Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BremHilfeG_Aufgaben_der_Stadtgemeinden-d7606552,7.html
Timestamp: 2016-12-08 22:26:21
Document Index: 179994589

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 71', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG) Landesrecht Bremen…§ 6 BremHilfeG, Aufgaben der Stadtgemeinden§ 7 BremHilfeG, Aufgaben des Landes§ 8 BremHilfeG, Rechtsstellung der Feuerwehren§ 9 BremHilfeG, Landesfeuerwehrverband§ 10 BremHilfeG, Angehörige der Berufsfeuerwehren§ 11 BremHilfeG, Leitung§ 12 BremHilfeG, Aufgaben im vorbeugenden Gefahrenschutz§ 13 BremHilfeG, Verwaltung, Leitung und Mitgliedschaft§ 14 BremHilfeG, Bereitschaftsführung und Bereichsführung§ 15 BremHilfeG, Versicherungsschutz§ 16 BremHilfeG, Aufwandsentschädigung§ 17 BremHilfeG, Ersatz von Auslagen, Reisekosten§ 18 BremHilfeG, Aufstellung§ 19 BremHilfeG, Anerkennung, Aufstellung und Auflösung, Aufsicht§ 20 BremHilfeG, Zusammenwirken mit öffentlichen Feuerwehren§ 21 BremHilfeG, Einsatz außerhalb des Betriebsgeländes§ 22 BremHilfeG, Kostenträger§ 23 BremHilfeG, Einsatzbereitschaft§ 24 BremHilfeG, Aufgaben des Rettungsdienstes§ 25 BremHilfeG, Aufgabenträger des Rettungsdienstes§ 26 BremHilfeG, Luftrettung…§ 71 BremHilfeG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 6 BremHilfeG, Aufgaben der Stadtgemeinden
§ 6 BremHilfeGBremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)Landesrecht BremenTeil 2 – Brandschutz und technische Hilfeleistung → Kapitel 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Bremisches Hilfeleistungsgesetz (BremHilfeG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremHilfeGGliederungs-Nr.: 2132-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven haben jeweils eine Berufsfeuerwehr zu unterhalten.(2) In den Stadtgemeinden sind neben der Berufsfeuerwehr in den einzelnen Stadt- oder Ortsteilen Freiwillige Feuerwehren aufzustellen, wenn dieses zur Gewährleistung einer ausreichenden Gefahrenbekämpfung erforderlich ist.(3) Jede Stadtgemeinde hat den örtlichen Verhältnissen entsprechend in einem Brandschutzbedarfsplan ein Schutzziel zu definieren, das auf der Basis eines standardisierten Schadensereignisses bestimmt, wie viel Feuerwehrleute mit welchen Fahrzeugen in welcher Fahrzeit einen an einer befahrbaren Straße gelegenen Einsatzort regelmäßig erreichen müssen, um wirksame Gefahrenbekämpfung leisten zu können. Jede Stadtgemeinde kann das Schutzziel in einem Ortsgesetz definieren. Die organisatorische, personelle und materielle Vorhalteplanung der Feuerwehr ist an diesem Schutzziel auszurichten.(4) Die Stadtgemeinden stellen eine angemessene Löschwasserversorgung sowie die Vorhaltung geeigneter Empfangseinrichtungen für Gefahrenmeldungen sicher. Wenn die Baugenehmigungsbehörde auf der Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Brandschutzdienststelle die Erforderlichkeit einer besonderen Löschwasserversorgung wegen einer erhöhten Brandlast oder Brandgefährdung feststellt, hat hierfür die Eigentümerin oder der Eigentümer, die Besitzerin oder der Besitzer oder die oder der sonstige Nutzungsberechtigte Sorge zu tragen.
§ 5 BremHilfeG, Heranziehung von Personen und Sachen§ 7 BremHilfeG, Aufgaben des Landes