Source: https://www.byak.de/planen-und-bauen/vergabe/faq.html
Timestamp: 2017-10-21 19:20:20
Document Index: 160135872

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 74', '§ 17', '§ 18', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 76', '§ 134', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 122', '§ 75', '§ 122', '§ 122', '§ 75', '§ 75', '§ 122', '§ 75', '§ 122', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 57', '§ 57', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 75', '§ 75', '§ 46', '§ 56', '§ 62', '§ 62', '§ 126', '§ 62', '§ 75', '§ 46', '§ 58', '§ 51', '§ 75', '§ 47', '§ 46', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 57', '§ 57', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 97', '§ 160', '§ 160', '§ 161']

FAQ - Bayerische Architektenkammer
Häufig gestellte Fragen zur Vergabe
Gem. § 74 Abs. 1 VgV sollen Architektenleistungen in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 VgV vergeben werden. Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV kann der öffentliche Auftraggeber auch Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn im Anschluss an einen Planungswettbewerb nach den Bedingungen dieses Wettbewerbs an den Gewinner oder an einen der Preisträger vergeben werden muss.
Soll der Auftrag laut der Auslobung nicht an den Preisträger, sondern an einen der Preisträger vergeben werden, so müssen alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
Bei Projekten, die den Schwellenwert nicht erreichen, gibt es nachfolgende Möglichkeiten:
Mehrfachbeauftragung im Rahmen der HOAI
Wettbewerb nach RPW
Gem. § 74 Abs. 1 VgV sollen Architektenleistungen in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 VgV vergeben werden.
Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV kann der öffentliche Auftraggeber auch Aufträge im Verhandlungsverfahren ohneTeilnahmewettbewerb vergeben, wenn im Anschluss an einen Planungswettwerb nach den Bedingungen dieses Wettbwerbs an den Gewinner oder an einen der Preisträger vergeben werden muss. Soll der Auftrag laut der Auslobung nicht an den Preisträger, sondern an einen der Preisträger vergeben werden, so müssen alle Preisträger des Wettbewerbs zur Teilnahme an den Verhandlungen aufgefordert werden.
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbwerb
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbwerb mit zu honorierenden Lösungsvorschlägen
Wenn der öffentliche Auftraggeber es sich vorbehält, den Auftrag ohne in Verhandlungen einzutreten, auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, muss dies ebenfalls bereits in der Auftragsbekanntmachung erklärt werden (§ 17 Abs. 11 VgV).
Der öffentliche Auftraggeber verhandelt mit den Bietern über die von ihnen eingereichten Erstangebote und alle Folgeangebote (mit Ausnahme der endgültigen Angebote) mit dem Ziel, die Angebote inhaltlich zu verbessern.
Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber die Verhandlungen abzuschließen, so unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung neuer oder überarbeiteter Angebote fest. Er vergewissert sich, dass die endgültigen Angebote die Mindestanforderungen erfüllen, und entscheidet über den Zuschlag auf der Grundlage der Zuschlagskriterien (§ 17 Abs. 14 VgV).
Architektenleistungen werden dabei grundsätzlich im Leistungswettbewerb vergeben. Ist die zu erbringende Leistung nach einer gesetzlichen Gebühren- oder Honorarordnung zu vergüten, ist der Preis im dort vorgeschriebenen Rahmen zu berücksichtigen (§ 76 Abs. 1 VgV).
Der öffentliche Auftraggeber muss die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist (§ 134 Abs. 1 GWB).
Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn objektive Gründe dafür vorliegen; etwa wenn eine eigenständige Organisationseinheit selbstständig für ihre Auftragsvergabe oder bestimmte Kategorien der Auftragsvergabe zuständig ist (§ 3 Abs. 2 VgV).
Von vornherein scheidet eine einheitliche Betrachtung bei fachtechnisch ungleichartigen Planungsleistungen aus (§ 3 Abs. 7 Satz 2 VgV).
Was ist das VHF?
Das VHF ist das „Handbuch“ für die Vergabe und Durchführung von Freiberuflichen Leistungen im Bereich der Staatsbauverwaltung des Freistaates Bayern. Es enthält die bei Auslobung und Vergabe von freiberuflichen Leistungen zu beachtenden Regelungen aus der Sicht des staatlichen Auftraggebers und ist sowohl für Landes- wie auch für Bundesmaßnahmen anzuwenden. Dort finden sich auch alle für die Behörden wichtigen Formblätter, Richtlinien und ergänzenden Regelungen.
Für die Vergabe und Durchführung von Bauleistungen durch Behörden des Freistaates Bayern gibt es zudem das VHB. Das „Handbuch“ wird herausgegeben durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern.
Die Vorgaben im Vergabehandbuch müssen von allen staatlichen Vergabestellen beachtet werden, soweit es sich nicht um bloße Empfehlungen, Vorschläge oder Hinweise handelt.
Den Kommunen wird die Anwendung des Handbuches empfohlen.
Der Vergabevermerk ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für Rechnungshöfe, Vergabekammern, Gerichte und Behörden der Rechts- und Fachaufsicht bei der Nachprüfung öffentlicher Aufträge
Was ist eine De-facto-Vergabe?
Eine De-facto-Vergabe liegt vor, wenn der Auftraggeber kein Vergabeverfahren durchführt , obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet wäre.
Eine De-facto-Vergabe stellt nach Auffassung des EuGH einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, gegen das ein Nachprüfverfahren möglich sein muss. (EuGH Urteil vom 11.1.2005 - C-26/03- „Stadt Halle“
Wo finde ich weitere Informationen zum Vergaberecht?
Lässt die VgV mehrere Bewerbungskategorien zu?
Grundsätzlich nein – allerdings müssen gem. § 122 Abs. 4 GWB die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können (§ 75 Abs. 4 Satz 2 VgV). Der öffentlichen Auftraggeber sollte dokumentieren, wenn die Aufgabenstellung als nicht geeignet im Sinne dieser Vorschrift erscheint.
Grundsätzlich nein – alleGrundsätzlich nein – allerdings müssen gem. § 122 Abs. 4 GWB die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. S√Grundsätzlich nein – allerdings müssen gem. § 122 Abs. 4 GWB die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können (§ 75 Abs. 4 Satz 2 VgV). Der öffentlichen Auftraggeber sollte dokumentieren, wenn die Aufgabenstellung als nicht geeignet im Sinne dieser Vorschrift erscheint.ie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können (§ 75 Abs. 4 Satz 2 VgV). Der öffentlichen Auftraggeber sollte dokumentieren, wenn die Aufgabenstellung als nicht geeignet im Sinne dieser Vorschrift erGrundsätzlich nein – allerdings müssen gem. § 122 Abs. 4 GWB die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können (§ 75 Abs. 4 Satz 2 VgV). Der öffentlichen Auftraggeber sollte dokumentieren, wenn die Aufgabenstellung als nicht geeignet im Sinne dieser Vorschrift erscheint.ssen gem. § 122 Abs. 4 GWB die Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können (§ 75 Abs. 4 Satz 2 VgV). Der öffentlichen Auftraggeber sollte dokumentieren, wenn die Aufgabenstellung als nicht geeignet im Sinne dieser Vorschrift erscheint.rbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können (§ 75 Abs. 4 Satz 2 VgV). Der öffentlichen Auftraggeber sollte dokumentieren, wenn die Aufgabenstellung als nicht geeignet im Sinne dieser Vorschrift erscheint.
Was sind die Voraussetzungen für eine Teilnahme von juristischen Personen?
Zu den juristischen Personen zählen Kapitalgesellschaften wie zum Beispiel GmbHs oder Aktiengesellschaften. Juristische Personen erfüllen die Voraussetzungen für die Teilnahme, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen (§ 75 Abs. 3 VgV).
Wie kann der bei einer Bewerbung geforderte Nachweis der Teilnahmeberechtigung als Architekt geführt werden?
Normalerweise ist eine Kopie der Bestätigung der Eintragung als Architekt mit genannter Eintragungsnummer oder eine Kopie des Kammerausweises ausreichend.
Weitergehende Bestätigungen, z.B. für Teilnahmen an Wettbewerben in anderen EU-Staaten, können bei der Bayerischen Architektenkammer angefordert werden.
Wie kann der bei einer Bewerbung geforderte Nachweis der Haftpflichtversicherung geführt werden?
Normalerweise ist eine Kopie der Police der bestehenden Haftpflichtversicherung mit den vom Auslober verlangten Deckungssummen ausreichend. Sollten diese nicht in der verlangten Höhe vorliegen, genügt auch die schriftliche Erklärung des Versicherers, dass er den Bewerber im Auftragsfalle wie gefordert versichern würde.
Wann müssen bzw. können Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden?
Die zwingenden Ausschlussgründe sind in § 123 GWB, die fakultativen in § 124 GWB geregelt. Sowohl bei den zwingenden als auch bei den fakultativen Ausschlussgründen besteht die Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 125 GWB. Darüber hinaus kann ein Bewerber nach formalen Kriterien, wie z.B. einer nicht fristgerechten Einreichung oder einer nicht unterschriebenen Bewerbung, ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 VgV).
Kann ein Teilnehmer wegen eines durch Poststreik verursachten verspäteten Teilnahmeantrags ausgeschlossen werden?
Grundsätzlich gehen Verspätungen zu Lasten des Bewerbers, dies gilt auch wenn die Verspätung durch eine unvorhersehbare und überlange Postlaufzeit verursacht wurde.
Die Wahl der Form, in der die Teilnahmeanträge einzureichen sind, kann der Auftraggeber frei treffen (VK Südbayern, Beschluss vom 07.07.2014, Az.: Z3-3-3194-1-24-05/14).
Eine Berücksichtigung eines verspäteten Teilnahmeantrages verstößt gegen die Gebote des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung und gegen § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV.
Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers kann der öffentliche Auftraggeber in der Regel die Vorlage einer oder mehrerer Unterlagen verlangen (§ 45 Abs. 4 VgV):
Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.
eine Erklärung über den Gesamtumsatz und ggf. den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Sofern ein Mindestjahresumsatz verlangt wird, darf dieser das Zweifache des geschätzten Auftragswerts nur überschreiten, wenn aufgrund der Art des Auftragsgegenstands spezielle Risiken bestehen. Der öffentliche Auftraggeber hat eine solche Anforderung in den Vergabeunterlagen oder im Vergabevermerk hinreichend zu begründen (§ 45 Abs. 2 VgV).
Gem. § 45 Abs. 5 VgV kann ein Bewerber, der aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen kann, seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auch durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehene Unterlagen belegen.
Wie wird der Nachweis der technischen und beruflichen Eignung erbracht?
Der Nachweis der technischen und beruflichen Eignung kann durch die in den §§ 75, 46 Abs. 3 VgV abschließend aufgezählten Belege erbracht werden, zum Beispiel in Form von Referenzen.
Der öffentliche Auftraggeber soll dabei Referenzobjekte zulassen, deren Planungs- und Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- und Beratungsleistung vergleichbar sind. Für die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat (§ 75 Abs. 5 Satz 3 VgV).
Grundsätzlich darf der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der erforderlichen Erfahrung des Bewerbers geeignete Referenzen höchstens von den letzten drei Jahren fordern. Er darf aber ausnahmsweise auch Referenzen berücksichtigen - nicht dagegen sie anfordern! -, die mehr als drei Jahre zurückliegen, soweit das zu Sicherstellung des Wettbewerbs erforderlich ist und er auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte (Gesetzesbegründung zu § 46 VgV).
Können fehlende Erklärungen und Nachweise nachgereicht werden?
Gem. § 56 Abs. 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern,
fehlende,
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Der öffentliche Aufraggeber ist jedoch berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.
Fehlende Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der der Bewerbungsfrist nicht vorliegen, können auf Aufforderung des Auftraggebers innerhalb einer zu bestimmenden Frist nachgereicht werden.
Welche Auskünfte können von ausgeschiedenen Bewerbern bei Nichtberücksichtigung abgefragt werden?
Der öffentliche Auftraggeber teilt jedem Bewerber unverzüglich seine Entscheidungen über die Zuschlagserteilung mit (§ 62 Abs. 1 VgV).
Nach § 62 Abs. 2 VgV unterrichtet der öffentliche Auftraggeber auf Verlangen des Bewerbers unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags jeden nicht erfolgreichen Bewerber über die Gründe für die Ablehnung seines Teilnahmeantrags.
Hierfür ist die Textform nach § 126b BGB zu wahren.
er öffentliche Auftraggeber teilt jedem Bewerber unverzüglich seine Entscheidungen über die Zuschlagserteilung mit (§ 62 Abs. 1 VgV).
Welche Möglichkeiten und Grenzen gibt es bei der Abfrage der Referenzen als Kriterium bei der Bewerberauswahl?
Der öffentliche Auftraggeber soll nur solche Referenzobjekte zulassen, deren Planungs- und Beratungsanforderungen mit denen der zu vergebenden Planungs- und Beratungsleistung vergleichbar sind. Für die Vergleichbarkeit der Referenzobjekte ist es in der Regel unerheblich, ob der Bewerber bereits Objekte derselben Nutzungsart geplant oder realisiert hat (§ 75 Abs. 5 Satz 3 VgV).
Grundsätzlich darf der öffentliche Auftraggeber zum Nachweis der erforderlichen Erfahrung des Bewerbers geeignete Referenzen höchstens aus den letzten drei Jahren fordern.
Er darf aber ausnahmsweise auch Referenzen berücksichtigen (nicht dagegen sie anfordern), die mehr als drei Jahre zurückliegen, soweit das zur Sicherstellung des Wettbewerbs erforderlich ist und er auf diese Möglichkeit hingewiesen hatte (Gesetzesbegründung zu § 46 VgV). Darüber ist es beispielweise nicht zulässig, den Zeitpunkt der Fertigstellung eines Projekts einer bestimmten Art abzufragen. Dies ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung "alteingesessener" Büros, wenn dem anerkennenswerten Wunsch des AG nach einer langjährigen Erfahrung auf dem Gebiet vergleichbarer Projekte bereits durch andere Punkte der Matrix genügt wird (VK Niedersachsen, Beschluss vom 25.9.2006 – VgK-19/2006).
Was ist unter technischer Ausstattung aufzuführen?
Zur technischen Ausstattung gehört der CAD-Einsatz sowie die verwendete Hard- bzw. Software. Eine Abfrage der technischen Ausrüstung sollte nur dem Bauherrn die Information liefern, dass ein reibungsloser Datenaustausch gewährleistet ist. Grundsätzlich darf den Bewerbern keine bestimmte Software vorgeschrieben werden.
Die Anzahl der EDV-Arbeitsplätze gibt auch keinen Aufschluss über die damit erzielten Arbeitsergebnisse und die Eignung des Bewerbers.
Wie unterscheiden sich Eignungs- und Zuschlagskriterien?
Zuschlagskriterien können neben der Wirtschaftlichkeit auch qualitative, umweltbezogene und soziale Aspekte sein. Insbesondere gemäß § 58 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VgV die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann.
Sind Losverfahren nach der VgV zulässig?
Erfüllen mehrere Bewerber an einem Teilnahmewettbewerb mit festgelegter Höchstzahl gemäß § 51 VgV gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden (§ 75 Abs. 6 VgV).
Darf die Bewertungsmatrix vom Inhalt des Bewerbungsbogens abweichen?
An die Transparenz bei der Wertung von Bewerbungsunterlagen (Teilnahmeanträgen) werden hohe Anforderungen gestellt. Werden etwa in der Bewertungsmatrix bestimmte Unterkriterien oder eine Gewichtung verwendet, die so nicht vorab bekannt gemacht wurden, kann dies einen Verstoß gegen das Vergaberecht darstellen (VK Niedersachen, Beschluss vom 13.02.2012 – Az.: VgK-02/2012). Die Angaben in der EU-weiten Bekanntmachung, im Bewerbungsbogen und in der Bewertungsmatrix sollten deswegen auch hinsichtlich der Formulierung weitestgehend übereinstimmen. Stimmen die Angaben nicht überein, wäre die Rüge eines Teilnehmers erfolgreich.
Falls der Auftraggeber in seiner EU-weiten Bekanntmachung keine Angaben zur Bewertung der Teilnahmeanträge macht, sollte sich der Bewerber rechtzeitig mit einer entsprechenden Anfrage an den Auftraggeber wenden.
die Transparenz bei der Wertung von Bewerbungsunterlagen (Teilnahmeanträgen) werden hohe Anforderungen gestellt. Werden etwa in der Bewertungsmatrix bestimmte Unterkriterien oder eine Gewichtung verwendet, die so nicht vorab bekannt gemacht wurden, kann dies einen Verstoß gegen das Vergaberecht darstellen (VK Niedersachen, Beschluss vom 13.02.2012 – Az.: VgK-02/2012). Die Angaben in der EU-weiten Bekanntmachung, im Bewerbungsbogen und in der Bewertungsmatrix sollten deswegen auch hinsichtlich der Formulierung weitestgehend übereinstimmen. Stimmen die Angaben nicht überein, wäre die Rüge eines Teilnehmers erfolgreich.
Darf der Einsatz von Nachunternehmern im Teilnahmewettbewerb negativ bewertet werden?
§ 47 VgV sieht ausdrücklich die Eignungsleihe vor. Ein Bewerber kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist,
dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.
Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Ein Bewerber kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Darf der Auftraggeber selbst Ausschlusskriterien definieren?
Die zwingenden Ausschlussgründe sind in § 123 GWB, die fakultativen in § 124 GWBgeregelt. Sowohl bei den zwingenden als auch bei den fakultativen Ausschlussgründen besteht die Möglichkeit der Selbstreinigung nach § 125 GWB.
Darüber hinaus kann ein Bewerber aus formalen Gründen, wie z.B. einer nicht fristgerechten Einreichung oder einer nicht unterschriebenen Bewerbung, ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 VgV).
Da somit auch die formalen Ausschlussgründe durch § 57 Abs. 1 VgV im Gegensatz zur vorher geltenden VOF gesetzlich geregelt sind, dürften die Ausschlussgründe nunmehr abschließend sein (noch anders zur VOF: VK Saarland, Beschluss vom 16.12.2009 - 1 VK 13/2009).
Können Mitarbeiterreferenzen als Büroreferenzen verwendet werden?
Grundsätzlich kann sich ein Bewerber auf eine Referenz berufen, die ein Mitarbeiter für einen früheren Arbeitgeber erbracht hat, da besonders im VgV-Verfahren die Leistungen einen ganz persönlichen Charakter aufweisen (VK Sachsen, Beschluss vom 05.05.2014, Az.: 1/SVK/010-14).
Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz finden Referenzen von Vorgängerunternehmen allenfalls dann Berücksichtigung, wenn eine weitgehende Personenidentität zwischen den beiden betroffenen Unternehmen besteht und dies bereits im Teilnahmeantrag dargelegt wird (OLG Koblenz, Beschluss vom 04. Oktober 2010 – 1 Verg 9/10).
Gem. § 76 Abs. 2 Satz 1 VgV kann der öffentliche
Auftraggeber die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen der gestellten Aufgabe nur im Rahmen eines Planungswettbewerbs, eines Verhandlungsverfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs verlangen. Verlangt der öffentliche Auftraggeber außerhalb von Planungswettbewerben darüber hinaus die Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen für die gestellte Planungsaufgabe in Form von Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen, so ist einheitlich für alle Bewerber eine angemessene Vergütung festzusetzen (§ 77 Abs. 2 VgV). Gesetzliche Gebühren- oder Honorarordnungen und der Urheberrechtsschutz sind dann weiterhin zu beachten (§ 77 Abs. 3 VgV).
Darf die “örtliche Präsenz“ als Bewertungskriterium bei der Bieterauswahl der Verhandlung angeführt werden?
Normal 0 21 false false false DE JA X-NONE Grundsätzlich kann die Ortsnähe (Ortsansässigkeit) eines Bieters kein zulässiges Zuschlagskriterium sein, da sie eine Diskriminierung der nicht ortsansässigen Bieter darstellt (VK Sachsen, Beschluss vom 31.01.2007 - 1/SVK/124-06).
Anders verhält es sich jedoch mit der "örtlichen Präsenz". Diese kann ein zulässiges Zuschlagskriterium sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anwesenheit vor Ort für die Auftragsdurchführung auch tatsächlich erforderlich ist.
Der öffentliche Auftraggeber muss daher von Anfang an hinreichend deutlich dokumentieren, weshalb und in welchem Umfang die Anwesenheit vor Ort für erforderlich erachtet wird. Andernfalls könnte das Zuschlagskriterium erfolgreich gerügt werdend, wenn es zu einer Bevorzugung ortsansässiger Bieter führt (VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.01.2011 - 1 VK 69/10).
Auch im Fall einer Angebotsüberarbeitung muss der öffentliche Auftraggeber nicht über den Preis des Angebotes sprechen und auch dementsprechend nicht berücksichtigen (VK Sachsen vom 31.03.2013, Az.: 1/SVK/004-13).Auc
Soll der Preis mitausschlaggebend sein gilt u.a folgendes Entscheidung der VK Lüneburg vom 07.02.2014, Az. VgK-51/2013:
Die Rechte der Bewerber werden oberhalb des Schwellenwertes durch ein eigenständiges Nachprüfungsverfahren geschützt. Dabei werden nach erfolgloser Rüge in erster Instanz die zuständige Vergabekammer (VK) und in zweiter Instanz das zuständige Oberlandesgericht (OLG) angerufen.
Rügebefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
den Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt haben
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt haben,
Nach § 160 GWB besteht eine so genannte Rügeobliegenheit: Wenn ein Bewerber im Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften erkennt, nicht aber gemäß der in § 160 Abs. 3 GWB festgelegten Fristen rügt, dann bleiben ihm weitere vergaberechtliche Schritte verwehrt.
Obwohl es verständlich ist, dass Bewerber einem Auftraggeber in der Bewerbungs- oder Bieterphase nicht mit rechtlichen Schritten drohen wollen, sollte von einer Rüge dennoch nicht abgesehen werden. Häufig lässt sich das Verfahren auf unkomplizierte Weise korrigieren, etwa indem die Ausschreibung im EU-Amtsblatt geändert wird.
http://www.byak.de/start/architektur/vergabe-und-wettbewerb/vgv/faq-rechtsschutz#inhalt
Sollte keine bzw. eine unbefriedigende Antwort erfolgen oder wird das Verfahren nur unzureichend nachgebessert, sodass der der Rüge zu Grunde liegende Sachverhalt im Kern noch besteht, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden.
nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Nach § 161 Abs. 1 GWB ist der Antrag schriftlich einzureichen und unverzüglich zu begründen.
Bezeichnung des Antragsgegner
sowie Darlegung, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist. Darüber hinaus sollen, soweit bekannt, die weiteren Beteiligten benannt werden.
Davon unabhängig kann ein Bieter seinen Vertrauensschaden gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber geltend machen. Das ist der Schaden, der dem Bieter dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber die Vergabevorschriften nicht eingehalten hat. Voraussetzung hierfür ist, dass der Bieter ohne den Verstoß gegen eine seinen Schutz bezweckende Vergabevorschrift die Chance gehabt hätte, den Zuschlag zu erhalten.