Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201982,%202266
Timestamp: 2018-11-18 21:43:45
Document Index: 65930385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 142', '§ 142', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1982, 2266 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 21.06.1982
BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung - Übertragung eines Waldbegriffs auf das Strafrecht - Milderung eines Strafrahmens wegen mäßiger krimineller Intensität
StGB §§ 308, 309
BGHSt 31, 83
NJW 1982, 2266
MDR 1982, 861
NStZ 1982, 422 (Ls.)
BayObLG, 13.07.1993 - 4St RR 105/93
Danach gehört ein Gelände nur insoweit zum Wald, als es auch mit Waldbäumen bestanden ist (BGHSt 31, 83 ;… LK/Wolff StGB 10.Aufl. § 308 Rn. 14).
OLG Stuttgart, 21.06.1982 - 3 Ss (12) 184/82
Unfallbeteiligter; Angabe falscher Personalien; Verlassen des Unfallortes; Unfallgegner; Erschleichen der Einwilligung
MDR 1982, 952
Macht ein Unfallbeteiligter keine Angaben gegenüber anwesenden Privatpersonen, so ist er verpflichtet, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abzuwarten (OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266 ;… Zopfs in: MünchKommStGB, 2005, § 142 Rdnr. 66, 67;… Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB , 11. Aufl. 2005, § 142 Rdnr. 103).
Er war zum Zeitpunkt des Unfalls noch an seiner vormaligen Wohnadresse gemeldet, zu welcher er sich nach dem Geschehen gerade nicht hin begeben hatte (dazu dass es nicht ausreicht, den Geschädigten Gelegenheit zu geben, das Fahrzeugkennzeichen abzulesen, siehe auch BGH, Beschl. v. 21.06.1961 - 4 StR 544/60 - BGHSt 16, 139 ; OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266 ).
Ein solcher Verzicht, der unabhängig von seiner im Einzelnen umstrittenen dogmatischen Einordnung (…vgl. etwa MüKo - Zopfs, a.a.O., Rn. 55: Tatbestandslosigkeit wegen Fortfall des Feststellungsinteresses;… LK - Geppert, a.a.O., Rn. 76: tatbestandsausschließendes Einverständnis; Lackner/Kühl, a.a.O., Rn. 33 und OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266: rechtfertigende Einwilligung) zur Straflosigkeit führt, wenn er wirksam erklärt wird, liegt indes nur vor, wenn das äußere Verhalten des Berechtigten zweifelsfrei erkennen lässt, dass der Unfallbeteiligte alsbaldige Feststellungen nicht mehr treffen will (BayObLG, NVZ 1992, 245;… LK - Geppert, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.).
OLG Hamm, 24.10.1984 - 2 Ss 1065/84
Ein durch Täuschung erlangtes Einverständnis zur Weiterfahrt rechtfertigt grundsätzlich selbst dann nicht die vorzeitige Entfernung vom Unfallort, wenn es vom Geschädigten selbst erteilt worden ist (So auch OLG Stuttgart, 1982-06-21, 3 Ss (12) 184/82, NJW 1982, 2266).2.