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Timestamp: 2018-11-21 04:34:40
Document Index: 130578529

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 438', '§ 634', '§ 438', '§ 438', '§ 28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PV2 Energie GmbH (Stand: September 2011)
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen unseren Kunden und der PV2 Energie GmbH (nachfolgend „Lieferant“ genannt) für alle Verkäufe, Lieferungen, Leistungen und Angebote.
2. „Verbraucher“ i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. „Kunde/Kunden“ i.S.d. Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen - insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Kunden - bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch den Lieferanten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Lieferant in Kenntnis entgegenstehender, abweichender oder ergänzender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
II. Angebote, Vertragsregelungen und Vertragsunterlagen
1. Angebote des Lieferanten, mündlich oder schriftlich, sind immer freibleibend und unverbindlich. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese in angemessener Frist schriftlich vom Lieferanten bestätigt oder vereinbarungsgemäß vom Lieferanten ausgeführt werden.
2. Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen des Lieferanten ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend.
3. Die zum Angebot des Lieferanten gehörenden Unterlagen, wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
4. Der Lieferant behält sich Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte an Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nur nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Lieferanten zugänglich gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden. Unterlagen des Kunden dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferant zulässigerweise Lieferungen oder Leistungen übertragen hat. Der Lieferant ist aber verpflichtet, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Pläne Dritten nur mit Zustimmung des Kunden zugänglich zu machen.
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Lieferanten durch seine Zulieferer, soweit die Nichtlieferung deshalb nicht vom Lieferanten zu vertreten ist, weil er mit seinem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Lieferant wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren, bereits empfangene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
1. Der Kunde hat auf eigene Kosten Sorge dafür zu tragen, dass die Montage, Aufstellung und Inbetriebnahme – sofern jeweils vom Lieferanten geschuldet - innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
2. Der Kunde gestattet dem Lieferanten und den vom Lieferanten beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
3. Verletzt der Kunde schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, hat er dem Lieferanten die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten.
4. Es ist die Verpflichtung des Kunden, das Vorliegen der baulichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Montage der Fotovoltaikanlage auf seine Kosten vor Beginn der Montagearbeiten sicher zu stellen. Der Kunde hat sämtliche für den Bau und den Betrieb der Fotovoltaikanlage erforderlichen Genehmigungen auf eigene Kosten und eigenes Risiko einzuholen. Der Kunde stellt das Vorliegen sämtlicher statischer Anforderungen und sonstiger Anforderungen der Gebäudestabilität, insbesondere in Bezug auf die Dachkonstruktion, die für die Montage der Fotovoltaikanlage erforderlich sind, sicher und erbringt hierüber auf Anforderung des Lieferanten einen aussagekräftigen schriftlichen Nachweis.
5. Der Kunde versichert, dass die für die Montage der Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes erforderlichen öffentlich-rechtlichen Anzeigen und/oder öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, soweit erforderlich, vor Beginn der Montagearbeiten bei der zuständigen Baubehörde erfolgt sind bzw. eingeholt wurden. Entsprechenden Nachweis hat der Kunde auf Anforderung des Lieferanten zu führen.
IV. Umfang der Lieferungen und Leistungen
1. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Lieferant durch seine Zulieferer ebenfalls nur mit einer Teillieferung beliefert wird. Der Lieferant wird den Kunden unverzüglich über die Teillieferung informieren.
2. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Kunden entgegen zu nehmen. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
3. Kann der Liefergegenstand insgesamt oder in einzelnen Teilen nicht in dem beim Vertragsschluss angebotenen technischen Zustand geliefert werden, weil der Hersteller nach Abschluss des Vertrages einseitig technische Verbesserungen in seiner Serienproduktion vorgenommen hat, so ist der Lieferant berechtigt, die verbesserte Version zu liefern.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
2. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf auf diesen über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zum Zwecke der Versendung das Lager des Lieferanten verlassen hat. Im Falle der Abholung durch den Unternehmer geht die Gefahr mit der Übergabe auf diesen über. Satz 1 und 2 gelten auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Produkte bei dem Kunden, der Unternehmer ist, übernommen hat.
4. Im Falle des Versendungskaufs wird der Lieferant die Produkte auf schriftlichen Wunsch des Unternehmers auf seine Kosten durch eine Transportversicherung gegen die vom Unternehmer zu bezeichnenden Risiken versichern.
VI. Lieferung, Liefertermin
1. Liefertermine sind nur bindend, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bezeichnet werden. Ist ein solcher verbindlicher Liefertermin nicht vereinbart, kann der Kunde den Lieferanten 14 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins zur Lieferung binnen einer angemessenen Frist auffordern. Sofern eine Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
2. Die Lieferung erfolgt ab Werk oder Lager auf Rechnung des Kunden, auch wenn Transport mit eigenen Transportmitteln des Lieferanten vereinbart ist. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, obliegt die Wahl des Transportmittels dem Lieferanten.
4. Der Lieferant haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die der Lieferant nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Lieferanten die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferanten vom Vertrag zurücktreten.
5. Bei Lieferung ohne Montage gilt der Liefertermin als eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager des Lieferanten oder dessen Lieferanten verlassen hat oder der Lieferant die Abhol- oder Versandbereitschaft angezeigt hat. Bei Lieferung mit Montage gilt der Liefertermin als eingehalten, wenn der Montagebeginn der Fotovoltaikanlage innerhalb des vereinbarten Liefertermins erfolgt.
6. Im Falle des Lieferverzugs ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er dem Lieferanten nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung des Lieferanten nichts anderes ergibt, enthalten die Preise die Lieferung ab Werk bzw. Lager einschließlich einfacher Verpackung, jedoch ausschließlich Fracht, Zoll, Versicherung, Montage, sonstiger Nebenkosten und am Liefertag geltender Umsatzsteuer; diese Positionen werden in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
2. Der Preisberechnung liegen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Preise für die Beschaffung und Herstellung durch den Lieferanten zugrunde. Erfolgt die Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, später als zwei Monate nach Vertragsschluss, so ist der Lieferant berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben, soweit marktübliche Preise nicht überschritten werden.
4. Sofern keine besondere Vereinbarung, insbesondere über eine Anzahlung, getroffen wurde, ist der Zahlungsanspruch des Lieferanten in vollem Umfang bei Lieferung fällig.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Lieferant berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern, soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, bzw. Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern, soweit es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt. Kann ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen werden, ist der Lieferant berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Dem Kunden, der Verbraucher ist, steht auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, sofern es sich um Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
1. Der Lieferant behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für diese Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt) vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an der Vorbehaltsware bis zur Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer bestehenden Forderungen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Solange keine Montage der Vorbehaltsware erfolgt ist, verpflichtet sich der Kunde, diese gesondert aufzubewahren und auf Verlangen den Aufbewahrungsort mitzuteilen und für den Lieferanten oder dessen Beauftragte zugänglich zu halten und das Betreten des Grundstücks/Gebäudes zu gestatten und zu ermöglichen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern der Lieferant vom Vertrag zurückgetreten ist. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Lieferant diese Rechte nur geltend machen, wenn dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
5. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen, wird der Kunde diese unverzüglich auf das Eigentum des Lieferanten hinweisen und den Lieferanten umgehend hierüber informieren, um diesem die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Lieferanten die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber dem Lieferanten.
6. Ist der Kunde Unternehmer, verwahrt dieser die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Lieferanten. Bis zum Eigentumsübergang hat der Unternehmer die Komponenten zu warten und angemessen zum Neuwert gegen Brand-, Diebstahl-, Wasser-, Vandalismusschäden und die sonst üblichen Risiken zu versichern. Der Unternehmer tritt schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Der Lieferant nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Unternehmer hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an den Lieferanten zu leisten. Weitergehende Ansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.
7. Ist der Kunde Unternehmer, wird die Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Unternehmer stets für den Lieferanten vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Unternehmers an der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware setzt sich an der verbundenen, verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Sachen verbunden, verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt der Lieferant das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Lieferanten nicht gehörenden Sachen so verbunden, verarbeitet oder vermischt wird, dass der Lieferant sein Eigentum verliert. Der Unternehmer verwahrt die neuen Sachen für den Lieferanten. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware.
8. Ist der Kunde Verbraucher, darf dieser während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts die Ware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
9. Ist der Kunde Unternehmer, ist dieser berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Werden die gelieferten Waren oder die daraus vom Unternehmer hergestellten Waren, an denen ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten besteht, von ihm veräußert oder aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages bei einem Dritten eingebaut oder verarbeitet, tritt der Unternehmer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber - bei Miteigentum des Lieferanten an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil - an den Lieferanten ab. Der Lieferanten nimmt diese Abtretung an. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann veräußern, solange er nicht im Verzug ist.
10. Der Lieferant verpflichtet sich, die Sicherheiten auf Verlangen des Unternehmers freizugeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen.
1. Ist eine Montage der Fotovoltaikanlage vereinbart, erfolgt die Abnahme durch den Kunden, nachdem die Fotovoltaikanlage betriebsbereit ist.
2. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
a. die Lieferung und, sofern der Lieferant auch die Montage und Installation schuldet, diese abgeschlossen ist,
b. der Lieferant dies dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem IX. und auf die laufenden Fristen bei deren Beginn mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
d. der Kunde die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Lieferanten angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
X. Gewährleistung, Mängelansprüche, Verjährung
1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, stehen diesem bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu.
2. Ist der Kunde Unternehmer, setzen seine Mängelansprüche voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach §§ 377, 381 HGB nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist der Lieferant hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Unternehmer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Unternehmer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Lieferanten für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
3. Ist der Kunde Unternehmer, ist der Lieferant zunächst zur Nacherfüllung beziehungsweise Nachbesserung – zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache innerhalb einer angemessenen Frist als Ersatz – nach eigener Wahl berechtigt.
4. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch die Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung) erfolgen soll. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, die Art der vom Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Verbraucher mit sich bringt.
5. Der Kunde kann nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung - nach Setzen einer angemessenen Nachfrist - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Bei lediglich geringfügigen Sachmängeln steht dem Kunden allerdings kein Rücktrittsrecht zu. Voraussetzung für diese Ansprüche ist, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt der Abnahme vorlag und dieser innerhalb der Verjährungsfrist geltend gemacht wird.
6. Der Kunde darf die Fotovoltaikanlage während der Gewährleistungszeit nur durch eine zur fachgerechten Reparatur qualifizierte Fachfirma warten und instandhalten lassen. Der Kunde stellt sicher, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Anlagenkomponenten erhalten.
7. Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
8. Gegenüber einem Unternehmer verjähren Mängelansprüche innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Ablieferung bzw. ab Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist.
9. Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben ebenfalls die gesetzlichen Sonderregelungen für Baumängel (§ 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB), dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB).
10. Die Haftung nach XI. bleibt von diesen Regelungen unberührt.
1. Die Haftung des Lieferanten, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses XI. eingeschränkt.
2. Auf Schadensersatz haftet der Lieferant – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Lieferant nur
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Lieferanten jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Ziffer 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Lieferant einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Lieferer die Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Lieferers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sowie der Erfüllungsort der Geschäftssitz des Lieferanten. Der Lieferant ist allerdings auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
4. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Lieferant Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 BDSG zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.
5. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Ergänzung dieser Schriftformklausel. Die erforderliche Schriftform kann auch durch die Übermittlung per Telefax oder elektronischer Medien genügt werden.
6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.