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Timestamp: 2019-01-18 20:37:18
Document Index: 347064335

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 10', '§ 22', '§ 165', '§ 10', '§ 22', '§ 16']

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Bei Ablauf einer Kapitallebensversicherung wird die garantierte Versicherungssumme zuzüglich der durch das Versicherungs-unternehmen erwirtschafteten Überschüsse fällig. Bei Ablauf der Risiko-Lebensversicherung endet der Versicherungsschutz ohne eine Zahlungsverpflichtung des Versicherungsunternehmens.
Der Betrag, den die Gesellschaft bei Vertragsablauf einer Lebens-versicherung auszahlt. Dieser setzt sich aus der bei Vertrags-abschluss garantierten Versicherungssumme und den Überschuß-anteilen zusammen.
Wer seine gesetzliche Altersrente vor der Altersgrenze in Anspruch nimmt, erhält weniger Geld. Der Abschlag wird bei vorzeitiger Inanspruchnahme monatlich bezahlt. Er liegt meist bei ca. 0,3% im Monat.
Durch die Verminderung der gesetzlichen Rentenansprüche kann es im Alter vorkommen, dass die gezahlte Rente nicht ausreicht, um den Lebensstandard zu sichern. Altersarmut kann besonders diejenigen Menschen hart treffen, die durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit bedingt, zu wenig Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Daher sollte eine ausreichende persönliche Absicherung das Ziel eines jeden Bürgers sein.
Wer eine Altersrente beziehen will, muss außer der erforderlichen Mindestversicherungszeit ein bestimmtes Alter erreicht haben. Die Altersgrenzen betragen:
- 65 Jahre für die Regelaltersrente
- 63 Jahre für die Altersrente für langjährig Versicherte
- 60 Jahre für die Altersrente für Schwerbehinderte, Berufs- oder Erwerbsunfähige, die langjährig (35 Jahre) versichert waren, für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder die Altersrente nach Arbeitsteilzeit sowie die Altersrente für Frauen.
Im Dritten Finanzmarktförderungsgesetz wird diese Form der privaten Altersvorsorge geregelt, die es ermöglicht, durch Anlage in besondere Investmentfonds Alterssicherung zu betreiben. AS-Fonds unterliegen speziellen Anlagevorschriften: Innerhalb festgelegter Grenzen dürfen AS-Fonds in die drei Kategorien Aktien, Renten-papiere und Immobilie investieren. Ziel ist ein ausgewogenes Portfolio, in dem sicherheitsorientierte Investments mit rendite-starken Anlagen kombiniert werden.
Der Versicherer kann bei Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht und arglistiger Täuschung seitens des Versicherungsnehmers seine Annahmeerklärung mit der Wirkung anfechten, dass der Vertrag von Anfang an nichtig ist. Eine strafrechtliche Verfolgung ist möglich.
Anrechnungszeiten sind Zeiten, die bei der gesetzlichen Rentenberechnung geldlich und zeitlich berücksichtigt werden, obwohl keine Beiträge bezahlt wurden. Dies sind z.B. Zeiten der Ausbildung, der Schwangerschaft, des Mutterschaftsurlaubes, der Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitslosigkeit.
Der Versicherungskunde ist beim Abschluß, bei einer Änderung oder einer Wiederherstellung seines Lebensversicherungsvertrags dazu verpflichtet, seinen derzeitigen und vergangenen Gesundheits-zustand wahrheitsgemäß zu schildern. Verschweigt er gravierende Krankheiten oder gibt sie nicht richtig an, dann liegt eine Verletzung der Anzeigepflicht vor (§ 16 VVG). Ist eine solche nachzuweisen, so kann das Versicherungsunternehmen innerhalb einer bestimmten Zeitspanne nach Vertragsabschluß bzw. nach Änderung oder Wiederherstellung des Vertrages von diesem zurücktreten.
Sie bildet die Grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der gesetzlichen Krankenkasse, bis zu der Arbeitsentgeld bzw. Arbeitseinkommen versicherbar ist. Für Teile des Einkommens, die oberhalb dieser Grenze liegen, sind keine Beiträge zu zahlen. In den alten und neuen Bundesländern gelten unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenzen.
Der Beitrag einer Lebensversicherung besteht aus einem Risiko- und Kostenanteil. Bei Kapitallebensversicherungen und bei aufge-schobenen Rentenversicherungen kommt zusätzlich der (An-)Sparanteil hinzu. Der Risikoanteil wird nach sogenannten Tafeln berechnet. Am bekanntesten ist die Sterbetafel. Darüber hinaus können diesen Kalkulationsgrundlagen noch Sicherheitszuschläge hinzugefügt werden. Als weitere Kosten gehen vor allem Abschluß- und Verwaltungskosten mit ein. Der Sparanteil dient der Bildung der bei Vertragsfälligkeit auszuzahlenden, vertraglichen Versicherungs-leistungen (z.B. Versicherungssumme, Kapitalabfindung, Rente).
Unter bestimmten Umständen ist es möglich, dass Lebens-versicherungsverträge in Zukunft beitragsfrei weiterlaufen. Risikoschutz und Versicherungssumme werden dadurch erheblich verringert. Eine Beitragsfreistellung ist erst ab einem Mindest-rückkaufswert möglich.
Vertraglich vereinbarte Garantie der Versicherungsgesellschaft, beim Tod der versicherten Person bei einer privaten Rentenversicherung vor dem vereinbarten Rentenbeginn die bis dahin gezahlten Beiträge zurückzuerstatten. Der Empfänger der zurück gezahlten Beiträge ist in der Regel der Bezugsberechtigte.
Die Beitragszahlungsdauer ist die vertraglich festgelegte Zeit, in welcher der Versicherungsnehmer die Beiträge für seine Ver-sicherung entrichtet.
Durch Krankheit oder Unfall ausgelöste dauerhafte Unfähigkeit der versicherten Person, seinen eigenen oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, da die Erwerbsfähigkeit auf weniger als die Hälfte der Erwerbsfähigkeit eines gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Eine ärztliche attestierte Berufsunfähigkeit löst Leistungsansprüche in einer bestehenden Berufsunfähigkeits-versicherung oder Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus.
Sie ist eine freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers. Seit diesem Jahr können Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber verlangen, durch Umwandlung von Gehaltsanteilen seine betriebliche Altervorsorge zu finanzieren. Dabei gibt es fünf verschiedene Anlagemöglichkeiten im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge: die Direktzusage, die Unterstützungskasse, die Direktversicherung, die Pensionskasse und der Pensionsfonds.
ugsberechtigter
Der Bezugsberechtigte wird in der Police als Leistungsempfänger benannt. Im Erlebensfall ist das meist der Versicherungsnehmer selbst. Für den vorzeitigen Todesfall sollte ein zusätzlicher Bezugsberechtigter angegeben werden. Das Bezugsrecht kann widerruflich oder unwiderruflich ausgesprochen werden. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht bedarf jede Änderung der Zustimmung des Bezugsberechtigten. Dieser hat auch einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die Leistung.
Direktversicherung bezeichnet eine Lebensversicherung, die auf das Leben des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber "direkt" bei der Versicherungsgesellschaft abgeschlossen wird. Direktver-sicherungen sind die verbreitetste Form der betrieblichen Alters-versorgung (BAV). Dabei fungiert der Arbeitgeber als Versicherungs-nehmer und Beitragszahler, der Arbeitnehmer als versicherte Person und Bezugsberechtigter , wobei das Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich sein kann. Im Versicherungsfall zahlt das Ver-sicherungsunternehmen die Leistung direkt an den Arbeitnehmer oder die Hinterbliebenen aus. Die Direktversicherung kann voll arbeitgeberfinanziert ("echte Direktversicherung"), voll arbeit-nehmerfinanziert durch Einbehaltung von Gehalt ("Gehalts-umwandlung") oder eine Mischform sein.
Dynamik ist eine planmäßige, automatische (mit Beginn des neuen Versicherungsjahres) Erhöhung der Beiträge und damit der Versicherungssumme, um die Kaufkraft zu erhalten. Die Erhöhung erfolgt durch einen fest vereinbarten Prozentsatz von mind. 5 % und höchstens 10 % des Vorjahrsbeitrages oder um den Steigerungssatz des Höchstbetrages der gesetzlichen Rentenversicherung von mind. 5 % p.a.. Der Versicherungsnehmer kann zweimal hintereinander auf eine Anpassung verzichten, ohne dass der Anspruch auf eine Dynamik wegfällt. Der Einschluß einer Dynamik erfolgt max. bis zum 65. Lebensjahr.
So wird der erste Betrag genannt, der zu Beginn des ersten Zahlungsschnittes fällig ist. Er ist von ausschlaggebender Bedeutung. Erst wenn er in Händen des Unternehmens ist, besteht Versicherungsschutz. Auch alle Folgebeiträge sind zu Beginn des jeweiligen Zahlungsschnittes zu zahlen.
Entgeltpunkte sind ein wichtiger Bestandteil der Rentenformel. Die Zahl der Entgeltpunkte, die ein Versicherter während seines Arbeitslebens erhält, hängt von seinem Einkommen ab. Ein Punkt pro Jahr drückt aus, dass er entsprechend dem Durchschnitt aller Versicherten verdient hat. Bei einem höheren als den Durchschnitts-verdienst gibt es entsprechend mehr, bei einem niedrigeren Verdienst entsprechend weniger Entgeltpunkte. Je mehr Entgeltpunkte ein Versicherter erworben hat, desto höher ist später seine Rente.
So wird der Versicherungsfall bezeichnet, bei dem die versicherte Person den regulären Vertragsablauf erlebt. Im allgemeinen weisen die Versicherungsunternehmen ihre Kunden rechtzeitig auf den Vertragsablauf hin. Um die Versicherungsleistung zu erhalten, muss man den Versicherungsschein an das Unternehmen senden, die letzte Beitragszahlung nachweisen und angeben, wohin die Versicherungsleistung überwiesen werden soll.
Erwerbsunfähigkeit ist gegeben, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, anderer Gebrechen oder von Schwäche ihrer körperlichen und geistigen Kräfte auf nicht absehbare Zeit (min. 6 Monate) eine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit nicht mehr ausüben oder nur geringfügige Einkünfte durch Erwerbstätigkeit erzielen kann.
Besondere Form der Lebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall der versicherten Person. Die Fondsgebundene Lebensversicherung ähnelt in ihrer Gestaltung stark der Kapital-lebensversicherung (KLV). Von dieser unterscheidet sie sich aber durch ihre Anlagepolitik, deren Schwerpunkt über die durch das Versicherungsaufsichtsgesetz sonst gesetzten Grenzen bei Anlagen in Investmentfonds liegt. Aus diesem Grunde wird die Fondsge-bundene Lebensversicherung oftmals auch als "Kombination aus KLV und Fondsanlage" betrachtet.
Bei einer Fondsgebundenen Lebensversicherung fließen die Beiträge ("Prämien") in ein Fondsdepot, das wiederum aus einem oder mehreren Investmentfonds mit verschiedenen Risikopotenzialen besteht. Der Versicherungsnehmer hat in der Regel die Möglichkeit, nach seiner Risikobereitschaft zwischen verschiedenen Fonds zu wählen.
Die Fondsanteile werden gesondert innerhalb einer selbstständigen Abteilung des Deckungsstockes, dem Anlagestock, geführt. Die Erträge des Anlagestocks wie z.B. Dividenden, Kursgewinne und Zinsen verbleiben im Anlagestock und bewirken einen Zinseszinseffekt der Anlage ("Thesaurierung"). Die Versicherungsleistung besteht entweder aus dem Deckungskapital beim Tod der versicherten Person oder der vereinbarten Todesfallsumme. Beim Vertragsende wird das durch die Kursentwicklung der Fonds angesammelte Kapital an den Versicherungsnehmer ausgezahlt.
Zwischen den beitragszahlenden (jungen) und den renten-empfangenden (alten) Generationen gilt das Prinzip, dass die arbeitenden Versicherten durch ihre Beiträge die Renten von heute finanzieren. Dabei erwartet die beitragszahlende Generation, dass die nachfolgenden Generationen bereit sind, das Gleiche zu tun.
Sie ist die Voraussetzung für den Abschluss einer Lebensversicherung. Im Normalfall genügt die Beantwortung einiger Gesundheitsfragen der zu versichernden Person. Ärztliche Untersuchungen sind in der Regel erst ab einer bestimmten Versicherungssumme oder höherem Eintrittsalter notwendig. Die Versicherungsgesellschaft behält sich jedoch vor, die Angaben der zu versichernden Person bei Ärzten, Krankenhäusern usw. zu prüfen. Rentenversicherungen verzichten auf eine Gesundheitsprüfung.
Durch die Herabsetzung lassen sich Beiträge verringern.
Leistungsart der gesetzlichen Unfallversicherung für die Hinter-bliebenen eines tödlichen Arbeitsunfalls. Die Höhe der Hinter-bliebenenrente richtet sich nach dem Jahresarbeitsverdienst des verstorbenen Versicherten. Einkommen der Hinterbliebenen werden zu 40% auf die Rente angerechnet, wenn sie einen Freibetrag übersteigen. Die Hinterbliebenenleistungen dürfen zusammen 80% des Jahresarbeitsverdienstes des Verstorbenen nicht übersteigen.
Möglichkeit, eine hinterbliebene Person in der privaten Rentenversicherung abzusichern. Dabei werden für den Hinterbliebenen wahlweise eine Rentenzahlung in einer anteiligen Höhe der Ursprungsrente oder ein fester Betrag vereinbart.
Im "umlagefinanzierten System" zahlen die jetzigen Beitragszahler die Auszahlungen an die heutigen Rentner (Generationenvertrag). Bei der "Kapitalgedeckten Altersvorsorge" dagegen wird mit den Beiträgen einschließlich der erwirtschafteten Erträge für den Beitragszahler ein Kapital aufgebaut, aus dem seine spätere Altersrente lebenslang zu zahlen ist. Dieses System soll im Vergleich eine höhere Rente ermöglichen.
Lebensversicherung auf den Todes- oder Erlebensfall der versicherten Person. Bei der Kapitallebensversicherung wird für eine bestimmte Vertragslaufzeit eine Versicherungssumme vereinbart, die im Versicherungsfall (Tod der versicherten Person) an die bezugsberechtigte Person ausgezahlt wird. Erlebt die versicherte Person das Vertragsende, werden die bis dahin eingezahlten Beiträge zzgl. Verzinsung ausgezahlt, d.h. es findet eine Kapital-bindung statt. Die Beiträge für die Kapitallebensversicherung sind im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen steuerlich absetzbar (§ 10 EStG). Darüber hinaus unterliegen die Erträge ("Ablaufleistung") nicht der Einkommens- und Zinsabschlagsteuer, wenn der Vertrag folgende Merkmale aufweist:
- Mindestlaufzeit von 12 Jahren
- Mindestbeitragszahlungsdauer von 5 Jahren (auch 5
Jahresbeiträge).
Bei einer Kapitallebensversicherung als Hauptversicherung ist der Abschluss von Zusatzversicherungen wie z.B. der Berufs-unfähigkeitszusatzversicherung möglich.
Beim Kapitalwahlrecht hat der Versicherungsnehmer bis kurz vor Fälligkeit seiner Versicherung die Möglichkeit, zwischen einmaliger Auszahlung seines Kapitals oder einer monatlichen Auszahlung zu wählen.
Der Versicherungsvertrag kann vom Versicherungsnehmer jeweils zum Ende des laufenden Versicherungsjahres mit Frist von einem Monat gekündigt werden. Sind Ratenzahlungen vereinbart, so kann der Vertrag auch innerhalb des Versicherungsjahres gekündigt werden, frühestens jedoch zum Schluß des ersten Versicherungs-jahres. Die Kündigungsfrist muss schriftlich erfolgen. Der Versicherer kann den Vertrag nur außerordentlich kündigen.
Personenversicherung zur Deckung eines im Versicherungsfall beim Versicherungsnehmer entstehenden Geldbedarfs. Versicherungsfälle sind v. a. Tod. Es gibt verschiedene Formen der Lebensversicherung z.B. die Risikolebensversicherung, die Kapitallebensversicherung und die Fondsgebundene Lebensversicherung.
Der Versicherte bekommt den Auszahlungsbetrag nicht auf einmal sondern als Rente. Dabei existieren verschiedene Varianten: Mal zahlt die Gesellschaft die Renten nur bis zum Tod des Versicherten, mal garantiert sie diese für eine bestimmte Laufzeit, mal wird ein Teil der garantierten Rente den Hinterbliebenen erstattet.
Das ist der Zeitraum zwischen Fälligkeit der Leistung und dem Tod der versicherten Person oder Ablauf der vereinbarten Dauer, z.B. Rentenzahlung.
Rechtlich selbständige Einrichtung der betrieblichen Altersver-sorgung. Pensionsfonds gewähren dem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen wie z.B. Leibrenten, die grundsätzlich keiner Begrenzung unterliegen. Zuwendungen an den Pensionsfonds stellen für den Arbeitgeber Betriebsausgaben dar, die nicht bilanzwirksam werden, da die Versorgung ausgelagert ist. Für den Arbeitnehmer sind sie grundsätzlich bis zu 4 % der Beitrags-bemessungsgrenze steuerfrei.
Pensionsfonds wurden erst am 01.01.2002 als neuer Durchführungsweg in der betrieblichen Altersversorgung eingeführt.
Rechtlich selbstständige Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung. Pensionskassen werden in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) errichtet. Der Arbeitgeber hat satzungsgemäße Beiträge an die Pensionskasse zu zahlen, die die Erfüllung der Leistungen wie z.B. Leibrenten an ihre Mitglieder sicherstellt. Mitglieder sind die dort versicherten Arbeit-nehmer. Pensionskassen können auch eigenes Vermögen an-sammeln und dessen Erträge zur Finanzierung von Renten heranziehen. Ferner ist die Einzahlung eigener Beiträge der Arbeitnehmer möglich. Pensionskassen unterliegen der staatlichen Aufsicht durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV).
Garantieerklärung des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer, ihm eine Altersversorgung in Form einer lebenslänglichen Rente und ggf. auch einer Berufsunfähigkeitsrente und einer Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Tritt der Versorgungsfall ein, ist der Arbeitgeber direkt gegenüber dem Arbeitnehmer bzw. den Hinterbliebenen zur Leistung verpflichtet.
Die Pflegeversicherung dient zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit und wurde 1995 eingeführt. Sie hat die Aufgabe, Pflegebedürftigen Hilfe zu leisten, die wegen der Schwere der Pflegebedürftigkeit auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. Träger der Pflegeversicherung sind die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen.
Pflichtbeiträge sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die entrichtet werden müssen, wenn eine Versicherungspflicht besteht. Sie werden bei Arbeitnehmern, die eine abhängige Beschäftigung ausüben, erhoben. Pflichtversichert sind auch Wehr- und Zivildienstleistende, Bezieher von Sozialleistungen, Personen, für die Kindererziehungszeiten anzurechnen sind, nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen und bestimmte Selbständige. Von der Versicherungspflicht ausgenommen sind Beamte, Richter und Soldaten.
Vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) vorgeschriebener Zinssatz, zu dem die Lebensversicherungsbeiträge verzinst werden müssen. Seit dem 01.07.2000 beträgt der für alle Lebensversicherungsgesellschaften vorgeschriebene Rechnungszins 3,25 %. Die Summe der eingezahlten Beiträge (vermindert um die Vertragskosten) ergibt, mit dem Rechungszins verzinst, die garantierte Versicherungssumme.
Regelaltersrente erhalten Versicherte nach Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn sie die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Wer seine Regelaltersrente trotz erfüllter Wartezeit nicht in Anspruch nimmt, erhält später eine höhere Rente. Wer das 65. Lebensjahr vollendet hat, ohne einen Rentenanspruch zu erwerben, kann sich die eingezahlten Beträge erstatten lassen.
Vertraglich vereinbarter Zeitraum bei einer privaten Rentenver-sicherung, für den die Rente der versicherten Person nach deren Tod an eine berechtigte Person weiter gezahlt wird. Die Rentengarantie erfolgt wahlweise als laufende Rentenzahlung oder als einmalige Kapitalabfindung.
Das Rentenniveau berechnet sich aus dem Verhältnis der Eck- oder Standardrente zum aktuellen Durchschnittseinkommen. Es liegt heute bei ca. 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Im Jahre 2030 wird es voraussichtlich bei 67 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens liegen.
Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) und dem Altersvermögens-ergänzungsgesetz (AVmEG)) Der Staat fördert künftig Spar-leistungen im Zuge der privaten Vorsorge in Höhe von 1 % des rentenversicherungspflichtigen Einkommens ab 2002.
Vereinfachter Begriff für Leibrentenversicherung. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird an den versicherten ein Betrag ausgezahlt. Sie stellt eine Alternative zur Kapitallebensversicherung dar und ist für die Sicherung des Lebensstandards im Alter unerläßlich. Denn die gesetzliche Rente kann den Lebensstandard im Alter nicht mehr garantieren.
Für Rentenversicherungen gelten die selben Vorschriften wie für die Kapitallebensversicherungen. So sind Kapitalerträge aus einer Rentenversicherung einkommens- und zinsabschlagsteuerfrei bei einer
Mindestvertragslaufzeit von 12 Jahren;
Mindestbeitragsahlungsdauer von 5 Jahren (auch 5 Jahresbeiträge).
Aufgeschobene und sofort beginnende Rentenzahlungen sind nicht steuerlich begünstigt, sondern teilweise wie folgt zu versteuern:
Versteuerung der Rentenzahlungen:
Rentenzahlungen aus privaten Rentenversicherungen gehören als wiederkehrende Bezüge zu den sonstigen Einkünften und sind deshalb einkommenssteuerpflichtig (§ 22 EStG). Leibrenten sind als "sonstige Einkünfte" mit dem Ertragsanteil zu versteuern. Der Ertragsanteil wird mit einem Prozentsatz aus den jährlichen Renten errechnet. Dieser Satz richtet sich nach dem Alter des Renten-berechtigten bei Rentenbeginn und bleibt für die Dauer des Renten-bezuges unverändert.
Derzeit gelten folgende Ertragsanteil
- 55 Jahre 38 Prozent
- 60 Jahre 32 Prozent
- 65 Jahre 27 Prozent
- 70 Jahre 21 Prozent
- 75 Jahre 16 Prozent
- 80 Jahre 11 Prozent
Die private Rente gibt es in zwei Variationen:
- Konstante Rente
Der Versicherte bekommt zeitlebens eine in etwa gleichbleibende Rente. Dennoch kann er die Zahlungen nicht einplanen, da sie von Jahr zu Jahr schwanken können. Diese Schwankungen hängen von der Höhe der ausgeschütteten Überschüsse ab. Steigende Rente: Die monatliche Überweisung ist anfangs geringer als bei der konstanten R. Sie steigt jedoch von Jahr zu Jahr um einen bestimmten Prozentsatz. Die Beiträge passen sich der Inflation an. Dennoch hängen die Beiträge von der Höhe der Überschüsse ab.
Ergänzende Altersvorsorge zur bisherigen gesetzlichen Renten-versicherung (GRV). Demnach soll deren umlagefinanziertes System durch freiwillige, staatlich geförderte Beiträge ergänzt werden, die im Wesentlichen zur Schließung der durch das Altersvermögens-ergänzungsgesetz (AvmEG) neu entstehenden Lücken im bisher üblichen Vorsorgekonzept ("Drei-Säulen-Theorie") dienen.
Bei der "Riester-Rente" handelt es sich um privatrechtliche Verträge, die mit staatlichen Leistungen gefördert werden. Die "Riester-Rente" vereinigt somit Züge der GRV mit denen der privaten Alters-vorsorge. Der Begriff selber leitet sich ab vom Bundesarbeits-minister Walter Riester (seit 1998), in dessen Amtszeit diese staatliche Förderung eingeführt wurde.
Gefördert werden Beiträge für Anlagen zur Altersvorsorge wie Banksparpläne, Fondssparpläne,
Direktversicherungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung, Rentenversicherungen, Pensionsfonds, Pensionskassen.
Die geförderten Beiträge steigen, beginnend ab dem Jahre 2002, bis zum Jahre 2008 allmählich an. Vom rentenversicherungspflichtigen Einkommen werden:
2002/03 1 %
2004/05 2 %
2006/07 3 %
bis zur jeweils gültigen Beitragsbemessungsgrenze gefördert. Diese Grenze beträgt für 2002 monatlich 4.500 Euro im Westen und 3.750 Euro im Osten.
Gewährt werden eine Grundzulage und eine Kinderzulage für jedes kindergeldberechtigte Kind. Die Zulagen entwickeln sich bis 2008 wie folgt:
2002/03 jährlich 38 Euro 46 Euro
2004/05 jährlich 76 Euro 92 Euro
2006/07 jährlich 114 Euro 138 Euro
ab 2008 jährlich 154 Euro 185 Euro
Beiträge für die Riester-Rente können als Sonderausgaben von der Steuer abgezogen werden. Deshalb prüft das Finanzamt bei der Steuererklärung automatisch, ob das Steuerersprarnis größer als die gewährte Zulage ist. Ist das der Fall, wird zur Zulage noch eine Steuerrückerstattung an den Versicherungsnehmer vorgenommen. Die maximal möglichen Vorsorgeaufwendungen bauen sich wie folgt auf:
2002/03 jährlich 525 Euro
2004/05 jährlich 1050 Euro
2006/07 jährlich 1575 Euro
Die Zulage wird auf Antrag vom Finanzamt festgesetzt und direkt auf den Vertrag überwiesen. Ferner sollen die Rentenversicherungs-träger künftig allen Versicherten ab dem 27. Lebensjahr jährlich Auskunft über den Stand ihrer Rentenanwartschaften anlehnen.
Förderwürdig sind Versicherungsnehmer nur, wenn sie bestimmten Personengruppen angehören, die sich an die in der GRV versicherten Personen anlehnen. Dies sind im Einzelnen: Auszubildende, Arbeitnehmer,
Bezieher von Lohnersatzleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, Geringfügig Beschäftigte mit einer Sozialversicherungspflicht, Nicht erwerbstätige Kindererziehende, Pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte, Wehr und Zivildienstleistende.
Ist ein Förderberechtigter verheiratet, kann auch der Ehepartner gefördert werden. Für alle anderen Vertragsinhaber erfolgt keine Förderung im Rahmen der Riester-Rente.
Verträge, die im Rahmen dieses Gesetzes begünstigt werden, benötigen ein Zertifikat durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV). Ziel der Zertifizierung ist es, den Finanzämtern die Entscheidung über die Anerkennung der Verträge abzunehmen und dem Bürger bereits bei Vertragsabschluss Sicherheit über die Förderungsfähigkeit zu geben. Bestehende Verträge, die die geforderten Voraussetzungen erfüllen, können nach entsprechender Umstellung in die Förderung einbezogen werden.
Zertifizierbare Verträge weisen die folgenden Merkmale auf:
Zu Beginn der Rentenzahlung müssen mindestens die bis dahin eingezahlten Beiträge zugesichert werden;
Entnahmen aus dem Guthaben sind grundsätzlich möglich, müssen aber bis zum Beginn der Rentenzahlung wieder eingezahlt werden;
Die Rentenzahlung beginnt frühestens mit dem 60. Lebensjahr;
Die einmal begonnenen Rentenzahlungen müssen lebenslang erfolgen.
Nur Anlageformen, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden vom BAV als förderwürdige Anlageform zertifiziert. Diese Verträge können zudem nicht abgetreten oder gepfändet werden. Ferner erfolgt keine Anrechnung des erreichten Guthabens auf eine ggf. beantragte Arbeitslosen- und Sozialhilfe.
Besondere Form der Lebensversicherung, die nur den Todesfall einer versicherten Person in einem vertraglich festgelegten Zeitraum mit einer vertraglich festgelegten Versicherungssumme versichert. Der Versicherungsfall ist der Tod der versicherten Person während der Vertragslaufzeit. Dann bekommt die bezugsberechtigte Person die vereinbarte Versicherungssumme ausbezahlt. Die Versicherungs-summe kann über die Laufzeit fallend, gleich bleibend oder steigend vereinbart werden. Eine Kapitalbindung findet dagegen nicht statt.
Die Versicherungsgesellschaft kann je nach Eintrittsalter und Höhe der beantragten Versicherungssumme eine ärztliche Untersuchung verlangen. Die Kosten der ärztlichen Untersuchung trägt in der Regel die Gesellschaft, wenn der Antragstelle einen Jahresmindestbeitrag nicht unterschreitet.
Die Risikolebensversicherung (RLV) ist die kostengünstige Form der finanziellen Absicherung im Todesfall. Daneben dienen RLV oftmals zur Absicherung von Darlehen. Zudem wird oftmals ein Umtausch-recht angeboten, wodurch eine RLV innerhalb von 10 Jahren und ggf. ohne Gesundheitsprüfung in eine Kapitallebensversicherung umge-wandelt werden kann. Zur RLV können außerdem Zusatz-versicherungen abgeschlossen werden.
Kapitalbetrag, der bei einer außerordentlichen Kündigung einer Kapitallebensversicherung von der Gesellschaft an den Ver-sicherungsnehmer ausgezahlt wird. Gründe für den "Rückkaufswert" können z.B. Anfechtung, Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag sein. Allerdings müssen für einen rückkaufsfähigen Vertrag mindestens drei Jahresbeiträge eingezahlt worden bzw. ein Zehntel der Vertragslaufzeit verstrichen sein (§ 165 VVG).
Die Entwicklung des Rückkaufswertes ist besonders in den ersten Vertragsjahren unbefriedigend, da die geleisteten Beiträge um die Abschlusskosten und Risikoanteile sowie einen Stornobetrag gekürzt werden. Der Rückkaufswert vergleichbarer Verträge ist von Anbieter zu Anbieter auf Grund unterschiedlicher Kalkulationen verschieden und übersteigt erst nach einigen Jahren den Wert der bis dahin eingezahlten Beiträge.
Selbstverantwortete Altesvorsorge
Selbstverantwortete Altersvorsorge bedeutet, dass die private Abdeckung der Altersvorsorge durch jeden Bürger erwartet wird.
Die Beitragssätze zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen lang-fristig stabil bleiben. Gleichzeitig wird ein Rentenniveau von 67 Prozent für den sogenannten "Eckrentner" angestrebt. Wenn das Rentenniveau unter diesen Prozentsatz sinkt, ist der Staat durch die Sicherungsklausel zu Stabilisierungsmaßnahmen verpflichtet.
Der Sockelbetrag ist der Betrag, der auf jeden Fall vom Versicherten zu zahlen ist, um eine ungekürzte Förderung zu erhalten.
Übersicht der statistischen Wahrscheinlichkeiten, mit denen eine versicherte Person bis zu einem bestimmten Alter verstirbt. Diese Wahrscheinlichkeiten hängen zum einen vom Lebensalter, zum anderen vom Geschlecht ab, da Männer und Frauen eine unterschiedliche Lebenserwartung haben. Dieser Unterschied begründet die unterschiedlichen Beträge ("Prämien") oder Ablaufleistungen für Frauen und Männer bei ansonsten gleichen Verträgen.
Sterbetafeln finden in der Lebens- und privaten Krankenver-sicherung Anwendung. Ein Lebensversicherungsunternehmen kann für seine Kalkulation grundsätzlich Sterbetafeln seiner Wahl verwenden. Von der Aktualität der darin enthaltenen Daten hängt auch ab, ob die in Aussicht gestellten Überschüsse tatsächlich erreicht werden. Allerdings prüft das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) regelmäßig die Plausibilität der verwendeten Sterbetafeln und ordnet ggf. die Verwendung von zeitnäherem Datenmaterial an.
Gewinnanteile aus Lebensversicherungen im Sinne § 10 Abs.1 Nr. 2 b EStG unterliegen nicht der Einkommenssteuer, wenn sie mit Beiträgen verrechnet oder im Versicherungsfall oder im Fall des Rückkaufs des Vertrages nach Ablauf von 12 Jahre seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt werden.
Außerrechnungsmäßige Zinsen aus den Sparanteilen unterliegen der Einkommenssteuer, wenn es sich um Barauszahlung von Gewinnanteilen aus Kapital bildenden Versicherungen handelt, die nach dem 31.12.1973 abgeschlossen wurden. Diese Summe mindert beim Versicherungsnehmer im Jahr der Auszahlung oder Gutschrift die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge.
Die Leistungen der privaten Unfallversicherung werden steuerlich wie folgt behandelt:
Kapitalleistungen (Invaliditätsleistung, Unfallversicherung) sind steuerfrei
Unfallrenten unterliegen nach § 22 EStG mit ihrem Ertrags-anteil der Einkommenssteuer (je niedriger das Lebensalter des Rentenberechtigten bei erstmaligem Bezug der Rente, desto höher der Ertragsanteil)
Todesfall-Leistungen unterliegen der Erbschaftssteuer (entfällt oder mindert sich durch hohe Freibeträge). Wird die Todesfallsumme an den Versicherungsnehmer gezahlt, ist sie steuerfrei.
Sie bietet die Möglichkeit, bei kürzerer Arbeitsdauer mit Mindest-verdienst und gleichzeitigem Rentenbezug in den Ruhestand zu gehen. Teilrenten werden in Höhe eine Drittels, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente geleistet. Welcher Anteil der Vollrente gezahlt werden kann, hängt von den unterschiedlich hohen Hinzuverdienst-grenzen ab. Diese Grenzen hängen von der bisherigen persönlichen Verdienstsituation ab.
Die Todesfallsumme ist der Betrag, den die Hinterbliebenen aus einer Lebensversicherung ausbezahlt bekommen. Dieser setzt sich zusammen aus der Versicherungssumme und den Überschuss-anteilen.
Die Anbieter von Lebens- und Rentenversicherungen erzielen hohe Überschüsse, weil sie die Beiträge der Kunden gewinnbringend anlegen und weniger Todesfälle eintreten als angenommen. Die Gesellschaften müssen mindestens 90 % ihrer Gewinne an die Versicherten ausschütten. Der Versicherte hat keine Garantie über die Höhe der Überschüsse. Zwischenzeitlich gewährte Überschüsse und Sonderausschüttungen können angesammelt oder die Versicherungssumme damit erhöht werden.
Besondere Form der Lebensversicherung, bei der es zwei ver-sicherte Personen gibt. Die Versicherungsleistung wird fällig, wenn eine von beiden "verbundenen" Personen verstirbt oder wenn die Vertragslaufzeit endet. Die verbundenen Lebensversicherung ist meist günstiger kalkuliert als zwei einzelne Verträge auf die jeweiligen Personen, da die Todesfallleistung bei der verbundenen Lebensversicherung nur einmal fällig werden kann. Die bekanntesten Beispiele für eine verbundene Lebensversicherung sind die gegenseitige Absicherung von Ehepaare und Gesellschaftern.
Laufzeit der Versicherung von Versicherungsbeginn bis Ablauf des Versicherungsvertrages.
Versicherungsfälle können sein: Ablauf des Vertrages, Tod des Versicherten oder Berufsunfähigkeit. Stirbt der Versicherte vor Vertragsablauf, verlangt das Versicherungsunternehmen:
- Versicherungsschein,
- Beleg der letzten Beitragszahlung,
- eine amtliche Sterbeurkunde,
- ein ärztliches Zeugnis des behandelnden Arztes über den Krankheitsverlauf, der zum Tode führte.
Erlebt der Versicherte das Vertragsende, genügt es, wenn man den Versicherungsschein sowie den Beleg der letzten Beitragszahlung an das Unternehmen schickt.
Der Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers. Er ist Träger aller Rechte des Vertrages, z.B. mit dem Recht zu kündigen, den Vertrag zu ändern, Begünstigungen zu erteilen, den Vertrag abzutreten oder zu verpfänden. Er ist gleichzeitig Träger von Pflichten, z.B. der Pflicht zur Prämienzahlung und Einhaltung der Obliegenheiten.
Die im Versicherungsvertrag vereinbarte Leistung der Versicherungsgesellschaft. Die Versicherungsleistung erfolgt grundsätzlich als Geldleistung, doch ist in bestimmten Versicherungsarten wie z.B. der Glasversicherung auch Naturalersatz möglich. Die Gesellschaft muss auch an den Versicherungsnehmer leisten, wenn dieser Ansprüche gegen Dritte wegen des ihm zugefügten Schadens hat. Der Versicherer nimmt dann in der Regel den Schadens-verursacher in Regress.
Rechtsquelle des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist zunächst das BGB. Für die Zweige der Individualversicherung gelten spezielle Regelungen, die im VVG zusammengefaßt sind.
Versicherte können Altersrenten als Voll- und Teilrenten in Anspruch nehmen. Die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres, bei der noch eine Vollrente ermöglicht wird, liegt dort, wo nach den Regeln des Versicherungs-rechts (geringfügige Beschäftigung) noch nicht Versicherungspflicht besteht. Wird diese Grenze überschritten, prüft die Rentenver-sicherung, ob noch eine Teilrente möglich ist, die dann bewilligt wird. Mindert sich später der Verdienst, kann der Rentner nach Antrag wieder die Vollrente beziehen.
Bei Beantragung des Versicherungsschutzes sind sämtliche vom Versicherer im Antrag gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Hat der Antragsteller die Fragen im Antrag schuldhaft unvollständig oder nicht zutreffend beantwortet oder Veränderungen zwischen Antragstellung und Annahme des Vertrages nicht angezeigt, so kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten (§ 16 VVG).
Nach dem Tod der/des Versicherten erhalten ihre (seine) Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Waisenrente. Bis zum 27. Geburtstag wird gezahlt, wenn sich die Waise in der Schul- oder Berufsausbildung befindet oder wenn die Waise gebrechlich ist. Während des Wehr- und Zivildienstes wird die Rente nicht gezahlt. Dafür verlängert sich der Anspruch über das 27. Lebensjahr hinaus. Die Waisenrente beträgt 15-20 % der Männerpension.
Im Antrag zu kapitalbildenden Einzellebens- und Rentenver-sicherungen wird dem Antragsteller ein Widerrufsrecht von 14 Tagen eingeräumt. Er soll damit nach der Antragstellung eine zusätzliche Überlegungsfrist erhalten, während der er seine Entscheidung zum Abschluß des Versicherungsvertrages, der ihn in der Regel über viele Jahre finanziell verpflichtet, noch mal überdenken kann. Auch bei anderen Kapitalanlagen gibt es das Widerrufsrecht.
Die Gesellschaften kalkulieren ihre Policen damit, dass der Versicherte seinen Beitrag jährlich zahlt, im voraus. Wer seinen Beitrag monatlich, viertel- oder halbjährlich überweist, muss höhere Beiträge zahlen, zumeist fünf Prozent bei monatlicher und drei Prozent bei halbjährlicher Zahlung.
Verträge, die im Rahmen der Rieste-Rente begünstigt werden, benötigen ein Zertifikat durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV). Ziel der Zertifizierung ist es, den Finanzämtern die Entscheidung über die Anerkennung der Verträge abzunehmen und dem Bürger bereits bei Vertragsabschluss Sicherheit über die Förderungsfähigkeit zu geben. Bestehende Verträge, die die geforderten Voraussetzungen erfüllen, können nach entsprechender Umstellung in die Förderung einbezogen werden. Zertifizierbare Verträge weisen die folgenden Merkmale auf:
Zu Beginn der Rentenzahlung müssen mindestens die bis dahin eingezahlten Beiträge zugesichert werden; Entnahmen aus dem Guthaben sind grundsätzlich möglich, müssen aber bis zum Beginn der Rentenzahlung wieder eingezahlt werden;