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Timestamp: 2018-04-21 22:33:45
Document Index: 311865512

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 9', '§ 10', '§ 15', '§16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der EA Finder
Die EA Finder GmbH (nachfolgend EA Finder genannt) betreibt auf der Internetseite: www.ea-finder.com ein Onlineportal rund um das Thema Trading und automatische Handelssysteme. EA Finder bietet u.a. in diesem Zusammenhang den Verkauf von Waren, sowie Online-Handelssystemen in Form von Software an.
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der EA Finder und dem Besteller bzw. User gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt EA Finder nicht an, es sei denn, EA Finder hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge und Vereinbarungen mit EA Finder. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, erlischt die Geltung der anderen Regelungen nicht. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am Nächsten kommt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften der BRD.
§ 3 Abschluss von Verträgen, Laufzeit und Vertragsbeendigung bei Signaldiensten
Unsere Preise und Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Aufforderungen zur Abgabe von Bestellungen sowie sonstige Angaben in Prospekten, Anzeigen, in sonstigen Werbedokumenten und im Internet stellen kein Angebot dar. Dies gilt nicht, soweit wir die Angebote ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages gibt erst der Käufer durch seine Bestellung online ab. Über den Zugang der Bestellung wird der Käufer unverzüglich per Email informiert.
EA Finder bestätigt per E-Mail den Zugang des Vertragsangebotes. Auch hierin liegt keine Annahme des Vertrages seitens EA Finder. Erst wenn der Kunde bzw. User die an ihn ebenfalls per E-Mail versandte Auftragsbestätigung akzeptiert oder EA Finder die Ware versendet kommt der Vertrag zustande. In der Auftragsbestätigung wird der Vertragsinhalt vollständig wiedergegeben.
Mangels abweichender Vereinbarung finden die bei Vertragsabschluss geltenden Preise Anwendung.
2. Signaldienst und Mitgliedschaft
Sofern der Kunden einen Vertrag mit EA Finder über den Bezug von Signaldiensten sowie einer Mitgliedschaft schließt, wird dieser grundsätzlich über eine Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen und im Voraus bezahlt. Es steht dem Kunden frei längere Vertragslaufzeiten abzuschließen.
Mit Ablauf der gebuchten Laufzeiten endet der Vertrag automatisch. Eine Kündigung Seitens des Kunden muss nicht gesondert erfolgen. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch.
EA Finder behält sich das Recht vor, den Kunden über die bevorstehende Beendigung des Signaldienstes sowie der Mintgliedschaft zu informieren und stellt dem Kunden die Möglichkeit zur Verfügung, die Laufzeit zu verlängern. Insoweit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der EA Finder bei der Vertragsverlängerung fort.
3. Signaldienst-Abo
Der Kunde kann mit EA Finder auch einen Vertrag über ein Signaldienst-Abo abschließen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen schriftlich zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung kann auch per E-Mail erfolgen.
§ 4 Sonderregelungen und Hinweise zu Signaldiensten und unseren Handelssystemen
1. Keine Empfehlung und/ oder Anlageberatung
Unsere voll- und halbautomatischen Handelssysteme sowie der Versand von Signaldiensten stellen keine Empfehlung dar. Es handelt sich dabei auch nicht um eine Anlageberatung oder Finanzberatung.
Wir geben durch die Zurverfügungstellung der Handelssystem-Software oder durch die Abgabe von Signalen keine Ankaufs-, Verkaufs- oder Investmentempfehlung irgendeiner Art ab. Wir sind kein Finanzdienstleister.
EA Finder stellt dem Kunden für die Installation der Software Voreinstellungen zur Verfügung. Diese können und sollen bei Bedarf und persönlichem Profil des Kunden von diesem an seine Bedürfnisse angepasst und geändert werden. Die Änderung der Einstellungen kann der Kunde selbst vornehmen.
3. Handeln auf eigene Gefahr
Die Nutzung unserer Handelssysteme und Signale, sowie der Devisenhandel und der Handel mit Finanzprodukten ist mit hohen finanziellen Risiken verbunden. EA Finder gibt keine Garantien dahingehend ab, dass die Nutzung der Signaldienste oder Handelssysteme zu Gewinnen führt.
Die Nutzung ist daher nicht für alle Anleger gleich gut geeignet. Es sollte daher nur mit Kapital gehandelt werden, deren Verlust verkraftet werden kann.
Soweit sich unsere Kunden dazu entschließen, ein von EA Finder zur Verfügung gestelltes automatisches Handelssystem oder unsere Signaldienste für den Handel mit einem Produkt oder an einem Markt zu verwenden, geschieht dies ausdrücklich auf eigene Gefahr und Risiko des Kunden.
EA Finder übernimmt hierfür keine Haftung.
Der Kunde bestätigt für den Bezug unserer Handelssysteme und Signaldienste mit einer gesonderten von diesem zu unterzeichnenden Erklärung, dass er unsere Hinweise und unseren Haftungssausschluss verstanden und akzeptiert hat. Die Erklärung kann der Kunde auf der Seite www.4Traders.de herunterladen und ausdrucken.
Der Kunde bestätigt mit dem Erwerb eines Handelssystems bzw. dem Erhalt der Software oder einer anderen Dienstleistung (z.B. Signaldienste) von uns, die hierbei zur Verfügung gestellten Informationen nicht zu veröffentlichen, an Dritte weiter zu geben oder für Dritte zugänglich zu machen.
6. Lizenz- und Urheberrechte
Wir weisen darauf hin, dass unsere Urheberrechte an den von uns selbst programmierten
Handelssystemen bei uns verbleiben und der Kunde sich mit der Auftragserteilung und Bestätigung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit einverstanden erklärt.
Wir weisen darauf hin, dass auch Lizenz- und Urheberrechte Dritter in diesem Zusammenhang vom Kunden strikt zu wahren sind.
Mit Zustandekommen eines Vertrages über unsere Handelssysteme räumen wir dem Kunden an unserer Software (Handelssystem) ein Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragsverhältnisses an dieser ein.
Der Kunde ist nicht berechtigt ihm erteilte Nutzungsrechte an Dritte weiterzugeben oder Dritte hieran teilhaben zu lassen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung unseres lizenzierten Handelssystems ist nicht erlaubt.
7. Nutzung der Handelssysteme
Der Kunde teilt gegenüber EA Finder mit, für welches Brokerkonto das halb- oder vollautomatische Handelssystem freigeschaltet (License-Key) werden soll. Die Lizenz zur Nutzung durch EA Finder erfolgt daher nur für dieses vom Kunden benannte Brokerkonto.
Den genauen Ablauf zum Kauf unserer automatischen Handelssysteme erklären wir Ihnen gesondert bei dem entsprechenden Produkt.
8. Pflichten des Kunden, Schadensersatz
Wir weisen darauf hin, dass der Kunde keine Dekompilierung der Software vornehmen darf oder Schutzmechanismen der Software umgehen oder sonst wie aushebeln darf. Die Beseitigung des Herkunftsnachweises durch den Kunden ist verboten.
Der Kunden verpflichtet sich durch das Akzeptieren unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er sich daran halten wird.
Für den Fall des Verstoßes hiergegen, behält sich EA Finder das Recht vor, etwaige dadurch entstandene Schadensersatzansprüche vollumfänglich und unverzüglich geltend zu machen.
Die aktive Nutzung unseres Forums sowie jeder Vertragsschluss mit EA Finder setzt eine vorherige kostenfreie Anmeldung des Kunden bei EA Finder voraus.
Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von EA Finder zum System zugelassen. Der Kunde kann sich sodann einloggen und jederzeit auf seinen Account zugreifen.
Die Zulassung kann von EA Finder jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. EA Finder ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.
§ 6 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbrauchern
Widerrufs- und Rückgaberechtsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail oder Fax) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten nach § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
• Bei einer Dienstleistung (z.B. Signaldienste) erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und EA Finder auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder bereits verwendet worden sind.
Wir beachten den Jugendschutz und halten die Bestimmungen ein. Wir bieten keine Produkte zum Erwerb durch Personen an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Insoweit es nicht anders ausgezeichnet ist, verstehen sich alle Preise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten sowie Kosten etwaiger Nachnahme und sonstiger Kosten (z.B. eigenhändige Annahme). Die jeweiligen Preise können auf der Internetseite entnommen werden.
Die Versandkosten richten sich nach den gesonderten, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Versandbedingungen. Die Gesamtkosten werden dem Kunden jeweils vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
§ 9 Bonussystem Kooperationsmodell
EA Finder gewährt den registrierten Kunden ein Bonusssystem.
Rabatte auf die in unserem Shop erhältlichen Bücher können wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Buchpreisbindung nicht gewähren.
EA Finder behält sich das Recht vor, das Bonusprogramm einzustellen oder zu ändern. Im Besonderen kann EA Finder die Punktestaffelung jederzeit ändern. Einen Rechtsanspruch hierauf hat der Kunde nicht. Die erhaltenen Punkte sind nicht auf Dritte übertragbar.
Details zum Bonusprogramm und der Vergabe von Punkten können vom Kunden hier entnommen werden.
§ 10 Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Preis ist ohne jeden Abzug mit dem Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.
Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware/ Dienstleistung eine Rechnung aus, die dem Kunden auf seinem Account von EA Finder hinterlegt wird und von diesem abgerufen und herunter geladen werden kann.
EA Finder ist berechtigt oder auf Wunsch des Kunden, die Ware gegen Vorkasse oder per Nachnahme auszuliefern. Dieses gilt insbesondere für Lieferungen außerhalb Deutschlands.
Die Zahlung der Rechnung durch den Kunden kann mittels Banküberweisung, Online-Bezahlsystem (z.B. PayPal oder Sofortüberweisung), Nachnahme, Einzugsermächtigung oder Kreditkartenzahlung an uns erfolgen. EA Finder ist jedoch berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.
Der Kunde kann gegenüber EA Finder nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs. Befindet sich der Käufer mit seiner Zahlung in Verzug und wird deshalb eine Mahnung durch EA Finder notwendig, behalten wir uns die Erhebung von Mahngebühren und Verzugszinsen vor.
EA Finder liefert Zug-um Zug gegen Zahlung.
Lieferungen erfolgen an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Adresse.
Die Signaldienste liefert EA Finder an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
Die automatischen Handelssysteme werden von EA Finder an dem bei www.4traders.de eingerichteten Kundenaccount zum Download hinterlegt.
Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Ist die Ware aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar, so werden wir den Käufer unverzüglich hierüber informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen und von der Lieferverpflichtung zu befreien, sofern ein solcher bereits geschlossen wurde. Etwaige vom Käufer bereits geleistete Zahlungen werden wir unverzüglich erstatten.
Für Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Betriebsstörungen oder Materialproblemen und aufgrund von nicht vorhersehbaren Ereignissen, die EA Finder eine Lieferung der bestellten Ware wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die von EA Finder nicht zu vertreten sind, wird keine Haftung übernommen. In diesen Fällen verlängert sich das vereinbarte Lieferdatum stillschweigend um den zur Beseitigung der Lieferverzögerungen notwendigen Zeitraum.
Soweit die Lieferung durch EA Finder per Mail erfolgt, hat der Kunde dafür die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen. Für technische Fehler oder Verzögerungen, die bei der Übermittlung auf der Seite des Kunden bestehen oder entstehen, übernimmt EA Finder keine Haftung.
Alle Angaben zur Lieferfrist oder die Angabe der Erscheinungsweise unserer Börsendienste sind stets unverbindlich. Wir behalten uns vor, die Erscheinungsweise unserer Börsen- sowie Signaldienste ohne Angaben von Gründen zu ändern oder einzustellen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von EA Finder.
Der Besteller kann Ansprüche gegen EA Finder nicht an Dritte abtreten.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an EA Finder auf Kosten von EA Finder zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. EA Finder behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
§ 15 Haftung für Waren, Dienstleistung und Software (automatische Handelssysteme)
EA Finder haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet EA Finder für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
In diesem Fall haftet EA Finder jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Soweit die Haftung von EA Finder ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von EA Finder.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für unsere halb- oder vollautomatischen Handelssysteme und unsere Lizenzen.
Für den Verlust von Daten haftet EA Finder nur dann, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen durch EA Finder vermeidbar gewesen wäre.
§16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Benutzers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Käufer nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt.