Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=04.02.2004&Aktenzeichen=3Z%20BR%20270/03
Timestamp: 2020-02-27 06:18:23
Document Index: 22663166

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 547', '§ 30', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 1915']

BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4329
BayObLG, 04.02.2004 - 3Z BR 270/03 (https://dejure.org/2004,4329)
BayObLG, Entscheidung vom 04.02.2004 - 3Z BR 270/03 (https://dejure.org/2004,4329)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Februar 2004 - 3Z BR 270/03 (https://dejure.org/2004,4329)
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Kein originärer Einzelrichter in der Beschwerdeinstanz, Versäumung der Ausschlussfrist für Vergütungsantrag, Betreuervergütung
Betreuungsrecht - Keine Hinweispflicht auf Ausschlußfrist
Aufwendungsersatz und Vergütung für Betreuertätigkeit; Frist zur Geltendmachung der Ansprüche; Vorschriftsgemäße Besetzung des Beschwerdegerichts
AG Regensburg - XVII 1232/96
LG Regensburg, 17.11.2003 - 7 T 520/03
MDR 2004, 814
FGPrax 2004, 77
FamRZ 2004, 1137
c) Schließlich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die entsprechende Anwendung von § 1836 Abs. 2 S. 4 BGB a.F. auf die Tätigkeit von berufsmäßig tätigen Nachlasspflegern (Senat, Beschluss vom 2. August 2005 - 1 W 433/03 - BayObLG, FamRZ 2004, 1137, 1138).
Die angefochtene Entscheidung beruht auf einer Verletzung des Rechts, weil das Landgericht durch den Einzelrichter nicht in der vorschriftsmäßigen Besetzung entschieden hat und damit der absolute Beschwerdegrund des § 547 Nr. 1 ZPO analog vorliegt (OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 564; BayObLG FamRZ 2004, 1137;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006, § 30 Rdnr. 3; je m. w. N.).
Infolge des Verfahrensmangels war deshalb die angefochtene Entscheidung des Landgerichts - unabhängig von ihrer etwaigen inhaltlichen Richtigkeit - aufzuheben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Kollegium der Zivilkammer zurückzuverweisen (…OLG Zweibrücken, a. a. O.; BayObLG FamRZ 2004, 1137; je m. w. N.).
(…OLG Dresden a.a.O.; BayObLG FamRZ 2004, S. 1137 f.;… KG FamRZ 2006, S. 225 ff.).
Darüber hinaus ist aber auch in anderem Zusammenhang anerkannt, dass materiell-rechtliche (Ausschluss-)Fristen grundsätzlich nicht unter den Begriff der gesetzlichen Frist in § 17 Abs. 1 FamFG fallen (vgl. etwa BayObLG, FGPrax 2004, 77;… Keidel/Sternal, a.a.O., § 17 Rdn. 5); auch ist anerkannt, dass die Versäumung einer gerichtlich gesetzten Frist einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zugänglich ist (…vgl. hierzu sowie zu einzelnen Ausnahmen Keidel/Sternal, a.a.O., § 17 Rdn. 6 f.).
Der Senat sieht in der Entscheidung des Einzelrichters eine nicht ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts, die jedenfalls im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit einen absoluten Beschwerdegrund darstellt, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt (OLG Zweibrücken, Beschl. vom 17.09.2003 - 3W 185/03 - FGPrax 2003, 278; BayObLG, Beschl. vom 11.02.2004 - 3Z BR 23/04 - FGPrax 2004, 117 = FamRZ 2004, 1136; BayObLG, Beschl. vom 04.02.2004 - 3Z BR 270/03 - FGPrax 2004, 77 = FamRZ 2004, 1137).
Das Nachlassgericht war auch nicht gehalten, aufgrund seiner allgemeinen Beratungspflicht (§§ 1915 Abs. 1, 1837 Abs. 1 BGB) den Beschwerdeführer vor Fristablauf auf die Folgen einer verspäteten Antragstellung hinzuweisen (BayObLG, FamRZ 2004, 1137, 1138; OLG Dresden, FamRZ 2004, 137f.) Von einem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger kann die Kenntnis der für die Anmeldung von Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüchen geltenden gesetzlichen Fristen und der mit deren Ablauf verbundenen Rechtsfolgen erwartet werden.
Eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht der weiteren Beschwerde kommt wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Beschwerdegerichts danach nur dann in Betracht, wenn die Übertragung auf den Einzelrichter nicht wirksam erfolgt ist, etwa wenn ein solcher Beschluss gar nicht ergangen war (vgl. OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 268; BayObLG, FGPrax 2004, 77).