Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/463
Timestamp: 2017-02-25 15:59:10
Document Index: 233702866

Matched Legal Cases: ['§ 463', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', 'BGH']

§ 463 StPO, Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11 - Verletzung eines Grundrechts durch eine Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10 - Anforderungen an eine Entscheidung über die Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 23.11.2010 - 5 StR 466/10 - Erneute Anordnung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus eines Täters wegen einer als Symptomtat zu wertenden gefährliche KörperverletzungBGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09 - Revision gegen die nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung wegen Mordes; Erforderlichkeit neuer Tatsachen für die nachträgliche…BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09 - Fortdauer der Sicherungsverwahrung eines wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilten bei nicht durchgeführter Therapie; Verharmlosen des delinquenten…BGH, 04.09.2012 - 2 ARs 327/12; 2 AR 218/12 - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung eines Verurteilten in einem psychiatrischen…BGH, 10.11.2010 - 5 StR 369/10 - Neue Sachentscheidung über eine Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur…BGH, 10.11.2010 - 5 StR 376/10 - Vollstreckung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung während des Ruhens des Verfahrens wegen Klärung der Frage nach der Vereinbarkeit der Unterbringung mit…BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10 - Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Begehung von Sexualstraftaten an Kindern in einem die Schuld ausschließenden Zustand;…BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08 - Voraussetzungen der nachträglichen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Verfassungsmäßigkeit des § 66b Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB); Verstoß gegen das…BVerfG, 06.07.2009 - 2 BvR 703/09 - Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur jährlichen Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 09.02.2011 - 5 StR 471/10 - Einschränkende Auslegung des § 67d Abs. 3 S. 1 Strafgesetzbuch (StGB) durch Erklärung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug für…BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10 - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als eine die Rückwirkung generell hindernde…BGH, 15.09.2010 - 2 ARs 293/10; 2 AR 174/10 - Voraussetzungen für die Begründung der Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung nach befristeter Invollzugsetzung…BGH, 16.12.2009 - 2 ARs 424/09; 2 AR 241/09 - Zuständigkeit einer die Führungsaufsicht überwachende Strafvollstreckungskammer für Nachtragsentscheidungen bzgl. einer Strafaussetzung zur Bewährung aus…BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13 - Verfassungswidrigkeit einer Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen KrankenhausBVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11 - Aussetzung einer Unterbringung im Maßregelvollzug zur Bewährung unter einer ausschließlich vom Verhalten Dritter abhängigen AuflageBGH, 24.10.2013 - 2 ARs 335/13; 2 AR 209/13 - Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bezüglich einer Führungsaufsicht mit der Aufnahme eines Verurteilten in eine JustizvollzugsanstaltBGH, 05.12.2012 - 2 ARs 434/12; 2 AR 282/12 - Zuständigkeit für die Überwachung einer nach § 68f Abs. 1 StGB eingetretenen FührungsaufsichtBGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12; 2 AR 100/12 - Zuständige Strafvollstreckungskammer für nachträglichen Entscheidungen bzgl. der Unterbringung eines Verurteilten in einer Entziehungsanstalt