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Timestamp: 2016-10-01 06:59:56
Document Index: 349708273

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - I ZR 125/07 - Bananabay - Zur Frage, ob die Nutzung von fremden Marken als Schl�sselwort f�r so genannte AdWords-Werbung eine markenm��ige Benutzung darstellt, wenn die in einem gekennzeichneten Werbeblock erscheinende Anzeige weder das gesch�tzte Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enth�lt. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Dok. -
BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - I ZR 125/07
Bananabay - Zur Frage, ob die Nutzung von fremden Marken als Schl�sselwort f�r so genannte AdWords-Werbung eine markenm��ige Benutzung darstellt, wenn die in einem gekennzeichneten Werbeblock erscheinende Anzeige weder das gesch�tzte Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder dessen Produkte enth�lt.
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a; MarkenG � 14 Abs. 2 Nr. 1Leits�tze:Dem Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten �ber die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegen�ber als ein Schl�sselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzf�rdernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung f�r identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste r�umlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enth�lt?
MIR 2009, Dok. 050
Anm. der Redaktion: Leits�tzlich wiedergegeben wird der Beschlusstenor des BGH. Die Vorlagefrage des BGH ist ebenfalls Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des �sterreichischen Obersten Gerichtshofs vom 26.06.2008 (EuGH, Az. C-278/08) und der dreier Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation vom 20.05.2008 (EuGH, Az. C-236/08, C-237/08 und C-238/08). Vgl. hierzu auch die Entscheidung der Vorinstanz: OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 � Az. 2 U 24/07 = MIR 2007, Dok. 305. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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