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Timestamp: 2018-07-21 17:30:42
Document Index: 17723815

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 398', '§ 311', '§ 311', '§ 311', '§ 311', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311']

ᐅ Erweiterter Fall von "Unterschied von Zession und Forderungskauf" - Bürgerliches Recht allgemein - JuraForum.de
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Erweiterter Fall von "Unterschied von Zession und Forderungskauf"
Dieses Thema "ᐅ Erweiterter Fall von "Unterschied von Zession und Forderungskauf" - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Munira, 21. Februar 2013.
Munira Junior Mitglied 21.02.2013, 11:28
K möchte dieses Grundstück von V abkaufen. Da K den Kaufpreis nicht sofort bezahlen kann, einigen sie sich auf eine Auflassungsvormerkung für 2 Jahre, diese wird auch im Grundbuch eingetragen. Inzwischenzeit möchte D auch das Grundstück und bereit mehr zu bezahlen. K nimmt das Angebot des V an und veräußert sofort seinen Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Grundstücks durch privatschriftlichen Vertrag an D.
Kann D die Übereignung des Grundstücks von V verlangen?
Soliton V.I.P. 21.02.2013, 12:48
AW: Erweiterter Fall von "Unterschied von Zession und Forderungskauf"
Vorbildlich. Mal sehen, ob Du Dich damit erfolgreich als "Rattenfängerin von Hameln" betätigen kannst.
Soliton V.I.P. 21.02.2013, 13:03
Eigentlich wollte ich nicht zur Sache antworten, aber die erste Ratte hast Du schon.
Zitat von Munira: ↑
Ist das wirklich die Frage, die Du stellen willst? Die wäre unmittelbar zu bejahen unter der Annahme, dass die Veräußerung auch die Abtretung beinhaltet (und der Kaufvertrag zwischen V und K wirksam geschlossen wurde, also seinerseits formgültig, was sich Deinem Sachverhalt indirekt entnehmen lässt). Wobei abgesehen von den weiteren Formfragen, auf die Du hinaus willst, natürlich die anderen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, das abgetretene Recht muss also durchsetzbar sein, wozu je nach dem Inhalt des Vertrags zwischen V und K die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gehören wird, nicht zuletzt Kaufpreiszahlung an V (nicht nur an K).
Und wenn die Abtretung nicht vorgenommen wurde, ist die Frage zu verneinen.
Du willst aber doch auf die Formprobleme hinaus. Die Abtretung selbst ist formfrei, das ist klar. Interessanter (und in dem anderen Thread umstritten) ist die Frage, ob die Verpflichtung des K zur Abtretung an D ebenfalls formfrei wirksam ist. Wäre sie es nicht, könnte K die formfrei wirksam erfolgte Abtretung kondizieren. Weshalb im weiteren Sinne Deine Frage auch als Frage nach der Wirksamkeit des Kausalgeschäfts verstanden werden kann.
Dann muss man wie in dem anderen Thread unterscheiden zwischen der Verpflichtung zur Übertragung oder zum Erwerb des Eigentums an einem Grundstück, der Verpflichtung zur Abtretung von grundstücksbezogenen Anwartschaftsrechten und der Verpflichtung zur Abtretung von anderen Rechten aus Verträgen der erstgenannten Art:
Die erste unterliegt schon nach dem Wortlaut des § 311b Abs. 1 BGB einem Formzwang (Notar).
Die zweite ist, wie der BGH zutreffend entschieden hat, wie die erste zu behandeln.
Die dritte jedoch unterliegt für sich genommen nicht dem Formzwang. Es soll da ein BGH-Urteil geben...
Welche Vor-Frage muss hier also geklärt werden?
moriarty V.I.P. 21.02.2013, 13:21
Ich glaube Munira sollte sich das Problem des Zweiterwerbs einer Vormerkung genauer ansehen.
Dieser geschieht nach §§ 398, 401 analog. Da der Forderungskauf einen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung an einem Grundstück ergibt, ist dieser nach § 311b I BGB formbedürftig. Die Abtretung selbst natürlich nicht.
Munira Junior Mitglied 21.02.2013, 13:26
Grds. ist die Abtretung formlos möglich, unabhängig der Begründung der abzutretenden Forderung formbedürftig war od. nicht. Richtig? Daher kann auch die Forderung aus einem nach § 311b I 1 formpflichtigen Grundstückskaufvertrag formlos übertragen werden.
moriarty V.I.P. 21.02.2013, 13:30
1. Frage: Richtig.
2. Frage: Falsch. Der Kaufvertrag zwischen V und K ist bereits formbedürftig. Dieser beinhaltet einen Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks. Der Forderungsverkauf beinhaltet wieder einen Anspruch auf Übertragung des Grundstücks. Er ist daher ebenfalls gem. § 311B I BGB formbedürftig.
Munira Junior Mitglied 21.02.2013, 13:32
Sorry, mir ging es nicht um den Zweiterwerb der Vormerkung. Ich habe den SV geändert, um die Missverständnisse zu vermeiden. KV ist zwischen K und V entstanden. D kauft nur den Anspruch des K auf Übergabe usw. des Grundstücks ab.
Clown V.I.P. 21.02.2013, 13:40
Das ist nicht ganz richtig. Der Kaufvertrag über einen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks ist grundsätzlich formfrei. Formbedürftig wird er erst, wenn er zugleich die Verpflichtung des Forderungskäufers enthält oder der Anspruch "verdinglicht" ist, weil er ein Anwartschaftsrecht am Grundstück betrifft (etwa durch Vormerkung oder Eintragungsantrag).
Soliton V.I.P. 21.02.2013, 14:06
Daher kann auch die Forderung aus einem nach § 311b I 1 formpflichtigen Grundstückskaufvertrag formlos übertragen werden.
Im Anschluss an Clown: ja - solange es sich nur um den dritten Fall in #3 handelt und noch nicht um den zweiten Fall, eine Anwartschaft.
Die Vor-Frage, die ich oben Dir der Klärung überlassen wollte, ist eben diese Frage: ob hier eine Anwartschaft des K besteht. Falls ja, hätte das die Folge, dass der schuldrechtliche Vertrag zwischen K und D formnichtig wäre. Falls nein, ist dieser Vertrag formgültig.
Soliton V.I.P. 21.02.2013, 14:16
Offen gesagt habe ich schon in dem ursprünglichen Sachverhalt (#1 vor der Änderung) keinen Zusammenhang zwischen der Frage von munira und einem Zweiterwerb der Vormerkung gesehen. Hier geht es doch nicht in erster Linie um den Erwerb der Vormerkung durch D, der erfolgt en passante. Der Erwerb der Vormerkung für sich genommen (also der Umstand, dass sie erworben wird) ist hier m. E. nicht problematisch.
Vielmehr ist die Vormerkung für die Frage zu berücksichtigen, ob die Position des K aus dem Vertrag mit V sich schon zu einer Anwartschaft auf das Grundstück verdichtet (oder "verdinglicht") hat, was wiederum Einfluss auf die Frage nach der Formnichtigkeit im Rahmen von § 311b Abs. 1 BGB hat. Dabei geht es um das Bestehen der Vormerkung zugunsten K, nicht um den Erwerb der Vormerkung durch D.
Insofern stimme ich Dir zwar im Ergebnis zu, dass es zwischen der Vormerkung und dem Formzwang einen Zusammenhang geben kann - der beruht aber nicht auf §§ 398, 401 BGB, also nicht darauf, dass ggf. die Vormerkung durch D erworben wird. Allein deshalb wird der Vertrag zwischen K und D nicht formpflichtig. Allenfalls deshalb, weil eine Vormerkung zugunsten K besteht.
Dafür fehlt es aber noch ein einer weiteren Voraussetzung, die munira zu klären hat. Ich bin bei akademischen Fragen wie der vorliegenden dafür, dass die Fragestellerin selbst die Antworten entdeckt, das hilft ihr am meisten.
moriarty V.I.P. 21.02.2013, 15:53
Formbedürftig wird er erst, wenn er zugleich die Verpflichtung des Forderungskäufers enthält oder der Anspruch "verdinglicht" ist, weil er ein Anwartschaftsrecht am Grundstück betrifft (etwa durch Vormerkung oder Eintragungsantrag).
Aber enthält solch ein Verkauf des Anspruchs (a.Ü.u.Ü.) nicht die Verpflichtung zur Abtretung? D verpflichtet sich zur Zahlung und K zur Abtretung des Anspruchs.
Aber weil die Abtretung nicht gleichzeitig den Erwerb des Grundstücks zur Folge hat, ist es formfrei?
Soliton V.I.P. 21.02.2013, 16:13
Ich bin zwar nicht angesprochen, aber: erste Frage ja, zweite Frage nein.
Die erste ist klar. Allein daraus folgt aber nicht der Formzwang. Du musst einfach unter den Wortlaut des § 311b Abs. 1 BGB subsumieren: Die Verpflichtung zur Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums ist nun einmal grundsätzlich nicht äquivalent zur Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums. Grundsätzlich gibt der Wortlaut das nicht her.
Die zweite Frage meinst Du vermutlich anders. Die Abtretung ist in jedem Fall formfrei. Du meinst vermutlich immer noch den Kaufvertrag über das Recht - in dem Fall lautet die Antwort ja.
Der Kaufvertrag über das Recht wäre formpflichtig, wenn er (auch nur mittelbar zwingend) eine Erwerbsverpflichtung hinsichtlich des Grundstücks begründen würde (dann nach dem Wortlaut des § 311b Abs. 1 BGB) - oder wenn das Recht ein Anwartschaftsrecht wäre (dies nach Auslegung der Norm als Abweichung von dem o. g. Grundsatz: In diesem Fall wird das Anwartschaftsrecht der Eigentumsposition gleichgeachtet, also § 311b Abs. 1 BGB analog).
Irgendwie wurde das nun schon mehrfach geschrieben.
https://www.juraforum.de/forum/buergerliches-recht-allgemein/unterschied-zwischen-zession-und-forderungskauf-345398-s2#post1081590
Um Missverständnissen bzw. Verwechslungen vorzubeugen: Die dort von mir erwähnte Auflassung meint die von MacGuffin in dem dortigen #16 angesprochene Auflassung, und diese wiederum wohl die künftige Auflassung von V an D - zumindest war ich davon ausgegangen.
Denn in dem dortigen Fall war von einer Auflassung usw. von V an K nicht die Rede; der Vollständigkeit halber hätte man dort darauf eingehen können, aber im Sachverhalt war von einer bereits erfolgten Auflassung nicht die Rede - und überhaupt ging es dort nicht um Formfragen.
Nicht gemeint ist dort die Auflassung(svormerkung), um die es hier gehen könnte (von V an K).
Schreibe ich vorsorglich, denn man muss ja neuerdings ganz genau formulieren, damit einem im Nachhinein niemand das Wort im Mund rumdreht und abwegige Ansichten unterschiebt.
moriarty V.I.P. 21.02.2013, 16:23
Die Verpflichtung zur Abtretung eines Anspruchs auf Übertragung des Eigentums ist nun einmal grundsätzlich nicht äquivalent zur Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums.
Ja, danke. Darauf war die zweite Frage auch bezogen (auf § 311b).
Wo wir dann wieder bei deiner dritten Möglichkeit aus #3 sind. Du sprichst da ein BGH-Urteil an. Welches?
Ps. Wer ist jetzt der Rattenfänger?
Soliton V.I.P. 21.02.2013, 16:44
EIn Urteil, das Clown in dem anderen Thread gegeben hat, den ich oben verlinkt habe: BGH Urteil vom 11.11.1983 (V ZR 211/82). Zu finden hier:
BGHZ 89, 41
NJW 1984, 973
DNotZ 1984, 319 (Ls.)
BB 1984, 874
Rpfleger 1984, 143
Das Urteil beantwortet alle hier aufgeworfenen Fragen.
Munira Junior Mitglied 05.03.2013, 23:51
Eigentlich wollte ich schlafen, aber vor lauter grübeln, kann ich jetzt nicht.
Also, Abtretung des Anspruchs auf Auflassung bedarf nicht der Form des § 311b I BGB. Aber wenn der Vertrag, mit dem eine Verpflichtung zum Erwerb eines Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers begründet wird, ist es wiederum formpflichtig. Das ist hier der Fall. Und somit ist der Vertrag zw. K und D formnichtig.
Wenn K seinen Eigentumsverschaffungsanspruch veräußern würde, was bedeuten würde, dass D den Grundstückskaufpreis an V zahlen müsste, diese Abtretung bedarf keine Form.