Source: https://wachschutzforum.de/forum/index.php?thread/74852-sicherheits%C3%BCberpr%C3%BCfung-risiko-l%C3%A4nder/
Timestamp: 2020-01-21 23:05:10
Document Index: 40513755

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 27', '§ 6', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 13']

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Moin, Danke an alle für Ihre Antworten. leider sieht die Sache noch merkwürdiger aus als bevor.
Es steht in der Raum fest, dass weder CHILE noch ARGENTINIEN in die genannte Staatenliste im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG stehen.
Und anhand die beide oben genannter Länder keine Einstellung des Sicherheitsüberprüfungsverfahren dürfte. (ausgenommen es hätte ein Sicherheitsrisiko festgestellt).
Denn mit den oben genannten Punkten sind folgende Anmerkungen in diesem Zusammenhang zu machen:
Erstens das BMWi stellte am 12.04.2016 ein Schreiben an der Firma xxx mit die Genauer Einstellungsgrund. (Siehe Anhang)
Diese Schreiben würde durch die Firma xxxx während der Kündigungsschutz Prozess an das Gericht veröffentlicht und sogar als mittel benutzt um eine Kündigung auszuwirken.
Genau was den § 27 SÜG vermeiden sollte.
Davor ….
Zweitens: die Firma xxx hielt am 06.04.2106 eine Interne Meeting, vor Erlass einen Offizielles BfV Votum (07.04.2016), die wortgleich wie das Schreiben vom 12.04.2016 ist.
Daher hat die Firma vor Erlass des Votums BfV und Schreiben des BMWi Kenntnisse erlangt, dass eine Einstellung des Verfahren erfolgen werde. Die Firma teilte sogar der MA den genaueren Grund der Einstellung.
Aus dem Wortlautprotokoll des Meetings vom 06.04.2016:
MA: Herr xxx können Sie mir sagen wo dieses Verharrenshindernis liegt?
SiBE: Herr xxx, Sie haben im laufenden Verfahren eine Lebenspartnerschaft eingetragen. Diese Person muss auch Sicherheitsüberprüft werden. In Chile, der Herkunft Ihres Mannes, gibt es keine deutsche, dienstliche Verbindung. Das bedeutet, weder der Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst hat den Möglichkeit Ihn dort zu überprüfen. „
Personell Chef: „ Herr xxx, aber wenn Sie keine Ü2 Ermächtigung bekommen, werden wir ein Problem haben. Ich kann Sie nur vorsorglich darauf hinweisen, sich auf dem Markt umzuschauen um eine neue Beschäftigung zu bekommen“
Es gab keine Anhörung gem. § 6 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3. Obwohl dieses an das BMWi angefordert würde.
Am 08. Februar 2017 teilte das BMWi sogar schriftlich, dass die Sicherheitsakten aus dem Jahr 2014 Vernichtet wurden. Sabotagenschutz ZB1
Hier sogar gegen § 19 SÜG Verstoßen. (Ausstieg der Sicherheitsempfindlichestätigkeit war am 31.01.2017)
Dann stelle ich wieder die Frage im Raum:
Denn hier scheint es wohl eine Beabsichtigte Kündigung durch die Firma xxx und mit Hilfe des deutschen Staates auszuwirken. Ist das so oder sehe ich das falsch?
12042016_BMWi_an_Firma x.pdf
(860.87 kB, downloaded 4 times, last: Jan 11th 2020 )
Better call Saul oder auf deutsch:
Ruf dein Arbeitsanwalt an.
Hallo CCGF,
ich vermute du wirfst verschiedene Sachverhalte und zugrunde liegende gesetzliche Regelungen durcheinander. Anhand des Schreibens geht hervor, dass du eine Lebenspartnerschaft mit einem Staatbsürger aus Chile eingegangen bist. Nach § 2 (2) "Betroffener Personenkreis" werden bei einer Sicherheitsüberprüfung auch Ehegatten, Lebenspartner etc. in die Überprüfung einbezogen.Wie in deinem Schreiben steht, ist eine Überprüfung chilenischer Staatsbürger nicht möglich. Das kann verschiedene Gründe haben. Die NICHT-Durchführbarkeit der Sicherheitsüberprüfung deiner Lebenspartnerin stellt demnach ein Verfahrenshindernis dar. Im Klartext: Die Überprüfung ist schlichtweg unmöglich. Das hat zur Folge, dass das Verfahren eingestellt wird. Damit ist auch deine Zuverlässigkeit hinfällig, denn gemäß SÜG heisst es nicht "Im Zweifel FÜR den Angeklagten" sondern GEGEN den Angeklagten. Ob Chile auf der Staatenliste steht oder nicht, ist meines Erachtens nach unerheblich, denn eine nicht durchführbare Sicherheitsüberprüfung muss nicht zwangsläufig an dem Herkunftsland einer Person liegen. Eine Anhörung ändert auch nichts an der Undurchführbarkeit des Verfahrens.
Zu einem ähnlichen Fall gibt es ein Urteil BVerwG Beschluss vom 16.09.2004 - 1 WB 41.04 Das Urteil findest du im Denneborg, Band 2, 400 Nr. 52 oder bestimmt auch per Google oder auf der Webseite des BVerwG.
Ich bin kein Jurist und kann dir keine verbindliche Auskunft erteilen, da auch die von dir geschilderten Sachverhalte nicht umfassend genug sind. Das kann nur ein Arbeitsrechtler, der mit dem SÜG vertraut ist.
Erstens, Danke für Ihre Auskunft.
Die Gegliederte Fall Nr. 52. betrifft ein Deutsche Berufssoldat der mit einer Ehefrau als georgische Staatsbürgerin ist. Deshalb schließt das SÜG keine Sicherheitsüberprüfung bei Fällen die als SmbS eingestuft sind. Nicht bei Länder die nicht in die Liste stehen, nämlich Chile und Argentinien.
Außerdem zu Verständnisse, nach § 2 SÜG / § 9 SÜG der mitbetroffen Person "SOLL" einbezogen werden und dient zu kein muss.
Denn hier gilt immer noch die Alte Fassung bevor Juni 2017. Dennoch, wenn die Maßnahmen nach § 12 SÜG nicht durchzuführen können, muss das BMWi sowie BfV alles möglich tun um den Kreis zu schließen. Hier wurde es nicht gemacht.
Bekanntermaßen ist folgende Info zu beachten: (Denneborg)
§ 14 SÜG Rn 2b. Nicht geregelt in § 14 ist der Fall, dass die Sicherheitsüberprüfung wegen eines Verfahrenshindernisses nicht durchdührbar ist und daher eingestellt werden muss (vgl. dazu § 5 Rn. 3f)
§ 5 Rn. 3f . Dein Fall Nr. 52 dann wichtig hier ist folgende satz: (Siemlich mitte) Dies gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betroffenen bzw. der mitüberprüften Person. Die Festellung dieser Staaten obliegt dem Bundesministerium des Innern; vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17.
jedoch § 13 SÜG Rn. 47 - Über den Gesetzeswortlaut hinaus unterbleibt die Weiterleitung der Sicherheitserklärung an die mitwirkende Behörde auch, dann wenn die zuständige Stelle erkennt, dass ein Verfahrenshindernis vorliegt, z.B. wegen der zu kurzen Aufentahlsdauer (vgl. § 5 Rn. 3f) in Deutshcland bzw. des Aufenthalts in Staaten, bei denen keine Anfragen gestellt werden können. Da die zustänsigeg Stelle allerdings über die Auslandskontakte der mitwirkenden Behörde kaum abschließende Kenntnis haben wird, kommt dies nur bei Aufenthalten in Staaten i.S.d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 - also Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken - in Betracht.
Nach schirftliche Auskunft des BMWi vom 17. November 2016 auf Seite 6/13 ist folgende Grund bennant worden: "Nach fermundliche Auskunft des BfV ist auf Bitten des BND von einer Anfragen an den chilenischen Dienst hinsichtlich des Lebenspartners des Betroffenen abgesehen worden."
Denn hier hätte das BfV den BND nach § 13 SÜG, um ermittlungen im Auslaund zu führen, beauftragen müssen.
Denn am 28. Februar 2017 enthilet der mitbetroffene Person auskunft des BND. Diese wurde nochmals bestätigt durch die BfDI am 05. Juli 2017.
28. Februar 2017 BND Antwort :
"Die Ihrem Schreiben vom 24. Nov 2016 beigefügte Auskunft des BMWi vom 17.11.2016 enthält auf Seite 6 die Aussage, dass der BND hinsichtlich Ihrer Sicherheitsüberprüfung die BItte geäßert habe, von einer Anfrage an den chilenischen Dienst abzusehen. Dazu teile ich in Bezug auf Ihre Person mit, dass die von BMWi getroffene Aussage im vorgenannten schreiben nicht richtig ist, da de BND zu keinem Zeitpunkt in Ihre Sicherheitsüberprüfung eingebunden war un erst mit Ihrem Schreiben vom 11. Nov. 2016 Kenntnis von Ihrer Person sowie dem Vorgang erhalten hat"
05.Juli.2017 BfDI Antowrt:
"Weiterhin kann ich Ihnen mittwilen, dass der BND Sachzusammenhang einer Sicherheitsüberprüfung von Herrn xxxx zu keinem Zeitpunkt in das Sicherheitsüberprüfungsverfahren durch das Bundesamt für Verfassungschutz eingebunden war. Ebenso hat der BND zu keinem Zeitpunkt das Bundesamt für Verfassungschutz - auch nicht außerhalb dieses konkreten Verfahrens - gebeten, von einer Anfrage an den chilenischen Dienst abzusehen".