Source: http://www.jurablogs.com/topic/charakter
Timestamp: 2017-09-22 03:08:56
Document Index: 260660345

Matched Legal Cases: ['§ 53', 'Art. 86', '§ 4', 'EGMR', 'BGer', '§ 8']

CHARAKTER - JuraBlogs
Dr. Georg Neureither/ Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]- 137 Leser - June 19, 2016 4:28pm
… übersteigt, ruht der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge. In diesem Umfang steht der Auszahlung der Versorgungsbezüge kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegen. Ein etwaiger Ruhensbescheid hat daher nur feststellenden Charakter. § 53 Abs. 1 und 2 BeamtVG beschränken die Anrechnungsfreiheit von Einkommen auf den Differenzbetrag zwischen…
Rechtslupe- 284 Leser - March 10, 2014 5:03am
…, der durch Art. 86 Abs. 2 und 3 BGG konkretisiert wird. Die umstrittene Wahl bzw. Nichtwiederwahl weise keinen vorwiegend politischen Charakter auf (E. 6). Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurück. Das höchste Gericht hielt insbesondere fest, allein der Umstand…
swissblawgin Arbeitsrecht Verwaltungsrecht- 5 Leser - September 25, 2013 5:47pm
… Als Jugendlicher habe ich es geliebt, meine eigenen StartTrek-Geschichten zu schreiben und auch gleich die passenden Buch-Cover zu entwerfen. Damals habe ich weder daran gedacht, dass das dieses Hobby “Fan Fiction” heißt, noch dass es rechtlich problematisch sein könnte. Wobei ich damals kein Internet hatte und damit auch nicht die Probleme, vor…
… im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darstellten, beantragte dieser, die zunächst als steuerpflichtig erklärten Umsätze nunmehr als umsatzsteuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt behandelte die Umsätze hingegen weiterhin als steuerpflichtig. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab, weil die WingTsun-Schule des…
Schlosser Aktuell- 237 Leser - September 4, 2013 6:00am
Berufsbetreuung: Umsatzsteuerfreiheit für vor dem 1.7.2013 erbrachte Leistungen
… MwStSystRL insbesondere aus dem Bestehen spezifischer Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit. Weiter war ein Ausschluss der Klägerin von der Steuerfreiheit im Hinblick auf die für Betreuungsvereine bestehende Steuerfreiheit nicht mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu vereinbaren. Weiterführender Hinweis Betreuungsleistungen von…
Praxis Freiberufler-Beratung- 84 Leser - August 30, 2013 8:01am
Rechtslupe- 115 Leser - August 29, 2013 4:53am
STEUERRECHT- 42 Leser - August 28, 2013 6:53pm
Online-Auktionen - privat oder doch gewerblich?
…. 23 Sammlerstücke fanden so einen neuen Eigentümer, der Umternehmer zahlte jedoch keine Umsatzsteuer, er war der Ansicht, der Verkauf hatte privaten Charakter. Das Gericht, welche sich dann mit dem Fall befasste, nach der Fiskus gegen den Unternehmer vorging, stellte zwar fest, dass es durchaus möglich ist, dass ein Unternehmer sowohl privat wie…
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich- 9 Leser - August 21, 2013 8:11am
…juris PraxisKommentar BGB, Band 2 Schuldrecht (in drei Teilbänden), 6. Auflage, juris 2013 Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen Der juris PraxisKommentar BGB (juris PK BGB) wird nun schon seit 2003 verlegt, damals noch als reiner Onlinekommentar, doch seit der zweiten Auflage auch in der „haptischen Variante“. Die Vernetzung von Inhalten wird…
Die Rezensentenin Zivilrecht- 39 Leser - August 17, 2013 4:30am
…Das Replikrecht ist die Erwiderung des Klägers im Zivilprozess auf die Klageerwiderung des Beklagten. Übertragen auf das Verwaltungsverfahren ist dies die Erwiderung eines Einsprechers/Beschwerdeführers auf die Stellungnahme eines Gesuchstellers oder einer Behörde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesgericht (BGer…
Lawblogswitzerland.ch- 92 Leser - July 16, 2013 6:18pm
… Ein brisanter Fall im Bereich des Urheberrechts wurde vor wenigen Tagen von dem Bundesgerichtshof entschieden und hat damit einen jahrelangen Rechtsstreit beendet. Im Ergebnis kann die Witwe des Künstlers Joseph Beuys dem Beuys-Museum Schloss Moyland die Ausstellung einer Fotoserie aus dem Jahr 1964, die ihren Mann bei der Erstellung eines…
medienundmarken.de- 54 Leser - May 27, 2013 7:17am
…Der G8-Strandkorb-Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG), in der es um die Eintragungsfähigkeit nachfolgender Wort-/Bildmarke ging, ist zu entnehmen, dass viele Staatsflaggen rein dekorativen Charakter mit der Folge haben, dass das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG zumindest im vorliegenden Fall nicht greift (BPatG, Beschl. v. 19.03.2013, Az. 33 W (pat) 39/11 – G8-Strandkorb). [...]…
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God cannot be sued: Village vicar who claimed he was forced out of his job by 'League of Gentleman-style parishioners' told 'you cannot take your
Reverend Mark Sharpe was told he cannot claim unfair dismissal because his employer is God - and God cannot be sued.
2010 gab es vor dem BVerfG so viele Verfahren wie noch nie. Um dieser Klageflut Herr zu werden, plant Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle eine Zusatzgebühr für Dauerkläger. Dies geht aus einem Beric...
Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr - Recht
Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wutbürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schlagen die Verfassungshüte...
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