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Timestamp: 2018-03-22 19:41:16
Document Index: 98430985

Matched Legal Cases: ['§634', '§ 649', '§ 438', '§ 634', '§ 634', '§ 438', '§ 634', '§634', '§ 634', '§ 634', '§ 94', '§ 94']

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Neue Küche - Backofen zu klein - Mangel wurde verdeckt
Dieses Thema "ᐅ Neue Küche - Backofen zu klein - Mangel wurde verdeckt - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von Sweetyy, 27. Dezember 2015.
Sweetyy Boardneuling 27.12.2015, 11:50
Nehmen wir mal an, A kauft eine nagelneue Küche samt Elektrogeräten (inkl. Backofen) in einem namenhaften Möbelhaus. Der Backofen wird nur selten benutzt, weshalb der Mangel erst nach etwa 2 Jahren aufgefallen ist: Als A den Backofen benutzt und lediglich die Tür des Backofens öffnen will, kommt ihr der gesamte Backofen entgegengefallen.
A schaut sich dies genauer an und sieht, dass der Backofen viel zu klein für die Öffnung in der Küchenzeile ist. Die Küchenmonteure hatten dies scheinbar auch bemerkt, denn es wurden mehrere Löcher in unterschiedlichen Höhen in den Schrank gebohrt, wo versucht worden ist, den Backofen zu befestigen. Doch diese sind alle rausgebrochen (auch die ersten Versuche), da sie nur ganz in den Rand gebohrt wurden. Weiterhin ist die Blende oberhalb der Türe, also da wo die Knöpfe für Temperatur usw. sind, scheinbar abgebaut und weiter nach oben gesetzt worden, um die große Lücke zu kaschieren, die dadurch entstanden ist, dass der Ofen zu klein ist. Dadurch gibt es jetzt eine etwa 1 cm. große Lücke zwischen Tür und Blende, aus der bei Benutzung heiße Luft ausströmt.
A ist sehr wütend, da der Mangel eindeutig bekannt war und A bewusst getäuscht wurde!
Was kann A nun tun? Welche Rechte hat A???
Klara.Fall Star Mitglied 27.12.2015, 12:21
AW: Neue Küche - Backofen zu klein - Mangel wurde verdeckt
ich gehe bei einem Kücheneinbau von einem Werkvertrag aus. Das ist zwar strittig (Grüße an @Judginator ) spielt aber für die Mängelrechte keine Rolle.
A sollte zunächst prüfen, ob sie den Mangel innerhalb der 2-jährigen Verjährungsfrist bemerkt hat. Die Verjährungsfrist für arglistig verschwiegene Mängel ist zwar länger, allerdings wird die Arglist auch schwerer zu beweisen sein.
Kataster V.I.P. 27.12.2015, 12:31
Zunächst wäre wichtig bzw. extrem wichtig, ob die 2 Jahre nach Abnahme des Werks nun schon abgelaufen sind oder nicht.
Einschub: Klara war schneller. Es ist aber mit Urteilen belegbar.
Wenn nein, so ist die Sache nicht verjährt. Der Anspruch sollte dann umgehend schriftlich und nachweisbar geltend gemacht werden, es reichen im 1. Anlauf ein Foto und ein paar Sätze wie im fiktiven Fall. Und die Feststellung, dass man Gewährleistungsansprüche geltend macht. Ohne einen Paragraphen zu nennen.
Wenn die 2 Jahre doch schon um sind, muss man versuchen, nach §634a BGB in Abgleich mit Urteilen auf 3 oder 5 Jahre Verjährung zu kommen.
Zunächst mal nur zum Sammeln:
http://www.onlineurteile.de/articles/verjaehrungsfrist-bei-maengeln-einer-einbaukueche/?cr_ses=1
https://openjur.de/u/637257.html
http://www.ra-kotz.de/einbaukueche.htm
Es hängt wohl vom Planungsaufwand ab.
Auch hier muss man seine Ansprüche erst mal schriftlich geltend machen. Vielleicht hat das Möbelhaus auch einen Kulanzvorschlag oder akzeptiert die Gewährleistungsansprüche. Das sollte mit 1x15min Besichtigungstermin und 1x60min Monteur doch nachzubessern sein, es fehlte wohl das Material.
Wenn da nichts kommt, sollte man das einem RA übergeben.
Auf den arglistig verschwiegenen Mangel würde ich nicht abstellen, nach der fiktiven Schilderung fällt er einem doch bei Prüfung förmlich entgegen.
Gibt es zum Auftrag eine oder mehrere Zeichnungen? Backöfen haben eigentlich Standardmaße. Es wäre also eher die Nische zu groß. Was für einen erhöhten und verfehlten Planungsaufwand sprechen würde. Oder der Ofen ist wirklich zu klein, wenn es kleinere "Standardmaße" (gestufte Sondermaße quasi) gäbe. Dann müsste der richtige Ofen geliefert werden.
Judginator V.I.P. 28.12.2015, 15:00
ich will mich ja gar nicht gegen die Annahme eines Werkvertrags wehren. Nach Durchlesen des anderen Threads war mir sogleich der Gedanke des § 649 BGB in den Kopf gekommen, wie Du ihn dann auch richtig angeführt hast. Nur kann man aus den in diesem Forum gegebenen Sachverhaltsschilderungen regelmäßig nicht beurteilen, was konkret vereinbart wurde, ob also tatsächlich eine Anpassung der Küche an die individuellen Verhältnisse des Kunden erfolgt ist.
Hier ist das Urteil des AG Minden (NJW-RR 2013, 856) in der Tat sehr hilfreich, denn das Gericht nimmt zu einer Einbauküche in nachvollziehbarer Weise Stellung:
„Bei der Lieferung und dem Einbau der streitgegenständlichen Einbauküche handelt es sich nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 BGB oder § 634a I Nr. 2 BGB. Unter Arbeiten an Bauwerken im Sinne dieser Vorschriften sind u. a. auch Arbeiten für die Erneuerung oder den Bestand des Gebäudes zu verstehen, die von wesentlicher Bedeutung sind, sofern die eingebauten Teile mit dem Gebäude fest verbunden sind. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der streitgegenständlichen Einbauküche nicht um eine solche Arbeit an dem Gebäude. Zwar sind die Geräte der Küche, wie die Spüle an die Wasserversorgung und der Herd an die Stromversorgung mit dem Gebäude verbunden worden. Auch sind die Hängeschränke an die Wand gedübelt und miteinander verbunden worden und die Rückwandpaneele ist an der Wand befestigt worden. Dies ist jedoch auch bei anderen Möbeln, insbesondere anderen Schränken der Fall. Bei der Aufstellung der Einbauküche handelt es sich aber dennoch nicht um eine Arbeit zur Erneuerung oder zum Erhalt des Hauses selbst. Die Einbauküche, jedenfalls im streitgegenständlichen Fall, ist nicht anders zu bewerten als ein anderes Möbelstück. Die Küche ist nicht speziell für den vorhandenen Küchenraum im Haus des Klägers eingerichtet worden, ohne dass diese in anderen Räumen nicht wieder errichtet werden könnte. Es handelt sich zum Einen um eine u-förmigen Teil der Küche, der nur an zwei Seiten an der Wand steht und der in jedem anderen großen Küchenraum aufgestellt werden könnte, ebenso wie die gegenüberliegende, an der anderen Wand liegende weitere Küchenzeile. Besondere individuelle auf die Gegebenheiten des Gebäudes des Klägers maßangefertigten Teile der Küche sind vom Kläger nicht vorgetragen und auch nicht erkennbar.“
Jetzt hast Du allerdings ein Eigentor geschossen, denn selbst wenn Du auch hier einen Werkvertrag annehmen willst, gilt für die Verjährung die Frist von 5 Jahren, siehe § 634a I Nr. 2 BGB.
Klara.Fall Star Mitglied 28.12.2015, 16:28
Hallo @Judginator ,
das habe ich nicht ganz verstanden, denn es heisst doch gerade in dem Urteil dass es sich nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 BGB oder § 634a I Nr. 2 BGB handelt. Demnach sollte die 5-jährige Verjährungsfrist wegfallen.
Ich hätte es als Werkvertrag mit Verjährung nach §634a I Nr.1 BGB und demnach mit 2-jähriger Verjährung eingeordnet, (vorbehaltlich der Frage ob es ein Kaufvertrag sein könnte) deswegen habe ich geschrieben das es bzgl. der Verjährung egal wäre. Mache ich einen Denkfehler?
Judginator V.I.P. 28.12.2015, 16:36
Wenn man annimmt, dass die Küche den individuellen Verhältnissen des Kunden angepasst ist und damit ein Werkvertrag vorliegt, wird man konsequenterweise wohl auch die Verjährung nach § 634a I Nr. 2 BGB beurteilen müssen. Denn nun hat man ein Bauwerk, in welches die Küche eingefügt worden ist. Die Vorschrift setzt bei einem bestehenden Gebäude voraus, dass die Arbeiten nach Art und Umfang für die Konstruktion, den Bestand oder die Benutzbarkeit des Gebäudes von wesentlicher Bedeutung und die eingebauten Teile mit dem Grundstück fest verbunden sind (Palandt-Sprau, BGB, 75. Aufl., 2015, § 634a Rn. 17). Ohne eine Küche ist das Gebäude als Wohngebäude nicht ordnungsgemäß nutzbar, also gehe ich davon aus, dass die Voraussetzungen der Norm erfüllt sind.
Die Richterin ging in dem Urteil ja gerade davon aus, dass die Küche jederzeit ohne Probleme ausgebaut und in einem anderen Haus eingebaut werden kann, weshalb keine Arbeit an einem Bauwerk vorlag. Das wäre jedoch bei einer individuell gefertigten Küche nicht der Fall, also würde auch nach der Ansicht der Richterin wohl die Verjährung 5 Jahre betragen.
zeiten V.I.P. 28.12.2015, 17:22
Kommt wohl maßgeblich darauf an, um was für eine Einbauküche es sich handelt. Ich würde bei einer "Normalsterblichen-Küche" eher nicht zu Bauwerk tendieren und damit wäre man dann wohl nur bei der 2-jährigen Gewährleistungsfrist.
Dazu Münchener Kommentar zum BGB 6. Auflage 2012 § 94 Rdn. 30 m. entsprechenden Nachweisen:
"Eine Einbauküche kann – je nach den Umständen des Einzelfalls – wesentlicher Bestandteil, Zubehör oder eine selbständige Sache (bzw. Sachgesamtheit) sein. Wesentlicher Bestandteil iS von § 94 Abs. 2 ist sie nur, wenn erst ihre Einfügung dem Gebäude nach der Verkehrsanschauung eine besondere Eigenart, ein bestimmtes Gepräge gibt, ohne das es nicht als fertiggestellt gilt, oder wenn die Einbauküche dem Baukörper besonders angepasst ist und deswegen mit ihm eine Einheit bildet. Dies wird in aller Regel nur auf, meist hochwertige, Einbauküchen zutreffen, die nicht serienmäßig hergestellt, sondern speziell für einen bestimmten Küchenraum angefertigt wurden, auch wenn es sich bei einzelnen Küchengeräten, wie Herd, Kühlschrank oder Spülmaschine, um serienmäßige Modelle handelt. Dass Küchenraum und Einbauküche bereits im Bauplan zusammen konzipiert und aufeinander abgestimmt worden sind, ist nicht erforderlich, aber ein Indiz für eine individuelle Lösung."​
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