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Timestamp: 2016-10-27 22:45:10
Document Index: 227534999

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 40']

1P.128/2001 (16.03.2001)
1P.128/2001/sch
Beschluss vom 16. M�rz 2001
Es wirken mit: Bundesgerichtsvizepr�sident Aemisegger,
Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundes- richter Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiberin Leuthold.
Besonderes Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft, Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des KantonsB a s e l - L a n d s c h a f t,
Art. 9, 10 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 BV
(Haftentlassung),
A.- Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft ordnete am 19. Januar 2000 gegen X.________ wegen dringenden Verdachts des Betruges und des Betreibens einer Bank ohne Bewilligung sowie wegen Kollusions- und Fortsetzungsgefahr die Untersuchungshaft bis 16. Februar 2000 an. Auf Ersuchen des Besonderen Untersuchungsrichteramtes, das die Strafuntersuchung gegen X.________ f�hrt, verl�ngerte die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts die Untersuchungshaft mehrmals. Die von X.________ beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft und beim Bundesgericht gegen die Haftverl�ngerungen eingereichten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg.
Am 16. Januar 2001 verl�ngerte die Vizepr�sidentin des Verfahrensgerichts die Untersuchungshaft auf Gesuch des Besonderen Untersuchungsrichteramtes hin bis zum 14. M�rz 2001.
B.- X.________ reichte gegen diesen Entscheid am 15. Februar 2001 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragte, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und er sei unverz�glich aus der Haft zu entlassen.
C.- Die Vizepr�sidentin des Verfahrensgerichts stellte in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2001 den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Besondere Untersuchungsrichteramt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 26. Februar 2001 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
D.- In seinen Replikschriften vom 5. M�rz 2001 hielt X.________ vollumf�nglich an den in der staatsrechtlichen Beschwerde gestellten Antr�gen fest.
E.- Mit Entscheid vom 13. M�rz 2001 wies die Vizepr�sidentin des Verfahrensgerichts den Antrag des Besonderen Untersuchungsrichteramtes auf eine weitere Haftverl�ngerung ab und ordnete an, X.________ sei sp�testens am 14. M�rz 2001, um 18.00 Uhr, unter den im Entscheid (Ziff. 3-15) genannten Auflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
1.- Das nach Art. 88 OG erforderliche aktuelle praktische Interesse an der Behandlung einer Haftbeschwerde entf�llt, wenn der Beschwerdef�hrer w�hrend der H�ngigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens aus der Haft entlassen wird (BGE 110 Ia 140 E. 2a S. 141 ff.; 125 I 394 E. 4a S. 397). Im vorliegenden Fall reichte der Beschwerdef�hrer am 15. Februar 2001 beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Haftverl�ngerungs-Verf�gung der Vizepr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 16. Januar 2001 ein.
Am 14. M�rz 2001 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen.
Damit ist das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der staatsrechtlichen Beschwerde dahingefallen. Es liegt kein Grund vor, die Beschwerde trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln (BGE 110 Ia 140 E. 2b S. 143 f.; 125 I 394 E. 4b S. 397 f.). Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher infolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben.
2.- Wird eine Beschwerde gegenstandslos, so hat das Bundesgericht nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG �ber die Prozesskosten mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu befinden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist in erster Linie
auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu pr�fen; vielmehr muss es bei einer knappen, d.h. Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben.
Der Beschwerdef�hrer machte in seiner staatsrechtlichen Beschwerde geltend, die kantonale Instanz habe den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr zu Unrecht bejaht. Ausserdem beklagte er sich �ber Rechtsverz�gerung, Verfahrens-Verschleppung und �ber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots.
Eine Prima-facie-Beurteilung der Aktenlage ergibt, dass keine dieser R�gen begr�ndet gewesen w�re, denn die �berlegungen, mit denen im angefochtenen Entscheid die Haftverl�ngerung bis
14. M�rz 2001 als zul�ssig erachtet worden war, verletzten die Verfassung nicht. Da die Beschwerde wahrscheinlich abgewiesen worden w�re, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen und hat er keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.
im Verfahren nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG:
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit vom Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieser Beschluss wird dem Beschwerdef�hrer, dem Besonderen Untersuchungsrichteramt und dem Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. M�rz 2001