Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-08-2010-4A_330-2010
Timestamp: 2016-10-24 01:57:10
Document Index: 139966791

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_330/2010 (09.08.2010)
4A_330/2010
Bundesrichter Kolly
Beschwerde gegen den Zirkular-Erledigungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 26. April 2010.
X.________ (Beschwerdef�hrer) wurde vom Bezirksgericht Meilen mit S�umnisurteil vom 3. August 2009 verpflichtet, Y.________ (Beschwerdegegner) einen Betrag von Fr. 90'000.-- nebst Zinsen zu bezahlen sowie einen weiteren, in WIR-Geld zahlbaren Betrag von Fr. 115'000.-- nebst Zinsen und eine Prozessentsch�digung. Ein in der Folge vom Beschwerdef�hrer gestelltes Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erstattung einer schriftlichen Klageantwort wies das Bezirksgericht Meilen am 15. M�rz 2010 ab. Dagegen erhob der Beschwerdef�hrer eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich, die dieses mit Zirkulations-Erledigungsbeschluss vom 26. April 2010 abwies, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, den Beschluss vom 26. April 2010 aufzuheben und seinem Antrag auf Wiederherstellung der Frist zur Erstattung einer Klageantwort im Verfahren zwischen dem Beschwerdegegner als Kl�ger und dem Beschwerdef�hrer als Beklagten am Bezirksgericht Meilen, Gesch�fts Nr. CG090008/U01/Sa-Mi/gr-br stattzugeben.
Das Bezirksgericht pr�fte im Beschluss vom 15. M�rz 2010, ob dem Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Vers�umnis der Frist zur Klageantwort ein leichtes oder ein grobes Verschulden zur Last gelegt werden muss. Es schloss in Beweisw�rdigung aus dem aktenkundigen Verhalten von Rechtsanwalt Z.________, der den Beschwerdef�hrer im betreffenden Forderungsprozess vertreten hatte, dass sich jener im fraglichen Zeitraum seiner Funktion als Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers bewusst war und ihm nicht zuletzt aufgrund seiner Erfahrung die Bedeutung des Prozesses f�r den Beschwerdef�hrer und die Wichtigkeit des Einhaltens der Frist bekannt sein musste. Das Bezirksgericht hielt daf�r, er h�tte den Beschwerdef�hrer dar�ber aufkl�ren m�ssen, dass er die Rechtsschrift allenfalls infolge seiner kritischen gesundheitlichen Verfassung nicht fristgerecht w�rde erstellen bzw. einreichen k�nnen und dass der Beklagte bzw. Beschwerdef�hrer einen anderen Rechtsanwalt beauftragen sollte; sollte er diese Mitteilung unterlassen haben, w�re dies als grobes Verschulden zu werten, das dem Beschwerdef�hrer zuzurechnen sei. Eine Wiederherstellung der Frist d�rfe daher nicht gegen den Willen des Beschwerdegegners erteilt werden.
Der Beschwerdef�hrer pflichtet der Vorinstanz bei, dass es im kantonalen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren, das zum hier angefochtenen Entscheid f�hrte, einzig um die Frage ging, ob der Beschluss vom 15. M�rz 2010 zu seinem Nachteil an einem Nichtigkeitsgrund nach � 281 Ziff. 1-3 ZPO/ZH leidet. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) r�gte der Beschwerdef�hrer gegen den Beschluss des Bezirksgerichts einzig, das Verschulden seines Rechtsvertreters sei ihm zu Unrecht angerechnet worden. Die Vorinstanz folgte dieser Ansicht nicht. Insoweit stellt der Beschwerdef�hrer deren Beurteilung nicht in Frage.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Nichtigkeitsbeschwerde des im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrers sei laienhaft aufgesetzt gewesen und h�tte der Kl�rung der Vorinstanz bedurft, welche Nichtigkeitsgr�nde genau angerufen w�rden und gest�tzt worauf genau. Indem die Vorinstanz eine solche Kl�rung nicht vorgenommen habe, habe sie die richterliche Fragepflicht nach � 55 ZPO/ZH und damit das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt. Entsprechend k�nne der Beschwerdef�hrer die Nichtigkeit des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksgerichts Meilen vom 15. M�rz 2010 im vorliegenden Verfahren erneut geltend machen, damit sie ordentlich geh�rt und beurteilt werde.
2.1 Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass eine Verletzung des Geh�rsanspruchs des Beschwerdef�hrers, wie sie von ihm geltend gemacht wird, nicht dazu f�hren w�rde, dass die vorliegend behaupteten Nichtigkeitsgr�nde des Bezirksgerichtsbeschlusses, die nach den vorinstanzlichen Feststellungen im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht wurden, im vorliegenden Verfahren zu beurteilen w�ren. Denn die angerufenen Nichtigkeitsgr�nde, namentlich dass das Bezirksgericht eine willk�rliche Beweisw�rdigung vorgenommen habe, stellen Verfassungsr�gen dar, die das Bundesgericht nur pr�fen kann, wenn der kantonale Instanzenzug ausgesch�pft wurde (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Dies ist indessen nicht der Fall, nachdem diese R�gen im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht wurden. Die Feststellung einer Geh�rsverletzung k�nnte somit einzig zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung unter Wahrung des Geh�rsanspruchs f�hren.
2.2 Es ist somit einzig die R�ge der Verletzung der richterlichen Fragepflicht bzw. des Geh�rsanspruchs zu pr�fen, soweit diese R�gen �berhaupt rechtsgen�gend begr�ndet sind (Art. 106 Abs. 2 BGG):
Eine willk�rliche Anwendung von � 55 ZPO/ZH macht der Beschwerdef�hrer nicht, jedenfalls nicht mit hinreichend begr�ndeter R�ge geltend. Inwieweit sich eine richterliche Fragepflicht �berhaupt aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ableiten l�sst, hat das Bundesgericht bisher offen gelassen. Das Bundesgericht hat immerhin festgehalten, dass der richterlichen Aufkl�rungs- und Fragepflicht enge Grenzen gesetzt sind, die sich haupts�chlich aus der Verhandlungsmaxime ergeben. Die Fragepflicht darf insbesondere nicht dazu dienen, prozessuale Nachl�ssigkeiten auszugleichen (Urteil 4P.229/1999 vom 21. Dezember 1999 E. 1c). Das Z�rcher Prozessrecht sieht f�r das Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren ausdr�cklich das R�geprinzip vor (vgl. �� 288 und 290 ZPO). Dementsprechend kann der Beschwerdeinstanz keine Verletzung des Geh�rsanspruch vorgeworfen werden, wenn sie nicht von sich aus nachfragt, ob der Beschwerdef�hrer �ber die geltend gemachten R�gen hinaus weitere Nichtigkeitsgr�nde geltend machen will, die er in Verkennung des R�geprinzips zu erheben unterlassen hat.
�berdies ist darauf hinzuweisen, dass sich aus dem rechtlichen Geh�r kein Anspruch der Parteien ergibt, zur rechtlichen W�rdigung der durch sie in den Prozess eingef�hrten Tatsachen noch besonders angeh�rt zu werden. Ebenso wenig folgt aus dem Geh�rsanspruch, dass die Parteien vorg�ngig auf den f�r den Entscheid wesentlichen Sachverhalt hinzuweisen w�ren. Eine Ausnahme besteht einzig dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begr�nden beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vern�nftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 123 I 63 E. 2d S. 69; 124 I 49 E. 3c S. 52; 130 III 35 E. 5 S. 39; vgl. auch die Urteile 5A_519/2008 vom 12. Oktober 2009 E. 7.3 und 4P.104/2004 vom 18. Oktober 2004 E. 5.4). Entsprechendes wird hier aber nicht geltend gemacht.
Der Vorinstanz l�sst sich demnach keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorwerfen, weil sie den Beschwerdef�hrer nicht anfragte, ob er gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid im Zusammenhang mit der relevanten Frage, ob seinem Rechtsvertreter ein grobes Verschulden vorzuwerfen sei, Nichtigkeitsgr�nde geltend machen wolle.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Diesem Verfahrensausgang entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).