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Timestamp: 2013-12-06 00:14:18
Document Index: 331463684

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 34', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 25', 'Art. 81', 'Art. 83']

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fund FundEntscheidungen der GerichteKG – Urteil, 6 U 52/11 vom 13.04.20121. Dem Versicherungsnehmer eines in ein Anlagekonzept &quot;E...&quot; eingebetteten kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages &quot;W... N...&quot; steht gegen den englischen Lebensversicherer ein Schadenersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung des Lebensversicherungsvertrages gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB sowohl wegen ihm zuzurechnenden fremden als auch eigenen Aufklärungsverschuldens zu.
9. Die Verpflichtung zur Erstattung des geltend gemachten Vertrauensschadens umfasst die Verpflichtung, den Versicherungsnehmer von den Darlehensverbindlichkeiten freizustellen und die Vermittlungsprovision für das Darlehen zu erstatten, weil dieses nur zu dem Zweck aufgenommen worden war, den Beitrag für die Lebensversicherung aufzubringen. Gleiches gilt für die Erstattung der Zahlungen in den Investmentfonds, da ohne die Beteiligung am E... P... keine Zahlungen in den Investmentfonds geleistet worden wären.VG-WUERZBURG – Urteil, W 6 K 12.30347 vom 30.04.2013Iran; Folgeverfahren; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; geänderte Sachlage; Intensivierung der christlichen Aktivitäten; Verfestigung der eigenen Glaubensüberzeugung; Konversion vom Islam zum Christentum; Jesus-Gemeinde Dietzenbach; persönliches Bekenntnis zum Christentum; ernsthafter und nachhaltiger Glaubenswandel; Unterschiede zwischen Islam und Christentum; Glaubenskenntnisse, -inhalte, -überzeugung und -betätigung; christliche Aktivitäten (Gottesdienst, Bibelkreis, Büchertisch, Internet, Film bei Sat-7, Missionierung);Bekräftigung der Konversion durch Diakonin aus christlicher Gemeinde;Zeugenaussage der Diakonin der Jesus-Gemeinde Dietzenbach;Voraussetzungen für Taufe in Jesus-Gemeinde: persönliches Gespräch, Bekenntnis zum Christentum, Fundament durch Glaubensgrundkurs;
OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 21.10 vom 25.04.2013Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben, wenn - namentlich durch den Erlass einer Beseitigungsverfügung - das Verhalten der zuständigen Behörde hinreichend klar ergibt, dass ihre Beseitigung im Hinblick auf ihre formelle und materielle Baurechtswidrigkeit absehbar ist, also kein Zweifel daran besteht, dass sich die zuständige Behörde mit dem Vorhandensein der Baulichkeit nicht abgefunden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 131.66 -, BVerwGE 31, 22)BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 15 SF 305/10 vom 08.04.20131. Von einem Befundbericht im Sinn der Nr. 200 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG ist bei Verwendung von Auszügen aus einer elektronischen Patientenakte dann auszugehen, wenn ohne irgendwelche Schwierigkeiten erkennbar ist, welche Auszüge im Rahmen der Beantwortung der gerichtlichen Befundberichtsanforderung welcher Frage zuzuordnen sind.2. Eine Erstattung von Schreibauslagen ist bei der Entschädigung von Befundberichten nicht möglich.ARBG-COTTBUS – Urteil, 3 Ca 1851/12 vom 04.04.20131. Sollen Nachtarbeitszuschläge von der Entgeltfortzahlung tarifvertraglich ausgenommen werden, bedarf es dafür einer tarifvertraglichen Regelung gemäß § 4 Abs. 4 EntgeltfortzahlungsG. 2. § 6 Abs. 5 ArbZG ist nur eine Auffangregelung für den Fall, dass eine tarifvertragliche Regelung nicht besteht. Eine zu § 6 Abs. 5 ArbZG gefundene Auslegung kann deshalb nicht ohne Weiteres auf eine tarifvertragliche Regelung der Nachtarbeit übertragen werden.VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 4379/11.GI.B vom 26.03.20131. Zur gewissenhaften Berufsausübung i.S.d. § 22 Hessisches Heilberufsgesetz gehört auch die Verpflichtung zur Befundberichtserstellung gegenüber Patienten. Sie stellt eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag dar und zählt damit zu den Kernpflichten der ärztlichen Tätigkeit.
2. Dies gilt auch, soweit die Befundberichtserstellung als Auskunftspflicht gegenüber Dritten zu erfüllen ist.
3. Ein Zeitablauf von über sechs Monaten, innerhalb dessen der Bericht angemahnt wurde, stellt in der Regel keine angemessene Frist im Sinne von § 25 Satz 2 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen dar.VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 7/11 vom 12.03.20131. Eine Verletzung des Vorherigkeitsgebots gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung führt weder zur Nichtigkeit noch zur Verfassungswidrigkeit des Haushaltsgesetzes.
2. Von der in Art. 83 Satz 2 LV NRW normierten Regelverschuldungsgrenze darf grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden. Die