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Timestamp: 2016-10-26 11:37:57
Document Index: 318668358

Matched Legal Cases: ['Art. 40', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_313/2007 (09.08.2007)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Y.________,
X.________, vertreten durch seinen Vater, wirft seiner geschiedenen Ehefrau vor, im Rahmen eines Verfahrens auf Ab�nderung des Scheidungsurteils zwischen dem 17. Januar und dem 4. Juni 2005 gegen�ber Gutachtern in Kreuzlingen (Kanton Thurgau) �usserungen �ber Verhaltensweisen ihres fr�heren Ehemannes gemacht zu haben, die dieser f�r ehrverletzend h�lt. Am 5. Oktober 2005 begehrte X.________ beim Vermittleramt Goldach (Kanton St. Gallen / Kreis Rorschach) den Vermittlungsvorstand an. Dieser wurde am 8. November 2005 abgehalten, und der Leitschein datiert vom 9. November 2005. Am 11. November 2005 erhob X.________ beim Kreisgerichtspr�sidium Rorschach unter Beilage des Leitscheins Strafklage gegen die fr�here Ehefrau wegen Ehrverletzung. Mit Entscheid vom 9. Juni 2006 trat der Gerichtspr�sident des Kreisgerichts Rorschach auf die Klage mangels �rtlicher Zust�ndigkeit nicht ein. Gegen diesen Entscheid erhob X.________ Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte das Strafverfahren mit Entscheid vom 24. April 2007 ein.
X.________, vertreten durch seinen Vater, wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei zur�ckzuweisen. Das eingestellte Strafverfahren sei gem�ss seiner Berufung durchzuf�hren. Es sei ihm die kostenlose Prozessf�hrung zu bewilligen.
Da der Vater nicht Anwalt ist, kann er seinen Sohn in Strafsachen vor Bundesgericht nicht vertreten (Art. 40 Abs. 1 BGG), weshalb in Anwendung von Art. 42 Abs. 5 BGG Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen w�re. Darauf kann indessen aus prozess�konomischen Gr�nden verzichtet werden.
Die Staatsanwaltschaft war am kantonalen Verfahren nicht beteiligt, weshalb der Beschwerdef�hrer als Privatstrafkl�ger gem�ss Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG zur Beschwerde vor Bundesgericht legitimiert ist. Die Frage, ob es um eine "Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung" geht (Antrag 4), ist nur bei gewissen Beschwerden in Zivilsachen und �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu pr�fen. Die Beschwerde in Strafsachen ist demgegen�ber auch dann zul�ssig, wenn es nicht um Fragen grunds�tzlicher Bedeutung geht.
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG muss in der Beschwerde in gedr�ngter Form dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beziehen sich zur Hauptsache nicht auf den angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht einzutreten.
Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe zwar fristgerecht am 5. Oktober 2005 den Vermittlungsvorstand anbegehrt. Die Strafklage wegen Ehrverletzung habe er jedoch erst am 11. November 2005 und damit nach Ablauf der Strafantragsfrist beim Kreisgerichtspr�sidium Rorschach eingereicht. Selbst wenn indessen die Wiederherstellung dieser Frist m�glich w�re, seien sowohl das Vermittlungsbegehren als auch die Strafklage bei �rtlich unzust�ndigen Beh�rden gestellt worden. Weil diese Beh�rden nach kantonalem Recht nicht von Amtes wegen zur Weiterleitung verpflichtet gewesen seien, sei die gesetzliche Verwirkungsfrist dennoch nicht gewahrt worden (angefochtener Entscheid S. 15 E. 4).
Dazu macht der Beschwerdef�hrer geltend, seine Sache sei "mit formaljuristischen Einw�nden ... abgew�rgt" worden (Beschwerde S. 7 oben). Damit verkennt er, dass es nicht von vornherein unzul�ssig ist, ein Strafverfahren aus formaljuristischen Gr�nden einzustellen. Nur �berspitzter Formalismus ist unzul�ssig. Dieser liegt vor, wenn der Richter Prozessvorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt, und setzt voraus, dass die strikte Anwendung von Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 132 I 249 E. 5 S. 253 mit Hinweisen). �berspitzter Formalismus kann z.B. vorliegen, wenn eine Eingabe rechtzeitig an eine unzust�ndige Beh�rde gelangt ist, von der erwartet werden kann, dass sie die Eingabe an die zust�ndige Beh�rde weiterleitet (vgl. z.B. 118 Ia 241 E. 3c).
Im vorliegenden Fall liegt kein �berspitzter Formalismus vor. Obwohl sich das angeblich strafbare Verhalten der Beschuldigten in Kreuzlingen im Kanton Thurgau ereignete, begehrte der Beschwerdef�hrer den Vermittlungsvorstand in Goldach im Kanton St. Gallen an. Dem Leitschein des Vermittleramtes Goldach ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich des Vorstands keine Angaben dar�ber machte, ob die angeblich strafbaren �usserungen der Beschuldigten in Goldach oder in Kreuzlingen gefallen sind. Der Vermittler machte den Beschwerdef�hrer deshalb im Leitschein in einer besonders hervorgehobenen "einleitenden Bemerkung zur �rtlichen Zust�ndigkeit" ausdr�cklich darauf aufmerksam, dass Ehrverletzungen am Ort eingeklagt werden m�ssen, wo sie begangen wurden. Ohne sich um diesen Hinweis zu k�mmern, erhob der Beschwerdef�hrer in der Folge am 11. November 2005 in Rorschach/St. Gallen unter Beilage des Leitscheins Anklage. Dieses grob unsorgf�ltige Verhalten muss er sich nun zurechnen lassen. Es w�re an ihm gewesen, den Hinweis im Leitschein und die �rtliche Zust�ndigkeit zu beachten. Unter den gegebenen Umst�nden war es nicht �berspitzt formalistisch, wenn das Gericht in Rorschach mangels �rtlicher Zust�ndigkeit ohne Weiteres auf die Klage nicht eintrat. Die Beschwerde ist in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.