Source: http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/029498/index.html
Timestamp: 2017-02-23 05:31:41
Document Index: 318510035

Matched Legal Cases: ['§ 965', '§ 967', '§ 973', '§ 976', '§ 969', '§ 970', '§ 971', '§ 965', '§ 970', '§ 978', '§ 971']

Stadtverwaltung Kassel - Fundsachenverwaltung
Wenn Sie einen Wertgegenstand (d.h. mit einem Wert von mehr als 10,00 Euro) gefunden haben, müssen Sie diesen abgeben. Es wird eine Fundanzeige aufgenommen. Dabei werden die Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien festgehalten. Aufbewahrung und Versteigerung
Das Fundbüro ist verpflichtet, Fundsachen mindestens 6 Monate lang aufzubewahren. Meldet sich der Besitzer innerhalb dieser Zeit nicht, so haben Sie als Finder/in Anspruch auf den gefundenen Gegenstand. Wird dieses Recht von Ihnen nicht wahrgenommen oder handelt es sich bei den Fundsachen um in öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsmitteln gefundene Gegenstände, wird die Stadt oder die Gemeinde selbst Eigentümerin der Sachen. Diese Fundsachen werden dann in größeren zeitlichen Abständen nach vorheriger Ankündigung durch das Fundbüro öffentlich versteigert. Die Einnahmen der Versteigerung fließen in den Haushalt der Gemeinde.
Was ist eine Fundsache? Eine Fundsache ist eine vom Eigentümer verlorene Sache. Keine Fundsachen sind absichtlich vom Eigentümer abgestellte oder entsorgte Sachen, z.B. alte, nicht mehr verkehrstüchtige Autoreifen, abgelaufene Medikamente, alte Möbelstücke (Sperrmüll) usw. Diese Sachen sind von der Annahme durch das Fundbüro ausgeschlossen.
Sie haben etwas in Kassel verloren oder gefunden?
Grundsätzliches Der Finder einer Sache ist zur Anzeige und Verwahrung (§§ 965, 966 BGB) zwecks Rückgabe an den Verlierer verpflichtet. In Kassel besteht eine generelle Ablieferungspflicht (§ 967 BGB). Jeder Finder hat den Fund an das Kasseler Fundbüro abzuliefern. Hierdurch soll die Sache dem Eigentümer (Verlierer) erhalten bleiben. Das Eigentum soll gesichert werden. Das Fundbüro versteht sich in erster Linie als Vermittler zwischen Verlierern und Findern. Es übernimmt die korrekte Zuordnung und Herausgabe einer verlorenen Sache an den rechtmäßigen Eigentümer. Über die Rechte und Pflichten der Verlierer und der Finder sowie die konkreten Verfahrensabläufe informieren Sie die unten stehenden Punkte "Sie haben etwas verloren" bzw. "Sie haben etwas gefunden".
Verlustanzeigen, Fundanzeigen, Suchanfragen Diese richten Sie bitte an das Fundbüro der Stadt Kassel, siehe "Adresse" und "Kontakt." Nutzen Sie bitte auch die Online-Möglichkeiten.
Aufbewahrungsfristen Die Fundsachen werden sechs Monate bei uns aufbewahrt. In dieser Zeit ermitteln wir nach Möglichkeit die Verlierer, um diese zu benachrichtigen. Werden die Fundsachen innerhalb dieser Frist nicht von Eigentümern abgeholt, werden sie den Findern ausgehändigt (§ 973 BGB: Eigentumserwerb) oder, wenn diese auf ihr Recht des Eigentumserwerbs verzichtet haben (§ 976 BGB: Eigentumserwerb der Gemeinde), freihändig verkauft oder versteigert.
Ihre Rechte: Wird Ihre verlorengegangene Sache aufgefunden, haben Sie innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Fundanzeige Anspruch auf Herausgabe der Sache (§ 969 BGB).
Der Finder kann vom Verlierer den Ersatz seiner ihm entstandenen Aufwendungen verlangen (§ 970 BGB).
Der Finder kann vom Verlierer Finderlohn verlangen (§ 971 BGB). Der gesetzliche Finderlohn beträgt bei Sachen - bis zu einem Wert von 500 EURO: 5 % des Wertes,
- über einem Wert von 500 EURO: 5 % des Wertes bis zu 500 EURO, zuzüglich 3 % vom Mehrwert.
Bei Tieren beträgt der Finderlohn 3 % des Wertes.
Für die Aufbewahrung von Fundsachen ist entsprechend der Verwaltungskostenordnung des Hess. Innenministeriums eine Gebühr von 3 % des Wertes der Fundsache, mindestens jedoch 6,00 € zu erheben. Diese Gebühr ist bei Herausgabe der Fundsache vom Verlierer zu zahlen. Sie fällt auch für den Finder an, sofern dieser Anspruch auf die Fundsache erhebt.
Wird die Fundsache nicht vom Verlierer abgeholt, können Sie nach Ablauf der Aufbewahrunsgfrist von 6 Monaten das Eigentum an der Sache erwerben, wenn Sie sich dies bei Erstattung der Fundanzeige vorbehalten haben.
Bitte bedenken Sie, dass es in der Regel 3 bis 5 Werktage, mitunter aber auch mehrere Wochen dauern kann, bis eine Fundsache beim Fundbüro Kassel abgeliefert wird.
Denn nicht alle Fundsachen werden direkt und unmittelbar in das Kasseler Fundbüro gebracht. Viele Sachen werden bei der Polizei abgegeben, in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten oder in privaten Geschäftsräumen zunächst gesammelt und erst danach dem Fundbüro angeliefert. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld.
Sie können aber jederzeit eine Verlustanzeige (per Brief, Fax, E-Mail) bei uns erstatten und / oder unseren besonderen Service der Online-Suche nutzen.
Ist Ihnen die Sache gestohlen worden, sollten Sie nicht zögern, unverzüglich eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Die Diebstahlsanzeige ist zwingende Voraussetzung für die Aushändigung eines Fahrrads an den Verlierer bzw. für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sollte sich erweisen, dass die Sache nicht gestohlen ist, müssen Sie die Anzeige zurücknehmen. EC-, Kredit und Handy-Karten sollten Sie unverzüglich sperren lassen.
Zur Aushändigung Ihrer Fundsache bringen Sie bitte in jedem Fall Ihren gültigen Personalausweis oder Reisepass mit. Können Sie die Fundsache nicht selbst abholen, sondern müssen eine andere Person beauftragen, muss Ihr Vertreter eine von Ihnen ausgestellte Vollmacht vorlegen. Beachten Sie bitte außerdem, dass bei Abholung Gebühren zu entrichten sind.
Brillen, Schlüssel, Kleidungsstücke, Schirme Bei diesen sogenannten Massenfundsachen ist eine Identifizierung sehr schwierig. Daher ist Ihre persönliche Vorsprache notwendig. Telefonische Anfragen können wir hierzu nicht beantworten. Ausweise, "Karten"
Alle in Kassel gemeldeten Verlierer werden schriftlich benachrichtigt. Ausweise und Ausländische Personalpapiere von nicht in Kassel gemeldeten Personen werden an die Botschaften der jeweiligen Staaten verschickt.
Jede Fundsache, die mehr als 10 EURO wert ist, müssen Sie unverzüglich beim Fundbüro zu dessen Öffnungszeiten oder Tag und Nacht bei jedem für Kassel zuständigen Polizeirevier anzeigen und abliefern. Sind Sie verhindert, genügt zunächst die Erstattung einer schriftlichen Fundanzeige (Brief, Fax, eMail, online) mit anschließender, zeitnaher Ablieferung. Bis zur Ablieferung obliegt Ihnen eine Verwahrungspflicht der Sache (§§ 965 – 967 BGB).
Besonderheiten Tiere können ausschließlich vom Tierheim "WauMau-Insel" angenommen werden. Kontaktdaten entnehmen Sie nachfolgendem Link:
"WauMau-Insel"
Herrenlose Fahrräder müssen der Polizei in Kassel angezeigt und dürfen ausschließlich von den Polizeirevieren angenommen werden. Das Fundbüro darf keine Fahrräder entgegennehmen. Eine Fundanzeige beim Fundbüro ersetzt nicht die Anzeige bei der Polizei.
Sie können vom Verlierer den Ersatz der Ihnen entstandenen Aufwendungen verlangen (§ 970 BGB). Abweichende Regelungen bestehen für Funde in öffentlichen Behörden oder Verkehrsanstalten (§ 978 BGB). Wer hier eine Sache findet, hat sie unverzüglich der Behörde oder Verkehrsanstalt abzuliefern.
Weitere Sonderregelungen hieraus:
Kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen,
kein Eigentumserwerb des Finders,
kein Finderlohn bei Sachen im Wert unter 50 EURO,
bei Sachen im Wert ab 50 EURO die Hälfte des Finderlohns nach § 971 BGB.
Der Eigentumserwerb bzw. der Anspruch auf Finderlohn für Fundsachen, die in privaten Geschäftsräumen gefunden wurden (z.B. in Banken, Theatern, Gaststätten, Ausstellungsräumen, Warenhäusern, Taxen), ist nur nach Vorlage einer schriftlichen Verzichtserklärung des Geschäftsinhabers möglich.
Beschreibung der verlorenen Sache und der Umstände des Verlustes (Zeitpunkt, Örtlichkeit);Nachweis über Eigentum an der verlorenen Sache und deren Wert. Beschreibung der verlorenen Sache und der Umstände des Verlustes (Zeitpunkt, Örtlichkeit)
Nachweis über Eigentum an der verlorenen Sache und deren Wert
Das Online-Fundbüro der Stadt Kassel hilft Ihnen bei Verlust oder Auffinden einer Sache schnell & unkompliziert und das rund um die Uhr.
Verwaltungsgebühren mindestens 6,00 Euro oder 3% vom Wert der Sache ( bei Abholung einer Fundsache ) Verlustbescheinigung für Fahrräder 7,50 Euro zum Seitenanfang
Die Aufbewahrungsfrist für Fundgegenstände beträgt 6 Monate Eigentumsanspruch muß innerhalb von 14 Tagen nach erhalt der Mitteilung geltend gemacht werden. zum Seitenanfang
Fundbüro im Hansahaus, Kurt-Schumacher-Straße 31, Eingang Hanseatenweg
Mittwoch: 14.00 Uhr - 17.30 Uhr Donnerstag: 8.30 Uhr - 12.30 Uhr
Weitere hilfreiche Informationen haben wir in einer Übersicht für Sie zusammengestellt:
Extra Diebstahl oder Verlust
Jeden 1. Mittwoch im Monat findet in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr ein Fundsachenverkauf im Verkaufsraum des Fundbüros der Stadt Kassel statt.
Herr Roenie Probst
0561 / 787-3066
0561 / 787-3209
roenie.probst@kassel.de
Online Fundsachenversteigerung