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Timestamp: 2016-10-28 00:53:22
Document Index: 55526892

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 71', 'Art. 81', 'Art. 108']

6B_1186/2015 � � Urteil vom 2. Dezember 2015
Nichtanhandnahme (Prozessbetrug, Irref�hrung der Rechtspflege usw.),
Der Beschwerdef�hrer wirft einer Oberrichterin des Kantons Bern unter anderem Prozessbetrug, Irref�hrung der Rechtspflege sowie Verleumdung und Beleidigung vor. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm seine Strafanzeige vom 7. September 2015 am 15. September 2015 nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 20. Oktober 2015 ab (BK 15 305 LUD).
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 20. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorinstanzlichen Richter seien weder f�hig noch gewillt, objektiv zu urteilen, geschweige denn ein faires Verfahren durchzuf�hren. Indessen stellt der Umstand, dass der Betroffene mit einem Urteil nicht einverstanden ist, f�r sich allein keinen Befangenheitsgrund dar.
Gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit b Ziff. 5 BGG ist der Privatkl�ger zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann. Als Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gelten solche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden m�ssen. Nicht in diese Kategorie geh�ren Anspr�che, die sich aus �ffentlichem Recht ergeben. �ffentlich-rechtliche Anspr�che, auch solche aus Staatshaftungsrecht, k�nnen nicht adh�sionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und z�hlen nicht zu den Zivilanspr�chen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (Urteil 6B_530/2013 vom 13. September 2013).
In Bern haftet der Kanton f�r den Schaden, den seine Organe bei der Aus�bung ihrer hoheitlichen T�tigkeiten widerrechtlich verursachen (Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993). Die vom Beschwerdef�hrer gegen eine Oberrichterin erhobenen strafrechtlichen Vorw�rfe k�nnen sich allenfalls auf seine Staatshaftungsanspr�che, nicht aber auf Zivilanspr�che im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken. Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation des Beschwerdef�hrers im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.