Source: http://www.lexetius.com/BDG/22
Timestamp: 2018-01-18 03:43:05
Document Index: 277873140

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BDG. Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 22 BDG [>]
Kapitel 2. Durchführung
Paragraf 22. Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung
1§ 22. Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung.
(1) [1] Ist gegen den Beamten wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das Disziplinarverfahren ausgesetzt. [2] Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person des Beamten liegen.
(3) [1] Das Disziplinarverfahren kann auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im Disziplinarverfahren von wesentlicher Bedeutung ist. [2] Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend.
Umfeld von § 22 BDG
§ 21 BDG. Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen
§ 23 BDG. Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren