Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.04.2007&Aktenzeichen=5%20AZR%20627/06
Timestamp: 2020-02-25 13:13:31
Document Index: 204348200

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 308', '§ 611', '§ 306', '§ 306', '§ 35', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 87', '§ 305', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 308', '§ 308']

BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,20
BAG, 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 (https://dejure.org/2007,20)
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Unangemessene Benachteilung eines Arbeitnehmers durch einen vorformulierter Arbeitsvertrag mit der Vereinbarung einer monatlich zu zahlenden Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs ; Rechtmäßigkeit von einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bei sonst nur ...
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Freiwilligkeitsvorbehalts bei einer monatlichen Leistungszulage
Freiwilligkeitsvorbehalt, Leistungszulage
BGB § 307 § 308 Nr. 4 § 611
Monatlich zugesagte (freiwillige) Sonderzahlungen begründen Rechtsanspruch des Arbeitnehemrs
Arbeitsrecht - Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt
Rechtsanspruch, formularvertraglicher Ausschluss des Rechtsanspruchs, Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt, Rückforderung einer Zulage, Gratifikation, Bonifikation, einseitiger Änderungsvorbehalt
§§ 306, 307 BGB
Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei monatlichen Zulagen
Sind Klauseln mit Freiwilligkeitsvorbehalt in Arbeitsverträgen unwirksam? Wie ist das mit Widerrufsvorbehalten?
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Freiwilligkeitsvorbehalt in Bezug auf Zahlung monatlicher Leistungszulagen ist unwirksam
BGB §§ 306, 307 Abs. 1 und 2
Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses jeden Rechtsanspruches für freiwillige Leistungszulage
Betriebliche Übung im Betriebsrentenrecht - eine Neubestimmung (RA Daniel Gehlhaar; BB 16/2008, S. 835-840)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.04.2007, Az.: 5 AZR 627/06 (AGB-Kontrolle - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Entgelten im engeren Sinn)" von Prof. Dr. Rüdiger Krause, original erschienen in: JA 2008, 652 - 654.
Zusammenfassung von "Die Zulässigkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten in Arbeitsverträgen" von RA Dr. Nils Schramm, original erschienen in: NZA 2007, 1325 - 1329.
Kurznachricht zu "Flexibilität und Zielvereinbarungen" von RA DR. Jörg Laber und RA Dr. Oliver Reinartz, original erschienen in: ArbRB 2008, 125 - 129.
Zusammenfassung von "Entgeltflexibilisierung - Was ist noch möglich?" von Dr. Uwe Hunold, original erschienen in: AuA 2008, 283 - 285.
Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt.
Dies gilt auch dann, wenn es sich bei den unter einem Vorbehalt stehenden Leistungen nicht um die eigentliche Grundvergütung, sondern um eine zusätzliche Abgeltung der Arbeitsleistung in Form einer Zulage oder sonstiger laufender Leistungen handelt (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182; Schaub/Linck § 35 Rn. 70 f.) .
Der Arbeitgeber kann außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf eine in Aussicht gestellte Sonderzahlung ausschließen und sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr., vgl. BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - AP BGB § 307 Nr. 32 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 26;… 23. Oktober 2002 - 10 AZR 48/02 - aaO;… 11. April 2000 - 9 AZR 255/99 - aaO, jeweils mwN).
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem Arbeitgeber in einem von ihm vorformulierten Arbeitsvertrag das Recht einräumen, seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung einzuschränken, zu verändern, auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen damit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20 mwN).
aa) Damit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. April 2007 (- 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20).
Der Umstand, dass die monatlich zu zahlende Leistungszulage nach der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20) nicht wirksam mit einem jeden Rechtsanspruch ausschließenden Freiwilligkeitsvorbehalt verbunden werden kann, zwingt jedoch nicht dazu, dies auch bei Sonderzahlungen anzunehmen, die ausschließlich eine zusätzliche Vergütung des Arbeitnehmers bezwecken.
Im Gegensatz zu der unter der Geltung der Bereichsausnahme zum AGB-Gesetz ergangenen Rechtsprechung, wonach Bindungsklauseln anhand des konkreten Einzelfalls zu überprüfen waren, ist bei der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 mwN).
Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182) .
Der Arbeitgeber kann - außer bei laufendem Arbeitsentgelt (vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - BAGE 122, 182) - einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich ausschließen und sich eine Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er zukünftig Sonderzahlungen gewährt (st. Rspr. des Senats 21. Januar 2009 - 10 AZR 219/08 - Rn. 14, BAGE 129, 164;… 30. Juli 2008 - 10 AZR 606/07 - Rn. 17, aaO; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 17, BAGE 124, 259) .
Die von Verfassungs wegen zu berücksichtigende strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers besteht nicht nur bei der Begründung, sondern auch im bestehenden Arbeitsverhältnis (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - aaO) .
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die eigentliche Grundvergütung, sondern auch für besondere Entgeltbestandteile, die gleichermaßen in das Synallagma eingebundene Leistungen darstellen (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 20, BAGE 122, 182) .
Die Klausel modifiziert vielmehr die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung der vereinbarten Provision bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses, indem sie den Anspruch des Klägers auf Provision der Höhe nach einschränkt und damit von § 87 Abs. 1 Satz 1 HGB abweicht (zur gerichtlichen Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB bei Einschränkung, Veränderung und Ausgestaltung der Hauptleistungspflichten vgl. BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20 mwN).
Er erbringt im Hinblick hierauf seine Arbeitsleistung und stellt auch sein Leben darauf ein (BAG 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - AP BGB § 308 Nr. 7 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 20).
Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (Senat 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 26, BAGE 122, 182;… 11. Oktober 2006 - 5 AZR 721/05 - Rn. 34, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6).
LAG Hessen, 23.01.2019 - 6 Sa 389/18
Keine Invalidenrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle - …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2007 - 2 Sa 122/07
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2007 - 2 Sa 120/07
LAG Düsseldorf, 29.08.2007 - 12 Sa 921/07
ArbG Hamburg, 30.06.2015 - 9 Ca 601/14
Anspruch auf eine vertragliche Weihnachtsgratifikation, deren Höhe jeweils vom …
LAG Hamm, 20.08.2009 - 15 Sa 330/09
Unbegründete Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch wegen Sonderleistung; …
LAG Düsseldorf, 10.10.2007 - 12 Sa 921/07
ArbG Hamburg, 24.01.2019 - 15 Ca 289/18