Source: https://www.kukuk.com/project/volltrunkene-bleiben-auf-schaden-sitzen/
Timestamp: 2020-02-29 06:03:23
Document Index: 252786265

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 81']

Volltrunkene bleiben auf Schaden sitzen - Dipl.-Ing. Klaus Kukuk
Volltrunkene bleiben auf Schaden sitzen
Volltrunkene bleiben auf Schaden sitzen:
Kaiserslautern. Eine Trunkenheitsfahrt kann einen Autofahrer den Schutz der Vollkaskoversicherung kosten.
Das entschied das Landgericht Kaiserslautern (Az.: 3 O 323/13). Nach Auffassung des Gerichts ist die Versicherung
Berechtigt, dem Autofahrer nicht nur teilweise, sondern komplett die Schadensregulierung zu verweigern, wenn dieser
Absolut fahruntüchtig war. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Autofahrers gegen seine Vollkaskoversicherung ab.
Der Kläger hat mit 1,27 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Seine Vollkaskoversicherung hielt ihm daraufhin grob fahrlässiges
Verhalten vor und verweigerte die Schadenregulierung. Das sei rechtens, so das Landgericht Kaiserslautern. (dpa)
Der Kläger erlitt am … 2012 gegen 5.20 Uhr mit seinem Pkw auf der Straße zwischen O… und S… einen Verkehrsunfall. Dieser ereignete sich so, dass der Kläger bei geradem Fahrbahnverlauf unabhängig von einer verkehrsbedingten Ursache in den Gegenverkehr geriet und es dort zu einem Frontalzusammenstoß mit dem Fahrzeug der Zeugin … kam. Am Fahrzeug des Klägers entstand Totalschaden. Der Wiederbeschaffungsaufwand beläuft sich auf 8.734,00 €.
a. Im Fall so genannter absoluter Fahruntüchtigkeit – also bei einer Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille – ist regelmäßig eine grob fahrlässige Herbeiführung eines Verkehrsunfalls anzunehmen, die den Versicherer zur Kürzung der Versicherungsleistungen auf Null berechtigt (BGH, VersR 2011, 1037; BGH, VersR 2001, 454; BGH, VersR 1991, 136; BGH, VersR 1986, 141; BGH, VersR 1972, 292). Die Ursächlichkeit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit für den Verkehrsunfall folgt hierbei bereits aus einem Anscheinsbeweis (vgl. nur OLG Düsseldorf, RuS 2008, 9).
b. Bei Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit – also bei einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,1 Promille – bedarf es zur Leistungskürzung weiterer Umstände, die die Alkoholbedingtheit des Unfalls belegen (vgl. BGH, VersR 2002, 1413). Diese können insbesondere daraus folgen, dass der Versicherungsnehmer ohne erkennbaren äußeren Anlass und insbesondere ohne Fremdbeteiligung von der Straße abkommt (siehe dazu insgesamt: Römer/ Langheid, VVG, 3. Auflage, § 81 Rn 50 m. w. N.).
2. Nach diesem Maßstab ist die Kammer überzeugt davon, dass der Kläger den Verkehrsunfall vom 2.12.2012 grob fahrlässig verursacht hat, weil er im Unfallzeitpunkt alkoholbedingt fahruntüchtig war. Hiervon geht die Kammer aufgrund der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen … aus, denen sie sich vollumfänglich anschließt.
a. Die Kammer entnimmt den Ausführungen des Sachverständigen zunächst, dass der Kläger den Umfang des konsumierten Alkohols in seiner persönlichen Anhörung offensichtlich nicht wahrheitsgemäß angegeben hat. Nach Angaben des Sachverständigen hätte der Genuss des vom Kläger behaupteten Bieres – zwei bis drei Bier in der Größe von 0,3 I – lediglich eine Blutalkoholkonzentration von 0,54 Promille begründet, die im Zeitpunkt der Blutentnahme bereits vollständig abgebaut gewesen wäre. Dies war aber gerade nicht der Fall. Vielmehr wurde auch mehr als drei Stunden nach dem Unfall noch eine Blutalkoholkonzentration von 0,76 Promille gemessen.
aa. Wenn zu Gunsten des Klägers lediglich von einem Alkoholabbau von 0,10 Promille pro Stunde sowie von einer Resorptionszeit von zwei Stunden ausgegangen wird, hätte er im Unfallzeitpunkt zwar lediglich eine Blutalkoholkonzentration von 0,90 Promille und damit eine der relativen Fahruntüchtigkeit entsprechende gehabt. Allerdings kann diese – wie dargelegt – jedenfalls verbunden mit weiteren Umständen dazu führen, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Unfall auf dem Alkoholgenuss des Versicherungsnehmers beruhte. An das Vorliegen dieser weiteren Umstände sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je mehr sich die Blutalkoholkonzentration der absoluten Fahruntüchtigkeit nähert (vgl. BGH, NJW 1982, 2612; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2004, 1404). Bei der vorliegend gegebenen Mindestblutalkoholkonzentration von 0,90 Promille sind die an die Auffälligkeit des Fahrverhaltens zu stellenden Anforderungen daher vergleichsweise gering.
3. Da der Verkehrsunfall vom 2.12.2012 auf der Alkoholisierung des Klägers beruhte und dieser ihn damit grob fahrlässig herbeigeführt hat, war die Beklagte berechtigt, ihre Leistungen auf Null zu kürzen, § 81 Abs. 2 WG. Dies gilt – wie dargestellt – unabhängig davon, ob die Alkoholbedingtheit des Unfalls auf Grund einer mittels der realistischen Berechnungsmethode anzunehmenden absoluten Fahruntüchtigkeit oder aufgrund der Kombination aus der relativen Fahruntüchtigkeit – die nach der dem Kläger günstigsten Berechnungsmethode gegeben ist – und dem auffälligen Fahrverhalten des Klägers angenommen wird.
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Kfz-Kaskoversicherung Steuersätze