Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3a16ed727a14a1aa2c6ce5eba03984073e5ec5f485b816e4f4daa0960b8d70c0
Timestamp: 2018-10-21 06:29:51
Document Index: 310709483

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 769', '§ 574', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 769']

BGH, II ZB 4/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 17.10.2005, II ZB 4/05
II ZB 4/05
Zpo, Beschwerde, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Gesetz, Zulassung, Zug, Anfechtung, Aufhebung, Rechtsmittel
Hat das Beschwerdegericht über eine unzulässige Beschwerde rechtsfehlerhaft
sachlich entschieden und lässt es die Rechtsbeschwerde zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zu, so ist das Rechtsbeschwerdegericht, wenn es die Zulässigkeit von Beschwerde und Rechtsbeschwerde verneint, gehindert, die unzulässige Beschwerdeentscheidung aufzuheben.
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2005 - II ZB 4/05 - OLG Hamm
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Oktober 2005
Münke, Prof. Dr. Gehrlein und Caliebe
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Februar 2005 wird auf
Kosten der Kläger verworfen; ausgenommen hiervon sind die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, die nach § 21
GKG wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht erhoben werden.
Geschäftswert: 150.000,00 €
1I. Mit ihrer Vollstreckungsgegenklage wenden sich die Kläger gegen ein
rechtskräftiges Grundurteil des Oberlandesgerichts Hamm und gegen ein mit
der Berufung angefochtenes, im anschließenden Betragsverfahren ergangenes
Urteil des Landgerichts Bielefeld, durch das sie zur Zahlung von 908.054,38 €
Zug um Zug gegen Übertragung einer Kommanditbeteiligung verurteilt worden
sind. Auf Antrag der Kläger hat das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus
dem Zahlungsurteil vorläufig eingestellt. Diesen Beschluss hat das Oberlandesgericht auf die sofortige Beschwerde des Beklagten aufgehoben. Dagegen richtet sich die - von dem Oberlandesgericht zugelassene - Rechtsbeschwerde der
2II. Das Oberlandesgericht ist der Auffassung, die seit jeher umstrittene
Frage, ob ein Einstellungsbeschluss mit der sofortigen Beschwerde angegriffen
werden könne, sei durch die Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2004 (XII ZB 279/03, BGHZ 159, 14 = NJW 2004,
2224) nicht sachgerecht gelöst worden. Der in dieser Entscheidung angenommene Ausschluss eines Rechtsmittels gegen eine nach § 769 ZPO erlassene
Anordnung finde in der ZPO keine Grundlage. Die von ihm danach für zulässig
erachtete sofortige Beschwerde hat das Oberlandesgericht für begründet gehalten.
3III. Die Rechtsbeschwerde der Kläger ist unzulässig.
41. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, wenn dies im Gesetz ausdrücklich
bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder das Berufungsgericht sie in dem
angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Die erstgenannte Alternative liegt nicht vor. Die auf Grundlage der zweiten Alternative
vorgenommene Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht
ist aber für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend, wenn die Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung bereits nicht statthaft ist. Eine
nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden (BGH, Beschl. v. 21. April 2004 aaO
m.w.Nachw.). Das gilt erst recht, wenn schon das Rechtsmittel zum Beschwerdegericht nicht zulässig war (BGH, Beschl. v. 23. Oktober 2003 - IX ZB 369/02,
NJW 2004. 1112 m.w.Nachw.).
52. Der auf § 769 ZPO beruhende Beschluss des Landgerichts über die
einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unanfechtbar. Das hat der
XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 21. April 2004 (aaO) - anders als das
Beschwerdegericht für richtig hält - unter Einbeziehung sämtlicher relevanter
Gesichtspunkte eingehend und überzeugend begründet. Das Beschwerdegericht war danach mangels Eröffnung der Beschwerdeinstanz nicht befugt, die
von dem Prozessgericht erlassene einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aufzuheben. Aus dieser auch für die Rechtsbeschwerde geltenden Erwägung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels ist dem Rechtsbeschwerdegericht
die Aufhebung der - rechtlich verfehlten - Entscheidung des Berufungsgerichts
Goette Kraemer Münke
LG Bielefeld, Entscheidung vom 30.12.2004 - 2 O 451/04 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.02.2005 - 27 W 7/05 -