Source: https://www.steuerberater-center.de/47626.htm
Timestamp: 2018-12-10 03:04:02
Document Index: 94026027

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 40', '§ 1', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 35', '§ 10', '§ 40', '§ 35', '§ 10', '§ 171', '§ 175', '§ 351', '§ 42', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 2', '§ 19']

Bankenprivileg fÃ¼r Konzernfinanzierungsgesellschaft
Wegen der Bindungswirkung fÃ¼r den Verlustfeststellungsbescheid (Â§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG) lÃ¶st auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (Â§ 40 Abs. 2 FGO) aus. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften kÃ¶nnen Kreditinstitute i.S.d. Â§ 1 KWG sein und die Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (Â§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfÃ¼llen.
Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG) unter Anwendung des Â§ 19 Abs. 1 der GewStDV - jeweils in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung - ausgeschlossen ist.
Die klagende GmbH gehÃ¶rt zu einer Unternehmensgruppe und nimmt dort die Funktion einer Finanzierungsgesellschaft wahr. Das in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2011 ausgewiesene AnlagevermÃ¶gen setzt sich im Wesentlichen aus unternehmensgruppenintern gewÃ¤hrten Darlehen zusammen; Verbindlichkeiten bestehen im Wesentlichen gegenÃ¼ber einem Kreditinstitut und gegenÃ¼ber F, der hinter der Unternehmensgruppe stehenden Person. Im Streitjahr erzielte die KlÃ¤gerin aus den Darlehensforderungen Zinseinnahmen i.H.v. rd. 134.000 â‚¬; sie hatte Zinsaufwendungen i.H.v. rd. 167.000 â‚¬ (Jahresfehlbetrag: rd.20.000 â‚¬).
Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag i.H.v. 0 â‚¬ fest (Gewerbeertrag: rd. - 2.900 â‚¬, indem er zu dem von der KlÃ¤gerin erklÃ¤rten Gewerbeertrag ( rd. - 20.000 â‚¬) nach Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG rd. 17.000 â‚¬ hinzurechnete; dies entspricht einem Viertel der Entgelte fÃ¼r Schulden in Gestalt von Zinsaufwendungen der KlÃ¤gerin, abgerundet auf den vollen Euro-Betrag, abzgl. des Freibetrags von 100.000 â‚¬. Der Einspruch, mit dem die KlÃ¤gerin auf Â§ 19 Abs. 1 GewStDV verwies, blieb erfolglos.
Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass zur Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb eine Hinzurechnung gem. Â§ 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG unterbleibt.
Das FG hat die Klage unter Hinweis auf Â§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG zu Recht als zulÃ¤ssig erachtet. Die KlÃ¤gerin konnte wegen der durch diese Regelung ausgelÃ¶sten Wirkung auf den Bescheid zur Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes zum 31.12.2011 (Â§ 10a S. 6 GewStG) geltend machen, durch den Gewerbesteuermessbescheid i.S.d. Â§ 40 Abs. 2 FGO ungeachtet des Umstands, dass er auf 0 â‚¬ lautet, in ihren Rechten verletzt zu sein. Zwar fehlt es fÃ¼r die Anfechtung eines auf Null lautenden Steuerbescheids (oder auch Messbescheids) regelmÃ¤ÃŸig an der fÃ¼r die ZulÃ¤ssigkeit einer Klage erforderlichen Beschwer; dies gilt aber nicht, wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des SteuerschuldverhÃ¤ltnisses erschÃ¶pft, etwa weil der zugrunde gelegte Gewinn eine verbindliche Entscheidungsgrundlage fÃ¼r andere Bescheide bildet. Diese Voraussetzungen ist vorliegend erfÃ¼llt, da die der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen inhaltlich fÃ¼r den (Verlust-)Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfalten.
Nach Â§ 35b Abs. 2 S. 2 GewStG sind bei der Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes (ebenso wie nach Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags auf den Schluss eines Veranlagungszeitraums) die Besteuerungsgrundlagen so zu berÃ¼cksichtigen, wie sie der Festsetzung des Steuermessbetrags fÃ¼r den Erhebungszeitraum, auf dessen Schluss der vortragsfÃ¤hige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; Â§ 171 Abs. 10, Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Â§ 351 Abs. 2 AO sowie Â§ 42 FGO gelten entsprechend. Damit ist der (negative) Gewerbeertrag fÃ¼r die Feststellung des vortragsfÃ¤higen Gewerbeverlustes auf den Schluss des Erhebungszeitraums (hier: auf den 31.12.2011) im Sinne einer "inhaltlichen Bindung" maÃŸgebend. Da auf dieser Grundlage eine eigenstÃ¤ndige PrÃ¼fung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht mehr stattfindet, folgt daraus eine sachliche Beschwer, die den Steuerpflichtigen auch bei Vorliegen eines Nullbescheids zur Anfechtung berechtigt.
Â§ 19 GewStDV ist nach seinem Wortlaut auch auf den GeschÃ¤ftsbetrieb der KlÃ¤gerin anzuwenden. Kreditinstitute sind gem. Â§ 1 Abs. 1 S. 1 KWG Unternehmen, die BankgeschÃ¤fte gewerbsmÃ¤ÃŸig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmÃ¤nnischer Weise eingerichteten GeschÃ¤ftsbetrieb erfordert. Im Streitfall hat die KlÃ¤gerin verzinsliche Darlehen an verschiedene Gesellschaften innerhalb der Unternehmensgruppe ausgereicht hat (Stand zum 31.12.2011: rd. 3 Mio. â‚¬). Daraus hat das FG zu Recht abgeleitet, dass sie BankgeschÃ¤fte i.S.d. Â§ 1 Abs. 1 KWG gewerbsmÃ¤ÃŸig betrieben hat. Das FG hat darÃ¼ber hinaus rechtsfehlerfrei dahin erkannt, dass der persÃ¶nliche Anwendungsbereich des Â§ 19 Abs. 1 GewStDV i.V.m. Â§ 1 Abs. 1 KWG nicht durch die Frage berÃ¼hrt wird, ob das betroffene Unternehmen nach MaÃŸgabe von Â§ 2 Abs. 1 KWG nicht als Kreditinstitut gilt. Zwar "gelten" nach Â§ 2 Abs. 1 Nr. 7 KWG Unternehmen, die BankgeschÃ¤fte ausschlieÃŸlich mit ihrem Mutterunternehmen oder ihren Tochter- oder Schwesterunternehmen betreiben, nicht als Kreditinstitut (sog. Konzernprivileg). Das FG hat den Streit der Beteiligten, ob die tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen dieser Norm erfÃ¼llt sind, aber zu Recht unentschieden gelassen. Denn auch wenn der Tatbestand erfÃ¼llt wÃ¤re, wÃ¼rde dies nicht hindern, die KlÃ¤gerin als Kreditinstitut i.S.d. Â§ 19 Abs. 1 GewStDV zu qualifizieren.
Dass Â§ 2 KWG den Anwendungsbereich des Â§ 19 Abs. 1 GewStDV nicht "sperrt", folgt zunÃ¤chst aus dem Wortlaut des Â§ 19 Abs. 1 GewStDV. Dieser nimmt ausschlieÃŸlich auf Â§ 1 Abs. 1 KWG und nicht auch auf Â§ 2 KWG Bezug. DarÃ¼ber hinaus hat das FG zutreffend auf den Zweck jener Regelung verwiesen. Das FG hat auch zu Recht eine vom Wortlaut des Â§ 19 Abs. 1 GewStDV abweichende (einschrÃ¤nkende) Auslegung, die Konzernfinanzierungsgesellschaften aus dem Tatbestand ausnimmt, abgelehnt. Wenn es darum geht, dass Kreditinstitute wirtschaftlich nur Durchlaufstellen des Geld- und Kreditverkehrs sind und dass mit Blick auf einen typischerweise groÃŸen Fremdmitteleinsatz die Hinzurechnung von Entgelten fÃ¼r Schulden eingeschrÃ¤nkt werden soll, ist diese Wirtschaftsform nach den Feststellungen des FG auch bei der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt.
Die KlÃ¤gerin hat im Streitjahr keine GeschÃ¤fte auÃŸer der Ausreichung von Darlehen an verbundene Unternehmen und der Aufnahme von Darlehen bei einer Bank und bei F zu deren Finanzierung getÃ¤tigt. Auch wenn der Verordnungsgeber der wirtschafts-, kredit- und wÃ¤hrungspolitischen Funktion des Bankgewerbes angemessen Rechnung tragen wollte, liegt der AnknÃ¼pfungspunkt im hohen Fremdmitteleinsatz und einer Art "Durchlaufsituation" bei der KreditgewÃ¤hrung, also bei Merkmalen, die auch von der KlÃ¤gerin erfÃ¼llt wurden. Der Umfang der Teilnahme am Ã¶ffentlichen Geld- und KreditgeschÃ¤ft ist kein trennscharfes Abgrenzungskriterium; Gleiches gilt fÃ¼r die Frage danach, ob die ZahlungsunfÃ¤higkeit des Unternehmens ein gesamtwirtschaftliches Risiko darstellen wÃ¼rde. Auch dies wird sich insbesondere bei Finanzierungsgesellschaften von GroÃŸkonzernen nicht immer zweifelsfrei beantworten lassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.04.2017 15:31