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Timestamp: 2019-05-22 18:56:41
Document Index: 32535525

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 198', 'EGMR', 'EGMR', '§ 198', 'Art 23', '§ 92', '§ 104', '§ 106', '§ 106', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 198', '§ 198', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 6', '§ 198', 'Art 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288', '§ 291', '§ 94', '§ 198', '§ 44', '§ 19', '§ 201', '§ 202', '§ 83', '§ 94']

BSG > 2014 > BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R
Urt. v. 03.09.2014, Az.: B 10 ÜG 12/13 R
Referenz: JurionRS 2014, 28145
Aktenzeichen: B 10 ÜG 12/13 R
LSG Berlin-Brandenburg - 04.09.2014 - AZ: L 37 SF 66/12 EK VG
Az: B 10 ÜG 12/13 R
L 37 SF 66/12 EK VG (LSG Berlin-Brandenburg)
vertreten durch ....................................,
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. September 2014 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l , die Richterin Dr. R o o s und den Richter O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richter K r a u s e r und v a n N i e u w e n b o r g
a) Sie ist entgegen der Ansicht des Beklagten hinreichend substantiiert begründet worden. Nach § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (vgl zu den Begründungserfordernissen zB BSG Beschluss vom 13.5.2011 - B 13 R 30/10 R - Juris RdNr 11 ff mwN; BSG Urteil vom 30.3.2011 - B 12 KR 23/10 R - Juris RdNr 12; Senatsbeschluss vom 14.1.2014 - B 10 ÜG 7/13 R - RdNr 5). Zweck des Erfordernisses einer Revisionsbegründung ist es nicht, eine qualifizierte Erfolgsprognose über das Rechtsmittel in der Hauptsache zu einem Bestandteil der Sachurteilsvoraussetzungen desselben zu machen und die Begründetheitsprüfung in die Zulässigkeitsprüfung zu verlagern. In der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist insoweit geklärt, dass der Zugang zu den Gerichten zwar von der Erfüllung und dem Fortbestand bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf (vgl BVerfGE 9, 194 199 f [BVerfG 17.03.1959 - 1 BvL 5/57]; 40, 272, 274; 77, 275, 284; stRspr), der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden darf (vgl BVerfGE 40, 272 274 f [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73]; 54, 94, 97; 77, 275, 284; 78, 88, 99; 88, 118, 124). Insbesondere darf ein Gericht nicht durch die Art der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf die gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl BVerfGE 84, 366, 369 f [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90]). Eröffnet das Prozessrecht eine weitere Instanz, so muss auch in diesem Rahmen eine wirksame gerichtliche Kontrolle gewährleistet sein (vgl BVerfGE 40, 272, 274 f [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73]; 54, 94, 96 f; 96, 27, 39). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen lassen (vgl BVerfGE 78, 88, 98 f [BVerfG 17.03.1988 - 2 BvR 233/84]; 96, 27, 39). Die Darlegungsanforderungen dürfen dabei nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können (vgl Stattgebenden Kammerbeschluss vom 7.11.2013 - 2 BvR 1895/11 - RdNr 14; BVerfGE 125, 104, 137 [BVerfG 08.12.2009 - 2 BvR 758/07] mwN). Diesen Anforderungen genügt die Revisionsbegründung des Klägers, mit der er eine Verletzung des § 198 GVG geltend macht.
Trotz der Rücknahme der Berufung kommt diesbezüglich anders als in strafrechtlichen Verfahren (s hierzu EGMR vom 3.4.2007 Nr 14374/03, RdNr 28 ff = NJW 2008, 3273 [EGMR 03.04.2007 - 14374/03]) kein offensichtlicher Verlust des Beschwerderechts in Betracht, weil eine mögliche Verfahrensverzögerung für den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens keine Bedeutung gehabt hätte. Für die Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des ÜGG reicht es aus, wenn der Kläger - wie hier - einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG geltend macht (vgl Senatsbeschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - Juris RdNr 20, SozR 4-1710 Art 23 Nr 1 = NZS 2013, 958).
c) Die Ausführungen des LSG zur angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens vor dem SG Neuruppin halten revisionsrichterlicher Überprüfung allerdings nicht vollständig stand. Zwar hat das LSG die Einbeziehung des Verwaltungs- und Wiederspruchverfahrens in den gesamten Zeitraum des gerichtlichen Verfahrens zu Recht verneint (dazu aa) und den für eine Prüfung der angemessenen Verfahrensdauer bedeutsamen Gesichtspunkten Beachtung geschenkt (dazu allgemein bb); es hat zu Recht die Bedeutung (cc) und die Schwierigkeit (dd) des Verfahrens, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten (ee) und vor allem die Prozessleitung des Ausgangsgerichts in seine Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer einbezogen (ff). Das LSG ist zudem, soweit es um die Würdigung dieser Prozessleitung geht, im Grundsatz von einem zutreffenden richterlichen Überprüfungsmaßstab des Entschädigungsgerichts ausgegangen (gg). Es hat dann aber die Grenzen des verfahrensrechtlichen Gestaltungsspielraums des Ausgangsgerichts auch unter Berücksichtigung der richterlichen Unabhängigkeit zu weit gezogen, indem es der richterlichen Grundpflicht zur stringenten und beschleunigten Verfahrensgestaltung (vgl zB § 92 Abs 2 S 2, § 104 S 2, 3 und 5, § 106 Abs 2 und 3 und § 106a SGG) keine hinreichende Bedeutung beigemessen hat (hh). Nach Zurückverweisung der Sache wird das LSG dies im Rahmen seiner erneuten Bewertung der einzelnen Verfahrensabschnitte beachten und in die Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände einbeziehen müssen (ii); dabei darf es dem Ausgangsgericht eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von in der Regel zwölf Monaten zugestehen, muss aber auch insoweit prüfen, ob die übrigen Gesichtspunkte/Umstände des konkreten Einzelfalles ausnahmsweise keine Verlängerung oder Verkürzung dieses Zeitrahmens zulassen oder gebieten (jj).
aa) Das LSG hat das Verwaltungs- und Wiederspruchverfahren zu Recht nicht als Teil des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG angesehen.
Nach der Entscheidung des BVerwG mit Urteil vom 11.7.2013 (5 C 23/12 D - Juris RdNr 20 bis 24, BVerwGE 147, 146), der sich der erkennende Senat anschließt, sind das Verwaltungsverfahren und das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Vorverfahren bei einer Behörde (Widerspruchsverfahren) nicht Bestandteil des Gerichtsverfahrens iS von § 198 Abs 1 S 1 und § 198 Abs 6 Nr 1 GVG. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut "Gerichtsverfahren" im Gesetz selbst und entspricht nach den Gesetzesmaterialien dem Willen des Gesetzgebers (vgl BT-Drucks 17/3802 S 17 f; s umfassende Begründung bei BVerwG, aaO; Loytved, juris PR-SozR 3/2014 Anm 4). Hinsichtlich des Bezugsrahmens (Zeitraums) der materiell-rechtlichen Bewertung der Angemessenheit der Verfahrensdauer benennt § 198 Abs 6 Nr 1 GVG ausdrücklich "jedes Verfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Abschluss". Damit ist der gesamte Zeitraum (Gesamtdauer) von der Einleitung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung als ein gerichtliches Verfahren zu behandeln, auch wenn dieses über mehrere Instanzen oder bei verschiedenen Gerichten geführt worden ist (vgl Senatsurteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R; BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - Juris RdNr 4 = BGHZ 199, 190 ff = NJW 2014, 789; BGH Urteil vom 13.2.2014 - III ZR 311/13 - Juris RdNr 28, NJW 2014, 1183 [BGH 13.02.2014 - III ZR 311/13]; BGH Urteil vom 13.3.2014 - III ZR 91/13 - Juris RdNr 23 mwN, NJW 2014, 1816 [BGH 13.03.2014 - III ZR 91/13]; umfassend gleichfalls: BVerwG, aaO, RdNr 17 f; Ott in Steinbeiß/Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, A § 198 GVG RdNr 78).
Die von § 198 GVG genannte Bedeutung eines Verfahrens ergibt sich zum einen aus der allgemeinen Tragweite der Entscheidung für die materiellen und ideellen Interessen der Beteiligten. Der EGMR hat deshalb eine besondere Bedeutung von Verfahren ua dann angenommen, wenn es um die finanzielle Versorgung in Renten- oder Arbeitssachen sowie um andere Verfahren wegen sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche ging (vgl EGMR Urteil vom 8.6.2006 - Individualbeschwerde Nr 75529/01 Sürmeli/Deutschland, RdNr 133, NJW 2006, 2389; s auch insgesamt die Darstellung in BVerwG Urteil vom 11.7.2013 -5C 23/12 D - RdNr 47 mwN, BVerwGE 147, 146; Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, Art 6 RdNr 262). Zur Bedeutung der Sache iS von § 198 Abs 1 S 2 GVG trägt dabei im Kontext des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz maßgeblich das Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung bei (Priebe in: Festschrift für Werner von Simson [1983], S 301 f). Entscheidend ist deshalb auch, ob und wie sich der Zeitablauf nachteilig auf die Verfahrensposition des Klägers und das geltend gemachte materielle Recht sowie möglicherweise auf seine weiteren geschützten Interessen auswirkten (vgl Magnus, ZZP 2012, S 75, 76).
Im Zusammenhang mit der Verfahrensführung durch das Gericht ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrensdauer in einem gewissen Spannungsverhältnis zur richterlichen Unabhängigkeit (Art 97 Abs 1 GG) und zum rechtsstaatlichen Gebot steht, eine inhaltlich richtige, an Recht und Gesetz orientierte Entscheidung zu treffen. Die zügige Erledigung eines Rechtsstreits ist kein Selbstzweck; vielmehr verlangt das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht Bei der Bestimmung der Angemessenheit einer Verfahrensdauer sind daher keine zu engen zeitlichen Grenzen zu ziehen (vgl BSG Urteil vom 21.2.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL - aaO, RdNr 27; BVerwG Urteil vom 11.7.2013, BVerwGE 147, 146, RdNr 41 f mwN; BFH Zwischenurteil vom 11.7.2013 - X K 13/12 - aaO, RdNr 54). Dem Gericht muss eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zugestanden werden, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt (vgl zB BGH Urteil vom 13.2.2014 - III ZR 311/13 - Juris RdNr 30 mwN; NJW 2014, 1183 [BGH 13.02.2014 - III ZR 311/13]). Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich jedoch die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um die Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen (vgl BFH, aaO, RdNr 55; BVerwG, aaO, RdNr 39 unter Hinweis auf: BVerfG Beschlüsse vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 - Juris RdNr 11 und vom 1.10.2012 - 1 BvR 170/06 - Vz 1/12 - NVwZ 2013, 789, 790 mwN). Verfahrenslaufzeiten, die durch die Verfahrensführung des Gerichts bedingt sind, führen zu einer unangemessenen Verfahrensdauer, wenn sie - auch bei Berücksichtigung des gerichtlichen Gestaltungsspielraums - sachlich nicht mehr zu rechtfertigen sind (BVerwGE, aaO, RdNr 42; BGH Urteil vom 13.2.2014, aaO, Juris RdNr 31 mwN; BGH Urteil vom 13.3.2014 - III ZR 91/13 - aaO, Juris RdNr 35; BVerfG Beschluss vom 1.10.2012, aaO, mwN).
Für den Fall einer Entschädigung in Geld wird das Entschädigungsgericht in entsprechender Anwendung der § 288 Abs 1, § 291 S 1 BGB über die beantragten Prozesszinsen (5 %-Punkte über dem Basiszinssatz) ab Rechtshängigkeit (Klageerhebung, vgl § 94 SGG) zu entscheiden haben. Auch wenn es sich der Art nach um einen pauschalierten Verzugsschadensersatz handelt und deshalb ein konkreter Zusammenhang mit dem begehrten immateriellen Schadensersatz fraglich sein könnte (vgl Thüringer LSG Urteil vom 26.11.2013 - L 3 SF 913/12 EK - RdNr 79, Revision anhängig unter - B 10 ÜG 4/14 R), ändert dies nichts an der Anwendbarkeit der genannten Vorschriften im Rahmen von Entschädigungsklagen in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, weil Spezialregelungen, die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl BFH Urteil vom 19.3.2014 - X K 8/13 -, BFHE 244, 521 Juris RdNr 40). Entschädigungsansprüche nach § 198 GVG stehen außerhalb des Systems der sozialrechtlichen Ansprüche, für die Prozesszinsen nach Maßgabe des § 44 SGB I grundsätzlich nicht beansprucht werden können (hierzu BSGE 99, 102 [BSG 19.09.2007 - B 1 KR 39/06 R] = SozR 4-2500 § 19 Nr 4, RdNr 27 ff). § 201 Abs 2 S 1 GVG iVm § 202 SGG verweisen zwar auf das SGG, nicht hingegen auf das SGB. Die Annäherung des sozialgerichtlichen Kostenrechts an dasjenige der VwGO hat die Rechtsprechung des BSG überdies bereits in der Vergangenheit veranlasst, auch hinsichtlich der Prozesszinsen in besonderen Teilbereichen auf die Rechtsprechung des BVerwG Bezug zu nehmen (für den Bereich des Vertragsarztrechts ausdrücklich BSGE 95, 141 [BSG 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R] = SozR 4-2500 § 83 Nr 2 RdNr 38 ff; s hierzu auch insgesamt Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 94 RdNr 5a). Für den Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer ist insoweit entsprechend zu verfahren (vgl zu den Prozesszinsen BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D -, DVBl 2014, 861 Juris RdNr 46).
BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 9...