Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/keine-wiedereinsetzung-wegen-fehlender-sprachkenntnisse-319463
Timestamp: 2020-02-20 11:46:48
Document Index: 186645977

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 355', '§ 356', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 110']

Kei­ne Wie­der­ein­set­zung wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se | Rechtslupe
Kei­ne Wie­der­ein­set­zung wegen feh­len­der Sprach­kennt­nis­se
Man­geln­de Sprach­kennt­nis­se ver­mö­gen nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs die Ver­säu­mung einer Frist – vor­lie­gend der Ein­spruchs­frist – nicht zu ent­schul­di­gen.
Die Amts­spra­che ist gemäß § 87 AO deutsch. Das Finanz­amt war daher ver­pflich­tet, den Steu­er­be­scheid in deut­scher Spra­che abzu­fas­sen. Das gilt auch für die Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die dem Steu­er­be­scheid bei­gefügt war und die die Ein­spruchs­frist von einem Monat (§ 355 Abs. 1 Satz 1, § 356 Abs. 1 AO) in Gang gesetzt hat 1. Zwar darf eine unzu­rei­chen­de Kennt­nis der deut­schen Spra­che nicht dazu füh­ren, dass der Anspruch des Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 GG) ver­kürzt oder sein Anspruch auf Gleich­be­hand­lung mit ande­ren, der deut­schen Spra­che mäch­ti­gen Betei­lig­ten (Art. 3 GG) ver­letzt wird. Des­halb sind Sprach­schwie­rig­kei­ten des Betei­lig­ten bei der Prü­fung einer Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen 2.
Aber auch der der Amts­spra­che nicht mäch­ti­ge Betei­lig­te hat –wie jeder ande­re Betei­lig­te– die ihm in eige­ner Sache oblie­gen­den Sorg­falts­pflich­ten zu erfül­len. Die­se Sorg­falts­pflicht besteht für den der Amts­spra­che Unkun­di­gen dar­in, sich in ange­mes­se­ner Zeit eine Über­set­zung der ihm zuge­hen­den amt­li­chen Schrift­stü­cke zu ver­schaf­fen und dann ent­spre­chend zu reagie­ren. Denn auch ohne dass er des­sen Inhalt kennt, muss der Adres­sat eines amt­li­chen Schrift­stücks damit rech­nen, dass die Behör­de mit dem Schrift­stück einen Anspruch gegen ihn gel­tend macht oder eine Sank­ti­on gegen ihn ver­hängt und gleich­zei­tig mit der Bekannt­ga­be des Schrift­stücks eine Frist in Lauf gesetzt wird, inner­halb derer der Betrof­fe­ne sich gegen die Ver­fü­gung wen­den kann und zur Ver­mei­dung von Nach­tei­len wen­den muss 3.
Bei Zwei­feln über den Inhalt der Ent­schei­dung hät­te er sich, so der Bun­des­fi­nanz­hof, unver­züg­lich um eine Über­set­zung oder um eine Erläu­te­rung bemü­hen müs­sen.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 17. März 2010 – X B 114/​09
vgl. BFH, Urteil vom 09.03.1976 – VII R 102/​75, BFHE 118, 294, BSt­Bl II 1976, 440[↩]
vgl. auch BFH, Beschluss vom 21.05.1997 – VII S 37/​96, BFH/​NV 1997, 634; Söhn in HHSp, § 110 AO, Rz 179[↩]
vgl. BFHE 118, 294, BSt­Bl II 1976, 440[↩]
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