Source: https://www.chinesische-schule-koeln.de/index.php/vereinssatzung
Timestamp: 2019-08-17 22:54:58
Document Index: 283676337

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 670', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Chinesische Schule Köln e.V. - Vereinssatzung
Chinesische Sprachschule zu Köln e.V.
In dieser Satzung ist auf die gleichzeitige Nennung der jeweiligen männlichen/weiblichen Sprachform verzichtet worden. Hierdurch wird jedoch ausdrücklich weder eine geschlechtsspezifische Einschränkung noch eine Diskriminierung vorgenommen.
1. Der Verein trägt den Namen Chinesische Sprachschule zu Köln e.V. Der Verein ist
beim zuständigen Amtsgericht Köln in das Vereinsregister eingetragen.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Kultur und die Förderung internationaler Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens.
Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch
- Anbieten von Unterricht zum Erlernen und Vertiefen chinesischer Sprachkenntnisse
- Vermittlung der chinesischen Kultur
- Veranstaltungen wie das Vereins-Frühlingsfest und/oder Auftritte beim China-Tag in Köln
- Unterstützung des Schüleraustauschs mit China.
2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Alle Mittel des Vereins dürfen nur zu satzungsmäßigen Zwecken
4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine
Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch
5. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den Verein keine Ansprüche auf Zahlung
des Wertes eines Anteils am Vereinsvermögen.
1. Mitglieder des Vereins können volljährige natürliche Personen werden. Der
Aufnahmeantrag ist postalisch oder per Email an den Vorstand zu richten.
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Zugang der schriftlichen (postalischen)
Aufnahmebestätigung.
2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Mit der Aufnahme erkennt das
Mitglied die Vereinssatzung und etwaige Vereinsordnungen in der jeweils gültigen
Fassung an und ist verpflichtet, diese Regelungen zu beachten und einzuhalten.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht
- durch Austritt aus dem Verein (Kündigung durch das Mitglied)
- durch ordentliche Kündigung durch den Verein gegenüber dem Mitglied
- durch Streichung von der Mitgliederliste.
2. Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch postalische Erklärung des
Mitglieds gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende.
3. Die Mitgliedschaft kann durch den Vorstand mit einer Frist von 6 Wochen zum
Jahresende schriftlich ordentlich gegenüber dem Mitglied gekündigt werden. Die
Kündigung ist zu begründen.
4. Ein Mitglied kann vom Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn
es sich mit der Zahlung seines Beitrages trotz Mahnung länger als 3 Monate im
Rückstand befindet; es genügt der Rückstand mit einem Teil des Beitrages. In der
Mahnung ist auf die mögliche Streichung hinzuweisen. Der Verein muss den
Zugang der Mahnung nicht nachweisen, es genügt die ordnungsgemäße
Absendung an die letzte vom Mitglied bekanntgegebene Adresse.
Die Mahnung kann auch an die letzte dem Vorstand bekanntgegebene E-Mail-
Adresse erfolgen.
Ferner kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn sein
Aufenthalt trotz einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt unbekannt ist.
5. Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle
Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen,
insbesondere Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegen-
stände und Vereinsvermögen sind dem Verein unverzüglich am Vereinssitz
Dem ehemaligen Mitglied steht beim Ausscheiden aus dem Verein während eines
laufenden Kalenderjahres kein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Beitrags
- grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht oder
- in grober Weise den Interessen des Vereines und seiner Ziele zuwiderhandelt.
Derartige grobe Verstöße sind z.B. eine erhebliche Störung des Vereinsfriedens,
etwa durch Beleidigung anderer Mitglieder oder eine nicht unerhebliche finanzielle
Schädigung des Vereins.
2. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand auf Antrag mit einfacher Mehrheit.
3. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung per
Einschreiben zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer
Frist von zwei Wochen ab Zustellung zu dem Ausschlussantrag Stellung zu
nehmen (Anhörung). Nach Ablauf der Frist entscheidet der Vorstand unter
Berücksichtigung der Stellungnahme des Mitglieds über den Ausschluss. Der
Ausschlussbeschluss des Vorstands erfolgt mit einfacher Mehrheit.
4. Der Ausschlussbeschluss wird mit Bekanntgabe an das betroffene Mitglied
wirksam. Der Beschluss ist dem Mitglied mit eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
Die nächste Mitgliederversammlung ist über den Ausschluss des Mitglieds zu
5. Können Ausschlussanträge und/oder –Beschlüsse dem betroffenen Mitglied trotz
ordnungsgemäßer Absendung an die letzte bekannte Adresse nicht zugestellt
werden, insbesondere weil das Mitglied eine Adressänderung dem Verein nicht
mitgeteilt hat, geht dies zulasten des Mitglieds. Ein Ausschluss kann in diesem
Fall auch ohne vorherige Anhörung des Mitglieds erfolgen.
§ 7 Mitgliedsbeiträge/weitere Pflichten der Mitglieder
1. Die Höhe des Mitgliedsbeitrags bestimmt die Mitgliederversammlung. In
begründeten Einzelfällen können Zahlungspflichten vom Vorstand ganz oder
teilweise erlassen oder gestundet werden.
2. Der Mitgliedsbeitrag ist zu Beginn jeden Jahres bis jeweils zum 31. März fällig oder
beim Eintritt in den Verein.
3. Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet,
- Änderungen der postalischen Adresse und/oder der E-Mail-Adresse dem Vorstand umgehend bekanntzugeben
- den Vereinszweck zu fördern und den Vereinsfrieden nicht zu beeinträchtigen.
4. Solange fällige Beiträge nicht bezahlt sind, ruht das Stimmrecht in der
5. Für den Besuch von Unterricht fallen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehende
zusätzliche Kursgebühren an.
1. Das oberste Organ ist die Mitgliederversammlung. Eine ordentliche Mitglieder-
Versammlung findet einmal im Jahr statt.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von
drei Wochen mit Schreiben an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung
einberufen, die durch den Vorstand durch Beschluss festgesetzt wird. Die Frist
beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die
Einladung erfolgt grundsätzlich per E-Mail an die letzte dem Vorstand vom
jeweiligen Mitglied bekannt gegebene E-Mail-Adresse. Sollte ein Mitglied keine E-
Mail-Adresse haben oder dem Vorstand keine Email-Adresse mitgeteilt haben,
erfolgt die Einladung mit einfachem Brief. Für die ordnungsgemäße Einladung der
Mitglieder reicht die ordnungsgemäße Absendung der Email/des Briefes durch
3. Jedes Mitglied kann bis spätestens 2 Wochen vor dem Tag der
Mitgliederversammlung beim Vorstand per Brief oder Email beantragen, dass
weitere Angelegenheiten noch auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der
Vorstand entscheidet über die endgültige Tagesordnung und übersendet diese –
falls sich Änderungen/Ergänzungen zur ursprünglichen Tagesordnung ergeben
haben - (wie oben beschrieben) bis 1 Woche vor der Mitgliederversammlung den
5. Der Vorstand bestimmt vor der Mitgliederversammlung mit Mehrheitsbeschluss
den Versammlungsleiter. Protokollführer ist der Schriftführer des Vereins. Ist er
nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter den Protokollführer.
Das Protokoll über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist
vom Versammlungsleitern und vom Protokollführer zu unterzeichen.
6. Die Abstimmungen über Tagesordnungspunkte/Anträge erfolgen, sofern in dieser
Satzung oder in der Wahlordnung nichts anderes geregelt wird, offen per
Handzeichen. Bei Wahlen zum Vorstand und Anträgen auf Abberufung von
Vorstandsmitgliedern kann schriftliche Wahl durchgeführt werden. Diese ist
durchzuführen, wenn mindestens 1 stimmberechtigtes Mitglied dies in der
Mitgliederversammlung beantragt.
7. Stimmberechtigt sind die in der Versammlung anwesenden Mitglieder, die keine
Beitragsrückstände haben. Teilnahme- und redeberechtigt in der
Mitgliederversammlung sind auch alle anderen Mitglieder.
Jedes anwesende stimmberechtigte Mitglied hat in der Mitgliederversammlung 1
Stimme. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht auf ein anderes
stimmberechtigtes Mitglied übertragen werden. Ein Mitglied kann nur für maximal
1 anderes Mitglied dessen Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
8. Die Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen
Stimmen beschlossen, sofern sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt. Bei
Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden wie
ungültige Stimmen gewertet.
Für die Änderung der Satzung ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen
9. Eine grundlegende Änderung des Vereinszwecks ist nur mit Zustimmung aller
Vereinsmitglieder zulässig. Eine grundlegende Änderung liegt nicht vor, wenn
der Vereinszweck im Kern bleibt, aber lediglich anders/ergänzend formuliert
10. Ob Nichtmitglieder (Gäste) an der Mitgliederversammlung teilnehmen dürfen,
entscheidet vor Beginn der Mitgliederversammlung der Vorstand und gibt die
Entscheidung der Mitgliederversammlung bekannt.
11. Der Vorstand kann Beschlüsse der Mitglieder auch wie folgt im schriftlichen
Umlaufverfahren einholen:
Der Vorstand informiert die Mitglieder in Textform entsprechend § 9 Ziffer 2.
dieser Satzung über das zur Abstimmung stehende Thema und setzt gleichzeitig
eine Frist von mindestens 2 Wochen, innerhalb derer das Mitglied in Textform (per
Post oder per E-Mail) antworten kann. Gültig ist nur die jeweils erste Äußerung
eines Mitglieds. Es genügt bei dieser Form der Abstimmung die einfache
Mehrheit. Ungültige Stimmen und Enthaltungen werden ebenso nicht
berücksichtigt wie nicht abgegebene Stimmen.
Das Ergebnis der Abstimmung soll den Mitgliedern in der Form des § 9 Ziffer 2.
innerhalb von 7 Tagen nach Ablauf der gesetzten Antwortfrist bekanntgegeben
Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für Folgendes zuständig:
Beschluss über Änderungen der Vereinssatzung und des Vereinszweckes
10. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliederbeiträge.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereines erfordert oder wenn die Einberufung von 25 % aller Mitglieder schriftlich (Email genügt nicht) unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten im Übrigen die Satzungs-bestimmungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Für außerordentliche Mitgliederversammlungen ist eine Ladungsfrist von lediglich 2 Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekanntzugeben.
1.Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und die Beschlüsse der
Mitgliederversammlung aus, soweit diese Satzung nicht anderen Organen
Aufgaben ausdrücklich zuweist, das gilt insbesondere für die
Mitgliederversammlung. Dem Vorstand obliegt insbesondere die Leitung der vom
Verein betriebenen Sprach- und Kulturschule.
Der Vorstand verwaltet das Vereinsvermögen und hat dafür zu sorgen, dass die
Einkünfte und das Vereinsvermögen ausschließlich für Zwecke des Vereins
Der Vorstand ist für Maßnahmen zuständig, bei denen die Arbeit des Vereins in
der Öffentlichkeit präsentiert und für die Ziele des Vereins geworben wird.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch zwei
Vorstandsmitglieder gemeinsam aus dem Kreis von Vorsitzendem, seinem
Stellvertreter und dem Schatzmeister. Der Schriftführer ist kein zusätzliches
Vorstandsmitglied, sondern einer der 3 Vorstandsmitglieder übernimmt das
Schriftführen.
3. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung aus dem Kreis
der Mitglieder für die Dauer von 2 Jahre gewählt; die Amtszeit beginnt mit der
Annahme der Wahl in der Mitgliederversammlung, damit endet gleichzeitig die
Amtszeit des bisherigen Vorstands. Die (auch mehrfache) Wiederwahl ist zulässig.
Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis eine
wirksame Neuwahl stattgefunden hat.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der Vorstand für die
Zeit bis zur nächsten ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung
durch Beschluss einen Nachfolger bestimmen. Die nächste
Mitgliederversammlung soll den Nachfolger im Vorstandsamt für die restliche
Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds wählen.
Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt grundsätzlich einzeln. Kann bei Wahlen
kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf
sich vereinen, wird zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen
eine Stichwahl durchgeführt.
Die Vorstandsmitglieder können sich auch als Vorstandsteam zur Wahl stellen
(Blockwahl). Wenn sich ein Vorstandsteam zur Wahl stellt, ist darüber vorab
(ja/nein/Enthaltung) abzustimmen.
Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft erlischt die Vorstandsmitgliedschaft
4. Die Mitgliederversammlung kann Vorstandsmitglieder jederzeit mit 2/3-Mehrheit
vorzeitig abberufen.
Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder haben dem Verein Vereinsvermögen sowie
sämtliche Vereinsgegenstände, insbesondere Unterlagen, sowie Daten (gleich in
welcher Form) umgehend am Vereinssitz herauszugeben.
5. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Vorstandsmitglieder in der
satzungsgemäß einberufenen Vorstandssitzung anwesend sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip entsprechend § 9
Ziffer 8. Sätze 1-3.
Sitzungen werden durch den Vorsitzenden bei Bedarf per Email oder Fax/Brief
einberufen mit einer Frist von in der Regel mindestens 5 Tagen, im
Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder den
In dringenden und wichtigen Ausnahmefällen kann die Einberufungsfrist verkürzt
werden. Vorstandsbeschlüsse können auch im Wege einer Telefonkonferenz und
auch im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen, auch per Email. Es müssen
mindestens 2 Vorstandsmitglieder jeweils daran teilnehmen.
Der Vorstand kann – auch dauerhaft - Gäste beratend (ohne Stimmrecht) zu seinen
Sitzungen einladen.
6. Beschlüsse des Vorstandes sind umgehend zu protokollieren.
7. Der Vorstand kann Änderungen der Satzung, die von Gerichten oder Behörden,
insbesondere dem Finanzamt, aus formalen Gründen gefordert werden (etwa zur
Erlangung/ zum Erhalt der Gemeinnützigkeit), selbst vornehmen und hat die
Mitglieder darüber per Email oder postalisch zu informieren.
8. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit
nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt. Die Mitgliederversammlung kann
bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der
Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter gegen Zahlung einer
Aufwandsentschädigung im Rahmen der steuerlichen Ehrenamtspauschale
ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsinhalte ist der Vorstand
Unabhängig davon erhalten auch Vorstandsmitglieder Tätigkeiten für den Verein
bezahlt, die nicht Vorstandsarbeit sind und ansonsten anderweitig „eingekauft“
werden müssten, etwa für das Abhalten von Unterricht als Lehrkraft.
9. Mitglieder und Mitarbeiter des Vereines haben einen Aufwendungsersatzanspruch
nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den
Verein entstanden sind. Dabei ist das Gebot der Sparsamkeit im Sinne des
Vereines zu beachten.
Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs
Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Aufwendungen müssen
mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
10. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, in der die Verfahrens-
fragen seiner Arbeit geregelt werden, insbesondere die Einberufung von
11. Der Vorstand kann haupt- oder nebenamtlich Beschäftigte des Vereins durch
schriftliche Vollmacht mit der Vertretung des Vereins in einzelnen Aufgaben
und/oder Rechtsgeschäften beauftragen.
§ 13 Finanzverwaltung und Kassenprüfer
1. Die Finanzen des Vereins sind durch ordnungsgemäße Aufzeichnung der
Einnahmen und Ausgaben und über die Erstellung eines Haushaltsplans sowie
einer Jahresrechnung zu verwalten.
Die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht sind vom Vorstand oder von einer
von ihm beauftragten Person in der Mitgliederversammlung zu präsentieren.
Fragen dazu aus den Reihen der Mitglieder sind auch vom Vorstand zu
2. Die Mitgliederversammlung wählt 2 Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand
angehören dürfen. Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 2 Jahre. Die mehrfache
Wiederwahl ist zulässig. Sollte nur 1 Kassenprüfer gewählt werden, prüft dieser
die Kasse alleine. Das gilt auch, wenn einer von 2 gewählten Kassenprüfern
während der Amtszeit ausscheidet (in diesem Fall soll die nächste
Mitgliederversammlung einen neuen Kassenprüfer wählen).
3. Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Vereinskasse mit allen
Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der
Mitgliederversammlung darüber Bericht.
Sämtliche Unterlagen sind den Kassenprüfern so rechtzeitig vor der
Mitgliederversammlung vorzulegen, dass diese den Prüfbericht ordnungsgemäß
erstellen können. Die Kassenprüfer haben die ordnungsgemäße Verbuchung zu
prüfen und insbesondere auch die satzungsgemäße und steuerlich korrekte
Mittelverwendung festzustellen.
Der Vorstand ist berechtigt, durch Beschluss folgende Ordnungen zu erlassen: Beitragsordnung, Finanzordnung, Wahlordnung, Datenschutzordnung und Geschäftsordnung. Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung. Die Mitgliederversammlung kann die Ordnungen durch Mehrheitsbeschluss ändern.
1. Zur Erfüllung der Zwecke des Vereines werden unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben zum Datenschutz personenbezogene Daten über die Mitglieder
2. Jedes Vereinsmitglied hat jederzeit das Recht auf Auskunft und ggf. Berichtigung
über die zu seiner Person gespeicherten Daten bzw. Löschung der Daten, wenn
die Speicherung unzulässig war oder es keine Rechtsgrundlage (mehr) dafür gibt.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung mit dem Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“
beschlossen werden. Die Einladungsfrist beträgt 1 Monat. Beschlussfähigkeit liegt
diesbezüglich nur vor, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten
Vereinsmitglieder anwesend oder durch Vollmacht (nach § 9 Ziff. 7.) vertreten
Wird das Quorum nicht erreicht, kann mit Frist von 1 Monat erneut zur
außerordentlichen Mitgliederversammlung zwecks Vereinsauflösung eingeladen
werden; diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10%
der stimmberechtigten Mitglieder anwesend oder durch Vollmacht (nach § 9 Ziff.
7.) vertreten sind; darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Die Abstimmung erfolgt geheim und schriftlich. Zur Auflösung des Vereins
ist eine Mehrheit von 80% der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich; § 9
Ziffer 8. Satz 2-3 gilt entsprechend.
Auflösung der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende als Liquidatoren
3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall der
steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an
Förderverein für krebskranke Kinder e.V. Köln, Gleueler Str. 48, 50931 Köln,
der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden
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