Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=2011-11-22&Aktenzeichen=C-214%2F10
Timestamp: 2019-07-21 01:43:22
Document Index: 152545049

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'Art. 31', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 99', 'EuG', '§ 7']

EuGH, 22.11.2011 - C-214/10 - dejure.org
EuGH, 22.11.2011 - C-214/10
https://dejure.org/2011,10
EuGH, 22.11.2011 - C-214/10 (https://dejure.org/2011,10)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.2011 - C-214/10 (https://dejure.org/2011,10)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 2011 - C-214/10 (https://dejure.org/2011,10)
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Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist
KHS AG gegen Winfried Schulte.
Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist“
Kein unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")
Richtlinie 2003/88/EG Art. 7
Erkrankung des Arbeitnehmers - Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen
Zeitliche Begrenzung von Urlaubsansprüchen ("KHS")
Urlaub und Langzeiterkrankung
EuGH zur zeitlich begrenzten Übertragung von Urlaubsansprüchen
Arbeitszeitgestaltung; Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub; Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf einer in der nationalen Regelung angeordneten Frist; KHS AG gegen Winfried Schulte
Verfall von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub nach 15 Monaten
Sozialpolitik - Durch eine nationale Regelung kann die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub, die während eines Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, zeitlich begrenzt werden
EuGH nuanciert seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch
Zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Urlaub - Übertragungszeitraum - Einschränkung
Begrenzung des Urlaubsanspruchs von langfristig erkrankten Arbeitnehmern
heise.de (Pressebericht, 24.11.2011)
Kein unbegrenzter Anspruch auf Urlaub
zeit.de (Pressemeldung, 22.11.2011)
Arbeitsrecht: Grenzen beim Urlaubsausgleich
Arbeitsrecht - Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf 15 Monate
Urlaubsabgeltungsanspruch von langzeiterkrankten Arbeitnehmern darf auf 15 Monate beschränkt werden
Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen Urlaub
Begrenzung Urlaubsanspruch - langer Arbeitsunfähigkeit
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 23.11.2011)
Urlaub kann nicht unbegrenzt angesammelt werden
Kein Dauer-Urlaub nach einer Dauer-Krankheit
Urlaub - es nimmt kein Ende
kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Urlaubsrecht - neue Rechtsprechung des EuGH
reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Gute Nachricht für Arbeitgeber: Ansammeln von Urlaub kann begrenzt werden
osborneclarke.com (Kurzinformation)
Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden
Urlaub kann tarifvertraglich auch mehr als drei Monate übertragen werden
Nicht genommener Urlaub erlischt nach 15 Monaten
Begrenzung des Übertragungszeitraums für Urlaub zulässig
Urlaubsanspruch Langzeiterkrankter darf doch auf 15 Monate eingeschränkt werden
Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
Auch Langzeiterkrankte können Urlaub nicht grenzenlos ansammeln
Mehrfacher Jahresurlaubsanspruch bei Erkrankung?
fgvw.de (Kurzinformation)
Neues aus dem Arbeitsrecht: Verfall von Urlaubsansprüchen bei langfristiger Erkrankung?
Update zur Übertragung von Urlaubsansprüchen bei langfristigen Erkrankungen
Mehrjährige Krankheit: Bei längerer Arbeitsunfähigkeit kann der Urlaub nicht endlos angespart werden - EuGH begrenzt Zeitraum für Urlaubsausgleich - Rechtssache KHS AG/Winfried Schulte
Arbeitsrecht // Langzeiterkrankte können Urlaub nicht unbegrenzt sammeln
Besprechungen u.ä. (11)
Zu Urlaubsansprüchen bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit: Verfall schon nach 15 Monaten?
BUrlG § 7; RL 2003/88/EG Art. 7
Kein unbegrenztes Ansammlen von Urlaubsansprüchen bei langjähriger Arbeitsunfähigkeit ("KHS")
Übertragung von Urlaubsansprüchen
Verfall von Urlaubsansprüchen: Schluss mit unendlichem Ansammeln von Urlaub
Anhäufung von Urlaub bei Langzeiterkrankung: EuGH erlaubt Einschränkung
Langzeiterkrankte können Urlaubsansprüche doch nur begrenzt ansammeln
Doch kein ewiges Ansammeln von Urlaubsansprüchen..., aber hilft die Entscheidung wirklich ?
schlueter-graf.de (Entscheidungsbesprechung)
Das BAG, der EuGH und der Urlaub (RA Daniel Gehlhaar; NJW 2012, 272)
Wie ist das EuGH-Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS gg. Schulte) im deutschen Arbeitsrecht umzusetzen?
taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Jahrelanges Ansammeln von Urlaub während der Krankheit?
heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitsrecht: Übertragung von Urlaubsansprüchen
Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Hamm (Deutschland) eingereicht am 4. Mai 2010 - KHS AG gegen Winfried Schulte
Kurznachricht zu "Urlaub bei Erwerbsfähigkeit - Neues Grundsatzurteil steht an! -" von Hon.-Prof. Franz Josef Düwell, original erschienen in: DB 2012, 1749 - 1751.
Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaub bei längerer Arbeitsunfähigkeit nach dem KHS-Urteil des EuGH" von Prof. Dr. Frank Bayreuther, original erschienen in: DB 2011, 2848 - 2849.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 22.11.2011, Rs. C-214/10 (Urlaub und Langzeiterkrankung)" von RA/FAArbR Dr. Michael Fuhlrott, original erschienen in: BB 2012, 59 - 62.
Kurznachricht zu "Übertragung von Urlaubsansprüchen bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit" von Dr. Roland Abele, original erschienen in: FA 2012, 8 - 11.
Vorabentscheidungsersuchen - Landesarbeitsgericht Hamm - Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs eines Arbeitnehmers, der seinen bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum wegen Krankheit nicht in Anspruch nehmen konnte und dessen Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses andauerte - Tarifvertrag, nach dem die Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulässig ist und der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, 15 Monate nach Ablauf des Bezugszeitraums erlischt
ArbG Dortmund, 20.08.2009 - 4 Ca 1334/09
LAG Hamm, 15.04.2010 - 16 Sa 1176/09
Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-214/10
LAG Hamm, 22.03.2012 - 16 Sa 1176/09
BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 494/12
NJW 2012, 290
ZIP 2010, 1000
ZIP 2011, 2375
EuZW 2011, 958
NZA 2011, 1333
BB 2012, 59
DB 2011, 2722
Wird zitiert von ... (183)
BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, verfallen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche aufgrund unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres (im Anschluss an EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS]).
b) Dies bewirkt, dass bei der Auslegung des Abweichungsverbots in § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG zu berücksichtigen ist, dass die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) nicht zwischen Arbeitnehmern, die während des Bezugszeitraums wegen Krankheit der Arbeit ferngeblieben sind, und solchen, die während dieses Zeitraums tatsächlich gearbeitet haben, differenziert, und dass nach ständiger Rechtsprechung des EuGH der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG L 307 vom 13. Dezember 1993 S. 18) , die durch die Arbeitszeitrichtlinie kodifiziert wurde, selbst ausdrücklich gezogen sind (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 23, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 22, Slg. 2009, I-179; 16. März 2006 - C-131/04 und C-257/04 - [Robinson-Steele ua.] Rn. 48, Slg. 2006, I-2531; 18. März 2004 - C-342/01 - [Merino Gómez] Rn. 29, Slg. 2004, I-2605; 26. Juni 2001 - C-173/99 - [BECTU] Rn. 43, Slg. 2001, I-4881) .
Die Freistellung von der Arbeit ist kein Selbstzweck, sondern der Urlaub dient grundsätzlich dazu, es dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, sich zum einen von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und zum anderen über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 31, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .
Der EuGH hat später ergänzend festgestellt, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus mehreren Bezugszeiträumen, die während eines solchen Zeitraums der Arbeitsunfähigkeit erworben wurden, nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 30, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .
Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .
Dieser Zeitraum müsse daher für den Arbeitnehmer insbesondere die Möglichkeit gewährleisten, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant werden sowie verfügbar sein können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] aaO) .
Anderseits müsse der Übertragungszeitraum den Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiträumen und den Schwierigkeiten schützen, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 39, aaO) .
cc) Nunmehr hat der EuGH in der KHS-Entscheidung seine Schlussfolgerung im Schultz-Hoff-Urteil, dass eine nationale Bestimmung, mit der ein Übertragungszeitraum festgelegt wird, nicht das Erlöschen des Anspruchs des Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub vorsehen kann, wenn der Arbeitnehmer nicht tatsächlich die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben, ausdrücklich "nuanciert" (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .
Er hat erkannt, dass Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Urlaub erlischt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 44, aaO) .
Erörtert wurde, ob aufgrund der Erkenntnis des EuGH in der KHS-Entscheidung, dass die Arbeitszeitrichtlinie nur einen Übertragungszeitraum verlangt, der die Dauer des Bezugzeitraums deutlich überschreitet (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO) , und ein Übertragungszeitraum von 15 Monaten diese Voraussetzung bei einem Bezugszeitraum von einem Jahr erfüllt, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform so ausgelegt werden kann oder muss, dass diese Vorschrift auch die Mindesturlaubsansprüche bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit begrenzt.
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist auch in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 37, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) .
(a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .
Der EuGH hat bei seiner Auslegung des Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie die in Art. 9 Abs. 1 des IAO-Übereinkommens Nr. 132 enthaltene zwölfmonatige Frist berücksichtigt (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 41 f., AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7) und ist dennoch zu dem Ergebnis gelangt, der Übertragungszeitraum müsse deutlich länger als 12 Monate sein.
EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …
Im Urteil vom 22. November 2011, KHS (C-214/10, EU:C:2011:761), habe der Gerichtshof anerkannt, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach Ablauf von 15 Monaten seit dem Ende des Bezugsjahrs erlöschen könne, da dann der mit ihm verfolgte Zweck, dem Arbeitnehmer Erholung zu ermöglichen und einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zur Verfügung zu stellen, nicht mehr verwirklicht werden könne.
EuGH, 12.06.2014 - C-118/13
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …
Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14
Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
Bei dem Anspruch auf Urlaub handelt es sich um eine Art Jahresruhezeit, die sich von den täglich und wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten nur dadurch unterscheidet, dass während der Jahresruhezeit das übliche Arbeitsentgelt weiter zu zahlen ist (…st. Rspr. des EuGH zu Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, siehe z. B. EuGH vom 20.01.1999 - C-350/06 u. C-520/06 (Schultz-Hoff und Stringer u.a.) - Rn. 30, 39, u. 58, a. a. O.; EuGH vom 22.11.2011 - C-214/10 (KHS) - Rn. 35 u. 37, AP Nr. 6 zu Richtlinie 2003/88/EG).
EuGH, 29.11.2017 - C-214/16
Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …
Zweitens ist festzustellen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Art. 31 Abs. 2 der Charta, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird, ausdrücklich verankert ist (Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 37).
In diesem besonderen Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht mehr dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entsprechen würde, wenn ein Arbeitnehmer, der während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, berechtigt wäre, unbegrenzt alle während des Zeitraums seiner Abwesenheit von der Arbeit erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 29 und 30).
Unter den besonderen Umständen, dass ein Arbeitnehmer während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähig ist, hat der Gerichtshof also mit Blick nicht nur auf den Schutz des Arbeitnehmers, den die Richtlinie 2003/88 bezweckt, sondern auch auf den des Arbeitgebers, der sich der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiten des Arbeitnehmers und den Schwierigkeiten, die sich daraus für die Arbeitsorganisation ergeben können, ausgesetzt sieht, entschieden, dass Art. 7 dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten nicht entgegensteht, die die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch einschränken, dass sie einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten vorsehen, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 38, 39 und 44).
Drittens darf unter solchen Umständen, wenn es keine nationale gesetzliche oder vertragliche Vorschrift gibt, die eine Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761 und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263), die in der Richtlinie 2003/88 vorgesehene Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung nicht restriktiv ausgelegt werden.
BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Allerdings hat er diese grundsätzliche Feststellung an die Voraussetzung geknüpft, dass der Arbeitnehmer, der einen Rechtsverlust erleide, zuvor die tatsächliche Möglichkeit gehabt haben müsse, die ihm von der Richtlinie verliehenen Ansprüche auszuüben (vgl. EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 26) .
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757) .
EuGH, 11.11.2015 - C-219/14
Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
Es steht außerdem fest, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub es dem Arbeitnehmer ermöglichen soll, sich von der Ausübung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen (Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 31).
Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, kann der während eines Referenzzeitraums erworbene Jahresurlaub in einem späteren Zeitraum genommen werden und verliert die erworbene Ruhezeit nicht an Relevanz in Bezug auf die positive Wirkung des bezahlten Jahresurlaubs für die Sicherheit und die Gesundheit des Arbeitnehmers, wenn er nicht in dem Zeitraum, in dem er entsteht und in dem der Arbeitnehmer vollzeitbeschäftigt war, sondern zu einer späteren Zeit genommen wird, zu der er teilzeitbeschäftigt ist (…vgl. u. a. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-124/05, EU:C:2006:244, Rn. 30, und Urteil KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 32).
BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt …
des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (BAG Urteil vom 7.8.2012 - 9 AZR 353/10 - Juris RdNr 23; BAG Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 302/12 - Juris RdNr 11; EuGH Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10 Slg 2011, I-11757 -RdNr 44) .
BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12
Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
Wenn der Übertragungszeitraum eine gewisse zeitliche Grenze überschreitet, kann der Urlaub seinen Zweck als Erholungszeit typischerweise nicht mehr erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 22. November 2011 - Rs. C-214/10, KHS - NJW 2012, 290 Rn. 33).
Hinreichend lang ist nach der Rechtsprechung des EuGH ein Übertragungszeitraum, wenn er deutlich länger als das Urlaubsjahr, also deutlich länger als ein Jahr ist; ein Übertragungszeitraum muss den Beschäftigten, die während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeits- bzw. dienstunfähig sind, ermöglichen, bei Bedarf über Erholungszeiträume zu verfügen, die längerfristig gestaffelt und geplant sowie verfügbar sein können, und er muss die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten (EuGH, Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41).
Einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten hat der EuGH gebilligt (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 40 ff.).
Diese Vorschrift beruht nach der Rechtsprechung des EuGH auf der Erwägung, dass der Zweck der Urlaubsansprüche bei Ablauf der dort vorgesehenen Fristen nicht mehr vollständig erreicht werden kann (Urteil vom 22. November 2011 a.a.O. Rn. 41 f.).
BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 529/10
EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …
BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14
EuGH, 20.07.2016 - C-341/15
Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
EuGH, 04.10.2018 - C-12/17
Dicu - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10
Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)
BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 669/12
Urlaubsgewährung - Unmöglichkeit der Arbeitsleistung
BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10
Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 399/10
Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13
Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
EuGH, 22.05.2014 - C-539/12
Das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubs gezahlt …
LAG Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 10 Sa 19/11
Urlaubsansprüche im ruhenden Arbeitsverhältnis bei Bezug von Arbeitslosengeld - …
BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10
Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
ArbG Berlin, 12.08.2016 - 28 Ca 6951/16
Hinwirken auf die zeitgerechte Inanspruchnahme des Erholungsurlaubs seiner …
ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
VGH Bayern, 19.02.2019 - 3 BV 16.2630
Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub
OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14
EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
LAG Hamm, 14.02.2013 - 16 Sa 1511/12
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)
BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11
Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973
VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973
Urlaubstag, Mindesturlaub, Urlaubsabgeltungsanspruch, Beamtenverhältnis, …
BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11
Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 2068/16
Ersatzurlaub; Übertragung eines während eines Sonderurlaubs entstandenen …
BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14
Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11
Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11
Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
LAG Hamm, 31.01.2018 - 5 Sa 625/17
Europarechtskonformität der Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Inanspruchnahme von …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15
Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung
VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315
Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11
Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606
Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger …
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 278/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - …
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16
Kreuziger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung …
EuGH, 30.06.2016 - C-178/15
Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
LAG Hamm, 02.03.2016 - 6 Sa 787/15
BAG, 13.12.2011 - 9 AZR 420/10
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung - Verzug des …
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17
Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11
Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
Erlöschen von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen durch Zeitablauf
VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
LAG Hamm, 30.05.2018 - 5 Sa 1516/17
Zulässigkeit der Kürzung des Urlaubsanspruch bei Inanspruchnahme von Elternzeit
VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17
Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
ArbG Bonn, 18.01.2012 - 5 Ca 2499/11
Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld an einen langfristig erkrankten …
BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17
Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von …
BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15
Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12
ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14
Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12
Zum Verfall des Anspruchs auf Erholungsurlaub eines Polizeibeamten
BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 302/12
Urlaubsabgeltung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11
Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146
Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099
Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12
Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
BAG, 18.03.2014 - 9 AZR 877/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12
Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
LAG Hamm, 12.01.2012 - 16 Sa 1352/11
Vorläufiges Ende des Streits um Urlaubsanspruch und Arbeitsunfähigkeit im …
OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15
Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17
Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 727/12
LAG Hamm, 09.10.2014 - 16 Sa 711/14
Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden eines langzeiterkrankten …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2014 - 3 Sa 9/14
Verfall von Urlaubsansprüchen im Falle einer dauerhaften Erkrankung des …
OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13
Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
LAG Hessen, 15.03.2012 - 9 Sa 1910/10
Ausschlussfristen - Hemmung - Höhere Gewalt - Restitutionsklage Urlaubsansprüche …
EuGH, 21.06.2012 - C-78/11
Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …
LAG Nürnberg, 16.03.2012 - 8 Sa 303/11
Urlaubsanspruch bei Krankheit - Einzelhandel - Erlöschen 15 Monate nach Ende des …
LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11
Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2017 - 1 A 661/16
Verfallen der aus Vorjahren angesparten Urlaubsansprüche eines Bundesbeamten
VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710
Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
OVG Hamburg, 19.04.2013 - 1 Bf 155/11
Anspruch auf Nachgewährung von nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub …
LAG München, 16.01.2019 - 8 Sa 348/18
Befristung und Übertragung des Erholungsurlaubs; Tarifauslegung
LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2016 - 3 Sa 359/15
Urlaubsabgeltung - tarifvertraglicher Mehrurlaub - Verfall - Ruhen des …
EuGH, 19.09.2013 - C-579/12
Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
VGH Bayern, 13.09.2013 - 6 ZB 13.699
Bundesbeamtenrecht; Erholungsurlaub; Durchgehende Dienstunfähigkeit; …
LAG Köln, 25.05.2012 - 10 Sa 1350/11
Urlaubsabgeltung; Urlaubsanspruch bei langjähriger Erkrankung bzw. bei Erhalt …
EuG, 16.09.2013 - T-380/10
Wabco Europe u.a. / Kommission
LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11
Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
EuG, 08.11.2012 - T-268/11
Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
LAG Köln, 25.10.2012 - 7 Sa 232/12
Überstunden; Feststellungsklage; ruhendes Arbeitsverhältnis; Urlaubsabgeltung
LAG Düsseldorf, 23.02.2012 - 5 Sa 1370/11
Urlaub; Entstehen von Urlaubsansprüche während des Ruhens des …
LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10
LAG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 3 Sa 218/15
Urlaub, Arbeitsunfähigkeit, Erkrankung, langandauernde, Urlaubsjahr, …
VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.204
Recht der Landesbeamten; Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten …
VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892
Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668
Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11
Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2018 - 9 Sa 1504/17
Urlaubsabgeltungsansprüche bei Sonderurlaub und falschen Angaben des beklagten …
VG Würzburg, 24.11.2014 - W 1 K 14.1216
Vorübergehende Dienstunfähigkeit wegen Krankheit; Verfall von Erholungsurlaub; …
VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12
Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretene Beamte (im Anschluss an …
LAG Berlin-Brandenburg, 14.07.2011 - 26 Sa 534/11
Urlaubsabgeltungsanspruch im Fall der Arbeitsunfähigkeit über das Ende des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13
Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10
Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12
Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10
Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.
VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14
UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener …
LAG Schleswig-Holstein, 20.11.2018 - 2 Sa 114 öD/18
Urlaub , Urlaubsanspruch, Verfall, Übertragungszeitraum, Ablauf, …
VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13
Urlaubsabgeltung bei Lehrern
LAG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 - 20 Sa 1790/11
Begründung von Urlaubsansprüchen während Zeiten der durchgehenden …
LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10
Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2016 - 6 A 1116/14
Urlaubsabgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub
VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13
Urlaubsabgeltung (VR 130)Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen eines …
LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2012 - 9 Sa 52/12
Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Verfallsfrist - Rechtsfortbildung
BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16
Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung
VGH Bayern, 14.09.2016 - 3 ZB 14.920
Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten
VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
Erkrankung während des Erholungsurlaubs
EuG, 04.12.2013 - T-107/11
ETF / Schuerings
LAG München, 28.11.2017 - 7 Sa 404/17
Verfall von Urlaubsansprüchen; Geltendmachung
LAG Hamm, 29.03.2012 - 16 Sa 322/10
Übertragung wegen Krankheit nicht genommenen Urlaubs; Frist für die …
LAG Sachsen-Anhalt, 01.02.2017 - 5 Sa 195/15
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Freistellungsphase - …
BVerwG, 26.01.2015 - 2 B 81.14
Zum Anspruch auf finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch …
VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309
Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
EuGH, 21.02.2013 - C-194/12
Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13
Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall
LAG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - 13 Sa 73/13
Urlaubsabgeltung und langandauernde Erkrankung
VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254
Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
EuG, 04.12.2013 - T-108/11
ETF / Michel
ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15
Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1856
Bundesbeamtenrecht, vorläufige Dienstenthebung, Dienstleistungspflicht, …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2016 - 2 Sa 258/16
Urlaubsabgeltung - Verfall des Urlaubs bei Ausscheiden mit dem Ende des …
BSG, 30.01.2018 - B 3 KR 47/17 B
VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469
Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
VGH Bayern, 18.11.2015 - 6 ZB 15.1855
Erholungsurlaub, Verfall, Mehrarbeit, Verjährung, Verjährungsfrist, …
ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13
Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
LAG Hamm, 16.06.2011 - 16 Sa 1089/10
Urlaubsabgeltung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente; unbegründete Klage bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15
Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten …
LAG Hessen, 25.11.2013 - 17 Sa 711/13
Verfall von tariflichen Mehr- und Sonderurlaub - Berechnung der Höhe der …
LAG Hessen, 21.05.2013 - 4 Sa 1712/12
Urlaub - Übertragung; Urlaub - Übertragung
ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11
LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11
Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem …
VGH Bayern, 06.11.2017 - 3 B 16.1866
Urlaubsabgeltungsanspruch, Urlaubsansprüche, Mehrarbeitsvergütung, …
VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167
Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
LAG Rheinland-Pfalz, 28.07.2014 - 3 Sa 108/14
Schadensersatz wegen nicht gewährtem Erholungsurlaub
OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13
Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten
LAG Niedersachsen, 11.07.2012 - 16 Sa 1642/10
Urlaubsabgeltung - langandauernde Arbeitsunfähigkeit - keine unbegrenzte …
LAG Köln, 27.01.2012 - 4 Sa 1036/11
Anspruch auf Urlaubsgeld; Verhältnis von § 7 Abs. 3 BUrlG zu tarifvertraglichen …
KG, 18.12.2018 - 4 Ws 105/18
Umfang des Anspruchs auf ein faires Verfahren
LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 2 Sa 404/17
Urlaubsabgeltung - Verlust der Urlaubsansprüche
VG Augsburg, 19.01.2016 - Au 3 K 15.702
Gerichtlich überprüfbarer Bewertungsspielraum der Prüfer im Staatsexamen
VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11
Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346
Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach …
VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13
Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit …
ArbG Oberhausen, 23.10.2013 - 1 Ca 992/13
Geltendmachung eines Urlaubsabgeltungsanspruches vor seinem Entstehen hemmt …
VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14
Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
LAG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 6 Sa 24/11
Verfall des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs eines kirchlichen Arbeitnehmers bei …
LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2018 - 5 Sa 77/16
VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271
Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung aufgrund strafrechtlicher …
VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14
VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.797
VG Ansbach, 25.08.2015 - AN 1 K 15.00797
Verfall angesparten Erholungsurlaubs
LAG Sachsen-Anhalt, 10.12.2013 - 6 Sa 180/12
Urlaubsabgeltung - tariflicher Mehrurlaub - lang andauernde Erkrankung
VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11
LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10
Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365
Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
VG Köln, 21.04.2016 - 19 K 4892/14
Anspruch eines dienstunfähig Erkrankten auf finanzielle Abgeltung des …
VG Berlin, 14.11.2013 - 5 K 382.11
Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei Verfall des Urlaubsanspruchs