Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202008,%201087
Timestamp: 2020-02-19 03:35:05
Document Index: 182704055

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 411', '§ 411', '§ 406', '§ 406', '§ 20']

OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08 - 16 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08 - 16
https://dejure.org/2008,2292
OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08 - 16 (https://dejure.org/2008,2292)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.03.2008 - 5 W 42/08 - 16 (https://dejure.org/2008,2292)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. März 2008 - 5 W 42/08 - 16 (https://dejure.org/2008,2292)
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Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit: Beweiswürdigung durch den Sachverständigen als Ablehnungsgrund Fristende für Befangenheitsantrag
Unsachliche Reaktionen eines Gutachters auf Einwendungen gegen sein Gutachten als Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit erregende Gründe iSd §§ 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO; Wirkung einer vom Gericht gesetzen Frist zur Stellungnahme zu einem Gutachten nach § 411 Abs. 4 ...
Überschreitung des Gutachtenauftrags durch Beweiswürdigung?
Befangenheit: Ablehnung des Sachverständigen bei "Beweiswürdigung" im Gutachten! (IBR 2008, 694)
LG Saarbrücken, 23.01.2008 - 15 O 23/07
NJW-RR 2008, 1087
BauR 2008, 1672
Ebenso ist das Befangenheitsgesuch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen als begründet angesehen worden, der seinen Gutachterauftrag dadurch überschritten hat, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vorgenommen und seiner Beurteilung nicht die vorgegebenen Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087) oder das Vorbringen der Parteien auf Schlüssigkeit und Erheblichkeit untersucht hat, statt die ihm abstrakt gestellte Beweisfrage zu beantworten (OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198).
Bei mehreren Rügen ist vielmehr eine Gesamtschau aller Rügen erforderlich (OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527; OLG Köln OLGR 2004, 290; Thüringisches OLG Jena BauR 2004, 1815).
Die Bezeichnung des Antragsgegners als Verursacher, sowie deren Prozessbevollmächtigten als "PV Gegenseite" erweckt aus der allein maßgeblichen Sicht der Antragsgegnerin den Anschein, der Sachverständige habe schon vor Beginn der Untersuchung eine vorgefasste - negative - Meinung über die Antragsgegnerin und sich im Hinblick auf die zu treffenden Feststellungen und die hieraus zu ziehenden Wertungen schon festgelegt (vgl. hierzu als Ablehnungsgrund OLG München NJW 1992, 1569; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 527).
Begründete Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen können hervorgerufen werden, wenn Spannungen zwischen dem Sachverständigen und einer Partei bzw. deren Verfahrensbevollmächtigten oder sonstigen Hilfspersonen bestehen und diese im Verfahren etwa durch unsachliche Reaktionen auf Einwendungen gegen das Gutachten zu Tage treten, so wenn er Einwände unbesehen abqualifiziert oder mit unsachlicher und überzogener Kritik an der Partei oder an der von ihr eingeschalteten Hilfsperson reagiert (OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 1087 ff.).
auch verlängerten - Frist zur Stellungnahme nach ZPO § 411 Absatz 4 ZPO abläuft, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss (so auch OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2001, 469; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087; OLG Nürnberg, MDR 2007, 295; MüKo/Zimmermann, ZPO, 3.Aufl., § 406, Rn 7;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 31. Aufl., § 406 Rdnr. 7).
Der Sachverständige hat - ebenso wie ein Richter - die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten (KG Berlin, VersR 2009, 566; OLG Karlsruhe IBR 2008, 693; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).
Eine solche Befürchtung fehlender Unparteilichkeit kann dann vorliegen, wenn der Sachverständige auf Einwendungen und Vorhaltungen der Partei derartig unangemessen reagiert, dass bei verständiger Betrachtung die Besorgnis aufkommen kann, der Sachverständige stehe der Partei nicht mehr unvoreingenommen gegenüber (vgl. z.B. KG, MDR 2008, 528; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 1087).
Solche Gründe können auch dann entstehen, wenn der Sachverständige im Verlauf des Verfahrens in unsachlicher Weise auf Einwendungen der Partei bzw. ihres Verfahrensbevollmächtigten reagiert und sich zu sprachlichen Entgleisungen hinreißen lässt, die unüberbrückbare Spannungen zu den Beteiligten hervorrufen (vgl. OLG Saarbrücken OLG Report 2008, 527, 529;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn 209;… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. Aufl., § 20, Rn 20, jeweils mit weiteren Nachweisen).
Gleiches gilt, wenn er in seinem Gutachten den Prozessbeteiligten unzulässigerweise den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufzeigt (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 11.03.2008, 5 W 42/08, NJW-RR 2008, 1087; OLG München, Beschl. v. 15.05.1996, 13 W 1665/96, OLGR 1997, 10).
Der Sachverständige hat - ebenso wie ein Richter - die Pflicht zur Objektivität und Neutralität gegenüber den Verfahrensbeteiligten und muss sich an das Gebot der Sachlichkeit halten (KG VersR 2009, 566; OLG Karlsruhe IBR 2008, 693; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 1087).
So sind Ablehnungsgesuche für begründet gehalten worden, wenn der Sachverständige seinen Gutachtenauftrag dadurch überschritten hat, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung vorgenommen und seiner Beurteilung nicht die vorgegebenen Anknüpfungstatsachen zugrunde gelegt hat (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschl. v. 11.03.2008 - 5 W 42/08 - juris), oder wenn er eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen gehalten, den Angaben des Gegners mehr glauben geschenkt oder wenn er seine Befugnisse überschritten hat oder vom Beweisbeschluss abgewichen ist (vgl. hierzu mit weiteren Hinweisen OLG Frankfurt, Beschl. v. 22.12.2017 - 25 W 13/17 - juris).