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Timestamp: 2018-06-24 22:11:41
Document Index: 258477334

Matched Legal Cases: ['§46', '§53', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 852', '§ 19', '§ 249', '§ 19', '§ 251', '§ 252', '§19', '§17', '§852', '§251', '§252', '§ 19', '§ 249', '§19', '§24', '§249', 'BGH', '§ 15', '§ 839', '§15', '§19', '§839', '§ 348', '§348', '§ 249', '§249']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.06.2018 00:11h
19.04.2000 3 U 47/99
1. Der Notar begeht eine Amtspflichtverletzung, wenn er die vorgesehene Nutzung des auszubauenden Dachbodens in Form eines Sondernutzungsrechts durch die von ihm entworfene vertragliche Gestaltung nicht sichert.
3. Maßgeblich für die wirtschaftliche Bewertung des Sondernutzungsrechts und damit die Höhe des Schadens ist, dass der Inhaber eines Sondernutzungsrechts in seiner rechtlichen Stellung hinter der eines Wohnungseigentümers wegen der nur eingeschränkten Veräußerbarkeit der Räume und auch deshalb zurückbleibt, weil etwa im Fall einer Vernichtung des Wohngebäudes er nicht wie ein Sondereigentümer am Grund und Bodenwert mitberechtigt ist, er mithin sein Nutzungsrecht im vollem Umfang einbüsst.
Aktenzeichen: 3U47/99 Paragraphen: BNotO§46 Datum: 2002-07-23
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13.6.2002 IX ZR 196/01
Aktenzeichen: IXZR196/01 Paragraphen: BeurkG§53 Datum: 2002-06-13
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18.4.2002 IX ZR 72/99
Zur Haftung des Urkundsnotars für eine Testamentserrichtung, die zum Verlust von Gesellschaftsanteilen des Erblassers führt.
BNotO § 19 Abs. 1 BeurkG § 17 Abs. 1 und 2
Die einseitige Erklärung eines vorrangig Haftpflichtigen, sein Vermögen reiche nicht aus, um den geltend gemachten Schaden zu ersetzen, begründet allein regelmäßig noch nicht die Kenntnis des Geschädigten vom Fehlen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit. Dem Geschädigten steht ein Recht zur Überprüfung zu.
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB a.F. § 852 Abs. 1
Die Kosten eines gegen einen möglichen Schädiger geführten, aussichtsreichen Vorprozesses können nachfolgend auch insoweit als Schadensersatz gegen einen Notar geltend gemacht werden, als der Geschädigte damit wegen Vermögensunzulänglichkeit des anderen Schädigers belastet bleibt.
< BNotO § 19 Abs. 1 BGB § 249 Satz 1 Fb
Als Ersatz für den Verlust eines Gesellschaftsanteils ist regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten. Dabei werden die dem Geschädigten künftig entgehenden Erträge nicht gesondert ersetzt, sondern bei der Bemessung des Wiederbeschaffungswerts berücksichtigt.
BNotO § 19 Abs. 1 BGB § 251 Abs. 1, § 252
Aktenzeichen: IXZR72/99 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 BGB§852 BGB§251 BGB§252 Datum: 2002-04-18
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17.1.2002 IX ZR 266/00
Zum Ersatz eines Zinsschadens aufgrund einer unrichtigen notariellen Fälligkeitsbestätigung.
BNotO §§ 19 Abs. 1 Satz 1, 24 Abs. 1 BGB § 249 Fb
Aktenzeichen: IXZR266/00 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§24 BGB§249 Datum: 2002-01-17
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17.1.2002 IX ZR 434/00
a) Ist eine notarielle Urkunde aus vom Urkundsnotar zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaft, hat jener den Eintritt eines Schadens möglichst durch umgehende Nachbesserung (Berichtigung, Ergänzung, notfalls Neubeurkundung) zu vermeiden. Zusätzliche Gebühren stehen ihm dafür nicht zu (im Anschluß an BGH, Urt. v. 10. Februar 1994 - IX ZR 109/93, NJW 1994, 1472, 1473).
b) Hat der Auftraggeber in einem solchen Fall dem Urkundsnotar keine Gelegenheit gegeben, die erforderliche Berichtigung/Ergänzung/Neubeurkundung vorzunehmen, kann er die Kosten einer Neubeurkundung durch einen anderen Notar grundsätzlich nicht als Schaden geltend machen.
c) Das Unterlassen einer Erinnerung ist für einen Schaden nicht kausal, wenn feststeht, daß der Notar der Erinnerung nicht abgeholfen hätte.
BNotO §§ 15 Abs. 2, 19 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB § 839 H Abs. 3
Aktenzeichen: IXZR434/00 Paragraphen: BNot=§15 BNotO§19 BGB§839 Datum: 2002-01-17
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25.5.2001 2 StR 88/01 Ein Notar macht sich nicht der Falschbeurkundung im Amt schuldig, wenn er falsch beurkundet, daß ein Erschienener der deutschen Sprache hinreichend mächtig ist. StGB § 348
Aktenzeichen: 2StR88/01 Paragraphen: StGB§348 Datum: 2001-05-25
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26.4.2001 IX ZR 453/99 Die Haftung eines Notars, der unrichtigerweise bestätigt hat, die Eintragung einer Gesamtgrundschuld zur Absicherung eines noch auszuzahlenden Darlehens sei an erster Rangstelle sichergestellt, wird nicht dadurch eingeschränkt, daß bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts die angestrebte dingliche Sicherung teilweise erreicht worden wäre. BGB § 249 Bb
Aktenzeichen: IXZR453/99 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2001-04-26
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