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Timestamp: 2019-07-18 02:36:30
Document Index: 144087557

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 46', '§ 1', '§ 3']

Do 07.05.2015 09:48
Beschlüsse des Gemeinderates vom 29. April 2015
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 29.04.2015 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 09-04/2015:
Für den Teilabschnitt der "Friedhofstraße", Gerstungen zwischen Poststraße und Karlstraße wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet.
Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtungen Gehweg, Fahr-bahn und Straßenoberflächenentwässerung insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Die erneuerte Beleuchtungsanlage wurde bereits abgerechnet.
(18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung)
Beschluss Nr. 10-04/2015:
Für den Teilabschnitt der "Gartenstraße", Gerstungen zwischen Wegparzelle Hinterm Stück und Weinbergstraße wird gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen ein Abrechnungsabschnitt gebildet und der beitragsfähige Aufwand getrennt ermittelt und abgerechnet.
Nach § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit § 7 der Straßenaus-baubeitragssatzung der Gemeinde Gerstungen wird für die Teileinrichtungen Gehweg, Fahrbahn und Straßenoberflächenentwässerung insgesamt ein Straßenausbauteilbeitrag erhoben.
Beschluss Nr. 11-04/2015:
Das Büro Wohnstadt - Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH, Geschäftsstelle Weimar - soll mit der Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungs-konzeptes für den Kernort Gerstungen und die Ortsteile beauftragt werden.
(einstimmig - 19 Ja-Stimmen)
Beschluss Nr. 12-04/2015:
Der Gemeinderat beschließt eine Mittelumschichtung aus den Investitionsplänen Wasser und Abwasser in den Investitionsplan Bauhof in folgender Höhe:
•	aus dem Investitionsplan Abwasser, Position Allgemeine Maßnahmen, Planansatz Sonstige Maßnahmen/Ersatzinvestitionen/Fahrzeuge in Höhe von 50.000 €;
•	aus dem Investitionsplan Wasser, Position Allgemeine Maßnahmen, Planansatz Sonstige Maßnahmen/Ersatzinvestitionen/Fahrzeuge in Höhe von 35.000 €.
(17 Ja-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 13-04/2015:
Der Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Gemeindewerke Gerstungen wird mit einer Bilanzsumme von 34.090.667,16 € und einem Verlust von 131.582,14 € festgestellt und beschlossen. Der Verlust 2013 wird auf neue Rechnung vorgetragen und die Werkleitung entlastet.
Beschluss Nr. 14-04/2015:
Aufgrund des § 46 Nr. 2 Baugesetzbuch vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit dem § 1 Abs. 2 und dem § 3 der Thüringer Umlegungsausschussverordnung vom 22.03.2005 (GVBl. S. 155) in der jeweils geltenden Fassung wird der Umlegungsausschuss der Gemeinde Gerstungen neu gewählt:
Funktion	Miglieder des Umlegungsausschusses	Vertreter
Vorsitzende(r)	Heike Hoffmann	Dirk Mesch
Mitglied des Gemeinderates	Ralf Schüler	Wilfried Hartung
Mitglied des Gemeinderates	Annemarie Rimbach	Uwe Müller
Mitglied mit Befähigung zum Richteramt oder zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst	Timo Küllmer
Mitglied mit Erfahrung in der Bewertung von Grundstücken
Siegfried Rudloff
(15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 15-04/2015:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.01.2015 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.