Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20U%2099/11
Timestamp: 2020-02-20 23:53:22
Document Index: 282144110

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 29', '§ 35', '§ 346', '§ 29', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 269', '§ 29', '§ 29', '§ 346', '§ 260', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 7', '§ 9', '§ 63']

Rechtsprechung: 3 U 99/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 12.10.2011 | LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012
https://dejure.org/2012,26054
OLG Schleswig, 04.09.2012 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,26054)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,26054)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04. September 2012 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,26054)
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Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Erfüllungsort - Rücktritt
Kaufvertrag - Erfüllungsort der Rücktrittsansprüche
Zum Erfüllungsort der Rückgewährsansprüche
Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt
BGB § 3 269; ZPO § 29; ZPO § 35
Verfahrensrecht - Erfüllungsort für Kaufpreisrückzahlungsanspruch nach Rücktritt
Gerichtsstand nach Rücktritt vom Kaufvertrag - Einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Ort, an dem sich die Kaufsache zur Zeit des Rücktrittsvertrags befindet
Einheitlicher Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag? (IBR 2013, 1051)
LG Kiel, 07.12.2011 - 2 O 150/11
BB 2012, 2318
Für einen einheitlichen Erfüllungsort besteht im Falle der Rücktrittsabwicklung ein praktisches Bedürfnis (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 35).
Denn es entspricht dem mutmaßlichen Willen der Parteien, dass der Rechtsstreit am Belegenheitsort ausgetragen wird, wo eine Beweisaufnahme in der Regel kostengünstiger möglich ist (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - mit ausführlicher Begründung, zit. nach juris, dort RdNr. 35 ff.).
Der Käufer muss im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).
Dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht es daher, den Ort der vertragsmäßigen Belegenheit der Kaufsache als einheitlichen Leistungsort nicht nur für die Rücknahmeverpflichtung, sondern auch für den Kaufpreisrückgewähranspruch anzusehen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - zit. nach juris, dort RdNr. 32).
Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, lässt sich auf das neue Schuldrecht übertragen, weil es sich bei Wandlung und gesetzlichem Rücktritt im Wesentlichen um das gleiche Rechtsinstitut handelt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 -, Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 -, alle zit. nach juris).
Denn nach wohl einhelliger neuerer obergerichtlicher Rechtsprechung ist auch nach neuem Schuldrecht ein einheitlicher (gemeinsamer) Erfüllungsort für die zurück zu gewährenden Leistungen an dem Ort anzunehmen, an dem sich das vom Käufer zurückzugebende Fahrzeug bestimmungsgemäß (vertragsgemäß) befindet (…umfangreiche Nachweise bei Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 680 und 687, darunter auch OLG Stuttgart, Urteil v. 13.01.2016, 9 U 183/15, Rn. 7 ff. in Juris und OLG Schleswig, Urteil vom 05.09.2012, 3 U 99/11, Rn. 17 ff. in Juris mit ausführlicher Begründung).
Auch wenn die vorstehend zitierte Entscheidung noch zum alten Schuldrecht ergangen ist, entspricht die dargelegte Auffassung auch nach neuem Schuldrecht der herrschenden Meinung (vgl. OLG Schleswig Urteil v. 04.09.2012 - 3 U 99/11 - Juris Rn. 18 m. zahlreichen Nachweisen), der auch der Senat folgt.
Dies ist bei einer Kaufsache, die zur Fortbewegung bestimmt ist, regelmäßig der Ort, an dem sie nach dem Vertrag überwiegend genutzt oder gewöhnlich abgestellt wird, schon in der Regel also der Wohn- oder Betriebssitz des Käufers (so auch OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfS 2013, 568; OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255).
Hierbei auf den nach dem Vertrag erkennbaren Wohnsitz des Käufers abzustellen entspricht der Interessenlage ( OLG Schleswig, Urt . v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255) und entspräche auch einer am Europäischen Zivilverfahrensrecht orientierten harmonischen Auslegung des § 29 I ZPO (vgl. Staudinger/Artz, NJW 2011, 3121 [3125]).
Der Käufer soll im Rahmen der Rückabwicklung nach den §§ 346 ff. BGB daher möglichst so gestellt werden, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.09.2012 - 3 U 99/11, juris Rz. 32; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 17.07.2013 - 22 W 19/13, juris Rz. 13).
Bei einem beiderseits erfüllten Kaufvertrag wird für die bei einem Rücktritt entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen von vielen Stimmen in der Rechtsprechung (…vgl. RG, Urt. v. 16.06.1903 - II 543/02, RGZ 55, 105 ff, 112, 113;… BGH, Urt. v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82, BGHZ 87, 104 - 112, juris Rz. 14;… Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 09.01.2004 - 1 Z AR 140/03, MDR 2004, 646 - 647, juris Rz. 10; OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 17;… OLG Bamberg, Beschl. v. 24.04.2013 - 8 SA 9/13, ZfSch 2013, 568 - 569, juris Rz. 20 - 22;… OLG Bamberg, Urt. v. 18.08.2010 - 8 U 51/10, ZGS 2011, 140 - 142, juris Rz. 36 - 39;… OLG München, Urt. v. 13.01.2014 - 19 U 3721/13, MDR 2014, 450 - 451, juris Rz. 14;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.03.2014 - 5 Sa 7/14, MDR 2014, 1047, juris Rz. 5) und auch in der Literatur (…vgl. Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2015, § 29 Rn. 47;… Patzina in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 29 Rn. 62, Stichwort "Kaufvertrag";… Forster in Soergel, BGB, 13. Aufl. 2014, § 269 Rn. 30;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 29 Rn. 21;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 29 Rn. 25, Stichwort: "Kaufvertrag") ein einheitlicher Erfüllungsort an dem Ort angenommen, an dem sich die zurückzugewährende Sache zur Zeit des Rücktritts vertragsgemäß befindet.
Dieses Argument wurde u.a. vom OLG Schleswig-Holstein (vgl. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 32) übernommen.
(a) Das OLG Schleswig-Holstein (vgl. z. B. OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.09.2012 - 3 U 99/11, SchlHA 2013, 108 - 112, juris Rz. 35) führt dazu an, dass für einen einheitlichen Erfüllungsort auch ein praktisches Bedürfnis der Parteien bestehe, da ein Rechtstreit kostengünstiger am Belegenheitsort ausgetragen werden könne, so dass ein einheitlicher Erfüllungsort für die Rückabwicklung der Interessenlage beider Parteien entspreche.
Denn bei der Rückgewährpflicht des Käufers gemäß § 346 Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Holschuld, da Erfüllungsort für das Rückabwicklungsverhältnis der Belegenheitsort der Kaufsache und damit der Wohnsitz des Klägers ist (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 4.9.2012, 3 U 99/11, NJOZ 2013, 1255).
b) Jedenfalls in der aktuelleren veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung wird hingegen (soweit ersichtlich) ausnahmslos die Auffassung vertreten, einheitlicher Erfüllungsort im kaufrechtlichen Rückgewährschuldverhältnis (jedenfalls nach Ausübung des gesetzlichen Rücktrittsrechts) sei bei beiderseits erfülltem Vertrag der Ort, an dem sich die Kaufsache vertragsgemäß befindet (…BayObLG vom 09.01.2004 - AR 140 140/03 - juris Rn. 10;… OLG Bamberg vom 24.04.2013 - 8 SA 9/13 - juris Rn. 21 f.;… KG vom 21.03.2016 - 2 AR 9/16 - juris Rn. 10;… OLG Celle vom 17.11.1999 - 4 AR 78/99 - juris Rn. 5;… OLG Düsseldorf vom 17.07.2013 - I-22 W 19/13 u. a. - juris Rn. 11 ff. mit ausführlicher Begründung;… OLG Hamm vom 20.10.2015 - I-28 U 91/15 u. a. - juris Rn. 33;… OLG Karlsruhe vom 14.06.2013 - 13 U 53/13 - juris Rn. 6 f. unter Verweis auf die hier genannte Entscheidung des OLG Schleswig;… OLG Köln vom 28.03.2011 - I-3 U 174/10 u. a. -juris Rn. 10;… OLG München vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 - juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Begründung;… OLG Saarbrücken vom 06.01.2005 - 5 W 306/04 - juris Rn. 5; OLG Schleswig vom 04.09.2012 - 3 U 99/11 - juris Rn. 17 ff. mit ausführlicher Begründung;… OLG Stuttgart vom 13.01.2016 - 9 U 183/15 - juris Rn. 5 ff. mit ausführlicher Begründung).
Das OLG Schleswig führt hierzu in seinem Urteil vom 04.09.2012, Az. 3 U 99/11, IBRRS 2012, 3365, aus, da der Anspruch auf Rücknahme der Kaufsache unstreitig am Ort der vertragsgemäßen Belegenheit der Sache zu erfüllen sei, liefe es der Prozessökonomie zuwider, wenn der Käufer diese Ansprüche nicht gemäß § 260 ZPO in einer Klage am Belegenheitsort der Kaufsache verbinden könnte.
https://dejure.org/2011,1231
OLG Celle, 12.10.2011 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2011,1231)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.10.2011 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2011,1231)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 3 U 99/11 (https://dejure.org/2011,1231)
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Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer unzulässigen Klage
Hemmung der Verjährung erstreckt sich auch auf die nach Einleitung des Mahnverfahrens erneut erhobene Klage bei doppelter Rechtshängigkeit; Rechtsfolgen der Einleitung eines Mahnverfahrens hinsichtlich der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs bei erneuter Klage; ...
Rechtsfolgen der Einleitung eines Mahnverfahrens hinsichtlich der Verjährung des geltend gemachten Anspruchs bei erneuter - unzulässiger - Klageerhebung
Verfahrensrecht - Auch eine unzulässige Klage hemmt die Verjährung!
Auch eine unzulässige Klage hemmt die Verjährung! (IBR 2011, 1451)
LG Hannover, 07.04.2011 - 3 O 210/10
Schadensersatz wegen Falschbehandlung im Zusammenhang mit einer Geburt
BGHZ 160, 259 (263); BGH NJW 2008, 2429 Rn. 19; 2011, 2193 (2194); OLG Naumburg FamRZ 2001, 1006 ; OLG Düsseldorf BauR 2010, 1795 (1800); OLG Celle NJOZ 2012, 1107; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB , § 204 Rn. 24).
https://dejure.org/2012,10401
LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2012 - L 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,10401)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.03.2012 - L 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,10401)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. März 2012 - L 3 U 99/11 (https://dejure.org/2012,10401)
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§ 7 SGB 7, § 9 SGB 7, § 63 SGB 7
Hinterbliebenenleistungen - BK aus Gruppe 11 bzw. 13 - Lungenkrebs - Vollbeweis - ursächlicher Zusammenhang
SG Neuruppin, 10.02.2011 - S 8 U 198/08
SG Heilbronn, 14.06.2019 - S 8 U 1827/17
b.) Gemäß diesen Vorgaben lassen sich bei einer Listen-Berufskrankheit im Regelfall folgende Tatbestandsmerkmale ableiten, die ggf. bei einzelnen Berufskrankheit einer Modifikation bedürfen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2012 -L 3 U 99/11-, Rn. 30 in Juris): Die Verrichtung einer - grundsätzlich - versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) muss zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder Ähnlichem auf den Körper geführt (Ein-wirkungskausalität) und die Einwirkungen müssen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität).