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Timestamp: 2016-10-27 01:17:04
Document Index: 243058138

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'in fine', 'Art. 11', 'Art. 12', 'BGE']

B 1/02 (02.12.2002)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Lustenberger; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
L.________, 1960, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Markusstrasse 10, 8006 Z�rich,
Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband, Sumatrastrasse 15, 8035 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Der 1960 geborene L.________ war vom 5. M�rz bis 5. Dezember 1990 als Hilfsarbeiter bei der Firma K.________ AG t�tig und damit bei der Pensionskasse Schweizerischer Baumeisterverband (PK-SBV; nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgerechtlich versichert. Auf Grund der Folgen eines am 13. M�rz 1990 erlittenen Verhebetraumas meldete er sich am 4. Dezember 1990 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Z�rich holte u.a. Berichte des Spitals X.________ vom 24. April 1990, des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, vom 13. November 1990 sowie des Dr. med. B.________ vom 3. Januar 1991 ein und veranlasste einen Schlussbericht der beruflichen Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte (BEFAS), der am 14. Januar 1992 erstattet wurde. Gest�tzt darauf sprach sie dem Versicherten Umschulungsmassnahmen im Sinne einer Anlehre als Kleinger�temonteur in der Eingliederungsst�tte Y.________ ab 17. August 1992 zu, welche dieser am 16. August 1994 erfolgreich abschloss (Schlussbericht der BEFAS vom 16. August 1994; Bericht des IV-Berufsberaters vom 19. August 1994). In der Folge bezog L.________ bis zu seiner Aussteuerung am 5. M�rz 1996 Arbeitslosenentsch�digung. Nachdem er am 3. Februar 1997 erneut bei der Invalidenversicherung vorstellig geworden war und um Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht hatte, zog die IV-Stelle des Kantons Z�rich Berichte des Dr. med. A.________, FMH Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 6. Februar 1996 und 15. April 1997, des Dr. med. Z.________, Spezialarzt FMH f�r Neurologie, vom 11. M�rz 1996 sowie des Dr. med. H.________, vom 6. M�rz 1997, eine Stellungnahme der IV-�rztin vom 16. Juli 1997 und - in beruflich-erwerblicher Hinsicht - Ausk�nfte der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Z�rcher Oberland, vom 25. April 1997 bei. Mit Verf�gung vom 31. Juli 1998 sprach sie dem Versicherten r�ckwirkend ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente auf der Basis eines Invalidit�tsgrades von 52 % zu.
Am 16. M�rz 2000 liess L.________ Klage gegen die Pensionskasse erheben und beantragen, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm ab 1. Januar 1997 eine halbe Invalidenrente auszuzahlen. Mit Entscheid vom 26. November 2001 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich das Rechtsmittel ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit darauf einzutreten sei, sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese zus�tzliche medizinische Abkl�rungen vornehme und hernach neu entscheide. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
W�hrend die Pensionskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer ersucht in formeller Hinsicht im Sinne eines Eventualantrages um Beizug der IV-Akten. Diesem Begehren wurde bereits dadurch entsprochen, dass die durch das kantonale Gericht eingereichten Unterlagen auch die - soweit ersichtlich vollst�ndigen - Akten der Invalidenversicherung beinhalten.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen) sowie die Verbindlichkeit der Beschl�sse der Organe der Invalidenversicherung f�r die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge (BGE 123 V 271 Erw. 2a, 120 V 108 Erw. 3c, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 126 V 311 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass eine Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung insbesondere zu verneinen ist, wenn die Invalidit�t nach der Beendigung des Versicherungsverh�ltnisses wegf�llt (und sp�ter - allenfalls aus dem gleichen Grund - wieder auftritt). Hiezu bedarf es allerdings einer dauerhaften Wiedererlangung der vollen Erwerbsf�higkeit. So wird beispielsweise bei einem Versuch zur beruflichen Wiedereingliederung auch dann nicht unbedingt der Wegfall der Invalidit�t angenommen, wenn der Versicherte w�hrend mehr als drei Monaten voll gearbeitet hat. Entscheidend ist vielmehr, ob der Versicherte w�hrend dieser Zeit wirklich eine volle Leistung erbracht hat und ob die dauerhafte Wiedererlangung der vollen Erwerbsf�higkeit gest�tzt auf die Resultate des Wiedereingliederungsversuchs als wahrscheinlich erscheint (BGE 118 V 166 Erw. 4e; SZS 1997 S. 67 f. Erw. 2a mit Hinweis).
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Invalidenrente der Beschwerdegegnerin. Ein solcher ist zu bejahen, wenn w�hrend der Anstellungsdauer bei der vormaligen Arbeitgeberin, der Firma K.________ AG, vom 5. M�rz bis 5. Dezember 1990 (bzw. der Nachdeckungsfrist von dreissig Tagen nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses [Art. 10 Abs. 3 BVG in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen, vorliegend anwendbaren Fassung]) eine relevante Arbeitsunf�higkeit eingetreten und zwischen dieser und der Teilinvalidit�t, die den Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung ab 1. Januar 1997 begr�ndet hat, der erforderliche sachliche und zeitliche Zusammenhang gegeben ist.
4.1 Am 13. M�rz 1990 erlitt der Beschwerdef�hrer ein Verhebetrauma mit anschliessender akuter Lumboischialgie rechts, welches eine Hospitalisation vom 22. bis 28. M�rz 1990 erforderlich machte und eine weitere bescheinigte Arbeitsunf�higkeit von zehn Tagen nach der Entlassung bewirkte (Bericht des Spitals X.________ vom 24. April 1990). Zufolge erneut starker R�ckenschmerzen gab der Versicherte seine Hilfsarbeitert�tigkeit ab 14. August 1990 endg�ltig auf, wobei die behandelnden �rzte ihn f�r die n�chsten Jahre im Rahmen von k�rperlich schweren Besch�ftigungen als arbeitsunf�hig einstuften (Berichte des Dr. med. S.________ vom 13. November 1990 und des Dr. med. B.________ vom 3. Januar 1991). Die in der Folge von der Invalidenversicherung durchgef�hrten Umschulungsmassnahmen im Sinne einer am 17. August 1992 begonnenen zweij�hrigen Anlehre als Kleinger�temonteur schloss der Beschwerdef�hrer am 16. August 1994 erfolgreich ab. Gem�ss BEFAS-Schlussbericht vom 16. August 1994 konnte er bei anspruchsvollen, vorwiegend sitzend auszuf�hrenden Montaget�tigkeiten eine Arbeitsleistung von 90 - 100 % erbringen. Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass der Versicherte w�hrend dieser Ausbildung zu keiner Zeit auf Grund seiner R�ckenbeschwerden, welche sich ab und zu noch bemerkbar gemacht und Physiotherapie indiziert hatten, fern geblieben war und die nach Anlehrabschluss negativ verlaufenden Stellenbewerbungen einzig auf die schlechte Konjunkturlage zur�ckgef�hrt wurden. Zum gleichen Schluss gelangte der IV-Berufsberater, welcher dem Beschwerdef�hrer auf Grund des positiven Verlaufs der Umschulung mit Bericht vom 19. August 1994 eine im neuen Aufgabenbereich als Kleinger�temonteur praktisch volle Arbeitsf�higkeit bescheinigte. In der Folge bezog der Versicherte Arbeitslosenentsch�digung vom 17. August 1994 bis 5. M�rz 1996 auf der Basis einer nie in Frage gestellten Vermittlungsf�higkeit.
4.2 Die nach der Neuanmeldung vom 3. Februar 1997 durch die IV-Stelle eingeholten Arztberichte ergaben zur Hauptsache die Diagnose eines therapieresistenten lumbospondylogenen Syndroms mit pseudoradikul�ren Ausstrahlungen rechts bei Osteochondrosen L4 und L5 mit dorsaler Bandscheibenprotrusion sowie eines Verdachtes auf ein zunehmendes somatoformes Krankheitsgeschehen (Berichte des Dr. med. A.________ vom 6. Februar 1996 und 15. April 1997, des Dr. med. Z.________ vom 11. M�rz 1996 sowie des Dr. med. H.________ vom 6. M�rz 1997). Insbesondere Dr. med. A.________ hatte in diesem Zusammenhang bereits am 6. Februar 1996 auf die zunehmende, im Vergleich zum physischen Beschwerdebild mindestens so bedeutsame Problematik der psychosozialen Situation mit der andauernden Arbeitslosigkeit hingewiesen, welche sich schon deutlich in Richtung einer eigentlichen Schmerzkrankheit entwickelt habe. Diesen Befund best�tige er mit Berichten vom 15. April 1997, wobei er die Arbeitsunf�higkeit als Kleinger�temonteur nunmehr - in Ber�cksichtigung auch der ung�nstigen psychischen und psychosozialen Faktoren - gesamthaft auf maximal 50 % sch�tzte. Diese Beurteilung stellte in der Folge die Grundlage der Invalidit�tsbemessung durch die Invalidenversicherung dar.
5.1 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die anl�sslich des am 13. M�rz 1990 erlittenen Verhebetraumas manifest gewordenen und einen einw�chigen Spitalaufenthalt nach sich ziehenden R�ckenprobleme in Form einer so genannten Br�ckensymptomatik in den nachfolgenden Jahren grunds�tzlich - wenn auch deutlich abgeschw�cht - angehalten haben. Ebenso klar wird auf Grund der Unterlagen jedoch, worauf die Vorinstanz zu Recht hinweist, dass sich die gesundheitliche Situation w�hrend der zweij�hrigen Anlehre als Kleinger�temonteur vom August 1992 bis August 1994 wie auch im anschliessenden Zeitraum des Bezugs von Arbeitslosenentsch�digung bis im M�rz 1996 insofern stark verbessert darstellte, als der Versicherte seitens des R�ckens uneingeschr�nkt arbeitsf�hig war. Namentlich die Feststellungen im Schlussbericht der BEFAS vom 16. August 1994 verdeutlichen, dass die sich auch w�hrend der Umschulungsphase gelegentlich bemerkbar machenden, mit Physiotherapie behandelten R�ckenbeschwerden gute Arbeitsleistungen und einen erfolgreichen Abschluss der Anlehre in keiner Weise beeintr�chtigt haben. Den Angaben der Arbeitslosenkasse Gewerkschaft Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Z�rcher Oberland, vom 25. April 1997 ist sodann zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer sich gegen�ber der Arbeitslosenversicherung als vermittlungsf�hig erachtete und in diesem Sinne durch die Kasse eingestuft wurde. W�hrend des Leistungsbezugs waren denn auch keine Arbeitsunf�higkeitszeugnisse - nicht einmal im Hinblick auf eine nur teilweise Arbeitsunf�higkeit - eingereicht worden. Erwiesenermassen verschlechterte sich der Gesundheitszustand indes insbesondere nach der Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung (5. M�rz 1996) im Sinne einer Schmerzausweitung mit regressivem Verhalten und einer Wesensver�nderung, wie namentlich die IV-�rztin unter Bezugnahme auf den Schlussbericht der BEFAS vom 16. August 1994 sowie die Berichte des Dr. med. A.________ vom 15. April 1997 ausf�hrte (Stellungnahme vom 16. Juli 1997). Ferner wies auch der Rechtsvertreter des Versicherten in seinem Schreiben vom 10. Juni 1997 zuhanden der IV-Stelle ausdr�cklich auf eine starke Zuspitzung der Situation im Zeitraum 1996/97 hin. In Anbetracht dieser namentlich in medizinischer Hinsicht vollst�ndigen Aktenlage - zus�tzliche fach�rztliche Abkl�rungen er�brigen sich - hat das kantonale Gericht, insbesondere auch gest�tzt auf den sich eingehend mit den das Krankheitsbild des Beschwerdef�hrers ab 1996 wesentlich pr�genden - somatischen und psychosozialen - Problemkreisen auseinandersetzenden Bericht des Dr. med. A.________ vom 6. Februar 1996, zutreffend erkannt, dass die der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitssch�digung nicht im Wesentlichen dieselbe ist, die zur Arbeitsunf�higkeit in der Versicherungszeit bei der Beschwerdegegnerin im Jahre 1990 gef�hrt hat. W�hrend sich die Ursache f�r Letztere in den durch das am 13. M�rz 1990 erlittene Verhebetrauma hervorgerufenen R�ckenbeschwerden findet, bewirkten die ung�nstige psychosoziale Situation (Sprach- und Integrationsproblematik) sowie die seit August 1994 andauernde Arbeitslosigkeit offenkundig eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Sinne eines somatoformen Krankheitsgeschehens und f�hrten schliesslich zur f�r die Zusprechung einer halben Invalidenrente durch die Invalidenversicherung massgeblichen 50 %igen Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit ab 1. Januar 1996. Ob es sich hierbei um eine "Novation" oder "Mutierung" des Krankheitsbildes handelt bzw. der der Invalidit�t zu Grunde liegende Gesundheitsschaden eine Sp�tfolge der urspr�nglichen R�ckenbeschwerden darstellt, braucht nicht abschliessend beantwortet zu werden. Entscheidend ist einzig, dass sich die Beschwerden qualitativ wesentlich gewandelt haben, indem die R�ckenprobleme im Sinne einer Symptomausweitung eine - nunmehr das Krankheitsbild beherrschende - psychische Fehlentwicklung bewirkten. Die bereits im Bericht der BEFAS vom 14.Januar1992 angef�hrten sozialen und pers�nlichen Faktoren hatten damals offenkundig noch keinen krankheitswertigen Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit.
Der von der Rechtsprechung geforderte enge sachliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit als Bauarbeiter im Jahre 1990 und der sp�ter eingetretenen Invalidit�t ist somit zu verneinen.
5.2 Was die im Weiteren notwendige zeitliche Konnexit�t anbelangt, ist mit der Vorinstanz auch ein diesbez�glicher Zusammenhang zu verneinen, da der Versicherte nach �bereinstimmender Auffassung die Umschulung zum Kleinger�temonteur trotz immer noch bestehenden R�ckenleidens erfolgreich absolvieren und abschliessen konnte und in diesem Beruf bei besserer konjunktureller Lage weiterhin - zumindest bis zum Ende der kontrollierten Arbeitslosigkeit - voll einsatzf�hig gewesen w�re. Durch die zweij�hrige Anlehre hatte somit eine dauerhafte Wiedererlangung der Erwerbsf�higkeit bewirkt werden k�nnen (vgl. Erw. 2 in fine hievor).
5.3 Nichts anderes ergibt sich ferner aus dem Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin, geht dieses doch gem�ss Art. 11 (vom 1. Januar 1990 bis Ende 1997 g�ltig gewesenes Reglement) bzw. Art. 12 (auf den 1. Januar 1998 in Kraft getretenes Reglement) von dem der Invalidenversicherung zu Grunde liegenden Invalidit�tsbegriff und nicht von einer, das vorliegende Resultat allenfalls beeinflussenden Berufsunf�higkeit aus (vgl. zur Zul�ssigkeit eines abweichenden Invalidit�tsbegriffes im Bereich der obligatorischen Berufsvorsorge: BGE 120 V 108 f. Erw. 3c mit Hinweisen).
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.