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Timestamp: 2020-05-29 18:12:52
Document Index: 290059348

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 41', '§ 11', '§ 60', '§ 18', '§ 62', '§ 48', '§ 103', '§ 64', '§ 64']

Version vom 21. März 2020, 17:38 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→‎Broschüren etc.)
15 Kosten im Verfahren
17.1 Gesetze, Urteile
17.2 Broschüren etc.
18.1 Bücher
18.2 Zeitschriftenbeiträge
19 Vordrucke
19.1 Sozialhilfe
19.2 Arbeitslosengeld 1
19.3 Arbeitslosengeld 2
19.4 Wohngeld
19.5 Kindergeld
19.6 Rentenantrag
20 Telefongebühren / Rundfunkbeitrag
Einige Gerichte vertreten die Auffassung, dass es für die Geltendmachung von Sozialhilfe keiner Betreuerbestellung bedürfe, da ja die Sozialhilfe nach § 18 SGB XII von Amts wegen bei Kenntnis der Notlage einsetze. Diese Sichtweise entspricht der Praxis in keinster Weise. Darüber hinaus ist die für Betreute wichtige Grundsicherung nach dem SGB XII bereits seit Ihrer Einführung im Jahre 2003 antragsabhängig (§ 41 SGB XII). Weiter wird ausgeblendet, dass oft Verfahrenshandlungen (§ 11 SGB X, §§ 60 ff SGB I) durch einen gesetzlichen Vertreter notwendig werden. Ab 2020 wird auch Eingliederungshilfe formal antragsabhängig.
Wird bei einem Heimbewohner, der pflegebedürftig ist und dauernd ergänzende Sozialhilfe zur Deckung der Heimkosten erhält, rückwirkend eine höhere Pflegestufe festgestellt (und ergibt sich daraus infolge höhrerer Heimkosten ein höherer Sozialhilfebedarf), kommt es für den Beginn der Erhöhung der Sozialhilfe nicht auf eine erneute frühzeitige Kenntnis des Sozialamtes im Sinne des § 18 SGB XII an. Vielmehr ergibt sich aus § 62 SGB XII i.V.m. § 48 SGB X, dass die Hilfebewilligung, die einen Dauerverwaltungsakt darstellt, rückwirkend zm Zeitpunkt der Veränderung des Hilfebedarfs = Erhöhung der Pflegestufe, zu ändern ist (Leitsatz der Red.).
Sozialgericht Lübeck, Urt v 23.03.2017, S 31 SO 256/15, rechtskräftig
Die Betreuerin hatte auf Anweisung des Betreuungsgerichts Gelder zur Schuldentilgung verwendet, statt diese für laufende Heimkosten einzusetzen. Im Verfahren ging es darum, ob sie im Sinne des § 103 SGB XII sozialwidrig gehandelt hat. Dies wurde verneint.
Kosten im Verfahren
AG Eschwege, Beschluss vom 01.08.2019, DU-580-2
Gemäß § 64 Abs. 2 SGB X sind Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, kostenfrei.
Beantragt ein Betreuer einen Grundbuchauszug zum Nachweis von Haus- und Wohneigentum auf Verlangen des Sozialleistungsträgers, so besteht insoweit ebenfalls Kostenfreiheit gem. § 64 Abs. 2 SGB X. Hierbei ist zu beachten, dass die Vorlage nicht schon kraft Gesetzes angeordnet ist, sondern erst durch ein entsprechendes Verlangen des Leistungsträgers. Dabei ist es ausreichend, dass sich ein solches Verlangen unmittelbar aus dem Leistungsantrag ergibt.
Ein Grundbuchauszug ist dann nicht kostenfrei zu erteilen ist, sofern ein entsprechendes Verlangen des Sozialhilfeträgers nicht vorliegt und die beantragende Person nur „vorschnell“ tätig wird in Erwartung, der Sozialhilfeträger wird noch ein entsprechendes Verlangen formulieren.
Broschüre „Abgrenzung von Betreuung und Sozialleistung (PDF)
Bestattersicht]
Sobota: Sozialleistungen in der Betreuungspraxis; Bundesanzeiger-Verlag, Köln 2018, ISBN 978-3-8462-0855-7
Lehr- und Praxiskommentar zum Sozialhilferecht, Neuauflage 2018
ders.: Vertretung im Sozial- und Betreuungsrecht – Abgrenzungen, BtPrax 2007, 108
Sobota: Die Rolle rechtlicher Betreuer*innen im Gesamt- und Teilhabeplanverfahren; BtPrax 2019, 225
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