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Timestamp: 2020-02-23 16:16:45
Document Index: 345013694

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 303', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 4', '§ 7', '§ 16', 'EuG']

Doppelte Haushaltsführung 2012 | Zweifache Budgetverwaltung 2012
bereits Gegenstand des BFH-Urteils vom 26. Juli 2012 (BStBl II 2013, 208). Dabei sind auch Änderungen in der Doppelbudgetierung geplant. Zeiten im zu besuchenden Monat (BFH-Urteil vom 19.9.
2012, VI R 78/10). Steuersparbuch 2012/2013 0 Doppelte Haushaltsführung, Familienheimreisen Wann führt die doppelte Haushaltsführung zu einem Steuerabzug?
Duale Finanzverwaltung und notwendiges angemessenes Wohnen am Arbeitsplatz
Vorlage des Verwaltungsverfahrens: Der Antragsteller hat sein Einkommen für 2007 am 14. März 2008 auf elektronischem Wege gemeldet (steuerpflichtiges Einkommen aus Erwerbstätigkeit ? 109.237,69). Die Finanzverwaltung hat am 19. Juli 2008 eine provisorische Veranlagung nach § 200 Abs. 1 BAO erlassen. Ebenso hat der Antragsteller seine Einkommen in den Jahren 2008, 2009 und 2010 auf elektronischem Wege angemeldet und vom Steueramt in verhältnismäßig kurzer Zeit nach § 200 Abs. 1 BAO provisorische Einkommenssteuerbescheide erhalten (11. 03. 2009 Einkommenssteuerbescheid 2008[steuerpflichtiges Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit ? 102.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben Nr. 1 vom 30. Juni 2011 gebeten, Rechnungen und Zahlungen für die in den Einkommenssteuererklärungen 2007 bis 2010 ausgewiesenen ertragsabhängigen Aufwendungen für Erträge aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit einzureichen. Hinsichtlich der behaupteten Ausgaben für die doppelte Budgetierung sollte der Antragsteller den Pachtvertrag vorlegen und angeben, wo der Schwerpunkt seiner Aktivität bei den Einnahmen aus der Beschäftigung lag.
Die Beschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 14. Mai 2011 Erklärungen zu den Ausgaben für die Doppelbudgetierung, den Berechnungsschlüsseln ihres Steuervertreters und den Investitionsregistern abgegeben. Außerdem forderte er zusätzliche Reinigungskosten von je 330,00 für die Endreinigung (von Bekleidung durch einen Dienstleister) in der zweiten Wohnung in C.
Dies ist auf seine doppelte Haushaltsführung zurückzuführen, da es weder eine Waschküche noch eine Maschine gibt. Der Reinigungsaufwand (die Wäsche) fiel unter der Woche an und war vom Kläger zu übernehmen. Mit nur einem einzigen Hausrat würden die Wäschekosten durch die gemeinsame Wäscherei nicht verursacht. Die Beschwerdeführerin hatte alle seine Fakturen auf elektronischem Wege beglichen.
Dieser Brief wurde von einem Strafregisterauszug begleitet, aus dem ersichtlich ist, dass der Antragsteller seit dem 01. 03. 2007 einen Zweitwohnsitz in Deutschland hat. Die Mietverträge zeigen, dass die Mietwohnung in C eine Fläche von 83,65 m2 hat und auf der ersten Etage aus einem Vorzimmer, einem Wohn-Esszimmer, einer Wohnküche, einer Dachterrasse und auf der zweiten Etage aus einem Badezimmer mit Dusche, einem Schlafraum, einem Abstellraum und einer weiteren Dachterasse bestehen.
Außerdem hat der Kläger am 01. 08. 2007 einen Vertrag über die Anmietung eines nahegelegenen Parkplatzes für sein Auto abgeschlossen. In den beigefügten Verzeichnissen über die Ausstattung der zweiten Wohnung und die Betriebs- und Investitionsregister hat der Antragsteller die von ihm geforderten Werbekosten für die doppelte Finanzverwaltung aufgeführt. Die Beschwerdeführerin wurde vom Steueramt mit Bescheid vom 20. Mai 2011 darüber informiert, dass es beabsichtigt, die Steuerbescheide 2007 bis 2010 zu ändern.
In der Position Bewirtschaftungskosten für Zweitwohnsitz C 2010 erklärte das Steueramt, dass im Zusammenhang mit der Doppelhaushaltsführung nur unvermeidliche Nebenkosten als einkommensbezogene Ausgaben betrachtet werden können. Das sind insbesondere die Ausgaben für die entsprechende Mietwohnung. Die Ausgaben für Rundfunk und Fernseher sowie die Anmietung des Kfz-Stellplatzes sind Lebenshaltungskosten und gemäß 20 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes 1988 (BGBl. Nr. 400/1988) nicht als einkommensbezogene Ausgaben anrechenbar.
Der hierfür beanspruchte Aufwand in der Höhe von 2.717,95 würde daher nicht in vollem Umfang als Werbungsaufwand als unselbständige Tätigkeit erfasst. Der verbleibende Aufwand für die Ferienwohnung in einer Größenordnung von EUR 866,73 würde sich im Verhätnis von 80,65 m2 zu 55 m2 (für eine entsprechende Wohnung) proportional reduzieren.
In der Position Erwerb von Second Home C 2010 hat das Steueramt erklärt, dass nur die notwendigen Installationskosten als einkommensbezogene Kosten verrechnet werden können. Alle von der Beschwerdeführerin erwähnten Kosten mit Ausnahme der Kosten für Tapetenrolle, Tapezierarbeiten und Thermalbäderabdeckung sind daher auf das private Wohnen zurückzuführen. Daher sind von den beanspruchten 2.515,83 1.451,98 als Lebensstilausgaben zu klassifizieren.
Hinsichtlich der Familienausflüge im Jahr 2010 stellt das Steueramt fest, dass der Antragsteller die Bahn nur einmal im Jahr 2010 genutzt hat und kommt zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Vorteilskarte der ÖBB vor allem aus berufsständischen Erwägungen nicht erworben hat. Daher waren die beanspruchten 199,80 (2009) nicht anrechenbar. Ebenso war die Nutzung der Business Class eine Ausdrucksform des Lebensstils des Klägers und die aus diesem Grunde entstandenen Parkkosten in Höhe von 15,00 bzw. 271,00 wurden daher von den geforderten einkommensbezogenen Kosten einbehalten.
Wäschereinigungskosten (2010) aus dem Privatbereich konnten nicht als einkommensbezogene Kosten erfasst werden. Darüber hinaus plant das Steueramt, die Einkommensteuerverfahren in den Jahren 2007, 2008 und 2009 nach § 303 Abs. 4 BAO wieder aufzunehmen. Hier hat das Fiskus auch seine Argumente in die oben genannten Punkten unterteilt und die oben genannten operativen Kosten für Zweitwohnsitz C erläutert und entsprechend erläutert, dass die Kosten für Rundfunk und TV sowie die Garagenmiete dem Privatleben zuzurechnen sind und dass die hierfür geforderten Kosten in den Jahren 2009 und 2007 in einer Größenordnung von 2.678,76 bzw. 1.831,58 nicht als einkommensbezogener Aufwand erfasst werden konnten.
Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (2009: 13.390,11 ?, 2007: 14.285,27 ?) sollen ebenfalls proportional zur tatsächlichen Mietfläche reduziert werden. Die beanspruchten Kosten der Steuerberatung blieben unverändert. Beim Kauf eines Fernsehgerätes und eines HiFi-CD-Gerätes (AfA 2009 und 2008: je 612,90 ) konnten keine Werbekosten erstattet werden.
Die Ermäßigungskarte der ÖBB ( 99,00) für Familienausflüge ist aufgrund der niedrigen Inanspruchnahme ( "zweimal im Jahr 2009") und der Business Class (15,00 Euro im Jahr 2007) auf das Privatleben zurückzuführen. Die Parkkosten (2009: 153,50 , 2007: 75,00 ) sind nicht in den Ausgaben für Familienausflüge enthalten. Ausgaben für Fachliteratur sollten nicht als einkommensbezogene Ausgaben anerkannt werden, wenn sie auch für nicht in der Fachgruppe des Antragstellers angestellte Menschen von öffentlichem Interesse und mindestens für einen Teil der Bevölkerung mit einem nicht eindeutig zu definierenden höheren Bildungsniveau vorgesehen sind.
Daher waren 86,05 (2009) und 148,70 (2007) nicht als Aufwendungen zu erfassen. Die Anschaffung einer Seesacktasche für einen Segeltrip (129,00 ?) ist auf die Lebenshaltungskosten im Jahr 2008 zurückzuführen. Die Beschwerdeführerin antwortete mit Brief vom 6. Mai 2011, dass es bei den Bewirtschaftungskosten von Appartement C nicht auf die Umstände des Einzelfalls ankäme, nicht auf die in den Einkommensteuerrichtlinien festgelegte Fläche von 55 m2, sondern auf die Grösse der Appartement.
In C ist es sehr schwer, eine Ferienwohnung zu erhalten. Bei der Beschwerdeführerin hätte keine andere ähnliche, noch geringere Ferienwohnung zu einem annehmbaren Betrag erworben werden können. Der Aufwand für Hörfunk und TV sowie die damit verbundenen Entgelte gehörten zu den gängigen Anforderungen und sind daher als Werbungsaufwand zu erfassen.
Die Beschwerdeführerin hatte diesen Wert erheblich verfehlt. Der Kauf der Ferienwohnung in C wäre Teil der gewöhnlichen Einrichtung und Gegenstände des Alltags und daher voll selbstbehaltlich. Im Falle der Familienreisen nach Hause machte der Antragsteller geltend, dass er die Vorteilskarte über die ÖBB nie im privaten Bereich verwendet habe und daher sowohl die Vorteilskarte als auch der Business Class-Aufschlag als einkommensbezogene Aufwendungen zu erfassen seien.
Die Parkkosten würden in direktem Bezug zu den Heimreisen der Familie gesehen und sollten daher anerkannt werden. Der Antragsteller würde die Obergrenze der nach den Leitlinien für Familienreisen erlaubten Ausgaben nicht überschreiten. Die 2008 gekauften Trolleys werden nur für Geschäftsreisen eingesetzt. Die Beschwerdeführerin verfügt über eine Reihe weiterer Reisegepäckstücke für Privatreisen.
Die Endreinigungskosten sind prinzipiell anzurechnen, mit Ausnahme derjenigen für die Reinigung von Hemden (2009: ? 310,00, 2008: ? 153,30). Im Jahr 2008 war es für den Kläger erforderlich gewesen, einen Reisetasche zu erwerben, wie er sie bei einem Seminar auf einem Segelboot verwendet hatte. Es mussten die Ausgaben für die technische Literatur anerkannt werden, da der Kläger als geschäftsführender Direktor aktiv war und die erworbenen Bücher Bücher über Mitarbeitermanagement, Buchhaltung und Führung sowie über Sprachen waren.
Gemäß 303 Abs. 4 BAO wurden die Ertragsteuerverfahren für die Jahre 2007 bis 2010 am 1. 4. 2012 wieder in Kraft gesetzt. Im Jahr 2009, dem Jahr der Bewertung, wurde die Literatur gelöscht und die Aufwendungen für den Zweitwohnsitz von 25.475,73 ? auf 13.098,98 ? gesenkt. Im Jahr 2010 wurde der Beitrag für den P-Klub Österreich nicht berücksichtigt und die einkommensbezogenen Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung statt der ausgewiesenen Summe von Euro 24. 737,49 Euro 14. 426,42 Euro.
Die Beschwerdeführerin hat in der ergänzenden Rechtfertigung für diese Entscheidungen ausgeführt, dass sie ab 2007 Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung und die Heimreise der Familie als einkommensbezogene Ausgaben beansprucht habe. Die Beschwerdeführerin war als Geschäftsführerin der Gesellschaft D tätig und hatte ihren Arbeitsplatz in A in B. Wegen der Distanz zwischen dem Arbeitsort und dem Wohnort der Familie war eine alltägliche Heimkehr unzumutbar, so dass die Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung in der Regel einkommensbezogene Ausgaben wären (im Falle von Arbeitseinkommen).
Die Beschwerdeführerin hatte dafür folgende Kosten gefordert: Betrieb kosten, Mieten, der Arbeitsort der Beschwerdeführerin lag etwa 15 Kilometer westlich von C im Distrikt C-Bundesland. Die Beschwerdeführerin hatte eine 83,65 m2 große Ferienwohnung in C angemietet. Im ersten Stock dieser Ferienwohnung befinden sich ein Schlafzimmer, der Eingangsbereich, Toilette, Küche, ein großer Wohn- und Essbereich und eine Dachterasse.
Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Nr. 1 EG V 1988 sind die für den privaten Hausstand des Steuerzahlers und den Lebensunterhalt seiner Familienmitglieder aufzuwendenden Mittel nicht von den Einkünften abzuziehen. Gleiches gilt gemäß 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EG 1988 für Kosten und Auslagen im Zusammenhang mit der Lebensweise, auch wenn sie die ökonomische und soziale Lage des Steuerzahlers betreffen und dazu bestimmt sind, den Beruf oder die Erwerbstätigkeit des Steuerzahlers zu fördern.
Dementsprechend sind die Haushaltsausgaben oder Ausgaben für den Lebensstil nicht abzugsfähig. Das Limit der abzugsfähigen Wohnkosten ist mit der Summe der Kosten für eine geeignete Wohneinheit am Einsatzort zu bemessen. Die Beschwerdeführerin habe nicht bestreitet, dass prinzipiell nur die Kosten abzugsfähig seien, die sie für eine angemessene Unterbringung selbst aufzuwenden habe.
Würde diese in eine 60 m2 große Wohnfläche umgewandelt, ergäbe sich eine Vermietung von ca. 100,00 , weshalb der Kläger in den Jahren der Berufung eine entsprechende Wohnfläche nutzte. Die Finanzverwaltung hat dem entgegengewirkt, dass eine geeignete Eigentumswohnung am Arbeitsplatz zum Abgleich herangezogen werden sollte. Der Verwaltungsgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 23. Nov. 2011, 2010/13/0148, erneut festgestellt, dass Haushaltsausgaben oder Ausgaben für den Lebensstil prinzipiell nicht als Werbungsausgaben oder Sachausgaben abzugsfähig sind.
Das Limit der abzugsfähigen Unterkunftskosten ist mit der Summe der Kosten für eine geeignete Unterkunft am Einsatzort zu bemessen. Nicht kritisiert wurde, dass man mangels anderer Hinweise eine Wohnfläche von ca. 60 m2 als Grundlage für die Bestimmung der Kosten für eine geeignete Wohneinheit am Einsatzort herangezogen hat. Weitere Unterbringungskosten sind nach 20 Abs. 1 StG 1988 nicht anrechenbar.
Die Beschwerdeführerin hatte daher für 2009 einen Mietkostenaufwand ( "60 m2 zu 7,27 für 12 Monate") von 5,234,40, für 2010 (60 m2 zu 7,3 für 12 Monate) von 5.256,00 . Da die Miete für 2009 gegenüber der Miete für 2007 um 5% gestiegen war, geht das Steueramt von einem entsprechend niedrigeren durchschnittlichen Quadratmeterpreis von 6,92 ? pro m2 für 2007 und 2008 aus.
Daraus ergäbe sich ein entsprechender Mietkostenaufwand ("60 m2 x 6,92 ? für 12 Monate") von 4.982,40 ? für 2007 und 4.982,40 ? für 2008 ("60 m2 6,92 ? für 12 Monate"): Die Abstellkosten für das Auto des Klägers am oder in der Umgebung seines Wohn- oder Arbeitsorts waren im Prinzip keine einkommensabhängigen Kosten, aber nicht berufsbedingt und waren daher Ausgaben des Privatlebens, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes von 1988 nicht anrechenbar waren.
Das Hörfunk- und Fernsehentgelt würde vom Steueramt als Werbeaufwand in der folgenden Summe erfasst: Die Beschwerdeführerin hatte 2007 eine nahezu neuwertige Eigentumswohnung erworben und auch in den folgenden Jahren Kosten verursacht, die als Repräsentationskosten im Sinn des 20 Abs. (' 20 Abs. 3 GG) angesehen wurden. Die von der Beschwerdeführerin geforderten Kosten (Abzug für Abnutzung) für Anlagen, Haushaltswaren und ähnliche Gegenstände in den Jahren 2007 und 2008 in einer Größenordnung von 1.626,65 , 2.267,77 , 2.743,11 in 2009 und 2.515,83 in 2010 waren nicht anrechenbar.
In seiner Erklärung behauptete der Kläger, dass er die von ihm erworbenen Fachbücher für seine Arbeit als geschäftsführender Direktor benötige. Neben "Thalia Fachliteratur" erwarb er 2007 "Lao L'Tse für Manager" (148,70 ) und 2009 das Werk "Basic Italiano Lehrgang" (20,59). Hinsichtlich der als sonstiger Werbungsaufwand beanspruchten Ausgaben stellte das Steueramt fest, dass der Kläger selbst nicht bewiesen habe, dass der Beitrag für den Marketing Club B an einen Fachverband oder Interessenverband im Sinn von 16 Abs. 1 Nr. 3 EG G 1988 gezahlt worden sei (ausschließliche oder vorherrschende satzungsmäßige Vertretung der Berufsinteressen der Gesellschafter und tatsächliche Führung; Einlagen nur in angemessenem Festbetrag nach Maßgabe der Satzung).
Bei den 2008 beantragten Kosten für einen Trolley ( 135,00) und für einen Düffelsack (? 129,00) handelt es sich um Kosten des Privatlebens und somit nicht absetzbar nach 20 Euro Sterbebegleiter. Ebenfalls nicht absetzbar sind folgende in den Jahren 2007 bis 2010 aktivierte Posten bzw. der für Verschleiß beanspruchte Abzug: Die Ertragsteuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010, jeweils vom 01.04.2012, wurden gegen die oben erwähnten Sacheinlagen durch Einzahlung am 07.04.2012 eingereicht.
In allen gleichlautenden Beschwerdeunterlagen legte der Antragsteller Appartement C zu den laufenden Kosten vor, die das Steueramt in den streitigen Entscheidungen nicht auf die Umstände im Falle des Antragstellers hingewiesen hatte.
Im Stadtbezirk A existierte de facto kein Immobilienmarkt für Mietwohnungen, und der Kläger hatte erfolglos die Vermietung einer solchen Immobilie angestrebt. Darüber hinaus untersuchte der Kläger auch viele Termine in C selbst, da die D gGmbH dort einen weiteren Sitz und die rechtliche Repräsentanz des Vereins hatte. Der Beschwerdeführerin war eine 83,65 m2 große Wohnfläche angemessen.
Die Beschwerdeführerin behauptet daher, dass die Miet- und Bewirtschaftungskosten als einkommensbezogene Kosten behandelt werden sollten, wie zunächst behauptet. Die Besitzverhältnisse eines Kraftfahrzeugs sind für den Kläger an seine berufliche Stellung, seine Aufgabe und seine notwendige Beweglichkeit gebunden. Eine andere Parkmöglichkeit hatte er nicht, da es in der Umgebung seiner Ferienwohnung keine Anwohner-Korrekturkarten für Stellplätze in C für seine Zweitwohnung gab.
Dies sind also unvermeidliche Kosten. Er beantragt daher die volle Anerkennung der Parkkosten in C als einkommensbezogene Kosten. Es sei ein Irrtum, dass der Kläger eine nahezu neue und möblierte Eigentumswohnung eingenommen hat. Das Appartement war zum Übernahmezeitpunkt nicht möbliert. Die Beschwerdeführerin beantragte daher, die ursprünglichen Kosten in vollem Umfang anzurechnen.
Die Beschwerdeführerin forderte außerdem, die Kosten für den Kitbag und den Trolley als einkommensbezogene Kosten für 2008 zu erfassen. Deshalb war der Reklamant ständig auf dem Weg zu Verabredungen und der Wagen war ausschliesslich durch seine professionelle Aktivität als Ersatzbeschaffung konditioniert. Angemessene Fremdsprachenkenntnisse waren daher eine grundlegende Voraussetzung für die Beschwerdeführerin. Für die Jahre 2009 und 2010 sind die beantragten Mitgliedsbeiträge an den P-Klub B ebenfalls als erfolgsabhängige Ausgaben zu erfassen.
Auch hier wurde für die Aktivierung der Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 die volle Berücksichtigung der ursprünglichen Werbekosten gefordert und darauf hingewiesen, dass der Kläger 2007 eine leerstehende Wohnung eingenommen hatte. Im Jahr 2011 hat der Antragsteller seine Einkommenssteuererklärung am 5. 03. 2013 auf elektronischem Wege eingereicht In der provisorischen Einkommenssteuerveranlagung nach 200 Abs. 1 BAO vom 21. 03. 2013.
Der Steuererklärung hat sich das Steueramt im Juli 2013 nicht angeschlossen, da die als einkommensbezogene Aufwendungen für Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit geforderten 23.096,44 nur in einer Summe von 12.230,35 ? erfasst wurden. Im weiteren Verlauf der Rechtfertigung stellte das Steueramt fest, dass die Bewirtschaftungskosten der Ferienwohnung in C wie in den Jahren zuvor gesenkt wurden.
Die unvermeidbaren Mehraufwendungen und die zu erfassenden ertragsabhängigen Kosten für die Miete von Wohnungen wurden mit dem Wert des Vorjahres von 7,30 ?/m2 festgesetzt. Der anzusetzende Mietaufwand für eine 60 m2 große Ferienwohnung beträgt somit 5,256,0 ?. Aus den angeforderten Mietaufwendungen in Höhe von 12.676,32 würden daher 7.024,32 Euro nicht als steuerliche Aufwendungen erfasst.
Die Abstellkosten für das Auto eines Mitarbeiters am oder in der Umgebung seines Wohn- oder Arbeitsorts sind prinzipiell keine einkommensbezogenen Kosten, sondern Ausgaben des Privatlebens nach 20 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes von 1988 und können daher nicht als einkommensbezogene Kosten abgezogen werden. Der Erwerb des Zweitwohnsitzes in C, d. h. des geringwertigen Vermögens (303,66 ) und der Unterhaltskosten (343,23 ), war gemäß der Rechtfertigung der vorangegangenen Jahre nicht als Werbungsaufwand zu erfassen.
Im Jahr 2011 forderte der Antragsteller den Beitrag an den Marketing Club A (? 150,00), den Beitrag an Freunde G FS (? 21,00), den Beitrag an die H-Gesellschaft (? 40,00) und den Beitrag an die FSFS (? 140,00) als Werbekosten. Gemäß 16 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1988 sind neben den Zwangsbeiträgen nur solche Beitragszahlungen für die ehrenamtliche Tätigkeit in Berufsgenossenschaften und Interessengruppen als einkommensabhängige Aufwendungen abzugsfähig, die nach ihrer jeweiligen Statuten und der jeweiligen Geschäftsleitung ausschliesslich oder vorwiegend der Vertretung der beruflichen Belange ihrer Gesellschafter dienen und entsprechend der Statuten in angemessenem Umfang in Abzug gebracht werden.
Bezüglich der Rechtfertigung wurde auf die Erläuterungen zu den Beschwerden gegen die Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 2007 bis 2010 hingewiesen. Klage vor dem Bundesfinanzhof: Mit Bescheid vom 16. Juni 2016, der dem Bundesfinanzhof am 16. Juni 2016 zugegangen ist, hat die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Fristsetzung gemäß 38 Vol.
Nr. 1071985) in Bezug auf den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 20. 8. 2013, die Einkommensteuerbescheide 2007, 2008, 2009 und 2010 vom 12. 4. 2012, die Anspruchszinsbescheide 2007, 2008, 2009 und 2010 vom 12. 4. 2012, den Vorfälligkeitsbescheid 2012 vom 12. 4. 2012 und den Steuerbefreiungsbescheid 2012 vom 12. 4. 2012 Dieser Terminantrag wurde durch Bundesfinanzhofbeschluss vom 8. 4. 2012 gestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäss 30a Abs. 1 GwG die Beschwerde vom 02.07.2016 gemäss 30a Abs. 1 GwG bezüglich der Klagezinsmitteilungen 2007, 2008, 2009 und 2010 vom 02.04.2012 sowie bezüglich der Vorauszahlungsanzeige 2012 vom 02.04.2012 und der Freistellungsanzeige 2012 vom 02.04.2013 abgewiesen, da diese Klagen bereits seit Jahren bei dem Bundesfinanzhof eingereicht worden waren oder gar nicht erst eingereicht wurden.
Die Beschwerdeführerin wurde am 26. Juni im Zusammenhang mit den entsprechenden Vorschriften der Bundesländer über die Bedingungen für die Gewährung von Wohngeld, insbesondere 3.3.3 der Wohnbeihilfeverordnung 2012 BGBl. Nr. 2011, ersucht. für Oberösterreich über die Abschätzung der Kosten für eine zumutbare erforderliche geeignete Eigentumswohnung am Einsatzort auf der Grundlage einer Wohnfläche von 45 m für eine Person und des Durchschnittspreises nach dem Immobilienpreisindex der Bundeswirtschaftskammer, Berufsgenossenschaft für Immobilien und Vermögensverwalter gemäß 1 Abs. 4 MRG (mit kostenloser Miete) im Stadtteil C-Land.
Entsprechend müssen auch die sonstigen Ausgaben der Doppelhaushaltsführung wie z. B. Elektrizität, Erdgas, Gebühren etc. an diese entsprechende Größe angepasst werden. Die Beschwerdeführerin erwiderte daraufhin mit Schriftsatz vom 31. Dezember 2016, dass nach der ständigen ständigen Überprüfung die Ausgaben ermittelt werden müssten, die den durchschnittlichen Wohnbedarf einer allein am Arbeitsplatz wohnenden Personen decken.
Die Beschwerdeführerin hatte nicht nur selbst über den Immobilienteil der B_Tageszeitung und diverse Elektronikplattformen nach einer gemieteten Immobilie recherchiert, sondern auch ein Maklerbüro in C mit der Suche beauftrag. Das jetzige Apartment des Klägers in Q ist kleiner, aber teurer als das in C. Für den Antragsteller war keine andere geeignete Wohneinheit auf dem Arbeitsmarkt verfügbar und die geforderten Summen waren nicht zu vermeiden.
Uneinig ist vor allem, ob der Antragsteller im Feber 2007 eine komplett leerstehende, unbewohnte (nach Angaben des Antragstellers) oder eine komplett renovierte Mietunterkunft in C übernahm. Schaut man sich jedoch den Installationsplan des Antragstellers für 2007 an, so scheint es, dass diese Schlafzimmerausstattung ( 1.500,00), ein Sofabett (859,00), ein Matratzen-Set (756,00), ein Wohnzimmer-Set (1.986,00), ein Schrank (1.872,60) und Jalousien (Wohnzimmer 26,26 , Schlafraum 894,66) gekauft worden sind.
Weil der Vertrag auch vorschreibt, dass Änderungen am Mietgut nur mit dem Einverständnis des Eigentümers durchgeführt werden dürfen, deutet die Kaufliste des Klägers, die der Grundeinrichtung einer Ferienwohnung entspricht, darauf hin, dass der Kläger im Feber 2007 eine leerstehende Ferienwohnung, wahrscheinlich mit Ausnahme von Bad, WC und Einbauküche, wirklich übernahm.
Der Ehegatte, der an ihrem Wohnort als I und J arbeitet, erhielt während der Berufungsfrist ein beträchtliches steuerpflichtiges Einkommen (steuerpflichtiges Einkommen aus der Beschäftigung 2007: ? 41.826,01, 2008: ? 44.689,76, 2009: ? 49.509,52, 2010: ? 50.376,38, 2010: ? 50.959,38, 2011: ? 47.506,92). Wenn man die vom Antragsteller eingereichten Gesuche durchläuft, ist als wesentlich anzusehen, dass die Kosten der doppelten Finanzverwaltung, wie sie für alle beanstandeten Beschwerdejahre (2007 bis 2011) geltend gemacht wurden, als einkommensbezogene Ausgaben für Einnahmen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten.
Nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EWStG 1988 sind Ertragsausgaben die Kosten oder Kosten für den Erwerb, die Sicherstellung oder die Aufrechterhaltung von Erträgen. Gemäss 20 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 EStG 1988 dürfen die für den Steuerzahler und den Lebensunterhalt seiner Familienmitglieder ausgegebenen Mittel nicht vom individuellen Einkommen einbehalten werden.
Nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) UStG 1998 ist dies auch dann der Fall, wenn es sich um Kosten oder Auslagen für die Lebensweise handelt, auch wenn sie die ökonomische oder soziale Lage des Steuerzahlers betreffen und dazu bestimmt sind, den Beruf oder die Erwerbstätigkeit des Steuerzahlers zu fördern. Der Besitz einer Ferienwohnung, eines Hauses oder einer anderen Wohneinheit ist daher kein einkommensbezogener Aufwand, und das trifft um so mehr auf eine zweite Etage zu.
Allerdings sind nach einer dauerhaften Ausbildung und Rechtspflege die Kosten für das Führen eines Zweitwohnsitzes am Arbeitsplatz (Doppelhaushaltsführung) und für Familienheimreisen dann steuerrechtlich zu berücksichtigen, sofern die Beendigung des Familienaufenthaltes aus beruflicher oder privater Sicht nicht vertretbar ist. Langfristige Doppelhaushaltsführung, wie im Falle des Beschwerdeführers, kann aus steuerlichen Erwägungen begründet sein, z.B. wenn der Ehepartner (vorherrschende Doktrin und Rechtsprechung, vgl. für viele von ihnen EStG18 § 4 Abs. 346 ff und die dort angeführte Rechtsprechung) oder der in einem eheähnlichen Zusammenleben wohnende Lebenspartner über ein entsprechendes Einkommen am Familiensitz verfügt, das durch den Wohnortwechsel erlischt und dem Antragsteller eine tagtägliche Wiederkehr in den Familiensitz nicht zugemutet werden kann.
Die beiden Einkommensquellen der Ehefrau der Beschwerdeführerin sind direkt vor Ort, so dass die Verlegung des Wohnortes um 300 Kilometer die Ausübung ihrer früheren Berufstätigkeit verunmöglicht hätte. Daher sind prinzipiell die konkreten Bedingungen gegeben, die die Rechtsprechung für das Bestehen von Werbekosten für dauerhafte Doppelhaushaltsführung und Familienheimreisen ausgearbeitet hat (siehe für viele Jakom/Baldauf EKG, 2016, 20Rz90 und die dort genannten Fundstellen).
Es ist jedoch zu beachten, dass es keine direkte Rechtsgrundlage gibt, die eine doppelte Finanzverwaltung als einkommensbezogene Ausgaben deklariert, wie dies bei den in 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 STG 1988 erwähnten Ausgaben der Fall ist.
In solchen FÃ?llen wird diese Erfordernis aus betriebswirtschaftlichen oder fachlichen GrÃ?nden im Unterschied zu privatwirtschaftlichen GrÃ?nden (vgl. HofstÃ?tter/Reichel, UStG 1988, Â 16 UStG 1988 im Allgemeinen, Absatz 2) zuverlÃ?ssig angegeben. und 16 EStG: Die Vorschrift, wonach Ausgaben für den Lebensstil nur für diejenigen Steuerzahler zu berücksichtigen sind, die die Chance haben, durch die Erzielung von Einkommen induziert zu werden, würde gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 7 Abs. 1 B-VG verstoßen (Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930).
"Dass es sich bei den Ausgaben für Wohnraum um nicht abziehbare Ausgaben des Privatlebens handele, beweist bereits der oben zitierte Text des 20 Abs. 1 StG 1988: Die Verpflichtung, die fachliche "Notwendigkeit" der Ausgaben so restriktiv wie möglich zu deuten, entsteht daher bereits im Sinn der verfassungsrechtlichen Auslegung durch den VGH.
Bei einem gleichaltrigen Ehepaar kann nur der zusätzliche Aufwand von der Steuer abgesetzt werden, der sich daraus ergibt, dass bei Zusammenleben oder Heirat an einem Wohnort (dem Familiendomizil) eine Unterkunft für mehrere und an einem anderen Wohnort eine Unterkunft für eine Einzelperson besteht.
Es wäre daher auch vorstellbar, als Ausgaben für die Mehrfamilienhausverwaltung nur die Mehrkosten zu betrachten, die mehreren Familienangehörigen, die einen Wohnort am Wohnort haben, abzüglich der Ausgaben für einen Wohnort für eine einzelne Familie am Wohnort entstehen. Weil der Familienaufenthalt aber in der Regel schon vorher existiert, ist er viel praktischer und sollte nicht kritisiert werden, wenn statt dessen nur die erforderlichen Ausgaben am Arbeitsplatz, die einem Angemessenheitstest unterzogen werden, geprüft werden (VwGH 29.1. 2015, 2011/15/0173: "Haushalts- oder Lebenshaltungskosten sind daher als einkommensbezogene Ausgaben oder Betriebskosten nicht abzugsfähig.
Vom Betrag der Kosten für eine geeignete Wohneinheit am Arbeitsplatz ist die Höchstgrenze der abzugsfähigen Wohnkosten abzuziehen (vgl. z.B. Ed. Feststellungen vom 23.11.2011, 13.01.2010, mwN). In der Rechtsprechung wird, wie das Steueramt bereits erläutert hat, die "geeignete Wohnungseinrichtung am Arbeitsplatz" als Massstab verwendet (siehe z.B. VwGH 22.9. 2005, 2001/13/0241, VwGH 22.11. 2006, 2006/15/0162, VwGH 26.5. 2010, 2007/13/0095).
Sie ging davon aus, dass eine geeignete Eigentumswohnung am Arbeitsplatz des Klägers 60 m2 groß war und schätzte die dafür erforderlichen Kosten nach dem durchschnittlichen Preis des Immobilienpreisindex der Österreichischen Wirtschaftkammer, des Fachverbandes der Immobilien- und Immobilientreuhänder des betreffenden Jahrs. Die Beschwerdeführerin erhob keine Einwände gegen die Schätzmethode, sondern wies lediglich darauf hin, dass es sich nicht um den Immobilienpreisindex des Landkreises C-Land, sondern um den von C-Stadt handele.
Die Beschwerdeführerin wünschte ferner, dass die Umstände im konkreten Fall insoweit Berücksichtigung finden, als sie zur Anmietung einer Mietwohnung in der Gemeinde C verpflichtet worden sei, da im Stadtteil C-Land keine geeignete Mietwohnung gefunden worden sei. Nachvollziehbar ist es jedoch, wenn der Antragsteller zusammen mit seinem Ehepartner ein fünfmal höheres Einkommen als das vom Österreichischen Statistischen Bundesamt (Statistik Austria) festgestellte Durchschnittseinkommen hat und als geschäftsführender Gesellschafter eine weltweit erfolgreiche Handelsgruppe nach anderen Maßstäben als dem unbedingt erforderlichen Minimum für eine geeignete Privatwohnung am Ort der Beschäftigung aufsucht.
Die Beschwerdeführerin hat weder geltend gemacht, noch gibt es Beweise für einen solchen Wohnungsmangel im Distrikt C-Land, dass es de facto nicht möglich ist, dort eine gemietete Ferienwohnung für eine einzige Personen zu bekommen. Die Beschwerdeführerin muss zustimmen, dass eine Ferienwohnung am Arbeitsort verfügbar ist, auch wenn diese in angemessener Distanz zum Arbeitsort ist.
Ein angemessener Abstand in diesem Sinn besteht, je nach Verkehrsanbindung, in Analogie zur Zuständigkeit des 34 Abs. 8 StG 1988 zum Einzugsgebiet des Wohnorts (im Grunde bis zu einer Autostunde). Dass die Handelsgruppe unter der Leitung des Geschäftsführers ebenfalls eine Betriebsstätte in C hat und an diesem Standort auch gesetzliche Vertreter eingeschaltet hat, spielt keine Rolle, da der tatsächliche Arbeitsplatz des Antragstellers nach Angaben des Antragstellers nur 15 Kilometer von C entfern ist.
Daher kann das Steueramt nicht getadelt werden, wenn es für die Berechnung der Miete (ohne Gebühren) einer geeigneten Ferienwohnung im Einzugsgebiet des Arbeitsortes den Mittelwert gemäß 1 Abs. 4 MRG (bei freier Miete) im Landkreis C-Land zugrunde gelegt hat.
Hinsichtlich der Höhe eines für eine bestimmte Personen erforderlichen geeigneten Wohnraums ist zu beachten, dass es zwar keine direkte Einkommensteuerregelung in Bezug auf die Höhe einer Wohnungsbauförderung gibt, in den Bundesländern aber eine reichhaltige Rechtsprechung im Hinblick auf die Wohnungsbauförderung. Die Wohnungsbauförderung ist in Oberösterreich gemäß 3 Abs. 3 der Wohnbeihilfeverordnung 2012 BGBl. 2011 Nr. 107 auf eine Nutzfläche von maximal 45 m² begrenzt.
Ausgehend von den vom Steueramt im Landkreis C-Land richtig festgestellten Durchschnittsmieten nach der vom Kläger nicht beanstandeten Schätzmethode des Finanzamts ergeben sich für das Jahr 2007 angemessene Mietzinsen für eine entsprechende Mietwohnung am Arbeitsort des Klägers in einer Größenordnung von EUR drei. 425,40 (elf Monate), 2008 Euro 736,80, 2009 Euro 925,80, 2010 Euro 942,00 und 2011 auch Euro 942,00. Im Jahr 2007 kaufte der Kläger nach seiner eigenen Liste Möbel für die betreffende Immobilie im Gegenwert von Euro 29,894,16.
Von diesem Betrag wollte er 23.462,72 für Verschleiß über drei Jahre und 6.431,44 als geringwertiges Vermögen im Wege eines 3-jährigen Abzuges abrechnen. Im Gegensatz zu anderen Betriebs- und Werbeausgaben muss daher für jeden Möbelstück eine strikte Angemessenheits- und Bedarfsprüfung durchgeführt werden. Gemäß 16 (1) (8) (a) UStG 1988 ist bei wertmäßigen Aufwendungen der Abzug für Verschleiß nach den (hier erforderlichen, angemessenen) Anschaffungs- und Herstellungskosten zu berechnen.
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes von 1988 ist die voraussichtliche Gesamtnutzungsdauer diejenige. Unter Berücksichtigung von acht Jahren und vollständiger Berechnung der geringwertigen Anlagegüter zeigt sich für 2007 folgende Abbildung: Neben den bereits in der Vermietung enthaltenen Nebenkosten sind im Jahr 2007 Maklergebühren in Höhe von 2,193,53 , 240,00 Euro für Elektrizität und 369,60 Euro für Erdgas zu veranschlagen.
Sie wurden auf 80% des angegebenen Betrags gekürzt, da eine fast 50% geringere Wohnfläche für den Kläger ausreicht. Der Aufwand für die Wohnungsreinigung, Kabel-TV und auch die Versicherungen sind als nicht erforderlich zu klassifizieren. Die Abstellkosten bei der Privatwohnung sind, wie das Steueramt bereits richtig ausgeführt hat, prinzipiell nicht als einkommensbezogene Kosten anrechenbar.
Daraus ergeben sich im Jahr 2007 Ausgaben in Höhe von zusammen 12.513,69 für die Doppelhaushaltsführung, Heimarbeit und Familienheimreisen des BfS. Der Gebrauch der 2007 erworbenen technischen Literatur, Verwaltung, Italienischer Sprachkurs, wurde vom Antragsteller in dem oben genannten Vorgehen vor der Behörde glaubwürdig gemacht und die Reklamation wird in dieser Hinsicht akzeptiert.
Bei Anwendung der selben Voraussetzungen für 2008 belaufen sich die entsprechenden Mietpreise für eine geeignete Eigentumswohnung am Arbeitsplatz des Antragstellers einschließlich des Stroms (228,00 ) und des Gases (126,79 ) auf 4.091,59 . Auch im Jahr 2008 hat der Antragsteller eine Anzahl von Posten erworben, die er aufgrund des doppelten Finanzmanagements als einkommensbezogene Kosten zu beanspruchen beabsichtigt (insgesamt 15.266,27 ?, aber auch die beanspruchten Reinigungskosten):
180,00, Fotos und Sonstiges 96,64. Davon sind auf Wunsch des Antragstellers 12.845,00 innerhalb von drei Jahren als Verschleißabschreibung und 1.679,16 als geringwertiger Vermögensgegenstand bzw. Reparaturkosten anzusetzen. Anhand der selben Entscheidungskriterien wird ein Abzug von EUR 2.
Garderobe 314,33, Malerarbeiten 300,00, leichte Gläser 70,00, Fußabtreter 39,90 , Küchenutensilien 8,55 , Wasserkessel 8,22 , Fleischkanne, Windeln 41,05 . Die Kosten für die Reinigung, ob für die Ferienwohnung oder die Privatwäsche und die Garage des Bf.
Im Falle der Familienausflüge 2008 hat der Antragsteller auch die Kosten für einen Trolley ( 135,00) und die ÖBB-VorteilsCard (99,00) sowie 129,00 für einen Kitbag für sonstige Kosten beansprucht. Als Kosten für die Heimreise der Familie wäre die ÖBB-VorteilsCard sicherlich anzusehen, wenn der Antragsteller den Zug für die Fahrt zum Wohnort seiner Familie genutzt hätte.
Die Unterlagen des Klägers zeigen jedoch, dass er dies 2008 nicht tat, sondern Mietwagen oder gar Luftfahrzeuge benutzte. Mit der ÖBB-Vor VorteilCard sind also keine Kosten für die Heimreise verbunden. Darüber hinaus reist der Kläger, wie er selbst zitiert, für seinen Auftraggeber regelmässig, hat aber im Jahr 2008 keine einkommensbezogenen Ausgaben nach 16 Abs. 1 Nr. 9 StG 1988 beansprucht, sondern die von ihm für die Familienrückführung beanspruchten Ausgaben unter der jeweiligen Referenznummer in seine Steuererklärung aufgenommen.
Die Einbeziehung der ÖBB-VorteilCard als Werbekosten gemäß 16 Abs. 1 Satz 1 EG 1988 im Rahmen von Familienheimreisen im Jahr 2008 ist daher bereits nach Vorlage der Beschwerdeführerin nicht mehr möglich. In Summe sind die steuerlichen Beratungskosten in der Höhe von 937,50 als Aufwand zu erfassen. 2008 ist die Ertragsteuerveranlagung in dem Umfang zu ändern, in dem 9.887,03 an einkommensbezogenen Aufwendungen gemäß 16 Abs. 1 StG 1998 als Grundlage für die doppelte Haushaltsführung der Kalkulation herangezogen wird.
Außerdem bekommt der Antragsteller gemäß Ziffer VII des Arbeitsvertrags einen BMW 620d auf Rechnung des Auftraggebers, den er auch für private Zwecke verwenden kann. Die Beschwerdeführerin ist ferner berechtigt, die zweite Kategorie für Bahnfahrten und den billigsten Flugpreis auf Geschäftsreisen zu verwenden.
Diese Posten wurden auch hier zunächst als Kosten für Familienausflüge beansprucht. Später erst machte der Kläger deutlich, dass er den Düffelsack für die Segelseminare seines Unternehmers benötigte. Im Falle von typischerweise anfallenden Kosten für den privaten Lebensstil, wie z.B. Gepäck, wird die Beurteilung, ob es sich um professionell verursachte Kosten handele, einer strikten Überprüfung unterzogen, der Standard.
Eine Anerkennung als einkommensbezogene Kosten für Familienausflüge oder professionell organisierte Fahrten ist daher nicht möglich. Für das Jahr 2009 sind die bereits genannten Prinzipien für 2007 und 2008 in gleicher Art und Weise zu beachten. 4.488,94 werden für die Anmietung einer geeigneten Ferienwohnung inklusive Elektrizität ( 297,12) und Benzin (266,02 ; jeweils 80% s. o.) berechnet.
83,55, Brausevorhang 49,95, Tafeln 53,70 , Küchenaccessoires 25,00 , Teller 75,55, Pfannen und Deckel 66,00 , Kochset 45,00 , Küchenaccessoires 5,73 ) zu den Werbekosten durch doppelte Haushaltsführung, jedoch nicht für Pflanze und Boden, Achterbahn, Honigheber, Balkonenpflanzen, Apothekenbedarf, Topfpflanzen, Lufterfrischer, Zeitungshalter, Mottenfalle, Dekoration und Certera. Der Antragsteller hat die Kosten für die technische Literatur (86,05 ) nachgewiesen und ist somit nach § 16 Abs. 1 Satz 1 StG 1988 (siehe oben) eine Werbungskostenerstattung und die Beanstandung wird in diesem Zusammenhang gewährt.
den Beiträgen für die ehrenamtliche Mitarbeit in Fachverbänden und Interessenverbänden als einkommensbezogene Aufwendungen gemäß 16 (1) (3) (b) EG 1988 ("Beiträge für die freiwillige Mitgliedschaft im Rahmen von beruflichen Verbänden und Interessenvertretungen"). "Die unzweifelhaft würdigen Zielsetzungen dieses Vereins beschränken sich daher keineswegs auf die Vertretung der Berufsinteressen der Beschwerdeführerin und somit entsteht der P-Klub Österreich mit B als Zweigniederlassung nicht als Berufsvereinigung oder Interessenvertretung im Sinn von 16 Abs. 1. Der Mitgliedsbeitrag für diesen Verband kann nicht zu den einkommensbezogenen Kosten des Antragstellers gerechnet werden.
Allerdings sind die Steuerberatungskosten in der Tat als erfolgsabhängige Ausgaben in der Größenordnung von 998,56 ? anzusehen. Daraus ergeben sich insgesamt 8.716,38 einkommensbezogene Ausgaben für die Doppelhaushaltsführung gemäß 16 Abs. 1a StG 1988 und die beanstandete Einkommensteuerveranlagung 2009 wird insofern geändert. Neben den oben beschriebenen Mietpreisen (2010: 4.465,03 inkl. 80% Elektrizität 275,07 und 247,96 Gas) für eine entsprechende Übernachtung ist im Jahr 2010 auch ein Verschleißabzug in Hoehe von 1.621,44 zu beachten (siehe 2009).
00 ) geeignet als Ausgaben für doppelte Haushaltsführung, jedoch nicht für Anlagen, Karaffen, Staubbehälter, Pflanzbalkon, Zeitschriftenständer, Kaffeesets, Zierpflanzen, Accessoires, Akkus, Bilder und dergleichen. Die Beschwerdeführerin machte ? 1.580,64 für Heimreisen zu Familien glaubwürdig. Der Beitrag zum P-Klub Österreich ist auch im Jahr 2010 aufgrund der satzungsmäßigen Zielsetzung des P-Klubs nicht als einkommensbezogener Aufwand im Sinn von 16 Abs. 3 S. 3 Buchst. b EuG 1988 anrechenbar.
Eine Zuwendung an das Roten Kreuz für die Nothilfe in Haiti gilt auch nicht als Aufwand für den Erwerb, die Absicherung oder den Erhalt von Einkünften aus nicht selbständigen Tätigkeiten. Die Kosten der Steuerberatung, soweit sie sich auf die doppelte Haushaltsführung bezieht (990,00 ), sind voraussichtlich als einkommensbezogene Kosten zu berücksichtigen. Insgesamt ergeben sich für das Jahr 2010 Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung in Höhe von 9.739,59 , die als einkommensbezogene Ausgaben im Sinn von 16 Abs. 1 Satz 1 EWG 1988 zu klassifizieren sind.
Neben den oben genannten Ausgaben für notwendige angemessene und angemessene Wohnungen (4.462,16 , s.o. einschließlich 80 Prozent des Elektrizitäts- und Gasverbrauchs: 295,72 und 227,44 ) sind erneut 1.621,44 Verschleißabzüge zu den Ausgaben für die doppelte Haushaltsführung zu rechnen (siehe 2010). Das Gleiche trifft auf Ausgaben in Höhe von 951,11 zu. Die vom Antragsteller genannten Ausgaben für Reinigungs- und Pflegekosten und geringwertiges Vermögen enthalten im Jahr 2011 keine Ausgaben, die die oben genannten Bedingungen für Werbekosten aus der Doppelhaushaltsführung erfuellen können (z.B. Zierpflanzen, Blüten, Balkonpflanzungen, Schuhspanner, Fotos usw.).
In der Rubrik "Sonstiges" hat der Antragsteller in den Anhängen zur Steuererklärung 2011 weitere Einzelheiten aufgeführt, die er als einkommensbezogene Ausgaben für Arbeitseinkommen (2.827,83 ) wünscht, diese aber nicht in seiner Steuererklärung außer dem Mitgliederbeitrag für den P-Klub Österreich berücksichtigt. Nichtsdestotrotz hat er diese Kosten in seiner Klage zum Teil angesprochen.
Die Mitgliedsbeiträge und die Spenden für die Freundeskreise der G-Festspiele stehen in direktem Zusammenhang mit den nicht abzugsfähigen Kosten des 20 Abs. 1 bis 2 Buchst. a StG 1988 ("Kosten oder Auslagen für die Lebensweise, auch wenn sie die ökonomische oder soziale Position des Steuerzahlers betreffen und zur beruflichen oder wirtschaftlichen Bereicherung des Steuerzahlers gemacht werden.
Das Gleiche trifft auf den Beitrag an die H-Gesellschaft, einen Alumni-Verein der University of R, zu. Insgesamt ist die beanstandete Einkommensteuerveranlagung 2011 dahingehend zu ändern, dass 8.094,71 von den einkommensbezogenen Aufwendungen für die Doppelhaushaltsführung gemäß 16 Abs. 1 StG 1988 abgezogen und die anderen einkommensbezogenen Aufwendungen um den Beitrag an den P-Klub Österreich auf 114,83? ermäßigt werden, für die Teilnahme an einem Fachvortrag jedoch 100,00? gutgeschrieben werden.
Wie die Kosten des dualen Aufenthalts aus beruflichen Gründen steuerrechtlich zu beachten sind, wird von der Rechtsprechung und der Lehrtätigkeit einstimmig geklärt (siehe die oben genannten Feststellungen und Kommentare). Im Falle des Klägers war nur zu beschließen, wie im speziellen Einzelverfahren unter Einbeziehung aller Sachverhalte, welche seiner Kosten durch die ständige Rechtsprechung zu beachten waren.
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Anmerkung zur Steuerbefreiung
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