Source: https://ra.de/gesetze/vwvg
Timestamp: 2020-02-28 13:58:57
Document Index: 33458438

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 77', '§ 319', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 337', '§ 337', '§ 337', '§ 338', '§338', '§346', '§338', '§346', '§ 107', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 337', '§ 337', '§338', '§346', '§338', '§346', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 284', '§ 284', '§ 35', '§ 35', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12']

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz, VwVG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz: ToC
allgemeines Verwaltungsrecht, andere, Verwaltungsrecht, Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht, Baugenehmigung allgemein
(1) Das Verwaltungszwangsverfahren und der Vollstreckungsschutz richten sich im Falle des § 4
§ 4 Vollstreckungsbehörden § 4 Vollstreckungsbehörden
nach den Vorschriften der Abgabenordnung (§§ 77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, §§ 319 bis 327).
beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten , Abs. 4c
an Versicherer zur Gewährleistung des vorgeschriebenen Versicherungsschutzes (§ 32 Abs. 1 Nr. 2) und
des Straßenverkehrsgesetzes.
durch Einholung der Anschrift bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.
(1) Kommt der Vollstreckungsschuldner seiner Pflicht, eine Vermögensauskunft nach § 5 Absatz 1
§ 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften § 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften , Abs. 1
dieses Gesetzes in Verbindung mit § 284 Absatz 1
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners § 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners , Abs. 1
der Abgabenordnung zu erteilen, nicht nach oder ist bei einer Vollstreckung in die in der Vermögensauskunft angeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung der Forderung, wegen der die Vermögensauskunft verlangt wird, voraussichtlich nicht zu erwarten, so darf die Vollstreckungsbehörde
beim Kraftfahrt-Bundesamt die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 35 Absatz 1 Nummer 17
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten § 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten , Abs. 1
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9
§ 9 Zwangsmittel § 9 Zwangsmittel
durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
Ersatzvornahme (§ 10
§ 10 Ersatzvornahme § 10 Ersatzvornahme
Zwangsgeld (§ 11
§ 11 Zwangsgeld § 11 Zwangsgeld
unmittelbarer Zwang (§ 12
§ 12 Unmittelbarer Zwang § 12 Unmittelbarer Zwang
(1) Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs. 2),
§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges , Abs. 2
schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.
Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest. Bei sofortigem Vollzug (§ 6 Abs. 2)
fällt die Festsetzung weg.
(2) Wird ein Zwangsmittel ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet (§ 6 Abs. 2),
so sind hiergegen die Rechtsmittel zulässig, die gegen Verwaltungsakte allgemein gegeben sind.
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gemäß § 337 Abs. 1,
§ 337 Kosten der Vollstreckung § 337 Kosten der Vollstreckung , Abs. 1
§§ 338 bis 346
§338-§346 §338-§346
der Abgabenordnung erhoben. Für die Gewährung einer Entschädigung an Auskunftspflichtige, Sachverständige und Treuhänder gelten §§ 107
und 318 Abs. 5
(2) Für die Mahnung nach § 3 Abs. 3
§ 3 Vollstreckungsanordnung § 3 Vollstreckungsanordnung , Abs. 3
wird eine Mahngebühr erhoben. Sie beträgt ein halbes Prozent des Mahnbetrages, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 150 Euro. Die Mahngebühr wird auf volle Euro aufgerundet.
(1) Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, die den Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung nach § 4
Buchstabe b Vollstreckungsanordnungen übermitteln, sind verpflichtet, für jede ab dem 1. Juli 2014 übermittelte Vollstreckungsanordnung einen Pauschalbetrag für bei den Vollstreckungsschuldnern uneinbringliche Gebühren und Auslagen (Vollstreckungspauschale) zu zahlen. Dies gilt nicht für Vollstreckungsanordnungen wegen Geldforderungen nach dem Bundeskindergeldgesetz.
Soweit die Vollstreckung in Bundesgesetzen abweichend von diesem Gesetz geregelt ist, sind für Bundesbehörden und bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden; § 1 Abs. 3
§ 1 Vollstreckbare Geldforderungen § 1 Vollstreckbare Geldforderungen , Abs. 3
§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges, Abs. 2
§ 337 Kosten der Vollstreckung§ 337 Kosten der Vollstreckung, Abs. 1
§338-§346§338-§346
§ 3 Vollstreckungsanordnung§ 3 Vollstreckungsanordnung, Abs. 3
§ 4 Vollstreckungsbehörden§ 4 Vollstreckungsbehörden
§ 1 Vollstreckbare Geldforderungen§ 1 Vollstreckbare Geldforderungen, Abs. 3
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten, Abs. 4c
§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung§ 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften§ 5 Anzuwendende Vollstreckungsvorschriften, Abs. 1
§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners§ 284 Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners, Abs. 1
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten, Abs. 1
§ 9 Zwangsmittel§ 9 Zwangsmittel
§ 10 Ersatzvornahme§ 10 Ersatzvornahme
§ 11 Zwangsgeld§ 11 Zwangsgeld
§ 12 Unmittelbarer Zwang§ 12 Unmittelbarer Zwang