Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Nachbarschaftsrecht-Hessen,-darf-bestehender-Sichtschutz-entfernt-werden--f215180.html
Timestamp: 2018-09-18 14:23:37
Document Index: 245229379

Matched Legal Cases: ['§24', '§921', '§922', '§921', '§922', '§ 921', '§ 14']

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| 03.03.2013 19:25 |
Zusammenfassung: Es geht um die Frage des Veränderns einer Sichtschutzwand bei Grundstücksnachbarn.
Es geht um Zwei ca. 30 Jahre alte angrenzende Reihenhäuser in Hessen
Auf Gartenseite besteht schon immer eine Sichtschutzwand aus Holz auf der Grundstücksgrenze ca. 1,8x3m. Die senkrechten Pfosten der Wand sind auf der Seite des Nachbargrundstücks. Der weitere Grenzverlauf wird durch einen ca. 80cm hohen Holzzaun zwischen den Gärten gebildet.
Unser neuer Nachbar will auf seiner Seite eine Nachbarwand zum Schall- und Sichtschutz bauen, die höher und länger als der bisherige Sichtschutz (2m hoch, vermutlich 3-4m lang). Nach seiner eigenen Aussage hat er dafür eine Baugenehmigung, was aber nach unserer Information für eine solche Nachbarwand eigentlich nicht vorgeschrieben wäre (da unter 2,00m Höhe).
Hierzu kündigt er jetzt (lt. §24 HNRG fristgerecht) an die bestehende Sichtschutzwand entfernen zu lassen, und sie auf unserem Grundstück abzulegen. Er muss ja die Befestigungspfosten des alten Sichtschutzes entfernen um seine Wand direkt an die Grundstücksgrenze bauen zu können.
Unser Wunsch wäre es gewesen die Wand nicht höher (und möglichst auch nicht länger) als die bisherige zu machen, da ansonsten weniger Licht auf unsere Terrasse und in unseren angrenzenden Wohnbereich fiele (Abendsonne).
Eine einvernehmliche Lösung im Moment scheint unter diesen Voraussetzungen anscheinend nicht möglich zu sein.
Mauern zwischen den Reihenhäusern sind in dieser Siedlung ungewöhnlich, die meisten haben Holzsichtschutz wie wir oder Hecken, aber es ist nicht alles einheitlich.
1) Kann ich den Bau der Nachbarwand verhindern?
o	Nach unserer Einschätzung gehört der Sichtschutz nach §921 und §922 beiden Nachbarn und kann einseitig daher nicht entfernt werden.
o	Eine zusätzliche Wand direkt hinter dem Sichtschutz dürfte nach unserer Einschätzung nicht errichtet werden, da dann die Erhaltung der gemeinschaftlichen Sichtschutzwand von der Nachseite aus nicht mehr möglich wäre.
o	Ein Fundament der zukünftigen Nachbarwand auf unserer Seite, sowie eine Befestigung dieser Nachbarwand an unserem Haus, müssten wir nach BGB vermutlich ebenfalls nicht akzeptieren. Wir wissen leider nicht ob das überhaupt geplant ist.
2) Wie kann ich den Bau der Nachbarwand verhindern?
o	Muss ich einen Einspruch beim Bauamt machen? Welche Fristen gelten? Ich bin vom Bauamt als Nachbar nie offiziell über den Bauantrag informiert worden, erst jetzt durch den Bauherrn.
o	Muss ich warten bis der alte Sichtschutz entfernt ist um eine Anzeige zu erstatten?
o	Oder kann ich schon jetzt bei der Schiedsstelle einen Antrag einreichen?
3) Wenn ich die Wand nicht verhindern kann, in welcher Form darf ich sie dann Nutzen?
o	Kann ich z.B. wieder eine Holzverkleidung daran befestigen, oder Pflanzen anhängen? Der bisherige Sichtschutz war ja an Pfosten befestigt, die dann nicht mehr vorhanden sind.
o	Nach unseren Informationen müsste ich dann für diese Nutzung aber einen Teil der Kosten tragen, was wir natürlich nicht wollen, da wir ja das ganze Vorhaben nicht wollen.
Wir haben das ungute Gefühl, dass wir am Ende auch noch für etwas bezahlen müssen was wir eigentlich nicht wollen, und für uns nur Nachteile bringt:
•	Wir hätten Kosten für die Nutzung einer neuen Wand wenn wir sie so nutzen wollen wie die Bisherige, die uns gut gefallen hat, und uns weniger Licht wegnahm.
•	Wir hätten potenziell in der Zukunft Kosten für einen neuen Sichtschutz falls den Nachbarn (oder späteren wieder neuen Nachbarn) die eigene Mauerwand nicht mehr gefällt und wieder abreißt.
03.03.2013 | 21:03
kurz vorweg, Sichtschutzzäune in Hessen bis zu einer Höhe von 2 m und einer Länge von 2,50 m zwischen den Gebäuden von Hausgruppen bedürfen keiner Baugenehmigung.
"1) Kann ich den Bau der Nachbarwand verhindern?
o Nach unserer Einschätzung gehört der Sichtschutz nach §921 und §922 beiden Nachbarn und kann einseitig daher nicht entfernt werden.
o Eine zusätzliche Wand direkt hinter dem Sichtschutz dürfte nach unserer Einschätzung nicht errichtet werden, da dann die Erhaltung der gemeinschaftlichen Sichtschutzwand von der Nachseite aus nicht mehr möglich wäre.
o Ein Fundament der zukünftigen Nachbarwand auf unserer Seite, sowie eine Befestigung dieser Nachbarwand an unserem Haus, müssten wir nach BGB vermutlich ebenfalls nicht akzeptieren. Wir wissen leider nicht ob das überhaupt geplant ist."
Sofern sich die Wand auf der Grenze befindet, haben Sie Recht, dass in diesem Falle die §§ 921, 922 BGB einschlägig sind und auch nicht durch die Bestimmungen im Hessischen Nachbarschaftsrecht als lex specialis abgeändert werden, da keine Sonderregelung diesbezüglich existiert (vgl. §§ 14 ff. Hessisches Nachbarschaftsgesetz).
o Muss ich einen Einspruch beim Bauamt machen? Welche Fristen gelten? Ich bin vom Bauamt als Nachbar nie offiziell über den Bauantrag informiert worden, erst jetzt durch den Bauherrn.
o Muss ich warten bis der alte Sichtschutz entfernt ist um eine Anzeige zu erstatten?
o Oder kann ich schon jetzt bei der Schiedsstelle einen Antrag einreichen?"
Da keine Baugenehmigung existiert, wäre die Ordnungsbehörde die richtige Stelle, wenn der Nachbar trotz vorheriger schriftlichen Unterrichtung, dass keine Erlaubnis von Ihnen besteht, auch die Polizei/Staatsanwaltschaft zu informieren, falls er beginnen sollte, die Grenze einzureißen und damit eine Sachbeschädigung begeht.
Es wäre aber zu empfehlen, aufgrund der drohenden Gefahr bereits jetzt die Schiedsstelle zu informieren, um nicht gleich Fakten zu schaffen, die unnötig Ärger und Zeit kosten.
Fazit: Nachbar schriftlich auf die Rechtslage hinweisen unter Fristsetzung einer Antwort (7 Tage).
Sollte keine Einigung geschlossen werden können, unmittelbar die Schiedsstelle benachrichtigen und ggf. die Polizei, wenn vorzeitig Fakten geschaffen werden sollen.
Bewertung des Fragestellers 12.03.2013 | 21:38
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.03.2013
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