Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3204.php
Timestamp: 2016-10-27 08:59:46
Document Index: 375367268

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 249', '§ 249', '§ 15', '§ 19', '§ 15', 'BGH', '§ 92', '§ 543']

OLG Celle Urteil vom 12.01.2011 - 14 U 78/10 - Die Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der RSV gehören nicht zum ersatzfähigen Unfallschaden
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Das OLG Celle (Urteil vom 12.01.2011 - 14 U 78/10) hat entschieden:
Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch zu, weil er nicht nachweisen kann, dass die Beklagte zu 1 den Schaden (mit)verursacht hat. Der Kläger ist dafür beweispflichtig (§ 286 ZPO). Zu seinen Gunsten spricht kein Anscheinsbeweis. Denn unstreitig ist die Zeugin K1 mit dem Pkw Daihatsu des Klägers (STD AK 578) zuerst auf den vor ihr fahrenden Pkw Ford der Zeugin K2 (STD K 1176) aufgefahren und danach die Beklagte zu 1 mit dem Pkw VW (STD S 7481) auf den Wagen des Klägers, der durch diese zweite Kollision gegen den Pkw der Zeugin K2 geschoben wurde, wodurch es zu einer zweiten Kollision im selben Schadensbereich kam. Ein solcher Auffahrunfall ist kein typisches Ereignis, das aufgrund seines Geschehensablaufs ohne weiteres den Schluss auf eine bestimmte Verursachungsform oder einen Verschuldensbeitrag zulässt. Der Kläger muss deshalb beweisen, welche Schäden in Folge des Anstoßes durch den Pkw der Beklagten, der zur zweiten Kollision des Kläger-Pkw mit dem Ford der Zeugin K2 führte, hervorgerufen wurden. Der von dem Kläger vorprozessual eingeschaltete Sachverständige B. hat insoweit keine Abgrenzung vornehmen können. Wörtlich heißt es in seinem Gutachten (Bl. 13 d. A.):
Der Senat ist auch nicht zu einer Schadensschätzung in der Lage. Hierfür wäre ebenfalls eine Abgrenzbarkeit der verschiedenen Beschädigungen im Zuge der zwei Anstöße erforderlich. Es ist aber nicht feststellbar, welche Beschädigungen nur auf eine der beiden Kollisionen zurückgeführt werden können. In beiden Fällen war der identische Front (beim Pkw des Klägers) und Heckbereich (beim Pkw Ford) betroffen.
Die Berufung ist in diesem Punkt zum Teil begründet. Unter Ansatz des vom Landgericht zugebilligten berechtigten Schadensersatzanspruchs in Höhe von 7.533,17 €, d. h. einem Gegenstandswert bis 8.000,00 €, beträgt die einfache Geschäftsgebühr 412,00 €, die 1,3fache 535,60 €. Zzgl. der Pauschale von 20,00 € ergeben sich 555,60 €. Umsatzsteuer macht der Kläger bzw. sein Prozessbevollmächtigter hierauf nicht geltend (vgl. Bl. 5, 40 f. d. A.). Die Beklagte zu 2 hat vorgerichtliche Anwaltskosten von 325,65 € beglichen (Bl. 5 d. A.). Es verbleibt somit ein ausgleichsfähiger Betrag von 229,95 €, der dem Kläger noch zuzuerkennen war. insoweit war das angefochtene Urteil abzuändern.
aa) Bejaht wurde ein entsprechender Anspruch - jedoch ohne nähere Begründung - vom LG Ulm (Urt. v. 08.04.2010 - 6 O 244/09, ZfS 2010, 521. LG Amberg, Urt. v. 26.05.1993 - 24 S 1492/92, AGS 1993, 58). Als erforderlich und zweckmäßig bejahen einen Schadensersatzanspruch u. a. das LG Amberg (Urt. v. 19.02.2009 24 O 826/08, NJW 2009, 2610), das AG Hersbruck (Urt. v. 26.11.2009 - 2 C 474/09, AGS 2010, 257) und das AG Karlsruhe (Urt. v. 09.04.2009 - 1 C 36/09, AGS 2009, 355). Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urt. v. 09.12.2009 - 42 O 162/09, juris. AG Oberndorf, Urt. v. 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris, und LG NürnbergFürth , Urt. v. 08.09.2009 2 O 9658/08, AGS 2010, 257 [diese Ansicht aber aufgegeben durch Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451]. AG Schwandorf, Urt. v. 11.06.2008 - 2 C 189/08, ZfS 2010, 524).
bb) Dagegen wird von einem Teil der Rechtsprechung ein entsprechender Anspruch abgelehnt, insbesondere weil die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage nicht vom Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst seien (LG NürnbergFürth , Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451. LG Nürnberg Fürth , Urt. v. 09.09.2010 8 O 1617/10, juris. LG Erfurt, Urt. v. 27.11.2009 - 9 O 1029/09, NZV 2010, 259. AG Rastatt, Urt. v. 09.10.2009 20 C 146/09, SchadenPraxis 2010, 90. LG Berlin, Urt. v. 17.04.2000 58 S 428/99, VersR 2002, 333. vgl. auch OLG München, Urt. vom 04.12.1990 13 U 3085/90, JurBüro 1993, 163. LG München I, Urt. vom 01.03.1990 26 O 24064/88, ZfS 1993, 208. dieser Ansicht zustimmend Schöller, jurisPR VerkR 21/2010, Anmerkung 3. Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auf., § 249, Rdnr. 37). Vom LG Schweinfurt (Urt. v. 20.03.2009 - 23 O 313/08, NJWRR 2009, 1254) wird ein Schadensersatzanspruch bereits deshalb abgelehnt, weil die Einholung einer Deckungszusage schon durch die dem Anwalt vergütete Geschäftsgebühr abgegolten sei.
b) Der Senat teilt die letzte Ansicht, die einen Ersatzanspruch verneint:
aa) Die Ersatzpflicht des Schädigers erstreckt sich auf die Kosten des Geschädigten, die durch die Geltendmachung und Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs verursacht sind. Insoweit besteht ein materiellrechtlicher Erstattungsanspruch (§ 249 BGB). Die Einholung einer Deckungszusage gehört nicht zu diesen Kosten. Der Geschädigte unterhält eine Rechtsschutzversicherung, um sein eigenes Kostenrisiko abzudecken. Macht er seine Ansprüche gerichtlich erfolgreich geltend, bedeutet dies für ihn zunächst kein Kostenrisiko. Verliert er hingegen, so muss er neben den eigenen Kosten auch noch die des Prozessgegners tragen. Die Rechtsschutzversicherung dient damit vor allem der Absicherung eines Kostenrisikos für ein Gerichtsverfahren, das der Geltendmachung unberechtigter oder nicht durchsetzbarer Ansprüche des Geschädigten dienen soll. Das Risiko, im Rahmen eines Rechtsstreits unbegründete Forderungen geltend zu machen, ist jedoch vom konkreten Verkehrsunfall als haftungsauslösendem Umstand unabhängig. Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko. Ein derartiges Risiko muss der Geschädigte selbst tragen und kann es nicht auf den Schädiger abwälzen (vgl. LG Nürnberg Fürth, Urt. v. 09.09.2010 a. a. O., jurisRdnr. 48. LG NürnbergFürth , Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451).
bb) Die Einholung einer Deckungszusage ist auch nicht unmittelbar mit dem Schadenseintritt verknüpft. Die dadurch veranlassten Kosten erwachsen nicht aus dem unmittelbaren Schadensverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem, sondern gehen nur mittelbar aus diesem hervor. Die im Kosteninteresse des Geschädigten (oder dessen Anwalts) eingeholte Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung ist nicht erforderlich, um den beim Geschädigten eingetretenen Schaden auszugleichen (so auch LG NürnbergFürth. Urt. v. 30.09.2010 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451). Zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung ist von Rechts wegen niemand verpflichtet. Der Geschädigte könnte außerdem auch ohne Deckungszusage einer Versicherung prozessieren, selbst wenn er nicht über das für die Prozessführung erforderliche Geld verfügte, indem er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragte.
Die Einholung der Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung des Mandanten kann für den Rechtsanwalt eine andere Angelegenheit i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG als die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Unfallgegner sein (vgl. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., § 19 Rdnr. 25 f. m. w. N.. a. A. jedoch Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 15 RVG, Rdnr. 47). Sie steht dennoch in einem inneren Zusammenhang mit dem Schadensersatzanspruch. Denn ein innerer Zusammenhang zwischen verschiedenen Gegenständen einer anwaltlichen Tätigkeit setzt voraus, dass die Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des nach dem Inhalt des Auftrags mit der anwaltlichen Tätigkeit erstrebten Erfolgs innerlich zusammengehören (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2010 VI ZR 113/09, NJW 2010, 3037, insb. Tz. 17 des Urteils m. w. N.). Die Anfrage an eine Rechtsschutzversicherung ist eine Standardangelegenheit, die im Rahmen der vorgerichtlichen Bearbeitung einer Sache aus Sicht des Mandanten regelmäßig nebenbeí erfolgt und keinen gesonderten - über die ohnehin vorzunehmende Prüfung und Begründung des geltend zu machenden Anspruchs hinaus - Aufwand erfordert. Sie ist zwar nicht unmittelbar mit dem Schadensfall selbst verknüpft, steht aber für den sachbearbeitenden Anwalt bei objektiver Betrachtung in einem inneren Zusammenhang mit der gesamten Angelegenheit. Denn eine solche Anfrage dient der Vorbereitung der Rechtsvertretung (so auch Schöller a. a. O.) und letztlich auch der Absicherung des anwaltlichen Prozesskostenrisikos.
Der Rechtsanwalt muss deshalb seinen Mandanten ausdrücklich darauf hinweisen, dass durch die Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung ein eigener Gebührentatbestand begründet werden soll und der Mandant diese Kosten unter Umständen selbst zu begleichen hat (Gerold/Schmidt/v. Eicken/ Madert/Müller-Rabe a. a. O., Rdnr. 28). Diese Kostentragungspflicht ist für den Mandanten aber - ohne entsprechenden Hinweis - überraschend, denn wegen des Bestehens der Rechtsschutzversicherung darf er zunächst davon ausgehen, selbst gerade kein Kostenrisiko zu tragen (so auch LG München ZfS 1993, 208. bestätigt durch OLG München, JurBüro 1993, 163).
6. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war mangels der dafür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO erforderlichen Voraussetzungen nicht zuzulassen. Der Senat weicht insbesondere nicht von ober oder höchstrichterlicher Rechtsprechung ab.