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Timestamp: 2019-08-20 18:34:01
Document Index: 61392438

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 354', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 67', '§ 67', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 302', 'BGH']

Category Archives: «Strafprozessrecht»
Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 11.12.2014 (5 StR 525/14) Kein Verstoß gegen Verbot der Schlechterstellung beim Nachholen einer Festsetzung von Einzelstrafen
by kaiszugang in Revisionsrecht
Vergisst das Gericht die Festsetzung von Einzelstrafen, kann dies im Rahmen der Revision korrigiert werden (§ 354 Abs.1 StPO analog). Eine . Das Verbot der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem Nachholen der Festsetzung nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 – 4 StR 433/10 und vom 27. September 2011 – 3 StR 283/11).
Anwalt Strafrecht Berlin – BGH vom 15.4.2014: Anhörungsrüge wegen Überraschungsentscheidung des Senats (2 StR 160/12)
BUNDESGERICHTSHOF Beschluss vom 15.4.2014 2 StR 160/12 …. wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr hier: Anhörungsrüge des Angeklagten K. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2014 gemäß § 356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Angeklagten K. gegen das Urteil des Senats vom 3. Dezember 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe:…
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zur Berücksichtigung nicht angeklagter Taten (4 StR 448/13)
Nicht nur Vorstrafen können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, sondern auch strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand der Anklage sind aber im Rahmen des Verfahrens ermittelt werden, soweit diese für die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf die Tatschuld gestatten. Voraussetzung ist, dass sie prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und in einem inneren Zusammenhang mit…
(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 12.09.2013: Keine Revision wegen vergessenem Adhäsionsantrag (2 StR 164/13)
Der Nebenkläger in einem Prozess wegen Mordes legte Revision ein. Er beanstandete mit seiner Revision nicht den Schuldspruch; das Rechtsmittel war darauf beschränkt, dass das Landgericht „versehentlich“ nicht über den von ihm gestellten Adhäsionsantrag entschieden hat. Allerdings steht dem Nebenkläger ein Rechtsmittel gegen die unterlassene Entscheidung nicht zu – auch nicht das der Revision.
(Straßenverkehrsstrafrecht) OLG München vom 15.11.2012: Strafrahmenverschiebung und Vorverschulden (4 StRR 166/12)
by kaiszugang in Revisionsrecht, Straßenverkehrsrecht
Liegen die Voraussetzungen des § 21 StGB vor (verminderte Schuldfähigkeit) kann das Gericht den Strafrahmen der angewandte Strafnorm verschieben. Diese Vorteil geht dem Täter verloren, der die Begehung der Stratat hätte vorhersehene können, insbesondere aufgrund füherer Erfahrungen seiner Neigung zur Begehung von Taten unter dem Einfluss berauschender Mittel.
BVerfG vom 14.3.2012: Keine Hell’s Angels Kutten im Gerichtssaal (2 BvR 2405/11)
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die wegen des Verbots des Tragens von Kutten der Hells Angels erging, nicht zur Entscheidung angenommen, da weder ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorläge. noch ein Verstoß gegen das Prinzip des Fair Trial oder ein Verstoß gegen die EMRK vorläge.
201204.18
BGH vom 22.2.2012 zum Vorwegvollzug von Haftstrafen und zum Diebstahl aus gemischt genutzten Gebäuden. (1 StR 378/11)
by kaiszugang in Eigentumsdelikte, Strafprozessrecht, Strafvollzug
1.Ist teilweiser Vorwegvollzug bei mehr als drei Jahren Strafe nicht einzelfallbedingt generell ausgeschlossen, so i s t er gemäß § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB in Verbindung mit § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB so zu bemessen, dass danach und nach einer anschließenden Unterbringung eine Halbstrafenentlassung möglich ist. Dem Richter, so der BGH, stehe hier kein Ermessen zu, er müsse mithilfe fachkundiger Unterstützung (s. § 246a StPO) den Zeitraum der Unterbringung prognostizieren und sodann den Vorwegvollzug berechnen.
BGH vom 23.2.2012 zur fehlenden Erörterung der pers. und wirtschaftlichen Verhältnisse im Adhäsionsverfahren (4 StR 602/11)
In Fällen der Rechtsfehlerhaftigkeit des Adhäsionsausspruchs ist regelmäßig von einer Entscheidung über die Entschädigung des Verletzten ganz abzusehen. In dem hier vorliegenden Fall war das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin bereits aufgehoben worden, so dass der BGH sich nicht daran gehindert sah, auch das Adhäsionsverfahren zurück zu verweisen.
BVerfG vom 5. März 2012 zur Prüfung des Zustandeskommens eines „Deals“ im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht (2 BvR 1464/11)
Die auch als „Deals“ bezeichnete Verständigung der Verfahrensbeteiligten
im Strafverfahren über die Rechtsfolgen einer Verurteilung ist seit dem
4. August 2009 gesetzlich in dem neu eingeführten § 257c StPO geregelt.
Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde ist nicht die
Verfassungsmäßigkeit von Urteilsabsprachen im Strafprozess und ihrer
gesetzlichen Regelung, sondern der Umfang der Sachaufklärungspflicht der
Rechtsmittelgerichte bei der Prüfung, ob eine Verfahrensabsprache
zustande gekommen und deshalb ein erklärter Rechtsmittelverzicht
unwirksam ist. Gemäß § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO können die
Verfahrensbeteiligten nicht wirksam auf Rechtsmittel gegen die
Verurteilung verzichten, wenn ihr eine Verständigung vorausgegangen ist.
201112.22
(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 22.12.2011 zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen (2 StR 509/10) PM
by kaiszugang in Strafprozessrecht, Strafrecht