Source: https://www.steuerberater-center.de/52181.htm
Timestamp: 2018-12-15 23:04:23
Document Index: 287627165

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3']

FG MÃ¼nchen 9.3.2018, 6 K 2641/17
KÃ¼rzung des Vorwegabzugs bei einem Rentner mit gesetzlicher Krankenversicherung aufgrund nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit
Eine KÃ¼rzung des Vorwegabzugs um 16 % der Summer der Einnahmen aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit bei der Berechnung der beschrÃ¤nkt abziehbaren Sonderausgaben bei der GÃ¼nstigerrechnung gem. Â§ 10 Abs. 4 a EStG ist rechtmÃ¤ÃŸig, wenn fÃ¼r die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 62 EStG vom Arbeitgeber erbracht werden.
Die KlÃ¤ger sind Ehegatten, die im Streitjahr 2015 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der KlÃ¤ger bezog ab 1.11.2014 eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. ZusÃ¤tzlich bezog der KlÃ¤ger EinkÃ¼nfte aus AltersvorsorgevertrÃ¤gen. Vom 1.7. bis zum 31.12.2015 Ã¼bte er ferne eine nichtselbststÃ¤ndige TÃ¤tigkeit bei der X-GmbH aus. Der Bruttoarbeitslohn betrug 22.085 â‚¬. Die KlÃ¤gerin bezog keine EinkÃ¼nfte. Der KlÃ¤ger war 2015 gesetzlich krankenversichert und die KlÃ¤gerin als Ehefrau mitversichert. BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung fielen nicht an.
Im Einkommensteuerbescheid berÃ¼cksichtige das Finanzamt beschrÃ¤nkt abziehbare Sonderausgaben i.H.v. 8.170 â‚¬. Ausgehend von einem HÃ¶chstbetrag fÃ¼r den Sonderausgabenabzug von Versicherungskosten gem. Â§ 10 Abs. 4 S. 2 EStG von 3.800 â‚¬ und Ã¼bersteigenden Pflegeversicherungskosten i.H.v. 3.984 â‚¬ nahm das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2015 die sog. GÃ¼nstigerrechnung gem. Â§ 10 Abs. 4a EStG vor und errechnete einen hÃ¶heren Sonderausgabenabzug i.H.v. 4.002 â‚¬.
Aufgrund dieser Berechnungen legten die KlÃ¤ger Einspruch ein, der als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck gewiesen wurde. Mit der Klage machten die KlÃ¤ger geltend, der Vorwegabzug sei nicht zu kÃ¼rzen, da sie auch ohne die nicht selbststÃ¤ndige Arbeit gesetzlich krankenversichert gewesen wÃ¤ren. Sie beantragten daher, den Einkommensteuerbescheid dahin abzuÃ¤ndern, dass beschrÃ¤nkt abziehbare Sonderausgaben i.H.v. 6.964 â‚¬anstelle von bisher 4.002 â‚¬ abgezogen werden.
Die Klage hatte vor dem FG keinen Erfolg. Die Revision wurde zugelassen.
In Anwendung des Â§ 10 Abs. 4 S. 2 EStG ergibt sich ein HÃ¶chstbetrag fÃ¼r die Sonderausgaben i.H.v. 3.800 â‚¬, denn der Arbeitgeber des KlÃ¤gers hat fÃ¼r die Kranken- und Pflegeversicherung steuerfreie BeitrÃ¤ge gem. Â§ 3 Nr. 62 EStG erbracht. Da die Summe der BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Kranken- und Pflegeversicherungen mit 3.984 â‚¬ fÃ¼r sich allein diesen HÃ¶chstbetrag Ã¼berschreitet, kÃ¶nnen die KlÃ¤ger mindestens diesen Betrag als Sonderausgaben abziehen (Â§ 10 Abs. 4 S. 4 EStG). Im Streitjahr fÃ¼hrt die sog. GÃ¼nstigerrechnung nach Â§ 10 ABs. 4a S. 1 EStG zu einem hÃ¶heren Abzug.
Streitig ist zwischen den Parteien, ob das Finanzamt den gÃ¼nstigeren Sonderausgabenabzug hÃ¤tte hÃ¶her ansetzen mÃ¼ssen. Im Rahmen der GÃ¼nstigerrechnung ist der Sonderausgabenabzug gem. Â§ 10 Abs. 3 EStG mit der MaÃŸgabe zu berechnen, dass der Vorwegabzug im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten 3.000 â‚¬ betrÃ¤gt. Dieser Betrag ist sodann um 16 % der Summe der Einnahmen aus nichtselbststÃ¤ndiger Arbeit zu kÃ¼rzen, wenn fÃ¼r die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen Leistungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 62 EStG erbracht werden. Dies ist vorliegend der Fall.
Die vom Arbeitgeber erbrachten BeitrÃ¤ge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind Zukunftssicherungsleistungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 62 EStG. Zudem erbringt der Arbeitgeber die BeitrÃ¤ge fÃ¼r die Zukunftssicherung. Dies ist hier der Fall, da der Steuerpflichtige zumindest einen Vorteil aus den Zahlungen haben kann. Der KlÃ¤ger hat im Streitfall wÃ¤hrend seiner BeschÃ¤ftigung LeistungsansprÃ¼che aus der gesetzlichen Kranken â€“und Pflegeversicherung erworben, die auf seiner ArbeitnehmertÃ¤tigkeit beruhen. Seine AnsprÃ¼che aufgrund des Bezugs der Altersrente sind nach den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften weggefallen. Damit unterscheidet sich der Streitfall von FÃ¤llen, in denen keine sozialversicherungsrechtlichen AnsprÃ¼che aufgrund der TÃ¤tigkeit entstanden sind.
Der Umstand, dass der KlÃ¤ger auch ohne ArbeitnehmertÃ¤tigkeit gesetzlich rentenversicherungspflichtig gewesen wÃ¤re ist dabei fÃ¼r die Besteuerung von keiner Bedeutung, da es sich insoweit um einen anderen Lebenssachverhalt handelt. 16 % des Arbeitslohns sind im Streitfall 3.533 â‚¬ und fÃ¼hren wenn man sie von 3.000 â‚¬ abzieht zu einem Vorwegabzug von Null. Dies ist rechtmÃ¤ÃŸig.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2018 10:57
Quelle: Bayerische Staatskanzlei online