Source: https://www.juraforum.de/forum/t/stpo-wann-darf-sta-verfahren-bei-mordversuch-schwerer-kv-verfahren-einstellen.389877/
Timestamp: 2018-07-20 02:59:05
Document Index: 131160859

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 155', '§ 155', '§ 153', '§ 226', '§ 224', '§ 223', '§ 153', '§ 224']

ᐅ StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen - Strafrecht / Strafprozeßrecht - JuraForum.de
JuraForum.de Foren > Spezielle Juraforen > Strafrecht / Strafprozeßrecht > StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen >
StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen
Dieses Thema "ᐅ StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von rheinrichs, 27. Februar 2012.
rheinrichs Aktives Mitglied 27.02.2012, 16:31
angenommen Person A ist von 2 Schlägern, bewaffnet mit tödlicher Waffe und Kampfhund, grundlos angegriffen worden (die Folge wären schwere Verletzungen), Anzeige bei Polizei und StA wäre erstattet und ein Strafantrag vom Opfer gestellt worden. Gäbe es hier die Möglichkeit, das die StA das Verfahren einstellen kann? Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsvorschrift(en) der StPO wäre so was möglich, wenn das Opfer vor der möglichen Verfahrenseinstellung schriftlich und gegen Quittung auf einem Prozess bestanden hat?
Clown V.I.P. 27.02.2012, 18:16
AW: StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV Verfahren einstellen
§ 170 Abs. 2 StPO.
Brati V.I.P. 27.02.2012, 18:27
Nein, im Falle des 170 II hat die StA kein Ermessen. Die Frage deutet aber auf eine Einstellungsmöglichkeit im Ermessen hin. 153 und 153a sind nur auf Vergehen anwendbar.
Clown V.I.P. 27.02.2012, 19:30
Die Frage deutet aber auf eine Einstellungsmöglichkeit im Ermessen hin.
Das sehe ich nicht. Zumal man in die Überlegung miteinstellen muss, dass der Threaderöffner Laie ist.
rheinrichs Aktives Mitglied 27.02.2012, 21:51
Ich denke, dass hier ggf. vergeblich versucht wurde, nach 155a einzustellen. Da aber vor der Einstellung eine Eingabe bei der StA zur Kenntnis gegeben wurde, die seitens des Opfers eine Einigung ausschließt, wäre dieser Einstellungsversuch bestenfalls das zweckentfremden amtlicher Vordrucke, Stempel und Büromaterialien durch Justizangestellte. Die Frage: Muss bei einem offenkundig nicht rechtsfähigen Schrieb ein Widerspruch eingelegt werden, um derlei Gekliere für nichtig zu erklären, oder reicht es einfach aus, dass es Müll war?
Und: Darf bei dem begründeten Verdacht eines versuchten Mord überhaupt mit 155a eingestellt werden (vor allem wenn das Opfer einen Prozess definitiv verlangt hat?
JHS V.I.P. 27.02.2012, 23:05
"Nach" § 155a StPO kann ohnehin nicht eingestellt werden, da § 155a als solches keine Einstellungsvorschrift ist. Die entsprechende Einstellungsvorschrift wäre § 153a(1)5 StPO, welche -wie Brati schon sagte- nur bei "Vergehenstatbeständen" anwendbar ist, wozu "Mord" oder auch "Totschlag" nicht gehören.
rheinrichs gefällt das.
rheinrichs Aktives Mitglied 27.02.2012, 23:52
Und wenn nun eine besonders kluge StA aus Versuchten Mord eine (schwere) KV macht, obwohl es als mutmaßlicher versuchter Mord (wg. Tödlicher Waffe) angezeigt wurde, kann es dann so hü mal hott eingestellt werden?
JHS V.I.P. 28.02.2012, 00:08
Auch eine "schwere Körperverletzung" (§ 226 StGB) ist kein Vergehenstatbestand. Dort ginge es also auch nicht.
Lediglich wenn die "besonders kluge StA" nur eine "gefährliche Körperverletzung" (§ 224 StGB) oder gar nur eine "einfache" (§ 223 StGB) erfüllt sähe, wäre man im Vergehensbereich. Dann könnte es theo. auch nach § 153a StPO eingestellt werden, ja.
obwohl es als mutmaßlicher versuchter Mord (wg. Tödlicher Waffe) angezeigt wurde
Als "was es angezeigt wurde" spielt keine Rolle. Die rechtliche Wertung ("was es ist") treffen die Strafverfolgungsbehörden.
Kataster V.I.P. 28.02.2012, 00:52
Es gibt hier verschiedenste Möglichkeiten der Einstellung, die ich aber keinesfalls öffentlich darlegen möchte. Bei mehreren Tätern, unklaren Beweisen am Körper und optimalen Aussagen ist vieles möglich. Das mag juristisch korrekt sein, die Verknüpfung zum Ausgangspunkt Opfer scheint mir dann aber gelöst. Das Bestehen des Opfers auf einen Prozess halte ich persönlich für nur bedingt relevant, wenn die Gegenseite die Einstellung des Verfahrens vorantreiben könnte, würde sie das versuchen. Logisch und verständlich.
Das Opfer hat einen Anwalt konsultiert??? Bitte nicht schon wieder einen unnötigen juristischen Untergang inszenieren. Akteneinsicht ist hier dringlich erforderlich und Optimierung des Ablaufes aus Opfersicht.
rheinrichs Aktives Mitglied 28.02.2012, 01:17
Meine Frage anders formuliert: Welche §§ der StPO lassen eine Verfahrenseinstellung zu, ohne dass das Opfer dazu vorher von der StA vernommen wird, auch wenn eine Aussage (die Anzeige) bei der Polizei vorliegt?
Zum Hintergrund: Zwei verdeckt arbeitende Provokateure (dieses gilt als erwiesen) könnten versucht haben A zu ermorden, eine StA könnte deshalb versucht haben, die Dienstzugehörigkeit zu verschleiern, respektive zu verbergen. Aus diesem Grund könnte diese StA versucht haben, ein Verfahren abzubügeln.
Entgegen folgender (fiktiver?, wg. Forenregeln) Sache: Es ist möglich, dass A mal (später) von einem Besoffenen aufs **** bekommen hat, hier hätte dann die StA, ohne A's zutun (außer der Anzeige wg. einfacher KV bei der Polizei), ein Verfahren eröffnet und ein Gericht hat den Täter verurteilt. Wieso aber nicht bei o. g. gemeinschaftlichen Mordversuch? Das ist das was ich nicht verstehen kann.
rheinrichs Aktives Mitglied 28.02.2012, 01:51
Es war nun aber definitiv eine schwere KV (1. gemeinschaftlich begangen, 2. bewaffnet begangen. Außerdem habe ich von Täter-Opfer-Ausgleich nichts mitbekommen
Domingo V.I.P. 28.02.2012, 06:52
Zitat von rheinrichs: ↑
Das ist definitiv eine gefaehrliche KV, eine schwere ist was anderes (etwa, jemandem ein Bein abzuhacken).
rheinrichs Aktives Mitglied 28.02.2012, 14:42
Eine KV ist im jur. Sinn automatisch 'schwer', wenn gemeinschaftlich oder bewaffnet begangen
JHS V.I.P. 28.02.2012, 15:29
Wie bereits 2mal gesagt wurde, ist das eine "gefährliche KV" [§ 224]
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich
Eine schwere KV ist es, wenn:
...die verletzte Person
...und nur dann...
rheinrichs Aktives Mitglied 29.02.2012, 19:13
Gut, dann habe ich es verwechselt. Darf nun bei einer gefährlichen KV, ohne richterliche Prüfung, das Verfahren eingestellt werden? Wenn ja, nach welchem $?
Bedrängung, ab wann ist es Notwehr? Strafrecht / Strafprozeßrecht 11. September 2017
Wann eine Restitutionsklage einreichen ? Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 25. Juli 2017
Wann ist eine Notwehrsituation gegeben? Strafrecht / Strafprozeßrecht 25. Juli 2016