Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202003,%20457
Timestamp: 2020-02-26 07:45:03
Document Index: 308295281

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 263', '§ 266', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3587
BGH, 11.09.2003 - 5 StR 524/02 (https://dejure.org/2003,3587)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2003 - 5 StR 524/02 (https://dejure.org/2003,3587)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02 (https://dejure.org/2003,3587)
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§ 30 GmbHG; § 263 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
Untreue (vollendete Nachteilszufügung: schadensgleiche Vermögensgefährdung; Zweckverfehlungslehre; Motivirrtum und Schadensbegriff; Einverständnis der Gesellschafter bei der GmbH: Eingriff in das Stammkapital und unmittelbare Existenzgefährdung); Beweiswürdigung (Wert ...
Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugenvernehmung; Bedeutungslosigkeit der Zeugenaussage; Annahme einer vollendeten Nachteilszufügung; Vollendung einer Untreue ; Verstoß gegen den Zweifelssatz bei der Beweiswürdigung ; Nichteinhaltung zugesagter Wahrunterstellungen ; ...
Vermögensschaden durch Vertragsschluss und durch Entnahmen seitens GmbH-Gesellschafter
NStZ-RR 2004, 17 (Ls.)
wistra 2003, 457
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben …
Lediglich dann, wenn die vertraglichen Vereinbarungen keine sicheren Anhaltspunkte für die Preisbildung bieten, sind allgemeine anerkannte betriebswirtschaftliche Bewertungsmaßstäbe zur Bestimmung des Wertes eines Unternehmens im Strafverfahren heranzuziehen (vgl. BGH wistra 2003, 457).
Soweit der Vertreter eigennützig handelt, wird häufiger als bisher eine Verurteilung wegen Bankrotts in Tateinheit mit Untreue oder einem Eigentumsdelikt in Betracht kommen, insbesondere wenn die Zustimmung der Gesellschafter (oder des alleinigen Gesellschafters/Geschäftsführers) einer GmbH wegen des damit verbundenen existenzgefährdenden Eingriffs in das Gesellschaftsvermögen kein tatbestandsausschließendes Einverständnis mit der nachteiligen Vermögensverfügung darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1988 - 3 StR 232/88, BGHSt 35, 333; BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 StR 73/03, BGHSt 49, 147, 158; BGH, Urteil vom 11. September 2003 - 5 StR 524/02, wistra 2003, 457, 460; BGH, Urteil vom 22. März 2006 - 5 StR 475/05, wistra 2006, 265).
Bei der Prüfung der Vermögensbetreuungspflicht und des Vermögensschadens im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB ist auf die gemeinnützigen Gesellschaften mbH als selbständige juristische Personen und deren unmittelbaren Vermögensnachteil abzustellen, wobei als schadensgleiche Vermögensgefährdung der Bauherren - außer im Fall 5 der Anklage - nicht erst die Bezahlung der überhöhten Rechnungen in Betracht kommt, sondern vermögensgefährdend schon die mit den Handwerksunternehmen geschlossenen Verträge (vgl. BGH NStZ 2003, 540, 541) sein können, soweit sie die von Bl. in die Leistungsverzeichnisse eingestellten und von den kollusiv mitwirkenden Unternehmen in ihren Angeboten übernommenen "Luftpositionen" für tatsächlich nicht zu erwartende, aber nach dem gemeinsamen Tatplan abzurechnende Bauleistungen enthielten (vgl. BGH wistra 2003, 457, 458).
Letzteres ist der Fall, wenn unter Verstoß gegen auch Gläubigerinteressen dienenden Rechtsvorschriften die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährdet wird, indem etwa die Kapitalerhaltungsregel des § 30 Abs. 1 GmbHG missachtet, eine Überschuldung der Gesellschaft herbeigeführt oder vertieft oder deren Liquidität unmittelbar existenzbedrohend gefährdet wird (vgl. BGH, Urteil vom 27.08.2010 - 2 StR 111/09; Beschluss vom 10.02.2009 - 3 StR 372/08; Beschluss vom 11.09.2003 - 5 StR 524/02, bei juris).
OLG Frankfurt, 14.09.2010 - 3 Ws 830/10
Betrug: Täuschung über den Zweck eines Darlehens
Bei wirtschaftlichen Austauschverträgen kommt einschränkend ein irrtumsbedingter Schaden sogar nur in Betracht, wenn der Abschluss des Geschäfts entscheidend durch den sozialen Zweck bestimmt war, dieser jedoch verfehlt worden ist (BGH, Beschluss vom 11.09.2003, Az. 5 StR 524/02, zit. nach Juris;… Fischer, StGB, 57. Aufl., § 263 Rn. 138).