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Timestamp: 2016-09-27 15:32:46
Document Index: 265866373

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 48', 'Art. 11', 'Art.129', 'Art. 11', 'Art. 191', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 50', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 191', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 72', 'Art.72', 'Art. 72', 'Art. 11', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 73', 'Art.73', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 111', 'Art. 481', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 191', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 43', '§ 35', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 35', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 129', 'Art. 3', 'Art. 11', '§ 35', 'Art. 11', 'Art. 127', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 11', 'Art. 72', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

26_10_2005_2A_471_2004
Kanton Schwyz - Unternehmen - Steuern - Steuern Natürliche Personen - Steuerberechnung - Besteuerung nat. Personen - Besteuerung - 26_10_2005_2A_471_2004
2A.471/2004 /vjeUrteil vom 26. Oktober 2005II. Öffentlichrechtliche AbteilungBundesrichter Merkli, Präsident,Bundesrichter Betschart, Wurzburger,Bundesrichterin Yersin,Ersatzrichter Locher,Gerichtsschreiber Wyssmann.Kantonales Steueramt St. Gallen, 9001 St. Gallen, Beschwerdeführer,gegenFrau A.________,Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Gerhard Hauser-Schönbächler,Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Spisergasse 41, 9001 St. Gallen.Einkommens- und Vermögenssteuern 2001,Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts desKantons St. Gallenvom 6. Juli 2004.Sachverhalt:A.Frau A.________ ist ledig und allein erziehende Mutter eines minderjährigenSohnes, Jahrgang 1997. Sie wohnt in C.________. Für das Steuerjahr 2001 wurdesie am 27. August 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 58'600.-- undeinem steuerbaren Vermögen von Fr. 36'000.-- veranlagt. Gegen dieVeranlagungsverfügung erhob sie am 13. September 2002 Einsprache beimKantonalen Steueramt. Sie machte geltend, die st. gallische Regelung derBesteuerung von Einelternfamilien verstosse gegen Art. 11 des Bundesgesetzesüber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom14. Dezember 1990 (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14). DieBestimmung sehe vor, dass die Steuer für Alleinerziehende gleich ermässigtwerden müsse, wie das für verheiratete Personen im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigen der Fall sei. Es sei die Rechtsgleichheit in derBesteuerung einer Einelternfamilie mit einem Kind gegenüber eineZweielternfamilie mit einem Kind herzustellen. Der Einelternabzug von Fr.3'000.-- bis maximal Fr. 5'000.-- gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. c desSteuergesetzes des Kantons St. Gallen vom 9. April 1998 (StG/SG) seiungenügend.Das Kantonale Steueramt wies die Einsprache am 14. Mai 2003 ab.Gegen den Einspracheentscheid führte Frau A.________ Rekurs bei derVerwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. DieVerwaltungsrekurskommission wies mit Entscheid vom 7. Januar 2004 den Rekursab. Sie erwog, Art. 11 StHG sei verfassungswidrig, weil er in die durch Art.129 Abs. 2 Satz 2 BV den Kantonen vorbehaltene Tarifhoheit eingreife. Dennochmüsse Art. 11 StHG angewendet werden (Art. 191 BV). Der Verfassungswidrigkeitsei indessen insofern Rechnung zu tragen, als Art. 11 StHG unterBerücksichtigung der ratio legis möglichst verfassungsmässig auszulegen sei.Art. 11 Abs. 1 StHG lasse nach seinem Wortlaut keine unterschiedlichen Tarifezwischen Ein- und Zweielternfamilien zu. Jedoch sei der Gleichstellung nichtisoliert beim Tarif Rechnung zu tragen. Vielmehr seien alle Faktoren zuberücksichtigen, welche die Steuerlast beeinflussen würden. Der Doppeltarifdes alten Rechts, welcher die Einelternfamilie dem Ehepaar mit Kindgleichgestellt habe, sei sachlich nicht begründbar gewesen, weil er derunterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht Rechnung getragenhabe. Der neue Einheitstarif (mit Vollsplitting für gemeinsamsteuerpflichtige Ehegatten), wie er im neuen Steuergesetz ab 2001 enthaltensei, trage dem verfassungsmässigen Prinzip der Besteuerung nach derwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besser Rechnung.B.Eine Beschwerde von Frau A.________ hiess das Verwaltungsgericht des KantonsSt. Gallen mit Entscheid vom 6. Juli 2004 gut und hob den Entscheid derVerwaltungsrekurskommission vom 7. Januar 2004 sowie den Einspracheentscheidund die Veranlagungsverfügung auf (vgl. StE 2004 B 29.3 Nr. 24).Im Sinne eines Zwischenergebnisses stellte das Verwaltungsgericht fest, dassauf der Grundlage der allgemein anwendbaren Auslegungsmethoden und -kriterienArt. 11 Abs. 1 StHG so zu verstehen sei, dass die Kantone allein erziehendenPersonen exakt die gleiche steuerliche Ermässigung zu gewähren hätten wieverheirateten Steuerpflichtigen. Insofern erweise sich die st. gallischeRegelung, welche den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten und nur diesen dasVollsplitting gewähre (Art. 50 Abs. 3 StG/SG), als harmonisierungswidrig. Zuprüfen bleibe das Argument der Verwaltungsrekurskommission und des kantonalenSteueramtes, wonach Art. 11 Abs. 1 StHG verfassungskonform auszulegen sei.Die in Art. 11 Abs. 1 StHG vorgeschriebene tarifliche Gleichbehandlung vonEinelternfamilien und Zweielternfamilien sei mit den verfassungsrechtlichenGrundsätzen der Rechtsgleichheit und der Besteuerung nach derwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht zu vereinbaren. Die Vorschrifterweise sich als verfassungswidrig. Indessen gebiete Art. 191 BV auch dieAnwendung von verfassungswidrigen Bundesgesetzen. Angesichts des klarenWortlauts und des vom (historischen) Gesetzgeber gewollten Sinns von Art. 11Abs. 1 StHG bleibe kein Raum für eine verfassungskonforme Auslegung.Da somit die st. gallische Regelung im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 StHGstehe, sei sie nicht anwendbar. Das Steuerharmonisierungsgesetz enthalte inTariffragen keine genügend bestimmte, direkt anwendbare Vorschrift (Art. 72Abs. 2 StHG). Der Regierungsrat müsse daher die erforderlichen vorläufigenVorschriften erlassen.C.Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Kantonale Steueramt St.Gallen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2004 sei aufzuhebenund die Veranlagung gemäss Veranlagungsverfügung vom 27. August 2002 undEinspracheentscheid vom 14. Mai 2003 sei wieder herzustellen.Die Beschwerdegegnerin (Steuerpflichtige) und das Verwaltungsgericht desKantons St. Gallen beantragen, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde seiabzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung derBeschwerde.Das Bundesgericht zieht in Erwägung:1.1.1 Seit dem 1. Januar 2001 ist die den Kantonen zur Anpassung ihrerGesetzgebung an das Steuerharmonisierungsgesetz eingeräumte Frist gemäss Art.72 Abs. 1 StHG abgelaufen. Auf Steuersachverhalte, die ab dem Jahre 2001steuerbar sind, findet daher das Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihm daskantonale Recht widerspricht. In diesen Fällen ist gegen letztinstanzlichekantonale Entscheide die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. Art. 72Abs. 2 und 73 StHG).Geltend gemacht wird eine Verletzung von Art. 11 StHG durch die Art derSteuerberechnung 2001 bei der Beschwerdegegnerin als ledige und alleinerziehende Mutter. Es handelt sich um eine im zweiten Titel desSteuerharmonisierungsgesetzes geregelte Materie, weshalb dieVerwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG zulässig ist. Das KantonaleSteueramt St. Gallen ist nach Art. 73 Abs. 2 StHG zurVerwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.1.2 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde der Steuerpflichtigengutgeheissen und die Veranlagung aufgehoben. Dies in der Meinung, dass dieRegierung des Kantons St. Gallen die erforderlichen vorläufigen Vorschriftenerlassen müsse, bevor eine neue Veranlagung ergehen könne. DasVerwaltungsgericht hat aber über einen Teilaspekt, nämlich die Auslegung derVorschrift in Art. 11 Abs. 1 StHG und deren Anwendung im Hinblick auf die inFrage stehende Steuerveranlagung, definitiv entschieden. Ein solcherEntscheid ist nach ständiger Rechtsprechung prozessual einem Endentscheidgleichzustellen und mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 129 II286 E. 4.2 S. 291 mit Hinweisen).Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des kantonalen Steueramtes ist somiteinzutreten. Unzulässig ist einzig der Antrag, der Einspracheentscheid unddie Veranlagungsverfügung seien zu bestätigen: Art. 73 Abs. 3 StHG siehtlediglich vor, dass das Bundesgericht bei Gutheissung derVerwaltungsgerichtsbeschwerde den angefochtenen Entscheid aufhebt und dieSache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückweist.1.3 Das Bundesgericht prüft bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art.73 StHG frei, ob das kantonale Recht und dessen Anwendung durch diekantonalen Instanzen mit den Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzesübereinstimmen. Soweit das Steuerharmonisierungsgesetz dem kantonalenGesetzgeber einen Gestaltungsspielraum einräumt, richtet sich diePrüfungsbefugnis des Bundesgerichts auch im Rahmen derVerwaltungsgerichtsbeschwerde nach den für die staatsrechtliche Beschwerdegeltenden Grundsätzen (BGE 130 II 202 E 3.1 S. 205 f.; 128 II 56 E. 2b S.60). Da jedoch die beschwerdeführende Steuerverwaltung zur staatsrechtlichenBeschwerde nicht legitimiert ist, entfällt hier diese weitere Prüfung.2.Art. 11 Abs. 1 StHG lautet wie folgt:Art. 111 Für verheiratete Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennterEhe leben, muss die Steuer im Vergleich zu alleinstehenden Steuerpflichtigenangemessen ermässigt werden. Die gleiche Ermässigung gilt auch fürverwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, diemit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und derenUnterhalt zur Hauptsache bestreiten. Das kantonale Recht bestimmt, ob dieErmässigung in Form eines frankenmässig begrenzten Prozentabzuges vomSteuerbetrag oder durch besondere Tarife für alleinstehende und verheiratetePersonen vorgenommen wird.2-3 ...Der Gesetzgeber des Kantons St. Gallen hat im Steuergesetz vom 9. April 1998(in der gemäss Nachtragsgesetz vom 26. Mai 2000 ab 1. Januar 2001 anwendbarenFassung) diese Vorgaben wie folgt umgesetzt:Art. 481 Vom Reineinkommen werden für die Steuerberechnung abgezogen:a)als Kinderabzug Fr. 5'500.-- für jedes minderjährige, unter der elterlichenSorge oder Obhut des Steuerpflichtigen stehende Kind und für jedesvolljährige, in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, wenn derSteuerpflichtige für dessen Unterhalt zur Hauptsache aufkommt und keinenAbzug gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes beansprucht. Stehen Kinderunter gemeinsamer elterlicher Sorge nicht gemeinsam besteuerter Eltern, kommtder Kinderabzug jenem Elternteil zu, der für das Kind Unterhaltsbeiträgegemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c dieses Gesetzes erhält. Werden keineUnterhaltsbeiträge geleistet, kommt der Kinderabzug jenem Elternteil zu, derfür den Unterhalt des Kindes zur Hauptsache aufkommt.b)Als Kinderbetreuungsabzug höchstens Fr. 2'000.-- für jedes Kind unter 15Jahren (...)c)als Einelternabzug 10 Prozent des Reineinkommens, jedoch wenigsten Fr.3'000.-- und höchstens Fr. 5'000.--, für ledige, getrennt lebende,geschiedene oder verwitwete Steuerpflichtige, die zusammen mit Kindern, fürdie sie einen Abzug gemäss lit. a dieser Bestimmung geltend machen können,einen Haushalt führen.2-3 ...Art. 50 StG/SG mit dem Randtitel Steuersatz enthält sodann in seinem Absatz 1einen progressiven Tarif, nach dem sich die Steuer vom Einkommen berechnet.Abs. 3 bestimmt das Folgende:3 Für gemeinsam steuerpflichtige Ehegatten wird der Steuersatz des halbensteuerbaren Einkommens angewendet.3.Gemäss dieser kantonalen Regelung werden im Kanton St. GallenEinelternfamilien und Zweielternfamilien nicht exakt gleich besteuert. DasVollsplitting, bei dem das gemeinsame Einkommen zum Satz des halbenGesamteinkommens besteuert wird, gelangt nur bei gemeinsam steuerpflichtigenEhegatten (mit und ohne Kinder) zur Anwendung (Art. 50 Abs. 3 StG/SG). Alleinerziehende Steuerpflichtige werden zum einfachen Tarif besteuert; sieerhalten dafür den besonderen Sozialabzug (Einelternabzug) gemäss Art. 48Abs. 1 lit. c StG/SG. Fraglich ist, ob diese Regelung vor Art. 11 Abs. 1 StHGstandhält.Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, auf der Grundlage der allgemeinanwendbaren Auslegungsmethoden und -kriterien sei Art. 11 Abs. 1 StHG so zuverstehen, dass die Kantone den allein erziehenden Eltern die exakt gleichesteuerliche Ermässigung zu gewähren hätten wie den verheiratetenSteuerpflichtigen. Insofern erweise sich die st. gallische Regelung, wonachallein erziehende Personen wie allein stehende Personen zu besteuern seien,als harmonisierungswidrig. Allerdings sei Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHGseinerseits verfassungswidrig. Denn die vorgeschriebene tariflicheGleichbehandlung von Ein- und Zweielternfamilien sei mit demRechtsgleichheitsgebot bzw. dem Prinzip der leistungskonformen Besteuerungnicht zu vereinbaren, da bei gleichem Einkommen die wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit von Einelternfamilien grösser sei als diejenige vonZweielternfamilien. Dieser Konflikt von harmonisierungswidrigem kantonalemund verfassungswidrigem Bundes(gesetzes)recht sei hier zugunsten von Art. 11StHG zu entscheiden. Denn Art. 191 BV gebiete auch die Anwendung vonverfassungswidrigen Bundesgesetzen. Ausserdem seien einer verfassungsmässigenAuslegung relativ enge Grenzen gesetzt, sofern - wie im Falle von Art. 11Abs. 1 Satz 2 StHG - Wortlaut und (historisch) gewollter Sinn der Norm klarseien.Diese Auffassung ist im Folgenden zu prüfen. Es stellen sich die Fragen,welcher Sinn dem Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG durch Auslegung beizumessen ist,ob die Vorschrift verfassungsmässig ist und ob ein allenfalls alsverfassungswidrig erkanntes Auslegungsergebnis durch eine verfassungskonformeAuslegung korrigiert werden darf.4.4.1Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist derText nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so mussnach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung allerAuslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf dieEntstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, dieder Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialiensind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um denSinn der Norm zu erkennen (BGE 130 II 202 E. 5.1 S. 211 f.; 129 II 114 E. 3.1S. 118; 125 II 192 E. 3a S. 196 mit Hinweisen). Namentlich bei neueren Textenkommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umständeoder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahe legen(BGE 128 I 288 E. 2.4 S. 292; 124 II 372 E. 6a S. 377). Das Bundesgericht hatsich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismusleiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt,wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (124 II 372E. 5 S. 376 mit Hinweisen).Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassungentspricht (BGE 130 II 65 E. 4.2 S. 71). Allerdings findet dieverfassungskonforme Auslegung - auch bei festgestellter Verfassungswidrigkeit- im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129II 249 E. 5.4 S. 263; 128 V 20 E. 3a S. 24; 123 II 9 E. 2 S. 11).4.2 Gemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 1 StHG ist die Steuer für verheiratetePersonen im Vergleich zu den allein stehenden Steuerpflichtigen angemessen zuermässigen. Nach Satz 2 daselbst ist "die gleiche Ermässigung" ("cette mêmeréduction", "la medesima riduzione") auch den allein erziehenden Personen zugewähren.Der Wortlaut der Norm in allen drei Sprachen ist klar: den verwitweten,getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigen, die mitKindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und derenUnterhalt zur Hauptsache bestreiten, ist die gleiche Ermässigung einzuräumenwie den gemeinsam steuerpflichtigen Ehegatten. Was den Satz 2 betrifft, wirdauch in der Lehre überwiegend die Auffassung vertreten, der Wortlaut seieindeutig und lasse keinen Interpretationsspielraum offen; Halbfamilien bzw.Einelternfamilien seien klar und deutlich gleich zu belasten wie gemeinsamsteuerpflichtige Ehepaare. Auch mit Blick auf die Entstehungsgeschichte stehefest, dass der Gesetzgeber nicht nur eine "gleichwertige", sondern exakt diegleiche Ermässigung wie für Zweielternfamilien habe vorschreiben wollen(Reich, in: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht I/1, 2. Aufl. 2002, N26 f. zu Art. 11 StHG; ferner Heuscher, in: Kommentar zum AargauerSteuergesetz, 2. Aufl. 2004, N 6 zu § 43; Richner/Frei/ Kaufmann, Kommentarzum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, N 3 zu § 35). Angesprochen ist derSteuertarif (vgl. Bericht der Expertengruppe Cagianut zurSteuerharmonisierung, Schriftenreihe der Treuhand-Kammer Nr. 128, Zürich1994, S. 20).4.3 In der vorherrschenden Doktrin wird die steuerliche (tarifliche)Gleichbehandlung von verheirateten Personen und allein erziehenden Personengemäss Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG allerdings auch kritisiert. Begründet wirddie Kritik am Gesetz damit, dass eine allein erziehende Person a priorileistungsfähiger sei als ein Ehepaar mit dem gleichem Einkommen und dergleichen Anzahl Kinder, weil das Einkommen für zwei erwachsene Personenausreichen müsse. Es sei deshalb sachfremd und nicht zielgerichtet,Eineltern- oder Halbfamilien exakt gleich zu besteuern wie Ehepaare (sobereits der Bericht der Expertengruppe Cagianut, a.a.O., S. 20; fernerBosshard/Bosshard/Lüdin, Sozialabzüge und Steuertarife im schweizerischenSteuerrecht, Zürich 2000, S. 208; Reich, a.a.O., N 28 zu Art. 11;Richner/Frei/Kaufmann, a.a.O., N 3 zu § 35; Danielle Yersin, L'impôt sur lerevenu. Etendue et limites de l'harmonisation, ASA 61 S. 301; für die direkteBundessteuer, vgl. Baumgartner, in: Kommentar zum Schweizerischen SteuerrechtI/2a, N 32 zu Art. 36 DBG, und Peter Locher, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel2001, N 10 zu Art. 36). Als besonders stossend wird die Gleichstellung mitden Ehepaaren empfunden, wenn zwei unverheiratete Personen je mit Kindern imKonkubinat zusammenleben, weil in diesem Fall beide Partner vom Familientarifund den Kinderabzügen profitieren, ohne dass jedoch ihre Einkommen wie beieinem Ehepaar addiert werden (Reich, a.a.O., N 30 zu Art. 11).Diese Kritik ist begründet. In der Tat ist nicht ersichtlich, wie derGesetzgeber eine gerechte Verteilung der Steuerlast auf alle Gruppen vonSteuerpflichtigen - Verheiratete, Alleinstehende und unverheiratete Paare,mit und ohne Kinder - soll herbeiführen können, wenn er verpflichtet ist,eine allein stehende Person mit Kind exakt gleich zu besteuern wie einEhepaar (mit Kind) bei gleichem Einkommen.In allgemeiner Weise lässt sich sagen, dass eine allein stehende Person mitKind höhere Ausgaben hat als eine allein stehende Person ohne Kind, abergeringere Ausgaben als ein Ehepaar mit Kind. Es trifft auch statistisch zu,dass im Falle einer allein erziehenden Person das Kind höhere Kostenverursacht, als wenn das Kind in einer Zweielternfamilie aufwächst. Daserklärt sich mit den Kosten für Betreuung und Erziehung des Kindes, aber auchdamit, dass die Einsparungsmöglichkeiten (Synergien) beim Kind wenigerausgeprägt sind als bei der zweiten erwachsenen Person (Joseph Deiss, Budgetsfamiliaux et compensation des charges, in: Familien in der Schweiz, Freiburg1991, S. 271; vgl. auch BGE 120 Ia 329 E. 4a S. 334). Nach Deiss erhöhen sichdie Kosten der Einelternfamilie für das Kind um rund 39 % (von 0,73 auf 1,02)gegenüber 24 % bei einer Zweielternfamilie (vgl. die Tabelle bei Deiss,a.a.O., S. 273, mit Erklärung der Abkürzungen S. 266). Die zusätzlichenKosten für eine erwachsene Person bewegen sich mindestens in der gleichenGrössenordnung (ebenda).Das hat der Gesetzgeber nunmehr auch im vom Volk am 16. Mai 2004 abgelehntenBundesgesetz über die Änderung von Erlassen im Bereich der Ehe- undFamilienbesteuerung, der Wohneigentumsbesteuerung und der Stempelabgaben vom20. Juni 2003 erkannt, wenn er in Art. 11 Abs. 1 StHG statt der gleichenErmässigung nur noch eine gleichwertige Ermässigung vorsah (sog. Steuerpaket2001, BBl 2001 2983, S. 3142).4.4 Dazu kommt, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG in die Tarifautonomie derKantone eingreift. Denn Art. 129 Abs. 2 Satz 2 BV nimmt ausdrücklich "dieSteuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge" von derSteuerharmonisierung aus. Damit liegt namentlich die Festsetzung derSteuertarife in der Autonomie der Kantone (vgl. Art. 3 BV). Das ist auch inder Doktrin unbestrittene Meinung (Bosshard/Bosshard/ Lüdin, a.a.O., S. 208;Reich, a.a.O., N 2 ff. zu Art. 11 StHG; Richner/ Frei/Kaufmann, a.a.O., N 3zu § 35). Art. 11 Abs. 1 StHG erweist sich damit in zweifacher Hinsicht alsverfassungswidrig; einerseits, weil er den Grundsatz der Besteuerung nach derwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Art. 127 Abs. 2 BV missachtet, undandererseits, weil er in die Tarifautonomie der Kantone im Bereich derdirekten kantonalen Steuern eingreift.Die festgestellten Verfassungswidrigkeiten ändern aber nichts daran, dass derWortlaut von Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG in allen drei Sprachen klar ist:Verwitweten, getrennt lebenden, geschiedenen und ledigen Steuerpflichtigenmit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen, mit denen siezusammenleben und deren Unterhalt sie zur Hauptsache bestreiten, ist diegleiche Ermässigung einzuräumen wie den gemeinsam steuerpflichtigenEhegatten. Vom scheinbar klaren Wortlaut kann nur abgewichen werden, wennanzunehmen ist, dass er den wahren Sinn der Norm nicht richtig wiedergibt. Imklaren Wortlaut und Sinn der Vorschrift findet auch eine verfassungskonformeAuslegung ihre Schranken (vgl. vorstehende E. 4.1). Wie es sich damitverhält, ist im Folgenden zu prüfen.5.Der heutige Satz 2 von Art. 11 Abs. 1 StHG wurde erst in derparlamentarischen Debatte in den Gesetzesentwurf aufgenommen. Zu prüfen istdaher, welcher Sinn von Satz 2 sich aus den Materialien ergibt.5.1 Art. 11 Abs. 1 StHG ist durch die Beratung des Bundesgesetzes über diedirekte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) stark beeinflusstworden. Für das bessere Verständnis der Norm ist daher von diesem Gesetzauszugehen. Der Entwurf des Bundesrates vom 25. Mai 1983 (BBl 1983 III 1) sahfür die direkte Bundessteuer einen Doppeltarif für allein stehende Personenund für Ehepaare vor (Art. 36 Abs. 2 E-DBG). Allein stehende Personen, diemit Kindern oder anderen unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben,wurden den allein stehenden Steuerpflichtigen gleichgestellt. Es wurde ihnendafür in Art. 35 Abs. 1 lit. c E-DBG ein Sonderabzug zugestanden, der nebendem Kinderabzug gemäss lit. a daselbst hätte geltend gemacht werden könnenund welcher die Funktion eines Abzuges für Einelternfamilien übernommen hätte(vgl. BBl 1983 III 73 ff., 329).Bei der Beratung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer am 29. Februar1988 im Nationalrat wurde indessen der Antrag eingebracht, den Abzug gemässArt. 35 Abs. 1 lit. c E-DBG zu streichen und stattdessen "verwitwete,getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindernoder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zurHauptsache bestreiten", dem günstigeren Ehegattentarif gemäss Art. 36 Abs. 2E-DBG zu unterstellen (Antrag Nationalrat Fischer-Sursee, AB 1988 N 17 f.,20). Begründet wurde das damit, dass Einelternfamilien steuerlich entlastetwerden müssen. Bedenken wurden laut, dass auf diese Weise Konkubinatspaaremit Kindern gegenüber Ehepaaren begünstigt würden, weil sie vom günstigenEhegattentarif profitieren, obschon ihre Einkommen nicht zusammengerechnetwerden (vgl. Art. 9 Abs. 1 DBG). Dennoch wurde der Antrag deutlich mit 107 zu15 Stimmen angenommen (vgl. AB 1988 N 17 ff.).Der Ständerat liess sich von der neuen Fassung nicht völlig überzeugen undstimmte am 6. Dezember 1988 knapp (mit Stichentscheid des Präsidenten) fürdie vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung (AB 1988 S 824).5.2 Bei der Beratung des Steuerharmonisierungsgesetzes am 31. Januar 1989 imNationalrat brachte dessen Kommission den Vorschlag ein, dass in Art. 12 Abs.2 E-StHG (jetzt Art. 11 Abs. 1 StHG) ein zweiter Satz aufgenommen werde,wonach die "gleiche Ermässigung" auch für verwitwete, getrennt lebende,geschiedene und ledige Steuerpflichtige gelte, die mit Kindern oderunterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und deren Unterhalt zurHauptsache bestreiten (AB 1989 N 41). Nationalrat Salvioni verdeutlichte, wasaus der Sicht der Kommission mit diesem zweiten Satz von Absatz 2 gemeintsei: Es gehe darum, allein erziehenden Steuerpflichtigen eine vergleichbareErmässigung ("allégement analogue") zu gewähren wie den verheiratetenPersonen; die Frage, ob Einelternfamilien auf die gleiche Ebene gestelltwerden müssten wie Ehepaare, hänge in weitem Masse von der Tarifhoheit derKantone ab; die Kantone hätten daher einen breiten Ermessensspielraum bei derBeurteilung der Situation der Einelternfamilien im Gesetz ("une largepossibilité de considérer la situation des familles monoparentales dans leurloi") (AB 1989 N 43 f.).In der Folge wurde Absatz 2 Satz 2 von den Nationalrätinnen Uchtenhagen undHaller jedoch als Angleichung an die bei der direkten Bundessteuer getroffeneLösung interpretiert (d.h. Anwendung des Familientarifs auch auf alleinerziehende Väter und Mütter). Nationalrätin Spoerry machte geltend, in Satz 2gehe es nicht um einen Eingriff in die Tarifhoheit, sondern lediglich um einedefinitorische Festlegung: Es werde den Kantonen vorgeschrieben, dass derBegriff Familie auch die Einelternfamilie umfasse (AB 1989 N 44, 45). DieBerichterstatter Reichling und Salvioni wiesen in der Folge darauf hin, dassder Wortlaut des Antrages ("gleiche Ermässigung") zu einem falschen Schlussführen könne. Es müsse heissen, eine entsprechende Reduktion sei auch fürHalbfamilien vorzusehen ("une réduction doit aussi être prevue pour ..."). Eshandle sich um eine redaktionelle Frage, die noch vom Ständerat bereinigtwerden könne (AB 1989 N 45). In der Folge wurde Art. 12 Abs. 2 in der von dernationalrätlichen Kommission vorgeschlagenen Fassung praktisch einstimmig(mit 132 zu 2 Stimmen) angenommen.5.3 Bei der weiteren Beratung des Bundesgesetzes über die direkteBundessteuer am 7. Juni 1989 (AB 1989 N 735 f.) hielt der Nationalrat anseinem Beschluss vom 29. Februar 1988 fest (gleicher Tarif für Eineltern-bzw. Halbfamilien und Ehepaare, vgl. vorn E. 5.1).Im Ständerat setzten sich die Ratsmitglieder Piller und Simmen für die Lösungdes Nationalrates ein. Sie begründeten das damit, dass Alleinerziehendewesentlich zur so genannten Neuen Armut in der Schweiz beitragen würden unddiese Personengruppe steuerlich entlastet werden müsse. Am 4. Oktober 1989stimmte auch der Ständerat der neuen Fassung von Art. 12 Abs. 2 E-StHG und am5. Oktober 1989 der ergänzten Fassung von Art. 36 Abs. 2 E-DBG zu (AB 1989 S573 f., 593).5.4 Die Beratungen im Parlament lassen sich nach dem Gesagten wie folgtzusammenfassen:Die Frage der Gleichstellung der Einelternfamilien (bzw. von allein stehendenPersonen, die mit unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben und fürderen Unterhalt zur Hauptsache aufkommen) mit den Zweielternfamilien wurdeerstmals im Nationalrat bei der Beratung des Bundesgesetzes über die direkteBundesteuer erörtert. Dort - bei der direkten Bundessteuer - ging eseindeutig um eine tarifliche Gleichstellung und nicht bloss um eine"vergleichbare Ermässigung" für Einelternfamilien (Art. 36 Abs. 2 E-DBG).Bei der Beratung des Steuerharmonisierungsgesetzes waren die Meinungengeteilt, ob die "gleiche Ermässigung" für Einelternfamilien bzw. HalbfamilienTarifgleichheit oder lediglich eine vergleichbare Ermässigung ("allégementanalogue") bedeute. Die Fassung mit dem massgebenden Wortlaut wurde vomNationalrat praktisch einstimmig angenommen. Und auch der Ständerat sprachsich mit einem schwachem Mehr für die Vorschrift aus.Unter diesen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass eine Mehrheit desParlaments auch für Art. 11 Abs. 1 StHG eine exakt gleiche tariflicheBehandlung der Eineltern- und Zweielternfamilien befürwortete. DieKommissionsreferenten Salvioli und Reichling appellierten zwar an denStänderat, die Norm redaktionell anzupassen, doch wurde dieser Gesichtspunktim Ständerat nicht weiter verfolgt. Unter dem Eindruck des engagierten Votumsvon Ständerat Piller, der die exakt gleiche Ermässigung bei der Steuer fürAlleinerziehenden und Ehepaare mit Kindern verfocht, schloss sich vielmehreine (wenn auch knappe) Ratsmehrheit dem Beschluss des Nationalrates an.Sowohl im National- wie auch im Ständerat war den Ratsmitgliedern zudemhinreichend bewusst, dass die Befürworterseite eine tarifliche, nicht blosseine "entsprechende" oder "gleichwertige" Ermässigung für Einelternfamilienpostulierte.In den Räten war insbesondere auch klar, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 StHG indie Tarifautonomie der Kantone eingreift. Dieses Resultat ist indessen vonder Parlamentsmehrheit gewollt.Nach dem Gesagten ist Art. 11 Abs. 1 Satz 2 daher in dem Sinn zuinterpretieren, dass die exakt gleiche (tarifliche) Ermässigung, die den inrechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Personen zukommt, auchfür "verwitwete, getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige,die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen zusammenleben undderen Unterhalt zur Hauptsache bestreiten", gilt. Eine bloss vergleichbareErmässigung ist nicht genügend. Dieses Ergebnis kann auch durch eineverfassungskonforme Interpretation der Norm nicht beiseite geschoben werden.6.Gemäss Art. 72 Abs. 2 StHG findet das Bundesrecht direkt Anwendung, wenn ihmdas kantonale Steuerrecht nach Ablauf der Anpassungsfrist (Abs. 1)widerspricht. Die Kantonsregierung erlässt dabei die erforderlichenvorläufigen Vorschriften (Art. 72 Abs. 3 StHG). Das Verwaltungsgericht kamzum Schluss, dass die Regelung zur Besteuerung von Einelternfamilien imKanton St. Gallen im Widerspruch zu Art. 11 Abs. 1 StHG steht und auch dasSteuerharmonisierungsgesetz in der Tariffrage keine genügend bestimmte,direkt anwendbare (Art. 72 Abs. 2 StHG) Vorschrift enthält. In diesem Fallmuss daher der Regierungsrat die erforderlichen vorläufigen Vorschriftenerlassen, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgehalten hat. Wie derRegierungsrat diese Anpassung vornehmen wird, ist ihm überlassen. Ob er dabeisämtlichen Vorgaben des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil (S. 21)nachkommen kann, was der Beschwerdeführer bezweifelt, ist hier nicht zuentscheiden. Es geht dabei um gesetzgeberisches Ermessen, welches derRegierungsrat stellvertretend für den ordentlichen kantonalen Gesetzgebervorläufig wahrnehmen muss. Das Bundesgericht kann hier lediglich über dieAuslegung von Art. 11 Abs. 1 StHG befinden.7.Da der Beschwerdeführer unterliegt und es um Vermögensinteressen das Kantonsgeht, hat er die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2OG). Zudem hat er die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahrenzu entschädigen (Art. 159 Abs. 1 OG).Demnach erkennt das Bundesgericht:1.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutretenist.2.Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.3.Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für dasbundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.4.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons St.Gallen sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.Lausanne, 26. Oktober 2005Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilungdes Schweizerischen BundesgerichtsDer Präsident: Der Gerichtsschreiber: Zum Seitenanfang