Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einfriedung-auf-Grundstuecksgrenze,-Nachbar-existiert-noch-nicht--f325628.html
Timestamp: 2020-03-31 07:19:36
Document Index: 167104143

Matched Legal Cases: ['§35', '§34', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 33']

www.frag-einen-anwalt.deNachbarschaftsrechtNachbarEinfriedung auf Grundstücksgre...
30.04.2019 12:42 |
Zusammenfassung: Einfriedung NRW
ich habe in einem Neubaugebiet (NRW) ein Haus gebaut und möchte möglichst auf den Grundstücksgrenzen eine Einfriedung errichten, z.B. einen Zaun oder eine Hecke.
Da das Haus schon bezogen ist und wir Kinder haben, die den Garten nutzen sollen, und im Neubaugebiet noch viele Baustellen betrieben werden, möchten wir schnellstmöglich die Grenzen einfrieden.
Zu einer der Grundstücksseiten hin befindet sich ein unbebautes Grundstück. Das Grundstück gehört der Stadt, man sucht noch nach einem Käufer. Unser Grundstück war zuvor ebenfalls im Besitz der Stadt. Im notariellen Kaufvertrag wurde festgehalten, dass die Verkäuferin bzw. Stadt von Pflichten aus dem Nachbarschaftsgesetz ausgenommen wird.
Dh. nach meiner Auffassung, ich habe aktuell keinen Ansprechpartner, um die Grenzgestaltung abzustimmen, geschweige denn die Kosten dafür zu teilen.
1) Kann ich eine Einfriedung jetzt im Frühjahr auf der Grenze erstellen oder darf ich dies Mangels Ansprechpartner nicht und müsste diese auf meiner Grundstücksseite erstellen?
Muss ich damit rechnen, nach Verkauf des Nachbargrundstücks die Einfriedung wieder entfernen zu müssen, sofern diese auf der Grenze steht und z.B. nicht gefällt?
2) Muss der noch zu findende Käufer des Nachbargrundstücks nachträglich die Kosten für die gemeinsame Einfriedung mittragen?
3) Falls ich warten würde, bis das Grundstück verkauft wurde: Muss sich der neue Eigentümer zeitnah äußern, wie er die Grenze gestaltet haben möchte oder kann ich dies im zweifelsfall selbst festlegen? Welchen Kostenersatz darf man dann erwarten (50:50)?
Ich gehe in diesem Szenario davon aus, dass die Grenzgestaltung für den Käufer kein dringliches Thema sein dürfte, wenn er das Grundstück frisch erworben hat.
Grundsätzlich regelt sich die Einfriedung in Ihrem Nachbarschaftsgesetz. Z.B. sind in NRW Zäune oder Mauern bis 1,20 m zulässig (§35), es sei denn, ortsüblich ist etwas anderes geregelt.
Achten Sie daher darauf, dass Sie eine ortsübliche Wahl treffen, ggf. gibt es hier Regelungen Ihrer Stadt oder Gemeinde.
Dies ist nicht zulässig, wenn diese nicht ortsüblich sind (§34).
Die Normen hierzu finden sich in den §§ 32 bis 39 des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen.
Dies ist wie folgt zu errichten:
§ 36 (Fn 4)
Standort der Einfriedigung
a) zwischen bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken
(2) Die Einfriedigung muß von der Grenze eines Grundstücks, das außerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt und nicht in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt ist, 0,50 m zurückbleiben, auch wenn ein Verlangen nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder § 33 nicht gestellt worden ist. Dies gilt nicht gegenüber Grundstücken,
Da Sie noch keinen Nachbarn haben, im Prinzip im Gesetz es andersherum geregelt ist, dass der Nachbar die Einfriedung verlangen kann, können Sie natürlich warten, bis der es verlangt. Dann sind Sie auf der sicheren Seite, zumal Sie dann die Einfriedung absprechen können. Dreht man die Regelung um, dann können Sie freiwillig errichten, müssen aber darauf achten, dass Sie den Zaun ggf. höher oder geringer machen müssen, wenn der Nachbar dies verlangt.
Wenn es Sie also nicht stört, würde ich zur Sicherheit lieber warten.
Zweiter Zaun an Einfriedung