Source: http://steuerthek.de/handbuch/est/fw_allgemein_ausschluss.htm
Timestamp: 2017-08-22 22:41:46
Document Index: 213195729

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 26', '§ 10']

SteuerThek: Ausschluß der Steuerbegünstigung
Ausschluß der Steuerbegünstigung
Bauten ohne Baugenehmigung
Ferien- oder Wochenendwohnungen
Anschaffung vom Ehegatten
überschreiten der Einkunftsgrenze nach § 10e Abs. 5a EStG
Eine Wohnung, ein Ausbau und eine Erweiterung sind nicht begünstigt, wenn sie entgegen den baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet worden sind. Wird die Baugenehmigung nachträglich erteilt, können die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 oder 2 EStG - erst nach Vorlage der Genehmigung - durch Nachholung im Rahmen des § 10e Abs. 3 Satz 1 EStG in Anspruch genommen werden. Ist für das Objekt keine Baugenehmigung vorgeschrieben, ist davon auszugehen, daß es den baurechtlichen Vorschriften entspricht.
Nicht begünstigt sind Ferien- oder Wochenendwohnungen; das sind Wohnungen, die baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen oder die sich aufgrund ihrer Bauweise nicht zum dauernden Bewohnen eignen (BFH vom 28.3.1990 - BStBl II S. 815). Baurechtlich nicht ganzjährig bewohnt werden dürfen Wohnungen, die in einem ausgewiesenen Sondergebiet für Ferien- oder Wochenendhäuser liegen, soweit nicht ausnahmsweise ein Dauerwohnen in diesem Gebiet baurechtlich ausdrücklich zugelassen ist. Die stillschweigende Zustimmung der Gemeinde (z.B. durch Anmeldung mit erstem Wohnsitz) reicht nicht aus.
Nach § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG ist die Inanspruchnahme von Abzugsbeträgen ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige eine Wohnung oder einen Anteil daran von seinem Ehegatten anschafft und im Zeitpunkt der Anschaffung die Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind sowie nicht dauernd getrennt leben. Der Erwerb einer dem Ehegatten gehörenden Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung stellt keine Anschaffung "vom" Ehegatten dar (BFH vom 23.9.1992 - BStBl 1993 II S. 152).
Die Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 oder 2 EStG können nicht für Veranlagungszeiträume beansprucht werden, in denen der Gesamtbetrag der Einkünfte 120.000 DM, bei nach § 26b EStG zusammenveranlagten Ehegatten 240.000 DM übersteigt (Einkunftsgrenze). Die Einkunftsgrenze ist erstmals bei Objekten im Sinne des § 10e Abs. 1 oder 2 EStG anzuwenden, für die der Steuerpflichtige nach dem 31.12.1991 einen Bauantrag gestellt hat oder, falls ein solcher nicht erforderlich ist, mit deren Herstellung er nach diesem Zeitpunkt begonnen hat. In Anschaffungsfällen ist die Einkunftsgrenze erstmals bei solchen Objekten anzuwenden, die der Steuerpflichtige aufgrund eines nach dem 31.12.1991 abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Zur Nachholung von Abzugsbeträgen und Behandlung der nachträglichen Herstellungskosten in diesen Fällen vgl. Stichwort "Nachholung".