Source: http://www.buzer.de/gesetz/6346/a88100.htm
Timestamp: 2020-07-05 19:38:40
Document Index: 29847163

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 386', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 64', '§ 8', '§ 8', '§ 83', '§ 22', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 386', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

§ 8 BVerfSchG Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz Bundesverfassungsschutzgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BVerfSchG > § 8
§ 8 - Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
§ 8 hat 4 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(2) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden. 2In Individualrechte darf nur nach Maßgabe besonderer Befugnisse eingegriffen werden. 3Im Übrigen darf die Anwendung eines Mittels gemäß Satz 1 keinen Nachteil herbeiführen, der erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht. 4Die Mittel nach Satz 1 sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zuständigkeit für die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen und das Nähere zu Satz 3 regelt. 5Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, das das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet.
Text in der Fassung des Artikels 16 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 19. Juni 2020 BGBl. I S. 1328 m.W.v. 27. Juni 2020
Frühere Fassungen von § 8 BVerfSchG
aktuell vorher 27.06.2020 Artikel 16 Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 8 BVerfSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 BVerfSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BVerfSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß 1. auf diese Weise ... 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden ...
... Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach § 8 Absatz 2 erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden nach § 386 Absatz 1 ... dies erforderlich ist zur 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung ( § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 ), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den Bestand oder die ... 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 an Stellen übermittelt werden, von denen die Daten erhoben werden, oder die daran mitwirken. ... findet Absatz 4 Satz 5 und 6 in Fällen Anwendung, in denen die Datenerhebung nicht mit den in § 8 Absatz 2 bezeichneten Mitteln ...
... von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, ...
§ 4 MADG Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes (vom 25.05.2018)
... erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten nach § 8 Absatz 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere ... Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung zur Dienstanweisung durch das ...
... „Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „Nr. 1 bis 4" ersetzt. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze ... und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8 Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ... 3 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt ...
... Abschirmdienstes oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende ...
... oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende ... oder seinen Vertreter schriftlich zu stellen und zu begründen. § 8 Abs. 9 Satz 3 bis 11 und Abs. 10 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet entsprechende ...
... § 9" durch die Angabe „entsprechend § 64" ersetzt. 2. § 8 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die zur ... ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 Nummer 9 wird die Angabe „nach § 8 " durch die Angabe „entsprechend § 83" ersetzt. 8. § 22b ...
... erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten verarbeiten nach § 8 Absatz 2, 4 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes , soweit nicht die anzuwendenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes oder besondere ... personenbezogene Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 zu erheben. § 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zustimmung zur Dienstanweisung durch das ...
... 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 an Stellen übermittelt werden, von denen die Daten erhoben werden, oder die ... Absatz 4 Satz 5 und 6 in Fällen Anwendung, in denen die Datenerhebung nicht mit den in § 8 Absatz 2 bezeichneten Mitteln ...
... das dem Jahr der Protokollierung folgt, zu löschen." 4. § 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze ... Bundesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten, die mit den Mitteln nach § 8 Absatz 2 erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzbehörden nach § 386 ... ist zur 1. Erfüllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung (§ 8 Absatz 1 Satz 2 und 3), 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für den ...
... vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), wird wie folgt geändert: 1. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 3 wird das Wort ... werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 13 wird Absatz 5. 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Besondere ... 4 findet keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zweck von Datenerhebungen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 übermittelt werden." 7. In § 2 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6346/a88100.htm