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Timestamp: 2017-08-22 13:04:33
Document Index: 42361672

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 66', '§ 68', '§ 60', '§ 66', '§ 517', '§ 520', '§ 547', '§ 2', '§ 40']

LAG-DUESSELDORF - 21.01.2004, 12 Sa 1583/03 - JuraForum.de
LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 12 Sa 1583/03
Urteil vom 21.01.2004
Leitsatz: Wird ein arbeitsgerichtliches Urteil vom Vorsitzenden erst mehr als fünf Monate nach der Verkündung unterzeichnet, ist wegen des abnehmenden instanzrichterlichen Erinnerungsvermögens nicht gewährleistet, dass die schriftlichen Urteilsgründe die Verhandlungs- und Beratungsergebnisse zutreffend wiedergeben (vgl. BVerfG <1. Senat>, Beschluss vom 15.09.2003, NZA 2003, 1355). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorsitzende zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.1990, NJW 1991, 1192). Es liegt ein Urteil ohne Gründe vor, gegen das nach Ablauf der Fünfmonatsfrist innerhalb von einem Monat Berufung eingelegt werden muss. Für die Berufungsbegründung reicht der Hinweis auf die fehlende bzw. verspätete Urteilszustellung aus. Einer Zurückverweisung der Sache wegen Verfahrensmangels steht § 68 ArbGG entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat selbst die vollständige Sachaufklärung vorzunehmen (BAG, Urteil vom 13.09.1995, 2 AZR 855/94, AP Nr. 12 zu § 66 ArbGG 1979, BAG, Beschluss vom 24.04.1996, 5 AZN 970/95, AP Nr. 2 zu § 68 ArbGG 1979 Sächs. LAG, Urteil vom 10.10.1999, NZA-RR 2000, 609).
Vorschriften: § 60 ArbGG, § 66 ArbGG, § 517 BetrAVG, § 520 BetrAVG, § 547 Nr. 6 BetrAVG, § 2 ZPO
Stichworte: Urteilsabsetzung nach über fünf Monaten durch einen zwischenzeitlich in den Ruhestand getretenen Kammervorsitzenden des Arbeitsgerichts
Verfahrensgang: ArbG Wuppertal 5 Ca 1171/03
72 + Z/w.ei =
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1188/03 vom 21.01.2004
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 664/03 vom 13.01.2004
Die Beschäftigung des Klägers als Hauer bei einer jugoslawischen Firma auf einer Zeche in Bottrop stellt eine Beschäftigung im "deutschen Steinkohlenbergbau" im Sinne des o. g. Manteltarifvertrages dar, und zwar unabhängig von einer Mitgliedschaft der Firma im Unternehmensverband Ruhrbergbau, und begründet deshalb einen Anspruch auf Zahlung einer Energiebeihilfe.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 33/03 vom 08.01.2004
Der Umstand, dass § 40 Abs. 2 BetrVG die Zurverfügungstellung von Büropersonal für die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats vorschreibt, bedeutet, dass eine Bürokraft auch zur Hilfe bei der Bewältigung der internen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben, die keiner Beschlussfassung durch den Betriebsrat bedürfen und in der Regel wiederkehrend anfallen, eingesetzt werden darf (so schon LAG Baden-Württemberg vom 25.11.1987 - 2 TaBV 3/87 - AiB 1988, 185). Was im Einzelnen unter derartige Aufgaben fällt, hängt sowohl von den konkreten Verhältnissen des einzelnen Betriebes, also auch von der Größe des betreffenden Betriebsrats ab.
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