Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-202/07%20P
Timestamp: 2020-02-19 01:11:35
Document Index: 230253807

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 102', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 82']

Rechtsprechung: C-202/07 P - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008
EuGH, 02.04.2009 - C-202/07 P
https://dejure.org/2009,1664
EuGH, 02.04.2009 - C-202/07 P (https://dejure.org/2009,1664)
EuGH, Entscheidung vom 02.04.2009 - C-202/07 P (https://dejure.org/2009,1664)
EuGH, Entscheidung vom 02. April 2009 - C-202/07 P (https://dejure.org/2009,1664)
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Rechtsmittel - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen - Verdrängungspreise - Verlustausgleich - Anpassungsrecht
Rechtsmittel - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen - Verdrängungspreise - Verlustausgleich - Anpassungsrecht“
Missbrauch einer beherrschenden Stellung im Markt für Breitband bei Anbieten von Leistungen zu die dem Leistungsanbieter entstehenden Kosten nicht deckenden Preisen; Internetzugangsleistungen durch Verdrängungspreise
Missbrauch einer beherrschenden Stellung am Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen
Wettbewerb - DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN MISSBRAUCH IHRER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM FRANZÖSISCHEN MARKT FÜR DEN INTERNETZUGANG ZURÜCK
EuGH zu Verdrängungspreisen bei Internetzugangsleistungen
Verdrängungspreise der France Télécom
Europäischer Gerichtshof bestätigt Bußgeld gegen France Télécom
Rechtsmittel, eingelegt am 16. April 2007 von France Télécom SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 30. Januar 2007 in der Rechtssache T-340/03, France Télécom SA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 30. Januar 2007 France Télécom/Kommission (T-340/03), mit dem das Gericht die Klage von France Télécom gegen die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel ...
Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile France Télécom/Kommission, C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 29, und Ziegler/Kommission, C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 81).
Daraus folgt, dass Art. 82 EG es einem Unternehmen in beherrschender Stellung verbietet, einen Mitbewerber zu verdrängen und so die eigene Stellung zu stärken, indem es zu anderen Mitteln als denjenigen eines Leistungswettbewerbs greift (Urteile AKZO/Kommission, Randnr. 70, und vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 106).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass dem Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, in letzterer Hinsicht eine besondere Verantwortung zukommt (vgl. Urteil France Télécom/Kommission, Randnr. 105) und dass es daher, wie vom Gericht in den Randnrn.
Obwohl Art. 102 AEUV es einem Unternehmen nämlich nicht verbietet, auf einem Markt aus eigener Kraft eine beherrschende Stellung einzunehmen, und insbesondere die Feststellung, dass eine beherrschende Stellung gegeben ist, für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen enthält (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 1983, Nederlandsche Banden-Industrie-Michelin/Kommission, 322/81, Slg. 1983, 3461, Randnr. 57, sowie vom 16. März 2000, Compagnie maritime belge transports u. a./Kommission, C-395/96 P und C-396/96 P, Slg. 2000, I-1365, Randnr. 37), trägt nach ständiger Rechtsprechung das Unternehmen, das eine solche Stellung innehat, eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein Unternehmen, das längere Zeit einen äußerst hohen Marktanteil besitzt, befindet sich allein durch den Umfang seiner Produktion und seines Angebots - ohne dass die Inhaber erheblich geringerer Anteile imstande wären, die Nachfrage, die sich von dem Unternehmen mit dem größten Anteil abwenden will, rasch zu befriedigen - in einer Position der Stärke, die es zu einem nicht zu übergehenden Geschäftspartner macht und ihm bereits deswegen, jedenfalls während relativ langer Zeit, die Unabhängigkeit des Verhaltens sichert, die für eine beherrschende Stellung kennzeichnend ist (Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, oben in Randnr. 76 angeführt, Randnr. 41, Van den Bergh Foods/Kommission, oben in Randnr. 147 angeführt, Randnr. 154, und Imperial Chemical Industries/Kommission, oben in Randnr. 148 angeführt, Randnr. 256; vgl. auch Urteil France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 60 angeführt, Randnr. 100).
Da demnach Art. 82 EG nicht nur Verhaltensweisen erfasst, durch die den Verbrauchern ein unmittelbarer Schaden erwachsen kann, sondern auch solche, die sie durch die Beeinträchtigung einer Struktur wirksamen Wettbewerbs schädigen, trägt das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 105, und TeliaSonera, oben in Randnr. 146 angeführt, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Aus dieser Sicht kann nicht jeder Preiswettbewerb für zulässig erachtet werden (vgl. Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, oben in Randnr. 170 angeführt, Randnr. 106 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Kriterium des ebenso leistungsfähigen Wettbewerbers wurde vom Gerichtshof speziell auf Niedrigpreispraktiken in Form von selektiven Preisen und Kampfpreisen (vgl. zu selektiven Preisen Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 28 bis 35, sowie zu Kampfpreisen Urteile AKZO/Kommission, C-62/86, EU:C:1991:286, Rn. 70 bis 73, und France Télécom/Kommission, C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 107 und 108) sowie Margenbeschneidungen (…Urteil TeliaSonera Sverige, C-52/09, EU:C:2011:83, Rn. 40 bis 46) angewandt.
Was zweitens die Schwere oder Bedeutung einer wettbewerbswidrigen Wirkung angeht, enthält zwar die Feststellung, dass eine beherrschende Stellung gegeben ist, für sich allein keinen Vorwurf gegenüber dem betreffenden Unternehmen (…Urteil Post Danmark, C-209/10, EU:C:2012:172, Rn. 21), doch kann das Verhalten dieses Unternehmens, da der Markt in seiner Wettbewerbsstruktur bereits geschwächt ist, eine missbräuchliche Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung darstellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Hoffmann-La Roche/Kommission, 85/76, EU:C:1979:36, Rn. 123, und France Télécom/Kommission, C-202/07 P, EU:C:2009:214, Rn. 107).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung trägt das Unternehmen, das eine beherrschende Stellung innehat, eine besondere Verantwortung dafür, dass es durch sein Verhalten einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht beeinträchtigt (vgl. Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteile vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission und Kommission/Alliance One International u. a, C-628/10 P und C-14/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 111).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (vgl. Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission, C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Alle Verfahrensbeteiligten stimmten darin überein, dass das Gericht im Urteil France Télécom/Kommission(63) zutreffend darauf hingewiesen hat, dass es sich bei dem betreffenden Markt "[zwar] um einen in starkem Wachstum begriffenen Markt [handelte,] dies ... aber die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel [102 AEUV] nicht ausschließen [kann]".
11 - Vgl. u. a. Urteil vom 2. April 2009, France Télécom/Kommission (C-202/07 P, Slg. 2009, I-2369, Randnr. 106).
39 - Vgl. das jüngere Urteil France Télécom/Kommission (C-202/07 P, oben in Fn. 11 angeführt) und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache.
61 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-202/07 P, oben in Fn. 11 angeführt).
65 - Vgl. das Urteil France Télécom/Kommission (T-340/03, oben in Fn. 63 angeführt) und meine Schlussanträge in der Rechtssache France Télécom/Kommission (C-202/07 P, oben in Fn. 11 angeführt).
EuGH, 30.01.2020 - C-538/18
EuGH, 16.01.2019 - C-265/17
Kommission/ United Parcel Service - Rechtsmittel - Kontrolle von …
EuGH, 27.11.2019 - C-548/19
EuGH, 07.04.2016 - C-556/14
Holcim (Romania) / Kommission
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07 P
https://dejure.org/2008,19760
Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07 P (https://dejure.org/2008,19760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.09.2008 - C-202/07 P (https://dejure.org/2008,19760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. September 2008 - C-202/07 P (https://dejure.org/2008,19760)
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Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen (ADSL) - Auf Verdrängung ausgerichtete Preise - Anpassung an die Preise der Wettbewerber - Verlustausgleich
Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Art. 82 EG) - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen (ADSL) - Auf Verdrängung ausgerichtete Preise - Anpassung an die Preise der Wettbewerber - Verlustausgleich“
Verdrängungspreise und Verlustausgleich: France Télécom / Kommission