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Timestamp: 2020-02-22 19:34:18
Document Index: 274617368

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 203', '§ 203', 'BGH', '§ 203', '§ 203', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,42591
BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
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Keine Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG durch die Zivilgerichte
VVG § 203 Abs. 2 S. 1
Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte
Unabhängigkeit des Treuhänders ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung
handelsblatt.com (Pressebericht, 19.12.2018)
aerztezeitung.de (Pressebericht, 20.12.2018)
Zur Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung
Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019, 919 - 927.
BGHZ 220, 297
NJW 2019, 919
MDR 2019, 421
NJ 2019, 115
VersR 2019, 283
PKV-Beitragserhöhung
Das Landgericht folge nunmehr der Entscheidung des BGH im Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17; NJW 2019, 919 -, wonach die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen sei.
Sie wäre deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage i.S.v. § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (zum Ganzen BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 17).
aa) Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs führt eine etwaige zunächst unzureichende Mitteilung der Gründe möglicherweise nur zum Erfolg des Zahlungsantrags auf Rückzahlung der bis zum geltend gemachten Zeitpunkt einschließlich geleisteten Prämienzahlungen, nicht aber auch zum Erfolg des darüber hinaus reichenden Feststellungsantrags, sofern eine ausreichende Mitteilung der Gründe in den detaillierten Angaben in der Klageerwiderung erblickt werden könnte (BGH, Urteil vom 19.12.2018, -IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65).
Erfolgt eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung, wird diese aber später nachgeholt, wird durch den Zugang dieser nachgeholten Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt, so dass erst von diesem Zeitpunkt an das Inkrafttreten nach § 203 Abs. 5 VVG zu berechnen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 65;… MK/Boetius a.a.O. Š 203 Rn. 1160;… Boetius, Private Krankenversicherung a.a.O. § 203 VVG Rn. 207; a.A. und für vollständige Unwirksamkeit: LG Neuruppin…, Urteil vom 25.08.2017, -1 0 338/16 -, VersR 2018, 469 ff. in juris Rn. 26;… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar z. VVG, 3. Aufl. 2016, § 203 VVG Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22/24 Ziff. III 1. a) u. b)).
Auch auf den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB kann die Beklagte sich nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 - nicht mit Erfolg berufen.
Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge zu 1) und zu 3) bestehen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in dem Urteil Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - (VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris) entwickelten Grundsätze nicht.
Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Bezifferung teilweise möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 19/20).
Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders in zivilgerichtlichen Verfahren betreffend Prämienerhöhungen gerichtlich überprüfbar ist oder nicht, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - dahingehend entschieden, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders von Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen ist.
Dies folgt aus einer Auslegung des § 203 VVG, die ausgehend von dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelung ihre Entstehungsgeschichte, ihren Sinn und Zweck sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes berücksichtigt (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 30).
Sie ist deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 17 = NJW 2019, 919, vgl. auch BGH…, Urteil vom 23.04.2013 - II ZR 74/12 juris-Rn. 29 = BGHZ 197, 162 m.w.N.).
Zwar ist eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Klage unzulässig, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 19 = NJW 2019, 919 m.w.N.).
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil die von der Beklagten gezogenen Nutzungen aus den nach Auffassung des Klägers rechtsgrundlos gezahlten Prämienanteilen für ihn im Zeitpunkt der Klageerhebung nur teilweise bezifferbar waren und es daher an der Zumutbarkeit der Erhebung einer Leistungsklage fehlte (ausführlich zu einer vergleichbaren Fallkonstellation BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 20 = NJW 2019, 919).
Soweit mit ihr Beitragserhöhungen aus der Zeit vor 2015 angegriffen werden, sind eventuelle Ansprüche des Klägers bereits verjährt, denn insoweit gilt die regelmäßige Verjährung des § 195 BGB, wobei verjährungsauslösender Zeitpunkt die Kenntnis der Erhöhung ist, nicht die Kenntnis eines etwaigen Mangels der Erhöhung (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 72 = NJW 2019, 919; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 - 20 U 128/16 = Anlage BLD 7).
Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich zwar entschieden, dass der Versicherer bei einer Krankenversicherung, in der sein ordentliches Kündigungsrecht gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, zu einer Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG nur berechtigt ist, sofern unter anderem ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 27 = NJW 2019, 919).
Dagegen stellt die Unabhängigkeit des Treuhänders kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal dar, das von den Zivilgerichten im Rechtsstreit um die Berechtigung einer Prämienanpassung gesondert zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 29 ff. = NJW 2019, 919 m.w.N.; OLG Celle…, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18, juris-Rn. 85 ff. = MDR 2018, 1315).
(BT-Drucks. 16/3945, 114; vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 70 = NJW 2019, 919).
Eine unzureichende oder unterbliebene Begründung kann nämlich noch im streitigen Verfahren geheilt werden (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 66 = NJW 2019, 919 ff. m.w.N.).
Diese Privilegierung sollte mit der Streichung der Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beendet werden (BT-Drucks. 16/3945 S. 64 li. Sp.; vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, VersR 2019, 283 Rn. 24 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Neuhaus, VersR 2018, 711, 714).
Ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse kann daher hinsichtlich früherer Prämienanpassungen allenfalls dann zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassungen wendet (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 17).
Deshalb ist der Klageantrag zu1) auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 17).
Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die gezogenen Nutzungen aus rechtsgrundlos gezahlten Prämienanteilen im Zeitpunkt der Klageerhebung nur teilweise bezifferbar waren und es daher an der Zumutbarkeit der Erhebung einer Leistungsklage fehlte (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 19, 20).
Dagegen stellt die Unabhängigkeit des Treuhänders kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal dar, das von den Zivilgerichten im Rechtsstreit um die Berechtigung einer Prämienanpassung gesondert zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 30).
Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem vorliegenden, hier streitrelevanten - dazu sogleich - Meinungsstreit ist, soweit ersichtlich, bisher nicht erfolgt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 64).
Wird eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung zur Prämienanpassung an den Versicherten übermittelt, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 66 ff.).
Vielmehr kann eine unzureichende Begründung nachgeholt werden, mit der Folge, dass eine Heilung für die Zukunft eintritt (BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 70).
Diesbezüglich folgt die Kammer den insoweit überzeugenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 zum Aktenzeichen IV ZR 255/17 (WM 2019, 321), dort in den Rdnr. 15 ff: Der Feststellungsantrag zu 1 ist jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (…vgl. BGH ebd. Rdnr. 17 a. E.).
LG Köln, 29.08.2018 - 23 O 305/17
Der Treuhänder sei nicht unabhängig i. S. d. § 12b Abs. 3 VAG a. F. Der Kläger verweist zudem auf diverse zwischenzeitlich ergangene Entscheidungen anderer Gerichte, namentlich auf das Urteil des AG Potsdam vom 18.10.2016, Az.: 29 C 122/16, r+s 2017, 309 und (zweitinstanzlich) auf die Entscheidung des LG Potsdam vom 27.09.2017, Az.: 6 S 80/16, Anl. K9, Bl. 251 ff. d. A (Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 255/17, vgl. Bl. 270 d. A.).
LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 8 O 7533/18
Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung
Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist die Frage der "Unabhängigkeit" des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten allerdings nicht gesondert zu überprüfen; es handelt sich hierbei nicht um eine konstitutive Voraussetzung für die materiell-rechtliche Wirksamkeit seiner Zustimmung (BGH, Urteil vom 19.12.2018, Az.: IV ZR 255/17).