Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136648_17/
Timestamp: 2020-07-09 08:57:55
Document Index: 67823319

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 12', '§ 17']

ArbZG § 17 Aufsichtsbehörde - NWB Gesetze
ArbZG § 17 i.d.F. 27.03.2020
§ 17 Aufsichtsbehörde [1]
(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.
(4) 1Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. 2Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.
1Anm. d. Red.: § 17 i. d. F. des Gesetzes v. 14.8.2006 (BGBl I S. 1962) mit Wirkung v. 1. 9. 2006.