Source: https://www.abnr.de/aktuelles/archiv/
Timestamp: 2019-04-21 06:12:21
Document Index: 141828736

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', '§ 22']

Archiv / ABNR
Newsarchiv des ABNR
Eine Handvoll konsequent umgesetzter Maßnahmen könnte Deutschland bei der Tabakprävention in die einer führenden Industrienation angemessene Position bringen. Welche Maßnahmen dazu geeignet sind, war ein zentrales Thema, das die fast 400 Teilnehmer/innen der diesjährigen 15. Deutschen Konferenz für Tabakkontrolle im DKFZ diskutierten.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des DKFZ.
Die Deutsche Krebshilfe und Suchtexperte Prof. Reiner Hanewinkel fordern einen strengeren Umgang mit Rauchszenen im deutschen Fernsehen. In über 70% der deutschen Filme und Serien werde das Rauchen als eine positive und normale Angewohnheit dargestellt, selbst bei geringer Altersfreigabe und frühen Sendezeiten. Davor sollten Kinder und Jugendliche durch höhere FSK-Einstufungen geschützt werden.
Mehr dazu finden Sie in Ärzteblatt und Heilbronner Stimme.
Stellungnahme des ABNR zur Verdeckung von Warnhinweisen bei Tabakwarenautomaten
ABNR-Stellungnahme zur Verdeckung von Warnhinweisen bei Tabakwarenautomaten
Stellenwert der Prävention in der Politik
Ein Beitrag im Deutschen Ärzteblatt beschäftigt sich mit dem Stellenwert der Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten in der Politik. Die Autoren haben die Wahlprogramme der aussichtsreichen Parteien bezüglich ihrer Aussagen und Forderungen zum Thema Primärprävention und Gesund­heits­förder­ung verglichen.
Jugendliche rauchen weniger, E-Zigaretten beliebt
Nach den neuesten Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) rauchen Jugendliche weniger als je zuvor. Im Vergleich zu 2001 verringerte sich die Zahl der jugendlichen Raucher/innen um 20 Prozentpunkte. Andererseits warnt die BZgA davor, dass sich E-Zigaretten und Shishas bei jungen Menschen zunehmender Beliebtheit erfreuen. (Pressemitteilung der BZgA)
Schwarz-gelbe Koalition in NRW will "Raucherlounges" zulassen
Ein Passus des NRW-Koalitionsvertrages sieht Ausnahmen vom Rauchverbot (z.B. für "Raucherlounges") vor. Auf Nachfrage beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW (MAGS) wurde dem ABNR zwar zugesichert, dass der zuständige Landesgesundheitsminister Laumann an einem konsequenten Nichtraucherschutz festhalte, in der Plenarsitzung des Landtags am 13. Juli 2017 wurde allerdings in der Debatte über einen Gesetzentwurf der AfD zur Lockerung des Nichtraucherschutzes durch die Landtagsabgeordneten von CDU und FDP darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag "begründete Ausnahmen“ (z.B. bei Tabaklounges) vorgesehen seien.
Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und Tabaklobby
Die Süddeutsche Zeitung hatte im Juli 2017 über Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und der Tabaklobby bzgl. umfassender Werbeverbote berichtet und sich dabei auf interne Dokumente aus dem BMWi berufen. Abgeordnetenwatch hat diese Unterlagen - ministeriumsinterne Gesprächsvorbereitungen zu Treffen mit der Tabaklobby - mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt und auf seiner Homepage veröffentlicht. (Abgeordnetenwatch)
Risikobewertung von Tobacco Heating-Systemen
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat aufgrund von vermehrten Anfragen eine vorläufige Risikobewertung von Tobacco Heating-Systemen als Tabakprodukte (z.B. IQOS) veröffentlicht. Auf Basis einer Philip-Morris-Publikation wird konstatiert, dass zwar eine im Vergleich zu Zigaretten deutlich niedrigere Schadstoffkonzentration im Inhalat enthalten sei, gesundheitliche Risiken aber dennoch wahrscheinlich sind. Das BfR kündigt in dieser Stellungnahme an eigene Untersuchungen zu IQOS an. (Mitteilung Nr. 015/2017 des BfR)
DEBRA-Studie: Starke Mehrheit für strenge Rauchverbote
Mehr als 71 Prozent der Deutschen und sogar zwei Drittel der Raucher selbst befürworten ein komplettes Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Dies ist eines der ersten Ergebnisse der "Deutschen Befragung zum Rauchverhalten".
Bildliche Warnhinweise dürfen nicht mehr verdeckt werden
Der Praxis von Händlern, die sogenanten "Schockfotos" auf Zigarettenpackungen mittels „Vorsteckkarten“ zu verdecken, ist nun durch eine Entscheidung des Bundesrates ein Riegel vorgeschoben worden.
Das Institut für Thearpie- und Gesundheitsforschung (IFT-Nord) hat die in den Jahren 2016 und 2017 für den Oscar und den Deutschen Filmpreis (Lola) nominierten Filme danach analysiert, ob in ihnen geraucht wurde. Während in 64 Prozent der für den Oscar nominierten Filmen geraucht wurde, waren dies bei den für die Lola nominierten 85 Prozent. Dabei treten Rauchszenen ganz unabhängig von der Altersfreigabe auf. Das ABNR fordert daher das Rauchen in Filmen sowohl in die Kriterien für die Altersfreigabe als auch für die Filmförderung einzuschließen.
Forschungspaper des IFT-Nord
Politische Forderungen des ABNR
NRW: Breite Unterstützung für die rauchfreie Gastronomie
Am 1. Mai 2013, trat in Nordrhein-Westfalen ein striktes Rauchverbot für öffentliche Räume und die Gastronomie in Kraft. Im Mai 2017 stehen mehr als zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Bevölkerung hinter dieser Regelung; sogar über 80 Prozent der jungen Menschen (18 bis 29 Jahre) und selbst fast die Hälfte der Raucher/innen unterstützen sie. Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist dies ein klares Signal an die Politik, die bestehende strikte Regelung beizubehalten.
Am 31. Mai ist Weltnichtrauchertag. Das diesjährige von der Deutschen Krebshilfe und dem Aktionsbündnis Nichtrauchen e. V. ausgegebene Motto in Deutschland lautet: Rauchen kostet. Nichtrauchen kostet nichts!
Rauchen kostet in vielfältiger Hinsicht – nicht zuletzt das Leben. Das Motto des diesjährigen Weltnichtrauchertages verdeutlicht die Bandbreite der Kosten des Rauchens: von den individuellen Belastungen, über den Preis für die Allgemeinheit, bis hin zu den ökologischen Folgen.
Jahrbuch Sucht 2017 erschienen
Am 11. April hat die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen das Jahrbuch Sucht 2017 vorgestellt – die Ergebnisse zum Themenbereich Tabak: Im Jahr 2016 ist der Konsum von Tabakprodukten merklich zurückgegangen, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Allerdings stehen dem sinkenden Gesamtkonsum stagnierende Raucherquoten im mittleren und höheren Alter gegenüber.
CDU in NRW will Nichtraucherschutz nun doch nicht lockern
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen thematisierten in ihren Wahlprogrammen zur Landtagswahl im Mai 2017 eine Lockerung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie. Die NRW-CDU hat sich nach Diskussionen auf CDU-Regionalkonferenzen nun besonnen und strebt keine Revision des Nichtraucherschutzgesetzes mehr an. Der entsprechende Passus soll ersatzlos aus dem Programmentwurf gestrichen werden. (WDR)
EU-Bürgerbeauftragte beklagt mangelnde Transparenz bzgl. Einflussnahme der Tabakindustrie
Die EU-Kommission lehnt die Empfehlung der EU-Bürgerbeauftragten ab, über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Vertretern der Tabakindustrie unaufgefordert nach den Transparenzregeln von DG Health zu berichten. Die Kommission erkenne den Unterschied zwischen der rechtlichen Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz und dem bloßen Reagieren auf Informationsanfragen nicht. (Pressemitteilung von Smokefree Partnership)
Europäische Bürgerbeauftragte wirft Europäischer Kommission mangelnde Transparenz bzgl. der Einflussnahme der Tabakindustrie vor
Die EU-Kommission lehnt die Empfehlung der Europäischen Bürgerbeauftragten ab, über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Vertretern der Tabakindustrie proaktiv nach den Transparenzregeln von DG Health zu berichten. Die Kommission erkenne den Unterschied zwischen der rechtlichen Verpflichtung zu Offenheit und Transparenz und dem bloßen Reagieren auf Informationsanfragen nicht. Dies teilte Smokefree Partnership in einer Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016 mit. Näheres finden Sie hier.
Drei aktuelle Publikationen des DKFZ zum Thema „Tabakaußenwerbung
Drei neue Factsheets des Deutschen Krebsforschungszentrums unterstreichen die Notwendigkeit und Zulässigkeit eines Tabakaußenwerbeverbots. Das eine zeigt, dass Außenwerbung für Tabakprodukte von einem Großteil der Bevölkerung – insbesondere von Jugendlichen – wahrgenommen wird, das andere eine hohe Zustimmung der Bevölkerung (73,6 Prozent) zu einem Tabakaußenwerbeverbot. Das dritte unterzieht zehn häufig genannte Positionen einem Fakten-Check. Das DKFZ fordert die Bundesregierung dazu auf, das längst überfällige Verbot der Außenwerbung für Tabakprodukte endlich einzuführen.
Positionspapier der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) zu E-Zigaretten
Mit dem Positionspapier „Verringerung von tabakrauchbedingten Gesundheitsschäden durch E-Zigaretten?“ nimmt die DHS Stellung zu Nutzen und Schaden der E-Zigarette. Danach erreichen nach derzeitiger Studienlage einzig Raucherinnen und Raucher, die nicht aufhören können oder wollen, durch den Umstieg auf E-Zigaretten eine Schadensminderung. Dies gilt allerdings nur, wenn sie vollständig auf E-Zigaretten umsteigen. Vielmehr ist aber der duale Gebrauch die Regel.
ABNR-Stellungnahme „Legale Produkte/Dienstleistungen und Werbebeschränkungen“ erschienen
Mediziner, Wissenschaftler, medizinische Fachgesellschaften und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung befürworten ein vollständiges Tabakaußenwerbeverbot. Die Vertreter der Tabakindustrie behaupten dagegen, dass Hersteller legaler Produkte mit ihren Kunden kommunizieren können müssten, da anderenfalls Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft verletzt würden. Die juristische Stellungnhame weist nach, dass dieses vereinfachende Argument weder der Realität noch der geltenden Rechtslage entspricht. Vielmehr gab und gibt es sehr weitgehende Werbebeschränkungen und Werbeverbote für legale Produkte und Dienstleistungen, ohne dass damit das Leitbild eines mündigen Bürgers und der freie Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt würden.
Stellungnahme „Legale Produkte/Dienstleistungen und Werbebeschränkungen“
Der Vorstand des ABNR hat am 19.09.2016 die Aufnahme der DGAUM als neues Mitglied des Aktionsbündnisses Nichtrauchen e.V. mit sofortiger Wirkung beschlossen. Damit ist die Zahl der Mitglieder auf zwölf gestiegen.
Wechsel an der Spitze der Stabsstelle Krebsprävention des Deutschen Krebsforschungszentrums
Ende August 2016 ging die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, die zugleich WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle ist, Dr. Martina Pötschke-Langer, in den Ruhestand. Frau Pötschke-Langer hatte die Stabsstelle seit deren Gründung vor 19 Jahren geleitet. Ihre Nachfolgerin im Amt ist die Soziologin und Epidemiologin Dr. Ute Mons. Näheres in der Pressemitteilung des DKFZ.
Uruguay gewinnt Rechtsstreit mit Philip Morris
Philip Morris hatte Uruguay 2010 aufgrund seiner strengen Tabakprävention auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Diesen sechsjährigen Prozess hat Uruguay nun gewonnen. Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington hat die Klagepunkte des Konzerns komplett zurückgewiesen.
Abermals ist ein Versuch, strengere Tabakkontrollmaßnahmen auf juristischem Wege zu verhindern oder wenigstens deren Inkrafttreten zu verzögern, gescheitert. Die u.a. von meh-reren Tabak- bzw. E-Zigarettenunternehmen angestrengten Klagen betrafen beispielsweise das Verbot von Zusätzen mit einem charakteristischem Aroma (insbesondere Menthol), die kombinierten bildlich-textlichen Warnhinweise sowie strengere Auflagen für E-Zigaretten. Der EuGH hat in drei aktuellen Entscheidungen vom 04.05.2016 die Rechtmäßigkeit der Tabak-produktrichtlinie 2014/40/EU in allen streitgegenständlichen Bestimmungen bestätigt.
Am 03.05.2015 hat die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e.V. (DHS) das Jahrbuch Sucht 2016 vorgestellt. Darin findet sich neben dem Kapitel „Tabak – Zahlen und Fakten zum Konsum“ ein Beitrag zum Thema Freihandelsabkommen und Tabakkontrolle.
Nähere Informationen in der Pressemitteilung der DHS.
Personeller Wechsel an der Spitze des ABNR
Am 8. März 2016 wählte die Mitgliederversammlung des ABNR Dr. Martina Pötschke-Langer (Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention und des WHO-Kollaborationszentrums für Tabakkontrolle beim Deutschen Krebsforschungszentrums) als Nachfolgerin von Dr. Uwe Prümel-Philippsen als Vorsitzende des ABNR. Herr Prümel-Philippsen (Geschäftsführer der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung e.V.) war seit 2009 zunächst Sprecher und nach Umwandlung des ABNR in einen eingetragenen Verein Vorsitzender des ABNR. Herr Prümel-Philippsen schied aus Altersgründen aus. Im Rahmen einer kleinen Abschiedsfeier bedankten sich die ABNR-Mitglieder sehr herzlich für seine langjährige und wertvolle ehrenamtliche Tätigkeit für das ABNR.
Weitere Tabaksteuererhöhungen sind derzeit nicht geplant, so die Antwort der Bundesregierung (18/7008) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6754). Der Koalitionsvertrag sehe für den Bereich der Tabaksteuer keine neuen Steuererhöhungen vor.
ABNR fordert Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren
Das ABNR hat zu einem Mitte Juli vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Änderung des Jugendschutzgesetzes eine Stellungnahme abgegeben. Der Referentenentwurf, der in erster Linie ein Abgabe- wie Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an und für Minderjährige vorsieht, wird vom ABNR ausdrücklich begrüßt. Das ABNR schlägt darüber hinaus ein Rauchverbot in Autos in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen als weitere Neuregelung im Jugendschutzgesetz vor.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Mitte Juli einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgelegt. Das ABNR hat zum Referentenentwurf eine Stellungnahme abgegeben.
Österreich: Nationalrat beschließt Rauchverbot in der Gastronomie
Am 08.07.2015 beschloss der österreichische Nationalrat ein Rauchverbot in der Gastronomie, das ab dem 1. Mai 2018 in Kraft tritt. Neben klassischen Tabakerzeugnissen sind von der Regelung auch Wasserpfeifen und verwandte Produkte wie etwa die E-Zigaretten erfasst. Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Betrieben schon vor dem 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 % für getätigte Umbauinvestitionen geben (Nichtraucherschutz-Prämie). Spezielle Regelungen sind allerdings für Hotels und Beherbergungsbetriebe vorgesehen, sie können Raucherräume einrichten.
WHO drängt Länder zu höheren Tabaksteuern
Im WHO Report on the Global Tobacco Epidemie, 2015 weist die WHO darauf hin, dass höhere Tabaksteuern das beste Mittel zur Reduzierung von tabakbedingten Todesfällen sind. Sie drängt die Regierungen dazu, die Steuern auf drei Viertel des Verkaufspreises zu erhöhen, ansonsten könnten die durch Tabak bedingten Sterbefälle bis 2030 auf acht Millionen steigen.
ABNR fordert umfassendes Tabakwerbeverbot
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Referententwurf zur Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (TPR) vorgelegt, der vorsieht, mit der Umsetzung der TPR das Tabakwerbeverbot zu erweitern und künftig auch Plakat- und Kinowerbung zu verbieten. Das ABNR weist seit Jahren darauf hin, dass ein umfassendes Tabakwerbeverbot sowohl rechtlich als auch aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes dringend geboten ist.
E-Zigaretten sind gesundheitlich bedenklich, kultivieren das Rauchritual und belasten die Innenraumluft. Das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Aktionsbündnis Nichtrauchen fordern daher gemeinsam mit den unterzeichnenden medizinischen und wissenschaftlichen Fachgesellschaften und Institutionen die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten aller Parteien auf, in Deutschland einen wirksamen Verbraucher- und Jugendschutz zu gewährleisten und entsprechende Gesetzesänderungen zur Regulierung von E-Zigaretten zu verabschieden.
5th Tobacco Atlas: Deutschland auf Platz 6 der Top 10 Tabakkonsumenten
Die fünfte Ausgabe des von der American Cancer Society und World Lung Foundation herausgegebenen "Tobacco Atlas" beleuchtet das Ausmaß der Tabakepidemie; den schädlichen Einfluss von Tabak auf Gesundheit, Armut, soziale Gerechtigkeit und Umwelt; Fortschritte in der Tabakkontrolle; und die Taktiken der Tabakindustrie, um Tabakkontrollmaßnahmen zu konterkarieren. Unter den Top 10 Tabakkonsumenten der Welt nimmt Deutschland den 6. Platz ein (siehe S. 30)
Nähere Informationen unter www.tobaccoatlas.org
Neue Publikation des ABNR zum Tabakwerbeverbot
Werbung für Tabakprodukte unterliegt, obwohl es sich um ein in starkem Maße gesundheitsgefährdendes Produkt handelt, in Deutschland nur wenigen Beschränkungen. Damit fällt Deutschland weit hinter andere europäische Länder zurück. Das ABNR fordert daher, im Zuge der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU bis Mai 2016 auch ein umfassendes Werbeverbot einzuführen.
ABNR-Positionen 10/2015
Rauchen auf dem Balkon: BGH stärkt die Nichtraucher
Der BGH hatte heute über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die nichtrauchenden Mieter von den Nachbarn verlangen können, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen. Die nichtrauchenden Mieter waren zunächst in den Vorinstanzen (AG Rathenow, LG Potsdam) gescheitert. Das Rauchen auf dem Balkon sei durch die allgemeine Handlungsfreiheit geschützt; es dürfe daher ohne zeitliche oder mengenmäßige Einschränkungen auf dem Balkon geraucht werden. Dieser - von einer fehlenden Rücksichtnahme auf die Belange der nichtrauchenden Nachbarn geprägten - Argumentation folgte der BGH nicht.
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt
Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass ein gesetzliches Rauchverbot nicht gegen das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) verstößt (Beschluss vom 24.09.2014, Az.: 1 BvR 3017/11). Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht den Versuchen, durch die Konstruktion eines öffentlich zugänglichen Vereins das Rauchverbot zu umgehen, eine deutliche Absage erteilt.
Im Juni hatte das irische Kabinett beschlossen, in Irland standardisierte Verpackungen ('Plain Packaging') einzuführen. Hiergegen formiert sich nun Widerstand: 13 deutsche EU-Abgeordnete von CDU und CSU haben zusammen mit 15 weiteren christdemokratischen Parlamentariern aus anderen europäischen Ländern ein Schreiben an den irischen Premierminister Enda Kenny gerichtet und ihn aufgefordert, diese Pläne fallen zu lassen. Mit dem gleichen Tenor wandten sich der Zentralverband der Werbewirtschaft (ZAW), der Markenverband und der Verband der europäischen Steuerzahler an die irische Regierung.
Das Europäische Parlament hat am 26.02.14 nach jahrelangen Beratungen und Verhandlungen eine neue Tabakproduktrichtlinie verabschiedet. Der Text muss nun noch am 14. März durch den Ministerrat verabschiedet werden. Die neue Richtlinie wird dann voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Die Mitgliedsstaaten haben danach zwei Jahre Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen, so dass die neuen Regelungen in Deutschland ab Mitte 2016 gelten werden.
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) begrüßt die Änderung der Tabakproduktrichtlinie. Damit ist ein sehr schwieriger Prozess abgeschlossen worden, der durch kontroverse Diskussionen und massives Lobbying der Tabakindustrie (und zuletzt auch der E-Zigaretten-Branche) begleitet war.
Nach jahrelanger Vorbereitungszeit und unter massivem Druck der zahllosen Lobbyisten der Tabakindustrie wurde im EU-Parlament gestern endlich die Novellierung der Tabakproduktrichtlinie auf den Weg gebracht. Das ABNR begrüßt, dass mit der gestrigen Entscheidung die längst überfällige Revision der 12 Jahre alten Tabakproduktrichtlinie beschlossen wurde. Im Hinblick auf die beschlossenen Regelungen selbst zieht das ABNR allerdings eine gemischte Bilanz.
Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie im EU-Parlament verschoben
Die ursprünglich für den 09./10. September vorgesehene Debatte und Entscheidung zur Tabakproduktrichtlinie (TPR) im EU-Parlament wurde auf den 08. Oktober verschoben. Während die Tabakindustrie sich über diese Verzögerung freuen dürfte, ist das ABNR in höchstem Maße alarmiert, da bei weiterer Verzögerung ein Scheitern der TPR droht.
Die Prozess führenden Parteien streiten über eine zeitliche Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon. Das klagende, nichtrauchende Ehepaar R. lebt seit 1959 in einer Wohnung im ersten Stock, während das beklagte, rauchende Ehepaar S. seit 2011 darunter im Erdgeschoss wohnt. Das Gericht hat die Verkündung einer Entscheidung auf den 06.09.2013 terminiert. Es bleibt daher zunächst abzuwarten, ob das Gericht in eine Beweisaufnahme einsteigen oder sogleich ein Urteil verkünden wird und wie das Gericht den hier zu entscheidenden konkreten Einzelfall bewertet.
Stellungnahme des ABNR zum Urteil im Rechtsstreit um rauchenden Mieter
Das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR) begrüßt das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2013 (Az.: 24 C 1355/13). Die Vermieterin hatte den exzessiv rauchenden Mieter Friedhelm A. mehrfach abgemahnt, nachdem sich andere Mieter über die Geruchsbelästigung im Treppenhaus beschwert hatten und selbst mit Kündigung drohten. Der rauchende Mieter hatte jedoch sein Lüftungsverhalten trotz der Abmahnungen nicht geändert. Vor diesem Hintergrund hatte das AG Düsseldorf die fristlose Kündigung in dem aktuell zu entscheidenden Fall als rechtens bestätigt.
Stellungnahmen des ABNR und seiner Mitgliedsorganisationen zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Tabakproduktrichtlinie
Das ABNR sowie seine Mitgliedsorganisationen haben detaillierte Stellungnahmen zu dem Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der Tabakproduktrichtlinie an die Bundesministerien für Verbraucherschutz, Gesundheit, Wirtschaft, Familien und Justiz abgegeben.
Mehrere Tabakkonzerne, u.a. Philip Morris und British American Tobacco, sind mit ihrer Klage vor dem Obersten Gerichtshof in Australien gescheitert. Das Gericht bestätigte die Auffassung der australischen Regierung, dass die Einführung von Plain Packaging, d.h. standardisierten, olivgrünen Produktverpackungen mit großen bildlichen Warnhinweisen und einheitlichem Schriftzug für die Marke, nicht gegen die australische Verfassung verstößt.
Die Zustimmung zur rauchfreien Gastronomie innerhalb der Bevölkerung steigt weiter an. Aktuell sprechen sich mehr als drei Viertel der Deutschen (77,5%) für ein Rauchverbot in Gaststätten aus. Erstmals sind im Jahr 2012 mit 51% sogar die Raucher/innen mehrheitlich für eine rauchfreie Gastronomie.
Drei neue Erhebungen zum Nichtraucherschutz erschienen
Die drei neuen Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) belegen eklatante Missstände beim Nichtraucherschutz in Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Bereits frühere Untersuchungen in Nordrhein-Westfalen sowie in den Hauptstädten von 10 ausgewählten Bundesländern hatten Gesetzeslücken und Vollzugsprobleme deutlich gemacht.
Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der den Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen verbessern und die bestehenden Lücken im Gesetz schließen soll. Nordrhein-Westfalen war bisher das Schlusslicht beim Nichtraucherschutz. Aufgrund der vielen Ausnahmeregelungen wird noch in über 80 Prozent der Kneipen sowie bei Brauchtums- und Festveranstaltungen geraucht. Diese Löcher im Gesetz sollen nun endlich geschlossen werden.
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP einen von den GRÜNEN bereits Ende Mai - zum Welt-Nichtrauchertag - eingebrachten Entwurf für ein verbessertes Nichtraucherschutzgesetz am 21. Juni in zweiter Lesung abgelehnt. Gleichzeitig wurde das geltende - nach Auffassung der GRÜNEN löchrige und unpraktikable - Gesetz entfristet. Der Entfristung des bestehenden Gesetzes ging weder eine Evaluation noch eine parlamentarische Anhörung voraus. Die Parlamentsmehrheit sowie das Gesundheitsministerium vertreten die Ansicht, das bisherige Gesetz habe sich bewährt und würde die Rechte von Rauchern nicht unzulässig einschränken. Somit blieb die Chance, auch in Thüringen einen umfassenden Nichtraucherschutz nach dem Vorbild Bayerns umzusetzen, ungenutzt.
„Stimme der Gesundheit" fordert konsequenten Nichtraucherschutz in NRW
In einer gemeinsamen Aktion wandten sich Mitte März das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR), die Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (BVPG) sowie die Ärzteschaft in NRW an die Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Ziel war es, Beiträge zur Versachlichung der Diskussion um die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) zu leisten und die Abgeordneten von der Notwendigkeit einer konsequenten Regelung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens zu überzeugen.
Am 15. Februar 2012 wurde von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, die "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen der Tabakprävention betritt das Aktionsbündnis Nichtrauchen geteilte Ansichten:
Das ABNR begrüßt grundsätzlich jedwede Anstrengung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Maßnahmen der Tabakprävention zu forcieren, auszuweiten und zu verbessern. Allerdings muß aufgrund der heute bekannt gewordenen „Ziele und Maßnahmen“ der Bundesregierung, den Tabakkonsum in Deutschland zu verringern, verwundert gefragt werden, warum außer altbekannten und allgemein gehaltenen Ankündigungen keine systematische und konkrete nationale Tabakpräventions-Strategie vorgelegt wird.
Am 31. November und 01. Dezember findet die diesjährige vom Deutschen Krebsforschungszentrum in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis Nichtrauchen veranstaltete Deutsche Konferenz für Tabakkontrolle in Heidelberg statt. Sie soll dem Erfahrungsaustausch über bereits erfolgte Maßnahmen zur Verminderung des Tabakkonsums sowie der Entwicklung zukünftiger Projekte und Konzepte dienen.
EU-Konsultation: 85.000 Rückmeldungen gingen ein
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2010 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG durchgeführt. Ende Juli 2011 legte die Kommission nun die Ergebnisse vor. Insgesamt gingen 85.000 Rückmeldungen von Bürger/innen, Industrie NGOs, Regierungen und Behörden ein. Diese gehen jetzt nach Aussagen der Kommission in den weiteren Prozess der Folgenabschätzung ökonomischer, sozialer und gesundheitlicher Auswirkungen sowie der Realisierbarkeit verschiedener politischer Optionen ein. Das Ergebnis dieser differenzierten Analyse soll zusammen mit dem Gesetzesvorschlag schließlich im Laufe des nächsten Jahres vorgelegt werden.
Der Bericht über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation kann hier heruntergeladen werden.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat sich in zwei Verfahren zu Einzelfragen des Nichtraucherschutzes in Rheinland-Pfalz geäußert. Ein Verfahren betraf eine Inhaberin eines Bistros, die die Gaststätte werktags in der Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und im Anschluss daran als Rauchergaststätte betrieb. Das Gericht entschied nun, dass es nicht zulässig sei, dieselbe Gaststätte zeitlich „zu splitten“. Der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sei auf diese Weise nicht gewährleistet.
Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages 2011 hat die Bundeszahnärztekammer in einer Presseerklärung auf die oft unterschätzte Gefahr oraler Tumor-Erkrankungen sowie auf gravierende Parodontal- und Mundschleimhauterkrankungen durch regelmäßigen Tabakkonsum aufmerksam gemacht. Da die Mundhöhle die Eintrittspforte für Schadstoffe beim Rauchen sei, bestehe ein deutlich erhöhtes Risiko für Krebserkrankungen an Lippen, Zunge, Speicheldrüsen, im Mundraum und im Rachen. Raucher erkranken bis zu sechsmal häufiger als Nichtraucher. Krebserkrankungen sind zudem besonders lebensbedrohlich: 2008 war Mundhöhlen- und Rachen-Krebs die sechshäufigste Ursache für einen Krebstod bei Männern in Deutschland.
Drogen- und Suchtbericht 2011 - keine zukunftsweisenden Ideen
Mit dem im Mai vorgelegten „Drogen- und Suchtbericht 2011“ erscheint der erste der Drogenbeauftragten Mechtild Dyckmans seit ihrem Amtsantritt. Im Jahr 2010 hatte sie ganz auf einen Bericht verzichtet. Der nun vorgelegte Bericht verweist im Kapitel zu „Tabak“ auf die Erfolge der Tabakprävention insbesondere bei Kindern und Jugendlichen:
Der Anteil der Raucherinnen und Raucher im Alter von 12 bis 17 Jahren hat sich von 27,5% im Jahr 2001 auf 12,9% im Jahr 2011 mehr als halbiert. Den Ausführungen der Drogenbeauftragten zufolge strebt die Bundesregierung in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie eine weitere Senkung der Raucherquoten an: bei Kindern und Jugendlichen bis zum Jahre 2015 auf unter 12% und bei Erwachsenen auf unter 22%. Angesichts der Entwicklung bei jugendlichen Raucherinnen und Rauchern in den letzten zehn Jahren nimmt sich dieses Ziel allerdings recht bescheiden aus. Wie es erreicht werden soll, wird nicht benannt.
Mehr als drei Viertel (76,1%) der deutschen Bevölkerung sind für ein Rauchverbot in Gaststätten, die Zustimmung ist unabhängig von der Parteipräferenz und fast drei Viertel (71,1%) wünscht sich zudem einen bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz. Zu diesem Ergebnis kommt eine kürzlich veröffentlichte repräsentative Befragung der Bevölkerung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ).
Anlässlich des Welt-Nichtrauchertages (WNRT) ist eine neue Ausgabe der ABNR-Positionen 5/2011 erschienen. Thema der Ausgabe ist gleichlautend mit dem WNRT-Thema der rechtliche „Flickenteppich“ zum Nichtraucherschutz in Deutschland. Im Mittelpunkt der Publikation des ABNR (Aktionsbündnis Nichtrauchen) stehen die Bestimmungen zum „Schutz vor Passivrauchen“. Fazit der Veröffentlichung: Die bestehenden Regelungen in Bundes- und unterschiedlichen Landesgesetzen zum Nichtraucherschutz garantieren aufgrund vielfältiger Ausnahmeregelungen keinen wirksamen Schutz der nichtrauchenden Bevölkerungsmehrheit. Das ABNR appelliert daher an die politischen Entscheidungsträger, die bestehenden Ausnahmen zu streichen und Schlupflöcher und Hintertürchen zu schließen.
Bereits kurz nach der Studie zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen hat das DKFZ eine aktuelle Bestandsaufnahme zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Hauptstädten von zehn Bundesländern vorgelegt. Das Ergebnis: Insbesondere im Bereich der getränkegeprägten Gastronomie kann von einer Wahlfreiheit für Nichtraucher keine Rede sein. In über 80% der Kneipen und Bars wird bundesweit nach wie vor geraucht.
Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes in NRW
In jeder dritten Gaststätte wird immer noch geraucht. Die Mehrzahl der Restaurants ist zwar rauchfrei, in Kneipen und Bars kann man allerdings nur selten qualmfrei sein Bier genießen. Es gibt zudem eine Vielzahl an Verstößen gegen die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere bei Rauchergaststätten und Diskotheken. Zu diesem Ergebnis kam die heute gemeinsam vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) und Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen vorgestellte Studie, die die Gesetzeslücken und die Vollzugsprobleme des Nichtraucherschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen sehr deutlich macht.
ACCESS-Bericht zu Rauchstopp-Maßnahmen mit jugendlichen RaucherInnen
ACCESS ist ein europäisches Projekt, mit dem Ziel, die Wirksamkeit von Rauchstopp-Angeboten für Jugendliche zu verbessern. Im Rahmen des Projekts, das von September 2009 bis Oktober 2010 lief, wurden in 10 europäischen Ländern nationale Netzwerke aufgebaut um mehr Wissen darüber zu erlangen, wie jugendliche RaucherInnen dazu motiviert werden können Angebote zum Rauchstopp anzunehmen. Dieses Wissen sollte in konkrete Empfehlungen für die Anbieter solcher Maßnahmen umgewandelt werden.
Der nun vorgelegte Bericht „Zugangswege für Rauchstopp-Maßnahmen mit jugendlichen RaucherInnen - Prinzipien, Strategien und Aktivitäten“ richtet sich an Anbieter und Entwickler von Rauchstopp-Angeboten für Jugendliche, sowie Geldgeber und politische Entscheidungsträger. Ziel ist es, diese Akteure bei der Entwicklung effektiver Rekrutierungs- und Motivierungsstrategien zu unterstützen.
Öffentliches Konsultationsverfahren zur EU-Tabakproduktrichtlinie
Gestalten Sie die zukünftige Tabakprävention in der EU mit, in dem Sie sich am Konsultationsverfahren beteiligen! Die Europäische Kommission führt bis zum 17.12.2010 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie 2001/37/EG durch. Bürger/innen, Regierungen, Industrie und Nichtregierungsorganisationen können durch das Ausfüllen des EU-Online-Formulars daran teilnehmen. Wir möchten Sie dabei unterstützen.
Das BVerfG bekräftigte noch einmal - unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 30.07.2008 -, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht gehindert ist, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Grundrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen. Damit sind die rechtlichen Bemühungen der Betreiber von Shisha-Bars, den strikten Nichtraucherschutz in Bayern auszuhöhlen, auch vor dem BVerfG gescheitert.
Kinder und Jugend-Krimiserie „Die Pfefferkörner" erhält das „Rauchfrei-Siegel 2010"
Am 3. Oktober 2010 wurde durch Dr. Reiner Hanewinkel vom AKTIONSBÜNDNIS NICHTRAUCHEN in Hamburg pünktlich zum 10-jährigen Bestehen und zum TV-Start der siebten Staffel die Serie „Die Pfefferkörner" mit dem „Rauchfrei-Siegel 2010" ausgezeichnet. Die Serie, seit 1999 sehr beliebt bei 7- bis 13-Jährigen, verzichtet konsequent auf die Darstellung rauchender Charaktere.
Rauchverbote als Chance
Weniger als Einschränkung sondern vielmehr als Chance scheinen immer mehr Deutsche Rauchverbote zu begreifen. In Deutschland sprechen sich inzwischen über 70 % der Bevölkerung für Rauchverbote in Gaststätten aus.
Der neue Report des Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) "Nichtraucherschutz wirkt - eine Bestandsaufnahme der internationalen und deutschen Erfahrungen" zeigt, dass die in den letzten Jahren eingeführten Nichtraucherschutzgesetze die Luftqualität in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in der Gastronomie deutlich verbessert haben.
Bereits kurze Zeit nach der letzten Ausgabe der ABNR-Positionen erscheint nun aus Anlass des Welt-Nichtrauchertages (WNRT) die Ausgabe 4/2010 zum Thema „Kinder und Jugendliche im Fadenkreuz der Tabakindustrie". Das diesjährige Thema des WNRT 2010 in Deutschland lautet: „Die Marketing-Strategien der Tabakindustrie", wobei der Blick vor allem darauf gerichtet werden soll, dass das Tabakmarketing insbesondere auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zielt. Denn die Unternehmen wissen: Je früher junge Menschen mit dem Rauchen anfangen, desto schwerer kommen sie davon los. Das vorliegende ABNR-Factsheet fasst den aktuellen Kenntnisstand zu dieser Thematik zusammen.
ABNR-Positionen 4/2010
Die Lebensmittelaufsicht im Berliner Bezirk Steglitz-Zehlendorf lässt Werbeplakate von Benson & Hedges Slide abhängen, die in zwei Motiven einmal eine jugendlich wirkende Frau und einmal einen jugendlich wirkenden Mann mit Großstadumgebung abbilden. Dies geht auf eine Anzeige des Forum Rauchfrei vom 31. März zurück. Auch die zuständige Lebensmittelaufsicht vertritt inzwischen die Auffassung, dass die Benson & Hedges-Werbung gegen § 22 des Tabakgesetzes verstößt, wonach Darstellungen verboten sind, "die ihrer Art nach besonders dazu geeignet sind, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen". Sie verstößt außerdem gegen die Selbstverpflichtung der Tabakindustrie, nicht mit Models zu arbeiten, die jünger als 30 Jahre sind oder jünger als 30 wirken.
ABNR-Positionen 3/2010 erschienen
Die neueste Ausgabe der ABNR-Positionen zum Thema „Erfüllt Deutschland seine internationalen Verpfichtungen zur Tabakprävention?" liegt vor. Fünf Jahre nach Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch die Bundesrepublik Deutschland zieht das ABNR Bilanz, inwieweit Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt hat.
ABNR-Positionen 3/2010