Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/20/bgh-gbr-gesellschafter-unterlassungserklaerung-abgegeben-so-haften-diese-persoenlich
Timestamp: 2016-12-05 21:00:08
Document Index: 48936219

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 113']

BGH: Wird für eine GbR und nicht für die Gesellschafter eine Unterlassungserklärung abgegeben, so haften diese nicht persönlich für die
Einhaltung der vertraglichen Unterlassungsverpflichtung
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