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Timestamp: 2016-10-25 22:58:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 53', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 2']

130 V 55381. Auszug aus dem Urteil i.S. Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft gegen 1. W., 2. H. sowie 3. Krankenkasse Steffisburg und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
U 307/03 vom 19. August 2004
Art. 1 (depuis le 1er janvier 2003: art. 1a) al. 1 et 2 LAA; art. 1 et 2 al. 1 let. g OLAA: Obligation d'�tre assur� et concubinage. La personne vivant en concubinage dont l'activit� consiste � tenir le m�nage commun et qui, en �change de cette activit�, re�oit, en plus des prestations en nature (nourriture et logement) ainsi qu'un �ventuel argent de poche, un salaire en esp�ces dans le cadre d'un contrat de travail, ne tombe pas sous le coup des personnes exempt�es de l'obligation d'�tre assur�es au sens de l'art. 2 al. 1 let. g OLAA (consid. 3). Consid�rants � partir de page 554
BGE 130 V 553 S. 554
2. Im Streite steht, ob W. f�r den als Unfall gemeldeten Zeckenbiss vom 13. April 2001 und dessen Folgen bei der Mobiliar obligatorisch unfallversichert ist. Der Beschwerde f�hrende Unfallversicherer verneint dies und damit seine Leistungspflicht aus dem besagten Ereignis. Zur Begr�ndung f�hrt er zum einen an, W. sei f�r die als Partnerin eines Konkubinates geleistete Haushaltarbeit von der obligatorischen Unfallversicherung ausgeschlossen. Das gilt es als Erstes zu pr�fen. Denn trifft dieses Rechtsverst�ndnis zu, ist offen zu lassen, ob das Versicherungsverh�ltnis zwischen Arbeitgeber und Unfallversicherer rechtsg�ltig und rechtzeitig in dem Sinne zustande gekommen ist, dass das Ereignis vom 13. April 2001 davon erfasst wird. Dies wird von der Mobiliar ebenfalls verneint.
3. 3.1 Obligatorisch versichert sind nach dem Bundesgesetz vom 20. M�rz 1981 �ber die Unfallversicherung (UVG) die in der Schweiz besch�ftigten Arbeitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volont�re sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkst�tten t�tigen Personen (Art. 1 [seit 1. Januar 2003: Art. 1a bei unver�ndertem Inhalt] Abs. 1 UVG).
Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht ausdehnen auf Personen, die in einem arbeitsvertrags�hnlichen Verh�ltnis stehen. Er kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsehen, namentlich f�r mitarbeitende Familienmitglieder, unregelm�ssig Besch�ftigte und Arbeitnehmer internationaler Organisationen und ausl�ndischer BGE 130 V 553 S. 555Staaten (Art. 1 [seit 1. Januar 2003: Art. 1a bei unver�ndertem Inhalt] Abs. 2 UVG). Von dieser Befugnis hat der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Gebrauch gemacht. Von Interesse ist hier der mit "Ausnahmen von der Versicherungspflicht" �berschriebene Art. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 �ber die Unfallversicherung (UVV) und dabei namentlich Abs. 1 lit. g dieser Bestimmung. Danach sind Konkubinatspartnerinnen und -partner, die in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig sind, nicht obligatorisch versichert.
3.2 Nach dem Verst�ndnis des kantonalen Gerichts gelangt der in Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV vorgesehene Ausschluss vom Versicherungsobligatorium nicht zur Anwendung, wenn eine im Konkubinat lebende Person f�r Arbeiten entsch�digt wird, welche �ber die in einem Konkubinatsverh�ltnis �blicherweise zu erbringenden Leistungen hinausgehen. Darunter sollen namentlich Leistungen fallen, die von einer Konkubinatspartnerin resp. einem Konkubinatspartner f�r den andern resp. die andere aufgrund eines zwischen den beiden geltenden Arbeitsvertrages gegen einen vereinbarten Lohn entrichtet werden.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin erachtet diese Auslegung von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV f�r falsch. Das Bundesamt f�r Gesundheit schliesst sich ihrer Auffassung an und f�hrt aus, die Verordnungsbestimmung sei geschaffen worden, um jene Personen, welche in der AHV als erwerbst�tig erfasst werden und deren Arbeit in der Haushaltf�hrung im Konkubinat besteht, von der obligatorischen Unfallversicherung auszunehmen. Dies liege darin begr�ndet, dass der Nachweis der entsprechenden T�tigkeit kaum zu erbringen sei und einen Eingriff in die Privatsph�re der betreffenden Personen bedinge. Die Art der Entsch�digung unter den Konkubinatspartnern d�rfe nicht �ber eine allf�llige UVG-Entsch�digungspflicht entscheiden, da dadurch die Rechtssicherheit nicht mehr gew�hrleistet w�re und dem Abschluss fiktiver Arbeitsvertr�ge Vorschub geleistet w�rde. Auch bestehe die Gefahr, dass die Betroffenen erst nach einem Unfall Pr�mien bezahlten, um in den Genuss der vom UVG vorgesehenen Leistungen zu gelangen. Alleine der Umstand, dass an Stelle von oder zus�tzlich zu Kost und Logis ein Lohn bezahlt werde, k�nne daher nicht entscheidend daf�r sein, ob Konkubinatspartner obligatorisch unfallversichert seien.
3.4 Gem�ss Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV sind von der Versicherungspflicht ausgenommen "Konkubinatspartnerinnen und -partner, die in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig sind". BGE 130 V 553 S. 556Wer damit gemeint ist, ergibt sich aus dem entstehungsgeschichtlichen Hintergrund der Bestimmung.
3.4.1 Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV wurde mit der am 1. Januar 1998 in Kraft getretenen UVV-Revision vom 15. Dezember 1997 (AS 1998 151) neu aufgenommen. Eine wesentliche Zielsetzung der - noch verschiedene weitere Ausf�hrungsbestimmungen beschlagenden - Revision bildete die Verbesserung der Koordination mit den anderen Sozialversicherungen, namentlich auch bei der Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs (RKUV 1998 S. 71). Der Bundesrat entschied sich, hief�r in den Ausf�hrungsbestimmungen zum UVG direkt auf die AHV-Gesetzgebung zu verweisen (Erl�uterungen zur �nderung der UVV, in: RKUV 1998 S. 87). Als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 1 (resp. seit 1. Januar 2003: Art. 1a) Abs. 1 UVG gilt demnach, wer eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung aus�bt (Art. 1 UVV in der seit 1. Januar 1998 geltenden Fassung). Die von diesem Grundsatz abweichenden Ausnahmen und Sonderf�lle sind in den Art. 1a und 2 UVV abschliessend genannt (Erl�uterungen zu �nderung der UVV, in: RKUV 1998 S. 87). Die Ausnahmef�lle wurden bei der Verordnungsrevision vom 15. Dezember 1997 mit den in Art. 2 Abs. 1 lit. f, g und h UVV genannten Personengruppen erg�nzt. Dabei handelt es sich um Personen, "die aus praktischen und konzeptionellen �berlegungen nicht mit Arbeitnehmern gleichzustellen sind, obwohl sie AHV-rechtlich als Unselbstst�ndigerwerbende erfasst werden" (Erl�uterungen zur �nderung der UVV in: RKUV 1998 S. 88). Es ging dem Verordnungsgeber dabei nicht um Personen, welche eine Erwerbst�tigkeit aus�ben und deswegen der AHV-Beitragspflicht unterstehende Arbeitnehmer (im Sinne von Art. 1 UVV in Verbindung mit Art. 1 [seit 1. Januar 2003: Art. 1a] Abs. 1 UVG) darstellen, also diesen nicht lediglich gleichgestellt sind. Gemeint kann mit den revisionsweise neu der Ausnahmeregelung unterstellten Personen vielmehr nur sein, wer keine Erwerbst�tigkeit aus�bt und dennoch AHV-beitragsrechtlich als unselbstst�ndigerwerbend behandelt wird.
3.4.2 Wer als Konkubinatspartnerin oder -partner zu diesen Personen z�hlt, ist im Lichte des Rechtsverst�ndnisses zu sehen, welches zur Zeit der UVV-Revision vom 15. Dezember 1997 herrschte. Danach wurde die im Konkubinat lebende Person, welche den gemeinsamen Haushalt besorgt und hief�r mit Naturalleistungen (in Form von Kost und Logis) sowie allenfalls zus�tzlich einem BGE 130 V 553 S. 557Taschengeld entsch�digt wird, AHV-beitragsrechtlich als unselbstst�ndigerwerbend betrachtet, auch wenn sie keiner Erwerbst�tigkeit nachging (BGE 116 V 177, BGE 110 V 1; SVR 1995 AHV Nr. 52 S. 143; ZAK 1990 S. 427, BGE 110 V 1988 S. 508). Die so umschriebene Personengruppe ist unter "in dieser Eigenschaft AHV-beitragspflichtig" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV zu verstehen und nach dieser Bestimmung vom UVG-Versicherungsobligatorium ausgenommen.
An diesem Verst�ndnis von Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV hat sich mit der zwischenzeitlich vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vorgenommenen Praxis�nderung, wonach die im Konkubinat lebende Person, welche ausschliesslich den gemeinsamen Haushalt f�hrt und daf�r vom Partner resp. der Partnerin Kost und Logis sowie allenfalls zus�tzlich ein Taschengeld erh�lt, beitragsrechtlich als nichterwerbst�tig gilt (BGE 125 V 205), nichts ge�ndert. Nicht von dieser Verordnungsbestimmung erfasst wird somit die im Konkubinat lebende Person, welche einer Erwerbst�tigkeit nachgeht und deswegen als Arbeitnehmer der AHV-Beitragspflicht untersteht. Das gilt entgegen dem Verst�ndnis von Beschwerdef�hrerin und Bundesamt auch, wenn die Erwerbst�tigkeit in der Haushaltf�hrung im Konkubinat besteht, f�r diese T�tigkeit mithin im Rahmen eines Arbeitsvertrages ein Lohn ausgerichtet wird. Wollte man die innerhalb des Konkubinatsverh�ltnisses erwerbst�tigen Personen ebenfalls nicht dem UVG-Versicherungsobligatorium unterstellen, m�ssten die Rechtsgrundlagen, welche die Ausnahmef�lle regeln, entsprechend ge�ndert werden.
3.5 3.5.1 Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihre abweichende Auffassung namentlich damit, das Konkubinat stelle eine nicht teilbare Rechtsbeziehung dar und schliesse als Verh�ltnis unter gleichberechtigten Partnern per definitionem die Annahme eines Arbeitsvertrages aus.
Der Einwand ist nicht stichhaltig. Die ehe�hnliche Gemeinschaft, das Konkubinat, ist im ZGB nicht geregelt (BGE 125 V 207 Erw. 3b, BGE 121 V 128 Erw. 2c/cc; Urteil K. vom 14. Juli 2004 Erw. 3.1, U 104/03). Den Partnern des Konkubinates steht es frei, die Beziehungen unter sich durch vertragliche Vereinbarungen zu bestimmen und damit die von ihnen gew�nschten gegenseitigen Rechte und Pflichten verbindlich vorzusehen (BGE 129 I 6 Erw. 3.2.4; Urteil K. vom 14. Juli 2004 Erw. 3.2, U 104/03). Insbesondere ist es ihnen entgegen der BGE 130 V 553 S. 558Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht verwehrt, die von der einen Seite f�r die andere verrichteten T�tigkeiten arbeitsvertraglich zu regeln, wobei in Ermangelung eines f�rmlichen Vertrages gegebenenfalls auch die arbeitsvertragliche Abschlussvermutung nach Art. 320 Abs. 2 OR zur Anwendung gelangen kann. Dass ein Arbeitsvertrag ein Subordinationsverh�ltnis zwischen Arbeitgeber und -nehmer voraussetzt, steht dem nicht entgegen (vgl. BGE 109 II 228; Pra 2000 Nr. 47 S. 268). Es besteht auch kein begr�ndeter Anlass, die T�tigkeit der Haushaltf�hrung im Konkubinat anders zu behandeln.
3.5.2 Die vom Bundesamt ge�usserten Bedenken k�nnen ebenfalls nicht geteilt werden. Voraussetzung f�r die Versicherungspflicht der den Haushalt f�hrenden Konkubinatspartner ist, dass ein Arbeitsvertrag nach OR zustande gekommen ist und ein AHV-pflichtiger Lohn ausbezahlt wird. Es ist nicht ersichtlich, wie bei diesen Verh�ltnissen eine Versicherungsdeckung nach einem Unfallereignis herbeigef�hrt werden k�nnte. Die Situation unterscheidet sich insofern nicht wesentlich von Arbeitsverh�ltnissen ausserhalb von Konkubinaten. Sodann verdient offenbarer Rechtsmissbrauch, wie er etwa in fiktiven Arbeitsvertr�gen zu sehen w�re, ohnehin keinen Schutz (Art. 2 ZGB).
3.5.3 In �hnlichem Zusammenhang zu sehen ist der Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf Art. 13 Abs. 1 UVV. Danach sind nur diejenigen Teilzeitbesch�ftigten, deren w�chentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden betr�gt, auch gegen Nichtberufsunf�lle (nebst den Berufsunf�llen) versichert.
Im vorliegenden Fall ist eine w�chentliche Arbeitszeit von acht Wochenstunden vereinbart. Insofern ist f�r das Bestehen der Versicherungsdeckung die Unterscheidung zwischen Berufs- und Nichtberufsunf�llen erl�sslich. In F�llen mit geringeren Wochenarbeitszeiten hingegen kann sich tats�chlich die Frage stellen, ob ein Unfall bei der bar entl�hnten Arbeit eingetreten und damit - als Berufsunfall - versichert ist. Den dadurch hervorgerufenen Abgrenzungsschwierigkeiten wird vorteilhafterweise dadurch zu begegnen sein, dass die gegen Lohn entrichteten Haushaltsarbeiten von den Konkubinatspartnern und Arbeitsvertragsparteien m�glichst genau umschrieben werden. Das empfiehlt sich namentlich auch vor dem Hintergrund, dass der leistungsbegr�ndende Sachverhalt - beispielsweise der Eintritt eines Unfalles bei der Arbeit - vom Leistungsansprecher im Rahmen seiner BGE 130 V 553 S. 559Mitwirkungspflichten darzutun ist, soweit nicht der vom Versicherungstr�ger und im Beschwerdefall vom Gericht zu beachtende Untersuchungsgrundsatz greift (BGE 125 V 195 Erw. 2, BGE 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 53 und Art. 55 UVV und zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers Art. 56 UVV). Ein Absehen von der Versicherungspflicht hingegen l�sst sich mit der besagten Abgrenzungsproblematik, welche im �brigen mutatis mutandis auch bei den mitarbeitenden Familiengliedern mit oder ohne Barlohn (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV) besteht, nicht begr�nden.
3.6 Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass arbeitsvertragliche Vereinbarungen zwischen den Konkubinatspartnern auch �ber die Haushaltf�hrung zul�ssig sind und die Unterstellung der Arbeitnehmerseite unter das UVG-Versicherungsobligatorium zur Folge haben.
3.7 Auf die konkret gegebenen Verh�ltnisse bezogen erhebt die Beschwerdef�hrerin weiter den Einwand, der Arbeitsvertrag zwischen H. und W. sei fiktiv.
Es bestehen indessen keine begr�ndeten Anhaltspunkte daf�r, dass die Konkubinatspartner die arbeitsvertragliche Regelung der Haushaltbesorgung nicht ernsthaft gewollt, sondern zwecks Unterstellung von W. unter das UVG-Versicherungsobligatorium vorget�uscht haben. Gegen diese Annahme spricht namentlich auch, dass sich H. vor der Antragstellung beim Unfallversicherer unter Hinweis auf den f�r die Haushaltarbeiten ausgerichteten Lohn bei der AHV gemeldet hatte und in der Folge - wenn auch mit Verz�gerung - r�ckwirkend ab Arbeitsvertragsbeginn als Arbeitgeber erfasst und damit der Pflicht zur Entrichtung der parit�tischen AHV-Beitr�ge unterstellt worden war. Wohl erfolgte die Anmeldung bei der AHV erst im Dezember 2000 und damit fast zwei Jahre nach Abschluss des Arbeitsvertrages vom 1. Januar 1999. H. legt aber glaubw�rdig dar, dass er bis zu diesem Zeitpunkt in guten Treuen davon ausgegangen war, diesen Schritt nicht unternehmen zu m�ssen.
116 V 177,
125 V 207 suite... ,
121 V 128,
129 I 6,
109 II 228,
122 V 158
Art. 2 Abs. 1 lit. g UVV,
Art. 1 UVV,
art. 1 et 2 al. 1 let,
art. 2 al. 1 let suite... ,
Art. 1a und 2 UVV,
Art. 13 Abs. 1 UVV,
Art. 53 und Art. 55 UVV,
Art. 56 UVV,
Art. 2 Abs. 1 lit. a UVV