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Timestamp: 2020-06-05 13:42:10
Document Index: 304807966

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 31', '§ 31', '§ 890', 'Art. 103', '§ 890', 'Art. 103', '§ 335', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 890', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 890', 'Art. 15', '§ 890', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 2']

BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2211
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
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Die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" und die Wettbewerbsrechtsprechung zum sog. Organisationsverschulden des Unterlassungschuldners für Verstöße Dritter gegen ein Unterlassungsgebot sind verfassungsrechtlich unbedenklich.
Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterlassungsschuldners - zulässige Bejahung von Organisationsverschulden als eigenem Verschulden iSd § 31 BGB
Festsetzung von Ordnungsmitteln bei juristischen Personen; Bestimmtheitsgebot für strafrechtliche Normen
BGB § 31; ZPO § 890
Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen
LG Frankfurt/Main, 06.01.2004 - 8 O 233/95
OLG Frankfurt, 30.04.2004 - 6 W 18/04
NJW-RR 2007, 860
GRUR 2007, 618
MIR 2007, Dok. 252
Die Bestimmbarkeit der Reichweite des Titels auch im Wege der Auslegung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein spezifisch vollstreckungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04, GRUR 2007, 618, 619).
Danach kann ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn den Schuldner ein eigenes Verschulden am Verstoß trifft (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 618, 619;… Degenhart in Sachs aaO Art. 103 Rn. 60).
d) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).
Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).
Bislang ist im Blick auf den Doppelcharakter des Ordnungsgeldes als sanktionierende und erzwingende Maßnahme offen geblieben, ob Art. 103 Abs. 2 GG auf den Ordnungsgeldtatbestand des § 335 HGB anwendbar ist oder ob insoweit lediglich das allgemeine rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot gilt (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860).
Für dieses Ergebnis sprechen auch Sinn und Zweck der Ordnungsmittel nach § 890 ZPO, die neben der Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahme zur Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven strafähnlichen Sanktionscharakter haben (vgl. BVerfGE 58, 159, 162; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335, 345 f. - Euro-Einführungsrabatt;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 12 Rn. 6.12;… Zöller/Stöber aaO § 890 Rn. 5).
Es muss allerdings gewährleistet sein, dass der Grundsatz "nulla poena sine culpa" gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 58, 159 ; 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris, Rn. 11).
Zwar greift ein auf die konkrete Verletzungsform beschränktes Unterlassungsgebot nicht nur dann, wenn eine Äußerung wortgleich wiederholt wird, sondern auch dann, wenn die darin enthaltenen Mitteilungen sinngemäß ganz oder teilweise Gegenstand einer erneuten Äußerung sind (vgl. Senat…, Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 232/08, NJW 2009, 2823 Rn. 11;… BVerfG [K], Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 1 BvR 730/97, juris Rn. 10; vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04, NJW-RR 2007, 860 Rn. 20 zum Wettbewerbsrecht).
Soweit die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art. 15 Abs. 2 VvB rügt, ergeben sich Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde zunächst daraus, dass die einstweilige Verfügung aus dem Jahr 2004, deren Unbestimmtheit die Beschwerdeführerin rügt, nicht Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist und insofern zudem der Rechtsweg nicht erschöpft wäre (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris Rn. 19, und 16. Januar 1991 - 1 BvR 807/88 -, juris Rn. 6).
25 Zu berücksichtigen ist auch insofern, dass die fachgerichtliche Annahme eines Verschuldens nicht der vollen verfassungsgerichtlichen Überprüfung unterliegt, sondern nur daraufhin zu überprüfen ist, ob dem Erfordernis eines Verschuldens überhaupt Rechnung getragen und seine Tragweite bei der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts grundlegend verkannt worden ist, nicht dagegen, ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend und den einfach-rechtlichen Vorgaben entsprechend gewichtet worden sind oder ob eine andere Entscheidung näher gelegen hätte (vgl. zum Strafrecht: BVerfGE 95, 96 ;… BVerfG, Beschlüsse vom 7. Oktober 2008 - 2 BvR 578/07 -, juris Rn. 34, und 27. Dezember 2006 - 2 BvR 1895/05 -, juris Rn. 23; zu § 890 ZPO vgl. BVerfGE 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris Rn. 15).
Sie lassen sachfremde oder sonst auf Willkür hindeutende Ansatzpunkte nicht erkennen und sind im Übrigen der verfassungsgerichtlichen Prüfung entzogen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 82 ; BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, juris Rn. 15).
Auch die weite Bemessung der Pflichten der Beschwerdeführerin im Interesse der effektiven Wahrung der vom Landgericht wegen des schwerwiegenden Eingriffs in die Privatsphäre zu Recht als besonders schutzwürdig angesehenen Rechte der Verbraucher (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 8. Juni 1989 - I ZR 178/87 - Telefonwerbung II, juris Rn. 15;… Urteil vom 27. Januar 2000 - I ZR 241/97 - Telefonwerbung VI -, juris Rn. 13 m. w. N.; vgl. ferner BVerfGE 106, 28 ) unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2006, a. a. O., juris Rn. 15).
32 dd) Sofern die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen die wettbewerbsrechtliche Kerntheorie rügt, wonach nur solche Verstöße Gegenstand eines Ordnungsmittelverfahrens sein dürfen, die im Kern dem ursprünglichen Unterlassungstitel entsprechen und in denen das Charakteristische der beanstandeten Werbung zum Ausdruck kommt (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - Telefonwerbung für "Individualverträge", juris Rn. 17 m. w. N., und 29. April 2010 - I ZR 202/07 -, juris Rn. 32; zur Verfassungsmäßigkeit der Kerntheorie vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006, a. a. O., Rn. 20 f.) und der Ansicht ist, dass hinsichtlich der Wirksamkeit der Einwilligung nicht auf die im Zeitpunkt der Werbeanrufe, sondern der einstweiligen Verfügung geltenden Rechtslage abzustellen sei, ist weder dargelegt noch ersichtlich, inwiefern sich die Rechtslage in dem dazwischen liegenden Zeitraum im Hinblick auf die vorliegend umstrittenen Einwilligungserklärungen entscheidungserheblich geändert haben sollte.
dd) Die Annahme einer positiven Handlungspflicht aufgrund des Unterlassungsgebots verstößt - entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - nicht gegen das in Art. 103 Abs. 2 GG geregelte Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 1654/90, juris; BVerfG, GRUR 2007, 618, 619 [juris Rn. 16 bis 22];… BGH, GRUR 2018, 292 Rn. 24 mwN).
Soweit die Beschwerdeführerin zu 2) als juristische Person Trägerin von Grundrechten sein kann (Art. 19 Abs. 3 GG), greift die Auferlegung des Ordnungsgelds zwar in ihr verfassungsmäßiges Recht aus Art. 2 Abs. 1 GG ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 -, NJW-RR 2007, S. 860).
OLG Celle, 24.08.2011 - 17 UF 3/11
Anwendungsbereich des Gewaltschutzgesetzes: Unzurechnungsfähigkeit eines …
OLG Köln, 14.10.2008 - 6 W 104/08
Vollstreckung einer gegen die Rechtsvorgängerin gerichteten …
OLG München, 27.04.2010 - 29 W 1209/10
VG Schleswig, 03.12.2013 - 8 D 6/13
Ordnungsgeld gegen das ULD
OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 13 WF 58/19
Einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen: Verhängung von Ordnungsgeld bei …
VGH Bayern, 14.08.2014 - 2 C 13.1324
Vergleich; Ordnungsgeld; Waage