Source: https://www.karriere-hier.de/Coronavirus.HTM
Timestamp: 2020-08-13 20:00:10
Document Index: 73020149

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 651', '§ 651', '§ 19', '§ 34', '§ 27', '§ 47', '§ 63', '§2', '§48', '§3', '§7']

Auf dieser Seite finden Sie Informationen, alle uns derzeit bekannten Vorschriften, die aufgrund der Pandemie erlassen, ausgesetzt oder verlängert wurden sowie weiterführende Links und Ansprechpartner in der IHK.
Letztes Update: 10.08.2020, 10:15 Uhr
Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.
15.07.2020: NRW hat Rückmeldeverfahren angehalten - IHK rät Unternehmen, Entscheidung des Bundes abzuwarten﻿
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger sind verpflichtet, den Anteil der Soforthilfe zurückzuzahlen, der höher ist als der tatsächliche Liquiditätsbedarf im Förderzeitraum. Dazu erhalten alle Soforthilfeempfängerinnen und -empfänger in Kürze eine E-Mail, in der sie über das weitere Vorgehen informiert werden und darüber, wie sie ihren Liquiditätsengpass ermitteln. Daraus können sich Rückzahlungen ergeben. Bitte überweisen Sie jetzt nicht selbstständig zu viel erhaltene Soforthilfe-Gelder, sondern warten Sie auf das offizielle Schreiben mit einem Vordruck für die Berechnung. Die erforderlichen Angaben müssen bis zum 30.09.2020 bei der Bezirksregierung eingegangen sein. Sofern die Soforthilfe (anteilige) zurückgezahlt werden muss, hat die Überweisung spätestens am 31.12.2020 zu erfolgen.
Fragen und Antworten zum Rückmeldeverfahren:
FAQ und Erklärvideo: www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-rueckmeldeverfahren
Hotline der Landesregierung: 0211-7956 4995
E-Mail: soforthilfe-rueckmeldung@mwide.nrw.de
Woher weiß ich, dass die E-Mail und der Link nicht von Betrügern stammt?
Bitte prüfen Sie zunächst die korrekte Mailadresse, die noreply@soforthilfe-corona.nrw.de lauten muss. Die E-Mail-Adresse enthält nur einen PDF-Anhang (Ermittlung des Liquditätsengpasses – NRW-Soforthilfe 2020.pdf) Bitte prüfen Sie sorgfältig, ob darüber hinaus folgende Merkmale enthalten sind: Den Zugang zu Ihrem Rückmeldeformular (erreichbar per mit der Mail übersendetem LINK) erhalten Sie nur mit der im Antrag angegebenen Postleitzahl. Ihre Daten wurden bereits auf Basis der Datenbank im Rückmeldeformular vorausgefüllt. Die Daten können Sie mit dem PDF Ihres Antrags, das Sie im Antragsverfahren per Mail erhalten haben, vergleichen.
IHK-Hotline zur Soforthilfe: 02931 878 555
Seit dem 27. März bietet die IHK Unterstützung über ihre Hotline an. Unter dieser Nummer beraten wir ab dem 22. Juni 2020 auch über den Nachweis zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses bei der NRW Soforthilfe. Um den eigenen Liquiditätsengpass zu berechnen, benötigen Sie nur Daten aus Ihrer Buchführung. Daher prüfen Sie bitte, ob Sie vor dem Gespräch mit unserer Hotline Ihren Steuerberater einbinden.
Wir stehen Ihnen werktags von 9 bis 16 Uhr zur Verfügung. Außerdem möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass wir über die Hotline keine Freiberufler, Handwerksunternehmen oder weitere nicht der IHK-zugehörigen Unternehmen beraten können.
Sie rufen außerhalb unserer Geschäftszeiten oder am Wochenende an? Dann nutzen Sie bitte unser Kontakt-Formular. Wir rufen Sie gerne zurück!
Sofern Sie nicht Mitgliedsunternehmen der IHK Arnsberg sind, kontaktieren Sie bitte die Hotline Ihrer örtlichen IHK. Die Kontaktdaten finden Sie hier.
Was mache ich, wenn ich noch keine Soforthilfe erhalten habe?
Sollten Sie noch keine Soforthilfe erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst die Hinweise des Landes NRW zu möglichen Gründen auf der Internetseite www.wirtschaft.nrw oder nutzen Sie die dortigen Kontaktmöglichkeiten, um Informationen zu Ihrem Antragsstatus zu erhalten.
Anhand dieser Kriterien können Sie prüfen, ob Sie vermutlich Opfer eines Betrugs geworden sind:
Sie haben Ihren Antrag nicht auf der Internetseite https://soforthilfe-corona.nrw.de gestellt.
Die IBAN auf Ihrem Bewilligungsbescheid ist nicht korrekt.
Weitere Informationen zum Betrug durch Fake-Seiten finden Sie auf der Webseite des Landeskriminalamtes.
Soforthilfe Reisebusbranche
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gewährt auf Antrag Ausgleichszahlungen an Reisebusunternehmen. Antragsberechtigt sind alle privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz waren und als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren.
Gegenstand der Ausgleichszahlung sind „Vorhaltekosten“ sowie „Vorleistungskosten“. Für den Gegenstand und den Zeitraum, in dem die "Soforthilfe Reisebusbranche" gezahlt wird, darf der Antragsteller keine anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen (Bund, Land) erhalten haben.
Die Antragsfrist beginnt am 24. Juli 2020, 9.00 Uhr, und endet am 30. September 2020. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Antragsunterlagen beim Bundesamt für Güterverkehr im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
Nähere Informationen zur Richtlinie "Soforthilfe Reisebusbranche" bekommen Sie auf der Webseite des Bundesamts für Güterverkehr.
Mit dem neuen Programm können Unternehmen für die Monate Juni bis August 2020 einen Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten erhalten, wenn ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Junge Unternehmen, die erst nach April 2019 gegründet wurden, können spätere Vergleichszahlen vorlegen. Anders als beim „Vorgängerprogramm“, der „Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbständige“, gibt es keine starre Begrenzung der Zahl der Beschäftigten. Die Überbrückungshilfe richtet sich gezielt an die Unternehmen, die die Größenkriterien für Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht erfüllen.
Die Überbrückungshilfe gilt - wie auch die „Soforthilfe“ - branchenübergreifend, berücksichtigt aber Besonderheiten von Unternehmen aus den Branchen, die nach wie vor von Schließungen, Abstandsregeln oder Hygieneauflagen besonders betroffen sind. Die Bundesregierung will die Situation dieser Branchen auch darüber hinaus weiterhin genau beobachten.
Programmstart ist der 1. Juli. Das Antragsverfahren soll digital und unbürokratisch durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden, so die Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums. Zuständig für die Durchführung der Förderung sind die Länder.
IHK-Tool zur Berechnung der Corona-Überbrückungshilfe: www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe
Weitere Informationen auch unter www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe.
Siehe Reiter "Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbstständige"
Siehe Reiter "Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"
KfW-Schnellkredit für mittelständische Unternehmen ab 11 Mitarbeiter
Die Bundesregierung hat aufgrund der sich abzeichnenden Corona-Kreditklemme nach massiver Intervention des DIHK am 6. April einen KfW-Schnellkredit beschlossen, der die bislang mögliche Staatsbürgschaft bei den Krisenhilfen auf 100 Prozent erhöht. Damit sollen mittelständische Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die mindestens seit 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind, ohne aufwändiges Verfahren eine schnelle Überbrückungsfinanzierung bekommen. Hier die wichtigsten Eckpunkte:
Das Kreditvolumen pro Unternehmen beträgt bis zu 25 Prozent des 2019er-Jahresumsatzes,
für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal 800.000 Euro,
für Unternehmen mit bis zu 50 Mitararbeitern maximal 500.000 Euro.
Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.
Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen
Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:
Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.
Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.
Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.
Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.
Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.
Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.
Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.
Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
(10.08.2020) Nachdem die Kommission geregelt hat, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, kein Verlust von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer droht, hat der Zoll nun entsprechende Hinweise veröffentlicht. Der Zoll weist allerdings darauf hin, dass das Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) im bisherigen Umfang vorzulegen ist. Umfassende Informationen zu diesem Thema bietet das Merkblatt 1139a des Zolls, das hier heruntergeladen werden kann.
Reisebusreisen, Kontaktsport, Kinos, Spezialmärkte u.a. unter Hygieneauflagen wieder zulässig
Am 15.06. tritt eine Neufassung der Corona-Schutzverordnung in Kraft, aus der sich einige weitere Lockerungen mit wirtschaftsbezogenem Inhalt ergeben.
Personenkreises, der nicht von Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum betroffen ist:
Weiterhin dürfen auf Straßen und Plätzen, Sport- und Freizeitanlagen im Freien, in Restaurants und Gaststätten an einem gemeinsamen Tisch, in Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie auf Campingplätzen zusammentreffen:
Verwandte in gerader Linie, Geschwister, Ehegatten, Lebenspartner unabhängig von deren Zahl
Personen aus maximal 2 verschiedenen häuslichen Gemeinschaften
eine Gruppe von höchstens 10 Personen, die nicht verwandt sind oder in häuslicher Gemeinschaft leben.
Handel und Museen: eine Person pro sieben Quadratmeter
Bars können Betrieb wieder aufnehmen
Wellness-Anlagen und Spaßbäder unter Auflange zulässig
Floh- und Trödelmärkte sowie Freizeitparks unter Auflagen
Reisebusreisen und Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche weiterhin nur unter Hygienestandards zulässig
Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen sind unter Beachtung vorgegebener Hygienestandards (1,5 m Abstand zwischen den oben definierten Gruppen, Masken beim Ein- und Ausstieg, zugewiesene Sitzplätze) zulässig. Tagesausflüge und Ferienfreizeiten von Kindern und Jugendlichen sind während der Schulsommerferien 2020 ebenfalls unter definierten Hygiene-Standards zulässig.
Sport: Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten
Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab 15. Juni auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig. Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden. Dabei sind natürlich alle anderen ansonsten üblichen Hygiene-Standards zu beachten.
Betrieb von Kinos, Theatern und Konzerten auch mit mehr als 100 Zuschauern unter gelockerten Auflagen und Einschränkungen möglich
Kongresse und Messen, Ausstellungen und Spezialmärkte mit Hygiene-Konzept möglich
Voraussetzung: 1,5 m Abstand, Mund-Nase-Bedeckung von Besuchern und Ausstellern, zahlenmäßige Beschränkung der Teilnehmer entsprechend der Flächengröße, dabei Erstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes, das mit dem Gesundheitsamt des Kreises abgestimmt ist.
Allgemeine Regeln zur Rückverfolgbarkeit sowie zu Hygiene- und Infektionsschutz-konzepten:
In Restaurants und Gaststätten sowie bei Veranstaltungen und bestimmten Reiseangeboten gilt eine Dokumentationspflicht von Anwesenden, um eine Rückverfolgbarkeit im Falle einer festgestellten Infektion zu gewährleisten. Die Rückverfolgbarkeit ist sichergestellt, wenn die den Begegnungsraum eröffnende Person (Gastgeber, Betriebsinhaber, Veranstaltungs-leitung) die Kontakt-Daten aller anwesenden Personen und den Zeitraum ihres Aufenthaltes schriftlich erfasst und für 4 Wochen aufbewahrt.
Sofern für bestimmte Einrichtungen und Angebote ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept vorausgesetzt wird, ist es der unteren Gesundheitsbehörde (Kreis-Gesundheitsamt) vorzulegen. Die Behörde kann Änderungen verlangen oder weitergehende Anforderungen festlegen.
Wer darf noch nicht öffnen oder seine Dienstleistungen anbieten?
Nachtökonomie: Clubs, Shisha-Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
Spielbanken (bis auf Automatenbetrieb)
Hygiene-Standards und betriebsspezifische Anforderungen
Die NRW-Landesregierung hat am 19.05.2020 die ab 20.05.2020 geltende neue CoronaSchutzVO bekannt gegeben. Sie enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.
Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchWO NRW" führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben. Folgende Branchen werden darin aufgeführt:
Hygienestandards für Musik und Gesang im Orchester- und Theaterbetrieb (einschließlich Probenbetrieb) im Profi- und Amateurbereich sowie für Unterricht in Musikschulen
Vorübergehende Freizeitparks
Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Plakate/Aushänge zu den Hygiene- und Abstandsregeln
Hochformat (PDF)
Querformat (PDF)
Seit dem 27.04.20 gilt in NRW eine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im Öffentlichen Personennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis). Diese gilt gleichermaßen für Kunden und das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.
Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 25. Mai. Aktuelle Informationen zum Anwendungsbereich der Maskenpflicht finden Sie in der Übersicht "Wichtige Fragen und Antworten zum Corona-Virus" auf der Webseite der Landesregierung.
Empfehlung der IHK: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen.
Übersicht über die straßengüterverkehrsrechtlichen Ausnahmeregelungen aufgrund Covid-19 (Stand: 02.06.2020)
Die befristete Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten für den Transport ausgewählter Waren, u.a. Treibstoff, medizinische Produkte, Lebensmittel, gilt seit 01.06.2020 nicht mehr. Zur Übersicht (PDF).
Umsetzung des „Kontaktverbotes“ im Taxi- und Mietwagenverkehr
Das NRW-Verkehrsministerium und die Genehmigungsbehörden der Kreise weisen die Taxi und Mietwagenunternehmen darauf hin, wie das „Kontaktverbot“ umzusetzen ist.
keine Sammelfahrten
größtmöglicher Abstand zwischen Fahrgästen und Fahrpersonal bzw. Trennwand zur Rückbank
Beförderung von Fahrgästen ausschließlich auf der Rückbank
eine evtl. erforderliche Begleitperson kann ausnahmsweise auf dem Beifahrersitz mitbefördert werden.
Vermittlungsplattform „Logistik hilft“
Das Fraunhofer Institut hat mit www.logistik-hilft.de eine kostenlose Vermittlungsplattform für die Logistikbranche entwickelt, die Unternehmen und Privatpersonen die Möglichkeit bietet, sich kurzfristig und unkompliziert zu vernetzen. Ziel ist es, die Wirtschaft und insbesondere systemrelevante Logistikbereiche in der Corona-Krise zu unterstützen.
Keine Beschränkungen mehr für die Einreise von LKW-Fahrern nach Italien
Für Fahrer (von ausländischen Transportunternehmen) aus EU-Ländern, dem Schengen Raum und dem Vereinigten Königreich gibt es keine Beschränkung (Eigenerklärung, Meldung beim Gesundheitsbetrieb und 72+48 Stunden-Regel) mehr!
Die Ausnahmeregelung der Lenk- und Ruhezeiten in den verschiedenen Mitgliedsstaaten ist seit 01.06.2020 hinfällig, es gelten somit wieder die gewohnten Lenk- und Ruhezeitenregeln.
Die Handelskammer Bozen informiert über die Einreise nach Italien und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19 Krise der einzelnen Mitgliedsstaaten in Bezug auf den Warenverkehr.
Flexibilisierung für den Einsatz von Lang-Lkw Typ 1
Das BMVI hat die Länder gebeten, vom Opportunitätsprinzip Gebrauch zu machen und zunächst bis zum 31.Juni 2020 von der Kontrolle des Übereinstimmungsnachweises der Sattelzugmaschine (SZM) beim Lang-Lkw Typ 1 abzusehen, sofern die Erstzulassung der SZM nach dem 31. Oktober 2015 erfolgte.
Transportunternehmer die Lang-Lkw Typ 1 in Einsatz haben, können vorübergehend bis zum 30. Juni 2020 auch andere Sattelzugmaschinen zum Einsatz bringen, ohne dafür zusätzlich den sonst geforderten Übereinstimmungsnachweis für die jeweilige SZM zu erbringen. Der Übereinstimmungsnachweis für den Sattelanhänger bleibt davon unberührt und ist nach wie vor erforderlich.
DEHOGA NRW: Übersicht Hygiene- und Infektionsschutzstandards
DEHOGA NRW: Mustervorlagen und Checklisten
DEHOGA Baden-Württemberg: Ideen & Anregungen: Maßnahmen bei Wiedereröffnung – zum Schutz von Mitarbeitern und Gästen
Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe: Handlungshilfen für Betriebe
Deutscher Tourismusverband: Orientierungshilfe Schutz- und Hygienekonzepte
DIHK-Datenbank mit Lösungsanbietern
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es für Unternehmen ist, auch digital gut aufgestellt zu sein, um mit seinen Kunden und Gästen weiterhin in Kontakt zu bleiben und Umsatz zu generieren. Doch welche Online-Maßnahme löst welches Problem. Es gibt eine Vielzahl von digitalen Lösungen und Anbietern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Lösungsanbietern und politischen Entscheidungsträgern ausgetauscht und Online-Instrumente zur Kundenrückgewinnung in Form einer frei zugänglichen Datenbank aufgelistet. Dort finden Unternehmen aus Handel, Tourismus, Gastronomie oder dem Dienstleistungssektor Angebote zu folgenden Kategorien:
Ticket und Buchungssysteme
Personenzählung und Zutrittssysteme
Gesundheit und Hygienemaßnahmen
Hier geht es zur DIHK-Datenbank. (Wir weisen darauf hin, dass seitens des DIHK keine Qualitätsüberprüfung der einzelnen Anwendungen vorgenommen wurde.)
Für alle Betriebe des Einzelhandels gilt:
Voraussetzung für die Öffnung des Betriebes sind geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 m zwischen Personen (auch in Warteschlangen) zu treffen. Dabei ist zu beachten, dass die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche nicht übersteigen darf.
Hinweise und Tipps für den Einzelhandel in Zeiten von Corona finden Sie auf den Seiten des EU geförderten IHK-Projektes City Lab Südwestfalen (www.citylab-swf.de/news/). Hier gibt es unter anderem eine Übersicht zu lokalen Online-Marktplätzen, einen kostenfreien Online-Kurs zur besseren Sichtbarkeit im Internet sowie Best-Practice-Beispiele. Auf seinem YouTube-Channel informiert das City Lab zudem über Google My Business.
Das Netzwerk Innenstadt NRW listet beispielhafte Ansätze dafür auf, wie Kommunen selbst, aber auch Einzelhändler, Gastronomen, Dienstleister, Künstler etc. mit der Coronakrise umgehen können.
Im Zuge von Corona haben auch viele kleinere Unternehmen das Internet als zusätzlichen Vertriebskanal entdeckt. Ein wichtiger Punkt beim Online-Verkauf (E-Commerce) ist der vertrauensvolle Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden. Was man dabei als Verkäufer rechtlich beachten muss, hat die IHK Berlin in einem anschaulichen Lernkurs zusammengestellt. Im Online-Tutorial wird in Kurzvideos gezeigt, wie Einzelhändler rechtsicher online verkaufen. Hier geht es zum Lernkurs.
Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik hat auf ihrer Webseite Branchenbezogene Informationen für den Handel zusammengestellt, u. a. zur Vorbeugung, zum Umgang mit Bargeld, Kassenarbeitsplätze und Bedientheken, zu Trennwänden und zur Händehygiene.
Was gilt bei Pauschalreisen? Kann der Kunde die Reise stornieren?
Der Kunde kann gegebenenfalls aufgrund vertraglicher Vereinbarungen stornieren. Daneben gibt es die gesetzliche Regelung in § 651h BGB, wonach der Reisende vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag zurücktreten, der Reiseveranstalter jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen kann. Dieser Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.
Dazu zählen auch erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit wie ein Ausbruch einer schweren Krankheit am Reiseziel. Diese Gründe dürfen erst nach der Buchung aufgetreten sein - dabei ist auf die Erkenntnismöglichkeiten des kündigenden Reisenden abzustellen.
Eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts führt nicht zu einer anderen gesetzlichen Folge. Sie kann jedoch ein Indiz für die oben genannten unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände sein.
Update (8. April 2020):
Kann ich meinem Kunden einen Gutschein anbieten, statt ihm ein geschuldetes Entgelt zurück zu zahlen?
Anbieten ja! Der Kunde muss sich jedoch nicht darauf einlassen.
Die Bundesregierung plant nunmehr eine „Gutscheinlösung“. Für den Bereich des Reisevertragsrechts müsste dafür jedoch zunächst Europäisches Recht geändert werden. Die Bundesregierung ist dafür an die Europäische Kommission herangetreten.
Kann der Reiseveranstalter die Reise stornieren?
Auch hier hilft § 651h BGB weiter: Der Reiseveranstalter kann vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist. Er hat den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis von dem Kündigungsgrund zu erklären. Tritt er vom Vertrag zurück, verliert er den Anspruch auf den Reisepreis.
Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Umwelt
Viele Bundesländer weisen derzeit darauf hin, dass Sammel-Entsorgungsnachweisverfahren aktuell nicht handschriftlich erfolgen müssen. Die Dokumente sollen nach Übernahme eingescannt und die elektronische Kopie per E-Mail an den Erzeuger versendet werden.
Auch soll die elektronische Signatur bei Übernahme von Abfällen nach § 19 Abs. 2 Nachweisverordnung nachträglich erfolgen können. Vor der Übergabe der Abfälle an einen Entsorger soll der Beförderer die Signatur auch von dessen Firmenstandort aus signieren können. Im Feld „Frei für Vermerke“ des Begleitscheins sollte dann ein entsprechender Hinweis erfolgen, z. B. „Nachträgliche Beförderer-Signatur wegen Corona“.
Von den geltenden Reisebeschränkungen der Bundesrepublik und seiner Nachbarn wird die Abfallverbringung beeinträchtigt. Nach den Erklärungen des Bundesministeriums für Umweltschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 17. März werden Abfälle als Waren angesehen und können die Grenzen passieren. Die Bestimmungen der europäischen Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen müssen dabei weiterhin eingehalten werden.
Vollständigkeitserklärung nach VerpackG
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. Bußgelder können nur von den Vollzugbehörden der Länder verhängt werden.
Mengenmeldung nach ElektroG
Hersteller, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, Vertreiber oder Besitzer müssen nach § 27 ElektroG bis zum 30.04. eine Mengenmitteilung bei der Stiftung ear abgeben. Die ear hat mitgeteilt, dass die Abgabe sanktionslos bis 31.05.2020 möglich sei.
Betriebssicherheit bei überwachungsbedürftigen Anlagen
Verschiedene Länder haben Erlasse verfasst, nach denen der Weiterbetrieb von überwachungsbedürftigen Anlagen (Ü-Anlagen) nach Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen weiter möglich ist.
Weitere Informationen: Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Sachverständigenprüfung nach (AwSV)
Wiederkehrende Sachverständigenprüfungen nach § 47 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) können nach einer unverbindlichen Abstimmung zwischen Ländern, Sachverständigenorganisationen und Ländern verschoben werden. Dies gilt auch für Schulungen zur Fachbetriebszertifizierung § 63 AwSV. Der Betreiber sollte sich mit seiner Sachverständigenorganisation verständigen und die zuständige Behörde über den Entfall bzw. die Verschiebung des Termins der Prüfung und dessen Grund informieren.
Vollzug umweltrechtlicher Bestimmungen durch die Umweltbehörden in NRW während der Coronavirus-Pandemie
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie können dazu führen, dass Anlagenbetreiber oder Unternehmen Pflichten zur Durchführung von Prüfungen, die sich aus umweltschutzrechtlichen Bestimmungen, Zulassungen oder behördlichen Anordnungen ergeben, nachweisbar nicht oder nicht fristgerecht nachkommen können. Das NRW-Umweltministerium weist die nachgeordneten Behörden ausdrücklich darauf hin, dass nicht in allen in Frage kommenden umweltgesetzlichen Regelungen Ausnahmeregelungen enthalten sind, die bei der oben angesprochenen Problemstellung angewendet werden können.
Aus diesem Grund sollte zunächst geprüft werden, inwieweit tatsächlich eine Überschreitung der zur Anwendung kommenden Fristen unausweichlich ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzlichen Fristvorgaben vielfach bereits Spielräume zulassen und zum Teil lange Fristen (mehrere Jahre) bestehen. Diese Spielräume sollen zuvorderst genutzt werden. Wenn dennoch Fristüberschreitungen aus den o.a. Gründen auftreten, werden die Überwachungsbehörden im Rahmen ihres Ermessens gebeten, Fristüberschreitungen, die in Folge der Corona-Pandemie eintreten, temporär hinzunehmen und von einer Sanktionierung (ordnungsrechtlicher Anordnung, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten) abzusehen.
Umweltmanagementsysteme: EMAS
Ein Rundschreiben der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsstelle für Umweltgutachter (DAU) mbH ermöglicht EMAS-registrierten Organisationen, Begutachtungs- und Registrierungsfristen, um bis zu drei Monate zu verlängern.
Managementsysteme und Konformitätsbewertung
Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) weist die Zertifizierungsstellen für Managementsysteme auf die Bestimmungen des informativen Dokuments IAF ID3:2011 hin. Danach soll die Verschiebung einer Überwachung von bis zu sechs Monaten grundsätzlich möglich sein. Durch die Kombination mit Remote-Techniken soll dies auch um noch längere Zeiträume ausgedehnt werden können. Mehr Infos: dakks.de.
Sonderregeln und Fristverlängerungen im Bereich Energie
Probleme mit Fristen und Meldepflichten für die Wirtschaft
Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise in Deutschland eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen, doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten. Auf der Webseite des DIHK finden Sie Hinweise, welche Fristen Sie im Blick haben sollten:
Fixe Anmeldefristen Umwelt und Energie (PDF, 154 KB)
Individuelle Fristen Umwelt und Energie (PDF, 146 KB)
EMAS: Begutachtung der Managementsysteme eingeschränkt
EMAS-registrierten Organisationen ist es möglich, Begutachtungs- und Registrierungsfristen um bis zu drei Monate zu verlängern. Weitere Informationen: emas.de
Coronakrise im Ausland: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise
Die IHK-Organisation ist mit ihren Auslandshandelskammern an 140 Standorten in 92 Ländern vertretren. Bei den AHKs bekommen Sie wichtige und aktuelle Informationen aus den jeweiligen Ländern. Die AHK-Standorte finden Sie hier.
IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt﻿
Befristete Änderungen im Insolvenz-, Zivil- und Gesellschaftsrecht
Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetragenen Zahlungsunfähigkeiten besteht.
Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung gilt nur für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2020 stattfinden.
Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten für 2020 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.
BMAS veröffentlicht Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen
Der Arbeitsschutz muss beim schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden. Das Bundesarbeitsministerim hat gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung am 16. April den Arbeitsschutzstandard COVID 19 für Unternehmen vorgestellt. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise.
Das gesamte Dokument SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards mit allen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Schutzausrüstung: DIN stellt kostenlose Normen zur Verfügung
Das DIN hat eine Reihe von europäischen und internationalen Normen für Schutzausrüstungen, aber auch Qualitätsmanagementsysteme und Risikomanagement sowie Sicherheit und Resilienz in der aktuellen Version veröffentlicht (u.a. in Absprache mit der EU-Kommission).
Die Normen betreffen u.a. Schutzmasken, Schutzkleidung und Handschuhe.
Die Normen finden Sie hier.
Aufgrund der Corona-Krise haben die Bezirksregierungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen per Allgemeinverfügung zugelassen, die bis zum 19.04.20 gelten. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung.
Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Zu unterscheiden sind hier FFP-Masken, die der Regulierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen unterliegen und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS), die dem Medizinproduktrecht unterliegen. Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe gelten MNS und FFP-Masken ohne CE-Kennzeichen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan zugelassen sind, auch in Deutschland als verkehrsfähig. (Quelle: Klaus Thoms, IHK Kiel) Weitere Informationen: bau.da﻿
Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten Desinfektionsmittel derzeit „praktisch nicht mehr erhältlich“ sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium mehrere Allgemeinverfügungen zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekannt gegeben. Damit dürfen u. a. Apotheken befristet bis zum 31.8.2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Auch wurden Kontrollen erleichtert. Weitere Informationen: bau.de
Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus
Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)
Der Hochsauerlandkreis stellt aktualisierte und validierte Informationen mit allen Links zu Behörden und Einrichtungen zur Verfügung. Die Kreisverwaltung ist mit Einschränkungen geöffnet. Die Sprechzeiten der Hotline des Hochsauerlandkreises (0291/942202) sind Montag bis Donnerstag von 8 bis 15:30 Uhr sowie Freitags 8 bis 13 Uhr.
Der Kreis Soest hat ebenfalls Informationen zum Thema Coronavirus zusammengestellt. Das Infotelefon ist montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 02921/303060 erreichbar.
Bei der Bezirksregierung Arnsberg laufen die Informationen der Kreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks zusammen. Weiterhin finden Sie auf der Webseite Links zu wichtigen überregionalen und internationalen behördlichen Info-Seiten rund um das Coronavirus.
Landesportal NRW: Coronavirus in Nordrhein-Westfalen
Fax:02931 878-8149