Source: http://www.jurablogs.com/2014/10/14/saarlaendisches-olg-urteil-vom-6-mai-2009-1-u-262-strich-08-3
Timestamp: 2016-12-06 14:44:48
Document Index: 24212843

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 3', '§ 3', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 315']

Saarländisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2009, 1 U 262/08-3
BlogsInternetrecht FreisingOktober 2014Saarländisches OLG, Urteil vom 6. Mai 2009, 1 U 262/08-3von Matthias LedererTenor1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 7 KFH O 52/08 – wird zurückgewiesen.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages leistet.4. Die Revision wird nicht zugelassen.Tatbestand1. Die Klägerin verlangt Rückzahlung überzahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2002 bis 2004 nach vorheriger Festsetzung des billigen Netznutzungsentgelts durch das Gericht nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB.Die Klägerin ist Stromhändlerin ohne eigenes Netz und verfügt über eine bundesweite Genehmigung für den Handel mit elektrischer Energie nach § 3 EnWG a.F. Die Beklagte ist Inhaberin des für die Strombelieferung erforderlichen Elektrizitätsversorgungsnetzes in ihrem Versorgungsgebiet. Eine Belieferung von Stromkunden im Netzgebiet der Beklagten ist nur über deren Elektrizitätsversorgungsnetz möglich. Die Klägerin nutzt das Netz der Beklagten seit dem 01.10.2000.Am 5./12. September 2000 schlossen die Parteien einen Rahmenvertrag über die Belieferung von endverbrauchenden Kunden der Klägerin im Netz der Beklagten durch die Klägerin (Bl. 55 ff.). Gem. § 3 Abs. 3 des Vertrages ist Bestandteil des Vertrages „die Preisregelung in ihrer jeweils gültigen Fassung (Anlage 1)“ (Bl. 56). Am 16. Oktober/3. November 2003 schlossen die Parteien einen Nutzungs- und Rahmenvertrag (Bl. 76 ff.), der rückwirkend zum 1.10.2000 in Kraft trat. Für das Netznutzungsentgelt regelt dieser in § 10 Abs ...Zum vollständigen Artikel83 LeserDer Energieblog:Bundesgerichtshof ermöglicht Billigkeitsprüfung von Netzentgelten – oder doch nicht?109 LeserDer Energieblog:Landgericht Hannover weist Klage der HH-EL Energie Hanse GmbH ab68 LeserDer Energieblog:Wenn der Netznutzer nicht zahlt – aber ein Dritter108 LeserDer Energieblog:OLG Nürnberg prüft erst- und einmalig den Preissockel der Grundversorgung117 LeserDer Energieblog:Netzagentur will Erlösobergrenzen „vorläufig“ festlegen10 verwandte ArtikelKeine missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung, wenn die Marktbeherrschung erst durch den Abschluss des Geschäfts entstehtBGH: Preisanpassungsklausel in gewerblichem MietvertragSingulär genutzte Betriebsmittel – und die rückwirkende Anpassung des NetzentgeltsFestsetzung des StornierungsentgeltsEnergie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung von § 315 BGB auf StrompreiseZahlungsanspruch bei Datenverbindungen über MobilfunkNetzentgeltbefreiungEinspeiseentgelt – und die periodenübergreifende TarifgeltungDie Billigkeit der NetzentgelteLG Düsseldorf: Esprit E.S. GmbH hat als Namensgeberin kein Recht auf vorzeitige Kündigung des Sponsoringvertrags für die “Esprit-Arena” in
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