Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/118254,0.html
Timestamp: 2019-09-18 16:29:41
Document Index: 83094305

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 433', '§ 1922', '§ 433', '§ 25', '§ 433', '§ 1922', '§ 433', '§ 25', '§ 421', '§ 421', '§ 25', '§ 1922', '§ 421', '§ 426']

§ 25 HGB - die Erwerberhaftung - Detailfrage zu einem Fall
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Verfasst am: 01 März 2007 - 00:45:29 Titel: § 25 HGB - die Erwerberhaftung - Detailfrage zu einem Fall
ich hab mich gerade an einen Handelsrechtsfall gesetzt, genauer gesagt ging es um Firmenrecht. Ich hab den Fall bereits gelöst, komme aber zu einem etwas "komischen" Schluss ...
Steffen Spaßig (S) verkauft an Willi Witzig (W), der als Einzelkaufmann sein Unternehmen unter der Firma „Witzig Bürobedarf e.K.“ betreibt, fünf Schreibtischstühle zum Preis von 500 €. Drei Monate nach Auslieferung der Ware hat W immer noch nicht bezahlt, aber mittlerweile sein Unternehmen an den unerkannt geisteskranken Bodo Brüller (B) veräußert. Einen Tag nach der Übergabe des Handelsgeschäfts ist Witzig leider verstorben, Alleinerbe ist dessen Sohn Karl Komisch (K).
Bodo Brüller hat vor, dass Geschäft unter dem Namen „Witzig Bürobedarf Inh. Bodo Brüller“ weiter zu führen, hat sich jedoch zuvor noch auf eine sechsmonatige Weltreise gemacht. Zuvor hatte er die Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister beantragt, der allerdings erst nach seiner Rückkehr eingetragen wurde.
Von wem kann Spaßig Zahlung des Kaufpreises verlagen ?
Ich habe alles durchgeprüft und mit der (leider unvollständigen) Lösung meines Profs verglichen.
- Anspruch des S gg. G aus § 433 II i.V.m. § 1922 I BGB (+)
- da der Haftungsausschluss des B, den er vorhatte, mangels abweichender Vereinbarung, nicht wirksam ist, komme ich zu dem Schluss, dass
auch ein Anspruch des S gg. K aus § 433 II i.V.m. § 25 I HGB besteht
Die Frage ist jetzt natürlich, WER TATSÄCHLICH ZAHLEN MUSS (G oder K), denn schließlich könnte ja jeder den S an den jeweils anderen verweisen oder steht S gewissermaßen ein "Wahlrecht" zu ?
Verfasst am: 01 März 2007 - 14:11:03 Titel:
Ich glaube du hast dich etwas mit de Namen geirrt oder?
S --> K auf Zahlung gem. §§ 433 II i.V.m. § 1922
S --> B auf Zahlung gem. §§ 433 II i.V.m. § 25 I S. 1 HGB
Würde mal sagen, dass beide Gesamtschldner sind (§ 421 S. 1). S hat also ein Wahlrecht!
Verfasst am: 01 März 2007 - 14:21:54 Titel:
Hallo spidermann83,
klar, da ist mir ein Buchstabendreher passiert; muss natürlich so sein, wie du es geschrieben hast (S->K u. S->B), aber einem Moment nicht aufgepasst und schon schägt der Fehlerteufel zu
An das Wahlrecht i.S.d. Gesamtschuldnerschaft dachte ich auch schon, aber wo macht man das im Gesetz fest ?
Ich meine, wäre der Sachverhalt so, dass der W noch leben würde dann wären W u. B Gesamtschuldner gem. § 421 S. 1 BGB - hier ist das ja aber ein wenig anders... - danke trotzdem mal für deine Hilfe
Verfasst am: 01 März 2007 - 14:31:47 Titel:
Naja...B schuldet die Leistung wegen § 25 I S. 1 HGB. Und K ist wegen § 1922 I in die Stellung des W getreten (es sei denn er schlägt das Erbe aus).
Beide schulden also Zahlung an S; sind also Gesamtschuldner.
Also hat S nach § 421 S. 1 ein Wahlrecht welchen Schuldner er in Anspruch nehmen will!?!?
Verfasst am: 01 März 2007 - 14:39:43 Titel:
Aber dann wäre es doch eigentlich eine Ungleichbehandlung der beiden Schuldner.
Tritt der S nur auf den K zu, meckert dieser und verweist ihn an den B, wendet sich der S an den B, verweigert dieser die Zahlung und sagt: wende dich erstmal an K, der ist genauso Schuldner...
Die Person die bezahlen müsste, wäre ja nur von der Willkür des S abhängig, kann das richtig sein ?
Verfasst am: 01 März 2007 - 14:58:05 Titel:
Aber dafür gibts j den § 426....die Ausgleichsforderung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis....darüber bekommt er dann (anteilig) das Geld zurück.....
Verfasst am: 01 März 2007 - 14:58:31 Titel:
hab gerade nochmal nachgedacht...vermutlich stimmt die Gesamtschuldnerschaft schon, selbst, wenn es eine gewisse Willkür mit sich bringt - das ist ja Sinn und Zweck der Gesamtschuldnerschaft. Der Gläubiger muss sich an jede Person wenden können, ist ja bei der OHG auch nicht anders ...
Verfasst am: 01 März 2007 - 15:03:52 Titel:
Danke für deine Hilfe Spidermann