Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/140055_179/
Timestamp: 2019-07-19 18:33:54
Document Index: 26087809

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 176', '§ 176', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 199', '§ 198', '§ 44', '§ 49', '§ 198', '§ 199', '§ 176', '§ 175', '§ 177', '§ 2']

Gesetze > S > StVollzG - Strafvollzugsgesetz > §§ 167 - 202, Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften > §§ 176 - 177, Dritter Titel - Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft > § 176 StVollzG, Jugendstrafanstalten
Fünfter Abschnitt - Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften → Dritter Titel - Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
(1) 1Übt ein Gefangener in einer Jugendstrafanstalt eine ihm zugewiesene Arbeit aus, so erhält er unbeschadet der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes über die Akkord- und Fließarbeit ein nach § 43 Abs. 2 und 3 zu bemessendes Arbeitsentgelt. 2Übt er eine sonstige zugewiesene Beschäftigung oder Hilfstätigkeit aus, so erhält er ein Arbeitsentgelt nach Satz 1, soweit dies der Art seiner Beschäftigung und seiner Arbeitsleistung entspricht. 3§ 43 Abs. 5 bis 11 gilt entsprechend.
(2) 1 Arbeitsfähige Gefangene, denen aus Gründen, die nicht in ihrer Person liegen, Arbeit nicht zugewiesen werden kann, erkrankte Gefangene, bei denen die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 vorliegen, und werdende Mütter, die eine Arbeit nicht verrichten, erhalten eine Ausfallentschädigung. 2Höhe und Dauer der Ausfallentschädigung sind nach § 45 Abs. 3 bis 6 zu bestimmen.
(3) Red. Anm.: Nach § 199 Absatz 1 Nummer 5 gilt bis zum Inkrafttreten des besonderen Bundesgesetzes nach § 198 Absatz 3 folgendes:
1"(3) Gefangene, die wegen Gebrechlichkeit nicht arbeiten oder denen eine Ausfallentschädigung nicht oder nicht mehr gewährt wird, erhalten ein angemessenes Taschengeld, falls sie bedürftig sind. 2Gleiches gilt für Gefangene, die für eine Beschäftigung oder Hilfstätigkeit nach Absatz 1 Satz 2 kein Arbeitsentgelt erhalten."
(4) Im Übrigen gelten § 44 und die §§ 49 bis 52 entsprechend. (1)
Zum Inkrafttreten vgl. § 198 Abs. 3 in Verb. mit § 199 Abs. 1 Nr. 5.
Zu § 176: Geändert durch G vom 27. 12. 2000 (BGBl I S. 2043).
§ 175 StVol...
§ 177 StVollzG, Untersuchun...
§ 2 BAföG, Ausbildungsstätten (Rechtsvorschriften)
Tit. A.I.1.2.3 RdSchr. 97h, Gefangene (Rechtsvorschriften)