Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/7907d051efb966a407bee9add461798ab914a8f29fff9e9dc092020191f6624c
Timestamp: 2019-09-21 11:49:37
Document Index: 207861660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 239']

BGH, 5 StR 93/13: BGH: druck, gewalt, beteiligter, strafzumessung, tod, untersuchungshaft, rechtskraft, freilassung, bundesanwaltschaft, besitz
Urteil des BGH vom 12.06.2013, 5 StR 93/13
Aktenzeichen: 5 StR 93/13
BGH: druck, gewalt, beteiligter, strafzumessung, tod, untersuchungshaft, rechtskraft, freilassung, bundesanwaltschaft, besitz
5 StR 93/13
vom 12. Juni 2013 in der Strafsache
12. Juni 2013, an der teilgenommen haben:
als Verteidiger für den Angeklagten A. ,
als Verteidiger für den Angeklagten K. ,
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil
des Landgerichts Lübeck vom 18. Oktober 2012 in den Aussprüchen der Einzelstrafen wegen erpresserischen Menschenraubes (bei dem Angeklagten A. in Tateinheit mit
vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis) und der Gesamtstrafen aufgehoben.
1Das Landgericht hat beide Angeklagte jeweils wegen Beihilfe zum
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit
mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie wegen erpresserischen Menschenraubes, den Angeklagten A. zusätzlich wegen
tateinheitlich begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung
ausgesetzt. Bei dem Angeklagten A. hat es außerdem eine Maßregel
nach § 69a StGB verhängt.
2Die wirksam auf die Überprüfung der Einzelstrafaussprüche wegen
erpresserischen Menschenraubes (jeweils ein Jahr sechs Monate Freiheits-
strafe) und der Gesamtstrafaussprüche beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft haben mit der Sachrüge Erfolg.
31. Nach den Feststellungen des Landgerichts brachten die Angeklagten auf Veranlassung von unbekannten albanischen Drogenhändlern den
Nebenkläger in ihre Gewalt, um an das Geld für gelieferte Betäubungsmittel
zu gelangen. Als dies keinen Erfolg zeigte, setzten sie den Bruder des Nebenklägers, den Zeugen I. , unter Druck, indem sie ihn aufforderten, das Geld zu beschaffen, andernfalls werde der Nebenkläger nicht freigelassen. Infolgedessen rechnete der Zeuge auch damit, sein Bruder könnte
getötet werden. Der Nebenkläger blieb bis zu seiner Freilassung infolge polizeilichen Eingreifens über 24 Stunden in der Gewalt der Angeklagten.
42. Zwar ist das Ergebnis der Strafrahmenwahl (§ 239a Abs. 2 StGB)
nicht zu beanstanden. Indes ist die Begründung der Strafkammer, auf die sie
für die Bemessung der zugehörigen Einzelstrafen wegen des Verbrechens
des erpresserischen Menschenraubes Bezug genommen hat, nicht hinzunehmen. Die Einzelstrafen und die auf ihrer Grundlage gebildeten, zur Bewährung ausgesetzten Gesamtstrafen sind bei dem Gewicht der Tat, die
durch erhebliche Dauer und gravierende bei dem Nebenkläger und seinem
Bruder hervorgerufene Ängste gekennzeichnet ist, zumal angesichts nicht
umfassender Geständigkeit der nicht ganz unerheblich vorbelasteten Angeklagten, bei dem Angeklagten K. zudem angesichts einer Tatbegehung
während laufender Bewährung, ganz außergewöhnlich milde bemessen.
Dieses Ergebnis kann jedenfalls deshalb keinen Bestand haben, weil das
Landgericht bei Strafrahmenwahl und Strafzumessung einerseits den Druck
albanischer Hinterleute, unter dem die Angeklagten bei Tatbegehung gestanden hätten, als zentralen Milderungsgrund bewertet, andererseits die
erhebliche Angst gänzlich unerwähnt gelassen hat, unter der nicht nur der
Nebenkläger, sondern auch dessen an dem Drogengeschäft überhaupt nicht
beteiligter Bruder gestanden hat; dieser befürchtete – ersichtlich von den An-
geklagten zu verantworten – den Tod des Nebenklägers (UA S. 8). Im Übrigen ist es weiterhin rechtsfehlerhaft, dem Angeklagten K. eine erstmalige
Hafterfahrung zugute zu halten (UA S. 15), obwohl er sich nach den Urteilsfeststellungen bereits im Jahre 2004 „einige Zeit in Untersuchungshaft“ befunden hatte (UA S. 5).
5Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es bei dem Wertungsfehler
nicht. Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen, die lediglich durch neue widerspruchsfreie Feststellungen ergänzbar
sind, neue Einzelstrafen sowie auf dieser Grundlage jeweils unter Einbeziehung der weiteren in Rechtskraft erwachsenen Einzelstrafe wegen des Betäubungsmittelverbrechens neue Gesamtstrafen festzusetzen haben.
Druck, Gewalt, Beteiligter, Strafzumessung, Tod, Untersuchungshaft, Rechtskraft, Freilassung, Bundesanwaltschaft, Besitz