Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3b_G_10_Schutz_zeugnisverweigerungsberechtigter_Pe-d138921,24.html
Timestamp: 2016-10-27 21:08:52
Document Index: 220034040

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen Suche
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-...…§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbi...§ 5 G 10, Voraussetzungen§ 5a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 6 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung§ 7 G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst§ 7a G 10, Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffe...§ 8 G 10, Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland§ 9 G 10, Antrag§ 10 G 10, Anordnung§ 11 G 10, Durchführung§ 12 G 10, Mitteilungen an Betroffene§ 13 G 10, Rechtsweg§ 14 G 10, Parlamentarisches Kontrollgremium§ 15 G 10, G 10-Kommission§ 16 G 10, Parlamentarische Kontrolle in den Ländern§ 17 G 10, Mitteilungsverbote§ 18 G 10, Straftaten§ 19 G 10, Ordnungswidrigkeiten§ 20 G 10, Entschädigung§ 21 G 10, Einschränkung von Grundrechten
§ 3b G 10, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 3b G 10Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)BundesrechtAbschnitt 2 – Beschränkungen in EinzelfällenTitel: Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: G 10Gliederungs-Nr.: 190-4Normtyp: Gesetz(1) 1Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind unzulässig. 2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden. 3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. 4Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren. 5Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 oder Nr. 4 der Strafprozessordnung genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.(2) 1Soweit durch eine Beschränkung eine in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen besonders zu berücksichtigen. 2Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in § 53a der Strafprozessordnung Genannten das Zeugnis verweigern dürften.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst unterstützt.Zu § 3b: Eingefügt durch G vom 31. 7. 2009 (BGBl I S. 2499).
§ 3a G 10, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung§ 4 G 10, Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen,…