Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/erwerbsminderungsrente-bedingung-arbeitsverhaeltnisses-3129349
Timestamp: 2019-12-06 21:44:02
Document Index: 263971350

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 84', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 43', '§ 33', '§ 33', '§ 89', '§ 89', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 102', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', 'Art. 12', '§ 33', '§ 33', '§ 84', '§ 33', '§ 84', '§ 33', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 33', '§ 92', '§ 84', '§ 85', '§ 84', '§ 33', '§ 33', '§ 139', '§ 33', '§ 628', '§ 626', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 43', '§ 33']

Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses | Rechtslupe
Erwerbs­min­de­rungs­ren­te – als auf­lö­sen­de Bedin­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses
Das dem TV‑L unter­fal­len­de Arbeits­ver­hält­nis eines Arbeit­neh­mers, dem vom zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de, endet nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht auf­grund der in § 33 Abs. 2 TV‑L bestimm­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung, wenn der Arbeit­neh­mer trotz sei­nes ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann und er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung form- und frist­ge­recht iSv. § 33 Abs. 3 TV‑L beim Arbeit­ge­ber bean­tragt hat.
Hat der Arbeit­ge­ber ein nach § 84 Abs. 2 SGB IX not­wen­di­ges betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment unter­las­sen, trifft ihn eine erwei­ter­te Dar­le­gungs­last zum Nicht­be­stehen von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV‑L. Er hat von sich aus denk­ba­re oder vom Arbeit­neh­mer bereits genann­te Beschäf­ti­gungs­al­ter­na­ti­ven zu prü­fen und im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den sowohl eine Anpas­sung des bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes an dem Arbeit­neh­mer zuträg­li­che Arbeits­be­din­gun­gen als auch die Beschäf­ti­gung auf einem ande­ren – lei­dens­ge­rech­ten – Arbeits­platz aus­schei­den.
Nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers (Ren­ten­be­scheid) zuge­stellt wird, wonach die/​der Beschäf­tig­te voll oder teil­wei­se erwerbs­ge­min­dert ist. Das Arbeits­ver­hält­nis endet nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TV‑L nicht, wenn nach dem Bescheid des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers eine Ren­te auf Zeit gewährt wird. In die­sem Fall ruht das Arbeits­ver­hält­nis nach § 33 Abs. 2 Satz 6 TV‑L für den Zeit­raum der Ren­ten­ge­wäh­rung.
In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Arbeit­neh­me­rin mit Bescheid der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Ber­lin-Bran­den­burg vom 08.04.2014 eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung iSv. § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L bewil­ligt. Es han­delt sich nicht des­halb um eine Ren­te auf Zeit, weil die Ren­te längs­tens bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze am 31.10.2024 bewil­ligt wur­de. Nach § 43 Abs. 2 SGB VI wird die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te bis zum Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze bewil­ligt. Ab die­sem Zeit­punkt erhält der Arbeit­neh­mer Alters­ren­te. Die Ände­rung der Ren­ten­art macht die Erwerbs­min­de­rungs­ren­te nicht zu einer Ren­te auf Zeit iSv. § 33 Abs. 2 Satz 5 TV‑L 1.
Der Ren­ten­be­scheid vom 08.04.2014 wur­de nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass der Arbeit­neh­me­rin mit Bescheid vom 09.04.2014 eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de. Das Arbeits­ver­hält­nis endet zwar nach § 33 Abs. 2 Satz 5 TV‑L nicht, wenn eine Ren­te auf Zeit gewährt wird. Allein die Zustel­lung eines Bescheids über eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung besei­tigt jedoch einen vor­he­ri­gen Bescheid über eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung nicht. Viel­mehr erhält der Ver­si­cher­te, wenn für den­sel­ben Zeit­raum Ansprü­che auf meh­re­re Ren­ten aus eige­ner Ver­si­che­rung bestehen, nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI die höchs­te Ren­te 2. Mit der Anga­be im Bescheid vom 09.04.2014 über die Gewäh­rung der vol­len Erwerbs­min­de­rungs­ren­te, die Arbeit­neh­me­rin erhal­te die Ren­te "anstel­le ihrer bis­he­ri­gen Ren­te", wur­de ledig­lich auf die nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB VI bestehen­de Rechts­la­ge ver­wie­sen.
Der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses steht jedoch § 33 Abs. 3 TV‑L ent­ge­gen.
Nach § 33 Abs. 3 TV‑L endet das Arbeits­ver­hält­nis im Fall der teil­wei­sen Erwerbs­min­de­rung nicht, wenn der Beschäf­tig­te nach sei­nem vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gen auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann, soweit drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen, und der Beschäf­tig­te inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tragt. Die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses tritt bei teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung und frist- und form­ge­recht bean­trag­ter Wei­ter­be­schäf­ti­gung mit­hin nur ein, wenn kei­ne dem Arbeit­ge­ber zumut­ba­re Mög­lich­keit besteht, den Arbeit­neh­mer auf einem frei­en Arbeits­platz zu beschäf­ti­gen, des­sen Anfor­de­run­gen die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen genügt 3.
Ein Arbeits­platz ist "frei" und dar­um dem Arbeit­neh­mer auf des­sen form- und frist­ge­recht gestell­ten Antrag anzu­bie­ten, wenn die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen dar­auf ein­ge­setzt wer­den kann und wenn der Arbeits­platz im Zeit­punkt des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags unbe­setzt ist oder wenn zu die­sem Zeit­punkt fest­steht, dass er bis zum Ablauf der Frist des § 33 Abs. 3 TV‑L oder in abseh­ba­rer Zeit danach frei wird und es dem Arbeit­ge­ber zumut­bar ist, die­sen Zeit­raum zu über­brü­cken 4. Der Arbeit­ge­ber muss dage­gen grund­sätz­lich nicht erst einen Arbeits­platz schaf­fen, um ihn dann dem Arbeit­neh­mer anbie­ten zu kön­nen 5. Er ist aber gehal­ten, durch zumut­ba­re Umset­zun­gen einen Arbeits­platz frei zu machen 6.
Für das Bestehen von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten sind die Umstän­de bei Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung bzw. der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung maß­geb­lich. Es kommt daher dar­auf an, ob im Zeit­punkt der Zustel­lung des Bescheids über die Bewil­li­gung einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bzw. der Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über die des­we­gen ein­tre­ten­de Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für den Arbeit­neh­mer eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit vor­han­den ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeit­neh­mer dane­ben wegen der Ver­schlos­sen­heit des Teil­zeit­ar­beits­markts eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wird.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts tritt die auf­lö­sen­de Bedin­gung beim Zusam­men­tref­fen einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung und einer befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung jeden­falls dann mit der Zustel­lung des Bescheids über die Gewäh­rung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung ein, wenn der Arbeit­neh­mer nicht form- und frist­ge­recht sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung bean­tragt hat 7. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bis­her aller­dings offen­ge­las­sen, ob bei Zusam­men­tref­fen bei­der Ren­ten das Arbeits­ver­hält­nis auch dann im Zeit­punkt der Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung enden kann, wenn der Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung form- und frist­ge­recht ver­langt hat oder ob in einem sol­chen Fall die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erst mit dem Weg­fall der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung ein­tre­ten kann. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat des Wei­te­ren offen­ge­las­sen, ob bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung die Ermitt­lung von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für den Arbeit­neh­mer bereits im Zeit­punkt der Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung zu erfol­gen hat oder erst bei Weg­fall der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung 8.
Wird die befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung auf­grund der Ver­schlos­sen­heit des Arbeits­markts neben der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt, endet das Arbeits­ver­hält­nis trotz eines form- und frist­ge­rech­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gens des Arbeit­neh­mers bereits bei Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung, wenn zu die­sem Zeit­punkt kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit iSv. § 33 Abs. 3 TV‑L besteht.
§ 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L ord­net bei Bewil­li­gung einer unbe­fris­te­ten Erwerbs­min­de­rungs­ren­te grund­sätz­lich die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses an. Die Been­di­gung tritt – von der in § 33 Abs. 3 TV‑L gere­gel­ten Fall­ge­stal­tung abge­se­hen – nur dann nicht ein, wenn die Ren­te ledig­lich befris­tet gewährt wird. Damit tra­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem Umstand Rech­nung, dass bei einer nur befris­te­ten Ren­ten­be­wil­li­gung mit der Wie­der­her­stel­lung des vol­len Leis­tungs­ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers und damit mit einer ver­trags­ge­mä­ßen Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gerech­net wer­den kann. Das ist jedoch nicht der Fall, wenn dem Arbeit­neh­mer neben der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wird. Eine unbe­fris­te­te Ren­te wird nach § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI nur gewährt, wenn unwahr­schein­lich ist, dass die Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit beho­ben wer­den kann. Bei gleich­zei­ti­ger Bewil­li­gung einer befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung und einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass der Arbeit­neh­mer sein vol­les Leis­tungs­ver­mö­gen wie­der­erlan­gen wird. Mit einer Behe­bung der Erwerbs­min­de­rung ist jeden­falls in dem Umfang nicht zu rech­nen, der zur Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te geführt hat. Nach Sinn und Zweck von § 33 Abs. 2 TV‑L, dass das Arbeits­ver­hält­nis bei Bewil­li­gung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung im Regel­fall endet und es nur aus­nahms­wei­se ruhend fort­be­stehen soll, wenn mit einer Wie­der­her­stel­lung des vol­len Leis­tungs­ver­mö­gens gerech­net wer­den kann, endet das Arbeits­ver­hält­nis auch dann, wenn dem Arbeit­neh­mer gleich­zei­tig eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung und eine unbe­fris­te­te Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wird 9.
Das gilt auch dann, wenn der Arbeit­neh­mer, dem neben einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf­grund der Arbeits­markt­la­ge eine befris­te­te Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt wur­de, einen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag nach § 33 Abs. 3 TV‑L gestellt hat, eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit aber nicht besteht. Es kann bereits zu die­sem Zeit­punkt ermit­telt wer­den, ob der Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz oder einem ande­ren frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann. Die Bewil­li­gung der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung steht dem nicht ent­ge­gen. Bei Bewil­li­gung der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung als "Arbeits­markt­ren­te" ist dem Ver­si­cher­ten – eben­so wie bei der Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung – eine Teil­zeit­ar­beit von bis zu sechs Stun­den täg­lich mög­lich, der übli­che Arbeits­markt für eine sol­che Teil­zeit­ar­beit ist aber ver­schlos­sen 10. Die Gewäh­rung sowohl einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung als auch einer befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung erfolgt in die­sem Fall also, weil einer­seits unwahr­schein­lich ist, dass die teil­wei­se Leis­tungs­min­de­rung beho­ben wer­den kann – dies führt zu der Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung – und ande­rer­seits der Teil­zeit­ar­beits­markt ver­schlos­sen ist – dies führt zur Bewil­li­gung der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on ist auf­grund des gleich­blei­ben­den Leis­tungs­ver­mö­gens bereits im Zeit­punkt der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids über die Bewil­li­gung einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung fest­stell­bar, ob eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei dem Arbeit­ge­ber besteht.
Das ent­spricht auch der Inter­es­sen­la­ge der Arbeits­ver­trags­par­tei­en. Ist eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers im Zeit­punkt der Zustel­lung des Ren­ten­be­scheids nach sei­nem vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gen auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz nicht mög­lich, liegt es im berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, dass das Arbeits­ver­hält­nis bereits auf­grund der Bewil­li­gung der unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung endet. Der Arbeit­neh­mer, der form- und frist­ge­mäß sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­langt hat, besitzt ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an, als­bald zu klä­ren, ob er trotz des ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt oder ob der bis­lang von ihm besetz­te Arbeits­platz lei­dens­ge­recht umge­stal­tet wer­den kann. Wären Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten erst bei Weg­fall der befris­te­ten Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung zu ermit­teln, käme bis dahin eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nicht in Betracht. Dies stün­de im Wider­spruch dazu, dass der teil­wei­se erwerbs­ge­min­der­te Arbeit­neh­mer sein ver­blie­be­nes Leis­tungs­ver­mö­gen durch Wahr­neh­mung einer lei­dens­ge­rech­ten Beschäf­ti­gung nut­zen kann und soll. Eine Prü­fung von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten ist daher auch nach dem Zweck des § 33 Abs. 3 TV‑L, den (aus gesund­heit­li­chen Grün­den) nur teil­wei­se erwerbs­ge­min­der­ten Beschäf­tig­ten soweit als mög­lich im akti­ven Arbeits­ver­hält­nis zu hal­ten, gebo­ten.
Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt, dass das Arbeits­ver­hält­nis nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht geen­det hat, da die Arbeit­neh­me­rin ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung ord­nungs­ge­mäß ver­langt und das beklag­te Land nicht hin­rei­chend dar­ge­legt hat, dass sie nach Zustel­lung des Bescheids über die Bewil­li­gung einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen teil­wei­ser Erwerbs­min­de­rung auf­grund ihres vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gens nicht auf dem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den konn­te.
Die Arbeit­neh­me­rin hat ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung form- und frist­ge­mäß iSd. § 33 Abs. 3 TV‑L ver­langt.
Nach § 33 Abs. 3 TV‑L muss der Arbeit­neh­mer inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tra­gen, wenn er die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L ver­hin­dern will. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 11 beginnt die Zwei­wo­chen­frist des § 33 Abs. 3 TV‑L ent­ge­gen dem Wort­laut der Tarif­be­stim­mung nicht bereits mit dem Zugang des Ren­ten­be­scheids bei dem Arbeit­neh­mer, son­dern erst mit dem Zugang der dar­an anknüp­fen­den Mit­tei­lung des Arbeit­ge­bers über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung. Die­ses Ver­ständ­nis gebie­tet das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einem effek­ti­ven Bestands­schutz 12. Für das Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­lan­gen ist nicht erfor­der­lich, dass die Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einem bestimm­ten Arbeits­platz gel­tend gemacht wird. Es genügt viel­mehr, wenn der Antrag mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit den Wil­len des Arbeit­neh­mers erken­nen lässt, das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen zu wol­len 13.
Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Arbeit­neh­me­rin mit Schrei­ben vom 15.04.2014 ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung gel­tend gemacht. Das war frist­ge­mäß, weil die Mit­tei­lung des beklag­ten Lan­des über den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung erst mit Schrei­ben vom 18.07.2014 erfolgt war.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass das beklag­te Land der ihm oblie­gen­den Dar­le­gungs­last für das Nicht­be­stehen von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten iSv. § 33 Abs. 3 TV‑L nicht in der gebo­te­nen Wei­se nach­ge­kom­men ist.
Bei der Prü­fung von Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten iSv. § 33 Abs. 3 TV‑L gilt grund­sätz­lich eine abge­stuf­te Dar­le­gungs­last 14.
Der Arbeit­ge­ber, der nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für den Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung dar­le­gungs­be­las­tet ist, muss, um sei­ner Dar­le­gungs­last zu genü­gen, zunächst behaup­ten, für den Arbeit­neh­mer bestehe unter Berück­sich­ti­gung des vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gens kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, was den Vor­trag umfasst, Mög­lich­kei­ten zur lei­dens­ge­rech­ten Anpas­sung des Arbeits­plat­zes sei­en nicht gege­ben. Es obliegt dann grund­sätz­lich dem Arbeit­neh­mer, kon­kret vor­zu­tra­gen, wie er sich sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung vor­stellt. Erst ein sol­ches Vor­brin­gen ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber zu erläu­tern, aus wel­chen Grün­den eine der­ar­ti­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht in Betracht kommt 15.
Hat der Arbeit­ge­ber ent­ge­gen den Vor­ga­ben des § 84 Abs. 2 SGB IX ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment unter­las­sen, kann dies zu einer Erwei­te­rung sei­ner Dar­le­gungs­last füh­ren. Zwar ist die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kei­ne for­mel­le Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 33 Abs. 2 TV‑L. Mit Hil­fe des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kön­nen jedoch Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten, ggf. nach einer Umge­stal­tung des Arbeits­plat­zes oder zu geän­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen auf einem ande­ren, ggf. "frei­zu­ma­chen­den" Arbeits­platz, erkannt und ent­wi­ckelt wer­den 16. Wur­de ent­ge­gen § 84 Abs. 2 SGB IX ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment nicht durch­ge­führt und des­halb der Ver­such der Ermitt­lung von lei­dens­ge­rech­ten Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nicht wirk­sam unter­nom­men, kann sich der Arbeit­ge­ber im Rah­men der Dar­le­gung feh­len­der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht dar­auf beschrän­ken, vor­zu­tra­gen, er ken­ne kei­ne alter­na­ti­ven Ein­satz­mög­lich­kei­ten für den erwerbs­ge­min­der­ten Arbeit­neh­mer und es gebe kei­ne lei­dens­ge­rech­ten Arbeits­plät­ze, die die­ser nach sei­nem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen aus­fül­len kön­ne. Er hat viel­mehr von sich aus denk­ba­re oder vom Arbeit­neh­mer bereits genann­te Alter­na­ti­ven zu wür­di­gen und im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den sowohl eine Anpas­sung des bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes an dem Arbeit­neh­mer zuträg­li­che Arbeits­be­din­gun­gen als auch die Beschäf­ti­gung auf einem ande­ren – lei­dens­ge­rech­ten – Arbeits­platz aus­schei­den. Erst nach einem sol­chen Vor­trag ist es Sache des Arbeit­neh­mers, sich hier­auf sub­stan­ti­iert ein­zu­las­sen und dar­zu­le­gen, wie er sich selbst eine lei­dens­ge­rech­te Beschäf­ti­gung vor­stellt 17.
Nur wenn auch die Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments kei­ne posi­ti­ven Ergeb­nis­se hät­te zei­ti­gen kön­nen, ist sein Feh­len unschäd­lich. Will sich der Arbeit­ge­ber hier­auf beru­fen, hat er die objek­ti­ve Nutz­lo­sig­keit des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen. Dazu muss er umfas­send und detail­liert vor­tra­gen, war­um weder ein wei­te­rer Ein­satz auf dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz noch des­sen lei­dens­ge­rech­te Anpas­sung oder Ver­än­de­rung mög­lich gewe­sen wären und der Arbeit­neh­mer auch nicht auf einem ande­ren Arbeits­platz bei geän­der­ter Tätig­keit hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen, war­um also ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment in kei­nem Fall dazu hät­te bei­tra­gen kön­nen, das Arbeits­ver­hält­nis zu erhal­ten 18.
Nach die­sen Grund­sät­zen trifft das beklag­te Land im Streit­fall eine erwei­ter­te Dar­le­gungs- und Beweis­last. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, das beklag­te Land habe es ver­säumt, ein not­wen­di­ges betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment durch­zu­füh­ren. Da die Dar­le­gungs­last des beklag­ten Lan­des bereits wegen des nicht regel­kon­form durch­ge­führ­ten betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments gestei­gert ist, kommt es nicht dar­auf an, ob das beklag­te Land auch das Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht ord­nungs­ge­mäß betrie­ben hat.
Das beklag­te Land war gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ver­pflich­tet, ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment vor­zu­neh­men. Die Arbeit­neh­me­rin war nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts inner­halb eines Jah­res län­ger als sechs Wochen arbeits­un­fä­hig erkrankt.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zu Recht ange­nom­men, ein regel­kon­for­mes betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment habe nicht statt­ge­fun­den.
Es ist Sache des Arbeit­ge­bers, die Initia­ti­ve zur Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments zu ergrei­fen 19. Das Ersu­chen des Arbeit­ge­bers um die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments erfor­dert die Beleh­rung nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX über die Zie­le des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments sowie Art und Umfang der hier­für erho­be­nen und ver­wen­de­ten Daten 20. Dem Arbeit­neh­mer muss ver­deut­licht wer­den, dass es um die Grund­la­gen sei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gung geht und dazu ein ergeb­nis­of­fe­nes Ver­fah­ren durch­ge­führt wer­den soll, in das auch er Vor­schlä­ge ein­brin­gen kann 21. Bei der Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments muss der Arbeit­ge­ber eine bestehen­de betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung, das Ein­ver­ständ­nis des Arbeit­neh­mers vor­aus­ge­setzt, hin­zu­zie­hen 22.
Danach hat ein regel­kon­for­mes betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment nicht statt­ge­fun­den. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt fest­ge­stellt, dass das beklag­te Land noch in der Zeit, in der die Arbeit­neh­me­rin dem ZeP zuge­ord­net war, ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment ein­ge­lei­tet hat­te. Unab­hän­gig davon, dass die­ses nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts nach der Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin zum Bezirks­amt T nicht fort­ge­führt wur­de, ist jedoch bereits nicht erkenn­bar, dass dem ein Ersu­chen des beklag­ten Lan­des um die Zustim­mung der Arbeit­neh­me­rin mit dem nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX not­wen­di­gen Hin­weis zur Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments vor­aus­ging. Zudem ist nicht erkenn­bar, dass das beklag­te Land den Per­so­nal­rat oder die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung hin­zu­ge­zo­gen hat. Glei­ches gilt für die nach der Ver­set­zung der Arbeit­neh­me­rin zum Bezirks­amt T am 16.01.2014 und am 14.05.2014 geführ­ten Gesprä­che. Auch die­se genü­gen den Anfor­de­run­gen an ein ord­nungs­ge­mä­ßes betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment nicht.
Die mit der feh­len­den Durch­füh­rung eines betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments ein­her­ge­hen­de Ver­pflich­tung des beklag­ten Lan­des, im Rah­men einer erwei­ter­ten Dar­le­gungs­last durch kon­kre­ten Sach­vor­trag auf­zu­zei­gen, dass kei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten iSv. § 33 Abs. 3 TV‑L bestan­den, ent­fiel nicht des­halb, weil das Inte­gra­ti­ons­amt der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch auf­lö­sen­de Bedin­gung nach § 92 SGB IX zuge­stimmt hat­te. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ohne Rechts­feh­ler erkannt.
Bei der Über­prü­fung der Wirk­sam­keit einer ver­hal­tens­be­ding­ten Kün­di­gung, die ohne die erfor­der­li­che Durch­füh­rung eines Prä­ven­ti­ons­ver­fah­rens nach § 84 Abs. 1 SGB IX erklärt wor­den war, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt dem Arbeit­ge­ber eine Dar­le­gungs­er­leich­te­rung zuge­bil­ligt, wenn das Inte­gra­ti­ons­amt gemäß § 85 SGB IX sei­ne Zustim­mung erteilt hat. Es kön­ne nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Anhalts­punk­te davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ein Prä­ven­ti­ons­ver­fah­ren nach § 84 Abs. 1 SGB IX die Kün­di­gung hät­te ver­hin­dern kön­nen 23.
Es kann dahin­ste­hen, ob die­se Recht­spre­chung auf die Dar­le­gungs­last zu Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV‑L und auf die Unter­las­sung eines gebo­te­nen betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments über­tra­gen wer­den kann 24. Der Zustim­mungs­be­scheid des Inte­gra­ti­ons­amts zu der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ent­fal­tet jeden­falls dann kei­ne ent­spre­chen­de Indi­zwir­kung, wenn sich aus sei­ner Begrün­dung oder der des Wider­spruchs­be­scheids Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass mög­li­che, beacht­li­che Beschäf­ti­gungs­al­ter­na­ti­ven im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nicht in den Blick genom­men wor­den sind 25. So liegt es hier. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und den Begrün­dun­gen der Beschei­de haben weder das Inte­gra­ti­ons­amt noch der Wider­spruchs­aus­schuss eigen­stän­dig geprüft, ob es bei dem beklag­ten Land freie oder abseh­bar frei wer­den­de Stel­len gab, auf denen die Arbeit­neh­me­rin nach ihrem ver­blie­be­nen Leis­tungs­ver­mö­gen ein­ge­setzt wer­den konn­te. Viel­mehr haben die­se den Vor­trag des beklag­ten Lan­des, sol­che sei­en nach dem Ergeb­nis der E‑Mail-Umfra­ge vom 14.05.2014 nicht vor­han­den, als rich­tig unter­stellt. Auch ist nicht ersicht­lich, dass geprüft wur­de, ob Stel­len vor­han­den waren, die durch Ver­set­zung frei gemacht bzw. lei­dens­ge­recht umge­stal­tet wer­den konn­ten. Der Wider­spruchs­aus­schuss hat zudem nach den Aus­füh­run­gen im Wider­spruchs­be­scheid vom 17.09.2015 der Arbeit­neh­me­rin die Dar­le­gungs­last für das Vor­han­den­sein offe­ner Stel­len auf­er­legt.
Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das beklag­te Land habe sei­ner gestei­ger­ten Dar­le­gungs­last zum Feh­len von Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten nach § 33 Abs. 3 TV‑L nicht genügt, ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Sie ist nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob sie mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze, Erfah­rungs­sät­ze oder ande­re Rechts­sät­ze ver­stößt 26. Das ist nicht ersicht­lich.
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, das beklag­te Land habe bereits nicht aus­rei­chend dar­ge­legt, dass zum Zeit­punkt der E‑Mail-Umfra­ge im Mai 2014 über­haupt kei­ne Arbeits­plät­ze der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L frei waren, noch dass even­tu­ell freie Arbeits­plät­ze für die Arbeit­neh­me­rin auf­grund ihres Leis­tungs­ver­mö­gens und ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on nicht geeig­net waren bzw. dass drin­gen­de dienst­li­che oder betrieb­li­che Grün­de einer sol­chen Beschäf­ti­gung ent­ge­gen­stan­den. Das beklag­te Land habe ledig­lich unter Bezug auf die durch­ge­führ­te E‑Mail-Umfra­ge vom 14.05.2014 und die Ant­wort­schrei­ben der Dienst­stel­len pau­schal vor­ge­tra­gen, es sei kein frei­er Arbeits­platz der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L vor­han­den. Das genü­ge bereits des­halb nicht, weil den Fehl­mel­dun­gen nicht zu ent­neh­men sei, wel­che Prü­fun­gen in den jewei­li­gen Per­so­nal­stel­len vor­ge­nom­men wur­den, ob die Fehl­mel­dun­gen so zu ver­ste­hen sein soll­ten, dass über­haupt kein frei­er Arbeits­platz vor­han­den war oder ein sol­cher zwar exis­tier­te, die Arbeit­neh­me­rin aber nicht geeig­net erschien. Die­se Wür­di­gung ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den und wird auch von der Revi­si­on nicht in Fra­ge gestellt. Das Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des ist auch des­halb unzu­läng­lich, weil den Ant­wor­ten der Dienst­stel­len nicht zu ent­neh­men ist, ob ein mit der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L bewer­te­ter geeig­ne­ter Arbeits­platz in abseh­ba­rer Zeit frei wer­den wür­de; dies war in der E‑Mail-Anfra­ge gar nicht abge­fragt wor­den. Auch ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass mit einer Fehl­mel­dung der Dienst­stel­le nur bekun­det wer­den soll­te, dass kein Inter­es­se an der Beset­zung eines etwai­gen frei­en Arbeits­plat­zes mit der Arbeit­neh­me­rin bestand. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend berück­sich­tigt, dass das beklag­te Land nicht vor­ge­tra­gen hat, wel­che Arbeits­plät­ze der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L über­haupt bestan­den und ob sämt­li­che die­ser Arbeits­plät­ze im Mai 2014 besetzt waren. Daher ist auch eine Nach­prü­fung, ob tat­säch­lich kein frei­er Arbeits­platz vor­han­den war, auf dem die Arbeit­neh­me­rin nach ihrem Leis­tungs­ver­mö­gen und ihrer Qua­li­fi­ka­ti­on hät­te beschäf­tigt wer­den kön­nen, nicht mög­lich.
Das beklag­te Land rügt inso­weit ohne Erfolg, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe es ent­ge­gen § 139 Abs. 3 ZPO ver­säumt, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Sach­vor­trag zu sämt­li­chen vor­han­de­nen Arbeits­plät­zen der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L erfor­der­lich sei. Es kann dahin­ste­hen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt einen der­ar­ti­gen Hin­weis hät­te ertei­len müs­sen. Jeden­falls ergibt sich aus dem vom beklag­ten Land in der Revi­si­ons­be­grün­dung nach­ge­hol­ten Vor­brin­gen nicht, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf dem unter­blie­be­nen Hin­weis beruht. Das beklag­te Land hat in der Revi­si­ons­be­grün­dung ledig­lich aus­ge­führt, es habe den vom Lan­des­ar­beits­ge­richt erwar­te­ten Vor­trag nicht hal­ten kön­nen, weil das zustän­di­ge Bezirks­amt T nicht befugt sei, die ande­ren Dienst­stel­len anzu­wei­sen, die ent­spre­chen­den Aus­künf­te zu ertei­len. Das ist unbe­hel­flich. Arbeit­ge­ber ist das beklag­te Land und nicht das Bezirks­amt T.
Dem Vor­brin­gen des beklag­ten Lan­des kann auch nicht ent­nom­men wer­den, dass ein betrieb­li­ches Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment objek­tiv nutz­los war. Dazu hät­te es umfas­send und detail­liert vor­tra­gen müs­sen, war­um weder ein wei­te­rer Ein­satz der Arbeit­neh­me­rin auf dem bis­he­ri­gen Arbeits­platz noch des­sen lei­dens­ge­rech­te Anpas­sung oder Ver­än­de­rung mög­lich gewe­sen wären und die Arbeit­neh­me­rin auch nicht auf einem ande­ren Arbeits­platz bei geän­der­ter Tätig­keit hät­te ein­ge­setzt wer­den kön­nen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass das beklag­te Land nicht dar­ge­stellt hat, wel­che Arbeits­plät­ze der Ent­gelt­grup­pe 2 TV‑L über­haupt vor­han­den waren, wie sie besetzt waren und wes­we­gen eine Umor­ga­ni­sa­ti­on nicht mög­lich war. Die­ser Vor­trag erüb­rigt sich nicht des­halb, weil der Arbeit­neh­me­rin zuletzt kein bestimm­ter Arbeits­platz mehr zuge­wie­sen war, der lei­dens­ge­recht hät­te ange­passt wer­den kön­nen. Das beklag­te Land hat­te der Arbeit­neh­me­rin bereits seit ihrer Zuord­nung zum Per­so­nal­über­hang im Jahr 2000 kei­nen fes­ten Arbeits­platz über­tra­gen, son­dern sie in befris­te­ten Über­gangs­zu­ord­nun­gen beschäf­tigt. Es kann sich nicht zu Las­ten der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Prü­fung von § 33 Abs. 3 TV‑L aus­wir­ken, dass das beklag­te Land ihr seit Jah­ren kei­nen dau­er­haf­ten Arbeits­platz mehr zuge­wie­sen hat.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 30. August 2017 – 7 AZR 204/​16
Scha­dens­er­satz bei einer außer­or­dent­li­chen… Bei einer außer­or­dent­li­chen Arbeit­neh­mer­kün­di­gung ent­fal­len Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers aus § 628 Absatz 2 BGB, wenn die Zwei­wo­chen­frist des § 626 Absatz 2 BGB nicht ein­ge­hal­ten…
BAG 23.03.2016 – 7 AZR 827/​13, Rn. 24, BAGE 155, 1; 14.01.2015 – 7 AZR 880/​13, Rn. 31 zu § 33 Abs. 2 TVöD[↩]
vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 27, BAGE 117, 255[↩]
vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 35, BAGE 154, 268[↩]
vgl. zu § 33 Abs. 3 TVöD-AT BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 40 mwN, BAGE 154, 268[↩]
vgl. BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 40, aaO; 21.01.2009 – 7 AZR 843/​07, Rn. 26[↩]
BAG 17.03.2016 – 6 AZR 221/​15, Rn. 40, aaO[↩]
BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 28, BAGE 117, 255 zu § 59 BAT[↩]
vgl. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 30, aaO zu § 59 BAT[↩]
vgl. zu § 59 BAT BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 29, BAGE 117, 255[↩]
vgl. BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 32; KassKomm/​Gürtner Stand Juli 2017 § 43 SGB VI Rn. 30 ff.; Wein­mann in Bur­ger TVöD/​TV‑L 3. Aufl. § 33 TVöD Rn. 25[↩]
BAG 27.07.2016 – 7 AZR 276/​14, Rn. 34, BAGE 156, 8; 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, BAGE 148, 357[↩]
vgl. hier­zu aus­führ­lich BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 67, 68, aaO[↩]
BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 73, aaO[↩]
vgl. etwa zum Feh­len ander­wei­ti­ger Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bei fest­ge­stell­ter Flug­un­taug­lich­keit BAG 11.10.1995 – 7 AZR 119/​95, zu 3 a der Grün­de, BAGE 81, 148[↩]
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 38, BAGE 150, 117[↩]
vgl. BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 60; 30.09.2010 – 2 AZR 88/​09, Rn. 35, BAGE 135, 361[↩]
vgl. BAG 27.07.2011 – 7 AZR 402/​10, Rn. 60; zur Dar­le­gungs­last im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess: BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 39, BAGE 150, 117; 20.03.2014 – 2 AZR 565/​12, Rn. 34[↩]
BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 31, BAGE 150, 117; 7.02.2012 – 1 ABR 46/​10, Rn. 9, BAGE 140, 350; 24.03.2011 – 2 AZR 170/​10, Rn. 23[↩]
BAG 13.05.2015 – 2 AZR 565/​14, Rn. 25; 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 38; 24.03.2011 – 2 AZR 170/​10, Rn. 23 zur krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung[↩]
BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 32, aaO[↩]
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 755/​13, Rn. 31, aaO; BVerwG 23.06.2010 – 6 P 8.09, Rn. 55, BVerw­GE 137, 148[↩]
BAG 7.12 2006 – 2 AZR 182/​06, Rn. 28, BAGE 120, 293[↩]
Letz­te­res offen­ge­las­sen von BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 41 mwN zur krank­heits­be­ding­ten Kün­di­gung[↩]
vgl. BAG 20.11.2014 – 2 AZR 664/​13, Rn. 41[↩]
vgl. etwa BAG 16.10.2014 – 6 AZR 661/​12, Rn. 45, BAGE 149, 297[↩]
ErwerbsminderungsrenteÖffentlicher Dienst