Source: https://dejure.org/gesetze/SGB_XII/37.html
Timestamp: 2017-11-18 08:06:42
Document Index: 220108108

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 27', '§ 62', '§ 27', '§ 28', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 128']

§ 37 SGB XII Ergänzende Darlehen - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 37 SGB XII
§ 37Ergänzende Darlehen § 37aDarlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften § 38Darlehen bei vorübergehender Notlage
Fünfter Abschnitt - Gewährung von Darlehen (§§ 37 - 38)
(2) 1Der Träger der Sozialhilfe übernimmt für Leistungsberechtigte nach § 27b Absatz 2 Satz 2 die jeweils von ihnen bis zur Belastungsgrenze (§ 62 des Fünften Buches) zu leistenden Zuzahlungen in Form eines ergänzenden Darlehens, sofern der Leistungsberechtigte nicht widerspricht. 2Die Auszahlung der für das gesamte Kalenderjahr zu leistenden Zuzahlungen erfolgt unmittelbar an die zuständige Krankenkasse zum 1. Januar oder bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung. 3Der Träger der Sozialhilfe teilt der zuständigen Krankenkasse spätestens bis zum 1. November des Vorjahres die Leistungsberechtigten nach § 27b Absatz 2 Satz 2 mit, soweit diese der Darlehensgewährung nach Satz 1 für das laufende oder ein vorangegangenes Kalenderjahr nicht widersprochen haben.
(4) 1Für die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 1 können von den monatlichen Regelsätzen Teilbeträge bis zur Höhe von jeweils 5 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 einbehalten werden. 2Die Rückzahlung von Darlehen nach Absatz 2 erfolgt in gleichen Teilbeträgen über das ganze Kalenderjahr.
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Rechtsprechung zu § 37 SGB XII
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