Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/29/bilder-elektronischen-programmfuehrer
Timestamp: 2016-12-09 06:25:10
Document Index: 319378886

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 18', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeAugust 2012Bilder für den elektronischen ProgrammführerDie Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Text- und Bildbeiträge, die von Fernsehsendern zur Vorankündigung und Bewerbung ihrer Programme im Internet bereitgestellt werden, durch den Betreiber eines werbefinanzierten elektronischen Programmführers ist nicht als Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG gerechtfertigt. Der Umstand, dass eine Verwertungsgesellschaft der Aufsicht durch das Patentamt unterliegt (§§ 18 ff. UrhWG), steht der Geltendmachung des Einwands kartellrechtswidriger Ungleichbehandlung durch den von der Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommenen Werknutzer nicht entgegen.EPG ist keine Berichterstattung über TagesereignisseZur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder ähnliche technische Mittel ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig, § 50 UrhG.Das Ereignis, über das im elektronischen Programmführer unterrichtet wird, ist das künftig auszustrahlende Fernsehprogramm. Es kann offenbleiben, ob dieses Programm ein Geschehen ist, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist und damit die Voraussetzungen eines Tagesereignisses gegeben sind. Jedenfalls fehlt es an den weiteren Voraussetzungen der Schrankenregelung des § 50 UrhG.§ 50 UrhG ist jedenfalls deshalb nicht anwendbar, weil eine erlaubnis- und vergütungsfreie öffentliche Wiedergabe der Programminformationen durch den TV-Anbieter nicht geboten ist.Die Schrankenregelung des § 50 UrhG dient der Meinungs- und Pressefreiheit sowie dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit ...Zum vollständigen Artikel61 LeserMüller Müller Rößner:BGH: zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen46 Leserkanzlei.biz:Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews vom Zitatrecht gedeckt?6 verwandte ArtikelBGH: Die Übernahme von geschützten Programm-Informationen von Fernsehsendern (Texte und Bilder) für einen elektronischen TV-Guide ist
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