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Timestamp: 2016-10-23 20:35:41
Document Index: 349611576

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'Art. 215', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 190', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 179', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 178', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 239', 'Art. 191', 'Art. 190', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 179', 'Art. 192', 'Art. 191', 'Art. 192', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 191', 'Art. 248', 'Art. 190', 'Art. 178', 'Art. 192', 'Art. 192']

98 Ib 39057. Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. September 1972 i.S. S. gegen Departement des Innern des Kantons Aargau.
Biens r�serv�s de la femme. Art. 191 ch. 3 CC. 1. En application de l'art. 10 litt. a de l'ordonnance sur les registres matrimoniaux, le propos� doit non seulement v�rifier que les contrats de mariages qui lui sont soumis respectent les exigences de formes, mais encore contr�ler qu'ils sont conformes au droit mat�riel (consid. 1). 2. La prescription de l'art. 191 ch. 3, selon laquelle le produit du travail de la femme constitue de part la loi un bien r�serv�, est-elle de droit imp�ratif? (consid. 2). Faits � partir de page 391
A.- Die Eheleute S. lebten seit dem Eheschluss unter dem ordentlichen G�terstand der G�terverbindung. In der Folge schlossen sie jedoch einen Ehevertrag, wonach sie sich dem G�terstand der allgemeinen G�tergemeinschaft gem�ss Art. 215 ff. ZGB unterstellten. In Ziffer II enthielt dieser Vertrag folgende Bestimmung:
"Danach vereinigen sich das Verm�gen und die Eink�nfte von Mann und Frau zum Gesamteigentum beider Ehegatten. Die Partner k�nnen jederzeit durch notarielle Erg�nzung dieses Vertrages Sonderg�ter in gleicher H�he f�r beide Partner bilden. Ohne entsprechende Vertragserg�nzung entstehen keinerlei Sonderg�ter, weder durch Wertzuwachs der Liegenschaft noch durch Ersparnisse aus dem Frauenverdienst noch durch Erbgang, Schenkung, Verm�chtnis oder Zuwendungen irgendwelcher anderer Art. Jeglicher Verm�genszuwachs wird also Gesamteigentum beider Partner. Wenn Zuwendungen mit Sondergutsauflage an einen Partner erfolgen sollten, so sind diese durch gewillk�rtes Sondergut zugunsten des anderen Partners auszugleichen."
Dieser Vertragsbestimmung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Ehemannes erkl�rte sich bereit, eine ihm geh�rende Liegenschaft in M. beiden Ehegatten zum Vorzugspreise von Fr. 230 000.-- abzutreten. Er kn�pfte diesen Verkauf jedoch an die Bedingung, dass die Ehegatten S. die oben wiedergegebene Ziffer II in ihren Ehevertrag aufnehmen. Die Ehefrau ihrerseits, welche einer gutbezahlten Erwerbst�tigkeit nachgeht, erachtete es als unbillig, wenn sie die M�glichkeit h�tte, aus ihrem Verdienst ein Verm�gen in Form von Sondergut zu �ufnen, w�hrend der Ehemann seinen gesamten Arbeitserwerb f�r den Unterhalt der Familie verwenden m�sste.
B.- Am 14. Februar 1972 wurde der Ehevertrag beurkundet und am 22. Februar 1972 von der Vormundschaftsbeh�rde M. genehmigt. Die Anmeldung zur Eintragung des Vertrages in das G�terrechtsregister wurde jedoch vom G�terrechtsregisteramt des Kantons Aargau mit Verf�gung vom 21. M�rz 1972 abgewiesen mit der Begr�ndung, nach bisheriger Lehre und Praxis setze Art. 191 ZGB zwingendes Recht, das nicht durch Parteivereinbarung abge�ndert werden k�nne. Das aus dem Arbeitserwerb der Ehefrau gebildete Spargut bleibe daher Sondergut.
Gegen diese Verf�gung reichten die Eheleute S. beim Departement des Innern des Kantons Aargau eine Beschwerde ein, die mit Verf�gung vom 8. Mai 1972 abgewiesen wurde. Das Departement des Innern als kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber das G�terrechtsregisteramt vertrat ebenfalls die Ansicht, dass Art. 191 Ziff. 3 ZGB zwingendes Recht enthalte, das den Schutz der Ehefrau und die Erhaltung ihrer Selbst�ndigkeit bezwecke. In materiellrechtlich unklaren F�llen habe der Registerf�hrer zwar die Eintragung vorzunehmen und das weitere einer allf�lligen richterlichen Entscheidung zu �berlassen. Ein wesentlicher Teil des vorliegenden Ehevertrages treffe jedoch eine offensichtlich rechtlich unzul�ssige Regelung, weshalb der Registerf�hrer berechtigt und verpflichtet gewesen sei, die Aufnahme einer solchen Vereinbarung ins G�terrechtsregister zu verweigern.
C.- Die Ehegatten S. erhebenVerwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen, die Verf�gung des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 8. Mai 1972 aufzuheben und dementsprechend das G�terrechtsregisteramt des Kantons Aargau anzuweisen, den Ehevertrag vom 14. Februar 1972 (die allgemeine G�tergemeinschaft begr�ndend) im G�terrechtsregister einzutragen. Sollte es sich erweisen, dass die derzeitige Regelung im Ehevertrag die gesetzlichen Bestimmungen von Art. 190/191 ZGB verletze, so werde Ziffer II des Ehevertrages durch die Parteien derart abge�ndert, dass der Frauenverdienst zwar grunds�tzlich Sondergut bleibe, die Ehefrau sich jedoch durch diesen Ehevertrag verpflichte, dieses ihr Sondergut ins Gesamtgut zu �bertragen. F�r diesen Eventualfall stellen die Beschwerdef�hrer den Antrag, das G�terrechtsregisteramt anzuweisen, den derart erg�nzten Ehevertrag ins G�terrechtsregister einzutragen.
D.- Das Departement des Innern des Kantons Aargau beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement in seiner versp�tet eingereichten Vernehmlassung den Antrag stellt, die Beschwerde gutzuheissen und das G�terrechtsregisteramt des Kantons Aargau anzuweisen, die Eintragung des Ehevertrages vorzunehmen.
1. Nach Art. 10 lit. a der Verordnung �ber das G�terrechtsregister hat der Registerf�hrer vor der Eintragung eine Pr�fung der Anmeldung vorzunehmen inbezug auf die Eintragungsf�higkeit BGE 98 Ib 390 S. 393der angemeldeten Tatsachen, wobei auch widerspruchsvolle und unklare Ehevertr�ge als nicht eintragungsf�hig gelten. Damit ist allerdings nicht gesagt, ob der Registerf�hrer die zur Eintragung angemeldeten Ehevertr�ge nur auf die Erf�llung der Formvorschriften oder auch auf ihre �bereinstimmung mit dem materiellen Recht zu pr�fen habe. Die Praxis hat bisher angenommen, dass dem Registerf�hrer auch die materiellrechtliche Pr�fungspflicht obliegt (vgl. Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden, Heft 6 Nr. 59). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen. Offensichtlich mit dem ZGB in Widerspruch stehende Ehevertr�ge sind demnach nicht in das G�terrechtsregister einzutragen (EGGER, N. 13 zu Art. 179 und N. 9 zu Art. 248 ZGB). Dies ergibt sich indirekt auch aus der Publizit�tswirkung gegen�ber Dritten, die dem G�terrechtsregister nach Art. 248 ZGB zukommt. Der gutgl�ubige Dritte soll sich auf die Eintragung verlassen k�nnen (Verwaltungsentscheide der Bundesbeh�rden, Heft 13 Nr. 23).
Der von den Beschwerdef�hrern zur Eintragung angemeldete Ehevertrag ist weder unklar noch widerspruchsvoll; der Wille der Vertragsparteien geht aus ihm deutlich hervor. Es stellt sich daher nur die Frage, ob sein Inhalt zwingendes Recht verletze, das der Registerf�hrer von Amtes wegen zu beachten hat.
2. Die im vorliegenden Ehevertrag getroffene, umstrittene Regelung, wonach ohne Vertragserg�nzung keinerlei Sonderg�ter entstehen sollen und insbesondere der Verdienst der Ehefrau in das Gesamtgut fallen soll, widerspricht Art. 191 Ziff. 3 ZGB, welcher vorsieht, dass der Erwerb der Ehefrau aus selbst�ndiger Arbeit kraft Gesetzes Sondergut ist. Enth�lt diese Bestimmung zwingendes Recht, so hat der Registerf�hrer die Eintragung des Ehevertrages in das G�terrechtsregister mit Recht abgelehnt.
Art. 191 ZGB befindet sich im Abschnitt "Allgemeine Vorschriften" zum G�terrecht der Ehegatten, welcher die Art. 178-193 umfasst. Er gilt daher f�r alle G�terst�nde in gleicher Weise (GM�R, N. 1 zu Art. 190 ZGB und EGGER, N. 1 zu Art. 191 ZGB). Der in der Vernehmlassung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements enthaltene Hinweis, dass die zwingende Ausgestaltung von Art. 191 Ziff. 3 ZGB bei der Gesetzesberatung nur im Hinblick auf den G�terstand der G�terverbindung vertreten worden sei, bei der G�tergemeinschaft BGE 98 Ib 390 S. 394hingegen kein zwingendes Bed�rfnis bestehe, die Vertragsfreiheit in diesem Sinne einzuschr�nken, geht somit fehl.
In der Literatur wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, Art. 191 ZGB sei zwingender Natur. EGGER (N. 1 zu Art. 191 ZGB) ist der Auffassung, dass kein Ehegatte auf die Sondergutseigenschaft der in Art. 191 ZGB aufgef�hrten Verm�genswerte verzichten k�nne, weder im voraus noch solange die tats�chlichen Voraussetzungen f�r die Sondergutseigenschaft bestehen. In ROSSEL/MENTHA, Manuel du Droit Civil Suisse, Bd. I, S. 335, wird Art. 191 ZGB als zwingendes Recht bezeichnet. Auch GM�R (N. 4 zu den Vorbemerkungen zu Art. 178-193 ZGB) scheint eher anzunehmen, dass die Vorschriften �ber das gesetzliche Sondergut zwingend gestaltet worden sind. Die Stellungnahme im Kommentar LEMP ist hingegen nicht eindeutig. Inbezug auf die G�terverbindung wird ausgef�hrt, es sei nicht gestattet, gesetzliches Sondergut, das erst in Zukunft zu erwerben sein werde, zum ehelichen Verm�gen zu schlagen, wohl aber d�rfe vorhandenes Sondergut vertraglich diesem Verm�gen zugewiesen werden (LEMP, N. 23 zu Art. 179 ZGB). Bez�glich der G�tergemeinschaft wird festgehalten, vorhandenes Sondergut k�nne ehevertraglich in das Gesamtgut �bergef�hrt werden (LEMP, N. 25 zu Art. 179 ZGB). Aus diesen Kommentarstellen k�nnte geschlossen werden, dass nach der Auffassung von LEMP zwar bereits vorhandenes gesetzliches Sondergut durch Ehevertrag in das eheliche Verm�gen oder in das Gesamtgut �bertragen, dass aber nicht zum vornherein auf die Entstehung von gesetzlichem Sondergut ehevertraglich verzichtet werden d�rfe. An anderer Stelle wird hingegen allgemein die Zuweisung des Erwerbes der Ehefrau aus selbst�ndiger Arbeit (Art. 191 Ziff. 3 ZGB) durch Ehevertrag in das eingebrachte Frauengut oder in das Gesamtgut als zul�ssig erkl�rt (LEMP, N. 5 zu Art. 191 und N. 8 und 13 zu Art. 239 ZGB).
Art. 191 Ziff. 3 ZGB dient dem Zweck, der Ehefrau eine relative finanzielle Unabh�ngigkeit und Sicherung zu verleihen. Es soll damit die Rechtsstellung der verheirateten Frau gesch�tzt werden. Diese Bestimmung wurde haupts�chlich im Interesse der verm�genslosen Frauen der unteren Volksschichten geschaffen, um sie von der finanziellen H�rigkeit gegen�ber ihrem Ehemann zu befreien (GM�R, N. 3 zu Art. 190 ZGB und N. 21 zu Art. 191 ZGB). Dass die Ehefrau �ber ihren Arbeitserwerb selbst�ndig verf�gen kann, entspricht sowohl ihren BGE 98 Ib 390 S. 395Interessen als auch denjenigen der ehelichen Gemeinschaft (EGGER, N. 14 zu Art. 191 ZGB). Dieser Zweckgedanke sowie auch die angef�hrten Lehrmeinungen und die systematische Stellung von Art. 191 im Gesetz machen deutlich, dass Art. 191 Ziff. 3 ZGB zwingendes Recht enthalten muss. Die Verpflichtung der Ehefrau, ihren Arbeitserwerb f�r alle Zeiten in das Gesamtgut fliessen zu lassen, bedeutet einen zu weitgehenden Eingriff in ihre durch Art. 191 ZGB gesch�tzte Rechtsstellung. Im vorliegenden Fall machen die Beschwerdef�hrer zwar geltend, dass die Ehefrau als Gegenleistung f�r ihren Verzicht auf Sondergut Anteil an der ins Gesamtgut fallenden, vom Vater des Ehemannes den Ehegatten zu einem Vorzugspreis �berlassenen Liegenschaft haben soll. Diese Tatsache vermag jedoch am zwingenden Charakter von Art. 191 Ziff. 3 ZGB nichts zu �ndern. Man kann sich fragen, ob die von den Beschwerdef�hrern getroffene Regelung nicht einen neuen, im Gesetz nicht vorgesehenen G�terstand, n�mlich eine G�tergemeinschaft ohne Sondergut, schaffe, was gegen Art. 179 Abs. 2 ZGB verstossen w�rde, wonach zum Inhalt des Ehevertrags nur einer der im Gesetz enthaltenen G�terst�nde gew�hlt werden darf.
Aus allen diesen Gr�nden ist es nicht zul�ssig, die Entstehung von gesetzlichem Sondergut zum vorneherein ehevertraglich auszuschliessen. Richtig ist, dass die Ehefrau �ber ihr vorhandenes Sondergut frei verf�gen und es daher auch ihrem Ehemann zuwenden darf (LEMP, N. 8 zu Art. 192 ZGB). Indessen besteht ein grundlegender Unterschied zwischen solchen Verf�gungsgesch�ften und der Verpflichtung der Ehefrau, auch in Zukunft auf die Anwendung von Art. 191 Ziff. 3 ZGB zu verzichten, was von den Beschwerdef�hrern angestrebt wird.
Auch der Hinweis in der Beschwerdeschrift auf Art. 192 Abs. 2 ZGB, wonach der Ehemann von der Ehefrau verlangen kann, dass sie an die ehelichen Lasten aus ihrem Arbeitserwerb einen angemessenen Beitrag leiste, schl�gt nicht durch. Die Beschwerdef�hrer leiten aus dieser Bestimmung ab, dass die Ehefrau, welche n�tigenfalls vom Richter verpflichtet werden kann, ihren gesamten Arbeitserwerb f�r den Unterhalt der Familie zu verwenden, auch freiwillig eine solche Verpflichtung eingehen d�rfe. Indessen hat die Ehefrau ihren Verdienst nur soweit erforderlich f�r die Bed�rfnisse des Haushalts einzusetzen. Im vorliegenden Fall wird es kaum n�tig sein, dass die BGE 98 Ib 390 S. 396Ehefrau ihren ganzen Erwerb f�r ihre Familie verwenden muss, da sie, wie sie selber zugibt, einer sehr gut bezahlten Arbeit nachgeht. Was in der Beschwerdeschrift sonst noch vorgebracht wird, ist ebenfalls nicht stichhaltig.
3. F�r den Fall, dass der Hauptantrag abgelehnt werden m�sste, erkl�ren sich die Beschwerdef�hrer bereit, den Ehevertrag in dem Sinne abzu�ndern, dass der Frauenverdienst zwar grunds�tzlich Sondergut bleibe, die Ehefrau sich aber durch diesen Vertrag verpflichte, ihr Sondergut ins Gesamtgut zu �bertragen. Dieser Eventualantrag kann nicht gesch�tzt werden, weil eine solche Vertragsbestimmung ebenfalls einer unzul�ssigen Einschr�nkung der Verf�gungsbefugnisse der Ehefrau �ber ihr Sondergut gleichk�me. K�nnte sich die Ehefrau verpflichten, s�mtliches ihr in Zukunft gest�tzt auf Art. 191 Ziff. 3 ZGB anfallendes Sondergut in das Gesamtgut zu �bertragen, h�tte dies praktisch die gleiche Wirkung, wie wenn sie von vorneherein auf die Anwendung von Art. 191 Ziff. 3 ZGB verzichtet h�tte.
Der Registerf�hrer des G�terrechtsregisteramts des Kantons Aargau hat somit die Anmeldung der Beschwerdef�hrer zur Eintragung des abgeschlossenen Ehevertrages mit Recht abgewiesen.
Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid des Departements des Innern des Kantons Aargau vom 8. Mai 1972 best�tigt.
Art. 191 ZGB,
Art. 248 ZGB,
Art. 190 ZGB suite... ,
Art. 178-193 ZGB,
Art. 192 ZGB,
Art. 192 Abs. 2 ZGB