Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.87630.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-25 13:14:35
Document Index: 289023361

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 15', '§ 802', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21']

Veröffentlichungsdatum:01.04.1960 Inkrafttreten02.09.2016
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.09.2016 bis 05.04.2019Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 159)
FundstelleBrem.GBl. | SaBremR 202-a-1 1960, 37, 48 |
Gliederungsnummer:202-a-1
Zitiervorschlag: "Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG) in der Fassung vom 1. April 1960 (Brem.GBl. | SaBremR 202-a-1 1960, 37, 48 |), zuletzt zuletzt geändert durch Gesetz vom 02. April 2019 (Brem.GBl. S. 159)
juris-Abkürzung: BremVwVG
Gliederungs-Nr:: 202-a-1
Amtliche Abkürzung: BremVwVG
Gliederungs-Nr: 202-a-1
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 02.09.2016 bis 05.04.2019
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.04.2019 (Brem.GBl. S. 159) *)
[Red.Anm.: Gemäß Artikel 2 des Änderungsgesetzes gilt folgende Regelung:
Durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes ) eingeschränkt.”]
(1) Für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Landes, der Gemeinden und der unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die nachstehenden Vorschriften, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes bestimmt ist.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Maßnahmen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, von Behörden und Beamten, die diese als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft treffen, sowie für Maßnahmen der Justiz- und Vollzugsbehörden, gegen die nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz der Antrag auf Entscheidung der ordentlichen Gerichte zulässig ist.
(1) Ein Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat. Sie vollzieht auch den Widerspruchsbescheid.
(2) Eine untere Verwaltungsbehörde kann für den Einzelfall oder allgemein mit dem Vollzug beauftragt werden.
Zwangsgeld ( § 14 ),
Ersatzvornahme ( § 15 ),
unmittelbarer Zwang ( § 16 ).
(1) Zwangsgeld ist in allen Fällen des § 11 Absatz 1 zulässig.
(2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt mindestens 5 Euro, und höchstens 50 000 Euro. Bei der Bemessung des Zwangsgeldes ist auch das wirtschaftliche Interesse des Pflichtigen an der Nichtbefolgung des Verwaltungsaktes zu berücksichtigen.
(1) Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können ( § 11 Absatz 2), angedroht werden. Die Androhung bedarf der Schriftform. Für die Erfüllung der Verpflichtung ist eine Frist oder ein Termin zu bestimmen. Fristen und Termine sind so zu bemessen, daß der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.
Festsetzung des Zwangsgeldes
(1) Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, oder hat der Pflichtige der Verpflichtung, eine Handlung zu dulden oder zu unterlassen, oder der Verpflichtung zu einem wiederholten Handeln zuwidergehandelt, so setzt die Vollzugsbehörde das angedrohte Zwangsgeld fest.
(2) Die Festsetzung ist zuzustellen.
(1) Ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes oder die Androhung der Ersatzvornahme oder des unmittelbaren Zwanges unanfechtbar geworden, oder ist ihr sofortiger Vollzug angeordnet, oder hat das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so wird
das festgesetzte Zwangsgeld eingezogen,
die Ersatzvornahme oder der unmittelbare Zwang der Androhung gemäß angewendet.
(2) Leistet der Pflichtige bei der Ersatzvornahme Widerstand, so kann dieser mit Gewalt gebrochen werden.
(3) Wird die Handlung auf Kosten des Pflichtigen im Wege der Ersatzvornahme durchgeführt ( § 15 ), so setzt die Vollzugsbehörde die ihr daraus entstandenen notwendigen besonderen Aufwendungen (Kosten) gegenüber dem Pflichtigen fest.
(4) Das festgesetzte Zwangsgeld sowie die festgesetzten Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
(5) Der Vollzug eines Zwangsmittels ist einzustellen, sobald sein Zweck erreicht ist.
(1) Ist die Beitreibung des Zwangsgeldes ohne Erfolg versucht worden oder steht fest, daß sie keinen Erfolg haben wird, so kann die Vollzugsbehörde Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei der Androhung des Zwangsgeldes hierauf hingewiesen worden ist.
(3) Die Anordnung der Ersatzzwangshaft bedarf der Bestätigung durch das Verwaltungsgericht. Das Gericht entscheidet nach Anhörung des Betroffenen durch Beschluß.
(4) Die Ersatzzwangshaft ist, nachdem ihre Festsetzung unanfechtbar geworden ist, auf Antrag der Vollzugsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 802g , 802h und 802j Absatz 2 der Zivilprozeßordnung zu vollstrecken. Der Betroffene kann die Vollstreckung jederzeit dadurch abwenden, daß er den noch zu zahlenden Betrag des Zwangsgeldes entrichtet. § 19 Absatz 5 gilt entsprechend.
Durch die Vorschriften dieses Gesetzes werden eingeschränkt:
( Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ),
( Art. 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ),
( Art. 13 des Grundgesetzes ).
Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Bremisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz - BremVwVG) in der Fassung vom 1. April 1960 01.04.1960
§ 1 - Geltungsbereich 01.01.1977
§ 2 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 3 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 4 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 5 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 6 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 7 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 8 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 9 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 10 - (aufgehoben) 01.01.1977
§ 11 - Zulässigkeit des Verwaltungszwanges 01.01.1977
§ 12 - Vollzugsbehörden 01.01.1977 bis 05.04.2019
§ 13 - Zwangsmittel 01.01.1977
§ 14 - Zwangsgeld 01.01.2002 bis 05.04.2019
§ 15 - Ersatzvornahme 01.01.1977 bis 05.04.2019
§ 16 - Unmittelbarer Zwang 01.01.1977 bis 05.04.2019
§ 17 - Androhung der Zwangsmittel 01.01.1977 bis 05.04.2019
§ 18 - Festsetzung des Zwangsgeldes 01.01.1977 bis 05.04.2019
§ 19 - Anwendung der Zwangsmittel 01.01.1977 bis 05.04.2019
§ 20 - Ersatzzwangshaft 02.09.2016
§ 21 - Einschränkung von Grundrechten 01.01.1977