Source: http://www.steuermonitor.at/steuern_oesterreich/steuern_1507.htm
Timestamp: 2017-05-27 10:05:52
Document Index: 134518336

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'OGH', 'Art 14', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', '§ 49', '§ 40', 'Art 6', 'Art 18', 'Art 18', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'Art 1', 'Art 17', 'Art 6', 'Art 26', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 19', '§ 19', '§ 95', '§ 19', '§ 34', '§ 20', '§ 6', 'OGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 89', '§ 120', 'OGH', '§ 34', '§ 3', '§ 93', '§ 363', '§ 41', '§ 41', '§ 34', '§ 78', '§ 9', '§ 80', 'OGH', '§ 9', '§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 26', 'OGH', 'EuG', '§ 9']

Donnerstag, 30. Juli 2015 - Anpassung von Einkommensteuervorauszahlungen bei
Wegfall von Aktiveinkünften
Wenn im Einzelfall die Voraussetzungen für die Ermessensübung nach § 45
Abs 4 EStG bereits bei Festsetzung der Vorauszahlung anlässlich der Veranlagung
erfüllt sind, wird die Vorauszahlung bereits bei der ersten Festsetzung in der
sich aus dieser Bestimmung ergebenen Höhe – und sohin abweichend von § 45
Abs 1 EStG – festzusetzen sein. Der Zweck der Bestimmung gebietet die
Interpretation, dass § 45 Abs 4 EStG auch bei der Festsetzung von
Vorauszahlungen anlässlich der Veranlagung Anwendung findet, wenn Umstände
bekannt geworden sind, die mit entsprechender Wahrscheinlichkeit eine relevant höhere
oder niedrigere Einkommensteuer-Abschlusszahlung erwarten lassen (BFG 7. 7.
2015, RV/7102577/2015, unter Verweis auf VwGH 29. 7. 1997, 95/14/0117). Donnerstag, 30. Juli 2015 - Rechtsfolgen der privilegierten Arbeitnehmerkündigung
nach § 3 Abs 5 AVRAG
Werden durch den nach Betriebsübergang anzuwendenden Kollektivvertrag oder
die nach Betriebsübergang anzuwendenden Betriebsvereinbarungen
Arbeitsbedingungen wesentlich verschlechtert, so kann der Arbeitnehmer ge,äß
§ 3 Abs 5 AVRAG innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt, ab dem er die
Verschlechterung erkannte oder erkennen musste, das Arbeitsverhältnis unter
Einhaltung der gesetzlichen oder der kollektivvertraglichen Kündigungsfristen
und -termine lösen. Die Rechtsfolgen der privilegierten Kündigung des
Arbeitnehmers nach § 3 Abs 5 AVRAG sind diejenigen einer rechtmäßigen
Arbeitgeberkündigung zum Stichtag der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(OGH 28. 4. 2015, 8 ObA 28/15y). Donnerstag, 30. Juli 2015 - Jahresremuneration nach dem Kollektivvertrag für
Art 14 lit a des Kollektivvertrages für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
begrenzt die Jahresremuneration zweifach, einerseits mit 230 % des jeweiligen
kollektivvertraglichen Mindestlohns, zugleich aber mit „der Höhe des tatsächlich
ins Verdienen gebrachten Lohnes für die Normalarbeitszeit“. Aus der
Gesamtschau der Regelung ergibt sich – trotz missverständlichen Wortlauts
–, dass als zweite Höchstgrenze nicht der einfache, sondern der zweifache
Ist-Lohn heranzuziehen ist (OGH 28. 5. 2015, 9 ObA 6/15w). Donnerstag, 30. Juli 2015 - OGH zur Anscheinsherstellerhaftung nach dem
Fünf Jahre nach Implantation eines von der Beklagten gelieferten, von ihr
jedoch nicht hergestellten Keramikhüftkopfs zerbrach dieser. Der Kläger
begehrt von der Beklagten Schadenersatz nach dem PHG als Anscheinsherstellerin.
Einziger Hinweis auf die Beklagte ist ein nach der Operation dem Kläger
ausgefolgter, von der Beklagten getrennt vom Produkt an das Krankenhaus übergebener
Implantate-Pass. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren ab. Der OGH bestätigte
diese Entscheidungen: Zur Beurteilung, ob jemand Anscheinshersteller ist, sei
auf die Umstände im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produkts abzustellen.
Im maßgeblichen Zeitpunkt des Inverkehrbringens (hier: Entnahme des Keramikhüftkopfes
aus einem Lager der Beklagten durch das Klinikpersonal) wurde im vorliegenden
Fall jedoch kein Bezug zur Beklagten hergestellt. Ihr Name schien weder auf dem
Produkt selbst noch auf der Verpackung noch auf den beigefügten Unterlagen
(Gebrauchsanleitung, Klebeetiketten) in irgendeiner Form auf (OGH 10. 6. 2015, 7
Ob 82/15g). Dienstag, 28. Juli 2015 - Hypo-Sanierungsgesetz verfassungswidrig
Das Hypo-Sanierungsgesetz ist verfassungswidrig und wird zur Gänze
aufgehoben. Eine Reparaturfrist gibt es nicht. Zwei wesentliche Punkte bemängelt
der VfGH: 1. Der Gesetzgeber kann zwar für verschiedene Gläubigergruppen
(„normale“ Gläubiger [nunmehr der HETA] und sogenannte „Nachranggläubiger“,
die im Insolvenzfall schlechter – nachrangig – gestellt sind) grundsätzlich
auch unterschiedliche Regelungen vorsehen. Es gibt jedoch innerhalb der Gruppe
der Nachranggläubiger selbst wieder Unterschiede, und zwar nur aufgrund eines
Stichtages (30. 6. 2019). Verbindlichkeiten von Nachranggläubigern, die davor fällig
werden, gelten als erloschen; danach fällige Forderungen bleiben unangetastet.
Diese Ungleichbehandlung stellt einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz
des Eigentums dar. 2. Das Hypo-Sanierungsgesetz sieht weiters vor, dass die
Haftungen ua des Landes Kärnten nach dem Kärntner Landesholdinggesetz für die
betroffenen Gläubiger erlöschen. Ein „Haftungsschnitt“ nur für diese
Gruppe der Nachranggläubiger, wogegen die Haftungen für andere weiter
bestehen, ist unsachlich und unverhältnismäßig. Zudem dürfen gesetzliche
Haftungserklärungen eines Bundeslandes nicht als isolierte Maßnahme im
Nachhinein durch eine gesetzliche Anordnung völlig entwertet werden (VfGH 3. 7.
2015, G 239/2015 ua).
Anmerkung: Das VfGH-Erkenntnis bedeutet, dass der sogenannte Schuldenschnitt
nicht mehr auf Grundlage des Hypo-Sanierungsgesetzes durchgeführt werden kann.
Moratoriumsbescheide der FMA nach dem Bankensanierungsgesetz, welche die
Forderungen der Gläubiger zwar bestehen lassen, aber zugleich eine Stundung
verfügen, waren vom Verfahren vor dem VfGH nicht tangiert. Auf Basis dieser
Entscheidung wird der VfGH – sollten die Anträge nicht zurückgezogen werden
– zum einen die restlichen Verfahren auf Antrag von ordentlichen Gerichten zu
Ende zu führen haben. Außerdem werden die diesen Anträgen zugrunde liegenden
Verfahren, insb vor dem LG Klagenfurt und dem HG Wien, auf Basis der heutigen
VfGH-Entscheidung fortgesetzt. Montag, 27. Juli 2015 - Pauschale Taggelder bei Entsendungen ins Inland:
Entgelteigenschaft und Sozialdumping
(A. S.) – Da pauschale Aufwandsersätze für Dienstreisen nach der
EuGH-Rechtsprechung als Entsendungszulagen im Sinne der Entsende-Richtlinie
96/71/EG zu werten sind (vgl EuGH 12. 2. 2015, Rs C-396/13, Sähköalojen
ammattiliitto), stehen den Arbeitnehmern im Falle einer Entsendung vom Ausland
ins Inland zB auch pauschale Taggelder zu, die nach dem anzuwendenden nationalen
Kollektivvertrag zu zahlen sind. Diese pauschalen Taggelder unterliegen aber
nicht der Mindestentgeltkontrolle, weil die verwaltungsstrafrechtlichen
Bestimmungen zur Unterentlohnung die nach § 49 Abs 3 ASVG beitragsfreien
Entgelte ausnehmen. Die umfassende Steuer- und Beitragsfreiheit dieser
Aufwandsersätze kann sich darauf stützen, dass durch die gesetzliche Vorgabe
des AVRAG insoweit die Anwendung der kollektivvertraglichen Vorschrift auch für
das ausländische Arbeitgeberunternehmen normiert wird. Entsprechendes gilt im
Falle einer Arbeitskräfteüberlassung. Montag, 27. Juli 2015 - Verfahrenshilfe lediglich bei
Verwaltungsstrafverfahren verfassungswidrig
Nach dem derzeitigen System der Verwaltungsgerichtsbarkeit, welches durch die
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 2012/51, neu eingeführt wurde,
ist hingegen – außer in Verfahren in Verwaltungsstrafsachen – die
unentgeltliche Beigebung eines Verfahrenshelfers schlechthin nicht möglich.
Dies wiegt umso schwerer, als den Verwaltungsgerichten eine rechtsstaatliche
Filterungsfunktion zukommt und die Anrufung des VwGH im Instanzenzug seit der
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nur noch bei Rechtsfragen von grundsätzlicher
Bedeutung erfolgt. Der gänzliche Ausschluss der Gewährung von Verfahrenshilfe
in Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, die unter Art
6 EMRK fallen, ist verfassungswidrig. § 40 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz
idF BGBl I 2013/33, dessen sieben Absätze eine untrennbare Einheit bilden, ist
daher wegen Verstoßes gegen Art 6 EMRK als verfassungswidrig aufzuheben (VfGH
25. 6. 2015, G 7/2015). Freitag, 24. Juli 2015 - Keine Rundfunkgebühren für Computer mit
Der Gesetzgeber wollte bei der verfassungsrechtlichen Definition des
Rundfunkbegriffs elektronische Darbietungen über das Internet nicht erfassen .
Rundfunkempfangseinrichtungen im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes sind
lediglich jene Geräte, die Rundfunktechnologien verwenden (drahtloser
terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Ein Computer, über den mittels
dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa
mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist demnach als Rundfunkempfangsgerät
zu beurteilen. Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen
kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen
sind (VwGH 30. 6. 2015, 2015/15/0015). Freitag, 24. Juli 2015 - Rechtsqualität von BMF-Richtlinien
(B. R.) – Gemäß Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung
nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Richtlinien des BMF (hier:
Vereinsrichtlinien 2001) stellen lediglich einen Auslegungsbehelf für die
Besteuerung (hier: von Vereinen) dar, der "im Interesse einer einheitlichen
Vorgangsweise" mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen
hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien - wie diese im Übrigen
eingangs selbst zum Ausdruck bringen - nicht abgeleitet werden. Sie stellen
keine Rechtsquelle im Sinn des Art 18 Abs. 1 B-VG dar. Die Rechtmäßigkeit der
angefochtenen Bescheide ist daher nur am Gesetz zu prüfen (BFG 25. 2. 2015,
RV/5100581/2012 [Revision nicht zugelassen] unter Verweis auf VwGH 9. 3. 2005,
2001/13/0062; UFS 19. 1.2007, RV/0641-I/06). Donnerstag, 23. Juli 2015 - Zeitreihenvergleich und Schätzung
(B. R.) – Bei einer Buchführung, die formell ordnungsgemäß ist oder nur
geringfügige formelle Mängel aufweist, kann der Nachweis der materiellen
Unrichtigkeit grundsätzlich nicht allein aufgrund der Ergebnisse eines
Zeitreihenvergleichs geführt werden. Ist die Buchführung formell nicht
ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten der Einnahmenerfassung
nicht konkret nachgewiesen, können die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs
nur dann einen Anhaltspunkt für die Höhe der erforderlichen Hinzuschätzung
bilden, wenn andere Schätzungsmethoden, die auf betriebsinternen Daten aufbauen
oder in anderer Weise individuelle Verhältnisse des Steuerpflichtigen berücksichtigen,
nicht sinnvoll einsetzbar sind. Bei verbleibenden Zweifeln können Abschläge in
einem Umfang geboten sein, der über eine bloße Abrundung hinausgeht. Steht
bereits aus anderen Gründen fest, dass die Buchführung sowohl formell als auch
materiell unrichtig ist, und übersteigt die nachgewiesene materielle
Unrichtigkeit eine von den Umständen des Einzelfalls abhängige
Bagatellschwelle, können die Ergebnisse eines - technisch korrekt durchgeführten
- Zeitreihenvergleichs auch für die Ermittlung der erforderlichen Hinzuschätzung
der Höhe nach herangezogen werden, sofern sich im Einzelfall keine andere Schätzungsmethode
aufdrängt, die tendenziell zu genaueren Ergebnissen führt und mit vertretbarem
Aufwand einsetzbar ist. Bei einem programmierbaren Kassensystem stellt das
Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der Protokolle
nachträglicher Programmänderungen einen formellen Mangel dar, dessen Bedeutung
dem Fehlen von Tagesendsummenbons bei einer Registrierkasse oder dem Fehlen von
Kassenberichten bei einer offenen Ladenkasse gleichsteht und der daher grundsätzlich
schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt (BFH 25. 3. 2015, X
R 20/13). Mittwoch, 22. Juli 2015 - Beitragsrechtliche Behandlung von Essensbons während
Ob vom Arbeitgeber ausgestellte Essensbons auch während einer Dienstreise
gebühren, ist eine arbeitsrechtliche Frage. Das bedeutet: Es hängt davon ab,
ob im konkreten Fall der Dienstgeber rechtlich dazu verpflichtet ist
(beispielsweise aufgrund des Kollektivvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder
einer Einzelvereinbarung), neben den Tagesgeldern auch Essensmarken zu gewähren.
Besteht eine derartige Verpflichtung, sind die Essensbons in voller Höhe
beitragspflichtig. Stellt der Dienstgeber aber die Essensbons während der
Dienstreise freiwillig zur Verfügung, sind sie beitragsrechtlich wie
Tagesgelder zu behandeln. Das bedeutet: Übersteigt die Summe aus bezahltem
Tagesgeld und dem Wert des Essensbons 26,40 Euro pro Tag (bzw den jeweils
aliquoten Teil), ist der übersteigende Teil als beitragspflichtiger Bezug zu
behandeln (Quelle: Wolfgang Mitterstöger in NÖDIS Nr 9/Juli 2015). Mittwoch, 22. Juli 2015 - EuGH-Vorlage des BFH zu Vorsteuerausschluss und
unternehmerischer Mindestnutzung
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: § 15 Abs 1
Satz 2 dUStG bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der
innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger
als 10 % für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt
gilt – und schließt insoweit den Vorsteuerabzug aus. Die Regelung beruht auf
Art 1 der Entscheidung des Rates vom 19. 11. 2004 (2004/817/EG), der Deutschland
ermächtigt, abweichend von Art 17 Abs 2 der RL 77/388/EWG Ausgaben für solche
Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug der Mehrwertsteuer auszuschließen,
die zu mehr als 90 % für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines
Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Gilt
diese Ermächtigung – entsprechend ihrem Wortlaut – nur für die in Art 6
Abs 2 der RL 77/388/EWG (Art 26 MwStSyst-RL) geregelten Fälle oder darüber
hinaus in sämtlichen Fällen, in denen ein Gegenstand oder eine Dienstleistung
nur teilweise unternehmerisch genutzt wird? (BFH 16. 6. 2015, XI R 15/13). Mittwoch, 22. Juli 2015 - Ansprüche bei vom Arbeitnehmer mitverschuldeter
ungerechtfertigter Entlassung
Wurde die ungerechtfertigte Entlassung vom Arbeitnehmer mitverschuldet,
stehen ihm nach Ansicht des OGH die nach dem Kollektivvertrag beendigungsabhängigen
Sonderzahlungen nur im entsprechend dem Mitverschulden reduzierten Umfang zu.
Der OGH führt dazu aus, im Falle einer ungerechtfertigten Auflösung des
Dienstverhältnisses, die vom Vertragspartner vorwerfbar mitverursacht wurde,
sei es sachgerecht, sämtliche von der Art der Beendigung abhängigen Ansprüche
in die Verschuldensteilung einzubeziehen. Da der Kollektivvertrag für Arbeiter
im Hotel und Gastgewerbe bei einer gerechtfertigten Entlassung den gänzlichen
Entfall der Sonderzahlungen vorsieht, stehe dem Kläger aufgrund seines
Mitverschuldens an der ungerechtfertigten Entlassung nur ein entsprechend
reduzierter Betrag an Sonderzahlungen zu (OGH 28. 5. 2015, 9 ObA 6/15w). Mittwoch, 22. Juli 2015 - Schaumweinsteuer nicht verfassungswidrig
Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines rechtspolitischen
Gestaltungsspielraums nicht verwehrt, allein in Verfolgung fiskalischer Zwecke
eine Anhebung des Schaumweinsteuersatzes von 0 Euro auf 100 Euro je Hektoliter
vorzunehmen, ohne dass es erforderlich ist, dies mit spezifischen
Lenkungszwecken zu begründen. Eine solche Maßnahme findet jedenfalls schon für
sich betrachtet darin ihre Rechtfertigung, dass sie auf die Belastung der
Einkommensverwendung für ein nicht existenzielles Verbrauchsgut abzielt. In
Anbetracht einer historisch nach Alkoholerzeugnissen stark differenzierenden
Besteuerung, die auch das Unionsrecht im Rahmen der Harmonisierung der
Verbrauchsteuern auf alkoholische Produkte weitgehend bestehen lässt, steht die
Nichtbesteuerung einer Erzeugnisgruppe (wie im gegebenen Fall von stillem Wein
und folglich unionsrechtlich auch Perlwein) daher der Besteuerung eines möglicherweise
in einem Substitutionsverhältnis stehenden Erzeugnisses nicht entgegen, zumal
ein solches Verhältnis durch eine Reihe außersteuerlicher Faktoren, die zum
Teil auch dem Produzenten eine Einflussnahme auf das Verbraucherverhalten ermöglichen,
bestimmt ist. Die Anhebung des Schaumweinsteuersatzes führt auch zu keiner
unsachlichen Begünstigung hochpreisiger Schaumweine. Die Belastungskonzeption
der Schaumweinsteuer zielt nicht auf eine gleichmäßige (proportionale)
Belastung der Einkommensverwendung des Konsumenten, sondern als Mengensteuer auf
die gleiche Belastung hergestellter Mengen ab. Eine Mengensteuer, die jeden
hergestellten Hektoliter Schaumwein gleich besteuert, ist damit aber nicht schon
allein wegen der unterschiedlichen relativen Preiseffekte unsachlich. Die Maßnahme
der Anhebung des Steuersatzes für Schaumwein stellt weder eine
Berufszugangsbeschränkung dar, noch ist sie als verfassungsrechtlich unzulässige
Berufsausübungsbeschränkung zu qualifizieren (VfGH 18. 6. 2015, G 28/2015, G
175/2015). Dienstag, 21. Juli 2015 - Zuflusszeitpunkt einer verdeckten Ausschüttung
(B. R.) – Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem
Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind.
Gewinnanteile in Form von verdeckten Ausschüttungen fließen zu, wenn der
Gesellschafter darüber verfügen kann (VwGH 25. 6. 2007, 2007/14/0002; Jakom/Baldauf,
EStG, § 19 Rz 26). Verdeckte Ausschüttungen werden nicht als Dividenden
"beschlossen", sie passieren in der Praxis und werden in der Regel
erst von der Finanzverwaltung aufgedeckt (Jakom/Marschner, EStG, § 95 Rz 23).
Der Zeitpunkt des Zuflusses wird nach Maßgabe des § 19 EStG 1988 angenommen
(BFG 10. 2. 2015, RV/5100386/2012). Montag, 20. Juli 2015 - Kein Katastrophenschaden bei Wassereintritt durch
Lichtschächte nach Starkregen bei Sommergewitter
(B. R.) – Als ein Katastrophenschaden iSd § 34 Abs 6 Teilstrich 1 EStG
1988 ist ein außergewöhnliches Schadensereignis anzusehen, das nach objektiver
Sicht aus dem regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfällt (VwGH 8. 6. 1982,
82/14/0061). Im gegenständlichen Fall entwickelte sich der Nässeschaden im
Keller des Steuerpflichtigen im Zuge eines sommerlichen Starkregens nach einem
Gewitter. Sommerliche Starkregen nach Gewitter sind in Österreich klimatisch üblich
und gehen in Folge der Abgabe großer Wassermassen auf eng begrenzte Flächen in
zumeist mit einigen Stunden begrenzter Zeitdauer mit teilweisen Wasserschäden
an Gebäuden und Fluren einher. Diese Vorgänge können nicht als "aus dem
regelmäßigen Ablauf der Dinge herausfallend" angesehen werden. Ein
derartig außergewöhnliches Schadensereignis ist eine Wettersituation, die zu
sogenannten "Jahrhunderthochwassern" führt, etwa ein Einsetzen von
Starkregenfällen über einen langen Zeitraum, der die Beherrschung der
Wassermassen unmöglich macht (zB Situationen, in denen Wildbachregulierungen,
Schleusen usw. technisch nicht mehr die geforderte und errechnete Wirkung
erbringen können) und so nicht nur auf eine begrenzte Fläche wirkt, sondern
ganze Landstriche betrifft (BFG 4. 2. 2015, RV/5100251/2012, Revision nicht
zugelassen). Montag, 20. Juli 2015 - Aufteilungs- und Abzugsverbot bei gemischt
veranlassten Aufwendungen
(B. R.) – § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 enthält ein Verbot des Abzuges
gemischt veranlasster Aufwendungen (sogenanntes Aufteilungs- und Abzugsverbot),
dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit insoweit zugrunde liegt, als vermieden
werden soll, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufs
eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und
dadurch Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann, was
unsachlich gegenüber jenen Steuerpflichtigen wäre, die eine Tätigkeit ausüben,
die eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Tätigkeiten nicht
ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten
Einkommen tragen müssen. Bei der Abgrenzung beruflich bedingter Aufwendungen
von den Kosten der Lebensführung gilt die typisierende Betrachtungsweise (zB
VwGH 18. 12. 2013, 2011/13/0119, mwN; zum unverändert gebliebenen
Aufteilungsverbot vgl weiters VwGH 27. 1. 2011, 2010/15/0197). Auch hat
derjenige, der typische Aufwendungen der privaten Lebensführung als
Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend macht, im Hinblick auf seine Nähe
zum Beweisthema von sich aus nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der
allgemeinen Lebenserfahrung (nahezu) ausschließlich die berufliche bzw
betriebliche Sphäre betreffen (vgl. zB VwGH 22. 2. 2007, 2006/14/0020). Das
Aufteilungsverbot kam daher im gegenständlichen Fall bei einer zwar an eine
Ordination angrenzende, jedoch sich räumlicher Nähe zur privaten Wohnung
befindlichen in Gartenanlage zum Tragen (VwGH 17. 6. 2015, 2011/13/0048). Freitag, 17. Juli 2015 - VfGH bestätigt Bankenabgaben
(M. L.) Die Stabilitätsabgabe und der Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe
wurden mit Beschwerde bekämpft, wobei ausschließlich Verfassungswidrigkeit
geltend gemacht wurde. Das BFG hat die Anregung einer Vorlage an den VfGH nicht
aufgegriffen. Der VfGH hat nunmehr im Erkenntnis vom 19. 6. 2015, E 1218/2014, E
1256/2014, entschieden, dass eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter
Rechte nicht stattgefunden hat. Eine spezielle Abgabe zur Finanzierung der zur
Bewältigung der (Finanz-)Krise eingeleiteten Maßnahmen ist daher nicht
unsachlich. Die Stabilitätsabgabe ist keine Strafe für riskante Geschäftsgebarung.
Die Anknüpfung der Stabilitätsabgabe 2011 bis 2013 an die durchschnittliche
unkonsolidierte Bilanzsumme aus dem Jahr 2010 stellt keine Enttäuschung im
berechtigten Vertrauen auf die Rechtslage dar. Das bloße Vertrauen auf die
gegebene Rechtslage genießt keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Da
der Sonderbeitrag zugunsten des Bundes erhoben wird und damit für jene Gebietskörperschaft,
die auch die Stabilitätsabgabe erhebt, liegt keine Zuschlagsabgabe im
finanzverfassungsrechtlichen Sinn vor. § 6 Abs 2 F-VG bestimmt, dass die
Erhebung von zwei oder mehreren (auch gleichartigen) Abgaben in den in Abs 1
genannten Haupt- und Unterformen von demselben Besteuerungsgegenstand
nebeneinander zulässig ist. Die Erhebung des Sonderbeitrages ist daher
finanzverfassungsrechtlich zulässig. Donnerstag, 16. Juli 2015 - Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes wegen verspäteter
Die verspätete Vornahme oder der verspätete Nachweis von
Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen kann zu einer Kürzung des
Kinderbetreuungsgeldes führen, es sei denn, die Verspätung erfolgte aus Gründen,
die nicht von dem das Kinderbetreuungsgeld beziehenden Elternteil zu vertreten
sind. Die allgemeine Befürchtung der Klägerin, ihr Kind könnte sich aufgrund
einer damals herrschenden Grippewelle in der Ordination eines Kinderarztes mit
einem Influenzavirus anstecken, rechtfertigt die verspätete Vornahme der
Mutter-Kind-Pass-Untersuchung nicht (OGH 19. 5. 2015, 10 ObS 45/15p). Donnerstag, 16. Juli 2015 - Kostenregelung zum Abkommen zwischen Österreich
und Guernsey
Am 14. 5. 2014 schlossen die Republik Österreich und die Vogtei Guernsey ein
Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Um die Anwendung des
Abkommens sicherzustellen, haben die zuständigen Behörden von Österreich und
Guernsey Folgendes vereinbart: Gewöhnliche Kosten bei der Anwendung der
innerstaatlichen Steuergesetze der ersuchten Partei, die im Rahmen der
Amtshilfeleistung an die ersuchende Partei anfallen, werden von der ersuchten
Partei getragen. Alle weiteren (außergewöhnliche) Kosten sind von der
ersuchenden Partei zu tragen. Zu den außergewöhnlichen Kosten zählen ua
folgende Kosten: (i) angemessene Kosten für die Vervielfältigung und die Übermittlung
großer Mengen an Unterlagen oder Aufzeichnungen an die zuständige Behörde der
ersuchenden Partei; (ii) angemessene Gebühren, die ein Finanzinstitut oder ein
sonstiger Dritter, der als Aufbewahrungsstelle fungiert, für das Kopieren von
Unterlagen und für Nachforschungen erhebt, die mit einem bestimmten
Auskunftsersuchen verbunden sind; (iii) angemessene Kosten für stenografische
Niederschriften über Befragungen, eidesstattliche Erklärungen oder
Zeugenaussagen; (iv) angemessene Gebühren und Ausgaben, welche nach Maßgabe
des anzuwendenden Rechts betragsmäßig festgesetzt werden und bei einer Person
anfallen, die freiwillig in Österreich oder Guernsey zu einer Befragung,
eidesstattlichen Erklärung oder Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem
bestimmten Auskunftsersuchen erscheint; und (v) angemessene Anwaltskosten für
nicht staatlich bestellten Rechtsbeistand, der mit Zustimmung der zuständigen
Behörde der ersuchenden Partei zur Prozessführung vor den Gerichten der
ersuchten Partei im Zusammenhang mit einem bestimmten Auskunftsersuchen bestellt
oder verpflichtet wird. Sind bei einem bestimmten Ersuchen außergewöhnliche
Kosten oberhalb eines Betrags von 500 Euro oder des entsprechenden Betrags in
Pfund Sterling zu erwarten, so tritt die zuständige Behörde der ersuchten
Partei mit der zuständigen Behörde der ersuchenden Partei in Kontakt, um zu klären,
ob die ersuchende Partei das Ersuchen weiterverfolgen und die Kosten tragen möchte.
Die zuständigen Behörden der Parteien konsultieren einander spätestens zwölf
Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens und danach auf Ersuchen einer der
beiden zuständigen Behörden hinsichtlich der im Zusammenhang mit dem Abkommen
tatsächlich entstandenen oder möglicherweise entstehenden Kosten sowie mit dem
Ziel, diese Kosten auf ein Mindestmaß zu begrenzen (BMF-Erlass vom 9. 7. 2015,
BMF-010221/0776-VI/8/2014, BMF-AV 2015/102). Donnerstag, 16. Juli 2015 - Behinderungsbedingte Umbaukosten einer
(B. R.) – Ziel der steuerlichen Berücksichtigung außergewöhnlicher
Belastungen ist, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen
Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit
einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Entlastungsbeträgen entziehen. Aus
dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen sind
daher die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sowie private Aufwendungen,
die über die Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges
Dasein hinausgehen. Anders als zB Aufwendungen, die geleistet werden, um den
existentiellen Wohnbedarf zu befriedigen, existenznotwendige Gegenstände
wiederzubeschaffen oder gesundheitsgefährdende Gegenstände des
existenznotwendigen Bedarfs auszutauschen bzw von diesen ausgehende
Gesundheitsgefahren zu beseitigen, gehören Aufwendungen für eine Motoryacht
hierzu nicht. Aufwendungen für die Anschaffung und den Unterhalt einer
Motoryacht entstehen daher nicht zwangsläufig. Der Steuerpflichtige ist weder
aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen verpflichtet, derartige
Konsumaufwendungen zu tragen. Sie stehen vielmehr in seinem Belieben. Das gilt
auch für Mehraufwendungen, die erforderlich sind, ein solches Boot
behindertengerecht umzugestalten. Diese Aufwendungen sind nicht vornehmlich der
Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern - anders als die krankheits- oder
behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen (existenziell wichtigen)
Wohnumfelds - in erster Linie Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens. Bei
einer derartigen Fallgestaltung kann keine Rede davon sein, dass Gründe derart
von außen auf die Entschließung des Steuerpflichtigen einwirken, dass er ihnen
(aufgrund ihrer Existenznotwendigkeit) nicht ausweichen kann, er also tatsächlich
keine Entscheidungsfreiheit hat, bestimmte Aufwendungen (hier die Kosten für
den Umbau des Bootes) vorzunehmen oder zu unterlassen. Vielmehr liegt eine maßgeblich
vom menschlichen Willen beeinflusste Situation vor, die eine Zwangslage nicht
begründen kann (BFH 2. 6. 2015, VI R 30/14). Mittwoch, 15. Juli 2015 - Liebhaberei bei einer esoterischen Tätigkeit als
(B. R.) – Wird eine nebenberufliche Tätigkeit im Bereich der Esoterik als
spirituelle Beraterin (nach Art, Umfang, Intensität und äußerem
Erscheinungsbild) so ausgeübt, dass bei Anlegen eines abstrakten und
typisierenden Maßstabes auf eine besondere in der Lebensführung begründete
Neigung zu schließen ist, fällt diese damit unter § 1 Abs. 2 Z 2 LVO und hat
infolge der entstandenen Verluste die Liebhabereivermutung für sich. Werden aus
dieser Tätigkeit (während einheitlicher Bewirtschaftung) nur
"Verluste" erzielt, kann dadurch die Liebhabereivermutung nicht
widerlegt werden (BFG 23. 6. 2015, RV/1100113/2012, Revision zulässig). Dienstag, 14. Juli 2015 - Auslegung des Begriffs „alle Arbeitnehmer oder
bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern“
(B. R.) – Die Abgrenzung der begünstigten Gruppe(n) von den übrigen
(nicht begünstigten) muss sachlich begründet, dh sie darf nicht unsachlich und
muss frei von Willkür sein; die Begünstigung der Gruppe muss sich gegenüber
anderen (nicht begünstigten) Gruppen sachlich rechtfertigen lassen. Eine
weitere Differenzierung innerhalb derselben Gruppe muss ebenfalls sachlich begründbar
sein. Die Abgrenzung der Gruppe(n) muss nach der Art der im Betrieb verrichteten
Tätigkeit, somit betriebsbezogen erfolgen und die unterschiedliche
Vorgangsweise rechtfertigen. Nicht betriebsbezogen sind Abgrenzungen nach der
unternehmensrechtlichen Stellung (Geschäftsführer, Prokuristen), nach sozialen
Merkmalen (zB „Arbeitnehmer mit Kindern“, Familienstand), nach
Altersgruppen, nach dem Angehörigenverhältnis zum Arbeitgeber oder nach nicht
tätigkeitsbezogenen Leistungskriterien (vgl VwGH 28. 5. 2002, 96/14/0040,
96/14/0041). Im Beschwerdefall begründete der Arbeitgeber die Zahlung einer
Unfallversicherung für einen einzigen Arbeitnehmer (auch Geschäftsführer)
damit, dass dieser als einziger Dienstnehmer für den Einkauf zuständig gewesen
sei. Aufgrund dessen habe er viele Dienstreisen im In- und Ausland unternehmen müssen
was den Arbeitgeber aufgrund des erhöhten Unfallrisikos veranlasst habe, für
die „Gruppe Einkäufer“ eine zusätzliche Unfallversicherung abzuschließen.
Im Unternehmen gab es mehrere Arbeitnehmer, die im Außendienst tätig waren und
die daher ebenfalls häufig dienstlich auf Reisen waren, somit gleichermaßen
eine Fahrtätigkeit ausübten. Der Tätigkeitsbereich dieser Arbeitnehmer
umfasste allerdings nicht den Einkauf, sondern ausschließlich den Verkauf. Zu
prüfen war daher, ob die weitere, vom Arbeitgeber vorgenommene Differenzierung
inner­halb der Gruppe der im Außendienst tätigen Dienstnehmer nach solchen,
die im Einkauf tätig sind, und solchen, die im Verkauf tätig sind, ein
sachlich gerechtfertigtes Abgrenzungsmerkmal für die Bildung einer „Gruppe
von Arbeitnehmern“ iSd § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG 1988 darstellt. Einem erhöhten
Unfallrisiko sind aber alle Außendienstmitarbeiter ausgesetzt, die sich
aufgrund ihres Aufgabenbereichs häufig mit dem PKW auf Dienstreisen befinden,
unabhängig davon, ob sie im Einkauf oder im Verkauf tätig sind. Die vom
Arbeitgeber vorgenommene Unterscheidung bei der Bildung von „Gruppen“ begünstigter
Arbeitnehmer iSd § 3 Abs 1 Z 15 lit a EStG 1988 stellte somit keine sachlich
begründete Differenzierung dar (BFG 26. 3. 2015, RV/5100922/2012, Revision
nicht zugelassen). Dienstag, 14. Juli 2015 - Mandatsschutzklausel zugunsten eines
Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer in Entgeltfragen gehört zum
Kernbereich der Vertretungsaufgaben des Betriebsrats, der deshalb auch gemäß
§ 89 Abs 1 Z 1 ArbVG berechtigt ist, in die vom Betrieb geführten
Aufzeichnungen über die Bezüge und die zur Berechnung dieser Bezüge
erforderlichen Unterlagen Einsicht zu nehmen. Die Versuche des Beklagten, die
Arbeitnehmerin bei der Geltendmachung einer (jedenfalls von ihm angenommenen)
Ungleichbehandlung zu unterstützen, sind daher grundsätzlich von seinem Mandat
erfasst. Dass das Betriebsratsmitglied objektiv seine Kompetenzen und Befugnisse
überschritten hat, steht der Anwendung der Mandatsschutzklausel dann nicht
entgegen, wenn das Betriebsratsmitglied der Meinung sein konnte, dass es im
Rahmen seines Mandats tätig wurde. Dies ist hier zu bejahen, woran auch der
Umstand nichts ändert, dass die Arbeitnehmerin mittlerweile den Betrieb
verlassen hatte, zumal es um die Fortsetzung der schon während des Arbeitsverhältnisses
begonnenen Vertretung ging, die nach wie vor Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
betraf. Die Handlungsweise des Beklagten ist daher zumindest als entschuldbar im
Sinn des § 120 Abs 1 letzter Satz ArbVG zu werten (OGH 27. 5. 2015, 8 ObA
17/15f). Dienstag, 14. Juli 2015 - Crowdfunding bekommt gesetzliche Grundlage
Der Nationalrat hat am 7. 7. 2015 das Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG)
beschlossen. Mit dem Gesetz sollen bessere Rahmenbedingungen für Crowdfunding
geschaffen werden: Das AltFG erfasst in seinem Anwendungsbereich ausschließlich
Aktien, Anleihen, Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften und
Genossenschaften sowie die in der Praxis sehr gängigen Genussrechte, stille
Beteiligungen und Nachrangdarlehen. Es sind nur solche Finanzierungsformen
erfasst, bei denen eine finanzielle Gegenleistung für die Zurverfügungstellung
der Gelder vereinbart ist. Damit fallen insbesondere Spenden oder ähnliche
freiwillige Leistungen nicht unter das AltFG. Sonderregelungen bestehen für
Aktien und Anleihen, die mit einem Gesamtgegenwert von zumindest 250.000 Euro
bis 1,5 Mio Euro öffentlich angeboten werden (Prospektpflicht „light“).
Einzelinvestments sind – dem Anlegerschutz entsprechend – auf maximal 5.000
Euro (pro Projekt, innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, Ratenzahlungen
angeschlossen) beschränkt. Ausgenommen davon sind grundsätzlich nur
„professionelle Anleger“ oder juristische Personen, sofern diese nicht als
Verbraucher einzustufen sind. Neben Angaben über das Unternehmen und über das
alternative Finanzinstrument sind der aktuelle Jahresabschluss, der Geschäftsplan
einschließlich der Angabe des angestrebten Emissionsvolumens, das durch die
Ausgabe alternativer Finanzinstrumente aufgebracht werden soll, das Vorgehen,
wenn das Emissionsvolumen nicht erreicht wird, sowie die Emissionsbedingungen
oder sonstige Vertragsbedingungen des Finanzinstruments zu veröffentlichen. Montag, 13. Juli 2015 - Nachweisführung bei abgabenrechtlichen Begünstigungen
(B. R.) - Ein Steuerpflichtiger, der abgabenrechtliche Begünstigungen (hier:
außergewöhnliche Belastungen) in Anspruch nimmt, hat selbst einwandfrei und
unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die
die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe im Einzelnen anzuführen
sind (VwGH 10. 8. 2005, 2001/13/0191); es obliegt ihm, einen geeigneten
Sachverhalt vorzutragen (VwGH 26. 3. 2003, 98/13/0072; Jakom/Baldauf, EStG, 8.
Aufl, § 34 Rz 9). Der Freibetrag für die Benützung eines Kraftfahrzeuges ist
zwingend an die in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über
außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 angeführten Nachweise gebunden (VwGH
2. 6. 2004, 2003/13/0074) und kann durch andere Beweismittel, wie etwa ärztliche
Befunde, nicht ersetzt werden (BFG 25. 6. 2015, RV/5100430/2014, Revision nicht
zugelassen). Freitag, 10. Juli 2015 - Steuertermine im August
Kapitalertragsteuer gemäß § 93 Abs 3 iVm 96 Abs 1 Z 3 EStG 1988 für
Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für Juli
Betrieben sowie die Bodenwertabgabe für das 3. Quartal 2015.
Die Meldung bei Bestehen des Verdachts auf eine beruflich bedingte Erkrankung
ist für den Arzt bei sonstiger Sanktion verpflichtend, unabhängig davon, ob er
kurativ oder gutachterlich tätig ist (§ 363 Abs 2 ASVG). Der „Klassiker“
unter den Berufskrankheiten aus dem Fache der HNO-Heilkunde ist die BK Nr 33
(„durch Lärm verursachte Schwerhörigkeit“). 2013 wurden 738 Fälle von Lärmschwerhörigkeit
anerkannt bei insgesamt 1.327 Anerkennungen von Berufserkrankungen. Daneben sind
im Gesetzesanhang jedoch auch andere HNO-relevante Berufskrankheiten angeführt,
wie zB BK Nr 45 („Adenokarzinom der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch
Staub von Hartholz“) oder BK Nr 27 („bösartige Neubildungen des Kehlkopfes
durch Asbest“). Obwohl der Ausschluss einer Borreliose in der täglichen
HNO-Praxis bei der Durchuntersuchung von Tinnitus, Hörsturz und Facialisparese
üblich ist, wird nur selten an die BK Nr 46 („durch Zeckenbiss übertragbare
Krankheiten (z. B. Frühsommermeningoencephalitis oder Borreliose)“) gedacht.
Sie ist relevant bei Patienten, die in Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft
sowie in Unternehmen, bei denen eine ähnliche Gefährdung besteht, tätig sind.
Von 2009 bis 2013 wurden 24 Fälle von durch Zeckenstich übertragenen
Krankheiten als Berufserkrankung anerkannt. Näheres erfahren Sie in einem von
Mag. Dr. Wolfgang W. Kuchler, Facharzt für HNO-Erkrankungen, allgemein
beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, verfassten Beitrag,
welcher in der Ausgabe 2/2015 der im Linde Verlag erscheinenden Zeitschrift
„Sachverständige“ veröffentlicht ist. Donnerstag, 9. Juli 2015 - Nationalrat beschließt Steuerreform samt
Das Plenum des Nationalrats hat am 7. 7. 2015 das Steuerreformgesetz
2015/2016 (samt Abänderungsantrag betreffend ua antragslose
Arbeitnehmerveranlagung, Verschiebung des Inkrafttretens des neuen 13%igen
USt-Satzes für Tourismusleistungen, erleichterte Belegerteilungspflicht bei
einfachen Automaten und für Webshops und Begrenzung der Registrierkassenpflicht
auf Barumsätze ab 7.500 Euro), die Änderung des Endbesteuerungsgesetzes (KESt-Anhebung
auf 27,5 %) und das sogenannte Bankenpaket (samt Abänderungsantrag betreffend
Meldepflicht von Kapitalzuflüssen im Vorfeld des Inkrafttretens der
Steuerabkommen mit der Schweiz bzw Liechtenstein) mehrheitlich beschlossen. Im
in Kürze erscheinenden SWK-Heft 20/21/2015 finden Sie bereits den
konsolidierten Gesetzestext in der Fassung des Nationalratsbeschlusses samt
allen Erläuterungen (Regierungsvorlage, Abänderungsanträge im Finanzausschuss
und Plenum des Nationalrats). Donnerstag, 9. Juli 2015 - Zweimalige Entscheidung in derselben Rechtssache
(ne bis in idem)
(B. R.) – Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist auch im
Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal
abzusprechen und der Grundsatz " ne bis in idem" anzuwenden ist (VwGH
22. 2. 2006, 2004/17/0028). Der Grundsatz „ne bis in idem“ ist von den
Abgabenbehörden zudem nicht erst nach Rechtskraft einer Abgabenvorschreibung zu
beachten, sondern die Abgabenbehörde ist auch bereits vor Rechtskraft einer
Vorschreibung gehindert, für denselben Zeitraum eine neuerliche Vorschreibung
vorzunehmen (VwGH 21. 12. 2012, 2008/17/0010). Sind Bescheide rechtwirksam
ergangen, stellt die neuerliche Erlassung derartiger Bescheide für den identen
Abgabenzeitraum eine Verletzung des Grundsatzes „ne bis in idem“ dar, sie
sind daher als rechtswidrig aufzuheben (BFG 21. 5. 2015, RV/7100314/2014,
Revision nicht zugelassen). Mittwoch, 8. Juli 2015 - Abgrenzung Betriebsvermögen – außerbetriebliches
Vermögen bei an Gesellschaftern überlassenen Immobilien
(B. R.) – Zur Frage, ob bei einem Wohnobjekt im Eigentum einer
Kapitalgesellschaft, das durch den Gesellschafter-Geschäftsführer genutzt
wird, betriebliches oder außerbetriebliches Vermögen dieser
Kapitalgesellschaft gegeben ist, hat der VwGH im Wesentlichen unterschieden (vgl
VwGH 16. 5. 2007, 2005/14/0083) zwischen Gebäuden einer Kapitalgesellschaft,
die schon ihrer Erscheinung nach (besonders repräsentative oder speziell auf
die Wohnbedürfnisse des Gesellschafters abgestellte Gebäude) für die private
Nutzung des Gesellschafters bestimmt sind, und Gebäuden, die jederzeit im
betrieblichen Geschehen (zB durch Vermietung) einsetzbar sind. Der VwGH präzisierte
im Erkenntnis vom 29. 3. 2010, 2007/15/0003, Voraussetzung für die Annahme
einer verdeckten Ausschüttung (auch einer solchen an der Wurzel) im
Zusammenhang mit der Nutzungsüberlassung sei stets, dass die Vereinbarung über
die Nutzungsüberlassung einem Fremdvergleich nicht standhält. Daher hat eine
weitere Prüfung, ob ein Wirtschaftsgut dem Betriebsvermögen einer Körperschaft
zuzurechnen ist oder nicht, nur in einem solchen Fall zu erfolgen. Erfolgt eine
Zuordnung zum Betriebsvermögen, anerkannte der VwGH bei nicht fremdüblicher
Miete eine verdeckte Ausschüttung lediglich in der Differenz zwischen tatsächlich
geleisteter und fremdüblicher Miete, nicht aber eine solche an der Wurzel. Nach
der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist hinsichtlich der Angemessenheit und
Fremdüblichkeit der Höhe der Miete von jener Miete auszugehen, die am freien
Markt durch einen Investor für eine nach den Wünschen des künftigen Mieters
errichtete Immobilie nach renditeorientierten Gesichtspunkten und zwischen
einander fremd gegenüberstehenden Personen verlangt wird. Insbesondere ist
dabei von der Amortisation des Kapitals und von einer angemessenen Verzinsung
auszugehen. Hinsichtlich der Ermittlung des fremdüblichen, marktkonformen
Mietentgelts wurde durch den VwGH im Erkenntnis vom 7. 7. 2011, 2007/15/0255,
unter Verweis auf VwGH 23. 2. 2010, 2007/15/0003, die Berechnung auf Basis des
umgekehrten Ertragswertverfahrens als eine zulässige Methode anerkannt (BFG 3.
3. 2015, RV/5100799/2010; Revision nicht zugelassen). Mittwoch, 8. Juli 2015 - Umstrittene Festplattenabgabe im Nationalrat
Neben der Steuerreform hat der Nationalrat am 7. 7. 2015 mit den Stimmen der
Regierungsparteien in Form der umstrittenen Festplattenabgabe eine weitere
finanzielle Belastung für die Konsumenten beschlossen. Gegen den Widerstand der
Oppositionsparteien und teilweise sehr kritische Stellungnahmen aus Wissenschaft
und Wirtschaft wurde die lange diskutierte Urheberrechts-Novelle 2015 damit von
der Mehrheit der Abgeordneten angenommen, berichtet die Parlamentskorrespondenz.
Sie stimmte für die Einbeziehung von digitalen Datenträgern wie
Computer-Festplatten und USB-Sticks in die sogenannte Leerkassettenvergütung
und für deren Umwandlung zu einer Speichermedienvergütung. Die Novelle soll am
1. 10. 2015 in Kraft treten. Die Speichermedienabgabe dient laut den Erläuterungen
der Entschädigung von Künstlern und anderer Urhebern für Privatkopien ihrer
Werke. Gegen die neue Abgabe bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Außerdem
werden nachteilige Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich befürchtet.
Um Letztere zu begrenzen, ist die Abgabe doppelt gedeckelt: Sie darf 6 % des
typischen Preisniveaus nicht überschreiten. Für den Zeitraum 2016 bis 2019
gilt außerdem eine Einnahmenobergrenze inklusive Reprographievergütung von 29
Mio Euro pro Jahr. Mittwoch, 8. Juli 2015 - Aktuelle Termine für die Personalverrechnung
– für Beitragskonten ohne SEPA-Lastschrift-Mandat: 15. 7. 2015. Dienstag, 7. Juli 2015 - KV-Abschluss für die glasbe- und -verarbeitende
Die Gewerkschaft PRO-GE berichtetet vom erfolgreichen Abschluss der
Kollektivvertragsverhandlungen für die in der glasbe- und -verarbeitende
Industrie beschäftigten Arbeiter, welcher folgende Eckpunkte aufweist: Erhöhung
der KV-Löhne um 1,9 %; Erhöhung der Ist-Löhne um 1,8 %; Erhöhung der
Lehrlingsentschädigungen um 1,9 %; Erhöhung der Schicht- und
Nachtarbeitszulagen um 1,9 %; Erhöhung der innerbetrieblichen Zulagen um 1,8 %;
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen um 1,38 %; Bildung einer Arbeitsgruppe
zum Thema „Einführung eines Jubiläumsgeldes“; Einführung der Anrechnung
von Karenzzeiten bis zu 22 Monaten analog der Glashüttenindustrie. Der neue
Kollektivvertrag gilt ab 1. 6. 2015 und hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Dienstag, 7. Juli 2015 - Doppelbesteuerungsabkommen mit Turkmenistan
Ein derzeit in parlamentarischer Behandlung befindliches Abkommen mit
Turkmenistan soll die Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vermeiden
(RV 773 BlgNR 25. GP). Der Text entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen
aus dem Jahr 1992. Das neue Abkommen tritt an die Stelle eines veralteten
Abkommens mit der UdSSR, das bislang im Verkehr mit Turkmenistan weiter
angewendet wurde. Der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen Österreichs zu dieser
Region erfordert den Abschluss eines zeitgemäßen Abkommens gemäß neuen
OECD-Standards, erfährt der Leser in den Erläuterungen. Dienstag, 7. Juli 2015 - Voraussetzungen für wirtschaftliches Eigentum
(B. R.) – Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche
Eigentümer. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem
Eigentum ist dann anzunehmen, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer
die positiven Befugnisse, die Ausdruck des zivilrechtlichen Eigentums sind
(Gebrauch, Verbrauch, Veränderung, Belastung, Veräußerung) auszuüben in der
Lage ist und er zugleich den negativen Inhalt des Eigentumsrechts, nämlich den
Ausschluss Dritter von der Einwirkung auf die Sache, auch gegenüber dem
zivilrechtlichen Eigentümer auf Dauer, dh auf die Zeit der möglichen Nutzung,
geltend machen kann. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist anhand des
Gesamtbildes der Verhältnisse des jeweiligen Falles festzustellen. Bei
Bestandverhältnissen ist in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum des
Bestandnehmers am Bestandgegenstand gegeben. Auch die Einräumung eines Veräußerungs-
und Belastungsverbots zugunsten eines Fruchtnießers vermag noch kein vom
zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an
Liegenschaften zu begründen. Es stellt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung
der Befugnisse des zivilrechtlichen Eigentümers dar, räumt aber dem
Berechtigten nicht die Möglichkeit ein, mit der Liegenschaft einem Eigentümer
gleich schalten und walten zu können. Für die Frage des wirtschaftlichen
Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von
Wertsteigerungen oder das Risiko von Wertminderungen trägt (VwGH 28. 5. 2015,
2013/15/0135).
Im vergangenen Mai hatte die Ukraine Österreich auf eine schwarze Liste von Ländern gesetzt, die als Steueroasen betrachtet und entsprechend behandelt werden. Jetzt wurde diese Entscheidung wieder rückgängig gemacht, wie das Außenministerium der APA mitteilte. Die Regierung in Kiew hatte am 14. 5. 2015 eine neue Transferpreiskontrolliste erlassen, auf der sich 76 Länder und Gebiete, darunter auch Österreich, befanden. Das hatte zur Folge, dass österreichische Exportunternehmen steuerlich gegenüber Konkurrenten aus Ländern, die nicht auf der Liste stehen, benachteiligt wurden. Die Verordnung nannte drei Kriterien: Länder, in denen der Körperschaftssteuersatz um 5 und mehr Prozentpunkte niedriger als in der Ukraine (13 %) ist, Staaten, welche die Eigentumsverhältnisse der Unternehmer nicht offenlegen und Staaten, mit denen die Ukraine keine internationalen Verträge bezüglich des Datenaustausches hat. Alle drei Kriterien treffen aber, so das Außenministerium, gemäß einer beim Finanzministerium eingeholten Auskunft nicht auf Österreich zu. Daher wurde Österreich mit 1. 7. 2015 von der Liste gestrichen. Montag, 6. Juli 2015 - Anforderungen an die Rechtsgrundlage einer begünstigten Körperschaft
(B. R.) – Wenn gemäß § 41 Abs 1 BAO als Satzung iSd §§ 41 bis 43 BAO auch jede andere sonst in Betracht kommende Rechtsgrundlage einer Körperschaft gilt, bedeutet dies, dass es sich um Rechtsgrundlagen der jeweiligen Körperschaft in Form einer „Verfassung“, eines „Gesellschaftsvertrages“, von „Statuten“, eines „Stiftungsbriefes“ oder um die Rechtsgrundlage konkret ergänzende Schriftstücke etc handeln kann. Die Rechtsgrundlage einer gemäß §§ 34 ff BAO begünstigten Körperschaft kann sich auch auf Schriftstücke, etc beziehen, welche die Rechtsgrundlage konkret ergänzen. Einzelne erforderliche und konkrete Satzungsbestimmungen können jedoch nicht aus Rechtsgrundlagen anderer Körperschaften
(zB einer Kirchenverfassung) entnommen werden, um sodann zum Bestandteil und Inhalt der Rechtsgrundlage zu werden. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn in der Rechtsgrundlage wiederum Hinweise oder Verweise auf konkrete Bestimmungen in Rechtsgrundlagen anderer Körperschaften enthalten wären. Ein bloß allgemeiner Verweis erfüllt diese Anforderung nicht (BFG 23. 4. 2015, RV/7101510/2012; Revision nicht zugelassen). Freitag, 3. Juli 2015 - Haftung für Lohnsteuer auch bei fehlenden Mitteln
Gemäß § 78 Abs 3 EStG hat der Abfuhrpflichtige bei nicht ausreichenden Mitteln zur Entrichtung der Lohnsteuer die auszuzahlenden Löhne entsprechend zu kürzen und vom niedrigeren ausbezahlten Lohn die Lohnsteuer zu berechnen und abzuführen. Daraus folgt, dass die Lohnsteuer von den ausbezahlten Löhnen immer zur Gänze zu berechnen und abzuführen ist. Das Gleichbehandlungsgebot gilt für die Lohnsteuer nicht. Wird die abzuführende Lohnsteuer nicht oder nicht zu Gänze entrichtet, liegt darin ein pflichtwidriges Verhalten der für die Abfuhr der Lohnsteuer verantwortlichen Person. Wird die Lohnsteuer bei der lohnsteuerpflichtigen Gesellschaft uneinbringlich, so haftet gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO der im Gesetz genannte Vertreter für den Steuerausfall (BFG 27. 4. 2015, RV/2100968/2014). Freitag, 3. Juli 2015 - Außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses
Für die außerordentliche Auflösung eines Lehrverhältnisses zum Ablauf des 12. oder 24. Monats der Lehrzeit kommt es nicht auf die Dauer des Lehrvertrags beim jeweiligen Lehrherrn an. Mit dem Begriff Lehrzeit ist im gegebenen Zusammenhang die vom jeweiligen Lehrling im konkreten Lehrberuf zu absolvierende Lehrzeit als solche, nicht aber die Dauer des jeweiligen Lehrverhältnisses bei einem bestimmten Lehrberechtigten gemeint (OGH 29. 4. 2015, 9 ObA 38/15a). Freitag, 3. Juli 2015 - Mögliche Folgen einer Ausweitung der Firmenwertabschreibung auf Auslandsbeteiligungen
In dem als Rs Finanzamt Linz anhängigen Vorabentscheidungsverfahren zur Unionsrechtskonformität des § 9 Abs 7 KStG aF vertritt Generalanwältin
Kokott, dass der Ausschluss nicht unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften von der Firmenwertabschreibung – unabhängig von der Steuerneutralität der Auslandsbeteiligung – eine Verletzung der Niederlassungsfreiheit, nicht aber eine Verletzung des Beihilfeverbots ist. Zwar hat der Gesetzgeber mit dem AbgÄG 2014 die FWA iSd § 9 Abs 7 KStG aF für den Erwerb von Beteiligungen ab dem 1. 3. 2014 abgeschafft und deren Fortführung auf verfassungsrechtlich geschützte Altfälle begrenzt, doch würde ein die Ansicht der Generalanwältin bestätigendes EuGH-Urteil aufgrund seiner Ex-tunc-Wirkung nicht nur für Fragen der Weiteranwendung der Firmenwertabschreibung, sondern auch für die Beurteilung vergangener Zeiträume Bedeutung haben. Sollte der EuGH den Schlussanträgen folgen, ergeben sich daher zwei näher zu untersuchende Fragestellungen: 1. Auf welche Weise kann dem Unionsrecht für Zeiträume vor dem 1. 3. 2014 zum Durchbruch verholfen werden, und welche Rechtsfolgen ergeben sich hieraus? 2. In welchem Umfang kommen die Übergangsbestimmung des § 26c Z 47 KStG und damit die Fortführung begonnener Firmenwertabschreibungen auf Auslandsbeteiligungen zur Anwendung? – In einem Beitrag in der SWI-Juliausgabe analysiert Dr. Daniel W. Blum diese Fragen. Freitag, 3. Juli 2015 - Selbständige Ambulatorien vom Geltungsbereich des gesatzten BAGS-Kollektivvertrags ausgenommen
Der BAGS-Kollektivvertrag wurde am 6. 3. 2014 zur Satzung erklärt und gilt danach fachlich grundsätzlich für alle Anbieter sozialer oder gesundheitlicher Dienste präventiver, betreuender oder rehabilitativer Art für Personen, die entsprechender Hilfe oder Betreuung bedürfen. Vom fachlichen Geltungsbereich ausgenommen sind jedoch ua Heilbade-, Kur- und Krankenanstalten. Unter dem Begriff „Krankenanstalten“ sind auch selbständige Ambulatorien zu verstehen. Schon das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz sieht nämlich ausdrücklich vor, dass auch selbständige Ambulatorien zu den Krankenanstalten zählen. Anhaltspunkte dafür, dass die Verordnungsgeber von dieser fachlich einschlägigen gesetzlichen Bestimmung im Gesundheitssektor abweichen und dem Begriff „Krankenanstalten“ hier einen anderen Inhalt geben wollten, sind der Satzungserklärung nicht zu entnehmen
(OGH 29. 4. 2015, 9 ObA 35/15k). Freitag, 3. Juli 2015 - Internetseite einer Tageszeitung als audiovisueller Mediendienst?
Ein audiovisueller Mediendienst ist nach der RL 2010/13/EU eine Dienstleistung, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit über elektronische Kommunikationsnetze ist. Bei diesen audiovisuellen Mediendiensten handelt es sich entweder um Fernsehprogramme oder um nichtlineare audiovisuelle Mediendienste (Dienste auf Abruf). Nach Ansicht des Generalanwalts Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein solcher audiovisueller Mediendienst. Hauptzweck eines audiovisuellen Mediendienstes sei die Bereitstellung von Sendungen, also Elementen eines traditionellen Fernsehprogramms, wobei im Fall eines nichtlinearen Dienstes diese Sendungen nicht zu einer bestimmten Zeit bereitgestellt würden, sondern auf Abruf des Nutzers. Zudem habe der Unionsgesetzgeber in den Erwägungsgründen deutlich darauf hingewiesen, dass er nicht beabsichtige, Informationsportale im Internet dem Anwendungsbereich der Richtlinie zu unterwerfen. Eine Internetseite einer Tageszeitung erfülle daher nicht die Kriterien, um als audiovisueller Mediendienst iSd RL angesehen werden zu können. Der multimediale Charakter von Portalen wie einer solchen Internetseite erlaube es nicht, die bereitgestellten audiovisuellen Inhalte zu prüfen, ohne den Rest des Portals zu berücksichtigen, und zwar auch dann nicht, wenn diesem audiovisuellen Material ein getrennter Bereich im Rahmen des Portals zugewiesen wurde. Gerade die Verbindung verschiedener Formen der Übertragung – Wort, Bild und Ton – sei für die multimedialen Dienste wesentlich, der konkrete Aufbau des Portals habe hingegen nur eine zweitrangige technische Bedeutung (Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 1. 7. 2015, C-347/14, New Media Online). Anmerkung: Bei dem angesprochenen Portal handelt es sich um den Internetauftritt der Tiroler Tageszeitung; der VwGH hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, welche Kriterien die Einstufung einer Dienstleistung als audiovisueller Mediendienst im Sinne der RL 2010/13/EU erlauben. Donnerstag, 2. Juli 2015 - Steuerreform und Bankenpaket passieren Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Nationalrats hat am 30. 6. 2015 mehrheitlich die Regierungsvorlagen zum Steuerreformgesetz 2015/2016 und zum sogenannten Bankenpaket angenommen. Ein Abänderungsantrag zum Steuerreformgesetz betrifft, korrespondierend zur Änderung des Bankenpakets, insbesondere die Zulässigkeit der Einsichtnahme in Konten bei Kredit- und Finanzinstituten nur per richterliche Anordnung durch den Vorsitzenden des Spruchsenats; diese Anordnung soll zusätzlich der Kontrolle durch das BFG unterliegen. Ein Abänderungsantrag zum Bankenpaket sieht mehrere Verfassungsbestimmungen vor: Der Abgabepflichtige soll über FinanzOnline von einer Kontenregistereinsicht der Abgabenbehörde verständigt werden. Die Erweiterung des Kreises der zugriffsberechtigten Behörden soll nur mit einem verstärkten Quorum beschlossen werden können. Ein eigener § 9 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (besonderer Rechtsschutz) regelt die richterliche Bewilligung jeder Konteneinschau durch einen Einzelrichter des BFG. Im Kapitalabfluss-Meldegesetz werden Kapitalabflüsse von Geschäftskonten von Unternehmen und von Anderkonten von Rechtsanwälten oder Notaren von der Meldepflicht ausgenommen. Die jeweilige Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats ist für den 7. 7. 2015 anberaumt. Mittwoch, 1. Juli 2015 - Österreichs Staatsverschuldung erreicht neues Allzeithoch
Die Staatsverschuldung betrug mit 31. 3. 2015 nach neuesten Berechnungen der Statistik Austria 280,2 Mrd Euro oder 84,9 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit lag sie um 17,2 Mrd Euro über dem Wert des Vorjahresquartals, während die Schuldenquote (öffentliche Schulden im Verhältnis zum BIP) um 3,8 Prozentpunkte stieg. Im Vergleich zum Vorquartal – dem vierten Quartal 2014 – stieg der öffentliche Schuldenstand um 2,2 Mrd Euro oder 0,3 Prozentpunkte des BIP. Von der Art der Verschuldung entfielen Ende März 2015 229,8 Mrd Euro auf Anleihen, 3,1 Mrd Euro auf Einlagen und 47,3 Mrd Euro auf Kredite. Mittwoch, 1. Juli 2015 - Kontingent für ausländische Erntehelfer
Per Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung ausländischer ErntehelferInnen in der Landwirtschaft, BGBl II 2015/57, wurde ein bundesweites Kontingent von 395 ausländischen Erntehelfern für das Jahr 2015 festgelegt. Als Erntehelfer (ohne Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung) kommen nur mehr Drittstaatsangehörige und Personen aus Kroatien (bis zum Ende der Übergangsbestimmungen, voraussichtlich bis 30. 6. 2020) in Betracht. Sie sind in der Beitragsgruppe A11l bzw im gewerblichen Bereich in der Beitragsgruppe A11 anzumelden. Für die Beschäftigung von Erntehelfern ist es notwendig, vorab vom AMS eine „Erntehelferbewilligung“ einzuholen (Quelle: Claudia Hannabach in NÖDIS Nr 8/Juni 2015). Archive ...