Source: https://www.iww.de/fmp/archiv/im-brennpunkt-forderungsabtretung-was-ist-zu-beachten-wenn-darlehen-verkauft-und-abgetreten-werden-f12433
Timestamp: 2019-07-15 21:12:42
Document Index: 246680398

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 402', 'BGH', 'BGH', '§ 399', 'BGH', '§ 402', '§ 280', '§ 241', '§ 399', '§ 402', 'BGH', '§ 134', '§ 203', '§ 203', '§ 203', 'Art. 103', '§ 134', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 134', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 402', '§ 404', '§ 399', '§ 402', '§ 402', '§ 399', 'Art. 2', 'Art. 1']

Im Brennpunkt | Forderungsabtretung: Was ist zu beachten, wenn Darlehen verkauft und abgetreten werden?
15.02.2008 | Im Brennpunkt
Mit der Hypothekenkrise in den USA ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, dass Forderungen nicht immer beim Gläubiger verbleiben, sondern auch verkauft und abgetreten werden können. Dann sieht sich der Schuldner einem anderen Gläubiger gegenüber. Kommt es infolgedessen zu Schwierigkeiten bei der Forderungsrückführung, wird oft die Unwirksamkeit der Abtretung geltend gemacht. Mit dieser Problematik haben sich im vergangenen Jahr der BGH und im gleichen Verfahren das BVerfG auseinandergesetzt. Diese beiden Entscheidungen muss man kennen, um dem Schuldner argumentativ entgegentreten zu können.
Die Entscheidung des BGH 27.2.07, XI ZR 195/05
Leitsatz: Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen (BGH 27.2.07, XI ZR 195/05, Abruf-Nr. 070720).
Die Entscheidung des BVerfG 11.7.07, 1 BvR 1025/07
1. Auch der Rechtsverkehr ist auf den Austausch von Informationen angewiesen. Dies bedingt Rücksichtnahmen auf die Kommunikationsinteressen anderer.
2.Durch eine Forderungsabtretung kann das Interesse des Schuldners, über die Preisgabe persönlicher Informationen selbst zu entscheiden, mittelbar berührt werden. Die gesetzlichen Regelungen, die dieses Interesse grundsätzlich nicht schützen, sind jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. § 402 BGB dient der Verkehrsfähigkeit von Forderungen und damit einem für die Privatrechtsordnung wesentlichen Allgemeinbelang.
(BVerfG 11.7.07, 1 BvR 1025/07, Abruf-Nr. 080419)
Die Kläger bzw. Beschwerdeführer haben bei einer Bank ein Darlehen aufgenommen. Nachdem das Darlehen von der Bank gekündigt wurde, hat sie die Restdarlehensforderung an einen Dritten abgetreten, der diese dann im Klagewege geltend gemacht hat. War das LG noch mit der Schuldnerin der Meinung, es läge ein stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot vor und deshalb sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert, haben OLG und BGH (mit der o.g. Entscheidung) die Schuldnerin zur Zahlung verurteilt (BGH NJW 07, 2106).
Eine Abtretung durch die Bank war nicht gemäß § 399 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, weil eine hierfür erforderliche „Vereinbarung mit dem Schuldner“ weder ausdrücklich noch stillschweigend vorliegt. Für den hierzu erforderlichen übereinstimmenden inneren Willen der Parteien fehlt es an jedem Anhaltspunkt. Ganz im Gegenteil ist in Nr. 11 der Allgemeinen Darlehensbedingungen der betroffenen Bank für den Fall der Refinanzierung die Berechtigung der Zedentin zur Forderungsabtretung ausdrücklich vorgesehen. Dessen ungeachtet widerspricht ein Abtretungsausschluss – für den Schuldner erkennbar – den berechtigten Interessen der Bank. Diese ist an einer freien Abtretbarkeit der Kreditforderungen zum Zwecke der Refinanzierung oder der Risiko- und Eigenkapitalentlastung interessiert.
Ein vertraglicher Abtretungsausschluss ergibt sich auch nicht aus dem Bankgeheimnis. Das Bankgeheimnis besteht in der Pflicht des Kreditinstituts zur Verschwiegenheit über kundenbezogene Tatsachen und Wertungen, die ihm aufgrund, aus Anlass oder im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden sind und die der Kunde geheim zu halten wünscht (BGH WM 06, 380). Aus dieser Verschwiegenheitspflicht, die rein schuldrechtlich ist, folgt kein dinglich wirkendes Abtretungsverbot.
Allerdings kann die aus dem Bankgeheimnis folgende Verschwiegenheitspflicht mit der Auskunftspflicht des Zedenten nach § 402 BGB, die Bestandteil des der Zession zugrunde liegenden schuldrechtlichen Grundgeschäfts ist, in Konflikt geraten. Danach ist der Zedent verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen.
Ein damit verbundener Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht kann aber nur auf schuldrechtlicher Ebene eine Schadenersatzpflicht aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslösen, berührt aber die Wirksamkeit des dinglichen Verfügungsgeschäfts der Forderungsabtretung nicht (LG Koblenz WM 05, 30; Staudinger/Busche, BGB, Neubearb. 05, § 399 Rn. 54; Nobbe, WM 05, 1537). Gegen die Auffassung, jede Zession verletze wegen der mit ihr verbundenen Informationspflichten stets die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts (OLG Frankfurt/M. WM 04, 1386), spricht zudem, dass § 402 BGB zwar eine typisierende, aber keineswegs zwingende Regelung enthält, sondern abbedungen oder beschränkt werden kann. Der Zedent kann etwa weiter zur Einziehung der abgetretenen Forderung verpflichtet werden, sodass es zu keiner Informationsweitergabe kommt und das Bankgeheimnis von vornherein nicht betroffen ist (Rundschreiben 4/97 des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen vom 19.3.97 unter III., WM 97, 1821).
Die Abtretung verstößt auch nicht gegen ein gesetzliches Abtretungsverbot. Ein solches lässt sich nicht mit der Rechtsprechung des BGH zur Unwirksamkeit der Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern u.Ä. begründen. Nach diesen Entscheidungen folgt das Abtretungsverbot aus einem Verstoß gegen § 134 BGB i.V.m. § 203 Abs. 1 StGB. Dieses Verbotsgesetz stellt die unbefugte Offenbarung eines anvertrauten oder sonst bekannt gewordenen fremden Geheimnisses durch die in § 203 Abs. 1 Nr. 1bis 6 StGB aufgeführten Berufsangehörigen unter Strafe. Für die Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandsmitglieder oder Angestellte eines privaten Kreditinstituts oder einer Genossenschaftsbank sieht das StGB keine Sanktion vor. Eine analoge Anwendung des § 203 Abs. 1 StGB scheidet wegen Art. 103 Abs. 2 GG von vornherein aus.
Ein gesetzliches, dinglich wirkendes Abtretungsverbot ist auch nicht Bestandteil des Bankgeheimnisses, wenn man dieses als Gewohnheitsrecht einordnet. Gewohnheitsrecht stellt nur ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB dar, wenn es ein Rechtsgeschäft unmissverständlich verwirft, indem es sich – was allerdings atypisch wäre – gegen ein bestimmtes Rechtsgeschäft richtet. Dies ist hier nicht der Fall. Es fehlt bereits an der für eine gewohnheitsrechtliche Ausprägung erforderlichen lang dauernden Übung, die durch die Rechtsüberzeugung der beteiligten Verkehrskreise getragen werden muss, dass ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis auch die Unwirksamkeit der Abtretung nach sich zieht.
Der Wirksamkeit der Abtretung stehen schließlich auch nicht die Bestimmungen des BDSG entgegen. Dieses regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, d.h. von Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (§ 1 Abs. 2i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG). Werden Informationen über die Kreditbeziehung, die zur Geltendmachung der Forderung notwendig sind, dem Zessionar durch den Zedenten offenbart, handelt es sich um die Übertragung von Daten an einen Dritten nach § 3 Abs. 4 S. 2 Nr. 3a BDSG und damit um Datenverarbeitung i.S.d. § 3 Abs. 4 S. 1 BDSG, die gemäß § 4 Abs. 1 BDSG nur zulässig ist, soweit das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat. Auf eine etwaige Erlaubnis kommt es hier aber nicht an. Selbst im Falle eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen lässt sich aus dem BDSG kein gesetzliches Abtretungsverbot i.S.d. § 134 BGB herleiten. Nach dessen Konzeption kommt diesem kein Vorrang vor dem Bankgeheimnis zu. Das Verhältnis zwischen Datenschutz und Bankgeheimnis wird maßgeblich von § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG bestimmt. Danach bleibt die Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, von den Bestimmungen des BDSG unberührt. Dies bedeutet nicht nur, dass Datenschutz und Bankgeheimnis nebeneinander gelten, sondern auch, dass das Datenschutzrecht im Verhältnis zum Bankgeheimnis als Berufsgeheimnis eine Auffangfunktion hat.
Die Herleitung eines gesetzlichen Abtretungsverbots aus dem BDSG würde zudem zu einem untragbaren Wertungswiderspruch führen. Nach § 3 Abs. 1 BDSG fallen in dessen Anwendungsbereich nur die Daten natürlicher Personen, nicht aber juristischer Personen. Es ist kein sachlich gerechtfertigter Grund ersichtlich, die Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts gegen natürliche Personen an einem datenschutzrechtlichen Abtretungsverbot scheitern zu lassen, die Abtretung solcher Forderungen gegen juristische Personen aber als wirksam anzusehen. Ein solches Ergebnis wäre insbesondere im Hinblick auf den spezifischen Geheimnis- und Vertrauensschutz, der durch das Bankgeheimnis zwischen Kreditinstitut und Kunde begründet wird, nicht mehr verständlich.
Die Schuldnerin hat ihren Standpunkt dann mit der Verfassungsbeschwerde weiterverfolgt und geltend gemacht, dass die Abtretung der Restdarlehensforderung durch die Bank an einen Dritten ohne ihre Zustimmung gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht verstoße. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zur Entscheidung angenommen.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis des Einzelnen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfGE 65, 1, 43). Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung entfaltet als Norm des objektiven Rechts seinen Rechtsgehalt auch im Privatrecht. Verfehlt der Richter, der eine privatrechtliche Streitigkeit entscheidet, den Schutzgehalt dieses Rechts, verletzt er durch sein Urteil das Grundrecht des Bürgers in seiner Funktion als Schutznorm. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt nicht ein Recht i.S.e. absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über bestimmte Informationen. Der Einzelne ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit.
Auch der Rechtsverkehr ist auf den Austausch von Informationen angewiesen. Dies bedingt Rücksichtnahmen auf die Kommunikationsinteressen anderer. Es obliegt dem Einzelnen selbst, seine Kommunikationsbeziehungen zu gestalten. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt jedoch sicher, dass in der Rechtsordnung ggf. die Bedingungen geschaffen und erhalten werden, unter denen der Einzelne selbstbestimmt an Kommunikationsprozessen teilnehmen und so seine Persönlichkeit entfalten kann. Daraus folgt eine staatliche Verantwortung, die Voraussetzungen selbstbestimmter Kommunikationsteilhabe zu gewährleisten. Dem grundrechtlichen Gewährleistungsauftrag kann es vor allem widersprechen, wenn die Rechtsordnung im Privatrechtsverkehr eine Pflicht zur Übermittlung persönlichkeitsrelevanter Informationen über Dritte vorsieht, zugleich aber den Betroffenen die Möglichkeit versagt, auf den Informationsfluss einzuwirken. Eine solche Gestaltung ist aber verfassungsrechtlich zulässig, wenn sie hinreichend gewichtigen Belangen des Gemeinwohls dient und die Vorenthaltung wirkungsvollen informationellen Selbstschutzes um dieser Belange willen angemessen ist. Nach diesem Maßstab bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Annahme des BGH, die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut sei ungeachtet einer möglichen Verletzung vertraglicher oder datenschutzrechtlicher Regelungen wirksam.
Durch eine Forderungsabtretung kann das Interesse des Schuldners, über die Preisgabe persönlicher Informationen selbst zu entscheiden, mittelbar berührt werden. Die gesetzlichen Regelungen, die dieses Interesse grundsätzlich nicht schützen, sind jedoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Nach § 402 BGB ist der Zedent verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden auszuliefern. Diese umfassende Auskunftspflicht kann dazu führen, dass der Zedent Auskunft über Umstände zu erteilen hat, die ein grundrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse des Schuldners berühren. In vielen Fällen hat der Schuldner praktisch keine Möglichkeit, eine Beeinträchtigung dieses Interesses zu verhindern. Die Abtretung bedarf keiner Mitwirkung des Schuldners. Die in §§ 404 ff. BGB enthaltenen Schuldnerschutzvorschriften dienen nicht möglichen Geheimhaltungsinteressen. Einen vertraglichen Abtretungsausschluss (§ 399 Alt. 2 BGB) werden viele Schuldner faktisch nicht aushandeln können. Die Wertung des Gesetzes, dass die Abtretung ungeachtet einer persönlichkeitsrechtlichen Relevanz der nach § 402 BGB zu erteilenden Auskünfte wirksam ist, begegnet gleichwohl keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie dient der Verkehrsfähigkeit von Forderungen und damit einem für wesentlichen Allgemeinbelang.
Verfassungsrechtlich ist auch nicht etwa zu fordern, dass die Wirksamkeit einer Abtretung von einer einzelfallbezogenen Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse des Schuldners und dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der Forderung abhängig gemacht wird. Die gleichfalls wesentlichen Belange der Rechtssicherheit und des Verkehrsschutzes rechtfertigen insoweit eine generalisierende Regelung. Wenn im Einzelfall das Geheimhaltungsinteresse des Schuldners überwiegt, kann dies aber im schuldrechtlichen Verhältnis zwischen Schuldner und Zedent zu berücksichtigen sein.
Der weitgehende Ausschluss eines wirkungsvollen informationellen Selbstschutzes im Recht der Forderungsabtretung kann allerdings auf verfassungsrechtliche Bedenken stoßen, soweit sich – ohne Rücksicht auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls – bestimmte Arten von Forderungen angeben lassen, durch deren Abtretung typischerweise Geheimhaltungsinteressen des Schuldners derart schwerwiegend beeinträchtigt werden, dass das Interesse an der Verkehrsfähigkeit zurückstehen muss. In einem solchen Fall sind die Zivilgerichte berufen, der grundrechtlichen Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung des Schuldners bei der Auslegung und Anwendung des Zivilrechts Rechnung zu tragen. Welche verfassungsrechtlichen Anforderungen insoweit bestehen, bedurfte im vorliegenden Fall jedoch keiner Entscheidung. Für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens war, lässt sich bei typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem Geheimhaltungsinteresse des Schuldners der Vorzug zu geben ist.
Darlehensverhältnisse weisen nicht generell einen gesteigerten Persönlichkeitsbezug auf. Dies gilt daher auch für die Informationen, die erforderlich sind, um einen Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens geltend zu machen. Die Darlehensunterlagen werden nur im Ausnahmefall Auskünfte über vertrauliche oder gar intime Umstände enthalten. Ein typischer besonderer informationeller Schutzbedarf des Schuldners, der über das bei Geldforderungen übliche Maß deutlich hinausginge, ist nicht ersichtlich. Hieran ändert sich grundsätzlich nichts, wenn Darlehensgeber ein Kreditinstitut ist. Zwar können angesichts des Umstands, dass nach den gegenwärtigen Gepflogenheiten die meisten Zahlungsvorgänge, die über Bargeschäfte des täglichen Lebens hinausgehen, über Banken abgewickelt werden, Informationen über die Bankgeschäfte einer Person deren grundrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse durchaus erheblich berühren. Hierfür kommt es jedoch maßgeblich darauf an, wie weitgehend Dritten durch eine Preisgabe solcher Informationen ein Einblick in die Vermögensverhältnisse und sozialen Kontakte des Betroffenen verschafft wird. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Betroffenen droht vor allem, wenn Informationen über Kontoinhalte und -bewegungen gezielt zusammengetragen werden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Zessionar einer Bankforderung typischerweise ein derart umfassender Überblick über die Verhältnisse des Schuldners verschafft wird, wenn im Zusammenhang mit der Abtretung die Auskunftspflicht des § 402 BGB erfüllt wird.
Soweit vertreten wird, die Abtretung einer Bankforderung belaste den Schuldner in erster Linie, weil er wegen der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung und der langen Laufzeit eines Darlehens in besonderer Weise darauf angewiesen sei, dass sein Forderungsgläubiger ihm erhalten bleibe (MüKo/Roth, BGB, 5. Aufl., § 399 Rn. 29a), fällt dies nicht unter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und wird von Art. 2 Abs. 1i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG nicht geschützt.
Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 22 | ID 117538