Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/USA-Aufenthalt-trotzdem-Elterngeldanspruch--f254044.html
Timestamp: 2019-11-18 00:48:16
Document Index: 14063435

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art 11', '§ 30', '§ 1', '§ 123', '§ 8']

USA Aufenthalt - trotzdem Elterngeldanspruch ? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deFamilienrechtDeutschlandUSA Aufenthalt - trotzdem Eltern...
| 29.01.2014 05:50 |
Zusammenfassung: Kindergeld und Elterngeld bei Wohnsitz und Arbeit in den USA
Ich habe in Deutschland promoviert, habe danach fuer 2 Monate ALG I bezogen, und bin jetzt seit 2 Monaten zur beruflichen Weiterbildung / fuer einen Forschungsaufenthalt als Postdoc ("research scholar") mit J1 Visa in den USA. Um Zeit fuer meine Kinder zu haben, habe ich nur eine Teilzeit-Stelle angenommen, und hatte vor mein Gerhalt, das geringer ist als das ALG I, noch fuer 7 Monate durch Elterngeld aufzustocken. Jetzt wurde aber mein Antrag auf Elterngeld abgelehnt, obwohl ich der Meinung bin, die Bezugsvoraussetzungen nach 1.1.1.1 BEEG zu erfuellen. Die Elterngeldstelle argumentiert damit wir haetten unseren " Wohnsitz und [ ] gewöhnlichen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit in den USA.
1. Frage: hat ein Einspruch gegen die Ablehnung unseres Elterngeldantrages Chancen? Mein Arbeitsverhaeltnis hier ist auf 9 Monate befristet und der Rueckflug innerhalb eines Jahre gebucht. Das ist doch nicht "unbestimmt", oder? Ich wuerde gerne laenger bleiben, habe das Stipendium hierfuer zur Weiterfinanzierung aus Deutschland aber noch nicht beantragt. (Bewilligungsquote ca 30%). Selbst wenn das klappen sollte: unser Visum laeuft nach 23 Monaten ab, und ist fuer wissenschafltichen Austausch gedacht, ich bin "exchange visitor". Da sollte es doch ganz klar sein, dass ich wieder zurueck nach D gehe, und somit dort auch mein langfristiger Lebensmittelpunkt ist. Wohnung in D steht jederzeit fuer spontane Rueckkehr zur Verfuegung. Wir sind auch nur mit 4 Koffern umgezogen, die meisten persoenliche Gegenstaende, unsere Moebel, PC, etc. sind noch in der Wohnung (Haus meiner Eltern, gemeinsam Kueche, eigenes im Sommer frisch renoviertes Bad). In den USA haben wir ein Haus monatsweise gemietet und mit geliehenen oder gebraucht gekauften Moebeln eingerichtet.
Das "Payroll office" hier hat uns "Country of permanent residence: Per Treaty definition (Doppelbesteuerungsabkommen zw. USA und D Art. 20(1 ): Germany" bescheinigt, und wir muessen hier keine Steuern zahlen. Unser Gehalt wird "compensation" genannt. Allerdings hat das Finanzamt in D unseren Antrag auf unbeschraenkte Steuerpflicht abgelehnt, da wir ja keinen Wohnsitz in D mehr haetten. Als Gruende werden aufgefuehrt, dass wir in unsere Wohnung erst 2 Monate gewohnt haetten (BStBl 1989 S. 956) und sowohl der private als auch berufliche Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert worden seien. Laut Art 11.15 DBA muessten wir unsere Einkuenfte in den USA versteuern.
2. Frage: a) Wie kann es sein, dass wir weniger Rechte haben (Hier geht es um die unbeschraenkte Steuerpflicht in D um Kindergeldanspruch zu haben), nur weil wir innerhalb Deuschlands umgezogen sind. Ein Umzug war aufgrund unsere Situation (Familienzuwachs, Arbeitslosigkeit) unvermeidbar, und wir sind dann spontan in die USA. b) Haben wir Chanzen hier einspruch einzulegen um doch unbeschraenkt steuerpflichtig zu sein? c) Und wo sollen wir jetzt Steuern zahlen?
3. Frage: Wenn wir uns durch einen Anwalt vertreten lassen, welches Rechtsgebiet ist unser Fall? Klage wegen des Elterngeldes muss beim Sozialgericht eingereicht werden. Ist der Wohnsitzbegriff, an dem hier alles zu haengen scheint, evtl fuer jedes Rechtsgebiet (Steuer, Elterngeld, Kindergeld, seperat zu klaeren?
4. Frage: Wir mussten bei den Amerikanern mehrfach unterschreiben, dass wir unseren Wohnsitz in D beibehalten, da dies eine J1 Visa-Voraussetzung ist. Muessen wir unsere Angaben korrigieren und befuerchten, dass das Visa aberkannt wird?
Einsatz editiert am 29.01.2014 16:16:04
Deutschland Deutschland Wohnung Frage Wohnsitz
29.01.2014 | 15:53
Frage 4 ist mehr so ein Gedanke, und muss nicht mit beantwortet werden. Drigend fuer uns ist die Klaerung der Wohnsitzfrage gegenueber den Deutschen Behoerden.
1. Für das Elterngeld gelten grundsätzlich die gleichen Grundsätze wie für das Kindergeld. Auch hier ist ein Wohnsitz in Deutschland des
Elterngeldberechtigten, also Ihnen, erforderlich, um solches zu beziehen.Nach § 30 Abs. 3 S. 1 SGB I hat einen Wohnsitz jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Maßgeblich sind die tatsächlichen Verhältnisse. Eine vorübergehende räumliche Trennung vom Wohnort durch Auslandsaufenthalt, hier USA, steht der Beibehaltung eines bestehenden Wohnsitzes nicht entgegen, soweit der Aufenthalt zeitlich begrenzt und die jederzeitige Rückkehrmöglichkeit in die Wohnung gegeben ist. Da Sie keine Wohnung mehr in Deutschland
haben bzw. diese aufgegeben haben, können Sie auch Elterngeld beziehen.
Auch im Ausland aktive Antragsteller können zudem einen Anspruch auf das Elterngeld haben. Zu den Berechtigten zählen im Einzelnen:
◾Beschäftigte, die im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zeitlich begrenzt ins Ausland entsandt wurden.
◾Selbständige, die sich zeitlich begrenzt nicht in Deutschland aufhalten.
◾Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Entwicklungshelfergesetz.
◾Missionare, deren Missionswerke oder -gesellschaften Mitglied oder Vereinbarungspartner des Evangelischen Missionswerkes Hamburg, der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen e.V., des Deutschen katholischen Missionsrates oder der Arbeitsgemeinschaft pfingstlich-charismatischer Missionen sind.
◾Deutsche Staatbürger, die vorübergehend bei einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung tätig sind.
◾Beamte, die vorübergehend eine nach § 123a Beamtenrechtsrahmengesetz zugewiesene Tätigkeit im Ausland wahrnehmen
Vgl. auch www.elterngeld.net
2. Sie müssen unterscheiden: Kindergeld nach dem EStG oder nach BKKG
Selbst wenn Sie noch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wären, hat Ihr Kind weder einen Wohnsitz noch einen
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Sie haben mitgeteilt, dass Sie selbst über keinen Wohnsitz respektive Wohnung mehr in Deutschland
verfügen, so dass Sie Ihrem Kind auch kein Wohnsitz (mehr) in Deutschland vermitteln (können)
Etwas anderes wäre es, wenn Sie eine Wohnung in Deutschland beibehalten hätten und alsbald nach Deutschland zurückkehren. Für einen Kindergeldanspruch nach dem EStG ist erforderlich, dass Sie und Ihr Kind einen tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland beibehalten. Kindergeld nach dem BKKG ist auch eine Geldvergütung. Leben die Kinder in einem Drittland wie hier und greift kein zwischenstaatliches Abkommen, können Sie lediglich Freibeträge in Ihrem deutschen Lohnsteuerausweis eintragen lassen bzw. Freibeträge im Rahmen der deutschen Steuererklärung berücksichtigen lassen.
3. Am besten einen Steuerrechtler mit internationalem Hintergrund. Der sozialrechtliche Wohnsitzbegriff ist nicht gleichbedeutend mit dem steuerrechtlichen Wohnsitzbegriff.
Nachfrage vom Fragesteller	30.01.2014 | 04:26
vielen Dank fuer ihre Bereitschaft, sich mit unserem Fall zu beschaeftigen. Leider haben Sie mich in einem zentralen Punkt missverstanden, und ich bin jetzt nur wenig schlauer.
Was ich von ihnen gelernt habe: die Wohnsitzfrage bezueglich der unbeschraenkten Steuerpflicht ist von der nach SGB, also wenn es ums Eltern- und Kindergeld geht, getrennt zu behandeln.
Zunaechst einmal der wichtigste Punkt: Wir haben eine Wohnung in Deutschland, die uns jederzeit zur spontanen Rueckkehr zur Verfuegung steht („Wohnung in D steht jederzeit fuer spontane Rueckkehr zur Verfuegung. Wir sind auch nur mit 4 Koffern umgezogen, die meisten persoenliche Gegenstaende, unsere Moebel, PC, etc. sind noch in der Wohnung (Haus meiner Eltern, gemeinsam Kueche, eigenes im Sommer frisch renoviertes Bad") Das haben Sie leider ueberlesen. Wir sind 2 Monate bevor wir ins Ausland sind innerhalb Deutshlands von einer 2-Zimmer Wohnung in das Haus (anderes Bundesland) gezogen.
Meine erste Frage bezog sich darauf, ob wir eine Anspruch auf Elterngeld haben. Ihre Liste der Bezugsberechtigten im Ausland hilft mir nicht weiter. Ich kenne Sie und weiss ja, dass unser Fall da nicht aufgelistet ist. Die Wohnsitzdefinition nach SGB ist mir bekannt, die trifft auf uns zu. Wie gesagt bin ich der Meinung, dass wir alle Punkte der in BEEG „1.1.1.1 Wohnsitz" festgelegten Richtlinien erfuellen. Ich bin aber eben kein Jurist und frage mich, ob ich etwas uebersehe, das in unserem Fall relevant ist. Deswegen habe ich so viele Zusatzinformationen geschrieben. Welche davon von Bedeutung sind, muessen Sie entscheiden. Von der Elterngeldstelle kam wie gesagt nur die Begruendung " Wohnsitz und [ ] gewöhnlichen Aufenthalt auf unbestimmte Zeit in den USA." Ueber den Gewoehnlichen Aufenthalt muesen wir nicht diskutieren. Knackpunkt dachte ich ist hier, wie ich schon schrieb, die „unbestimmte Zeit" im Ausland. Was bedeutet juristisch unbestimmt? Reicht unser Ruekflugticket und der befristete Arbeitvertrag aus um die uns von der Elterngeldstelle unterstellte Unbestimmtheit (weil ja noch die Entscheidung ueber das noch nichteinmal beantragte Stipendium aussteht) zu widerlegen? Wir waeren dann insgesamt 10 Monate im Ausland. Oder habe ich in den Richtlinien BEEG 1.1.1.1 etwas uebersehen? Ich habe meine Situation mit dem J1 Visa geschildert gehabt, das ja eben als Voraussetzung hat, den Wohnsitz in Deutshland beizubehalten und dargelegt, dass wir dort die Wohnung mit persoenlichen Gegenstaenden etc. haben, dass unser langfristiger Lebensmittelpunkt in Deutschland ist. Unsere Familie lebt dort etc. Das Problem ist jetzt also, ob die Behoerden uns das „aberkennen" koennen. Da wir sowohl im Inland als auch im Ausland eine Wohnung haben, sind „Fuer die Beurteilung [] die Gesamtumstaende massgebend" . Am Bezug von ALGI sehen Sie ja auch, dass es keinen besonderen Anlass zur Pruefung gab, da vor der Geburt zuletzt inlaendisches Einkommen bezogen wurde. Ein befristeter Arbeitsvertrag im Ausland, der nach der Geburt fuer 9 Monate geschlossen wurde, ist doch kein „forbestehendes Beshaeftigungsverhaeltnis", oder? Wie sind also unsere tatsaechlichen Verhaeltnisse zu bewerten? Gibt es da vielleicht schon ein Urteil fuer Teilnehmer am J1 Austauschprogramm oder andere vergleichbare Faelle? Fuer mich klingen die unten nochmal zitierten Details zu unserem Visa/Tax status vielversprechend. „Austausch" impliziert, dass man wieder zurueck geht. Und wir muessen nach Ablauf des Visa (Max. 23 Monate) zurueck in unser Heimatland. Ich hatte mit meiner Frage erwartet, dass Sie die Problematik des langfristigen Lebensmittelpunktes oder was auch immer fuer unseren Fall von Bedeutung ist, eroertern. Ich bin mir der Komplexitaet der Angelegenheit bewusst, weil ja auch zwischenstaatliches Recht eine Rolle spielen koennte. Da habe ich dann meine eigenen Recherchen beendet, weil ich nicht weiss, wie das zu gewichten ist. Das ueberstaatliche Regelungen unberuehrt bleiben (SGB 1 $ 30 (2)), hilft mir das weiter?
Nun zum steuerrechtlichen Wohnsitz. Danach habe ich gefragt, weil ich denke dass er Voraussetzung fuer die unbeschraenkte Steuerpflicht ist. Diese widerum ist unsere einzige Chane auf Kindergeld. Dazu schrieb ich:
Ergaenzend moechte ich hierzu folgendes sagen: Ich habe gelesen (ich glaube es war ein Urteil zu AO), dass man grundsaetzlich keinen Wohnsitz in Deutschland haben kann, wenn man beruflich im Ausland ist. Auch deshalb habe ich erwaehnt, dass das J1 Programm ein wiss. Austauschprogramm ist, und ich hier zur beruflichen Weiterbildung/Forshungsaufenthalt bin. Meine Hoffnung war, dass das dieses Problem loesen kann. Das groesste Raetsel gibt mir dieses Doppelbesteuerungsabkommen auf. Wieso wird mein Status zwischenstaatlich geregelt, und irgend so ein Heini beim Finanzamt kann dann entscheiden, dass wir keinen Wohnsitz in Deutshland mehr haben. Ich gehe davon aus, dass die Sachbearbeiter hier, die taeglich Leute wie mich bei sich haben, mehr Ahnung haben.
Fuer uns war der Wohnsitz keine Frage, wegen der AO und SGB Definition und den Visa-bestimmungen. Darauf basierend haben wir Plaene gemacht, sind ins Ausland fuer ein Gehalt geringer als ALG I in Deutschland, und jetzt sitzen wir da wie begossene Pudel, weil 2 Sachbearbeiter beim Finanzamt und der Elterngeldstelle das anders sehen. Ich frage mich ob wir einfach 2 mal Pech hatten oder ob wir einen Fehler gemacht haben. Durch ihre Antwort erhoffe ich mir Aufschluss hierueber, damit ich weiss, ob ich noch Energie in die Sache stecken soll, oder auf verlorenem Posten kaempfe.
Zwei Nachhfragen habe ich noch zu ihren Kommentaren:
A.	Empfehlen sie uns auch fuer die Klage wegen des Elterngeldes beim Sozialgericht einen Steuerrechtler mit internationalem Hintergrund?
B.	Wenn wir denn unbeschraenkt steuerplichtig sind, brauchen wir dann zusaetzlich noch den sozialrechtlichen Wohnsitz in Deutschland um Kindergeld zu bekommen?
Schade, dass es das Missverstaendnis mit der Wohnung in Deutschland gab. Hoffenlich koennen wir das jetzt so klaeren, leider darf ich dann ja nichtmehr nachfragen. Es waere toll, wenn Sie uns weiterhelfen koennen. Ich bin mit meinem Latein am Ende.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2014 | 23:52
Entschudligen Sie, dies habe ich übersehen, dass Sie eine Wohnung in Deutschland beibehalten haben. Es stellt sich allerdings in diesem Zusammenhang die Frage, wie Sie die Miete für die Wohnung in Deutschland bezahlen, wenn Sie trotz Ihrer Qualifizierung nahe am Existenzminimum leben. Weiter unten schreiben Sie ferner, dass "die meisten persoenliche Gegenstaende, unsere Moebel, PC, etc. sind noch in der Wohnung (Haus meiner Eltern, gemeinsam Kueche, eigenes im Sommer frisch renoviertes Bad)", heisst dies dass sich die "Wohnung" im Haus Ihrer Eltern befindet und Sie über keine eigene Küche verfügen? Unentgeltlich überlassene Wohnräume von Bekannten oder Verwandten für den Zeitraum des Auslandsaufenthalts z.B. Einliegerwohnung bei den Eltern (u.a FG München v. 01.08.2008) bedeuten keinen Wohnsitz im Sinne des Steuerrechts, § 8 AO. Falls dies nicht der Fall sein sollte, verfügen Sie nach wie vor über einen Wohnsitz im Sinne des Steuerrechts und können deutsches Kindergeld beantragen bzw. gegen die Ablehnung Einspruch einlegen. Ferner haben Sie sodann auch ein Anspruch auf Elterngeld, weil Sie nur 9 Monate bleiben und Ihren Rückflug schon gebucht haben. Dies ist gerade kein "unbestimmte Zeitraum". Wichtig ist, die Rückkehrwilligkeit innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 2 Jahren im Ausland und dass Ihr Vertrag in den USA befristet ist. Ob Sie in den USA einen Wohnsitz für diese Zeit begründen, spielt keine Rolle. Ebensowenig spielt es eine Rolle, dass Sie innerhalb Deutschlands umgezogen sind. Irrelevant ist auch, dass Sie sodann einen doppelten Wohnsitz in den USA und den Wohnsitz in Deutschland beibehalten.
Für das Kindergeld nach dem EStG spielt es nur eine Rolle, dass Sie nach dem deutschen EStG bzw. Ao einen Wohnsitz haben und nicht nach dem SGB. Sicherlich sollten Sie einen Steuerrechtler mit der Klage wegen des Elterngeldes beauftragen.
Vielleicht machen Sie nochmals genaue Ausführungen zu Ihrer Wohnung in Deutschland (Mietvertrag oder nicht, Elternhaus ohne eigene Küche etc.).
Da ich etwas überlesen habe, können Sie mich gerne nochmals kontaktieren:
Bewertung des Fragestellers 01.02.2014 | 03:51
"Leider gab es zu Beginn ein Missverstaendnis, auf Grund dessen die erste Antwort mir zunaechst kaum weitergeholfen hat. Ich konnte dieses jedoch durch die Nachfragemoeglichkeit klaeren. Die zweite Antwort war dann hilfreich, und freundlicherweise wurde mir gestattet verbliebene Unklarheiten noch durch eine Nachfrage per EMail anzusprechen. Das ist sehr fair, so dass ich den Anwalt weiterempfehlen kann. "
FRAGESTELLER 01.02.2014 5/5,0
Deutsches Kindergeld bei Wohnsitz in den Niederlanden