Source: https://www.pwc.ch/de/insights/regulierung/liechtenstein-veroeffentlicht-entwurf-zum-neuen-blockchain-gesetz.html
Timestamp: 2018-11-19 00:57:59
Document Index: 62920487

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 49']

Liechtenstein veröffentlicht Entwurf zum neuen Blockchain-Gesetz
Dr. Günther Dobrauz Partner & Leader PwC Legal Switzerland, PwC Switzerland 30 Aug 2018
Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen des Fürstentums Liechtenstein hat am 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht zum neuen Blockchain-Gesetz verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Rechtssicherheit für Nutzer und Dienstleister zu stärken, um die positive Entwicklung der «Token-Ökonomie» in Liechtenstein weiter voranzutreiben.
Das Ministerium für Präsidiales und Finanzen des Fürstentums Liechtenstein hat am 28. August 2018 den Vernehmlassungsbericht zum neuen Blockchain-Gesetz (Gesetz über auf vertrauenswürdigen Technologien (VT) beruhenden Transaktionssysteme (Blockchain-Gesetz; VT-Gesetz; VTG)) verabschiedet.
Mit dem neuen Gesetz anerkennt die liechtensteinische Regierung das grosse Potential der Blockchain-Technologie für die Wirtschaft, insbesondere für die in Liechtenstein ansässigen Finanzdienstleister. Ziel des neuen Gesetzes ist es, die Rechtssicherheit für Nutzer und Dienstleister zu stärken, um die positive Entwicklung der «Token-Ökonomie» in Liechtenstein weiter voranzutreiben und gleichzeitig die Reputation des Landes zu schützen.
Die Regierung hat sich dazu entschieden, nicht nur die aktuellen Anwendungen (insb. Kryptowährungen und Initial Coin Offerings (ICOs)) zu regulieren, sondern im Sinne einer langfristigen Betrachtungsweise eine rechtliche Grundlage für den gesamten Anwendungsbereich der Token-Ökonomie zu schaffen, welche auch zukünftigen Generationen gerecht werden soll.
Zusammenfassend enthält die Vorlage zum Blockchain-Gesetz (VTG) u.a. die folgenden Bestimmungen:
Gegenstand und Zweck (Art. 1 VE-VTG): Das Gesetz bezweckt den Schutz der Nutzer sowie die Sicherung des Vertrauens in den digitalen Rechtsverkehr und beschreibt die Rechte und Pflichten von Dienstleistern, die Tätigkeiten auf VT-Systemen erbringen.
Vertrauenswürdige Technologien (Art. 3 VE-VTG): Als vertrauenswürdige Technologien (VT) werden Technologien bezeichnet, durch welche die Integrität von Token gewährleistet wird.
Begriffsbestimmungen (Art. 5 VE-VTG): Das Gesetz enthält eine Reihe von Begriffsdefinitionen, wie u.a. die des «Token». Als Token wird eine Information auf einem VT-System bezeichnet, die vertretbare Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte gegenüber einer Person, Rechte an Sachen oder andere absolute oder relative Rechte verkörpern kann.
Verfügung über Token (Art. 6 ff. VE-VTG): Als Verfügung gilt die Übertragung der Verfügungsberechtigung am Token. Die Verfügungsgewalt steht dabei dem Inhaber des «Private Keys» zu. Dabei wird der Käufer grundsätzlich in seiner Verfügungsberechtigung kraft guten Glaubens geschützt, auch wenn der Verkäufer nicht zur Verfügung über den Token befugt war.
Anforderungen an VT-Dienstleister Art. 13 ff. VE-VTG): Eine natürliche Person darf eine VT-Dienstleistung nur ausüben, sofern sie handlungsfähig und zuverlässig ist. Bei juristischen Personen müssen die Mitglieder der Geschäftsleitung ebenfalls zuverlässig sein. Darüber hinaus müssen VT-Dienstleister u.a. über eine klare Organisationsstruktur, interne Kontrollmechanismen sowie ein Mindestkapital von CHF 100'000 verfügen.
Basisinformationen bei Emission von Token (Art. 28 ff. VE-VTG): Bei der Emission von Token bedarf es der vorgängigen Veröffentlichung der gesetzlich definierten Basisinformationen (z.B. Informationen zum Token, Rechte, verwendete Technologien, Zweckumschreibung, Risiken etc.)
Registrierungspflicht (Art. 36 ff. VE-VTG): VT-Dienstleister haben vor Aufnahme ihrer gewerbsmässigen Tätigkeit bei der Finanzmarktaufsicht (FMA) schriftlich eine Eintragung ins VT-Register zu beantragen. Die Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen obliegt der FMA.
Aufsicht (Art. 42 ff. VE-VTG): Mit der Durchführung des Gesetzes wird die FMA betraut.
Strafbestimmungen (Art. 49 ff. VE-VTG)
Der Vernehmlassungsbericht kann über https://www.llv.li/files/srk/vnb-blockchain-gesetz.pdf abgerufen werden.
Die Vernehmlassungsfrist endet am 16. November 2018. Wir werden Sie über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten.
Partner & Leader PwC Legal Switzerland, Zurich, PwC Switzerland
Tina Balzli
Head Banking, Director, PwC Legal Switzerland, Zurich, PwC Switzerland
+41 58 792 1554
Senior Manager, PwC Legal Switzerland, Zurich, PwC Switzerland
Mark A. Schrackmann
Assistant Manager, PwC Legal Switzerland, Zurich, PwC Switzerland
+41 58 792 2560
Vernehmlassung zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes eröffnet
Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), welches die Aufsicht des Bundes über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler regelt, ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten. Aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre und de...
Neuerungen in den Liechtensteiner Geldwäschereibestimmungen und dem Verzeichnis der wirtsc...
In Ihrer Sitzung vom 6. November 2018 hat die Liechtensteiner Landesregierung den Bericht und Antrag zur Revision der Geldwäschereibestimmungen verabschiedet. Mit dem Beschluss, setzt Liechtenstein die internationalen FATF-Standar...
Bundesgerichtsentscheid zu Retrozessionen: Vermögensverwalter wegen ungetreuer Geschäftsb...
Ein Vermögensverwalter, der seinen Kunden den Erhalt von Retrozessionen und Vergütungen von einer Depotbank verschwiegen hat, ist wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung verurteilt worden.
Revision des Schweizer Datenschutzgesetzes in 2 Etappen
Das bestehende Schweizer Datenschutzgesetz wird derzeit einer Revision unterzogen. Nunmehr ist klar, dass die Anpassungen des bestehenden Rechts in 2 Etappen stattfinden werden. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Stände...