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Timestamp: 2020-08-05 08:26:30
Document Index: 196394189

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 718', 'Art. 704', 'Art. 704', 'Art. 706', 'Art. 675', 'Art. 678', 'Art. 698', 'Art. 728', 'Art. 728', 'Art. 714', 'Art. 714', 'Art. 663', 'Art. 725', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 343', 'BGE', 'BGE', 'Art. 663', '§ 11', '§ 60', 'Art. 620', 'Art. 719', 'Art. 719', '§ 60', '§ 11', 'Art. 66']

4A_420/2011 - 2012-05-14 - Vertragsrecht - Arbeitsvertrag; Solidarverpflichtung
BGG beruhen (vgl. BGE 136 II 508 E. 1.2; 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3, 393 E. 7.1, 462 E. 2.4 S. 466). Soweit der Beschwerdeführer den Sachverhalt ergänzen will, hat er zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass er entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (Urteile 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570; 4A_470/2009 vom 18. Februar 2010 E. 1.2). Überdies ist in der Beschwerde darzutun, inwiefern die Behebung des gerügten Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1
Nach der vorinstanzlichen Rechtsauffassung, die insoweit unbestritten ist und nicht als offensichtlich mangelhaft erscheint, und von der mithin im Folgenden auszugehen ist (Erwägung 2.1), könnten die zur Vertretung der Aktiengesellschaft befugten Personen im Namen der Gesellschaft alle Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck der Gesellschaft mit sich bringen könne, wobei diese Zweckgrenze weit aufzufassen sei (Art. 718a Abs. 1
OR). Zweckwidrige Handlungen seien von der gesetzlichen Vertretungsmacht der Organe nicht gedeckt, könnten aber gestützt auf Art. 704 Abs. 1 Ziffer 1
OR Art. 704 V. Beschlussfassung und Wahlen / 2. Wichtige Beschlüsse - 2. Wichtige Beschlüsse
1 die Änderung des Gesellschaftszweckes;
2 die Einführung von Stimmrechtsaktien;
3 die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien;
4 eine genehmigte oder eine bedingte Kapitalerhöhung oder die Schaffung von Vorratskapital gemäss Artikel 12 des Bankengesetzes vom 8. November 1934 3 ;
5 die Kapitalerhöhung aus Eigenkapital, gegen Sacheinlage oder zwecks Sachübernahme und die Gewährung von besonderen Vorteilen;
6 die Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechtes;
7 die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;
8 die Auflösung der Gesellschaft.
OR mit gewissen Schranken von der Generalversammlung genehmigt werden. Nach Art. 706b Ziff. 3
OR seien aber insbesondere Beschlüsse der Generalversammlung nichtig, die Bestimmungen über den Kapitalschutz verletzten, wie namentlich Beschlüsse über Gewinnentnahmen, die ohne verwendbares Eigenkapital ergingen (d.h. nicht aus erwirtschaftetem Gewinn oder hierfür gebildeter Reserven [Art. 675 Abs. 2
OR]). In aller Regel nichtig seien auch verdeckte Gewinnausschüttungen (Art. 678 Abs. 2
OR), die nicht gestützt auf einen von der Revisionsstelle geprüften und von der Generalversammlung genehmigten Jahresabschluss formal als Dividenden, Tantiemen oder
Gewinnausschüttung ausgerichtet würden (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 4
und Art. 728b Abs. 2
OR Art. 728b III. Ordentliche Revision / 2. Aufgaben der Revisionsstelle / b. Revisionsbericht - b. Revisionsbericht
2 Die Revisionsstelle erstattet der Generalversammlung schriftlich einen zusammenfassenden Bericht über das Ergebnis der Revision. Dieser Bericht enthält:
1 eine Stellungnahme zum Ergebnis der Prüfung;
2 Angaben zur Unabhängigkeit;
3 Angaben zu der Person, welche die Revision geleitet hat, und zu deren fachlicher Befähigung;
4 eine Empfehlung, ob die Jahresrechnung und die Konzernrechnung mit oder ohne Einschränkung zu genehmigen oder zurückzuweisen ist.
OR). Der Einforderung einer verdeckten Gewinnausschüttung stehe überdies das Rechtsmissbrauchsverbot entgegen. Dieselben Nichtigkeitsgründe gälten für Beschlüsse des Verwaltungsrats (Art. 714
OR Art. 714 II. Organisation / 3. Nichtige Beschlüsse - 3. Nichtige Beschlüsse Für die Beschlüsse des Verwaltungsrates gelten sinngemäss die gleichen Nichtigkeitsgründe wie für die Beschlüsse der Generalversammlung.
OR). Die Integration einer Gesellschaft im Konzern könne verlangen, dass Weisungen der Obergesellschaft befolgt würden, die wohl im Gesamtinteresse lägen, denjenigen der Einzelgesellschaft aber zuwiderliefen (Art. 663e Abs. 1
OR). Aufgrund der rechtlichen Selbständigkeit der Tochtergesellschaft als Sondervermögen mit juristischer Persönlichkeit und Haftungsabschottung bleibe jedoch deren Verwaltungsrat verpflichtet, für die Einhaltung der statutarischen und gesetzlichen Bestimmungen sowie für die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit zu sorgen, was dem Konzerninteresse grundsätzlich vorgehe.
Nach den weiteren Ausführungen der Vorinstanz zum vorliegenden Fall sei die X.________ Firmengruppe bereits in den 90er Jahren in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Damals, d.h. ab dem Jahr 1995 hätten die Gläubigerbanken aufgrund eines Sanierungskonzepts im Rahmen eines Stillhalteabkommens vorläufig auf die Fälligstellung und Amortisation ihrer Kredite verzichtet. Aufgrund eines Vertrauensverlustes der Banken in Folge der dem Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2000 gewährten Salärerhöhung und eines u.a. auf die gestiegenen Personalaufwendungen zurückzuführenden konsolidierten Jahresverlustes der X.________ Gruppe per 31. Dezember 2000 hätten die Banken jedoch von der X.________ Gruppe die Suche eines aussenstehenden Investors bzw. Übernehmers der Gruppe verlangt und im Dezember 2001 mitgeteilt, dass das Stillhalteabkommen nur noch bis längstens Ende Mai 2002 verlängert werde, u.a. unter der Voraussetzung, dass bis Ende 2001 ein M&A-Auftrag erteilt werde und sämtliche nicht betriebsnotwendigen Aktiven gemäss Desinvestitionsplan veräussert würden. Ferner habe die Personalfürsorgestiftung der X.________ Holding mit Schreiben vom 11. April 2001 die Rückzahlung bzw. Sicherstellung von Darlehen verlangt, von denen ein
Anteil von Fr. 3.7 Mio. auf die Beschwerdegegnerin entfiel. Der Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin habe in der Folge im Frühjahr 2002 die Fälligstellung von auf sie entfallenden Bankkrediten von rund Fr. 14.6 Mio. (ohne Hypotheken) sowie eines auf sie entfallenden Anteils eines Darlehens der Personalfürsorgestiftung von Fr. 3.7 Mio. zu gewärtigen gehabt, mithin von Forderungen von über Fr. 18 Mio. Gemäss Revisionsbericht vom 10. Juni 2002 habe die Beschwerdegegnerin per 31. Dezember 2001 (bei einem Fremdkapital von rund Fr. 40.1 Mio.) über ein Eigenkapital von Fr. 3'233'398.42 verfügt, das sich aus dem Aktienkapital von Fr. 2.6 Mio. und Reserven von Fr. 495'000.-- und einem Bilanzgewinn von Fr. 138'398.-- zusammensetzte. Bei ordnungsgemässer Berücksichtigung von Abschreibungen auf Inventar und Fahrzeugen in erforderlicher Höhe und von Rückstellungen sämtlicher Ferien- und Überzeitguthaben per Bilanzstichtag hätte das Eigenkapital indessen lediglich Fr. 1'940'398.-- betragen. Hinzu komme, dass die Schwestergesellschaft X.Z.________ gemäss Revisionsbericht vom 10. Juni 2002 per 31. Dezember 2001 überschuldet gewesen sei (Art. 725 Abs. 2
OR) und damit die unter den Aktiven geführte Forderung gegenüber dieser Gesellschaft von mehr
als Fr. 2.2 Mio. stark gefährdet gewesen sei. Auch die X.________ Holding sei überschuldet gewesen, wenn erforderliche Wertberichtigungen auf den Beteiligungen an den überschuldeten Tochtergesellschaften X.Z.________ und X.Y.________ sowie erforderliche Rückstellungen für eine dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2001 für den Fall eines nicht genehmen Besitzerwechsels zugesicherten Abgangsentschädigung ordnungsgemäss berücksichtigt würden. Die von der Beschwerdegegnerin am 30. Mai 2002 zugunsten der überschuldeten Muttergesellschaft eingegangene Solidarverpflichtung über rund Fr. 2.1 Mio. habe den gemäss Revisionsbericht vom 10. Juni 2002 per 31. Dezember 2001 erwirtschafteten Bilanzgewinn um ein Vielfaches überstiegen und in das vor freiwilliger Vermögensverminderung absolut geschützte Grundkapital von Fr. 2.6 Mio. eingegriffen und bei ordnungsgemässer Verbuchung von Abschreibungen und Ferien bzw. Überstundenguthaben gar eine Überschuldung bewirkt. Mit dem Eingehen der Verpflichtung seien somit im Falle des Fehlens einer adäquaten Gegenleistung zwingende Kapitalschutzvorschriften verletzt worden. Dem Beschwerdeführer als Verwaltungsratspräsidenten und -delegiertem sei die drohende Überschuldung der Konzerngesellschaften im April
2002 bekannt gewesen. Eine Gegenleistung für die Eingehung der Solidarverpflichtung habe die Beschwerdegegnerin nicht erhalten, sondern es sei dabei allein um die Absicherung der Abgangsentschädigung im Interesse des Beschwerdeführers gegangen. Insbesondere sei mit der Solidarverpflichtung nicht eine vorgängig bestehende Schuldpflicht abgelöst worden, habe doch der Arbeitsvertrag des Beschwerdeführers vom 21. Dezember 2000 nur zur X.________ Holding bestanden, habe die Beschwerdegegnerin mit der Solidarverpflichtung nicht im Sinne einer Gestionsentschädigung an die Aufwendungen der Holding beigetragen und habe Ende Mai 2002 aufgrund des gleichentags erfolgten Verkaufs der X.________ Gruppe an die R.________ Holding AG aus Sicht der Beschwerdegegnerin kein Interesse an der Unterzeichnung der Solidarverpflichtung bestehen können.
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass die angerufenen Bestimmungen der Aargauer Kantonsverfassung, soweit hier von Interesse, weitergehende Ansprüche vermittelten, als das in der Bundesverfassung enthaltene Willkürverbot (Art. 9
BV) oder der darin gewährte Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2
BV). Es ist damit bei der nachfolgenden Beurteilung vom Gehalt der angerufenen Grundrechte gemäss Bundesverfassung auszugehen.
5.1 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; 132 II 485 E. 3.2 S. 494; 127 I 54 E. 2b S. 56; 117 Ia 262 E. 4b S. 268; je mit Hinweisen). Dem vom Beschwerdeführer angerufenen Willkürverbot (Art. 9
BV) kommt daneben keine selbständige Bedeutung zu. Der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Anspruch auf Beweis bezieht sich nur auf die Abnahme und Würdigung rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweismittel (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242; 122 I 53 E. 4a mit Hinweisen) und schliesst eine vorweggenommene Beweiswürdigung nicht aus, verbietet dem Gericht also nicht, einem beantragten Beweismittel die Erheblichkeit oder Tauglichkeit abzusprechen oder auf die Abnahme von Beweisen zu verzichten, wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und willkürfrei davon ausgehen darf, diese
würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 429).
Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, die Vorinstanz habe den Gehörsanspruch verletzt, indem sie auf eine Beweisverhandlung verzichtet und weil er keine Gelegenheit erhalten habe, die Notwendigkeit bzw. die Aussagekraft der beantragten Beweismittel zu begründen. Damit genügt er indessen den Anforderungen an die Begründung einer Gehörsrüge nicht. Dazu müsste er substanziiert darlegen, welche Bestimmungen des auf das vorinstanzliche Verfahren unbestrittenermassen anwendbaren bisherigen kantonalen Prozessrechts (vgl. Art. 404 Abs. 1
ZPO) - das den Gehörsanspruch konkretisiert und dessen Anwendung das Bundesgericht einzig unter dem Blickwinkel des Willkürverbots nach Art. 9
BV prüfen kann (BGE 135 V 2 E. 1.3; 134 II 349 E. 3 S. 351) - die Vorinstanz krass verletzt haben soll, indem sie seine Beweisanträge als nicht formgerecht gestellt betrachtete und ihm nicht eigens nochmals Gelegenheit gab, diese nachträglich zu begründen. Es ist insoweit auch unbehelflich, wenn der Beschwerdeführer sich pauschal auf die Untersuchungsmaxime nach dem vorliegend noch anwendbaren aArt. 343
OR beruft und geltend macht, diese hätte die Vorinstanz zur umfassenden Erhebung von Beweismitteln verpflichtet. Die Parteien tragen auch im Bereich dieser
Untersuchungsmaxime die Verantwortung dafür, dass die relevanten Behauptungen vorgebracht werden; ebenso sind sie grundsätzlich für die Sachverhaltsermittlung und für ein prozessual richtiges Vorgehen selber verantwortlich, insbesondere, wenn sie wie hier anwaltlich vertreten sind (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 107; 111 II 281 E. 3; 107 II 233 E. 2c S. 236; Urteil 4C.340/2004 vom 2. Dezember 2004 E. 4.2, nicht publiziert in: BGE 131 III 243). Auf die Gehörsrüge kann daher mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten werden.
7.1 Zunächst rügt der Beschwerdeführer unter dem Titel "Gruppenbetrachtung", die Vorinstanz sei unter Verletzung von Art. 663e
OR davon ausgegangen, dass die Tochtergesellschaften der X.________ Holding eine eigenständige Selbstverwaltung, d.h. keine Oberleitung durch die Holding gehabt hätten. Bei zutreffender Betrachtung sei die Solidaritätsverpflichtung für eine Abgangsentschädigung nicht erst am 30. Mai 2002, sondern bereits mit der Ergänzung des Arbeitsvertrages vom 25. Januar 2002 unterzeichnet worden, entgegen der unzutreffenden Einschätzung der Vorinstanz, dass diese Ergänzung von den Tochtergesellschaften nicht unterzeichnet wurde und deshalb für diese nicht bindend sei. Unter Ziffer 2 sei die solidarische Mitverpflichtung festgehalten worden und es sei "allen klar" gewesen, dass die Tochtergesellschaften nach dem Prinzip der einheitlichen Leitung der Herren B.________ und C.________ geführt worden seien. Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf verschiedene Literaturstellen geltend, bei der Solidaritätserklärung handle es sich um eine direkte und verbindliche Weisung an die Tochtergesellschaft, und die Ergänzung des Arbeitsvertrags sei damit auch für die Tochtergesellschaft bindend, ohne dass es eines "autonomen
Nachvollzugs" des Willens der Muttergesellschaft durch die Tochtergesellschaft bedürfte, zumal Doppelorganschaft der Mitglieder des Verwaltungsrats der X.________ Holding und der X.Q.________ bestanden habe. Im Rahmen des Aufhebungsvertrags habe der Beschwerdeführer u.a. finanziell auf ca. Fr. 0.8 Mio verzichtet, indem er sich gemessen am vorhandenen Substrat von ca. Fr. 2.9 Mio. aus seinem Arbeitsvertrag mit ca. Fr. 2.1 Mio. begnügt habe.
Diese stellte fest, die Vertragsergänzung vom 25. Januar 2002 enthalte keine eigene Verpflichtungserklärung der Beschwerdegegnerin. Sodann führte sie aus, dass die Konzernleitung formell keinen Beschluss stellvertretend für das abhängige Unternehmen fassen könne; entsprechende Beschlüsse oder Weisungen der Konzernleitung bedürften vielmehr des Nachvollzugs bzw. der Verabschiedung durch den Verwaltungsrat der beherrschten Gesellschaft selbst, um formell gültige Verhältnisse zu erlangen. Dieser Nachvollzug sei vorliegend erst mit der Solidarverpflichtung vom 30. Mai 2002 erfolgt. Diese Rechtsauffassung erscheint nach dem Stand der Literatur als wohl zutreffend (vgl. dazu PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 11 Rz. 438 ff., 441; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 60 Rz. 39; VON BÜREN, der Konzern, SPR Bd. VIII/6, S. 426; DRUEY/VOGEL, Das schweizerische Konzernrecht in der Praxis der Gerichte, 1999, S. 139 ff.; MÜLLER/LIPP/PLÜSS, Der Verwaltungsrat, 3. Aufl. 2007, S. 589 Ziff. 9.5.5; CARL BAUDENBACHER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 23 vor Art. 620
OR; ROLF WATTER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 719
OR Art. 719 V. Vertretung / 4. Zeichnung - 4. Zeichnung 1 Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen haben in der Weise zu zeichnen, dass sie der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift beifügen.
Die vom Beschwerdeführer dagegen angerufenen Literaturstellen (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., § 60 Rz. 33; BÖCKLI, a.a.O., § 11 Rz. 256, 275, 313 ff.), aus denen sich nach seiner Auffassung ergeben soll, dass der Verwaltungsrat der X.________ Holding auch die Tochtergesellschaften direkt gegenüber ihm als Dritten verpflichtete, indem er erklärte, die Tochtergesellschaften seien für die im ergänzten Arbeitsvertrag vorgesehenen Abgangsentschädigungen haftbar, erweisen sich als nicht einschlägig. Sie beziehen sich auf die Befugnis der Organe der Muttergesellschaft im Rahmen der strategischen Konzernleitung im Konzerninnenverhältnis verbindlich Weisungen an die Untergesellschaft zu erteilen bzw. diese zu verpflichten. Hier geht es aber um ein Geschäft im Aussenverhältnis. Der Beschwerdeführer zeigt mithin keine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz auf.
7.2.2 Der Beschwerdeführer hält sodann dafür, eine Gegenleistung seinerseits an die Tochtergesellschaften der X.________ Gruppe inklusive der Beschwerdegegnerin sei gewesen, dass er auf die Einhaltung der vereinbarten Vertragsdauer im Arbeitsvertrag verzichtet habe. Dadurch sei eine rasche Übernahme der X.________ Gruppe einschliesslich der Beschwerdegegnerin ermöglicht worden. Durch diese sei wiederum, auch im Interesse der Beschwerdegegnerin ein "Kapitaleinschuss" des Aktionärs B.________ von Fr. 1 Mio. an die X.________ Holding und von Fr. 2 Mio. durch die R.________ Holding AG an die X.Y.________ ausgelöst worden, ferner ein Forderungsverzicht der Banken und die Rückführung eines Darlehensbetrags an die Personalfürsorgestiftung. Sodann sei durch die Übernahme kurzfristig der Konkurs der X.Z.________ vermieden worden. Auch habe der Aufhebungsvertrag und nachherige Abschluss des Übernahmevertrages mit der R.________ Holding AG zur Folge gehabt, dass zwei insolvente Schwestergesellschaften (S.________ GU AG und X.________ Immobilien AG) durch den Beschwerdeführer bzw. B.________ übernommen und von der X.________ Gruppe abgespalten worden seien, was eine Bedingung der R.________ Holding AG für die Übernahme der X.________ Gruppe
gewesen sei und durch die solidarische Mitverpflichtung der Beschwerdegegnerin im Aufhebungsvertrag abgegolten worden sei. Schliesslich habe der Beschwerdeführer "durch einvernehmliche Aufhebung der Aktienkaufverträge" auf die Übernahme des gesamten Aktionariats an der X.________ Gruppe" verzichtet, wodurch wiederum im Interesse der Beschwerdegegnerin eine rasche Übernahme durch die R.________ Holding AG ermöglicht worden sei.
Auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten werden. Diese finden in den Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheids keine Stütze, soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Besicherung der Abgangsentschädigung durch die Beschwerdegegnerin und das dadurch bewirkte Zustandekommen der Aufhebungsvereinbarung sei Voraussetzung einer raschen Übernahme der X.________ Gruppe durch die R.________ Holding AG gewesen, die ihrerseits - im Interesse der Beschwerdegegnerin - einen Kapitaleinschuss, einen Forderungsverzicht, die Rückführung eines Darlehens an die Pensionskasse, die kurzfristige Konkursvermeidung der X.Z.________ und die Abspaltung von zwei insolventen Schwestergesellschaften ausgelöst bzw. ermöglicht habe. Ebensowenig hat die Vorinstanz Feststellungen darüber getroffen, dass der Beschwerdeführer Aktienkaufverträge auf die Übernahme des gesamten Aktionariats der X.________ Gruppe einvernehmlich aufgehoben habe. Da es der Beschwerdeführer unterlässt, dazu hinreichend substanziierte Sachverhaltsrügen zu erheben, die dem Bundesgericht gegebenenfalls eine Ergänzung des Sachverhalts erlauben könnten, kann er mit diesen Vorbringen nicht gehört werden und ist auf seine Rüge betreffend unrichtige Sachverhaltsfeststellung
hinsichtlich der Gegenleistungen in diesen Punkten nicht einzutreten. Es bleibt vielmehr bei den nicht, jedenfalls nicht hinreichend angefochtenen Feststellungen der Vorinstanz, es sei unerfindlich, inwiefern die Besicherung einer bestehenden Verpflichtung der X.________ Holding durch die Beschwerdegegnerin die Chancen auf eine Veräusserung des Konzerns als Ganzes hätte verbessern können, wobei im Januar 2002 als Sanierungsmassnahme nur noch die Option eines (teilweisen) Verkaufs der X.________ Gesellschaften offen gestanden sei und in dieser Situation das Interesse der Beschwerdegegnerin am Konzernerhalt (mithin an einer gesamthaften Übernahme der X.________ Gruppe) ohnehin hinter dasjenige am eigenen Überleben zurückzutreten gehabt habe, zumal sie als ertragsstärkstes Unternehmen der Gruppe unabhängig vom Schicksal der übrigen Konzerngesellschaften einen Kaufinteressenten gefunden hätte.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 4A_420/2011
Regeste : Arbeitsvertrag; Solidarverpflichtung
663e 675
107-II-233 • 111-II-281 • 116-IA-85 • 117-IA-262 • 122-I-53 • 124-I-241 • 127-I-54 • 129-I-8 • 130-II-425 • 130-III-102 • 130-III-136 • 131-I-153 • 131-I-57 • 131-III-243 • 132-I-42 • 132-II-257 • 132-II-485 • 132-III-209 • 133-II-249 • 133-II-396 • 133-III-350 • 133-III-393 • 133-III-439 • 134-I-140 • 134-II-124 • 134-II-244 • 134-II-349 • 134-III-570 • 134-V-223 • 135-I-19 • 135-II-286 • 135-II-356 • 135-III-397 • 135-V-2 • 136-I-184 • 136-I-65 • 136-II-508
4A_214/2008 • 4A_420/2011 • 4A_470/2009 • 4C.340/2004
vorinstanz • verwaltungsrat • arbeitsvertrag • tochtergesellschaft • gegenleistung • bundesgericht • nichtigkeit • aargau • beweismittel • sachverhalt • verdeckte gewinnausschüttung • leben • weiler • sachverhaltsfeststellung • beschwerdeschrift • rechtsverletzung • weisung • frage • muttergesellschaft • replik