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Timestamp: 2016-10-21 18:27:26
Document Index: 5578912

Matched Legal Cases: ['Art. 187', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 97', 'Art. 58', 'Art. 36', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rieder,
Beat Weissen, Kreisgericht f�r den Bezirk Visp, St. Martiniplatz, 3930 Visp, Beschwerdegegner.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 8. November 2012 der Strafkammer des Kantonsgerichtes des Kantons Wallis.
Gegen X.________ wird eine Strafuntersuchung wegen sexueller Handlungen mit Kindern gem�ss Art. 187 ff. StGB gef�hrt. Das Zwangsmassnahmengericht hat gegen den Beschuldigten am 19. Juli 2012 Sicherheitshaft bis zur Hauptverhandlung angeordnet, l�ngstens jedoch f�r 3 Monate, d.h. bis zum 10. November 2012.
Am 25. September 2012 beantragte der Bezirksrichter I vom Bezirksgericht Visp, Beat Weissen, dem Zwangsmassnahmengericht die Verl�ngerung der Sicherheitshaft. Er f�hrte aus, die Hauptverhandlung habe verschoben werden m�ssen und finde nunmehr am 21. November 2012 statt. Der dringende Tatverdacht und insbesondere die Fluchtgefahr seien nach wie vor gegeben. Am 4. Oktober 2012 verl�ngerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis zur Durchf�hrung der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Visp, l�ngstens um 3 Monate, d.h. bis zum 3. Januar 2013.
Am 25. Oktober 2012 stellte X.________ gegen den Bezirksrichter I von Visp, Beat Weissen, ein Ausstandsgesuch. Er h�lt diesem vor, ihn durch seinen Antrag um Verl�ngerung der Sicherheitshaft vorverurteilt zu haben und nunmehr befangen zu sein.
Mit Verf�gung vom 8. November 2012 wies die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis das Ausstandsbegehren ab, soweit darauf einzutreten war. Zur Begr�ndung wird darauf hingewiesen, dass das Ausstandsgesuch versp�tet eingereicht und im �brigen unter Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 1B_188/2012 vom 19. April 2012) unbegr�ndet sei.
Gegen diesen Entscheid des Kantonsgerichts hat X.________ beim Bundesgericht am 14. November 2012 Beschwerde in Strafsachen erhoben und um den Ausstand von Bezirksrichter I von Visp, Beat Weissen ersucht. Er erachtet sein Ausstandsbegehren als rechtzeitig eingereicht, r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und macht Verletzungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK geltend. Ferner hat er am 20. November 2012 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
Der Beschwerdegegner Beat Weissen beantragt mit seiner Vernehmlassung sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist mit Pr�sidialverf�gung vom 15. November 2012 abgewiesen worden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts, weil sich das Kantonsgericht unzutreffenderweise auf das seines Erachtens nicht einschl�gige Bundesgerichtsurteil 1B_188/2012 vom 19. April 2012 gest�tzt habe. Die rechtliche Tragweite eines Urteils ist eine Rechtsfrage und betrifft keine Frage des Sachverhalts im Sinne von Art. 97 BGG. Auf die R�ge ist von vornherein nicht einzutreten.
Das Kantonsgericht hat das Ausstandsersuchen des Beschwerdef�hrers als versp�tet erachtet. Der Beschwerdef�hrer zieht diese Auffassung in Frage.
Nach Art. 58 Abs. 1 StPO sind Ausstandsbegehren ohne Verzug zu stellen. Gleiche zeitliche Anforderungen stellt etwa Art. 36 Abs. 1 BGG. Ein unverz�gliches Handeln wird auch in der Rechtsprechung zu Art. 30 bzw. Art. 29 BV gefordert (BGE 132 II 485 E. 4.3 S. 496; 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 124 I 121 E. 2 S. 122).
Der Beschwerdef�hrer erhielt eine Kopie des Ersuchens um Verl�ngerung der Sicherheitshaft vom 25. September 2012 und hatte davon Kenntnis, dass die Hauptverhandlung auf den 21. November 2012 angesetzt war. Er stellte das Ausstandsgesuch auch nicht unmittelbar nach der Verl�ngerung der Sicherheitshaft vom 4. Oktober 2012. Vielmehr wartete er damit bis am 25. Oktober 2012 zu. Vor dem Hintergrund dieser zeitlichen Verh�ltnisse und in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdef�hrer in der Antragsstellung durch den Beschwerdegegner eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung f�r die Strafprozessordnung und die Strafjustiz erblickt, kann sein Handeln vom 25. Oktober 2012 nicht als unverz�glich im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO und der Verfassungsrechtsprechung bezeichnet werden. Damit hat er seinen Anspruch auf Ablehnung des Beschwerdegegners verwirkt.
Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer Verletzungen von Art. 30 Abs. 1 BV und der Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK. Er �bersieht, dass die Anordnung von strafprozessualer Haft mit der Unschuldsvermutung vereinbar ist. Ferner hat das Bundesgericht im genannten Pr�judiz 1B_188/2012 vom 19. April 2012 festgehalten, dass f�r den Antrag um Verl�ngerung der Sicherheitshaft die Verfahrensleitung zust�ndig ist und dass diese Ordnung vor der Verfassung standhalte. Anzuf�gen ist, dass es nach der Rechtsprechung mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist, wenn der Richter, der als Haftrichter t�tig war, sp�ter in derselben Sache als Sachrichter mitwirkt (BGE 117 Ia 182). Im �brigen kann auf das genannte Pr�judiz verwiesen werden, das in jeder Hinsicht einschl�gig erscheint. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Von seiner Bed�rftigkeit darf in Anbetracht der Bewilligung der amtlichen Verteidigung im kantonalen Verfahren ausgegangen werden. Indes erweist sich die Beschwerde im Lichte der vorstehenden Erw�gungen als von vornherein aussichtslos. Es fehlen die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Ersuchen ist demnach abzuweisen. Es rechtfertigt sich indes, auf eine Kostenauflage zu verzichten.