Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs%2013/9510
Timestamp: 2019-07-19 03:02:44
Document Index: 253342717

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 35', '§ 6']

Bundestag: BT-Drs. 13/9510 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/9510
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verkehr (federführend)
BGBl. I 1998 S. 2871
https://dejure.org/1998,30460
BGBl. I 1998 S. 2871 (https://dejure.org/1998,30460)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,30460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 18.09.1998, Seite 2871
vom 10.09.1998
Wie die Gesetzesbegründung zur DWDG-Novelle von 1997 zeigt, ging der Gesetzgeber selbst bisher davon aus, dass zwischen DWD und privaten Anbietern von Wetterdienstleistungen eine "Koexistenz am Markt" besteht (BT-Drucks. 13/9510, S. 8f., Anl. K6;… s.a. Scheele , ZögU 1998, S. 293, 300, Anl. K56).
Mit der 1997 eingeführten Bepreisungspflicht für Dienstleistungen des DWD sollte verhindert werden, dass der DWD staatlich subventionierte, wettbewerbsverzerrende Preise ansetzen und damit die privaten Wetterdienste verdrängen kann, die sich ausschließlich über den Markt finanzieren (vgl. BT-Drucks. 13/9510 vom 18.12.1997 Anl. K6 S1, 8; s.a. BT-Drucks. 13/9482 vom 15.12.1997, Anl. K57 S. 4; Gutachten Haucap Anl. K59 S. 23).
OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17
Auch aus der Begründung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 18.12.1997 (BT-Drucks. 13/9510) wird deutlich, dass die wesentliche Aufgabe des DWD darin besteht, die Versorgung der Öffentlichkeit mit meteorologischen Informationen sicherzustellen, wobei zur Verdeutlichung einige für besonders wichtig erachtete Aufgaben des DWD bespielhaft angeführt würden.
Die Sicherstellung der Leistungen sei Aufgabe der Daseinsfürsorge (BT-Drucks. 13/9510, S. 8).
Weiter weist der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzentwurfs darauf hin, dass die Informationen für den Empfänger aufbereitet werden müssten, dass sie verstanden werden könnten (BT-Drucks. 13/9510, S. 8).
BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; Deutscher …
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst vom 10. September 1998 (BGBl I S. 2871).
Windenergieanlagen; Außenbereich; Privilegierung; Radaranlagen; …
Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871).
VGH Bayern, 18.09.2015 - 22 B 14.1263
Konflikt von Windkraft und Wetterradar: Über Genehmigungsantrag ist neu zu …
Von Gesetzes wegen dienen die Wetterradaranlagen des DWD u.a. der meteorologischen Sicherung der Luft- und Seefahrt im Interesse (auch) der Allgemeinheit, der DWD hat die zur Erfüllung (u.a.) dieser Aufgaben erforderlichen Mess- und Beobachtungssysteme zu betreiben (vgl. § 4 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 8 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - DWDG - vom 10.9.1998, BGBl. I S. 2871).
OLG Köln, 15.12.2006 - 6 U 229/05
Wetterdaten für Flugzeugführer - Datenbankschutz und Auskunftspflicht nach …
Mit dem System q. bietet die Klägerin durch den DWD bestimmte an dessen Wetterstationen erhobene, methodisch angeordnete Wetterinformationen gerade nicht jedermann, sondern ausdrücklich nur Luftverkehrsteilnehmern zur meteorologischen Sicherung der Luftfahrt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst vom 10.09.1998 [BGBl I 1998, 2871] = DWDG) gegen ein international vereinbartes Pauschalentgelt an.
BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
Die Teilrechtsfähigkeit beschränkt sich nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auf die in § 5 Abs. 2 DWDG genannten Bereiche (vgl. BT-Drs. 13/9510 S. 9, 10) .
Windkraftanlagen trotz Störung des Wetterradars in Neuheilenbach
Auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2013 zum Aktenzeichen 8 B 10565/13.OVG ausgeführt, dass durch das Gesetz über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz) vom 10. September 1998 (BGBl. I 1998, 2871) einem Bundesorgan Aufgaben zur originären Wahrnehmung zugewiesen worden seien, deren Erfüllung durch die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen - wie sich bereits aus § 35 Abs. 3 Nr. 8 BauGB ergebe - nicht unerheblich beeinträchtigt werden könnten.
Dabei stritten von vornherein zwei Gesichtspunkte zugunsten der Radaranlage: Während die Klägerin ausschließlich privatwirtschaftliche Ziele verfolge, nehme die Beigeladene zu 3. eine Aufgabe im öffentlichen Interesse auf der Grundlage des DWD-Gesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871) wahr.
OLG Frankfurt, 04.02.2016 - 6 U 156/15
Kostenlose und werbefreie App stellt keine "geschäftliche Handlung" dar
Dass er sich hierzu teilweise unternehmerischer Mittel bedient, entspricht der fiskalisch motivierten Intention des Gesetzgebers, einen möglichst hohen Teil seiner Kosten durch Einnahmen zu decken und den Bundeshaushalt damit zu entlasten (§ 6 I DWDG, vgl. dazu auch BT-Drs 13/9510 S. 28 - Anlage AS 4).
VG Trier, 03.05.2013 - 5 L 324/12
Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage
VG Düsseldorf, 07.09.2015 - 10 K 5701/13
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und den …