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Timestamp: 2016-10-25 10:21:35
Document Index: 14770475

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 105', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 19', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 324', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 35', 'Art. 24']

A.a Der 1942 geborene B.________ schloss als Gesch�ftsf�hrer der X.________ GmbH am 15. Januar 1996 mit der Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft [nachfolgend: Sammelstiftung]) einen Anschlussvertrag zur Durchf�hrung der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 1995.
Am 20. April 1996 erlitt B.________ einen Unfall. In der Folge richtete ihm die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft aus der obligatorischen Unfallversicherung und aus einer betrieblichen UVG-Zusatzversicherung bis 31. M�rz 2005 Taggelder aus. Bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % bezog er ab 1. April 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie ab 1. April 2005 eine Komplement�rrente der Unfallversicherung.
A.b Mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Sammelstiftung" dem Versicherten ab 20. Februar 2001 eine auf einem Invalidit�tsgrad von 100 % basierende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten. Das Bundesgericht �nderte den vorgenannten kantonalen Entscheid mit Urteil vom 23. Juli 2008 (9C_115+134/2008) insofern ab, als es erg�nzte, dass die zugesprochene Invalidenrente unter dem Vorbehalt einer �berentsch�digung stehe und dass ab dem Jahre 1997 bis zum R�cktrittsalter des Versicherten die gesetzlichen Altersgutschriften auf einem koordinierten Lohn mit Obergrenze von Fr. 69'840.- zu ber�cksichtigen seien.
Am 18. M�rz 2009 liess B.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich (erneut) Klage erheben mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger Invalidenrentenleistungen nach BVG basierend auf einem koordinierten Lohn von Fr. 69'840.- im Jahre 1997 f�r die Zeitperiode von Februar 2001 bis und mit September 2007 zuzusprechen, ohne dass auf den Rentenbetreffnissen eine K�rzung wegen �berentsch�digung vorzunehmen sei.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachzuzahlenden Invalidenrentenbetreffnisse mit Wirkung ab jeweiligem F�lligkeitstag mit 5 % p.a. zu verzinsen, fr�hestens ab Datum der ersten Klage vom 20. Februar 2006. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2010 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
B.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, wobei er die Aufhebung des Entscheides vom 16. Oktober 2010 verlangt und die im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�ge wiederholt.
Die Sammelstiftung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1 Zu beurteilen sind ausschliesslich Leistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge. Das kantonale Gericht hat bereits im Entscheid vom 31. Dezember 2007 zutreffend festgehalten, dass kein Anspruch auf �berobligatorische Leistungen besteht, weil solche gem�ss Ziff. 3.2.1 Abs. 3 des Vorsorgereglements der Sammelstiftung ausgeschlossen sind, wenn - was vorliegend unbestritten ist - der Versicherungsfall auf einen Unfall zur�ckzuf�hren ist.
2.2 Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 23. Juli 2008 die vom kantonalen Gericht festgelegte grunds�tzliche Leistungspflicht der Sammelstiftung best�tigt, gleichzeitig aber festgehalten, dass die zugesprochene Invalidenrente unter dem Vorbehalt einer �berentsch�digung steht.
3.1 Im vorliegenden Verfahren ist somit einzig strittig, ob eine �berentsch�digung besteht und demzufolge die Rentenleistungen der Vorsorgeeinrichtung zu k�rzen sind.
3.2 Der Bundesrat erl�sst laut Art. 34a Abs. 1 BVG Vorschriften zur Verhinderung ungerechtfertigter Vorteile des Versicherten oder seiner Hinterlassenen beim Zusammentreffen mehrerer Leistungen. Gest�tzt darauf bestimmt Art. 24 Abs. 1 BVV 2, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und Invalidenleistungen k�rzen kann, soweit sie zusammen mit anderen anrechenbaren Eink�nften 90 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen. Als anrechenbare Eink�nfte gelten Leistungen gleicher Art und Zweckbestimmung, die der anspruchsberechtigten Person aufgrund des sch�digenden Ereignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwandlungswert in- und ausl�ndischer Sozialversicherungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentsch�digungen, Abfindungen und �hnlichen Leistungen. Bez�gern von Invalidenleistungen wird �berdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet (Art. 24 Abs. 2 BVV 2).
3.3 Kantonales Gericht und Beschwerdegegnerin gelangen unter Anrechnung der Leistungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung (IV), der Unfallversicherung und eines von der Arbeitgeberin des Versicherten - der X.________ GmbH - ausbezahlten Lohnes zum Ergebnis, dass eine �berentsch�digung bestehe, weshalb die Rentenleistungen aus der beruflichen Vorsorge in den Jahren 2001 bis 2003 zu k�rzen und in den Jahren 2005 bis 2007 abzulehnen seien.
3.4 Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, der von der X.________ GmbH ausbezahlte Lohn sei bei der �berentsch�digungsberechnung nicht oder nur zu einem kleinen Teil anzurechnen, weil es sich dabei im Wesentlichen um weitergeleitete Leistungen des Unfallversicherers gehandelt habe. Die UVG-Leistungen (bis 2005 Taggelder, dann Renten) seien in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 ATSG der Arbeitgeberfirma ausbezahlt und von dieser dem Beschwerdef�hrer als Lohn ausgerichtet worden (Beschwerde Ziff. 10). Der Beschwerdef�hrer l�sst im Weiteren r�gen, das Reglement der Beschwerdegegnerin sei eine untaugliche Grundlage f�r die Anrechnung eines Erwerbseinkommens (Beschwerde Ziff. 13).
3.5 Das Vorsorgereglement der Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben vom 24. Oktober 1995 sieht vor, dass Hinterlassenen- und Invalidit�tsleistungen gek�rzt werden, wenn sie mit "von Gesetzes wegen anrechenbaren anderen Eink�nften zusammentreffen" und soweit sie mit diesen 90 % des mutmasslich entgangenen Verdienstes �bersteigen (Ziff. 3.2.4 des Reglements). Gem�ss Art. 24 Abs. 2 BVV 2 ist Bez�gern von Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge unter anderem das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen bei der �berentsch�digungsberechnung anzurechnen. Die Reglementsbestimmung bedeutet demzufolge, dass die in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 aufgef�hrten Eink�nfte zu ber�cksichtigen sind, mithin auch das erzielte Erwerbseinkommen. Der Verweis auf "die von Gesetzes wegen anrechenbaren anderen Eink�nfte" ist eine klare und auch sinnvolle Regelungstechnik. Mit dem kantonalen Gericht ist die Bestimmung dabei so auszulegen, dass der Verweis nicht nur die (formelle) Gesetzesnorm von Art. 34a BVG, sondern auch die darauf fussende Verordnungsbestimmung von Art. 24 BVV 2 einbezieht. Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers w�rde es nicht gen�gen, in der Reglementsbestimmung �ber die �berentsch�digung nur das Erwerbseinkommen zu erw�hnen; ohne Verweis auf das Gesetz m�ssten vielmehr alle in Art. 24 Abs. 2 BVV 2 angef�hrten Eink�nfte genannt werden. Der R�ge des Beschwerdef�hrers, das Reglement enthalte ein unklare und unverst�ndliche Regelung, ist h�chstens insofern beizupflichten, als es in der Tat f�r eine im Umgang mit Versicherungsbedingungen wenig erfahrenen und mit der gesetzlichen Regelung wenig vertrauten Leserschaft nicht einfach ist, die einschl�gigen Bestimmungen in Gesetz oder Verordnung zu finden. Weil es im vorliegenden Fall im Wesentlichen nur um eine einzelne Bestimmung geht, w�re ein Hinweis - beispielsweise die Erw�hnung in einer Klammer - auf diese einschl�gige Verordnungsbestimmung an sich w�nschbar. Dies w�rde zur besseren Lesbarkeit und Verst�ndlichkeit der Reglementsbestimmung beitragen, �ndert aber nichts daran, dass sie auch in der vorliegenden Form eine gen�gende und hinreichend klare Grundlage f�r eine �berentsch�digungsk�rzung darstellt.
3.6.1 Das kantonale Gericht hat in tats�chlicher Hinsicht in f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlichen Weise festgestellt, dass die Leistungen der Unfallversicherung in den Jahren 2001 bis 2007 deutlich �ber den von der X.________ GmbH ausgerichteten Lohnzahlungen lagen, ja diese in gewissen Jahren sogar um mehr als das Doppelte �berstiegen. Es hat daraus gefolgert, dass es sich bei den fraglichen Lohnzahlungen nicht um bloss Weiterleitung von Unfallversicherungsleistungen handeln k�nne (Entscheid S. 5). Diese Einsch�tzung erweist sich auch im Lichte der Darlegungen des Beschwerdef�hrers, welcher sich auf den Standpunkt stellt, bei den Lohnzahlungen handle es sich bis auf wenige Tausend Franken jeweils um weitergeleitete Leistungen der Unfallversicherung, nicht als offensichtlich unrichtig. Aus der vom Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten Zusammenstellung �ber seine Eink�nfte in den Jahren 2002 bis 2007, welche von der von der Beschwerdegegnerin erstellten Aufstellung nur insoweit differiert als f�r das Jahr 2002 ein handschriftlich korrigiertes Sal�r von Fr. 34'000.- statt der urspr�nglich eingesetzten Fr. 30'000.- angegeben wird, ergibt sich, dass w�hrend des Bezuges von Taggeldleistungen der Unfallversicherung das ausbezahlte Sal�r jeweils um ca. 25 % unter den UV-Taggeldern lag (im Jahre 2002 etwas weniger); als dem Versicherten ab dem Jahre 2005 eine UV-Rente ausgerichtet wurde, machte das ausbezahlte Sal�r noch knapp die H�lfte der UV-Rentenleistungen aus. Bemerkenswert ist dabei die Tatsache, dass die h�heren UV-Leistungen nicht zu einer Anhebung des Sal�rs f�hrten, was gegen die Annahme spricht, es seien jeweils lediglich UV-Leistungen weitergeleitet worden.
3.6.2 Den Akten l�sst sich im Weiteren entnehmen, dass sich f�r die ausgerichteten Lohnzahlungen eine von den UVG-Leistungen unabh�ngige Begr�ndung finden l�sst bzw. eine solche sogar eindeutig im Vordergrund steht. In der massgeblichen Zeitperiode war der Beschwerdef�hrer n�mlich nicht vollst�ndig arbeitsunf�hig. Gem�ss dem Gutachten der Klinik Y.________ vom 27. Februar 2004 bestand in seinem Beruf als Sicherheitsberater eine 30%ige Restarbeitsf�higkeit. W�hrend der im vorliegenden Verfahren interessierenden Periode entwickelte die X.________ GmbH, in welcher der Beschwerdef�hrer Mehrheitsgesellschafter und einziger und einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter war, eine gewisse, wenn auch beschr�nkte Gesch�ftst�tigkeit. Den vom Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren und nun auch - gleichlautend - im bundesgerichtlichen Verfahren eingereichten (unvollst�ndigen) Bilanzen und Erfolgsrechnungen der X.________ GmbH f�r die Jahre 2001, 2004 und 2006 l�sst sich unter Ber�cksichtigung der jeweils ausgewiesenen Zahlen der Vorjahre entnehmen, dass neben den Leistungen der Unfallversicherung auch sogenannte "Dienstleistungsertr�ge" eingingen, welche 2001 Fr. 32'910.50, 2003 Fr. 15'447.10, 2004 Fr. 12'760.30, 2005 Fr. 3'384.10 und 2006 Fr. 13'349.45 (Angaben zum Jahr 2002 fehlen) betrugen. Auch wenn diese Ertr�ge im Laufe der Jahre tendenziell r�ckl�ufig waren und tiefer als die ausbezahlten Sal�re (Fr. 32'000.- im Jahre 2001, Fr. 34'000.- [?] im Jahre 2002 und Fr. 30'000.- in den Folgejahren) ausfielen, spricht doch vieles daf�r, dass das ausbezahlte Sal�r in Abgeltung der vom Beschwerdef�hrer offenbar weiterhin f�r die X.________ GmbH erbrachten Arbeitsleistungen erfolgten. Diese Vermutung wird dadurch erh�rtet, dass das 2001 ausbezahlte und in der Folge nur noch unwesentlich ver�nderte Sal�r in jenem Jahr in etwa dem Ertrag aus den Dienstleistungen entsprach. Zum gleichen Schluss f�hrt auch die �berlegung, dass der ausbezahlte Lohn von Fr. 30'000.- berechnet auf einem vom Versicherten ohne Unfall mutmasslich erzielten Jahresverdienst von etwas �ber Fr. 100'000.- (vgl. dazu die Berechnung der UVG-Rente, bei welcher von einem versicherten Verdienst im Jahre 2005 von Fr. 106'800.- ausgegangen wird) in etwa dem aus medizinischer Sicht noch zumutbaren Arbeitspensum von 30 % entspricht. Insgesamt kann also mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem von der X.________ GmbH ausbezahlten Sal�r von Fr. 30'000.- um eine Entsch�digung f�r erbrachte Arbeitsleistungen und nicht einfach um eine Weiterleitung von UVG-Leistungen handelte. Die tats�chliche Feststellung des kantonalen Gerichts, es bestehe kein relevanter Zusammenhang zwischen UVG-Leistungen und Lohnzahlungen der X.________ GmbH bleibt daher f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
3.7.1 In rechtlicher Hinsicht beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Art. 19 Abs. 2 ATSG und macht geltend, die Leistungen der Unfallversicherung seien der X.________ GmbH als seiner Arbeitgeberin ausbezahlt worden und k�men dieser zu; sie k�nnten deshalb bei einer die versicherte Person betreffenden �berentsch�digungsberechnung nicht ber�cksichtigt werden.
3.7.2 Gem�ss der angerufenen Gesetzesbestimmung, welche im Bereich der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht anwendbar ist (vgl. BGE 130 V 78 E. 1.2; KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Art. 2 N. 22), kommen Taggelder und �hnliche Entsch�digungen in dem Ausmass dem Arbeitgeber zu, als er der versicherten Person trotz der Taggeldberechtigung Lohn zahlt. In Erg�nzung zu dieser Regel werden die obligatorischen Unfallversicherer in Art. 49 UVG erm�chtigt, die Auszahlung der Taggelder dem Arbeitgeber zu �bertragen. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber eine gesetzliche Grundlage f�r die Drittauszahlung von Taggeldern an die Arbeitgeber statt an den Versicherten geschaffen, diese aber masslich auf das Ausmass der Lohnzahlung der Arbeitgeber beschr�nkt. Die Bestimmung von Art. 19 Abs. 2 ATSG kn�pft damit an die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers bei unverschuldeter Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeitsleistung (Art. 324a Abs. 1 OR) an, die von Gesetzes wegen w�hrend einer von der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses abh�ngigen beschr�nkten Zeit (Art. 324a Abs. 2 OR) oder w�hrend einer individual-, normal- oder gesamtarbeitsvertraglich vereinbarten l�ngeren Zeitdauer (Art. 324a Abs. 4 OR) besteht. Im Umfang der vom Arbeitgeber tats�chlich geleisteten Lohnfortzahlungen stehen ihm die f�r die versicherte Arbeitsunf�higkeit geschuldeten Taggeldleistungen zu. Art. 19 Abs. 2 ATSG beinhaltet daher eine Subrogation (Legalzession) des Taggeldanspruches vom Versicherten auf den Arbeitgeber in dem Umfange, als dieser Lohnfortzahlungen f�r die versicherte Arbeitsunf�higkeit leistet (in BGE 133 V 196 nicht publizierte E. 2.3 des Urteils U 266/06 vom 28. Dezember 2006).
3.7.3 Mit dem kantonalen Gericht ist festzustellen, dass der Beschwerdef�hrer aus Art. 19 Abs. 2 ATSG nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Diese Bestimmung setzt voraus, dass die Arbeitgeberin Lohnzahlungen f�r die versicherte Arbeitsunf�higkeit, f�r welche Taggelder ausgerichtet werden, erbringt. Diese Konstellation ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Es ist vielmehr - wie dargelegt - davon auszugehen, dass die Lohnzahlungen in Abgeltung der trotz Unfallfolgen noch m�glichen und auch tats�chlich erbrachten Arbeitsleistungen erfolgten (vgl. oben E. 3.6). Im �brigen ist anzumerken, dass der Arbeitgeberin Taggelder und �hnliche Entsch�digungen gem�ss Art. 19 Abs. 2 ATSG nur in dem Ausmass zukommen, als sie trotz der Taggeldzahlung der versicherten Person Lohn zahlt. Im vorliegenden Fall hat die Arbeitgeberin nur einen kleinen Teil, n�mlich ca. 30 % des vollen Lohnes (vgl. oben E. 3.6.2), ausbezahlt. Sie h�tte also nur einen entsprechend kleinen Teil der UVG-Leistungen zu Gute, wobei ohnehin h�chst fraglich ist, ob diese Bestimmung auch bei der Ausrichtung von Renten zum Zuge kommen kann. Die Arbeitgeberin hat aber die vollen Leistungen der Unfallversicherung einvernahmt. Der (gr�ssere) �berschiessende Teil w�rde deshalb in jedem Fall dem Beschwerdef�hrer zustehen. - Die Entgegennahme der UVG-Leistungen durch die Arbeitgeberin erfolgte im vorliegenden Fall nicht in Anwendung von Art. 19 Abs. 2 ATSG im Hinblick auf die fortlaufende Lohnzahlung; es liegt keine Drittauszahlung von Taggeldern an die Arbeitgeberin vor.
3.7.4 Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend macht, die Entgegennahme der UVG-Leistungen durch die Arbeitgeberin k�nne auch auf einer entsprechenden Bevollm�chtigung durch den Beschwerdef�hrer beruhen (Beschwerde Ziff. 11), ist ihm entgegenzuhalten, dass die UVG-Leistungen bei Annahme einer solchen Konstellation dem Beschwerdef�hrer zustehen w�rden und ihm bei der �berentsch�digungsberechnung anzurechnen w�ren. An der gleichzeitigen Ber�cksichtigung des Erwerbseinkommens w�rde dies nichts �ndern. Anders w�rde es sich h�chstens dann verhalten, wenn der Beschwerdef�hrer nachzuweisen verm�chte, dass es sich bei dem ausbezahlten Sal�r um weitergeleitete UVG-Leistungen handeln w�rde. Wie dargelegt (oben E. 3.6), ist dieser Nachweis aber nicht erbracht. Schliesslich wurden diese Zahlungen in den Erfolgsrechnungen der X.________ GmbH als Lohnzahlungen verbucht und gegen�ber der Sozialversicherung verabgabt (vgl. Erfolgsrechnung 2006).
3.7.5 Die Tatsache, dass die UVG-Leistungen durch die Arbeitgeberin vereinnahmt wurden, �ndert also nichts daran, dass diese Leistungen dem Beschwerdef�hrer zustehen und deshalb ebenso wie das Erwerbseinkommen und die Leistungen der Invalidenversicherung vollumf�nglich in die �berentsch�digungsberechnung einzubeziehen sind.
4.1 Wie der Beschwerdef�hrer an sich zutreffend ausf�hrt, hat die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 16. September 2005 anerkannt, dass f�r die Zeit ab dem 1. April 2005 keine �berentsch�digung vorliegt. Das kantonale Gericht hat dazu bereits in seinem Entscheid vom 31. Dezember 2007 festgehalten, dass dies nicht bedeute, der Anspruch des Versicherten auf die zugesagte Rente stehe unwiderruflich fest; wenn es einer Vorsorgeeinrichtung gem�ss Art. 35a BVG offenstehe, zu Unrecht bezogene Leistungen zur�ckzufordern, m�sse es ihr umso mehr erlaubt sein, auch auf Leistungsversprechen zur�ckzukommen, wenn diese auf unrichtigen Tatsachenvorstellungen basieren. Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 23. Juli 2008 im Wesentlichen best�tigt; die Frage der Anerkennung wurde in jenem bundesgerichtlichen Verfahren zwar nicht aufgeworfen. Die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung erweist sich aber als begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer kann aus der Anerkennung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Nichtbehandlung dieses Vorbringens durch das kantonale Gericht stellt im �brigen weder einen schwerwiegenden Verfahrensfehler noch eine ernstliche Verletzung der Begr�ndungspflicht dar, hat das kantonale Gericht diese Frage in seinem ersten Entscheid doch bereits gepr�ft und das Ergebnis der Pr�fung auch begr�ndet.
4.2 Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung der �berentsch�digung das Bruttoeinkommen ber�cksichtigt hat. Wie das kantonale Gericht und die Beschwerdegegnerin dazu richtig festhalten, wird auch der mutmasslich entgangene Verdienst als massgebliche Bezugsgr�sse aufgrund von Bruttowerten ermittelt (vgl. ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar Berufliche Vorsorge, Z�rich 2009, N. 26 f. zu Art. 24 BVV 2).
4.3 Weil die Beschwerde und damit die Klage ohnehin abzuweisen sind, er�brigen sich Erw�gungen zur Frage, ob auf das Klagebegehren, mit welchem Leistungen "ab Februar 2001" verlangt werden, h�tte eingetreten werden m�ssen oder ob erst Leistungen ab dem 20. Februar 2001 zur Diskussion stehen konnten.