Source: http://wiminin.eu/agb.html
Timestamp: 2018-02-18 08:16:37
Document Index: 380929390

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 88', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 5']

AGB: Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das WIMININ-Portal
WIMININ: Wiminin GmbH
FN: 398441 v, FB-Gericht: Graz
WIMININ-Portal: Gesamtheit der Produkte, Dienstleistungen und Inhalte die von WIMININ auf den Internetseiten unter der Domain „www.wiminin.com" u.a. angeboten bzw. dargestellt werden.
Userinnen: Konsumentinnen, Partnerinnen und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen, die das Angebot von WIMININ entgeltlich oder unentgeltlich in Anspruch nehmen.
Konsumentin: Userinnen die mit WIMININ in einem Vertragsverhältnis stehen und in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes fallen.
Partnerin: Userinnen, die ein Vertragsverhältnis mit WIMININ eingehen und nicht in den Schutzbereich des Konsumentenschutzgesetzes fallen.
Eigenshop: Von WIMININ selbst betriebener Online-Shop.
Fremdshop: Online-Shop einer WIMININ-Partnerin. WIMIN übernimmt lediglich die Weiterleitung zu einem fremden Shop bzw. dessen Darstellung auf den Seiten des WIMININ-Portals.
WIMININ bietet auf ihren Online-Seiten ein Portal von Frauen für Frau. Es erscheinen regelmäßig Beiträge von Frauen zu allen Bereichen des Lebens der Frau, es wird über interessante Events und Veranstaltungen berichtet und ein besonderes Einkaufserlebnis in der virtuellen Shopping City geboten.
Gegenständliche AGBs regeln das Verhältnis zwischen WIMININ & Userin.
I. Für sämtliche Userinnen gleichermaßen geltende Bestimmungen.
Die AGB gelten auf sämtlichen Internetseiten, insbesondere auf www.wiminin.com sowie bei sämtlichen sonstigen Vertragsverhältnissen, soweit auf sie Bezug genommen wird.
Die AGB gelten für sämtliche Beziehungen im Rahmen des WIMININ-Portals zwischen WIMIMIN einerseits sowie Userinnen, Konsumentinnen und Partnerinnen andererseits.
Im Falle neuer AGB werden Partnerinnen schriftlich bzw. per Mail darüber informiert. Sofern Partnerinnen nicht explizit durch schriftliche Mitteilung an office@wiminin.com binnen 14 Tagen Einspruch dagegen erheben, gelten die neuen AGB als vereinbart.
Die Userinnen verpflichten sich, soweit ihnen das Recht eingeräumt wurde, Beiträge auf dem WIMININ-Portal einzustellen, zu bearbeiten oder zu kommentieren, keinerlei verletzende oder beleidigende Artikel, Beiträge und Kommentare zu verfassen.
Es ist, auch bei kontroversen Diskussionen auf einen respektvollen Umgang miteinander, auf gegenseitige Toleranz und einen höflichen Umgangston zu achten. Beleidigungen, Zuschreibungen, Unterstellungen und Verallgemeinerungen sind zu unterlassen.
WIMININ ist jederzeit berechtigt nicht den allgemeinen Verhaltensregeln entsprechende Beiträge zu entfernen.
Jede Userin, ist für die von ihr veröffentlichten Inhalte und Daten selbst verantwortlich.
Bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Verhaltensregeln behält sich WIMININ das Recht vor, allfällige Accounts zu löschen.
Die Userinnen erklären, sich vor Nutzung des Portals durch Aufrufen der Nutzungsbedingungen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen. Die weitere Teilnahme am Angebot des WIMININ-Portals wird als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen verstanden, sofern nicht aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen eine gesonderte Zustimmungserklärung notwendig ist.
Sämtliche Nutzungsrechte der auf dem WIMININ-Portal ersichtlichen Werke kommen ausschließlich WIMININ und den mit ihr entsprechend vertraglich verbundenen Personen zu.
Es ist nicht gestattet, urheberrechtlich geschützte Werke ohne Zustimmung von WIMININ zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige Weise zugänglich zu machen.
Ausdrücklich zulässig ist die Verbreitung über die auf dem WIMININ-Portal zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten (z.B. Verbreitung über Social-Media-Verlinkungen).
Die Userinnen verpflichten sich, sich Kenntnis über die relevanten urheber-und nutzungsrechtlichen Berechtigungen zu verschaffen.
Bestellungen, Vertragsabschlüsse und Vertragserklärungen können in deutscher Sprache schriftlich abgegeben werden, wobei die Übermittlung von Erklärungen per Mail bzw. durch die auf dem WIMININ-Portal zur Verfügung gestellten technischen Möglichkeiten als schriftlich in diesem Sinne gilt.
WIMININ unterliegt den rechtlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, welche von WIMININ umfassend eingehalten werden.
Die Userinnen stimmen, sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen dagegen stehen, der Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung und –kontrolle, Serviceerbringung, Erstellung weiterer Zusatzdienste, der Marktforschung und der Erstellung von Studien ausdrücklich zu.
Des Weiteren, dass die Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen per E-Mail, Fax, Post, Telefon oder SMS verwendet werden dürfen, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen und einzelstaatliche Vorschriften eine gesonderte Zustimmung verlangen. In jedem Fall ist die Userin berechtigt eine erteilte Zustimmung jederzeit und ohne Angabe von Gründen durch eine Mail an die Mailadresse feedback@wiminin.com zu widerrufen.
Der Kunde stimmt zu, dass sich WIMININ zur Erbringung ihrer Leistungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Dritter (Dienstleister) bedient und ihre Daten solchen im Rahmen des Auftragsverhältnisses überlässt.
Jegliche Datenverwendung, -überlassung und -übermittlung kann vom den Userinnen, Konsumentinnen und Partnerinnen jederzeit per Mail an die Mailadresse feedback@wiminin.com untersagt werden.
Die Userinnen stimmen ausdrücklich zu, dass die von ihnen angegebenen Daten und Aktivitäten im Bereich der elektronischen Kommunikation im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen gespeichert und an staatliche Stellen weiter gegeben werden und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen gegen WIMININ.
Des Weiteren stimmen die Userinnen der Weitergabe der Daten an jene Personen, deren Rechte von der Userin durch unrechtmäßige und ungesetzliche Aktivitäten verletzt werden bzw. die eine derartige Verletzung nachvollziehbar behaupten, zu.
Sofern sich nicht durch die Veröffentlichung der Daten durch Userinnen sowie dem Zweck des Internetportals Gegenteiliges ergibt, ist eine Weitergabe von Daten und Informationen der Userinnen an Dritte unzulässig.
Eine weitergehende Übermittlung von Daten ist jedenfalls ausgeschlossen.
Schadenersatzansprüche von Userinnen gegen WIMININ sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere haftet WIMININ nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Userin. Soweit die Haftung von WIMININ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Für Beiträge von Userinnen:
Beiträge und Kommentare von Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung von WIMININ wieder. WIMININ behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder den allgemeinen Verhaltensbestimmungen widersprechen zu entfernen. Daraus sind keinerlei Schadenersatz- und sonstige Ansprüche gegen WIMININ ableitbar. Weiters behält sich die WIMININ vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
Wiminin haftet nicht für die Inhalte von fremden Webseiten, welche nicht von WIMININ, ihren gesetzlichen Vertreterinnen oder Erfüllungsgehilfinnen betreut werden.
WIMININ haftet weiters nicht für die Richtigkeit der Daten von bekannt gegebenen Events. Die Userinnen erklären, selbst entsprechende Erkundigungen beim jeweiligen Veranstalter einzuholen.
Die Userinnen sind bei Registrierung und sonstigen Aktivitäten, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten der Userinnen ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, sind diese verpflichtet WIMININ diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.
Unterlässt eine Userin diese Information oder gibt sie von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so hafte sie WIMININ für alle sich daraus ergebenden Nachteitle und Schäden. Soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, kann WIMININ vom Vertrag zurücktreten.
Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen WIMININ und Userinnen soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Für Konsumentinnen i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
Wenn eine Userin keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, wird Graz als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten vereinbart.
Hat die Userin im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ist sie im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen sie nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Konsumentin auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
II. Besondere Bestimmungen für Konsumentinnen
WIMININ bietet auf ihrem Portal sowohl den Zugang zu Fremdshops wie auch die Möglichkeit auf Eigenshops Produkte und Dienstleistungen zu beziehen.
Sofern lediglich auf Fremdshops weitergeleitet wird bzw. die Fremdshops im WIMININ-Portal dargestellt werden, gelangen die Geschäftsbedingungen des Fremdshops zur Anwendung. Die Konsumentin steht diesbezüglich in keiner Rechtsbeziehung zu WIMININ. Das Vertragsverhältnis wird direkt mit der Betreiberin des jeweiligen Shops begründet.
WIMININ übernimmt für den Inhalt von Fremdshops, die Richtigkeit der dortigen Angaben zur Produkten, Dienstleistungen, Preis und Verfügbarkeit keinerlei Verantwortung und Haftung.
Soweit die Konsumentin Produkte und Dienstleistungen über Eigenshops von WIMININ bezieht, gelangen nachfolgende Bedingungen zur Anwendung:
Durch den Abschluss des jeweiligen Bestellvorganges durch die Konsumentin gibt diese eine verbindliche Bestellung ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail samt gesetzlich vorgesehenen Informationen und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn die Konsumentin eine E-Mail von WIMININ erhält, mit der der Versand der Ware oder der Auftrag bestätigt wird. WIMININ kann die Bestellung innerhalb von fünf Tagen annehmen.
Sofern WIMININ das Angebot der Konsumentin nicht annehmen kann oder gewisse Produkte oder Dienstleistungen nicht mehr verfügbar sind, wird dies der Konsumentin unverzüglich mitgeteilt. In diesem Fall ist WIMININ zur Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website, in Katalogen oder in sonstigen Werbemitteln ist WIMININ ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
WIMININ behält sich bei Nichtverfügbarkeit von Waren oder Dienstleistungen vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen bzw. anzubieten. In diesem Fall wird WIMININ die Konsumentin jedoch umgehend informieren. Die Konsumentin erhält in diesem Fall das Wahlrecht die alternativ angebotene Ware oder Dienstleistung anzunehmen oder vom Vertrag zurück zu treten.
Die Konsumentin kann ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware bei der Konsumentin (bei wiederkehrender Lieferung von gleichartigen Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten (für Deutschland gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB, für Österreich gemäß §§ 5c und 5d KSchG).
Johann-Strauß-Gasse 22, 8010 Graz
Mail: office@wiminin.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die Konsumentin WIMININ die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss sie WIMININ insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache muss die Konsumentin Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei der Konsumentin abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für die Konsumentin mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung[oder der Sache, für WIMININ mit deren Empfang
Die Konsumentin hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn die Konsumentin bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für die Konsumentin kostenfrei.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von der Konsumentin angegebene Lieferadresse.
Ist eine Lieferung an die Konsumentin nicht möglich, weil sie nicht unter der von ihr angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt die Konsumentin die Mehrkosten für die erfolglose Anlieferung.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat WIMININ nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen WIMININ, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei WIMININ oder bei einer Lieferantin von WIMININ eintreten.
Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, wird die Konsumentin umgehend benachrichtigt, sofern WIMININ selbst davon Kenntnis erhält.
Alle Produktpreise von WIMININ-Eigenshops sind Bruttopreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer des jeweiligen Landes und sind in Euro ausgewiesen. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer, zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen bis auf Widerruf.
Bei Kunden aus Ländern außerhalb der EU zieht WIMININ die Mehrwertsteuer ab. Die Abfuhr der länderspezifischen Einfuhr- und Umsatzsteuer obliegt der Konsumentin und liegt nicht im Aufgabenbereich von WIMININ. Anfallende Zolltarife sind von der Konsumentin zu entrichten.
Der Kunde kann den Kaufpreis mit den am Online-Shop zur Verfügung gestellten Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
WIMININ speichert gegebenenfalls hinterlegte Email-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist WIMININ, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem, von der Österreichischen National Bank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls WIMININ ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht der Konsumentin nur zu, wenn ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von WIMININ anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Konsumentin nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Alle Lieferungen und Leistungen von WIMININ erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen die Konsumentin bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von WIMININ.
Ansprüche gegen WIMININ aus einer allenfalls über Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Herstellergarantie sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen .Ansprüche aus einer Herstellergarantie stehen dem Kunden nur gegenüber dem Hersteller, der die Garantie zugesagt hat, zu.
Liegt ein von WIMININ zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist WIMININ nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Ist WIMININ zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die WIMININ zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist die Konsumentin nach ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem im Onlineshop erworbenen Produkt auf, so kann die Konsumentin die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist WIMININ berechtigt der Konsumentin den entstandenen Aufwand zu verrechnen.
III. Besondere Bestimmungen für Partnerinnen
Als Partnerinnen werden vorwiegend jene Personen verstanden, die ihre Dienstleistungen, Waren und sonstige Produkte auf dem WIMININ-Portal anbieten.
WIMININ wird dabei als Publisher im Rahmen von Affiliate-Programmen für Advertiser tätig oder stellt den Partnerinnen gegen ein Mietentgelt oder auf Basis einer Provision Portalfläche zur Vermarktung ihrer Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung. Die genauere Festlegung bleibt einzelvertraglichen Regelungen vorbehalten.
Soweit die Partnerin dabei WIMININ entsprechende Werbemittel zur Verfügung stellt, erklärt die Partnerin, dass diese frei von Rechten Dritter sind bzw. sie über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
Die Partnerin erklärt, WIMININ von sämtlichen diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
WIMININ haftet weder für ein bestimmtes Ausmaß an Zugriffen auf die Seiten des Advertisers noch für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg im Falle der Zurverfügungstellung einer Portalfläche.
WIMININ haftet nicht für die dauerhafte Erreichbarkeit des WIMININ-Portals, insbes. nicht bei Wartungsarbeiten und technischen Gebrechen.
Das Vertragsverhältnis zwischen Partnerin und WIMININ beginnt mit beidseitiger Unterfertigung der entsprechenden Einzelvereinbarung.
WIMININ ist darüber hinaus berechtigt, im Falle des Zahlungsverzuges durch die Partnerin das Vertragsverhältnis jederzeit aufzukündigen, sofern die Partnerin trotz Mahnung mit einer Rate mehr als einen Monat in Verzug gerät.
Laufende monatliche Entgelte sind jeweils im Vorhinein zu Zahlung fällig. WIMININ ist im Falle des Verzuges berechtigt, die Dienstleistung bis zum Einlangen des fälligen Betrages auszusetzen.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist WIMININ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % p.a. bzw. sofern der gesetzlich vorgesehene Unternehmenszinssatz höher sein sollte, diesen zu verrechnen.
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise für Partnerinnen exklusive Ust.
§ 4 Rechte und Pflichten von WIMININ
WIMININ ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die von der Partnerin übermittelten Unterlagen für die Veröffentlichung zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. WIMININ ist weiters berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Fehler in übermittelten Unterlagen zu beheben und zu korrigieren.
Soweit von der Partnerin Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, haftet WIMININ nicht für die Eignung zur Veröffentlichung. Eine Rückstellung von zur Verfügung gestellten Unterlagen erfolgt auf Kosten der Partnerin.
WIMININ ist jederzeit berechtigt, das äußere Erscheinungsbild und den Aufbau des WIMININ-Portals nach eigenen Vorstellungen abzuändern und die technischen Anforderungen anzupassen.
WIMININ ist berechtigt Waren und Dienstleistungen der Partnerin sowie deren Abbildung direkt oder indirekt für Werbezwecke, dies für die Partnerin selbst oder auch für WIMININ auf den eigenen und auf fremden Seiten sowie auf Social Media Seiten zu verwenden sofern die Partnerin dies nicht explizit untersagt.
Die Partnerin wird im Falle einer unerlaubten Verwendung von Logos, Fotos oder sonstigen Werken durch WIMININ, diese unter Setzung einer Frist von zumindest 3 Wochen schriftlich auffordern einen Konsens mit ihr herzustellen. Sollte ein Konsens nicht binnen weiterer 3 Wochen gefunden werden können, wird WIMININ die betroffenen Werke entfernen. Für eine derartige Konsensfindung verzichten beide Parteien auf die Geltendmachung von Kosten insbes. auf jene einer anwaltlichen Vertretung.
§ 5 Rechte und Pflichten der Partnerin
Die Partnerin haftet für die sichere Verwahrung ihr allenfalls überlassenen Zugangsdaten. Der Kunde ist berechtigt, die Änderung von Zugangsdaten durch BR zu verlangen, sofern ihm eine Änderung nicht selbst möglich ist.
Benachrichtigungen, die an die von der Partnerin angegebene Adresse oder Mailadresse übermittelt werden, gelten der Partnerin gegenüber als zugestellt. Als schriftlich im Sinne der vorliegenden AGB gilt auch die unsignierte Mitteilung per Mail.
Die Partnerin wird im Regelfall Bilder, Texte und sonstige Inhalte, die zur Erfüllung des Vertragsvereinbarung notwendig sind, selbst bereitstellen und WIMININ binnen 14 Tagen ab Ersuchen übermitteln.