Source: http://distler.com/agb.php
Timestamp: 2018-04-21 17:02:09
Document Index: 233940093

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 449', '§ 377', '§ 5', '§ 11', '§ 278', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Distler Company GmbH
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Distler Company GmbH und ihren gewerblich oder selbständig beruflich tätigen Abnehmern im Sinne von § 14 BGB (im folgenden: „Kunden“).
2. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn die Distler Company GmbH einen Vertrag mit dem Kunden durchführt, ohne der Einbeziehung von Geschäftsbedingungen des Kunden zu widersprechen.
4. Im kaufmännischen Verkehr ist jeweils die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Distler Company GmbH maßgebend. Dies gilt auch, wenn die Distler Company GmbH darauf beim Abschluss weiterer Verträge mit dem Kunden nicht nochmals hinweist.
1. Angebote der Distler Company GmbH sind freibleibend. Verträge mit Kunden kommen erst mit der schriftlichen Bestätigung durch die Distler Company GmbH oder dadurch zustande, dass die Distler Company GmbH den Vertrag ausführt.
2. Die Distler Company GmbH kann Bestellungen des Kunden innerhalb von einer Woche nach Absendung der Bestellung annehmen.
3. Die Distler Company GmbH behält sich das Recht vor, auch nach Abschluss eines Vertrags die versprochene Lieferung oder Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, soweit die Änderung oder Abweichung handelsüblich oder unwesentlich ist und keine garantierte Beschaffenheit betrifft.
4. Produkt- und Leistungsbeschreibungen (insbesondere Angaben auf der Internetseite der Distler Company GmbH) sind keine Garantien im Rechtssinne. Nur schriftlich abgegebene und ausdrücklich als solche bezeichnete Garantien sind wirksam. Distler Company überlässt dem Kunden im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten eine Software, die das Desktop Sharing zwischen zwei über das Internet verbundenen Windows Rechnern ermöglicht. Jeglicher Missbrauch berechtigt Distler Company zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages
5. Ist eine vereinbarte Lieferung oder Leistung nicht verfügbar, so kann die Distler Company GmbH sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages lösen, wenn sie den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informiert und sich verpflichtet, einem von dem Kunden erbrachte Gegenleistung zu erstatten.
1. Für die Vergütung ist der mit dem Kunden jeweils vereinbarte Preis maßgebend. Fehlt eine solche Vereinbarung, gilt die Vergütung als vereinbart, die sich aus der beim Abschluss des Vertrags gültigen Preisliste der Distler Company GmbH ergibt. Preise verstehen sich zuzüglich anfallender Umsatzsteuer.
2. Im Preis nicht enthalten sind die Kosten einer Installation oder Schulung und Kosten, die dem Kunden durch eine von ihm beizustellende Internetanbindung oder durch den Empfang ihm elektronisch übermittelter Erklärungen, Lieferungen oder Leistungen entstehen. Die Pflege überlassener Software durch die Distler Company GmbH und die dafür zu bezahlende Vergütung richten sich nach einem gesondert abzuschließendem Pflegevertrag.
3. Von der Distler Company GmbH in Rechnung gestellte Beträge sind innerhalb der jeweils angegebenen Zahlungsfrist nach Überlassung der jeweils in Rechnung gestellten Lieferung oder Leistung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Sofern der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt hat, wird der Rechnungsbetrag von der Distler Company GmbH zum Fälligkeitstermin im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Hat der Kunde keine Einzugsermächtigung erteilt, muss der Rechnungsbetrag zum auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum auf dem ebenfalls dort angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
4. Erhebt der Kunde Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Beträge, so hat er dies innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung der Distler Company GmbH schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Anerkennung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
a) Die vereinbarte Vergütung fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste Lastschrift und jede erfolglose Kreditkartentransaktion hat der Kunde Distler Company die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
b) Der Distler Company GmbH unverzüglich schriftlich eine Änderung seines Namens, seiner Anschrift, der Bankverbindung, der Kreditkartendaten oder des Rechnungsempfängers mitzuteilen.
6. Die Distler Company GmbH ist bei Zahlungsverzug des Kunden im kaufmännischen Verkehr berechtigt, als Mindestschaden Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht der Distler Company GmbH, einen weiteren Schaden oder höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund geltend zu machen, bleibt unberührt.
7. Der Kunde kann gegenüber der Distler Company GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur auf Ansprüche stützen, die ihm gegen die Distler Company GmbH aus dem jeweiligen Vertrag zustehen.
1. Die Distler Company GmbH überlässt Software und/oder Hardware nach eigener Wahl
3. Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen sind Angaben der Distler Company GmbH zu Liefer- und Leistungszeiten unverbindlich.
4. Falls die Distler Company GmbH durch Arbeitskämpfe, behördliches Eingreifen, Nichtbelieferung durch Zulieferer, Krankheit von Mitarbeitern, höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse unverschuldet daran gehindert ist, die geschuldete Lieferung oder Leistung zu erbringen, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und einen angemessenen Zeitraum zum Wiederanlaufen nach Beendigung der Behinderung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Distler Company GmbH auf Informationen oder eine erforderliche Mitwirkung der Kunden wartet.
5. Bis zur vollständigen Begleichung der Forderungen gegenüber dem Kunden, sowie bis zur Begleichung aller vorausgegangener Lieferungen und Leistungen einschließlich aller Nebenforderungen, bleibt die gelieferte, bewegliche oder unbewegliche Ware Eigentum der Distler® Company GmbH (§ 449 BGB), die bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht berechtigt sind, vom Kaufvertrag zurückzutreten und sodann die Ware herauszuverlangen.
1. Sämtliche Rechte an dem Kunden überlassener oder ihm bereitgestellter Software stehen im Verhältnis zu dem Kunden ausschließlich der Distler Company GmbH zu.
2. Die Distler Company GmbH räumt dem Kunden das nicht-ausschließliche Recht ein, die Software für eigene Zwecke in dem Umfang zu nutzen, der in dem gesondert zu schließenden Lizenzvertrag oder Nutzungsvereinbarung zur mietweisen Überlassung festgelegt ist.
3. Das Nutzungsrecht gemäß Abs. 2 beginnt erst mit vollständiger Bezahlung der für die Programmüberlassung geschuldeten Vergütung. Die Distler Company GmbH verpflichtet sich jedoch unabhängig von einer erfolgten Bezahlung, für die Dauer von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Programmüberlassung darauf zu verzichten, Unterlassungsansprüche gegen eine vertragsgemäße Nutzung geltend zu machen.
1. In den Fällen, in denen die vertragsgemäße Nutzung überlassener Software den Zugriff auf Server mit darauf gespeicherter Software (im folgenden: „Distler Company Server“) voraussetzt, stellt die Distler Company GmbH Distler Company-Server nach näherer Maßgabe der Festlegungen in dem gesondert zu schließenden Lizenzvertrag bereit.
2. Die Distler Company GmbH darf den Zugang zu den Distler Company Servern abschalten, solange der Kunde mit der Bezahlung der Vergütung für die Software in Verzug ist; das Abschalten des Zugangs setzt jedoch voraus, dass die Distler Company GmbH dem Kunden das Abschalten wegen Zahlungsverzugs schriftlich angedroht und der Kunde nicht binnen einer Woche nach Absendung der Androhung bezahlt hat. Für die Dauer von vier Wochen ab dem Zeitpunkt der Programmüberlassung ist die Distler Company GmbH nicht zur Abschaltung berechtigt. Andere Rechte der Distler Company GmbH wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Das Vertragsverhältnis ist regulär vom Kunden nur zum Ablauf der Mietdauer kündbar. Die Kündigung muss der Distler Company GmbH spätestens 3 Monate vor Ablauf des Vertragsverhältnisses schriftlich mitgeteilt werden. Sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um jeweils ein weiteres Jahr.
1. Der Kunde stellt die für den vertragsgemäßen Einsatz der überlassenen Software erforderliche Arbeitsumgebung bereit. Er hat insbesondere nach den Vorgaben der Distler Company GmbH Hardware mit einem geeigneten Betriebssystem und eine Internetanbindung auf eigene Kosten vorzuhalten.
2. Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen (z. B. Datensicherung) für den Fall zu treffen, dass die Software ausfällt oder Distler Company-Server nicht erreichbar sind.
3. Der Kunde wird sich vor Einsatz der Software stets vergewissern, dass auch bei seinem jeweiligen Kommunikationspartner die nach den Vorgaben der Distler Company GmbH und der Produkt- und Leistungsbeschreibung vorgesehene Einsatzumgebung vorhanden ist.
4. Der Kunde wird bei dem Einsatz der Software nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter verstoßen und wird die Distler Company GmbH von sämtlichen gegen die Distler Company GmbH gerichteten Ansprüchen Dritter freistellen, die auf rechtswidrigen Einsatz der Software gestützt sind. Die Distler Company GmbH ist berechtigt, bei einem Verstoß des Kunden gegen die in Satz 1 genannten Pflichten die Verbindung zu Distler Company-Servern abzuschalten. Weitere Rechte der Distler Company GmbH bleiben hiervon unberührt.
5. Dem Kunden ist es nicht gestattet, die überlassene Software Dritten ohne Zustimmung der Distler Company GmbH zur Nutzung zu überlassen. Das Vertragsverhältnis bei Kauf oder Miete einer Distler Company-Lizenz berechtigt den Kunden nicht, selbst als Wiederverkäufer aufzutreten. Hierzu bedarf es eines gesonderten Vertrages mit der Distler Company GmbH.
6. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis nur mit Zustimmung der Distler Company GmbH auf einen Dritten übertragen.
Der Kunde hat ihm im kaufmännischen Verkehr überlassene Software unter den Voraussetzungen von § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen und der Distler Company GmbH bei der Untersuchung erkennbare Sachmängel unverzüglich nach Ablieferung und versteckte Sachmängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat gerügte Sachmängel dabei im Rahmen des ihm Zumutbaren konkret zu beschreiben.
1. Die Distler Company GmbH leistet Gewähr dafür, dass die Software frei von Sachmängeln ist und dass der Kunde die Software vertragsgemäß nutzen kann und daran nicht durch Rechte Dritter gehindert wird. Sachmängel, die den vertragsgemäßen Einsatz der Software nur unwesentlich einschränken, begründen keine Haftung.
2. Die Distler Company GmbH erbringt die Gewährleistung durch Nacherfüllung, und zwar nach eigener Wahl entweder durch Beseitigung von Mängeln oder durch mangelfreie Neulieferung.
3. Die Distler Company GmbH kann Mängel auch dadurch beseitigen, dass die Distler Company GmbH dem Kunden Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen eines Mangels ohne nachteilige Beeinträchtigung der geschuldeten Funktionalitäten zu vermeiden. Der Kunde muss ihm im Zuge der Nacherfüllung überlassene neue Programm- oder Datenbestände auch dann übernehmen, wenn dies zu einem ihm zumutbaren Anpassungs- oder Umstellungsaufwand führt.
5. Hat der Kunde die ihm überlassene Software verändert, haftet die Distler Company GmbH für Mängel nur, wenn der Mangel von der Veränderung unabhängig ist.
1. Die Distler Company GmbH schuldet ihren Kunden auf außervertraglicher und vertraglicher Grundlage Schadensersatz nur in folgendem Umfang:
2. Die Haftung der Distler Company GmbH für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Der Kunde stellt die Distler Company GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch einen nicht vertragsgemäßen Einsatz der Software durch den Kunden begründet sind.
5. Bei Ansprüchen, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Distler Company GmbH, auf Verletzung einer von der Distler Company GmbH abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden, und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Die Distler Company GmbH und der Kunde verpflichten sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Parteien haben insbesondere alle mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Personen gemäß § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Sie haben außerdem im Falle einer Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen erforderlich sind.
2. Soweit die Distler Company GmbH bei der Durchführung eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrags personenbezogene Daten verarbeitet oder nutzt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden im Sinne von § 11 BDSG. Die Distler Company GmbH wird dementsprechend personenbezogene Daten nur zur Durchführung des Vertrags und nur im Rahmen von Weisungen des Kunden verarbeiten oder nutzen. Falls die Distler Company GmbH der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, so wird sie den Kunden darauf hinweisen.
Die Distler Company GmbH darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe Dritter (Erfüllungsgehilfen) bedienen. Die Distler Company GmbH haftet für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB im Rahmen der in § 10 geregelten Beschränkungen und Ausschlüsse.
1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem zwischen der Distler Company GmbH und einem Kunden geschlossenen Vertrag ist am Sitz des Klägers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Stand: 31.05.2007 Distler Company GmbH
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