Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202004,%20506
Timestamp: 2019-05-25 20:26:32
Document Index: 239711385

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 323', '§ 242', '§ 442', '§ 442', '§ 323', '§ 242', '§ 442', '§ 442', '§ 242']

OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 18/04 - dejure.org
OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 18/04
https://dejure.org/2004,5044
OLG Celle, 04.08.2004 - 7 U 18/04 (https://dejure.org/2004,5044)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.08.2004 - 7 U 18/04 (https://dejure.org/2004,5044)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. August 2004 - 7 U 18/04 (https://dejure.org/2004,5044)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,5044) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rücktritt nach vorbehaltloser Annahme einer mangelhaften Kaufsache ist treuwidrig
Gebrauchtwagenkauf: Kenntniserlangung von Mängeln bei Übergabe der Kaufsache
BGB § 437; BGB § 323; BGB § 242
Keine Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag bei Kenntnis des Käufers von den Mängeln der Kaufsache bei deren Übergabe
Treuwidrigkeit des Rücktritts bei Kenntnis vom Mangel im Zeitpunkt der Übergabe; Treuwidrigkeit einer Arglistanfechtung nach vorbehaltloser und zurechenbarer Übernahme eines beiserseits bekannten Risikos; Übernahme des Risikos einer positiven TÜV-Begutachtung und einer TÜV-Eintragung hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit bestimmter Umbauarbeiten in den Fahrzeugpapieren
Verkehrsrecht - Mangelhaftes Fahrzeug vorbehaltlos entgegengenommen...
MDR 2005, 143
Zudem hat der Autokäufer nach der Rechtsprechung des Senats nach Treu und Glauben jedenfalls keine Sachmängelansprüche (oder Schadensersatzansprüche) mehr, wenn das gekaufte Fahrzeug zwar nicht der vertraglichen Vereinbarung entspricht, der Käufer diese Abweichung jedoch bei der Abholung wahrnimmt und den Wagen dennoch als die geschuldete Leistung ohne Beanstandung oder Vorbehalt entgegennimmt (vgl. Senatsurteil 7 U 18/04 = OLGR Celle 2004, 506, unveröffentl. Urteil vom 25.02.2009 - 7 U 137/08 -, Hinweisbeschluss vom 06.07.2016 - 7 U 47/16 - vgl. ferner LG Karlsruhe…, Urteil vom 15. Mai 2013 - 6 O 375/12 -, juris, Rn. 39 und OLG Köln…, Urteil vom 07. Februar 2018 - 16 U 133/15 -, juris, Rn. 30 sowie Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rn. 3910).
Ein Ausschluss eines Rücktrittsrechts bei erwiesener Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist ohne diesbezügliche Vereinbarungen der Parteien oder Kenntnis des Käufers bei Vertragsschluss zwar angesichts der gesetzgeberischen Wertung in § 442 BGB sowie der Ausgestaltung der kaufrechtlichen Gewährsleistungsansprüche nur in Ausnahmefällen anzunehmen (vgl. z.B. OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004, 7 U 18/04, BeckRS 2004, 09444;… Erman-Grunewald, BGB, 15. Auflage 2017, § 442 Rdnr. 7).
Es ist indes anerkannt, dass ein Rücktrittsrecht z.B. infolge eines konkludent erklärten Verzichts oder unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung, insbesondere nach Verwirkung des Rücktrittsrechts, entfallen kann (OLG Celle, Urteil vom 04.08.2004, 7 U 18/04, BeckRS 2004, 09444;… Staudinger-Schwarze, BGB, Neubearbeitung 2015, § 323 Rdnr. E23 und Staudinger-Olzen/Looschelders, § 242 Rdnr. 674 ff.;… Jauernig-Berger, BGB, 16. Auflage 2015, § 442 Rdnr. 4;… Erman-Grunewald, BGB, 15. Auflage 2017, § 442 Rdnr. 7).
i) Der Kläger hat auch nicht sein Anfechtungsrecht nach § 242 BGB verloren, weil er als getäuschter Käufer das Fahrzeug in Kenntnis der Täuschung vorbehaltlos übernommen hätte (vgl. dazu OLG Celle, Urt. v. 4. August 2004, 7 U 18/04, in MDR 2005, 143, zitiert nach juris Tz 4).
Ob in der vorbehaltlosen Abnahme des Fahrzeugs in Kenntnis eines Höchstalters von mehr als 12 Monaten der Verzicht zu sehen ist, diesen Umstand als Mangel zu rügen, braucht der Senat nicht zu entscheiden (vgl. dazu OLG Celle ZGS 2004, 476 = OLGR 2004 506); Wendlandt, ZGS 2004, 88).