Source: http://www.jurablogs.com/topic/berufung
Timestamp: 2017-10-21 14:20:42
Document Index: 161482370

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 64', '§ 533', '§ 533', '§ 529', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'EGMR']

BERUFUNG - JuraBlogs
Ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei ist mit der Einreichung bei der Einlaufstelle ausschließlich bei dem Gericht eingegangen, an das er adressiert ist1. Dies war in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall einer versehentlich an das Arbeitsgericht Erfurt adressierten Berufungsschrift aber das Arbeitsgeric ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 62 Leser - October 12, 2017 11:21am
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 133 Leser - September 17, 2017 8:26am
… muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Danach genügt eine Berufungsbegründung nur dann den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG, wenn sie erkennen lässt…
Rechtslupe- 65 Leser - September 13, 2017 4:40am
… Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind1. Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden2. Im vorliegend…
Rechtslupe- 66 Leser - September 7, 2017 4:28am
… Zivilprozess und insbesondere die berufungsrechtlichen Vorschriften zur Tatsachenfeststellung grundlegend verkannt. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO muss das Berufungsgericht seiner Entscheidung grundsätzlich die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen zugrunde legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder…
Rechtslupe- 32 Leser - September 7, 2017 4:21am
Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Arbeitsrecht- 439 Leser - August 31, 2017 12:03pm
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blogin Verkehrsrecht- 142 Leser - August 25, 2017 6:30am
… schrieb daraufhin den Beklagten, dass die Klägerin aus dem Urteil in Höhe der bereits geleisteten Zahlungen nicht vollstrecken werde. Trotzdem legten die Beklagten gegen das Urteil insoweit Berufung ein, als die Versicherung bereits an die Klägerin gezahlt hatte. Die Klägerin erklärte dazu, dass sie den Rechtsmittelantrag anerkenne und beantrage, über…
Benedikt Windau/ zpoblog- 190 Leser - August 20, 2017 3:58pm
…Mit voller Inbrunst legt der Strafrichter dem Staatsanwalt seine Rechtsauffassung dar und erklärt ihm dann energisch: Da würde ich es durchaus auch auf eine Berufung ankommen lassen! Er ist überzeugend. Der Staatsanwalt plädiert so, wie der Strafrichter die Rechtslage sieht. Das Urteil fällt so aus, wie der Staatsanwalt plädiert hat. Der…
RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 524 Leser - August 20, 2017 9:10am
… fehlerhaft ausgeübt hat2. Zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zeitaufwands ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auf die Stundensätze zurückzugreifen, die der Auskunftspflichtige als Zeuge in einem Zivilprozess erhalten würde, wenn er mit der Erteilung der Auskunft weder eine berufstypische…
Rechtslupe- 79 Leser - August 15, 2017 4:45am
… Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat. Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur…
Rechtslupe- 82 Leser - August 10, 2017 4:50am
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Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte: Wegsperren – und zahlen?!
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