Source: http://prodanic.de/de-agb.html
Timestamp: 2018-02-22 22:06:54
Document Index: 347911088

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19']

AGB Messebau Prodanic
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Prodanic Design & Messebau
§ 1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1) Für Lieferungen und Angebote der Prodanic Design & Messebau, nachfolgend Auftragnehmer genannt, gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen des Vertragspartners bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Andernfalls werden sich widersprechende Klauseln nicht Vertragsbestandteil.
2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.
3) Können die Vertragsgegenstände nicht in dem bei Vertragsabschluß angebotenen technischen Zustand geliefert werden, weil der Hersteller nach Abschluß des Vertrages einseitig technische Verbesserungen seiner Serienproduktion vorgenommen hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die verbesserte Version der Vertragsgegenstände zu liefern.
4) Abweichungen in Abmessung, Gewicht und Farbe der gelieferten Ware gegenüber der drucktechnischen Wiedergabe im Katalog bleiben vorbehalten, soweit diese als gering anzusehen sind und der Handelsüblichkeit entsprechen.
1) In Prospekten, Anzeigen etc. enthaltende Angebote sind- auch bezüglich der Preisangabe- freibleibend und unverbindlich.
2) Die Bestellung des Auftraggebers ist ein bindendes Angebot. Der Auftrag ist zustande gekommen, sobald er von dem Auftragnehmer bestätigt wird.
3) Für die Dauer des Standaufbaus bis zur Übergabe des Messestandes vom Auftragnehmer an den Auftraggeber, sowie für die Dauer des Abbaus nach Messeschluss bis Ende der Aufbauzeit, überträgt der Auftraggeber der Prodanic Design & Messebau das Hausrecht an der Standfläche.
4) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dieses ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Prodanic Design & Messebau erstellt die Angebote grundsätzlich auf der Grundlage der Maßangaben des Kunden, für deren Richtigkeit Prodanic Design & Messebau nicht haftet.
5) Die Angestellten von Prodanic Design & Messebau sind nicht befügt mündliche Nebenanreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.
1) Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an 4 Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung und Montage o. ä. eingetretene Kostensteigerung einschließlich die durch Gesetzesänderung bedingte Kostensteigerung (Erhöhung der Umsatzsteuer) durchPreiserhöhung in dementsprechendem Umfang an den Auftraggeber weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 %, so ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2) Die Preise sind stets Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Diese ist grundsätzlich hinzuzurechen.
3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk des Auftragnehmers .
4) Etwaige nicht veranschlagte Mehrlieferungen und Änderungen, auch solche, die aus einer vorher nicht bekannten Bausituation entstehen, werden gesondert berechnet.
5) Sonderarbeiten oder Änderungswünsche des Auftraggebers, die nicht in dem Ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen. Werden diese Arbeiten in Samstags- Sonntags- oder Nachtarbeit ausgeführt, ist der Lieferer zu einem entsprechenden Zuschlag zu den im Angebot genannten Arbeitspreisen berechtigt.
6) Für vom Auftraggeber nach Auftragserteilung verlangte Besprechungen können neben dem reinen Zeitaufwand, Fahrt- Verpflegungs- und Übernachtungskosten in angemessener Höhe berechnet werden.
§ 4 Zahlung / Zinsklausel:
1)Für Messe- und Ausstellungsbauten ist die Gesamtauftragssumme, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, wie folgt innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserstellung zur Zahlung fällig: 50 % bei Auftragserteilung, spätestens jedoch vier Wochen vor Messebeginn, der Rest nach Fertigstellung des Messestandes, in jedem Falle vor Eröffnung der Messe. Bei nicht ordnungsgemäßer und fristgerechter Zahlung steht dem Auftragnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an dem Messe- und Ausstellungsstand bis zur vollständigen Bezahlung zu.
2) Die Zurückhaltung der Zahlung oder Aufrechnungen wegen Gegenansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Die Zahlungsfristen sind genau einzuhalten. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines etwaigen weiteren Verzugsschaden Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeitsdatum in Rechnung gestellt.
3) Abzüge irgendwelcher Art sind ausgeschlossen. Anzahlungen werden nicht verzinst. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeiten angenommen. Erfolgt die Zahlung mit Wechsel, Schecks oder anderen Anweisungspapieren, so trägt der Auftraggeber die Kosten der Diskontierung und Einziehung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, hereingenommene Wechsel oder Schecks zu protestieren.
4) Wechsel sowie Schecks gelten erst als Zahlung, wenn der Gegenwert auf dem Konto des Auftragsnehmers gutgeschrieben ist. Diskont- und Wechselspesen sowie alle Nebenkosten hat der Auftraggeber zu tragen. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückhaltung des Wechsels bei Nichteinlösung übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Teilzahlungsvereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
5) Kommt der Auftraggeber mit einer Rate mehr als 14 Kalendertage in Verzug, wird der Gesamtbetrag sofort fällig, ohne das es hierzu einer besonderen Mahnung bedarf.
6) Bei Verschiebung von Lieferterminen auf Wunsch des Auftraggebers ist Zahlung zu leisten, als wäre ordnungsgemäß geliefert. 7) Zahlungen sind ausschließlich an Prodanic Design & Messebau zu richten.
§ 5 Deckungszusage:
Der Auftraggeber versichert, dass er zum Zeitpunkt der Bestellung über ausreichend finanzielle Mittel zur Bezahlung dieser Lieferung verfügt. Nachträglich eintretende wirtschaftliche oder finanzielle Zahlungsprobleme sind unverzüglich anzuzeigen. Für den Fall, dass der Auftraggeber nicht in der Lage ist, den Vertragspreis vollständig zu zahlen, kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber bestehender Ansprüche als Vorbehaltsware Eigentum des Auftragnehmers. Dieser Eigentumsvorbehalt gilt sowohl für die gelieferten Sachen selbst wie für die aus der Verarbeitung der gelieferten Erzeugnisse neu entstehenden Sachen. Wird Vorbehaltsware vom Auftragsgeber, allein oder zusammen mit dem Auftragnehmer gehörender Gegenstände, veräußert, so tritt der Auftragnehmer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehender Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltware mit allen Nebenrechten ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
§ 8 Versand und Gefahrübergang:
Der Versand und Transport erfolgt in allen Fällen auf Rechnung und Gefahr des Auftragnehmers. Für Beschädigungen und Verluste von ausstellereigenen Gütern während des Transports wird keine Haftung übernommen.
1) Beanstandung offener Mängel von Lieferungen und Leistungen haben unverzüglich schriftlich zu erfolgen, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort. Bei Lieferungen und Leistungen, die Messe- und Ausstellungsgegenstände betreffen, sind Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 24 Stunden nach Übernahme des Messe- und Ausstellungsstandes schriftlich zu erheben. Vorbenannte Mängelrügen sind ausschließlich an die Prodanic Design & Messebau schriftlich zu richten.
3) Die zwecks Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen trägt der Auftragnehmer.
4) Sofern der Auftraggeber die Nachbesserungsarbeiten durch den Auftragnehmer verhindert, ist der Auftragnehmer von der Haftung freigestellt.
5) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung leben die Ansprüche aus Wandlung und Minderung wieder auf.
6) Voraussetzung für die Gewährleistung ist in jedem Fall, dass zuvor alle Zahlungen geleistet worden sind.
7) Abnahmetermin und geleistete Arbeiten sind dem Auftragnehmer sowie dessen Nachunternehmungen schriftlich zu bescheinigen. Der Besteller hat die Pflicht, einen verantwortlichen Vertreter zu benennen, der rechtzeitig den Abnahmetermin und die geleisteten Arbeiten bescheinigen kann.
8) Der Auftragnehmer übernimmt insoweit keine Gewähr wegen normaler Abnutzungserscheinungen. Für Unfälle, Sachschäden etc., welche durch unsachgemäße Verwendung entstehen, haftet der Auftraggeber. Örtliche Gegebenheiten am Platz, den der Auftraggeber von der Messe gemietet hat, können beim Aufbau Änderungen ergeben, für die keine Gewähr übernommen wird.
§ 10 Aufbau des Messestandes:
Eine etwaige Montage wird von dem Auftragnehmer ausgeführt, der aus eigenen Kosten Arbeitskräfte sowie Montagematerial und sonstige für die Montage erforderlichen Mittel zu stellen hat.
§ 11 Nachunternehmer:
1) Die Nachunternehmer sind verpflichtet, den Anordnungen der Firma Prodanic Design & Messebau oder deren Bevollmächtigten Folge zu leisten. Es dürfen nur Mitarbeiter eingesetzt werden, die ordnungsgemäß angemeldet und kranken- und sozialversichert sind. Mit Auftragsannahme erklärt der Nachunternehmer die Erfüllung dieser Forderung.
2) Nachberechnung der Nachunternehmer sind nur dann zulässig, wenn der Prodanic Design & Messebau die Zusatzkosten schriftlich angezeigt worden sind. Bei Eilbedürfigkeit ist eine Telefax-Nachricht ausreichend.
3) Kommt der Nachunternehmer mit seinen Leistungen oder Nachbesserungen in Verzug, so kann die Prodanic Design & Messebau diesem eine angemessene Nachfrist zur Erledigung der ausstehenden Arbeiten setzen. Wird diese Nachfrist vom Nachunternehmer versäumt, so ist die Prodanic Design & Messebau berechtigt, auf Kosten des jeweiligen Nachunternehmers die ausstehenden Arbeiten vornehmen zu lassen.
4) Der Nachunternehmer haftet für die ihm überlassenen Standbauteile sowohl für Verlust durch Diebstahl als auch für Beschädigung.
§ 12 Haftungsbegrenzung:
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Auftragnehmer als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§ 13 Miete:
1) Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer gemieteten Gegenstände pfleglich zu behandeln und etwaige Schäden unverzüglich anzuzeigen.
2) Der Auftragnehmer oder sein Beauftragter ist jederzeit berechtigt, den Messe- oder Ausstellungsstand zu besichtigen, um sich von dessen Vorhandensein und Zustand zu informieren.
3) Wird der Messe- oder Ausstellungsstand oder Teile davon während der Mietzeit gestohlen, gepfändet oder beschlagnahmt, so hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Bei Diebstahl, Unterschlagung oder Beschädigung haftet der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Wiederbeschaffung sowie Mietausfallkosten des Gegenstandes.
4) Der Auftraggeber haftet darüber hinaus für verdeckte Schäden, die bei Rückgabe des Messe- oder Ausstellungsstand nicht bemerkt oder angezeigt wurden. Dies gilt auch, soweit der betreffende Gegenstand als "schadenfrei" rückbestätigt wurde.
1) Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Planungsunterlagen zur Verfügung, so übernimmt der Auftraggeber die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach den Planungsunterlagen hergestellten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Den Auftragnehmer trifft keine Verpflichtung, nachzuprüfen, ob für die ihm vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen Schutzrechte Dritter bestehen. Sollte der Auftraggeber von Dritter Seite auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, da durch die Verwendung der vom Auftragnehmer bereitgestellten Unterlagen eine Schutzrechtsverletzung vorliegt, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüchen frei.
2) Untersagt ein Dritter unter Berufung auf eine Schutzschrift dem Auftragnehmer die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, für die der Auftraggeber Unterlagen geliefert hat, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Prüfung der Rechtslage seine Arbeiten einzustellen und beim Auftraggeber Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen.
3) Entwürfe, Texte, Zeichnungen und Modelle, die vom Auftragsnehmer hergestellt worden sind, bleiben mit allen Rechten in dessen Eigentum. Die Übertragung von Eigentums ¬und Urheberrechten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers, insbesondere auch der Nach- und Wiederaufbau. Das Urheberecht an dem Messestandkonzept, das von uns hergestellt worden ist verbleibt bei uns. Unser Angebot, sowie die Ihnen zur Verfügung gestellten Zeichnungen / Entwürfe dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung weder kopiert werden, noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Zuwiderhandlungen werden zivil- wie auch strafrechtlich verfolgt. Auch wird eine Veränderung des Messestandkonzeptes und anschließende Umsetzung des Messestandkonzeptes von uns zivil- wie auch strafrechtlich verfolgt und mit einer Konventionalstrafe nicht unter 10.000,-- € geahndet
§ 15 Schadenersatz- und Wertminderungspauschale:
Bei Annahmeverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer nach einer angemessenen Nachfristsetzung, verbunden mit einer Ablehnungsandrohung, berechtigt, eine Wertminderungspauschale in Höhe von 25 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes bleibt davon unberührt. Die Schadensersatzzahlung ist entsprechend höher oder niedriger, wenn der Auftragnehmer einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist.
§ 16 Werbeerlaubnis:
§ 17 Nebenabreden- Ausschluß Klausel:
Änderungen und Ergänzungen zu dem jeweiligen Vertrag bedürfen der Schriftform.
§ 18 Gerichtsstandklausel:
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt. Bei Streitigkeiten mit Auftraggebern, deren Wohnort oder Firmensitz außerhalb des Geltungsbereiches der Bundesrepublik Deutschland liegt, gilt ausschließliche Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschlandgeltenden Rechts als vereinbart
§ 19 Teilwirksamkeit:
Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften davon unberührt.