Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.05.1997&Aktenzeichen=XI%20ZR%20234/95
Timestamp: 2020-02-24 02:47:50
Document Index: 88142339

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 236', 'BGH', '§ 9']

BGH, 13.05.1997 - XI ZR 234/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,4395
BGH, 13.05.1997 - XI ZR 234/95 (https://dejure.org/1997,4395)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1997 - XI ZR 234/95 (https://dejure.org/1997,4395)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95 (https://dejure.org/1997,4395)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,4395) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anrufung des Großen Senats zur Wirksamkeit von Globalsicherheiten auch durch den XI. Senat des BGH
BGB § 398, BGB §§ 398 ff, AGBG § 9 Abs 1
Vorlage zum Großen Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof zur Frage der Wirksamkeit einer zur Kreditsicherung vorgenommenen formularmäßigen Globalabtretung bzw formularmäßigen Sicherungsübereignung eines Warenlagers ohne Festlegung einer Deckungsobergrenze
Freigaberegelung; Deckungsgrenze; Anfrage an den großen Zivilsenat
BGH, 10.10.1996 - XI ZR 234/95
ZIP 1997, 1185
WM 1997, 1197
Dem Vorlagebeschluß des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 1997 (XI ZR 234/95, WM 1997, 1197 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrunde:.
Fertigprodukte lassen sich oftmals nicht zum Herstellungspreis verwerten, weil bei insolventen Unternehmen häufig nicht kostendeckend produziert wurde, oder weil für den Käufer weder die Gewährleistung noch die Ersatzteillieferung noch der notwendige Service sichergestellt sind (Rellermeyer WM 1994, 1009, 1018}. Überdies ist der wirtschaftliche Wert sicherungsübereigneter Waren für den Sicherungsnehmer vielfach durch dingliche Rechte Dritter, z.B. Eigentumsvorbehalte von Lieferanten oder gesetzliche Pfandrechte von Vermietern, gemindert (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 124/95, WM 1997, 1197, 1200).
Ein solches Ergebnis ist mit dem Zweck des Sicherungsvertrages, den Gläubiger gerade auch im Konkurs oder in der Gesamtvollstreckung des Schuldners abzusichern, unvereinbar und entspricht nicht dem Willen verständiger Parteien (BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).
Der geringere Abschlag, den § 234 Abs. 3 und § 236 BGB - nur - für die Hinterlegung mündelsicherer Wertpapiere oder die Verpfändung von Schuldbuchforderungen gegen den Bund oder ein Bundesland vorsieht, ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Mai 1997 - XI ZR 234/95, WM 1997, 1197, 1201).
Der Senat hat mit Beschluß vom 13. Mai 1997 (WM 1997, 1197) die Sache dem Großen Senat für Zivilsachen zur Entscheidung der Rechtsfrage vorgelegt, ob eine formularmäßige Globalabtretung oder eine formularmäßige Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand auch dann wirksam ist, wenn eine (angemessene) Deckungsgrenze und Maßstäbe für die Bewertung des Sicherungsgutes nicht ausdrücklich festgelegt sind.
Eine entsprechende Anwendung scheidet wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift aus (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1997 aaO S. 1198).
Der dabei anzulegende Maßstab kann jedoch kein anderer als der aus § 9 AGBG sich ergebende sein, zumal beide Vorschriften ausdrücklich auf Treu und Glauben abstellen (Senatsbeschluß vom 13. Mai 1997 aaO).
Freigaberegelungen in Globalabtretungsverträgen brauchen keine Deckungsgrenzen festzulegen, dürfen den Freigabeanspruch des Sicherungsgebers aber nicht vom Ermessen des Sicherungsnehmers abhängig machen (…Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 27. November 1997 aaO S. 230, 231; Senatsbeschluß vom 13. Mai 1997 aaO S. 1199).