Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52014&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-17 09:05:03
Document Index: 59904032

Matched Legal Cases: ['§ 214', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr, vertreten durch V., vom 21. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 9. Juli 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegenüberstellung: Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 9. Juli 2009 setzte das Finanzamt gegenüber der Berufungswerberin (im Folgenden kurz als Bw bezeichnet) einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 666,82 wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 04/2009 fest. In der gegen die Festsetzung des ersten Säumniszuschlages erhobenen Berufung vom 17. Juli 2009 brachte die Bw vor, dass durch ein Versehen die Umsatzsteuer für den Monat Mai 2009 einen Monat zu früh, nämlich im Juni 2009 in Höhe von € 23.544,24 überwiesen worden sei. Nachdem das Versehen bemerkt worden sei, habe man umgehend die Umsatzsteuer für April 2009 in Höhe von € 33.341,06 überwiesen. Das Versehen sei jedoch erst am 18. Juni 2009 und somit zu spät für eine fristgerechte Überweisung erkannt worden. Die Steuern würden in der Regel sehr korrekt und pünktlich entrichtet werden. Durch das Versehen sei der Finanzkasse überdies die Umsatzsteuer für den Monat Mai 2009 in Höhe von € 23.544,24 einen Monat früher zugekommen als es erforderlich gewesen wäre. Bei einer Gesamtbetrachtung sei der Vorteil der Staatskasse durch diese versehentliche Überweisung zinsenmäßig erheblich höher als der Nachteil, der sich aus der um zwei Tage verspäteten Gutschrift der Umsatzsteuer für April 2009 ergebe. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2009 teilweise statt und setzte den Säumniszuschlag unter Zugrundelegung des Differenzbetrages zwischen der Zahllast für den Monat April 2009 und der Zahllast für den Monat Mai 2009 mit Hinweis auf § 214 Abs. 5 BAO in Höhe von € 195,94 neu fest. Eine weitere Herabsetzung des Säumniszuschlages gemäß
§ 217 Abs. 7 BAO wurde abgewiesen, weil es sich um eine Selbstbemessungsabgabe handle und dabei ein besonders strenger Maßstab angelegt werden müsse. Nach Ansicht der Behörde liege in der nicht rechtzeitigen Entrichtung des Differenzbetrages kein minderer Grad des Versehens vor. Dagegen richtet sich der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 13. Oktober 2009. Begründend führte die Bw darin aus, dass die Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtige, dass die versehentliche Verwechslung der Umsatzsteuerbeträge der Monate April und Mai 2009 ein minderer Grad des Versehens sei. Unabhängig davon hätte die Behörde jedenfalls berücksichtigen müssen, dass in dem Augenblick, wo das Versehen dieser Verwechslung bewusst geworden sei, die tatsächliche Umsatzsteuer 04/2009 in Höhe von € 33.341,26 zusätzlich bezahlt worden sei. Durch das Versehen der Bw und das Bemühen um eine möglichst schnelle Sanierung, sei ein Betrag von € 23.544,24, der erst am 15. Juli 2009 fällig geworden wäre, bereits am 17. Juni 2009, also 28 Tage vorher bezahlt worden. Durch das Versehen sei der Finanzbehörde in den Genuss einer Doppelzahlung gekommen. Auf diese Art und Weise sei der Betrag von € 23.544,24 insgesamt 28 Tage zusätzlich zum Betrag von € 33.341,06 auf dem Konto des Finanzamtes gelegen. Es erscheine unbillig, dass die Finanzbehörde auf der einen Seite eine nicht fällige Gutschrift 28 Tage vor Fälligkeit auf dem Konto verfügbar habe und gleichzeitig einen Säumniszuschlag von € 195,94 aufgrund eines geringen Versehens vorschreibe. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass aus Vereinfachungsgründen die Bw alle Einnahmen während des Jahres dem Steuersatz von 20 % unterwerfe und diesen Betrag monatlich abführe. Dies unabhängig davon, dass die Berechnung der Umsatzsteuer durch den Auslandsbezug vieler Einnahmen unberücksichtigt bleiben könne. Es werde also monatlich mehr Umsatzsteuer abgeführt als erforderlich. Der Ausgleich erfolge mit der Jahressteuererklärung, was zu einer Gutschrift in der Größenordnung von € 65.000 bis € 70.000 führe. Diese Abgabengutschriften hätten durchaus monatlich abgezogen werden können. Dadurch, dass dies nicht erfolgte und erst im Zuge der Jahressteuererklärung gemacht werde, habe die Finanzbehörde ebenfalls einen erheblichen Zinsgewinn. Es werde daher der Antrag gestellt, auch die Vorschreibung des Säumniszuschlages von € 195,94 ersatzlos zu streichen. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 217 Abs. 1 und 2 BAO ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten. Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155). Gemäß
§ 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Ein derartiger Antrag kann auch in der Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden, da Berufungserledigungen grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung Bedacht zu nehmen haben (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 65). Voraussetzung für eine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages ist es daher, dass hinsichtlich der verspäteten Entrichtung kein grobes Verschulden vorliegt. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine lediglich leichte Fahrlässigkeit liegt nach der Rechtsprechung dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 44). Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedoch vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen die erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Im gegenständlichen Fall ist zum Fälligkeitstermin 15. Juni 2009 die Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum April 2009 mit jener des Monates Mai 2009, welche zu diesem Zeitpunkt ebenfalls bereits erstellt war, verwechselt worden. Es handelt sich somit nicht um die Versäumung einer Zahlungsfrist. Bei dieser Sachlage kann der Bw kein auffallend sorgloser Umgang mit Terminen und Fristen vorgeworfen werden. Es bedarf deshalb auch keines "Druckmittels" um den Abgabepflichtigen zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Abgabenentrichtungspflicht anzuhalten. Nicht unerwähnt bleiben darf in diesem Zusammenhang, dass die Bw den Fehler von sich aus relativ rasch erkannt hat und zur Regelung des Falles, nicht nur den Differenzbetrag, sondern den für den Monat April 2009 anfallenden Gesamtbetrag überwiesen hat. Der Betrag konnte auf dem Steuerkonto so bereits mit Wirkung 19. Juni 2009, also unter Berücksichtigung der Respirofrist lediglich um einen Tag verspätet, verbucht werden. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kann ein derartiger Fehler auch einem ansonsten sorgfältigen Menschen einmal passieren und ist somit nicht als grobes Verschulden zu werten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 17. Februar 2011 nach oben