Source: https://www.buzer.de/gesetz/1638/al3368-0.htm
Timestamp: 2019-09-20 20:54:45
Document Index: 169094801

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 42', '§ 52', '§ 54', '§ 57', '§ 62', '§ 75', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 100', '§ 108', '§ 96', '§ 95', '§ 15', '§ 8', '§ 95', '§ 15', '§ 8']

Fassung § 96 LuftVZO a.F. bis 23.11.2006 (geändert durch Artikel 2 V. v. 17.11.2006 BGBl. I S. 2644)
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Änderung § 96 LuftVZO vom 23.11.2006
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§ 96 LuftVZO a.F. (alte Fassung)
§ 96 LuftVZO n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Zulassungsvoraussetzungen§ 9 § 10 Verkehrszulassung, Rücknahme und Widerruf§ 12 Vorläufige Verkehrszulassung§ 42 Erteilung und Umfang der Genehmigung, Festlegung des Ausbauplans§ 52 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 54 Begriffsbestimmung§ 57 Erteilung und Umfang der Genehmigung§ 62a (neu) § 75 Anzuwendende Vorschriften§ 90 Erlaubnisbehörde§ 91 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 92 Erlaubnisfreie Ausreise§ 93 Erteilung der Erlaubnis, Rücknahme, Widerruf und Aufsicht§ 93a (neu) § 94 Erlaubnisbehörde§ 95 Antrag auf Erteilung der Erlaubnis§ 96a Beschränkungen bei erlaubnisfreier Einreise§ 96b (neu) § 97 Ausländische militärische Luftfahrzeuge§ 100a (neu) § 108 Ordnungswidrigkeiten
§ 96 Erlaubnisfreie Einreise und vereinfachte Erteilung der Erlaubnis
(1) Einer Erlaubnis bedarf es nicht, soweit dies durch ein für den Heimatstaat des Luftfahrzeugs und die Bundesrepublik Deutschland verbindliches Abkommen gestattet ist oder soweit nichtmotorgetriebene Luftfahrzeuge für Flüge zu nichtgewerblichen Zwecken betroffen sind.
(2) Bei Einreisen, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen, und bei Flügen des Gelegenheitsverkehrs, soweit sie nicht unter Artikel 2 des mehrseitigen Abkommens über gewerbliche Rechte im nichtplanmäßigen Luftverkehr in Europa vom 30. April 1956 (BGBl. 1959 II S. 821) fallen, bedarf die Einreise der Erlaubnis.
(3) Bei der Einreise von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr, mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 4, als erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht vor der angegebenen Zeit des Einflugs abgelehnt wird. Die Rechtswirkungen nach Satz 1 treten nur dann ein, wenn der Antrag von einem nach § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes benannt worden ist.
Für den Einflug von Luftfahrzeugen, welche die vorgeschriebenen Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen eines ICAO-Mitgliedstaates führen, gilt die Erlaubnis für den Einflug im Gelegenheitsverkehr mit Ausnahme der Flüge nach § 95 Abs. 3 als erteilt, wenn der Antrag rechtzeitig gestellt und nicht vor der angegebenen Zeit des Einflugs abgelehnt wird. Die Rechtswirkungen nach Satz 1 treten nur dann ein, wenn der Antrag von einem nach § 15 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestellten inländischen Empfangsbevollmächtigten eingereicht wurde, der zugleich der Genehmigungsbehörde als Zustellungsbevollmächtigter nach § 8 des Verwaltungszustellungsgesetzes benannt worden ist.
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