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Timestamp: 2019-10-16 08:13:10
Document Index: 203323878

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 7', '§ 64', '§ 21', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 11', '§ 323', '§ 63', '§ 64', '§ 35', '§ 64', '§ 63', '§ 72', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 11', '§ 323', '§ 63', '§ 323', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 63', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 63', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 72', '§ 413', '§ 20', '§ 21', '§ 66', '§ 62', '§ 129', '§ 140', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 275', '§ 66', '§ 106', '§ 106']

Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafverteidiger Hildebrandt Berlin
Rechtsanwalt für Strafrecht (Strafverteidiger) in Berlin Torsten Hildebrandt. Die Kanzlei von Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Torsten Hildebrandt ist spezialisiert auf Steuerstrafrecht. Schwerpunkte der Tätigkeit von Rechtsanwalt fü Strafrecht in Berlin Mitte Torsten Hildebrandt als Strafverteidiger sind das Allgemeine Strafrecht, Arztstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Insolvenzstrafrecht, Jugendstrafrecht, Steuerstrafrecht und Sexualstrafrecht. • Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafverteidiger Hildebrandt Berlin • Verteidigung in Betäubungsmittelstrafsachen • Die Kanzlei für Strafrecht und Strafverteidigung befindet sich Kurfürstendamm 185 in 10707 Berlin. Anlass der Beauftragung von Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Torsten Hildebrandt als Strafverteidiger ist etwa die Zustellung einer Anklageschrift an den Beschuldigten bzw. eines Strafbefehls, Ladung zur Beschuldigtenvernehmung (Vorladung) durch die Polizei, Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft, Vollstreckung von Untersuchungshaft (Haftbefehl, Haftbefehlsverkündungstermin, Haftprüfung, Festnahme), Durchsuchung und Beschlagnahme, Ladung als Angeklagter zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten oder Landgericht Berlin in Berlin Moabit (Kriminalgericht). Auch kommt in Betracht die Beiordnung von Rechtsanwalt für Strafrecht Torsten Hildebrandt als Pflichtverteidiger im Strafverfahren. Torsten Hildebrand, Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin, Strafverteidiger. Auf den Seiten von Rechtsanwalt für Strafrecht in Berlin Torsten Hildebrandt finden Sie Informationen zum Strafrecht, insbesondere zum Steuerstrafrecht, Strafverfahrensrecht, zur Strafverteidigung im Allgemeinen und zur Arbeit des Strafverteidigers. Das Internet kann jedoch nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts für Strafrecht ersetzen.
§ 64 StGB Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Die Maßregel zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB ist als Maßregel der Besserung zur Heilung von stoffgebundenen Abhängigkeiten ausgerichtet. Der Zweck der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist zur Sicherung der Allgemeinheit den gefährlichen Süchtigen durch Behandlungsmaßnahmen zur physischen und psychischen Entwöhnung zu bessern. Es wird jedoch kein bloßer Sicherungszweck verfolgt. Daraus folgt, dass Anordnungen zu unterbleiben haben, wenn keine konkreten Aussichten auf einen Behandlungserfolg bestehen. Gleiches gilt, wenn während des Vollzuges die konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg entfällt, so ist die Unterbringung nicht weiter zu vollziehen. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist seit 2007 kein zwingendes Recht mehr, sodass die Anordnung beim Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen im Ermessen des Gerichts liegt. Die Unterbringung gemäß § 64 StGB ist auch neben lebenslanger Freiheitsstrafe möglich. Die Anwendung von § 64 StGB auf Jugendliche und Heranwachsende folgt aus §§ 7, 105 JGG.
Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 64 StGB muss der Täter den Hang haben, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Zudem muss eine rechtswidrige Tat des Süchtigen vorliegen, die er im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurückgeht. Außerdem muss die Gefahr bestehen, dass er infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.
1. Hang zum Rechtsmittelmissbrauch
Es muss ein Hang vorliegen, Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen. Dieser Hang muss sicher festgestellt werden, nicht ausreichend ist, dass sein Vorliegen nicht auszuschließen ist. Ein Hang liegt dann vor, wenn der Täter eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder eine durch Gewöhnung erworbene Neigung zum übermäßigen Rauschmittelkonsum ihn so beherrscht, dass er ihr immer wieder nachgibt, also psychische Abhängigkeit besteht. Ist ein Hang zu bejahen, dann kommt es nicht auf den Grad der Abhängigkeit und die Dauer der ihm zu Grunde liegenden Sucht an. Die Voraussetzungen des § 21 StGB müssen nicht vorliegen, so dass auch ein voll schuldfähiger Straftäter gemäß § 64 StGB untergebracht werden kann. Das Merkmal des Übermaßes bezieht sich auf die körperliche Verträglichkeit. Im Übermaß nimmt jemand berauschende Mittel zu sich, wenn die Mengen so groß sind, dass er sie körperlich nicht vertragen kann, sei es, dass er in einen Rausch gerät oder dass seine Gesundheit oder seine Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter mehr trinkt, als er bezahlen kann. Jedoch soll nach BGH der Geldmangel, der zu sozialer Gefährlichkeit führt (Beschaffungskriminalität), als hinreichend für die Annahme eines Hanges sein können. Neben alkoholischen Getränken kommen alle Mittel in Betracht, die berauschend oder betäubend wirken.
2. Rechtswidrige Tat (Anlasstat)
Es muss sich um eine rechtswidrige Tat beliebiger Art handeln. Ein rausch- oder suchtbedingter Irrtum schließt die Anwendung des § 64 StGB nicht aus. Nach der Legaldefinition des § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB ist eine rechtswidrige Tat nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt. Ausreichend sind auch versuchte Straftaten, wenn der Versuch strafbar ist, Fahrlässigkeitsdelikte oder eine Straftat nach § 323a StGB genügen den Anforderungen der Anlasstat. Unerheblich ist die Art der rechtswidrigen Tat, sie muss nur ihre Wurzeln im Hang zum übermäßigen Genuss von berauschenden Mitteln haben. Auf den Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel geht eine Tat zurück, wenn sie mit der Gewöhnung in ursächlichem Zusammenhang steht. Es ist nicht erheblich, dass die Tat im Rausch begangen wird. So soll ein indirekter symptomatischer Zusammenhang der Art, dass die Sucht den sozialen Verfall des Täters verursacht, der ihn auf kriminelle Wege führt, genügen. Aufgrund der rechtswidrigen Tat muss entweder eine Verurteilung erfolgen oder die Verurteilung nur deswegen unterbleiben, weil die Schuldunfähigkeit des Täters erwiesen oder nicht auszuschließen ist. Umstände, wie Strafausschließungsgründe, Verjährung, fehlende Anträge, schließen die Unterbringung aus.
3. Gefahr
Es muss die Gefahr bestehen, dass der Täter zumindest auch infolge seines Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Eine Gefahr für die Allgemeinheit, wie in § 63 StGB ist nicht erforderlich, jedoch reicht eine bloße Selbstgefährdung auch nicht aus. Die Gefahr weiterer Taten besteht, wenn die begründete Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass der Täter infolge seines Hanges erneut straffällig werden wird. Erforderlich ist ein Übergewicht der negativen Faktoren. Dabei reichen beliebige Taten aus, die suchtbedingt und erheblich sind. Wenn gewichtige Verstöße gegen das BtMG zu erwarten sind, ist die Unterbringung regelmäßig gerechtfertigt. Eine positive Prognose kann die bloße Feststellung des Willens des Angeklagten, in der Zukunft abstinent zu leben, bei massiver Beschaffungskriminalität begründen. Maßgebend für die Gefahrenprognose ist, ob die Gefahr, dass der Täter infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, im Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung besteht.
4. Erfolgsaussicht
Die Anordnung und der Vollzug der Maßregel setzen die hinreichend konkrete Aussicht voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den suchtbedingten Rauschmittelkonsum zu bewahren. Erforderlich ist die Prognose, dass bei erfolgreichem Verlauf die Gefährlichkeit aufgehoben oder deutlich herabgesetzt wird, und dass sich in Persönlichkeit und Lebensumständen des Täters konkrete Anhaltspunkte finden, die einen solchen Verlauf erwarten lassen. Was als „erhebliche Zeitspanne“ anzusehen ist, kann nicht abstrakt gesagt werden, sondern kommt auf den Einzelfall darauf an.
Die durch den Bundesrat eingebrachte Formulierung „erhebliche Zeitspanne“ bezweckt zur Entlastung des Maßregelvollzugs eine Verschärfung der bisherigen Anordnungsvoraussetzungen. Durch die Formulierung soll sowohl eine zeitliche wie eine qualitative Komponente zum Ausdruck gebracht werden. Dies schließe eine bloße Rückfallbewahrung lediglich hinsichtlich der Zeit der Freiheitsentziehung als unzureichend kurz aus.
Für die Prognose ist auf eine Unterbringungsdauer von höchstens zwei Jahren abzustellen. Bei dem Erfordernis, dass die Unterbringung voraussichtlich darüber hinausgeht, soll es an einer konkreten Erfolgsaussicht fehlen. Die Therapieunwilligkeit steht der Anordnung nicht entgegen, kann aber ein Indiz gegen die Erfolgsaussicht sein. In diesem Fall hat das Gericht zu prüfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass eine Therapiebereitschaft für eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann. Die Tatsache, dass sich der Angeklagte vorher schon erfolglosen Therapien unterzogen hat, steht der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht entgegen.
Liegen die Voraussetzungen des § 64 StGB vor, dann muss das Gericht grundsätzlich die Unterbringung anordnen, auch dann, wenn eine Suchtbehandlung nach § 35 BtMG ansteht. Wie schon erwähnt handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Jedoch darf von der Anordnung nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Das Gericht muss das ihm eingeräumte Ermessen tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen zum Ausdruck bringen. Die Anordnung der Unterbringung tritt neben die Strafe oder ist, sofern die Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, allein auszusprechen. Beruht die Sucht des Täters auf einer geistigen Erkrankung, so können neben Voraussetzungen des § 64 StGB auch die des § 63 StGB gegeben sein. Es können dann beide Maßregeln nebeneinander angeordnet werden, wenn keine für sich allein ausreicht, den erstrebten Zweck zu erreichen § 72 StGB.
Wird die Unterbringung neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so ist die Maßregel grundsätzlich vor der Strafe zu vollziehen.
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dient dem Schutz der Allgemeinheit vor aufgrund psychischer Erkrankung oder Behinderung gefährlichen Tätern, die gegen die wegen dieses Zustands hinsichtlich der Tat ein Schuldvorwurf nicht (§ 20 StGB) oder nur eingeschränkt (§ 21 StGB) erhoben werden kann. Die Maßregel des § 63 StGB dient außerdem dazu, den Untergebrachten von dem dauernden Zustand, der zur Unterbringung führte, zu heilen oder in seinem (unheilbaren) Zustand (lediglich) zu pflegen. Durch die heilende oder bessernde Einwirkung auf den Täter sowie durch seine Verwahrung soll die von ihm ausgehende Gefahr weiterer Taten abgewendet oder verringert werden. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hängt nur von ihren gesetzlichen Voraussetzungen, nicht von den Erfolgsaussichten der dort möglichen Behandlung und auch nicht von der Heil- oder Pflegebedürftigkeit des Täters ab.
1. Rechtswidrige Tat
Der Unterzubringende muss eine rechtswidrige Tat im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 5 begangen haben (Anlasstat). Eine strafrechtliche Unterbringung allein aus Anlass der Gefahr solcher Taten ist nicht möglich. Es muss jedenfalls die Verwirklichung des äußeren Tatbestandes und die Rechtswidrigkeit vorliegen. Für den inneren Tatbestand ist der natürliche Vorsatz erforderlich, doch sollen Irrtümer, die allein auf dem die Schuldunfähigkeit ausschließenden Zustand beruhen, nicht zugunsten des Täters berücksichtigt werden dürfen. Aus kriminalpolitischen Erwägungen dürfen nicht die besonders gefährlichen Täter vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgenommen werden, die etwa infolge einer zur Schuldunfähigkeit führenden psychischen Erkrankung bei Fahrlässigkeit die Gefährlichkeit ihres Tuns nicht erkennen oder im Verfolgungswahn vermeintliche Angreifer verletzen.
Zur Anordnung der Unterbringung muss die Anlasstat nicht erheblich sein. Sie muss jedoch verfolgbar, also unverjährt sein und bei Antragsdelikten muss ein Strafantrag gestellt sein. Die Unterbringung ist nicht dazu bestimmt, an sich gesunde Personen wegen eines vorübergehenden Rauschzustands zu verwahren. Soll die Unterbringung anlässlich einer Verurteilung nach § 323a StGB angeordnet werden, ist die auslösende rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB das Vergehen des Vollrauschs. Danach muss die Tathandlung des § 323a StGB, also das Sich- Berauschen, im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit begangen worden sein.
2. Schuldunfähigkeit § 20 StGB oder verminderte Schuldfähigkeit § 21 StGB
Die Anlasstat muss im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen worden sein. Vorausgesetzt ist somit ein zum Tatzeitpunkt bestehender Zustand zumindest möglicher Schuldunfähigkeit oder sicher erheblich verminderter Schuldfähigkeit, auf welchem die Begehung der Tat beruht. Sowohl für § 20 StGB also auch für § 21 StGB muss zumindest eines der vier biologischen Merkmale, krankhafte seelische Störung, tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schwachsinn oder schwere andere seelische Abartigkeit, bei Begehung der Tat und für das Eingreifen des § 63 StGB auch noch im Urteilszeitpunkt, vorliegen. Eine genaue Zuordnung ist für die Frage des Ausmaßes der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit als auch für die Gefährlichkeitsprognose bedeutsam. Die bestehende Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit muss auf einem länger andauernden Zustand beruhen. Dieser ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung von Persönlichkeit, Lebensgeschichte, Lebensumstände und Verhalten des Betroffenen sowie der Anlasstat in nachprüfbarer Weise darzulegen. Ein länger dauernder Zustand bedeutet nicht eine ununterbrochene Befindlichkeit. Entscheidend und für die Maßregelandordnung ausreichend ist, dass der länger dauernde Zustand derart beschaffen ist, dass bereits alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können.
Betäubungsmittelkonsum, aber auch die Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, begründet nach ständiger Rechtsprechung des BGH für sich genommen noch nicht erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB, dies kommt nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn langjähriger Betäubungsmittelgenuss, namentlich unter Verwendung „harter“ Drogen zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen im Sine einer schweren anderen seelischen Abartigkeit geführt hat oder der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch diese dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu verschaffen oder wenn er das Delikt im Zustand eines aktuellen Rausches verübt. Zu einer erheblichen Verminderung der Hemmungsfähigkeit kann auch die Angst des Drogenabhängigen vor Entzugserscheinungen, die er schon früher als äußerst unangenehm erlebt hat und als nahe bevorstehend einschätzt, führen. Jedoch reichen Alkohol-, Medikamenten- oder Betäubungsmittelabhängigkeit, die nicht auf einer psychischen Störung beruhen nicht aus. Eine manifeste Suchterkrankung kommt aber nach Rechtsprechung des BGH als Grundlage einer Unterbringung nach § 63 StGB in Betracht, wenn sie ihrerseits auf einer psychischen Störung beruht.
•	Exogene und endogene Psychosen
•	Persönlichkeitsveränderungen infolge von Psychosen oder Hirnschädigungen
•	Symptomatische Psychosen
•	Intoxikationen
•	Entzugserscheinungen
•	Alkoholismusfolgen
•	Intellektuelle Störungen bekannter Genese
•	Affektiver Erregungszustand
•	Schreck
•	Übermüdung/Erschöpfung
•	Intellektuelle Störungen unbekannter Genese
•	Persönlichkeitsstörungen (Psychopathien)
•	Neurosen
•	Abnorme Erlebnisreaktionen
•	Sexuelle Perversionen
•	Alkoholismus
•	Psychopathologische Entwicklung
3. Gefährlichkeitsprognose
Die Gesamtwürdigung des Täters, das heißt die festgestellte psychische Störung, und seiner Tat, der Anlasstat als Symptomtat, muss zu einer negativen Gefährlichkeitsprognose führen. Die Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist. Erheblich sind die zu befürchtenden Taten, wenn sie erhöht gefährlich sind oder der Rechtsfrieden durch die neuen Taten schwer gestört würde. Die Erheblichkeit drohender zukünftiger Taten kann sich im Einzelfall, ohne dass weitere Darlegungen im Urteil erforderlich sind, aus der Anlasstat ergeben. Die Erheblichkeit kann sich auch ohne Weiteres aus der Art der drohenden Delikte ergeben, etwa wenn dies Verbrechen sind. Die Taten müssen zu erwarten sein. Das setzt die Feststellung voraus, dass sie nicht nur möglicherweise, sondern wahrscheinlich begangen würden, wenn nicht vorgebeugt wird; erforderlich ist nach der Rechtsprechung des BGH eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades. Aufgrund der zu erwartenden Taten muss der Täter eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeuten. So muss eine schwere Störung des Rechtsfriedens drohen. Die Gefährlichkeit des Täters muss zudem infolge seines Zustandes bestehen. Das bedeutet aber nicht, dass ausschließlich die psychische Störung die Gefährlichkeit hervorrufen muss und die erforderliche Kausalitätsbeziehung entfällt, wenn der Täter auch ohne diese Störung gefährlich wäre. Es wird aber von § 63 StGB vorausgesetzt, dass die Gefährlichkeit des Täters aus demjenigen Zustand folgt, der die Einschränkungen seiner Schuldfähigkeit begründet.
Da es sich bei der zeitlichen unbegrenzten Unterbringung gemäß § 63 StGB um eine außerordentlich beschwerende Maßnahme handelt, ist hierzu eine umfassende Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat unter Ausschöpfung der erreichbaren Beweismittel vorzunehmen. Erforderlich ist das Übergewicht der negativen Faktoren. Dabei ist auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemäß § 62 StGB zu berücksichtigen.
Die Unterbringung muss zwingend angeordnet werden, wenn die dargestellten Voraussetzungen des § 63 StGB erfüllt sind. Ein Ermessensspielraum ist dem Tatgericht nicht eingeräumt. Die Anordnung hat auch zu erfolgen, wenn die Unterbringung bereits in einem früheren Verfahren ausgesprochen war oder auf Grund bestehender Unterbringungsgesetze verfügt wurde. Die Unterbringung dauert so lange, wie ihr Zweck es erfordert, sie kann also auch lebenslang dauern. Bei Schuldunfähigkeit tritt die Unterbringung anstelle der Strafe. Bei verminderter Schuldfähigkeit tritt sie neben die Strafe. In dem Fall wird sie grundsätzlich vor der Strafe vollzogen. Ein Vorwegvollzug der Strafe ist aber nicht ausgeschlossen. Neben den Voraussetzungen des § 63 StGB können diese auch für die Anwendung einer anderen Maßregel vorliegen. Wenn zur Bekämpfung der Gefahr keine von ihnen allein ausreicht, können beide nebeneinander angeordnet werden § 72 StGB. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, dann wird die Unterbringung in diesem angeordnet. Hierzu ist in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger über den geistigen und körperlichen Zustand des Angeklagten zu vernehmen. Steht von vorneherein oder nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Schuldunfähigkeit des Täters fest und kann es daher nicht zu einer Bestrafung kommen, dann kann die Staatsanwaltschaft ein selbstständiges Sicherungsverfahren einleiten §§ 413 ff. StPO. Für verminderte Schuldfähige ist dieses Verfahren zulässig, wenn das Strafverfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit des Täters undurchführbar ist.
Die Anordnung der Unterbringung ist mit Rechtsmitteln selbstständig anfechtbar, gleichgültig, ob sie auf Grund der Annahme des § 20 StGB oder des § 21 StGB angeordnet wird. Zulässig ist auch die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Nichtanordnung der Unterbringung.
§ 66 ff. StGB die Sicherungsverwahrung
Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel, die vornehmlich der Sicherung der Allgemeinheit gegen das Hangverbrechertum dient, und zwar nicht nur allgemein dem Schutz der Volksgesundheit, sondern auch des Lebens, und der Gesundheit jedes individuellen betroffenen Opfers. Sie will Wirkungsdefizite der Strafe ausgleichen. Die Sicherungsverwahrung ist eine strafrechtliche Sanktion, deren Vollstreckung mit Freiheitsentzug verbunden ist. Anknüpfungspunkt der Strafe ist stets die Schuld des Täters in Bezug auf die von ihm begangene Tat. Die Strafe hat sich an dem Maß der verwirklichten Schuld zu orientieren und wird in der Höhe durch diese begrenzt. Bei Straftätern, die stark rückfallgefährdet sind, kann die Strafe allein den Schutz der Gemeinschaftsordnung oft nicht ausreichend gewährleisten. Für diese Situationen wurde durch das Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Besserung und Sicherung vom 24.11.1933 die von der Schuld des Täters unabhängige Sanktion der Maßregel der Besserung und Sicherung eingeführt, die durch die zukünftige Gefährlichkeit des Täters legitimiert wird und deren Anordnung und Vollstreckung im Wesentlichen durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 62 StGB begrenzt wird. Der Freiheitsentzug der Sicherungsverwahrung ist zeitlich nicht durch eine gesetzliche Höchstdauer begrenzt, sondern koinzidiert mit der Gefährlichkeit des Täters. Im Extremfall kann die Sicherungsverwahrung bis zum Tod andauern. So gilt die Sicherungsverwahrung als die schwerste Sanktion des Strafrechts.
Der Vollzug der Sicherungsverwahrung ist auf Bundesebene in §§ 129-135 StVollzG geregelt und soweit die Länder von ihren Gesetzgebungskompetenzen Gebrauch gemacht haben, in den Landesgesetzen zum Strafvollzug. Ebenso wie der Vollzug der Freiheitsstrafe ist auch der Vollzug der Sicherungsverwahrung am Resozialisierungsgedanken auszurichten. Da die Sicherungsverwahrung an die Freiheitsstrafe anknüpft und möglicherweise auch lebenslänglich dauern kann, muss den schädlichen Folgen eines lang andauernden Freiheitsentzuges besonders entgegengewirkt werden. Es sollen Spezialregelungen wie z.B. Benutzung eigener Kleidung, Wäsche und eigenen Bettzeugs, Rechnung getragen werden § 140 Abs. 1 StVollzG. Die Sicherungsverwahrung wird in Justizvollzugsanstalten vollzogen, jedoch in getrennten Anstalten oder Abteilungen.
Formen der Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung ist zwischen drei Formen zu unterscheiden.
Es gibt die anfängliche, die vorbehaltene und die nachträgliche Anordnung, wobei der zeitliche Fixpunkt immer das Urteil des erkennenden Gerichts ist.
Die anfänglichen Sicherungsverwahrung wird zusammen mit einer Freiheitsstrafe im Strafurteil angeordnet gemäß § 66 StGB. Der Verurteilte weiß von Anfang an, dass er nach vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe noch nicht in die Freiheit entlassen wird, sondern dass er nach dem Ende des Strafvollzuges in den Vollzug der Sicherungsverwahrung verlegt wird. Alle zwei Jahre wird von Amts wegen dahingehend geprüft, ob die weitere Vollstreckung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist § 67e Abs. 2 Var. 3 StGB.
Die zweite Erscheinungsform ist die am 21.08.2002 in das StGB eingeführte vorbehaltene Sicherungsverwahrung gemäß § 66a StGB. Es wird dem erkennenden Gericht die Möglichkeit gegeben, im Urteil die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorzubehalten, wenn zwar nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber aufgrund der Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten doch wahrscheinlich ist, dass der Täter infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist. Auch hier setzt das Urteil den Verurteilten davon in Kenntnis, dass er mit einer dem Strafvollzug nachfolgenden Sicherungsverwahrung rechnen muss. Das Verfahren über die spätere gerichtliche Entscheidung zur Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung regelt § 275a StPO. Danach entscheidet das Gericht des ersten Rechtszugs über die im Urteil vorbehaltene Maßnahme. Vor der Entscheidung des Gerichts hat es jedoch ein Sachverständigengutachten einzuholen.
Die dritte Erscheinungsform, die nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB, ist 2004 in das StGB eingeführt worden. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird mit einem ersten Urteil die Sicherungsverwahrung weder angeordnet noch vorbehalten. Vielmehr folgt unmittelbar aus dem Gesetz, dass über die Anordnung der Sicherungsverwahrung zu einem späteren Zeitpunkt vor Ende des Strafvollzuges entschieden werden kann. Die Sicherungsverwahrung wird dann erst im zweiten Urteil angeordnet. Im ersten Urteil kommt zum Ausdruck, dass im Zeitpunkt der Entscheidung die Voraussetzungen einer Sicherungsverwahrung nicht vorliegen und dass auch keinerlei Anlass besteht, die Sicherungsverwahrung vorzubehalten. Obwohl das erste Urteil die rechtskräftig gewordene Feststellung enthält, dass Sicherungsverwahrung nicht anzuordnen ist, wird der Verurteilte nachträglich noch in einem zweiten Urteil zu einer Sicherungsverwahrung verurteilt.
Das bei Erwachsenen entwickelte „gestufte“ System der Sicherungsverwahrung wurde in „angepasster Form“ auf das Jugendstrafrecht ausgeweitet. Bei Heranwachsenden kann die Sicherungsverwahrung im Urteil vorbehalten § 106 Abs. 3 und 4 JGG oder nachträglich angeordnet werden § 106 Abs. 5 und 4 JGG. Die Ausweitung der Sicherungsverwahrung auf das Jugendstrafrecht wird kritisch gesehen, da eine ausreichend sichere Gefährlichkeitsprognose gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden regelmäßig nicht getroffen werden kann. Jugendliche Täter befinden sich noch in einer körperlichen, seelischen und sozialen Entwicklungsphase, die in Wellenbewegungen verläuft und sich nur schwer mit der Vollstreckung einer dauerhaften Unverbesserlichkeit verträgt. Hinzu kommt, dass die Taten oft einer schwer zu durchblickenden Gruppendynamik herrühren. Schließlich ist die Sicherungsverwahrung nicht mit dem im Jugendstrafrecht vorherrschenden Erziehungsgedanken vereinbar.
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