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Timestamp: 2018-01-21 00:27:12
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

LG Essen: Impressum muss die Rechtsform des Unternehmens aufweisen / Die Angabe des Verlagsleiters als „gesetzlicher Vertreter“ ist unzureichend › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Essen: Impressum muss die Rechtsform des Unternehmens aufweisen / Die Angabe des Verlagsleiters als „gesetzlicher Vertreter“ ist unzureichend
LG Essen, Urteil vom 19.09.2007, Az. 44 O 79/07
§§ 3, 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 Satz , Abs. 3 Nr. 1, § 5 TMG
Das LG Essen hat darauf hingewiesen, dass im Impressum in jedem Fall auch die Rechtsform des Unternehmens (z.B. „GmbH“, „e.K“) aufgeführt sein muss. Im vorliegenden Fall hatte die Verfügungsbeklagte lediglich „H-Verlag“ angegeben. Dabei wiesen die Essener Richter auch darauf hin, dass die Benennung eines Verlagsleiters als gesetzlichen Vertreter des Unternehmens nicht ausreiche. Ein „Verlagsleiter“ sei rechtlich nämlich nicht zwingend zugleich Inhaber des Unternehmens. Verlagsleiter könne vielmehr auch ein angestellter Bediensteter eines im Verlagswesen tätigen Unternehmens sein.
hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2007 durch … für Recht erkannt:
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Essen vom 03.08.2007 (Aktenzeichen: 44 O 79/07) ist zum Entscheidungstenor 1 b) erledigt, soweit es die Herausgabe und Verteilung in Dorsten betrifft.
Im Übrigen wird die einstweilige Verfügung zum Entscheidungstenor 1 b) und 1 c) bestätigt.
Die Parteien geben konkurrierend Anzeigenblätter heraus. Der Verfügungsbeklagte vertreibt an Sonntagen die Anzeigenblätter X und Y. Ferner unterhält er die Webseiten … und … .
In der Ausgabe der Zeitung “ …aktuell“ vom 14.07.2007 gab der Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Werbung für ein Buch „Queen Mary 2“ (Bl.24 d.A.) an, das Buch sei auch über „seine“ Geschäftsstelle zu beziehen. Das ist nicht der Sitz der Verfügungsbeklagten, sondern der Verfügungsklägerin.
Gegen diese einstweilige Verfügung richtet sich der Verfügungsbeklagte mit Teil-Widerspruch. Soweit es den Unterlassungstenor Ziff. I a) betrifft, hat er die einstweilige Verfügung mit dem Widerspruch nicht angegriffen.
In der mündlichen Verhandlung vom 19.09.2007 hat die Verfügungsklägerin das in Ziff. I b) der einstweiligen Verfügung vom 03.08.2007 aufgeführte Unterlassungsbegehren für erledigt erklärt, soweit es um die Verteilung von Printmedien in E. geht.
Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, dass die einstweilige Verfügung im Übrigen aufrechtzuerhalten sei. Der Verfügungsbeklagte werbe irreführend damit, dass die Sonntagsblätter auch in X. verteilt würden, obwohl dies – unstreitig – nicht der Fall sei.
Die Verfügungsklägerin beantragt, zum Unterlassungstenor Ziff. 1 b) der einstweiligen Verfügung vom 03.08.2007 hinsichtlich der Verteilung in E. eine Erledigung des Rechtsstreits festzustellen und die einstweilige Verfügung im Übrigen zu bestätigen.
Der Verfügungsbeklagte beantragt, die einstweilige Verfügung vom 03.08.2007 – soweit mit dem Teil-Widerspruch angegriffen – aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer inhaltsgleichen einstweiligen Verfügung abzuweisen.
Vielmehr werde durch die Zusatzanmerkung in der Preisliste, dass im Rahmen von Umstrukturierungen und Gebietserweiterungen zur Zeit nicht alle aufgeführten Ausgaben „belegbar“ seien, ausreichend klargestellt, dass es in X. nicht zu einer Verteilung komme. Die Internetseite genüge auch den Anforderungen des § 5 Telemediengesetzes.
Der Verfügungsbeklagte wirbt irreführend damit, dass es auch zu einer Verteilung seiner Anzeigenblätter in X. komme. In seiner maßgeblichen Werbung (Bl.23 d.A.) wird im unteren Bereich der Seite zeichnerisch dargestellt, in welchen Gebieten es zu einer Verteilung des Anzeigenblattes kommt. Die Verteilungsbereiche werden dabei mit Ortsnamen umschrieben oder zusammengefasst. Unter anderem wird in der grafischen Darstellung ausgeführt, es gebe einen Verteilungsbereich Ost Vest – OE/ in welchem eine Auflage von 42.500 Stück verteilt werde. Diese Werbung wird durch den schriftlichen Zusatz verstärkt: „Wir kommen an“. Der interessierte Inserent findet auf der gleichen Seite im oberen Teil eine Zusammenfassung der Verteilungsbereiche. In dieser Zusammenfassung wird erneut ein Bereich „Ost Vest“ erwähnt, in welchem eine Auflage von 42.000 Stück verteilt werden soll. Der durchschnittliche Inserent muss diese Angaben so verstehen, dass es in dieser Position um die Verteilung im Bereich Ost-Vest gehen soll, zu welchen im unteren grafischen Teil der Werbung ebenfalls eine Verteilung von 42.500 Stück angekündigt worden ist.
Zwar hat der Verfügungsbeklagte in seiner Werbung unter die Preisliste einen ergänzenden Zusatz gesetzt, dass im Rahmen von Umstrukturierungen und Gebietserweiterungen zur Zeit nicht alle aufgeführten Ausgaben „belegbar“ seien, und deshalb der aktuelle Stand erfragt werden solle.
Der Hinweis ist aber sprachlich missverständlich und stellt für den unbefangenen Leser nicht ohne Weiteres klar, dass es tatsächlich nicht zu einer Verteilung im Bereich kommt. Der Hinweis kann nämlich auch so verstanden werden, dass die Angaben zur Auflagenstärke nicht verbindlich gemacht werden sollen, und es deshalb einer Nachfrage bedürfe. Die Klarstellung nimmt im Übrigen auch nicht – wie geboten gewesen wäre – am Blickfang teil.
Der Verfügungsbeklagte hat im Juli 2007 die gesetzlichen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 des Telemediengesetzes nicht ausreichend beachtet. Wie der Ausdruck seiner Internetseite zum Impressum (Bl.60 d.A.) zeigt, hat der Verfügungsbeklagte im Impressum nicht auf die Rechtsform des Unternehmens hingewiesen und auch den Unternehmensinhaber nicht benannt. Ihm kann insoweit nicht beigepflichtet werden, dass den Angaben des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG schon deshalb genügt sei, weil im Impressum sein Name als „Verlagsleiter“ erwähnt wird. Ein „Verlagsleiter“ ist rechtlich nämlich nicht zwingend zugleich Inhaber des Unternehmens. Verlagsleiter kann vielmehr auch ein angestellter Bediensteter eines im Verlagswesen tätigen Unternehmens sein. Der Bezeichnung als „H- Verlag“ lässt sich weiterhin auch nicht entnehmen, in welcher Rechtsform der Verlag betrieben wird.
Dem Verfügungsbeklagten ist nicht darin zuzustimmen, dass die aus der Druckansicht (Bl.95 d.A.) ersichtliche Gestaltung den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Zwar zeigt die Druckansicht, dass über den Menuepunkt „Kontakt“ eine Seite aufgerufen werden kann, die im oberen Bereich ein Eingabefeld enthält, in welche ein Interessent seinen Namen, seine eigene E-mail-Anschrift und eine Telefonnummer eintragen soll. Die Kammer geht auch davon aus, dass nach erfolgtem Eintrag über das Feld „Abschicken“ dann eine Verbindung zum Verfügungsbeklagten hergestellt wird. Eine solche Gestaltung genügt den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG indessen nicht. Dieser verlangt nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt wird, sondern „Angaben“, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen. Dies ist typischerweise die E-mail-Anschrift. Dem Interessenten muss es auch möglich sein, ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars zu erkennen, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Verfügungsbeklagten möglich ist. Diesen Anforderungen genügte die Gestaltung der Internetseite nicht.
Die Wiederholungsgefahr ist nicht ganz oder teilweise dadurch weggefallen, dass der Verfügungsbeklagte den Inhalt seiner Internetseite inzwischen umgestaltet hat und in der Rubrik „Impressum“ nun weitergehende Angaben (Bl.94 d.A.) macht. Die Änderung des tatsächlichen Verhaltens lässt die indizierte Wiederholungsgefahr regelmäßig nicht entfallen.