Source: http://ms-steiermark.at/organisation/privatschulgesetz.asp
Timestamp: 2019-02-19 04:42:52
Document Index: 310070610

Matched Legal Cases: ['§ 0', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 16', '§ 24', '§ 21', '§ 68', '§ 187', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 23', '§ 30', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 23', '§ 29', '§ 30']

Kommunale Musikschulen Steiermark
Musiklehrergesetz 1991
Musiklehrergesetz 2014
Das Privatschulgesetz
Privatschulgesetz.pdf
Kurztitel Privatschulgesetz
Fundstelle BGBl.Nr. 244/1962
§/Artikel/Anlage § 0
Inkrafttretedatum 19621101
Index 70/08 Privatschulen
Langtitel Bundesgesetz vom 25. Juli 1962 über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz) StF: BGBl. Nr. 244/1962
Änderung idF: BGBl. Nr. 290/1972
BGBl. Nr. 448/1994 (NR: GP XVIII RV 1507 AB 1661 S. 166.
BR: AB 4804 S. 587.)
(EWR/Anh. VII: 389 L 0048)
Anmerkungen Erfassungsstichtag: 1. 1. 1996
Gesetzesnummer 10009266
Dokumentnummer NOR11009457
Alte DokNr N7196213998T
§ 1. Geltungsbereich.
Dieses Bundesgesetz regelt die Errichtung und Führung von Privatschulen - mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Schulen - sowie die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes und die Gewährung von Subventionen an solche Privatschulen.
Schlagwörter Ernennungserfordernis, BGBl. Nr. 215/1962
§ 2a. Österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen sind Staatsangehörige und juristische Personen eines Landes, dessen Angehörigen und juristischen Personen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern und inländischen juristischen Personen, gleichgestellt.
§ 3. Voraussetzungen für die Errichtung.
(1) Die Errichtung von Privatschulen ist im Sinne des Artikels 17 Abs. 2 des Staatsgrundgesetzes vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, und - soweit es sich um Schulen von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften handelt - auch im Sinne des § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 48, wodurch grundsätzliche Bestimmungen über das Verhältnis der Schule zur Kirche erlassen werden, bei Erfüllung der in diesem Bundesgesetz enthaltenen näheren Vorschriften gewährleistet.
Schlagwörter RGBl. Nr. 142/1867, RGBl. Nr. 48/1868
§ 4. Schulerhalter.
(1) Eine Privatschule zu errichten, ist als Schulerhalter - bei Erfüllung der sonstigen in diesem Abschnitt festgesetzten Voraussetzungen - berechtigt
a) jeder österreichische Staatsbürger, der voll handlungsfähig ist,
der in sittlicher Hinsicht verläßlich ist und in dessen Person
keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das
österreichische Schulwesen erwarten lassen;
b) jede Gebietskörperschaft, gesetzlich anerkannte Kirche oder
Religionsgesellschaft und sonstige Körperschaft des öffentlichen
c) jede sonstige inländische juristische Person, deren
vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit. a
(2) Andere als österreichische Staatsbürger und andere als inländische juristische Personen können als Schulerhalter - bei Erfüllung der sonstigen in diesem Abschnitt festgesetzten Voraussetzungen - Privatschulen errichten, wenn sie beziehungsweise ihre vertretungsbefugten Organe in sittlicher Hinsicht verläßlich und keine nachteiligen Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen zu erwarten sind. Sofern die vertretungsbefugten Organe nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Wohnsitz nicht in Österreich haben, ist von ausländischen juristischen Personen ein Zustellungsbevollmächtigter zu bestellen, der die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und seinen Wohnsitz in Österreich hat. Durch Staatsverträge (Kulturabkommen) begründete Rechte werden hiedurch nicht berührt.
(5) Der Schulerhalter hat sich der Einflußnahme auf die nach den schulrechtlichen Vorschriften dem Leiter der Schule - sofern er nicht selbst Leiter der Schule ist (§ 5 Abs. 2) - und den Lehrern zukommenden Aufgaben zu enthalten.
b) der die Eignung zum Lehrer in sittlicher und gesundheitlicher
Hinsicht aufweist,
c) der die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte
Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweist und
d) in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige
Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten
§ 6. Schulräume und Lehrmittel.
Der Schulerhalter hat nachzuweisen, daß er über Schulräume verfügt, die baulich und einrichtungsmäßig dem Zweck und der Organisation der Privatschule sowie den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entsprechen. Ferner hat er nachzuweisen, daß die Privatschule die zur Durchführung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel und sonstigen Ausstattungen und Einrichtungen aufweist.
§ 7. Anzeige und Untersagung der Errichtung.
§ 8. Erlöschen und Entzug des Rechtes zur Schulführung.
a) mit der Auflassung der Schule durch den Schulerhalter,
b) mit dem Wegfall einer der im § 4 Abs. 1 oder 2 genannten
c) nach Ablauf eines Jahres, in dem die Schule nicht geführt wurde,
d) mit der Überlassung des Schulvermögens an eine andere Person in
der Absicht, die Schulerhalterschaft aufzugeben, oder
e) mit dem Tode des Schulerhalters (bei juristischen Personen mit
deren Auflösung); die Verlassenschaft beziehungsweise die Erben
des Schulerhalters können die Schule jedoch bis zum Ende des
laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und
Pflichten des Schulerhalters übernehmen; sie haben die
Weiterführung der Schule der zuständigen Schulbehörde
§ 10. Schülerheime.
Führung einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung.
§ 11. Bewilligungspflicht.
a) die Organisation einschließlich des Lehrplanes und die
Ausstattung der Privatschule im wesentlichen mit gleichartigen
öffentlichen Schulen übereinstimmt und an der Schule nur
schulbehördlich approbierte Lehrbücher, soweit eine solche
Approbation vorgesehen ist, verwendet werden,
b) der Leiter und die Lehrer die Lehrbefähigung für die betreffende
Schulart besitzen, wobei jedoch die zuständige Schulbehörde vom
Nachweis der Lehrbefähigung für Lehrer absehen kann, wenn Mangel
an entsprechend lehrbefähigten Lehrern besteht und ein sonstiger
ausreichender Befähigungsnachweis erbracht wird, und
c) glaubhaft gemacht wird, daß die Führung der Privatschule für
mehrere Jahre mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit
§ 12. Widerruf der Bewilligung.
a) an der Schule können die für die betreffende Schulart
vorgesehenen Prüfungen abgehalten werden;
b) der Schule können Lehramtsanwärter, die sich damit einverstanden
erklären, zur Einführung in die Praxis des Lehramtes mit
Zustimmung des Schulerhalters zugewiesen werden;
c) auf die Schule finden die für die entsprechenden öffentlichen
Schulen geltenden schulrechtlichen Vorschriften Anwendung,
soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist und soweit sie
nicht die Errichtung, Erhaltung und Auflassung, die Sprengel und
das Schulgeld betreffen. Bei der Anwendung von
landesgesetzlichen Vorschriften betreffend die äußere
Organisation der öffentlichen Pflichtschulen treten an die
Stelle der dort vorgesehenen Behördenzuständigkeiten jene des
a) der Schulerhalter (bei juristischen Personen dessen
vertretungsbefugte Organe), der Leiter und die Lehrer Gewähr für
einen ordnungsgemäßen und den Aufgaben des österreichischen
Schulwesens gerecht werdenden Unterricht bieten und
b) der Unterrichtserfolg jenem an einer gleichartigen öffentlichen
Schule entspricht.
b) die Organisation, der Lehrplan und die Ausstattung der Schule
sowie die Lehrbefähigung des Leiters und der Lehrer mit einem
vom Bundesminister für Unterricht und Kunst erlassenen oder
genehmigten Organisationsstatut übereinstimmen und
c) die Privatschule sich hinsichtlich ihrer Unterrichtserfolge
Anmerkungen vgl. Bundesministeriengesetz 1986 (BMG), BGBl. Nr. 76/1986
Subventionierung von Privatschulen.
A. Subventionierung konfessioneller Privatschulen.
§ 17. Anspruchsberechtigung.
§ 18. Ausmaß der Subventionen
a) erstmals um das Öffentlichkeitsrecht angesucht wurde oder
b) im vorangegangenen Schuljahr das Öffentlichkeitsrecht verliehen
und nicht gemäß § 16 Abs. 1 entzogen worden ist sowie für das
laufende Schuljahr um die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes
angesucht wurde, ist sie hinsichtlich der Subventionierung auf Antrag der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft so zu behandeln, als ob ihr das Öffentlichkeitsrecht bereits verliehen worden wäre. Wird das Öffentlichkeitsrecht jedoch nicht verliehen, so hat die gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft dem Bund den durch die Subventionierung entstandenen Aufwand zu ersetzen.
§ 19. Art der Subventionierung.
a) durch Zuweisung von Bundeslehrern oder Bundesvertragslehrern
durch den Bund als lebende Subventionen an die Schule, soweit es
sich nicht um eine in lit. b genannte Schule handelt, oder
b) durch Zuweisung von Landeslehrern oder Landesvertragslehrern
durch das Land als lebende Subventionen an Volks-, Haupt- und
Sonderschulen, polytechnische Lehrgänge und Berufsschulen.
Schlagwörter Volksschule, Hauptschule, Bundesvertragslehrer, Landesvertragslehrer
§ 20. Grenzen der Zuweisung lebender Subventionen.
B. Subventionierung sonstiger Privatschulen.
§ 21. Voraussetzungen.
a) die Schule einem Bedarf der Bevölkerung entspricht,
b) mit der Führung der Schule nicht die Erzielung eines Gewinnes
bezweckt wird,
c) für die Aufnahme der Schüler nur die für öffentliche Schulen
geltenden Aufnahmsbedingungen maßgebend sind und
d) die Schülerzahl in den einzelnen Klassen nicht unter den an
öffentlichen Schulen gleicher Art und gleicher örtlicher Lage
üblichen Klassenschülerzahlen liegt.
(2) Ein Bedarf im Sinne des Abs. 1 lit. a ist bei privaten Volks- und Hauptschulen jedenfalls nicht gegeben, wenn dadurch die Organisationshöhe einer öffentlichen Volks- oder Hauptschule, in deren Sprengel die Privatschule liegt, gemindert wird.
Schlagwörter Volksschule
§ 22. Aufsicht über die Privatschulen.
(1) Zuständige Schulbehörde erster Instanz im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der örtlich zuständige Landesschulrat, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist.
(2) Der Bundesminister für Unterricht und Kunst ist in erster Instanz zuständig
a) für die Angelegenheiten der privaten Pädagogischen Akademien
sowie für die Angelegenheiten der privaten Schülerheime, soweit
sie ausschließlich oder vorwiegend von Studierenden öffentlicher
oder privater Pädagogischer Akademien besucht werden,
c) für die Subventionierung von Privatschulen gemäß § 21 mit
Ausnahme der nach Abs. 5 zu beurteilenden Zuständigkeiten für
die einzelne Zuweisung von Lehrern.
(3) Bei privaten Volks-, Haupt- und Sonderschulen und Polytechnischen Lehrgängen sowie bei privaten Schülerheimen, soweit sie ausschließlich oder vorwiegend von Schülern derartiger öffentlicher oder privater Schulen besucht werden, sind die nach diesem Bundesgesetz in Betracht kommenden Anzeigen und Ansuchen (ausgenommen in Angelegenheiten der Subventionierung von konfessionellen Privatschulen) beim örtlich zuständigen Bezirksschulrat einzubringen, welcher sie mit seiner Stellungnahme dem Landesschulrat vorzulegen hat. Für diese Schulen ist der örtlich zuständige Bezirksschulrat zuständige Schulbehörde im Sinne des § 16 Abs. 2 zweiter Satz.
(4) Ansuchen um Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes sind beim örtlich zuständigen Landesschulrat einzubringen, soweit es sich nicht um Schulen nach Abs. 2 lit. a handelt oder Abs. 3 anzuwenden ist. Der Landesschulrat hat derartige bei ihm eingebrachte oder ihm gemäß Abs. 3 vom Bezirksschulrat vorgelegte Ansuchen mit seiner Stellungnahme dem Bundesminister für Unterricht und Kunst vorzulegen. Ansuchen dieser Art für die im Abs. 2 lit. a genannten Schulen sind unmittelbar beim Bundesminister für Unterricht und Kunst einzubringen.
Schlagwörter Volksschule, Hauptschule
§ 24. Strafbestimmungen.
a) eine Privatschule ohne Anzeige oder nach Untersagung der
Errichtung eröffnet; oder nach Entzug oder Erlöschen des Rechtes
zur Führung einer Privatschule diese weiterführt;
b) für eine Privatschule eine Bezeichnung führt, die mit der
Bezeichnung einer öffentlichen Schule verwechslungsfähig ähnlich
ist; oder für eine Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht den
Anschein erweckt, als ob sie das Öffentlichkeitsrecht besitze;
oder ohne Bewilligung eine gesetzlich geregelte
Schulartbezeichnung oder eine mit dieser verwechslungsfähig
ähnliche Bezeichnung führt;
c) Zeugnisse ausstellt, die mit den Zeugnissen einer öffentlichen
oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule gleich
oder verwechslungsfähig ähnlich sind, ohne daß die Schule das
Öffentlichkeitsrecht besitzt;
d) einen Leiter oder Lehrer nach der Untersagung dessen Verwendung
weiter in dieser Eigenschaft an der Schule beschäftigt;
e) den Organen der zuständigen Schulbehörden den Zutritt zu den
Schulliegenschaften, die Beobachtung des Unterrichtes und die
Einsicht in die Schulakten ungerechtfertigterweise verweigert
oder die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu
erstattenden Anzeigen oder Auskünfte unterläßt;
f) ein privates Schülerheim nach Untersagung der Führung trotz
weiteren Vorliegens der beanständeten Mängel weiterführt, begeht, wenn die Tat nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 30.000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu vier Wochen zu bestrafen.
a) Öffentliches Schottengymnasium der Benediktiner in Wien,
b) Öffentliches Stiftsgymnasium der Benediktiner in Melk,
c) Öffentliches Stiftsgymnasium der Benediktiner in Seitenstetten,
d) Öffentliches Stiftsgymnasium der Benediktiner in Kremsmünster,
e) Öffentliches Stiftsgymnasium der Benediktiner in St. Paul im
f) Öffentliches Gymnasium der Franziskaner in Solbad Hall/Tirol,
g) Öffentliches Gymnasium der Stiftung ,,Theresianische Akademie''
(2) Für das Öffentliche Gymnasium der Stiftung ,,Theresianische Akademie'' in Wien hat der Bund als Subvention weiterhin den gesamten Personalaufwand für Lehrer einschließlich des Direktors durch Zuweisung von Bundeslehrern oder Bundesvertragslehrern an diese Schule unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 21 Abs. 3 zweiter Satz zu gewähren.
a) das Provisorische Gesetz über den Privatunterricht vom 27. Juni
1850, RGBl. Nr. 309,
b) die §§ 68 bis 73 des Gesetzes vom 14. Mai 1869, RGBl. Nr. 62
(Reichsvolksschulgesetz), und
c) die §§ 187 bis 203 der Verordnung des Ministeriums für Kultus
und Unterricht vom 29. September 1905, RGBl. Nr. 159 (Schul- und
Unterrichtsordnung für allgemeine Volksschulen und für
Bürgerschulen).
Schlagwörter RGBl. Nr. 309/1850, RGBl. Nr. 62/1869, RGBl. Nr. 159/1905, Schulordnung
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut.
Dokumentnummer BGBL/OS/19940616/0/0448&&
Datum 19940616
Kundmachungsorgan BGBl.Nr. 448/1994 ST0134
Kurztitel Bundesgesetz: Änderung des Privatschulgesetzes (NR: GP XVIII RV 1507 AB 1661 S. 166. BR: AB 4804 S. 587.) (EWR/Anh. VII: 389L0048)
Das Privatschulgesetz, BGBl. Nr. 244/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 290/1972, wird wie folgt geändert:
1. Im § 2 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:
,,(4) Eine Lehrbefähigung im Sinne dieses Bundesgesetzes liegt bei Erfüllung der für ein öffentlich-rechtliches oder ein privatrechtliches Dienstverhältnis erforderlichen besonderen Ernennungs- bzw. Anstellungserfordernisse vor.''
,,§ 2a. Österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen sind Staatsangehörige und juristische Personen eines Landes, dessen Angehörigen und juristischen Personen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern und inländischen juristischen Personen, gleichgestellt.''
3. § 4 Abs. 1 lit. a lautet:
,,a) jeder österreichische Staatsbürger, der vollhandlungsfähig ist,
österreichische Schulwesen erwarten lassen;''
4. Im § 4 Abs. 2 wird die Wendung ,,Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, sowie ausländische juristische Personen'' durch die Wendung ,,Andere als österreichische Staatsbürger und andere als inländische juristische Personen'' ersetzt.
5. § 5 Abs. 1 lautet:
,,(1) Für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule ist ein Leiter zu bestellen,
lassen.''
6. Im § 5 Abs. 4 wird die Zitierung ,,Abs. 1 lit. a bis c'' durch die Zitierung ,,Abs. 1 lit. a bis d'' ersetzt.
7. § 5 Abs. 5 lautet:
,,(5) Die zuständige Schulbehörde kann von dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft (Abs. 1 lit. a und Abs. 4) Nachsicht erteilen, wenn die Verwendung im Interesse der Schule gelegen ist und öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen.''
8. Im § 14 Abs. 2 lit. b, im § 23 Abs. 2 und 4 sowie im § 30 werden die Wendungen ,,Bundesministerium für Unterricht'' jeweils durch die Wendung ,,Bundesminister für Unterricht und Kunst'' ersetzt.
9. Im § 29 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung ,,(1)'' und wird folgender Abs. 2 angefügt:
,,(2) § 2 Abs. 4, § 2a, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 14 Abs. 2, § 23 Abs. 2 und 4, § 29 Abs. 1 sowie § 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 448/1994 treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.''
Kommunale Musikschulen Steiermark 1997-2019