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Timestamp: 2020-07-14 17:18:43
Document Index: 241709391

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 12', '§ 8', '§ 6', '§ 28']

Geringfügige Beschäftigung und Minijobs / 4.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Geringfügige Beschäftigung und Minijobs / 4.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigung
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, umgangssprachlich als Minijob bezeichnet, liegt nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV nur vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450 EUR nicht übersteigt. Weitere Voraussetzungen (z. B. Einhaltung einer bestimmten Arbeitszeit) sind nicht zu erfüllen. Die Arbeitsentgeltgrenze gilt einheitlich für die alten und die neuen Bundesländer. Bei der 450-EUR-Grenze handelt es sich um einen Monatswert, der auch dann gilt, wenn die Beschäftigung nicht während des gesamten Kalendermonats besteht.
Im Beitragsrecht der Sozialversicherung gilt für laufendes Arbeitsentgelt das Anspruchs- bzw. Entstehungsprinzip (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Hiernach ist das laufende Arbeitsentgelt beitragspflichtig, das geschuldet wird. Maßgebend ist daher der arbeitsrechtliche Anspruch auf das laufende Arbeitsentgelt. Dies gilt auch für die versicherungsrechtliche Prüfung, ob eine geringfügig entlohnte Beschäftigung ausgeübt wird, weil das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450 EUR nicht übersteigt.
Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat (Arbeit auf Abruf). Die Vereinbarung muss eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt ist, gilt kraft Gesetzes eine fiktive wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart (§ 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG).
Der auf Basis dieser fiktiven Wochenarbeitszeit bestehende Entgeltanspruch des Arbeitnehmers ist für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob in diesem Umfang tatsächlich Arbeit geleistet oder vergütet wurde.
Demnach würde aufgrund der Anhebung der fiktiven Mindestwochenstundengrenze – selbst unter Zugrundelegung lediglich des gesetzlichen Mindestlohns – die entgeltliche Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV überschritten werden. Somit können Arbeitnehmer in entsprechenden Abrufarbeitsverhältnissen, in denen keine wöchentliche Arbeitszeit festgelegt ist, nicht (mehr) geringfügig entlohnt beschäftigt sein, da der versicherungs- und beitragsrechtlichen Beurteilung mindestens im Jahr 2020 ein monatliches Arbeitsentgelt in Höhe von 810,33 EUR zugrunde zu legen ist.
In Arbeitsverhältnissen auf Abruf, die im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung vereinbart werden sollen, müsste daher immer eine entsprechende wöchentliche Mindestarbeitszeit festgelegt werden.
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind grundsätzlich rentenversicherungspflichtig (4.1.1 Besonderheiten in der Rentenversicherung).
4.1.1 Besonderheiten in der Rentenversicherung
Geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind generell rentenversicherungspflichtig. An dem Charakter einer geringfügigen Beschäftigung ändert sich dadurch nichts. Das ist wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Addition von Beschäftigungen.
Die Rentenversicherungspflicht kann durch einen Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht abgewählt werden. Das gilt sowohl für Beschäftigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt als auch für Beschäftigungen, die im Haushalt ausgeübt werden und für die das Haushaltsscheckverfahren gilt.
Bezieher einer Vollrente wegen Alters nach Vollendung der Regelaltersgrenze bzw. einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze nach beamtenrechtlichen Vorschriften sind rentenversicherungsfrei, sodass sie bei Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht der Rentenversicherungspflicht unterliegen und infolgedessen auch keinen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht stellen müssen. Ein Verzicht auf die kraft Gesetzes bestehende Rentenversicherungsfreiheit ist allerdings möglich.
Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht muss durch den geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber beantragt werden (§ 6 Abs. 1b, Abs. 3 und Abs. 4 SGB VI). Zu diesem Zweck ist dem Arbeitgeber ein schriftlicher Antrag zu übergeben. Der Antrag kann bei mehreren geringfügig entlohnten Beschäftigungen nur einheitlich gestellt werden und ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.
Die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen wird mit Beginn der Beschäftigung wirksam, wenn der Antrag noch im Monat des Beschäftigungsbeginns beim Arbeitgeber eingeht. Wird der Antrag später im Laufe der Beschäftigung gestellt, wirkt er ab dem Beginn des Monats, in dem der Antrag des Beschäftigten beim Arbeitgeber vorliegt.
Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Befreiung mit der 1. Entgeltabrechnung nach Zugang des Antrags auf Befreiung – spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Antrags auf Befreiung – über das elektronische Meldeverfahren nach § 28a SGB IV der Minijob-Zentrale meldet.
Die Befreiung gilt als erteilt, wenn die Deut...