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Timestamp: 2019-10-14 14:47:02
Document Index: 63307845

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 49', 'Art. 22', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG']

EuGH v. 19.04.2007 - C-444/05 - NWB Urteile
EuGH v. 19.04.2007 - C-444/05
[1] Schließen die Rechtsvorschriften eines EU-Mitgliedstaats die Erstattung der Kosten für eine Heilbehandlung in einem anderen Staat der EU absolut aus, liegt darin ein Verstoß gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs. Grundsätzlich ist es den Mitgliedstaaten überlassen, unter welchen Voraussetzungen sie Sozialleistungen gewähren. Vorabgenehmigungen sind daher eine zulässige Einschränkung. Ein ausnahmsloses Verbot der Kostenübernahme für medizinische Dienstleistungen im Ausland ist hingegen unverhältnismäßig.
Gesetze: EG Art. 49
3 Art. 40 des Gesetzes Nr. 1316/1983 über die Bildung, die Organisation und die Befugnisse der Nationalen Arzneimitteleinrichtung, der Nationalen Arzneimittelindustrie, der Staatlichen Arzneimittelreserve sowie die Änderung und Ergänzung der Regelung für Arzneimittel und mit sonstigen Bestimmungen (FEK A' 3) in der durch Art. 39 des Gesetzes Nr. 1759/1988 über den Versicherungsschutz für nicht versicherte Gruppen und die Verbesserung des Sozialversicherungsschutzes sowie mit sonstigen Bestimmungen (FEK A' 50) ersetzten Fassung lautet:
"(1) Im Fall außergewöhnlich schwerer Krankheiten können im Ausland stationär behandelt werden:
c) Versicherte der Versicherungseinrichtungen oder -dienststellen, für die das Ministerium für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit zuständig ist ...
(3) Zur Notwendigkeit der stationären Behandlung der in Abs. 1 genannten Personen im Ausland geben Gesundheitsausschüsse eine Stellungnahme ab, die durch Verordnung des Ministers für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit gebildet werden, die im Amtsblatt bekannt gemacht wird ...
(4) Die Fälle, in denen die stationäre Behandlung im Ausland genehmigt wird, die Art und Weise und das Verfahren der Genehmigung der stationären Behandlung des Patienten, des eventuellen Spenders und der Rückgriff auf eine Begleitperson, die Art und der Umfang der Leistungen, die Höhe der Kosten, die etwaige Beteiligung des Versicherten an den Kosten der stationären Behandlung und deren Höhe sowie alle anderen für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Einzelheiten werden durch Verordnung des Ministers für Gesundheit, Vorsorge und soziale Sicherheit geregelt, die im Amtsblatt bekannt gemacht wird."
4 Art. 1 der Verordnung Nr. F7/oik.15 des Ministers für Arbeit und soziale Sicherheit vom 7. Januar 1997 über die stationäre Behandlung von Kranken im Ausland, die bei Versicherungseinrichtungen versichert sind, für die das Generalsekretariat für soziale Sicherheit zuständig ist (FEK B' 22), bestimmt Folgendes:
"Für eine stationäre Behandlung im Ausland bedürfen die Versicherten aller Krankenversicherungsträger und -zweige, für die das Generalsekretariat der Sozialversicherung zuständig ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrer Rechtsform einer Genehmigung des zuständigen Versicherungsträgers nach mit Gründen versehener Stellungnahme der in Art. 3 dieser Verordnung vorgesehenen besonderen Gesundheitsausschüsse. Diese stationäre Behandlung wird bewilligt, sofern der Versicherte
a) an einer schweren Krankheit leidet, die in Griechenland nicht behandelt werden kann, weil keine geeigneten wissenschaftlichen Mittel vorhanden sind oder weil die erforderliche spezifische Diagnose- und Behandlungsmethode nicht angewandt wird;
In den Fällen der Buchst. c und d kann seine stationäre Behandlung nachträglich genehmigt werden."
"Für Stellungnahmen zur stationären Behandlung im Ausland von Patienten, die bei Versicherungsträgern versichert sind, für die das Generalsekretariat der Sozialversicherung zuständig ist, sind die besonderen Gesundheitsausschüsse zuständig."
(2) Der zuständige Ausschuss gibt eine Stellungnahme ab zu der Art der Krankheit, zu den genauen Gründen im Sinne von Art. 1, aus denen die Verlegung ins Ausland notwendig ist, zur voraussichtlichen Dauer der stationären Behandlung, zu dem Land und/oder der Krankenanstalt, in der der Versicherte stationär behandelt werden soll ...
(7) Das Verfahren, die Art und Weise der Bezahlung und ganz allgemein alle Fragen der Übermittlung und der Erstattung der Rechnungen werden in den Satzungsbestimmungen des jeweiligen Versicherungsträgers geregelt ..."
7 Die Verordnung Nr. 35/1385/1999 des Ministers für Arbeit und soziale Sicherheit zur Regelung für den Gesundheitszweig der Versicherungseinrichtung der freien Berufe (FEK B' 1814) sieht in Art. 13 vor:
"(1) Die Krankenhausbehandlung umfasst die stationäre Behandlung des Patienten in öffentlichen Krankenhäusern und in privaten Kliniken, mit denen die OAEE Verträge schließt ..."
"(1) Die Versicherten der OAEE können sich aufgrund einer Entscheidung des Direktors und einer Genehmigung des besonderen Gesundheitsausschusses zur stationären Behandlung ins Ausland begeben, wenn sie die in den verschiedenen Ministerialverordnungen über die stationäre Behandlung im Ausland aufgestellten Voraussetzungen erfüllen.
a) sämtliche Kosten der stationären Behandlung in öffentlichen Kliniken ...
b) die Kosten für den Hin- und Rücktransport des Kranken und gegebenenfalls seiner Begleitperson und seines Spenders;
c) die Kosten für Verpflegung und Unterbringung des Patienten und gegebenenfalls seiner Begleitperson oder seines Spenders; beim Patienten oder dem Spender werden diese Kosten für die Zeit übernommen, in denen sie sich außerhalb des Krankenhauses befinden, und für die Begleitperson für die gesamte notwendige Dauer ihres Aufenthalts im Ausland ..."
1. Stellt eine nationale Regelung, die die Erstattung der Kosten der Behandlung eines Versicherten in einer ausländischen Privatklinik durch einen inländischen Sozialversicherungsträger außer in Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren betreffenden Fällen stets ausschließt, während sie vorsieht, dass die betreffenden Kosten nach Genehmigung - die erteilt wird, wenn der Versicherte nicht rechtzeitig in einem Vertragskrankenhaus seines Versicherungsträgers angemessen behandelt werden kann - erstattet werden können, wenn die fragliche Krankenhausbehandlung in einem ausländischen öffentlichen Krankenhaus erfolgt ist, eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft dar, der in den Art. 49 ff. EG verankert ist?
2. Im Fall einer Bejahung der ersten Frage: Kann diese Beschränkung als durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses - wie insbesondere das Erfordernis, eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des griechischen Systems der sozialen Sicherheit abzuwenden, oder die Aufrechterhaltung einer ausgewogenen sowie allen zugänglichen ärztlichen und klinischen Versorgung - gerechtfertigt angesehen werden?
14 Erstens ist vorab das Vorbringen der belgischen Regierung zurückzuweisen, dass die Vorlagefragen anhand von Art. 22 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71) zu prüfen seien.
19 Nach ständiger Rechtsprechung fallen entgeltliche medizinische Leistungen in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr, ohne dass danach zu unterscheiden wäre, ob die Versorgung in einem Krankenhaus oder außerhalb eines solchen erbracht wird (Urteil vom 16. Mai 2006 , Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 Ferner verliert eine medizinische Leistung, wie der Gerichtshof entschieden hat, nicht deshalb ihren Charakter als Dienstleistung im Sinne von Art. 49 EG, weil der Patient, nachdem er den ausländischen Dienstleistungserbringer für die erhaltene Behandlung bezahlt hat, später die Übernahme der Kosten dieser Behandlung durch einen nationalen Gesundheitsdienst beantragt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Mai 2003 , Müller-Fauré und van Riet, C-385/99, Slg. 2003, I-4509, Randnr. 103).
23 Zwar steht fest, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt und dass in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene das Recht jedes Mitgliedstaats bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Leistungen der sozialen Sicherheit gewährt werden; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht beachten, insbesondere die Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr. Diese Bestimmungen untersagen es den Mitgliedstaaten, ungerechtfertigte Beschränkungen der Ausübung dieser Freiheit im Bereich der Gesundheitsversorgung einzuführen oder beizubehalten (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 2001 , Smits und Peerbooms, C-157/99, Slg. 2001, I-5473, Randnrn. 44 bis 46, und Watts, Randnr. 92).
25 Wie der Gerichtshof schon mehrmals wiederholt entschieden hat, verstößt jede nationale Regelung gegen Art. 49 EG, die die Leistung von Diensten zwischen Mitgliedstaaten im Ergebnis gegenüber der Leistung von Diensten im Inneren eines Mitgliedstaats erschwert (Urteile vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich, C-381/93, Slg. 1994, I-5145, Randnr. 17, sowie Smits und Peerbooms, Randnr. 61).
30 Wie der Gerichtshof schon mehrmals entschieden hat, kann eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann (Urteile vom 28. April 1998 , Kohll, C-158/96, Slg. 1998, I-1931, Randnr. 41, Smits und Peerbooms, Randnr. 72, sowie Müller-Fauré und van Riet, Randnr. 73).
35 Wie der Generalanwalt in Nr. 70 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist die Absolutheit - außer für Kinder im Alter von bis zu 14 Jahren - des von der griechischen Regelung ausgesprochenen Verbots nicht mit dem verfolgten Ziel vereinbar, da weniger einschneidende und den freien Dienstleistungsverkehr besser wahrende Maßnahmen ergriffen werden könnten, wie etwa ein System der vorherigen Genehmigung, das den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügt (Urteil Müller-Fauré und van Riet, Randnrn. 81 und 85), und gegebenenfalls die Festlegung von Tabellen für die Erstattung von Behandlungskosten.
XAAAC-43814
EuGH v. 19.04.2007 - C-444/05 ablegen in?