Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Befreiung-aus-der-Gesetzlichen-Krankenversicherung--f11461.html
Timestamp: 2019-07-20 14:19:20
Document Index: 170298745

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 160']

www.frag-einen-anwalt.deSozialrechtBefreiung aus der Gesetzlichen Krankenversich...
17.03.2006 22:47 |
Ich war von 1993 bis 31.12.2004 selbstständig und privat krankenversichert. Seit 01.01.2005 bin ich angestellt und hatte in 2005 zusätzlich Einnahmen aus Gewerbebetrieb.
In meinem Arbeitsvertrag ist eine variable Vergütung vereinbart,die es ermöglicht über der BBG zu verdienen.
Mein Arbeitgeber hat mich bezüglich der Krankenversicherung als "Freiwillig Versichert" bei der Sozialversicherung gemeldet.
Nun stellte sich heraus, dass ich in 2005 knapp unter der BBG verdient habe und mein Arbeitgeber forderte mich auf entweder in die GKV zurückzukehren oder mich von der Sozialversicherungspflicht befreien zu lassen. Als ich bei der GKV einen Antrag auf Befreiung stellen wollte, wurde mir gesagt, dass ich mich entweder
1.wegen Erhöhung der Arbeitentgeldgrenze befreien lassen könnte, was für mich nicht zutreffen würde, da ich unter der Entgeldgrenze 2005 lag
2.wenn der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitzeit reduziert hätte, was bei mir auch nicht der Fall sei.
Wie kann ich bei der GKV argumentieren um die Befreiung zu bewirken? Wie schon erwähnt hatte ich in 2005 zusätzlich Einnahmen aus Gewerbebetrieb. Welche Nachweise muß die GKV anerkennen?
herzlichen Dank für die Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:
Die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach § 8 SGB V:
1a. durch den Bezug von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) oder Arbeitslosengeld II (§ 5 Abs. 1 Nr. 2a) und in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert war, wenn er bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und Vertragsleistungen erhält, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen dieses Buches entsprechen,
2. durch Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit nach § 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes während der Elternzeit; die Befreiung erstreckt sich nur auf die Elternzeit,
3. weil seine Arbeitszeit auf die Hälfte oder weniger als die Hälfte der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebes herabgesetzt wird; dies gilt auch für Beschäftigte, die im Anschluß an ihr bisheriges Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, das die Voraussetzungen des vorstehenden Halbsatzes erfüllt; Voraussetzung ist ferner, daß der Beschäftigte seit mindestens fünf Jahren wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei ist,
Automatisch und ohne Antrag besteht Versicherungsfreiheit nach § 6 SGB V für folgende Personen:
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; dies gilt nicht für Seeleute; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,
(5) Die Satzung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See kann die Versicherungspflicht auf Beschäftigte erstrecken, deren Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 6 übersteigt, wenn die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Krankenversicherung für die Versicherung zuständig ist.
(6) Die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach Absatz 1 Nr. 1 beträgt im Jahr 2003 45.900 Euro. Sie ändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres in dem Verhältnis, in dem die Bruttolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer im vergangenen Kalenderjahr zur entsprechenden Bruttolohn- und -gehaltssumme im vorvergangenen Kalenderjahr steht. Die veränderten Beträge werden nur für das Kalenderjahr, für das die Jahresarbeitsentgeltgrenze bestimmt wird, auf das nächsthöhere Vielfache von 450 aufgerundet. Die Bundesregierung setzt die Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Rechtsverordnung nach § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch fest.
Eine Rückkehr in die gesetzliche KV wäre u.U. zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, da Sie nicht alle Pflichtversicherungszeiten nach Ihrer Selbständigkeit erfüllt haben. Darüberhinaus wäre es jedoch auch fraglich, ob Sie aus der freiwilligen Versicherung ausscheiden würden, trotzdem Sie ja in dieser bereits gemeldet sind. Dies ist allerdings dann der Fall, wenn es sich bei der Meldung Ihres Arbeitgebers um eine Art „Prognosenetscheidung“ gehandelt hat, die dann rückwirkend überprüft wird.
Da sich die oben genannten Befreiungstatbestände lediglich auf das Einkommen des Arbeitnehmers oder Arbeiters aus der abhängigen Tätigkeit richtet, würden die Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb hier nicht einberechnet werden können. Die KV sieht hier lediglich auf das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Ansonsten sind die o.g. Möglichkeiten der Befreiung abschließend.
Nachdenken ließe sich lediglich über den Abschluß einer privaten KV über den Gewerbebetrieb. Hierzu müßte dieser jedoch Haupteinkommensquelle sein.
Andere Möglichkeiten einer Befreiung sehe ich derzeit leider nicht. Ich hoffe jedoch, Ihnen trotzdem eine hilfreiche Antwort gegeben zu haben und stehe für weitere Informationen zur Verfügung.