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Timestamp: 2018-08-17 13:50:35
Document Index: 364851976

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 37', 'Art. 45', '§ 4']

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Die EU Datenschutzverordnung trat am 24. Mai 2016 in Kraft. Seit dem 25. Mai 2018 gilt sie nun. Ab diesem Zeitpunkt führen Rechtsverstöße zu Bußgeldzahlungen bis hin zu 20 Mio. € Bußgeld oder 4% des Jahresumsatz, je nach dem was höher ist. Daher sollte das eigene Unternehmen so schnell wie möglich auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden. Verlieren Sie deshalb keine Zeit und lassen sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.
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Oft geschieht die Erhebung solcher Daten noch nicht einmal bewusst, sondern automatisiert, etwa auch wenn nur eine simple Wordpress-Seite betrieben wird und Cookies gespeichert werden, wobei auch noch eine Reihe von Plugins zum Einsatz kommen, die Daten erheben und an Dritte übertragen.
Neben dem sachlichen Anwendungsbereich ist räumlich nach Art. 3 DSGVO jeder betroffen, der einen Sitz oder eine Niederlassung in der Europäischen Union hat. Dies gilt auch dann, wenn die Verarbeitung der Daten außerhalb der EU von statten geht, etwa weil der Server im nicht europäischen Ausland stationiert ist.
Die Landesdatenschutzbeauftragten verschiedener Bundesländer, als zuständige Aufsichtsbehörden, haben bereits angekündigt, hart durchgreifen zu wollen und keine Kompromisse bei der Verfolgung von Datenschutzverstößen einzugehen. Wenn der Startschuss Ende Mai 2018 gefallen ist, hängt der Datenschutz daher wie ein Damoklesschwert über all jenen, die sich bislang nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Die DSGVO gewährt den Behörden die Möglichkeit die Unternehmen dort zu treffen, wo es besonders wehtut. Nach Art. 83 DSGVO kann die Aufsichtsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 4% des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Mio. Euro festsetzen.
Hinter dem Begriff der Verarbeitungstätigkeit verbirgt sich ein Verzeichnis, welches gemäß Art. 30 DSGVO zu führen ist. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten muss erheblich umfangreicher ausfallen, als das früher geltende Verfahrensverzeichnis. Auf Verlangen muss das Verzeichnis jederzeit der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden könnte. Die Behörde ist zur anlasslosen Kontrolle berechtigt, sodass das Anlegen eines solchen Verzeichnisses eine der grundsätzlichen Aufgaben ist, um der DSGVO zu entsprechen. Das Dokument muss beinhalten, welche personenbezogene Daten das Unternehmen mit Hilfe welcher Verfahren auf welche Weise verarbeitet und welche technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOM) zum Schutz dieser Daten dabei getroffen wurden. Die Pflicht zur Führung eines solchen Verzeichnisses trifft jedes Unternehmen, auf das eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft:
Das Gesetz stellt an den Datenschutzbeauftragten keine konkret ausgestalteten Anforderungen. Gemäß Art. 37 Abs. 5 DSGVO hat die Person die Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzrechtes und der Datenschutzpraxis zu besitzen. Diese Fachkenntnis muss auf Verlangen auch belegt werden können. Es ist daher nicht zwingend erforderlich, dass der Datenschutzbeauftragte eine Zertifizierung erwirbt, aber grundsätzlich sehr empfehlenswert. Neben der internen Lösung durch einen geschulten Mitarbeiter, kann die Aufgabe auch von einer externen Person (z.B. einem Rechtsanwalt) übernommen werden. Die interne Lösung hat dabei für den Arbeitgeber den Nachteil, dass nicht nur Schulungen des Mitarbeiters bezahlt werden müssen, sondern dieser auch über einen besonderen Kündigungsschutz verfügt.
Durch die DSGVO wird der Datenschutz in Deutschland deutlich verschärft. Neben den bereits angesprochenen Sanktionen und erweiterten Nachweispflichten, ist auch ein besonderes Augenmerk auf die Übertragung von personenbezogenen Daten in ein Drittland zu legen. Drittland ist dabei jedes Land außerhalb der Europäischen Union. In den meisten praxisrelevanten Fällen ist dies die USA, in der Datenkraken wie Google, Facebook und Cco. sitzen. An die Übertragung in ein Drittland werden strenge Anforderungen geknüpft. Maßgeblich ist dabei vor allem das Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Datenschutz. Dem sogenannten Privacy Shield, welches das für rechtswidrig erklärte Safe Harbour Abkommen abgelöst hat, sind bereits zahlreiche Unternehmen beigetreten. Die überwiegende Mehrheit, insbesondere an kleineren und mittelgroßen Firmen, hat sich jedoch (noch) nicht zertifizieren lassen und genau hier liegt das Problem. Denn die Übertragung an ein Unternehmen in ein Drittland wie der USA ist nach Art. 45 DSGVO nur dann zulässig, wenn sich das Unternehmen zertifiziert hat oder sich aufgrund von internen Firmenübereinkommen (sogenannte BCR, relevant in Unternehmen mit Niederlassungen in der EU und in Drittländern) verpflichtet hat, an die Bestimmungen des Datenschutzes zu halten. Dadurch ist ab Ende Mai 2018 die Weitergabe von Daten in die USA in sehr vielen Fällen unzulässig und kann bestraft werden. Es empfiehlt sich daher dringend die eigene Webseite auf Funktionen überprüfen zu lassen, die Daten unbefugt in Drittländer versenden und damit nach der DSGVO rechtswidrig sind. Gleiches gilt für das Outsourcing von Datenverarbeitungsvorgängen in Niedriglohnländer wie etwa Indien.
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Ja, jedoch sollten die rechtlichen Hürden (s. § 4f BDSG) und Kosten für einen internen Datenschutzbeauftraften nicht unterschätzt werden. Dieser muss ausreichende Rechtskenntnisse nachweisen können und in der Lage sein, Mitarbeiter zu schulen. Die Kenntnisse müssen auch zum Zeitpunkt der Bennenung bereits vorhanden sein. Zudem gelten für betriebliche Datenschutzbeauftragte z.B. besondere Kündigungsschutzvorschriften. Für kleinere und mittelständische Unternehmen lohnt sich daher oft die Option eines externen Datenschutzbeauftragten. Ihre Optionen kann Ihnen ein rechtskundiger Rechtsanwalt darlegen.