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Timestamp: 2020-08-10 09:05:07
Document Index: 170102617

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 45', '§ 42']

§§ 1 - 11 Erster Abschnitt Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
§§ 12 - 26 Zweiter Abschnitt Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
§§ 12 - 18 Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§§ 19 - 21 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen
§§ 22 - 26 Dritter Unterabschnitt Die oder der Bundesbeauftragte [Bis 31.12.2015: Bundesbeauftragter] für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§§ 27 - 38a Dritter Abschnitt Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen
§§ 27 - 32 Erster Unterabschnitt Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
§§ 33 - 35 Zweiter Unterabschnitt Rechte des Betroffenen
§§ 36 bis 37 (weggefallen)
§§ 39 - 42b Vierter Abschnitt Sondervorschriften
§§ 43 - 44 Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften
§§ 45 - 48 Sechster Abschnitt Übergangsvorschriften
HI846488
Bundesdatenschutzgesetz [bis 25.05.2018][i]
Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen. Anzuwenden ab 05.05.2017.
Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen. Anzuwenden ab 05.05.2017.
Abs. 9 aufgehoben durch Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts. Anzuwenden bis 15.03.2017.
Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Aufgehoben durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden bis 31.12.2015.
Abs. 5 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Anzuwenden ab 06.07.2017.
Abs. 6 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Abs. 3 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Abs. 7 geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde vom 25.02.2015. Anzuwenden ab 01.01.2016.
Geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Anzuwenden ab 09.11.2017.
§ 42b eingefügt durch Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU. Anzuwenden ab 06.07.2017.