Source: https://www.gruene-bergstrasse.de/unsere-satzung/
Timestamp: 2018-10-23 08:36:15
Document Index: 273881553

Matched Legal Cases: ['§2', '§11', '§104', '§10', '§3', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§8', '§9', '§8', '§8', '§2', '§6', '§9', '§12', '§13', '§6', '§9']

Grüne Bergstraße: Unsere Satzung
Grüne BergstrasseUnsere Satzung
Satzung des Kreisverbandes Bergstraße von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN (25.04.2018)
Hier findest du die Satzung des Kreisverbands als pdf.
Und hier das Frauenstatut von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Mehr »
1.	Der Gebietsverband der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für den Kreis Bergstraße führt den Namen „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,“ Kreisverband Bergstraße“ (im nachfolgenden Kreisverband genannt)
2.	Der Kreisverband hat seinen Sitz im Landkreis Bergstraße
3.	Das Arbeitsgebiet umfasst den Landkreis Bergstraße
4.	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Bergstraße ist eine Untergliederung des Landesverbandes BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Hessen. Diese wiederum ist eine Untergliederung der Bundespartei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
§2 Mitgliedschaftsfähigkeit
1. Mitglied des Kreisverbandes kann jede/r werden, die/der die Satzung anerkennt, nicht Mitglied eines gebietsfremden anderen Zweigverbandes der Partei, nicht Mitglied einer anderen Partei im Sinne des Parteiengesetzes und auch keiner anderen Wählervereinigung, mit Ausnahme der in §11 genannten angehört, ferner nicht, wer geschäftsunfähig (§104 BGB) oder durch Richterspruch rechtskräftig für nicht wahlberechtigt oder nicht wählbar erklärt wurde (§10,1 ParteinG).
2. Minderjährige können eine Mitgliedschaft erwerben, wenn die/der gesetzliche Vertreter/in zustimmt. Ansonsten können Minderjährige die Mitgliedschaft befreit von allen Pflichten erwerben.
3. In der Bundesrepublik lebende AusländerInnen und Staatenlose können Mitglied werden.
§3 Mitgliedschaftserwerb
1. Die Mitgliedschaft wird schriftlich beim Kreisverband beantragt, sofern der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort im Kreis Bergstraße liegt.
2. Über den Antrag entscheidet der Vorstand des Kreisverbandes. Eine Ablehnung ist gegenüber dem/der Antragsteller/in binnen eines Monats schriftlich zu begründen.
3. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann die/der Abgelehnte Einspruch einlegen. Der Vorstand des Kreisverbandes ist in diesem Fall verpflichtet, die Sache der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes auf der nächsten Kreismitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen, wenn er dem Widerspruch nicht abhilft. Lehnt auch die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes die Aufnahme ab, kann die/der Abgelehnte Einspruch bei der Landesschiedskommission einlegen.
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.
5. Mitglied kann nur sein, wer einen monatlichen Mitgliedsbeitrag leistet.
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Beitritt zu einem anderen Kreisverband, einer anderen Partei oder Tod.
2. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verstößt und ihr damit erheblichen Schaden zufügt. Die Einleitung eines Ausschlussverfahrens muss von der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes nach ordentlicher Einladung und Anhörung des Betroffenen mit der Mehrheit der Anwesenden beschlossen werden. Ist ein Ausschlussverfahren eingeleitet, entscheidet die Landesschiedskommission über den Ausschluss. Gegen diese Entscheidung ist die Berufung bei der Bundesschiedskommission möglich.
3.Bei Nichtzahlung des Beitrages über die Dauer von sechs Monaten und mindestens zwei Mahnungen endet die Mitgliedschaft.
4.Ein Mitglied kann jederzeit austreten. Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand des Kreisverbandes oder beim Landesvorstand zu erklären.
§5 Freie Mitarbeit
Der Kreisverband ermöglicht die Form der freien Mitarbeit entsprechend den Regelungen in der Bundes- und Landessatzung. (Dies kann beispielsweise die Übernahme eines Mandates oder die Mitarbeit in Arbeitskreisen sein.)
§6 Rechte und Pflichten, Beiträge
1. Bei Kreismitgliederversammlungen ist jedes Mitglied stimmberechtigt; bei Wahlversammlungen gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Die übrigen Rechte der Mitglieder sind in anderen Vorschriften der Satzung oder in der Bundes- und Landessatzung geregelt.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung im Kreisverband mitzuwirken, sowie an allen Versammlungen und Sitzungen teilzunehmen.
3. Das Mitglied zahlt einen Mitgliederbeitrag nach Selbsteinschätzung; dieser beträgt idR 1% des Nettoeinkommens.
In Ausnahmefällen kann auf Antrag an den Kreisvorstand von diesem eine befristete Beitragsbefreiung oder Beitragsreduzierung gewährt werden.
Bei Dissens kann der/die AntragstellerIn die Mitgliederversammlung in einem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt des Kreisverbandes als letztes Entscheidungsgremium anrufen.
§7 Organe des Kreisverbandes
Die Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach:
a: die Kreismitgliederversammlung
b: der Kreisvorstand
§8 Kreismitgliederversammlung, Ladungsfrist
1. Die Kreismitgliederversammlung ist oberstes Organ auf Kreisebene. Sie bestimmt die Richtlinien der Politik des Kreisverbandes. Sie beschließt im Rahmen der Zuständigkeit über Programm, Satzung, Kassen- und Beitragsordnung. Insbesondere wählt sie den Kreisvorstand, die/den KreisschatzmeisterIn, die KassenprüferInnen, die Delegierten für innerparteiliche Gremien und nominiert KandidatenInnen für Parlamentswahlen. Sie beschließt über den jährlichen Haushalt und nimmt den Rechenschaftsbericht des Vorstandes, der/des KreisschatzmeisterIn entgegen und beschließt über deren Entlastung.
2. Die Kreismitgliederversammlung findet einmal im Halbjahr statt. Der Einladungsversand per E-Mail gilt als schriftliche Einladung. Außerordentliche Versammlungen sind durch einen Antrag von 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes oder durch den Antrag von 2 Ortsverbänden oder durch den Kreisvorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
3. Die Einladungsfrist zu allen Kreismitgliederversammlungen beträgt 14 Tage. In zwingenden Fällen kann, um Schaden von der Partei abzuwenden, die Ladungsfrist auf wenigstens 3 Tage verkürzt werden. Der Vorstand ist verpflichtet, die Verkürzung zu begründen und zu minimieren. Bei Satzungsänderungen muss die beantragte Satzungsänderung im Wortlaut ordnungsgemäß mit der Einladung verschickt werden.
4. Nichtmitglieder haben auf Kreismitgliederversammlungen Rede- und Antragsrecht, sofern die Kreismitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Bei Wahlversammlungen gelten die gesetzlichen Vorgaben.
5. Über die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung wird ein schriftliches Protokoll, welches auch Minderheitsvoten enthalten muss, geführt. Das Protokoll wird den Mitgliedern zugeschickt.
6. Jede Versammlung kann die vorläufige Tagesordnung um weitere Punkte ergänzen. Beschlüsse können nur zu den Punkten getroffen werden, zu denen mit der vorläufigen Tagesordnung eingeladen worden ist oder die durch 2/3-Mehrheit der Anwesenden in die Tagesordnung aufgenommen worden sind. Die Aufnahme von Beschlussanträgen, die Wahlen, Abwahlen, Satzungsänderungen betreffen oder finanzwirksam sind, ist nicht zulässig.
7. Alle Personalvorschläge zu Wahlen, die bis zum Versand der Einladung zur Kreismitgliederversammlung vorliegen, werden mit dieser verschickt. Auf der Kreismitgliederversammlung können weitere Personalvorschläge gemacht werden.
8. Die Kreismitgliederversammlung tagt öffentlich, sofern der Kreisvorstand im Voraus nichts anderes bestimmt und die Einladung ausdrücklich auf die Nichtöffentlichkeit verweist.
In Ausnahmefällen kann die Kreismitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit die Nichtöffentlichkeit der Kreismitgliederversammlung beschließen.
9. Die Kreismitgliederversammlung ist nach satzungsgemäßer Einladung beschlussfähig.
§9 Kreisvorstand
1. Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband in allen Angelegenheiten. Er bereitet Beschlüsse vor und führt sie aus. Er führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes im Rahmen der beschlossenen Haushaltsansätze (Budget).
2. Der Kreisvorstand besteht aus mindestens 5 Mitgliedern einschließlich der/des KreisschatzmeisterIn. Ihm gehören an: Zwei gleichberechtigte SprecherInnen, der/die KreisschatzmeisterIn und der/die BeisitzerInnen. Diese Aufgaben, außer der/dem KreisschatzmeisterIn, verteilen die Vorstandsmitglieder intern. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Wiederwahl ist möglich.
3. a) Fraktion:
Im Kreisvorstand soll die Fraktion des Kreisverbandes im Kreistag Bergstraße vertreten sein. Der Anteil der Fraktionsmitglieder im Kreisvorstand soll jedoch nicht mehr als 50 % des Vorstandes betragen. Ist unter den Vorstands-Mitgliedern kein/e VertreterIn in der Fraktion, so wird ein zusätzliches Vorstandsmitglied aus den Reihen der Fraktion von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand vergrößert sich damit um ein weiteres Vorstandsmitglied, unbeschadet der von der Mitgliederversammlung festgelegten Vorstandsgröße. Ein/e hauptamtliche/r Kreisbeigeordnete/r als Vertreter/in von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN in der Kreisverwaltung nimmt an den Vorstandssitzungen beratend teil.
b) Grüne Jugend:
Die Grüne Jugend Bergstraße erhält ein stimmberechtigtes Mitglied im Kreisvorstand. Dieses wird auf Vorschlag der Grünen Jugend Bergstraße in einer KMV gewählt. Gewählt werden kann nur, wer die Mitgliedschaft in der Partei Bündnis 90/Die Grünen besitzt. Sollte kein Wahlvorschlag vorliegen, bleibt die Position vakant.
4. Der Kreisvorstand kann die Geschäftsführung delegieren.
5. Der Kreisvorstand ist ordentlich einberufen und beschlussfähig, wenn alle Mitglieder fristgerecht geladen sind und 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Der nächste Vorstandstermin, verbunden mit der Einladung dazu, wird am Ende einer jeden Vorstandssitzung festgelegt. Terminänderungen sind möglichst eine Woche vorher mitzuteilen.
6. Die Protokolle der Kreisvorstandssitzungen sind in der Geschäftsstelle den Mitgliedern des Kreisverbands zur Einsicht auszulegen.
7. Der Kreisvorstand unterstützt die Aktivitäten der Ortsverbände bei öffentlichen Wahlen und stellt, im Rahmen des Haushaltsansatzes, Wahlmaterial zur Verfügung. In Gemeinden und Städten, in denen kein Ortsverband existiert, koordiniert der Kreisvorstand die Aktivitäten.
8. Der Kreisvorstand erstellt am Ende seiner Amtszeit einen Rechenschaftsbericht, der bei der Kreismitgliederversammlung vorgelegt wird. Der Rechenschaftsbericht der/des KreisschatzmeisterIn soll den Vergleich zwischen dem von der Kreismitgliederversammlung genehmigten Haushaltsansatz und dem tatsächlichen Ergebnis, sowie eine Übersicht der Verbindlichkeiten und Außenstände enthalten; der Rechenschaftsbericht soll mit der Einladung zur Kreismitgliederversammlung verschickt werden.
§10 Ortsverbände
1. Der Kreisverband gliedert sich in die von ihm anerkannten Ortsverbände, die den Parteinamen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN mit dem Ortsnamen als Zusatz tragen.
2. Ein Ortsverband kann gegründet werden, wenn an einem Ort wohnende Mitglieder des Kreisverbandes sich zusammenschließen und an diesem Ort kein anderer, dem Kreisverband angehörender Ortsverband besteht. Der Ortsverband wird durch Beschluss der Kreismitgliederversammlung anerkannt.
3 Ein Ortsverband scheidet aus dem Kreisverband durch seine Auflösung aus. Er kann sich auch dadurch auflösen, dass die Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit die Auflösung beschließt. Der Beschluss bedarf der Bestätigung durch die Kreismitgliederversammlung. Bei einer Auflösung wird das Vermögen und das Eigentum des Ortsverbandes auf den Kreisverband übertragen.
§11 Grün-Alternative und Alternative Listen
In Orten, in denen kein Ortsverband existiert, kann mit vorhandenen Listen, die sich zu den Grundsätzen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bekennen, eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband getroffen werden. Diese Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Mitglieder von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN auf einer Mitgliederversammlung des Kreisverbandes.
Die Unterstützung (finanziell, materiell) dieser Listen bei öffentlichen Wahlen ist festzulegen.
1. Alle Mitglieder und Interessierte können in Arbeitskreisen zu Themenschwerpunkten zusammenarbeiten.
2. Arbeitskreise können nach Abstimmung mit der KMV oder dem Kreisvorstand eingesetzt werden.
3. Arbeitskreise stellen ihre Ergebnisse auf der Kreismitgliederversammlung vor.
4. Der Arbeitskreis wählt eine/n Sprecher/in, die/der die Treffen koordiniert.
Die Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitskreises wird über den Kreisvorstand organisiert.
1. Die Kreismitgliederversammlung wählt den Kreisvorstand. Gewählt ist, wer in geheimer Wahl im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint. Ein zweiter Wahlgang ist zulässig (absolute Mehrheit). Die/Der KreisschatzmeisterIn wird in einem gesonderten Wahlgang gewählt.
2. Die Kreismitgliederversammlung wählt (mit einfacher Mehrheit) die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz entsprechend den Bestimmungen des Bundesverbandes.
3. Die Bewerber/innen für Wahlvorschläge zu Staats- oder Gemeindeorganen werden entsprechend den Regularien der Wahlgesetze gewählt.
4. Je einer der beiden Delegierten für den Parteirat des Landesverbandes Hessen werden von dem Kreisvorstand und der Kreistagsfraktion aus den eigenen Reihen benannt und auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes mit einfacher Mehrheit auf 2 Jahre gewählt. Wiederwahl ist möglich.
5. Vorstandsmitglieder und Delegierte können mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf jeder Kreismitgliederversammlung abgewählt werden, sofern der Antrag auf Abwahl mit der Einladung zugegangen ist.
§14 Abstimmungen
1. Ein Antrag ist angenommen, wenn er die Mehrheit der Stimmen erhält und die Satzung nichts anderes vorschreibt. Sind mehrere Anträge gegeneinander abzustimmen, ist ein Antrag nur angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erhält kein Antrag diese Mehrheit, sind die beiden Anträge abgelehnt.
2. Urabstimmungen des Kreisverbandes können von mindestens einem Zehntel der Kreismitglieder, durch zwei Ortsverbände oder durch Kreismitgliederversammlungen beantragt werden.
§15 Beschlussfähigkeit der Organe
1. Die Kreismitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, sofern ordnungsgemäß geladen wurde.
2. Die Kreismitgliederversammlung ist nach 22.00 h nicht mehr beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit kann in Ausnahmefällen durch Mehrheitsbeschluss zu Beginn der Sitzung verlängert werden.
§16 Frauenstatut
Es gilt das Frauenstatut von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.
§17 Auflösung des Kreisverbandes
Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Kreismitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Bestätigung durch eine schriftliche Abstimmung (Urabstimmung) aller Mitglieder. Er ist angenommen, wenn er von einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bestätigt wird.
§18 Satzungsänderung
Änderungen der Kreisverbandssatzung können nur von einer Kreismitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
§19 Verbandsvermögen und Haftung
Die Mitglieder haften nur mit dem Vermögen des Kreisverbandes. Bei Auflösung des Kreisverbandes wird das Verbandsvermögen an den Landesverband überwiesen, wenn der Auflösungsbeschluss nichts anderes anordnet.
§20 In Kraft treten
Die Satzung tritt mit dem Tag ihrer Beschlussfassung durch die Kreismitgliederversammlung in Kraft. Das Beschlussdatum und die Beschlussnummer wird auf der Titelseite der Satzung vermerkt. Die gültige Satzung wird allen Mitgliedern, Ortsverbänden und Grün-Alternativen/ Alternativen Listen, mit denen eine Zusammenarbeit besteht, zugesandt.
Bei fehlenden, widersprüchlichen oder unvollständigen Regelungen dieser Satzung gilt die Satzung des Landesverband Hessen dem Sinne nach. Falls auch hierdurch keine Klärung geschaffen werden kann, gilt die Satzung des Bundesverbandes dem Sinne nach.
Beschlussdatum: Kreismitgliederversammlung am 22. März 2000
KMV 28.04.05, Änderung §8.2: neuer zweiter Satz.
KMV 17.05.06, Änderung §9.5: Beschlussfähigkeit des Vorstandes
KMV 22.11.06, Änderung §8.2: KMVen mindestens eine pro Halbjahr
KMV 20.05.09, Änderung §8.2: neue Sätze 5 und 6.
KMV 17.04.13, Änderung §2.1 + §6.1,3 + $8.1,2,3-NEU, 5-NEU, 7-NEU, 8-NEU, 9-NEU + §9.1,2,3,4,5,6,8 + §12.2-NEU + §13.1,3 + $1
KMV 19.04.17, Änderung §6.3: gestrichen:, mindestens aber 6,00€ im Monat.
KMV 25.04.2018, Änderung §9: neu: 3. a und neuer Absatz 3. b Grüne Jugend