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Timestamp: 2019-10-19 09:52:54
Document Index: 53051140

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 6', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 68', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 35', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 15', 'Art. 15']

Art. 36 al. 2 LFors; transmission d'actions connexes au tribunal saisi en premier lieu.
Une décision par laquelle un tribunal transmet, en application de l'art. 36 al. 2 LFors, une procédure au tribunal saisi en premier lieu n'est pas une décision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ, mais une décision incidente prise séparément du fond quant à la compétence territoriale, au sens de l'art. 49 al. 1 OJ, et susceptible d'un recours en réforme fédéral (consid. 1.1 et 1.2).
Notion de connexité matérielle. Une action en liquidation du régime matrimonial et une action en divorce sont connexes (consid. 2 et 3).
Pour savoir à quelle procédure accorder la priorité en cas d'actions connexes, l'art. 36 LFors se réfère uniquement à la priorité dans le temps de la litispendance (consid. 4).
Marge d'appréciation du tribunal dans le cadre de l'art. 36 LFors. En l'espèce, le transfert de l'action en divorce au tribunal devant lequel l'action en liquidation du régime matrimonial est pendante ne contrevient pas au droit fédéral (consid. 5).
BGE 132 III 178 S. 179
A. X. (Ehefrau) und Y. (Ehemann) leben seit dem 1. Oktober 2001 getrennt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens ordnete das Vizegerichtspräsidium Weinfelden/TG mit Verfügung vom 16./17. September 2002 die Gütertrennung an und verpflichtete Y. zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an X.
B. Am 18. Mai 2004 reichte X. bei der Bezirksgerichtlichen Kommission Weinfelden (Wohnsitzgerichtsstand von X.) die Ehescheidungsklage ein. Daraufhin verlangte Y., die Klage sei an das Bezirksgericht Plessur zu überweisen.
Nachdem der Präsident des Bezirksgerichts Plessur am 20. Oktober 2004 die Erklärung abgegeben hatte, das Gericht sei gemäss Art. 36 Abs. 2 GestG bereit, das Scheidungsverfahren zu übernehmen, überwies die Bezirksgerichtliche Kommission Weinfelden die bei ihr
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hängige Scheidungsklage mit Beschluss vom 4./23. März 2005 an das Bezirksgericht Plessur.
C. X. führt eidgenössische Berufung an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses vom 30. Mai 2005 und verlangt, das Bezirksgericht Weinfelden sei anzuweisen, das Scheidungsverfahren selbst weiterzuführen; eventualiter sei das Verfahren zu sistieren, bis im Verfahren betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung ein Entscheid des Bezirksgerichts Plessur vorliege.
1.1 Nach Art. 48 Abs. 1 OG ist die Berufung in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbehörden zulässig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden können. Ein Endentscheid liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht über den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endgültig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 128 III 250 E. 1b S. 252; BGE 131 III 667 E. 1.1 S. 669).
1.2 Die Berufung ist weiter zulässig gegen selbstständige Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit, soweit die Verletzung bundesrechtlicher Vorschriften über die sachliche, die örtliche oder
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die internationale Zuständigkeit geltend gemacht wird (Art. 49 Abs. 1 OG).
3.1 Das Gesetz enthält keine Definition des Begriffs des "sachlichen Zusammenhangs". Die Botschaft des Bundesrates zum Gerichtsstandsgesetz führt aus, dass die Konnexität der Prozesse so eng sein muss, dass eine Vermeidung widersprüchlicher Urteile geboten erscheint. Sie verweist weiter auf die Art. 6 und Art. 7 GestG, welche den gleichen Begriff verwenden, und hält fest, dass hier wie dort nicht irgendein Zusammenhang genügt, sondern die erforderliche Konnexität nur gegeben ist, wenn den verschiedenen Klagen
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gleichartige faktische Umstände bzw. Rechtsfragen zu Grunde liegen (BBl 1999 S. 2872).
3.2 Im Rahmen der Scheidungsklage ist auch über die Nebenfolgen der Scheidung zu entscheiden: Dabei sind namentlich bei der Frage des nachehelichen Unterhalts nach Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB das Einkommen und Vermögen der Ehegatten zu berücksichtigen. Zum Vermögen zählt das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung. Von diesem kann zudem nach Art. 123 Abs. 2 ZGB die Regelung der Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge abhängig sein (vgl. auch BGE 129 III 7 E. 3.1.2. S. 9; BGE 130 III 537 E. 4 S. 544 f.). Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass zwischen dem Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung und der Scheidungsklage ein sachlicher Zusammenhang besteht.
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Ermessensentscheide kantonaler Instanzen überprüft das Bundesgericht an sich frei. Es übt dabei aber Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn Umstände nicht in Betracht gezogen worden sind, die hätten beachtet werden müssen. Das Bundesgericht greift ausserdem in Ermessensentscheide ein, wenn sich diese als offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 129 III 380 E. 2 S. 382; BGE 130 III 28 E. 4.1 S. 32).
5.2 Das Obergericht hat ausgeführt, eine Sistierung des Scheidungsprozesses würde zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. Demgegenüber seien für die Parteien bei einer Überweisung keine prozessualen Nachteile ersichtlich: Der Klägerin stehe in beiden Verfahren der gleiche Rechtsvertreter zur Seite, der sich im Rahmen des Güterrechtsprozesses bereits mit dem "fremden" Prozessrecht (des Kantons Graubünden) beschäftigt habe. Ebenso wenig sei eine übermässige Erschwerung des Gerichtszuganges ersichtlich, gelte doch sowohl im Kanton Thurgau wie auch Graubünden die Verhandlungssprache Deutsch. Weiter würden sich beide Verfahren noch vor erster Instanz befinden; der Scheidungsprozess sogar noch im Anfangsstadium. Auch der Prozess im Kanton Graubünden sei grundsätzlich noch im Behauptungsstadium. Nicht nachvollziehbar erscheine, wie weit der Klägerin ein Nachteil entstehen sollte, wenn im Rahmen der vom Bezirksgericht Plessur vorgeschlagenen Referentenaudienz eine Einigung über die güterrechtliche Auseinandersetzung erzielt werde. Auch die Tatsache, dass das Vizegerichtspräsidium Weinfelden bereits ein Eheschutzgesuch, ein
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Abänderungsgesuch sowie ein Gesuch betreffend vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsprozess behandelt habe, stehe einer Überweisung nicht entgegen. Nachdem diese Verfahren im Summarium stattgefunden hätten, sei auch nicht davon auszugehen, dass die Bezirksgerichtliche Kommission Weinfelden für das Scheidungsverfahren über das grössere Sachwissen verfüge. Zudem müsse bereits gestützt auf die eigenen Angaben der Klägerin von einem intensiven Grad der Konnexität zwischen güterrechtlicher Auseinandersetzung und Unterhaltsbeitrag ausgegangen werden, habe diese anlässlich einer persönlichen Anhörung doch selber gesagt, die Höhe des Unterhaltsbeitrages werde wohl auch vom Ausgang des Prozesses betreffend Durchführung der Gütertrennung abhängen.
Nicht zu beanstanden ist zudem, wenn das Obergericht dem Umstand, dass das Bezirksgericht Weinfelden bereits mit dem Eheschutzverfahren und vorsorglichen Massnahmen befasst war, nur untergeordnete Bedeutung zugemessen hat: Selbst wenn das
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Bezirksgericht Plessur mehr Zeit benötigt, sich in den Fall einzuarbeiten als das Gericht im Kanton Thurgau, ist nicht anzunehmen, dass sich das Verfahren dadurch erheblich verzögern wird. Dies namentlich im Vergleich zu der Verzögerung, welche durch eine Sistierung des Scheidungsprozesses resultieren würde. In Bezug auf die Vermögensverhältnisse dürfte im Übrigen gerade dem Gericht im Graubünden ein Wissensvorsprung zukommen.
ATF: 128 III 250, 131 III 667, 131 III 319, 129 III 80 suite... , 129 III 7, 130 III 537, 129 III 380, 130 III 28
Article: art. 36 LFors, Art. 36 al. 2 LFors, art. 48 al. 1 OJ, art. 49 al. 1 OJ suite... , Art. 36 Abs. 1 GestG, Art. 68 Abs. 1 OG, Art. 6 und Art. 7 GestG, Art. 22 LugÜ, Art. 22 Abs. 3 LugÜ, Art. 35 GestG, Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB, Art. 123 Abs. 2 ZGB, Art. 15 Abs. 1 lit. b GestG, Art. 15 GestG