Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201967/12
Timestamp: 2019-10-21 16:50:10
Document Index: 226797597

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 2', 'Art 104', '§ 1904', '§ 1906', '§ 1906', 'Art. 2', '§ 1906']

BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12 - dejure.org
https://dejure.org/2015,15391
BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12 (https://dejure.org/2015,15391)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12 (https://dejure.org/2015,15391)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 (https://dejure.org/2015,15391)
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Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 104 Abs 2 GG, § 1904 Abs 4 BGB, § 1906 Abs 2 BGB
BGB §§ 1906 Abs. 5, 1904 Abs. 4; GG Art. 2 Abs. 1
Vorsorgevollmacht: Erfordernis gerichtlicher Genehmigung bei Freiheitsbeschränkung ist verfassungskonform
zeit.de (Pressemeldung, 30.06.2015)
Keine Fixierung von Pflegebedürftigen ohne gerichtliche Einwilligung
Vorsorgevollmacht: Betreute unter Schutz des Staates
Betreuungsrecht - Vorsorgevollmacht und freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Verfassungsmäßigkeit der gerichtlichen Genehmigung der Einwilligung in zusätzlich freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Trotz Vorsorgevollmacht gerichtliche Genehmigung vor freiheitsbeschränkenden Maßnahmen erforderlich
Fixierung Pflegebedürftiger nur mit gerichtlicher Genehmigung
Fixierung nur mit Erlaubnis
Staatlicher Schutzauftrag kann nicht durch Vorsorgevollmacht ausgehebelt werden
Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung in einer Vorsorgevollmacht bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verfassungsgemäß - Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen aufgrund des staatlichen Schutzauftrags verhältnismäßig
NJW-RR 2016, 193
FamRZ 2015, 1365
Gerade psychisch Kranke empfinden eine Freiheitsbeschränkung, deren Notwendigkeit ihnen nicht nähergebracht werden kann, häufig als besonders bedrohlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 -, juris, Rn. 16 f.).
Denn bei dem gesamten Betreuungsrecht handelt es sich um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege, deren Anlass und Grundlage das öffentliche Interesse an der Fürsorge für den schutzbedürftigen Einzelnen ist (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. März 2015 - XII ZA 12/15 - FamRZ 2015, 1017 Rn. 8 …und vom 28. Januar 2015 - XII ZB 520/14 - FamRZ 2015, 650 Rn. 13 mwN; vgl. auch BVerfG Beschluss vom 10. Juni 2015 - 2 BvR 1967/12 - juris Rn. 16 sowie BVerfG NJW 1980, 2179 zum früheren Vormundschaftsrecht für Volljährige).
Das Freiheitsrecht des Einzelnen endet etwa dort und beginnt die Pflicht des Staates, sich schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind (vgl. BVerfG Beschl. v. 10.6.2015 - 2 BvR 1967/12), etwa in den Fällen und unter den Voraussetzungen des § 1906 BGB.
LG Bochum, 01.03.2019 - 7 T 307/18
Dies wecke Zweifel an dem den Richtervorbehalt erfordernden öffentlich-rechtlichen Charakter der Freiheitsentziehung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Juni 2015, 2 BvR 1967/12, zitiert nach juris).