Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/04/geldwaesche-und-das-honorar-des-strafverteidigers
Timestamp: 2017-03-26 03:38:31
Document Index: 216036724

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 261', '§ 261', '§ 261', 'Art. 103', 'BGH']

Geldwäsche – und das Honorar des Strafverteidigers
BlogsRechtslupeSeptember 2015Geldwäsche – und das Honorar des StrafverteidigersAnknüpfend an sein Urteil aus dem Jahr 20041 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt, dass auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform auszulegen ist.Nach dem 2004 zu § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts iegt nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat herrührt. Die tragenden Erwägungen dieses Urteils gelten auch für den Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB, wobei der Bestimmung durch die Fachgerichte vorbehalten bleibt, wie die verfassungskonforme Auslegung im Einzelnen zu verwirklichen ist.Die vorliegenden Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht jedoch gleichwohl icht zur Entscheidung angenommen, weil eine Verletzung der Berufsfreiheit nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden war und auch die weiteren Grundrechtsrügen keinen Erfolg hatten:Inhalt[↑] Der Ausgangssachverhalt Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Geldwäsche und anwaltliche Berufsausübungsfreiheit Verfassungskonforme Einschränkung des Geldwäschetatbestandes Nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG und der Geldwäschetatbestand Allgemeine Handlungsfreiheit Willkürverbot Der Ausgangssachverhalt[↑]Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um zwei Rechtsanwälte sowie ihre Mandantin, Frau K. Ihr Ehemann, Herr K ...Zum vollständigen Artikel103 LeserBurhoff online Blog:Geldwäsche des Verteidigers/Rechtsanwalts100 LeserBurhoff online Blog:Ungleichartige Wahlfeststellung – es gibt sie doch noch/wieder …226 LeserBurhoff online Blog:Jura novit curia – Rechtsgutachten für 5.950 € bezahlen wir nicht75 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Verbot von Veröffentlichungen amtlicher Gerichtsunterlagen90 LeserBurhoff online Blog:Klassiker III: Schwerer Raub, oder: Von dem Kuhfuß hätte man besser die Finger gelassen118 LeserBurhoff online Blog:Totgesagte leben länger“, oder: Doch wieder die ungleichartige Wahlfeststellung beim Gr...279 LeserBurhoff online Blog:Darf der Verteidiger “kinderpornografische Schriften” weitergeben – ja, aber….115 LeserDe legibus:140 Jahre Strafgesetzbuch. Requiem für ein Langzeitexperiment10 verwandte ArtikelTeilweise Geldwäsche – ganz GeldwäscheSich-Verschaffen im Rahmen der GeldwäscheLeichtfertige Geldwäsche und gewerbsmäßiger Betrug – und die Haftung des KontoinhabersDiebstahl und GeldwäscheGeldwäsche durch “Sich-Verschaffen” des ergaunerten GeldesGeldwäsche – und die Feststellung der VortatenBGH: Wer einem anderen für den Betrieb eines Fake-Onlineshops sein Girokonto “vermietet”, haftet Kunden des Shops auf Schadensersatz /
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