Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.09.2010&Aktenzeichen=AnwZ%20%28P%29%201%2F09
Timestamp: 2019-04-18 19:40:27
Document Index: 385267504

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', '§ 59', '§ 112', '§ 112', '§ 191', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.09.2010 - AnwZ (P) 1/09 - dejure.org
BRAO §§ 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. g, 112a, 112c, 191e
§ 59b Abs 2 Nr 1 Buchst g BRAO, § 112a BRAO, § 112c BRAO, § 191e Halbs 2 BRAO
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
Satzungsermächtigung der Satzungsversammlung für Regelung zur Zweigstelle
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Aktivlegitimation einer Satzungsversammlung zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung dieser Satzungsversammlung bei einer Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle durch § 59 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. g Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO )
Aktivlegitimation der Bundesrechtsanwaltskammer
BGHZ 187, 31
AnwBl 2010, 873
Bei der Zweigstelle und der Hauptstelle handelt es sich jeweils um Niederlassungen der "Kanzlei", die sich danach unterscheiden, in welcher der Rechtsanwalt seine berufliche Tätigkeit ihrem Schwerpunkt nach entfaltet (BGH, Urteil vom 13. September 2010 - AnwZ (P) 1/09, BGHZ 187, 31 Rn. 28).
Entgegen der Auffassung des Klägers hat er die örtliche Wartezeit von drei Jahren auch nicht bereits deshalb erfüllt, weil nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. September 2010 (AnwZ (P) 1/09 = NJW 2010, 3787) die Zweigstelle dem Hauptsitz der Kanzlei gleichgestellt wäre.
Diese Voraussetzung muss allerdings bereits eine Zweigstelle erfüllen, die von einem Rechtsanwalt vor allem deshalb eingerichtet wird, weil er mit Gerichten, Behörden und vorhandenen sowie zu gewinnenden Mandanten nicht nur von seiner Hauptkanzlei aus in Kontakt treten will, sondern zusätzlich von einem anderen Ort aus (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2010, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2010, 3787 Rn. 28 = BRAK-Mitt. 2010, 267) korrespondiert der Begriff der "Zweigstelle" nach allgemeinem Sprachgebrauch mit dem - im Gesetz nicht verwandten - Begriff der "Hauptstelle"; deshalb bilden die Begriffe "Kanzlei" und "Zweigstelle" keine Gegensätze.