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Timestamp: 2017-04-27 22:44:10
Document Index: 315237331

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 85']

› Kindertageseinrichtungen
Satzung über die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau vom 3. September 2013Kindertagesstätten Gebührensatzung
Ursprungsatzung vom 3. September 2013 als PDF 1. Änderung vom 17. November 2015 als PDF Auf Grund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Bekanntmachung vom 7. März 2005, (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 ( GVBl. I S. 786), des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S.134), des Hess. Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches vom 18.12.2006 (GVBl. I vom 27.12.2006 S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I. S.820), sowie den Bestimmungen des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (HessVwVG) in der Fassung vom 12.12.2008 (GVBl. I S.2), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2012 (GVBl. I S. 430), und der Verordnung zur Landesförderung für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vom 02.01.2007 (GVBl. I S. 3) zuletzt geändert durch Verordnung vom 07.11.2011 (GVBl. I S. 702) beschließt die Stadtverordnetenversammlung der Kreisstadt Groß-Gerau in ihrer Sitzung am 03. September 2013 nachstehende Neufassung der Satzung über die Gebühren für den Besuch der Kindertagesstätten der Kreisstadt Groß-Gerau:
§ 1 Allgemeines § 2 Betreuungsgebühren § 3 Verpflegungsentgelt § 4 Zahlung der Gebühren § 5 Inkrafttreten
Frühmodul von 7.00 – 8.00 Uhr Kann wochen- oder tageweise gebucht werden
Kernmodul von 8.00 - 12.30 Uhr Pflichtbuchung, nur durchgängig buchbar.
Mittagsmodul incl. Essenskosten von 12.30 – 14.00 Uhr Kann wochen- oder tageweise gebucht werden
Nachmittagsmodul von 14.00 – 16.30 Uhr Kann wochen- oder tageweise gebucht werden
Spätmodul von 16.30 – 17.00 Uhr Kann wochen- oder tageweise gebucht werden
Frühmodul von 7.00 Uhr – 08.00 Uhr Kann wochen- oder tageweise gebucht werden
Kernmodul von 8.00 Uhr – 12.30 Uhr Pflichtbuchung, nur durchgängig buchbar.
Mittagsmodul von 12.30 Uhr – 14.00 Uhr Kann wochen- oder tageweise gebucht werden
Nachmittagsmodul von 14.00 Uhr – 16.30 Uhr Kann wochen- oder tageweise gebucht werden
(3) Überschreiten der gebuchten Zeiten Die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder innerhalb der vereinbarten Modulzeiten zu bringen und zu holen. Ein Überschreiten der festgelegten Zeiten führt zu einer Kostenpflicht von 5 EUR pro Familie. Für jede weitere Viertelstunde sind zusätzliche 5 EUR pro Familie zu zahlen. Die entstehenden Kosten werden über die Verwaltung abgerechnet.
(4) Einmalige Zukäufe von Modulen Einmalige Zukaufsmodule sind in der Kindertageseinrichtung anzumelden und zu schriftlich vereinbaren. Die Inanspruchnahme wird über die Verwaltung abgerechnet. Die einzelne Kostenpflicht ist der Gebührenliste – Anlage 1 zu entnehmen.
(5) GeschwisterkinderBesuchen mehrere Geschwisterkinder gleichzeitig eine oder mehrere Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Groß-Gerau wird die Gebühr für das Kind mit der niedrigeren Betreuungsgebühr monatlich um 50% reduziert. Bei weiteren Kindern werden die niedrigsten Beträge nicht berechnet. Das Verpflegungsgeld ist für jedes Kind in voller Höhe zu bezahlen. Freien Trägern, die an uns herantreten, wird diese Verrechnung angeboten.
(6) Ermäßigung der ModulgebührenDie festgesetzten Modulgebühren können auf Antrag der Erziehungsberechtigten ermäßigt werden, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen entsprechend gegeben sind.
(a) durch Übernahme der Gebühren durch das KreisjugendamtDie Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wird durch das
KreisjugendamtWilh.-Seipp-Str. 464521 Groß-Gerau (Landratsamt)
Ein Antrag auf Ermäßigung für den folgenden Monat muss bis zum 10. des Vormonats vorliegen. Ohne Antrag auf Ermäßigung der Modulgebühren ist grundsätzlich der Höchstbetrag zu zahlen.Die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen wird durch das
Amt Familie und SozialesAm Marktplatz 164521 Groß-Gerau
Grundlage der ermäßigten Gebührenfestsetzung und die Zuordnung in die Staffelungsstufen ist die Erklärung zu den Einkünften und den nachzuweisenden Ausgaben. (Bezug: Berechnung des Jugendamtes zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit), die Erklärung ist Bestandteil der Gebührensatzung (Anlage 2). Das ermittelte Ergebnis (monatliches Einkommen minus Ausgaben) wird mit dem Grundbetrag nach § 85 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII), von derzeit 808 EUR verglichen.Bei gesetzlichen Änderungen wird dieser Betrag angepasst.
Staffel A - bis zum 0,3 fachen des GrundbetragesStaffel B - bis zum GrundbetragStaffel C - bis zum 2 fachen GrundbetragStaffel D - über dem 2 fachen Grundbetrag Zum Nachweis des Netto-Einkommens sind monatliche Verdienstabrechnungen des Arbeitgebers oder entsprechende Steuerbescheide, ggf. Rentenbescheide und Unterhaltsfestsetzungen vorzulegen. Sind diese nicht vorhanden, kann der Nachweis durch andere geeignete Unterlagen (z.B. Sozialhilfebescheid, Arbeitslosengeldnachweis, sonstige Einkommensbescheinigungen bei selbstständiger Tätigkeit) geführt werden, weiteres siehe Merkblatt zu den Einkünften, das Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage 2)Ohne die benötigten Nachweise ist grundsätzlich der Höchstbetrag zu entrichten. Auf Grundlage dieser Gebührensatzung wird die individuelle Modulgebühr ermittelt und durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die ermittelte und festgesetzte Gebühr gilt bis zur Ab/Ummeldung. Sollten sich die Einkommensverhältnisse um mehr als 15 % erhöhen oder vermindern, sind die Eltern verpflichtet, dies durch Vorlage entsprechender Unterlagen mitzuteilen. Von Amts wegen kann eine jährliche Neuberechnung verlangt werden.
(1) Die Teilnahme am Mittagessen wird monatlich mit einer Pauschale in Höhe von 60 EUR berechnet und addiert mit dem Mittagszeitbeitrag erhoben (siehe Gebührenliste).Der Magistrat ist berechtigt, die Höhe des Verpflegungsgeldes den anfallenden Kosten anzupassen und durch Beschluss neu fest zu setzen.
(2) Bei Abwesenheit an mindestens 2/3 der gebuchten Mittagessen innerhalb von 4 Wochen (gesetzliche Feiertage oder ähnliche Schließtage, welche für alle gelten, sind ausgenommen) kann ein Antrag auf Rückerstattung der Verpflegungskosten bis spätestens zum 10. Des folgenden Monats gestellt werden.Das Formblatt ist bei der Kitaleitung erhältlich.
Entsprechend der Gebührensatzung der Kreisstadt Groß-Gerau ist die Höhe der Elternbeiträge nach dem Einkommen gestaffelt. Grundsätzlich ist der festgelegte Höchstbetrag zu zahlen.Auf Antrag erfolgt je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der/des Erziehungsberechtigten eine Ermäßigung der Gebühren.
Staffel1 Tag 2 Tage3 Tage4 Tagekomplett
Kernzeit - 8 bis 12.30 Uhr Staffel1 Tag 2 Tage3 Tage4 Tagekomplett
Nachmittagszeit - 14 bis 16.30 Uhr (Einzelzukauf 5 EUR) Staffel1 Tag 2 Tage3 Tage4 Tagekomplett
Spätbetreuung - 16.30 bis 17 Uhr (Einzelzukauf 5 EUR) Staffel1 Tag 2 Tage3 Tage4 Tagekomplett
Spätbetreuung - 16.30 bis 17 Uhr (Einzelzukauf 5 EUR ) Staffel1 Tag 2 Tage3 Tage4 Tagekomplett
Antrag zur Berechnung der Gebühren (PDF)Stand 1. Januar 2017
Silke Popp »
Familie und Soziales Kindertagesstätten Stadthaus Telefon: 06152 - 71 63 01 silke.popp@gross-gerau.de
Raum: 2.01 Heike Rothmann »
Familie und Soziales Kindertagesstätten Stadthaus Telefon: 06152 - 71 63 00 Fax: 06152 - 93 85 00 heike.rothmann@gross-gerau.de
Raum: 2.02 Sybille Benstetter »
Familie und Soziales Fachberatung für Kindertagesstätten Stadthaus Telefon: 06152 - 71 62 87 Fax: 06152 - 93 84 87 sybille.benstetter@gross-gerau.de
Raum: 2.14 Dokumente