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Timestamp: 2013-06-20 00:01:08
Document Index: 97076142

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§2', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 97', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 809', 'BGH']

OLG Rostock: Suchmaschinenoptimierung und urheberrechtlicher Schutz | BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld
1. Die Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Rostock vom 09.03.2007 - Az.: 3 O 62/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 3.900,- festgesetzt.
Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Es kann dahin stehen, ob die Gestaltung von Webseiten Urheberrechtsschutz als Computerprogramm gemäß §§2 Abs. 1 Nr. 1, 69a UrhG genießt. Computerprogramme im Sinne des Urhebergesetzes sind Programme in jeder Gestalt (§ 69 a Abs. 1 UrhG). Der Schutz erstreckt sich auf alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms, wenn dieses als hinreichend individuelles Werk das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist (§ 69a Abs. 2 und 3 UrhG).
Abzugrenzen ist der Begriff des Computerprogramms jedoch von sonstiger Software, insbesondere von reinen Daten, die nicht gemäß § 69 a ff. UrhG geschützt ist. Computerprogramme liegen nur vor, wenn sie eine Folge von Befehlen enthalten, die zur Kontrolle bzw. Steuerung des Programmablaufs benutzt werden (OLG Hamburg MMR 1999, 230: Wandtke/Bullinger/Grützmacher, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 3, 17).
Webseiten, die lediglich auf einer HTML-Datei (Hyper Text Markup Language) basieren, sind deshalb regelmäßig keine Computerprogramme. Denn der HTML-Code allein enthält keine ablauffähige Folge von Einzelanweisungen, die dazu dient, den Computer zur Ausführung einer bestimmten Funktion zu veranlassen. Vielmehr werden mit Hilfe der im Internet gebräuchlichen HTML-Codierung die Formatierung der Seite niedergelegt und Texte sowie Grafiken sichtbar gemacht. Die HTML-Befehle im Quelltext einer Webseite bewirken daher nur, dass die vorgegebene Bildschirmgestaltung im Internet kommuniziert werden kann (OLG Frankfurt MMR 2005, 705; Wandtke/Bullinger/Grützmacher, a.a.O., Rn. 18; Mestmäcker/Schulze/Haberstumpf, Urheberrecht § 69a UrhG, Rn .10; Dreier Schulze, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 12; Möhring/Nicolini/Hoeren, UrhG, 2. Aufl., § 69a, Rn. 7).
So liegt der Fall hier. Ausweislich der ersten Zeile des vom Kläger vorgelegten Quelltextes sind die Webseiten als HTML-Datei erstellt worden. Dass auf den hier vorliegenden Webseiten zusätzlich ablauffähige Programmbestandteile vorhanden sind, hat der Kläger weder vorgetragen noch ist dies angesichts des eingereichten Ausdrucks der Bildschirmoberflächen und des Quelltextes ersichtlich. Im Übrigen spricht gegen die Annahme einer eigenen Schöpfung der HTML-Codierung, dass der Kläger die Webseiten erkennbar mittels des Designprogramms "(…)" hergestellt hat. Das ergibt sich aus der Zeile 16 des vorgelegten Quelltextes.
Ein solches Designprogramm generiert den Quellcode selbsttätig, nachdem der Anwender die gewünschten Elemente auf dem Bildschirm, z.B. mit der Computermaus, erzeugt und spezielle Funktionen mit Hilfe entsprechender Schaltflächen eingefügt hat.
2. Die Gesamtheit der vom Kläger hergestellten Webseiten ist jedoch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt. Es ist allgemein anerkannt, dass der Gestaltung von Webseiten unabhängig von der Digitalisierung ihres Inhalts ein Urheberrechtsschutz zukommen kann, sofern die Gestaltung die gemäß § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe erreicht (OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamm, MMR 2005, 106; OLG Düsseldorf MMR 1999, 729; LG München I MMR 2005, 267).
Das ist hier der Hinweis auf die technische Realisierung durch die "(…)", deren Inhaber der Kläger ist. Diese Bezeichnung seiner Urhebereigenschaft an der webbezogenen Gestaltung hat der Kläger bei Erstellung der Seiten für die ursprüngliche Domain der Beklagten - "www.(...).de" - gewählt und eingefügt.
Indem die Beklagte ihren Firmennamen geändert hat und die Webseiten nun unter der ebenfalls geänderten Domain "www.(...).de" anbietet, ist weder das Urheberrecht noch das Recht des Klägers auf Anerkennung seiner Urhebereigenschaft entfallen. Durch die geringfügigen Änderungen in Bezug auf den Firmennamen der Beklagten, denen der Kläger wegen des markenrechtlichen Konflikts zustimmen musste (§ 39 Abs. 2 UrhG), ist ein neues Werk nicht entstanden. Mit Ausnahme der Namensänderung und des Urheberhinweises sind die vom Kläger gestalteten Webseiten - insbesondere auch die Maßnahmen im Rahmen der Suchmaschinen-Optimierung - vollständig und unverändert in die neue Domain übernommen worden.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.D er Wert des Beschwerdeverfahrens richtet sich nach dem Wert der erstinstanzlich entstandenen Kosten, § 3 ZPO.
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