Source: https://fahrchips.com/uber-uns/unsere-agb
Timestamp: 2020-06-05 10:33:10
Document Index: 71236420

Matched Legal Cases: ['§126', '§ 8', '§ 478', '§ 312', '§ 13', '§ 10']

Unsere AGB - HEINZ KOLLMER
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(2) Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§126b BGB).
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingung des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Wochen unter Zusendung entweder einer Auftragsbestätigung schriftlich oder per E-Mail oder durch Lieferung der Ware anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden. Bei einer Bestellung per Telefon, Fax oder E-Mail oder auf vergleichbarem elektronischem Wege kommt der Kaufvertrag ebenfalls erst zustande, wenn wir Ihr Angebot schriftlich, per E-Mail oder unter Lieferung der Ware annehmen.
(5) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
(1) Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Gegenüber Verbrauchern ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Ist der Kunde Unternehmer, geben wir im Zweifel lediglich den Nettopreis an, die gesetzliche Umsatzsteuer ist dann nicht in
unseren Preisen eingeschlossen und wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang vorbehalten. Angegebene Liefer- und Ausführungsfristen sind unverbindliche circa-Angaben. Liefer- und Ausführungsfristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn dies
ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Sind solche Fristen vereinbart und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sie sich bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
(2) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer
oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Sofern der Kunde Unternehmer ist, steht es der Übergabe gleich, wenn er im Verzug der Annahme ist.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch
(1) Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Wählt der Unternehmerkunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt
vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
(2) Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem vereinbarten Preis und dem Wert
der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(3) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht
(1) Unsere Haftung für Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden wie Produktions-, Nutzungsausfall oder entgangenem Gewinn aufgrund vertraglicher Pflichtverletzungen oder Verletzungen von
Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie für Ansprüche aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der
Verletzung von vertraglichen Hauptleistungspflichten, in Bezug auf den Ersatz von Verzugsschäden, bei Garantien oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Schadensersatzansprüche aufgrund leichter Fahrlässigkeit verjähren innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, die auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter,
Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen. Ausgenommen hiervon sind grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, soweit es sich um die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt und der Schadensersatzbetrag
die voraussehbaren Schäden nicht abdeckt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Zahlung pfleglich zu behandeln. (3) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Voraus die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten, tritt uns aber für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur
Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an und behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen,
sobald der Unternehmer in Zahlungsverzug gerät. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt
als Vorbehaltsware.
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr ab Übergabe der verkauften Sache.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln neuer Kaufsachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Gebrauchte Sachen werden an Unternehmerkunden grundsätzlich unter
Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung veräußert.
(3) Von den Regelungen des Abs. 1 und Abs. 2 ausgenommen sind Schadensersatzansprüche (s. § 8), Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben und Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
vertreten durch die Geschäftsführer Matthias Eberhardt und Alexander Eberhardt
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Heinz Kollmer GmbH, Hegaustraße 6, D-72622 Nürtingen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung der
Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können, werden auf höchstens etwa 200,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist
(2.1.) Das Widerrufsrecht besteht nicht, soweit es sich um Verträge handelt zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312 g Abs. 2, Satz 1 Nr. 1 BGB). Bitte beachten Sie also, dass bei der Bestellung einer Sonderanfertigung / Maßanfertigung (z.B. bei nach ihren individuellen Vorgaben gedruckter Chips / Wertmarken / Pfandmarken u.a.) kein Widerrufsrecht besteht.
(2.2.) Das Widerrufsrecht steht nur dem Kunden zu, der Verbraucher ist – § 13 BGB: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Das Musterformular können Sie hier herunterladen: MUSTERWIDERRUFSFORMULAR
§ 10 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes und Korrekturhinweis
Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Auf Verlangen wird Ihnen der Vertragstext nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über Ihre Korrekturmöglichkeiten.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. (4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.