Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=9551
Timestamp: 2017-12-18 14:45:01
Document Index: 279528221

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 83', '§ 35', 'Art. 62', 'Art. 4', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 8']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 29.04.2004, FSRV/0011-W/04
FSRV/0011-W/04-RS1 Permalink
Der in Ungarn wohnende Bf. hat am 30. November 2003 anlässlich seiner Einreise nach Österreich beim Zollamt Nickelsdorf insgesamt 484 lebende, zum Teil artengeschützte, Skorpione, Spinnentiere und Reptilien im Gesamtwert von € 1.950,00 nicht ausdrücklich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet. Es besteht daher der begründete Verdacht, dass der Bf. den objektiven und den subjektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Hofrat Dr. Josef Lovranich des Finanzstrafsenates 8 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen des Finanzvergehens des Schmugggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2004 gegen den Bescheid vom 11. Dezember 2003 des Hauptzollamtes Wien, dieses vertreten durch Oberrat Mag. Lackner als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG, zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 11. Dezember 2003 hat das Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2003/00698-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 30. November 2003 anlässlich seiner Einreise von Ungarn über das Zollamt Nickelsdorf nach Österreich eingangsabgabepflichtige Waren, nämlich 4 lebende Kaiserskorpione, 4 lebende Kornnattern, 2 lebende Hufeisennattern, 6 lebende Leopardgeckos, 2 lebende Kalifornische Königsnattern, und 466 lebende Vogelspinnen verschiedener Arten und Größen vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen und hiermit ein Finanzvergehen nach § 35 Abs. 1 lit. a FinstrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Jänner 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Bf. habe am 30. November 2003 die verfahrensgegenständlichen Tiere "dem Zollbeamten an der Grenze gezeigt" und der Beamte habe ihn weiterfahren lassen. Der Bf. habe gedacht, dass "dieses einfache Verfahren" auf den bevorstehenden EU-Beitritt Ungarns zurückzuführen sei. Er habe die Tiere nicht vorsätzlich der zollamtlichen Überwachung entzogen. Die Tiere seien in seinem Fahrzeug nicht verborgen gewesen. Der Bf. sei "zur Börse ganz öffentlich und registriert gegangen". Der Börsenbesuch sei für ihn nicht "lebenswichtig", jedoch sein Hobby. Die meisten Tiere seien vom Bf. gezüchtet worden. Er habe viel Geld und Freizeit in die Tiere investiert und "hätte sie nie aufs Spiel gesetzt".
Am 20. November 2003 langte bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz eine anonyme Anzeige ein. Im Wesentlichen wurde angezeigt, dass am 30. November 2003 in S eine Reptilienbörse und somit "wieder" ein Verkauf geschmuggelter Tiere stattfinde.
Der Bf. traf am 30. November 2003 vor dem VAZ in S ein und begann, Kartons verschiedener Größen aus seinem PKW mit dem ungar. Kennz. X auszuladen. Die Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz schritten ein, und beschlagnahmten die im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Tiere, die sich in Filmdosen, Glasröhrchen und Plastikbehältern befanden.
Die Finanzstrafbehörde hat ermittelt, dass die og. Kaiserskorpione und 7 Exemplare der verfahrensgegenständlichen Vogelspinnen im Anhang B/II der Verordnung (EWG) Nr. 338/97 zur Anwendung des Übereinkommens vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen) angeführt sind. Für die Einfuhr von Exemplaren, Teilen und Erzeugnissen solcher gefährdeter Arten ist eine Einfuhrgenehmigung, ausgestellt im Bestimmungsmitgliedsstaat, erforderlich. Zusätzlich muss eine Ausfuhrbewilligung oder Wiederausfuhrbescheinigung des Herkunftslandes (und zwar auch bei Einfuhren aus Nichtvertragsstaaten) vorliegen. In den vorgesehenen Bewilligungen und Bescheinigungen hat der Begriff CITES aufzuscheinen. Diese Dokumente sind Unterlagen, die bei der zollamtlichenAbfertigung in der Einfuhr oder Ausfuhr der Anmeldung beizufügen sind und deren Vorlage im Sinne des Art. 62 Abs. 2 Zollkodex (ZK) erforderlich ist.
Dem Strafakt ist auch zu entnehmen, dass der Bf. die verfahrensgegenständlichen Tiere anlässlich seiner Einreise nach Österreich nicht ausdrücklich zur Überführung in ein Zollverfahren (Art. 4 Z 15 und Z 16 ZK) angemeldet hat. Es steht auch fest, dass die vorgenannten Maßnahmen bzw. Förmlichkeiten, denen die og. Kaiserskorpione und 7 Vogelspinnen unterliegen, anlässlich ihrer Einfuhr nach Österreich außer Acht gelassen wurden.
Somit liegen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vor, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Gegenstand des Schmuggels sind (eingangs- oder ausgangsabgabepflichtige) Waren im Sinne des § 4 Abs. 2 Z 10 Zollrechts-Durchführungsgesetz. Auch die verfahrensgegenständlichen Tiere sind Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG.
Der Umstand, dass der Bf. diese Tiere nicht ausdrücklich zur Überführung in ein Zollverfahren angemeldet hat, ist auch ein hinreichender Anhaltspunkt für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. zumindest mit bedingtem Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG (und somit auch in subjektiver Hinsicht deliktisch) gehandelt hat.
Hofrat Dr. Josef Lovranich
Findok-Nr: 9551.1, aufgenommen am: 24.11.2004 15:28:34, Dokument-ID: a09765bf-ccba-4a9b-b1b8-0a98c92291eb, Segment-ID: a9cf704d-e4e2-4a37-af17-9576bfb6da8c