Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=18.03.2005&Aktenzeichen=6%20U%20203/04
Timestamp: 2019-06-25 03:01:49
Document Index: 9715417

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 927', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 935', '§ 935', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 935']

OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4833
OLG Köln, 18.03.2005 - 6 U 203/04 (https://dejure.org/2005,4833)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.03.2005 - 6 U 203/04 (https://dejure.org/2005,4833)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. März 2005 - 6 U 203/04 (https://dejure.org/2005,4833)
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UWG § 12 Abs. 2, ZPO § 927 Abs. 1, MarkenG § 14 Abs. 2
Ein noch nicht rechtskräftig entschiedenes Löschungsverfahren über eine Marke kann nicht Grundlage für die Aufhebung einer auf Grund dieser Marke erlassenen einstweiligen Verfügung sein
Untersagung des Vertriebs bestimmter elektrischer Rasierapparate mit drei Scherköpfen durch einstweilige Verfügung; Erfordernis "veränderter Umstände" für die Begründetheit eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung; Dringlichkeit zur vorläufigen Sicherung von Gläubigerrechten; Löschungsverfahren und Schutzentziehungsverfahren
Instanzenfortschritt im markenrechtlichen Löschungsverfahren stellt keine "veränderten Umstände" dar, die die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen können
GRUR 2005, 1070
LG Düsseldorf, 17.06.2008 - 4a O 195/04
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen …
Das von der Antragstellerin zitierte Urteil des OLG Köln (GRUR 2005, 1070) gibt zu einer anderen Entscheidung keinen Anlass.
Das OLG Köln lehnt den vom OLG Düsseldorf in der Entscheidung "TopTicket" (GRUR-RR 2002, 212) vertretenen Ansatz, die Erfolgsaussicht eines anhängigen Löschungsantrags trotz der Bindungswirkung der Markeneintragung in die Prüfung der Dringlichkeit einer Rechtsverfolgung einzubeziehen, mit der Begründung ab, dass "dieser Ansatz der gebotenen Trennung zwischen Aspekten der Dringlichkeit und demgegenüber den Verfügungsanspruch berührenden Fragen nicht Rechnung" trage (OLG Köln GRUR 2005, 1070 (1071)).
Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO zu bejahen.
Die Sach- und Rechtslage hat sich gegenüber derjenigen, über welche die auch nunmehr befassten Spruchkörper im Rahmen des beigezogenen Verfügungsverfahrens der Antragstellerinnen gegen eine frühere Vertreiberin von "S."-Drei-Scherkopf-Rasierern - 33 O 325/02 LG Köln (6 U 192/02 und 6 U 203/04 OLG Köln) - zu entscheiden hatten, verändert.
OLG Köln, 29.06.2012 - 6 U 19/12
Für die Dringlichkeit bei der Untersagung einer Kennzeichenverletzung im …
Den Verfügungsgrund der Dringlichkeit gemäß §§ 935, 940 ZPO hat die Antragstellerin - wie es mangels einer dem § 12 Abs. 2 UWG entsprechenden Vorschrift im Kennzeichenrecht erforderlich sein dürfte (vgl. Senat, GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413;… wie hier Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 54 Rn. 20c-e;… anders Ströbele / Hacker , MarkenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 426;… Ingerl / Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., vor §§ 14-19d, Rn. 194 f., jeweils m.w.N.) - glaubhaft gemacht.
Allerdings darf angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Hauptsacheverfahren im Verfügungsverfahren nicht jede noch nicht rechtskräftige Löschung der Marke des Antragstellers im Laufe des Verfügungsverfahrens mit offenkundiger Schutzunfähigkeit gleichgesetzt werden; sie zwingt allerdings zu sehr sorgfältiger Prüfung und Abwägung (…vgl. dazu Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, Vor §§ 14-19 d Rn. 209 m.w.N.; vgl. auch Senat GRUR 2005, 1070, zitiert nach juris).
Auch ohne analoge Anwendung des § 12 Abs. 2 UWG auf markenrechtliche Unterlassungsansprüche (dagegen u.a. OLG München, GRUR 2007, 174;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 54 Rn. 19 ff.;… Köhler / Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 12 Rn. 3.14; dafür KG, MarkenR 2008, 219;… Fezer, MarkenR, 4. Aufl., § 14 Rn. 1081 ff.; offen lassend Senat, GRUR-RR 2003, 187; GRUR 2005, 1070; WRP 2010, 1413) sind die glaubhaft gemachten Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO gegeben.
LG Düsseldorf, 15.09.2011 - 4b O 99/11
Die einstweilige Verfügung zur Untersagung des Anbietens und Vertreibens von …
Eine neue rechtliche Beurteilung (durch den Schuldner) genügt indes ebenso wenig wie der "Instanzenfortschritt" in einem Parallelverfahren (OLGR Bremen 2006, 26) oder einem (markenrechtlichen) Löschungsverfahren (OLG Köln, GRUR 2005, 1070 - Instanzenfortschritt).