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Timestamp: 2016-10-28 14:16:15
Document Index: 63503155

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 222/03 (28.08.2003)
B.________, 1971, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsschutz X.________
B.________, geboren 1971, arbeitete ab 1990 bis zu seiner Entlassung im Jahre 1995 als "Springer" f�r die Firma E.______ AG. Am 12. Oktober 1995 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons Glarus Abkl�rungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht durchf�hrte und mit Verf�gung vom 11. Dezember 1996 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und Rente ablehnte, da B.________ mit einer geeigneten Hilfsarbeit ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nne und aufgrund des ermittelten Sachverhaltes als arbeitslos und nicht als invalid zu betrachten sei. Gegen diese Verf�gung wurde kein Rechtsmittel ergriffen.
Nachdem die IV-Stelle mit Verf�gung vom 9. September 1999 B.________ eine Rumpforthese zugesprochen hatte, meldete er sich - mittlerweile von April 1997 bis M�rz 2000 als Montageangestellter f�r die Firma K.________ AG t�tig gewesen - am 5. September 2000 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte Berichte des Hausarztes Dr. med. S.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 22. September 2000 (mit medizinischen Vorakten) und des ehemaligen Arbeitgebers vom 5. Oktober 2000 ein. Im Weiteren f�hrte die Verwaltung Berufsberatung durch und veranlasste eine Begutachtung durch die Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS; Gutachten vom 29. Januar 2002 mit psychiatrischem Konsilium vom 9. Januar 2002). Mit Verf�gung vom 10. Juni 2002 sprach die IV-Stelle B.________ mit Wirkung ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu und erachtete ihn in einer k�rperlich leichten, wechselbelastenden T�tigkeit im Umfang von 50 % als arbeitsf�hig.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen und zu neuer Verf�gung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen anhand des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargestellt. Darauf wird verwiesen. Wie das kantonale Gericht weiter zu Recht festgehalten hat, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (10. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Zu erg�nzen bliebt, dass - wenn eine Rente wegen eines zu geringen Invalidit�tsgrades oder wegen fehlender Hilflosigkeit verweigert wurde - eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV nur gepr�ft wird, wenn die Voraussetzungen gem�ss Abs. 3 erf�llt sind. Danach ist vom Versicherten im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidit�t oder Hilflosigkeit in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzukl�ren und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Ver�nderung des Invalidit�tsgrades oder der Hilflosigkeit auch tats�chlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung hat sie in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 41 IVG vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invalidit�tsgrad oder die Hilflosigkeit seit Erlass der fr�heren rechtskr�ftigen Verf�gung keine Ver�nderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zun�chst noch zu pr�fen, ob die festgestellte Ver�nderung gen�gt, um nunmehr eine anspruchsbegr�ndende Invalidit�t oder Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Pr�fungspflicht auch dem Richter (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist, ob und - wenn ja - wie weit sich der Grad der Invalidit�t seit Erlass der leistungsverweigernden Verf�gung von Dezember 1996 bis zum erneuten Verf�gungszeitpunkt im Juni 2002 in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat. Nicht bestritten ist dagegen, dass die Verwaltung auf die Neuanmeldung von September 2000 eingetreten ist.
2.1 Das kantonale Gericht hat auf die Beurteilung der MEDAS vom 29. Januar 2002 abgestellt und eine Arbeitsf�higkeit von 50 % angenommen, welche zumutbarerweise - wenn unter Umst�nden auch mit einer erheblichen Willensanstrengung - verwertet werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer geht demgegen�ber davon aus, dass nicht ganz klar sei, ob die medizinisch-theoretische Restarbeitsf�higkeit gem�ss den Angaben der MEDAS wirklich 50 % betrage, er diese jedoch ohnehin h�chstens in einem gesch�tzten Rahmen verwerten k�nne, da er schon die letzte - der Behinderung angepasste - Stelle wegen physischer und psychischer Probleme verloren habe; im �brigen sei das hypothetische Einkommen ohne Gesundheitsschaden nicht anhand des zuletzt erzielten Einkommens festzusetzen, da die entsprechende Stelle behinderungsangepasst und damit schlechter entl�hnt worden sei als eine m�gliche Arbeit ohne Behinderung.
2.2 In somatischer Hinsicht ist der Beschwerdef�hrer gem�ss dem Gutachten der MEDAS vom 29. Januar 2002 durch ein chronisches R�ckenleiden eingeschr�nkt, so dass er keine k�rperlich schweren T�tigkeiten mit ausgesprochenen Zwangshaltungen oder mit h�ufigem Heben von Lasten �ber 5 bis 10 kg aus�ben kann. Damit ist davon auszugehen, dass eine leidensangepasste T�tigkeit aus somatischer Hinsicht vollumf�nglich zumutbar ist, was denn auch nicht bestritten wird.
2.3 Der psychiatrische Konsiliararzt der MEDAS geht in seinem Gutachten vom 9. Januar 2002 davon aus, dass eine "Restarbeitsf�higkeit von ca. 50 % ... rein theoretisch vorhanden" sei, jedoch "sehr abh�ngig von der Umgebung bzw. dem Wohlwollen des Arbeitgebers" w�re; eine "Arbeitst�tigkeit in gesch�tztem Rahmen" sei aus psychiatrischer Sicht im Umfang von 50 % zuzumuten. Es ist Aufgabe des Arztes, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten der Versicherte arbeitsunf�hig ist (BGE 125 V 261 Erw. 4); im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen dem Versicherten noch zugemutet werden k�nnen (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen). Hier hat der psychiatrische Experte jedoch nicht nur diese Fragen beantwortet, sondern er hat �berdies den anwendbaren ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. BGE 110 V 276 Erw. 4b) festgelegt, indem er festgehalten hat, dass der Beschwerdef�hrer mit seinen gesundheitlichen Einschr�nkungen nur in einem gesch�tzten Bereich arbeitsf�hig sei, womit er unterstellt, dem Versicherten st�nden auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Stellen zur Verf�gung. Die Beurteilung des ausgeglichenen Arbeitsmarktes stellt jedoch eine Rechtsfrage dar, die nicht vom Arzt - dieser �ussert sich zum Sachverhalt - sondern von der Verwaltung (resp. im Beschwerdefall vom Gericht) zu beantworten ist. Somit kann nur insoweit auf die Angaben des psychiatrischen Gutachters abgestellt werden, als er von einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunf�higkeit aus psychischen Gr�nden im Umfang von 50 % ausgeht; aufgrund des psychiatrischen Konsiliums besteht f�r die restliche Arbeitsunf�higkeit demgegen�ber - aus psychiatrischer, nicht jedoch aus somatischer (vgl. Erw. 2.2 hievor) Sicht - keine medizinische Einschr�nkung, so dass diese grunds�tzlich verwertbar ist. Das �rzteteam der MEDAS hat sich im Rahmen der interdisziplin�ren Besprechung denn auch darauf geeinigt, dass eine Arbeitsf�higkeit im Umfang von 50 % gegeben sei und insoweit die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesprochenen Unklarheiten betreffend des Grades der Arbeitsf�higkeit bereinigt. Im Weiteren sprechen die �usserungen des Hausarztes Dr. med. S.________ (insbesondere diejenigen im Bericht vom 25. Juni 2002) nicht gegen die Annahme einer medizinisch-theoretischen Restarbeitsf�higkeit von 50 % in einer leidensangepassten T�tigkeit, da diese Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit implizit auch die Frage des ausgeglichenen Arbeitsmarktes umfasst, was jedoch - wie soeben ausgef�hrt - nicht in die Kompetenz der �rzte f�llt.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird weiter vorgebracht, dass die letzte behinderungsad�quate Stellung aus gesundheitlichen Gr�nden aufgegeben werden musste. In dieser Hinsicht ist zu ber�cksichtigen, dass dieser Umstand den (somatischen wie psychiatrischen Experten) der MEDAS bekannt gewesen ist und sie unter Ber�cksichtigung dieser Tatsachen die medizinisch-theoretische Restarbeitsf�higkeit eingesch�tzt haben. Damit kann aus dem Umstand, dass der Versicherte die letzte behinderungsad�quate Stelle aus gesundheitlichen Gr�nden verloren hat, nicht geschlossen werden, dass dies auch die Aufnahme einer anderen behinderungsangepassten T�tigkeit verunm�gliche. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in einer leidensangepassten T�tigkeit 50 % arbeitsf�hig ist; weitere Abkl�rungen sind nicht notwendig (antizipierte Beweisw�rdigung; SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 124 V 94 Erw. 4b).
2.4 Durch die teilweise Arbeitsunf�higkeit (vgl. Erw. 2.3 hievor) kann sich der Grad der Invalidit�t seit dem Erlass der Verf�gung von Dezember 1996 in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert haben; es bleibt abzukl�ren, ob dies wirklich der Fall ist.
2.4.1 Bei der Ermittlung des Einkommens ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ist entscheidend, was der Versicherte im massgebenden Zeitpunkt nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunder tats�chlich verdienen w�rde. Die Einkommensermittlung hat so konkret wie m�glich zu erfolgen; daher ist in der Regel vom letzten Lohn, den der Versicherte vor Eintritt der Gesundheitssch�digung erzielt hat, auszugehen (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 100 Erw. 3b; Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Vorliegend bestehen jedoch Gr�nde, um vom Regelfall abzuweichen: Wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Hinweis auf die Angaben der Berufsberatung der IV-Stelle zu Recht geltend gemacht wird, war die letzte Arbeitsstelle bereits leidensangepasst, so dass nicht auf den dort erzielten Verdienst, sondern auf Tabellenl�hne abzustellen ist, da der Versicherte ohne Gesundheitsschaden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin als Hilfsarbeiter t�tig w�re. Gem�ss Tabelle A1 der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 betr�gt der Zentralwert f�r im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte M�nner monatlich Fr. 4'437.-- brutto. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 2000 (Beginn des Rentenlaufes; BGE 129 V 222, 128 V 174) betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 7/2003 S. 90 Tabelle B9.2) umzurechnen, was einen Betrag von Fr. 4'636.65 monatlich und Fr. 55'639.80 j�hrlich ergibt. Entgegen dem Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht auf das fr�her erzielte h�here Einkommen bei der Firma E.______ AG abzustellen (dieses m�sste im �brigen noch der Lohnentwicklung angepasst werden), da der Versicherte diese Stelle klarerweise aus invalidit�tsfremden Gr�nden verloren hat; ein h�heres Valideneinkommen als dasjenige aufgrund der statistischen Angaben ist deshalb nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan.
2.4.2 Da der Versicherte keine zumutbare Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat, ist f�r die zahlenm�ssige Bestimmung des Einkommens nach Eintritt des Gesundheitsschadens (Invalideneinkommen) praxisgem�ss auf die Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung abzustellen (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb), was - wie in Erw. 2.4.1 hievor ausgef�hrt - zu einem j�hrlichen Einkommen von Fr. 55'639.80 f�hrt. Bei einer Restarbeitsf�higkeit von 50 % (vgl. Erw. 2.3 hievor) ergibt dies auch unter Ber�cksichtigung des maximal zul�ssigen Abzuges von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc) einen Invalidit�tsgrad von 62.5 %, so dass die effektive H�he des vorzunehmenden behinderungsbedingten Abzuges letztlich offen bleiben kann. In der dem Rentenbeginn folgenden Zeit ist - unter Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung - keine erhebliche Ver�nderung der hypothetischen Bezugsgr�ssen eingetreten (BGE 129 V 222, 128 V 174). Damit besteht ein Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie, Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung, zugestellt.