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Timestamp: 2016-10-23 12:13:12
Document Index: 75498482

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 105']

5A_402/2012 (14.08.2012)
5A_402/2012
Gegen die drei obergerichtlichen Entscheide hat die Schuldnerin am 29. Mai 2012 je eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Vorliegend geht es um diejenige in Sachen Lastenverzeichnis/Steigerungsbedingungen. Die Beschwerdef�hrerin verlangt dabei zusammengefasst die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und die Korrektur bzw. Neuauflage des Lastenverzeichnisses und der Steigerungsbedingungen, namentlich mit Bezug auf die von ihr geltend gemachten M�ngel/Sch�den an der Liegenschaft und mit Bezug auf den Verzugszins; ferner verlangt sie eine weitere Neusch�tzung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.
Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend. Wegen dessen formeller Natur f�hrt seine Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 135 I 187 E. 2.2 S. 190), weshalb die entsprechende R�ge vorweg zu pr�fen ist.
Soweit die Beschwerdef�hrerin wegen der ihr erstinstanzlich nicht zugestellten Vernehmlassung direkt die untere Aufsichtsbeh�rde bzw. deren Entscheid kritisiert, wendet sie sich gegen ein untaugliches Anfechtungsobjekt; ein solches kann nur der obergerichtliche Entscheid sein (vgl. Art. 75 Abs. 2 BGG). Diesbez�glich wurde ihr vom Obergericht durch nachtr�gliche, aber vor dem eigenen Entscheid erfolgte Zustellung der Vernehmlassung das rechtliche Geh�r gew�hrt, und es ist nicht zu sehen, inwiefern dieses damit "nur der Form nach gewahrt" worden sein soll, zumal sich die Beschwerdef�hrerin materiell dazu ge�ussert hat. Dass im �brigen die (vom Obergericht auch ausf�hrlich begr�ndete) Heilung des rechtlichen Geh�rs durch eine obere Instanz, welche �ber volle Kognition verf�gt, m�glich ist, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt. Sie beschr�nkt sich auf die Behauptung, das Obergericht habe ihre Vorbringen nicht materiell gepr�ft. Diese Behauptung ist aber unzutreffend, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
Die Geh�rsr�ge ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Wie bereits im kantonalen Verfahren macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Heizungsanlage der Liegenschaft sei defekt, was einen Mangel darstelle und Sch�den bewirkt habe, weshalb im Lastenverzeichnis und in den Steigerungsbedingungen darauf hinzuweisen gewesen w�re. Das ist falsch:
Das Lastenverzeichnis soll Auskunft �ber die dinglichen und realobligatorischen Rechte am zu verwertenden Grundst�ck geben (BGE 129 III 246 E. 3.1 S. 248). Allf�llige Sachm�ngel eines Grundst�ckes stellen keine dinglichen Lasten dar und geh�ren nicht ins Lastenverzeichnis.
Die Steigerungsbedingungen sollen u.a. eine Liegenschaftsbeschreibung enthalten (Art. 45 Abs. 1 VZG). Diese besteht in der Nennung der Grundbuchblattnummer, des Fl�chenmasses, der Kulturart und Lage, der Bauten, Schatzung und Versicherungen sowie gegebenenfalls der Auff�hrung von Zugeh�r (H�SLER, Die Steigerungsbedingungen in der Zwangsversteigerung von Grundst�cken, Diss. Bern 1937, S. 12) und lautet beispielsweise wie folgt: "Gemeinde X, Grundbuchblatt Nr. 100, Kataster Nr. 1000, Plan 10, freistehendes 5-Zimmer-Einfamilienhaus mit angebauter Garage, 100 m� Geb�udegrundfl�che, 1000 m� Umschwung mit Gartenanlage, Brandversicherungswert Fr. 1'000'000.--" (vgl. BRAND, Die betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundst�cken im Pfandverwertungsverfahren, Z�rich 2008, S. 137). Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin bedeutet "Beschreibung des Grundst�ckes" im Sinn von Art. 45 Abs. 1 VZG demgegen�ber nicht, dass alle denkbaren bzw. schuldnerseits aufgef�hrten M�ngel aufzulisten w�ren; vielmehr ist gem�ss Art. 45 Abs. 1 lit. g VZG in den Steigerungsbedingungen gerade jede Gew�hrspflicht wegzubedingen. Vor diesem Hintergrund sind im Zusammenhang mit den Steigerungsbedingungen keine Rechtsverletzungen ersichtlich. Im �brigen hat das Obergericht zutreffend darauf hingewiesen, dass die potentiellen Bieter aufgrund des betreibungsamtlichen Sch�tzungswertes und der Liegenschaftsbesichtigung - gem�ss E. 5.4 des obergerichtlichen Entscheides wurden die Bieter anl�sslich der Besichtigung auf die angeblichen M�ngel hingewiesen und �berdies wurde beim Verlesen der Steigerungsbedinungen an der Versteigerung darauf aufmerksam gemacht, dass die Eigent�merin M�ngel und Sch�den im Zusammenhang mit der Heizungsanlage von Fr. 150'000.-- bis Fr. 200'000.-- behaupte - eine gen�gende Grundlage f�r ihre Gebote hatten und von deren T�uschung, wie die Beschwerdef�hrerin sie behauptet, keine Rede sein kann.
Im Zusammenhang mit den angeblichen M�ngeln und Sch�den verlangt die Beschwerdef�hrerin sodann eine weitere Neusch�tzung des Grundst�ckes gest�tzt auf Art. 44 VZG. Nach dem in E. 3 Gesagten fehlt es diesem Begehren - zumal eine (bedingungslos m�gliche) Neusch�tzung im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VZG bereits vorgenommen wurde und damit der entsprechende Anspruch grunds�tzlich konsumiert ist - an einer sachlichen Grundlage, denn bei der Grundpfandverwertung ersch�pft sich der Zweck der Sch�tzung darin, den Interessenten einen Anhaltspunkt �ber das vertretbare Angebot zu geben (BGE 135 I 102 E. 3.2.2 und 3.2.3 S. 105). Im �brigen hat das Obergericht darauf hingewiesen, dass die Verz�gerung zwischen der Sch�tzung vom 7. April 2009 und der Versteigerung am 16. Juni 2011 ausschliesslich wegen der zahlreichen Beschwerdeverfahren der Schuldnerin eingetreten sei, dass die nunmehr behaupteten M�ngel und Sch�den h�chst zweifelhaft seien, weil die Schuldnerin sie in den beiden Beschwerdeverfahren zur Sch�tzung nie erw�hnt habe, und dass die Schuldnerin im �brigen nach Treu und Glauben gehalten gewesen w�re, die angeblich seit dem 26. Februar 2009 nicht mehr funktionierende Heizungsanlage dem Betreibungsamt zu melden und auch dem Liegenschaftssch�tzer mitzuteilen, statt nachrichtenlos zwei Winter ohne Heizung zu verbringen. Was die Beschwerdef�hrerin dagegen vorbringt (das Betreibungsamt h�tte aufgrund der Meldung der Mieterin V.________ von sich aus �ber die M�ngeln wissen m�ssen; das Betreibungsamt habe sich nie ein eigenes Bild machen wollen; das Betreibungsamt habe keine M�ngelbeseitigung in die Wege geleitet), ist nicht geeignet, eine Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Ablehnung einer nochmaligen Neusch�tzung darzutun. Ebenso wenig ist dies mit einer ausf�hrlichen Beschreibung und Fotodokumentation der angeblichen M�ngel darzutun: Das Obergericht hat in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass die M�ngel nicht nachgewiesen sind, womit keine nach der Neusch�tzung eingetretene Wertver�nderung belegt ist (umso mehr als der angebliche Heizungsdefekt gem�ss den Angaben der Beschwerdef�hrerin zeitlich vor der Sch�tzung eingetreten w�re), und das Bundesgericht selbst nimmt bei der Beschwerde in Zivilsachen aufgrund der Sachverhaltsbindung (Art. 105 Abs. 2 BGG) keine Beweise ab.
Bez�glich des weiteren Vorbringens, der Verzugszins f�r die Zeit vom 27. Februar 2009 bis 16. Juni 2011 betrage Fr. 162'053.40 statt Fr. 162'345.80.--, ist mit dem Obergericht festzuhalten, dass die Bestreitung der H�he des Verzugszinses die materielle Begr�ndetheit beschl�gt und deshalb im Lastenbereinigungsverfahren h�tte geltend gemacht werden m�ssen.