Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_359_StPO_Wiederaufnahme_zugunsten_des_Verurteilten-d137462,493.html
Timestamp: 2016-10-25 18:09:03
Document Index: 250200602

Matched Legal Cases: ['§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 495', '§ 359', '§ 359', '§ 358', '§ 360']

§ 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten§ 360 StPO, Keine Hemmung der Vollstreckung§ 361 StPO, Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten§ 362 StPO, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten§ 363 StPO, Unzulässigkeit§ 364 StPO, Behauptung einer Straftat§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnah...§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antra...§ 366 StPO, Inhalt und Form des Antrags§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung§ 368 StPO, Verwerfung wegen Unzulässigkeit§ 369 StPO, Beweisaufnahme§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit§ 371 StPO, Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung§ 372 StPO, Sofortige Beschwerde§ 373 StPO, Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung§ 373a StPO, Verfahren bei Strafbefehl§ 374 StPO, Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 375 StPO, Mehrere Privatklageberechtigte§ 376 StPO, Anklageerhebung bei Privatklagedelikten…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 359 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtViertes Buch – Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: GesetzDie Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten ist zulässig, 1. wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war;2. wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zu Ungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falschen uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat;3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist;4. wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist;5. wenn neue Tatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten oder in Anwendung eines milderen Strafgesetzes eine geringere Bestrafung oder eine wesentlich andere Entscheidung über eine Maßregel der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind.6.wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.Zu § 359: Geändert durch G vom 9. 7. 1998 (BGBl I S. 1802) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 358 StPO, Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung§ 360 StPO, Keine Hemmung der Vollstreckung