Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/24/honda-grauimport
Timestamp: 2017-05-28 08:58:12
Document Index: 278962197

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Blogskanzlei.bizJuli 2012Honda-GrauimportAmtlicher Leitsatz: a) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lösen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die für die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maßgebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 2005 V ZR 169/04, NJWRR 2006, 235, 236; Klarstellung zu BGH, Urteil vom 23. September 1992 - I ZR 251/90, GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 Universitätsemblem). b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 242 BGB ist im Immaterialgüterrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.BundesgerichtshofUrteil vom 18.01.2012Az.: I ZR 17/11Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter ... und die Richter ... für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. Dezember 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte über das Gebiet der Europäischen Union hinaus zur Unterlassung verurteilt hat. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 auf die Berufung der Beklagten abgeändert. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Revision. Von Rechts wegen Tatbestand: Die in Japan ansässige Klägerin stellt Motorräder her. Sie ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 3310034 (Klagemarke 1), HONDA (Abbildung) die am 3. November 2003 unter anderem für Fahrzeuge (Klasse 12) eingetragen worden ist. Weiterhin ist sie Inhaberin der in roter Schrift gehaltenen, im Übrigen identischen Gemeinschaftsbildmarke Nr. 2181519, die am 30 ...Zum vollständigen Artikel59 LeserRechtslupe:“Converse-Schuhe” und die Beweislastumkehr bei behaupteten Produktfälschungen137 LeserRechtslupe:Springender Pudel – oder springendes Puma?87 LeserKanzlei Plutte:Google Adwords: Behinderung über allgemeine Markenbeschwerde10 verwandte ArtikelBGH: Wiederholte gleichartige Markenverletzungen lassen den Unterlassungsanspruch des Rechtsinhabers immer wieder neu entstehen / Zu den
Kriterien der VerwirkungCONVERSE IVOODOOBGH: Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Gemeinschaftsmarke bei deren Verwendung in lediglich einem EU-Mitgliedsstaat / VOODOOBGH: Keine markenrechtliche Erschöpfung, wenn gekennzeichnete Verpackung gegen den Willen des Markeninhabers nicht entfernt wirdBGH: Zur Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung von Markenrechten, wenn durch ein geschlossenes Vertriebssystem eine
Marktabschottung drohtVOLKSWAGEN/Volks.InspektionCONVERSE IIUhrenankauf im InternetWortmarke Goldbären gegen 3D-Gestaltung Goldfolie-Schokoladenbär mangels gedanklicher Ähnlichkeit keine MarkenverletzungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 24, 2012 8:22am im Blog kanzlei.biz.KategorienMarkenrechtThemenEntscheidungen, Urteile, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Richter, Produktpiraterie, Gemeinschaftsmarke, Markenpiraterie, Japan, Sseldorf, Bgh Urteil, Honda, SchriftTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresAha - du zahlst kein Unterhalt! Dann gibt`s halt ein Fahrverbot!von Carsten Krumm / beck-blogDeniz Yücel vs. Türkei vor dem EGMRvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEntzug der Fahrerlaubnis: Nicht ohne MPU nach einmal Fahren unter Cannabiseinflussvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSkype zulässig im Bewerbungsverfahren?von Datenschutzblog 29Der fehlgeschlagene Einsatz der Feuerwehr – viel Rauch um nichts …von Mietrechtsblog.de - Rechtsanwälte Höfle & SauerAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:$4.073.000 Ordnungsgeld für 39 Embargoexporte