Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.07.1994&Aktenzeichen=12%20RK%2049/92
Timestamp: 2019-05-20 13:43:55
Document Index: 317141035

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 27', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 186', '§ 24', '§ 186', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

BSG, 20.07.1994 - 3/12 RK 49/92 - dejure.org
BSG, 20.07.1994 - 3/12 RK 49/92
https://dejure.org/1994,3302
BSG, 20.07.1994 - 3/12 RK 49/92 (https://dejure.org/1994,3302)
BSG, Entscheidung vom 20.07.1994 - 3/12 RK 49/92 (https://dejure.org/1994,3302)
BSG, Entscheidung vom 20. Juli 1994 - 3/12 RK 49/92 (https://dejure.org/1994,3302)
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Künstlersozialkasse - Nennung - Tätigkeitsbereich - Gerichtliche Überprüfung - Rundfunksender - Unterhaltungsprogramm - Abgabepflicht - Beginn
Künstlersozialversicherung; Abgabepflicht eines privaten Rundfunksenders für Werbespots
SG Hamburg, 23.01.1991 - 22 KR 358/89
BB 1995, 1749
Die KSK ist berechtigt, die grundsätzliche Abgabepflicht eines Unternehmens nach dem KSVG gesondert festzustellen (Erfassungsbescheid), um etwaige Unklarheiten über das Bestehen der Abgabepflicht vorab zu beseitigen (…BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2;… BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 und 9; stRspr).
BSG, 21.07.2011 - B 3 KS 5/10 R
Künstlersozialversicherung - publizistische Tätigkeit - Online-Journalismus - …
Ein solches wäre dann anzunehmen, wenn die Tätigkeitsbereiche selbständig nebeneinander bestehen könnten; von einer einheitlichen Tätigkeit ist indes auszugehen, wenn die einzelnen Komponenten - wie im vorliegenden Fall - derart miteinander verbunden sind, dass sie einander bedingen und einem einheitlichen Unternehmenszweck dienen (ähnlich BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 S 39 zur Abgabepflicht eines werbefinanzierten Rundfunksenders).
Da aber andererseits die Abgabetatbestände des § 24 KSVG tätigkeitsbezogen formuliert sind (vgl auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 S 37 f) , muss bereits aus dem Erfassungsbescheid klar hervorgehen, ob Gegenstand der Prüfung der Abgabepflicht das gesamte Tätigkeitsspektrum eines Unternehmens ist oder ob nur einzelne Tätigkeitsbereiche bewertet wurden.
Diese Notwendigkeit besteht umso eher, je vielfältiger und ausdifferenzierter das Tätigkeitsspektrum eines Unternehmens ist - insbesondere aber dann, wenn ein Unternehmen über mehrere organisatorisch abgrenzbare Tätigkeitsbereiche verfügt (offengelassen in BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 S 39) .
Denn der Umfang dieser gesetzlichen Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten wird zwangsläufig mit der Entscheidung über die Abgabepflicht dem Grunde nach festgelegt: Zahlungen an Künstler oder Publizisten im Rahmen der Tätigkeit eines dem Grunde nach abgabepflichtigen Unternehmens, die nicht zu den in § 24 KSVG aufgezählten Tätigkeitsbereichen gehören, müssen vom Unternehmer weder aufgezeichnet noch der KSK gemeldet werden (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 S 37 f - Rundfunkanstalt).
LSG Hamburg, 30.08.2012 - L 1 KR 41/09
Die wesentlichen Rechtsfolgen der Erfassung eines Unternehmens in der Künstlersozialversicherung sind - wie auch das Bundessozialgericht festgestellt hat (Urteil vom 20.7.1994, 3/12 RK 49/92) - die Verpflichtung zur jährlichen Meldung der an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte (§ 27 KSVG), zur Führung von Aufzeichnungen hierüber (§ 28 KSVG) und zu entsprechender Auskunft sowie zur Vorlage von Unterlagen (§ 29 KSVG).
Das Bundessozialgericht hat zunächst offengelassen, ob die Beklagte verpflichtet ist, schon im Erfassungsbescheid den abgabepflichtigen Tätigkeitsbereich näher zu konkretisieren, wenn Zweifel verbleiben, welche Tätigkeitsbereiche des abgabepflichtigen Unternehmens dem im Bescheid genannten Abgabetatbestand des § 24 KSVG zuzuordnen sind, ob dies jedenfalls auf Antrag erfolgen muss oder ob sie diese Entscheidung dem Betragsverfahren vorbehalten darf (BSG, Urteil vom 20.7.1994, 3/12 RK 49/92).
Da aber andererseits die Abgabetatbestände des § 24 KSVG tätigkeitsbezogen formuliert sind (vgl auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 S 37 f), muss bereits aus dem Erfassungsbescheid klar hervorgehen, ob Gegenstand der Prüfung der Abgabepflicht das gesamte Tätigkeitsspektrum eines Unternehmens ist oder ob nur einzelne Tätigkeitsbereiche bewertet wurden.
Diese Notwendigkeit besteht umso eher, je vielfältiger und ausdifferenzierter das Tätigkeitsspektrum eines Unternehmens ist - insbesondere aber dann, wenn ein Unternehmen über mehrere organisatorisch abgrenzbare Tätigkeitsbereiche verfügt (offengelassen in BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 S 39).
Zwar bestimmt ein Erfassungsbescheid nicht die Höhe der Abgabe, wohl aber die inhaltliche Reichweite der die Abgabepflicht flankierenden Pflichten des Unternehmers aus den §§ 27 bis 29 KSVG (vgl. BSG, Urteil vom 20.7.1994, 3/12 RK 49/92; BSG, Urteile vom 7.7.2005, B 3 KR 7/04 R und B 3 KR 29/04 R).
Die KSK ist berechtigt, die grundsätzliche Abgabepflicht eines Unternehmens nach dem KSVG gesondert festzustellen (Erfassungsbescheid), um etwaige Unklarheiten über das Bestehen der Abgabepflicht vorab zu beseitigen (…stRspr vgl BSGE 64, 221 = SozR 5425 § 24 Nr. 2;… BSGE 69, 259 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 und 9) .
Der im Verwaltungsakt genannte Abgabetatbestand kann den Prüfungsumfang nur dann ausnahmsweise beschränken, wenn damit die Abgabepflicht auf einen bestimmten, organisationsmäßig abgrenzbaren Teilbereich des Unternehmens begrenzt werden soll (vgl zur Produktion von Werbesendungen und Unterhaltungssendungen BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7).
Soweit das BSG die isolierte Feststellung der Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung bzw der Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung als zulässig angesehen hat, hat es auf Wortlaut, Sinn und Zweck der jeweiligen gesetzlichen Regelung (§ 186a AFG; § 24 Künstlersozialversicherungsgesetz) sowie das Bestehen eines Regelungsbedürfnisses für eine solche isolierte Entscheidung abgehoben (…BSGE 61, 203, 205 = SozR 4100 § 186a Nr. 21;… BSGE 64, 221, 223 = SozR 5425 § 24 Nr. 2 und BSGE 69, 259, 260 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 1; SozR 3-5425 § 24 Nr. 7).
Ein solcher Bescheid stellt lediglich die Abgabepflicht dem Grunde nach für ein von § 24 KSVG der Art nach erfaßtes Unternehmen fest (…BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 9 zur grundsätzlichen Abgabepflicht eines Landwirtschaftsmuseums), besagt aber nichts darüber, ob und in welcher Höhe die den jeweiligen Künstlern oder Publizisten gezahlten Vergütungen für erbrachte Werke oder Leistungen im Einzelfall der Abgabepflicht unterliegen (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7).
BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 3/05 R
Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabe für Honorarzahlungen …
Beide Unternehmen gehören zwar zu demselben Konzern, sind aber rechtlich und organisatorisch getrennt und nehmen voneinander unabhängige Aufgabenbereiche wahr (vgl dazu auch BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7 und § 25 Nr. 9).
Die Bezugnahme auf § 24 KSVG schließt eine Einbeziehung der an Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte nur dann aus, wenn Tätigkeiten, die dem jeweils betroffenen Tatbestand fremd sind, nicht nebenher, sondern in einer organisatorisch verselbständigten Betriebseinheit wahrgenommen werden (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7).
Die Beklagte war auch berechtigt, die Künstlersozialabgabe für einen zurückliegenden Zeitraum zu erheben, denn die Abgabepflicht entsteht nicht erst mit der bescheidmäßigen Festsetzung durch die Beklagte, sondern bereits mit der Aufnahme der die Abgabepflicht begründenden unternehmerischen Tätigkeit (vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 7).
LSG Hessen, 07.12.1995 - L 14 KR 385/95
Künstlersozialabgabe - Erfassungsbescheid - dem Grunde nach - Körperschaft des …