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Timestamp: 2016-10-25 21:09:12
Document Index: 35432848

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.300/1999 (17.01.2000)
2A.300/1999/leb
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, M�ller
PolitischeGemeinde A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsorgekommission A.________,
1. B.________, Beschwerdegegner,
2. Therapiegemeinschaft C.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Lisa Zaugg, Gartenhofstrasse 15, Postfach, Z�rich,
3. Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau,
4. Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau,
w�hrend Aufenthalt in Austrittswohnung,
A.- B.________, geboren 1975, trat am 1. September 1997 in die station�re Therapiegemeinschaft C.________ in D.________ ein. Im M�rz 1998 begann er eine Lehre als Mechaniker. Am 1. Juni 1998 trat er in die Austrittswohnung der Gemeinschaft C.________ ein, was tags darauf der F�rsorgekommission A.________ gemeldet wurde mit dem Hinweis darauf, dass der Aufenthalt in der Austrittswohnung ein integrierender Bestandteil des Therapiekonzeptes sei und dass der Tagessatz Fr. 120. -- betrage. Mit Schreiben vom 21. Juli 1998 teilte die F�rsorgekommission mit, angesichts des positiven Therapieverlaufs sei sie bereit, die Kosten von Fr. 120. -- pro Tag bis zum 30. Juni 1998 sowie die Lebenshaltungskosten in der H�he von Fr. 1'300. -- (inkl. Abzug Lehrlingslohn) bis Ende Juli 1998 zu �bernehmen. Gegen die-se Verf�gung erhoben B.________ sowie die Therapiegemeinschaft C.________ Rekurs beim Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) und beantragten, es sei ab 1. Juni 1998 bis zum Therapieende Kostengutsprache �ber Fr. 120. -- pro Tag zuz�glich Lebenshaltungskosten von Fr. 1586. -- pro Monat zu erteilen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 1998 wies das Departement den Rekurs ab. Dagegen erhoben B.________ sowie die Therapiegemeinschaft C.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, wobei sie beantragten, die F�rsorgekommission A.________ anzuweisen, der Therapiegemeinschaft C.________ Unterst�tzungsleistungen f�r B.________ w�hrend seines Aufenthalts in der Austrittswohnung in der Gesamth�he von insgesamt Fr. 22'037. -- zu bezahlen. Am 21. April 1999 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut.
B.- Dagegen hat die Politische Gemeinde A.________ (vertreten durch die F�rsorgekommission) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Gemeinde A.________ ab Eintritt von B.________ in die Austrittswohnung der Therapiegemeinschaft C.________ nicht mehr f�r dessen f�rsorgerechtliche Unterst�tzung zust�ndig sei.
Die Therapiegemeinschaft C.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B.________ hat sich nicht vernehmen lassen. Das Departement f�r Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau schliesst sich vollumf�nglich und ohne Einschr�nkungen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin an, beantragt jedoch (wohl irrt�mlich) Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Polizeiwesen (f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts ist kantonal letztinstanzlich. Die Beschwerdef�hre-rin r�gt einzig eine unrichtige Anwendung des Bundesgesetzes �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger vom 24. Juni 1977 (Zust�ndigkeitsgesetz, ZUG; SR 851. 1). Das Zust�ndigkeitsgesetz ist �ffentliches Recht des Bundes im Sinne von Art. 5 VwVG. Soweit sich der angefochtene Entscheid auf dieses Gesetz st�tzt, ist daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (Art. 97 und 98 lit. g OG), zumal auch keine Ausschlussgr�nde gem�ss Art. 99-102 OG bestehen.
b) Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 103 lit. a OG berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Eine Gemeinde ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem legitimiert, wenn sie gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen ist; das ist namentlich der Fall, wenn es um Eingriffe in ihr Finanz- oder Verwaltungsverm�gen geht, indem die Gemeinde als Verf�gungsadressatin zu finanziellen Leistungen verpflichtet wird (BGE 118 Ib 614 E. Ib S. 616). Die Beschwerdef�hrerin wird durch den angefochtenen Entscheid verpflichtet, eine finanzielle Leistung zu erbringen, und ist daher zur Beschwerde legitimiert (vgl. das Urteil vom 22. Januar 1996 i.S. Politische Gemeinde Y.________ gegen X., publiziert in Zbl 98/1997 S. 414, E. 1c).
2.- Streitig ist die Frage, ob der Beschwerdegegner 1 seinen Unterst�tzungswohnsitz im massgebenden Zeitraum (d.h. w�hrend seines Aufenthalts in der Austrittswohnung der Therapiegemeinschaft C.________ in D.________) noch in A.________ hatte.
a) Die Frage des interkantonalen Unterst�tzungswohnsitzes beurteilt sich unabh�ngig vom zivilrechtlichen Wohnsitz nach den Bestimmungen des Zust�ndigkeitsgesetzes. Gem�ss Art. 12 Abs. 1 ZUG obliegt die Unterst�tzung der Schweizer B�rger dem Wohnkanton. Der Unterst�tzungswohnsitz liegt nach Art. 4 Abs. 1 ZUG in dem Kanton, in dem sich der Bed�rftige mit der Absicht dauernden Verbleibens aufh�lt. Grunds�tzlich gilt die polizeiliche Anmeldung als Wohnsitzbegr�ndung (Art. 4 Abs. 2 ZUG). Wer aus dem Wohnkanton wegzieht, verliert den bisherigen Unterst�tzungswohnsitz (Art. 9 Abs. 1 ZUG), doch beendet der Eintritt in ein Heim den bestehenden Unterst�tzungswohnsitz nicht (Art. 9 Abs. 3 ZUG).
b) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner 1 w�hrend seines Aufenthalts im Haupthaus der Therapiegemeinschaft aufgrund dessen Heimcharakters im Kanton Thurgau, und innerhalb des Kantons in der Gemeinde A.________, Unterst�tzungswohnsitz hatte. Ob dieser Unterst�tzungswohnsitz durch den Eintritt des Beschwerdegegners 1 in die Austrittswohnung der Therapiegemeinschaft beendet wurde, h�ngt davon ab, ob diese Austrittswohnung als Heim oder Anstalt im Sinne von Art. 5 bzw. Art. 9 Abs. 3 ZUG zu qualifizieren ist. Das wird vom Verwaltungsgericht bejaht, von der Beschwerdef�hrerin hingegen bestritten.
c) Gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG ist die Feststellung des Sachverhalts durch das kantonale Verwaltungsgericht f�r das Bundesgericht bindend, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist. Sachverhaltsfeststellungen sind die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts �ber die Bedingungen und Umst�nde, unter denen der Beschwerdegegner in der Austrittswohnung gelebt hat. Frei �berpr�fbare Rechtsfrage ist hingegen, ob diese Umst�nde eine Qualifikation als Heim im Sinne des Zust�ndigkeitsgesetzes begr�nden.
3.- a) Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die Wohnung am F.________ in D.________ von der Therapiegemein- schaft C.________ seit 1. September 1997 gemietet worden war; Vertragspartnerin war damit die C.________ und nicht der Beschwerdegegner 1 oder seine Wohngenossen. Das Verwaltungsgericht hat sich zudem in seiner Sachverhaltsfeststellung auf das Konzeptpapier der Therapiegemeinschaft vom 16. September 1997 gest�tzt. In diesem Papier wird der Aufenthalt in der Aussen-Wohnung als "integrierter Bestandteil" der Therapie bezeichnet. An den �bertritt in die Austrittswohnung werden gewisse Bedingungen gekn�pft, so zum Beispiel Kursbesuch, eine ausw�rtige Psychotherapie und ein erstellter Budgetplan. Zudem wird eine Betreuungsstruktur mit w�chentlichen
Gruppensitzungen, Einzelgespr�chen, Putzkontrolle und weiteren therapeutischen Instrumenten angeboten.
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht den massgebenden Sachverhalt nicht korrekt erstellt haben sollte.
b) Der Begriff des Heimes im Sinne von Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 ZUG ist weit auszulegen. Er kann auch therapeutische Wohngemeinschaften umfassen. Als Beurteilungskriterien kommen etwa die Art und das Mass der angebotenen Dienstleistungen, der Grad der feststellbaren Fremdbestimmung sowie der Abh�ngigkeitsgrad der betroffenen Personen in Frage (BBl 1990 I 59; vgl. Werner Thomet, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Zust�ndigkeit f�r die Unterst�tzung Bed�rftiger [ZUG], 2. Aufl. Z�rich 1994, Rz 110 f.).
Das Mass der angebotenen Dienstleistungen, die zum Teil obligatorisch sind, sowie der Grad der Fremdbestimmung f�r die Bewohner der Austrittswohnung sind nicht unerheblich: Schon die w�chentliche Gruppensitzung in der Wohnung mit dem Wohnungsbetreuer bzw. der Wohnungsbetreuerin, die w�chentlichen Einzelgespr�che mit der Bezugsperson und die w�chentliche Putzkontrolle stellen einen Eingriff in die freie Gestaltung des Wohnens dar; wesentlich ist auch, dass die Teammitglieder gem�ss Konzeptpapier jederzeit Zutritt zur Austrittswohnung haben und dass die Bewohner verpflichtet sind, an den C.________-Ferien teilzunehmen. An Feiertagen sind die Bewohner verpflichtet, sich ein Programm ausserhalb der Austrittswohnung zu organisieren, ansonsten sie am Programm der Wohngemeinschaft im Haupthaus teilzunehmen haben. Was Drogen, Medikamente und Alkohol anbelangt, gelten die �bergeordneten C.________-Regeln; bei grundlegenden Krisen ist eine vor�bergehende R�ckplatzierung ins Haupthaus m�glich. Es besteht die M�glichkeit von gemeinsamer Freizeitgestaltung mit den C.________-E. ________-Bewohnern und eine Nutzungsm�glichkeit von Musikger�ten, PhotolaborundSportger�ten.
Anhand dieser Kriterien ist die Austrittswohnung der Therapiegemeinschaft als Heim im Sinne des Zust�ndigkeitsgesetzes zu betrachten, womit A.________ bis zum Abschluss der Therapie per 31. Oktober 1998 Unterst�tzungswohnsitz geblieben ist. Das Verwaltungsgericht hat demnach mit seiner Gutheissung der Beschwerde kein Bundesrecht verletzt.
4.- Die nach dem Gesagten unbegr�ndete Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen, um deren Verm�gensinteressen es sich handelt (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Die Beschwerdef�hrerin hat zudem die Beschwerdegegnerin 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Die Beschwerdef�hrerin hat die Therapiegemein-schaft C.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500. -- zu entsch�digen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement f�r Finanzen und Soziales und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.