Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=325812
Timestamp: 2016-05-31 00:07:39
Document Index: 153047003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 903', 'BGH', '§ 34', '§ 242']

Ammann, Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Thorsten Ammann, Der Handel mit Second Hand-Software aus rechtlicher Sicht. Eine Betrachtung auf Grundlage des deutschen Rechts, Edewecht (olWIR - Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht) 2011, ISBN 978-3-939704-60-7, € 49,80
MMR-Aktuell 2011, 325989 Seit der Entscheidung der 7. Zivilkammerdes LG München I v. 19.1.2006 (MMR 2006, 175) erhitzt der Handel mit „gebrauchter“ Software die Gemüter und hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund abweichender Entscheidungen des LG Hamburg und des OLG Hamburg sowie der 30. ZivilkammerdesLG München I zu heftigen Kontroversen geführt, die sich auch mit Blick auf weitere Entscheidungen der Land- und Oberlandesgerichte in Düsseldorf, Frankfurt/M., Mannheim, Köln und – aktuell – Karlsruhe (OLG Karlsruhe MMR 2011, 727 m. Anm. Schmidt) bis heute nicht gelegt haben. Spätestens seit der BGH im vergangenen Jahr die Entscheidung des ursprünglich in erster Instanz vor dem LG München I verhandelten Falls Oracle/usedSoft (MMR 2011, 305 m. Anm. Heydn) ausgesetzt und die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen derjenige, der eine gebrauchte Softwarelizenz erworben hat, zugleich als rechtmäßiger Erwerber des entsprechenden Computerprogramms anzusehen ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt hat (Az. C-128/11), ist aus urheberrechtlicher Perspektive wieder „alles offen“.
Die Dissertation von Thorsten Ammann hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, die oftmals nicht mit der gebotenen Differenzierung der vielfältigen Vertriebskonstellationen erfolgende Diskussion über „Gebrauchtsoftware“ sowie deren Verwendung auf dogmatisch saubere Grundlagen zu stellen, eine Bewertung unter der geltenden Rechtslage vorzunehmen und taugliche Lösungsvorschläge zu entwickeln. Es darf vorweggenommen werden, dass der Autor diesem durchaus hochgesteckten Anspruch gerecht wird.
Ausgangsbasis der Überlegungen von Ammann bildet eine fundierte, tatsächliche Darstellung des Phänomens „Gebrauchtsoftware“. So wird etwa die wirtschaftliche Hintergrundkulisse des Gebrauchtgeschäfts mit Software und Nutzungsrechten ebenso solide geschildert wie IT-administrationspraktische sowie informations- und kommunikationstechnische Hintergründe. Soweit die Einleitung insgesamt zunächst etwas breit gehalten erscheint, erschließt sich deren Wert im Laufe der weiteren Darstellung, in welcher der Autor dem Leser eingangs erläuterte Grundlagen wieder ins Gedächtnis ruft, ohne den roten Faden der jeweiligen nun rechtlichen Erläuterung zu verlassen.
Ein interessanter Aspekt betrifft auf technische Gegebenheiten gestützte Überlegungen des Autors zur Eigentumsfähigkeit von Software, auf deren Fundament er die Wirksamkeit von in der Praxis immer wieder anzutreffenden Klauseln in Lizenzverträgen im Lichte des § 903 BGB bewertet. Dem Autor gelingt es dabei vor allem, die ergangene Rechtsprechung des BGH zur Sachqualität von Software aus technisch-tatsächlicher Perspektive und auch für den Internet-basierten Erwerb zu bestätigen.
Auch in der inzwischen klassischen Kontroverse über die analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes liest sich die Arbeit überzeugend, zumal der Verfasser hier selbst interessante Argumente entwickelt. Dies betrifft in besonderer Weise die als solche bezeichnete „verfassungsrechtliche Konkordanzfunktion“ des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes. Die angebotenen Lösungen überzeugen durchweg und legen dar, dass Veräußerung und Erwerb gebrauchter Software differenziert zu betrachten sind, womit der Verfasser Pauschallösungen, wie sie von Teilen der Literatur vertreten werden, kritisch in Frage stellt. Positiv hervorzuheben ist ebenso, dass dem Verfasser die Auseinandersetzung mit prozessualen Darlegungs- und Beweislastfragen und damit einer Schwierigkeit gelingt, vor der Softwareanbieter und Softwarenutzer oftmals stehen. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfasser mit der Überlegung zu einer maßvollen und fairen Begrenzung faktischer Verhaltensweisen, welche unter Berücksichtigung von TT-GVO und VV-GVO sowohl kartellrechtlich als auch im Hinblick auf § 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG und § 242 BGB diskutiert werden.
Die Arbeit schließt mit einer Zusammenfassung der identifizierten Probleme und mündet in Vorschlägen, inwieweit bestehende Gesetze zu reformieren sind, um einen Gebrauchtmarkt für Software auf eine praxistaugliche und rechtssichere Grundlage zu stellen. Der Verfasser gelangt u.a. zu dem Ergebnis, dass die Bemühungen, wie sie der Gesetzgeber mit einer bloßen Änderung des UrhG, dem sog. „Dritten Korb“, in Erwägung gezogen hat, vor dem Hintergrund der einleitend geschilderten Marktgegebenheiten nicht ausreichen werden. Die von Ammann alternativ bzw. ergänzend unterbreiteten Vorschläge erscheinen, ohne an diese Stelle näher auf diese eingehen zu können, insgesamt gut durchdacht. Insbesondere fügen sie sich – hierauf lag wohl das Augenmerk des Verfassers – in die bestehenden gesetzlichen Grundstrukturen ein und ergänzen diese in identifizierten Problemfeldern.
Fazit: Ein ebenso gelungenes wie spannendes wissenschaftliches Werk, das sich der Thematik Gebrauchtsoftware in einem praxisgerechten Fokus nähert, ohne sich in bloßen Theoretisierungen um den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz zu verlieren. Die in sich stimmige Lösung des Verfassers bzw. dessen Vorschläge könnten – auch und insbesondere vor dem Hintergrund der zu Grunde gelegten differenzierten Betrachtungsweise – die weitere Diskussion um „gebrauchte Software“ nicht unwesentlich anregen. Im Ergebnis erweist sich das Werk als äußerst lesenswert.
Dr. Sascha Vander, LL.M., ist Rechtsanwalt in der Kanzlei CBH Rechtsanwälte in Köln. Druckversion