Source: https://www.shop.fuellett.de/info/AGB.html
Timestamp: 2017-06-28 10:34:13
Document Index: 37596173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 455']

Füllett Shop - AGB
der special-cup-bakery Ltd. (- nachfolgend auch scb genannt-) Bärensteiner Str. 16 01277 Dresden
§ 1 Angebot /Auftrag
1. Alle Angebote erfolgen freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
2. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der special-cup-bakery Ltd. (scb) innerhalb von 48h schriftlich bestätigt wurden. Als Bestätigung gilt ggf. auch die Lieferung der Ware. Die scb kann generell ohne Angabe von Gründen eine Bestellung telefonisch, per e-mail oder Fax ablehnen.
3. Das Angebot gilt in jedem Falle n i c h t für Verbraucher gem. § 13 BGB, d. h. für natürliche Person, welche ein Rechtsgeschäft nicht zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließen. Als Verbraucher in diesem Sinne zählt auch jeder Gewerbetreibende oder Berufstätige solange die bestellte Ware/ Dienstleistung nicht einem gewerblichen Zweck dient.
Die scb verkauft also ausdrücklich das gesamte Sortiment nur an Unternehmer nach § 14 BGB, d. h. an jede natürliche/ juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Die Produkt- sowie die Frachtpreise ergeben sich aus der am Tag der Bestellung gültigen Preisliste unter www.shop.fuellett.de, sofern dem nicht anders lautende, schriftlich vereinbarte „Hauspreise“ entgegenstehen.
§ 3 Rücktrittsvorbehalt / Ausschluss
1. Die special-cup-bakery Ltd. ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Behinderungen bei der Rohstoffbeschaffung sowie Ereignisse höherer Gewalt (z. B. behördliche Verfügungen, Streiks, Aussperrungen, Energieunterbrechungen, Verkehrsstörungen o. ä.) eingetreten sind. Gleiches gilt für den Fall, dass eine interne Havarie, d. h. eine technische Störung an der Backanlage eine Produktionsunterbrechung bedingt. In jedem Falle ist eine Rücktrittserklärung dem Kunden unverzüglich zu übersenden. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Bereits erhaltene Anzahlungen sind dem Kunden zu erstatten.
2. Sendet der Kunde eine Bestellung, so gilt diese gegenüber der scb als rechtsverbindlich. Ein reguläres Rücktrittsrecht seitens des Kunden wird ausgeschlossen. Im Ausnahmefall kann die scb ohne Rechtsanspruch auf Kulanz dem Kunden ein Rücktrittsrecht gewähren. In diesen Fällen wird eine Aufwandsentschädigung von 20% des Auftragswertes berechnet.
1. Die Gefahr geht im Moment der Übergabe der Ware an den Spediteur oder bei Selbstabholung durch den Kunden an Diesen oder dessen Beauftragten über.
1. Die Ware verlässt den Betrieb der special-cup-bakery Ltd. in einwandfreiem Zustand, sorgfältig verpackt und mit einem sichtbaren Hinweis auf die Bruchgefahr des Produktes. Unabhängig davon wurde bereits eine Bruchquote von 10% eingepreist, für welche dem Kunden somit keine Schadensersatzansprüche zustehen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei Abnahme der Ware diese noch im Beisein des Spediteurs/ Fahrers auf Schäden (z. B. Bruch) und Vollständigkeit (!) zu überprüfen. Jegliche sichtbare Transportschäden oder die Unvollständigkeit der Lieferung sind bei Abnahme der Ware gegenüber dem Spediteur/ Fahrer schriftlich auf dem Frachtschein zu dokumentieren und eine Kopie davon inkl. aussagefähiger Bilder noch am selben Tag der scb anzuzeigen. Für verdeckte Mängel gilt Gleiches innerhalb eines Zeitraums von max. 24 h.
Werden die vorgenannten Bedingungen hinsichtlich der Warenabnahme seitens des Kunden nicht eingehalten (z. B. auch bei Erteilung einer Abstellgenehmigung!), werden damit generell alle Schadensersatzansprüche gegenüber der special-cup-bakery Ltd. verwirkt, d. h. es wird jegliche Haftung seitens der scb ausgeschlossen.
3. Die Lieferung des Artikels BF MINI erfolgt mit Paketdienst und kann nur auf Risiko des Kunden versandt werden, unterliegt also somit nicht den Bedingungen aus Pk. 2.
4. Da die Füllett nur innerhalb eines technologisch ganz konstanten Verfahrens hergestellt werden können, sind kaum Qualitätsunterschiede oder Produktmängel möglich. Deshalb werden etwaige Reklamationen nur im Einzelfall und nach konkreter Prüfung anerkannt.
Bei den verdichtet gebackenen Füllett können auf Grund der Spannung des Produktes nach einiger Zeit kleine Haarrisse im Innenboden der Schalen (vorwiegend in den 250 ml Schalen) entstehen. Dies stellt aber keinen Qualitätsmangel dar, da sich in Verbindung mit Feuchtigkeit/ Flüssigkeit diese Risse verschließen, so dass es keine Verwendungsprobleme gibt.
5. Da es sich um eine bruchgefährdete Backware handelt, hat der Kunde bei eigenem Transport entsprechende Sorgfalt walten zu lassen- z. B. die Kartons nur, wie seitens der scb angeliefert, liegend zu transportieren und anstoßen und Erschütterungen zu vermeiden.
6. Eine Rücknahme von Ware bei Nichtgefallen erfolgt nicht, da ein erneutes in Verkehr bringen von Lebensmitteln laut Hygieneverordnung gesetzlich verboten ist. Ein Umtausch- bzw. Rückgaberecht ist somit definitiv ausgeschlossen.
1. Befindet sich der Kunde in Abnahmeverzug, kann die special-cup-bakery Ltd. nach Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen.
§ 7 Zahlungsbedingungen & Rechnungsversand
1. Rechnungen sind laut den Bedingungen der gültigen Preisliste, dem konkreten Angebot bzw. der Auftragsbestätigung zahlbar.
2. Aufrechnungen sind nur zulässig, sofern die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
3. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden ab Fällig-keitstag Bankzinsen in Höhe von 9% über den Basiszinssatz (lt. Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzuges vom 29.07.2014) sowie außerdem eine Pauschale von 40 € berechnet.
4. Bei einer Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden oder bei einer sonstigen Gefährdung des Zahlungsanspruchs ist die special-cup-bakery Ltd., auch nach vorheriger Bestätigung des Auftrags, berechtigt, nach eigenem Ermessen die Sicherstellung oder Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu verlangen.
5. Unter Verschlechterung der Vermögenslage ver-steht die special-cup-bakery Ltd. außer der An-kündigung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, insbesondere auch Zielüberschreitungen bei anderen Forderungen.
6. Rechnungen werden direkt der Ware beigefügt bzw. bei Selbstabholern mitgegeben. Andernfalls erfolgt der Versand auf elektronischem Wege als PdF Datei. Die Zusendung einer Rechnung auf dem Postweg erfolgt nur in begründeten Fällen (wenn z. B. kein Email Empfang möglich ist) und wird pro Rechnung mit 1,50 € Aufwandsgebühr berechnet.
7. Wird seitens des Kunden ein SEPA- Lastschrift Einzug gewünscht, dann gilt das Mandat als rechtsverbindlich erteilt, wenn bei Bestellungen über www.shop.fuellett.de das Online- Formular vollständig mit den Bankdaten des Kunden aus-gefüllt wurde. Auf eine Unterschrift wird seitens der special-cup-bakery Ltd. in diesem Falle verzichtet.
Bei einer formlosen Bestellung per E-mail hat der Kunde das dann mit der Auftragsbestätigung zu-gesandte Lastschriftmandat ausgefüllt per E-mail- Anhang oder als Fax an die special-cup-bakery Ltd. zurück zu senden.
Für eine nicht eingelöste Lastschrift wir seitens der scb eine Gebühr von 15,00 € zuzüglich der gültigen Mwst. in Rechnung gestellt.
1. Die special-cup-bakery Ltd. macht für alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller offenen Forderungen, einschließlich aller der scb zustehendenSaldoforderungen aus Kontokorrent, den Eigentumsvorbehalt aus § 455 BGB geltend. 2. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen durch den Kunden sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldo-forderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber und in vollem Umfang an die special-cup-bakery Ltd. ab.
3. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das bestehende Eigentumsrecht der special-cup-bakery Ltd. hinweisen und die scb unverzüglich darüber unterrichten.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die special-cup-bakery Ltd. berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.
1. Abweichungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die special-cup-bakery Ltd.
2. Sollten einzelne Bestimmungen der Vereinbarung nichtig sein, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
1. Erfüllungsort für alle Verträge/ Zahlungen ist Dresden.
2. Gerichtsstand ist Dresden. Alle Beziehungen zwischen der special-cup-bakery Ltd. und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.