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Timestamp: 2017-05-25 03:17:02
Document Index: 375224809

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_499/2012 (12.10.2012)
1C_499/2012
Anordnung Eignungsuntersuchung,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 30. Mai 2012 der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern.
Mit Entscheid vom 30. Mai 2012 trat die Rekurskommission auf das gegen sie gerichtete Ausstandsbegehren nicht ein. Gleichzeitig wies sie ein Ausstandsgesuch gegen den Unterzeichner der Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 21. März 2011 ab. Ausserdem wies sie die Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. März 2011 ab.
Mit Beschwerde vom 1. Oktober 2012 an das Bundesgericht beantragt X.________, der Entscheid der Rekurskommission vom 30. Mai 2012 sei aufzuheben, und das Verfahren sei an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern abzugeben. Eventuell solle das Verfahren an die Vorinstanz zurückgewiesen werden unter Beizug anderer Richter. Weiter verlangt er, dass ein Verfahren gegen die Rekurskommission eingeleitet werde wegen Verstosses gegen das Urteil des Bundesgerichts 1C_469/2011 vom 27. Januar 2012.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Beschwerdeschrift diesen Begründungsanforderungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten. Strengere Anforderungen an die Begründung der Beschwerde gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f. mit Hinweisen).
Die Beschwerdeschrift erfüllt die genannten Begründungsanforderungen gemäss Art. 42 und 106 BGG offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den Entscheidgründen, die die Rekurskommission zu den Ausstandsgesuchen anführt, nicht auseinander. Ebensowenig enthält die Beschwerde eine hinreichend substanziierte Auseinandersetzung mit den übrigen Entscheidgründen. Zudem fehlt eine Begründung zu den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers. Somit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Da die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begründung enthält, ergeht der vorliegende Entscheid im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
Da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos ist, kann dem Beschwerdeführer die beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Behörden ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen, Sekretariat Administrativmassnahmen, schriftlich mitgeteilt.