Source: https://www.blaek.de/arzt-und-recht/patientenverfuegung
Timestamp: 2020-08-08 15:11:49
Document Index: 145995890

Matched Legal Cases: ['§ 1901', 'BGH', '§ 1901', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Informationen zur Patientenverfügung | Bayerische Landesärztekammer
Einige Bürge­rin­nen und Bürger möch­ten bei schwer­wie­gen­den Erkran­kun­gen auf lebens­ver­län­gernde medi­zi­ni­sche Maßnah­men verzich­ten und ihren Pati­en­ten­wil­len schrift­lich darle­gen. Dies vor allem für den Fall, wenn sie nicht mehr in der Lage sein soll­ten, selbst für sich entschei­den zu können. Falls der Pati­ent nicht mehr in Lage sein sollte, für sich selbst zu entschei­den, etwa weil er im Koma liegt, gilt Folgen­des: Liegt eine Pati­en­ten­ver­fü­gung vor und tref­fen die dort getrof­fe­nen Fest­le­gun­gen auf die tatsäch­lich einge­tre­tene Situa­tion zu, muss der in der Pati­en­ten­ver­fü­gung fest­ge­legte Wille des Pati­en­ten zwin­gend beach­tet werden. Liegt dage­gen keine Pati­en­ten­ver­fü­gung vor oder lassen sich aus dieser keine ausrei­chend konkre­ten Behand­lungs­wün­sche entneh­men, kommt es auf den mutmaß­li­chen Willen des Pati­en­ten an, welcher anhand konkre­ter Anhalts­punkte zu ermit­teln ist, insbe­son­dere anhand frühe­rer münd­li­cher oder schrift­li­cher Äuße­run­gen.
Fax: 089 540233-90999
Internet: patientenportal.bayern.de/kontaktformular/index_patientenportal.htm
Auch schon vor Inkraft­tre­ten des soge­nann­ten Pati­en­ten­ver­fü­gungs­ge­set­zes (§ 1901a BGB), am 1. Septem­ber 2009 haben viele Insti­tu­tio­nen und Orga­ni­sa­tio­nen, wie Minis­te­rien, Kirchen, Pati­en­ten­be­ra­tungs­stel­len und verschie­dene Landes­ärz­te­kam­mern Vorla­gen für Pati­en­ten­ver­fü­gun­gen, auch Pati­en­ten­tes­ta­ment genannt, entwi­ckelt und diese jetzt an die neue Rechts­lage ange­passt, in der auch in Form einer Press­e­in­for­ma­tion auf die Beschlüsse des Bundes­ge­richts­hofs (BGH) vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16, vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, bzw. vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18, die sich mit den Anfor­de­run­gen an die Vorsor­ge­voll­macht und die Pati­en­ten­ver­fü­gung befasst haben, verwie­sen wird.
Die nach­fol­gende Link­aus­wahl soll eine erste Orien­tie­rungs­hilfe leis­ten und erhebt selbst­ver­ständ­lich keinen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit.
§ 1901a Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1901 Bürgerliches Gesetzbuch
BGH Beschluss vom 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16
Beschluss des Bundes­ge­richts­ho­fes
BGH Beschluss vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15
Mittei­lung der Pres­se­stelle des Bundes­ge­richts­ho­fes über die Voraus­set­zun­gen einer für den Abbruch lebens­er­hal­ten­der Maßnah­men binden­den­den Pati­en­ten­ver­fü­gung
BGH Beschluss vom 14.11.2018, Az. XII ZB 107/18
Drittes Betreuungsänderungsgesetz vom 29. Juli 2009
Betreu­ungs­än­de­rungs­ge­setz im Bundes­ge­setz­blatt
Hier finden Sie Infor­ma­tio­nen und Formu­lare zur Vorsor­ge­voll­macht sowie zur Betreu­ungs- und Pati­en­ten­ver­fü­gung
Portal­seite des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums der Justiz
Quelle: Justiz in Bayern
Patientenverfügung Betreuungsvollmacht Vorsorgevollmacht
Bestellportal der Bayerischen Staatsregierung
Bestell­por­tal der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung
Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsvollmacht
Bayerisches Patientenportal
Im Pati­en­ten­por­tal des Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­ums für Gesund­heit und Pflege können Pati­en­ten Adres­sen und Daten zu baye­ri­schen Ärzten, Behand­lungs­zen­tren, Kran­ken­häu­sern und Gesund­heits­äm­tern einse­hen.
Quelle: Patientenportal des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
Adressen bayerischer Ärzte Behandlungszentren Krankenhäuser Gesundheitsämter
Grundsätze und Empfehlungen für Ärztinnen und Ärzte – Sterben in Würde
Grund­sätze und Empfeh­lun­gen für Ärztin­nen und Ärzte
Sterbehilfe Sterbebegleitung Vorsorgevollmacht Betreuungsvollmacht
Einsichtnahme in Krankenunterlagen