Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2026/02
Timestamp: 2019-04-25 17:03:19
Document Index: 246384298

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH', '§ 1', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 4', '§ 2']

BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02 - dejure.org
UWG § 1, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeblockern und Pop-Up-Blockern (Werbeblocker)
Fernseh-Werbeblocker zulässig
Verhältnis zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbung aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden kann (Werbeblocker) in wettbewerbsrechtlicher Sicht; Wettbewerbsrechtliche und verfassungsrechtliche Betrachtung von Werbung und Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen; Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Rahmen der Klagebefugnis nach § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Verstoß gegen § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter den Voraussetzungen der individuellen Beeinträchtigung; Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens als unzulässige allgemeine Marktbehinderung nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer mittelbaren Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers
Art. 2, 12, 14, 19 Abs. 3 GG
UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 Art. 12 Abs. 1
"Werbeblocker"; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen
UWG § 1 ; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2 Art. 12 Abs. 1
Vertrieb eines Werbeblockers
Bundesgerichtshof bestätigt die Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers
Verkauf von TV-Werbeblockern
heise.de (Pressebericht, 25.06.2004)
Grundsatzurteil: TV-Werbeblocker sind zulässig
Fernseh-Werbeblocker sind zulässig - BGH: Sie bedrohen die Geschäfte privater Fernsehsender nicht ernsthaft
Fernseh-Werbeblocker wettbewerbsgemäß
Automatischer Werbeblocker rechtmäßig
RTL nimmt von Verfassungsbeschwerden Abstand
Fernseh-Werbeblocker sind zulässig- 25.06.2004
TV-Werbeblocker sind nicht wettbewerbswidrig
123recht.net (Pressebericht, 25.6.2004)
Automatischer TV-Werbeblocker darf vertrieben werden // RTL scheitert mit Klage vor Bundesgerichtshof
UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
Zulässigkeit des Vertriebs von Werbeblockern ("Werbeblocker")
Kein Wettberwerbsverhältnis zwischen privaten Fernsehsender und Vertreiber eines Werbeblockers
RTL sieht von Verfassungsbeschwerde gegen Fernsehfee-Entscheidung ab
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 24.6.2004 - I ZR 26/02 - Werbeblocker (Wettbewerbsverhältnis zwischen Fernsehsendeunternehmen und e. Unternehmen, dass Geräte zur Ausblendung von Werbeblöcken herstellt)" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: ZUM 2004, 751 - 756.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 24.6.2004 - I ZR 26/02 - TV-Werbeblocker sind nicht wettbewerbswidrig" von RA Dr. Axel Funk u. RA Dr. Gregor Zeifang, original erschienen in: MMR 2004, 662 - 666.
LG Berlin, 07.12.1999 - 15 O 352/99
KG, 06.06.2000 - 5 U 1112/00
KG, 24.07.2001 - 5 U 1112/00
NJW 2004, 3032
MDR 2005, 44 (Ls.)
GRUR 2004, 877
MMR 2004, 662
K&R 2004, 534
ZUM 2004, 751
afp 2004, 441
Da grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen zwar weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 905 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de; Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker).
Dabei kann bereits in der mittelbaren Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers eine wettbewerbsrechtlich unlautere produktbezogene Behinderung zu sehen sein (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker; OLG Frankfurt, NJW 1996, 264 f.;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 4.48a;… Ohly in Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 4/61;… Götting/Hetmank in Fezer/Büscher/Obergfell, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 117;… jurisPK-UWG/Müller-Bidinger, 4. Aufl., § 4 Nr. 4 Rn. 117 [Stand: 13. Juni 2016];… aA GroßKomm.UWG/Peifer, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 383).
Da im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes grundsätzlich keine hohen Anforderungen an das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zu stellen sind, reicht es hierfür aus, dass sich der Verletzer durch seine Verletzungshandlung im konkreten Fall in irgendeiner Weise in Wettbewerb zu dem Betroffenen stellt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. [juris Rn. 21] = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker I;… Urteil vom 10. April 2014 - I ZR 43/13, GRUR 2014, 1114 Rn. 32 = WRP 2014, 1307 - nickelfrei;… Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 Rn. 19 = WRP 2015, 1326 - Hotelbewertungsportal;… Urteil vom 26. Januar 2017 - I ZR 217/15, GRUR 2017, 918 Rn. 16 = WRP 2017, 1085 - Wettbewerbsbezug).
Im Falle eines werbefinanzierten Fernsehsenders und eines Unternehmens, das ein Gerät mit Werbeblocker-Funktion vertreibt, wird der wettbewerbliche Bezug zwischen den verschiedenartigen Waren und Dienstleistungen durch deren Einwirkung auf die Wahrnehmbarkeit der Werbesendungen hergestellt (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 22] - Werbeblocker I).
Beide Parteien wenden sich mit ihrem Angebot an Nutzer redaktioneller Gratisangebote, die durch begleitende Werbung finanziert werden (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 22] - Werbeblocker I;… Keller in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 2 Rn. 145;… Peifer in GK UWG, 2. Aufl., § 4 Nr. 10 Rn. 85; Alexander, GRUR 2016, 1089; Becker/Becker, GRUR-Prax 2015, 245, 246 f.; Engels, GRUR-Prax 2015, 338 f.; Gomille, GRUR 2017, 241, 246).
Eine produktbezogene Behinderung durch unmittelbare Einwirkung auf das Produkt des Wettbewerbers kommt in Betracht, wenn dieses vernichtet, beiseite geschafft, verändert oder beschädigt wird (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Februar 1972 - I ZR 82/70, GRUR 1972, 558, 559 [juris Rn. 19] = WRP 1972, 198 - Teerspritzmaschinen; BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 26] - Werbeblocker I;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 4 Rn. 4.48).
Die Beeinträchtigung muss in diesen Fällen unmittelbar vom Wettbewerber ausgehen, dieser also direkt auf das Produkt einwirken (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 26] - Werbeblocker I).
Entgegen der Auffassung der Revision ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob das beanstandete Produkt lediglich der Erleichterung von Abläufen dient, die der Nutzer - wie das Umschalten des Fernsehprogramms (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 26] - Werbeblocker I) - selbst auszuführen in der Lage wäre, oder ob der Nutzer selbst das herbeigeführte Ergebnis aufgrund der hierbei zu überwindenden komplexen technischen Schwierigkeiten nicht ohne weiteres erreichen könnte.
Eine mittelbare Produkteinwirkung kann im Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen liegen, die geeignet sind, Dritten einen unberechtigten Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 879 [juris Rn. 27] - Werbeblocker I).
Bei der Gewichtung der von der Klägerin beanstandeten Beeinträchtigung ihrer Geschäftstätigkeit ist zunächst zu beachten, dass sich auch Unternehmen des Medienbereichs den Herausforderungen des Marktes stellen müssen, der von der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und von der Kraft der Innovation lebt (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 880 [juris Rn. 33] - Werbeblocker I).
Zu diesen Herausforderungen zählt auch die Entwicklung von Maßnahmen, mit deren Hilfe Medienunternehmen den negativen Auswirkungen der Handlungen eines Wettbewerbers entgegenwirken können (vgl. BGH, GRUR 2004, 877, 880 [juris Rn. 33] - Werbeblocker I).
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es jedoch, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker, m.w.N.).
Die Klägerin hat gemeint, dass die Parteien Mitbewerber i.S.d der BGH-Werbeblocker-Entscheidung GRUR 2004, 877 seien, zudem beide Parteien - die Beklagte soweit es um den Abschluss von Whitelisting-Vereinbarungen gehe - den Verkauf von Affiliate-Werbung verfolgten.
In Fällen, in denen der Vorwurf einer gezielten Beeinträchtigung unternehmerischer Entfaltung erhoben wird, liegt auch ein konkurrentenbezogenes Verhalten und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis vor (so i.E. auch BGH GRUR 2004, 877, 879 - Werbeblocker).
Nach den dort festgehaltenen Erwägungen berücksichtigt der Einsatz von Werbeblockern zwar das Interesse der Inhalteanbieter, mit Werbeinformationen möglichst viele Zuschauer zu erreichen, wovon die Höhe der Werbeeinnahmen abhängt (BGH GRUR 2004, 878, 879 [richtig: GRUR 2004, 877, 879 - d. Red.] ).
Allerdings sind im Interesse eines wirksamen wettbewerbsrechtlichen Individualschutzes an das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses keine hohen Anforderungen zu stellen, insbesondere wird keine Branchengleichheit vorausgesetzt (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker; die Entscheidung wird von den Parteien u.a. unter dem Namen "Fernsehfee" zitiert).
Der Bundesgerichtshof hat ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Fernsehunternehmen und einem Unternehmen, das einen kostenpflichtigen Werbeblocker namens "Fernsehfee" anbietet, mit dem Werbeinseln aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden können, bejaht mit der Begründung, dass die beiden Unternehmen zwar unterschiedliche gewerbliche Leistungen vertreiben, sie sich jedoch beide mit ihrem Angebot an die Fernsehzuschauer richten (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).
Zwar ist die unmittelbare Einwirkung auf das Produkt eines Mitbewerbers wie beispielsweise die Vernichtung, Veränderung oder Beschädigung der Ware eines Mitbewerbers, regelmäßig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.48).
Zwar kann auch eine mittelbare Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers wettbewerbsrechtlich unlauter sein wie beispielsweise beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, die geeignet sind, Dritten einen unberechtigten kostenlosen Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker m.w.N.).
Der vorliegende Fall ist - soweit sich die Klägerin mit ihrem Hauptantrag Ziff. I.1.a) gegen den Werbeblocker Adblock Plus unabhängig von der Whitelistfunktion wendet - mit dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877) vergleichbar.
Zwar ist die gezielte Ausschaltung fremder Werbung regelmäßig unlauter (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 10.71) und schalten die Nutzer mit Hilfe der Software der Beklagten tatsächlich Werbung aus.
Die Werbung der Klägerin erreicht - ähnlich wie im Werbeblocker-Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) - nur diejenigen User nicht, die sich gezielt und bewusst für den Einsatz von Adblock Plus und damit für die Blockade von Werbung entschieden haben.
Ob eine allgemeine Marktbehinderung vorliegt, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und des Interesses der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb beurteilen, wobei auch den kollidierenden Grundrechtspositionen Rechnung zu tragen ist (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker;… Köhler in: Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 12.3).
Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), in dem dieser den dortigen Werbeblocker "Fernsehfee" als zulässig angesehen hat.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis kann ferner vorliegen, wenn der Verletzer eine Ware oder Dienstleistung als Substitut der Ware oder Dienstleistung des Betroffenen anbietet (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1972 - I ZR 60/70, GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee; Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I).
Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen oder Wirtschaftsstufen angehören (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 f. = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06, GRUR 2009, 845 Rn. 40 = WRP 2009, 1001 - Internet-Videorecorder I;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 239 mwN).
Dies habe die Beklagte durch das Angebot der Software "Adblock Plus" getan Genauso wie der Betreiber eines privaten Fernsehsenders in der Entscheidung des BGH zur "Fernsehfee" (vgl. BGH GRUR 2004, 877 -Werbeblocker) sei die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin durch ihr Auftreten auf zwei verschiedenen Märkten gekennzeichnet Zum einen durch das Angebot von Werbeplätzen auf ihrer Internetseite als Finanzierungsinstrument, zum anderen durch das Angebot der (redaktionellen) Inhalte auf der Internetseite.
Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal) Unerheblich ist dabei, ob die Beteiligten unterschiedlichen Branchen angehören (st. Rspr., vgl. nur Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdnr 100 mit Verweis U. a. auf BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee und BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).
Die Beklagte wendet sich mit ihrem (unentgeltlichen) Angebot aber ebenso wie die Klägerin wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung - an Internetnutzer Während die Klägerin möglichst viele Leser zu erreichen versucht, die sich ihre Internetseite und insbesondere die darauf geschaltete Werbung anschauen, wendet sich die Beklagte an Internetnutzer, die den Internetauftritt der Klägerin lieber werbefrei konsumieren mochten Eine geringere Anzahl von Internetnutzern, die auch die auf der Internetseite der Klägerin geschalteten Werbeinhalte abrufen, kann aber die Attraktivität dieser Anzeigen und damit deren Absatz behindern (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das Absatzmodel! der Beklagten beeinträchtigt also die Einnahmen der Klägerin auf diesem Markt.
Die Behinderung kann sich auf alle Wettbewerbsparameter des Mitbewerbers wie beispielsweise Absatz, Bezug, Werbung, Produktion, Finanzierung oder Personal beziehen Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).
Hierin liegt kein Eingriff in die Serverstruktur der Klägerin oder deren Seitengestaltung als solche, sondern die Software beeinflusst lediglich die Anzeige und Darstellung der klägerischen Internetseite, und zwar nicht allgemein, sondern nur auf dem Computer des jeweiligen "Adblock Plus"-Nutzers, der über Einsatz und Gebrauch der Werbeblocker-Funktion jeweils nach seinem Gutdünken entscheidet (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Gleiches gilt, soweit durch die vom jeweiligen Nutzer installierte und aktivierte Software Download und Anzeige nicht nur werblicher, sondern auch sonstiger Seiteninhalte unterdrückt werden.
Ein wettbewerbswidriges Verhalten wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das ist jedoch nicht der Fall, denn die Beklagte bietet lediglich ihr eigenes Softwareprodukt auf dem Markt an Dass sie ihre Software kostenlos zur Verfügung stellt, kann nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen, denn ein Mittel wird nicht allein durch ein kostenloses Angebot wettbewerbsfremd.
d) Eine unlautere Werbebehinderung kann ebenfalls nicht angenommen werden, denn die von der Klägerin zur Ausspielung vorgesehene Werbung erreicht, wenn der Werbeblocker der Beklagten zum Einsatz kommt, nur denjenigen Internetnutzer nicht, der sich bewusst dafür entschieden hat, keine Werbung abrufen zu wollen (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).
bb) Die Klägerin handelt bei der Onlineschaltung ihrer redaktionellen und sonstigen Inhalte im Rahmen ihrer durch die Pressefreiheit gemäß' Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Aufgabenstellung (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), denn der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt eines Presseorgans, darunter auch Werbeanzeigen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 170 - Benetton-Werbung I).
Auch Unternehmen des Medienbereichs müssen sich den Herausforderungen des Marktes stellen, der von der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und der Innovation lebt (vgl. zur Rundfunkfreiheit BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Entsprechendes gilt auch für die grundrechtlich geschützte Position der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Der Vertrieb der Werbeblocker-Software durch die Beklagte erschwert zwar die geschäftliche Tätigkeit von Betreibern werbefinanzierter Internetseiten, bedroht diese aber nicht existentiell (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker und allgemein zu den Voraussetzungen einer allgemeinen Marktbehinderung Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34 Auflage, § 4 Rdnr. 5.3 ff).
OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
Zur wettbewerbswidrigen Einbindung Dritter in die E-Mail-Korrespondenz zweier …
OLG Hamm, 29.01.2013 - 4 U 171/12
Verbraucherschutz - unzulässige Werbung für einen Tanzunterricht mit garantiertem …
OLG Hamm, 28.02.2013 - 4 U 159/12
LG Frankfurt/Main, 26.11.2015 - 6 O 105/15
Anbieten eines Adblockers mit Whitelist ist unlauterer Wettbewerb
OLG Braunschweig, 27.01.2010 - 2 U 225/09
Zum Wettbewerbsverhältnis zwischen Händlern verschiedenartiger Textilprodukte
OLG München, 20.02.2014 - 29 U 2652/13
LG Berlin, 08.12.2015 - 16 O 449/15
Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Einwirkung auf die Gestaltung einer …
OLG Nürnberg, 20.11.2006 - 3 U 1838/06
Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten …
LG Hamburg, 26.04.2005 - 312 O 1106/04
Premiere gewinnt gegen Anbieter von Software zur Ermöglichung kostenlosen …
LG Köln, 08.03.2005 - 33 O 34/02
Ausgestaltung der rechtlichen Zulässigkeit des Werbeblockers des Produktes …
OLG Köln, 08.10.2004 - 6 U 113/04
Kein unlauterer Wettbewerb bei gleichzeitige Nutzung von Internet und …
OLG Düsseldorf, 14.12.2004 - 20 U 109/04
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. § 2 Abs. …
OLG Karlsruhe, 09.04.2008 - 6 U 20/08
Rechtmäßigkeit eines Abhängens von Plakaten; Voraussetzungen eines …
LG München I, 06.09.2011 - 33 O 10509/11
Wettbewerbsverstoß: Führen der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne Zulassung
LG Wuppertal, 01.06.2007 - 1 O 379/06
LG Hamburg, 14.10.2014 - 312 O 19/14
LG Köln, 19.03.2009 - 31 O 577/08
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses; Voraussetzungen …
LG Freiburg, 19.12.2017 - 11 O 179/17
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die …
LG Stuttgart, 13.07.2011 - 36 O 55/11
Versicherungsmakler - Wettbewerbsverhältnis
OLG Hamm, 10.06.2010 - 4 U 38/10
LG Berlin, 19.05.2015 - 16 O 119/15
Wettbewerbsrecht: Blockierung kostenloser Zusatzsoftware durch ein …
LG Hamburg, 02.09.2008 - 312 O 426/08
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsverhältnis zwischen Finanzdienstleister und …
LG Köln, 01.08.2013 - 31 O 594/12