Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_50_NHG_Koerperschaftsvermoegen-d173062,51.html
Timestamp: 2016-12-09 21:29:27
Document Index: 298525614

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 50', '§ 50', '§ 22', '§ 65', '§ 66', '§ 104', '§ 49', '§ 51']

§ 50 NHG, Körperschaftsvermögen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 NHG, Körperschaftsvermögen Suche
Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) Landesrecht Niedersachsen…§ 50 NHG, Körperschaftsvermögen§ 51 NHG, Aufsicht und Zusammenwirken§ 52 NHG, Hochschulrat§ 53 NHG, Norddeutsche Hochschule für Rechtspflege§ 54 NHG, Besondere Bestimmungen für die Universität Vechta§ 54a NHG, Besondere Bestimmungen für die Universität Oldenburg und die Hochschu...§ 55 NHG, Überführung, Zielsetzung und Aufgaben§ 55a NHG, Besondere Bestimmungen für die Errichtung von Stiftungen des öffentli...§ 56 NHG, Stiftungsvermögen, Stiftungsmittel und Eigentumsübergang§ 57 NHG, Wirtschaftsplan und Wirtschaftsführung§ 57a NHG, Stiftungsvermögen und Wirtschaftsführung der Stiftung Universität Göt...§ 58 NHG, Dienstrechtliche Befugnisse§ 59 NHG, Organe§ 60 NHG, Stiftungsrat§ 60a NHG, Stiftungsausschuss Universität; Stiftungsausschuss Universitätsmedizi...§ 60b NHG, Stiftungsrat der Stiftung Universität Göttingen§ 61 NHG, Präsidium§ 62 NHG, Aufsicht und Zusammenwirken§ 63 NHG, Grundbuchberichtigung und Gerichtsgebühren§ 63a NHG, Allgemeine Bestimmungen für die humanmedizinischen Einrichtungen§ 63b NHG, Vorstand der humanmedizinischen Einrichtungen…Anlage 2 NHG, Zusammensetzung der Findungskommissionen für die Vorstandsmitglied...
§ 50 NHG, Körperschaftsvermögen
§ 50 NHGNiedersächsisches Hochschulgesetz (NHG)Landesrecht NiedersachsenErster Teil – Hochschulen in staatlicher Verantwortung → Drittes Kapitel – Hochschulen in Trägerschaft des StaatesTitel: Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NHGGliederungs-Nr.: 22210Normtyp: Gesetz(1) 1Die Hochschule kann durch eine Ordnung bestimmen, dass ein Körperschaftsvermögen gebildet wird. 2Zuwendungen Dritter fallen in das Körperschaftsvermögen, es sei denn, die Zuwendungsgeberin oder der Zuwendungsgeber hat dies ausgeschlossen oder sie werden zur Finanzierung von Forschungsvorhaben im Sinne des § 22 gewährt.(2) 1Die Hochschule verwaltet das Körperschaftsvermögen unbeschadet des Teils VI der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung getrennt vom Landesvermögen. 2Der Senat beschließt den vom Präsidium eingebrachten Wirtschafts- oder Haushaltsplan des Körperschaftsvermögens und entlastet das Präsidium hinsichtlich des Körperschaftshaushalts.(3) 1Aus Rechtsgeschäften, die die Hochschule als Körperschaft abschließt, wird das Land weder berechtigt noch verpflichtet. 2Rechtsgeschäfte zulasten des Körperschaftsvermögens sind unter dem Namen der Hochschule mit dem Zusatz "Körperschaft des öffentlichen Rechts" abzuschließen.(4) 1Die Hochschule kann sich mit ihrem Körperschaftsvermögen zur Erfüllung ihrer körperschaftlichen Aufgaben, insbesondere zur Förderung des Wissens- und Technologietransfers, an Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts beteiligen oder solche Unternehmen gründen. 2§ 65 LHO ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Hochschule im Fall des Satzes 1 die Einwilligung des Fachministeriums einzuholen hat. 3Die §§ 66 bis 69 LHO finden keine Anwendung. 4Die Hochschule hat sicherzustellen, dass das Unternehmen eine Prüfungsvereinbarung mit dem Landesrechnungshof gemäß § 104 Abs. 1 Nr. 3 LHO abschließt, wenn der Landesrechnungshof dies für erforderlich hält. 5Beteiligungen der Hochschule sind im Haushaltsplan darzustellen."
§ 49 NHG, Haushalts- und Wirtschaftsführung§ 51 NHG, Aufsicht und Zusammenwirken