Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Sort=6&Seite=4&nr=5323&anz=295&pos=141&Frame=2
Timestamp: 2019-10-22 16:31:36
Document Index: 93811523

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 36', '§ 92', '§ 91', '§ 93', '§ 91', '§ 27', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 1', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 40', '§ 113', '§ 117', '§ 27', '§ 27', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 97']

3 K 1213/13
VG Saarlouis Urteil vom 25.6.2015, 3 K 1213/13
Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht; Entstehungszeitpunkt; Vaterschaftsanerkennung; Berechnung
Die Beklagte gewährt dem scheinehelich geborenen Sohn des Klägers seit dem 09.01.2007 laufend Hilfe zur Erziehung in der Form der Vollzeitpflege. Die Hilfe wird auf ausdrücklichen Wunsch der Kindesmutter im Haushalt der Pflegemutter, der Schwester Kindesmutter, gewährt. Nachdem der Mutter mit Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 19.03.2007 die Personensorge für das Kind endgültig entzogen worden ist, ist die Pflegemutter zum Vormund bestellt worden. Die Hilfe wird seit dem 19.03.2007 der Pflegemutter als dem Vormund gewährt. Zur Anfechtung der Vaterschaft war das Kreisjugendamt zum Ergänzungspfleger bestellt. Nach Durchführung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens hat der Kläger am 11.12.2008 die Vaterschaft anerkannt. Mit Zustimmung der Kindesmutter durch Urkunde des Jugendamtes Zweibrücken vom 05.02.2009 ist die Vaterschaftsanerkennung rechtswirksam geworden. Die monatlichen Aufwendungen der Beklagten bewegten sich in der Zeit von 01.03.2007 bis 31.12.2011 in einer Höhe zwischen 584,33 EUR und 774 EUR. Mit Bescheid vom 16.04.2009 wurde der Kläger über die Hilfegewährung und seine mögliche Kostenbeteiligung in Kenntnis gesetzt und unter Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung aus § 97a SGB VIII und die Voraussetzungen für eine Auskunftsverweigerung aufgefordert, Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zu erteilen. Mit Schreiben vom 29.04.2009 bat der Kläger um Akteneinsicht in die Leistungsakte. Die Beklagte verwies den Kläger im Schreiben vom 24.06.2009 erneut auf die gesetzliche Auskunftspflicht und den Umstand, dass erst nach Erteilung der Auskunft die Leistungsfähigkeit beurteilt und ein eventueller Kostenbeitrag festgesetzt werden könne. Die Akteneinsicht könne sich daher derzeit lediglich auf die Vorbereitung des Kostenbeitragsbescheides beziehen. Der Kläger wurde außerdem um Darlegung der genauen Gründe gebeten, falls er darüber hinaus Akteneinsicht begehre. Mit Schreiben vom 01.07.2009 machte der Kläger erneut sein Akteneinsichtsbegehren geltend. Da er mit Kostenbeitragsforderungen rechnen müsse, habe er auch das Recht, die Grundlagen der Forderung zu erfahren. Zugleich bat er um Mitteilung, welche Maßnahmen ergriffen worden seien, welche Qualifikation die Pflegeperson habe und welche Hilfepläne aufgestellt worden seien. Im Antwortschreiben vom 11.08.2009 informierte die Beklagte darüber, dass die Sache an die zuständige Sachbearbeiterin weitergeleitet worden sei, und bekräftigte, dass ungeachtet dessen die Auskunftspflicht nach § 97a SGB VIII zur Ermittlung eines eventuell zu leistenden Kostenbeitrags bestehe. Unter dem 02.09.2009 fragte der Kläger an, wann mit der Erteilung der erbetenen Auskünfte zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 01.02.2011 beantwortete die Beklagte unter Hinweis auf die Gründe für die zeitliche Verzögerung die Anfrage des Klägers. Bezüglich des Akteneinsichtsbegehrens wurde mitgeteilt, der Kläger sei kein Hilfeplanverfahrensbeteiligter nach § 36 SGB VIII, so dass ihm auch keine Akteneinsicht in die Hilfegewährungsakte zustehe. Mit Bescheid vom 23.03.2011 wurde der Kläger erneut unter Hinweis auf seine mögliche Kostenbeitragspflicht unter Fristsetzung auf den 14.04.2011 zur Auskunftserteilung aufgefordert. Der Kläger bekräftigte mit seinem Schreiben vom 13.04.2011 sein Akteneinsichtsbegehren und vertrat die Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, die Grundlagen des Auskunftsbegehrens darzulegen. Nachdem dem Kläger schließlich mit Schreiben vom 19.04.2011 Akteneinsicht bewilligt wurde, legte dieser erstmals mit Schreiben vom 30.05.2011 Unterlagen betreffend seine Einkünfte vor. Aufgrund der vorgelegten Verdienstnachweise hat das Kreisjugendamt mit Bescheid vom 11.11.2011 einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 710,- EUR rückwirkend ab dem 01.03.2007 festgesetzt. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen des Kreisjugendamtes, die in einzelnen Monaten unter dem Betrag von 710,- EUR lagen, wurde mit o. g Bescheid für die Zeit vom 01.03.2007 bis zum 30.11.2011 die Höhe der gegenüber dem Kläger bestehenden Gesamtforderung unter Aufschlüsselung der monatlichen Aufwendungen(Vgl. Bl. 198 d. BA) mit 39.156,53 EUR beziffert. Der Bescheid wurde dem Kläger am 16.11.2011 zugestellt.
Gegen den Kostenbeitragsbescheid hat der Kläger am 14.12.2011 Widerspruch erhoben. Zur Begründung machte er geltend, er sei nicht in dem geforderten Umfang leistungsfähig. Die Zahlung einer so hohen Summe könne bei ihm zur Insolvenzanmeldung führen. Die rückwirkende Inanspruchnahme für die Zeit vor April 2011 sei rechtswidrig, da ihm die Gewährung der Leistung nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden sei und er insbesondere über die Folgen seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht aufgeklärt worden sei. Für davor liegende Zeiträume könne ein Kostenbeitrag nur gefordert werden, wenn diese Mitteilung an tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gescheitert sei, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fielen. Daran fehle es. Es könne nicht in seinen Verantwortungsbereich fallen, dass das Vaterschaftsfeststellungsverfahren erst am 11.12.2008 beendet worden und die Zustimmung der Kindesmutter erst am 05.02.2009 wirksam geworden sei. Dem Kreisjugendamt sei seit dem 19.03.2007 bekannt gewesen, dass er die Vaterschaft anerkannt habe, insoweit hätte bereits zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Information stattfinden können. Auch stelle die Zahlung des Pflegegeldes und die damit einhergehende Kostenbeitragspflicht lediglich einen Annex zu der eigentlichen Dauerpflege dar. Dies bedeute, dass die Zahlung von Pflegegeld einerseits und die Beteiligung der Eltern hieran nur dann stattfinden könne, wenn von Seiten des Kreisjugendamtes auch eine entsprechende pädagogische Unterstützung und Begleitung, eine Beobachtung der Entwicklung des Kindes und entsprechende zusätzliche Maßnahmen und Unterstützungen durch die Pflegemutter stattfinde. Eine derartige pädagogische oder sozialpädagogische Hilfeleistung und Unterstützung sei jedenfalls bis zum 01.04.2011 nicht erfolgt. Erstmals zum 01.04.2011 habe ein Hilfeplantermin mit der Pflegemutter stattgefunden. Das Kind sei lediglich in der Pflegefamilie untergebracht worden. Ansonsten seien keine weiteren pädagogischen oder sozialpädagogischen Maßnahmen durchgeführt worden. Auch sei nicht bekannt, über welche Qualifikationen die Pflegemutter verfüge, die sie in die Lage versetze, pädagogische Hilfe zu leisten. Die Festsetzung des Kostenbeitrags sei auch deswegen rechtswidrig, weil für die Jahre 2007 bis 2010 ausschließlich das Einkommen zugrunde gelegt worden sei, das er mit Schreiben vom 30.05.2011 mitgeteilt habe. Eine Vollstreckung würde daher eine erhebliche Härte darstellen. Entsprechende Einkommenssteuerbescheide aus denen sich das jeweilige Gehalt ergebe, würden nachgereicht. Im Übrigen sei auch das Einkommen nicht ordnungsgemäß berechnet, soweit die Beträge für das Jahr 2010/2011 zugrunde gelegt worden seien. Dies gelte insbesondere für die Einbeziehung von Sonder- und Einmalzahlungen. Weiterhin stelle sich die Frage, ob und inwieweit auch die Kindesmutter zu Kostenbeiträgen herangezogen werde.
Der Widerspruch wurde durch den aufgrund mündlicher Verhandlung vom 07.08.2013 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses der Beklagten zurückgewiesen. In der Begründung heißt es:
„Der Bescheid der Beklagte vom 11.11.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Kostenbeitrages ist vorliegend § 92 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 91 Abs. 1 SGB
Danach sind nach Maßgabe der §§ 93, 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen aus ihrem Einkommen heranzuziehen.
Die Beklagte gewährt dem Sohn des Wf. seit dem 09.01.2007 Jugendhilfeleistungen in der Form der Vollzeitpflege auf der Grundlage der §§ 27, 33, 39 SGB VIII. Für diese Jugendhilfemaßnahme hat die Beklagte monatliche Aufwendungen, die sich in der Zeit vom 01.03.2007 bis zum 31.12.2011 in einer Höhe zwischen 584,33 EUR und 774,- EUR bewegt haben. Die Aufwendungen setzen sich zusammen aus den dem Kind gewährten einmaligen Beihilfen, materiellen Aufwendungen entsprechend dem Alter des Kindes und den Kosten der Erziehung. Die genaue Höhe der tatsächlich entstandenen monatlichen Kosten hat die Wg. aufgeschlüsselt und mit Schreiben vom 11.11.2011 (B1. 188-190 d. A.) dem Wf. mitgeteilt.
Aufgrund des anrechenbaren Einkommens des Wf. ergab sich unter Anwendung der Kostenbeitragsverordnung ein vom Wf. ab dem 01.03.2007 zu tragender monatlicher Kostenbeitrag zu der gewährten Jugendhilfeleistung in Höhe von 710,- EUR.
Der Kostenbeitrag ist korrekt ermittelt. Die Einkommensberechnung erfolgt auf der Grundlage des § 93 SGB VIII. Danach hat die Wg. das vom Wf. erzielte monatliche Nettoeinkommen aufgrund der vorgelegten Entgeltabrechnungen für die Zeit von Januar bis Dezember 2010 zutreffend mit 4.373,44 EUR ermittelt. Von diesem Einkommen waren die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung — hier die Krankenversicherung des Wf. in Höhe von 368,68 EUR, die Pflegeversicherung in Höhe von 24,29 EUR und die Krankenversicherung der Ehefrau in Höhe von 309,38 EUR (131. 152, 153 d. A.) - sowie als anerkennungsfähiger Versicherungsbeitrag die Berufsunfähigkeitsversicherung in Höhe von 41,63 EUR (BI. 153 d. A.) in Abzug zu bringen, so dass sich insgesamt ein Nettoeinkommen des Wf. von 3.629,46 EUR ergab. Unter Berücksichtigung des nach § 93 Abs. 3 SGB VIII vorzunehmenden Pauschalabzugs von 25 v. H. verblieb ein noch anrechenbares Einkommen in Höhe von 2.722,10 EUR. Mit dem Pauschalabzug sind grundsätzlich alle Aufwendungen für Versicherungen, Werbungskosten und Schuldverpflichtungen abgegolten. Der Pauschalabzug war vorliegend auch höher als die anerkennungsfähigen nachgewiesenen Belastungen des Wf. .
Entgegen der Auffassung des Wf. waren in die Einkommensberechnung auch die Einmal- und Sonderzahlungen einzubeziehen. Wie sich aus der Regelung des § 93 Abs. 1 SGB VIII eindeutig ergibt, gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, so dass auch einmalig bzw. unregelmäßig gezahlte Leistungsprämien, Jubiläumszuwendungen, Sonderzahlungen u. ä. in die Einkommensberechnung Eingang finden. Soweit sich der Wf. darauf beruft, dass die Einkommensberechnung auf der Grundlage der Entgeltabrechnungen des Jahres 2010 auch für die Erhebung der Kostenbeiträge der Vorjahre - 2007 bis 2009 - herangezogen worden sei, steht es dem Wf. frei durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen, Steuerbescheide, Entgeltabrechnungen für diese Jahre das Vorhandensein eines geringeren Einkommens nachzuweisen. Entsprechende Nachweise sind bislang nicht erbracht.
Bei dem von der Beklagte ermittelten anrechenbaren Einkommen in Höhe von 2.722,10 EUR war der Wf. nach der Anlage zu § 1 der Kostenbeitragsverordnung in die Einkommensgruppe 14 einzustufen, so dass ein Kostenbeitrag in Höhe von 710,- EUR von der Wg. festzusetzen war.
Die Festsetzung des Kostenbeitrags konnte vorliegend auch für die Vergangenheit, d. h. beginnend zum 01.03.2007, erfolgen. Nach § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII kann ohne vorherige Mitteilung ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind vorliegend erfüllt. Dem Wf. ist bereits vor Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom 23.03.2007 mit dem u. a. das Kreisjugendamt zum Ergänzungspfleger für die Anfechtung der Vaterschaft bestellt worden ist, bekannt gewesen, dass er der leibliche Vater des Kindes M. M. ist. Unabhängig davon, dass dem Kreisjugendamt im März 2007 erstmals bekannt geworden ist, dass der Wf. der leibliche Vater des Kindes M. M. ist, war zu diesem Zeitpunkt eine Inanspruchnahme des Wf. nicht möglich, weil es an der hierfür notwendigen rechtswirksamen Anerkennung der Vaterschaft durch den Wf. fehlte. Zu einer Anerkennung der Vaterschaft vor dem Kreisjugendamt ist es erst am 11.12.2008 gekommen. Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung mit der die Vaterschaftsanerkennung erst wirksam wird, erfolgte vor dem Jugendamt der Stadt Zweibrücken am 05.02.2009. Bis zum Zeitpunkt der Zustimmung durch die Kindesmutter zur Vaterschaftsanerkennung war es der Wg. aus rechtlichen Gründen nicht möglich, den Wf. zu Kostenbeiträgen für die Jugendhilfemaßnahme heranzuziehen. Die zeitliche Dauer der Vaterschaftsanerkennung und -feststellung fällt in den Verantwortungsbereich des Wf.. Ihm ist zum einen seit längerer Zeit bekannt gewesen, dass er der leibliche Vater des Kindes ist und zum anderen ist ihm wohl bewusst gewesen, welche - auch rechtlichen - Verpflichtungen mit der Vaterschaftsfeststellung verbunden sind. Die Inanspruchnahme des Wf. mit Kosten für das Kind ist für ihn kein plötzlich eintretendes und unerwartetes Ereignis gewesen. Die rückwirkende Inanspruchnahme des Wf. ab dem 01.03.2007 unterliegt daher keinen rechtlichen Bedenken.
Soweit der Wf. sich darauf beruft, dass die Kostenbeiträge die tatsächlichen Aufwendungen nicht überschreiten dürfen, ist dies zutreffend und auch bei der Kostenberechnung berücksichtigt. Wie sich aus dem Bescheid vom 11.11.2011 ergibt, sind für die Zeit vom 01.03.2007 bis einschließlich 30.11.2011 die in den einzelnen Monaten den Kostenbeitrag unterschreitenden Aufwendungen betragsgenau ausgewiesen und mit einem Gesamtforderungsbetrag in Höhe von 39.156,53 EUR korrekt festgesetzt.
Die Inanspruchnahme des Wf. mit einem Kostenbeitrag wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass - wie der Wf. meint - es vorliegend an der zwingenden Verknüpfung von Geldleistung und zusätzlicher pädagogischer oder sozialpädagogischer Hilfeleistung und Unterstützung - zumindest bis zum 01.04.2011- gemangelt habe. Zutreffend ist zwar, dass die Geldleistung keine eigenständige Leistung der Hilfe zur Erziehung ist, sondern eine Annex- Leistung, die nur im Rahmen einer primären Hilfe zur Erziehung gewährt werden kann. Die Hilfe zur Erziehung wird hier durch die Vollzeitpflege des Kindes im Haushalt der Tante, die auch zum Vormund des Kindes bestellt ist, gewährt. Die Vollzeitpflege umfasst dabei die Unterbringung und die Erziehung des Kindes im Rahmen eines normalen Familienhaushaltes. Diese erzieherische und betreuende Leistung wird durch die Pflegeperson sichergestellt, ohne Leistung, die nur im Rahmen einer primären Hilfe zur Erziehung gewährt werden kann. Die Hilfe zur Erziehung wird hier durch die Vollzeitpflege des Kindes im Haushalt der Tante, die auch zum Vormund des Kindes bestellt ist, gewährt. Die Vollzeitpflege umfasst dabei die Unterbringung und die Erziehung des Kindes im Rahmen eines normalen Familienhaushaltes.
Diese erzieherische und betreuende Leistung wird durch die Pflegeperson sichergestellt, ohne dass es weiterer pädagogischer Leistungen durch das Kreisjugendamt bedarf. Das Kind hatte sich im Übrigen auch bereits zu früheren Zeiten öfter im Haushalt der Tante aufgehalten, zu der es auch eine enge Bindung entwickelt hat. Die Wohn- und Betreuungssituation ist dem Kreisjugendamt bekannt. Die Geeignetheit der Pflegeperson für die Betreuung des Kindes unterliegt seitens des Kreisjugendamts keinen Bedenken. Die Durchführung eines Hilfeplangesprächs ist - entgegen der Auffassung des Wf. - nicht notwendige Voraussetzung für die Gewährung einer Jugendhilfemaßnahme.“
Eine Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt.
Der Bescheid wurde dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten mit am 09.08.2013 zur Post gegebenem Übergabe-Einschreiben zugestellt. Die Sendung wurde am 10.08.2013, einem Samstag, in den Briefkasten eingelegt.
Am 12.09.2013 hat der Kläger Klage erhoben.
Zur Begründung macht er geltend, er habe schon zu Beginn des Verfahrens auf Anerkennung der Vaterschaft im Jahr 2007 keinen Hehl daraus gemacht, dass er der Vater des Kindes sei. Dies sei der Beklagten auch bekannt gewesen. Eine Inanspruchnahme seiner Person komme nicht in Betracht, da sich die Tätigkeit der Beklagten darauf beschränkt habe, das Kind dort zu belassen, wo es ohnehin gewesen sei. Einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfe habe seine Schwägerin nicht gestellt. Eine wie auch immer geartete Betreuungshilfe, pädagogische Hilfe oder ähnliches sei nicht gewährt worden. Ein Hilfeplanverfahren habe lange Zeit nicht stattgefunden. Erstmals 2011 sei ein Hilfeplangespräch durchgeführt worden.
Eine rückwirkende Inanspruchnahme scheide aus, weil ein Kostenbeitrag für die Vergangenheit ohne vorherige Mitteilung nur erhoben werden könne, wenn der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen an der Geltendmachung gehindert gewesen sei. Daran fehle es hier. Die Beklagte habe um seine tatsächliche Vaterschaft gewusst. Sie habe ihn nicht darüber aufgeklärt, dass die Unterbringung des Kindes bei seiner Tante eine derartige Kostenbeitragspflicht auslöse. Dass die Vaterschaftsfeststellung so lange gedauert habe, falle nicht in seinen Verantwortungsbereich, sondern habe damit zu tun gehabt, dass die Zustimmung der Mutter lange Zeit in Anspruch genommen habe. Eine Inanspruchnahme vor 2009 könne seiner Ansicht nach aus diesem Grund nicht erfolgen.
Hilfsweise mache er Verwirkung geltend. Für den Zeitraum vor dem Monat April 2011 sei die Heranziehung zur Kostenbeitragspflicht verwirkt, weil die Beklagte, die er mit Schreiben vom 29.04.2009 um Akteneinsicht und Auskunft gebeten habe, für welche Leistung er herangezogen werden solle, bis 23.03.2011 nichts unternommen habe.
Der geltend gemachte Kostenbeitrag sei auch in der Höhe nicht berechtigt.
Die Beklagte könne von ihm nicht mehr verlangen, als die Pflegemutter an Pflegegeld erhalten habe.
Außerdem sei sein Einkommen falsch berechnet worden. Zu Unrecht habe die Beklagte Einmalzahlungen, Jubiläumszuwendungen und sonstige einmalige Sonderzahlungen und Leistungszuwendungen dem Jahreseinkommen hinzugerechnet. Der ermittelte zu berücksichtigende Monatsbetrag sei zu hoch angesetzt. Er habe lediglich über ein Jahresnettoeinkommen in Höhe von 30.530,77 EUR verfügt. Von diesen sei - was näher erläutert wird – ein Betrag in Höhe von insgesamt 1.360,98 EUR pro Monat für Belastungen abzuziehen.
den Bescheid der Beklagten vom 01.11.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 09.08.2013 aufzuheben.
Die Hilfe zur Erziehung sei am 19.01.2007 durch das vom AG Ottweiler durch Beschluss vom 20.12.2006 zum Ergänzungspfleger bestellten Kreisjugendamt beantragt worden. Nach ihrer Bestellung zum Vormund durch Beschluss des AG Ottweiler vom 19.03.2007 habe die Schwägerin des Klägers telefonisch am 09.05.2007 gegenüber dem zuständigen Sozialarbeiter erklärt, dass sie das Kind bereits seit 20.12.2006 in ihrem Haushalt habe und Pflegegeld ab diesem Zeitpunkt beantragt. Ab 09.01.2007 sei ihr Pflegegeld bewilligt und gezahlt worden. Durch Bescheid vom 05.07.2006 sei die Weitergewährung der Hilfe zur Erziehung verfügt worden.
Die Hilfe zur Erziehung werde im konkreten Fall durch die Vollzeitpflege des Kindes im Haushalt der Tante erbracht. Weiterer pädagogischer bzw. sonderpädagogischer Leistungen bedürfe es nicht. Der Durchführung eines Hilfeplangesprächs bedürfe es für die Gewährung einer Verwandtenpflege ebenfalls nicht.
Der Kostenbeitrag sei unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgelegten Ent-geltabrechnungen für die Zeit von Januar bis Dezember 2010 nach den gesetzlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der dort geregelten Abzüge erfolgt. Bei der Einkommensberechnung hätten auch die Einmal- und Sonderzahlungen einbezogen werden können. Aus § 93 Abs. 1 SGB VIII ergebe sich, dass zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert gehörten. Es stehe dem Kläger frei, durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen, Steuerbescheide, Entgeltabrechnungen für die Jahre 2007 bis 2009 zu belegen, dass er in diesen Jahren ein geringeres Einkommen gehabt habe.
Die Festsetzung des Kostenbeitrags habe auch für die Vergangenheit, d.h. ab 01.03.2007 erfolgen können, da die Voraussetzungen des § 92 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, nach dem ein Kostenbeitrag ohne vorherige Mitteilung für den Zeitraum erhoben werden könne, erfüllt seien. Dem Kläger sei bereits vor dem Beschluss des Amtsgerichts Ottweiler vom März 2007 seine Vaterschaft bekannt gewesen. Eine Inanspruchnahme sei aber mangels der rechtswirksamen Anerkennung der Vaterschaft nicht möglich gewesen. Die zeitliche Dauer der Vaterschaftsanerkennung falle in den Verantwortungsbereich des Klägers.
Die Forderung der Beklagten überschreite auch nicht die tatsächlichen Aufwendungen. Die genaue Höhe und Zusammensetzung der für die Jugendhilfemaßnahme aufgewandten Kosten seien dem Kläger mit Schreiben vom 11.11.2011 mitgeteilt worden. Die in den einzelnen Monaten den Kostenbeitrag unterschreitenden Aufwendungen seien betragsgenau ausgewiesen und zu dem im Bescheid genannten Gesamtforderungsbetrag addiert worden.
Eine Verwirkung komme nicht in Betracht, da es sich bei den Forderungen gegenüber dem Kläger um einen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag und nicht um einen übergangenen Unterhaltsanspruch handele.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Kläger unstreitig gestellt, dass die tatsächlichen Belastungen die Pauschale gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII in Höhe von 25 % des nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten zu berücksichtigenden Einkommens nicht übersteigen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Kreisrechtsausschusses Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68, 74 VwGO zulässig, aber unbegründet.
Der Bescheid der Beklagten vom 01.11.2011 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses vom 09.08.2013 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die angefochtenen Bescheide verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO), soweit im Folgenden keine weiteren Ausführungen gemacht werden.
Das Vorbringen im Klageverfahren gibt zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass. Die Beklagte hat für die dem Sohn des Klägers gewährten Jugendhilfemaßnahmen dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung eines Kostenbeitrags (1.), der auch für den geltend gemachten Zeitraum (2.) und in der geltend gemachten Höhe (3.) berechtigt und nicht, auch nicht teilweise verwirkt (4.) ist.
1. Hinsichtlich der Kostenbeitragspflicht dem Grunde nach ist ausschließlich streitig, ob eine Kostenbeitragspflicht bereits dann besteht, wenn ohne pädagogische oder psychologische Maßnahmen Hilfe zur Erziehung durch Verwandtenpflege unter Zahlung eines Pflegegeldes gewährt wird. Dies ist der Fall. Die Beklagte hat Jugendhilfe in Form der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gemäß §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährt. Ein erzieherischer Bedarf im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII war gegeben. Die Vorschrift setzt voraus, dass eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist. Sie verlangt, dass infolge einer erzieherischen Defizit- bzw. Mangelsituation ein entsprechender erzieherischer Bedarf begründet worden ist.(BVerwG u.a. Urteil vom 09.12.2014 – 5 C 32/13 –, juris m.w.N.) Am Vorliegen dieser Voraussetzungen bestanden und bestehen keine Zweifel. Ein darüber hinausgehender Hilfebedarf ist weder vorgetragen noch für die Entstehung der Kostenbeitragspflicht dem Grunde nach erforderlich.
2. Die Kostenbeitragspflicht des Klägers besteht auch bereits seit 01.03.2007.
Zwar ist die Information des Klägers über die Kostenbeitragspflicht und die Aufforderung zur Einkommenserklärung erst am 16.04.2009 erfolgt. Nach § 92 Absatz 3 Satz 2 SGB VIII ist die Kostenheranziehung auch ohne Mitteilung und Aufklärung dann zulässig, wenn der öffentliche Jugendhilfeträger hieran in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht gehindert war und dieses Hindernis in den Verantwortungsbereich des Kostenpflichtigen fällt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn -wie hier- die Vaterschaft erst nachträglich festgestellt wird(Vgl. etwa Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII K § 92, Rdnr. 23; Krome in: jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl. 2014, § 92 SGB VIII, Rdnr. 44), so dass es dem Träger der Jugendhilfe rechtlich nicht möglich war, den Kläger zuvor heranzuziehen.(Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 92 Rdnr. 19) Dabei kommt es auf ein Verschulden nicht an. Es ist ausreichend, wenn der Umstand dem Lebensbereich des Pflichtigen zugerechnet werden kann. Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob er alternative Handlungsmöglichkeiten gehabt hätte, kommt es daher nicht an.
3. Der Kostenbeitragsanspruch besteht auch in der geltend gemachten Höhe.
Die von der Beklagten durchgeführte Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Monatseinkommens begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie erfolgte nach den Vorgaben des § 93 SGB VIII, dessen Ziel es ist, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kostenbeitragspflichtigen auf einfache und realitätsnahe Weise zu ermitteln. Das BVerwG hat klargestellt, dass bei der Ermittlung des Einkommens im Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII auf die zum Sozialhilferecht entwickelte Zuflusstheorie zurückgegriffen und das vom Kläger bezogene Arbeitsentgelt in voller Höhe als Einkommen berücksichtigt werden kann. Zu dem Einkommen eines Arbeitnehmers gehören in klassischer Weise das Grundgehalt aber auch Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld(Vgl. BVerwG Urteil vom 11.10.2012 – 5 C 22/11 –, juris), also Einmal- oder Sonderzahlungen.
Soweit der Kläger geltend gemacht hat, er erhalte eine Erstattung für die Kosten seines ISDN-Anschlusses, ergibt sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 29.07.2011 (Bl. 158f. d.BA), dass diese Erstattung unter Abzug des darauf entfallenden Steuerabzugs, wobei der Steuersatz zu Gunsten des Klägers pauschal mit 30% angesetzt wurde, von der Beklagten anerkannt wurde.
Eines näheren Eingehens auf die Einwendungen des Klägers gegen den pauschalen Abzug von 25 % (hier: 907,36 EUR) gemäß § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII bedarf es nicht mehr, nachdem der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt hat, dass die anerkennungsfähigen Belastungen nicht höher als die Pauschale sind.
Eine Reduzierung des monatlichen Kostenbeitrags bzw. der Nachforderungssumme ergibt sich auch nicht aufgrund der Regelung in § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, nach der die Kostenbeiträge die tatsächlichen Aufwendungen nicht übersteigen dürfen. In der Anlage zum Ausgangsbescheid (Bl. 198 f. d. BA) wurden dem Kläger die Berechnungen übermittelt, aus denen sich ergibt, dass die Beklagte entweder den im jeweiligen Monat tatsächlich aufgewendeten Betrag oder die im Bescheid als Kostenbeitrag festgesetzten 710 EUR (wenn die tatsächlichen Aufwendungen der Beklagten höher waren) vom Kläger nachfordert. Aus dieser Aufstellung ergibt sich u.a. auch, dass im einzigen Monat, in dem bei der Kindesmutter der Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes realisiert werden konnte, dies im Rahmen der Zusammenstellung der vom Kläger geschuldeten Beiträge berücksichtigt wurde.
4. Soweit der Kläger hilfsweise Verwirkung geltend macht und darauf hinweist, dass zwischen der ersten Aufforderung zur Auskunftserteilung und der erneuten Aufforderung an ihn ein Jahr und zehn Monate nichts geschehen sei, führt auch dies zu keinem anderen Ergebnis. Es ist keine Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs der Beklagten eingetreten. Als Hauptanwendungsfall des Verbots widersprüchlichen Verhaltens bedeutet Verwirkung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eine längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.(Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 07.03.2013 - 4 BN 33.12 -, juris, m. w. N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.12.2014 –12 A 2376/12 –, juris)
Diese Voraussetzungen liegen ersichtlich nicht vor. Der Abschluss der Ermittlungen der Beklagten zu den Einkommensverhältnissen des Klägers hat erst zur Entscheidungsreife bezüglich des Kostenbeitrags geführt. Diese Ermittlungen konnten während des oben genannten Zeitraumes nicht abgeschlossen werden, weil der Kläger entgegen seiner Verpflichtung aus § 97a SGB VIII keine Unterlagen vorgelegt hat, sondern mit der Beklagten während des Jahres 2009 schriftsätzlich über ein von ihm geltend gemachtes Akteneinsichtsrecht diskutiert hat. Nachdem im Jahr 2010 aus von der Beklagten im Schreiben vom 01.02.2011 dargelegten Gründen keine Entscheidung über die begehrte Akteneinsicht getroffen wurde, wurde diese mit demselben Schreiben zunächst abgelehnt und später gewährt. Bei dieser Sachlage sind keine besonderen Umstände im vorgenannten Sinne zu erkennen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür erkennen lassen, dass die Beklagte in irgendeiner Weise den Eindruck erweckt habe, sie wolle ihren Kostenbeitragsanspruch nicht mehr geltend machen. Vielmehr hat sie stets zum Ausdruck gebracht, zur Prüfung, ob der Kläger überhaupt leistungsfähig und damit leistungspflichtig ist, auf die Auskunft über die Einkommensverhältnisse angewiesen zu sein. Auch das Schreiben der Beklagten vom 11.08.2009 endet mit einem Hinweis auf die Auskunftspflicht, der der Kläger erstmals im Mai 2011 nachgekommen ist. Allein aufgrund des Zeitablaufs zwischen dem Schreiben vom 11.08.2009 und dem Schreiben der Beklagte vom 01.02.2011 damit zu rechnen, dass die Beklagte bei dieser Sach- und Rechtslage das Verfahren zur Ermittlung der Kostenbeitragspflicht nicht mehr betreibt, ist daher lebensfremd.