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Timestamp: 2019-06-18 23:51:51
Document Index: 41307002

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 25', 'Art. 2', '§ 90', 'Art. 103', '§ 33', '§ 77', '§ 33', '§ 77', 'Art. 25', 'Art. 103', 'Art. 1', 'Art. 25']

BVerfG 2 BvR 283/05 - 4. Juli 2005 (OLG Frankfurt/Main) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 2 BvR 283/05 - 4. Juli 2005 (OLG Frankfurt/Main) [= HRRS 2005 Nr. 709]
BVerfG 2 BvR 283/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2005 Nr. 709
Zitiervorschlag: BVerfG, 2 BvR 283/05, Beschluss v. 04.07.2005, HRRS 2005 Nr. 709
BVerfG 2 BvR 283/05 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 4. Juli 2005 (OLG Frankfurt/Main)
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils; rechtliches Gehör; unverzichtbarer Bestand der öffentlichen Ordnung (ordre public; Zusicherung; faires Verfahren).
1. Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf. Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246, 249; 63, 332, 337 f.).
2. Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfGE 63, 332, 338).
3. Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332, 338).
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2005 - 2 Ausl A 43/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 25 des Grundgesetzes, soweit in ihm die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt wird. Er wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
1. Auf Grund eines Ersuchens der ägyptischen Behörden wurde gegen den Beschwerdeführer mit Beschluss des Oberlandesgerichts vom 29. Juni 2004 die vorläufige Auslieferungshaft angeordnet. Ein Kairoer Gericht habe gegen ihn eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Betruges verhängt.
Mit an das Bundeskriminalamt gerichteter Verbalnote vom 16. September 2004 übersandte die Botschaft der Arabischen Republik Ägypten die Auslieferungsunterlagen. In dem Auslieferungsersuchen gab die Staatsanwaltschaft die vom Auswärtigen Amt geforderten Zusicherungen ab und verwies bezüglich der Durchführung neuer Strafverfahren bei Abwesenheitsurteilen ohne Abgabe einer entsprechenden Zusicherung auf Artikel Nr. 395/1 der ägyptischen Strafprozessordnung. In der Verbalnote heißt es zum Inhalt der Vorschrift:
2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 3, Art. 103 Abs. 1 GG, die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren, das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergebe, sowie eine Verletzung der völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards und eine Verletzung von Art. 6 Abs. 3 EMRK (faires Verfahren). Das Oberlandesgericht habe die Maßstäbe fachgerichtlicher Aufklärung nicht eingehalten und seine Prüfungspflichten verkannt.
In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nimmt die Kammer die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 BVerfGG liegen insoweit vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 63, 332 ff.). Die angegriffenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts sind, soweit sie die Feststellung der Zulässigkeit der Auslieferung betreffen, unvereinbar mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung und verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG.
1. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie sich gegen die Zulässigkeitserklärung in dem Beschluss vom 3. Mai 2005 richtet, zulässig. Der Rechtsweg ist als erschöpft im Sinne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG anzusehen. Der Beschwerdeführer rügt zwar auch die Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG; für einen Verweis auf eine erneute fachgerichtliche Überprüfung im Rahmen einer Anhörungsrüge nach § 33 a StPO in Verbindung mit § 77 IRG ist aber kein Raum. Die Voraussetzungen des § 33 a StPO in Verbindung mit § 77 IRG liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer beruft sich inhaltlich nicht auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften, durch die sein Recht auf rechtliches Gehör beeinträchtigt werde, sondern darauf, dass das Oberlandesgericht eine abweichende Rechtsauffassung vertrete.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die deutschen Gerichte bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Auslieferung grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Zustandekommens eines ausländischen Strafurteils, zu dessen Vollstreckung der Verfolgte ausgeliefert werden soll, nicht nachzuprüfen. Sie sind indessen nicht an der Prüfung gehindert - und unter Umständen von Verfassungs wegen dazu verpflichtet -, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und mit der öffentlichen Ordnung vereinbar sind. Hierzu kann zumal Anlass bestehen, wenn ein ausländisches Strafurteil, zu dessen Vollstreckung ausgeliefert werden soll, in Abwesenheit des Verfolgten ergangen ist (vgl. BVerfGE 59, 280 <282 ff.>; 63, 332 <337> m.w.N.).
Nach deutschem Verfassungsrecht gehört es zu den elementaren Anforderungen des Rechtsstaats, die vor allem im Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht (Art. 103 Abs. 1 GG) eine Ausprägung gefunden haben, dass niemand zum bloßen Gegenstand eines ihn betreffenden staatlichen Verfahrens gemacht werden darf; auch die Menschenwürde des Einzelnen (Art. 1 Abs. 1 GG) wäre durch ein solches staatliches Handeln verletzt (vgl. BVerfGE 7, 53 <57 f.>; 7, 275 <279>; 9, 89 <95>; 39, 156 <168>; 46, 202 <210>; 51, 1 <5 f.>; 63, 332 <337>). Daraus ergibt sich insbesondere für das Strafverfahren, das zu den schwersten in allen Rechtsordnungen überhaupt vorgesehenen Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen führen kann, das zwingende Gebot, dass der Beschuldigte im Rahmen der von der Verfahrensordnung aufgestellten, angemessenen Regeln die Möglichkeit haben und auch tatsächlich ausüben können muss, auf das Verfahren einzuwirken, sich persönlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern, entlastende Umstände vorzutragen und deren umfassende und erschöpfende Nachprüfung und gegebenenfalls auch Berücksichtigung zu erreichen (vgl. BVerfGE 41, 246 <249>; 46, 202 <210>; 54, 100 <116>; 63, 332 <337 f.>).
Der wesentliche Kern dieser Gewährleistungen gehört von Verfassungs wegen zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung, wie auch zum völkerrechtlichen Mindeststandard, der über Art. 25 GG einen Bestandteil des in der Bundesrepublik Deutschland innerstaatlich geltenden Rechts bildet (vgl. BVerfGE 63, 332 <338>; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 - 2 BvR 26/04 -).
Eine Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils ist bei Anlegung dieser Maßstäbe von Verfassungs wegen unzulässig, sofern der Verfolgte weder über die Tatsache der Durchführung und des Abschlusses des betreffenden Verfahrens in irgendeiner Weise unterrichtet war, noch ihm eine tatsächlich wirksame Möglichkeit eröffnet ist, sich nach Erlangung dieser Kenntnis nachträglich rechtliches Gehör zu verschaffen und sich wirksam zu verteidigen (vgl. BVerfGE 63, 332 <338>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 1991 - 2 BvR 1704/90 -, NJW 1991, S. 1411 m.w.N.).
Externe Fundstellen: NStZ 2006, 102; StV 2005, 675