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Timestamp: 2016-10-25 05:10:17
Document Index: 296194003

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 57', 'Art. 69', 'Art. 43', 'Art. 69', 'Art. 1', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 56', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 44', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 10', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 918/05 (23.03.2006)
B.________, 1966, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
Die 1966 geborene B.________ meldete sich am 4. November 2004 zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern zog verschiedene Unterlagen zur Abkl�rung des medizinischen und erwerblichen Sachverhalts bei. Am 5. September 2005 teilte sie der Versicherten mit, es sei eine medizinische Untersuchung durch Dr. med. U.________ notwendig. Mit Schreiben vom 6. September 2005 liess B.________ einwenden, sie lehne den Gutachter ab, da f�r die Beurteilung der Folgen eines Distorsionstraumas der Halswirbels�ule eine neurologische und nicht eine psychiatrische Expertise erforderlich sei. Zudem unterbreitete sie Gegenvorschl�ge von m�glichen Gutachterstellen. Am 9. September 2005 gelangte der Rechtsvertreter der Versicherten erneut an die IV-Stelle und gab ihr bekannt, dass er die Untersuchung bis zum rechtskr�ftigen Entscheid �ber die Begutachtung habe sistieren lassen. Im �brigen verf�ge Dr. med. U.________ nicht �ber einen FMH-Facharzttitel in Psychiatrie, was einen weiteren Ablehnungsgrund darstelle. Mit Verf�gung vom 20. September 2005 hielt die IV-Stelle an der Abkl�rung durch Dr. med. U.________ am 3. Oktober 2005 fest, da keine triftigen Gr�nde vorl�gen, die diese nicht als zumutbar erscheinen liessen. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Zwischenverf�gung vom 26. September 2005 nicht ein, soweit die aufschiebende Wirkung und die Verschiebung des Untersuchungsdatums beantragt wurden. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht schrieb mit Urteil vom 20. Oktober 2005 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der B.________ als gegenstandslos geworden vom Gesch�ftsverzeichnis ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2005 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf die Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle vom 20. September 2005 nicht ein, mit der nebst den bereits beurteilten R�gen beantragt worden war, die Verf�gung sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, die Begutachtung, soweit eine solche �berhaupt notwendig sei, durch einen Arzt mit entsprechenden fachlichen Qualifikationen durchf�hren zu lassen.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei das kantonale Gericht anzuweisen, auf die Beschwerde vom 22. September 2005 einzutreten. Zudem ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
IV-Stelle und Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher zu pr�fen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist.
2.1 �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungstr�ger schriftlich Verf�gungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). Gegen Verf�gungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Gegen Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
2.2 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG pr�ft der Versicherungstr�ger die Begehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abkl�rungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Ausk�nfte ein, wobei m�ndlich erteilte Ausk�nfte schriftlich festzuhalten sind. Soweit �rztliche oder fachliche Untersuchungen f�r die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungstr�ger aufgrund der Akten verf�gen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzur�umen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Auch unter der Herrschaft des ATSG f�llt es der IV-Stelle zu, nach Eingang der Anmeldung zum Leistungsbezug die Verh�ltnisse abzukl�ren (Art. 57 IVG in Verbindung mit Art. 69 ff. IVV). In Erg�nzung und Pr�zisierung zu Art. 43 Abs. 1 ATSG h�lt Art. 69 Abs. 2 IVV (in der seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Fassung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 57 Abs. 2 IVG) fest, dass die IV-Stelle, wenn die versicherungsm�ssigen Voraussetzungen erf�llt sind, die erforderlichen Unterlagen, insbesondere �ber den Gesundheitszustand, die T�tigkeit, die Arbeits- und Eingliederungsf�higkeit der versicherten Person sowie die Zweckm�ssigkeit bestimmter Eingliederungsmassnahmen beschafft und zu diesem Zwecke Berichte und Ausk�nfte verlangen, Gutachten einholen, Abkl�rungen an Ort und Stelle vornehmen sowie Spezialisten der �ffentlichen oder privaten Invalidenhilfe beiziehen kann. Um den Invalidit�tsgrad bemessen zu k�nnen, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die �rztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verf�gung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der �rztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Im Weiteren sind die �rztlichen Ausk�nfte eine wichtige Grundlage f�r die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der Person noch zugemutet werden k�nnen (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1).
3.1 Im zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil B. vom 8. Februar 2006 (I 745/03) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erwogen, auch unter der Herrschaft des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000, dessen Bestimmungen gem�ss Art. 1 Abs. 1 IVG (in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) auf die Invalidenversicherung (Art. 1a-26bis und 28-70) anwendbar sind, komme der Anordnung einer medizinischen Begutachtung durch die IV-Stelle kein Verf�gungscharakter zu (vgl. zur bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Rechtsordnung BGE 125 V 401).
3.2 Laut Art. 36 Abs. 1 ATSG treten Personen in den Ausstand, die Entscheidungen �ber Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben oder aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnten. Macht die zu begutachtende Person eigentliche Ausstandsgr�nde im Sinne dieser Bestimmung gegen den vorgesehenen Gutachter geltend, so ist dar�ber eine Verf�gung zu erlassen, die nach Art. 56 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG und Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG selbst�ndig anfechtbar ist. Andere Einwendungen der zu begutachtenden Person gegen die Begutachtung als solche oder gegen die Person des Gutachters, welche jedoch nicht dessen Unabh�ngigkeit beschlagen, sind nicht in Verf�gungsform zu erledigen. Indem Art. 44 ATSG vorsieht, dass die versicherte Person den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen kann, geht diese Bestimmung �ber die gesetzlichen Ausstandsgr�nde gem�ss Art. 10 VwVG und Art. 36 Abs. 1 ATSG hinaus (Urteil B. vom 8. Februar 2006, I 745/03).
3.3 Geltend gemachte Ausstandsgr�nde im Sinne von Art. 36 Abs. 1 ATSG und Art. 10 VwVG sind als Einwendungen formeller Natur zu betrachten, weil sie geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverst�ndigen zu erwecken. Einwendungen materieller Natur k�nnen sich zwar ebenfalls gegen die Person des Gutachters richten. Sie beschlagen jedoch nicht dessen Unabh�ngigkeit. Oft sind sie von der Sorge getragen, das Gutachten k�nne mangelhaft ausfallen oder jedenfalls nicht im Sinne der zu begutachtenden Person. Solche Einwendungen sind in der Regel mit dem Entscheid in der Sache im Rahmen der Beweisw�rdigung zu behandeln. So hat beispielsweise die Frage, aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten einzuholen ist, nichts mit Ausstandsgr�nden, sondern mit der Beweisw�rdigung zu tun. Dasselbe gilt mit Bezug auf den Einwand, der Sachverhalt sei bereits hinreichend abgekl�rt oder das Leiden aufgrund der selbst ins Recht gelegten Gutachten erstellt. Es besteht kein Recht der versicherten Person auf einen Sachverst�ndigen ihrer Wahl. Fehlende Sachkunde eines Gutachters bildet ebenfalls keinen Umstand, der Misstrauen in die Unabh�ngigkeit eines Gutachters wecken w�rde. Vielmehr ist bei der W�rdigung des Gutachtens in Betracht zu ziehen, dass ein Gutachter wegen der Fachrichtung, der er angeh�rt, oder aus anderen Gr�nden f�r die Begutachtung ungen�gend sachkundig war. Es besteht kein sachlicher Grund, unter der Herrschaft des ATSG von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Insbesondere besteht kein Anlass, die Beurteilung von R�gen, welche �ber die gesetzlichen Ausstandsgr�nde hinausgehen und Fragen beschlagen, die zur Beweisw�rdigung geh�ren, vorzuverlegen. Es gilt insbesondere zu vermeiden, dass das Verwaltungsverfahren um ein kontradiktorisches Element erweitert und das medizinische Abkl�rungsverfahren judikalisiert wird, was vor allem in F�llen mit komplexem Sachverhalt zu einer Verl�ngerung des Verfahrens f�hren w�rde, welche in ein Spannungsverh�ltnis zum einfachen und raschen Verfahren tritt (Urteil B. vom 8. Februar 2006, I 745/03).
4.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die von der Vorinstanz vertretene Auffassung beanstandet, bei Verf�gungen �ber die Ablehnung von Gutachtern sei keine Anfechtbarkeit gegeben, wenn andere als die in Art. 36 Abs. 1 ATSG festgelegten Ausstandsgr�nde vorgebracht w�rden. In den R�gen der Versicherten hat das kantonale Gericht keine gesetzlichen Ausstandsgr�nde zu erkennen vermocht.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre Einwendungen damit, Dr. med. U.________ verf�ge nicht �ber die notwendigen Fachkenntnisse f�r die Beurteilung der Folgen eines Schleudertraumas der Halswirbels�ule. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sei damit ein Neurologe zu beauftragen. Abgesehen davon sei Dr. med. U.________ auch deshalb als Gutachter ungeeignet, weil er nicht im Besitze eines FMH-Fachtitels f�r Psychiatrie sei und ihm die f�r die Erstellung von Gutachten notwendige Erfahrung fehle.
4.3 Aus welcher medizinischen Fachrichtung ein Gutachten eingeholt werden soll und ob der Gutachter �ber die notwendige fachliche Qualifikation verf�gt, zielt nicht auf gesetzliche Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde im Sinne von Art. 36 ATSG ab. Der Sozialversicherer hat dar�ber im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rung zu entscheiden und �ber allf�llige Einwendungen im Beweisverfahren zu befinden. Eines Entscheids in Verf�gungsform bedarf es diesbez�glich nicht. Die Vorinstanz hat demzufolge nicht Bundesrecht verletzt, indem sie auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.
Weil das Verfahren nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 134 OG betrifft, ist es kostenpflichtig (Erw. 1 hievor). Die Gerichtskosten w�ren grunds�tzlich von der unterliegenden Beschwerdef�hrerin zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Ihr kann indessen die beantragte unentgeltliche Prozessf�hrung im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen, zumal das Eidgen�ssische Versicherungsgericht seine Rechtsprechung zum Vorgehen bei der Anordnung von medizinischen Gutachten im Abkl�rungsverfahren der Sozialversicherer erst k�rzlich im Urteil B. vom 8. Februar 2006 (I 745/03) pr�zisiert hat und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird Rechtsanwalt Alex Beeler, Luzern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.