Source: https://www.omsels.info/uwg-einfuehrung/e-gesetzesmaterialien
Timestamp: 2018-04-25 02:56:06
Document Index: 56709418

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 51', '§ 1', '§ 12', '§ 144', '§ 26', '§ 142', '§ 54']

Gesetzesmaterialien | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Materialien zum UWG
Bei der Auslegung der Bestimmungen des UWG sind die Gesetzesmaterialien zu berücksichtigen. Dazu gehören vor allem die Begründungen, die der Gesetzgebers für die Bestimmungen des UWG gegeben hat. Diese sind für das aktuelle UWG 2015 veröffentlicht in der Bundestags-Drucksache 18/4535 und BT 18/6571, für das UWG 2008 in der Bundestags-Drucksache 16/10145 und für das UWG 2004 in der Bundestags-Drucksache 15/1487.
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb wurde außerdem am 27.6.2012 vom Bundestag im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken geändert. Der Regierungsentwurf zu diesem Änderungsgesetz (BT-Drcks. 17/13057) findet sich hier, die Stellungnahme des Bundesrats und die Antwort der Bundesregierung darauf (BT-Drcks. 17/13429) finden sich hier und der vom Bundestag am Ende verabschiedete Vorschlag des Rechtsausschusses (17/14492) hier, dessen Begründung (17/14216) hier.
Die beschlossenen Änderungen mit Auswirkungen auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten sind:
Die Streichung des fliegenden Gerichtsstands nach § 14 Abs. 2 UWG wurde in letzter Minute selber gestrichen. Die Bundesregierung hat den Auftrag, dieses Thema näher zu untersuchen.
Weiterhin hat eine Änderung des Gerichtskostengesetzes Auswirkungen auf wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten:
§ 51 GKG erhält folgende Fassung:
1) In Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 14) und in Verfahren über Ansprüche nach dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz, dem Markengesetz, dem Geschmacksmustergesetz, dem Halblei-terschutzgesetz und dem Sortenschutzgesetz ist der Wert nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(4) Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der sich aus Absatz 2 und 3 ergebende Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen.
(5) Die Vorschriften über die Anordnung der Streitwertbegünstigung (§ 12 Absatz 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, § 144 des Patentgesetzes, § 26 des Gebrauchsmustergesetzes, § 142 des Markengesetzes, § 54 des Geschmacksmus-tergesetzes) sind anzuwenden.