Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%203177
Timestamp: 2019-11-15 18:28:38
Document Index: 91244330

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 56', '§ 670', '§ 100', '§ 147', '§ 100']

Rechtsprechung: NJW 1995, 3177 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2664
BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 (https://dejure.org/1995,2664)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 (https://dejure.org/1995,2664)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1023/95 (https://dejure.org/1995,2664)
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Beschuldigter im Ermittlungsverfahren - Kostenschuldner - Auslagenpauschale - Übersendung von Ermittlungsakten - Antrag des Verteidigers - Verletzung in eigenen Rechten - Beschränkung - Verteidigungsmöglichkeiten
AG Plön, 31.03.1995 - 4 Gs 102/95
Dies hat die Kammer bereits durch Beschluß vom 19. Juli 1995 - 2 BvR 1023/95 - (NJW 1995, S. 3177 ) für einen vergleichbaren Sachverhalt entschieden.
Weitgehende Einigkeit besteht in Anknüpfung an die zu der Vorgängervorschrift des § 28 Abs. 2 GKG (§ 56 Abs. 2 GKG a.F.) ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. der 2. Kammer des 2. Senats vom 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, juris) nur insoweit, als ein Verteidiger in Straf- und Bußgeldsachen aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Sonderstellung persönlicher und alleiniger Schuldner der Aktenversendungspauschale wird, wenn er die Akteneinsicht und die Versendung in seine Büroräume beantragt hat.
Die dieser Auffassung entgegenstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1995 NJW 1995, 3177 beziehe sich auf Akteneinsicht- und Übersendungsanträge von Strafverteidigern, deren Stellung eine andere sei als die des Bevollmächtigten im Verwaltungsprozess.
Auslagenschuldner ist demnach ausschließlich derjenige, der die Aktenübersendung beantragt hat und nicht derjenige, in dessen Auftrag dies erfolgte (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.12.2004 - 16 UF 71/99 -, zitiert nach Juris; BVerfG zu der Frage, ob der Strafverteidiger Schuldner der Aktenversendungspauschale ist: Beschl. v. 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177 u. Beschl. v 06.03.1996 - 2 BvR 386/96 - NJW 1996, 2222 f.).
im Innenverhältnis zu seinem Mandanten ein Anspruch auf Erstattung der verauslagten Aktenversendungspauschale nach §§ 670, 675 BGB, soweit er diese Auslagen bei sorgsamer und vernünftiger Überlegung für erforderlich halten durfte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.07.1995 - 2 BvR 1023/95 -, a.a.O.; LG Berlin, Beschl. v. 16.05.1997 - 510 Qs 46/97 -, zitiert nach Juris).
Das Akteneinsichtsrecht nach § 100 Abs. 1 VwGO steht im Verwaltungsprozess anders als im Strafprozess (dort § 147 Strafprozessordnung - StPO -, vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.7.1995 - 2 BvR 1023/95 -, NJW 1995, 3177) den Beteiligten selbst zu und dient wesentlich der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs und der Herstellung der Waffengleichheit zwischen den Beteiligten (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 100 Rn. 1 und 2).
Dieses Recht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten etwa zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, dass ihnen eine sachliche Prüfung der ihnen vorgelegten Fragen nicht möglich ist und das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - 2 BvR 429/11 -, Rn. 14; Beschluss vom 3. Mai 1995 - 2 BvR 1023/95 -, Rn. 19, Juris).
Entstehen der sog. Aktenversendungspauschale allein durch die Einlegung der Akten …
LG Görlitz, 19.03.2003 - 4 O 367/99
Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf eine Aktenversendungspauschale; …
LG Krefeld, 02.05.1996 - 21 Qs 97/96