Source: http://www.webshoprecht.de/IRModule/Anwaltswerbung.php
Timestamp: 2014-03-09 07:39:12
Document Index: 119861290

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 43', '§ 43', '§ 6', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 5', 'BGH', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 7', '§ 43', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 43', '§ 6', 'BGH', '§ 29', '§ 75']

Rechtsanwälte - Anwaltswerbung
Ob und inwieweit schrankenlos oder eingeschränkt Rechtsanwälte für ihre Unternehmen "Anwaltskanzlei" über die auf dem Markt zur Verfügung stehenden Werbekanäle Reklame betreiben dürfen, ergibt sich aus § 43b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO):
"Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist."
Die Bestimmung ist in dieser Form grundgesetzkonform, wenn die Gerichte und Aufsichtsbehörden sie in der Rechtsanwendung verfassungskonform auslegen, also das Grundrecht der Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) beachten, wonach zwar die Berufsausübung durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden darf, dabei jedoch nicht vergessen werden darf, dass die Entfaltung der eigenen Erwerbskräfte in einem bestimmten Beruf auch gleichzeitig unter dem Schutz der freien Persönlichkeitsentfaltung nach Art. 2 Abs. 1 GG steht. Unter diesen Aspekten ist seit langem anerkannt, dass § 43b BRAO grundgesetzkonform ist.
§ 43b BRAO wird ergänzt durch die Bestimmungen der §§ 6 ff Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA).
Bei Werbemaßnahmen, die anwaltliche Mitbewerber beeinträchtigen können, spielt auch das Wettbewerbsrecht eine Rolle, jedoch dürfte § 43b BRAO die insoweit speziellere Norm gegenüber den Vorschriften des UWG sein; was nach § 43b BRAO bei verfassungskonformer Auslegung erlaubt ist, kann nicht unter sonstigen Wettbewerbsgesichtspunkten verboten sein bzw. was eindeutig unlautere Werbung im Sinne des UWG ist, bewegt sich nicht im Rahmen des § 43b BRAO.
Wird geprüft, ob eine Werbung rechtmäßig ist oder nicht, dann muss man sehen, dass die Schutzrichtung der Norm sich in zwei Richtungen auswirken kann:
Zum einen wird der anwaltliche Konkurrent des werbenden Anwalts vor unlauteren, nicht von § 43b BRAO gedeckten Werbemaßnahmen im Kampf um die Mandate geschützt.
Zum anderen wird das rechtssuchende Publikum davor geschützt, in der Auswahl eines Anwalts durch Werbung beeinflusst zu werden, die die Grenzen einer sachlichen und berufsbezogenen Information überschreitet, also beispielsweise marktschreierisch oder irreführend ist oder auch Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt (wie das z. B. durch Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile mit Mandanten- oder Gegnernamen ohne Einwilligung der Betroffenen geschehen kann).
Werbemaßnahmen von Anwälten unterliegen der Standesaufsicht durch die Anwaltskammern; Anwaltsgerichte und ordentliche Gerichte beurteilen ebenfalls die Gesetzmäßigkeit anwaltlicher Reklame. Lange Zeit haben die Instanzgerichte, insbesondere die Anwaltsgerichte, sehr restriktiv geurteilt, so dass immer wieder seitens des Bundesgerichtshofs bzw. des Bundesverfassungsgerichts auf die weite Grenzziehung durch das Grundrecht der Berufsausübung bei der Auslegung und Anwendung des § 43b BRAO hingewiesen werden musste.
Google-Adword-Werbung
Werbung auf Auktionsplattformen/eBay
Werbung mit:
Sportlichen Erfolgen
Urteilen und Gegnerlisten
BGH v. 01.03.2001:
Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, dass zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und dass ein kostenloser Mittagsimbiss gereicht wird (Anwaltswerbung II)
BVerfG v. 12.09.2001:
Das anwaltliche Werberecht verpflichtet den Anwalt zur sachgerechten und berufsbezogenen Information. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Anwalt mit Aussagen wie "Umfassende Rechtsberatung" und "Wir arbeiten konsequent für Ihr Recht" und mit einer Anfahrtsskizze zu seiner Praxis mit dem Slogan "So kommen Sie zu Ihrem Recht" wirbt. Auch die Aufzählung von 17 Interessenschwerpunkten ist nur dann unzulässig, wenn ihre Unrichtigkeit nachgewiesen ist.
OLG Hamm v. 11.02.2003:
BverfG v. 28.02.2003:
Einzeläußerungen eines werbenden Rechtsanwalts wie die Wortkombination der "optimalen Interessenwahrung" müssen im Kontext des gesamten Werbeinhalts grundrechtsfreundlich ausgelegt werden. Die Ausdrucksweise der "optimalen Interessenwahrung" darf nicht isoliert vom Satzbau und restlichen Satzinhalt betrachtet und dadurch den Aussagegehalt zu Lasten des Werbenden verändert werden. Der Rechtsuchende, der ein durchschnittliches Leseverständnis aufbringt, vermag sehr wohl zwischen optimaler Mühewaltung und optimaler Interessenvertretung zu differenzieren. Eine Gefahr der Irreführung von Rechtsuchenden ergibt sich nicht.
BGH v. 18.04.2005:
OLG Bremen v. 11.01.2007:
Das Bewerben einer Anwaltskanzlei mit dem Slogan "Erster Fachanwalt für ... in ..." ist irreführend und daher wettbewerbswidrig. Der verständige und aufgeschlossene Leser, auf den abzustellen ist, versteht diese Aussage jedenfalls nicht nur rein zeitbezogen, sondern zumindest auch als Qualitätsbehauptung.
BGH v. 03.11.2008:
OLG Bremen v. 14.01.2011:
Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist Telemedium im Sinne von § 56 Abs. 1 RStV. Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei ist journalistisch-redaktionell gestaltet, wenn sich ihr Inhalt nicht in einer bloßen Eigenwerbung erschöpft, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie laufend Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden. Unter den weiteren Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 RStV besteht ein Anspruch auf Gegendarstellung.
OLG Brausnschweig v. 01.09.2011:
Greift ein bei Onlinhändlern mit anderen Rechtsanwälten konkurrierender Rechtsanwalt die von einem Konkurrenten empfohlene - mit der gesetzlichen Musterbelehrung übereinstimmende - Widerrufsbelehrung mit der Begründung an, sie sei wegen Verstoßes gegen das europäische Gemeinschaftsrecht nicht abmahnsicher, so ist dies zwar nicht rechtsmissbräuchlich, jedoch unlauter im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UWG.
Gütesiegel/Zertifizierung: - nach oben -
Domainnamen: - nach oben -
BGH v. 25.11.2002:
Die Verwendung der Domain "www. rechtsanwaelte-notar. de" durch einen Rechtsanwalt und Notar ist zulässig und verstößt nicht gegen anwaltliches Werberecht.
Die Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" durch eine Anwaltskanzlei ist zulässig, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht anbietet.
Google-Adword-Werbung: - nach oben -
LG München v. 26.10.2006:
Werbung auf Auktionsplattformen/eBay: - nach oben -
BVerfG v. 19.02.2008:
Die Werbung durch ein Angebot von anwaltlichen Dienstleistungen in Form der Versteigerung auf Auktionsplattformen, insbesondere eBay, verstößt nicht gegen § 43b BRAO und unterliegt keinem Rügerecht der Rechtsanwaltskammer.
Rechtsdienstleistungen von Nichtanwälten: - nach oben -
Prädikatsexamen: - nach oben -
LG Regensburg v. 14.01.2009:
OLG Nürnberg v. 13.07.2009:
Ranglisten: - nach oben -
BverfG v. 07.11.2002:
Von Marktteilnehmern stammende Ranglisten von Rechtsanwälten sind in erster Linie Meinungsäußerungen und keine Tatsachenbehauptungen, so dass sie nur dann als wettbewerbswidrig und mit der Anwaltswerbung nicht vereinbar einzustufen sind, wenn ihre Veröffentlichung einen wettbewerbsgefährdenden Einfluss auf den Anwaltsmarkt haben würde. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die Herkunft der Ranglisten und die Subjektivität der Bewertung zugleich deutlich gemacht werden.
BGH v. 09.02.2006:
Rundschreiben (Newsletter): - nach oben -
BGH v. 15.03.2001:
Zu der Freiheit der Berufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient. Sie umfasst daher auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste. Ein sachlich gehaltenes Rundschreiben an Mandanten und Nichtmandanten anlässlich einer Änderung der Steuergesetzgebung verstößt nicht gegen § 43b BRAO, sondern geschieht in verfassungsrechtlich garantierter Berufsausübung.
Spezialisierung: - nach oben -
BVerfG v. 28.07.2004:
OLG Stuttgart v. 24.1.2008:
OLG Karlsruhe v. 13.05.2009:
Die Werbung als "Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht" verstieß gegen § 7 Abs. 2 BORA, weil eine Verwechslungsgefahr mit der Fachanwaltschaft bestand. Dabei ist entscheidend, dass es einen „Rechtsanwalt für …“ nicht gibt. Durch die gewählte Bezeichnung wird daher eine Nähe zur Fachanwaltschaft hergestellt, die eine Verwechslungsgefahr begründet. Das gilt jedenfalls dann, wenn – wie hier – der weitere Text mit der Bezeichnung der Fachanwaltschaft gemäß § 43c BRAO übereinstimmt.
LG München v. 09.02.2010:
Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss zusätzlich über entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind allerdings Benennungen nach § 7 Abs. 1 BORA unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst Irreführend sind. Die Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“ ist verwechslungsfähig mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Erbrecht“.
Sportlichen Erfolgen: - nach oben -
BVerfG v. 04.08.2003:
Qualität der Tätigkeit: - nach oben -
BGH v. 27.01.2005:
Ist in einer Werbung für eine Rechtsanwaltskanzlei die Angabe über eine "optimale Vertretung" eingebettet in eine Reihe von Sachangaben, kann nach dem Kontext der gesamten Werbeaussage ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot nach § 43b BRAO, § 6 BORA zu verneinen sein (Optimale Interessenvertretung).
Universalzulassung: - nach oben -
LG Nürnberg-Fürth v. 05.03.2008:
LG Frankenthal v. 06.06.2008:
Der Hinweis eines Rechtsanwalts „auftretungsberechtigt an allen Amts, Land- und Oberlandesgerichten“ ist irreführend und eine relevanter Wettbewerbsverstoß.
Urteilen und Gegnerlisten: - nach oben -
KG Berlin v. 30.09.2005:
BVerfG v. 12.12.2007:
Notare: - nach oben -
BGH v. 11.05.2009:
Hält die Notarkammer dafür, dass ihre Mitglieder - schon im Interesse eines einheitlichen Erscheinungsbildes - zum Zwecke der Verlinkung (nur) solche Adressen verwenden, die bestimmten, unter dem Aspekt des § 29 BNotO in jeder Hinsicht unbedenklichen Kriterien entsprechen, so ist dies zulässig, jedenfalls solange die Notarkammer alle Mitglieder insoweit gleich behandelt. Jedoch hat ein Notar einen Anspruch darauf, zu seiner Internetseite jedenfalls unter einer allen Notaren von der Notarkammer angebotenen Linkadresse verlinkt zu werden. Die Bundesnotarordnung bietet der Notarkammer, von der Möglichkeit der Ermahnung abgesehen (§ 75 BNotO), keine Handhabe, einem Notar ein von ihr beanstandetes Verhalten - hier die Verwendung eines bestimmten Domain-Namens - zu verbieten oder ihn sonst disziplinarrechtlich zu verfolgen. Danach ist es unzulässig, sein als amtswidrig eingeordnetes Verhalten dadurch (mittelbar) zu ahnden, dass ihm eine allen Notaren angebotene - und anderen Notaren auch tatsächlich gewährte - Leistung vorenthalten wird.