Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Beaufsichtigung_der_Versicherungsunternehme-d7311340,1.html
Timestamp: 2016-10-22 08:59:42
Document Index: 286773346

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtBundVAG - Versicherungsaufsichtsgesetz
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsi...§ 1 VAG, Geltungsbereich§ 2 VAG, Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen§ 3 VAG, Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung§ 4 VAG, Feststellung der Aufsichtspflicht§ 5 VAG, Freistellung von der Aufsicht§ 6 VAG, Bezeichnungsschutz§ 7 VAG, Begriffsbestimmungen§ 8 VAG, Erlaubnis; Spartentrennung§ 9 VAG, Antrag§ 10 VAG, Umfang der Erlaubnis§ 11 VAG, Versagung und Beschränkung der Erlaubnis§ 12 VAG, Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen§ 13 VAG, Bestandsübertragungen§ 14 VAG, Umwandlungen§ 15 VAG, Versicherungsfremde Geschäfte§ 15a VAG, Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung§ 16 VAG, Inhaber bedeutender Beteiligungen§ 17 VAG, Anzeige bedeutender Beteiligungen§ 18 VAG, Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung§ 19 VAG, Untersagung der Ausübung der Stimmrechte…Anlage 3 VAG, Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ...
Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) BundesrechtTitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VAGGliederungs-Nr.: 7631-11Normtyp: GesetzVom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434, 1864) (1)Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514)Inhaltsübersicht§§ Teil 1 Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich1Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen2Ausnahmen von der Aufsichtspflicht, Verordnungsermächtigung3Feststellung der Aufsichtspflicht4Freistellung von der Aufsicht5Bezeichnungsschutz6Begriffsbestimmungen7 Teil 2 Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung Kapitel 1 Geschäftstätigkeit Abschnitt 1 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit Erlaubnis; Spartentrennung8Antrag9Umfang der Erlaubnis10Versagung und Beschränkung der Erlaubnis11Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen12Bestandsübertragungen13Umwandlungen14Versicherungsfremde Geschäfte15Immobiliar-Verbraucherdarlehen; Verordnungsermächtigung15a Abschnitt 2 Bedeutende Beteiligungen Inhaber bedeutender Beteiligungen16Anzeige bedeutender Beteiligungen17Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung18Untersagung der Ausübung der Stimmrechte19Prüfung des Inhabers20Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten21Verordnungsermächtigung22 Abschnitt 3 Geschäftsorganisation Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation23Anforderungen an Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten oder andere Schlüsselaufgaben wahrnehmen24Vergütung25Risikomanagement26Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung27Externe Ratings28Internes Kontrollsystem29Interne Revision30Versicherungsmathematische Funktion31Ausgliederung32Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften33Verordnungsermächtigung34 Abschnitt 4 Allgemeine Berichtspflichten Unterabschnitt 1 Abschlussprüfung Pflichten des Abschlussprüfers35Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Prüfungsauftrag36Vorlage bei der Aufsichtsbehörde37Rechnungslegung und Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen38Verordnungsermächtigung39 Unterabschnitt 2 Bericht über Solvabilität und Finanzlage Solvabilitäts- und Finanzbericht40Nichtveröffentlichung von Informationen41Aktualisierung des Solvabilitäts- und Finanzberichts42 Unterabschnitt 3 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen Informationspflichten; Berechnungen43Prognoserechnungen44Befreiung von Berichtspflichten45Informationspflichten gegenüber der Bundesanstalt46Anzeigepflichten47 Abschnitt 5 Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern Qualifikation der Versicherungsvermittler48Stornohaftung49Entgelt bei der Vermittlung substitutiver Krankenversicherungsverträge50Beschwerden über Versicherungsvermittler51 Abschnitt 6 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung Verpflichtete Unternehmen52Interne Sicherungsmaßnahmen53Vereinfachte Sorgfaltspflichten54Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung55Verstärkte Sorgfaltspflichten56 Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit Unterabschnitt 1 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungsverkehr57Errichtung einer Niederlassung58Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs59Statistische Angaben über grenzüberschreitende Tätigkeiten60 Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr61Beaufsichtigung der Geschäftstätigkeit62Bestandsübertragungen63Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer64Niederlassung65Dienstleistungsverkehr; Mitversicherung66 Unterabschnitt 3 Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums Erlaubnis; Spartentrennung67Niederlassung; Hauptbevollmächtigter68Antrag; Verfahren69Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind70Widerruf der Erlaubnis71Versicherung inländischer Risiken72Bestandsübertragung73 Kapitel 2 Finanzielle Ausstattung Abschnitt 1 Solvabilitätsübersicht Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten74Allgemeine Vorschriften für die Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen75Wert der versicherungstechnischen Rückstellungen76Bester Schätzwert77Risikomarge78Allgemeine Grundsätze für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen79Matching-Anpassung an die maßgebliche risikofreie Zinskurve80Berechnung der Matching-Anpassung81Volatilitätsanpassung82Zu berücksichtigende technische Informationen83Weitere Sachverhalte, die bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zu berücksichtigen sind84Finanzgarantien und vertragliche Optionen in den Versicherungsverträgen85Einforderbare Beträge aus Rückversicherungsverträgen und gegenüber Zweckgesellschaften86Vergleich mit Erfahrungsdaten87Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung88 Abschnitt 2 Solvabilitätsanforderungen Unterabschnitt 1 Bestimmung der Eigenmittel Eigenmittel89Genehmigung ergänzender Eigenmittel90Einstufung der Eigenmittelbestandteile91Kriterien der Einstufung92Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile93Eigenmittel zur Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung94Eigenmittel zur Einhaltung der Mindestkapitalanforderung95 Unterabschnitt 2 Solvabilitätskapitalanforderung Ermittlung der Solvabilitätskapitalanforderung96Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung97Häufigkeit der Berechnung98Struktur der Standardformel99Aufbau der Basissolvabilitätskapitalanforderung100Nichtlebens-versicherungstechnisches Risikomodul101Lebensversicherungstechnisches Risikomodul102Krankenversicherungstechnisches Risikomodul103Marktrisikomodul104Gegenparteiausfallrisikomodul105Aktienrisikountermodul106Kapitalanforderung für das operationelle Risiko107Anpassung für die Verlustausgleichsfähigkeit der versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern108Abweichungen von der Standardformel109Wesentliche Abweichungen von den Annahmen, die der Berechnung mit der Standardformel zugrunde liegen110 Unterabschnitt 3 Interne Modelle Verwendung interner Modelle111Interne Modelle in Form von Partialmodellen112Verantwortung des Vorstands; Mitwirkung Dritter113Nichterfüllung der Anforderungen an das interne Modell114Verwendungstest115Statistische Qualitätsstandards für Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognosen116Sonstige statistische Qualitätsstandards117Kalibrierungsstandards118Zuordnung von Gewinnen und Verlusten119Validierungsstandards120Dokumentationsstandards121 Unterabschnitt 4 Mindestkapitalanforderung Bestimmung der Mindestkapitalanforderung; Verordnungsermächtigung122Berechnungsturnus; Meldepflichten123 Abschnitt 3 Anlagen; Sicherungsvermögen Anlagegrundsätze124Sicherungsvermögen125Vermögensverzeichnis126Zuführungen zum Sicherungsvermögen127Treuhänder für das Sicherungsvermögen128Sicherstellung des Sicherungsvermögens129Entnahme aus dem Sicherungsvermögen130Verordnungsermächtigung131 Abschnitt 4 Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage132Unzureichende Höhe versicherungstechnischer Rückstellungen133Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung134Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung135Sanierungs- und Finanzierungsplan136Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität137 Kapitel 3 Besondere Vorschriften für einzelne Zweige Abschnitt 1 Lebensversicherung Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung138Überschussbeteiligung139Rückstellung für Beitragsrückerstattung140Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung141Treuhänder in der Lebensversicherung142Besondere Anzeigepflichten in der Lebensversicherung143Information bei betrieblicher Altersversorgung144Verordnungsermächtigung145 Abschnitt 2 Krankenversicherung Substitutive Krankenversicherung146Sonstige Krankenversicherung147Pflegeversicherung148Prämienzuschlag in der substitutiven Krankenversicherung149Gutschrift zur Alterungsrückstellung; Direktgutschrift150Überschussbeteiligung der Versicherten151Basistarif152Notlagentarif153Risikoausgleich154Prämienänderungen155Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung156Treuhänder in der Krankenversicherung157Besondere Anzeigepflichten in der Krankenversicherung; Leistungen im Basis- und Notlagentarif158Statistische Daten159Verordnungsermächtigung160 Abschnitt 3 Sonstige Nichtlebensversicherung Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr161Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten162Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung163Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung164 Abschnitt 4 Rückversicherung Rückversicherungsunternehmen in Abwicklung165Bestandsübertragungen; Umwandlungen166Finanzrückversicherung167Versicherungs-Zweckgesellschaften168Rückversicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat169Verordnungsermächtigung170 Kapitel 4 Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Rechtsfähigkeit171Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften172Satzung173Firma174Haftung für Verbindlichkeiten175Mitgliedschaft176Gleichbehandlung177Gründungsstock178Beiträge179Beitragspflicht ausgeschiedener oder eingetretener Mitglieder180Aufrechnungsverbot181Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen182Bekanntmachungen183Organe184Anmeldung zum Handelsregister185Unterlagen zur Anmeldung186Eintragung187Vorstand188Aufsichtsrat189Schadenersatzpflicht190Oberste Vertretung191Rechte von Minderheiten192Verlustrücklage193Überschussverwendung194Änderung der Satzung195Eintragung der Satzungsänderung196Änderung der allgemeinen Versicherungsbedingungen197Auflösung des Vereins198Auflösungsbeschluss199Bestandsübertragung200Verlust der Mitgliedschaft201Anmeldung der Auflösung202Abwicklung203Abwicklungsverfahren204Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung205Fortsetzung des Vereins206Beitragspflicht im Insolvenzverfahren207Rang der Insolvenzforderungen208Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren209Kleinere Vereine210 Kapitel 5 Kleine Versicherungsunternehmen und Sterbekassen Abschnitt 1 Kleine Versicherungsunternehmen Kleine Versicherungsunternehmen211Anzuwendende Vorschriften212Solvabilitäts- und Mindestkapitalanforderung213Eigenmittel214Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen215Anzeigepflichten216Verordnungsermächtigung217 Abschnitt 2 Sterbekassen Sterbekassen218Anzuwendende Vorschriften219Verordnungsermächtigung220 Teil 3 Sicherungsfonds Pflichtmitgliedschaft221Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge222Sicherungsfonds223Beleihung Privater224Aufsicht225Finanzierung226Rechnungslegung des Sicherungsfonds227Mitwirkungspflichten228Ausschluss229Verschwiegenheitspflicht230Zwangsmittel231 Teil 4 Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Kapitel 1 Pensionskassen Pensionskassen232Regulierte Pensionskassen233Anzuwendende Vorschriften234Verordnungsermächtigung235 Kapitel 2 Pensionsfonds Pensionsfonds236Anzuwendende Vorschriften237Finanzielle Ausstattung238Vermögensanlage239Verordnungsermächtigung240 Kapitel 3 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen241Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds242Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat243Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten244 Teil 5 Gruppen Kapitel 1 Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen in einer Gruppe Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht245Umfang der Gruppenaufsicht246Oberstes Mutterunternehmen auf Ebene der Mitglied- oder Vertragsstaaten247Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene248Mutterunternehmen, die mehrere Mitglied- oder Vertragsstaaten umfassen249 Kapitel 2 Finanzlage Abschnitt 1 Solvabilität der Gruppe Überwachung der Gruppensolvabilität250Häufigkeit der Berechnung251Bestimmung der Methode252Berücksichtigung des verhältnismäßigen Anteils253Ausschluss der Mehrfachberücksichtigung anrechnungsfähiger Eigenmittel254Ausschluss der gruppeninternen Kapitalschöpfung255Verbundene Versicherungsunternehmen256Zwischengeschaltete Versicherungs-Holdinggesellschaften257Verbundene Versicherungsunternehmen eines Drittstaats258Verbundene Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Finanzinstitute259Nichtverfügbarkeit der notwendigen Informationen260Konsolidierungsmethode261Internes Modell für die Gruppe262Kapitalaufschlag für ein Gruppenunternehmen263Kapitalaufschlag für die Gruppe264Abzugs- und Aggregationsmethode265Gruppensolvabilität bei einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft266Bedingungen für Tochterunternehmen eines Versicherungsunternehmens267Beaufsichtigung bei zentralisiertem Risikomanagement268Bestimmung der Solvabilitätskapitalanforderung des Tochterunternehmens269Nichtbedeckung der Kapitalanforderungen des Tochterunternehmens270Ende der Ausnahmeregelung für ein Tochterunternehmen271Tochterunternehmen einer Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft272 Abschnitt 2 Risikokonzentration und gruppeninterne Transaktionen Überwachung der Risikokonzentration273Überwachung gruppeninterner Transaktionen274 Abschnitt 3 Geschäftsorganisation, Berichtspflichten Überwachung des Governance-Systems275Gegenseitiger Informationsaustausch276Bericht über Solvabilität und Finanzlage der Gruppe277Gruppenstruktur278 Kapitel 3 Maßnahmen zur Erleichterung der Gruppenaufsicht Zuständigkeit für die Gruppenaufsicht279Bestimmung der Gruppenaufsichtsbehörde280Aufgaben und Befugnisse der Gruppenaufsichtsbehörde281Befreiung von der Berichterstattung auf Gruppenebene282Aufsichtskollegium283Zusammenarbeit bei der Gruppenaufsicht284Gegenseitige Konsultation der Aufsichtsbehörden285Zusammenarbeit bei verbundenen Unternehmen286Zwangsmaßnahmen287 Kapitel 4 Drittstaaten Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat288Gleichwertigkeit289Fehlende Gleichwertigkeit290Ebene der Beaufsichtigung291 Kapitel 5 Versicherungs-Holdinggesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften Gruppeninterne Transaktionen292Aufsicht293 Teil 6 Aufsicht: Aufgaben und allgemeine Befugnisse, Organisation Kapitel 1 Aufgaben und allgemeine Vorschriften Aufgaben294Verwenden von Ratings; Wohnimmobilienkreditverträge295Grundsatz der Verhältnismäßigkeit296Ermessen297Allgemeine Aufsichtsbefugnisse298Erweiterung der Aufsichtsbefugnisse299Änderung des Geschäftsplans300Kapitalaufschlag301Untersagung einer Beteiligung302Abberufung von Personen mit Schlüsselaufgaben, Verwarnung303Widerruf der Erlaubnis304Befragung, Auskunftspflicht305Betreten und Durchsuchen von Räumen; Beschlagnahme306Sonderbeauftragter307Unerlaubte Versicherungsgeschäfte308Verschwiegenheitspflicht309Nebenbestimmungen; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung310 Kapitel 2 Sichernde Maßnahmen Anzeige der Zahlungsunfähigkeit311Eröffnung des Insolvenzverfahrens312Unterrichtung der Gläubiger313Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen314Behandlung von Versicherungsforderungen315Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge316Pfleger im Insolvenzfall317 Kapitel 3 Veröffentlichungen Veröffentlichungen318Bekanntmachung von Maßnahmen319 Kapitel 4 Zuständigkeit Abschnitt 1 Bundesaufsicht Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht320Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde321Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt322Verfahren323Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden324Versicherungsbeirat325 Abschnitt 2 Aufsicht im Europäischen Wirtschaftsraum Allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden326Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen327Zustellungen328Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung329Meldungen an die Europäische Kommission330 Teil 7 Straf- und Bußgeldvorschriften Strafvorschriften331Bußgeldvorschriften332Zuständige Verwaltungsbehörde333Beteiligung der Aufsichtsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen334 Teil 8 Übergangs- und Schlussbestimmungen Fortsetzung des Geschäftsbetriebs335Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung336Treuhänder in der Krankenversicherung337Zuschlag in der Krankenversicherung338Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung339Bestandsschutz für Rückversicherungsunternehmen340Bericht über die Solvabilität und die Finanzlage341Einhaltung der Mindestkapitalanforderung342Einstellung des Geschäftsbetriebs343Fristen für Berichts- und Offenlegungspflichten344Eigenmittel345Anlagen in Kreditverbriefungen346Standardparameter347Solvabilitätskapitalanforderung348Internes Teilgruppenmodell349Gruppenvorschriften350Risikofreie Zinssätze351Versicherungstechnische Rückstellungen352Plan betreffend die schrittweise Einführung von Übergangsmaßnahmen für risikofreie Zinssätze und versicherungstechnische Rückstellungen353Überprüfung der langfristigen Garantien und der Maßnahmen gegen Aktienrisiken354Entscheidungen der Aufsichtsbehörde aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes355 Anlagen Einteilung der Risiken nach SpartenAnlage 1 Bezeichnung der Zulassung, die gleichzeitig für mehrere Sparten erteilt wirdAnlage 2Standardformel zur Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)Anlage 3*Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist.(1) Red. Anm.:Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), zuletzt geändert durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553)
§ 1 VAG, Geltungsbereich