Source: https://www.kanzlei-rader.de/2014/05/3696/
Timestamp: 2017-04-30 01:26:45
Document Index: 174398336

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7']

Posted on 12. Mai 201411. April 2017
OLG Celle: Dem geschenkten Gaul ins Maul geschaut….	Eine Sonnenbrille ist keine “normale Brille”. „Gleiche Ware“ erfordert Gattungs- und Qualitätsidentität. Und ewig lockt das Weib die Marke und führt den Verbraucher zu einer unsachlich beeinflussten Kaufentscheidung.
Das OLG Celle stellt dar, unter welchen Umständen es im Zusammenhang mit der produktbezogenen Werbung für eine Korrekturbrille unzulässig ist, mit einer “geschenkten” Armani-Sonnenbrille zu werben.
Dabei verdeutlicht das Gericht, dass es sich bei einer Werbeanpreisung, in der eine Armani-Sonnenbrille als “GESCHENKT” beworben wird, nicht etwa um ein Komplettangebot von zwei Brillen zu einem besonders günstigen Preis, sondern um eine gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zugabe handelt, wenn die geschenkte Sonnenbrille mit der ausgesuchten Erstbrille qualitativ nicht völlig identisch ist und es sich somit nicht um “gleiche Ware” i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b HWG (Heilmittelwerbegesetz) handelt.
1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille als Einstärken- oder Sonnenbrille bei dem Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert fällt unter das Zuwendungsverbot gem. § 7 Abs. 1 HWG, wenn die Kostenlosigkeit der Zweitbrille blickfangmäßig durch die Aussage “ZWEI FÜR EINS: Beim Kauf einer Brille gibt`s eine ARMANI-Brille – GESCHENKT” beworben wird.
Posted in UWGTagged § 4 Nr. 11 UWG, § 4 UWG, § 7 HWG, Armani-Sonnenbrille, Brillenwerbung, gleiche Ware, Heilmittel, Heilmittelwerbegesetz, Kaufentscheidung, Korrekturbrille, Mengenrabatt, OLG Celle, Sonnenbrille, Übervorteilung, Warenidentität, Werbeabgabe, Zuwendung	Beitrags-Navigation
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