Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/die-zustellung-einer-einstweiligen-verfuegung-im-parteibetrieb-schreiben-die--936-929-abs-2-zpo-408330
Timestamp: 2020-01-21 20:12:02
Document Index: 220933538

Matched Legal Cases: ['§ 936', '§ 317', '§ 929', '§ 936', '§ 929', '§ 317', '§ 750']

Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb schreiben die §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO nur für die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß angeordnete einstweilige Verfügung vor. Für die durch verkündetes Urteil erlassene einstweilige Verfügung enthält das Gesetz keine von §§ 317 S. 1, 750 Abs. 1 ZPO abweichende Vorschriften. Die Notwendigkeit einer Parteizustellung ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften für eine Vollziehung einer einstweiligen Verfügung, insbesondere über die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO.
OLG Koblenz - Urteil vom 27.12.1990
11 UF 975/90
ZPO § 936 , § 929 Abs. 2 , § 317 Abs. 1 S. 1, § 750 Abs. 1 ;
FamRZ 1991, 589