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Timestamp: 2016-10-24 23:37:56
Document Index: 142190052

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 77', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_540/2009 (26.02.2010)
X.________ (geb. 1957) ist Staatsangeh�rige der Ukraine und reiste anfangs April 2006 in die Schweiz ein. Am 19. April 2006 heiratete sie den Schweizer Staatsangeh�rigen Z.________ (geb. 1949), worauf ihr die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich eine Aufenthaltsbewilligung erteilte. Im Sommer 2006 reiste ihr Sohn Y.________ (geb. 1992), der aus einer fr�heren Beziehung stammt und ebenfalls ukrainischer Staatsangeh�riger ist, in die Schweiz ein. Das Migrationsamt erteilte ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Mutter. Die Aufenthaltsbewilligungen wurden letztmals bis zum 18. April 2008 verl�ngert.
Das eheliche Zusammenleben zwischen X.________ und Z.________ wurde sp�testens im Oktober 2008 aufgegeben, weshalb die Sicherheitsdirektion die Gesuche von X.________ und Y.________ vom 26. Februar 2008 um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung mit Entscheid vom 7. November 2008 abwies. Die Sicherheitsdirektion erwog, mit der Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft sei der Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erloschen. Da die eheliche Gemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert habe, sei �ber den weiteren Aufenthalt nach freiem Ermessen zu entscheiden. Es liege keine massgebliche Integration vor, die zu ber�cksichtigen sei, und die R�ckkehr in die Ukraine sei f�r X.________ zumutbar, womit auch die Grundlage f�r eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r Y.________ entfalle.
Hiergegen rekurrierten X.________ und Y.________ erfolglos beim Regierungsrat des Kantons Z�rich. Eine beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich eingereichte Beschwerde wurde von diesem mit Urteil vom 29. Juli 2009 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 31. August 2009 erhebt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils ("Ich und mein Sohn ersuchen Sie, unsere Beschwerde gutzuheissen und uns zu erm�glichen, in der Schweiz zu bleiben").
Der Regierungsrat des Kantons Z�rich - vertreten durch seine Staatskanzlei - und das Bundesamt f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich hat sich nicht ge�ussert.
Mit Verf�gung vom 14. September 2009 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 des auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen, hier unbestrittenermassen anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder (AuG; SR 142.20) haben ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen.
X.________ ist zwar seit dem 19. April 2006 mit einem Schweizer B�rger verheiratet; das eheliche Zusammenleben wurde aber sp�testens im Oktober 2008 aufgegeben, sodass gest�tzt auf Art. 42 Abs. 1 AuG kein Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung abgeleitet werden kann. Hingegen beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG, wonach bei einer Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft ein Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung besteht, wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen. Die Beschwerdef�hrerin kann somit gest�tzt auf Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG einen Anspruch im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG geltend machen (Urteile 2C_416/2009 vom 8. September 2009 E. 2.1.2; 2C_216/2009 vom 20. August 2009 E. 1.4).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist damit zul�ssig und die Beschwerdef�hrerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die im �brigen fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grunds�tzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.4 hiernach).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substantiiert vorzubringen ist (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
1.4 Hier ist jedoch selbst bei einer gegen�ber Laienbeschwerden grossz�gigen Betrachtungsweise fraglich, ob die Beschwerdeschrift den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen zu gen�gen vermag. Gem�ss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Rechtsschrift die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; im Rahmen der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Vorbringen m�ssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Eine diesen Anforderungen gen�gende Begr�ndung ist hier nur teilweise zu erkennen. Soweit eine solche fehlt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
2.1 Gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42 AuG (vgl. auch E. 1.2 hiervor) weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a) oder wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Wichtige pers�nliche Gr�nde nach Abs. 1 lit. b k�nnen gem�ss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich dann vorliegen, wenn die Ehegattin Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (vgl. auch Art. 77 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit [VZAE; SR 142.201] f�r den Familiennachzug im Rahmen von Art. 44 AuG).
Art. 50 AuG bezweckt die Vermeidung von schwer wiegenden H�rtef�llen bei der Aufl�sung der ehelichen Gemeinschaft (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder vom 8. M�rz 2002, BBl 2002 3753 Ziff. 1.3.7.5). Ein weiterer Aufenthalt in der Schweiz kann sich etwa dann als gerechtfertigt erweisen, wenn der in der Schweiz lebende Ehepartner verstorben ist oder wenn aufgrund der gescheiterten Ehe die famili�re und soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark erschwert wird. Dies gilt auch, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, zu denen eine enge Beziehung besteht und die in der Schweiz gut integriert sind. Zu ber�cksichtigen sind jedoch stets auch die Umst�nde, die zur Aufl�sung der Gemeinschaft gef�hrt haben. Steht fest, dass die im Familiennachzug zugelassene Person durch das Zusammenleben in ihrer Pers�nlichkeit ernstlich gef�hrdet ist und ihr eine Fortf�hrung der ehelichen Beziehung nicht l�nger zugemutet werden kann, ist dies beim Entscheid besonders in Rechnung zu stellen. Demgegen�ber ist eine R�ckkehr zumutbar, wenn der Aufenthalt in der Schweiz nur k�rzere Zeit gedauert hat, keine engen Beziehungen zur Schweiz gekn�pft wurden und die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BBl 2002 3754 Ziff. 1.3.7.6).
Dabei ist zu beachten, dass die Aufz�hlung in Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG nicht abschliessend ist (vgl. den Ausdruck "namentlich"), so dass den Beh�rden ein gewisser Beurteilungsspielraum verbleibt. Die eheliche Gewalt einerseits und die starke Gef�hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland andererseits k�nnen ihrem Ausmass und den Gesamtumst�nden entsprechend bei der Beurteilung je f�r sich allein bereits einen wichtigen pers�nlichen Grund begr�nden; die eheliche Gewalt muss dabei aber eine gewisse Intensit�t erreicht haben. Unter Umst�nden k�nnen somit - entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (E. 2.7.1) - sowohl die eheliche Gewalt wie auch die Gef�hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland grunds�tzlich einen wichtigen pers�nlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG darstellen; diese Bedingungen m�ssen nicht kumulativ erf�llt sein. Sind jedoch beide Bedingungen erf�llt, dr�ngt sich die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r die Ehegattin auf (BGE 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 5.3).
2.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass die Vorinstanz zu Unrecht festgestellt habe, f�r sie und ihren Sohn sei die R�ckkehr in die Ukraine zumutbar. Sie f�hrt aus, dass sie ein eigenes Gesch�ft aufgebaut habe und als Schneiderin arbeite sowie all ihren Verpflichtungen regelm�ssig nachgekommen sei. Sie spreche fliessend die hiesige Landessprache. In der Ukraine gebe es f�r sie keinerlei Arbeitsm�glichkeiten und sie habe auch keinen Kontakt mehr zu Bekannten in der Ukraine. Zudem stehe sie in psychologischer Behandlung aufgrund einer "posttraumatischen Belastungsst�rung", die sie infolge der von ihrem Ehemann ausgehenden Gewalt erlitten habe; diese Behandlung k�nnte sie in der Ukraine nicht weiterf�hren. Auch ihr Sohn habe sich in der Schweiz gut integriert; dieser k�nnte seine gew�nschte Ausbildung in der Ukraine nicht weiterf�hren.
2.3 Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zwar zum Ergebnis, die Beschwerdef�hrerin habe das Vorliegen ehelicher Gewalt gen�gend glaubhaft gemacht. Hingegen erachtete die Vorinstanz eine R�ckkehr der Beschwerdef�hrerin und ihres Sohnes in ihre Heimat als zumutbar; sie verwies dabei auf die relativ kurze Anwesenheitsdauer in der Schweiz und die fehlenden engen, privaten Beziehungen. Zudem vermutete sie, dass die Beschwerdef�hrerin in der Ukraine noch �ber famili�re Bindungen verf�ge. Sie f�hrte weiter aus, die gesellschaftlich-wirtschaftliche Wiedereingliederung in der Ukraine erscheine nicht als stark gef�hrdet. Ebenso wenig k�nne von einer wesentlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Falle einer R�ckkehr ausgegangen werden.
2.4 Die Einwendungen der Beschwerdef�hrerin sind nicht geeignet, die tats�chlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig und die von ihm daraus gezogenen Schlussfolgerungen als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen: Zun�chst ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass die von der Vorinstanz festgestellte eheliche Gewalt eine Intensit�t aufweist, welche f�r sich alleine bereits einen wichtigen pers�nlichen Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG begr�nden k�nnte. In Bezug auf die Gef�hrdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Beschwerdef�hrerin gut qualifiziert ist und ihre Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, intakt sind. Aus den Hinweisen auf die Situation auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt kann die Beschwerdef�hrerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insgesamt bleiben ihre Ausf�hrungen sehr allgemein und sind zu wenig substantiiert, um eine starke Gef�hrdung ihrer Wiedereingliederung zu belegen. Dazu kommt, dass die Beschwerdef�hrerin nur kurze Zeit in der Schweiz gelebt hat und deshalb nicht von einer sehr engen Beziehung zur Schweiz gesprochen werden kann; daran �ndert nichts, dass sie hier als Schneiderin arbeitet und angibt, die deutsche Sprache fliessend zu sprechen. Ebenso wenig kann der Beschwerdef�hrerin gefolgt werden, wenn sie angibt, in der Ukraine k�nne ihre psychologische Behandlung nicht fortgef�hrt werden. Der Umstand, dass eine betroffene Person in der Schweiz eine bessere medizinische Versorgung erh�lt als im Herkunftsland, kann eine Wiedereingliederung nicht bereits als gef�hrdet erscheinen lassen.
2.5 Zusammenfassend ist bei dieser Sachlage nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz annimmt, es liege kein wichtiger pers�nlicher Grund im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AuG vor, welcher eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin begr�nden w�rde. Bei dieser Sachlage entf�llt auch die Grundlage f�r die weitere Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r den Sohn der Beschwerdef�hrerin.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Sicherheitsdirektion, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht (4. Kammer) des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.