Source: http://www.datenschutz.eu/unwirksamer-webportalkauf-wegen-datenschutzverletzung.html
Timestamp: 2013-06-19 18:53:26
Document Index: 244943487

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Im Zweifel - Null und Nichtig
Ob strategische Neuausrichtung, flankierende Ma�nahme oder neues Gesch�ftsmodell - f�r den Erwerb von bereits bestehenden Internetportalen gibt es zahlreiche Gr�nde. Ebenso wie beim Kauf von Firmen mit Geb�uden und Maschinen stricken Noch-Inhaber und Bald-Betreiber oftmals ellenlange Vertr�ge. Im "Kleingedruckten" wird dabei an so ziemlich alles gedacht, nur oftmals nicht an den Datenschutz. Dies kann sich aber als teurer Bumerang erweisen, wie mehrere Urteile zum Datenschutz beim herk�mmlichen Unternehmenskauf zeigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) kannte dabei keine Gnade: Im Zweifel ist der gesamte Kontrakt unwirksam und der Deal Null und Nichtig. Unternehmer, die Portale kaufen oder aber auch verkaufen wollen, k�nnen jedoch bei Beachtung einiger wichtiger Parameter die Klippen sicher umschiffen. Der Wert eines Webportals bemisst sich ma�geblich nach der Zahl seiner Mitglieder. Schlie�lich geht es dem K�ufer darum, die bereits bestehenden Informationen zu den Mitgliedern zuk�nftig nutzen zu k�nnen. Juristisch betrachtet enthalten die Datenbanken von Webportalen personenbezogene Daten. Folglich sind die Buchstaben der Datenschutzgesetze zu beachten. Dies gilt insbesondere dahin gehend, dass die bestehenden Member gegen�ber dem Erwerber in die Verwendung "ihrer" Daten einwilligen m�ssen. Es reicht also nicht aus, dass sich der Noch-Inhaber und der K�ufer vertraglich �ber den �bergang der personenbezogen Daten einigen. Fehlt es an der Einwilligung der Mitglieder und erfolgt die �bergabe des Portals, kann dies die fatale Konsequenz haben, dass der gesamte Kaufvertrag unwirksam ist. Hintergrund daf�r sind unter anderem zwei Urteile des Bundesgerichtshofs zum Kauf einer Anwaltskanzlei und einer Arztpraxis, die sich m�helos auch auf Online-Portale �bertragen lassen. Im ersten Fall wollte sich der altgediente Advokat auf seinen wohl verdienten Ruheteil zur�ckziehen und die bestehende Kanzlei verkaufen. Im als "Kanzlei�bernahmevertrag" bezeichneten Kontrakt war geregelt, dass der Erwerber alle Mandanten �bernehmen und s�mtliche noch ausstehenden Honorarforderungen erhalten sollte. Von beiden Vereinbarungen waren die Mandanten beziehungsweise Schuldner nicht informiert worden. Folglich fehlte es f�r die Weitergabe der personenbezogenen Daten ihrer ausdr�cklichen Einwilligung. BGH: Verkauf unwirksam
Das oberste deutsche Zivilgericht erkl�rte genau aus diesem Grund den gesamten Vertrag f�r gegenstandslos (Urt. v. 17.05.1995 - Az. VIII ZR 94/94). Begr�ndung: Die fehlende Einwilligung der vom Deal Betroffenen verletze deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem heutigen Kernbestandteil des Datenschutzes. Danach hat jeder B�rger das Recht, erst einmal selbst zu bestimmen, wer Kenntnis �ber seine Lebensumst�nde erh�lt und wer nicht. Dazu verwies der BGH auf das mittlerweile schon legend�re Urteil des Bundesverfassungsgerichts "Volksz�hlung". Ungew�hnlich f�r Nichtjuristen d�rfte an der Entscheidung des Bundesgerichtshofes sein, dass alleine die monierte Abrede den gesamten Vertrag zum Kippen gebracht hatte. Schlie�lich geht es ja um das Recht der Betroffenen, das erst einmal mit dem Vertrag der beiden Advokaten nichts zu tun hat. Der Unwirksamkeitsgrund liegt aber schlicht darin, dass gegen eine gesetzlich Norm zuwider gehandelt wurde und das Resultat dann eben die Nichtigkeit des Kontrakts ist. Auch der zweite Fall, den die Bundesrichter auf dem Tisch hatten, zeigt das hohe Risiko, wenn Erwerber und Ver�u�erer den Datenschutz nicht beachten. Gegenstand der Entscheidung war der �bergang einer Arztpraxis, bei dem die Patienten des Altmediziners vom Verkauf nicht informiert wurden. Kernst�ck der Vereinbarung war der Verkauf der gesamten bestehenden Patientendatenbank. Als der K�ufer deren Unvollst�ndigkeit r�gte, holte er sich in der letzten Instanz beim BGH eine blutige Nase. Ob die Datenbank nun vollst�ndig gewesen sei oder nicht, interessierte die Richter �berhaupt nicht. Ebenso wie im bereits geschilderten Fall der Kanzlei�bernahme stellte das Gericht allein auf den Datenschutz ab. Da keine Einwilligung der Patienten vorlag, war die �bereinkunft unwirksam (Urt. v. 11.12.1991 - Az. VIII ZR 4/91). Der Alteigent�mer h�tte laut BGH die Einwilligung seiner Patienten einholen m�ssen. Dem Argument, dass solche Praktiken Usus seit Jahr und Tag bei der Weitergabe einer Arztpraxis seien, schenkte das Gericht nur ein m�des L�cheln. O-Ton: "Dass Praxis�bernahmen h�ufig vorkommen und ein solches Verfahren auch allgemein bekannt ist, bedeutet nicht, dass der Patient ohne weiteres davon ausgehen muss, der Arzt, den er aufsucht, werde sp�ter die Behandlungsunterlagen einem anderem Arzt ohne eine - durchaus m�gliche - R�ckfrage �berlassen". Konsequenzen f�r Webportale
Ebenso wie bei der �bergabe von Anwaltskanzleien und Arztpraxen gehen auch beim Verkauf von Webportalen personenbezogene Daten vom Verk�ufer auf den K�ufer �ber. Da es zwischen offline und online juristisch betrachtet kaum Unterschiede gibt, muss auch hierbei der Datenschutz beachtet werden. Demnach bedarf es der Einwilligung eines jeden Mitglieds, dass seine personenbezogenen Daten vom Erwerber weiter genutzt werden d�rfen. Wichtig ist dabei, dass die Einwilligungen vor Abschluss des Deals vorliegen m�ssen. F�r die konkrete Abwicklung d�rfte es zul�ssig sein, dass der Nochbetreiber seine Mitglieder in einer E-Mail �ber den beabsichtigten Verkauf informiert. Bei einer derartigen Rund-Mail d�rfte auch kein Fall des unzul�ssigen Spamming vorliegen, da hier die berechtigten Interessen des Portal-Betreibers �berwiegen. F�r die einzuholende Erlaubnis ist es wichtig, dass das Mitglied aktiv in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten einwilligt. Demnach empfiehlt sich ein aufkl�render Text und die Integration einer nicht vordefinierten Checkbox. Nur wenn das Mitglied sein H�kchen in die Box setzt, ist die Zustimmung juristisch wasserdicht.
Praxistipp: Salvatorische Klausel
Nicht selten findet man in Vertr�gen aller Art so genannte salvatorische Klauseln. Damit bringen die Parteien zum Ausdruck, dass sie in jedem Fall am Kontrakt festhalten wollen und dies auch f�r den Fall, dass eine Abrede aus rechtlichen Gr�nden unwirksam ist. Dann tritt an die Stelle des unwirksamen Passus die gesetzliche Regelung. Eine derartige Abrede sollte in keinem Kaufvertrag �ber Webportale fehlen. Schlie�lich hat der BGH in der bereits erw�hnten Arztpraxis-Verkaufs-Entscheidung ausdr�cklich festgehalten, dass der dortige Vertrag als solcher trotz der unwirksamen Vereinbarung bez�glich der �bernahme der Patientendatenbank weiter wirksam bleibt.