Source: http://blog.geld.de/girokonto/bankgebuehren-wie-banken-kunden-heimlich-zur-kasse-bitten/3314890.html
Timestamp: 2017-10-20 23:11:34
Document Index: 16490080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

» Bankgebühren: Wie Banken Kunden heimlich zur Kasse bitten / Informationen rund um Versicherungen und Finanzen im Blog von GELD.de
Was macht eigentlich eine gute Bank aus? Zum einen wirtschaftet sie natürlich gewinnbringend und vor allem sicher mit dem Geld ihrer Kunden. Zum anderen scheint diese Bank aber ebenso mit deren Unkenntnis zu rechnen. Denn Banken zeigen sich zunehmend erfindungsreich, wenn es darum geht, ihre Kunden mithilfe von Bankgebühren zur Kasse zu bitten.
Erst jüngst hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Gebührenklausel gekippt, welche eine Raiffeisenbank aus Bayern in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingebracht hatte. Hierbei handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Immer wieder versuchen Banken über Gebühren und Entgelte ihre Gewinne zu maximieren – und das auf Kosten der Kunden.
Das jüngste Urteil des BGH zu unzulässigen Bankgebühren
Die Richter des BGH befanden die AGB-Klausel der Raiffeisenbank aus Bayern als zu pauschal formuliert. Demnach war pro Buchungsposten ein Pauschalpreis in Höhe von 0,35 Euro erhoben worden. Dies hatte allerdings zur Folge, dass die Bank ihre Kunden auch für fehlerhafte Zahlungsaufträge zur Kasse bat. Der BGH sah darin jedoch eine unangemessene Benachteiligung der Bank –Kunden und erließ ein Unterlassungsurteil. Denn die Bank hätte als Zahlungsdienstleister keinerlei Anspruch auf eine Gebühr, wenn der Zahlungsauftrag nicht richtig ausgeführt würde, so die BGH – Richter zur Urteilsbegründung.
Bankgebühren ein anderes Wort für Strafzins?
Schon zahlreiche solcher Klauseln hat der BGH bereits gekippt, aber der Einfallsreichtum der Banken scheint keine Grenzen zu kennen. Zugegebenermaßen befinden sich die Banken momentan in einer überaus ungünstigen Lage. Die dauerhaften Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgen dafür, dass die Kreditinstitute derzeit am Geld der Kunden kaum Gewinne erwirtschaften können. Rein vom wirtschaftlichen Standpunkt her dürfte eine Bank ihren Kunden keine Zinsen mehr zahlen, sondern müsste sogar eher einen Strafzins verlangen dafür, dass sie das Geld aufbewahrt. Als eine Bank – nämlich die Skatbank – im Oktober des letzten Jahres diesen Schritt ging, kam es zu einem deutschlandweiten Aufschrei. Mit der Erhebung von Strafzinsen würde eine Bank sofort ihre Sparer verprellen. Aus diesem Grunde ist ein wenig mehr Kreativität gefragt. So fordern Banken seitdem einfach höhere Gebühren.
Nicht jede Bank erhebt unzulässige Gebühren
Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle angemerkt, dass längst nicht jede Bank auf die Erhebung von Zusatzentgelten zurückgreift. Auch wenn man die Bankgebühren im Vergleich betrachtet, sind diese von Bank zu Bank sehr verschieden. Darüber hinaus gibt es Gebühren, welche zurecht von einer Bank erhoben werden. So hat der BGH auch durchaus schon Gebührenklauseln für zulässig befunden. Jedoch sind viele Bankgebühren tatsächlich unzulässig und die Banken versuchen es immer wieder. Dessen sollten sich Bankkunden unbedingt bewusst sein und sich im Zweifelsfall zusätzliche Informationen zu den entsprechenden Gebühren einholen.