Source: http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Stuttgart_1-K-11112_Stuttgart-21-Kein-Anspruch-auf-Akkreditierung-als-eingebundener-Journalist-bei-Polizeiaktionen.news12901.htm
Timestamp: 2017-06-27 20:51:12
Document Index: 251202170

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGH']

Beschluss > 1 K 111/12 | VG Stuttgart - Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbunggestern kommentierte klartextVerzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen3886kostenlose-Urteile.deDienstag, 27. Juni 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtWohnungs­übergabe: Wie muss eine Wohnung zurück­gegeben werden? »Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension? »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln? »Wer erhält ein Staats­begräbnis? »Dürfen Banken einseitig einen Negativzins berechnen? »Können Diplomaten in Deutschland bestraft werden? »Was verdient ein Bundes­tags­ab­geordneter im Deutschen Bundestag? »Was ist unter einer Änderungs­kündigung zu verstehen? »Wann kann ein Mieter vom Vermieter einen neuen Teppich­boden verlangen bzw. muss einen Teppich selbst erneuern? »Was ist das Bundes­zentral­register? »Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage das Gehalt kürzen? »Ist für Mieter­einbauten die Zustimmung des Vermieters erforderlich? »AnzeigeRA Sascha A. Predić, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und beschäftigt sich mit: Mietrecht, Gewerberaummietrecht, Wohnungseigentumsrecht, Maklerrecht, Immobilienrecht, Baurecht und Architektenrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Sascha A. PredićRA Ralf Holz, Hamburg(beschäftigt sich mit: Steuerrecht und Gesellschaftsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Ralf HolzRA Dr. Peter Kennedy MacKenzie, Hamburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Erbrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Testament, Gemeinsames Testament, Berliner Testament, Erbvertrag, Erbausschlagung und Pflichtteil) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBettwanzen in Zelle - Häftling bekommt Schmerzensgeld vom Land »Urteil: Weitergabe von Kontakt­daten an WhatsApp unzulässig »Urteil: Flugportal darf Entscheidung gegen Reise­versicherung nicht erschweren »Abgelehnt wegen Kopftuch: Muslimische Lehrerin bekommt Entschädigung »Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig »Wie berechnen sich die Scheidungskosten? »Wildunfall mit Dienstwagen: Beamter haftet nach Unfall bei nicht genehmigter Privatfahrt »Aus unwirksamer fristloser Kündigung kann ordentliche Kündigung werden »Versicherungen für den Hausbau: So sichern sich Bauherren richtig ab » „Wider­spruchs­joker“: Kunde erhält durch Göddecke Rechts­anwälte zusätzliches Geld aus Lebens­versicherung »Sepa-Beschwerde­stelle: Verbraucher beschweren sich über Probleme mit Kontonummer IBAN »Kompromiss im Streit um eine Spielstraße: Kinder bekommen Straße in Berlin sechsmal im Jahr zum Spielen »AnzeigeRAin Siglinde Giel, Dresden(beschäftigt sich mit: Mietrecht, Wohnungs-eigentumsrecht, Grundstücksrecht, Pachtrecht, Nachbarschaftsrecht, Familienrecht und Forderungsinkasso) - Springe zu den Details »RA Wolfgang Krolik, Essen(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Wolfgang Krolik
AnzeigeRA Max-Lion Keller, München - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 18.01.2012 - 1 K 111/12 - Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei PolizeiaktionenJournalist wird durch nicht erfolgte Akkreditierung nicht in Berufsausübung beeinträchtigtDas Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufgenommen zu werden, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten.Der Antragsteller des zugrunde liegenden Falls arbeitet hauptberuflich als freier Journalist und berichtet schwerpunktmäßig über öffentliche Aktionen im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21.Polizeipräsidium Stuttgart bietet ausgewählten Journalisten Begleitung zu Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 anDas Polizeipräsidium Stuttgart hatte der Landespressekonferenz Baden-Württemberg mit Schreiben vom 29. Dezember 2011 mitgeteilt, dass man im Sinne eines offenen und vertrauensvollen Umgangs maximal sechs Journalisten aus verschiedenen Medienbereichen anbiete, bei den im Januar 2012 geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 den Start des eigentlichen Polizeieinsatzes von Beginn an eingebettet zu begleiten. Hierfür könnten sich Interessenten bis zum 5. Januar 2012 melden. Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 teilte das Polizeipräsidium der Landespressekonferenz u.a. mit, wer den Zuschlag für die „eingebundene“ Berichterstattung erhalten hat: Für das Fernsehen ein Fernsehteam des ZDF oder der ARD, bestehend aus drei Personen, für den Hörfunk ein SWR-Reporter, für die Printmedien je ein Redakteur und ein Fotograf der Stuttgarter Zeitung, der Stuttgarter Nachrichten, der Kontextwochenzeitung und der BILD, für die Nachrichtenagenturen ein Redakteur und ein Fotograf der dapd und der dpa und für die Fotoagenturen ein Fotoreporter der all4foto.Journalist fühlt sich durch Nicht-Akkreditierung in Grundrechten verletztAm 12. Januar 2012 bewarb sich der Antragsteller um eine Akkreditierung als „eingebetteter Journalist“, erhielt aber eine telefonische Absage vom Polizeipräsidium Stuttgart. Hiergegen beantragte der Antragsteller am selben Tag beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der Begründung, er sei in seinen Rechten aus Art. 5 und 12 GG verletzt. Außerdem widerspreche seine Nichtzulassung dem Gleichheitsgrundsatz, zumal eine Einladung nur an die Mitglieder der Landespressekonferenz, eines privaten Vereins, ausgesprochen worden sei.VG verneint Anspruch des Journalisten auf Akkreditierung als „eingebundener Journalist“Dem ist die das Verwaltungsgericht Stuttgart nicht gefolgt und hat den Eilantrag im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: Aus den Vorschriften des Landespressegesetzes ergebe sich kein Anspruch des Antragstellers auf Akkreditierung als „eingebundener Journalist“. Auch aus Art. 12 GG und Art. 5 GG lasse sich der geltend gemachte Anspruch nicht ableiten. Der Antragsteller könne die zu erwartenden Polizeieinsätze vor Ort beobachten und ungehindert darüber berichten, weshalb er durch die nicht erfolgte Akkreditierung in seiner Berufsausübung nicht beeinträchtigt werde. Die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Freiheit der Berichterstattung umfasse zwar den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen, nicht aber das Recht auf Eröffnung einer Informationsquelle.Landespressekonferenz geeigneter Ansprechpartner zur Verbreitung der Einladung für AkkreditierungDie Nichtberücksichtigung des Antragstellers sei auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 GG) rechtlich nicht zu beanstanden, da die Auswahl einer begrenzten Zahl von Journalisten, die diesen ermögliche, in einem ganz bestimmten Rahmen journalistisch tätig zu werden, unter Anwendung sachgerechter Kriterien und frei von Willkür getroffen worden sei. Dass die Einbettung von Journalisten zahlenmäßig stark begrenzt sei, sei nachvollziehbar und werde vom Antragsteller auch nicht in Frage gestellt. Dass angesichts der zahlenmäßigen Begrenzung und dem Ziel, eine möglichst umfangreiche und breite Berichterstattung aus der Sicht eingebundener Journalisten zu erreichen, beabsichtigt gewesen sei, verschiedenste Medien an der Aktion zu beteiligen, die regional und überregional von besonderem Gewicht seien, sei voraussichtlich ebenfalls sachgerecht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung könne auch nicht darin gesehen werden, dass die Möglichkeit, sich als „eingebundener Journalist“ akkreditieren zu lassen, nur durch eine Benachrichtigung der Landespressekonferenz bekannt gemacht worden sei. Die Landespressekonferenz Baden-Württemberg e.V. sei ein Zusammenschluss hauptberuflicher Journalisten aus den verschiedensten Medienbereichen mit Schwerpunkt in der landespolitischen Berichterstattung in Baden-Württemberg, dessen Ziel es sei, seinen Mitgliedern gleichberechtigten Zugang zu landespolitischen Informationen zu gewährleisten. Damit sei die Landespressekonferenz bereits von ihrem Vereinszweck her betrachtet ein durchaus geeigneter Ansprechpartner zur Verbreitung der Einladung zu einer Bewerbung für eine Akkreditierung gewesen. Da es sich bei der Landespressekonferenz um einen sehr mitgliederstarken Verband handle, habe der Antragsgegner auch davon ausgehen dürfen, über ihn alle diejenigen Medien zu erreichen, die in die geplante Aktion hätten eingebunden werden sollen und dabei auch praktisch alle Vertreter, die wegen ihres Gewichts auf dem Medienmarkt die angestrebte, große Verbreitung ihrer Berichterstattung hätten garantieren können.Im Übrigen sei ein Rechtsschutzinteresse des Antragstellers für die weiter hilfsweise beantragte einstweilige Anordnung, die geplante Einbindung von Journalisten in die bevorstehenden Polizeieinsätze insgesamt zu verhindern, nicht gegeben.Werbung
Quelle: Verwaltungsgericht Stuttgart/ra-online Vorinstanzen:VGH Baden-Württemberg: Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 darf vorläufig hängen bleiben(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.11.2011[Aktenzeichen: 6 S 2904/11])VG Stuttgart untersagt Demonstration gegen "Stuttgart 21" vor dem Hauptbahnhof (Arnulf-Klett-Platz) aus Gründen der Verkehrsbeeinträchtigung(Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 28.10.2010[Aktenzeichen: 5 K 4417/10])OVG Berlin-Brandenburg: Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für G-8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig(Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.06.2011[Aktenzeichen: OVG 10 B 1.11])Aktuelle Urteile aus dem Medienrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Akkreditierung | Demonstration | Journalist | Reporter | Polizei | Polizeieinsatz | Stuttgart 21 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 12901Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss12901Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil3234Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...gestern von :Verzehr mohnhaltiger Produkte während Drogen­kontroll­programms kann Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigengestern von :Tücken im Parkhaus: Autofahrer muss bei schlechter Sicht beim Rückwärtseinparken besondere Vorsicht walten lassenam 23.06.2017 von :Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter HagenGern gelesen Krankmeldung: Geschlossene Arztpraxis an Rosenmontag kein Grund für Nichtvorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung »Sozialgericht verhängt wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten gegen Jobcenter Hagen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam »Strafbewehrte Unterlassungs­erklärung: Auch Kundenbewertung kann unzulässige Werbung sein »Privatperson darf Bilder der im Museum abfotografierten Gemälde nicht im Internet veröffentlichen »Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte »Jobcenter muss Zusatzkosten für Zahnbehandlung bei nicht nachgewiesener Behandlungs­wirksamkeit nicht übernehmen »neue Urteile Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit stellt unzulässige Beihilfe dar »Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet »Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung »BGH: Im Rahmen eines ärztlichen Auf­klärungs­gesprächs verwendeter Begriff "Lähmung" umfasst auch Gefahr der dauerhaften Lähmung »Verlust eines Pakets aufgrund unzulässiger Ablage vor Wohnhaus begründet Schadens­ersatz­pflicht des Paketzustellers »Mieter­schutz­verordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für München nicht anwendbar » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig Die im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ... rechts­kräftig. ... »Wohnungs­übergabe: Wie muss eine Wohnung zurück­gegeben werden?Ist der Mietvertrag über eine Wohnung beendet, muss der Mieter ausziehen und die Wohnung an den Vermieter zurück­geben. Doch wie ... Wohnungs­übergabe? ... »Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte VersammlungGesamtbeschau zeigt Schwerpunkt bei nicht auf Meinungskundgabe gerichteten Elementen der Veranstaltung »Erhält ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags aufgrund seiner Tätigkeit eine Rente oder Pension?Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestags kommt während seines Mandats in den Genuss einiger Vorzüge. Doch was passiert nach dem Ausscheiden aus ... Pension? ... »Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtetAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags" erfolgreich »Im Tele­kommunikations­gesetz vorgesehene Vorrats­daten­speicherung verstößt gegen UnionsrechtKeine anlasslose Speicherung von Daten »Darf ein Mieter Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus­schütteln?Einige Mieter schütteln ihre Bettdecken, Teppiche oder andere Textilien aus dem Fenster oder im Garten aus. Doch ist dies erlaubt? »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 27.06.2017 »Montag, der 26.06.2017 »Freitag, der 23.06.2017 »Donnerstag, der 22.06.2017 »Mittwoch, der 21.06.2017 »Dienstag, der 20.06.2017 »Montag, der 19.06.2017 »Freitag, der 16.06.2017 »Donnerstag, der 15.06.2017 »Mittwoch, der 14.06.2017 »Dienstag, der 13.06.2017 »Montag, der 12.06.2017 »Freitag, der 09.06.2017 »Donnerstag, der 08.06.2017 »Mittwoch, der 07.06.2017 »Dienstag, der 06.06.2017 »Montag, der 05.06.2017 »Freitag, der 02.06.2017 »Donnerstag, der 01.06.2017 »Mittwoch, der 31.05.2017 »Dienstag, der 30.05.2017 »Montag, der 29.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung