Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_ThuerGemHV_Zweckbindung_von_Einnahmen-d149070,18.html
Timestamp: 2017-01-16 22:24:13
Document Index: 283670038

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18']

§ 17 ThürGemHV, Zweckbindung von Einnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 ThürGemHV, Zweckbindung von Einnahmen Suche
Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeind...…§ 17 ThürGemHV, Zweckbindung von Einnahmen§ 18 ThürGemHV, Deckungsfähigkeit§ 19 ThürGemHV, Übertragbarkeit§ 20 ThürGemHV, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 21 ThürGemHV, Anlegung von Rücklagen§ 22 ThürGemHV, Haushaltsausgleich§ 23 ThürGemHV, Deckung von Fehlbeträgen§ 24 ThürGemHV, Finanzplanung und Investitionsprogramm§ 25 ThürGemHV, Einziehung der Einnahmen§ 26 ThürGemHV, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 27 ThürGemHV, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 28 ThürGemHV, Haushaltswirtschaftliche Sperre§ 29 ThürGemHV, Berichtspflicht§ 30 ThürGemHV, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 31 ThürGemHV, Vergabe von Aufträgen§ 32 ThürGemHV, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 33 ThürGemHV, Kleinbeträge§ 34 ThürGemHV, Nachtragshaushaltsplan§ 35 ThürGemHV, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 36 ThürGemHV, Abweichendes Wirtschaftsjahr§ 37 ThürGemHV, Kassenanordnungen…Anlage 1 ThürGemHV, Bestimmungen über die Entgegennahme von Schecks und Wechseln...
§ 17 ThürGemHV, Zweckbindung von Einnahmen
§ 17 ThürGemHVThüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürGemHVReferenz: 2020-3Abschnitt: Dritter Abschnitt – Deckungsgrundsätze (1) Einnahmen des Verwaltungshaushalts sind auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben zu beschränken, wenn sich dies aus einer rechtlichen Verpflichtung ergibt. Sie können auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden, 1. wenn die Beschränkung sich aus der Herkunft oder Natur der Einnahmen ergibt oder2. wenn ein sachlicher Zusammenhang dies erfordert und durch die Zweckbindung die Bewirtschaftung der Mittel erleichtert wird. Zweckgebundene Mehreinnahmen dürfen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden.(2) Im Haushaltsplan kann bestimmt werden, dass bestimmte Mehreinnahmen des Verwaltungshaushalts bestimmte Ausgabenansätze des Verwaltungshaushalts erhöhen oder bestimmte Mindereinnahmen bestimmte Ausgabenansätze vermindern. Ausgenommen hiervon sind Mehreinnahmen aus Steuern in Höhe des nicht zur Deckung überplanmäßiger Umlageverpflichtungen gebundenen Betrags und Mehreinnahmen aus allgemeinen Zuweisungen und Umlagen.(3) Mehrausgaben nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben. (4) Die Absätze l und 3 gelten für den Vermögenshaushalt entsprechend.
§ 16 ThürGemHV, Grundsatz der Gesamtdeckung, Bildung von Budgets§ 18 ThürGemHV, Deckungsfähigkeit