Source: http://pb-webhosting.de/agbs.html
Timestamp: 2017-11-19 08:29:01
Document Index: 174776770

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 354']

pb-webhosting - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
Ihre Kundendaten werden ausschließlich nur zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Alle persönlichen Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung Ihrer Daten, Sperrung oder Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Antwort erbeten unter: info@pb-webhosting.de.
Wir geben Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Hausadresse und E-Mail-Adresse, nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Ihre durch uns verwalteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Cookies / Session IDs, in diesem Shop werden in den Session ID Informationen über Ihre Kundendaten gespeichert, diese werde nach verlassen des Onlineshops ungültig.
Der Kunde verpflichtet sich, Sicherheitskopien seiner Daten auf dem vServer / Server / Account regelmäßig anzufertigen. Sollte der Fall eines Datenverlustes auftreten, stellt der Kunde pb-webhosting von allen Ersatzansprüchen frei. Bei Kündigung des Vertrages wird ab dem Kündigungsdatum alle Daten auf dem Account gelöscht.
Der Kunde verpflichtet sich, Sicherheitskopien seiner Daten auf dem vServer / Server / Account regelmäßig anzufertigen. Sollte der Fall eines Datenverlustes auftreten, stellt der Kunde pb-webhosting von allen Ersatzansprüchen frei.
Der Kunde stellt pb-webhosting von allen Ansprüchen Dritter frei. Alle Webseiten mit illegalem bzw. rechtswidrigen Inhalt werden sofort gelöscht und der Vertrag mit dem Kunden gekündigt. Die Kosten für die Löschung und den entstanden Schaden hat der Kunde zu tragen.
a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Bestellung als gelesen, verstanden und akzeptiert.
b) pb-webhosting ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von pb-webhosting für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
c) Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt pb-webhosting nicht an, es sei denn, pb-webhosting hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn pb-webhosting in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden seine Leistungen erbringt.Â
d) Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Bei jeder Domain-Registrierung kommt jeweils zusätzlich ein gesonderter Vertrag zwischen pb-webhosting und dem Kunden auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung zu Stande. Im Falle der Nutzung der Internetseite pb-webhosting.de gelten insbesondere die Zusätzlichen Bedingungen ab Punkt 9.
e) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domain Endungen", nachfolgend TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Registry. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domain Richtlinien sowie die DENIC direct Preisliste.
Sämtliche Angebote und Preise sind freibleibend. Für zusätzliche Angebote gelten die aktuellen Preise auf der Webseite www.pb-webhosting.de bzw. die Preise, die Ihnen schriftlich in einem Angebot per E-Mail übermittelt werden. Ein Vertrag zwischen dem Kunden und pb-webhosting kommt zustande mit dem Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden.
Bestellungen werden nur über das Warenkorbsystem bei pb-webhosting oder über die Webseiten von www.pb-webhosting.de angenommen. Um eine Bestellung durchzuführen müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Eine Bestellung kann ausschließlich nur von gewerblichen Personen ausgeführt werden. Aufträge nehmen wir nur schriftlich entgegen. Bei Anmietung eines Servers bedarf es zusätzlich noch eine Kopie Ihres Ausweises zur Legitimation.
Alle Preise sind in € (EURO) und enthalten bereits die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Eine Lieferung des Artikels erfolgt prinzipiell erst nach Zahlung des offenen Betrages, muss also per Vorkasse ausgeglichen werden. Erfolgt eine Zahlung innerhalb 30 Tage nicht wird die Bestellung storniert. Somit ist eine Bestellung erst verbindlich, wenn der Betrag eingegangen ist. pb-webhosting hat das Recht bei Zahlungsrückstand die entsprechenden Leistungen zu begrenzen oder einzustellen. Sofern der Kunde auch die Frist der 3. Mahnung verstreichen lässt, werden die Daten auf seinem Account automatisch gelöscht und das Vertragsverhältnis fristlos beendet. Es bedarf in diesem Falle keiner schriftlichen Kündigung vom Provider. Für jede Mahnung entstehen Verzugsgebühren in Höhe von 10,00 Euro je Mahnung. Ab der zweiten Mahnung erfolgt eine Account Sperrung, sofern keine Reaktion vom Kunden erfolgt. Die Gebühr für die Account Sperrung beträgt je Sperrung 20,00 Euro und sind vom Kunden zu tragen. Bei Zahlungen via Paypal erhöht sich auf Grund der Bearbeitungsgebühren und der Paypal-Gebühr die Rechnung um 0,40Euro +4%. auf den Rechnungsbetrag.
Der Versand erfolgt prinzipiell per E-Mail (bei Software auch per Postversand). Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Bezahlung. Die Versandkosten gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und sind bereits im Verkaufspreis inbegriffen, ausgenommen es wird ausdrücklich auf Zusatzkosten z.B. Paypal bezüglich Versand hingewiesen. Bei Bestellungen aus dem Ausland werden die zusätzlichen Versandkosten für das jeweilige Land berechnet.
pb-webhosting und dessen Kooperations- und Vertragspartner behalten sich das Urheberrecht an den von ihnen produzierten Arbeiten vor. Der Übergang in das Eigentum des Kunden erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.
Die Gewährleistung betrifft nur die Bereiche Erstellung von Webseiten, Erstellung von Grafiken, Text- und Anzeigenentwürfe, Programmierung von Webseiten und Datenbanken, Installationen von Datenbanken und Scripten, Webseitenoptimierung. Der Kunde hat nach Übergabe die Ware und/oder Dienstleistung sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muss etwaige Mängel innerhalb 3 Tage nach Übergabe mitteilen.
8. Kündigung und Kündigungsfristen bei Aufträgen
Aufträge enden mit der Fertigstellung und Auslieferung an den Kunden. Kündigt ein Kunde einen Auftrag, der sich bereits in Bearbeitung befindet, ist pb-webhosting berechtigt, den vollen Betrag, der laut Vertrag fällig war, in Rechnung zu stellen.
Eine Kündigung muss mindestens 20 Tage vor Ende des Abrechnungszeitraums, sofern bei dem Produkt nicht anders angegeben erfolgen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
Hinweis: Bei vorzeitiger Kündigung, fällt die komplette Jahresgebühr der registrierten Domain an!
9. Widerrufs- und Rückgaberecht (allgemein)
pb-webhosting liefert Waren bzw. erbringt Dienstleistungen, die ausschließlich per Tele- oder Mediendienst (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr) abgewickelt werden. Da bis auf den Bereich Software alle Waren und Dienstleistungen kundenspezifisch, Webhosting, Servereinstellung, Webseitengenerator, Installationen von Datenbanken und Scripten, Registrierung von Domain-Namen, Webseitencheck- und Webseitenoptimierungen, Suchmaschinen- und Linklisteneinträge, Werbung) angefertigt werden, zeitabhängig (Werbung) und/oder in der Anzahl (Werbung) begrenzt sind und/oder nur in bestimmten Zeiträumen erbracht werden, die nicht ohne weiteres einen anderen Abnehmer finden, ist ein Widerrufsrecht nach § 312d, Absatz 4, Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
a) Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei:
Einer Domain, einem Speicherplatz Account mit Domain (laut §312 b Absatz 3 Nr. 6 besteht beim Kauf einer Domain kein Rückgabe / Widerrufsrecht. Dies bedeutet, dass ein zweiwöchiges Rückgabe- oder Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jeder Kauf von einer Domain und eines Speicherplatz Accounts mit Domain ist somit unmittelbar bindend. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domain Endungen", nachfolgend TLD) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der TLDs, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit TLDs Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Registry. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC Domain Bedingungen, die DENIC Domainrichtlinien sowie die DENIC Direct Preisliste.
b) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 1
Dem Kunden werden seitens pb-webhosting angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung gestellt, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.
c) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 2 Dem Kunden werden seitens pb-webhosting nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmte Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitgeteilt.
d) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 3
Dem Kunden wird seitens pb-webhosting der Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt.
e) Zu § 312e BGB, Absatz 1, Nr. 4
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können, welches bei pb-webhosting gegeben ist.
Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 finden keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird.
f) Widerrufsrecht bei Software
Der Kunde hat ein Widerrufsrecht von zwei Wochen, beginnend mit dem Tage der Bestellung. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde die Software downloadet oder entsprechend per E-Mail zugestellt bekommt. Mit dem Erhalt der Software stimmt der Kunde ausdrücklich § 312d, Absatz 4, Nr. 2 BGB zu.
pb-webhosting und dessen Kooperations- und Vertragspartner haften nicht für Schäden, ausgenommen bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung betrifft sowohl vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche. pb-webhosting und dessen Kooperations- und Vertragspartner haften nicht für Inhalte eines erstellten Produktes und/oder Werbung, Verlinkungen jeglicher Art. Grundsätzlich haftet pb-webhosting auch nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - sofern der Auftrag von einem Kooperations- und Vertragspartner bearbeitet wurde. In diesem Falle geht die Haftung an den Kooperations- oder Vertragspartner über. Der Kunde stellt pb-webhosting von allen Ansprüchen und Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.
a) Haftung kundenspezifischer Daten
pb-webhosting übernimmt keine Haftung für falsche Eingaben, die vom Kunden in die entsprechenden Formulare zwecks Auftragserteilung eingegeben wurden.
b) Haftung bei eigenen und fremden Inhalten
13. Daten der Webseite
Die Nutzung von Adressdaten, Mailadressen und/oder Telefonnummern für Spam Versand, Werbeanrufe sowie andere unerlaubte Werbearten oder sonstigen unerlaubten Nutzungsformen ist nicht gestattet und wird bei Missachtung strafrechtlich verfolgt.
14. Technische Fehler / Übermittlungsfehler
pb-webhosting haftet nicht für fehlerhafte und/oder nicht zugestellte Informationen. Sollte z.B. dem Kunden bei einer Bestellung keine Bestätigung per E-Mail binnen 24 Stunden zugegangen sein, so handelt es sich um einen Übermittlungsfehler oder die E-Mail ist verloren gegangen. In diesem Falle muss der Kunde sich an den technischen Support von L-Marketing wenden.
15. Nebenabsprachen und sonstige Bestimmungen
Der Kunde ist verpflichtet seine Kontaktdaten aktuell zu halten. Sollten sich Mindestmehrwertsteuer oder andere Steuern, die in den aktuellen Preis enthalten sind erhöhen ist pb-webhosting dadurch gezwungen, seine Preise zu erhöhen/anzupassen. In diesem Fall, hat der Kunde kein Sonderkündigungsrecht. pb-webhosting ist in diesem Fall nicht verpflichtet den Kunden auf eine Preiserhöhung hinzuweisen. Die Pflicht der Vorratsspeicherung (Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG") von Verbindungsdaten tritt pb-webhosting an seine Kunden mit Ausnahme der Webhosting Kunden ab. pb-webhosting distanziert sich grundsätzlich von allen auf den Servern befindlichen Webseiten / Daten. Zur Geschäftsanbahnung / Lieferung von Waren / Abschätzung des Vorleistungsrisikos / Bestellung von Waren erlauben wir uns eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) einzuholen und diese zu speichern.
a) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
d) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit dieser Vertrag nicht die Textform vorsieht.
e) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass pb-webhosting an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information und Angebote über weitere Leistungen im zumutbaren Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.
f) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, bleiben unberührt.
g) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
h) Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Parteien ist Emmendingen.
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