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Timestamp: 2019-11-14 09:35:17
Document Index: 253765475

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30']

Der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Entlassung des Testamentsvollstreckers – OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.10.2012 – Az. I 3 Wx 198/12 | Thomas Terhaag, Testamentsvollstrecker
Der Gegenstandswert eines vom Erben betriebenen Verfahrens auf Entlassung des Testamentsvollstreckers bemisst sich im Allgemeinen nach dem Wert des Rein- oder Nettonachlasses. Es sind jedoch alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, so auch der fortschritt der Testamentsvollstreckung.
OberlandesgerichtDüsseldorf
Spruchkörper: I 3 Wx
Aktenzeichen: I 3 Wx 198/12
Gemäß § 113 Satz 2 KostO bestimmt sich der Wert für ein Verfahren zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers vor dem Nachlassgericht nach § 30 Abs. 2 KostO. Danach ist der Wert in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung regelmäßig auf 3.000 € anzunehmen (§ 30 Abs. 2 Satz 1 KostO), kann jedoch nach Lage des Falles niedriger oder höher – bis zu 500.000 € – angenommen werden, § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO. In Verbindung mit den weiteren Regelungen in § 30 Abs. 1 KostO ergibt sich, dass bei einer Wertfestsetzung zunächst zu ermitteln ist, ob sich der Wert aus den Vorschriften der Kostenordnung ergibt oder in anderer Weise definitiv feststeht, verneinendenfalls hat eine Schätzung zu erfolgen, und lediglich beim Fehlen geeigneter Schätzungsgrundlagen ist auf § 30 Abs. 2 KostO zurückzugreifen. Hier aber ist eine Schätzung auf tragfähigen Grundlagen möglich.
Im vorliegenden Fall sind sich die Beteiligten vor dem Nachlassgericht im Kern einig gewesen, dass die Tätigkeit des Beteiligten zu 2. jedenfalls ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach zum deutlich überwiegenden Teil bereits abgeschlossen war; dies hat der Beteiligte zu 2. im Schriftsatz vom 12. August 2011 (S. 18 f) selbst hervorgehoben. Angesichts dessen muss bei lebensnaher Betrachtung davon ausgegangen werden, dass nicht die künftige Auseinandersetzung des Nachlasses und die Beendigung der diesbezüglichen Tätigkeit des Beteiligten zu 2., sondern anderweitige Interessen der Beteiligten zu 1. für ihre Antragstellung ausschlaggebend waren. Der Beteiligte zu 2. hat (im vorbezeichneten Schriftsatz) die Vermutung geäußert, der Beteiligten zu 1. gehe es im Endziel um einen Angriff auf seine Vergütung; hierzu hat sich die Beteiligte zu 1. nicht mehr geäußert. Darüber hinaus lassen die gewechselten Schriftsätze erkennen, dass es der Beteiligten zu 1. darum zu tun war, die Gefahr einer Reduzierung ihres Erbanteils auf den Pflichtteil – aufgrund einer hierauf bezogenen Prüfung und gegebenenfalls weiteren Veranlassung durch den Beteiligten zu 2. – zu minimieren. Ferner standen noch unverteilte Nachlasswerte von mindestens grob 450.000 € an und wäre der Beteiligte zu 2. im Falle eines erfolgreichen Antrages auch von weiteren noch ausstehenden, abschließenden Arbeiten ferngehalten worden. Schließlich kann jedenfalls im Rahmen der hier eröffneten Schätzung vermutet werden, dass die Beteiligte zu 1. auch die Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche gegen den Beteiligten zu 2. durch einen erfolgreichen Entlassungsantrag fördern wollte.
Nach dem eigenen Vorbringen der Beteiligten zu 1. im Schriftsatz vom 10. Oktober 2011 beläuft sich allein der auf sie entfallende Anteil an der vom Beteiligten zu 2. liquidierten Testamentsvollstreckervergütung auf rund 110.000 €. Nach den Darlegungen des Beteiligten zu 2. im Schriftsatz vom 12. August 2011 (S. 18) kann die Differenz von Erbteil und Pflichtteil mit zumindest rund 800.000 € angenommen werden, wovon für die vorbezeichnete Reduzierungsgefahr 1/4 in Ansatz gebracht werden kann. 10 % des unverteilten Mindestwertes sind 45.000 €. Berücksichtigt man zu dem sich hieraus ergebenden Gesamtbetrag von 355.000 € noch die Unterstützung etwaiger Schadenersatzansprüche – wenngleich nur in sehr geringem Umfang -, gelangt man zu der vom Nachlassgericht gewählten Gebührenstufe.
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