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Timestamp: 2020-03-31 19:44:11
Document Index: 237951133

Matched Legal Cases: ['BGH', '§826', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 12', 'EuG']

News - Seite 113 von 114 | DIEKMANN Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 21.10.2003 (Az. XI ZR 453/02) seine bisherige Rechtsprechung zum Schadensersatz durch Anlagevermittler zugunsten der Anleger erweitert.
Dem Urteil lag zugrunde, daß eine Anlagevermittlungsgesellschaft einen Wirtschaftsprüfer am Telefon von den „Vorteilen“ einer Kapitalanlage in Waren- und Devisentermingeschäften an...
BGH, Kapitalanleger, Schadensersatz, Aufklärungspflicht, §826 BGB weiter lesen
I ZR 134/00 Verkündet am: 14. November 2002
An der Rechtsprechung, wonach ein importiertes Pflanzenschutzmittel, das mit einem in der Bundesrepublik Deutschland bereits zugelassenen Mittel identisch ist, für seine...
BGH Pflanzenschutzmittel, Richtlinie 91/414/EWG, Import, Zulassung weiter lesen
LSG Niedersachsen-Bremen, Anrechung, Arzneimittel, gesetzliche Krankenkasse, Versandapotkeke DocMorris, weiter lesen
Eine gesetzliche Krankenkasse ist eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 4 Abs. 1 u. 2 SGB V). Im Rahmen der Solidargemeinschaft (§ 1 S. 1 SGB V) stellt sie den Versicherten die im 3. Kapitel des SGB V genannten Leistungen unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots (§ 12 SGB V) zur Verfügung, soweit diese Leistungen nicht der Eigenverantwortung der...
DocMorris, gesetzliche Krankenkassen, Sachleistungspflicht, SGB V weiter lesen
Europäisches Prozeßrecht gehört nicht zum Standard der anwaltlichen Beratung. Dennoch hat es in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen, da immer mehr Lebenssachverhalte einen europäischen Bezug bekommen haben.
Doch welches Gericht ist für ein „europäisches“ Verfahren zuständig? Und wie kann man europäische Titel vollstrecken? Diese Fragen beantwortete das...
EuGVVO, europäisches Prozessrecht, weiter lesen