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Timestamp: 2020-07-06 06:11:08
Document Index: 217854044

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 62', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 8', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 62']

9C_1024/2010 - 2011-09-02 - Berufliche Vorsorge - Berufliche Vorsorge (Altersleistung, Auslegung Vorsorgereglement)
Die am 7. Januar 1943 geborene R.________ arbeitete seit August 1999 bis zum 1. Februar 2007 bei der Genossenschaft X.________, ab November 2003 gesundheitlich bedingt bei einem Beschäftigungsgrad von 40 % und ab Juni 2004 von 20 %. Im Rahmen dieser Anstellung war sie bei der Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur berufsvorsorgeversichert. Ab 1. November 2003 bezog R.________ eine halbe, ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertels- und vom 1. März 2005 bis 31. Januar 2007 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur gewährte nach einer Wartezeit von drei Monaten seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit ab 10. Februar 2004 die reglementarisch vorgesehene Prämienbefreiung, lehnte hingegen die Ausrichtung von Invalidenleistungen ab, da die 24-monatige Wartefrist bei Erreichen des reglementarischen Pensionsalters 62 am 7. Januar 2005 noch nicht abgelaufen war. Für die Zeit ab 1. Februar 2005 errechnete sie eine jährliche Altersleistung von Fr. 7'643.- (= Fr. 2'907.- [obligatorischer Teil; Umwandlungssatz 6,665 % resp. 7,15 %] + Fr. 4'736.- [überobligatorischer Teil; Umwandlungssatz 5,356 %]; Schreiben vom 15. September 2006 sowie Leistungsabrechnung
berufliche Vorsorge vom 27. März 2007).
1.1 Nach Art. 26
BVG gelten für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (Art. 29
IVG; Abs. 1). Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihren reglementarischen Bestimmungen vorsehen, dass der Anspruch aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält (Abs. 2). Der Anspruch erlischt mit dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität (Abs. 3 Satz 1).
1.2 Frauen, die das 64. Altersjahr (bis 31. Dezember 2004: 62. Altersjahr), zurückgelegt haben, haben Anspruch auf Altersleistungen (Art. 13 Abs. 1 lit. b
BVG und lit. e der Übergangsbestimmungen der Änderung vom 3. Oktober 2003 [1. BVG-Revision] in Verbindung mit Art. 62a Abs. 1
BVV 2 sowie Art. 21 Abs. 1 lit. b
AHVG in Verbindung mit lit. d Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 7. Oktober 1994 [10. AHV-Revision]). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Art. 13 Abs. 2
Satz 1 BVG).
3.1 Ausgehend von der in E. 2 hievor dargelegten Rechtslage hat die Vorinstanz erwogen, nach dem Reglement 05 gelte die Pensionierung von Frauen im Alter 62 als vorzeitiger Altersrücktritt und sei mit einer entsprechenden Reduktion des Umwandlungssatzes verbunden. Es verstosse indessen gegen das auch im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge zu beachtende Gebot der Rechtsgleichheit und gegen das Willkürverbot, den Zeitpunkt des Wegfalls des Anspruchs auf eine Invalidenrente auf das im Reglement 03 bei Alter 62 angesetzte ordentliche Pensionsalter, bei der Berechnung der diese ablösenden Altersrente aber auf das Alterskapital und die Umwandlungssätze, die bei einer vorzeitigen Pensionierung im Alter 62 gemäss Reglement 05 zur Anwendung kämen, abzustellen. Im Unterschied zu gleichaltrigen versicherten Frauen, die nicht invalid geworden seien, sei es der Klägerin auf Grund ihrer Invalidität verwehrt gewesen, nach der zum 1. Januar 2005 erfolgten Gesetzes- und Reglementsänderung bis zum Erreichen des nunmehrigen Rentenalters 64 weiterzuarbeiten. Trotzdem werde ihr Anspruch auf Altersleistungen von vornherein auf die ihr nach dem neuen Reglement bei einer vorzeitigen Pensionierung zustehenden Altersleistungen beschränkt, ohne
dass sie von der Möglichkeit eines vorzeitigen Altersrücktritts Gebrauch habe machen können und ohne dass zuvor Invalidenleistungen ausgerichtet worden wären, welche die verminderten Altersleistungen allenfalls hätten aufwiegen können. Das von der Beklagten im Zusammenhang mit der beantragten (Weiter-)Ausrichtung der Invalidenrente angerufene Äquivalenzprinzip, wonach das versicherungstechnische Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben gewahrt werden müsse, vermöge diese willkürliche und rechtsungleiche Behandlung nicht zu rechtfertigen. Die Klägerin sei daher gleich zu behandeln wie Frauen ihres Jahrgangs, die bis zum Alter 64 hätten weiterarbeiten können. Der Altersrente ab 1. Februar 2005 seien daher das Altersguthaben im Alter 64 sowie die für dieses Alter geltenden Umwandlungssätze zugrunde zu legen.
3.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, nach dem insoweit anwendbaren Reglement 03 entfalle die Invalidität bzw. eine allfällige Invalidenrente u.a. mit dem Erreichen des Pensionsalters von damals 62 für Frauen. Ziff. 21.2 Reglement 05 widerspreche dem nicht. Aus Ziff. 7.2 Reglement 05, analog angewendet, ergebe sich, dass ab dem Wegfall der Invalidität die Altersrente einsetzen müsse. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei indessen das Abstellen auf die gemäss Reglement 05 für das vorzeitige Pensionsalter 62 geltenden Umwandlungssätze (obligatorischer Teil: 6,665 % resp. 7,15 % [Art. 62b Abs. 3
BVV-2 Art. 62b Anspruch auf Rente für Frauen mit den Jahrgängen 1942 und 1943
1 Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab der Vollendung des 62. Altersjahres haben Frauen der Jahrgänge 1942 und 1943 Anspruch auf eine Altersleistung, wenn sie keine weitere Erwerbstätigkeit mehr ausüben und auch nicht als arbeitslos gemeldet sind.
2 Für Frauen mit Jahrgang 1942 darf der Vorbezug der Altersleistungen zu keinem tieferen Umwandlungssatz als 7,20 Prozent führen.
3 Für Frauen mit Jahrgang 1943, welche sich vorzeitig pensionieren lassen, wird der Umwandlungssatz für die Rente entsprechend angepasst.
und Art. 62c
BVV-2 Art. 62c Mindestumwandlungssatz und ordentliches Rentenalter für bestimmte Jahrgänge - (Bst. b der Übergangsbestimmungen der 1. BVG-Revision) Für die nachfolgend aufgeführten Jahrgänge und deren ordentliches Rentenalter gelten die folgenden Mindestumwandlungssätze für die Berechnung der Alters- und Invalidenrenten für die Frauen wie folgt:
BVV 2], überobligatorischer Teil: 5,356 % [vom Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) genehmigter Kollektivtarif KT-WL 2005]) und auf das bis zu diesem Zeitpunkt effektiv geäufnete Altersguthaben weder willkürlich noch werde das Gleichbehandlungsgebot verletzt. Es sei korrekt und sachlich begründet, den Umwandlungssatz dem Pensionsalter entsprechend abzustufen. Je früher der Altersrücktritt erfolge, desto länger müsse die Altersrente aus dem vorhandenen Altersguthaben gezahlt werden. Die Beschwerdegegnerin werde somit gleich behandelt wie andere gleichaltrige weibliche (aktive) Versicherte, die ihre Erwerbstätigkeit aus
welchen Gründen auch immer im Jahr 2005 mit 62 Jahren aufgegeben hätten. Es sei nicht einzusehen, dass sie besser gestellt werde, (nur) weil sie vor der Pensionierung invalid gewesen sei. Es treffe zwar zu, dass es Invaliden, anders als den aktiven Versicherten, nicht möglich sei, die Pensionierung durch eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben und so den Umwandlungssatz zu erhöhen oder aber vorzeitig die Erwerbstätigkeit aufzugeben und sich mit einer gekürzten Rente zu begnügen. Dies liege indessen in der Natur der Sache und lasse sich nicht vermeiden. Ein Gebot, die Gruppe der invaliden und der aktiven Versicherten um jeden Preis gleich zu behandeln, bestehe nicht. Durch die Anordnung der Vorinstanz würden im Übrigen das Gebot der Planmässigkeit und das Äquivalenzprinzip verletzt.
3.3 Die Beschwerdegegnerin äussert sich u.a. in dem Sinne, es sei widersprüchlich, die Invalidität mit Erreichen des ordentlichen Pensionsalters enden zu lassen, bei der Bemessung der die Invalidenrente ablösenden Altersrente jedoch von einer vorzeitigen Pensionierung auszugehen. Gelte für die Beschwerdeführerin das ordentliche Pensionsalter 62, bedeute Gleichbehandlung, sie auch hinsichtlich des Umwandlungssatzes gleich zu stellen, wie andere weibliche Versicherte, die nach dem Reglement 03 in diesem Alter ordentlich pensioniert worden seien. Es verletze u.a. das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2
BV, wenn invalide weibliche Versicherte mit Jahrgang 1943 gezwungen wären, infolge ihrer Invalidität eine vorzeitige Pensionierung mit gekürzten Leistungen hinzunehmen. Die Tatsache, dass die Erhöhung des Rentenalters der Frauen ab Jahrgang 1942 von 63 auf 64 Jahre bei bereits bestehender Invalidität zu einer längeren Verpflichtung zur Zahlung von Invalidenleistungen führe (ohne dass entsprechende Beiträge kalkuliert worden seien), sei vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt und nach Rz. 515 der Mitteilungen Nr. 89 des BSV vom 22. Dezember 2005 von den Vorsorgeeinrichtungen in Kauf zu nehmen.
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49
BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 228).
Das Bundesgericht prüft die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als Rechtsfrage frei, wobei es lediglich an die Feststellungen der Vorinstanz über die äusseren Umstände im Rahmen von Art. 105 Abs. 1
BGG gebunden ist (vgl. BGE 129 III 702 E. 2.4 S. 707; Urteil 5A_122/2008 vom 30. Juli 2008 E. 3.3; Urteil 9C_177/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.3).
4.2 Nach Ziff. 2.3.1 Abs. 1 und 3.4.6 lit. b Abs. 1 Reglement 03 gilt die Invalidität u.a. als beendet, sobald die versicherte Person das Pensionsalter (65 bei Männern, 62 bei Frauen) erreicht. Gemäss Ziff. 21.2 Reglement 05 fällt der Invalidenrentenanspruch u.a. weg, wenn die versicherte Person das bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter erreicht. Bei der Beschwerdegegnerin trat die Arbeitsunfähigkeit im November 2003 ein. Nach der damals geltenden Regelung betrug das ordentliche Pensionsalter 62, welches sie am 1. Februar 2005 erreichte. Auch nach Ziff. 21.2 Reglement 05 war somit die Invalidität und damit der Invalidenrentenanspruch Ende Januar 2005 weggefallen, wie die Beschwerdeführerin insoweit richtig festhält (E. 2.2 und 3.2). Hingegen besteht eine Unklarheit in Bezug auf den Beginn der Altersrente: Nach Ziff. 2 und 3.1 Reglement 05 wird für jeden angeschlossenen Arbeitgeber ein Vorsorgewerk geführt. Für jedes Vorsorgewerk werden Art und Höhe der Vorsorgeleistungen sowie deren Finanzierung durch einen Vorsorgeplan geregelt. Dieser bildet Bestandteil des Vorsorgereglements. Nach Ziff. 7.1 und 18.1 Reglement 05 entsteht der Anspruch auf die Altersrente, wenn die versicherte Person das im
Vorsorgeplan festgelegte Pensionsalter erreicht. Gemäss Ziff. 1.3 des ab 1. Januar 2005 für den damaligen Arbeitgeber der Beschwerdegegnerin gültigen Vorsorgeplans für die BVG-Basisvorsorge wird das Pensionsalter am Monatsersten nach Vollendung des 65. Altersjahres bei Männern oder des 64. Altersjahres bei Frauen erreicht. Dies war für im Januar 1943 geborene Frauen wie die Beschwerdegegnerin am 1. Februar 2007 der Fall. Für invalide Versicherte, bei welchen die Arbeitsunfähigkeit vor dem 1. Januar 2005 eingetreten war, enthält der Vorsorgeplan keine spezielle Regelung. Da Ziff. 21.2 Reglement 05 nur das Ende der Invalidiät resp. des Invalidenrentenanspruchs für solche Tatbestände regelt, kann nicht ohne weiteres gesagt werden, die Altersrente setze sofort danach ein.
4.3 Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ergibt sich die Antwort auf die Frage nach dem Beginn der Altersrente aus Ziff. 7.2 Reglement 05 (E. 3.2). Danach ist ein vorzeitiger Bezug der Altersleistungen nach Vollendung des 55. Altersjahres möglich. Dies setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraus (Satz 1 und 2). Analoges müsse auch im vorliegenden Fall gelten. Die Invalidität habe im Alter 62 geendet. Zu diesem Zeitpunkt sei die Pensionierung möglich gewesen und hätte somit ab dann zwangsläufig die Altersrente eingesetzt. Es sind indessen keine Gründe ersichtlich und es werden solche auch nicht genannt, welche für eine analoge Behandlung von Tatbeständen der (freiwilligen) Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters und des vom Vorsorgereglement selber diktierten vorzeitigen Wegfalls des Invalidenrentenanspruchs sprächen. Im Gegenteil macht die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Frage des Willkürverbots resp. Gleichbehandlungsgebots selber geltend, auf eine Invalidenrente anspruchsberechtigte (nach Ablauf der Wartefrist Leistungen beziehende) Personen seien von der Natur der Sache her nicht vergleichbar mit aktiven Versicherten (E. 3.2). Es kommt dazu, dass es nach dem
Vertrauensprinzip als widersprüchlich erscheint, in Bezug auf den Wegfall der Invalidität resp. des Invalidenrentenanspruchs das ordentliche Pensionsalter 62 als massgebend zu erachten, hinsichtlich der ablösenden Altersrente dagegen von einer vorzeitigen Pensionierung auszugehen, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht einwendet (E. 3.3). Daran ändert nichts, dass das Erreichen des Pensionsalters durch eine im Sinne beider - bezüglich übergangsrechtlicher Fragen als Einheit zu betrachtende - Reglemente invalide Person im überobligatorischen Bereich als neuer Versicherungsfall aufgefasst werden kann, und zwar umso weniger, als Ziff. 56.2 Reglement 05 nicht nach obligatorischem und überobligatorischem Leistungsteil differenziert (E. 2.1 und 2.2).
4.4.1 Wie die Beschwerdeführerin selber festhält, stellte ein Wegfall des Invalidenrentenanspruchs bei Vollendung des Alters 62 und Beginn der Altersrente bei vollendetem 64. Altersjahr eine ungewöhnliche, "ja sogar absonderliche" Regelung dar, wofür sich keine Hinweise im Reglement fänden. Dasselbe ist aber auch in Bezug auf die vorinstanzliche Lösung zu sagen, welche den Invalidenrentenanspruch im ordentlichen Pensionsalter 62 wegfallen lässt, bei der Bemessung der einsetzenden Altersrente jedoch von einem ordentlichen Pensionsalter 64 ausgeht (E. 3.1 in fine). Eine solche Regelung erscheint widersprüchlich und kann nicht als dem mutmasslichen objektiven Vertragswillen der Parteien entsprechend gelten. Im Übrigen wurde auch kein zusätzliches Altersguthaben geäufnet, weder im obligatorischen Bereich (Art. 14
BVV 2; BGE 127 V 309 E. 1c S. 312) noch aufgrund des Reglements 03 im überobligatorischen Bereich. Schliesslich fällt sowohl die Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ablauf der Wartefrist im November 2005 bis zum Erreichen des Alters 64 im Januar 2007 als auch die Ausrichtung einer Altersrente ab 1. Februar 2007 ausser Betracht. Die Reglemente 03 und 05 sind insoweit klar und belassen keinen Interpretationsspielraum, dass
die Invalidität bzw. der Invalidenrentenanspruch bei Erreichen von Alter 62 am 1. Februar 2005 wegfiel (E. 4.2).
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin über das Alter 62 hinaus bis Ende Januar 2007 bei einem Pensum von 20 % arbeitete. Die Vorinstanz hat dargelegt, dass Ziff. 2.3.1 Abs. 2 Reglement 03, wonach bei Weiterführung der Erwerbstätigkeit über das Alter 62 hinaus das ordentliche Rentenalter der AHV (63 für Frauen) als Pensionsalter gilt, nicht anwendbar sei. Die Beschwerdegegnerin scheint dies bestreiten zu wollen, ohne allerdings auch nur ansatzweise darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung Bundesrecht verletzt. Schliesslich geben auch das Gebot der Planmässigkeit (Art. 1 Abs. 3
BVG und Art. 1g
BVV-2 Art. 1g - Der Grundsatz der Planmässigkeit ist eingehalten, wenn die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement die verschiedenen Leistungen, die Art ihrer Finanzierung und die Anspruchsvoraussetzungen, die Vorsorgepläne sowie die verschiedenen Versichertenkollektive, für welche unterschiedliche Pläne gelten, genau festlegt. Der Vorsorgeplan muss sich auf Parameter stützen, die nach fachlich anerkannten Grundsätzen festgelegt werden.
BVV 2) und das Äquivalenzprinzip (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 37/93 vom 5. April 1994 E. 5b/bb), soweit bei einer Reglementsauslegung nach dem Vertrauensprinzip von Bedeutung, zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass bereits seit Oktober 1994 bekannt war, dass das Rentenalter der Frauen auf den 1.Januar 2001 auf 63 und auf den 1. Januar 2005 auf 64 erhöht würde. In der Folge wurden vom Gesetzgeber für den Bereich der beruflichen Vorsorge Massnahmen getroffen, um die unbefriedigende Situation der Frauen zu mildern, deren Vorsorgeeinrichtungen das
reglementarische ordentliche Pensionsalter nicht entsprechend erhöhten und bei 62 beliessen (vgl. Erika Schnyder, Rentenalter der Frauen in der 2. und 3. Säule - Anpassung an die 1. Säule, in: Soziale Sicherheit CHSS 2/2001 S. 86 f. sowie Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 57 des BSV vom 29. Juni 2001). Im Rahmen der 1. BVG-Revision (Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003; AS 2003 1677 ff.) wurde das Rentenalter 64 für Frauen auch im Bereich der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge festgeschrieben (vorne E. 1.2).
4.5 Nach dem Gesagten gilt im obligatorischen Bereich ein Umwandlungssatz von mindestens 7,15 % (Art. 62c
BVV 2). Der Umwandlungssatz für den überobligatorischen Teil des Altersguthabens beträgt gemäss den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen 5,356 %, ist somit gleich hoch wie der 2005 bei einer vorzeitigen Pensionierung mit 62 vor Erreichen des ordentlichen Pensionsalters 64 geltende. Das Altersguthaben per 1. Februar 2005 ist unbestritten Fr.129'084.-. Daraus ergeben sich (ab 1. Februar 2005) jährliche Altersleistungen von Fr.7'643.- (= 0,0715 x Fr. 40'657.- + 0,05356 x Fr. 88'427.-; vgl. E.3.2), was im Ergebnis dem Hauptantrag der Beschwerdeführerin entspricht .
BVG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat praxisgemäss keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Urteil 9C_772/2009 vom 12. Januar 2010 E. 5 mit Hinweis).
Entscheid : 9C_1024/2010
Regeste : Berufliche Vorsorge (Altersleistung, Auslegung Vorsorgereglement)
BVV 2: 1g
118-V-100 • 127-V-309 • 129-III-702 • 130-V-369 • 133-V-575 • 134-V-223 • 134-V-369 • 135-V-33
5A_122/2008 • 9C_1024/2010 • 9C_115/2008 • 9C_177/2010 • 9C_502/2007 • 9C_770/2007 • 9C_772/2009 • 9C_808/2009 • B_2/00 • B_37/93 • B_85/03
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AS 2003/1677