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Timestamp: 2016-10-22 01:54:50
Document Index: 289625495

Matched Legal Cases: ['Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 132', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 124', 'e contrario', 'Art. 124', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 122', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 63', 'Art. 55', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.238/2006 (14.05.2007)
Berufung gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 31. M�rz 2006.
X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1972. Sie haben drei heute erwachsene T�chter. Seit Mitte 1994 leben sie getrennt.
Mit Urteil vom 14. Oktober 2004 schied das Zivilgericht Basel-Stadt die Ehe der Parteien. Es sprach der Kl�gerin bis zu ihrem Eintritt ins Rentenalter eine monatliche Rente von Fr. 1'400.--, die h�lftige Differenz der BVG-Guthaben, ausmachend Fr. 311'114.85, sowie aus G�terrecht Fr. 80'500.-- und den h�lftigen Betrag auf dem Z.________-Vorsorgekonto zu.
Mit Urteil vom 31. M�rz 2006 verurteilte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beklagten wiederum zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'400.-- bis zum Eintritt der Kl�gerin ins Rentenalter sowie zur �berweisung von Fr. 311'114.85 auf deren Vorsorgekonto, freilich zufolge des inzwischen eingetretenen Vorsorgefalles nicht mehr gest�tzt auf Art. 122 ZGB, sondern als angemessene Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB. In g�terechtlicher Hinsicht verurteilte es den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 50'500.-- und zur h�lftigen �berweisung des Guthabens auf dem Z.________-Vorsorgekonto.
Mit Berufung vom 18. September 2006 stellt der Beklagte die Begehren, es sei das Urteil des Appellationsgerichts bez�glich der Regelung des Vorsorgeausgleichs aufzuheben und er sei bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Kl�gerin in Anwendung von Art. 124 ZGB eine lebensl�ngliche Rente von Fr. 1'500.-- pro Monat zu bezahlen, die eventualiter zu Fr. 500.-- als Unterhaltsrente im Sinn von Art. 125 ZGB und zu Fr. 1'000.-- als Entsch�digung nach Art. 124 ZGB auszuzahlen sei, subeventualiter sei er bei seiner Bereitschaft zu behaften, der Kl�gerin in Anwendung von Art. 124 ZGB eine Entsch�digung von Fr. 207'405.-- zu bezahlen. In ihrer Berufungsantwort vom 5. April 2007 verlangt die Kl�gerin, auf das Eventualbegehren sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen, und im �brigen sei die Berufung abzuweisen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das Appellationsgericht hat befunden, aufgrund der per 1. Mai 2005 erfolgten Pensionierung des Beklagten und des erst am 23. Mai 2005 rechtskr�ftig gewordenen Scheidungspunktes sei die Teilung des BVG-Guthabens nach Art. 122 ZGB nicht mehr m�glich; vielmehr m�sse eine angemessene Entsch�digung im Sinn von Art. 124 Abs. 1 ZGB festgesetzt werden. Die Angemessenheit beurteile sich nach der Ehedauer sowie den Vorsorgebed�rfnissen und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Parteien. Je nach Dauer zwischen dem Eintritt des Vorsorgefalls und der Scheidung rechtfertige sich auch eine approximative h�lftige Teilung.
Der Beklagte sieht in diesen Erw�gungen Art. 124 ZGB verletzt. Er macht mit Blick auf eine Kapitalleistung geltend, von den 33 Ehejahren h�tten die Parteien w�hrend der letzten elf getrennt gelebt. Entsprechend m�sse die Entsch�digung um einen Drittel gek�rzt werden. Dies sei ein Gebot von Recht und Billigkeit, zumal die Kl�gerin ihn und die Kinder verlassen habe, um eigenen Interessen nachzugehen. Zudem habe das Bundesgericht k�rzlich entschieden, dass bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts auch die vor der Ehe verbrachte Konkubinatszeit zu ber�cksichtigen sei; e contrario sei in F�llen wie dem vorliegenden die Dauer des Getrenntlebens abzuziehen.
Unmassgeblich sind in diesem Sinn Verschuldensfragen (Botschaft, BBl 1996 I 106 oben; Walser, in: Basler Kommentar, N. 13 zu Art. 124 ZGB; Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 18 zu Art. 124 ZGB), die im �brigen nach neuem Scheidungsrecht grunds�tzlich auch f�r den nachehelichen Unterhalt bedeutungslos sind. Mit dem Vorwurf an die Adresse der Kl�gerin, diese habe den gemeinsamen Haushalt verlassen, ist deshalb mit Bezug auf den Vorsorgeausgleich von vornherein keine Bundesrechtsverletzung darzutun.
3.2 Ist bei keinem Ehegatten vor Rechtskraft der Scheidung (vgl. BGE 132 III 401) der Vorsorgefall eingetreten, wird die Differenz der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz (FZG, SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistungen nach der zwingenden Vorschrift von Art. 122 ZGB h�lftig geteilt. Das Bundesgericht hat in einem nicht publizierten Entscheid (5C.111/2001, E. 3b, zitiert mit zustimmenden Ausf�hrungen bei Baumann/Lauterburg, in: FamKomm Scheidung, Bern 2005, N. 47 zu Art. 122 ZGB) festgehalten, dass f�r die Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung auf den Scheidungszeitpunkt abzustellen und somit die ganze Ehedauer zu ber�cksichtigen bzw. die Trennungsdauer ausser Acht zu lassen ist.
Ist bei einem oder beiden Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, ist die h�lftige Teilung der Austrittsleistung nicht mehr m�glich, weshalb gem�ss Art. 124 ZGB eine Entsch�digung geschuldet ist, deren H�he sich nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) unter Gewichtung aller erheblichen Fallumst�nde bemisst (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439). Dies �ndert aber nichts daran, dass der Vorsorgeausgleich ein einheitliches Institut bildet (vgl. Baumann/Lauterburg, a.a.O., N. 14 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB; Gr�tter, Vorsorgeausgleich bei Scheidung, in: FamPra.ch 2006, S. 803 f.), was R�ckwirkungen auf die Auslegung des in Art. 124 ZGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit hat:
F�r die in einem ersten Schritt vorzunehmende Berechnung der H�he des zu teilenden virtuellen Ausgangsbetrages muss wie bei Art. 122 ZGB die gesamte Ehedauer massgeblich sein (vgl. Baumann/ Lauterburg, a.a.O., N. 39 zu Art. 124 ZGB). Sodann hat sich die in einem zweiten Schritt festzusetzende angemessene Entsch�digung f�r den Normalfall am gesetzgeberischen Konzept der grunds�tzlichen h�lftigen Teilung gem�ss Art. 122 ZGB zu orientieren, soweit dies im konkreten Einzelfall m�glich ist (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488; 131 III 1 E. 4.2 S. 4; vgl. auch Gr�tter, Vorsorgeausgleich bei Scheidung, in: FamPra.ch 2006, S. 803 f.). Ein schematisches Vorgehen soll indes vermieden werden, ist doch die Bestimmung von Art. 124 ZGB durch die Verwendung des Begriffes der Angemessenheit bewusst offen gehalten. So ist namentlich den Verm�gensverh�ltnissen nach Durchf�hrung der g�terrechtlichen Auseinandersetzung wie auch der sonstigen wirtschaftlichen Lage der Parteien nach der Scheidung geb�hrend Rechnung zu tragen (BGE 129 III 481 E. 3.4.1 S. 488; 131 III 1 E. 4.2 S. 4 f.); mithin m�ssen bei der Festsetzung der angemessenen Entsch�digung insbesondere Kriterien wie Eigenbedarf und Leistungsf�higkeit des Pflichtigen sowie die Vorsorge(bed�rfnisse) des Berechtigten mitber�cksichtigt werden (vgl. Botschaft, BBl 1996 I 106 oben).
3.3 Damit stellt sich die Frage, ob der Beklagte in der Lage ist, die zugesprochene Entsch�digung von Fr. 311'114.85 aufzubringen. Die Vorinstanz hat dies bejaht unter Hinweis darauf, dass der Beklagte zwei Liegenschaften besitze und eine volle Rente beziehe. Er verf�ge unter Einschluss von Mietzinsertr�gen �ber ein Einkommen von rund Fr. 7'600.--.
In der kantonalen Appellationsbegr�ndung hatte sich der Beklagte, nachdem erstinstanzlich noch gest�tzt auf Art. 122 ZGB die Austrittsleistungen h�lftig zu teilen waren, auf den Standpunkt gestellt, dass infolge des in der Zwischenzeit eingetretenen Vorsorgefalles nur noch eine Entsch�digung im Sinn von Art. 124 ZGB in Frage komme. Dabei offerierte er einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.-- und die Bereitschaft, der Kl�gerin deren eigene Austrittsleistung zu belassen. Eine Entsch�digung nach Massgabe einer h�lftigen Teilung der Austrittsleistungen bezeichnete er einzig wegen der langen Trennungszeit als unangemessen. Hingegen machte er mit keinem Wort geltend, zur Zahlung dieses Betrages wirtschaftlich nicht in der Lage zu sein. In seiner Eingabe vom 22. Juni 2005 an das Appellationsgericht hatte er sein Verm�gen im �brigen auf rund Fr. 412'000.-- beziffert.
Soweit er in der Berufungsschrift nunmehr behauptet, seine "fl�ssigen" Mittel betr�gen Fr. 217'996.-- bzw. nach Abzug der Prozesskosten und der g�terrechtlichen Ausgleichszahlung nur noch rund Fr. 150'000.--, ist er nicht zu h�ren: Abgesehen davon, dass der Beklagte sich mit seinen Ausf�hrungen sinngem�ss gegen die f�r das Berufungsverfahren verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen richtet (Art. 63 Abs. 2 OG), was unzul�ssig ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), und er im kantonalen Verfahren auch nie geltend gemacht hatte, den fraglichen Betrag nicht aufbringen zu k�nnen, widerspricht er seinen eigenen Angaben in der Eingabe vom 22. Juni 2005.
Vor diesem Hintergrund und ausgehend vom Grundsatz, dass auch bei der Entsch�digung gem�ss Art. 124 ZGB auf die gesamte Ehedauer abzustellen, mithin die Trennungsdauer nicht in Abzug zu bringen ist (dazu E. 3.2), ist nicht zu sehen, inwiefern das Appellationsgericht unbillig entschieden und Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es der Kl�gerin eine Entsch�digung zugesprochen hat, die summenm�ssig der H�lfte der Austrittsleistung entspricht. Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass im konkreten Fall die angemessene Entsch�digung namentlich dann zu einem Resultat f�hren k�nne bzw. m�sse, wie es sich bei einer h�lftigen Teilung der Austrittsleistung ergeben h�tte, wenn der Vorsorgefall unmittelbar vor dem Scheidungszeitpunkt eingetreten sei (Sutter/Freiburghaus, a.a.O., N. 18 zu Art. 124 ZGB; Geiser, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug f�r Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, in: FamPra.ch 2002, S. 95 f.; Schei, Vorbez�ge aus der zweiten S�ule f�r Wohneigentum im Scheidungsfall, in: BJM 2006, S. 67).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beklagte wird somit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.