Source: https://www.bruchkoebel.de/buergerservice-rathaus/leistungen/leistung-detail/auskunftssperren-uebermittlungssperren/?L=232&cHash=c246b64b70800f5991fa42eab7a755f7
Timestamp: 2020-05-31 22:34:39
Document Index: 182999148

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch die Erteilung einer Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leib, Leben, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, wird durch die Meldebehörde eine sogenannte Auskunftssperre im Melderegister eingetragen. Nach der Eintragung einer Auskunftssperre werden alle eingehenden Melderegisteranfragen hinsichtlich eines berechtigten Interesses genau geprüft und die betroffene Person zur Auskunftserteilung angehört.
Der Antrag erfolgt schriftlich auf einem entsprechenden Antragsformular und ist genau zu begründen. Dem Antrag sollten entsprechende Unterlagen (z.B. polizeiliche Berichte oder gerichtliche Verfügungen), zur Untermauerung der schriftlichen Begründung, beigefügt sein.
Die Eintragung einer Auskunftssperre wird auf zwei Jahre befristet. Eine Verlängerung der Auskunftssperre kann vor Ablauf der Frist schriftlich bei der Meldebehörde beantragt werden.
Eine Löschung kann, ebenfalls schriftlich, beantragt werden.
Für die Einrichtung einer Auskunftssperre fallen keine Gebühren an.
Aufgrund rechtlicher Regelungen im Bundesmeldegesetz (BMG) können Meldedaten, in unterschiedlichem Umfang, an verschiedene Stellen übermittelt werden. So können beispielsweise Meldedaten ohne Ihr Wissen oder Ihre Zustimmung an die Presse, Parteien und Wählergruppen oder Adressbuchverlage weitergegeben werden.
Es gibt die Möglichkeit, diesen Datenübermittlungen in Form eines Antrags auf eine sogenannte Übermittlungssperre zu widersprechen. Der Antrag erfolgt schriftlich auf einem entsprechenden Antragsformular.
Die Eintragung einer Übermittlungssperre ist kostenfrei und bleibt bis zum schriftlichen Widerruf bestehen.
- Übermittlungssperre nach § 36 Abs. 2 BMG (Widerspruchsrecht gegen Übermittlung an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr)
- Übermittlungssperre nach § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG (Widerspruchsrecht zur Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften)
- Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 3 BMG (Widerspruchsrecht zur Auskunft an Adressbuchverlage)
- Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 1 BMG (Widerspruchsrecht zur Auskunft an Parteien und Wählergruppen)
- Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m. § 50 Abs. 2 BMG (Widerspruchsrecht zur Weitergabe an die Presse bei Alters- und Ehejubiläen)
Die Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen in Zeitungen bzw. im Internet erfolgt nicht durch die Stadt Bruchköbel oder eines Ihrer Organe, sondern durch die örtliche Presse- und Rundfunkanstalten. Die Weitergabe der Daten erfolgt durch das Einwohnermeldeamt aufgrund entsprechender Rechtsvorschriften. Sollten Sie solchen Veröffentlichungen nicht zustimmen, können Sie eine Übermittlungssperre nach § 50 Abs. 5 i.v.m.§ 50 Abs. 2 BMG beantragen.