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Timestamp: 2017-07-24 20:37:04
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Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art 4', '§ 32', 'Art 4', '§ 32']

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Bemerkungen zur ‚societas leonina‘. Fabel-haftes im Gesellschaftsrecht
Gesetzgebungstheorie, Juristische Logik, Zivil- und Prozeßrecht (1978-01-01): 274-285
By Müller-Gugenberger, Christian
Daß Jürgen Rödig aus dem Bereich des Gesell schaftsreehts gerade die sog. faktische Gesellschaft herausgriff, um die herrschende Ansicht auf ihre Stichhaltigkeit kritisch zu überprüfen (1), hat den nicht überrascht, dem es vergönnt war, ihn näher zu kennen. Schon als Student hatte er die Auseinandersetzung mit dieser Thematik aufgenommen, noch bevor sich der — auch von ihm begrüßte, aber als ungenügend erachtete — „terminologische Fortschritt” (2) zur „fehlerhaften Gesellschaft” allgemein durchgesetzt hatte (3). Später registrierte er mit Befriedigung, daß im Herkunftsland Frankreich die “société de fait” (4) in einer rund 150jährigen Entwicklung zu noch viel verwirrenderen Argumentationen und problematischeren Lösungen geführt hat (5). Es ist hier nicht Ort noch Anlaß, der Analyse von Rödig etwas hinzu- oder entgegenzusetzen. Der Titel seiner Schrift „Bereicherung ohne Rechtfertigung durch Gesellschaftsvertrag” berührt indessen auch eine andere gesellschaftsrechtliche Konstellation, die zwar weit weniger bedeutsam als die Problematik der „fehlerhaften Gesellschaften” ist, dafür aber umso älter.
Aversive Racism: Bias without Intention
Handbook of Employment Discrimination Research (2008-01-01): 377-393
By Gaertner, Samuel L.; Dovidio, John F.; Nier, Jason; Hodson, Gordon; Houlette, Melissa A.
This chapter examines one form of contemporary racism, “aversive racism.” Aversive racism is characterized by a conflict between the denial of personal prejudice and unconscious negative feelings and beliefs, which may be rooted in normal psychological processes (such as social categorization). In the chapter, we review experimental evidence of the existence and operation of aversive racism in the behavior of Whites toward Blacks, with emphasis on studies of unintentional discrimination in selection and hiring. Then we explore approaches for combating aversive racism. Specifically, within the framework of the Common Ingroup Identity Model, we demonstrate how developing a sense of shared identity between members of different groups can redirect the forces of social categorization toward the reduction of racial biases. We conclude with a discussion of the social and legal implications of aversive racism and strategies for combating it.
Strict Liability and Insurance
Compulsory Insurance and Compensation for Bunker Oil Pollution Damage (2007-01-01) 5: 81-109
Strict liability is the chosen liability rule in the Bunkers Convention, and insurance is also required. In practice, even where there is no legal duty to insure against liability, the liable person tends to voluntarily procure the insurance policy against such a large-scale liability.
In earlier conventions, the person who can most easily be identified was chosen as the liable person and also the person to take out insurance. The answer to the questions of who shall be liable and who is in a better position to insure against liability under the Bunkers Convention is, however, novel to other civil liability conventions: the shipowner that includes a group of different persons is strictly liable for pollution damage; however, only the registered owner is required to take out insurance.
Equality of Treatment vs. Discrimination in GATT: Article I(I)
Equality of Treatment and Trade Discrimination in International Law (1968-01-01): 52-78
By Hydert(hasan), Khursid
Broadly speaking, the most-favoured-nation clause in international agreements is designed to ensure that each party will be treated on exactly the same footing as the most favoured third country. The clause is nothing more than the legal embodiment of a precaution against discriminatory treatment.1 States other than the promisor and beneficiary form the tertium comparationis.
2 Most-favoured-nation treatment does not demand compliance with any definite or objective rules of conduct. The rights which a state enjoys under the standard are the counterpart of the rights granted by the promisor to third States. In the absence of undertakings to third states the most-favoured-nation standard is an empty shell and “in operation, it is a shell with variable — and continuously varying — contents.” 3 Another basic characteristic of the clause is that it is not compatible with any discrimination on the part of the promisor against the beneficiary and in favour of third States.
Windenergieanlagen und Freiraumschutz
Natur und Recht (2008-08-01) 30: 529-534
By Köck, Wolfgang; Bovet, Jana
In Deutschland sind gegenwärtig über 19.000 Windenergieanlagen installiert. Dies ist klimaschutz-
und energiepolitisch zu Recht als Erfolg gewertet worden, hat aber auch erhebliche Konflikte mit dem Immissions-,
Natur- und Landschaftsschutz hervorgebracht. Auf die Problemlage hat der Gesetzgeber insbesondere durch
Schaffung verbesserter rechtlicher Möglichkeiten für eine räumliche Konzentration von Windenergieanlagen
reagiert. Durch verschiedene höchstrichterliche Entscheidungen sind die rechtlichen Anforderungen
an den Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB als Korrektiv der gesetzlichen Privilegierung
der Errichtung von Windenergieanlagen (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) mittlerweile in hohem Maße präzisiert
worden. Die Möglichkeiten, das Anliegen des Flächensparens auch in die Windenergieplanung zu
integrieren, sind aber durch die gegenwärtige Rechtsetzung noch nicht ausgeschöpft.
Hans Georg Ruppe – 65 Jahre
Juristische Blätter (2007-08-01) 129: 509-510
By Achatz, Markus; Ehrke-Rabel, Tina; Heinrich, Johannes; Leitner, Roman; Taucher, Otto
No abstract available Kündigung wegen Betriebsübergangs
Wirtschaftsrechtliche Blätter (2011-11-01) 25: 612-614
By Grillberger, Konrad
Art 4 RL 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen; § 32 Abs 4 VBG 1948: Die Betriebsübergangs-RL 2001/23/EG ist mangels ausreichender Umsetzung auf einen Betriebsübergang von einer Gemeinde auf einen Gemeindeverband direkt anwendbar. Art 4 Z 1 S 1 der RL soll die Arbeitnehmer vor Kündigungen schützen, die nur mit dem Betriebsübergang begründet werden. Einem engen zeitlichen Naheverhältnis zwischen Kündigung und Betriebsübergang kommt Indizcharakter dafür zu, dass der Grund für die Kündigung im Betriebsübergang liegt. Der Umstand, dass infolge des Betriebsübergangs die bisherige Leitungsfunktion des gekündigten Arbeitnehmers weggefallen ist, genügt nicht, um die Indizwirkung zu entkräften, wenn der Erwerber kurz vor Betriebsübergang einen Arbeitnehmer neu aufgenommen hat, dessen Aufgaben auch der gekündigte Arbeitnehmer übernehmen hätte können. Das Erfordernis eines 10-jährigen Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter iSd § 32 Abs 4 VBG setzt voraus, dass diese Dienstzeit bei demselben Dienstgeber zurückgelegt wurde.
Die Haftung von Arzt und Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung
Ärztliches Handeln — Verrechtlichung eines Berufsstandes (1986-01-01): 12-22
By Deutsch, E.
Unter dem Einfluß von Versicherungsformen hat sich in letzter Zeit eine besondere Form der Haftung herausgebildet, die auch jenseits der Versicherungstypen Anerkennung gefunden hat, nämlich die Berufshaftung. Unter Berufshaftung (professional liability, responsabilité professionale) verstehen wir das Einstehenmüssen eines Freiberuflers oder einer Person in einer vergleichbaren Position für den Standard seines Berufskreises. Hinter dieser neuen Haftungsform steht die Erwägung, daß jedermann, der einer Ausbildung und staatüchen Anerkennung zur Ausübung seines Berufs bedarf, besonderen Anforderungen zu genügen hat. Diese Anforderungen werden nicht nur vom Staat oder der anerkennenden Behörde an ihn gestellt, sondern sie spiegeln sich auch im Vertrauen seiner Patienten, Klienten oder sonstiger Rat- oder Hilfesuchender wider. Es ist noch unklar, wieweit diese Form der Haftung die unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen und Haftungsgrenzen der Vertragshaftung und Deliktshaftung überspringt. Man wird aber wohl nicht damit irren vorauszusagen, daß die Berufshaftung eines Tages einen besonderen, von Vertrags- und Deliktshaftung weitgehend unabhängigen Haftungsteil bilden wird.
Key Aspects of German Business Law (2008-01-01): 147-161
By Müller, N.
The law of public procurement (Vergaberecht) regulates the terms and conditions under which public authorities award orders, that is to say, under which they are allowed to enter into remunerated contracts for goods and services.
Die formalistische Behandlung des fehlerhaften Staatsakts
Untersuchungen zum Problem des Fehlerhaften Staatsakts (1924-01-01): 4-54
Wurde im vorigen Paragraphen der Begriff des fehlerhaften Staatsakts wenigstens formal umschrieben, so ist jetzt festzustellen, was unter Unwirksamkeit als Folge und Korrelat des Fehlers zu denken ist. Unter Unwirksamkeit im Sinne dieser Untersuchung wird nun jede Minderung oder Aufhebung der normaen Rechtswirkung verstanden, welche als Folge der Fehlerhaftigkeit eines Aktes angenommen werden muß. Zu beachten bleibt dabei, daß eventuell nicht jeder Fehler eine Minderung der Aktwirkung hervorruft. Denn ob jene in Theorie und Praxis gleich häufige These, nach welcher geringe Fehler die Wirksamkeit des Aktes nicht berühren, wirklich als logisch unhaltbar erscheint, wie die Verfechter rein formaler Rechtsmethoden annehmen, wird sich im folgenden erst zu erweisen haben.