Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/124
Timestamp: 2019-05-20 19:02:46
Document Index: 23352350

Matched Legal Cases: ['§ 124', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§736', '§ 736', '§ 736', '§ 124', '§ 50', 'BGH', '§ 124']

§ 124 HGB:
BGH, URTEIL vom 2.2.2011, Az. II ZR 249/09 Die Vorschrift ist mit der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts nicht überflüssig geworden; sie ist so zu verstehen, dass - anders als bei der OHG (§ 124 Abs. 2 HGB) - zur Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen nicht zwingend ein Titel gegen die Gesellschaft erforderlich ist, sondern auch mit einem Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter, der im Hinblick auf ihre persönliche Mithaftung ergangen ist, in das Gesellschaftsvermögen vollstreckt werden kann (BGH, Urteil vom
BGH, URTEIL vom 4.2.2013, Az. III ZR 260/11 Der Bundesgerichtshof hat insofern klargestellt, dass bei einer handelsrechtlichen Gesamthand nur die Gesellschaft selbst ersatzberechtigt ist, weil die Verselbständigung des Gesellschaftsvermögens im Rahmen des § 124 HGB und die damit verbundene eigene Anspruchsberechtigung und Verpflichtungsfähigkeit der Gesellschaft einem eigenen Anspruch des Gesellschafters entgegenstehen (BGH aaO).
BGH, URTEIL vom 2.2.1987, Az. VI ZR 282/85 Bei Schädigung des GesellschaftsVermögens kann nicht einmal ein eigener Anspruch des Gesellschafters wegen Verletzung seines Gesamthandseigentums oder wegen Verkürzung seines Auseinandersetzungsanspruchs anerkannt werden, da die Verselbständigung des Gesellschaftsvermögens im Rahmen des § 124 HGB und die damit verbundene eigene Anspruchsberechtigung und Verpflichtungsfähigkeit der Personenhandelsgesellschaft einer solchen Möglichkeit entgegenstehen (BGHZ 10, 91, 100).
BGH, URTEIL vom 1.6.1973, Az. II ZR 94/71 Die offene Handelsgesellschaft - wie auch die Kommanditgesellschaft - stellt im Rahmen des § 124 HGB ein eigenes Rechtssubjekt in dem Sinne dar, daß ihr eigene Ansprüche zustehen und eigene Verpflichtungen obliegen, die etwaigen Ansprüchen und Verpflichtungen der einzelnen Gesellschafter gegenüberstehen (BGHZ 10, 91» 100).
BGH, BESCHLUSS vom 5.6.2004, Az. IXa ZB 288/03 Sie ist nunmehr so zu verstehen, daß der Gläubiger nicht nur mit einem gegen die Gesellschaft als Partei gerichteten Titel in das Gesellschaftsvermögen vollstrek-ken kann, sondern - anders als bei der oHG (vgl. § 124 Abs. 2 HGB) - auch mit einem Titel gegen alle einzelnen Gesellschafter aus ihrer persönlichen Mithaftung (BGHZ 146, 341, 356; Musielak/Lackmann ZPO 3. Aufl. §736 Rn. 1, 4; Stein/Jonas/Münzberg aaO § 736 Rn. 1; Thomas/Putzo aaO § 736 Rn. 2; Zöl-
LG Arnsberg, Urteil vom 1.7.2006, Az. 2 O 83/06 Im Gesellschaftsprozess ist nur die Gesellschaft Partei ( vgl. § 124 Abs. 1 HGB; Zöller – Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Auflage, § 50 Rn. 18; vgl. auch BGH, NJW 2003, 1043 ).
LG Hagen, Beschluss vom 1.5.2006, Az. 3 T 291/06 Eine entsprechende Anwendung der für die offene Handelsgesellschaft geltenden Vorschriften (§§ 124 Abs. 1 HGB, 15 Abs. 1 b BGV) scheitert daran, dass es bei der BGB-Gesellschaft an der Registerpublizität fehlt (vgl. BayObLG RPfleger 2003, 79).