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Timestamp: 2016-10-22 07:11:22
Document Index: 203233921

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 79', 'Art. 92', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 20']

7B.144/2006 (27.09.2006)
7B.144/2006 /bnm
Urteil vom 27. September 2006
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 2. August 2006 (NR060051/U).
Das Betreibungsamt A.________ vollzog gegen�ber X.________ am 15. Mai 2006 eine Nachpf�ndung; dabei wurde der Personenwagen Opel Astra gepf�ndet sowie eine pf�ndbare Lohnquote von Fr. 2'496.-- pro Monat ermittelt, wobei bei der Berechnung des Existenzminimums ein Zuschlag von Fr. 1'000.-- zum Grundbetrag f�r "Hortbeitrag" nicht ber�cksichtigt wurde (Pf�ndungsurkunde vom 21. Juni 2006). Hiergegen erhob X.________ Beschwerde und verlangte im Wesentlichen, sein Auto sei ihm als Kompetenzgegenstand zu belassen und in der Existenzminimumsberechnung sei ein Zuschlag von Fr. 1'000.-- zum Grundbetrag f�r den Besuch des Kinderhortes durch seinen Sohn zu ber�cksichtigen. Mit Beschluss vom 23. Juni 2006 wies das Bezirkgericht Dielsdorf als untere Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Beschwerde ab. X.________ gelangte an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welche die Beschwerde mit Beschluss vom 2. August 2006 abwies.
X.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbeh�rde mit Beschwerdeschrift vom 14. August 2006 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngem�ss, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, sein Auto nicht zu pf�nden und in der Existenzminimumsberechnung einen Zuschlag von Fr. 1'000.-- zum Grundbetrag f�r den Besuch des Kinderhortes durch seinen Sohn zu ber�cksichtigen.
2.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat (unter Hinweis auf die Erw�gungen der Erstinstanz) festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer Sachbearbeiter bei der Versicherungsgesellschaft Y.________ sei. Da er keine Belege zum Nachweis seiner Behauptung, dass er sein Fahrzeug zur Arbeit ben�tige, eingereicht habe und sein Arbeitsplatz mit �ffentlichen Verkehrsmitteln ohne weiteres erreichbar sei, k�nne dem Auto keine Kompetenzqualit�t zugesprochen werden. Das Betreibungsamt habe das Auto des Beschwerdef�hrers zu Recht gepf�ndet.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er f�r seine Aussendienstt�tigkeit regelm�ssig auf das Auto angewiesen sei, was aus den beigelegten Best�tigungen bez�glich Parkbewilligung im Gesch�ftsgeb�ude sowie Spesen hervorgehe. Mit diesen Vorbringen kann der Beschwerdef�hrer nicht geh�rt werden, da sie im angefochtenen Entscheid in tats�chlicher Hinsicht keine St�tze finden (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 OG) und im vorliegenden Verfahren neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel unzul�ssig sind (Art. 79 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbeh�rde vor dem Hintergrund der - f�r das Bundesgericht verbindlichen - kantonalen Sachverhaltsfeststellungen die Regeln �ber die Unpf�ndbarkeit von Berufswerkzeugen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG) verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt, dass er das Auto mangels entsprechender Nachweise weder zur Aus�bung seiner T�tigkeit als Versicherungssachbearbeiter, noch zum Erreichen des Arbeitsplatzes in B.________ ben�tige. Insofern kann auf die Beschwerde mangels Substantiierung nicht eingetreten werden (Art. 79 Abs. 1 OG).
3.1 Die obere Aufsichtsbeh�rde hat weiter (unter Hinweis auf die Erw�gungen der Erstinstanz) betreffend die Lohnpf�ndung bzw. Existenzminimumsberechnung festgehalten, der Besuch des Hortes durch den Sohn des Beschwerdef�hrers sei nicht zwingend notwendig, zumal die Schule sich in der Wohngemeinde befinde, die nicht erwerbst�tige Ehefrau des Beschwerdef�hrers das Kind ausserhalb der Schulzeiten betreuen k�nne und dadurch keine Entwicklungsdefizite f�r das Kind zu bef�rchten seien. Das Betreibungsamt habe zur Ermittlung des pf�ndbaren Einkommens zu Recht keinen Zuschlag von Fr. 1'000.-- zum Grundbetrag f�r den Hortbesuch ber�cksichtigt.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass der Hortbesuch der ganzheitlichen Betreuung seines Sohnes diene und zu Unrecht nicht ber�cksichtigt worden sei. Seine Ehefrau sei sodann aus psychischen Gr�nden mit der Betreuung von zwei Kindern �berfordert, auch wenn hierf�r mangels �rztlicher Behandlung ein Arztzeugnis fehle. Aus der beigelegten Best�tigung von lic. phil. Z.________, Schulpsychologischer Dienst, vom 17. Juli 2006 gehe hervor, dass der Hortbesuch f�r seinen Sohn von entscheidender Bedeutung sei, weil die dort ausge�bte Betreuungsfunktion und klare Tagesstruktur einen unverzichtbaren Einfluss auf die Entwicklung des Kindes h�tten.
3.2.1 Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf neue Beweismittel (wie die erw�hnte Best�tigung) oder im angefochtenen Entscheid nicht festgestellte und daher neue tats�chliche Umst�nde (wie die psychischen Probleme seiner Ehefrau) st�tzt, kann er nicht geh�rt werden, da solche im vorliegenden Verfahren unzul�ssig sind (Art. 79 Abs. 1 OG). Bleibt zu pr�fen, ob die obere Aufsichtsbeh�rde die Kosten f�r den Sch�lerhort zur ganzheitlichen Betreuung, d.h. ausserhalb der Schulzeiten, in der Existenzminimumsberechnung des Beschwerdef�hrers ausser Acht lassen durfte.
3.2.2 Gem�ss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann Erwerbseinkommen so weit gepf�ndet werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten f�r den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Der Beschwerdef�hrer behauptet selber nicht, dass die Hortkosten wegen einer beruflich bedingten Abwesenheit der Ehefrau als Berufsauslagen (vgl. B�hler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP/PJA 2002 S. 650) zu ber�cksichtigen seien; vielmehr steht fest, dass die Ehefrau des Beschwerdef�hrers nicht berufst�tig ist. Besondere Auslagen f�r die Schulung der Kinder (vgl. Ziffer III.5.1 der kantonalen Richtlinien f�r die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 23. Juni 2001) sind in der Notbedarfsberechnung dann zu ber�cksichtigen, wenn einem unm�ndigen Kind aus p�dagogischen, gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gr�nden an einer (unentgeltlichen) staatlichen Schule die seinem Alter und seinen F�higkeiten ad�quate Schulung nicht vermittelt werden kann (vgl. BGE 119 III 70 E. 3b S. 73; Urteil 7B.155/2002 vom 6. November 2002, E. 4.4, Pra 2003 Nr. 55 S. 274; B�hler, a.a.O., AJP/PJA 2002 S. 653; Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 200 Rz. 998). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass die obere Aufsichtsbeh�rde diese - auch f�r den kostenpflichtigen Hortbesuch geltenden - Grunds�tze betreffend den Notbedarf verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, dass die nicht erwerbst�tige Ehefrau des Beschwerdef�hrers das die �rtliche Schule besuchende Kind auch ausserhalb der Schulzeiten betreuen k�nne, zumal sich in den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen keine Anhaltspunkte finden, welche den Hortbesuch als zwingend erscheinen lassen. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn die obere Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, das Betreibungsamt habe keinen entsprechenden Zuschlag in der Existenzminimumsberechnung zu ber�cksichtigen.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde unbegr�ndet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 1 SchKG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegnerin, dem Betreibungsamt C.________ und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2006