Source: https://community.beck.de/node/64976/
Timestamp: 2018-07-21 13:52:32
Document Index: 155320965

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 152', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 122', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 172', '§ 173', 'Art. 6', '§ 101', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 173', 'EGMR', 'EGMR', '§ 6', 'EGMR', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 65', '§ 65', '§ 65']

Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren | beck-community
Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 18.12.2017
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht218|15004 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-12-19 13:19 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2017-12-19 18:13 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-12-20 09:28 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2017-12-21 07:04 Permanenter Link
Was es im übrigen über das Ermittlungserzwingungsverfahren zu wissen gilt, lesen Sie bitte in dem vorzüglichen Aufsatz meines Hamburger Kollegen Mirko Laudon nach:
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-01-18 10:39 Permanenter Link
"Ausnahmsweise kommt im Verfahren nach §§ 172 ff auch die Anweisung an die StA in Betracht, Ermittlungen überhaupt erst aufzunehmen und durchzuführen, wenn die StA den Anfangsverdacht rechtsfehlerhaft aus rechtlichen Gründen verneint und deshalb den Sachverhalt nur unzureichend oder gar nicht aufgeklärt hat oder wenn die StA fehlerhaft unter Verneinung des Anfangsverdachts aus tatsächlichen Gründen nach § 152 II keinerlei Ermittlungen durchgeführt hat."
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-24 07:07 Permanenter Link
Interessant sind auch die Literaturempfehlungen - denen ich mich anschließe - meines Münchner Anwaltskollegen Sascha Petzold zum Klageerzwingungsverfahren:
https://www.strafverteidiger.wiki/antrag-auf-gerichtliche-entscheidung-k...
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2017-12-20 13:35 Permanenter Link
"XVII. Kurzer Ausflug ins Gesellschaftsrecht
Wir haben jetzt also beim Klageerzwingungsverfahren im Ergebnis die Normen der VwGO, also eines völlig anderen Gesetzes, herangezogen, weil die Normen der StPO so überhaupt nicht "gepasst" haben. Gibt es ein solches methodisches Vorgehen überhaupt in der Rechtsordnung, dass man ein "anderes" Gesetz anwendet auf eine Fallgestaltung, die eigentlich in einem bestimmten Gesetz bereits geregelt ist? Ja, das gibt es durchaus, nämlich bei der Publikums-KG. Die Publikums-KG ist, ebenso wie jede andere KG, im HGB geregelt. Also müssten auf die Publikums-KG die Vorschriften des HGB Anwendung finden, die Vorschriften des "Heimat"-Gesetzes. Aber die Publikums-KG ist keine "normale" KG. Für eine "normale" KG sind einige, wenige Gesellschafter charakteristisch, die ggf. auch dazu bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, darauf sind die Vorschriften des HGB zugeschnitten. Bei der Publikums-KG liegt aber eine völlig andere Situation vor, als es dem Regelfall einer "normalen" KG entspricht: Bei der Publikums-KG gibt es eine Vielzahl von "Gesellschaftern", die gar nicht daran denken, in irgendeiner Weise so etwas wie unternehmerische Verantwortung zu übernehmen, sondern die sich typischerweise wie ganz normale Kapitalanleger verhalten. Also passen die Vorschriften des HGB nicht auf die Publikums-KG. Auf die Publikums-KG passen aber die Vorschriften des AktG ganz vorzüglich. Denn das AktG regelt genau den Fall der Publikums-KG, dass es erstens eine unüberschaubare Vielzahl von Gesellschaftern gibt und zweitens die Gesellschafter lediglich das wirtschaftliche Interesse eines typischen, mehr oder minder anonymen, Kapitalanlegers verfolgen. Kurzum: Der Gesellschafter einer Publikums-KG ist dem Aktionär in einer Aktiengesellschaft (wirtschaftlich) sehr ähnlich. Auch die Struktur einer Publikums-KG als Körperschaft ist der Struktur einer Aktiengesellschaft (wirtschaftlich) sehr ähnlich. Es besteht deswegen, soweit ersichtlich, unter Gesellschaftsrechtlern allgemein Einigkeit, dass auf die Publikums-KG nicht das HGB (das "Heimat"-Gesetz), sondern das AktG angewendet werden muss. Bei der juristischen Behandlung der Publikums-KG tritt also dasselbe "Phänomen" wie hier auf: Da das "Heimat"-Gesetz partout nicht passt, wird eben dasjenige "fremde" Gesetz angewendet, das der Funktion und der Struktur des Sachverhalts am besten angemessen ist.[65]"
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-01-02 09:47 Permanenter Link
Und der weitere Kerngedanke ist folgendes, mit dem Wort "Zeitenwende" im Aufsatztitel meinte ich nämlich zweierlei:
1) Damit meinte ich vor allem die praktischen Auswirkungen: Die verschiedenen Vefahrensarten nach den §§ 172 ff StPO sind jetzt nämlich - nachdem die Verfahren nach den §§ 172 ff StPO jetzt nämlich mit den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren ausgestattet sind - eine echte prozessuale Waffe!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-01-02 15:33 Permanenter Link
Zuletzt argumentierte das OLG München in Rn. 8 seines Beschlusses v. 05.10.2017 – 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL juristisch fundiert: "Die VwGO ist nicht anwendbar."
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-01-02 16:27 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am So, 2018-01-07 15:29 Permanenter Link
Ist es denkbar, dass der Satz "Die VwGO ist nicht anwendbar." falsch ist?
Dr. Egon Peus kommentiert am So, 2018-01-07 21:13 Permanenter Link
Könnte - ist aber nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-01-08 07:12 Permanenter Link
Haben Sie auch irgendeine Art von Gedanken oder Argument für Ihre geschätzte Rechtsmeinung zu bieten?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-01-11 16:08 Permanenter Link
Gegen den Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL (s.o.) habe ich folgende drei Punkte eingewandt, die bisher unerledigt blieben:
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2018-01-17 08:43 Permanenter Link
Methodisch originell. Es passt einem nicht, dass bestimmte Rechtsfolgen nicht vorgesehen sind. Also nimmt man ein anderes Gesetz, wo sie angeordnet sind. Fehlt einem, was man hier ja auch denken könnte, eine Bußgeldbewehrung, so könnte man ja auch die niedersäschsische Rattenbekämpfungsverordnung von 1977 heranziehen. Die enthält nämlich eine Bußgeldbewehrung.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-17 08:55 Permanenter Link
Stimmt: Man nimmt ein anderes Gesetz, wo bestimmte Rechtsfolgen angeordnet sind. Dass es diese Methode schon gibt, lesen Sie bitte oben nach: Bei der Behandlung der Publikums-KG verfährt man seit einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1972 - methodisch - genauso: Man wendet auf die Publikums-KG nicht das HGB, sondern das AktG an. Fragen Sie den Gesellschaftsrechtler Ihres Vertrauens.
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2018-01-17 09:39 Permanenter Link
So so. Nicht das HGB. Wie denn dann kommt es zu Zahlungsansprüchen wegen handelsbilanzieller Überentnahmen durch die berühmten "Ausschüttungen"?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-17 09:51 Permanenter Link
Wissen Sie was: Lesen Sie doch einfach selber nach: In meinem Aufsatz habe ich in Fn. 65 die Kommentarfundstelle schon angegeben: Baumbach/Hopt, Kommentar zum HGB, 36. Auflage 2014, Rnrn. 52 und 53 des Anhangs zu § 177a HGB. Dort wird auch hingewiesen auf die Entscheidung des BGH NJW 1973, 1604.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-17 11:52 Permanenter Link
Nur ein Beispiel aus der umfangreichen Rechtsprechung seit 1972:
http://lexetius.com/2016,4339
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2018-01-17 14:24 Permanenter Link
Origineller Beleg für die These - laut Urteil BGH 26.1.2016 ist § 122 AktG NICHT,ich wiederhole: NICHT , entprechend auf die Einberufung durch eine ( Schein-) KG-Komplementärin anzuwenden. Welche These noch einmal sollte durch diesen Rechtsprechungshinweis abgestützt werden?
Dr. Egon Peus kommentiert am Mi, 2018-01-17 14:26 Permanenter Link
Korrektur: 25.10.2016.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-17 15:02 Permanenter Link
Diese Entscheidung des BGH enthält zweierlei:
1) Es wird die seit 1972 ständige Rechtsprechung fortgeführt, wonach auf die Publikums-KG im wesentlichen nicht das HGB, sondern das AktG Anwendung findet. Es wird dabei - was der ständigen Rechtsprechung entspricht - Punkt für Punkt im einzelnen untersucht, ob die konkrete Bestimmung des AktG auf den jeweils gegebenen Streitpunkt aus dem Bereich des Sonderrechts der Publikums-KG passt oder ob etwa der Gesellschaftsvertrag der Publikums-KG Vorrang genießt.
2) Im konkreten Fall hat der BGH offenbar dem Gesellschaftsvertrag Vorrang vor der Vorschrift des AktG eingeräumt. Das ändert aber nichts daran, dass grundsätzlich auf die Publikums-KG das AktG Anwendung findet, q.e.d.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-01-22 15:11 Permanenter Link
Falls Sie es mir immer noch nicht glauben, gucken Sie sich mal das an:
https://community.beck.de/2018/01/19/olg-duesseldorf-ss-179a-aktg-analog...
Gast kommentiert am Mo, 2018-01-08 09:42 Permanenter Link
Warum VwGO? Das Klageerzwingungsverfahren ist in §§ 172 ff. StPO hinreichend geregelt. Was ggf. wirklich unklar ist oder fehlt, kann mit allg. Rechtsgedanken (Rechtsstaat, rechtliches Gehör etc.) analogisiert werden.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2018-01-08 10:14 Permanenter Link
Ich habe deswegen die ergänzende Anwendung der VwGO vorgeschlagen, weil alles, was Sie richtigerweise ansprechen "(Rechtsstaat, rechtliches Gehör etc.)" eben schon sauber, ordentlich und vollständig in der VwGO geregelt ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-01-19 12:17 Permanenter Link
Das Klageerzwingungsverfahren ist in den §§ 172 ff. StPO eben gerade nicht hinreichend geregelt. Vielmehr vermerkt Meyer-Goßner/Schmitt in Rn. 1 zu § 173 StPO: "Das Verfahren des Gerichts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen." Als das Klageerzwingungsverfahren im Jahr 1878 - also vor 140 Jahren, zu Kaisers Zeiten - geschaffen wurde, entsprach das sicherlich dem seinerzeitigen Rechtsstaatsverständnis. Haben Sie sich aber schon einmal überlegt, was der unbestimmte Rechtsbegriff des "pflichtgemäßen Ermessens" für die Praxis bedeutet?
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2018-01-19 12:45 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-01-09 09:47 Permanenter Link
Iura novit curia: Das Gericht wendet das Recht an. "Recht" ist auch das Prozessrecht. Das gilt unabhängig davon, ob dazu schon ein wissenschaftlicher Aufsatz vorliegt, ob ein anderes Gericht schon einmal genauso entschieden hat oder ob der Autor des Aufsatzes bekannt oder unbekannt ist. Denn Recht ist Recht: Das Gericht muss dasjenige Prozessrecht anwenden, das richtig ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-01-09 15:53 Permanenter Link
Folgender Gesichtspunkt kam damals in meinem Aufsatz zu kurz: Im Ermittlungserzwingungsverfahren besteht nämlich die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung gem. Art. 6 I EMRK i.V.m. § 101 I VwGO!
Gast kommentiert am Di, 2018-01-09 16:44 Permanenter Link
Artikel 6 EMRK enthält das Recht auf ein faires Verfahren. Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche und damit mündliche Gerichtsverhandlung.
Die Vorschrift gilt in bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Das Klageerzwingungsverfahren ist also offenbar nicht erfaßt.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2018-01-09 17:24 Permanenter Link
Doch, es ist natürlich schon erfasst, weil mit "zivilrechtlich" vs. "strafrechtlich" nach einhelliger Meinung beabsichtigt ist, alle Zweige der Gerichtsbarkeit damit zu erfassen.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-10 10:06 Permanenter Link
Aber für solche Fragen muss man sich schon ein ganzes Stück in die Kommentarliteratur zur EMRK eingraben. Demgegenüber ist z.B. die Kommentierung der EMRK im Meyer-Goßner/Schmitt (dort unter Anhang 4), sagen wir mal, nicht 100%ig zufriedenstellend:
1) Zunächst sind für unsere Frage interessant die Rnrn. 3 und 4 der Vorbemerkungen vor Art. 1 EMRK. Allerdings ist die dortige Kommentierung unter den Überschriften "Innerstaatliche Geltung" und "Wirkung der MRK auf bestehendes Recht" doch ein wenig ausweichend.
2) Sodann verdient Rn. 1 zu Art. 6 EMRK Beachtung, weil dort der "Anwendungsbereich" des Art. 6 EMRK abgehandelt ist. Immerhin, so scheint mir, beantwortet die dortige Kommentierung die von Ihnen aufgeworfene Frage.
3) Und schließlich gibt es in Rn. 6 zu Art. 6 EMRK unter der Überschrift "Öffentliche Anhörung" noch eine sage und schreibe neun Zeilen lange Kommentierung.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-10 12:59 Permanenter Link
Noch ein Punkt, wo ich mit der Kommentierung im Meyer-Goßner/Schmitt nicht so ganz glücklich bin, ist die Rn. 1 zu § 173 StPO: Dort wird zwar beiläufig erwähnt, dass irgend ein Autor die "entsprechende Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsprozessrechts" vorschlägt. Die Kommentierung sagt aber nicht, was das praktisch bedeutet. Ich meine, ein zusätzliches beiläufiges Sätzchen zu den praktischen Auswirkungen der Anwendung von Verwaltungsprozessrecht auf das Klageerzwingungsverfahren hätte das Verständnis der Kommentarnutzer für diese prozessrechtliche Materie doch ein klein wenig gefördert.
Gast kommentiert am Mi, 2018-01-10 21:13 Permanenter Link
Wo ist die angebliche "einhellige Meinung" niedergelegt, dass angeblich "alle Zweige der Gerichtsbarkeit" (entgegen dem Gesetzestext) vom Zwang einer mündlichen Verhandlung erfasst sein sollen? Ist nach Ihrer Auffassung z. B. das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR dann selbst also ein Verstoß gegen die Menschenrechte, da bei diesen Gerichten eine bekanntlich eine mündliche Verhandlung keineswegs zwingend angeordnet ist, sondern im Gegenteil in der Mehrzahl der Fälle gerade nicht stattfindet?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-01-11 07:05 Permanenter Link
Sie müssen schon genau lesen: "Die mündliche Gerichtsverhandlung ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen." D.h.: Wenn die Sache erst mal beim BVerfG oder beim EGMR angekommen ist, war bis dahin natürlich längst eine mündliche Verhandlung gewesen. Denn der Satz heißt natürlich nicht, dass in jeder Instanz eine mündliche Verhandlung stattfinden müsste. Und die Fundstellen aus der Kommentarliteratur habe ich oben schon angegeben.
Gast kommentiert am Do, 2018-01-11 10:07 Permanenter Link
Sie müssen schon genau lesen: "Die mündliche Gerichtsverhandlung ist zumindest zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Gerichtsverfahrens durchzuführen."
Ich kann lesen. Aber das von Ihnen in Anführungszeichen (!) gesetzte Zitat (!) der Vorschrift ist völlig falsch! Die Vorschrift lautet vielmehr u. a. : "Jede Person hat ein Recht darauf, daß über Streitigkeiten in bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird." (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EMRK).
Wenn die Sache erst mal beim BVerfG oder beim EGMR angekommen ist, war bis dahin natürlich längst eine mündliche Verhandlung gewesen
Es gibt in § 13 BVerfGG jede Menge Sachen, für die das BVerfG originär und ohne vorangehenden Instanzenzug zuständig ist, also ohne dass "bis dahin natürlich längst eine mündliche Verhandlung gewesen" wäre.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-01-11 10:33 Permanenter Link
Ich habe nicht den Gesetzestext des Art. 6 EMRK zitiert, sondern ich habe die einhellige Meinung in der Kommentarliteratur zitiert. Und was es mit einer möglichen Kollision zwischen § 13 BVerfGG und Art. 6 EMRK auf sich hat, ist hier nicht das Thema. Es mag tatsächlich sein, dass auch in den Fällen des § 13 BVerfGG eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist.
Gast kommentiert am Do, 2018-01-11 11:16 Permanenter Link
ich habe die einhellige Meinung in der Kommentarliteratur zitiert
Was bzw. wen genau haben Sie da zitiert? Wenn es sich um ein Zitat handelt, gibt es auch eine Zitatstelle.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-01-11 11:25 Permanenter Link
Das sind die beiden Kommentierungen Karpenstein/Mayer, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, EMRK-Kommentar, 2. Auflage 2015, Rnrn. 60 ff. zu Art. 6 EMRK und Jens Meyer-Ladewig/Martin Nettesheim/Stefan von Raumer: Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 4. Auflage 2017, Rnrn. 170 ff. zu Art. 6 EMRK.
Gast kommentiert am Do, 2018-01-11 11:57 Permanenter Link
Das sind die beiden Kommentierungen...
Schreiben die beiden Kommentare (die ich jetzt hier leider nicht vorrätig habe) wirklich, wie von Ihnen zitiert, wortwörtlich den gleichen Wortlaut? Kann ich Ihr Zitat wirklich wortwörtlich so zitieren, dass es wortwörtlich beide Kommentare im gleichen Wortlaut so bringen?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-01-11 12:02 Permanenter Link
Nein, das ist natürlich nicht der "wortwörtlich gleiche Wortlaut", das hatte ich auch nie behauptet. Nein, es ist vielmehr das sinngemäße Ergebnis, zu dem die Kommentierungen übereinstimmend gelangen.
Gast kommentiert am Do, 2018-01-11 13:35 Permanenter Link
Nein, das ist natürlich nicht...
Wenn Sie zitieren und ein Zitat in Anführungszeichen setzen, dann ist es keineswegs "natürlich", dass das "natürlich" nicht wortwörtlich gemeint ist. Im Gegenteil: Das ist, wissenschaftlich gesehen, ein Kapitalverbrechen und im Übrigen eine satifaktionsfähige Persönlichkeitsverletzung, wenn Sie anderen Personen Worte in den Mund legen, die das niemals gesagt haben. Falschzitate, die unwahre Tatsachenbehauptungen wiedergeben, sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. "Ein wörtliches oder direktes Zitat muss formal und inhaltlich völlig mit dem Original, auch Hervorhebungen (Unterstreichungen, gesperrt Gedrucktes etc.) und eigenwillige Zeichensetzung, übereinstimmen. Es wird durch Anführungszeichen gekennzeichnet..." (Wikipedia).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2018-01-11 13:54 Permanenter Link
Wie auch immer. Meine Absicht bestand offenkundig lediglich darin, einen bestimmten Inhalt der Kommentierungen mitzuteilen. Wissenschaftliche Ungenauigkeiten bitte ich mir dabei nachzusehen.
Gast kommentiert am Mi, 2018-01-24 11:01 Permanenter Link
Äh, ja, mündliche Verhandlung muss also auch sein. Und der Beschuldigte wird dann beigeladen, da notwendige Beiladung § 65 Abs. 2 VwGO analog? Nur: wie passt das dann dazu, dass ein Beschuldigter im Strafverfahren gar nichts sagen muss und sorgar lügen darf ? Was ist, wenn der Beschuldigte noch gar nicht bekannt ist (zB Polizeieinsatz ohne individuelle Kennzeichnung)? Wird die VwGO wiederum wegen Rückanalogie oder durch Anwendung des nemo tenetur eingeschränkt angewendet, also doch keine vollständige Amtsermittlung? Mit welchen Folgen für die Entscheidung des OLG? In dubio oder non liquet als Entscheidungsregel?
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-24 11:22 Permanenter Link
Dem Beschuldigten muss jedenfalls die Möglichkeit gegeben werden, sich zu der Frage äußern zu können, ob ein Ermittlungsverfahren gegen ihn förmlich eingeleitet wird oder nicht. Das ist dasselbe Prinzip wie in jedem anderen Verwaltungsprozess auch: Wenn der Grundstückseigentümer gegen die Behörde mit dem Ziel klagt, die Behörde möge gegen seinen Grundstücksnachbarn eine Abrissverfügung erlassen, muss ja auch der Grundstücksnachbar des Klägers gem. § 65 VwGO zum Prozess beigeladen werden, um sich zu der Frage äußern zu können, ob eine Abrissverfügung gegen ihn ergeht oder nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-24 13:02 Permanenter Link
Und was Ihre weiteren Fragen betrifft: Der Akzent liegt insoweit darauf, dass der Beschuldigte sich äußern darf, aber er muss sich natürlich nicht äußern. Der Strafsenat des OLG wird dann seine Entscheidung über die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen ihn treffen, nachdem das OLG dem Beschuldigten auf diese Weise im Wege der Beiladung gem. § 65 VwGO rechtliches Gehör gewährt haben wird.
Gast kommentiert am Mi, 2018-01-24 13:30 Permanenter Link
Das wird dann aber sehr lustig in den Fällen, in denen die StA zB für einigermaßen sinnvolle Ermittlungen beim Beschuldigten oder Dritten auch durchsuchen müsste oder wegen des Tatvorwurfs ggf. auch die Haftfrage im Raum stünde.
Der Beschuldigte erhält rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren, bekommt eine Mitteilung als Beigeladener, rechtliches Gehör und kann schön in Ruhe etwaige Beweismittel beseitigen, Zeugen beeinflussen oder sich absetzen. Sehr sinnvoll, die analoge Anwendung der VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2018-01-24 18:00 Permanenter Link
Genau um solche Sachen zu vermeiden hat man die StA und den Ermittlungsrichter, die sich an Recht und Gesetz halten müssen und ggf. Haftbefehle wegen Flucht- oder Verdunkelungsgefahr ausbringen können und müssen. Diese Probleme bestehen ohnehin. Das alles hat aber mit den hier besprochenen prozessualen Problemen nicht das Geringste zu tun.