Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202009,%201075
Timestamp: 2019-04-26 12:56:39
Document Index: 389168534

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07 - dejure.org
Betriebsbeobachtung - Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen. Zur gezielten Behinderung eines Mitbewerbers durch Herbeiführen von Betriebsstörungen.
Keine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch Ausspähen von öffentlichen Plätzen
Wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Beobachtung des Werkgeländes eine Konkurrenten
Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen kann wettbewerbswidrig sein
Unterlassungsantrag gegen das Sammeln von Informationen über Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines Konkurrenten zur Abschöpfung des Kundenkreises; Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Betriebsbeobachtung
Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers als unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG
Betriebsbeobachtung - Systematische Überwachung eines Mitbewerbers
Unterlassungsantrag gegen das Sammeln von Informationen über Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines Konkurrenten zur Abschöpfung des Kundenkreises; Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG )
Zur Wettbewerbsbehinderung durch Ausspähen von Mitbewerbern
Nicht jedes Ausspähen von Mitbewerbern stellt ein Verstoß gegen das UWG dar
Observierung eines Konkurrenzunternehmens
Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen durch Firmengelände-Beobachtung
Keine unlautere Behinderung durch Beobachten des Betriebsgeländes
Spione in/aus der Kälte
Beobachtung eines Mitbewerbers nicht ohne weiteres wettbewerbswidrig
Industriespionage light: Aktuelles BGH-Urteil zur Betriebsbeobachtung
LG Verden, 23.10.2006 - 10 O 70/06
OLG Celle, 08.03.2007 - 13 U 213/06
BGH, 02.10.2009 - I ZR 56/07
NJW-RR 2009, 1633
GRUR 2009, 1075
WM 2009, 1999
MIR 2009, Dok. 189
DB 2009, 2091
NZA-RR 2010, 200
Dies ist der Fall, wenn die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (…vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 28 - Kraftfahrzeugfelgen II;… vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, juris Rn. 10 - Applikationsarzneimittel;… vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II; vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75 unter II.1.a. - "SOOOO ... BILLIG!"?; vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453 unter III.1.a. - TCM-Zentrum).
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel gegeben, wenn der Kläger lediglich ein Verbot der konkret beanstandeten Handlung begehrt (…BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
b) Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung;… Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 36 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet, jeweils mwN).
So verhält es sich insbesondere dann, wenn die Klagepartei - wie im Streitfall - das Verbot einer Werbeanzeige erstrebt und der Unterlassungsantrag eine Kopie dieser Werbeanzeige enthält (BGH, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung).
66 Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist, insbesondere wenn der Antrag nur eine Kopie der beanstandeten Handlung enthält (BGH, GRUR 2009, 1075, TZ. 10 - Betriebsbeobachtung;… GRUR 2002, 75, juris Rn. 52 - "SOOOO ... BILLIG").
Zwar kann in der Verursachung einer Betriebsstörung oder in dem Herbeiführen der Gefahr von Betriebsstörungen eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG liegen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 22 = WRP 2009, 1999 - Betriebsbeobachtung, mwN).
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (…BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen wurde (…BGH, Urt. v. 26.10.2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453, 454 = WRP 2001, 400 - TCM-Zentrum; Urt. v. 16.7.2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Tz. 10 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).
Für die Frage, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch und - zu dessen Durchsetzung - ein Auskunftsanspruch zusteht, kommt es auf das zum Zeitpunkt der im Einzelnen beanstandeten Handlungen jeweils geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 16.7. 2009 - I ZR 56/09, GRUR 2009, 1075 Tz. 14 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung, m. w. N.).
OLG Köln, 05.02.2010 - 6 U 136/09
Dazu gehören Daten der Kunden eines Unternehmens, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte in Frage kommen; die Angaben dürfen nur nicht offenkundig sein, also jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (…BGH, a.a.O.; BGH, GRUR 2009, 1075 [Rn. 20] = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung).