Source: https://amthagenow-land.de/amt/satzungsrecht/
Timestamp: 2019-07-20 13:33:20
Document Index: 344278432

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 132', '§ 136', '§ 136', '§ 4', '§ 134', '§ 22', '§ 5', '§ 6', '§ 127', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Amt Hagenow-Land - page-00001
Amt & VerbändeSatzungsrecht
Hauptsatzung des Amtes
Hauptsatzung einschließlich 4. Änderung -Lesefassung-
Lesefassung der Hauptsatzung des Amtes Hagenow-Land
in der Fassung der 4. Änderung vom 16.11.2012
Aufgrund des Artikels II der 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Amtes Hagenow-Land vom 10.01.2012 wird nachstehend der Wortlaut der Hauptsatzung des Amtes Hagenow-Land in der seit dem 21.01.2012 geltenden Fassung bekannt gemacht:
die Fassung der Bekanntmachung der Hauptsatzung vom 19.08.1999 (Hagenower Kommunalanzeiger vom 23.08.1999)
die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 08.03.2005 (Hagenower Kommunalanzeiger vom 18.03.2005)
die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 21.08.2006 (Hagenower Kommunalanzeiger vom 01.09.2006)
die 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 10.01.2012 (Hagenower Kommunalanzeiger vom 20.01.2012)
die 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 16.11.2012 (Internetbekanntmachung am 16.11.2012)
§ 1 Dienstsiegel
Das Amt führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit dem Wappenbild des Landesteils Mecklenburg, einem hersehenden Stierkopf mit abgerissenem Halsfell und Krone, und der Umschrift
„AMT HAGENOW LAND LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM.“
§ 2 Amtsausschuß
(1) Der Amtsausschuß besteht aus den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden und den weiteren Mitgliedern nach § 132 Abs. 2 der KV M-V.
Die Bürgermeister werden im Fall ihrer Verhinderung durch ihren Stellvertreter im Amt vertreten.
Die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses werden im Fall ihrer Verhinderung vertreten, soweit die Hauptsatzung der jeweiligen amtsangehörigen Gemeinde dies vorsieht. In diesem Fall wählen die Gemeindevertretungen jeweils einen Stellvertreter für jedes weitere Mitglied.
(2) Die Sitzungen des Amtsausschusses sind grundsätzlich öffentlich. Der Amtsausschuß beschließt den Ausschluß der Öffentlichkeit in nichtöffentlicher Sitzung mit der Mehrheit aller Mitglieder, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. In den folgenden Fällen ist die Öffentlichkeit ausgeschlossen, ohne daß es hierzu eines Beschlusses nach Satz 2 bedarf:
Einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und Abberufungen
Rechnungsprüfungsangelegenheiten mit Ausnahme des Abschlußberichts
Sofern im Einzelfall überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner nicht entgegenstehen, kann der Amtsausschuß beschließen, Angelegenheiten nach Abs. 3, Nr. 1 bis 5 in öffentlicher Sitzung zu behandeln.
(4) Anfragen von Mitgliedern des Amtsausschusses sollen spätestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung beim Amtsvorsteher eingereicht werden. Mündliche Anfragen während der Sitzung des Amtsausschusses sollen, sofern sie nicht in der Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden.
(1) Der Amtsausschuß bildet gem. § 136 KV M-V einen Verwaltungsausschuß.
Dieser besteht aus 5 Amtsausschußmitgliedern.
Der Verwaltungsausschuß berät den Amtsvorsteher bei der Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung.
Der Verwaltungsausschuß bereitet die Haushaltssatzung und die für die Durchführung des Haushalts- und Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor.
Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht öffentlich.
(2) Gemäß § 136 Abs.3 der KV M-V wird ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet. Dieser besteht aus drei Mitgliedern des Amtsausschusses und zwei sachkundigen Einwohnern.
Prüfung der Jahresrechnung des Amtes und der Gemeinden, die diese Aufgabe auf das Amt übertragen haben.
Im Fall ihrer Verhinderung werden Ausschussmitglieder nicht vertreten. oder
Der Amtsausschuss wählt für den Fall der Verhinderung für jedes Mitglied einen Stellvertreter.
(3) Im Fall ihrer Verhinderung werden Ausschußmitglieder nicht vertreten.
§ 4 (Amtsvorsteherin/Amtsvorsteher)
(1) Außer den ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben obliegen der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher die Entscheidungen, die nicht nach § 134 Abs. 2 Satz 1 bis 3 KV M-V. i.V.m. § 22 KV M-V als wichtige Angelegenheiten dem Amtsausschuss vorbehalten sind. Sie/Er entscheidet über die Einstellung von Amtsbediensteten einschließlich Änderung, Kündigung und Aufhebung des Arbeitsverhältnisses.
(2) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher trifft alle Entscheidungen bis zu einer Wertgrenze von 5.000 € im Einzelfall bzw. bei wiederkehrenden Leistungen bis zu einer Wertgrenze von 500 €, sofern nicht der Amtsausschuss kraft Gesetzes ausschließlich zuständig ist.
(3) Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher entscheidet über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen bis 100 €.
(4) Der Amtsausschuss ist laufend über die Entscheidungen im Sinne des Abs. 2 zu unterrichten.
§ 5 Verpflichtungsermächtigung
Verpflichtungserklärungen des Amtes bis zu einer Wertgrenze von 2.500 € bei wiederkehrenden Leistungen bis zu monatlich 500 € sind auch rechtsverbindlich, wenn sie durch den Amtsvorsteher oder durch einen von ihm Beauftragten in einfacher Schriftform abgegeben wurden.
§ 6 Rechte der Einwohner
(1) Der Amtsvorsteher beruft mindestens einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohner des Amtes ein. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf einzelne amtsangehörige Gemeinden durchgeführt werden; in diesem Fall sind Zeit und Ort der Einwohnerversammlung mit dem Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinde abzustimmen.
(2) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung in Selbstverwaltungsangelegenheiten des Amtes und in Angelegenheiten, die dem Amt nach § 127 As. 4 KV M-V übertragen worden sind, sollen dem Amtsausschuß in einer angemessenen Frist zur Beratung vorgelegt werden.
(3) Einwohner, die das 14. Lebensjahr beendet haben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor Beginn des öffentlichen Teils der Amtsausschußsitzung an den Amtsausschuß, an einzelne Mitglieder des Amtsausschusses und an den Amtsvorsteher Fragen zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgenden Sitzung des Amtsausschusses beziehen. Für die Fragestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen. Fragen an den Amtsausschuß beantwortet der Amtsvorsteher oder der jeweilige Ausschußvorsitzende.
Fragen, die den übertragenen Wirkungskreis betreffen, beantwortet der Amtsvorsteher.
(4) Der Amtsvorsteher ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der Amtsausschußsitzung über wichtige Angelegenheiten des Amtes zu berichten.
(1) Das Amt unterhält an seinem Amtssitz eine eigene Verwaltung.
(2) Der Amtssitz ist Hagenow.
§ 8 Gleichstellungsbeauftragte
(1) Der Amtsausschuß bestellt für die Dauer von 4 Jahren eine Gleichstellungsbeauftragte. Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig. Sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen nicht gebunden; sie unterliegt aber der allgemeinen Dienstaufsicht des Amtsvorstehers.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte hat die Aufgabe, zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Amt Hagenow-Land beizutragen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
1. Die Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern
2. Initiativen zur Verbesserung der Situation der Frauen im Amt
3. Ein jährlicher Bericht über ihre Tätigkeit.
(3) Der Amtsvorsteher hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereiches an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, daß ihre Initiativen, Vorschläge, Bedenken und Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kentnis zu geben sowie Auskünfte zu erteilen.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte kann an den Sitzungen des Amtsausschusses und der Ausschüsse teilenhmen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekanntzugeben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Antrag das Wort zu erteilen.
§ 9 Entschädigungsordnung
(1) Der Amtsvorsteher erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung monatlich in Höhe von 930 €.
(2) Den Stellvertretern des Amtsvorstehers wird nach Maßgabe der jeweils geltenden Fassung der Entschädigungsverordnung für ihre besondere Tätigkeit bei Verhinderung des Amtsvorstehers je nach Dauer der Vertretung eine entsprechende funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Amtsvorstehers gewährt.
(3 ) Bürgermeister als gesetzliche Mitglieder im Amtsausschuss erhalten keine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung für Amtsausschusssitzungen. Die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Amtsausschusses eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 26 €.
(4) Die Mitglieder in weiteren Ausschüssen erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 26,- €.
(5) Ausschussvorsitzende, bei deren Verhinderung deren Stellvertreter, erhalten eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,- €.
§ 10 Öffentliche Bekanntmachungen
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen des Amtes Hagenow-Land, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht. Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen des Amtes Hagenow-Land kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen des Amtes Hagenow-Land liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
(5) Auf gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Abs. 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.