Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/kindergeld-fuer-die-unverheiratete-tochter-mit-eigenem-kind-382961
Timestamp: 2020-08-11 10:52:11
Document Index: 127405152

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1615']

Kindergeld für die unverheiratete Tochter mit eigenem Kind | Rechtslupe
Nach der ab dem Jahr 2012 gel­ten­den Rechts­la­ge ist ein Unter­halts­an­spruch, wel­cher der nicht ver­hei­ra­te­ten Toch­ter des Kin­der­geld­be­rech­tig­ten gegen den Vater ihres Kin­des zusteht (§ 1615l BGB), für die Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG ohne Bedeu­tung.
Den Eltern steht nach dem Wort­laut der §§ 32, 62 ff. EStG Kin­der­geld für die im Juni 1992 gebo­re­ne Tocher zu, die sich in Berufs­aus­bil­dung befand und noch kei­ne erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder ein Erst­stu­di­um abge­schlos­sen hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG i.d.F. des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011 [1])
Die Höhe der Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des ist nach dem Geset­zes­wort­laut ‑im Gegen­satz zu der bis Ende 2011 gel­ten­den Rechts­la­ge- ohne Bedeu­tung.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat bereits ent­schie­den [2], dass die Ver­hei­ra­tung eines Kin­des sei­ner kin­der­geld­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 und 2 EStG nicht ent­ge­gen­steht, weil hier­für kei­ne typi­sche Unter­halts­si­tua­ti­on vor­aus­ge­setzt wird. Der Unter­halts­an­spruch eines ver­hei­ra­te­ten Kin­des gegen­über sei­nem Ehe­gat­ten ist für den Anspruch auf Kin­der­geld ohne Belang.
Ent­spre­chen­des gilt für den Unter­halts­an­spruch einer nicht ver­hei­ra­te­ten Toch­ter, für die Kin­der­geld begehrt wird, gegen den Vater ihres Kin­des nach § 1615l BGB. Die Bezü­ge, die auf­grund eines der­ar­ti­gen Anspruchs einer nicht behin­der­ten Toch­ter zuflie­ßen, blei­ben nach der ab dem Jahr 2012 gel­ten­den Rechts­la­ge außer Betracht.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 3. Juli 2014 – III R 37/​13
BFH, Urteil vom 17.10.2013 – III R 22/​13, BFHE 243, 246, BStBl II 2014, 257[↩]
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