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Timestamp: 2019-02-20 19:12:28
Document Index: 127363782

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

UStR 37. - Ort der Vermittlungsleistung - NWB Datenbank
UStR 37. (Zu § 3a UStG (§ 1 UStDV))
37. Ort der Vermittlungsleistung [2]
(2) Die Vermittlung einer nicht steuerbaren Leistung zwischen Nichtunternehmern wird an dem Ort erbracht, an dem die vermittelte Leistung ausgeführt wird (vgl. EuGH-Urteil vom 27. 5. 2004, C-68/03 , EuGHE I S. 5879).
2Der bisher unbesetzte Abschnitt greift in Absatz 1 Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1777/2005 (ABl. EU 2005 Nr. L 288/1) auf (vgl. auch FN zu Abschnitt 33 UStR). Nach dem EuGH-Urteil v. 21.6.2007, C-453/05 muss jedoch der Vermittler noch nicht einmal gegenüber einer der beiden Vertragsparteien tätig werden (vgl. hierzu FN zu Abschnitt 26 UStR).
Absatz 2 bezieht sich auf das EuGH-Urteil v. 27.5.2004, C-68/03 . Danach ist Artikel 44 MwStSystRL in allen Fällen von Vermittlungsleistungen einschlägig. Die Vorschrift betrifft nicht nur solche Leistungen, deren Empfänger Unternehmer oder nicht unternehmerische juristische Personen sind. Der neue Abschnitt lässt den BFH-Beschluss v. 16.1.2003, V B 47/02 , BFH/NV 2003, 830, unbeachtet. Danach ist der Leistungsort in § 3a Abs. 2 Nr. 4 UStG für die Vermittlung von Umsätzen nicht anwendbar, wenn die Vermittlung keine Leistungen gegen Entgelt betrifft. Bei dem Fall ging es um Leistungen der Partnerschaftsvermittlung.
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