Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=18.12.2008&Aktenzeichen=V%20R%2055%2F06
Timestamp: 2019-07-23 08:21:21
Document Index: 246123564

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 12', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG']

BFH, 18.12.2008 - V R 55/06 - dejure.org
BFH, 18.12.2008 - V R 55/06
https://dejure.org/2008,840
BFH, 18.12.2008 - V R 55/06 (https://dejure.org/2008,840)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2008 - V R 55/06 (https://dejure.org/2008,840)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - V R 55/06 (https://dejure.org/2008,840)
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UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 1
§ 12 UstG_1999
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service - Kriterien für die zollrechtliche Tarifierung
Ermäßigter Steuersatz bei Abgabe zubereiteter Speißen?
Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken; Einordnung der Überlassung von Geschirr und Besteck durch einen Partyservice als eine im Vergleich zur Hauptleistung (Lieferung von verzehrfertigen Speisen) nebensächliche Leistung; Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 ( UStG ) allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung; Kriterien für die zollrechtliche Zuordnung
Umsatzsteuer - BFH senkt Schwelle zur Restaurationsleistung
Party-Service in der Umsatzsteuer
Abgrenzung von Lieferung und Dienstleistung im Zusammenhang mit der Abgabe von Speisen und Getränken; Einordnung der Überlassung von Geschirr und Besteck durch einen Partyservice als eine im Vergleich zur Hauptleistung (Lieferung von verzehrfertigen Speisen) nebensächliche Leistung; Auslegung der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) allein nach zolltariflichen Vorschriften und Begriffen
Steuersatz bei Abgabe von Speisen durch einen Party-Service
Leistungen eines Party-Services unterliegen in der Regel dem vollen Umsatzsteuersatz
Partyservice und Umsatzsteuer
Restaurationsumsätze
Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
Einzelheiten zum Verzehr an Ort und Stelle
Leistungen eines Party-Services
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.12.2008, Az.: V R 55/06 (Kein ermäßigter Steuersatz auf Abgabe zubereiteter Speisen und Überlassung von Geschirr und Besteck durch Party-Service)" von RA/StB Stefan Köhler, original erschienen in: BB 2009, 875 - 876.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.12.2008, Az.: V R 55/06 (Verzehrumsätze und Kennzeichen einer Bewirtungstätigkeit)" von Dipl.-Finw. Ralf Walkenhorst, original erschienen in: UStB 2009, 89 - 90.
Kurznachricht zu "Lieferung zubereiteter Speisen oder Restaurationsumsatz?" von RiFG/ Wiss.Mit. BFH Andreas Fink, original erschienen in: NWB 2009, 2143 - 2150.
FG Niedersachsen, 27.04.2006 - 16 K 167/04
BFHE 223, 539
BB 2009, 579
BB 2009, 873
DB 2009, 656
BFH, 30.06.2011 - V R 35/08
Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Leistungen des Betreibers eines …
b) Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung (…vgl. EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 56; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673;… vom 1. April 2009 XI R 3/08, BFH/NV 2009, 1469), die eine Lieferung ist und gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nrn. 28, 31 und 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Für die Anwendung des § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG bedeutet dies, dass soweit die Vorschrift nicht richtlinienkonform ist, die unionsrechtlichen Grundsätze zur Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung maßgebend sind (BFH-Urteil in BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.4.a, m.w.N.) und dabei die vorstehende EuGH-Rechtsprechung zu beachten ist.
BFH, 30.06.2011 - V R 3/07
Verkauf von Popcorn und Nachos in Kinos als Lieferung - Bedeutung von …
Für die Anwendung des § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG bedeutet dies, dass, soweit die Vorschrift nicht richtlinienkonform ist, die unionsrechtlichen Grundsätze zur Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung maßgebend sind (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.4.a, m.w.N.) und dabei die vorstehende EuGH-Rechtsprechung zu beachten ist, dessen Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich verbindlich ist.
BFH, 15.10.2009 - XI R 6/08
EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und …
Der V. Senat des BFH hat unter Berufung auf diese Rechtsprechung in einem Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06 (BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673) die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens dann, wenn zusätzlich zur Abgabe der zubereiteten Speisen Geschirr und Besteck überlassen und anschließend gereinigt wurden, als einheitliche Leistung und nicht als mehrere selbständige Hauptleistungen behandelt und als Dienstleistung qualifiziert.
BFH, 30.06.2011 - V R 18/10
Abgrenzung Lieferung und Restaurationsleistung - Verzehrvorrichtungen als …
b) Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung (…vgl. EuGH-Urteil Bog u.a. in UR 2011, 272 Rdnr. 56; BFH-Urteile vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673;… vom 1. April 2009 XI R 3/08, BFH/NV 2009, 1469), die eine Lieferung darstellt und die gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 28, 31 und 33 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
BFH, 15.10.2009 - XI R 37/08
Der BFH hat in einem Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06 (BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673) den Vorgang der Zubereitung von Speisen oder Mahlzeiten zu einem --vom jeweiligen Kunden-- bestimmten Zeitpunkt als ein wesentliches Dienstleistungselement berücksichtigt.
BFH, 18.02.2009 - V R 90/07
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
Die Aufbereitung von Lebensmitteln in einen zu einem bestimmten Zeitpunkt verzehrfähigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der Gesamtbetrachtung dem Dienstleistungsbereich zuzurechnen (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2009, 527).
Soweit der erkennende Senat im Urteil in BFHE 215, 360, BStBl II 2007, 487 die Zubereitung einer Speise als notwendige Vorstufe ihrer Vermarktung beurteilt und nicht als Dienstleistungselement in der Gesamtbetrachtung berücksichtigt hat, bezieht sich dies auf die Zubereitung im zolltariflichen Sinn (BFH-Urteil in DStR 2009, 527;… zur Zubereitung im zolltariflichen Sinn vgl. BFH-Urteile vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501, BFH/NV 2000, 404;… vom 3. Februar 2004 VII R 33/03, BFH/NV 2004, 849;… vom 1. März 2001 VII R 90/99, BFH/NV 2002, 229).
Aus dem im Streitjahr noch geltenden § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG 1999 folgt insoweit nichts anderes (vgl. BFH-Urteil in DStR 2009, 527, unter II. 4.).
BFH, 12.10.2011 - V R 66/09
Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen …
Die Sätze 4 und 5 bestimmen nicht abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Speisen als sonstige Leistung zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.4.a, m.w.N.).
d) Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung von einer dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung (Dienstleistung) ausgegangen, wenn ein Mahlzeitendienst Mittagessen auf eigenem Geschirr an Einzelabnehmer in deren Wohnung ausgibt und das Geschirr endreinigt (BFH-Urteil vom 10. August 2006 V R 55/04, BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, Leitsatz 1), wenn bei der Abgabe von warmen Mittagessen an Schüler im Rahmen einer Gesamtbetrachtung das Dienstleistungselement im Sinne einer Bewirtungssituation überwiegt, da der Unternehmer nach dem Essen die Tische und das Geschirr abräumt und reinigt (BFH-Urteil vom 10. August 2006 V R 38/05, BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482, Leitsatz) oder wenn die Leistungen eines Partyservices mit einer Reihe von Dienstleistungen einhergehen, die sich von den notwendig mit der Lieferung von Lebensmitteln verbundenen Vorgängen wie der verzehrfertigen Zubereitung und Verbringung der Speisen an den von den Kunden genannten Ort zur vereinbarten Zeit, zusätzliche Überlassung, spätere Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck unterscheiden (BFH-Urteil in BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.6.).
Soweit nach dieser Rechtsprechung erst aufgrund zusätzlicher Dienstleistungselemente wie dem Endreinigen von Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 474, BStBl II 2007, 480, Leitsatz 1), dem Abräumen und Endreinigen von Tischen und Geschirr (BFH-Urteil in BFHE 214, 480, BStBl II 2007, 482, Leitsatz) oder der Überlassung, Abholung und Reinigung von Geschirr und Besteck (BFH-Urteil in BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.6.) von einer sonstigen Leistung ausgegangen wurde, hält der Senat hieran nur für den Fall fest, dass Leistungsgegenstand lediglich Standardspeisen sind (Fortführung der Rechtsprechung).
BFH, 15.10.2009 - XI R 52/06
Umsätze aus sog. Mailingaktionen als einheitliche sonstige Leistungen
Wenn die Lieferungen nur einen Teil des Umsatzes darstellen, die Dienstleistungen aber qualitativ überwiegen, ist der Umsatz als Dienstleistung zu beurteilen (…vgl. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-4049, BFH/NV Beilage 2001, 177, Randnr. 62; vom 2. Mai 1996 Rs. C-231/94 --Faaborg-Gelting Linien--, Slg. 1996, I-2395, BStBl II 1998, 282, Randnr. 14; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539).
BFH, 27.02.2014 - V R 14/13
Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen
Da der Wortlaut dieser Regelungen nicht in vollem Umfang richtlinienkonform war (BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673, unter II.4.a), bestimmten § 3 Abs. 9 Sätze 4 und 5 UStG nicht abschließend, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Speisen als sonstige Leistung zu beurteilen ist (BFH-Urteil vom 12. Oktober 2011 V R 66/09, BFHE 235, 525, BStBl II 2013, 250, unter II.2.c), d.h. allein der Umstand, dass Speisen und Getränke zum "Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden", rechtfertigt nicht die Annahme einer sonstigen Leistung (BFH-Urteil in BFHE 223, 539, BFH/NV 2009, 673).
BFH, 13.05.2009 - XI R 75/07
Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse
Es ist das überwiegende Element des besteuerten Umsatzes zu ermitteln (vgl. EuGH-Urteil vom 10. März 2005 Rs. C-491/03 --Hermann--, Slg. 2005, I-2025), wobei es nicht auf ein quantitatives, sondern auf ein qualitatives Überwiegen ankommt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2008 V R 55/06, BFH/NV 2009, 673, m.w.N.).
FG Köln, 06.05.2009 - 15 K 1154/05
Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle (sog. …
FG Düsseldorf, 25.09.2009 - 1 K 977/06
Umsatzsteuer für Umsätze aus der Verpflegung von Heimbewohnern in Altenwohnheimen …
FG Niedersachsen, 16.11.2017 - 11 K 113/17
Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferung von Holzhackschnitzeln
BFH, 01.04.2009 - XI R 3/08
Steuersatz für die Leistungen eines Partyservices bei Gedeckgestellung
FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 6 K 1649/09
Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Trennung von Speiselieferung und Gestellung von …
FG Niedersachsen, 15.05.2009 - 16 K 507/06
Umsatzsteuersatz bei einem Partyservice - Feststellungslast des Steuerpflichtigen …
FG Münster, 18.05.2010 - 15 K 554/06
Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für zubereitete Speisen; …
FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11
Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden …
BFH, 07.07.2015 - VII R 65/13
Geltung des ermäßigten Steuersatzes auch für in einem Futtermittelbetrieb …
FG Niedersachsen, 04.06.2009 - 16 K 10040/07
Regelsteuersatz für Umsätze eines Imbiss-Standes
FG Niedersachsen, 18.05.2017 - 5 K 250/15
Lieferung von Schlacht- und Schlachtnebenerzeugnissen
FG Niedersachsen, 13.12.2012 - 16 K 305/12
Übertragung eines Miteigentumanteils an einem Pferd als Lieferung
FG Nürnberg, 04.12.2012 - 2 K 1568/10
Steuersatzermäßigung für die Lieferung getrockneter Schweineohren
FG Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 9 K 3511/13
Regelsteuersatz für die Lieferung von Einlegesohlen, die zur Korrektur eines …
FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 7 K 7106/15
Umsatzsteuer 2009 bis 2011
FG Schleswig-Holstein, 28.03.2012 - 4 K 70/11
Ermäßigter Steuersatz für genießbare getrocknete Schweineohren