Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%202007,%20558
Timestamp: 2020-08-10 05:53:22
Document Index: 169959981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 254', '§ 3', '§ 32', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.01.2007 - VI ZR 146/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1656
BGH, 23.01.2007 - VI ZR 146/06 (https://dejure.org/2007,1656)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2007 - VI ZR 146/06 (https://dejure.org/2007,1656)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - VI ZR 146/06 (https://dejure.org/2007,1656)
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StVO §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 1 Satz 2; BGB § 254
Verkehrsunfall mit Fahrbahnverschmutzung
Feststellung der erforderlichen Tatsachen für die Abwägung der Verursachungsbeiträge nach einem Verkehrsunfall; Schadensquote bei einem Verkehrsunfall in ländlicher Gegend aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot des Fahrens mit angepasster Geschwindigkeit und einer ...
StVO § 3 Abs. 1 S. 1 § 32 Abs. 1 S. 2; BGB § 254
Verkehrsrecht - Unfall in ländlicher Gegend: Verursachungsbeitrag
Viehtrieb hinterlässt Kleieschicht auf der Straße - Frau verunglückt tödlich: Mitverschulden der Autofahrerin oder Alleinschuld des Landwirts?
AG Nordenham, 30.09.2005 - 3 C 209/05
LG Oldenburg, 03.03.2006 - 13 S 814/05
Das sei aber weder den Gerichten noch dem Prozessgegner zuzumuten (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2007, 679).
Dieser Rechtsauffassung vermag der Senat nicht zu folgen, weil der VI. Zivilsenat des BGH - jedenfalls für Verkehrsunfallprozesse - den Beibringungsgrundsatz weitreichend zugunsten amtswegiger Feststellungen eingeschränkt hat, mit dem Ziel, den Sachverhalt bestmöglich aufzuklären und unrichtige Entscheidungen aufgrund lückenhaften Sachvortrags zu vermeiden (etwa BGH r+s 2007, 210: "... leidet es jedenfalls an einem Verfahrensfehler, weil ... den sich aus den Strafakten ergebenden Sachverhalt nicht ausgeschöpft hat", "Soweit die Revisionserwiderung meint, dieser Bericht könne nicht verwertet werden, verkennt sie, dass ... die Strafakten auch im Übrigen verwertet hat und deshalb auch diesen Umstand hätte berücksichtigen müssen, zumal sich der Kläger zum Unfallhergang hierauf bezogen hat"; BGH NJW 2000, 132).
Vielmehr erweist sich die angefochtene Entscheidung insoweit allenfalls als materiell-rechtlich problematisch, da der Wegfall der Ersatzpflicht aufgrund eines weit überwiegenden (Selbst-)Verschuldens des Klägers an der Schadensentstehung, wovon das Landgericht auszugehen scheint, voraussetzt, dass zunächst auf der ersten Stufe die für die beiderseitige Verursachung und das jeweilige Verschulden der Parteien maßgeblichen Umstände aufgeklärt und festgestellt werden müssen, bevor die Abwägung der maßgebenden Umstände erfolgen kann (BGH NJW 63, 1447/49 [BGH 04.03.1963 - II ZR 68/61] , NJW-RR 07, 679, [BGH 23.01.2007 - VI ZR 146/06] BAG VersR 66, 1065).
Das ist aber weder den Gerichten noch dem Prozessgegner zuzumuten (OLG Celle, NJW-RR 2007, 679).