Source: http://www.kanzlei-hoehner.de/content/blogcategory/14/35/10/70/
Timestamp: 2018-07-21 05:54:28
Document Index: 196229282

Matched Legal Cases: ['§ 273', 'BGH', 'BGH', '§ 557', 'BGH', 'BGH', '§ 575', '§ 573', 'BGH']

Bevor der Vermieter als Verwender einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Kompensationsweg einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen darf, hat er dem Mieter Verhandlungen mit dem Ziel der Vereinbarung einer wirksamen Schönheitsreparaturübernahme anzubieten. Es ist hierbei unzulässig, eine Rückwirkung der Vertragsänderung anzubieten. (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2006, NZM 2006, 657)
Keine Rückzahlungsverpflichtung für Nebenkostenvorauszahlung bei unterbliebener Abrechnung
Bei bestehendem Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter die vollständige Rückzahlung der Vorauszahlungen nicht verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. Ihm steht allerdings ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB bezüglich der laufenden Nebenkostenvorauszahlung zu. (BGH, Urteil vom 29.03.2006, ZMR 2006, 673)
Jahrelange Nichtabrechnung über Nebenkosten begründet keine schlüssige Vereinbarung einer Pauschale
statt einer Vorauszahlung. Rechnet der Vermieter vertragswidrig die Nebenkosten über mehrere Jahren hinweg nicht ab, so kann er gegenüber dem Rückforderungsanspruch des Mieters nicht einwenden, dass durch die Zahlung der Vorauszahlung eine schlüssige Vertragsänderung eingetreten ist. Die Vorauszahlungen können nicht als Pauschalbetrag angesehen werden. (OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2006, NZM 2006, 630)
Veräußerung der Mietsache und Auswirkungen auf Gewährleistungsansprüche
Veräußert der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten, so verliert der Mieter dem Veräußerer gegenüber sein Zurückbehaltungsrecht an einer rückständigen Miete wegen eines Mangels, der vor der Veräußerung entstanden ist. Vom Zeitpunkt der Veräußerung an ist nur noch der Erwerber zur Mängelbeseitigung verpflichtet und kann der Mieter nur die Leistung der diesem geschuldeten Miete bis zur Mängelbeseitigung verweigern. (BGH Urteil vom 19.06.2006, IMR 2006, 69)
Übersicherung bei Kaution und Bürgschaft
Der Vermieter einer Wohnung darf als Sicherheit auch eine Mischung aus Kaution und Bürgschaft verlangen, muss allerdings hier beachten, dass beide Sicherheiten zusammen nicht mehr als drei Monatsmieten ergeben. (OLG Bamberg, Beschluss vom 09.03.2006, IMR Immobilienverwaltung & Recht 2006, 75)
Überlange Staffelmietlaufzeit
Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den Zeitraum von vier Jahren (§ 557a Abs. 3 BGB), so ist der Kündigungsverzicht nicht insgesamt, sondern nur insoweit unwirksam, als seine Dauer den genannten Zeitraum von vier Jahren überschreitet. (BGH, Urteil vom 14.06.2006, NZM 2006, 653)
Eine vorformulierte Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm eingebrachten und vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. (BGH, Urteil vom 05.04.2006, NZM 2006, 621)
Verlängerungsklausel bei Altmietverträgen
Eine mietvertraglich vereinbarte Verlängerungsklausel aus einem Altvertrag (Zeitmietvertrag) richtet sich hinsichtlich der Vertragslaufzeit nach altem Recht. Die sich nach Ablauf des Vertrages anschließende Verlängerung richtet sich in Hinblick auf den neuen Rechtszustand mit dem sich aus § 575 BGB n. F. ergebenden Ausschluss des Zeitmietvertrages aber nach neuem Recht. Eine Kündigung richtet sich deshalb nach § 573 c Abs. 1 Satz 1 BGB (Amtsgericht Siegburg, Urteil vom 19.04.2006, 118 C 43/06, rechtskräftig).
Gewerberaummietrecht, Umweltmangel
Die in der Präambel eines Mietvertrages geregelte Mieterstruktur und eine Vollvermietung des Objekts können regelmäßig nicht eine zusicherungsfähige Eigenschaft im Rahmen eines Mietvertrages darstellen. (BGH, Urteil vom 21.09.2005, NJW 2006, 899)
Wandabstand von Möbeln zur Schimmelvermeidung
Ohne ausdrücklichen Hinweis des Vermieters, dass baubedingte Schimmelbildungsrisiken auf der Wohnung lasten, darf der Mieter seine Möbel nach eigenem Belieben in der Wohnung aufstellen. Einen „Zirkulationsabstand von 10 cm“ braucht er dabei nicht einzuhalten. (AG Osnabrück, Urteil vom 04.07.2005, NZM 2006, 224)
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