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Timestamp: 2019-12-07 20:03:07
Document Index: 9819907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 13', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmuster : aufrecht.de Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern - BGH Urteil vom 20. Mai 1974, Az.: I ZR 136/72
Zur Schutzfähigkeit von Geschmacksmustern bei Ausstellung vor Anmeldung - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. August 2004, Az.: 6 U 91/04
Bei der ästhetischen Gestaltung von elektrischen Schaltern darf die hinreichende Gestaltungshöhe nicht zu niedrig angesetzt werden, um in den Genuß des Geschmacksmusterschusses zu kommen.
Zur hinreichenden Gestaltungshöhe des Geschmacksmusterschutzes bei Schaltern - BGH Urteil vom 20. Mai 1974, Az.: I ZR 136/72
Aktenzeichen: I ZR 136/72
Entscheidung vom 20. Mai 1974
Die Kl. hat eine ausschließliche Lizenz u. a. an dem am 19. April 1963 beim AG Lüdenscheid angemeldeten Geschmacksmuster für eine "Dreifachkombination von elektrischen Installationsgeräten mit einer gemeinsamen Abdeckplatte und jedem Funktionsorgan zugeordneten, quadratischen Zentralplatten, und zwar oben mit einem Taster-Einsatz, in der Mitte mit einem Wipp (serien)schalter-Einsatz und unten mit einem Wipp (wechsel)schalter-Einsatz".
Die danach gefertigte Serie ist seit Frühjahr 1963 auf dem Markt.
Die Bekl. stellt ebenfalls Unterputzkombinationen von elektrischen Schaltern, Tastern und dergleichen gewerbsmäßig her. Ihre - nach ihrer Behauptung seit 1966 hergestellten und vertriebenen - Kombinationen (aus ihrem Katalog Nr. I/67) werden von der Kl. als unzulässige Nachbildung ihres Musters und als wettbewerbswidrige sklavische Nachahmung beanstandet.
Die Kl. nimmt für ihr Muster Neuheit und Eigentümlichkeit in Anspruch. Nach ihrer Auffassung werden von dem Muster auch Zweifachkombinationen sowie Kombinationen mit Steckereinsätzen erfaßt, ferner (nach ihrem in der Berufungsinstanz erweiterten) Sachvortrag auch solche Einzelteile und Kombinationen, aus denen die Abnehmer dann Kombinationen mit den Elementen der geschützten Gestaltungsform zusammenstellen können.
Die Kl. hat - wobei die Unterlassungsanträge in der in der Berufungsinstanz gestellten Fassung wiedergegeben werden - beantragt:
I. Der Bekl. zu verbieten:
a) Aus zwei oder drei Funktionsorganen bestehende Mehrfachkombinationen von elektrischen Installationsgeräten, von denen mindestens ein Funktionsorgan ein beleuchteter oder unbeleuchteter Schalter oder Taster ist, während das zweite und/oder dritte Funktionsorgan auch Lichtsignal und/oder Schutzkontakt- oder sonstige Steckdose sein kann, wobei die Kombinationen aus einer gemeinsamen Abdeckplatte und jedem Funktionsorgan gesondert zugeordneten Zentralplatten bestehen, gewerbsmäßig herzustellen, feilzuhalten oder in den Verkehr zu bringen, wenn die Kombinationen im wesentlichen durch bestimmte, im Antrag beschriebene und durch Abbildungen erläuterte Merkmale gekennzeichnet sind.
b) Bestimmte, näher beschriebene Einzelteile, die zur Herstellung der zu Ia angeführten Installationskombinationen geeignet sind, gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, ohne ihre Abnehmer zu verpflichten,
aa) es zu unterlassen, die zu Ia bezeichneten Installationskombinationen selbst herzustellen und an Dritte zu liefern sowie im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 50 % des dem jeweiligen Dritten in Rechnung gestellten Lieferpreises an die Bekl. zu zahlen;
bb) es zu unterlassen, die vorstehend zu Ib bezeichneten Einzelteile an weitere Dritte zu liefern, ohne diesen die Vepflichtung aufzuerlegen, es zu unterlassen, die zu Ia bezeichneten Installationskombinationen selbst herzustellen und an weitere Dritte zu liefern sowie im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 % des dem weiteren Dritten in Rechnung gestellten Lieferpreises an die Abnehmer zu zahlen.
Sie hat ferner die Feststeilung der Schadensersatzpflicht der Bekl. - und zwar für die vor dem 1. April 1968 liegende Zeit nach den Grundsätzen einer ungerechtfertigten Bereicherung - sowie die Verurteilung der Bekl. zur Auskunftserteilung über den Umfang der Verletzungshandlungen beantragt.
Die Bekl. hat Neuheit und Eigentümlichkeit des Klagemusters in Abrede gestellt. Sie hat ferner das Vorliegen einer Nachbildung in objektiver und subjektiver Hinsicht bestritten. Sie beruft sich schließlich auf Verjährung und Verwirkung der geltend gemachten Ansprüche.
Das LG hat dem (in I. Instanz allein gestellten) Unterlassungsantrag zu Ia (für aus mindestens zwei Funktionsorganen bestehende Mehrfachkombinationen) stattgegeben, ferner die Schadensersatzpflicht der Bekl. für die Zeit seit dem 1. April 1968 festgestellt und die Bekl. entsprechend zur Auskunftserteilung verurteilt; im übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Auf die Berufung der Bekl. hat das BerG - unter teilweiser Zusammenfassung und Abänderung der das Muster und die Verletzungsform kennzeichnenden Merkmale - die Verurteilung zur Unterlassung nach Ziff. Ia beschränkt auf aus zwei oder drei Funktionsorganen, nämlich Schaltern, Tastern oder Lichtsignalen, bestehende Mehrfachkombinationen; im übrigen ist die die völlige Klageabweisung erstrebende Berufung der Bekl. zurückgewiesen worden. Auf die Anschlußberufung der Kl. hat das BerG ferner dem Unterlassungsantrag zu Ziff. Ib (Einzelteile; jedoch ohne Abdeckplatte) stattgegeben und die Verurteilung zur Auskunftserteilung sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht auch auf die näher beschriebenen Einzelteile erstreckt. Im übrigen hat das BerG die Anschlußberufung, die eine Verurteilung der Bekl. in vollem Umfang erstrebt hatte, zurückgewiesen.
Die Revision der Bekl. führte zur Abweisung der Klage in vollem Umfang.
I. Nach den - von beiden Parteien nicht angegriffenen Feststellungen des BerG ist Gegenstand des Klagemodells eine Kombination folgender Merkmale:
Dreifachkombination von elektrischen Installationsgeräten, nämlich Schaltern und/oder Tastern und/oder Lichtsignalen, bestehend aus einer gemeinsamen Abdeckplatte und jedem Bedienungsorgan gesondert zugeordneten Zentralplatten; hierbei
a) ist die Abdeckplatte mit leichter Abrundung an den Ecken rechteckig ausgebildet,
b) ist die Abdeckplatte im Bereich der Kanten leicht gellt,
c) besitzen die Zentralplatten einen quadratischen Umfang und sind an den Ecken leicht abgerundet,
d) besitzen die Zentralplatten in der Mitte eine annähec'nd quadratische Ausnehmung, deren Kantenlänge etwa der halben Länge der entsprechenden Kanten der Zentralplatten entspricht,
e) sind die beiden senkrecht verlaufenden Rahmenteile der Zentralplatten etwa so breit wie die gleichlaufenden benachbarten Teile der Abdeckplatte,
f) ist der Abstand der Zentralplatten voneinander geringfügig größer als der Abstand zwischen den äußeren Seitenkanten der Zentralplatten und den Seitenkanten der Abdeckplatte,
g) haben die Zentralplatten eine plane Stirnfläche mit leichter Abrundung an den Kanten,
..h) haben die Bedienungsorgane plan ausgebildete Stirnflachen,
i) besitzen die sichtbaren Bedienungsorgane einen annähernd quadratischen Umfang,
k) liegen beim Serienschalter die beiden halbbreiten Bedienungsorgane abstandslos dicht beieinander,
l) liegen die Zentralplatten nicht fluchtend in der Abdeckplatte, sondern ragen aus dieser empor.
Dabei wird nach den weiteren - ebenfalls von den Parteien nicht angegriffenen - Feststellungen des BerG der ästhetische Gesamteindruck des Klagemusters nicht durch alle angeführten Merkmale gleichmäßig bestimmt, sondern entscheidend durch die nachfolgenden Merkmale geprägt: die geradlinige Kantenführung bei der Abdeckplatte, den Zentralplatten und den Bedienungsorganen (Merkmale a, c und l),
die erhabene Anordnung der Zentralplatten (Merkmal l), die Abrundung der Ecken bei der Abdeckplatte und den Zentralplatten (Merkmale a und c),
die quadratische Form der Zentralplatten und der in ihrer Mitte angeordneten Bedienungsorgane (Merkmale c, d und i),
die Aufteilung der Bedienungsorgane in zwei halbbreite Organe bei Serienschaltern (Merkmal k)
und vor allem durch die gewählten Proportionen, nämlich das Größenverhältnis zwischen der Breite der Bedienungsorgane, der Breite der Zentralplattenrahmen und der Breite der vertikalen Teile der Abdeckplatte, das durch die Zahlen 2:1:1 auszudrücken ist (bei halbbreiten Bedienungsorganen für Serienschalter 1:1:1) sowie das Größenverhältnis zwischen der Kantenlänge der Funktionsorgane und der Kantenlänge der Zentralplatten, für das die Zahlen 1:2 gelten (Merkmale e, k und d).
Diese wenigen Proportionen und die gerade Kantenführung, so hat das BerG weiter ausgeführt, seien vor allem maßgebend für die Klarheit und Ruhe des Gesamtbildes, dessen Strenge aber durch die leichte Wölbung der Abdeckplatte an den Kanten, die erhabene Anordnung der Zentralplatten und durch die Abrundung der Ecken bei der Abdeckplatte und den Zentralplatten gemildert werde. Dieses Zusammenspiel strenger und weicher Elemente ergebe ein harmonisches, ausgewogenes Gesamtbild.
II. Nach Auffassung des BerG ist die Kombination dieser Merkmale bestimmt und geeignet, auf das ästhetische Empfinden des Betrachters einzuwirken. Zwar seien, so hat das BerG ausgeführt, der Abstand der Zentralplatten voneinander (gerechnet von ihren Mittelpunkten) und der Höchstabstand der Zentralplattenrahmen voneinander (an den einander zugekehrten Seiten) ausschließlich technisch bedingt. Das schließe aber den Schutz des Klagemodells nicht aus, da die als schutzfähig beanspruchte Kombination auch noch die (oben zu Ziff. I) angeführten weiteren, nicht ausschließlich technisch bedingten Merkmale mitumfasse.
Gegen diese Beurteilung wendet sich die Revision der Bekl. ohne Erfolg. Die von ihr hierzu angeführte Norm DIN 49075 des Deutschen Normenausschusses enthält lediglich die "Hauptabmessungen" für "Abdeckplatte und Einsatz für Schalter und Steckdosen"; sie legt aber die vom BerG für den ästhetischen Eindruck als maßgeblich erachteten Merkmale nicht für die Normeneinhaltung verbindlich fest, sondern läßt dem Hersteller insoweit seine freie Gestaltungsmöglichkeit. Es kann daher nicht als rechtsfehlerhaft beanstandet werden, wenn das BerG der Gesamtkombination (mit ihren angeführten Merkmalen) die Eignung zugesprochen hat, über ihre technische Bestimmung hinaus gehend auch den ästhetischen Formensinn des Betrachters anzuregen. Daß diese geschmackliche Wirkung nicht ausschließlich von technischen Anweisungen und der sich daraus ergebenden technischen Ausführungsform abhängig ist, hat das BerG ohne Rechtsverstoß im einzelnen festgestellt (vgl. BGH in GRUR 1966, 97 , 98 Zündaufsatz).
III. Das - aus der Kombination der zu Ziff. I angeführten Merkmale bestehende - Modell hat das BerG als neu im Sinne des § 1 Abs. 2 GeschmMG angesehen. Die nach 6 § 13 GeschmMG bestehende Vermutung der Neuheit werde durch die Entgegenhaltungen älterer Schalterkombinationen nicht widerlegt. Der Kombination Merten-Stil 70 fehlten die angeführten Merkmale a, f, g und h; der- Bombelli-Kombination fehlten die Merkmale d, e, f, g (Abrundung an den Kanten, h, i, k und l sowie fast vollständig das Merkmal c (Abrundung an den Ecken der Zentralplatten). Eine Kombination sämtlicher angeführter Merkmale oder auch nur der Merkmale, welche als die für den Gesamteindruck bestimmenden anzusehen seien, sei mithin von der Bekl. nicht als vorbekannt dargetan worden.
Diese Feststellungen werden von den Parteien nicht angegriffen; ein Rechtsfehler ist auch insoweit nicht erkennbar.
1. Wie der BGH wiederholt ausgeführt hat, ist ein Muster oder Modell eigentümlich im Sinn des § 1 Abs. 2 GeschmMG, wenn es in den für die ästhetische Wirkung maßgebenden Merkmalen als das Ergebnis einer eigenpersönlichen, form- oder farbenschöpferischen Tätigkeit erscheint, die über das Durchschnittskönnen eines mit der Kenntnis des betreffenden Fachgebiets ausgerüsteten Mustergestalters hinausgeht (BGH in GRUR 1969, 90 , 95 Rüschenhaube; 1970, 369, 370 - Gardinenmuster). Von dieser Begriffsbestimmung ist auch das BerG ausgegangen; es hat dabei mit Recht darauf hingewiesen, daß auch nach der Urheberrechtsreform an der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 22, 209, 215, 217 - Morgenpost 1 ) festzuhalten sei" nach der an die schöpferische Eigenart eines Geschmacksmusters geringere Anforderungen zu stellen seien als an die eines (urheberrechtsschutzfähigen) Kunstwerks. Gleichwohl darf aber - worauf in der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls wiederholt hingewiesen worden ist - die notwendige Gestaltungshöhe nicht zu niedrig angesetzt werden. Es muß zumindest eine schöpferische Leistung vorliegen, die über das Können eines Durchschnittsgestalters und damit über das rein Handwerksmäßige hinausgeht (vgl. BGH, a.a.O., ferner BGHZ 27, 351, 359 - Candida-Schrift 2 ).
Welcher schöpferische Gehalt im einzelnen erreicht weren muß, um einen Geschmacksmusterschutz zubilligen zu können, bestimmt sich dabei nach den auf dem betreffenen Gebiet geleisteten geschmacklichen Vorarbeiten in ihrer Gesamtheit und in Verbindung mit den zur Verfügung stehenden freien Formen (BGH in GRUR 1960, 256 , 258 Chérie-Musikwecker; 1969, 90, 95 - Rüschenhaube). Aus dem Gesamtvergleich mit den vorbestehenden Formgestalungen ergibt sich, ob in der vorausgegangenen gestalterischen Entwicklung auf dem fraglichen Sachgebiet bereits Formen und Formelemente bestanden, die dem Geschmacksmuster so nahe kommen, daß es auf dieser Grundlage auch ein nur durchschnittlichem Können eines Mustergestalters ohne eigenschöpferische Zutat hätte geschaffen werden können (BGH in GRUR 1966, 681 , 683 Laternenflasche).
2. Von diesen Grundsätzen ist an sich auch das BerG ausgegangen. Es hat jedoch nicht hinreichend den Besonderheiten des hier in Frage stehenden Sachgebiets Rechnung getragen, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, daß die Kl. für eine Kombination vorbekannter Elemente Gechmacksmusterschutz beansprucht. Die vom BerG allein im Zusammenhang mit der Modellfähigkeit der Dreifachkominationsschalter bzw. -taster erörterte technische Zweckbestimmung dieser Geräte ist auch für die Beurteilung der für die Zubilligung eines Geschmacksmusterschutzes erforderlichen Gestaltungshöhe von Bedeutung. Der Gebrauchszweck des gewerblichen Erzeugnisses, für das das Modell als Vorbild dienen soll, schließt zwar einen Geschmacksmusterschutz nicht aus, sofern es sich nicht um eine ausschließlich technisch bedingte Formgestaltung handelt (BGH in GRUR 1966, 97 , 99 Zündaufsatz). Doch bleibt der Gebrauchszweck nicht ohne Einfluß auf die Auswahlmöglicheiten der ästhetischen Gestaltung des Modells und damit auch auf die für einen Geschmacksmusterschutz erforderliche Gestaltungshöhe (vgl. BGH, a.a.O. sowie GRUR 1961, 640 , 41 Straßenleuchte). Wie die bereits erwähnte Norm DIN 49075 zeigt, ist bei dem in Frage stehenden Dreifachkombinationsschalter bzw. -taster zwar auch noch für eine "ästhetisch ansprechende Gestaltung Raum (oben Ziff. II); einer solchen ästhetischen Formgestaltung sind jedoch verhältnismäßig enge Grenzen gesetzt, wenn die Ausgestaltung funktionsmäßig und ohne Beeinträchtigung der technischen Brauchbarkeit des Geräts erfolgen soll. Eine weitere Einengung ergibt sich dadurch, daß die Benutzung des freien Normenschatzes jedem Formgestalter offen stehen muß und ihm auch die Anpassung an neue Geschmacksrichtungen und Stilelemente nicht verbaut werden darf (vgl. BGH in GRUR 1965, 198 , 199 , 201 Küchenmaschine; 1962, 258, 60 - Moped-Modell). Das hat aber zur Folge, daß jedenfalls in den Fällen, in denen es - wie hier - darum geht, ob durch die Kombination vorbekannter Formelemente und Gestaltungen eine eigene ästhetische Gesamtwirkung erzielt worden ist, die Anforderungen an die für einen Geschmacksmusterschutz hinreichende eigenschöpferische Gestaltungshöhe nicht zu niedrig angesetzt werden dürfen.
Das hat das BerG nicht hinreichend berücksichtigt; es ist von zu geringen Anforderungen an die erforderliche Gestaltungshöhe ausgegangen. Der erkennende Senat kann die Frage, ob das Modell den für die Zubilligung des Gechmacksmusterschutzes erforderlichen Grad eigenschöpferischer Leistung besitzt, jedoch von sich aus entscheiden, da es hierzu keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen bedarf (vgl. BGH in GRUR 1958, 509 , 510 Schlafzimmermodell).
3. In seinem Urteil vom 28. November 1973 (I ZR 86/72 Elektroschalter - in DB 1974, 474 3 ) hat der BGH keine rechtlichen Bedenken dagegen erhoben, daß einer bestimmten großflächigen Lichtschaltergestaltung und Kombinationsschaltergestaltung die für einen Geschmacksmusterschutz hinreichende Eigentümlichkeit zugebilligt worden war. Abweichend von der dort in Frage stehenden Formgestaltung, die nicht nur in ihrer Kombination, sondern auch in ihren für den ästhetischen Eindruck wesentlichen Einzelelementen neu war, handelt es sich hier nach den Feststellungen des BerG um eine Kombination, deren für den Gesamteindruck maßgebende Einzelmerkmale jeweils für sich und teilweise auch in Kombination vorbekannt sind. So finden sich, wie das BerG festgestellt hat, geradlinig und rechtwinklig begrenzte Abdeckplatten für Mehrfachkombinationen mit runden, gegenüber den Einzelschaltern etwas verkleinerten Zentralplatten bereits in der früheren Serie 203 der Kl. sowie teilweise bei der Kombination Merten-Stil 70, wobei letztere ferner Zentralplatten von rechteckiger Form mit einer kaum erkennbaren Wölbung von außen - jedoch zur Schaltermitte mit einer Mulde - aufweist; geradlinig gewölbte Abdeckplatten für Mehrfachkombinationen mit rechtwinklig, geradlinig begrenzten verkleinerten Einzelschaltern ohne Stege finden sich in der Kombination Bombelli. Bei dieser Sachlage konnte das BerG ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß das Klagegeschmacksmuster zwischen der Serie 203 und Merten-Stil 70 einerseits und Bombelli andererseits stehe. Das BerG hat hierzu ausgeführt: Die Serie 203 weise noch runde Zentralplatten auf; ein bestimmtes Größenverhältnis zwischen den Bedienungsorganen und den Zentralplatten sei außer bei dem Lichttaster, dessen Durchmesser etwa ein Drittel des Durchmessers der Zentralplatte betrage und mithin eine andere Proportion ergebe als beim Klagegeschmacksmuster, nicht zu erkennen. Merten-Stil 70 entwickele sich zum Teil von der Serie 203 weg, indem hier die geradlinigen Kanten der Abdeckplatte zugunsten der nach außen geschweiften Kanten aufgegeben worden seien; dieser Linienführung seien die Außenkanten der ebenfalls sich von der Serie 203 entfernenden quadratischen Zentralplatten angeschlossen. Ein Anklang an die Serie 203 finde sich hingegen in der Mulde der Zentralplatten, in welcher die Bedienungsorgane untergebracht seien, die ebenso wie bei der Serie 203 noch konkav gewölbt seien, aber, soweit es sich um Serienschalter handele, abstandslos nebeneinandergelegt seien. Das Klagegeschmacksmuster kehre in Abweichung von Merten-Stil 70 zur geradlinigen Kantenform der Abdeckplatte zurück und weise demgemäß auch geradlinige Außenkanten der hier wie bei Merten-Stil 70 quadratischen Zentralplatten auf. Jedoch löse sich das Klagegeschmacksmuster anders als Merten-Stil 70 völlig von der Verwendung einer Rundung im Bereich der Zentralplatten, indem nun auch die runde Mulde verschwinde, die Merten-Stil 70 aufweise. In der quadratischen - und nur quadratischen - Gestaltung der Zentralplatten liege die stärkste Übereinstimmung des Klagegeschmacksmusters mit der Kombination Bombelli, wobei das Klagegeschmacksmuster das Prinzip der Geradlinigkeit aber über Bombelli hinaus auch auf die Gestaltung der Bedienungsorgane ausdehne. Nicht übernommen sei die Anordnung der Zentralplatten untereinander ohne Zwischenstege, wie sie sich bei Bombelli finde; dieser Unterschied sei nach dem unwidersprochenen Vortrag der Bekl. technisch bedingt. Ebenso sei die nicht fluchtende Einlagerung der Zentralplatten in die Abdeckplatte wie bei Merten 70 und der Serie 203 entgegen Bombelli beibehalten worden.
Abschließend hat das BerG festgestellt, daß das Klagegeschmacksmuster nicht bei der Übernahme derjenigen Elemente aus den vorbekannten Kombinationen, die zu einer betont geradlinigen Gestaltung hinführen mußten, stehengeblieben sei. Es habe vielmehr darüber hinaus das Prinzip der Geradlinigkeit auch auf die Gestaltung der Bedienungsorgane ausgedehnt, bei denen die konkave Wölbung einer planen Gestaltung gewichen sei. Es habe aber vor allem und das sei für den von keiner der vorbekannten Kombinationen erreichten Gesamteindruck entscheidend - die einzelnen Elemente der Kombination in ein bestimmtes Größenverhältnis zueinander gebracht.
Aus diesen rechtsirrtumsfrei getroffenen Feststellungen hat das BerG entnommen, daß das Klagegeschmacksmuster nicht eine bloße Weiterführung der angeführten früheren Formen darstelle, sondern eine gegenüber dem Vorbekannten hinreichend eigenständige schöpferische Leistung, die über das Können eines Durchschnittsgestalters hinausgehe. Mit dieser Beurteilung hat das BerG an die erforderliche Gestaltungshöhe zu niedrige Anforderungen gestellt und nicht hinreichend berücksichtigt, daß sich das Klagegeschmacksmuster nach den obigen Feststellungen von den vorbekannten Gestaltungen allein durch die Ausdehnung des Prinzips der Geradlinigkeit auch auf die Gestaltung der nunmehr planen Bedienungsorgane sowie durch das Größenverhältnis der einzelnen Elemente der Kombination zueinander abhebt. Das BerG hat insoweit übersehen, daß sich die plane Ausgestalung der Bedienungsorgane bereits bei der Kombination Merten-Stil 70, wenn auch zunächst nur beim Taster findet. Die Übernahme dieser vorgegebenen Ausgestaltung auch für die anderen Bedienungsorgane (Serienschalter und Mehrfachschalter) stellt einen für einen Durchschnittsgestalter handwerksmäßigen Vorgang, dagegen keine schöpferische Leistung dar. Abweichend von den bisher vorbekannten Gestaltungen sind, worauf es das BerG entscheidend abgestellt hat, die Größenverhältnisse in der Zuordnung der einzelnen Kombinationselemente. Hierdurch hat sich zwar eine neue Gesamtwirkung ergeben. Das besagt jedoch noch nichts Abschließendes darüber, ob dem Modell eine für den Geschmacksmusterschutz hinreichende Eigentümlichkeit zukommt; die erforderliche Eigentümlichkeit kann einem Modell selbst dann fehlen, wenn dafür Formelemente benutzt werden, die bislang bei gleichartigen Erzeugnissen noch nicht anzutreffen waren (BGH in GRUR 1960, 256 , 258 Chérie-Musikwecker). Ob die im Klagegeschmacksmuster verwendeten Größenverhältnisse überhaupt als ein solches neues Formelement angesehen werden können, bedarf keiner abschließenden Prüfung. Entscheidend ist, daß bei der hier in Frage stehenden Kombination vorbekannter Elemente, deren Zuordnung durch die genormte Abdeckplatte und die ebenfalls genormten Hauptabmessungen für die Schaltereinsätze nach der Norm DIN 49075 teilweise technisch vorgegeben ist, in der bloßen Verwendung eines bestimmten Größenverhältnisses eine auf ästhetischem Gebiet liegende schöpferische Leistung nicht erblickt werden kann. Für einen durchschnittlichen Formgestalter war angesichts der vorbekannten Gestaltungen der Serie 203 der Kl., der Kombination Merten-Stil 70 und der Kombination Bombelli eine Formgestaltung nach dem Klagemuster naheliegend; für ihn handelte es sich um eine im Handwerksmäßigen liegende Fortführung bereits vorhandener Formen in einer eine schöpferische Leistung nicht erfordernden Zuordnung.
4. Damit scheiden geschmacksmusterrechtliche Ansprüche aus; das Klagegeschmacksmuster ist mangels Eigentümlichkeit nicht schutzfähig.
V. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus dem Gesichtspunkt der sogenannten sklavischen Nachahmung hat das BerG verneint. Es hat dahingestellt gelassen, ob dem Erzeugnis eine wettbewerbliche Eigenart zuerkannt werden könne; jedenfalls habe die Kl. jede nähere Darlegung dafür vermissen lassen, daß der Verkehr mit ihrer Ware Gütevorstellungen verbinde und daß ihre Mehrfachkombination irgendein Merkmal der äußeren Gestaltung aufweise, auf Grund dessen der Verkehr sie von anderen Erzeugnissen derselben Gattung unterscheide.
Diese von der Revision der Kl. nicht angegriffene Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen.