Source: http://cbh.de/News2/Verwaltung-Wirtschaft/2017
Timestamp: 2018-07-17 09:53:15
Document Index: 362952595

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vortrag zu „Großprojekte und Infrastrukturgesellschaften“
Unser Kollege Lars Christoph hat beim 12. Bundeskongress Öffentliche Infrastruktur am 30.11.2017 in Berlin einen Vortrag zum Thema „Großprojekte und Infrastrukturgesellschaften - Wege zu einer beschleunigten Projektdurchführung“ gehalten.
CBH Immobilien-Meeting: Neuerungen im Baurecht und Brandschutz – Was bei der Projektentwicklung berücksichtigt werden sollte!
Am 09.11.2017 fand das CBH Immobilien-Meeting im Pullman-Hotel Köln statt.
OVG Münster weist Klage der Stadt Leverkusen gegen den Planfeststellungsbeschluss der NETG ab
Energiewirtschaftliche Gashochdruckleitungen brauchen keinen Sicherheitsabstand zu schützenswerten Nutzungen einzuhalten. Das OVG (Az. 11 D 14/14.AK) hat die Klage der Stadt Leverkusen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die NETG abgewiesen.
Rheinbrücke Leverkusen kann gebaut werden – Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab.
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt zwei Klagen abgewiesen, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen richteten (9 A 14.16; 9 A 17.16). Kläger waren eine Umweltvereinigung und ein privater Grundstückseigentümer. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat zur Folge, dass mit dem dringend benötigten Neubau der Rheinbrücke nun zeitnah begonnen werden kann.
Vortrag zu „Natur auf Zeit“
Unsere Kollegin Dr. Cornelia Wellens hat beim Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. einen Vortrag zum Thema „Natur auf Zeit - Rechtliche und fachliche Rahmenbedingungen“ gehalten.
„Brandschutz versus Wirtschaftlichkeit“ CBH Rechtsanwälte bei den 3. Kölner Wertermittlertagen des Bundesanzeiger Verlags
Rechtsanwalt René Scheurell hält einen Vortrag zu den gesetzlichen Erfordernissen des Brandschutzes, den Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit von Bauprojekten und die daraus resultierenden Konsequenzen für den Objektwert. Die 3. Kölner Wertermittlertage des Bundesanzeiger Verlags in Zusammenarbeit mit dem TÜV Rheinland finden am 21. und 22. September 2017 im Kölner Marriott Hotel statt.
Das Ende der Schulnotenrechtsprechung? Der BGH spricht ein Machtwort
Seitdem das OLG Dresden mit Divergenzvorlage vom 02.02.2017 - Verg 7/16 dem BGH eine Rechtssache vorgelegt hat, in der es galt, die Transparenz eines Schulnotensystems zu beurteilen, ist die Grundsatzentscheidung des BGH zu einer der umstrittensten Fragestellungen des Vergaberechts der letzten Zeit mit Spannung erwartet worden
Landesbauordnung NRW soll 2017 nicht vollständig in Kraft treten
Ina Scharrenbach, neue Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, will der Landesregierung ein Moratorium von zwölf Monaten vorschlagen.
CBH verteidigt Bebauungsplan der Gemeinde Westerkappeln vor dem Oberverwaltungsgericht Münster
Am 29.06.2017 fand vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren eines Bebauungsplans der Gemeinde Westerkappeln statt (Az. 10 D 97/15.NE).
Planfeststellungsbeschlüsse für 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und Sankt Hülfe sind rechtmäßig
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von Sankt Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke Bestand haben. Die Leitung darf damit gebaut werden (Urteile vom 14.06.2017, Az. 4 A 10.16 und Az. 4 A 11.16, Az. 4 A 12.16, Az. 4 A 13.16, Az. 4 A 14.16, Az. 4 A 15.16).
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (Az.: 4 CN 3.16) das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt. Dieser soll klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.
Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells Köln beschlossen
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 4. April 2017 das „Kooperative Baulandmodell Köln“ (KoopBLM) fortgeschrieben. Ziel ist es, die Zahl der Anwendungsfälle zu erhöhen, die Regelungen des Modells zu präzisieren und die Modellanwendung zu vereinfachen, um damit den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken und entsprechend der hohen Nachfrage in Köln zu steigern (Vorlage 3559/2016).
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 23.03.2017 – Az.: 2 U 11/14 (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch die Gesellschafterkommune keine Beihilfe darstellt, sondern lediglich einen rein lokalen Sachverhalt ohne jegliche Beihilfenqualität. Damit folgt das OLG Stuttgart der neuen Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission, wonach rein lokale Fördermaßnahmen in engen rechtlichen Grenzen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen können und folglich keine Beihilfen im Sinne des Art. 10/ Abs. 1 AEUV darstellen. Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken und dem Landkreis Calw zu Grunde, in dem es um die Frage ging, ob die Zuwendungen eines Landkreises an öffentliche Krankenhäuser eine staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen.
Neues aus der Schulnotenrechtsprechung
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 08.03.2017 (Verg 39/16) entschieden, dass Bietern jedenfalls nach dem bis zum einschließlich 17.04.2016 geltenden Vergaberecht die Bewertungsmethode nicht vorab bekanntgegeben werden muss und diesen folglich auch nicht im Vorhinein ermöglicht werden muss, den genauen Erfüllungsgrad ihres Angebotes für die Bewertung mit einer bestimmten festgelegten Note oder einem Punktwert zu bestimmen.
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen 380 kV-Leitung Ganderkesee - St. Hülfe ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Leitung kann gebaut werden.
BGH zu Bieterrechten bei Dumping-Angeboten
Mit Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) hat der BGH entschieden, dass unterlegene Bieter bei unangemessen niedrigen Angeboten ihrer Mitbewerber Anspruch auf die Durchführung einer Preisprüfung haben.
Drittbieterschützende Wirkung der Vorschriften über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) im Rahmen einer Divergenzvorlage entschieden, dass die Regelungen über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote drittbieterschützende Wirkung haben, ohne dass es hierzu des Vorliegens weiterer Voraussetzungen bedürfte.
Martin Busch M.A.
Keine Bindungswirkung eines kommunalen Lärmaktionsplans gegenüber der DB Netz AG
Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.
OVG Münster: Vorläufiger Baustopp für 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn aufgehoben
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.12.2016 (20 B 710/16.AK) die Eilanträge zweier Kläger gegen den die 3. Baustufe legalisierenden Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Damit kann der Baubeginn nun plangemäß Anfang 2017 erfolgen.