Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/haeusliches-arbeitszimmer-eines-betriebspruefers-341555
Timestamp: 2020-02-23 16:44:07
Document Index: 332598766

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', '§ 4']

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Betriebs­prü­fers | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Häus­li­ches Arbeits­zim­mer eines Betriebs­prü­fers
Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 1 EStG kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Wer­bungs­kos­ten abzie­hen; dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG). In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 EUR begrenzt. Die Vor­schrift, die § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes 2007 ersetzt, ist auf alle Streit­jah­re anzu­wen­den, denn nach der Anwen­dungs­re­ge­lung in § 52 Abs. 12 S. 9 EStG gilt sie für alle offe­nen Fäl­le ab 2007.
Ein "ande­rer Arbeits­platz" im Sin­ne der Abzugs­be­schrän­kung ist grund­sätz­lich jeder zum Arbei­ten bestimm­te Platz. Die Abzugs­be­schrän­kung setzt kei­nen eige­nen, räum­lich abge­schlos­se­nen Arbeits­be­reich vor­aus. Auch ein Raum, den sich der Steu­er­pflich­ti­ge mit wei­te­ren Per­so­nen teilt, kann ein ande­rer Arbeits­platz im Sin­ne der Abzugs­be­schrän­kung sein 1. Die gesetz­li­che Rege­lung setzt ins­be­son­de­re nicht vor­aus, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen ein "ange­mes­se­ner" oder "ruhi­ger" ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht 2. So ist Publi­kums­ver­kehr für die Fra­ge, ob es sich um einen ande­ren Arbeits­platz im Sin­ne der Abzugs­be­schrän­kung han­delt, grund­sätz­lich eben­so unbe­acht­lich wie der Umstand, dass sich der Steu­er­pflich­ti­ge den Arbeits­platz mit wei­te­ren Per­so­nen tei­len muss 3.
Aller­dings kommt nur ein büro­mä­ßig aus­ge­stat­te­ter ande­rer Arbeits­platz in Betracht. Die Erfor­der­lich­keit eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers ent­fällt nicht bereits dann, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen irgend­ein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht, son­dern nur dann, wenn die­ser Arbeits­platz grund­sätz­lich so beschaf­fen ist, dass der Steu­er­pflich­ti­ge auf das häus­li­che Arbeits­zim­mer nicht ange­wie­sen ist. Das ist der Fall, wenn es sich um einen Büro­ar­beits­platz han­delt 4.
Bei Steu­er­pflich­ti­gen, die nur einer beruf­li­chen Tätig­keit nach­ge­hen, muss ggf. geprüft wer­den, ob ein an sich vor­han­de­ner ande­rer Arbeits­platz auch tat­säch­lich für alle Auf­ga­ben­be­rei­che der Erwerbs­tä­tig­keit genutzt wer­den kann. Der Steu­er­pflich­ti­ge ist auch dann auf das häus­li­che Arbeits­zim­mer ange­wie­sen, wenn er dort einen nicht uner­heb­li­chen Teil sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ver­rich­ten muss 5.
Als "ande­rer Arbeits­platz" eines Betriebs­prü­fers kom­men ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­am­tes die geprüf­ten Betrie­be nicht in Betracht. Zwar liegt der Schwer­punkt der Tätig­keit des Außen­prü­fers grund­sätz­lich auf der Prü­fung vor Ort 6. Auf die Prü­fung hat er sich an Hand der Steu­er­ak­ten des jewei­li­gen Fal­les vor­zu­be­rei­ten; die Ergeb­nis­se sei­ner Prü­fung hat der Außen­prü­fer regel­mä­ßig in Form eines Prü­fungs­be­rich­tes nie­der­zu­le­gen, des­sen Abfas­sung wesent­li­cher Teil sei­ner Tätig­keit ist. Für die­se vor- und nach­be­rei­ten­den Arbei­ten im Rah­men einer Außen­prü­fung bedarf der Prü­fer eines Büro­ar­beits­plat­zes; sie kön­nen nicht in den Geschäfts­räu­men der Steu­er­pflich­ti­gen oder bei deren Steu­er­be­ra­ter durch­ge­führt wer­den.
Ein sol­cher Büro­ar­beits­platz stand im hier ent­schie­de­nen Fall dem Klä­ger weder in den Räu­men des Finanz­amts für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung W‑Stadt noch in ande­ren Finanz­äm­tern des Bezirks zur Ver­fü­gung. Nach dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten und den schrift­li­chen Anga­ben des Vor­ste­hers im Ein­spruchs­ver­fah­ren waren die räum­li­chen und per­so­nel­len Ver­hält­nis­se in den Streit­jah­ren so gestal­tet, dass bis August 2008 im Gebäu­de W‑Str. in W‑Stadt acht Poo­lar­beits­plät­ze für 59 Prü­fer vor­han­den waren. Dar­über hin­aus stan­den Arbeits­plät­ze im Finanz­amt X‑Stadt zur Ver­fü­gung, die auf Grund einer ent­spre­chen­den dienst­li­chen Rege­lung als Arbeits­plät­ze des Finanz­am­tes für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung W‑Stadt gal­ten. Inso­weit trägt das beklag­te Finanz­amt vor, ins­ge­samt hät­ten 84 Prü­fern 30 Poo­lar­beits­plät­ze zur Ver­fü­gung gestan­den; laut Beschei­ni­gung des Vor­ste­hers waren wei­te­re 20 – 30 als die dem Dienst­ort W‑Stadt zuge­ord­ne­ten 59 Prü­fer dem Dienst­ort X‑Stadt zuge­wie­sen. Damit waren für rund 80 Prü­fer maxi­mal 30 Poo­lar­beits­plät­ze vor­han­den. Ein eige­ner Arbeits­platz des Klä­gers bestand von daher nicht. Zwar ist es, wie oben aus­ge­führt, uner­heb­lich, ob der Steu­er­pflich­ti­ge sich ein Groß­raum­bü­ro mit ande­ren tei­len muss und dort kei­nen fest zuge­wie­se­nen eige­nen Schreib­tisch hat. Erfor­der­lich für einen "ande­ren Arbeits­platz" i.S. des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG ist aber, dass der Steu­er­pflich­ti­ge jeder­zeit für die dienst­lich erfor­der­li­chen Büro­ar­bei­ten auf einen für ihn nutz­ba­ren Arbeits­platz zugrei­fen kann. Davon kann bei 30 Arbeits­plät­zen für 80 Prü­fer nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, zu ver­schie­de­nen Tages­zei­ten auf der Suche nach einem frei­en Schreib­tisch "sein Glück zu ver­su­chen" oder jeden Mor­gen mit ande­ren Prü­fern einen Wett­kampf um den letz­ten ver­füg­ba­ren Arbeits­platz aus­zu­tra­gen. Dies gilt umso mehr, als übli­cher­wei­se an bestimm­ten Wochen­ta­gen ver­mehrt im Innen­dienst gear­bei­tet wird, weil die eigent­li­che Außen­prü­fung vor Ort abge­schlos­sen ist und danach die Berichts­an­fer­ti­gung ansteht. Eine dienst­li­che Rege­lung, wonach an bestimm­ten Tagen die vor­han­de­nen Arbeits­plät­ze indi­vi­du­ell der ent­spre­chen­den Anzahl an Prü­fern zuge­ord­net wur­de, weil die­se nach den Prüf­ge­schäfts­plä­nen Innen­dienst zu ver­rich­ten hat­ten, exis­tier­te jeden­falls nicht.
Auch ab dem Umzug des Finanz­am­tes für Groß- und Kon­zern­be­triebs­prü­fung in das Gebäu­de V‑Straße haben sich die Ver­hält­nis­se nicht der­art geän­dert, dass dem Klä­ger nun­mehr – ab Sep­tem­ber 2008 – ein eige­ner Arbeits­platz im Amt zur Ver­fü­gung stand. Der Beklag­te hat inso­weit aus­ge­führt, ab 9/​2008 hät­ten 124 Prü­fern 55 Arbeits­plät­ze zur Ver­fü­gung gestan­den. Laut Beschei­ni­gung des Vor­ste­hers gab es ab 9/​2008 (Umzug) 33, ab 10/​2009 44 Poo­lar­beits­plät­ze, zugleich erhöh­te sich die Anzahl der Prü­fer auf 94. Auch inso­weit kommt es für die Beur­tei­lung nicht dar­auf an, ob die Zah­len des Beklag­ten oder die vom Vor­ste­her genann­ten tat­säch­lich zutref­fen. Denn sowohl bei 55 Plät­zen für 124 Prü­fer als auch bei 33 oder 44 Plät­zen für 94 Prü­fer stand dem Klä­ger – nicht anders als in der Zeit vor dem Umzug – kein eige­ner Arbeits­platz jeder­zeit für sei­ne Büro­ar­bei­ten zur Ver­fü­gung. Selbst wenn man die ein­zel­nen, den Sach­ge­bie­ten zuge­ord­ne­ten Zim­mer iso­liert beur­teilt, ergibt sich nichts ande­res. Denn das Sach­ge­biet, zu dem der Klä­ger gehör­te, bestand aus elf Prü­fern; hier­für gab es nur drei Poo­lar­beits­plät­ze.
Hin­zu kommt, dass auch die Räu­me im Finanz­amt X‑Stadt ab 9/​2008 nicht mehr dem Finanz­amt für GKBP W‑Stadt zuge­wie­sen waren. Der Ein­wand des Beklag­ten, tat­säch­lich hät­ten die Prü­fer jeder­zeit Räu­me eines Fest­set­zungs­fi­nanz­am­tes in ihrem Bezirk nut­zen kön­nen, ist inso­weit nicht erheb­lich. Zwar mag es zutref­fen, dass es in den ver­schie­de­nen Finanz­äm­tern nutz­ba­re Räu­me gab, sofern die­se nicht für ande­re Zwe­cke – Dienst­be­spre­chun­gen, Per­so­nal­rats­sit­zun­gen u.ä. – benö­tigt wur­den; eben­so sind in den Finanz­äm­tern – gera­de in den Amts­be­triebs­prü­fungs­stel­len – nicht arbeits­täg­lich alle Schreib­ti­sche besetzt. Der Klä­ger kann aber nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, er hät­te sich zur Erle­di­gung sei­ner schrift­li­chen Arbei­ten not­falls irgend­ei­nen frei­en Schreib­tisch in irgend­ei­nem Finanz­amt in erreich­ba­rer Nähe suchen müs­sen.
Da dem Klä­ger kein ande­rer Arbeits­platz in den Streit­jah­ren zur Ver­fü­gung stand, waren die Auf­wen­dun­gen für das häus­li­che Arbeits­zim­mer bis 1.250 EUR jähr­lich abzugs­fä­hig; die erklär­ten Auf­wen­dun­gen über­stei­gen die­sen Betrag nicht.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – 7 K 3963/​11 E
BFH vom 07.08.2003 – VI R 17/​01, BSt­Bl II 2004, 78; Nds. FG vom 22.06.2010 – 12 K 482/​08, EFG 2011,602[↩]
Nds. FG vom 22.06.2010 – 12 K 482/​08 EFG 2011,602[↩]
BFH vom 07.08.2003 – VI R 118/​00, BSt­Bl II 2004, 82; vom 07.08.2003 – VI R 162/​00, BSt­Bl II 2004, 83[↩]
BFH vom 07.08.2003 – VI R 17/​01, BSt­Bl II 2004, 78; und VI R 16/​01, BSt­Bl II 2004, 77; – VI R 41/​98, BSt­Bl II 2004, 80; – VI R 162/​00, BSt­Bl II 2004, 83; vom 20.11.2003 – IV R 30/​03, BSt­Bl II 2004, 775; Nds. FG vom 22.06.2010 12 K 482/​08, EFG 2011,602[↩]
BFH vom 07.08.2003 – VI R 17/​01 BSt­Bl II 2004,78[↩]
vgl. auch FG Düs­sel­dorf vom 10.05.2000 – 9 K 6204/​97 E, EFG 2001,556 zur Fra­ge des Mit­tel­punk­tes der beruf­li­chen Tätig­keit[↩]
BetriebsprüfungHäusliches Arbeitszimmer