Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urteil-viii-zr-198-15-kueche-miete-diebstahl-keine-minderung-ohne-gebrauchsgewaehrungspflicht/
Timestamp: 2019-09-15 20:03:22
Document Index: 246282350

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH']

BGH: Mieterin muss auch für gestohlene Küche zahlen
BGH verneint Recht auf Minderung: Mie­terin muss für gestoh­lene Küche zahlen
Wenn eine Einbauküche zur Mietwohnung gehört, zahlt der Mieter für diese, indem er einen Teil des monatlichen Mietzinses für die Küche entrichtet. Das muss er auch dann grundsätzlich weiterhin tun, wenn er die Küche mit Zustimmung des Vermieters ausbaut und im Keller lagert, etwa weil er sie durch eine eigene ersetzen will. Zum Bundesgerichtshof (BGH) schaffte es, wie so oft, der Sonderfall: Was, wenn die eingelagerte Küche aus dem Keller gestohlen wird?
So geschehen in Berlin. Der dem Mietverhältnis zugrunde liegende Vertrag enthielt eine Regelung, wonach von der Gesamtmiete ein Betrag von knapp 18 Euro auf die Einbauküche entfiel. Nach mehreren Jahren der Nutzung ersetzte die Mieterin diese allerdings durch eine neue Küche, nachdem sie das Einverständnis ihrer Vermieterin zum Ausbau eingeholt hatte. Man vereinbarte hierbei, dass die Mieterin die bisher eingebaute Küche sachgerecht in ihrem Keller lagern solle und auf Verlangen der Vermieterin den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen habe. Auch nach dem Ausbau zahlte die Mieterin die vereinbarte Miete weiter, damit also auch den Teil für die nun eingelagerte Küche.
Wenige Jahre später wurde diese dann entwendet, woraufhin die Versicherung der Mieterin einen Entschädigungsbetrag von fast 2.800 Euro an die Vermieterin auszahlte. Eine neue Küche besorgte diese allerdings nicht. Und bestand dennoch darauf, weiterhin den vollen Mietzins zu erhalten. Die Mieterin berief sich dagegen auf ein Minderungsrecht in Höhe der für die gestohlene Küche vereinbarten Miete von monatlich 17,71 Euro.
BGH: kein Mangel ohne Gebrauchsgewährungspflicht
Nachdem sich auch die Vorinstanzen uneinig waren – das Amtsgericht hatte die Feststellungsklage abgewiesen, das Landgericht sich dagegen der Ansicht der Mieterin angeschlossen –, sollten nun die Karlsruher Richter für Rechtssicherheit sorgen. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat hat entschieden, dass die Berlinerin die vereinbarte Miete für die Küche weiterhin entrichten muss (Urt. v. 13.04.2016, Az. VIII ZR 198/15).
Der Senat verneinte am Mittwoch ein Recht der Klägerin auf Minderung. Durch den Diebstahl der im Keller eingelagerten und auch derzeit nicht benötigten Küche sei nämlich keine nachteilige Abweichung der vertraglich vereinbarten Mietsache eingetreten. Es fehle an einem Mangel, so die Begründung der Karlsruher Richter.
Die Parteien hätten den Mietvertrag vor Ausbau der Küche nämlich dahingehend abgeändert, dass sich die Gebrauchsgewährungspflicht der Vermieterin solange nicht auf eine Einbauküche erstrecken sollte, wie die Mieterin die Wohnung durch eine eigene Küche ausstattete. Zudem sei an der ursprünglich vereinbarten Gesamtmiete trotz des Ausbaus festgehalten worden.
Versicherungssumme lässt Mietanspruch unberührt
Auch die an die Vermieterin geflossene Versicherungssumme berührt deren Mietanspruch nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht. Indem sie die Summe akzeptiert habe, ohne eine neue Küche angeschafft zu haben, aber gleichzeitig auf die monatliche Miete für die entwendete Küche bestehe, verhalte sie sich nicht treuwidrig im Sinne des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch.
Der Entschädigungsbetrag sei als geldwerter Ausgleich für den Schaden zu sehen, der der Vermieterin durch Entwendung ihres Eigentums entstanden sei. Diese Ersatzleistung habe aber keinen Einfluss auf die vertraglich vereinbarte Miete. Hier hätten die Parteien sich im Wege des Ausbaus der Küche schließlich darauf geeinigt, dass die Höhe der Miete unverändert bleibe, obwohl die Mieterin kein Interesse an der Nutzung mehr gehabt habe.
In dieser Konsequenz sahen die Richter keine Notwendigkeit einer Mietminderung dadurch, dass die ohnehin nicht benötigte Küche entwendet wurde. Anders könnte der Fall zu bewerten sein, wenn sich die Mieterin ihrer derzeit genutzten Küche wieder entledigt. Denn damit entfiele die Bedingung, unter der die Vermieterin derzeit nicht verpflichtet ist, der Mieterin den Gebrauch einer Küche zu gewähren.
Ulf Nadarzinski, BGH verneint Recht auf Minderung: Mieterin muss für gestohlene Küche zahlen . In: Legal Tribune Online, 13.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19062/ (abgerufen am: 15.09.2019 )
16.04.2016 19:03, Supermann
Ich finde die Entscheidung des BGH falsch. Wenn man sich die Vereinbarung zwischen Mieterin und Vermieterin bezüglich des Einbaus der neuen und Verwahrung der alten Küche im Keller genau anschaut ergibt sich doch folgendes: Die Mieterin zahlt die Miete für die EBK der Vermieterin ja nur deswegen weiter, weil die Vermieterin die Küche nicht anderweitig nutzen kann, sondern sie im Keller vorhalten muss, wo sie nutzlos rumsteht. So gesehen ist die Mietzahlung also eine Entschädigung für die Nicht-Nutzungsmöglichkeit. Mit dem Diebstahl der Küche ist dann aber später klar, dass die Küche nie wieder genutzt werden kann. Folglich muss auch keine Nichtnutzungsentschädigung mehr gezahlt werden.
Sieht das jemand auch so / anders?
25.06.2017 09:28, Uwe
Ich schließe mich dem BGH an, weil es auf den Mietvertrag keinen Unterschied macht, ob die alte Küche im Keller lagert oder gestohlen ist. Die Versicherungsleistung aufgrund des Diebstahls muss sich die Vermieterin nicht anrechnen lassen, da sie im Falle einer Neuvermietung natürlich auch wieder eine (neue) EInbauküche zur Verfügung stellen muss.
19.04.2016 09:35, Christoph
Also, wenn sich die Mieterin auf ein "Minderungsrecht" beruft, dann muss ein Mangel vorliegen.
Der Diebstahl einer nicht genutzten Küche aus dem Keller, stellt aber keinen Mangel hinsichtlich der Nutzbarkeit der Wohnung dar, wie der BGH ganz trefflich darstellt.
Man könnte darüber nachdenken, dass man über den § 313 BGB geht und über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage eine Vertragsveränderung konstruiert. Denn hier liegt es ja so, dass nach Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen sein sollte (was wohlgemerkt laut neuerer Rechtsprechung des BGH treuwidrig und somit unzulässig ist - allerdings nicht auf diesen Fall bezogen!). Dies ist allerdings nicht mehr möglich und somit hat sich diese Klausel in dem Mietvertrag auch erledigt. Daher verstehe ich die Herangehensweise der Anwältin über Mietminderung nicht ganz (aber ich habe den Fall auch nicht im Detail gelesen, sondern ja nur die Infos aus diesem Artikel).
Was allerdings das mit der Nichtnutzungsentschädigung meines Vorschreibers soll, verstehe ich nicht. Das monatliche Entgelt für die Nutzung einer vermieterseits gestellten Küche, soll in eine Nichtnutzungsgebühr umgedeutet werden? Kurz gesagt: Erst soll ich für etwas zahlen, dass ich nutze und dann wiederum dafür zahlen, dass ich es nicht nutze? Das entschließt sich mir jeglicher Logik.
Ich hätte an Stelle der Mieterin schon damals darauf bestanden, dass man den Vertrag dahingehend abändert, dass die monatlichen 17,71 Euro für die Küche der Vermieterin nicht mehr zu zahlen sind, da diese eben nicht genutzt wird.
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum sich die Mieterin damals auf diese finanzielle Doppelbelastung eingelassen hat.
Das ist aber typischer Mietnonsens. Sobald der Mieter hört, dass der Vermieter für einen Schadenfall von einer Versicherung eine bestimmte Summe bekommt, denkt sich der Mieter, dass muss sich doch auch positiv für mich auswirken. Davor schreit kein Hahn nach irgendetwas.