Source: http://xn--pflegeverfgung-psb.de/?page_id=58
Timestamp: 2019-05-19 21:38:20
Document Index: 150294106

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 13']

Kranken- und Pflegekassen AGB's -
Allgemeine Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) der Firma „Die Pflegeverfügung“, Inhaber Jens Frieß, Bismarckstr. 01,04509 Delitzsch
11. Gewährleistung, Haftung, Mängelrügen
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Jens Frieß als Inhaber von „Die Pflegeverfügung“ (nachfolgend: Pflegeverfügung) und dem Kunden. Alle Lieferungen und Leistungen, die die Pflegeverfügung für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).
1.4. Verbraucher (§ 13 BGB) im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5. Unternehmer (§ 14 BGB) im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.
Der Werk/Kaufvertrag kommt zustande mit: Jens Frieß Inhaber „Die Pflegeverfügung“, Bismarckstr. 1
04509 Delitzsch. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen und Reklamationen werktags von 09:00 Uhr bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer 034202/3430-0 sowie per E-Mail unter: info@pflegeverfügung.de
3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Kleine Abweichungen in Struktur, Farbe und Verarbeitung gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
3.2. Durch Anklicken des Buttons „Absenden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Seite „Bestellübersicht“ aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail bzw. durch Lieferung der Ware annehmen.
4.1. Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so kann er sich nicht auf das Widerrufs- und Rückgaberecht gemäß § 312d BGB i.V.m. §§ 355, 356 BGB berufen.
4.2. Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt folgendes 14-tägiges Widerrufsrecht:
Die Pflegeverfügung, Inhaber Jens Frieß, Bismarckstr. 01, 04509 Delitzsch
Telefon: 034202.3430-0, E-Mail: info@pflegeverfügung.de , Fax: 034202.3430-29
4.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
4.4. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung an uns zurück. Sorgen Sie bitte für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, ggf. mit einer geeigneten und schützenden Umverpackung, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
.5. Bitte setzen Sie sich vor einer Rücksendung mit uns per E-Mail oder per Telefon in Verbindung. Wir organisieren für Sie die Abholung der Ware bzw. senden Ihnen einen Retouren-Paketaufkleber zu. Außerdem ermöglichen Sie uns auf diese Weise eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
4.6. Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.4. bis 4.5. genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes sind.
5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile inklusive Versandkosten.
6.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in der Bestellung mitgeteilten Lieferadresse.
6.2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DHL / Deutsche Post.
6.3. Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 1 bis 3 Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder nach dem Bestelleingang per E-Mail hin.
7.1. Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
Die Rechnung ist zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht generell nicht. Bitte verstehen Sie, dass wir uns zur Absicherung des Kreditrisikos bei entsprechender Bonität vorbehalten müssen, eine Vorauszahlung Ihrer Ware bzw. Lieferung gegen Nachnahmezahlung zu verlangen. In diesen Fällen werden wir uns im Voraus mit Ihnen in Verbindung setzen und das Vorgehen abstimmen.
7.2. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.(Dies muss aber bereits vor Vertragsschluss erfolgen)
Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@pflegeverfügung.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax zu:
Telefon: 034202.3430-0, E-Mail: info@pflegeverfügung.de, Fax: 034202.3430-29
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). Sofern wir in Vorleistung treten (Freischaltung für Rechnungslegung), holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß der gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
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Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das Ausfüllen der Formulare bei weiteren Bestellungen. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Computer abgelegt wird. In dieser Datei können Informationen nur in Textform gespeichert werden. Cookies können keine unkontrollierten Datenmengen auf den Anwenderrechner schreiben, sondern nur eine begrenzte Anzahl von Zeilen. Ein „Ausspionieren“ der Anwenderfestplatte ist dabei ebenso wenig möglich wie das Platzieren von ausführbarem Code, also etwa Programmen oder Viren.
Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einschließlich aller Nebenkosten unser Eigentum. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig. Das Urheberrecht für von uns erbrachte Leistungen steht uns zu.
10.1. Bei Versand geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Käufer über.
10.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
10.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
m Verbraucherhandel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns eine Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, durch falsche oder mangelhafte Installation, Inbetriebnahme, Bedienung, Wartung oder natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischen oder elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen, Nichtbeachtung der Montage, Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.
11. Sachmängelgewährleistung, Garantie
11.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach BGB.
11.2 Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
12.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3 Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht an unserem Unternehmenssitz. Grundlage ist das zur Anwendung kommende deutsche Recht in der jeweils aktuellen Fassung. Wir haben das Recht, auch am Wohnort des Kunden zu klagen.
13.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Button „Bestellung absenden an uns senden bzw. diesen Beleg ausdrucken und an uns per FAX senden. Ebenso besteht die Möglichkeit der Nutzung unseres Rückfax für manuelle Bestellungen.
Der Vertragstext wird in unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.