Source: https://www.ibr-online.de/IBRUrteile/index.php?zg=0&pnav=2
Timestamp: 2019-05-23 13:58:27
Document Index: 174832921

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 9', '§ 1', '§ 355', '§ 68', '§ 68', '§ 35', '§ 240', '§ 858', '§ 22', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

In den letzten 30 Tagen haben wir 361 Urteile neu eingestellt, davon 178 aktuelle.
Zeige Urteile 51 bis 100 von insgesamt 178
IBRRS 2019, 1522
Anforderungen an die Wirksamkeit einer Veränderungssperre?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.04.2019 - 2 R 123/18
1. Nach Sinn und Zweck der Regelungen des § 53 Abs. 4 Satz 3 KVG-SA ist bei der Frage, welche Unterlagen erforderlich sind, auf den Informationsbedarf eines verständigen Gemeinderats abzustellen. Bei einer Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass den Gemeinderäten mitgeteilt wird, welche Bauleitplanung durch die Veränderungssperre gesichert werden soll und welchen räumlichen Geltungsbereich die Veränderungssperre haben soll.*)
2. Enthält die Hauptsatzung einer Gemeinde nicht den in § 9 Abs. 1 Satz 4 KVG-SA vorgeschriebenen Hinweis darauf, dass in der Kommunalverwaltung Satzungen eingesehen und kostenpflichtig Kopien gefertigt werden können, führt dies nicht zur Unwirksamkeit der Hauptsatzung insgesamt oder der Bekanntmachungsvorschriften.*)
3. Der der Veränderungssperre zugrunde liegende Beschluss, einen Bebauungsplan aufzustellen, muss über den Inhalt der angestrebten Planung keinen abschließenden Aufschluss geben. Für eine Änderungsplanung gelten keine anderen – strengeren – Anforderungen als für die erstmalige Aufstellung eines Bebauungsplans.*)
4. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre darf nur in sehr engen Grenzen davon abhängig gemacht werden, ob Überlegungen über bestimmte Festsetzungen im späteren Bebauungsplan letztlich rechtmäßig getroffen werden können. Eine umfassende antizipierte Normenkontrolle der Rechtsmäßigkeit der Planung kommt nicht Betracht.*)
5. Eine Veränderungssperre scheidet als Sicherungsmittel aus, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzung nicht erreichen lässt, etwa wenn ein Baugebiet mit einer bestimmten Feinsteuerung ausgewiesen werden soll, die Voraussetzungen für Ausschlüsse nach § 1 Abs. 5 oder 9 BauNVO aber offensichtlich nicht vorliegen (hier verneint).*)
IBRRS 2019, 1516
IBRRS 2019, 1464
IBRRS 2019, 1025
Gebot fairen Verhandelns missachtet: Aufhebungsvertrag unwirksam!
1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.*)
2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.*)
Volltext IBR 2019, 1118 (nur online)
IBRRS 2019, 1473
Auf Eintritt der Genehmigungsfiktion kann verzichtet werden!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2019 - 2 L 38/17
1. Zur Möglichkeit, die Frist für das Eingreifen der Genehmigungsfiktion nach § 68 Abs. 5 Satz 1 BauO-SA zu verlängern.*)
2. Der Antragsteller kann auf den Eintritt der Genehmigungsfiktion nach § 68 Abs. 5 Satz 1 BauO-SA verzichten. Ein solcher Verzicht liegt zugleich in einem Antrag auf Aussetzung des Verfahrens.*)
3. Eine Besonderheit, die es rechtfertigt, von dem Grundsatz, dass der Bebauungszusammenhang in der Regel am letzten Baukörper endet, abzuweichen, liegt nicht schon dann vor, wenn weitere Flächen am Ende der Erschließungsstraße - faktisch - noch bebaut werden können. Zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich ist auf Erschließungselemente auch dann nicht entscheidend abzustellen, wenn diese gerade im Bereich der Grenze des Vorhabengrundstücks enden.*)
4. Zur Frage, ob die Gefahr der Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung i. S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB von möglichen baulichen Anlagen ausgehen kann, die an (noch) nicht erschlossenen Grundstücken liegen.*)
IBRRS 2019, 1159
IBRRS 2019, 1461
Androhung des Abschleppens ist keine Nötigung!
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 13.03.2019 - 5 T 1214/19
1. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche in der Sache auf eine Befriedigung des zu sichernden Unterlassungsanspruchs hinausläuft, setzt voraus, dass der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist.*)
2. Allein die Androhung des Abschleppens eines auf einem fremden Grundstück geparkten Fahrzeugs (hier: per Rundschreiben an die jeweiligen Wohnungseigentümer sowie per Zettel hinter die Windschutzscheibe) mit der Behauptung, es behindere ein Fahrt- und Wegerecht stellt kein sozialwidriges Verhalten i.S.v. § 240 Abs. 2 StGB dar. Dies gilt unabhängig davon, ob das Recht besteht oder nicht.*)
3. Das Anfassen eines PKW oder das Anbringen eines Zettels unter dem Scheibenwischer stellt keine Besitzstörung i.S.v. § 858 Abs. 1 BGB dar (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 19.01.1996 - 2 U 164/95).*)
IBRRS 2019, 1463
IBRRS 2019, 1363
IBRRS 2019, 1470
IBRRS 2019, 1465
IBRRS 2019, 1444
Wohnen im Wohngebiet: Abwehranspruch gegen neues Mischgebiet?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 27.02.2019 - 1 KN 140/17
1. Es ist bereits fraglich, ob Nachbarn in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet abwägungserhebliche Lärmschutzbelange gegen eine Mischgebietsfestsetzung im unmittelbar an ihr Grundstück angrenzenden (bisherigen) Außenbereich anführen können.*)
2. Jedenfalls fehlt es dann an der Abwägungserheblichkeit, wenn das Nachbargrundstück selbst im Außenbereich und zudem noch in einem Abstand von rund 100 m zum Plangebiet liegt.*)
IBRRS 2019, 1466
IBRRS 2019, 1460
Geh-, Fahrt- und Leitungsrechte erlöschen nicht allein durch nachträgliche Erschließung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.2019 - 3 Wx 84/18
1. Eine Zwischenverfügung ist inhaltlich unzulässig, wenn der Antragsteller im Laufe des Verfahrens auf Grundbuchberichtigung gem. § 22 GBO ernsthaft und endgültig zu erkennen gegeben hat, dass er nicht gewillt war, die vom Grundbuchamt geforderte Löschungsbewilligung beizubringen (hier, weil die in Form eines Geh- und Fahrrechts sowie Leitungsrechts eingetragene Grunddienstbarkeit u. a. wegen Erschließung durch die örtliche Straße dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht mehr zum Vorteil gereiche und deshalb erloschen sei).*)
2. Das Grundbuchamt darf im Wege der Zwischenverfügung eine von ihm für notwendig erachtete Berichtigungsbewilligung - hier in Form der Löschungsbewilligung - nicht verlangen, wenn der Berichtigungsantrag darauf gestützt ist, dass der Unrichtigkeitsnachweis geführt sei; das Grundbuchamt hat den Berichtigungsantrag vielmehr sofort zurückzuweisen.*)
3. Das Erlöschen einer in Gestalt eines Geh- und Fahrrechts sowie Leitungsrechts eingetragenen Grunddienstbarkeit kann (abgesehen von dem hier nicht in der Form des § 29 GBO erbrachten Nachweis) nicht deshalb angenommen werden, weil sie wegen nachträglicher Erschließung durch die örtliche Straße dem jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks nicht mehr zum Vorteil gereiche, solange das alle üblichen Leitungen erfassende Leitungsrecht die Vorteilhaftigkeit der Grunddienstbarkeit für die herrschenden Grundstücke nach wie vor nahe legt (u. a. mit Blick auf künftig für Internetverbindungen erforderlich werdende Glasfaserkabel).*)
IBRRS 2019, 1448
IBRRS 2019, 1467
IBRRS 2019, 1349
Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten auch im (Bau-)Kaufrecht!
LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018 - 2 O 151/14
Eine Schadensberechnung auf Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten ist nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (IBR 2018, 196) auch im Kaufrecht nicht mehr zulässig. Die Änderung der Rechtsprechung zu den fiktiven Mängelbeseitigungskosten kann nicht auf das Werkvertragsrecht beschränkt bleiben, weil die Überlegungen im Urteil des BGH vom 22.02.2018 die allgemeinen Grundsätze des Schadenersatzes statt der Leistung betreffen.
IBRRS 2019, 1442
Beeinträchtigt ein schwacher Ankerbetrieb die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.04.2019 - 1 MN 129/18
Beruht die Überlebensfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs ganz auf dem Fortbestand eines unterdurchschnittlich wettbewerbsfähigen Ankerbetriebs, so kann eine wesentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit dieses zentralen Versorgungsbereichs nur dann angenommen werden, wenn die betroffene Gemeinde darlegen kann, dass es ihr mit zumutbarem Aufwand nicht möglich war und ist, ihre Versorgungsstrukturen wettbewerbsfähig zu machen.*)
IBRRS 2019, 1455
IBRRS 2019, 1439
IBRRS 2019, 1438
Freihaltung des Außenbereichs erfolgt ausschließlich im öffentlichen Interesse!
Einen (Gebietserhaltungs-) Anspruch eines Eigentümers eines Grundstücks auf Erhaltung der Außenbereichsqualität eines Grundstücks gibt es nicht, weil die Freihaltung des Außenbereichs vor außenbereichsfremden Vorhaben ausschließlich im öffentlichen Interesse erfolgt. Der Außenbereich ist kein Baugebiet, sondern soll tendenziell von Bebauung freigehalten werden.*)