Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/e8ccca27330c262e22926bf42d21baf7dccad0f15e562b0f9c37d1454f6174d5
Timestamp: 2019-09-17 14:30:36
Document Index: 203152910

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 528', '§ 90', '§ 12', '§ 90', '§ 90', '§ 138', '§ 90', '§ 90', '§ 138', '§ 528', '§ 16', '§ 12', '§ 90', '§ 90', '§ 60', '§ 6', '§ 42', '§ 60', '§ 74', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 113', '§ 12', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 985', '§ 2', '§ 528', '§ 516', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', '§ 529', '§ 529', '§ 534', '§ 90', '§ 528', '§ 528', '§ 528', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 16', '§ 90', '§ 154', '§ 188', '§ 124', '§ 124']

VG Düsseldorf, 21 K 3379/07: VG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gegen die guten sitten, anspruch auf bewilligung, vertrag zu lasten dritter, eigentumswohnung, verwertung, ungerechtfertigte bereicherung
Urteil des VG Düsseldorf vom 25.01.2008, 21 K 3379/07
Aktenzeichen: 21 K 3379/07
VG Düsseldorf: wiedereinsetzung in den vorigen stand, gegen die guten sitten, anspruch auf bewilligung, vertrag zu lasten dritter, eigentumswohnung, verwertung, ungerechtfertigte bereicherung
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 21 K 3379/07
2Die am 00.00.1926 geborene Klägerin wurde am 22. März 2005 in das Seniorenzentrum M in N aufgenommen. Sie erhält Leistungen der Pflegeversicherung (Pflegestufe I).
3Das Seniorenzentrum M stellte über die D-Betriebs-GmbH am 19. Juli 2006 einen Antrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld für die Klägerin nach dem Landespflegegesetz NRW (PfG NRW).
4Der Beklagte lehnte den Antrag gegenüber dem Heimträger mit Bescheid vom 19. Juli 2006 ab, weil die Klägerin über Grundbesitz verfüge, der zum verwertbaren Vermögen gemäß § 90 SGB XII gehöre. Die Verwertung bedeute auch keine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII.
5Die Klägerin legte am 18. August 2006 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Sie habe kein Grundeigentum, da sie mit notariellem Vertrag vom 5. April 2005 das im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts N-S von H Bl. 2586 verzeichnete Wohneigentum an ihre Tochter, Frau N1, übertragen habe. Ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegen ihre Tochter gemäß § 528 Abs. 1 BGB müsste erst durchgesetzt werden, womit nicht innerhalb einer angemessenen Zeit zu rechnen sei (Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 23. Januar 2006 - 6 K 362/04 -). Selbst wenn sie Grundbesitz hätte oder zurückerhielte, wäre dies kein verwertbares Vermögen im Sinne von § 90 SGB XII, sondern es handelte sich um sog. Schonvermögen. Aufgrund des Verweises in § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NRW sei § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII dahingehend zu verstehen, dass das Tatbestandsmerkmal „selbst bewohnt" nicht im originären Sinne zum Tragen komme. Im Rahmen des Pflegewohngeldgesetzes sei es einem Heimbewohner, der weder Ehepartner noch Kinder habe, bereits nicht möglich, dieses Tatbestandsmerkmal zu erfüllen.
6Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2007, zugestellt am 20. März 2007, zurück und führte zur Begründung im wesentlichen wie folgt aus: Nach der Heimaufnahme der Klägerin am 22. März 2005 habe diese am 5. April 2005 durch notariellen Vertrag ihre Eigentumswohnung am Lplatz 00 in N (Aufteilungsplan Nr. 11) auf ihre Tochter, Frau N1, übertragen. Die Übertragung sei schenkweise gegen Bestellung eines lebenslangen, unentgeltlichen sowie kautionsfreien Nießbrauchs, dessen Ausübung durch Dritte gestattet sein sollte, sowie eines Erwerbsrechts für die Klägerin erfolgt. Hierbei handele es sich um verwertbares Vermögen im Sinne von § 90 Abs. 1 SGB XII. Verwertbares Vermögen sei jeder Vermögensgegenstand, durch dessen tatsächliche Verwertung der Notlage des Hilfesuchenden ganz oder teilweise abgeholfen werde. Der Übertragungsvertrag vom 5. April 2005 sei sittenwidrig und damit nach § 138 BGB nichtig. Rechtsgeschäfte seien sittenwidrig, wenn sie - wie vorliegend - darauf abzielten, dass jemand trotz eigener Erwerbsquellen zu Ansprüchen auf Sozialhilfe gelange. Die Klägerin verfüge über unmittelbar verwertbares Vermögen, dessen Verwertung nicht nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII verschont sei. Nach dieser Vorschrift sei ein angemessenes Hausgrundstück (hierunter falle auch die in Rede stehende Eigentumswohnung) nur dann von der Verwertung verschont, wenn es von der nachfragenden Person, ihrem Ehegatten und/oder minderjährigen unverheirateten Kindern zu Wohnzwecken genutzt werde. Diese Voraussetzung sei mit der Heimaufnahme der Klägerin entfallen. Die Wohnung werde seither zwar von der Tochter der Klägerin und deren Ehemann bewohnt. Die Tochter sei aber weder minderjährig noch unverheiratet. Der Einsatz oder die Verwertung des Vermögens bedeute für die Klägerin auch keine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII.
7Die Klägerin hat am 19. April 2007 einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt und einen Klageentwurf beigefügt (21 K 1615/07 (PKH)). Zur Begründung führte sie aus: Die Übertragung der Eigentumswohnung auf ihre Tochter erfülle nicht den Tatbestand des § 138 BGB. Sie habe aufgrund ihres Gesundheitszustandes die Wohnung an ihre Tochter übertragen wollen. Der Verweis auf einen Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB sei unzulässig. Ihre Tochter würde eine Rückabwicklung der Schenkung nicht freiwillig durchführen, so dass mit einem langwierigen Rechtsstreit zu rechnen sei. Daher handele es sich bei einem solchen Anspruch nicht um ein „bereites Mittel". Es sei deshalb nicht auszuschließen, dass sich ein solcher Rechtsstreit negativ auf das Verhältnis zu ihrer Tochter aufwirke, der mit dem Grundsatz des § 16 SGB XII unvereinbar sei. Selbst wenn die Eigentumswohnung wieder an sie zurückfiele, wäre dies kein verwertbares Vermögen, vielmehr handelte es sich dann um sog. Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 5 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII. Das Pflegewohngeldgesetz NRW ordne nur eine entsprechende Anwendung der Vorschriften des Ersten bis Dritten Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII an. Einem Pflegewohngeldberechtigten sei es aus tatsächlichen Gründen unmöglich, Bewohner selbst genutzten Wohneigentums zu sein. Grundvoraussetzung der Leistungsgewährung sei schließlich die Unterbringung in einer Pflegeeinrichtung. Nicht zuletzt würde der Einsatz der Eigentumswohnung eine unbillige Härte gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen. Es müsse dabei beachtet werden, dass die Pflegebedürftigkeit kein Dauerzustand sein müsse und eine Rückkehr in die eigene Wohnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Bei einer Verwertung würde dem Pflegebedürftigen diese Alternative endgültig genommen. Sie wäre ihres gesamten Vermögens beraubt und müsste aller Voraussicht nach für immer in einem Heim verbleiben.
8Der Vorsitzende der Kammer hat in der gerichtlichen Eingangsverfügung vom 20. April 2007 verfügt, dass dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Eingang des Antrags auf Prozesskostenhilfe und der Klageentwurf bestätigt werden solle. Aufgrund eines Versehens der Geschäftsstelle ist dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin allerdings der Eingang einer Klage bestätigt worden.
9Das Gericht hat mit Beschluss vom 29. Juni 2007 der Klägerin für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S1 aus L1 beigeordnet. Dieser Beschluss ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 4. Juli 2007 bekanntgegeben worden. Das Gericht hat den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 25. Juli 2007 folgenden Hinweis gegeben:
10„In o.g. Verfahren wird darauf hingewiesen, dass das Verfahren hier ohne weitere Veranlassung weggelegt wird. Entsprechend der Antragsschrift vom 19. April 2007 ist ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren durchgeführt worden, das mit dem zusprechenden Beschluss vom 29. Juni 2007, zugestellt am 4. Juli 2007, abgeschlossen ist. Eine Klageerhebung ist bislang nicht erfolgt. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Woche eingeräumt."
11Die (seinerzeit) zuständige Einzelrichterin hat am 26. Juli 2007 folgenden Vermerk in der Gerichtsakte gefertigt:
12„Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin teilt fernmündlich mit, es werde umgehend ein Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Es sei von dort davon ausgegangen worden, dass das PKH-Verfahren ohne weiteres in das Klageverfahren übergehe."
13Die Klägerin hat am 31. Juli 2007 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und unter Vorlage einer anwaltlichen Versicherung des Rechtsanwaltes S1 und einer eidesstattlichen Versicherung der Angestellten L2 zur Begründung ausgeführt: Die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist beruhe auf einem in der Sache bisher einmaligen Fehler der Angestellten ihrer Prozessbevollmächtigten. Nach Eingang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe am 4. Juli 2007 sei der Beschluss durch die Angestellte ihres Prozessbevollmächtigten, Frau L2, nebst Handakte dem Prozessbevollmächtigten vorgelegt worden, der dann die Frist des § 60 VwGO überprüft und berechnet habe. Frist und Vorfrist seien auf dem Stempel eingetragen und zusammen mit der Rücksendung des Empfangsbekenntnisses in Auftrag gegeben worden. Es gelte die allgemeine Arbeitsanweisung, dass alle Verfügungen in Handakten unverzüglich nach dem Rücklauf der Akten auszuführen seien. Bei Unklarheiten sei Rückfrage zu halten. Fristen seien immer dem Eingangsund Verfügungsstempel zu entnehmen und in die entsprechenden Kalender zu übertragen. Dies sei im vorliegenden Fall aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen unterblieben. Es handele sich um einen einmaligen Vorfall dieser Art. Frau L2 sei eine äußerst zuverlässige und gewissenhafte Kraft, die langjährig mit der Ausführung von Arbeitsanweisungen vertraut sei. Ihr Prozessbevollmächtigter habe deshalb mit dem Hinweis des Gerichts vom 25. Juli 2007 von dem Fehler Kenntnis erlangt. Die Klägerin nimmt zur inhaltlichen Begründung der Klage auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des 15
Widerspruchsbescheides vom 15. März 2007 zu verpflichten, ihr Pflegewohngeld ab dem 19. Juli 2006 zu bewilligen.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide, 16
18Er führt aus, bei dem Übertragungsvertrag vom 5. April 2005 handele es sich um ein sittenwidriges Rechtsgeschäft mit der Folge der Nichtigkeit. Die Vertragsparteien seien von dem beurkundenden Notar ausdrücklich auf die Folgen eines Notbedarfs, der zum Zeitpunkt der Übertragung bereits offensichtlich erkennbar gewesen sei, hingewiesen worden. Zudem handele es sich bei der Eigentumswohnung um ein „bereites Mittel der Selbsthilfe" (Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 26. Juni 2006 - S 2 SO 42/06 ER -).
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte 21 K 1615/07 (PKH) und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug genommen.
21Das Gericht kann durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 19. November 2007 zur Entscheidung übertragen worden ist (§ 6 Abs. 1 VwGO).
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist allerdings zulässig. 22
23Die Klägerin ist als Heimbewohnerin in dem auf Bewilligung von Pflegewohngeld an den Heimträger gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahren klagebefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO).
24Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl. 2003, 440.
25Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht die Versäumung der Klagefrist entgegen. Der Klägerin war auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu gewähren. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Die Klägerin hat innerhalb der Klagefrist von einem Monat gemäß § 74 VwGO zunächst lediglich einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Vorlage eines Klageentwurfs gestellt. Zwar darf eine Klageerhebung grundsätzlich nicht von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe abhängig gemacht werden.
26Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32/79 -, BVerwGE 59, 302.
27Ein solcher Antrag ist jedoch im Zweifel dahingehend auszulegen, dass Prozesskostenhilfe beantragt und die Klageschrift als Anlage zu diesem Antrag zu verstehen ist.
28Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 22. September 1977 - IV ZB 50/11 -, VersR 1978, 181; OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 1977 - XV B 2/77 -, DÖV 1977, 793.
29Der Beteiligte, dem die erforderlichen Mittel fehlen, um sich anwaltlicher Hilfe bedienen zu können, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen. Nach der Entscheidung über diesen Prozesskostenhilfeantrag hat der mittellose Beteiligte grundsätzlich einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsbehelfsfrist gestellt hat und über diesen erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist entschieden worden ist. Voraussetzung ist dabei aber, dass der Beteiligte den Anforderungen des § 60 VwGO genügt. Hiernach muss er den Wiedereinsetzungsantrag innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellen und die versäumte Rechtshandlung innerhalb dieser Antragsfrist nachholen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
30Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1992 - 5 B 29.92 -, NJW 1992, 2307; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Oktober 1998 - 7 S 1819/98 -, NVwZ 1999, 205.
31Nach diesen Maßgaben hätte die Klägerin binnen zwei Wochen nach Kenntnis von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Klagefrist stellen müssen. Dies hat sie indes versäumt. Der Prozesskostenhilfe bewilligende Beschluss vom 29. Juni 2007 wurde ausweislich des bei der Gerichtsakte befindlichen Empfangsbekenntnisses dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 4. Juli 2007 bekannt gegeben. Der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO knüpft an den tatsächlichen Wegfall des zuvor bestehenden Hindernisses an. Die Frist endete mithin am 18. Juli 2007. Der Wiedereinsetzungsantrag ging erst am 31. Juli 2007 und damit nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist in die Klagefrist bei Gericht ein.
32Der Klägerin ist aber auf ihren Antrag vom 31. Juli 2007 Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu gewähren. § 60 VwGO gilt für alle gesetzlichen Fristen und damit auch für die hier in Rede stehende Wiedereinsetzungsfrist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1985 - 5 C 33/85 -, DVBl. 1986, 287 m.w.N. 33
Die Klägerin war ohne Verschulden gehindert, die Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einzuhalten. Durch die anwaltliche Versicherung des Rechtsanwaltes Reckien sowie die Versicherung an Eides statt der Angestellten L2 wurde glaubhaft gemacht, dass die Angestellte des Prozessbevollmächtigten den Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Gerichts am 4. Juli 2007 gemäß der allgemeinen Arbeitsanweisung in die Handakte eingeheftet und diesem vorgelegt hat. Der Prozessbevollmächtigte hat auf dem Verfügungsstempel die Vorfrist und das Fristende notiert, wie sich auch aus einer vorgelegten Ausfertigung des PKH-Beschlusses ergibt. Die Angestellte, die bereits langjährig mit der Ausführung von Arbeitsanweisungen vertraut ist und bislang ohne Beanstandungen gearbeitet hat, hat versehentlich die verfügten Fristen nicht in den Kalender übertragen. Das Versehen wurde erst auf Grund der gerichtlichen Verfügung vom 25. Juli 2007 entdeckt. Damit sind die erforderlichen Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft gemacht. Im übrigen kommt hinzu, dass durch ein Versehen der Geschäftsstelle der Kammer dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der Eingangsverfügung vom 20. April 2007 mitgeteilt wurde, dass seine Klage (statt: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Klageentwurf) bei Gericht eingegangen sei. Vor diesem Hintergrund dürfte auch der 34
Vermerk der (seinerzeit) zuständigen Einzelrichterin zu verstehen sein, wonach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin davon ausgegangen war, dass das PKH- Verfahren in das Klageverfahren übergehe.
Die Klage ist aber nicht begründet. 35
36Der Bescheid vom 19. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld ab dem 19. Juli 2006 (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).
37Gemäß § 12 Abs. 3 Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen - PfG NRW) erhalten vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld für solche Heimbewohner, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Aufwendungen für Investitionskosten selbst zu finanzieren. Nach Satz 4 der Vorschrift darf die Gewährung von Pflegewohngeld nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000,- Euro.
38Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld. Es kann nicht festgestellt werden, dass sie gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen außer Stande ist, die Investitionskosten ihrer Heimunterbringung selbst zu zahlen.
39Zwar reicht hierfür das Einkommen der Klägerin nicht aus. Diese erhält eine Altersrente von 139,75 Euro, eine Witwenrente von 702,69 Euro sowie eine Werksrente von 74,90 Euro. Dies ergibt in der Summe einen monatlichen Betrag von 917,34 Euro. Ein nennenswertes Barvermögen ist nicht vorhanden.
40Die Klägerin besitzt aber verwertbares Vermögen. Nach § 90 Abs. 1 SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen. Hierzu zählt jeder Vermögensgegenstand, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen werden kann, der nicht als Schonvermögen (gemäß § 90 Abs. 2 SGB XII) oder weil sein Einsatz eine Härte bedeuten würde (vgl. § 90 Abs. 3 SGB XII) von einer Verwertung ausgenommen ist. Verwertbarkeit ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und muss für den Einstandspflichtigen - tatsächlich wie rechtlich - innerhalb eines Zeitraums gegeben sein, innerhalb dessen der sozialhilferechtliche bzw. pflegewohngeldrechtliche Bedarf besteht, so dass für einen Einsatz nach § 90 Abs. 1 SGB XII nur dasjenige Vermögen in Betracht kommt, durch dessen Verwertung der Notlage oder dem Bedarf abgeholfen und das dafür rechtzeitig verwertet werden kann.
41Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, m.w.N. (juris und NRWE).
42Zum Vermögen einer Person gehören auch bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Forderungen, d.h. Ansprüche gegen Dritte. Die Klägerin verfügte über Vermögen in diesem Sinne. Sollte die Übertragung der Eigentumswohnung auf die Tochter der Klägerin wegen der besonderen Umstände des Falles sittenwidrig und damit nichtig sein, wäre die Klägerin noch Eigentümerin der Wohnung und verfügte damit über nicht geschütztes Vermögen. Sollte die Übertragung hingegen rechtswirksam sein, so hätte die Klägerin Ansprüche gegen ihre Tochter aus der Ausübung des der Klägerin zustehenden Nießbrauchsrechtes und ggf. einen weiteren Anspruch aus
Schenkungsrückforderung auf wiederkehrende Leistungen ihrer Tochter bis zu einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe. Dies ergibt sich aus Folgendem:
43Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem notariellen Übertragungsvertrag vom 5. April 2005 hinsichtlich des Grundbesitzes der Klägerin (Miteigentum an dem Grundbesitz Lplatz 00 sowie Estr. 0 und Lplatz 00 in N, verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im Aufteilungsplan Nr. 11) um ein unter Verstoß gegen § 138 BGB vorgenommenes - und daher nichtiges - Rechtsgeschäft oder um einen rechtsgültigen Vertrag handelt.
44Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, das also nach seiner ganzen Zielrichtung einem Vertrag zu Lasten Dritter nahe kommt, im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig.
45Vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1982 - IVb ZR 333/81 -, BGHZ 86, 82; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1993 - 6 S 1068/92 -, NJW 1993, 2953; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -, NJW 1989, 2834; OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; VG Gießen, Beschluss vom 29. November 1999 - 6 G 2321/99 -, NJW 2000, 1515; Schwarz, Vermögensübertragung und Pflegefallrisiko, JZ 1997, 545.
46Eine Auflassung ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt. Zwar ist eine Auflassung als Verfügungsgeschäft grundsätzlich wertneutral. Wegen der Geltung des Abstraktionsprinzips hat eine Sittenwidrigkeit des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts nicht ohne weiteres die Sittenwidrigkeit des Erfüllungsgeschäfts zur Folge. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist aber anerkannt, wenn in der dinglichen Übereignung selbst die Sittenwidrigkeit liegt, weil gerade mit dem dinglichen Rechtsvorgang unsittliche Zwecke verfolgt werden.
47Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Dezember 1996 - 8 A 3204/94 -, NJW 1997, 2901; OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1988 - 8 A 1416/86 -, NJW 1989, 2834 m.w.N.
48Das Bewusstsein der Sittenwidrigkeit und eine Schädigungsabsicht sind dabei nicht erforderlich. Es reicht vielmehr aus, wenn der Handelnde die Tatsachen kennt, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt, oder wenn er sich der Kenntnis einer die Sittenwidrigkeit begründenden Tatsache bewusst oder grob fahrlässig verschließt. Zu dem objektiven Sittenverstoß muss also ein persönliches Verhalten hinzukommen, das den Beteiligten zum Vorwurf gereicht. Maßgebend für die Beurteilung als sittenwidrig ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Ein Sittenverstoß liegt deshalb besonders nahe, wenn sich die Pflegebedürftigkeit bei Vertragsschluss bereits abzeichnet oder sogar schon eingetreten ist.
49Vgl. hierzu Schwarz, Vermögensübertragung und Pflegefallrisiko, JZ 1997, 545; Sack, in: Staudinger, BGB, § 138, Rdnr. 363 ff.
50Für die Annahme der Sittenwidrigkeit spricht vorliegend, dass die Klägerin unmittelbar nach ihrer Aufnahme in das Pflegeheim den Grundbesitz, nämlich die schuldenfreie
Eigentumswohnung, an ihre Tochter übertragen und bereits ein Jahr später einen Antrag auf Bewilligung von Pflegewohngeld gestellt hat. Es musste den Beteiligten klar sein, dass das Einkommen und sonstige Vermögen der Klägerin nur für eine kurze Zeitspanne zur Begleichung der Heimkosten ausreichen würde, zumal der beurkundende Notar seinerzeit ausdrücklich auf den entstehenden Notbedarf aufmerksam gemacht hatte. Es bedarf deshalb keiner Klärung, ob dem Vortrag der Klägerin, sie habe aufgrund ihres damals schlechten Gesundheitszustandes ihre „letzten Dinge" regeln wollen, zu folgen wäre. Zweifel ergeben sich insoweit, als die Tochter der Klägerin, Frau N1, die Klägerin allein beerbt hätte, wie sie auf Befragen des Gerichts erklärt hat. Eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, aus welchem Grund die Klägerin die Eigentumswohnung seinerzeit verschenken wollte, erfolgte nicht. Darüber hinaus hat sich die Klägerin ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an der Wohnung gesichert, obwohl sie unmittelbar zuvor in das Pflegeheim gezogen war und ihre Tochter mit ihrem Ehemann in die Wohnung eingezogen ist.
Sollte nach diesen Ausführungen die Schenkung samt Auflassung gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein, so stünde der Grundbesitz noch im Eigentum der Klägerin. Diese hätte gegen ihre Tochter einen Anspruch auf Herausgabe sowie auf Grundbuchberichtigung (§§ 985, 894 BGB). Selbst wenn sich die Tochter der Klägerin seinerzeit geweigert hätte, aus der Wohnung auszuziehen, wofür es keine Anhaltspunkte gibt, so wäre die Klägerin gehalten gewesen, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte gerichtlich geltend zu machen, schließt die Annahme rechtzeitiger Realisierbarkeit nicht von vornherein aus, sofern die gerichtliche Durchsetzung eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglicht.
52So jüngst klarstellend OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20.
53Ein Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld wäre aber auch bei Rechtsgültigkeit des notariellen Vertrages vom 5. April 2005 zu verneinen. Die Klägerin hätte in diesem Fall zunächst einen Anspruch gegen ihre Tochter aus der Ausübung des nach den vertraglichen Bestimmungen ihr - der Klägerin - zustehenden Nießbrauchrechts. Dieser Anspruch dürfte wertmäßig in Höhe einer zu entrichtenden Miete für die Wohnung unter Familienangehörigen liegen. Die Klägerin hätte demnach monatlich einen Anspruch gegen ihre Tochter auf wertmäßigen Ersatz für die Überlassung und Nutzung der Eigentumswohnung.
Sollte dieser Betrag, der unter anderem von der Größe der Wohnung, deren Lage und weiteren Faktoren abhängt, nicht ausreichen, um die Investitionskosten der Heimunterbringung der Klägerin zu begleichen, hat die Klägerin die Möglichkeit, einen darüber hinausgehenden Schenkungsrückforderungsanspruch gemäß § 528 BGB gegen ihre Tochter geltend zu machen. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verlangen, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, u.a. seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. So liegt der Fall hier. Die Klägerin war (spätestens) ab Juli 2006 außerstande, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, denn sie konnte die Kosten der Heimunterbringung nicht aus ihrem sonstigen Einkommen und Vermögen bestreiten. Bei der - insoweit als wirksam unterstellten - Übertragung des Eigentums an der Eigentumswohnung in N auf ihre Tochter handelte es sich um eine Schenkung im Sinne 51
von § 516 BGB. Der notarielle Vertrag sieht eine schenkweise Übertragung des Grundbesitzes vor. Des weiteren spricht hierfür Nr. II (3) des Vertrages, wonach der Notar auf das gesetzliche Widerrufsrecht bei grobem Undank und wegen Notbedarfs bei Verarmung des Schenkers hingewiesen hat.
Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht vorbehalten hat, denn dieses stellt lediglich eine inhaltliche Beschränkung des übertragenen Rechts dar und mindert den Wert der Schenkung.
56Vgl. BGH, Urteil vom 7. April 1989 - V ZR 252/87 -, BGHZ 107, 156; Urteil vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96 -, BGHZ 137, 76; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. März 1989 - 9 U 207/88 -, ZfF 1989, 181.
57Dem Schenkungsrückforderungsanspruch stehen auch keine Ausschlussgründe nach § 529 BGB entgegen, insbesondere waren seit der Schenkung noch keine zehn Jahre vergangen (§ 529 Abs. 1 BGB) und es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass infolge einer Realisierung des Schenkungsrückforderungsanspruchs der standesgemäße Unterhalt der Tochter der Klägerin oder ihr gesetzlich obliegende Unterhaltspflichten gefährdet worden wären (§ 529 Abs. 2 BGB), zumal die erforderlichen finanziellen Mittel notfalls durch einen Verkauf der Eigentumswohnung hätten erwirtschaftet werden können. Auch für eine rückforderungsfeste Anstandsschenkung nach § 534 BGB ist nichts ersichtlich.
58Einem Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gegen ihre Tochter steht vorliegend auch nicht entgegen, dass es sich bei der Eigentumswohnung vor der im April 2005 erfolgten Übertragung möglicherweise um sog. Schonvermögen gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII gehandelt hat. Denn ein Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gemäß § 528 BGB richtete sich nicht etwa auf Rückübereignung des Grundbesitzes mit der Folge, dass die Eigentumswohnung - unterstellt es habe sich um Schonvermögen im oben genannten Sinne gehandelt - in den Händen der Klägerin wieder als Schonvermögen „vorhanden" gewesen wäre. Vielmehr geht der Anspruch nur auf Zahlung des bestehenden ergänzenden Bedarfs der Klägerin. Zwar wird grundsätzlich eine Herausgabe des geschenkten Gegenstandes selbst geschuldet (§§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ist aber der Unterhaltsbedarf geringer als der Wert des geschenkten Gegenstandes und ist bei einem real unteilbaren Geschenk wie einem Grundstück eine Teilherausgabe unmöglich, ist gemäß §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 BGB (Teil-) Wertersatz in Geld zu leisten. Bei regelmäßig wiederkehrendem Bedarf richtet sich der Anspruch demgemäss auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, und zwar so lange, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist.
59Vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94 -, NJW 1996, 987; Urteil vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96 -, BGHZ 137, 76; Urteil vom 17. September 2002 - X ZR 196/01 -, NJW-RR 2003, 53; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 - 5 C 37/88 -, BVerwGE 90, 245; OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE.
Hieraus ergibt sich, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Pflegewohngeld entweder noch Eigentümerin der (nicht mehr selbst bewohnten) Eigentumswohnung in N war und diese hätte verkaufen können oder aber einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen ihrer Tochter in einer dem angemessenen 55
Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe bis zum Wert des Schenkungsgegenstandes gehabt hätte.
61Daraus folgt zugleich, dass das Vermögen der Klägerin seinerzeit auch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung stand. Für den Fall, dass sie noch Eigentümerin der Wohnung war, hätte sie zunächst einen monatlichen Mietzins von ihrer Tochter verlangen können, die mit ihrem Ehemann in die Wohnung eingezogen ist und/oder die Wohnung - ggf. mit Hilfe eines Maklers - verkaufen können. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Klägerin die Wohnung nicht in angemessener Zeit hätte verkaufen können. Im Falle eines bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruchs hätte sie - wie dargelegt - einen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen ihrer Tochter in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe bis zum Wert des Schenkungsgegenstandes gehabt. Auch dieser Anspruch wäre realisierbar gewesen, weil die Tochter der Klägerin die entstandenen Kosten für das Pflegeheim tatsächlich beglichen hat. Ansonsten wäre sie verpflichtet gewesen, die erforderlichen finanziellen Mittel notfalls durch einen Verkauf der Eigentumswohnung zu erwirtschaften.
62Die Klägerin dringt auch mit ihrem Vortrag nicht durch, es sei ihr nicht möglich gewesen, die erforderlichen Mittel rechtzeitig zu beschaffen. Sie kann nicht auf die pauschale Behauptung ihrer Tochter verweisen, wonach diese als Beschenkte einem an sie gerichteten Schenkungsrückforderungsanspruch nicht nachgekommen wäre und sich lieber zivilgerichtlich hätte verklagen lassen. Selbst wenn sich die Tochter der Klägerin seinerzeit geweigert hätte, so wäre die Klägerin gehalten gewesen, ihre Rechte gerichtlich durchzusetzen. Die Notwendigkeit, Ansprüche oder Rechte gerichtlich geltend zu machen, schließt die Annahme rechtzeitiger Realisierbarkeit nicht von vornherein aus, sofern die gerichtliche Durchsetzung eine rechtzeitige Bedarfsdeckung ermöglicht.
63Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1996 - 5 B 52.96 -, Buchholz 436.0 § 2 BSHG Nr. 20.
64Die Klägerin hätte ihren Schenkungsrückforderungsanspruch notfalls bedarfsdeckend im Zivilrechtsweg durchsetzen können. Vorliegend ist nichts dafür ersichtlich, dass dies nicht zeitnah möglich gewesen wäre.
65Der Klägerin wäre es auch zumutbar gewesen, den Schenkungsrückforderungsanspruch im Zivilrechtsweg durchzusetzen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des § 16 SGB XII.
66Eine besondere Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII ist schließlich ebenfalls nicht erkennbar. Danach ist Vermögen (nur) insoweit nicht einzusetzen, als sein Einsatz im Einzelfall bei Berücksichtigung der besonderen Lage des Hilfe Suchenden unbillig wäre. Dafür gibt es aber vorliegend keine Anhaltspunkte. Im übrigen dürften diese Voraussetzungen nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen erfüllt sein.
67Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gemäß § 188 Satz 2 VwGO nach der jüngsten Rechtsprechung des für Pflegewohngeld zuständigen Senates des OVG NRW, der sich die Kammer aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung anschließt, gerichtskostenfrei.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, juris und NRWE. 68
Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet. 69
21 K 3379/07
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Gegen die guten sitten, Anspruch auf bewilligung, Vertrag zu lasten dritter, Eigentumswohnung, Verwertung, Ungerechtfertigte bereicherung, Besondere härte, Sittenwidrigkeit, Schenkung