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Timestamp: 2020-01-18 20:09:16
Document Index: 120070429

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art 6', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 794', '§ 31', '§ 794', '§ 794', '§ 31', '§ 794', '§ 781', '§ 31', '§ 794', '§ 31', '§ 31']

12.01.2019 13:17 |
Zusammenfassung: Eine Forderung darf von der Schufa dann verarbeitet werden, wenn sie tituliert oder anerkannt wurde. Weitere Gründe ergeben sich aus § 31 Abs. 2 BDSG:
ich habe 2 negative Schufa-Eintragungen.
Im ersten Fall handelt es sich um eine Forderung über die ein gerichtlicher Vergleich (Ratenzahlungsvereinbarung) geschlossen wurde. Das Darlehen wurde jedoch niemals angemahnt und auch nicht gekündigt (was sich während des Gerichtsverfahrens herausstellte und auch vom Gläubiger eingeräumt wurde). Die Eintragung steht als "tituliert" in der Schufa - ist dieser Eintrag berechtigt?
Im zweiten Fall handelt es sich um eine Forderung über die eine außergerichtliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Auch diese Forderung wurde niemals angemahnt und auch nicht gekündigt. Ist diese Eintragung berechtigt?
Forderung Forderung Schufa Eintrag Titel
Ich habe leider keine guten Nachrichten für sie, beide Eintragungen scheinen nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und 3 BDSG berechtigt zu sein.
Grundsätzlich ergibt sich die Berechtigung der Schufa ihre Daten zu verarbeiten aus Art 6 Abs. 1 b und f der DSGVO .
In welchen Fällen eine Datenspeicherung und -verarbeitung erfolgen darf, regeln bezüglich Forderungen insbesondere die § 30 und 31 BDSG .
Daten zu Forderungen dürfen nach § 31 BDSG ( ehemals § 28 a BDSG ) verarbeitet werden, soweit die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt ODER der Schuldner sie ausdrücklich anerkannt hat.
Daneben gibte snoch die Aufnahmeoption mit eigenen Voraussetzungen bei Mahnungen bzw. bei Vertragskündigung wegen Zahlungsverzug oder Feststellung imm Insolvenzverfahren, die uns hier nicht interessieren.
§ 31 Abs.2 Nr. 1 und 3 lautet:
1.	die durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil festgestellt worden sind oder für die ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt,
3.	die der Schuldner ausdrücklich anerkannt hat,
1. Im ersten Fall handelt es sich um eine Forderung über die ein gerichtlicher Vergleich (Ratenzahlungsvereinbarung) geschlossen wurde. Das Darlehen wurde jedoch niemals angemahnt und auch nicht gekündigt (was sich während des Gerichtsverfahrens herausstellte und auch vom Gläubiger eingeräumt wurde). Die Eintragung steht als "tituliert" in der Schufa - ist dieser Eintrag berechtigt?
Über diese Forderung gibt es also einen gerichtlichen Vergleich. Dieser stellt einen Vollstreckungstitel nach § 794 Abs. 1 Nr 1 ZPO dar. Vorraussetzung der Datenverarbeitung ist nach § 31 Abs. 2 BDSG das Vorliegen eines Titels nach § 794 ZPO . Diese Vorasusetzung ist bezüglich der Forderung also erfüllt, so dass es hier keine Bedenken bezüglich der Eintragung der Forderung gibt. Aufgrund des Vorliegens eines Titels ist eine Mahnung gerade nicht erforderlich.
2. Im zweiten Fall handelt es sich um eine Forderung über die eine außergerichtliche Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde. Auch diese Forderung wurde niemals angemahnt und auch nicht gekündigt. Ist diese Eintragung berechtigt?
Eine Ratenzahlungsvereinbarung stellt nach der Rechtsprechung grundsätzlich ein Anerkenntnis der Forderung dar, meist wird dies sogar ausdrücklich in der Ratenzahlungsvereinbarung vereinnbart, ansonsten kann dies grundsätzlich als konkludentes Schuldanerkenntnis nach §§ 781 , 782 BGB gewertet werden. Die Forderung gilt also als von ihnen anerkannt. Somit ist die Eintragung nach § 31 abs. 2 Nr. 3 BDSG nicht zu beanstanden, wobei es auch hier aufgrund des Anerkenntnisses keiner Mahnung bedurfte.
Fazit: Beide Forderungen wurden zu Recht einegetragen, die eine weil sie nach § 794 ZPO tituliert wurde ( vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 1 BDSG ) und die andere weil sie durch die Ratenzahlungsvereinbarung anerkannt wurde (§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BDSG ).