Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BierStV_Erteilung_der_Erlaubnis-d3872700,6.html
Timestamp: 2017-01-19 02:44:17
Document Index: 311697715

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 53', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6']

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Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 5 BierStV, Erteilung der Erlaubnis§ 6 BierStV, Sicherheitsleistung§ 7 BierStV, Änderung von Verhältnissen§ 8 BierStV, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis§ 9 BierStV, Belegheft, Buchführung§ 10 BierStV, Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Verlust und Vernichtu...§ 11 BierStV, Bestandsaufnahme im Steuerlager§ 12 BierStV, Bierausschank im Steuerlager§ 13 BierStV, Registrierter Empfänger§ 14 BierStV, Registrierter Versender§ 15 BierStV, Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung§ 16 BierStV, Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem§ 17 BierStV, Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines...§ 18 BierStV, Mitführen der Freistellungsbescheinigung§ 19 BierStV, Art und Höhe der Sicherheitsleistung§ 20 BierStV, Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments§ 21 BierStV, Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 22 BierStV, Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Ver...§ 23 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Sonderfällen§ 24 BierStV, Beförderungen im Steuergebiet in Betriebe von Verwendern§ 25 BierStV, Beginn einer Beförderung im Ausfallverfahren…§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 5 BierStV, Erteilung der Erlaubnis
§ 5 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 3 – Zu den §§ 4, 5 und 14 Absatz 3 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis in dem vom Antragsteller beantragten zulässigen Umfang. Dabei sind die Räume, Flächen und Einrichtungen des Steuerlagers oder der Steuerlager zu bestimmen. Mit der Erlaubnis werden nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Steuerlagerinhaber und für jedes Steuerlager Verbrauchsteuernummern vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 zu leisten, soweit Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind. Die Erlaubnis kann befristet werden.(2) Eine Erlaubnis für ein Steuerlager wird nicht erteilt, wenn Bier ausschließlich gelagert werden soll und1.der jährliche Lagerumschlag (Zu- und Abgang) voraussichtlich unter 5.000 Hektolitern (hl) liegt,2.die Lagerdauer für das Bier weniger als 1,5 Monate im Jahresdurchschnitt beträgt.(3) Das zuständige Hauptzollamt kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn1.der Steuerlagerinhaber bereits ein Steuerlager betreibt, in dem Bier hergestellt wird,2.das Steuerlager der unversteuerten Abgabe von Bier dient,3.das Bier im Steuerlager verkaufsfertig hergerichtet und weiter gehenden Lagerbehandlungen unterzogen wird.(4) In den Fällen des § 4 Absatz 6 wird die Erlaubnis erweitert. Die Absätze 1 bis 3 bleiben unberührt.
§ 4 BierStV, Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber§ 6 BierStV, Sicherheitsleistung