Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/4049
Timestamp: 2018-12-17 02:43:30
Document Index: 343318025

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 3']

KomNet Dialog 4049
In einem Unternehmen der Erdölverarbeitung wird aus kohlestämmigem Rohbenzol Koksofen-Leichtöl (Kohle) Rohbenzol sowie daraus dann destillativ aromatische Kohlenwasserstoffe hergestellt, wie z.B. Druckraffinat, Benzol, Toluol, Xylol, Steinkohlenteerfraktion etc. Gemäß Art. 5 der REACH-Verordnung gilt für jeden Stoff ab 1 t/a Produktions- bzw. Importmenge eine Registrierpflicht. Dieses gilt auch für Zubereitungen, wobei es keine Untergrenzen für die Einzelstoffe in den Zubereitungen gibt. Bei vielen Herstellungsprodukten des Unternehmens handelt es sich um Vielstoffgemische (Destillationsschnitte im Bereich von 137  143 °C, 168  185 °C usw.). a) Sind diese Destillationsschnitte wie Zubereitungen zu betrachten und ist somit jeder Einzelstoff der Destillationsschnitte registrierungspflichtig? b)Oder sind diese Destillationsschnitte als ein Stoff zu registrieren? Denn nach Art. 3 handelt es sich nach unserem Ermessen bei allen unseren Produkten um Phase-in Stoffe (EINECS-Stoff), die dann laut Art. 5, auch wenn Sie ein Vielstoffgemisch sind, wie ein Stoff zu betrachten sind. c) Bei der REACH-Verordnung wird auch über OSOR (one Substance one Registration) bzw. SIEF (substance information exchange forum) gesprochen. Bestehen diese Foren schon und wenn ja, wie kommt man mit den Teilnehmern in Kontakt? d) Welcher Unterschied besteht zwischen den Begriffen Verwendungskategorie und Expositionskategorie in Bezug auf die REACH-Verordnung? e) Wer koordiniert bzw. unterstützt die Konsortiums-Bildung zur gemeinsamen Registrierung von Chemikalien mehrerer Unternehmen in Bezug auf die REACH-Verordnung? f) Gemäß Altstoffkataster sind ca. 100.000 Stoffe registriert und ca. 50 davon sind wissenschaftlich bewertet, bei 2/3 Handlungsbedarf. Wo gibt es über diese 50 bewerteten Stoffe näherer Informationen?
Die für die Abwicklung von REACH vorgesehene zentrale Europäische Chemikalienagentur soll in Helsinki ansässig sein und ist wahrscheinlich ab Anfang 2008 vollständig handlungsfähig. In Deutschland wird (höchstwahrscheinlich) die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) – Internet: http://www.baua.de für die Koordinierung von REACH zuständig sein.
Die im Folgenden beantworteten Fragestellungen beziehen auch auf eine vorgelegte Liste von aliphatischen und aromatischen Kohlenwasserstoffmischungen, die durch fraktionierende Destillation von Erdöl- und Kokereiprodukten gewonnen werden können. Diese Fraktionsschnitte sind durch Herkunft und Siedegrenzen, Extraktions- und Nachbehandlungsschritte charakterisiert und in großer Anzahl in der EU-Altstoffliste (EINECS) aufgeführt.
Fragen a und b: Sind diese Destillationsschnitte wie Zubereitungen zu betrachten und ist somit jeder Einzelstoff der Destillationsschnitte registrierungspflichtig? Oder sind diese Destillationsschnitte als ein Stoff zu registrieren? Denn nach Art. 6 handelt es sich nach meinem Ermessen bei allen unseren Produkten um Phase-in-Stoffe (EINECS-Stoffe), die dann laut Art. 5, auch wenn Sie ein Vielstoffgemisch, wie ein Stoff zu betrachten sind.
Antwort: Alle hier aufgeführten Destillationsschnitte sind als Altstoffe mit EINECS-Nummer aufgeführt (Quelle: http://ecb.jrc.it/ESIS). Damit ist, obwohl es sich um Stoffgemische, somit um Zubereitungen handelt, mindestens eine von drei der in Art. 3 Nr. 20 der REACH-Verordnung für einen Phase-in-Stoff genannten Bedingungen erfüllt, sodass die aufgeführten Destillationsschnitte wie Einzelstoffe zu bewerten sind.
Frage c: Bei der REACH-Verordnung wird auch über OSOR (One Substance One Registration) bzw. SIEF (Substance Information Exchange Forum) gesprochen. Bestehen diese Foren schon und wenn ja, wie kommt man mit den Teilnehmern in Kontakt?
Antwort: Nach Art. 11 sollen sich die Hersteller und Importeure eines zu registrierenden Stoffes zu einem Konsortium zusammenschließen, um ein gemeinsames Registrierungsdossier zu erarbeiten. Anschließend können die zur Registrierung bzw. zur Zulassung notwendigen Stoffdaten getrennt nach Firmen oder auch gemeinsam bei der Chemikalienagentur eingereicht werden. Nach dem Prinzip „One Substance – One Registration“ (OSOR) sollen damit unnötige Tierversuche und weiterer Mehrfachaufwand bei der Prüfung, Bewertung und Erfassung vermieden werden. Nach Art. 29 werden diese Informationen allen vorregistrierten Herstellern und Importeuren dieses Phase-in-Stoffes als Teilnehmer eines Forums zum Austausch von Stoffinformationen (SIEF) in Form einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Die Foren können noch nicht existieren, da deren Organisation und Informationsfluss von der noch nicht bestehenden Chemikalienagentur gesteuert werden muss. Es empfiehlt sich jedoch schon heute eine Übersicht über ihre jeweiligen Mitbewerber zu erstellen und ggf. bzgl. einer möglichen Konsortienbildung schon Vorgespräche zu führen.
Frage d: Welcher Unterschied besteht zwischen den Begriffen Verwendungskategorie und Expositionskategorie in Bezug auf die REACH-Verordnung?
Antwort: Verwendungs- und Expositionskategorien (VEK) sind zusammen zu betrachten.
Das bedeutet, dass für die Verwendungen, die für einen bestimmten Stoff vorgesehen sind, zunächst die zu erwartenden Expositionen abgeschätzt werden. Die in der Exposition vergleichbaren Anwendungen werden anschließend zu einer Anwendungskategorie zusammengefasst und verallgemeinert. Die in dieser Anwendungskategorie zu erwartenden Expositionsszenarien werden schließlich in einer Expositionskategorie zusammengefasst. Damit soll den Anwendern ein einfach zu handhabendes Instrument zur Expositionsbeurteilung zur Verfügung stehen, andererseits aber auch der Offenlegung von Know-how vorgebeugt werden. Verwendungs- und Expositionsszenarien und Kategorien sind Art. 3 unter den Nummern 37 und 38 genau definiert. Für die Ausgestaltung von VEK werden derzeit in einem sog. RIP-Projekt (RIP = REACH Implementation Project) Leitfäden erarbeitet, die Mitte bis Ende 2007 zur Verfügung stehen sollen.
Frage e: Wer koordiniert bzw. unterstützt die Konsortiums-Bildung zur gemeinsamen Registrierung von Chemikalien mehrerer Unternehmen in Bezug auf die REACH-Verordnung?
Antwort: Siehe dazu Antwort c)
Frage f: Gemäß Altstoffkataster sind ca. 100.000 Stoffe registriert und ca. 50 davon sind wissenschaftlich bewertet, bei 2/3 Handlungsbedarf. Wo gibt es über diese 50 bewerteten Stoffe nähere Informationen?
Antwort: Bei den angegebenen ca. 50 wissenschaftlich bewerteten Stoffen handelt es sich wahrscheinlich um die 41 Stoffe, die gemäß der EG-Verordnung 793/93 (EG-VO) in den drei Prioritätslisten vom Juli 1994, September 1995 und Januar 1997 aufgestellt und deren Risiken inzwischen vollständig bewertet wurden. Bei 34 dieser 41 Stoffe wurde ein Handlungsbedarf dahingehend festgestellt, dass entweder mehr Daten zur Risikobewertung benötigt werden oder dass weitere Risikoverminderungen bei Herstellung oder Verwendung notwendig sind. Eine Übersicht zum Stand dieser Bewertungen und eine Liste der Stoffe wurde 2002 als RIVM-Report „Evaluation of EU Risk Assessments Existing Chemicals (EC Regulation 793/93)“ veröffentlicht und beim European Chemicals Bureau (ECB) unter http://ecb.jrc.it/DOCUMENTS/Existing-Chemicals/ESR_EVALUATION herunterladbar.