Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Finanzen_Versicherungen/SteuernArtikel/ELSTAM.html
Timestamp: 2018-05-24 09:02:09
Document Index: 385187246

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Finanzen und Versicherungen - Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Arbeitnehmer haben im Zusammenhang mit dem Abruf ihrer elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) das Recht auf Auskunft, Sperrung, Freischaltung und Änderung.
Seit 1.November 2012 können die Arbeitgeber die Lohnsteuerabzugsmerkmale der Arbeitnehmer elektronisch beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) (§ 39e Abs.3 EStG) abrufen. Die Lohnsteuerkarte in Papierform wurde dadurch schrittweise bis Ende 2013 durch die elektronische Lohnsteuerkarte ersetzt.
Seit dem 1. Januar 2013 können Arbeitgeber die ELStAM der über 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland elektronisch abrufen und für die Lohnabrechnung verwenden. Das BZSt speichert zur Bildung der ELStAM folgende Daten:
- Steuer-Identifikationsnummer (§ 39e Absatz 2 Satz 1 EStG),
- Kirchensteuerabzugsmerkmale des Steuerpflichtigen (§ 39e Absatz 2 Nr. 2 EStG),
- Familienstand, Identifikationsnummer des Ehegatten (§ 39e Absatz 2 Nr. 2 EStG),
- Kinder mit ihrer Identifikationsnummer (§ 39e Absatz 2 Nr. 3 EStG),
- Tag der Geburt (§ 39e Absatz 3 Satz 1 EStG),
- Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39 Absatz 4 EStG),
- Steuerklasse (§ 38b Absatz 1 EStG) und ggf. Faktor (39f EStG),
- Kinderfreibetrag (§ 38b Absatz 2 EStG),
- Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag (§ 39a EStG).
Nur der aktuelle Arbeitgeber ist zum Abruf der ELStAM berechtigt. Dies darf ausschließlich zum Zwecke des Lohn- und Kirchensteuerabzugs erfolgen. Mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses entfällt diese Berechtigung.
Mit Beginn eines neuen Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber sein Geburtsdatum und die steuerliche Identifikationsnummer (IdNr.) angeben sowie ihm mitzuteilen, ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt und in welcher Höhe hierfür Freibeträge abgerufen werden sollen (§ 39e Abs. 4 S. 1 Nr. 1- 3 EStG). Mit Hilfe dieser Informationen kann der Arbeitgeber die für den Lohn- und Kirchensteuerabzug benötigten ELStAM elektronisch bei der Finanzverwaltung abrufen. Eine
ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers zum Abruf ist nicht erforderlich. Ein Abruf wird entsprechend protokolliert.
Der Arbeitnehmer kann beim zuständigen Finanzamt Auskunft über die für ihn gebildeten ELStAM sowie über die durch den Arbeitgeber in den letzten 24 Monaten erfolgten Abrufe der ELStAM beantragen (§ 39e Abs. 6 S. 4 EStG i.V.m. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 07.08.2013 IV C 5 – S 2363/13/10003, Rdnr. 81). Auch über das ElsterOnline-Portal ist es dem Arbeitnehmer möglich, seine ELStAM einzusehen. Voraussetzung hierfür ist eine kostenfreie Registrierung unter Verwendung der laufenden Nummer im Elster-Online-Portal.
Arbeitnehmer, die einen Abruf ihrer elektronischen Lohnsteuermerkmale nicht wünschen oder unterbinden wollen, dass ehemalige Arbeitgeber einen Abruf tätigen, können bei ihrem zuständigen Finanzamt den Arbeitgeber benennen, der zum Abruf ihrer ELStAM nicht berechtigt (Negativliste) oder berechtigt (Positivliste) sein soll (vgl. § 39e Abs.6 S. 6 Nr. 1 EStG). Ebenso kann der Arbeitnehmer die Bildung oder die Bereitstellung der ELStAM allgemein sperren oder freistellen lassen (§ 39e Abs.6 S. 6 Nr. 2 EStG).
Für eine eventuelle Sperrung eines Arbeitgebers beim ELStAM benötigt der Arbeitnehmer dessen Wirtschafts-Identifikationsnummer. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, diese seinem Mitarbeiter mitzuteilen (§ 39e Abs.6 S. 6 Nr. 1 EStG).
Kann der der Arbeitgeber infolge einer solchen Sperre keine ELStAM-Daten abrufen, ist die Lohnsteuer des Arbeitnehmers nach Steuerklasse VI zu ermitteln (§ 39e Abs. 6 S. 8 EStG).
Der Vordruck "Anträge zu den elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen – ELStAM –"
• zur Sperrung / Freischaltung der ELStAM,
• zur Mitteilung der eigenen ELStAM und
• zur Änderung der ELStAM
steht im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung zum Download bereit.
Wenn Sie weitere Informationen zu ELStAM benötigen, können Sie sich auf den folgenden Internetseiten informieren:
Das ElsterOnline-Portall der Finanzverwaltung:
Elster Online - Das Dienstleistungsportal der Finanzverwaltung
Fomularmanagemet der Bundesfinanzverwaltung (Formularcenter > Formulare A-Z > Lohnsteuer > 25 – Anträge zu den elektronischen Lohnsteuermerkmalen, Formular-ID 034118)
Formular-Management-System (FMS) der Webseite der Bundesfinanzverwaltung