Source: https://sozialberatung-kiel.de/category/betriebskostenguthaben/
Timestamp: 2020-07-02 16:32:39
Document Index: 90836392

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 44', '§ 40', '§ 48', '§ 330', '§ 82', '§ 37', '§ 40', '§ 44', '§ 48']

Hartz IV: Betriebskostennachforderungen sind vom Jobcenter unbefristet zu übernehmen
Veröffentlicht: 4. Februar 2019 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Betriebskostenguthaben, Betriebskostennachforderungen, Jobcenter Kiel, Nebenkostennachforderungen, Rückforderung von Sozialleistungen | 2 Kommentare
Es schmeckt schon nach selektiver Rechtsanwendung vom feinsten: Ein ALG II-Bezieher wird im Jahr 2018 vom Jobcenter Kiel aufgefordert, seine Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2015 und 2016 zu übersenden. Die Abrechnung für 2015 schließt mit einer Nachforderung, jene für das Jahr 2016 mit einem Guthaben. Das Guthaben fordert das Jobcenter Kiel von seinem Kunden zurück, die Übernahme der Nachforderung wird indessen mit dem Hinweis abgelehnt, der „Antrag“ auf Übernahme der Nachzahlung sei als Überprüfungsantrag gemäß § 40 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB X zu werten, der aufgrund des Ablaufs der Überprüfungsfrist von einem Jahr abzulehnen sei.
Derartige Ablehnungen sind klar rechtswidrig. Bei der Einreichung einer Betriebskostenabrechnung, die mit einer Nachzahlung schließt, handelt es sich bereits um keinen Überprüfungsantrag. Anspruchsgrundlage für die Übernahme ist vielmehr § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III (vgl. etwa BSG, Urteil vom 06.04.2011, B 4 AS 12/10 R).
Zudem ist im Sinne des Meistbegünstigungsgrundsatzes davon auszugehen, dass ein bereits gestellter Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts all diejenigen Leistungen umfasst, die nach Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommen (BSG, Urteil vom 02.07.2009, B 14 AS 75/08 R, Rn. 11: sog. „Türöffner-Funktion“ des Antrages). Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasste deswegen auch die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Eine sachliche und zeitliche Konkretisierung der von der Antragstellung umfassten Bedarfe kann deswegen auch zu einem späteren Zeitpunkt insbesondere dann vorgenommen werden, wenn sich weitere Bedarfe erst während des laufenden Leistungsbezugs ergeben, also etwa eine Heiz- oder Betriebskostennachforderung erst nach Antragstellung fällig wird. Mit der Vorlage einer Heiz- und Betriebskostennachforderung wird die Höhe des unterkunftsbezogenen Bedarfs insofern lediglich weiter konkretisiert, jedoch keine zusätzliche, vom Antrag nicht erfasste Leistung beantragt. Nachforderungen sind deswegen grundsätzlich unbefristet zu übernehmen (grundlegend BSG, Urteil vom 22.03.2010, B 4 AS 62/09 R).
Erstveröffentlichung in HEMPELS 01/2019
Veröffentlicht: 20. Juli 2012 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Betriebskostenguthaben, Kosten der Unterkunft | Tags: ALG II Betriebskostenguthaben, § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, Hartz IV Rückforderung von Betriebskostenguthaben, Jobcenter Kiel Betriebskostenguthaben, Jobcenter Kiel Miete | 5 Kommentare
Veröffentlicht: 8. November 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Betriebskostenguthaben, Kosten der Unterkunft | Tags: Übernahme von Betriebskostennachzahlungen ALG II, Übernahme von Betriebskostennachzahlungen Hartz IV, Betriebskostennachzahlungen ALG II, Betriebskostennachzahlungen Hartz IV, BSG Urt. v. 06.04.2011 B 4 AS 12/10 R | Ein Kommentar
Die Begründung lässt sich hören, ist aber keinesfalls zwingend. Sie wirft zudem auch in Bezug auf den Umgang mit Betriebskostenguthaben (diese müssten dann gegebenenfalls auch „nach ihrer Entstehung im tatsächlichen Sinne“ dem Abrechnungszeitraum zugeordnet werden) Fragen neu auf, die bisher als beantwortet gelten konnten.
Leistungsberechtigte, bei denen nur noch eine Miete in Höhe der Mietobergrenze anerkannt wird, können die Übernahme von Betriebskostennachzahlungen für Zeiträume, in denen ihre Miete (gegebenenfalls anteilig) noch in der tatsächlichen Höhe anerkannt wurde, vom Grundsicherungsträger verlangen. Wenngleich ein gesonderter Antrag nicht erforderlich ist (§ 37 SGB II), sollte dieser von Betroffenen umgehend gestellt werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Grundsicherungsträger von sich aus zugunsten von Leistungsberechtigten tätig werden. Hierbei ist die Jahresfrist des § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X zu beachten, die auch dann gilt, wenn sich die Sachlage bei Dauerverwaltungsakten nachträglich zugunsten der Betroffenen ändert (§ 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X).
Veröffentlicht: 17. Oktober 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Betriebskostenguthaben, Betriebskostennachforderungen | Tags: Betriebskostenguthaben ALG II, Betriebskostenguthaben Hartz IV, Hartz IV Betriebskostenguthaben, Rückforderung von Betriebskostenguthaben | 12 Kommentare
Veröffentlicht: 25. August 2011 | Autor: Helge Hildebrandt | Abgelegt unter: Betriebskostenguthaben, Kosten der Unterkunft | Tags: Betriebskostenguthaben ALG II, Betriebskostenguthaben Hartz IV, Kosten der Unterkunft | 13 Kommentare
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