Source: http://fliegerfreunde.de/html/satzung.html
Timestamp: 2020-04-06 10:34:16
Document Index: 136324350

Matched Legal Cases: ['§26', '§6', '§13', '§5', '§7', '§12', '§5', '§8', '§4', '§5', '§13', '§7']

1. Der Verein führt den Namen "Fliegerfreunde Saarbrücken e.V."
2. Der Sitz des Vereins ist Saarbrücken-Ensheim, Flughafen. Der Club ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Saarbrücken eingetragen.
1. Der Verein verfolgt die nachstehend aufgeführten Zwecke und Ziele ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung:
§ Ermöglichung einer sicheren flugsportlichen Betätigung
§ Ausbildung von Luftfahrern, soweit es die Ausbildungskapazität erlaubt
§ Förderung der Fortbildung von Luftfahrern
§ Wahrung de fliegerischen Ausbildungsstandes der Mitglieder
§ Organisation und Durchführung von fliegerischen Veranstaltungen
§ Pflege nationaler und internationaler Kontakte
§ Partnerschaft mit ausländischen Clubs
§ Pflege der Geselligkeit
Der Verein ist bei der Verfolgung seiner Zwecke gesellschaftlich, religiös, rassistisch und parteipolitisch neutral.
2. Mitgliedsbeiträge und sonstige Erträge dürfen nur zur Erfüllung des satzungsgemäßen Vereinszwecks verwendet werden.
Organe des Vereins sind die Mitgliedsversammlung, der Vorstand und der Ehrenrat.
1. Der Vorstand besteht aus den folgenden Mitgliedern:
ü dem Vorsitzenden
ü den zwei gleichberechtigten Stellvertretern
ü dem Kassierer
ü dem Schriftführer
ü dem Organisationsleiter
ü dem Referat für Aus-, Fort- und Weiterbildung
Mehrere Ämter können zusammengefaßt werden, jedoch muß der Vorstand aus mindestens 4 Mitgliedern bestehen. Die Zusammenfassung von Ämtern ist insbesondere nach Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes auf Beschluß des verbliebenen Restvorstandes möglich.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch seinen Vorsitzenden oder seine beiden Stellvertreter vertreten. Sie sind gesetzliche Vertreter im Sinne des §26 BGB und jeweils allein vertretungsberechtigt. Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins; er ist auch zur Aufnahme von Krediten berechtigt. Der Vorstand leitet den Verein und führt die laufenden Geschäfte. Der Vorstand beschließt über alle wichtigen Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Beschlußfassung durch die Mitgliederversammlung unterliegen. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durch. Er erstellt jährlich einen Haushaltsplan und trägt diesen der Mitgliederversammlung vor.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder. Seine Amtszeit beginnt jeweils mit der Wahl durch die Mitgliederversammlung und endet mit der Wahl des neuen Vorstandes. Bei der Neuwahl des Vorstandes übernimmt ein durch die Mitgliederversammlung bestellter Wahlleiter die Versammlungsleitung bis zur Wahl des Vorsitzenden und seiner gleichberechtigten Stellvertreter.
4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig während der laufenden Amtszeit aus, bestellt der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung einen Stellvertreter, soweit er nicht die Übernahme des Amtes des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes durch ein vorhandenes Vorstandsmitglied gemäß Abs. 1 beschließt. Scheiden mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes vorzeitig aus (gleichgültig ob gleichzeitig oder nacheinander) oder legt der Vorsitzende sein Amt nieder, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Wahl von Ersatzvorstandsmitgliedern einzuberufen. In diesem Fall entspricht die Amtszeit der neu gewählten Vorstandsmitglieder der Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung, die den gesamten Vorstand neu wählt.
5. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Sei Stimmengleichheit gilt ein im Vorstand gestellter Antrag als abgelehnt. Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist von dem protokollführenden Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
6. Der Vorstand ist vom Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter einzuberufen, so oft die Lage der Geschäfte dies erfordert oder ein anderes Vorstandsmitglied dies beantragt. Der Vorstand ist berechtigt in besonderen Einzelfällen auch andere Mitglieder zu den Sitzungen als beratende Teilnehmer hinzuzuziehen und ihnen Aufgaben zur Erfüllung des Vereinszwecks zu übertragen.
7. Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich. Es werden nur Auslagen vergütet, die bei der Erledigung von Vereinsangelegenheiten notwendigerweise angefallen sind.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat in den ersten drei Monaten eines Kalenderjahres stattzufinden. Die Einberufung hat durch den Vorstand unter Wahrung einer Frist von 2 Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.
3. In der Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung müssen zumindest folgende Punkte vorgesehen sein:
ü Geschäftsbereich des Vorstandes
ü Kassenbericht und Haushaltsplan
ü Bericht der Kassenprüfer
ü Entlastung des Vorstandes
ü Verschiedenes, soweit entsprechende Anträge der Mitglieder gem. Abs.4 gestellt werden
4. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zur Beratung oder Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung zu stellen. Solche Anträge müssen schriftlich gestellt werden und dem Vorsitzenden spätestens 7 Tage vor dem Termin der Mitgliederversammlung zugegangen sein.
5. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung das 18. Lebensjahr vollendet haben.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens 1/5 aller zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung geführten ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von einem Monat eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlußfähig ist. Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen. Die Einladung zu dieser erneuten Mitgliederversammlung hat mit einer Frist von mindestens 1 Woche zu erfolgen.
7. Die Mitgliederversammlung entscheidet durch einfache Stimmenmehrheit, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist. Maßgebend ist jeweils die Zahl der abgegebenen Ja und Nein-Stimmen; Stimmenthaltungen oder ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Eine Übertragung des Stimmrechts ist ausgeschlossen. Die Abstimmung erfolgt durch Zuruf oder in geheimer Abstimmung durch Abgabe von Stimmzetteln. Eine geheime Abstimmung hat zu erfolgen, wenn die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies wünscht.
§6 Entscheidungen der Mitgliederversammlung
1.Wahl und Abberufung des gesamten Vorstandes oder der Mitglieder des Vorstandes
3.Entlastung vorzeitig ausgeschiedener Vorstandsmitglieder
4.Wahl der Kassenprüfer
5.Festsetzung der Aufnahmegebühren, Mitgliedsbeiträge und Sonderbeiträge im Sinne des §13
6.Satzungsänderungen
7.Auflösung des Vereins
8.Vorliegende Anträge gem. §5 Ziff.49 Wahl des Ehrenrates
2. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in eine Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen.
§7 Qualifizierte Mehrheiten
1. Die Auflösung des Vereins kann nur mit der Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Für die Erhebung eines Sonderbeitrages gem. §12 Ziffer 3 ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich.
3. Abweichend von der gesetzlichen Regelung sind Satzungsänderungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder möglich.
4. §5 Abs.7 findet auch auf Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit Anwendung.
§8 Ehrenrat
1. Der Ehrenrat besteht aus 3 Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von 4 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jeweils bis zur Neuwahl des Ehrenrates im Amt. Jedes Mitglied des Ehrenrates ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die dem Verein mindestens 2 Kalenderjahre angehören. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder der Ehrenrates sein.
2. Der Ehrenrat hat die Aufgabe, Streitigkeiten ernsterer Natur betreffend Vereinsangelegenheiten zwischen Mitgliedern sowie zwischen Vorstand und Mitgliedern gütlichem Wege zu schlichten oder dem Vorstand die Maßregelung eines Mitglieds zu empfehlen. Darüber hinaus hat der Ehrenrat bei Beschwerden von Mitgliedern gegen Maßregeln des Vorstandes über Art und Umfang der getroffenen Maßregel endgültig zu entscheiden.
3. Der Ehrenrat wird vom Vorstand einberufen. Der Vorstand ist zur unverzüglichen Einberufung verpflichtet, wenn ein Mitglied gegen vom Vorstand getroffene Maßregeln Beschwerde erhoben hat. Der Ehrenrat ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Beginn jeder Sitzung des Ehrenrates wählt dieser mit einfacher Mehrheit einen Verhandlungsführer. Der Ehrenrat entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Verhandlungsführers.
4. Zu den Sitzungen des Ehrenrates haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Scheidet ein Mitglied des Ehrenrates vorzeitig aus, so wählt der Ehrenrat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds ein Ersatzmitglied. Die Beschlüsse des Ehrenrates sind zu protokollieren und vom jeweiligen Verhandlungsführer zu unterzeichnen. Die gefaßten Beschlüsse sind dem Vorstand mitzuteilen.
1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer aus dem Kreis der ordentlichen Mitgliedern.
2. Die Kassenprüfer überwachen die Kassengeschäfte des Vereins und überprüfen nach Ablauf eines Rechnungsjahres den gesamten Rechnungsabschluß und erstatten über das Ergebnis der Prüfung einen schriftlichen Bericht, der in der Mitgliederversammlung zu verlesen ist. Der Bericht ist von beiden Kassenprüfern zu unterzeichnen.
3.Die Kassenprüfung erstreckt sich auf die ordnungsgemäße Erfassung der Einnahmen und Ausgaben sowie auf das Vorhandensein der entsprechenden Belege. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht darauf, ob Ausgaben gerechtfertigt sind, solange die Mittel für satzungsgemäße Zwecke verausgabt wurde.
1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird auf Beschluß des Vorstandes einberufen. Er ist dazu verpflichtet, im Falle des §4 Ziff.4 Satz 2, wenn mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitgliedern einen schriftlichen Antrag unter Angabe der zu behandelnden Tagesordnungspunkte stellen.
2. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Vorschriften für die Mitgliederversammlung in dieser Satzung entsprechend §5 und 6.
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Das Aufnahmegesuch Minderjähriger bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.
2. Das Aufnahmegesuch ist an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet über die Aufnahme eines Mitglieds. Die Entscheidung über den Aufnahmeantrag ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Ablehnung ist die Angabe von Gründen nicht erforderlich.
3. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung in ihrer jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt des Eintritts an. Dem Mitglied ist die gültige Satzung zur Kenntnis zu bringen.
¨ durch den Tod
¨ durch freiwilligen Austritt
¨ durch Ausschluß
Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle satzungsgemäßigen Rechte.
2. Der Austritt aus dem Verein kann jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Verein erklärt werden. Die Austrittserklärung wird nur zum Ende eines Kalenderjahres wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt hat das ausscheidende Mitglied sämtliche Verpflichtungen dem Verein gegenüber zu erfüllen. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung des Jahresbeitrags.
3. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn trotz zweifacher Aufforderung seine finanziellen Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht erfüllt, insbesondere den fälligen Jahresbeitrag nicht entrichtet, worauf in einer Mahnung hinzuweisen ist; es grobe Verstöße gegen die Satzung oder sonstige Ordnungsvorschriften begeht; es eine schwere Schädigung des Ansehens und der Belange des Vereins bewirkt; wenn ehrenrühriges Verhalten vorliegt oder wenn wegen einer ehrenrührigen Handlung ein rechtskräftiges Urteil durch ein Gericht ausgesprochen wurde; Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Der Beschluß über den Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
§13 Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühr
1. Jedes Mitglied hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe dieses Beitrags wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen.
2. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß mit dem Erwerb der Mitgliedschaft eine einmalige Aufnahmegebühr zu entrichten ist. Die Höhe der Aufnahmegebühr wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
3. Für besondere Zwecke oder zur Bestreitung besonderer Kosten kann ein Sonderbeitrag als einmalig oder wiederkehrende Zahlung erhoben werden. Die Erhebung eines Sonderbeitrags, dessen Höhe und dessen Zahlungstermin werden durch die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen.
4. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen eine Ermäßigung, Stundung oder einen Erlaß der Aufnahmegebühr, des Mitgliedsbeitrages oder des Sonderbeitrages gestatten.
5. Mitgliedsbeiträge sind im voraus als Jahresbeitrag spätestens bis zum 31.März eines jeden Jahres zu entrichten. Mitglieder, die während eines laufenden Kalenderjahres eintreten, zahlen den Jahresbeitrag in Höhe von je 1/12 des Jahresbeitrages für jeden verbleibenden angefangenen Kalendermonat des Jahres ab dem Eintritt.
1. Mit der Aufnahme in den Verein ist das Mitglied verpflichtet, die geltende Satzung, die Beschlüsse der Vereinsorgane sowie die vom Vorstand im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassenen Anordnungen zu befolgen.
2. Das Mitglied ist berechtigt, sämtliche Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe bestehender Ordnungen in Anspruch zu nehmen, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und in der Mitgliederversammlung im Rahmen der Satzung am Vereinsgeschehen mitzuwirken.
3. Das Mitglied ist ferner angehalten, das Ansehen und die Interessen des Vereins zu wahren, es ist verpflichtet, die Anlagen und Einrichtungen des Vereins pfleglich zu behandeln.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen. In dieser Mitgliederversammlung muß mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins anwesend sein. Die Beschlußfassung ist in §7 Ziff.2 geregelt.
2. Das bei Auflösung des Vereins und nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen ist dem "Aero Club Deutschland e.V." zuzuführen, mit der Maßgabe, es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Satzungszwecke zu verwenden.
Das Geschäfts-/Rechnungsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.