Source: http://www.vis.bayern.de/global/script/xxl.php?www.vis.bayern.de/recht/handel/kaufvertrag/verbrauchsgueterkauf.htm
Timestamp: 2015-09-02 06:24:08
Document Index: 82342884

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 477', '§ 474', '§ 447', '§ 474', '§ 447', '§ 478', 'BGH']

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Verbrauchsgüterkauf - Internetangebot
Von der gesetzlich vorgeschriebenen Haftung für Sachmängel abweichen (kein Ausschluss von Gewährleistungsrechten) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren verkürzen (Ausnahme: beim Verkauf gebrauchter Sachen ist eine Reduzierung auf ein Jahr möglich)
Hinsichtlich der Art des Mangels kommen insbesondere Fälle aus dem Bereich des Tierkaufs in Betracht. Obwohl es sich bei Tieren nicht um Sachen handelt, werden die Vorschriften über Sachen auf Tiere weitgehend entsprechend angewandt (§ 90a BGB). Leidet ein Tier an einer Krankheit (= Mangel im juristischen Sinn), so ist zwischen dem Zeitpunkt der Infektion und dem Ausbruch der Krankheit zu differenzieren. Je nach Inkubationszeit kann bzw. wird die gesetzliche Beweislastumkehr anzuwenden sein. Inhaltliche Anforderungen an Garantieerklärungen, § 477 BGB
Näheres rund um Garantien findet sich hier. Gefahrtragung, §§ 474 II , 447 BGB
Beim Versendungskauf genügt es nach § 447 BGB, wenn der Verkäufer die Kaufsache ordnungsgemäß verpackt und an eine geeignete Transportperson (z. B. Deutsche Post AG) übergibt. Wird die Sache auf dem Transportweg beschädigt oder geht sie verloren, so ist der Käufer trotzdem verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen. Beim Verbrauchsgüterkauf gilt dies nicht. § 474 II bestimmt, dass § 447 keine Anwendung findet. Erst wenn der Postbote die Kaufsache an den Käufer übergibt, trägt dieser die Gefahr, dass die Sache kaputt geht (z. B. wenn er die Sache bei der Postfiliale abholt und beim Heimfahren einen Unfall erleidet, bei dem die Sache beschädigt wird). Unternehmerregress, §§ 478, 479 BGB
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