Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_01_2016_V_ZA_34_15_Zurueckweisung_der_Anhoerungsruege-d7498444.html
Timestamp: 2017-01-17 23:39:48
Document Index: 3954706

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 62', '§ 43']

BGH, 27.01.2016 - V ZA 34/15 - Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet; Geltendmachung einer Verpflichtung des Senats zur Unterrichtung der Partei vorab über die fehlende Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 27.01.2016 - V ZA 34/15 - Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet; Geltendmachung einer Verpflichtung des Senats zur Unterrichtung der Partei vorab über die fehlende Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.01.2016, Az.: V ZA 34/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.01.2016Referenz: JurionRS 2016, 10875Aktenzeichen: V ZA 34/15 Rechtsgrundlagen:§ 321a ZPOArt. 103 Abs. 1 GGDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland, den Richter Dr. Kazele und die Richterin Haberkamp beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.Gründe1Die nach § 321 a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unbegründet.2Der Senat hat die Beklagte nicht in ihrem Grundrecht auf rechtliches Gehört (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Auch eine Verletzung der Hinweispflicht, die einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG beinhalten kann, ist nicht gegeben. Es besteht schon keine Verpflichtung des Senats, die Partei vorab über die fehlende Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags zu unterrichten. Im Übrigen hätte die Beklagte auf einen entsprechenden Hinweis des Senats nichts Erhebliches vortragen können, was zu der Bewilligung von Prozesskostenhilfe geführt hätte. Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft (§ 62 Abs. 2, § 43 Nr. 1 WEG). Etwas anderes folgt nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Senats vom 19. Juli 2012 (V ZR 255/11, NWS 2012, 3310). Sie ist nicht einschlägig, da das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten nicht als unzulässig verworfen, sondern als unbegründet zurückgewiesen hat.Stresemann Brückner WeinlandKazele HaberkampHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.