Source: http://tauchaer-verlag.de/oscommerce/conditions.php?osCsid=aec376cb23d09684a18bf1e7936d3d11
Timestamp: 2019-05-19 22:46:13
Document Index: 29410515

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 9', '§ 12']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Tauchaer Verlag
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Tauchaer Verlag (im Folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten - auch für alle zukünftigen Geschäfte - ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Ergänzend sollen die in der Verkehrsordnung des deutschen Buchhandels niedergelegten Handelsbräuche in ihrem rechtlichen Rahmen gelten. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Der Vertrag kommt durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden zu Stande. Die Bestätigung erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Rechnungsstellung auf elektronischem Weg oder durch die Auslieferung der Ware. Die zunächst dem Kunden zugehende automatisierte Bestelleingangsbestätigung ist noch keine Annahme, die zu einem Vertragsschluss führt. Der Verkäufer bemüht sich, Fehler in seinen Angeboten (insbesondere in seinen Katalogen oder auf den Websites) zu vermeiden. Die Preise sind freibleibend.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Tauchaer Verlag
Eilenburger Str.12
Tel.: (034298) 6 93 20
Fax: (034298) 6 67 60
Unsere Warenpreise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt kostenfrei, sofern die Bestellung über den Online-Shop des Verlages (www.tauchaer-verlag.de) erfolgt ist. Die Versandkosten aller sonstigen Lieferungen im In- und Ausland richten sich nach den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Tarifen unserer Versandpartner. Preisbindung
Der Kunde, der Wiederverkäufer ist, verpflichtet sich ausdrücklich, den vom Verlag im Rahmen der Preisbindung festgesetzten Ladenpreis bei Lieferungen innerhalb Deutschlands einzuhalten, d. h. ihn weder zu erhöhen noch durch anderweitige Preisbestimmung, Rabattgewährung oder sonstige Maßnahmen zu ermäßigen.
Es werden die am Tage der Rechnungsstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet. Der Kaufpreis wird - soweit nicht schriftlich eine anderweitige Regelung getroffen wurde - sofort nach Erhalt der Lieferung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Bankeinzug, Überweisung zahlen oder per Lastschriftverfahren (hier insbesondere BAG). Bankgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Kosten für Verpackung und Versand trägt der Besteller. Der Verlag ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. Die entstehenden Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Liefertermine von Neuveröffentlichungen und Nachauflagen können nicht verbindlich zugesagt werden. Der Verlag behält sich Lieferung gegen Vorkasse vor.
§ 9 Mängelrüge und Haftung
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Tauchaer Verlag. Eine Nutzung der Internetseiten der Tauchaer Verlag ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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Eine Weitergabe der Daten an Dritte wird nicht erfolgen, es sei denn, dies ist zur Ausführung des Auftrags oder zur allgemeinen Rechtsverfolgung notwendig oder geboten.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder juristisches Sondervermögen oder hat der Kunde seinen Sitz im Ausland, ist der Erfüllungsort für die Zahlung und Lieferung sowie ausschließlicher Gerichtsstand ?????.
§ 12 Haftungsausschluss bei Links
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 12.Mai 1998 (Az.: 312085/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt diese Verantwortung ausdrücklich aus: Auch wenn wir große Sorgfalt darauf verwenden, Ihnen qualitativ gute Links anzubieten, erklären wir hiermit, dass wir für die Inhalte der verlinkten Sites keine Verantwortung übernehmen und uns diese nicht zu Eigen machen. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Websites angebrachten Links. In keinem Fall sind wir verantwortlich für die Inhalte von Internetseiten, die auf uns verweisen. Wir sind auch nicht in der Lage, Verweise auf uns festzustellen oder zu überprüfen.