Source: https://openjur.de/u/274599.html
Timestamp: 2019-12-15 09:29:30
Document Index: 148489447

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 51', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

KG, Urteil vom 30.01.2007 - 6 U 132/06 - openJur
Urteil vom 30.01.2007 - 6 U 132/06
KG, Urteil vom 30.01.2007 - 6 U 132/06
openJur 2012, 5052
Die Beklagte macht geltend, die Klage sei gegen die „Allianz AG“ gerichtet worden. Diese sei nicht Berufshaftpflichtversicherer des RA B. Deswegen sei auch der allein an die „... AG“ zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unwirksam, weil er einen gegen diese AG nicht bestehenden Anspruch pfänden sollte, mithin ins Leere gegangen sei (Bl. 143 d. A.).
Der Sachverhalt war der ... Versicherungs-AG bekannt. Bereits das an die ... AG gerichtete Schreiben über ein vorläufiges Zahlungsverbot vom 12. Januar 2004 (B 1) ist an die Beklagte weitergeleitet worden, wie sich aus dem Schreiben vom 20. Januar 2004 unter Nennung einer Schadennummer ergibt (B 2). Die Beklagte hat auch selbst mit Schreiben vom 2. Februar 2002 (B 4) RA B bereits mitgeteilt, dass Versicherungsschutz nicht gewährt werden könne, weil wissentliche Pflichtverletzungen vorliegen sollen. Am Ende des Schreibens teilte die Beklagte RA B mit, dass der Klägervertreter eine Benachrichtigung erhalte, weil die Anwaltskanzlei ein vorläufiges Zahlungsverbot „uns gegenüber“ ausgesprochen und einen Antrag auf Pfändung gestellt habe. Dies belegt, dass die Beklagte schon zum damaligen Zeitpunkt davon ausging, dass sich die Klägerin an die Beklagte halten wollte, auch wenn die Bezeichnung „... AG“ verwendet wurde.
Vielmehr hat die Beklagte mit der Anlage B 7 (Bl. 44 d. A.) ein Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die „... AG Herrn ... “ vom 21. Januar 2004 überreicht, aus dem sich der Irrtum der Klägerin über die richtige Bezeichnung der Beklagten ergab, denn ausweislich der Anlage B 3 war der Mitarbeiter ... für die Beklagte tätig. Auch daraus lässt sich entnehmen, dass die Beklagte wusste, dass sie in Anspruch genommen werden sollte, dass der Klägerin– offensichtlich – nur die vollständige und damit richtige Bezeichnung der Beklagten nicht geläufig war.
Auch im Rechtsstreit hat sich die Beklagte zunächst nur mit Einwänden in der Sache gegen den geltend gemachten Anspruch verteidigt und sich nicht darauf berufen, dass die Klage gegen die ... AG unbegründet sei, weil sie nicht Berufshaftpflichtversicherer des RA B sei und bei ihr auch nicht dessen Anspruch gegen die Berufshaftpflichtversicherung wirksam gepfändet werden konnte. Dies zeigt, dass auch die Beklagte davon ausging, dass sie Beklagte sein sollte. Dies wird auch durch die als Anlage B 3 überreichte Korrespondenz mit den Prozessbevollmächtigten vom 31. August 2004 – mithin während des Rechtsstreits - belegt.
Die Pfändung ging nicht wegen einer falschen Drittschuldnerin ins Leere. Denn auch ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann berichtigt werden (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 829 Rdnr. 13). Im vorliegenden Sachverhalt wäre eine solche Berichtigung zulässig gewesen, weil zunächst Gläubiger und Schuldner identisch geblieben sind. Auch die Forderung an sich sollte nicht berichtigt werden. Lediglich die Drittschuldnerbezeichnung sollte ergänzt werden. Auch insoweit lag eine offenbare Unrichtigkeit vor. Für jeden Dritten war klar, dass die Forderung des RA B gegen „seinen“ – den vertraglich gebundenen – Berufshaftpflichtversicherer gepfändet werden sollte. Zur eindeutigen Identifizierung der Forderung des RA B ist die Versicherungsscheinnummer im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angegeben. Wurde als Drittschuldner lediglich die „... AG“ genannt, so war zumindest hinreichend deutlich, dass die angebliche Forderung aus dem Vertrag über eine Berufshaftpflichtversicherung gegen die „richtige“ AG – den tatsächlichen Berufshaftpflichtversicherer ... Versicherungs-AG - im Konzernverband der ... AG gepfändet werden sollte. Der Beklagte war der Sachverhalt, wie sich aus der Anlage B 4 ergibt, ohnehin bekannt.
(1) Da gemäß § 51 BRAO eine Berufshaftpflichtversicherung für einen Rechtsanwalt gesetzlich vorgeschrieben ist, gelten gemäß § 158 b VVG die Vorschriften der §§ 158 c – k VVG.
Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie zumutbare Maßnahmen ergriffen habe, um die Beklagte als Versicherer zu ermitteln. Diese Argumentation verhilft der Berufung deswegen nicht zum Erfolg, weil es die Beklagte ist, die eine Pflichtverletzung der Klägerin und deren Verschulden beweisen muss. Zwar kann man darüber streiten, unter welchen Voraussetzungen das Nichtergreifen bestimmter Ermittlungsbemühungen einem Verschließen einer besseren Kenntnis und damit einer Kenntnis gleichsteht. Hier hat die Klägerin jedoch zumindest ein Schreiben der Rechtsanwaltskammer Sachsen vom 16. Mai 2003 (Bl. 86 d. A.) – mithin vor Rechtskraft des Urteils des LG Dresden - vorgelegt, mit dem die Kammer eine Auskunft verweigert. Damit ist belegt, dass sich die Klägerin zumindest um die Ermittlung bemüht hat. Die Beklagte beschwert sich auch selbst darüber, dass RA B sie nicht informiert habe. Zum Beleg führt sie das Schreiben vom 28. Januar 2004 an, wonach keine Mitteilung erfolgt sei, weil RA B davon ausgegangen sei, dass die Klage gegen ihn abgewiesen werden würde. Dass er der Klägerin bei dieser Sachlage mitgeteilt hat, die Beklagte sei sein Berufshaftpflichtversicherer, behauptet die Beklagte nicht und erscheint auch ausgeschlossen.
A) Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass die Vorschrift des § 158 c VVG nur eingreift, soweit es um Leistungsfreiheit geht. Dies bedeutet, dass die Haftung des Versicherers im Rahmen der übernommenen Gefahr bei einer Leistungsfreiheit bestehen bleibt. Liegen jedoch nicht übernommene Gefahren – etwa subjektive Risikoausschlüsse – vor, so gilt auch § 158 c VVG nicht (vgl. Beckmann in Berliner Kommentar zum VVG, § 158 c Rdnr. 34; Knappmann, in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 158 c Rdnr. 5).
B) Der Beklagten gelingt jedoch der Nachweis eines wissentlichen Pflichtenverstoßes des RA B nicht. Darlegungs- und beweispflichtig für die Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsmerkmale des Risikoausschlusses ist der beklagte Versicherer (BGH NJW –RR 2001, 1311, 1312; NJW-RR 1991, 145).
(1) Das Haftpflichturteil entfaltet hier für die Frage eines wissentlichen Pflichtenverstoßes keine Bindungswirkung, denn das Landgericht Dresden konnte sich zur Bejahung der Haftung des RA B auf die Feststellung einfacher Fahrlässigkeit beschränken. Weitergehende Feststellungen zur Verschuldensform wären überschießende Feststellungen gewesen, so dass mangels „Voraussetzungsidentität“ keine Bindungswirkung vorliegen würde (vgl. BGH NJW-RR 2004, 676 ff.).
Ein bewusster Verstoß gegen Pflichten setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer sich in einer Situation, in der ihm bewusst ist, wie und auf welche Art und Weise er sich verhalten müsste, was er konkret tun oder lassen müsste, ebenso bewusst dafür entscheidet, von dieser geforderten Verhaltensweise abzuweichen (vgl. BGH NJW-RR 1987, 472 ff.; Senat, Urteil vom 1. Februar 2005 – 6 U 43/04).
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