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Timestamp: 2019-12-12 14:53:21
Document Index: 343649475

Matched Legal Cases: ['§ 622', '§ 4', '§ 3', '§ 622', '§ 622', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

Kündigung Zeitvertrag - recht.de
Beitrag von Robbi » 01.09.19, 12:27
ein Bekannter von mir hatte eine zeitlich befristete Stelle angenommen, vertraglicher Beginn war der 22.07. mit Befristung auf ein Jahr. Als Probezeit sind im Arbeitsvertrag vier Wochen angegeben. Ende der Probezeit war somit der 19.08., wenn man von 28 Tagen ausgeht. Am 26.08. war er einen Tag krank und bekam am 29.08. eine auf den gleichen Tag datierte fristlose Kündigung, die wohl per Bote überbracht und in den Briefkasten eingeworfen wurde. Es wird lediglich fristlos gekündigt, nicht außerordentlich. Gründe wurden keine angegeben. Laut Kündigungsschreiben wäre der Betriebsrat einverstanden, jedoch exisitert ein solcher laut Aussage des Bekannten gar nicht.
Sehe ich das richtig, daß die Kündigung in dieser Form unwirksam ist? Ich riet ihm, schnellstmöglich sich ans Arbeitsgericht zu wenden bzw. einen Anwalt zu nehmen.
Beitrag von karli » 01.09.19, 13:22
01.09.19, 12:27
Es wird lediglich fristlos gekündigt, nicht außerordentlich unter Einhaltung einer Frist.
Eine fristlose Kündigung ist eine ausserordentliche Kündigung, die ohne Einhaltung einer Frist ausgesprochen wird.
Eine ausserordentliche Kündigung kann auch unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden.
Vorraussetzung für eine fristlose Kündigung sind Gründe oder Umstände, die schwerwiegend genug sind, daß eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist.
Den Kündigungsgrund muß der AG im Kündigungsschreiben nicht angeben.
Sehe ich das richtig, daß die Kündigung in dieser Form unwirksam ist?
Ich riet ihm, schnellstmöglich sich ans Arbeitsgericht zu wenden bzw. einen Anwalt zu nehmen.
Kommt drauf an, was man erreichen möchte und was am Ende tatsächlich für den AN dabei rumkommt.
Viel dürfte das allerdings nicht sein, wenn man die Kosten für Anwalt und Gericht gegenrechnet.
In die Entscheidung, ob man vors Arbeitsgericht zieht, könnte man ggfs. einbeziehen, daß sich eine fristlose Kündigung durch den AG beipielsweise durch eine Sperre beim Arbeitslosengeld oder durch Probleme bei zukünftigen Bewerbungen, nachteilig auswirken kann.
Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.19, 14:31
Formell ist die Kündigung wirksam (Schriftformerfordernis eingehalten und die Kündigung hat den AN erreicht). Will der AN erreichen, dass die Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird, geht das nur durch eine Klage vor dem Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach dem Erhalt der Kündigung.
Am 26.08. war er einen Tag krank und bekam am 29.08. eine auf den gleichen Tag datierte fristlose Kündigung, die wohl per Bote überbracht und in den Briefkasten eingeworfen wurde.
Das hieße, das Arbeitsverhältnis ist seit dem 29.8. beendet.
Wenn die Kündigung anderslautend zum 30.9. erfolgt wäre, dann handelte es sich um eine ganz normale fristgemäße Kündigung.
Als Probezeit sind im Arbeitsvertrag vier Wochen angegeben. Ende der Probezeit war somit der 19.08., wenn man von 28 Tagen ausgeht.
Wenn außer der Angabe der Probezeit, der Vertrag keine Kündigungsmöglichkeit enthält (und auch ein evtl. anwendbarer Tarifvertrag keine Kündigungsfrist für befristete Verträge angibt, dann konnte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit gar nicht mehr gekündigt werden
Ich vermute hier aber, dass die Klausel falsch wiedergegeben wurde. Wahrscheinlicher ist eine 6-monatige Probezeit und eine Kündigungsfrist von 4 Wochen nach der Probezeit.
Bitte nochmal nachlesen, was da wirklich steht!
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 01.09.19, 14:44, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Froggel » 01.09.19, 14:41
Auch das Krankfeiern zählt als wichtiger Grund. Von daher hätte der AN hier m.E. schlechte Chancen, gegen die Kündigung anzugehen.
Beitrag von karli » 01.09.19, 14:56
Was soll Krankfeiern in diesem Zusammenhang bedeuten und wie kommt man darauf, daß in diesem Fall Krank gefeiert wurde?
SusanneBerlin hat geschrieben: Wenn außer der Angabe der Probezeit, der Vertrag keine Kündigungsmöglichkeit enthält (und auch ein evtl. anwendbarer Tarifvertrag keine Kündigungsfrist für befristete Verträge angibt, dann konnte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit gar nicht mehr gekündigt werden
Zumindest nicht ordentlich.
Eine ausserordentliche Kündigung dürfte meiner Ansicht nach auch in diesem Fall möglich sein.
Zuletzt geändert von karli am 01.09.19, 15:05, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Robbi » 01.09.19, 14:58
Da hatte ich es wohl falsch in Erinnerung, ich ging davon aus, daß nicht nur ein wichtiger Grund vorliegen, sondern dieser auch angegeben werden muß. Es heißt ja, daß in der Probezeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden kann, so gin ich davon aus, daß danach nicht nur Gründe vorliegen, sondern auch angegeben werden müssen.
Was die Krankheit angeht, war es ein einzelner Tag und selbst wenn er sich nicht ordnungsgemäß krankgemeldet hat, so habe ich gerade woanders gelesen:
Sofern dies der Grund war, mehr hat er nicht erwähnt, sollte dies doch zumindest mal ein Ansatzpunkt sein, gegen die Kündigung vorzugehen, oder sehe ich das falsch? Ob er sich tatsächlich korrekt krankgemeldet hat, weiß ich allerdings nicht.
Dummerweise bezieht er derzeit gerade seine erste Wohnung zusammen mit der Freundin, da käme eine Sperre verständlicherweise nicht sehr gut und mit einer Umdeutung in eine fristgerechte, ordentichen Kündigung wäre auch schon viel erreicht.
Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.19, 15:16
[quote"karli"]Eine ausserordentliche Kündigung dürfte meiner Ansicht nach auch in diesem Fall möglich sein.[/quote]Ja richtig.
Sollte es sich um eine fristlose Kündigung handeln, dann gilt: Der Kündigungsgrund ist auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (§ 622 BGB, letzter Satz).
Weiterhin gilt: Wenn der AN nicht binnen 3 Wochen Klage einreicht, dann bleibt die Kündigung wirksam (§ 4 Kündigungsschutzgesetz)
Sollte es den Tatsachen entsprechen, dass ein Betriebsrat existiert, kann sich der Arbeitnehmer an diesen wenden.
Kündigungsschutzgesetz hat geschrieben: § 3 Kündigungseinspruch
Beitrag von Robbi » 01.09.19, 15:23
Werde ihm sagen, daß er sich den Kündigungsgrund mitteilen lassen soll, dann sieht man ja auch, wie groß die Chance ist, ein Verfahren zu gewinnen oder zumindest eine Umdeutung herbeizuführen.
Wie ich schrieb, ein Betriebsrat existiert wohl nicht, auch wenn die Firma das behauptet, vielleicht weiß er es auch nur nicht. Da sollte er wohl auch noch mal nachhaken.
Beitrag von karli » 01.09.19, 15:34
Falls ein Betriebsrat existiert, hätte Der auch zur Kündigung gehört werden müssen.
Und in diesem Zusammenhang muß der AG den Betriebsrat auch über die Kündigungsgründe informieren.
SusanneBerlin hat geschrieben: Sollte es sich um eine fristlose Kündigung handeln, dann gilt: Der Kündigungsgrund ist auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (§ 622 BGB, letzter Satz).
Also in meinem § 622 BGB steht das so nicht.
Beitrag von Robbi » 01.09.19, 16:34
Hab selbst mal wegen dem Kündigungsgrund nachgeschaut, es ist § 626 BGB, dort steht es so, wie Susanne schrieb.
Was den Betriebsrat angeht, hat das wohl keine Auswirkung, wenn die Firma zwar behauptet, der BR hätte zugestimmt, es aber gar keinen gibt, sehe ich das richtig?
Beitrag von SusanneBerlin » 01.09.19, 16:42
Weil ich mich vertan habe. Es steht in § 626 BGB.
Glaub ich auch nicht, dass sich das auswirkt.
Was den mutmaßlichen Kündigungsgrund betrifft, sollte man damit mMn. nicht unnötig Zeit verschwenden, den Arbeitgeber aufzufordern den Grund zu nennen. Der AN muss doch selbst wissen, ob er sich was zuschulden hat kommen lassen?
Bzw. würde ich dazu raten, parallel schon mal eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen und nicht darauf zu warten, ob der Arbeitgeber antwortet.
M.W. muss bei unentschuldigten Fehlen (falls das das Schlimmste war, das der AN "verbrochen" hat), erst abgemahnt werden bevor der Arbeitgeber deswegen kündigen kann.
Beitrag von karli » 01.09.19, 17:02
01.09.19, 16:42
Es steht in § 626 BGB.
Robbi hat geschrieben: Was den Betriebsrat angeht, hat das wohl keine Auswirkung, wenn die Firma zwar behauptet, der BR hätte zugestimmt, es aber gar keinen gibt, sehe ich das richtig?
Ich würde behaupten, wenn der Betriebsrat einer Kündigung zustimmt, hat der AN schon bissl schlechtere Karten.
Üblicherweise tut der das nicht, sondern lässt kommentarlos die Frist, bei fristloser Kündigung sind das imho 3 Tage, verstreichen.
Falls der AG behauptet, der Betriebsrat hätte zugestimmt, obwohl es keinen gibt, könnte das schon eine arglistige Täschung darstellen, die meiner Ansicht nach eine Schadensersatzforderung des AN nach sich ziehen könnte.
Falls es allerdings einen Betriebsrat gibt und Der nicht gehört wurde, dürfte die Kündigung unwirksam sein.
Falls es tatsächlich Anzeichen dafür gibt, daß die Kündigung unwirksam sein könnte und der AN sich entschliesst Klage einzureichen, könnte es vorteilhaft sein, die Klage erst auf den letzten Drücker, also kurz vor Ablauf der 3 Wochen Frist, einzureichen.
Beitrag von Robbi » 01.09.19, 17:47
Zu einer Rechtsberatung habe ich ihm schon geraten, auch wenn es ihn nun Geld kostet, sofern er nicht in einer Gewerkschaft ist. Aber da muß er durch, sofern er was erreichen will.
Wegen des Kündigungsgrunds werde ich ihn auch noch mal auf den Zahn fühlen, irgendwas muß ja schief gelaufen sein. War unentschuldigtes Fehlen allein der Grund, hat er ja schon mal gute Karten ohne erfolgte Abmahnung. Allerdings will ich nicht ausschließen, daß noch was Anderes vorgefallen ist, die Leute verraten ja nicht immer alles oder sind sich keiner Schuld bewußt.
Auf jedem Fall rate ich ihm, am besten morgen gleich, sich darum zu kümmern, den Grund schriftlich genannt zu bekommen und vor allem, den eventuell doch vorhandenen Betriebsrat zu kontaktieren, um die Frist nicht ablaufen zu lassen.
Mit der arglistigen Täuschung hätte er einen weiteren Pluspunkt, falls es denn zutrifft.
Beitrag von karli » 01.09.19, 17:55
01.09.19, 17:47
Könnte schon sein, daß er mit den besprochenen Sachverhalten juristisch im Recht ist.
Ich bezweifle dennoch, daß sich das wirtschaftlich lohnen wird.
Beitrag von Pünktchen » 01.09.19, 18:22
Wenn man sich keinen Rechtsanwalt nimmt, sind die Kosten überschaubar, besonders, wenn man gewinnt, einen Vergleich abschließt oder die Klage zurück nimmt.