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Timestamp: 2020-07-15 17:36:46
Document Index: 210300184

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 117', '§ 120', '§ 118', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 120', 'BGH', '§ 120', '§ 124', '§ 120', 'BGH', 'BGH', '§ 124']

Aktuelle Gesetzgebung | PKH- und VKH-Reform: Verfahren nach der Bewilligung
09.04.2014 ·Fachbeitrag ·Aktuelle Gesetzgebung
| Die Reform des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts hat Auswirkungen auf Ihre berufliche Praxis, hinsichtlich des Bewilligungsverfahrens siehe AK 14, 42. Auch das Verfahren nach erfolgter Bewilligung ist geändert worden: Den Antragsteller trifft nun eine strenge Mitteilungspflicht. Dieser Beitrag widmet sich den Neuerungen nach der Bewilligung. |
1. Neu: Strenge Mitteilungspflicht des Antragstellers
Von praktischer Bedeutung sind die strengen Pflichten, die für den Beteiligten gelten, dem Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt worden ist. An die Verletzung dieser Pflichten wird mit der Möglichkeit einer rückwirkenden Bewilligungsaufhebung eine scharfe Rechtsfolge geknüpft, § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Die Aufhebung erfolgt im Fall der Nichtabgabe einer Erklärung über die geänderten, persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder einer ungenügenden (z.B. nicht glaubhaft gemachten) Erklärung, § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO.
§ 120a Abs. 2 ZPO regelt: Wenn sich vor Ablauf von vier Jahren seit der rechtskräftigen Entscheidung oder Beendigung des Verfahrens die wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei wesentlich ändern oder wenn sich ihre Anschrift ändert, muss sie dies dem Gericht unverzüglich mitteilen. Hierüber und über die Folgen eines Verstoßes wird die Partei bei der Antragstellung durch die neu eingeführten Formulare belehrt, § 120a Abs. 2 S. 4, § 117 Abs. 3 S. 2 ZPO.
PRAXISHINWEIS | Gerade bei Einkommensverbesserungen durch Lohnerhöhungen oder den Wegfall von abzugsfähigen Belastungen (z.B. Raten- oder Unterhaltszahlungen) liegt eine solche Änderung vor. Eine Verbesserung ist aber nur bedeutsam, wenn die Differenz zu dem bisher zugrunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100 EUR übersteigt. Auch für diese Änderungsmitteilung muss das amtliche Formular verwandt werden, § 120a Abs. 4 S. 2, § 118 Abs. 2 ZPO. Das Gericht kann somit im Überprüfungsverfahren die gleichen Auflagen setzen wie bei der Erstbewilligung, also Unterlagen (z.B. Kontoauszüge) ebenso anfordern, wie eine eidesstattliche Versicherung.
Achtung | Da das Gericht laufend Kontrollen durchführt, muss der Mandant seine unaufgeforderte freiwillige Mitteilungspﬂicht künftig sehr ernst nehmen. Verstöße kommen unweigerlich ans Licht, sodass wohl regelmäßig die PKH nach § 124 ZPO widerrufen wird (Zempel, FPR 13, 265).
In der Praxis dürfte davon auszugehen sein, dass der Mandant als Antragsteller die im amtlichen Formular enthaltenen Belehrungen nicht immer liest beziehungsweise versteht. Insofern sollten zwecks Vermeidung eines Regresses folgende drei Punkte durch den Anwalt beachtet werden:
Checkliste / Hieran muss der Prozessbevollmächtigte denken
Weisen Sie den Mandanten bei Übersendung des PKH-Beschlusses nochmals ausdrücklich auf seine Mitteilungspflicht nach § 120a ZPO hin.
Verwahren Sie stets eine Kopie des PKH-Formulars in der Handakte. Es kann üblicherweise nicht davon ausgegangen werden, dass der Mandant Kopien anfertigt. Hierdurch lässt sich im Nachhinein klären, ob sich wesentliche Einkommensveränderungen im Sinne des § 120a ZPO ergeben haben.
Weisen Sie den Mandanten nach Verfahrensabschluss deutlich auf die Überprüfung der PKH während des sich anschließenden Zeitraums von vier Jahren hin. Er soll sämtliche Adressänderungen auch seinem Anwalt mitteilen.
2. Neu: Einsatz des durch das Verfahren Erlangten
Praktisch bedeutsam ist auch die Neuregelung des § 120a Abs. 3 ZPO. Hier wird vor allem das durch den Prozess Erlangte als Beispiel für eine mögliche Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse benannt. Wenn also aufgrund eines rechtskräftigen Urteils oder eines Vergleichs größere Geldzahlungen an die Partei fließen, soll sie auch an den Prozesskosten beteiligt werden. Sie muss das nach der PKH-Bewilligung erhaltene Vermögen und Einkommen zur Prozessfinanzierung einsetzen (siehe schon BGH 18.7.07, XII ZA 11/07, Abruf-Nr. 072687). Das Gericht wird in solchen Fällen prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung Erlangte geboten ist (§ 120a Abs. 3 ZPO). Eine Änderung der Entscheidung ist ausgeschlossen, soweit die Partei bei rechtzeitiger Leistung des durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung Erlangten ratenfreie PKH erhalten hätte. Eine Anrechnung ist demnach nicht ausgeschlossen, wenn sie zur Ratenzahlungsanordnung geführt hätte.
PRAXISHINWEIS | In der familienrechtlichen Praxis werden hier besonders die Nachzahlungen von rückständigem Unterhalt bedeutsam sein. Auch einen rechtzeitig erhaltenen Unterhalt hätte der Beteiligte als Einkommen zur Deckung der Verfahrenskosten einsetzen müssen. Nur soweit aufgrund der abzusetzenden Beträge gleichwohl ratenfreie PKH beziehungsweise Verfahrenskostenhilfe (VKH) hätte bewilligt werden müssen, kommt eine rückwirkende Nachforderung nicht in Betracht (BT-Drucksache 17/11472, 34).
3. Aufhebung der Bewilligung gewinnt an Bedeutung
Mit § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F. wird es vermehrt zur Bewilligungsaufhebung kommen. Die PKH soll (nicht mehr „kann“) aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO nicht oder ungenügend abgegeben hat.
Die Aufhebung erfolgt im Fall einer unterlassenen Änderungsmitteilung nach § 120 Abs. 1 Nr. 4 ZPO und im Fall einer zwar erstatteten, aber inhaltlich unrichtigen Änderungsmitteilung (siehe S. 65 in dieser Ausgabe, BT-Drucksache a.a.O., 35).
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseitegeschoben wurden und das unbeachtet geblieben ist, was sich jedem aufgedrängt hätte (BGH WM 00, 153).
Fazit | Ist der PKH-Mandant über seine Pflicht zur Mitteilung belehrt worden (§ 120a Abs. 2 S. 4 ZPO) und kommt er ihr nicht nach, dürfte regelmäßig von einer groben Fahrlässigkeit auszugehen sein. Liegt nur eine einfache Nachlässigkeit vor, kommt eine Aufhebung nach § 124 ZPO nicht in Betracht. Möglich ist aber eine rückwirkende Änderung der Bewilligung (§ 120a Abs. 1 ZPO; BT-Drucksache a.a.O., 35).
MERKE | Keine „zweite Chance“ bei Widerruf: Wichtig für die Praxis ist, dass der Aufhebung nicht mit dem Einwand begegnet werden kann, auch bei pflichtgemäßer Mitteilung der veränderten finanziellen Situation wäre ein Anspruch auf VKH weiterhin gegeben. In diesem Zusammenhang ist die neuere BGH-Rechtsprechung (BGH 10.10.12, IV ZB 16/12, Abruf-Nr. 123476) zu beachten.
Die Aufhebung der PKH-Bewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben des Antragstellers zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den Falschangaben beruht. Nach dem Gesetzeszweck ist diese Norm als Verwirkungstatbestand anzusehen, bei dem es auf eine Kausalität der falschen Angaben für die Bewilligung nicht ankommt. Damit scheidet die Möglichkeit einer erneuten PKH-Bewilligung aus.
PRAXISHINWEIS | Auf diese Folgen muss der Bevollmächtigte die PKH-Partei bei Übersendung des Formulars zur Darstellung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse hinweisen, und darlegen, welche Konsequenzen falsche Angaben haben können. Wenn der Mandant somit versucht, durch unvollständige oder unzutreffende Angaben, PKH auf rechtswidrige Weise zu erschleichen und das bemerkt wird, kann er anschließend nicht versuchen, dieses Fehlverhalten mit vollständigen und zutreffenden Angaben auszubessern.
PKH- und VKH-Reform: Das müssen Sie wissen (AK 14, 42, 2)
Zum Übergangsrecht nach dem 2. KostRMoG 2013 siehe Sonderausgabe RVG professionell 12/13
Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 65 | ID 42605529