Source: https://steuer.ninja/stichwort/geschaeftsgeheimnis/
Timestamp: 2019-11-15 02:44:30
Document Index: 98026681

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 9', '§ 52', '§ 64', '§ 52', 'Art. 13', '§ 79']

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Schlagwort Archiv: Geschäftsgeheimnis
Sperrvermerke – zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage von Akten mit der Begründung, dass das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde (§ 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 VwGO), so entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (§ 9…
Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Sperrvermerk, Verwaltungsrecht
Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse – und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens
Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich, soweit das Gericht die Öffentlichkeit nicht unter den Voraussetzungen des § 52 Satz 2 ArbGG ausschließt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu de…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Ausschluss der Öffentlichkeit, Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Hauptverhandlung, Öffentlichkeit, Revisionsgrund
Zulassung von Arzneimitteln – und der unionsrechtliche Unterlagenschutz
Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG)Nr. 2309/93 verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Referenzarzneimittels einem Zweitantragsteller die Zulassung für ein Arzneimittel zu erteilen, die (auch) auf bibliographische Unterlagen über Versuchsergebnisse des Vorantragstellers gestützt ist. Eine innerhalb des Schutzzeitraums …
Arzneimittel, Arzneimittelzulassung, Geschäftsgeheimnis, Unterlagenschutz, Verwaltungsrecht, Zweitzulassung
Der geplanten betriebsändernde Personalabbau als Geschäftsgeheimnis
Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG deklariert werden. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung ein konkretes …
Arbeitsrecht, Betriebsrat, Geschäftsgeheimnis, Interessenausgleich, Personalabbau