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Timestamp: 2019-09-19 05:12:52
Document Index: 292720002

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 5', '§ 5', '§ 129', '§ 285', '§ 47', '§ 35', '§ 35', 'Art. 141', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 21', '§ 2', '§ 35', '§ 21', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 4', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 21', '§ 275', '§ 45', '§ 19', '§ 29', '§ 45', '§ 19', 'Art. 13', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Sommer, SGB V § 130 Rabatt / 1.3 Rabatt
Rz. 5 Auf den so zu berechnenden Preis für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel sowie für Zubereitungen nach § 5 Abs. 3 AMPreisV bezieht sich der Rabatt, den die Apotheke der Krankenkasse zu gewähren hat (vgl. "erhalten" in Abs. 1 Satz 1). Die Zubereitungen nach § 5 Abs. 6 AMPreisV sind dagegen schon mit festen Preisen versehen, sodass nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrif...mehr
Sommer, SGB V § 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelv ... / 2.1 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung
Rz. 7 Vom Vertragstyp her kann der Rahmenvertrag als Mantelvertrag definiert werden, der als Bundesvertrag die einzelne öffentliche Apotheke, eine beigetretene ausländische Apotheke aus dem EWR-Raum und der Schweiz, aber auch jede Krankenkasse bindet. Die Rangfolge zwischen dem Rahmenvertrag nach Abs. 2 Satz 2 und den ergänzenden Landesverträgen bzw. im AVV der Ersatzkassen ...mehr
Anhang nach HGB / 2.2.1.2.5 Angabe der Bewertungsmethoden für Rückstellungen
Rz. 78 Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz wurde mit § 285 Nr. 24 HGB erstmals explizit eine Angabepflicht für das zur Bewertung der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen herangezogene versicherungsmathematische Berechnungsverfahren unter Angabe der grundlegenden Berechnungsannahmen (für die Ermittlung des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteil...mehr
Entgeltumwandlung (Bund/Länder) / 12.1.4 Auswirkungen auf das Krankengeld
Die Entgeltumwandlung reduziert auch die Bemessungsgrundlage für das Krankengeld gem. § 47 SGB V. Bei unregelmäßiger Umwandlung von Entgelt wird das Arbeitsentgelt vor der Entgeltumwandlung zugrunde gelegt und der durchschnittliche Betrag der Entgeltumwandlung der letzten 12 Monate (bis max. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung - BBG-West) t...mehr
Entgeltumwandlung (VKA) / 11.2 Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / VI. Versorgung besonderer Personenkreise
1. Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften Rz. 677 Die Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (GGF) im Alter, bei Invalidität und für seine Hinterbliebenen könnten sich wie folgt zusammensetzen: Rz. 678 Dieses sog. "Drei...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / f) Ausschließliche Versorgung leitender Mitarbeiter
Rz. 476 Eine Versorgungsordnung, die ausschließlich für Mitarbeiter in leitender Position gilt, verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie verletzt weder das verfassungsrechtliche Gleichberechtigungsprinzip noch das europarechtliche Lohngleichheitsgebot aus Art. 141 EGV. Dies gilt auch dann, wenn sie unverhältnismäßig mehr Männer als Frauen begünstigt, weil Fra...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / c) Pensionskassen, Pensionsfonds und Unterstützungskassen
Rz. 763 Die Ausführungen zur Anerkennung von Pensionszusagen und Direktversicherungen gelten sinngemäß auch bei einer Versorgung des mitarbeitenden Ehegatten über eine Pensions- bzw. Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds. Hinsichtlich der Versorgung über eine Unterstützungskasse ist allerdings noch zu berücksichtigen, dass diese als "soziale Einrichtung" nicht überwie...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / cc) Beispiele für Rentenformeln
Rz. 694 Die Obergrenze des Netto-Versorgungsbedarfs ergibt sich aus folgender Kalkulation: Rz. 695 Falls dieses Ziel erreicht wird, kann von einer "Vollversorgung" gesprochen werden. Rz. 696 Als unter...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / b) Inhaltliche Ausgestaltung der Versorgungsregelung
aa) Festlegung der versorgungsfähigen Bezüge Rz. 689 Während für Fremdgeschäftsführer die Leistungssysteme so gestaltet werden sollten, dass sie jeweils rechtzeitig und ohne große Schwierigkeiten an nicht vorhersehbare Entwicklungen angepasst werden können (also möglichst keine Eigendynamik des Versorgungswerkes), können für GGF die Aktivbezüge als Bemessungsgrößen herangezog...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / c) Insolvenzsicherung
aa) Gesetzlicher Insolvenzschutz Rz. 704 Betriebliche Versorgungsmaßnahmen sind nach Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen (Mindestalter 25 Jahre, Zusagedauer 5 Jahre) für den Fall der Insolvenz des Unternehmens gesichert (und zwar i.H.d. unverfallbaren Anwartschaften). Grundlage für die Einbeziehung bzw. den Ausschluss der Altersversorgung eines GGF in die Insolvenzsicherun...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / aa) Freiwillige Portabilität
Rz. 186 § 4 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG regelt zunächst den Grundsatz der freiwilligen, d.h. einvernehmlich im Rahmen eines dreiseitigen Vertrages zwischen altem Arbeitgeber, neuen Arbeitgeber und Versorgungsberechtigten vereinbarten Portabilität. Danach ist arbeitsrechtlich die Portabilität zwischen allen fünf Durchführungswegen der betrieblichen Altersversorgung vereinbar, d.h. d...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / III. Abgrenzung zu anderen Arbeitgeberleistungen
Rz. 22 Leistungen, die generell nur in Notfällen gewährt werden sollen (Notfallleistungen) dienen i.d.R. nicht der Versorgung und sind nicht von einem biologischen Ereignis, sondern einer finanziellen ­Notlage abhängig. Sie dienen damit nicht der Versorgung des Arbeitnehmers und werden nicht von § 1 BetrAVG erfasst (BAG v. 25.10.1994 – 3 AZR 279/94, BB 1995, 573 = NZA 1995, ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / d) Steuerrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für unmittelbare Versorgungszusagen
Rz. 733 Pensionszusagen der GmbH ggü. ihren GGF unterliegen körperschaftsteuerlich strengeren Rechtsgrundsätzen als Pensionsverpflichtungen ggü. Fremdgeschäftsführern. Damit soll der Doppelfunktion des GGF als Unternehmer einerseits und Angestellter seiner Gesellschaft andererseits Rechnung getragen werden. Aufgrund dieser Doppelfunktion befürchten nämlich Finanzverwaltung u...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / d) Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
Rz. 1304 Liegt eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung (bis zu zehn Tagen, mithin zwei Wochen) vor, um für einen nahen Angehörigen aufgrund einer akut auftretenden Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege notwendigerweise zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung für diese Zeit sicherzustellen, besteht nach § 2 PflegeZG ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehme...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / b) Individualrechtliche Versorgungszusagen mit kollektivrechtlichem Bezug
Rz. 541 Bestehen für eine Vielzahl versorgungsberechtigter Arbeitnehmer gleichlautende, individualrechtlich begründete Versorgungszusagen, sog. Gesamtzusagen bzw. vertragliche Einheitsregelung, scheitert die einzelvertragliche Änderung bereits unter praktischen Erwägungen, da es unwahrscheinlich ist, dass es dem Arbeitgeber gelingt, ausnahmslos jeden betroffenen Versorgungsb...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / g) Leistungsansprüche
Rz. 1408 Pflichtversicherte und freiwillig Versicherte haben Anspruch auf Leistungen zur medizinischen und berufsfördernden Rehabilitation, auf Renten nach Erreichen der Altersgrenze, Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, Zuschüsse zur Krankenversicherung, Beitragserstattungen. Dabei ist zu beachten, dass freiwillig Versicherte bestimmte Gesundheitsleistungen...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / bb) Eingriffsgrund
Rz. 587 Auch die Gründe, die Veranlassung geben, ein bestehendes Versorgungswerk zum Nachteil der Arbeitnehmer einzuschränken, können von ganz unterschiedlichem Gewicht sein. Ein Arbeitgeber kann vor dem wirtschaftlichen Ruin stehen, er kann aber auch "bloß" unternehmenspolitische Ziele verfolgen. Akzeptiert man, dass es sowohl Besitzstände als auch Eingriffsgründe von unter...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 2. Mitarbeitende Ehegatten
Rz. 737 Arbeitsverhältnisse zwischen Ehegatten sind wegen ihrer steuerlichen Vorteile insb. in mittelständischen Unternehmen und in freiberuflichen Praxen ein weitverbreitetes und beliebtes Gestaltungsmittel. Der Arbeitgeber-Ehegatte kann die Gehaltszahlungen an seinen mitarbeitenden Ehegatten inklusive der Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherun...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / a) Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten
Rz. 461 Eine Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer allein wegen ihrer Teilzeitbeschäftigung ist – unabhängig von einem Verstoß gegen sonstige Rechtsnormen – bereits nach § 4 Abs. 1 TzBfG unzulässig (zu § 2 Abs. 1 BeschFG vgl. BAG v. 29.8.1989 – 3 AZR 370/88, DB 1989, 2338; BAG v. 28.7.1992, NZA 1993, 215 = ZAP 1993, F. 17 R, S. 45 m. Anm. Langohr-Plato) und rege...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / (1) Das Merkmal der Wertgleichheit
Rz. 78 I.R.d. Aspektes "Wertgleichheit" richten sich die Fragen in der Praxis in aller Regel nach der anzuwendenden Berechnungsmethode und der Einbeziehung von Kosten. Da betriebliche Altersversorgung sehr stark von versicherungsmathematischen Rahmenbedingungen geprägt ist, liegt es nahe, auch im Bereich der Entgeltumwandlung von einer versicherungsmathematischen Äquivalenz ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / aa) Berechnungsgrundsätze
Rz. 132 Nach diesem auch als "pro rata temporis-Verfahren" oder "m/n-tel-Verfahren" bezeichneten Quotierungsprinzip ist die bis zum Ausscheiden tatsächlich zurückgelegte Dienstzeit (= "m") zu der bis zur vertraglich normierten festen Altersgrenze möglichen Dienstzeit (= "n") ins Verhältnis zu setzen. Mithin ist zunächst die Höhe der Versorgungsleistung zu ermitteln, die sich...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / I. Kennzeichnende Merkmale
Rz. 4 Zu den Merkmalen einer betrieblichen Altersversorgung gehören somit das Versprechen einer Leistung zum Zweck der Versorgung, ein das Versprechen auslösendes biologisches Ereignis wie Alter, Invalidität oder Tod sowie die Zusage an einen Arbeitnehmer durch einen Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses (BAG v. 26.4.1988 – 3 AZR 411/86, BB 1988, 1671 = DB 1988, 10...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / aa) Besitzstandswahrung
Rz. 582 Das BAG (v. 17.4.1985 – 3 AZR 72/83, NZA 1986, 57; BAG v. 22.5.1990, NZA 1990, 813; BAG v. 17.11.1992, NZA 1993, 939; BAG v. 18.3.2003, BB 2004, 948; vgl. ferner Förster/Cisch/Karst, BetrAVG, § 1 Anm. 255 ff.; Schumann, DB 1990, 2165 f.) hat in diesem Zusammenhang abstufende Kriterien (Drei-Stufen-Theorie) für den Eingriff in ein bestehendes betriebliches Versorgungs...mehr
§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / e) Pflege kranker Kinder
Rz. 292 Neben den Regelungen im PflegeZG sind für den Fall der Arbeitsverhinderung wegen der Erkrankung eines Kindes sowohl in §§ 275 Abs. 3, 616 BGB, § 45 SGB V, § 19 Abs. 1 Nr. 2b) BBiG als auch in Tarifverträgen (z.B. § 29 TVöD) und Einzelarbeitsverträgen weitere Regelungen enthalten. Rz. 293 Nach § 45 Abs. 3, Abs. 4 SGB V haben Versicherte einen Anspruch auf unbezahlte Fr...mehr
§ 19 AGG / A. Allgemeines
Rz. 1 Das AGG ist am 18.8.2006 in Kraft getreten. Es basiert auf vier europäischen Richtlinien, die ihre Rechtsgrundlage in dem Diskriminierungsverbot des Art. 13 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden. Zunächst ist die europäische Antirassismus-RL 2000/43/EG v. 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied von Rasse und e...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 1. Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften
Rz. 677 Die Einkünfte des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH (GGF) im Alter, bei Invalidität und für seine Hinterbliebenen könnten sich wie folgt zusammensetzen: Rz. 678 Dieses sog. "Drei-Säulen-Konzept", das grds. für Arbeitnehmer gilt, ist auch...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / bb) Berücksichtigung der Dienstzeit
Rz. 692 Die Dienstzeit als Geschäftsführer bis zum normalen Pensionsalter (das hier eher bei 65 Jahren und darüber anzusetzen sein wird) wird wegen der längeren Ausbildungszeiten nicht länger als z.B. 30 Jahre sein. Die Rentenformel sollte also den Endanspruch nach Ableistung einer Dienstzeit von 30 Jahren vorsehen. Für Eintrittsalter nach 35 Jahren sollten niedrigere erreic...mehr
Rz. 1322 Die wichtigsten Einschränkungen der Zuständigkeit des Betriebsrates zum Abschluss von Betriebsvereinbarungen folgen aus dem Schutz der Tarifautonomie. Insb. zu Fragen der Arbeitsentgelte und sonstigen Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, sind Betriebsvereinbarungen nur bei ausdrücklicher Ermächtigung durch die ...mehr
§ 35 Betriebliche Altersversorgung / 2. Leistungen für den Fall der Invalidität
Rz. 13 Das Arbeitsrecht kennt keinen eigenständigen Begriff der Invalidität. Daher wird dieser Begriff auch im Arbeitsrecht regelmäßig i.S.d. sozialversicherungsrechtlichen Definition verstanden und angewandt (BAG v. 19.4.1983 – 3 AZR 4/81, AuR 1983, 312 = BetrAV 1984, 44 = BB 1984, 279 = DB 1983, 2255 = NJW 1983, 2959; BAG v. 24.6.1998 – 3 AZR 288/97, DB 1998, 1969; Reineck...mehr