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Timestamp: 2016-05-03 23:53:33
Document Index: 20330864

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 7', '§ 9']

BAG - 04.02.2003, 2 AZB 18/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Beschluss vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 2 AZB 18/02 BAG – Aktenzeichen: 2 AZB 18/02Beschluss vom 04.02.2003
Leitsatz:1. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.
2. Für "mitverglichene", vorher nicht "anhängig" gewesene Streitgegenstände fällt daher die erhöhte Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO an.Rechtsgebiete:BRAGOVorschriften:§ 23 BRAGOStichworte:Höhe der Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGOVerfahrensgang:ArbG Gießen 5 Ca 473/01 vom 15.01.2002
LAG Hessen 13 Ta 59/02 vom 18.03.2002
VolltextUm den Volltext vom BAG – Beschluss vom 04.02.2003, Aktenzeichen: 2 AZB 18/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Beschluss, 2 AZB 18/02 vom 04.02.20031. Der Begriff "anhängig" in § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist im allgemeinen zivilprozessualen Sinn zu verstehen.
2. Für "mitverglichene", vorher nicht "anhängig" gewesene Streitgegenstände fällt daher die erhöhte Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO an.BAG – Beschluss, 9 AZB 7/03 vom 22.01.2003In Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ist eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluß entschieden und darin die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.BAG – Urteil, 9 AZR 307/02 vom 21.01.20031. Liegen gleichqualifizierte Bewerbungen zu einem öffentlichen Amt vor, so verbleibt dem Arbeitgeber ein Auswahlermessen. Dieses wird im Land Rheinland-Pfalz eingeschränkt durch den in den §§ 7, 9 LGG geregelten Vorrang für Frauen, soweit und solange diese in der für das Amt maßgeblichen Vergütungsgruppe unterrepräsentiert sind.
2. Die in § 7 Abs. 1 LGG geregelte vorrangige Berücksichtigung von Frauen verstößt schon deshalb nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG, weil in der Person eines Mitbewerbers liegende schwerwiegende Gründe die vorrangige Berücksichtigung der Frau ausschließen können.
3. § 7 Abs. 1 LGG verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 3 der Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976. Art. 2 Abs. 4 der Richtlinie läßt Maßnahmen zur Frauenförderung zu. Der in § 7 Abs. 1 LGG geregelte Vorrang ist eine zulässige Maßnahme der Frauenförderung. Die in § 9 LGG getroffene Härtefallregelung hält den öffentlichen Arbeitgeber stets zu einer Einzelfallprüfung an, so daß weiblichen Mitbewerberinnen kein absoluter und unbedingter Vorrang eingeräumt ist.
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