Source: https://www.centrale-fuer-mediation.de/61322.htm
Timestamp: 2020-03-28 07:46:41
Document Index: 118092179

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 278', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Damit die Universalschlichtungsstelle des Bundes pÃ¼nktlich zum 1.1.2020 starten konnte, hat das Bundesjustizministerium wichtige Regelungen zu Organisation, Verfahren und GebÃ¼hren in der Universalschlichtungsverordnung vom 16.12.2019 erlassen.
Nach Â§ 4 kann das Verfahren bei EinverstÃ¤ndnis der Beteiligten auch in englischer Sprache gefÃ¼hrt werden, bei Zustimmung der USS auch in einer anderen Fremdsprache. Das Verfahren kann schriftlich oder mit mÃ¼ndlicher ErÃ¶rterung, auch mittels Telefon oder Video-Ãœbertragung, durchgefÃ¼hrt werden. Der Streitmittler darf nach Â§ 4 auch EinzelgesprÃ¤che fÃ¼hren.
Die DurchfÃ¼hrung des Verfahrens ist abzulehnen, wenn die Streitigkeit bereits Gegenstand eines Verfahrens vor einer Verbraucherschlichtungsstelle war oder ist, ein Gericht zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen hat oder die Streitigkeit bei einem Gericht rechtshÃ¤ngig ist, es sei denn, das Gericht ordnet nach Â§ 278a Abs. 2 ZPO das Ruhen des Verfahrens an. Die Verfahrensordnung der USS kann weitere AblehnungsgrÃ¼nde vorsehen (Â§ 5 Abs. 1).
AuÃŸerdem kann die Behandlung der Streitigkeit abgelehnt werden, wenn sie den effektiven Betrieb der USS ernsthaft beeintrÃ¤chtigen wÃ¼rde, z.B. wegen aufwendiger KlÃ¤rung von Sachverhalts- oder Rechtsfragen oder ungeklÃ¤rter Grundsatzfragen (Â§ 5 Abs. 2).
Die vom Unternehmer zu tragende GebÃ¼hr betrÃ¤gt â€“ je nach Streitwert â€“ zwischen 40 und 800 Euro. Eine GebÃ¼hrenstaffel und die zahlreichen MÃ¶glichkeiten einer GebÃ¼hrenermÃ¤ÃŸigung sind in Â§ 6 aufgefÃ¼hrt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2020 16:10
Quelle: BGBl. 2019 I, S. 2817, UnivSchlichtV v. 16.12.2019
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