Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/strafrahmenverschiebung
Timestamp: 2020-08-03 10:21:02
Document Index: 336025182

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 49', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 213', '§ 23', '§ 49']

Strafrahmenverschiebung | Rechtslupe
Schlagwort: Strafrahmenverschiebung
Eine Mil­de­rung des in § 323a Abs. 1 StGB nor­mier­ten Straf­rah­mens gemäß § 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichts­punkt, dass bei Bege­hung der Rausch­tat die Schuld­un­fä­hig­keit (§ 20 StGB) des Ange­klag­ten ledig­lich nicht aus­zu­schlie­ßen ist, sei­ne ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit (§ 21 StGB) hin­ge­gen sicher fest­steht, kommt hier nicht in Betracht. Dar­auf, inwie­weit
Über die fakul­ta­ti­ve Straf­rah­men­ver­schie­bung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ent­schei­det der Tatrich­ter nach sei­nem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen auf­grund einer Gesamt­ab­wä­gung aller schuld­re­le­van­ten Umstän­de. Umstän­de. Einer revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung ist die Ent­schei­dung über die fakul­ta­ti­ve Straf­rah­men­ver­schie­bung nur ein­ge­schränkt zugäng­lich; inso­weit steht dem Tatrich­ter ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu . Es ist Auf­ga­be des
§ 213 StGB sieht eine Straf­mil­de­rung vor, wenn der Tot­schlä­ger ohne eige­ne Schuld durch eine ihm oder einem Ange­hö­ri­gen zuge­füg­te Miß­hand­lung oder schwe­re Belei­di­gung von dem getö­te­ten Men­schen zum Zorn gereizt war und hier­durch auf der Stel­le zur Tat hin­ge­ris­sen wur­de. Bei der Prü­fung die­ses Mil­de­rungs­grun­des darf nicht allein auf
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge einer Ver­schie­bung des Straf­rah­mens wegen Ver­suchs auf­grund einer Gesamt­schau der Tat­um­stän­de im wei­tes­ten Sin­ne sowie der Per­sön­lich­keit des Täters zu ent­schei­den . Dabei kommt den wesent­lich ver­suchs­be­zo­ge­nen Umstän­den jedoch beson­de­res Gewicht zu, nament­lich der Nähe der Tat­voll­endung, der Gefähr­lich­keit des Ver­suchs und
Das Gericht darf die Voll­endungs­nä­he und Gefähr­lich­keit des Ver­suchs, auf die es bereits zur Ableh­nung einer Straf­rah­men­ver­schie­bung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abge­stellt hat, bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung nicht erneut her­an­zie­hen, indem es dort die durch die Ver­let­zun­gen her­vor­ge­ru­fe­ne aku­te Lebens­ge­fahr straf­schär­fend berück­sich­tigt. Es ver­stößt gegen