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Timestamp: 2020-04-02 08:19:28
Document Index: 266358228

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 506', '§ 12', '§ 6', '§ 357', 'BGH']

Widerruf bereits vollständig getilgtes Darlehen - frag-einen-anwalt.de
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| 27.06.2014 12:19 |
Ein bereits Anfang 2013 vollständig getilgtes Darlehen habe ich Anfang 2014 widerrufen. Die Frage lautet nun, wie sich die gegenseitigen Rückzahlungsbeträge errechnen. Ist es korrekt, dass
- die Bank den ausgezahlten Darlehensbetrag aufdiskontiert mit dem Vertragszinssatz bis zum heutigen Tag erhält?
- ich von der Bank alle gezahlten Leistungen (Zinsen, Tilgung, Gebühren) plus ein Nutzungsentgelt erhalte? Berechnet sich dabei das Nutzungsentgelt als Zins auf die gezahlten Leistungen mit 5 % über dem Basiszinssatz vom Zeitpunkt der Zahlung bis heute?
Beispiel: Auszahlung am 1.1.2011 von 10.000,- €, Vertragszinssatz: 4,00 %
Rückzahlung an Bank: 10.000 * 1,04 (hoch 3,5)
Rückzahlung an mich: kompletter Kapitaldienst plus Summe aller Einzelzahlungen * Zeitraum von Zahlung bis heute * 0,0512 (5 % über Basis)
- Liegt der Aufschlag über dem Basiszins tatsächlich bei 5 %?
- Kann ein bereits vollständig getilgtes Darlehen widerrufen werden?
- Sind die genannten Grundlagen für die gegenseitigen Rückzahlungsforderungen korrekt?
Bank Bank Rückzahlung
Bei einem Darlehnsvertrag werden Ihrerseits üblicherweise Rückzahlung des Darlehns, sowie Zinsen geschuldet. Die Bank schuldet das zur Verfügung stellen eines Geldbetrages.
Im Falle des Widerrufs treten die Widerrufsfolgen des § 357a Abs. 1 u. 4 BGB ein:
(3) Im Falle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen hat der Darlehensnehmer für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Ist das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils niedriger war als der vereinbarte Sollzins. In diesem Fall ist nur der niedrigere Betrag geschuldet. Im Falle des Widerrufs von Verträgen über eine entgeltliche Finanzierungshilfe, die nicht von der Ausnahme des § 506 Absatz 4 erfasst sind, gilt auch Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Unterrichtung über das Widerrufsrecht die Pflichtangaben nach Artikel 247 § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches, die das Widerrufsrecht betreffen, treten. Darüber hinaus hat der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.
Danach ist also innerhalb von 30 Tagen der Darlehnsbetrag an die Bank zurück zu erstatten. Die Bank hat ihrerseits die bereits gezahlten Raten zurück zu erstatten.
In Ihrem Fall bedeutet das, dass Sie zwar alle Raten zurück erhalten, der Bank aber den Darlehnsbetrag schulden. Da Sie den Vertrag bereits erfüllt haben, hat die Bank schon den Darlehnsbetrag zurück. In den Darlehnsraten die Sie gezahlt haben sind Zinsen und Tilgung enthalten. Beides würden Sie zurück erhalten. Da Sie das Darlehn aber über die gesamte Zeit genutzt haben, schulden Sie gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB (ich gehe davon aus, dass es sich um ein Verbraucherkreditvertrag handelt) aber die vereinbarten Zinsen über den gesamten Zeitraum.
Die Situation stellt sich also beispielhaft wie folgt dar:
Darlehnsbetrag der Bank: 10.000 €
Laufzeit 4 Jahre.
Sie schulden der Bank die Rückzahlung der 10.000 € *1,04^4
Ihr Beispiel ist folglich in diesem Punkt (bei einer Laufzeit von 3,5 Jahren nehme ich an) korrekt
Die Bank schuldet Ihnen Rückzahlung der Darlehnsraten.
Diese hat die Bank zu verzinsen. Und zwar seit Leistung der einzelnen Raten, nicht erst seit Rückzahlung des Darlehns.
Dabei ist in der Tat anzunehmen, dass die Bank 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz erzielt hätte, s. BGHZ 180, 123, Urteil vom 10.03.2009 - XI ZR 33/08.
"Rückzahlung an mich: kompletter Kapitaldienst plus Summe aller Einzelzahlungen * Zeitraum von Zahlung bis heute * 0,0512 (5 % über Basis)"
Das wird daher im Ergebnis wohl nicht ganz richtig sein.
Richtig dürfte sein nach einzelnen Darlehnsraten gestaffelt zu verzinsen. Bei meinem obigen Beispiel und jährlicher Zahlung der Darlehnsraten ergäbe sich also der Zinszeitraum immer aus dem Zeitpunkt der Ratenzahlung bis heute. Für diesen Zeitraum fallen (nach der Vermutung) 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz an.
Für später gezahlte Darlehnsraten gibt es also weniger Zinsen als für früher gezahlte Darlehnsraten. Die Bank konnte die Rate ja nur über einen kürzeren Zeitraum nutzen.
Zu Ihren Fragen also nochmal im Einzelnen:
"- Liegt der Aufschlag über dem Basiszins tatsächlich bei 5 %?"
Nein, er wird von der Rechtsprechung vermutet. Die Bank kann das widerlegen .
"- Kann ein bereits vollständig getilgtes Darlehen widerrufen werden?"
"- Sind die genannten Grundlagen für die gegenseitigen Rückzahlungsforderungen korrekt?"
Mit den oben genannten Einschränkungen ja.
Bewertung des Fragestellers 30.06.2014 | 08:27
FRAGESTELLER 30.06.2014 4,2/5,0