Source: https://he.bankenverband.de/ueber-uns-he/satzung/
Timestamp: 2019-01-19 01:04:39
Document Index: 113575369

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Satzung des Bankenverbandes Hessen e.V. gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung am 11.05.2011
§ 1 - Name, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen Bankenverband Hessen e. V. (nachstehend: Verband).
Der Verband ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
Der Verband ist zuständig für das Gebiet des Landes Hessen. (nachstehend: Verbandsgebiet).
Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der privaten Banken in seinem Verbandsgebiet wahrzunehmen. Er soll insbesondere
die Mitglieder über sie berührende Fragen unterrichten;
gegenüber dem Landesgesetzgeber, den amtlichen Stellen des Landes und der Öffentlichkeit zu allen Fragen Stellung nehmen, die die Banken berühren;
sich an Gesellschaften und Organisationen beteiligen, die der Förderung der Wirtschaft in seinem Verbandsgebiet dienen.
Der Verband bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und verfolgt keine politischen Ziele.
§ 3 - Mitgliedschaft im Bundesverband deutscher Banken
Der Verband ist Mitglied im Bundesverband deutscher Banken e.V., Berlin (nachstehend: Bundesverband).
Ordentliche Mitglieder des Verbands können werden
alle Banken in privater Rechtsform (OHG, KG, GmbH, AG, KGaA) mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die über eine Vollkonzession verfügen oder als Pfandbriefbanken oder als Schiffsbanken zugelassen sind, sowie
die inländischen Zweigniederlassungen vergleichbarer ausländischer Kreditinstitute, sofern sie im Verbandsgebiet ihren Sitz haben oder dort eine Zweigstelle unterhalten.
Durch die ordentliche Mitgliedschaft wird zugleich die Mitgliedschaft im Bundesverband erworben.
Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft sind die Anerkennung dieser Verbandssatzung und der Satzung des Bundesverbandes, ferner die Anerkennung der Abkommen und Vereinbarungen, die die Spitzenverbände des deutschen Kreditgewerbes zur Regelung des Zahlungsverkehrs zwischen den ihnen angeschlossenen Kreditinstituten geschlossen haben, sowie die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes, sofern nicht nach dem Statut des Einlagensicherungsfonds eine Befreiung von der Mitwirkung gegeben ist.
Die Mitgliedschaft erstreckt sich auf alle im Verbandsgebiet gelegenen Zweigstellen des Mitglieds. Die Mitglieder haben die Zwecke und Ziele des Verbandes zu fördern. Sie sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten und die Beschlüsse der Organe des Verbandes zu befolgen. Das gilt auch hinsichtlich der Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft des Verbandes beim Bundesverband und insbesondere aus dessen Statut für den Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ergeben.
Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft bedürfen der Schriftform. Ihnen müssen die nach § 4 Abs. 3 erforderlichen Erklärungen und Nachweise beigefügt sein.
Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Die Bank kann die Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung durch den Arbeitsausschuss verlangen. Dieser entscheidet endgültig. Die Anrufung des Arbeitsausschusses muss innerhalb eines Monats nach Zugang der ablehnenden Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingehen.
Der Bundesverband ist zu den Aufnahmeanträgen zu hören.
Die Mittel, die der Verband zur Bestreitung seiner Aufgaben benötigt, werden durch jährliche Mitgliedsbeiträge aufgebracht. Die Höhe, die Bemessungsgrundlage und die Zahlungsmodalitäten einschließlich der Vorschüsse für die Jahresbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
Die während eines Geschäftsjahres ausscheidenden Mitglieder haben die vollen für das Geschäftsjahr anfallenden Beiträge zu entrichten; eintretende Banken zahlen den Beitrag zeitlich anteilig.
Die Mitglieder haben dem Verband zum Zwecke der Beitragsberechnung bis zum 31. Januar eines jeden Geschäftsjahres mit Stichtag 31. Dezember des vorausgegangenen Jahres die Zahl der im Verbandsgebiet beschäftigten Personen mitzuteilen.
Fortfall der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft,
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Austritt kann nur unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres gegenüber der Geschäftsstelle des Verbandes erklärt werden.
Ein Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied die ihm aus der Mitgliedschaft obliegenden Pflichten erheblich verletzt oder sonst den Interessen und Zielen des Verbandes gröblich zuwider gehandelt hat.
Über eine Beendigung der Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Buchstabe b) und c) entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds. Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Zustimmung aller seiner Mitglieder. Die Entscheidung wird einen Monat nach Zugang wirksam. Das Mitglied kann die Überprüfung der Entscheidung durch die Mitgliederversammlung/Arbeitsausschuss verlangen. Die Anrufung der Mitgliederversammlung/ Arbeitsausschuss muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingehen. Die Anrufung der Mitgliederversammlung/ Arbeitsausschuss hat aufschiebende Wirkung.
Der Bundesverband ist vor Einleitung eines Ausschlussverfahrens zu hören und über die Beendigung einer Mitgliedschaft zu unterrichten.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausscheidende Mitglied alle Ansprüche aus der Mitgliedschaft, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grunde die Beendigung erfolgt; insbesondere erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen.
der Arbeitsausschuss,
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Ihre Beschlüsse gehen den Beschlüssen aller anderen Organe des Verbandes vor. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
die Wahl und die Entlastung des Vorsitzers des Vorstandes und seiner Stellvertreter,
die Wahl und die Entlastung der Mitglieder des Arbeitsausschusses,
die Festsetzung der Beiträge für den Verband,
In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann aus wichtigen Gründen die Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen beschließen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Beratungsgegenstände schriftlich beantragt.
Die ordentliche und die außerordentliche Mitgliederversammlung sind von dem Vorsitzer des Vorstandes schriftlich einzuberufen, wobei Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung anzugeben sind. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat unter Wahrung einer Einberufungsfrist von mindestens vierzehn Tagen zu erfolgen; auf schriftlichen Antrag von mindestens fünf Mitgliedern ist die Tagesordnung zu ergänzen, wenn der Antrag mit Begründung der Geschäftsführung spätestens eine Woche vor der Versammlung zugeht. Die Einberufung von außerordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt unter Wahrung einer Einberufungsfrist von mindestens fünf Tagen. In dringenden Fällen kann aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes von der Einhaltung der Einberufungsfrist und -form abgesehen werden.
Die Zahl der Stimmen, die einem Mitglied in der Mitgliederversammlung zustehen, richtet sich nach der Zahl der bei Jahresbeginn beziehungsweise bei Eintritt in den Verband im Verbandsgebiet Beschäftigten (einschließlich Vorstandsmitglieder und Inhaber). Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme und darüber hinaus für jede angefangene 100 Beschäftigte eine weitere Stimme. Kein Mitglied darf mehr als ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinigen. Das Stimmrecht kann nur durch Inhaber, Geschäftsleiter oder bevollmächtigte leitende Angestellte ausgeübt werden. Die Ausübung des Stimmrechts kann durch eine schriftliche Vollmacht auf den Vertreter eines anderen Mitgliedes übertragen werden; keine Person kann mehr als drei Mitglieder vertreten.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Verbandes ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmen vertreten sind. Für die Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine mit gleicher Tagesordnung alsbald danach einzuberufende Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig; in der Einladung ist hierauf hinzuweisen.
§ 10 - Arbeitsausschuss
Der Arbeitsausschuss hat den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.
Der Arbeitsausschuss setzt sich zusammen aus bis zu
fünf Vertretern der Großbanken,
sechs Vertretern der Regionalbanken und sonstigen Kreditbanken einschließlich der Niederlassungen ausländischer Banken; einer dieser Vertreter sollte Vertreter einer Pfandbriefbank sein,
zwei Vertretern der Privatbankiers.
In den Arbeitsausschuss dürfen nur Personen gewählt werden, die in leitender Funktion in ihrer Bank tätig sind.
Für jeden Vertreter kann ein Stellvertreter bestimmt werden.
Die Mitglieder des Arbeitsausschusses und deren Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung aus den von den betreffenden Gruppen vorgeschlagenen Kandidaten für ein Kalenderjahr gewählt. Scheidet im Laufe eines Geschäftsjahres ein Vertreter und sein Stellvertreter aus, so hat die von ihm vertretene Gruppe das Recht, für den Rest der Amtsdauer einen Ersatzvertreter zu bestimmen.
Den Vorsitz im Arbeitsausschuss führt der Vorsitzer des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
Der Arbeitsausschuss wird durch den Vorsitzer des Vorstandes einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragen. Der Arbeitsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Gruppen vertreten sind. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzers. Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn sämtliche Vertreter einer Gruppe widersprechen.
Der Vorsitzer kann eine schriftliche oder fernmündliche Abstimmung veranlassen, sofern nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder widerspricht.
Der Arbeitsausschuss ist von dem Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten zu hören
Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern, einem Vorsitzer und zwei Stellvertretern. Sie sollen drei verschiedenen der im Arbeitsausschuss vertretenen Gruppen angehören. Die Mitglieder des Vorstandes müssen als Inhaber, Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer oder in leitender Funktion in einer Mitgliedsbank tätig sein.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Geschäftsjahr aus dem Kreise der Mitglieder des Arbeitsausschusses gewählt.
Der Verband wird durch zwei Vorstände vertreten.
Der Vorsitzer des Vorstandes beruft und leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Arbeitsausschusses und des Vorstandes; er vertritt den Bankenverband Hessen in der Mitgliederversammlung des Bankenverbandes. Ist er verhindert, so tritt der nächste Stellvertreter an seine Stelle.
Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Arbeitsausschusses aus. Im Übrigen ist er zu allen Maßnahmen ermächtigt, die zur Erreichung des Zwecks des Verbandes im Rahmen der Satzung geboten oder wünschenswert erscheinen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Vorstand der Geschäftsführung.
§ 12 - Amtsausübung
Die Mitglieder des Vorstandes und des Arbeitsausschusses werden ehrenamtlich tätig; sie erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Sämtliche Ämter können nur persönlich ausgeübt werden.
§ 13 - Geschäftsführung
Die Geschäfte des Verbandes werden von einem oder mehreren Geschäftsführern nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Organe geführt.
Die Geschäftsführung nimmt an den Mitgliederversammlungen, den Sitzungen des Vorstandes und des Arbeitsausschusses mit beratender Stimme teil.
Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt durch den Vorstand. Die Anstellungsverträge schließt der Vorsitzende des Vorstandes.
Die Mitarbeiter für die Geschäftsstelle werden von der Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Vorstand eingestellt.
§ 14 - Geheimhaltungs- und Schweigepflicht
Sämtliche Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, über alles, was sie bei ihrer Mitwirkung im Verband über seine Tätigkeit und über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken und deren Kunden erfahren, strengste Verschwiegenheit zu wahren. Das gilt insbesondere für die Mitglieder des Vorstandes, des Arbeitsausschusses sowie für die Geschäftsführung, und zwar auch nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen beziehungsweise ihrer Tätigkeit. Diese Verpflichtung ist ebenfalls den Mitarbeitern und den sonst vorn Verband eingeschalteten Personen aufzuerlegen.
§ 15 - Niederschriften
Über die Mitgliederversammlungen sowie über alle Sitzungen der Verbandsorgane sind Niederschriften zu fertigen, die von dem Vorsitzer oder dem Leiter der Sitzung und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschriften haben das Ergebnis der Verhandlungen und Wahlen, die Anträge und die gefassten Beschlüsse sowie bei Abstimmung das Stimmenverhältnis wiederzugeben.
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