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Timestamp: 2017-07-25 20:53:12
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Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 129', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 11']

Erschließungsvertrag - BauGB: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	Erschließungsvertrag - BauGBLexikon | 1 Kommentar(5) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff Erschließungsvertrag - BauGBInhaltsverzeichnisErschließungsvertragErschließungsvertrag – GrundlagenDamit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können.
Gemäß § 123 BauGB ist die Erschließung eins Grundstückes Aufgabe der jeweiligen Gemeinde, wobei zu beachten ist, dass gemäß § 123 Abs. 3 BauGB kein rechtlicher Anspruch auf Erschließung besteht, selbst wenn ein Bebauungsplan die Erschließung vorsieht.
Die Gemeinde ist gemäß § 124 Abs. 1 BauGB dazu berechtigt, die Erschließung per Vertrag auf einen Dritten zu übertragen – dem sogenannten Erschließungsvertrag. Nach diesem Vertrag verpflichtet sich der Bauherr, der sowohl ein Investor als auch eine Einzelperson sein kann, die Erschließungsanlagen auf eigene Kosten selbst herzustellen, wobei ihm in diesem Fall die vollen Kosten hierfür zur Last gelegt werden. Ein Vorteil ist allerdings, dass die Erschließung in solchen Fällen wesentlich schneller vorangeht, als es bei einer Erschließung seitens der Kommune der Fall wäre.
Diese Übertragung der Erschließung wird vor allem in jenen Fällen praktiziert, in denen ein Bauherr nicht nur die Bebauung eines bestimmten Gebietes, sondern auch dessen Erschließung übernehmen möchte, was ihm beachtliche Zeitersparnisse einbringt. Doch nicht nur der betreffende Bauherr, sondern auch die Gemeinde profitiert von einem derartigen Erschließungsvertrag: ihr entstehen keine Erschließungskosten und die geplante Bebauung wird schnell durchgeführt.
Neben den Bauherren sind auch Grundstückseigentümer sowie Dienstleistungsunternehmen häufig an einem Erschließungsvertrag mit der Gemeinde interessiert. Eine kommunale Eigengesellschaft hingegen ist kein Dritter, auf den die Gemeinde die Erschließung übertragen kann [BVerwG, 01.12.2010, 9 C 8/09].
Erschließungsvertrag – Grundlagen
Der Erschließungsvertrag regelt die Durchführung sowie die Kostentragung bei der Erschließung, also bezüglich eines öffentlich-rechtlichen Vertragsgegenstands. Demzufolge ist ein Erschließungsvertrag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der gemäß § 124 Abs. 4 in Schriftform aufgesetzt werden muss. In bestimmten Fällen kann zudem eine strengere Form verlangt werden, beispielsweise eine notarielle Beurkundung. Dies ist unter anderem dann vonnöten, wenn in dem betreffenden Erschießungsvertrag vereinbart wird, dass der Erschließungsträger die Erschließungsflächen der Gemeinde überträgt.
Der Erschließungsvertrag muss sich auf ein bestimmtes Erschließungsgebiet beziehen. In der Regel wird dieses anhand eines Lageplans beziehungsweise einer Landkarte definiert und sollte prinzipiell dem Erschließungsvertrag beigefügt werden.
Der Gegenstand des Erschließungsvertrag ist in § 124 Abs. 2 BauGB geregelt: „Gegenstand des Erschließungsvertrags können nach Bundes- oder nach Landesrecht beitragsfähige sowie nicht beitragsfähige Erschließungsanlagen in einem bestimmten Erschließungsgebiet in der Gemeinde sein. Der Dritte kann sich gegenüber der Gemeinde verpflichten, die Erschließungskosten ganz oder teilweise zu tragen; dies gilt unabhängig davon, ob die Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind. § 129 Abs. 1 Satz 3 ist nicht anzuwenden.“
Gemäß § 124 Abs. 3 BauGB müssen die Regelungen eines Erschließungsvertrags inhaltlich angemessen sein. Auch ein sachlicher Zusammenhang zu der Erschließung muss gegeben sein. Durch die Regelung soll vermieden werden, dass ein sachlicher Zusammenhang mit der Erschließung bestehen muss, soll ausgeschlossen werden, dass die Gemeinde sich unzulässige Gegenleistungen für die eigentlich ihr obliegenden Aufgaben versprechen lässt. Dies schließt auch aus, dass die Gemeinde sich bestehen lassen kann oder sich durch sachfremde Erwägungen leiten lässt. Darüber hinaus unterliegt sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Dritte, mit dem der Erschließungsvertrag geschlossen werden soll, kann sowohl ein Ortsfremder als auch ein Ortsansässiger sein.
Sollte ein Erschließungsvertrag, welcher nicht mehr mit der Erschließung im Zusammenhang steht, dennoch geschlossen worden sein, so gilt er als nichtig. Demzufolge besitzen die Absprachen aus dem betreffenden Erschließungsvertrag keine Gültigkeit mehr und somit ist auch keine der beiden Parteien mehr an diese gebunden.
In Fällen hingegen, in denen der Vertragspartner der Gemeinde seine Pflichten gemäß dem Erschließungsvertrag nicht erfüllt hat, obliegt die Erschließungspflicht der Gemeinde. Rechtliche Grundlage hierfür ist die Tatsache, dass die Gemeinde zwar die Erschließung an einen Dritten übertragen darf, die Erschließungslast aber weiterhin ihr selbst obliegt. Das Bedeutet, dass die Gemeinde trotz der Übertragung der Erschließung in der Verantwortung steht. Kosten, die ihr bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen in einem Erschließungsvertrag entstehen, kann sie allerdings auf den vertragsbrüchigen Dritten umlegen, sofern es keine Alternativen zu deren Deckung gibt.
Wird einer Gemeinde seitens eines Dritten ein zumutbares Angebot unterbreitet, die Erschließung zu übernehmen, und lehnt diese es ab, so ist sie dazu verpflichtet, die Erschließung selbst zu übernehmen. Ein Erschließungsvertrag mit einem anderen Dritten ist also nicht mehr gestattet.
Zu beachten ist, dass nicht jeder mit einer Kommune geschlossener Vertrag bezüglich einer Erschließung auch tatsächlich um einen Erschließungsvertrag im Sinne des § 124 BauGB handelt. Paradebeispiels hierfür sind Verträge, welche zwischen einer Kommune und einem Bauunternehmen zur Erschließung einer Straße geschlossen wurden. Diese werden als Werkverträge angesehen, die privatrechtlicher Art sind. Schon von daher sind sie von den Erschließungsverträgen abzugrenzen, da diese als öffentlich-rechtliche Verträge anzusehen sind.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu Erschließungsvertrag - BauGBStädtebaurecht aktuell - Städtebauliche Verträge und Erschließungsverträge nach der BauGB-Novelle (11.04.2013, 09:10)Terminhinweis: Difu-Fachtagung am 10. und 11. Juni 2013 in BerlinIm Rahmen der Difu-Fachtagung „Städtebaurecht aktuell" werden im jährlichen Turnus aktuelle Fragen des Städtebaurechts vor dem Hintergrund neuer städtebaulicher Aufgabenstellungen...Übernahme von Fremdanliegerkosten in einem Erschließungsvertrag (11.08.2011, 10:07)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 des Baugesetzbuches(BauGB) und nichtig ist, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem Vertrag...Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“ im Erschließungsrecht (02.12.2010, 11:29)Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1...Aktuelle Fragen zum städtebaulichen Vertrag | Gemeinsame Fachtagung von Difu und vhw (08.03.2007, 16:00)Die Praxis zeigt, dass die städtebaulichen Verträge für die unterschiedlichsten Anwendungsbereiche und städtebaulichen Aufgaben große Bedeutung haben. Neben den klassischen Erschließungsverträgen kommen alle vom Gesetzgeber explizit aufgeführten...
58 - Ne/u/n = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) Münzer
(12.01.2017 18:15 Uhr):
Dieser Artikel ist durch § 11 BauGB mit der Novelle
seit 21.6.2013 nicht mehr zutreffend!
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