Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-236/95
Timestamp: 2019-11-17 00:45:29
Document Index: 134196939

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 169', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-236/95 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996
https://dejure.org/1996,2382
EuGH, 19.09.1996 - C-236/95 (https://dejure.org/1996,2382)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.1996 - C-236/95 (https://dejure.org/1996,2382)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 1996 - C-236/95 (https://dejure.org/1996,2382)
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Richtlinie 89/665 des Rates, Artikel 2
1. Handlungen der Organe; Richtlinien; Durchführung durch die Mitgliedstaaten; Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers; Voraussetzungen; Rechtssicherheit für den einzelnen; Rechtsprechung, die ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung die Rechte des ...
EG-Vertrag Art. 169; EG-Vertrag Art. 5
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Rechtssicherheit für den einzelnen - Rechtsprechung, die ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung die Rechte ...
Wie aber im Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtsache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 11) festgestellt worden sei, müsse ein Erlass vorläufiger Maßnahmen unabhängig von einer vorherigen Klageerhebung möglich sein.
Was die Schlussfolgerungen der Kommission aus dem Urteil Kommission/Griechenland angehe, so ergäbe sich, falls die isolierte Feststellung des Gerichtshofes in Randnummer 11 dieses Urteils die ihr von der Kommission beigelegte Konsequenz haben sollte, aus der Richtlinie 89/665 die Anforderung, dass der Richter zum Erlass vorläufiger Maßnahmen befugt sein müsste, die von niemand beantragt worden seien.
Im Urteil Kommission/Griechenland hatte der Gerichtshof Gelegenheit, die Tragweite dieser sich aus der Richtlinie 89/665 ergebenden Verpflichtungen näher zu umschreiben; dabei ging es um die Frage, ob mit der Richtlinie 89/665 eine nationale Regelung vereinbar ist, die zum einen den vorläufigen Rechtsschutz auf Verfahren zur Aussetzung des Vollzugs eines Verwaltungsakts beschränkte und zum anderen die Anordnung der Aussetzung von der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen den angefochtenen Akt abhängig machte.
In dem Urteil hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 2 der Richtlinie 89/665 ihren Nachprüfungsinstanzen allgemein die Befugnis übertragen müssen, unabhängig von einer vorherigen Klageerhebung vorläufige Maßnahmen zu erlassen, einschließlich Maßnahmen, um das Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen oder die Aussetzung zu veranlassen (Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 11).
Dieser Feststellung steht nicht entgegen, dass im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Aussetzung des Vollzugs die Klage auch durch ein einfaches Schreiben erhoben werden kann und die Klageschrift erst nach dem Antrag auf Erlass der vorläufigen Maßnahme abgefasst zu werden braucht, denn auch das Erfordernis der vorherigen Erfüllung einer solchen Förmlichkeit kann nicht als mit den Vorschriften der Richtlinie 89/665, wie sie im Urteil Kommission/Griechenland näher erläutert sind, vereinbar gelten.
Eine solche richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts kann nämlich für sich allein nicht die Klarheit und Bestimmtheit aufweisen, die notwendig sind, um dem Erfordernis der Rechtssicherheit zu genügen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13, und vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande, C-144/99, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 21).
7: - Vgl. z. B. Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13) und die dort zitierte Rechtsprechung.
14: - Nrn. 24 und 26 der Schlussanträge in der Rechtssache C-236/95 (mit weiteren Nachweisen).
15: - Urteil Kommission/Griechenland vom 19. September 1996, a. a. O., Randnr. 13, und die dort angeführte Rechtsprechung.
Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2002 - C-214/00
Zu den Schlussfolgerungen der Kommission aus dem vorgenannten Urteil Kommission/Griechenland bemerkt die spanische Regierung, der Gerichtshof habe nicht zur Sache Stellung genommen.
Der Gerichtshof hat in diesem Sinne im vorgenannten Urteil Kommission/Griechenland entschieden.
41: - Insbesondere Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459).
(16) - Siehe Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459) sowie die unter Randnr. 13 dieses Urteils angeführte Rechtsprechung.
(23) - Rechtssache C-236/95 (…a. a. O., Nr. 26 der Schlussanträge).
(25) - Siehe Urteil Kommission/Griechenland (…a. a. O., Randnr. 8).
Nach dieser Rechtsprechung ist es nämlich für die Erfüllung des Erfordernisses der Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung, dass die Rechtslage für die Einzelnen hinreichend bestimmt und klar ist und sie in die Lage versetzt, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. September 1996, Kommission/Griechenland, C-236/95, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13, und vom 14. März 2006, Kommission/Frankreich, C-177/04, Slg. 2006, I-2461, Randnr. 48).
EuGH, 15.11.2001 - C-49/00
Für die Erfüllung des Erfordernisses der Rechtssicherheit ist es besonders wichtig, dass die Rechtslage für den Einzelnen klar und bestimmt ist und ihn in die Lage versetzt, von allen seinen Rechten und Pflichten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13).
14: - Beschluss des Tribunale di Torino vom 3. Oktober 2000, 11 Corriere Giuridico 2001, S. 389 f. 15: - Urteil vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 23); Urteil vom 9. April 1987 in der Rechtssache 363/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1733, Randnr. 7); Urteil vom 19. September 1996 in der Rechtssache C-236/95 (Kommission/Griechenland, Slg. 1996, I-4459, Randnr. 13).
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2002 - C-425/01
EuG, 04.02.2014 - T-644/13
Serco Belgium u.a. / Kommission
EuGH, 07.11.1996 - C-262/95
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-316/96
https://dejure.org/1996,25778
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-236/95 (https://dejure.org/1996,25778)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.06.1996 - C-236/95 (https://dejure.org/1996,25778)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - C-236/95 (https://dejure.org/1996,25778)
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Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinie 89/665/EWG innerhalb der vorgeschriebenen Frist - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge