Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-zur-europawahl-2014/
Timestamp: 2017-07-28 02:37:20
Document Index: 302547762

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 5']

- Die Stellungnahmen des Bundeswahlleiters an den Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2014
Ich gehe davon aus, dass dies ein einfacher IFG-Antrag ist und daher keine Gebühren entfallen. Der Bundeswahlleiter ist nach dem IFG auskunftspflichtig (vgl. Schoch, IFG, 2016, § 1, Rn. 160)
Stellungnahmen zur Europawahl 2014 [#17179]
1 Jahr, 1 Monat her26. Juni 2016 00:11: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundeswahlleiter gesendet.
AW: Stellungnahmen zur Europawahl 2014 [#17179]
wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 26.06.2016. Ihre Anfrage wird hier unter dem Aktenzeichen A-IR/1110100-IF30141 geführt. Bitte geben Sie bei weiterer Korrespondenz immer das Aktenzeichen an. Der Vorgang befindet sich in der Prüfung. Wir bitten Sie daher um etwas Geduld und kommen unaufgefordert auf Sie zurück.
1 Jahr, 1 Monat her27. Juni 2016 11:51: E-Mail von Bundeswahlleiter erhalten.
AW: Stellungnahmen zur Europawahl 2014 [#17179] (Az.: A-IR/1110100-IF30141)
am 26. Juni 2016 haben Sie über die private Seite "fragdenstaat.de" eine Anfrage an den Bundeswahlleiter gerichtet. Sie baten um die Zusendung von Stellungnahmen des Bundeswahlleiters an den Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2014.
Da der Bundeswahlleiter gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundeamtes ist, hat er uns als im Statistischen Bundesamt für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach dem IFG zuständigen Organisationseinheit gebeten, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Der Bundeswahlleiter gibt keinerlei Stellungnahmen an Gremien ab, so dass Ihrer Anfrage nicht entsprochen werden kann.
Als Erläuterung hierzu:
Was die Europawahl betrifft, so werden die Wahlvorschläge (§ 8 EuWG) gem. § 11 EuWG beim Bundeswahlleiter eingereicht. Gem. § 13 EuWG werden die Wahlvorschläge unverzüglich auf Mängel geprüft und gegebenenfalls die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zur Beseitigung der Mängel aufgefordert.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist werden die Wahlvorschläge an jedes Mitglied des Bundeswahlausschusses weitergeleitet.
Gem. § 14 EuWG entscheidet sodann ausschließlich das Gremium verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder. Gemäß § 14 Abs. 5 EuWG macht sodann der Bundeswahlleiter die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt.
Die Sitzungen des Bundewahlausschusses sind öffentlich (§§ 5 Abs. 3, 79 EuWO) und werden u.a. im Fernsehen übertragen. Die Niederschriften sind öffentlich und stehen u.a. auf der Internetseite des Bundeswahlleiters zum Download unter den folgenden Links bereit: https://www.bundeswahlleiter.de/de/ak...;
https://www.bundeswahlleiter.de/de/ak...;
https://www.bundeswahlleiter.de/de/ak....
Wir hoffen, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen
1 Jahr her25. Juli 2016 10:37: E-Mail von Bundeswahlleiter erhalten.
1 Jahr her25. Juli 2016 10:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
1 Jahr her25. Juli 2016 10:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Stellungnahmen zur Europawahl 2014' öffentlich geschaltet.