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Timestamp: 2020-06-05 00:37:33
Document Index: 204549300

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

EuGH Urteil vom 25.04.2013 - C-81/12 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 25.04.2013 - C-81/12
Sozialpolitik. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Begriff ‚Tatbestände, die auf eine Diskriminierung schließen lassen’. Beweislastregelung. Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Person, die sich als Geschäftsführer eines Profifußballvereins darstellt und in der Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen wird. Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung eines als homosexuell dargestellten Fußballspielers ausgeschlossen wird
Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1, Art. 17
1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, in Bezug auf einen Profifußballverein auch dann als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen”, gewertet werden können, wenn die betreffenden Äußerungen von einer Person stammen, die sich als Hauptgeschäftsführer dieses Vereins darstellt und in den Medien und in der Gesellschaft als solcher wahrgenommen wird, ohne notwendigerweise rechtlich befugt zu sein, den Verein zu binden oder bei Einstellungen zu vertreten.
2. Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung” aufgrund der sexuellen Ausrichtung bei der Einstellung von Spielern durch einen Profifußballverein „vermuten lassen”, gewertet werden können, die Beweislast, wie sie in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 geregelt ist, nicht dazu führt, dass ein Beweis verlangt wird, der unmöglich zu erbringen ist, ohne das Recht auf Achtung des Privatlebens zu verletzen.
der Asociaţia ACCEPT, vertreten durch R.-I. Ionescu, avocat,
des Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării, vertreten durch C. F. Asztalos, C. Nuică und C. Vlad als Bevollmächtigte,
der rumänischen Regierung, vertreten durch R. H. Radu, E. Gane und A. Voicu als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Enegren und C. Gheorghiu als Bevollmächtigte,
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Asociaţia ACCEPT (im Folgenden: Accept) und dem Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminarii (Nationaler Rat für die Bekämpfung der Diskriminierung, im Folgenden: CNCD) über dessen Entscheidung, eine Beschwerde wegen öffentlicher Äußerungen einer Person – die sich als Geschäftsführer eines Profi...