Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/1546
Timestamp: 2018-12-15 13:47:21
Document Index: 260849783

Matched Legal Cases: ['§15', '§15', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15']

KomNet Dialog 1546
Müssen gemäß Betriebssicherheitsverordnung explosionsrelevante Einrichtungen, Anlagen usw. entsprechend der Einstufung als Überwachungspflichtige Anlage jetzt a) grundsätzlich durch die Prüfstelle spätestens alle 3 Jahre wiederkehrend geprüft werden (siehe Vorgabe unter §15, Nr. 15 BetrSichV) oder besteht noch Prüfmöglichkeit durch die befähigte Person und b) muss der wiederkehrende Prüftermin für expl.-relevante Anlagen nebst Zubehör tatsächlich der zuständigen Behörde spätestens 6 Monate nach Inbetriebnahme (siehe §15, Abs. 3, Satz 2 BetrSichV) durch den Betreiber angezeigt werden? Falls nein bzw. nur in eingeschränktem Umfang, bitte ich auch um entsprechende Regelwerksverweise.
zu a) Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen die Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG sind oder beinhalten unterliegen wiederkehrenden Prüfungen durch befähigte Personen (nicht zugelassene Überwachungsstelle)- § 15 Abs. 1 Satz 4 BetrSichV -. Die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 1 BetrSichV, dass Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG durch befähigte Personen (vor Inbetriebnahme) geprüft werden können gilt hier entsprechend. zu b) Der wiederkehrende Prüftermin ist der zuständigen Behörde nicht mitzuteilen. § 15 Abs.3 Satz 3 BetrSichV besagt, dass die Mitteilungsfrist nicht gilt für Anlagen nach § 14 Abs. 3 Satz 1 BetrSichV, also für Geräte, Schutzsysteme oder Sicherheits-, Kontroll- oder Regelvorrichtungen im Sinne der Richtlinie 94/9/EG.
Welche Prüffristen gelten für Notabschaltsysteme in Chemieanlagen und welche Verordnung ist die rechtliche Grundlage?
Gibt es bezüglich der Personen und Stellen, die wiederkehrende Prüfungen nach § 15 Abs. 1 BetrSichV durchführen dürfen, einen Interpretationsspielraum?