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Timestamp: 2020-05-29 23:16:57
Document Index: 27527349

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'Art. 13', '§ 81', '§ 81', 'Art. 13', 'Art. 104', 'Art. 2', '§ 81', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Richtervorbehalt, Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, Feststellungen / OLG Hamm, Beschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Beschl. v. 30.03.2010 - III-3 RVs 7/10
Leitsatz: Zur Annahme von Gefahr im Verzug für die Anordnung einer Blutentnahme bei einer sog. Drogenfahrt.
Zum Beweisverwertungsverbot, wenn die Blutentnahme unter Verletzung des Richtervorbehalts gewonnen worden ist.
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Drogenfahrt.
III-3 RVs 7/10
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr.
Auf die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Min- den vom 1. Oktober 2009 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 30. 03. 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und die Richterin am Landgericht nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gern. § 349 Abs. 4 StPO. einstimmig beschlossen:
Er fuhr aufgrund der rauschmittelbedingten Enthemmung innerhalb geschlossener Ortschaften mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h. Die Geschwindigkeit wurde durch die Polizisten POK S. und PHM P. durch Nachfahren mit einem zivilen Einsatzfahrzeug mit ungeeichtem Tacho über eine Strecke von ca. 650 m gemessen. Das Fahrzeug des Angeklagten vollführte 3-4 Schlenker, wobei der Angeklagte jedoch nicht über seine eigene Fahrbahn hinaus geriet. Vor der roten Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Südbruch hielt er ordnungsgemäß an. Auf der Weiterfahrt kam es zu einem weiteren Schlenker. Der Angeklagte wurde sodann von Polizisten PHM P. und POK S. angehalten. Seine Augen waren an den Bindehäuten gerötet, die Pupillen reagierten jedoch auf Lichteinfluss. Der Angeklagte trug Augentropfen bei sich. Er unterzog sich freiwillig einem Drogenvortest. Als er sich dazu in die offene Tür des Polizeiwagens setzte, zitterten seine Knie. Außerdem stellten die Polizeibeamten eine trockene Zunge fest.
Da der Test positiv für Amphetamine ausfiel, ordnete POK S. die Entnahme einer Blutprobe an. Ein richterlicher Eildienst war zu diesem Zeitpunkt im Bezirk des Landgerichts Bielefeld zwischen 21.00 und 6.00 Uhr nicht eingerichtet. Es wurde daher auch kein Versuch unternommen, einen Richter telefonisch zu erreichen.
Die Verfahrensrüge der Verletzung des § 81 a Abs. 2 StPO (Nichtbeachtung des Richtervorbehalts und fehlerhafte Annahme von „Gefahr in Verzug") ist zulässig erhoben, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
1. Die Blutprobe ist unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden. Die Anordnung der Blutprobenentnahme ist nämlich durch einen Polizeibeamten - POK S. — und nicht durch den nach § 81 a Abs. 2 StPO hierfür zuständigen Richter erfolgt.
Bei diesem Vorgehen verbietet sich im Regelfall jedwede generalisierende Be-trachtungsweise.
Für die im Rahmen des § 81 a Abs. 2 StPO für den konkreten Einzelfall zu beur-teilende Frage, ob die Ermittlungsbehörden eine richterliche Entscheidung rechtzeitig hätten erreichen können, ist zunächst grundsätzlich der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Staatsanwaltschaft bzw. — wie hier — ihre Ermittlungspersonen eine Eingriffsmaßnahme in Form der Blutentnahme für erforderlich hielten. Die mit der Sache befasste Ermittlungsperson muss für diesen Zeitpunkt eine eigene Prognoseentscheidung zur mutmaßlichen zeitlichen Verzögerung treffen (OLG Köln, BeckRS 2010, 3706; Senat, NJW 2009, S. 242). Dabei gilt, je unklarer das Ermittlungsbild oder je komplexer der Sachverhalt ist und je genauer die BAKErmittlung sein muss, um so eher wird man eine Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bejahen müssen (OLG Köln, wie vor).
Die Voraussetzungen für die polizeiliche Anordnungsbefugnis bei „Gefahr im Verzug" lagen hier nicht vor.
c) Der Senat hält im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 18.08.2009 - 3 Ss 293/08 (NJW 2009, S. 3109) daran fest, dass im Landgerichtsbezirk Bielefeld (auch) im Jahre 2008 die Einrichtung eines richterlichen Eildienstes zur Nachtzeit verfassungsrechtlich geboten war.
Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, bei der Beurteilung der Erforderlichkeit eines richterlichen Eildienstes zur Nachtzeit den einfachgesetzlichen Richtervorbehalt grundlegend anders zu behandeln als verfassungsrechtlich gewährleistete Richtervorbehalte. Im Rahmen des § 81 a Abs. 2 StPO gilt es, den grundrechtlich gewährleisteten Schutz der körperlichen Unversehrtheit in Anbetracht seiner jedenfalls einfachgesetzlichen Absicherung durch den dortigen Richtervorbehalt mit den gebotenen Mitteln zu gewährleisten. In der konkreten Abwägung der betroffenen Schutzgüter ist das Gut der körperlichen Unversehrtheit - wenn auch hinsichtlich der möglichen Eingriffsbefugnis verfassungsrechtlich nicht abgesichert - jedenfalls auch in einer Weise bedeutsam, dass an die gesetzlich geregelten Eingriffsbefugnisse nicht nur dem Grunde nach hohe Anforderungen zu stellen sind, sondern den insoweit gesetzlich vorgegebenen Eingriffsinstrumentarien darüber hinaus zur praktischen Umsetzung verholfen werden muss.
d) In dieser Rechtsprechung sieht sich der Senat durch aktuelle statistische Werte aus dem Landgerichtsbezirk Bielefeld bestätigt.
Haben sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die zum Nachtdienst eingesetzten
Richter ihre Aufgaben im Rahmen der Umsetzung der Richtervorbehalte nur unzureichend erfüllen können i.S. mangelnder Effektivität richterlicher Kontrolle der Eingriffsmaßnahme?
In welcher Weise kommunizieren die Eildienstrichter mit den Ermittlungsbehörden (Telefon, Fax etc.) ? "
Im Zeitraum September 2009 bis Februar 2010 ist folgender Geschäftsanfall im Rahmen des für die Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr eingerichteten richterlichen Eildienstes zu verzeichnen:
09	Dez.
09	Jan.	Feb.
10	10	Summe
Anordnung von	83	105	86	106	96	86	562
Blutprobenent-nahmen
Anordnungen von	3	7	2	2	3	6	23
Wohnungsdurch•- suchungen
sonstige gericht-
hiche UntersuC hungshandlungen	9	2	4	10	5	6	36
Haftbefehl/Unter-bringungsbefehl	0	0	0	0	0	0	0
Abschiebehaftsachen	0	0	0	0	0	0	0
Maßnahmen nach dein	20	27	16	13	25	18	119
PolG und OBG
Betreuung/Maßnahmen nach dem PsychKGO	8	7	10	7	9	7	48
Sonstiges	5	3	0	2	1	3	14
Nach hiesigem Kenntnisstand bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die zum Nachtdienst eingesetzten Richter ihre Aufgaben im Rahmen der Umsetzung der Richtervorbehalte unzureichend erfüllen können. Wie der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und einige der den Eildienst wahrnehmenden Richter berichtet haben, sehen sie sich durchweg in der Lage, ihre Aufgaben in verantwortungsvoller Weise zu erfüllen und eine effektive richterliche Kontrolle der Eingriffsmal3nahmen zu gewährleisten.
Die Eildienstrichter kommunizieren mit den Ermittlungsbehörden in den meisten Fällen zunächst telefonisch, ansonsten per Telefax. Sofern eine telefonische Kommunikation stattfindet, entscheidet der jeweilige Richter, ob er bereits auf Basis der ihm auf diese Weise mitgeteilten Informationen eine Entscheidung treffen kann, oder ob er sich schriftliche Unterlagen vorlegen lässt. Für deren Übermittlung stehen dienstliche Telefax-Geräte zur Verfügung, mit denen sämtliche im nächtlichen Eildienst tätigen Richter ausgestattet, sind. "
Die seitens des 4. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm mit obiter dictum vom 10.09.2009 (4 Ss 316109, BeckRS 2009, 26392) geäußerten Befürchtungen, eine effektive sachliche richterliche Kontrolle dahingehend, ob die Voraussetzungen für die Anordnung gegeben sind, könne bei telefonischem Antrag und entsprechender Entscheidung nur sehr eingeschränkt stattfinden, erweisen sich nach der Auskunft des Präsidenten des Landgerichts Bielefeld ebenfalls als unbegründet.
Die Frage, ob ein Verwertungsverbot eingreift, beurteilt sich nach inzwischen gefes-tigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes. Hierüber ist unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Dabei muss beachtet werden, dass die Annahme eines Verwertungsverbots eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts einschränkt, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind. Daran
gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen anzuerkennen ist. Maßgeblich mitbeeinflusst wird das Ergebnis der entsprechend vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Rede stehenden Verfahrensverstoßes. Dieses wiederum wird wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt (BVerfG, NJW 2008, S, 3053; BGH, NJW 2007, S. 2269; Senatsbeschl. v. 12.03.2009, BeckRS 2009, 10370).
Für den Verstoß gegen § 81 a Abs. 2 StPO bedeutet dies, dass ein Beweisverwer-tungsverbot anzunehmen ist, wenn Gefahr in Verzug willkürlich angenommen und der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw. ignoriert wird oder wenn die Rechtslage bei Anordnung der Maßnahme in gleichwertiger Weise grob verkannt worden ist (OLG Köln, BeckRS 2010, 3706; OLG Celle, BeckRS 2009, 27705; OLG Nürnberg, Besohl,. v. 07.12.2009 - 1 St OLG Ss 232/2009; OLG Oldenburg, NJW 2009, S. 3591 jeweils m. w. N.; zur Abwägung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.12.2009 - 12 ME 234/09; zum Verwaltungsverfahren zum Waffen- und Jagdrecht vgl. VGH Bayern, Beschl. v. 22.02.2010 - 21 Cs 09.2767).
Bei der hiernach vorzunehmenden Abwägung bietet der nach den tatrichterlichen Feststellungen zugrunde zu legende Sachverhalt für ein willkürliches Vorgehen des Polizeibeamten keine Anhaltspunkte. Mag der Polizeibeamte auch die Reichweite der auf einen Betäubungsmittelkonsum hinweisenden Umstände fehlerhaft bewertet haben, so stellt die Anordnung im Bewusstsein der Tatsache, dass kein richterlicher Eildienst vorhanden ist, zumindest hinsichtlich ihrer subjektiven Komponente kein als willkürlich anzusehendes Vorgehen dar. Aus denselben Erwägungen heraus kann nicht von einer bewussten und gezielten Umgehung des Richtervorbehalts gesprochen werden. Zwar ist nicht generell auszuschließen, dass ein tatsächlich unternommener Versuch, auch zur nächtlichen Stunde einen Staatsanwalt bzw. Richter zu erreichen, u.U. hätte von Erfolg gekrönt sein können. Das gerichtsbezirksbekannte Nichtbestehen eines nächtlichen Eildienstes und die damit jedenfalls vertretbar erscheinende Annahme der Erfolglosigkeit lässt den insoweit unterlassenen Versuch jedenfalls nicht als gezielte Umgehung des Richtervorbehalts erscheinen.
Eine grobe Verkennung der Rechtslage ist ebenfalls nicht festzustellen, da die vorhandenen Anhaltspunkte in Form geröteter Augen, zitternder Knie, des auf Am-phetamine positiven Drogenvortests sowie der Unregelmäßigkeiten im Fahrverhalten die Anordnung der Blutprobe zumindest nicht vollkommen unverständlich erscheinen lassen.
Der Senat verbleibt bei seiner im Urteil von-1,18.08.2009 - 3 Ss 293108 (NJW 2009, S. 3109) geäußerten Ansicht, dass die Nichtbeachtung eines Richtervorbehalts wegen Nichteinrichtung eines richterlichen Eildienstes unter gewissen Umständen, nämlich wenn dies auf einer „groben Fehlbeurteilung oder nicht mehr vertretbaren Missachtung der Bedeutung des Richtervorbehalts" beruht, zu einem Beweisverwertungsverbot führen kann (so bereits Senat, Beschluss vom 22.12.2009 — 3 Ss 487/09).
Das Senatsurteil vorn 18.08.2009 betraf allerdings den verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt aus Art. 13 Abs. 2 GG. Ein wesentliches Argument für die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes war darin, dass die (verfassungsgerichtliche) Rechtsprechung für Wohnungsdurchsuchungen schon mehrere Jahre vor der abgeurteilten Tat klar die Einrichtung eines richterlichen Eildienstes bei entsprechendem tatsächlichem Bedarf „forderte".
Der Senat hat im genannten Urteil weiter ausgeführt, dass insbesondere unter Berücksichtigung des besonderen Gewichts des verfassungsrechtlich angeordneten Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen dessen gröbliche Verletzung durch . die Justizverwaltung zu einem Verwertungsverbot führe (ebda.)
Demgegenüber hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12.02.2007 (NJW 2007, S. 1345) die Entscheidung, ob die zur Wohnungsdurchsuchung entwickelten verfassungsrechtlichen Maßstäbe auf die Maßnahme der körperlichen Untersuchung des Beschuldigten nach § 81 a StPO in vollem Umfang übertragbar sind, offengelassen. Im Beschluss vom 28.07.2008 (NJW 2008, S. 3053) hat es ausgeführt, dass der in § 81 a StPO enthaltene Richtervorbehalt nicht zum rechtsstaatlichen Mindeststandard zu zählen sein dürfte, da das Grundgesetz ausdrückliche Richtervorbehalte zwar für Wohnungsdurchsuchungen (Art. 13 Abs. 2 GG) und Freiheitsentziehungen (Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG), nicht aber für Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1, 3 GG) enthalte.
Allerdings schließt die danach fehlende Gleichwertigkeit des verfassungsrechtlichen mit dem einfachgesetzlichen Richtervorbehalt nicht aus, dass die Missachtung des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts nicht ebenso einen besonders schwerwiegenden und ein Verwertungsverbot begründenden Fehler darstellen kann. In der konkreten Abwägung der betroffenen Schutzgüter ist das Gut der körperlichen Unversehrtheit - wenn auch hinsichtlich der möglichen Eingriffsbefugnis verfassungsrechtlich nicht abgesichert - jedenfalls auch in einer Weise bedeutsam, dass an die gesetzlich geregelten Eingriffsbefugnisse nicht nur dem Grunde nach hohe Anforderungen zu stellen sind, sondern den insoweit gesetzlich vorgegebenen Eingriffsinstrumentarien darüber hinaus zur praktischen Umsetzung verholfen werden muss. Anderenfalls könnte der einfachgesetzliche Richtervorbehalt des § 81 a Abs. 2 StPO massenhaft sanktionslos missachtet und damit praktisch völlig unterlaufen bzw. ausgehöhlt werden. Das geringere Gewicht des einfachgesetzlichen Richtervorbehalts würde dann durch die ungleich größere Anzahl der Verstöße (im Vergleich zum verfassungsrechtlichen Richtervorbehalt) ausgeglichen.
1. Die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr nicht, denn sie belegen nicht in ausreichender Weise, dass der Angeklagte - im Zustand relativer Fahruntüchtigkeit - infolge des Genusses berauschender Mittel nicht in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen.
Anders als beim Alkoholkonsum eines Kraftfahrers ist eine Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Drogen allein aufgrund eines positiven Wirkstoffspiegels im Blut nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft (noch) nicht zu begründen (BGH, BeckRS 2009, 5128). Trotz der erheblichen Gefahren, die von der Teilnahme eines unter Rauschgifteinfluss stehenden Kraftfahrers im Straßenverkehr ausgehen können, kann der für die Erfüllung des geltenden § 316 StGB vorausgesetzte Nachweis der „relativen" Fahruntüchtigkeit auch nach der gegenwärtigen Gesetzeslage grundsätzlich nur aufgrund des konkreten rauschmittelbedingten Leistungsbildes des Betreffenden im Einzelfall geführt werden. Dazu bedarf es außer. des positiven Blutwirkstoffbefunds regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen (BGH, NZV 1999, S. 48).
Nicht unbedingt erforderlich ist, dass sich die rauschmittelbedingten Ausfallerscheinungen in Fahrfehlern ausgewirkt haben müssen; u. U. können auch Auffälligkeiten im Verhalten in der Anhaltesituation genügen, die konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Wahrnehmungs- und Reakti-onsfähigkeit geben (BGH, NZV 1999, S. 48). Hierfür können ggfs. mangelnde Ansprechbarkeit, Unfähigkeit zur koordinierter Bewegung sowie stark verlangsamte Reaktionen bei der polizeilichen Kontrolle im Zusammenhang mit offensichtlichen Fahrfehlern herangezogen werden. Allgemeine Merkmale, die üblicherweise mit Drogenkonsum einhergehen, wie gerötete Augen, erweiterte Pupillen (vgl. zum Reboundeffekt OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 5288) sowie nervöses oder unruhiges Verhalten rechtfertigen die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit hingegen nicht (OLG Hamm, Beschluss vom 03.04.2003 — 4 Ss 158/03).
Auch erhöhte Geschwindigkeiten sind kein zwingendes Indiz für eine durch Drogenkonsum bedingte Fahruntüchtigkeit (OLG Düsseldorf, NZV 1999, S. 174). Zwar wird teilweise vertreten, bei hohen Wirkstoffwerten könne ein einzelnes weiteres Anzeichen genügen, wobei in diesem Fall hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der festgestellten Ausfallerscheinung zu stellen sind und diese so gravierend sein muss, dass ein sicheres Fahren ohne weiteres ausgeschlossen werden kann (OLG Zweibrücken, BeckRS 2004, 5288). Hinzu kommen muss aber, dass das angefochtene Urteil ergibt, ob die festgestellten Werte im Sinne einer konkreten Dosis-Konzentrations-Wirkungsbeziehung überhaupt als „hoch" anzusehen sind, was wegen der erheblichen Wirkungsunterschiede von Drogen in jedem Fall näherer Darlegung bedarf (BGH, BeckRS 2009, 5128; BGH, NZV 1999,. S. 48).
Der Senat hat von einer Überprüfung einer Verurteilung nach § 24 a StVG abgesehen (vgl. hierzu OLG Braunschweig, Beschl. v. 27.01.2010 Ss (OWi) 219109; KG, Beschl. v. 04.01.2010 - 3 VVs (B) 667109).