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Timestamp: 2016-10-23 06:13:48
Document Index: 79459681

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 9', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13']

2P.157/2000 (10.10.2000)
2P.157/2000/mks
Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt(als Verwaltungsgericht),
Art. 9 BV (K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses),
1.-A.________ war seit Februar 1995 beim damaligen Jugendamt Basel-Stadt als Sozialarbeiterin angestellt. Das Arbeitsverh�ltnis unterstand der Verordnung betreffend die Dienstverh�ltnisse von provisorisch oder aushilfsweise angestellten Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt vom 5. Juni 1973. Eine am 29. Mai 1997 erfolgte K�ndigung wurde vom Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt wegen formeller M�ngel wieder aufgehoben. Mit Verf�gung vom 10. November 1997 wurde A.________ per Ende Januar 1998 erneut gek�ndigt.
Dagegen rekurrierte diese erfolglos an den Regierungsrat sowie an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt.
Gegen dessen Entscheid vom 10. Mai 2000 hat sie beim Bundesgericht "staatsrechtliche Beschwerde und/event. Verwaltungsgerichtsbeschwerde" erhoben. Der Regierungsrat beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen; das Appellationsgericht schliesst auf Abweisung.
2.- Soweit auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, ist sie im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen:
a) Soweit die Beschwerdef�hrerin mehr oder anderes beantragt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, kann auf die staatsrechtliche Beschwerde wegen der grunds�tzlich rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels zum Vornherein nicht eingetreten werden (BGE 125 I 104 E. 1b).
b) Nach Art. 88 OG steht das Recht, staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren, B�rgern (Privaten) und Korpora- tionen bez�glich solcher Rechtsverletzungen zu, die sie durch allgemeinverbindliche oder sie pers�nlich treffende Erlasse oder Verf�gungen erlitten haben. Dabei kann nur eine Verletzung in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen ger�gt werden; zur Verfolgung bloss tats�chlicher Vorteile oder zur Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht gegeben. Nach st�ndiger Rechtsprechung verschafft das in Art. 9 BV enthaltene allgemeine Willk�rverbot, soweit M�ngel in der Rechtsanwendung geltend gemacht werden, f�r sich allein noch keine gesch�tzte Rechtsstellung im Sinne von Art. 88 OG; die Legitimation zur Willk�rr�ge ist nur gegeben, wenn das Gesetzesrecht, dessen willk�rliche Anwendung ger�gt wird, dem Beschwerdef�hrer einen Rechtsanspruch einr�umt oder den Schutz seiner Interessen bezweckt (BGE 126 I 81 E. 3, mit Hinweisen). Der �ffentlichrechtlich Angestellte, dem gek�ndigt wird, ist daher mangels einer entsprechenden Schutznorm zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, wenn das kantonale Recht die K�ndigung nicht von materiellen Voraussetzungen abh�ngig macht (BGE 120 Ia 110).
Im vorliegenden Fall kn�pft � 12 der Verordnung betreffend die Dienstverh�ltnisse von provisorisch oder aushilfsweise angestellten Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt das K�ndigungsrecht des Staates - abgesehen von den hier nicht in Frage stehenden K�ndigungsschutzbestimmungen des Obligationenrechts - nicht an inhaltliche Voraussetzungen.
Es fehlt somit im kantonalen Recht an einer Norm, die der Beschwerdef�hrerin einen Rechtsanspruch einr�umen w�rde und die willk�rlich angewendet worden sein k�nnte. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit mit ihr sinngem�ss geltend gemacht wird, die K�ndigung sei in willk�rlich Weise bzw. ohne hinreichenden Grund
ausgesprochen worden. Dass das Appellationsgericht in analoger Anwendung der f�r die Beamten und die definitiv angestellten Mitarbeiter geltenden Bestimmungen des kantonalen Beamtengesetzes pr�fte, ob f�r die K�ndigung ein "beachtlicher Grund" vorlag, vermag am Fehlen eines nach kantonalem Gesetzesrecht gesch�tzten Anspruchs und damit an der mangelnden Beschwerdelegitimation nichts zu �ndern. Im �brigen w�rde es insoweit auch an einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Begr�ndung fehlen, legt doch die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend dar, inwiefern die betreffenden Ausf�hrungen des Appellationsgerichts verfassungsm�ssige Rechte, insbesondere das Willk�rverbot, verletzen k�nnten (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.).
c) Unabh�ngig von der fehlenden Legitimation in der Sache kann jedoch mit der staatsrechtlichen Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften ger�gt werden, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.). Soweit sich der Beschwerdeschrift derartige R�gen entnehmen lassen, erweisen sie sich jedoch als unbegr�ndet. Insbesondere ist nicht erkennbar, weshalb sich die Verwaltung im kantonalen Verfahren nicht durch juristische Mitarbeiter des Justizdepartements h�tte vertreten lassen d�rfen. Die Frage des Arbeitszeugnisses bildete sodann nicht Gegenstand des Rekursverfahrens, so dass das Appellationsgericht dar�ber auch keinen Entscheid zu f�llen hatte. Eine Rechtsverweigerung kann schliesslich auch darin nicht erblickt werden, dass die Beschwerdef�hrerin nicht f�rmlich vom Amtsgeheimnis entbunden wurde; wie sich der im Verfahren vor dem Appellationsgericht eingereichten Replikschrift entnehmen l�sst, war sie auch so in der Lage, zu den einzelnen gegen sie
erhobenen Vorw�rfen Stellung zu nehmen (vgl. die Ausf�hrungen auf S. 6 ff. jener Eingabe).
d) Soweit die Beschwerdef�hrerin ihren Rekurs mit einem Verstoss gegen das Bundesgesetz �ber die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. M�rz 1995 (GlG; SR 151. 1) begr�ndet hatte, trat das Appellationsgericht darauf nicht ein, im Wesentlichen mit der Begr�ndung, eine diskriminierende K�ndigung sei nicht glaubhaft gemacht; die Verwaltung habe der Beschwerdef�hrerin wegen ihrer fehlenden fachlichen Kompetenz bzw. ihrer ungen�genden Leistungen und nicht wegen ihres Geschlechts gek�ndigt; im �brigen fehle es nicht nur an der Glaubhaftmachung einer Diskriminierung, sondern bereits an der widerspruchsfreien Behauptung, dass Mitarbeiterinnen bei Umstrukturierungen anders behandelt worden seien als ihre m�nnliche Kollegen. Das Appellationsgericht sah sich bei diesem Ausgang trotz Art. 13 Abs. 5 GlG, wonach das Verfahren in Gleichstellungssachen grunds�tzlich kostenlos ist, nicht veranlasst, von einer Kostenauflage abzusehen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass das Appellationsgericht ihre Vorbringen nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichstellungsgesetzes gepr�ft und gew�rdigt habe. Man k�nnte sich fragen, ob insoweit nicht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel ist. Eine vertiefte Pr�fung dieser Frage rechtfertigt sich jedoch nicht. Das Appellationsgericht hat im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt, dass hinreichende Anhaltspunkte f�r einen "sachlichen" K�ndigungsgrund vorlagen und dass die Beschwerdef�hrerin eine diskriminierende K�ndigung nicht einmal glaubhaft zu machen vermochte. Auf diese Begr�ndung kann verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG). Die Beschwerde- f�hrerin h�lt ihr nichts Triftiges entgegen. Entgegen ihrer Darstellung gibt es keinen Entscheid der kantonalen Schlichtungsstelle in Gleichstellungssachen, der das Vorliegen einer Diskriminierung best�tigt h�tte; dieser Beh�rde kommt im �brigen ohnehin nur vermittelnde Funktion zu (vgl.
Art. 11 Abs. 1 GlG). Auch kann von einer "Rachek�ndigung" im Sinne von Art. 10 GlG nicht die Rede sein, bestand doch nach dem bereits Gesagten begr�ndeter Anlass f�r die K�ndigung (vgl. dazu Art. 10 Abs. 1 GlG) und war eine erste K�ndigung, die in der Folge wegen formeller M�ngel allerdings zur�ckgenommen werden musste, bereits vor der Anrufung der Schlichtungsstelle ausgesprochen worden. Unter diesen Umstand ist es nicht zu beanstanden, wenn das Appellationsgericht auf den Rekurs nicht eintrat, soweit er das Gleichstellungsgesetz betraf, zumal es materiell zu den betreffenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin Stellung genommen hat. Da eine Diskriminierung der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihres Geschlechts nicht erkennbar war und ihre Prozessf�hrung insoweit als mutwillig bezeichnet werden muss, durften ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 13 Abs. 5 GlG). Aus dem gleichen Grund besteht auch f�r das Bundesgericht kein Anlass, von der Erhebung von Kosten abzusehen.
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Regierungsrat sowie dem Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.