Source: http://www.advoexpert.de/61542.html
Timestamp: 2020-08-07 09:47:21
Document Index: 309233985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1606', '§ 850', '§ 36', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 1606']

Betreuungsleistungen und Kindergeld keine eigenen EinkÃ¼nfte des unterhaltsberechtigten Kindes
Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elternteils und Kindergeld bilden keine eigenen EinkÃ¼nfte eines unterhaltsberechtigten Kindes.
Ãœber das VermÃ¶gen des B (Schuldner) wurde im Februar 2017 ein Verbraucherinsolvenzverfahren erÃ¶ffnet und der weitere Beteiligte und RechtsbeschwerdefÃ¼hrer zum Insolvenzverwalter (Beteiligter) berufen. Mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens im Dezember 2017 wurde der Beteiligte zum TreuhÃ¤nder bestellt.
Der Schuldner, der als Kraftfahrer ein mtl. Nettoeinkommen von 2.010 â‚¬ bezieht, lebt mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, dem 16-jÃ¤hrigen Sohn und der 20-jÃ¤hrigen Tochter, in hÃ¤uslicher Gemeinschaft. Die Ehefrau, Ã¼ber deren VermÃ¶gen ebenfalls ein Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet wurde, erhÃ¤lt als Reinigungskraft ein mtl. Nettoeinkommen von rd. 375 â‚¬. Die Familienkasse entrichtet fÃ¼r den Sohn ein Kindergeld von mtl. 194 â‚¬ an die Ehefrau. Die Tochter bezieht mtl. eine AusbildungsvergÃ¼tung nach dem BAfÃ¶G von 231 â‚¬. FÃ¼r sie wird von der Familienkasse ein Kindergeld von 192 â‚¬ an die Ehefrau gezahlt.
Der Beteiligte hat beantragt, dass bei der Berechnung des unpfÃ¤ndbaren Teils des Schuldnereinkommens die Ehefrau und der Sohn des Schuldners zu jeweils 71 % nicht zu berÃ¼cksichtigen sind und die Tochter gÃ¤nzlich unberÃ¼cksichtigt bleibt.
Das AG - Insolvenzgericht - gab diesem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners ordnete das LG an, dass bei der Berechnung des unpfÃ¤ndbaren Teils des Schuldnereinkommens die Ehefrau zu 71 %, die Tochter zu 65 % und der Sohn zu 16 % unberÃ¼cksichtigt bleibt. Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Der Unterhalt des Sohnes wurde nicht zur HÃ¤lfte durch Betreuungsleistungen (Â§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) seiner Mutter gedeckt.
Nach Â§ 850c Abs. 4 ZPO kann das Vollstreckungsgericht oder das nach Â§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO an seine Stelle tretende Insolvenzgericht nach billigem Ermessen anordnen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person, die eigene EinkÃ¼nfte hat, bei der Berechnung des unpfÃ¤ndbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberÃ¼cksichtigt bleibt. Schon nach ihrem Wortlaut erfasst die Vorschrift alle Arten von EinkÃ¼nften. Es ist zu prÃ¼fen, ob die eigenen EinkÃ¼nfte des Unterhaltsberechtigten dazu fÃ¼hren, dass dem Schuldner insoweit kein eigenes Einkommen verbleiben muss, weil der Bedarf des Unterhaltsberechtigten anderweitig gedeckt ist. Deshalb sind Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltsberechtigte vom anderen Elternteil oder Dritten bezieht, als eigene EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 850c Abs. 4 ZPO zu berÃ¼cksichtigen. Gleiches gilt fÃ¼r Zuwendungen, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur geleistet werden. Auch diese, etwa unentgeltliches Wohnen oder freie Kost, mindern die Unterhaltsverpflichtung des Schuldners. Es besteht daher kein sachlicher Grund, zwischen der Art der GewÃ¤hrung des Unterhalts zu unterscheiden. Daher sind EinkÃ¼nfte, die dem Unterhaltsberechtigten in Natur zuflieÃŸen, zu den Einnahmen i.S.v. Â§ 850c Abs. 4 ZPO zu zÃ¤hlen.
Im Rahmen des Â§ 850c Abs. 4 kÃ¶nnen als EinkÃ¼nfte des Unterhaltsberechtigten folglich sowohl ein Barunterhalt als auch ein Naturalunterhalt angerechnet werden. Dabei handelt es sich um Leistungen, die dem Unterhaltsberechtigten und damit mittelbar dem Schuldner als geldwerter Vorteil konkret wirtschaftlich zugutekommen. Einem Bar- oder Naturalunterhalt kÃ¶nnen Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form von Versorgung, Erziehung, persÃ¶nlicher Zuwendung und HaushaltsfÃ¼hrung nicht als Einkommen gleichgestellt werden. Die Bestimmung des Â§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erklÃ¤rt Betreuungsleistungen des einen und Barleistungen des anderen Elternteils fÃ¼r grundsÃ¤tzlich gleichwertig und trÃ¤gt der Tatsache Rechnung, dass eine auf den Einzelfall abstellende rechnerische Bewertung des Betreuungsaufwandes unzulÃ¤nglich bliebe. Mithin genÃ¼gt der Elternteil, der das Kind betreut, dadurch regelmÃ¤ÃŸig seiner Unterhaltspflicht. FÃ¼r den Schuldner, der sein minderjÃ¤hriges Kind nicht betreut, bedeutet dies, dass er mit seinem Arbeitseinkommen den vollen Barbedarf des Kindes bestreiten muss. Da die Ehefrau nur Betreuungsunterhalt schuldet, hat der Schuldner im Streitfall grundsÃ¤tzlich den gesamten Barbedarf des Sohnes zu tragen.
Wenn der andere Elternteil Ã¼ber die geschuldeten Betreuungsleistungen hinaus weitere Bar- oder Naturalleistungen wie unentgeltliches Wohnen oder freie Kost erbringt, verringert er auch den Bedarf des Berechtigten und entlastet so den zum Unterhalt verpflichteten Schuldner. Bei dieser Sachlage konnte das Beschwerdegericht entsprechend den unterschiedlichen EinkommensverhÃ¤ltnissen der Mutter und des Schuldners eine Deckung des Barbedarfs des Sohnes durch die Mutter i.H.v. 16 % und den Schuldner i.H.v. 84 % zugrunde legen. Ohne Erfolg macht die Beschwerde weiter geltend, dass das auf den Sohn entfallende Kindergeld von 194 â‚¬ zur HÃ¤lfte mit 97 â‚¬ als dessen Einkommen zu berÃ¼cksichtigen ist. Das LG hat zutreffend angenommen, dass mangels weiterer EinkÃ¼nfte des Sohnes das Kindergeld als unbedeutend einzustufen und der Sohn folglich voll zu berÃ¼cksichtigen ist. Diese auf die Gesetzesmaterialien gestÃ¼tzte ErwÃ¤gung fÃ¼hrt bereits fÃ¼r sich genommen zu dem Ergebnis, dass auf den Sohn entfallendes Kindergeld auÃŸer Ansatz zu bleiben hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.01.2020 17:49