Source: https://www.sportpoint.pl/de/content/3-allgemeine-nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-06-06 10:44:28
Document Index: 390121560

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 437', '§ 437', '§ 478']

Allgemeine Nutzungsbedingungen - sportpoint.pl
1.1 Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten fur die gesamte uber den Online-Shop unter der URL http://www.sportpoint.pl begrundeten Vertrage zwischen
ul. Armii Krajowej 131,
40-672 Katowice / Polen
Tel.: +48 664 266 037
E-Mail: sklep@sportpoint.pl
Handelsregister: KRS 0000472232
Registergericht: Sąd Rejonowy W Gliwicach, X Wydział Gospodarczy Krajowego Rejestru Sądowego
USt-Ident.Nr.: PL6452538190
(im Folgenden "SPORTPOINT") und dem Kunden.
1.2 Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschaft zu einem Zweck abschliest, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstandigen beruflichen Tatigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede naturliche oder juristische Person oder eine rechtsfahige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschafts in Ausubung ihrer gewerblichen oder selbstandigen beruflichen Tatigkeit handelt.
1.3 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Polen geltenden Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewahrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewohnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.2 Samtliche Angebote sind freibleibend, d.h. die innerhalb des Online-Shops aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine SPORTPOINT bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Mit der Bestellung erklart der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
2.3 Der Kunde wird vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklarung dazu aufgefordert, die Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Moglichkeit, uber die Funktion des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Den Zugang dieser Bestellung wird SPORTPOINT dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; diese kann aber mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.4 Das Vertragsangebot des Kunden kann innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang von SPORTPOINT angenommen werden. Die Annahme kann entweder durch ausdruckliche Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
2.5 Ein Beschaffungsrisiko übernimmt SPORTPOINT nicht. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemaser Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von SPORTPOINT für Vorsatz oder Fahrlassigkeit bleibt hiervon unberuhrt. Im Fall der Nichtverfugbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird SPORTPOINT den Kunden unverzuglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzuglich an den Kunden zurückerstattet.
3.1 Der Vertragstext wird fur die Kaufabwicklung nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist auf der Website fur den Kunden unter seinen Mitgliedsdaten somit nicht erneut abrufbar. Uber die Druckfunktion des Browsers kann die masgebliche Website jedoch während des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. In jedem Fall erhalten Kunden nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung weitere Informationen zugesandt.
Verbrauchern steht bei Fernabsatzvertragen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Als Verbraucher haben Sie daher das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Masgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Die Widerrufsfrist betragt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sportpoint., ul. Armii Krajowej 131 2, 40-671 Katowice / Polen, Tel.: +48 664 266 037, E-Mail: sklep@sportpoint.pl) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafur das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, mit Ausnahme der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Ruckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrucklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zuruckzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen fur einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zuruckzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Vertragen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und fur deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher masgeblich ist oder die eindeutig auf die personlichen Bedurfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nach § 312g Abs. 2 Nr. 6 BGB bei Vertragen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
5.1 Die im Online-Shop angefuhrten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschlieslich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzuberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
6.1 SPORTPOINT akzeptiert die auf der jeweiligen Angebots-Website angeführten und vom Kunden zur Auswahl gestellten Zahlungsmethoden. Der Kunde wahlt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
6.2 Im Fall einer Zahlung durch Bankuberweisung oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten spätestens 7 (sieben) Tage nach Erhalt der mitgeteilten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Die Kontodaten werden zusammen mit der Zahlungsaufforderung mitgeteilt.
6.3 Soll die Zahlung mittels Kreditkarte erfolgen, ermächtigt der Kunde den SPORTPOINT mit der Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten dazu, den vollständigen Rechnungsbetrag einschlieslich etwaig anfallender Liefer-, Verpackungs- und Versandkosten bei Fälligkeit auf der Kreditkarte des Kunden belasten zu lassen.
6.4 Bei einer (Selbst])Abholung der Ware durch den Kunden gegen Barzahlung erfolgt die Zahlung des fälligen Betrages zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware in bar.
7.1 Die Lieferung der Artikel erfolgt - soweit nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist - auf dem Versandwege an die vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist möglich; es wird insoweit um die Vereinbarung eines Abholtermins gebeten.
7.2 Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift bei seiner Bestellung angegeben zu haben. Sollte der Kunde fehlerhafte Adressdaten hinterlegt haben und sollte es dadurch zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten - so hat diese der Kunde zu tragen.
7.3 Der Versand der vom Kunden gekauften Artikel erfolgt im Fall einer Zahlung durch Banküberweisung oder via PayPal oder mittels Kreditkarte innerhalb von 3 (drei) Werktagen nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist, innerhalb derer das Transportunternehmen die Waren ausliefert, betragt somit 5-9 (fünf bis neun) Werktage nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem Artikelangebot wird auf eine kürzere oder längere Frist ausdrücklich hingewiesen.
8.1 Der Kunde wird SPORTPOINT nach besten Kraften unterstützen, soweit diese Anspruche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
8.2 Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese Schaden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; wird die Lieferung nicht zuruckgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.
8.3 Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung der Ware äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies SPORTPOINT innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 (sieben) Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenuber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
8.4 Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Kaufers bei Mangeln der (Kauf-)Sache - bleiben von den vorstehenden Regelungen der Ziff. 8.1 . 8.3 dieser AGB unberührt. Diese beinhalten daher auch keine Ausschlussfrist fur Rechte des Kunden gemas Ziff. 9 dieser AGB.
9.1 Kunden stehen beim Kauf von Waren gesetzliche Mängelhaftungsrechte fur die Waren zu. Als Kunde haben Sie deshalb bei Mängeln der Sache das Recht, Gewährleistungsrechte unter Beachtung der nachstehenden Regelungen geltend zu machen. Eigene Garantien gibt SPORTPOINT grundsätzlich nicht; die blose Prasentation der Artikel im Online-Shop ist daher grundsätzlich lediglich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen.
9.2 Ist die Kaufsache mangelhaft, hat der Kunde, wenn und soweit die Voraussetzungen der gesetzlichen Vorschriften zu den Rechten bei Mangeln vorliegen, einen Anspruch auf Nacherfullung nach §§ 437 Nr. 1, 439 BGB.
9.2.1 Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SPORTPOINT bleibt jedoch berechtigt, die Art der gewahlten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile fur den Verbraucher bleibt.
9.2.2 Gegenüber Unternehmern leistet SPORTPOINT für Mangel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
9.2.3 Die in § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB bestimmten Rechte des Kaufers bei Mängeln bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.2.1 bis einschlieslich 9.2.2 dieser AGB unberührt.
9.3 Ansprüche und Rechte eines Unternehmers wegen Mangeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Kunden; Ansprüche und Rechte eines Verbrauchers wegen Mangeln verjähren in zwei Jahren nach Ablieferung der Ware beim Kunden. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit SPORTPOINT nach Ziffer 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
9.4 Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleiben von den Regelungen der Ziffern 9.1 bis einschlieslich 9.3 dieser AGB unberührt.
9.5 Offensichtliche Mängel sind durch Kaufleute innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware über obig aufgeführte Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
10.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet SPORTPOINT uneingeschränkt fur Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie fur sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Daruber hinaus haftet SPORTPOINT uneingeschrankt fur Schaden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
10.2 Für solche Schaden, die nicht von Ziff. 10.1 dieser AGB erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlassigkeit verursacht werden, haftet SPORTPOINT, soweit diese Fahrlassigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschrankt sich die Haftung von SPORTPOINT auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
10.3 Im Falle leicht fahrlassiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziff. 10.1 und 10.2 dieser AGB erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet SPORTPOINT gegenüber Verbrauchern - dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschlieslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschaftssitz von SPORTPOINT. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
– An: Sportpoint., ul. Armii Krajowej 131 2, 40-671 Katowice / Polen, Tel.: +48 664 266 037, E-Mail: sklep@sportpoint.pl