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Timestamp: 2019-07-22 02:05:30
Document Index: 358186823

Matched Legal Cases: ['§195', '§199', '§ 203', '§ 204', '§ 273', '§ 215', '§ 273', '§ 273']

Gewährleistungsschaden / Mängelbeseitigung - frag-einen-anwalt.de
26.09.2007 15:19 |
im Jahr 2001 haben mein ExFreund und ich ein Doppelhaus lt. VOB Vertrag erworben. Im Jahr 2002 war die Fertigstellung und Mai 2003 die Bauabnahme. Wegen Trennung wurde das Haus bereits im Oktober 2003 veräussert.
Die jetztigen Eigentümer machen einen Gewährleistungsschaden geltend - es handelt sich um einen kleinen Wasserschaden im Kellergeschoß an ener Aussenwand mit ca. 30cm Durchmesser. Der Haushersteller ignoriert die Reklamation, weil er auf 2 offene Rechnungen ( zusammen 1.700,- EUR ) verweist. Die eine Rechnung ist absolut unbekannt, die andere Rechnung wurde telefonisch im Jahr 2003 vom Prokuristen wegen Terminverzögerungen "erlassen".
Hierzu gibt es aber keine Zeugen oder Beweise.
Die Rechnungen sind auf den 16.12.02 und 24.01.03 datiert. Bis heute haben wir hierüber keine Mahnung oder Mahnbescheide erhalten. So dass wir davon ausgehen, dass nach §195 BGB die Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt und gemäß §199 BGB Abs 1 mit Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, somit zum 31.12.2006 verjährt ist. Der Haushersteller hingegen hat doch eine 5 jährige Verpflichtung Schäden zu reparieren ?
Der Anwalt von den Eigentümern will jetzt von uns die Zahlung erzwingen, weil nur dann natürlich der Haushersteller die Mängelbeseitigung vornehmen will.
Der Haushersteller schreibt uns jetzt: "Gemäß unserers Anwaltes kann ein Zurückbehaltungsrecht noch geltend gemacht werden, wenn sich der Anspruch mit dem Mangel in unverjährter Zeit gegenüber standen, dh. da das Bauwerk bereits vor dem 31.12.2005 mnangelhaft war ( sonst wäre jetzt kein Schaden aufgetreten) und somit wir die Mängelbeseitigung zurückhalten können. Aus diesem Grunde werden wir auf die Mängelbeseitigung erst durchführen, wenn die offenen Posten beglichen werden."
Wie ist diese Anwort des Hausherstellers zu verstehen ( was meint er mit Zurückhaltungsrecht ? Wir haben keine Zahlungen zurückgehalten - uns sind die Rechnungen ja nicht bekannt ) und was sollen wir jetzt machen ?
1. Liegen wir falsch, dass wir die Rechnungen nicht mehr zu zahlen haben, weil verjährt ?
2. Muss der Haushersteller den Schaden auf jeden Fall reguliern ?
3. Geht das Ganze vor Gericht, wenn wir hier nicht weiterkommen ?
Schaden Schaden zahlen Eigentümer
1. Die Rechnung vom 16.12.02 und 24.01.03 sind, soweit sie überhaupt entstanden sind, verjährt. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn die Verjährung z.B. durch Verhandlungen § 203 BGB oder Rechtsverfolgung § 204 BGB gehemmt war. Hierfür ergeben sich aus Ihren Ausführungen allerdings keine Anhaltspunkte.
2. Soweit die Gewährleistungsfrist der VOB Vertrages noch nicht abgelaufen ist, hat der Hersteller den Schaden zu beseitigen. Problematisch ist in der Tat das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Danach kann auch ein bereits verjährter Anspruch ein Zurückbehaltungsrecht begründen § 215 BGB, wenn die Verjährung noch nicht vollendet war, als der Anspruch auf Mängelbeseitigung entstanden ist. (Palandt, § 273, Rndr. 8)
Genau hier liegt das Problem. Der Hersteller schließt aus dem aufgetretenen Schaden, dass der Mängel bereits vor dem 31.12.2005 vorgelegen hat und somit sich die Ansprüche auf Zahlung und Mängelbeseitigung in unverjährter Zeit gegenüber gestanden haben. Diese Schlussfolgerung ist sicherlich nicht so ohne weiteres nachzuvollziehen, da der Schaden auch später aufgetreten sein kann. Dies kann aber abschließend nur ein Gutachten klären. Soweit der Schaden also nach Verjährung der Zahlungsansprüche entstanden ist, müssten Sie nicht zahlen. Soweit der Schaden vor Ablauf der Verjährung entstanden ist, wäre eine Zahlungspflicht aufgrund der Besonderheit des Gewährleistungsanspruches zumindestens streitig. Ergänzend könnte hier ein Urteil des OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.08.2005, Aktenzeichen 1 U 621/04, herangezogen werden, wonach die Werklohnforderung auch verjährt, wenn über eine Mängelbeseitigung im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens gestritten wird.
3. Sicherlich sollte zwischen den Parteien eine vergleichsweise Regelung gefunden werden, beispielsweise, dass der Hersteller den Schaden behebt und Sie einen Teil der noch offenen Forderung begleichen. Möglicherweise sind auch die Eigentümer bereit eine Betrag zuzusteuern.
Soweit eine Einigung nicht erfolgsversprechend ist, müssen die Eigentümer Ihren Anspruch im Klagewege gegen den Hersteller oder Sie und Ihren Exfreund (Streitverkündung) geltend machen.
Hinsichtlich einer vermeintlichen Zahlungspflicht, die von dem Anwalt der Eigentümer eingefordert wird, sehe ich keine Grundlage, da soweit die Ansprüche überhaupt entstanden sind, diese bereits verjährt sind und ein Zurückbehaltungsrecht des Herstellers fraglich ist.
Im Vorgriff auf eine rechtliche Auseinandersetzung sollten Sie, soweit dies nicht bereits in dem notariellen Kaufvertrag geschehen ist, Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Hersteller an die Eigentümer abtreten. Die Eigentümer müssten dann, wenn der Hersteller sich weigert die Mängelbeseitigung vorzunehmen, im Wege der Ersatzvornahme durch einen anderen Handwerker die Mängelbeseitigung vornehmen lassen. Im Anschluss könnten die Eigentümer ihre Aufwendungen gegenüber dem Hersteller einklagen. Eine Klage gegen Sie wäre nur dann möglich, wenn der Hersteller sich aufgrund des Zurückbehaltungsrecht zulässigerweise weigern konnte, die Mängelbeseitigung vorzunehmen.
Aufgrund der nicht einfachen Konstellation und der jeweiligen Einschaltung von Rechtsanwälten bei den Beteiligten, sollten Sie sich unbedingt an einen Kollegen wenden. Möglicherweise lässt sich ein Streit durch einen Vergleich unter Einbezug aller drei Parteien vermeiden.
Nachfrage vom Fragesteller	27.09.2007 | 11:58
Vielen Dank, Herr Schröter für Ihre informative Antwort.
In unserem Notarvertrag steht die Klausel Sachmängel und Rechtsmängelhaftung:
"Der Veräußerer tritt zudem an den Erwerber alle ihm eventuell noch zustehenden Ansprüche gegen Dritte wegen Sachmängeln aus der Herstellung oder Anschaffung des mitveräußerten Bauwerkes ab, ebenso aus eventuellen Umbau oder Reparaturarbeiten. "
>>> 1. Frage:
Sind wir somit aus der Schusslinie - so wie Sie es im vorletzen Absatz schreiben ?
>>> 2. Frage:
Das mit dem Zurückbehaltungsrecht verstehe ich allerdings nicht. Ich kann mich erinnern, dass bei Bauabnahme bereits ein Schaden ersichtlich war, wegen einer nicht richtig gelegten Aussendrainage...das wurde aber gleich behoben...Anscheinend aber nicht vollständig, so dass im Laufe der Jahre der Schaden größer geworden ist. Dafür ist doch aber wohl dann der Haushersteller verantwortlich, weil er ja wohl unsauber gearbeitet hat bzw. die Reparaturarbeiten nicht ausreichend waren. Was hat das dann mit dem § 273 BGB zu tun ? Können Sie mir das bitte nochmal direkt erklären ?
>>> 3. Frage
Der gegnerische Anwalt ist kein Freund von Vergleichen, er hat uns schon mit Gericht gedroht. Ein Vergleich könnte schwierig werden, weil sowohl der Haushersteller auf stur stellt und die Eigentümer auch. Diese Dreiecksvariante ist nicht so einfach.. ein Gerichtsverfahren wegen 1.700,- EUR ins Leben zu rufen, ist allerdings mehr als unsinnig.
Wenn wir jetzt einen Anwalt beauftragen, wie sehen Sie die Chancen, dass wir mit keiner zu leistenden Zahlung aus der Geschichte rauskommen ( weil wir ja eigentlich die Hände heben können, weil gegen uns nichts mehr greift, weil verjährt ?) und der Haushersteller und die Eigentümer die Angelegenheit unter sich klären ?
Besten Dank vorab für Ihre Bemühungen.
Ergänzung vom Anwalt 07.10.2007 | 23:00
1.	Eine Abtretung der Gewährleitungsansprüche ist nicht mehr erforderlich, da dies im not. Kaufvertrag bereits erfolgt ist. Zur Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche müssten sich die aktuellen Eigentümer an den Haushersteller wenden.
2.	Der Hersteller kann seine Gewährleistungsverpflichtung zurückbehalten, wenn er einen Anspruch auf Zahlung des Restwerklohnes hätte. Dies gilt auch bei verjährten Forderungen, wenn der Schaden entstanden ist, als die Restzahlung noch nicht verjährt war. Im Falle eines bestehenden Zurückbehaltungsrechtes kann er die Reparatur solange verweigern bis der ausstehende Restlohn beglichen ist.
3.	Der Anwalt der Eigentümer müsste zunächst den Hersteller verklagen. Soweit er gegen Sie Klage erhebt oder Ihnen den Streit verkündet, sollten Sie unbedingt einen Kollegen zu Rate ziehen. Auch für ein Vergleichsangebot empfehle ich einen Kollegen zu kontaktieren. Sollten allerdings ein Vergleich nicht in Betracht kommen, wäre zunächst die Reaktion der Gegenseite abzuwarten.
Fertigstellungsbürgschaft für Mängelbeseitigung verwendbar?