Source: http://irights.info/artikel/wochenrckblick-acta-fuballspiele-two-strikes/7165
Timestamp: 2015-10-04 07:29:37
Document Index: 177725737

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1']

Bundesregierung hält an ACTA fest, Fußballspiele, Two Strikes, – iRights.info
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Politik + Recht	AbofallenACTACookiesEuropäischer GerichtshofFußballGoogleTwo-StrikesWarnhinweise	Kurzlink Bundesregierung hält an ACTA fest, Fußballspiele, Two Strikes,	Die Bundesregierung hält am ACTA-Abkommen fest, Fußball-Spielpläne sind nicht urheberrechtlich geschützt, ein Gutachten des Eco zweifelt an Two-Strikes-Modellen. Das und mehr im Wochenrückblick. Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizieren
EuGH: Kein Urheberrechtlicher Schutz von Fußballspielplänen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut über den urheberrechtlichen Schutz von Fußballspielplänen entschieden (Rs. C-604/10). Demnach sind Spielpläne nicht schutzfähig, wenn ihre Zusammenstellung überwiegend auf organisatorischen Zwängen beruht. Bereits im Jahr 2004 hatte der Gerichtshof entschieden, dass Fußballspielpläne nach dem Datenbankschutz sui generis (Art. 7 der Richtlinie 96/9) schutzfähig sind. Nun hatte der EuGH zu entscheiden, ob auch ein urheberrechtlicher Schutz in Betracht kommt (Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9). Ein solcher Schutz liege jedoch nur dann vor, wenn die Auswahl auf Basis einer gewissen Originalität erfolgt, so das Gericht. Ergibt sich die Zusammenstellung der Daten vor allem aus Sachzwängen, sei die Datenbank nicht nach der Richtlinie (Art. 1 Abs. 2 ) geschützt.
Eco-Gutachten: „Erhebliche Bedenken” gegen Two Strikes
Thomas Hoeren, Rechtsprofessor an der Uni Münster, hat im Auftrag des Branchenverbandes Eco ein Gutachten über sogenannte Warnhinweismodelle erstellt. Erst vor wenigen Wochen hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zum sogenannten Two-Strikes-Verfahren vorgelegt. Danach sollen Nutzer, denen Urheberrechtsverletzungen im Netz vorgeworfen werden, zunächst eine Warnung von ihrem Internet-Provider erhalten, bevor sie abgemahnt werden können. Im Unterschied zum sogenannten Three-Strikes-Modell soll jedoch keine Sperrung des Internetanschlusses erfolgen. Die Studie des Ministeriums kam zu dem Ergebnis, dass ein solches „vorgerichtliches Mitwirkungsmodell” in Deutschland zulässig wäre. Anders sieht es Hoeren: Wie Zeit Online berichtet, bestünden „erhebliche Bedenken” gegen Warnhinweismodelle in Deutschland. Zweifelhaft seien vor allem die Vorgehensweise und die angestrebten Mittel des „vorgerichtlichen Mitwirkungsmodells”.
[Transparenzhinweis: Eco unterstützt iRights.info mit einem kostenlosen Server, Red.]
Am Donnerstag ist die neue Datenschutzerklärung von Google in Kraft getreten. Mit den neuen Bestimmungen will Google die Richtlinien von mehr als 60 unterschiedlichen Diensten vereinheitlichen. Darüber hinaus sollen jedoch auch die Daten, die über die einzelnen Dienste gesammelt werden, zusammengeführt werden. Vor allem Datenschützer hatten diese Pläne im Vorfeld massiv kritisiert. So kam die Artikel-29-Gruppe – das Datenschutzgremium der EU – zu dem Schluss, dass die neuen Regelungen rechtswidrig seien. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte Googles Vorhaben: Nutzer könnten den Bestimmungen nicht mit Klarheit entnehmen, welche Daten für welchen Zweck erhoben, gespeichert, übermittelt und auswertet werden.
Abofallen: Bundestag verabschiedet „Button-Lösung”
Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit einem Vorstoß zur Regelung von Cookies gescheitert. Der Vorschlag sah eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vor, wonach Cookies nur mit Einwilligung des Nutzers auf dessen Rechner gespeichert werden dürfen. Während die Oppositionsparteien dem Gesetzesentwurf zustimmten, wurde das Gesetz von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die gesetzlichen Regelungen über Cookies sind schon lange umstritten. Die „Cookie-Richtlinie” (2009/136/EC) schreibt bereits eine strengere Regelung von Cookies vor. In Deutschland ist die Richtlinie bislang jedoch noch nicht ratifiziert. Der Gesetzesentwurf der SPD ist bereits der zweite gescheiterte Versuch, eine entsprechende Regelung in Deutschland umzusetzen.