Source: https://www.christo.net/agb.html
Timestamp: 2020-08-09 23:41:43
Document Index: 285332083

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§3', '§ 7', '§3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Schelwat e.K Christo.Net Internetservice
(letzte Aktualisierung: 30.11.2017)
§ 1 Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn
1. Mit Zustandekommen einer Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber und der Firma Schelwat e.K. Christo.Net Internetservice (im folgenden Christo.Net oder Provider genannt) gelten für beide Parteien nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen und werden mit Auftragszuteilung durch den Auftraggeber anerkannt.
1.1. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Christo.Net nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
2. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der Zugangskennung durch Christo.Net bezogen auf den Hauptvertragsbestandteil, bzw. mit der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens Christo.Net (per Email, Fax oder Post) zustande.
3. Christo.Net kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Christo.Net weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
4. Den Volltext der AGB kann Christo.Net über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.
§ 2 Leistungen der Firma Christo.Net Internetservice
1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Christo.Net die ihr obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.
2. Christo.Net stellt seinen Kunden u.a. dedizierte und virtuelle Server wie im Vertrag und zugehöriger Leistungsbeschreibung näher beschrieben zur Verfügung. Ist Vertragsgegenstand ein Virtual-Server, so erhält der Kunde von Christo.Net Speicherplatz auf nicht für ihn ausschließlich bestimmter Server Hardware. Die dem Kunden eingeräumten Serverfunktionen werden softwaregesteuert zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte Nutzungsanteile an der CPU- und Arbeitsspeicherleistung besteht nicht. Ist Vertragsgegenstand ein Dedizierter-Server, so stellt Christo.Net dem Kunden Speicherplatz auf ausschließlich für den Kunden reservierter Server Hardware zur Verfügung.
2.1 Stellt Christo.Net dem Kunden Webhosting zur Verfügung, so kann der Kunde bei Webhosting-Paketen mit unbegrenztem Webspace initial über 5 Gigabyte Speicherplatz verfügen. Bei einer Überschreitung dieses Kontingents wird der Speicherplatz automatisch und kostenlos erhöht. Eine Überprüfung der Nutzung findet permanent statt. Christo.Net behält sich vor, den Kunden auf einen entsprechend ausgestatteten anderen Server umzuziehen. Bei einem solchen Umzug kann es zu technisch notwendigen Ausfallzeiten kommen.
2.2 Der Webspace des Kunden ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspeicherplatzes als File-Storage oder Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. Die Nutzung des Webspace für Online Backups ist nur im normalen Rahmen gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, seine Webseite/ Online-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Christo.Net ist berechtigt, Seiten, diesen Richtlinien nicht entsprechen, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Christo.Net wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
3.1 Christo.Net gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Christo.Net liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Christo.Net kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.2 Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
3.3 Der Kunde hat keinerlei dingliche Rechte an dem gemieteten dedizierten oder virtuellen Server und keinerlei Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet.
4. Christo.Net bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese Änderung handelsüblich ist, notwendig erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder Christo.Net hierzu durch Änderung der Gesetzeslage oder durch die Rechtsprechung verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen, die Christo.Net erbringt, können jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Für den Kunden ergeben sich aus solchen freiwilligen unentgeltlichen Diensten und Leistungen keinerlei Ansprüche.
1. Der Kunde ist verpflichtet, Christo.Net eine gültige Postanschrift - jedoch keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse - mitzuteilen und diese selbstständig durch Mitteilung per Post, Fax oder Email bei Bedarf zu aktualisieren. Christo.Net hat diesbezüglich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Kunden. Die Beweislast bezüglich der Absendung der Änderungsmitteilung liegt beim Kunden. Haben sich Adress- oder Bankdaten des Kunden geändert, ohne dass der Kunde dies rechtzeitig mitgeteilt hat, und haben sich hieraus Zustellungsprobleme ergeben, erheben wir eine Unkostenpauschale von 15,00 EUR inkl. MwSt.
2. Der Kunde hat missbräuchliche Nutzungen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen und sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inkl. Scripte, Datenbanken, Programme, etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird. Dies gilt auch, wenn die Inhalte auf einem anderen Server als dem des Providers abgelegt sind und nur mittels einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain erreichbar sind und/oder für die Wiedergabe und Veröffentlichung Dienste und/oder Leistungen des Anbieters mittelbar oder unmittelbar, direkt oder indirekt genutzt werden.
3. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Christo.Net und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des Providers oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt. Es ist dem Kunden insbesondere untersagt, Domainnamen oder Präsenzen mittels "Massenemails" (SPAM etc.) zu bewerben oder Massenemails über die Systeme/Server des Providers zu versenden. Christo.Net übernimmt keine Haftung für die Folgen von Pflichtverletzungen des Kunden. Im Falle einer Pflichtverletzung des Kunden ist Christo.Net zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten und des Domainnamens sowie sämtlicher sonstigen Leistungen berechtigt. Jegliche Sperrung/ Reaktivierung von Domains/ virtuellen Webspaces/ dedizierten Servern wird mit je 15,00 EUR inkl. MwSt. berechnet (Sperr-/Entsperr-Gebühr). Nach einer Sperrung erfolgt eine Freischaltung frühestens nach Zahlung der Sperr-/Entsperr-Gebühr. Durch eine Sperre wird der Kunde nicht von seiner Leistungspflicht entbunden. Diese Rechte stehen Christo.Net insbesondere dann zu, wenn Christo.Net von Dritten auf Unterlassung und/oder Schadensersatz in Anspruch genommen wird und/oder durch eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht dazu aufgefordert wird. Für den Fall der Zuwiderhandlung des Kunden behält sich Christo.Net die fristlose Kündigung vor. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche seitens Christo.Net bleiben davon unberührt. Soweit Christo.Net durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Kunden - insbesondere im Bereich des Datenschutz-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen Kosten zu tragen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem Server keine rechtswidrigen Inhalte oder Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf rechtswidrige Inhalte, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Links auf solche Angebote zu veröffentlichen. Wird Christo.Net deswegen in Anspruch genommen, ist der Kunde zur vollständigen Schad- und Klagloshaltung verpflichtet. Dies gilt ebenfalls für jede andere Form missbräuchlicher Nutzung. Christo.Net unterliegt in soweit keiner Überprüfungspflicht und haftet nicht für Inhalte, die von Christo.Net im Auftrag des Kunden realisiert und veröffentlicht wurden oder auf welche Kunden und Dritte Zugang über einen Link von der Homepage des Providers erhalten.
5. Der Kunde verpflichtet sich, vertragliche Leistungen in keiner Weise so zu gebrauchen, dass sie zur Beeinträchtigung Dritter führen oder für Christo.Net oder andere sicherheits- oder betriebsgefährdend sind, widrigenfalls er Christo.Net schad- und klaglos halten wird. Er nimmt weiters zur Kenntnis, dass bei übermäßigem Datentransfer der Server überlastet sein kann und daher gegebenenfalls nicht funktioniert. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegen Christo.Net sind ausgeschlossen.
6. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass den Christo.Net keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datentransport bzw. zur Anbindung des Servers an das Internet trifft (insbesondere, wenn sich Christo.Net anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde).
7. Der Kunde ist zur unbedingten Absicherung seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten zum Schutz vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis:
a) dass das Abspeichern von Passwörtern, Zugangsdaten und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist. b) dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können. Christo.Net steht dafür nicht ein, sofern Christo.Net nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dadurch generierte Entgeltforderungen sind (außer im Fall des Verschuldens seitens Christo.Net) vom Kunden zu begleichen. Der Kunde haftet für Schäden, die Christo.Net durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden, durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme entstehen.
8. Der Kunde darf nicht nach Daten anderer Kunden des Providers oder des Providers selbst, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, suchen, diese oder Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu diesen nicht weitergeben oder sonst verwerten. Erhält der Kunde Informationen über die Zugangsmöglichkeit zu Daten, die nicht zu seiner Kenntnis bestimmt sind, hat der Kunde Christo.Net unverzüglich zu informieren und jedenfalls die Vertraulichkeit zu wahren.
9. Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig zu sichern und die Sicherung stets auf dem aktuellen Stand zu halten; die Erstellung von Sicherungskopien hat vor Vornahme jeder Änderung durch den Kunden zu erfolgen sowie jedenfalls rechtzeitig vor durch Christo.Net angekündigten Wartungsarbeiten. Dies gilt auch, wenn und soweit sich Christo.Net zur Erstellung von Backups verpflichtet hat. Backup-Kopien (Sicherungskopien) des Kunden dürfen nicht auf dem Server gespeichert werden.
10. Der Kunde ist verpflichtet, auf seiner Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann. Der Kunde stellt Christo.Net von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
§ 4 Internet-Domains
1. Soweit Gegenstand der Leistungen seitens Christo.Net auch die Registrierung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird Christo.Net gegenüber der Domainvergabe-Organisation lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet.
2. Christo.Net hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Auftraggeber beantragten und delegierten Domains überhaupt zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die unterhalb der Domains von Christo.Net vergebenen Subdomains.
3. Sollte der Auftraggeber von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Christo.Net hiervon unverzüglich unterrichten. Christo.Net ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Auftraggebers auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Auftraggeber nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500,00 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Auftraggeber Christo.Net hiermit frei.
4. Bei allen über Christo.Net registrierten Domainnamen wird der Kunde als Eigentümer eingetragen und kann gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln. Das Vertragsverhältnis wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Es ist somit in jedem Fall eine gesonderte Kündigung des geschlossenen Vertrages erforderlich. Im Falle einer Kündigung vor dem Ende der Vertragslaufzeit, werden bereits gezahlte Entgelte nicht zurück erstattet.
5. Kann Christo.Net dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist Christo.Net ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE), oder, sollte eine Löschung nicht möglich sein, an die Vergabestelle zurück zu geben. Der Kunde verliert im Fall der Löschung das Nutzungsrecht an der betreffenden Domain, im Falle der Rückgabe ist diese ggf. mit erhöhten Kosten für den Domaininhaber verbunden, da die Vergabestelle i.d.R. höhere Gebühren verlangt als Christo.Net. Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern Christo.Net nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt der Kunde Christo.Net ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
6. Christo.Net behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen sind. Der Kunde hat die daraus entstehenden Folgekosten zu tragen. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hierdurch nicht.
7. Wird Christo.Net vom Kunden mit der Durchführung eines Domainumzuges (Providerwechsel) von einem Dritten Provider zu Christo.Net beauftragt, so rechtfertigt die Ablehnung des Transfers durch den bisherigen Provider nicht den Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden. Vielmehr sind die vereinbarten Entgelte und Gebühren unabhängig davon zu entrichten (mind. Domain-Kosten für 12 Monate), ob ein KK-Auftrag durchgeführt werden kann oder nicht, da diese Zustimmung oder Ablehnung nicht im Einfluss- und Verantwortungsbereich von Christo.Net liegt. Entgelte und Gebühren sind grundsätzlich ab Beginn der Leistungserbringung (Start der Registrierung bzw. des KK-Antrages) zu erbringen.
8. Kosten für Domains werden im Voraus für die jeweilige Laufzeit (mindestens 12 Monate) fällig.
§ 5 Email-Accounts und Newsgroups
1. Soweit Gegenstand der Leistungen der Firma Christo.Net auch die Vergabe einer oder mehrerer E-Mail-Adressen ist, gilt der in § 3, 2. und 3. erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für E-Mail-Adressen, die dem Auftraggeber zugewiesen wurden.
1.1 Für kostenlose FreeMail-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: Christo.Net ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr der Inaktivität ist Christo.Net darüber hinaus berechtigt, die E-Mail-Adressen ("Aliase") des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen.
2. Christo.Net hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden Emails auf einen angemessenen Wert zu beschränken.
3. Soweit Gegenstand der Leistungen der Firma Christo.Net auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen der Firma Christo.Net. Bzgl. der Löschung von gespeicherten Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gilt § 7 Abs. 8 sinngemäß.
1.1 Soweit einzelne Leistungen des Providers nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen per E-Mail. Verlangt der Kunde eine monatliche Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Christo.Net berechtigt, hierfür pro Rechnung 3,00 EUR inkl. MwSt. zu verlangen. Der Versand von jährlichen Rechnungen auf dem Postweg ist für den Kunden kostenlos.
1.2 Christo.Net ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
1.3 Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Christo.Net die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
Im Übrigen ist Christo.Net berechtigt, die Entgelte maximal einmal je Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Christo.Net verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Christo.Net stellt seine Leistungen abhängig vom vereinbarten Zahlungsmodus, monatlich, vierteljährlich bzw. jährlich im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig. Bis zur vollständigen Begleichung des Rechnungsbetrages verbleiben alle Rechte an den erbrachten Leistungen im Eigentum der Firma Christo.Net.
3. Die Zahlung der Entgelte erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt Christo.Net, angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto einzuziehen. Ist auf Grund eines Widerrufes der Lastschriftermächtigung durch den Kunden oder aus sonstigen - durch den Kunden zu vertretenden - Gründen keine Teilnahme am Lastschriftverfahren möglich, fällt aufgrund es erhöhten Bearbeitungs- und Buchhaltungsaufwands eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR inkl. MwSt. pro Rechnung an. Der Kunde hat für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung, Insolvenz) unverzüglich mitzuteilen. Dem Kunden ist bekannt, dass die Angabe einer ausländischen Anschrift oder einer Postfach-Adresse, sowie ausländischem Bankkonto nur nach gesonderter Rücksprache akzeptiert werden kann, und Christo.Net im Zweifel zu einer Sperre sämtlicher Leistung berechtigt. Wird eine Lastschrift seitens Christo.Net von der Bank des Kunden zurückgegeben (Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen oder gerät der Kunde in Verzug, ist Christo.Net berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen und Einrichtungen zu sperren. In diesem Fall bleibt der Kunde verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen (§3, 3. gilt sinngemäß). Zudem kann Christo.Net das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und bei Verträgen mit Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
4. Wird das im Tarif enthaltene Datentransfervolumen in einem Monat überschritten, so ist Christo.Net berechtigt, den Kunden auf den Tarif umzustellen, bei dem ein entsprechendes Datenvolumen enthalten ist. Christo.Net wird dem Kunden die Umstellung mitteilen. Der Kunde ist verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt die für diesen Tarif in der gültigen Preisliste ausgewiesenen Entgelte zu zahlen. Vom Kunden für den alten Tarif im Voraus entrichtete Beträge werden hierauf angerechnet. In allen übrigen Fällen wird Christo.Net Volumen für zusätzlichen Datentransfer im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
5. Im Verzugsfall ist Christo.Net auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Des Weiteren ist Christo.Net berechtigt, die Leistungen an den Kunden z.B. Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Darüber hinaus berechnet Christo.Net für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Christo.Net vorbehalten.
§ 7 Zustandekommen und Dauer des Vertrages, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Der Vertrag über die Nutzung von Diensten und Angeboten seitens Christo.Net kommt durch die Annahme des Vertrages durch Christo.Net oder mit der ersten Erfüllungshandlung zu Stande. Christo.Net wird vom Kunden ausdrücklich mit der Ausführung der Dienstleistung vor dem Ende der Widerrufsfrist beauftragt. Dadurch ist sichergestellt, dass die Freischaltung von Leistungen und Registrierung von Domainnamen umgehend erfolgen kann.
2. Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Sofern der Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist.
3. Vertragsdauer und Kündigungsfristen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder aus dem im Einzelfall geschlossenen Vertrag. Ist keine (Mindest-) Laufzeit in der Leistungsbeschreibung oder im Vertrag angegeben, beträgt diese 12 Monate.
4. Kündigungen und alle weiteren Willenserklärungen bzgl. des abgeschlossenen Vertrages, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt, nicht aber nur per E-Mail. Der Kunde kann jederzeit während des laufenden Vertragszeitraumes kündigen. Etwaig im Voraus bezahlte Leistungsentgelte werden bei einer Kündigung nicht erstattet. Wird ein Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich jeweils um die im Vertrag festgelegte Laufzeit, jedoch mindestens um einen Monat.
5. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch Christo.Net gilt insbesondere
• ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen
• Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden
• die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch Christo.Net
• eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
6. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es Christo.Net frei, den virtuellen oder dedizierten Server, sowie die Domain des Kunden, die Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des Wiederverkäufers, ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung sofort zu sperren (bzgl. der Sperr- und Entsperr-Gebühr gilt §3, 3. sinngemäß). Sollte der Zahlungsverzug länger als 4 Wochen andauern, kann der Provider den jeweiligen Vertrag fristlos kündigen und alle gespeicherten Daten des Kunden vernichten.
7. Sämtliche Fälle berechtigter sofortiger Vertragsauflösung, der Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, die aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechen ist, erfolgen, lassen den Anspruch des Providers auf das Entgelt für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.
8. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Christo.Net zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet und daher sofort nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Löschen gespeicherter oder abrufbereit gehaltener Daten berechtigt ist. Der rechtzeitige und regelmäßige Abruf, die Speicherung und Sicherung solcher Daten liegt daher in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keinerlei Ansprüche gegen Christo.Net ableiten.
1.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Christo.Net während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Christo.Net auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen, für Rechnungen und sofern der Kunde nicht widerspricht, für eigene Newsletter.
2. Christo.Net verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Christo.Net wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Christo.Net gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
3. Christo.Net weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Christo.Net das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Christo.Net gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Dies gilt nicht in allen Fällen von Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Das Urheberrecht für veröffentlichte, von Christo.Net erstellte Objekte (Internetseiten, Scripte, Programme, Grafiken) bleibt allein bei Christo.Net. Der Auftraggeber erhält mit der vollständigen Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung von Christo.Net bzw. wenn nicht anders vereinbart nicht gestattet.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Bitburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Christo.Net ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Christo.Net auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
1. Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Trierer Straße 33D - 54634 Bitburg
Fax: +49 (0) 6561 - 95 91 14
2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Christo.Net insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Folgen: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.