Source: http://www.awbkoeln.de/private-haushalte/tauschboerse/allgemeine-nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2017-01-21 15:21:28
Document Index: 145268598

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 315', '§ 1', '§ 312', '§ 303', '§ 303', '§269', '§ 274', '§ 263', '§ 202', '§ 202']

Allgemeine Nutzungsbedingungen - AWB Köln
Allgemeine Nutzungsbedingungen für „Die AWB Köln Tauschbörse“Stand: 2. Dezember 2013PräambelDie AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH, Maarweg 271, 50825 Köln, Deutschland, („AWB“), stellt auf ihrer Internetseite unter der Domain „awbkoeln.de“ und allen ggf. hierauf verweisenden weiteren Domains der Öffentlichkeit einen Kommunikationskanal in Form eines virtuellen Marktplatzes zur Verfügung („Portal“). Bei dem Portal handelt es sich um eine Tauschbörse, auf der im Rahmen der Wertstoffstrategie „Aktiv für Köln“ der AWB verschiedene körperliche Gegenstände getauscht und verschenkt werden können. Ziel ist es, über das Portal ausschließlich Tauschgeschäfte und Schenkungen unter Verbrauchern (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) abzuwickeln. Sämtliche Inhalte und Dienstleistungen des Portals werden Verbrauchern („Nutzer“) unentgeltlich für den Eigengebrauch zugänglich gemacht. Jede andere Nutzung, insbesondere die Vervielfältigung außerhalb der durch das Urheberrecht gesetzten Grenzen und die öffentliche Zugänglichmachung, ist untersagt. Die AWB wird ausschließlich als technischer Dienstleister und neutraler Dritter für die Nutzer tätig. Vermittlungstätigkeiten, Geschäftsbesorgungen oder sonstige Aufträge im Einzelfall werden von der AWB nicht ausgeführt. 1 Allgemeine Regelungen
1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für alle von AWB im Portal angebotenen Inhalte und Dienstleistungen und regeln das Vertragsverhältnis zwischen AWB und dem Nutzer.
1.2 Die ANB sind in ihrer jeweils aktuellen Fassung im Portal unter awbkoeln.de abrufbar. Mit dem Einstellen eines Angebots in das Portal erkennt der Nutzer die zu diesem Zeitpunkt gültigen ANB an. Zu diesem Zweck klickt der Nutzer eine Schaltfläche im elektronischen Angebotsformular an. Mit diesem Klick bestätigt der Nutzer, dass er die ihm durch einen Link zur Kenntnisnahme gebrachten ANB zur Kenntnis genommen und mit ihrer Geltung einverstanden ist.
1.3 Alle Regelungen für die Inanspruchnahme der von AWB angebotenen Dienstleistungen und Inhalte sind in diesen ANB niedergelegt. Eine gesonderte Speicherung dieser ANB durch AWB erfolgt nicht. 1.4 Die Vertragssprache ist deutsch.
1.5 AWB behält sich Änderungen dieser ANB ausdrücklich vor. Änderungen werden mit dem Einstellen einer neuen Anzeige nach Maßgabe des in Ziff. 1.2 wirksam. Auf bereits laufende Anzeigen haben die Änderungen keine Auswirkung.
1.6 AWB ist berechtigt, das Portal und die mit dem Portal zusammenhängenden Inhalte und Dienstleistungen selbst oder durch Dritte anzubieten („Subunternehmer“). AWB wird ausschließlich Subunternehmer mit Sitz in EU/EWR beauftragen.
2.1 AWB bietet dem Nutzer mit dem Portal die Möglichkeit, Anzeigen zum Abschluss von Tausch- und Schenkungsverträgen im Portal zu veröffentlichen oder auf solche Anzeigen anderer Nutzer zu antworten. Hierbei kann es sich um Anzeigen handeln, mit denen der Nutzer Gegenstände zum Tausch oder als Geschenk anbietet oder einen bestimmten Gegenstand sucht. Alle Anzeigen im Portal müssen sich auf das Gebiet der Stadt Köln beschränken; das bedeutet, dass die angebotenen oder gesuchten Gegenstände innerhalb der Stadt Köln belegen sein müssen.
2.2 Um alle Anzeigen im Portal auf dem aktuellen Stand zu halten, werden diese nach dreißig (30) Tagen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Veröffentlichung durch AWB gelöscht, ohne dass der für die Anzeige verantwortliche Nutzer hierüber eine Information von AWB erhält. Hiernach kann die Anzeige erneut eingestellt werden. Mehrfachanzeigen bezogen auf denselben Gegenstand sind nicht zulässig.
2.3 AWB stellt das Portal mit den dort angebotenen Dienstleistungen und Inhalten so bereit, wie dieses beim Einstellen der Anzeige durch den Nutzer verfügbar gewesen ist. Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung des Portals. AWB behält sich das Recht vor, das Portal nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern, dauerhaft oder vorübergehend einzustellen oder Anzeigen nicht zu veröffentlichen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten von AWB nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; Ziff. 6.1 gilt entsprechend.
2.4 Der Zugang zum Portal erfolgt über das Internet. Die Bereitstellung des Internetzugangs und der für den Zugang zum Portal ggf. erforderlichen Software (etwa Browser, Plug-Ins) wird von AWB nicht geschuldet.
2.5 AWB stellt mit dem Portal lediglich die technische Plattform für die von den Nutzern hierüber ggf. abgeschlossenen Verträge bereit; AWB ist weder Makler noch sonst Vertragsmittler zwischen den Nutzern. AWB gibt auch keine Empfehlungen oder Ratschläge an Nutzer über das Portal ab. An den über das Portal mittelbar oder unmittelbar abgeschlossenen Verträgen ist AWB weder als Vertragspartei noch als Stellvertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Vertragspartei oder in sonstiger Weise beteiligt.
2.6 Die von den Nutzern im Portal eingestellten Inhalte sind für AWB fremde Inhalte. Werden von AWB ausnahmsweise eigene Inhalte bereitgestellt, so sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
2.7 Nachrichten jedweder Art, die über das Portal versendet werden, dienen nur der Kommunikation der beteiligten Nutzer. Soweit diese Nachrichten rechtlich erhebliche Inhalte haben, wirken diese für und gegen denjenigen, der die Nachricht versendet oder empfangen hat.
2.8 Ausschließlicher Ansprechpartner für Angebote im Portal ist der anbietende Nutzer. AWB ist weder zur Entgegennahme, noch zur Bearbeitung von Beschwerden, zur Vermittlung und Schlichtung zwischen Nutzern oder (vorbehaltlich einer abweichenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung) zur Erteilung von Auskünften über Nutzer verpflichtet.
2.9 Über Links im Portal können Nutzer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht von AWB betrieben werden. Solche Links werden von AWB entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile bei dem vom Nutzer verwendeten Browser erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist AWB nicht verantwortlich; Ziff. 8 bleibt hiervon unberührt.
3.1 Das Portal kann ohne Registrierung jederzeit abgerufen werden. Zur Veröffentlichung einer Anzeige oder zur Antwort auf eine Anzeige eines anderen Nutzers ist keine Registrierung als Mitglied erforderlich. Der Nutzungsvertrag mit AWB kommt ausschließlich über das Einstellen der Anzeige oder über das Antworten auf eine Anzeige zustande.
3.2 Anzeigen im Portal können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen aufgeben, die ihren Wohnsitz in der Stadt Köln haben. Es besteht kein Anspruch auf eine Nutzung des Portals. Schadensersatzansprüche gegen AWB wegen Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeiten des Portals gegenüber einzelnen Nutzer, einer Gruppe von Nutzern oder allen Nutzern bestehen vorbehaltlich Ziff. 8 nicht.
3.3 Das Aufgeben einer Anzeige oder das Antworten auf eine Anzeige erfolgt über ein elektronisches Formular im Portal. Jederzeit bis zum Absenden der in dieses Formular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder der Vorgang durch Schließen des Browser-Fensters oder Aufruf einer anderen Internetseite abgebrochen werden. 3.4 Die vom Nutzer im Portal für seine Anzeige hinterlegten Daten, insbesondere zur Person des Nutzers und zur Beschaffenheit des angebotenen oder gesuchten Gegenstands, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
3.5 AWB haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in Anzeigen oder Anfragen auf Anzeigen; Ziff. 8 bleibt unberührt. Sofern erforderlich ist jeder Nutzer selbst verpflichtet, die Angaben anderer Nutzer zu überprüfen. Dies gilt insbesondere vor dem Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Nutzer.
Für Nutzer gilt folgende Belehrung über das Widerrufsrecht bezogen auf die Nutzung des Portals:
4.1 1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312d Absatz 1 Satz 1 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: AWB Köln GmbH, Maarweg 271, 50825 Köln, Deutschland.
4.2 2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
4.3 3. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
6 Inhalte und Pflichten der Nutzer
6.1 AWB ist lediglich technischer Dienstleister (Ziff. 2.5). Die im Portal von dem Nutzer eingestellten Inhalte werden von AWB gespeichert. AWB distanziert sich ausdrücklich von den von den Nutzern eingestellten fremden Inhalten und macht sich diese durch Bereitstellung des Portals nicht zu Eigen. AWB trägt deshalb für die fremden Inhalte der Nutzer keine Verantwortung.
6.2 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der vom Nutzer eingestellten Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich. Sollte ein Nutzer oder AWB selbst Kenntnis davon erlangen, dass durch die von einem anderen Nutzern eingestellten Inhalte offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), wird AWB auf entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, sofern rechtlich erforderlich, den Zugang zu diesen Inhalten sperren bzw. diese Inhalte löschen.
6.3 Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren.
6.4 Jeder Nutzer ist verpflichtet, Anzeigen in die passende Kategorie (Tausche, Verschenke, Suche) einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben.
6.5 Nutzern ist es insbesondere untersagt,Gegenstände in das Portal einzustellen, an denen der Nutzer nicht das Eigentum hat,mehr als zehn (10) Anzeigen gleichzeitig zu schalten, unabhängig davon, ob diese sich auf einen oder mehrere Gegenstände beziehen, das Portal gewerblich oder geschäftsmäßig zu nutzen,Gegenstände in das Portal einzustellen, die nicht getauscht, sondern gegen ein Entgelt erworben werden sollen; damit ist auch der Tausch von geldwerten Gutscheinen unzulässig, Gegenstände in das Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, wie Waffen, Munition, Alkohol, Zigaretten und andere tabakhaltigen Waren, Tiere, verdorbene und leicht verderbliche Lebensmittel, Gegenstände in das Portal einzustellen, die durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdenden Medien indiziert wurden, in ihren Anzeigen Links zu externen Internetseiten des Nutzers oder Dritter zu verwenden oder Skripte in Programmiersprachen (z.B. JAVA) zu verwenden,Dienstleistungsangebote oder -gesuche in das Portal einzustellen, Gegenstände in das Portal einzustellen, die Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen, beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen, andere Nutzer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam), das Einbinden von Werbung (z.B. durch Banner) in die Anzeige, anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation sowie mit der Verbreitung kostenpflichtiger Telefonnummern zu Mehrwertdiensten, Inhalte des Portals zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben und/oder öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Gestaltung des Portals und dem zu Grunde liegenden Programmcode (Quelltext), über die im Portal von AWB bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen und Inhalte von AWB blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen und Inhalte für die vertragsgemäße Nutzung des Portals erforderlich sind, sowie zu versuchen, das Portal, deren Sicherheitssysteme oder die im Portal abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche von AWB bei der zuständigen Staatsanwaltschaft unter Angabe der bekannten Daten zur Anzeige gebracht wird.6.6 Werden vom Nutzer Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien im Portal verwendet, hat der Nutzer sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die benötigten Nutzungsrechte zustehen. Die Verwendung derartiger Inhalte ist untersagt, wenn diese ausschließlich oder als Bestandteil des Bildes, der Grafik, der Audio- oder Videodatei Firmen-, Marken oder sonstige Geschäftslogos enthalten. Sollen Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien verwendet werden, die außer dem Nutzer selbst noch weitere Personen darstellen oder sonst enthalten, darf die Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller weiterer dargestellten oder sonst enthaltener Personen hierzu erfolgen.
7 Übertragung von Nutzungs- und Verwertungsrechten
Mit dem Einstellen von Inhalten im Portal räumt der Nutzer AWB nur und ausschließlich diejenigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten ein, die von AWB benötigt werden, damit AWB die Inhalte anderen Nutzern entsprechend dem Sinn und Zweck des Portals zugänglich machen sowie die im Portal angebotenen und vom Nutzer oder anderen Nutzern in Anspruch genommenen Dienstleistungen ermöglichen kann.
8.1 Soweit sich aus diesen ANB nichts anderes ergibt, haftet AWB bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen, derer sich AWB gegenüber dem Nutzer bedient.
8.2 Auf Schadensersatz haftet AWB gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet AWB nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit AWB einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie für die Beschaffenheit einer Leistung übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.3 Die Verfügbarkeit des Portals kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht von AWB zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität des Portals dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet AWB nur nach Maßgabe der Ziff. 8.1 und 8.2.
8.4 Für Pflichtverletzungen des Nutzers haftet ausschließlich der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt AWB von sämtlichen Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen AWB wegen einer Rechtsverletzung durch die von ihm im Portal eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung des Portals durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle AWB entstehenden Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von AWB gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.
AWB erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der Nutzer bei Nutzung des Portals ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung ist in der jeweils aktuellen Fassung auf http://www.awbkoeln.de/unternehmen/datenschutzerklaerung/ abrufbar.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Das gilt entsprechend bei einer Lücke in diesen ANB. Sie befinden sich hier: Private Haushalte Tauschbörse Allgemeine Nutzungsbedingungen Private HaushalteAbfall trennen & entsorgenService & BeratungStadtreinigungWinterdienstDownload-CenterMüll ABCTauschbörseKölle putzmunterUnternehmenManagementAdressenKontaktLeitbildEinfach. Sauber. Besser.Patenschaft ElefantSauberkeit in KölnDaten und FaktenNachhaltigkeitFirmengeschichteKorruptionsbekämpfung und ComplianceAWB AppFeedbackAusschreibungenRechtliche HinweiseDatenschutzerklärungAGB AbfallwirtschaftAGB StadtreinigungSEPA InformationImpressumWohnungswirtschaftAbfall trennen & entsorgenService & BeratungVollservice plusStandort Service PlusWinterdienstDownload-CenterMüll ABCNewsletterJobsStellenangeboteAusbildung bei der AWBGewerbekundenAbfall trennen & entsorgenService & BeratungReinigungWinterdienstDownloadcenterMüll ABCPressePressearchivAktuelles