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Timestamp: 2018-07-22 10:57:32
Document Index: 359667127

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 11', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH']

OLG Düsseldorf, I-2 U 123/97: OLG Düsseldorf (Miterfinder, Vergütung, Anteil, Rechnungslegung, Lizenznehmer, Chemische Industrie, Lizenzgeber, Spiegel, Lizenzgebühr, Paket)
Urteil des OLG Düsseldorf vom 04.03.2004, I-2 U 123/97
I-2 U 123/97
OLG Düsseldorf (Miterfinder, Vergütung, Anteil, Rechnungslegung, Lizenznehmer, Chemische Industrie, Lizenzgeber, Spiegel, Lizenzgebühr, Paket)
Miterfinder, Vergütung, Anteil, Rechnungslegung, Lizenznehmer, Chemische Industrie, Lizenzgeber, Spiegel, Lizenzgebühr, Paket
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-2 U 123/97
Aktenzeichen: I-2 U 123/97
Tenor: Unter Zurückweisung der jeweils weitergehenden
Rechtsmittel werden auf die Berufungen der Parteien das
Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
vom 28.August 1997 und das Schlussurteil der vorgenannten Zivilkammer vom 22. August 2000 teilweise abgeändert und zusammenfassend insgesamt wie folgt neu
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 823.671,21
(= DM 1.610.960,86) nebst Zinsen in Höhe von 3,5%
über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen, und zwar
von DM 2.426,89 (= € 1.240,85) seit dem 1. Februar
von weiteren DM 63,04 (= € 32,23) seit dem 1. Februar
von weiteren DM 10.243,35 (= € 5.237,34 ) seit dem
1. Februar 1986,
von weiteren DM 8.874,85 (= € 4.532,64) seit dem
1. Februar 1987,
von weiteren DM 14.023,37 (= € 7.170,04) seit dem
1. Februar 1988,
von weiteren DM 13.256,10 (= € 6.777,74) seit dem
1. Februar 1989,
von weiteren DM 12.720,50 (= € 6503,89) seit dem
1. Februar 1990,
von weiteren DM 15.519.01 ( = € 7.934,74) seit dem
1. Februar 1991,
von weiteren DM 47.564,33 (= € 24.319,26) seit dem
1. Februar 1992,
von weiteren DM 93.169,05 (= € 47.636,58) seit dem
1. Februar 1993,
von weiteren DM 153,448,13 (= € 78.456,78) seit dem
1. Februar 1994,
von weiteren DM 252.653,20 (= € 129.179,52) seit dem
1. Februar 1995,
von weiteren DM 300.303,82 (= € 153.542,90) seit dem
von weiteren DM 210,440,02 (= € 107.596,27) seit dem
1. Februar 1997,
von weiteren DM 103.321,27 (= € 52.827,33) seit dem
1. Februar 1998,
von weiteren DM 193.298,04 (= € 98.831,72) seit dem.
1. Februar 1999,
von weiteren DM 179.635,89 (= € 91.846,37) seit dem
am 31. Dezember 1985 gezahlter DM 1.900,00 (=
€ 971,45),
am 31. Dezember 1987 gezahlter DM 8.300,00 (=
€ 4.243,72),
am 31.Dezember 1988 gezahlter DM 6.100,00 (=
€ 3.118,88),
am 31. Mai 1990 gezahlter DM 15.000,00 (= € 7.669,38),
am 31. Dezember 1990 gezahlter DM 2.500,00 (=
€ 1.278,23) und
am 31. Dezember 1993 erbrachter Zahlungen von insgesamt DM 7.000,00 (= € 3.579,04).
Die Kosten des Rechtsstreits werden zu 2/5 der Beklagten und zu 3/5 dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
€ 1.700.000,00 abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 50.000,00
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
2Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines Maschinenbau-Unternehmens, das sich mit der Kunststoffverarbeitung, insbesondere der Herstellung von Chemiefaseranlagen befasst. Zur Zeit ist er Vorstandsmitglied eines österreichischen Konzerns, der sich im Bereich der Verkehrs- und Energietechnik betätigt. - Die X-BE AG als übertragende Rechtsträgerin ist durch die am 3. November 2003 im Handelsregister der aufnehmenden Gesellschaft eingetragene und damit rechtswirksam gewordene Verschmelzung erloschen; die Beklagte ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-BE AG geworden, wobei nachfolgend für diese (verkürzend) jedoch auch die Bezeichnung "Beklagte" benutzt wird.
3Mit seiner Klage aus dem Jahre 1992 hat der Kläger von der Beklagten zunächst Arbeitnehmererfindervergütung für insgesamt 19 Erfindungen begehrt, die im Urteil des Senats vom 30. November 1995 – Az: 2 U 118/94 – , auf welches verwiesen wird, auf den Seiten 10 – 12 nummernmäßig im einzelnen aufgeführt sind. Er hat seine Ansprüche im Wege der Stufenklage geltend gemacht. Nachdem die Beklagte nach Klageerhebung erstinstanzlich u. a. hinsichtlich der zu Nummern 3, 12, 13, 14, 15, 17 und 19 aufgeführten Erfindungen die Auskunft erteilt hatte, sie habe sie bisher nicht benutzt, hat der Kläger hinsichtlich der zu Nr. 12 aufgeführten Erfindung im Verhandlungstermin vom 10. November 1992 vor dem Landgericht (vgl. Bl. 127, 128 GA) die Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen; hinsichtlich der Erfindungen zu Nummern 3, 13 , 14, 15, 17 und 19 haben die Parteien erstinstanzlich das Auskunftsbegehren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. - Das Landgericht hat mit Teilurteil vom 8. März 1994 zunächst nur über die erste Stufe (Auskunft bzw. Rechnungslegung) entschieden und dabei die Beklagte zur Auskunft und Rechnungslegung bezüglich der Erfindungen gemäß Nummern 1, 2, 4 – 11 und 16 verurteilt und die Klage hinsichtlich der Erfindung Nummer 18 abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers, wobei jedoch die Abweisung der Klage hinsichtlich der Erfindung gemäß Nr. 18 durch den Kläger unangefochten geblieben ist, hat darüber der Senat durch das bereits erwähnte Urteil vom 30. November 1995 ( 2 U 118/94) erkannt und dem Kläger unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Teilurteils im aus dem Urteil ersichtlichen Umfang Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche im Hinblick auf die Erfindungen zu den Nummern 1 und 4 bis 8 zuerkannt, während er die hinsichtlich der Erfindung zu Nr. 10 begehrten Ansprüche des Klägers angesichts einer von der Beklagten bereits erstinstanzlich erklärten Negativauskunft, die Erfindung nicht benutzt zu haben, abgewiesen hat. In der Berufungsinstanz gegen das Teilurteil des Landgerichts vom 8. März 1994 hatten die Parteien zuvor das Auskunfts- und Rechnungslegungsbegehren auch hinsichtlich der Erfindungen gemäß den Nummern 2, 9, 11 und 16 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte erklärt bzw. entsprechende erstinstanzliche Erklärungen insoweit wiederholt hatte, dass sie dieses Erfindungen nicht benutzt habe. - Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des Senats vom 30. November 1995 durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. November 1997 - Az.: X ZR 6/96, veröffentlicht u.a. in GRUR 1998, 684 – 689, teilweise aufgehoben worden (sog. Spulkopf- Urteil), und zwar nur, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, für Vorrichtungen, die nicht als solche, sondern als Teil einer umfassenderen Vorrichtung Gegenstand der Lieferung und/oder Rechnung gewesen sind, ihre interne Herstellungskostenkalkulation für die entsprechenden Baugruppen mit sämtlichen Einzelteilen anzugeben, - wie z.B., soweit vorhanden, bei Spulköpfen: Andrückwalzen-Lagerung, Andrückwalze, Changierung, Axialgebläse, Haube, Fingerschutz, Deckel, Frontplatte, Warnschild, Schaltschrank, elektrische Leitungen, Steuerungen, Verschlauchung, Styroporunterlagen und Zubehör, Maßplan, Gehäuse, Sperrklinke, Getriebemotor, Öl, Drehdurchführung, Schleifübertrager, Verkleidungen, Spulantrieb, Unterbau, Anlegevorrichtung, Ausdrückvorrichtung,
Spannfutter, Schiebering, Sicherungsbleche, Changiergehäuse, Schwenkblech und optischer Winkel, Wächter - einschließlich der bei der Beklagten üblichen Kalkulationsaufschläge, insbesondere für Rüstkosten, Konstruktionskosten, Versicherungskosten, sonstige Gemeinkosten und Gewinnaufschlag.
4Nachdem der Kläger bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13. November 1997 im Wege der Zwangvollstreckung aus dem Urteil des Senats vom 30. November 1995 eine Rechnungslegung der Beklagten entsprechend dem nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zu weit gehenden und daher nachträglich teilweise aufgehobenen Titel des Senats erzwungen hatte, begehrte der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, zu Protokoll des zuständigen Gerichts an Eides Statt zu versichern, dass sie die im Urteil des Senats vom 30. November 1995 zu den Nummern 2 bis 6 der Urteilsformel bezeichnete Rechnung ( welche die Erfindungen zu den Nummern 4 bis 8 betrifft) nach bestem Wissen so richtig und vollständig gelegt habe, als sie hierzu imstande sei. Überdies machte der Kläger unter Zugrundelegung der bis in das Jahr 1996 erfolgten Rechnungslegungsansprüche Zahlungsansprüche geltend. Durch Teilurteil vom 28. August 1997 – also durch ein Urteil, welches vor der Entscheidung "Spulkopf" des Bundesgerichtshofes vom 13. November 1997 ergangen ist – hat das Landgericht entsprechend dem Begehren des Klägers die Beklagte zur Abgabe der Versicherung an Eides Statt verurteilt und überdies wegen der bis in das Jahre 1996 (soweit Rechnung gelegt) begangenen Verwertungs- bzw. Benutzungshandlungen der Beklagten betreffend die Erfindung zu Nr. 1 zur Zahlung von DM 1.349.568,85 nebst Zinsen in Höhe von 3,5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank von DM 2.973,03 seit dem 1. Februar 1991, DM 57.189,03 seit dem 1. Februar 1992, DM 112.008,15 seit dem 1. Februar 1993, DM 213.518,88 DM seit dem 1. Februar 1994, DM 287.520,75 seit dem 1. Februar 1995, DM 396.120,62 seit dem 1. Februar 1996 und DM 280.238, 39 seit dem 1. Februar 1997 verurteilt. Zur Begründung des Zahlungsanspruches hat es darauf verwiesen, dass sich dieser aus § 9 ArbEG ergebe und der Höhe nach auf einem Miterfinderanteil des Klägers an dieser Erfindung von 30% , einem Anteilsfaktor des Klägers von 16,5% und einem Erfindungswert nach der Lizenzanalogie von 4% basiere, wobei Bezugsgröße der Umsatz sei, der sich zum einen aus den Erlösen der einzeln verkauften Spulköpfe ergebe, und , soweit die erfindungsgemäßen Spulköpfe nicht einzeln, sondern in Gesamtvorrichtungen veräußert worden seien, der sich aus der Summe der von der Beklagten in ihrer Rechnungslegung in der Rubrik "Preis-Angebot" bezeichneten Preise ergebe. Im Hinblick auf den zuerkannten Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides Statt bezüglich der Erfindungen zu den Nummern 4 bis 8 hat es die der Leistungsstufe vorangehende Verfahrensstufe als nicht abgeschlossen und sich deshalb gehindert gesehen, aufgrund der bisherigen Umsatzzahlen der Beklagten dem Kläger insoweit Vergütungsanspruche bereits zu diesem Zeitpunkt zuzuerkennen. Es hat vielmehr diese Entscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. - Dieses Schlussurteil ist, nachdem u. a. zuvor Vorstandsmitglieder der X-BE AG aufgrund des Urteilsausspruches des Teilurteils des Landgerichts vom 28. August 1997 am 22. April 1998 die Richtigkeit der gelegten Rechnung bei dem zuständigen Gericht an Eides Statt versichert hatten, am 22. August 2000 verkündet worden. Das Landgericht hat in der Sache und hinsichtlich der Kosten mit diesem Schlussurteil wie folgt erkannt:
5I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über den mit Teilurteil vom 28. August 1997 bereits zuerkannten Betrag hinaus – weitere DM 227.252,56 nebst Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Dis- kontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Basiszinssatz der Euro- päischen Zentralbank zu zahlen, und zwar von DM 54.675,25 seit dem 1. Februar 1992, von DM 19.329,69 seit dem 1. Februar 1993, von DM 26.102,95 seit dem 1. Februar
1995, von DM 28.050,25 seit dem 1. Feb- ruar 1996, von 19.964,07 seit dem 1. Februar 1997, von DM 15.975,75 seit dem 1. Februar 1998, von DM 14.894, 33 DM seit dem 1. Februar 1999, von DM 17.749,81 seit dem 1. Februar 2000.
II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 6
III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen. 7
8Zur Begründung hat das Landgericht in diesem Schlussurteil ausgeführt, dass die dem Kläger zuerkannte Höhe der Vergütung für die Erfindungen Nr. 4 bis 8 darauf basiere, dass der Kläger an diesen Erfindungen als Miterfinder im Durchschnitt (im Mittelwert) mit 33% beteiligt sei, ihm im Durchschnitt (im Mittelwert) ein Anteilsfaktor von 12% an diesen Erfindungen zukomme und der Erfindungswert nach der Lizenzanalogie 0,7 % der Preise der Spulköpfe betrage; für diesen Lizenzsatz hätten vernünftige Lizenzvertragsparteien diese Verfahrenserfindungen den Abnehmern der Spulköpfe zur Verfügung gestellt , wobei jedoch, soweit die Spulköpfe nicht einzeln abgegeben worden seien, sondern im Rahmen von Gesamtanlagen, nicht an der im Teilurteil vertretenen Auffassung festgehalten werde, auf die Summe der Preise in der Rubrik "Preis-Angebot" (Sp.19)der Rechnungslegung der Beklagten abzustellen. Kein Lizenznehmer werde bereit sein, den lediglich für ein Angebot ausgewiesenen Preis eines Spulkopfes zur Bemessungsgrundlage für die von ihm zu entrichtenden Lizenzgebühren zu machen, weil gänzlich ungewiss und nach den Darlegungen der Beklagten in der Praxis auch mehr als zweifelhaft sei, ob sich der kalkulierte Preis überhaupt durchsetzen und der veranschlagte Gewinn realisieren lasse. Eine derart fiktive Größe der Lizenzberechnung zugrundezulegen, werde auch ein redlicher Lizenzgeber berechtigerweise nicht von seinem Lizenznehmer verlangen. Vielmehr sei insoweit auf die in der Rubrik "Preis BE"(Sp. 18) der Rechnungslegung der Beklagten ausgewiesenen Preise abzustellen.
9Beide Parteien haben sowohl gegen das Teilurteil vom 28. August 1997 als auch das Schlussurteil vom 22. August 2000 der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Berufung eingelegt (Az: 2 U 123/97 und Az: 2 U 133/00). Durch Beschluss des Senats vom 28. März 2001 sind die beiden Berufungsverfahren verbunden worden. In der Berufungsinstanz wiederholen die Parteien ihr erstinstanzliches Vorbringen und ergänzen es.
10Folgende Erfindungen sind nunmehr in der Berufungsinstanz betreffend die letzte Stufe der Stufenklage des Klägers auf Zahlung einer angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung noch Gegenstand des Verfahrens, wobei die Vorrichtung nach Nr. 1 den sogenannten "Craft-Spulkopf" und die Nummern 4 bis 8 Verfahren betreffen, die als "Changiergesetze" bezeichnet sind (vgl. auch die entsprechende Nummerierung im Spulkopf-Urteil des BGH, wobei diese Nummerierung von der Nummerierung in der Anlage CCP 14 der Klägerin insoweit abweicht, als die Nrn. 4,5,6,7und 8 dort in der nachstehenden Reihenfolge die Nrn. 2, 3, 4, 6 und 5 tragen):
11Nr. 1: Aufspulmaschine, neuer R-Kopf, Craft-Spulkopf (Bag. -Nr.1670 - unter der Bag.-Nr. wird die Erfindung intern bei der Beklagten geführt), eine Vorrich- tung, für die der Beklagten das europäische Patent 0 374 536 (Anl. HB 1) und das US-Patent 5 029 762 (Anl. 3) erteilt worden ist.
12Nr. 4: Verfahren zur Spiegelstörung beim Aufwickeln eines Fadens in wilder Wicklung (Bag.-Nr. 1283), für das der Beklagten u.a. das europäische Patent 0 093 258 (Anl.8 und HB 2 (2)) und das US-Patent 4 504 024 (Anl. 9) erteilt worden ist.
Nr. 5: Aufwickelverfahren (Bag.-Nr. 1453), das Gegenstand des europäischen Patents 0 195 325 (Anl. 12 u. HB 2 (3)) und des US-Patents 4 697 753 (Anl. 13) ist.
14Nr. 6: Verfahren zum Aufwickeln von Fäden (Bag.-Nr. 1540/ 1541), das Gegenstand des europäischen Patents 0 256 383 (Anl. 14 und HB 2 (4)) und des US- Patents 4 789 112 (Anl. 15) ist.
15Nr. 7: Verfahren zum Aufwickeln von Fäden (Bag.-Nr. Z 1543), das Gegenstand der deutschen Patentanmeldung bzw. des deutschen Patents 3 627 879 (Anl. 16 und HB 2 (6)) ist.
16Nr. 8: Verfahren zum Aufwickeln von Fäden (Bag.-Nrn. 1543, 1551 und Z 1551), das Gegenstand der deutschen Patentanmeldung 3 636 151 (Anl. 17), des euro- päischen Patents 0 256 411 (Anl.18 und HB 2(5)) und des US-Patents 4 798 347 (Anl. 19) ist.
17Die Beklagte hat die vorgenannten Erfindungen benutzt. Nach ihrer Rechnungslegung (vgl. hierzu die Zs.-fassung in Anlage CCP 10 des Klägers) hat sie "Craft-Spulköpfe" entsprechend der Erfindung nach Nr. 1 in den Jahren 1990 bis 1999 einzeln im folgenden Umfang abgegeben und dabei folgende Umsätze erzielt:
18Anzahl Umsatz in DM 1990 1 0 1991 6 504.260,00 1992 19 1.169.998,00 1993 17 1.296.012,80 1994 32 2.750.600,45 1995 427 18.296.998,00 1996 134 8.292.759,24 1997 1 20.000,00 1998 0 1999 1 70.739,00.
19Die Beklagte hat somit in den Jahren 1990 bis 1999 insgesamt 638 Spulköpfe einzeln abgegeben und dafür insgesamt DM 32.401.367,49 erlöst, wobei sie von diesen Spulköpfen 5 Spulköpfe ohne Erlös (Erlös = 0) , 1 Spulkopf zum Preis von DM 6.000,00 und 1 Spulkopf zum Preis von DM 20.000,00 abgegeben hat. Ohne Berücksichtigung dieser 7 Spulköpfe, die ersichtlich nicht zum Verkehrswert abgegeben worden sind, liegt der Durchschnittspreis bzw- -erlös pro Spulkopf bei DM 32.381.367,49 : 631 = DM 51.317,54.
20Die Beklagte hat überdies nach der die Rechnungslegung der Beklagten zusammenfassenden Anlage CCP 10 des Klägers in den Jahren 1990 bis 1999 Spinnanlagen verkauft, in denen sich insgesamt 15.229 nach der Erfindung gemäß Nr. 1 ausgebildete Spulköpfe (CW-Spulköpfe) befanden, und zwar für die einzelnen Jahre aufgeschlüsselt wie folgt:
211990 19 1991 379 1992 715 1993 1.366 1994 1.947 1995 2.495 1996 1.925 1997 2.703 1998 2.001 1999 1.679.
22Mit den in den Jahren 1990 bis 1999 insgesamt abgegebenen Spulköpfen gemäß der Erfindung nach Nr. 1 (CW-Spulköpfen) von 15. 229 + 638 = 15.867 hat sie den Abnehmern in den Ländern, in denen sie Schutz für die erfindungsgemäßen Verfahren nach den den Erfindungen gemäß Nr. 4 bis 8 besaß, ausweislich der Anlage CCP 14 des Klägers in 10.111 Fällen diese Verfahrenserfindungen zur Verfügung gestellt, und zwar aufgegliedert nach Jahren
231990 20 1991 333 1992 662 1993 1.113 1994 1.640 1995 1.933 1996 1.256 1997 879 1998 972 1999 1.303.
Die Verfahrenserfindungen sind ausweislich der Anlage CCP 14 aber auch Abnehmern von nicht entsprechend der Erfindung nach Nr. 1 ausgebildeten Spulköpfen in Ländern, in 13
denen diese Verfahrenserfindungen geschützt waren, von der Beklagten für ihre sogenannten SW + ASW Spulköpfe zur Verfügung gestellt worden, und zwar nur die Erfindung Nr. 4 in der Zeit von 1983 bis zum Beginn des Jahres 1986 (Auftrags-Nr. 10/4239) bei der Abgabe von insgesamt 834 dieser Spulköpfe, und zwar nach Jahren gegliedert:
1983 154, 1984 4, 1985 650, 1986 26. 25
26Bei der im Jahre 1986 erfolgten weiteren Abgabe von 485 SW + ASW Spulköpfen ist den Abnehmern zugleich mit der Verfahrenserfindung nach Nr. 4 auch die Verfahrenserfindung nach Nr. 5 und in drei weiteren Fällen überdies auch noch die Verfahrenserfindung gemäß Nr. 7 zur Verfügung gestellt worden.
27Im Jahre 1987 ist die Abgabe von 271 SW + ASW Spulköpfen zusammen mit der Zurverfügungstellung der Verfahrenserfindungen nach den Nr. 4, 5 und 7 erfolgt, in einem einzigen weiteren Fall zusammen mit der Zurverfügungstellung der Verfahrenserfindungen Nr. 4, 5, 6 und 7 und in 222 weiteren Fällen mit dem gesamten Paket der Verfahrenserfindungen gemäß Nr. 4 – 8.
28In den Folgejahren hat die Beklagte Abnehmern der SW + ASW Spulköpfe in Ländern, in denen die Verfahrenserfindungen Schutz genossen, das Gesamtpaket der Verfahrenserfindungen Nr. 4 bis 8 zur Nutzung überlassen, und zwar
291988 für 396 Spulköpfe, 1989 für 380 Spulköpfe, 1990 für 399 Spulköpfe, 1991 für 151 Spulköpfe, 1992 für 347 Spulköpfe, 1993 für 124 Spulköpfe,
301994 für 1.102 Spulköpfe, 1995 für 194 Spulköpfe, 1996 für 0 Spulköpfe, 1997 für 100 Spulköpfe, 1998 für 972 Spulköpfe, 1999 für 30 Spulköpfe.
31Von den den Jahren 1983 bis 1999 von der Beklagten vertriebenen 5.039 SW + ASW- Spulköpfen, mit denen dem jeweiligen Abnehmer zumindest auch eine der Verfahrenserfindungen gemäß den Nr. 4 – 8 zur Verfügung gestellt worden ist, sind nur 30 Spulköpfe einzeln und nicht als Bestandteil einer Spinnanlage verkauft worden, wobei die Beklagte dafür insgesamt DM 1.663.185,00 erlöst hat (vgl. Anlage CCP 14 Seite 17).
32Die Beklagte zahlte für die Beteiligung des Klägers als Arbeitnehmererfinder an den vorstehend aufgeführten Erfindungen zum Teil Vergütungen.
33So zahlte die Beklagte an den Kläger für das Jahr 1985 hinsichtlich der Erfindung Nr. 4 (Bag- Nr. 1283) eine Erfindervergütung von insgesamt 1.900,-- DM (Schreiben v. 22.11. u. 09.12.1985, Anl. 41, 42).
34Für das Jahr 1987 zahlte sie hinsichtlich der Erfindungen Nr. 4 und 5 (Bag-Nrn. 1283 u. 1453) insgesamt 8.300,-- DM (Schreiben v. 01.12.1987, Anl. 43).
35Für das Jahr 1988 leistete sie hinsichtlich der Erfindungen Nr. 4, 5, 6 und 8 (Bag-Nrn. 1283, 1453, 1540, 1541, 1543, 1551) an den Kläger eine Zahlung von insgesamt 6.100,-- DM (Schreiben v. 10. u. 19.12.1988, Anl. 44, 45).
36Mit Schreiben vom 15. Mai 1990 (Anl. 46) teilte die Beklagte dem Kläger mit, "im Vorgriff" auf ihre "turnusgemäß durchgeführte Erfindervergütung" gewähre sie ihm für 1989 15.000,-- DM für die Erfindungen Nr. 4, 5, 6 und 8 (Bag-Nrn. 1283, 1453, 1540, 1543, 1551), wobei diese Zahlung auf einer Absprache des Klägers mit dem Leiter der Patentabteilung der
Beklagten und dem vom Kläger für 1989 geschätzten Umsatz von ca. 4.000 erfindungsgemäßen Schnellspulköpfen beruhe.
37Auf derselben Grundlage leistete sie für 1990 für die "Changiergesetze" (Erfindungen Nr. 4 bis 8) eine Erfindervergütung von 2.500,-- DM (Anl. 39).
38Mit Schreiben vom 18. März 1991 (Anl. 47) teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie setze die Erfindervergütung für die Erfindung "Craft-Spulkopf" (Erfindung Nr. 1, Bag-Nr. 1670) für das Jahr 1990 auf 700,- - DM fest und gewähre für die Erfindungen "Changiergesetze" (Erfindungen Nr. 4, 5, 6, 8, Bag-Nrn. 1283, 1453, 1540, 1541, 1543, 1551) und eine weitere (Bag-Nr. 1423) für 1990 vorbehaltlich einer endgültigen Abrechnung und Festsetzung eine Erfindervergütung von weiteren 1.000,-- DM.
39Insgesamt sind nach dem eigenen Vorbringen des Klägers für die hier in Rede stehenden Erfindungen Arbeitnehmererfindervergütungen in Höhe von DM 40.800,00 von der Beklagten an den Kläger gezahlt worden (vgl. Schriftsatz des Klägers vom 20.6. 1997 Seite 2 – Bl. 179 GA), wobei die letzten Zahlungen in Höhe von insgesamt DM 7.000,00 im Jahre 1993 erfolgten (vgl. auch Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 8. März 1994 Seite 19 – Bl. 308 GA).
40Mit Schreiben seiner Patentanwälte vom 15. Mai 1991 (Anl. 49) widersprach der Kläger für die "Changiergesetze" (Erfindungen Nr. 4 bis 8) der Festsetzung und forderte u.a. die Festsetzung der Erfindervergütung für seine übrigen Diensterfindungen. Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 21. Mai 1991 (Anl. B 6), sie betrachte das Widerspruchsschreiben vom 15. Mai 1991 als gegenstandslos, da der Widerspruch nicht substantiiert sei und das Schreiben vom 18. März 1991 für die Erfindungen "Changiergesetze" überhaupt keine Erfindervergütung festsetze. Daraufhin stellte der Kläger durch patentanwaltliches Schreiben vom 3. Juni 1991 (Anl. 50) klar, daß sein Widerspruch die Festsetzung der Erfindervergütung für den "Craft-Spulkopf" (Erfindung Nr. 1, Bag-Nr. 1670) betreffe. Dem widersprach die Beklagte im Schreiben vom 10. Juli 1991 (Anl. 7) und setzte die Erfindervergütung des Klägers für die Erfindungen "Changiergesetze" (Erfindungen Nr. 4 bis 8, Bag-Nrn. 1283, 1453, 1540, Z 1543 und 1543 sowie 1541) für 1989 und 1990 auf insgesamt 1.700,-- DM fest; gleichzeitig machte sie geltend, sie habe in Höhe von 14.300,-- DM einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer für 1989/90 geleisteten Zahlung von 16.000,-- DM.
41Mit Schreiben vom 14. Oktober 1991 (Anl. 48) ermittelte die Beklagte für die unter dem Stichwort "Changiergesetze" zusammengefassten Erfindungen für das Jahr 1990 eine Vergütung von 2.775,-- DM. Bei der Berechnung der Vergütung ging sie von 740 Spulköpfen aus. Entsprechend ihrem Schreiben vom 15. Mai 1990 (Anl. 46) sei mit dem Kläger für 1989 bei einer Stückzahl von 4.000 Spulköpfen eine Vergütung von 15.000,-- DM vereinbart, woraus sich ein Satz von 3,75 DM pro Spulkopf ergebe, so dass sich bei 740 Spulköpfen der Betrag von 2.775,-- DM errechne. Von diesem Betrag zog sie gemäß ihren Schreiben vom 18. März 1991 (Anl. 47) und 10. Juli 1991 (Anl. 7) bewilligte Zahlungen von insgesamt 2.700,-- DM wieder ab.
42Für 1991 ermittelte die Beklagte gemäß ihrem Schreiben vom 4. Februar 1992 (Anl. B 1) für die Erfindungen "Changiergesetze" eine Vergütung von 6.500,-- DM und für die Erfindung "Craft-Spulkopf" (Bag-Nr. 1670) eine Vergütung von 1.300,-- DM. Mit Schreiben vom 22. März 1993 (Anl. B 9) übermittelte sie dem Kläger die Festsetzung der Erfindervergütung für 1992 für die Bereiche "Craft-Spulkopf" und "Changiergesetze".
Der Kläger ist zu 30% als Miterfinder an dem Zustandekommen der Erfindung "Craft- Spulkopf" (BAG-Nr. 1670; EP 0 374 536/Anlage 2 und US-PS 5 029 762) beteiligt.
44Der Kläger ist auch Miterfinder der Erfindungen "RFR mit Wobbelung" (Bag. -Nr. 1283/EP 0 093 258/Anl. 8 und US-PS 4 504 024/ Anlage 9 – obige Nr. 4), "Stufenpräzion mit variabler mittlerer Geschwindigkeit" (Bag.-Nr. 1453/ EP 0 0195 325/Anl. 12 u. US-PS 4 504 024 /Anlage 9 – obige Nr. 5) sowie "Aufwickeln von Fäden" nach Bag.-Nr. 1551 einschließlich Bag.-Nr.1543 (deutsche Patentanmeldung 3 636 151/Anlage 17, EP 0 256 411 /Anl. 18 u. US-PS 4 798 347 – obige Nr. 8 ) (vgl. auch Schriftsatz der Beklagten vom 20. Juli 2001 Seite 11 - Bl. 916 oben GA).
45Für die beiden weiteren Erfindungen gemäß den obigen Nummern 6 und 7 gilt, dass auch insoweit die Beklagte den Kläger dem Deutschen Patentamt gegenüber als Miterfinder benannt hat und ihm in der Vergangenheit für diese Erfindungen Arbeitnehmererfindervergütungen gezahlt hat (vgl. die obigen Ausführungen sowie die Anlagen 44, 45, 46 und 47). In der ersten Stufe dieses Rechtsstreits ist sie zudem , weil die Miterfinderschaft des Klägers an diesen Erfindungen zu dieser Zeit unstreitig war, rechtskräftig zur Rechnungslegung über die Verwertungs- bzw. Benutzungshandlungen betreffend diese Erfindungen verurteilt worden .
46Der Kläger hält die von der Beklagten bisher geleisteten und auch die vom Landgericht zuerkannten Vergütungszahlungen für unzureichend. Festsetzungen der Beklagten habe er jeweils widersprochen. Er habe sich mit der Beklagten auch nicht auf die von dieser ausgezahlten Beträge als Erfindervergütung geeinigt. Mit seiner Berufung gegen das Teilurteil des Landgerichts vom 28. August 1997 macht er überdies geltend, das Landgericht hätte bei seiner Vergütungsberechnung für die Erfindung Nr. 1 ("Craft- Spulkopf") einen Umsatz von DM 1 Milliarde, zumindest aber von DM 800 Mio. zugrundelegen müssen. Es sei überdies unzutreffend von einem Lizenzsatz von 4% als angemessen ausgegangen. Der angemessene Lizenzsatz betrage zumindest 7% des vorgenannten Umsatzes. Der Anteilsfaktor sei mit 25% anzusetzen, wobei die Wertzahlen 4, 4 und 3 richtig seien. Als Bestandteil einer angemessenen Erfindervergütung stehe ihm die vom Landgericht zuerkannte Verzinsung der Vergütungsansprüche zu. - Mit seiner Berufung gegen das Schlussurteil vom 22. August 2000 macht der Kläger geltend, sein Miterfinderanteil an den Verfahrenserfindungen gemäß den obigen Nummern 4 – 8 ("Changiergesetze") sei entgegen der Annahme des Landgerichts nicht mit 33% anzusetzen, sondern mit 75%. Der Erfindungswert liege bei 12% von DM 141.040.000,00, wobei diese Zahl sich aus der Multiplikation der Zahl der ausgelieferten Spulköpfe mit DM 100.000,00 ergebe, wobei DM 100.000,00 der Mehrwert sei, den die Spulköpfe dadurch erhalten hätten, dass mit ihnen zugleich auch den Kunden die Benutzung der "Changiergesetze" eingeräumt worden sei. Eine Abstaffelung sei nicht üblich und angemessen. Der Anteilsfaktor betrage für diese Erfindungen entgegen der Annahme des Landgerichts im Durchschnitt nicht 12%, sondern liege bei 21,5 %. Auch insoweit sei eine Verzinsung der jährlich anfallenden Vergütungen mit 3,5 % über dem Diskontsatz bzw. dem Basiszinssatz, wie vom Landgericht zuerkannt, gerechtfertigt, dies gelte insbesondere auch angesichts der Verschleppungstaktik der Beklagten.
Nachdem die Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 18. März 1999 den Rechtsstreit im Umfang von Ziffer 2 des landgerichtlichen Teilurteils vom 28. August 1997 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt hatten und der Kläger mit seiner Berufung gegen dieses Teilurteil zunächst beantragt hatte, das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. 08.1997 – 4 O 6/92 – teilweise abzuändern und die Beklagte weiter zu 43
verurteilen, an den Kläger über den bereits zuerkannten Betrag von DM 1.349.568,85 hinaus eine weitere durch das Gericht zu bestimmende angemessene Arbeitnehmererfindervergütung aus den Nutzungshandlungen entsprechend Ziffer 1 des Urteils des Senats vom 30. November 1995 zu bezahlen, die einen Betrag von DM 2.888.431,15 nicht unterschreitet, zzgl Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz ab dem jeweiligen betriebsüblichen Abrechnungszeitpunkt, und er mit seiner Berufung gegen das Schlussurteil des Landgerichts zunächst beantragt hatte, über den im Verfahren – 2 U 123/97 – OLG Düsseldorf für die Craft-Spulköpfe streitigen Betrag sowie über den mit dem angefochtenen Schlussurteil zuerkannten Betrag von DM 227.252, 56 nebst Zinsen für den Erfindungskomplex "Changiergesetze" hinaus eine weitere, durch das Gericht zu bestimmende, angemessene Arbeitnehmererfindervergütung, zumindest jedoch DM 2.501.871,50 zu zahlen zzgl. weiteren Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, und zwar von DM 621.607,75 seit dem 1. Februar 1992, von DM 173.009,31 seit dem 1. Februar 1993, von DM 212.289,05 seit dem 1. Februar 1994, von DM 308.582,54 seit dem 1. Februar 1995, von DM 334,181,75 seit dem 1. Februar 1996, von DM 264.867,93 seit dem 1. Februar 1997, von DM 173.461,25 seit dem 1. Februar 1998, von DM 173.187,67 seit dem 1. Februar 1999 und von DM 240.186,19 seit dem 1. Februar 2000, beantragt der Kläger – wobei er in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2003 klargestellt hat, zur Zeit nur für die bis zum 31. Dezember 1999 begangenen Benutzungshandlungen der Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Arbeitnehmererfindervergütung geltend zu machen - zusammenfassend nunmehr,
das Teilurteil vom 28. August 1997 und das Schlussurteil vom 22. August 2000 des Landgerichts Düsseldorf – 4 O 6/92 – teilweise abzuändern und die Beklagte weiter zu verurteilen, an ihn über die bereits zuerkannten Beträge von DM 1.349.568,85 und DM 227.252,56 – jeweils nebst Zinsen – hinaus eine weitere durch das Gericht zu bestimmende angemessene Arbeitnehmererfindervergütung aus den Nutzungshandlungen entsprechend Ziffern 1 – 6 des Urteils des erkennenden Senats vom 30. November 1995 – 2 U 118/94 zu bezahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von 3,5 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz ab dem jewei- ligen betriebsüblichen Abrechnungszeitpunkt sowie die Berufungen der Beklagten gegen die vorgenannten Ur- teile des Landgerichts Düsseldorf zurückzuweisen, soweit nicht im Verhandlungstermin vom 18. März 1999 die Erledi- gung der Hauptsache übereinstimmend erklärt worden ist.
Die Beklagte beantragt zusammenfassend , 49
501. die Berufungen des Klägers gegen das Teilurteil vom 28. August 1997 sowie das Schlussurteil vom 22. Au- gust 2000 des Landgerichts Düsseldorf (4 O 6/92) zurückzuweisen;
512. auf ihre Berufungen a) das am 28. August 1997 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts abzuändern und Kla- ge, soweit über diese durch das angefochtene Urteil entschieden worden ist, abzuweisen; b) das am 22. August 2000 verkündete Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (4 O 6/92) abzuändern und die Klage auch bezüglich der die "Changiergesetze" betreffenden Verfahrenserfin- dungen abzuweisen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung , sie habe die dem Kläger zustehende Erfindervergütung - zum Teil einer vorausgegangenen Abrede mit dem Kläger entsprechend - jeweils verbindlich festgesetzt. Der Kläger könne keine weitere Erfindervergütung mehr beanspruchen. - Mit ihrer Berufung gegen das Teilurteil des 48
Landgerichts vom 28. August 1997 macht sie im Wesentlichen geltend , der Fehler dieses Urteils bestehe insbesondere darin, dass das Landgericht als Bezugsgröße für eine Lizenz, soweit Spulköpfe betroffen seien, die von ihr nicht isoliert, sondern in Gesamtvorrichtungen veräußert worden seien, die in ihren Rechnungslegungsunterlagen in der Rubrik "Preis- Angebot" genannten Preise herangezogen habe. Damit sei das Landgericht von wirtschaftlichen Vorteilen ausgegangen, die ihr überhaupt nicht zugeflossen seien, sondern von fiktiven Vorteilen, die sich so nicht realisiert hätten. Das Landgericht hätte insoweit vielmehr von den Preisen ausgehen müssen, die in Sp. 18 ihrer Rechnungslegung genannt seien und die sich am Betriebsergebnis für die Spinnanlagen orientierten. Überdies sei der vom Landgericht angenommene Lizenzsatz bei weitem überhöht. Bei Umsatzgrößen, wie sie hier in Rede stehen, hätten vernünftige Lizenzvertragsparteien keinen höheren Lizenzsatz als 1% vereinbart (vgl. Schriftsatz vom 9.9.1998 S. 74 unten – Bl. 630 GA). Zu Unrecht habe das Landgericht auch eine Abstaffelung abgelehnt. Auch die vom Landgericht zuerkannte Verzinsungspflicht bestehe so nicht. Das Landgericht habe damit eine Verzinsung wie bei Schadensersatzansprüchen in Patentverletzungsfällen zuerkannt, doch könne die dort bestehende Verzinsungspflicht nicht auf den Bereich des Arbeitnehmererfinderrechts übertragen werden. Die Verzinsung habe mit dem Erfindungswert nichts zu tun. - Der vom Landgericht angenommene Anteilsfaktor sei bei weitem überhöht. Richtigerweise hätte das Landgericht von einem Anteilsfaktor von 4 % ausgehen müssen, der auf den Wertzahlen 1, 1,5 und 1,5 basiere. - Mit ihrer Berufung gegen das Schlussurteil der Landgerichts vom 22. August 2000 macht die Beklagte geltend, dass der Miterfinderanteil des Klägers für die Changiergesetze nicht , wie vom Landgericht angenommen, mit 33 % zu veranschlagen sei, sondern der Kläger nur an drei der in Rede stehenden fünf Verfahrenserfindungen als Miterfinder beteiligt sei, und zwar an den Erfindungen gemäß den obigen Nummern 4, 5 und 8 mit Anteilen von 15% , 33% und 50%. Nur diese Erfindungen seien überhaupt vergütungsrelevant (vgl. Schriftsatz vom 20. Juli 2001 Seiten 10/11 - Bl. 915,916 GA). Für die Changiergesetze sei überdies allenfalls ein Lizenzsatz von 0,3 % angemessen, hinsichtlich dessen noch eine Abstaffelung üblich und angemessen sei. Der Anteilsfaktor des Klägers betreffend die Verfahrenserfindungen "Changiergesetze" liege nicht, wie vom Landgericht angenommen , bei 12% , sondern er liege bei 6 % .
Mit beiden Berufungen macht die Beklagte überdies geltend, dass ein etwaiger dem Kläger zustehender Vergütungsanspruch durch eine von ihr hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen Nichtmeldung einer Arbeitnehmerdiensterfindung erloschen sei. Nach seinem eigenen Vorbringen habe der Kläger als ihr Arbeitnehmer zu einer Erfindung gefunden gehabt, wie er sie auf Seite 35 seines Schriftsatzes vom 20. Juni 1997 (Bl. 212 GA) dargestellt und wie sie die Firma JL5 erfolgreich zum Schutzrecht angemeldet habe. Diese Erfindung habe er ihr nicht gemeldet. Damit habe er in grob fahrlässiger Weise gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen und ihr erheblichen Schaden zugefügt. Die Konkurrenz sehe diese Lösung der Firma JL5 als gleichwertig zu der hier in Rede stehenden Erfindung "Craft-Spulkopf" an. JL5 mache jährlich Umsätze in Höhe von ca. DM 150 Mio. Etwa 1/3 entfalle davon auf Spinnanlagen. Die Preisrelation der Spinnköpfe zu den Spinnanlagen betrage 3 : 1 bis 5 : 1, so dass JL5 mit derartigen Spinnköpfen jährlich einen Umsatz von zumindest ca. DM 10 Mio. mache. Ihr wäre bei einer Verwertung dieser Erfindung über 10 Jahre bei einem jährlichen Umsatz von DM 10 Mio. mithin ein Umsatz von DM 100. Mio möglich gewesen. Damit übersteige der ihr entstandene Schaden bei weitem die dem Kläger allenfalls zustehende Vergütung.
Der Kläger macht gegenüber der erklärten Hilfsaufrechnung der Beklagten geltend, dass diese ins Leere gehe. Ihm könne bezüglich des von der Beklagten insoweit angeführten 53
Sachverhaltes keinerlei Pflichtverletzung vorgeworfen werden. Der von ihm auf Seite 35 seines Schriftsatzes vom 20. Juni 1997 (Bl. 212 GA) erwähnte Lösungsweg sei von ihm zwar zeitweise versucht worden, doch ohne Erfolg. Zu diesem Zeitpunkt habe die bessere Lösung entsprechend der in Rede stehenden Erfindung "Craft-Spulkopf" bereits bestanden, so dass die Alternativlösung von ihm nicht weiterverfolgt worden sei. Im übrigen habe er über den von ihm angedachten alternativen Lösungsansatz damals den Leiter der Patentabteilung der Beklagten, Herrn M1, unterrichtet, der ihn ausdrücklich abgelehnt habe.
55Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften des Landgerichts und des Senats Bezug genommen.
56Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 29. April 1999 (Bl. 700/701 GA) nebst ergänzenden Beschlüssen vom 28. März 2001 (Bl. 898,899 GA) und vom 23. Juli 2003 (Bl. 1051,1052) Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Erfindungswert der in Rede stehenden Erfindungen erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des zum gerichtlichen Sachverständigen bestellten Patentanwaltes Prof. Dipl.-Ing. P vom 1. November 2002 (Seiten 1 – 72 der Anlage zu den Gerichtsakten) sowie auf sein ergänzendes Gutachten (EG) vom 22. Oktober 2003 (Bl. 1054 – 1078 GA) und auf seine mündlichen Erläuterungen in der Sitzung vom 4. Dezember 2003 (Bl. 1125 – 1153 GA) verwiesen.
58Die zulässigen Berufungen der Parteien haben in der Sache nur in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen sind sie sachlich nicht gerechtfertigt. Die Beklagte ist als frühere Arbeitgeberin (richtiger: als Rechtsnachfolgerin der früheren Arbeitgeberin; jedoch wird auch im Rahmen der Entscheidungsgründe die Rechtsvorgängerin der Beklagten verkürzend ebenfalls als "Beklagte" bezeichnet) des Klägers gemäß § 9 ArbEG zur Zahlung von Arbeitnehmererfindervergütung in dem sich aus dem Urteilstenor ergebenden Umfang für die Benutzung der Erfindungen Nr. 1 sowie Nrn. 4 – 8 in der Zeit von 1983 bis 1999 verpflichtet, wobei dieser Zahlungsverpflichtung, soweit die Erfindung Nr. 1 durch einzeln verkaufte Spulköpfe benutzt worden ist, ein Erfindungswert von 4% des Erlöses für diese Spulköpfe und, soweit sie durch im Rahmen von Gesamtanlagen abgegebene Spulköpfe benutzt worden ist, ein Erfindungswert in Höhe von DM 2.060,00 pro Spulkopf zugrundeliegt. Soweit überdies die vorgenannten Spulköpfe mit den Verfahrenserfindungen gemäß Nrn. 4 – 8 für Länder abgegeben worden sind, in denen ein Patentschutz für diese Verfahrenserfindungen besteht, ist von einem um einen Prozentpunkt des Erlöses für die Spulköpfe höheren Erfindungswert bzw. um einen um DM 515, 00 pro Spulkopf höheren Erfindungswert ausgegangen worden. Soweit die Verfahrenserfindungen für nicht entsprechend der Erfindung nach Nr. 1 ausgebildete Spulköpfe zur Verfügung gestellt worden sind, ist für jede einzelne der Verfahrenserfindungen von einem Erfindungswert von DM 103, 00 pro Spulkopf ausgegangen worden. Der Senat hat in Übereinstimmung mit den angefochtenen Entscheidungen des Landgerichts zum Erfindungswert auch eine Verzinsung in Höhe des sich aus dem Urteilstenor ergebenden Prozentsatzes der im Vorjahr angefallenen Vergütungen zum 1. Februar des Folgejahres als gerechtfertigt hinzugerechnet. Die Höhe der ausgesprochenen Zahlungsverpflichtung der Beklagten beruht überdies darauf, dass der Kläger an der Erfindung Nr. 1 als Miterfinder mit 30% beteiligt ist und sein Anteilsfaktor an dieser Erfindung 13% beträgt, er an dem Gesamtpaket der Erfindungen Nrn. 4 – 8 mit einem Miterfinderanteil von 50% (Durchschnittswert) und einem Anteilsfaktor von 13%
(Durchschnittswert) sowie an der Erfindung Nr. 4, die in den Jahren 1983 bis 1986 von der Beklagten isoliert verwertet worden ist, mit einem Miterfinderanteil von 85% und einem Anteilsfaktor von 18% sowie an dem Paket der beiden Erfindungen Nrn. 4 und 5 mit einem Miterfinderanteil von 60% (Durchschnittswert) und einem Anteilsfaktor von 14% (Durchschnittswert), an dem Paket der Erfindungen Nrn. 4, 5 und 7 mit einem Miterfinderanteil von 56% (Durchschnittswert) und einem Anteilsfaktor von 14% (Durchschnittswert) und schließlich an dem Paket der Erfindungen Nrn. 4, 5, 6 und 7 mit einem Miterfinderanteil von 50% (Durchschnittswert) und einem Anteilsfaktor von 13% (Durchschnittswert) beteiligt ist.
591. Nach § 9 Abs. 1 ArbEG hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschränkt in Anspruch genommen hat.
Bei allen in Rede stehenden Erfindungen handelt es sich unstreitig um Diensterfindungen im Sinne von § 4 Abs. 2 ArbEG, die von der Beklagten als Arbeitgeberin des Klägers diesem gegenüber auch unbeschränkt in Anspruch genommen worden sind und die überdies, wie die Rechnungslegung der Beklagten gezeigt hat, von der Beklagten in der Vergangenheit in erheblichem Umfang benutzt bzw. verwertet worden sind.
62Im Rahmen der Auskunfts- und Rechnungslegungsstufe der vorliegenden Stufenklage des Klägers war überdies auch unstreitig, dass der Kläger an allen sechs Erfindungen als (Mit- )Erfinder beteiligt war, weshalb die Beklagte auch im Hinblick auf alle sechs hier interessierenden Erfindungen in der ersten Stufe dieses Rechtsstreits rechtskräftig zur Rechnungslegung und Auskunft verurteilt worden ist. Soweit die Beklagte nunmehr in der letzten Stufe der Stufenklage des Klägers erstmals, und zwar 2001 nach etwa neunjähriger Prozessdauer, geltend macht, dass dieser an den Erfindungen, die unter den oben angegebenen Nummern 6 und 7 aufgeführt sind , nämlich an den Erfindungen gemäß Bag- Nr. 1540/1541 (EP 0 256 383/Anlage 14 und US-PS 4 789 112/Anlage 15) und Bag.-Nr. Z 1543 (deutsche Patentanmeldung 3 627 879 /Anlage 16), nicht als Miterfinder beteiligt sei (vgl. Schriftsatz vom 20. Juli 2001 Seiten 5 – 10 / Bl. 910 – 916 GA), ist ihr Vorbringen (Bestreiten) unsubstantiiert und damit unerheblich.
63Insbesondere angesichts dessen, dass sie den Kläger als Miterfinder gegenüber dem Deutschen Patentamt benannt hat, ihm gegenüber diese Erfindungen unbeschänkt in Anspruch genommen hat, ihm im Hinblick auf diese Erfindungen für die Jahre 1988 , 1989, 1990 Erfindervergütungen gezahlt hat (vgl. Anlagen 44,45, 46, 47 und 39) und in der ersten Stufe dieser Stufenklage seine Miterfinderschaft nicht bestritten hatte, hätte es nunmehr eines substantiierten Bestreitens der Mit-erfinderschaft des Klägers an diesen Erfindungen bedurft, und zwar unter eingehender Darlegung der Entstehung dieser Erfindungen und der Tatumstände, die zeigen, dass der Kläger an diesen Erfindungen überhaupt nicht beteiligt war, sondern sie ausschließlich auf dem Gedankengut anderer Arbeitnehmer der Beklagten beruhen, um das Bestreiten der Miterfinderschaft des Klägers an diesen Erfindungen als rechtlich erheblich anzusehen. Da es jedoch an einem solchen substantiierten Bestreiten der Beklagten fehlt, ist – wie bereits im Rahmen der Auskunftsund Rechnungslegungsstufe dieses Rechtsstreits - weiterhin davon auszugehen, dass der Kläger auch bezüglich dieser beiden Diensterfindungen Miterfinder ist und ihm daher auch für diese Erfindungen dem Grunde nach Erfindervergütungen gemäß § 9 Abs. 1 ArbEG zustehen.
2. Entgegen der Auffassung der Beklagten sind für die Erfindungen keine verbindlichen 64
Festsetzungen der Erfindervergütung erfolgt. Auch sind durch die von ihr erfolgten Vergütungszahlungen in Höhe von insgesamt DM 40.800,00 die dem Kläger zustehenden Vergütungsansprüche nicht vollständig befriedigt worden.
65Dass keine verbindliche Festsetzung der Vergütung betreffend die Erfindung Nr. 1 ("Craft- Spulkopf") erfolgt ist, ist im einzelnen zutreffend im Teilurteil des Landgerichts vom 8. März 1994 auf den Seiten 25 bis 27 Abs. 1 dargelegt worden. Auf diese Ausführungen, die sich der Senat zu eigen macht und die keiner Ergänzung bedürfen, wird verwiesen. - Entsprechendes gilt hinsichtlich der fünf Verfahrenserfindungen, die unter den Nummern 4 bis 8 aufgeführt sind und den Bereich "Changiergesetze" betreffen. Den Überlegungen im landgerichtlichen Teilurteil vom 8. März 1994 auf den Seiten 30 unten bis 32 oben und der Beurteilung, dass auch insoweit weder eine verbindliche Festsetzung noch eine Einigung der Parteien auf eine bestimmte Vergütung erfolgt sei, stimmt der Senat uneingeschränkt zu.
67Es ist daher nunmehr in der letzten Stufe der Stufenklage des Klägers darüber zu entscheiden, wie sich die "angemessene Vergütung" im Sinne von § 9 Abs. 1 ArbEG für die sechs Diensterfindungen darstellt, an denen der Kläger zumindest als Miterfinder beteiligt ist und die von der Beklagten unbeschränkt in Anspruch genommen und benutzt bzw. verwertet worden sind.
68Nach Absatz 2 der vorgenannten Vorschrift sind für die Bemessung der Vergütung insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend, wobei es selbstverständlich ist, dass für die Bemessung der Vergütung auch der Anteil des Diensterfinders an der Erfindung, also der Umstand, ob der Diensterfinder Alleinerfinder oder Miterfinder ist und zu welchem Anteil er Miterfinder ist, bedeutsam ist. Sind mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt, haben sie jeweils nur einen ihrem Anteil entsprechenden Vergütungsanspruch (vgl. auch § 12 Abs. 2 ArbEG). - Über die Bemessung der "angemessenen Vergütung" verhalten sich nach § 11 ArbEG die vom Bundesminister für Arbeit erlassenen Richtlinien über die Bemessung der Vergütung, die jedoch nach ihrer Einleitung keine verbindlichen Vorschriften darstellen, sondern nur Anhaltspunkte für die (angemessene) Vergütung geben.
69a) Maßgeblich für die in § 9 Abs. 2 ArbEG an erster Stelle angesprochene "wirtschaftliche Verwertbarkeit" ist nach den Richtlinien der Erfindungswert, über dessen Ermittlung sich die Richtlinien Nrn. 3 – 29 verhalten. Nach Nr. 3 kann der Wert der Erfindung dann, wenn diese – wie hier – durch Herstellung und Vertrieb von erfindungsgemäß ausgebildeten Produkten und durch die Zurverfügungstellung erfindungsgemäß ausgestalteter Verfahren erfolgt, im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden. Bei dieser Methode wird der Lizenzsatz, der für vergleichbare Fälle bei freien Erfindungen in der Praxis üblich ist, der Ermittlung des Erfindungswerts zugrunde gelegt. Der in der Regel in Prozenten ausgedrückte Lizenzsatz wird auf eine bestimmte Bezugsgröße, in der Regel ist diese der tatsächlich erzielte Umsatz, bezogen. Dann ist der Erfindungswert die mit dem Lizenzsatz multiplizierte Bezugsgröße. Der Bundesgerichtshof spricht in seinen beiden Entscheidungen vom 13.November 1997 ("Spulkopf" – GRUR 1998, 684 – 689 und "Copolyester II" – BGHZ 137, 162 ) davon, dass bei der Berechnung der Erfindervergütung nach der Lizenzanalogie als Erfindungswert der Preis zugrunde gelegt werde, den der Arbeitgeber einem freien Erfinder auf dem Markt im Rahmen eines Lizenzvertrages (für
eine ausschließliche Lizenz) zahlen würde. Dabei sei zunächst zu fragen, welche Lizenz vereinbart worden wäre, wenn sie unter ungebundenen Vertragsparteien auf dem Markt ausgehandelt worden wäre. Die so ermittelte Lizenz bedürfe allerdings einer betriebsbezogenen Überprüfung, da die Arbeitnehmererfindervergütung nach § 9 Abs. 1 ArbEG im Einzelfall "angemessen" sein solle, d. h. im konkreten Fall einen gerechten Ausgleich zwischen dem betrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dem Vergütungsinteresse des Arbeitnehmers darstellen solle. Die objektiv zu bestimmenden wirtschaftlichen Vorteile des Arbeitgebers, die er aus der Verwertung der in Anspruch genommenen Erfindung ziehe oder ziehen könne, und die Bemessung der Erfindervergütung des Arbeitnehmers seien daher betriebsbezogen zu ermitteln.
Der Kläger hat sich für diese Art der Berechnung des Erfindungswertes, der nach den Richtlinien ein wesentlicher Faktor der in § 9 Abs. 2 ArbEG angesprochenen "wirtschaftlichen Verwertbarkeit" ist, entschieden, um seine "angemessene Vergütung" zu berechnen, was keinen Bedenken begegnet, zumal die anderen in den Richtlinien erwähnten Methoden zur Ermittlung des Erfindungswertes, nämlich nach dem betrieblichen Nutzen oder aufgrund einer Schätzung hier nicht in Betracht kommen, da es sich nicht um betrieblich benutzte Erfindungen in dem Sinne handelt, dass durch die Benutzung der Erfindungen im Betrieb die Differenz zwischen Kosten und Erträgen des Betriebes beeinflusst wird, also mit ihrem Einsatz betriebliche Ersparnisse erzielt werden, und da eine Schätzung nur subsidiär vorzunehmen ist und die Richtlinien für die Schätzung letztlich auf den Preis verweisen, den der Betrieb hätte aufwenden müssen, wenn er die Erfindung von einem freien Erfinder hätte erwerben wollen (vgl. Nr. 3 a. E. Richtlinien).
71Der wirtschaftliche Wert einer Erfindung ist nicht in dem Sinne "berechenbar", dass er nach bestimmten Regeln aus feststehenden und ohne weiteres ermittelbaren Umständen abgeleitet werden könnte (vgl. BGH, GRUR 2002, 801 – 804 – Abgestuftes Getriebe). Regelmäßig rechtfertigt sich jedoch die Annahme, dass von dem