Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl/2001s3513.htm
Timestamp: 2017-11-18 01:02:53
Document Index: 102792950

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1903', '§ 1901', '§ 108', '§ 210', '§ 1903', '§ 23', '§ 23', '§ 621', '§ 621', '§ 892', '§ 892', '§ 620', '§ 1', '§ 620', '§ 1', '§ 621', '§ 1', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 620', '§ 794', '§ 127', '§ 621', '§ 621', '§ 644', '§ 885', '§ 620', '§ 621', '§ 892', '§ 892', '§ 892', '§ 1', '§ 758', '§ 759', '§ 890', '§ 940', '§ 49', '§ 1361', '§ 2', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 620', '§ 885', '§ 20', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 91', '§ 92', '§ 94', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 621', '§ 892', '§ 892', '§ 620', '§ 621', '§ 621', '§ 621', '§ 20', '§ 64', '§ 621', '§ 64', '§ 14', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 18']

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 67 S.3513, ausgegeben zu Bonn am 17. Dezember 2001
(1) Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat nach § 1 Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.
(6) Hat die bedrohte Person zum Zeitpunkt einer Drohung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr.1, auch in Verbindung mit Abs. 3, einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt mit dem Täter geführt, kann sie die Überlassung der gemeinsam genutzten Wohnung verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. Im Übrigen gelten die Absätze 2 bis 5 entsprechend.
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 400-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422), wird wie folgt geändert:
1. § 1361 b wird wie folgt gefasst:
§ 1361 b
§ 1361b [Benutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben]
2. § 1903 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
"(4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend."
(1) Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, daß der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend.
(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind, auf Verfügungen von Todes wegen und auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften des Vierten und Fünften Buches nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
§ 1903 [Einwilligungsvorbehalt]
Das Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBI. I S. 1077), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422), wird wie folgt geändert:
1. In § 23a werden der Schlusspunkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 7 angefügt:
"7. Streitigkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn die Parteien einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben."
2. § 23b Abs.1 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:
"8. Verfahren über Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats;".
"8a. Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor der Antragstellung geführt haben."
Die Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBI. I S. 1887), dieser wiederum geändert durch Artikel 5 Abs. 1 a Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBI. I S. 3138), wird wie folgt geändert:
a) Nach der Zeile "§ 621 f Kostenvorschuss" wird folgende Zeile eingefügt: "§ 621 g Einstweilige Anordnungen".
b) Nach derZeile "§ 892 Widerstand des Schuldners" wird folgende Zeile eingefügt:
"§ 892a Unmittelbarer Zwang in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz".
2. § 620 wird wie folgt geändert:
"9. die Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor Antragstellung geführt haben;". b) Die bisherige Nummer 9 wird Nummer 10.
3. In § 620c Satz 1 werden
a) nach dem Wort "angeordnet" ein Komma eingefügt and
b) die Wörter "oder die Ehewohnung einem Ehegatten ganz zugewiesen" durch die Wörter "über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder über einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung entschieden" ersetzt.
4. § 621 wird wie folgt geändert:
"7. Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats,".
bb) In Nummer 12 werden am Ende ein Komma und folgende Nummer 13 eingefügt:
"13. Maßnahmen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen oder innerhalb von sechs Monaten vor Antragstellung geführt haben".
aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "Nr.1 bis 4" durch die Angabe "Nr. 1 bis 4 und 13" ersetzt.
bb) In Nummer 4 werden am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 5 angefügt:
"5. in den Fällen der Nummer 13 Anordnungen gegenüber dem anderen Ehegatten."
5. In § 621 a Abs. 1 Satz 1 und § 621 a Abs. 1 werden jeweils
a) nach den Wörtern "des Bürgerlichen Gesetzbuchs" ein Komma eingefügt and
b) die Angabe "sowie 12" durch die Angabe "Nr. 12 sowie 13" ersetzt.
6. In § 621 f wird die Angabe "Nr.1 bis 3, 6 bis 9" durch die Angabe "Nr.1 bis 3, 6 bis 9 sowie 13" ersetzt.
7. Nach § 621 f wird folgender § 621 g eingefügt:
"§ 621 g
Ist ein Verfahren nach § 621 Abs.1 Nr.1, 2, 3 oder 7 anhängig oder ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein solches Verfahren eingereicht, kann das Gericht auf Antrag Regelungen im Wege der einstweiligen Anordnung treffen. Die §§ 620a bis 620g gelten entsprechend."
8. § 794 Abs.1 Nr. 3a wird wie folgt gefasst:
"3a. aus einstweiligen Anordnungen nach den §§ 127a, 620 Nr. 4 bis 10, dem § 621 f und dem § 621 g Satz 1, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats sind, sowie nach dem § 644;".
9. Dem § 885 Abs.1 werden folgende Sätze angefügt:
"Der Gerichtsvollzieher hat den Schuldner aufzufordern, eine Anschrift zum Zweck von Zustellungen oder einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Bei einer einstweiligen Anordnung nach dem § 620 Nr. 7, 9 oder dem § 621 g Satz 1, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen nach der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats sind, ist die mehrfache Vollziehung während der Geltungsdauer möglich. Einer erneuten Zustellung an den Schuldner bedarf es nicht."
10. Nach § 892 wird folgender § 892a eingefügt:
"§ 892a
Unmittelbarer Zwang in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
Handelt der Schuldner einer Verpflichtung aus einer Anordnung nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes zuwider, eine Handlung zu unterlassen, kann der Gläubiger zur Beseitigung einer jeden andauernden Zuwiderhandlung einen Gerichtsvollzieher zuziehen. Der Gerichtsvollzieher hat nach § 758 Abs. 3 und § 759 zu verfahren. §§ 890 und 891 bleiben daneben anwendbar."
11. In § 940a werden nach den Wörtern "wegen verbotener Eigenmacht" die Wörter "oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben" eingefügt.
Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422), wird wie folgt geändert:
1. § 49a wird wie folgt geändert:
a) Folgender Absatz 2 wird eingefügt:
"(2) Das Familiengericht soll das Jugendamt in Verfahren über die Überlassung der Ehewohnung (§ 1361 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes vor einer ablehnenden Entscheidung anhören, wenn Kinder im Haushalt der Beteiligten leben."
2. Nach § 64a wird folgender § 64b eingefügt: "§ 64b
(2) Entscheidungen des Familiengerichts in Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes werden erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit und die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Falle werden die Entscheidungen auch in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben werden; dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken. In Verfahren nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes gelten § 13 Abs. 1, 3 und 4, §§ 15, 17 Abs.1 Satz 1 und Abs. 2 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats entsprechend.
(3) Ist ein Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes anhängig oder ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein solches Verfahren eingereicht, kann das Familiengericht auf Antrag im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufige Regelungen erlassen. Die §§ 620a bis 620g der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Das Gericht kann anordnen, dass die Vollziehung der einstweiligen Anordnung vor ihrer Zustellung an den Antragsgegner zulässig ist. Im Falle des Erlasses der einstweiligen Anordnung ohne mündliche Verhandlung wird die Anordnung auch mit Übergabe an die Geschäftsstelle zum Zwecke der Bekanntmachung wirksam. Das Gericht hat den Zeitpunkt der Übergabe auf der Entscheidung zu vermerken. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Falle des Erlasses ohne mündliche Verhandlung als Auftrag zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher unter Vermittlung der Geschäftsstelle und zur Vollziehung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollziehung erfolgen.
(4) Aus rechtskräftigen Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 1, für sofort wirksam erklärten Entscheidungen nach Absatz 2 Satz 2, gerichtlichen Vergleichen und einstweiligen Anordnungen findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung, insbesondere nach §§ 885, 890, 891 und 892a der Zivilprozessordnung statt."
Das Gerichtskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBI. I S. 3047), zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs.1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422), wird wie folgt geändert:
1. In § 20 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "§ 620 Satz 1 N r. 7" durch die Angabe "§ 620 N r. 7 und 9" ersetzt.
2. In Nummer 1701 der Anlage 1 wird die Angabe "§ 620 Nr. 4, 6 bis 9 ZPO" durch die Angabe "§ 620 Nr. 4, 6 bis 10 ZPO" ersetzt.
Die Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422), wird wie folgt geändert:
1. § 91 wird wie folgt gefasst:
Für die in den §§ 92 bis 95, 97 und 98 genannten Tätigkeiten werden nur die in diesen Vorschriften bestimmten Gebühren erhoben; im Übrigen ist die Tätigkeit gebührenfrei. Für einstweilige Anordnungen werden keine Gebühren erhoben."
2. In § 94 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz wird das Wort "Gebühr" durch das Wort "Kosten" ersetzt.
3. Nach § 100 wird folgender § 100a eingefügt:
"§ 100a Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz
(1) Für Entscheidungen in Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 13 der Zivilprozessordnung wird die volle Gebühr erhoben.
(3) Zahlungspflichtig ist nur der Beteiligte, den das Gericht nach billigem Ermessen bestimmt; es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist."
Nummer 250 der Anlage zum Gerichtsvollzieherkostengesetz vom 19. April 2001 (BGBI. I S. 623), das zuletzt durch Artikel 9 Abs. 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
"250 Zuziehung zur Beseitigung des Widerstandes (§ 892 ZPO) sowie zur Beseitigung von Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen (§ 892a ZPO) Neben dieser Gebühr wird gegebenenfalls ein Zeitzuschlag nach Nummer 500 erhoben. 40,00 EUR"
Die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 368-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 Abs. 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBI. I S. 3422), wird wie folgt geändert:
"(3) Betrifft die Tätigkeit eine einstweilige Anordnung nach § 620 Nr.1, 2, 3 oder § 621 g der Zivilprozessordnung, so ist von einem Wert von 500 Euro auszugehen. Wenn die einstweilige Anordnung nach § 621 g der Zivilprozessordnung eine Familiensache nach § 621 Abs.1 Nr. 7 der Zivilprozessordnung betrifft, ist jedoch § 20 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. Betrifft die Tätigkeit eine einstweilige Anordnung nach § 64b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend."
aa) Nach Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt: "d) § 621 g der Zivilprozessordnung,".
bb) Die bisherigen Buchstaben d und a werden Buchstaben a und f.
cc) Dem neuen Buchstaben f wird ein Komma angefügt und folgender Buchstabe g wird eingefügt:
"g) § 64b des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit".
aa) Folgender Satz wird vorangestellt: "Die Höhe der Gebühren richtet sich nach den für die Hauptsache geltenden Vorschriften."
bb) Im neuen Satz 2 wird das Wort "Prozessgebühr" durch die Wörter "Prozess- oder Geschäftsgebühr" ersetzt.
Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBI. I S. 2494, 1997 I S. 1061), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBI. I S. 3138), wird wie folgt geändert:
1. Nach Artikel 17 wird folgender Artikel 17a eingefügt:
Die Nutzungsbefugnis für die im Inland belegene Ehewohnung und den im Inland befindlichen Hausrat sowie damit zusammenhängende Betretungs-, Näherungs- und Kontaktverbote unterliegen den deutschen Sachvorschriften."
2. Der bisherige Artikel 17a wird Artikel 17b; in ihm wird Absatz 2 Satz 1 wie folgt gefasst:
"Artikel 10 Abs. 2 und Artikel 17a gelten entsprechend."
§ 14 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBI. I S. 266) wird wie folgt gefasst:
(4) Ist ein Lebenspartner aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen, um getrennt zu leben und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Lebenspartner gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der gemeinsamen Wohnung verbliebenen Lebenspartner das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat."
Die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 404-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 29 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBI. I S. 1149), wird wie folgt geändert:
1. § 13 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
"(4) Lebt ein Kind in einer Wohnung, die Gegenstand einer Entscheidung über die Zuweisung ist, teilt der Richter dem Jugendamt, in dessen Bereich sich die Wohnung befindet, die Entscheidung mit."
2. In § 16 Abs. 3 wird die Angabe "(§ 13 Abs. 4)" gestrichen.
3. In § 18a werden die Wörter "Regelung über die Benutzung der Ehewohnung im Falle des" durch die Wörter "Entscheidungen nach" ersetzt.
(1) Artikel 8 tritt am 2. Januar 2002 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Januar 2002 in Kraft.