Source: https://www.cottbus.de/verwaltung/ob/buero_ob/datenschutzbeauftragter/informationspflichten/datenschutz_72/verordnung_ueber_anlagen_zum_umgang_mit_wassergefaehrdenden_stoffen.html
Timestamp: 2019-08-24 08:06:42
Document Index: 166122115

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 40', '§ 63', '§ 1', '§ 40', '§ 40', '§ 65', '§ 103', '§ 1', '§ 38', '§\u30005']

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - Stadt Cottbus/Chóśebuz
Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Cottbus/Chóśebuz im Zusammenhang mit der Durchsetzung der
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (AwSV)
Untere Wasserbehörde Fachbereich Umwelt und Natur Neumarkt 5 03046 Cottbus Telefon: 0355-6122781 E-Mail: umweltamt@cottbus.de
Anzeige zum Umgang mit Wassergefährdenden Stoffen einschließlich Gebührenerhebung
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. § 40 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), § 63 Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG); § 1 Gebührenordnung des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (GebOMUGV)
Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Im Zusammenhang mit der Zweckerfüllung erhebt die Verantwortliche keine Daten bei Dritten.
Die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus § 40 AwSV.
Ohne die Bereitstellung personenbezogener Daten ist keine Antragsbearbeitung möglich. Die Nichtbereitstellung der Daten entgegen der Anzeigepflicht nach § 40 AwSV stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 65 AwSV) und kann mit Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden (§ 103 Abs. 2 WHG).
5 Offenlegung gegenüber Empfänger/-innen
Die Verantwortliche legt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person gegenüber Empfänger/ -innen offen, insbesondere:
Landesumweltamt Brandenburg als Wasserwirtschaftsamt bzw. Wasserbuchbehörde (§ 1 Brandenburgische Wasserbuchverordnung)
Haushalts- und Kassenwesen der Stadt Cottbus/Chóśebuz (§ 38 Abs. 1 Kommunale Haushalts- und Kassenverordnung; vgl. hierzu Durchführung Haushalts- und Kassenwesen )
Rechnungsprüfungsamt der Stadt Cottbus/Chóśebuz (§　5　Abs. 2 Brandenburgisches Datenschutzgesetz)
Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Verarbeitungstätigkeit.
Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Erforderlich sind die Daten für die Genehmigungsdauer/Laufzeit der Anlage (folglich bis zur Abmeldung der Anlage). Danach werden die Daten unverzüglich gelöscht.