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Timestamp: 2019-04-26 06:57:19
Document Index: 95923047

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 812', '§ 355', 'Art. 229', '§ 22', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 355', '§ 242', '§ 492', '§ 91']

Landgericht Mönchengladbach Urteil vom 09.08.2016 Az 3 O 272/15 - VON RUEDEN
Landgericht Mönchengladbach Urteil vom 09.08.2016 Az 3 O 272/15
Gericht Landgericht Mönchengladbach
Aktenzeichen 3 O 272/15
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.441,03 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen;
Es wird festgestellt, dass die nach dem Widerruf vom 29.01.2015 gezahlten Beträge für das Darlehen zu Gunsten der Klagepartei mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind und der Beklagten kein Anspruch mehr auf Darlehenszinsen zusteht und weitere gezahlte Beträge der Klagepartei vollständig auf die Tilgung des Darlehens zu verrechnen sind;
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger außergerichtlich nicht anrechenbar Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1802,02 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen.
Die Kläger machen gegenüber der Beklagten Ansprüche nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages geltend.
Am 12.06.2006/14.06.2006 schlossen die Parteien den aus Bl. 19 ff. ersichtlichen Darlehensvertrag.
Nach vorangegangenen Gesprächen übersandte die Beklagte den Klägern den noch nicht unterschriebenen „Darlehensvertrag“ einschließlich der Widerrufsbelehrung.
Diese Widerrufsbelehrung lautet wie folgt:
„Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach den ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und – die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden….“
Die Kläger Unterzeichneten den Darlehensvertrag am 12.06.2006, anschließend Unterzeichnete die Beklagte den Darlehensvertrag am 14.06.2006 und schickte den von allen unterschriebenen Darlehensvertrag an die Kläger zurück. Diese erklärten mit Schreiben vom 29.01.2015 den Widerruf. Am 31.05.2016 lösten die Kläger das Darlehen ab und zahlten eine Vorfälligkeitsentschädigung i.H.v. 5.441,03 €.
Die Kläger sind insbesondere der Ansicht, dass sie im Jahre 2015 noch wirksam den Widerruf hätten erklären können, da die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß gewesen sei.
Die Kläger haben zunächst beantragt, festzustellen, dass der zwischen den Parteien unter der Darlehenskonto xxx geschlossene Darlehensvertrag aufgrund ihres Widerrufs vom 29.01.2015 nicht mehr wirksam ist; festzustellen, dass Sie der Beklagten aus dem unter der Darlehensnummer xxx geführten Darlehen nur noch die Zahlung eines Betrages i.H.v. 107.293,82 €, abzüglich weiterer seit dem 29. Januar 2015 auf das Darlehen geleisteter Zahlungen, schuldet; festzustellen, dass die nach dem Widerruf – 29.01.2015 – Darlehenszinsen zusteht und weitere gezahlte Beträge für das Darlehen zu ihren Gunsten mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind und der Beklagten kein Anspruch mehr auf Darlehenszinsen zusteht und weitere gezahlte Beträge vollständig auf die Tilgung des Darlehens zu verrechnen sind; festzusteilen, dass die Beklagte sich mit der Annahme des Rückabwicklungsbetrags seit dem 15.05.2015 in Annahmeverzug befindet; die Beklagte zu verurteilen, an sie außergerichtliche nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.802,02 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Nach Ablösung des Darlehens beantragen die Kläger nunmehr,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.441,03 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen;
Festzustellen, dass die nach dem Widerruf vom 29.01.2015 gezahlten Beträge für das Darlehen zu ihren Gunsten mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen sind und der Beklagten kein Anspruch mehr auf Darlehenszinsen zusteht und weitere von ihnen gezahlte Beträge vollständig auf die Tilgung des Darlehens zu verrechnen sind;
An sie außergerichtlich nicht anrechenbar Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1802,02 € nebst fünf Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen.
Sie ist insbesondere der Ansicht, dass die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß sei, außerdem hält sie die Ausübung des Widerrufsrechtes für rechtsmissbräuchlich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach – und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze und auf den Inhalt der von den Parteien überreichten Urkunden verwiesen.
Der zwischen den Parteien am 12.06.2006/14.06.2006 geschlossene Darlehensvertrag mit der xxx hat sich durch den wirksamen Widerruf der Kläger gemäß den §§ 495, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 3 146 Abs. 1 BGB a. F. in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, so dass den Klägern die geltend gemachten Ansprüche hieraus bzw. aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zustehen.
Die den Klägern gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 BGB in der hier gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EG BGB maßgeblichen, in der Zeit vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 geltenden Fassung, zustehende Widerrufsfrist von zwei Wochen war zum Zeitpunkt ihrer Widerrufserklärung noch nicht abgelaufen.
In Abs. 2 dieser Vorschrift heißt es u.a. wie folgt:
„Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden…“.
Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH in BGHZ 180,123 ff.).
Der Widerrufsbelehrung muss also eindeutig zu entnehmen sein, dass der Lauf der Widerrufsfrist zusätzlich zu dem Empfang der Widerrufsbelehrung voraussetzt, dass der Verbraucher im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (Urteil des OLG Frankfurt vom 05.08.2015 zu Az. 23 U 178 /14 – zitiert nach juris).
Die hier infragestehende Belehrung ist nach diesen Maßstäben missverständlich und nicht hinreichend eindeutig, wobei das erkennende Gericht nicht verkennt, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf eine gleichlautende Belehrung als ordnungsgemäß angesehen hat (Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.07.2016 zu Az. 17 U 158/15– bisher nicht veröffentlicht -).
Für einen Verbraucher sind aufgrund der vorliegenden Widerrufsbelehrung jedenfalls drei verschiedenen Zeitpunkte denkbar, zu der die Widerrufsfrist zu laufen beginnt:
a. Da es in der Widerrufsbelehrung lediglich heißt „der schriftliche Vertragsantrag“ und der Hinweis auf einen eigenen Antrag des Verbrauchers, so wie in § 355 Abs. 2 S. 1 BGB vorgesehen, fehlt, kann ein Verbraucher diese Fallkonstellation so verstehen, dass die Frist bereits mit der Übersendung des von niemandem unterschriebenen „Darlehensvertrages“ durch die Beklagte zu laufen begonnen hat.
b. Soweit in der Widerrufsbelehrung von „Vertragsurkunde“ die Rede ist, ist dem Oberlandesgericht Düsseldorf (siehe o.g. Urteil) zwar darin zuzustimmen, dass es sich auch für einen durchschnittlichen Verbraucher ohne juristische Vorkenntnisse aufdrängen muss, dass es sich bei dem von der Beklagten übersandte Entwurfsformular noch nicht um das für den Beginn der Widerrufsfrist maßgebliche Dokument handeln kann, da auch für einen derartigen Verbraucher erkennbar ist, dass rechtliche Folgen“ jedenfalls nur an solche Dokumente geknüpft sein können, die zumindest irgendeine Unterschrift tragen“.
In diesem Fall konnten die Kläger die Widerrufsbelehrung nach Ansicht des Oberlandesgerichtes auch dahingehend verstehen, dass die Widerrufsfrist zu laufen begonnen hat zu dem Zeitpunkt, zu dem sie selbst das Formular mit ihren Unterschriften versehen haben.
c. Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem oben genannten Urteil darauf abstellt, dass die Voraussetzungen nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB “ hier jedoch schon mit der Übersendung des am 11.04.2006 von der Beklagten gegengezeichneten Darlehensvertrages an die Kläger erfüllt“ waren, konnten die Kläger die Widerrufsbelehrung demnach auch dahingehend verstehen, dass die Voraussetzungen erst zu dem Zeitpunkt, zu dem ihnen eine von allen Vertragsparteien Unterzeichneten Urkunde vorlag, zu laufen begann.
d. Bei einer derartigen Fallkonstellation, dass mehrere nicht fernliegende Auslegungsmöglichkeiten gegeben sind, kann auch nicht auf den Spätestmöglichen Zeitpunkt abgestellt werden, da man in diesem Fall einem Verbraucher, der nach seinem Verständnis bei Berechnung des Beginns der Widerrufsfrist auf den frühestmöglichen Zeitpunkt abstellt, die Möglichkeit nehmen würde, ein in Wahrheit noch bestehendes Widerrufsrecht wegen vermeintlichen Fristablaufs wahrzunehmen.
Den Klägern war vorliegend auch nicht gemäß § 242 BGB verwehrt, ihr Widerrufsrecht geltend zu machen. Denn ein Fall unzulässiger Rechtsausübung liegt nicht vor.
Eine unzulässige Rechtsausübung ist anzunehmen, wenn aus der Ausübung des Rechts eine Situation entsteht, die es als untragbar erscheinen lässt, dass aus der Gesetzesanwendung folgende Resultat zu akzeptieren. Missbilligenswerte Motive des Rechtsinhabers allein erschüttern dessen Rechtsposition noch nicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.05.2016, Az. I -17 U 132 /15, Rn. 27 – zitiert nach juris). Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten als zutreffend unterstellt, dass die Kläger das Widerrufsrecht mit dem Ziel ausgeübt haben, bessere Zinskonditionen zu erreichen, ergibt sich hieraus keine derartig untragbare Situation.
Aufgrund der gesetzgeberischen Grundentscheidung, den Widerruf des Darlehensvertrages nicht an eine Begründung zu knüpfen, ist davon auszugehen, dass die Motive für den Widerruf keine Rolle spielen. Außerdem ist zu beachten, dass die Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts auch längere Zeit nach Abschluss des Vertrages ausgelöst wird durch eine fehlerhafte Widerrufsinformation, die in der Verantwortlichkeit des Darlehensgebers selbst liegt. Zudem entsteht auch für die Kreditgeber keine schlechthin untragbare Situation. Zunächst besteht für ihn zumindest im Falle von lückenhaften Angaben die Möglichkeit, die fehlenden Angaben nachzuholen und so eine Widerrufsfrist von nunmehr einem Monat auszulösen (§ 492 Abs. 6 BGB). Wird der Widerruf innerhalb dieser Frist oder außerhalb der Nachholung von Angaben mangels laufender Frist ausgeübt, wandelt sich der Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis, das den Verbraucher zur Rückzahlung der Darlehensvaluta zuzüglich Wertersatz verpflichtet. Durch dieses Rückgewährschuldverhältnis werden die Interessen des Darlehensgebers ausreichend gewahrt.
Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass trotz der Entscheidung des Gesetzgebers, den Widerruf an keine Begründung zu knüpfen, der Verbraucher sich in Zeiten fallender Zinsen zur Vermeidung der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung zu seinen Motiven äußern müsste. Wird einer diese nicht gefragt, so steht sich jedenfalls derjenige besser, der sich hinsichtlich seiner Motive bedeckt hält, während der sich freimütig äußernde Verbraucher ohne sachlichen Grund schlechter gestellt wäre (OLG Düsseldorf a.a.O.).
Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO. Absatz
– bis zum 17.06.2016 auf auf 80.667,72 EUR (119 Raten a’677,88 EUR)
– zeitlich danach auf 10.000.00 EUR.