Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79852.htm
Timestamp: 2020-08-12 10:09:42
Document Index: 72612454

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 100', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 94', '§ 457', '§ 161', '§ 161', '§ 15', '§ 161', '§ 21', '§ 161', '§ 4', '§ 161', '§ 12', '§ 161', '§ 12', '§ 44', '§ 161', '§ 161', '§ 483', '§ 19', '§ 161', '§ 46', '§ 83', '§ 161', '§ 83', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 32', '§ 4', '§ 161', '§ 161', '§ 29', '§ 37', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 100', '§ 100', '§ 97', '§ 161', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 68', '§ 161', '§ 29', '§ 161', '§ 161']

§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Strafprozeßordnung
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§ 161 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 160b ←
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§ 161 hat 4 frühere Fassungen und wird in 27 Vorschriften zitiert
(3) 1Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. 2§ 100e Absatz 6 Nummer 3 bleibt unberührt.
Frühere Fassungen von § 161 StPO
Zitierungen von § 161 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 161 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... organisiert begangen worden ist, so dürfen, unbeschadet §§ 94, 110, 161 , personenbezogene Daten von Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende ...
§ 457 StPO Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl (vom 25.07.2015)
... § 161 gilt sinngemäß für die in diesem Abschnitt bezeichneten Zwecke. (2) ...
... Verwendung der auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten Daten in anderen Strafverfahren § 161 Absatz 3 entsprechend. Darüber hinaus dürfen verwertbare personenbezogene Daten, die ...
... können bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 15 bis 17 Ermittlungen ( § 161 Satz 1 der Strafprozeßordnung ) auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. ...
§ 21 AWG Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden (vom 17.07.2020)
... Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. ...
§ 4 BKAG Strafverfolgung (vom 27.06.2020)
... der notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen sowie die Befugnisse der Staatsanwaltschaft nach § 161 der Strafprozessordnung bleiben unberührt. (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann ...
§ 12 BPolG Verfolgung von Straftaten (vom 27.06.2020)
... Die Bundespolizei nimmt die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung ( §§ 161 , 163 der Strafprozeßordnung) wahr, soweit der Verdacht eines Vergehens (§ 12 Abs. 2 des ...
§ 44a BZRG Versagung der Auskunft (vom 29.07.2017)
... Person oder zu sonst von der Zeugenschutzstelle bestimmten Daten eingeht. (4) Die §§ 161 , 161a der Strafprozessordnung bleiben ...
... § 161 Absatz 2 und die §§ 483 bis 491 der Strafprozessordnung sind auf die Verarbeitung ...
... den §§ 19 und 20 kann die zuständige Verfolgungsbehörde Ermittlungen (§ 161 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 46 Abs. 1 des Gesetzes über ...
... bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 83 und 84 Ermittlungen nach § 161 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung in den Fällen des § 83 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder ...
... im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt. (8) Die Luftsicherheitsbehörden unterrichten sich ...
... einer Person, die eine Straftat nach Nummer 1 oder 2 begangen hat, Ermittlungen ( § 161 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung ) auch durch die Hauptzollämter oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. ...
... im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung erforderlich sind. § 161 der Strafprozessordnung bleibt unberührt." 5. § 32 Abs. 2b wird wie ...
§ 4 ZSHG Verwendung personenbezogener Daten
... dass der Zeugenschutz nicht beeinträchtigt wird. (5) Die §§ 161 , 161a der Strafprozessordnung bleiben unberührt. (6) Die öffentlichen und ...
... zur Eigensicherung erlangt werden, richtet sich für Zwecke der Strafverfolgung nach § 161 Absatz 2 und 3 der Strafprozessordnung. Im Übrigen dürfen diese Daten außer ...
Artikel 34 BMELVBBG Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen
... § 29" gestrichen. 3. In § 37 Abs. 1 wird die Angabe „(§ 161 Satz 1 Strafprozessordnung)" durch die Angabe „(§ 161 Abs. 1 Satz 1 ... wird die Angabe „(§ 161 Satz 1 Strafprozessordnung)" durch die Angabe „(§ 161 Abs. 1 Satz 1 Strafprozessordnung)" ersetzt. ...
... „100c Absatz 6" durch die Angabe „100d Absatz 5" ersetzt. 21. In § 161 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100d Abs. 5 Nr. 3" durch die Wörter „§ 100e ...
... (5) Die §§ 97 und 100c Abs. 6 bleiben unberührt." 14. § 161 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ...
... § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft § 161a Vernehmung von Zeugen und ...
... und nicht in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden." 13. § 161 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 ... Verwendung der auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten Daten in anderen Strafverfahren § 161 Absatz 3 entsprechend. Darüber hinaus dürfen verwertbare personenbezogene Daten, die durch eine ...
... Abs. 1 Nr. 4, 5 und 7 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozessordnung) auch durch die Hauptzollämter oder die ...
... unaufschiebbaren Maßnahmen sowie die Befugnisse der Staatsanwaltschaft nach § 161 der Strafprozeßordnung bleiben unberührt. (4) In den Fällen ...
§ 68 BNatSchG Befugnisse der Zollbehörden
... mit der Ein- oder Ausfuhr von Tieren und Pflanzen begangen werden, Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozessordnung) auch durch die Hauptzollämter oder die ...
... bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 29 und 30 Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozeßordnung) auch durch die Hauptzollämter oder die ...
... Gesetz und dem Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung Ermittlungen (§ 161 Satz 1 der Strafprozessordnung) auch durch die Hauptzollämter und die Zollfahndungsämter ...
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