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Timestamp: 2016-10-26 00:26:42
Document Index: 354621788

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 89', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 197', 'Art. 192', 'Art. 199', 'Art. 65']

2C_835/2013 (16.12.2014)
2C_835/2013 � � Urteil vom 16. Dezember 2014
Bundesrichter Seiler, Stadelmann, Kneub�hler, nebenamtlicher Bundesrichter Benz,
�Die im Immobiliengesch�ft t�tige X.________ AG mit Sitz in U.________ ver�usserte mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 26. November 2008 eine Liegenschaft in U.________. Besitzesantritt und �bergang der Gefahrtragung wurden vertraglich auf den 1. Januar 2009, die Eigentums�bertragung auf den 5. Januar 2009 festgelegt.
�Entgegen der Steuererkl�rung der X.________ AG erfasste das Kantonale Steueramt Aargau das betreffende Verkaufsgesch�ft f�r die Kantons- und Gemeindesteuern so, dass es nicht den Zeitpunkt der vertraglichen Eigentums�bertragung als f�r die Gewinnerzielung und den Kapitalzugang massgeblich erachtete, sondern denjenigen der �ffentlichen Beurkundung. Deswegen nahm es beim steuerbaren Reingewinn und Kapital der Gesellschaft f�r 2008 die entsprechenden Aufrechnungen vor. Dagegen gelangte die Pflichtige vergeblich an das Steuergericht und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau.
�Am 13. September 2013 hat die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juli 2013 aufzuheben. Das genannte Verkaufsgesch�ft sei bei der Festlegung des steuerbaren Reingewinns und Kapitals 2008 ausser Acht zu lassen.
�Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber die Staats- und Gemeindesteuern. Dagegen steht gem�ss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Auf das form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel der gem�ss Art. 73 Abs. 2 StHG in Verbindung mit Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist einzutreten.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder sie mit einer vom angefochtenen Entscheid abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
2.1.�Steuerrechtlich gilt Einkommen oder Ertrag als realisiert, sobald die steuerpflichtige Person Leistungen vereinnahmt oder zumindest einen festen Rechtsanspruch darauf erwirbt, �ber den sie tats�chlich verf�gen kann ("Soll-Methode"). Erforderlich ist ein abgeschlossener Erwerbsvorgang. Auf den Zeitpunkt der tats�chlichen Erf�llung des Anspruchs kommt es grunds�tzlich nicht an (Urteil 2A.44/2003 vom 15. Oktober 2004 E. 4.2.5). Der Rechtserwerb kann sich als Forderungs- (obligatorisches Recht) oder Eigentumserwerb (dingliches Recht) darstellen (Urteil 2C_776/2012 / 2C_777/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.1, in StE 2013 B 21.1 Nr. 22). Von der "Soll-Methode" wird in der Steuerpraxis nur abgewichen, soweit die Erf�llung der Forderung - die eigentliche Gegenleistung - als besonders unsicher erscheint. Diesfalls wird mit der Besteuerung bis zur Erf�llung zugewartet ("Ist-Methode"; vgl. zum Ganzen das Urteil 2C_941/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5 in ASA 82 S. 375 mit zahlreichen weiteren Hinweisen; grundlegend BGE 105 Ib 238 E. 4b S. 242 f.; 113 Ib 23 E. 2e S. 26).
2.2.�Ein Kapitalgewinn gilt in zeitlicher Hinsicht dann als realisiert, wenn der Verk�ufer die vertraglich versprochene Leistung erbracht und damit einen festen Anspruch auf die Gegenleistung des K�ufers erworben hat (BGE 122 II 221 E. 4b S. 225). Zur Ver�usserung von Gesch�ftsliegenschaften hat das Bundesgericht das "Soll-Prinzip" dahingehend konkretisiert, dass der rechtsg�ltige Abschluss des Vertrags durch �ffentliche Beurkundung zeitlich bestimmend ist, sofern die Erf�llung des Vertrags nicht (besonders) unsicher erscheint (vgl. die Urteile 2A.250/2006 vom 11. Oktober 2006 E. 2 und 2C_404/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.6 in StE 2014 A 24.43.1 Nr. 25 mit zahlreichen weiteren Hinweisen, u.a. das Urteil 2A.56/1991 vom 1. November 1991 E. 3b, in ASA 61 S. 666). Diese vornehmlich zu den Selbst�ndigerwerbenden entwickelte Praxis zum Unternehmenssteuerrecht findet entsprechende Anwendung auf Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.
3.1.�Gem�ss � 68 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes des Kantons Aargau vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) werden der Erfolgsrechnung nicht gutgeschriebene Ertr�ge dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet (vgl. auch, damit �bereinstimmend, Art. 24 Abs. 1 lit. b StHG). Auf die genannte Bestimmung hat sich das Verwaltungsgericht gest�tzt, um beim steuerbaren Gewinn des Jahres 2008 die hier streitbezogene Aufrechnung vorzunehmen. Bei der Beurteilung des massgeblichen Verkaufsgesch�fts hat es nicht auf den Zeitpunkt der vertraglichen Eigentums�bertragung abgestellt, sondern auf denjenigen der �ffentlichen Beurkundung. Diese Einsch�tzung steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.2), auf welche die Vorinstanz sich ausdr�cklich beruft (vgl. E. 5.1 des angefochtenen Urteils).
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin vermag nicht darzutun, dass die vorinstanzliche Beurteilung als Verstoss gegen die g�ltige Rechtsprechung einzustufen w�re:
3.2.1.�Namentlich bestand kein besonderes Risiko, das es gerechtfertigt h�tte, im konkreten Fall ausnahmsweise eine Ertragsrealisation bei Vertragsabschluss als mit dem Massgeblichkeits- bzw. Vorsichtsprinzip nicht vereinbar erscheinen zu lassen: Zum Einen war die Zeitspanne zwischen diesem Abschluss (26. November 2008) und der Eigentums�bertragung (5. Januar 2009) kurz. Zum Anderen wurden - entgegen der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin - die nach Vertragsabschluss noch bestehenden allgemeinen Risiken kaufvertraglich zus�tzlich minimiert. Namentlich wurde im beurkundeten Kaufvertrag die Gew�hrleistung f�r Rechts- und Sachm�ngel (Art. 197 OR) am Kaufobjekt ausdr�cklich wegbedungen (mit Ausnahme absichtlich oder arglistig verschwiegener M�ngel gem�ss Art. 192 Abs. 3 und Art. 199 OR). Zudem sicherte die Beschwerdef�hrerin die Entrichtung des Kaufpreises per 5. Januar 2009 mit einem unbedingten Zahlungsversprechen der Credit Suisse vom 26. November 2008 ab, womit das Risiko eines Zahlungsausfalls faktisch ausgeschlossen war.
3.2.2.�Auch sonst sind keine Risiken oder Gefahren ersichtlich, welche die Ertragsrealisierung nach der Beurkundung als besonders unsicher h�tten erscheinen lassen. Die Beschwerdef�hrerin macht einzig geltend, dass eine Ertragsverbuchung oder eine Ver�usserung nicht h�tte stattfinden k�nnen, wenn das Geb�ude zwischen dem Vertragsabschluss und dem �bergang von Nutzen und Gefahr per 1. Januar 2009 abgebrannt w�re. Ein entsprechender �bereinstimmender vertraglicher Parteiwille wird indessen weder aufgezeigt noch bewiesen. Jedenfalls w�re ein allf�lliges Verlustrisiko durch die staatliche Geb�udeversicherung gedeckt gewesen.
�Weiter lag es im eigenen Wirkungskreis der Verk�uferin, in der Zeitspanne zwischen Beurkundung und Eigentums�bertragung eine Ver�usserung an einen Dritten zu vermeiden, ebenso die Eintragung eines allf�lligen Bauhandwerkerpfandrechts (vgl. E. 5.4 des angefochtenen Urteils), weshalb kein relevantes Risiko einer Rechtsgew�hrleistung bestand.
3.2.3.�Gesamthaft hat das Verwaltungsgericht die Risiken, welche mit dem Gesch�ft nach der �ffentlichen Beurkundung bis zur vertraglichen Eigentums�bertragung noch verbunden waren, zu Recht als derart gering eingestuft, dass kein Anlass bestand, den realisierten Ertrag noch als besonders unsicher zu betrachten und ihn erst im Jahr 2009 zu erfassen. Es ist namentlich nicht erkennbar, inwiefern auf den Zeitpunkt des Besitzantritts oder des Gefahr�bergangs abzustellen w�re. Genauso wenig kann entscheidend sein, wie das hier massgebliche Gesch�ft von der K�uferin verbucht wurde. Mit der beim steuerbaren Reingewinn vorgenommenen Aufrechnung steht diejenige im Einklang, die sich auf das steuerbare Kapital der Gesellschaft bezieht.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 65 f. BGG).
�Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.