Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20L%2055/10
Timestamp: 2019-04-18 23:30:44
Document Index: 379295125

Matched Legal Cases: ['§ 277', '§ 78', '§ 78', '§ 9', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 124', '§ 124', '§ 124']

Rechtsprechung: 1 L 55/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014
§ 277 BGB, § 78 Abs 1 BG ST 2009, § 78 Abs 3 BG ST 2009, § 9 Abs 5 StVO, § 10 StVO
Schadensersatzpflicht eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls mit dem Dienstwagen
Grobe Fahrlässigkeit durch ein nicht in einem Zuge durchgeführtes Wendemanöver auf einer Landstraße nach einer längeren Kurve; Voraussetzungen eines sogenannten Augenblicksversagens; Einwand des Mitverschuldens des Unfallgegners bei einem Verstoß gegen das Gebot des "Fahrens auf Sicht"
Inregressnahme eines Landesbeamten wegen grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung
Allgemein ist davon auszugehen, dass mit dem Maß der möglichen Gefahren auch die Anforderungen an die anzuwendende Sorgfalt steigen ( siehe : OVG LSA, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 1 L 55/10 -, juris [m. w. N.] ).
Der Schadenseintritt indiziert in aller Regel, dass es hieran fehlt und eine (zumindest abstrakte) Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch das Fahrmanöver gerade nicht, wie es § 10 Satz 1 StVO verlangt, zuverlässig ausgeschlossen war ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 5. Mai 2010, a. a. O., zudem: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2001 - A 3 S 262/99 - ).
Hier liegt nach den durchgeführten Ermittlungen zur Überzeugung der Kammer kein sogenanntes "Augenblicksversagen" vor, welches im Einzelfall die Beurteilung des Schuldvorwurfs als nicht grob fahrlässig rechtfertigen kann (vgl. BGH, NJW 1992, 2418; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05. Mai 2010 - 1 L 55/10 -, juris).
Dazu gehört, dass einer der Zulassungsgründe deutlich bezeichnet und außerdem bezogen auf den jeweiligen Zulassungsgrund erläutert wird, warum die Zulassung geboten ist (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 5. Mai 2010 - 1 L 55/10 -, juris m. w. N.).
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des über einen Zulassungsantrag entscheidenden Gerichts, aus einer Reihe von ohne Bezug zu einem bestimmten Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO erhobenen Einwendungen gegen die angefochtene Entscheidung die Darlegung herauszusuchen, die einen der im Gesetz bezeichneten Zulassungsgründe betreffen könnte (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 22.10.2008 - 1 L 122/08 -, juris RdNr. 2; Beschl. v. 05.05.2010 - 1 L 55/10 -, juris RdNr. 2).
§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
VG Greifswald, 27.01.2010 - 3 A 194/09
So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne Weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor (vgl. OVG Greifswald Beschl. v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 -, juris Rn. 8).
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 -, juris Rn. 8).
Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen(vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 11.11.2014 - 1 L 55/10 -, juris Rn. 8).