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Timestamp: 2020-02-23 06:31:47
Document Index: 166105943

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 10']

Fassung § 31d LuftVG a.F. bis 15.08.2013 (geändert durch Artikel 2 Abs. 175 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154)
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Änderung § 31d LuftVG vom 15.08.2013
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durch Artikel 2 Abs. 175 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 31b § 32
(3) 1 Die Beauftragten dieses Unterabschnitts wenden das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungskostengesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz an, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. 2 Für Amtshandlungen in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben werden von den Beauftragten dieses Unterabschnitts Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. 3 Zu den nach § 10 Abs. 1 des Verwaltungskostengesetzes zu erhebenden Auslagen ist die auf die Kosten nach Satz 2 entfallende, gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer hinzuzurechnen. 4 Auskünfte an den Betroffenen über die zu seiner Person gespeicherten Daten sind unentgeltlich.
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