Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201996,%20195
Timestamp: 2019-10-16 13:23:06
Document Index: 360538354

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23']

Auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG kann sich nicht berufen, wer nicht einem schutzwürdigen Informationsinteresse der Allgemeinheit nachkommt, sondern durch Verwertung des Bildnisses eines anderen zu Werbezwecken allein sein Geschäftsinteresse befriedigen will (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 14. April 1992 - VI ZR 285/91 - VersR 1993, 66, 67; vom 14. März 1995 - VI ZR 52/94 - VersR 1995, 667, 668 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - VersR 1996, 204, 205).
11 a) Dem Erfordernis eines schutzwürdigen Informationsinteresses in diesem Sinne ist in der Regel bereits dann genügt, wenn das Bild der "absoluten" Person der Zeitgeschichte in einen für den Betrachter deutlichen Zusammenhang mit den Leistungen gestellt wird, wegen deren diese Person bekannt ist; dabei wird der Öffentlichkeitswert des Bildnisses noch erhöht, wenn es den Abgebildeten im Rahmen der Tätigkeit zeigt, durch welche er das Publikum auf sich besonders aufmerksam gemacht hat (…vgl. z.B. Senatsurteile vom 6. Februar 1979 - VI ZR 46/77 - aaO 2204 und vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO 206; s. hier auch OLG Frankfurt, VersR 1989, 258, 259).
13 3. Jedoch ist auch in einem Fall, in welchem von einem schutzwürdigen Publikationsinteresse im Hinblick auf § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auszugehen ist, dieses stets mit den berechtigten Interessen desjenigen, der sich gegen die Bildveröffentlichung wehrt, abzuwägen (vgl. BGHZ 49, 288, 293 f.; Senatsurteile vom 22. Januar 1985 - VI ZR 28/83 - VersR 1985, 391, 392; vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58; vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO S. 206 und vom 19. Dezember 1995 - VI ZR 15/95 - VersR 96, 593, 594 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 131, 332 vorgesehen); denn gemäß § 23 Abs. 2 KUG rechtfertigt sich die Verbreitung eines Bildnisses auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 KUG dann nicht, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.
Jedoch besteht - was auch das Berufungsgericht nicht verkennt - jedenfalls ein berechtigtes Interesse des Klägers daran, durch das Vorgehen der Beklagten nicht zu einem Objekt ihrer wirtschaftlichen Interessen gemacht zu werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. November 1995 - VI ZR 410/94 - aaO).