Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1867&FixLng=de
Timestamp: 2019-08-20 09:29:40
Document Index: 370865456

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 34', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 34', '§ 11', '§ 73', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', '§ 73', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', '§ 325', '§ 265', 'Art. 33', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'BGH', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 34', 'EuG', 'Art. 68', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', '§ 138', '§ 8', '§ 97']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 12.12.2007 - 6 U 63/07
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1867
Entscheidung DE-1867
OLG Karlsruhe (DE) 12.12.2007 - 6 U 63/07
Art. 27, 34 Nr. 3 Brüssel I-VO – Rechtshängigkeit – Dieselben Parteien – Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse – Besondere Fallgestaltungen – Beendigung der Rechtshängigkeitswirkung – Ende der Rechshängigkeit bei rechtskräftigem Verfahrensabschluss – Anerkennungshindernis Unvereinbarkeit mit früherer Entscheidung im Anerkennungsstaat – Rechtsfolgen der Unvereinbarkeit
OLG Karlsruhe (DE) 12.12.2007 - 6 U 63/07, unalex DE-1867
Eine Klage, mit der ein von einem Gericht eines Mitgliedstaats bereits rechtskräftig entschiedener Gegenstand erneut vor ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats gebracht wird, vermag keine Rechtshängigkeitswirkung im Sinne von Art. 27 Brüssel I-VO gegenüber einer späteren ergänzenden Klage in dem ersten Mitgliedstaat zu entfalten. Dem steht entgegen, dass eine etwaige Entscheidung in der Sache des Gerichts in dem anderen Mitgliedstaat in dem ersten Mitgliedstaat gemäß Art. 34 Nr. 3 Brüssel I-VO nicht anerkennungsfähig wäre.
Ein Gesangeskünstler und eine Gesellschaft, der er eine ausschließliche Lizenz zur Verwertung der ihm an seinen Darbietungen zustehenden Leistungsschutzrechte eingeräumt hat, haben keine identischen und untrennbaren Interessen, die es gebieten würden, beide als dieselbe Partei iSv Art. 27 Brüssel I-VO anzusehen.
Der Künstler N. erteilte der Klägerin, deren Alleingesellschafter er ist, eine zeitlich befristete ausschließliche Lizenz an im Lizenzvertrag näher bezeichneten Gesangsdarbietungen von ihm. In der Vergangenheit hatte sich N. gegenüber der Beklagten verpflichtet, Tonaufnahmen weltweit ausschließlich über sie zu erstellen und alle damit verbundenen Rechte auf sie zu übertragen. Auf Klage von N. erklärte das Landgericht Mannheim (DE) diesen Vertrag rechtskräftig für sittenwidrig und nichtig. Die Beklagte klagte nunmehr vor dem Tribunale Rom (IT) gegen N. auf Feststellung, ihr stünden weltweit die Verwertungsrechte an den Gesangsdarbietungen des N. zu. Als die Klägerin vor dem Landgericht Mannheim (DE) gegen die Beklagte Unterlassungsklage erhob, mit der sie beantragte, der Beklagten die Herstellung und Verbreitung von Tonträgern mit bestimmten Gesangsdarbietungen des N. zu untersagen, verwies diese auf das italienische Verfahren und beantragte, das Verfahrens gemäß Art. 27 Brüssel I-VO auszusetzen. Das Landgericht gab der Unterlassungsklage statt. Die Beklagte legte Berufung zum OLG Karlsruhe (DE) ein.
Das OLG Karlsruhe weist die Berufung zurück. Der Rechtshängigkeitseinwand der Beklagten sei nicht begründet. Zum einen fehle es an der von Art. 27 geforderten Parteiidentität, da an dem einen Verfahren N., an dem anderen hingegen die Klägerin beteiligt sei. Die Interessen von N. als dem Inhaber des ihm an seinen Gesangesdarbietungen zustehenden Leistungsschutzrechts und der Klägerin als ausschließlicher Lizenznehmerin seien nicht identisch und untrennbar. Eine für den einen ergehende Entscheidung wirke deshalb nicht notwendig auch für den anderen. Zudem sei der Rechtshängigkeitseinwand schon deshalb unbeachtlich, weil feststehe, dass eine etwaige Entscheidung des Tribunale Rom im Hinblick auf die zwischen der Beklagten und N. ergangene erste Entscheidung des Landgerichts Mannheim in Deutschland gemäß Art. 34 Nr. 3 Brüssel I-VO nicht anerkannt werden könne.
I. Die Klägerin wendet sich als exklusive Lizenznehmerin an den Leistungsschutzrechten des Künstlers X. N. gegen die Herstellung und Verbreitung von Tonträgern durch die Beklagte, die Rechte aus einem früher geschlossenen Künstlervertrag für sich in Anspruch nimmt.
Die Klägerin ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter X. N. ist. Mit Vertrag vom ... erteilte X. N. der Klägerin eine bis zum ... befristete exklusive Lizenz an den Leistungsschutzrechten an im Vertrag näher bezeichneten Gesangsdarbietungen. Zu den vom Vertrag erfassten Werken gehören die Aufnahmen auf dem im Klageantrag genannten Tonträger „S. i. B.“. Wegen des weiteren Inhalts des Vertrages wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
Die Beklagte hatte am ... einen Künstlervertrag mit X. N. geschlossen, in welchem sich letzterer unter anderem verpflichtete, weltweit ausschließlich der Beklagten für Tonaufnahmen zur Verfügung zu stehen und ihr alle erforderlichen Rechte zu übertragen. Wegen des näheren Inhalts dieses Vertrages wird auf Anlage B 10 Bezug genommen. In einem früheren Rechtsstreit zwischen der Beklagten und X. N. hat das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 16.04.2004 (7 O 210/03, Anlage K 2) diesen Vertrag als sittenwidrig und deshalb nichtig angesehen. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel der Beklagten sind in allen Instanzen erfolglos geblieben (Senatsurteil vom 08.06.2005 – 6 U 109/04, Anlage K 3; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2005 – I ZR 118/05, Anlage K 4).
Auf der Basis des Künstlervertrages vom ... hat X. N. im Jahr 1993 die im Klageantrag bezeichneten Titel eingesungen. Die Beklagte hält sich weiterhin für berechtigt, diese Aufnahmen zu veröffentlichen. Sie hat hierzu gegenüber der G. auf Erteilung einer Lizenz gemäß § 11 WahrnG geklagt. Aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils des Landgerichts München I, das später auf die Berufung der G. wieder aufgehoben worden ist, hat die G. diese Lizenz am ... erteilt.
Die Beklagte hat am ... vor dem T. d. R. gegen X. N. sowie gegen die Società Italiana degli Autori ed Editori Klage mit dem Antrag auf Feststellung erhoben, dass sie in Italien und weltweit die Verwertungsrechte an den auch hier in Streit stehenden Tonträgern hat und dass deren wirtschaftliche Verwertung in Italien und weltweit keine Rechte von X. N. verletzt. Die Klage ist zugestellt; mündliche Verhandlungen haben am 22.03.2006 und am 19.11.2006 stattgefunden. Eine Entscheidung über die Zuständigkeit der italienischen Gerichte ist noch nicht ergangen.
Die Klägerin hat geltend gemacht, die drohende Veröffentlichung der Aufnahmen verletze ihre Rechte aus §§ 73 ff. UrhG. Der Beklagten stehe kein Nutzungsrecht zu. Der Vertrag vom 23.07.1993 sei nichtig. Die in Italien erhobene Klage sei rechtsmissbräuchlich. Sie stehe der Klage im vorliegenden Rechtsstreit darüber hinaus auch deshalb nicht entgegen, weil daran nicht dieselben Parteien beteiligt seien. Darüber hinaus sei ein italienisches Urteil, das den Künstlervertrag entgegen den oben genannten Entscheidungen als wirksam behandle, in Deutschland nicht anerkennungsfähig.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat in erster Linie geltend gemacht, der Rechtsstreit sei gemäß Art. 27 EuGVVO auszusetzen. Der dortige Beklagte X. N. und die hiesige Klägerin seien als dieselben Parteien im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Die Rechtskraft eines gegen X. N. ergehenden Urteils erstrecke sich nach italienischem Recht auch auf die Klägerin. Außerdem seien die Interessen der Klägerin und ihres beherrschenden Alleingesellschafters identisch, nämlich auf die Verhinderung der Veröffentlichung der frühen Aufnahmen des Künstlers gerichtet; eine eigene wirtschaftliche Auswertung sei nicht beabsichtigt. Die in Italien erhobene Klage sei nicht rechtsmissbräuchlich, da die Beklagte dort in der Tat eine Veröffentlichung der streitgegenständlichen Musikdarbietungen plane und dort Rechtssicherheit erzielen wolle.
Die Beklagte hat ferner geltend gemacht, der Künstlerexklusivvertrag vom ... sei entgegen der Auffassung des Landgerichts Mannheim nicht sittenwidrig.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Beklagten antragsgemäß unter Androhung der im Gesetz vorgesehenen Ordnungsmittel verboten, Tonträger mit der Bezeichnung „S. I. B.“ und/oder einer anderen Bezeichnung herzustellen und/oder herstellen zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen und/oder zu bewerben, und/oder bewerben zu lassen, soweit sich auf diesen Tonträgern die Werke In E. H., S. I. B., W. E., T. G., P., C., G.-B., W. I. A., I. O., A. M., S. B. M. mit Gesangsdarbietungen des Künstlers X. N. befinden.
Hiergegen wendet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge unverändert weiterverfolgt.
Die Beklagte macht unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags geltend, der Rechtsstreit sei nach Art. 27 EuGVVO auszusetzen. Der Vertrag, aus dem die Klägerin ihre Rechte herleitet, enthalte keine Exklusivlizenz, sondern eine vollständige Übertragung von Leistungsschutzrechten. Wenn er abweichend hiervon nur als Lizenzvertrag auszulegen sei, sei die darin enthaltene Rechteeinräumung nicht exklusiv. Entgegen dem Wortlaut behalte X. N. eigene Auswertungsrechte. In jedem Fall ergebe sich aus den vertraglichen Beziehungen eine Interessenidentität. Außerdem liege ein Fall der Rechtskrafterstreckung vor. Dies sei nach italienischem Prozessrecht zu beurteilen. Auch nach deutschem Recht erstrecke sich die Rechtskraft einer Entscheidung gegen X. N. gegen die Klägerin, weil diese nur einfache Lizenznehmerin sei. Den Künstlerexklusivvertrag vom ... hält die Beklagte unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen für wirksam.
Der Rechtsstreit wird bis zur Entscheidung des Tribunale di Roma in der Sache N ... D. B. ./. X. N. und S.I.A.E. ausgesetzt.
Hilfsweise: Das am 6. März 2007 verkündete Urteil des Landgerichts Mannheim, 2 O 146/06, wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass eine Aussetzung des Verfahrens nicht geboten und die Klage begründet ist.
1. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegen die Voraussetzungen des Art. 27 EuGVVO nicht vor. Zwar betrifft das Verfahren in Italien denselben Anspruch wie der vorliegende Rechtsstreit. Es ist aber nicht zwischen denselben Parteien anhängig.
Ob an einem nachfolgenden Verfahren dieselben Parteien beteiligt sind, ist, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, aufgrund einer autonomen Auslegung von Art. 27 EuGVVO zu entscheiden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften kann diese Voraussetzung auch dann vorliegen, wenn es sich um unterschiedliche Personen handelt, deren Interessen aber identisch und voneinander untrennbar sind (EuGH, Urteil vom 19.05.1998, VersR 1999, 594 – Drouot zum gleich lautenden Art. 21 EuGVÜ). Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass Art. 27 EuGVVO soweit wie möglich eine Situation ausschließen soll, wie sie in Art. 34 Nr. 3 EuGVVO geregelt ist, nämlich die Nichtanerkennung einer Entscheidung wegen Unvereinbarkeit mit einer Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in dem Staat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist (EuGH aaO Tz. 17). Deshalb ist die Anwendung von Art. 27 EuGVVO dann geboten, wenn Interessen zweier Personen hinsichtlich des Gegenstands zweier Rechtsstreitigkeiten so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Versicherer an Stelle seines Versicherungsnehmers kraft übergegangenen Rechts klagt oder verklagt wird, ohne dass der Versicherungsnehmer in der Lage wäre, auf den Ablauf des Verfahrens Einfluss zu nehmen (EuGH aaO Tz. 19).
Eine damit vergleichbare Situation besteht im vorliegenden Rechtsstreit nicht.
a) Der Klägerin ist durch den Vertrag vom ... eine ausschließliche Lizenz an den im Vertrag beschriebenen Leistungsschutzrechten eingeräumt worden.
Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält der Vertrag keine vollständige Rechtsübertragung. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Klägerin nach dem Vertrag nur befristet zur Nutzung der Rechte befugt ist. Gegen eine vollständige und endgültige Rechtsübertragung spricht zudem die Ausgestaltung der Vergütung in Form einer Beteiligung an den von der Klägerin erzielten Erlösen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten kann die Lizenzeinräumung auch nicht in Abweichung vom klaren Vertragswortlaut als nicht exklusiv angesehen werden. Zwar hat sich der Lizenzgeber in Nr. 1 Abs. 3 des Vertrages ein Freigabe- und Zustimmungsrecht vorbehalten. Dieses wirkt jedoch nur im Innenverhältnis der Vertragsparteien und schränkt die dingliche Rechtsposition der Klägerin nicht ein. Aus der Bestimmung in Nr. 1 Abs. 4 des Vertrages, wonach die Klägerin in jedem Fall – auch neben dem Lizenzgeber – berechtigt ist, gegen eine unbefugte Auswertung der Darbietungen durch Dritte vorzugehen, ergibt sich nichts anderes. Sie bestätigt vielmehr, dass die Klägerin die zur Nutzung überlassenen Rechte im Außenverhältnis unabhängig von einer Mitwirkung des Lizenzgebers und nicht nur mit dessen Zustimmung als Prozessstandschafterin geltend machen darf.
b) Ein Inhaber von Leistungsschutzrechten im Sinne von §§ 73 ff. UrhG und ein ausschließlicher Lizenznehmer haben keine identischen und untrennbaren Interessen. Beiden stehen, wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, vielmehr jeweils eigenständige Rechte zu, deren Inhalt und Zielsetzung sich nicht decken. Hieran ändert es nichts, dass die Rechtsstellung des Lizenznehmers auf einer Rechtseinräumung durch den Lizenzgeber beruht, mithin in gewissem Sinne von diesem abgeleitet ist. Durch die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz erwirbt der Lizenznehmer eine eigenständige Rechtsposition, die grundsätzlich auch dem Lizenzgeber die Ausübung der zur Nutzung überlassenen Rechte verwehrt.
Zutreffend hat es das Landgericht als unerheblich angesehen, welche Absichten die Vertragsparteien im Einzelfall verfolgen. Zwar ist nach der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs insoweit auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen, als gerade die zur Beurteilung stehenden Rechtsstreitigkeiten der Durchsetzung desselben, untrennbaren Interesses dienen müssen. Als Interesse in diesem Sinn sind aber nicht die subjektiven Vorstellungen und Motive der Prozessbeteiligten anzusehen, sondern das von ihnen objektiv verfolgte Rechtsschutzziel. Diese Interessen sind in den vorliegend zu beurteilenden Rechtsstreitigkeiten unterschiedlich. Zwar betreffen beide die Frage, ob die Beklagte zur Auswertung bestimmter Darbietungen befugt ist. Dennoch verfolgen Lizenznehmer und Lizenzgeber unterschiedliche Rechtsschutzziele. Der Lizenznehmer kann nur die ihm überlassenen Nutzungsrechte geltend machen. Der Lizenzgeber ist neben dem Lizenzgeber zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung und Schadensersatz befugt, kann hierbei aber nur einen ihm selbst entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Darüber hinaus kann er seine Ansprüche – anders als der Lizenznehmer – auch auf die ihm verbliebenen immateriellen Befugnisse stützen.
Zu Unrecht macht die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, das Landgericht habe seiner Entscheidung insoweit nur deutsches Recht zu Grunde gelegt. Das Landgericht hat die Frage, ob zwei Personen wegen identischer Interessen als dieselbe Partei im Sinne von Art. 27 EuGVVO anzusehen sind, zutreffend aufgrund einer autonomen Auslegung der Verordnung beurteilt. Zur Ermittlung der beteiligten Interessen durfte und musste es auf die dafür maßgeblichen Rechtsbeziehungen abstellen. Diese unterliegen deutschem Recht, weil der vorliegende Rechtsstreit ausschließlich Verwertungshandlungen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland betrifft.
c) Die Klägerin und X. N. sind auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Rechtskrafterstreckung als „dieselbe Partei“ im Sinne von Art. 27 EuGVVO anzusehen.
(1) Entgegen der Auffassung der Beklagten bildet die Rechtskrafterstreckung allerdings nicht nur einen Beispielsfall für die Gleichgerichtetheit von Interessen. Nach der zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs liegt in der Rechtskraftwirkung vielmehr der ausschlaggebende Gesichtspunkt für die Auslegung des Art. 27 EuGVVO. Wie bereits dargelegt sind nach dieser Entscheidung zwei unterschiedliche Personen nur dann als dieselbe Partei anzusehen, wenn ihre Interessen so weit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen den einen ergeht, Rechtskraft gegenüber dem anderen entfalten würde.
(2) Ob der Inhaber einer erst nach Rechtshängigkeit eingeräumten ausschließlichen Lizenz als Rechtsnachfolger im Sinne von der § 325 ZPO anzusehen ist (zur so genannten Übertragung minderer Rechte vgl. RGZ 121, 379, 381; Musielak/Foerste, 5. Aufl., § 265 ZPO Rn. 5), kann dahingestellt bleiben. Die Frage, ob sich die Rechtskraft einer Entscheidung des zuerst angerufenen italienischen Gerichts auch auf andere Personen erstreckt, ist hier nach italienischem Recht zu beantworten.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss eine gemäß Art. 33 EuGVVO anerkannte ausländische Entscheidung im ersuchten Staat grundsätzlich dieselbe Wirkung entfalten wie im Urteilsstaat (EuGH, Urteil vom 04.02.1988, NJW 1989, 663 Tz. 11 – Hoffmann zu Art. 26 EuGVÜ). Deshalb ist auch der Umfang der Rechtskraft nach dem Recht des Urteilsstaats zu bestimmen.
(3) Welche Rechtskraftwirkungen einem Urteil des Tribunale di Roma nach italienischem Recht zukämen, hat das Landgericht zu Recht offen gelassen, weil eine Rechtskrafterstreckung im Streitfall jedenfalls an Art. 34 Abs. 3 EuGVVO scheitern würde.
Die genannte Vorschrift ist im vorliegenden Fall in die Betrachtung einzubeziehen. Zwar darf die Anwendung des Art. 27 Abs. 1 EuGVVO nicht von einer (positiven) Anerkennungsprognose abhängig gemacht werden, wenn die in der Vorschrift selbst genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH NJW 1995, 1758, 1759 zu Art. 21 EuGVÜ). Im vorliegenden Rechtsstreit ist die Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung aber schon für die Frage relevant, ob das in Art. 27 Abs. 1 EuGVVO genannte Merkmal „dieselbe Partei“ erfüllt ist, obwohl an den in Rede stehenden Rechtsstreitigkeiten zwei unterschiedliche Personen beteiligt sind. In dieser Konstellation ist nach der zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – anders als bei Beteiligung derselben Person – im Einzelfall zu prüfen, ob sich die Rechtskraft einer gegen die eine Person ergehenden Entscheidung auf die andere Person erstreckt. In diesem Zusammenhang muss auch Art. 34 Abs. 3 EuGVVO berücksichtigt werden, zumal der Zweck des Art. 27 EuGVVO, der auch für die weite Auslegung der Vorschrift ausschlaggebend ist, gerade in der Verhinderung der in Art. 34 Abs. 3 EuGVVO beschriebenen Situation besteht.
Zu Recht hat das Landgericht entschieden, dass die Entscheidung eines italienischen Gerichts, die der Beklagten Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Leistungen zuspricht, nach Art. 34 Nr. 3 EuGVVO nicht anerkennungsfähig wäre, weil sie mit der rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Mannheim im früheren Rechtsstreit zwischen der Beklagten und X. N. unvereinbar wäre. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Entscheidungen miteinander unvereinbar, wenn sie Rechtsfolgen haben, die sich gegenseitig ausschließen. Hier könnte eine Nutzungsbefugnis der Beklagten nur bejaht werden, wenn der Künstlervertrag vom ... als wirksam angesehen würde. Dies wiederum schlösse die Rechtsfolgen aus, die das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 16.04.2004 angeordnet hat.
d) Die von der Beklagten beantragte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kommt nach Art. 68 Abs. 1 des EG-Vertrages schon deshalb nicht in Betracht, weil der Senat im vorliegenden Rechtsstreit nicht letztinstanzlich entscheidet. Unabhängig davon sind die für die Beurteilung des Streitfalles maßgeblichen Fragen durch die mehrfach erwähnte Entscheidung des Gerichtshofs vom ... hinreichend geklärt.
2. Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht von einer Aussetzung nach Art. 28 EuGVVO abgesehen. Die Erwägungen, die das Landgericht in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens angestellt hat, sind nicht zu beanstanden und werden auch von der Beklagten nicht angegriffen.
Der Senat hält es aus den vom Landgericht genannten Gründen auch nicht für zweckmäßig, den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz gemäß Art. 28 EuGVVO auszusetzen.
3. Zutreffend hat das Landgericht den Künstlervertrag vom ... als gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig angesehen. Der Senat nimmt hierzu Bezug auf sein als Anlage K 3 vorgelegtes Urteil vom 08.06.2005 und auf das als Anlage K 2 vorgelegte Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.04.2004. An der darin getroffenen Bewertung hält der Senat nach erneuter Überprüfung fest. Die Beklagte hat mit ihrem erstinstanzlichen Vortrag keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die zu einer abweichenden Beurteilung führen.
Zu Recht hat das Landgericht auch von einer Vernehmung des Zeugen N. und der Zeugin D. abgesehen. Die unter Beweis gestellte Behauptung, die Parteien des Künstlervertrages seien sich darüber einig gewesen, dass mehrere Tonträger produziert und veröffentlicht werden sollten und dass die Beklagte auch im Übrigen alles zum Aufbau der Karriere Erforderliche unternehmen sollte, sind unerheblich. Der Senat ist bereits in seinem oben genannten früheren Urteil davon ausgegangen, dass X. N. ein Anspruch darauf eingeräumt wurde, dass die Beklagte – zahlenmäßig nicht näher bestimmte – Titel produziert, ohne jedoch zu deren Verwertung verpflichtet zu sein. Hierbei hat er auch § 8 Abs. 1 des Vertrages berücksichtigt, wonach beide Seiten verpflichtet waren, alles Branchenübliche zu unternehmen, um die aufgenommenen Titel bekannt zu machen und auszuwerten. Dass die Vertragsparteien darüber hinaus mündlich oder durch konkludentes Verhalten weitergehende Pflichten vereinbart oder zumindest übereinstimmend vom Bestehen solcher Pflichten ausgegangen sind, trägt die Beklagte auch im vorliegenden Rechtsstreit nicht substantiiert vor.
4. Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.