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Timestamp: 2018-12-15 11:15:34
Document Index: 232572835

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 89', '§ 286', '§ 280', '§ 326', '§ 254']

ADLER Hausgeräte Kundendienst - AGB
Vorspann Einige Begriffe
Veröffentlicht: Dienstag, 13. März 2018 21:27
Veröffentlicht: Donnerstag, 11. Januar 2018 21:34
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ADLER Hausgeräte Kundendienst
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der ADLER Kundendienst. Eine Nutzung der Internetseiten der ADLER Kundendienst ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die ADLER Kundendienst geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die ADLER Kundendienst hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der ADLER Kundendienst beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Website: www.adler-kundendienst.de
Die Internetseiten der ADLER Kundendienst verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die ADLER Kundendienst den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der ADLER Kundendienst erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die ADLER Kundendienst keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die ADLER Kundendienst daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der ADLER Kundendienst enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der ADLER Kundendienst gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der ADLER Kundendienst wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der ADLER Kundendienst öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die ADLER Kundendienst unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der ADLER Kundendienst wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der ADLER Kundendienst gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der ADLER Kundendienst wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der ADLER Kundendienst wenden.
Die ADLER Kundendienst verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die ADLER Kundendienst personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der ADLER Kundendienst der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die ADLER Kundendienst die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der ADLER Kundendienst zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der ADLER Kundendienst oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die ADLER Kundendienst angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
A. Anwendungsbereich Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit uns geschlossenen Verkaufs- und Reparaturverträge. Unsere Angestellten sind nicht berechtigt, vor oder bei Vertragsschluss mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen oder die die nachfolgenden Bedingungen ändern. Mündliche Absprachen bedürfen insoweit unserer schriftlichen Bestätigung.
I. Vertragsabschluss 1. Vertragsangebote, die von uns abgegeben werden, sind unverbindlich und freibleibend, soweit sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen der Kaufgegenstände in Prospekten und sonstigen Werbeinfor-mationen sind unverbindlich.
I.I Widerrufsfolgen Bei Rückgabe ohne Grund wird ein Nutzungsbetrag in Höhe von 40 % der Kaufsumme in Rechnung gestellt.
II. Lieferung 1. Liefertermine oder Lieferfristen die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind bei Vertragsschluss schriftlich in den Vertrag aufzunehmen. 2. Ist die rechtzeitige Vertragserfüllung aufgrund von unvorher-sehbaren Ereignissen wie z.B. Einfuhr/oder Ausfuhr-Beschränkungen, Nichtbelieferung bzw. verzögerte Belieferung durch unsere Zulieferanten aufgrund von z.B. Arbeitskampf , höhere Gewalt oder Störung des Betriebsablaufes (behördliche Eingriffe, Feuer, Arbeitskampf, etc.), sowie im Fall höherer Gewalt - nicht möglich, sind wir berechtigt, die Lieferung der Ware um die Zeit der Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, kann der Käufer schriftlich vom Vertrag zurücktreten, nachdem eine von ihm schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens zwei Wochen fruchtlos verstrichen ist. 3. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges (§ 286, 326 BGB) oder wegen Unmöglichkeit (§ 280, 325 BGB) ist ausgeschlossen, soweit der Verzug oder die Unmöglichkeit auf einen rechtmäßigen Streik oder eine rechtmäßige Aussperrung bei uns oder unseren Lieferanten zurückzuführen ist und uns kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft. In diesen Fällen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht für unvorhersehbare Schäden. Der zu ersetzende Schaden umfasst nicht den entgangenen Gewinn. 4. Nimmt der Käufer den Kaufgegenstand bei Lieferung nicht ab, obwohl ihm der Liefertermin eine Woche vorher angekündigt worden ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf ihn über. Weiterhin sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens einem Monat anderweitig über den Kaufgegenstand zu verfügen und ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges bis zur Abnahme durch den Käufer oder bis zur anderweitigen Verfügung durch uns für die Aufbewahrung und Erhaltung des Kaufgegenstandes
Aufwendungsersatz in Höhe von 3,00 € pro Tag zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer tatsächlich entstandener Mehraufwendungen bleibt vorbehalten. Unberührt von der Geltendmachung der Mehraufwendungen bleiben unsere Rechte nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 BGB) vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Rahmen einer
Schadensersatzforderung kann der Verkäufer 25 % des verein-barten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
III. Preise und Zahlungsbedingungen 1. Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie beinhalten im geschäftlichen Einzugsbereich für alle von einem Einzelnen nicht tragbaren Geräte folgende zusätzliche Lieferleistungen:
1.4. Einstellen 1.5. Vorführen
1.6. Unterweisung des Käufers in der Bedienung. 2. Erfolgt die Lieferung vereinbarungsgemäß oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, später als vier Monate nach Vertragsschluss und sind in der Zwischenzeit Kostensteigerungen eingetreten (z.B. Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten, tarifliche Lohnerhöhungen oder Kursschwankungen), so sind wir berechtigt, den Preis nach der bei Lieferung gültigen Preisliste zu berechnen, wenn der erhöhte Preis in einem angemessenen Verhältnis zu den eingetretenen Kostensteigerungen steht. 3. Unsere Forderungen sind sofort nach Rechnungserteilung zur Zahlung fällig. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vorher schriftlich vereinbart wurden. In solchen Fällen wird die gesamte Restschuld sofort zur Zahlung fällig, wenn der Käufer mindestens mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und dieser Betrag 10 % des Kaufpreises übersteigt. 4. Verzugszinsen werden mit 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet. Sie werden höher angesetzt, wenn wir eine höhere Belastung nachweisen, oder niedriger, wenn der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist. 5. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskont und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest übernehmen wir nicht. 6. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur berechtigt, wenn es aus demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen sowie mit Schadens-ersatzforderungen aus vorsätzlich unerlaubter Handlung zulässig.
IV. Eigentumsvorbehalt 1. Die verkauften Geräte und Anlagen bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag uns gegenüber dem Käufer zustehenden Ansprüche unser Eigentum. Der Eigentums-vorbehalt erstreckt sich auf alle Forderungen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstiger Leistungen stehen. Bis zur Erfüllung dürfen die Kaufgegenstände nur mit dem ausdrücklichen Hinweis weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt werden,
dass die Kaufgegenstände in unserem Eigentum stehen. Ein Besitzwechsel ist uns anzuzeigen. 2. Eine Sicherungsübereignung und Verpfändung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstandes ist dem Käufer untersagt. Der Käufer hat den Kaufgegenstand pfleglich zu behandeln und erforderliche Reparaturen nur in einer hierzu geeigneten Fachwerkstatt durchführen zu lassen. Zugriffe Dritter auf den Kaufgegenstand (Pfändung), Beschädigungen oder die Vernichtung sind unverzüglich anzuzeigen. 3. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt trotz einer Abmahnung nicht nach, sind wir berechtigt, den Kaufgegenstand vom Käufer herauszuverlangen und nach Androhung und Ablauf einer angemessenen Frist durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Bei Teilzahlungsgeschäften mit einem nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufer sind wir unter den vorstehenden Voraussetzungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. 4. Wandlung und Umtausch ist mit der Unterschrift ausgeschlossen.
V. Gewährleistung und Haftung 1. Der Kaufgegenstand wird in der zum Zeitpunkt der Lieferung üblichen Ausführung und Beschaffenheit geliefert. 2. Die Gewährleistungsfrist für alle Neugeräte beträgt sechs Monate ab Übergabe an den Käufer. Offensichtliche Mängel müssen
anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. 3. Gewährleistungsfristen werden ohne Berechnung von Kosten durchgeführt. Transport- und Wegekosten werden für tragbare Geräte im geschäftsüblichen Einzugsbereich nicht übernommen, wenn wir nachweisen, dass sie im Verhältnis zum Kaufpreis des Gerätes unverhältnismäßig hoch sind. 4. Bei berechtigten Beanstandungen beheben wir die Mängel nach unserer Wahl in angemessener Frist (ca. 4 Wochen) durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach drei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen oder nach einer mangelhaften Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. 5. Gewährleistungspflichten bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang mit nicht fachmännisch ausgeführten Instandsetzungsarbeiten oder Veränderungen am Kaufgegenstand steht. 6. Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Schlechterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit auf vorhersehbare Schäden beschränkt. 7. Beim Verkauf von gebrauchten Geräten ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht für zugesicherte Eigenschaften und die vereinbarte Gebrauchstauglichkeit des Kaufgegenstandes.
I. Auftragserteilung, Reparaturpreis 1. Vereinbarungen zwischen uns und dem Auftraggeber (Kunde) über Instandsetzung von Elektrogeräten und deren Teile sind verbindlich, wenn der Auftraggeber einen Auftragsschein unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Im Auftragsschein oder im Bestätigungsschreiben sind die Fehler bzw. deren Auswirkungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben, Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheines. 2. Soweit technisch möglich wird dem Kunden bei Auftragserteilung der vermutliche Reparaturpreis genannt, anderenfalls kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden, so ist das Einverständnis des Kunden für weitere Durchführung der Reparatur einzuholen. 3. Wünscht der Kunde vor Auftragserteilung einen verbindlichen Kostenvoranschlag, so ist dieser gesondert zu vergüten, wenn der Kunde auf die Vergütungspflicht vor Auftragserteilung hingewiesen worden ist.
II. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge, Beanstandung von Rechnungen 1. Fehlersuchzeit ist Arbeitszeit. Der entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn der Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil: 1.1. die Empfangsbedingungen nicht einwandfrei gegeben sind 1.2. der Kunde einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt 1.3. der Auftrag für eine Durchführung zurückgezogen wird 2. Reparaturrechnungen sind bei Abholung bzw. Empfang des Gerätes zur Zahlung fällig. Beanstandungen der Rechnung werden nur berücksichtigt, wenn sie uns innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung schriftlich mitgeteilt werden. 2.1. Wenn durch Verweigerung oder Behinderung vom Kunden, die reparierten Geräte innerhalb von 3 Monaten nicht ausgeliefert oder abgeholt werden, werden die Geräte auf Kosten des Kunden entsorgt. 3. Verzugszinsen werden mit 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet. Sie werden höher angesetzt, wenn wir eine höhere Belastung nachweisen, oder niedriger, wenn der Käufer eine niedrigere Belastung nachweist.
III. Gewährleistung und Haftung 1. Die Gewährleistung für Reparaturen beträgt 24 Monate und gilt nur für das Ruhrgebiet. Sie beginnt mit der Abnahme des Gerätes. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf tatsächlich durchgeführte Reparaturen und das eingebaute Material. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausge-schlossen. 2. Der Kunde hat uns Mängel unverzüglich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach und verstärken sich hierdurch die Mängel oder treten weitere Schäden auf, fällt die Behebung der durch die nicht rechtzeitige Anzeige verursachten Mängel und Schäden nach § 254 BGB (Mitverschulden) nicht unter die Gewährleistung. 3. Der Kunde hat uns zur Mängelbeseitigung die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Der Kunde muss dafür sorgen, dass uns der beanstandete Gegenstand zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur zur Verfügung steht, anderenfalls sind wir von der Mängelhaftung befreit. 4. Stellt sich heraus, dass der beanstandete Fehler auf eine andere technische Ursache zurückzuführen ist, als sie bei der ursprünglichen Reparatur vorlag, so handelt es sich um keinen Fall von Gewährleistung. 5. Wir haften für Schäden und Verlusten an dem Auftrags-gegenstand soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen ein Verschulden trifft. Bei Beschädigung sind wir zur kostenlosen Instandsetzung verpflichtet. Diese Verpflichtung entfällt, wenn sie unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohem Kostenaufwand verbunden ist. In diesem Fall kann der Kunde die ihm zustehenden Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir jedoch nur für vorhersehbare Schäden.
IV. Abnahme 1. Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb eines Monats nach einer entsprechenden Aufforderung abgeholt, sind wir berechtigt, nach Ablauf der Frist ein Lagergeld in Höhe von 3,00 € pro Tag zu berechnen. Unser Recht, weitergehende Mehraufwendungen für den Fall des Abnahmeverzuges geltend zu machen, bleibt unberührt. 2. Nach Ablauf der Abholfrist sind wir berechtigt, dem Kunden unter Verkaufsandrohung eine weitere Frist von einem Monat zur Abholung zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir berechtigt, den Auftragsgegenstand zur Deckung unserer Forderung zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Kunden ausgezahlt.
V. Erweitertes Pfandrecht Wegen der Forderung aus dem Auftrag steht uns an dem aufgrund des Auftrages in unseren Besitz gelangten Auftragsgegenstand ein vertragliches Pfandrecht zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatz-teillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten und rechtskräftig sind.
D. Teilunwirksamkeit Sollte eine Klausel der vorstehenden Verkaufs- und Reparatur-bedingungen bzw. eine sonstige Vertragsvereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Klauseln, Bestimmungen bzw. Vereinbarungen unberührt.
E. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung 1. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Oberhausen, wenn es sich bei unserem Vertragspartner um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. 2. Hat unser Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so gilt der Gerichtsstand bei dem Gericht als begründet, bei welchem wir unseren allgemeinen Gerichtsstand haben. 3. Verträge mit ausländischen Vertragspartnern unterliegen dem deutschen Recht.
F. Teilzahlungskauf, Haustürgeschäft Der unterzeichnende Kunde ist bei Abschluss dieses Kaufvertrages, der dem „Abzahlungsgesetz“ oder dem „Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften“ unterliegt, berechtigt, den Vertrag binnen einer Woche schriftlich gegenüber der Firma Adler Kundendienst, Berliner Str. 19, 46117 Oberhausen zu widerrufen. Zur Wahrnehmung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dem Widerruf ist nach Möglichkeit der ausgehändigte Vertrag beizufügen.