Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1981/520/P45/NOR40026137
Timestamp: 2020-04-06 13:22:19
Document Index: 263634929

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

§ 43 am 30.09.2006
§ 46 am 30.09.2006
(1) Im Fall eines vor dem 1. März 1994 geschlossenen Hauptmietvertrags kann der Vermieter den Hauptmietzins für eine Wohnung der Ausstattungskategorie A oder eine Geschäftsräumlichkeit auf 1,75 Euro (Anm. 1), für eine Wohnung der Ausstattungskategorie B auf 1,32 Euro (Anm. 2), für eine Wohnung der Ausstattungskategorie C oder eine Wohnung der Ausstattungskategorie D in brauchbarem Zustand auf 0,88 Euro (Anm. 3) und für eine Wohnung der Ausstattungskategorie D in nicht brauchbarem Zustand auf 0,66 Euro (Anm. 4), jeweils je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat, anheben, wenn der bisherige Hauptmietzins unter dem jeweils anzuwendenden Betrag liegt. Die angeführten Beträge valorisieren sich entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6. Die Anhebung ist aber nur dann zulässig, wenn sich der Mietgegenstand in einem Gebäude befindet, für das weder eine Abbruchbewilligung noch ein Abbruchauftrag der Baubehörde vorliegt.
(2) Ist der nach § 16 Abs. 1 und 9 zulässige Hauptmietzins bei einer Geschäftsräumlichkeit niedriger als 2,64 Euro (Anm. 5) je Quadratmeter der Nutzfläche und Monat, so kann der Vermieter abweichend von Abs. 1 den Hauptmietzins nur auf zwei Drittel des nach § 16 Abs. 1 und 9 zulässigen Betrags anheben. Der Betrag von 2,64 Euro (Anm. 5) valorisiert sich entsprechend der Regelung des § 16 Abs. 6.
(Anm 1: gemäß BGBl. II Nr. 185/2004 ab 1.6.2004: 1,84 Euro
gemäß BGBl. II Nr. 296/2006 ab 1.9.2006: 1,93 Euro
Anm 2: ab 1.6.2004: 1,39 Euro
ab 1.9.2006: 1,46 Euro
Anm 3: ab 1.6.2004: 0,92 Euro
ab 1.9.2006: 0,97 Euro
Anm 4: ab 1.6.2004: 0,69 Euro
ab 1.9.2006: 0,73 Euro
Anm 5: ab 1.6.2004: 2,77 Euro
ab 1.9.2006: 2,91 Euro)
NOR40026137
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1981/520/P45/NOR40026137