Source: https://www.juraforum.de/lexikon/besitzaufgabe
Timestamp: 2018-03-24 11:45:07
Document Index: 185111408

Matched Legal Cases: ['§ 856', '§ 856', '§ 809', '§ 536', '§ 546', '§ 548', '§ 856', '§ 856']

ᐅ Besitzaufgabe: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Besitzaufgabe
Bei der Besitzaufgabe handelt es sich um einen Realakt, der seine gesetzliche Definition aus dem § 856 BGB erhält (Besitzbeendigung).
Gemäß § 856 Abs. 1 BGB wird der Besitz dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über eine Sache aufgibt oder in einer anderen Weise verliert. Die Besitzufgabe geschieht freiwillig und unterscheidet sich dadurch von dem Besitzverlust, der auf unfreiwillige Weise zustande kommt. Bei der Besitzaufgabe ist zu beachten, dass sie nicht nur vorübergehender Natur sein kann: Eine Sache, die nur versehentlich irgendwo vergessen worden ist, gilt nicht als aufgegeben i. S. d. G..
Welche Kündigungsfristen bei Kündigung eines Untermietvertrags durch den Untermieter? gabim schrieb am 26.09.2016, 11:56 Uhr:
A ist Untermieter bei B. A nutzt die Küche und das Bad von B und hat zwei Zimmer zur alleinigen Nutzung. Die Zimmer wurden von B mit einem Kleiderschrank ausgestattet.A hat einen Mietvertrag unterschrieben, der die Überschrift "Untermietvertrag" enthält.Nachdem A eine neue Wohnung gefunden hat, hat er im Juli mündlich bei B zu Ende... » weiter lesen
Recht auf Schliessanlage? grisu_112 schrieb am 17.08.2016, 16:48 Uhr:
Hallo,angenommen ein Vermieter händigt dem neuen Mieter nur Schlüssel für gewöhnliche Schlösser aus. Hätte der Mieter einen Anspruch auf das Einsetzen einer Schliessanlage?Gruß » weiter lesen
Pfand Stefan074D schrieb am 04.06.2016, 19:02 Uhr:
Hallo @ alle,Ich frage mich schon die ganze Zeit, wie ein Pfand im Alltag rechtlich zu bewerten ist. Konkret: Es gibt ja Flaschenpfand oder Pfand für Gläser auf Weihnachtsmärkten. Mal angenommen, man behält auf dem Weihnachtsmarkt die Tasse und der Wirt behält ja dafür das Pfand. Wäre das ein rechtswidriges Verhalten ? Und ganz wichtig... » weiter lesen
Betreten der Wohnung nach Auszug jana1991 schrieb am 29.06.2015, 18:04 Uhr:
Hallo, Angenommen Herr X und Frau Y haben eine gemeinsame Wohnung, die Herr X auf seinen Wunsch verlassen hat und auch bereits ungemeldet ist. Seine Möbel usw hat Herr X bereits mitgenommen. Frau Y verbleibt in die Wohnung und übernimmt nach Auslauf der Kündigungsfrist die Wohnung. Angenommen Herr X oder andere würde die wohnung ohne... » weiter lesen
Schlüssel im Briefkasten und Schäden in der Wohnung home_sweet_home_33. schrieb am 25.03.2015, 18:19 Uhr:
Hallo.Mal hypothetisch angenommen ein Mietverhältnis ist gekündigt und Vermieter und Mieter würden im selben Haus wohnen. Ein Vermieter bietet dem Nochmieter mehrmals, auch schriftlich, eine gemeinsame Wohnungsrückgabe ohne konkrete Datumsangabe an. Der Mieter reagiert nicht auf diese Angebote und legt die Schlüssel (z.B. in einem... » weiter lesen
besitzaufgabe - wohnungsuebergabe struppi79 schrieb am 16.03.2014, 20:49 Uhr:
Hallo, Vermieter A hat dem Mieter B zum Fristlos gekündigt zum 1.3.14. Nachdem b schon mitte januar ausgezogen ist ohne wirksam den Mietvertrag zu kündigen. B hat bisher eine ubergabe verweigert und wollte nur die Schlüssel zusenden. B s Rechtsanwalt hat gleichzeitig schriftlich die besitzaufgabe erklärt, zum 5.3.14. Als b die... » weiter lesen
Wohnungsübergabe nicht erfolgt---> Schadensersatz? rdz01 schrieb am 24.05.2012, 06:10 Uhr:
Hallo, nachfolgend ein fiktiver Fall aus einer Mieter/ Vermietersituation. Zum Fall: Der Mieter (M) hat aus einem Zerwürfnis heraus dem Vermieter (V) zum 30.03. außerordentlich gekündigt. V hat schriftlich akzeptiert. M stellt sich stur und verweigert trotz schriftlicher Androhung von Schadensersatzforderung (aus § 809 BGB) die... » weiter lesen
wohnungsräung durch vermieter engelskind1205 schrieb am 30.04.2011, 00:26 Uhr:
hallo was wäre wenn ein vermieter hat per email geschrieben das er diewohnung öffnen lassen will wenn man ihm bis 30.4. die schlüssel nicht ausgehändigt habe, der vermieter war bisher kulant wegen der mieteda die wohnung seid einem jahr auch nur sporadisch genutzt wurde. bisher ist aber weder eine kündigung noch eine Räumungsklage... » weiter lesen
Der Ehefrau ein Auto schenken – wann wird die Glückliche Eigentümerin?
Genügt es, wenn dem Beschenkten die Autoschlüssel übergeben werden oder wird man erst neuer Eigentümer wenn man die Fahrzeugpapiere erhält bzw. hierin eingetragen wird? Grundsätzlich existiert in Deutschland bei Verträgen die sogenannte Formfreiheit. Es bedarf weder eines unterschriebenen Schriftstücks für die Gültigkeit eines Kaufvertrags noch sind am Telefon geschlossene Verträge erst... » weiter lesen
Besitzaufgabe Urteile und Entscheidungen
BGB § 536 1. Zur Räumung i.S. des § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. 2. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine,...
» OLG-DUESSELDORF, 13.03.2008, I-10 W 4+21/08
Ausnahmsweise genügt für eine ordnungsgemäße Rückgabe von Mieträumen die Rückgabe nur eines Schlüssels, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Lässt sich der Mieter bei Übergabe des Schlüssels an die Hausverwaltung des Vermieters eine...
» KG, 30.01.2012, 8 U 192/10
1. Rückgabe der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 BGB erfordert grundsätzlich eine Veränderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters durch vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters. 2. Mit der Rückgabe beginnt auch die Verjährungsfrist erst noch entstehender Ersatzansprüche wegen Veränderung oder...
» OLG-DUESSELDORF, 06.02.2007, I-24 U 111/06
Sicherheitsfrage 91 + Vie/r =
Besitzaufgabe – Weitere Begriffe im Umkreis
Besitzbeendigung (§ 856 Abs. 1 BGB)
Der Besitz endet dadurch, dass der Besitzer die tatsächliche Sachherrschaft aufgibt oder in anderer Wiese verliert (vgl. § 856 Abs. 1 BGB). Freiwillige Besitzbeendigung (Besitzaufgabe) erfolgt dabei durch äußerlich erkennbare Besitzaufgabe...
Der Begriff des Abhandenkommens ist insbesondere ein terminus technicus aus dem Zivilrecht und er bezeichnet den unfreiwilligen Verlust des unmittelbaren Besitzes an einer Sache durch den Eigentümer. Unfreiwillig bedeutet, dass der Verlust gegen...
Traditionell werden Rechtsgrundsätze gern durch lateinische Begriffe oder Wendungen ausgedrückt. Sie sind teilweise aus der griechisch/römischen Antike überliefert, da insbesondere das deutsche Zivilrecht in wesentlichen Bereichen auf dem antiken...