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Timestamp: 2018-03-21 12:53:06
Document Index: 393287676

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 92', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 97', '§ 92', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 92', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 81', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 88', '§ 88']

B. Problemaufriss und Gang der Untersuchung : Arbeitnehmerweiterbildung
B. Problemaufriss und ...
Gesetzlicher Rahmen und kollektive Gestaltungsmöglichkeiten
Schriften zum Recht der Arbeit
Jennifer Rasche
Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Entgegen der einst landläufigen Meinung ist der Bildungsprozess nicht mit dem Abschluss einer Erstausbildung beendet, sondern begleitet Arbeitnehmer ein Leben lang. Aus «Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!» ist «Man lernt nie aus!» geworden. Um diesem neuen Anspruch gerecht zu werden, müssen Unternehmen und deren Arbeitnehmer auf stetig veränderte Bedingungen vorbereitet sein. Zugleich kommt Weiterbildung eine gesellschaftliche Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Anspruch auf bzw. einer Verpflichtung zur Weiterbildung. Diese Arbeit untersucht die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Weiterbildung im Arbeitsverhältnis und stellt die Gestaltungsmöglichkeiten von Koalitions- und Betriebspartnern dar.
9783653990249
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03964-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 313 S.
B. Problemaufriss und Gang der Untersuchung
Ein Grund für die zurückhaltende Diskussion und das mäßige Interesse in der juristischen Literatur an der Thematik Weiterbildung könnte sein, dass die Regelungen zur Weiterbildung im deutschen Bundes- und Landesrecht komplex und daher unübersichtlich, zugleich aber auch verstreut und äußerst lückenhaft sind. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist daher eine Analyse des gesetzlichen Rahmens von Weiterbildung sowie in Ergänzung dessen die Untersuchung von Möglichkeiten der kollektivrechtlichen Gestaltung von Weiterbildung.
Der Aufbau der Arbeit orientiert sich in erster Linie an den für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen bestehenden unterschiedlichen Regelungen. Diese sollen untersucht und vergleichen werden. Innerhalb dieser Gruppen erfolgen weitere Untergliederungen anhand der bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Zudem wird Allgemeines vor Speziellem erörtert. Im Anschluss an die Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt eine Darlegung der kollektiven Gestaltungsmöglichkeiten für Koalitions- und Betriebspartner. Leitmotiv eines jeden Abschnitts ist die Frage nach dem Bestehen eines Anspruch auf oder einer Verpflichtung zur Weiterbildung unter Berücksichtigung der praktischen Probleme bei der konkreten Umsetzung.
Ausgangsfrage ist, ob das Arbeitsverhältnis ohne entsprechende gesetzliche Regelung schon kraft seiner Natur eine Aussage in Bezug auf Weiterbildung trifft, die die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien festlegt. Im Anschluss daran erfolgt eine Untersuchung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Für den zahlenmäßig größten Teil der Arbeitnehmer besteht kein bundesgesetzlich normierter Anspruch auf Weiterbildung. In diesem Bereich kommt es auf die Qualifizierungsmitbestimmung des Betriebsrats an. Auf Landesebene gibt es in den meisten Bundesländern...
II. Gesellschaftliche Bedeutung
1. Globalisierung
2. Tertiarisierung
3. Veränderung des Arbeitsplatzes
4. Wechsel des Arbeitsplatzes
5. Alternde Gesellschaft
6. Individualisierung
7. Persönlichkeitsentwicklung
III. Öffentliche Aufmerksamkeit und Förderung
IV. Persönliche Einstellung zur Weiterbildung
I. Weiterbildung aller Arbeitnehmer
II. Weiterbildung von Betriebsratsmitgliedern
III. Weiterbildung anderer betrieblicher Interessenvertreter
IV. Weiterbildung von Beauftragten des Arbeitgebers
V. Weiterbildung und Tarifvertrag
VI. Weiterbildung und Betriebsvereinbarung
A. Weiterbildung aller Arbeitnehmer
I. Allgemeine rechtliche Grundlagen
1. Weiterbildung als außergesetzlicher, vertragsimmanenter Grundsatz
a) Anspruch auf Weiterbildung
bb) Bewertung
(1) Die Auffassung Käufers
(2) Die Auffassung Nagels
(3) Zusammenfassung
b) Verpflichtung zur Weiterbildung
aa) Vertretene Auffassungen
(1) Die Auffassung Worzallas
(2) Die übrigen Auffassungen
c) Zwischenfazit
2. Bundesrechtliche Regelungen
a) Sozialrecht
b) Qualifizierungsmitbestimmung des Betriebsrats
(1) Systematik der Beteiligungsrechte
(2) Begriff der Berufsbildung und Abgrenzung
(a) Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 81 BetrVG
(aa) Abgrenzung anhand von Umfang und Qualität der vermittelten Kenntnisse
(bb) Entbehrlichkeit einer Abgrenzung
(cc) Bewertung
(b) Abgrenzung von sonstigen Bildungsmaßnahmen
(3) Begriff der betrieblichen und außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahme
bb) Die Bedeutung des § 92a BetrVG
cc) Die Beteiligungsrechte gem. § 96 BetrVG
(1) Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs gem. § 96 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. BetrVG
(2) Beratungs- und Vorschlagsrecht gem. § 96 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. und 3 BetrVG
(3) Ermöglichungspflicht gem. § 96 Abs. 2 BetrVG
dd) Die Beteiligungsrechte gem. § 97 BetrVG
(1) Beratungsrecht gem. § 97 Abs. 1 BetrVG
(2) Mitbestimmungsrecht gem. § 97 Abs. 2 BetrVG
(a) Tätigkeitsändernde Maßnahme des Arbeitgebers
(b) Qualifikationsdefizit
(aa) Mitbestimmungsrecht nur bei erheblichem Qualifikationsdefizit
(bb) Mitbestimmungsrecht bei jedem Qualifikationsdefizit
(c) Fehlerhafte Einschätzung des Qualifikationsdefizits
(d) Umfang der Qualifizierung
(aa) Anpassungsqualifizierung
(bb) Weitergehende Qualifizierung
(cc) Zumutbarkeit
(e) Teilnehmerkreis
(f) Erfordernis eines kollektiven Tatbestands?
(aa) Definition
(bb) Erfordernis eines kollektiven Tatbestands
(cc) Entbehrlichkeit eines kollektiven Tatbestands
(dd) Bewertung
ee) Die Beteiligungsrechte gem. § 98 BetrVG
(1) Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 1 BetrVG
(2) Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 2 BetrVG
(a) Gründe für Widerspruch und Abberufungsverlangen
(b) Rechtsfolge
(aa) Unterlassungsverpflichtung
(bb) Keine Unterlassungsverpflichtung
(3) Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 3 BetrVG
(a) Zusammenwirken mit § 97 Abs. 2 BetrVG
(aa) Gemeinsames Auswahlrecht der Betreibspartner
(bb) Arbeitgeberseitiges alleiniges Auswahlrecht
(b) Weitere Anwendungsfälle
ff) Anspruch auf Weiterbildung
(1) Beteiligung gem. § 92a BetrVG
(2) Beteiligung gem. § 96 BetrVG
(3) Beteiligung gem. § 97 BetrVG
(a) § 97 Abs. 1 BetrVG
(b) § 97 Abs. 2 BetrVG
(aa) Meinungsstand in der Literatur
(bb) Bewertung
(4) Beteiligung gem. § 98 BetrVG
(a) § 98 Abs. 1 BetrVG
(b) § 98 Abs. 2 BetrVG
(c) § 98 Abs. 3 BetrVG
(aa) Kein Durchführungsanspruch, aber Teilnahmeanspruch
(bb) Weder Durchführungsanspruch noch Teilnahmeanspruch
gg) Verpflichtung zur Weiterbildung
(1) § 92a BetrVG
(2) § 96 BetrVG
(3) § 97 BetrVG
(4) § 98 BetrVG
hh) Zusammenfassung
c) Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats über Bildungsurlaub
3. Landesrecht
aa) Umfang
bb) Inhalte
cc) Praktische Inanspruchnahme
4. Sonderfall: Von Kündigung bedrohtes Arbeitsverhältnis
b) Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahme
aa) Orientierung an Legaldefinitionen anderer Gesetze
bb) Selbständige Definition für das KSchG
cc) Bewertung
dd) Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 81 BetrVG
ee) Abgrenzung zwischen Umschulung und Fortbildung
c) Einverständnis des Arbeitnehmers
d) Weiterbildungsbedürfnis
e) Anspruch auf Weiterbildung
aa) Bestehen eines Anspruchs
(1) Wortlautauslegung
(2) Historische Auslegung
(3) Systematische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Bewertung
bb) Inhalt des Anspruchs
(1) Freistellung
(2) Entgeltfortzahlung
(a) Wortlautauslegung
(b) Teleologische Auslegung
(c) Bewertung
(3) Kosten der Maßnahme selbst
cc) Begrenzung des Anspruchs
f) Verpflichtung zur Weiterbildung
bb) Teleologische Auslegung
dd) Selbstverpflichtung zur Weiterbildung
ee) Sozialrechtliche Verpflichtung?
g) Exkurs: Scheitern der Qualifizierungsmaßnahme
aa) Erfolg der Qualifizierungsmaßnahme als Bedingung
bb) Schadensersatzanspruch
cc) Beendigung des Vertragsverhältnisses
h) Zusammenfassung
II. Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen
1. Ältere Arbeitnehmer
a) Weiterbildungsbedürfnis
b) Anspruch auf Weiterbildung
c) Verpflichtung zur Weiterbildung
d) Weiterbildung Älterer und Diskriminierungsschutz
2. Geringqualifizierte Arbeitnehmer
3. Behinderte und schwerbehinderte Arbeitnehmer
4. Elternzeitler
b) Anspruch auf und Verpflichtung zur Weiterbildung
5. Atypisch Beschäftigte
aa) Teilzeitbeschäftigte
bb) Befristet Beschäftigte
cc) Geringfügig Beschäftigte
dd) Leiharbeitnehmer
B. Weiterbildung von Betriebsratsmitgliedern
I. Schulung und Bildung nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
1. Die Zielsetzung von § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
a) Meinungsstand in der Rechtsprechung
b) Meinungsstand in der Literatur
2. Der Anspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG
a) Anspruchsinhaber
aa) Kollektivanspruch des Betriebsrats
bb) Kollektivanspruch und (abgeleiteter) Individualanspruch
cc) Eigene Würdigung
(2) Wortlaut der Gesetzesbegründung
(4) Historische Auslegung
(5) Teleologische Auslegung
(6) Bewertung
b) Anspruchsvoraussetzungen
aa) Erforderlichkeit
(1) Objektive oder subjektive Betrachtungsweise?
(a) Objektive Betrachtungsweise
(b) Zweistufige objektive und subjektive Betrachtungsweise
(2) Teilweise Erforderlichkeit
(a) Handhabung
(b) Kritik
(3) Zulässige Inhalte von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
(a) Umstrittener Schulungsinhalt: Rhetorik
bb) Betriebsratsbeschluss
cc) Unterrichtung des Arbeitgebers
c) Anspruchsinhalte
aa) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts
bb) Freizeitausgleich
cc) Kostentragung
dd) Begrenzung des Anspruchs durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
(1) Prüfung der Verhältnismäßigkeit als Korrektiv
(2) Keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit
d) Rechte des Arbeitgebers
3. Der Anspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG
a) Verhältnis zu dem Anspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG
aa) Geeignetheit
(1) Erfordernis eines Bezugs zur Betriebsratstätigkeit
(2) Entbehrlichkeit eines Bezugs zur Betriebsratstätigkeit
bb) Anerkennungsverfahren
cc) Betriebsratsbeschluss
(1) Anspruch auf Freizeitausgleich
(2) Kein Anspruch auf Freizeitausgleich
4. Verpflichtung nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG?
a) Weiterbildung als Teil der Betriebsratstätigkeit
b) Bestehen einer Verpflichtung zur Weiterbildung
aa) Verpflichtung gegenüber der Belegschaft
bb) Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber
cc) Verpflichtung gegenüber dem Betriebsrat
II. Die Schulungsansprüche als Gegenstand von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
C. Weiterbildung anderer Interessenvertreter
I. Ersatzmitglieder des Betriebsrats
1. Anforderungen an Ersatzmitglieder des Betriebsrats
2. Anspruch auf Weiterbildung
3. Verpflichtung zur Weiterbildung
II. Mitglieder des Wahlvorstandes
1. Anforderungen an Mitglieder des Wahlvorstandes
III. Mitglieder des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats
1. Anforderungen an Mitglieder des Gesamt- und Konzernbetriebsrats
a) Kein selbständiger Schulungsanspruch
IV. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
1. Anforderungen an die Mitglieder Wirtschaftsausschusses
b) Selbständiger Schulungsanspruch analog § 37 Abs. 6 BetrVG
V. Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
1. Anforderungen an die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
a) Anspruchsinhalte
b) Anspruchsumsetzung
VI. Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
1. Anforderungen an die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
VII. Mitglieder des Sprecherausschusses
1. Anforderungen an die Mitglieder des Sprecherausschusses
VIII. Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
1. Anforderungen an Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
a) Frühere Rechtslage
b) Heutige Rechtslage
IX. Mitglieder des Aufsichtsrats
1. Anforderungen an die Mitglieder des Aufsichtsrats
4. Exkurs: Anteilseignervertreter
X. Zusammenfassung und Fazit
D. Weiterbildung von Beauftragten des Arbeitgebers
I. Betriebsbeauftragte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz
1. Der Sicherheitsbeauftragte
a) Anforderungen an Sicherheitsbeauftragte
2. Der Betriebsarzt
a) Anforderungen an Betriebsärzte
3. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit
a) Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit
II. Betriebsbeauftragte im Bereich Umweltschutz
1. Der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz
a) Anforderungen an Immissionsschutzbeauftragte
2. Der Störfallbeauftragte
a) Anforderungen an Störfallbeauftragte
3. Der Betriebsbeauftragte für Abfall
a) Anforderungen an Betriebsbeauftragte für Abfall
4. Der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz
a) Anforderungen an Gewässerschutzbeauftragte
5. Der Gefahrgutbeauftragte
a) Anforderungen an Gefahrgutbeauftragte
6. Der Beauftragte für Strahlenschutz
a) Anforderungen an Strahlenschutzbeauftragte
7. Der Betriebsbeauftragte für Biologische Sicherheit
a) Anforderungen an Betriebsbeauftragte für Biologische Sicherheit
III. Der Beauftragte für Datenschutz
1. Anforderungen an Datenschutzbeauftragte
E. Weiterbildung und Tarifvertrag
I. Tarifliche Regelbarkeit
1. Verfassungsrechtliche Grundlage
2. Einfachgesetzliche Einschränkung
3. Wirksamkeitskontrolle tariflicher Regelungen
II. Mögliche Inhalte
1. Inhaltsnormen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 TVG
a) Qualifizierungsgespräch
b) Teilhabeanspruch
c) Bestandsschutz-Qualifizierung
d) Selbständiger Weiterbildungsanspruch
e) Förderung besonders schutzwürdiger Arbeitnehmergruppen
f) Kostenbeteiligungs- und Rückzahlungsklauseln
g) Verpflichtung des Arbeitnehmers
2. Betriebsnormen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. TVG
3. Betriebsverfassungsrechtliche Normen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. TVG
a) Erweiterung der Beteiligungsrechte zulässig
b) Erweiterung der Beteiligungsrechte unzulässig
d) Anspruch auf und Verpflichtung zur Weiterbildung
4. Gemeinsame Einrichtungen gem. § 4 Abs. 2 TVG
F. Weiterbildung und Betriebsvereinbarung
I. Funktionelle Zuständigkeit der Betriebspartner
II. Grenzen der Regelungsbefugnis
III. Art der Betriebsvereinbarung
1. Mitbestimmte und freiwillige Betriebsvereinbarungen
2. Teilmitbestimme Betriebsvereinbarungen
3. Anwendung auf Weiterbildung
a) Weiterbildung als tauglicher Gegenstand einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
aa) Freiwillige Betriebsvereinbarung nur in sozialen Angelegenheiten
bb) Berufsbildung als soziale Angelegenheit i. S. d. § 88 BetrVG
cc) Frewillige Betriebsvereinbarung auch in personellen Angelegenheiten
aa) Gemeinsame oder getrennte Behandlung
bb) Anwendbare Vorschriften
(1) Erzwingbarkeit
(2) Nachwirkung
(3) Tarifliche Begrenzung der Regelungsbefugnis
(a) Teilweise Regelung durch mitbestimmte Betriebsvereinbarung
(aa) Berufsbildung als soziale Angelegenheit i. S. d. § 88 BertVG
(bb) Berufsbildung als personelle Angelegenheit
(b) Teilweise Regelung durch freiwillige Betriebsvereinbarung
(c) Umfassende Regelung durch teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung
(d) Sperrwirkung zwingender tariflicher Bestimmungen kraft Natur der Sache
(e) Bewertung
IV. Mögliche Inhalte
1. Inhaltsnormen
b) Kostenbeteiligungs- und Rückzahlungsklauseln
2. Betriebliche Normen
3. Betriebsverfassungsrechtliche Normen
Teil 3: Schlussbetrachtung
C. Literaturverzeichnis