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Timestamp: 2020-03-30 08:53:21
Document Index: 369614023

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München: Die unverlangt verschickte E-Mail bei Double-Opt-In-Verfahren ist bereits unzulässige Werbung
Das OLG München hat mit Urteil vom 27. September 2012, Az. 29 U 1682/12 entschieden, dass die unverlangt zugesandte E-Mail-Bestätigung einer Newsletter-Bestellung im Rahmen eines Double-Opt-In-Verfahrens „Spam“ sei und damit unzulässig ist.
Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C bei Kennzeichenrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 150/09), dass die bei der DENI e.G. als Admin-C eingetragene Person unter bestimmten Voraussetzungen auch für Kennzeichenrechtsverletzungen haften kann, die durch die Domain verursacht werden.
Bundesgerichtshof zu Löschungspflichten der DENIC e.G.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die DENIC e.G. gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet ist, Domainregistrierungen in Fällen eindeutig missbräuchlicher Registrierung zu löschen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de)
Bundesgerichtshof zur Verwendung einer fremden Bildmarke (Logo) in der Werbung
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass es unzulässig ist, wenn eine markenunabhängige Reparaturwerkstatt unter Verwendung der Bildmarke eines Automobilherstellers für die angebotenen (eigenen) Reparatur- und Wartungsarbeiten wirbt. Der Automobilhersteller kann eine solche Werbung aufgrund seines Markenrechts untersagen. (BGH, Urteil vom 14.4.2011, Az. I ZR 33/10)
OLG Köln: Negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer kann unzulässig sein
Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 03.05.2011 – Az. 15 U 194/10) festgestellt, dass eine negative Restaurantkritik in einem Restaurantführer unzulässig ist, wenn sie auf nicht hinreichend zuverlässiger Tatsachengrundlage (hier: nur einmaliger Besuch des Testessers) getroffen wird.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 (Az. VIII ZR 289/09) entschieden, dass der Inhaber eines Mitgliedskontos bei eBay nicht ohne weiteres vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09) zu den Anforderungen an eine Werbung mit Herstellergarantien im Verbrauchsgüterkauf geäußert und damit die bis dato bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich beendet.
LG Berlin: Like Button ist nicht wettbewerbswidrig
Das Landgericht Berlin (Beschluss v. 14.03.2011, 91 O 25/11) hat entschieden, dass der Einsatz des sog. Like-Buttons von Facebook auf einer Website nicht wettbewerbswidrig ist, da die möglicherweise verletzte Datenschutzbestimmung jedenfalls keine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt.
Unberechtigte Abnehmerverwarnung und Rechtsmissbrauch im Markenrecht
Werden Onlinehändler wegen einer vermeintlichen Markenverletzung durch den Verkauf bestimmter Produkte von einem Dritten zu Unrecht abgemahnt, kann der Hersteller dieser Produkte den Dritten auf Unterlassung dieser Abmahnungen in Anspruch nehmen. Die Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche kann rechtsmissbräuchlich sein, wenn in der Abmahnung überhöhte Anwaltskosten und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden (Landgericht Hamburg - Urteil vom 7.1.2011 - Az. 406 O 168-10).
In der Regel keine Markenverletzung durch die Verwendung von ehemaligen staatlichen Symbolen auf T-Shirts
Auf der Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung "DDR" und deren Staatswappen) fasst der Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf. (BGH, Urteil vom 14.1.2010 – Az. I ZR 92/08)
Landgericht Berlin zur Auslegung von Kundenschutzvereinbarungen
„Kunde" im Sinne einer Kundenschutzvereinbarung ist in Ermangelung einer abweichenden Definition oder sonstiger Umstände regelmäßig nur ein Unternehmen, das mit der Partei, die sich auf den Kundenschutz berufen will, in einer vertraglichen Beziehung steht. Haben sich die Parteien darauf verständigt, dass zunächst nur eine von ihnen die Verhandlungen mit einem potentiellen Kunden führen soll, endet der Kundenschutz spätestens in dem Moment, in dem die Bemühungen des Verhandlungsführers als endgültig gescheitert anzusehen sind.
BGH: Zum Umfang der Informationspflichten im Fernabsatzhandel
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 4. Oktober 2007 – I ZR 22/05 – Umsatzsteuerhinweis) zum Umfang der Informationspflichten über die Umsatzsteuer und die Gewährleistungsbedingungen im Fernabsatz Stellung genommen.
BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang ist wettbewerbswidrig
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 18. Oktober 2007 – I ZR 102/05 – ueber18.de) entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genüge, wenn pornografische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genüge ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht.
Framing und Urheberrecht - Das Setzen von Frames mit fremden Inhalten kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen
Beim "Framing" wird von einer Website dergestalt auf eine andere Internetseite oder Dateien verlinkt, dass diese später in einem Rahmen (engl.: Frame) auf der Ursprungsseite dargestellt werden. Sofern die Seite, auf in dem Frame verlinkt wird, urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält, stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang hierdurch urheberrechtliche Nutzungsrechte tangiert werden. Das LG München I hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.01.2007 - Az. 21 O 20028/05) mit einem solchen Fall zu befassen.
Urteilsliste zum Vortrag "Neues im Internetrecht" vom 9.5.2006 auf dem "infopark internet congress 2006" (iico) von Rechtsanwalt Fabian Laucken
Die in dem vorgenannten Vortrag besprochenen Urteile können Sie nun über eine Linkliste direkt im Internet aufrufen.
Überblick über den gegenwärtigen Stand der Einführung der neuen Top-Level-Domain „.eu" und den Handlungsbedarf für Unternehmen in der „Sunrise Period".
Neue Rahmenbedingungen für AGB
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zum Vorrang der kennzeichen- rechtlichen Regelungen vor dem allgemeinen Namensrecht im geschäftlichen Verkehr.
Schwerpunkte der UWG-Reform 2003
Überblick über die vorgesehenen Neuerungen im Referentenentwurf eines (neu gefassten) Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Ende der Schonfrist! - Schuldrechtsreform und Dauerschuldverhältnisse
Ab dem 1. Januar 2003 gelten die Neuregelungen der Schuldrechtsmodernisierung für alle Verträge.
Gesetzentwurf zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Überblick über die wesentlichen Neuerungen im Regierungsentwurf vom 31. Juli 2002.
Aktuelles Urteil des OLG Karlruhe zur Angabe der Unternehmensidentität im Fernabsatz.
Hinweise zur vertraglichen Einräumung von Nutzungsrechten an urheberrechtlich geschützten Werken.
Nach dem Urhebergesetz sind Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst geschützt. Diese Aufzählung ist abschließend, doch werden die einzelnen Kategorien weit ausgelegt. So wird etwa Software als Werk der Literatur angesehen. Der urheberrechtliche Schutz erfasst jedoch nur die Form eines Werkes. Die dahinter stehende Idee - etwa wissenschaftliche Lehren, Werbemethoden oder Spielideen - ist regelmäßig gemeinfrei.
Softwareerstellung als Kauf?
Die neuen Rechtsgrundlagen für Verträge über die Erstellung von Individualsoftware.
Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes am 1. Januar 2002 ändert sich auch der Rechtsrahmen für Verträge über die Erstellung von Individualsoftware.
Neues IT-Vertragsrecht
Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform am Beispiel der IT-Branche.