Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2416.htm
Timestamp: 2019-08-25 07:39:09
Document Index: 62367637

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 309', '§ 304', '§ 73', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 46', '§ 136']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Belehrungspflicht, Verletzung, Beweisverwertungsverbot / LG Saarbrücken, Beschl. v. 27.05.2013 - 6 Qs 61/13 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Saarbrücken, Beschl. v. 27.05.2013 - 6 Qs 61/13
Leitsatz: Die (frühzeitige) Belehrung des Fahrzeughalters hat immer schon dann zu erfolgen, wenn zumindest der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt.
wegen vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis
wird auf die Beschwerde des Betroffenen der angegriffene Beschluss des Amtsgerichts - Ermittlungsrichter - Saarbrücken vom 24.04.2013 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Beschuldigten werden der Landeskasse auferlegt.
1. Dem Beschuldigten wird seitens der Staatsanwaltschaft Saarbrücken zur Last gelegt, er habe im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt, indem er am 05.04.2013 gegen 5.45 Uhr mit dem Pkw VW T5, amtliches Kennzeichen xxxx unter anderem die A.-straße in St. I. befuhr. Der Blutalkoholgehalt wurde mit 1,98 Promille festgestellt. Dieser Sachverhalt beruht auf dem Ermittlungsbericht der Polizeiinspektion St. I., Sachbearbeiter PK L., auf den Bezug genommen wird und dem Blutalkoholgutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 10.04.2013.
Mit Antrag vom 22.04.2013 beantragt die Staatsanwaltschaft beim Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Saarbrücken, dem Beschuldigten gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis zu entziehen und den Führerschein zu beschlagnahmen (Bl. 33 d. A.). Die Staatsanwaltschaft vertrat dabei die Auffassung, den ermittelnden Polizeibeamten habe ein Ermessen dahingehend zugestanden, ab wann der Tatverdacht der Trunkenheitsfahrt sich so verdichtet habe, dass eine Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht erforderlich war. Die Polizeibeamten hätten ihr Ermessen nicht überschritten, so dass die Aussage des Beschuldigten im Rahmen der informellen Befragung verwertbar sei. Mit Beschluss vom 24.04.2013, Az. 7 Gs 2397/13 entsprach der Ermittlungsrichter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, ohne auf die Frage der Verwertbarkeit der Angaben des Beschuldigten einzugehen.
Der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Saarbrücken half der Beschwerde nicht ab (Beschluss vom 17.05.2013, Bl. 56 d. A.). Die Staatsanwaltschaft wurde gem. § 309 Abs. 1 StPO angehört und beantragte die Verwerfung der Beschwerde, Bl. 55 R d. A.
2. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.04.2013, Az. 7 Gs 2397/13 mit dem dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen und sein Führerschein beschlagnahmt wurde, ist nach § 304 Abs. 1, 305 S. 2 StPO zulässig. Nach § 73 Abs. 1 GVG ist die Strafkammer beim Landgericht das zuständige Beschwerdegericht, denn es wird eine Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht angegriffen.
Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand, ist nicht nachzuweisen, dass es der Beschuldigte war, der das Fahrzeug VW, amtliches Kennzeichen xxxx, im fahruntüchtigen Zustand zur Tatzeit im öffentlichen Straßenverkehr nämlich im Bereich der Alleenstraße in St. I. geführt hat.
Der Beschuldigte hat dies gegenüber den Polizeibeamten PK L. und PKin Kl.-St. zwar eingeräumt. Diese Angabe ist wegen eines Verstoßes gegen die aus den §§ 136 Abs. 1, 163 a Abs. 4 StPO folgende Belehrungsverpflichtung der Ermittlungspersonen u. a. über das Schweigerecht des Beschuldigten unverwertbar. In der Folge wäre auch eine Vernehmung der Ermittlungsbeamten zu dem Inhalt der gemachten Angaben unverwertbar.
Im Einzelfall ist die Frage der „Belehrungsschwelle“, also der Situation, in der eine Belehrung spätestens erforderlich wird, nicht immer einfach zu beantworten. Im Zweifel wird einer frühzeitigen Belehrung der Vorzug zu geben sein. Nach einer veröffentlichten Entscheidung des AG Bayreuth (Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02 - NZV 2003, 202) ist bei der Suche nach einem zuvor unbekannten Fahrer, dem ein Delikt als Führer eines Kraftfahrzeuges zur Last fällt, eine Belehrung des Halters nach § 136 Abs. 1 StPO „zwingend, weil aufgrund der Haltereigenschaft die Fahrzeugführereigenschaft nahe liegt und sich daher der Beschuldigtenkreis derart verdichtet, dass der Halter zum Zeitpunkt der Befragung bereits als potentieller Täter in Betracht kommt“.
Vorliegend fuhren die Beamten nach einer Meldung durch die bisher nicht vernommene Zeugin N. die per ZEVIS-Halterauskunft ermittelte Anschrift des Halters des Fahrzeugs VW mit dem amtlichen Kennzeichen xxx. an. Dieses Kennzeichen war durch die Zeugin N. durchgegeben worden. Die Zeugin N. hatte auch von Verkehrsverstößen berichtet, u. a. einem Rotlichtverstoß auf Höhe der BMW-Niederlassung in S.-Sch. sowie dem Fahren von „Schlangenlinien“. Die Polizeibeamten fanden das Fahrzeug an der Halteranschrift mit dem von der Zeugin durchgegebenen Kennzeichen vor. An der Motorhaube und dem Auspuff war keine Wärme feststellbar, wobei die Außentemperatur -1 °C betrug. Nach zweimaligem Klopfen an der Anschrift M.-str. in St. I. öffnete der Beschuldigte und wurde ohne weiteren Hinweis auf den Anlass der Befragung befragt, ob er der Halter des Fahrzeuges VW T5 sei, was er bejahte. Dann wurde er weiter befragt, ob er gerade mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen sei. Auch diese Frage bejahte der Beschuldigte. Erst nachdem die Beamten in die Wohnung eingelassen wurden und sodann äußere Hinweise auf eine Alkoholisierung des Beschuldigten wahrnehmen, wurde er gem. § 136 StPO belehrt.
In diesem Fall hätte ermessensfehlerfrei eine Belehrung erfolgen müssen, nachdem der Beschuldigte bestätigte, der Halter des Fahrzeugs VW, amtliches Kennzeichen xxxxx., zu sein. Zum Zeitpunkt der Befragung stand für die Beamten aufgrund der ihnen bekannten Schilderungen der Zeugin X. fest, dass zumindest ein Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit wegen des in Saarbrücken durch den Fahrer des Fahrzeugs VW T5 begangenen Rotlichtverstoßes vorliegt. Über § 46 Abs. 1 OWiG kommt bereits der § 136 Abs. 1 StPO zur Anwendung. Eine Belehrungspflicht über das Schweigerecht bestand daher bereits bevor die Beamten die Alkoholisierung des Beschuldigten wahrnehmen konnten, denn auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren muss sich niemand selbst belasten.