Source: http://www.buzer.de/gesetz/3226/a45124.htm
Timestamp: 2020-02-22 01:27:50
Document Index: 177696771

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 4', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

§ 4 TVGDV Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
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§ 4 - Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes (TVGDV k.a.Abk.)
Zweiter Abschnitt Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages im Bundesanzeiger bekannt und weist in der Bekanntmachung darauf hin, daß die Allgemeinverbindlicherklärung mit Rückwirkung ergehen kann. Es bestimmt dabei eine Frist, während der zu dem Antrag schriftlich Stellung genommen werden kann. Die Frist soll mindestens drei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet betragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt den Tarifvertragsparteien und den obersten Arbeitsbehörden der Länder, auf deren Bereich sich der Tarifvertrag erstreckt, den Wortlaut der Bekanntmachung mit.
(2) Abweichend von den Vorschriften des Absatzes 1 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung abweisen, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 TVG offensichtlich nicht vorliegen.
Frühere Fassungen von § 4 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Zitierungen von § 4 Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TVGDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TVGDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 TVGDV (vom 08.11.2006)
... bekannt. Der Zeitpunkt der Verhandlung muß nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme (§ 4 Abs. 1 Satz 2) liegen. (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den ...
§ 10 TVGDV (vom 08.11.2006)
... erstreckt, innerhalb einer bestimmten Frist Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme. § 4 Abs. 1 und die §§ 6 bis 8 gelten ...
§ 15 TVGDV (vom 08.11.2006)
... allgemeinverbindlicher Tarifverträge. (2) Die Bekanntmachungen nach § 4 Abs. 1 und § 11 sollen im Tarifregister vermerkt ...
... In § 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 7 Satz 2, § 8 Satz 1, ...
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