Source: https://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtlicher-verguetungsanspruch-bei-nutzung-durch-forschung-und-wissenschaft.html
Timestamp: 2019-12-09 04:58:54
Document Index: 257400703

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', 'Art. 14', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

OLG München: Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch bei Nutzung durch Forschung und Wissenschaft
In dem Rechtstreit vor dem Oberlandesgericht München waren ihre Kontrahenten sämtliche 16 deutschen Bundesländer in deren Eigenschaft als Träger diverser Hochschuleinrichtungen. Von diesen verlangte die Klägerin zur Vergütung von – dem Grunde nach unstreitig bestehenden – Ansprüchen nach § 52 a UrhG für die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken an Hochschulen den Abschluss eines mit Wirkung ab 1.1.2008 gültigen sogenannten Gesamtvertrages nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG).
Das OLG entschied, dass nur dann, wenn die Nutzung eines konkreten Werkes nach Gegenstand und Umfang erfasst werde, die Klägerin dessen Urheber die dafür angemessene Vergütung ausschütten könne. Dem beiderseitigen Interesse der Parteien an einem möglichst geringen Erhebungsaufwand sei mehr gedient, wenn man das überschaubare Risiko von Fehleingaben bei Verwendung der Maske der Klägerin hinnimmt. Für die Vergangenheit könne eine Erfassung zwar nicht mehr erfolgen; die für die erfolgte Nutzung anzusetzende Vergütung könne aber näherungsweise dadurch bestimmt werden, dass die durch die in Zukunft erfolgende Erhebung erzielten Ergebnisse auf die Vergangenheit übertragen werden. Mindestens seien die Pauschalsätze zu zahlen, die die Beklagten in ihrem Gesamtvertragsentwurf angesetzt haben (somit 712.500,-- € pro Semester).
Der Vorstellung der Klägerin, wonach ihr für die Zeit vor dem 1.1.2008 eine Vergütung nach dem von ihr am 20.5.2005 aufgestellt Tarif zu zahlen sei, erteilte das OLG eine Absage.
Die Beklagten erstrebten eine Vergütung pro Werk oder Werkteil gestaffelt nach der Anzahl der Unterrichtsteilnehmer (1,80 bis 5,- €) bzw. bei einer wissenschaftlichen Forschung in Höhe von 4,- €. Sie verwiesen darauf, dass sie mit anderen Verwertungsgesellschaften für andere Werke (Bilder etc.) einen Gesamtvertrag nach entsprechenden Sätzen abgeschlossen hätten. Unwidersprochen wurde von den Beklagten dabei vorgetragen, die von der Klägerin verlangten Vergütungssätze würden diese Vergütungssätze um das bis zu 240-fache überschreiten.
Die Beklagten haben insbesondere die von der Klägerin behaupteten erheblichen Einbußen bestritten bzw. dass diese Einbußen auf die Einführung des § 52a UrhG zurückzuführen seien. Das Abstellen der Klägerin auf die behaupteten Umsatzrückgänge hielten die Beklagten vor dem Hintergrund dessen, dass diese Vorschrift der Förderung von Bildung und Forschung diene, für verfehlt. Dem Gemeinwohlinteresse an einem effektiven Bildungssystem und an wissenschaftlichem Fortschritt dienende Nutzungshandlungen seien anders zu behandeln als solche, die vorwiegend oder ausschließlich kommerziellen Interessen dienten.
Das OLG entschied, dass der Ansatz der Klägerin, wonach die Höhe der Vergütung sich an den Einbußen der Primärverwertung zu orientieren habe, durch die Richtlinie 2001/29/EG nicht vorgegeben sei. Diese sehe bei Einschränkungen des Vervielfältigungsrechts zwar grundsätzlich einen gerechten Ausgleich für die Rechteinhaber vor, wobei ein sich für diese ergebender Schaden als brauchbares Kriterium herangezogen werden könne. Für die Beschränkung des hier in Rede stehenden Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung schreibe die Richtlinie einen solchen „gerechten Ausgleich“ aber nicht vor. Auch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG), deren Schranken der Gesetzgeber zu definieren habe, gebiete es lediglich, für den Eingriff in das Exklusivrecht eine angemessene Vergütung zu gewähren.
Dem entspreche die Regelung in § 52 a UrhG, mit der der deutsche Gesetzgeber in verfassungsgemäßer Weise bestimmt habe, dass ein ausreichend bedeutsames Interesse der Allgemeinheit die Aufhebung des ausschließlichen Nutzungsrechts rechtfertige, der Urheber als Ausgleich dafür aber eine angemessene Vergütung beanspruchen könne. Die von den Beklagten angeführten Gemeinwohlbelange könnten, so das OLG, zwar die Einschränkung des Exklusivitätsrechts rechtfertigen, nicht jedoch zusätzlich als Kriterium zur Verringerung der Vergütung herangezogen werden.
Die mit den anderen Verwertungsgesellschaften geschlossenen Gesamtverträge würden die Angemessenheit der dort getroffenen Regelungen für die Nutzung nach § 52a UrhG indizieren. Da die von der Klägerin wahrgenommenen Rechte nach der Lebenserfahrung in größerem Maße für Zwecke des Unterrichts und der Forschung herangezogen werden, als die von den übrigen Verwertungsgesellschaften wahrgenommen, so dass hier mit entsprechend höheren Ausfällen bei der Primärverwertung zu rechnen sei, müsse dem durch einen Aufschlag Rechnung getragen werden. Belastbares Material, dass Umsatzeinbußen auf § 52 a UrhG zurückzuführen sind, liege allerdings nicht vor, so dass im Wege der Schätzung vorzugehen sei. Es ergab sich dabei die vom OLG festgestellte Vergütungsstaffel.
Quelle: Pressemitteilung des OLG München v. 01.04.2011