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Timestamp: 2017-07-22 22:32:41
Document Index: 331256890

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 118', 'BGH', '§\n15', '§ 15']

☎ 05251 142580 [Vorsprung ist der Mut,] Neues umzusetzen! Deutsch de Aktuell & Blog Slide-Titel Home Schaltfläche Slide-Titel Unsere Kanzlei Schaltfläche Slide-Titel Unsere Schwerpunkte Schaltfläche Unser Service Unser Service Schaltfläche Kontakt und Anfahrt Kontakt & Anfahrt Schaltfläche Slide-Titel Aktuelles & Blog Schaltfläche HOME SCHWERPUNKTE Arbeitsrecht für Arbeitgeber Arbeitsrecht für Arbeitnehmer Vorstand, Geschäftsführer Arbeitsrecht für Non-Profit-Unternehmen Kirchenarbeitsrecht Arbeitsrecht für Kollektivorgane EDV-/IT-Vertragsrecht Gemeinnützigkeitsrecht / Vereinsrecht Insolvenzrecht / Sanierungsrecht Inkasso / Forderungseinzug Unternehmensrecht Gesellschaftsrecht Handelsrecht Handelsvertreter Non-Profit-Unternehmensrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Vertragsrecht Wirtschaftsrecht KANZLEI Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt Arbeitsrecht Paderborn Rechtsanwältin Judith Spilker Rechtsanwalt Raphael Thomas Team Stellenangebote Aktuelle Stellenangebote Netzwerk Netzwerk Steuerberater Netzwerk Wirtschaftsprüfer Netzwerk Rechtsanwälte Netzwerk sonstige Partner Ausbildungen SERVICE Dienstleistungszeiten Honorare Seminare & Schulungen Links AKTUELLES & RECHTSTIPPS KONTAKT & ANFAHRT INKASSOrecht: Das lästige Gezerre um Ihr Geld! – Forderungen erfolgreich durchsetzen von Kanzlei Blog • 30 Jun, 2017 Kunden, die ihre Rechnungen nicht pünktlich bezahlen, sind ein Ärgernis. Der Rechnungsbetrag fehlt, zusätzlich muss Zeit in das Schreiben von Mahnungen investiert werden. Das kostet Geld und Nerven und ist für jeden Unternehmer lästig. Fehler im Mahnantrag des gerichtlichen Mahnverfahrens
oder ein Widerspruch des Antragsgegners ziehen dann das Verfahren unnütz in die
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gemeinsam mit Ihnen das Prozessrisiko ein. Für Sie heißt das: Keine
Vertragsbindung Sofortige
Überprüfung der rechtlichen Durchsetzbarkeit Kosten
des Anwalts sind erstattungsfähig Zeitersparnis
und Zeitvorsprung durch zügige Abwicklung Einschätzung
des Prozessrisikos bei bestrittenen Forderungen Mein Tipp: Eine individuelle Bearbeitung jeder
Mahnsache ist wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Durchsetzung. Sie konzentrieren
sich auf Ihr Kerngeschäft. Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) ← Älterer Beitrag Neuerer Beitrag → Teilen Tweet Teilen Teilen E-Mail Blog der Anwaltskanzlei Warm-Wirtschaftsrecht Paderborn ARBEITSrecht: „Er war stets bemüht“ - Arbeitszeugnisse und ihre Tücken von Kanzlei Blog • 21 Jul, 2017 Arten Rechtsgrundlage für die Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses
bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist § 109 GewO. Ein einfaches Zeugnis muss neben den Angaben zur Person mindestens
Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Es bietet sich bei kurzen
Beschäftigungsverhältnissen an, wenn die Qualifikation des Arbeitnehmers auf
Grund der Kürze des Arbeitsverhältnisses nicht beurteilt werden kann. Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis hingegen weist die
Qualifikation des Arbeitnehmers aus und beschreibt die Aufgaben, die er im
Betrieb übernommen hat. Zudem wird das Verhalten beurteilt. Dieser Nachweis
über den Werdegang und die Einbindung des Arbeitnehmers ist für sein
berufliches Fortkommen unentbehrlich. Außerdem gibt es einem potentiellen
zukünftigen Arbeitgeber auf der anderen Seite Entscheidungshilfen an die Hand. Zeitpunkt Der Arbeitnehmer kann zu jeder Zeit die Erstellung eines Zwischenzeugnisses
wünschen. Es sollte aber ein berechtigtes Interesse vorliegen, wie z.B. ein
anstehender Wechsel des Vorgesetzten oder die interne Versetzung auf einen
anderen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber kann Zeugnisse, die während eines
bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilt werden, als „vorläufig“ kennzeichnen.
Damit behält er sich vor, mögliche Änderungen im Verhalten des Arbeitnehmers
bis zum Ende der Beschäftigung noch aufnehmen zu können. Ein Zeugnis muss erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer darum
bittet. Das Zeugnis muss dann ausgehändigt werden, wenn das Ende der
Beschäftigung abzusehen ist. Nur so kann es bestimmungsgemäß, nämlich für weitere
Bewerbungen, verwendet werden. Bei einer fristlosen Kündigung muss der
Arbeitgeber das Zeugnis unverzüglich ausstellen. Form Ein Zeugnis ist grundsätzlich auf Geschäftspapier
auszustellen. Mindestens aber müssen die volle Firmierung und die aktuelle
Anschrift des Ausstellers enthalten sein sowie eine Original-Unterschrift und
das Datum der Erstellung. Vor- oder Rückdatierungen sind, sofern sinnhaft,
erlaubt. Regelmäßig wird das Zeugnis datiert auf den Tag des Ausscheidens des
Arbeitnehmers aus dem Betrieb. Ein No-Go sind Fettflecken, Schreibfehler oder
Durchstreichungen auf einem Arbeitszeugnis. Der Arbeitnehmer kann
Neuausstellung verlangen. Unzulässig sind außerdem in Fettschrift oder mit
Gänsefüßchen hervorgehobene Passagen, auch Ausrufungs- oder Fragezeichen sind
nicht erlaubt. Wurde das Zeugnis für den Postversand geknickt, dürfen später
beim Ablichten keine Knicke erkennbar sein. Soviel zu den Äußerlichkeiten. Und wie sieht es inhaltlich
aus? Inhalt Eingangs ist die Person, um die es geht, mit vollem Namen zu
benennen. Anschrift und Geburtsdatum sind für eine Identifikation in der Regel
nicht erforderlich und sollten nur mit Genehmigung des Arbeitnehmers
aufgenommen werden. Das Zeugnis enthält nach der Nennung der Person eine
Aufgabenbeschreibung und seine Position im Unternehmen. Dann werden Leistung
und Verhalten des Arbeitnehmers schriftlich beurteilt.In § 109 Abs. 2 GewO heißt es: „Das Zeugnis muss klar und verständlich
formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den
Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut
ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen.“ Die Leistungsbeurteilung muss sich an den Aufgaben des
Arbeitnehmers orientieren. So kann zum Beispiel die Verantwortungsbereitschaft
oder das Verhandlungsgeschick beurteilt werden, genauso aber auch
Einsatzbereitschaft, Arbeitsqualität und -erfolge, Fachkenntnisse oder
körperliches Leistungsvermögen. Das Verhalten ist zu beurteilen im Hinblick auf den sozialen
Umgang mit Geschäftspartnern, Kunden, dem Chef oder Untergebenen. In manchen
Fällen ist es branchenüblich, bestimmte Eigenschaften zu erwähnen. Bei einer
Kassiererin wird zum Beispiel erwartet, dass in der Beurteilung ein Hinweis auf
die Ehrlichkeit - oder Unehrlichkeit- gegeben wird. Fehlt dieser, spricht man
von „beredtem Schweigen. “ Gemeint ist, dass der Hinweis absichtlich fehlt, um
nicht negativ urteilen zu müssen. Einmalige Umstände gehören nicht in ein Arbeitszeugnis, aber
der Arbeitgeber hat einen Spielraum, was er betonen oder vernachlässigen möchte.
Es wird gemeinhin davon ausgegangen, dass er Tatsachen beurteilt, nicht
Vermutungen. Ein Zeugnis ist nach dem Gebot der Zeugniswahrheit und
-klarheit zu erstellen. Bei der Beurteilung, ob das Zeugnis dem Gebot der
Klarheit entspricht, ist die Sicht des Empfängers maßgeblich. In der Praxis endet ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussnote,
die noch einmal einen Hinweis auf das Gesamtbild gibt und schlüssig sein muss
mit der vorhergehenden, detaillierten Beurteilung. Für einen Arbeitnehmer, der eine sehr gute Beurteilung
erhält, ist folgende Formulierung möglich: „Er hat die ihm übertragenen
Aufgaben stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt und unseren
Erwartungen in jeder Hinsicht entsprochen“. Eine Abstufung und somit „nur noch“ eine Note 2 stellt schon „…stets zu unserer vollen
Zufriedenheit…“ dar. Eine durchschnittliche Bewertung versteckt sich hinter „… zu unserer vollen
Zufriedenheit“ oder „… stets zu unserer
Zufriedenheit“ Die Formulierungen „…im Großen und Ganzen zu unserer
Zufriedenheit“ „…er hat sich bemüht, die übertragene
Arbeit zu unserer Zufriedenheit zu erledigen“ „…führte die ihm übertragenen
Aufgaben mit großem Fleiß und Interesse durch“ oder „…insgesamt zu unserer
Zufriedenheit“ bescheinigen mangelhafte bis ungenügende Leistungen (so die
laufende Rechtsprechung der Arbeitsgerichte). Ein „wohlwollendes Zeugnis“ ist nicht immer gleichzusetzen
mit einem „wahrheitsgemäßen Zeugnis“ – dennoch muss das Zeugnis wahr sein. Übrigens: § 109 Abs. (3) GewO: Die Erteilung des Zeugnisses
in elektronischer Form ist ausgeschlossen. Das BAG hat mit Blick auf Beurteilung von Leistung und
Führung entschieden, dass der Arbeitgeber einen Beurteilungsspielraum hat.
Dieser kann nur eingeschränkt überprüft werden. Lediglich die Tatsachen, die
der Arbeitgeber seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat, sind vollständig
überprüfbar. Die Rechtsprechung besagt zur Darlegungs- und Beweislast: - beim Arbeitnehmer, dass er überdurchschnittlich, - beim Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer
unterdurchschnittlich war. Und was ist, wenn dem
Arbeitnehmer das Zeugnis „nicht gefällt“? Die Ausstellung eines neuen Zeugnisses (nicht nur Korrektur)
kann der Arbeitnehmer verlangen, wenn es falsche Tatsachen oder unrichtige
Beurteilungen enthält und dadurch sein berufliches Fortkommen beeinträchtigt
werden könnte. Bei einem Rechtsstreit über das Arbeitszeugnis sind die
Arbeitsgerichte befugt, das gesamte Zeugnis zu überprüfen und selbst neu zu
formulieren. Das (neue) Zeugnis ist entsprechend auszustellen, ohne dass der Arbeitgeber
auf das Gerichtsurteil verweisen darf. In besonderen Fällen ist der Arbeitgeber bei schuldhafter
Verletzung der Zeugnispflicht (Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder
verspätete Erfüllung) gegenüber dem Arbeitnehmer sogar schadensersatzpflichtig. Mein Tipp: Versuchen Sie im Streitfall einen Konsens im
Dialog zu finden. Erfahrungsgemäß haben insbesondere Zeugnisstreitigkeiten
oftmals keinen wirklichen Gewinner. Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) ARBEITSrecht: Erreichbarkeit im Urlaub von Kanzlei Blog • 21 Jul, 2017 Aus rechtlicher Sicht darf ein Arbeitnehmer während seiner Urlaubszeit dienstliche Anrufe, E-Mails oder SMS ignorieren. Möglicherweise findet er sogar eine Regelung hierzu in seinem Arbeitsvertrag. Dem Gesetz nach ist der Arbeitgeber verpflichtet, seine Angestelltenfür mindestens vier Wochen pro Kalenderjahr von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen. Somit sind anders lautende vertragliche Vereinbarungen möglicherweise ungültig. Die Urlaubszeit soll der Erholung und Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen, um die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen. Ständige Erreichbarkeit ist belastend, doch viele Arbeitnehmer und Führungskräfte verzichten auch im Urlaub nicht auf den Kontakt zum Unternehmen. Die Angst vor unausgesprochenen Erwartungen kann den Arbeitnehmer unter Druck setzen. Deshalb ist es ratsam, vor Urlaubsantritt zu klären, wie die Erreichbarkeit geregelt sein soll. Für Arbeitnehmer gilt: Sprechen Sie das Thema vor Ihrem Urlaub an. So können Sie die Erwartungen, die Ihr Chef hat, klären. Möglicherweise lässt sich eine Vertretung organisieren oder Sie können feste Zeiten vereinbaren, in denen Sie für eine kurze Besprechung zur Verfügung stehen, wenn es notwendig ist. Auch Führungskräfte sollten sich disziplinieren und sich an vereinbarte Regeln halten, denn sie gehen als Vorgesetzte mit gutem Beispiel voran. Sie können ebenso mit Ihren Mitarbeitern Zeiten vereinbaren, in denen sie erreichbar sind oder eben nicht. Oftmals sind Führungskräfte auch freiwillig erreichbar, weil es in Ihrem eigenen Interesse liegt, dass die Geschäfte weiterlaufen.Sollte sich während des Urlaubs abzeichnen, dass geschäftliche Gespräche notwendig sind und ein Maß überschreiten, das für den Urlaub erträglich ist, haben Sie als Arbeitnehmer die Möglichkeit, diese Tage "zurückzubuchen", so dass sie Ihnen für einen späteren Zeitpunkt als Urlaubszeit zur Verfügung stehen. Hierfür ist die genaue Dokumentation über Tätigkeitszeiten ratsam. Frühzeitig nach der Rückkehr sollte dann das Verfahren geklärt werden. Grundsätzlich gilt: Klare Absprachen helfen, Missverständnisse zu vermeiden. Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) VERTRAGSrecht: Kaufvertrag über PKW kommt nicht zustande bei Scherzerklärung
von Kanzlei Blog • 21 Jul, 2017 In einem Internetportal wurde ein Fahrzeug mit einem
Verkehrswert im fünfstelligen Bereich zum Verkauf angeboten. Der Verkäufer wies
in seiner Kleinanzeige darauf hin, dass der PKW „sein Geld echt wert“ sei. Er
bat darum, von einer Kontaktaufnahme abzusehen, wenn der Kaufpreis verhandelt
werden sollte. Zwischen einem potentiellen Käufer und dem Verkäufer gab es
dann Kaufvertragsverhandlungen, die zu keinem Ergebnis führten. Der Verkäufer
schickte im Laufe des Tages eine elektronische Nachricht an den Käufer: „Also
für 15 kannste ihn haben.“ So weit, so gut: der Käufer nahm das Angebot
ebenfalls mit einer elektronischen Nachricht an und erkundigte sich, wohin er die
fünfzehn Euro überweisen solle. Als dies erfolglos blieb, schaltete er einen
Anwalt ein. Das Ergebnis: der Kläger hat keinen wirksamen Kaufvertrag
über den PKW abgeschlossen. Er hat also kein Auto gekauft und muss auch die Kosten
für den Rechtsanwalt übernehmen. Der Verkäufer habe lediglich eine
Scherzerklärung i.S.d. § 118 BGB abgegeben. Das Gericht sagt, dass die Erklärungen des Beklagten
erkennbar nicht ernst gemeint waren. Der Verkäufer sei davon ausgegangen, dass
die elektronische Kommunikation über den Kauf für 15 Euro ein „Sicheinlassen
auf eine Scherzkonversation“ des Käufers war. Denn auch, wenn die Aussage nicht
durch Gestik, Mimik oder Tonfall als Scherz unterstrichen werden konnte, so ist
durch die eindeutigen Umstände erkennbar, dass keine rechtsgeschäftlich
bindende Erklärung abgegeben werden konnte. Außerdem führt die Offensichtlichkeit der Scherzerklärung dazu,
dass der Kläger auch nicht hilfsweise Ersatz für die ihm entstandenen
Rechtsanwaltskosten verlangen kann: er habe die fehlende Ernsthaftigkeit damit
offenkundig die Rechtslage fahrlässig verkannt. „Es gäbe keinerlei
nachvollziehbare Gründe für die Annahme, dass der Beklagte das Fahrzeug an den
ihm völlig unbekannten Kläger für nur 15,00 € verkaufen wollte“, so das
Gericht. Der Käufer habe den Rechtsanwalt nur beauftragt, weil dies für ihn
risikolos sei: die Rechtsschutzversicherung hatte eine Übernahme der Kosten für
die Prozessführung gegeben. Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) INKASSOrecht: Das lästige Gezerre um Ihr Geld! – Forderungen erfolgreich durchsetzen von Kanzlei Blog • 30 Jun, 2017 Fehler im Mahnantrag des gerichtlichen Mahnverfahrens
sich auf Ihr Kerngeschäft. Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) MIETrecht: Darf der Vermieter Haustiere verbieten? von Kanzlei Blog • 30 Jun, 2017 Tatsächlich
ist die Haltung von Kleintieren wie Vögel, Fische, Meerschweinchen oder
Ähnliches in der Mietwohnung ohne eine besondere Genehmigung erlaubt. Anders
sieht es aus, wenn Hunde oder Katzen mit einziehen. Der Vermieter darf kein
generelles Verbot aussprechen, denn eine solche Klausel im Mietvertrag stellt
eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar (BGH 2013). Die Haltung von
Katzen oder Hunden darf aber auch nicht zu Nachteilen für die Nachbarn führen –
hier kommt es auf Art und Verhalten der Tiere, aber auch auf die Größe und
Beschaffenheit des Hauses oder der Wohnung an. Für
exotische und gefährliche Tiere wie Schlangen oder Spinnen gilt generell, dass
mindestens eine Genehmigung des Vermieters erforderlich ist. Manchmal muss es
sogar eine gesetzliche Haltungserlaubnis sein. Mein Tipp: Vermeiden Sie Ärger und klären Sie schon vor Abschluss des
Mietvertrages, ob Tiere mit einziehen dürfen. Gibt es im Nachhinein Schwierigkeiten,
hilft oft nur eine rechtliche Beratung. Mitgeteilt von Rechtsanwältin J udith Spilker , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) ARBEITSrecht: Schlafen während der Arbeitszeit ist kein Kündigungsgrund von Kanzlei Blog • 30 Jun, 2017 Der Mitarbeiter ist seit 20 Jahren im Betrieb, zudem handelt es sich um ein Betriebsratsmitglied. Der Angestellte hatte sich zwei Minuten vor Beginn der Pausenzeit in den Pausenraum begeben, um sein Bein wegen starker Knieschmerzen auf der Krankenliege ruhig zu stellen. Ebenso war dies am Vortag geschehen - hierfür hatte der Mitarbeiter bereits eine Abmahnung erhalten. Der Arbeitgeber sah nun im Verhalten des Angestellten einen Arbeitszeitbetrug und wollte eine fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat stimmte nicht zu. Aus Sicht des Gerichts gab es keinen
wichtigen Grund für die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die
Richter gaben zur Begründung ihrer Entscheidung an, dass die vorliegende Überschreitung der Pausenzeit von zwei Mal zwei Minuten auch nach Abmahnung keine außerordentliche Kündigung rechtfertige.
Nach 20 Jahren Betriebszugehörigkeit sei eine fristlose Kündigung unter diesen Umständen nicht verhältnismäßig zur Schwere der Pflichtverletzung. Das Gericht betonte: Nicht jede Nichteinhaltung der Pausenzeit ist gleich als Arbeitszeitbetrug zu werten. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim LAG Köln eingelegt werden. Arbeitsgericht
Siegburg, Beschluss vom 3. Mai 2017, Az. 4 BV 56/16 Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) STEUERrecht: Einkünfte aus Ärzte-GbR können Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein von Kanzlei Blog • 30 Jun, 2017 Streitig ist die Frage, ob Einkünfte aus dem Betrieb einer
Arztpraxis als gewerblich einzustufen sind. Klägerin ist eine GbR, die aus zwei
Ärzten besteht. Im Streitjahr wurde in der Praxis der beiden Ärzte eine weitere
Ärztin eingesetzt. Diese dritte Ärztin sei steuerlich nicht als
Mitunternehmerin anzusehen. Honorarumsätze, die die GbR
aus der Behandlung der Patienten der dritten Ärztin erziele, seien als
gewerbliche Einkünfte einzustufen. Dies führe dazu, dass die Arztpraxis gem. §
15 Abs. 3 Nr. 1 EStG im Streitjahr als Gewerbebetrieb zu behandeln sei und
somit auch der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. In den Entscheidungsgründen des BFH
heißt es: „Eine Personengesellschaft entfaltet
nur dann eine Tätigkeit, die die Ausübung eines freien Berufs (…) darstellt,
wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen.“ Weiter
heißt es: „Erbringen die Gesellschafter einer Personengesellschaft ihre
Leistungen teilweise freiberuflich und teilweise – mangels Eigenverantwortlichkeit
– gewerblich, so ist ihre Tätigkeit nach § 15 Abs 3 Nr. 1 EStG insgesamt als
gewerblich zu qualifizieren“ Im vorliegenden Fall hat das
Finanzgericht mit bindender Wirkung festgestellt, dass die dritte Ärztin ihre
Patienten eigenverantwortlich und ohne Überwachung oder Mitwirkung durch die Kläger
behandelte. Urteil des BFH VIII R62/13 vom
03.11.2015 Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) KANZLEIintern: Rechtsanwalt (m/w) in Bürogemeinschaft gesucht von Martin J. Warm • 30 Jun, 2017 Wir suchen:
Berufskollegen (m/w), idealerweise mit Schwerpunkten z.B. im
Bank-/Kapitalmarktrecht, Bau-/Architektenrecht, Erbrecht, Familienrecht, Gewerberecht,
Gewerblicher Rechtsschutz, Insolvenzrecht, Maklerrecht, Sozialrecht,
Speditions-/Transport- und Frachtrecht, Urheber-/Medienrecht,
Medizin-/Arzthaftungsrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht,
Wettbewerbsrecht. Gemeinsame
Zielsetzung: Aufbau weiterer Dezernate zur Schaffung von
Synergien. Wir bieten:
Repräsentativ ausgestattete, helle, ca. 235 qm große Räumlichkeiten an
exponierter Hauptverkehrsader mit großzügigem Empfangsbereich,
Besprechungszimmer u.v.m. gegen Kostenbeteiligung. Der Zugang ist
barrierefrei, ca. 40 kostenfreie Parkplätze stehen zur Verfügung. Das moderne
Bürogebäude befindet sich im Umfeld zu immobiliennahen Unternehmungen. Die hochwertige technische
Funktionsausstattung steht optional zur anteiligen Nutzung bereit, ebenso ist
eine Voll- oder Teilmöblierung der zu vergebenden Räume möglich. Wir wünschen
uns: Berufskollegen (Rechtsanwalt und/oder Notar, gerne auch Fachanwalt), zur
fachlichen und persönlichen Ergänzung, mit Erfahrungen und guten Kenntnissen
in ihren Rechtsgebieten, mit unternehmerischem Weitblick und konzeptioneller
Stärke, analytischer, strukturierter und exakter Arbeitsweise sowie einem sicheren
und souveränen Auftreten. Wenn Sie zudem aktiv am weiteren Ausbau
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bereits ihre ersten Erfahrungen im anwaltlichen Umfeld gemacht haben, möchten
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Vertraulichkeit wird zugesichert. Eine PDF-Datei mit der Ausschreibung finden Sie hier . Haben wir
Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf den Dialog mit Ihnen!Senden
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& Kollegen Rechtsanwälte Rechtsanwalt Martin J. WarmDetmolder Straße 20433100 PaderbornTel. 05251
142580 ARBEITSrecht: Bei beharrlicher Arbeitsverweigerung ist die außerordentliche Kündigung rechtmäßig von Kanzlei Blog • 27 Jun, 2017 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden,
dass die außerordentliche Kündigung in einem solchen Falle rechtmäßig ist.
Allerdings muss der Arbeitgeber prüfen, ob ein milderes Mittel als die
Kündigung Abhilfe schaffen könnte. Im vorliegenden Fall ging es um einen
Angestellten, der wegen Unterbeschäftigung jegliche Arbeit verweigerte.
Stattdessen forderte er, bis zum Rentenalter von der Arbeit freigestellt zu
werden. Er machte damit deutlich, dass er überhaupt nicht mehr arbeiten wolle.
Somit bestand keine ernsthafte Aussicht darauf, dass er anderweitig beschäftigt
werden könnte. Ein milderes Mittel als die Kündigung war also nicht gegeben
(BAG, Urteil v. 22.10.2015, 2 AZR 569/14). Mein
Tipp: Ich empfehle grundsätzlich die Einholung von qualifiziertem
Rechtsrat, um die Möglichkeiten zur Vorbereitung von wirksamen Kündigungen
auszuloten! Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) INKASSOrecht: Kunde zahlt nicht – Forderungseinzug mit dem Anwalt von Kanzlei Blog • 23 Jun, 2017 Zahlt er trotzdem weiterhin nicht, sollten Sie nicht
zögern, ein Mahnverfahren einzuleiten. Dieses ist streng formalisiert und
beginnt mit dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides beim zuständigen Gericht.
Es kann bis zur Zwangsvollstreckung fortgeführt werden. Zur Abwicklung eines Mahnverfahrens
können Sie einen Rechtsanwalt in Anspruch nehmen. Die Kosten für ein Mahnverfahren
bei berechtigter Forderung muss der Schuldner tragen. Zusätzlich können Sie
sicher sein, dass das Verfahren auch bei einer bestrittenen Forderung oder
anderen Komplikationen fachgerecht abgewickelt wird.So kommen Sie sicher zu Ihrem Geld und können sich trotzdem auf Ihr
Kerngeschäft konzentrieren! Mein Tipp: Ihr Anwalt ist Ihr geeigneter
Partner, wenn keine kostenintensive Anbindung an ein Inkassobüro gewünscht wird
und Sie sich schon früh gegen Zahlungsausfälle und hohe Außenstände absichern
wollen! Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm , Paderborn ( www.warm-rechtsanwaelte.de ) Weitere Beiträge ■ Arbeitsrecht für Arbeitgeber■ Arbeitsrecht für Arbeitnehmer■ Arbeitsrecht für Non-Profit-Unternehmen■ Arbeitsrecht für Kollektivorgane■ EDV-Vertragsrecht /IT-Vertragsrecht■ Gemeinnützigkeitsrecht / Vereinsrecht ■ Inkasso / Forderungseinzug■ Insolvenzrecht / Sanierungsrecht■ Unternehmensrecht■ Gesellschaftsrecht■ Handelsrecht■ Non-Profit-Unternehmensrecht ■ Steuerrecht■ Steuerstrafrecht■ Vertragsrecht■ Wirtschaftsrecht Warm & Kollegen Rechtsanwälte | Warm-WirtschaftsRecht Kanzlei für WirtschaftsrechtDetmolder Straße 204, 33100 Paderborn | Rufen Sie uns an ☎ 05251 142580 | Per E-MailCopyright © 2008-2017. Alle Rechte vorbehalten. Impressum Share by: