Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.10.1997&Aktenzeichen=II%20R%2075/94
Timestamp: 2019-10-14 12:05:19
Document Index: 160103466

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 103', '§ 179', '§ 179', '§ 97', '§ 179', '§ 179']

BFH, 29.10.1997 - II R 75/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,7407
BFH, 29.10.1997 - II R 75/94 (https://dejure.org/1997,7407)
BFH, Entscheidung vom 29.10.1997 - II R 75/94 (https://dejure.org/1997,7407)
BFH, Entscheidung vom 29. Januar 1997 - II R 75/94 (https://dejure.org/1997,7407)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,7407) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BewG § 97 Abs 1 Nr 5, BewG § 103 Abs 1
Atypische stille Gesellschaft; Betriebsschulden; Betriebsvermögen
Dieser Umstand rechtfertigt es, auch bei der atypisch stillen Gesellschaft von einer Beteiligung mehrerer Personen am Gegenstand der Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO) auszugehen und den Einheitswert des Betriebsvermögens wie bei anderen Personengesellschaften gesondert und einheitlich festzustellen und auf den Inhaber des Handelsgeschäfts sowie den atypisch stillen Gesellschafter aufzuteilen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285;… BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II B 112/97, BFH/NV 1999, 912).
Dies galt auch für nicht kurzfristige Darlehen der Gesellschafter an den Inhaber des Geschäftsbetriebs, die im ertragsteuer- und bewertungsrechtlich maßgebenden Innenverhältnis als der atypisch stillen Gesellschaft gewährt anzusehen waren (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 285).
Dieser Umstand rechtfertigt es, auch bei der atypisch stillen Gesellschaft von einer Beteiligung mehrerer Personen am Gegenstand der Feststellung (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO) auszugehen, den Einheitswert des Betriebsvermögens wie bei anderen Personengesellschaften gesondert und einheitlich festzustellen und auf den Inhaber des Handelsgeschäfts sowie den atypisch stillen Gesellschafter aufzuteilen (BFH-Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285;… BFH-Beschluss vom 2. Februar 1999 II B 112/97, BFH/NV 1999, 912;… BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 1092).
Dies gilt auch für nicht kurzfristige Darlehen der Gesellschafter an den Inhaber des Geschäftsbetriebs, die im ertragsteuer- und bewertungsrechtlich maßgebenden Innenverhältnis als der atypisch stillen Gesellschaft gewährt anzusehen sind (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 285).
Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) und des ihm folgenden BFH sollten bei Personengesellschaften im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und den Mitunternehmern regelmäßig weder Forderungen noch Schulden entstehen; dies galt insbesondere für Darlehen, die ein Mitunternehmer der Gesellschaft oder umgekehrt die Gesellschaft einem Mitunternehmer gewährt; denn sie sollten lediglich das Eigenkapital des Mitunternehmers berühren und nur bei der Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen sein (s. BFH-Urteile vom 14. März 1969 III R 108/67, BFHE 95, 546, BStBl II 1969, 480, mit Hinweisen auf die RFH-Rechtsprechung, sowie vom 7. Dezember 1984 III R 82/79, BFHE 143, 97, BStBl II 1985, 239, m.w.N., und vom 29. Oktober 1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285).
Daran ist auch nach Aufgabe der Bilanzbündeltheorie (vgl. BFH-Urteil vom 21. März 1978 III R 32/76, BFHE 125, 286, BStBl II 1978, 518, sowie Senatsurteil in BFH/NV 1998, 285) im Ergebnis festzuhalten.
In diesem Fall ist ein dem Gesellschafter gehörendes Wirtschaftsgut -- wozu auch eine zwischen diesem Gesellschafter und der Gesellschaft bestehende Forderung oder Schuld zählt (s. Senatsurteil in BFH/NV 1998, 285) -- zu den Bewertungsstichtagen vor dem 1. Januar 1989 gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 1 BewG i.d.F. vor dem Steuerreformgesetz (StRG) 1990 dem Betriebsvermögen des Gesellschafters zuzuordnen und nicht bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Gesellschaft als Eigenkapital zu erfassen.
Dieser Umstand rechtfertigt es, auch bei der atypisch stillen Gesellschaft von einer Beteiligung mehrerer Personen am Gegenstand der Feststellung (§ 179 Abs. 2 AO) auszugehen und den Einheitswert des Betriebsvermögens wie bei anderen Personengesellschaften auch einheitlich und gesondert für die atypisch stille Gesellschaft als solche -nicht gegenüber der Kl. 1 als Geschäftsinhaberin- festzustellen sowie auf diese und die atypisch stille Gesellschafterin aufzuteilen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 29.10.1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285, …und vom 02.02.1999 II B 112/97, BFH/NV 1999, 912).
Die Gleichstellung der atypisch stillen Gesellschaft mit einer Personenhandelsgesellschaft ändert zwar nichts daran, dass Grundlage für die Ermittlung ihres Einheitswerts das Betriebsvermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts ist; denn die stille Gesellschaft hat kein gesamthänderisches Gesellschaftsvermögen und keinen eigenen Betrieb (vgl. BFH-Urteil vom 29.10.1997 II R 75/94, BFH/NV 1998, 285).
BFH, 02.02.1999 - II B 112/97
Wie der BFH mit Urteil vom 29. Oktober 1997 II R 75/94 (BFH/NV 1998, 285) entschieden hat, rechtfertigt es dieser Umstand, auch bei der atypisch stillen Gesellschaft von einer Beteiligung mehrerer Personen am Gegenstand der Feststellung (§ 179 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO 1977--) auszugehen und den Einheitswert des Betriebsvermögens wie bei anderen Personengesellschaften einheitlich und gesondert festzustellen und auf den Inhaber des Handelsgeschäfts sowie den atypisch stillen Gesellschafter aufzuteilen.