Source: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm
Timestamp: 2016-08-28 10:22:59
Document Index: 124883149

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 33', '§ 33', '§ 54', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 23', '§ 27', '§ 31', '§ 77', '§ 6', '§ 48', '§ 4', '§ 115']

§ 21 SGB II Mehrbedarfe Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) Grundsicherung für Arbeitsuchende buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 21Mail bei Änderungen Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.07.2016 BGBl. I S. 1939Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch79 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 413 Vorschriften zitiert Kapitel 3 LeistungenAbschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsUnterabschnitt 2 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld§ 20 ←→ § 22§ 21 Mehrbedarfe§ 21 hat 4 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.(4) 1Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 33 Absatz 3 Nummer 2 und 4 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. 2Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.(6) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. 2Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.(7) 1Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. 2Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.Text in der Fassung des Artikels 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht G. v. 26. Juli 2016 BGBl. I S. 1824 m.W.v. 1. August 2016§ 20 ←→ § 22 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 21 SGB II
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 01.08.2016Artikel 1 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflichtvom 26.07.2016 BGBl. I S. 1824aktuell vorher 01.01.2011 (29.03.2011)Artikel 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuchvom 24.03.2011 BGBl. I S. 453aktuell vorher 03.06.2010Artikel 3a Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer Gesetzevom 27.05.2010 BGBl. I S. 671aktuell vorher 01.08.2006Artikel 1 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchendevom 20.07.2006 BGBl. I S. 1706aktuellvor 01.08.2006früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 21 SGB IISie sehen die Vorschriften, die auf § 21 SGB II verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB II selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld *)§ 27 Leistungen für Auszubildende§ 31b Beginn und Dauer der Minderung§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenBeratungshilfeformularverordnung (BerHFV)V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 2Anlage 1 Antrag auf Bewilligung von BeratungshilfeBundeskindergeldgesetz (BKGG)neugefasst durch B. v. 28.01.2009 BGBl. I S. 142, 3177; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 11 G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824§ 6a KinderzuschlagVerordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches SozialgesetzbuchV. v. 12.08.2010 BGBl. I S. 1152; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453§ 4 Verringerung der HilfebedürftigkeitZivilprozessordnung (ZPO)neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I S. 431, 2007 I S. 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.07.2016 BGBl. I S. 1578§ 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates und zur Übertragung der fortzuführenden Aufgaben auf den Stabilitätsrat sowie zur Änderung weiterer GesetzeG. v. 27.05.2010 BGBl. I S. 671Artikel 3a Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Änderung des BundeskindergeldgesetzesG. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1854Artikel 1Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und BeratungshilferechtsG. v. 31.08.2013 BGBl. I S. 3533, 2016 BGBl. I S. 121Artikel 1 Änderung der ZivilprozessordnungGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches SozialgesetzbuchG. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchArtikel 5 Änderung des BundeskindergeldgesetzesGesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für ArbeitsuchendeG. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchNeuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der InsolvenzantragspflichtG. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1824Artikel 1 Änderung des Zweiten Buches SozialgesetzbuchLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2602/a37306.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz