Source: https://www.spiesser.de/agb
Timestamp: 2017-11-17 21:19:22
Document Index: 65116473

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', 'EuG']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der SK Schulkurier GmbH für die Nutzung des Angebots unter www.SPIESSER.de ("SPIESSER.de")
Die Schulkurier GmbH - nachfolgend Schulkurier genannt - betreibt die Website SPIESSER.de, das Internet-Angebot der Zeitschrift SPIESSER. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden, der sich als Nutzer der auf der Internetplattform SPIESSER.de ("die Plattform") enthaltenen Angebote registrieren lässt ("der Nutzer") und zwar auch dann, wenn der Zugriff auf die SPIESSER.de - Website außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
Die Plattform wird ausschließlich von der Schulkurier GmbH mit Sitz in Dresden betrieben.
Der Schulkurier behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Über die Änderungen wird der Schulkurier auf der Plattform informieren. Für Rechtshandlungen, die vor der Änderung vorgenommen wurden, gelten die ursprünglichen Bedingungen fort. Die Änderungen der AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er Angebote von dem Schulkurier nach Ablauf eines Monats nach Inkrafttreten der neuen AGB weiterhin nutzt oder nicht innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten der Änderungen kündigt.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Schulkurier berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Vom Nutzer eingestellte eigene Inhalte können von dem Schulkurier weiter uneingeschränkt genutzt werden. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen den Schulkurier geltend machen.
§ 3 Anerkennung der AGB als Vertragsgrundlage/ AGB der Kooperationspartner
Mit dem Antrag auf Registrierung und der Registrierung durch SPIESSER.de kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Schulkurier und dem Nutzer zustande ("der Nutzungsvertrag"). Der Nutzer erkennt mit seinem Antrag die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Grundlage des Nutzungsvertrags an. Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern von dem Schulkurier angeboten werden (z.B. im Hinblick auf Content, Services, Shop-Produkte, etc.), wird der Schulkurier im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner.
§ 4 Abschluss des Nutzungsvertrages und Registrierung/ Nutzungsberechtigung
Eine Inanspruchnahme der Leistungen der Plattform bedarf des Abschlusses eines Nutzungsvertrags. Dieser kommt durch den Antrag auf Registrierung des Nutzers und die Registrierung des Nutzers durch SPIESSER.de zustande. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer die in der Anmeldungsmaske abgefragten Daten übermittelt ("Anmeldung").
Voraussetzung einer Anmeldung bei SPIESSER.de als Nutzer ist ein Mindestalter von zwölf (12) Jahren. Darüber hinaus muss das künftige Mitglied die erforderliche Einsichtsfähigkeit und Reife besitzen, um die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten zu verstehen. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer daher gegenüber dem Schulkurier, das zwölfte (12.) Lebensjahr vollendet zu haben und sich über die Bedeutung der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der persönlichen Daten bewusst zu sein. Der Schulkurier ist berechtigt, die Personalien, insbesondere das Alter des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen.
Der Nutzer erkennt an, dass der Inhaber eines Accounts in vollem Umfang für alle Aktivitäten, die über seinen Account ausgeübt werden, verantwortlich ist. Falls er einer anderen Person, z.B. einem Minderjährigen die Nutzung seines Accounts gestattet hat, erkennt er an, dass er voll verantwortlich ist für das Online-Verhalten dieses Nutzers, die Kontrolle des Zugangs und der Nutzung der Services durch den Nutzer und die Folgen jeden Missbrauchs.
Kinder unter zwölf (12) Jahren dürfen die Services ohne Einwilligung ihrer Eltern nicht nutzen. Eltern, die ihren Kindern den Zugang zu den Services gestatten möchten, sollten sie beim Einrichten eines Accounts unterstützen und die Nutzung der Services betreuen. Wenn den Kindern gestattet wird, SPIESSER.de zu nutzen, werden diese Zugang zu kostenlosen Diensten wie Beiträgen, Gruppen, Foren oder Community-Produkten haben. SPIESSER.de soll ein breites Publikum ansprechen. SPIESSER.de kann daher Material enthalten, das für Minderjährige ungeeignet ist. Es liegt im Verantwortungsbereich der Eltern, als gesetzlicher Vertreter zu bestimmen, ob und ggf. welche der Services und/oder Inhalte für das Kind geeignet sind.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Schulkurier ist berechtigt, die Registrierung, d.h. den Abschluss des Nutzungsvertrags, ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
Mit der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Plattform wahrzunehmen.
Der durch die Annahme des Registrierungsantrags zu Stande gekommene Nutzungsvertrag kann vom Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Registrierungsmitteilung schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist schriftlich an die SK Schulkurier GmbH, Schandauerstraße 64, 01277 Dresden oder per E-Mail an redaktion@spiesser.de zu senden. Im Betreff sollte "Widerruf Registrierung SPIESSER.de" angegeben werden. Zur Fristwahrung genügt, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wird. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so ist der Nutzer nicht an den Nutzungsvertrag und diese AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt, sobald der Nutzer bereits eine Leistung der Plattform in Anspruch genommen hat.
Der Schulkurier hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die Registrierung zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform.
Unabhängig davon, wird der Schulkurier insbesondere dann kündigen und die Registrierung zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
Der Nutzer hat das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Kündigt er, wird SPIESSER.de nach Eingang der Erklärung die Registrierung zurückzunehmen. Die Kündigung ist in Textform schriftlich an die SK Schulkurier GmbH, Schandauer Straße 64, 01277 Dresden oder per E-Mail an redaktion@spiesser.de zu richten.
§ 7 Individuelles Passwort
Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Der Zugang zu Dienstleistungen auf SPIESSER.de ist nur mit diesem Passwort möglich. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche auszuschließen.
Er ist verpflichtet, den Schulkurier unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zu SPIESSER.de ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen (z.B. Bestellungen) dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
§ 8 Datenerhebung, Datenschutz, Gewährleistungsbeschränkung
Der Schulkurier wird die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Leistungen erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers innerhalb des Schulkuriers und der mit ihm verbundenen Unternehmen gemäß der Datenschutzerklärungen nutzen, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken erforderlich ist.
Bei einer Kündigung von dem Schulkurier oder des Nutzers werden dessen Registrierung zurückgenommen und alle über ihn gespeicherten Daten innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung beim Schulkurier gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. Der Schulkurier übernimmt keine Gewährleistung für die Sicherheit der Daten (Chatmitteilungen, Offline-Messages, usw.)
§ 9 Änderungen und Einstellung von Angeboten der Plattform
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung der Angebotsleistungen. Der Schulkurier behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Schulkurier, soweit dies nicht ausdrücklich in den Besonderen Bedingungen angegeben ist.
Der Schulkurier haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Schulkurier nur dann, wenn die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist ("Kardinalpflicht"). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit die Haftung von dem Schulkurier ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Schulkurier.
Der Schulkurier haftet nicht für technische Störungen, deren Ursache nicht im Verantwortungsbereich von dem Schulkurier liegt, und nicht für Schäden durch höhere Gewalt.
Falls sich die Betreiber der Webseite wegen Handlungen oder Inhalten von Nutzern verantworten müssen, stellt der Nutzer die Betreiber der Webseite und seine Erfüllungsgehilfen frei von sämtlichen Ansprüchen, sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber den Betreibern aufgrund einer von dem Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen.
Der Nutzer ist ferner verpflichtet den Betreibern wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.
§ 12 Links auf Fremdseiten
Der Schulkurier weist darauf hin, dass es keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von gelinkten Fremdseiten hat. Deshalb distanziert es sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten aller gelinkter Fremdseiten auf SPIESSER.de.
§ 13 Nutzung durch Dritte, Copyright
Die durch den Schulkurier veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen (auch auszugsweise), insbesondere für kommerzielle Werbung, Nutzung oder Verwertung, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dem Schulkurier. Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten ausschließlich zur persönlichen, nicht gewerblichen Nutzung ist gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft deutlich erkennbar bleibt, zum Beispiel durch Quellenangabe. Jedwede weitere Vervielfältigung, Verteilung oder Veröffentlichung von Inhalten ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch den Schulkurier ist untersagt. Diese Genehmigung kann unter redaktion@spiesser.de angefragt werden.
§ 14 Nutzungsbedingungen für die SPIESSER.de-Community
Auf der Website SPIESSER.de wird den registrierten Nutzern der SPIESSER.de Plattform, neben verschiedenen redaktionellen Inhalten und gängigen Community-Angeboten (Foren, Newsletter, Chat, etc.), die Möglichkeit zur Veröffentlichung eigener Texte und Bilder („Beiträge“) innerhalb des Angebots angeboten.
Mit der Zusendung selbstgenerierter Beiträge (z. B. Texte, Bilder, Meinungen, u. a.) gibt der Nutzer gegenüber dem Schulkurier ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags zur Veröffentlichung des Beitrags ab.
Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Schulkurier durch Verbreitung des Beitrags im Internet und/oder die Veröffentlichung des Beitrags im Magazin SPIESSER zustande.
Der Schulkurier kann über die Annahme des Angebots nach billigem Ermessen entscheiden. Der Schulkurier ist daher jederzeit berechtigt, die Veröffentlichung von Beiträgen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Schulkurier ist ebenso berechtigt, die Verfügbarkeit von Beiträgen aus der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Beiträge aus der Datenbank zu löschen. Insbesondere behält sich der Schulkurier das Recht vor, Beiträge auf ihren Inhalt hin zu überprüfen und deren Veröffentlichung abzulehnen, wenn der Beitrag gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung für den Schulkurier aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.
Die Beiträge sind vom Nutzer über die Website SPIESSER.de oder per Email zu übersenden. Unverlangt zugesandte Datenträger werden nicht zurückgesandt.
Die Beiträge werden von dem Schulkurier durchgesehen und nach freiem Belieben von dem Schulkurier auf der Website SPIESSER.de öffentlich zugänglich gemacht, wenn sie von dem Schulkurier für veröffentlichungswert befunden werden. Ein Anspruch auf Einstellung auf die Website besteht nicht.
Der Schulkurier behält sich vor, zugesandte Beiträge nach eigenem Ermessen unter Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte des Autors zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen. Ferner ist der Schulkurier berechtigt, den Beitrag an eine andere Stelle der Website zu setzen oder gänzlich zu entfernen.
Der Schulkurier ist hinsichtlich von Geschäften, die über den Chat abgeschlossen werden, weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der von dem Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Der Schulkurier übernimmt keine Verantwortung für Vertragsanbahnungen, Vertragsabschlüsse und Vertragsdurchführungen. Der Schulkurier übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Nutzer.
§ 15 Nutzungsrechtseinräumung
An den Texten, Bildern und sonstigen Beiträgen, die der Nutzer in die Plattform einstellt, räumt er dem Schulkurier sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte sowie die Nutzungsrechte an sonstigen verwandten Schutzrechten im Sinne des Urhebergesetzes ein. Diese Rechtsübertragung beinhaltet ein umfassendes, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den Beiträgen im In- und Ausland, insbesondere zur Veröffentlichung auf SPIESSER.de und im Magazin SPIESSER, zur Bearbeitung, Umgestaltung und Übersetzung, zur elektronischen/digitalen Verwertung, gleich in welcher Form und auf welchem Trägermedium (insbesondere Online, CD-ROM, DVD, Telekommunikations- und Datennetze, Online-Dienste, Datenbankfunktionen und Archivierung) sowie zur Veröffentlichung in Buchform. Der Schulkurier ist berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte auch auf Dritte zu übertragen. Eine urheberrechtliche Vergütung wird nicht gezahlt.
Die Nutzungsrechte von dem Schulkurier erstrecken sich insbesondere auf: das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Vermiet- und Verleihrecht einschließlich des Rechtes zur Nutzung in und aus Datenbänken, das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, das Senderecht, das Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, das Recht der Wiedergabe von Funksendungen; das Recht zur Bearbeitung und Umgestaltung, das Recht zur Verfilmung und Wiederverfilmung; diese Rechte an Lichtbildern, Kritzelbildern, Sounds und sonstigen bei SPIESSER.de eingestellten Inhalten egal in welchem Format.
Die Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt, insbesondere das Recht, Einstellungen, andere Beeinträchtigungen oder Nutzungen zu verbieten, die geeignet sind, berechtigte geistige und persönliche Interessen an Beiträgen zu gefährden. Vereinbarungen über die Geltendmachung dieser Rechte zwischen dem Nutzer und SPIESSER bleiben unberührt.
Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei dem Schulkurier.
Der Nutzer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat. Falls der Nutzer selbst nicht Inhaber der Rechte an einem von ihm eingegebenen Inhalt ist, gewährleisten er, dass der Eigentümer des Inhalts sich mit der Übertragung der Rechte gemäß den vorstehenden Regelungen einverstanden erklärt hat.
Der Nutzer stellt den Schulkurier von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Schulkurier und deren gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei SPIESSER, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 16 Keine Prüfungspflicht von SPIESSER.de für die Beiträge der Nutzer/Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte/Freistellung
Der angebotene Service wird von dem Schulkurier moderiert. Der Schulkurier überprüft, kontrolliert und überwacht diese Inhalte nach seinen Möglichkeiten. Der Schulkurier ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer insbesondere im Community-Bereich zu überprüfen. Insbesondere erfolgt durch das Abrufen von Inhalten keine Beratung oder Auskunft.
Die Veröffentlichung von Nutzerinhalten und -meinungen durch den Schulkurier stellen keine Meinungsäußerung von dem Schulkurier dar.
Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform bei dem Schulkurier und den anderen unter 1. genannten URL geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote von SPIESSER.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
Vorstehendes gilt u.a. für die im Rahmen von SPIESSER.de eingestellten Kommentare, Beiträge und Fotos.
Der Nutzer stellt den Schulkurier von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen den Schulkurier, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch bei dem Schulkurier, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 17 Löschung von Beiträgen
Der Schulkurier und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder von Teilen von Beiträgen der Nutzer zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht, wird der Schulkurier Inhalte entfernen, die gegen die AGB verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Schulkurier wird die Nutzer im Regelfall über die Löschung ihres Beitrages informieren. Ein Anspruch des Teilnehmers auf Information besteht nicht.
§ 18 Besondere Nutzungsbedingungen für SPIESSER.de Gewinnspiele
Der Schulkurier bietet allen Nutzern wechselnde Gewinnspiele an. Die Teilnahme ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Schulkurier ist berechtigt, das Gewinnspiel jederzeit zu beenden oder die Spielregeln zu verändern.
Die Teilnahme an einem Gewinnspiel bei SPIESSER.de ist kostenlos, der Teilnehmer hat lediglich die Gebühren für die Internetverbindung zu tragen. Der Teilnehmer geht durch die Teilnahme keine vertragliche oder sonstige Verpflichtung gegenüber dem Schulkurier ein.
Für eine gültige Teilnahme muss der Teilnehmer die als Pflicht angeben gekennzeichneten Felder wahrheitsgemäß ausfüllen. Ohne die vollständige Angabe dieser Daten werden Einträge als ungültig betrachtet und der Anspruch auf einen gewonnenen Preis verfällt. Eine Teilnahme ist darüber hinaus nur mit einer gültigen und auf Dauer eingerichteten E-Mail-Adresse möglich (keine sog. "Wegwerfadressen" o.ä.).
Soweit es sich um Sachpreise handelt, ist eine Barauszahlung der Gewinne nicht möglich. Jeglicher Weiterverkauf des Gewinnes ist untersagt. Im Falle des Gewinnausfalls besteht kein Recht auf Ersatz. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Die Teilnahme für Mitarbeiter der an der Durchführung des Gewinnspiels beteiligten Unternehmen ist ausgeschlossen.
Die Gewinner werden von dem Schulkurier über ihre Gewinne per E-Mail/Usernachricht, Telefon oder auf dem Postweg informiert. Der Teilnehmer ist einverstanden, dass sein Vor- und Nachname und/oder Username im Falle eines Gewinns auf der Internetseite genannt wird.
Der Schulkurier behält sich vor, einzelne Teilnehmer von dem Gewinnspiel aus sachlich gerechtfertigten Gründen auch nach der Ziehung auszuschließen. Dies gilt insbesondere für solche Teilnehmer, die unter Benutzung mehrerer Usernamen, oder über Dritte (Strohmänner) mehrfach an der Ziehung teilnehmen. Ebenso können solche Teilnehmer ausgeschlossen werden, die in sonstiger Weise gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen oder versuchen, den Ablauf des Gewinnspiels durch unbefugte Einwirkung zu beeinflussen.
Der Schulkurier behält sich vor, das Gewinnspiel jederzeit zu beenden. Die Nutzer werden in diesem Fall von der Beendigung des Gewinnspiels über die Internetseite unterrichtet.
Der Schulkurier haftet nicht für die fehlerhafte Übermittlung und/oder den Verlust von Daten sofern hierfür von dem Schulkurier nicht zu vertretende Fehler in Datenträgern sowie von Dritten betriebenen Telekommunikationsnetzen, Datenleitungen, und / oder von diesen vorgehaltener Hard- und/oder Software ursächlich sind. Der Schulkurier übernimmt insbesondere keine Haftung für den Verlust von Daten, die aufgrund falscher Eingabe durch den Teilnehmer nicht, oder nicht rechtzeitig an den Schulkurier übermittelt werden oder deren Verlust auf fehlende tägliche Datensicherung des Teilnehmers zurückzuführen ist. Im Übrigen haftet der Schulkurier nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit - im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Schulkurier haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
§ 19 Nutzungsbedingungen für SPIESSER.de Downloads
Der Nutzer kann sich auf SPIESSER.de Dateien runterladen. Die Nutzung der Programme/Skripte/mp3s aus unserem Download-Verzeichnis erfolgt auf eigene Gefahr. Für evtl. Schäden an EDV-Systemen o. Ä. übernimmt der Schulkurier keinerlei Haftung.
Die Nutzung von mp3-Dateien ist ausschließlich zum privaten Gebrauch gestattet. Mit dem Download erfolgt kein Erwerb weiterer Rechte an den abgespeicherten Musikstücken.
Der Download von mp3-Dateien erfolgt unter Vorbehalt aller Urheber - und Leistungsschutzrechte. Der Verleih, die Vervielfältigung, die Vermietung, die Aufführung und Sendung der heruntergeladenen Musikstücke ist nicht erlaubt.
Dem Nutzer ist bekannt, dass Zuwiderhandlung gegen bestehende Gesetze, insbesondere das Urheberrecht verstoßen und von den Rechteinhabern strafrechtlich verfolgt werden können.
§ 20 Benutzung von Google Analytics
Mitteilungen von dem Schulkurier an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Die Nutzer erklären sich einverstanden, dass sie von dem Schulkurier über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert werden können.
Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit von SPIESSER.de ausschlaggebend.
Der Schulkurier ist berechtigt, die Erbringung aller Dienstleistungen jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Verträge zwischen dem Schulkurier und den Nutzern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
Für User die Kaufleute sind wird der Gerichtsstand Dresden vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf.
Es wird daher darum gebeten, die E-Mail Adresse aktuell zu halten. Soweit der Benutzer über die E-Mail Adresse nicht zu erreichen ist und die Nichterreichbarkeit in seinem Verantwortungsbereich liegt (veraltete Adresse, Postfach wird nicht gelesen), so werden die hieraus resultierenden Nachteile zu seinen Lasten ausgelegt, d.h. die Email wird als zugestellt gelten.