Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_675h_BGB_Ordentliche_Kuendigung_eines_Zahlungsdien-d137485,2796.html
Timestamp: 2016-10-23 18:47:33
Document Index: 319901065

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 676', '§ 676', '§ 2385', '§ 675', '§ 2', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

§ 675h BGB, Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 675h BGB, Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld§ 675j BGB, Zustimmung und Widerruf der Zustimmung§ 675k BGB, Nutzungsbegrenzung§ 675l BGB, Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsauthentifizierungsinstrum...§ 675m BGB, Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsauthentifi...§ 675n BGB, Zugang von Zahlungsaufträgen§ 675o BGB, Ablehnung von Zahlungsaufträgen§ 675p BGB, Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags§ 675q BGB, Entgelte bei Zahlungsvorgängen§ 675r BGB, Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen§ 675s BGB, Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge§ 675t BGB, Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen§ 675u BGB, Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvo...§ 675v BGB, Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsauthe...§ 675w BGB, Nachweis der Authentifizierung§ 675x BGB, Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger au...§ 675y BGB, Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter oder fehlerhaf...§ 675z BGB, Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung ...§ 676 BGB, Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen§ 676a BGB, Ausgleichsanspruch…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 675h BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtUntertitel 3 – Zahlungsdienste → Kapitel 2 – ZahlungsdienstevertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Zahlungsdienstnutzer kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag, auch wenn dieser für einen bestimmten Zeitraum geschlossen ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern nicht eine Kündigungsfrist vereinbart wurde. 2Die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam. (2) 1Der Zahlungsdienstleister kann den Zahlungsdiensterahmenvertrag nur kündigen, wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und das Kündigungsrecht vereinbart wurde. 2Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. 3Die Kündigung ist in der in Artikel 248 §§ 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehenen Form zu erklären. (3) 1Im Fall der Kündigung sind regelmäßig erhobene Entgelte nur anteilig bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags zu entrichten. 2Im Voraus gezahlte Entgelte, die auf die Zeit nach Beendigung des Vertrags fallen, sind anteilig zu erstatten.Zu § 675h: Eingefügt durch G vom 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2355).
§ 675g BGB, Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags§ 675i BGB, Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und elektronisches Geld