Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7792.php
Timestamp: 2018-12-12 21:59:56
Document Index: 135071921

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 529', '§ 823', '§ 7', '§ 286', '§ 291']

Landgericht Stuttgart Urteil vom 24.02.2016 - 13 S 46/15 - Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des Halters
LG Stuttgart v. 24.02.2016: Keine Zurechnung der Betriebsgefahr des Halters bei ungeklärtem Sachverhalt
Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 24.02.2016 - 13 S 46/15) hat entschieden:
Der Kläger/Berufungskläger (im Folgenden Kläger) nimmt nach einem Verkehrsunfall die Beklagten/Berufungsbeklagten (künftig Beklagte), den Beklagten Ziff. 1 als Halter und die Beklagte Ziff. 2 als Haftpflichtversicherung, auf Zahlung weiteren Schadenersatzes in Anspruch. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter und Anwartschaftsberechtigter des an die L. sicherungsübereigneten beschädigten Fahrzeugs .... Die L. hat den Kläger ermächtigt, Schadensersatzansprüche aus dem streitgegenständlichen Unfallgeschehen gegen die Beklagten im eigenen Namen geltend zu machen. Hinsichtlich der Reparaturkosten wurde der Kläger ermächtigt, die Forderung an sich zu stellen und die Reparaturkosten zu bezahlen. Hinsichtlich der Wertminderung wurde der Kläger lediglich ermächtigt, Zahlung an die finanzierende Bank zu verlangen. Darüber hinaus verfolgt der Kläger über die bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten hinausgehende Ansprüche auf vorgerichtliche Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung und eine allgemeine Unkostenpauschale.
Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von ... stattgegeben.
In seiner Begründung führte das Amtsgericht aus, dass dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz von 50 % seines unfallbedingten Schadens zustehe. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme könne der Unfallhergang nicht aufgeklärt und ein Verschulden nicht festgestellt werden, da nicht geklärt werden könne, ob zuerst die Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs ihren Abbiegevorgang oder der Beklagte Ziff. 1 seinen Überholvorgang eingeleitet habe. Daher sei von einer 50-​prozentigen Haftung auszugehen. Unter Zugrundelegung eines Schadens von ... bestehe der Anspruch in Höhe von ... .
Hingegen hat der Kläger die Feststellungen des Amtsgerichts, dass das Unfallgeschehen unaufklärbar sei, mit der Berufung nicht angegriffen. Zu den fahrzeugbezogenen Schadenspositionen rechnet der Kläger ....
In der Berufungsinstanz haben die Parteivertreter unstreitig gestellt, dass von der Beklagten Ziff. 2 an den Kläger ... bezahlt wurden.
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von ... gemäß §§ 7, 17 Abs. 2 StVG, 115 VVG zu. Das Amtsgericht hat nicht berücksichtigt, dass sich die Eigentümerin des klägerischen Fahrzeugs, da Sie nicht dessen Halterin ist, die Betriebsgefahr nicht zurechnen lassen muss und daher einen Anspruch auf Ersatz von 100 % ihres Schadens hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.7.2007, VI ZR 199/06).
2. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Schadenersatz der Sicherungseigentümerin wegen Beschädigung des Eigentums folgt aus §§ 7 StVG, 115 VVG. Das Amtsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass der Hergang des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls nicht aufklärbar und daher ein Verschulden der unfallbeteiligten Fahrzeugführer nicht feststellbar ist. An diese Feststellungen des Amtsgerichts, welche ausdrücklich mit der Berufung nicht angegriffen wurden, ist die Kammer gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts scheidet -mangels festgestelltem Verschulden des Unfallgegners- ein deliktischer Anspruch gemäß § 823 BGB aus, sodass lediglich Schadenersatzansprüche aus der Gefährdungshaftung gemäß § 7 StVG bestehen.
2.2. Mangels Zurechnung der Betriebsgefahr beläuft sich der vom Kläger geltend gemachte fahrzeugbezogene Schaden auf ... .
3. Der Anspruch der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten errechnet sich ... .
4. In Höhe der Hauptforderung von ... ergibt sich der Zinsanspruch aus §§ 286, 288 BGB. Hinsichtlich der erstmals mit der Klage geltend gemachten weiteren Forderung beruht der Zinsanspruch auf § 291, 288 BGB.