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Timestamp: 2016-10-27 18:47:10
Document Index: 275703833

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 254', 'Art. 254', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 257', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4A_601/2011 (21.12.2011)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Cornelia Jacob Siradakis,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. September 2011.
Mit Vertrag vom 11. April 2008 vermietete die X.________ AG (Vermieterin) A.________ (Mieter) per 1. Mai 2008 im Erdgeschoss des Centers Y.________ in Z.________g ein 188 m2 umfassendes Restaurant. Der Vertrag sah eine feste Vertragsdauer von drei Jahren und im Anhang I Ziff. 11 folgende Verl�ngerungsoption vor:
Am 13. M�rz 2010 �bergab der Mieter in den B�ror�umlichkeiten der Vermieterin ihrem Buchhalter G.________ ein nicht unterzeichnetes Schreiben vom 18. Februar 2010, in welchem der Mieter erkl�rte, den Vertrag bis Ende April 2014 zu verl�ngern.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2011 beantragte die Vermieterin dem Bezirksgericht Dielsdorf im summarischen Verfahren, es sei dem Mieter unter Androhung des Zwangsvollzugs im Widerhandlungsfall zu befehlen, 188 m2 Restaurantr�umlichkeiten im Erdgeschoss des Centers Y.________ unverz�glich zu r�umen und ordnungsgem�ss zur�ckzugeben. Zur Begr�ndung gab die Vermieterin an, das Mietverh�ltnis habe mit Ablauf der festen Vertragsdauer am 30. April 2011 geendet. Der Mieter wendete ein, er habe den Mietvertrag am 4. (recte: 13.) M�rz 2010 gem�ss Ziff. 11 des Anhangs des Mietvertrages verl�ngert. Anl�sslich der Gerichtsverhandlung vom 27. Juni 2011 machte die Vermieterin geltend, die Verl�ngerungserkl�rung im Schreiben vom 18. Februar 2010 sei mangels Unterschrift nicht formg�ltig erfolgt. Ihr Buchhalter, G.________, habe dem Mieter bereits bei der �bergabe des Schreibens am 13. M�rz 2010 seine Bedenken bez�glich der Einhaltung der Formvorschrift ge�ussert, da die Unterschrift gefehlt habe. Der Mieter bestritt, von G.________ auf die fehlende Unterschrift hingewiesen worden zu sein. Das Bezirksgericht vernahm zu dieser Frage den von der Vermieterin an die Verhandlung mitgebrachten G.________ als Zeugen, erachtete seine Aussage, wonach er den Mieter am 13. M�rz 2010 auf die fehlende Unterschrift hingewiesen habe, als glaubw�rdig und hiess das Ausweisungsbegehren der Vermieterin mit Urteil vom 27. Juni 2011 gut. In Gutheissung einer dagegen gerichteten Berufung des Mieters hob das Obergericht des Kantons Z�rich das erstinstanzliche Urteil am 8. September 2011 auf und trat auf das Ausweisungsbegehren nicht ein.
Die Vermieterin (Beschwerdef�hrerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 8. September 2011 aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 27. Juni 2011 zu best�tigen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2.1 Als Nachfolgeinstitut des so genannten "Befehlsverfahrens", wie es verschiedene Kantone kannten, hat der Gesetzgeber in Art. 257 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) den "Rechtsschutz in klaren F�llen" als besonderes Summarverfahren vorgesehen (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7351 Ziff. 5.18). Dieses Verfahren setzt gem�ss Art. 257 Abs. 1 ZPO voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar (lit. a) und die Rechtslage klar ist (lit. b). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, ist auf das Gesuch um Gew�hrung des Rechtsschutzes in klaren F�llen nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
2.1.1 Ein klarer Fall setzt demnach zum einen voraus, dass der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO). In der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung wird dazu dem Sinne nach ausgef�hrt, ein bestrittener Sachverhalt sei nur dann sofort beweisbar bzw. liquid, wenn er durch Urkunden oder allenfalls einen Augenschein an einem mitgebrachten Objekt bewiesen werden k�nne. Dagegen fielen Beweise durch Expertisen, Zeugen- sowie auch Parteiaussagen grunds�tzlich ausser Betracht, da im Zweifel die Angelegenheit in einem einl�sslichen Prozess auszutragen sei (BBl 2006 7352 Ziff. 5.18). Diese Beweismittelbeschr�nkung wird von einem Teil der Lehre bef�rwortet (TARKAN G�KSU, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Alexander Brunner und andere [Hrsg.], 2010, N. 8 zu Art. 257 ZPO, der die sofortige Beweisbarkeit bei einer anspruchsvollen Beweisw�rdigung verneint; SUTTER-SOMM/L�TSCHER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 5 zu Art. 257 ZPO; FRANO KOSLAR, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Baker & McKenzie [Hrsg.], 2010, N. 10 ff.). Dagegen vertritt ein anderer Teil der Lehre die Meinung, f�r den Rechtsschutz in klaren F�llen sei die f�r das summarische Verfahren allgemein geltende Regelung gem�ss Art. 254 ZPO anwendbar, die neben Urkunden andere Beweismittel zulasse, wenn diese das Verfahren nicht wesentlich verz�gern (Art. 254 Abs. 2 lit. a ZPO). Dies treffe bei der Einvernahme von direkt zur angezeigten m�ndlichen Verhandlung mitgebrachten Zeugen zu (DIETER HOFMANN, in: Basler Kommentar, ZPO, 2010, N. 13 zu Art. 257 ZPO; FRAN�OIS BOHNET, in: Code de proc�dure civile comment�, Fran�ois Bohnet und andere [Hrsg.], 2011, N. 11 zu Art. 257 ZPO; vgl. auch STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2008, � 21 Rz. 54 S. 357; INGRID JENT-S�RENSEN, in: Kurzkommentar ZPO, Paul Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 12 zu Art. 257 ZPO).
2.1.2 Zum anderen setzt ein klarer Fall voraus, dass die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies trifft zu, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter Ber�cksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis f�hrt (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7352 Ziff. 5.18; vgl. auch BGE 118 II 302 II E. 3 S. 304). Dagegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu und Glauben zutrifft (HOFMANN, a.a.O., N. 11 zu Art. 257 ZPO; SUTTER-SOMM/L�TSCHER, a.a.O., N. 11 zu Art. 257 ZGB; KOSLAR, a.a.O., N. 14 zu Art. 257 ZPO; G�KSU, a.a.O., N. 11 zu Art. 257 ZPO; JENT-S�RENSEN, a.a.O., N. 7 zu Art. 257 ZPO; vgl. auch: BOHNET, a.a.O., N. 14 zu Art. 257 ZPO).
2.2 Die Vorinstanz folgte der Lehrmeinung, wonach beim Rechtsschutz in klaren F�llen Zeugenbefragungen grunds�tzlich ausgeschlossen sind. Sie kam zum Ergebnis, die Liquidit�t bzw. sofortige Beweisbarkeit des Sachverhalts fehle in Bezug auf die bestrittene Behauptung der Beschwerdef�hrerin, ihr Buchhalter habe den Beschwerdegegner am 13. M�rz 2010 auf das Fehlen der Unterschrift auf dem ihm �bergebenen Schreiben vom 18. Februar 2010 hingewiesen, zumal die erste Instanz insoweit eine eingehende W�rdigung der Zeugenaussage und eine Abw�gung gegen die Angaben des Beschwerdegegners habe vornehmen m�ssen. Zur Rechtserheblichkeit dieser Behauptung erwog die Vorinstanz, das Optionsrecht sei zufolge der hierf�r vereinbarten Schriftform mangels Unterzeichnung des streitgegenst�ndlichen Schreibens vom 18. Februar 2010 nicht formg�ltig ausge�bt worden. Indessen sei auch der Beschwerdef�hrerin klar gewesen, dass der Beschwerdegegner die Verl�ngerungsoption vorbehaltlos habe aus�ben wollen, nachdem dieser das Schreiben nicht nur rechtzeitig, sondern sogar h�chstpers�nlich am 13. M�rz 2010 ins B�ro der Beschwerdef�hrerin gebracht und G.________ �bergeben habe. Dass der Beschwerdegegner die Restaurantr�umlichkeiten f�r weitere drei Jahre habe mieten wollen, sei ihr somit bekannt gewesen, und sie habe auch das Fehlen der Unterschrift ohne Weiteres erkennen k�nnen. Ihre Berufung darauf und damit auf die Nichtaus�bung der Verl�ngerungsoption im Rahmen des rund ein Jahr nach Erhalt des genannten Schreibens gestellten Ausweisungsbegehrens erscheine vor diesem Hintergrund grunds�tzlich als Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot. Anders verhielte es sich allerdings, wenn die Beschwerdef�hrerin den Beschwerdegegner auf die fehlende Unterschrift aufmerksam gemacht h�tte. Diesfalls k�nnte ihr keine Verletzung des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben vorgeworfen werden, und es h�tte im Risikobereich des Beschwerdegegners gelegen, den Formfehler fristgerecht zu beheben.
2.4.1 Ein Vertrag, f�r den die schriftliche Form vorgeschrieben ist, muss die Unterschrift aller Personen tragen, die durch ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 Abs. 1 OR). Die Anbringung der Unterschrift dient dazu, die Person des Erkl�renden zu identifizieren und den festgehaltenen Inhalt anzuerkennen (BGE 119 III 4 E. 3 S. 6 mit Hinweisen). Nach Art. 16 Abs. 1 OR wird vermutet, dass die Parteien eines an keine gesetzliche Form gebundenen Vertrages, welche die Anwendung einer Form vereinbart haben, vor Erf�llung der Form nicht verpflichtet sein wollen. Diese Vermutung kann durch den Beweis widerlegt werden, dass die Parteien die Form bloss zu Beweiszwecken vereinbart haben (vgl. BGE 112 II 326 E. 3). Die Vermutung gem�ss Art. 16 Abs. 1 OR bezweckt den Schutz der Partei, die zum Zustandekommen einer rechtlichen Bindung eine Erkl�rung abzugeben hat. Es wird zu ihrem Schutz vermutet, sie wolle an ihre Willenserkl�rung nur gebunden sein, wenn sie schriftlich erfolgt. Dieser Grundsatz gilt nach Lehre und Rechtsprechung auch f�r die F�lle, in denen jemand ein vertraglich einger�umtes Gestaltungsrecht aus�bt, z.B. einen Vertrag k�ndigt oder von ihm zur�cktritt. Ist f�r eine Gestaltungserkl�rung, mit der ein Erkl�render ein Rechtsverh�ltnis umformt, die Schriftlichkeit vereinbart, so ist zu vermuten, dass der Erkl�rende die sich daraus ergebenden Verpflichtungen und Verzichte erst auf sich nehmen will, wenn er seinen Willen in der vorbehaltenen Form ge�ussert hat (BGE 95 II 43 E. 2a S. 46 f. mit Hinweisen; vgl. auch INGEBORG SCHWENZER, in: Basler Kommentar, OR I, 5. Aufl. 2011, N. 8 zu Art. 16 OR).
2.4.2 Das Bundesgericht h�lt die Berufung auf die Formung�ltigkeit eines Vertrages f�r unstatthaft, wenn sie - etwa wegen widerspr�chlichen Verhaltens - gegen Treu und Glauben verst�sst und damit einen offenbaren Rechtsmissbrauch gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellt. Ob dies zutrifft, hat das Gericht in W�rdigung aller Umst�nde des konkreten Falles zu pr�fen, wobei namentlich das Verhalten der Parteien bei und nach Abschluss des Vertrags zu w�rdigen ist (BGE 116 II 700 E. 3b; 112 II 107 E. 3b S. 111 f.; 112 II 330 E. 2a S. 333 f.; vgl. auch BGE 127 III 506 E. 4a S. 513). Zu ber�cksichtigen ist auch, ob der Schutzzweck einer Formvorschrift bez�glich der Partei verletzt wurde, die sich auf den Formmangel beruft (BGE 112 II 330 E. 3b S. 336 f. mit Hinweisen). Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Mieter nach dem Erhalt einer unwirksamen K�ndigung schweigen und sich nachtr�glich auf deren Unwirksamkeit berufen. Er handelt jedoch rechtsmissbr�uchlich, wenn er durch sein Schweigen bei seinem Vertragspartner den Eindruck erweckt, er anerkenne die G�ltigkeit der K�ndigung (BGE 121 III 156 E. 1c/bb S. 161 f. mit Hinweis).