Source: https://steuer.ninja/stichwort/strafrahmenverschiebung/
Timestamp: 2018-03-22 23:41:11
Document Index: 23931754

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 49', '§ 20', '§ 21', '§ 46', '§ 21', '§ 213', '§ 23', '§ 49']

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Schlagwort Archiv: Strafrahmenverschiebung
Eine Milderung des in § 323a Abs. 1 StGB normierten Strafrahmens gemäß § 49 Abs. 1 StGB unter dem Gesichtspunkt, dass bei Begehung der Rauschtat die Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) des Angeklagten lediglich nicht auszuschließen ist, seine verminderte Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) hingegen sicher feststeht, kommt hier nicht in Betracht. …
Strafrahmen, Strafrahmenverschiebung, Strafrecht, Strafzumessung, Vollrausch
Liegt ein vertypter Milderungsgrund (hier: des § 46a Nr. 1 StGB) vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten Milderungsgründen) zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Strafzumessungstatsachen zunächst – unter Ausklammerung des besonderen Milderungsgrundes – allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen. Führt diese Prüfung …
Schadenswiedergutmachung, Strafmilderungsgrund, Strafrahmen, Strafrahmenverschiebung, Strafrecht, Strafzumessung, Täter-Opfer-Ausgleich
Fakultative Strafrahmenverschiebung – und die Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände
Über die fakultative Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB entscheidet der Tatrichter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen aufgrund einer Gesamtabwägung aller schuldrelevanten Umstände. Umstände. Einer revisionsrechtlichen Überprüfung ist die Entscheidung über die fakultative Strafrahmenverschiebung nur eingeschränkt zugänglich; insoweit steht dem Tatrichter ein weiter Ermessensspielraum zu1. Es ist Aufgabe des …
Strafrahmenverschiebung, Strafrecht, Strafzumessung
§ 213 StGB sieht eine Strafmilderung vor, wenn der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt war und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen wurde. Bei der Prüfung dieses Milderungsgrundes darf nicht allein auf …
Minder schwerer Fall, Strafrahmenverschiebung, Strafrecht, Totschlag
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage einer Verschiebung des Strafrahmens wegen Versuchs aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinne sowie der Persönlichkeit des Täters zu entscheiden1. Dabei kommt den wesentlich versuchsbezogenen Umständen jedoch besonderes Gewicht zu, namentlich der Nähe der Tatvollendung, der Gefährlichkeit des Versuchs und der …
Strafrahmenverschiebung, Strafrecht, Strafzumessung, Versuch
Das Gericht darf die Vollendungsnähe und Gefährlichkeit des Versuchs, auf die es bereits zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB abgestellt hat, bei der konkreten Strafzumessung nicht erneut heranziehen, indem es dort die durch die Verletzungen hervorgerufene akute Lebensgefahr strafschärfend berücksichtigt. Es verstößt …