Source: http://www.clara-herrmann.net/node/3668
Timestamp: 2017-10-17 07:24:37
Document Index: 187186584

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 153', '§ 30', '§ 89', '§ 89', '§ 204', '§ 19']

Aufarbeitung von Swiss-Leaks und Luxemburg-Leaks: Steuerhinterziehung in Berlin | Clara Herrmann, MdA
Aufarbeitung von Swiss-Leaks und Luxemburg-Leaks – Steuerhinterziehung in Berlin
1.) Geheime Papiere (Swiss-Leaks) sollen belegen, dass die britische Großbank HSBC Kund*innen geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Inwieweit plant Berlin eine eigene Auswertung von veröffentlichten Daten aus den Swiss-Leaks oder hat diese bereits vorgenommen?
1a.) Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, ob und wie viele Berliner*innen sich unter den verdächtigen Personen befinden?
1b.) Wurde bereits eine Prüfung der verdächtigen Personen vorgenommen?
1c.) Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um Aufklärung über mögliche verdächtige Personen aus Berlin zu erreichen? Wie werden diese Fälle verfolgt?
1d.) Wie groß ist der Steuerverlust durch die in 1a.) genannten Fälle insgesamt sowie für Berlin und wie groß ist die Summe, die die Steuerbehörden ggf. schon zurückgefordert haben? (Bitte nach Steuerarten aufschlüsseln.)
Zu 1. bis 1d.): Die französische Finanzbehörde hat im Jahr 2010 Daten der Hongkong & Shanghai Banking Corporation Holdings PLC (HSBC), die deutsche Steuerpflichtige betreffen, im Rahmen des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs in Steuersachen aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übergeben. Diese Daten waren bereits in einem weitergabefähigen Zustand aufbereitet und wurden unverzüglich an die örtlich und sachlich zuständigen Finanzbehörden der Länder zur Auswertung weitergeleitet. Im Februar 2011 hat das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Berlin von der Steuerfahndung aus Wuppertal 86 Datensätze im Zusammenhang mit der HSBC Schweiz/Genf erhalten. Im Rahmen der Überprüfung sämtlicher Daten haben sich 69 Fallkomplexe ergeben. In 42 Fällen wurden Ermittlungsverfahren geführt. In den übrigen Fällen wurde im Rahmen der Überprüfung festgestellt, dass beispielsweise bereits eine Selbstanzeige vorlag, sämtliche Einkünfte vollständig erklärt worden waren, ein anderes Bundesland zuständig oder die betroffene Person ins Ausland verzogen war. 8 Fälle wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung (StPO) mangels hinreichenden Tatverdachts, 5 Fälle nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Auflage eingestellt (insgesamt 22.250 €). 26 Fälle wurden im Besteuerungsverfahren geprüft, weil beispielsweise der Kontoinhaber verstorben und das Konto bereits aufgelöst war. In 3 Fällen sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.Die eventuellen Mehrsteuern aus den entsprechenden Fällen finden Eingang in die Bundesstatistik. Die bundeseinheitlichen statistischen Aufzeichnungen sehen eine gesonderte Erfassung dieser Fälle nicht vor.
2.) Welche Kenntnisse hat der Senat über – unter dem Titel Luxemburg-Leaks bekannt gewordenen – Steuerabsprachen zwischen der luxemburgischen Finanzverwaltung und internationalen Konzernen/Unternehmen mit einem Bezug nach Berlin? Wie viele Fälle sind dem Senat bekannt?
Zu 2.): Die veröffentlichten Daten aus den sogenannten Luxemburg-Leaks mit einem Bezug zu in Berlin ansässigen Unternehmen bzw. zu Unternehmen mit Betriebsstätten in Berlin liegen hier vor. Insgesamt gibt es in den veröffentlichten Daten Hinweise auf sieben derartige Unternehmen.
2a.) Inwieweit plant Berlin eine eigene Auswertung der veröffentlichten Daten aus den Luxemburg-Leaks?
2b.) Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um die unter 2.) genannten Fälle der Steuerabsprache mit einem Bezug nach Berlin aufzuklären bzw. zu verfolgen?
Zu 2a.) und 2b.): Berlin ist Mitglied der zur Auswertung der sogenannten Luxemburg-Leaks-Daten eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die veröffentlichten Daten wurden, soweit sie in Berlin ansässige Steuerpflichtige betrafen, an das jeweils zuständige Finanzamt zur weiteren Veranlassung übersandt und durch eine Auslandsfachprüferin bzw. einen Auslandsfachprüfer geprüft.
2c.) Wie groß ist der Steuerverlust durch die in 2. Genannten Fälle insgesamt sowie für Berlin und wie groß ist die Summe, die die Steuerbehörden ggf. schon zurückgefordert haben? (Bitte nach Steuerarten aufschlüsseln.)
Zu 2c.): Da die betreffenden Steuerpflichtigen öffentlich bekannt sind, können aus Gründen des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) hierzu keine Angaben gemacht werden.
2d.) Wie steht der Senat zu sogenannten „tax-rulings“?
Zu 2d.): Tax Rulings im Sinne einer Auskunft, Information oder Zusage, die eine Steuerbehörde einem oder mehreren Steuerpflichtigen bezüglich seiner/ihrer steuerlichen Situation ausstellt und auf die dieser/diese sich berufen kann/können, sind nicht grundsätzlich als schädlich einzustufen. In Deutschland gibt es Tax Rulings, z. B. in Form von verbindlichen Auskünften über die steuerliche Beurteilung bestimmter noch nicht verwirklichter Sachverhalte (§ 89 Abgabenordnung). So wie im gesamten Besteuerungsverfahren gilt auch bei der Erteilung verbindlicher Auskünfte das Legalitätsprinzip.
2e.) Hat der Senat Kenntnisse über Absprachen der Berliner Finanzbehörden mit Unternehmen über steuerli-che Sonderbehandlungen?
Zu 2e.): Von Berliner Finanzbehörden werden verbindliche Auskünfte nach § 89 Abgabenordnung (AO), verbindliche Zusagen aufgrund einer Außenprüfung (§ 204 AO) sowie unter Beteiligung des Bundeszentralamts für Steuern Vorabzusagen über Verrechnungspreise auf der Grundlage bilateraler und multilateraler Vorabverständigungsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) erteilt. Wie bereits in der Antwort zu 2d) ausgeführt, handelt es sich ausdrücklich nicht um Absprachen über steuerliche Sonderbehandlungen. So gehen den genannten Vorabzusagen über Verrechnungspreise regelmäßig bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungen nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit allen beteiligten Steuerbehörden voraus. Ziel dieser Vorabzusagen ist die Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung. Die Vorabzusagen schaffen so Rechtssicherheit für die Unternehmen und die beteiligten Steuerbehörden. Da die betreffenden ausländischen Steuerbehörden Beteiligte im Vorabverständigungsverfahren sind, ist ausgeschlossen, dass solche Vorabzusagen über Verrech-nungspreise intransparente und schädliche Wirkungen für das Steueraufkommen der anderen Staaten haben.
2f.) Inwieweit haben die Berliner Steuerbehörden in Vergangenheit und aktuell Auskunft über die luxemburgischen tax-rulings verlangt?
Zu 2f.): Anfragen an ausländische Steuerbehörden sind nur im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Regelungen möglich. Soweit Luxemburg betroffen ist, erfolgt der Auskunftsaustausch nach der EU-Amtshilferichtlinie (Richtlinie 2011/16/EU bzw. bis 2013 Richtlinie 77/799/EWR). Danach haben die Finanzämter u.a. die Möglichkeit, ausländische Steuerbehörden um sachdienliche behördliche Ermittlungen und/oder die Übersendung von Dokumenten zu bitten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Steuerpflichtige bzw. die Steuerpflichtige einen Auslandssachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hat und das Finanzamt alle sonstigen ihm zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat. Der Inhalt von Auskunftsersuchen der Berliner Steuerbehörden an die Steuerbehörden in Luxemburg im Rahmen des internationalen Auskunftsaustauschs wird allerdings nicht zentral erfasst.
2g.) Inwieweit beteiligen sich Vertreter*innen aus Berlin an der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe?
Zu 2g.): Siehe Antwort zu 2a.). Berlin ist mit einer Auslandsfachprüferin in der genannten Arbeitsgruppe vertreten.
2h.) Gibt es Fonds im Besitz oder Teilbesitz Berlins (auch Fonds, die über die IBB oder Sondervermögen im Besitz von landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen gehalten werden), die ihren Hauptsitz oder eine Betriebsstätte in Luxemburg haben (wenn ja, bitte mit konkreten Angaben aufschlüsseln)?
Zu 2h.): Das von der Senatsverwaltung für Finanzen verwaltete Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Berlin“ hat weder seinen Hauptsitz noch eine Betriebsstätte in Luxemburg. Auch innerhalb der Versorgungsrücklage werden keine Fonds gehalten, die ihren Hauptsitz in Luxemburg haben.
2i.) Haben landeseigene Fonds oder landeseigene Unternehmen bzw. deren Tochtergesellschaften nach Kenntnis des Senats steuerliche Absprachen mit luxemburgischen Behörden oder Behörden anderer Staaten, und wenn ja, wie sehen diese tax rulings aus?
Zu 2i.): Dem Senat liegen keine Erkenntnisse vor, dass landeseigene Unternehmen bzw. deren Tochtergesellschaften steuerliche Absprachen mit luxemburgischen Behörden oder Behörden anderer Staaten getroffen haben.
3.) Nach Medienberichten über die sog. Commerzbank-Leaks sollen auch Deutsche ihr Vermögen mit Hilfe von Briefkastenfirmen in Steueroasen versteckt haben. Inwieweit plant Berlin eine eigene Auswertung der veröffentlichten Daten aus den Commerzbank-Leaks?
3a.) Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, ob und wie viele Berliner*innen sich unter den verdächtigen Personen befinden?
Zu 3.) und 3a.): Erkenntnisse zu den sog. Commerzbank-Leaks, d.h., zu den Offshore-Geschäftsmodellen der Luxemburger Commerzbank-Tochter, liegen hier nicht vor.
4.) Inwieweit hält Berlin die Einrichtung von auf Bundesebene zentralisierten Steuerabteilungen, die gezielt die Steuerprüfung von internationalen Konzernen oder einkommensstarken Privatpersonen vornehmen (sog. Large Tax Payer Unit), für zielführend, um frühzeitig internationale Steuervermeidungsstrategien aufzudecken und darauf reagieren zu können?
Zu 4.): Grundsätzlich liegt die örtliche Zuständigkeit für die Durchführung von Betriebsprüfungen bei den Landesfinanzbehörden. Gemäß Artikel 108 Abs. 4 Grundgesetz ist ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden allerdings dann vorgesehen, wenn dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert und erleichtert wird. Aus diesem Grund ist das Bundeszentralamt für Steuern, vertreten durch die Bundesbetriebsprüfung, gemäß § 19 Finanzverwaltungsgesetz berechtigt, an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden mitzuwirken. In erster Linie wirkt die Bundesbetriebsprüfung bei Außenprüfungen der größten Konzerne und Großunternehmen im gesamten Bundesgebiet mit. Sie ist an der Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen beteiligt. Hinzu kommen international abgestimmte Außenprüfungen in multinationalen Konzernen. Damit besteht bereits eine auf Bundesebene zentralisierte Stelle, die in der Lage ist, gemeinsam mit den Landesbehörden frühzeitig Steuervermeidungsstrategien von internationalen Konzernen und einkommensstarken Privatpersonen aufzudecken und zielgerichtet darauf zu reagieren.
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Mrz. 2015)
Das Dokument steht unten zum Download zur Verfügung.
Schriftliche Anfrage: Aufarbeitung von Swiss-Leaks und Luxemburg-Leaks: Steuerhinterziehung in Berlin