Source: https://www.festo.com/group/de/cms/13461.htm
Timestamp: 2019-05-21 03:24:49
Document Index: 162849039

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 69', '§ 69', '§ 443', 'Art. 32', 'Art. 28']

Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen | Festo Unternehmen
Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen
Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Softwarenutzungsbedingungen der Festo AG & Co. KG
(nachfolgend: „LZB“). Stand: 12/2018
1.1 Diese LZB gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts (solche Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts nachfolgend „Kunde“ genannt). Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Festo AG & Co. KG (nachfolgend „Festo“ genannt) und dem Kunden, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.
3. Umfang der Lieferung / Verpackung / Entsorgung Elektrogeräte
3.1 Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Festo maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Festo. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit es sich um branchenübliche Abweichungen handelt oder soweit die Abweichungen innerhalb der DIN-Toleranzen liegen oder soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Kunden zumutbar sind. Entsprechendes gilt für die Wahl des Werkstoffes, die Spezifikation und die Bauart.
3.2 Die Lieferung in Teilen ist zulässig, es sei denn die Lieferung in Teilen ist dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von Festo nicht zumutbar.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, Werkleistungen von Festo förmlich abzunehmen. Der Kunde darf die förmliche Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern. Die förmliche Abnahme erfolgt durch Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Der förmlichen Abnahme steht es insbesondere gleich, wenn der Kunde die Werkleistungen nicht innerhalb einer ihm von Festo gesetzten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist, oder wenn der Kunde die Produkte in Betrieb nimmt oder in anderer Weise nutzt. Festo ist berechtigt, auch Teilabnahmen zu verlangen.
3.4 Soweit Festo für bestimmte Produkte Dokumentationen (z.B. Handbücher) bereithält, stehen diese dem Kunden als kostenloser Download auf der Homepage www.festo.com zur Verfügung. Gedruckte Ausgaben solcher Dokumentationen kann Festo dem Kunden auf gesonderte Bestellung gegen Berechnung zur Verfügung stellen.
3.5 Die von Festo verwendeten Verpackungen erfüllen die ökologischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung. Soweit beim Kunden Verpackungen seitens Festo anfallen, bestätigt uns der Kunden mit der Annahme der Ware, dass er in der Lage ist, diese entsprechend der Verpackungsverordnung bzw. ab seinem Inkrafttreten (voraussichtlich am 1.1.2019) entsprechend dem Verpackungsgesetz verwerten zu können, und verpflichtet sich, die Verpackung unter Einhaltung der Bestimmungen der Verpackungsverordnung bzw. des Verpackungsgesetzes zu entsorgen. In diesem Fall hat der Kunde nicht zurückgesandte Verpackungen der genannten Art der nach der Verpackungsordnung bzw. nach dem Verpackungsgesetz vorgesehenen Verwertung zuzuführen, Festo auf jederzeitiges Verlangen Auskunft über Art und Menge der so der Verwertung zugeführten Verpackungen zu erteilen sowie die Einhaltung dieser Verpflichtung – auf jederzeitiges Verlangen schriftlich – zu bestätigen. Festo ist jederzeit berechtigt, sich – nach Voranmeldung mit angemessener Frist – von der Einhaltung dieser Verpflichtung vor Ort beim Kunden zu überzeugen. Wünscht der Kunde keine eigene Entsorgung entsprechend vorstehender Regelung, hat er dies Festo unverzüglich nach Annahme der Ware schriftlich zu erklären. In diesem Fall gibt Festo dem Kunden die Möglichkeit, im Einklang mit den Pflichten aus der Verpackungsverordnung bzw. dem Verpackungsgesetz, diese Verpackungen an Festo zurückzusenden. Hierbei trägt allerdings der Kunde die Kosten des Rücktransports der Verpackung.
3.6 Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Produkte nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jenen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG), ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt damit Festo von seinen Rücknahmepflichten als Hersteller gemäß § 19 Abs. 1 ElektroG und von damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferten Produkte weitergibt, vertraglich zu verpflichten, dass sie die Produkte nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jenen des ElektroG, ordnungsgemäß entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe der Produkte eine entsprechende Weiterverpflichtung auferlegen. Verletzt der Kunde seine Pflicht zur Weitergabe seiner Pflichten auf seine Abnehmer, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferten Produkte nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere jenen des ElektroG, ordnungsgemäß zu entsorgen.
4.1 Die Vereinbarung von Lieferzeiten (Lieferfristen und -terminen) bedarf der Schriftform. Lieferfristen und -termine sind unverbindlich, soweit sie nicht vorher von Festo schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.
4.2 Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung aller technischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen nicht rechtzeitig beibringt, Freigaben nicht rechtzeitig erteilt, nicht alle technischen Fragen rechtzeitig vollständig geklärt sind oder die vereinbarte Anzahlung nicht vollständig bei Festo eingeht. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Kunden voraus.
4.3 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen oder Festo dem Kunden die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von Festo, es sei denn, Festo hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. Festo ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Festo informiert den Kunden unverzüglich, wenn Festo von seinem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Kunden zurück.
4.4 Im Falle des Lieferverzugs ist der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er Festo nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Entsteht dem Kunden ein Schaden, der durch eine Verzögerung von Festo verschuldet wurde, so ist er berechtigt eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5%, höchstens jedoch 5 % vom Wert des Teils der Gesamt-lieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann.
5.1 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen hat der Kunde gegenüber den zuständigen Behörden rechtzeitig sämtliche für die Ausfuhr aus Deutschland und Einfuhr in das Bestimmungsland notwendigen Erklärungen abzugeben und Handlungen vorzunehmen, insbesondere die für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zu beschaffen und den Anforderungen an etwaige Exportkontrollen oder andere Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit zu genügen.
5.2 Die Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen.
5.3 Verzögerungen aufgrund von Exportkontrollen verlängern Lieferzeiten entsprechend; Liefertermine verschieben sich in angemessener Weise.
6. Lieferpreise und Zahlung / Mindermengenzuschlag
6.1 Die Lieferpreise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.
6.2 Mangels besonderer Vereinbarung ist der Lieferpreis ab Rechnungsdatum netto zu zahlen. Ziffer 7.3 dieser LZB bleibt unberührt. Festo behält sich vor, in bestimmten Fällen erst nach Vorauskasse zu liefern.
6.3 Abweichend von Ziffer 7.2 dieser LZB werden bei kundenspezifischen Bestellungen, das heißt Bestellungen von Produkten, die nicht im Katalog von Festo enthalten sind oder zwar im Katalog von Festo enthalten sind, aber auf Wunsch des Kunden angepasst werden sollen, 50 % des Lieferpreises mit Rechnungsdatum netto fällig. Vor Zahlung dieser ersten 50 % des Lieferpreises durch den Kunden wird Festo die Bestellung nicht bearbeiten. Die weiteren 50 % des Lieferpreises werden mit Rechnungsdatum fällig.
6.4 Bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von EUR 40,00 berechnet Festo dem Kunden einen Mindermengenzuschlag in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Bestellung und diesem Nettowarenwert.
7.1 Der Gefahrenübergang erfolgt im Einzelfall entsprechend den vereinbarten INCOTERMS. Liegt keine diesbezügliche Vereinbarung vor, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Festo verlassen. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 2 und Satz 3 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder Festo weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder Montage der Produkte beim Besteller, übernommen hat.
7.2 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Festo nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
8.1 Soweit produktspezifisch nichts anderes vereinbart, erhält der Kunde an von Festo gelieferter Software und der dazugehörigen Dokumentation gegen vollständige Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, nur nach Maßgabe von Ziffer 9.6 übertragbares, räumlich und zeitlich nicht begrenztes Nutzungsrecht auf einem von Festo in der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Dokument bestimmten Hardware-Produkt („Lizenz“).
8.2 Die Lizenz berechtigt den Kunden zur Nutzung der Software nur für das bestimmte Hardware-Produkt, eine Installation auf oder Nutzung für ein anderes Hardware-Produkt ist nicht zulässig. Nutzung im Sinne der Lizenz bedeutet das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen und Speichern der Software zu Zwecken ihrer Ausführung und der Verarbeitung von Daten.
8.3 Festo liefert Installations- und Inbetriebnahmeanleitungen mit entsprechenden Sicherheitshinweisen für die gelieferte Software in gedruckter Form. Alle weiteren Dokumentationen werden nur in elektronischer Form als Online-Hilfen mitgeliefert.
8.4 Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie der Software und der zugehörigen Dokumentation auf separatem Datenträger anzufertigen, die mit der Original-Kennzeichnung (inklusive des Copyright-Vermerks) von Festo kenntlich gemacht werden muss. Die Nutzung der Sicherungskopie ist nur bei Verschlechterung oder Untergang der originär vom Kunden erworbenen Kopie und nur für das bestimmte Hardware-Produkt zulässig, dem die Software zugeordnet ist. Der Kunde unterliegt auch hinsichtlich der Nutzung der Sicherungskopie den vorstehenden Bestimmungen. Im Übrigen ist der Kunde ohne Zustimmung von Festo nicht berechtigt, weitere Kopien der Software und/oder der Dokumentation oder von Teilen davon herzustellen, auf der bestimmten oder einer anderen Hardware zu installieren und/oder für diese zu nutzen.
8.5 Der Kunde ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Festo nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu ändern oder sonst umzuarbeiten, sie in Verbindung mit anderen Geräten als dem bestimmten Hardware-Produkt zu nutzen, sie eine andere Darstellungsform zurückzuübersetzen (dekompilieren), etwaige Kopierschutzmechanismen, einem digitalen Rechtemanagement (DRM) dienende Programmelemente, Sicherheitscodes oder der Kennzeichnung der Software dienende Merkmale zu entfernen, zu umgehen oder zu verändern oder Angaben in der Software und der zugehörigen Dokumentation über die Herstellereigenschaft, die Urheberrechte (Copyright) oder sonstige Schutzrechte von Festo zu entfernen. Die Bestimmungen der §§ 69 d Abs. 3 und § 69 e UrhG bleiben unberührt.
8.6 Der Kunde ist berechtigt, die Software zusammen mit der Lizenz und der von ihm gemäß Ziffer 9.4 erstellten Sicherungskopie dauerhaft auf einen nachfolgenden Erwerber des bestimmten Hardware-Produkts zu übertragen. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Übertragung ist, dass der Kunde keine Kopien der Software und der zugehörigen Dokumentation – einschließlich der von ihm erstellten Sicherungskopie – zurückbehält und sich dauerhaft jeder weiteren Nutzung der Software, insbesondere auch auf anderen von ihm genutzten Hardware-Produkten enthält. Der nachfolgende Erwerber muss sich gegenüber Festo zur Einhaltung der Bestimmungen in Ziffer 9.1 bis 9.7 verpflichten. Das Nutzungsrecht des nachfolgenden Erwerbers beginnt deshalb erst mit Eingang einer von dem nachfolgenden Erwerber unterschriebenen Empfangsbestätigung für das bestimmte Hardware-Produkt und die Software, die eine Erklärung beinhalten muss, dass der nachfolgende Erwerber diese Bestimmungen im Verhältnis zu Festo als verbindlich anerkennt. Zusätzlich hat der Kunde gegenüber Festo schriftlich zu versichern, dass er sämtliche bei ihm etwa noch vorhandene Kopien der Software und der zugehörigen Dokumentation – einschließlich der von ihm gemäß Ziffer 9.4 erstellten Sicherungskopie, soweit diese nicht an den nachfolgenden Erwerber übergeben wurde – gelöscht oder auf anderem Wege unbrauchbar gemacht hat.
8.7 Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die Software in anderer Weise oder für andere Zwecke als in dieser Ziffer 9 beschrieben zu nutzen, oder Personen, die nicht bestimmungsgemäß mit der Bedienung oder Wartung des bestimmten Hardware-Produkts befasst sind, die Nutzung der Software zu ermöglichen, oder die Software ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft Dritten zur Nutzung zu überlassen.
9.1 Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und Festo offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitteilt. Verborgene Mängel müssen Festo unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Kunde hat die Mängel bei seiner schriftlichen Mitteilung an Festo detailliert zu beschreiben. Der Kunde muss außerdem bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen, insbesondere in Bezug auf die Einsatzbedingungen der Produkte (wie z.B. Ölungs-Hinweise, Qualität der Druckluft bzw. sonstiger Betriebsmedien, Umgebungsbedingungen), und sonstigen Unterlagen der Produkte einhalten, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchführen und nachweisen sowie empfohlene Komponenten verwenden. Mängelansprüche für infolge der Verletzung dieser Pflicht entstandene Mängel sind ausgeschlossen.
9.2 Bei Mängeln der Produkte ist Festo nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist Festo verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Festo und sind an Festo zurückzugeben.
9.3 Sofern Festo zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Kunden unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die Festo zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.
9.4 Das Rücktrittsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von Festo zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn Festo den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn der Kunde statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.
9.5 Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Kunden oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Kunden zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als den ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.
9.6 Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.
9.7 Festo übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
9.8 Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden beträgt ein Jahr, es sei denn, am Ende der Lieferkette findet ein Verbrauchsgüterkauf statt. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsfrist von einem Jahr gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von Festo für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit Festo ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Stellungnahme von Festo zu einem von dem Kunden geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von Festo in vollem Umfang zurückgewiesen wird.
10. Ergänzende Bestimmungen zu Mängelrechten bei Software
10.1 Software von Festo ist ausschließlich auf von Festo in der Auftragsbestätigung oder einem gesonderten Dokument spezifizierten Hardware-Produkten ablauffähig. Gegenstand der Lieferung ist Software, die grundsätzlich den in der jeweiligen Produktbeschreibung gemachten Angaben entspricht. Vorbehaltlich einer etwaigen ausdrücklichen Garantieübernahme durch Festo gelten die Angaben in der Produktbeschreibung und der Programmdokumentation nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443 und 639 BGB.
10.2 Für kundenspezifisch erstellte Software leistet Festo Gewähr für die Übereinstimmung mit den im Pflichtenheft, der Auftragsbestätigung von Festo, der Dokumentation und/oder den gemeinsam festgelegten Arbeits-/ Ablaufbeschreibungen festgeschriebenen Funktions- und Leistungsmerkmalen.
10.3 Ein Mangel liegt vor, wenn die Software die in der Produktbeschreibung – bei kundenspezifisch erstellter Software in den Unterlagen gemäß Ziffer 11.2 – angegebenen Funktionen und Merkmale nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, ihren Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Weise nicht funktionsgerecht verhält, so dass die Nutzung der Software verhindert oder nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
10.4 Festo leistet keine Gewähr für Fehler der Software,
10.5 Festo leistet ferner keine Gewähr für unentgeltlich mitgelieferte Komponenten oder Module anderer Hersteller (Fremdsoftware), insbesondere Open Source Software, die im Zusammenhang mit der von Festo überlassenen Software verwendet werden können
10.6 Im Falle des Auftretens von Mängeln im Sinne von Ziffer 11.2 ist der Kunde verpflichtet, Festo alle zur Fehleranalyse und Nacherfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und Festo bzw. den von Festo beauftragten Personen uneingeschränkten Zugang zu der Software und dem System des Kunden, auf dem diese installiert ist, zu gewähren. Eine Fehlermeldung muss Informationen über die Art des Fehlers, die Anwendung, bei der der Fehler aufgetreten ist, sowie die Arbeiten, die zur Beseitigung des Fehlers durchgeführt wurden, enthalten. Nimmt Festo auf Anforderung des Kunden eine Fehleranalyse vor und stellt sich heraus, dass kein Mangel vorliegt, zu dessen Beseitigung Festo verpflichtet ist, kann Festo dem Kunden den entsprechenden Aufwand auf der Grundlage der jeweils gültigen Stundensätze von Festo in Rechnung stellen.
11. Haftung von Festo
11.1 Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Festo unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit Festo ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Festo nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit, ist die Haftung von Festo auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.
11.2 Soweit die Haftung von Festo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Festo.
12.1 Der Kunde wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde Festo im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde hat die Veränderung der Produkte nicht zu vertreten.
12.2 Wird Festo aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die Festo für erforderlich und zweckmäßig hält und Festo hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn, er ist für den Produktfehler nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Festo bleiben unberührt.
12.3 Der Kunde wird Festo unverzüglich über ihm bekanntwerdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.
13.1 Sofern Festo durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird Festo für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Festo die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von Festo nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten von Festo eintreten oder Festo bereits im Verzug ist.
13.2 Festo ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Festo an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Kunden wird Festo nach Ablauf der Frist erklären, ob Festo von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.
14.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Lieferpreises und sämtlicher Forderungen, die Festo aus der Geschäftsverbindung gegen den Kunden zustehen, Eigentum von Festo.
14.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Kunden nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Im Übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Festo gefährdende Verfügungen zu treffen.
14.3 Der Kunde tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an Festo ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Festo nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Kunde hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an Festo zu leisten. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Festo abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Festo im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an Festo abzuführen. Festo kann die Einziehungsermächtigung des Kunden sowie die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Festo nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden vom Kunden beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Kunden mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Kunden sind die an Festo abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.
14.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, ist Festo unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von Festo gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat Festo oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Festo die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten.
14.5 Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Kunden wird stets für Festo vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Kunden an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, Festo nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Festo das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, Festo nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass Festo sein Volleigentum verliert. Der Kunde verwahrt die neuen Sachen für Festo. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.
14.6 Festo ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Festo aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen Festo.
14.7 Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Kunde Festo hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Kunde alles tun, um Festo unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
15.1 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm zugänglich werdenden Informationen, die von Festo als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Festo erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung, geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
15.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen dem Kunden nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung zu Festo bekannt oder vor der Aufnahme der Vertragsbeziehung zu Festo allgemein bekannt oder allgemein zugänglich waren oder ohne Verschulden des Kunden allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt der Kunde.
15.3 Der Kunde wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für ihn tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten, insbesondere seinen freien Mitarbeitern und den für ihn tätigen Werkunternehmern sowie Dienstleistern, sicherstellen, dass auch diese für die Dauer von fünf Jahren ab Lieferung jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
16.1 Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die EU-Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) in Ausführung des Vertrages zu beachten und die Einhaltung dieser Bestimmungen ihren Mitarbeitern aufzuerlegen.
16.2 Die Parteien verarbeiten die erhaltenen personenbezogenen Daten (Namen und Kontaktdaten der jeweiligen Ansprechpartner) ausschließlich zur Zwecken der Erfüllung des jeweiligen Vertrages und werden diese durch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen (Art. 32 DSGVO) schützen. Die Parteien verpflichten sich, die personenbezogenen Daten zu löschen, sobald deren Verarbeitung nicht mehr erforderlich ist. Etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.
16.3 Sollte Festo im Rahmen der Vertragsdurchführung für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, werden die Parteien hierüber eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO schließen.
Der Kunde sichert zu, dass er von dem Wertemanagement von Festo („Code of Conduct“), abzurufen unter Compliance, inhaltlich Kenntnis genommen und seine Führungskräfte und Mitarbeiter zu dessen Einhaltung angewiesen hat. Zur Sicherstellung dieses Wohlverhaltens verpflichtet sich der Kunde, alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung von rechtswidrigen Handlungen, insbesondere zu Lasten von Festo, zu ergreifen. Dabei wird der Kunde in seinem Unternehmen diejenigen organisatorischen Vorkehrungen treffen, um die Einhaltung von wertorientierten Verhaltenskodizes durch seine Arbeitnehmer überwachen zu können, insbesondere solche, die zur Vermeidung von Korruption und anderen strafbaren Handlungen erforderlich sind.
18.1 Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Festo möglich.
18.2 Gegenansprüche des Kunden berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.
18.3 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
18.4 Für die Rechtsbeziehungen des Kunden zu Festo gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
18.5 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Festo und dem Kunden ist der Sitz von Festo. Festo ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt. Schiedsklauseln wird widersprochen.
18.6 Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Kunden und von Festo ist der Sitz von Festo, soweit nichts anderes vereinbart ist.