Source: http://www.prop.at/m9/beitraege.html
Timestamp: 2017-05-27 00:25:50
Document Index: 229736274

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 24', '§ 22', '§ 11', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 140', '§ 24', '§ 24', '§ 140', '§ 24', '§ 140', '§ 13', '§ 140']

Österreichischer Aero-Club | Beiträge
Wien am 6. August 2013Information - MODELLFLUGLuftfahrtgesetz 1957 – LFG 1957 idF BGBl. I Nr. 108/2013
Warum wurde das LFG überhaupt novelliert? EU-Verordnungen im Bereich der manntragenden Luftfahrt müssen abgebildet werden
Remotely Piloted Air Systems (RPAS), landläufig „Drohnen“, sind heute im LFG nicht ausreichend beschrieben
Technische Weiterentwicklungen bei Flugmodellen sind im heutigen LFG nicht abgebildet
Wie lief der Prozess der Gesetzeswerdung ab?
Der Gesetzgeber (bmvit) erkannte die Notwendigkeit und bereitete einen Entwurf vor.
In einem Begutachtungsverfahren hatten dazu eingeladene Stellen die Möglichkeit, Kommentare zum vorgeschlagenen Text abzugeben.
Diebeim Gesetzgeber eingebrachten Stellungnahmen wurden ausgewertet, berücksichtigt, verworfen, geändert und/oder ergänzt.
Entsprechende Stellen konnten in persönlichen Gesprächen ihre Kommentare erläutern.
Das Gesetz musste im Ministerrat Zustimmung finden.
Es musste durch den Verkehrsausschuss gehen und
letztlich im Parlament durch den Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden und wird nach entsprechender Frist in Kraft treten.
Die im beschlossenen Gesetz bestimmten „zuständigen Behörden“ beginnen nun, vorgesehene Vorgaben auszuarbeiten (z.B. Lufttüchtigkeitsanforderungen), damit sie ihre Zuständigkeit ab dem Datum des Inkrafttretens wahrnehmen können.
Es handelt sich also um einen mehrstufigen Ablauf, der entsprechend Zeit in Anspruch nahm.
Deshalb war kein Grund vorhanden, schon bei Kenntnis des Beginns des Begutachtungsverfahrens – d.h. bei Kenntnis des Entwurfstextes – die Flinte ins Korn zu werfen.
„Jetzt dürfen wir nicht mehr …“ war durch eine völlig andere Formulierung zu ersetzen:
„Der Gesetzgeber denkt daran bzw. schlägt vor …“ Neue Bestimmungen hätten (nach deutschem Vorbild) wie folgt aussehen können:
Der Betrieb vom Boden bis zum Beginn von kontrolliertem Luftraum (idR zw. 300 u. 600 m über Grund bedarf einer Bewilligung für alle Modelle > 5 kg alle Modelle mit Raketenantrieb (Treibsatz > 20 g) alle Modelle mit Verbrennungsmotor < 1,5 km von Wohngebieten alle Modelle < 1,5 km von der Begrenzung eines Flugplatzes Der Betrieb von Modellen unter 1 bis 4 kann innerhalb des Bereiches von Modellfluggeländen mittels Bewilligung der zuständigen Luftfahrtbehörde pauschal erlaubt werden. (Sachverständigengutachten)
Da das vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei gewesen wäre, fliegen wir künftig glücklicherweise nicht nach Bestimmungen nach deutschem Vorbild J
Alles, was über unser gelobtes Nachbarland erzählt wird, ist nämlich doch nicht so super!
Unsere neuen Bestimmungen sehen anders aus!
Wir werden zum Teil liberaler als unsere Nachbarn sein, wo nicht, gibt es aber Lösungsmöglichkeiten.
Die nun folgenden Erläuterungen beziehen sich auf das BGBl. I Nr. 108/2013, also die Novelle zum LFG.
Im Wesentlichen interessant für den Bereich Modellflug sind die Seiten 9, 10 und 11 des BGBl..
Achtung! Wer eine konsolidierte Version des LFG im Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes abfragt, sieht die entsprechenden Formulierungen nicht, da die Novelle in Bezug auf Modellflug erst am 1. Jänner in Kraft tritt!
WAS WURDE IM EINZELNEN ERREICHT?
Alles unter 79 Joule Bewegungsenergie ist kein Flugmodell – sondern Spielzeug, für welches das LFG nicht gilt!
Das bmvit hat erklärt, dass dies nicht der Einschränkung des Modellfluges, sondern zum Schutz von Kindern beim Gebrauch von Spielzeug dient.
D.h., für Modellflieger sind die Bestimmungen für „Flugmodelle“ anzuwenden!
Definition eines Flugmodelles
Die teilweise restriktiven Bestimmungen des Begutachtungsentwurfes konnten auf die folgende, im gesamten Bundesgebiet gültige (insbesondere abseits von Modellflugplätzen), Bestimmung geändert werden:
Ab 1.1.2014 im LFG:
§ 24c. (1) Flugmodelle sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Geräte, die selbständig im Fluge in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten verwendet werden können und 1. in einem Umkreis von höchstens 500 m und 2. ausschließlich unentgeltlich und nicht gewerblich im Freizeitbereich und ausschließlich zum
Der für den Betrieb zulässige Umkreis von 500 Metern stellt einen Grundsatz dar, von dem auf einem an die Austro Control gemeldeten Modellflugplatz abgewichen werden kann!
Die Bestimmung über den Abstand zu Personen oder Sachen wurde aufgrund unserer Argumentationen auf die auch heute schon gebräuchliche Formulierung „sodass keine Personen und Sachen gefährdet werden“ geändert.
Bis dato (bzw. bis 31.12.2013) fielen Flugmodelle unter den Begriff „LUFTFAHRTGERÄT“.
Fortan nicht mehr, sondern der Begriff „Luftfahrzeuge“ wird erweitert um die Begriffe …
(unentgeltlich und nicht gewerblich = „Sport“) UAV KLASSE 1
(entgeltlich bzw. gewerblich)
UAV KLASSE 2
(für uns nicht relevant ≈ Drohne)
Flugmodelle > 5 kg bleiben bewilligungsfrei
Im Gegensatz zu den Bestimmungen in Deutschland benötigen wir in Österreich KEINE Bewilligung.
Dies sei an der Stelle nur erwähnt, weil oftmals mit den liberalen Bestimmungen in Deutschland argumentiert wird.
In Teilbereichen hat Deutschland strengere Bestimmungen als wir in Österreich!
AUCH DAS MUSS ERZÄHLT WERDEN – NICHT NUR, WAS MAN DORT DARF, BEI UNS ABER NICHT!
Der Betrieb ist zulässig, wenn der „FPV-Pilot“ das Flugmodell unter Zuhilfenahme einer Videobrille o.ä. steuert und gleichzeitig ein „Beobachter“ die ständige Sichtverbindung zum Flugmodell ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel aufrecht erhält, dem FPV-Pilot bei Gefahr im Verzug Anweisungen erteilt bzw. im Notfall das Kommando über das Flugmodell übernehmen kann.
Flugmodelle > 25 kg Für diese Flugmodelle wird es eine „zuständige Luftfahrtbehörde“ geben, die für die Bewilligung solcher Modelle „Lufttüchtigkeitsanforderungen“ zu erstellen hat.
Die zuständige Behörde wird der ÖAeC / FAA sein:
Eine Bewilligung zum Betrieb wird in Anlehnung an die in Deutschland bekannten Kriterien erfolgen.
Diese Bewilligung ersetzt die heutige Bewilligung durch die Landesregierungen und ist im gesamten Bundesgebiet gültig!
Wir gehen davon aus, dass die Bewilligung einer österreichischen Zivilluftfahrtbehörde bspw. in Deutschland auch anerkannt sein wird und vice versa.
Ein Modellflugplatz benötigt keine Zulassung für den Betrieb von solchen Flugmodellen!
Die zulässige Flughöhe
Da die im Begutachtungsentwurf enthaltene Bestimmung, dass Flugmodelle nur unter 150 m über Grund betrieben werden dürfen, im BGBl. nicht mehr enthalten ist, gilt weiterhin die Bestimmung in den Luftverkehrsregeln …
§ 3 Abs. 5 LVR idgF: Der Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen und von selbständig im Fluge verwendbarem Zivilluftfahrtgerät (wie Drachen, Fesselballone, Flugmodelle, Raketen und dgl.) in Höhen von 150 m über Grund aufwärts, über dicht besiedelten Gebieten, über feuer- oder explosionsgefährdeten Industriegeländen oder über Menschenansammlungen im Freien oder unter Umständen, unter denen mit einem Überfliegen der Bundesgrenzen gerechnet werden muss, ist nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH zulässig. Man könnte nun interpretieren, dass – wie in einem vorigen Punkt erwähnt - Flugmodelle kein Luftfahrtgerät mehr sind und der § 3 Abs. 5 LVR nicht mehr zutrifft.
Aber, es wird 2014 eine Neufassung der Luftverkehrsregeln erscheinen, in der diese Bestimmung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anders formuliert wird!
Das ist allerdings auch die Chance, über eine pauschale Zulässigkeit zum Fliegen bis 600 m über Grund auf gemeldeten Modellflugplätzen zu diskutieren!
Es gibt Ideen und Ansätze dazu – aber man soll den Tag nicht vor dem Abend loben.
Bis dato gab es den Begriff „Modellflugplatz“ in keinem die Luftfahrt betreffenden Gesetz und keiner die Luftfahrt betreffenden Verordnung.
Nun ist der Begriff „Modellflugplätze“ im LFG enthalten, beschreibt worum es sich dabei handelt und was man dort darf.
Im Begutachtungsentwurf war eine Betriebsbewilligung durch die Bezirksverwaltungsbehörde enthalten, die im BGBl. nun nicht mehr zu finden ist. Das LFG enthält neu nur mehr eine Meldepflicht für Modellflugplätze an die Austro Control GmbH (ACG). Eine Zusage, dass die Meldung kostenlos ist, liegt uns vor!
Es wird eine Karte mit allen Modellflugplätzen erstellt und in luftfahrtüblicher Weise kundgemacht werden. Ob Modellflugplätze mit einem eigenen Symbol auch in die „Sichtflugkarte – ICAO 1:500.000“ aufgenommen werden können, steht noch nicht fest, ist aber unser Ziel.
Der ÖAeC hat bereits vor einiger Zeit mit einer Datenerhebung begonnen. Wir werden versuchen, diese Datenbank als Basis für eine Sammelmeldung an die Austro Control zu verwenden.
Modellflugplatz (Standard < 150 m GND) Modellflugplatz (Fliegen > 150 m GND)
Zurzeit bzw. falls unser Ansinnen generell auf Modellflugplätzen bis in Höhen von 600 m über Grund fliegen zu dürfen misslingt, hat jeder Betreiber eines Modellflugplatzes die Möglichkeit, bei Austro Control, als zuständige Behörde für den österreichischen Luftraum, das Fliegen innerhalb des Modelflugplatzes über 500 ft GND zu beantragen.
Sofern die Sicherheit der Luftfahrt nicht dagegen spricht, bewilligt die Austro Control das auch.
Selbstverständlich sind solche Bescheide kostenpflichtig.
Derzeit kostet so ein Bescheid gem. TP 87 der Austro Control-Gebührenverordnung (ACGV) 353 €, zzgl. 65 € für eine halbe Stunde Amtshandlung gem. TP 92a, zzgl. 13,2 € gem. TP 6 GebG.
Alles zusammen inkl. MWSt. also 514,8 €!
Das ist zwar nicht geschenkt, aber dafür fliegt man weitere 2 Jahre „legal“ J
Im Folgenden ein Muster eines Bescheides:
BESCHEID Die Austro Control GmbH (ACG) entscheidet über den Antrag des „(Antragsteller)“ wie folgt: SPRUCH Die ACG erteilt dem „(Antragsteller)“, gem. § 3 Abs. 5 Luftverkehrsregeln (LVR), BGBl.Nr. 80/2010 die Bewilligung, auf dem Modellfluggelände „(Name)“, „(Lage)“, Flugmodelle in Höhen von 150 m über Grund aufwärts bis „(beantragte Höhe)“ m über Grund, zu betreiben. Die Bewilligung gilt 24 Monate und es gelten folgende Auflagen …
Die Bewilligung gilt nur für den Betrieb von ferngesteuerten Flugmodellen. Das Überfliegen von Zuschauerräumen und Menschenansammlungen im Freien ist verboten. Bei Annäherung von Luftfahrzeugen sind die Modellflüge unter der Höhe von 150 m GND zu betreiben. Der Betrieb von Flugmodellen ist nur zulässig, wenn kein anderer Flugbetrieb stattfindet. Alle Flugmodelle müssen Haftpflicht versichert sein. Unfälle bei denen durch Flugmodelle Personen verletzt oder Sachen beschädigt wurden, sind der ACG zu melden. Der Inhalt dieses Bescheides ist allen Modellfliegern nachweislich zur Kenntnis zu bringen. Fazit
Ja, es gibt neue Bestimmungen, welche die Modellflugszene etwas verändern werden.
Einiges ist künftig gleich geregelt wie bisher – aber es gibt Ideen zur Verbesserung! (z.B. Fliegen > 150 m GND)
Manches wurde bereits bis dato durch die Behörden sinngemäß interpretiert. Nun werden diese Interpretationen in das Gesetz implementiert, was letztlich auch Rechtssicherheit bedeutet. (z.B. FPV)
Manch neue Bestimmung lässt sogar bessere Umstände als bisher erwarten! (z.B. Modelle > 25 kg)
Alles in allem sind wir der Meinung, in Zukunft eine gesunde rechtliche Basis für den Modellflug zu haben!
Bundessektionsleiter Modellflug
ÖAeC / FAA Österreichischer Aero-Club / Flugsport Allgemeine Administration
ACGV 2013 Austro Control-Gebührenverordnung
ÖAeCVO ÖAeC-Zuständigkeitsverordnung
LFG 1957 Luftfahrtgesetz
LVR 2010 Luftverkehrsregeln
ZLLV 2010 Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung
ZLPV 2006 Zivilluftfahrt-Personalverordnung
500 ft GND Mindestflughöhe von 152 m über Grund
www.ris.bka.gv.at Gültige Gesetze und Verordnungen (Rechtsinformationssystem)
www.parlament.gv.at Hier findet man alles zu Begutachtungsverfahren
Auszug aus dem BGBl. I Nr. 108/2013:
2. Teil Luftfahrzeuge, Luftfahrtgerät, Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge 1. Abschnitt Luftfahrzeuge § 11. (1) Luftfahrzeuge sind Fahrzeuge, die sich zur Fortbewegung von Personen oder Sachen in der Luft ohne mechanische Verbindung mit der Erde eignen, gleichgültig, ob sie schwerer als Luft (zum Beispiel Flugzeuge, Segelflugzeuge, Hänge- oder Paragleiter, Schwingenflugzeuge, Hubschrauber, Tragschrauber und Fallschirme) oder leichter als Luft (zum Beispiel Luftschiffe und Freiballone) sind. Für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge sind die Begriffsbestimmungen gemäß den §§ 24c, 24f und 24g anzuwenden. 2. Abschnitt Luftfahrtgerät § 22. (1) Luftfahrtgerät ist 1. ein Bau- oder Bestandteil, der Teil eines Luftfahrzeuges ist oder zum Betrieb eines Luftfahrzeuges bestimmt ist, oder 2. ein Gerät, das selbständig im Fluge verwendet werden kann, ohne Luftfahrzeug (§ 11) oder Flugmodell (§ 24c) oder unbemanntes Luftfahrzeug (§ 24f und § 24g) zu sein (zB Fesselballone), oder am Boden für den unmittelbaren Flugbetrieb oder für die Simulation eines Luftfahrzeuges verwendet werden kann (zB Startwinde und Flugsimulatoren). (2) Militärisches Luftfahrtgerät ist Luftfahrtgerät, das ausschließlich der Landesverteidigung dient. Alles übrige Luftfahrtgerät ist ziviles Luftfahrtgerät.
4. Abschnitt Flugmodelle und unbemannte Luftfahrzeuge Flugmodelle § 24c. (1) Flugmodelle sind nicht der Landesverteidigung dienende unbemannte Geräte, die selb-ständig im Fluge in direkter, ohne technische Hilfsmittel bestehender Sichtverbindung zum Piloten ver-wendet werden können und 1. in einem Umkreis von höchstens 500 m und 2. ausschließlich unentgeltlich und nicht gewerblich im Freizeitbereich und ausschließlich zum Zwecke des Fluges selbst, 3. betrieben werden. (2) Flugmodelle mit einem Gewicht bis einschließlich 25 kg dürfen ohne Bewilligung gemäß Abs. 3 betrieben werden. Der Pilot hat stets darauf zu achten, dass durch den Betrieb dieser Flugmodelle keine Personen oder Sachen gefährdet werden. (3) Flugmodelle mit einem Gewicht über 25 kg dürfen nur mit Bewilligung der Austro Control GmbH oder einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde betrieben werden. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn
1. durch Vorlage einer Bescheinigung glaubhaft gemacht werden kann, dass das Flugmodell den gemäß § 24h erlassenen Lufttüchtigkeitsanforderungen entspricht sowie die gemäß § 24h erlas-senen Betriebstüchtigkeitsanforderungen erfüllt, und 2. durch den Betrieb des Flugmodells das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde hat unter Bedachtnahme des öffentlichen Interesses der Sicherheit der Luftfahrt mit Lufttüchtigkeitshin-weis gemäß § 24h festzulegen, welche Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung im Sinne der Z 1 zu erfüllen sind. Bewilligungen, die von einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder einem durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staat ausgestellt worden sind, sind von der Austro Control GmbH oder der auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde anzuer-kennen, soweit in dem jeweiligen Staat zumindest die gleichen Lufttüchtigkeits- und Betriebstüchtig-keitsanforderungen gestellt werden. (4) Die Bewilligung gemäß Abs. 3 ist insoweit bedingt, befristet und mit Auflagen zu erteilen, als dies im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist. (5) Auf Antrag des Betreibers (§ 13 sinngemäß) des Flugmodells kann die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde für Einzelfälle Ausnahmen von der Betriebsvoraussetzung für Flugmodelle gemäß Abs. 1 Z 1 bewilligen, wenn dadurch das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht gefährdet wird. Diese Ausnahmebewilligung ist insoweit be-dingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Verhinderung von Gefährdungen der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist. Die Bewilligung ist zu widerrufen, wenn einer der Bewilligungsvorausset-zungen nicht oder nicht mehr gegeben ist oder gegen Auflagen verstoßen worden ist. Die Abs. 3 und 4 bleiben unberührt. Kontakt | Sitemap | Impressum