Source: https://www.1a-shops.eu/cgi-bin/shopserver/shops/s001907/?aktion=agb
Timestamp: 2019-10-15 03:51:56
Document Index: 43738972

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 357', '§ 13', '§ 377']

Porzellan-Maler-shop Kugelmeier: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kugelmeier
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kugelmeier
Diese AGB gelten für alle Bestellungen und Verträge im Rahmen unseres Online-Shops. Vertragsbestand-teil werden ausschließlich unsere AGB. AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir akzep-tieren dies schriftlich. Abweichende individuelle Regelungen sind ebenfalls nur gültig, wenn sie schriftlich oder auf elektronischem Wege durch uns bestätigt wurden.Unsere AGB unterliegen gelegentlichen Änderungen. Das Datum der letzten Aktualisierung wird auf der AGB-Seite unserer Homepage angezeigt. Der Kunde akzeptiert mit seiner Bestellung unsere AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
2. Vertragsschluss Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Ein Vertrag kommt nicht bereits durch die Bestellung des Kunden, sondern erst nach unserer schriftlichen oder elektronischen Vertragsbestätigung zustande. Der Kunde erhält auf elektronischem Wege zunächst eine Bestätigung, dass seine Bestellung eingegangen ist (§ 312e Abs.1 Ziff.3. BGB). Hierbei handelt es sich noch nicht um die Bestätigung des Vertragsschlusses, sondern nur um die Mitteilung, dass die Übermittlung der Bestellung technisch funktioniert hat. Sofern dem Kunden der Vertragsschluss nicht auf elektronischem Wege bestätigt wurde, kann die Bestätigung auch mit Lieferung der Ware erfolgen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall (z. B. bei Kunden mit allgemeinem Gerichtsstand im Ausland oder bei großem Auftragsvolumen) nur einen schriftlichen Vertragsschluss zu akzeptieren. Sollte ein bestellter Artikel nicht verfügbar sein, sind wir berechtigt, uns von der vertraglichen Lieferpflicht zu lösen, wobei wir jedoch gleichzeitig verpflichtet sind, den Kunden unverzüglich über die Tatsache der Nichtlieferbarkeit zu informieren.
3. Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer. Der Mindestbestellwert im Versandgeschäft beträgt 15,00 €. Alle Preise gelten ab Lager. Für den Warenversand innerhalb Deutschlands berechnen wir Versandkosten i. H. v. 6,00 €. Ab einem Bestellwert mehr als brutto 200,00 € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Für den Versand in andere EU-Länder teilen wir die Versandkosten in der Vertragsbestätigung mit. Keine Lieferung per Nachnahme. Der vollständige Betrag der getätigten Bestellung inklusive Versandkosten ist in Vorkasse zu leisten. Für Kunden ausserhalb der EU sind alle anfallende Transferkosten in Höhe von 15 Euro zum Rechnungswert zu bezahlen. Nach dem Erhalt der Zahlung versenden wir die Ware an die angegebene Lieferadresse. Das Rechnungsdokument zur Lieferung ist der Sendung beigelegt. Die Ware wird erst nach vollständig geleisteter Vorauszahlung versendet. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. Veräußert der Kunde die Waren vor diesem Zeitpunkt an einen Dritten, so tritt der Kunde zur Sicherung unserer Kaufpreisansprüche bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Dritten in Höhe der zum Zeitpunkt der Abtretung noch bestehenden Restverbindlichkeit an uns ab.
4. Widerrufsrecht bei Bestellung durch Verbraucher Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d Abs. 1 S. 1, 355 BGB zu. Der Kunde hat das Recht, die Bestellung binnen einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tage, an welchem der Kunde diese Widerrufsbelehrung empfangen hat (im Regelfall bei Erhalt der Vertragsbestätigung), jedoch nicht vor Erhalt der bestellten Ware. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Kunde die Widerrufserklärung rechtzeitig absendet. Dies kann in Textform (schriftlich, per Fax oder Email) erfolgen. Der Widerruf ist zu erklären gegenüber: Firma Porzellanmalerei Kugelmeier, Inhaber Herr Joerg Kugelmeier, Winkel 15 c, 83661 Lenggries. Der Kunde hat die empfangenen Waren nach Ausübung des Widerrufsrechtes zurück zu senden. Bei Bestellungen bis zu einem Wert von € 40,00 (inkl. Mehrwertsteuer) trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Diese Pflicht zur Kostentragung besteht jedoch nicht, wenn eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde. Erklärt der Kunde den Widerruf, so ist er verpflichtet, für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der gelieferten Sachen eingetretene Verschlechterung Wertersatz zu leisten (§ 357 Abs.3 BGB). Dies kann vermieden werden, wenn die gelieferten Sachen bis zu der Entscheidung, ob das Widerrufsrecht ausgeübt werden soll, lediglich verwendet wird, um deren Funktionsweise zu prüfen.
5. Lieferung an gewerbliche Abnehmer Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, gilt abweichend von Ziffer 4. folgendes: Die Lieferung erfolgt in Form des Versendungskaufes. Die Gefahren des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache gehen mit Übergabe der bestellten Ware an den Transportunternehmer auf den Kunden über. Etwaige Transportschäden sind dem Transportunternehmer unverzüglich mitzuteilen, andernfalls sind Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel binnen 3 Werktagen ab deren Empfang in Textform (schriftlich, per Telefax oder Email) anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungsansprüche gemäß §§ 377, 378 HGB ausgeschlossen sind.
6. Gewährleistung Abbildungen, Angaben über Maße und Gewichte sind nur annähernd erfolgt. Leichte Farbabweichungen zu Farbtafeln und Prospektmaterial sind fertigungsbedingt und stellen keinen Mangel dar. Die Pflicht zur Leistung von Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung ist auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Wegen leicht fahrlässigen Vertrags- und/oder Pflichtverletzungen haften wir nicht.
7. Sonstiges Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bad Tölz, wenn der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wir speichern und verwenden Ihre Kundendaten ausschließlich für die Abwicklung Ihrer Bestellung und beachten hierbei die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften.