Source: http://www.bfe.bund.de/DE/ne/endlager/ueberwachung/aufgaben/aufgaben_node.html;jsessionid=0938D40A36A3CA92587FC5F47F3B61CD.2_cid339
Timestamp: 2017-11-19 16:19:28
Document Index: 320627682

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGE', '§ 9', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 19']

Aufgaben der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) kontrolliert die atom- und strahlenschutzrechtlich relevanten Vorgänge im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt, in dem im Bau befindlichen Endlager Konrad in Niedersachsen sowie in der ebenfalls in Niedersachsen gelegenen Schachtanlage Asse II. Dadurch wird gewährleistet, dass die Endlager bzw. die Schachtanlage Asse entsprechend der rechtlichen und technischen Anforderungen betrieben werden.
Zu den Aufgaben der Behörde gehört die Überwachung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Stilllegung dieser Endlager bzw. der Schachtanlage Asse II. Darüber hinaus überprüft das BfE die radiologischen Messungen in der Umgebung der Anlagen und die Zuverlässigkeit von Mitarbeitern des Betreibers und der ausführenden Firmen.
Überwachung der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von EndlagernEinklappen / Ausklappen
Das BfE als atomrechtliche Aufsichtsbehörde ist dafür zuständig, Endlager für radioaktive Abfälle in allen Phasen zu überwachen. Hierzu gehören die Errichtung, der Betrieb und die Stilllegung des Endlagers. Den rechtlichen Hintergrund für diese Überwachungstätigkeit bilden das Atomgesetz, die Strahlenschutzverordnung, das sonstige Kerntechnische Regelwerk sowie Planfeststellungsbeschlüsse zur Zulassung von Endlagern.
Existiert wie für das Endlager Konrad ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss, so konzentriert sich die Aufgabe des BfE insbesondere auf die Einhaltung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Bestimmungen. Diese sehen zum Beispiel die Prüfung von sicherheitstechnisch relevanten Bauteilen vor. Es kann sich dabei etwa um Krananlagen oder auch um Fahrzeuge handeln, die für den Transport der Behälter für radioaktive Abfälle ausgelegt sind. Zur Prüfung solcher Komponenten können unabhängige Sachverständige von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde zu Rate gezogen werden.
Um die Überwachung von Endlagern wirksam sicherzustellen, hat das BfE zahlreiche Befugnisse. Diese sind notwendig, um neben der durchzuführenden Routineüberwachung auch besondere Vorkommnisse und Ereignisse wie zum Beispiel Unfälle aufklären und bewerten zu können. Dafür stehen dem BfE folgende in § 19 AtG geregelte Mittel zur Verfügung:
das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlage, auch für die von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde hinzugezogenen Sachverständigen,
die Erteilung von Anweisungen zur Beseitigung von Zuständen, die nicht den Vorschriften des Atomgesetzes bzw. der Strahlenschutzverordnung oder den Bestimmungen der Anlagengenehmigung entsprechen sowie
die Erteilung von Anweisungen von Schutzmaßnahmen bis hin zur einstweiligen Betriebseinstellung bei Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter.
Zustimmung zur Bestellung verantwortlicher Personen nach AtomrechtEinklappen / Ausklappen
Die Gesamtverantwortung für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung eines Endlagers bzw. der Schachtanlage Asse II tragen zukünftig die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Da diese nicht umfänglich die erforderliche Fachkunde besitzen, müssen nach dem Atomgesetz (§ 9b Absatz 4 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nr. 1) eine oder mehrere verantwortliche Personen bestellt (eingesetzt) werden. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Pflichten, die sich aus dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und den Genehmigungsunterlagen ergeben, eingehalten werden. Zu diesen Pflichten gehören:
die Kenntnis über einen sicheren Betrieb des Endlagers,
die mit dem Betrieb verbundenen Gefahren sowie
die notwendigen Schutzmaßnahmen.
Die Bestellung atomrechtlich verantwortlicher Personen ist nach dem Atomgesetz unbedingte Voraussetzung dafür, dass ein Planfeststellungsbeschluss (Genehmigung) zur Errichtung, Betrieb und Stilllegung eines Endlagers erteilt werden kann. Der Betreiber wird daher durch einen genehmigten Planfeststellungsbeschluss verpflichtet, die Verantwortung für das Endlager auf eine oder mehrere atomrechtlich verantwortliche Personen zu übertragen.
Zur atomrechtlich verantwortlichen Person kann nur bestellt werden, wer bestimmte Voraussetzungen erfüllt: Zum einen muss die zu bestellende Person zuverlässig sein. Was unter "zuverlässig" verstanden wird, ist gesetzlich festgelegt. Zum anderen muss sie über spezielle Fachkenntnisse verfügen. Die nötige Fachkenntnis basiert auf einem technischen oder naturwissenschaftlichen Studium und weiteren Zusatzausbildungen im Bereich Strahlenschutz und Kerntechnik. Die atomrechtliche Aufsichtsbehörde prüft, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, und stimmt einer Bestellung erst zu, wenn die Prüfung positiv ausfällt.
Für das BfE ist die atomrechtlich verantwortliche Person der vorrangige und erste Ansprechpartner in allen Fragen der Endlagersicherheit und der Einhaltung von Genehmigungsunterlagen bzw. Rechtsvorschriften.
Neben der verantwortlichen Person nach dem Atomrecht spielt bei der Endlagerung in Bergwerken auch die verantwortliche Person nach dem Bundesberggesetz eine wichtige Rolle. Sie ist für die Einhaltung der Pflichten verantwortlich, die sich aus dem Bundesberggesetz, aus Bergverordnungen und aus zugelassenen Betriebsplänen ergeben.
Überprüfung und Durchführung von Überwachungsmessungen Einklappen / Ausklappen
Jeder Betreiber einer kerntechnischen Anlage, und damit auch eines Endlagers, ist verpflichtet, in der Umgebung der Anlage Überwachungsmessungen durchzuführen. Rechtliche Grundlage ist die Richtlinie zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen (REI). Dies hat zwei Ziele:
die Beurteilung der Strahlenexposition (Strahlenbelastung) des Menschen, die aus der Ableitung radioaktiver Stoffe über Luft und Wasser resultiert und
die Kontrolle der Einhaltung der maximal zulässigen Aktivitätsabgaben sowie der Dosisgrenzwerte.
Thermolumineszenz-Dosimeter
Hierfür werden die von einem Endlager über die Abluft an die Umwelt abgegebenen radioaktiven Stoffe überwacht. Außerdem werden in der Umgebung eines Endlagers insbesondere Luft, Niederschlag, Oberflächen-, Trink-, Grundwasser und Boden, aber auch Bewuchs, die ländliche Ernährungskette (zum Beispiel Feldfrüchte und Fleischerzeugnisse) sowie Milch und Milchprodukte messtechnisch beprobt. Die Ergebnisse werden der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde vorgelegt und von dieser überprüft.
Thermolumineszenz-Detektorkarte
Um ein hohes Sicherheitsniveau zu erreichen, werden die Maßnahmen zur Umgebungsüberwachung doppelt ausgeführt: vom Betreiber eines Endlagers und von einer durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde beauftragte unabhängige Messstelle. Die Messergebnisse laufen beim BfE zusammen und werden gegeneinander geprüft und verglichen.
Berichte zur Umgebungsüberwachung der unabhängigen Messstelle
Alle Ergebnisse der Überwachungsmessungen durch eine unabhängige Messstelle werden in Quartalsberichten veröffentlicht. Jahresberichte ergänzen die Dokumentation. Die regelmäßige Veröffentlichung erfolgt unter dem Menüpunkt Berichte zur Umgebungsüberwachung.
Entscheidung über Freigaben nach § 29 StrlSchVEinklappen / Ausklappen
In einem Endlager fallen wie in jedem Haushalt Stoffe an, die von der Anlage abgegeben und wie konventionelle Abfälle ordnungsgemäß entsorgt werden sollen. Das sind zum Beispiel Reifen, Öle und Toilettenabfälle. Hierzu sehen die gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung und Umwelt für kerntechnische Anlagen ein besonderes Verfahren vor: das sogenannte Freigabeverfahren.
Nach § 29 StrlSchV dürfen radioaktive Stoffe sowie bewegliche Gegenstände, Gebäude und Bodenflächen, die aktiviert (Aktivierung ist ein Vorgang, durch den ein Material durch Beschuss mit Neutronen, Protonen oder anderen Teilchen selbst radioaktiv gemacht wird) oder kontaminiert sind, als nicht radioaktive Stoffe nur verwendet oder beseitigt werden, wenn die zuständige Stelle zuvor eine Freigabe erteilt. Dies kann nur dann geschehen, wenn die in der Strahlenschutzverordnung festgeschriebenen Freigabewerte unterschritten werden. Für Endlager für radioaktive Abfälle und die Schachtanlage Asse II ist die atomrechtliche Aufsichtsbehörde für die Erteilung dieser Freigaben zuständig.
In einem Endlager sind wegen der von ionisierender Strahlung ausgehenden Gefahr besondere Vorsichtsmaßnahmen zu beachten. Daher dürfen aus einer derartigen Anlage nur dann Stoffe abtransportiert werden, wenn von ihnen keine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgeht.
Auffangstelle für Zutrittswässer in der Schachtanlage Asse II
Die Freigabe von Stoffen ist insbesondere im Betrieb der Schachtanlage Asse II ein häufiger Vorgang. Um das Wasser, das aus dem umliegenden Gestein in den Salzstock läuft (Zutrittslösungen), abtransportieren zu können, ist für die einzelnen Chargen die Erteilung einer Freigabe erforderlich. Dazu muss messtechnisch nachgewiesen werden, dass die Zutrittslösungen die strengen Freigabewerte unterschreitet. Auf dieser Grundlage kann die atomrechtliche Aufsichtsbehörde die Freigabe erteilen und damit den Abtransport rechtlich zulassen.
Durchführung von Änderungsverfahren Einklappen / Ausklappen
Während der Errichtung und des Betriebs eines Endlagers können sich Änderungen zur genehmigten Planung der Anlage ergeben. Dann ist ein Änderungsverfahren durchzuführen, das sich je nach sicherheitstechnischer Bedeutung der Änderung unterscheidet. Werden solche Belange nicht oder nur eingeschränkt berührt, prüft nur die atomrechtliche Aufsichtsbehörde den Antrag des Betreibers. In allen anderen Fällen ist ein Antrag bei der Genehmigungsbehörde (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz bzw. Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt) auf Änderung der bestehenden Genehmigungen zu stellen.
Durchführung von Inspektionen und Beratung des Betreibers Einklappen / Ausklappen
Um einen bestmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten, steht das BfE mit dem Endlagerbetreiber kontinuierlich in einem fachlichen Austausch. So lassen sich im Sinne einer vorausschauenden Handlungsweise Gefahrensituationen schon im Vorfeld vorbeugen. Gemeinsames Ziel von Betreiber und atomrechtlicher Aufsichtsbehörde ist ein gesetzeskonformer und sicherer Betrieb der Endlager.
Regelmäßige Inspektionen und Anlagenbegehungen stellen einen weiteren wichtigen und wesentlichen Teil der Überwachungstätigkeit dar. Mit ihnen kann die atomrechtliche Aufsichtsbehörde sicherstellen, dass Bauarbeiten und technische Ausführungen den aktuellen Genehmigungen und Rechtsgrundlagen (zum Beispiel Planfeststellungsbeschluss) entsprechen und dass keine unzulässigen Abweichungen vorgenommen wurden. Zudem wird in wiederkehrenden Prüfungen die Einsatzbereitschaft von Anlagen, Systemen und Komponenten sichergestellt sowie die allgemeine Anlagensicherheit bewertet. So ist zum Beispiel für das Endlager Morsleben (ERAM) alle fünf Jahre eine Gesamtprüfung der Anlage vorgeschrieben. Diese Prüfung wird vom Betreiber durchgeführt und von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde begleitet.
Erteilung von AnweisungenEinklappen / Ausklappen
Soweit der Zustand eines Endlagers nicht die gesetzlichen Anforderungen des Atom- und Strahlenschutzrechts erfüllt oder die Gefahr besteht, dass durch Radioaktivität negative Auswirkungen für Leben, Gesundheit oder Sachgüter entstehen können, kann die atomrechtliche Aufsichtsbehörde gemäß § 19 Abs. 3 AtG Anweisungen erteilen. Auf diese Weise kann das BfE den Betreiber dazu anhalten, bestimmte Schutzmaßnahmen zu veranlassen oder sogar einstweilig den Betrieb einzustellen. Dies wird jedoch die Ausnahme sein. In der Regel erteilt das BfE seine Zustimmung zu einer seitens des Betreibers vorgeschlagenen Schutzmaßnahme.
Überprüfung der Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen und des Personals von Bundesendlagern Einklappen / Ausklappen
Beim Umgang mit radioaktivem Material müssen wegen der Gefährlichkeit für Mensch und Umwelt umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen beachtet werden. Radioaktive Stoffe dürfen weder entwendet noch freigesetzt werden. Zum Schutz vor Diebstahl, Sabotage oder Terrorismus werden daher vom BfE alle Personen, die für Errichtung und Betrieb eines Endlagers und der Schachtanlage Asse II sicherheitsrelevante Bedeutung haben, einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung der entsprechenden Personen kann folgende Maßnahmen umfassen:
Identitätsprüfung,
Anfrage über Erkenntnisse bei den Polizeibehörden und dem Verfassungsschutz,
Anfrage beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR,
Anforderung von Informationen aus dem Ausländerzentralregister oder Einholen von Informationen bei der zuständigen Ausländerbehörde.
Liegen Anhaltspunkte für Zweifel an der Zuverlässigkeit vor, kann die atomrechtliche Aufsichtsbehörde weitere Informationen einholen, zum Beispiel bei Strafgerichten oder Finanzbehörden.
Je nach Tätigkeit und Verantwortung der zu überprüfenden Personen werden die Maßnahmen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung verhältnismäßig abgestuft. Eine Person mit hoher Verantwortung wird dementsprechend umfangreicher überprüft.
Die Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der zu überprüfenden Personen. Weitere Einzelheiten sind in der AtZüV (Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung) geregelt.