Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/keine-hoeheren-kontofuehrungsgebuehren-fuer-p-konten_210_146826.html
Timestamp: 2017-06-24 10:43:27
Document Index: 183426236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', '§ 307', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 835', '§ 850', 'BGH', 'BGH', '§ 850', '§ 850']

Keine höheren Kontoführungsgebühren für P-Konten | Recht | Haufe
15.11.2012 | Banken-AGB
Nicht in die Tasche greifen!
Einem nackten Mann soll man nicht in die Tasche greifen. Die Sparkassen haben es trotzdem versucht und sind vom BGH gestoppt worden: treuwidrige Abwälzung von Verwaltungskosten = unwirksam!
Pfändungsschutzkonten dienen dem Schutz des Bankkunden. Für die Banken bringt die Verwaltung dieser Konten einen Mehraufwand mit sich, den sie sich gerne vergüten lassen würden. Dies ist nach zwei neuen BGH-Entscheidungen unzulässig.Verschiedene Preismodelle für die Führung von Girokonten angebotenIn beiden vom BGH entschiedenen Fällen boten Sparkassen ihren Kunden verschiedene Preismodelle für die Führung von Girokonten an. Diese reichten von „Giro-Ideal“ für eine monatliche Grundgebühr von 3,- € bei gleichzeitiger Inrechnungstellung der einzelnen Geschäftsvorfälle bis zum kostenfreien „Giro-Balance“, bei dem das Konto allerdings ein permanentes Mindestguthaben ausweisen musste. Für die Führung eines Pfändungsschutzkontos sahen die AGB der Sparkassen einen monatlichen „Pauschalpreis“ von 7,50 € vor. In beiden Fällen wurden die Sparkassen von Verbraucherschutzorganisationen auf Unterlassung in Anspruch genommen.Pfändungsschutzkonten seit 2010Durch die Neueinführung von § 850 k ZPO hat der Gesetzgeber die Banken verpflichtet, auf Wunsch ihrer Kunden ein bestehendes Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln bzw. einem Neukunden ein solches P-Konto auf Wunsch einzurichten. Hierdurch wurde ein verbesserter Pfändungsschutz für Schuldner eingeführt. Dieses P-Konto gewährleistet, dass dem Kontoinhaber in Höhe seines monatlichen Pfändungsfreibetrages der zum Lebensunterhalt notwendige Geldbetrag zur Verfügung steht, ohne dass dieser dem Zugriff der Pfändungsgläubiger unterliegt.P-Konten sind normale GirokontenDer BGH stellte – wie schon die Vorinstanzen –in seinen Entscheidungen klar, dass es sich bei dem P-Konto um ein ganz normales Girokonto und nicht um eine besondere Kontoart handelt. Durch entsprechende Vereinbarung mit dem Kunden besitze das als P-Konto ausgewiesene Girokonto lediglich den vom Gesetzgeber bezweckten besonderen Pfändungsschutz. Deshalb handle es sich bei der in den AGB festgesetzten Kontoführungsgebühr auch um keine kontrollfreie Preishauptabrede, sondern um eine an den Girovertrag angehängte Preisnebenabsprache.Der Pfändungsschutz ist eine gesetzliche Verpflichtung der BankAls Preisnebenabrede unterliege die Bestimmung der vollen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Inhalt dieser Preisnebenabrede sei faktisch die Abwälzung von Verwaltungskosten der Bank auf ihren Kunden. Zur Ausführung der mit dem P-Konto verbundenen Verwaltungsaufgaben sei die Bank aber gesetzlich gemäß § 850 k ZPO verpflichtet. Abwälzung von Verwaltungskosten ist treuwidrigDie Abwälzung von Kosten, die Folge einer gesetzlich vorgeschrieben Verwaltertätigkeit sind, stelle aber eine unangemessene Benachteiligung des Kunden entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben dar und sei daher rechtswidrig. Die Tatsache, dass für das P-Konto unterm Strich höhere Kosten als für „normale“ Girokonten verlangt würden, ergebe sich in den zur Entscheidung stehenden Fällen ohne weiteres aus einer Gegenüberstellung der Preise. Die Umstellung eines einfachen Girokontos auf ein solches mit Pfändungsschutz führe nach den geltenden AGB immer zu einer höheren monatlichen Kostenbelastung des Bankkunden. Nach dem Gebot von Treu und Glauben müsse die Bank daher bei der Kostengestaltung der P-Konten unmittelbar an die Preisgestaltung der Girokonten anknüpfen. Die geltende AGB-Klausel dürfe daher nicht weiter verwendet werden. Der Bankenverband hat hierzu bereits mitgeteilt, dass sämtliche in Deutschland ansässigen Banken ihre Preismodelle umgehend an die vom BGH postulierten Bedingungen angleichen werden.(BGH, Urteile v. 13.11.2012, XI ZR 500/11 u. XI ZR 145/11). Schlagworte zum Thema: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle: Umfang der Pfändung von Guthaben auf einem P-Konto zum Monatswechsel
Verfügt der Schuldner über nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrtes Guthaben auf seinem P-Konto nicht und schöpft somit seinen Pfändungsfreibetrag nicht aus, dann kann dieses Guthaben auf den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden und erhöht dort den Pfändungsfreibetrag.Weiter
Zwangsvollstreckung: Praxistipps und Sonderfälle: Herausgabe erforderlicher Urkunden bei Pfändung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto Um eine Erhöhung des Freibetrags auf einem Pfändungsschutzkonto zu erwirken, muss der Schuldner seiner Bank geeignete Bescheinigungen i. S. d. § 850 k Abs. 5 S. 2 ZPO vorlegen. Bei der Pfändung des Guthabens auf einem P-Konto kann der Gläubiger die Herausgabe dieser Bescheinigungen verlangen.Weiter
BGH zum P-Konto: Bank darf für Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren verlangen
Darüber hinaus entschied der BGH erstmals über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bei Umwandlung in ein sogenanntes P-Konto dürfen bereits genehmigte Dispo- oder Überziehungskredite und Kreditkarten nicht automatisch gesperrt werden.Weiter
Antrag auf Aufhebung des Pfändungsschutzes bei mehreren P-Konten, § 850k Abs. 9 ZPO
Gemäß § 850k Abs. 8 Satz 1 ZPO darf ein Schuldner nur über ein Pfändungsschutzkonto verfügen. Erlangt der Gläubiger Kenntnis von der Existenz weiterer P-Konten, kann er mit einem Antrag erwirken, dass die weiteren Konten nicht dem Pfändungsschutz unterliegen.mehr