Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-07-2011-1B_134-2011&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-04-26 23:09:42
Document Index: 320265996

Matched Legal Cases: ['Art. 129', '§ 108', 'Art. 453', 'Art. 78', 'Art. 82', 'Art. 90', 'Art. 70', 'Art. 80', 'Art. 17', 'BGE', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 106', '§ 402', '§ 403', 'BGE', 'BGE', '§ 135', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 42', 'Art. 10', 'EuG', '§ 60']

1B_134/2011 14.07.2011
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Schwaibold,
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 22. Februar 2011 des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl erhob Anklage in einem Strafverfahren, in dem es hauptsächlich um häusliche Gewalt ging. Der Angeklagte und die Geschädigte lernten sich in einer therapeutischen Einrichtung kennen, wo sie sich nach traumatischen Erlebnissen (Suizid der Mutter bzw. Vergewaltigung) befanden. Nach der Entlassung lebten sie bis zum Vorfall, welcher zur Anklage führte, zusammen. Beide litten an erheblichen psychischen Problemen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten vor, die Geschädigte im Verlaufe eines Streits mehrmals gewürgt zu haben, zuletzt mit einem Kabel. Damit habe er sich der Gefährdung des Lebens gemäss Art. 129 StGB schuldig gemacht.
Zu Beginn der Hauptverhandlung wies der Vorsitzende die Gerichtsberichterstatter unter anderem darauf hin, der Ausschluss der Öffentlichkeit habe zur Folge, dass von den Verfahrensbeteiligten keine persönlichen Daten wie Name oder Wohnort und keine Bilder publiziert werden dürften, seien diese inner- oder ausserhalb des Gerichtsgebäudes aufgenommen worden. Der Vorsitzende fragte X.________, Gerichtsberichterstatter der Zeitung "Blick", ob er Gewähr dafür bieten könne, dass die Privatsphäre der Prozessbeteiligten in diesem Sinne gewahrt werde; andernfalls könne X.________ von der bezirksgerichtlichen Verhandlung ausgeschlossen werden. X.________ antwortete, er könne "für gar nichts" garantieren, da über die Art und Weise der Berichterstattung der Chefredaktor entscheide. Darauf wurde X.________ von der Verhandlung ausgeschlossen und ihm dazu ein schriftlich begründeter Entscheid in Aussicht gestellt.
Noch am Tag der Hauptverhandlung ersuchte X.________ die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, den bezirksgerichtlichen Vorsitzenden "an die in der Akteneinsichtsverordnung vorgesehenen Abläufe zu erinnern".
Nachdem die schriftliche Begründung des bezirksgerichtlichen Beschlusses betreffend den Ausschluss von X.________ vorlag, stellte dieser mit Eingabe vom 28. Januar 2010 an die Verwaltungskommission folgende Anträge:
2. Es sei zu prüfen, ob seitens des Obergerichts eine disziplinarische Massnahme (Verwarnung) an Bezirksrichter Dr. Weber zu ergehen habe.
eventualiter als Beschwerde im Sinne von § 108 f. GVG zu betrachten,
Mit Beschluss vom 6. Mai 2010 überwies die Verwaltungskommission die Beschwerde vom 28. Januar 2010 samt Akten der III. Strafkammer des Obergerichts zur Behandlung als Rekurs. Die Verwaltungskommission sistierte das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des Rekursentscheids. Sie ersuchte die III. Strafkammer, ihr den Erledigungsentscheid des Rekursverfahrens zuzustellen.
Die Verwaltungskommission erwog, das Bezirksgericht habe die Wegweisung von X.________ als verfahrensleitende Anordnung angesehen. Entsprechend habe es als Rechtsmittel den Rekurs an die III. Strafkammer angegeben. Ob diese Rechtsmittelbelehrung zutreffe, habe die Rekursinstanz zu entscheiden und nicht die Aufsichtsbehörde (Verwaltungskommission), zumal die Auffassung des Bezirksgerichts nicht offensichtlich unzutreffend sei. X.________ verlange von der Aufsichtsbehörde die Feststellung der Nichtigkeit einer tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässigen Anordnung. In solchen Fällen stehe der Aufsichtsbehörde jedoch nur in einzelnen, keinem Rechtsmittel unterliegenden Fällen von offenbar unhaltbaren prozessleitenden Anordnungen eine Überprüfung zu. Sei gegen den fraglichen Entscheid ein Rechtsmittel gegeben, so sei der Entscheid der Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde grundsätzlich entzogen. Die Aufsichtsbeschwerde habe mit anderen Worten subsidiären Charakter.
X.________ führt in der gleichen Rechtsschrift Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss der III. Strafkammer vom 22. Februar 2011 sei aufzuheben und die Unzulässigkeit der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der bezirksgerichtlichen Verhandlung festzustellen.
Mit Beschluss vom 19. April 2011 hat die Verwaltungskommission auf Vernehmlassung ebenfalls verzichtet. Sie hat das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen des bundesgerichtlichen Entscheids sistiert. Die Verwaltungskommission ersucht das Bundesgericht, ihr sein Urteil zuzustellen. Nach Vorliegen dieses Urteils werde sie darüber befinden, ob und wieweit die Aufsichtsbeschwerde materiell noch zu behandeln sei.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten. Der bezirksgerichtliche Beschluss erging vor diesem Datum. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO ist daher das bisherige Recht massgebend.
2.1 Die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung erging als prozessleitender Entscheid im Rahmen eines Strafverfahrens. Damit ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Dass der Beschwerdeführer nicht Partei des Strafverfahrens war, führt nicht zur Annahme der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 82 lit. a BGG. Für den Angeklagten und die Geschädigte handelte es sich offensichtlich um einen strafprozessualen Zwischenentscheid. Hätte dieser zu ihren Ungunsten gelautet, hätten sie Beschwerde in Strafsachen erheben müssen. Für den Beschwerdeführer schliesst der angefochtene Entscheid das Verfahren ab, weshalb es sich gemäss Art. 90 BGG um einen Endentscheid handelt. Dies ändert an der strafprozessualen Natur des Entscheids jedoch nichts. Es kann nicht sein, dass in der gleichen Sache die einen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben müssen, die andern dagegen Beschwerde in Strafsachen.
Nach neuem Recht fände sich die Grundlage für den angefochtenen Entscheid im Übrigen in Art. 70 StPO (dazu unten E. 4.7), was ebenfalls zeigt, dass die Beschwerde in Strafsachen das zutreffende Rechtsmittel darstellt.
2.2 Bei der Vorinstanz handelt es sich um ein oberes kantonales Gericht. Sie hat als Rechtsmittelinstanz kantonal letztinstanzlich entschieden. Die Beschwerde ist daher nach Art. 80 BGG zulässig.
2.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da dieser in das Grundrecht der Medienfreiheit nach Art. 17 BV eingreift (vgl. BGE 133 I 185 E. 4 S. 191; 129 I 217 E. 1 S. 219; Urteil 1P.240/2002 vom 18. Oktober 2002 E. 1, in: EuGRZ 2003 S. 45). Diese verschaffte dem Beschwerdeführer grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Zugang zur Hauptverhandlung (dazu näher unten E. 4.2). Die Beschwerdelegitimation gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist deshalb gegeben.
2.4 Ist damit die Beschwerde in Strafsachen zulässig, scheidet gemäss Art. 113 BGG die subsidiäre Verfassungsbeschwerde aus.
2.5 Da die bezirksgerichtliche Verhandlung am 14. Januar 2010 stattgefunden hat, hat der Beschwerdeführer kein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde mehr.
Das Bundesgericht verzichtet auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 25 mit Hinweisen).
Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Frage, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers von der bezirksgerichtlichen Verhandlung unter dem Gesichtswinkel der Medienfreiheit zulässig war, ist von grundsätzlicher Bedeutung. An ihrer Beantwortung besteht ein öffentliches Interesse.
3.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Verwaltungskommission habe die Eingabe vom 28. Januar 2010 der III. Strafkammer zur Behandlung als Rekurs überwiesen und das bei ihr hängige Verfahren sistiert. Die III. Strafkammer habe in der Folge nur einen Teil der Rechtsbegehren materiell behandelt, ohne die Sache im Übrigen an die Verwaltungskommission zurückzuüberweisen. Diese Zweiteilung des Verfahrens habe "ersichtlich zum Ziel gehabt, den Blick auf den Ausgangsfall zu verstellen und einen durch verschiedene Zuständigkeiten begründeten Hindernislauf" zu errichten. Die Zweiteilung verletze das Willkürverbot (Art. 9 BV) den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV) sowie die Rechtsweggarantie (Art. 29a BV).
3.2 Es kann offen bleiben, ob die Argumentation insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügt, da sie jedenfalls nicht durchdringt.
Anfechtungsgegenstand ist hier einzig der Beschluss der III. Strafkammer vom 22. Februar 2011. Diese ist auf die in der Eingabe vom 28. Januar 2010 enthaltenen Anträge 2 und 3 nicht eingetreten mit der Begründung, sie richteten sich an die Verwaltungskommission und seien durch die Überweisung der Sache an die III. Strafkammer zur Behandlung als Rekurs teilweise hinfällig geworden (angefochtener Beschluss S. 4 E. 2).
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Begründung nicht substanziiert auseinander. Dass sie willkürlich sei oder seine verfassungsmässigen Rechte sonst wie verletze, ist nicht ersichtlich. Mit Antrag 2 verlangte der Beschwerdeführer die Prüfung, ob seitens des Obergerichts eine disziplinarische Massnahme (Verwarnung) gegenüber Bezirksrichter Weber auszusprechen sei. Dieser Antrag richtet sich offensichtlich an die Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde, weshalb es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die III. Strafkammer darüber nicht befunden hat. Antrag 3 sodann richtete sich ausdrücklich an die Verwaltungskommission. Die III. Strafkammer hatte daher ebenso wenig Anlass, sich dazu auszusprechen. Zutreffend weist die III. Strafkammer sodann darauf hin, dass mit der Überweisung der Sache an sie zur Behandlung als Rekurs Antrag 3 teilweise hinfällig geworden ist.
Die III. Strafkammer hat die Eingabe vom 28. Januar 2010 im Rahmen von Antrag 1 als Rekurs entgegengenommen. Mit ihrer eingehenden Begründung dazu (angefochtener Beschluss S. 4 ff. E. 3.1 f.) setzt sich der Beschwerdeführer erneut nicht substanziiert auseinander. Diese ist jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar und damit nicht willkürlich. Die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung kann als verfahrensleitender Beschluss angesehen werden. Dagegen ist der Rekurs an das Obergericht gemäss § 402 Ziff. 6 der Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 des Kantons Zürich (StPO/ZH; LS 321) zulässig. Zwar können gemäss § 403 Abs. 2 StPO/ZH Beschlüsse, welche das Gericht während der Hauptverhandlung erlassen hat, nur mit dem gegen den Endentscheid eingelegten Rechtsmittel angefochten werden. Da der Beschwerdeführer nicht Partei des Strafverfahrens war, stand ihm gegen den Endentscheid des Bezirksgerichts jedoch kein Rechtsmittel zur Verfügung. Wenn die III. Strafkammer auf den Rekurs eingetreten ist, ist das deshalb haltbar. Soweit der Beschwerdeführer der III. Strafkammer im vorliegenden Zusammenhang Willkür vorwirft, verhält er sich im Übrigen widersprüchlich, hat er es doch in der Eingabe vom 28. Januar 2010 (S. 22 unten) ausdrücklich dem Obergericht überlassen, darüber zu entscheiden, ob diese als Rekurs zu behandeln sei.
Die III. Strafkammer hat sich mit eingehender Begründung dazu ausgesprochen, ob die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der bezirksgerichtlichen Verhandlung rechtmässig war. Dem Hauptanliegen des Beschwerdeführers hat sie damit Genüge getan. Darüber, wieweit die bei der Verwaltungskommission weiterhin hängige Beschwerde materiell noch zu behandeln sei, wird diese nach Kenntnisnahme des vorliegenden bundesgerichtlichen Urteils befinden. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern mit dem Vorgehen des Obergerichts "der Blick auf den Ausgangsfall verstellt" und dem Beschwerdeführer ein ernstlicher Nachteil erwachsen sein soll. Eine Verletzung seiner verfassungsmässigen Rechte ist nicht auszumachen.
Die Beschwerde erweist sich im vorliegenden Punkt danach als unbegründet und ist abzuweisen soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
Ob eine Einschränkung der Medienfreiheit im kantonalen Recht eine genügende gesetzliche Grundlage findet, prüft das Bundesgericht unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür, ausser wenn ein schwerer Eingriff zur Diskussion steht. Die Schwere des Eingriffs beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Nicht entscheidend ist, wie er vom Betroffenen empfunden wird (vgl. BGE 130 I 360 E. 14.2 S. 362; 129 I 173 E. 2.2 S. 177; 128 II 259 E. 3.3 S. 269; 125 II 417 E. 6b S. 428; je mit Hinweisen).
Um Personen der Zeitgeschichte handelte es sich bei den Parteien des bezirksgerichtlichen Verfahrens nicht. Im Lichte der dargelegten Rechtsprechung hatte die Gerichtsberichterstattung daher in anonymisierter Form zu erfolgen. Der Vorsitzende des Bezirksgerichts verlangte somit vom Beschwerdeführer Gewähr für etwas, wozu dieser mit Blick auf den Schutz der Persönlichkeit der Verfahrensparteien ohnehin gehalten war. Insoweit kann kein schwerer Eingriff in die Medienfreiheit angenommen werden. Der Vorsitzende des Bezirksgerichts drohte dem Beschwerdeführer jedoch für den Fall, dass er die verlangte Gewähr nicht geben werde, den Ausschluss von der Verhandlung an und vollzog diesen dann auch. Ein solcher Ausschluss stellt in der Regel einen schweren Eingriff in die Medienfreiheit dar (BGE 113 Ia 309 E. 5c S. 323). Im vorliegenden Fall ist allerdings davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Zugang zur Hauptverhandlung - gegebenenfalls auch noch kurz nach deren Beginn - hätte haben können, wenn er bzw. der "Blick" dies unbedingt gewollt hätten. Der Beschwerdeführer hätte diesfalls umgehend den Chefredaktor anrufen und diesen zur Abgabe der verlangten Erklärung veranlassen können. Ob der Eingriff in die Medienfreiheit bei dieser Sachlage als schwer einzustufen ist, kann offen bleiben. Selbst wenn man dies bejahen wollte, würde sich am Ergebnis nichts ändern, da der angefochtene Entscheid auch bei freier Prüfung auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage im kantonalen Recht beruht.
Es gilt insoweit das zu § 135 GVG/ZH Gesagte. Schliesst das Gericht die Öffentlichkeit nach Art. 70 Abs. 1 StPO aus, erfasst dies auch die Gerichtsberichterstatter (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, S. 109 N. 282; URS SAXER/SIMON THURNHEER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 16 zu Art. 70 StPO). Unterzieht sich ein Gerichtsberichterstatter der Auflage nicht, erfüllt er die entsprechende Voraussetzung für den Zutritt nach Art. 70 Abs. 3 StPO nicht und bleibt es damit bei seinem Ausschluss.
Der angefochtene Entscheid ist auch im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu beanstanden.
5.1 Art. 10 Ziff. 1 EMRK gewährleistet die Freiheit der Meinungsäusserung. Sie kann gemäss Art. 10 Ziff. 2 EMRK jedoch Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, insbesondere zum Schutz des guten Rufes oder der Rechte anderer.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist somit nicht schrankenlos. Das gilt auch, soweit es um die Berichterstattung in der Presse über ernsthafte Fragen von allgemeinem Interesse geht. Aufgrund von Art. 10 Ziff. 2 EMRK ist die Presse zur Einhaltung ihrer Pflichten und Verantwortlichkeiten bei der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäusserung gehalten. Diesen kommt besondere Bedeutung zu in Fällen, in denen die verbreiteten Informationen schwere Auswirkungen auf den guten Ruf und die Rechte anderer haben könnten (Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Times Newspapers Ltd. gegen Vereinigtes Königreich vom 10. März 2009, § 42).
So verhält es sich nach dem Gesagten (E. 4.9) hier. Der Angeklagte und das Opfer wären durch die Preisgabe ihrer Identität in der Presse erheblich getroffen worden. Massnahmen zur Verhinderung einer solchen Preisgabe waren umso mehr gerechtfertigt, als die Öffentlichkeit - da es um keine Personen der Zeitgeschichte ging - kein schutzwürdiges Interesse daran hatte, die Namen der Verfahrensparteien zu erfahren. Die Presse war auch ohne Offenlegung der Identität der Verfahrensparteien in der Lage, über die bezirksgerichtliche Verhandlung sachgerecht zu berichten und daran gegebenenfalls Kritik zu üben. Sie konnte ihre Wächter-Funktion also wahrnehmen. Die Nennung der Namen der Verfahrensbeteiligten war nicht von allgemeinem Interesse. Dem ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Eingriffs nach Art. 10 Ziff. 2 EMRK Rechnung zu tragen (Urteil Caroline von Hannover gegen Deutschland vom 24. Juni 2004, in: EuGRZ 2004 S. 404, § 60 mit Hinweisen).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer und Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.