Source: https://www.lumag.at/geschaftsbedingungen
Timestamp: 2018-08-17 13:32:39
Document Index: 16486134

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 312', '§ 355', '§ 246', '§ 2', '§ 246', '§ 1', '§ 356', '§ 377', '§ 312', '§ 437', '§ 437', '§ 377', '§ 312']

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der Fa. LUMAG CZ
I. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nach­stehenden Bedingungen.
II. Vertragsabschlüsse erfolgen mit der Fa. LUMAG GmbH, vertreten durch den Herrn Manfred Weißenhorner, Robert-Bosch-Str. 3, 84375 Kirchdorf.
III. Einkaufsbedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Im Zweifel werden diejenigen unserer Ver­kaufsbedingungen Vertragsbestandteil, die mit den Einkaufsbedingungen des Kun­den übereinstimmen. Mit der Bestellung in Textform erkennt der Kunde unsere Ver­kaufsbedingungen an.
IV. Unsere Angebote sind frei bleibend. Vertragsabschlüsse und etwaige von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen werden erst durch eine rechts­verbindliche Bestellung in Textform sowie unsere Bestätigung in Textform für uns verbindlich. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann iSd. HGB oder einen Unternehmer iSd. § 14 BGB oder eine Juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er bei der Bestellung in Textform hierauf sowie auf seine Rechtsform möglichst durch entsprechende Nach­weisführung hinweisen. Unsere Bestätigung der Bestellung er­folgt unverzüglich, spä­testens jedoch binnen zwei Wochen nach Eingang der Bestel­lung bei uns.
V. Sofern nicht Waren bestellt werden, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, und es sich bei der Bestellung um einen Verbrauchervertrag iSd. §§ 312 ff. BGB handelt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 312 d BGB zu. Das Widerrufsrecht muss binnen zwei Wochen nach Erhalt einer bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluß erfolgenden und die Informationspflichten gemäß § 246 § 2 EGBG i.V.m. § 246 § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB beachtenden Mitteilung und Belehrung jeweils in Textform über das Widerrufsrecht und bei Eingang der Ware beim Kunden von diesem in Textform oder durch Rücksendung der Ware innerhalb der Widerrufs­frist ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Wi­derrufes. Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. LUMAG CZ s.r.o., Hlinska 579a, 37401 Cekse Budejovice, e-mail: info@lumag.at.
Bei fristgerecht und wirksam ausgeübtem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) heraus­zugeben. Kann der Kunde die bestellte Ware sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvor­teile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewäh­ren bzw. herausgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Für die Verschlechte­rung der Ware und für gezogene Nutzungen muß der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zu­rückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die bestellte Ware wird beim Kunden abgeholt, sofern sie nicht paketversandfähig ist. Ist die bestellte Ware paketversandfähig, hat der Kunde sie unverzüglich an uns auf unsere Gefahr zurückzusenden.Bei Rückgabe der Ware durch Versendung trägt der Kunde die Versandkosten, sofern die gelieferte Ware der bestellten ent­spricht und und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine ver­traglich verein­barte Teilleistung erbracht hat. Verpflichtungen zur Erstattung von Zah­lungen müs­sen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kun­den mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
VI. Eine Rückgabe bestellter Waren anstelle des Widerrufes gemäß §§ 356 BGB ist ausgeschlossen. Auch ein Rücktritt von der Bestellung ist außer in den gesetzlich zu­lässigen Fällen ausgeschlossen. Der Austausch bereits verbindlich bestellter Ware behalten wir uns auf Wunsch des Kunden im Einzelfall vor. Die Kosten für die in die­sem Fall erfolgende Rücksendung der bestellten Ware trägt der Kunde.
I. Die von uns individuell, in unseren jeweiligen Katalogen und auf unserer Homepa­ge genannten Lieferfristen sind maßgeblich und verbindlich. Ansonsten betragen die Lieferfristen bis zu 21 Werktage.
II. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Zahlungseingang des Kaufpreises ein­schließlich der Kosten für etwaige Verpackungen und Versendungen. Sie endet mit dem Zeitpunkt der Absendung der Ware ab Werk oder Lager.
III. Ist die Einhaltung einer Lieferfrist aus vom Kunden zu vertretenden Umständen für uns nicht möglich, so verlängert sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang. Bei höherer Gewalt oder unvorhergesehenen Ereignissen, die außerhalb unseres Willens liegen, verlängern sich alle vereinbarten Fristen angemessen; dieses gilt in gleicher Weise, wenn solche Ereignisse bei unserem Vorlieferanten vorliegen.
IV. Falls wir selbst in Verzug geraten, muss der Kunde uns eine angemessene Nach­frist zur Beseitigung des Leistungshindernis setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht be­reits ab Werk oder Lager abgesendet worden ist.
V. Teillieferungen sind zulässig.
VI. Artikeländerungen in Farbe und Design sowie technische Verbesserungen behal­ten wir uns vor, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Andern­falls behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
I. Alle in unseren jeweiligen Katalogen und auf unserer Homepage angeführten Prei­se sind ohne Gewähr. Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab Lager einschließ­lich der jeweils gültigen ge­setzlichen Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für etwaige Verpackungen und Versendungen. Die Kosten für etwaige Verpackungen und Versendungen kön­nen in unserer Versandkostenaufstellung eingesehen wer­den, die wir auf Wunsch zusenden. Als Kaufpreis gelten für alle Kaufgegenstände unsere am Tage der Bestellung gültigen Listenprei­se.
II. Der Rechnungsbetrag ist durch Überweisung zu begleichen, so­fern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Zinsen in der jeweiligen Höhe der Be­dingungen für kurzfristige Bankkredite, mindestens jedoch in gesetzlicher Höhe be­lastet.
III. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
IV. Andere Zahlungs- oder Finanzierungsarten bedürfen unserer vorherigen schriftli­chen Zustimmung.
D. Versand und Gefahrübergabe
I. Liegt keine Weisung des Kunden vor, bestimmen wir die Versandart. Der Versand erfolgt innerhalb Europas üblicherweise durch branchenbekannte Versandunterneh­men. Die Lieferung außerhalb Europas bedarf einer gesonderten Vereinba­rung über die Versandart. Kosten des Versands übernimmt der Kunde. Etwaige Frachtzahlun­gen gelten als Verauslagungen zu Lasten des Kunden. Versicherungen gegen Scha­den oder Verluste werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlos­sen.
II. Mit der Übergabe an das Versandunternehmen, spätestens jedoch mit dem Ver­lassen ab Werk oder Lager, geht die Gefahr einschließlich einer Beschlagnahme auf den Kunden über.
Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständi­gen Erfüllung unserer Forderungen aus dem Geschäft. Bei Veräußerung der geliefer­ten Ware durch den Kunden an Dritte vor vollständiger Erfüllung unserer Forderun­gen aus dem Geschäft setzt sich der Eigentumsvorbehalt an den dem Kunden gegen den Dritten zustehenden Forderungen aus dem Geschäft fort; der Kunde tritt insoweit seine Forderungen aus dem Geschäft gegenüber dem Dritten an uns ab, wir nehmen diese Abtretung an.
F. Gewährleistung/Haftung
I. Ist das Geschäft für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft iSd. § 377 HGB, ist der Kunde verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und offensichtliche Män­gel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, mit Angabe der Nummer des Lieferscheins in Textform zu beanstanden. Sonstige Mängel sind unverzüglich in Textform, spätestens binnen einer Woche nach Entde­ckung zu melden. Uns ist die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung einzuräumen.
Handelt es sich bei dem Geschäft um einen Verbrauchervertrag iSd. §§ 312 ff. BGB, ist der Kunde verpflichtet, die Mängel möglichst unverzüglich in Textform, spätestens binnen eines Jahres nach Lieferung zu melden. Uns ist die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung einzuräumen.
II. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt nach unserer Wahl ausschließlich durch Nacherfüllung. Im Fall des Scheiterns der Nacherfüllung steht dem Kunden das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag nach § 437 Nr. 2 BGB zu. Das Recht zum Schadenersatz gemäß § 437 Nr. 3 BGB ist auf die Fälle beschränkt, in denen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen des Mangels oder Pflichtverletzungen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit treffen.
III. Ist das Geschäft für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft iSd. § 377 HGB, verjähren sämtliche Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung oder Pflichtverlet­zung bei Lieferung in einem Jahr seit der Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei dem Geschäft um einen Verbrauchervertrag iSd. §§ 312 ff. BGB, gelten die gesetzli­chen Regelungen für die Verjährung sämtlicher Ansprüche des Kunden aus Gewähr­leistung oder Pflichtverletzung bei Lieferung. Sofern es sich um Waren handelt, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, gelten die gesetzlichen Regelungen.
IV. Bei unberechtiger Reklamation werden die Transportkosten verrechnet. Die Reparaturkosten und Kosten für Transport werden ein einer Rechnung ausgestellt und werden von dem Kunden entweder per Vorkasse-Rechnung oder per Nachnahme beglichen. Falls der Kunde nicht entstandene Kosten innerhalb von 14 Tagen begleichen wird, wird die Ware im Lager zurückgestellt und dem Kunden werden die Versandkosten 5€ pro Tag verrechnet.
G. Erfüllungsort und Gerichtsstand, anzuwendendes Recht:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Vertragsteile ist der Gerichtsbezirk, in dem wir unseren Sitz und unsere Niederlassung haben, soweit beide Vertragsparteien Kaufleute iSd. HGB sind. Dieses gilt auch für Klagen zur Rückgewähr der Ware, Scheck- oder Wechselverfahren.
Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich seines Internatio­nalen Privatrechts auf das Vertragsverhältnis und seine Abwicklung Anwendung.
H.Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
I. Die Aufrechnung ist nur mit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ge­genforderungen zulässig.
II Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig, soweit es auf dem­selben Vertragsverhältnis beruht
Mündliche Nebenabreden und Zusagen haben keine Gültigkeit. Sollten Bestimmun­gen des Vertragswerkes ganz oder teilweise nichtig sein, wird hierdurch die Wirk­samkeit der übrigen Vertragsteile nicht berührt. Mit der Bekanntgabe dieser Allgemei­nen Auftragbedingungen verlieren alle früheren ihre Gültigkeit.