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Timestamp: 2016-10-25 03:19:24
Document Index: 51029299

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

115 Ib 39354. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 9. Oktober 1989 i.S. X. gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 15 al. 1 lit. a et al. 2 LIA; coresponsabilit� du liquidateur; preuve lib�ratoire. L'administrateur fiduciaire ("homme de paille") est en tant que liquidateur responsable solidaire du paiement de l'imp�t anticip� qui gr�ve l'exc�dent de liquidation de la soci�t� dissoute. Il ne peut pas se lib�rer de sa coresponsabilit� en affirmant qu'il a seulement mis son nom � disposition. Faits � partir de page 394
BGE 115 Ib 393 S. 394
Am 14. November 1986 verkaufte die I. S.A. ihre Liegenschaft, welche ihr einziges wesentliches Aktivum war. Seither ist die Gesellschaft nicht mehr aktiv. Einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war X. Am 10. Dezember 1987 teilte er gegen�ber dem Handelsregisteramt seinen R�cktritt als Verwaltungsrat mit, und am 8. Juni 1988 wurde schliesslich die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ersucht, ihre Zustimmung zur L�schung der Gesellschaft im Handelsregister zu erteilen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung schloss daraus, dass die Gesellschaft ihrer wirtschaftlichen Substanz entleert, von den Beteiligten aufgegeben und faktisch liquidiert worden sei, und auferlegte der Gesellschaft f�r einen Liquidations�berschuss von Fr. ... Verrechnungssteuern im Betrag von Fr. ... Sie bezeichnete zudem X. als solidarisch haftbar, weil er als (faktischer) Liquidator der Gesellschaft zu betrachten sei (Art. 15 Abs. 1 lit. a VStG).
Gegen den Einspracheentscheid der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung f�hrt X. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Er bestreitet seine solidarische Haftung f�r die Verrechnungssteuerforderung.
4. a) Nach Art. 15 Abs. 1 lit. a VStG haften f�r die Steuer mit dem Steuerpflichtigen solidarisch "die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrage des Liquidationsergebnisses".
Der Beschwerdef�hrer war seit dem 12. April 1985 als einziger Verwaltungsrat der I. S.A. im Handelsregister eingetragen und unterzeichnete auch den Kaufvertrag vom 14. November 1986 �ber die Ver�usserung der Liegenschaft. Er war damit faktisch Liquidator der Gesellschaft und haftet als solcher solidarisch f�r die Steuer der liquidierten juristischen Person, zumal es f�r die Haftung des Liquidators keine Rolle spielt, ob er als solcher formell im Handelsregister eingetragen ist (ASA 55, 651, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer kann sich von dieser Haftung nur befreien, wenn er nachweist, dass er "alles" ihm "Zumutbare zur Feststellung und Erf�llung der Steuerforderung getan hat" (Art. 15 Abs. 2 VStG).
Ob der Liquidator "alles ... Zumutbare" getan hat, beurteilt sich nach den konkreten Umst�nden und den pers�nlichen Verh�ltnissen. Nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 106 Ib 379 /80; Urteile vom 16. November 1984 i.S. M. S.A. und vom 19. September 1985 BGE 115 Ib 393 S. 395i.S. G. und D. S.A.) muss der Liquidator nachweisen, dass er alles vorgekehrt hat, was sich nach den Umst�nden vern�nftigerweise von ihm erwarten liess, damit die Steuerforderung festgestellt und erf�llt werden kann. Nach der Darstellung in der Beschwerdeschrift entfaltete der Beschwerdef�hrer als Verwaltungsrat der fraglichen Gesellschaft indessen keine Aktivit�ten und begn�gte sich beim Verkauf der Liegenschaft damit, dass der Notar die Grundst�ckgewinnsteuerberechnung gepr�ft, f�r in Ordnung befunden und bezahlt hatte. Was mit dem Verkaufserl�s geschah, k�mmerte den Beschwerdef�hrer nicht. Mit diesem Vorgehen liess der Beschwerdef�hrer dem oder den Aktion�ren v�llig freie Hand. Er verlangte namentlich nicht, dass die Steuerschulden oder die �brigen Gesellschaftsschulden sichergestellt wurden. Auch wenn an ihn nicht die gleichen Anforderungen wie beispielsweise an einen Anwalt, Treuh�nder oder B�cherexperten (BGE 106 Ib 380; ASA 55, 651 E. 2c) gestellt werden d�rfen, hat er damit klarerweise nicht das getan, was einem Liquidator unter den gegebenen Umst�nden zugemutet werden durfte. Er haftet folglich solidarisch mit der Gesellschaft f�r deren Steuerschuld.
b) Was der Beschwerdef�hrer zu seiner Befreiung vorbringt, dringt nicht durch. Es mag zutreffen, dass er als Bauzeichner oder Architekt �ber keine juristischen Kenntnisse hinsichtlich der Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Verwaltungsrates verf�gte und insoweit seiner Aufgabe nicht gewachsen war. Es mag auch seine Richtigkeit haben, dass er im Rahmen der laufenden Gesch�fte als Verwaltungsrat keine konkreten Aufgaben wahrzunehmen hatte. Wer jedoch ein Mandat als Verwaltungsrat (oder Liquidator) einer Gesellschaft �bernimmt, kann sich nicht mit dem Vorwand von seiner Haftung befreien, er habe lediglich seinen Namen zur Verf�gung gestellt; der Strohmann, der sich mit einem Mandat einverstanden erkl�rt, von dem er weiss, dass er es nicht gewissenhaft wird ausf�hren k�nnen, verletzt in schwerwiegender Weise seine Sorgfaltspflichten. Dem Beschwerdef�hrer hilft dabei auch nicht, dass sein Verwaltungsratshonorar in keinem Verh�ltnis zu der von ihm �bernommenen Verantwortung stand. Denn die Verantwortlichkeit des Liquidators kann - im Interesse Dritter und des Fiskus - nicht davon abh�ngen, aus welchen Motiven er sich zur �bernahme des Mandats entschlossen hat und ob er f�r seine T�tigkeit angemessen entsch�digt wird.
106 IB 380