Source: https://www.euv-stadtbetrieb.de/private-haushalte/grundbesitzabgaben/datenschutzerklaerung-gba/
Timestamp: 2020-01-21 14:07:04
Document Index: 362563983

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art.6', '§ 29', '§ 29', '§ 169', '§ 228', '§ 88', 'Art.77']

Datenschutzerklärung GBA | EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR-
Informationspflichten gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i. V. m. §§ 11 bis 14 DSG NRW
Abteilung Grundbesitzabgaben des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöRWestring 215
Telefon: 02306 96 86 – 444
Telefax: 02305 96 86 445
gba(at)euv-stadtbetrieb.de
Der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR- ist eine Anstalt des
Öffentlichen Rechts. Sie wird vertreten durch den Vorstand.
EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR-, der Vorstand
Telefax: 02305 96 86 889
Datenschutzbeauftragter des EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel -AöR
datenschutz(at)euv-stadtbetrieb.de
Erhebung von Steuern und Gebühren nach den Vorschriften der Abgabenordnung, der Steuergesetze sowie der ortsüblichen Satzungen. Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs.1 lit c) der DS-GVO.Ihre personenbezogenen Daten werden in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden (§ 29b der Abgabenordnung). Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchführung eines steuerlichen Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere steuerliche oder nichtsteuerliche Zwecke verarbeiten (Weiterverarbeitung nach § 29c Absatz 1 der Abgabenordnung).
Die vom Finanzamt festgestellten Besteuerungsgrundlagen und weitere erforderliche Daten von der Stadt Castrop-Rauxel werden dem EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel, Abteilung Grundbesitzabgaben, mitgeteilt, die gemäß Aufgabenübertragung für die Veranlagung der Beteiligten zuständig ist. Dieser Fachbereich verarbeitet die mitgeteilten Daten weiter, indem er diese Daten im Verfahren berücksichtigt.
Die Grundbesitzabgabenabteilung verwaltet insbesondere
die folgenden Steuern und Gebühren:
- Grundsteuer A + B
- Entwässerungsgebühren (Abwasser- und Niederschlagswassergebühr),
- Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühr
- Gebühr zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen
4. Kategorien personenbezogener Daten die verarbeitet werden
Persönliche Kontaktangaben, z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Steuernummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern u. Gebühren erforderliche Informationen. Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir dann, wenn dies für das Besteuerungs- u. Abgabeverfahren erforderlich ist.
Alle personenbezogenen Daten, die uns in einem steuer- u. gebührenrechtlichen Verfahren bekannt geworden sind, dürfen wir nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte, Verwaltungsgerichte, Krankenkassen, Rentenversicherungsträger oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Als Rechendienstleistungszentrum wird das Gemeinsame kommunale Datenzentrale Recklinghausen (GKD) vorgehalten.
Personenbezogene Daten müssen wir solange speichern, wie sie für das Besteuerungs- u. Veranlagungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die steuerlichen Verjährungsfristen (§§ 169 bis 171 der Abgabenordnung sowie §§ 228 bis 232 der Abgabenordnung). Wir dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten auch speichern, um diese für künftige steuerliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a der Abgabenordnung)
Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfahrensabschnitt (z. B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gem. Art.77 DSGVO Beschwerde einlegen. Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten des Landes NRW finden Sie unter www.ldi.nrw.de