Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64963.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-22 16:28:06
Document Index: 289050475

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 23', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 23', '§ 33', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 35', '§ 35', '§ 37', '§ 34', '§ 33', '§ 31', '§ 5', '§ 31', '§ 31']

Veröffentlichungsdatum:16.09.2011 Inkrafttreten16.09.2011 Bezug (Rechtsnorm)SGB 12 § 31, SGB 12 § 35, SGB 2 § 23, SGB 5 § 33, SGB 5 § 34
Zitiervorschlag: "Verwaltungsanweisung zu § 31 SGB XII (VANW zu § 31 XII) VANW zu § 31 XII"
Aktenzeichen: 111 -03\0
Normen: § 31 SGB 12, § 35 SGB 12, § 23 SGB 2, § 33 SGB 5, § 34 SGB 5
Verwaltungsanweisung zu § 31 SGB XII
(VANW zu § 31 XII)1
vom 15. September 2011 – 111 -03\0
Nach § 28 Abs. 1 wird der gesamte Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts mit Ausnahme der Mehrbedarfe und für Unterkunft und Heizung mit den Regelbedarfen abgedeckt.
1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
Eine Leistung für die Erstausstattung einer Wohnung ist nicht darauf ausgerichtet, dass der/die Leistungsempfänger/in eine komplette Ausstattung benötigt. Der Begriff der Erstausstattung ist nicht zeitlich sondern bedarfsbezogen zu verstehen. Entscheidend ist, ob erstmals ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung entsteht. Der Erstausstattungsbedarf ist somit von dem durch den Regelbedarf gedeckten Erhaltungsbedarf abzugrenzen.
Leistungen für Erstausstattungen sind Folgekosten eines Umzuges. Entscheidend für die Bewilligung ist, ob dieser Umzug erforderlich ist.
–in Folge einer Trennung/Scheidung,
–in eine größere Wohnung,
–in eine andere Wohnung mit anderer Ausstattung (z.B. keine Küche/Herd/Spüle vorhanden)
–aus einem möblierten Zimmer)
Teppichboden und Renovierungsbedarfe gehören nicht zur Erstausstattung einer Wohnung, sondern zu den Kosten der Unterkunft nach § 35 SGB XII – s. Verwaltungsanweisung zu § 35 SGB XII.
?Bei Einzimmerwohnungen und ggf. 2-Zimmer-Wohnungen für Alleinerziehende mit Kind entfällt die Bewilligung des Schlafzimmers. Die Pauschale für das Wohnzimmer ist dann um den Differenzbetrag zwischen den gewährten Sitzgelegenheiten und einem Schlafsofa sowie um Bettdecke, Kopfkissen und Bettwäsche aus der Pauschale Schlafzimmer zu erhöhen
?Die Pauschale 3-Personenhaushalt ist bzgl. des Kinderzimmers entsprechend zu kürzen, wenn die Säuglingserstausstattung gewährt wird/wurde!
?Ist die Wohnung im Einzelfall nicht mit einer Spüle ausgestattet, so ist die Pauschale entsprechend zu erhöhen.
Es sind die entsprechenden Beträge für einzelne Ausstattungsgegenstände zu gewähren. Zur Höhe der im Einzelfall zu gewährenden Teilpauschalen oder Einzelbeträge wird auf Anlage 1 verwiesen.
Die Leistungen für Erstausstattungen für Wohnraum und Bekleidung können nach Absatz 3 pauschaliert werden. Entsprechend sind die aufgeführten Pauschbeträge festgelegt worden. Für einen Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der grundsätzlich aus der Regelleistung zu finanzieren ist, kommt ggf. ein Darlehen gemäß § 37 in Betracht.
Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben u.a. Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Absatz 4 SGB V ausgeschlossen sind (§ 33 SGB V).
–orthopädische Maßschuhe
–Therapieschuhe
–orthopädische Schuhzurichtung an Konfektionsschuhen
–Diabetes adaptierte Fußbettung
Erstversorgung: grds. zwei Paar Ersatzbeschaffung: ein Paar grds. nach zwei Jahren. Das Wechselpaar kann
ausgetauscht werden, wenn eine Instandsetzung nicht mehr möglich oder nicht wirtschaftlich ist.
Erstversorgung: grds. ein Paar. Sofern ein Versicherter keine orthopädischen Straßenschuhe benötigt (z.B. Rollstuhlfahrer), ist grds. ein weiteres Paar Hauschuhe als Wechselpaar angezeigt. Ersatzbeschaffung: grds. nach Ablauf von vier Jahren
Sport- und Badeschuh im Zusammenhang mit Übungsbehandlungen im Wasser oder zur Krankengymnastik oder Erforderlichkeit für Schulsport
Erstversorgung: grds. ein Paar. Ersatzbeschaffung: grds. nach Ablauf von vier Jahren
Die Leistungspflicht der Krankenkasse beschränkt sich auf das eigentliche Hilfsmittel und umfasst nicht den Schuh als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Daher müssen Versicherte bei der Versorgung mit orthopädischen Schuhen einen Eigenanteil leisten.
Dieser beträgt bis zu 76 Euro pro Paar. Dazu kommt gegebenenfalls die gesetzliche Zuzahlung in Höhe von 10 Euro.
Nur der Eigenanteil kann im Rahmen von § 31 Absatz 1 Nr. 3 übernommen werden. Die gesetzliche Zuzahlung ist aus den Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu bestreiten.
Die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten können als Sonderleistung erbracht werden. Keine Reparatur stellt die Ersatzbeschaffung von Verbrauchsmaterial dar (z.B. Austausch von Batterien).
Sind die Kosten für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen oder die Miete therapeutischer Geräte unwirtschaftlich und wird die Reparatur auch nicht im Rahmen bürgerlichrechtlicher Gewährleistungsansprüche vom Hersteller/Verkäufer übernommen und kommt auch ein Umtausch des Geräts nicht in Betracht, ist insbesondere zu prüfen, ob ein vorrangiger Anspruch (§§ 5, 12a) auf Ersatzbeschaffung der Geräte und Ausrüstung gegen einen anderen Sozialleistungsträger besteht.
Anlage Verwaltungsanweisung zu § 31 SGB XII (VANW zu § 31 XII) - Anlage: Zusammensetzung der Pauschalen bei Teilbedarfen