Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-01082012-ix-r-812-veroeffentlicht-am-19092012_idesk_PI42323_HI3291592.html
Timestamp: 2020-08-03 20:57:48
Document Index: 262288647

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 9', '§ 23']

BFH Urteil vom 01.08.2012 - IX R 8/12 (veröffentlicht am 19.09.2012) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 01.08.2012 - IX R 8/12 (veröffentlicht am 19.09.2012)
EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Hessisches FG (Urteil vom 16.08.2011; Aktenzeichen 9 K 71/10)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete mehrere Objekte und erzielte daraus im Streitjahr (2007) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vortrag "weniger als 10 Jahre im Bestand gehabt" hatte, wollte er veräußern. Im Zusammenhang mit der wegen Finanzierungsproblemen des Erwerbers fehlgeschlagenen Veräußerung machte der Kläger Notar- und Gerichtskosten von 5.149,83 € sowie Bewirtungskosten von 60,51 € als Werbungskosten geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) lehnte das auch im Einspruchsverfahren ab und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr dementsprechend fest, ohne die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten abzusetzen.
Die Klage blieb erfolglos. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) seien die Aufwendungen keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung: Das "Rückholen" des Grundstücks könne nicht wie eine erneute Anschaffung gewertet werden. Die Aufwendungen seien auch nicht als Werbungskosten bei dem privaten Veräußerungsgeschäft zu berücksichtigen (§ 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), da eine Veräußerung und damit ein steuerbarer Tatbestand nicht vorliege. Die Rückabwicklung erfülle die Voraussetzungen des Steuertatbestands nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juni 2006 IX R 47/04 (BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162) nicht.
Der Kläger beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 20. Oktober 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2009/11. Dezember 2009 dahingehend zu ändern, dass die Bewirtungskosten in Höhe von 60,51 € sowie die Notar- und Gerichtskosten von 5.149,83 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden und die Einkommensteuer entsprechend herabgesetzt wird.
b) Nach diesen Grundsätzen hat das FG in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den für die Aufwendungen "auslösenden Moment" ausschließlich im Veräußerungsvorgang gesehen. Sie sind angefallen, weil der Kläger das Mietwohngrundstück veräußern, also gerade nicht mehr vermieten wollte. Zwar mag es sein, dass der Käufer letztlich den Aufwand des Klägers verursacht hatte, weil er sich außerstande sah, den Kaufpreis zu finanzieren. Das ändert aber an der steuerrechtlichen Veranlassung dieses Vorgangs durch die (geplante) Veräußerung nichts. Denn die Kosten entstanden dem Kläger nur, weil er sein Grundstück verkaufen wollte. Allein dieses (zivilrechtliche) Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Käufer ist der Grund für die entstandenen Aufwendungen. Sie stehen in keinerlei Zusammenhang mit der Vermietungstätigkeit, die --nach dem gescheiterten Veräußerungsversuch-- offenbar weiterlief (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 19. Dezember 1995 IX R 48/92, BFHE 179, 386, BStBl II 1996, 198).
3. Der Kläger kann seinen Aufwand auch nicht als (vergebliche) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG geltend machen. Zwar können Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn sie anfallen, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830). Wenn es sich bei § 23 Abs. 1 EStG um einen sogenannten gestreckten Steuertatbestand handelt, dessen Verwirklichen mit der Anschaffung des Wirtschaftsguts beginnt (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284, unter B. III. 1. b, m.w.N.), können Aufwendungen, die während des maßgebenden Zeitraums angefallen sind, grundsätzlich Werbungskosten sein (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 X R 22/00, BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91). Daraus folgt aber nicht, dass Veräußerungskosten als Werbungskosten abziehbar wären, wenn es nicht zu einem --die Steuerbarkeit konstituierenden-- Veräußerungsgeschäft kommt, der Steuertatbestand mithin nicht verwirklicht wird.
Haufe-Index 3291592
BFH/NV 2012, 1876
BFH/PR 2012, 393
BFHE 2013, 129
DStR 2012, 1903
HFR 2012, 1146
WPg 2012, 1162
FR 2013, 86
NWB 2012, 3147
EStB 2012, 364
StuB 2012, 765
ZfIR 2012, 841
StBp 2012, 329
NJW-Spezial 2013, 3
NWB direkt 2012, 100
NotBZ 2012, 5
RdW 2013, 40
StBW 2012, 915
StBW 2012, 974
StX 2012, 597
ImmoStR 2013, 36
KÖSDI 2012, 18087
STFA 2012, 26
SWK 2012, 1259
SteuK 2012, 439