Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201970,%20489
Timestamp: 2019-06-16 13:40:02
Document Index: 251028865

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 255', '§ 255', '§ 247', '§ 95', '§ 4']

BFH, 06.03.1970 - III R 20/66 - dejure.org
https://dejure.org/1970,320
BFH, 06.03.1970 - III R 20/66 (https://dejure.org/1970,320)
BFH, Entscheidung vom 06.03.1970 - III R 20/66 (https://dejure.org/1970,320)
BFH, Entscheidung vom 06. März 1970 - III R 20/66 (https://dejure.org/1970,320)
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Zahlungen von Werbeprovisionen - Vermittlung von Belieferungsverträgen - Lesezirkel - Eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen - Immaterielles Wirtschaftsgut
BFHE 99, 50
DB 1970, 1359
BStBl II 1970, 489
afp 1971, 40
Er wird entscheidend durch den Kundenkreis und die Geschäftsbeziehungen zu den Kunden beeinflußt (BFH-Urteil vom 6. März 1970 III R 20/66, BFHE 99, 50, 55, BStBl II 1970, 489).
Im Gegensatz zu dieser Auffassung des FA hat der III. Senat des BFH mit Entscheidung BFHE 99, 50, 55, BStBl II 1970, 489 Belieferungsrechte aufgrund schwebender Geschäfte, die der Unternehmer nicht erworben, sondern selbst abgeschlossen hat, vor allem deshalb nicht als immaterielle Wirtschaftsgüter angesehen, weil diese schwebenden Geschäfte Ausdruck des Geschäftswerts sind.
Seit der Entscheidung BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489 hat die Fortbildung des bürgerlichen Rechts durch Wissenschaft und Rechtsprechung allerdings die Möglichkeit eröffnet, ein ganzes Schuldverhältnis durch einheitliches Rechtsgeschäft in der Weise zu übertragen, daß eine neue Vertragspartei an die Stelle der bisherigen eintritt, ohne daß eine Vielzahl von Forderungsabtretungen und Schuldübernahmen nötig ist (…vgl. Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Allgemeiner Teil, 14. Aufl., § 35 III).
Damit können auch schwebende Geschäfte, anders als in der Entscheidung BFHE 99, 50, 54 noch angenommen, zum Gegenstand des Handelsverkehrs gemacht werden.
Die G hat damit keine Aufwendungen für die Anerkennung der Belieferungsrechte der Klägerin als (selbständig bewertungsfähige) immaterielle Wirtschaftsgüter im Sinne der Entscheidung in BFHE 99, 50, 56, BStBl II 1970, 489 erbracht.
Ein solcher wird definiert als Unterschiedsbetrag zwischen dem (Ertrags-) Wert eines Unternehmens und dessen Substanz (§ 255 Abs. 4 Satz 1 HGB) und wird vornehmlich durch die vom FA angeführten Elemente eines immateriellen "Mehrwerts" wie Ruf, Kundenstamm, Bezugs- und Absatzmöglichkeiten, Standort, Organisation, Know-how und Belegschaftsqualität entscheidend bestimmt (BFH-Urteil vom 6. März 1970 III R 20/66, BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489;… BFH-Beschluss vom 18. August 1993 II S 7/93, BFH/NV 1994, 151;… vgl. dazu auch Adler/Düring/Schmaltz --ADS--, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., § 255 HGB Rn. 257;… Ellrott/Schmidt-Wendt in Beck'scher Bilanzkommentar, 5. Aufl., § 247 HGB Rn. 406), der sich in erhöhten Ertragserwartungen eines Unternehmens niederschlägt (BFH-Urteile vom 18. Februar 1993 IV R 40/92, BFHE 171, 422, BStBl II 1994, 224;… vom 26. Juli 1989 I R 49/85, BFH/NV 1990, 442; vom 8. Mai 1985 II R 184/80, BFHE 144, 268, BStBl II 1985, 608).
Für den Geschäftswert ist jedoch die Einschränkung zu beachten, daß nur ein entgeltlich erworbener, nicht dagegen ein selbst geschaffener Geschäftswert als selbständig bewertbares Wirtschaftsgut behandelt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 1970 III R 20/66, BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489).
Der Senat hat schon in dem Urteil III R 20/66 (unter 5b) ausgeführt, daß der I. Senat des BFH den Geschäftswert dahin gehend definiert habe, es handele sich dabei um den Mehrwert, der einem Unternehmen über die sonstigen aktivierten Wirtschaftsgüter (abzüglich der Schulden) hinaus innewohne und dessen Bedeutung darin liege, daß er auf Grund der in ihm enthaltenen Vorteile (Ruf des Unternehmens, Kundenkreis, Absatzorganisation usw.) die Erträge des Unternehmens höher oder zumindest gesicherter erscheinen lassen als bei einem anderen Unternehmer mit sonst gleichen Wirtschaftsgütern, bei denen diese Vorteile fehlten (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 1967 I 77/64, BFHE 88, 198, BStBl III 1967, 334).
Gegen die Annahme eines selbständig bewertbaren Wirtschaftsguts spricht auch die Erwägung, daß es sich bei den Ausgleichszahlungen wirtschaftlich um Ersatz für entgangene laufende Provisionen handelt, die Zahlung laufender Provisionen aber nach der Rechtsprechung des Senats nicht zur Anerkennung eines selbständig bewertungsfähigen immateriellen Wirtschaftsguts führen kann (vgl. BFH-Urteil III R 20/66).
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Dies beruht auf der Überlegung, daß sich während des Schwebezustands eines Geschäfts Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gleichwertig gegenüberstehen (vgl. Entscheidung des BFH vom 6. März 1970 III R 20/66, BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489;… Gürsching-Stenger, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., § 95 BewG Anm. 100;… Littmann, Das Einkommensteuerrecht, 11. Aufl., §§ 4, 5 Rdnr. 465).
Danach bleibt ein Dauerschuldverhältnis selbst nach teilweiser Erfüllung ein schwebendes Geschäft, wenn die beiderseits noch zu erbringenden Leistungen sich gleichwertig gegenüberstehen (so BFH-Urteil III R 20/66).
Der Senat hat schon in dem Urteil III R 20/66 (unter 5. b) ausgeführt, daß der I. Senat des BFH den Geschäftswert dahingehend definiert habe, es handle sich dabei um den Mehrwert, der einem Unternehmen über die sonstigen aktivierten Wirtschaftsgüter (abzüglich der Schulden) hinaus innewohne und dessen Bedeutung darin liege, daß er aufgrund der in ihm enthaltenen Vorteile (Ruf des Unternehmens, Kundenkreis. Absatzorganisation usw.) die Erträge des Unternehmens höher oder zumindest gesicherter erscheinen lasse als bei einem anderen Unternehmen mit sonst gleichen Wirtschaftsgütern, bei denen diese Vorteile fehlten (vgl. BFH-Urteil vom 18. Januar 1967 I 77/64, BFHE 88, 198, BStBl III 1967, 334).
Sie sind -- ähnlich wie die Zahlungen für Werbeprovisionen bei Lesezirkeln -- keine eindeutig abgrenzbaren Aufwendungen, die zur Anerkennung eines selbständig bewertungsfähigen immateriellen Wirtschaftsguts führen können (vgl. BFH-Urteil III R 20/66).
Darüber hinaus könnten nach BFH-Rechtsprechung grundsätzlich Zahlungen laufender Provisionen nicht zur Anerkennung eines selbständig bewertungsfähigen immateriellen Wirtschaftsgutes führen (BFH vom 6. März 1970, III R 20/66, BStBl. II 1970, 489).
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c) wenn die selbständige Bewertungsfähigkeit durch Aufwendungen des Unternehmers selbst oder dritter Personen anerkannt wird, die auf das zu bewertende Wirtschaftsgut gemacht worden sind (Urteile vom 6. März 1970 III R 20/66, BFHE 99, 50, BStBl II 1970, 489, und vom 30. Mai 1974 III R 75/73, BFHE 113, 50, BStBl II 1974, 654).
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