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Timestamp: 2016-10-25 01:23:41
Document Index: 331217387

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1C_403/2011 (28.09.2011)
1C_403/2011
Gemeinderat Freienbach, Postfach 140, 8808 Pf�ffikon, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Weber,
Planungs- und Baurecht (Teilzonenplan Steinfabrikareal; Wiederholung Auflage- und Einspracheverfahren),
Beschwerde gegen den Entscheid vom 6. Juli 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III.
Das Steinfabrikareal liegt in der Hafenzone und der Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen der Gemeinde Freienbach. 1994 kaufte die Korporation Pf�ffikon einen grossen Teil der zu diesem Areal geh�renden Grundst�cke. Sie r�umte X.________ ein Kaufsrecht f�r eine Baurechtsparzelle auf dem Areal ein.
Nachdem die Stimmberechtigten der Gemeinde Freienbach eine Einzelinitiative zur Umzonung des Steinfabrikareals im November 2006 angenommen hatten, legte der Gemeinderat Freienbach am 2. November 2007 einen Teilzonenplan sowie eine �nderung des Baureglements auf. Im Wesentlichen sollte damit das bisher der Hafenzone zugeordnete Areal der Zone f�r �ffentliche Parkanlagen zugewiesen werden.
Eine Einsprache der Korporation Pf�ffikon gegen diese Zonenplan�nderung hiess der Gemeinderat teilweise gut und wies das Steinfabrikareal teilweise der Hafenzone und teilweise der Zone f�r �ffentliche Parkanlagen zu. Eine dagegen gerichtete Beschwerde der Korporation Pf�ffikon wies der Regierungsrat des Kantons Schwyz am 30. Juni 2009 ab. Die Korporation Pf�ffikon gelangte gegen den Entscheid des Regierungsrats an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, das ihre Beschwerde am 22. Dezember 2009 abwies.
Im Februar 2010 legte der Gemeinderat den abge�nderten Teilzonenplan auf. Eine Einsprache der Korporation Pf�ffikon wies er am 27. Mai 2010 ab. Dagegen f�hrte die Korporation Pf�ffikon am 29. Juni 2010 Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser �berwies die Beschwerde als Sprungbeschwerde dem Verwaltungsgericht.
Mit Urteil vom 6. Juli 2011 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde der Korporation Pf�ffikon gegen den Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 27. Mai 2010 im Sinne der Erw�gungen nicht ein. Aus den Erw�gungen (E. 1.5) ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Interessen bereits im Rechtsmittelverfahren gegen den am 2. November 2007 aufgelegten Teilzonenplan habe wahrnehmen k�nnen. Die im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens erlassenen Pl�ne vom 29. April 2008 und (in berichtigter Form) vom 7. Mai 2008 (welcher mit dem am 12. Februar 2010 aufgelegten Plan identisch sei), habe das Verwaltungsgericht im Rahmen der gestellten Antr�ge kantonal letztinstanzlich mit Verwaltungsgerichtsentscheid vom 22. Dezember 2009 gepr�ft. Der Rechtsmittelweg gegen diesen Entscheid ans Bundesgericht stehe noch offen. Er werde nach einem allf�lligen positiven Beschluss �ber den revidierten Zonenplan durch die Gemeindeversammlung und einer Genehmigung durch den Regierungsrat durch die Neuer�ffnung des Entscheids vom 22. Dezember 2009 oder durch den Erlass eines neuen Entscheids aufgrund einer inhaltlichen Koordination mit dem Genehmigungsbeschluss f�rmlich er�ffnet. Durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid des Gemeinderats vom 27. Mai 2010 werde die Beschwerdef�hrerin nicht zus�tzlich oder anders beschwert. Gegenstand der Neuauflage sei lediglich eine Reduktion der Zone f�r �ffentliche Parkanlagen um zwei Drittel der urspr�nglich vorgesehenen Fl�che, was die Beschwerdef�hrerin nicht beanstande.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. September 2011 beantragt die Korporation Pf�ffikon im Wesentlichen, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011 sei aufzuheben und das Verwaltungsgericht sei anzuweisen, die Sache an die Hand zu nehmen und so rasch als m�glich einen materiellen Entscheid zu f�llen. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (Art. 102 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit und die Zul�ssigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft die Revision eines Nutzungsplans im Sinne von Art. 14 ff. RPG (SR 700). Dagegen steht grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff. BGG; BGE 135 II 22 E. 1.1).
1.2 Der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG unterliegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Unter bestimmten Voraussetzungen k�nnen Teil-, Vor- und Zwischenentscheide selbstst�ndig angefochten werden (Art. 91-93 BGG). Auf Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide �ber die Festsetzung von Nutzungspl�nen tritt das Bundesgericht grunds�tzlich nur ein, wenn ein Genehmigungsentscheid der zust�ndigen kantonalen Beh�rde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG vorliegt (BGE 135 II 22 E. 1.2.1 mit Hinweisen).
Die hier umstrittene Zonenplan�nderung wurde noch nicht genehmigt. Die Vorinstanz f�hrt im angefochtenen Entscheid aus, dass sowohl der Beschluss der Gemeindeversammlung �ber die Plan�nderung als auch die Genehmigung des Regierungsrats noch ausst�nden. Das Verwaltungsgericht pr�fe die Angelegenheit soweit n�tig nach Vorliegen der genannten Entscheide. Dannzumal k�nne die Sache mit Beschwerde gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil an das Bundesgericht weitergezogen werden.
Das vom Verwaltungsgericht in Aussicht gestellte Vorgehen ist mit dem Bundesrecht und der in BGE 135 II 22 publizierten Rechtsprechung vereinbar. Die vorliegende Beschwerde ist verfr�ht. Das Bundesgericht kann erst angerufen werden, nachdem der durch die zust�ndige kantonale Instanz genehmigte Planfestsetzungsbeschluss vom Verwaltungsgericht beurteilt wurde. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Die vorliegende Beschwerde ist somit abzuweisen. Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Dem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrerin steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Den in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegenden Beh�rden ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Gemeinderat Freienbach, dem weiteren Beteiligten und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.