Source: http://www.vdaa.de/dem-streit-um-erfindungen-von-mitarbeitern-vorbeugen/
Timestamp: 2017-12-18 03:03:13
Document Index: 40696352

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 242', '§ 612', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 37']

Dem Streit um Erfin­dun­gen von Mit­ar­bei­tern vor­beu­gen | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Dem Streit um Erfin­dun­gen von Mit­ar­bei­tern vor­beu­gen
Erfin­dun­gen von Mit­ar­bei­tern im Dienst haben ein nicht zu unter­schät­zen­des Kon­flikt­po­ten­zi­al — gera­de in Ver­gü­tungs­fra­gen. Des­halb soll­ten recht­zei­tig indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wer­den. Ob das Arbeit­neh­mer­er­fin­dungs­ge­setz anwend­bar ist oder nicht, es soll­te nicht auf die ver­meint­li­che Klar­heit der Geset­zes­la­ge ver­traut wer­den. Dies zeigt auch der fol­gen­de vor dem OLG Frank­furt am Main ent­schie­de­ne Fall. Der­ar­ti­ge Kon­flik­te hem­men die Inno­va­ti­ons­kraft.
Auch frei­en Mit­ar­bei­tern steht im Zwei­fel eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung zu.
Auch einem frei­en Mit­ar­bei­ter steht im Zwei­fel ein Anspruch auf eine ange­mes­se­ne Erfin­der­ver­gü­tung zu, wenn er im Rah­men sei­ner Tätig­keit für den Dienst­herrn eine Erfin­dung macht, die der Dienst­herr zum Patent anmel­det und sodann benutzt. Zur Berech­nung die­ser Ver­gü­tung kann der freie Mit­ar­bei­ter zudem Aus­kunft über den Umfang der Benut­zungs­hand­lun­gen ver­lan­gen.
Dar­auf ver­wei­sen die Nürn­ber­ger Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht und Vize­prä­si­den­tin des Ver­bands deut­scher Arbeits­rechts­an­wäl­te (VdAA), Dr. Gabrie­le Huß­lein-Stich, und Tho­mas Rit­ter, Rechts­an­walt sowie Wirt­schafts­me­dia­tor mit den Schwer­punk­ten Gewerb­li­che Schutz­rech­te, Wett­be­werbs­recht und Urhe­ber­recht, unter Hin­weis auf ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts (OLG) Frank­furt am Main vom 03. März 2016 (Az.: 6 U 29/15). Das Urteil zeigt, dass stets zu Beginn eines Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses kla­re Rege­lun­gen getrof­fen wer­den soll­ten, um der­ar­ti­ge Kon­flik­te zu ban­nen.
Der Klä­ger ver­lang­te von der Beklag­ten eine Erfin­der­ver­gü­tung wegen der Ver­wer­tung meh­re­rer Paten­te, die im Zeit­raum der gemein­sa­men Zusam­men­ar­beit zuguns­ten der Beklag­ten regis­triert wor­den sind. Nach Auf­fas­sung des OLG Frank­furt a. Main ste­hen dem Klä­ger ent­ge­gen der erst­in­stanz­li­chen Ansicht dem Grun­de nach aus § 612 BGB Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen der Nut­zung des Patents durch die Beklag­te zu, wes­we­gen die­Be­klag­te gemäß §§ 242, 259, 611 BGB Aus­kunft über die damit durch­ge­führ­ten Geschäf­te ertei­len muss.
Aus­ge­stal­tung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ent­schei­dend.
Für die Fra­ge, ob und wenn ja in wel­chem Umfang eine Ver­gü­tung für die Über­las­sung einer Erfin­dung oder des Benut­zungs­rechts zu zah­len ist, muss grund­sätz­lich auf das zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis zurück­ge­grif­fen wer­den. Die Ver­ein­ba­rung bei­der Par­tei­en sah kei­ne Rege­lun­gen für streit­ge­gen­ständ­li­che Erfin­dung vor. Hier­aus könn­te man zwar ablei­ten, dass der Klä­ger man­gels gegen­tei­li­ger Rege­lung ver­pflich­tet war, sei­ner Dienst­her­rin etwai­ge Erfin­dun­gen, die er im Rah­men die­ser Tätig­keit gemacht hat, anzu­die­nen.
Wie das OLG Frank­furt jedoch aus­führt, kann dar­aus aller­dings nicht abge­lei­tet wer­den, dass der Mit­ar­bei­ter dazu ver­pflich­tet gewe­sen wäre, dies ver­gü­tungs­frei zu tun. Bei Dienst­ver­hält­nis­sen gilt viel­mehr § 612 Abs. 1 BGB, wonach eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart gilt, wenn die Dienst­leis­tung „den Umstän­den nach“ nur gegen Ver­gü­tung „zu erwar­ten“ ist.
Für außer­ge­wöhn­li­che Leis­tun­gen, die über den ver­trag­li­chen Rah­men hin­aus­ge­hen, gebührt also auch dem frei­en Mit­ar­bei­ter in der Regel eine Ver­gü­tung.
Dienst­er­fin­dun­gen sind von enor­mer wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung.
Erfin­dun­gen von Mit­ar­bei­tern sind in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht ent­schei­dend. Nach der Sta­tis­tik des Deut­schen Patent- und Mar­ken­am­tes wer­den jähr­lich ca. 65.000 Paten­te und rund 15.000 Gebrauchs­mus­ter ein­ge­tra­gen. Schät­zungs­wei­se 80 Pro­zent der ein­ge­reich­ten Patent­an­mel­dun­gen gehen auf Erfin­dun­gen zurück, die Mit­ar­bei­ter gemacht haben. Gemes­sen an der Ein­woh­ner­zahl wer­den in Bay­ern die meis­ten Paten­te ange­mel­det. Für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men kommt es also zuneh­mend dar­auf an, durch ein moder­nes Inno­va­ti­ons­ma­nage­ment die Chan­cen des tech­ni­schen Vor­sprungs zu ergrei­fen.
Erhöh­tes Kon­flikt­po­ten­zi­al: Ver­gü­tungs­hö­he
Den Umgang mit Arbeit­neh­mer­er­fin­dun­gen regelt das sog. Arbeit­neh­mer­er­fin­dungs­ge­setz (Arb­nErfG). Die­ses fin­det man­gels Arbeit­neh­mer­sta­tus grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung auf freie Mit­ar­bei­ter. Das Ober­lan­des­ge­richt stellt in obi­ger Ent­schei­dung den­noch klar, dass auch dem frei­en Mit­ar­bei­ter — so wie dem Arbeit­neh­mer­er­fin­der — eine ange­mes­se­ne Ver­gü­tung grund­sätz­lich zukommt.
Besteht nun ein Anspruch auf Ver­gü­tung, so stellt sich die Fra­ge nach der Höhe einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung. Die­se Fra­ge stellt jedoch Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer trotz gesetz­li­cher Rege­lun­gen immer wie­der vor
Schwie­rig­kei­ten (§§ 9 iVm § 11 Arb­nErfG). Nimmt der Arbeit­ge­ber bei­spiels­wei­se eine Dienst­er­fin­dung unbe­schränkt in Anspruch, gehen nach dem Arbeit­neh­mer­er­fin­dungs­ge­setz zwar die ver­mö­gens­wer­ten Rech­te an der Erfin­dung auf den Arbeit­ge­ber über. Zur Bemes­sung der Höhe der Ver­gü­tungs­an­sprü­che bestehen aller­dings ver­schie­de­ne Mög­lich­kei­ten — und damit eben­so Rei­bungs­punk­te.
Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit hat bei­spiels­wei­se nach Anhö­rung der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer Richt­li­ni­en über die Bemes­sung der Ver­gü­tung erlas­sen (§ 11 Arb­nErfG). Ob die­se auch heu­te noch den Anfor­de­run­gen des Ein­zel­falls gerecht wer­den, muss bezwei­felt wer­den. Unab­hän­gig davon steht es den Ver­trags­par­tei­en frei, indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen. Dies soll­te auch favo­ri­siert wer­den, um wirt­schaft­li­ches Poten­zi­al nicht durch spä­te­re Rechts­strei­tig­kei­ten zu behin­dern.
Kon­flikt­prä­ven­ti­on statt Pro­zes­sie­ren
Zu Beginn eines Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­ses soll­ten kla­re und leis­tungs­ge­rech­te Ver­ein­ba­run­gen über Dienst­er­fin­dun­gen getrof­fen wer­den – unab­hän­gig von der Anwend­bar­keit des Arbeitnehmererfindungsgesetzes.Dies zeigt wie­der­um auch der vom OLG Frank­furt am 03.03.2016 ent­schie­de­ne Fall.
Wer es veräumt, früh­zei­tig ent­spre­chen­de Ver­ein­ba­run­gen zu tref­fen, dem dro­hen Kon­flik­te. Des­halb soll­ten stets in jedem Sta­di­um des Kon­flikts die ver­schie­dens­ten Eini­gungs­mög­lich­kei­ten eru­iert und erwo­gen wer­den. Auch der Gesetz­ge­ber hat dies erkannt und für die Gel­tend­ma­chung von Rech­ten an einer Arbeit­neh­mer­er­fin­dung ein Ver­fah­ren vor der Schieds­stel­le vor­ge­schal­ten (§ 37 Arb­nErfG). Die Schieds­stel­le des Deut­schen Patent- und Mar­ken­amts unter­brei­tet dann zunächst einen Eini­gungs­vor­schlag, um zwi­schen den ver­schie­de­nen Inter­es­sen bei­der Par­tei­en zu ver­mit­teln. Ist eine Eini­gung nicht mög­lich, so muss der Rechts­weg beschrit­ten wer­den. Die Ver­gü­tungs­an­sprü­che ver­jäh­ren spä­tes­tens nach 3 Jah­ren.
Rah­men­be­din­gun­gen für Inno­va­ti­on und Krea­ti­vi­tät schaf­fen.
Tech­ni­sche Ver­bes­sungs­vor­schlä­ge, die nicht nicht patent- oder gebrauchs­mus­ter­fä­hig sind, fal­len eben­so wenig wie Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines frei­en Mit­ar­bei­ters in den Anwen­dungs­be­reich des Arbeit­neh­mer­er­fin­dungs­ge­set­zes. Auch dies­be­züg­lich soll­ten recht­zei­tig im Zei­chen eines moder­nen Inno­va­ti­ons­ma­nage­ments Rege­lun­gen zum betrieb­li­chen Vor­schlags­we­sen geschaf­fen wer­den. Ein betrieb­li­ches Vor­schlags­we­sen kann bei­spiels­wei­se in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung oder im Tarif­ver­trag ver­an­kert wer­den. Die Ver­trags­par­tei­en soll­ten für ein krea­ti­ves und inno­va­ti­ves Betriebs­kli­ma sor­gen. Durch geeig­ne­te Rege­lun­gen kön­nen Anrei­ze geschaf­fen, wirt­schaft­li­ches Poten­ti­al genutzt und Kon­flik­te im Vor­feld ver­mie­den wer­den.
Dr. Gabrie­le Huß­lein Stich
Vize­prä­si­den­tin des Ver­bands deut­scher
Arbeits­rechts­an­wäl­te (VdAA)
Tho­mas Rit­ter
Wirt­schafts­me­dia­tor (MuCDR)
Daten­schutz­be­auf­trag­ter (DSB-TÜV)
Die Kan­zei ist seit ihrer Grün­dung im Jah­re 1976 bera­tend und unter­stüt­zend bei der Durch­set­zung von Rech­ten an Mar­ken, Design-Schutz­rech­ten, Paten­ten und Gebrauchs-mus­tern tätig. Sie hilft bei der außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Abwehr unbe­grün­de­ter Ansprü­che und gegen unlau­te­ren Wett­be­werb eines Kon­kur­ren­ten. Sie beglei­tet zudem Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer in arbeits­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten, ins­be­son­de­re auch im Arbeit­neh­mer­er­fin­dungs­recht. Die Kanz­lei ist u.a. Ser­vice­part­ner der Inter­na­tio­na­len Spiel­wa­ren­mes­se in Nürn­berg.
Dr. Scholz & Weis­pfen­ning
Rechts­an­wäl­te — Part­ner­schaft