Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/al57098-0.htm
Timestamp: 2020-08-15 16:27:28
Document Index: 71654791

Matched Legal Cases: ['§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 755', '§ 79', '§ 119', '§ 753', '§ 754', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 829', '§ 829', '§ 845', '§ 850', '§ 850', '§ 882', '§ 882', '§ 882']

Fassung § 755 ZPO a.F. bis 26.11.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.11.2016 BGBl. I S. 2591)
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Änderung § 755 ZPO vom 26.11.2016
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erheben. 2 Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. 3 Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt. 4 Die Daten nach Satz 1 Nr. 2 und 3 darf der Gerichtsvollzieher nur erheben, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betragen; Kosten der Zwangsvollstreckung und Nebenforderungen sind bei der Berechnung nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind.
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