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Timestamp: 2020-08-15 17:00:15
Document Index: 123863597

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 129', '§ 107', 'Art. 1', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 129', '§ 96', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 4']

BFH Urteil vom 13.05.2015 - III R 59/13 (NV) (veröffentlicht am 19.08.2015) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.05.2015 - III R 59/13 (NV) (veröffentlicht am 19.08.2015)
1. Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistungen gegenüber den Kunden erbringt; eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die von ihm genutzte Einrichtung ist dafür – anders als bei § 12 AO – nicht erforderlich.
2. Der Arbeitsplatz eines Gewerbetreibenden oder sonstigen Selbständigen ist keine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, wenn er einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses bildet. Dies trifft auch dann zu, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und zwischen ihnen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche liegt.
3. Rechnet das FG einen Euro-Betrag mit einem Kurs von 2,00 in DM um, so kann der BFH dies korrigieren; es kommt insoweit nicht darauf an, ob dem FG bei der Anwendung des falschen Umrechnungskurses ein Rechenfehler oder eine ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO und § 107 FGO unterlaufen ist oder ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98.
EStG § 4 Abs. 4, 5 S. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4, Abs. 2, § 12 Nrn. 1-2; AO §§ 12, 15 Abs. 1 Nr. 3, § 129; FGO §§ 96, 107
Hessisches FG (Urteil vom 20.06.2012; Aktenzeichen 12 K 1511/09)
bb) Mit seinem Vortrag, es sei einem Telefondienst immanent, dass nicht bekannt sei, wann ein Anruf eingehen werde, so dass die gesamte Zeit der Telefonannahmebereitschaft und nicht die Gesprächszeit abgerechnet werden müsse, rügt der Kläger keinen Verstoß des FG-Urteils gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze. Der Senat merkt dazu an, dass im Falle der Notwendigkeit einer werktäglichen telefonischen Erreichbarkeit für etwaige neu zu akquirierende Auftraggeber des Klägers eine täglich etwa mindestens sechsstündige Beschäftigung „Kernarbeitszeit”) erforderlich gewesen wäre und ein Telefondienst von nur 39 Stunden im Monat –wie hier vereinbart– weder ausreichend noch sachgerecht gewesen wäre. Zwecks telefonischer Erreichbarkeit hätte der Kläger daher z.B. einen Anrufbeantworter einsetzen können; dann hätte er jedoch mit einer zusätzlichen arbeitstäglich nicht einmal zweistündigen Telefonannahmebereitschaft der nicht ausgebildeten Schwägerin, für die es nach den Feststellungen des FG kaum andere Arbeit gab, nichts gewonnen.
3. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist auch, dass das FG die vom Kläger geschätzten anteiligen „Betriebskosten” in Höhe von 4.200 DM unberücksichtigt gelassen hat, weil es sich bei den Räumlichkeiten allenfalls um ein häusliches Arbeitszimmer handeln könne und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Buchst. b EStG den Gewinn nicht mindern dürften, wenn dessen betriebliche Nutzung nicht mehr als 50 % der gesamten betrieblichen Tätigkeit beträgt oder für die Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.
a) Der Hinweis des Klägers auf die bauliche Abgeschlossenheit der Räume ist unerheblich, denn die Nutzung der zweiten abgeschlossenen Wohnung in einem vom Steuerpflichtigen bewohnten Zweifamilienhaus steht deren Einordnung als häusliches Arbeitszimmer nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 240, 121, BStBl II 2013, 374; Schmidt/Heinicke, EStG, 34. Aufl., § 4 Rz 591). Um ein „außerhäusliches” Arbeitszimmer würde es sich erst dann handeln, wenn der Kläger, um aus dem Wohnbereich in die Arbeitsräume zu gelangen, zunächst das Haus verlassen und/oder eine auch von anderen Personen genutzte und der Allgemeinheit zugänglich gemachte Verkehrsfläche durchqueren müsste (BFH-Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 56/10, BFH/NV 2012, 1776).
4. Das FG hat seiner Berechnung der privaten Kfz-Nutzung sowie der nicht abziehbaren Fahrtkosten allerdings einen unzutreffenden Listenpreis zugrunde gelegt. Es hat ausgeführt, der von der Betriebsprüferin genannte Listenpreis von 59.000 DM beziehe sich auf ein Kombifahrzeug, der Kläger habe aber eine Limousine gefahren, und ist der Klagebegründung gefolgt, die sich auf die Auskunft eines Autohauses über einen Listenpreis in Höhe von 27.806 EUR bezog. Indem das FG entschied, „der Berechnung (sei) ein Bruttolistenpreis von 55.612 DM (entspricht 27.806 EUR) statt 59.000 DM zu Grunde zu legen”, hat es nicht einen Listenpreis von 55.612 DM festgestellt und diesen dann –überflüssigerweise– in Euro umgerechnet, sondern den in Euro mitgeteilten Listenpreis zum Zeitpunkt der Anschaffung, der auf DM gelautet haben muss, nicht mit dem zutreffenden Umrechnungskurs von 1,95583 (Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –ABlEG– Nr. L 359, S. 1 und Art. 4 f. der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997, ABlEG Nr. L 162, S. 1), sondern mit dem Kurs 2,0 in DM zurückgerechnet.
Dieser Fehler ist zu korrigieren. Der Senat kann den festgestellten Betrag von 27.806 EUR selbst in DM umrechnen; es ergibt sich danach –wie vom Kläger vorgetragen– ein Listenpreis von 27.806 EUR × 1,95583 = 54.383,81 DM.
Richtigerweise ergeben sich jedoch angesichts des korrigierten Listenpreises von 54.383,81 DM, einer Entfernung von 92 km und 205 Arbeitstagen nicht abziehbare Betriebsausgaben von 54.383,81 DM × 0,03 % × 12 × 92 km = 18.011,91 DM, wovon die Entfernungspauschale in Höhe von 13.202 DM (205 Tage × 92 km × 0,70 DM) abzuziehen ist; es verbleiben somit nicht abziehbare Betriebsausgaben in Höhe von 4.809 DM (18.011,91 DM ./. 13.202 DM) anstelle der vom FG angesetzten 2.146 DM.
Haufe-Index 8310232
BFH/NV 2015, 1365
DStZ 2015, 725