Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1760-aufhebung-wegen-fehlender-erklaerungen
Timestamp: 2017-07-24 08:55:54
Document Index: 311323396

Matched Legal Cases: ['§ 1760', '§ 1760', '§ 1747', '§ 1750', '§ 1760', '§ 1755', '§ 1756', '§ 1757', '§ 1758', '§ 1759', '§ 1760', '§ 1761', '§ 1762', '§ 1763', '§ 1764', '§ 1765', '§ 1760', '§ 1760', '§ 15', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 1760', '§ 56', '§ 1760']

§ 1760 BGB - Aufhebung wegen fehlender Erklärungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 1760 BGB - Aufhebung wegen fehlender ErklärungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.07.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 2 (Verwandtschaft) Titel 7 (Annahme als Kind) Untertitel 1 (Annahme Minderjähriger)(1) Das Annahmeverhältnis kann auf Antrag vom Familiengericht aufgehoben werden, wenn es ohne Antrag des Annehmenden, ohne die Einwilligung des Kindes oder ohne die erforderliche Einwilligung eines Elternteils begründet worden ist.
(2) Der Antrag oder eine Einwilligung ist nur dann unwirksam, wenn der Erklärende a)zur Zeit der Erklärung sich im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand, wenn der Antragsteller geschäftsunfähig war oder das geschäftsunfähige oder noch nicht 14 Jahre alte Kind die Einwilligung selbst erteilt hat,b)nicht gewusst hat, dass es sich um eine Annahme als Kind handelt, oder wenn er dies zwar gewusst hat, aber einen Annahmeantrag nicht hat stellen oder eine Einwilligung zur Annahme nicht hat abgeben wollen oder wenn sich der Annehmende in der Person des anzunehmenden Kindes oder wenn sich das anzunehmende Kind in der Person des Annehmenden geirrt hat,c)durch arglistige Täuschung über wesentliche Umstände zur Erklärung bestimmt worden ist,d)widerrechtlich durch Drohung zur Erklärung bestimmt worden ist,e)die Einwilligung vor Ablauf der in § 1747 Abs. 2 Satz 1 bestimmten Frist erteilt hat.
(5) Ist beim Ausspruch der Annahme zu Unrecht angenommen worden, dass ein Elternteil zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt sei, so ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn der Elternteil die Einwilligung nachgeholt oder sonst zu erkennen gegeben hat, dass das Annahmeverhältnis aufrechterhalten werden soll. Die Vorschrift des § 1750 Abs. 3 Satz 1, 2 ist entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 1760 BGB§ 1755 BGB - Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen§ 1756 BGB - Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen§ 1757 BGB - Name des Kindes§ 1758 BGB - Offenbarungs- und Ausforschungsverbot§ 1759 BGB - Aufhebung des Annahmeverhältnisses§ 1760 BGB - Aufhebung wegen fehlender Erklärungen§ 1761 BGB - Aufhebungshindernisse§ 1762 BGB - Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form§ 1763 BGB - Aufhebung von Amts wegen§ 1764 BGB - Wirkung der Aufhebung§ 1765 BGB - Name des Kindes nach der AufhebungErwähnungen von § 1760 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1760 BGB:
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Entscheidungen zu § 1760 BGBKG, 04.04.2014, 17 WF 75/141. Nachdem der Antrag auf Aufhebung der Annahme Minderjähriger als Kind der notariellen Beurkundung bedarf, bietet ein Antrag, der dieser Form nicht genügt, keine hinreichende Erfolgsaussichten so dass hierfür auch keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann.
2. Nach dem Gesetz kommt dem Ausspruch der Annahme Minderjähriger ein...OLG-DUESSELDORF, 11.10.2007, I-3 Wx 179/07Auch ein fehlerhafter Adoptionsbeschluss (hier: Adoption durch einen Ehepartner allein unter Zustimmung des anderen Ehegatten) ist grundsätzlich unanfechtbar und nicht abänderbar (§ 56 e Satz 3 FGG).
Nichtigkeit eines solchen Beschlusses kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, an die ein sehr strenger Maßstab anzulegen ist.
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