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Timestamp: 2016-10-21 16:41:52
Document Index: 34522909

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE']

8C_118/2014 (23.05.2014)
8C_118/2014 � � Urteil vom 23. Mai 2014
Der 1956 geborene A.________ war Bauarbeiter bei der Bauunternehmung B.________ AG und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 4. Juli 2009 zog er sich bei einem Autounfall eine Flexionsdistraktionsverletzung HWK6/7 (mit kompletter Berstungsfraktur HWK6, Frakturverlauf durch beide Laminae HWK7), eine Deckplattenimpressionsfraktur BWK1 und 2 sowie eine leichte traumatische Hirnverletzung zu. Am 10. Februar 2010 wurde er im Spital C.________ operiert (Laminoplastie HWK5); am 24. Februar 2010 erfolgte dort eine weitere Operation (ventrale Spondylodese und Dekompression mit Beckenspan HWK6/7 sowie Cervios-Cage HWK5/6 und Vectra-Platte 36 mm rigide HWK5 auf HWK7). Die SUVA kam f�r die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Mit Verf�gung vom 24. Oktober 2011 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit von 42 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 20 % zu. Seine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 6. M�rz 2012 ab. In teilweiser Gutheissung der vom Versicherten gef�hrten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verf�gung an die SUVA zur�ck (Entscheid vom 5. November 2012). Die dagegen von der SUVA gef�hrte Beschwerde hiess das Bundesgericht gut. Es hob den kantonalen Entscheid auf, soweit damit die ad�quate Unfallkausalit�t der psychischen Beschwerden des Versicherten bejaht wurde, und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit sie �ber den Anspruch auf Invalidenrente und Integrit�tsentsch�digung neu entscheide (Urteil 8C_15/2013 vom 24. Mai 2013).
Am 15. Juli 2013 reichte die SUVA der Vorinstanz die orthop�dische Beurteilung betreffend den Integrit�tsschaden des PD Dr. med. D.________, Facharzt f�r Orthop�dische Chirurgie FMH, SUVA Versicherungsmedizin, vom 9. Juli 2013 ein; er ging von einem Integrit�tsschaden von maximal 20 % aus. In diesem Punkt verlangte die SUVA die Abweisung der Beschwerde. Was die weiteren Streitpunkte anbelangt, verwies sie auf die mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2012 gestellten Rechtsbegehren; hierin beantragte sie, der Invalidit�tsgrad sei im Sinne einer reformatio in peius auf 36 % zu reduzieren. Mit Stellungnahme vom 23. September 2013 beantragte der Versicherte, die Sache sei an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie nach Vornahme weiterer Abkl�rungen, die auch gest�tzt auf eine Untersuchung von ihm zu erfolgen h�tten, �ber seinen Integrit�tsschaden neu bestimmen k�nne. Mit Entscheid vom 19. Dezember 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm ab 1. Dezember 2011 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % und eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 30 % auszurichten.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Bemessung der Invalidit�t nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; BGE 135 V 297 E. 5.1 f. S. 300 ff.) richtig dargelegt. Gleiches gilt zum Anspruch auf eine Integrit�tsentsch�digung (Art. 24 Abs. 1, Art. 25 UVG; Art. 36 Abs. 1 und 2 UVV; BGE 124 V 29). Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist zun�chst der Rentenanspruch.
3.1.�Im kantonalen R�ckweisungsentscheid vom 5. November 2012 wurde erwogen, die unfallbedingte physische Arbeitsunf�higkeit des Versicherten in der definierten Verweisungst�tigkeit sei gest�tzt auf den Bericht des Kreisarztes Dr. med. E.________, Facharzt f�r Chirurgie FMH, vom 11. Juli 2011 ab 1. November 2011 auf 25 % festzulegen. Weiter bejahte die Vorinstanz die ad�quate Unfallkausalit�t der psychischen Beschwerden des Versicherten und wies die Sache an die SUVA zur�ck, damit sie eine Einsch�tzung seiner psychisch bedingten Arbeitsf�higkeit einhole, wobei sich eine interdisziplin�re Begutachtung aufdr�nge.
Auf Beschwerde der SUVA hin war im nachfolgenden bundesgerichtlichen Verfahren einzig die ad�quate Unfallkausalit�t der psychischen Beschwerden strittig, welche mit Urteil 8C_15/2013 verneint wurde.
3.2.1.�Die Vorinstanz erwog im hier angefochtenen Entscheid vom 19. Dezember 2013, ihr R�ckweisungsentscheid vom 5. November 2012 sei rechtskr�ftig, soweit sie darin die physisch bedingte Arbeitsunf�higkeit auf 25 % festgelegt habe.
Der Versicherte bestreitet dies. Er wendet ein, im vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid vom 5. November 2012 sei die Pr�fung der somatisch bedingten Arbeitsunf�higkeit gar nicht notwendig gewesen, weil die gesamte Angelegenheit zur Vornahme einer interdisziplin�ren Begutachtung an die SUVA habe zur�ckgewiesen werden m�ssen. Die Frage nach dem Beweiswert des Berichts des Kreisarztes Dr. med. E.________ vom 11. Juli 2011 habe sich somit gar nicht gestellt. Das Bundesgericht habe im Urteil 8C_15/2013 lediglich die Frage der Ad�quanz der psychischen Beschwerden beurteilt; es habe sich nicht zur Arbeitsf�higkeit aus rein somatischer Sicht ge�ussert, weshalb die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen worden sei, damit sie �ber die Invalidit�t neu befinde. Somit lasse sich auch aus dem bundesgerichtlichen Urteil 8C_15/2013 nicht herleiten, die Arbeitsunf�higkeit aus rein somatischer Hinsicht sei rechtskr�ftig beurteilt worden.
3.2.2.�In E. 11 des Urteils 8C_15/2013 stellte das Bundesgericht bei der Pr�fung des Kriteriums des Grades und der Dauer der physisch bedingten Arbeitsunf�higkeit fest, der Kreisarzt Dr. med. E.________ habe im Bericht vom 11. Juli 2011 dargelegt, somatischerseits sei der Versicherte in der angestammten T�tigkeit als Bauarbeiter nicht mehr arbeitsf�hig; f�r eine leidensangepasste Arbeit bestehe ab 8. Juli 2011 eine 50%ige, voraussichtlich ab 1. Juli 2011 eine 60%ige und voraussichtlich ab 1. November 2011 eine 75%ige Arbeitsf�higkeit. Eine weitere Steigerung der Arbeitsf�higkeit erscheine nicht m�glich. Es bestehe ein deutlich erh�hter Pausenbedarf, dem diese Einteilung Rechnung trage. Diese Einsch�tzung des Kreisarztes sei unbestritten. In diesem Lichte sei das Kriterium erf�llt, aber nicht besonders ausgepr�gt.
3.2.3.�Wie die folgenden Erw�gungen zeigen, kann offen bleiben, ob die Frage der somatisch bedingten Arbeitsf�higkeit als rechtskr�ftig beurteilt zu gelten hat.
Der Bericht des Dr. med. E.________ vom 11. Juli 2011 erf�llt insgesamt die Anforderungen an eine rechtsgen�gliche medizinische Beurteilungsgrundlage (hierzu vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232), weshalb darauf abzustellen ist. Soweit der Versicherte kritisiert, bei seiner Beurteilung der Arbeitsf�higkeit f�r die Zeit ab 1. November 2011 handle es sich um eine in die Zukunft gerichtete Sch�tzung und nicht um eine Beurteilung des tats�chlich im Zeitpunkt der Untersuchung M�glichen, ist dem entgegenzuhalten, dass eine �rztliche Prognose zur Arbeitsf�higkeit zul�ssig und �blich ist (BGE 132 V 393 E. 3.2. S. 398; Urteil 8C_101/2014 vom 3. April 2014 E. 5.2.2).
Weiter macht der Versicherte geltend, Dr. med. E.________ habe ausser Betracht gelassen, dass selbst die Klinik H.________ im Austrittsbericht vom 12. Oktober 2010 eine Arbeitsf�higkeit von 50 % nur unter der Voraussetzung bejaht habe, er k�nne vorg�ngig von Integrationsmassnahmen (Belastbarkeits-/Aufbautraining) profitieren; solche Massnahmen h�tten jedoch nicht durchgef�hrt werden k�nnen, weil er aufgrund einer unfallfremden Krebserkrankung zu 100 % arbeitsunf�hig geworden sei und deren weiterer Verlauf habe abgewartet werden m�ssen. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass Dr. med. E.________ seine Beurteilung in Kenntnis des Austrittsberichts der Klinik H.________ vom 12. Oktober 2010 und der Krebserkrankung des Versicherten erstattete. Dr. med. E.________ untersuchte den Versicherten eingehend bez�glich der unfallbedingten Beschwerden, weshalb die relativ lange zur�ckliegende Beurteilung der Klinik H.________ nicht mehr als relevant angesehen werden kann.
Nach dem Gesagten ist gest�tzt auf den Bericht des Dr. med. E.________ vom 11. Juli 2011 mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Versicherte ab 1. November 2011 in einer leidensangepassten Arbeit zu 75 % arbeitsf�hig war.
Streitig und zu pr�fen ist weiter die beruflich-erwerbliche Seite der Invalidit�tsbemessung.
4.1.1.�In der Verf�gung vom 24. Oktober 2011 st�tzte sich die SUVA bei der Bestimmung des Invalideneinkommens auf den Tabellenlohn der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE). Sie ging von einer 25%igen Arbeitsunf�higkeit des Versicherten aus und nahm einen Leidensabzug von 15 % vor. Im Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2012 f�hrte sie aus, es sei nur ein 5%iger Leidensabzug gerechtfertigt, was eine Erwerbsunf�higkeit von 36,4 % erg�be; sie verzichtete jedoch vorerst auf die Reduktion der verf�gten Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 42 % auf 36 %. Im nachfolgenden kantonalen Verfahren verlangte sie mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2012, der Invalidit�tsgrad bzw. die Invalidenrente seien im Sinne einer reformatio in peius auf 36 % zu reduzieren.
4.1.2.�Der Einkommensvergleich der Vorinstanz ergab einen Invalidit�tsgrad von 40 %, wobei sie bei der Berechnung des Invalideneinkommens aufgrund der LSE von einer 75%igen Arbeitsf�higkeit ausging (vgl. E. 3.2.3 hievor) und einen leidensbedingten Abzug von 10 % vornahm. Dennoch best�tigte sie die dem Versicherten von der SUVA mit Einspracheentscheid vom 6. M�rz 2012 zugesprochene Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 42 %; auf eine reformatio in peius verzichtete sie mangels Erheblichkeit der Korrektur (BGE 119 V 241 E. 5 S. 249 f.; vgl. auch nicht publ. E. 5.6 des Urteils BGE 133 V 569, in SVR 2008 AHV Nr. 8 S. 23 [H 161/06]).
4.1.3.�Der Versicherte wendet pauschal ein, eine Reduktion des leidensbedingten Abzuges bei Annahme einer 75%igen Arbeitsf�higkeit w�rde einer reformatio in peius gleichkommen, was nicht in Betracht falle, weil eine solche nicht angedroht worden sei; daher bleibe es beim urspr�nglich angenommenen leidensbedingten Abzug.
4.2.�Art. 61 lit. d ATSG lautet wie folgt: "Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verf�gung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde f�hrenden Person �ndern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum R�ckzug der Beschwerde zu geben ist." Mit der laut Satz 1 dieser Bestimmung fehlenden Bindung an die Parteibegehren wird die Verwirklichung des objektiven Rechts �ber das subjektive Rechtsschutzinteresse gestellt. Dementsprechend gilt denn auch im Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht der Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 137 V 314 E. 3.2.2 S. 319).
Die Vorinstanz war mithin gehalten, den Einkommensvergleich der SUVA auf seine Rechtm�ssigkeit hin zu �berpr�fen und die einzelnen Berechnungsschritte n�tigenfalls zu korrigieren. Nur wenn das Endergebnis ihrer Berechnung zu einer Schlechterstellung des Versicherten gegen�ber dem Endergebnis des Einspracheentscheides der SUVA vom 6. M�rz 2012 gef�hrt und die Vorinstanz eine reformatio in peius beabsichtigt h�tte, w�re sie gehalten gewesen, dem Versicherten Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug zu geben. Nachdem die Vorinstanz aber auf eine reformatio in peius des Einspracheentscheides vom 6. M�rz 2012 verzichtet hat, ist ihr Vorgehen diesbez�glich nicht zu beanstanden.
4.3.�Im �brigen ist der vorinstanzliche Einkommensvergleich unbestritten, weshalb es damit sein Bewenden hat.
Umstritten und zu pr�fen ist weiter die Integrit�tsentsch�digung.
5.1.�Im vorinstanzlichen R�ckweisungsentscheid vom 5. November 2012 wurde erwogen, SUVA-Tabelle 7 regle den Integrit�tsschaden bei Wirbels�ulenaffektionen. Bei Frakturen der Wirbels�ule (inkl. Spondylodese) erfolge die Bemessung u.a. nach den Schmerzen gem�ss der angef�hrten Skala (Ziff. 1). Bei einem Status nach Spondylodese k�nne bei besonders starken funktionalen Einschr�nkungen eine Erh�hung erfolgen (Ziff. 4). Dem kreis�rztlichen Bericht des Dr. med. E.________ vom 8. Juli 2011 lasse sich nicht entnehmen, gest�tzt auf welche Positionen er zum 20%igen Integrit�tsschaden gekommen sei. Seine Bemessung sei weder begr�ndet noch nachvollziehbar, weshalb darauf nicht abgestellt werden k�nne. Die Sache sei damit an die SUVA zur�ckzuweisen, damit sie eine begr�ndete medizinische Stellungnahme zur Bemessung innerhalb der Tabelle 7 einhole.
5.2.1.�Am 15. Juli 2013 reichte die SUVA der Vorinstanz die orthop�dische Beurteilung betreffend den Integrit�tsschadens des PD Dr. med. D.________, SUVA Versicherungsmedizin, vom 9. Juli 2013 ein. Dieser ging von einem Integrit�tsschaden von maximal 20 % aus. Die Vorinstanz erwog, dieser Bericht erweise sich als umfassend, schl�ssig und nachvollziehbar begr�ndet, weshalb darauf abzustellen sei.
5.2.2.�Der Versicherte wendet ein, er habe in der Beschwerde vom 23. April 2012 ger�gt, der Kreisarzt Dr. med. E.________ habe bei seiner Beurteilung nicht das in Klinik H.________ durchgef�hrte EMG gew�rdigt, das zwar eine R�ckbildung der Denervationszeichen, jedoch immer noch ein pathologisches Bild gezeigt habe. Er habe auch auf den Bericht des Dr. med. F.________, Innere Medizin spez. Rheumatologie FMH, vom 26. Oktober 2011 verwiesen, worin festgehalten worden sei, dass noch immer neurologische Ausf�lle an den oberen Extremit�ten vorhanden gewesen seien. Den nach wie vor vorhandenen neurologischen Ausf�llen sei mit einem zus�tzlichen Integrit�tsschaden von 10 % Rechnung zu tragen, so dass der gesamte Integrit�tsschaden aus rein somatischer Sicht auf 30 % zu veranschlagen sei.
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beurteilung des PD Dr. med. D.________ vom 9. Juli 2013 in Kenntnis der Berichte der Frau PD Dr. med. G.________, Fach�rztin Neurologie, Stv. Medizinische Leiterin, Neurologische Rehabilitation, Klinik H.________, vom 29. Juli 2010 betreffend den EMG-Befund und des Dr. med. F.________ vom 26. Oktober 2011 erging; er zitierte diese Berichte auszugsweise. Weiter ist zu beachten, dass im letztgenannten Bericht des Dr. med. F.________ entgegen der Behauptung des Versicherten von neurologischen Ausf�llen an den oberen Extremit�ten nicht gesprochen wurde; vielmehr steht darin Folgendes: "Neurologisch an den Extremit�ten ohne sensomotorische Ausf�lle". Im �brigen macht der Versicherte nicht substanziiert geltend, inwiefern die Beurteilung des PD Dr. med. D.________ vom 9. Juli 2013 nicht rechtsgen�glich sein soll. Demnach ist der angefochtene Entscheid auch diesbez�glich zu best�tigen.