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Timestamp: 2019-08-19 15:35:55
Document Index: 255421609

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§13', 'Art. 16', '§ 4', '§60', '§10']

socialnet Rezensionen: Andreas Dietz: Ausländer- und Asylrecht | socialnet.de
Andreas Dietz: Ausländer- und Asylrecht
Dr. Andreas Dietz ist Privatdozent an der Universität Augsburg. Dort lehrt er insbesondere Ausländer- und Asylrecht. Zugleich ist er Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg und in dieser Funktion ebenfalls mit dem Rechtsgebiet befasst (Informationen, die man leider nicht aus dem Buch erfährt, sondern aus dem Internet zusammensuchen muss.)
Entstanden aus einem Vorlesungsskript für die Refugee Law Clinic an der Uni Augsburg (S.5), führt das Buch in die Grundstrukturen des deutschen Ausländer- und Asylrechts ein und stellt Bezüge zum Verfassungs-, allgemeinen Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht her. Praxisnahe Beispiele erleichtern das Verständnis.
Zunächst benennt die Grobgliederung drei Teile:
Die Bedeutung des Ausländer- und Asylrechts in Deutschland (S. 25 – 31),
Die Grundlinien des Ausländerrechts in Deutschland (S. 33 – 118),
Die Grundlinien des Asylrechts in Deutschland (S. 119 – 210).
Diese Teile werden – insbesondere im 2.und 3. Teil, jeweils weiter in §§ 1 – 10 untergliedert, innerhalb derer dann noch eine Vielzahl von „Unterüberschriften“ den Text gliedern, z.B. § 9: Der vierteilige Asylantrag i.w.S. nach §13 AsylG (123)
Die Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG (123),
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach 3 ff. AsylG (136),
Die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach§ 4 AsylG (141),
Die Feststellung von Abschiebungsverboten nach §60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG (149),
Die ablehnende Asylentscheidung und der Rechtsschutz hiergegen (154), VI. Die Berücksichtigung von Veränderungen der Sach- oder Rechtslage (161)).
Jede Unterüberschrift enthält wiederum bis zu zehn weitere Gliederungspunkte. Eine solche Darstellung mag das juristische Bedürfnis nach gegliederten Sachverhalten befriedigen, die Lesbarkeit des Textes erhöht es nur sehr bedingt, vielmehr wird der Lesefluss durch die Kleinteiligkeit oft sehr unterbrochen.
Dass der Autor Richter ist, merkt man der Darstellung an. Im positiven Sinn zunächst: Sie ist knapp (ca. 180 Seiten Text für beide großen Rechtsgebiete). Positiv zu vermerken sind die an vielen Stellen eingefügten praxisnahen Beispiele, die didaktisch gut gewählt sind und in wenigen Sätzen sowohl die Problemlage, als auch eine jeweils mögliche rechtliche Lösung zeigen.
Negativ: Der Verfasser setzt einen großen Teil insbesondere im Asylrecht auf das formelle Asylverfahren (Teil III, §10 – Seite 169-205). Bedenkt man, dass der Text des Buches (S.25-209) etwa 180 Seiten umfasst, erscheint eine fast 40-seitige Darstellung des formellen Asylverfahrens überproportional umfangreich. In diesem Teil ist das Buch zwar für (angehende) JuristInnen nachvollziehbar, der Verfasser dieser Rezension bezweifelt jedoch, dass Leser, die nicht in einer juristischen Ausbildung sich befinden oder befunden haben, Interesse und Geduld aufbringen, diese umfänglichen Darstellungen nachzuvollziehen.
Die Darstellung des Ausländerrechts (S.33 – 118) inklusive des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger (S. 104 -110) und der Sonderregelungen für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige (S. 11-118) ist sehr knapp, insgesamt aber gelungen. Insbesondere wegen der an vielen Stellen eingestreuten Beispiele können auch Menschen ohne (abgeschlossene) juristische Ausbildung, also etwa Studierende, die sich in „law-clinics“ ehrenamtlich engagieren, den Ausführungen folgen.
Leider lässt sich nicht gleich Gutes vom asylrechtlichen Teil des Buches sagen. Merkwürdig sind schon einige Formulierungen und gedankliche Ansätze etwa, wenn der Verfasser die unbegleitete Minderjährigen, die nach Deutschland einreisen, als „Ankerkinder“ bezeichnet (RN 97 und 500). Dies suggeriert, sie seien nicht aus Furcht vor Krieg und Verfolgung geflüchtet, sondern stets nur nach Deutschland eingereist, weil sie ihrer „Familie als Anker zum Nachzug dienen sollen“ (RN 500) – eine leider weit verbreitete Ansicht in CSU-Kreisen, die in der Realität bisher aber in keiner Weise empirisch nachgewiesen ist und zu einer wissenschaftliche Darstellung als politischer Kampfbegriff schlicht nicht passt.
Eigentümlich unwissenschaftlich ist auch seine Sichtweise auf Flüchtlinge aus den (West-) Balkanstaaten: Vor allem der Barbetrag (z. Zt. der Abfassung des Buches 143,00 € mtl. für einen Erwachsenen) mache Deutschland als Zielstaat für ein Asylverfahren so attraktiv, dass es in den vergangenen Jahren „hunderttausende Menschen bewogen habe ihre Heimat zu verlassen“ (S. 180 oben -Rn 461).Viele kämen auch „schlicht zum Überwintern“ (ebenda). All diese Behauptungen werden empirisch in keiner Weise belegt. Der Autor plädiert stattdessen für „gruppenspezifische Leistungskürzungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten“ (S. 181- Rn 463).
Dass das BVerfG 2012 ausdrücklich und konkret entschieden hatte, das Existenzminimum dürfe nicht „migrationspolitisch relativiert werden“ durch Absenkung der Sozialleistungssätze für Asylantragsteller um ca. 30% gegenüber anderen Empfängern von Sozialhilfe, wird nicht erwähnt, nur das Datum der Entscheidung und ihr verfassungsrechtlicher Anknüpfungspunkt in einer Fußnote genannt (Fn. 420 – S. 178). Hinweise auf die Entscheidung kommen im Text dann eher verschwurbelt und in der Kritik des Autors daher, statt – wie in einer Einführung eigentlich erforderlich – zunächst die Leser damit bekannt zu machen, worüber und was das Gericht tatsächlich entschieden hat. Diese Art der Argumentation mag unter dem Gesichtspunkt von Wissenschaftspolemik vorgetragen werden, als Einführung in ein Rechtsgebiet ist sie unangemessen. Dies gilt nicht zuletzt deswegen, weil der Autor außer in den ca 2 1/2 Druckseiten, auf denen er befindet, Asylantragsteller aus dem Westbalkan erhielten zuviel Sozialhilfe, dem sozialen Leistungsrecht weder im ausländer- noch im asylrechtlichen Bereich seines Buches weitere Aufmerksamkeit widmet.
Interessant sind einige Details zum Asylverfahren, insbesondere wenn beispielsweise über die „Enttäuschungen“ referiert wird, die geflüchtete Menschen durch das Asylrecht (bzw. für sie nicht erfolgreich verlaufende Verfahren) erleben (Rn. 294-299). Wenn er behauptet, die Kehrseite der „Willkommenskultur“ werde zwangsläufig eine Rückführungswelle sein (S. 121) fragt sich, woher er die Kenntnis über die „Zwangsläufigkeit“ nimmt – bei einer Schutzquote von mehr als 60 % der Anträge schon im Verfahren vor dem Bundesamt und einer eher steigenden und nicht geringen Zahl verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen zugunsten von Flüchtlingen bleibt bei konkreter Betrachtung von dieser Behauptung nicht viel übrig – außer Rückführungen in Westbalkanstaaten, offenbar ein besonders vom Autor geliebtes Feld.
Leider fehlt der Darstellung außer den oben zitierten 2 ½ Seiten jeglicher Bezug zur sozialrechtlichen Situation von Flüchtlingen (also z.B., auf die Möglichkeiten, Arbeitsmarktzugang oder BAföG-Leistungen zu erhalten auch für Geduldete oder die Gesundheitskarte/GKV für Menschen im Asylverfahren, Zugang zu Leistungen des SGB VIII- Kinder- und Jugendhilfe etc). Dies mag daran liegen, dass einige (aber längst nicht alle!) Rechtsänderungen erst eingetreten sind, nachdem das Manuskript des Buches abgeschlossen war. Es verweist damit zugleich auf den gravierendsten Mangel der Darstellung: Sie war in Teilen bereits veraltet, als das Buch im Mai 2016 erschien, weil es die exakten Regelungen des sog. „Asylpaktes II“ vom März 2016 nicht benannte, sondern nur an einigen Stellen aus vorläufigen Entwürfen zitierte. Naturgemäß konnten auch jene Änderungen nicht referiert werden, die durch das „Integrationsgesetz“ vom August 2016 eingetreten sind.
Der Verfasser dieser Rezension findet sehr verwunderlich, dass ein Fachverlag für ausländer- und asylrechtliche Publikationen wie nomos/utb, der um die derzeitige Schnelllebigkeit der gesetzlichen Regelungen weiß, ein Buch erscheinen ließ im Wissen darum, das der Text schon z.Zt. des Erscheinens (Mai 2016) nicht mehr aktuell war. Aus diesseitiger Sicht gebietet es auch der Respekt des Verlages gegenüber seinen Autoren, diese nicht so „auflaufen“ zu lassen.
Das Literaturverzeichnis ist sehr knapp, 32 Quellen werden benannt. Es verzichtet z.B. auf Hinweise zur weiterführenden Literatur, etwa auf die einschlägigen Kommentare und Asylrecht (etwa Hofmann, 2. Aufl., Bergmann-Dienelt, 11. Aufl., oder die – z.Zt. der Abfassung des Manuskripts bereits erschienenen – umfangreichen Bücher von Marx zum Ausländer-zum Aufenthalts-, Asyl und Flüchtlingsrecht (5.Aufl.2015) oder Frings/Tiesler-Marenda – Ausländerrecht für Studium und Beratung – 2015). Dafür zitiert der Autor umfänglich eigene Aufsätze (4 Literaturstellen) und seine Habilitationsschrift „Das Primat der Politik in der kaiserlichen Armee, Reichswehr Wehrmacht und Bundeswehr“ – eine Arbeit die mit Sicherheit nicht unmittelbar mit dem Ausländer-und Asylrecht im Zusammenhang steht. Auch seine Publikation „Der Krieg der Zukunft und das Völkerrecht der Vergangenheit“, die ebenfalls zitiert wird, scheint für eine Einführung in das Ausländer-und Asylrecht entbehrlich und vermittelt eher den Eindruck, der Autor sei nicht eben uneitel.
Unklar bleibt auch, warum außerhalb des Literaturverzeichnisses (S.21) als „wichtige Texte und Quellen“ fünf Internetadressen (Amnesty International, BAMF, Gesetze- im- Internet, UNHCR, Eur-Lex) sowie das Ausländerrecht im dtv-Text benannt werden, aber keine weiteren Internetseiten, etwa die der Flüchtlingsräte aus Berlin, Bayern oder Niedersachsen, des „informationsverbundes asyl“ oder des „einwanderer.net“, die ( überwiegend unentgeltlich) durchaus fachkundige Materialien vorhalten und eine Vielzahl von Weiterverweisen bieten gerade auf für die Beratungspraxis wichtige untergesetzliche Quellen wie Protokolle von Anhörungen, Handreichungen für die Arbeit von Ehrenamtlichen oder für die Arbeit der Härtefallkommissionen in den Bundesländern etc. Die Härtefallkommission wird zwar erwähnt (Rn.73f), aber nur mit einem Beispiel, welches belegen soll, dass „leider die Praxis zeige“ dass nicht objektive Maßstäbe, sondern die Öffentlichkeitswirkung von Unterstützern über den Erfolg von Härtefallersuchen entscheide. Nach der Erfahrung des Unterzeichners, der die Praxis von Härtefallkommissionen verschiedener Bundesländer einigermaßen kennt, desavouiert diese Darstellung die Kommissionen in einer Weise, die von tatsächlicher Sachkenntnis kaum getrübt ist, in dem sie suggeriert, Härtefallkommissionen entschieden nicht nach der Rechtslage, sondern nach dem Wunsch der Öffentlichkeit. Oh si tacuisses…
Das Buch ist zwar nicht sehr übersichtlich gegliedert, insbesondere wegen der zahlreichen Beispiele aber lesbar – was bei dieser zerklüfteten Rechtsmaterie schon Einiges heißt. Es führt in wesentliche rechtliche Aspekte der umfänglichen Bereiche (insbesondere des Ausländerrechts) ein und ist insofern hilfreich. Deutliches Manko sind die fehlenden Bezüge zum Sozialrecht einerseits und die fehlende Orientierung im Hinblick auf die Aktivitäten der Zivilgesellschaft und der „Ehrenamtlichen“ (auch in „law clinics“ Tätigen) in diesem Bereich andererseits, die einen wesentlichen Beitrag gerade zur sogenannten „Willkommenskultur“ und zur Integration von geflüchteten Menschen, aber auch von anderen Ausländern leisten. Die Sicht auf Asylverfahren entspricht in der politischen Argumentation im Wesentlichen der der CSU.
Gravierendster Einwand: Das Buch ist in erheblichen Teilen bereits veraltet. Der Rechtszustand, auf dessen Basis referiert wird, ist der vom Jahresende 2015 (S. 5). Dieser war schon bei Erscheinen des Buches am 9.Mai 2016 in Teilen nicht mehr aktuell und ist inzwischen durch weitere Gesetzesänderungen (z.B. das „Asylpaket II“ datiert vom März 2016, das IntegrationsG vom 31.Juli) überholt – ein Risiko, das jeder Autor und jeder Verlag eingeht, der es unternimmt, trotz eines seit einem Jahr extrem hektisch und aktionistisch agierenden Gesetzgebers über die Rechtslage im Ausländer- und Asylrecht aktuell informieren zu wollen.
Insgesamt wurde das Buch von einem Juristen für (angehende) JuristInnen geschrieben und ist nicht orientiert auf die Beratungspraxis von Akteuren der Zivilgesellschaft oder Studierenden, die sich in „law-clinics“ ehrenamtlich und mit großem Engagement engagieren.
Gesamturteil: mit den oben dargelegten Einschränkungen als erste Orientierung für den Bereich Ausländerrecht, weniger für den des Asylrechts als Einführung noch vorübergehend geeignet, aber sicher nicht unbedingt zu empfehlen.
Holger Hoffmann. Rezension vom 28.10.2016 zu: Andreas Dietz: Ausländer- und Asylrecht. Einführung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. ISBN 978-3-8252-4593-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/20903.php, Datum des Zugriffs 19.08.2019.