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Timestamp: 2019-11-12 09:32:26
Document Index: 270745588

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 611', '§ 614', '§ 615', '§ 293', '§ 313', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 355', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

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17.04.2013 20:33 |
ich habe letztes Jahr im Juni 12 ein Fernstudium bei Paracelsus unterschrieben. Das Studium hätte Ende September begonnen. Auf Grund privater Gründe habe ich nicht an den Unterrichtsstunden teilnehmen können. Im Februar 13 habe ich jetzt einen Kulanzantrag auf Verlängerung gestellt, welcher mir zugesagt wurde. Das Studium würde jetzt bis April 14 laufen. Jetzt habe ich aber letzten Monat den Arbeitgeber gewechselt und muss bei meinem neuen Arbeitgeber eine neue Abteilung aufbauen.
Natürlich kann ich so nicht mit dem Fernstudium beginnen. Kann ich den Vertrag kündigen? Ich habe von dem Fernstudium noch keine Leistung / Unterrichtsstunden in Anspruch genommen. Dafür zahle ich aber monatlich die Gebühr in Raten schon ab, was auch nicht so toll ist.
Kann ich hier irgendwie aus dem Vertrag rauskommen und mein bereits gezahltes Geld wieder bekommen?
Vertrag Vertrag Kündigen BGB Geld
bereits geleistete Zahlungen könnten Sie zurückverlangen, wenn diese ohne Rechtsgrund geleistet worden wären, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB.
Bei dem Vertrag sollte es sich um einen Dienstvertrag im Sinne des § 611 Abs. 1 BGB handeln. Grundsätzlich ist bei einem Dienstvertrag die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten, § 614 S. 1 BGB. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste jedoch in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, § 615 S. 1 BGB.
In Ihrem Fall wird ein solche Fall des Annahmeverzugs (§§ 293 ff. BGB) vorliegen, womit Sie zur Zahlung verpflichtet sind, obwohl Sie bislang keine Leistungen in Anspruch genommen haben.
Um zukünftigen Zahlungsverpflichtung zu entgehen, müsste Ihnen ein Kündigungsrecht zustehen.
Ein solches könnte vertraglich vereinbart worden sein, wovon ich aber ausgehend von Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ausgehe.
Ein Recht zur Kündigung könnte sich aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 3 BGB ergeben. Fraglich ist aber bereits, ob Ihre Beschäftigungssituation zur Grundlage des Vertrages geworden ist. Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (BGH, 3. Zivilsenat, Urteil v. 15.12.1983, Aktenzeichen:	III ZR 226/82).
Auch wenn man Ihre Beschäftigungssituation hierunter fassen würde, so müsste man wohl trotzdem davon ausgehen, dass Ihnen ein Festhalten am Vertrag zugemutet werden kann. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei die Risikoverteilung. Dass Sie aufgrund Ihre neuen Stelle nicht mehr in der Lage sind das Studium zu betreiben, dürfte jedoch in Ihre Risikosphäre gehören.
Ich sehe daher leider eher schlechte Chancen für Sie aus dem Vertrag herauszukommen oder Zahlungen Geld zurückzubekommen. Es würde mich freuen, wenn Sie mir trotzdem eine positive Bewertung geben. Sollte etwas unklar geblieben sein, dann zögern Sie bitte nicht die Möglichkeit der Nachfrage zu nutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	18.04.2013 | 19:16
d.h zu ihrem Nachtrag, ich kann mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31.07.13 kündigen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2013 | 20:49
Sie müssen nicht unbedingt zum Monatsende kündigen. Wenn Sie schnellstmöglich aus dem Vertrag raus wollen, sollten Sie einfach zum „nächstmöglichen Zeitpunkt" kündigen. Entscheidend ist der Zugang der Kündigung. Den sollten Sie auch beweisen können, z.B. durch einen Fax-Sendebericht mit einer Kopie der ersten Seite Ihres Faxes oder durch Zeugen. Wenn die Kündigung am 25.04.2013 bei Ihrem Vertragspartner eingeht, endet der Vertrag mit Ablauf des 25.07.2013.
§ 5 Abs. 3 FernUSG bedeutet, dass Sie, wenn Sie bei Wirksamwerden der Kündigung 10 % Ihres Studiums absolviert haben (bzw. Ihnen der Anbieter die Möglichkeit hierzu gegeben hat), Sie auch nur 10 % der für das gesamte Studium vereinbarten Vergütung zahlen müssen. Wenn Sie das Studium nach der Hälfte abbrechen, müssen Sie die Hälfte zahlen etc. Wichtig ist aber, dass es auf die „Leistungen des Veranstalters" ankommt und nicht darauf, ob Sie diese auch in Anspruch genommen haben. Problematisch könnte sein, wie sich die Vereinbarungen aus dem Februar in diesem Zusammenhang auswirkt. Hier könnte man sich möglicherweise auf den Standpunkt stellen, dass der Veranstalter sich dazu bereit erklärt hat, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten bzw. angebotenen Leistungen als nicht erbracht zu behandeln, womit Sie hierfür auch keine Vergütung zahlen müssten. Dies hängt aber vom genauen Inhalt der Vereinbarung ab.
Ergänzung vom Anwalt 18.04.2013 | 08:42
ich bin von der Kollegin Gabriele Haeske darauf hingewiesen worden, dass ich bei meiner Antwort das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (FernUSG) übersehen habe. Ich danke der Kollegin für ihren Hinweis und korrigiere meine Antwort wie folgt:
Zunächst einmal haben Sie sich mit dem Anbieter des Fernstudiums wohl darauf geeinigt, dass Ihr Fernstudium erst zu einem späteren Zeitpunkt als September 2012 beginnen sollte. Zu welchem Zeitpunkt dies sein sollte, geht aus Ihrer Frage leider nicht hervor. Jedenfalls dürfte damit für den Zeitraum zwischen ursprünglichem Studienbeginn und dem neu vereinbarten Studienbeginn kein Vergütungsanspruch bestehen.
Ihnen könnte zudem ein Widerrufsrecht gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 FernUSG zustehen. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen ab Zugang der ersten Lieferung des Fernlehrmaterials (§ 4 Abs. 1 S. 2 FernUSG, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB), wenn Sie ordnungsgemäß belehrt worden sind.
Jedenfalls steht Ihnen aber ein Kündigungsrecht gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 FernUSG zu. Da seit dem Vertragsschluss im Juni 2012 schon mehr als 6 Monate vergangen sind, können Sie den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung bedarf der schriftlichen Form (§ 5 Abs. 2 FernUSG). Wenn Sie kündigen, haben Sie nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht, § 5 Abs. 3 FernUSG.