Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018&Seite=4&nr=6517&anz=276&pos=135&Frame=2
Timestamp: 2019-10-14 13:07:17
Document Index: 236118804

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', '§ 12', '§ 12', 'Art. 33', '§ 12', 'Art. 33', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 12', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 12', '§ 12', '§ 33', 'Art. 33', '§ 33', 'Art. 33', '§ 33', 'Art. 33', '§ 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 2', '§ 28', '§ 69', '§ 12', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 33', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 33', 'Art. 3', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 63', '§ 42', '§ 52', '§ 42', '§ 42']

2 K 1049/16
VG Saarlouis Urteil vom 19.6.2018, 2 K 1049/16
Der Kläger wendet sich gegen die Verminderung von unbefristeten Leistungsbezügen, die er zusätzlich zu seinem Grundgehalt erhält.
Der Kläger ist Professor an der … des Saarlandes. Vor der Einweisung in die Besoldungsgruppe W 3 zum 01.10.2008 erhielt er neben seinen regulären Bezügen nach W 2 unbefristete Leistungsbezüge für besondere Leistungen in Höhe von 1.050 Euro. Mit Bescheid der Hochschule vom 16.09.2008 wurde die Höhe der Leistungsbezüge im Hinblick auf die Beförderung auf 617,40 Euro neu festgesetzt. Aufgrund ihrer Dynamisierung beliefen sich diese Leistungsbezüge ab Januar 2013 auf 655,78 Euro, ab September 2013 auf 670,86 Euro und ab September 2014 auf 682,94 Euro. Ausweislich der Bezügemitteilungen für August und September 2015 erhielt der Kläger zusätzlich zwei befristete Leistungsbezüge in Höhe von jeweils 150 Euro.
Unter dem 21.07.2015 teilte ihm der Beklagte mit, die Besoldung der Hochschullehrer in der Besoldungsgruppe W sei im Gesetz Nr. 1847 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I vom 26.02.2015) neu geregelt worden. Im Mittelpunkt stehe eine rückwirkende Erhöhung der Grundgehälter für die Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zum 01.01.2013. Zugleich enthalte das neue Besoldungsrecht Vorschriften zur Anrechnung von in der Vergangenheit gewährten Leistungsbezügen. Von der Anrechnung seien Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sowie besondere Leistungsbezüge betroffen. Zur Wahrung der Anreizfunktion von Leistungszulagen blieben jedoch 20 % der zustehenden unbefristeten Leistungsbezüge von einer Anrechnung unberührt. Mit dem Abrechnungsmonat August 2015 werde die neue Rechtslage zur Anwendung gebracht. Die sich aus den rückwirkend erhöhten Grundgehältern ergebende Nachzahlung werde mit den sich aus der Anwendung der Anrechnungsvorschrift ergebenden Überzahlungsbeträgen verrechnet. Hinsichtlich der Einzelheiten war der Mitteilung ein Berechnungsblatt beigefügt. Aus diesem ergibt sich, dass der für die Besoldungsgruppe W 3 geltende Erhöhungsbetrag von 450 Euro entsprechend den für die Dienstbezüge geltenden Steigerungssätzen von 2,3% (ab September 2013) und 1,8% (ab September 2014) dynamisiert wurde und parallel dazu der unbefristete Leistungsbezug um die gleichen Beträge vermindert wurde.
Ausweislich der (manuellen) Bezügemitteilung für August 2015 wurden die besonderen Leistungsbezüge des Klägers auf 214,30 Euro gekürzt (682,94 Euro minus 468,64 Euro). Ihm wurden 14.279,13 Euro Grundgehalt nachgezahlt und diese zugleich mit 14.279,24 Euro verrechnet (der fehlerhafte Abzug von 0,11 Euro wurde später korrigiert).
Mit Schreiben vom 31.08.2015 widersprach der Kläger der Konsumtion seiner Leistungsbezüge und beantragte die Neuberechnung seiner Besoldung.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 10.11.2015 ab. Zur Begründung heißt es, durch die Novellierung der Besoldungsordnung W sei sichergestellt, dass die Vorgaben des Urteils des BVerfG vom 14.02.2012 – 2 BvL 4/10 – hinsichtlich einer amtsangemessenen Besoldung nach der Besoldungsordnung W in allen Fallkonstellationen, insbesondere auch dann, wenn neben dem Grundgehalt keinerlei Leistungsbezüge gezahlt würden, erfüllt seien. Im Fall des Klägers komme der maximale Kürzungsbetrag (ab Januar 2013 monatlich 450 Euro) zum Tragen.
Hiergegen legte der Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 30.11.2015 Widerspruch ein, den er unter Darlegung im Einzelnen damit begründete, die Anrechnungsbestimmung sei schon fehlerhaft angewandt worden, weil der Maximalbetrag von 450 Euro nicht erhöht werden dürfe; sie halte ungeachtet dessen einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand, verstoße vielmehr gegen Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 GG, das Rückwirkungsverbot und den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz. Die Anrechnung verletze das Alimentationsprinzip. Leistungsstarke Professoren würden ferner aufgrund der vollständigen Anrechnung des Erhöhungsbetrages gezielt benachteiligt. Eine darauf beruhende rückwirkende sowie aktuell andauernde Bezügekürzung sei rechtswidrig.
Mit Bescheid vom 13.06.2016 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er zunächst aus, die Dynamisierung des Kürzungsbetrages zu den Daten 01.09.2013 und 01.09.2014 sei deshalb geboten gewesen, weil ansonsten durch Beibehaltung der bisherigen Auszahlungsbeträge (d.h. gerade unter Verzicht auf eine rückwirkende Überrechnung und Dynamisierung des kompletten Zahlfalls seit 01.01.2013) ein Ergebnis erzielt worden wäre, das im Widerspruch zu der mit der Neuregelung verfolgten Intention des Gesetzgebers gestanden hätte. Ungeachtet des Umstands, dass der Behörde eine Verwerfungskompetenz nicht zukomme, seien Anhaltspunkte dafür, dass die Neuregelung gegen grundgesetzlich geschützte Rechtspositionen verstoßen könne, nicht ersichtlich. Dem Gesetzgeber stehe ein weiter Ermessensspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüfbar sei. Die Gestaltungsfreiheit betreffe sowohl quantitative als auch strukturelle Änderungen der Besoldung. Art. 33 Abs. 5 GG bilde zugleich Grundlage und Schranke der Gestaltungsfreiheit. Vereinbarungen über Leistungsbezüge genössen bereits angesichts des weiten Ermessensspielraums keinen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz. Soweit der Kläger vortrage, dass durch die vollständige Konsumtion der Grundgehaltserhöhung durch die in der Vergangenheit gewährten Leistungsbezüge eine amtsangemessene Alimentation nicht gegeben sei, bestünden hierfür keine Anhaltspunkte, zumal eine Reduzierung des Besoldungsniveaus gerade nicht erfolgt sei. Durch die Erhöhung der Grundgehaltssätze sei die alimentationsrechtliche Situation des Klägers vielmehr deutlich gestärkt worden. Wenn hierbei ein Leistungsbezug, dem gerade kein alimentativer, sondern ein additiver Charakter zukomme, konsumiert bzw. umgewidmet werde, sei dies nicht zu beanstanden. Ausweislich der Gesetzesbegründung solle eine Besserstellung von Professoren nur insoweit erreicht werden, als diese aus alimentationsrechtlicher Sicht und unter Beachtung der Vorgaben der Rechtsprechung des BVerfG geboten erscheine. Ein rückwirkender Einschnitt in Rechtspositionen werde von der zeitgleich wirksam werdenden Erhöhung der Grundgehaltssätze ausgeglichen. Das verfassungsrechtlich verankerte Rückwirkungsverbot sei ebenso wie der Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes nicht tangiert, weil die mit der Konsumtionsregelung verbundene echte Rückwirkung gerechtfertigt sei. Die bloße Erwartung, von zukünftig erfolgenden Gesetzesänderungen finanziell zu profitieren, sei verfassungsrechtlich nicht geschützt.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 14.06.2016 zugestellt, am 14.07.2016 ist die Klage bei Gericht eingegangen.
Zur Begründung trägt der Kläger vor, die Anrechnungsregelung des § 12a Abs. 1 SBesG sowie die daran anknüpfenden weiteren Anrechnungsregelungen seien verfassungswidrig. § 12a SBesG enthalte eine Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung. Für Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppe W 3 verminderten sich monatlich gewährte Leistungsbezüge um 450 Euro, wobei unbefristete Leistungsbezüge bei der Verminderung mit 80 vom Hundert des jeweiligen Leistungsbezuges berücksichtigt würden. Für den Kläger habe dies zur Folge gehabt, dass die monatliche, unbefristete und dynamische Leistungszulage aus dem Bewilligungsbescheid vom 16.09.2008 rückwirkend ab dem 01.01.2013 unter Berücksichtigung der dynamischen Entwicklung des Grundgehaltsbetrages fortlaufend gekürzt worden sei und gekürzt werde. Die teilweise bzw. fast vollständige Konsumtion der Leistungsbezüge verstoße gegen die hergebrachten Grundsätze des Hochschullehrerbeamtenrechts sowie den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Zunächst verstoße die Konsumtionsregelung gegen die aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung. Der saarländische Gesetzgeber habe eine Anrechnungsregelung geschaffen, auf deren Grundlage der gebotene Grundgehaltserhöhungsbetrag vollständig von den in der Vergangenheit gewährten Leistungszusagen konsumiert werden könne. Dem Beamten müsse jedoch nach der durch die Anrechnungsregelung vorgenommenen Korrektur zumindest ein Teil seiner Leistungsbezüge und darüber hinaus auch ein Teil des Erhöhungsbetrages der Grundbesoldung verbleiben. In der saarländischen Regelung werde aber lediglich gewährleistet, dass ein Minimalbetrag der Leistungsbezüge verbleibe, gleichzeitig werde die Möglichkeit eröffnet, den Betrag, um den sich das Grundgehalt erhöhe, vollständig zu verrechnen. Der Gesetzgeber könne seiner Alimentationspflicht nicht dergestalt nachkommen, dass er den Erhöhungsbetrag zu 100 % aus gewährten Leistungsbezügen herausrechne. Vielmehr gebiete der alimentative Charakter der Grundbesoldung, dass ein „Verrechnungsschutz“ bezogen auf den Erhöhungsbetrag der Grundbesoldung bestehen müsse.
Darüber hinaus verstoße § 12a SBesG gegen das beamtenrechtliche Leistungsprinzip. Um das mit der Gewährung von Leistungsbezügen verknüpfte verfassungsrechtlich abgesicherte Leistungsprinzip nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht zu untergraben, müsse dem Hochschullehrer zumindest ein überwiegender Teil seiner Leistungsbezüge verbleiben. Für ausreichend gehalten werde ein „Verrechnungsschutz“ von 50 vom Hundert bezogen auf den zur Verrechnung anstehenden Erhöhungsbetrag der Grundbezüge. Demgegenüber erlaube es die saarländische Anrechnungsregelung, unbefristete Leistungsbezüge bis auf einen Restbestand von 20 vom Hundert abzuschmelzen.
Im Weiteren verstoße die Anrechnungsregelung des § 12a SBesG im Falle der Gewährung unbefristeter Leistungszulagen bis zu einer Grenze von 80 vom Hundert der Zulagen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die von der saarländischen Anrechnungsregelung vorgenommenen Differenzierungen seien nicht gerechtfertigt. Sie führten dazu, dass besonders leistungsstarke Professoren, die eine entsprechend hohe unbefristete Leistungszulage erhielten, stärker belastet würden als andere Professoren, die niedrigere Leistungszulagen bezögen. Im Falle des Klägers führe die 80-Prozent-Regelung dazu, dass die Grundgehaltserhöhung aufgrund der Höhe der an ihn zu entrichtenden Leistungszulage vollständig aufgebraucht werde. Derjenige Professor, der eine niedrigere unbefristete Leistungszulage habe, verfüge nach Durchsetzung der Besoldungsregelung tatsächlich über ein Mehr an Besoldung.
Hilfsweise macht der Kläger geltend, dass die Anrechnungsregelung in seinem Fall unzutreffend angewendet worden sei. Die Kürzung der Leistungszulage dürfe nach § 12a Abs. 1 Satz 1 SBesG maximal in Höhe von 450 Euro erfolgen. Rechtswidrig sei daher die ab September 2013 erfolgte Kürzung in Höhe von 460,35 Euro bzw. ab September 2014 in Höhe von 468,64 Euro. Da die streitgegenständliche Leistungszulage bereits durchgehend seit dem 16.09.2008 gezahlt werde, sei die Betragsgrenze von 450 Euro anzuwenden.
Der Kläger hat seine Klage von einem Leistungs- auf einen Feststellungsantrag umgestellt und beantragt,
den Bescheid vom 10.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2016 aufzuheben und festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit Januar 2013 seine Leistungsbezüge zu vermindern,
hilfsweise den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die Leistungsbezüge mit einer maximalen monatlichen Kürzung von 450 Euro auszuzahlen und die bereits einbehaltenen Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu erstatten,
sowie die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Er verweist zunächst vollinhaltlich auf den Widerspruchsbescheid. Weiter macht er geltend, durch die Neuregelung sei man nicht vom Leistungsprinzip bei der Professorenbesoldung (sog. Zwei-Säulen-Modell) abgekehrt. Es sei lediglich eine Umwidmung von Teilen der Leistungsbezüge vorgenommen worden. Für die Zukunft sei es jedem Betroffenen möglich, neue Leistungsbezüge zu vereinbaren, wovon nach Kenntnis des Beklagten in einer Vielzahl von Fällen auch Gebrauch gemacht worden sei. Die von dem Kläger genannte Höchstgrenze von 50 vom Hundert sei nicht zwingend. Hinsichtlich des gerügten Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG treffe zu, dass Professoren, die keine oder lediglich geringe Leistungsbezüge erhielten, von der Anhebung der Grundgehaltssätze prozentual stärker profitierten. Dieses Ergebnis sei aber vom Gesetzgeber intendiert. Die Neuregelung der W-Besoldung habe primär zum Ziel gehabt, die Alimentation derjenigen Professoren auf ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Maß anzuheben, die gerade keine oder nur geringe zusätzliche Leistungsbezüge erhalten könnten oder wollten. Ein verfassungsrechtliches Gebot, dass alle Professoren unabhängig von ihren konkreten Einkommensverhältnissen wirkungsgleich von einer Anhebung der Grundgehaltssätze profitieren müssten, lasse sich aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht ableiten. Die Konsumtionsregelung habe gerade auch zum Ziel, eine Überalimentation von weiten Teilen der Professorenschaft zu verhindern und verfolge damit einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber habe auf dem Gebiet des Besoldungsrechts einen weiten Ermessensspielraum. Dies gelte für die Höhe der Besoldung und auch für das Besoldungssystem als solches. Durch den Umstand, dass 20 Prozent der Leistungsbezüge von vornherein bei der Anrechnung außen vor blieben, werde dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Rechnung getragen.
Nach Ergehen der Entscheidung des BVerwG vom 21.09.2017 – 2 C 30/16 - hat der Kläger an seinem Rechtsstandpunkt mit der Begründung festgehalten, die saarländische Regelung gehe weit über die rheinland-pfälzische Regelung, bei der ein Sockelbetrag von 150 Euro verbleibe, hinaus. Der saarländische Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Der Beklagte hat sich auf die Entscheidung des BVerwG bezogen. Er meint, die vorgenommenen Veränderungen der Professorenbesoldung seien aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
Die Klage ist insgesamt zulässig, aber sowohl im Haupt- (I.) als auch im Hilfsantrag (II.) unbegründet.
Das im Hauptantrag in zulässiger Weise nach Umstellung auf eine Feststellungsklage verfolgte Begehren, ungeschmälerte Leistungsbezüge zu erhalten, hat keinen Erfolg. Der Beklagte war berechtigt, die unbefristeten Leistungsbezüge des Klägers rückwirkend zum 01.01.2013 zu vermindern. Die Kammer hat keine ernsthaften Zweifel, dass § 12a Abs. 1 SBesG, der die Verminderung anordnet, verfassungsgemäß ist. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Wege der Aussetzung des Verfahrens kommt daher nicht in Betracht.
Gemäß Art. 2 des Gesetzes Nr. 1847 vom 21.01.2015 – Amtsbl. I S. 184 - wurde der Grundgehaltssatz in der Besoldungsordnung W 3 rückwirkend zum 01.01.2013 um 450 Euro auf 5723,99 Euro erhöht. Mit Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes wurde eine Übergangsregelung als § 12a in das SBesG eingefügt. Nach § 12a Abs. 1 Satz 1 1. Hs. SBesG vermindern sich monatlich gewährte Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des mit Gesetz vom 01. Oktober 2008 (Amtsbl. S. 1755) in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes, die am 01. Januar 2013 zugestanden haben, für Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppe W 2 um 550 Euro und Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppe W 3 um 450 Euro, höchstens jedoch insgesamt in Höhe der zu vermindernden Leistungsbezüge. In Satz 2 heißt es weiter, dass unbefristete Leistungsbezüge bei der Verminderung nach Satz 1 mit 80 vom Hundert des jeweiligen Leistungsbezuges berücksichtigt werden. Satz 3 regelt, dass befristete Leistungsbezüge, die auf der Grundlage von Zielvereinbarungen gewährt werden, nicht vermindert werden.
Die Übergangsregelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Zwar schützt das zu diesen Grundsätzen gehörende Alimentationsprinzip neben Leistungsbezügen, die auf einer Berufungs- oder Bleibevereinbarung beruhen, ersichtlich auch Leistungsbezüge, die für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung vergeben werden. §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaarBBesG, 10 Abs. 2 SBesG regeln insoweit, dass Leistungsbezüge für Leistungen gewährt werden können, die erheblich über dem Durchschnitt liegen und in der Regel über einen Zeitraum von mehreren Jahren in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung oder Nachwuchsförderung erbracht werden. Sie können als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren befristet vergeben werden. Bei wiederholter Vergabe können diese Leistungsbezüge auch unbefristet gewährt werden.
Aufgrund dieser Regelungen sind die streitgegenständlichen Leistungsbezüge, die der Kläger für besondere Leistungen in den vorgenannten Bereichen erhält, eine gesetzlich vorgesehene Besoldung, die zur Besoldung der Professoren insgesamt gehört und damit dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG unterfällt.
Die Gewährung von Leistungsbezügen auf der Grundlage der §§ 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SaarBBesG und 10 Abs. 2 SBesG begründet zudem ebenso wie die Gewährung von Leistungsbezügen auf der Grundlage von Berufungs- oder Bleibevereinbarungen eine subjektive, durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Rechtsposition, so dass die Reduzierung der gewährten Leistungsbezüge durch Gesetz in diese Position eingreift. Unerheblich ist dabei, ob sich die Gesamtbezüge verringern oder nicht
vgl. insoweit zu variablen Leistungsbezügen aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen, die § 33 Abs. 1 BBesG 2002 den variablen Leistungsbezügen für besondere Leistungen in Forschung, Lehre etc. „gleichsetzt“, BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 -2 C 30/16- Rdnr. 23, juris.
Ebenso wie Berufungsleistungsbezüge sind auch Leistungsbezüge für besondere Leistungen in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht unantastbar. Dem Gesetzgeber steht es nach Art. 33 Abs. 5 GG vielmehr zu, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Dies gilt sowohl für Besoldungselemente, die auf einer Berufungsvereinbarung beruhen als auch für die vorliegend in Rede stehenden Leistungsbezüge für besondere Leistungen.
Durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Rechtspositionen darf der Gesetzgeber nicht grundsätzlich in Frage stellen, er kann sie aber im Sinne einer Anpassung an neue Entwicklungen und neue Sachverhalte aus sachlichen Gründen verändern. Im Bereich des Besoldungsrechts können solche sachlichen Gründe insbesondere dann gegeben sein, wenn sie ihre Rechtfertigung im System der Beamtenbesoldung finden; ein Abstellen allein auf finanzielle Erwägungen ist unzulässig
vgl. zu Vorstehendem erneut, BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 a.a.O.
Solche sachlichen Gründe sind hier gegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14.02.2012 -2 BvL 4/10- BVerfGE 130, 263-318 sowie juris erkannt, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 in Hessen nicht in einer dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe festgesetzt wurden und deshalb mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar sind. Hessen hatte wie andere Bundesländer auch die 2002 durch das Professorenbesoldungsreformgesetz vorgenommene Umstellung der C-Besoldung auf die W-Besoldung umgesetzt. Dabei waren die Grundgehaltssätze bei gleichzeitiger Aufstockung des Gesamtvolumens von Leistungsbezügen herabgesetzt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat insoweit ausgeführt, dass der herabgesetzte Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 2 nicht mehr der zu gewährenden Mindestalimentation genüge und dass die Möglichkeit, Leistungsbezüge zu gewähren, diesen Umstand nicht kompensieren könne, weil nicht sichergestellt sei, dass jeder Professor in den Genuss solcher Bezüge komme. Auf Seite 311 des Abdrucks in der Entscheidungssammlung heißt es wörtlich:
„Zur Beseitigung des als verfassungswidrig erkannten Alimentationsdefizits stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten offen. Die Verfassung gibt dem Gesetzgeber keine bestimmte Lösung, etwa eine Rückkehr zum früheren System der C-Besoldung, vor. Es steht ihm frei, ein amtsangemessenes Alimentationsniveau über die Höhe der Grundgehaltssätze sicherzustellen oder etwa die Leistungsbezüge so auszugestalten, dass sie alimentativen Mindestanforderungen genügen.“
Die Landesgesetzgeber, in deren Ländern die zunächst als Bundesrecht geschaffene Regelung auch über den 31.08.2006 fort galt (damit auch das Saarland), waren in Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehalten, das System der Professorenbesoldung zu reformieren.
In den Gesetzesmaterialien –Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes, Drucksache 15/1112 vom 05.11.2014 – zu dem Gesetz zur Neuregelung der Professorenbesoldung ist ausgeführt, dass auch das Saarland gehalten sei, die Höhe der Professorenbesoldung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung verfassungskonform anzupassen. Finanzielle Verbesserungen im Bereich der Professorenbesoldung könnten die Universität des Saarlandes und die Hochschule für Technik und Wirtschaft aus dem für Leistungsbezüge zur Verfügung stehenden Vergaberahmen nur unter Verzicht auf eine aktive Berufungs- und Anreizpolitik realisieren. Um Wettbewerbsnachteile bei der Einstellung qualifizierter Professorinnen und Professoren zu vermeiden, sei es daher geboten, die finanziellen Spielräume dieser Hochschulen, die über Globalhaushalte verfügten, für Personalverhandlungen zu flexibilisieren. Die Professorenbesoldung im Saarland werde von daher dahin geändert, dass die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 um 550 Euro bzw. 450 Euro erhöht würden. Das System der W-Besoldung mit einem festen Grundgehalt und ergänzenden variablen Leistungsbezügen in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werde beibehalten. Bereits gewährte Leistungsbezüge würden auf die erhöhten Grundgehälter angerechnet. Die Anrechnung erfolge grundsätzlich bis zur Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den bisherigen und den erhöhten Grundgehältern. Zur Erhaltung des Leistungsanreizes blieben bei unbefristeten Leistungsbezügen 20 v.H. des jeweiligen Leistungsbezuges von der Anrechnung ausgenommen. Daneben werde der sogenannte „Vergaberahmen“ für Leistungsbezüge für den Bereich der Hochschulen mit Globalhaushalt aufgehoben. Diese Hochschulen erhielten damit eine größere Flexibilität bei der Bereitstellung der Mittel für Leistungsbezüge. Im Weiteren ist ausgeführt, dass eine Schlechterstellung oder Absenkung der bisherigen Gesamtbezüge mit der Anrechnung nicht verbunden sei. Ziel der Anrechnung sei es, ein Nebeneinander zweier Besoldungssysteme und eine dauerhafte Besserstellung der auf der Grundlage der bisherigen Regelungen berufenen Professoren der Ämter W 2 und W 3 gegenüber neu berufenen Professoren zu vermeiden. Zudem solle sichergestellt werden, dass angesichts begrenzter Haushaltsmittel auch nach der Erhöhung der Grundgehälter in W 2 und W 3 für die Vergabe von Leistungsbezügen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden. Die Anrechnung führe zu keinem unzulässigen Eingriff in bestehende Rechtspositionen. Durch die Neuregelung der W-Besoldung werde niemand finanziell schlechter gestellt.
Die saarländische Regelung betreffend die Besoldungsgruppe W 3 weist folgende Eckpunkte auf:
1) Eine Anrechnung der Leistungsbezüge auf den Erhöhungsbetrag im Wortsinne findet nicht statt; die manuelle Bezügemitteilung des Klägers für August 2015 weist folglich ein ungeschmälertes Grundgehalt von 5.961,04 Euro aus.
2) Leistungsbezüge vermindern sich um den Erhöhungsbetrag des Grundgehalts, höchstens bis zur Höhe der zu vermindernden Leistungsbezüge.
3) 20 % der Leistungsbezüge sind von vornherein von der Verminderung ausgenommen.
Festzuhalten ist danach, dass der saarländische Gesetzgeber das Grundgehalt der Besoldungsgruppe W 3 mit der Erhöhung um 450 Euro deutlich angehoben hat (von 5.273,99 Euro in der Ausgangslage 2013 auf 5.723,99 Euro, d.h. um 8,5%). Da bei der Verminderung nur 80% des jeweiligen Leistungsbezuges berücksichtigt werden, ergibt sich z.B. bei unbefristeten Leistungsbezügen von 650 Euro ein „Freibetrag“ von 650 x 20% = 130 Euro. Die verbleibenden 520 Euro werden um 450 Euro vermindert, so dass in dem Beispiel in der Summe 200 Euro des Leistungsbezugs verbleiben. Dies bedeutet, dass in diesem Beispiel ca. 30% der Leistungsbezüge erhalten bleiben. Im Fall des Klägers – Leistungsbezug vor der Kürzung 682,94 Euro – sind über 31% verblieben (214,30 Euro). Bei einem Leistungsbezug unterhalb von 600 Euro ergibt sich rechnerisch ein Besoldungszuwachs, der bei einem Leistungsbezug von 300 Euro beispielsweise 210 Euro beträgt, bei einem Leistungsbezug von 500 Euro noch immer 50 Euro. Ansonsten bleibt die Gesamthöhe der Besoldung unverändert und findet lediglich eine Verschiebung von Besoldungsbestandteilen zugunsten des Grundgehalts statt. Dabei ist zu sehen, dass bei höheren Leistungsbezügen auch deutlich höhere Anteile verbleiben (z.B. bei 1.000 Euro Leistungsbezug 550 Euro, also 55%). Dies ist die Folge davon, dass 20% der Leistungsbezüge von vorneherein ungekürzt bleiben und die dann folgende Verminderung nicht über einen Betrag in Höhe von 450 Euro hinaus geht.
Eine finanzielle Verschlechterung gegenüber dem alten Rechtszustand ist damit einerseits ausgeschlossen; andererseits erhalten nur Professoren ohne bzw. mit geringen Leistungsbezügen einen effektiven Besoldungszuwachs.
Dass sich gerade im Fall des nach der Besoldungsgruppe W 3 alimentierten Klägers ein Besoldungszuwachs ergeben müsste, um seine Besoldung über das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß zu heben, ist nicht ersichtlich. Ein Alimentationsdefizit hat bei dem Kläger bei dem gebotenen Blick auf die Gesamtbezüge einschließlich der unbefristet gewährten und teilweise ruhegehaltfähigen Leistungsbezüge vor der Reform nicht bestanden. Gegenteiliges ist auch nicht geltend gemacht. Daran hat sich nach der Reform nichts geändert, weil sich die Gesamtbezüge des Klägers nicht verringert haben. Soweit sich der saarländische Gesetzgeber dafür entschieden hat, das Grundgehalt in dieser Besoldungsgruppe deutlich um 450 Euro anzuheben, hat er einen der vom BVerfG aufgezeigten Wege zu einer für alle Professoren verfassungskonformen Alimentation gewählt. Er hat mithin den Grundgehaltssatz der Besoldungsgruppe W 3 auf ein Niveau gehoben, das der Bedeutung dieses Amtes entspricht.
Die zu dem Stichtag 01.01.2013 vorgenommene rückwirkende Verminderung bereits gewährter unbefristeter Leistungsbezüge ist aufgrund der im Saarland vergleichsweise deutlichen Anhebung der Grundgehaltssätze erfolgt, um eine Überalimentation zu vermeiden. So vorzugehen, ist systemgerecht und damit nach Auffassung der Kammer nicht sachwidrig.
Zu sehen ist zunächst, dass zu dem Zweck, eine Überalimentation auszuschließen, Leistungsbezüge auch in anderen Bundesländern in Abhängigkeit von der Erhöhung des Grundgehalts in unterschiedlicher Weise gekürzt oder angerechnet worden sind. Nordrhein-Westfalen hat das Grundgehalt in der Besoldungsgruppe W 3 um 300 Euro und damit lediglich um 5,68% erhöht. Dieser Erhöhungsbetrag wird in Höhe von 45% der monatlichen Leistungsbezüge auf diese angerechnet und zwar bis maximal zur Höhe des Erhöhungsbetrages (§ 2 W2/W3 GrGErhG NW). In dem vorgenannten Beispiel eines Leistungsbezugs von 650 Euro werden in Nordrhein-Westfalen also 650 x 45% = 292,50 Euro angerechnet. Es errechnet sich damit ein Zuwachs von 7,50 Euro. Der Unterschied zu dem saarländischen Ergebnis bei 650 Euro Leistungsbezug ist insoweit marginal; die Leistungsbezüge bleiben bei isolierter Betrachtung im Umfang von 55% erhalten. Bei einem Leistungsbezug von 1.000 Euro ergibt sich in Nordrhein-Westfalen ebenso wie im Saarland, dass die Gesamtbezüge eines Professors der Besoldungsgruppe W 3 nach der Reform in der Höhe gleichbleiben und sich lediglich das Verhältnis der Besoldungsbestandteile zueinander verändert. Das VG Köln hat diese Anrechnungsregelung für mit dem Grundgesetz vereinbar gehalten
vgl. Urteil vom 08.07.2016 -3 K 183/14- Rdnr. 62, juris.
In Niedersachsen - § 28 NBesG - bleiben zwar 50% der in der Vergangenheit festgesetzten Leistungsbezüge (Berufungs- bzw. besondere Leistungsbezüge) erhalten, sie verringern sich aber um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts (in der Besoldungsgruppe W 2 614,68 Euro, in der Besoldungsgruppe W 3 (lediglich) 111,58 Euro). Ein Besoldungszuwachs entsteht in den vorgenannten Beispielen nicht, die Gesamtbezüge verändern sich nicht. Die Leistungsbezüge bleiben in der Besoldungsgruppe W 3 aufgrund der nur geringen Erhöhung des Grundgehalts in größerem Umfang erhalten.
Rheinland-Pfalz beschreitet hinsichtlich der – wie zu betonen ist - Besoldungsgruppe W 2 einen Sonderweg. In § 69 Abs. 7 LBesG - Rheinland-Pfalz wird der Erhöhungsbetrag des Grundgehaltssatzes in der W 2 von 240 Euro auf Leistungsbezüge angerechnet, allerdings sind Leistungsbezüge bis zu insgesamt 150 Euro von der Anrechnung ausgeschlossen und verbleibt ein anrechnungsfreier Sockelbetrag von 150 Euro, wenn die Summe der Leistungsbezüge den Betrag von 150 Euro übersteigt. Damit verbleiben dem Professor unabhängig von der Höhe seiner Leistungsbezüge mindestens 62,5 % des Erhöhungsbetrags, d.h. der Betrag der maximalen Anrechnung ist auf 90 Euro begrenzt. Der Blickwinkel ist hier also auf den Betrag gerichtet, um den sich das Grundgehalt erhöht (240 Euro). Von diesem Betrag verbleiben als „Sockel“ immer mindestens 150 Euro. Das BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 a.a.O., hat das zwar so bewertet, die Konsumtion von höchstens gut einem Drittel des garantierten Besoldungszuwachses sei nicht sachwidrig, damit aber andere sachgerechte Lösungen im Bereich des „Zwei-Säulen-Modells“ der Professorenbesoldung, insbesondere was die Verminderung von Leistungsbezügen angeht, keineswegs ausgeschlossen.
Die vorgenannten unterschiedlichen Regelungen belegen exemplarisch den weiten Gestaltungsspielraum, der dem jeweiligen Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Alimentation zukommt und es ihm ermöglicht, zwischen verschiedenen Systemen und Strukturen im Besoldungsrecht zu wählen und in bestehenden Systemen Anpassungen und Kürzungen vorzunehmen. Das BVerfG a.a.O. hat den Landesgesetzgebern im Bereich der Professorenbesoldung gerade keine bestimmten Lösungen vorgegeben. Soweit jedenfalls eine finanzielle Schlechterstellung unterbleibt, sind danach unterschiedliche verfassungskonforme Modelle einer Kombination von Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen möglich.
Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer nicht festzustellen, dass der saarländische Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum verlassen hätte, der ihm als Besoldungsgesetzgeber zusteht. Zwar sind dem Kläger fallbezogen nur etwas mehr als 31% seiner unbefristeten Leistungsbezüge verblieben; der Kläger wendet sich im Kern gegen diesen Einschnitt und sieht sich gegenüber weniger leistungsstarken Professoren benachteiligt. Diese Kürzung isoliert zu bewerten, griffe aber zu kurz; sie wird nämlich bei der gebotenen Betrachtung der Gesamtbezüge durch die gleichzeitige nachhaltige Erhöhung des Grundgehalts ausgeglichen, die den Kläger insbesondere mit Blick auf das künftige Ruhegehalt zudem günstiger stellt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nach § 12a Abs. 1 Satz 3 SBesG befristete Leistungsbezüge, die auf der Grundlage von Zielvereinbarungen gewährt werden, keiner Verminderung unterliegen und zwar unabhängig davon, ob der Verminderungsbetrag bereits ausgeschöpft ist oder nicht. Im Fall des Klägers wurde der Verminderungsbetrag zwar in vollem Umfang angewendet; gleichwohl bilden die ihm weiter gewährten Leistungsbezüge in Höhe von 300 Euro (2 x 150 Euro) zusammen mit dem verbliebenen Betrag der unbefristeten Leistungsbezüge in Höhe von 214,30 Euro seine Leistungsstärke bzw. die Wertschätzung seiner wissenschaftlichen Arbeit im Verhältnis zu dem Grundgehalt weiterhin in angemessener Weise ab. Gesehen werden muss weiter, dass gerade leistungsstarke Professoren wie der Kläger die Möglichkeit haben, mit der Hochschule weitere Leistungsbezüge zu vereinbaren, die von dem Verminderungsbetrag nicht betroffen sind. Im Fall des Klägers sind ihm ausweislich der Verwaltungsakte ab 01.10.2016 zusätzlich unbefristete Leistungsbezüge für besondere Leistungen in Höhe von 150 Euro monatlich und im Rahmen einer Zielvereinbarung bis 30.09.2019 befristete Leistungsbezüge in Höhe von 300 Euro monatlich gewährt worden.
Die saarländische Reform führt mithin nicht zu sachwidrigen Ergebnissen. Dadurch, dass sie eine deutliche Anhebung des Grundgehaltssatzes vorsieht, bei der Abschmelzung bestehender Leistungszulagen 20% unangetastet lässt und im Übrigen die Verminderung im Umfang der Erhöhung des Grundgehaltes und der Höhe der zu vermindernden Leistungsbezüge „deckelt“, so dass zum einen eine Verringerung der Gesamtbezüge ausgeschlossen ist und zum anderen gerade höhere Leistungsbezüge noch in ausreichendem Umfang belassen werden, hat sie vor Art. 33 Abs. 5 GG Bestand.
Die saarländische Regelung verstößt ferner nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Das BVerwG, Urteil vom 21.09.2017 a.a.O., hat es gebilligt, dass sich die (rheinland-pfälzische) Anrechnungsregelung allein auf Leistungsbezüge gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BBesG 2002 bezieht und damit Leistungsbezüge nach Nr. 3 dieser Vorschrift, welche für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung gewährt werden, von der Anrechnung ausnimmt. Dem folgt die Kammer; auch im Saarland werden Funktionsleistungsbezüge nicht vermindert. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung hat das BVerwG auch nicht darin gesehen, dass von der Anrechnungsregelung nur solche Leistungsbezüge erfasst werden, über deren Gewährung bis zum 31.12.2012 entschieden worden ist. Hierbei handele es sich um eine zulässige Stichtagsregelung. Dem schließt sich die Kammer an, weil auch § 12a Abs. 1 SBesG mit der Formulierung „die am 01. Januar 2013 zugestanden haben“ eine zulässige Stichtagsregelung enthält. Auch im Saarland ist die gesamte Besoldung für Professoren zum 01.01.2013 umgestellt worden.
Soweit Professoren ohne bzw. mit geringen Leistungsbezügen anders als solche mit höheren Zulagen einen Besoldungszuwachs erfahren, hat dies mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber vorrangig gehalten war, die verfassungskonforme Alimentation für alle Professoren zu gewährleisten, insbesondere gerade für diejenigen ohne oder mit geringen Leistungsbezügen, vor Art. 3 GG Bestand. Hier musste er nämlich von einem bestehenden Alimentationsdefizit ausgehen. Für die wertend vorgenommene Differenzierung zwischen den Professorengruppen lassen sich also vernünftige Gründe anführen, sie ist nicht willkürlich (vgl. BVerwG a.a.O. Rdnr. 30). Die geltend gemachte „Belastung“ der Professoren mit höheren Leistungsbezügen kann jedenfalls nicht angenommen werden. Die in den Gesetzesmaterialien hervorgehobene „Anreizfunktion“ für leistungsstarke Professoren, Zielvereinbarungen abzuschließen und Leistungszulagen zu erhalten, die bei mehrfacher Gewährung entfristet und ruhegehaltfähig werden können, bleibt erhalten, fallbezogen auch für den Kläger. Dass dieser Erfolg für lebensältere Professoren aufgrund des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr in vollem Umfang erreichbar sein kann, ist angesichts des unvermeidlich typisierenden Charakters besoldungsrechtlicher Regelungssysteme hinzunehmen. Eine Diskriminierung wegen des Alters liegt darin nicht.
Ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot liegt ebenfalls nicht vor. Auch insoweit folgt die Kammer der Rechtsauffassung des BVerwG. Die Rückwirkung ist danach ausnahmsweise zulässig, wenn auf Seiten des Betroffenen kein schutzwürdiges Vertrauen (mehr) vorhanden ist. So liegt der Fall, weil die Verfassungswidrigkeit der bestehenden Rechtslage positiv durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde und dem Gesetzgeber die Behebung dieses Zustandes oblegen hat. Damit durfte auch der Kläger Anfang 2013 nicht mehr auf den uneingeschränkten Bestand seiner Leistungsbezüge vertrauen. Er musste vielmehr mit einer vollständigen Neuregelung des Besoldungssystems für Professoren rechnen.
Dementsprechend liegen weitere klageabweisende Urteile wie folgt vor: Hinsichtlich Bayern: VG Bayreuth vom 27.10.2015 –B 5 K 13.915- W 3; hinsichtlich Bremen: Urteil vom 10.04.2018 -6 K 1040/15- W 2; hinsichtlich Hessen: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 -5 K 1802/13.GI- W 2; hinsichtlich Niedersachsen: VG Hannover, Urteil vom 28.02.2017 -13 A 1443/15 – W 2; hinsichtlich Sachsen-Anhalt: VG Magdeburg vom 18.05.2017 -5 A 749/14- W 2; alle juris.
Der Hilfsantrag bleibt ebenfalls ohne Erfolg.
Der Beklagte hat den monatlichen Kürzungsbetrag in Höhe von 450 Euro im Fall des Klägers zu Recht dynamisch an die Besoldungserhöhungen zum 01.09.2013 und 01.09.2014 angepasst.
Die von dem Beklagten herangezogene Regelung in § 12 a Abs. 4 SBesG lautet:
„Für monatliche Leistungsbezüge nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes, die in der Zeit vom 01. September 2013 bis zum 26. Februar 2015 erstmalig oder erneut gewährt worden sind, sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in Absatz 1 Satz 1 genannten Beträge jeweils die Unterschiedsbeträge zwischen den am Tage der erstmaligen oder wiederholten Gewährung geltenden Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 nach Art. 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung … treten. Die Verminderung beginnt am Tage der erstmaligen oder erneuten Gewährung der Leistungsbezüge.“
In den Gesetzesmaterialien heißt es insoweit (Seite 11):
„Die Absätze 3 und 4 stellen sicher, dass auch Leistungsbezüge, die in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung zum 1. Januar 2013 und dem Inkrafttreten des Gesetzes erstmalig oder erneut gewährt wurden oder über die in diesem Zeitraum entschieden wurde, von der Anrechnung erfasst sind. Mit der Regelung in Absatz 4 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Beträge, um die die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 zum 1. Januar 2013 erhöht wurden, infolge zwischenzeitlich erfolgter Besoldungsanpassungen eine Dynamisierung erfahren haben.“
Dem Gesetzgeber ging es mithin im Sinne einer „stimmigen“ Regelung darum, den zwischenzeitlich erfolgten Anpassungen der Grundgehaltssätze (und der Anpassung der Leistungsbezüge, die nach § 10 Abs. 1 SBesG an prozentualen Besoldungsanpassungen teilnehmen) dadurch „Rechnung zu tragen“, dass auch der zunächst zum Stichtag 01.01.2013 geltende Verminderungsbetrag von 450 Euro dynamisiert wird. Zwar kommt diese gesetzgeberische Intention in dem Wortlaut des § 12a Abs. 4 SBesG insoweit nur unvollkommen zum Ausdruck, als dort auf Leistungsbezüge abgestellt wird, die „erstmalig oder erneut gewährt worden sind.“ Allerdings lässt es die in dem gleichen Zusammenhang gewählte Formulierung „wiederholte Gewährung“ letztlich auch sprachlich zu, den Dauerbezug von gewährten Leistungsbezügen über den Stichtag 01.01.2013 hinaus bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Februar 2015 zu erfassen, so dass der Kürzungsbetrag von ursprünglich 450 Euro (bezogen auf die Erhöhung des W 3 – Grundgehalts zum 01.01.2013 um ebenfalls 450 Euro) entsprechend dem Unterschiedsbetrag der Grundgehaltssätze (5.273,99 Euro x 2,3% im Unterschied zu 5.723,99 Euro x 2,3% zum 01.09.2013) um 2,3% auf 460,35 Euro bzw. zum 01.09.2014 um 1,8% auf 468,64 Euro zu Recht erhöht wurde. Nach Auffassung der Kammer bildet nur dieses Normverständnis des § 12a Abs. 4 SBesG den Willen des Gesetzgebers zutreffend ab.
Der begehrte Ausspruch, die Hinzuziehung der Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, konnte mangels einer positiven Kostengrundentscheidung nicht erfolgen.
Die Berufung ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zuzulassen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 42 Abs. 1 und 3 GKG auf 36.773,85 Euro festgesetzt; die Kammer folgt dabei im Grundsatz der Streitwertfestsetzung des BVerwG a.a.O. und sieht § 42 GKG als vorrangig zu § 52 GKG an (ebenso Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.04.2018 – 2 E 76/17 – juris).
Nach § 42 Abs. 1 GKG ist Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen. Die in Rede stehenden unbefristeten Leistungsbezüge sind wiederkehrende Leistungen. Daraus ergibt sich hier ein Betrag von 36 x 468,64 Euro (682,94 Euro minus 214,30 Euro) = 16.871,04 Euro. Hinzu kommen gemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG die bei Einreichung der Klage im Juli 2016 fälligen Beträge. Diese belaufen sich auf 14.279,13 Euro für die Zeit von Januar 2013 bis einschließlich Juli 2015 (so die Berechnung des Beklagten) und weitere 5.623,68 Euro für die Zeit von August 2015 bis Juli 2016 (12 x 468,64 Euro), also auf 19.902,81 Euro.
In der Summe ergibt sich der festgesetzte Betrag.