Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44353
Timestamp: 2019-10-22 16:50:37
Document Index: 240802312

Matched Legal Cases: ['§ 122', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', 'EuG', '§ 122']

Behauptete EU-Rechtswidrigkeit der Handelskammerumlage 1 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.12.2009, RV/4170-W/09
Behauptete EU-Rechtswidrigkeit der Handelskammerumlage 1
RV/4170-W/09-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY m.b.H., Adresse, vertreten durch PWC PricewaterhouseCoopers GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien, vom 27. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. November 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das dritte Quartal 2009 entschieden:
Die XY m.b.H., in der Folge mit Bw. bezeichnet, hat die Kammerumlage (KU I) mit 57,92 € bekannt gegeben und ausgeführt, die Kammerumlage schränke den Vorsteuerabzug in einer Weise ein, die durch die MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Das Finanzamt setzte die Kammerumlage mit Bescheid in der angeführten Höhe fest.
Gegen diesen Bescheid hat die Bw. berufen, die Festsetzung der Kammerumlage 1 mit Null Euro beantragt und ausgeführt, die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten darauf berufen könne. § 122 WKG verstoße gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie, weil Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Da die Vorsteuern bei dazu berechtigten Unternehmen in voller Höhe abgezogen werden können und diese lediglich als einfach zu ermittelnde Bezugsgröße für die Berechnung der Kommunalabgaben verwendet werden, liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates keine derart offenkundige EU-Rechtswidrigkeit vor, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen von Amts wegen außer Acht gelassen werden müssten (vgl. EuGH vom 19. Februar 1998, C-318/96, SPAR Österreichische Warenhandels AG zur inhaltlich vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 122 WKG; zur Vergleichbarkeit siehe UFS vom 12. Juni 2009, GZ. RV/0427-L/09 sowie Laudacher, SWK 17/2009, T 145).
Findok-Nr: 44353.1, aufgenommen am: 19.01.2010 11:38:28, zuletzt geändert am: 09.02.2010, Dokument-ID: d96125cc-b581-4001-9e69-f893816448bc, Segment-ID: edd12aec-52e9-4820-b503-64639e21e407