Source: http://vogelei-verpackungen.de/informationen/agb
Timestamp: 2017-06-29 10:37:50
Document Index: 30270560

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 312', '§ 14', '§ 377', '§ 275', '§ 377']

AGB - Vogelei Online Shop
TigerProducts®TigerProducts®Angebot des MonatsAngebot des MonatsNeu im SortimentNeu im SortimentKartonagenKartonagenPost-, Buch-,DokumentversandPost-, Buch-,DokumentversandArchiv & OdnerkartonsArchiv & OdnerkartonsFüllen/ Polstern/ SchützenFüllen/ Polstern/ SchützenFüll- & PolstersystemeFüll- & PolstersystemeEintüten & Abpacken FolieEintüten & Abpacken FolieVerschließen & KennzeichnenVerschließen & KennzeichnenWarensicherung & ExportWarensicherung & ExportGeschenkverpackungGeschenkverpackungEinweg- und MehrwegsystemEinweg- und MehrwegsystemVerpackungszubehörVerpackungszubehörLager- & BetriebsausstattungLager- & BetriebsausstattungKopierpapierKopierpapierHygiene Papiere Hygiene Papiere AGB AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vogelei Verpackungen – Inhaber Nicole Vogelei für Unternehmer (Onlineshop)
3. Geheimhaltung/Weitergabe an Dritte
7. Lieferbedingungen/Selbstbelieferungsvorbehalt
8. Gefahrenübergang/Versand/Verpackung
10. Transportschäden/fehlerhafte Lieferung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB') gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Vogelei Verpackungen, Inh. Nicole Vogelei, Albert-Einstein-Str. 3, 30926 Seelze Deutschland, (nachfolgend Vogelei Verpackungen „') und den Bestellern, soweit der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. 1.2. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt Vogelei Verpackungen nicht an, es sei denn, der Geltung dieser AGB wird ausdrücklich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Bestellers unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt.
1.3. In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und Vogelei Verpackungen zur Ausführung der Verträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt. Etwaige mündliche Vereinbarungen werden erst mit ihrer schriftlichen Bestätigung wirksam.
1.4. Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter http://www.vogelei-verpackungen.de/unsere-agb.html jederzeit abrufbar.
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden' geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. 2.2 Vogelei Verpackungen können Ihre Bestellung innerhalb von fünf Tagen durch Versand einer Auftragsbestätigung annehmen. Sollten wir das Angebot nicht innerhalb von fünf Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.4 Da der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB ist, gelten die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312 e Abs. 1 Nr. 1-3 BGB nicht.
Die Vertragsparteien werden alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen und als solche gekennzeichneten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei geheim halten. Dies gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung. 4. Preise/Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Preise im Onlineshop sowie Katalog verstehen sich in Euro exklusive der zurzeit geltenden Mehrwertsteuer zzgl. Liefer- und Versandkosten, sowie ohne sonstige Nebenleistungen. Die Preise gelten ab dem Geschäftssitz von Vogelei Verpackungen, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart wurde. 4.2.Die im Katalog angegebenen Preise sind freibleibend; abgebildete Dekomaterialen sind nicht im Preis inbegriffen. Irrtürmer bei Preisen und Beschreibungen bleiben vorbehalten. 4.3. Vogelei Verpackungen behält sich vor, bei Zahlungsverzug des Bestellers Lieferungen oder Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten, vom Besteller Verzugszinsen und den Ersatz der durch den Verzug bedingten Schäden zu verlangen.
4.4. Vogelei Verpackungen behält sich vor, im Fall einer Änderung von Wechselkursen, Steuern, Zöllen, Abgaben, Kosten für Fracht und Versicherungen und Herstellkosten (Lohn- Material, Energiekosten, Montagen und sonstige Dienstleistungen) mit Wirkung für die Zukunft im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung entsprechend anzupassen.
4.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist erfolgen Zahlungen per Rechnung, Bankeinzug/Lastschrift oder Nachnahme.
4.6. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Zugangsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf die genannten Kontoverbindungen zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
4.7. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto wird nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung gewährt.
4.8. Der Kaufpreis ist 14 Tage nach Eingang der Rechnung beim Besteller zur Zahlung fällig, soweit sich aus Rechnung oder Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt.
4.9. Im Falle von Teillieferungen behalten wir uns eine anteilige Fakturierung vor. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
4.10. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
4.11. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, hat er die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.12. Vogelei Verpackungen behält sich vor, Ware nur gegen Zahlung per Vorkasse auszuliefern. Bei Rechnungsstellungen in das Ausland erfolgt die Auslieferung generell erst nach Zahlungseingang. 5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 6. Versandkosten
6.1. Der Versand erfolgt frei Haus für alle Bestellung ab einem Netto-Warenwert von:
€ 130,-- im Großraum Hannover und ab € 250,-- in alle anderen Gebiete innerhalb Deutschlands. Versandkosten werden wie folgt berechnet:
Versandkosten innerhalb Deutschland (ausser Insel) bis 100,-€ Nettowarenwert Porto 8,90€ bis 160,-€ Nettowarenwert Porto 12,00€ bis 249,99-€ Nettowarenwert Porto 14,80€ ab 250,-€ Nettowarenwert frachtfreie Lieferung innerhalb Deutschland Achtung gesonderte Frachtkosten unabhängig von Warenwert bei den Artikeln Shokwatch: Der Transport erfordert eine besondere Verpackung (Lieferung auf Trockeneis) und betragen pauschal 35,-€ innerhalb Deutschlands, zudem kommt es zu einer verlängerten Lieferzeit. Die Frachtkosten werden Ihnen extra bestätigt. Versandkosten ins Ausland auf AnfrageInselzuschläge werden (wenn nötig) immer gesondert berechnet
Bei unfreien Sendungen sucht Vogelei Verpackungen die günstigste Versandart für Sie aus.
6.2 Die Versandkosten werden Ihnen mit senden der Auftragsbestätigung deutlich mitgeteilt.
6.3 Versandkostenfreie Bestellungen werden im Warenkorb mit 0,00 Euro Versandkosten ausgewiesen. Aktionen mit versandkostenfreier Lieferung gelten nur für Lieferungen innerhalb der BRD.
6.4 Vogelei Verpackungen ist Ihnen bei der Auswahl eines Lieferdienstes gerne behilflich. Wenden Sie sich hierfür bitte an
info@vogelei-verpackungen.de oder unter +49 (0) 511- 47 37 28-0 Mo-Do 8.00 - 17.00 Uhr, Fr. 8.00-15.00 Uhr). 7. Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
7.1 Die Lieferung erfolgt nur an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts und nur innerhalb Deutschlands. 7.2 Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben innerhalb Deutschlands ca. 3 - 5 Tage. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit Vogelei Verpackungen nicht im Einzelfall ausdrücklich einen Liefertermin zusichern
7.3 Bei einem Bestellwert von unter 25,00 EUR wird ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,00 verlangt.
7.4 Vogelei Verpackungen kommt nur durch schriftliche Mahnung des Bestellers in Lieferverzug. Die Mahnung des Bestellers darf frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen. Auf Verlangen von Vogelei Verpackungen ist der Besteller verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber Vogelei Verpackungen schriftlich zu erklären, ob er wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder auf der Lieferung bestehen möchte. Ein Rücktritt ist für den Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur möglich, soweit die Verzögerung von Vogelei Verpackungen zu vertreten ist.
7.5 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Vogelei Verpackungen zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
7.6 Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann Vogelei Verpackungen vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Besteller unverzüglich erstattet.
7.7 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Vogelei Verpackungen mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, kann Vogelei Verpackungen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, wird Ihnen Vogelei Verpackungen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
7.8 Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
7.9 Wir haften dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
7.10 Für den Fall, dass ein von Vogelei Verpackungen zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haftet Vogelei Verpackungen nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
7.11 Eine weitergehende Haftung für einen von Vogelei Verpackungen zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Bestellers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von Vogelei Verpackungen zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
7.12 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so Vogelei Verpackungen berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Besteller Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Besteller über.
8.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Vogelei Verpackungen nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über. 8.2. Verpackung, Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Kosten des Bestellers. Eine Übersicht zu den Kosten für Versand und Verpackung finden Sie in unserem Onlineshop.
8.3. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird Vogelei Verpackungen die Lieferung durch eine Transportversicherung absichern.
9.1 Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der schriftlichen Rüge. 9.2 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.' Vogelei Verpackungen trägt im Falle der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem ursprünglichen Lieferort befindet.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Besteller zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
9.3 Die Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Besteller, es sei denn, Vogelei Verpackungen hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
9.4 Vogelei Verpackungen ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Bestellers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Besteller
die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Besteller ein ebensolcher daraus resultierender Regressanspruch entgegengehalten wird. Vogelei Verpackungen ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Bestellers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von uns auf den Besteller vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
9.5. Die Verpflichtung gemäß Ziffer 9.4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von uns herrühren, oder wenn der Besteller gegenüber dem Endverbraucher eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Besteller selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endverbraucher verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Besteller gegenüber dem Endverbraucher Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
9.6. Sie können Waren innerhalb von 30 Tagen unbenutzt in der Original-Verpackung an Vogelei Verpackungen zurücksenden. Davon ausgeschlossen sind Sonderanfertigung und personalisierte Artikel. Ebenso ist eine Über-Unterlieferung von 10-15 % bei Sonderanfertigung handelsüblich. Für telefonisch erteilte Aufträge übernehmen wir keine Garantie für die Richtigkeit des Bestell-Textes.
9.7. Vogelei Verpackungen haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Vogelei Verpackungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Soweit Vogelei Verpackungen, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben, ist aber die Schadensersatzhaftung für Fälle die nicht von Satz 1 erfasst werden, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
9.8. Vogelei Verpackungen haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflichten). Vogelei Verpackungen haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
9.9. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Ziffer 7.9 bis Ziffer 7.11 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9.9.1. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Fall von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldet wurden, oder wenn wir/ unsere gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn unsere einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben.
10.1 Soweit es dem Besteller möglich ist, sind fehlende, falsche oder beschädigte Produkte auf dem Frachtbrief vor der Unterzeichnung zu vermerken.
10.2 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf:
info@vogelei-verpackungen.de oder unter +49 (0) 511- 47 37 28-0 Mo-Do 8.00 - 17.00 Uhr und Fr. 8.00-15.00 Uhr. 11. Eigentumsvorbehalt
11.1 Alle gelieferten physischen Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche der Vogelei Verpackungen aus ihrer Geschäftsbeziehung mit dem Besteller, auch wenn Zahlungen für die konkrete Leistung erbracht wurden, Eigentum (Vorbehaltsware) der Vogelei Verpackungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn wir Forderungen gegenüber dem Besteller in laufende Rechnungen buchen (Kontokorrentvorbehalt).
11.2 Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Sache hat der Besteller die Vogelei Verpackungen unverzüglich zu benachrichtigen.
11.3 Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, und solange er nicht in Verzug ist, veräußern oder verarbeiten.
11.4 Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in voller Höhe an die Vogelei Verpackungen sicherungshalber abgetreten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt solange er mit seinen Zahlungspflichten gegenüber der Vogelei Verpackungen nicht in Verzug gerät und kein Vergleichs- oder Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. Wir können nach unserer Wahl die Forderung auch selbst einziehen. Wir werden die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Vogelei Verpackungen nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Käufer verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und uns beim Einzug der Forderung zu unterstützen.
11.5 Übersteigt der realisierbare Wert der für die Vogelei Verpackungen bestehenden Sicherheiten ihre Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 10 Prozent, so gibt die Vogelei Verpackungen auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten in entsprechender Höhe nach ihrer Wahl frei.
12.1 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Vogelei Verpackungen ist berechtigt, die den konkreten Auftrag betreffenden Daten zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betrieblichen Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen. 14.2 Vogelei Verpackungen ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies Gegenstand des Vertrages ist.
13.1 Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung von Vogelei Verpackungen. 13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist der Ort der Niederlassung von Vogelei Verpackungen. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. Vogelei Verpackungen hat jedoch das Recht, den Besteller vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitzes in Anspruch zu nehmen.
13.4 Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.
13.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.
Seelze, April 2013
Vogelei Verpackungen Inh. Nicole Vogelei
Ust. Idnr. DE 281 655 306