Source: http://www.cdumannheim.de/hinweise-und-informationen-zu-spenden/
Timestamp: 2019-11-18 19:24:33
Document Index: 299509321

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 34', '§ 10', '§ 5', '§ 28', '§ 24']

Hinweise und Informationen zu Spenden - CDU Mannheim
Hinweise und Informationen zu Spenden
Das müssen Sie zu Spenden wissen
Bei Spenden bis zu 100 Euro gilt eine Kopie des Kon­toauszuges als Nach­weis für das Finan­zamt. Beacht­en Sie dazu bitte die nach­ste­hen­den Hin­weise. Für Spenden über 100 Euro übersenden wir Ihnen geson­dert eine Spendenbescheini­gung zur Vor­lage beim Finan­zamt.
Die Spende wird auss­chließlich für die Wahrnehmung der poli­tis­chen Auf­gaben der CDU gemäß § 1 Abs. 2 des Parteienge­set­zes ver­wen­det.
Auf­grund der ein­schlägi­gen steuer­lichen Vorschriften beste­hen fol­gende Abzugsmöglichkeit­en für Zuwen­dun­gen (Spenden, Man­dat­sträger- und Mit­glieds­beiträge) an poli­tis­che Parteien:
1. Bei Zuwen­dun­gen an poli­tis­che Parteien ist die steuer­liche Abzugs­fähigkeit auf natür­liche Per­so­n­en beschränkt. Ins­ge­samt kön­nen 3.300 Euro, bei zusam­men­ver­an­lagten Ehe­gat­ten 6.600 Euro jährlich steuer­lich gel­tend gemacht wer­den.
Dabei wer­den
a) Zuwen­dun­gen bis zu ein­er Höhe von 1.650 Euro / 3.300 Euro nach § 34 g EStG berück­sichtigt, indem 50 Prozent des zugewen­de­ten Betrages (höch­stens 825 Euro / 1.650 Euro) von der Steuer­schuld abge­zo­gen wer­den;
b) weit­ere 1.650 Euro / 3.300 Euro wer­den nach § 10 b EStG steuer­min­dernd als Son­der­aus­gaben berück­sichtigt. Zuwen­dun­gen an mehrere Parteien wer­den zusam­men­gerech­net.
2. Zuwen­dun­gen von Unternehmen in der Rechts­form ein­er juris­tis­chen Per­son (z.B. AG, GmbH, KGaA) kön­nen ihre Zuwen­dun­gen nicht als Betrieb­saus­gaben gel­tend machen. Bei Zuwen­dun­gen von Unternehmen in der Rechts­form ein­er Per­so­n­enge­sellschaft (z.B. OHG, KG, GmbH & Co. KG) kön­nen diese Zuwen­dun­gen zwar nicht als Betrieb­saus­gaben bei der Per­so­n­enge­sellschaft unmit­tel­bar gel­tend gemacht wer­den; diese Zuwen­dun­gen wer­den jedoch anteilig im Rah­men der ein­heitlichen und geson­derten Gewin­n­fest­stel­lung der Per­so­n­enge­sellschaft den Gesellschaftern im Ver­hält­nis ihrer Beteili­gungsquote zugerech­net.
Die steuer­liche Auswirkung der Zuwen­dung endet somit bei der per­sön­lichen Einkom­men­steuer­erk­lärung der Gesellschafter in dem wie unter Textz­if­fer 1 erläuterten Umfang ihre Berück­sich­ti­gung.
3. Berufsver­bände kön­nen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 Kör­per­schaft­s­teuerge­setz (KStG) bis zu 10 Prozent ihrer Ein­nah­men für die unmit­tel­bare oder mit­tel­bare Förderung poli­tis­ch­er Parteien ver­wen­den, ohne ihre Steuer­frei­heit zu beein­trächti­gen. Auf die Zuwen­dun­gen haben die Berufsver­bände 50 Prozent Kör­per­schaft­s­teuer zu zahlen.
4. Spenden und Man­dat­sträger­beiträge an die CDU Deutsch­lands oder eine oder mehrere Vere­ini­gun­gen, deren Gesamtwert in einem Kalen­der­jahr 10.000 Euro über­steigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders / Man­dat­strägers sowie der Gesamthöhe der Zuwen­dung im Rechen­schafts­bericht, der als Bun­destags­druck­sache veröf­fentlicht wird, zu verze­ich­nen. Der Bun­dess­chatzmeis­ter der CDU bit­tet in diesem Fall um Unter­rich­tung am Ende eines Jahres (Bun­dess­chatzmeis­ter der CDU, Klin­gel­höfer­straße 8, 10785 Berlin).
5. Poli­tis­che Parteien sind verpflichtet, Spenden, die im Einzelfall 50.000 Euro über­steigen, dem Bun­destagspräsi­den­ten unverzüglich anzuzeigen. Zur Erfül­lung unser­er Verpflich­tun­gen nach dem Parteienge­setz ist es erforder­lich, die Dat­en aller Zuwen­dungs­ge­ber elek­tro­n­isch zu spe­ich­ern und zu ver­ar­beit­en (§§ 28, 33 BDSG, § 24 PartG).
Alle Parteien haben Rechen­schaft über die Spenden abzule­gen, die ihnen zuge­flossen sind. Das Parteienge­setz enthält dazu detail­lierte Regelun­gen. So müssen zum Beispiel alle Spenden über 10.000 Euro je Per­son und Kalen­der­jahr unter Angabe von Name und Anschrift der Spender im Rechen­schafts­bericht veröf­fentlicht wer­den.
Alle wichti­gen Infor­ma­tio­nen zu den The­men Parteien­fi­nanzierung und Parteienge­setz find­en Sie im Inter­ne­tange­bot des Deutschen Bun­destages unter
www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung
Die Fund­stellen der Rechen­schafts­berichte der Parteien sind abruf­bar unter
www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte