Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/aerztliche-approbation-nach-totschlag-315225
Timestamp: 2019-05-24 19:04:35
Document Index: 159605286

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 41', '§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 30', '§ 41', '§ 33', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 14', '§ 41', '§ 41', '§ 52', '§ 51', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 52']

Ärztliche Approbation nach Totschlag | Rechtslupe
Dem stehen schon der Wortlaut und die Systematik des Gesetzes entgegen. Das Bundeszentralregistergesetz unterscheidet bewusst zwischen dem Inhalt des Führungszeugnisses nach §§ 30 ff. BZRG, der unbeschränkten (Behörden)Auskunft nach § 41 Abs. 1 BZRG, den Voraussetzungen für ein Verwertungsverbot nach §§ 51 f. BZRG und der Offenbarungspflicht des Betroffenen nach § 53 BZRG. Dieses Regelungssystem kann nicht dadurch durchbrochen werden, dass über den Wortlaut des § 51 BZRG hinaus aus §§ 30 und 41 BZRG weitere ungeschriebene Verwertungsverbote abgeleitet werden. Ein solches Vorgehen widerspräche zudem dem Sinn und Zweck der Regelungen. Zwar ist nach § 41 Abs. 1 BZRG der Approbationsbehörde aus dem Bundeszentralregister keine Auskunft über Eintragungen zu erteilen, die nicht (mehr) in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind, wie vorliegend bereits während des Verwaltungsverfahrens die beiden älteren Verurteilungen des Klägers nach §§ 33, 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BZRG. Damit ist aber gerade kein umfassendes Verwertungsverbot solcher noch nicht tilgungsreifer Verurteilungen verbunden. Dies ergibt sich schon daraus, dass dem Verwaltungsgericht in einem sich an das Verwaltungsverfahren anschließenden gerichtlichen Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG aus dem Bundeszentralregister zum “Zwecke der Rechtspflege” uneingeschränkt, d.h. auch über solche nicht in ein Führungszeugnis aufzunehmende, noch nicht tilgungsreife Verurteilungen Auskunft zu erteilen ist. § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG enthält keine Einschränkung dahin, dass den Verwaltungsgerichten nur in den in § 41 Abs. 1 Nrn. 2 ff. BZRG ausdrücklich genannten Fällen uneingeschränkt Auskunft zu erteilen ist. Außerdem sind der Approbationsbehörde auf Grund der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 EGGVG i. V. m. Nr. 26 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) ältere Verurteilungen ohnehin regelmäßig zielgerichtet und nicht nur “zufällig” bekanntgegeben worden1, so dass es einer zusätzlichen Auskunft nach § 41 BZRG gar nicht bedarf. § 41 Abs. 1 BRZG lässt daher nicht den Schluss zu, im Approbationsverfahren solle den beteiligten Behörden und Gerichten bewusst keine Kenntnis von älteren Verurteilungen des Bewerbers gewährt werden, und kann schon deshalb keine Grundlage für ein darauf beruhendes ungeschriebenes Verwertungsverbot darstellen. Dem stünde zusätzlich § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG entgegen. Danach darf nämlich abweichend von dem in § 51 Abs. 1 BZRG ausdrücklich normierten Verwertungsverbot selbst eine getilgte Verurteilung berücksichtigt werden, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Beruf beantragt und die Zulassung sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde. Diese Bestimmung ist vom Gesetzgeber gerade für das ärztliche Approbationsverfahren geschaffen worden2 und schließt es aus, die Verurteilung eines approbierten Bewerbers wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren allein wegen Zeitablaufs generell außer Acht zu lassen.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 10. Dezember 2009 – 8 LA 185/09
Die Vorstrafe und die Zulassung zur Anwaltschaft Nach § 7 Nr. 5 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Unwürdig ist insbesondere…
Zahnarzt unter Alkoholeinfluss Besteht eine Alkoholsucht, die bereits zu mehrfachen Kontrollverlusten und damit zu einer Patientengefährdung geführt hat, ist das sofort vollziehbare Einschreiten der zuständigen Aufsichtsbehörde gerechtfertigt - auch wenn durch die sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der…
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung Ein Arzt kann wegen fortgesetzter (Einkommen-)Steuerhinterziehung zur Ausübung des ärztlichen Berufes "unwürdig" und "unzuverlässig" i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO sein, so dass seine Approbation deshalb gemäß § 5…
Sadomaso-Arzt Strafrechtliche Verurteilungen eines Arztes, die nicht im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit stehen, vermögen einen Widerruf seiner ärztlichen Approbation genauso wenig zu begründen wie sadomasochistische Beziehungen zu zwei Patientinnen, solange diese sich freiverantwortlich auf die…
Selbstüberschätzung einer Ärztin Eine bloße Überschätzung eigenen Könnens als Ärztin begründet nicht ohne Weiteres die Unzuverlässigkeit für den Arztberuf. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die aufschiebende Wirkung der Klage einer Ärztin und Hebamme gegen die Anordnung…
vgl. Götz/Tolz­mann, BZRG, 4. Aufl., § 52, Rn. 15 [↩]
vgl. Hase, BZRG, § 52, Rn. 5, m. w. N. [↩]