Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gg/art-115c
Timestamp: 2013-05-24 20:40:27
Document Index: 222043455

Matched Legal Cases: ['Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 113', 'Art 114', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115', 'Art 115']

Art 115c GG - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GG > Art 115c GG Stand: 20.05.2013Art 115c GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
X a. (Verteidigungsfall)(1) Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der Länder gehören. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Soweit es die Verhältnisse während des Verteidigungsfalles erfordern, kann durch Bundesgesetz für den Verteidigungsfall 1.bei Enteignungen abweichend von Artikel 14 Abs. 3 Satz 2 die Entschädigung vorläufig geregelt werden,2.für Freiheitsentziehungen eine von Artikel 104 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichende Frist, höchstens jedoch eine solche von vier Tagen, für den Fall festgesetzt werden, daß ein Richter nicht innerhalb der für Normalzeiten geltenden Frist tätig werden konnte.
(4) Bundesgesetze nach den Absätzen 1 und 2 Nr. 1 dürfen zur Vorbereitung ihres Vollzuges schon vor Eintritt des Verteidigungsfalles angewandt werden.Weitere Vorschriften um Art 115c GGArt 113 Art 114 Art 115 Art 115a Art 115b Art 115c Art 115d Art 115e Art 115f Art 115g Art 115h Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf Art 115c GG:
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