Source: https://www.diessl.eu/aktuelles/
Timestamp: 2020-05-25 16:49:40
Document Index: 41994353

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 140', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 170', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 118', '§ 118', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 22', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 34', '§ 3', '§ 152', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1612', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 94', '§ 300', '§ 300', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 301', '§ 174', '§ 174', '§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 173', '§ 4', '§ 6', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 45', '§ 1922', '§ 1967', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 10', '§ 64', 'Art. 67', 'Art. 60']

Aktuelles | Steuerberaterin Elfriede Maria Dießl
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Gerade in der heutigen Zeit ein ganz bedeutsame aktuelle Entscheidung des BFH: Die Weiterveräußerung von Tickets für das Finale der UEFA Champions League ist steuerpflichtig
Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Das hat der IX. Senat des BFH in seinem heute veröffentlichen Urteil vom 29.10.2019 IX R 10/18 entschieden. Im Streitfall hatten die Kläger im April 2015 über die offizielle UEFA-Webseite zwei Tickets […]
Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach § 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG kann auch das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den […]
Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) GZ IV A 3 -S 0336/19/10007 :002 DOK 2020/0265898
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen­zukommen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für […]
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die Differenzierung zwischen biologischen oder vom rechtlichen Vater
Der BFH hat sich in seinem Urteil vom 05.12.2019 II R 5/17 mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt. Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Das hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 […]
Urteil vom 23.10.2019, XI R 17/19 (XI R 7/16) Bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) ist bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) unterliegt, nicht auf die Differenz zwischen dem geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne), sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen.
Führt eine lange Renovierungsphase zum Wegfall der Steuerbefreiung für das geerbte Familienheim?
Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 24.10.2019 – 3 K 3184/17 Erb mit der vorstehenden Frage auseinandergesetzt und hat die Revision gegen das Urteil zugelassen. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG voraussetzt, dass die Wohnung beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung […]
Steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen durch Vereine
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine 12seitige Information über steuerliche Fragen bei der Durchführung von Festveranstaltungen durch Vereine aktualisiert. Das Merkblatt enthält Informationen zu folgenden Themen: 1. Ertragsteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) 1.1 Allgemeines 1.2 Gewinnermittlung 2. Umsatzsteuer 2.1 Allgemeines 2.2 Kleinunternehmerregelung 2.3 Vorsteuern 2.4 Umsatzsteuerpflicht des Vereins als Veranstalter für Leistungen ausländischer Künstler 3. […]
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Das gilt auch dann, wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt, wie der BFH mit Urteil vom […]
AEUV Art. AEUV Artikel 267 MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i und j 1.Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ iSv Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i und j RL 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren […]
Nachträgliche Zinsvereinbarungen verhindern nicht die Abzinsungspflicht
Ein Unternehmer hatte im Urteilsfall des BFH vom 22.5.2019 X R 19/17 zur Finanzierung einer Betriebsimmobilie ein Darlehen von seinem Schwager erhalten. Zunächst unverzinslich, vereinbarten die verschwägerten Personen rückwirkend für 2 Jahre auf den Vertragsbeginn eine Verzinsung weit unter dem Abzinsungssatz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG von 5,5 v.H. Das […]
Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Das hat der BFH mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.07.2019 – XI R 2/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinnützige Einrichtungen entgegen […]
Zwei sehr bedeutsame Entscheidungen des BFH zu Gesellschafter-Darlehensforderungen zur aktuellen Rechtslage (die der Gesetzgeber leider gerade wieder ändert)
Der Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen. Das hat der BFH durch Urteil vom 02.07.2019 – IX R […]
In einem aktuellen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 15.7.2019 1 K 699/1, Pressemitteilung des FG 6-2019 ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die Hälfte der gemeinsamen Wohnung steuerlich nicht anerkannt worden. Das führte dazu, dass der erklärte Verlust aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt versagt worden ist. Bei genauer Betrachtung der […]
EStG § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 1, § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 6, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 2, § ESTG § 40 Abs. ESTG § 40 Absatz 2 S. 1 Nr. ESTG § […]
iSd § ESTG § 23 Abs. ESTG § 23 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 23 Absatz 1 Nummer 1 EStG EStG § ESTG § 23 Abs. ESTG § 23 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 23 Absatz 1 Nummer 1, Abs. ESTG § 23 Absatz 3 S. 1, 7 und 8; GG Art. GG Artikel 3 Abs. GG Artikel 3 Absatz 1 Eine Anschaffung […]
Bund und Länderfinanzverwaltungen haben auf der Referatsleitersitzung eine Nichtaufgriffsregelung hinsichtlich der Implementierung von technischen Sicherheitseinrichtungen bei elektronischen Kassen(systemen) bis zum 30. September 2020 beschlossen. Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1.1.2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen am […]
Kindergeld und die mehraktige Berufsausbildung
Beim Kindergeld können Kinder grundsätzlich bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres berücksichtigt werden. Allerdings enthält das Gesetz eine wesentliche Einschränkung: Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind i.d.R. nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Praxishinweis Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges […]
EStG § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 2 S. 2 Hs. 2 Die Steuerermäßigung nach § ESTG § 35a Abs. ESTG § 35A Absatz 2 S. 2 Hs. 2 EStG kann nur von dem Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen. BFH, Urt. v. 3.4.2019 – VI […]
Urteil vom 28.5.2019 II R 37/16 Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2019 II R 37/16 entschieden hat. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen […]
Grundsatzentscheidung des BFH zum häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Das hat der BFH mit Urteil vom 14. Mai 2019 – VIII R 16/15 entschieden. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In […]
Gewerbliche Infektion von Arztpraxen: Die Gefahren durch die integrierte Versorgung der Patienten nach § 140a ff. SGB V
Im Urteilsfall des FG Düsseldorf war eine Gemeinschaftspraxis gegeben, die sich auf Bluterbehandlungen spezialisiert hatte. Die entgeltliche Abgabe von Präparaten an Patienten im Rahmen der sog. integrierten Versorgung ist grundsätzlich nicht als freiberufliche, sondern als eine gewerbliche Betätigung zu qualifizieren. Bei einer Einzelpraxis bestehen hier dennoch keine erheblichen Gefahren, da hier dann maximal die Einkünfte […]
EStG § ESTG § 4 Abs. ESTG § 4 Absatz 3, § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 2 EStDV aF § ESTDV § 51 Abs. ESTDV § 51 Absatz 2 und ESTDV § 51 Absatz 3 EStDV nF § ESTDV § 51 Abs. ESTDV § 51 Absatz 4 Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt allein § ESTDV § 51 […]
Bekanntmachung einer finalen Staatenaustauschliste iSd § FKAUSTG § 1 Abs. FKAUSTG § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
BMF, Schr. v. 26.6.2019 – IV B 6 – S 1315/13/10021 :052 Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019 zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates iSd § FKAUSTG § 1 Abs. FKAUSTG § 1 Absatz […]
EStG § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 1.Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz […]
GrEStG § GRESTG § 5 Abs. GRESTG § 5 Absatz 1, § GRESTG § 5 Abs. GRESTG § 5 Absatz 3, § GRESTG § 19 Abs. GRESTG § 19 Absatz 2 Nr. GRESTG § 19 Absatz 1 Nummer 4, § GRESTG § 19 Abs. GRESTG § 19 Absatz 5 AO § AO § 170 […]
EStG § ESTG § 8 Abs. ESTG § 8 Absatz 2 S. 1, § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 2 Nummer 1, S. 2 Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen, wenn sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als […]
Pflanzenlieferungen für eine Gartenanlage als Teil einer einheitlichen Leistung
FGO § FGO § 118 Abs. FGO § 118 Absatz 2; UStG § USTG § 2 Abs. USTG § 2 Absatz 2 Nr. USTG § 2 Absatz 2 Nummer 2, § USTG § 3 Abs. USTG § 3 Absatz 1, Abs. USTG § 3 Absatz 9, § USTG § 12 Abs. USTG § 12 Absatz 2 Nr. USTG § 12 Absatz 2 Nummer 1; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 […]
EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit von Schwimmunterricht
UStG § USTG § 4 Nr. USTG § 4 Nummer 21 u. USTG § 22; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i u. j Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts iSd Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Absatz 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die […]
Tangotanz ist keine umsatzsteuerfreie Leistung
UStG § USTG § 4 Nr. USTG § 4 Nummer 21, USTG § 22; MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 132 Abs. Buchst. i u. j Die bei einem Tangotanzkurs erbrachten Leistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn es der Kurs zumindest einzelnen Teilnehmern ermöglicht, die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vertiefung und Fortentwicklung auch beruflich zu nutzen. BFH, Urt. v. 24.1.2019 – V […]
AdV; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment; kein Vorsteuerabzug aus Scheinlieferung; kein Vorsteuerabzug bei Beteiligung an fremder Steuerhinterziehung; Gewährung des Vorsteuerabzugs im Wege des Gutglaubensschutzes; Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug im Besteuerungszeitraum des Besitzes der Rechnung; Zulässigkeit von Hinzuschätzungen bei Verletzung der Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln im Bereich der Umsatzsteuer Beschluss […]
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für vier Jahre fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu […]
EStG § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 1.Kosten für Einrichtungsgegenstande und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § ESTG § 9 Abs. ESTG § 9 Absatz 1 S. 3 Nr. ESTG § 9 Absatz 1 Nummer 5 S. 4 EStG idF des Gesetzes […]
Das FG Münster hat sich in seinem Urteil vom 14.3.2019 – 10 K 2990/17 E mit der o.a. Fragestellung auseinandergesetzt. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine derartige Kürzung nicht in Betracht kommt, wenn der Nachweis der Verpflichtung, das überlassene Fahrzeug in einer Garage abzustellen, fehlt. Die Frage, ob die Aufwendungen zu berücksichtigen sind, […]
EStG § ESTG § 3 Nr. ESTG § 3 Absatz 1 Nummer 26, § ESTG § 3c Abs. ESTG § 3C Absatz 1 Erzielt ein Übungsleiter steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § ESTG § 3 Nr. ESTG § 3 Nummer 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen, wenn hinsichtlich der Tätigkeit […]
Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG […]
Tarifvergünstigung für Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen in der Forstwirtschaft gemäß § 34b EStG; Sachliche Billigkeitsmaßnahmen aufgrund der besonderen Forstschäden des Jahres 2018
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewältigung der besonderen Forstschäden des Jahres 2018 für die abweichenden Wirtschaftsjahre 2017/2018 und 2018/2019 bzw. für das mit dem Kalenderjahr 2018 übereinstimmende Wirtschaftsjahr bundeseinheitlich das Folgende: I. Bewertung von Holzvorräten aus Kalamitätsnutzungen bei größeren Schadensereignissen Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich kann für Kalamitätsholz, das auf […]
Gesucht: Steuerfachangestellter / Steuerfachwirt (m/w/d)
Ihr Profil: Erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zur Steuerfachangestellte/r, Steuerfachwirt/in DATEV-Kenntnisse Sie haben Freude am Umgang mit Mandanten und arbeiten gerne selbständig und eigenverantwortlich in einem motivierten und sehr kollegialen Team Ihre Aufgaben: Selbständige Erstellung von Finanzbuchhaltungen Erstellung von Lohnabrechnungen (bei entsprechenden Kenntnissen) Vorbereitung und Erstellung von Einnahmenüberschussrechnungen und Jahresabschlüssen Erstellung von privaten und betrieblichen Steuererklärungen […]
Privat Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken: Wie lange muss eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben sein?
In seiner Entscheidung vom 7.12.2018 13 K 289/17 hat sich das FG Baden-Württemberg mit der Frage auseinandergesetzt, wie lange eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gegeben sein muss, wenn die 10-Jahres-Frist nicht eingehalten ist. Das FG kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass lediglich eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Jahr der Veräußerung und in […]
Der BFH hat mit Urteil vom 20. November 2018 VIII R 17/16 entschieden, dass Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Einnahmen den sog. Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2.400 € pro Jahr nicht übersteigen. Im Streitfall hatte der Kläger als […]
Tragen Eltern, die ihrem kindergeldberechtigten Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Basis-Kranken- und Pflegeversicherungs-Beiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuerlast der Eltern mindern. Praxishinweis Ein solcher Kostenabzug ist selbst dann zulässig, wenn das Kind erwerbstätig ist und der Arbeitgeber die Beiträge unmittelbar vom Lohn des Kindes einbehalten hat. Die Eltern müssen die Aufwendungen für die Basis-Kranken- und […]
Wohnraum vermieten über AIRBNB
Die Vermietung von Wohnraum über AIRBNB ist immer wieder Gegenstand von Veröffentlichungen. Die steuerlichen Gefahren, die diesbezüglich bei Mandanten bestehen wird hierbei regelmäßig außer Betracht gelassen. Nehmen wir einfach einmal an, dass der selbständige Rechtsanwalt R zwei Ferienwohnung besitzt, eine im Allgäu und eine auf Mallorca. Soweit er die beiden Wohnung gelegentlich über AIRBNB vermieten […]
Wer seine Steuererklärung nicht oder zu spät abgibt, kann mit einem Verspätungszuschlag belangt werden – das ist soweit nichts Neues. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die bis dahin geltende Ermessensentscheidung durch die Einführung des automatischen Verspätungszuschlags gem. § 152 Abs. 2 AO stark eingeschränkt. Für Besteuerungszeitpunkte ab 2018 heißt das: In vielen […]
Wichtig für alle Weinleser, Apfelpflücker und Weihnachtsmänner: Für alle Arbeitnehmer, die einen kurzfristigen Minijob ausüben, ändert sich ab dem Jahr 2019 nichts. Sie dürfen ihrer Beschäftigung weiterhin 3 Monate oder 70 Arbeitstage im Kalenderjahr nachgehen. Ursprünglich sollte die Regelung auf 4 Jahre für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2018 begrenzt […]
In den sogenannten „Geringfügigkeits-Richtlinien“ informieren die Spitzenorganisationen der Sozialversi- cherung rund um die gesetzlichen Regelungen. Die umfangreichen Geringfügigkeits-Richtlinien enthalten detaillierte Infos zum Versicherungs-, Beitrags-und Melderechtbei geringfügigen Beschäftigungen sowie Informationen für Arbeitgeber, was in die Entgeltunterlagen gehört oder wie Minijobs steuerlich zu behan- deln sind. Die neuen Geringfügigkeits-Richtlinien gelten ab dem 1. Januar 2019 und lösen […]
Das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2018, S. 2338) implementiert eine Haftung von Marktplatzbetreibern für die von dort tätigen Händlern nicht gezahlte Umsatzsteuer. Um das Haftungsrisiko einzudämmen, müssen Marktplatzbetreiber von den auf ihrem Marktplatz tätigen Händlern u.a. eine Bescheinigung über deren […]
Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt ab dem Veranla-gungszeitraum 2004 im Rahmen der Umsetzung von Einsparvorschlägen mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. 2003, I, S. 3076). Umso erfreulicher ist es, dass eine solche Befreiung mit Wirkung ab […]
Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 28.11.2018: Besonderes Kirchgeld abgeschafft „Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen“ zu verzichten. Das Besondere Kirchgeld hat nichts zu tun mit dem allgemeinen Kirchgeld, das Kirchengemeinden für ihre ortskirchlichen Zwecke erheben. Es ist eine an die Landeskirche […]
Abzug von gelegentlichen Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
EStG 2010 § 33a Abs. 1, Abs. 3 1.Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § ESTG § 33a Abs. ESTG § 33A Absatz 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2.Liegen die Voraussetzung des § ESTG § 33a Abs. ESTG § […]
EStG § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz 1 Nr. ESTG § 10 Absatz 1 Nummer 3 S. 2 BGB § BGB § 1610 Abs. BGB § 1610 Absatz 2, § BGB § 1612 1.Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § ESTG § 10 Abs. ESTG § 10 Absatz […]
MwStSystRL Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 98 Abs. EWG_RL_2006_112 Artikel 98 Absatz 3, Art. EWG_RL_2006_112 Artikel 122 UStG § USTG § 12 Abs. USTG § 12 Absatz 2 Nr. USTG § 12 Absatz 2 Nummer 1 Anl. 2 Nr. 48 1.Aus Rohholz gewonnene Holzhackschnitzel sind zolltariflich – je nach Holzart – entweder in die Unterpos. 4401 21 KN (Nadelholz in Form von Schnitzeln) oder […]
Kosten der Heimunterbringung bei Demenz als außergewöhnliche Belastung
EStG § ESTG § 33 Abs. ESTG § 33 Absatz 1 1.Krankheitsbedingte Unterbringungskosten in einer dafür vorgesehenen Einrichtung können aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig und daher dem Grunde nach gemäß § ESTG § 33 EStG zu berücksichtigen sein. 2.Im Falle einer Heimunterbringung kann der Tatbestand des § ESTG § 33 EStG erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich krankheitsbedingt ist. […]
Betriebsveranstaltungen: Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen
EStG § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1a Für die Ermittlung des Umfangs der lohnsteuerpflichtigen Zuwendungen, die Arbeitnehmer im Rahmen einer Betriebsveranstaltung zugewendet werden, ist auf die Anzahl der tatsächlich angemeldeten Teilnehmer abzustellen. (Nachträgliche) Absagen bzw. Nichterscheinen einzelner Arbeitnehmer geht nicht zu Lasten der teilnehmenden Arbeitnehmer. FG […]
Das Baukindergeld ist ein finanzieller Zuschuss für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum für Familien mit Kindern und Alleinerziehenden, der durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die KfW-Bank mit dem Ziel der Wohneigentumsbildung gefördert wird. Die Förderung erfolgt durch einen Zuschuss in Höhe von 1.200,00 € pro Jahr für jedes Kind unter […]
Pressemitteilung Nr. 54/2018 Urteil vom 27. Juni 2018 X R 44/16 Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. Juni 2018 X R […]
Pressemitteilung des FG Köln vom 3.9.2018: Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) gehen steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden. Dies hat der 3. Senat des FG Köln mit seinem am 3.9.2018 veröffentlichten Urteil vom 27.6.2018 3 K 870/17 entschieden. Die Klägerin plante Ende des Jahres 2016 die Durchführung eines gemeinsamen Kochkurses als […]
Umsatzsteuer: Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung
Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen. Details: BUNDESFINANZHOF Urteil vom 16.3.2017, V R 27/16 ECLI:DE:BFH:2017:U.160317.VR27.06.0 Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung Leitsätze Verweist […]
Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Details: BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 26.4.2017, III B 100/16 ECLI:DE:BFH:2017:B.260417.IIIB100.16.0 Keine Zusammenveranlagung für die Partner einer nichtehelichen verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Leitsätze § 2 Abs. 8 EStG findet auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung. Tenor Die […]
In einer neuerlichen Entscheidung äußert sich der BFH zur Abzugsfähigkeit von Kosten im Zusammenhang mit einer Geburtstagsfeier. In dem entschiedenen Fall hatte der alleinige Geschäftsführer einer GmbH anlässlich seines Geburtstags sämtliche Mitarbeiter der GmbH sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden in eine Werkstatthalle des Unternehmens eingeladen. Eine private Geburtstagsfeier mit deutlich höheren Kosten fand zu einem anderen Zeitpunkt […]
Wird ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes und im Erbgang erworbenes Familienheim innerhalb der schädlichen 10-Jahresfrist gegen Nießbrauchsvorbehalt auf ein Kind übertragen, entfällt rückwirkend die gewährte Steuerbefreiung für den Erwerb des Familienheims. Dies ist zumindest die Rechtsauffassung des FG Münster. FG Münster, Urt. v. 28.09.2016, 3 K 3757/15 Erb, Revision eingelegt, Az. BFH: II R 38/16
Unverzügliche Selbstnutzung für Zwecke der Erbschaftsteuer nur innerhalb von sechs Monaten
Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen kann erbschaftsteuerbegünstigt sein, wenn das Familienheim unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken des Erben bestimmt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Erbe innerhalb von sechs Monaten nach Erwerb die Absicht zur Selbstnutzung fasst und umsetzt. Der Zeitraum von sechs Monaten kann auch länger sein, wenn Umstände […]
EStG § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 S. 1, § ESTG § 20 Abs. ESTG § 20 Absatz 1 Nr. ESTG § 20 Absatz 1 Nummer 6 Wird ein Lebensversicherungsvertrag vor Ablauf der Versicherungslaufzeit durch Änderung von Laufzeit, Versicherungssumme, Versicherungsprämie und Prämienzahlungsdauer geändert, ohne dass eine solche Vertragsänderung von vornherein vertraglich vereinbart war oder einem Vertragspartner bereits […]
Ablösebetrag für Pensionszusage kein Arbeitslohn
Wechselt der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösebetrags, führt dies bei dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Diese Auffassung vertritt der BFH bei einem Mehrheitsgesellschafter und alleinigem Geschäftsführer einer GmbH, die im Vorgriff auf die geplante Veräußerung der Geschäftsanteile die Versorgungverpflichtung auf eine neu gegründete GmbH übertragen hatte. Die Alt-GmbH entrichtete zu […]
Das BayLfSt hat Grundsätze zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen für Fälle der Nichtabgabe von Steuererklärungen aufgestellt. Dabei wird u. a. darauf hingewiesen, dass eine Schätzung zur Nichtigkeit eines Bescheides führen kann, wenn finanzamtsseitige Sachverhaltsermittlungen möglich sind, aber nicht genutzt werden. BayLfSt, Vfg. v. 04.07.2016, S 0335.1.1 – 4/2 St 42
BMF, Schrb. v. 16.5.2017 – IV C 1 – S 2211/07/10005 :001, DOK 2017/0412371 Der BFH hat mit Urteil IX R 14/15 v. 3.8.2016 (DStR 2016, DSTR Jahr 2016 Seite 2846) entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten bei […]
Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung – bis zum Ableben der Verpflichteten gestundete Abfindungszahlung ist Nachlassverbindlichkeit
ErbStG § ERBSTG § 10 Abs. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nr. ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 1 und ERBSTG § 10 Absatz 5 Nummer 2 Verzichtet der Sohn zugunsten seiner Mutter gegen eine Abfindung auf den ihm nach dem Tod seines Vaters zustehenden Pflichtteil, so ist die Verbindlichkeit hinsichtlich der zu zahlenden Abfindung bereits in der […]
Verzicht auf Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers – verdeckte Einlage – Zufluss von Lohn
EStG § ESTG § 19 Abs. ESTG § 19 Absatz 1 S. 1 Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 1, Nr. ESTG § 19 Absatz 1 Nummer 2, § ESTG § 11 Abs. ESTG § 11 Absatz 1 GmbHG § GMBHG § 5 Abs. GMBHG § 5 Absatz 4 BetrAVG § BETRAVG § 2 Abs. BETRAVG § 2 Absatz 1, Abs. BETRAVG § 2 Absatz […]
InsO § INSO § 94, § INSO § 300 Abs. INSO § 300 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 1 S. 1, § INSO § 301 Abs. INSO § 301 Absatz 3; AO § AO § 174 Abs. AO § 174 Absatz 4, § AO § 175 Abs. AO § 175 Absatz 1 S. 1 Nr. AO § 175 Absatz […]
Umsatzsteuer: Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung
Urteil vom 29.3.2017, XI R 5/16 Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die Insolvenzmasse zurück, hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz […]
ErbStG § ERBSTG § 13 Abs. ERBSTG § 13 Absatz 1 Nr. ERBSTG § 13 Absatz 1 Nummer 4c Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. BFH, Urt. v. […]
Meisterbonus mindert nicht geltend gemachte Werbungskosten/Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) – kein Anwendungsfall des § 3c Abs. 1 EStG
Der Meisterbonus kann als Zuschuss unter keine der sieben Einkunftsarten subsumiert werden und ist deshalb nicht einkommensteuerbar. Der Meisterbonus mindert auch nicht ggf. die vom Empfänger in diesem Zusammenhang als Werbungskosten/Betriebsausgaben (Fortbildungskosten) geltend gemachten Aufwendungen. Da die Argumentation des Finanzgerichts stichhaltig und überzeugend ist, wurde auf die Einlegung der zur Fortbildung des Rechts zugelassenen Revision […]
Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei fehlenden Fahrtenbüchern
Ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt und sich auf die für ihn günstigere Fahrtenbuchregelung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG beruft, muss ein entsprechendes Fahrtenbuch führen und aufbewahren. Stellt das Finanzamt fest, dass der Steuerpflichtige keine ordnungsgemäßen Fahrtenbücher geführt hat und fordert das Finanzamt ihn […]
BayLfSt, Vfg. v. 20.1.2017 – S 0317.1.1-3/5 St42 Als Alternative zum Papierauszug gewinnt der elektronische Kontoauszug immer stärker an Bedeutung. Kontoauszüge werden zunehmend in digitaler Form von den Banken an ihre Kunden übermittelt. Teilweise handelt es sich um Unterlagen in Bilddateiformaten (zB Kontoauszüge im tif- oder pdf-Format), teilweise auch um Daten in maschinell auswertbarer Form (zB […]
Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags gemäß § 33a Abs. 1 EStG – Elterngeld ist in vollem Umfang zu berücksichtigen
EStG 2002 v. 16.7.2009 § ESTG § 33a Abs. ESTG § 33A Absatz 1 S. 5; BEEG § BEEG § 2 Abs. BEEG § 2 Absatz 4 Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (§ BEEG § 2 Abs. BEEG § 2 Absatz 4 BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers […]
EStG § ESTG § 4 Abs. ESTG § 4 Absatz 4, Abs. ESTG § 4 Absatz 5 S. 1 Nr. ESTG § 4 Absatz 4 Nummer 6b Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben […]
Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der […]
Urteil vom 15.12.2016 VI R 53/12 Urteil vom 15.12.2016 VI R 86/13 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. […]
Bundesrat stimmt dem Kassengesetz zu – Die Neuerungen im Überblick
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2016, III R 62/11 Leitsätze 1. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. […]
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 8.9.2016, III R 27/15 Leitsätze 1. Ein Kind wird auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. 2. Das Tatbestandsmerkmal einer Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG enthält kein einschränkendes Erfordernis eines zeitlichen Mindestumfangs von […]
Urteil vom 20.10.2016 V R 26/15 Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung für eine von ihm erbrachte Leistung, wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 V R 26/15 entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Die Entscheidung ist […]
Das Weihnachtsgeschäft wird auch in diesem Jahr wieder die Kassen klingeln lassen. Die Finanzverwaltung verteilt hingegen keine Geschenke mehr. Die im BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (BStBl. I 2010, S. 1342) zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften (sog. „Kassenrichtlinie 2010“) bis zum 31.12.2016 geltende Übergangsregelung wird nicht verlängert. Sie gilt für Registrierkassen und weitere Geräte, die bis dato keine Einzelaufzeichnungs- sowie Speicherungs- bzw. Datenexportfunktion haben. […]
Zahlungen auf offene Kirchensteuern des Erblassers durch den Erben sind bei diesem im Jahr der Zahlung als Sonderausgabe abziehbar. AO § 45 Abs. 1, BGB § 1922 Abs. 1, § 1967 Abs. 1, EStG § 10 Abs. 1 Nr. 4, § 10b Abs. 1 Satz 1 Urteil vom 21. Juli 2016, X R 43/13 Vorinstanz: Hessisches FG vom 26. September 2013, 8 K 649/13 (EFG 2014, 128)
Das FG Münster musste in seinem Urteil vom 28.9.20126 – 3 K 3793/15 Erb zur Frage Stellung nehmen, innerhalb welcher Frist nach dem Tod des Erblassers eine Selbstnutzung erfolgen muss. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG bleibt der Erwerb des Eigentums an einem bebauten Grundstück, das der Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, bei den Kindern […]
1. Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe (ständige BFH-Rechtsprechung). 2. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. 3. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. 4. Der […]
Die Abzugsfähigkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen war in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des BFH. Das BMF war in der Vergangenheit in seinem BMF-Schreiben vom 10.1.2014 noch sehr zurückhaltend hinsichtlich der Abzugsfähigkeit derartiger Aufwendungen. Mit seinem neuen Schreiben vom 9.11.2016 hat das BMF nun die Rechtsprechung des BFH akzeptiert und das BMF-Schreiben vom 10.1.2014 um 5 […]
Schenkungsteuer: Gewährung eines zinslosen Darlehens an die Lebensgefährtin zum Umbau bzw. zur Sanierung des gemeinsam bewohnten Hauses als freigebige Zuwendung
In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt schenkungsteuerlich eine freigebige Zuwendung vor, wenn das Darlehen nicht nur zinslos gewährt wird, sondern vom Darlehensempfänger auch keine anderweitige Gegenleistung für die Kapitalüberlassung zu entrichten ist. Hat die Steuerpflichtige von ihrem Lebensgefährten ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung erforderlich gewordener Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ihres sanierungsbedürftigen, gemeinsam mit dem Lebensgefährten […]
In seiner Entscheidung vom 21.7.2016 – X R 43/13 hat sich der X. Senat mit der Frage auseinandergesetzt, ob Kirchensteuernachzahlungen durch Erben bei den Erben zum Sonderausgabenabzug führt. Das Finanzamt hatte den Abzug unter Hinweis auf den Beschluss des GrS vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl 2008 II, 608 zur Berücksichtigung des Verlustabzugs beim Erben abgelehnt. […]
Eltern bezahlen die vorweggenommenen Werbungskosten des Kindes
In einem Streitfall vor dem Niedersächsischen FG hatte der Vater verschiedene Studienkosten seines Kindes getragen, welche das Kind in der eigenen Einkommensteuerveranlagung als vorweggenommene Werbungskosten berücksichtigt wissen wollte. Im Urteilsfall hatte der Vater u.a. den Mietvertrag der Studentenwohnung abgeschlossen, da die Vermieterin auf einem solventen Vertragspartner bestand. Zudem hat der Vater die Maklerkosten übernommen. Das […]
Berücksichtigung volljähriger Kinder ab 2012
Ab 2012 sind die Einkünfte und Bezüge eines volljährigen und in Ausbildung befindlichen Kindes nicht mehr maßgeblich. Das Kind wird grundsätzlich bis zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums berücksichtigt. Das BMF geht in einem Schreiben auf die in diesem Zusammenhang wesentlichen Einzelheiten ein. Dieses Schreiben ist auch auf der Homepage des BMF abrufbar. […]
Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nach einer Entscheidung des BFH vom 1. Juni 2016 X R 17/15 nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Im Urteilsfall hatten die Kläger Krankenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 […]
Der Bundesfinanzhof hat am 7. September ein Urteil zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum veröffentlicht (BFH 10.05.2016, IX R 44/15). Danach ist unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen.
Der 8. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 13. Juli 2016 – 8 K 3656/15 E entschieden, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und für schwarze Hosen nicht als Werbungskosten abziehen darf. Der Kläger ist als angestellter Musiker bei einem Philharmonischen Orchester tätig. Er ist dienstvertraglich verpflichtet, bei Konzerten bestimmte Kleidung […]
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 durch den vorrangigen Kindergeldanspruch des anderen Elternteils verdrängt. Der Begriff der […]
Der BFH hat zur Änderung von Antrags- und Wahlrechten entschieden: Die Ausübung von Antrags- oder Wahlrechten, die dem Grunde nach keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, kann geändert werden, solange der entsprechende Steuerbescheid nicht formell und materiell bestandskräftig ist. Im Falle einer partiellen Bestandskraft kommt die Änderung nur in Betracht, wenn ihre steuerlichen Folgen nicht über den […]
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben sich zum Betriebsausgabenabzug hinsichtlich der Kosten für ein Golfturnier oder ähnliche Veranstaltungen geäußert. Stellvertretend hierfür steht die Verfügung der OFD Frankfurt vom 30.6.2016 – S 2145 A – 11 St 210, DB 2016, 1909. Hier wird klar geregelt, dass die Finanzbehörden derartige Aufwendungen unter Anwendung von […]
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15 zu einer sehr grundlegenden Frage Stellung bezogen. In dem durch das BAG entschiedenen Rechtsstreit ging es um die Beantwortung der Frage, ob Bereitschaftszeiten in die maßgebliche Arbeitszeit einzubeziehen ist. Das BAG hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Bereitschaftszeiten in die vergütungspflichtige Arbeitszeit […]
Vor dem Bundesverfassungsgericht wird geprüft, ob bei der einkommensteuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen auf die zumutbare Belastung verzichtet werden kann. Der BFH hatte dies abgelehnt. BFH, Urt. v. 02.09.2015, VI R 32/13, StBdirekt-Nr. 015819, Verfassungsbeschwerde anhängig, Az. BVerfG: 2 BvR 180/16 Hinweis Zudem muss sich der BFH (Az: VI R 11/16) noch mit […]
Elektronische Registrierkassen müssen künftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung manipulierte Kassenaufzeichnungen wirksam bekämpft werden. Pressemitteilung der Bundesregierung vom 13. Juli 2016: „Künftig müssen nach dem Gesetzentwurf die sogenannten Grundaufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet auf einem Speichermedium gesichert werden. Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen dafür über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und […]
Kindergeldanspruch bis zur Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung
Kindergeld wird so lange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Die Universitätsausbildung endet erst, wenn das Ergebnis mitgeteilt wurde und nicht schon mit der letzten Prüfung. Sächsisches FG, Urt. v. 17.06.2015, 4 K 357/11 Kw
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