Source: https://www.landkreis-nordsachsen.de/aktuell-a-4370.html
Timestamp: 2018-08-21 21:59:22
Document Index: 293641833

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 21', 'Art. 29']

Sachkunde bei der Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren - Landratsamt Nordsachsen
Sachkunde bei der Schlachtung von landwirtschaftlichen Nutztieren
07.07.2015 09:14 Uhr
Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (LÜVA) des Landkreises Nordsachsen informiert
Am 01.01.2013 traten die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung und die neue nationale Tierschutz- Schlachtverordnung- TierSchlV vom 20. Dezember 2012 in Kraft.
Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 enthält Vorschriften über die Tötung von Tieren, die zur Herstellung von Lebensmitteln, Wolle, Häuten, Pelzen oder anderen Erzeugnissen gezüchtet oder gehalten werden.
Bei der Tötung und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten, wie z. B. der Schlachtung, sollen Tiere von jedem vermeidbarem Schmerz, Stress und Leiden verschont werden.
Daher darf ein Wirbeltier nur töten, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat (§ 4 Abs. 1 Satz 3 des Tierschutzgesetzes- TierschG). Wer berufs- oder gewerbemäßig regelmäßig Wirbeltiere betäubt oder tötet, hat gegenüber der zuständigen Behörde (Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt) seine Sachkunde nachzuweisen (§ 4 Abs. 1a TierSchG).
Wer im Rahmen der Schlachtung Tiere betreut, ruhigstellt, betäubt, schlachtet oder tötet, muss darüber hinaus über die dafür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (§ 4 Abs. 1 TierSchlV).
Ein entsprechender Sachkundenachweis wird durch das zuständige Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt auf Antrag erteilt, wenn die Sachkunde im Rahmen einer erfolgreich bestandenen Prüfung nach einem entsprechenden Lehrgang nachgewiesen worden ist oder eine als gleichwertig anerkannte Qualifikation vorliegt (§ 4 Abs. 2 TierSchlV in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) 1099/2009).
Bestehende Sachkundebescheinigungen werden als gleichwertige Qualifikation anerkannt und behalten ihre Gültigkeit bis zum 08.12.2015. Ab dem 09.12.2015 muss durch die zuständige Behörde (auf Antrag) ein neues Formular ausgestellt worden sein.
Die bisherige Sachkunde galt dabei nur für diejenigen Tierarten und Betäubungsmethoden, für die auch die Sachkundebescheinigung ausgestellt wurde, d. h, nur für die Ruhigstellung, Betäubung und Entblutung, nicht aber für die Handhabung und Pflege der Tiere. Deshalb ist im Zuge der neuen Rechtsetzung eine schriftliche Erklärung nach Art. 21 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 vorzulegen, in welcher der Antragsteller versichert, dass er in den drei Jahren vor Antragstellung keine tierschutzrelevanten Verstöße begangen hat.
Ein vereinfachtes Verfahren nach Art. 29 Abs. 2 der Verordnung (EG) 1099/2009 kann derjenige in Anspruch nehmen, der über eine mindestens dreijährige einschlägige Berufserfahrung verfügt.