Source: http://swissblawg.ch/2016/09/4a1602016-organisationsmangelverfahren.html
Timestamp: 2017-10-20 10:30:24
Document Index: 342793282

Matched Legal Cases: ['Art. 731', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 77']

4A_160/2016: Organisationsmängelverfahren, streitgenössische Nebenintervention (amtl. Publ.) - swissblawg
Next2C_276/2016: Amtshilfe in Steuersachen an die Niederlande bei Gruppenersuchen ohne Namensnennung erlaubt
Martin Rauber	• 21. September 2016
Gegen­stand die­ses Urteils bil­de­te ein Gesuch um Anord­nung der zur Besei­ti­gung eines Orga­ni­sa­ti­ons­man­gels bei einer Akti­en­ge­sell­schaft not­wen­di­gen Mass­nah­men (Art. 731b OR). Die Akti­en­ge­sell­schaft ver­füg­te auf­grund einer Patt­si­tua­ti­on im Aktio­na­ri­at über kei­nen Ver­wal­tungs­rat mehr.
Zwei Aktio­nä­re der Gesell­schaft nah­men als Neben­in­ter­ve­ni­en­ten auf Sei­ten der Akti­en­ge­sell­schaft und ein Aktio­när nahm als Neben­in­ter­ve­ni­ent auf Sei­ten der Gesuch­stel­le­rin­nen am Ver­fah­ren teil. Das Bezirks­ge­richt Appen­zell I.Rh. ver­such­te in einer Par­tei­ver­hand­lung zunächst, zwi­schen den Haupt­par­tei­en einer­seits und den Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ande­rer­seits eine Gesamt­lö­sung für das wei­te­re Vor­ge­hen bzw. die Auf­lö­sung der Akti­en­ge­sell­schaft zu fin­den. Nach­dem dies geschei­tert war, ent­liess das Bezirks­ge­richt die Neben­in­ter­ve­ni­en­ten. In der Fol­ge einig­ten sich die Haupt­par­tei­en auf ein Vor­ge­hen zur Behe­bung des Orga­ni­sa­ti­ons­man­gels. Die­ses sah haupt­säch­lich vor, dass sämt­li­che Inha­ber­ak­ti­en der Akti­en­ge­sell­schaft unter den Aktio­nä­ren ver­stei­gert wer­den. Soll­te die Ver­stei­ge­rung nicht gelin­gen, soll­te die Akti­en­ge­sell­schaft liqui­diert wer­den. Zu die­sem Zweck wur­den die Aktio­nä­re unter ande­rem und unter Straf­an­dro­hung von Art. 292 StGB ver­pflich­tet, ihre Akti­en­zer­ti­fi­ka­te im Ori­gi­nal beim ein­ge­setz­ten Sach­wal­ter der Akti­en­ge­sell­schaft zunächst treu­hän­de­risch und nach erfolg­ter Ver­stei­ge­rung end­gül­tig zu hin­ter­le­gen. Die Haupt­par­tei­en ver­zich­te­ten zudem auf die Ergrei­fung eines Rechts­mit­tels. Das Bezirks­ge­richt geneh­mig­te die­sen Ver­gleich und ord­ne­te ins­be­son­de­re die Her­aus­ga­be der Akti­en­zer­ti­fi­ka­te unter Straf­an­dro­hung an.
Gegen die­sen Ent­scheid erhob einer der Neben­in­ter­ve­ni­en­ten Beru­fung, even­tua­li­ter Beschwer­de. Das Kan­tons­ge­richt Appen­zell I.Rh. trat auf das Rechts­mit­tel man­gels Legi­ti­ma­ti­on des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten nicht ein. Es stütz­te sich dabei auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts, wonach ein Neben­in­ter­ve­ni­ent ins­be­son­de­re dann kein Rechts­mit­tel ergrei­fen kann, wenn die Haupt­par­tei sich der Beschwer­de wider­setzt oder das Urteil akzep­tiert, mit­hin aus­drück­lich oder kon­klu­dent den Ver­zicht auf die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels erklärt (BGE 142 III 271, E. 1.1 (vor­ge­stellt bei Swiss­blawg); BGE 138 III 537, E. 2.2.2).
Der beschwer­de­füh­ren­de Neben­in­ter­ve­ni­ent aner­kann­te die­se Recht­spre­chung. Eben­so bestritt er nicht, dass vor­lie­gend die Haupt­par­tei mit ihrem Ver­zicht auf das Ergrei­fen eines Rechts­mit­tels sich impli­zit der von ihm vor­ge­nom­me­nen Pro­zess­hand­lung wider­setz­te. Er mach­te jedoch gel­tend, dass die­ser Grund­satz im hier zu beur­tei­len­den Fall nicht zur Anwen­dung gelan­gen kön­ne, da sich der Ent­scheid des Bezirks­ge­richts direkt gegen ihn und sein Eigen­tum rich­te, indem die Ver­stei­ge­rung sei­ner Akti­en ange­ord­net und er unter Straf­an­dro­hung ver­pflich­tet wer­de, sei­ne Akti­en­zer­ti­fi­ka­te dem Sach­wal­ter aus­zu­hän­di­gen (E. 2).
Das Bun­des­ge­richt wies zunächst dar­auf hin, dass sich das Urteil des Bezirks­ge­richts grund­le­gend vom Regel­fall einer Neben­in­ter­ven­ti­on unter­schei­de, bei wel­chem das Sachur­teil nur gegen­über den Haupt­par­tei­en voll­streck­bar sei (E. 2.3.3). Die vom Bezirks­ge­richt Appen­zell I.Rh. ange­ord­ne­te Ver­stei­ge­rungs­an­ord­nung sei von der Wir­kung her ver­gleich­bar mit einem Urteil, mit dem ein Beschluss der Gene­ral­ver­samm­lung auf Anfech­tungs­kla­ge hin auf­ge­ho­ben oder mit dem eine Gesell­schaft auf Auf­lö­sungs­kla­ge hin auf­ge­löst wer­de. Ein sol­ches Urteil wir­ke nicht nur zwi­schen den Haupt­par­tei­en, son­dern gegen­über allen an der Gesell­schaft betei­lig­ten Aktio­nä­ren. Auf­grund der Anord­nun­gen des Bezirks­ge­richts, teil­wei­se unter Straf­an­dro­hung nach Art. 292 StGB, kön­ne denn auch das Urteil direkt gegen die Neben­in­ter­ve­ni­en­ten voll­streckt wer­den (E. 2.3.2).
Dar­auf­hin ver­wies das Bun­des­ge­richt auf die in frü­he­ren kan­to­na­len Zivil­pro­zess­ord­nun­gen (Aar­gau, Appen­zell A.Rh., Bern, Frei­burg, Jura, Obwal­den, Solo­thurn, Neu­en­burg) und nach wie vor in Art. 15 Abs. 3 BZP vor­ge­se­he­ne streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ven­ti­on. Die­se kam in Fäl­len zur Anwen­dung, in denen das zwi­schen den Haupt­par­tei­en ergan­ge­ne Urteil direk­te Wir­kung auch gegen­über dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ent­fal­te­te. Im Unter­schied zur gewöhn­li­chen (“abhän­gi­gen”) Neben­in­ter­ven­ti­on erhal­te der Neben­in­ter­ve­ni­ent in der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on die Stel­lung eines Streit­ge­nos­sen. Die­ser kön­ne den Pro­zess unab­hän­gig von der unter­stütz­ten Haupt­par­tei füh­ren und ins­be­son­de­re gegen deren Wil­len ein Rechts­mit­tel ein­le­gen (E. 2.3.4).
Die schwei­ze­ri­sche ZPO ent­hal­te — so das Bun­des­ge­richt wei­ter — kei­ne aus­drück­li­che Bestim­mung zur streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on. Dabei las­se sich aus den Mate­ria­li­en nicht ablei­ten, dass der Gesetz­ge­ber die streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ven­ti­on habe aus­schlie­ssen wol­len. So gehe aus der Bot­schaft nicht her­vor, wes­halb auf eine aus­drück­li­che Rege­lung ver­zich­tet wor­den sei. Zudem sei den Kom­mis­si­ons­pro­to­kol­len nicht zu ent­neh­men, dass über das Bedürf­nis nach einer ent­spre­chen­den Rege­lung über­haupt dis­ku­tiert wor­den wäre. Viel­mehr erge­be sich aus dem Pro­to­koll einer Sit­zung der Exper­ten­kom­mis­si­on, dass sich der Neben­in­ter­ve­ni­ent “grund­sätz­lich” nicht in Wider­spruch zur Haupt­par­tei set­zen dür­fe. Die­se Aus­sa­ge sug­ge­rie­re, dass es zu die­sem Grund­satz eine Aus­nah­me gebe. Die­se kön­ne nur in den­je­ni­gen Kon­stel­la­tio­nen lie­gen, in wel­chen eine streit­ge­nös­si­sche Neben­in­ter­ven­ti­on zur Anwen­dung gelan­ge; denn nur dort wer­de die Regel durch­bro­chen, wonach sich der Neben­in­ter­ve­ni­ent nicht in Wider­spruch zur Haupt­sa­che set­zen dür­fe (E. 2.3.5).
Das Bun­des­ge­richt ver­wies anschlie­ssend auf die in der Leh­re zur eid­ge­nös­si­schen ZPO ver­tre­te­nen Ansich­ten zur Zuläs­sig­keit der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on. Es folg­te der­je­ni­gen Mei­nung, wel­che die man­geln­de aus­drück­li­che Rege­lung zwar bedau­ert, aber dar­auf hin­weist, dass sich die Zuläs­sig­keit der streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ven­ti­on bereits aus dem mate­ri­el­len Bun­des­recht erge­be und damit nach wie vor zuläs­sig sein müs­se (E. 2.3.6):
…wenn ein Urteil nicht nur mit­tel­ba­re Inter­ven­ti­ons­wir­kung, son­dern kraft mate­ri­el­len Rechts direk­te Wir­kun­gen (Rechts­kraft, Gestal­tungs­wir­kung oder Voll­streck­bar­keit) gegen­über dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten ent­fal­tet, kann es dem Neben­in­ter­ve­ni­en­ten nicht ver­wehrt sein, sich zu den Hand­lun­gen der unter­stütz­ten Haupt­par­tei in Wider­spruch zu set­zen (…). Das recht­li­che Gehör der inter­ve­nie­ren­den Per­son nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK wür­de mit der abhän­gi­gen Stel­lung, wel­che ihr Art. 76 Abs. 2 ZPO zuweist, nicht adäquat sicher­ge­stellt, wenn sich Fol­gen eines nach­tei­li­gen Han­delns der Haupt­par­tei in direk­ten Urteils­wir­kun­gen nie­der­schla­gen und nicht mit der excep­tio male gesti pro­ces­sus nach Art. 77 ZPO abge­fe­dert wer­den kön­nen(…).
Gestützt auf die­se Über­le­gun­gen erwog das Bun­des­ge­richt in die­sem Ver­fah­ren, dass über das Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel­ge­such wie bei einer akti­en­recht­li­chen Anfech­tungs- oder Auf­lö­sungs­kla­ge in einem Urteil ent­schie­den wer­de, wel­ches (E. 2.3.7)
gegen­über allen Aktio­nä­ren kraft mate­ri­el­len Rechts not­wen­di­ger­wei­se direk­te Wir­kun­gen ent­fal­tet, die nicht nach Art. 77 ZPO in einem Fol­ge­pro­zess besei­tigt oder abge­mil­dert wer­den kön­nen. (…) Betei­ligt sich ein Aktio­när aus frei­en Stücken als Neben­par­tei am Ver­fah­ren, muss ihm mit Blick auf die für ihn poten­ti­ell nach­tei­li­gen Wir­kun­gen des Orga­ni­sa­ti­ons­män­gel­ur­teils die Stel­lung eines streit­ge­nös­si­schen Neben­in­ter­ve­ni­en­ten zukom­men, der auch gegen den Wil­len der Haupt­par­tei ein Rechts­mit­tel ergrei­fen kann.
Der Ent­scheid des Kan­tons­ge­richts wur­de des­halb auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ent­schei­dung zurück­ge­wie­sen.