Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_20-F-2-07
Timestamp: 2020-06-06 14:17:50
Document Index: 192714055

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 19', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 189', '§ 99', '§ 99', 'Art. 101', 'Art. 19', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', 'Art. 3', '§ 2', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', 'Art. 1', '§ 99', '§ 99', '§ 98', '§ 99', '§ 14', '§ 11', '§ 100', '§ 99', '§ 155', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 20 F 2.07: Hauptsache, Verweigerung, Ausschluss der Öffentlichkeit, Zugang
Urteil des BVerwG vom 21.02.2008, 20 F 2.07
Aktenzeichen: 20 F 2.07
Hauptsache, Verweigerung, Ausschluss der Öffentlichkeit, Zugang
BVerwG 20 F 2.07 OVG 15 P 3/06
Der Beschluss des Fachsenats für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Dezember 2006 wird geändert. Es wird festgestellt, dass auch die Verweigerung der Vorlage der Aktenseiten in Band 5, Bl. 45 und Band 7, Bl. 1 - 4 rechtswidrig ist.
Im Übrigen werden die Beschwerden des Klägers und der Beigeladenen zurückgewiesen.
Von den Gerichtskosten dieses Zwischenverfahrens tragen der Kläger und die Beigeladene je 2/5 und der Beklagte 1/5. Von den außergerichtlichen Kosten dieses Zwischenverfahrens trägt der Beklagte 1/5 derjenigen des Klägers. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre Kosten selbst.
1Der Kläger und Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, begehrt im Hauptsacheverfahren Zugang zu Umweltinformationen über den ihm vom beklagten Ministerium gewährten Umfang hinaus. Mit Bescheid vom 28. Oktober 2002 hat das als
Aufsichtsbehörde gemäß § 19 AtG zuständige Ministerium dem Kläger unter teilweiser Ablehnung seines Antrags den Zugang zu Informationen gewährt, die in
einem 10-bändigen Verwaltungsvorgang des Ministeriums enthalten sind, der anlässlich eines Störfalls im Kernkraftwerk der Beigeladenen und Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2001 angelegt worden war. Der Zugang zu den Informationen wurde insoweit eingeschränkt, als bestimmte Aktenseiten aus dem Verwaltungsvorgang entnommen oder Namensschwärzungen vorgenommen wurden. Zur
Begründung wird ausgeführt, dass bei der gebotenen Abwägung der Ausschlussgründe nach dem als einschlägig erachteten (damaligen) Umweltinformationsgesetz mit dem Informationsanspruch des Klägers der Datenschutz und der Schutz
der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen Vorrang habe. Die
Gestattung steht unter dem Vorbehalt, dass der Bescheid unanfechtbar wird.
2Gegen diesen Bescheid haben sowohl der Kläger als auch die zu dessen Klage
beigeladene Betreiberin des Kernkraftwerks Klage erhoben. Der Beklagte hat dem
Verwaltungsgericht zwar den die Antragstellung betreffenden Verwaltungsvorgang
vorgelegt, aber die Vorlage des Verwaltungsvorgangs, um dessen Offenlegung
gestritten wird, verweigert. Zur Begründung hat er - im Klageverfahren der Beigeladenen - vorgetragen, die Verweigerung beruhe auf einer analogen Anwendung
des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Angesichts des prozessualen Rechts auf Einsichtnahme gemäß § 100 VwGO führe eine Vorlage der Akten dazu, dass der Kläger
und damit Kenntnis von den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Beigeladenen erhalte, die der Grund dafür gewesen seien, dem Kläger nur einen eingeschränkten Zugang zum Verwaltungsvorgang zu gewähren. Daraufhin hat der Kläger die Durchführung des Zwischenverfahrens gemäß § 99 Abs. 2 VwGO beantragt. Im Parallelverfahren hat der Beklagte den entsprechenden Antrag gestellt.
3Das Verwaltungsgericht hat von der Durchführung des Zwischenverfahrens abgesehen und die Klage mit Urteil vom 9. Juni 2005 mit der Begründung abgewiesen,
ein Informationsanspruch des Klägers bestehe nicht, da es zum maßgeblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keine Rechtsgrundlage für einen solchen
Anspruch gebe. Im Parallelverfahren hat das Verwaltungsgericht der Klage der
Beigeladenen stattgegeben.
4Das Berufungsgericht hat die Rechtssache mit Beschluss vom 4. April 2006 dem
Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts vorgelegt. Die hiergegen erhobene Gegenvorstellung der Beigeladenen ist erfolglos geblieben. Mit Beschluss vom
29. Dezember 2006 hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts festgestellt,
dass (nur) die Verweigerung der Vorlage des Bandes 8, Bl. 16 - 21 und Bl. 50 - 56
rechtswidrig sei. Im Übrigen sei die Verweigerung der Offenlegung der Aktenseiten, die der Kläger in seinem Berufungsantrag benannt habe und die sich - im Wesentlichen - decken mit den Aktenseiten, deren Vorlage der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid verweigert hat, rechtmäßig.
5Dagegen haben sowohl der Kläger als auch die Beigeladene Beschwerde erhoben. Im Klageverfahren der Beigeladenen ist ebenfalls ein Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO beim Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts anhängig
(BVerwG 20 F 3.07). Der Kläger und die Beigeladene haben im Zwischenverfahren
mündliche Verhandlung beantragt.
6Die Beschwerde des Klägers hat in dem tenorierten Umfang Erfolg; im Übrigen
sind beide Beschwerden unbegründet.
gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO ausgeschlossen ist. Der Ausschluss dient einem
effektiven Geheimnisschutz. § 101 Abs. 3 VwGO mit der Möglichkeit der ins gerichtliche Ermessen gestellten fakultativen mündlichen Verhandlung wird durch die
besonderen Regelungen des „in-camera“-Verfahrens verdrängt. § 99 Abs. 2 Satz 1
VwGO gilt nach seinem Wortlaut zwar nur für Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts. Nach Sinn und Zweck der Regelung greift die Beschränkung auf die
schriftliche Entscheidung aber auch, wenn das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist. Denn das dem Ausschluss der Öffentlichkeit zugrunde liegende Geheimhaltungsbedürfnis hängt nicht davon ab, ob das Oberverwaltungsgericht oder das
Bundesverwaltungsgericht - sei es als Beschwerdegericht, sei es in der Zuständigkeit gemäß § 99 Abs. 2 Satz 2 VwGO - zu entscheiden hat. Dass in § 99 Abs. 2
Satz 14 VwGO für das Beschwerdeverfahren lediglich auf die Sätze 4 bis 11 verwiesen wird, erklärt sich daraus, dass die in Satz 1 und 2 geregelte Zuständigkeitsverteilung und das in Satz 3 enthaltene Antragserfordernis im Beschwerdeverfahren keine Rolle spielen. Die Geltung der in § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO niedergelegten allgemeinen Grundsätze wird damit nicht in Frage gestellt.
82. Die angefochtene Entscheidung verstößt nicht gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts als
der für das Zwischenverfahren zuständige Spruchkörper über die Vorlage der Akten im Verfahren der Hauptsache entschieden.
9Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden im Verwaltungsrechtsstreit zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften verpflichtet. Ist - wie hier - die
Vorlage der Akten selbst Gegenstand des Rechtsstreits und hängt nach der
Rechtsauffassung des Gerichts die Entscheidung über das Klagebegehren von der
Kenntnis des Akteninhalts ab, so beschränkt sich die Vorlagepflicht nach § 99
Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht auf diejenigen Akten, die bei der Behörde vor dem
Rechtsstreit aus Anlass des Streits über die Aktenvorlage entstanden sind. Vielmehr gehören zu den grundsätzlich vorzulegenden Akten auch die behördlichen
Akten, in die Einblick zu nehmen die zuständige Behörde unter Berufung auf etwaige im jeweiligen Fachgesetz normierte Geheimhaltungsgründe abgelehnt hat
(Beschluss vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO
Nr. 42). Wenn aber das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2
VwGO die Vorlage der Akten verweigern.
102.1 Die informationspflichtige Stelle, bei der der Kläger den Antrag auf Informationszugang gestellt hat, ist zugleich die oberste Aufsichtsbehörde i.S.d. § 99 Abs. 1
Satz 2 VwGO. In dieser Eigenschaft hat sich der Beklagte gegenüber dem Gericht
der Hauptsache geweigert, den Verwaltungsvorgang, auf den sich der geltend gemachte Informationsanspruch bezieht, vorzulegen. Das Oberverwaltungsgericht
hat zwar keinen förmlichen Beweisbeschluss zur Entscheidungserheblichkeit der
Vorlage erlassen, um eine (erneute) Verweigerungsentscheidung des Beklagten
herbeizuführen. Es hat jedoch in seinem Vorlagebeschluss vom 4. April 2006 zum
Ausdruck gebracht, es könne ohne die Einsichtnahme in den vollständigen und
ungeschwärzten Aktenvorgang nicht über den vom Kläger erhobenen Anspruch
auf weitergehenden Informationszugang entscheiden. Der Vorlagebeschluss ist auf
den Antrag des Klägers vom 3. Juni 2005 ergangen, mit dem dieser gemäß § 99
Abs. 2 Satz 1 VwGO die Durchführung des vorliegenden Zwischenverfahrens verlangt hatte.
112.2. Für die Entscheidung im Zwischenverfahren ist nicht das Gericht der Hauptsache, sondern ein besonderer Spruchkörper, nämlich der nach § 189 VwGO eingerichtete Fachsenat zuständig. Dieser entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO
nur darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nicht. Eine weitergehende Entscheidungszuständigkeit
steht ihm nicht zu. Im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO geht es mithin
allein um die Frage der Vorlage der Akten im Prozess. Dagegen verbleibt die Entscheidung über den Klageanspruch bei dem Gericht der Hauptsache. Dessen Entscheidungszuständigkeit als der für die Hauptsache zuständige gesetzliche Richter
im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird durch die Einleitung des Zwischenverfahrens nicht angetastet.
VwGO geht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - (BVerfGE 101, 106) zurück, in der dieses zum Schutz
des Grundrechts des Klägers auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4
GG verlangt hatte, dass die Verweigerung der Aktenvorlage in einem „in-camera“-
Verfahren vom Gericht überprüft werde; in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Klageverfahren ging es ebenfalls um ein Auskunftsbegehren. Zwar kann in
derartigen Streitverfahren die Entscheidung im Zwischenverfahren, sofern sie zugunsten der Aktenvorlage ausfällt, faktisch zur Erfüllung des im Hauptsacheverfahren in Streit stehenden Anspruchs führen, weil mit der Vorlage der Akten an das
Gericht der Hauptsache stets das Recht der Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht gemäß § 100 VwGO entsteht. Doch hat der Gesetzgeber diese Möglichkeit
als unvermeidbare Folge des Verfahrens nach § 99 Abs. 2 VwGO in Kauf genommen. Er hätte ihr nur dadurch entgegenwirken können, dass er die Entscheidung
„in-camera“ über das Zwischenverfahren hinaus auf den Rechtsstreit in der Hauptsache erstreckt hätte. Dieses Verfahrensmodell, bei dem das Gericht der Hauptsache die Akten ohne das Recht der Beteiligten zur Einsichtnahme für seine Entscheidung verwerten darf, ist jedoch in § 99 Abs. 2 VwGO nicht verwirklicht worden
(vgl. Beschlüsse vom 15. August 2003 - BVerwG 20 F 8.03 - Buchholz 310 § 99
VwGO Nr. 34 und vom 9. Januar 2007 - BVerwG 20 F 1.06 - BVerwGE 127, 282
<291>). Im Übrigen wäre das Gericht der Hauptsache auch bei Einführung eines
„in-camera“-Verfahrens in der Hauptsache nicht der vorgängigen Prüfung enthoben, ob die von der obersten Aufsichtsbehörde geltend gemachten Geheimhaltungsgründe tatsächlich vorliegen. Soweit diese Frage zu verneinen ist, darf den
Beteiligten das Recht auf Einsichtnahme in die Akten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen keinesfalls vorenthalten werden (vgl. Beschluss vom 9. Januar
2007 a.a.O. Rn. 16).
kommt nur dann in Betracht, wenn die Rechtsauffassung des Gerichts der Hauptsache offensichtlich fehlerhaft ist (Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 20 F
1.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 40).
14Ein solcher Fall liegt nicht vor. Die Auffassung des Hauptsachegerichts, als
Rechtsgrundlage für den klägerischen Informationsanspruch greife Art. 3 der Richtlinie 2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und
zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 28. Januar 2003
- Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - (ABl Nr. L 41, S. 26), die nach Ablauf der
Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfalte, erscheint nicht offensichtlich fehlerhaft. Die Beigeladene zeigt mit ihren Einwänden nicht auf, dass die Grenze zur
Offensichtlichkeit überschritten wurde. Dass die Frage als streitig und klärungsbedürftig angesehen wird, genügt dafür nicht. Die Grenze zur Offensichtlichkeit ist
erst dann überschritten, wenn sich die Rechtsauffassung als nicht vertretbar erweist.
15Abgesehen davon ist zwischenzeitlich das der Umsetzung der Richtlinie dienende
Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vom 2. März 2007 verabschiedet worden (GVOBl 2007, 132). Auf die von der Beigeladenen aufgeworfe-
nen Fragen der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie kommt es daher nicht mehr
an. Denn über einen Anspruch des Klägers auf Informationszugang bestimmt das
Recht, das zum Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung gilt (Urteil vom 27. September 2007 - BVerwG 7 C 4.07 - juris Rn. 13). Mangels abweichender Übergangsregelung erstreckt sich der Geltungsanspruch des neuen Landesumweltinformationsgesetzes auch auf noch nicht bestandskräftig erledigte Anträge (Urteil
vom 18. Oktober 2005 - BVerwG 7 C 5.04 - Buchholz 406.252 § 2 UIG Nr. 1).
16Soweit die Beigeladene rügt, ihr sei kein rechtliches Gehör zur Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie gewährt worden, scheint sie die Ausführungen
des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts misszuverstehen. Der Hinweis, dass
nach Erlass des Vorlagebeschlusses ausreichend Gelegenheit für die Beteiligten
bestand, ihre Standpunkte darzulegen, bezieht sich nicht - wie die Beigeladene
offenbar meint - auf die vom Fachsenat angesprochene Möglichkeit, eine Gegenvorstellung zu erheben. Das ergibt sich aus der weiteren Feststellung des Fachsenats, die Beigeladene habe sich „zusätzlich“ über die Gegenvorstellung Gehör verschafft. Gemeint ist vielmehr, dass der Fachsenat ihre Einwände zur Kenntnis genommen hat, weil er mit Blick auf die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses zu
prüfen hatte, ob die Auffassung als offensichtlich fehlerhaft anzusehen sein könnte.
Angesichts der auf Richtigkeitszweifel gestützten Zulassung der Berufung lag die
Entscheidungserheblichkeit der Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie auf der Hand. Das hat auch die Beigeladene erkannt und entsprechend vorgetragen. Dass ihr Vortrag vom Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts, dessen
Entscheidung hier allein zur Überprüfung steht, nicht zur Kenntnis genommen wurde, behauptet auch die Beigeladene nicht. Sie wendet sich vielmehr nur gegen den
Vorlagebeschluss. Mit der Anmerkung in dem - nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht geforderten - Nichtabhilfebeschluss vom 2. Februar 2007, die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu der „(Rechts-)Frage“ sei dem vorlegenden Senat „zuzuordnen“,
unterstreicht der Fachsenat lediglich, dass kein Anlass bestand, von dem Grundsatz der Bindungswirkung abzuweichen.
174. Grundsätzlich setzt die Entscheidung über die Verweigerung der Aktenvorlage
(Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf eine Ermessensausübung gemäß § 99
Abs. 1 Satz 2 VwGO voraus. Der Fachsenat und damit auch das Beschwerdegericht haben nur zu überprüfen, ob die Entscheidung den an die Ermessensausübung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gestellten Anforderungen genügt.
obersten Aufsichtsbehörde die Möglichkeit eröffnet, dem öffentlichen Interesse und
dem individuellen Interesse der Prozessparteien an der Wahrheitsfindung in dem
vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozess den Vorrang vor
dem Interesse an der Geheimhaltung der Schriftstücke zu geben (Beschlüsse vom
19. August 1964 - BVerwG 6 B 15.62 - BVerwGE 19, 179 <186>; vom 15. August
2003 a.a.O.; vom 13. Juni 2006 - BVerwG 20 F 5.05 - Buchholz 310 § 99 VwGO
Nr. 42; vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 -). § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO regelt die Auskunftserteilung und Aktenvorlage im Verhältnis der mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen befassten Behörde zum Verwaltungsgericht, das in
einem schwebenden Prozess für eine sachgerechte Entscheidung auf die Kenntnis
der Akten angewiesen ist. In diesem Verhältnis stellt das Gesetz die Auskunftserteilung und Aktenvorlage in das Ermessen der Behörde, lässt dieser also die Wahl,
ob sie die Akten oder die Auskunft wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit zurückhält oder ob sie davon um des effektiven Rechtsschutzes willen absieht (Beschluss vom 13. Juni 2006 a.a.O.).
Gründe, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen können, von denjenigen Gründen zu unterscheiden, die im Verfahren der Hauptsache
zur Verweigerung der Aktenvorlage angeführt werden. Diese Gründe können,
müssen aber nicht deckungsgleich sein. Da die Sperrerklärung als Erklärung des
Prozessrechts auf die Prozesslage abgestimmt sein muss, in der sie abgegeben
wird, genügt es grundsätzlich nicht, in ihr lediglich auf die die Sachentscheidung
tragenden Gründe des - je nach Fachgesetz im Einzelnen normierten - Geheimnisschutzes zu verweisen. Die oberste Aufsichtsbehörde ist vielmehr im Rahmen des
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO gefordert, in besonderer Weise in den Blick zu nehmen,
welche rechtsschutzverkürzende Wirkung die Verweigerung der Aktenvorlage im
Prozess für den Betroffenen haben kann. Darin liegt die Besonderheit ihrer Ermessensausübung nach dieser Verfahrensbestimmung. Dementsprechend ist der
obersten Aufsichtsbehörde auch in den Fällen Ermessen zugebilligt, in denen das
Fachgesetz der zuständigen Fachbehörde kein Ermessen einräumt (Beschluss
vom 1. August 2007 - BVerwG 20 F 10.06 - juris Rn. 5). Maßstab ist dabei neben
dem privaten Interesse am effektivem Rechtsschutz und dem - je nach Fallkonstellation - öffentlichen oder privaten Interesse an Geheimnisschutz auch das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006
- 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03 - BVerfGE 115, 205 <241>). Die oberste Aufsichtsbehörde muss in ihrer Sperrerklärung in nachvollziehbarer Weise erkennen
lassen, dass sie gemessen an diesem Maßstab die Folgen der Verweigerung mit
Blick auf den Prozessausgang gewichtet hat. Ist beispielsweise das Geheimhaltungsinteresse ohne erhebliches Gewicht, wird es gerechtfertigt sein, es hinter
dem Interesse an effektivem Rechtsschutz zurücktreten zu lassen. Daher bedarf
es stets einer Abwägung, ob Geheimnisschutz auch angesichts des Interesses an
effektivem Rechtsschutz zu gewähren ist (BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006
a.a.O. S. 240).
204.2 Das Ergebnis der Ermessensausübung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann in
bestimmten Fallkonstellationen jedoch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich zwingend vorgezeichnet sein. Dies kommt namentlich dann in Betracht, wenn ein privates Interesse an der Geheimhaltung besteht, das grundrechtlich geschützt ist. Denn Beeinträchtigungen von Grundrechten sind nur dann zulässig, wenn sie durch hinreichende, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Gründe gerechtfertigt werden. Die Frage nach der ausreichenden Rechtfertigung eines mit der Aktenvorlage verbundenen Grundrechtseingriffs stellt sich
vor allem in Dreieckskonstellationen, die dadurch gekennzeichnet sind, dass neben dem Kläger und dem beklagten Staat auch ein privater Dritter am Prozess beteiligt ist, dessen Interessen denen des Klägers entgegengesetzt sind. In solchen
Fällen sind neben dem öffentlichen und privaten Interesse an der Wahrheitsfin-
dung und an effektivem Rechtsschutz auch die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden und seinen Inhalt prägenden widerstreitenden Individualinteressen in die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen. Ergibt sich dabei, dass die auf die Aktenvorlage gerichteten und durch
die genannten öffentlichen Interessen verstärkten privaten Interessen an Bedeutung hinter dem grundrechtlich gebotenen Geheimnisschutz zurückbleiben, muss
sich dieser Schutz durchsetzen. Aber auch unabhängig von den Anforderungen
der Grundrechte sind Fälle denkbar, in denen das Geheimhaltungsinteresse so
gewichtig ist, dass die Vorlage der Akten unterbleiben muss. Ebenso kann umgekehrt bei einem geringen Gewicht des Geheimhaltungsinteresses die Vorlage im
Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechtlich geboten sein. In allen
diesen Fällen verbleibt für die Ausübung des in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO um der
Wahrheitsfindung und des effektiven Rechtsschutzes willen eröffneten Ermessens
kein Raum. Dies kann bei Rechtsstreitigkeiten, die wie das Ausgangsverfahren
einen Anspruch auf Informationszugang betreffen, dazu führen, dass sich das Prüfprogramm für die prozessuale Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO faktisch - nicht jedoch rechtlich - weitgehend den fachgesetzlichen Vorgaben der
215. Nach diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des Fachsenats, der die Verweigerung der Aktenvorlage mit Ausnahme von Band 8, Bl. 16 - 21 und 50 - 56 als
rechtmäßig bestätigt hat, im Wesentlichen nicht zu beanstanden. Über die soeben
genannten Aktenseiten hinaus sind indes auch die Seiten in Band 5, Bl. 45 und
Band 7, Bl. 1 - 4 offenzulegen. Insoweit hat die Beschwerde des Klägers Erfolg.
225.1. Allerdings hat das beklagte Ministerium nicht, wie in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO
bei Geheimhaltungsbedarf vorgesehen, eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und auf einer Abwägung der widerstreitenden Interessen der Beteiligten im
Prozess beruhende Ermessensentscheidung über die Aktenvorlage getroffen.
Dass das Ministerium die Ausgangsentscheidung zu treffen hatte, entband es nicht
von der Pflicht, als oberste Aufsichtsbehörde anlässlich der Sperrerklärung eine
Abwägungsentscheidung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu treffen. Die im Pa-
rallelverfahren mit Schriftsatz vom 5. März 2004 abgegebene Sperrerklärung lässt
keine derartige Entscheidung erkennen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des
ergänzenden Schriftsatzes vom 23. Mai 2005. Es genügt nicht, auf die prozessualen Folgen des § 100 VwGO und die Probleme hinzuweisen, die sich daraus ergeben, dass der Gesetzgeber darauf verzichtet hat, im Fall der Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs im Hauptsacheverfahren die Möglichkeit eines „incamera“-Verfahrens vor dem Hauptsachegericht zu eröffnen. Ebenso wenig genügt es in der Regel, lediglich auf die Weigerungsgründe im angefochtenen Bescheid Bezug zu nehmen.
24Der Kläger macht einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach der
Umweltinformationsrichtlinie geltend. Dieser Anspruch besteht - unter der vom
Hauptsachegericht mit Blick auf die Frage der Entscheidungserheblichkeit bejahten
tatbestandlichen Voraussetzung, dass er sich auf Umweltinformationen bezieht -,
ohne dass hierfür ein Interesse geltend gemacht werden muss (Art. 1 lit a) der
Umweltinformationsrichtlinie). Jede natürliche oder juristische Person ist mit der
Antragstellung anspruchsberechtigt. Der Anspruch dient mithin nicht oder nicht in
erster Linie der Befriedigung von privaten Informationsinteressen. Vielmehr zielt er
darauf ab, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern (vgl. den ersten Erwägungsgrund zur Umweltinformationsrichtlinie sowie das Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 7 C 64.95 -
BVerwGE 102, 282 <287>). Wer einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen
stellt, wird demnach (auch) als Sachwalter der Allgemeinheit tätig; seinem Interesse an der Verfolgung des Anspruchs im Prozess entspricht ein gleichgerichtetes
25Dem in dieser Weise durch Allgemeininteressen getragenen Informationsinteresse
des Klägers stehen die grundrechtlich geschützten Interessen der Beigeladenen
an der Wahrung ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (vgl. dazu Beschluss
vom 12. Januar 2006 - BVerwG 20 F 12.04 - BVerwGE 125, 40) und das ebenfalls
grundrechtlich verankerte Bedürfnis der Mitarbeiter der Beigeladenen nach dem
Schutz ihrer in den Akten enthaltenen personenbezogenen Daten gegenüber. Das
besondere Gewicht dieser Interessen ergibt sich aus ihrem grundrechtlichen Bezug; aus diesem folgt, dass Beeinträchtigungen nur beim Vorliegen hinreichend
gewichtiger Rechtfertigungsgründe hinnehmbar sind.
26An solchen Gründen fehlt es, soweit der Kläger pauschal und einschränkungslos
die Einsichtnahme in sämtliche im Zusammenhang mit dem Störfall vom 14. Dezember 2001 entstandenen Akten des Beklagten begehrt. Zwar braucht das Interesse an Umweltinformationen wegen der dargelegten Bedeutung des Zugangsanspruchs für die Allgemeinheit nicht von vornherein hinter dem grundrechtlich gebotenen Geheimnisschutz zurückzustehen. Andererseits müssen aber auch die privaten Geheimhaltungsinteressen nicht generell den Informationsinteressen weichen,
weil dadurch der Schutz der Grundrechte im Zusammenhang mit der Offenbarung
von Umweltinformationen vollständig entfiele. Vielmehr müssen die privaten Geheimhaltungsinteressen im Einzelnen mit den Informationsinteressen abgewogen
werden. Nur soweit sich bei der Einzelabwägung ergibt, dass die Informationsinteressen ein größeres Gewicht als die privaten Geheimhaltungsinteressen haben,
kann jenen Interessen der Vorzug gegeben werden. Diese Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit treffen auch auf die Vorlage der Akten im Prozess zu. Denn das in
dieser Situation neben den sonstigen Interessen bedeutsame öffentliche und private Interesse an der Wahrheitsfindung und an effektivem Rechtsschutz führt nicht
zu einer abweichenden Beurteilung der Interessenlage.
275.2 Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts - hinsichtlich des der Beigeladenen zugeordneten Schutzes ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse - nicht auf die unzureichend begründete Sperr-
erklärung abgestellt hat, sondern seinerseits in die Abwägung eingetreten ist. Soweit der Kläger vorträgt, die Richtlinie gestehe der Behörde keine Auswahl zu, und
moniert, die Auffassung des Fachsenats führe auf ein Beurteilungsermessen, für
das es in der Richtlinie keine Grundlage gebe, und ferner rügt, die Entscheidung
des Fachsenats entspreche nicht den Vorgaben der Umweltrichtlinie, verkennt er,
dass das Ergebnis der im Zwischenverfahren geforderten Abwägung in dem dargelegten Umfang rechtlich zwingend vorgegeben ist und sich lediglich faktisch
deckt mit dem fachrechtlichen Prüfprogramm. Maßstab für die Rechtmäßigkeit der
Verweigerung ist nicht das materielle Recht, über das das Hauptsachegericht zu
entscheiden hat, sondern die am Maßstab der Verhältnismäßigkeit orientierte Interessengewichtung. Im Übrigen sehen auch die einschlägigen Vorschriften des
nunmehr geltenden Umweltinformationsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
vom 2. März 2007 eine einzelfallbezogene Abwägung vor.
285.3 Der Fachsenat hat darüber hinaus zutreffend erkannt, dass das (altruistische)
Interesse des Klägers an Gewicht gewinnt, soweit es um die Aufklärung des den
Anlass für das Informationsbegehren bildenden Störfalls vom 14. Dezember 2001
ausnahmsweise „hinter eindeutig höher zu bewertenden Rechtsgütern der Allgemeinheit zurückzustehen“ (BA S. 16). Den Anknüpfungspunkt für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bildet dabei die Frage, ob die Durchsetzung des Informationsanspruchs „unmittelbar bei der Realisierung einer wichtigen öffentlichen Aufgabe“
hilft (BA S. 17). Dass ein besonderes, die Geheimhaltungsinteressen deutlich
überwiegendes und daher die Entscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zugunsten der Aktenvorlage determinierendes öffentliches Interesse an Informationen mit unmittelbarem Störfallbezug besteht, ergibt sich aus den weitreichenden
Folgen, die ein Störfall angesichts der Besonderheiten einer solchen technischen
Anlage für die Allgemeinheit haben kann. Soweit die Beigeladene rügt, das Gericht
erkläre nicht, wie es durch die Preisgabe der Akten konkret zur „Realisierung einer
wichtigen öffentlichen Aufgabe“ kommen könne, verkennt sie den für die öffentliche
Diskussion essentiellen Transparenzeffekt, der sich aus einer solchen Offenlegung
ergibt. Die Kenntnis der Informationen erlaubt - über die Aufbereitung des Vorfalls
in Fachkreisen hinaus - eine öffentliche Auseinandersetzung mit substantiellen
Nachfragen zu dem „kritischen“ Ereignis eines solchen Störfalls. Dass ein Öffentlichkeitsdruck - wie der Fachsenat zutreffend angemerkt hat - zu einem erhöhten
Erklärungsdruck und damit mittelbar zu einer möglichen Verbesserung der Anlagenüberwachung führen kann, beruht auf der Erkenntnis, dass durch das partizipative Element der Offenlegung das Bewusstsein für die Erfordernisse eines wirksamen Umweltschutzes geschärft wird. Da sich das Informationsinteresse des Klägers mit dem (allgemeinen) öffentlichen Informationsinteresse deckt, nimmt es an
dessen besonderer Bedeutung teil und gewinnt - soweit es um Informationen über
den konkreten Störfall geht - ein Gewicht, das den Geheimnisschutz verdrängt.
305.4. Aus alledem ergibt sich, dass der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts
seine Entscheidung im Zwischenverfahren zu Recht davon abhängig gemacht hat,
in welchem Umfang der im Hauptsacheverfahren und im Zwischenverfahren umstrittene Akteninhalt durch Grundrechte der Beigeladenen und ihrer Mitarbeiter gegen seine Offenlegung geschützt ist und welche Aktenseiten einen den Grundrechtsschutz verdrängenden besonderen Bezug zum Störfall vom 14. Dezember
2001 aufweisen; darüber hinaus hat er zutreffend geprüft, ob und ggf. mit welchem
Ergebnis die vom Beklagten gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu treffende Ermessensentscheidung (auch) mit Blick auf andere Geheimhaltungsgründe, insbesondere wegen eines staatlichen Geheimhaltungsinteresses, durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit inhaltlich determiniert war. Unter diesen Gesichtspunkten ist
zu dem Akteninhalt, der Entscheidung des Fachsenats und den Einwänden der
Beschwerdeführer im Einzelnen zu bemerken:
315.4.1 Die Feststellung des Fachsenats, dass es sich - mit Ausnahme von Band 6,
Bl. 11 - 15 und Band 7, Bl. 1 - 4 - bei den im klägerischen Berufungsantrag genannten Aktenseiten um Informationen handelt, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen betreffen (BA S. 11 f.), ist nicht zu beanstanden.
32Der beschließende Senat teilt nach Durchsicht der Aktenseiten die Einschätzung
des Fachsenats. Das gilt auch, soweit der Kläger geltend macht, Angaben zur Anlagentechnik seien kein Betriebsgeheimnis der Beigeladenen, sondern „äußerstenfalls“ des Anlagenbauers. Denn es handelt sich um technisches Wissen, das die
Beigeladene als Betreiberin vom Anlagenbauer erworben hat und damit nicht nur
dem Anlagenbauer, sondern auch ihr unter dem Gesichtspunkt des Geheimnisschutzes zugeordnet ist.
33Soweit der Kläger mit der Beschwerde einwendet, die Frage der Offenkundigkeit
eines behaupteten Geheimnisses sei als Tatsachenfrage dem Beweis zugänglich,
und mit Blick auf die von ihm im Hauptsacheverfahren beantragte Beweiserhebung
einen Verfahrensfehler rügt, verkennt er, dass das Zwischenverfahren eine Beweiserhebung im Sinne von § 98 VwGO in Verbindung mit den dort genannten Bestimmungen der Zivilprozessordnung nicht zulässt. Im Übrigen hat der Fachsenat
des Oberverwaltungsgerichts nachvollziehbar begründet, dass die Informationen
nicht offenkundig und nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Soweit der Kläger hiergegen mit seiner Beschwerde Einwände erhebt, übersieht er,
dass der brancheninterne Austausch von Informationen nicht dazu führt, dass es
sich um „allgemein“ zugängliche Daten handelt. Bereits der Umstand, dass der
Informationsaustausch an eine fachliche Betroffenheit anknüpft, belegt, dass die
Angaben nur einem beschränkten Personenkreis und nicht der Allgemeinheit zugänglich sind. Ebenso wenig genügt es, dass die (veraltete) Kraftwerkstechnik
- wie der Kläger vorträgt - weltweit angeboten und auch mehrfach gebaut wurde.
Damit ist das technische Wissen nicht der Allgemeinheit, sondern nur dem beschränkten Kreis der Betreiber von Kernkraftwerken zugänglich gemacht worden.
Außerdem sind auch bei verbreiteter Kenntnis des Anlagentyps und der Anlagentechnik noch nicht die Konstruktionsdetails des Kernkraftwerks der Beigeladenen
und sein tatsächlicher Bauzustand allgemein bekannt.
345.4.2 Zu Recht hat der Fachsenat die Aktenseiten Band 8, Bl. 16 - 21 und 50 - 56
als unmittelbar störfallrelevant beurteilt und deshalb ihre Offenlegung für erforderlich gehalten. Dass es sich bei diesen Aktenseiten - wie die Beigeladene mit ihrer
Beschwerde vorträgt - um eine bloße Auflistung von Daten handelt, ändert nichts
an ihrem spezifischen Störfallbezug. Die auf den Aktenseiten enthaltenen Warnstörschaltprotokolle (WSP) und EDV-Meldungen aus der Prozessrechneranlage
(PRA) geben - wie auch die Beigeladene bereits in der Anlage zum Schriftsatz vom
30. November 2006 ausgeführt hat und mit der Beschwerde wiederholt - Aufschluss über betriebliche Störungen und vermitteln ein Bild über den Zustand der
Anlage. Der Störfallbezug ergibt sich daraus, dass sich alle Daten auf den Tag des
Störfalls beziehen. Dass sich die Daten nicht auf die TC-Deckelduschleitung beschränken, relativiert den Störfallbezug nicht. Denn es besteht mit Blick auf die
Ursachenforschung gerade auch ein besonderes Interesse an Informationen über
den Zustand der gesamten Anlage am Tag des Störfalls unabhängig vom technischen „Ort“, an dem sich der Vorfall ereignet hat. Zumindest missverständlich erscheint aber der Hinweis des Fachsenats, verbleibenden schützenswerten Belangen der Beigeladenen könne durch die Form der Offenlegung entsprochen werden
(BA S. 18). Dem Kriterium des Störfallbezugs kommt gerade die Besonderheit zu,
den betrieblichen Geheimnisschutz der Beigeladenen ausnahmsweise (ganz) zu
verdrängen; für schützenswerte Belange ist - entgegen der Auffassung der Beigeladenen - in diesem Fall kein Raum.
355.4.3 Soweit die Beigeladene hinsichtlich der Aktenseiten in Band 7, Bl. 61 und
Band 5, Bl. 45 rügt, der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts habe zu Unrecht
angenommen, die Angaben seien auf Grund der - im einzelnen genannten - Publikationen bereits der Öffentlichkeit zugänglich, so dass eine Entscheidung gemäß
§ 99 Abs. 2 VwGO entbehrlich sei, ist zu unterscheiden:
36(1) Band 7, Bl. 61 ist im Berufungsantrag des Klägers vom 6. Februar 2006 nicht
genannt und daher weder Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren noch Gegenstand des vorliegenden Zwischenverfahrens, welches die Verweigerung der in
jenem Verfahren umstrittenen Akten an das Gericht der Hauptsache betrifft; das
bedeutet, dass der Fachsenat über die Vorlage dieser Aktenseite in dem angefochtenen Beschluss nicht entschieden hat. Insofern geht die Feststellung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts auf Seite 6 des Beschlusses zu dem in Band 7,
Bl. 61 befindlichen - störfallrelevanten - Vermerk über eine Einsichtnahme in die
Schichtunterlagen vom 14. Dezember 2001, ins Leere.
37(2) Bei Band 5, Bl. 45 handelt es sich um eine Querschnittszeichnung des Sicherheitsbehälters mit der TC-Deckelduschleitung, auf der die Fundstellen der auf Seite 30 - 44 mit Photographien dokumentierten Bruchstücke im Zusammenhang mit
dem Störfall verzeichnet sind. Wie auch der Fachsenat durch Kursivdruck zum
Ausdruck gebracht hat, sind „diese“ Informationen im Wesentlichen in den genannten Publikationen enthalten. Es fehlt jedoch an einer vergleichbar komprimierten
Darstellung in einer Zeichnung; die einzelnen Informationen müssen vielmehr jeweils erst zusammengeführt werden, um den mit der Querschnittszeichnung verbundenen Gesamteindruck zu vermitteln. Damit handelt es sich qualitativ um eine
bislang nicht der Öffentlichkeit zugängliche Information. Das verkennt der Fachsenat. Angesichts des Störfallbezugs tritt der betriebliche Geheimnisschutz der Beigeladenen daher in diesem Fall ausnahmsweise zurück. Die Entscheidung des
Fachsenats ist mithin insoweit zu korrigieren.
385.4.4 Angesichts der Feststellung des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts,
dass es nicht um den Schutz von personenbezogenen Daten gehe (BA S. 6, 11),
sieht der Senat Anlass zur Klarstellung. Der Kläger hat in seinem Berufungsschriftsatz vom 6. Februar 2006 ausdrücklich - unter b) - auch beantragt, den Beklagten
zu verpflichten, die Unterlagen ungeschwärzt vorzulegen. Das bezieht sich ersichtlich auf die - im Bescheid ohne Angabe der Aktenseiten verfügten - Namensschwärzungen, „die über reine Funktionsbezeichnungen hinausgehen“ und die
„Angaben in Arbeitsaufträgen, organisatorischen Zuordnungen, Störungs- und
Mängelmeldungen“ betreffen sollen. Insofern geht die Feststellung des Fachsenats, dass „die im Berufungsantrag ... benannten (weiteren) Unterlagen, deren Offenbarung begehrt wird, keine personenbezogenen Daten ... enthalten“ (BA S. 6
- Klammerzusatz im Original), am klägerischen Begehren vorbei. Der Kläger rügt
dies zwar nicht mit seiner Beschwerde und hat überdies im Verfahren der Hauptsache - wenn auch vor Stellung des Berufungsantrags - mit Schriftsatz vom
26. März 2004 erklärt, er stimme unter Protest einer Schwärzung personenbezo-
gener Daten zu. Der beschließende Senat hat aber auch diesen Grund der Verweigerung zu überprüfen, da der Beklagte - wie sich aus dem dem Senat im Original und in Kopie vorliegenden Verwaltungsvorgang ergibt - auf unterschiedlichen
Aktenseiten entsprechende Schwärzungen vorgenommen hat. Die Prüfung ergibt,
dass die geschwärzten Angaben keinen konkreten Störfallbezug aufweisen und
dass daher dem grundrechtlichen Datenschutz gegenüber dem lediglich allgemeinen Informationsinteresse des Klägers der Vorrang gebührt. Der Fachsenat hat
mithin insoweit die Verweigerung der Aktenvorlage durch den Beklagten im Ergebnis zu Recht bestätigt.
395.4.5 Soweit der Fachsenat über den Schutz von privaten Geheimnissen hinaus
auch staatliche Geheimhaltungsinteressen angesprochen hat, ist wiederum zu differenzieren:
40(1) Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts die Verweigerung
der Vorlage der Aktenseiten in Band 6, Bl. 11 - 15, die Beratungen der Reaktorsicherheitskommission (RSK) betreffen, als rechtmäßig erachtet.
41Die Einwände des Klägers sind nicht begründet. Denn insofern steht dem Informationsanspruch, der dem Kläger im Interesse der Allgemeinheit eingeräumt ist, ein
zwar nicht grundrechtlich fundiertes, aber ein vergleichbar bedeutsames öffentliches Interesse entgegen, das so gewichtig ist, dass es nicht vernachlässigt werden
darf. Zutreffend hat der Fachsenat die besondere Bedeutung des im öffentlichen
Interesse begründeten (behördlichen) Geheimnisschutzes aus der Vertraulichkeit
abgeleitet, die den Beratungen der Reaktorsicherheitskommission zukommt. Das
in § 14 Abs. 3 der RSK-Satzung niedergelegte Beratungsgeheimnis ist strukturell
mit dem richterrechtlichen Beratungsgeheimnis (vgl. dazu Beschluss vom
21. Februar 2007 - BVerwG 20 F 9.06 - BVerwGE 128, 135 <137>) vergleichbar
und eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit der Mitglieder der
Kommission. Die Kommissionsmitglieder haben danach das Recht und die Pflicht,
mündliche und schriftliche Äußerungen, die sich mit ihren Erkenntnissen zum
Sachverhalt befassen oder diesen einer Bewertung und Beurteilung unterziehen,
nicht an außenstehende Dritte gelangen zu lassen. Sie sollen in aller Offenheit
gemeinsam über die Entscheidung diskutieren können, ohne dass Außenstehende
von ihrem Verhalten Kenntnis erlangen oder es gar beeinflussen können. Erst
wenn das Ergebnis der Beratung in Form einer Empfehlung oder Stellungnahme
beschlossen worden ist und insofern die Gefahr einer Personalisierung des Entscheidungsprozesses nicht (mehr) besteht, überwiegt das allgemeine Informationsinteresse. Dementsprechend ist der allgemeinen Öffentlichkeit gemäß § 11 Abs. 3
der RSK-Satzung nur Zugang zu den Empfehlungen oder Stellungnahmen eröffnet. Das Informationsinteresse des Klägers geht hier nicht weiter als das Interesse
der allgemeinen Öffentlichkeit. Dass die Unterlagen im Zusammenhang mit dem
Störfall stehen, genügt nicht. Vielmehr überwiegt das seinerseits in besonderer
Weise zu beachtende öffentliche Interesse an der Einhaltung des Beratungsgeheimnisses und damit der effektiven und objektiven Entscheidungsfindung der
42(2) Dagegen trägt die Begründung des Fachsenats hinsichtlich der Aktenseiten in
Band 7, Bl. 1 - 4, die behördliche Vermerke zur Vorbereitung für ein Gespräch zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen enthalten, nicht. Weder greift § 100
Abs. 3 VwGO analog ein noch der Gedanke des Schutz der Vertraulichkeit interner
behördlicher Mitteilungen. Die behördliche Vertraulichkeit mag fachrechtlich
- sowohl nach dem zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses geltenden Umweltinformationsgesetz als auch nach der Umweltinformationsrichtlinie sowie nach dem
nunmehr geltenden Umweltinformationsgesetz des Landes - einen Ablehnungsgrund darstellen. Doch decken sich die Voraussetzungen, unter denen nach den
einschlägigen Fachgesetzen der Zugang zu Informationen abgelehnt werden kann,
nicht in vollem Umfang mit den in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO umschriebenen Gründen für die Geheimhaltung von Akten im Prozess. Abgesehen davon vermag der
beschließende Senat ein besonderes Gewicht dieses öffentlichen Belangs anders
als bei dem Beratungsgeheimnis der Reaktorsicherheitskommission nicht zu erkennen. Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2006 unter Wiedergabe der Begründung im angefochtenen Bescheid darauf verweist, dass existentielle Gefährdungen für Mitarbeiter, die benannt werden, nicht ausgeschlossen
werden könnten, lässt sich damit zwar ein personenbezogener Datenschutz begründen. Bezogen auf Band 7, Bl. 1 - 4 ist diese Begründung aber nicht nachvollziehbar; denn auf diesen Aktenseiten findet sich kein einziger Name. Allein der
Umstand, dass in den Vermerken Kritik an der Beigeladenen geäußert wird, genügt nicht, um die behauptete Gefährdungslage zu begründen. Auch bei diesen
Aktenseiten ist der Störfallbezug evident; der - vom Kläger gerügte - Hinweis auf
die mangelnde Erforderlichkeit ist daher nicht nachvollziehbar. Die Beschwerde
des Klägers hat mithin auch insoweit Erfolg.
43Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155, 173 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. Die
Verwaltungsprozessrecht Fachpresse: ja Umweltinformationsrecht
Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003; Umweltinformationsgesetz des Landes; Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Sperrerklärung als Erklärung des Prozessrechts; Vorlageermessen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Fall der Entbehrlichkeit der selbständigen Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde; grundrechtlich gebotener Geheimnisschutz.
Die zuständige oberste Aufsichtsbehörde hat auch in Klageverfahren, in denen um den Zugang zu Informationen gestritten wird, gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO über die Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Akten aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen nach ihrem Ermessen zu entscheiden. Die Entscheidung über die Aktenvorlage im Prozess kann sich in solchen Fällen der Prüfung und Anwendung der Rechtsnormen, die für die Entscheidung des Gerichts über den Klageanspruch maßgeblich sind, faktisch weitgehend annähern. Für die gerichtliche Überprüfung der Vorlageentscheidung steht das Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zur Verfügung.
Urteil des Fachsenats vom 21. Februar 2008 - BVerwG 20 F 2.07
I. OVG Schleswig vom 29.12.2006 - Az.: OVG 15 P 3/06 -
Hauptsache, Verweigerung, Ausschluss der Öffentlichkeit, Zugang, Geheimnisschutz, Rechtliches Gehör, Juristische Person, Privates Interesse, Störfall, Offenlegung