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Timestamp: 2017-12-11 11:31:03
Document Index: 38229240

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 623', '§ 550', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 550', 'BGH', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 99', '§ 126', '§ 623', '§ 305', '§ 550', '§ 623']

Schriftform – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 26. März 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Ist dies der Fall, kann sich der Mieter vorzeitig unter Einhaltung der
admin 25. März 2016 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Dies eröffnet insbesondere dem Mieter oftmals die willkommene Möglichkeit, sich vorzeitig aus
Beschwerdeeinlegung mit PDF-Datei: Erst unterschreiben dann einscannen – BGH vom 18.03.2015 – Az. XII ZB 424/14
admin 3. Juni 2015 Zivilrecht Urteile
Eine Beschwerdeschrift gegen eine gerichtliche Entscheidung genügt sowohl dem Schriftformerfordernis als auch dem Unterschriftserfordernis, wenn dem Gericht eine Datei übermittelt wird, die einen von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten und sodann eingescannten Schriftsatz enthält, und die Datei vom Gericht ausgedruckt wurde. Der Bundesgerichtshof weist noch darauf hin, dass für den Fall, dass das
BGH: „Schriftformheilungsklauseln“ praktisch bedeutungslos – BGH vom 22.01.2014 – Az. XII ZR 68/10
admin 13. Oktober 2014 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dieses Schriftformerfordernis besteht gleichermaßen für wesentliche Vertragsänderungen, die im Laufe der Vertragslaufzeit vorgenommen werden. Ist die Schriftform insoweit nicht eingehalten, hat dies zur Folge, dass aus dem ursprünglich wirksam
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben – LSG Chemnitz vom 26.06.2012 – Az. L 7 AS 205/11 B ER
admin 24. Juni 2013 Sozialrecht Urteile
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Widerspruchseinlegung (hier eines Sozialhilfeempfängers) mittels einfacher E-Mail keine rechtswirksame Widerspruchseinlegung darstellt. Ein wirksamer Widerspruch ist für sich auch nicht in einer der E-Mail angehängten PDF-Datei mit eingescannter Unterschrift zu sehen. Ein wirksamer Widerspruch liegt nämlich erst dann vor, wenn die Behörde von der PDF-Datei einen Ausdruck erstellt. Hierzu
Formunwirksamkeit einer eingescannten Kündigung – ArbG Düsseldorf vom 20.12.2011 – Az. 2 Ca 5676/11
admin 13. Oktober 2012 Arbeitsrecht Urteile
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Dies ist in § 623 BGB geregelt. Danach ist die Schriftform auch dann nicht gewahrt, wenn ein Kündigungsschreiben eingescannt und dem Arbeitnehmer sodann per E-Mail übermittelt wird. Der Gekündigte, der sich auf die Unwirksamkeit der Kündigung
Schriftformerfordernis bei mündlicher Änderung eines langfristigen Mietvertrages – OLG Zweibrücken vom 19.11.2010 – Az. 2 U 6/10
admin 11. Mai 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Ein zunächst formwirksam abgeschlossener Mietvertrag kann die Schriftformanforderung dadurch verlieren, dass die Parteien wesentliche Änderungen des Vertragsinhalts nur mündlich vereinbaren. Für das Oberlandesgericht Zweibrücken liegt eine wesentliche Vertragsänderung jedoch
Mieterhöhungsbegehren ohne Unterschrift – BGH vom 10.11.2010 – Az. VIII ZR 300/09
admin 21. März 2011 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mieterhöhungsbegehren mit dem Vermerk „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig“ sind auch dann ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters formgültig und damit wirksam, wenn der Mietvertrag bestimmt, dass Änderungen und Ergänzungen nur schriftlich wirksam sind. Eine solche Schriftformklausel gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht für Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB. Urteil des
Schriftformeinhaltung bei Vertragsschluss durch AG – BGH vom 04.11.2009 – Az. XII ZR 86/07
admin 25. August 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Mietverträge, die ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger begründen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 550 BGB). Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft (AG) ist die gesetzliche Schriftform gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterschrieben haben oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die Vorstandsmitglieder vertreten will. Hinweis: Diese Anforderungen
Schriftform bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine AG – BGH vom 04.11.2009 – Az. XII ZR 86/07
admin 10. Mai 2010 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Bei Abschluss eines Mietvertrags durch eine Aktiengesellschaft (AG) ist darauf zu achten, dass die Gesellschaft ordnungsgemäß vertreten wird. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform (§ 550 BGB) ist nur gewahrt, wenn alle Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder eine Unterschrift den Hinweis enthält, dass das unterzeichnende Vorstandsmitglied auch die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten will, die nicht unterzeichnet haben. Urteil des BGH
Unvollständiger langfristiger Mietvertrag – OLG Rostock vom 10.07.2008 – Az. 3 U 108/07
Bei der Anmietung eines bebauten Grundstücks zum Betrieb eines Baumarkts müssen nicht nur die Gebäude- und Ausstellungsflächen unter Angabe der jeweiligen Flächen im Mietvertrag aufgenommen werden, sondern auch die Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen. Heißt es in dem Mietvertrag, dass die Quadratmeterzahlen dieser Flächen erst am Tag der Übergabe durch gemeinschaftliches Aufmaß ermittelt und verbindlich festgelegt
Zivilprozess: kein Schriftsatz per E-Mail – BGH vom 04.12.2008 – Az. IX ZB 41/08
admin 8. April 2009 Zivilrecht Urteile
Mit der Übersendung eines elektronischen Dokuments (E-Mail) kann eine im Zivilprozessrecht vorgeschriebene oder vom Gericht angeordnete Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht gewahrt werden. Bei E-Mails ist die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht eingehalten. Beschluss des BGH vom 04.12.2008 Aktenzeichen: IX ZB 41/08 CR 2009, 103
Keine Heilung eines formunwirksamen Langzeitmietvertrags – OLG Rostock vom 10.07.2008 – Az. 3 U 108/07
Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Für die Beendigung des Vertrags sind dann die gesetzlichen Kündigungsfristen anzuwenden. Der Vermieter kann sich in diesem Fall auch nicht auf eine Vertragsklausel berufen, durch die der Vertragspartner verpflichtet
Betriebsrat: keine Zustimmungsverweigerung per E-Mail – LAG Baden-Württemberg vom 01.08.2008 – Az. 5 TaBV 8/07
admin 10. November 2008 Arbeitsrecht Urteile
Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme, muss er dies dem Arbeitgeber schriftlich mitteilen (§ 99 Absatz 3 Satz 1 BetrVG). Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg stellt hierzu klar, dass eine Zustimmungsverweigerung per E-Mail dem Schriftformerfordernis jedenfalls dann nicht genügt, wenn die elektronische Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 126a BGB übermittelt
Schriftformerfordernis bei Kündigung (Unterschriftenstempel) – Hessisches LAG vom 26.10.2007 – Az. 10 Sa 961/06
admin 9. Oktober 2008 Arbeitsrecht Urteile
Nach §§ 623, 126 Abs.1 BGB müssen Kündigungen eigenhändig unterschrieben sein. Daher ist eine Kündigung unwirksam, wenn die Unterschrift durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist. Urteil des Hessischen LAG vom 26.10.2007 Aktenzeichen: 10 Sa 961/06 Justiz Hessen online
Doppelte Schriftformklauseln unwirksam – BAG vom 20.05.2008 – Az. 9 AZR 382/07
admin 8. August 2008 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine sogenannte doppelte Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, nach der sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners für unwirksam. Derartig weit gefasste Schriftformklauseln erwecken beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den unzutreffenden Eindruck, dass mündliche, individuelle
Formlose Zustimmung zu Mieterbeitritt – OLG Celle vom 27.11.2007 – Az. 2 W 116/07
Ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr abgeschlossen wird, bedarf der Schriftform (§ 550 BGB). Zieht die Lebensgefährtin des Mieters mit in die Wohnung ein, liegt ein wirksamer Beitritt in den Mietvertrag vor, wenn die Frau mit dem Vermieter eine entsprechende schriftliche Vereinbarung abschließt und der Mieter dem zustimmt. Für diese Zustimmung reicht für das
Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag – BAG vom 16.04.2008 – Az. 7 AZR 1048/06
Nach dem Gesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die zeitliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars,
Beitritt eines weiteren Mieters zu einem längerfristigen Mietvertrag – OLG Celle vom 27.11.2007 – Az. 2 W 116/07
admin 18. März 2008 Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Mietverträge, die ein Mietverhältnis von einem Jahr und länger begründen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Beim Beitritt eines weiteren Mieters zu einem auf mehr als ein Jahr abgeschlossenen Mietvertrag genügt es der Schriftform, wenn der Vermieter mit dem neu eintretenden Mieter unter Bezugnahme auf den Mietvertrag den Beitritt schriftlich vereinbart und der bisherige Mieter
Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen – BAG vom 24.01.2008 – Az. 6 AZR 519/07
Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig mit vollem Namen unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist allerdings
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