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Timestamp: 2017-11-19 12:27:02
Document Index: 167732522

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'EuG', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', '§ 17']

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33.889 Seiten
Csc, Befunde
Csc/Befunde
Die Dissertation enthält zahlreiche wörtliche und sinngemäße Textübernahmen, die nicht als solche kenntlich gemacht sind. Als betroffen festgestellt wurden bisher (Stand: 27. April 2017) folgende Kapitel, die sich teilweise als vollständig oder nahezu vollständig übernommen erwiesen haben – siehe Klammervermerke:
Einleitung (S. 1-3): Seiten 1, 2
1. Kapitel: Problemstellung
A. Die Ziele der EG-Wettbewerbspolitik (S. 4-5): Seiten 4, 5 – [vollständig]
B. Der Konflikt zwischen europäischer Wettbewerbspolitik und nationaler Regionalpolitik (S. 6-7): Seiten 6, 7 – [vollständig]
2. Kapitel: Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder
B. Die Förderungsmaßnahmen gem. Art. 28 EinigungsV
I. Die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" [Anf.] (S. 26-29): Seiten 27 f., 29
1. Die Kriterien für die Abgrenzung der einzelnen Fördergebiete (S. 29-30): Seiten 29, 30 – [vollständig]
III. Steuerliche Hilfen
3. Das Fördergebietsgesetz (S. 37-38): Seite 37
IV. Spezielle Hilfen in Form von Infrastrukturmaßnahmen (S. 39-40): Seite 40
V. Die Vorschriften zur Regelung der Eigentumsverhältnisse im Beitrittsgebiet
1. Das Vermögensgesetz (S. 41-42): Seite 42
2. Das Investitionsvorranggesetz (S. 42-44): Seiten 42, 43, 44 – [vollständig]
VI. Sonstige Wirtschaftsförderungsmaßnahmen (S. 44-46): Seiten 44, 45, 46 – [vollständig]
C. Rechtliche Bewertung der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder hinsichtlich des EG-Wettbewerbsrechts
I. Die Struktur der Beihilferegelung des EWG-Vertrags
1. Das Beihilfeverbot des Art. 92 Abs. 1 EWGV (S. 47-50): Seiten 49, 50
2. Die Legalausnahmen des Art. 92 Abs. 2 EWGV (S. 50-51): Seite 50
3. Die Ausnahmebestimmungen des Art. 92 Abs. 3 EWGV (S. 51): Seite 51 – [vollständig]
4. Das Beihilfeaufsichtsverfahren nach Art. 93 EWGV [Anf.] (S. 51-52): Seite 51
a) Umfang der Mitteilungspflicht (S. 52-55): Seiten 52, 53
b) Die Vorgehensweise der Bundesregierung (S. 55-56): Seite 56
II. Voraussetzungen des Verbots wettbewerbsverfälschender Beihilfen des Art. 92 Abs. 1 EWGV
1. Der Begriff der Beihilfe [Anf.] (S. 57): Seite 57 – [vollständig]
a) Begriffsbestimmung durch die Organe der Europäischen Gemeinschaft
aa) Die Rechtsprechung des EuGH (S. 58-59): Seite 58
bb) Die Konzeption der Kommission (S. 60): Seite 60 – [vollständig]
cc) Zusammenfassung (S. 60-61): Seiten 60, 61 – [nahezu vollständig (exkl. 1 Satz)]
b) Die einzelnen Begriffsmerkmale der Beihilfe [Anf.] (S. 61): Seite 61 – [vollständig]
2. Die weiteren Tatbestandsmerkmale des Art. 92 Abs. 1 EWGV
a) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen (S. 69): Seite 69
c) Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige
aa) Der Unternehmensbegriff
(2) Einbeziehung öffentlicher unternehmen (S. 73-74): Seite 74
bb) Der Begriff des Produktionszweiges (S. 75): Seite 75
dd) Abgrenzung zu Maßnahmen der Infrastruktur (S. 77): Seite 77 – [vollständig]
d) Verfälschung des Wettbewerbs [Anf.] (S. 77-78): Seiten 77, 78 – [vollständig]
aa) Grundsätzliche Eignung von Regionalbeihilfen für das Beitrittsgebiet zur Wettbewerbsverfälschung (S. 78-82): Seiten 79, 80, 81, 82
bb) Die Annahme einer "per-se-Wettbewerbsverfälschung" (S. 82-85): Seiten 82, 83
cc) Das ungeschriebene Merkmal der Spürbarkeit als Einschränkung des Kriteriums der Wettbewerbsverfälschung (S. 85-87): Seiten 86, 87
e) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten (S. 87-91): Seiten 87, 88, 89, 90
III. Subsumption der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen für das Beitrittsgebiet unter Art. 92 Abs. 1 EWGV
1. Förderungsmaßnahmen mit eindeutigem Beihilfecharakter (S. 91-93): Seite 91
2. Förderungsmaßnahmen mit fraglichem Beihilfecharakter (S. 93-94): Seiten 93, 94
3. Förderungsmaßnahmen ohne beihilferechtliche Relevanz (S. 94-95): Seite 94
IV. Prüfung der Ausnahmebestimmungen des Art. 92 Abs. 2 und 3 EWGV hinsichtlich der Beihilfen für die ostdeutsche Wirtschaft
1. Die Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 2 lit. c EWGV
b) Historische Auslegung (S. 103-105): Seite 104
c) Systematische Auslegung (S. 105-107): Seite 106
bb) Die Ratio des Art. 92 Abs. 2 lit. c EWGV (S. 108-111): Seite 109
2. Die Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 3 lit. a EWGV
a) Ziel und Ausgestaltung der Ausnahmeregel (S. 112-113): Seite 112
b) Der Vergleichsmaßstab (S. 113-115): Seiten 113, 114, 115
3. Die Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 3 lit. b EWGV [Anf.] (S. 117): Seite 117 – [vollständig]
a) Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (S. 117-118): Seiten 117, 118
4. Die Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 3 lit. c S. 1 Alt. 2 EWGV
b) Die Kriterien der Koordinierungsgrundsätze (S. 123-126): Seite 124
c) Der Vergleichsmaßstab (S. 126-128): Seiten 127, 128
d) Anwendbarkeit des Art. 92 Abs. 3 lit. c S. 1 Alt. 2 EWGV auf das Beitrittsgebiet (S. 129-130): Seite 129 f.
e) Art. 92 Abs. 3 lit. c S. 1 EWGV als Auffangtatbestand (S. 131-132): Seite 131 – [größtenteils (exkl. 2 Sätze]
5. Die Ausnahmebestimmung des Art. 92 Abs. 3 lit. d EWGV (S. 132-133): Seiten 132, 133 – [vollständig]
V. Die Beihilfepraxis der Kommission hinsichtlich der Wirtschaftsförderung Ostdeutschlands
1. Die Vorprüfungsverfahren (S. 134-135): Seiten 134, 135 – [vollständig]
2. Die Hauptprüfungsverfahren (S. 135-138): Seiten 135, 136, 137 – [nahezu vollständig (exkl. letzter Satz)]
3. Kapitel: Die Tätigkeit der Treuhandanstalt unter dem Aspekt der Beihilfekontrolle
B. Der Privatisierungsauftrag der Treuhandanstalt
II. Vereinbarkeit der Privatisierungsvorgänge mit Art. 92 EWGV
2. Die Entscheidung der Kommission
a) Verkauf an den Meistbietenden (S. 155): Seite 155 – [vollständig]
b) Verkauf an einen Unterbieter (S. 155-157): Seite 155
4. Bewertung (S. 161-162): Seite 161
C. Der Sanierungsauftrag der Treuhandanstalt
I. Die Finanzierungshilfen im einzelnen (S. 165-167): Seite 165
II. Vereinbarkeit der Finanzierungshilfen mit Art. 92 EWGV
1. Beihilferechtliche Relevanz (S. 167-168): Seiten 167, 168
D. Das Sonderproblem der Altschulden und ökologischen Altlasten
I. Beseitigung der Altschulden
1. Das D-Mark-Bilanzgesetz
b) Die "Eigenkapitalausstattung" nach dem D-Mark-Bilanzgesetz (S. 174-177): Seiten 175, 176, 177
II. Freistellung von der Verantwortlichkeit für ökologische Altlasten [Anf.] (S. 178-179): Seite 178
1. Die Intention der Freistellungsklausel (S. 179-181): Seite 180
Gesamtwürdigung (S. 186-188): Seite 186.
Die Übernahmen beginnen auf Seite 1 (einem Patchwork aus drei nicht genannten Quellen, die leicht umformuliert werden) und erstrecken sich bis auf Seite 186. Bereits die Erläuterungen zum Zuschnitt des Themas (Seite 3, siehe Fragment 003 08 [keine Wertung]) sind nicht ganz selbständig formuliert.
Ganzseitige Übernahmen finden sich auf den Seiten 117, 128, 155, 165 (jeweils Typ Bauernopfer) sowie 134, 135, 136 (jeweils Typ Verschleierung).
Stark ausgewertet ist der Zeitschriftenbeitrag Sinz 1992 (blockweise auf S. 42-45 und S. 129-137).
Ebenfalls Quelle vieler bedenklicher Übernahmen (blockweise auf S. 112-118 und S. 126-128) ist die Kommentierung zu Artt. 92 ff. EWG-Vertrag von Wenig 1991, die allerdings mit über 60 Referenzierungen auch die mit Abstand meistreferenzierte Quelle in der Arbeit ist.
Die Übernahmen aus der Dissertation Leibrock 1989 (S. 27-30, 49-51, 58-60 und 80-88) nennen meist die Quelle, geraten aber in aller Regel unausgewiesen wörtlich; die marginalen Formulierungsänderungen legen den Schluss auf eine Verschleierungsabsicht nahe.
Eine Reihe von im Zusammenhang klar erkennbaren Übernahmen wurden konservativ der Kategorie "keine Wertung" zugeordnet, weil es sich im Schwerpunkt um die Wiedergabe von Gesetzes-, Verordnungs-, Richtlinien- oder Urteilsbezeichnungen und/oder -inhalten handelt, z.B. Seite 41.
Die zum Zeitpunkt der Abgabe der Dissertation gültige Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main vom 1.10.1983 (→ PDF der geänderten Fassung vom 21.12.1998) enthält u.a. folgende Aussagen und Bestimmungen:
„(2) Die Dissertation muß wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und einen Beitrag zum Fortschritt der rechtswissenschaftlichen Erkenntnis liefern.
(3) Sie muß eine selbständige Leistung des Bewerbers sein. [...]“
„(1) Das Gesuch auf Zulassung zur Prüfung ist an den Dekan als Vorsitzenden des Promotionsausschusses zu richten.
(3) Dem Gesuch sind beizufügen:
[...] 3. die schriftliche Erklärung: ‚Ich habe nur die von mir angegebenen Quellen und Hilfsmittel für die Ausarbeitung der vorgelegten Arbeit benutzt und die aus anderen Schriften übernommenen Stellen kenntlich gemacht. Ich habe meine Arbeit selbständig verfaßt.‘“
§ 17 Ordnung des Verfahrens und Entziehung des Titels
„(2) Für die Entziehung des Doktortitels gelten die gesetzlichen Vorschriften.“
Laut "Vorwort" wurde die Anfertigung der Dissertation durch die Friedrich-Ebert-Stiftung mit einem Promotionsstipendium gefördert.
In der Internetpräsentation der Stiftung heißt es (seit mind. 2011) zu den Grundsätzen ihrer Studienförderung u.a.:
"Unsere Programme richten sich an überdurchschnittlich begabte Studierende und Promovierende aus Deutschland und dem Ausland, die sich den sozialdemokratischen Werten verbunden fühlen. Wir achten auf fachliche Exzellenz, [...]"
An anderer Stelle heißt es zu den Erwartungen der Stiftung an von ihr geförderte Doktoranden:
"Ihr wissenschaftliches Vorhaben sollte einen bedeutsamen Beitrag zur Forschung leisten."
Die Verfasserin hat 2004 der gleichen Fakultät auch ihre Habilitationsschrift vorgelegt, zu der es ebenfalls eine Plagiatsdokumentation im VroniPlag Wiki gibt, siehe Chg.
Es sind bislang 86 gesichtete Fragmente dokumentiert, die als Plagiat eingestuft wurden. Bei 26 von diesen handelt es sich um Übernahmen ohne Verweis auf die Quelle („Verschleierungen“ oder „Komplettplagiate“). Bei 60 Fragmenten ist die Quelle zwar angegeben, die Übernahme jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet („Bauernopfer“).
Die untersuchte Arbeit hat 188 Seiten im Hauptteil. Auf 77 dieser Seiten wurden bislang Plagiate dokumentiert, was einem Anteil von 41% entspricht.
keine Plagiate dokumentiert 111
0%-50% Plagiatsanteil 19
50%-75% Plagiatsanteil 27
75%-100% Plagiatsanteil 31
Ausgehend von dieser Aufstellung lässt sich abschätzen, wieviel Text der untersuchten Arbeit gegenwärtig als plagiiert dokumentiert ist: es sind, konservativ geschätzt, rund 22% des Textes im Hauptteil der Arbeit.
In der Dokumentation wird technisch bedingt auch die Quelle Bundesminister für Wirtschaft (1991) als Plagiatsquelle mitgezählt, obwohl aus dieser nur Fragmente der Kategorie „Keine Wertung“ vorhanden sind. Insgesamt gibt es somit statt 12 lediglich 11 Quellen, aus denen als Plagiat gesichtete Fragmente vorliegen.
( rot=Verschleierung, gelb=Bauernopfer)
Anmerkung: Die Grafik repräsentiert den Analysestand vom 27. April 2017.
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