Source: https://www.jurelus.de/post/bgh-termin-dieselskandal-5-mai-2020-anspruch-826
Timestamp: 2020-08-04 08:08:02
Document Index: 180716754

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 849', 'BGH', 'BGH', '§ 849']

Dieselskandal: 05. Mai 2020 BGH sieht Anspruch aus § 826 BGB
BGH sieht im Diesel-Skandal Anspruch nach § 826 BGB als gegeben an.
05. Mai 2020 - Karlsruhe
Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters vom 6. Zivilsenat beim BGH erklärt in dem mündlichen Termin zu einem VW Passat EA189 mit Manipulations-Software in dem Verfahren VI ZR 252/19, dass ein Anspruch aus § 826 BGB durchaus in Betracht kommt. Die Argumentation der Hersteller, dass dem Kunden kein Schaden entstanden sei, kann er nicht folgen, denn ein Schaden würde bereits durch die Gefahr einer möglichen Stilllegung sowie den höheren Kosten der Nachrüstung entstehen. Hinzu kommt die enttäuschte Erwatung, mit einem sauberen Diesel zu Umweltschutz beitragen zu wollen.
Der Richter machte eine Stunde lang Ausführungen. Auch die Täuschung sei gegeben und die Handlungen von leitenden Angestellten müsse sich der Konzern anrechnen lassen.
Der Richter machte klar, dass sich der Kläger mit dem Fahrzeug gezogene Nutzungen anrechnen lassen müsse und dass die Berechnung des Berufungsgerichts nicht zu Beanstanden wäre. Das OLG Koblenz hat eine Gesamtlaufleistung in Höhe von 300.000 km für die Berechnung der gezogenen Nutzungen angesetzt.
Das Urteil entzieht den Herstellern zwei wesentliche Säulen für die Verteidigung in den tausenden von Gerichtsverfahren, die derzeit alle deutschen Gerichte überschwemmen.
Die Autobesitzer haben sehr wohl einen Schaden erlitten und die Hersteller haben die Fahrzeugbesitzer auch ohne direktes Vertragsverhältnis sehr wohl getäuscht.
Der BGH ist für die erstinstanzlichen und die Berufungsgerichte im Diesel-Skandal das Maß aller Dinge. Es wird nun kein Landgericht mehr eine Klage aufgrund der Argumentation der Hersteller mehr ablehnen. Der BGH wird das mit Spannung erwartete Urteil am 25.05.2020 veröffentlichen. Die Eckpunkte sind bereits festgelegt und werden sehr wahrscheinlich zu einer Klageflut im Millionenbereich führen.
Denn alle Auto-Hersteller räumen ein, ein sogenanntes Thermofenster in den Diesel-Fahrzeugen bis heute verbaut zu haben. Die Abgasreinigung funktioniert nur in bestimmten Temperaturbereichen zu 100 Prozent. Bereits ab 10 Grad wird die Abgasreinigung teilweise massiv gedrosselt. Die Generalanwältin am EUGH hat bereits festgestellt, dass dies EU-rechtswidrig ist. Daimler muss sich bereits mit tausenden Klagen auseinandersetzen. BMW wurde nun auch wegen dem Einbau eines Thermofensters verurteilt.
Es wird die größte Klagewelle der Nachkriegszeit erwartet. Die Auto-Hersteller haben vor Gericht kaum mehr eine Strategie mit der sie das Klagebegehren abwehren können. Vermutlich gehen sie zum Bundesverfassungsgericht zu ihrem Prof. Dr. Harbarth, der ja die Auto-Industrie vertreten hat in seiner Kanzlei in Mannheim und der als Bundestagsabgeordneter am Gesetz für die Musterfeststellungsklage mitgewirkt hat.
Auch dürften die von den Herstellern angebotenen Vergleiche der Vergangenheit angehören. Bei der klaren Rechtslage erscheinen vergleichsweise Einigungen nur noch bei Erfüllung der vollen Klageforderung als realistisch.
Nicht entschieden hat der BGH, ob dem betroffenen Fahrzeugbesitzer auch Zinsen aus § 849 BGB zustehen. Die klageführende Kanzlei hatte es versäumt, diese Zinsen mit geltend zu machen. Rechtsanwalt Dr. Mennemeyer, der beim BGH zugelassen ist und das Verfahren am BGH für den Fahrzeughalter führt, sieht in dem Hinweis des Gerichts, dass eine Prozessverzögerung der Hersteller durch die dem Kläger zustehenden Prozesszinsen verhindert wird, eine Möglichkeit diese Argumentation auch für die Geltendmachung der Deliktszinsen aus § 849 BGB zu verwenden.