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Timestamp: 2016-10-28 02:39:25
Document Index: 363719774

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Pr�sident Ursprung, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
J.________, 1955, Beschwerdef�hrer,
Der 1955 geborene, gelernte Automechaniker J.________ war seit 18. Mai 1999 bei der Garage S._________ AG als Werkstattchef und Automechaniker t�tig. Unter Hinweis darauf, dass er wegen Bandscheiben-Operationen keine schwere oder einseitige k�rperliche Arbeit mehr ausf�hren d�rfe und nur noch zur H�lfte im Betrieb einsetzbar sei, meldete er sich am 26. August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an.
Die IV-Stelle holte beim Arbeitgeber einen Fragebogen vom 9. September 2004 sowie eine erg�nzende Stellungnahme vom 4. November 2004 ein und zog verschiedene medizinische Berichte bei (des Spitals X.________ vom 23. Juli [betreffend Hospitalisation vom 15. bis 21. Juli 2003] sowie 3. November 2003, vom 8. April, 3. Mai und 6. September 2004 sowie des Hausarztes Dr. med. V.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, vom 20. September 2004). Mit Verf�gung vom 15. November 2004 verneinte sie gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 29 % einen Rentenanspruch und hielt mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 daran fest.
Nach Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden, als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit.
Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung der medizinischen Behandlung und allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Art. 16 ATSG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 130 V 348 Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b).
In Frage steht der Rentenanspruch. Streitig ist dabei einzig die H�he des beim Einkommensvergleich zu ber�cksichtigenden Invalideneinkommens. W�hrend Vorinstanz und Verwaltung das vom Versicherten tats�chlich erzielte Einkommen von Fr. 4'500.- monatlich (Fr. 54'000.- j�hrlich) herangezogen und mit Blick auf das unbestrittene Valideneinkommen von Fr. 75'960.- einen Invalidit�tsgrad von 28,9 % ermittelt haben, macht der Beschwerdef�hrer geltend, dieser Lohn, den er bei einem 50 %-Pensum verteilt auf den ganzen Tag erziele, beinhalte eine beim Einkommensvergleich nicht zu ber�cksichtigende Soziallohnkomponente von Fr. 1'500.-, weshalb er Anspruch auf eine halbe Rente habe.
4.1 Beim Einkommensvergleich ist als Invalideneinkommen dasjenige Einkommen einzusetzen, welches die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte. Der von invaliden Versicherten tats�chlich erzielte Verdienst bildet f�r sich allein betrachtet grunds�tzlich kein gen�gendes Kriterium f�r die Bestimmung der Erwerbsunf�higkeit, d.h. des Invalidit�tsgrades. Das Mass der tats�chlichen Erwerbseinbusse stimmt mit dem Umfang der Invalidit�t vielmehr nur dann �berein, wenn - kumulativ - besonders stabile Arbeitsverh�ltnisse eine Bezugnahme auf den allgemeinen Arbeitsmarkt praktisch er�brigen, wenn die versicherte Person eine T�tigkeit aus�bt, bei der anzunehmen ist, dass sie die ihr verbliebene Arbeitsf�higkeit in zumutbarer Weise voll aussch�pft, und wenn das Einkommen aus der Arbeitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn erscheint (BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa, 117 V 18 mit Hinweisen).
4.2 Nach Art. 25 Abs. 1 lit. b IVV geh�ren Lohnbestandteile, f�r die der Arbeitnehmer nachgewiesenermassen wegen beschr�nkter Arbeitsf�higkeit keine Gegenleistung erbringen kann, nicht zu dem f�r die Invalidit�tsbemessung massgebenden Erwerbseinkommen. Praxisgem�ss sind an den Nachweis von Soziallohn indessen strenge Anforderungen zu stellen, da vom Grundsatz ausgegangen werden muss, dass ausbezahlte L�hne normalerweise das �quivalent einer entsprechenden Arbeitsleistung sind (BGE 117 V 18). Bei der richterlichen W�rdigung von Arbeitgeberbescheinigungen ist einerseits zu bedenken, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein eigenes Interesse daran haben k�nnen, die Bezahlung von Soziallohn zu behaupten (BGE 110 V 277, 104 V 93; ZAK 1980 S. 345 Erw. 2b). Andererseits sind sich die Gesch�ftsverantwortlichen h�ufig nicht bewusst, welche Kriterien bei der Beantwortung der Frage, ob der angegebene Lohn der Arbeitsleistung der Versicherten entspreche, zu beachten sind. Sofern betriebsintern Massnahmen ergriffen werden k�nnen, welche es erlauben, das aus gesundheitlichen Gr�nden eingeschr�nkte Leistungsverm�gen von an sich bew�hrten Angestellten zu kompensieren, zeigen sich verst�ndnisvolle Arbeitgeber immer wieder bereit, jene trotz deren Behinderung weiterhin bei vollem Lohn zu besch�ftigen (in BGE 120 V 421 nicht ver�ffentlichte Erw. 4c, wiedergegeben in SVR 1995 IV Nr. 52 S. 147). Als Indiz f�r eine freiwillige Sozialleistung fallen insbesondere verwandtschaftliche Beziehungen zur versicherten Person oder eine lange Dauer des Arbeitsverh�ltnisses in Betracht.
4.3 Der Versicherte erzielt gem�ss Auskunft seines Arbeitgebers vom 4. November 2004 seit Ende des Anspruchs auf Krankentaggeld ein Einkommen von Fr. 4'500.- monatlich. Zur Frage des darin enthaltenen Soziallohnanteils machte der Arbeitgeber unterschiedliche Angaben: Zun�chst kreuzte er in der Arbeitgeberbescheinigung vom 9. September 2004 zur Frage von Ziffer 13, ob der in Ziffer 12 angegebene Lohn der Arbeitsleistung entspreche, ein "Ja" an, wobei er indes den Vermerk "Krankentaggeld" anbrachte und in Ziffer 12 den vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Lohn von Fr. 6'330.- angab. Sodann erkl�rte der Arbeitgeber am 4. November 2004 auf Anfrage der IV-Stelle, ob der Lohn von Fr. 4'500.- der 50%igen Arbeitsleistung des Versicherten entspreche, dieses Gehalt entspreche seiner Leistung, da seine manuelle T�tigkeit sehr eingeschr�nkt sei, sie ihn im technischen Bereich aber sehr gut h�tten integrieren k�nnen. Demgegen�ber best�tigte er in der Einsprache vom 26.November 2004 die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, wonach dieser bei einem anderen Arbeitgeber niemals einen Lohn von Fr.4'500.- erzielen w�rde, sondern dieser einen Soziallohn von Fr.1'500.- enthalte, welchen er f�r seine langj�hrige T�tigkeit in seiner Garage, wegen dem �usserst freundschaftlichen Arbeitsverh�ltnis und seiner f�r den Vorgesetzen wertvollen Sachkenntnisse (Absolvierung s�mtlicher Fach- und Diagnostikkurse seiner Automarken) erhalte.
4.4 �rztlicherseits wurde dem Beschwerdef�hrer sowohl vom Operateur Dr. med. H.________ am 8. April und 6. September 2004 als auch vom Hausarzt Dr. med. V.________ am 20. September 2004 eine Arbeitsf�higkeit von 50 % in einer k�rperlich leichten, vorwiegend administrativen T�tigkeit verteilt auf den ganzen Tag attestiert.
4.5 Einerseits erscheint die erst in der Einsprache erfolgte Bezifferung des Soziallohns mit Fr. 1'500.- als nachgeschoben. Andererseits l�sst sich mit Blick auf die medizinischen Unterlagen eine Soziallohnkomponente allein auf Grund der widerspr�chlichen Angaben des Arbeitgebers auch nicht ohne weiteres ausschliessen. F�r eine T�tigkeit in einer Garage im Umfang der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit von 50 % erscheint jedenfalls ein Lohn von Fr. 4'500.- auff�llig hoch.
Ob deshalb davon auszugehen ist, die vom Versicherten effektiv geleistete Arbeit liege �ber einem 50 %-Pensum, wie die Vorinstanz vermutet, oder ob der Lohn von Fr. 4'500.- einen - wenn auch kleineren - Soziallohnanteil enth�lt, kann auf Grund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden: Weder ist aus den Akten das vom Versicherten tats�chlich absolvierte Pensum und die effektive Pr�senzzeit im Betrieb ersichtlich (der Arbeitgeber bezog sich in seiner Stellungnahme vom 4. November 2004 denn auch nicht ausdr�cklich auf das von der IV-Stelle genannte Pensum von 50 %), noch liegen Angaben �ber die konkret ausge�bte T�tigkeit - auch im Vergleich zur angestammten Arbeit - vor, die eine Quantifizierung der Arbeitsleistung und damit die Beurteilung der Angemessenheit der Entl�hnung erlauben. Dass der ausgerichtete Lohn von Fr. 4'500.- der Arbeitsleistung des Versicherten entspricht, ist deshalb nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht allgemein erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 123 V 138 Erw. 3a, 111 V 372 Erw. 1b) erstellt. Vielmehr dr�ngt sich eine Befragung des Arbeitgebers an Ort und Stelle �ber die Ausgestaltung des Arbeitsverh�ltnisses und die tats�chlich erbrachte Leistung auf, wozu die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 21. September 2005 und der Einspracheentscheid vom 11. Januar 2005 aufgehoben und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur�ckgewiesen, damit sie nach weiteren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Leistungsanspruch neu entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, der Ausgleichskasse des Thurgauer Gewerbeverbandes und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.