Source: https://lkr.de/a-allgemein/euro-austritt/
Timestamp: 2019-09-20 21:21:16
Document Index: 192072735

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bernd Lucke: Euro-Austritt: Warum Deutschland nicht zuerst austreten darf - LKR
Ein Austritt aus dem Euro bzw. eine Verkleinerung der Eurozone bergen zahlreiche Risiken und rechtliche Probleme. Handlungsmöglichkeiten müssen sorgfältig analysiert und geplant werden. Dann kann ein Ende der Transferunion gelingen.
Warum Deutschland nicht aus dem Euro ausstreten darf
Die Auflösung der Eurozone muss mit dem Austritt Griechenlands beginnen
von Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP
Der Euro ist eine ungeeignete Währung für Europa, keine Frage. Er ist verantwortlich für Verarmung und Stagnation in den südeuropäischen Mitgliedsstaaten und für gigantische Zahlungsverpflichtungen mittel- und nordeuropäischer Staaten. Der Euro macht aus der EU eine Transfer- und Haftungsunion. Aus der EZB macht er eine Zentralbank, die monatlich in unvorstellbarem Maße frisches Geld druckt, um damit zum größten Kreditgeber von Staaten und Unternehmen zu werden. Er macht aus ihr eine Zentralbank, die durch ihre Nullzinspolitik Sparer und deren kapitalgedeckte Alterssicherung schädigt und Banken und Versicherungen ihres klassischen Geschäftsfeldes beraubt.
Jeder, der ein wenig Weitsicht hat, erkennt, dass es so nicht weitergehen darf. Dass es Deutschland derzeit gut geht, dass die deutschen Exporte auf Rekordniveau sind, weil der Euro relativ zur Stärke der deutschen Wirtschaft eindeutig unterbewertet ist, steht dem nicht entgegen. Denn diese Erfolge stehen auf tönernen Füßen, solange die Risiken, die der Euro mit sich bringt, nicht bewältigt sind.
Bei Auflösung des Euro drohen hohe Risiken – vorausschauende Planung ist erforderlich
Diese Risiken muss man allerdings auch berücksichtigen, wenn man über Wege aus der Euro-Falle redet. Wenn falsche Entscheidungen getroffen werden, kann alles noch schlimmer kommen. Der Euro hat große Risiken aufgebaut, aber die Risiken verschwinden nicht einfach dadurch, dass man den Euro verlässt. Man muss sich also genau überlegen, wie man vorgeht.
Ich will im Folgenden darlegen, dass der richtige Weg zum Ausstieg aus dem Euro der Austritt der südeuropäischen Krisenstaaten ist. Der falsche und gefährliche Weg wäre ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus dem Euro[1].
Die Gründe dafür sind teilweise rein ökonomischer Natur, teilweise folgen sie aus den rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen, denen sich Deutschland unterworfen hat, als es dem Euro beitrat. Insbesondere ist es von erheblicher Bedeutung, ob ein Mitgliedsstaat legal aus dem Euro ausscheidet oder ob das Ausscheiden rechtswidrig erfolgt.
Ich will deshalb mit der rechtlichen Situation beginnen:
Da die europäische Währungsunion im europäischen Primärrecht verankert ist, haben die nationalen Gesetzgeber keine Möglichkeit, den Rechtsrahmen der Währungsunion einseitig zu verändern. Auch werden sich nationale Gerichte zur Frage der Rechtmäßigkeit eines Euroaustritts an die höchstrichterliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anschließen.
Nach herrschender Lehre gibt es nur zwei Möglichkeiten, den Euro legal zu verlassen: Entweder durch Austritt aus der EU oder durch eine einstimmig vorzunehmende Änderung der europäischen Verträge. Vertragsänderungen müssen jedoch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden und erfordern deshalb viel Zeit. Ein Euro-Austritt hingegen muss überraschend und schnell (quasi „über Nacht“) erfolgen. Da Gerichte gelegentlich auch pragmatisch entscheiden, ist es daher möglich (vielleicht sogar wahrscheinlich), dass ein Euro-Austritt auch als legal eingestuft wird, wenn der Europäische Rat (also die Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten) in einer überraschenden Entscheidung den Austritt einstimmig gebilligt haben und die Vertragsänderung dann nachträglich vollzogen wird.
Betrachten wir zunächst die Vertragslage: Der Euro ist in den europäischen Verträgen als die gemeinsame europäische Währung angelegt, die man nicht mehr verlassen kann. Während es ein Austrittsrecht aus der EU gibt (Artikel 50 EU-Vertrag), gibt es kein (explizites) Austrittsrecht aus dem Euro.
Das ist, soweit es um ein explizites Recht geht, unstrittig. Allerdings wird manchmal behauptet, dass es doch ein implizites Austrittsrecht gebe, also ein zwar vertraglich nicht kodifiziertes, aber dennoch valides Recht, den Euro zu verlassen. Dies wird damit begründet, dass es das Austrittsrecht aus der EU gibt. Wenn man berechtigt sei, aus der EU auszutreten, müsse man auch das Recht haben, einen „minderen Austritt“ zu vollziehen, indem man nur einen Teil des europäischen Vertragswerks kündigt – nämlich den Teil, der die Mitgliedschaft im Euro regelt.
Dies vordergründig plausible Argument wird von fast allen führenden Juristen zurückgewiesen. Es gibt dafür zwei Gründe: Zum einen folgt aus dem Recht, einen Vertrag in Gänze kündigen zu können, keineswegs das Recht, nur einzelne Vertragsteile kündigen zu können. Ganz oder gar nicht, lautet die Devise: Man darf Vertragspartnern nicht die Möglichkeit zur Rosinenpickerei eröffnen. Verträge enthalten Rechte und Pflichten und es geht natürlich nicht, dass man die Pflichten kündigt und die Rechte beansprucht. Die Euro-Mitgliedschaft ist in den europäischen Verträgen als Pflicht der Mitgliedstaaten angelegt, sobald dieKonvergenzkriterien erfüllt sind. Ausnahmen gibt es nur für Großbritannien und Dänemark.
Zudem versuchen Juristen bei Rechtsstreitigkeiten den Willen des Gesetzgebers zu ermitteln, wenn der Wortlaut des Gesetzes Fragen offen lässt. Der Wille der Vertragsparteien ist bei den vertraglichen Regelungen zum Euro aber eindeutig bestimmbar und in den seinerzeitigen Diskussionen gut dokumentiert: Das Austrittsrecht aus dem Euro wurde nicht etwa durch eine Nachlässigkeit vergessen, sondern man wollte kein solches Recht gewähren und hat es deshalb bewusst nicht eingeräumt. Der Grund dafür waren die Erfahrungen im Europäischen Währungssystem EWS, wo es immer wieder zu Situationen kam, in denen Anleger auf den Kapitalmärkten darauf spekulierten, dass einzelne Länder die vereinbarten Paritäten nicht würden halten können. Anleger verkauften dann in so großem Umfang eine abwertungsverdächtige Währung, dass die zuständige Zentralbank schließlich nicht mehr genug Devisenreserven hatte, um die eigene Währung aufzukaufen. Folglich brach der vom EWS fixierte Kurs zusammen, die betroffene Währung wertete ab und die Spekulanten konnten sie billiger wieder zurückkaufen als sie sie gekauft hatten.
Gezielte Spekulationen der Kapitalmärkte gegen einzelne Mitgliedsländer des Euro wollten die Schöpfer des Euro von Anfang an unterbinden, indem sie das Ausscheiden aus dem Euro rechtlich unmöglich machten. Deshalb gibt es kein Austrittsrecht aus dem Euro. Es ist daher überaus wahrscheinlich, dass Gerichte (in letzter Instanz wäre das immer der Europäische Gerichtshof (EuGH)) den einseitigen Austritt Deutschlands oder eines anderen Mitgliedslandes als rechtswidrig einstufen würden.
Hierzu wird nun manchmal geltend gemacht, dass wir uns nicht an Verträge gebunden fühlen sollten, die von anderer Seite längst gebrochen wurden, z. B. bei Artikel 125 AEUV (dem Nichtbeistandsgebot) oder bei Artikel 123 AEUV (Verbot monetärer Staatsfinanzierung). Der Gedanke ist verständlich, für eine Rechtsstaatspartei wie die LKR aber inakzeptabel. Wenn man der Auffassung ist, dass Andere den AEU-Vertrag gebrochen haben, dann muss man sich an die Gerichtsbarkeit wenden, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Der Weg über die Gerichte ist mühsam, langwierig und unbefriedigend, denn letztlich ist der EuGH vermutlich anderer Meinung und sieht keinen Vertragsbruch. Auch wenn man diese Meinung nicht teilt, muss man in einem Rechtsstaat die höchstrichterliche Rechtsprechung akzeptieren: Man darf das Recht nicht einfach in die eigenen Hände nehmen, indem man sich selbst nicht mehr an das Recht hält. Wer das täte, würde dadurch auch andere ermutigen, sich über die Rechtsordnung zu stellen, und damit den Rechtsstaat insgesamt untergraben.
All dies bezieht sich auf einen einseitigen Austritt Deutschlands aus dem Euro, also einen Austritt gegen den Willen und ohne die Zustimmung der anderen Eurostaaten. Dieser würde von deutschen und europäischen Gerichten vermutlich als rechtswidrig gebrandmarkt werden. Natürlich wäre die Situation grundsätzlich anders, wenn der Austritt mit der Zustimmung der anderen Eurostaaten erfolgen würde, denn mit (einstimmiger) Zustimmung der Vertragspartner können die Verträge natürlich ergänzt oder geändert werden.
Von einer solchen einmütigen Zustimmung ist im Falle Deutschlands aber nicht auszugehen, denn die anderen Staaten werden kaum den zahlungskräftigsten Partner verlieren (und aus seinen Verpflichtungen entlassen) wollen. Ganz anders könnte sich dies beim Ausscheiden eines Krisenstaates, z. B. Griechenlands, aus dem Euro darstellen: Da wären die anderen EU-Staaten vermutlich froh, wenn der lästige Kostgänger freiwillig ginge. Für Deutschland ist aber wohl nur ein einseitiger und damit rechtswidriger Austritt aus dem Euro möglich[2].
Die langen rechtlichen Ausführungen waren nötig, um das Problem der Target-Salden umso kürzer abhandeln zu können. Die deutsche Bundesbank hält derzeit Target-Forderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) von mehr als 800 (!) Milliarden Euro, Tendenz stark steigend. Wenn Deutschland rechtswidrig aus dem Euro aussteigt, verlieren wir diese Target-Forderungen vollständig! (Und zwar reicht es, dass der EuGH der Auffassung ist, dass der Austritt rechtswidrig war!) Man wird dann sagen, dass die Target-Salden ein internes Verrechnungssystem des EZB-Systems sind (was stimmt) und dass derjenige, der rechtswidrig aus dem EZB-System ausscheidet, seine Target-Forderungen natürlich nicht mehr geltend machen kann. Ich sehe keine Möglichkeit, wie die Bundesbank ihre Ansprüche gegenüber der EZB durchsetzen kann, wenn Deutschland den Euro nicht rechtmäßig verlässt.
Nun muss man die Relationen beachten: Für Griechenland bürgt Deutschland zurzeit mit ungefähr 80 Milliarden Euro. Die Target-Forderungen, die wir bei einem rechtswidrigen Austritt aus dem Euro verlieren würden, belaufen sich auf rund das Zehnfache! Die Target-Forderungen sind aber im Prinzip bares Geld wert: Wenn die EZB die Target-Forderungen ablösen würde, könnte die Bundesbank einen um 800 Mrd Euro höheren Gewinn an den Bundeshaushalt ausschütten als im Falle eines rechtswidrigen Ausscheidens. Nicht umsonst spricht Hans-Werner Sinn von der Target-Falle: Deutschland kann nicht aus dem Euro ausscheiden, ohne sich selbst einen gewaltigen Verlust zuzufügen.
Für einen Staat wie Griechenland ist das Target-Problem ungleich kleiner. Griechenland hat Target-Schulden gegenüber der EZB. Die sind lange nicht so groß wie die deutschen Forderungen, aber das ist egal: Griechenland wird seine Schulden nicht bezahlen können, denn Griechenland ist ja faktisch insolvent. Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wäre also bzgl. seiner Target-Salden einfach: Griechenland erklärt seine Staatsinsolvenz und tilgt weder seine Staatsschulden noch seine Target-Verbindlichkeiten vollständig. Die Insolvenzquote wird ein bisschen größer, das ist alles. Die EZB macht einen entsprechenden Verlust, den sich alle verbleibenden Eurostaaten teilen müssen. Gemessen an den Problemen eines deutschen Austritts ist das Kleinkram.
Das Problem des deutschen Auslandsvermögens
Vergessen wir nun die Target-Salden und betrachten die ökonomischen Auswirkungen eines deutschen Euro-Austritts. Nehmen wir an, Deutschland steige einseitig aus dem Euro aus und tausche alle in Deutschland befindlichen Euros 1:1 in DM um. Alle Preise und Löhne werden in demselben Verhältnis umgestellt. Ferner werden per Gesetz alle inländischen Schuldverträge 1:1 von Euro auf DM umgestellt. So weit, so gut.
Das Problem sind die Schuldverträge (und damit alle Schulden und alle Vermögensbestände), die gegenüber dem Ausland bestehen. Schuldverträge zwischen Ausländern und Inländern können nicht per Gesetz von Euro auf DM umgestellt werden. Wenn ein Ausländer einem Inländer Euro schuldet, kann man ihm nicht vorschreiben, dass er ihm plötzlich DM schuldet. Der Ausländer unterliegt nicht deutschem Gesetz. Er verdient sein Einkommen nach wie vor in Euro. Da die DM gegenüber dem Euro erheblich aufwerten wird, sagen wir, um 30%, kann man dem Ausländer nicht zumuten, dass seine Schulden plötzlich um 30% höher sind. Das würde Viele in den Ruin treiben und es gibt auch keinerlei rechtliche Grundlage dafür. Der Schuldvertrag lautet auf Euro und der Euro existiert als Währung nach wie vor, also muss der Ausländer seine Schulden in Euro tilgen und nicht etwa in DM[3].
Das Problem bei einer Währungsumstellung sind immer die grenzüberschreitenden Vermögensansprüche. Nur damit die Dimension dieses Problems klar ist: Die deutschen Vermögensansprüche gegenüber dem Ausland belaufen sich auf 8000 Mrd Euro – das Zehnfache der deutschen Target-Forderungen.
Warum ist das überhaupt ein Problem? Nun, weil der Inländer von dem Ausländer, der seine Zinsen zahlt oder seine Schulden tilgt, nur Euro erhält, während aber im Inland alle Preise und Löhne in DM zu bezahlen sind. In inländischen Preise gerechnet, hat sich das Auslandsvermögen eines Inländers durch die Währungsumstellung also um 30% vermindert. Das ist ein schmerzhafter Verlust und er kann existentielle Folgen haben. Nehmen wir folgendes Beispiel:
Ein deutsches Unternehmen hat bei einer deutschen Bank 10 Mio Euro Kredit aufgenommen, um eine Fabrik in Italien zu kaufen. Vor der Währungsumstellung steht die Fabrik in der Bilanz des Unternehmens mit 10 Mio Euro auf der Aktivseite und die Verbindlichkeit gegenüber der deutschen Bank mit 10 Mio Euro auf der Passivseite.
Dann wird überraschend auf DM umgestellt und die DM wertet um 30% auf. Das Unternehmen muss nach deutschem Recht in DM bilanzieren. Auf der Aktivseite hat die Fabrik dann einen Wert von 7 Mio DM und der Kredit auf der Passivseite valutiert mit 10 Mio DM. Das verzehrt 3 Mio DM Eigenkapital und kann dazu führen, dass das Unternehmen bilanziell überschuldet ist und Konkurs anmelden muss. Solche Verluste drohen allen deutschen Unternehmen, die Auslandsvermögen halten, das sie durch inländische Kreditaufnahme finanziert haben.
Das ist nur ein kleines Beispiel. Deutschland hat 8000 Milliarden Euro Auslandsvermögen. Wenn die DM im Mittel gegenüber allen Währungen um 30% aufwertet, wertet dieses Auslandsvermögen – in inländischen Preisen gerechnet – um 30% ab. Mit anderen Worten: Deutsche Sparer und deutsche Unternehmen verlieren (in inländischen Preisen) den Gegenwert von 2400 Mrd Euro an Vermögen. Das ist für sich genommen schon ein enormer Schade. Wir haben aber keine Ahnung, wie er sich in Deutschland verteilt. Wieviele Privateigentümer sind betroffen? Wieviele von denen müssen in eine Privatinsolvenz? Wieviele Betriebe werden bilanziell überschuldet sein und müssen Konkurs anmelden? Wieviele Arbeitsplätze kostet das? Welche Folgeschäden löst eine Bankrottwelle bei Geschäftspartnern aus? Niemand kann diese Fragen auch nur einigermaßen sicher beantworten.
Natürlich hat Deutschland auch Auslandsschulden. Die Auslandsschulden würden (in DM gerechnet) ebenfalls um 30% abwerten und darüber freuen sich die inländischen Schuldner. Für sie ist die Währungsumstellung ein Riesengewinn, den sie völlig unverdient und risikolos einstreichen können. Aber natürlich kompensiert der Gewinn der Schuldner nicht den Verlust derjenigen, deren Auslandsvermögen abgewertet hat. Im Normalfall sind dies ja unterschiedliche Personen. Und die Schuldner sind weder verpflichtet noch willens, ihren Gewinn großzügig an die zu überweisen, die einen Verlust aus der Währungsumstellung zu tragen haben.
Dass die Deutsche Bundesbank die Aufwertung der DM verhindern kann, ist zumindest zweifelhaft. Der EZB jedenfalls gelingt es trotz enormen Gelddruckens nicht, eine Aufwertung des Euros zu verhindern. Die Bundesbank könnte natürlich im Prinzip an den Devisenmärkten intervenieren und mit beliebigen Mengen frisch gedruckter DM beliebige Mengen Euros aufkaufen. Aber das würde möglicherweise dazu führen, dass sie mehr oder weniger die gesamte Geldmenge an Euros aufkaufen müsste, denn jeder, der Euros besitzt, würde vermutlich DM bevorzugen. Wenn also die Bundesbank eine Aufwertung der DM verhindern oder abbremsen wollte, indem sie Euros aufkauft, könnte leicht die Eurozone zu einer DM-Zone werden. Damit wären die Probleme des Euro aber nicht gelöst. Sie trügen nur einen neuen Namen.
Wäre es einfacher, wenn Griechenland aus dem Euro austritt? Ja, das wäre erneut einfacher. Da eine Drachme gegenüber dem Euro (und allen anderen Währungen) abwerten würde, wären die Besitzer von Auslandsvermögen fein raus. Das Problem trifft die Schuldner, die den ausländischen Schuldendienst in Euro leisten müssen, obwohl die inländische Währung Drachme ist und alle inländischen Preise und Löhne auf Drachme lauten.
Nun ist der größte griechische Schuldner bekanntlich der griechische Staat. Der ist faktisch pleite und pleite ist kein steigerungsfähiges Wort. Im schlimmsten Fall erhöht sich die Insolvenzquote Griechenlands in dem Maße, in dem die in Euro denominierten Auslandsschulden aufwerten. Die griechischen Gläubiger haben dann aufgrund der höheren Insolvenzquote höhere Verluste, die sich allerdings auf alle Euro-Staaten (und einige Banken und Privatanleger) verteilen. Außerdem ist gegenzurechnen, dass sich die griechische Wirtschaft aufgrund der Abwertung der Drachme beleben wird. Dann steigen die Steuereinnahmen des Staates und damit seine Fähigkeit, Schuldendienst zu leisten. Wenn die Steuereinnahmen stark steigen, kann es sein, dass der Staat durch den Euroaustritt sogar zahlungsfähiger wird.
Ein ähnliches Argument gilt für die griechischen Exporteure. Soweit sie Auslandsschulden haben, denen kein mindestens gleichwertiges Auslandsvermögen gegenübersteht, droht ihnen die Überschuldung. Aber gleichzeitig haben sie durch die Abwertung der Drachme sehr viel günstigere Gewinnerwartungen, denn sie können preisgünstiger exportieren. Das erhöht ihre Zahlungsfähigkeit. Allerdings werden Unternehmen, die auch nach der Abwertung der Drachme noch keine Gewinne machen können, vermutlich insolvent werden. Das aber ist dann auch richtig so, denn diese Unternehmen sind offenbar in einer Marktwirtschaft nicht überlebensfähig.
Das Problem der Entschädigungsansprüche
Kehren wir nach Deutschland zurück. Wenn der Austritt aus dem Euro rechtswidrig ist und Sparer und Unternehmen durch eine überraschende Währungsumstellung Verluste – möglicherweise beträchtliche Verluste – erleiden, dann können sie die Bundesregierung auf Zahlung von Entschädigungen verklagen. Ich sehe nicht, wie die Bundesregierung vor Gericht argumentieren kann, dass solche Klagen unzulässig oder unberechtigt seien, denn die Bundesregierung hätte ja eine widerrechtliche Entscheidung getroffen. Anders als beim Atomausstieg kann man auch keinen politischen Druck auf einen großen Energieversorger ausüben, dass er seine Klage doch bitte besser zurückziehen möge, wenn er künftig mit Bundes- oder Landesregierungen gute Geschäfte machen wolle. Beim einseitigen Euro-Austritt Deutschlands wird es Hunderttausende, möglicherweise Millionen von Geschädigten geben, die nicht geschäftlich von der Bundesregierung abhängen.
Anders als beim Atomausstieg geht es auch gar nicht um deutsches Recht (das man ja vielleicht noch irgendwie gestalten kann), sondern um europäisches Recht. Deshalb wird letztlich der EuGH entscheiden und der wird den Klägern vermutlich Recht geben und befinden, dass sie durch einen rechtswidrigen Beschluss der Bundesregierung geschädigt worden sind. Wenn es für die Bundesregierung schlimm kommt – und man darf vor solchen Möglichkeiten nicht die Augen verschließen – könnte der EuGH Entschädigungsansprüche in Höhe der oben erwähnten 2400 Milliarden Euro anerkennen.
Das Problem des Bargeldumtauschs
Vorab: Das Problem des Bargeldumtauschs hat eine einfache Lösung: Man tauscht das Bargeld einfach nicht um. Jedenfalls nicht 1:1. Man lässt das Bargeld in Euro bestehen und jeder Einzelne kann das Euro-Bargeld bei seiner Bank zum aktuellen Wechselkurs (z. B. 1 Euro = 70 Pfennig) umtauschen. Die meisten Menschen besitzen nur relativ wenig Bargeld und der Verlust an Kaufkraft, der sich dadurch ergibt, dass Euro-Bargeld nicht in DM getauscht wird, ist für die meisten Menschen selbst bei einer Aufwertung von 30% relativ gering.
Allerdings ist diese Lösung mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch nicht umsetzbar. Denn es gibt vermutlich eine nicht ganz kleine Zahl von überwiegend alten Menschen, die große Bargeldbestände, möglicherweise einen erheblichen Teil ihrer gesamten Ersparnisse, irgendwo hinter dem Wandschrank verwahren. Wenn dann Euro-Bargeld nicht in DM umgetauscht werden sollte, werden relativ große Geldbestände, die für die Absicherung von Alter und Krankheit zurückgelegt worden waren, um das Ausmaß der DM-Aufwertung (also bspw. um 30%) entwertet. Da würde die Bild-Zeitung herzzerreißende Stories draus machen (oft durchaus zu Recht) und das halten die Politiker nicht aus. Bei einer Währungsumstellung muss auch das Bargeld umgetauscht werden.
Nehmen wir also an, dass von Euro auf DM umgestellt wird (im Verhältnis 1:1) und dass jeder Bundesbürger (und jeder Ausländer mit deutschem Wohnsitz) das Recht hat, auch sein Bargeld zum selben Kurs umzutauschen. Dafür muss eine angemessen lange Frist eingeräumt werden, denn nicht jeder hat alles Bargeld gleich griffbereit und ist imstande, am nächsten Morgen zur Bank zu gehen. Möglicherweise wird man den Umtausch gar nicht befristen können, weil es keine klare Frist gibt, binnen derer schwer kranke Menschen gesund werden, oder Studenten und Soldaten aus dem Ausland zurückkehren, oder vergesslichen Menschen wieder einfällt, in welch raffinierten Verstecken sie vor Jahren einen größeren Bargeldbestand deponiert haben. Jede Frist führt zu Ungerechtigkeiten und jede Frist ist vermutlich gerichtlich anfechtbar, weil es für Bargeld kein Verfallsdatum gibt.
Aber während das Bargeld 1:1 umgetauscht wird, wird die DM um 30% aufwerten. D. h. für eine DM erhält man auf dem freien Markt 1,30 Euro. Also ist es ein extrem rentables Geschäft für alle Bürger in der gesamten Eurozone, ihre Euroguthaben von den Banken abzuheben und das Bargeld nach Deutschland zu schmuggeln, um es dort durch einen deutschen Strohmann in DM umzutauschen. Wie will man das verhindern? Es wird sehr schnell quasi-kommerzielle illegale Netzwerke geben, die genau das machen. Die Gewinnspanne ist riesig. Man kann sogar herrliche Karussellgeschäfte machen: Man tauscht einen Euro in eine DM, kauft für diese auf dem freien Markt 1,30 Euro, lässt diesen Betrag bei der offiziellen Wechselstelle (vielleicht über einen Strohmann) 1,30 DM tauschen und kauft dafür auf dem freien Markt 1,69 Euro usw.
So wird Deutschland wie ein Staubsauger die Eurobestände der ganzen Eurozone ansaugen. Und da Schmuggel und Umtausch nur mit Bargeld funktioniert, müssen sich die Banken der ganzen Eurozone auf einen Bankensturm (bank run) einstellen. Alle Bürger haben einen Anreiz, sich ihre Girokonten bar auszahlen zu lassen, um sich ihre Euro mit einer 30prozentigen Gewinnspanne in Deutschland in DM umtauschen zu lassen. Ein solcher Bankensturm kann alle Banken der Eurozone zusammenbrechen lassen, denn die Banken haben auch nicht annähernd soviel Bargeld wie auf den Girokonten gutgeschrieben ist. Wenn es schlecht kommt, brechen die Banken der Eurozone zusammen und wir haben eine Finanzkrise gegen die die Finanzkrise von 2008 nur Peanuts war.
Das alles passiert aber nur, wenn ein Land aus dem Euro austritt, dessen neue Währung aufwerten wird. Das ist der entscheidende Punkt: Ein Weichwährungsland wie Griechenland hat das Problem nicht, denn niemand außerhalb Griechenlands wird seine Euros in Drachmen tauschen wollen. Aber ein Hartwährungsland wie Deutschland, dessen neue Währung aufwerten wird, kann gar nicht verhindern, dass alle Bürger der Eurozone alle ihre Euros in DM tauschen wollen. Und der Bargeldumtausch macht genau das möglich.
Quintessenz: Wenn die Eurozone schrittweise aufgelöst oder verkleinert werden soll, dann muss dies durch Ausscheiden der Weichwährungsländer erfolgen. Diese Reihenfolge ist wichtig! Es müssen immer die schwächsten Länder zuerst ausscheiden. Ein sofortiger Euro-Austritt Deutschlands wäre exakt die falsche Reihenfolge. Er würde gewaltige Schäden für Deutschland selbst und für alle anderen Staaten der Eurozone verursachen. Er würde damit in der Eurozone alles noch viel schlimmer machen, als es ohnehin schon ist – auch und insbesondere für Deutschland.
Der richtige Weg bestünde darin, mit dem schwächsten Weichwährungsland, also derzeit Griechenland, zu beginnen. Das hat auch den Vorteil, dass Griechenland relativ klein ist und man daher erst einmal im Kleinen Erfahrungen damit sammeln kann, wie ein Euro-Austritt gut zu gestalten ist. Und es hat den zweiten Vorteil, dass es relativ einfach ist, einen griechischen Euro-Austritt zu bewirken: Denn Deutschland hat ja im ESM ein Veto-Recht und kann daher weitere Hilfskredite an Griechenland verhindern. Wir brauchen noch nicht einmal die Zustimmung der anderen Euro-Staaten, um das zu tun. Wenn wir den ESM blockieren, ist Griechenland vermutlich insolvent und muss damit aus dem Euro ausscheiden, weil die EZB ihm in einem solchen Fall die Geldversorgung abschneiden muss.
Genau dieser Weg zur Auflösung oder Verkleinerung der Eurozone wird auch in unserem Parteiprogramm beschrieben. Die Gründe, weshalb der zuständige Bundesfachausschuss diesen Weg vorgeschlagen hat und nicht den scheinbar einfachen eines deutschen Euro-Austritts, habe ich oben ausführlich dargelegt. Wir tun gut daran, die beschlossene Programmposition nicht zu verändern.
[1] Ein weiterer möglicher Weg wäre die einvernehmliche Auflösung des Euro und die Rückkehr zu nationalen Währungen. Auf diesen Weg gehe ich aus Platzgründen nicht ein. Es ist leider sehr unwahrscheinlich, dass es für diese Lösung der Eurokrise die notwendige einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Eurozone gibt.
[2] Aus Platzgründen will ich nicht ausführlich auf die Möglichkeit eines (rechtmäßigen) Ausscheidens Deutschlands aus der EU eingehen, um sich des Euros zu entledigen. Nur in aller Kürze: Die Vorstellung, dass Deutschland kurz mal aus der EU austritt und dann gleich ohne den Euro wieder eintritt, ist absurd. Der Wiedereintritt in die EU bräuchte die Zustimmung aller anderen EU-Staaten. Die meisten dürften über ein solches deutsches Manöver nicht amüsiert sein. Sie würden zumindest kühl lächelnd auf dem EU-Recht bestehen, das jedes Mitglied verpflichtet, den Euro einzuführen, wenn die Stabilitätskriterien erfüllt sind. Ausnahmen à la Großbritannien und Dänemark werden nicht mehr gewährt.
Zudem geht ein Ausstieg aus der EU nur mit einer Kündigungsfrist von zwei Jahren gemäß Artikel 50 EU-Vertrag. Eine Währungsumstellung (vom Euro zur DM) muss aber schnell und möglichst „über Nacht“ erfolgen. Eine deutsche Ankündigung, dass die EU-Mitgliedschaft in zwei Jahren endet und die Währung dann von Euro auf DM umgestellt wird, würde dazu führen, dass alle Geldbestände in der Eurozone nach Deutschland fließen. Denn man erwartet ja, dass die DM kräftig gegenüber dem Euro aufwertet, also möchte jeder seine Euros in DM tauschen lassen. Ich führe dies unten im Text detaillierter anhand des Problems des Bargeldumtauschs aus, das sich bei einem überraschenden Euroausstieg ergibt.
Bei einem EU-Austritt (und damit bei einem auf zwei Jahre zuvor angekündigten Euroaustritt) würde nicht nur der Bargeldumtausch ein gewaltiges Problem werden, sondern auch der Umtausch der noch viel größeren Girokontenbestände. Denn jeder Sparer und jedes Unternehmen in der Eurozone hätte einen massiven Anreiz, seine gesamten Geldbestände auf einem deutschen Konto und von einer deutschen (natürlichen oder juristischen) Person halten zu lassen, um in den Genuss des Umtauschs in DM zu kommen. Das lässt sich innerhalb von zwei Jahren ja organisieren. Es ist aber nicht das Ziel des Euroaustritts, dass wir die ganze Eurozone mit DM versorgen und dafür lauter Euros bekommen, die niemand mehr haben will.
Schließlich ist ein eventueller Dexit mit dem Brexit insofern nicht vergleichbar, als Großbritanniens Währung nach dem Brexit-Referendum gegenüber dem Euro abgewertet hat. Dies hat den Briten einen Wettbewerbsvorteil verschafft, der vielleicht sogar größer ist als der Nachteil durch das mögliche Verlassen des Binnenmarktes. Die DM aber würde gegenüber dem Euro stark aufwerten und damit die Wettbewerbsnachteile, die sich aus dem EU-Austritt ergeben, noch verstärken.
[3] Die DM wird vermutlich auch gegenüber allen anderen Währungen wie z. B. dem US-Dollar entsprechend aufwerten, sodass das Problem für das gesamte deutsche Auslandsvermögen besteht.
Stephanie Tsomakaeva2019-01-14T16:17:55+02:00