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Timestamp: 2016-05-26 00:41:19
Document Index: 156973742

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 3']

OVG-BERLIN-BRANDENBURG - 20.05.2008, OVG 11 B 2.08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg > Urteil vom 20.05.2008, Aktenzeichen: OVG 11 B 2.08 OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: OVG 11 B 2.08Urteil vom 20.05.2008
Leitsatz:Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II können auch dann keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen, wenn der jeweilige Zuschlag die monatlichen Rundfunkgebühren unterschreitet. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV schließt es aus, in derartigen Fällen einen besonderen Härtefall i.S.v. § 6 Abs. 3 RGebStV anzunehmen. Dies führt auch nicht zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes, des Rechts auf (gleichen) Zugang zu den allgemein zugänglichen Informationsquellen oder eines verfassungsrechtlich oder einfachgesetzlich garantierten Existenzminimums.Rechtsgebiete:GG, RGebStV, SGB IIVorschriften:§ GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2, § GG Art. 20 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV, § 6 Abs. 3 RGebStV, § 10 RGebStV, § 20 Abs. 2 SGB II, § 24 SGB IIStichworte:Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen, ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen, besondere Härte, verfassungskonforme Auslegung, teleologische Reduktion, Informationsfreiheit, Gleichheitssatz, Sozialstaatsprinzip, ExistenzminimumVerfahrensgang:VG Berlin, 27 A 149.06 vom 12.09.2007
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