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Timestamp: 2020-06-03 22:03:00
Document Index: 257834291

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

[Stabsstelle Kanzler] [Kanzlerbüro] Gespräch mit der Justizministerin und dem Innenminister - Staatskanzleramt - Republik Bergen
Freitag, 29. November 2013, 15:29
[Kanzlerbüro] Gespräch mit der Justizministerin und dem Innenminister
bittet Rebecca und Günzler zu einem Gespräch. Letztere lädt er er etwas ein, nach der Begrüßung kommt er zum Thema und reicht ihr eine Mappe mit zwei Gesetzen
Rebecca, das hat das Staatskanzleramt erarbeitet.
Gesetz zur Organisation der regionalen Selbstverwaltung (Regionalgesetz - RegionalG)
(1) Dieses Gesetz regelt den Aufbau der Bezirke und Kommunen der Republik Bergen.
(2) Die Verwaltungszonen werden als Bezirke bezeichnet.
(3) Die Bezirksststädte sind die Freie Stadt Bergen für den Bezirk Freie Stadt Bergen, Omsk für das Lorertal, St. Nina für Trübergen und Port Cartier für Noranda. Die Bezirksstädte sind Sitz der Bezirksverwaltung.
(6) Der Senat wird ein Gesetz erlassen, welches die Kompetenzen der Bezirke und Kommunen regelt.
§ 3 – Die Bezirke
(1) Die Bezirke führen ihre Aufgaben nach Gesetzen und Verordnungen aus, sorgen für die Einhaltung der Vorschriften der Staatsregierung durch die ihr unterstellten Körperschaften, sind erste Widerspruchsinstanz gegen Entscheidungen der Kommunalverwaltungen und üben die Amtsaufsicht über Städte und Gemeinden aus.
(4) Die Bezirke haben ein Recht darauf, entsprechend ihrer Aufgaben mit Haushaltsmitteln durch den Staat ausgestattet zu werden und können für Aufgaben, die sie ausführen, eigene Bedienstete berufen und deren Aufgaben festzulegen, sofern nicht Bedienstete zugeteilt wurden. Auf sie finden entsprechende Gesetze Anwendung. Der durch den Kommunalrat zu beschließende Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des zuständigen Staatsamtes.
(3) Die Bezirke werden von einem Regionalsekretär verwaltet, der vom Staatspräsidenten berufen wird und sein Amt innerhalb der von der Regierung festgesetzten Richtlinien und innerhalb der Gesetze selbstständig und in eigener Verantwortung führt, der Staatsregierung aber Rechenschaft schuldig ist. Er kann Entscheidungen der Bürgermeister und der Kommunalräte aufheben. Dem Regionalsekretär steht die ihm unterstellte Bezirksverwaltung (Bezirkskanzlei) bei seiner Amtsführung zur Seite. Der Regionalsekretär ist Beamter auf Zeit.
(1) Die Bezirke gliedern sich in Kommunen, Städte und Gemeinden. Diese können wieder in nichtselbstständige Ortsteile gegliedert werden. Näheres bestimmt die Satzung.
§ 6 – Kompetenzen der Bezirke
(1) Die Bezirke haben die verpflichtende Aufgabe, Regelungen zu treffen über:
f) den Bau und die Unterhaltung von Verkehrswegen, für die die Bezirke zuständig sind,
g) die Vermögensverwaltung der Bezirke und die Grundlagen der Vermögensverwaltung der Kommunen nach den Vorschriften der Gesetze und Verordnungen,
(2) Die Bezirke können ferner Regelungen treffen über:
b) die Schaffung von Orden und Ehrenzeichen für Verdienste um den Bezirk mit Zustimmung des Staatspräsidenten,
g) Regelungen, die zur Erfüllung einer Aufgabe nach den Bestimmungen a-p notwendig sind und andere Vorschriften nicht berühren,
(3) Im Schulunterricht haben alle Bezirke das Recht zur freien Gestaltung mindestens einer Wochenstunde mit dem Ziel der Heimatkunde.
Der Bezirk Noranda hat ferner das Recht, besondere Regelungen bezüglich der Sprache und Kultur in Absprache mit dem Schulministerium zu treffen. Im Schulunterricht wird ihm ein begrenztes Mitwirkungsrecht auf diesen Gebieten zugestanden. Sämtliche Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der zuständigen Staatsbehörde.
b) den Betrieb von Einrichtungen, deren Unterhaltung ihnen durch Gesetz, Verordnung oder Bezirksrecht übertragen wurde, sofern dies erforderlich ist,
e) den Bau und die Unterhaltung von Verkehrswegen, für die die Kommunen zuständig sind,
f) die Regelung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser und den Abtransport,
g) die Abfallentsorgung entsprechend den Vorschriften der Gesetze und Verordnungen, insbesondere die Vergabe von Konzessionen,
h) die Vermögensverwaltung der Kommunen nach den Vorschriften,
i) die Erstellung eines Bebauungs- und Flächennutzungsplanes sowie die Bauaufsicht nach den Vorschriften,
j) den Betrieb von Friedhöfen und ähnlichen Einrichtungen nach den Vorschriften,
k) weitere übertragene Aufgaben und deren Erledigung nach den Verordnungen und Gesetzen,
g) die Errichtung von Kommunalwerken,
h) die städtische Kunst- und Kulturförderung und -pflege nach den Vorschriften,
i) den freiwilligen Betrieb und die Regelung von
1. den örtlichen öffentlichen Personennahverkehr,
8. Gewerbeansiedlung,
nach den Vorschriften,
j) Regelungen, die zur Erfüllung einer Aufgabe nach den Bestimmungen der Aufgaben notwendig sind und andere Vorschriften nicht berühren.
(2) Kompetenzen von Staatsämtern und anderen Einrichtungen der Republik gehen den Zuständigkeiten der Kommunen und Bezirke vor. Insbesondere ist das zuständige Staatsamt weisungsbefugt und zur Ersatzvornahme berechtigt.
(3) Für die Aufgaben nach §6, Absatz 1 und §6a, Absatz 1 hat der Staat die Finanzierung zu übernehmen oder Zuweisungen zu leisten. Für die Aufgaben nach §6, Absatz 2 und §6a, Absatz 2 hat der Staat angemessene Zuweisungen zur freien Verfügung zu leisten.
(2) Ferner soll bei Wahlen nach diesem Gesetz außer den Staatsbürgern, die im Wahlgebiet ihren Wohnsitz haben, auch wahlberechtigt sein, wer seinen Wohnsitz rechtmäßig Dauerhaft in der betroffene Kommune oder dem betroffenen Bezirk genommen hat, ohne bergischer Staatsbürger zu sein und wer als bergischer Staatsbürger oder dauerhafter Wohnsitznehmer das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, sofern ihm nicht das Wahlrecht kraft richterlicher Entscheidung aberkannt wurde, sofern dies durch Verordnung so bestimmt wird.
(2) Es führt neben den durch Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben auch die Dienst- und Rechtsaufsicht über die Bezirke und Kommunen, Überwacht die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung, der Organisation und des Einsatzes von Finanzmitteln, spricht Empfehlungen aus und ist ermächtigt, verbindliche Anordnungen für den Regel- wie auch den Einzelfall zu treffen, wenn dies erforderlich ist.
(3) Das Staatsamt kann einen Supervisor für einen Bezirk oder eine Kommune berufen, die ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllen kann oder erfüllt. Der Supervisor kann ermächtigt werden, erforderliche Anordnungen zu erteilen, die der verbindlichen Ausführung unterliegen. Er ist zur Ersatzvornahme befugt.
(4) Stellt das Staatsamt fest, dass eine Kommune oder ein Bezirk durch die Haushaltsführung in eine finanzielle Notlage geraten ist oder dies droht, verhängt es den Haushaltsnotstand und kann zur Konsolidierung erforderliche Maßnahmen treffen.
(5) Das Staatsamt ist zuständig für die Verteilung von Mitteln aus dem Staatshaushalt auf Bezirke und Kommunen. Das Staatsamt kann ferner geeignete Maßnahmen treffen, um eine finanzielle Ungleichheit zwischen den Kommunen auszugleichen. Dies schließt auch die Übertragung von Vermögen auf die Bezirke ein.
(6) Das Staatsamt kann die Wahrnehmung seiner Aufgaben, sofern sie die Kommunen betreffen, an die Landkreise oder die Bezirke und sofern sie die Landkreise betreffen den Bezirken übertragen, ohne jedoch dadurch das Recht zu verlieren, eine Sache an sich zu ziehen.
(1) Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft. Es setzt das Verwaltungsgesetz in seiner Regelungsmaterie außer Kraft.
(2) Gemäß Artikel 37, Absatz 3 VdRB wird dieses Gesetz in den Verfassungsrang erhoben.
Gesetz zur Organisation des Verwaltungswesens – Verwaltungsgesetz (VerwG)
(1) Das Gesetz regelt die Organisation der Verwaltung und gilt für alle öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden oder Einrichtungen der Republik Bergen mit Ausnahme der Religionsgemeinschaften.
(2) Es findet keine Anwendung sofern etwas anderes bestimmt ist.
§ 2 – Staatsämter
(1) Die Staatsämter sind unmittelbar den zuständigen Staatsministerium zugeordnet, können aber auch dem Staatskanzler- oder Staatspräsidialamt beigeordnet werden.
(2) Die Staatsämter werden von einem Behördenleiter geleitet, der vom Staatspräsidenten ernannt wird. Der Behördenleiter kann den Titel Präsident oder Direktor führen.
(3) Staatsämter können durch Rechtsverordnung oder Gesetz errichtet werden.
(4) Die Staatsämter gliedern sich in Referate, Abteilungen und Unterabteilungen, die jeweils über einen Leiter verfügen. Es wird ein Geschäftsverteilungsplan aufgestellt.
§ 3 – Körperschaften des öffentlichen Rechts
(1) Sämtliche Behörden und Einrichtungen des Staates, die nicht privatrechtlich organisiert sind, sind Körperschaften des öffentlichen Rechts.
(2) Körperschaften des öffentlichen Rechts sind von Steuern befreit, die aufgrund von Umsatz oder Gewinn anfallen.
(3) Alle Gliederungen des Staates sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaften).
(4) Ein Insolvenzverfahren gegen sie ist unstatthaft.
§ 4 Anstalten des öffentlichen Rechts
(1) Anstalten des öffentlichen Rechts sind Einrichtungen des Staates, die selbst keine Behörde sind. Sie werden durch Gesetz, Verordnung oder Beschluss einer dazu ermächtigten Bürgervertretung errichtet und unterstehen zum mindestens mittelbar dem Staat.
§ 5 – Siegel und Hoheitszeichen
(1) Der Staatspräsident und seine Behörde, der Staatskanzler und das Staatskanzleramt, die Bezirkskanzleien und der Senat, Staatsministerien, Behörden, Städte, Gemeinden, Gerichte sowie Einrichtungen, denen der Staatspräsident die Führung eines Siegels erlaubt und ihre Mitarbeiter sind siegelführende Behörden.
(2) Notare führen ebenfalls ein Dienstsiegel.
(3) Ein Dienstsiegel Staatswappen in der Mitte das Wappen ist von dem Namen der Behörde, die das Siegel führt, umgeben. Unter dem Wappen befindet sich eine Nummer, die die eindeutige Zuordnung in der Behörde erlaubt.
(4) Amtliche Dokumente müssen mit dem Dienstsiegel der ausstellenden Behörde zu versehen, Schriftstücke sind ebenso zu mit einem Siegel zu versehen, wenn sie einen Rechtsakt beinhalten.
(5) Siegelführende Stellen können zudem anstelle eines Notars die Gleichheit einer Kopie bestätigen.
(6) Wird etwas gepfändet, so ist ein Pfandsiegel als Kennzeichen anzubringen. Wird etwas beschlagnahmt oder ein Raum versiegelt, so ist ebenfalls ein entsprechendes Siegel anzubringen. Diese Siegel sind keine Dienstsiegel, die zur Beglaubigung amtlicher Dokumente oder Schriftstücke geeignet sind.
(7) Siegel und Hoheitszeichen sind besonders geschützt, ein Missbrauch ist strafbar.
(8) Ein Hoheitszeichen ist ein Symbol, dass die Staatshoheit repräsentiert.
§ 6 – Zuständigkeit und Amtshilfe; elektronische Kommunikation
(1) Es gilt das Prinzip der sächlichen, dann der örtlichen Zuständigkeit.
(2) Die Behörden leisten einander Amtshilfe im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Ein Kostenersatz findet nicht statt. Amtshilfe ist nur im Rahmen der Rechtsvorschriften zulässig.
(3) Die elektronische Kommunikation ist zulässig, sofern sie die Erfordernisse der Rechtsvorschriften erfüllt.
Abschnitt II – Das Verwaltungsverfahren
§ 7 – Allgemeines
(1) Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
(2) Es ist keine bestimmte Form erforderlich, es sei denn, durch Rechtsvorschrift wird diese angeordnet.
(3) Die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen oder aufgrund einer Rechtsvorschrift.
(4) Verfahrenssprache ist Bergisch. Die Behörde kann fremdsprachige Dokumente auf Kosten des Einreichenden übersetzen lassen, wenn dieser nach Aufforderung keine Übersetzung vorlegt. Die Behörde kann verlangen, dass eine beglaubigte Übersetzung oder eine Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer vorgelegt wird.
(5) Den Beteiligten ist Akteneinsicht zu gewähren, sofern schutzwürdige Interessen dem nicht entgegenstehen.
(6) Die Behörde setzt angemessene Fristen, die sich an den Fristen im Gerichtsverfahren orientieren sollen. Wird eine Frist nicht schuldhaft versäumt, kann die Behörde die Frist rückwirkend für gewahrt erklären.
(7) In der Regel wird ein Verwaltungsverfahren nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch den zuständigen Referatsmitarbeiter des örtlichen Bürgeramtes durchgeführt, sofern die zuständige Behörde in das Bürgeramtssystem integriert ist. Sonst ist der zuständige Mitarbeiter verantwortlich.
§ 8 – Beteiligte
(1) Beteiligungsfähig sind natürliche und juristische Personen, Vereinigungen und Behörden. teilnahme- und handlungsfähigfähig sind juristische Personen, Vereinigungen und Behörden durch einen Vertreter und natürliche Personen, sofern sie geschäftsfähig in der Angelegenheit sind.
(2) Beteiligte sind Antragsteller und Antragsgegner, diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat, die zum Verfahren hinzugezogen wurden, weil ihre Interessen oder Angelegenheiten berührt werden oder mit denen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat.
(3) Die Beteiligten können Bevollmächtigte oder Beistände bestellen. Nicht voll geschäftsfähigen oder Abwesenden ist ein Vertreter von Amts wegen zuzuordnen, wenn kein Vertreter vorhanden ist.
Bei gleichen Interessen kann die Behörde die Benennung eines gemeinsamen Bevollmächtigten anordnen.
(4) Vertreter eine Behörde kann nicht sein, wer selbst in dem Verfahren anderweitig eingebunden ist. Die Beteiligten können den begründeten Antrag auf Ersetzung eines Vertreters der Behörde an den Dienstvorgesetzten richten, der ihn zu prüfen und zu entscheiden hat.
§ 9 – Untersuchungen
(1) Die Behörde untersucht den Sachverhalt von Amts wegen im angemessenem Umfang.
(2) Die Behörde soll die Beteiligten zur Abgabe von Erklärungen auffordern und hört alle Beteiligten an. Ferner können Sachverständige oder Zeugen hinzugezogen werden. Die Behörde kann eine Versicherung an Eides statt verlangen.
(3) Beweismittel bezieht die Behörde mit ein, sofern sie bedeutsam sind.
§ 10 – Förmliches Verfahren
(1) Wird ein förmliches Verfahren aufgrund der Rechtsvorschriften notwendig, so ist der Antrag schriftlich oder zur Niederschrift zu stellen. Auf ein förmliches Verfahren kann im Einvernehmen verzichtet werden.
(2) Verweigert ein Zeuge oder Gutachter in dem Verfahren die Aussage, so kann die zuständige Behörde beim Amtsgericht den Antrag auf Vernehmung nach der APO stellen. Vereidigung ist zulässig.
(3) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen und der Einnahme des Augenscheins beizuwohnen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen; ein vorliegendes Gutachten soll ihnen zugänglich gemacht werden.
(3) Eine Entscheidung wird nach mündlicher Verhandlung mit allen Beteiligten getroffen. Dabei finden die Verfahrensvorschriften nach der APO Anwendung.
Abschnitt III – Verwaltungsakt
(1) Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
(2) Eine Allgemeinverfügung ist ein Akt nach Absatz 1, der sich nicht nur auf den Einzelfall bezieht.
(3) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.
(4) Die Zusicherung des Erlass eines Verwaltungsaktes bedarf der Schriftform und kann bestimmen, dass der Verwaltungsakt damit unter Vorbehalt erteilt wird.
(5) Ein Verwaltungsakt ist zu begründen.
(6) Eine Ermessensentscheidung ist pflichtgemäß zu treffen, das heißt unter Würdigung der Gesamtumstände.
(7) Ein Verwaltungsakt ist den Beteiligten zur Kenntnis zu geben. Wird er postalisch zugestellt, so gilt er am dritten Tage als zur Kenntnis genommen, sofern nicht eine abweichende Mitteilung vorliegt. Wird der Verwaltungsakt öffentlich bekannt gemacht, so gilt er frühestens am Tage nach seiner Veröffentlichung als zur Kenntnis genommen. Mit der Kenntnisnahme beginnt der Fristenlauf.
(8) Offensichtliche Fehler an einem Verwaltungsakt kann die Behörde jederzeit berichtigen. Der Verwaltungsakt kann geändert werden, wenn der Behörde neue, entscheidende Sachverhalte bekannt werden.
(9) Ein Antrag auf einen Verwaltungsakt gilt nach dem Ablauf einer Frist von 7 Tagen oder einer anderen festgelegten Frist als erteilt, sofern die Behörde bis dahin nicht tätig geworden ist.
§ 10 – Wirksamkeit und Rücknahme
(1) Ein Verwaltungsakt wird mit Kenntnisnahme in der vorliegenden Fassung wirksam. Er ist unwirksam, wenn er nichtig ist. Nichtigkeit tritt durch Formfehler oder Gerichtsbeschluss ein. Formfehler können durch Korrektur geheilt werden.
(2) Ein Verwaltungsakt wird durch Widerruf, Ersetzung oder Ablauf gegenstandslos. Er wird ferner bei Unwirksamkeit zurückgenommen. Bei Widerruf oder Rücknahme sind daraus entstehende Konsequenzen aufzuheben, sofern dies möglich ist, es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.
(3) Ein aufgrund der Rücknahme oder dem Widerruf oder der Ungültigkeit eines Verwaltungsaktes entstehende Geldanspruch unterliegt nicht der Verzinsung.
§ 11 – Ersatz durch Vertrag
(1) Statt eines Verwaltungsaktes kann die zuständige Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen, wenn dem andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.
(2) Insbesondere kann ein Vertrag zur Umsetzung einer außergerichtlichen Einigung (Vergleich) nach pflichtgemäßem Ermessen geschlossen werden
(3) Wird dabei in die Rechte eines Dritten eingegriffen, wird der Vertrag erst mit seiner Zustimmung wirksam, es sei denn, es ist etwas anderes durch Rechtsvorschrift bestimmt.
(4) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist unwirksam, wenn der Verwaltungsakt, den er ersetzt unwirksam wäre.
(1) Ausschüsse, die außerhalb von parlamentarischen Versammlungen errichtet werden und für die nichts anderes bestimmt ist, setzen sich aus den durch die Errichtungsentscheidung bestimmten Vertretern zusammen. Ist ein Vertreter durch eine bestimmte Gruppe zu bestimmen, so steht dieses Recht der Vertretung zu, die am ehesten zur Vertretung in der Lage ist, vorzugsweise eine durch Gesetz errichtete Vereinigung oder eine Gewerkschaft. Die Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.
(2) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt einen Vorsitzenden. Es genügt die einfache Mehrheit, sofern nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Zur Beschlussfähigkeit ist die Ladung aller Mitglieder und die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder erforderlich. Ferner ist das Führen eines Protokolls zwingend.
§ 13 – Ehrenämter
(1) Zu einem Ehrenamt kann nur aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet werden, eine Abberufung ist jederzeit möglich, sofern eine Rechtsvorschrift nichts abweichendes vorsieht. In der Regel ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. Die Ausübung hat gewissenhaft und unpolitisch zu erfolgen.
(2) Der Verpflichtete ist zur Verschwiegenheit zu verpflichten, wenn dies erforderlich ist.
(3) Wer ein Ehrenamt nicht aufnimmt, zu dem er verpflichtet wurde, kann mit einer Geldstrafe durch die zuständige Behörde bestraft werden.
§ 14 – Rechtsbehelf
(1) Gegen Rechtsakte von Behörden und sonstigen staatlichen Institutionen steht der Rechtsweg erst offen, wenn zuvor der Beschwerdeweg bis zum zuständigen Ministerium ausgeschöpft wurde.
(2) Der Beschwerdeweg soll dabei alle übergeordneten Behörden, oder bei Niederlassungen zunächst die Hauptverwaltung der zuständigen Behörde umfassen, jedoch nur die, die fachlich zuständig sind und nicht durch das Ministerium vom Beschwerdeweg ausgeschlossen wurden.
(3) Das Recht zur Anrufung des Bergischen Gerichtshofes zur Grundrechtsbeschwerde bleibt unbenommen.
§ 15 – Abweichungen
Durch Rechtsvorschrift oder im Einvernehmen der Beteiligten kann von Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden. Andere durch Rechtsvorschriften getroffene Verfahren bleiben unberührt, die Rechte des Staatspräsidenten bleiben unberührt.