Source: https://www.raju-sharma.de/archiv-bis-2014/reden/
Timestamp: 2019-08-18 23:18:11
Document Index: 229538163

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 13']

Reden: DIE LINKE. Raju Sharma
Nicht in alle Ewigkeit...
Der Bundestag hat sich heute in letzter Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion DIE LINKE über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften beschäftigt. Raju Sharma kritisiert in seiner Rede, dass der Verfassungsauftrag auch in dieser Legislaturperiode nicht erfüllt wurde: „Nicht in alle Ewigkeit geht, was... Weiterlesen
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Raju Sharma, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Kirsten Tackmann Weiterlesen
Parteienfinanzierung muss transparent, demokratisch und fair sein
Unter der Überschrift "Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteienfinanzierung transparenter gestalten" hat die Linksfraktion in einem Antrag konkrete Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt. Dazu zählen u.a.: - Ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien - Die Begrenzung von Spenden natürlicher Personen auf 25.000 Euro... Weiterlesen
Raju Sharma zur Abgeordnetenbestechung: Beenden Sie diese Seifenoper!
Foto: Marc-Steffen Unger / Deutscher Bundestag
Der Bundestag hat sich heute erneut mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befasst. Raju Sharma in seiner Rede dazu: "Wissen Sie, was der Unterschied zwischen einer Telenovela und einer Daily Soap ist? Eine Telenovela geht zwar sehr lang, ist aber endlich. Eine Daily Soap läuft im Prinzip ewig. Das ist für manche das vollkommene Glück; für andere ist... Weiterlesen
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
Der Bundestag hat sich heute mit Rechten leiblicher, nicht rechtlicher Väter beschäftigt. Die Abgeordneten und Rechtspolitiker der Linksfraktion Jörn Wunderlich, Jens Petermann und Raju Sharma dazu in einer gemeinsamen Persönlichen Erklärung: Weiterlesen
Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 31 GO BT zu Anträgen zum NPD-Verbot
Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zu dem Antrag der SPD und dem Antrag der LINKEN auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43ff des... Weiterlesen
Wirtschaftskriminalität glaubwürdig bekämpfen
Der Bundestag debattierte heute einen Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Wirtschaftskriminalität. Für die Linksfraktion sprach Raju Sharma, der in seiner Rede nicht nur darauf verwies, dass Wirtschaftskriminalität insbesondere unserer sozialen Infrastruktur schadet, sondern auch sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität... Weiterlesen
Den Schleier lüften - Nebeneinkünfte aller Abgeordneten auf Heller und Pfennig offenlegen
Der Bundestag hat sich heute mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten beschäftigt. In seiner Rede forderte Raju Sharma die Offenlegung von Nebentätigkeiten aller Abgeordneten: "Schluss mit dieser Verschleierungstaktik! Wir wollen die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte – und zwar auf Heller und Pfennig." Weiterlesen
Verfassung achten, Länderhaushalte entlasten – Staatsleistungen endlich ablösen!
Der Bundestag befasste sich am 28. Februar erstmals mit den Staatsleistungen: Staatsleistungen sind finanzielle Zuwendungen der Bundesländer an Kirchen, die aufgrund historischer Begebenheiten entstanden sind und laut Verfassung schon längt abgegolten sein sollten. Dennoch zahlen die Bundesländer jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an die... Weiterlesen
Der Bundestag hat sich heute mit Unternehmensspenden an Parteien und Parteiensponsoring beschäftigt. Raju Sharma fordert in seiner Rede die anderen Fraktionen auf: "Lassen Sie uns doch hier und heute die Vereinbarung treffen, dass wir alle ab heute bis zur Bundestagswahl keine Unternehmensspenden annehmen und unsere Parteitage nicht mehr sponsern... Weiterlesen