Source: https://www.ra-himburg-berlin.de/wettbewerbsrecht/urteile/173-bgh-werbung-mit-durchgestrichenen-preisen-bei-eroeffnungsangebot-wettbewerbswidrig.html
Timestamp: 2019-12-11 16:46:08
Document Index: 253738521

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig - RA Himburg
BGH: Werbung mit...
BGH: Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig
EIne Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, sind nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden.
Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Verkaufsförderungsmaßnahme in der Werbeanzeige nicht - wie in § 4 Nr. 4 UWG gefordert - klar und eindeutig angegeben waren. Außerdem verstoße die Werbung gegen das Irreführungsverbot.
Wer mit einem höheren durchgestrichenen Preise werbe, müsse deutlich machen, worauf sich dieser Preis beziehe. Handele es sich um den regulären Preis, den der Händler nach Abschluss der Einführungswerbung verlange, müsse er angeben, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellen werde. Anders als beim Räumungsverkauf, bei dem der Kaufmann nach der Rechtsprechung - nicht - zu einer zeitlichen Begrenzung genötigt ist, muss damit ein Einführungsangebot, das mit durchgestrichenen höheren Preisen wirbt, eine zeitliche Begrenzung aufweisen.
BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur
Quelle: PM des BGH vom 18.03.2011