Source: https://www.lds.sachsen.de/geldwaesche/?ID=12873&art_param=842
Timestamp: 2020-08-05 19:57:23
Document Index: 229313268

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 45']

Güterhändler | Mitwirkungspflichten
Zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung müssen Verpflichtete über ein wirksames Risikomanagement einschließlich gruppenweiter Verfahren verfügen. Dieses muss in Art und Umfang ihrer Geschäftstätigkeit angemessen sein. Es umfasst die Erstellung einer Risikoanalyse (§ 5 GwG) und die Schaffung von internen Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG). Die Verantwortung für das Risikomanagement trägt ein Mitglied der Leitungsebene, welches benannt werden muss. Dieses Mitglied genehmigt die Risikoanalyse und die internen Sicherungsmaßnahmen. Die Einführung eines Risikomanagements ist an verschiedene Bargeld- und Transaktionsgrenzen, sogenannte Schwellenwerte geknüft.
Güterhändler müssen über ein wirksames Risiokomanagement verfügen, bei folgenden Transaktionen:
im Wert von mindestens 10 000 Euro über Kunstgegenstände,
über hochwertige Güter (Edelmetallhandel - § 1 Abs. 10 Satz 2 Nummer 1 GwG), bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen, oder
über sonstige Güter, bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 10 000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.
Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen über ein wirksames Risikomanagement verfügen, bei Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro.
Geldwäschebeauftragter und Stellvertreter: Ebenfalls kann die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten als interne Sicherungsmaßnahme erforderlich und angemessen sein. Güterhändler mit hochwertigen Gütern und Edelmetallen (§ 1 Abs. 10 GwG), die Bargeldgeschäfte ab 10 000 Euro bzw. 2 000 Euro nicht ausschließe können und mind. 15 Personen in relveanten Bereichen beschätigen, sollen einen Geldwächebeauftragten und einen Stellvertreter bestellen. Eine Allgemeinverfügung zur Bestellung eines Geldwäldschebeauftragten gibt es im Freistaat Sachsen nicht, jedoch obliegt der Landesdirektion Sachsen stets die Möglichkeit diesbezüglich eine Anordnung zu treffen, damit den internen Sicherungsmaßnahmen nachgekommen wird.
Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG haben die allgemeinen Sorgfaltspflichten als Güterhändler (§ 10 Abs. 6a GwG) bei folgenden Transaktionen zu erfüllen:
über hochwertige Güter (Edelmetallhandel - § 1 Abs. 10 Satz 2 Nummer 1 GwG), bei welchen sie Barzahlungen über mindestens 2 000 Euro selbst oder durch Dritte tÃ¤tigen oder entgegennehmen, oder
Als Kunstvermittler und Kunstlagerhalter sind die Pflichten bei Transaktionen im Wert von mindestens 10 000 Euro zu erfüllen.
natürliche Personen (§ 11 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GwG): Bei der Identifizierung einer natürlichen Person muss der Verpflichtete anhand eines gültigen amtlichen originalen Ausweises - sprich Personalausweis oder Reisepass - die Identität seines Vertragspartners und die der ggf. für ihn auftretenden Person überprüfen. Zudem ist dieser Nachweis zu dokumentieren, was durch Kopie, Scan oder Foto des entsprechenden Ausweises erfolgen soll. Dazu haben Verpflichtete nicht nur die Pflicht sondern durch das Geldwäschegesetz auch das Recht zur vollständigen Kopie der Dokumente und Unterlagen.
wirtschaftlich Berechtigte (§ 11 Abs. 5 GwG): Die wirtschaftlich berechtigte Person ist die natürliche Person, in deren Eigentum bzw. unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht. Es kann auch die natürliche Person sein, auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt wird oder auf der sich eine Geschäftsbeziehung gründet. Bei juristischen Personen die Vertragspartner sind, ist immer der wirtschaftlich Berechtigte zu ermitteln und zu identifizieren. Die wirtschaftlich berechtigte Person einer juristischen Person ist jede natürliche Person, die mittelbar oder unmittelbar mindestens 25 Prozent der Kapitalanteile hält, Stimmrechte kontrolliert oder auf sonstige Weise Kontrolle ausübt. Von wirtschaftlich Berechtigten muss zumindest der Namen dokumentiert werden. Um dem risikobasierten Ansatz des Geldwäschegesetzes nachzukommen, kann es bei Feststellungen im Einzelfall erforderlich sein weitere Identifizierungsmerkmale zu erheben. Dabei kann unabhängig vom festgestellten Risiko das Geburtsdatum, der Geburtsort und die Anschrift erhoben werden.
Registrierung bei der zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) (§ 45 GwG).
Definition Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter