Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/17/eugh-leitet-ende-von-ue-zeichen-ein
Timestamp: 2017-07-24 12:49:52
Document Index: 22894609

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG']

C 100/13 | EuGH leitet Ende von Ü-Zeichen ein
BlogsKanzlei OestOktober 2014EuGH leitet Ende von Ü-Zeichen einvon Tobias OestEuGH, Urteil vom 16.10.2014, Rechtssache C-100/13Nach den aktuellen Bestimmungen der Landesbauordnungen der Länder bedürfen bestimmte Bauprodukte einer bauaufsichtsrechtlichen Zulassung. Teilweise gelten nach den Landesbauordnungen hinsichtlich bestimmter Bauprodukte weitergehende Anforderungen, über die der einschlägigen harmonisierten Normen hinaus. Diese Anforderungen ergeben sich aus der Bauregelliste. Daher können Produkte in diesen Fällen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn für sie ein sogenanntes Übereinstimmungskennzeichen einer Zertifizierungsstelle des Deutschen Institutes für Bautechnik erteilt worden ist. Dies hat zur Folge, das in bestimmten Marktsegmenten Produzenten aus dem europäischen Ausland einen erheblichen Mehraufwand betreiben müssen, um ihre Produkte in Deutschland vertreiben zu können.Der Europäische Gerichtshof hat jetzt auf die Klage der Kommission entschieden, dass diese Bestimmungen dann gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen, wenn es für die Produkte jeweils harmonisierte Normen gibt:Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21 ...Zum vollständigen Artikel101 LeserCMS Hasche Sigle:Qualität ohne Ü-Zeichen – ist das möglich?10 verwandte ArtikelEinführung in das Thema der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)Bundesrepublik darf kein Ü-Zeichen für Bauprodukte mit CE-Kennzeichen verlangenEuGH: Kein Ü-Zeichen bei CE-KennzeichnungLeistungserklärung für Bauprodukte als zentrale Bestimmung der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO)Aufgaben und Pflichten der Wirtschaftsakteure Hersteller, Bevollmächtigter, Importeur und Händler im Rahmen der EU-Bauproduktenverordnung
(BauPVO)Die CE-Kennzeichnung gemäß der EU-Bauproduktenverordnung (BauPVO) Nr. 305/2011Unterlassung der CE-Kennzeichnung kann Wettbewerbsverstoß darstellenIntegration von RoHS II in bestehende CE-Prozesse des HerstellersInformation zur Anpassung der MBO an die BauproduktenverordnungRezension Zivilrecht: BaurechtVerwandtes im Webeur-lex.europa.eu: EUR-Lex - 62013CJ0100 - EN - EUR-LexÜber den ArtikelVeröffentlicht October 17, 2014 3:25pm von Tobias Oest im Blog Kanzlei Oest.Über den AutorTobias Oest24 Artikel von Tobias OestMehr von Tobias OestKategorienVerwaltungsrechtThemenBaurecht, VerwaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresZu früh gekommen – 18-Jähriger zeigt Prostituierte anvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDarum sollten Sie Arbeitslose nicht als Aushilfen einstellenvon Minijobs aktuellMobilfunkparagraf, oder: Demnächst ist im Pkw alles verboten, auch das Navi oder die Fernbedienung = Dobrindtscher Irrsinnvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogKlassisches Eigentor: Stellung eines Strafantrags gegen Arbeitgeber führt zur wirksamen Kündigungvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauUnd täglich grüßt das E-Mail Postfach!von Christoph Iser / NWB Experten BlogAls nächstes lesen - bislang 119 Leser:Und täglich grüßt das E-Mail Postfach!