Source: https://espi.sodexo-de.com/Sites/Public/ecomGTC.aspx
Timestamp: 2020-01-24 00:12:40
Document Index: 100477172

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 12', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sodexo Pass GmbH für Online-Bestellungen von Restaurant Pass Schecks und Geschenkgutscheinen (Stand: 1. Januar 2019)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Sodexo Pass GmbH (im Folgenden: Sodexo) und allen Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB (Geschäftskunden), die online Bestellungen von Produkten nach § 2 und § 3 tätigen (im Folgenden: Vertragspartner), gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen aus Online-Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Sodexo ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen sind die Mitarbeiter von Sodexo nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
2. Restaurant Pass-Scheck
Sodexo liefert dem Vertragspartner Restaurant Pass Schecks und führt unter Berücksichtigung des § 8 Abs. 2 S. 6 EStG, § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG, LStR 8.1 Abs. 7 Nr. 4 und LStR 40.2 sowie anderer ggf. anwendbarer steuerrechtlicher Vorschriften die Abwicklung des unter Ziffer (2) beschriebenen Restaurant Pass-Systems für den Vertragspartner als Serviceleistung durch.
Sodexo liefert dem Vertragspartner Schecks für seine Mitarbeiter. Gemäß den jeweils gültigen Lohnsteuerrichtlinien stellt der Vertragspartner diese Schecks seinen Mitarbeitern zur Verfügung. Die Schecks können bei vertraglich angeschlossenen Akzeptanzpartnern (z.B. öffentliche Gastronomie, Lebensmittelhandel) zum Essenerwerb eingelöst werden. Die Ausgabe der Mahlzeiten erfolgt gemäß den vertraglichen Vereinbarungen, die Sodexo mit den jeweiligen Akzeptanzpartnern abgeschlossen hat. Die Abrechnung der durch die Schecks erworbenen Waren und Leistungen erfolgt unmittelbar zwischen So-dexo und den Akzeptanzpartnern.
Damit der Vertragspartner die steuerlichen Vergünstigungen für Mitarbeiterverpflegung nach § 8 Abs. 2 S. 6 EStG, § 40 Abs. 2 Nr. 1 EStG, LStR 8.1 Abs. 7 Nr. 4 und LStR 40.2 zu Recht in Anspruch nehmen kann, ist es erforderlich, dass die Teilnehmer am Restaurant Pass-System (Scheckverwender und Akzeptanzpartner) die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Die Verwendung der Restaurant Pass Schecks im Einklang mit den jeweils geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere bei der Weitergabe an Mitarbeiter, obliegt allein dem Vertragspartner.
Die Scheckverwender sind berechtigt, pro Arbeitstag einen Restaurant Pass für eine Mahlzeit, d.h. ein Essen, inklusive ortsüblicher Getränke, bei einem Akzeptanzpartner einzulösen. Zuzahlungen sind möglich. Lebensmittel sind als Mahlzeit anzuerkennen, wenn sie zum unmittelbaren Verzehr geeignet oder zum Verbrauch während der Essenspausen bestimmt sind. Der Eintausch gegen Bargeld, Zigaretten, Alkohol oder andere Artikel, die kein Lebensmittel sind, ist unzulässig.
Änderungen in der Reichweite und Lagerung der Steuervorteile berechtigen den Vertragspartner nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
Sodexo liefert dem Vertragspartner Geschenkgutscheine (u.a. Shopping Pass). Die Geschenkgutscheine können bei vertraglich angeschlossenen Akzeptanzpartnern (z.B. öffentliche Gastronomie, Lebensmittelhandel) eingelöst werden. Die Abrechnung der durch die Geschenkgutscheine erworbenen Waren und Leistungen erfolgt unmittelbar zwischen Sodexo und den Akzeptanzpartnern.
4. Registrierung, Bestellung und Vertragsschluss
Der Vertragspartner registriert sich online unter https://espi.sodexo-de.com und kann dort Restaurant Pass Schecks und Geschenkgutscheine jeweils in der von ihm gewählten Anzahl und Wertstückelung individuell kuvertiert bestellen. Die Bestelldaten werden durch Ausfüllen einer Formularmaske auf der vorstehenden Homepage erhoben. Der Vertragspartner hat alle im Bestellprozess angegebenen Datenfelder auszufüllen. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der aus der Bestellzusammenfassung ersichtlichen Schecks ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, nachdem der Vertragspartner diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Klicken auf die neben dem Schriftzug „Ich habe die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen. Ich bin mit den Bedingungen, sowie der Verwendung meiner Daten entsprechend der Datenschutzerklärung einverstanden.“ angebrachte Schaltfläche zugestimmt und dadurch die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in seinen Antrag aufgenommen hat.
Sodexo sendet dem Vertragspartner eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Diese enthält die Registrierungs- und alle wesentlichen Bestelldaten und dient lediglich der Bestätigung des Eingangs des durch den Vertragspartner online nach Maßgabe des Absatz (1) abgegebenen Angebots.
Sodexo sendet ebenfalls dem Vertragspartner die Zugangsdaten mit Benutzer-ID nebst Passwort zum Sodexo online Bestellsystems eSPI (https://espi.sodexo-de.com). Folgebestellungen erfolgen ausschließlich online über die vorstehende Internetadresse. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der aus der Bestellzusammenfassung ersichtlichen Schecks ab.
Sodexo ist berechtigt, das Vertragsangebot des Vertragspartners innerhalb von einer Woche nach Zugang anzunehmen.
Die Angebote der Sodexo auf den unter (1) und (3) angegebenen Internetadressen sind unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung seitens Sodexo zustande, die mittels einer separaten E-Mail erfolgt („Auftragsbestätigung“).
Eine kombinierte Bestellung von Restaurant Pass Schecks und Geschenkgutscheinen ist möglich.
Die Lieferung der bestellten Schecks und Gutscheine erfolgt nach vollständigem Geldeingang (Vorkasse). Die Bezahlung erfolgt per Überweisung.
Bestehen bei Eingang der Bestellung noch fällige Forderungen seitens Sodexo an den Vertragspartner, kann Sodexo die Ausführung der Bestellung und Lieferung der Schecks an den Vertragspartner bis zum Eingang der Zahlung aller rückständigen Entgelte zurückbehalten.
Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich i.S.d. § 12 Abs. 3 anders vereinbart, bestimmt Sodexo die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. Das Versandrisiko trägt Sodexo.
Restaurant Schecks und Geschenkgutscheine sind bei Empfang sorgfältig auf den Nennwert und die Vollständigkeit zu prüfen. Der Empfang der Lieferung gilt als genehmigt, wenn Sodexo nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Lie-fergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Vertragspartner bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 12 Abs. 3 bestimmten Weise erhält. Auf Verlangen von Sodexo ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an Sodexo zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Sodexo die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als die angegebene Lieferadresse des Vertragspartners befindet.
6. Entgelte und Servicegebühren
Die Restaurant Pass Schecks und die Geschenkgutscheine werden in Höhe ihres Nennwerts netto in Rechnung gestellt. Für den Fall, dass die Lieferung der Restaurant Pass Schecks oder Geschenkgutscheine durch Sodexo als umsatzsteuerbare Leistung zu qualifizieren ist, fällt ein Entgelt in Höhe des Nennwerts zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer an.
Für den Entwurf, Druck und die Konfektionierung der Restaurant Pass Schecks und der Geschenkgutscheine, die Auswahl der Akzeptanzpartner und Abrechnung mit diesen wird von Sodexo eine Servicegebühr von 5,47% Prozent des jeweiligen Nennwertes errechnet. Die Servicegebühr bemisst sich zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und wird dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
Soweit nicht anders vereinbart lässt die Rückgabe der Restaurant Pass Schecks sowie der Geschenkgutscheine die vertraglich vereinbarten Servicegebühren zuzüglich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer nicht entfallen. Die für den Vertrag gültigen Gebührensätze werden dem Vertragspartner im Bestellprozess durch das Online-System angezeigt.
Sodexo hat das Recht, frühestens nach Ablauf von 12 Monaten nach Vertragsschluss, Servicegebühren entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen, insbesondere aufgrund von Tarifverträgen, Materialpreissteigerungen oder der Veränderung sonstiger zur Vertragsdurchführung maßgeblicher Kostenfaktoren zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % der vereinbarten Servicegebühr, kann der Vertragspartner den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Erhöhungszeitpunkt kündigen.
Die Fracht- und Verpackungsgebühren trägt der Vertragspartner. Sie wird dem Vertragspartner bei Vertragsschluss zusammen mit der Servicegebühr in Rechnung gestellt. Es gilt die jeweils gültige Staffel für Fracht- und Verpackungsgebühren von Sodexo.
Alle Preise, die im Bestellprozess auf der Website von Sodexo für Service-, Fracht- und Verpackungsgebühren angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die auf die Bestellung anfallende Umsatzsteuer wird dem Vertragspartner in der Bestellzusammenfassung vor Vertragsschluss ausgewiesen.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Vergütung des Nennwertes der bestellten Restaurant Pass Schecks oder Geschenkgutscheine, die Service- sowie die Fracht- und Verpackungsgebühren, jeweils zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofort fällig und per Überweisung zahlbar (Vorkasse).
Sodexo ist berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sodexo wird diesen über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Sodexo berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
8. Gültigkeit; Erstattung nach Verfall
Die Gültigkeit der Geschenkgutscheine beträgt 3 Jahre ab dem 31. Dezember des Ausstelljahres.
Nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums können Restaurant Pass Schecks und Geschenkgutscheine bis einschließlich 30. Juni des auf den Gültigkeitszeitraum folgenden Jahres zur Gutschrift des Nennwerts bei Sodexo eingereicht werden.
Bei Rückgabe von nicht genutzten Restaurant Pass Schecks oder von Geschenkgutscheinen wird die vereinbarte Servicegebühr zuzüglich der dann geltenden Umsatzsteuer berechnet.
Später eingereichte Restaurant Pass Schecks oder Geschenkgut-scheine werden weder umgetauscht, noch wird ihr Nennwert ganz oder teilweise dem Vertragspartner erstattet. Es gilt das Datum des Posteingangs.
für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, typischer-weise eintretenden Schadens begrenzt.
10. Besondere Pflichten des Vertragspartners
Die korrekte Abwicklung und Handhabung der Restaurant Pass Schecks und Geschenkgutscheine obliegt dem Vertragspartner. Dies gilt insbesondere für die Klärung der steuerlichen Behandlung der Restaurant Pass Schecks und Geschenkgutscheine sowie für deren korrekte Ausgabe und Nutzung. Der Vertragspartner verpflichtet sich, seine Mitarbeiter über die einzuhaltenden Richtlinien zu informieren.
Änderungen, die den Vertrag betreffen (z.B. Adressen, Telefonnummern, Inhaber, etc.), sind Sodexo unverzüglich schriftlich im Sinne der Klausel 12 Abs. 3 mitzuteilen.
11. Akzeptanzpartner
Der Vertragspartner wird darauf hingewiesen, dass bei Einlösung der Restaurant Pass Schecks und der Geschenkgutscheine ausschließlich mit dem jeweiligen Akzeptanzpartner ein Vertragsverhältnis begründet wird. Mängelhaftungs-, Schadensersatz- oder sonstige Haftungsansprüche aus diesem Vertrag sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Akzeptanzpartner geltend zu machen.
Ein Anspruch gegen Sodexo auf Akzeptanz der Restaurant Pass Schecks oder Geschenkgutscheine bei einem bestimmten Akzeptanzpartner besteht nicht. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass nach Ausgabe von Restaurant Pass Schecks und Geschenkgutscheinen Akzeptanzpartner wegfallen können. Sodexo muss den Vertragspartner hierüber nicht ausdrücklich in Kenntnis setzen.
Beide Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis einseitig im Wege der ordentlichen Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats beenden.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
13. Gerichtsstand und allgemeine Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gültig ab dem 01. Januar 2019 und ersetzen alle bisherigen Vereinbarungen für Online-Bestellungen von Restaurant Schecks und Geschenkgutscheinen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Frankfurt am Main.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.