Source: http://synotexx.de/index_AGB.html
Timestamp: 2019-08-26 06:47:20
Document Index: 64929681

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 7', '§10', '§10', '§ 15']

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Die Realisierung und der Betrieb des Portals Synotexx.de
erfolgt durch die Firma Synotexx GmbH, Amtsgericht Augsburg
Ust. - ID. Nr.: DE 240 432 446
Verantwortlich für Synotexx.de sind:
Frau Gaby Meisinger
Herr Adrian Meisinger
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Synotexx GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Etwaigen Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2) Die Abbildungen der in das Internet eingestellten Warenangebote des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend. Aussehen, technische Änderungen, die die Qualität und die Verwendungsfähigkeit der angebotenen Ware nicht beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
3) Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 6 bleibt unberührt. Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E- Mail bestätigen.
4) Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch ein Lieferschein oder die Zusendung der Warenrechnung des Verkäufers.
1) Der Kaufpreis wird mit Zusendung der bestellten Ware fällig.
2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung.
3) Bei Bestellungen im Gesamtwert von mehr als EURO 1.000,00 ist auf besondere Anforderung des Verkäufers eine Anzahlung von 30 % der Kaufsumme zu leisten.
§ 6 Widerrufs und Rücksenderecht
1) Der Besteller der Ware hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Der Wiederruf muss schriftlich, per E-Mail, Fax, Brief oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen an folgende Adresse erfolgen.
Fax NR. 08272/6095279
E-Mail Adresse: info@synotexx.de
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufsschreibens.
Unfreie Rücksendungen werden vom Verkäufer nicht angenommen, und gehen zu Lasten des Bestellers an diesen zurück.
2) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Synotexx GmbH. Der Kaufvertrag wird nach Rücksendung der Ware aufgelöst.
3) Der Widerruf / die Rücksendung muss die vollständige Lieferung, also auch Zubehör, Gebrauchsanweisung, Zugaben usw. umfassen.
4) Der Widerruf / die Rücksendung ist ausgeschlossen, wenn die Waren nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder wenn bei Lieferung die enhaltenen Waren vom Besteller entsiegelt worden sind.
Dies gilt auch für Waren, die offensichtlich vom Besteller schon benutzt worden sind, dies betrifft insbesondere Hygieneartikel und Untersuchungsmaterialien.
Zur Rücksendung soll die Originalverpackung verwendet werden.
5) Der Besteller hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist.
Ist eine Prüfung der bestellten Ware ohne Ingebrauchnahme möglich trägt der Kunde auch die Kosten der Ingebrauchnahme.
Der Besteller hat mit der gelieferten Ware sorgfältig umzugehen, und im Falle einer Rücksendung weitere Kosten zu vermeiden.
6) Der Besteller trägt ausnahmsweise die regelmäßigen Kosten der Rücksendung wenn seine Bestellung den Betrag von 50 EURO nicht übersteigt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
§ 7 Verpackung Versand Lieferung Gefahrübergang
1) Verpackung und Versand sind bis zum Erreichen der Freigrenzen kostenpflichtig.
4) Soweit nicht eine ausdrückliche schriftliche Zusage des Verkäufers vorliegt, ist eine Lieferfrist nicht vereinbart.
5) Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -Termine befreit den Kunden, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf dieser Frist ablehnen werde.
6) Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für durch ein Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen hat der Verkäufer nicht einzustehen. Er ist jedoch verpflichtet, eventuelle Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Besteller abzutreten.
7) Nach Möglichkeit erhält der Kunde seine Bestellung in einer Sendung ab Versandlager. Teillieferungen sind jedoch unvermeidlich, wenn die Bestellung Artikel enthält, die wegen stark abweichender Abmessungen getrennt verpackt oder unterschiedlich befördert werden müssen oder Teillieferungen eine zügigere Abwicklung ermöglichen.
8) Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde mit seinen Vertragspflichten- innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug befindet. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleiben hiervon unberührt.
9) Wird der Versand auf Wunsch oder auf Grund eines Verschuldens des Kunden verzögert, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden.
10) Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, spätestens mit verlassen des Lagers, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer die Ware gegen Transportrisiken versichern.
11) Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei dem Verkäufer weiter entstehenden Zustellkosten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Synotexx GmbH. Sollte der Besteller die Waren vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten seine Ansprüche gegen dritte Erwerber als an Synotexx GmbH abgetreten.
1) Sichtbare Material-, Herstellungs- oder Transportmängel sind unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware geltend zu machen.
2) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Die Gewährleistungsfrist auf Waren, die aufgrund Ihrer Beschaffenheit eine begrenzte Haltbarkeit aufweisen, endet mit dem Ablauf des vom Verkäufer angegebenen Verfallsdatum.
5) Bei nichtsachgemäßer Verwendung oder Veränderung der Ware durch den Kunden oder Dritte erlischt die Gewährleistung.
§10 Haftung für Mangelfolge- und andere Schäden
1) Für Schäden, die durch Mängel der Kaufsache, irrtümliche Falschlieferung oder Mängel der Verpackung an Rechtsgütern des Käufers einschließlich seines Vermögens entstehen, haften wir wie folgt:
Soweit Schäden durch die Einhaltung der Prüfpflichten des Käufers hätten vermieden werden können, ist gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts jeder Art der Haftung unsererseits ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches Verhalten unserer gesetzlichen Vertreter zurückzuführen. Unter den gleichen Voraussetzungen ist gegenüber Nichtkaufleuten jegliche Haftung ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten unsererseits zurückzuführen.
2) Für andere als die vorstehend geregelten Schäden stehen wir - unabhängig vom Haftungsgrund - nur ein, wenn sie durch eine vorsätzliche oder grobfahrlässige Handlung unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind.
3) Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben usw., haften wir für schuldhaft falsche Beratung, Auskunft und Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt sind.
4) Alle Ansprüche im Sinne dieses §10 verjähren ein halbes Jahr nach der schaden-verursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche.
Es gilt deutsches Recht. Sofern der Besteller Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der EU hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Firma Synotexx GmbH vereinbart.
§ 15 Mündliche Nebenabreden
3) Mündliche Erklärungen von Personen, die zur Vertretung des Verkäufers unbeschränkt oder nach außen hin unbeschränkt bevollmächtigt sind, bleiben von der Regelung gemäß vorstehender Ziffer (2) unberührt.