Source: https://poeste.de/kuendigung-aus-berechtigtem-interesse/
Timestamp: 2020-03-29 05:14:02
Document Index: 337423005

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 535', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', '§ 573']

BGH äußert sich zur Anwendung der Grneralklausel bei Wohnraummietverhältnissen
Kündigung aus berechtigtem Interesse
12. Mai 2017 / Peter Oeste
Zu den Anforderungen an eine Kündigung gem. § 573 Abs. 1 Satz 1
§ 535 Abs. 1 Satz 1 lautet:
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat
Der BGH gibt in seiner Entscheidung vom 10. Mai 2017 (VIII ZR 292/15) erneut Hinweise zu den Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter berechtigt ist, ein Wohnraummietverhältnis auf der Grundlage der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 zu kündigen.
Hohe Hürde für Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen – (c) Rainer Sturm /pixelio.de
Die v.g. Generalklausel verlange von Gesetzes wegen eine einzelfallbezogene Feststellung und Abwägung der beiderseitigen Belange der betroffenen Mietvertragsparteien. Die für die Abwägung notwendige Gewichtung der Belange sei davon abhängig, „mit welchem Regeltatbestand das geltend gemachte Interesse am ehesten vergleichbar ist“.
Dazu vergleicht der BGH die Alternativen des § 573 Abs. 2 und § 573 Abs. 3. Habe das vom Vermieter geltend gemachte Interesse eine größere Nähe zum Eigenbedarfstatbestand (Abs. 2), reiche es regelmäßig aus, dass die Vorenthaltung der Mieträume für den Vermieter einen beachtenswerten Nachteil begründe.
Ist das angeführte Interesse des Vermieters mehr am Tatbestand der Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung (Abs. 3), müsse der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen.
Die Anwendung dieses Maßstabes ist in der Praxis kaum handhabbar. Also: Steine statt Brot.
Die Entscheidungsbegründung liegt derzeit noch nicht vor, die Zusammenfassung ist der Pressemitteilung entnommen.
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