Source: https://www.high-court.de/verfahren-ueber-die-patentierbarkeit-von-embryonalen-stammzellen-entschieden-2/
Timestamp: 2020-02-25 12:55:12
Document Index: 40667773

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6']

Verfahren über die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen entschieden – Prof. Dr. Vorwerk
Das in erster Instanz zuständige Bundespatentgericht (Bundespatentgericht, Urt. v. vom 5. Dezember 2006, 3 Ni 42/04) hat der Klage überwiegend stattgegeben und das Patent für nichtig erklärt, soweit es Zellen umfasst, die aus embryonalen Stammzellen von menschlichen Embryonen gewonnen werden. Es hat dieses Ergebnis auf § 2 Abs. 2 des deutschen Patentgesetzes (PatG) und die gleichlautende Regelung in Art. 6 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz biotechnologischer Erfindungen vom 6. Juli 1998 gestützt.
Der Bundesgerichtshof hat nach einer ersten mündlichen Verhandlung eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zur Auslegung von Art. 6 der Richtlinie eingeholt (vgl. dazu BGH, Vorlagebeschluss vom 17.12.2009). Der EuGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (C-34/10 – Brüstle/Greenpeace) unter anderem entschieden, dass jede menschliche Eizelle vom Stadium ihrer Befruchtung an ein „menschlicher Embryo“ im Sinne der Richtlinie ist, dass der Patentierungsausschluss sich auch auf die Verwendung von menschlichen Embryonen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung bezieht und dass eine Erfindung nach Art. 6 der Richtlinie auch dann von der Patentierung ausgeschlossen ist, wenn in der Beschreibung der beanspruchten technischen Lehre die Verwendung menschlicher Embryonen nicht erwähnt ist, die technische Lehre, die Gegenstand des Patentantrags ist, aber die vorhergehende Zerstörung menschlicher Embryonen oder deren Verwendung als Ausgangsmaterial erfordert.
Der Bundesgerichtshof hat auf die mündliche Verhandlung dem Hilfsantrag des Patentinhabers stattgegeben und die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Damit ist das Patent nichtig, soweit Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen Stammzellen umfasst sind, bei deren Gewinnung Embryonen zerstört worden sind. Der Patentschutz bleibt hingegen bestehen, soweit menschliche embryonale Stammzellen durch andere Methoden gewonnen werden. Dies geht über den vom Bundespatentgericht für zulässig erachteten Umfang des Patentschutzes hinaus.
Urteil vom 27. November 2012 – X ZR 58/07 (Link folgt nach Urteilsveröffentlichung)
Quelle: u.a. BGH Pressemeldung v. 27.11.2012.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über den Begriff des „menschlichen Embryos“ in Art. 6 der Richtlinie 98/44/EG (Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen
Europarecht Patentrecht