Source: http://www.jurablogs.com/topic/disziplinarverfahren
Timestamp: 2017-12-11 19:06:13
Document Index: 130646451

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 263', '§ 17', '§ 17', '§ 58', '§ 86', '§ 13', '§ 47', '§ 34', '§ 38']

DISZIPLINARVERFAHREN - JuraBlogs
Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt
Hitlergruß und Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell entschieden. Der im Disziplinarklageverfahren beklagte Beamte steht als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im ...
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 46 Leser - November 28, 2017 10:17am
… Die hauptamtliche Bürgermeisterin einer Stadt in Sachsen-Anhalt wehrte sich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihre vorläufige Dienstenthebung. Dem vorangegangen war eine offensichtlich heftige Auseinandersetzung mit dem Stadtrat, in deren Rahmen der Bürgermeisterin Weisungsverstöße, Verstöße gegen Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten…
Dr. Sebastian Conrad- 113 Leser - September 13, 2017 7:27pm
… Die Landesanwaltschaft Bayern hat ein Disziplinarverfahren gegen die 1. Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang, Monika Zeller, eingeleitet. Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, heißt es in der Stellungnahme der Disziplinarbehörde. Gegen die kommunale Wahlbeamtin besteht der…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 362 Leser - April 28, 2017 8:48am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen. Dies begründet…
Rechtslupe- 90 Leser - March 2, 2017 5:26am
Der Messie im Spiegel der Rechtsprechung - Über den Umgang der Justiz mit dem Messie-Syndrom
… Hintergrund, dass der Wohnungseigentümer weiter an einem Messie-Syndrom litt, entsprach „das bloße Versprechen des Beklagten, die störende Handlung nicht mehr vorzunehmen“, diesen hohen Anforderungen nicht. Zweckentfremdungsrecht und Spielraum individueller Lebensgestaltung Mal nicht vor dem Zivilgericht, sondern vor dem Verwaltungsgericht Berlin…
Justiz-und-Recht- 165 Leser - February 18, 2017 5:54pm
… Wenn Studenten Berechnungen zur Energieeffizienz am Whirlpool des Professors anstellen sollen und deren Noten auch nachträglich noch geändert werden, kann das den Beamtenstatus kosten. Der Freistaat Bayern verfolgt im Disziplinarverfahren das Ziel der Entfernung des beklagten Professors aus dem Dienst. Der Beklagte war an der Fachhochschule…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 155 Leser - October 20, 2016 6:32am
…Bezichtigt der Beamte mit zutreffenden Angaben bei der Steuererklärung zugleich seine engsten Angehörigen der Steuerhinterziehung, so ist der sich daraus ergebende Gewissenskonflikt als mildernder Umstand von besonderem Gewicht zu berücksichtigen. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein entschiedenen Fall kam es zu…
Rechtslupe- 137 Leser - June 21, 2016 5:15am
… Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung…
Rechtslupe- 98 Leser - May 9, 2016 4:42am
… Bedürfnis für die Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 SG setzt zunächst voraus, dass der betreffende Offizier nach den für seine Wiederverwendung maßgeblichen Rechtsvorschriften erneut in ein Wehrdienstverhältnis berufen werden kann. Denn anderenfalls käme eine Wiederverwendung, auf die die…
Rechtslupe- 41 Leser - May 9, 2016 4:35am
… die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden. Das hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Disziplinarverfahren betraf einen 1965 geborenen Polizeiobermeister, der bereits in der DDR m Polizeidienst beschäftigt war.1992 wurde er in das Beamtenverhältnis berufen, 2003 zum Polizeiobermeister…
Rechtslupe- 97 Leser - April 26, 2016 5:11am
… Dass die unwirksame Einleitung eines Disziplinarverfahrens ohne nachfolgende Beseitigung des Unwirksamkeitsgrundes einen wesentlichen Verfahrensmangel des – behördlichen und gerichtlichen – Disziplinarverfahrens darstellen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Ihre Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem…
Rechtslupe- 72 Leser - April 26, 2016 4:19am
… sich erst im Jahre 2012 in psychotherapeutische Behandlung begeben hat. Die Vermutung, wie die – lange zurückliegenden – Straftaten psychotherapeutisch eingeordnet werden „könnten“, ist spekulativ. Angesichts des Umstandes, dass für den Beklagten zwar nicht im Strafverfahren, wohl aber seit Beginn des Disziplinarverfahrens ein dahin gehender…
Rechtslupe- 72 Leser - April 26, 2016 4:11am
… Nach § 58 Abs. 1 BDG und § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, die Aufklärung des Sachverhalts auch in Bezug auf die bemessungsrelevanten Umstände (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG) zu versuchen, soweit dies für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme erforderlich und nach Lage der Dinge zumutbar erscheint. Das Gericht…
Rechtslupe- 34 Leser - April 25, 2016 4:47am
… Die grob mangelhafte Dienstleistung eines Rechtspflegers in Betreuungsangelegenheiten rechtfertigt eine Kürzung seiner Dienstbezüge. Nach § 47 Abs. 1 BeamtStG begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Gemäß § 34 Satz 1 und Satz 2 BeamtStG hat sich der Beamte mit vollem persönlichem Einsatz…
Rechtslupe- 52 Leser - April 25, 2016 4:47am
… Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung ausgesprochen (§ 38 Abs. 1 LDG BW). Damit weicht das LDG BW von den entsprechenden Gesetzen in Bund und Ländern ab. Dort werden die disziplinaren Höchstmaßnahmen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis…
Rechtslupe- 42 Leser - April 22, 2016 4:15am
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