Source: https://ratsinfo.schwerte.de/bi/vo0050.php?__kvonr=6907
Timestamp: 2020-05-25 01:10:58
Document Index: 326950838

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 1', '§ 9', '§ 13']

SessionNet | Aufstellung des Regionalplan Ruhr - Stellungnahme der Stadt Schwerte im Rahmen der Beteiliggung gem. § 19 ROG i.V.m. § 13 Abs. 1 LPIG NRW
Aufstellung des Regionalplan Ruhr - Stellungnahme der Stadt Schwerte im Rahmen der Beteiliggung gem. § 19 ROG i.V.m. § 13 Abs. 1 LPIG NRW
Aufstellung des Regionalplan Ruhr - Stellungnahme der Stadt Schwerte im Rahmen der Beteiligung gem. § 9 ROG i.V. m. § 13 Abs. 1 LPIG NRW
IX/0921
61 13 10
Anlage 1 Entwurf Regionalplan (zeichnerische Darstellung) Stand April 2018
Anlage 2 Entwurf Regionalplan Ruhr (Text) Stand April 2018
Anlage 3 Übersicht zeichnerische Anpassungen der Stadt Schwerte zum Regionalplan Ruhr
Anlage 4 Details der zeichnerischen Anpassungen der Stadt Schwerte zum Regionalplan Ruhr
Anlage 5 Stellungnahme des Kreises Unna
a) Der Rat der Stadt Schwerte beschließt die Stellungnahme zum Regionalplan Ruhr inklusive der zeichnerischen Darstellungen (Anlage 3). Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stellungnahme der Stadt Schwerte der Regionalplanungsbehörde „Regionalverband Ruhr“ zuzuleiten.
b) Der Rat der Stadt Schwerte unterstützt die Stellungnahme des Kreis Unna (Anlage 5) zum Regionalplan Ruhr.
Die Verbandsversammlung der zuständigen Regionalplanungsbehörde „Regionalverband Ruhr“ (RVR) hat am 06.07.2018 beschlossen, den Regionalplan Ruhr zu erarbeiten und die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen. Mit Schreiben vom 16.08.2018 wurde auch die Stadt Schwerte um Stellungnahme gebeten.
Der Regionalplan als einheitlicher, flächendeckender und fachübergreifender Plan berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung, wie den demographischen Wandel, den Struktur- und Klimawandel sowie die Chancengleichheit. Er trifft Festlegungen in Form von Zielen und Grundsätzen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von textlichen Festsetzungen oder zeichnerischen Festlegungen. Diese Ziele sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Grundsätze der Raumordnung werden als Vorgaben für die nachfolgenden Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen verstanden. Sie sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen und können im Rahmen der Abwägung überwunden werden. Somit stellt der Regionalplan als übergeordneter Raumordnungsplan auch das zentrale Steuerungsinstrument auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung der Stadt Schwerte dar, da gem. § 1 Abs. 4 BauGB Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen sind.
Mit der erstmaligen Aufstellung des Regionalplans Ruhr werden nunmehr die bisher für das Verbandsgebiet des RVR geltenden Regionalpläne für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster und der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr abgelöst. Zum Verbandsgebiet gehören die kreisfreien Städte Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen sowie die Kreise Recklinghausen, Unna, Wesel und der Ennepe-Ruhr-Kreis. Für die Stadt Schwerte gilt bisher der Regionalplan Arnsberg - Teilabschnitt Oberbereich Dortmund - westlicher Teil.
Die Aufstellung des Regionalplanes Ruhr wurde sowohl bilateral zwischen der Stadt und dem RVR als auch im Planertreff des Kreises Unna am 09.10.2018 mit dem Kreis Unna sowie den kreisangehörigen Kommunen und mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna mbH (WFG) erörtert und die gemeinsamen Inhalte der Stellungnahme zum Regionalplanentwurf ausführlich diskutiert. Des Weiteren gab es Gespräche des Kreis Unna mit den anderen „Ballungsrandkreisen“ sowie den Nachbarkommunen und der Industrie und Handelskammer zu Dortmund (IHK).
Der Regionalverband Ruhr hat zudem das Angebot unterbreitet in den Kreisen und kreisfreien Städten eine Informationsveranstaltung über den zukünftigen Regionalplan und über das Handlungsprogramm zur räumlichen Entwicklung der Metropole Ruhr durchzuführen. Der RVR hatte insbesondere die Zielgruppe der fachinteressierten Öffentlichkeit sowie die Bürgerinnen und Bürger im Blick, um u.a. über die Aufgaben und die Funktion des Regionalplanes zu informieren und in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Im Kreis Unna wurde daher eine Veranstaltung am 21.11.2018 durchgeführt.
Die Stabstelle Mobilität und Planung des Kreis Unna hat den Prozess der Neuaufstellung des Regionalplans Ruhr für die kreisangehörigen Kommunen federführend und zielgerichtet betreut. Die Fachverwaltung der Stadt Schwerte unterstützt daher die Stellungnahme des Kreises Unna vom (Anlage 5) vollumfänglich und trägt die Ausführungen zu den Zielen und Grundsätzen des Regionalplans Ruhr inhaltlich mit.
Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Regionalplans Ruhr werden den Städten und Gemeinden der Region Ruhr Flächenbedarfe für zukünftige Siedlungs- und Gewerbeflächen zugewiesen. Die Methodik der Berechnung beinhaltet dabei die Betrachtung der durch IT.NRW prognostizierten Haushalts- und Bevölkerungszahlen, die kommunal vorhandenen Flächenreserven innerhalb des Flächennutzungsplans sowie Daten aus dem ruhrFIS-Siedlungsflächenmonitorings.
Die der Stadt Schwerte durch den RVR zugewiesenen Bedarfe (Stand 11.12.2015) im Bereich der allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB) sowie der gewerblich-industriellen Bereiche (GIB) weisen dabei einen Planungshorizont bis zum Jahr 2034 auf. Ein Bedarf im Bereich ASB besteht nicht, da die Bedarfe über die Reserven im Flächennutzungsplan gedeckt sind. Es besteht jedoch die Möglichkeit im Rahmen geringfügiger Erweiterungen oder durch Flächentausch neue ASBs auszuweisen. Die Bedarfe für GIB betragen laut Bedarfsberechnung 7,8 ha.
Stellungnahme der Stadt Schwerte:
Die geplanten zeichnerischen Festlegungen des Regionalplans Ruhr im Schwerter Stadtgebiet sind den Blättern 23 und 28 der Anlage 1 zu entnehmen. In der Anlage 3 und 4 sind die durch die Stadt Schwerte geforderten zeichnerischen Anpassungen dargestellt. Nachfolgend erfolgt eine Beschreibung der Anpassungen in den Bereichen ASB, GIB und Verkehrsinfrastruktur.
Anpassungen ASB:
Speckberg – Westhofen
Im Entwurf des Regionalplans Ruhr ist die Fläche des Speckbergs tlw. als ASB festgelegt. Vor dem Hintergrund der gescheiterten wohnbaulichen Entwicklung in diesem Bereich und den lärm- sowie verkehrstechnischen Hindernissen sollte die Fläche gänzlich dem Freiraum zugeordnet werden, um die frei werdenden Bedarfe (ca. 1,9 ha) an anderer Stelle ausweisen zu können, da eine wohnbauliche Entwicklung hier nicht möglich ist.
Zudem hat der Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am 20.02.2018 bereits den Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans in diesem Bereich (Änderung der Darstellung Wohnbaufläche) beschlossen. In der Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Schwerte vom 20.11.2018 wurde die Offenlegung der 12. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.
Freiflächen südlich der Hagener Straße – Westhofen
Die Freiflächen südlich der Hagener Straße zwischen Bruchstraße und Wasserstraße sind im Entwurf des Regionalplans Ruhr als GIB ausgewiesen. Eine zukünftige gewerbliche Entwicklung scheidet aufgrund der Nähe zu der bestehenden Wohnbebauung im Bereich Bruchstraße, Wasserstraße und Im Wittenkamp aus, wodurch der Bereich wie auch im aktuellen Regionalplan der Bezirksregierung Arnsberg – Teilabschnitt Oberbereich Dortmund – westlicher Teil weiterhin als ASB ausgewiesen werden sollte. Dies ist auch vor dem Hintergrund notwendig, dass andernfalls größere Wohnbauflächenpotenziale im Ortsteil Westhofen nicht vorhanden wären.
Fläche östlich der Wannebachstraße – Westhofen
Die bereits teilweise bebaute Fläche östlich der Wannbachstraße zwischen Autobahn A45 und Bahnlinie ist als allgemeiner Freiraum und Agrarbereich dargestellt. Aufgrund der bereits bestehenden Bebauung sowie der starken Zäsuren durch die umliegenden Verkehrstrassen ist hierbei von keinem schützenswerten Freiraum zu sprechen. Die Stadt Schwerte bittet den RVR daher um Ausweisung der Fläche im neuen Regionalplan Ruhr als ASB. Zudem bestünde so die Möglichkeit, zukünftig großflächige (Nahversorgungs-) Einzelhandelsentwicklungen am Standort zu ermöglichen, da alternative Flächen im Ortsteil fehlen.
Westhellweg – Holzen
Die Flächen nördlich des Westhellwegs in Schwerte Holzen sind im Entwurf des Regionalplans teilweise als ASB ausgewiesen. Es bietet sich an, die im Regionalplanentwurf begonnen Ausweisung für 1-2 Bebauungstiefen fortzuführen, um eine straßenseitige Wohnbebauung zukünftig zu ermöglichen und fortzuführen. Die Möglichkeiten der planerischen Unschärfe, welche durch das OVG NRW (Urteil vom 17.02.2016, 10 D 42/09.NE) verneint wurden, sollte nicht als Bewertungsmaßstab einer möglichen zukünftigen Flächenentwicklung dienen, weshalb die Stadt Schwerte bittet, die Ausweisung als ASB vorzunehmen.
Waldstraße – Schwerter Heide
Nördlich der Waldstraße in unmittelbarer Nähe zur Ostberger Straße befindet sich eine Freifläche die im Regionalplanentwurf teilweise schon als ASB dargestellt ist. Eine mögliche wohnbauliche Entwicklung dieses Bereichs bietet sich städtebaulich an. Um vor dem Hintergrund der durch die Gerichtsbarkeit verneinten Planungsunschärfe eine Entwicklung rechtssicher zu ermöglichen, müsste der Bereich deutlicher als ASB ausgewiesen werden. Die nötige Abrundung als ASB ist vor dem Hintergrund benötigter Wohnbauflächenpotenziale im Bereich des Schwerter Nordens sinnvoll und angezeigt.
Fläche Am Eckey
Eine kleinere Teilfläche (ca. 0,8 ha) im Bereich südlich der Straße Am Eckey und westlich des Alten Dortmunder Wegs sollte zukünftig als ASB ausgewiesen werden. Hier ist jedoch zukünftig keine Wohnbebauung angestrebt, sondern eine Entwicklung mit wohnverträglichem Gewerbe bzw. großflächigem Einzelhandel. Da Standorte für großflächigen Einzelhandel gem. Ziel 6.5.1 des Landesentwicklungsplans NRW nur in Allgemeinen Siedlungsbereichen zulässig sind, wäre eine mögliche zukünftige Entwicklung im Bereich der Lebensmittelnahversorgung am Standort derzeit nicht möglich. Vor dem Hintergrund der durch das Einzelhandelskonzept der Stadt Schwerte herausgestellten Unterdeckung im Bereich des Schwerter Nordens, sollte der Standort im neuen Regionalplan jedoch als ASB ausgewiesen werden, um zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten planerisch steuern zu können.
Unnaer Straße – Geisecke
Im Bereich Geisecke ist im Regionalplan nördlich der Unnaer Straße sowie westlich anschließend an das bestehende Wohngebiet (Heinrich-Lübke-Straße, Am Wiesenberge) ein neuer ASB ausgewiesen. Grundsätzlich steht die Stadt Schwerte einer zukünftig möglichen wohnbaulichen Entwicklung in diesem Bereich positiv gegenüber, jedoch sollte der ASB um ca. 2,1 ha reduziert werden, um auch andere (dezentrale) ASB Ausweisungen innerhalb des Stadtgebiets zu ermöglichen.
Anpassungen GIB:
Neuausweisung GIB südlich Ruhrtalstraße
Die Stadt Schwerte beabsichtigt die Ausweisung eines GIB südlich der Ruhrtalstraße in unmittelbarer Nähe zum Autobahnanschluss Schwerte-Ergste der Bundesautobahn A45 gegenüber der Firma NOWEDA, es sei denn, eine weitere Prüfung durch den RVR kommt zu einem positiven Ergebnis bzgl. des u.g. GIB östlich der Binnerheide. Eine zukünftige Ausweisung der Fläche südlich der Ruhrtalstraße als GIB bietet den Vorteil, dass zukünftige Gewerbe- und insb. LKW-Verkehre durch die Nähe zur Autobahn keine störenden Durchgangsverkehre innerhalb der Wohngebiete erzeugen. Zudem sind keine regionalen Grünzüge betroffen und die Beeinträchtigung ökologischer Belange wird als eher gering eingestuft.
GIB östlich der Binnerheide
Im Rahmen der zugewiesenen Handlungsbedarfe im Bereich zukünftiger gewerblich-industrieller Bereiche stehen der Stadt Schwerte ca. 7,8 ha zur Verfügung.
Als möglicher Standort wird durch die Stadt Schwerte der Bereich östlich des bestehenden Gewerbe- und Industriegebiet Binnerheide unmittelbar südlich der Bundesautobahn A1 favorisiert. Hier ergeben sich insbesondere Vorteile, was die geplante Weiterführung der Kreisstraße K20 angeht, so dass Gewerbe- und Schwerlastverkehre gebündelt werden können. Jedoch würde der neue GIB innerhalb eines im Regionalplan festgesetzten regionalen Grünzugs liegen. Die Stadt Schwerte bittet daher den RVR zu prüfen, ob eine zukünftige Festlegung als GIB im Bereich östlich der Binnerheide möglich ist und ob ggf. von dem Ziel der regionalen Grünzüge abgewichen werden kann.
Anpassungen Verkehrsinfrastruktur:
Die Stadt Schwerte bittet den RVR darum, die Erforderlichkeit der im Regionalplanentwurf als Bedarfsplanmaßnahme festgelegten Westtangente zu prüfen. Zudem bittet die Stadt Schwerte um Klärung, ob die Maßnahme im Landesstraßenbedarfsplan aufgeführt ist.
Gem. § 9 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 13 LPlG NRW ist die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange und Behörden im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans formal zu beteiligen. Die Frist zur Stellungnahme läuft bis einschließlich 01.03.2019.
Über die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen hat die Verbandsversammlung des RVR abzuwägen und zu entscheiden.