Source: https://www.mto-shop.de/info-service/agb/
Timestamp: 2018-01-21 16:34:10
Document Index: 28215288

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 446', '§ 478', '§ 377', '§ 275', '§ 346', '§ 10', '§ 69', '§ 13']

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(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind verbindlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen zwischen MTO / Multimedia, Tools & Office (im Folgenden „MTO-Shop“ benannt), Inhaber Günther Litwin, Am Kindelsfeld 8, 36039 Fulda und dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Sie gelten unterschiedslos für Verbraucher und Unternehmer (soweit keine besondere Bestimmung getroffen wird) für alle von MTO-Shop zu erbringenden Lieferungen und Leistungen in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind nach § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Auftraggeber im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Die AGB gelten ausschließlich. Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn MTO-Shop in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführt. Abweichende Bedingungen erkennt MTO-Shop nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt worden ist. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(1) Die Präsentation der Waren auf der Internetseite stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
(2) Mit der Bestellung des ausgefüllten und abgesandten Online-Formulars, per E-Mail, per Telefax oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an MTO-Shop auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Hierzu wählt der Kunde im ersten Schritt die gewünschte(n) Ware(n) aus und legt sie über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ im Warenkorb ab. Im zweiten Schritt erfolgt eine Aufforderung zur Eingabe der persönlichen Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift bzw. zum Login bei bereits erfolgter Registrierung. Im dritten Schritt wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sodann erscheint eine Information zu den AGB von MTO-Shop. Mit dem zu setzenden Häckchen bestätigt der Kunde, dass er diese gelesen und akzeptiert hat, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf 'Bestellung abschließen“ absendet.
(3) MTO-Shop bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch keine zum Abschluss des Kaufvertrages führende Vertragsannahme dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei MTO-Shop eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung von MTO-Shop oder die Auslieferung der Ware zustande.
(1) Alle Preise sind Endpreise ohne Versandkosten. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
(2) MTO-Shop versendet über DHL. Die Versandkosten werden bei der Bestellung automatisch im Warenkorb angezeigt. Die Höhe der Versandkosten berechnet sich nach der Stückzahl der bestellten Ware. Bei der gleichzeitigen Bestellung mehrerer Waren wird ein Gesamtbetrag im Warenkorb zur Bestimmung der Versandkosten ausgewiesen. Bei Bestellung per Nachnahme, die nur bis zu einen Höchstbetrag von 3.500 Euro möglich ist, entstehen keine zusätzlichen Nachnahmegebühren, nur die Zustellgebühr in Höhe von 2,00 Euro an den Paketzusteller/Postboten sind vom Empfänger zu tragen.
MTO/Multimedia, Tools & Office, versendet mit DHL nur innerhalb Deutschlands.
Wir beliefern grundsätzlich keine Packstationen, da die Pakete für die Packstationen zu groß sein könnten.
DHL liefert Pakete von Montags bis Samstags an unsere Kunden aus.
Sie erhalten von MTO eine E-Mail mit der DHL Paketnummer/Sendungsnummer, sobald die Ware unser Haus verlassen hat.
(1) Vorkasse: Banküberweisung (im Voraus)
Sie überweisen den Betrag vorab auf unser in der Auftragsbestätigung mitgeteilten Konto. Nach Geldeingang wird die Ware umgehend versandt, sofern Sie lagernd ist.
(2) Nachnahme: Zahlung bei Lieferung (zur Zeit nicht möglich)
Bei Zahlung per Nachnahme bezahlen Sie den Rechnungsbetrag direkt an den Zusteller/Paketboten, der Ihre Bestellung ausliefert. Die Nachnahmegebühren sind abhängig von Größe und/oder dem Gewicht der Ware und werden im Bestellprozess deutlich ausgewiesen. WICHTIG: Bei Zahlung per Nachnahme ist der komplette Rechnungsbetrag inklusive der Nachnahmegebühren genau passend bereitzuhalten!
(3) PayPal: Zahlung mit PayPal
Bitte beachten: Diese Zahlart steht nur für Produkte zur Verfügung, die innerhalb einer Woche versandbereit sind. Ihre Bank- oder Kreditkartendaten sind nur bei PayPal hinterlegt. Deshalb werden sie nicht bei jedem Online-Einkauf erneut übers Internet gesendet - das macht PayPal-Zahlungen extra sicher.
(4) Auf Rechnung: Unternehmen, Behörden, staatlichen Institutionen und öffentlichen Institutionen wird die Möglichkeit der Zahlungsart per Rechnung nach Rückfrage (und erfolgreicher Bonitätsprüfung) bei einer Bestellung eingeräumt.
(5) Bei Rechnungskauf zu Position 4.) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware fällig. Verzugszinsen werden in Höhe von 5% (Verbraucher) bzw. 8 % (Unternehmer) über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Der Basiszinssatz ist unter www.bundesbank.de abrufbar. Für den Fall, dass MTO-Shop einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Besteller die Möglichkeit des Nachweises, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
(6) "MTO-SHOP behält sich im Einzelfall vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen".
(1) MTO-Shop behält sich das Eigentum an den Waren und der Software bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
(2) Vor der Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von MTO-Shop nicht zulässig.
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. MTO-Shop behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Die Lieferfrist der Ware wird im Warenkorb ausgewiesen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von MTO-Shop verbindlich zugesagt wurde. Ist die Ware im Onlineshop als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich MTO-Shop um schnellstmögliche Lieferung.
(3) Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf nicht zu vertretende Umstände (höhere Gewalt, Verschulden Dritter u.a.) von MTO-Shop zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Im Fall der Unmöglichkeit einer Lieferung werden bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich erstattet. Wird die Lieferfrist um mehr als einen Monat überschritten, ist jede Vertragspartei zum Vertragsrücktritt berechtigt. Voraussetzung für den Rücktritt ist, dass der Kunde MTO-Shop vorher eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat.
(4) MTO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Der Beginn der von MTO-Shop angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages beleibt vorbehalten.
(6) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist MTO-Shop berechtigt, Ersatz für den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht im Zeitpunkt auf den Kunden über, in welchem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware gemäß § 446 BGB spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Waren 2 Jahre, bei gebrauchten Waren 1 Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten und gebrauchten Waren 1 Jahr. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen und für Schadenersatzansprüche des Kunden aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder Erfüllungsgehilfen sowie aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig sind. Gegenüber Unternehmern ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB von vorstehender Verkürzung der Verjährungsfristen ausgenommen. Die Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügenobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3) Der Kunde hat das Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. MTO-Shop ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.
(4) Liefert MTO-Shop zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann vom Kunden die Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangt werden.
(5) Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat MTO-Shop die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen / Eingriffe des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Lagerung oder Reparaturen hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen MTO-Shop. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
(7) MTO-Shop übernimmt keine Gewährleistung, dass die einzeln gelieferte Software oder Software die mit der Hardware geliefert wurde den speziellen Erfordernissen des Kunden genügt, mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration des Kunden oder mit der beim Kunden vorhandenen Software oder Programmen zusammenarbeitet
(8) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
§ 10 Software, Lizenzbedingungen
(1) Der Kunde erwirbt beim Kauf des Softwareproduktes mit dem Datenträger (CD, CD-ROM, DVD, USB-Stick, Diskette usw.) die Lizenz zur Nutzung. Die von den Herstellern festgelegten Lizenzbedingungen gelten direkt gegenüber dem Kunden.
(2) Mit der Installation der Software und Bestätigung erkennt der Kunde die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Hersteller automatisch an. Die auf dem Programmträger oder der Verpackung angebrachten Schutzrechtshinweise – auch Dritter – sind zu beachten. Die elektronischen Produkte unterliegen dem Schutz der §§ 69a ff UrhG. Die von MTO-Shop ausgewiesenen Warenbezeichnungen, Markenzeichen und Firmennamen unterliegen den Rechten der Herstellerfirmen.
(3) Alle Angaben zu Eigenschaften und Systemvoraussetzungen der angebotenen Produkte gelten nicht als von MTO-Shop zugesicherte Eigenschaften, sondern beruhen auf Herstellerangaben, die mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert wurden. Herstellergarantien bleiben durch die hier aufgeführten AGB unberührt. Die Übernahme der Ansprüche wegen Mängeln durch den jeweiligen Softwarehersteller sind durch den Kunden vorrangig außergerichtlich zu verfolgen.
(4) Der Kunde ist vor der Neuinstallation der Software verpflichtet, sich eigenständig in angemessener Weise (z. B. Datensicherung auf einem separaten Datenträger) vor Datenverlust zu schützen und verwendete Software entsprechend zu sichern.
(1) MTO-Shop haftet nur für Schäden, die auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz grobe Fahrlässigkeit oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet MTO-Shop nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung von Vertragspflichten (einfache Fahrlässigkeit), deren Einhaltung für die Erreichung des Vertrageszweckes von besondere Bedeutung ist, beschränkt sich auf Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet MTO-Shop im Übrigen nicht. Die ein den Sätzen 1-2 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für sonstige Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(3) MTO-Shop übernimmt keine Haftung für Datenverluste sowie direkte und indirekte Schäden (z. B. Gewinnverlust, Betriebsunterbrechung) durch die Neuinstallation oder Aktualisierung der Software, da der Kunde in geeigneter Weise sicherzustellen hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden könnten. MTO-Shop haftet nur für die Wiederherstellung von Daten im vorgenanntem Umfang, wenn MTO-Shop den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
(4) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltende gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Die Datenschutzpraxis von MTO / Multimedia, Tools & Office steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
(1) Bei Anbahnung, Abschluss und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von MTO-Shop Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Durch Vertragsabschluss erklärt der Kunde sein Einverständnis.
(2) Die personenbezogenen Daten, die der Kunde z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem die Daten zur Verfügung gestellt worden sind. MTO-Shop gibt die Daten des Kunden nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
(3) MTO-Shop versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass MTO-Shop gesetzlich dazu verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit MTO-Shop zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
(4) Der Kunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu verlangen. Er ist berechtigt, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.
§ 13 Links zu anderen Internetseiten
Soweit MTO-Shop im Internetangebot auf die Websiten Dritter verweist oder verlinkt, wird keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernommen. Da MTO-Shop keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der Verkäufer seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon unberührt.
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