Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=6323&css=99
Timestamp: 2019-12-05 19:48:01
Document Index: 104259209

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 906', '§ 48', '§ 906', 'BGH', '§ 117', '§ 53']

Nachbar Schule errichtet Spielplatz - frag-einen-anwalt.de
11.08.2005 12:20 |
Zunächst die bauordnungsrechtliche Seite: Auf Grundlage der für Ihr Bundesland einschlägigen Landesbauordnung, die ich mittels Ihrer Adresse erst NACH Beantwortung der Frage sehe, ist eine Nutzungsänderung von Schulhof auf Spielplatz sicherlich möglich.
Punktgenaue gesetzgeberische Vorgaben bzgl. der Einzäunung der Spielflächen existieren nicht, folgen nur aus den Generalklauseln (allg. Anforderungen an die Bauausführung etc.).
Ich kenne jetzt aus der Ferne den Sachverhalt im Detail nicht. Aber es spricht einiges dafür, dass Sie im Rahmen der Nutzungsänderung als Nachbar gehört werden müssen (siehe zB § 62 HessBauO), allerdings befürchte ich, dass es sich hier evt. um ein genehmigungsfreies Vorhaben handelt.
Damit komme ich zu eigentlichen Knackpunkt Ihrer Frage. Mir scheint, hier ist der Ansatzpunkt eher zivilrechtlicher Natur. So wie Sie die Belästigungen beschreiben, können Sie mE offensichtlich auf Grundlage des § 906 BGB, ich zitiere:
(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung
von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme,
Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen
Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht
verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines
Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.
2 Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel
vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen
festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen
Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen
nicht überschritten werden. 3 Gleiches gilt für Werte in
allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und
den Stand der Technik wiedergeben.
(2) 1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche
Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des
anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch
Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser
Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2 Hat der Eigentümer
hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem
Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen
Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine
ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen
Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
gegen die massiven Störungen vorgehen. Denn auf Grundlage Ihrer Schilderung wird man nicht ernsthaft von einer nur unwesentlichen oder ortsüblichen Zuführung von Geräuschen ausgehen können. Natürlich kann auch eine öffentliche Bildungseinrichtung dem Tatbestand des § 906 BGB unterfallen, zumal, wenn der Lärm nur noch lose mit dem schulischen Zweck verknüpft ist.
Sie verfügen daher als Grundstückseigentümer auf der zivilrechtlichen Schiene Unterlassungsansprüche resp. Schadensersatzansprüche wegen einer Eigentumsstörung. Daneben kommt ein gesonderter nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht (BGH, NJW 03, 2377).
Sicher ist, dass schon über die lokal einschlägige Lärmschutzverordnung diese Belästigung nicht hinzunehmen ist. Die Gefahrensabwehrbehörden, also Ordnungsamt und / oder Allgemeine Polizeibehörde wie auch Polizei im formalen Sinn (also die Herren in Grün) sind im Rahmen Ihres Entschliessungsermessens verpflichtet, bei den von Ihnen beschriebenen Störungen auf Ihren Wunsch einzuschreiten.
Rechtsgrundlage sind ua „ruhestörender Lärm“, § 117 OWiG und die polizeiliche Aufgabenklausel, § 53 OWiG, bzw. das Landespolizeigesetz.
Abschliessend zum dem „Nebenkriegsschauplatz“ Schild aufstellen. Dies können Sie von der Gemeinde sicherlich verlangen, das Problem ist ja wohl eher der Vollzug eines solchen Gebotes.
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben, auch wenn ich auf der von Ihnen ins Auge gefassten baurechtlichen Schiene hier wenig Lösungsmöglichkeiten sehe.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2005 | 12:03