Source: https://www.juraforum.de/lexikon/schutzschirmverfahren
Timestamp: 2017-10-19 14:48:26
Document Index: 126537713

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 18', '§ 19', '§17', '§ 270', '§ 217', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 217', '§ 270', '§ 21', '§ 21', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 22', '§ 22', '§ 270', '§ 21']

Schutzschirmverfahren: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schutzschirmverfahren
Vorläufiger Sachverwalter
Beendigung des Schutzschirmverfahrens
Mitwirkungsrecht der Gläubiger
In § 270b InsO wird das Schutzschirmverfahren geregelt und ist somit Bestandteil der „Regelungen über die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren“ gemäß §§ 270 bis 285 InsO. Somit erhalten Unternehmen, die massiv von einer Krise bedroht sind, durch das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)“ die Möglichkeit, unter eigener Verwaltung eine Sanierung durchzuführen und somit Arbeitsplätze zu erhalten.
Unternehmen bzw. ihre Organe sollen möglichst frühzeitig einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. So soll die Reorganisation des Unternehmens im Wege einer Planinsolvenz durch Eigenverwaltung mit Hilfe eines Insolvenzplans umgesetzt werden.
Damit das zuständige Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO zugunsten des Schuldners erlässt, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Antrag des Schuldners wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO bzw. Überschuldung gemäß § 19 InsO
Besteht bereits eine Zahlungsunfähigkeit gemäß §17 InsO oder die Zahlungen wurden vom Schuldner bereits eingestellt, wird das Schutzschirmverfahren vom Insolvenzgericht verwehrt.
Schuldnerischer Antrag auf Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 2 InsO
Nur dann, wenn das Unternehmen auch die erklärte Absicht hat, sich gemäß §§ 217 ff. InsO über einen Insolvenzplan zu reorganisieren, besteht auch eine Aussicht, dass das Insolvenzgericht dem Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung zustimmt.
Die Sanierungsbemühungen sollen durch entsprechend angeordnete Maßnahmen geschützt werden, wie z. B. die Untersagung bzw. Einstellung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Masseverbindlichkeiten begründen zu dürfen.
Vorlage einer Bescheinigung einer qualifizierten Person über drohende Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung
Eine in Insolvenzsachen qualifizierte Person (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) muss gemäß § 270b InsO bestätigen, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegt und die für die vom Schuldner angestrebte Sanierung keine offensichtliche Aussichtslosigkeit besteht.
Die Anforderungen des § 270 Abs.2 InsO müssen erfüllt sein
Das Insolvenzgericht darf keine Kenntnis über Umstände haben, die vermuten lassen, dass ein angeordnetes Schutzschirmverfahren zu einer Benachteiligung der Gläubiger führt. Die Gläubiger sind gemäß § 270b Abs. 4 Ziff. 3 InsO berechtigt, einen Antrag auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens zu stellen, wenn derartige Umstände vorliegen.
Wird durch das Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren angeordnet, wird zunächst eine Frist von maximal drei Monaten bestimmt. Innerhalb dieser Zeit hat der Schuldner gemäß §§ 217 ff. InsO einen Insolvenzplan vorzulegen, der auf Eigensanierung ausgerichtet ist.
Mit Anordnung des Schutzschirmverfahrens durch das Insolvenzgericht wird gemäß § 270b Abs.2 InsO ein vorläufiger Sachverwalter zur Wahrung der Gläubigerinteressen bestimmt. Der Schuldner kann eine geeignete Person, die vom Aussteller der Bescheinigung über die Zahlungsunfähigkeit personenverschieden ist, vorschlagen. Das Insolvenzgericht kann sich über den Vorschlag des Schuldners nur bei offensichtlicher Nichteignung der Person hinwegsetzen.
Auf Antrag des Schuldners kann das Insolvenzgericht vorläufige Maßnahmen wie einen vorläufigen Gläubigerausschuss gemäß § 21 Abs.1 und 2 Nr. 1a InsO sowie Vollstreckungsschutz gemäß § 21 Nr. 3 bis 5 InsO anordnen. Auf Antrag des Schuldners hat das Insolvenzgericht anzuordnen, dass dieser berechtigt ist, im Rahmen des Schutzschirmverfahrens gemäß § 55 InsO Masseverbindlichkeiten zur Fortführung seines Unternehmens zu begründen.
Gemäß § 270b Abs. 4 Abs. 1 InsO hat das Insolvenzgericht die Möglichkeit, das angeordnete Schutzschirmverfahren vor Ablauf der maximalen Frist von drei Monaten aufzuheben, wenn
die vom Unternehmen angestrebte Sanierung keine Erfolgsaussichten hat,
der vorläufige Gläubigerausschuss einen Aufhebungsantrag stellt,
ein Aufhebungsantrag eines absonderungsberechtigten Gläubigers vorliegt,
ein Insolvenzgläubiger einen Aufhebungsantrag gestellt hat und kein vorläufiger Gläubigerausschuss vorhanden ist,
Umstände vorliegen, welche die Erwartung zulassen, dass ein Fortbestand der Anordnung zu Gläubigernachteilen führen wird.
Gemäß § 270b Abs. 2, Satz 2 InsO sind der Schuldner bzw. der vorläufige Sachverwalter verpflichtet, das Insolvenzgericht unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn zwischenzeitlich die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners eingetreten ist. Bei nachträglicher Zahlungsunfähigkeit darf das Schutzschirmverfahren allerdings durch das Insolvenzgericht nicht aufgehoben werden.
Nach Ablauf der Vorlagefrist des Insolvenzplans bzw. Aufhebung der Anordnung über das Schutzschirmverfahren wird über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht entschieden, wobei folgende Handlungsalternativen möglich sind:
Das Insolvenzgericht kann das Insolvenzverfahren eröffnen und die Eigenverwaltung gemäß § 270 Abs. 2 InsO anordnen.
Alternativ kann durch das Insolvenzgericht das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Sofern ein vorläufiger Gläubigerausschuss gemäß § 22a InsO eingesetzt wurde, kann das Insolvenzgericht diesen vor seiner Entscheidung anhören.
Mit der Anordnung des Schutzschirmverfahrens hat der Schuldner für die Dauer von maximal drei Monaten die Möglichkeit, einen Sanierungsplan unter Aufsicht des vorläufigen Sachverwalters auszuarbeiten, der im Rahmen des Insolvenzverfahrens nach dessen Eröffnung umgesetzt werden kann. Dabei ist der Schuldner während dieser maximalen Zeit von drei Monaten vor Vollstreckungsmaßnahmen geschützt und kann seinen Geschäftsbetrieb ohne Kontrolle fortführen, da kein vorläufiger Insolvenzverwalter gemäß § 22 InsO bestellt wurde.
Auf den Ablauf des Schutzschirmverfahrens können die Gläubiger mit einem vorläufigen Gläubigerausschuss Einfluss nehmen. Gemäß § 270b Abs. 2 Satz 3 InsO und § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO liegt die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses jedoch im Ermessen des Insolvenzgerichts.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 15.08.2016 09:41
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.08.2016 09:41
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