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Timestamp: 2016-10-22 07:17:18
Document Index: 283731331

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 100', 'Art. 404', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 335', 'Art. 336', 'BGE', 'BGE', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 321', 'Art. 8', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'in casu', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 343', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 65']

4A_613/2010 (25.01.2011)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 16. Juni 2009 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. September 2010.
A.________ (Beschwerdef�hrerin), von Beruf Krankenschwester, war ab dem 15. Mai 1993 als stellvertretende Stationsleiterin und ab 1. September 1993 als Stationsleiterin beim Heim X.________ (Beschwerdegegnerin) t�tig. Mit Brief vom 27. Juli 1999 k�ndigte die Beschwerdegegnerin das Arbeitsverh�ltnis auf den 31. Oktober 1999 und stellte die Beschwerdef�hrerin per sofort frei. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 verlangte die Beschwerdef�hrerin eine schriftliche Begr�ndung der K�ndigung und erhob Einsprache. Am 9. November 1999 begr�ndete die Beschwerdegegnerin die K�ndigung wie folgt:
"Am Stationsleiterinnen-Rapport vom 31. Juli 1996 wurde in Ihrer Anwesenheit festgehalten, dass Geldspenden von Angeh�rigen umgehend im Sekretariat zu Handen der Personalkasse abgeliefert werden m�ssen. Mit der Lohnabrechnung vom November 1996 wurden s�mtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter �ber diese Regelung orientiert.
In der Folge mussten wir jedoch feststellen, dass Sie in den Monaten Juni und Juli 1999 nachweisbar zweimal Geldgeschenke (einmal Fr. 500.--, einmal Fr. 300.--) entgegengenommen haben, ohne diese weisungsgem�ss unverz�glich der Heimleitung zu Handen des Personalfonds abzuliefern. Sie haben der Heimleitung auch nicht Meldung erstattet, dass diese Spenden eingegangen sind. Die Spende von Fr. 500.-- haben Sie w�hrend f�nf Wochen zu Hause aufbewahrt.
Durch dieses Verhalten haben Sie gegen Ziffer 13 der Hausordnung vom 16. Oktober 1982 verstossen und gegen�ber der Heimleitung und der Stiftung einen schwerwiegenden Vertrauensmissbrauch begangen. Das haben wir Ihnen am 13. Juli 1999 an der Besprechung, an der die Betriebskommission und die Heimleitung vertreten waren, m�ndlich mitgeteilt und Ihnen die K�ndigung nahegelegt. Sie hatten darauf klar geantwortet, dass Sie zu den formulierten Vorw�rfen keine Stellung nehmen und dass Sie auch nicht selber k�ndigen werden. Sie h�ndigten den Anwesenden einen schriftlichen Kommentar Ihres Gatten zur Rechtslage bei Geschenken an Arbeitnehmer aus. Wie Sie in diesem Schriftst�ck selber schriftlich best�tigten, haben Sie diesen Kommentar nach Erscheinen der Weisung der Heimleitung im Jahre 1996 an Ihre Mitarbeiterinnen verteilt, ohne die Heimleitung zu orientieren. Damit haben Sie aber einen noch schwerer wiegenden Vertrauensmissbrauch gegen�ber Ihrem Arbeitgeber begangen, indem Sie gegen das Prinzip der Loyalit�t, das jedem Arbeitsvertrag zugrunde liegt, verstossen haben.
Dieser Sachverhalt hat uns bewogen, das Arbeitsverh�ltnis unter Einhaltung der vertraglichen K�ndigungsfrist aufzul�sen und Sie mit sofortiger Wirkung freizustellen."
Am 14. September 2000 erhob die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht Uster Klage gegen die Beschwerdegegnerin und verlangte eine Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung nach Art. 336a OR in der H�he von Fr. 29'000.-- und die Berichtigung des Arbeitszeugnisses. In ihrer erg�nzenden Klagebegr�ndung reduzierte sie ihre Forderung auf Fr. 19'000.--. Mit Urteil vom 21. August 2007 wies das Bezirksgericht die Klage im verbleibenden Umfang ab, nachdem zuvor das Obergericht ein erstes (gleichlautendes) Urteil vom 24. April 2002 auf Berufung der Beschwerdef�hrerin hin wegen unzul�ssigem Aus-dem-Recht-Weisen ihrer Replikschrift aufgehoben und die Sache an die erste Instanz zur�ckgewiesen hatte.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 21. August 2007 erhob die Beschwerdef�hrerin erneut Berufung an das Obergericht und beantragte eine Entsch�digung von Fr. 19'000.--. Mit Urteil vom 16. Juni 2009 wies das Obergericht die Klage in Abweisung der Berufung ab.
Dagegen erhob die Beschwerdef�hrerin kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Dieses wies die Beschwerde mit Zirkulations-Beschluss vom 17. September 2010 ab, soweit es darauf eintrat.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2009 aufzuheben und die Angelegenheit zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung an das Obergericht, eventualiter an das Bezirksgericht zur�ckzuweisen. Ausserdem sei der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. September 2010 aufzuheben.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen. Das Kassationsgericht und das Obergericht verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 23. November 2010 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1 Die Beschwerdef�hrerin hat sowohl das Urteil des Obergerichts vom 16. Juni 2009 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 17. September 2010 beim Bundesgericht angefochten. Dies ist grunds�tzlich zul�ssig und die Beschwerdefrist ist auch bez�glich des obergerichtlichen Urteils gewahrt (Art. 100 aAbs. 6 BGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, zumal das angefochtene Urteil des Obergerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung er�ffnet worden ist [vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO]).
1.2 Damit ein kantonaler Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, muss der Instanzenzug im Kanton ersch�pft sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin kann das Urteil des Obergerichts somit nur insoweit anfechten, als im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zul�ssige R�gen dem Kassationsgericht nicht unterbreitet werden konnten (BGE 134 III 92 E. 1.1, 524 E. 1.3 S. 527). Dies wird von der Beschwerdef�hrerin beachtet.
1.3 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1).
Da die Beschwerdef�hrerin der Ansicht ist, es m�sse zu zwei Punkten erst ein Beweisverfahren durchgef�hrt werden, gen�gt der blosse Antrag auf R�ckweisung der Sache.
1.4 Der f�r die Beschwerdef�higkeit massgebende Streitwert von Fr. 19'000.-- �bersteigt die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist demnach auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 335 Abs. 1 OR kann ein unbefristetes Arbeitsverh�ltnis von jeder Vertragspartei unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen K�ndigungsfrist gek�ndigt werden. Damit ist das Prinzip der K�ndigungsfreiheit festgehalten. Es bedarf grunds�tzlich keiner besonderen Gr�nde, um k�ndigen zu k�nnen. Das Prinzip der K�ndigungsfreiheit findet aber seine Grenzen am Missbrauchsverbot. Missbr�uchlich ist eine K�ndigung nur, wenn sie aus bestimmten unzul�ssigen Gr�nden ausgesprochen wird, die in Art. 336 OR umschrieben werden, wobei die Aufz�hlung nicht abschliessend ist (BGE 134 III 108 E. 7.1 S. 110; 132 III 115 E. 2.1; 125 III 70 E. 2a S. 72). Der Missbrauch einer K�ndigung kann sich nicht nur aus den K�ndigungsmotiven, sondern auch aus der Art und Weise ergeben, wie die k�ndigende Person ihr Recht aus�bt (BGE 132 III 115 E. 2.2.).
Das Obergericht ging davon aus, eine missbr�uchliche K�ndigung k�nne jedenfalls nur gegeben sein, wenn die Arbeitnehmerin selbst keine Pflichten aus dem Arbeitsverh�ltnis verletzt habe. Es pr�fte daher, ob die Beschwerdef�hrerin durch ihr Verhalten ihrer Befolgungspflicht gegen�ber den Weisungen der Beschwerdegegnerin nachgekommen sei. Dabei kam es zum Schluss, dass die umstrittene Weisung zur Weiterleitung von Geldspenden in die "Personalkasse" sowohl rechtm�ssig und verh�ltnism�ssig als auch in der Branche �blich sei und demzufolge von der Beschwerdef�hrerin zu befolgen war. Die Beschwerdef�hrerin habe sich der Weisung zu Unrecht widersetzt und damit ihre Befolgungspflicht verletzt. Indem sie ihre Mitarbeitenden auf die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit der Weisung hingewiesen und so ihre Rechtsauffassung, die von derjenigen der Beschwerdegegnerin abgewichen sei, kundgetan habe, habe sie auch ihre Treuepflicht gegen�ber der Beschwerdegegnerin verletzt. Erschwerend falle ins Gewicht, dass sie ihre Untergebenen ohne Wissen der Beschwerdegegnerin orientiert habe. Aufgrund ihrer Treuepflicht h�tte sie sich zuerst an den Arbeitgeber wenden m�ssen, wenn sie die Weisung f�r unrechtm�ssig gehalten habe. Indem sie dies unterlassen habe, habe sie eine weitere Treuepflichtverletzung begangen. Angesichts der Verletzung von Befolgungs- und Treuepflicht erweise sich die ausgesprochene K�ndigung nicht als missbr�uchlich. Die K�ndigung gegen�ber der Beschwerdef�hrerin als Kaderangestellte mit erh�hter Treuepflicht beruhe auf einem sch�tzenswerten Grund und sei daher rechtm�ssig. Auch die Art und Weise, wie die K�ndigung erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden.
Der Arbeitgeber kann �ber die Ausf�hrung der Arbeit und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb oder Haushalt allgemeine Anordnungen erlassen und ihnen besondere Weisungen erteilen (Art. 321d Abs. 1 OR). Nach Art. 321d Abs. 2 OR hat der Arbeitnehmer die allgemeinen Anordnungen des Arbeitgebers und die ihm erteilten besonderen Weisungen nach Treu und Glauben zu befolgen. Der Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, Weisungen zu befolgen, die widerrechtlich oder unsittlich sind. Zudem findet das Weisungsrecht am Pers�nlichkeitsrecht des Arbeitnehmers seine Schranke. Sodann k�nnen mit einer Weisung die Verpflichtungen des Arbeitnehmers nicht �ber den vertraglichen Rahmen erweitert werden (132 III 115 E. 5.2; Urteil 4C.357/2002 vom 4. April 2003 E. 4.1; Staehelin, Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2006, N. 14 ff. zu Art. 321d OR; Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 6. Aufl. 2006, N. 3 zu Art. 321d OR).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Obergericht habe Art. 321d OR verletzt, indem es die Hausordnung der Beschwerdegegnerin vom 22. November 1982 als arbeitsrechtliche Anordnung bzw. Weisung qualifiziert habe. Die Hausordnung richte sich nicht an einen oder mehrere Arbeitnehmer, sondern ausschliesslich an die Pension�re und Patienten des Heimes. Die Schlussfolgerung des Obergerichts, dass sich die Beschwerdef�hrerin einer rechtm�ssigen und verh�ltnism�ssigen sowie in der Branche �blichen Weisung zu Unrecht widersetzt und damit ihre Befolgungspflicht verletzt habe, sei bundesrechtswidrig. Es liege schlicht keine Weisung vor, welche die Beschwerdef�hrerin h�tte verletzen k�nnen.
Dem kann nicht gefolgt werden. Das Obergericht bezog sich auf das Protokoll der Stationsleiterinnen-Sitzung vom 31. Juli 1996 und die der Lohnabrechnung vom November 1996 beigelegte Mitteilung, indem es festhielt, dass die Beschwerdef�hrerin im Juli 1996 m�ndlich und im November 1996 schriftlich seitens der Beschwerdegegnerin die konkrete Weisung mitgeteilt erhielt, wie mit Geldgeschenken von Heimbewohnern, Angeh�rigen oder Dritten umzugehen sei. Das Vorliegen dieser Weisung ist unbestritten. Insofern ist es irrelevant, ob diese Weisung auch in der Hausordnung vom 22. November 1982 enthalten ist. Es liegt jedenfalls eine m�ndliche und schriftliche Weisung vom Juli bzw. November 1996 vor.
Das Obergericht ber�cksichtigte die Hausordnung bei der Pr�fung, ob die betreffende Weisung im Widerspruch zu vertraglichen Vereinbarungen der Parteien stehen k�nnte. Dabei gelangte es im Gegenteil zum Schluss, dass die Hausordnung verschiedentlich auch das Personal einbeziehe oder dieses zumindest indirekt anspreche. Das Befolgen und Durchsetzen der Hausordnung lasse sich auch ohne ausdr�ckliche Erw�hnung im Arbeitsvertrag unter die dort genannte Pflicht des Arbeitnehmers subsumieren, "die Interessen des Heims nach Kr�ften zu wahren". Die Hausordnung sei folglich auch als Teil des Arbeitsverh�ltnisses anzusehen. Ziffer 13 der Hausordnung wonach es dem gesamten Personal untersagt ist, irgendwelche Trinkgelder und Geschenke entgegenzunehmen, widerspreche der strittigen Weisung nicht, sondern stelle vielmehr eine Wiederholung und Pr�zisierung dar. Eine Vertragswidrigkeit sei demnach nicht erkennbar. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt.
Weiter wirft die Beschwerdef�hrerin dem Obergericht vor, Art. 321b OR verletzt zu haben, weil es ein Weisungsrecht hinsichtlich der Ablieferung von Geldspenden bejaht habe, obwohl diese gerade nicht f�r den Arbeitgeber bestimmt seien. Sie erachtet daher die Weisung als unrechtm�ssig, weshalb sie diese auch nicht zu befolgen gehabt habe.
4.1 Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber �ber alles, was er bei seiner vertraglichen T�tigkeit f�r diesen von Dritten erh�lt, wie namentlich Geldbetr�ge, Rechenschaft abzulegen und ihm alles sofort herauszugeben (Art. 321b Abs. 1 OR).
Das Obergericht hielt diese Bestimmung f�r nicht anwendbar, da sie lediglich Zuwendungen Dritter regle, die f�r den Arbeitgeber bestimmt seien. Eine gesetzliche Norm, die sich mit der Sachlage bei Zuwendungen Dritter an den Arbeitnehmer pers�nlich befasse und gegen welche die Weisung verstossen k�nnte, existiere nicht. Die Geld�bergaben seien w�hrend der Arbeitszeit und am Arbeitsort erfolgt und h�tten in engstem Zusammenhang mit der Berufsarbeit gestanden.
Die Beschwerdef�hrerin schliesst demgegen�ber aus dem Umstand, dass Geldbetr�ge, die nicht f�r den Arbeitgeber bestimmt sind, in Art. 321b OR nicht genannt sind, dass diese vom Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgenommen seien. Eine Erweiterung der Herausgabepflicht k�nne nur durch Vereinbarung erfolgen.
4.2 Es trifft zu, dass Trinkgelder und Gelegenheitsgeschenke nicht unter die Herausgabepflicht nach Art. 321b OR fallen, da sie f�r den Arbeitnehmer und nicht f�r den Arbeitgeber bestimmt sind (Staehelin, a.a.O., N. 2 zu Art. 321b OR; Streiff/von Kaenel, a.a.O., N. 3 zu Art. 321b OR; PORTMANN, Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 1 zu Art. 321b OR). Vorliegend ging es aber nicht um Trinkgelder an die Beschwerdef�hrerin pers�nlich, sondern um Geldspenden, die nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin als Wertsch�tzung und Dankbarkeit f�r einf�hlsame Pflege und Begleitung im Sterben gedacht waren, als Linderung des erlittenen Leides auch der Pflegenden sowie zur St�rkung f�r die weitere gemeinsame Pfleget�tigkeit. Die strittigen Geldspenden sollten mithin das Personal f�r geleisteten Einsatz belohnen und f�r k�nftigen st�rken. Entsprechend waren die Geldbetr�ge gem�ss der strittigen Weisung nicht etwa an den Arbeitgeber herauszugeben, sondern vielmehr in den Personalfonds einzulegen, der dem gesamten Personal zugute kommt. Die Weisung ordnet mithin nicht eine �ber Art. 321b OR hinausgehende Herausgabepflicht an den Arbeitgeber betreffend Geldbetr�ge an, die nicht f�r ihn bestimmt waren, sondern regelt das Vorgehen bei Geldspenden zuhanden des Personals. Sie verst�sst damit nicht gegen Art. 321b Abs. 1 OR.
Im �brigen musste die Hausordnung vom 22. November 1982 und insbesondere die darin enthaltene Ziffer 13, wonach es dem gesamten Personal untersagt ist, irgendwelche Trinkgelder und Geschenke entgegenzunehmen, der Beschwerdef�hrerin nach den vorinstanzlichen Feststellungen sp�testens nach der Stationsleiterinnen-Sitzung vom 31. Juli 1996 bekannt sein, ohne dass sie bei der Heimleitung dagegen remonstriert h�tte. Ebenso wenig opponierte sie gem�ss dem Stationsleiterinnen-Protokoll an dieser Sitzung, an der festgehalten wurde, dass es nur eine Personalkasse gebe und dass alle Geldspenden dort abgegeben werden m�ssten. Daraus durfte die Beschwerdegegnerin auf das Einverst�ndnis der Beschwerdef�hrerin zum angeordneten Vorgehen schliessen.
Die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin gegen die vom Obergericht angenommene Verletzung der Befolgungspflicht gegen�ber der Weisung betreffend Geldspenden erweisen sich als unbegr�ndet. Das Obergericht nahm diesbez�glich zu Recht eine Vertragsverletzung durch die Beschwerdef�hrerin an.
Des weiteren bleibt auch der Vorwurf aufrecht, dass die Beschwerdef�hrerin als leitende Angestellte ihre Treuepflicht (Art. 321a OR) gegen�ber der Beschwerdegegnerin verletzte, indem sie ihre Untergebenen auf die von ihr behauptete Rechtswidrigkeit der Weisung hinwies und sie dadurch zumindest sinngem�ss anhielt, die Weisung nicht einzuhalten, wobei erschwerend ins Gewicht f�llt, dass sie ihre Untergebenen orientierte, ohne zuvor mit der Beschwerdegegnerin betreffend ihre abweichende Auffassung eine L�sung zu suchen.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt diesem Vorwurf zu Unrecht entgegen, der Arbeitnehmer sei bloss bei einer unzweckm�ssigen Weisung verpflichtet, diesen Umstand dem Arbeitgeber anzuzeigen, nicht aber bei einer Rechtswidrigkeit der Weisung. Zwar trifft es zu, dass Staehelin an der vom Obergericht angegebenen Kommentarstelle lediglich die unzweckm�ssigen Weisungen behandelt. Dies erkl�rt sich aber ohne weiteres aus dem Zusammenhang. An der angegebenen Stelle f�hrt Staehelin aus, bloss unzweckm�ssige Weisungen habe der Arbeitnehmer im Allgemeinen zu befolgen, da er gew�hnlich weder gehalten noch berechtigt sei, Weisungen auf ihre Zweckm�ssigkeit zu �berpr�fen. Erkenne er aber aufgrund seiner Erfahrung und seiner besonderen Kenntnisse die Unzweckm�ssigkeit einer Weisung, habe er dies dem Arbeitgeber aufgrund seiner Treuepflicht anzuzeigen (Abmahnungspflicht; Staehelin, a.a.O., N. 21 zu Art. 321d OR). Das bedeutet aber nicht, dass ein leitender Angestellter, der eine Weisung des Arbeitgebers f�r unrechtm�ssig h�lt, ohne R�cksprache mit dem Arbeitgeber einfach seinen Untergebenen seine eigene Rechtsauffassung kundtun und sie so indirekt zur Nichtbefolgung der Weisung anhalten darf. Das Obergericht hat in einem solchen Vorgehen der Beschwerdef�hrerin zu Recht eine Treuepflichtverletzung erkannt.
Die Beschwerdef�hrerin wirft den Vorinstanzen vor, Art. 8 ZGB und den Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt zu haben, indem sie �ber die Frage, ob die Beschwerdegegnerin von der Nichtbefolgung der strittigen Weisung gewusst habe, keine Beweise abgenommen bzw. eine entsprechende Geh�rsverletzung verneint h�tten.
Die Beschwerdef�hrerin hat sich nach dem Ausgef�hrten die Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vorwerfen zu lassen, mit denen die Beschwerdegegnerin die K�ndigung begr�ndete. Damit schloss das Obergericht eine missbr�uchliche K�ndigung grunds�tzlich zutreffend aus (vgl. BGE 127 III 86 E. 2c). Die Beschwerdegegnerin warf der Beschwerdef�hrerin zu Recht zwei Pflichtverletzungen vor, die grunds�tzlich je f�r sich allein eine missbr�uchliche K�ndigung ausschliessen, n�mlich die Nichtbefolgung der Weisung und die Missachtung der Treuepflicht, indem die Beschwerdef�hrerin als leitende Angestellte ihre unterstellten Mitarbeiter zur Nichtbefolgung der Weisung anhielt. Es hilft der Beschwerdef�hrerin damit von vornherein nichts, wenn sie behauptet, die Beschwerdegegnerin habe von der Nichtbefolgung der Weisung durch sie gewusst bzw. wissen m�ssen und sie berufe sich in rechtsmissbr�uchlicher Weise auf diese Pflichtverletzung als K�ndigungsgrund, nachdem sie sie jahrelang geduldet habe. Denn dadurch wird nicht in Frage gestellt, dass die zweite, in der Verletzung der Treuepflicht liegende Pflichtverletzung die ausgesprochene K�ndigung zu rechtfertigen vermag bzw. deren Missbr�uchlichkeit ausschliesst. Bei dieser Sachlage durfte das Obergericht die Entscheiderheblichkeit der Frage nach dem Kenntnisstand der Beschwerdegegnerin �ber die Nichtbefolgung der Weisung seitens der Beschwerdef�hrerin und "damit zusammenh�ngend" nach dem "eigentliche(n) Motiv der K�ndigung" verneinen. Da die betreffende Frage f�r den Entscheid nicht erheblich war, konnte das Obergericht auf ein Beweisverfahren dazu verzichten, ohne den Beweisf�hrungsanspruch der Beschwerdef�hrerin nach Art. 8 ZGB und deren Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) zu verletzen. Beweis ist lediglich �ber erhebliche Tatsachen abzunehmen, nicht aber �ber solche, die nichts am Entscheid zu �ndern verm�chten (vgl. betreffend Art. 8 ZGB: BGE 132 III 222 E. 2.3 S. 226, 545 E. 3.3.2; betreffend Art. 29 Abs. 2 BV: BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 112 Ia 1 E. 3c S. 2 f., je mit Hinweisen). Entgegen dem Vorwurf der Beschwerdef�hrerin hat das Obergericht nicht einem bestimmten Beweismittel von vornherein die Tauglichkeit abgesprochen, sondern den Umstand, den die Beschwerdef�hrerin beweisen wollte, in zutreffender rechtlicher W�rdigung f�r nicht relevant betrachtet.
Nach dem Ausgef�hrten ist es auch nicht zu beanstanden, dass das Kassationsgericht eine Geh�rsverletzung durch das Obergericht verneinte, weil dieses die angebotenen Beweise mangels Erheblichkeit der damit zu beweisenden Behauptungen nicht abnahm, wobei das Kassationsgericht nicht pr�fen konnte, ob das Obergericht die Erheblichkeit zu Recht verneint hatte (� 285 Abs. 2 ZPO/ZH).
Nicht verst�ndlich ist der in diesem Zusammenhang weiter erhobene Vorwurf willk�rlicher Beweisw�rdigung. Dass das Obergericht die Weisung betreffend die Geldspenden als rechtm�ssig qualifizierte und das Wissen der Beschwerdegegnerin �ber die Nichtbefolgung der Weisung als unerheblich betrachtete, ist das Ergebnis einer rechtlichen Beurteilung und nicht einer Beweisw�rdigung. Entsprechend konnte auch das Kassationsgericht keine einseitige und willk�rliche Beweisw�rdigung erkennen. Die R�ge einer Verletzung des Willk�rverbots geht fehl.
Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin betreffend den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts und das Obergerichtsurteil Willk�r in der Anwendung kantonalen Rechts (� 181 GVG/ZH und � 30 ZPO/ZH) geltend.
7.1 Das Obergericht hob mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 auf Berufung der Beschwerdef�hrerin hin ein erstes Urteil des Bezirksgerichts vom 24. April 2002 (in den Dispositiv-Ziffern 2-7) auf, weil dieses die Replikschrift der Beschwerdef�hrerin zu Unrecht aus dem Recht gewiesen hatte. Das Obergericht wies daher die Sache zur Vervollst�ndigung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das Bezirksgericht zur�ck. Die Kosten f�r dieses Berufungsverfahren setzte es auf Fr. 2'093.-- fest. �ber deren Verteilung und �ber die Entsch�digungen f�r das Berufungsverfahren hatte das Bezirksgericht zu befinden. Das Bezirksgericht auferlegte der Beschwerdef�hrerin in seinem neuen Entscheid vom 21. August 2007 s�mtliche Kosten, auch diejenigen des obergerichtlichen Verfahrens. Ebenso verpflichtete es die Beschwerdef�hrerin, die Beschwerdegegnerin auch f�r das obergerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Dispositiv-Ziffern 3 und 4).
Das Obergericht sch�tzte diese Kosten- und Entsch�digungsregelung mit der Begr�ndung, es habe sich ergeben, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Wohn- und Aufenthaltsverh�ltnisse nicht immer im Sinne von � 181 GVG/ZH offengelegt habe. Insbesondere habe sie �nderungen ihres gew�hnlichen Aufenthaltsortes w�hrend des Prozesses nicht unverz�glich angezeigt. Aus diesem Grund sei ihr eine Prozesskaution auferlegt worden, die sie rechtzeitig geleistet habe. Die Pflicht zur sofortigen Meldung gem�ss � 181 GVG/ZH gelte auch f�r Parteien, die im Sinne von � 30 ZPO/ZH in der Schweiz einen Zustellungsempf�nger bezeichnet h�tten. � 30 ZPO/ZH sei eine Kann-Vorschrift, weshalb direkte Zustellungen an die im Ausland wohnhafte Partei nicht a priori ung�ltig seien. Die vom Bezirksgericht auf dem Postweg vorgenommene Zustellung an die damals von der Beschwerdef�hrerin genannte Aufenthaltsadresse in Italien w�re g�ltig erfolgt, wenn sie die Empf�ngerin tats�chlich erreicht h�tte. Inzwischen habe sich ergeben, dass die Beschwerdef�hrerin seit dem 1. Januar 1991 ununterbrochen an ihrer heutigen Wohnadresse, Y.________weg, Z.________, angemeldet gewesen sei.
Das Kassationsgericht erwog, die Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin seit Beginn des Prozesses an ihrem heutigen Wohnsitz in Z.________ angemeldet gewesen sei, �ndere nichts daran, dass sie bei Einleitung des Prozesses und noch w�hrend l�ngerer Zeit eine Adresse in Italien verzeigt habe. Die daraus entstandenen Umtriebe bei der Zustellung gerichtlicher Urkunden (insbesondere die offen gebliebene Zustellung einer Fristerstreckungsverf�gung in Italien, welche zur R�ckweisung der Sache an die erste Instanz gef�hrt habe) habe insofern sie zu vertreten. Auch sei die Auffassung vertretbar, dass die Pflicht zur sofortigen Meldung gem�ss � 181 GVG/ZH auch f�r Parteien gelte, die im Sinne von � 30 ZPO/ZH in der Schweiz einen Zustellungsempf�nger bezeichnet h�tten. Unter diesen Umst�nden sei es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanzen der Beschwerdef�hrerin s�mtliche Kosten auferlegt h�tten (� 66 Abs. 1 ZPO/ZH).
7.2 � 181 GVG/ZH schreibt vor, dass eine Partei �nderungen ihres gew�hnlichen Aufenthaltsortes w�hrend eines gerichtlichen Verfahrens unverz�glich anzuzeigen hat. Nach � 30 ZPO/ZH kann eine Partei, an die im Inland keine Zustellungen m�glich sind, verpflichtet werden, in der Schweiz einen Zustellungsempf�nger zu bezeichnen. Hat eine Partei unn�tigerweise Kosten verursacht, werden sie ihr ohne R�cksicht auf den Ausgang des Prozesses auferlegt (� 66 Abs. 1 ZPO/ZH).
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist die Beschwerdef�hrerin der in � 181 GVG/ZH statuierten Pflicht zur unverz�glichen Meldung von �nderungen ihres gew�hnlichen Aufenthaltsortes nicht nachgekommen. Die Auffassung der Vorinstanzen, diese Pflicht gelte auch f�r Parteien, die ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet h�tten, ist entgegen der Beschwerdef�hrerin nicht geradezu willk�rlich. Sie l�sst sich vertreten, da diese Pflicht nicht allein korrekte Zustellungen erm�glichen soll, sondern auch in anderem Zusammenhang relevant sein kann, wie etwa f�r die Frage einer Kautionierung, wie sie in casu denn auch verf�gt wurde. Ebenso bleibt sie im Hinblick auf die M�glichkeit direkter Zustellungen an die ausl�ndische Adresse bei Zustellungsdomizil in der Schweiz von Belang (vgl. dazu unten).
Wie die Beschwerdef�hrerin zutreffend darlegt, r�umt die als Kann-Vorschrift formulierte Bestimmung von � 30 ZPO/ZH dem Gericht Ermessen ein, ob sie eine Partei, an die im Inland keine Zustellungen m�glich sind, verpflichten will, in der Schweiz einen Zustellungsempf�nger zu bezeichnen oder nicht. Wenn die Partei einen Zustellungsempf�nger bezeichnet hat, erfolgen grunds�tzlich s�mtliche gerichtliche Zustellungen an diese Adresse mit den entsprechenden Folgen (vgl. f�r die Parallelbestimmung von Art. 140 ZPO/CH REMO BORNATICO, Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 2010, N. 7 zu Art. 140 ZPO/CH). Die Auffassung des Obergerichts, dass auch bei Bezeichnung eines Zustellungsempf�ngers in der Schweiz direkte Zustellungen an die im Ausland wohnhafte Person m�glich bleiben und nicht a priori ung�ltig sind, l�sst sich vertreten und erscheint unter Willk�rgesichtspunkten haltbar. Da vorliegend eine direkt an die angegebene Adresse in Italien zugestellte, einem Fristerstreckungsbegehren f�r die Replik nicht vollumf�nglich entsprechende Fristerstreckungsverf�gung die Beschwerdef�hrerin aber nicht erreichte, liess das Obergericht deren Replik zu, obwohl diese nicht innerhalb der bewilligten Frist eingereicht worden war. Der Beschwerdef�hrerin ist somit ohnehin kein Rechtsnachteil erwachsen. Da sie aber ihrer Pflicht zur sofortigen Meldung von �nderungen des Aufenthaltsortes nicht nachgekommen war, erscheint es nicht geradezu willk�rlich, wenn die Vorinstanzen ihr die daraus entstandenen Umtriebe bei der Zustellung gerichtlicher Urkunden anlasteten und ihr - trotz Obsiegens betreffend die Zulassung der Replik - im Sinne von � 66 Abs. 1 ZPO/ZH die Kosten f�r das erste Berufungsverfahren auferlegten. Ohnehin fehlt es an einer Willk�rr�ge betreffend die Anwendung von � 66 Abs. 1 ZPO/ZH. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt konkret bezogen auf die Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen nichts vor. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von Verfassungsrecht aber nur, wenn entsprechende R�gen erhoben und hinl�nglich begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG). Entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin kommt betreffend die H�he der Gerichtsgeb�hr Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG nicht zur Anwendung. Der Streitwert f�r die in Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG genannte Grenze berechnet sich nicht nach den Grunds�tzen des BGG, sondern nach den Regeln von Art. 343 OR. Massgebend ist somit weder der vor Bundesgericht noch der vor der letzten kantonalen Instanz streitige Betrag. Vielmehr ist auf den Streitwert im Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit vor erster Instanz abzustellen (BGE 115 II 30 E. 5b S. 41; Thomas Geiser, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 22 zu Art. 65 BGG; Bernard Corboz, in: Corboz et al. [Hrsg.], Commentaire de la LTF, 2009, N. 31 zu Art. 65 BGG). Dieser �berstieg mit unbestrittenen rund Fr. 35'000.-- die Grenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 65 Abs. 4 lit. c BGG.