Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139614.htm
Timestamp: 2019-10-14 07:52:32
Document Index: 373208175

Matched Legal Cases: ['§ 696', '§ 696', '§ 696', '§ 695', '§ 697', '§ 696', '§ 696', '§ 696', '§ 697', '§ 698', '§ 1090', '§ 696', '§ 698', '§ 3', '§ 696', '§ 696', '§ 694', '§ 700', '§ 696', '§ 698']

§ 696 ZPO Verfahren nach Widerspruch Zivilprozessordnung
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§ 696 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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Zitierungen von § 696 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 696 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, § 697 Abs. 1, 4, § 698 gelten entsprechend. ...
§ 1090 ZPO Verfahren nach Einspruch (vom 17.06.2017)
... hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht ab. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entsprechend. (3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des ...
§ 3 BinSchGG
... gelten die allgemeinen Vorschriften über die Zuständigkeit. Die Abgabe nach §§ 696 , 700 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung erfolgt an das nach Absatz 1 zuständige Gericht, das ...
... auf (1) Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens ( § 696 Abs. 1 ZPO ), des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbe- ...
... von Geschäften nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 kann in den Fällen der §§ 694, 696 Abs. 1 , § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung eine Entscheidung des Prozessgerichts zur Änderung ...
... erlassen hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht ab. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entsprechend. (3) Die ...
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