Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44h_SGB_II_Personalvertretung-d278967,119.html
Timestamp: 2016-10-22 22:02:30
Document Index: 142704426

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 80', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

§ 44h SGB II, Personalvertretung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44h SGB II, Personalvertretung Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 44h SGB II, Personalvertretung§ 44i SGB II, Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 44j SGB II, Gleichstellungsbeauftragte§ 44k SGB II, Stellenbewirtschaftung§ 45 SGB II (weggefallen)§ 46 SGB II, Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 SGB II, Aufsicht§ 48 SGB II, Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48a SGB II, Vergleich der Leistungsfähigkeit§ 48b SGB II, Zielvereinbarungen§ 49 SGB II, Innenrevision§ 50 SGB II, Datenübermittlung§ 50a SGB II, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung§ 51 SGB II, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffen...§ 51a SGB II, Kundennummer§ 51b SGB II, Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherun...§ 51c SGB II (weggefallen)§ 52 SGB II, Automatisierter Datenabgleich§ 52a SGB II, Überprüfung von Daten§ 53 SGB II, Statistik und Übermittlung statistischer Daten§ 53a SGB II, Arbeitslose…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 44h SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen → Abschnitt 2 – Einheitliche EntscheidungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1In den gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet. 2Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend.(2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung besitzen für den Zeitraum, für den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden sind, ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung.(3) Der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung stehen alle Rechte entsprechend den Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen.(4) 1Zur Erörterung und Abstimmung gemeinsamer personalvertretungsrechtlich relevanter Angelegenheiten wird eine Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen eingerichtet. 2Die Arbeitsgruppe hält bis zu zwei Sitzungen im Jahr ab. 3Sie beschließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung, die Regelungen über den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur Beschlussfassung enthalten muss. 4Die Arbeitsgruppe kann Stellungnahmen zu Maßnahmen der Träger, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten in den gemeinsamen Einrichtungen haben können, an die zuständigen Träger abgeben.(5) Die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber bleiben unberührt, soweit die Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben.
§ 44g SGB II, Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44i SGB II, Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
09.02.2015 - 237 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung auch bei anschließender Überlassung des Bewerbers an DritteDas Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung umfasst die Teilnahme am Auswahlverfahren und Bewerbungsgespräch mit einem schwerbehinderten Bewerber auch dann, mehr