Source: https://www.elo-forum.org/threads/ist-eine-datenuebermittlung-ein-verwaltungsakt.97082/
Timestamp: 2020-07-15 12:58:02
Document Index: 150367647

Matched Legal Cases: ['§76', '§76', '§203', '§76', '§76', '§76', '§193', '§172', '§76', '§145']

Ist eine Datenübermittlung ein Verwaltungsakt? | Erwerbslosenforum Deutschland
datenuebermittlung verwaltungsakt
Ich habe daraufhin einen ER beim SG ersucht. Durch Schriftwechsel mit dem SG wurde mir bekannt, dass ich nach §76 Abs.2 SGB X ein Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten vom JC an das Gesundheitsamt habe. Daraufhin legte ich den Widerspruch beim JC ein. Erwartungsgemäß wurde mein Widerspuch zurückgewiesen, er sei unzulässig. In den Kopien des Schreibens vom SG (verfasst vom JC) wurde aber gesagt "Der Kunde hat von seinem Widerspruchsrecht gemäß §76 Abs.2 SGB X bislang keinen Gebrauch gemacht."
Hier liegt u.U. sogar ein Verstoß gegen §203 StGB vor. Wäre es ein Versuch wert, gegen die Geschäftsführung des JC ein Strafantrag zu stellen?
Nein. Vom SG bekam ich nur ein Schreiben, wo eine Kopie vom JC an das Gesundheitsamt bei war. In diesem Schreiben stand der Satz "Der Kunde hat von seinem Widerspruchsrecht gemäß §76 Abs.2 SGB X bislang kein Gebrauch gemacht."
Über den ER wurde bisher noch nicht entschieden. Eigentlich könnte ich doch das SG schriftlich darauf hinweisen, dass das JC mir ein Widerspruchsrecht nicht schriftlich mitgeteilt hat. Oder soll ich bzgl. des Widerspruchsbescheides eine seperate Klage verfassen? Immer dieser juristische Mist mit dem JC, wann hört das mal auf?!
Wie soll man einer Handlung widersprechen, die einer vorhergehenden Zustimmung bedurfte! Wie soll man einer Handlung widersprechen, wenn die Verfahrensweise nach §76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X missachtet und mithin das Widerspruchsrecht vor Beginn der Handlung vereitelt worden ist!
§76 Abs. 2 Nr. 1 SGB X meinte:
Die ""Logik"" der Trolls ist einfach unergründlich! Man missachte bewusst die Rechte des Bedürftigen und dann ist dieser ja selber schuld, wenn er unserer Handlung nicht widerspricht, von der er ja dank unseres rechtswidrigen Handelns ja nicht einmal wissen kann! :icon_kotz:
Die Kostenentscheidung beruht auf §193 Abs.1 SGG
Der Beschluss ist gemäß §172 Abs.3 Nr.1 SGG unanfechtbar.
Zumindest sieht es so aus, dass ich bzgl. des o.g. Widerspruchs (§76 SGB X) zumindest eine serparate Klage einlege.
Ich lese grade über die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde nach §145 SGG.