Source: https://www.datenschutz-nord-gruppe.de/datenschutz-bei-videoeinsatz.html
Timestamp: 2017-09-24 21:05:27
Document Index: 37666446

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 22', '§ 43', '§ 201', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 32', '§ 201', '§ 3', '§ 87', '§ 5', '§ 4']

Datenschutz bei Videoeinsatz - datenschutz nord Gruppe
Nicht-öffentlich zugängliche Räume
Videoüberwachung von Beschäftigten
Grenzen der Einwilligung
Zweckbestimmung und Verhältnismäßigkeit
Löschung der Bilddaten
Offene und verdeckte Videoüberwachung
Ob Fahrstühle, Einkaufszentren, Betriebsgelände, Parkplätze oder Cafés – viele Bereiche des täglichen Lebens werden per Videokamera überwacht. Dabei kann eine Videoüberwachung mit einem Eingriff in grundgesetzlich geschützte Rechte verbunden sein und somit Haftungsrisiken für die verantwortliche Stelle bergen, sofern die Überwachung unbefugt erfolgt.
Jede Erfassung von Bilddaten einer Person tangiert das Persönlichkeitsrecht bzw. die informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen. Denn der Betroffene hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit ungezwungen bewegen zu dürfen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Objekt einer Beobachtung gemacht zu werden.
Eine unbefugte Videoüberwachung kann Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche nach zivilrechtlichen Vorschriften (z.B. §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch, § 22 Kunsturhebergesetz) begründen sowie gegebenenfalls die Verhängung von Bußgeldern und Strafen, z.B. nach §§ 43, 44 BDSG oder § 201a Strafgesetzbuch auslösen. Um diese Haftungsrisiken zu minimieren, ist eine sorgfältige Vorabprüfung der Kameras notwendig.
Die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen, wie z.B. Schulen, Behörden oder durch die Polizei ist dabei anders zu bewerten als eine Videoüberwachung durch Unternehmen oder Einzelpersonen. Öffentliche Stellen dürfen nur dann Überwachungskameras einsetzen, wenn dies in Bundes- oder Landesgesetzen speziell geregelt ist. Der Videoeinsatz bei nicht-öffentlichen Stellen (also Unternehmen der Privatwirtschaft) richtet sich hingegen vor allem nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Bei der Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen ist zu beachten, dass eine Videoüberwachung von Personen durch nicht-öffentliche Stellen gemäß § 4 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, wenn sie entweder aufgrund einer Rechtsgrundlage erlaubt ist oder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Das BDSG bietet hierfür drei mögliche Rechtsgrundlagen:
§ 6b BDSG für Videosysteme in öffentlich zugänglichen Räumen
§ 28 BDSG für Videoeinsatz in nicht-öffentlich zugänglichen Räumen
§ 32 BDSG für die spezielle Videoüberwachung von Beschäftigten
Heimliche oder verdeckte Videoüberwachung
Nur unter sehr engen Voraussetzungen dürfen Personen heimlich ohne Ihre Kenntnis per Kamera überwacht werden. Hierzu ist ein konkreter Straftatverdacht notwendig. Zudem darf die verdeckte Überwachung nicht einen unbestimmten Personenkreis betreffen und muss zeitlich eng begrenzt sein.
Auch der Einsatz von Kameraattrappen kann unzulässig sein. Personenbezogene Daten werden bei Attrappen, Kamera Dummys oder defekten Geräten zwar nicht erfasst, gleichwohl kann aber ein Überwachungsdruck entstehen, der Betroffene zur Änderung ihres Verhaltens veranlasst und so eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zur Folge hat. Es ist daher auch bei Kameraattrappen eine Interessenabwägung im konkreten Einzelfall erforderlich.
Bestimmte Kamerasysteme verfügen auch über die Möglichkeit von Tonaufzeichnungen. Da die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gemäß § 201 Strafgesetzbuch (siehe Anhang) unter Strafe gestellt ist und im Rahmen der hier betrachteten Videoeinsätze das nicht-öffentlich gesprochen Wort von Kunden, Beschäftigten oder Passanten ohne deren nachweisbare Einwilligung erfasst werden könnte, sollten diese Systeme nicht eingesetzt bzw. die Tonaufzeichnung unveränderlich deaktiviert werden.
Anonymisierung und Pseudonymisierung
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer Videoanlage sind auch Möglichkeiten zu prüfen, ob das Bildmaterial oder der Bildausschnitt anonymisiert oder pseudonymisiert werden kann. Ganz im Sinne der Datensparsamkeit und der Datenvermeidung gemäß § 3a BDSG sind so wenig Daten wie möglich und nur so viel wie erforderlich zu verarbeiten. Spezielle Systeme mit Verschleierungsmöglichkeiten, Ausblendung sensibler Bereiche, Abkleben der Kameralinse oder automatisches Schwärzen des Bildmaterials können diesem Gebot Rechnung tragen.
Kameras sind so aufzustellen, dass Personen nur im berechtigten Ausnahmefall erfasst werden. Hierfür kann z.B. ein Bewegungsmelder eingesetzt werden, der das System erst bei Aktivität einschaltet.
Unternehmen, die über einen Betriebsrat verfügen, benötigen für den Einsatz von Videosystemen, die zumindest auch Beschäftigte erfassen, grundsätzlich eine Zustimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Denn jedes Videosystem ermöglicht zumindest potentiell auch eine Verhaltenskontrolle des Betroffenen.
Es empfiehlt sich daher, in Betriebsvereinbarungen u.a. die Gründe der Videoüberwachung, die Kameraanzahl und -aufstellung, die Speichermedien, die Wiedergabemöglichkeiten am Monitor, die täglichen Aufzeichnungszeiten, die Löschfristen sowie Auswertungsmöglichkeiten und die Information der Beschäftigten konkret festzulegen.
Wie bei jedem IT-System, mit dem personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind auch bei Kamera, Monitor und Videoserver die IT-Sicherheit zu gewährleisten: Bildspeichermedien sind vor unberechtigten Zugriffen angemessen zu schützen, z.B. durch Aufstellung der Server oder Festplatten in verschließbaren Räumen. Der Kreis der zugriffsberechtigten Personen ist zu begrenzen und zu kontrollieren. Passwortschutz, revisionssichere Protokollierung des Zugriffs oder Festplattenverschlüsselung unterstützen dies. Zudem sind die Monitore so aufzustellen, dass Unbefugte keinen Einblick nehmen können. Beschäftigte, welche Einblick in die Bild- oder Protokolldaten des Videosystems erhalten, sind auf die Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 5 BDSG zu verpflichten.
Unternehmen, die Videosysteme einsetzen, müssen in jedem Fall einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, unabhängig davon, wie viele Mitarbeiter dort beschäftigt sind. Die Videoüberwachung ist zudem mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten abzustimmen, da grundsätzlich vor Inbetriebnahme eine Vorabkontrolle gemäß § 4d Abs. 5 BDSG vorgeschrieben ist.
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