Source: https://www.ebnerstolz.de/de/werklohn-vertragserfuellungsbuergschaft-kann-bei-zusaetzlichem-sicherheitseinbehalt-wegen-unangemessen-hoher-gesamtbelastung-unwirksam-sein-96232.html
Timestamp: 2020-03-31 16:29:38
Document Index: 129235899

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 8', '§ 768', '§ 307', 'BGH', '§ 13', '§ 632', '§ 563']

Werklohn: Vertragserfüllungsbürgschaft kann bei zusätzlichem Sicherheitseinbehalt wegen unangemessen hoher Gesamtbelastung unwirksam sein - Ebner Stolz
BGH 8.6.2016, VII ZR 29/13
Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte aus einer Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft auf Zah­lung von 327.500 € in Anspruch. Die Klä­ge­rin beauf­tragte die B-GmbH im Jahre 2008 unter Ein­be­zie­hung der VOB/B (2006) mit der Errich­tung von 47 Wohn­ein­hei­ten nebst Tief­ga­rage zu einem Pau­schal­fest­preis i.H.v. 6,55 Mio. €. Gem. § 12.1.1 des Ver­trags hatte die B-GmbH eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft i.H.v. 5 Pro­zent der Brut­to­auf­trags­summe zu stel­len. § 12.1.1 des Ver­trags lau­tet aus­zugs­weise: "Aus­füh­rungs­bürg­schaft - Zur Absi­che­rung der ver­trags­ge­mä­ßen Erfül­lung sei­ner Leis­tungspf­lich­ten stellt der AN dem AG eine Erfül­lungs­bürg­schaft i.H.v. 5 Pro­zent der Brut­to­auf­trags­summe."
Zudem sah § 10.5. des Ver­trags einen Ein­be­halt von der Schluss­zah­lung i.H.v. 5 Pro­zent der Brut­to­auf­trags­summe zur Siche­rung der Män­gel­an­sprüche der Klä­ge­rin vor, wobei die B-GmbH gem. § 10.5. i.V.m. § 12.1.2 des Ver­trags berech­tigt war, den Ein­be­halt durch Stel­lung einer Gewähr­leis­tungs­bürg­schaft in glei­cher Höhe abzu­lö­sen. Bei die­sen Rege­lun­gen han­delt es sich um von der Klä­ge­rin vor­for­mu­lierte und ges­tellte Geschäfts­be­din­gun­gen. § 13.1. des Ver­trags erlaubte Abschlags­rech­nun­gen nach dem Ver­trag bei­ge­füg­ten Zah­lungs­plä­nen. Nach die­sen soll­ten die dritt­letzte Abschlags­zah­lung i.H.v. 5 Pro­zent der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung mit "voll­stän­dige(r) Fer­tig­stel­lung und Über­gabe an den Kun­den des Auf­trag­ge­bers", die vor­letzte Abschlags­zah­lung i.H.v. 5 Pro­zent der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung "nach Besei­ti­gung der Män­gel aus den Abnah­me­pro­to­kol­len und Kun­den­un­ter­schrif­ten" und die letzte Abschlags­zah­lung i.H.v. 5 Pro­zent der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung "nach erfolg­ter Abnahme, Ablö­sung des Sicher­heits­ein­be­halts für die Gewähr­leis­tung mit Bürg­schaft und Fäl­lig­keit der (vor­letz­ten) Rate" fäl­lig wer­den.
Im August 2008 ver­bürgte sich die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten gegen­über der Klä­ge­rin ent­sp­re­chend § 12.1.1 des Ver­trags für die ver­trags­ge­mäße Erfül­lung der Leis­tungspf­lich­ten der B-GmbH bis zu einem Betrag i.H.v. 327.500 €. Am 10.8.2008 stellte die B-GmbH einen Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über ihr Ver­mö­gen. Zwei Tage spä­ter stellte sie die Arbei­ten an dem Bau­vor­ha­ben ein. Die Klä­ge­rin erklärte unter dem 13.8.2008 die Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses mit der B-GmbH gem. § 8 Nr. 2 VOB/B sowie aus wich­ti­gem Grund. In der Fol­ge­zeit ließ sie das Bau­vor­ha­ben durch Dritt­un­ter­neh­men fer­tig­s­tel­len, wodurch ihr Mehr­kos­ten i.H.v. rd. 1,33 Mio. € ent­stan­den. Die Klä­ge­rin nimmt die Beklagte aus der Bürg­schaft auf Zah­lung von 327.500 € in Anspruch.
Mit der vom OLG gege­be­nen Begrün­dung kann der Klä­ge­rin ein Zah­lungs­an­spruch aus der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft nicht zuer­kannt wer­den. Die Beklagte ver­tei­digt sich gegen die Inan­spruch­nahme aus der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft u.a. mit dem ihr gem. § 768 Abs. 1 S. 1 BGB zuste­hen­den Ein­wand, die der Bürg­schaft zugrun­de­lie­gende Siche­rungs­ve­r­ein­ba­rung im Bau­ver­trag sei unwirk­sam. Auf­grund der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen kann die Wirk­sam­keit der Siche­rungs­ab­rede nicht bejaht wer­den.
Zutref­fend führt das OLG zunächst aus, dass eine zwi­schen dem Auf­trag­ge­ber und dem Auf­trag­neh­mer getrof­fene Siche­rungs­ab­rede, nach der letz­te­rer eine Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft zu stel­len hat, den Auf­trag­neh­mer gem. § 307 Abs. 1 BGB unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und unwirk­sam ist, wenn der Ver­wen­der miss­bräuch­lich eigene Inter­es­sen auf Kos­ten des Ver­trag­s­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne die Inter­es­sen des Ver­trag­s­part­ners hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­g­leich zuzu­ge­ste­hen. Nach stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung kann sich die unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung dabei auch aus einer Gesamt­wir­kung meh­re­rer, jeweils für sich genom­men nicht zu bean­stan­den­der Ver­trags­be­stim­mun­gen erge­ben.
Rechts­feh­ler­haft nimmt das OLG jedoch an, dass hin­sicht­lich der Abschlags­zah­lungs­re­ge­lung gem. § 13.1. des Ver­trags i.V.m. den Zah­lungs­plä­nen und der Siche­rungs­ab­rede keine Gesamt­schau vor­zu­neh­men sei und daher eine Unwirk­sam­keit der Siche­rungs­ab­rede zur Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft nicht ange­nom­men wer­den könne. Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen, auf­grund derer der Auf­trag­ge­ber trotz voll­stän­dig erbrach­ter Wer­k­leis­tung einen Teil des Wer­k­lohns ein­be­hal­ten darf, ohne dem Auf­trag­neh­mer hier­für eine Sicher­heit leis­ten zu müs­sen, bewir­ken einer­seits, dass dem Auf­trag­neh­mer bis zur Schluss­zah­lung Liqui­di­tät entzo­gen wird und er dar­über hin­aus in Höhe des Ein­be­halts das Risiko trägt, dass der Auf­trag­ge­ber insol­vent wird und er in Höhe des Ein­be­halts mit der für seine Leis­tung zu bean­spru­chen­den Wer­k­lohn­for­de­rung aus­fällt. Der Auf­trag­ge­ber ande­rer­seits erhält durch die Ein­be­halte nicht nur eine Siche­rung vor Über­zah­lun­gen, er kann viel­mehr gegen die ein­be­hal­te­nen Rest­for­de­run­gen des Auf­trag­neh­mers jeder­zeit mit sons­ti­gen For­de­run­gen aus dem Werk­ver­trag auf­rech­nen.
Die Ein­be­halte stel­len damit eine Siche­rung sämt­li­cher ver­trag­li­cher Ansprüche des Auf­trag­ge­bers dar, also auch sol­cher, auf die sich die der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft zugrun­de­lie­gende Siche­rungs­ab­rede bezieht. Sol­che Abschlags­zah­lungs­re­ge­lun­gen kön­nen daher zur Unwirk­sam­keit der Siche­rungs­ab­rede füh­ren, wenn sie in Ver­bin­dung mit der Ver­trags­er­fül­lungs­bürg­schaft bewir­ken, dass die Gesamt­be­las­tung durch die vom Auf­trag­neh­mer zu stel­len­den Sicher­hei­ten das Maß des Ange­mes­se­nen über­sch­rei­tet. Dies lässt vor­lie­gend sich nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des OLG nicht vern­ei­nen. Danach ist nicht ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin der B-GmbH einen ange­mes­se­nen Aus­g­leich für die genann­ten Nach­teile zuge­stan­den hat. Ins­be­son­dere hat das OLG nicht fest­ge­s­tellt, inwie­weit die Zah­lungs­pläne für die B-GmbH i.Ü. güns­ti­ger als die gesetz­li­che Rege­lung des § 632a BGB a.F. waren und hier­durch ein ange­mes­se­ner Aus­g­leich geschaf­fen wurde. Die Ent­schei­dung des OLG kann daher kei­nen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst ent­schei­den, § 563 Abs. 3 ZPO.
Die welt­weite Aus­b­rei­tung des Coro­na­vi­rus wurde am 11.3.2020 von der Welt­ge­sund­heit­s­or­ga­ni­sa­tion (WHO) zu einer Pan­de­mie erklärt. Das Robert-Koch-Insti­tut (RKI) bewer­tet die Situa­tion als sehr dyna­misch und ernst zu neh­mend. ...lesen Sie mehr