Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20240,%20487
Timestamp: 2019-10-15 22:38:39
Document Index: 94598028

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 175', '§ 171', 'Art 97', '§ 9', 'Art 97', '§ 10', '§ 144', '§ 11', '§ 163', '§ 102', 'Art. 13', 'Art. 132', '§ 4', '§ 4', '§ 171', 'Art. 13', 'Art. 3', '§ 171', '§ 171', '§ 4', '§ 171', '§ 175', '§ 179', '§ 171', '§ 169', '§ 171', 'Art. 97', '§ 10', '§ 99', '§ 175', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 118', '§ 4', '§ 181', '§ 171', '§ 171', '§ 4', '§ 171']

BFH, 21.02.2013 - V R 27/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10317
BFH, 21.02.2013 - V R 27/11 (https://dejure.org/2013,10317)
BFH, Entscheidung vom 21.02.2013 - V R 27/11 (https://dejure.org/2013,10317)
BFH, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - V R 27/11 (https://dejure.org/2013,10317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,10317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i. S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden; Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum
§ 175 Abs 1 Nr 1 AO, § 171 Abs 10 AO, Art 97 § 9 AOEG 1977, Art 97 § 10 AOEG 1977, § 144 AO
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden – Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO bei bloßem obiter dictum
Ablaufhemmung bei ressortfremden Grundlagenbescheiden
Ablaufhemmung bei der Verjährung
FG Niedersachsen, 16.09.2010 - 16 K 295/09 25
BVerfG - 1 BvR 1787/13 (anhängig)
BFHE 240, 487
DB 2013, 1155
BStBl II 2013, 529
Eine Abweichung liegt nach ständiger BFH-Rechtsprechung nur bei einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage (vgl. z.B. zuletzt BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138, unter II.4.d) und daher nur dann vor, wenn eine "Rechtsfrage unter dieselbe Rechtsvorschrift zu subsumieren ist" (BFH-Urteil vom 12. September 2001 IX R 39/97, BFHE 198, 74, BStBl II 2003, 569, unter II.6.a), so dass in dem den Streitfall betreffenden Festsetzungsverfahren nicht von einer Entscheidung zum Billigkeitsverfahren nach § 163 AO abgewichen werden kann, zumal in diesem Billigkeitsverfahren gemäß § 102 FGO eine nur eingeschränkte Überprüfung einer vom FA getroffenen Ermessensentscheidung erfolgt (…BFH-Urteil vom 20. September 2012 IV R 29/10, BFHE 238, 518, BFH/NV 2013, 103, unter II.1.b).
Nach Erlass des BFH-Urteils vom 21.2.2013 V R 27/11 (BFH/NV 2013, 1138), gegen das nach Aussage des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben worden ist, trägt die Klägerin ergänzend vor: Zwar habe der BFH unter Ziffer II 3 c der Entscheidungsgründe dieses Urteils angenommen, dass trotz nicht ordnungsmäßiger Umsetzung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i, j der Richtlinie 77/388/EWG bzw. der Nachfolgeregelung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, j der Mehrwertsteuersystemrichtlinie in das nationale USt-Recht die "Emmottsche Fristenhemmung" nicht greife, weil die Klägerin im BFH-Fall nicht dargetan habe, dass ihr der Anspruch auf ihre unionsrechtskonforme Besteuerung unzumutbar erschwert oder versperrt worden sei.
Es sei nicht ersichtlich, dass im Verfahren BFH V R 27/11 die Klägerin von der Beantragung der Grundlagebescheide in nicht verjährter Zeit abgehalten worden sei.
Sie, die hiesige Klägerin, hätte aufgrund der bis Erlass des BFH-Urteils V R 27/11 geübten Praxis der USt-Besteuerung hinsichtlich privater ...schulen die Frage der Fristhemmung nach Unionsrecht nicht prüfen müssen.
bb UStG habe bis zum Erlass des Urteils BFH V R 27/11 als Grundlagenbescheid auf den Zeitpunkt des Erlasses des USt-Bescheides zurückgewirkt, der aufgrund des ihm nachfolgend erlassenen Grundlagenbescheides hätte geändert werden müssen.
Im Sinne der "Emmottschen Fristenhemmung" erschwere ihr das BFH-Urteil V R 27/11 die Geltendmachung ihrer Rechte unzumutbar bzw. versperre ihr die Geltendmachung ihrer Rechte.
Das BFH-Urteil V R 27/11 sei Gegenstand einer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1787/13 anhängigen Verfassungsbeschwerde, weil es im Lichte der zuvor veröffentlichten finanzgerichtlichen Rechtsprechung und Verwaltungspraxis hinsichtlich der Gesetzesauslegung zur verfahrensrechtlichen Wirkung der Bescheinigung der ressortfremden Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG bzw. nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst.
Die im Urteil BFH V R 27/11 vorgenommene Gesetzesauslegung sei verfassungswidrig, weil entgegen der Annahme des BFH die AO keine Gesetzeslücke aufweise und der Gesetzgeber die unbeschränkte Rückwirkung eines außersteuerlichen Grundlagenbescheides auf eine bestandskräftige Steuerfestsetzung gekannt und gebilligt habe.
In seinem Urteil V R 27/11 überschreite der BFH die Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung.
Zwischenzeitlich habe sie bei den AO- und USt-Referenten des Bundes und der Länder den Erlass eines Nichtanwendungserlasses zu dem BFH-Urteil V R 27/11 angeregt.
Nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 21.2.2013 V R 27/11 ist § 171 Abs. 10 AO hinsichtlich der Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden aber lückenhaft und deshalb aufgrund teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, dass die von dieser Vorschrift angeordnete Ablaufhemmung voraussetzt, dass der Grundlagenbescheid noch vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die Steuer bekannt gegeben wird, für die der Grundlagenbescheid bindend ist.
Sie übersieht, dass unionsrechtliche Ansprüche - im Streitfall für das Streitjahr 1991 aus Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG - nur im Rahmen der jeweils geltenden innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gewährt werden (vgl. BFH, Urteile vom 21.2.2013 V R 27/11; vom 16.9.2010, V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151).
Ob die Klägerin unter Auswertung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und der die finanzgerichtliche Rechtsprechung nicht bindenden Verwaltungsanweisungen bis zum Erlass des Urteils BFH V R 27/11 (möglicherweise rechtsirrtümlich) davon ausging, dass ein nach Ablauf der Festsetzungsfrist für den steuerlichen Folgebescheid von einer ressortfremden Behörde erlassener Grundlagenbescheid in jedem Falle die verfahrensrechtliche Grundlage für den Erlass eines zu ihren Gunsten wirkenden steuerlichen Folgebescheides bildet, kann dahinstehen.
Zudem vermag der Senat keine Gesichtspunkte zu erkennen, die einen Verstoß des BFH-Urteils V R 27/11 gegen Art. 3 GG begründen könnten.
Der Senat folgt aus den Gründen des Urteils V R 27/11 der Auffassung des BFH, dass § 171 Abs. 1 AO in Bezug auf Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden einer restriktiven Auslegung bedarf.
Eine hierfür erforderliche Regelungslücke sei zu verneinen, denn die Einbeziehung außersteuerlicher Grundlagenbescheide in den Anwendungsbereich von § 171 Abs. 10 Satz 1 AO sei --anders als der Bundesfinanzhof (BFH) dies im Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11 (BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529) entschieden habe-- Teil des vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungssystems der AO.
Das FG weiche vom BFH-Urteil in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529 ab, dem ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liege.
Es beruft sich zur Begründung auf das BFH-Urteil in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, von dem das FG in seinem Urteil ausdrücklich abweicht, und setzt sich zudem mit einzelnen Aspekten der Begründung des FG auseinander.
bb) Die für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG a.F. erforderliche Bescheinigung der zuständigen Behörde --hier die Bescheinigung des Landesverwaltungsamts X vom 5. März 2010-- ist ein für die betroffene Umsatzsteuerfestsetzung bindender Grundlagenbescheid i.S. von § 171 Abs. 10 AO, dem Rückwirkung zukommen kann und der Grundlage für eine Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. August 2009 V R 25/08, BFHE 226, 479, BStBl II 2010, 15, Leitsätze 1 und 2; in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, Rz 16; vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 50).
c) Mit Urteil in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529 (die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. August 2015 1 BvR 1787/13, nicht veröffentlicht) hat der BFH entschieden, dass Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (Leitsatz).
Diese Kritik berücksichtigt nicht hinreichend, dass die §§ 169 ff. AO nach ihrem Grundgedanken und System dazu dienen, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden dadurch herzustellen, dass Steueransprüche nur innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden können und dieser Zweck im Hinblick auf Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden in § 171 Abs. 10 Satz 1 AO nicht verwirklicht wird (BFH-Urteil in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, Rz 31 f., m.w.N.).
Diese Vorschrift gilt für alle am 31. Dezember 2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen (Art. 97 § 10 Abs. 12 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung; ebenso schon Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. Januar 2014, BStBl I 2014, 159, zur Anwendung des BFH-Urteils in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529) und damit nicht im Streitfall.
Aus diesen Gründen ist eine Nichtigkeitsfeststellung im gesonderten Feststellungsverfahren mit der Konstellation, die dem BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11 (BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529) zugrunde lag, nicht zu vergleichen.
Die Verknüpfung des --steuerlich noch zu berücksichtigenden-- Grundlagenbescheids mit der Festsetzungsfrist des Folgebescheids steht auch nach der Entscheidung in BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529 unter dem Vorbehalt, dass eine ausdrückliche abweichende Regelung zur Feststellungsfrist für den Grundlagenbescheid fehlt.
Auf korrespondierende Anträge der Beteiligten hin hat der Einzelrichter das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Verfahren V R 27/11 beschlossen.
A Der Senat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) vorab über die Frage, ob die Klägerin Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerbescheide für 1992 bis 1998 durch Auswertung des Bescheids des Landesverwaltungsamts vom 11. November 2011 hat, weil dies sachdienlich ist und die Beteiligten dem nach Hinweis auf die Möglichkeit eines Zwischenurteils hinsichtlich der Fragen einer Regelungslücke, wie sie der Bundesfinanzhof im Urteil vom 21. Februar 2013 im Verfahren V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138, angenommen hat, und einer etwaigen Verwirkung, nicht widersprochen haben.
Oktober 2012, § 175, Rz. 7; Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 171, Rz. 105; Forchhammer in Leopold/Madle/Rader, AO, 100. Aktualisierung August 2012, § 171, Rz. 59; vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138), da er wie in § 171 Abs. 10 Satz 1 AO definiert, einen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO bildet und für die Festsetzung der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG bindend ist.
(1) Anderes ergibt sich hinsichtlich außersteuerlicher Grundlagenbescheide nicht etwa aus der Unselbständigkeit der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerbescheid, der dienenden Funktion von Feststellungsbescheiden und dem in § 181 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 AO kodifizierten System und einer damit einhergehenden Regelungslücke, die im Wege einer teleologischen Reduktion des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO zu schließen wäre (a.A. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).
(c) Auch mag der Rechtsfriede beeinträchtigt werden, wenn außersteuerliche Grundlagenbescheide ohne zeitliche Einschränkungen ergehen können (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).
(d) Ferner mag die (aus verfahrensökonomischen Gründen beruhende) verfahrensrechtliche Verselbständigung der Feststellung einzelner Umstände und deren rechtlicher Beurteilung im Falle steuerlicher wie außersteuerlicher Grundlagenbescheide lediglich dienende Funktion gegenüber der Steuerfestsetzung besitzen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).
Ob eine Regelungslücke vorliegt, ist unter Heranziehung des Gleichheitsgrundsatzes zu ermitteln, wobei auf Wertungen und Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).
Die Einbeziehung außersteuerlicher Grundlagenbescheide in den Anwendungsbereich des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO ist Teil des vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungssystems der AO, das sich mithin nicht in einer Regelung hinsichtlich steuerlicher Grundlagebescheide erschöpft (a.A. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).
Die Unvollständigkeit müsste sich aus einer dem Gesetz immanenten Zwecksetzung, nicht aber dürfte sie sich lediglich aus einer selbständigen kritischen Würdigung des Gesetzes ergeben (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).
Die Neuregelung kann nicht dazu geführt haben, dass eine (angebliche) Lücke im Regelungssystem nunmehr deren Teil geworden ist (a.A. womöglich BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFH/NV 2013, 1138).
Dem FA und dem BMF ist zwar zuzugeben, dass sich der Gesetzgeber bewusst dazu entschieden hat, die Kompetenz von Fachbehörden außerhalb der Finanzverwaltung in die Beurteilung von bestimmten Sachverhalten einzubeziehen, um sowohl der Finanzverwaltung die Handhabung zu erleichtern als auch sie für den Steuerpflichtigen berechenbar auszugestalten (vgl. dazu z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, unter Rz 32).
Bei der Bescheinigung i.S. des § 4 Nr. 21 UStG handelt es sich um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung, der die Finanzbehörden als auch die FG bindet (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Februar 2013 V R 27/11, BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, Rz 16; vom 28. Mai 2013 XI R 35/11, BFHE 242, 250, BStBl II 2013, 879, Rz 50; vom 20. April 2016 XI R 6/14, BFHE 253, 499, BStBl II 2016, 828, Rz 21).
Nunmehr habe aber der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21. Februar 2013 (V R 27/11) entschieden, dass dies nur - noch - gelte, wenn der ressortfremde Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist der im Einzelfall betroffenen Steuer erlassen werde.
Allerdings hatte der BFH (Urteil vom 21. Februar 2013 - V R 27/11 -, BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, Juris, Rz. 29 ff., 34) schon zu dem früheren Recht entschieden, dass eine Änderung eines Steuerbescheids auf Grund eines später erlassenen ressortfremden Grundlagenbescheids nur dann möglich ist, wenn dieser vor Ablauf der jeweiligen Festsetzungsfrist erlassen, also dem Adressaten bekanntgegeben worden ist.
FG Sachsen-Anhalt, 17.07.2013 - 3 K 572/13
Rückübertragung des Rechtsstreits auf den Senat durch den Einzelrichter wegen …