Source: http://www.actlegal-wmwp.com/rechtsnews/
Timestamp: 2019-08-26 03:12:58
Document Index: 260781422

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtsnews – Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 39/19w – Maßnahmen der...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 39/19w – Kündigung wegen...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 242/18a – Die durchschnittliche...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 199/18k – Für die...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 230/18x – Zur Auslegung...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 6 Ob 196/18v – Auflösung des...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 161/18k – Grobes Verschulden...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 2 Ob 152/18v – Der Mieter...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 100/18i – Kündigungsgrund des...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 112/18v – Kündigungsgrund: „unleidliches...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 4 Ob 123/18v – Die Pflicht...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 179/17k – Aufgrund des...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 236/17t – Kein Miteigentümer...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 6 Ob 44/18s – Differenzierte Maßstäbe...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 8/18i – Kein durchschlagen...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 16/18a – Tauben füttern...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 7 Ob 201/17k – Zur Befristung...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 214/17t – Geisteskrankheit ist...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 7 Ob 192/17m – Zur Abgrenzung...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 171/17h – Der Eigentümer...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 3 Ob 156/17p – Bei der...
Für Wohnmietverträge muss keine Mietvertragsgebühr mehr entrichtet werden. Das entsprechende Bundesgesetz zur Änderung des Gebührengesetzes 1957 wurde am 10. November 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 147/2017 veröffentlicht und...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 122/17y – Der Rechtsgrund,...
„Versicherungsbedingungen im Bereich der Unfallversicherung sehen für Invaliditätsansprüche regelmäßig Fristen vor, innerhalb derer die Invalidität eingetreten sein muss, von einem Arzt festgestellt wurde und gegenüber...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Dr. Iris Mutz Mag. Michael Achleitner LL.M. Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 68/17m – Verstoß gegen...
Bei einem qualifizierten Nachrangdarlehen erklärt der Darlehensgeber zusammengefasst, dass er mit seinen Ansprüchen aus dem Darlehen hinter die Ansprüche aller übrigen Gläubiger zurücktritt (Nachrang) und...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 8 Ob 35/17f – Bei einer...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 8 Ob 33/17m – Der Kündigungsgrund...
Ab 25.5.2018 wird die – bereits am 25.5.2016 in Kraft getretene – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Geltung treten und bringt grundlegende Neuerungen in das europäische Datenschutzrecht....
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 1 Ob 59/17h – Die Möglichkeit...
Das am 06.07.2017 vom Bundesrat abgesegnete Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 bringt wesentliche Neuerungen im Privatinsolvenzrecht. Nach der derzeit noch geltenden Gesetzeslage können Schuldner, bei Scheitern eines Zahlungsplans,...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 194/16i – Ab dem...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 8 Ob 89/16w – Nur bis...
Ihre Experten für Miet- und Wohnrecht Mag. Michael Achleitner LL.M. Dr. Iris Mutz Mag. Martin Mutz LL.M. Streitiges Recht 5 Ob 218/16v – Verpflichtung von...
Mit dem Deregulierungsgesetz 2017 [BGBl. I Nr. 40/2017] werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um die Gründung einer GmbH zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Hauptaugenmerk liegt...
Die Frage, ob ein Versicherungsnehmer im Rahmen einer Krankenversicherung vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt hat, stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, mit dem sich der Oberste Gerichtshof (OGH)...
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem aktuellen Erkenntnis (23.11.2016, Ra 2016/04/0098) mit der Wechselbeziehung zwischen Eintragungen in das Firmenbuch und daraus resultierenden Pflichten aus der...
Die Gründung von Einpersonen-GmbHs soll durch die neue Möglichkeit der elektronischen Gründung wesentlich vereinfacht und kostengünstiger werden. Das Unternehmensserviceportal soll Dreh- und Angelpunkt der vollelektronischen...
Entgegen der Rechtsmeinung der zweiten Instanz hat der OGH nunmehr klargelegt, dass es keine Überspannung der Aufklärungspflicht von Wohnbaugesellschaften, die Wohnungen nachträglich in das Wohnungseigentum...
„Die Tage der unregulierten Bitcoin-Nutzung sind gezählt.“ Artikel von Dr. Roman Hager LL.M. im „STANDARD“ vom 1.11.2016 die-tage-der-unregulierten-bitcoin-nutzung-sind-gezaehlt
Nach dem Jubelschrei der „Crowdinvesting-Crowd“ über das vor einem Jahr in Kraft getretene Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) zeigt nun das LG Graz zivilrechtliche Schranken für herkömmliche Crowdinvesting...
Mit etwas neidischem, aber hoffnungsvollem Blick schaut die österreichische Finanzindustrie insbesondere die auf Effizienz getrimmten Fintech Unternehmen über den grünen Inn. Im Gegensatz zur österreichischen...
Das Kontaktrecht zwischen dem Kind und dem davon getrennt lebenden Elternteil ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Maßstab für die Ausgestaltung – Art und...
In einer jüngeren Entscheidung (OGH 23.2.2016, 6 Ob 171/15 p) hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass die folgenden besondere Umstände zu einer unmittelbaren Haftung des...
In einer aktuellen Entscheidung (OGH 15.12.2015, 4 Ob 180/15x) befasste sich der OGH mit der Frage, ob ein bisheriger Mieter nach Abschluss eines Kaufvertrages über die Mietwohnung...
Banken atmen auf – OGH hält Kreditbearbeitungsgebühr für zulässig
In einer aktuellen Entscheidung (OGH 30.3.2016, 6 Ob 13/16d) bestätigt der OGH – entgegen der Rechtsmeinung der Vorinstanzen – die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren. Der Gerichtshof...
Unter dem Begriff „verdeckte“ Sacheinlage“ werden Bareinlagen eines Gesellschafters verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der GmbH und dem Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht...
In einer jüngeren Entscheidung (22.10.2015, 10 Ob 79/15p) hat sich der OGH mit folgendem Sachverhalt auseinandergesetzt: Die beklagte Partei war ein Verein und Mieterin eines...
Insolvenzgläubiger müssen im Insolvenzverfahren aufrechnen sonst droht die Beschränkung der Aufrechnung in Höhe der Sanierungsplanquote. Ein verstärkter Senat des OGH hat ausgesprochen, dass nach rechtskräftiger...
Aktivlegitimation von Anleihegläubigern
Ein Anleihengläubiger ist für die Geltend­machung eines Schadenersatz­anspruches aktivlegitimiert, auch wenn ein Kurator nach dem Teilschuld­schreibungs­gesetz 1874 (TSchVG) gerichtlich bestellt ist. Nach Ansicht des OGH...
Risikofaktoren in Kapitalmarkt­prospekten ecolex 2015, 1059:
Asterix-Liebhaber wissen, dass die tapferen Gallier sich vor kaum etwas gefürchtet haben, es sei denn, dass ihnen der Himmel auf den Kopf fällt. Emittenten von...