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Timestamp: 2019-07-22 20:48:34
Document Index: 203547693

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 313', '§ 611', 'BGH', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 16', '§ 91', '§ 708']

[ LawCommunity.de - AG Waiblingen: Verspätete technische Überprüfung ]
AG Waiblingen: Verspätete technische Überprüfung
1. Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis für das technisch einwandfreie Zustandekommen einer Telekommunikationsverbindung, wenn ein Überprüfungszertifikat i. S. des § 5 TKV und ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt werden, und der Anbieter damit seiner Pflicht i. S. des § 16 Abs. 1 TKV genügt.
2. Wird eine technische Überprüfung i. S. des § 16 Abs. 1 TKV erst mehr als zwei Jahre nach der behaupteten Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen durchgeführt, sind die Ergebnisse nicht mehr verlässlich. Die Dokumentation einer derart verspäteten Prüfung gilt deshalb als nicht vorgelegt.
AG Waiblingen, Urt. v. 15.09.2005 – 8 C 2472/04
Streitwert: 264 €
Kein Tatbestand gem. § 313 a Abs. 1 ZPO
Die Klage, soweit nach erfolgter zulässiger Rücknahme noch über sie zu entscheiden war, ist zulässig, aber unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Vergütung der in Rechnung gestellten Mehrwertdienste aus dem Telekommunikationsdienstleistungsvertrag gem. § 611 BGB, da sie nicht den erforderlichen Nachweis eines technischen einwandfreien Zustandekommens der Verbindungen erbracht hat.
Der Beklagte bestreitet die wissentliche und gewollte Nutzung der 0190-Zielrufnummer, bzw. dass die strittigen Gebühren vom Anschluss des Beklagten aus erzeugt wurden. Gegenüber diesem Bestreiten ist die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen beweisbelastet für die tatsächlichen Voraussetzungen eines schlüssigen Vertragsschlusses, namentlich für eine Anwahl der Mehrwertdienstenummer vom Anschluss des Beklagten aus. Angesichts der jeweils kurzen und sich in Sekundenabständen wiederholenden Leistungsdauer bei jeweils hohem Entgelt spricht einiges für die unbemerkte Einwahl eines Dialers.
Nach der Rechtssprechung des BGH (NJW 2004, 1590 ff.) findet auf Telekommunikationsverträge der vorliegenden Art der Rechtsgedanke des § 16 Abs. 3 TKV Anwendung. Danach besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für ein technisch einwandfreies Zustandekommen der Verbindung, wenn ein Überprüfungszertifikat i. S. des § 5 TKV und ein Einzelverbindungsnachweis vorgelegt wird und damit der Pflicht i. S. des § 16 Abs. 1 TKV genügt wird.
Erhebt der Kunde, wie geschehen, jedoch Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte, so ist gem. § 16 Abs. 1 TKV eine interne technische Überprüfung des Einzelfalles vorzunehmen und dem Kunden auf Verlangen deren Dokumentation zu übersenden.
Gemäß § 16 Abs. 3 TKV obliegt der Nachweis der technisch einwandfreien Leistungserbringung und richtigen Leistungsberechnung dem Anbieter. Das Ergebnis einer derartigen technischen Prüfung, welche als Grundlage eines Nachweises i. S. des § 16 Abs. 3 TKV dienen könnte, hat die Klägerin nicht vorgelegt.
Das vorgelegte Zertifikat bezüglich des Qualitätsmanagementssystems gem. DIN EN ISO 9001:2000 stellt begrifflich wie inhaltlich nicht das Ergebnis einer technischen Prüfung im Sinne des §16 Abs.1 TKV dar, denn die Gebührenerfassungsanlage wurde hierdurch nicht zertifiziert.
Das erst auf Veranlassung des Gerichts erstellte technische Prüfprotokoll basiert auf einer technischen Prüfung vom 27.06.2005. Die Überprüfung erfolgte damit mehr als zwei Jahre nach dem Zeitraum, in dem die Dienste nach Vortrag der Klägerin in Anspruch genommen wurden. Unstreitig legte der Beklagte bereits im Mai 2003 Widerspruch gegen die streitgegenständliche Abrechnung ein. Eine zeitnahe technische Überprüfung erfolgte daraufhin offensichtlich nicht. Ein Zeitraum von mehr als zwei Jahren zwischen vorgebrachter Dienstleistung und deren erbrachter Dokumentation führt jedoch dazu, dass die Ergebnisse der Dokumentation nicht mehr verlässlich sind. Damit ist der Fall der weit verspätet vorgelegten Dokumentation mit der unterlassenen Dokumentation bzw. dem Unterlassen deren Vorlegung gleichzusetzen. In diesem Fall besteht dann kein Beweis des ersten Anscheins für ein einwandfreies Zustandekommen der Verbindung. Anderenfalls würde ein Verstoß gegen die Dokumentationspflicht sanktionslos bleiben, was erkennbar nicht mit Sinn und Zweck der Beweislastverteilung des § 16 TKV vereinbar ist.
Da die Klägerin somit die anspruchsbegründenden Voraussetzungen nicht beweisen konnte, war die Klage abzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
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