Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-06-2003-1P-337-2003
Timestamp: 2016-10-24 01:52:26
Document Index: 195971098

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

�berweisungsverf�gung (Strafverfahren),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die �berweisungsverf�gung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug, Wirtschaftsabteilung, vom 30. April 2003 und den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 16. Mai 2003.
Mit Verf�gung vom 30. April 3002 schloss die Wirtschaftsabteilung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen X.________ ab und �berwies sie wegen gewerbsm�ssigem Betrug und weiteren Delikten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.
Dagegen erhob X.________ am 12. Mai 2003 Beschwerde bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug mit dem Antrag, die �berweisungsverf�gung vom 30. April 2003 sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen ihn sei an das Untersuchungsrichteramt zur rechtm�ssigen Durchf�hrung zur�ckzuweisen. Er machte im Wesentlichen gelten, das Schlussverh�r habe aus gesundheitlichen Gr�nden nicht zu Ende gef�hrt werden k�nnen und er habe keine M�glichkeit gehabt, die Akten einzusehen und in Absprache mit dem amtlichen Verteidiger Erg�nzungsfragen zu stellen. Das Untersuchungsrichteramt habe in Missachtung der �� 31 und 32 der kantonalen Strafprozessordnung vom 3. Oktober 1940 (StPO) die Strafuntersuchung gegen ihn abgeschlossen und die Akten zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft �berwiesen. Die Justizkommission des Obergerichts trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 16. Mai 2003 nicht ein, weil nach der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung gegen die �berweisungsverf�gung kein Rechtsmittel mehr gegeben sei.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Mai 2003 beantragt X.________ die Aufhebung der �berweisungsverf�gung des Untersuchungsrichteramts vom 30. April 2003 und des Beschlusses der Justizkommission des Obergerichts vom 16. Mai 2003. Er r�gt die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) bei der Auslegung des kantonalen Rechts und die Missachtung von Verfahrensgarantien (Art. 29 BV).
Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen eine �berweisungsverf�gung des Untersuchungsrichteramts sowie einen Beschluss des Obergerichts, in welchem dieses auf den Antrag, die �berweisungsverf�gung sei an das Untersuchungsrichteramt zur�ckzuweisen, nicht eingetreten ist. Es ist fraglich, ob diese Entscheide gem�ss Art. 87 OG bereits im derzeitigen Verfahrensstadium mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen. Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a, 177 E. 1).
1.1 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig. Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 87 Abs. 1 OG). Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich nicht um selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit des im Strafverfahren erkennenden Gerichts, sondern um eine �berweisungsverf�gung an die Staatsanwaltschaft und um einen Entscheid �ber die Frage, ob gegen die �berweisungsverf�gung ein kantonales Rechtsmittel zur Verf�gung steht. Diese Entscheide sind keine Zwischenentscheide im Sinne von Art. 87 Abs. 1 OG.
1.2 Gegen andere selbstst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 87 Abs. 2 OG; BGE 129 I 129 E. 1.1; 128 I 3 E. 1b S. 7, 215 E. 2). Nach der Rechtsprechung haben Entscheide, mit welchen eine Strafsache an das zust�ndige Strafgericht oder an die Staatsanwaltschaft �berwiesen wird, keinen derartigen Nachteil zur Folge (BGE 115 Ia 311 E. 2b S. 315; Urteile des Bundesgerichts 1P.301/2000 vom 23. Mai 2000, 1P.359/2000 vom 28. Juni 2000 und 1P.384/2000 vom 11. September 2000). Der Angeschuldigte kann die Beweiserg�nzungen im Hauptverfahren vor dem Strafgericht beantragen (� 39 Abs. 2 StPO), und er kann in diesem Verfahren zu den ihm zur Last gelegten Handlungen Stellung nehmen (�� 39 Abs. 3 und 45 StPO). Es ergibt sich f�r ihn aus dem angefochtenen Entscheid somit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil. Das Bundesgericht kann deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eintreten.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren amtlich verteidigt wird. F�r das bundesgerichtliche Verfahren hat er kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Einem solchen Gesuch h�tte aufgrund der Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde auch nicht entsprochen werden k�nnen (Art. 152 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.