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Timestamp: 2019-12-06 00:41:51
Document Index: 52433444

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', 'Art 91', 'Art 91', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 54', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7']

- hier: Kapitel 12 15 Titel 792 03 - Errichtung eines Fachbereichsgebäudes für Betriebswirtschaftslehre einschließlich eines großen Hörsaales an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz -
Errichtung eines Fachbereichsgebäudes für Betriebswirtschaftslehre einschließlich eines großen Hörsaales an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Unterrichtung MdF 06.05.1991 Drs 11/5461
Über- und außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung -LHO-)
- Kapitel 06 06 apl. Titel 671 01 - Kostenerstattung an die Träger der Altenpflegeausbildung -
Unterrichtung MdF 18.04.1991 Drs 11/5424
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -); hier: Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen
- Titel 892 37 - Förderung von marktstrukturverbessernden Maßnahmen mit Mitteln aus dem EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft); Titel 981 22 - Erwerb von Milchreferenzmengen -
- Förderung von marktstrukturverbessernden Maßnahmen mit Mitteln aus dem EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) -
- Einwilligung zu außerplanmäßigen Ausgaben gem § 37 (4) LHO, u.a. Bewilligung zum Erwerb von Milchreferenzmengen -
Unterrichtung MdF 03.04.1991 Drs 11/5396
- Hier: Kapitel 09 13 Titelgruppen 74 und 75 - Ausgaben für das Hochschulsonderprogramm II gem dem gemeinsamen Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Umsetzung und Ergänzung der gemeinsamen Erklärung zu grundsätzlichen Fragen der Bildungs- und Forschungspolitik und Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Entlastung der Länder auf dem Gebiet der Forschungsförderung nach Art 91 b GG -
Vereinbarungen nach Art 91 b Grundgesetz
Unterrichtung MdF 20.03.1991 Drs 11/5340
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 06 25 apl. Titel 893 01 - Zuschüsse für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern -
Unterrichtung MdF 19.02.1991 Drs 11/5177
HuFA 61.Sitzg 28.02.1991
Über- und außerplanmäßgie Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 4 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 15.02.1991 Drs 11/5142
Einzeln veranschlagte Baumaßnahmen (§ 54 (1) Satz 4 der Landeshaushaltsordnung - LHO -) und überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Änd der Planung für den Ausbau des Umschlagufers im Hafen Wörth, Verteuerung der Baumaßnahme um 1 430 000.- DM; überplanmäßige Ausgabe bei Kap 08 09 - Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen -
- Überplanmäßige Ausgabe bei Kap 08 09 - Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen - Titel 721 17 - Ausbau des Umschlagufers im Hafen Wörth -
Unterrichtung MdF 22.01.1991 Drs 11/5040
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHL -)
- Kap 20 02 (Allgemeine Bewilligungen) Titel 972 02 (Globale Minderausgaben), Reduzierung der auf das KultMin entfallenden Einsparungsauflage, Herausnahme der Hochschulen aus der anteiligen Einsparung -
- Herausnahme der Hochschulen aus der anteiligen Einsparung -
- Reduzierung der auf das KultMin entfallenden Einsparungsauflage -
Unterrichtung MdF 22.01.1991 Drs 11/5041
- Kap 20 05 (Schuldenverwaltung) Titel 575 03 (Zinsen für Kassenkredite), Überschreitung des Ausgabenansatzes aufgrund des generellen Anstiegs des Zinsniveaus und der Anhebung des Zinssatzes auf Kassenkredite durch die Deutsche Bundesbank von 6 auf 8,5 v.H. -
- Überschreitung des Ausgabenansatzes aufgrund des generellen Anstiegs des Zinsniveaus und der Anhebung des Zinssatzes auf Kassenkredite durch die Deutsche Bundesbank von 6 auf 8,5 v.H. -
Unterrichtung MdF 22.01.1991 Drs 11/5042
- Hier: Kapitel 08 02 Titel 831 01 - Errichtung eines Instituts für Mikrostrukturtechnik (IMST) in Form einer GmbH in öffentlicher Trägerschaft an der Universität Mainz, und Kapitel 08 08 Titel 711 03 - Neubau von Landstraßen -
Institut für Mikrostrukturtechnik GmbH
- Errichtung eines Instituts für Mikrostrukturtechnik (IMST) in Form einer GmbH in öffentlicher Trägerschaft an der Universität Mainz -
- Neubau von Landstraßen -
Unterrichtung MdF 16.01.1991 Drs 11/5008
- Kapitel 14 02 Titel 883 53 - Ersatzvornahmen und Maßnahmen des vorbeugenden Grundwasserschutzes; hier: Sanierung der Abraumhalden der Urananlage Ellweiler der Gewerkschaft Brunhilde GmbH -
Gewerkschaft Brunhilde GmbH - Urananlage Ellweiler -
Unterrichtung MdF 21.12.1990 Drs 11/4969
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1990 - Ergänzung zu Drs 11/4690 -
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1990 - nachträglich - seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 19.12.1990 Drs 11/4949
- Hier: Kapitel 12 02 Titel 722 01 - Vertretung des Landes RPF beim Bund in Bonn, Neubau eines Dienstgebäudes, und Kapitel 12 03 Titel 732 61 - 3. Bereitschaftspolizeiabteilung in Mainz, Neubau -
- 3. Bereitschaftspolizeiabteilung in Mainz, Neubau -
Bonn, Stadt Nordrhein-Westfalen
- Vertretung des Landes RPF beim Bund in Bonn, Neubau eines Dienstgebäudes -
Vertretung eines Landes beim Bund
Unterrichtung MdF 19.12.1990 Drs 11/4950
Über- und außerplanmäßige Haushaltsausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 29.10.1990 Drs 11/4690
dazu: Vorlage 11/1702 (Aufstellung: Reisekosten der Abgeordneten Epl 01, Kap 0101, Tit 41103 Hj 1990)
HuFA 57.Sitzg 08.11.1990
- Überplanmäßige Ausgaben bei Kap 12 20 Titel 796 71 - Honorare für freischaffende Architekten und Ingenieure, u.a. auch für Großprojekte wie die Chirurgie und Neubau der Bereitschaftspolizei in Mainz -
Unterrichtung MdF 19.10.1990 Drs 11/4669
- Außerplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 06 25 apl. Titel 893 01 - Zuschüsse für Investitionen zur vorläufigen Unterbringung von Aus- und Übersiedlern -
Unterrichtung MdF 09.10.1990 Drs 11/4623
- Hier: Kapitel 07 02 Titel 671 01 - Kostenerstattung an die Landwirtschaftskammer RPF für die Erstellung der Weinbaukartei -
Kostenerstattung an die Landwirtschaftskammer RPF für die Erstellung der Weinbaukartei
Unterrichtung MdF 02.10.1990 Drs 11/4586
- Hier: Kapitel 07 02, Titel apl. 892 32-892 34 - Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für Privatwaldbesitzer im Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe -
Finanzierung von Hilfsmaßnahmen für Privatwaldbesitzer im Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe
Forstschaden
Unterrichtung MdF 05.09.1990 Drs 11/4488
HuFA 55.Sitzg 05.10.1990
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 4 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 28.08.1990 Drs 11/4441
Unsichere Finanzierung der Orkanschäden im Forst
- Fehlerhafte Angaben in: Über- und außerplanmäßige Ausgaben Drs 11/4190 bei Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen -, Berichtigung im HuFA 53.Sitzg am 21.06.1990 -
KlAnfr 2445 Steffny GRÜNE und Antw MdF 09.08.1990 Drs 11/4377
Außerplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -); hier: Kapitel 03 10 - Polizeibehörden
- Mehrausgabe für die Ausstattung der bei dem Abtransport der C-Waffen aus Clausen beteiligten Polizeikräfte -
Mehrausgabe für die Ausstattung der bei dem Abtransport der C-Waffen aus Clausen beteiligten Polizeikräfte
Clausen Krs Pirmasens
Unterrichtung MdF 06.08.1990 Drs 11/4378
HuFA 54.Sitzg 06.09.1990
- Kapitel 07 02 Titel 821 02 - Erwerb von Milchreferenzmengen -
Unterrichtung MdF 10.07.1990 Drs 11/4310
- Mehrausgaben für Vertretungskräfte für Erziehungsurlaub, Wehr- und Zivildienst -
Unterrichtung MdF 20.06.1990 Drs 11/4241
- Nachzahlungen für mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit teilzeitbeschäftigte Lehrer aufgrund Urteil des Bundesarbeitsgerichts -
Teilzeitlehrkraft
Unterrichtung MdF 18.06.1990 Drs 11/4239
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1990
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 4 (4) des LHG 1990/1991 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1990 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 07.06.1990 Drs 11/4190
dazu: Vorlage 11/1472 (Angabe Haushaltsstellen)
- Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen -, Finanzierung von Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe, insbes für die Naß- und Trockenlagerung und den Forstschutz von Sturmwurfholz -
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen -, Finanzierung von Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Windwurfkatastrophe, insbes für die Naß- und Trockenlagerung und den Forstschutz von Sturmwurfholz -
Unterrichtung MdF 25.04.1990 Drs 11/4013
dazu: Vorlage 11/1322 (Soforthilfeprogramm) 11/1350 (Soforthilfeprogramm)
HuFA 52.Sitzg 10.05.1990 Teil I
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 07 30 - Forstämter - Titel 422 08 - Mehrarbeitsvergütungen der Beamten; hier: Mehrarbeit für die Beseitigung und Begrenzung der hohen Sturmschäden in den Wäldern -
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 30 - Forstämter - Titel 422 08 - Mehrarbeitsvergütungen der Beamten; hier: Mehrarbeit für die Beseitigung und Begrenzung der hohen Sturmschäden in den Wäldern
Unterrichtung MdF 09.04.1990 Drs 11/4005
- Kapitel 07 30 - Forstämter - Titel 427 01 - Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte; hier: Einstellung von Hilfskräften für die Beseitigung und Begrenzung der hohen Sturmschäden in den Wäldern -
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 07 30 - Forstämter - Titel 427 01 - Beschäftigungsentgelte für Aushilfskräfte; hier: Einstellung von Hilfskräften für die Beseitigung und Begrenzung der hohen Sturmschäden in den Wäldern
Unterrichtung MdF 09.04.1990 Drs 11/4006
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 23.03.1990 Drs 11/3909
- Kapitel 06 25 Titel 671 01 - Erstattung von Unterbringungskosten für Aussiedler, Zuwanderer und der ihnen gleichgestellten Personen außerhalb der Einrichtung -
Unterrichtung MdF 30.01.1990 Drs 11/3585
- Kapitel 09 13 Titel 863 22 - Ausbildungsförderung als Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studenten an Fachhochschulen -
Unterrichtung MdF 12.01.1990 Drs 11/3487
HuFA 45.Sitzg 16.01.1990
- Kapitel 06 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 682 01 - Kosten der unentgeltlichen Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Personenverkehr -
Unterrichtung MdF 05.01.1990 Drs 11/3479
- Kapitel 14 01 Titel 547 01 - Sachaufwand im Rahmen der Neugenehmigung (1. Teilerrichtungsgenehmigung) des Kernkraftwerkes Mülheim-Kärlich -
Unterrichtung MdF 05.01.1990 Drs 11/3480
- Kapitel 14 11 Titel 881 01 - Erstattung an den Bund für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Frankreich -
Unterrichtung MdF 22.12.1989 Drs 11/3447
- Kapitel 06 02 Titel 893 41 - Zuschüsse zum Bau und zur Ausstattung von Einrichtungen für Behinderte -
Unterrichtung MdF 20.12.1989 Drs 11/3446
- Kapitel 04 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 681 01 Wohngeld -
Unterrichtung MdF 13.12.1989 Drs 11/3386
Unterrichtung MdF 08.12.1989 Drs 11/3364
Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben - Vorgriffe - (§ 37 (6) iVm § 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 08 02 Titel 682 48 - Zuweisungen an kommunale, gemischtwirtschaftliche und private Verkehrsträger für Förderungsmaßnahmen im öffentlichen Personennahverkehr, insbes Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr -
Unterrichtung MdF 07.12.1989 Drs 11/3363
HuFA 42.Sitzg 14.12.1989
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3.Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 01.12.1989 Drs 11/3317
- Kapitel 09 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 685 08 Zuwendungen des Landes aufgrund der Rahmenvereinbarung Forschungsförderung und der Zusatzvereinbarungen hierzu -
Unterrichtung MdF 30.11.1989 Drs 11/3318
- Kapitel 07 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 685 20 - Zuschüsse zur Förderung der Weinwerbung -
Unterrichtung MdF 13.11.1989 Drs 11/3236
HuFA 40.Sitzg 30.11.1989
Unterrichtung MdF 10.11.1989 Drs 11/3234
- Kapitel 12 20 - Allgemeine Bewilligungen für Hochbaumaßnahmen - Titel 796 71 - Honorare für freischaffende Architekten und Ingenieure - und Titel 797 71 - Allgemeine Baunebenkosten -
Unterrichtung MdF 02.11.1989 Drs 11/3190
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm mit § 7 (4) LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 18.09.1989 Drs 11/2992
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1989
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1989 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 31.07.1989 Drs 11/2844
HuFA 34.Sitzg 08.09.1989 Teil II
- Kapitel 20 05 - Schuldenverwaltung - Titel 561 02 - Zinsen an Bund für Wohnungsbaudarlehnen nach dem Aufkommen -
Unterrichtung MdF 14.07.1989 Drs 11/2827
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 04.04.1989 Drs 11/2440
HuFA 32.Sitzg 30.05.1989
- Kapitel 20 05 - Schuldenverwaltung - Titel 591 01 - Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen; hier: Ablösung der vom Land übernommenen Darlehensverpflichtungen der Landsiedlung -
Landsiedlung RPF GmbH
Unterrichtung MdF 08.02.1989 Drs 11/2134
- Kapitel 07 02 Titel 617 01 - Zuweisung an den Zweckverband Tierkörperbeseitigung, insbes für die Sanierung von Altlasten -
Unterrichtung MdF 18.01.1989 Drs 11/2066
HuFA 28.Sitzg 26.01.1989
- Kapitel 06 02 Titel 684 13 - Zuschüsse für die Kindertagesstätten an caritative Träger -
Unterrichtung MdF 16.01.1989 Drs 11/2048
Unterrichtung MdF 16.01.1989 Drs 11/2049
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteildenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 13.01.1989 Drs 11/2046
- Kapitel 20 06 Titel 981 03 - Verrechnung von Mitteln des Ausgleichsstocks -
Unterrichtung MdF 22.12.1988 Drs 11/1993
- Kapitel 04 02 Titel 681 01 - Wohngeld -
Unterrichtung MdF 19.12.1988 Drs 11/1991
- Kapitel 12 15 Titel 792 61 - Um-, Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen im Chirurgiegebäude des Klinikums der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, I. Bauabschnitt -
Unterrichtung MdF 15.12.1988 Drs 11/1939
Überplanmäßige Ausgaben von erheblicher finanzieller Bedeutung (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung -LHO -)
- Kapitel 09 04 Titel 682 01 - Zuschüsse für laufende Zwecke an den Landesbetrieb Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Mehrbedarf durch den Großbrand im Chirurgiegebäude) -
Unterrichtung MdF 08.12.1988 Drs 11/1922
Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben - Vorgriffe - (§ 37 (4) zweiter Halbsatz der Landeshaushaltsordnung - LHO -)
- Kapitel 09 19 Titel 883 76 - Zuweisungen an Gemeinden (Gv.) für Schulbauten und den Bau von Turnhallen und Sportanlagen (Baukosten) -
Unterrichtung MdF 29.11.1988 Drs 11/1871
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 28.10.1988 Drs 11/1735
HuFA 26.Sitzg 22.11.1988 Teil II
- Kapitel 06 02 Titel 893 51 - Zuschüsse zur Förderung von Einrichtungen der Altenhilfe -
Unterrichtung MdF 07.10.1988 Drs 11/1672
HuFA 25.Sitzg 25.10.1988
- Kapitel 09 19 - Schulen allgemein - Titel 524 02 - Lernmittelfreiheit -
Unterrichtung MdF 23.09.1988 Drs 11/1602
- Kapitel 03 07 - Landesrechenzentrum - Titel 427 35 - Aufwendungen für Werkvertragspartner -
Landesrechenzentrum
Unterrichtung MdF 13.09.1988 Drs 1/1585
- Kapitel 12 34 - Maßnahmen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz, Ersteinrichtung und Grunderwerb für das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - apl.-Titel 812 27 - ergänzende Einrichtung für das erneuerte Chirurgiegebäude -
Hochschulbauförderungsgesetz
Unterrichtung MdF 25.08.1988 Drs 11/1516
dazu: Vorlage 11/493 (BE MdF)
HuFA 24.Sitzg 13.09.1988
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1988
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1988/1989 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1988 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 09.06.1988 Drs 11/1249
- Kapitel 12 34 - Maßnahmen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz, Ersteinrichtung und Grunderwerb für das Klinikum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Titel 812 27 - ergänzende Einrichtung für das erneuerte Chirurgiegebäude -
Unterrichtung MdF 31.05.1988 Drs 11/1213
dazu (als Material): Vorlage 11/383 (Höhe der zugewiesenen Finanzmittel)
HuFA 22.Sitzg 07.06.1988
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 4. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 28.04.1988 Drs 11/1125
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 3. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 09.02.1988 Drs 11/812
HuFA 18.Sitzg 10.03.1988
- Kapitel 04 02 - Allgemeine Bewilligungen - Titel 681 01 - Wohngeld -
Unterrichtung MdF 21.12.1987 Drs 11/697
HuFA 10.Sitzg 05.02.1988
- Kapitel 03 06 - Statistisches Landesamt - Titelgruppe 75 - Größere Sondererhebungen (Volkszählung) -
Unterrichtung MdF 06.10.1987 Drs 11/361
HuFA 5.Sitzg 27.10.1987
- Kapitel 03 10 - Polizeibehörden - Titel 633 06 - Gewährung von pauschalierten Personalkostenzuschüssen an Städte -
Unterrichtung MdF 06.10.1987 Drs 11/362
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 2. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 2. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 23.09.1987 Drs 11/304
- Errichtung einer Speditionslagerhalle mit Bürogebäude und befestigten Freilagerflächen im Luitpoldhafen des Hafens Ludwigshafen, Kapitel 08 09, apl. Titel 721 31 (Drs 10/3196) -
HuFA 3.Sitzg 23.07.1987 S.9
Unterrichtung MdF 03.07.1987 Drs 11/85
HuFA 3.Sitzg 23.07.1987
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Haushaltsvierteljahr 1987
- Übersicht über die nach § 37 (4) LHO iVm § 7 (4) des LHG 1986/1987 dem LT mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben, zu denen der MdF im 1. Haushaltsvierteljahr 1987 seine Einwilligung erteilt hat -
Unterrichtung MdF 19.06.1987 Drs 11/42