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Timestamp: 2019-01-18 22:15:42
Document Index: 141193373

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 2', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 A 196/94: OVG NRW (wohnhaus, kläger, gebäude, öffentliches interesse, produktionsverhältnisse, denkmalpflege, baukunst, bezug, teil, eignung)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 12.09.1996, 7 A 196/94
7 A 196/94
OVG NRW (wohnhaus, kläger, gebäude, öffentliches interesse, produktionsverhältnisse, denkmalpflege, baukunst, bezug, teil, eignung)
Wohnhaus, Kläger, Gebäude, öffentliches interesse, Produktionsverhältnisse, Denkmalpflege, Baukunst, Bezug, Teil, Eignung
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 A 196/94
Datum: 12.09.1996
Aktenzeichen: 7 A 196/94
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 14 K 3021/92
Der Eintragungsbescheid des Beklagten vom 30. Juli 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des F. vom 6. Mai 1992 und der Änderung vom 26. August 1993 wird aufgehoben.
2Die Kläger wenden sich gegen die Eintragung ihres Wohnhauses mit Stallgebäude in die Denkmalliste der Stadt Q. .
3Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in Q. - H. , N. Straße 45, Gemarkung H. , Flur 11, Flurstück 2110. Bei den aufstehenden Gebäuden handelt es sich um Teile einer ehemaligen geschlossenen Hofanlage. Zur N. Straße hin steht das giebelständige eingeschossige Wohnhaus, dessen Traufwände vollständig mit Teerpappe verkleidet sind. An dem zur Straße hin vorgezogenen Dach befindet sich ein vor der oberen Giebelspitze hängendes Balkengerüst, ein sog. Schwebegiebel. An das Wohnhaus schließt sich rückwärtig ein langgestrecktes Stallgebäude aus Fachwerk mit Backsteingefachen und durchgezapften Ankerbalken an. Die beiden Gebäude stoßen nicht unmittelbar aneinander. Der Zwischenraum der in einem stumpfen Winkel zueinander ausgerichteten Gebäude beträgt an der breitesten, zum Weg hin gelegenen Stelle etwa 3 m, an der schmalsten zum Hof gelegenen Stelle etwa 1 m. Er ist mit einem sog. Zwickel aus neuerer Zeit geschlossen. Die übrigen Bauten des Hofes sind neueren Ursprungs.
4Nach Anhörung der Kläger und nachdem das Benehmen des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege hergestellt war, trug der Beklagte "die Hofanlage" am 30. Juli 1991 in die Denkmalliste der Stadt Q. ein und erteilte den Klägern über die Eintragung unter dem selben Datum einen Bescheid.
Die Eintragung lautet: 5
"Hofanlage 6
7um 1800, Anfang 20. Jahrhundert; geschlossene Hofanlage zur Straße giebelständiges, eingeschossiges Wohnhaus, im Kern wohl aus Fachwerk, die Außenfronten verputzt bzw. verkleidet, das vorgezogene Dach mit Sprenggiebel; das äußere Erscheinungsbild datiert Anfang 20. Jahrhundert, im Kern möglicherweise älter; rückwärtig anschließend Fachwerkscheune mit Backsteingefachen und durchgezapften Ankerbalken um 1800, zum Hof hin verändert; die übrigen Wirtschaftsgebäude ausschließlich aus dem 20. Jahrhundert und zum Teil stark überproportioniert; aufgrund der starken Veränderungen nicht von Denkmalwert."
8Am 12. August 1991 erhoben die Kläger Widerspruch gegen die Eintragung mit der Begründung, die Hofanlage besitze keine Bedeutung für die Geschichte des Menschen. Sie verdeutliche auch nicht in besonderer Weise die Arbeits- und Produktionsverhältnisse im Raum H. . Der Stall sei abbruchreif.
9Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Mai 1992 wies der Oberkreisdirektor des F. den Widerspruch als unbegründet zurück und führte in Anlehnung an die Stellungnahme des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege aus, sowohl hinsichtlich des giebelständigen Wohnhauses als auch beim rückwärtig daran angefügten langgezogenen Fachwerkbaukörper sei die Denkmaleigenschaft gegeben. Die Fachwerkhofanlage sei in ihrer Architekturform von hoher Bedeutung für die Entwicklungsgeschichte der ländlichen Bauentwicklung im 17. und 18. Jahrhundert in diesem Gebiet. Insbesondere das Wohngebäude mit dem vor der oberen Giebelspitze hängenden Balkengerüst als sog. Schwebegiebel sei eine besondere Bauform. Diese sei ursprünglich häufig anzutreffen gewesen und habe die Dorflandschaft entscheidend geprägt. Die inzwischen außerordentlich selten gewordene Bauform sei im vorliegenden Fall sehr gut erhalten. In Verbindung mit dem vorderen Wohnhaus sei auch der rückwärtig angefügte langgestreckte Wirtschaftsflügel aus Fachwerk von hoher Aussagekraft in bezug auf die frühere Nutzung dieses Hofes. Er sei Relikt einer einst verstärkten Viehhaltung, wie sie heute für das H. Gebiet nicht mehr kennzeichnend sei. Der Hof verkörpere daher in besonderer Weise die geschichtliche Entwicklung des Q. Raumes und auch der H. Ortssituation. Ein wesentliches Stück Bau-, Orts- und Landwirtschaftsgeschichte sei hier anschaulich erhalten geblieben. Aus wissenschaftlichen, insbesondere architektur- und ortsgeschichtlichen sowie städtebaulichen Gründen sei das Objekt erhaltenswert.
10Die Kläger haben am 1. Juni 1992 Klage erhoben. In der Ortsbesichtigung des Verwaltungsgerichts am 26. August 1993 hat der Beklagte klargestellt, daß nur das Wohnhaus und die rückwärtig angrenzende Fachwerkscheune in die Denkmalliste eingetragen sind, nicht aber die übrigen Wirtschaftsgebäude.
Die Kläger haben vorgetragen: Der Hofanlage komme keine geschichtliche Bedeutung 11
zu, weil sie niemals Einfluß auf die Ortsgeschichte Q. oder H. bzw. auf die Landesgeschichte ausgeübt habe. Außerdem befinde sich der Stallrest in einem außerordentlich schlechten Zustand; seine Restaurierung bedeute eine völlig neue Konstruktion. Der Schwebegiebel am Wohnhaus könne für sich genommen keine Denkmaleigenschaft begründen, weil er weder herausgehoben noch kunstvoll gestaltet sei. Auch seien in der näheren Umgebung der Hofanlage weitere, zum Teil erheblich besser erhaltene Höfe, an die ebenfalls Stallgebäude angebaut seien, vorhanden. Die Erhaltung des Stalles sei nicht möglich, weil es an einer geeigneten Nutzung fehle.
13den Eintragungsbescheid vom 30. Juli 1991 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des F. vom 6. Mai 1992 und der Abänderung vom 26. August 1993 aufzuheben.
16Er hat zur Begründung auf die Ausführungen des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege verwiesen und ergänzend vorgetragen, das Objekt sei im Zusammenwirken mit dem benachbarten denkmalwerten Hof, für den das denkmalschutzrechtliche Verfahren eingeleitet sei, auch aus städtebaulicher Sicht denkmalwürdig, da es die dörfliche Struktur veranschauliche.
17Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen, dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger am 9. Dezember 1993 zugestellten Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.
Die Kläger haben am 6. Januar 1994 Berufung eingelegt. 18
19Zur Begründung tragen sie vor: Die Gebäude hätten keinen Denkmalwert. Die Originalbausubstanz sei nicht mehr zu erhalten. Das Stallgebäude sei abgängig. Es lasse sich auch keine Nutzung finden.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 21
24Er führt unter Berufung auf das Rheinische Amt für Denkmalpflege aus: In der weiteren Umgebung H. seien nur wenige Zeugnisse des besonderen Bautypes eines eingeschossigen Fachwerkhauses mit Schwebegiebel erhalten. Bei dem großen Wandel der Baustruktur seit Mitte des 19. Jahrhunderts in dieser Landschaft, der den traditionellen Holzfachwerkbau ablöste und allmählich gegen Massivbauten austauschte sowie in der gewaltigen Umstrukturierung der überlieferten Bausubstanz in der Nachkriegszeit hätten die erhaltenen Fachwerkbauten bis zum frühen 19. Jahrhundert einen erheblichen Stellenwert in der historischen Bedeutung für diese
Landschaft, für die Bauentwicklung und für die Identität der einzelnen Dörfer. Das Gebäude sei in seiner Gesamtheit mit dem angefügten eingeschossigen Wirtschaftsflügel zu betrachten. In dieser Betrachtung überwögen die Konstruktionsformen des gesamten Gebäudekubus, die hier in ihren wesentlichen historischen Aussagen zur ursprünglichen Gestaltgebung des Hauses wie auch zu seiner grundrißmäßigen ursprünglichen Nutzung bewahrt geblieben seien. Wichtiges zusätzliches Kriterium sei die Gestaltgebung des zur Straße weisenden hölzernen Schwebegiebels als Teil der Gesamtkonstruktion des Hauses. Dies stelle eine Besonderheit dar, die für die frühere Gestaltgebung des Dorfes gerade in der hier anzusprechenden städtebaulichen Einbindung von erheblicher ortsgeschichtlicher Bedeutung sei. Es sei hier eine repräsentative bäuerliche Architekturform mit einem Schaugiebel überliefert, die für H. einzigartig sei und insofern wichtiger Bedeutungsträger der älteren inzwischen weitgehend verlorenen Dorfgestalt geworden sei.
25Mit dem rückwärtig angefügten eingeschossigen Wirtschaftsgebäude aus Holzfachwerk sei noch ein wesentlicher Teil der ursprünglichen landwirtschaftlichen Funktionsabläufe zwischen Wohnen und Viehhaltung bewahrt geblieben. Für diesen Funktionszusammenhang sei die Erscheinungsform dieses Wirtschaftsflügels mit seiner Aufteilung im Fassadenaufbau wie auch der inneren Räumlichkeit wichtig. Dieses Gebäude sei nicht Einzeldenkmal; sein Denkmalwert ergebe sich als Teil des restlichen Bauernhofes zusammen mit dem vorderen Wohngebäude.
26Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit am 13. August 1996 in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift Bezug genommen.
27Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten überreichten Unterlagen und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
29Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Der Eintragungsbescheid des Beklagten vom 30. Juli 1991 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des F. vom 6. Mai 1992 und der Änderung vom 26. August 1993 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er war deshalb aufzuheben.
30Wohnhaus und Stallgebäude der Kläger waren nicht in die Denkmalliste einzutragen, weil es sich nicht um Denkmäler handelt. Nach § 2 Abs. 1 DSchG NW sind Denkmäler Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht. Ein solches Interesse besteht danach, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe sprechen. Eine Sache ist im vorgenannten Sinne bedeutend, wenn ihr eine besondere Eignung zum Aufzeigen und Erforschen einer bestimmten Entwicklung zukommt. Erforderlich ist, daß die Sache einen nicht unerheblichen Dokumentationswert für mindestens eines der im Gesetz aufgeführten Bezugsmerkmale hat. Es sollen insoweit aber nicht nur die klassischen Denkmäler geschützt werden,
sondern auch solche Objekte, die unterhalb dieser Schwelle in besonderer Weise Ausdruck der Entwicklung von Land und Leuten sind, wozu auch Sachen von nur örtlicher Ausstrahlung gehören können. Das Tatbestandsmerkmal "bedeutend" hat in diesem Sinne vor allem die Funktion, aus dem Bereich des Denkmalschutzes etwa auch solche Gegenstände auszuschließen, die zwar einen historischen oder städtebaulichen Bezug haben, jedoch deshalb nicht von Bedeutung sind, weil es sich um Massenprodukte handelt.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. August 1991 - 7 A 1048/89 -. 31
32Gemessen an diesen Kriterien sind Wohnhaus und Stallgebäude nicht denkmalwert. Sie sind weder für die Geschichte des Menschen, noch für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse von Bedeutung.
33Bedeutend für die Geschichte des Menschen - etwa im Hinblick auf den vom Beklagten angesprochenen Aspekt der Architekturgeschichte - ist eine Sache nur dann, wenn ihr eine besondere - d.h. eine über "Massenprodukte" hinausgehende - Eignung zum Aufzeigen und Erforschen der Entwicklung der Baukunst zukommt.
Vgl. OVG NW, Urteil vom 30. Juli 1993 - 7 A 1038/92 -. 34
35Insoweit ist an den Zustand anzuknüpfen, den das Objekt im Zeitpunkt der Unterschutzstellung hat. Nur was im Zeitpunkt der Unterschutzstellung an Originalsubstanz noch vorhanden ist und für sich bzw. in Verbindung mit der übrigen Bausubstanz die besondere Eignung zum Aufzeigen und Erforschen der Entwicklung der Baukunst hat, kann Anknüpfungspunkt für eine Unterschutzstellung unter diesem Gesichtspunkt sein.
36Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Wohnhauses mit Stallgebäude nicht erfüllt.
37Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß gerade das Wohnhaus mit seinen deutlichen Veränderungen des Erscheinungsbildes zu den "wenigen Zeugnissen des besonderen Bautyps eines eingeschossigen Fachwerkhauses mit Schwebegiebel" - so der Beklagte - gehört, lassen sich weder den Unterlagen des Beklagten noch den Darlegungen im gerichtlichen Verfahren entnehmen; sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Nach dem Inhalt der Eintragung in die Denkmalliste steht nicht einmal fest, daß der konstruktive Teil des Gebäudes aus Fachwerk besteht. Dort wird das Gebäude nur als "giebelständiges, eingeschossiges Wohnhaus, im Kern wohl aus Fachwerk" beschrieben und anschließend weiter ausgeführt "das äußere Erscheinungsbild datiert Anfang 20. Jahrhunderts, im Kern möglicherweise älter". Auch im Rahmen des Ortstermins des Verwaltungsgerichts konnte der Vertreter des S. Amtes für Denkmalpflege nur darlegen, daß das Haus vom Typus her aus dem 17. und 18. Jahrhundert stammt. Steht somit noch nicht einmal fest, daß das Wohnhaus in seiner originalen Kernsubstanz noch erhalten ist, und nimmt man hinzu, daß das äußere Erscheinungsbild des Hauses durch die traufseitige Verkleidung mit Teerpappe und das Aufbringen neuzeitlichen Außenputzes auf die straßenseitige Giebelwand selbst nach den Angaben des Beklagten einem Haus "datiert Anfang 20. Jahrhundert" entspricht, ist eine Eignung des Wohnhauses als Zeitdokument der Baukunst einer früheren Epoche nicht zu erkennen.
38Der Schwebegiebel für sich genommen vermag den Denkmalwert des Wohnhauses ebenfalls nicht zu begründen. Nach den dem Senat von den Klägern und dem Beklagten vorgelegten Lichtbildern, die Gegenstand der Erörterung in der mündlichen Verhandlung waren, und dem vom Berichterstatter im Ortstermin gewonnenen, den übrigen Mitgliedern des Senats vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit sowie auch der Einschätzung des S. Amtes für Denkmalpflege handelt es sich bei dem Schwebegiebel nicht um ein Original aus dem 17./18. Jahrhundert. Seine einzelnen Bauteile sind insgesamt ausgetauscht. Es steht nicht einmal fest, ob der heute vorhandene Schwebegiebel der ursprünglichen Konstruktion entspricht. Zwar spricht einiges dafür, daß der Ansatz der Balkenverbindungen durch die Konstruktion des Hauses bei jeder Erneuerung der Bauteile vorgeprägt war. Indessen wurde die ursprüngliche Schwebegiebelform aus konstruktiven Gründen dazu verwandt, um das vorkragende Dach abzustützen; er hat sich also aus statischen Bedürfnissen entwickelt. Demgegenüber erfüllt der Schwebegiebel in seiner heutigen Form selbst nach den Ausführungen des Beklagten diesen konstruktiven Zweck nicht mehr. Vielmehr steht nunmehr die Zierform im Vordergrund, so daß nicht erkennbar ist, welche besondere architekturgeschichtliche Aussage er noch zur Baukunst des 17./18. Jahrhunderts treffen soll.
39Daß das Stallgebäude für sich genommen bedeutend für die (Architektur-)Geschichte des Menschen ist, ist fernliegend. Es besteht kein Anhalt, daß das Gebäude einen Dokumentationswert für die Baukunst des 17./18. Jahrhunderts hat. Auch hier steht nicht einmal das Errichtungsdatum fest. Der Beklagte schließt lediglich aus der Art und der Abstände der Hölzer, daß die Konstruktion "im Kern auch noch aus dem 18. Jahrhundert stammt". Selbst wenn man dieser Vermutung folgte, ist ein baugeschichtlicher Aussagewert des von der Originalsubstanz nur noch erhaltenen Fachwerkgerippes, das zudem nunmehr jedenfalls an der Straßenseite auf einem Metallband ruht, nicht zu erkennen. Eine Fachwerkkonstruktion ist nicht allein schon an sich denkmalwert. Vielmehr muß dem Fachwerk auch eine besondere Eignung zum Aufzeigen und Erforschen der Entwicklung der Baukunst zukommen. Dafür besteht kein Anhalt.
40Soweit der Beklagte den Denkmalwert des Wohnhauses einschließlich Stallgebäude aus einem Dokumentationswert für die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse herleitet, weil hieran die ursprünglichen landwirtschaftlichen Funktionsabläufe zwischen Wohnen und Viehhaltung abgelesen werden können, vermag sich der Senat dem nicht anzuschließen. Zwar können auch landwirtschaftlich genutzte Anlagen die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse dokumentieren. So kann z.B. ein Bauernhaus in der für die vergangenen Jahrhunderte typischen Ständerbauweise bedeutend für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Arbeits- und Produktionsverhältnisse sein.
41Vgl. OVG NW, Urteil vom 10. Juni 1985 - 11 A 960/84 -, BRS 44 Nr. 123; Urteil vom 21. März 1994 - 7 A 1422/87 -.
42Ein entsprechender Aussagewert kommt den Gebäuden der Kläger indessen nicht zu. Ein Funktionszusammenhang zwischen Wohnen und Viehhaltung ist vielen landwirtschaftlichen Gebäuden eigen. Soweit solche Gebäude keinen bestimmten Typus verkörpern, sondern sich ihre Aussagekraft auf die allgemeine Erkenntnis beschränkt, daß mit dem landwirtschaftlichen Wohnen auch häufig eine baulich hiervon getrennte Viehhaltung verbunden war, reicht dies für die Annahme eines bedeutenden Aussagewerts für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Arbeits- und
Produktionsverhältnisse nicht aus.
43Das Wohnhaus mit Stallgebäude ist schließlich auch nicht bedeutend für Städte und Siedlungen. In diesem Sinne kommt einer Sache Bedeutung zu, wenn sie durch ihre Anordnung und Lage in der Örtlichkeit, durch ihre Gestaltung für sich allein oder in Verbindung mit anderen Anlagen den historischen Entwicklungsprozeß einer Stadt oder Siedlung in nicht unerheblicher Weise dokumentiert. Das Tatbestandsmerkmal "bedeutend" dient auch in diesem Zusammenhang vor allem dazu, aus dem Bereich des Denkmalschutzes Sachen auszuschließen, die zwar einen historischen oder städtebaulichen Bezug haben, jedoch deshalb nicht von Bedeutung sind, weil es sich um Massenprodukte handelt.
44Vgl. OVG NW, Urteil vom 14. August 1991 - 7 A 1048/89 -; Urteil vom 18. April 1994 - 7 A 3718/92 -.
45Ein erheblicher Dokumentationswert der Gebäude für die Siedlungsgeschichte des Ortes H. ist nicht belegt. Entgegen der Auffassung des S. Amtes für Denkmalpflege in seinem Schreiben vom 15.2.1995, der sich der Beklagte angeschlossen hat, hat nicht schon jeder erhaltene Fachwerkbau bis zum frühen 18. Jahrhundert einen erheblichen Stellenwert für die betroffene Landschaft und die Identität der einzelnen Dörfer. Auch unter nur ortsgeschichtlichen Aspekten muß ein Fachwerkbau - dessen innere Struktur ( beim Wohnhaus) und Alter (bei beiden Gebäuden) hier ohnehin im Dunkeln liegt - die konkrete örtliche Entwicklung in ihrer spezifischen Struktur dokumentieren können. Insoweit ist die allerdings am betroffenen Objekt noch ablesbare Eigenschaft, daß hier in einem ehemaligen Dorf ein Wohnhaus neben einem zur Viehhaltung genutzten Wirtschaftsgebäude steht, wie bereits angesprochen, so banal, daß sie aus sich heraus einen auch nur örtlichen Denkmalwert nicht zu begründen vermag. Ebensowenig lassen die im Gerichtsverfahren wiederholt angesprochene Nachbarschaft einer weiteren Hofanlage und die konkrete Anordnung der Gebäude entlang des Weges mit der Flurstücksbezeichnung 872/3 greifbare Anhaltspunkte für eine nicht unerhebliche Bedeutung des Objekts für den historischen Entwicklungsprozeß des Dorfes H. erkennen.
46Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
47Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.