Source: http://www.schwerd.info/erbrecht/erbfolge-gestalten-mittels-testament/1763/
Timestamp: 2017-10-19 07:11:20
Document Index: 352316078

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', '§ 2303', '§ 2333', 'Art. 14']

Erbfolge gestalten mittels Testament (mit Muster) - Udo Schwerd - Rechtsanwalt - Steuerberatung - München
Mit einem Testament kann man auf einfache, schnelle und günstige Art die Erbfolge im Falle des Todes abweichend von den gesetzlichen Regelungen bestimmen. Das eigenhändige Testament ist hierbei die häufigste Form, um den oder die Erben abweichend von der gesetzlichen Erbfolge zu bestimmen, Vermächtnisse anzuordnen und diese mit weiteren Auflagen oder Bedingungen zu versehen. Für Ehegatten gibt es darüber hinaus die Möglichkeit, die Erbfolge auch durch ein gemeinschaftliches Testament zu regeln (= Ehegattentestament). Eine beliebte Sonderform des gemeinschaftlichen Testaments ist das sog. Berliner Testament, bei dem sich die Ehegatten zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen. Es folgt ein Überblick über die typischen Regelungen in einem Testament mit entsprechenden Beispielen und Vorlagen, die jedoch eine individuelle Beratung im Einzelfall nicht ersetzen können.
Testierfähigkeit und Testierfreiheit
Nahe Angehörige enterben
1. Testierfähigkeit und Testierfreiheit
die Testierfähigkeit (noch) gegeben ist und/oder
die Testierfreiheit durch anderweitige Verfügungen von Todes wegen mit Bindungswirkung (insbesondere aus einem Erbvertrag oder einem früheren Ehegattentestament) beschränkt ist.
In Art. 14 Abs. 1 GG wird jedem Einzelnen das Recht verliehen, den Inhalt eines Testaments grundsätzlich frei zu bestimmen (= Testierfreiheit). Nichtsdestotrotz können Beschränkungen der Testierfreiheit bestehen, die sich aus der Bindung an Regelungen in einem
In der Regel enthält ein Testament die Erklärung der Testierenden, dass die Testierfreiheit weder durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament noch durch ein Erbvertrag beschränkt ist.
Ich erkläre (wir erklären), dass wir nicht durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag an der Errrichtung dieses Testaments gehindert sind. Vorsorglich heben wir alle bisher von uns einzeln oder gemeinsam getroffenen Verfügungen von Todes wegen in vollem Umfang auf.
Eine weitere Beschränkung der Testierfreiheit kann sich aus dem Pflichtteilsrecht naher Angehöriger ergeben, das nur in ganz engen Ausnahmen entzogen werden kann. Die Erbrechtsgarantie gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet grundsätzlich die unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder am Nachlass des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB), die nur im Falle gesetzlich definierter Pflichtteilsentziehungsgründe gem. § 2333 Nr. 1 und 2 BGB entzogen werden kann (BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005, 1 BvR 1644/00).
2. Vor der Errichtung eines Testaments
Die Qualität eines Testaments ist in erster Linie davon abhängig, dass
die persönliche Situation der Erblasser,
die gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigte,
die Zusammensetzung, Zugehörigkeit und Wert des Vermögens sowie
Vor der Errichtung eines Testaments sollte man sich zunächst klar machen (oder informieren), wie die Erbfolge nach den gesetzlichen Regelungen (= gesetzliche Erbfolge) aussieht. Ungeachtet dessen, ob das Ergebnis dann den eigenen Wünschen entspricht, ist die Errichtung eines Testaments in jedem Falle sinnvoll, um klare Verhältnisse unter den Erben zu erzielen.
Mit der Errichtung eines Testaments ist stets das Ziel zu verfolgen, eine sinnvolle und klare Vermögensverteilung unter den Erben- und Vermächtnisnehmern zu erreichen. Erbengemeinschaften ohne Teilungsanordnungen sind möglichst zu vermeiden.
Insbesondere bei großen Vermögen ist die Testamentsgestaltung auch unter dem Gesichtspunkt der Erbschaftssteuer vorzunehmen. Hierbei gilt, dass die Erbschaftssteuerbelastung des Nachlasses umso niedriger ausfällt, je mehr Begünstigte im Testament bedacht werden. Besondere Beachtung verdienen
die unterschiedlichen Freibeträge und
die progressive Staffelung der Erbschaftssteuertarife
je nach Verwandtschaftsgrad. Mit einer Adoption oder Heirat lässt sich die Erbschaftssteuerbelastung erheblich vermindern.
3. Einsetzung der Erben im Testament
Der oder die Erben erhalten den Nachlaß im Ganzen, also kraft Gesetzes in Form der Gesamtrechtsnachfolge mitsamt allen Rechten und Pflichten (incl. Schulden) hieraus.
Ich, Otto Müller, geboren am …, setze hiermit meine Tochter Carla Müller, geboren am …, derzeit wohnhaft in ….., zur Alleinerbin meines gesamten Vermögens ein.
gez. Otto Müller
4. Nahe Angehörige enterben
Die Testierfreiheit gem. Art. 14 Abs. 1 GG enthält auch das Recht, nahe Angehörige von der Erbschaft auszuschließen und somit zu enterben. Handelt es sich bei diesen Personen um Pflichtteilsberechtigte, ist jedoch zu beachten, dass der oder die Erben ggf. mit Pflichtteilsansprüchen belastet werden. Der Pflichtteil ist Ausfluss des gesetzlichen Erbrechts und steht bestimmten nahen Angehörigen zu, die durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Der Pflichteilsanspruch gewährt den Pflichtteilsberechtigten unabhängig von einer Verfügung von Todes wegen eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Erblassers, die nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen entzogen werden kann.
Der Anspruch richtet sich gegen die Erben und ist grundsätzlich durch Zahlung eines entsprechenden Geldbetrages zu erfüllen. Nichtsdestotrotz kann es sinnvoll sein, bestimmte Personen ausdrücklich zu enterben, z.B. im Wege eines Negativtestaments. Darin wird nur bestimmt, wer nicht Erbe werden soll. Im Übrigen gilt dann die gesetzliche Erbfolge.
Beispiel eines Negativtestaments:
Ich, Otto Müller, geboren am …, schließe hiermit meine Tochter Carla Müller, geboren am …, derzeit wohnhaft in ….., von der Erbschaft aus.
5. Vermächtnis anordnen
Neben der Einsetzung der Erben hat der Erblasser die Möglichkeit, ein Vermächtnis (oder mehrere Vermächtnisse) anzuordnen. Die Anordnung von Vermächtnissen ist immer dann ratsam, wenn der Nachlaß unter Vermeidung einer Erbengemeinschaft auf mehrere Personen aufgeteilt werden soll. Es ist jedoch zu beachten, dass der Vermächtnisnehmer nur einen Anspruch auf Herausgabe einzelner genau definierter Gegenstände aus dem Nachlaß erhält, welcher sich gegen den oder die Erben richtet. Die Rechtsposition der Vermächtnisnehmer ist daher im Vergleich zu den Erben deutlich schwächer.
Meine Lebensgefährtin Susanne Herbst, geboren am …., derzeit wohnhaft in …., erhält das Grundstück in ……, eingetragen im Grundbuch ……, als Vermächtnis.
Alternativ hierzu würde sich auch folgende Lösung anbieten, bei der die Lebensgefährtin nicht das Eigentum an dem Grundstück oder der Wohnung erhält, sondern ein persönliches Wohnrecht auf Lebenszeit.
Meine Lebensgefährtin Susanne Herbst, geboren am …., derzeit wohnhaft in …., erhält ein lebenslanges, ausschließliches und in der Ausübung unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung in ……, welche sie aktuell bereits bewohnt. Die Überlassung dieses Rechts an einen Dritten ist nicht gestattet. Es ist nach meinem Tod durch Eintragung ins Grundbuch zu sichern.
6. Mehrere Erben im Testament
Die Einsetzung mehrerer Erben im Testament führt stets dazu, dass diese den Nachlaß als Einheit erben und zusammen eine Erbengemeinschaft bilden. Hierbei ist zu bedenken, dass die Entstehung und Fortführung einer Erbengemeinschaft häufig zu Streitigkeiten unter den beteiligten Erben führt. Daher ist es empfehlenswert, bei Einsetzung mehrerer Erben sogleich die kokrete Teilung des Nachlasses zu regeln.
Beispiel eines Testaments mit mehreren Erben ohne Teilungsanordnung:
Ich, Otto Müller, geboren am …, setze hiermit meine Lebensgefährtin Susanne Herbst, geboren am …., derzeit wohnhaft in …., zur Erbin zu 1/2 und meine beiden Kinder Carla und Thomas Müller zu je 1/4 meines gesamten Vermögens ein.
Beispiel eines Testaments mit mehreren Erben mit Teilungsanordnung:
Fü die Teilung des Nachlasses unter den Erben ordne ich hiermit unter Anrechnung auf die jeweiligen Erbteile Folgendes an:
Meine Lebensgefährtin Susanne Herbst erhält das bebaute Grundstück in …., meine Tochter Carla erhält mein Bankguthaben auf dem Konto ….. bei der Sparkasse …. und mein Sohn Thomas erhält meine Oldtimersammlung.
Anstelle einer Teilungsanordnung bietet sich auch die Anordnung eines Vorausvermächtnis an, entweder unter Anrechnung auf den Erbteil oder ohne Anrechnung auf den Erbteil.
7. Bedingungen und Auflagen
Das Testament kann zusätzlich mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
a) Bedingungen im Testament
Bestimmte Regelungen im Testament können von dem Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht werden, wobei zu unterscheiden ist zwischen
einer aufschiebenden Bedingung und
einer auflösenden Bedingung.
Bei einer aufschiebenden Bedingung wird die Regelung im Testament erst mit dem Eintritt der Bedingung vollzogen.
Ich, Otto Müller, geboren am …, setze hiermit meine Ehefrau Claudia Müller, geboren am …, derzeit wohnhaft in ….., zur Alleinerbin meines gesamten Vermögens ein.
Meine Tochter Carla Müller, geboren am …., derzeit wohnhaft in …., erhält ein Barvermächtnis in Höhe von EUR 50.000,00, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität ….. erfolgreich abschließt.
In der Praxis wird auch gerne das Erreichen einer gewissen Altersgrenze, insbesondere die Volljährigkeit bei minderjährigen Kindern, als aufschiebende Bedingung eingesetzt.
Im Falle einer auflösenden Bedingung wird die Einsetzung als Erbe oder die Anordnung eines Vermächtnis mit dem Eintritt der Bedingung unwirksam. Hiermit kann der Erblasser ein bestimmtes Verhalten der Erben oder Vermächtnisnehmer belohnen oder bestrafen. Bei Zuwiderhandlung gegen den Wunsch des Erblassers muss der Erbe oder Vermächtnisnehmer das erhaltene Vermögen wieder herausgeben.
Ich, Otto Müller, geboren am …, setze hiermit meine Ehefrau Claudia Müller, geboren am …, derzeit wohnhaft in ….., zur Alleinerbin meines gesamten Vermögens ein, jedoch unter Bedingung, dass sie 10 Jahre nach meinem Tod nicht wieder heiratet. Im Falle einer Wiederverheiratung innerhalb dieses Zeitraums soll meine Tochter Carla Müller, geboren am …., derzeit wohnhaft in …., anstelle meiner Ehefrau Alleinerbin werden.
b) Auflagen im Testament
Mit einer Auflage kann der Erblasser die Erben oder Vermächtnisnehmer dazu verpflichten,
eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder
Beliebte Auflage ist z.B. die Verpflichtung der Erben,
das Grab des Erblassers zu pflegen oder
sich um ein Haustier des Erblassers zu kümmern.
Meine Lebensgefährtin Susanne Herbst, geboren am …., derzeit wohnhaft in …., erhält das Grundstück in ……, eingetragen im Grundbuch ……, als Vermächtnis. Sie soll aber zumindest für die Dauer von 10 Jahren mein Grab persönlich pflegen und dieses an meinen Geburts- und Todestagen mit weißen Rosen schmücken.
Dem Tierschutzverein ….. vermache ich EUR 15.000,00 mit der Auflage, diesen Betrag für …… zu verwenden.
8. Vor- und Nacherben
Mit der Einsetzung von Vor- und Nacherben kann der Erblasser die Weitergabe des Vermögens über mehrere Generationen steuern. Dies geschieht in der Weise, dass der Erblasser bestimmt, an wen die Erbschaft bei Eintritt des Nacherbfalls weiterzugeben ist. Vorerben erhalten die Erbschaft also nur „auf Zeit“, wobei der Erbfall zeitlich bestimmt oder von einem bestimmten Ereignis abhängig gemacht werden kann. Der klassische Anwendungsfall der Vor- und Nacherbschaft ist das Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zunächst als Vorerben einsetzen und gleichzeitig bestimmen, dass die eigenen Kinder mit dem Tod des überlebenden Ehegatten Nacherben werden.
Ich, Otto Müller, geboren am …, setze hiermit meine Ehefrau Claudia Müller, geboren am …, derzeit wohnhaft in ….., zur Alleinerbin meines gesamten Vermögens ein. Sie wird aber nur Vorerbin und soll den Nachlaß für meine Tochter Carla Müller, geboren am …., derzeit wohnhaft in …., im Wert und Bestand erhalten. Von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen wird meine Ehefrau ausdrücklich nicht befreit.
9. Ersatzerben
Für jeden Erben können im Testament Ersatzerben bestimmt werden, die an die Stelle des Erben treten, falls dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits verstorben ist. Damit lässt sich die gesetzliche Erbfolge verhindern, falls der oder die benannten Erben zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits verstorben sind.
Für den Fall, dass meine Tochter nicht Erbin wird, setze ich den Tierschutzverein ….. zum Ersatzerben ein.
Ich ordne Testamentsvollstreckung an. Zum Testamentsvollstrecker ernenne ich ……., geboren am …., derzeit wohnhaft …… . Für den Fall, dass dieser das Amt eines Testamentsvollstreckers nicht wahrnehmen kann oder nach Annahme des Amts wegfällt, schlage ich vor, ersatzweise zum Testamentsvollstrecker zu ernennen …….. , geb. am ……, derzeit wohnhaft in …….. Wiederum ersatzweise soll das zuständige Nachlaßgericht einen geeigneten Testamentsvollstrecker bestimmen.
11. Weitere Hinweise zur Gestaltung der Erbfolge
Ein Testament muss immer die inviduellen Vermögens- und Familienverhältnisse sowie die besonderen Wünsche des Erblassers berücksichtigen. Es ist daher in den seltensten Fällen zweckmäßig, Vorlagen oder Muster für das eigene Testament unverändert zu übernehmen, insbesondere ohne hinreichende Kenntnisse im Erbrecht und Steuerrecht. Daher erfolgt an dieser Stelle die Empfehlung, den eigens erstellten Entwurf eines Testaments stets einem Rechtsanwalt zur Überprüfung der erb- und steuerrechtlichen Konsequenzen vorzulegen oder einen Notar mit der endgültigen Anfertigung des Testaments zu beauftragen.
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