Source: https://www.burhoff.de/rspr/texte/bt_00003.htm
Timestamp: 2019-04-25 23:49:56
Document Index: 374331472

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 349', '§ 267', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

2 Ss 71/05 OLG Hamm - Burhoff online
Aktenzeichen: 2 Ss 71/05 OLG Hamm
Leitsatz: Zur Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei einer Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Stichworte: Jugendstrafe; Voraussetzungen; Schwere der Schuld; Erziehungsgedanke
Normen: JGG 17, StPO 267
gegen B.M.
Auf die Revision der Angeklagten vom 9. November 2004 gegen das Urteil des Jugendschöffengerichts Recklinghausen vom 9. November 2004 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07. 03. 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Amtsgericht auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gem. § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird unter Verwerfung der Revision im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
1. Soweit sich das Rechtsmittel gegen den Schuldspruch richtet, war es als unbegründet zu verwerfen, da die Nachprüfung des Urteils insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat, § 349 Abs. 2 StPO.
2. Die Revision hat allerdings hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs zumindest einen vorläufigen Erfolg, weil das angefochtene Urteil lückenhaft ist (§ 267 StPO).
Zur Ahndung der begangenen Straftat kam nur die Verhängung von Jugendstrafen in Betracht (§ 17 JGG). Die Einfuhrschmuggelfahrten sind als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren bei Erwachsenen eingestuft. Die Angeklagten selbst haben gewußt, wie sehr sie sich durch ihre Mitwirkung an diesen Schmuggelfahrten strafbar gemacht haben. Sie haben nach eigenen Angaben in der Hauptverhandlung mit einer Gefängnisstrafe gerechnet. Bei dem Angeklagten H geht das Gericht zudem vom Vorliegen schädlicher Neigungen aus, weil dieser Angeklagte zum einen seine Freundin in die Straftaten mit hineingezogen hat und zum anderen über die Einfuhrschmuggelfahrten hinaus sich aktiv als Drogendealer betätigt hat.
Das Tatgericht hat deshalb bei der Angeklagten B die Verhängung der Jugendstrafe erkennbar allein auf den Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2, 2. Alt. JGG) gestützt, da schädliche Neigungen nur bei dem mitangeklagten Freund H der Angeklagten B angenommen worden sind.
Der Begriff der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG ist grundsätzlich immer bei Kapitalverbrechen anzunehmen (vgl. OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 18. Dezember 2002 - 2 Ss 945/02 - m.w.N.). Unabhängig davon kann die Schwere des verwirklichten Tatunrechts allein aber keine Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld rechtfertigen (vgl. Sonnen in Diemer/ Schoreit/Sonnen, JGG, 3. Aufl., § 17 Rdnr. 22 m.w.N.). Diese kann sich vielmehr sowohl aus dem Gewicht der Tat als auch aus der in der Persönlichkeit des Jugendlichen/Heran-wachsenden liegenden Beziehung zu seiner Tat (BGH, Beschluss vom 07.Oktober .2004 - 3 StR 136/04 -, abgedruckt in StV 2005, 66) ergeben. Für die Beurteilung der Schuld sind deshalb die charakterliche Haltung und das gesamte Persönlichkeitsbild des Täters zu berücksichtigen. Das äußere Tatgeschehen ist nur insoweit zu beachten, als es Schlüsse auf das Maß der persönlichen Schuld und aus der charakterlichen Haltung des Täters zulässt (vgl. BGHSt 15, 224; StV 1982, 335; BGH bei Böhm, NStZ 1989, 522; Sonnen, a.a.O., § 17 Rdnr. 22).
Über diesen Erziehungsgesichtspunkt hinaus sind bei der Erforderlichkeit der Verhängung der Jugendstrafe auch andere Strafzwecke zu beachten. So ist die verwirklichte Schuld mit dem Erziehungsgedanken miteinander abzuwägen (BGH NStZ-RR 2001, 215). Auch dabei steht bei Heranwachsenden, soweit diese dem Jugendlichen gleichgestellt werden, der Erziehungsgedanke im Mittelpunkt (BGH StV 1988, 307; BGH StV 1998, 332). Mit zunehmendem Alter des Täters kommt dem Schuldge-danken allerdings ein größeres Gewicht zu (Eisenberg, JGG, 10. Aufl., § 17 JGG Rdnr. 29).
Diesen Anforderungen werden die Strafzumessungserwägungen des Jugendschöffengerichts vorliegend nicht gerecht. Das Jugendschöffengericht hat die Verhängung von Jugendstrafe als erforderlich angesehen, weil die Einfuhrschmuggelfahrten als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren bei Erwachsenen eingestuft werden. Dies lässt besorgen, dass das Jugendschöffengericht bei seiner Bewertung im Wesentlichen auf das Ausmaß des nach seiner Auffassung von der Angeklagten verwirklichten Unrechts abgestellt hat. Dagegen lassen die Urteilsausführungen zur Persönlichkeit der Angeklagten, zu ihrer Beziehung zu den ihr vorgeworfenen Taten und zu ihrer Entwicklung nach Begehung der Taten bis zum Erlass des Urteils nicht erkennen, ob bei der Bildung der Jugendstrafe dem Erziehungsgedanken in ange-messener Form Rechnung getragen worden ist. Diese Darlegungsmängel führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und zur Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Recklinghausen.