Source: https://www.buzer.de/gesetz/12111/index.htm
Timestamp: 2020-07-09 18:23:02
Document Index: 119377511

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

3. EnVKVÄndV Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
nur in 3. EnVKVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 3. EnVKVÄndV
Dritte Verordnung zur Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (3. EnVKVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1622 (Nr. 34); Geltung ab 15.07.2016
Artikel 1 Änderung der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Artikel 1 dieser Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1), die durch die Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) geändert worden ist.
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Juli 2016 EnVKV § 4, § 4a, § 4b, § 5, § 8, § 9, Anlage 1, Anlage 2
„Lieferanten haben den Händlern Etiketten und Datenblätter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, wenn sie energieverbrauchsrelevante Produkte in Verkehr bringen, die von der in Anlage 1 Satz 1 genannten Richtlinie oder von den in Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 genannten Verordnungen erfasst sind."
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „den Richtlinien" durch die Wörter „der Richtlinie" ersetzt.
In § 4a Satz 1 werden die Wörter „den Richtlinien" durch die Wörter „der Richtlinie" ersetzt.
§ 4b Absatz 1 wird wie folgt geändert:
In dem Satzteil vor der Aufzählung wird nach der Angabe „Nummer 7, 9, 10" die Angabe „und 11" durch die Angabe „11 und 14" ersetzt.
bei Inverkehrbringen von Festbrennstoffkesseln, die in Verbundanlagen aus Festbrennstoffkesseln, Zusatzheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen eingesetzt werden sollen, haben Lieferanten für jeden Festbrennstoffkessel ein zweites Etikett zu liefern.".
In § 5 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „den in Anlage 1 Satz 1 genannten Richtlinien" durch die Wörter „der in Anlage 1 Satz 1 genannten Richtlinie" ersetzt.
In § 8 Nummer 12 werden die Wörter „Nummer 6 oder Nummer 7" durch die Wörter „Nummer 6, 7 oder 8" ersetzt.
„Anlage 1 Kennzeichnungspflicht für Wasch-Trockenautomaten".
„Die Bestimmungen dieser Anlage dienen der Umsetzung der Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trockenautomaten (ABl. L 266 vom 18.10.1996, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/80/EG (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 67) geändert worden ist, nachfolgend RL 96/60/EG."
Zu kennzeichnende Gerätearten
Ermittlung der erforderlichen Angaben
Nummer 4 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Die Etiketten müssen den Anforderungen des Anhangs I der RL 96/60/EG entsprechen. Im Text des Etiketts ist die unter dem Wortlaut „Energieverbrauch" (Randnummer V) stehende Erklärung „(für Waschen und Trockner der vollen Waschkapazität)" durch die Erläuterung „(Zum Waschen und Trocknen der vollen Waschkapazität bei 60 Grad Celsius)" zu ersetzen."
Nummer 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Datenblätter müssen den Anforderungen nach Anhang II der RL 96/60/EG entsprechen."
Die Tabelle 1 wird aufgehoben.
Die Anlage 2 Abschnitt 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Folgende Nummern 12 bis 15 werden angefügt:
Delegierte Verordnung (EU) 2015/1186 der Kommission vom 24. April 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten (ABl. L 193 vom 21.7.2015, S. 20)."
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2016.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12111/index.htm