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Timestamp: 2019-10-22 19:43:30
Document Index: 231018723

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 148', '§ 8', 'Art. 148', 'Art. 28', '§ 8', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 1605', 'BGH', '§ 835', '§ 835', 'BGH', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 426', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 850', '§ 22', '§ 26', '§ 227', '§ 227', '§ 227', '§ 46', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 233', '§ 4', '§ 4']

Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 8 Umsätze für die Seesc ... / 3.1 Umsätze für die Seeschifffahrt
Rz. 26 Gemeinschaftsrechtliche Grundlage von § 8 Abs. 1 UStG ist Art. 148 Buchst. a bis d MwStSystRL und von § 8 Abs. 2 UStGArt. 148 Buchst. e bis g MwStSystRL. Rz. 26a Der deutsche Gesetzgeber hatte keinen Gebrauch von der Ermächtigung nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a i. V. m. Anhang E Nr. 13 der 6. EG-Richtlinie gemacht, für eine Übergangszeit die in § 8 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 4...mehr
Die Betriebsprüferordnung (BpO) schreibt vor, dass die Außenprüfung auf das Wesentliche abzustellen ist. Der Prüfer sollte ihre Dauer auf das notwendige Maß beschränken. In der Regel hat sie sich auf solche Sachverhalte zu erstrecken, die endgültige Steuerausfälle, Steuererstattungen oder -vergütungen beinhalten. Gewinnverlagerungen sollten danach nur aufgegriffen werden, we...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 3.1.2 Steuerbetrag
Rz. 45 Bemessungsgrundlage für die VZ-Festsetzung ist die im Bescheid festgesetzte Steuer. Erfolgt eine Steuerfestsetzung auf 0 EUR, so schließt dies nach dem Wortlaut des § 152 Abs. 2 S. 1 AO eine Festsetzung eines VZ aus, da durch die prozentuale Höchstgrenze sich rechnerisch stets ein VZ von ebenfalls 0 EUR ergibt. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 152 AO, der...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 17 GVG – [Zuläss ... / III. Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen
Rn 15 Die erweiterte Entscheidungszuständigkeit umfasst nach überwiegender – aber nicht unbestrittener – Ansicht nicht die Befugnis zur Entscheidung über eine im Wege der Aufrechnung geltend gemachte bestrittene rechtswegfremde und nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderung. Dabei handelt es sich nicht um einen ›rechtlichen Gesichtspunkt‹ des Rechtsstreits iS § 17 II 1...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / F. Sonstige Einkünfte
Rn 31 Leibrenten sind sowohl mit ihrem Zins- als auch dem Tilgungsanteil unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen (BGH FamRZ 94, 228). Der damit verbundene Verbrauch des Vermögens führt zu keiner anderen Beurteilung, weil in der Veräußerung gegen wiederkehrende Leistungen die Absicht zum Ausdruck kommt, diese in der Vergangenheit geschaffenen Werte für die Deckung des laufen...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1605 – Au ... / I. Umfang
Rn 4 Die Auskunft muss alle Positionen enthalten, die für die Beurteilung der Bedürftigkeit bzw Leistungsfähigkeit von Bedeutung sein können. Es sind sämtliche Einkünfte, auch Steuererstattungen anzugeben (Ddorf FamRZ 91, 1315). Die Auskunftsverpflichtung bezieht sich auch auf das Vermögen. Wegen der laufenden Veränderungen muss allerdings ein Stichtag festgelegt werden.mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / I. Steuern
Rn 46 Steuern sind grds in der Höhe in Abzug zu bringen wie sie im maßgeblichen Unterhaltszeitraum tatsächlich angefallen sind (In-Prinzip, BGH FamRZ 07, 793; 91, 670; Brandbg FamRZ 14, 219). Steuerzahlungen und Steuererstattungen werden grds nur im Jahr der tatsächlichen Leistung berücksichtigt. Bei Selbstständigen und Gewerbetreibenden ist die strikte Anwendung des In-Prin...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 835 – Überweisun ... / 2. Voraussetzungen
Rn 39 Die Regelung in Abs 4 modifiziert die nach § 835 III 2 Hs 2 bestehende antragsabhängige vierwöchige Auszahlungssperre für künftige Kontoguthaben. Als spezielle und damit vorrangige Regelung für Pfändungsschutzkonten begründet die Bestimmung aus Abs 4 S 1 eine besondere gesetzliche, also antragsunabhängige Leistungssperre bei gepfändeten künftigen Guthaben. Der Drittsch...mehr
Rn 10 a) Abfindungen sind in die Ausgleichsbilanz einzustellen, soweit sie am Stichtag vorhanden sind, auch wenn sie im Zusammenhang mit Vorruhestandsregelungen oder Sozialplänen stehen und Versorgungsfunktion haben (BGH FamRZ 82, 148). Werden sie dagegen ggf stillschweigend auch unterhaltsrechtlich als fortlaufendes Einkommen behandelt und finden sie deshalb ganz oder teilw...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850k – Pfändungs ... / 1. Unterhaltsansprüche (Abs 3)
Rn 84 Hat das Vollstreckungsgericht im Pfändungsbeschluss den unpfändbaren Betrag wegen einer privilegierten Vollstreckung von Unterhaltsforderungen nach § 850d herabgesetzt, tritt diese Summe als Korrekturbetrag an die Stelle des Grundfreibetrags (Musielak/Voit/Becker § 850k Rz 4). Voraussetzung ist, dass im Beschl über die Kontenpfändung eine bevorrechtigte Vollstreckung a...mehr
Rn 1 Das Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten zueinander, soweit sie auf dem Bestehen der Ehe beruhen. Treten sich die Eheleute wie Dritte ggü, sind die in diesem Zusammenhang begründeten Rechtsverhältnisse nicht dem Güterrecht zuzuordnen. Hierzu rechnen zB Ansprüche auf Ausgleich von Gesamtschulden (§ 426), Ausgleichsansprüche iRe Ehegattenin...mehr
Frotscher/Drüen, KStG § 21 Beitragsrückerstattungen / 3.2.1.5 Verhältnisrechnung für steuerfreie Erträge (Abs. 1 Sätze 2-3)
Rz. 62 Das tatsächliche Volumen abziehbarer Beitragsrückerstattungen ergibt sich erst durch eine in § 21 Abs. 1 Satz 2 KStG angeordnete Verhältnisrechnung, womit steuerfreie Erträge berücksichtigt werden sollen und sich mindernd auf das abziehbare Volumen auswirken („direkte“ Kürzung außerhalb der Zweckrechnung). So ist der nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG maßgebliche Betr...mehr
§ 4 Verbindliche Formulare für die Forderungspfändung / 3. Kfz-Steuer
Rz. 138 Die Kraftfahrzeugsteuer entsteht nach § 6 KraftStG mit dem Beginn der Steuerpflicht, die wiederum mit dem Entrichtungszeitraum beginnt, d.h. dem Zeitpunkt, in dem das Fahrzeug zugelassen wird. Die Steuer ist nach § 11 KraftStG grds. für ein Jahr im Voraus zu entrichten, in Ausnahmefällen auch halbjährlich oder vierteljährlich. Rz. 139 Der Anspruch auf zu viel gezahlte...mehr
§ 7 Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto, § 850k ZPO) / 3. Unwahrscheinlichkeit von pfändbaren Beträgen in den nächsten zwölf Monaten
Rz. 91 Zum anderen wird vorausgesetzt, dass auch in den nächsten zwölf Monaten – bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung – nur mit dem Eingang von ganz überwiegend nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang pfändbaren Beträgen zu rechnen ist. Pauschale Aussagen, dass innerhalb der nächsten zwölf Monate aller Voraussicht nach nicht mit dem Eingang pfändbarer Beträge a...mehr
§ 22 Das familiengerichtliche Verfahren / 1. Wahl der Veranlagungsart nach § 26 Abs. 1 EStG
Rz. 133 Ehegatten, die beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, können dann, wenn sie nicht dauernd getrennt leben, die gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer wählen. Dies hat zur Folge, dass die Einkünfte beider Parteien addiert werden und die Eheleute so behandelt werden, als seien sie ein Steuerpflichtiger. Die Anwendung des Splittingtarifs führt regelmäßig, ...mehr
AGS 01/2019, Kostenentscheidung bei Stufenantrag in Unte ... / 1 Sachverhalt
Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner mit Schreiben vom 13.10.2016 unter Fristsetzung bis zum 28.10.2016 zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse im Zeitraum zwischen Oktober 2015 und Oktober 2016 aufgefordert. Nachdem der Antragsgegner die begehrte Auskunft bis dahin nicht erteilt hatte, reichte die Antra...mehr
Sachverhalt Ein Arbeitnehmer heiratet im September und möchte seine Steuerklasse wechseln. Er erhält ein Gehalt von 2.030 EUR und hatte bisher Steuerklasse I, keine Kinder, 9 % Kirchensteuer. Seine Ehepartnerin verdient 1.970 EUR brutto und hatte bisher ebenfalls die Steuerklasse I, keine Kinder, keine Kirchensteuer. Für beide wird zur Ermittlung der Lohnsteuer ein Zusatzbei...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 227 Haftung des Schuldners / 2. Haftung des Schuldners ohne abweichende Regelung im Plan (§ 227 Abs. 1)
Rn 2 Dazu sieht § 227 Abs. 1 vor, dass der Insolvenzschuldner – vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Plan – von seinen Verbindlichkeiten (ohne Wohlverhaltensphase) in vollem Umfang frei wird, wenn er die im Insolvenzplan vorgesehenen Bedingungen erfüllt. Die Befreiung des Schuldners von seinen Verbindlichkeiten erfasst auch etwaige Gläubigerforderungen aufgrund vors...mehr
Honorar- und Forderungsmanagement für Steuerberater / 5.8.7 Abtretung/Pfändung von Steuererstattungsansprüchen
Eine mögliche Sicherung ist es, sich die Steuererstattungsansprüche des Mandanten abtreten zu lassen. Achtung Geschäftsmäßige Abtretung ist Steuerberatern nicht erlaubt Häufig wird übersehen, dass § 46 Abs. 4 AO den geschäftsmäßigen Erwerb von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen zum Zweck der Einziehung oder sonstigen Verwertung auf eigene Rechnung nicht erlaubt. Ausdrückli...mehr
Umsatzsteuer in Ungarn / 6.2 Zeitraum, auf den sich die Erklärungen und die entsprechenden Zahlungen beziehen
MwSt-Erklärungen und –Zahlungen können monatlich, vierteljährlich oder jährlich eingereicht bzw. geleistet werden: monatlich, wenn in dem dem Bezugsjahr vorangegangenen Jahr ein positiver Steuersaldo von insgesamt mindestens 1 Mio. HUF zu verzeichnen war; Unternehmer, die in dem zweiten Jahr vor dem Bezugsjahr einen Umsatz von mehr als 50 Mio. HUF erzielt haben, können auf vi...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 a Sondervorschriften ... / 4 Zusammenrechnung mit früheren Erwerben (§ 37 a Abs. 4 ErbStG)
Rz. 20 Nach § 14 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammenzurechnen und im Ergebnis wie ein Erwerb zu behandeln. Als frühere Erwerbe i. S. d. § 14 ErbStG sind nach § 37 a Abs. 4 ErbStG auch solche zu behandeln, die vor dem 1.1.1991 dem ErbStG-DDR unterlegen haben. Einzelheiten zur Zusammenrechnung, insbesondere zur M...mehr
Zinsen auf Steuern / 2 Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
Mit der sog. Vollverzinsung soll ein Ausgleich geschaffen werden, wenn Steuern erst lange nach ihrer Entstehung festgesetzt werden und dies zu einer Nachzahlung oder Erstattung führt. Diese Verzinsung gibt es u. a. bei der Einkommensteuer. Kirchensteuern werden nur verzinst, soweit Landeskirchensteuergesetze dies vorsehen. Der Solidaritätszuschlag unterliegt mangels ausdrück...mehr
Zinsen auf Steuern / 2.3 Berechnung der Zinsen bei Korrektur der Steuerfestsetzung
Bei einer Aufhebung, Änderung oder Berichtigung einer Steuerfestsetzung nach Ablauf der Karenzzeit bemessen sich die Zinsen gem. § 233a Abs. 5 Satz 2 AO nach dem Unterschiedsbetrag zwischen der neu festgesetzten und der bisherigen Steuer, wobei Steuerabzugsbeträge und Körperschaftsteuer-Gutschriften jeweils angerechnet werden. Der Zinslauf beginnt mit Ablauf der Karenzzeit. I...mehr
Zinsen auf Steuern / 2.2 Berechnung der Zinsen bei erstmaliger Steuerfestsetzung
2.2.1 Nachzahlungszinsen Zu verzinsen ist gem. § 233a Abs. 3 Satz 1 AO der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und den Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), der ggf. anzurechnenden Körperschaftsteuer und den bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (sog. Sollverzinsung). Unerheblich ist, ob die Vorauszahlungen entrichtet wo...mehr
Zinsen auf Steuern / 2.2.2 Erstattungszinsen
Erstattungszinsen berechnen sich wie die Nachzahlungszinsen, jedoch mit dem Unterschied, dass nicht entrichtete Vorauszahlungen bei der Berechnung der Zinsen unberücksichtigt bleiben, die Verzinsung sich also auf den tatsächlich zu erstattenden Betrag beschränkt (sog. Istverzinsung). Praxis-Beispiel Berechnung von Erstattungszinsen Die Einkommensteuer wird auf 7.500 EUR festge...mehr
Zinsen auf Steuern / 2.1 Beginn und Ende der Verzinsung
Die Verzinsung beginnt gem. § 233a Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sog. Karenzzeit. Praxis-Beispiel Ermittlung des Verzinsungsbeginns S gibt seine Einkommensteuererklärung für 01 im Februar 03 ab. Ergeht der Bescheid noch im März 03, können keine Zinsen entstehen. Ergeht er, z. B. wegen langwieriger Erm...mehr
Zinsen auf Steuern / 2.2.1 Nachzahlungszinsen
Zu verzinsen ist gem. § 233a Abs. 3 Satz 1 AO der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und den Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), der ggf. anzurechnenden Körperschaftsteuer und den bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (sog. Sollverzinsung). Unerheblich ist, ob die Vorauszahlungen entrichtet worden sind oder nicht. Pr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4a Steuervergütung / 8 Vordruckmuster
Rz. 26 Der Antrag auf Vergütung ist nach § 4a Abs. 1 S. 2 UStG auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck zu stellen, in dem der Antragsteller die Vergütung selbst zu berechnen hat. Das BMF hat mit Schreiben v. 3.7.2013 die Muster der ab dem 1.1.2014 zu verwendenden Vordrucke für das USt-Vergütungsverfahren bekannt gemacht. Diese ersetzen die mit BMF v. 24.6.2011 herausgege...mehr