Source: https://www.bauarbeiterschutz.de/unf%C3%A4lle-versch%C3%BCttete-personen/winnweiler/
Timestamp: 2017-11-20 03:47:24
Document Index: 366823873

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 110', '§ 104', '§ 640', '§ 110', '§ 640', '§ 276', '§ 110', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Winnweiler - Netzwerk Gesunde-Bauarbeit im Kreis Heinsberg
SWR Fernsehen Landesschau Aktuell
Stand: 4.5.2016, 15.43 Uhr
Obduktionsergebnis nach Unfall in Winnweiler Mann in Baugrube erstickt
Der Mitarbeiter des Wasserwerks, der Ende April bei einem Arbeitsunfall verschüttet wurde, ist erstickt. Das hat die Obduktion ergeben.
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Unklar ist bislang, wer am Tod des Mannes Schuld hat. Wie die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Mittwoch mitteilte, ermittelt sie noch zusammen mit der Polizei, ob die Baugrube in Winnweiler ordnungsgemäß gesichert war.
Am 27. April waren zwei Mitarbeiter der Wasserwerke in die rund 2,5 Meter tiefe Baugrube hinuntergeklettert. Diese stürzte kurze Zeit später ein. Der 43-Jährige, der in der Grube kniete, konnte von der Feuerwehr nur noch tot geborgen werden. Sein Kollege stand in der Grube und wurde bis zur Brust verschüttet. Er kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.
Passanten gruben mit Händen und Spaten
Robert Blanz, Wehrleiter der freiwilligen Feuerwehr Winnweiler, war als erster der Einsatzkräfte am Unglücksort. Als er eintraf, hatten schon Passanten angefangen, die Verschütteten mit Händen und Spaten auszugraben. Als alle Rettungskräfte vor Ort waren, sei die Baugrube notdürftig gesichert worden, so Blanz.
Die insgesamt 28 Feuerwehrleute brauchten etwa eine halbe Stunde, um die Männer auszugraben. Sie mussten sich bei der Arbeit abwechseln. Zu viele durften nicht in die Grube, weil die Gefahr bestand, dass weitere Erde nachrutscht.
Auch Bürgermeister Rudolf Jacob war als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit im Einsatz. Er sagt, die Rettungsaktion sei emotional keine leichte Aufgabe gewesen, denn einer der Verunglückten war ein Kamerad der Feuerwehrmänner.
Tödlicher Baugrubenunfall (Georg Ackner) 28.04.2016, 12:02
Was soll man hier dazu noch sagen? Ein Arbeiter ist ums Leben gekommen, ja und warum? Weil die Baugrube wie man ja auch hier auf dem Bild erkennen kann nicht ordnungsgemäß verbaut wurde oder besser gesagt überhaupt kein Grabenverbau eingebracht wurde! Ja wie immer aus Kostengründen!!! und dafür muss ein Mensch sein Leben lassen. Ich habe Jahrelang selbst auch als Sicherheitsfachkraft gearbeitet und kenne das sehr gut. Für was einen Grabenverbau einbringen, es wird schon nichts Passieren und das ist auch zu teuer Wer soll das bezahlen? Das sind immer die gleichen Aussagen, mal sehen wer hier jetzt die Verantwortung übernimmt und die Schuld zugesprochen wird??? Ich hoffe, dass der eine Arbeiter der leicht verletzt wurde eine klare Aussage machen kann wer Ihnen den Auftrag gegeben hat in der unverbauten Baugrube die Reparaturarbeit herzustellen. Ich hoffe das die Verantwortlichen hier zur Rechenschaft gezogen werden und Ihre gerechte Strafe erhalten. Mein aufrichtiges Mitgefühl gilt der Familie und Ihren Angehörigen.
War die Grube nicht korrekt gesichert (Rosel) 29.04.2016, 18:44
Ich kann dem Kommentar von Georg Ackner nur voll zustimmen. Die Grube war, wie die Bilder eindeutig zeigen, nicht nur „nicht korrekt" gesichert, sie war überhaupt nicht gesichert! Der verantwortliche Vorarbeiter muss sich fragen lassen, warum er die Arbeiter in diesen Graben steigen ließ, bzw. warum die Arbeiter nicht von selbst auf den Gedanken kamen nicht in so ein Loch zu steigen bei dem die Seitenwände offensichtlich nur aus aufgefülltem Material bestanden. Der gerettete Arbeiter wird wohl einiges zu sagen haben, seinem toten Kollegen hilft das aber nichts mehr. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Baugrubenunfall (Ackner Georg) 29.04.2016, 18:56
Was man ja jetzt auch hier im Video und Bildern ersehen kann, ist das in keinster Weise Sicherheitsvorkehrungen getroffen bzw., eingehalten wurden. Keine Sicherheitsabstände zum Grabenrand, Erdaushub wurde direkt an der Baugrube gelagert sowie Material, Werkzeuge, Erdaushubgerät und vieles mehr, ja und das schlimmste es ist überhaupt kein Verbau an der Baustelle vorgehalten und die Fahrzeuge können noch an der Baustelle vorbeifahren wodurch mit Sicherheit auch große Drücke und Bewegungen auf das Erdreich erfolgen können. Wer hat die Baustelle überwacht? Ja wenn 2 Mitarbeiter in einer als mehr als 2 Meter tiefen Baugrube einen Rohrbruch reparieren sollen, wo mit Sicherheit auch das Erdreich unterspült wurde. Ich denke nicht nur die Baufirma alleine trägt die Hauptschuld ja auch der Auftraggeber hat Pflichten so eine Baustelle zu überwachen!! Da frage ich mich auch haben die beiden Mitarbeiter jemals eine Unterweisung erhalten im Umgang mit Arbeiten in Baugruben??? Ich selbst habe in meiner Ausbildung als Fachkraft für Arbeitssicherheit immer beigebracht bekommen wie wichtig eine Unterweisung und Gefährdungsbeurteilung ist. Ist eine Gefährdungsbeurteilung erstellt worden ??Mir geht es sehr zu Herzen da ich den tödlich verletzten Mitarbeiter als Geselle und später als Meister ausgebildet habe in seiner Lehrzeit. Hier noch etwas aus dem Gesetz für die sich nicht so auskennen im Verbau und Absicherung von Arbeiten in Baugruben. Die Unfallverhütungsvorschrift „Bauarbeiten“ trägt diesen Gefährdungen Rechnung und gibt ein eindeutiges Schutzziel vor. Hiernach sind Gräben so zu sichern, dass sie während der gesamten Bauzeit standsicher sind. Es sind alle Einflüsse zu berücksichtigen, die diese Standsicherheit beeinträchtigen können
Eigenverantwortung (walk) 06.05.2016, 13:19
Als verantwortlicher Bauleiter muss ich jedes Jahr mehrfach Baustellen einstellen, weil kein DIN-gerechter Verbau eingebaut wurde. Ich versuche immer wieder den Arbeitern vor Ort klar zu machen, dass es um Ihr Leben und Ihre Gesundheit geht. Ohne Wirkung. Ich habe den Eindruck gewonnen, es geht nicht um Zeitdruck oder Gewinn für das Unternehmen, sondern um Bequemlichkeit. In eine solche ungesicherte Baugrube zu steigen ist wie ein Absprung aus einem Flugzeug ohne Fallschirm. Insofern muss man bei allem Mitgefühl die Frage stellen, was bewegt Menschen sich freiwillig und ohne Zwang in solche Gefahr zu begeben? Fehlt es an Schulung? An Sensibilität für die Gefahr?
Beim Arbeitsschutz sparen? (Rudi Clemens) 11.05.2016, 15:07
Es gibt viele Beispiele wie Vorschriften mit Füßen getreten werden. Am Ende ist einer oder mehrere tot und dann will es keiner gewesen sein. Die Gründe die genannt wurden sind richtig. Für mich kommen aber noch mangelnde Überwachung und Skandalurteile hinzu, wo sich Firmen nach § 153a StPO freikaufen. Mittels konsequenter Überwachung und Sanktionierung, regelmäßigen Baustellenrevisionen sowie intensiver Beratung durch die Arbeitsschutzbehörden gilt es, den Pflichtverletzungen im Arbeitsschutz energisch entgegen zu wirken und die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen, um Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit auf den Baustellen nachhaltig zu sichern und zu verbessern. Wer jeden Monat 1000 Euro an Arbeitsschutz spart, das Schaffen selbst kleine Baubetriebe, hat nach 30 Jahren 360000 Euro erschlichen. Wer dann mal einen tödlichen Unfall hat bezahlt die 5000 Euro aus der Portokasse. Bei Einstellung des Verfahrens ist er nicht mal vorbestraft. Das ist jetzt gang und gäbe. Diese zynische Rechnung darf nicht aufgehen. Das Leid der Angehörigen ist mit keinem Geld zu ersetzen. Der Staat, der die Gewerbeaufsicht personell soweit runtergefahren hat, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann, macht sich mitschuldig. Das Recht auf Sicherheit und Gesundheit steht in der Verfassung. In Rheinland-Pfalz Artikel 55 SWR Studio Kaiserslautern
Er kannte die Gefahr (Helga Thorn) 26.05.2016, 10:15
Ich muss jetzt mal etwas klarstellen. Ich war mit ihm zusammen, und er hat mir immer wieder von der fehlenden Sicherheit erzählt, und auch das er dies beanstandet hat, leider ohne Erfolg. Ich bat ihn, nicht mehr in die Grube zu steigen ohne diesen Verbau, und er sagte mir, das werde ich auch nicht mehr. Ich frage mich seit diesem Tag, warum tat er es wieder? Ich finde nur eine einzige Erklärung dafür, falsch verstandenes Pflichtgefühl! Er wollte einfach immer seine Arbeit richtig machen. Er kannte die Gefahr, und er hatte auch Angst das etwas passieren kann, aber auch die Hoffnung das es gut geht. Ich weiß, dass er seit Jahren dieses Problem angesprochen hat, leider war er der Einzige, und nun musste ER mit seinem Leben bezahlen. Der Beitrag von WALK, hat mich zu diesem Kommentar bewogen. Es mag sein, das es Arbeiter gibt, die sich der Gefahr nicht bewusst sind, vielleicht sogar aus Bequemlichkeit ungesichert in solche Todesgruben steigen, aber in diesem Fall, stimmt es nicht. Hier ging es um Geldeinsparung, denn wenn ein Arbeitgeber, trotz mehrfacher Aufforderung nach Arbeitssicherheit, dieser, über Jahre hinweg, nicht nachkommt, was soll dann ein einzelner Arbeiter tun? Ich habe versucht, ihn zu überzeugen, das es keine Arbeitsverweigerung ist, wenn er ohne Verbau, nicht in die Grube steigt, weil sie ja Vorschrift ist, und er wollte es auch nicht mehr tun, trotzdem tat er es wieder, weil er einfach ein viel zu gutmütiger Mensch war, und dem Druck nachgab. Hier wurde die Arbeitssicherheit mit Füßen getreten, in der Hoffnung, Es wird schon nichts passieren, und jetzt stehen alle unter Schock. Wie sehr Wir, diejenigen die Ihn liebten als Mensch, unter Schock stehen, kann man gar nicht ausdrücken. Wenn man ihm Gehör geschenkt hätte, und die Sicherheit eingehalten hätte, würde er jetzt noch leben!
In einen fast genau identischen Unfall hat der Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2014 folgendermaßen entschieden – VI ZR 51/13
Unkenntnis der Arbeitssicherheitsbestimmungen – und die Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft
10. März 2014 Von den für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ist die Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen zu fordern. Die mangelnde Kenntnis ist ein für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlicher Umstand.
Nach § 110 Abs. 1 SGB VII haften Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern dann für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Für die Auslegung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit kann auf die zu § 640 Abs. 1 RVO aF ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden. Die Vorschrift in § 110 Abs. 1 SGB VII hat im Vergleich zu § 640 Abs. 1 RVO aF, an dessen Stelle sie getreten ist, an dem haftungsauslösenden Verschuldensgrad nichts geändert1.
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet2.
Die grobe Fahrlässigkeit des für die Arbeitssicherheit Verantwortlichen – hier: der Leiter des örtlichen Bauhofs – lässt sich nicht allein mit der Verletzung der geltenden Unfallverhütungsvorschriften begründen. Nicht jeder Verstoß gegen die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften ist schon als ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des § 110 SGB VII zu werten3. Vielmehr ist auch dann, wenn solche Verstöße gegen Sorgfaltsgebote vorliegen, eine Wertung des Verhaltens des Schädigers geboten, in die auch die weiteren Umstände des Einzelfalles einzubeziehen sind.
So kommt es darauf an, ob es sich um eine Unfallverhütungsvorschrift handelt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befasst und elementare Sicherungspflichten zum Inhalt hat. Auch spielt insbesondere eine Rolle, ob der Schädiger nur unzureichende Sicherungsmaßnahmen getroffen oder von den vorgeschriebenen Schutzvorkehrungen völlig abgesehen hat, obwohl die Sicherungsanweisungen eindeutig waren. Im letzteren Fall kann der objektive Verstoß gegen elementare Sicherungspflichten ein solches Gewicht haben, dass der Schluss auf ein auch subjektiv gesteigertes Verschulden gerechtfertigt ist4.
Die im Streitfall einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften für Bauarbeiten GUVV C 22 regeln in § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 i.V.m. der DIN 4124 (Stand 10.02) die an die Standsicherheit von Gräben zu stellenden Anforderungen. Sie haben elementare Sicherungspflichten zum Inhalt, die sich mit Vorrichtungen zum Schutz der Arbeiter vor tödlichen Gefahren befassen. Die Regelungen in § 6 Abs. 3, § 28 Abs. 1 GUVV C 22 sehen vor, dass Wände von Baugruben und Gräben so abzuböschen, zu verbauen oder anderweitig zu sichern sind, dass sie während der einzelnen Bauzustände standsicher sind. Nach den allgemeinen Vorschriften der DIN 4124 dürfen Gräben in mindestens steifem bindigem Boden unter bestimmten Voraussetzungen nur bis zu einer Tiefe von 1,75 m senkrecht abgeschachtet werden. Anderenfalls sind sie, wenn dort Beschäftigte tätig werden, auch in Bauzuständen durch Böschung oder Verbau zu sichern. Dass der Betriebsleiter aufgrund der ihm obliegenden Bauaufsicht für die danach gebotene Sicherung des Arbeiters Sch. Sorge zu tragen hatte und keine Schutzvorkehrungen getroffen hat, steht nicht in Streit.
Allerdings kann das Unterlassen des Betriebsleiters nicht damit entschuldigt werden, dieser habe auf die Zuverlässigkeit des Baggerführers B. vertrauen dürfen. Konkrete Umstände oder Maßnahmen, die ein solches Vertrauen, dass der Baggerführer B. die Unfallverhütungsvorschriften beachten würde, begründen konnten, sind nicht festgestellt. Dies folgt nicht bereits daraus, dass B. allgemein als zuverlässig bekannt und schon länger bei der Stadt R. beschäftigt war.
Auch durfte nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass sich der Betriebsleiter selbst darauf beruft, keine Kenntnis von den geltenden Vorschriften gehabt zu haben. Die fehlende Kenntnis von den zu beachtenden Sicherheitsanforderungen des für die Bauaufsicht zuständigen Betriebsleiters stellt einen für die Beurteilung des Verschuldensgrades wesentlichen Umstand dar. Von dem Betriebsleiter sind die Kenntnisse zu fordern, die für die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben notwendig sind. Hätte sich der Betriebsleiter in der gebotenen Weise informiert, hätte er gewusst, dass zur Abstützung des Grabens bei einer Tiefe von 1,80 m unter Umständen Baumaterial erforderlich sein würde, das dem Baggerführer B. zur Verfügung stehen musste. Waren die für die Abstützung erforderlichen Materialien nicht auf der Baustelle vorhanden, durfte der Betriebsleiter nicht darauf vertrauen, dass B. die notwendige Verbauung vor der Handschachtung durch Sch. anbringen würde.
Mithin ist die Unkenntnis des Betriebsleiters Beklagten für den Unfall kausal geworden.
Den Betriebsleiter vermag nicht zu entlasten, dass er zum Zeitpunkt des Unfalls nicht an der Baustelle anwesend war. Die Ausführung der Handschachtung war für den Betriebsleiter absehbar. Als verantwortlicher Bauleiter musste er danach die beim Ausschachten in Gräben mögliche Gefährdung erkennen und einer solchen rechtzeitig vorbeugen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2014 – VI ZR 51/13
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2001 – VI ZR 49/00, VersR 2001, 985, 986; BGH Urteil vom 15.05.1997 – III ZR 250/95, NJW 1998, 298, 301; BT-Drs. 13/2204, S. 101↩
vgl. BGH, Urteile vom 30.01.2001 – VI ZR 49/00, aaO; und vom 12.01.1988 – VI ZR 158/87, VersR 1988, 474, 475 mwN sowie BGH, Urteil vom 08.07.1992 – IV ZR 223/91, BGHZ 119, 147, 149↩
vgl. BGH, Urteile vom 08.05.1984 – VI ZR 296/82, VersR 1984, 775, 776; vom 21.10.1980 – VI ZR 265/79, VersR 1981, 75
VersR 1971, 1019, 1020; und vom 08.10.1968 – VI ZR 164/67, VersR 1969, 39, 40↩
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.1988 – VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110↩
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