Source: https://ikblaw.wordpress.com/2018/01/27/bgh-vermieterpfandrecht-bei-insolvenz/
Timestamp: 2018-11-13 17:41:07
Document Index: 318003867

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 50', '§ 166', '§ 170', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vermieterpfandrecht bei Insolvenz – Immobilien und Recht
Zunächst bestätigte der BGH, dass ein bestehendes Vermieterpfandrecht in der Insolvenz des Mieters zur abgesonderten Befriedigung aus den Pfandgegenständen berechtigt (§ 50 Abs. 1 InsO). Der Insolvenzverwalter darf diese Gegenstände infolge seines unmittelbaren Besitzes verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO) und hat danach den Gläubiger aus dem Erlös abzüglich Feststellungs- und Verwertungskosten zu befriedigen (§ 170 Abs. 1 InsO). An dem noch unterscheidbar vorhandenen Erlös setzen sich die Rechte des Vermieters fort. Zieht der Insolvenzverwalter den Erlös zur Masse und erlischt dadurch das Absonderungsrecht, so tritt an seine Stelle eine Masseschuld nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO (BGH IX ZR 374/98).
Sodann bestätigte der BGH, daß zu den Gegenständen, auf die sich das Vermieterpfandrecht erstreckt, grundsätzlich auch die regelmäßig auf dem Mietgrundstück abgestellten Kraftfahrzeuge gehören. Eingebracht sind nämlich alle Sachen, die während der Mietzeit willentlich und wissentlich in die Mieträume oder auf das Mietgrundstück verbracht werden. Bei Sachen, die nur vorübergehend in der Absicht alsbaldiger Wiederentfernung eingestellt werden, ist danach zu unterscheiden, ob der vorübergehende Verbleib der bestimmungsgemäßen Nutzung der Mietsache entspricht. Ein Kraftfahrzeug, das auf dem vermieteten Grundstück geparkt wird, ist dementsprechend eingebracht. Denn seine regelmäßige vorübergehende Einstellung gehört zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
Sodann kommt es auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung an. Die noch vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Forderungen des Vermieters waren durch das Vermieterpfandrecht insolvenzfest gesichert, sofern sich die Fahrzeuge und der Anhänger im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung (hier am 10. April 2013 um 13:20 Uhr) auf dem Betriebsgelände befanden, nachdem sie im Anschluss an die letzte Ausfahrt dort wieder eingebracht waren. Wären sie hingegen im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vom Grundstück entfernt gewesen und erst nach der Insolvenzeröffnung wieder eingebracht worden, führt das dem BGH zufolge nicht zur Sicherung wegen der Rückstände; diese sind dann einfache Insolvenzforderungen und fallen zur Tabelle, d.h. der Vermieter erhält auf sie eine Insolvenzquote, sofern es eine gibt. Allerdings ist das Pfandrecht damit nicht ganz nutzlos, denn es sichert die künftig, d.h. nach Insolvenzeröffnung, noch entstehenden neuen Forderungen. Diese nennt man „Masseschulden“, sie resultieren aus dem nach der Insolvenzeröffnung erst einmal fortbestehenden Mietverhältnis.