Source: https://www.bdolegal.de/de-de/insights/newsletter/legal-news_gs_marz-2016/strafrechtliche-risiken-beim-einsatz-von-externen
Timestamp: 2020-01-18 21:06:45
Document Index: 13381200

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 370', '§ 370', '§ 149', '§ 25', '§ 278', '§ 266']

Strafrechtliche Risiken beim Einsatz von externen Notärzten - BDO
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Viele Träger des Rettungsdienstes haben bereits Bescheide oder Anhörungen der Deutschen Rentenversicherung erhalten, in denen festgestellt wird, dass Notärzte abhängig beschäftigt werden. Diese Bescheide beenden die Unwissenheit, dass der Einsatz von externen Ärzten sozialversicherungsrechtlich problematisch sein könnte. Wer nun weiterhin auf externe Notärzte setzt, ohne Beiträge abzuführen, sollte wenigstens risikomindernde Maßnahmen ergreifen.
§ 266a Abs. 1 StGB stellt Fälle unter Strafe, bei denen der Arbeitgeber der Einzugsstelle Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers vorenthält oder gegenüber der Einzugsstelle unvollständige oder unrichtige Angaben macht. Strafbar ist dies, wenn das Vorenthalten vorsätzlich erfolgt. Der Grat zwischen strafbarem Vorsatz und strafloser Fahrlässigkeit ist schmal. Ob ein Vorenthalten von Arbeitsentgelt gebilligt wird (dann Vorsatz) oder auf ein Ausbleiben des Vorenthaltens aufgrund fehlender Sozialversicherungspflicht gehofft wird (dann Fahrlässigkeit), hängt oft von winzigen Details im Sachverhalt ab.
Wer externe Notärzte nicht als Arbeitnehmer anmeldet, muss im schlimmsten Fall auch steuerstrafrechtliche Folgen befürchten. Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO liegt vor, wenn der Täter den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Denkbar wäre eine Steuerhinterziehung in Bezug auf die Lohnsteuer. Diese schuldet der Arbeitgeber. Er hat die Pflicht die Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden. Unterlässt er diese Anmeldung, begeht er eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Dass der Arbeitnehmer auch selbst gem. § 149 AO i.V.m. § 25 Abs. 3 EStG verpflichtet ist, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, wird nur bei der Strafzumessung Beurteilung finden. Die Strafbarkeit bleibt aber. Ob es letztlich zu einer Verurteilung kommt, hängt wie beim Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen davon ab, ob ein Vorsatz zu bejahen ist.
Selbst bei bloßer Fahrlässigkeit ist aber Vorsicht geboten. In diesem Fall wird nämlich regelmäßig eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 278 AO zu prüfen sein. Die Annahme eines leichtfertigen Handelns geschieht in der Praxis bereits dann, wenn sich der Steuerpflichtige bei der Beurteilung steuerlicher Fragen unsicher ist, sich trotzdem aber keines Rechtsbeistandes bedient und somit zu einer unzutreffenden steuerlichen Würdigung kommt. Die Gerichte können dann eine Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro verhängen.
Die Organisationen des Rettungsdienstes stehen vor einem Dilemma: Wer externe Notärzte weiterhin einsetzt, muss persönlich Strafe fürchten. Wer auf der anderen Seite vorsorglich diese Ärzte als Arbeitnehmer anmeldet und Beiträge und Steuern abführt, wird schnell keine Ärzte mehr zur Verfügung haben.
Für Organisationen, die nicht anmelden wollen oder können, verbleibt daher als einzige Risikominimierungsstrategie nur die vollständige schriftliche Offenbarung des Sachverhalts gegenüber der zuständigen Sozialversicherungsbehörde und dem für die Lohnsteueranmeldung zuständigen Finanzamt unter Darlegung der eigenen Rechtsansicht und einer
monatlichen Mitteilung des möglicherweise lohnsteuerpflichtigen bzw. sozialversicherungspflichtigen Sachverhalts unter Nennung der beteiligten Notärzte bei den zuständigen Behörden.
Bis zu einer obergerichtlichen Klärung, ob externe Notärzte selbständig oder abhängig beschäftigt sind, bleibt nichts anderes übrig, als bei dann eingehenden Nachforderungsbescheiden Stundung bzw. Aussetzung der Vollziehung zu beantragen oder gerichtlichen Einstweiligen Rechtsschutz zu erwirken.
Die inzwischen zahlreichen Bescheide der DRV und die uneinheitliche Rechtsprechung können dazu führen, dass Gerichte bei Organisationen, die externe Notärzte weiterhin einsetzen, eine Strafbarkeit nach §§ 266a StGB bzw. 370 AO annehmen könnten. Strafpräventives Handeln ist daher geboten.