Source: http://gewerbeverein-umkirch.de/index.php/verein/satzung
Timestamp: 2018-02-24 11:29:26
Document Index: 27979917

Matched Legal Cases: ['§6', '§7', '§ 26', 'BGH', '§9', '§ 13', '§ 14', '§ 6']

Gewerbeverein Umkirch e.V. | Satzung
Verein \\
Satzung des Gewerbevereins Umkirch
Hier die Satzung als PDF-Datei zum Download...
Der Verein führt den Namen GEWERBEVEREIN UMKIRCH E.V. und hat seinen Sitz in Umkirch. Er soll im Vereinsregister im Amtsgericht Freiburg eingetragen werden. Der Verein ist Mitglied des BUNDES DER SELBSTÄNDIGEN, Landesverband Baden-Württemberg e.V. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
a) mit der Gemeindeverwaltung Kontakt halten und dort die Anliegen der Selbständigen zu kommunalen Fragen rechtzeitig vortragen und vertreten.
b) die Mitglieder über die betreffenden Fragen der Gemeindeverwaltung aufklären.
f) durch Mitwirkung im Gesamtverband, dem BUND DER SELBSTÄNDIGEN und seines Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. zur Stärkung des selbständigen Mittelstandes beitragen.
c) Gewerbetreibende einschließlich Klein- und Mittelindustrie
e) Führungskräfte in Unternehmen und anderen Organisationen, die dem selbständigen Mittelstand verbunden sind.
Zu a) – e) Firmenmitgliedschaft ist möglich
2. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Beirat. Wird dieser Antrag abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb von einem Monat beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen.
a) durch freiwilligen Austritt ( drei Monate vor Ende des Geschäftsjahres schriftlich an den Vorstand):
b) durch Tod. Bei Betrieben, die weitergeführt werden, kann die Mitgliedschaft auf den Rechtsnachfolger übergehen:
c) durch Ausschluss, der wegen grober Verletzung der Standes- und Vereinsehre, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und Verweigerung der Beitragszahlung nach wiederholter Mahnung vom Beirat auszusprechen ist. Über den innerhalb von 14 T agen mit eingeschriebenem Brief zugestellten Ausschluss-Beschluss kann der Betroffene binnen eines Monats beim Vorstand Antrag auf Entscheidung bei der nächsten Mitgliederversammlung stellen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig. Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch:
4. Auf Beschluss des Beirates können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Dieser Beschluss erfordert eine 2/3- Mehrheit des Beirates. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied. Das gleiche gilt für die Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenvorsitzenden.
Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch die Satzung gezogenen Grenze ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit. Bei Abstimmungen innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereines zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereines, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.
Die Kosten des Vereines werden im Regelfall durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Zu besonderen Anlässen und Zwecken kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine jeweils in der Höhe festzusetzenden Umlage erhoben werden.
§6 Organe des Vereins (siehe auch Zusatz im Anhang an diese Satzung)
(2) dem Schriftführer
(3) dem Stellvertreter
b) mindestens drei weiteren Vereinsmitgliedern
c) den Fachgruppenvorsitzenden und deren Stellvertretern
￼￼§7 Vorstand
Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Beirat ihm übertragen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter vertreten den Verein i.S. des § 26 BGH, wobei jeder alleinvertretungsberechtigt ist. Der Vorstand ist an die Beschlüsse des Beirates und der Mitgliederversammlung gebunden.
c) Der Kassenwart die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Der Kassenwart hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen: Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
Der Beirat hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entscheidungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im Einzelnen zu beraten und zu beschließen. Gemeinderäte, die dem Verein angehören und andere sachkundige Personen können beratend zu Beiratssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.
Für Beiratsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden, welche vor Ablauf ihrer Wahlperiode ausscheiden, kann der Beirat Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Der Beirat berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über dies, soweit die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Der Beirat wird auf Dauer von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt.
￼§9 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Die ordnet durch die Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören:
a) Die Wahl des Vorstandes und der Beiräte
b) Die Wahl des Kassenprüfers
d) Die Festsetzung der Vereinsbeiträge und der erforderlichen Umlagen
e) Die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens zu anderen Zwecken als den Zwecken des Vereins
h) Die Beschlussfassung über Auflösung und Liquidation des Vereins
In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem hat der Vorsitzende bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des Beirates eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens 1⁄4 der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden, mindestens acht Tage vor Abhaltung der Versammlung durch Veröffentlichungen im Gemeindemitteilungsblatt Umkirch. Sie kann auch schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Wenn über eine Satzungsänderung entschieden oder Verbandsorgane gewählt werden sollen, beträgt die Einladungsfrist 14 Tage. Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden. Über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge entscheidet der Vorstand.
Die Beschlussfassung in den Organen des Vereins erfolgt in der Regel durch Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmenggleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Im Beirat muss auf Verlangen eines Beiratsmitgliedes geheime Abstimmung stattfinden. Das gleiche gilt für die Mitgliederversammlung, wenn mindestens 10% der anwesenden Mitglieder oder bei Wahlen zum Vorstand, Beirat oder Kassenprüfer dies ein Betroffener verlangt.
Satzungsänderungen bedürfen der 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder (die Satzungsänderung wird erst mit Eintragung ins Vereinsregister wirksam).
Bei Abstimmung werden nur gültige Stimmen gewertet. Stimmenthaltung und leere Stimmzettel sind ungültige Stimmen.
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Diese können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen. Der Vorsitzende oder ein anderer von der Fachgruppe benannter Vertreter gehören Kraft ihres Amtes dem Beirat des Vereins an.
§ 13 Zusammenarbeit mit dem Landesverband
Eingaben des Vereines an staatliche Stellen und andere Organe, die über die örtliche Bedeutung hinausgehen und alle Maßnahmen, die wirtschafts- und sozialpolitische Belange betreffen, sollen dem BDS-Landesverband zugeleitet werden.
￼Von Eingaben rein örtlicher Art, die im allgemeinen Interesse liegen, sollen dem BDS-Landesverband Abschriften übermittelt werden. Der Vorstand soll durch Information der Vereinsmitglieder über die Arbeit des Landesverbandes und durch Information des Landesverbandes übe die Tätigkeit des Vereines den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen dem Verein und dem Landesverband fördern.
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes „ Auflösung des Vereins " mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereines eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Zuvor ist entsprechend der Satzung des BDS-Landesverbandes Baden-Württemberg e.V. dem Landesvorstand oder einem von ihm benannten Beauftragten Gelegenheiten zur Stellungnahme in einer Beiratssitzung und in der Mitgliederversammlung zu geben, die über die Auflösung des Vereins entscheidet. § 14 gilt auch, wenn der Verein aus dem BDS-Landesverband Baden-Württemberg e.V. ausscheiden will.
Das Vereinsvermögen wird bei Auflösung des Vereines beim BUND DER SELBSTÄNDIGEN, Landesverband Baden-Württemberg e.V. , Stuttgart, hinterlegt und ist bei einer Wiedergründung dem neu gegründeten Verein zurückzugeben.
Soweit diese Satzung einzelne Punkte offen lässt, gilt ergänzend die Satzung des Landesverbandes.
Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 22.06.1994 in Umkirch, Tagungszentrum Heuboden beschlossen.
Ergänzung zu § 6 Organe des Vereines
In der Jahreshauptversammlung vom 29.03.2000 wurde eine Änderung der Satzung in folgendem Umfang beantragt: Die Beiräte sollen künftig einen Teil des Vorstandes bilden. Diese sollen vor allem bei organisatorischen Aufgaben den „Hauptvorstand“ unterstützen. Außerdem hat der Beirat gleiches Stimmrecht wie der Vorstand. Die Abstimmung hierüber verlief einstimmig.