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Timestamp: 2017-03-24 02:11:32
Document Index: 259800024

Matched Legal Cases: ['§153', '§153', '§153', '§153', '§153', '§153', '§ 153', '§153']

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Ladendiebstahl - Anhörungsbogen und Folgen
31.10.2010 14:14 | Preis: ***,00 € |
Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
Ich wurde bei einem Ladendiebstahl (1. Tat, Wert 10,78€, sonst polizeilich nicht auffällig) gestellt, habe vor dem Ladendedektiv gestanden und nun Post erhalten, dass ein Ermittlungsverfahren gegen mit geführt wird. Es liegt ein Bogen bei zur Schriftlichen Äußerung zum vorliegenden Sachverhalt (1. Angaben zur Person, 2. Belehrung, 3. Angaben zur Sache) bei.
1. Als Gegenstand ist im Schreiben von der Polizei „Ladendiebstahl" genannt. Ich habe gelesen, dass es auch „Ladendiebstahl minderwertiger Gegenstände" gibt. Ist das ein Unterschied, wonach auch schon auf das Strafmaß zu schließen ist? Oder ist das das gleiche?
2. Beim Studieren verschiedener Foren im Internet habe ich immer wieder den Hinweis gefunden, dass es im Anhörungsbogen ein Kästchen zum Ankreuzen gibt, dass man mit der Einstellung nach §153 oder (?) §153a StPO einverstanden ist. Auf meinem Anhörungsbogen gibt es dieses Kästchen nicht. Soll ich im einer schriftlichen Äußerung zum Sachverhalt um eine Einstellung nach §153 oder §153a bitten? Wie formuliere ich das? Welches ist nun der richtige Paragraph, §153 oder §153a? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Verfahren komplett eingestellt wird. 10€ sind nun mal 10€. Ich bin durchaus bereit, eine Geldauflage zu zahlen. Wie ist der Erfahrungswert bei Ersttätern ohne sonstige Auffälligkeiten? Ich möchte nicht unverschämt erscheinen und um irgendwas bitten, was unrealistisch ist.
3. Ist es üblich, dass der Täter im Anhörungsbogen seine Tat nochmal beschreibt oder sage ich nur, dass ich mich schuldig bekenne zu den Vorwürfen. Spielt es eine Rolle, ob ich andere Gegenstände im dem Laden ganz normal an der Kasse gezahlt habe? Erwähne ich das?
4. Angaben zum Einkommen und zur Person
Ich selbst habe nur ein paar Zinseinkünfte. Mein Ehegatte ist selbständig. Wir haben nur die Zahlen für die Steuererklärung 2009 vorliegen, die Erklärung ist noch nicht abgegeben. Welche Angaben mache ich zum Nettoeinkommen (aus nach Steuer) in diesem Fall? Wie werden die Angaben überprüft?
Welche Angaben mache ich zu meiner ausgeübten Tätigkeit? Ich bin gerade in Elternzeit als Hausfrau. Muss ich meinen Arbeitgeber angeben?
Erfährt mein Ehemann von der Tat? Wird er benachrichtigt im Verlauf des Verfahrens?
Erfährt mein Arbeitgeber davon? Ich in Angestellte im Öffentlichen Dienst (TVÖD 10) bei einer Kreisverwaltung (Landratsamt in Baden-Württemberg). Erfährt er automatisch davon oder fragt der AG regelmäßig das Bundeszentralregister ab?
Ich bitte um flotte Beantwortung, da ich nur noch 1 Woche Zeit habe bis zur Rücksendung.
Vielen Dank für die Mühe zur Beantwortung meiner Fragen.
Letztlich ist es das Gleiche. In Strafrecht wird eine Schadensgrenze von 40 Euro angenommen, bei denen bei einem Ersttäter in der Regel auf strafrechtliche Verfolgung verzichtet wird.
In der Regel deshalb, da natürlich immer alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen. Man kan also nicht etwa automatisch davon ausgehen, dass IMMER bei einer geringen Schadenssumme auf die strafrechtliche Verfolgung verzichtet wird.
Sie sollten im Text um Einstrellung nach § 153a StPO bitten, da dann dann kleine Auflagen (Geldauflagen) ausgesprochen werden. Damit wird dann die Einstellung wahrscheinlicher.
Sicher muss der Täter angehört werden. Da Sie bereits den Diebstahl zugegeben haben, sollten Sie die Tat nochmals beschreiben, Ihr Bedaueren ausdrücken und mitteilen, dass Sie sich dieses Verfahren zur Warnung genaommen haben.
Eine Einstellung ist dann wahrscheinlich.
Wenn Sie derzeit Hausfrau in Elternzeit sind, sollten Sie auch nur dieses angeben. Der Arbeitgeber muss und sollte nicht genannt werden. Es sollten dann auch nur Angaben zu IHREN Einkünften gemacht werden. Teilen Sie mit, dass Sie ansonsten durch Dritte unterhalten werden.
Eine Überprüfung Ihrer Angaben wird nicht erfolgen, sofern sie einigermaßen schlüssig sind.
Zumindest von den Strafverfolgungsbehörden wird Ihr Ehemann nicht unterrichtet oder benachrichtigt.
Nach Ziffer 15 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra), kommt es zur Mitteilung der Anklageschrift oder des Antrags auf Erlasses eines Strafbefehls an den Dienstvorgesetzten.
Sollte das Verfahren jedoch zur Einstellung kommen, bevor der Arbeitgeber unterrichtet wird, kommt eine Mitteilung nicht in Betracht.
Daher sollten Sie unbedingt auf die Einstellung zuarbeiten. Dabei sollten Sie überlegen, ob Sie nicht einen Kollegen vor Ort einschalten.
Nachfrage vom Fragesteller	31.10.2010 | 21:03
Frau True-Bohle, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.
Leider haben Sie meine Teilfrage unter 3., ob es eine Rolle spielt, dass ich andere Gegenstände im dem Laden ganz normal an der Kasse gezahlt habe, nicht beantwortet.
Unter 4. bei der Frage nach den Einkünften ist in meinem Anhörungsbogen eine Tabelle aufgeführt, in der Angaben zu mir und dem Einkommen meines Ehemannes anzugeben sind. Bin ich nun verpflichtet, die Höhe des Einkommens meines Ehemannes anzugeben? Ich kann Sie nur schätzen...oder mache ich bewußt keine Angaben? Ich bitte Sie, hier mir nochmals die Folgen zu erläutern.
UNter 5. verstehe ich Ihre Antwort nicht, ob nun mein Arbeitgeber informiert wird. Wann genau kommt es zur MIStra? Wird der AG informiert, wenn nach §153a eine Geldauflage festgelegt wird und das Verfahren eingestellt wird? Zu welchem Zeitpunkt wird der AG unterrichtet, schon vor einer möglichen Einstellung oder erst nach der Entscheidung über die Tat und deren Strafe? Ich bitte auch hier um konktretere Auskunft.
31.10.2010 | 22:35
Sie schildern bitte die gesamte Tat, und den Tatablauf. Führen Sie dabei auch aus, dass Sie andere Sachen ordnungsgemäß gekauft haben.
Sie sind nicht verpflichtet, das Einkommen Ihres Ehemannes anzugeben. Dazu sollten Sie auch keinerlei Angaben machen oder Schätzungen. Geben Sie einfach nur Ihre Einkünfte an - mehr bitte nicht.
Ihr Einkommen wird bei der Höhe einer möglichen Geldauflage berücksichtigt. Da auch nur Sie die Täterin sind, ist auch nur dieses relevant. zu 5.)
Nein, wenn es zu einer Einstellung gekommen ist, wird der Arbeitgeber nicht benachrichtigt.
Allerdings ist es, je nach Willkür der Behörde, in der Tat auch durchaus möglich, dass der Arbeitgeber schon vor endgültiger Entscheidung (Einstellung oder Strafbefehl) unterrichtet wird. Der Zeitpunkt ist dabei nicht gesetzlich festgelegt. Gesetzlich festgelegt ist aber, dass der Arbeitgeber nicht mehr unterrichtet wird, wenn es zu einer Einstellung gekommen ist.
Je eher also die Einstellung, um so größer ist die Chance, dass der Arbeitgeber nicht unterrichtet wird.
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