Source: https://gesundheitsdatenschutz.org/html/faq.php
Timestamp: 2020-06-02 07:55:30
Document Index: 51195412

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 85', 'Art. 89', 'Art. 85']

Ist die Abkürzung „DSGVO“ oder „DS-GVO“ die richtige Wahl?
Der Name der EU Verordnung lautet: „Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG“ (siehe EUR-Lex).
Die Abkürzung dieses langen Namens lautet: „Datenschutz-Grundverordnung“. D.h. dies ist die verkürzte, offizielle Schreibweise.
Aber (nicht nur) Buch- und Zeitschriftenautoren bevorzugen zusätzlich eine Abkürzung von der Abkürzung „Datenschutz-Grundverordnung“, im Netz finden sich „DS-GVO“ und „DSGVO“. Welche soll man nehmen? Nachfolgend eine kurze Auflistung verschiedener Argumente:
Im Entwurf der Kommission war die Abkürzung „DS-GVO“ noch enthalten (siehe https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-10-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF oder https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/DE/COM-2018-43-F2-DE-MAIN-PART-1.PDF), später erfolgte eine Veröffentlichung ohne diese Abkürzung. Leider. Somit wurde eine offizielle Abkürzung wurde vom EU Parlament leider nie veröffentlicht.
Es gibt einige Veröffentlichungen von der EU-Kommission, wo die Übersetzung ins Deutsche „DS-GVO“ lautet. (z.B. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-9-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF oder ganz prominent auf der Datenschutz-Seite der Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection_de).
Auch von der Artikel-29-Datenschutzgruppe gibt es ein paar übersetzte Texte, welche die Abkürzung „DS-GVO“ beinhalten (z.B. wp259 rev.01), andere Texte der Artikel-29-Gruppe nutzen wieder „DSGVO“ (wie z.B. wp257 rev.01).
Die deutsche Datenschutzkonferenz verwendete „DS-GVO“ in den Kurzpapieren 1 bis 20 (also in allen), desgleichen in anderen Papieren wie z.B. dem Bußgeldkonzept.
Das BMWi schreibt auch „DS-GVO“ (z.B. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Digitale-Welt/europaeische-datenschutzgrundverordnung.html).
Auf der Homepage des Bundesdatenschutzbeauftragten finden Sie mehrfach die Schreibweise „DS-GVO“, z.B.:
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DSBundLaender/Orientierungshilfe_Direktwerbung.html
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Entschliessungssammlung/DuesseldorferKreis/Beschluss_Einmeldungen.html
Einige Papiere von deutschen Aufsichtsbehörden verwenden „DSGVO“, andere wiederum „DS-GVO“.
Man kann vermutlich in beide Richtungen argumentieren.
Wir empfehlen zur Nutzung der Abkürzung mit dem Trennstrich analog der offiziellen Kurzform „Datenschutz-Grundverordnung“ und der im Verordnungsentwurf der EU-Kommission genutzten Abkürzung. Da das EU-Parlament die offizielle Schreibweise von „Datenschutz-Grundverordnung“ mit Bindestrich verabschiedete, ist es auch nicht erklärbar, wieso eine davon abgeleitete Abkürzung (DS = Datenschutz, GVO = Grundverordnung) ohne Bindestrich geschrieben werden sollte.
Ab wann gelten die Regelungen der DS-GVO?
Fallen auch juristische Personen unter den Anwendungsbereich der DS-GVO?
Die Definition erfolgt in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO: "personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann.
Was sind "pseudonyme Daten"?
Was sind die "besonderen Kategorien personenbezogener Daten"?
Bleibt der Grundsatz des "Verbotes mit Erlaubnisvorbehaltes"?
Gibt es die "Privilegierung" der Verarbeitung von Daten im Auftrag noch?
Alle reden von "Öffnungsklauseln" für den nationalen Gesetzgeber. Was ist damit gemeint?
Die DS-GVO beinhaltet nationale Anpassungmöglichkeiten bzw. auch Anpassungsforderungen. Dies ist, bedingt durch die kulturelle Vielfalt in der EU, unumgänglich. Die in der DS-GVO benutzte Terminologie ist dabei nicht einheitlich. Es wird z.B. gesprochen von:
Rechtsgrundlagen für die Erstverarbeitung (Art. 6 Abs. 3) bzw. Rechtsgrundlagen für die Weiterverarbeitung (Art. 6 Abs. 4)
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung spezieller Kategorien von Datenarten (Art. 9 Abs. 2 lit. b, g, h, i, j)
Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bzgl. strafrechtlicher Verurteilungen und Straftaten (Art. 10)
Schaffung der den Anforderungen der DS-GVO entgegenstehender rechtlicher Verpflichtungen (z.B. Art. 17 Abs. 3 lit. b oder Art. 18 Abs. 2)
Festlegung von Abweichungen der Anforderungen der DS-GVO (z.B. Art. 85 Abs. 2)
Ausnahmen von den Anforderungen der Ds-GVO (z.B. Art. 89 Abs. 2 und 3)
In-Einklang-Bringen der Regelungen der DS-GVO mit anderen Grundrechten (z.B. Art. 85 Abs. 1).
Des weiteren wird in den Erwägungsgründen dargelegt, wie die Mitgliedsstaaaten mit den Reelungen der DS-GVO umgehen sollen. So spricht ErwGr. 8 beispielsweise von durch die nationalen Mitgliedastaaten "Präzisierungen" oder "Einschränkungen " umzusetzende Anforderungen der DS-GVO, womit die oben angesprochenen nationalen Regelungsanforderungen bzw. Regelungsmöglichkeiten gemeint sind.