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Timestamp: 2017-10-21 23:18:11
Document Index: 249224678

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 1', 'Art 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

� 56 Regelm��ige Gespr�che; Friedenspflicht
(1) Die Dienststellenleitung und der Personalrat sollen mindestens viertelj�hrlich gemeinsam interessierende Angelegenheiten miteinander besprechen. Dabei sind die der Beteiligung des Personalrates unterliegenden Ma�nahmen rechtzeitig und umfassend miteinander zu er�rtern. Dienststellenleitung und Personalrat haben unter Ber�cksichtigung von � 2 �ber strittige Fragen mit dem Willen zur Einigung zu verhandeln. Sie wahren gemeinsam den Arbeitsfrieden in der Dienststelle. Sie sind berechtigt, sachkundige Besch�ftigte oder andere Sachverst�ndige an den Besprechungen zu beteiligen. Die ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, die Schwerbehindertenvertretung und ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung sind hinzuziehen, soweit die von ihnen vertretenen Interessen ber�hrt werden.
(2) Zwischen Dienststelle und Personalvertretung bzw. Personalversammlungen finden Arbeitskampfma�nahmen nicht statt. Arbeitsk�mpfe tariff�higer Parteien werden hierdurch nicht ber�hrt.
(3) Au�enstehende Stellen d�rfen nur angerufen werden, wenn und soweit in der Dienststelle keine Einigung erzielt worden ist.
(4) Die Dienststellenleitung und der Personalrat m�ssen durch ihr Verhalten dem Vertrauen der Besch�ftigten in die Objektivit�t und Uneigenn�tzigkeit ihrer Amtsf�hrung gerecht werden. Sie haben jede parteipolitische Bet�tigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht ber�hrt.
(5) Besch�ftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Bet�tigung f�r ihre Gewerkschaft oder ihren Berufsverband auch in der Dienststelle nicht beschr�nkt.
Vergleichbare Vorschriften: � 66, 67 BPersVG, � 74, 75 BetrVG
1 Im f�nften Kapitel regelt das PersVG LSA eines der Kernelemente des Personalvertretungsrechts, n�mlich den Umfang und die Grunds�tze der Beteiligung des Personalrats bei Ma�nahmen der Dienststellenleitung. Die Beteiligungsrechte sind ein Mittel zur Wahrung der Rechte und Interessen der in der Dienststelle Besch�ftigten. Sie wurzeln im Sozialstaatsgedanken (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) und gehen auf Vorstellungen zur�ck, die auch den Grundrechtsverankerungen der Art. 1, 2 und 5 Abs. 1 GG zugrunde liegen (so das BVerfG vom 26.5.70 - 2 BvR 311/67, BVerfGE 28, 314; BVerwG vom 3.7.91 - 6 P 3.89, PersR 91, 464; vgl. auch D�ubler, PersR 88, 65; Plander, PersR 89, 238).
2 Beteiligung ist der Oberbegriff f�r verschiedene Formen der Partizipation der Besch�ftigtenvertretung in der Dienststelle. Die einzelnen Rechte der Personalvertretungen in sozialen, personellen, und organisatorischen Angelegenheiten sind je nach Intensit�t als volle Mitbestimmung oder Anh�rung ausgestaltet.
3 � 56 ist untrennbar mit dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit in � 2 Abs. 1 verbunden. Er konkretisiert diesen Grundsatz weiter, z.B. die Pflicht zur Verhandlung mit dem Willen zur Einigung, der Friedenspflicht, der Pflicht, au�en stehende Stellen nur bei mangelnder Einigung hinzu zu ziehen, das Gebot der Objektivit�t und Neutralit�t und der Gew�hr, der weiteren T�tigkeit der Personalr�te f�r Koalitionen i.S.v. Art 9 Abs. 3 GG.
4 Die Vorschrift gilt f�r alle Personalvertretungen, also auch f�r Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat. Trotz der Ausgestaltung als Sollvorschrift kann ein Vierteljahresgespr�ch nicht grundlos verweigert werden. Dienststellenleitung und Personalvertretung sind aus dieser Vorschrift und dem Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet, die Gespr�che regelm��ig (mindestens einmal im Vierteljahr) durchzuf�hren. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn beide Seiten keine konkreten Anliegen haben, die den Gegenstand eines Gespr�ches bilden k�nnten. Eine einseitige Missachtung dieses Gebotes stellt eine Verletzung der Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des Verbots der Behinderung der Personalratst�tigkeit, als auch der Arbeit (?) der Dienststelle dar. Verst��t die Dienststellenleitung gegen dieses Gebot, berechtigt dies den Personalrat z.B. zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Sofern es sich bei der Dienstellenleitung um eine Beamtin oder einen Beamten handelt, stellt die grundlose Verweigerung des Gespr�chs nach � 56 Abs. 1 ein Dienstvergehen dar. Weigert sich die Personalvertretung, so (verst��t dies gegen � 27 Abs. 3 PersVG LSA) kann dies einen Versto� im Sinne des � 27 Abs. 3 darstellen (vgl. Dietz/Richardi, � 66 BPersVG Rn. 6). Der Personalrat kann darauf bestehen, dass dieses Gespr�ch wie gesetzlich vorgeschrieben durchgef�hrt wird (vgl. BVerwG vom 5.8.83 - 6 P 11.81, PersR 84, 31) und Verst��e ggf. mittels eines Beschlussverfahrens vor dem Verwaltungsgericht feststellen lassen (vgl. dazu � 78).
5 An der Besprechung nimmt der gesamte Personalrat und nicht etwa nur allein der Personalratsvorsitzende oder der Vorstand teil (vgl. Dietz/Richardi, � 66 BPersVG Rn. 4; Grabendorff u.a., Rn. 3). Der gesetzlich abschlie�end geregelte Teilnehmerkreis kann grunds�tzlich nur im Einvernehmen der Teilnahmeberechtigten erweitert werden (BAG vom 14.4.88 - 6 ABR 28/86, PersR 88, 327). Das Gespr�ch dient dem Meinungs- und Informationsaustausch sowie der Beilegung von Streitf�llen. Durch die Verpflichtung, mit ernsthaften Willen eine Einigung zu suchen, ist aber nicht ausgeschlossen, dass an einer als richtig erkannten Meinung festgehalten wird. Es besteht gleichwohl die Verpflichtung, die Vorschl�ge und Argumente der anderen Seite ernsthaft zu pr�fen und die eigene Position diesbez�glich zu �berdenken. Das gebietet auch der dem Personalvertretungsrecht innewohnende Partnerschaftsgedanke. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, den Stellungnahmen des Personalrats soweit wie m�glich Rechnung zu tragen (BVerwG vom 5.2.71 - VII P 17.70, PersV 71, 271). Nach dem Gesetz sind weiterhin die Schwerbehindertenvertretung, ebenso ein Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung und die ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte hinzuzuziehen. An der Besprechung kann bei Einvernehmen beider Seiten auch ein Gewerkschaftsbeauftragter bzw. ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes teilnehmen. Die Teilnahme ist zwar gesetzlich nicht geregelt, allerdings ist die Dienststellenleitung ebenso wie der Personalrat zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften / Arbeitgeberverb�nden aufgrund � 2 Abs. 2 verpflichtet. Eine sachlich unbegr�ndete Verweigerung des Teilnahmewunsches verst��t daher gegen dieses Zusammenarbeitsgebot.
6 In der Regel werden die verschiedensten - nicht immer vorhersehbaren - Themen in den Vierteljahresgespr�chen behandelt. Der Begriff der gemeinsam interessierenden Fragen ist sehr weit gefasst. Die Grenze bilden insoweit die Interessen der Besch�ftigten der Dienststelle bzw. die Reichweite der Organisations- und Entscheidungsbefugnis der Dienststellenleitung (BVerwG 13.12.1974 - ZBR 1975, 125)
Die Dienststellenleitung hat den Personalrat von sich aus, nicht lediglich auf Nachfrage, �ber alle wesentlichen Angelegenheiten, die die Dienststelle und die Besch�ftigten ber�hren, zu informieren (BVerwG vom 12.1.62 - VII P 1.60, PersV 62, 160). Der Kreis der mitteilungspflichtigen Themen ist nicht auf die beteiligungspflichtigen Angelegenheiten beschr�nkt. Dazu geh�ren auch Themen wie z.B. bevorstehende Privatisierungen von bisher durch die Dienststelle erbrachte Dienstleistungen.
7 Das Vierteljahresgespr�ch ist Ausfluss des Gebotes zur vertrauensvollen Zusammenarbeit und wird von diesem gepr�gt, wie sich auch aus der Verpflichtung gem. Satz 3 ergibt. Die Verpflichtung, mit ernsthaftem Willen eine Einigung zu suchen, betrifft nicht nur die Besprechung im Vierteljahresgespr�ch, sondern �berlagert das gesamte Verh�ltnis zwischen Dienststellenleitung und Personalrat. Vorschriftswidrig ist es daher, der jeweils anderen Seite zu verstehen zu geben, dass ihr nur formal Geh�r geschenkt wird, sich aber nicht ernsthaft mit den Argumenten und Meinungen der anderen Seite auseinander setzen zu wollen.
8 In praktischer Hinsicht ist die F�hrung eines Protokolls bei dem Vierteljahresgespr�ch zweckm��ig, da durch die Informationen m�glicherweise Fristen gem. � 61 in Gang gesetzt werden k�nnen. Gerade aber bei mitbestimmungspflichtigen Ma�nahmen i.S. der �� 65-69 PersVG LSA ber�hrt die Information des Personalrates in dem Vierteljahrsgespr�ch nicht die Pflicht der Dienststelle nach rechtzeitiger und umfassender Information nach � 61 Abs. 3 Satz 1, 57 Abs. 2 Satz 1 und 2. Der Personalrat wird deshalb immer darauf achten m�ssen, dass er bei der Information �ber vielleicht mitbestimmungsrelevante Sachverhalte stets auf die formelle Mitbestimmung nach � 61 verweist und ggf. die weitere Information durch Vorlage von schriftlichen Unterlagen verlangt, da grunds�tzlich nach � 61 Abs. 3 keine schriftliche Information �ber beteiligungspflichtige Ma�nahmen vorgeschrieben ist.
9 Die Friedenspflicht nach Satz 1 richtet sich sowohl an die Personalvertretung als auch an die Dienststellenleitung. Sie dient, insoweit ist der Wortlaut eindeutig, nicht einseitig der Disziplinierung der Personalvertretung. Bei einer St�rung der Arbeit und des Friedens in der Dienststelle ist daher immer der jeweilige St�rer zu ermitteln. Verst��t die Dienststellenleitung gegen gesetzliche Vorschriften, Tarifvertr�ge oder Dienstvereinbarungen, so ist dieses Verhalten f�r St�rungen urs�chlich, nicht aber die entsprechende Information der Besch�ftigten durch den Personalrat. Die Friedenspflicht betrifft zudem nicht das Handeln des Personalrats im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben. Ein solches rechtm��iges Handeln kann inhaltlich nicht gegen die Friedenspflicht versto�en, selbst wenn es deswegen zu sachlichen Auseinandersetzungen oder St�rungen im Dienstbetrieb kommt. Sie kann in diesem Rahmen lediglich durch die Form der Aus�bung - z.B. durch die beleidigende Art und Weise - betroffen sein. Die Friedenspflicht beschr�nkt die Mittel der Auseinandersetzungen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung auf die M�glichkeiten des Personalvertretungsgesetzes. Erlaubt sind daher die Anrufung der n�chst h�heren Dienststelle, die Anrufung der Einigungsstelle nach � 62 Abs. 4, die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die Einleitung eines Beschlussverfahrens (vgl. dazu bei � 78), die Zusammenarbeit mit den Arbeitsschutzbeh�rden nach � 59 sowie die Anrufung au�en stehender Stellen im Rahmen des � 56 Abs. 3, auch wenn es hierdurch zu Auseinandersetzungen mit der Dienststellenleitung kommt.
10 Nach Absatz 2 d�rfen Dienststelle und Personalvertretung keine Arbeitskampfma�nahmen wie Streik, Aussperrung und Boykott gegeneinander ergreifen oder dazu aufrufen. Das Arbeitskampfverbot richtet sich an den Personalrat als Organ. Den Personalrat trifft insoweit eine Neutralit�tspflicht. Er darf nicht zum Streik aufrufen und diesen organisieren. Es besteht dabei keine Pflicht f�r den Personalrat, auf die Besch�ftigten einzuwirken, um sie zur Wiederaufnahme ihrer T�tigkeit zu bewegen (BAG vom 5.12.78 - 6 AZR 485/76, �TV RS IV). Das Personalratsmitglied kann sich auch wie andere Besch�ftigte an einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf beteiligen. Der Personalrat als Organ bleibt w�hrend eines Arbeitskampfes existent und funktionsf�hig. Auch die Beteiligungsrechte bestehen fort und sind von der Dienststellenleitung zu beachten. Der Abschluss von Notdienstvereinbarungen ist allerdings der zust�ndigen Gewerkschaft und der Dienststellenleitung vorbehalten. Absprachen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung hierzu sind unwirksam (D�ubler u.a., � 74 BetrVG Rn. 12 m.w.N.). Der Personalrat kann w�hrend des Arbeitskampfes weiterhin Personalratssitzungen durchf�hren und hat jederzeit, auch bei einer Aussperrung, Zutritt zur Dienststelle. Die Dienststellenleitung ist verpflichtet, die Verg�tung f�r die Zeit der Personalratst�tigkeit weiterzuzahlen.
11 Die Zul�ssigkeit der Anrufung au�en stehender Stellen f�r Dienststellenleitung und Personalvertretung richtet sich nach Abs. 3. Voraussetzung ist, dass die Einigung in der Dienststelle gescheitert ist. Die Vorschrift soll vor �bereilten Verfahren und Anrufungen h�herer Stellen bewahren. Es reicht f�r eine zul�ssige Anrufung aber aus, wenn in angemessener Zeit eine Einigung nicht zustande kommt oder wenn eine Seite die Verhandlungen abbricht. Als au�en stehende Stellen kommen die �bergeordneten Dienststellen, die dortigen Personalvertretungen, die Einigungsstelle, der oder die Landesbeauftragte f�r den Datenschutz, die f�r Arbeitsschutz zust�ndigen Stellen, die Verwaltungsgerichte oder die Parlamente (Petitionen) in Betracht.
12 Unabh�ngig davon besteht das Recht zur Einholung von Sach- und Rechtsausk�nften, z.B. durch Einholung einer Information �ber die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten des Landes. Nicht von Einschr�nkungen betroffen ist zudem die Einschaltung von Gewerkschafts- oder Arbeitgeberverbandsvertretern, da sie keine au�en stehenden Stellen in diesem Sinne sind. Dies ergibt sich bereits aus der Rechtsstellung der Koalitionen im Personalvertretungsgesetz, wie � 2 Absatz 2 mit dem Hinweis auf das Zusammenarbeitsgebot ausdr�cklich klarstellt.
13 Die sachlich gehaltene Einschaltung von Presse und der �ffentlichkeit nach vergeblichen Versuchen einer internen Kl�rung stellt keine unzul�ssige Anrufung au�en stehender Stellen i.S.d. Abs. 3 dar (Altvater u.a., � 66 BPersVG Rn. 14, Grabendorff u.a., Rn. 20; Schnupp, D�D 76, 241). Der Personalrat darf dabei allerdings nicht gegen den Grundsatz der Nicht�ffentlichkeit und gegen die Schweigepflicht versto�en.
14 Personalvertretung und die Dienststellenleitung d�rfen zum Vierteljahresgespr�ch sachkundige Besch�ftigte nur nach vorheriger Absprache und Einvernehmen hinzuziehen. Die Hinzuziehung kann der Aussch�pfung des in der Dienststelle vorhandenen Sachverstandes bei Information und Meinungsaustausch im Rahmen des Gespr�ches dienen. Daneben besteht die M�glichkeit beider Seiten, vor oder nach dem Gespr�ch den Sachverstand externer Sachkundiger zur Entscheidungsfindung zu nutzen. Im Einvernehmen k�nnen auch Vertreter von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverb�nden zum Monatsgespr�ch hinzugezogen werden (vgl. Rn. 2). In jedem Falle ist die Kostenfrage zu beachten.
15 Die Dienststellenleitung und die Personalvertretung sind zu Objektivit�t und Neutralit�t bei der Amtsf�hrung verpflichtet. Dies unterstreicht die sich bereits aus � 58 Abs.1 ergebende Pflicht, die Besch�ftigten unter Unterlassung sachfremder Erw�gung gleich und gerecht zu behandeln. Es handelt sich um ein Grundgebot der T�tigkeit von Personalrat und Dienststellenleitung. Der Personalrat ist ausschlie�lich seinem gesetzlichen Auftrag verpflichtet. Er kann daher Zuwendungen - egal von welcher Seite - nicht annehmen. So soll jedweder Eindruck an der Uneigenn�tzigkeit der Amtsf�hrung vermieden werden. Das BVerfG hat insbesondere wegen der betr�chtlichen Einflussnahme des Personalrates auf die berufliche Entwicklung der Besch�ftigten verlangt, dass sich Personalr�te so verhalten m�ssen, dass nicht das Vertrauen der besch�ftigten in die Uneigenn�tzigkeit und Objektivit�t der Amtsf�hrung ersch�ttert werde. Der Personalrat m�sse alles vermeiden, was geeignet sei, seine Stellung als Repr�sentant der Gesamtheit der Besch�ftigten und als neutraler Sachwalter ihrer Interessen zweifelhaft erscheinen lassen (BVerfG 28, 295 ff.; BVerwG 22.8.1991) Die gewerkschaftliche Bet�tigungsfreiheit von Personalratsmitgliedern wird dadurch allerdings nicht eingeschr�nkt.
16 Dienststellenleitung und Personalvertretung ist weiterhin jede parteipolitische Bet�tigung in der Dienststelle verboten. Das Verbot umfasst jegliche Kundgabe einer parteipolitischen Meinung in Wort, Schrift, Bild, Ton oder anderer beliebiger Ausdrucksweise. Auf eine konkrete Gef�hrdung des Arbeitsfriedens in der Dienststelle kommt es dabei nicht an. Die inhaltliche und sachliche Behandlung von und die Auseinandersetzung mit politischen Themen, die in Zusammenhang mit der Besch�ftigung in der Dienststelle stehen, ist davon ausgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Dienststelle oder die Besch�ftigten davon nur mittelbar betroffen sind, wie bei Gesundheitsreform, Solidarpakt, Dienstrechtsreformgesetz, TV�D usw� Insoweit ist aber der Dienststellenbezug erforderlich.
17 Besch�ftigte, die Aufgaben nach dem Personalvertretungsgesetz wahrnehmen, d�rfen nicht in der Bet�tigung f�r ihre Gewerkschaft in der Dienststelle beschr�nkt werden. Dies ergibt sich bereits aus dem Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG. Da die fr�here Rechtsprechung des BVerwG gleichwohl Personalratsmitgliedern selbst au�erhalb der Dienstzeit die Werbung f�r ihre Gewerkschaft untersagte, ist von den Gesetzgebern unter Absage an diese Rechtsprechung in den Personalvertretungsgesetzen (vgl. � 67 BPersVG) eine Klarstellung eingef�gt worden (vgl. zum Ganzen Plander, PersR 86, 25). Nach der Entscheidung des BVerfG vom 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 d�rfte diese Rechtsprechung �berholt sein:
"Art. 9 Abs. 3 GG gew�hrleistet f�r jedermann und f�r alle Berufe das Recht, zur Wahrung und F�rderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Koalitionen zu bilden. Das Grundrecht sch�tzt die Freiheit des Einzelnen, eine derartige Vereinigung zu gr�nden, ihr beizutreten oder fernzubleiben. Au�erdem sch�tzt es die Koalitionen in ihrem Bestand und ihrer organisatorischen Ausgestaltung sowie solche Bet�tigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu f�rdern (vgl. BVerfGE 84, 212 <224> m.w.N.). Zu den gesch�tzten T�tigkeiten geh�rt auch die Mitgliederwerbung durch die Koalitionen selbst. Diese schaffen damit das Fundament f�r die Erf�llung ihrer in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Aufgaben. Durch die Werbung neuer Mitglieder sichern sie ihren Fortbestand. Von der Mitgliederzahl h�ngt ihre Verhandlungsst�rke ab. Aber auch das einzelne Mitglied einer Vereinigung wird durch Art. 9 Abs. 3 GG gesch�tzt, wenn es andere zum Beitritt zu gewinnen sucht. Wer sich darum bem�ht, die eigene Vereinigung durch Mitgliederzuwachs zu st�rken, nimmt das Grundrecht der Koalitionsfreiheit wahr (vgl. BVerfGE 28, 295 <304>). 3. Die Mitgliederwerbung ist auch nicht, wie das Bundesarbeitsgericht meint, nur in dem Ma�e grundrechtlich gesch�tzt, in dem sie f�r die Erhaltung und die Sicherung des Bestandes der Gewerkschaft unerl�sslich ist. Der Grundrechtsschutz erstreckt sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch sind. Ob eine koalitionsspezifische Bet�tigung f�r die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerl�sslich ist, kann demgegen�ber erst bei Einschr�nkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen. Insoweit gilt f�r Art. 9 Abs. 3 GG nichts anderes als f�r die �brigen Grundrechte. "
Damit ist gekl�rt, dass Mitgliederwerbung in der Dienststelle, jedenfalls au�erhalb der Arbeitszeit (also z.B. in den Pausen) m�glich ist. Nach hier vertretener Auffassung dar�ber hinaus auch w�hrend der Arbeitszeit, wenn es sich um einen verh�ltnism��ig kurzen Zeitraum (ca. 3 Minuten) handelt und es zu keinen St�rung des Dienstablaufs kommt.
18 Ein gewerkschaftsneutrales Verhalten von Personalratsmitgliedern ist nicht erforderlich. Zul�ssig ist demnach die Streikorganisation und - teilnahme von Personalratsmitgliedern in ihrer Eigenschaft als Gewerkschaftsmitglied. Verboten ist jedoch die gewerkschaftliche Bet�tigung unter Missbrauch des Amtes, z.B. durch Druck auf Besch�ftigte, in eine bestimmte Gewerkschaft einzutreten mit dem Hinweis, der Personalrat achte auf die Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft (wie hier Altvater u.a., � 67 BPersVG Rn. 22 ff.)