Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2123.htm
Timestamp: 2018-11-19 22:44:22
Document Index: 197188648

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 9']

2.123 Waldhägenich
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Waldhägenich" in Bühl, Bühlertal und Ottersweier vom 6. Dezember 1989 (GBl. v. 29.01.1990, S. 34).
Aufgrund von §§ 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgebiet - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199), und von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
A: Allgemeiner Teil (§§ 1 bis 3)
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen der Stadt Bühl (Gemarkungen Bühl, Altschweier, Balzhofen, Neusatz, Oberweier und Vimbuch) und der Gemeinden Bühlertal und Ottersweier (Gemarkungen Ottersweier und Unzhurst) werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Waldhägenich".
· Im Westen durch die Bundesautobahn A 5, im Norden durch die Kreisstraße K 3749, im Osten durch die Kreisstraße K 3749 und im Süden durch die Kreisstraße K 3751 (B 3 neu) und die Kreisstraße K 3750. Die Ortslagen von Balzhofen, Vimbuch, Oberweier, Bühl und Breithurst bleiben jeweils ausgespart. Das Landschaftsschutzgebiet umschließt die in Absatz 3 bis 5 näher bezeichneten Naturschutzgebiete.
(3) Das Naturschutzgebiet "Hägenichwald, Breithurster Wäldchen und umgebende Wiesen" hat eine Größe von rund 240 ha. Es umfaßt Teile des Walddistriktes Waldhägenich, des Breithurster Wäldchens und die diese Waldgebiete umgebende Wiesen und Äcker mit den folgenden Flurstücksnummern:
a) auf Gemarkung Altschweier:
· Lgbnrn.: 3323 (teilw.), 3323/2,
b) auf Gemarkung Balzhofen:
· Lgbnrn.: 989, 990-1002, 1002/1, 1003, 1004-1010, 1011, 1012/1,1012/2,1013-1039,1039/1,1040,1041, 1042, 1044, 1045, 104511, 1046-1052, 1053/1, 1053/2, 1054, 1055, 1055/1-1055/10, 1056, 1057, 1058/1, 1060, 1062, 1063, 1064, 1066/1, 1067, 1068, 1068/1, 1069, 1070, 1071, 1177-1199, 1678 (teilw.),
c) auf Gemarkung Bühl:
· Lgbnrn.: 8325, 8325/4, 8325/5, 8675 teilw. (Flutkanal),
d) auf Gemarkung Neusatz:
· Lbgnrn.: 3068, 3069, 4113 teilw. (kl. Salzbächle): 4440,
e) auf Gemarkung Oberweier:
· Lgbnrn.: 192 (teilw.), 393, 394, 395/1, 395/2, 395/3, 400, 400/1, 400/2,
f) auf Gemarkung Bühlertal:
· Lgbnrn.: 6068, 6069, 6070,
g) auf Gemarkung Ottersweier:
· Lgbnrn.: 900/1, 901/1, 901/2, 902, 904/1, 904/2, 904/3, 904/4, 904/5, 905, 907/1, 907/2, 908-912, 912/1, 913, 913/1, 913/2, 916, 917, 918, 920/1, 920/3, 920/4, 920/5, 920/6, 920/7, 920/8, 920/9, 921/1, 921/2, 922, 924, 924/1, 925, 4525-4570, 5105 (teilw.), 5171/1, 5171/2, 5172, 5173/1, 5173/2, 5174, 5175, 5176/1, 5177, 5178, 5202, 5203/1, 5203/2, 5204, 5205, 5206, 5207, 5208/1, 5208/2, 5208/3, 5209, 5210/1, 5210/2, 5211, 5298, 5299/1, 5299/2, 5300, 5301/1, 5302, 5303, 5304, 5305/1, 5305/2, 5306, 5307, 5307/1, 5308/1, 5308/2, 5309/1, 5310, 5311, 5312, 5312/1, 5313, 5314, 5315, 5316, 5317/1, 5318, 5319, 5321, 5322, 5323, 5324/1, 5324/2, 5325, 5326/1, 5326/2, 5327, 5329/1, 5329/2, 5330-5334, 5336/1, 5337/2, 5338, 5339/1, 5339/2,5341, 5342/1, 5342/2, 5343-5349, 5351, 5352, 5352/1, 5353, 5355, 5356, 6112, 6113, 6114,
h) auf Gemarkung Unzhurst:
· Lgbnrn.: 6876, 6877, 6877/1, 6878-6898, 6900, 6901 bis 6908.
(4) Das Naturschutzgebiet "Laufbach" hat eine Größe von rund 5 ha und umfaßt den Laufbach zwischen Breithurst und der Autobahn A 5.
(5) Das Naturschutzgebiet "Riedwald" hat eine Größe von rund 20,6 ha. Es umfaßt den Gemeindewald Distrikt II Ried (Balzhofener Wald) und das Gewann Riedmatten.
(6) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1:5000 und in vier weiteren Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rastatt auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Waldhägenich" ist
2. die Erhaltung der artenreichen, von unterschiedlichen Feuchtstufen bestimmten Wiesenvegetation,
3. die Erhaltung der Niedermoorstandorte im Waldhägenich und die Förderung ihrer naturnahen Bestockung,
4. die Erhaltung des Waldes als Brut- und Nahrungsbiotop von Waldvögeln, insbesondere Höhlenbrütern,
5. die Erhaltung des Waldes in seiner Bedeutung für den Klimaausgleich und den Grundwasser schutz.
(2) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Laufbach" ist
1. die Erhaltung des Laufbachs mit seinem naturnahen Bachbett, seiner natürlichen Ufer und seines natürlichen Uferbewuchses,
2. die Erhaltung des Lebensraumes für die zum Teil gefährdeten oder vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzengemeinschaften der Fließgewässer und Bachauen der Oberrheinebene.
(3) Schutzzweck für das Naturschutzgebiet "Riedwald" ist
1. die Erhaltung des Waldes in seiner Funktion als Brut- und Nahrungsbiotop, der Klimaverbesserung und des Wasserschutzes,
2. die Erhaltung und Förderung der naturnahen Waldgesellschaften und Lebensgemeinschaften,
3. die Sicherung der Grundwassergüte im Einzugsbereich des Pumpwerks Balzhofen.
3. die Bodengestalt insbesondere durch Aufschüttungen und Abgrabungen zu verändern;
4. fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern, wie z. B. bestehende Gräben zu vertiefen;
5. Abfälle, bei der Grabenreinigung anfallendes Material (Schnittgut, Schlamm) oder sonstige Gegen stände zu lagern;
11. Feuer anzumachen, zu unterhalten oder Feuerstellen und Grillplätze zu betreiben;
15. Flugmodelle oder Modellboote zu betreiben sowie Starts und Landungen mit Ultraleichtflugzeugen durchzuführen;
16. Hunde frei laufen zu lassen oder abzurichten;
17. Dauergrünland und Sukzessionsfläche umzubrechen;
19. außerhalb der Waldgrenze im Sinne des Landeswaldgesetzes aufzuforsten;
21. außerhalb der in der Karte und im Gelände gekennzeichneten Wege zu reiten;
22. das Gelände zu beweiden sowie Koppeln und Gehege anzulegen.
a) keine weiteren jagdlichen Einrichtungen wie Hochsitze, Jagdkanzeln und Futterstellen errichtet, diese Einrichtungen nur in der Zeit vom 1. Oktober bis 1. März verändert oder an anderer Stelle errichtet werden und Hochsitze nur als einfache Leitern aus naturbelassenen Hölzern an Stellen, an denen sie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen, angebracht werden,
b) keine Entenbrutkörbe aufgestellt werden,
c) keine Hunde abgerichtet werden und Jagdhunde in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni - außer bei der Nachsuche - außerhalb des Waldes nicht frei laufengelassen werden und
d) Treibjagden nicht mehr als zweimal jährlich durchgeführt werden;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß der Fischbesatz nach Art und Menge nur im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als höhere Naturschutz- und Fischereibehörde erfolgt, die Vegetation geschont und kein Wettangeln durchgeführt wird;
a) § 4 Abs. 2 Nr. 3,4,9,11,17,18,20 und 22 zu beachten ist, bei der Grabenreinigung anfallendes Material (Schnittgut, Schlamm) nicht damm- oder haufenartig abgelagert wird, nicht gepfercht wird und keine Sonderkulturflächen wie Baumschulen, Christbaum- und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen angelegt werden,
b) auf Dauergrünland
aa) frühestens ab 15. Juni gemäht wird,
bb) im Umkreis von 50 m um ein festgestelltes Gelege des Großen Brachvogels die erste Mahd frühestens ab 1. Juli durchgeführt wird,
cc) die Frühjahrsdüngung sowie die Bodenbearbeitung wie Eggen, Walzen und Schleifen nur vom 1. Oktober bis spätestens 15. März und eine weitere Düngung erst nach dem jeweils zulässigen Schnitt (15. Juni oder 1. Juli) stattfindet,
dd) die Winterschafweide nur vom 1. Oktober bis spätestens 15. März stattfindet,
ee) die Grundstücke der Stadt Bühl, die in der Karte flächig grau gekennzeichnet sind, ganzjährig nicht gedüngt und auf diesen keine Pflanzenbehandlungsmittel eingesetzt werden;
auf die Befreiungsvorschrift des § 10 Abs. 2 wird hingewiesen;
a) keine fremdländischen Baumarten wie Balsampappeln, Roteichen, Douglasien und andere eingebracht werden,
b) in den Hartholzwäldern die Verjüngung mit der Stileiche und ihren standortheimischen Begleitbaumarten vorgenommen wird, die Kahlhiebsfläche höchstens 1 ha beträgt und die Möglichkeiten des Einzel- bis Gruppenüberhalts ausgeschöpft werden,
c) in den Weichholzwäldern bei der Verjüngung mit standortgemäßen Baumarten standortheimische Begleitbaumarten wie Moorbirke und Flatterulme berücksichtigt werden, die Kahlhiebsfläche höchstens 2 ha beträgt und fremdländische Baumarten wie Balsampappeln und andere nicht eingebracht werden,
d) im Rahmen der standörtlichen Möglichkeiten ein bis zu 20 m breiter arten- und strukturreicher Waldrand aufgebaut wird;
5. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Hochwasserschutzeinrichtungen, Versorgungsleitungen, Fernmeldeanlagen, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
C: Landschaftsschutzgebiet (§§ 6 bis 8)
2. Einrichtung von Einfriedungen;
12. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden und stehenden Gewässern;
D: Schlußteil (§§ 9 bis 12)
Karlsruhe, den 6. Dezember 1989