Source: http://www.wiensworld.de/schlagwort/hundesteuer
Timestamp: 2013-05-22 19:40:27
Document Index: 364886915

Matched Legal Cases: ['§ 227', 'Art.8', 'Art.13', 'Art.14', 'Art.34', 'Art. 105', '§ 163']

Hundesteuer › WiensWorld.de
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Erstellt von Annett am 22. Februar 2013. Abgelegt in Kategorie Wiens World
So Ihr Lieben, alle die sich gegen die Hundesteuer wehren möchten, weil sie einfach unfair ist und gegen die Menschenrechte verstößt, hier ein Link zur Petition:
Keine Kommentare	Musterbrief – Antrag auf Steuererlass – Hundesteuer gem. § 227 AO – Widerspruch!
Erstellt von Annett am 2. Februar 2013. Abgelegt in Kategorie Wiens Finanzwelt
Es ist wieder soweit. Zum Ärgernis vieler Hundebesitzer flattert wie jedes Jahr der Steuerbescheid ins Haus. Da wir solange nichts dagegen tun können, bis die Menschenrechtskommission darüber entschieden hat, ob diese Steuer überhaupt rechtens ist, können wir dem nur Widersprechen. Das heißt im Klartext …
Keine Kommentare	Die Rechtmäßigkeit der Hundesteuer unterliegt der „Tradition“
Erstellt von Annett am 26. Oktober 2012. Abgelegt in Kategorie Wiens Tierwelt
Warum der Kampf gegen die Hundesteuer ist, als würde man einem „Ochs ins Horn petzen“, liegt an der Tatsache, dass es sich die Richter recht einfach machen. Alle Argumente, die für uns Hundehalter allzu plausibel sind, werden durch Worte wie „Tradition“ oder „Die hat es schon immer gegeben“ oder „Wenn diese Gemeinde eine Hundesteuer erhebe, dann darf das auch die nächste“… u.s.w abgehandelt. Natürlich immer zum Ungunsten des Hundehalters.
Keine Kommentare	Die Hundesteuer wird abgeschafft – rechtzeitig umdenken
Erstellt von Annett am 21. Oktober 2012. Abgelegt in Kategorie Wiens Finanzwelt, Wiens Tierwelt
Nachdem nun das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Hundesteuer komplett abgelehnt hat, liegt diese dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor. Das deutsche Hundesteuerrecht verletzt u.a. Art.8 Abs.1 MRK (Schutz vor staatlichen Eingriffen in das Privatleben), Art.13 MRK (Recht auf wirksamen Rechtsschutz gegen Maßnahmen des Staates) und Art.14 MRK (Verbot der Diskriminierung). Dies wird im Wege einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art.34 MRK gerügt werden. (Quelle Dr. Vitt und Sir Monti)
Keine Kommentare	Darf man Findelhunde behalten – Wer bestraft den Tier-wegwerfer
Erstellt von Annett am 8. Oktober 2012. Abgelegt in Kategorie Wiens Tierwelt
Es wird wieder, wie jedes Jahr die Zeit kommen, dass Hunde irgendwo an der Autobahnraststätte ausgesetzt werden, weil der Hundehalter keinen Bock mehr auf ihn hat. Sei es, weil er vergessen hat für den Hund einen EU-Pass zu kaufen, ihn frisch impfen zu lassen, weil die Buchung nur ohne Hund möglich war oder weil er einfach nur nervig ist, krank ist und überflüssig geworden ist.
Keine Kommentare	Rentiert sich die Hundesteuer überhaupt
Erstellt von Annett am 5. September 2012. Abgelegt in Kategorie Wiens Finanzwelt, Wiens Tierwelt
Die Kommunen haben das Recht nach Art. 105 Abs. 2a GG eine Aufwandsteuer festzulegen. Nach diesem Paragrafen ist geklärt, dass eine Aufwandsteuer nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand für die persönliche Lebensführung erfasst werden kann, um damit die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu besteuern.
Keine Kommentare	Der Erlass der Hundesteuer in Ausnahmefällen
Erstellt von Annett am 3. September 2012. Abgelegt in Kategorie Wiens Finanzwelt, Wiens Tierwelt
In Anlehnung an meine Recherche zu den Urteilen und Klagen gegen die Hundesteuer, bin ich auf ein Gesetz in der Abgabenordnung gestoßen und zwar den §§ 163, 227 AO.
Keine Kommentare	Die Erhöhung der Hundesteuer ist der falsche Weg
Erstellt von Annett am 20. August 2012. Abgelegt in Kategorie Wiens Tierwelt
Es gibt hinreichend rechtliche gegnerische Argumente, das die Hundesteuer abgeschafft werden muss. Nun sieht man, welche Folgen die Erhöhung der Hundesteuer in Mainz hat. Weiterlesen |
Keine Kommentare	Protest gegen Hundesteuer – Nur Gemeinsam sind wir stark
Erstellt von Annett am 13. August 2012. Abgelegt in Kategorie Wiens Tierwelt
“Armer Hund muss Steuern zahlen”