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Timestamp: 2019-09-18 02:51:42
Document Index: 61262068

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

10.10.2017 [X ZR 73/16] BGH, Urteil | BGH zur Ausgleichszahlung bei Flugverspätung des Ersatzfluges < kostenlose-urteile.de
Im hier zu entscheidenden Fall buchten die Kläger bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Die Beklagte annullierte den ersten Flug von Frankfurt nach Singapur am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens an, der am selben Tag starten und am Folgetag um etwa die gleiche Uhrzeit wie der ursprünglich vorgesehene Flug in Singapur landen sollte. Der Start dieses Fluges verzögerte sich jedoch um etwa 16 Stunden, so dass die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in Singapur nicht erreichten und mit einer Verspätung von mehr als 23 Stunden in Sydney ankamen.
LG: Ausgleichsansprüche nicht bereits durch Ersatzflugangebot ausgeschlossen
Endziel nicht mit höchstens zwei Stunden später erreicht, begründet Ausgleichspflicht
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten gegen das Berufungsurteil zurückgewiesen. Die Beklagte bleibt wegen der Annullierung des ursprünglichen, von ihr geplanten Fluges ausgleichspflichtig, da die Kläger mit dem ihnen angebotenen Ersatzflug ihr Endziel tatsächlich nicht höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen erreicht haben. Dass der angebotene Ersatzflug, wenn er planmäßig durchgeführt worden wäre, den Vorgaben des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprochen hätte, reicht nicht aus, um die Beklagte von ihrer Ausgleichspflicht zu befreien. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Kläger gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnten. Den Zielen der Fluggastrechteverordnung wird allein durch ein Verständnis des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO Rechnung getragen, wonach ein Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Fluggast das Endziel mit dem Ersatzflug tatsächlich höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen konnte. Die Begründung eines Ausgleichsanspruchs gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen genügt hierfür nicht, zumal eine Verspätung des Ersatzflugs nicht in jedem Fall zu einem Ausgleichsanspruch führt. Ein solcher Anspruch ist beispielsweise ausgeschlossen, wenn das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen nicht dem Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung unterfällt oder dessen Verspätung weniger als drei Stunden beträgt.
... 600 EUR bei allen nicht unter Buchstabe a oder b fallenden Flügen.
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.06.2016
[Aktenzeichen: 2-24 S 208/15]
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.10.2015
[Aktenzeichen: 31 C 2494/15 (17)]
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.06.2015
[Aktenzeichen: X ZR 59/14])
Fluggastrecht | Reiserecht | Verbraucherrecht
Annullierung | Ausgleich | Ausgleichsanspruch | Ausgleichszahlung | Ausgleichsleistung | Ausgleichsentschädigung | Ersatz | Fluggast | Flugpassagier | Fluggastrechteverordnung | Fluggastrechteverordnung 261/2004 | Fluggesellschaft | Personenbeförderung | Personenbeförderungsgesetz | verspätete | unpünktliche
NJW 2018, 616Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 616
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Dokument-Nr. 24971