Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-642-86961-7_1
Timestamp: 2018-07-21 06:36:03
Document Index: 370461280

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 77', '§ 89', '§ 85', '§ 75', '§ 132', '§ 55', '§ 10', '§ 27', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 17']

Einleitung: Hoheitliche und wirtschaftliche Verwaltung | Springer for Research & Development
Kommunale Verwaltung pp 1-6 | Cite as
Einleitung: Hoheitliche und wirtschaftliche Verwaltung
Oskar Türk
Part of the Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis book series (volume 2)
Die Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen in ihrem örtlich begrenzten Verwaltungsbereich eine rechtlich unbeschränkte Anzahl von Aufgaben wahr. Sie dienen damit dem Gemeinwohl und erfüllen zugleich in der Regel einen bestimmten öffentlichen Zweck. Bei dem größten Teil ihrer Tätigkeit wirken sich diese Maßnahmen nicht nur zugunsten der Einwohner aus, sondern belasten diese auch in den verschiedensten Beziehungen. Nach dem eine Grundlage des freiheitlich demokratischen Staats bildenden Rechtsstaatsprinzip1 bedarf jeder hoheitliche Eingriff in Freiheit und Vermögen des Bürgers der Ermächtigung durch ein formelles Gesetz. Da die Gemeinden gleichzeitig Rechtssubjekte des Privatrechts sind, können sie sich auch in vielen Fällen auf die Ebene des bürgerlichen Rechts begeben und durch zivilrechtliche Verträge und sonstige privatrechtliche Rechtsgeschäfte viele der ihnen gesetzten Zwecke erfüllen.
Vgl.Jellinek: Verwaltungsrecht, ständig seit 1. Aufl. 1929 S. 83;Google Scholar
ferner Peters: Lehrbuch der Verwaltung 1949 S. 71;CrossRefGoogle Scholar
Forsthoff: Lehrbuch des Verwaltungsrechts 6. Aufl. 1956 S. 113.Google Scholar
Die Unterscheidung hat sich inzwischen im Verwaltungsrecht fast überall durchgesetzt vgl. Jellinek, a. a. O S. 20f.; Peters, a. a. O S. 129; Forsthoff, a. a. O S. 338.Google Scholar
Vgl. z. B. Fischbach: Zeitschrift für Beamtenrecht 1956 S. 9.Google Scholar
Über die durch mangelnde gesetzliche Regelung der Leistungsverhältnisse bestehende Lücke des Rechtsstaats vgl. Forsthoff, a. a. O. S. 117.Google Scholar
Vgl. unten bei Hurst im 16. Kapitel.Google Scholar
Vgl. z. B. § 69 Abs. 2 GO NRW: „Als wirtschaftliche Unternehmen… gelten nicht:…“ (obwohl sie es also eigentlich oft sind oder sein können). § 77 Abs. 2 GO Rheinland-Pfalz, § 89 Abs. 3 GO Ndsachs. und § 85 Abs. 3 GO Bad-Würt. erklären bereits: gewisse Unternehmen „sind“ keine wirtschaftlichen. Die bay. GO setzt dies in § 75 sogar als selbstverständlich voraus.Google Scholar
Vgl. Köttgen in Bd. 1 dieses Hdb. S. 224.Google Scholar
Vgl. dazu die Lehrbücher: Forsthoff (6. Aufl.) S. 176 ff., Jellinek, W. (3. Aufl.) S. 244ff., Peters S. 151ff., v. Turegg (2. Aufl. 1954) S. 113ff.Google Scholar
Vgl. dazu für Auftragsangelegenheiten im ehemals preußischen Bereich teilweise noch § 132 LandesverwaltungsG., in Ordnungsangelegenheiten § 55f. preuß. PolizeiverwaltungsG., für Selbstverwaltungsangelegenheiten z. B. GO Bad-Würt. §§ 10, 16, GO Bayern § 27, GO Hessen §§ 5, 23, 24, 152, GO NRW § 4, GO Rheinland-Pfalz §§ 18, 19, 21, 25, GO SchleswH § 17.Google Scholar
Vgl. Bd. 1 S. 224f. allgemein, S. 264ff. für die süddeutsche Katsverfassung, S. 321 ff. für die Magistratsverfassung, S. 349 f. für die Bürgermeisterverfassung, S. 375 ff. für die nord-und westdeutsche Ratsverfassung.Google Scholar
Vgl. Becker, i. KommHdb. Bd. 1 S. 129ff., Köttgen: KommHdb. Bd. 1 S. 211f.Google Scholar
Heute Gegenstand des Landesrechts; sie ist in manchen Ländern neu erlassen (z. B. NRW HaushaltsVO vom 26. Dezember 1954), in anderen teilweise abgeändert.Google Scholar
Zum Beispiel ist die Einrichtung einer Volksbibliothek eine hoheitliche Kulturaufgabe. Die Gebühren für die Benutzung können aber wahlweise als öffentlichrechtliche Benutzungsgebühr oder als privatrechtliche Vergütung festgelegt werden. Vgl. dazu das 16. Kapitel dieses Bandes (Beitrag Hurst).Google Scholar
Unterscheide daher z. B. die Anordnung, alle Füchse in einem bestimmten Gebiet zu töten, von der Aussetzung einer privatrechtlichen Geldbelohnung für jeden der Behörde abgelieferten Fuchskopf. Der letztere Weg wird oft ungleich erfolgversprechender sein.Google Scholar
Türk O. (1957) Einleitung: Hoheitliche und wirtschaftliche Verwaltung. In: Kommunale Verwaltung. Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis, vol 2. Springer, Berlin, Heidelberg
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-642-86961-7_1
Print ISBN 978-3-642-86962-4
Online ISBN 978-3-642-86961-7