Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19530429_OGH0002_0030OB00291_5300000_002/JJR_19530429_OGH0002_0030OB00291_5300000_002.html
Timestamp: 2020-04-09 08:40:31
Document Index: 346205574

Matched Legal Cases: ['§833', '§835', '§1', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RS0013665
3Ob291/53; 1Ob310/59; 6Ob419/60; 6Ob302/64; 6Ob205/69; 6Ob32/70; 5Ob65/70; 5Ob86/74; 3Ob193/74; 1Ob564/76; 7Ob729/77; 7Ob736/77; 7Ob659/79; 1Ob768/81; 3Ob71/86; 6Ob678/88; 2Ob523/89; 5Ob150/92; 1Ob11/93; 4Ob2024/96t; 4Ob2229/96i; 5Ob2330/96z; 1Ob242/98i; 6Ob236/00z; 5Ob174/02b; 1Ob267/02z; 6Ob83/06h; 3Ob144/08k; 5Ob40/12m; 5Ob7/13k; 8Ob41/13g; 5Ob73/14t; 5Ob86/14d; 5Ob149/14v; 5Ob38/15x
ABGB §833 E; ABGB §835 A; JN §1 DVe1
Die Mehrheit muss, falls sie wichtige Veränderungen gegen den Willen der Minderheit durchführen und die Minderheit nicht aus der Gemeinschaft austreten will, die Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen erwirken. Haben aber die Mehrheitseigentümer eigenmächtig, das heißt, ohne diesbezügliche Entscheidung des Außerstreitrichters, gegen den Willen der Minderheit eine wichtige Veränderung vorgenommen, dann steht der Minderheit das Recht zu, im Rechtswege die Unterlassung und Beseitigung dieses Eingriffes zu begehren.
TE OGH 1953-04-29 3 Ob 291/53
TE OGH 1959-12-02 1 Ob 310/59
nur: Haben aber die Mehrheitseigentümer eigenmächtig, das heißt, ohne diesbezügliche Entscheidung des Außerstreitrichters, gegen den Willen der Minderheit eine wichtige Veränderung vorgenommen, dann steht der Minderheit das Recht zu, im Rechtswege die Unterlassung und Beseitigung dieses Eingriffes zu begehren. (T1)
Beisatz: Bauführung für eine Tankstelle auf einer Liegenschaft. (T2)
Veröff: EvBl 1960/65 S 130 = HBZ 1960,6,2 = JBl 1960,337 = ImmZ 1960,171
TE OGH 1961-02-01 6 Ob 419/60
Veröff: 1961/220 S 295
TE OGH 1964-10-28 6 Ob 302/64
Veröff: MietSlg 16020
TE OGH 1969-09-10 6 Ob 205/69
Veröff: JBl 1970,525
TE OGH 1970-02-18 6 Ob 32/70
nur T1; Veröff: MietSlg 22586
TE OGH 1970-03-25 5 Ob 65/70
Veröff: MietSlg 22586
TE OGH 1974-04-25 5 Ob 86/74
Veröff: MietSlg 26047
TE OGH 1974-10-11 3 Ob 193/74
nur T1; Veröff: MietSlg 26050
TE OGH 1976-04-07 1 Ob 564/76
nur T1; Beisatz: Diesen Rechtsstreit beeinflusst nicht, ob die vorgenommene wichtige Veränderung vorteilhaft oder werterhöhend ist. (T3)
Veröff: SZ 49/52 = ImmZ 1976,251 = MietSlg 28487/6
TE OGH 1978-01-12 7 Ob 729/77
nur: Die Mehrheit muss, falls sie wichtige Veränderungen gegen den Willen der Minderheit durchführen und die Minderheit nicht aus der Gemeinschaft austreten will, die Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen erwirken. (T4)
Beisatz: Sistierung des Mehrheitsbeschlusses durch den Widerspruch auch nur eines Miteigentümers. (T5)
Veröff: SZ 51/5 = JBl 1978,541 = MietSlg 30086/10
TE OGH 1978-03-02 7 Ob 736/77
Beisatz: WEG 1975 (T6)
TE OGH 1979-07-05 7 Ob 659/79
TE OGH 1981-12-16 1 Ob 768/81
auch; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Der Minderheitseigentümer kann auch gegen den Dritten (Vertragspartner der Mehrheit) vorgehen. (T7)
Veröff: MietSlg 33071
TE OGH 1986-11-19 3 Ob 71/86
auch; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Der Mehrheitsgrundsatz gilt auch für wichtige Veränderungen, doch bindet der Mehrheitsbeschluss nicht unbedingt, sondern erst nach der Erwirkung der Zustimmung des Richters im Verfahren außer Streitsachen. (T8)
Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445
TE OGH 1988-10-20 6 Ob 678/88
nur T4; Beisatz: Hier: Einbau eines Liftes. (T9)
TE OGH 1989-05-23 2 Ob 523/89
auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T7
Veröff: MietSlg XLI/21
TE OGH 1993-02-16 5 Ob 150/92
nur T4; Beisatz: Der Mehrheitsbeschluss, eine wichtige Veränderung durchzuführen, muss vor dem angestrebten Gerichtsbeschluss vorliegen. (T10)
Veröff: WoBl 1993,231 (Call) = ImmZ 1993,219
TE OGH 1993-04-20 1 Ob 11/93
TE OGH 1996-04-16 4 Ob 2024/96t
nur T4; Veröff: 69/90
TE OGH 1996-10-15 4 Ob 2229/96i
Beis wie T8; Beisatz: Der Richter muss prüfen, ob die Veränderung vom Standpunkt der Eigentümergesamtheit aus offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist. Es wäre überflüssiger Formalismus, die Frage der Zumutbarkeit aus dem Streitverfahren auszuklammern und erst nach Rechtskraft des Urteiles auf Wiederherstellung und Einleitung der Exekution zu prüfen, ob die Maßnahme nicht doch zu genehmigen ist, wenn sämtliche Miteigentümer am Streitverfahren beteiligt sind und der (Streit-)Richter daher über keine anderen Entscheidungsgrundlagen verfügen wird als der (Außerstreit-)Richter, der im nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit der Sache befasst würde. Eine Entscheidung durch den (Streit-)Richter, ob eine Baumaßnahme, die bereits durchgeführt wurde, dem anderen Miteigentümer zumutbar ist, ist daher möglich. (T11)
Veröff: SZ 69/228
TE OGH 1997-11-25 5 Ob 2330/96z
TE OGH 1999-02-23 1 Ob 242/98i
TE OGH 2001-05-16 6 Ob 236/00z
Auch; nur T4; Beisatz: Bei einer Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung muss der Minderheit (dem "Überstimmten") Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. (T12)
Beisatz: Die Vertretungsmacht der Mehrheit erstreckt sich nicht auf wichtige Veränderungen. Der Dritte bleibt bis zur Entscheidung des Gerichtes gegenüber der Minderheit titellos. (T13)
TE OGH 2002-09-12 5 Ob 174/02b
Vgl auch; nur T4; Beisatz: Es bedarf einer rechtsgestaltenden Genehmigung des Außerstreitrichters, damit wirksam die Willensbildung der Gesamtheit aller Miteigentümer bewirkt werden kann. (T14)
Beis abweichend zu T11: Ohne Vorliegen einer Entscheidung des Außerstreitrichters und ohne einvernehmliche Regelung liegt ein rechtswidriger Eingriff in das gemeinsame Eigentum der übrigen Miteigentümer vor. Es ist zwar die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit, nicht aber die Frage der Genehmigungsfähigkeit in einem streitigen Verfahren, das die Maßnahme zum Gegenstand hat, als Vorfrage zu lösen. (T15)
TE OGH 2003-01-28 1 Ob 267/02z
nur T4; Beis wie T11 nur: Der Richter muss prüfen, ob die Veränderung vom Standpunkt der Eigentümergesamtheit aus offenbar vorteilhaft, bedenklich oder nachteilig ist. (T16)
Beis wie T12; Beisatz: Die durch den Meinungsaustausch unter den Gesellschaftern zustandegekommene Willensbildung vor der Beschlussfassung über die von der Mehrheit vorgeschlagene wichtige Veränderung ist in ihren Grundlagen von der nachträglichen richterlichen Prüfung dahin, ob die von der Mehrheit eigenmächtig geplante und schließlich auch durchgeführte wichtige Veränderung angesichts der gesellschaftlichen Interessenlage auch den Minderheitsgesellschaftern zumutbar ist, wesensverschieden. (T17) Beisatz: Die der Minderheit einzuräumende Möglichkeit der Äußerung über eine beabsichtigte wichtige Veränderung vor der Beschlussfassung ist durch eine spätere richterliche Prüfung der Zumutbarkeit der von der Mehrheit eigenmächtig veranlassten wichtigen Veränderung für die Minderheit im Regelfall nicht substituierbar. (T18)
Beisatz: Hier: Wichtige Veränderung: Arbeiten an den Anlagen einer Quelle zur weiteren Ermöglichung des Trinkwasserbezugs und Nutzwasserbezugs. (T19)
Veröff: SZ 2003/7
TE OGH 2006-12-21 6 Ob 83/06h
Auch; nur T4; Beis wie T16; Beisatz: Die Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit durch einen Dachbodenausbau drängt bei einem Haus in gehobener Wohngegend mit zwei Wohnungen keineswegs die Vermutung auf, dies sei aus der Sicht aller Miteigentümer eine „bessere Benützung des Hauptstammes". Eine solche Maßnahme mag den Wert des Hauses steigern und die Interessen des einen Miteigentümers befriedigen, kann aber nachteilig für die Wohnqualität sein. (T20)
TE OGH 2008-07-11 3 Ob 144/08k
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Bis zu einer Genehmigung durch den Außerstreitrichter darf der Mehrheitsbeschluss nicht durchgeführt werden. (T21)
TE OGH 2012-08-09 5 Ob 40/12m
Vgl; Beis auch wie T15
TE OGH 2013-11-06 5 Ob 7/13k
Vgl auch; Beisatz: Es macht keinen Unterschied, ob die Beklagte als Wohnungseigentümerin oder als schlichte Miteigentümerin in Anspruch genommen wird. (T22)
TE OGH 2013-12-17 8 Ob 41/13g
Auch; Beis wie T2; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T18
TE OGH 2014-07-25 5 Ob 73/14t
TE OGH 2014-09-04 5 Ob 86/14d
TE OGH 2014-09-26 5 Ob 149/14v
TE OGH 2015-05-19 5 Ob 38/15x
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0013665