Source: https://www.buzer.de/gesetz/5569/a76316.htm
Timestamp: 2020-03-30 19:13:52
Document Index: 210553242

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

§ 6 EntschG Anrechnung einer erhaltenen Gegenleistung oder einer Entschädigung Entschädigungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EntschG > § 6
§ 6 - Entschädigungsgesetz (EntschG)
(1) 1Hat der Berechtigte nach § 2 Abs. 1 des Vermögensgesetzes oder sein Gesamtrechtsvorgänger für den zu entschädigenden Vermögenswert eine Gegenleistung oder eine Entschädigung erhalten, so ist diese einschließlich zugeflossener Zinsen unter Berücksichtigung des Umstellungsverhältnisses von zwei Mark der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Deutschen Mark von der Bemessungsgrundlage abzuziehen. 2Dies gilt nicht, wenn die Gegenleistung oder die Entschädigung an den Verfügungsberechtigten oder in den Fällen des § 2 Abs. 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes die Ausgleichsleistung an den Entschädigungsfonds schon herausgegeben wurde oder noch herauszugeben ist. 3Ist die Gegenleistung oder die Entschädigung dem Berechtigten, einem Anteilsberechtigten oder deren Gesamtrechtsvorgänger nicht oder nur teilweise zugeflossen, ist dies bei der Ermittlung des Abzugsbetrages zu berücksichtigen; Beträge, die mit rechtsbeständigen Verbindlichkeiten des Berechtigten wie Unterhaltsschulden, Darlehensforderungen, nicht diskriminierenden Gebühren oder Steuern verrechnet wurden, gelten als ihm zugeflossen.
Zitierungen von § 6 EntschG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 EntschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EntschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... § 3 Abs. 4, 2. erhaltene Gegenleistungen oder Entschädigungen nach § 6 , 3. der Zeitwert von nach § 6 Abs. 6a des Vermögensgesetzes ...
... Summe aus Bemessungsgrundlage und Abzügen nach § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 4 sowie § 6 den Betrag von 10.000 Deutsche Mark, so ist die Entschädigung um jeweils folgende ...
... 1 bis zum Kalendermonat vor der Bekanntgabe des Bescheides nach Absatz 4. (6) § 6 Absatz 2 gilt für den Abzug des Lastenausgleichs entsprechend. (7) Hat die ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5569/a76316.htm