Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%2023/02
Timestamp: 2020-08-11 07:29:25
Document Index: 89620924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02 - dejure.org
BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02
https://dejure.org/2003,979
BGH, 13.02.2003 - I ZB 23/02 (https://dejure.org/2003,979)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2003 - I ZB 23/02 (https://dejure.org/2003,979)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - I ZB 23/02 (https://dejure.org/2003,979)
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Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Schutzschrift zur Verteidigung gegen eine einstweilige Verfügung
Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Verminderung der anwaltlichen Prozessgebühr - Zur Annahme eines "Sachantrages" im Sinne des § 32 Abs. 1 BRAGO
Zur Erstattung von Kosten einer Schutzschrift
Anwaltsgebühren für Kosten einer Schutzschrift bei Ablehnung oder Zurücknahme des Verfügungsantrags ohne mündliche Verhandlung
Verfahrensrecht - Kosten einer Schutzschrift
Schutzschriften richtig abrechnen
NJW 2003, 1257
MDR 2003, 655
GRUR 2003, 456
Rpfleger 2003, 322
Die Kosten einer Schutzschrift zur Verteidigung gegen einen Antrag auf einstweilige Verfügung sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird; dies gilt auch dann, wenn der Antrag nach Einreichung der Schutzschrift abgelehnt oder zurückgenommen wird (BGH, Beschl. v. 13.2.2003 - I ZB 23/02, GRUR 2003, 456 = WRP 2003, 516 - Kosten der Schutzschrift I).
Die in einer vorsorglich eingereichten Schutzschrift enthaltenen Anträge waren keine Sachanträge i.S. des § 32 Abs. 1 BRAGO (vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003 - I ZB 23/02, GRUR 2003, 456 = WRP 2003, 516 - Kosten der Schutzschrift I, m.w.N.).
Den Sachvortrag muss das Gericht, wenn ihm die Schutzschrift zur Kenntnis gelangt, bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen (BGH GRUR 2003, 456 - Kosten der Schutzschrift I).
Die für eine Schutzschrift aufgewendeten Kosten sind deshalb grundsätzlich dann erstattungsfähig, wenn ein Verfügungsantrag eingereicht und damit ein Prozessrechtsverhältnis begründet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 13.2.2003 - I ZB 23/02, GRUR 2003, 456 = WRP 2003, 516 - Kosten einer Schutzschrift).
Es kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass sich der Antrag der Schutzschrift auf denselben Gegenstand wie der spätere Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bezieht (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - I ZB 23/02, juris Rn. 8).
Ein Antrag kann in diesem Stadium des Verfahrens nur eine Anregung des Antragsgegners an das Gericht sein, in einer bestimmten Weise zu verfahren oder zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - I ZB 23/02, juris Rn. 9).
Da es eine Abfragepflicht beim Zentralen Schutzschriftenregister (BT-Drs. 17/12634, S. 36; Schulz, WRP 2009, 1472, 1475) gibt, hat das Gericht auch in diesem Verfahrensstadium Ausführungen, die der Antragsgegner in einer Schutzschrift zu dem erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemacht hat, bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, wenn ihm die Schutzschrift zur Kenntnis kommt (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - I ZB 23/02, juris Rn. 9).
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer in Unkenntnis …
a) Die Kosten einer Schutzschrift, die vorsorglich zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingeht, auch wenn der Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, und zwar unabhängig davon, ob die Schutzschrift vor oder nach Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht wird (BGH NJW 2003, 1257 m.w.N; OLG Frankfurt WRP 1996, 116).
aa) Zum alten Gebührenrecht wurde überwiegend die Auffassung vertreten, dass die Einreichung einer Schutzschrift keinen Sachantrag im Sinne von § 32 Abs. 1 BRAGO darstellt und nur eine 5/10-Gebühr rechtfertigt (BGH NJW 2003, 1257;… Retzer in Harte-Bavendamm / Henning-Bodewig, UWG § 12 Rdnr. 633 m.w.N.).
Die Schutzschrift hat zudem an Bedeutung gewonnen, als ihre Kosten nach der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 13.2.2003 - I ZB 23/02, NJW 2003, 1257) grundsätzlich erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Verfügungsantrag bei diesem Gericht eingeht, auch wenn der Verfügungsantrag abgelehnt oder zurückgenommen wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat.
LG Bochum, 31.08.2015 - 12 O 190/14
Zurücktreten des Prioritätsprinzips bei Gleichnamigkeit und Catch-all-Funktion im …
Die Kosten der Schutzschrift hätte die Beklagte nur ersetzt verlangen können, wenn ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingegangen wäre (vergleiche BGH NJW 2003, 1257).
BGH, 10.04.2003 - I ZB 33/02
Erstattung der Kosten für die Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen …
Die in einer vorsorglich eingereichten Schutzschrift enthaltenen Anträge sind keine Sachanträge i.S. des § 32 Abs. 1 BRAGO (vgl. BGH WRP 2003, 516 f. - Kosten einer Schutzschrift).
Dies wird jedoch schon deshalb vielfach nicht der Fall sein, weil dieser Antrag bei Abfassung der Schutzschrift dem Antragsgegner in aller Regel noch nicht bekannt ist, so dass sich die Schutzschrift in weitem Umfang nur auf Vermutungen über den späteren Inhalt des erwarteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stützen kann (BGH NJW 2003, 1257).
OLG Hamburg, 06.10.2006 - 8 W 166/06
Anwaltsgebühren bei Einreichung einer Schutzschrift im einstweiligen …
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 01.06.2006 und trägt zur Begründung vor, dass lediglich eine 0, 8 Gebühr für die Schutzschrift nach § 13, Nr. 3103 Nr. 1 VV RVG festzusetzen sei; dies entspreche höchstrichterlicher Rechtsprechung zu § 32 Abs. 1 BRAGO (BGH B. 13.02.2003, Az.: I ZB 23/02).
Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Nürnberg (…OLG Nürnberg, B. v. 11.04.2005 a.a.O.) aus den überzeugenden Gründen der genannten Entscheidung an (…im Ergebnis so auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, KOM-RVG, 17. Aufl. 2006, Anh. II, Teil D, Rz. 137 m.w.N.;… abweichend: Göttlich/Mümmler, RVG-KOM, 1. Aufl. Stichwort "Schutzschrift" Ziff. 2; Mes in: Becksches Prozessformularbuch, 10. Aufl. 2005 unter Bezugnahme auf BGH v. 13.02.2003 a.a.O.).
OLG Düsseldorf, 17.08.2006 - 10 W 55/06
Zur Reduzierung einer gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstattenden …
OLG Nürnberg, 11.04.2005 - 5 W 262/05
Rechtsanwaltsgebühren für Einreichung einer Schutzschrift in …
OLG München, 27.07.2007 - 11 W 1961/07
Gebühr für Einreichung der Schutzschrift
OLG Hamburg, 22.04.2005 - 8 W 62/05
OLG Bamberg, 19.08.2003 - 3 W 79/03
Bemessung der Anwaltsgebühren bei Fertigung einer Schutzschrift zur Abwehr einer …