Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20198/84
Timestamp: 2020-04-02 10:44:19
Document Index: 173856228

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 9', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84 - dejure.org
https://dejure.org/1985,342
BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84 (https://dejure.org/1985,342)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1985 - VII ZR 198/84 (https://dejure.org/1985,342)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1985 - VII ZR 198/84 (https://dejure.org/1985,342)
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Preisänderungsvorbehalt - Formularmäßiger Bauvertrag - Festpreisabrede - Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel
Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in Formularvertrag über die Errichtung eines Bauwerks bei Überschreiten des Festpreistermins
AGBG § 6 Abs. 1, § 9 ; BGB §§ 631, 632
AGB: Begrenzte Festpreisvereinbarung
BGHZ 94, 335
NJW 1985, 2270
ZIP 1985, 1081
BB 1985, 1351
BauR 1985, 573
Die empfohlene Klausel im Wege gesetzeskonformer Auslegung auf den erlaubten Inhalt zurückzuführen, daß sie allein auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzuwenden sei, ist nicht möglich (vgl. Senat BGHZ 94, 335, 342 m. Nachw.;… Ulmer/Brandner/Hensen Anh. §§ 9-11 Rdn. 594).
Dabei ist das Interesse des Vertragspartners des Verwenders einer Preisänderungsklausel daran zu berücksichtigen, vor Preisanpassungen geschützt zu werden, die über die Wahrung des ursprünglich festgelegten Äquivalenzverhältnisses hinausgehen (vgl. BGHZ 94, 335 = NJW 1985, 2270; BGHZ 158, 149 = NJW 2004, 1588, 1590 jeweils mwN).
Insbesondere dem von dem erkennenden Senat (…a.a.O. unter II 2 c) für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel als entscheidend angesehenen Kriterium, daß der Käufer den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsabschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (ebenso BGHZ 94, 335, 340;… BGH Urteil vom 6. Dezember 1984 a.a.O. unter II 1 b; OLG Düsseldorf WM 1984, 1134, 1136), wird keine Rechnung getragen.
Es kann offenbleiben, ob dieser Entscheidung darin gefolgt werden könnte, daß die Bezugnahme auf den Herstellerpreis mit der "Abwälzung der konkreten Kostensteigerungen" (BGHZ 94, 335, 340) auch dann gleichgesetzt werden kann, wenn der Umfang der Preiserhöhung der Klausel nicht zu entnehmen ist.
Dabei trägt er das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation und auch das Risiko, dass sich die verwendete Berechnungsgrundlage als unzutreffend erweist (…vgl. BGH, Urteile vom 10. September 2009 - VII ZR 82/08, BGHZ 182, 218 Rn. 25 mwN; vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; vom 20. Mai 1985 - VII ZR 198/84, BGHZ 94, 335, 339;… MünchKommBGB/Finkenauer, BGB, 6. Aufl., § 313 Rn. 207 f.;… Erman/Hohloch, BGB, 13. Aufl., § 313 BGB Rn. 68).
Diese Regelung entspricht dem in der Rechtsprechung anerkannten und nunmehr in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. auch kodifizierten Grundsatz, daß es für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel entscheidend darauf ankommt, daß der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGHZ 94, 335;… BGH, Urt. v. 26.5.1986 - VIII ZR 218/85, NJW 1986, 3134).
Diese Regelung entspricht dem schon bisher in der Rechtsprechung anerkannten und nunmehr in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. auch kodifizierten Grundsatz, daß es für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel entscheidend darauf ankommt, daß der Vertragspartner des Verwenders den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerungen bei Vertragsschluß aus der Formulierung der Klausel erkennen und die Berechtigung einer von dem Klauselverwender vorgenommenen Erhöhung an der Ermächtigungsklausel selbst messen kann (BGHZ 94, 335;… BGH, Urt. v. 26.5.1986 - VIII ZR 218/85, NJW 1986, 3134).