Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41952
Timestamp: 2018-09-20 14:41:28
Document Index: 198726603

Matched Legal Cases: ['§ 209', '§ 200', '§ 200', '§ 200', '§ 209', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 24', '§ 22', '§ 114', '§ 2', '§ 209', '§ 23', '§ 27', '§ 27', '§ 200', '§ 200']

RV/0225-W/06-RS1 Permalink
Eine Kontrollmitteilung der Kapitalverkehrsteuerabteilung an die für die Bemessung der Erbschaftsteuer zuständige Abteilung des Finanzamtes, aus der die Namen der erbserklärten Erben ersichtlich ist, ist als Anzeige iSd § 209 Abs. 3 BAO anzusehen. Eine im Zeitpunkt der Anzeige bestehende Ungewissheit über die Höhe der Erbschaftsteuerschuld ändert nichts daran, dass 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige (= Einlangen der Kontrollmitteilung in der Erbschaftsteuerabteilung) absolute Verjährung eintritt. Nach dem Eintritt der absoluten Verjährung ist auch die Erlassung eines endgültigen Bescheides iSd § 200 Abs. 2 BAO nicht mehr zulässig.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Erbin2 , Adr, vertreten durch Prüf-Treuhand GmbH & Co OHG, Wirtschaftsprüfungs- u. Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Berggasse 16, gegen den endgültigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. April 2005 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/1993, St.Nr.yyy/yyyy entschieden:
- von der A-Versicherung an Frau Erbin1 als Bezugsberechtigte
Am 8. Jänner 2001 erließ das Finanzamt gegenüber Frau Erbin2 einen vorläufigen Erbschaftsteuerbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO, mit dem die Erbschaftsteuer mit S 5.347.886,00 festgesetzt wurde. Dieser Bescheid trägt den Vermerk "Der endgültige Bescheid ergeht nach Feststehen der ESt 89-93"
Am 27. April 2005 erließ das Finanzamt einen endgültigen Bescheide gemäß § 200 Abs. 2 BAO gegenüber Frau Erbin2, mit dem die Erbschaftsteuer mit € 392.173,72 festgesetzt wurde.
Gegen diesen endgültigen Bescheid wurde Berufung erhoben und eingewandt, dass Einkommen- und Vermögenssteuern in Höhe von insgesamt S 1.804.911,19 entrichtet worden seien und davon ein Teilbetrag von S 839.695,19 unberücksichtigt geblieben sei.
Am 6. Dezember 2005 erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung, mit der der Berufung teilweise stattgeben wurde. Die Erbschaftsteuer wurde dabei gegenüber Frau Erbin2 mit € 129.391,07 festgesetzt (Anm: bei der rechnerischen Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist dem Finanzamt offensichtlich ein Irrtum unterlaufen: Es wurde zwar im Bescheid an Frau Erbin2 richtig angeführt "Erbanteil zu 7/10" als "steuerpflichtiger Erwerb bisher" aber jener Betrag angesetzt, der dem bisherigen Erwerb von Frau Erbin1 entsprach).
Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde unter Hinweis auf die Bestimmung des § 209 Abs. 3 BAO vorgebracht, dass durch eine Akteneinsicht festgestellt worden sei, dass die Abgabenbehörde bereits im Jahr 1993 vom Erwerb von Todes wegen nach ERBL nachweislich Kenntnis erlangt habe. Es sei seitens der Abgabenbehörde auch ein entsprechendes Aktenzeichen aus dem Jahr 1993 vergeben worden. Es werde daher beantragt, die Rechtsakte des Jahres 2005 (Berufungsvorentscheidung, eingelangt am 9. Dezember 2005 und endgültiger Erbschaftsteuerbescheid vom 27. April 2005) aufzuheben.
Mit Vorhalt vom 19. Mai 2009 teilte die Referentin der Berufungswerberin und dem Finanzamt mit, wie sich die Sach- und Rechtslage für sie darstelle und weshalb davon auszugehen sei, dass die Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides am 27. April 2005 mehr als 10 Jahre nach dem "Zeitpunkt der Anzeige" erfolgt sei. Der Inhalt des Bemessungsaktes ErfNr.yyy.yyy/1993 wurde in diesem Vorhalt wie oben unter Punkt 4.2. dargestellt.
Das Finanzamt gab dazu eine Stellungnahme ab in der ua. ausgeführt wurde, dass aus der Aktenklage nicht ersichtlich sei, zu welchem Zeitpunkt der Abtretungsvertrag als Kontrollmitteilung von der Kapitalverkehrsteuerabteilung in das Bemessungsreferat für die Erbschaftsteuer gelangt sei und somit nicht mehr festgestellt werden könne, ob der nunmehr angefochtene Bescheid vom 27. April 2005 mehr als 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der Anzeige erlassen worden sei.
Im gegenständlichen Fall hatte der Erblasser mehrere Lebensversicherungsverträge abgeschlossen. Im Vertrag mit der A-Versicherung hat er seine Tochter Frau Erbin1 als Bezugsberechtigte eingesetzt und hat diese den Auszahlungsbetrag daher nicht auf Grund ihrer Erbenstellung, sondern auf Grund eines unmittelbaren Anspruches gegen die Versicherung erworben. Durch die am 12. Jänner 1994 eingelangte Versicherungsmitteilung wurde dem Finanzamt somit bekannt, dass hinsichtlich der Erwerberin Erbin1 ein Tatbestand iSd § 2 Abs 1 Z. 3 ErbStG verwirklicht wurde. Diese Mitteilung gibt aber keinen Aufschluss über den Erwerb von Todes wegen durch Frau Erbin2.
Aus der Aktenlage ist nicht erkennbar, wann genau die Weiterleitung des Abtretungsvertrages von der Kapitalverkehrsteuerabteilung vorgenommen wurde. Der exakte Tag der Weiterleitung ist daher nicht feststellbar. Da auf dem Abtretungsvertrag der Eingangsstempel des Finanzamtes im Original (und nicht bloß in Kopie) ersichtlich ist und darauf nur das für Zwecke der Erbschaftsteuer vergebene Aktenzeichen ErfNr.yyy.yyy/1993 und kein Aktenzeichen betreffend Börsenumsatzsteuer oder Rechtsgebühr vermerkt wurde, liegt es nahe, dass die Weiterleitung an das für die Erbschaftsteuerbemessung zuständige Referat relativ bald nach Einlagen des Abtretungsvertrages beim Finanzamt vorgenommen wurde. Dem Finanzamt als solches wurde jedenfalls bereits am 26. Mai 1994 mit dem Einlangen des Abtretungsvertrages bekannt, dass Frau Erbin1 und Frau Erbin2 die erbserklärten Erbinnen nach Herrn ERBL sind. Es liegt jedenfalls kein Anhaltspunkt dafür vor, dass der Zusammenhang mit dem Erbschaftsteuerverfahren erst Jahre später (beispielsweise erst bei Einlangen des Gerichtsaktes GZ im Jahre 1999) hergestellt worden wäre, weshalb eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Weiterleitung noch im Jahr 1994 erfolgt ist. Die fehlende Dokumentation des Aktenlaufes innerhalb des Finanzamtes kann außerdem nicht zu Lasten der Abgabepflichtigen gehen. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Weiterleitung noch im Jahr 1994 vorgenommen wurde und somit dem Finanzamt bereits im Jahre 1994 bekannt wurde, dass von Frau Erbin2 (und Frau Erbin1) Erwerbsvorgänge iSd § 2 Z. 1 ErbStG verwirklicht wurden.
Hinsichtlich des Erwerbs nach § 2 Abs. 1 Z. 3 ErbStG von Frau Erbin1 erfolgte am 12. Jänner 1994 eine Meldung der A-Versicherung iSd § 26 ErbStG ans Finanzamt. Diese Mitteilung hat aber keinen Einfluss auf den Beginn der Verjährungsfrist für den Erwerb von Todes wegen durch Frau Erbin2.
Hinsichtlich des Erwerbsvorganges nach § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG erfolgte am X. Februar 1999 eine Meldung des Bezirksgerichtes D iSd § 24 Abs. 1 ErbStG.
Die Übersendung einer Ablichtung des Abtretungsvertrages an das Finanzamt verfolgte nicht den Zweck, das Finanzamt darüber zu informieren, dass ein Erwerbsvorgang iSd Erbschaftsteuergesetzes stattgefunden hat, weshalb es sich dabei nicht um eine Anmeldung iSd § 22 ErbStG handelt.
Durch die - wie oben festgestellt - noch im Jahr 1994 erfolgte Weiterleitung der Ablichtung des Abtretungsvertrages von der Kapitalverkehrsteuerabteilung an das für die Bemessung der Erbschaftsteuer für die Erwerbe von Todes wegen nach Herrn ERBL zuständige Referat "X" zu ErfNr.yyy.yyy/1993 - die als Kontrollmitteilung iSd § 114 BAO zweiter Satz zu qualifizieren ist - erlangte das Finanzamt tatsächlich Kenntnis, dass hinsichtlich Frau Erbin1 und Frau Erbin2 Erwerbsvorgänge iSd § 2 Z. 1 ErbStG verwirklicht wurden. Da auch die im ErbStG für Gerichte, Versicherungsunternehmen andere Behörden etc. vorgesehenen Meldungen als die absolute Verjährungsfrist in Gang setzend angesehen werden spricht ein Größenschluss dafür auch interne Kontrollmitteilungen zwischen verschiedenen Abteilungen des zuständigen Finanzamtes als "Anzeigen" iSd § 209 Abs. 3 zweiter Satz zu betrachten. Durch die Kontrollmitteilung wurde das Finanzamt in die Lage versetzt, von den beiden erbserklärten Erbinnen Frau Erbin1 und Frau Erbin2 Erbschaftsteuererklärungen nach § 23 Abs. 1 ErbStG anzufordern. Auf Grundlage derartiger Erklärungen könnten vorläufige Abgabenfestsetzungen nach § 27 ErbStG erfolgen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist § 27 ErbStG geltendes und anwendbares Recht. Die vorläufige Abgabenfestsetzung nach dieser Gesetzesstelle dient dazu, die Abgabe möglichst rasch und vor der genauen Ermittlung des Sachverhaltes festsetzen zu können. Daneben kann eine vorläufige Festsetzung auch auf Grund des § 200 Abs 1 BAO erfolgen (vgl. VwGH 17.5.2001, 2000/16/0602 unter Hinweis auf Stoll, BAO-Kommentar II, 2106 Abs 2 sowie VwGH 17.12.1992, 91/16/0137).
Es ist daher davon auszugehen, dass die Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides am 27. April 2005 mehr als 10 Jahre nach dem "Zeitpunkt der Anzeige" erfolgt ist. Nach dem Eintritt der absoluten Verjährung ist die Erlassung eines endgültigen Bescheides iSd § 200 Abs. 2 BAO nicht mehr zulässig (vgl. dazu UFS 27.11.2007 RV/0479-L/06). Es war daher der Berufung Folge zu geben und der angefochtene "endgültige" Bescheid ersatzlos aufzuheben, sodass dadurch der "vorläufige" Bescheid vom 8. Jänner 2001, mit dem die Erbschaftsteuer gegenüber Frau Erbin2 mit S 5.347.886,00 festgesetzt wurde, wieder dem Rechtsbestand angehört.