Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.1997&Aktenzeichen=VI%20ZR%2094/96
Timestamp: 2019-06-17 10:01:25
Document Index: 31597476

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.1997 - VI ZR 94/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1409
BGH, 24.06.1997 - VI ZR 94/96 (https://dejure.org/1997,1409)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1997 - VI ZR 94/96 (https://dejure.org/1997,1409)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 (https://dejure.org/1997,1409)
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Arztrecht - Untersuchungsverweigerung - Verdachtsdiagnose
Schadensersatz aus Arzthaftung wegen falscher Behandlung - Abwehr gesundheitlicher Gefährdungen aufgrund einer Garantenstellung des Arztes
Zur Beachtlichkeit der Weigerung des Patienten, sich untersuchen zu lassen, in einem späteren Haftpflichtprozess
Beachtlichkeit der Weigerung eines Patienten zur Vornahme diagnostischer Maßnahmen; Hinweispflicht des Arztes auf Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung
NJW 1997, 3090
MDR 1997, 940
Wie der erkennende Senat für den Fall der therapeutischen Aufklärung entschieden hat, kann dem Patienten die Nichtbefolgung ärztlicher Anweisungen oder Empfehlungen mit Rücksicht auf den Wissens- und Informationsvorsprung des Arztes gegenüber dem medizinischen Laien nur dann als Obliegenheitsverletzung oder Mitverschulden angelastet werden, wenn er diese Anweisungen oder Empfehlungen auch verstanden hat (Senatsurteile vom 17. Dezember 1996 - VI ZR 133/95 - VersR 1997, 449, 450 und vom 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 - VersR 1997, 1357).
Das gebietet der Schutz des dem Arzt anvertrauten Patienten (zum Sorgfaltsmaßstab vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 - VersR 1997, 1357).
Für den Fall, dass dies streitig bleiben sollte, wies der Senat darauf hin, dass dem Patienten eine mangelnde Dokumentation des Arztes - soweit sie aus medizinischer Sicht erforderlich war - zur Hilfe kommen könne (BGH NJW 1997, 3090, 3091 m.w.N.).
Dokumentation darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur medizinisch motiviert sein, sie dient nicht juristischen Zwecken (BGH NJW 1999, 3408 m.w.N.) Zwingend zu dokumentieren ist, wenn ein Patient einen auf eine Sicherheitsaufklärung erfolgten Rat des Arztes ablehnt (BGH NJW 1987, 1482; BGH MDR 1997, 940;… Martis-Winkardt, Arzthaftungsrecht 4. Aufl. Rn 239 ff. m.z.w.N.), was nach der umstrittenen Behauptung des Beklagten aber nicht der Fall gewesen sein soll (allerdings erscheint diese Darstellung als nicht widerspruchsfrei, wenn andererseits der Beklagte vorträgt, er könne sich an die Reaktion des Klägers auf seinen Hinweis nicht mehr erinnern).
Eine Weigerung eines Patienten, ärztlichen Anordnungen zur Vornahme einer dringend erforderlichen Untersuchung oder Therapiemaßnahme nachzukommen, ist nur dann rechtlich beachtlich, wenn der Arzt den Patienten mit allem Ernst auf die medizinische Notwendigkeit dieser Maßnahme, die Folgen eines Verzichts hierauf sowie auf die Entstehung möglicher Schäden und deren Folgen hingewiesen hat (vgl. BGH NJW 1987, 1482, 2300; 1997, 3090).
Angesicht der auch dem Beklagten bekannten erheblichen Folgen, die ein Zuwarten mit der neurologischen Abklärung und einer eventuellen Entlastungsoperation für den Kläger haben konnte, war er gehalten, mit allen Ernst auf dringlich gebotene Untersuchungsmaßnahmen klar und deutlich hinzuweisen (vgl. nur BGH VersR 1987, 1089, 1090; VersR 1997, 1357, VersR 2005, 228, 229 = NJW 2005, 427, 428).
c) Nach alldem kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Kläger nicht bereits deshalb eine Beweiserleichterung zugute kommen könnte, weil der Beklagte die von ihm behaupteten Weigerung des Klägers, einen der beiden von ihm benannten Neurologen aufzusuchen, nicht dokumentiert hat (zur Dokumentationspflicht: BGH VersR 1987, 1089, 1090 = BGHZ 99, 391; VersR 1997, 1357 = NJW 1997, 3090, 3091).
Die Weigerung des Patienten, eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die zur Abklärung einer Verdachtsdiagnose erforderlich ist, ist rechtlich nur dann beachtlich, wenn der Arzt den Patienten auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Untersuchung hingewiesen hat und ihm eindringlich vor Augen geführt hat, welche Folgen mit dem Unterbleiben der Untersuchung verbunden sein können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1997 - VI ZR 94/96 -, juris Rn. 14; OLG Oldenburg…, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 28/08 -, juris Rn. 26).
Dies gilt vor allem für die Folgen der Unterlassung der Behandlung (vgl. BGH VersR 1997, 1357).
OLG Zweibrücken, 20.08.2002 - 5 U 25/01
ärztlich Behandlungsfehler; Schmerzensgeld; erforderliche Befunderhebung bei …