Source: https://steuer.ninja/stichwort/kommunalabgaben/
Timestamp: 2019-12-13 15:28:01
Document Index: 31732001

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 162', '§ 13', '§ 7', '§ 13']

Kommunalabgaben | Steuer.Ninja
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Schlagwort Archiv: Kommunalabgaben
Die rechtswidrige Satzung zur Zweitwohnungsteuer – und keine Übergangsfrist…
Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier: zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannt, darf sie auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in mehre…
Abgabensatzung, Fortgeltungsanordnung, Kommunalabgaben, Sonstige Steuern, Übergangsfrist, Zweitwohnungsteuer
Bestandskräftige Altanschließerbescheide in Brandenburg
Autor: Rechtslupe 21. November 2019
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Berufungsverfahren bestätigt, dass weder der Märkische Abwasser- und Wasserzweckverband noch der Wasser- und Abwasserzweckverband Werder/Havelland verpflichtet sind, bestandskräftig gewordene An…
Abgabenbescheid, Anliegerbeitrag, Bestandskraft, Kommunalabgaben, Verwaltungsakt, Verwaltungsrecht
Kommunale Wohnungsbaugesellschaften – und die verjährten Anschlussbeiträge
Die Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen ist auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden dürfen, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Geklagt hatten zwei kommunale Wohnungsgesellschaften in
Anschlussbeiträge, Kommunalabgaben, Kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Verjährung, Verwaltungsrecht, Wohnungsbaugesellschaft
Autor: Rechtslupe 5. Juli 2018
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende …
Allgemeines, Kommunalabgaben, Straßenbaubeitrag
Autor: Rechtslupe 3. Juli 2018
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz grundsätzlich nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht zu beanstanden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Stadtgebiet von Hofheim am Taunus zu einer Vorausleistung von 1700 € auf einen Straßenbaubeitrag herangezogen. Die betreffende …
Aufenthalts- und Betretungsverbot geen einen Fussballhooligan – und die Gebühren der Gemeinde
Autor: Rechtslupe 10. April 2017
Verhängt eine (hier: baden-württembergische) Gemeinde aufgrund ihrer Zuständigkeit als Ortspolizeibehörde ein Aufenthalts- und Betretungsverbot gegen einen Fußballhooligan, so kann sie, wenn sie auf der Grundlage des § 11 KAG eine entsprechende Gebührensatzung erlassen hat, hierfür eine Verwaltungsgebühr erheben. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot wurde in dem hier entschiedenen Fall von der …
Aufenthaltsverbot, Betretungsverbot, Gebühren, Gebührensatzung, Kommunalabgaben, Ordnungsbehörde, Ortspolizeibehörde, Verwaltungsrecht
Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen
Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises bedarf. In dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall waren …
Abwasser, Abwassergebühren, Abwassermenge, Kommunalabgaben, Schätzungsbefugnis, Verwaltungsrecht
Abwassergebühren – und die rückwirkende Gebührenerhebung
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG1 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar. Die rückwirkende Ersetzung einer wegen eines Fehlers im Abgabenmaßstab unwirksamen Satzung durch eine neue, …
Abwassergebühren, Gebühren, Kommunalabgaben, Rückwirkende Gebührenerhebung, Rückwirkung, Verwaltungsrecht
Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid – und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Autor: Rechtslupe 21. Januar 2016
Säumniszuschläge und Nebenkosten (Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid entfallen rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen den Abgabenbescheid gewährt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatten die Kläger gegen Straßenausbaubeitragsbescheide der beklagten Stadt Erfurt Widerspruch eingelegt. Nachdem die Beklagte einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt hatte, zahlten …
AdV, aufschiebende Wirkung, Beitragsbescheid, Kommunalabgaben, Nebenforderungen, Säumniszuschlag, Verwaltungsrecht, vorläufiger Rechtsschutz
Steuerberater – als Vertreter in Beitragsstreitigkeiten
Steuerberater dürfen ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten. Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den …
Beitragsstreitigkeit, Fremdenverkehrsbeitrag, Kanzlei und Beruf, Kommunalabgaben, Kommunalbeitrag, Prozessbevollmächtigte, Rechtsdienstleistungsgesetz, Sonstige Steuern, Steuerberater, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsrecht, Widerspruch, Widerspruchsverfahren
Wasser- und Abwassergebühren für jein Grundstück im Außenbereich
Autor: Rechtslupe 14. September 2015
Ein tatsächlicher Anschluss, der die Beitragserhebung gegenüber einem Außenbereichsgrundstück rechtfertigen könnte, liegt nicht schon dann vor, wenn Leitungen vorhanden sind, welche die Wasserversorgung eines Grundstücks bewerkstelligen können, sondern erst dann, wenn diese Leitungen zur Versorgung einer baulichen Anlage mit Frischwasser auch tatsächlich genutzt werden. Die eine (Nach-) Erhebung rechtfertigende Verbesserung …
Abwasser, Abwasserabgaben, Abwassergebühren, Außenbereich, Kommunalabgaben, Verwaltungsrecht, Wasser, Wassergebühren, Wasserversorgung
Straßenbaubeitrag – und die Fahrbahnerweiterung
Autor: Rechtslupe 9. September 2015
Der in der Verbesserung der Teilrichtung „Fahrbahn“ liegende straßenbaubeitragsrechtliche Vorteil wird nicht dadurch kompensiert, dass im Zuge der Baumaßnahme ein ursprünglich vorhandener Gehweg beseitigt wurde, wenn es sich dabei um ein nur auf Teilstrecken der Verkehrsanlage vorhandenes Provisorium handelte. In Ansehung der Fahrbahn liegt eine beitragsfähige Verbesserung vor, wenn sich …
Fahrbahn, Gehweg, Kommunalabgaben, Straßenbaubeitrag, Verwaltungsrecht
Straßenbaubeitrag – und der Artzuschlag für Ferienwohnungen
Für das Verwaltungsgericht Greifswald ist es zweifelhaft, ob ein nutzungsbezogener gewerblicher Artzuschlag bei einem Grundstück anfällt, das an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Unter gewerblicher Nutzung im Sinne des Straßenbaubeitragsrechts wird zunächst die Nutzung eines Grundstücks als Betriebsstätte verstanden. Über die Nutzung im Sinne des Gewerberechts und Gewerbesteuerrechts hinaus werden auch …
Artzuschlag, Ferienwohnungen, Kommunalabgaben, Straßenbaubeitrag, Verwaltungsrecht
Straßenbaubeitrag – und das Hinterliegergrundstück
Autor: Rechtslupe 7. September 2015
Die Rechtfertigung, ein Grundstück zu einem Ausbaubeitrag zu veranlagen und es demgemäß bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes zu berücksichtigen, ergibt sich aus einer Sondervorteile vermittelnden, vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit. Vorteilsrelevant in diesem Sinne ist eine Inanspruchnahmemöglichkeit, die für bestimmte Grundstücke im Verhältnis zu allen anderen deshalb besonders vorteilhaft ist, weil aufgrund …
Anschlussbeitrag, Hinterliegergrundstück, Kommunalabgaben, Straßenbaubeitrag, Verwaltungsrecht
Straßenbaubeitrag – und der nutzungsbezogene Artzuschlag
Die Normierung eines nutzungsbezogenen Artzuschlages in einer Straßenbaubeitragssatzung für Grundstücke, die „auch, aber nicht überwiegend“ gewerblich oder gewerbeähnlich genutzt werden, ist mit dem Vorteilsprinzip (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V) vereinbar, wenn der Zuschlag nicht mehr als 25 v.H. beträgt. Es ist dagegen mit dem Vorteilsprinzip nicht zu …
Anschlussbeitrag, Kommunalabgaben, Straßenbaubeitrag, Verwaltungsrecht
Straßenausbau 1998 – Straßenausbaubeitragsbescheid 2012
Autor: Rechtslupe 16. Juni 2015
Die 10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG des Landes Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsgemäß. In dem dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis …
Festsetzungsfrist, Festsetzungsverjährung, Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Verwaltungsrecht
Das landwirtschaftlich genutzte Hinterliegergrundstück – und der Straßenausbaubeitrag
Autor: Landwirtschaftslupe 21. April 2015
Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung. Ist die gebotene …
Anschlussbeitrag, Hinterliegergrundstück, Kommunalabgaben, Staat & Verwaltung, Straßenbaubeitrag