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Timestamp: 2017-02-25 20:24:03
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Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 59', '§ 18']

BAföG-Rückzahlung: Teilerlassmöglichkeiten - Studis Online
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BAföG-Rückzahlung [Seite 3]
6. Gibt es noch die Teilerlassmöglichkeiten für gute Leistungen oder schnelles Studium? (§ 18b BAföG)
Nur wenn das Studium bereits bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen wurde (bei Bachelor/Master-Studium kann es noch einen Teilerlass für den Bachelor-Darlehensanteil geben, wenn das Bachelor-Studium bis dahin vollständig abgeschlossen war), könnt ihr noch von einem Teilerlass bei guten Leistungen oder schnellem Studium profitieren. Bezüglich „schnellem Studium“ hat sich sogar noch 2016 durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts etwas verbessert (Stichwort Mindeststudienzeit und wie diese geregelt ist), wir gehen darauf weiter unten ein.
Gehört ihr dazu, müsst ihr den Teilerlass innerhalb eines Monats nach Zugang des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides über eure Darlehensschuld beantragen. Unbedingt wichtig – und zwar im eigenen Interesse: Frist einhalten! Nur wer nachweislich ohne eigenes Verschulden gehindert war, den Antrag rechtzeitig zu stellen, kann einen sog. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 27 SGB X) stellen, der ihm auch die nachträgliche Berücksichtigung des Teilerlassantrages ermöglicht.
Die Erlassmöglichkeit aufgrund von Kindererziehung wurde bereits zum 31. Dezember 2009 abgeschafft. a. Teilerlass aufgrund guter Leistungen (§ 18b Abs. 2 bzw. 2a BAföG i.V.m. der BAföG-TeilerlassVO)
Diese Vergünstigung könnt ihr erhalten, wenn ihr eure Ausbildung bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen habt und außerdem
zu den besten 30 Prozent aller AbsolventInnen eures Abschlussjahrganges (bezogen auf das Kalenderjahr) gehört und
eure Ausbildung spätestens zwölf Monate nach Ablauf der Förderungshöchstdauer abgeschlossen habt.
Schließlich müsst ihr euren Abschluss in Deutschland gemacht haben.
25 Prozent, falls der Abschluss innerhalb der Förderungshöchstdauer (i.a. gleich der Regelstudienzeit) erfolgt ist.
20 Prozent, falls der Abschluss innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erfolgt ist.
15 Prozent, falls der Abschluss innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Förderungshöchstdauer erfolgt ist.
Für Auszubildende an Akademien und an Höheren Fachschulen gilt ebenfalls, dass sie zu den besten 30 Prozent der AbsolventInnen ihres Abschlussjahrganges gehören müssen. Die Höhe des Teilerlasses liegt hier grundsätzlich bei 20 Prozent, egal wann die Abschlussprüfung bestanden wird.
Wichtig: Den Teilerlass gibt es nicht automatisch, sondern nur auf Antrag. Dieser muss formlos innerhalb eines Monats gestellt werden, nachdem ihr vom Bundesverwaltungsamt zur Rückzahlung des Darlehens aufgefordert worden seid. Was das Amt dann im Einzelnen von euch wissen will, erfahrt ihr hier. Auf der gleichen Seite findet sich auch die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen.
Und wie erfährt das Bundesverwaltungsamt, ob ihr zu den erlesenen 30 Prozent (bzw. 20 Prozent) gehört? Es erhält die notwendigen Daten von eurem Prüfungsamt, und zwar bis Ende April des Jahres nach dem Kalenderjahr, in dem ihr den Abschluss gemacht habt. Damit das Prüfungsamt seinerseits ausreichend informiert ist, wird es euch im Zusammenhang mit der Abschlussprüfung dazu auffordern, auch Angaben zum Bezug von Ausbildungsförderung zu machen. Noch mal: Auch die automatische Übermittlung der Daten an das Bundesverwaltungsamt bedeutet nicht, dass es den Teilerlass automatisch gibt. Ein Antrag ist auf jeden Fall erforderlich.
b. Teilerlass aufgrund schnellen Studiums (§ 18b Abs. 3 BAföG)
Von dem Teilerlass aufgrund schnellen Studiums könnt ihr ebenfalls nur dann profitieren, wenn ihr eure Ausbildung bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen habt.
Beendet ihr euer Studium erfolgreich vor dem Ende der Förderungshöchstdauer (FHD), so gelten folgende Erlasspauschalen:
2.560 Euro, wenn Abschluss mind. vier Monate früher („großer Teilerlass“).
1.025 Euro, wenn Abschluss zwei Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer („kleiner Teilerlass“).
Auch dieser Teilerlass setzt einen Antrag voraus, der spätestens einen Monat nach Erhalt des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides gestellt werden muss!
Sonderfall: Wegen Mindestdauer des Studiums kein Teilerlass?
Möglicherweise gehört ihr zur überschaubaren Gruppe der Studierenden, die von einem der studiendauerabhängigen Teilerlasse schon deshalb nicht profitieren können, weil sie damit die vorgeschriebene Mindeststudienzeit für ihren Studiengang unterschreiten würden. Nicht nur ihr empfindet das als ungerecht – auch das Bundesverfassungsgericht sah das so und hat die bisherige Vorschrift zum Teilerlass deshalb teilweise für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 2011, Az. 1 BvR 2035/07, zur Pressemitteilung).
Der Gesetzgeber hat daraufhin nachgebessert und § 18b BAföG um die Absätze 4 bis 5a ergänzt. Hier ist nunmehr im Wesentlichen zu lesen, dass der große Teilerlass im Falle einer Mindeststudienzeit, welche die Regelstudienzeit um weniger als vier Monate unterschreitet, schon dann möglich ist, wenn die Mindeststudienzeit eingehalten wird. Der kleine Teilerlass ist dann möglich, wenn die Mindeststudienzeit um höchstens zwei Monate überschritten wird.
Bleibt die Frage nach den Anforderungen an die Regelung der Mindeststudienzeit. Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 30. Juni 2016 (Az. 5 C 24.15, Pressemitteilung) Folgendes entschieden:
Die Mindeststudienzeit muss nicht ausdrücklich in einer Rechtsvorschrift festgelegt sein, sondern kann sich auch aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergeben.
Die Mindeststudienzeit kann auch von Hochschulen festgelegt werden. Eine entsprechende Regelung ist nicht dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.
Eine Mindeststudienzeit liegt auch dann vor, wenn die abschließende Prüfung nach den Bestimmungen der Hochschule bereits vor Ende der festgelegten Zeit im letzten Semester abgelegt werden kann.
Der Annahme einer Mindeststudienzeit steht nicht entgegen, dass Leistungen aus einer früher absolvierten Ausbildung angerechnet werden können.
Eine Mindeststudienzeit muss nicht hochschulübergreifend geregelt sein.
Die gesetzliche Regelung galt und gilt vor allem für diejenigen, die ab dem 21. Juni 2011 ihren Rückzahlungsbescheid erhalten, sofern sie denn noch von der Teilerlassmöglichkeit profitieren können, also ihre Ausbildung bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen haben.
Mehr dazu im Artikel Leider mit wenig Inhalt: 24. BAföG-Änderungsgesetz.
Wie funktioniert der Teilerlass bei einem Bachelor- und Masterabschluss? Die beiden schon genannten Teilerlasse (gute Leistungen, schnelles Studium) können sowohl für den Bachelor gewährt werden als auch für den Master. Dabei bezieht sich die Vergünstigung jeweils auf den Teil der Darlehenssumme, den ihr während des jeweiligen Studienabschnitts erhalten habt.
Bachelor (FHD 6 Semester), studiert innerhalb der FHD, unter den besten 30% des Jahrgangs, erhaltenes BAföG 8.000 € (Darlehen somit 4.000 €)
-> Teilerlass aufgrund guter Leistungen, 25%
-> noch zu zahlen: 3.000 €.
Anschließend Master (FHD 4 Semester), studiert innerhalb von 3 Semestern, diesmal nicht ganz so guter Abschluss, erhaltenes BAföG: 4.000 € (Darlehen somit 2.000 €)
-> Teilerlass aufgrund schnellen Studiums: 2.560 €
-> Damit ist vom BAföG-Darlehen für den Master nichts zurück zu zahlen. Allerdings kann man die verbleibende Nachlasssumme von 560 € auch nicht mit der Darlehensschuld aus dem Bachelor-Studium verrechnen.
Quelle dieses Hinweises
Auf Nachfrage zu diesem Thema erhielt Studis Online per E-Mail vom Leiter des Referates 313 - Ausbildungsförderung, Gesetzgebung im BMBF - folgende Antwort:
Sowohl der leistungsabhängige Teilerlass nach § 18b Abs. 2 BAföG als auch der Geschwindigkeitserlass nach § 18b Abs. 3 BAföG können sowohl für den BA- als auch für den MA-Studiengang in Anspruch genommen werden. Der Erlass bezieht sich jeweils auf die für den entsprechenden Ausbildungsabschnitt geleisteten Darlehensbeträge.
Diese Handhabung ist auf einer gemeinsamen Sitzung der obersten Bundes- und Landesbehörden für Ausbildungsförderung im Jahre 2002 bekräftigt und in Erlassform durch das BMBF festgehalten worden.
c. Erlass aufgrund von Kindererziehung UND keiner oder nur unwesentlicher Erwerbstätigkeit
Im Zusammenhang mit der Einführung des Kinderbetreuungszuschlages hat der Gesetzgeber bereits im Dezember 2007 entschieden, dass der Teilerlass wegen Kindererziehung ab 2010 entfällt. Er kann also nicht mehr beantragt werden!
7. Wann endet die Rückzahlung der BAföG-Schulden? (§§ 18 Abs. 3, 18a Abs. 5 BAföG)
Die Rückzahlung des Staatsdarlehens hat innerhalb von 20 Jahren zu erfolgen. Lasst ihr euch von der Rückzahlung wegen zu geringen Einkommens freistellen, wird der Ablauf der Frist gehemmt, sie läuft also in dieser Zeit nicht weiter. Auch dies geht jedoch nicht unbegrenzt. Maximal um zehn Jahre kann sich auf diesem Wege die Frist verlängern. Gegen Ende der 20-jährigen (oder 30-jährigen) Frist steigt die Höhe der Raten, weil die Zeit ja immer kürzer wird, in der das Darlehen zurückgezahlt werden kann.
Zum Ende der Frist wird das gesamte (Rest-)Darlehen auf einen Schlag fällig. An diesem Punkt enden die Regelungen des BAföG-Gesetzes. Das heißt aber nicht, dass ihr das Rückzahlungsproblem damit los seid. Vielmehr gilt nun die Bundeshaushaltsordnung (BHO). Hier gibt es eine Vorschrift (§ 59 BHO), nach der Ansprüche des Staates zur Not (weiter) gestundet oder erlassen werden können, wenn eine besondere Härte vorliegt. Wer definitiv nichts hat, womit er das Darlehen zurückzahlen könnte, hat also noch eine letzte Möglichkeit … Im Gegensatz zur BAföG-Rückzahlungsregelung ist dann aber auch das Vermögen relevant. Das passende Antragsformular findet ihr auf der Website des Bundesverwaltungsamtes.
Wer neben dem Staatsdarlehen auch ein verzinsliches Bankdarlehen nach § 18c BAföG zurückzahlen muss, hat 22 Jahre (statt 20 Jahre) Zeit, seine Schulden zu tilgen. Das Bankdarlehen wird zuerst fällig.
8. Externe Quellen mit weiteren Informationen
Informationen vor allem für Leute, die vom BAföG-Volldarlehen 1983-1990 betroffen sind.
Seite 1: Grundsätzliches; Höhe der Darlehensschuld; Beginn der Rückzahlung und Höhe der Raten
Seite 2: Freistellung von der Rückzahlung; Ermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung
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