Source: http://www.eckart.net/allgemeine-einkaufsbedingungen.html
Timestamp: 2017-12-11 11:04:14
Document Index: 165869314

Matched Legal Cases: ['§ 373', '§ 14', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 8', '§ 683', '§ 830', '§ 478', '§ 807']

Allgemeine Einkaufsbedingungen - ECKART Effect Pigments
Allgemeine Einkaufsbedingungen der ECKART GmbH
1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, auf die die Vorschriften über den Kauf nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und des Handelsgesetzbuches (HGB) Anwendung finden. Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge. Dies gilt auch, wenn bei künftigen Aufträgen unserer Lieferanten und Auftragnehmer (im Folgenden auch „Verkäufer“) nicht nochmals ausdrücklich von uns auf die Anwendung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen hingewiesen wird. Sie gelten auch neben im Einzelfall zusätzlich vereinbarten Sonderbedingungen. Abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Abänderung dieser Schriftformklausel.
1.2 Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; anders lautende Bedingungen des Verkäufers gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung / Leistung des Verkäufers vorbehaltlos annehmen. Weder unterlassener Widerspruch noch Zahlung oder Annahme der Ware stellen eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar.
1.3 Mehrlieferungen führen zu keiner stillschweigenden Vertragsänderung; sie sind nicht gesondert zu vergüten. Der Verkäufer kann sie jederzeit auf seine Kosten zurückfordern. Auf unser Verlangen ist der Verkäufer verpflichtet, Mehrlieferungen unverzüglich zurückzunehmen. In diesem Falle hat uns der Verkäufer die im Zeitraum zwischen Zugang des Rücknahmeverlangens und der Abholung der Mehrlieferung entstehenden Lager- und Erhaltungskosten zu ersetzen. Ist die Lieferung/Leistung für den Verkäufer ein Handelsgeschäft und ist der Verkäufer mit der Rücknahme der Mehrlieferung im Verzug, können wir diese nach unserer Wahl auch entsprechend § 373 HGB verwerten.
1.4 Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2.1 Nur schriftlich von uns erteilte Aufträge sind verbindlich (einschließlich Telefax und E-Mail). Dies gilt auch für spätere Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen.
2.2 Die Annahme unserer Bestellung ist uns durch Unterschrift auf der Kopie der Bestellung oder einer gesonderten Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen ab Bestellung zu bestätigen, sonst sind wir zum Widerruf berechtigt. Bei Lieferzeiten unter zwei Wochen verzichten wir auf eine Auftragsbestätigung, falls der Verkäufer zu unseren Bedingungen liefert.
2.3 Modelle, Werkzeuge, Druckvorlagen, Zeichnungen, Dokumente u.a., die wir zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum und sind geheim zu halten. Sie dürfen ohne unsere vorherige Genehmigung weder Dritten zur Einsicht oder Verfügung überlassen, noch zur Herstellung von Waren für Dritte benutzt, noch vervielfältigt werden. Sie sind uns nach Abwicklung des Auftrages unverzüglich zurückzusenden.
3. Mangelhafte Leistung
3.1 Es gelten die gesetzlichen Ansprüche wegen Pflichtverletzungen, sofern in diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes oder ergänzendes geregelt ist.
3.2 Der Verkäufer sichert zu, seine Lieferungen/Leistungen nach den vereinbarten Spezifikationen in handelsüblicher Art und Weise zu erbringen und vor Auslieferung eine eingehende Funktions- und Qualitätskontrolle durchzuführen. Er sichert ferner zu, dass seine Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften der Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen. Bei Lieferung von Maschinen und Anlagen sichert der Verkäufer ergänzend zu, dass diese insb. den Anforderungen des GPSG und der darauf basierenden Regelungen entsprechen und das CE-Kennzeichen tragen. Bei Lieferung gefährlicher Güter übernimmt der Verkäufer ferner die Verpflichtung, dass sämtliche einschlägigen rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Transport eingehalten werden.
3.3 Wir untersuchen die Ware am Bestimmungsort im Rahmen unseres Geschäftsganges. Unsere Eingangskontrolle beschränkt sich auf offenkundige Mängel. Mängelrügen sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Werktagen nach Ablieferung erhoben werden. Zahlungen bedeuten keinen Verzicht auf das Rügerecht. Beanstandete Ware nehmen wir nur für Rechnung und Gefahr des Verkäufers ab und lagern sie in seinem Namen ein.
3.4 Bei mangelhafter Leistung haftet der Verkäufer auch für Schäden, die uns im ordentlichen Geschäftsgang vor der Verarbeitung der Waren durch nicht erkannte Mängel der gelieferten Ware entstehen. Der Verkäufer stellt uns in diesem Falle von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
3.5 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Die Gewährleistungsfrist wird, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat, auf 10 Jahre verlängert.
3.6 Erbringt der Verkäufer Leistungen auf unserem Gelände, so hat er dem von uns genannten Koordinator den Beginn und Umfang der Arbeiten bekannt zu geben sowie deren Ablauf abzustimmen. In diesem Zusammenhang ist der Koordinator weisungsbefugt. Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers, die unser Werksgelände betreten, haben die Bestimmungen der Betriebsordnung und alle sonstigen Vorschriften, insbesondere Rauchverbote und sonstige Sicherheitshinweise, einzuhalten. Der Verkäufer steht dafür ein, dass nur entsprechend instruierte Personen eingesetzt werden. Für Schäden an in unser Betriebsgelände verbrachtes Eigentum oder Besitz des Verkäufers haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit im Rahmen von Ziffer 10.
3.7.1 Der Verkäufer steht dafür ein, dass seine Lieferungen den Bestimmungen der Verordnung (EC) 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) entsprechen.
3.7.2 Die in den Produkten des Verkäufers enthaltenen Stoffe sind, soweit unter den Bestimmungen der REACH-Verordnung erforderlich, vorregistriert bzw. nach Ablauf der Übergangsfristen registriert, sofern der Stoff nicht von der Registrierung ausgenommen ist.
3.7.3 Der Verkäufer stellt entsprechend der Bestimmungen der REACH-Verordnung Sicherheitsdatenblätter bzw. die gemäß Art. 32 REACH-Verordnung erforderlichen Informationen zur Verfügung. Auf Anfrage teilt er uns außerdem die Informationen nach Art. 33 REACH-Verordnung mit.
3.7.4 Verkäufer, welche ihren Firmensitz in Nicht-EU Mitgliedstaaten haben, verpflichten sich, uns nach der Registrierung, spätestens bei Auftragsbestätigung, die Registrierungsnummer zu übermitteln, sofern sie einen Only Representative (Art. 8 REACH-Verordnung) bestellt haben und dessen Registrierung die vereinbarte Lieferung deckt. Hat ein Only Representative eine Vorregistrierung oder Registrierung vorgenommen, die die Lieferung deckt, so fügt der Verkäufer der Lieferung eine entsprechende Bescheinigung bei. Dabei ist der Only Representative mit Sitz in der EU namentlich mit Angabe der Adresse in der Europäischen Union bekannt zu geben.
3.7.5 Für den Fall, dass der Verkäufer gegen eine der vorgenannten Verpflichtungen verstößt, sind wir zu jeder Zeit berechtigt, die entsprechende Bestellung unverzüglich zu stornieren und die Annahme der entsprechenden Lieferung zu verweigern, ohne dass uns dadurch Kosten entstehen.
4.1 Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine und der Leistungsort sind verbindlich. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichend vereinbart, beginnen Lieferfristen mit dem Datum der Bestellung.
4.2 Um uns die erforderlichen organisatorischen Vorbereitungsmaßnahmen (z.B. Schaffung von Lagerkapazitäten) zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, ist der Verkäufer ohne unsere vorherige und schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, von den in der Bestellung benannten Liefer-/Leistungsterminen bzw. -zeiträumen abzuweichen. Dies gilt auch für eine vorzeitige Lieferung/Leistung. Maßgebend für die Einhaltung des Liefer- /Leistungstermins bzw. -zeitraums ist die ordnungsgemäße Lieferung der Ware an den vereinbarten Leistungsort.
4.3 Der Verkäufer hat uns unverzüglich unter Angaben von Gründen zu informieren, wenn es zu einer Verspätung oder einem Ausbleiben der (auch teilweisen) Leistung kommt oder kommen kann.
4.4 Im Falle des Lieferverzuges des Verkäufers stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen und vom Vertrag - auch nur für den nicht erfüllten Teil - zurückzutreten. Verlangen wir Schadensersatz, steht dem Verkäufer das Recht zu, nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der vorgenannten Nachfrist bedarf es nicht, wenn mit dem Verkäufer ein Fixtermin vereinbart ist. Kommt der Verkäufer in Verzug, so haben wir das Recht, eine Vertragsstrafe von 0,5% des Netto-Bestellwertes pro angefangene Woche, höchstens 5% des Netto-Bestellwertes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche unter Anrechnung der Vertragsstrafe bleiben vorbehalten. Die Vertragsstrafe gilt nur dann als nicht verwirkt, wenn der Verkäufer nachweist, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist; im letzteren Falle können wir Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen.
5.1 Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Verkäufers spesenfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle. Wurde ausnahmsweise ausdrücklich vereinbart, dass wir die Fracht tragen, hat der Verkäufer die von uns vorgeschriebene Beförderungsart zu wählen, sonst die für uns günstigste Beförderungs- und Zustellart.
5.2 Die Gefahr geht erst mit Abnahme durch unsere Empfangsstelle auf uns über.
5.3 Die Verpackung ist im vereinbarten Kaufpreis inbegriffen. Ist ausnahmsweise etwas anderes vereinbart, so hat der Verkäufer die Verpackung zum Selbstkostenpreis separat zu berechnen und in diesem Falle hat der Verkäufer – soweit zumutbar - die von uns vorgegebene Verpackung zu wählen. Der Verkäufer hat in jedem Falle sicherzustellen, dass durch die Verpackung die Ware vor Beschädigungen geschützt ist. Bei der Rücksendung von Verpackungen, zu der wir in jedem Falle berechtigt sind, sind mindestens zwei Drittel des berechneten Wertes der Verpackung gutzuschreiben, sofern die Verpackung separat berechnet wurde.
5.4 Teillieferungen durch den Verkäufer sind nur zulässig, wenn sie bei Bestellung oder nachträglich mit uns ausdrücklich vereinbart wurden.
Rechnungen, Lieferscheine und Packzettel des Verkäufers sind in zweifacher Ausfertigung jeder Sendung beizufügen. Diese Dokumente müssen enthalten:
- Bestellnummer und Materialnummer
- die Bestellung auslösende Abteilung bei uns und Datum des Auftrags
- sofern vereinbart, Werkszeugnisse und Analysezertifikate
- zusätzlich bei der Lieferung gefährlicher Güter ein Sicherheitsdatenblatt gemäß den EG-Richtlinien 91/155/EG und 1999/45/EG und den jeweils gültigen Anpassungsrichtlinien, sowie ein Merkblatt gemäß der Gefahrstoffverordnung, zusammen mit konkreten Hinweisen hinsichtlich Handling und Lagerung.
Den durch fehlerhafte oder unterlassene Angaben bei uns entstehenden Mehraufwand und die Folgen hierdurch bedingter Verzögerungen hat der Verkäufer zu tragen.
7.1 Wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt, sind die vereinbarten Preise Festpreise ausschließlich Umsatzsteuer. Sofern der Verkäufer seine Preise allgemein herabsetzt, ist er verpflichtet, diese Herabsetzung an uns weiterzuleiten. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich abweichend vereinbart, werden Angebote, Kostenvoranschläge und sonstige Preiskalkulationen des Verkäufers von uns nicht vergütet.
7.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, uns keine ungünstigeren Preise und Bedingungen einzuräumen als anderen Abnehmern, wenn und soweit diese ihm gegenüber im konkreten Fall gleiche oder gleichwertige Voraussetzungen bieten.
8. Rechnung/Zahlung
8.1 Rechnungen sind für jede Bestellung gesondert zu erteilen und an folgende Anschrift zu richten:
Eckart GmbH, Rechnungsstelle, Güntersthal 4, 91235 Hartenstein.
8.2 Die Zahlung erfolgt nach Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und Abnahme der mangelfreien Ware innerhalb von 14 Tagen mit 2 % Skonto oder netto innerhalb von 30 Tagen.
9. Abtretungen und Aufrechnung
9.1 Die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können von keinem der Vertragspartner ohne Einwilligung des anderen übertragen werden. Dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen. Es steht uns jedoch frei, sonstige Forderungen einer uns verbundenen Gesellschaft abzutreten. Hierüber wird der Verkäufer von uns informiert. Für diesen Fall wird dem Verkäufer das Recht eingeräumt, sich von dem Vertrag zu lösen.
9.2 Die Aufrechnung des Verkäufers mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch ihn sind nur zulässig, sofern die Ansprüche des Verkäufers unbestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt und fällig sind.
10. Schadensersatz, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz
10.1 Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstige Ansprüche bei denen gesetzlich zwingend gehaftet wird, berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10.2 Soweit der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, Auslagen, Gebühren, Steuern usw. sowie angemessener Vorschüsse) auf erstes Anfordern umfassend freizustellen, wenn deren Ursache (im Verhältnis zu uns) in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne des vorstehenden Satzes ist der Verkäufer auch verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB sowie §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Dies gilt insbesondere für etwaige Rückrufaktionen im Rahmen des Produktsicherheitsgesetzes. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Regelungen über den Rückgriff des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 478 ff BGB) und sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
10.3 Der Verkäufer verpflichtet sich für die Dauer der Vertragsbeziehung einschließlich Garantie- und Verjährungsfrist, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens € 2,5 Mio. pro Personen- oder Sachschaden zu unterhalten. Der Verkäufer muss uns dies auf Verlangen nachweisen; geringere Deckungssummen sind im Einzelfall mit uns abzustimmen. Weitergehende Ersatzansprüche werden davon nicht berührt.
Der Verkäufer haftet für Schutzrechtsverletzungen, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der gelieferten Sache ergeben. Werden wir von einem Dritten hinsichtlich der Lieferung/Leistung des Verkäufers wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen und/oder wegen Verletzung von Eigentumsvorbehalten oder sonstigen dinglichen Berechtigungen an dem Gegenstand der Lieferung/Leistung in Anspruch genommen, ist der Verkäufer verpflichtet, uns insoweit von diesen Ansprüchen Dritter (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten, Auslagen, Gebühren, Steuern usw. sowie angemessener Vorschüsse) auf erstes Anfordern umfassend freizustellen.
Da die von uns bestellten Waren in der Regel durch Bearbeitung oder Verarbeitung in unsere Erzeugnisse übergehen und ein etwaiger Eigentumsvorbehalt dadurch erlischt, müssen alle Lieferungen an uns frei von derartigen Vorbehalten und Rechten Dritte (wie etwa Pfandrechte, sonstige Gläubigerpositionen aus Forderungsabtretung oder Sicherungsübereignung oder sonstiger Kreditsicherheiten, Forderungsverkauf, Mietkauf, Vorbehaltskauf usw.) erfolgen. Ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers wird von uns daher ausdrücklich nicht anerkannt.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige für uns unabwendbare, nicht von uns schuldhaft herbeigeführte vergleichbare Ergebnisse berechtigen uns - unbeschadet unserer sonstigen Rechte -, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie nicht von unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung unseres Bedarfes zur Folge haben.
14. Verwahrung/Eigentum
Von uns beigestelltes Material an den Verkäufer bleibt unser Eigentum. Es ist getrennt zu lagern, entsprechend zu kennzeichnen und darf nur für unsere Bestellungen verwendet werden. Der Verkäufer haftet für eine Wertminderung oder Verlust dieses Materials. Eine Verarbeitung oder Umbildung durch den Verkäufer erfolgt für uns. Wird unser beigestelltes Material mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unseres Materials zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Der Verkäufer verwahrt diese Gegenstände – zumindest auch - für uns und kennzeichnet sie entsprechend. Im Kaufpreis sind bereits sämtliche Kosten für die für uns verwahrten Gegenstände und das verwahrte beigestellte Material enthalten.
Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Soweit mit dem Verkäufer eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abgeschlossen wird, gehen deren Regelungen vor, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde. Alle dem Verkäufer zur Fertigung unserer Bestellungen überlassenen Unterlagen bleiben unser Eigentum. Ebenso werden die vom Verkäufer nach unseren Angaben angefertigten Unterlagen mit Bezahlung der jeweiligen Bestellung unser Eigentum und dürfen vom Verkäufer nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Die Unterlagen sind auf erstes Anfordern unsererseits unverzüglich an uns herauszugeben. Diese Geheimhaltungsverpflichtung ist an alle gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und sonstigen Dritten weiterzugeben, derer der Verkäufer sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus unserer Bestellung bedient.
Wir sind berechtigt, uns aus wichtigem Grund durch Rücktritt oder Kündigung vom Vertrag zu lösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Verkäufer die eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat, die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Verkäufers betrieben wird und die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht innerhalb von 4 Wochen aufgehoben werden, ein nicht missbräuchlicher Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verkäufers gestellt wird oder das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.
17. Weitere Pflichten des Verkäufers
17.1 Der Verkäufer ist verpflichtet, bei der Herstellung alle einschlägigen Rechtsvorschriften und Regelwerke bezüglich Unfallverhütung, Arbeitnehmer- und Umweltschutz einzuhalten. Unbeschadet sonstiger Verpflichtungen muss er die zehn Global-Compact-Prinzipien des United Nations Global Compact in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitsnormen, Umwelt und Korruptionsbekämpfung erfüllen, die unter folgender Website zugänglich sind und die wir auf Anforderung kostenfrei übersenden:
http://www.altana.de/unternehmen/altana-einkaeufernetzwerk/unsere-philosophie/verhaltenskodex.html
17.2 Der Verkäufer verpflichtet sich, seine eigenen Arbeitnehmer entsprechend der jeweils gültigen Regelungen des Mindestlohngesetzes („MiLoG“) zu beschäftigen, ihnen insbesondere das im Mindestlohngesetz vorgesehene Mindestentgelt zu bezahlen. Sollte sich der Verkäufer zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen eines Dritter Unterauftragnehmers bedienen, so verpflichtet er sich, diesen ebenfalls zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes zu verpflichten und hierüber Nachweis zu führen.
17.3 Die Einhaltung des MiLoG ist wesentliche Vertragspflicht. Der Verkäufer wird jederzeit auf Nachfrage uns gegenüber unverzüglich den Nachweis führen (z.B. durch Arbeitszeitnachweise und Lohnabrechnungen), dass er und seine Unterauftragnehmer die jeweils gültigen Regelungen des MiLoG einhalten und eingehalten haben.
17.4 Für den Fall dass der Verkäufer den vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt oder im Falle falscher Angaben zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Auftragnehmer ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Ein solches Kündigungsrecht besteht auch dann, wenn ein vom Verkäufer beauftragter Werkunternehmer, Dienstleister oder sonstiger Nachunternehmer, dessen Mitarbeiter zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers uns gegenüber eingesetzt werden, die Regelungen des Mindestlohngesetzes nicht einhält.
17.5 Die Behauptung eines Verstoßes gegen die Regelungen des Mindestlohngesetzes oder der vorstehenden Reglungen ist ausreichend für das unter vorstehender Ziffer 17.4 genannte Kündigungsrecht, wenn der Verkäufer nicht binnen einer Frist von zehn (10) Tagen nach Kenntnis von der Behauptung diese widerlegen kann. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.
18.1 Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
18.2 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf.
18.3 Erfüllungsort ist 91235 Hartenstein
18.4 Gerichtsstand ist Hersbruck.
Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass bei uns EDV-Anlagen geführt werden und wir die aufgrund der Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer erhaltenen Daten speichern.