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Timestamp: 2018-11-14 14:06:55
Document Index: 64037144

Matched Legal Cases: ['§ 84', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Streikexzess durch Zufahrtsbehinderung zu einem Betriebsgelände
Wird durch eine Gewerkschaft die Zufahrt zu einem Betriebsgelände zur Verhinderung der Zufahrt von Lieferanten, Kunden, Besuchern und sonstigen zutrittswilligen Personen rechtswidrig blockiert, kann dies einen sogenannten Streikexzess darstellen. Dies begründet Unterlassungsansprüche des Unternehmens gegenüber der Gewerkschaft. Das Aufhalten und Ansprechen lediglich einzelner Lkw-Fahrer auf dem Weg zum Betriebsgelände für nicht länger als fünf Minuten muss - so das Arbeitsgericht Fulda - hingegen als zulässige Streikmaßnahme hingenommen werden.
Hinweis: Gegen das Urteil hat die Gewerkschaft Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt unter dem Aktenzeichen 16 SaGa 1175/17 eingelegt.
Urteil des ArbG Fulda vom 19.07.2017
3 Ga 4/17
ArbuR 2017, 417
Beteiligung des Arbeitnehmers an betrieblichem Eingliederungsmanagement (bEM)
Ein Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen lang anhaltender Krankheit eines Arbeitnehmers aussprechen will, ist gehalten, erst das gebotene betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX durchzuführen.
Das Arbeitsgericht Berlin weist darauf hin, dass bei der Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers möglichst überwunden und der Arbeitsplatz erhalten werden kann, eine bloße Anhörung des Arbeitnehmers nicht ausreicht. Er muss vielmehr im Sinne einer Interaktion initiativ werden. Beispielsweise muss der Arbeitnehmer auf mögliche Rehabilitationsmaßnahmen und auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Antragstellung hingewiesen werden.
Urteil des ArbG Berlin vom 23.02.2017
54 Ca 12814/16
jurisPR-ArbR 5/2018 Anm. 4
7 AZR 446/15
Antrag des Arbeitgebers auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden
Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 31.05.2017
15 TaBV 1979/16
jurisPR-ArbR 2/2018 Anm. 6
Gleichbehandlungsgrundsatz: Unterschiedlich hohe Sonderzahlungen nach Lohnverzicht
10 AZR 610/15
BB 2018, 243
Arbeitsunfall: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier
Urteil des SG Aachen vom 06.10.2017
S 6 U 135/16
Beschluss des OLG Frankfurt vom 30.11.2017
WRP 2018, 235
Verbraucherirreführung bei Preiserhöhung eines Mobilfunktarifs
Urteil des OLG Frankfurt vom 19.10.2017
GRUR-RR 2018, 23
EuG untersagt Markenanmeldung für "Fack Ju Göhte"
T-69/17
Elektromarkt muss Grundpreis für Kaffee-Kapseln angeben
4 HK O 4/17
Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft: Copyright-Vermerk reicht nicht
Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 27.07.2017
WRP 2017, 1267
EuG untersagt Verwendung des Coca-Cola-Schriftzuges
Urteil des EuG vom 07.12.2017
T-61/16
Fehlerhaftigkeit einer anwaltlichen Empfehlung zur Nichtteilnahme an Gesellschafterversammlung
Beschluss des OLG Koblenz vom 21.07.2017
5 U 399/17
GmbHR 2018, 90
Ladungsmangel führt nicht zwingend zur Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
Urteil des OLG München vom 15.02.2017
7 U 3280/16
jurisPR-BKR 12/2017 Anm. 4
9 U 22/17
Kein Eintrittsgeld für Weihnachtsmarkt auf öffentlicher Grünfläche
Urteil des VG Berlin vom 06.12.2017
24 K 18.17
BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Deutschkursen für Flüchtlinge
IV C 5 - S 2332/09/10005
Ärztlicher Notfallbehandlungsraum im privaten Wohnhaus (Notfallpraxis)
Urteil des FG Münster vom14.07.2017
6 K 2606/15 F
Widerruf der Approbation bei fehlender Berufshaftpflichtversicherung
Urteil des VG München vom 11.08.2017
M 16 K 16.398
jurisPR-MedizinR 12/2017 Anm. 1
Lkw-Fahrer haftet nicht für hochgewirbelten Stein
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 30.03.2017
2 S 2191/16
Projektsteuerungsvertrag: Qualifizierung als Dienst- oder Werkvertrag?
Urteil des OLG München vom 07.02.2017
9 U 2987/16 Bau
BauR2017, 1583
Bauvertrag: Unzulässige Vertragsstrafenklausel für Terminüberschreitung
Beschluss des KG Berlin vom 23.02.2017
21 U 126/16
Fortführung eines Baus bedeutet keine Abnahme
Urteil des OLG Celle vom 10.08.2017
Privatinsolvenz: Persönliche Beratung via Bildtelefon zulässig
Beschluss des LG Göttingen vom 07.07.2017
10 T 37/17
ZInsO 2017, 1620
Erhebliche Auflagen für Bewertungsportal "fahrerbewertung.de"
Urteil des OVG Münster vom 19.10.2017
DSB 2017, 242
Irreführende Werbung eines Legal-Tech-Portals über kostenlose Rechtsvertretung
Urteil des LG Hamburg vom 10.10.2017
312 O 477/16
Beschluss des BGH vom 05.10.2017
Urteil des BGH vom 06.04.2017
CR 2017, 589
VIII ZR 213/16 (Motorsäge) und VIII ZR 83/16 (Mobiltelefon)
Befristung von Arbeitsverhältnissen bei Neugründung
Arbeitsunfall: Keine "besondere Betriebsgefahr" im Hotelzimmer
Urteil des SG Frankfurt vom 23.11.2017
Pressemitteilung des SG Frankfurt
Abmahnung nach Bagatellvertragsverletzung
Urteil des ArbG Köln vom 28.08.2017
jurisPR-ITR 23/2017 Anm. 5
Zeugniserteilung: Arbeitgeber muss sich genau an vereinbarten Wortlaut halten
Beschluss des LAG Kiel vom 25.07.2017
1 Ta 78/17
ArbuR 2017, 514