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Timestamp: 2020-02-27 08:16:17
Document Index: 197000430

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 17']

26.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 6 Min. (861 mal gelesen)
Werdende Mütter und Mütter kurz nach der Geburt werden durch den Gesetzgeber besonders geschützt. Welche besonderen rechtlichen Regeln gegenüber dem Arbeitgeber gelten, erklärt dieser Rechtstipp.
Was bedeutet Mutterschutz? Wie sind die Schutzfristen und Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung? Weitere Einschränkungen der Beschäftigung Einschränkung gefährlicher Arbeiten Gefährdungsbeurteilung notwendig Was passiert mit dem Gehalt? Wie wirkt sich der Mutterschutz auf den Urlaubsanspruch aus? Ist eine Kündigung während des Mutterschutzes möglich? Was gilt für Auszubildende, Teilzeitkräfte, Praktikanten, Studenten und Schüler? Was hat sich 2018 geändert? Praxistipp
Das Arbeitsrecht stellt Mütter während der Schwangerschaft und für eine bestimmte Zeitspanne nach der Geburt unter einen besonderem gesetzlichen Schutz. In dieser Lebensphase würden sonst Mutter und Kind durch Arbeit in der Regel allzu sehr belastet und die Gefahr gesundheitlicher Schäden wäre erhöht. Während der Phase des Mutterschutzes hat der Arbeitgeber auch nur eingeschränkte Möglichkeiten, zu kündigen. Allerdings stammten die meisten Vorschriften noch aus den 1950er Jahren. Zum 1.1.2018 hat es daher einige Neuerungen gegeben.
Den Mutterschutz regelt das Mutterschutzgesetz. Dieses Gesetz schränkt die Möglichkeit des Arbeitgebers ein, werdende Mütter und Mütter kurz nach der Geburt des Kindes arbeiten zu lassen. Diese behalten jedoch trotzdem ihren Arbeitsplatz. Auch eine Bezahlung ist vorgesehen. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Regelungen über Tätigkeiten, bei denen werdende Mütter nicht eingesetzt werden dürfen oder zur Gestaltung des Arbeitsplatzes. Die Regelungen zum Mutterschutz sollen verhindern, dass eine Berufstätigkeit die Mutter und ihr Kind übermäßig belastet oder gefährdet und sollen gleichzeitig die Mutter finanziell und beruflich absichern.
Wie sind die Schutzfristen und Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung?
Werdende Mütter dürfen nach § 3 Mutterschutzgesetz in den sechs Wochen vor der Geburt nicht beschäftigt werden – es sei denn, die Frau erklärt sich freiwillig bereit, zu arbeiten. Diese Entscheidung kann sie jederzeit widerrufen.
Außerdem darf eine Mutter in den acht Wochen nach der Entbindung nicht beschäftigt werden. Diese Zeitspanne verlängert sich auf 12 Wochen bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und der Geburt eines behinderten Kindes. Letzteres gehört zu den Neuregelungen seit 2018. Bei der Geburt eines behinderten Kindes verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt nur auf ausdrücklichen Antrag der Mutter.
Bei einer vorzeitigen Entbindung werden die Tage, um die sich die Schutzfrist vor der Geburt verkürzt, an die Schutzfrist nach der Geburt angehängt.
§ 16 des Mutterschutzgesetzes schreibt vor, dass werdende Mütter unabhängig von irgendwelchen Fristen nicht beschäftigt werden dürfen, wenn ein Arzt bescheinigt, dass bei weiterer Arbeitsleistung Gefahren für Leben und Gesundheit von Mutter oder Kind bestehen. Dies nennt sich das ärztliche Beschäftigungsverbot.
Weitere Einschränkungen der Beschäftigung
Der Arbeitgeber darf eine Frau in den Monaten nach der Entbindung nur eingeschränkt zur Arbeit heranziehen, wenn sie nach ärztlichem Attest noch nicht voll leistungsfähig ist. Sie darf nicht mit Arbeiten beauftragt werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen (§ 16 Abs. 2 MuSchG).
§§ 4 bis 8 Mutterschutzgesetz enthalten eine Reihe von Einschränkungen für die Beschäftigung schwangerer oder stillender Frauen. Kurz zusammengefasst:
- § 4 Abs. 1: Verbot der Mehrarbeit: Mütter ab 18 dürfen nicht länger als achteinhalb Stunden am Tag oder 90 Stunden in der Doppelwoche arbeiten. Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 darf der Arbeitgeber nicht über acht Stunden täglich oder über 80 Stunden in der Doppelwoche hinaus arbeiten lassen.
- § 4 Abs. 2: Ruhezeiten: Zwischen den einzelnen täglichen Arbeitsphasen müssen mindestens 11 Stunden ununterbrochene Ruhepause liegen.
- § 5: Verbot der Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr. Bis 22 Uhr möglich auf Wunsch der Frau. Voraussetzungen: Ok vom Arzt, OK von der Aufsichtsbehörde, keine Gefährdung durch Alleinarbeit.
- § 6: Verbot der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (wieder mit Ausnahmen bei Freiwilligkeit).
- § 7: Freistellung: Arbeitgeber muss die Frau für ärztliche Untersuchungen im Zusammenhang mit der Schwangerschaft und Mutterschaft sowie in gewissem Rahmen für das Stillen von der Arbeit freistellen.
- § 8: Heimarbeit ist so einzuschränken, dass eine schwangere Frau sie in acht Stunden werktags schaffen kann. Bei Stillenden sind es sieben Stunden.
Einschränkung gefährlicher Arbeiten
§ 11 und 12 MuSchG legen eine Reihe von Tätigkeiten fest, die für schwangere oder stillende Frauen zu gefährlich und damit gesetzlich unzulässig sind.
Dazu gehören bei Schwangeren insbesondere Tätigkeiten mit einer Reihe von Gefahrstoffen, Strahlungen, Erschütterungen, Vibrationen, Lärm sowie Hitze, Kälte und Nässe. Verboten sind genauso Arbeiten unter Überdruck, in sauerstoffreduzierter Atmosphäre oder im Bergbau unter Tage.
Verboten sind zum Beispiel auch schweres Heben (mehr als fünf Kilo regelmäßig oder zehn Kilo gelegentlich) sowie ständiges Stehen, Tätigkeiten mit Schutzausrüstung und Arbeiten auf Beförderungsmitteln, die erhöhte Gefahren mit sich bringen.
Verboten sind auch Akkordarbeit, Fließarbeit und getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Tempo (bei möglicher Gefährdung von Mutter und Kind).
Bei stillenden Frauen gibt es ähnliche Einschränkungen.
Für jeden Arbeitsplatz im Betrieb muss der Arbeitgeber seit 2018 eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, die mögliche Gefahren für schwangere und stillende Frauen berücksichtigt. Dies gilt unabhängig davon, wer auf dem Arbeitsplatz arbeitet. Wird eine Frau schwanger, muss anhand dieser Gefährdungsbeurteilung geprüft werden, ob sie dort weiter arbeiten kann, woanders eingesetzt werden muss oder ob man ihren Arbeitsplatz an die Erfordernisse der Schwangerschaft anpassen kann.
Ist eine Arbeitnehmerin freiwillig oder pflichtversichert selbst Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung und hat sie Anspruch auf Krankengeld, erhält sie während der gesetzlichen Schutzfristen Mutterschaftsgeld. Bei Frühgeburten, Mehrlingsgeburten, Kindern mit Behinderung verlängert sich die Zahlungsphase auf bis zu 12 Wochen nach der Geburt.
Das Mutterschaftsgeld beträgt höchstens 13 Euro pro Tag und wird von der Krankenkasse ausgezahlt. Da dieser Betrag natürlich nicht ausreicht, bekommt sie zusätzlich einen Arbeitgeberzuschuss. Der Arbeitgeber stockt also das Mutterschaftsgeld um den Betrag auf, der noch bis zum normalen Netto-Arbeitslohn fehlt. Das heißt: Wenn die Arbeitnehmerin mehr als 13 Euro am Tag oder 390 Euro im Monat verdient, bekommt sie zusätzlich zum Mutterschaftsgeld Zahlungen vom Arbeitgeber. Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss werden allerdings mit dem Elterngeld verrechnet.
Wenn die Arbeitnehmerin nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist – etwa, weil sie privat versichert ist, sozialversicherungsfrei geringfügig beschäftigt oder gesetzlich familienversichert ist – kann sie Mutterschaftsgeld nicht von der Krankenkasse bekommen, dafür aber vom Bundesversicherungsamt. Hier ist die Höhe auf 210 Euro begrenzt. Auch hier gibt es den Arbeitgeberzuschuss. Es findet jedoch keine Anrechnung auf das Elterngeld statt.
Frauen, die wegen eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots vor Beginn der Schutzfristen oder nach deren Ende nicht arbeiten, bekommen den sogenannten Mutterschutzlohn. In diesem Fall zahlt der Arbeitgeber den durchschnittlichen Arbeitslohn der letzten drei Arbeits-Monate vor Eintritt der Schwangerschaft weiter.
Wie wirkt sich der Mutterschutz auf den Urlaubsanspruch aus?
Bei der Berechnung des bezahlten Erholungsurlaubes, werden die Mutterschutzzeiten und Zeiten gesetzlicher Beschäftigungsverbote als normale Arbeitszeit behandelt. Hat die Mitarbeiterin vor Beginn der Beschäftigungsverbote keinen oder nur einen Teil ihres Urlaubs erhalten, kann sie nach Ende der Schutzfristen im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr ihren Resturlaub nehmen.
Ist eine Kündigung während des Mutterschutzes möglich?
Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung darf der Arbeitgeber einer Frau nicht kündigen. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche. Eine trotzdem ausgespochene Kündigung ist unwirksam. Es gibt jedoch eine wichtige Voraussetzung: Nämlich, dass dem Chef zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt ist oder ihm zumindest innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Eine Überschreitung dieser Frist ist wirkungslos, wenn die Frau dafür nachweislich nichts kann und sie die Mitteilung unverzüglich nachholt.
Das Kündigungsverbot wegen Mutterschutzes gilt auch in der Probezeit.
Es gibt eine Ausnahme für Kündigungen während des Mutterschutzes: Die zuständige Landesbehörde kann eine Kündigung für zulässig erklären, wenn diese nicht mit Schwangerschaft und Entbindung in Zusammenhang steht (§ 17 Abs. 2 MuSchG); dies ist aber eine Ausnahme und von strengen Voraussetzungen abhängig.
Was gilt für Auszubildende, Teilzeitkräfte, Praktikanten, Studenten und Schüler?
Der Mutterschutz gilt grundsätzlich auch für Auszubildende. Verpassen diese durch die Schwangerschaft Lernstoff, können sie in der Regel bei der zuständigen Kammer eine Verlängerung der Ausbildung beantragen. Auch Teilzeitkräfte unterliegen dem Mutterschutz und erhalten Mutterschaftsgeld. Seit Januar 2018 gilt das Mutterschutzgesetz grundsätzlich auch für Schüler und Studenten. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Ausbildungsstelle den Betreffenden Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildung verpflichtend vorschreibt oder sie im Rahmen der schulischen oder Hochschul-Ausbildung ein Pflichtpraktikum ableisten. Die Absicht hinter dieser Regelung besteht darin, Schülerinnen oder Studentinnen von Pflichtveranstaltungen und Prüfungen zu befreien, ohne dass sie dadurch Nachteile in ihrer Ausbildung haben.
Zusätzlich zu den bereits genannten Änderungen gilt, dass werdende und stillende Mütter nun mehr Mitspracherecht bei ihren Arbeitszeiten haben. Früher durften sie nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden, nun können sie auf eigenen Wunsch bis 22 Uhr arbeiten, wenn dies mit keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen verbunden ist. Nötig ist jedoch eine behördliche Genehmigung. Auf ausdrücklichen Wunsch der schwangeren Arbeitnehmerin ist auch Sonntagsarbeit möglich. Dies gilt allerdings nur, wenn diese in der Branche üblich ist und die Schwangere nicht allein arbeitet.
Vor einem Beschäftigungsverbot gegen den Willen der Arbeitnehmerin soll der Arbeitgeber nun zunächst prüfen, ob ihr Arbeitsplatz nicht an die Erfordernisse der Schwangerschaft angepasst werden kann. Dies gilt nicht für Beschäftigungsverbote, die ein Arzt anordnet.
Richterinnen, Beamtinnen und Soldatinnen bekommen jetzt den gleichen Mutterschutz wie andere Arbeitnehmerinnen auch, allerdings aufgrund von gesonderten Vorschriften, welche auf das Mutterschutzgesetz verweisen.
Werdende Mütter sollten den Arbeitgeber unbedingt über ihre Schwangerschaft und den möglichen Entbindungstermin informieren, sobald sie selbst davon wissen. Auf Verlangen des Arbeitgebers müssen sie über ihren Zustand ein ärztliches Attest einholen. Zu empfehlen ist eine möglichst frühzeitige Information des Chefs – so können im Betrieb rechtzeitig alle erforderlichen Schritte für die Mutterschutz-Zeit in die Wege geleitet werden. Und nur so kann der Arbeitgeber seinen zahlreichen Pflichten zum Schutz von Mutter und Kind wirklich nachkommen.
Bei Fragen zum Mutterschutz oder Problemen mit dem Arbeitgeber erteilt ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kompetenten Rat.
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