Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-22/2-str-191_09
Timestamp: 2017-02-20 09:28:46
Document Index: 387405482

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 55', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 22.07.2009, Az.: 2 StR 191/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18952Aktenzeichen: 2 StR 191/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 21.01.2009Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Besonders schwere VergewaltigungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPObeschlossen:Tenor:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.2.Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil wird verworfen, weil diese dem Gesetz entspricht.3.Der Beschwerdeführer hat die Kosten der Rechtsmittel und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Grundsätzlich muss nach Aufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht die Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Tatsachenverhandlung vorgenommen werden, so dass vom neuen Tatrichter weiterhin auch zwischenzeitlich erledigte Strafen einzubeziehen sind (vgl. Rissingvan Saan in LK 11. Aufl. § 55 Rdn. 25 und 45 jew. m.w.N.).Rissing van Saan Athing Rothfuß Appl SchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 14.04.2010 - 2 StR 92/10 - Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verbüßung einer Geldstrafe teilweise durch Zahlung und teilweise durch ErsatzfreiheitsstrafeBGH, 18.09.2013 - 5 StR 375/13 - Berücksichtigung von Milderungsgründen bei der Strafhöhe bei Annahme eines minder schweren Falles wegen dieser Milderungsgründe