Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=14%20Reg%206/96
Timestamp: 2019-11-13 05:10:31
Document Index: 103640228

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1059
BSG, 20.11.1996 - 14 REg 6/96 (https://dejure.org/1996,1059)
BSG, Entscheidung vom 20.11.1996 - 14 REg 6/96 (https://dejure.org/1996,1059)
BSG, Entscheidung vom 20. November 1996 - 14 REg 6/96 (https://dejure.org/1996,1059)
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Einkommensanrechnung - Erziehungsgeld - Abzugspauschale
SG Bayreuth, 28.09.1994 - S 10 Eg 9/94
LSG Bayern, 01.08.1995 - L 9 Eg 14/94
Wenn der Gesetzgeber eine Elternzeit ohne Elterngeldbezug (maximal bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - § 15 Abs. 2 BEEG -) insoweit nicht ausgenommen hat, lag dies innerhalb seines gesetzgeberischen Gestaltungsermessens bei der Gewährung familienfördernder Leistungen (s BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13 S 80 und § 6 Nr. 16 S 92) .
Wenn der Gesetzgeber eine Elternzeit ohne Elterngeldbezug (maximal bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - § 15 Abs. 2 BEEG -) insoweit nicht von der Berücksichtigung ausgenommen hat, lag dies innerhalb seines gesetzgeberischen Gestaltungsermessens bei der Gewährung familienfördernder Leistungen (s BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13 S 80 und § 6 Nr. 16 S 92).
Mit dem Grundgesetz ist es vereinbar, dass die Abzugspauschale, die zur Ermittlung des beim Erziehungsgeld anrechenbaren Einkommen vorgesehen ist, ab 1.1.2004 von 27 vH auf 24 vH herabgesetzt worden ist (Bestätigung und Fortführung von BSG vom 20.11.1996 - 14 REg 6/96 = SozR 3-7833 § 6 Nr. 13).
Nach eigener Prüfung schließt sich der erkennende Senat der zur Vorgängervorschrift ergangenen Rechtsprechung des 14. Senats des Bundessozialgerichts ( Urteil vom 20. November 1996 - 14 Reg 6/96 -, SozR 3-7833 § 6 Nr. 13) an und wendet die darin entwickelten Grundsätze auch auf die auf 24 vH bemessene Abzugspauschale an.
Insoweit ist zu fragen, ob ein vernünftiger Grund für die Gleichbehandlung fehlt (vgl BVerfGE 90, 226, 239;… allg zum Gleichheitsgrundsatz im Erziehungsgeldrecht: Senatsurteile vom 10. Februar 2005, SozR 4-7833 § 5 Nr. 1 RdNr 17 , und SozR 4-7833 § 1 Nr. 8 RdNr 14 ff …und vom 23. September 2004, SozR 4-7833 § 1 Nr. 6 RdNr 47; ferner BSGE 81, 294, 300; BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13;… BVerfG Beschluss vom 6. Juli 2004, SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 26 ff; BVerfGE 55, 72; jeweils mwN, stRspr).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Festsetzung eines pauschalen Abzugsbetrages (früher 27 vH, jetzt 24 vH) weder deshalb verfassungswidrig, weil dieser Betrag in zahlreichen Fällen hinter der möglichen Abgabenbelastung zurückbleibt, wie es auch die Klägerin geltend macht (vgl BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13; dem zustimmend Pauli in Hambüchen , Kindergeld/Erziehungsgeld/Elternzeit, Komm, Stand August 2005, BErzGG § 6 RdNr 34), noch deshalb, weil die Absenkung von 27 auf 24 vH etwa im Gegensatz zur tatsächlichen Entwicklung der Abgabenlast steht.
Wenn der Gesetzgeber eine Elternzeit ohne Elterngeldbezug (maximal bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - § 15 Abs. 2 BEEG -) insoweit nicht ausgenommen hat, lag dies innerhalb seines gesetzgeberischen Gestaltungsermessens bei der Gewährung familienfördernder Leistungen (s BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13 S 80 und § 6 Nr. 16 S 92).
Die von der Beklagten bei rückwirkend festgestellter Versicherungspflicht befürwortete Nachzeichnung der Bewilligungsgeschichte, wie sie bei fiktiven Entscheidungen über den Beitragszuschuss und bei gedachten Neufeststellungen nach Vorlage des jeweils jüngsten Einkommensteuerbescheides für das zeitnächste Veranlagungsjahr abgelaufen wäre, dürfte sich auch deshalb verbieten, weil damit neben größerem Verwaltungsaufwand - bei im Zeitablauf regelmäßig steigenden Einkommen - häufig erhöhte Ausgaben für Beitragszuschüsse und damit - wegen deren Steuerfinanzierung - Fehlsubventionierungen verbunden wären (vgl zur Einsparung von Haushaltsmitteln durch Einkommensaktualisierung im Erziehungsgeldrecht BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13 S 76).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist eine generalisierende und pauschalierende Behandlung von Sachverhalten zu akzeptieren, wenn nur eine kleine Zahl von Personen negativ betroffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Einzelfall nicht sehr intensiv ist; eine Ausnahmequote von 7, 5 % wurde hingenommen (vgl BVerfGE 17, 1, 23 ff; BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13).
Denn der Gesetzgeber ist durch Art. 3 GG nicht verpflichtet, in jeder Rechtsvorschrift Raum für die Berücksichtigung einer wesentlichen Abweichung im Einzelfall zu lassen (vgl. BSG-Urteil vom 20.11.1996, Az.: 14 REg 6/96).
Vielmehr könnte die Leistung ersatzlos wieder gestrichen werden, ohne dass die Bundesrepublik deswegen ihren Charakter als Sozialstaat verlöre (BSG vom 20.11.1996 SozR 3-7833 § 6 Nr. 13 S.80).
Die von der Klägerin geltend gemachte "Meistbegünstigung" würde daher den Intentionen des Gesetzgebers widersprechen und ist auch nicht vom Gleichheitssatz geboten, da die angestrebte größere Verwaltungseffizienz einen ausreichenden Differenzierungsgrund darstellt (vgl dazu ausführlich und unter Bezugnahme auf die Gesetzesmotive: BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 13).
Der Senat folgt insoweit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in den Urteilen vom 20.11.1996 - 14 Reg 6/96 - SozR 3 - 7833 § 6 Nr. 13 (in dem die 1993 vorgenommene Pauschalierung des Abzugsbetrages in Höhe von 27 v.H. durch das FKPG, Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogrammes vom 23.06.1993, BGBl. I 944 verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde) und vom 13.10.2000 - B 10 EG 4/05 R - SozR 4 - 7833 § 6 BErzGG § 6 Nr. 3 (in dem die Herabsetzung der Abzugspauschale zur Ermittlung des beim Erziehungsgeld anrechenbaren Einkommens von 27 v.H. auf 24 v.H. durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29.10.2003 (BGBl. I 3076) ab 01.01.2004 verfassungsrechtlich nicht beanstandet wurde).
LSG Baden-Württemberg, 30.10.2001 - L 11 EG 2037/01
Einkommensermittlung beim Anspruch auf Erziehungsgeld
SG Aachen, 03.05.2005 - S 13 EG 11/04
LSG Saarland, 10.07.1997 - L 6/1 Eg 4/96
Höhe des Pauschalabzuges bei der Berechnung des Erziehungsgeldes; Korrektur des …