Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stvo/29-uebermaessige-strassenbenutzung
Timestamp: 2013-05-19 23:02:42
Document Index: 333836758

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 29', '§ 1', '§ 29', '§ 17', '§ 1', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

§ 29 StVO - Übermäßige Straßenbenutzung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVO > § 29 StVO - Übermäßige Straßenbenutzung Stand: 19.04.2013§ 29 StVO - Übermäßige StraßenbenutzungStraßenverkehrs-Ordnung
I. (Allgemeine Verkehrsregeln)(1) Rennen mit Kraftfahrzeugen sind verboten.
Weitere Vorschriften um § 29 StVO§ 24 - Besondere Fortbewegungsmittel§ 25 - Fußgänger§ 26 - Fußgängerüberwege§ 27 - Verbände§ 28 - Tiere§ 29 - Übermäßige Straßenbenutzung§ 30 - Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot§ 31 - Sport und Spiel§ 32 - Verkehrshindernisse§ 33 - Verkehrsbeeinträchtigungen§ 34 - UnfallEntscheidungen zu § 29 StVOOLG-HAMM, 14.05.2009, 2 Ss OWi 934/08Zu den erforderlichen Feststellungen hinsichtlich der Frage der Öffentlichkeit des Verkehrsraums bei einem Kundenparkplatz.HESSISCHER-VGH, 31.07.2008, 6 B 1629/08Die Bestimmung in § 1 Abs. 3 FStrG, wonach Bundesautobahnen für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt sind, schließt eine Nutzung der Autobahnen für Versammlungszwecke nicht von vornherein aus.
Die Entscheidung, ob und ggf. unter welchen Auflagen ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung frei gegeben wird, trifft die...OLG-HAMM, 08.04.2008, 4 Ss OWi 134/08Zur Begründung der Rechtsfolgenentscheidung bei der Teilnahme an einem Rennen.OVG-SAARLAND, 03.09.2007, 1 B 215/07Dem Gemeingebrauch an einer Straße werden - auch durch deren bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit - Grenzen gezogen. Ein durch einen Gewerbebetrieb ausgelöster Ziel- und Quellverkehr, der diese Grenze überschreitet, stellt sich grundsätzlich als Sondernutzung dar.
Ob hierfür eine Sondernutzungsgebühr zu entrichten ist,...OLG-HAMM, 24.08.2005, 2 Ss OWi 19/05Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei der Verurteilung wegen eines verbotenen Rennens.OLG-HAMM, 06.08.2004, 4 Ss OWi 457/04Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen, wenn dem Betroffene die vorsätzliche Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis erloschen war, vorgeworfen wird.OLG-HAMM, 20.07.2004, 1 Ss OWi 429/04Zur Bußgeldbemessung bei einer Verurteilung wegen eines verbotenen Rennens.OLG-HAMM, 13.01.2004, 4 Ss OWi 747/03Der Tatbestandskatalog der Bußgeldkatalogverordnung sieht für ein sog. "Unerlaubtes Rennen" keine Regelfolgen vor.OLG-DUESSELDORF, 15.06.2000, 2a Ss (OWi) 129/00 - (OWi) 54/00 IILeitsatz
StVO § 29 Abs. 1 OWiG § 17 Abs. 3 BKatV § 1 Abs. 1 Tatbestandskatalog NW für Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten § 29, TBNR 3264
Verwaltungsinterne Richtlinien für die Bußgeldbemessung können für das Gericht allenfalls grobe Orientierungshilfen sein, die eine Prüfung der Einzelfallumstände nicht entbehrlich...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 29 StVO in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 29 StVO:
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