Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/browse/27/
Timestamp: 2017-04-23 10:00:29
Document Index: 306571629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 308', 'BGH', '§67', '§ 67']

Erlaubnis des Versandes von...
Nachdem zum 01.01.2004 der Versand von Humanarzneimitteln in...
OLG Celle: Verein Wirtschaft...
Mit Beschluss vom 22.10.2013 hat der 2. Zivilsenat des OLG Celle...
BGH: Zur Zulässigkeit des...
BGH Urteil vom 20.12.2007, Az.: I ZR 205/04 - DocMorris ...
Wettbewerbsrecht 22.01.2014
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen "www.wetteronline.de" im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des...
BGH | Bundesgerichtshof | Tippfehlerdomain | Abfangen | Kunden | unlautere | Behinderung | § 4 UWG | Internet | Namensschutz | Namensrecht | wetteronline | LG Köln | OLG Kölnweiter lesen
Arztrecht 14.01.2014
Der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.09.2013 - 1 U 24/121 – entschieden, dass die Einwilligungserklärung eines Patienten auf eine Chefarztbehandlung beschränkt ist, wenn er hierfür eine Wahlleistungsvereinbarung getroffen hat. Zudem stellte der Senat klar, dass AGB-Klauseln zur Vertreterregelung nur dann gemäß § 308 Nr. 4 BGB zulässig sind, wenn es sich um einen namentlich...
Einwilligung | Chefarzt | Behandlung | Einwilligung | mutmaßliche Einwilligung | hypothetische Einwilligung | Patient | Klinik | Honorar | Operation | Behandlungssubstitution | Vertreter | Einwilligungserklärung | Erklärung | Behandlung | Chefarztbehandlung | Chefarztvertreter | Bezahlung | Eingriff | Risiken | AGB | Klauseln | Vertreterregelung | Wahlleistungsvereinbarungweiter lesen
Arzneimittelrecht 07.01.2014
Sog. "ausgenommene Zubereitungen" im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG), über welche durch einen Arzt ohne vorherigen persönlichen Kontakt mit dem betroffenen Patienten Rezepte ausgestellt werden, stellen keine Arzneimittel dar, die im therapeutischen Bereich ihren Einsatz finden. In einem solchen Fall ist vielmehr von "Scheinrezepten" auszugehen.Der 1. Strafsenat...
BGH | Bundesgerichtshof | Arzneimittel | Rezepte | Arzt | Fernverschreibung | Versandhandel | Scheinrezepte | Betäubungsmittel | Internet | Online | 1 StR 476/12 weiter lesen
Arztrecht 03.01.2014
Mit Urteil vom 26.8.2013 (Az L 1 KR 50/13) hat das Landessozialgericht Hessen entschieden, dass Krankenkassenversicherte dazu verpflichtet sind im Rahmen der elektronischen Gesundheitskarte auch ein Lichtbild anzugeben. Nach Auffassung des Gerichts stellt ein Lichtbild eine Sozialdatei i.S.d. §67 Abs. 1 SGB X dar, die erhoben werden darf, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der...
Landessozialgericht | LSG | Hessen | L 1 KR 50/13 | eGK | elektronische | Gesundheitskarte | Lichtbild | § 67 Abs. 1 SGB X | SGB | Identifikation | Verwaltung | Krankenkasse | Missbrauch | Vertrauensschutzweiter lesen
Medizinprodukterecht 26.12.2013
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