Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=13.08.2004&Aktenzeichen=14%20U%2023/03
Timestamp: 2019-10-20 10:18:36
Document Index: 65759015

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 257']

KG, 13.08.2004 - 14 U 23/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,5114
KG, 13.08.2004 - 14 U 23/03 (https://dejure.org/2004,5114)
KG, Entscheidung vom 13.08.2004 - 14 U 23/03 (https://dejure.org/2004,5114)
KG, Entscheidung vom 13. August 2004 - 14 U 23/03 (https://dejure.org/2004,5114)
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§ 16 Abs 3 GmbHG, § 19 Abs 1 GmbHG
GmbHG §§ 16 Abs. 3, 19 Abs. 1
Keine Tilgung der Stammeinlageforderung bei Aufrechnung durch Gesellschafter
Umfang der dem GmbH-Gesellschafter obliegenden Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Erfüllung der im Gesellschaftsvertrag bzw. bei der Kapitalerhöhung übernommenen Einlageverpflichtungen; Unzulässigkeit der Tilgung der Stammeinlageforderung durch Aufrechnung ...
GmbHG § 16 Abs. 3; GmbHG § 19 Abs. 1
Notare Bayern , S. 64 (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast, Einlage, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhöhung
LG Berlin, 16.01.2003 - 23 O 306/02
NZG 2005, 46
Das Kammergericht (Urteil vom 13.08.2004, NZG 2005, 46 f) hat es in einem Fall, in dem seit den behaupteten Stammeinlageeinzahlungen mehr als 20 Jahre vergangen waren, es bezüglich der Einzahlung der Mindesteinlagen im Sinne des § 7 GmbHG ausreichen lassen, dass der Gesellschafter sich im Wege des Anscheinsbeweises auf die von Mitgesellschaftern oder Dritten als Geschäftsführer nach § 8 GmbHG abzugebende Versicherung berufen hat.
Die höchstrichterlichen Entscheidungen, die sich mit einer Umkehr der Beweislast befassen, haben keine Schadensersatzansprüche von Gläubigern wegen einer Insolvenzverschleppung zum Gegenstand, sondern Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Gesellschafter auf Zahlung der Stammeinlage (BGH, NJW 1992, 2698; KG Berlin, GmbHR 2004, 1388, 1389; OLG Brandenburg, Der Berieb 2006, 996).
OLG Brandenburg, 12.09.2006 - 6 U 29/06
Darlegungslast des Insolvenzverwalters bei einer Klage auf rückständige …
Es ist in diesem Zusammenhang insbesondere nicht zulässig, die fehlende Erfüllung von Stammeinlagen als Regel zu unterstellen und unter bloßen Berufung auf fehlende, nicht mehr der Aufbewahrungspflicht unterliegende Geschäftsunterlagen nach Ablauf eines langen Zeitraumes zu bewirken, dass auf das einfache Bestreiten eines Insolvenzverwalters die Gesellschafter zur Neuaufbringung auch erheblicher Stammeinlagen verpflichtet werden (so auch Kammergericht, NZG 2005, 46).
Diese Zweifel gründen sich entgegen der Berufung nicht ausschließlich darauf, dass in den Unterlagen der Schuldnerin keine die Einzahlung bestätigenden Zahlungsbelege aufgefunden wurden, was mit Blick auf die bereits abgelaufene Aufbewahrungspflicht für derartige Geschäftsunterlagen (vgl. § 257 Abs. 4 HGB ) möglicherweise nicht ausreichend wäre (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 12.9.2006, 6 U 29/06; KG, NZG 2005, 46).
Gegenteilige Anhaltspunkte sind weder ersichtlich noch vorgetragen (vgl. zur Beweissituation bei Kapitaleinzahlung Kammergericht -KG- Berlin vom 13. August 2004, 14 U 23/03, GmbH-Rundschau -GmbHR- 2004, 1388).
OLG Brandenburg, 30.07.2008 - 7 U 192/07
Zivilprozess: Beweiswert von Urkunden bei Zweifeln an der Authentizität und …
Zwar sind Beweiserleichterungen in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die behauptete Einlagezahlung etwa 20 Jahre oder länger zurückliegt (OLG Frankfurt/Main NZG 2002, 822, 823; NJW-RR 2001, 402 f.; KG NZG 2005, 46; Vossen DStR 2004, 1299, 1303; a.A.: OLG Koblenz NZG 2002, 821, 822).