Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-03-15/vii-b-161_11
Timestamp: 2017-12-18 05:21:15
Document Index: 85149047

Matched Legal Cases: ['Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 239', 'Art. 899', 'EuG', 'Art. 900']

BFH, 15.03.2012 - VII B 161/11 - Zulässigkeit der Festsetzung der auf Waren entfallenden Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt wegen unzulässigen Entfernens der Waren aus der vorübergehenden Verwahrung | anwalt24.de
Beschl. v. 15.03.2012, Az.: VII B 161/11
Referenz: JurionRS 2012, 14267
Aktenzeichen: VII B 161/11
FG Mecklenburg-Vorpommern - 13.07.2011 - AZ: 3 K 396/10
Art. 239 ZK
Art. 900 Abs. 1 Buchst. b) ZKDVO
BFH/NV 2012, 1200-1201
BFH, 15.03.2012 - VII B 161/11
2. Gleiches gilt, soweit das FG das Vorliegen eines besonderen Falls i.S. des Art. 239 ZK i.V.m. Art. 899 Abs. 2 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) verneint hat. Das FG hat die Definition des "besonderen Falls" gemäß der Rechtsprechung des EuGH zugrunde gelegt und keine hiervon abweichenden Rechtssätze aufgestellt. Die Beschwerde ist lediglich mit der Rechtsanwendung auf den Streitfall durch das FG nicht einverstanden. Hieraus ergibt sich jedoch nichts, was die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. Darüber hinaus ist die Entscheidung des FG aber auch rechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des Art. 900 Abs. 1 Buchst. b ZKDVO, auf den die Beschwerde verweist, sind nicht erfüllt, weil im Streitfall die Waren aus der vorübergehenden Verwahrung entfernt, nicht aber einem Zollverfahren mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben entzogen wurden. Wenn Einfuhrabgaben, die bereits durch das Entziehen von Waren aus zollamtlicher Überwachung entstanden sind, später bei Anmeldung der Waren zum freien Verkehr noch einmal erhoben werden, mag dies zu einem Anspruch auf Erlass bzw. Erstattung der zum zweiten Mal erhobenen Abgaben führen, rechtfertigt jedoch nicht den Erlass bzw. die Erstattung aus Billigkeitsgründen der bereits zuvor geschuldeten Einfuhrabgaben. Dass --wie die Beschwerde weiterhin betont-- die unterbliebene Überführung der streitigen Waren in das Versandverfahren auf ein Versehen des Zollamts zurückzuführen ist, hat das FG nicht festgestellt.