Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20131/01
Timestamp: 2019-03-26 05:19:02
Document Index: 331061176

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 618', '§ 12', '§ 618', '§ 618', '§ 823', '§ 823', '§ 185', '§ 847', '§ 611', '§ 847']

BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 131/01 - dejure.org
BAG, 13.12.2001 - 8 AZR 131/01
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch eines Arbeitnehmers gegen Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung von Aufräumarbeiten; Herrufen gesundheitliche Schädigungen durch betrieblich veranlaßte Tätigkeiten; Informations- und Prüfungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich der körperlichen Beschränkungen eines Arbeitnemers; Informationspflicht des Arbeitnehmers über arbeitsplatzbezogene ärztliche Bewertungen; Grenzen des Direktionsrechts eines Filialleiters eines Supermarktes
Im Zweifel muss der Arbeitnehmer den Arzt einschalten
Schadensersatz - Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld einer Kassiererin gegen ihren Vorgesetzten wegen Anweisung zur Durchführung von Aufräumarbeiten; Verantwortlichkeit einer Verkäuferin durch Vorlage von ärztlichen Attesten nachzuweisen, daß sie aus gesundheitlichen Gründen keine oder nur begrenzt Aufräumarbeiten leisten darf
Arbeitsrecht; Beweislast bei gesundheitlichen Einschränkungen
ArbG Koblenz, 17.12.1999 - 10 Ca 1998/99
LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2000 - 6 Sa 421/00
NZA 2002, 871 (Ls.)
DB 2002, 1508
Zu den Pflichten eines Vorgesetzten gehört es nicht nur, einem ihm unterstellten Arbeitnehmer keine Arbeiten zuzuweisen, welche dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben darf (vgl. Senat 13. Dezember 2001 - 8 AZR 131/01 - EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 69), sondern auch, ihm keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen die Gefahr einer gesundheitlichen Schädigung besteht, weil vom Arbeitgeber zu ergreifende Schutzmaßnahmen iSd. § 618 Abs. 1 BGB iVm. § 12 Abs. 1 Nr. 4 BGV C22 vom 1. April 1977 idF vom 1. Januar 1997 (vgl. BAG 10. März 1976 - 5 AZR 34/75 - AP BGB § 618 Nr. 17 = EzA BGB § 618 Nr. 2) (= Absturzsicherungen) nicht ergriffen worden sind.
LAG Berlin, 01.11.2002 - 19 Sa 940/02
Vielmehr kommen in derartigen Fällen, in denen dem Arbeitgeber durch fortlaufende Handlungen den Arbeitnehmer kausal schädigende schuldhafte Ehr-, Gesundheits- und Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie aus §§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 223, 230 StGB, § 847 BGB in Betracht (vgl. dazu BAG 13.12.2001 - 8 AZR 131/01- EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 69).
a) Mobbing", worauf der Kläger seine Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche insgesamt stützt, bedeutet, wie bereits das Arbeitsgericht näher ausgeführt hat, das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (…vgl. BAG, U. v. 28.10.2010, 8 AZR 546/09, NZA-RR 2011, S. 378 f = Rzn. 17 f - BAG, U. v. 22.07.2010, 8 AZR 1012/08, NZA 2011, S. 93 f/111 - Rzn. 90 f - BAG, U. v. 16.05.2007, 8 AZR 709/06, Rzn. 56 f - BAG, U. v. 25.10.2007, 8 AZR 593/06, ; sh. bereits BAG, B. v. 15.01.1997, 7 ABR 14/96, B. 1. a) d. Gr. - BAG, U. v. 13.12.2001, 8 AZR 131/01, DB 2002, S. 1508 f - II. 2. e) d. Gr. -).
LAG Nürnberg, 02.07.2002 - 6 (3) Sa 154/01
Auch dieser setzt das Vorliegen einer unerlaubten Handlung und damit eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus (BAG vom 13.12.2001, Az. 8 AZR 131/01;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 847 RdNr. 2; Lorenz, PersR 2002, 65, 69).
LAG Hessen, 22.02.2016 - 16 Sa 889/15
Schadensersatz; Schmerzensgeld wegen Mobbings
Nicht jede Konfliktsituation im Betrieb führt zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen (vgl. nur BAG 13.12.2001 DB 2002, 1508 ; LAG BE 7.11.2002 - 16 Sa 938/02 ).
Für alle diese Anspruchsbestandteile trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG vom 13.12.2001 - 8 AZR 131/01 - NZA 2002 S. 871, Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein vom 01.04.2004 - 3 Sa 542/03 - NZA RR 2005 S. 15, Landesarbeitsgericht Berlin vom 15.07.2004 - 16 Sa 2280/03 - NZA RR 2005 S. 13).
LAG Baden-Württemberg, 04.11.2003 - 17 Sa 113/98
Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers wegen Nichtzuweisung eines …
Der Annahme einer Fürsorgepflichtverletzung schon vor Kenntnis der ärztlichen Bescheinigung steht jedoch entgegen, dass es grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers ist, einen Arzt aufzusuchen und den Arbeitgeber bzw. Vorgesetzten über arbeitsplatzbezogene ärztliche Bewertungen zu informieren (BAG, Urteil vom 13.12.2001, 8 AZR 131/01, n.v., DB 2002, 1568).
(2) Dementsprechend ist auch nicht erkennbar, dass eine etwaige durch die Art des Arbeitseinsatzes kausal verursachte Gesundheitsschädigung von der Beklagten schuldhaft herbeigeführt worden wäre; denn als Voraussetzung eines Schmerzensgeldanspruch muss sich das Verschulden des Schädigers auch auf den Schadenseintritt beziehen (BAG NZA 2002, 871; LAG Schleswig-Holstein NZA 2006, 402;… Küttner/Reinecke, Personalbuch 2008, Stichwort Mobbing Rdnr. 3).
Nicht jede Konfliktsituation im Betrieb führt zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (vgl. BAG vom 13.12.2001, DB 2002, 1508) auch Überschreitungen des Direktionsrechts des Arbeitgebers als solche stellen noch kein ,,Mobbing" dar, vielmehr liegt der Tatbestand eines solchen nur bei fortgesetztem, aufeinander aufbauenden und ineinander übergreifenden Anfeindungen, Schikanen oder Diskriminierungen vor, die in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Arbeitnehmers verletzten (Arbeitsgericht Cottbus vom 08.07.2009 ­ 7 Ca 1960/08 ­ nicht rechtskräftig).