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Timestamp: 2014-11-23 02:21:19
Document Index: 43869837

Matched Legal Cases: ['§ 43', 'Art. 3', '§ 43', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 22', '§ 1', '§ 30', '§ 8']

Übergangsbestimmung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Übergangsbestimmung ÜbergangsbestimmungEntscheidungen der GerichteVG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 692/06 vom 23.05.20071. Die Beschränkungen der Bauvorlagenberechtigung in § 43 Abs. 3 LBO und in der Übergangsbestimmung in Art. 3 Abs. 2 LBO- Änderungsgesetz 1972 gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Errichtung oder einen Umbau eines Gebäudes handelt.
2. Die mit § 43 LBO und Art. 3 Abs. 2 LBO-Änderungsgesetz 1972 geregelten Beschränkungen der Berufsfreiheit sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie als Berufsausübungsregelungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zwingend erforderlich und daher auch verhältnismäßig sind.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 71/06 vom 15.03.2006Die aufgrund einer Übergangsbestimmung erfolgende Vergabe von Studienplätzen im Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) ausschließliche nach der Durchschnittsnote ohne Berücksichtigung eines weiteren Kriteriums oder einer Landesquote ist in einem begrenzten Zeitraum zulässig.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 S 75/05 vom 21.07.2006Sowohl § 1b BetrAVG als auch die Übergangsbestimmung des § 30f BetrAVG stellen bei der Berechnung der Unverfallbarkeitsfristen jeweils auf das einzelne Arbeitsverhältnis und dessen Dauer ab.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 656/03 vom 09.03.2004Zweck einer Übergangsbestimmung zur Erlangung einer Facharztbezeichnung für langjährig in einem neu eingeführten Gebiet tätige Ärzte ist es, berufliche Benachteiligungen gegenüber jüngeren Ärzten auszuschließen, die die Weiterbildung von vorneherein in ihre berufliche Planung einbeziehen können. Eine rechtliche Besserstellung der Übergangsbewerber soll dadurch jedoch nicht begründet werden. Dies schließt es aus, dass die überwiegende Zeit einer vom Übergangsbewerber absolvierten Weiterbildung zugleich als Tätigkeit in dem neu eingeführten Gebiet angerechnet wird.VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3021/09 vom 16.11.2011§ 8 Abs. 2 Satz 2 Landesbesoldungsgesetz ist am 01. Januar 2011