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Timestamp: 2019-07-16 11:18:12
Document Index: 250625691

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

BGH-Urteil: I ZR 14/91 - 18.2.1993 - Produktinformation I
Aktenzeichen: I ZR 14/91
Datum: 18.02.93
Die bloße Vermutung, daß (sachlich zutreffende) Angaben zu einem Produkt, über welches in einem redaktionellen Beitrag in getarnter Werbung unzulässig berichtet wird, vom Produkthersteller stammen, vermag dessen wettbewerbsrechtliche
(Mit-)Verantwortung nicht zu begründen.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. November 1990 aufgehoben.
Die Beklagte befaßt sich mit der Herstellung biochemischer Präparate; zu ihren Produkten gehört ein Stutenmilcherzeugnis, das sie als "R. Stutenmilchkonzentrat" vertreibt. Im August 1988 erschien in einer Frauenzeitschrift ein redaktioneller Beitrag über die Wirkung von Stutenmilch, in welchem als einziges Produkt das der Beklagten genannt und abgebildet wurde.
Der Kläger, ein Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, hat darin eine verdeckte Werbung gesehen und die Beklagte als hierfür verantwortlich in Anspruch genommen. Er hat vorgetragen, der beanstandete Artikel enthalte übertriebene Wirkungsaussagen und sei deshalb irreführend. Der Text stamme von der Beklagten, wie sich aus einem Vergleich mit dem Text einer in einer anderen Zeitschrift erschienenen Werbeanzeige der Beklagten ergebe.
der Beklagten unter Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu verbieten,
im geschäftlichen Verkehr an der Werbung für Arzneimittel, insbesondere das Mittel "R. Stutenmilchkonzentrat", durch redaktionelle Beiträge mitzuwirken, wenn diese Werbung in Form des nachstehenden Beitrags erfolgt:
"Stutenmilch hält Ihren Körper gesund". (Gemäß Veröffentlichung in "frau aktuell" Nr. 36 vom 31. August 1988).
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Die Wirksamkeit ihres Stutenmilchkonzentrats sei wissenschaftlich gesichert; der Artikel enthalte keine unzutreffenden Angaben. Sie habe den Artikel nicht veranlaßt. Für die Gestaltung redaktioneller Beiträge könne sie nicht zur Verantwortung gezogen werden. Es sei die eigenverantwortliche Aufgabe der Presse, die erhaltenen Informationen redaktionell aufzubereiten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Die Revision verfolgt den Antrag, die Klage abzuweisen, weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der redaktionelle Beitrag sei allein schon deshalb wettbewerbswidrig, weil er mit der (alleinigen) namentlichen Nennung und bildlichen Darstellung des Produkts der Beklagten einen Überhang an werblichen Elementen aufweise, der für eine sachliche Information der Allgemeinheit über die Wirkungsweise von Stutenmilch nicht erforderlich sei. Für die rechtliche Beurteilung komme es nicht darauf an, ob die Angaben zur Wirkungsweise des Stutenmilchkonzentrats zutreffend seien. Entscheidend sei, daß nicht deutlich zwischen Werbeaussage und redaktionellem Teil getrennt werde. Letzterem bringe der Verkehr größeres Vertrauen entgegen. Dieses Vertrauen werde durch den werbenden redaktionellen Beitrag, welcher den Anzeigencharakter leugne, mißbraucht.
Die Beklagte sei für die getarnte Werbung auch mitverantwortlich. Es spreche eine Vermutung dafür, daß die werbenden Angaben zu dem benannten Produkt von der Beklagten als Herstellerin stammten; diese habe einen solchen Informationsfluß auch nicht ernstlich in Abrede gestellt, jedenfalls aber nicht aufgezeigt, daß die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs bestehe. Die Beklagte sei dafür verantwortlich, daß das von ihr verwendete Informationsmaterial nicht verfänglich sei. Zu beanstanden sei nicht etwa die Tatsache einer Information über das Produkt an sich, sondern die dadurch veranlaßte Werbung in redaktioneller Form. Mit ihrem Verhalten fördere die Beklagte den Eindruck, als sei publizistisch ohne werbende Absicht über ihr Produkt berichtet worden.
1. Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der als redaktioneller Bericht erschienene Artikel über die für die Stärkung des Abwehrsystems des menschlichen Körpers positive Wirkung der Stutenmilch wegen der namentlichen Nennung und der bildlichen Darstellung allein des Produkts der Beklagten als eine getarnte Werbung wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG ist. Die Revision nimmt diese Beurteilung hin.
Es bestehen keine rechtlichen Bedenken, in der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, indem er beispielsweise trotz einer Vielzahl von Produkten entsprechender Art nur ein Erzeugnis nennt, eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen. Der Verstoß gegen die guten Sitten des Wettbewerbs liegt in einem solchen Fall - auch ohne daß der Beitrag gegen Entgelt geschaltet oder in Zusammenhang mit einer Anzeigenwerbung für das genannte Produkt stehen muß - darin begründet, daß der Verkehr dem redaktionell gestalteten Beitrag als einer Information eines am Wettbewerb nicht beteiligten Dritten regelmäßig größere Bedeutung und Beachtung beimißt als entsprechenden, ohne weiteres als Werbung erkennbaren Angaben des Werbenden selbst (vgl. BGHZ 50, 1, 3 - Pelzversand; BGH, Urt. v. 29.3.1974 - I ZR 15/73, GRUR 1975, 75, 77 - Wirtschaftsanzeigen-public-relations; BGHZ 81, 247, 250 f. - Getarnte Werbung I; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., § 1 UWG Rdn. 36; Fuchs, GRUR 1988, 736). In einem solchen Fall kann das Presseunternehmen bei Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht der wettbewerbsrechtlichen Haftung unterliegen (vgl. BGH, Urt. v. 22.5.1986 - I ZR 72/84, GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat; Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 - Schönheits-Chirurgie).
2. Der Annahme des Berufungsgerichts, das beklagte Herstellerunternehmen sei als Presseinformant für die werbende Gestaltung des redaktionellen Beitrags (mit-)verantwortlich, kann aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beigetreten werden.
Nicht zur Erörterung steht der auch von der Revision nicht in Zweifel gezogene Grundsatz, daß das Unternehmen die wettbewerbsrechtliche Verantwortung trifft, wenn in redaktionellen Beiträgen sachlich unrichtig über das Produkt berichtet wird und diese Darstellung auf eine sachlich unrichtige Produktinformation des Unternehmens zurückzuführen ist (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl; Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 363, 365, 367 - Spezialsalz; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 138, 139 f.). Dahingehende Feststellungen hat das Berufungsgericht nicht getroffen. Es hat vielmehr offengelassen, ob der Text des Artikels Angaben enthält, welche dem Stutenmilchextrakt als Arzneimittel eine Wirkung beilegt, die es nicht hat. Das Berufungsgericht hat auch keine Feststellungen dazu getroffen, auf welchem Weg und in welchem Zusammenhang die Produktinformation der Beklagten an das Presseunternehmen gelangt ist.
Für die revisionsrechtliche Beurteilung des Streitfalls ist danach neben der zu unterstellenden sachlichen Richtigkeit des Artikels allein von der - insoweit von der Revision unbeanstandet gebliebenen - Feststellung des Berufungsgerichts auszugehen, daß der Bericht in der Frauenzeitschrift über das Produkt auf einer Information der Beklagten beruht. Diese tatsächliche Grundlage vermag das ausgesprochene Verbot nicht zu tragen.
a) Ein Unternehmen, das werbend, aber sachlich zutreffend die Öffentlichkeit über seine Produkte informiert, trifft grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verantwortung, wenn ein Presseorgan bei seiner Berichterstattung unter Übernahme der gegebenen Information seinerseits das Gebot sachlicher Berichterstattung verletzt und das Produkt im Übermaß werbend herausstellt. Eine solche Art unzulässigen Wettbewerbsverhaltens des Presseorgans beruht auf der von diesem selbst zu verantwortenden unsachgemäßen Gestaltung eines redaktionellen Beitrags, nicht aber auf unsachlicher, fehlerhafter oder unzureichender Information durch das werbende Unternehmen oder dessen Presseinformanten. Da die Gestaltung der redaktionellen Beiträge im eigenen Verantwortungsbereich des Presseorgans liegt, kann aus deren Aufmachung grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit des Unternehmens hergeleitet werden, über dessen Geschäftstätigkeit oder Produkte berichtet wird (vgl. auch BGHZ 81, 247, 251 - Getarnte Werbung I).
b) Eine andere Beurteilung der Haftung des werbenden Unternehmens als eines wettbewerbsrechtlich verantwortlichen Presseinformanten kann aber dann geboten sein, wenn es dem Presseunternehmen die Produktinformation gezielt zur Veröffentlichung oder in einer Weise zukommen läßt, die die Annahme nahelegt, daß über das Produkt in einem redaktionellen Beitrag berichtet wird, und wenn das werbende Unternehmen nach den Umständen des Falles damit hatte rechnen müssen, daß seine (zutreffende) Information verfälscht und somit irreführend oder in einer sonstigen wettbewerbsrechtlich unzulässigen Weise - beispielsweise in der Form einer getarnten Werbung - in dem Presseorgan erscheint. In einem solchen Fall trifft das werbende Unternehmen die Verpflichtung, sich eine Überprüfung des Artikels, mit dessen Erscheinen es rechnen mußte, vorzubehalten (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, GRUR 1964, 392, 393 - Weizenkeimöl; Urt. v. 14.12.1966 - Ib ZR 125/64, GRUR 1967, 362, 365 - Spezialsalz). Erklärt das werbende Unternehmen in einem solchen Falle nicht diesen Vorbehalt oder kommt es seiner Obliegenheit zur Überprüfung des Artikels nicht nach, ist es für die unsachgemäße Gestaltung des redaktionellen Beitrags, soweit er Werbung enthält, wettbewerbsrechtlich (mit-)verantwortlich.
Dahingehende Umstände können aber dem Streitfall nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht entnommen werden. Weder die Ausführungen des Berufungsgerichts, es spreche eine Vermutung dafür, daß die Information über das in einem redaktionellen Beitrag vorgestellte Produkt vom Hersteller des Produkts selbst stamme, noch die Darstellung des Klägers in der Klageschrift, das gleichlautende Inserat der Beklagten in einer anderen Zeitschrift belege den Informationsfluß, geben Anhaltspunkte dafür, daß die Beklagte sich hätte veranlaßt sehen können, sich gegenüber der Zeitschrift, in welcher der streitige Artikel erschienen ist, die Prüfung vor dessen Veröffentlichung vorzubehalten. Der dargestellte Sachverhalt weist keine Umstände auf, welche die Folgerung zuließen, das werbende Unternehmen müsse mit dem Erscheinen einer wettbewerbsrechtlich unzulässigen redaktionellen Berichterstattung über seine Produkte, wie sie im Streitfall gegeben ist, rechnen. Schon deshalb kann entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht von der Verletzung einer Obliegenheit der Beklagten ausgegangen werden, sich die Prüfung des streitigen redaktionellen Beitrags vorzubehalten.
Da die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts die Verurteilung der Beklagten nicht tragen, wird es sich mit dem (bestrittenen) Vortrag des Klägers auseinanderzusetzen haben, der Artikel enthalte unrichtige Angaben zur Wirkung des dargestellten Arzneimittels im Sinne des § 3 HWG.
Als beachtlich kann sich in diesem Zusammenhang aber der von der Revision angeführte, unter Beweis gestellte Vortrag der Beklagten erweisen, die Produktinformation mit einem von dem redaktionellen Beitrag abweichenden Inhalt gegeben zu haben. Das Berufungsgericht wird dem bei seinen weiteren tatrichterlichen Feststellungen erforderlichenfalls nachzugehen haben.
Piper, Teplitzky, Erdmann, Ullmann, Starck