Source: http://www.rechtsindex.de/urteile/sachmangel
Timestamp: 2017-11-18 23:12:47
Document Index: 288522310

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 476', '§ 253', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 475', '§ 438', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 543', '§ 536', '§ 434', '§ 434', '§ 434']

Urteile zu Sachmangel | Rechtsindex
Urteile zu Sachmangel
Zu Sachmangel wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?
Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 11. Juli 2017
Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als ...
2. Autokauf: Technischer Defekt beim Gebrauchtwagen - Mangel oder Verschleiß?
Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Juni 2017
... Hagen abgeändert. Der Kläger sei zum Vertragsrücktritt berechtigt, so der Senat, weil das verkaufte Fahrzeug bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen und sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden habe. ...
3. Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. Januar 2017
... vor dem Amtsgericht München. Das Urteil des Amtsgerichts München Die Existenz einer Vielzahl von Hundehaufen begründet zur Überzeugung des Gerichts einen Sachmangel, so das Urteil des Amtsgerichts München. Aber: Der Kläger hätte den Beklagten zum ...
4. Urteil: Der verlorene Hosenknopf - Mangelbeseitigung durch Knopf eines anderen Herstellers?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 11. Dezember 2016
Kurz nach dem Kauf einer Markenjeans löste sich der unterste Knopf vom Hosenschlitz. Der Käufer brachte die Hose zurück, worauf der Verkäufer den Knopf eines anderen Jeansherstellers anbrachte. Damit war der Käufer aber nicht einverstanden, denn das sei ...
5. Abgasskandal - Klage eines Pkw-Käufers gegen ein Autohaus stattgegeben
... ist durch den Beklagten nichts vorgetragen worden. Im Rahmen der Klageschrift erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er ist der Auffassung, die Abschaltsoftware sei illegal und stelle einen Sachmangel dar. Das Autohaus ist der Ansicht, dass ...
6. BGH-Urteil: Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers erweitert
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. Oktober 2016
... Landgericht Frankfurt (Urteil, Az. 2/18 O 443/10) die Auffassung vertreten, der Kläger habe nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Zwar seien die aufgetretenen Symptome ...
7. Motorradhelm bricht beim Aufprall - Haftet Helmhersteller für Unfallverletzungen
... 3, 434 BGB in Verbindung mit § 253 Abs. 2 BGB noch aus § 8 ProdHaftG. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Helm zum Unfallzeitpunkt einen Sachmangel hatte. Dieser muss nicht unbedingt vorgelegen haben, nur weil der Helm zu Bruch ging. Denn bei einem ...
... einen bereits bei der Fahrzeugübergabe vorhandenen Sachmangel geltend gemacht. Durch die Installation der Manipulationssoftware, die die korrekte Messung der Stickoxidwerte verhindere und im Prüfbetrieb niedrigere Ausstoßmengen vorspiegele, dürfte das ...
Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Juli 2016
... von über 19 Monaten sei ein Sachmangel. Er verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte im Juni 2012 von der beklagten Kraftfahrzeughändlerin einen Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung von 38.616 km zu einem Preis von ...
10. Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?
Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 18. Juni 2016
... Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders. Der Sachverhalt Der Kläger kaufte bei dem beklagten Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr ...
11. Ledercouch blättert nach 2 Jahren ab - Ursache?
Im folgenden Fall war eine Frau mit ihrer weißen Ledercouchgarnitur überhaupt nicht zufrieden. Es habe keine zwei Jahre gedauert, bis im unteren Bereich der Lehne die oberste Schicht des Leders abblätterte. Ein gerichtliches Gutachten klärte die Ursache ...
12. Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen fehlender Linien im Display der Rückfahrkamera
Die aufgrund fehlender Orientierungslinien bestehende Funktionseinschränkung der Rückfahrkamera kann bei einem Mercedes Benz CLS 350 CDI einen erheblichen Sachmangel darstellen, der den Käufer zum Rücktritt vom Fahrzeugkauf berechtigt. Das hat das Oberlandesgericht ...
13. Kann wegen Speicherung bestimmter Fahrzeugdaten die Fahrzeugabnahme verweigert werden?
... Verstoß gegen das Recht des Nutzers auf informationelle Selbstbestimmung da und sei per se kein Sachmangel. Der Beklagte hätte das Fahrzeug als Nutzer erwerben und dann selbst über die abgelegten Daten verfügen können. Ähnlich verhalte es sich bei der ...
14. Urteil Tankvolumen: Porschefahrer bemängelt Ermittlung der Restreichweite
Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 04. November 2015
... Hamm Das Klagebegehren ist erfolglos geblieben. Nach Anhörung einer Sachverständigen hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil, Az. 28 U 165/13) keinen Sachmangel beim verkauften Porsche feststellen können. Ihm fehle kein technischer ...
15. Urteile zum Thema Dachgeschoss
Urteile Baurecht | Erstellt am 19. Oktober 2015
... darf man damit rechnen, diese auch wirklich betreten zu können und sich darauf aufzuhalten. Bei einem Dachgarten ist das nicht zwingend gegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen 5 U 530/14) lehnte einem vom Käufer behaupteten Sachmangel ab. ...
16. BGH-Urteil: Gebrauchtwagenkauf - Ausschluss jeglicher Gewährleistung
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 12. März 2015
... die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht bewiesen habe, dass der Händler den Sachmangel arglistig verschwiegen habe. Der Gewährleistungsausschluss sei wirksam. Das Oberlandesgericht hat die Berufung ...
17. Urteil Arglist & Autoverkauf: Falsche Angabe "unfallfrei" in einer Internetanzeige
... zum Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel auf, weil ein Unfallschaden vorlag. Der Verkäufer hat seine Gewährleistungspflicht im Kaufvertrag zwar grundsätzlich wirksam auf ein Jahr beschränkt (§ 475 Abs. 2 BGB). Gemäß § 438 Abs. 3 BGB geltend jedoch ...
18. Die stinkende Ledercouch - Sachmangel bei hohem Gehalt von Ameisensäure im Leder
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2015
Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt jedoch ein Vielfaches über den üblicherweise gemessenen Werten liegt, so das Urteil (27 O 324/13) des LG ...
19. Urteil: Zurückrollen am Berg - Sachmangel bei einem Easytronic?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2014
Unter Automatik versteht man eine Getriebeform, bei der die Fahrzeuggänge ohne Zutun des Fahrers gewechselt werden. Hierzu haben sich allerdings verschiedene technische Wege herausgebildet. Ein easytronic-automatisiertes Schaltgetriebe weist eine andere ...
20. Autokauf: Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 06. September 2014
Das Landgericht Ansbach hat mit Beschluss ein Urteil des Amtsgerichts Weißenburg bestätigt, wonach auch geringe Farbabweichungen bei Neuwagen einen Sachmangel darstellen. Der Sachverhalt Der Kläger hatte bei der Beklagten, einer gewerblichen Autohändlerin, ...
21. BGH Urteil: Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 28. Mai 2014
... Der BGH hat sich in seinem Urteil (Az.VIII ZR 94/13 ) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Sachmangel "unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann. Der BGH kam zu ...
22. Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Schimmelbildung in der Wohnung
Urteile Mietrecht | Erstellt am 12. September 2013
... Gemäß § 543 Abs. 2, Nr. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann begründet, wenn ein erheblicher Sachmangel i.S.v. § 536 BGB vorlag und dadurch die Tauglichkeit und der Gebrauch der Mietsache entzogen bzw. erheblich beeinträchtigt wurde (vgl. ...
23. Urteil: Ratten im Wohnmobil - Rücktritt vom Kauf möglich
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 27. August 2013
Nach Urteil des VG Freiburg stellt der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit ...
24. Urteil: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Mai 2013
... ausstatten ließen. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger war folgendes vorgesehen: "VI. Sachmangel Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung ...
25. Urteil: Umweltplakette - Beschaffenheitsvereinbarung - Gewährleistung
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. März 2013
... Berufungsgericht zugelassene Revision der Käuferin hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob die fehlende Nutzungsmöglichkeit des Wohnmobils in Umweltzonen - wie vom Berufungsgericht angenommen - einen Sachmangel nach § 434 Abs. ...
26. Urteile aus Mietrecht, Nachbarrecht, Heim und Garten 2012
... Einwurfzeiten genutzt werden (VG Aachen, Az. 6 K 2346/09). Kein Protokoll bei Mietminderung Ein Mieter muss für eine Mietminderung nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt, vortragen. ...
27. Urteil Pferdekauf - Mangel und Gewährleistungsanspruch
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 29. Oktober 2012
Nach Urteil des LG Coburg, kann der Käufer eines kranken Pferdes, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, den Kauf auch ohne ein Verschulden des Verkäufers rückabwickeln. Wenn der Käufer daneben auch Schadenersatz möchte, muss ein Verschulden ...
28. Luxushandy auf ebay - Startpreis von 1 Euro weist nicht auf Plagiat hin!
Urteile Internetrecht | Erstellt am 29. März 2012
... an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen. § 434 BGB: Sachmangel Die ...
29. Urteil: Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung
... Berliner Innenstadtlage darlegen müssen. Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Mieter hatte Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegung eines Sachmangels (§ ...
30. Kraftstoffverbrauch höher als die Herstellerangabe!
Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 16. August 2011
... zu höheren Verbrauchswerten. Themenindex: Neuwagen, Sachmangel, Kraftstoffmehrverbrauch, Kohlendioxidemission Gericht: Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.06.2011 - I-28 U 12/11 Quelle: www.rechtsindex.de (Ka) ...
31. Reparierter Heck- und Seitenschaden als Beschaffenheitsvereinbarung
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. Oktober 2010
... Heck- und Seitenschaden im Umfang von etwa 2.600,00 EUR hingewiesen. Damit ist auch ein eventueller Schaden an der Fahrertür erfasst und zum Inhalt der Beschaffenheitsvereinbarung geworden mit der Folge, dass ein Sachmangel insoweit nicht vorliegt. ...
32. Umrüstung auf Autogas - danach Motorschaden!
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 15. Juni 2010
... ausgelegten Einlassventilen des Benzin-Motors. "Damit ist nicht nur eine Sachmangelhaftung unumgänglich, sondern es stellt sich auch die Frage einer Einstandspflicht wegen grober Aufklärungsversäumnisse", sagt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer (telefonische ...
33. Wohnfläche: Keine zusätzliche Toleranzschwelle durch Circa-Angabe
Urteile Mietrecht | Erstellt am 10. März 2010
... seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel darstellt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ...
34. Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe ist Sachmangel
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 22. Februar 2010
Autokauf - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers darstellt. Der Sachverhalt ...
35. Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist ein erheblicher Sachmangel
Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 13. Januar 2010
... muss Neuwagen schadlos zurücknehmen Zu Unrecht. "Das Fahrzeug ist mit einem Sachmangel behaftet, der es nach Auffassung des Gericht für den gewöhnlichen Gebrauch ungeeignet macht", erklärt Rechtsanwalt Peter Muth (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 ...
36. Über Heizungsanlage entscheidet der Vermieter
Urteile Mietrecht | Erstellt am 23. Juli 2009
... berichtet, kann nach Auffassung der Berliner Richter von einem Sachmangel der Mietsache nur die Rede sein, wenn die außergewöhnlich hohen Heizkosten nachweislich auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen. "Ob dem so ist, hängt in erster Linie aber nicht ...
37. Bei zu hohen Temperaturen ist Mietminderung möglich
Urteile Mietrecht | Erstellt am 25. Juni 2007
... Sommer heißer als im Freien, liegt ein Sachmangel vor. So entschieden die Oberlandesgerichte Hamm und Rostock, dass die Miete gemindert werden dürfe, wenn die Innentemperatur von Arbeitsräumen 26 Grad bei einer Außentemperatur von 32 Grad übersteigt oder ...
38. Teil 2: Testen Sie Ihr Wissen im Mietrecht!
Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 30. November 2014
Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur ...
Urteile zu Sachmangel: Insgesamt 38 Ergebnisse gefunden!