Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_121_VGG_Entscheidung_ueber_die_Kostenpflicht-d7587584,122.html
Timestamp: 2017-01-20 20:11:27
Document Index: 166659591

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 121', '§ 121', '§ 120', '§ 122']

§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht Suche
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durc...…§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten§ 123 VGG, Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen§ 124 VGG, Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle§ 125 VGG, Aufsicht§ 126 VGG, Beschlussfassung der Schiedsstelle§ 127 VGG, Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge§ 131 VGG, Ausschließlicher Gerichtsstand§ 132 VGG, Übergangsvorschrift für Erlaubnisse§ 133 VGG, Anzeigefrist§ 134 VGG, Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses ...§ 135 VGG, Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten d...§ 136 VGG, Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufs...§ 137 VGG, Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht§ 138 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde§ 139 VGG, Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die g...Anlage VGG, Inhalt des jährlichen Transparenzberichts
§ 121 VGG, Entscheidung über die Kostenpflicht
§ 121 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtAbschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 3 – Kosten sowie Entschädigung und Vergütung DritterTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) Die Schiedsstelle entscheidet über die Verteilung der Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Schiedsstelle kann anordnen, dass die einem Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen ganz oder teilweise von einem gegnerischen Beteiligten zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht.(2) Die Entscheidung über die Kosten kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden, auch wenn der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle angenommen wird. Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.
§ 120 VGG, Entscheidung über Einwendungen§ 122 VGG, Festsetzung der Kosten
04.01.2017 - 494 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgReform des UrhebervertragsrechtsDie rechtliche Position und der Anspruch auf Vergütung von Urhebern, Autoren und anderen freischaffenden Kreativen wird sich in diesem Jahr verbessern. Bundestag und Bundesrat haben Mitte Dezember 20… mehr