Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/13/eingliederungsverwaltungsakt-rechtmaessig-denn-hartz-iv-beziehender-rechtsanwalt
Timestamp: 2017-07-28 05:07:28
Document Index: 309776315

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 46', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15']

Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtmäßig, denn ein Hartz - IV beziehender Rechtsanwalt muss an der mit Aktivierung und Eingliederung von
Existenzgründern und Selbständigen bezeichneten Maßnahme regelmäßig teilzunehmen, wenn er kein erwirtschaftes anrec
BlogssozialrechtsexperteDezember 2011Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtmäßig, denn ein Hartz - IV beziehender Rechtsanwalt muss an der mit Aktivierung und Eingliederung von
Existenzgründern und Selbständigen bezeichneten Maßnahme regelmäßig teilzunehmen, wenn er kein erwirtschaftes anrecMit rechtskräftigem Beschluss vom 12.11.2011 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1600/11 B ER - geurteilt, dass ein Eingliederungsverwaltungsakt nicht rechtswidrig ist, wenn ein Hartz - IV beziehender Rechtsanwalt an der mit Aktivierung und Eingliederung von Existenzgründern und Selbständigen bezeichneten Maßnahme regelmäßig teilzunehmen muss. Die gesetzgeberische Legitimation zum Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ergebe sich aus § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Das Verhalten des Antragstellers belege, dass eine einvernehmliche Regelung nicht möglich gewesen sei. Die Frage, ob die Verwaltung eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlasse, sei eine nicht justiziable Opportunitätsentscheidung darüber, welcher Verfahrensweg zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewählt werde. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R -) stehe dem Grundsicherungsträger die Alternative zum Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt schon dann zu, wenn ihm dies als der bessere Weg erscheine. Die Eingliederungsvereinbarung sei auch inhaltlich nicht offensichtlich rechtswidrig. Sie entspreche den Vorgaben des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 46 SGB III. Die seit November 2007 bestehende wirtschaftliche Erfolglosigkeit des Antragstellers indiziere die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme. Der selbständige Rechtsanwalt sei nicht nur Organ der Rechtspflege, sondern in einem erheblichen Umfang auch Unternehmer und Dienstleister auf einem hart erkämpften Markt mit unzähligen Wettbewerbern ...Zum vollständigen Artikel140 LeserAndere Ansicht:SG Stuttgart: Rechtswidrige Ersetzung nicht ausgehandelter Eingliederungsveteinbarung d...354 LeserThorsten Blaufelder || Arbeitsrecht + Mediation...:Streit um Eingliederungsvereinbarung beim Bundessozialrecht10 verwandte ArtikelBereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Antragsgegner eine bereits abgeschlossene und weiterhin
geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darfEin Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig seinEin Eingliederungsverwaltungsakt muss insgesamt rechtmäßig sein§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende
Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.Keine aufschiebende Wirkung wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Bescheids -Migräne, Sex und Kunst gehören nicht in die Bewerbung eines Hartz -IV-Empfängers.Der Sozialrechtsexperte informiert zur aktuellen Rechtsprechung zum SGB II/SGB XII - 33 KW/2011§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1c SGB II i.d.F. vom 10.10.2007 ist auch in den Fällen anwendbar, in denen der Hilfebedürftige Pflichten aus einer per
Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 S. 6 SGB II i.d.F. vom 20.07.2006) verletzt; diesSG Wiesbaden: Hartz-IV-Empfängerin muss Deutsch lernen - Hartz IV-Kürzung für Deutschkurs-VerweigererLSG Berlin-Brandenburg: Keine Sanktion wegen Verstoß gegen eine EingliederungsvereinbarungÜber den ArtikelVeröffentlicht December 13, 2011 9:30am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenRechtsanwalt, Hartz Iv, Sgb Ii, Sgb Iii, Legitimation, EingliederungsvereinbarungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJetzt soll geplaudert werden – Aussagepflicht bei der Polizeivon Peter Ratzka / Bella & Ratzka RechtsanwälteEine Extra-Vollmacht für die Polizeivon Udo Vetter / LawBlogAuch Bayern ist nicht mehr das, für was es mal standvon strafrechtsbloggerWarum ist der Vermieter immer der Böse?von FernsehanwaltZukünftige Aktenzeichen?von Thomas Will / STRAFSACHENAls nächstes lesen - bislang 189 Leser:Eine Extra-Vollmacht für die Polizei