Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2007/20070423_art_4_art_18_ff_ewgv.html
Timestamp: 2020-01-28 19:50:44
Document Index: 362791034

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 18', '§ 9', '§ 31', '§ 5', '§ 31', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 93']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Anwendung der EWG-Verordnungen auf Leistungen zur Teilhabe und sonstige Leistungen zur Teilhabe
Anwendung der EWG-Verordnungen auf Leistungen zur Teilhabe und sonstige Leistungen zur Teilhabe
Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und Art. 18 ff. EWGV 1408/71, § 9 ff. SGB VI, § 31 SGB VI, § 5 Nr. 1 bis 3 SGB IX
1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, die ergänzenden Leistungen und die sonstigen Leistungen zur Teilhabe werden mit Ausnahme der sonstigen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI gem. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) EWGV 1408/71 vom sachlichen Geltungsbereich der EWG-Verordnungen erfasst.
2. Für Leistungen zur Teilhabe in grenzüberschreitenden Fällen gelten die Bestimmungen des Titel III Kapitel 1 EWGV 1408/71.
3. Bei der Prüfung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sind gem. Art. 18 EWGV 1408/71 auch ausländische mitgliedstaatliche Versicherungszeiten zu berücksichtigen.
4. Zuständig für die Erbringung der Leistungen zur Teilhabe ist der Träger des Mitgliedstaats, bei dem die betroffene Person im Zeitpunkt der Antragstellung versichert ist (vgl. Art. 1 Buchst. o) Ziff. i EWGV 1408/71).
5. Die Kostenerstattung für Leistungen zur Teilhabe, die im Rahmen der Sachleistungsaushilfe erbracht werden, bestimmt sich nach Art. 93 EWGV 574/72.
Inkraft: 23.4.2007