Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=1998-11-12&Aktenzeichen=I%20ZR%2031%2F96
Timestamp: 2018-11-12 21:13:00
Document Index: 282366944

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96 - dejure.org
Sendeunternehmen - Tonträgerhersteller - Eigenproduktion - Vergütungsanspruch
§§ 54 Abs. 1, 54h, 85 Abs. 1, Abs. 3, 86, 87 Abs. 3 UrhG
Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung - WDR obsiegt in Auseinandersetzung mit Verwertungsgesellschaft -
Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung
Urheberrecht; Beteiligung von Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung
BGHZ 140, 94
NJW 1999, 1961
MDR 1999, 951
GRUR 1999, 57
GRUR 1999, 577
WM 1999, 1031
K&R 1999, 321
ZUM 1999, 402
afp 1999, 263
Die Beschwerde wirft damit Fragen nach der Auslegung der Richtlinie auf, die - speziell bezogen auf Sendeunternehmen, die allein und nur in dieser Funktion von der Anwendung des § 54 Abs. 1 UrhG ausgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 31/96 - BGHZ 140, 94, 100) - abschließend und verbindlich nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege einer Vorlage nach Art. 267 AEUV (früher Art. 234 EG) beantwortet werden könnten.
Dabei ist hervorzuheben, dass die Sendeunternehmen insoweit an den angesprochenen Vergütungen beteiligt sind, als sie Eigenproduktionen in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigen und der Öffentlichkeit anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 31/96 - BGHZ 140, 94, 100).
KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99
Vermutung für die Herstellereigenschaft eines Unternehmens für Tonträger; …
Tonträgerhersteller im Sinne des Genfer Tonträgerabkommens ist, wie bereits oben ausgeführt, nur der Ersthersteller, was dann von Bedeutung ist, wenn der Hersteller der allerersten Festlegung nicht mit demjenigen davon abgeleiteter Tonfestlegungen identisch ist (BGH GRUR 1999, 577, 578 - Sendeunternehmen;… NordemannNinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, Artikel 1 GTA Rdn. 1 i.V.m. RA Artikel 3 Rdn. 9;… GTA Artikel 1 Rdn. 3).