Source: http://netlaw.de/urteile/lghh_27.htm
Timestamp: 2017-03-29 13:20:26
Document Index: 29973655

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 313', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 109', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 91']

LG Hamburg, Urt. v. 22.12.03, 315 O 377/03 - schaumburg-lippe.de
Ein unbefugter Namensgebrauch ist jegliche Benutzung eines fremden Namens für eigene Zwecke im Zusammenhang mit Personen, Sachen und Unternehmungen im wirtschaftlichen, literarischen und künstlerischen Bereich. Namensschutz umfasst damit auch Fälle, in denen der Namensträger durch den Gebrauch eines Namens zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen, mit denen er nichts zu tun hat, in Verbindung gebracht wird.Auch ein unterscheidungskräftiger Teil eines Namens kann nach § 12 BGB geschützt sein. Der Namensschutz findet dann seine Schranken aber dort, wo der Namensteil seinen eigenen kennzeichnenden Inhalt hat und dieser Inhalt für die Allgemeinheit offen gehalten werden muss (hier: Schaumburg-Lippe).
Aktenzeichen: 315 O 377/03
Entscheidung vom 22. Dezember 2003
In dem Rechtsstreit des [..] zu Schaumburg-Lippe, – Kläger –
[…] gegen Herrn […] – Beklagter – […], erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Schneider, den Richter am Landgericht Perels und die Richterin Dr. Klein für Recht: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von € 2.000, vorläufig vollstreckbar, Tatbestand
Der Kläger ist Angehöriger der Familie Schaumburg-Lippe, einer Familie des deutschen Hochadels. Die Geschichte seiner Familie reicht viele Jahrhunderte zurück (Anlage K 2). "Schaumburg-Lippe" ist auch der Name einer geografischen Region im Bückeburger Vorland. Gab es früher einen niedersächsischen Landkreis Schaumburg-Lippe, so gibt es nach einer Gemeindereform keine Gebietskörperschaft mehr, die den Namen "Schaumburg-Lippe" trägt. Gleichwohl hat sich der Name "Schaumburg-Lippe" als Region erhalten. So gibt es die "Stadtwerke Schaumburg-Lippe", die "Schaumburg- Lippische Landeszeitung" pp.. Der Beklagte hat auf seinen Namen eine Internetadresse bei der DENIC registrieren lassen. Unter dieser Adresse hat er eine Website eingerichtet, auf der er landeskundliche, touristische, historische und ähnliche Inhalte verbreitet. Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren, dem Beklagten zu untersagen, sich der Internet Domain "Schaumburg-Lippe.de" zu bedienen. Ferner verlangt er von dem Beklagten, in die Löschung der Internet-Domain "Schaumburg-Lippe.de" gegenüber der DENIC e.G. einzuwilligen. Der Kläger stützt seinen Unterlassungsanspruch auf sein Namensrecht aus § 12 BGB. Die wesentliche Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft seines Namens liege auf dessen wesentlichen Namensbestandteil "Schaumburg-Lippe". Die Bestandteile "[...]" oder "zu" hätten als ehemalige, häufig vorkommende Adelsprädikate keinen individualisierenden Charakter. Aus diesem Grunde sei im Verkehr bereits seit langem die Kurzform des Namens "Schaumburg-Lippe" zur Bezeichnung der klägerischen Familie gebräuchlich, diese Kurzform stehe im Verkehr der Benutzung des vollen Namens gleich. Der Beklagte könne keinerlei Rechte an dem Namen "Schaumburg-Lippe" geltend machen.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 1 . es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, a) sich der Internet-Domain "Schaumburg-Lippe.de" zu bedienen, insbesondere sie auf einer Homepage einzusetzen oder einsetzen zu lassen; und/oder b) die Internet-Domain "Schaumburg-Lippe.de" zu veräußern oder veräußern zu lassen, sie zu übertragen oder übertragen zu lassen oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen, sofern nicht die Veräußerung, Übertragung oder sonstige Verfügung an den Kläger oder mit dessen Zustimmung erfolgt, 2. gegenüber der DENIC die Freigabe der Domain "Schaumburg-Lippe.de" zu Gunsten des Klägers zu erklären. Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Es sei unzutreffend, dass der Name des Klägers "Schaumburg-Lippe" laute; der Name habe sich auch nicht in dieser gekürzten Form durchgesetzt. Vielmehr laute der Name "[...] zu Schaumburg-Lippe". Es werde auch bestritten, dass es üblich geworden sei, Angehörige des deutschen Hochadels ohne Adelsprädikat zu benennen. Das Adelsprädikat "zu" sei daher eindeutig als ein individualisierendes Merkmal anzusehen und unterscheide damit Nachnamen und Gebiet. Die Voraussetzungen des § 12 (Namensbestreitung oder Namensanmaßung) seien nicht erfüllt. Namensanmaßung 1.S. des § 12 Satz 1, 2. Alternative BGB bedeute das Gebrauchen des Namens, nämlich die Benutzung des Namens zur Kennzeichnung einer Person. Er, der Beklagte, habe weder sich selbst noch ein ihm zuzuordnendes Rechtsobjekt mit der Domain bezeichnet, sondern für die Region "Schaumburg-Lippe" ein offenes Portal errichtet. Die Gefahr einer Zuordnungsverwirrung bestehe nur dann, wenn der Verkehr die Namensverwendung als einen Hinweis auf die Person desjenigen ansehe, für welche der Name geschützt sei oder die bezeichnete Ware oder Dienstleistung vom Verkehr als eine solche des Namensträgers angesehen werde. Die Domain sei identisch mit dem Namen einer vormals existierenden Gebietskörperschaft und bezeichne heute sinnhaft eine geografische Region. Der Begriff beschreibe etwas räumlich Bestimmbares und diene nicht zur individuellen Bezeichnung einer natürlichen oder juristischen Person. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden Schriftsätze der Parteien samt Anlagen verwiesen, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet. Dem Klagebegehren fehlt die Anspruchsgrundlage. 1. Der Kläger kann sein Begehren nicht auf § 12 BGB stützen. Nach § 12 BGB kann der an einem Namen Berechtigte, wenn sein Interesse dadurch verletzt wird, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, von diesem Unterlassung und Beseitigung verlangen. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Durch § 12 BGB wird der gesetzlich vorgeschriebene und kraft Gesetzes erworbene bürgerliche Namen geschützt, und zwar der Vor und Familienname; nur dem Gesamtnamen kommt volle Individualisierung zu (MünchKommBGB-Schwerdtner, 4. Aufl., § 12 Rn.41 mwN). Adelsbezeichnungen sind Teil des bürgerlichen Namens (vgl. Art. 109 Abs.3 WRV). Das gilt nur dann nicht, wenn die Adelsbezeichnung vor dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung lange Zeit nicht geführt worden ist (MünchKommBGB-Schwerdtner, a.a.O., Rn.42 mwN); das kann jedoch im Streitfall unberücksichtigt gelassen werden, jedenfalls ist dazu nichts vorgetragen. Insoweit ist der bürgerliche Name des Klägers „[…] zu Schaumburg-Lippe“ bzw. „[…] zu Schaumburg-Lippe“. Eine unbefugter Gebrauch eines Namens, mithin eine Namensanmaßung liegt vor, wenn ein anderer Unbefugter den gleichen Namen gebraucht und dadurch ein schützwürdiges Interesse des Namensberechtigten verletzt. Die Namensanmaßung als Verletzungstatbestand setzt die rechtmäßige Namensführung des Verletzten, den unbefugten Namensgebrauch durch den Verletzer und eine Verletzung schutzwürdiger Interessen voraus (MünchKommBGB-Schwerdtner, a.a.0. Rn.173 mwN). Wer den Namen eines anderen als Domain Namen gebraucht, verletzt dessen Namensrecht (BGH NJW 2002, 23 03 1, stRspr.; Nägele WRP 2002, 13 8 mwN aus der BGH Rspr.). Ob im Streitfall der Beklagte die Bezeichnung "Schaumburg-Lippe" im Sinne des § 12 BGB namensmäßig gebraucht, könnte zweifelhaft sein, verwendet er doch die Domain "Schaumburg-Lippe" nicht zur Kennzeichnung seiner eigenen Person, sondern als Adresse für eine von ihm betriebene heimatkundliche Internet-Seite. Die Rechtsprechung und die herrschende Lehre (MünchKommBGB-Schwerdtner, a.a.0. Rn. 183 mwN) verstehen jedoch unter dem Gebrauch eines fremden Namens nicht nur die Selbstbezeichnung mit dem Namen eines anderen, sondern auch die sonstige Ingebrauchnahme eines fremden Namens für eigene Zwecke. Ein unbefugter Namensgebrauch ist danach jegliche Benutzung eines fremden Namens für eigene Zwecke im Zusammenhang mit Personen, Sachen und Unternehmungen im wirtschaftlichen, literarischen und künstlerischen Bereich (MünchKommBGB-Schwerdtner, a.a.0. Rn.183 mwN). Namensschutz soll damit auch die Fälle umfassen, in denen der Namensträger durch den Gebrauch eines Namens zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen, mit denen er nichts zu tun hat, in Verbindung gebracht wird. Es geht mithin um eine Zuordnungsverwirrung. Diese ist jedoch die gleiche unabhängig davon, ob der Beklagte damit eine von ihm betriebene Domain bezeichnet oder sich selbst damit kennzeichnet. Insoweit kann kein Zweifel bestehen, dass eine Benutzung des Namens durch den Beklagten zu bejahen ist. Die Voraussetzungen des § 12 BGB sind gleichwohl nicht erfüllt, weil der Beklagte nicht den Namen des Klägers gebraucht. Wie ausgeführt, steht unter Schutz des § 12 BGB der vollständige Name des Berechtigten. Da Adelsbezeichnungen Teil des bürgerlichen Namens sind, ist der bürgerliche Name des Klägers „[….] zu Schaumburg-Lippe“ bzw. „[…] zu Schaumburg-Lippe“, nicht aber „Schaumburg-Lippe“. Der Beklagte betreibt jedoch die Domain "Schaumburg-Lippe". Etwas anderes kann der Kläger auch nicht daraus herleiten, dass nach eigenem, von dem Beklagten bestrittenen Vortrag sich die Bezeichnung seiner Familie als „Schaumburg-Lippe“ durchgesetzt habe. Dies erscheint der Kammer durchaus nachvollziehbar, da jedenfalls in der direkten Anrede der vollständige Name des Klägers aufwändig erscheint, so dass es nahe liegt, dass zu einer verkürzten Anrede gegriffen wird. Das bedeutet jedoch nicht, dass die verkürzte Form des Namens wie der vollständige Name vollen Umfangs an dem Schutz des § 12 BGB teilnimmt. Wie ausgeführt, ist Schutzobjekt des § 12 BGB der vollständige Name, der Gesamtname, nicht aber Teile desselben; der vollständige Name des Klägers lautet „[…] zu Schaumburg-Lippe“. Allerdings kann § 12 BGB auch dann anwendbar sein, wenn ein unterscheidungskräftiger Teil des fremden Namens so benutzt wird, dass die Interessen des Berechtigten verletzt werden. So ist anerkannt, dass der Vorname Gegenstand des Namensschutzes sein kann, etwa als Teil eines Künstlernamens oder Sportlernamens, wenn schon sein alleiniger Gebrauch beim Publikum die Erinnerung an den Träger des Künstlernamens oder Sportlernamens weckt und daher geeignet ist, Verwechselungen mit diesem hervorzurufen (OLG München GRUR 1960, 394 Romy; BGH NJW 1983, 1184 Uwe). Insoweit kann geschlossen werden, dass „Schaumburg-Lippe“ als – zweifelsfrei kennzeichnender – Teil des vollen Namens „[…]“ bzw. „[…] zu Schaumburg-Lippe" unter den Schutz des § 12 BGB fällt. Im Streitfall ist jedoch zu beachten, dass "Schaumburg-Lippe" die Bezeichnung einer landschaftlichen Region mit eigener Identität und Geschichte ist. Bis zur jüngsten Gemeindereform hatte die Region sogar ihre eigene staatliche/kommunale Eigenständigkeit. So hat sich der Name in einer Vielzahl von Kennzeichen erhalten, so in "Evangelisch Lutherische Landeskirche Schaumburg-Lippe", "Stadtwerke Schaumburg-Lippe", "Sparkasse Schaumburg-Lippe" und anderen regionalen Vereinigungen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass in den genannten Unternehmenskennzeichen der Bestandteil "Schaumburg-Lippe" der prägende ist. In solchen Unternehmenskennzeichen einen Namensmissbrauch zu Lasten des Klägers anzunehmen, wäre abwegig. Hat der verkürzte Namen eigene starke Kennzeichnungskraft wie "Schaumburg-Lippe", so kann das Namensrecht über den vollständige Namen hinaus nicht in kürzester Form solche Inhalte, die in Bezug zu "Schaumburg-Lippe" stehen, dominieren. Der Namensschutz zugunsten eines unterscheidungskräftigen Teil des Gesamtnamens findet insoweit seine Schranken dort, wo der Namensteil seinen eigenen kennzeichnenden Inhalt hat und dieser Inhalt für die Allgemeinheit offengehalten werden muss. So wird ein Ernst August Prinz zu Hannover nicht aus seinem Namensrecht, genauer: aus dem kennzeichnenden Teil seines Namens die Verwendung der Bezeichnung der Stadt Hannover durch Dritte untersagen können. Eine andere Frage ist, ob ein Dritter, im Streitfall der Kläger, auch wenn er zeitlich vor anderen die Domain für sich hat registrieren lassen, die Domain besetzen kann, insbesondere anderen die Benutzung des Namens untersagen kann. Hier kann auf die Entscheidung "Heidelberg.de" des LG Mannheim verwiesen werden (GRUR 1997, 377). Eine solche Freigabe zu verlangen, fehlt jedoch dem Kläger, der die Übertragung auf sich begehrt, die Aktivlegitimation. II. Andere Anspruchsgrundlagen, auf die der Kläger sein Begehren stützend könnte, sind nicht ersichtlich. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 709 ZPO. Schneider Perels Dr. Klein