Source: http://www.staatsbuergersteuer.de/aktuell.htm
Timestamp: 2017-09-22 20:39:30
Document Index: 47752429

Matched Legal Cases: ['§10', '§10', '§ 3', '§ 43', '§ 52', '§ 24', 'BGE']

Hier wird alles gesammelt, was bei der geplanten Aktualisierung der Staatsbürgersteuer berücksichtigt werden könnte. Die Beiträge sind nach Textziffern (Tz.) geordnet. Geeignete Beiträge aus dem Diskussionsforum werden übernommen und mit einem Verweis auf den Autor versehen. Fehlt der Verweis, ist der Autor Bernd Starkloff.
Einige Gedanken zur Aktualisierung vorab: Das 1973 gültige Einkommmensteuersystem hat sich inzwischen in vielen Punkten geändert. Auch wenn einige dieser Punkte als Annäherung an die Prinzipien der Staatsbürgersteuer interpretiert werden können, ist das System weiter kompliziert und differenziert worden. Es wäre eine Sisyphus-Arbeit, die Kritik der Staatsbürgersteuer auf alle Details des 2010 gültigen Steuersystems zu erstrecken, zumal auch diese in ein paar Jahren wieder veraltet wäre. Die Grundkritik bleibt: die Versuche, die Konflikte zwischen horizontaler und vertikaler Gerechtigkeit durch immer feinere Abgrenzungen und Kompromisse zu lösen und dabei gleichzeitig möglichst vielen Interessen zu dienen, erzeugen immer neue Grenzfälle, Schlupflöcher und Steuergestaltungsmöglichkeiten.
In der Aktualisierung soll sich die Kritik auf die fundamentalen Konstruktionsmängel und die innerhalb des Systems der Einkommensteuern letztlich nicht lösbaren Probleme und Konflikte zwischen den Grundprinzipien der Besteuerung und Subventionierung und deren volkswirtschaftliche Kosten beschränken. Die Staatsbürgersteuer und die Möglichkeiten ihrer weiteren Gestaltung dagegen sollen intensiver beleuchtet werden. Hierzu gehören z.B. die folgenden Beiträge.
Liste der Ideen und Anregungen zur weiteren Gestaltung der Staatsbürgersteuer
Kindergeld: Staffelung des Bürgergeldes zwischen 0. und 20.Lebensjahr
Sonderregelung des Bürgergelds bei Minijobs
höheres Altersbürgergeld (analog für Behinderte je nach Grad der Behinderung)
Abschaffung der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
Tarifvergleich für einfache Fälle
Messung des Konsums auf der Zahlungsmittelebene ergänzt um Naturalkonsum
Zulassungskriterien für die Eignug als echter Vermögensgegenstand
Behandlung von Hausrat und anderen unechten Vermögensgegenständen
Staffelung der Abschlusssteuer bei Erbschaft/Schenkung nach Verwandschaftsgrad und Alterersdifferenz
Berechtigung zur Verwaltung echter Vermögensgegenstände und PS-Konten
Beschränkung der Teilhabersteuer auf Dividenden bzw. Entnahmen, Variante B und Variante C
Ausweitung der Methode der Vorabsteuer auf "PS-Konten" und Erleichterung der Steuererklärung
Haushaltshilfen als normale Arbeitnehmer des Arbeitgebers Haushalt
grundsätzliche Behandlung verschiedener Versicherungstypen und sonstiger Wetten
grundsätzliche Behandlung der Importe und Exporte von "Vermögen"
Integrationszeit bei Fremdarbeitern, Einwanderern ...
Diese Liste ist sicher noch nicht endgültig und die Ideen erreichen auch noch nicht die Qualität von Vorschlägen, weil sie erst noch gründlich diskutiert und bei Bedarf präzisiert werden müssen. Einiges ist auch noch zu verhandeln z.B. Doppelbesteuerungsabkommen oder die Verteilung des Steueraufkommens auf die Gebietskörperschaften und der ihnen dann zustehende Gestaltungsrahmen. Anderes wird sich letztlich erst im Zuge der Rechtsprechung klären lassen.
Für diese Aktualisierung ist durchgängig ein Marginalsteuersatz von 40 % zugrunde gelegt. Die 40 % sind nicht sakrosankt, es können auch andere Marginalsteuersätze gewählt werden. Will man das gleiche Steueraufkommen wie bisher, ergibt sich aus dem Marginalsteuersatz das Bürgergeld. für andere Marginalsteuersätze sind die Ideen und Vorschläge entsprechend anpassen.
Neben der Diskussion dieser Ideen gibt es noch eine Reihe von Themen, die noch intensiverer Bearbeitung bedürfen, z.B.
Stimmen die Abschätzungen in diesen Beiträgen ab Tz. 78 zum Steueraufkommen der Staatsbürgersteuer? Sind Korrekturen nötig?
Wie wirkt sich die Staatsbürgersteuer auf den Arbeitsmarkt aus? Wie stark wird die Beschäftigung insbesondere bei Teilzeitarbeit und im Niedriglohnbereich zu- und daher die Arbeitslosenquote abnehmen? Welche Steuermehreinnahmen sind zu erwarten und wie stark wird dadurch die Subventionslandschaft entlastet?
Wie hoch wären die Beiträge der gesetzlichen Sozialversicherung, insbesondere der Kranken- und Pflegeversicherung, wenn deren Leistungen soweit wie sinnvoll möglich in das Bürgergeld integriert würden?
Wie sollen Behinderungen berücksichtigt werden? Grad der Behinderung, angemessene Höhe des Bürgergelds und Auswirkungen auf die Finanzen? Welche weiteren Sonderüberlegungen sind für diese Zielgruppe anzustellen?
Welche Veränderungen in der Finanzverfassung und -organisation sind erforderlich? Welche rechtlichen und politischen Hürden sind dafür zu nehmen? Welche politische Konstellation wäre in der Lage, diese Veränderungen in Gang zu bringen und wie lange würde das dann noch dauern?
Lassen sich die Effekte der Vereinfachung und Klarheit quantifizieren? Welche Einspareffekte in der Steuererhebung bei Privaten (z.b. Lohn- und Gehaltsabrechnungsstellen, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Steuerrechtsanwälten) sind zu erwarten? Lässt sich der der Zeit-, Recherche- und sonstige Aufwand und der Unlustfaktor der heute beim Ausfüllen von Anträgen zum Jahreslohnsteuerausgleich oder der Steuererklärung auftritt, quantifizieren?
Welche Spareffekte ergeben sich beim Ausfüllen von Anträgen auf persönliche Subventionen?
Wird Steuerwiderstand abgebaut? Ändert sich die Steuermoral?
Was kann getan werden, um die Staatsbürgersteuer zu einem breit diskutierten Thema zu machen? vgl.: zu Tz. 141
In welchen Stufen und Schritten könnte die Staatsbürgersteuer eingeführt werden? Wie könnte ein Projektplan aussehen? vgl.: zu Tz. 82
Wie sind die Altrenten für Besserverdiener fair zu gestalten?
Gibt es praktikable und zugleich faire Alternativen zur vorgeschlagenen Behandlung des Altvermögens?
Was wird mit der Kirchensteuer passieren, die bisher an die Einkommensteuer gekoppelt ist? Wären die Kirchen bereit, sich an auch am Bürgergeld zu beteiligen? Werden insbesondere Einkommensstarke vermehrt aus der Kirche austreten und damit das Kirchen-Steueraufkommen reduzieren? Wie stark? Ist das derzeitige Verfahren noch zu halten oder muss für die Kirchensteuer ein völlig anderer Ansatz gefunden werden?
Beiträge zu Textziffern
wort 1995 bis 1996 untersuchte eine Expertenkommission im Auftrag des Bundesfinanzministeriums
Probleme einer Integration von Einkommensbesteuerung und steuerfinanzierten Sozialleistungen
Die Experten begutachteten unter anderen ein "Bürgergeldmodell" in einem im wesentlichen ungeänderten Einkommensteuersystem. Sie kamen dabei u.a. zum Ergebnis:
"1. Die Einführung eines [solchen]Bürgergeldes und die Übertragung der Verwaltung steuerfinanzierten Sozialtransfers an die Finanzbehörden werden nicht empfohlen."
Genauer: ein vom Kontext der Staatsbürgersteuer isoliertes Bürgergeld ist nicht zu empfehlen. Die Experten bestätigen damit eindrucksvoll die bereits 1973 beschriebene These aus dem Vorwort:
"Nichts wäre einfacher, als beliebige Einzelregelungen heraus zu greifen, um die Staatsbürgersteuer als leistungshemmend, mittelstandsfeindlich oder unsozial zu qualifizieren. Sie ist weder dieses noch jenes. Um das System aber beurteilen zu können, muss man das System als Ganzes würdigen."
Warum die Experten sich dem verweigerten? Mehr dazu unter Kritik am BMF-Gutachten.
Tz. 1. 2010 gibt es einige der 1973 relevanten Steuern nicht mehr oder sind ausgesetzt. Dafür sind andere – inzwischen hinzugkommene - Steuerarten der Einkommensteuer durch die Staatsbürgersteuer zu ersetzen, z.B.
Auch die Subventionslandschaft hat sich unter anderem durch Hartz IV völlig verändert, so gibt es Anderungen bei den 1973 ins Auge gefaßten Subventionen:
Sparprämien, Wohnungsbauprämien, Arbeitnehmersparzulagen,
Hilfen der Sozialfürsorge.
Die Staatsbürgersteuer kann viele der – zuletzt durch Hartz IV reformierten – in Sozialgesetzbuch I – XII geregelten Subventionen ablösen, z.B.
Mutterschafts- und Erziehungsgeld,
Arbeitslosengeld I und II.
Welche weiteren Subventionen dabei ganz oder teilweise ersetzt werden können, ist noch zu ermitteln. Dadurch werden auch die Sozialversicherungsbeiträge - je nach Gestaltung des Bürgergelds - ganz oder teilweise ersetzt:
Arbeitslosen- und Rentversicherungsbeiträge,
Es entfallen auch die Steuer-Subventionen, in denen der Fiskus durch Einräumung besonderer Freibeträgen und anderer Regelungen auf Steuereinnahmen verzichtet
Tz. 2. Da das Vermögen zum Lebensende zum Konsum gezählt wird (...gilt als Konsum des letzten Jahres) ist hier eigentlich kein neuer Begriff notwendig. Dennoch sind Spezialfälle genauer zu untersuchen. Der hier verwendete Begriff Reinvermögenszuwachssteuer zum Lebensende kommt nämlich ähnlich auch bei anderen Vermögensverwertungen vor. Ereignisse, die den Wert und/oder das Eigentum des Vermögens oder von Vermögensteilen verändern, sind:
das Lebensende: die Erben werden die neuen Eigentümer;
die Schenkung: die Beschenkten werden die neuen Eigentümer, es gibt keine Gegenleistung;
der Verkauf: der Käufer wird gegen eine Gegenleistung (Marktpreis) neuer Eigentümer;
der Export: der Eigentümer wechselt nicht, aber die Kontrolle des Fiskus über das Vermögen ist nicht mehr möglich, z.B: weil der Eigentümer ins Ausland auswandert und sein Vermögen mitnimmt;
der Verzehr: der Eigentümer konsumiert den Vermögensgegenstand ganz oder zum Teil;
die Wertminderung: das Vermögen verliert an (Markt-) Wert durch äußere – vom Eigentümer nicht beeinflussbare Umstände. Voraussetzung ist also, dass den Eigentümer nicht schuldhaft oder fahrlässig diese Wertminderung verursacht hat. Eine extreme Wertminderung ist der Verlust oder Untergang des Vermögens (-teils).
Die Ereignisse können auch kombiniert auftreten, z.B. wenn ein Vermögensteil unter Marktpreis verkauft wird – die Differenz zum Marktpreis ist dann eine Schenkung. Um Komplikationen in Grenzen zu halten, wird in zu Tz.43 genauer definiert, was ein Vermögensgegenstand sein kann.
Die Fälle 1. bis 5. führen zur Staatsbürgersteuer. Der Begriff Reinvermögenszuwachssteuer stimmt für den Erblasser, erzeugt bei 1. bis 4. aber falsche Assoziationen. Der Reinvermögenszuwachs tritt z.B: beim Erben/Beschenkten im Zeitpunkt des Erbfalls/der Schenkung ein. Wird das Erbe sofort konsumiert, wird es sofort besteuert. Wird es aber gespart, wird es erst später in einem der Fälle 1. bis 5. besteuert. Bei 3. Verkauf eines Vermögensgegenstandes wird auch nicht den Veräußerungsgewinn (=Reinvermögenszuwachs) sondern den Veräußerungserlös besteuert. Für die Fälle 1.- 4. verwende ich daher den Begriff Abschlusssteuer.
5. Verzehr ist ein Unterfall des Konsums. Auch wenn er in Naturalien anfällt, ist er mit Marktwerten zu bewerten und unterliegt der laufenden Staatsbürgersteuer (Konsumsteuer).
Tz. 4.
Da ruhendes Vermögen im Gegensatz zur Festlegung in 3.a bis zu seinem Realisierungszeitpunkt ruht, müssen die Wertzuwächse in der Zwischenzeit nicht zum Einkommen beitragen. Der Realisierungszeitpunkt ist erreicht, wenn das Vermögen – ganz oder zum Teil – vererbt, verschenkt, veräußert, exportiert, verzehrt wird oder untergeht. Der späteste Realisierungszeitpunkt ist der Tod. In all diesen Fällen unterliegt Vermögen der Abschlusssteuer bzw. beim Verzehr der Konsumsteuer. In einer Ruhephase ist eine Bewertung des Vermögens nicht erforderlich, (Markt-) Wertänderungen bleiben unversteuert. Diese alternative Definition von Einkommen hat Joachim Mitschke untersucht und vorgeschlagen. vgl. dazu zu Tz. 6.
Tz. 5.
Der Vorschlag, alle Versicherungsbeiträge als Konsum zu definieren, diente dazu, die Diskussion abzukürzen, weil die Alternative materiell zum gleichen Ergebnis führt, wie in zu Tz. 6.1 gezeigt wird. Eine Lebensversicherung ist einer Vermögensbildung ähnlich, bei einer Haftpflicht oder Krankheitsversicherung würde diese Erfassung unnötig kompliziert. Im Rahmen der neu definierten Einkunftsart: Renten und Versicherungen kann das noch einmal genauer analysiert werden.
Tz. 6.
Mit der pragmatischen Erweiterung um zwei neue Einkunftsarten sollte der ursprüngliche Reformvorschlag nicht überfrachtet werden, um die Vorstellungskraft derjenigen nicht zu sehr zu beanspruchen, denen vor allem die traditionelle Ermittlung des Einkommens durch Einkunftsarten vertraut ist. Angesichts mancher Abgrenzungsschwierigkeiten bei den hinzukommenden Einkunftsarten und der Erfordernis, alle Einkunftsarten so zu behandeln, dass jede prinzipiell mit den gleichen Methoden (Einnahmeüberschuss, Bilanzierung) erfassbar sein und gleiches messen soll, (vgl. z.B. Tz. 65), haben wir 1972 auch den radikaleren Systemwechsel diskutiert, Einkommen bzw. Konsum durch eine andere Art der Messung zu definieren, diese Möglichkeit aber zunächst zurückgestellt.
Joachim Mitschke hat dies in 'Über die Eignung von Einkommen, Konsum und Vermögen als Bemessungsgrundlagen der direkten Besteuerung- Eine messtechnischen Analyse' nachgeholt. Er schlägt dort vor, alle Einkunftsarten gleich zu behandeln, (damit wird deren Differenzierung überflüssig) und in Anlehnung an Irving Fisher eine indirekte Erfassung des Konsums auf Zahlungsmittelebene (mit einigen Ergänzungen) vorzunehmen. Eine Kurzfassung:
Alle Einzahlungen (egal aus welcher Quelle) abzüglich aller für den Erwerb oder die Erhaltung dieser Quellen notwendigen Ausgaben (klassisch: Einkünfte minus Werbungskosten) gelten als Konsum.
Damit gehören z.B. auch Sozial- und Lebensversicherungen zu den Einkommensquellen. Ob und wie andere Versicherungsarten zu behandeln sind, z.B. Haftpflicht- oder Krankenversicherung, ist offen.
Konsum kann auch aus dem Zahlungsmittelbestand der Vorperiode finanziert werden, daher ist der Saldo der Kassenbestände (z.B. Kontostand des Girokontos am Anfang des Jahres minus Kontostand am Ende des Jahres) zu addieren.
Hinzu kommt noch der Naturalkonsum (z.B. selbst verzehrte Wurst beim Metzger usw.).
Soweit Konsum durch Kredite finanziert wird, sind diese bereits im Fall des Konsumentenkredits in den Einzahlungen erfasst, so dass nur noch der Kauf auf Pump (Lieferanten-/Kundenkredit) zu erfassen ist.
Spezielle Überlegungen sind für Konsumgüter notwendig, die aus pragmatischen Gründen nicht als Vermögen gelten sollen, z.B. Hausrat, Kleidung, Yachten, Autos, Musikinstrumente, Kunstsammlungen usw. Wenn Konsumgüter verkauft werden, kann die Bezahlung dafür nicht voll zu den eingangs erfassten Einzahlungen gerechnet werden, da sonst die Konsumsteuer auf diesen Betrag ein zweites Mal erhoben würde.
Wie auch immer diese Abgrenzungen ausfallen, sie spielen in der Staatsbürgersteuer wegen der Neutralität gegenüber der Aufteilung von Konsum und Vermögen (vgl. Tz. 37) praktisch keine Rolle.
Problematischer ist die Abgrenzung zwischen Konsumausgaben und Ausgaben zu Erwerb und Erhaltung der Einkommensquellen, da einige Einkommensquellen auch Hobby sein können und damit bereits zumindest zum Teil auch als Konsum betrachtet serde können (z.B. Landwirtschaft etwa Pferdezucht als Hobby usw.). Die Abgrenzung von Werbungskosten von anderen Ausgaben ist aber heute schon ein Problem (Geschäftsessen usw.), also nicht neu.
Mit diesem von Mitschke in weiteren Arbeiten ausgearbeiteten Verfahren wird Konsum noch besser erfahrbar (vgl. Tz. 12,116). Die Konsequenz dieses Vorgehens ist, dass (die insbesondere bei Sachvermögen schwierigere) Vermögensbewertung nicht jedes Jahr (vgl. zu Tz. 37), sondern nur einmal, am Lebensende, vorgenommen werden muss. Zwar muss Vermögen jetzt nicht mehr laufend bewertet werden, da es aber vom Fiskus mitfinanziert wird, muss nachgewiesen werden, dass es dem Steuerpflichtigen noch gehört (und er es inzwischen nicht heimlich verkauft hat).
Tz. 6.1.
Hier sind auch Auszahlungen von Versicherungen zu erfassen, deren Beiträge von Dritten bezahlt wurden, also nicht diesen selbst zu gute kam (also eine Art Schenkung), oder wenn die Versicherung der Charakter einer Wette hat (was ist das denn anders als ein Lotteriegewinn?). Diese Fälle sind noch zu differenzieren und zu präzisieren:
Versicherungen sind im Grunde nichts anderes als Wetten. Nur dass hier normalerweise keine Spielsucht – wie bei Lotterieeinsätzen – befriedigt wird. Ob mit der Zahlung der Prämie die Angst vor den negativen Folgen des abgesicherten Ereignisses reduziert wird und ob dies dann einem (besteuerbaren) Konsum gleichkommt, darf bezweifelt werden.
1 Prämie (Einsatz) ist Sonderausgabe nein ja nein ja
1 Beispiel: Prämie (Einsatz) 300 € 500 € 300 €
minus: 40% Steuerersparnis - 200 € -
Konsumverzicht 300 € 300 € 300 €
2 Versicherungs-Leistung (Gewinn) 1500 € 2500 € 1500 €
40 % Staatsbürgersteuer 0 € 1000 € 600 €
Für Konsum/Sachleistungen bleiben 1500 € 1500 € 900 €
Die Alternativen U und V führen beim Versicherten zu den gleichen Zahlungen.
Dies ist der elementarste Beweis für die Neutralität der Staatsbürgersteuer gegenüber Konsum und Ersparnis: außer der Proportionalität zwischen Einsatz und Leistung sind keine weiteren Voraussetzungen nötig. V kann genauso für (privilegiertes) Vermögen stehen, und U für Konsumgut, ins Ausland exportiertes Vermögen usw.
Die Wette ist – wie heute – auch in der Staatsbürgersteuer benachteiligt. Die privilegierte Alternative X ist in der Staatsbürgersteuer illegal.
Wir hatten ursprünglich vorgeschlagen, Alternative U für alle Versicherungen vorzusehen. Sie ist einfacher zu handhaben, hat aber den Nachteil, dass in einigen Fällen die tatsächlichen Konsumverhältnisse nicht richtig abgebildet werden, z.B. beim Rentner im Beipiel der Tz. 25. Für ihn ergibt sich eine negativer Konsum, wenn dieser etwas von der Versicherungsleistung (= Rente) spart. Ein negativer Konsum ist aber sehr verdächtig, er entspricht nicht dem normalen Verständnis des Begriffs Konsum.
Die Ursache für den negativen Konsum liegt darin, dass späterer Konsum (im Fall des Eintritts des Versicherungsfalls) bereits bei der Prämienzahlung vorweggenommen worden ist. Die Prämie war ja wie Konsum versteuert worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt in dieser Höhe gar kein Konsum stattgefunden hatte.
Bei Alternative V passiert das nicht. Man sollte Alternative V für die Fälle vorsehen, in denen der Versicherte selbst in den Genuss der Leistung der Versicherung bekommt. Folgt man diesem Vorschlag, sind Versicherungen, die beim Versicherten im Leistungsfall zu Einnahmen führen, nach Alternative V zu behandeln. Das sind neben der Arbeitsunfähigkeits-, Arbeitslosen, Lebens- oder Rentenversicherung auch Versicherungen, die zur Vermeidung von Vermögensschäden abgeschlossen werden z.B. Ernteausfall-, Feuer-, Kasko- und weitere Versicherungen.
Dagegen kann überall, wo die Leistung der Versicherung als Sachleistungen an Dritte bezahlt wird, Alternative U gewählt werden. Der Versicherte ist von diesen Zahlungen nicht betroffen und muss sich auch nicht damit befassen. In Frage für U kommen also z.B. Haftpflicht-, Kranken- Pflege- und ähnlichen Versicherungen. Im Zweifel ist jedoch zu prüfen, ob mit den Auszahlungen an Dritte nicht – eventuell raffiniert verdeckt – die die Doppelbesteuerung beim Erbgang – Typ: Wette mit meinem Sohn – umgangen wird.
Exkurs: Da die gesetzliche Rentenversicherung, wie jede andere Form der Lebensversicherung oder Altersicherung behandelt wird und daher bei deren Auszahlungen zu versteuern sind, wenn die Prämien als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen, entstehen beim Fiskus im Vergleich zu heute bei diesen Versicherungen Mehreinnahmen. Ich schlage vor, diese zur Finanzierung bzw. Erhöhung des Alters-Bürgergeldes zu verwenden.
Heute sind Sozialversicherungen privilegiert: Die Prämien dürfen (gem. §10 (3) 4a EStG) ganz oder zum Teil – wie in Alternative X – in den Zeiten hohen Einkommens als Sonderausgaben abgezogen werden (sogar die Rentenbeiträge, die gar nicht der Versicherte selbst, sondern sein Arbeitgeber bezahlt, vgl. §10 (1) Abs. 2 Ziff. 2 EStG). Renten werden – wie bei Alternative V – bei der Rentenauszahlung zum Teil mit dem niedrigeren Steuersatz des Einkommens im Rentenalter besteuert. Wenn keine anderen Einkommen dazukommen, liegt dieser Steuersatz dann oft bei 0%. Die anderen privilegierten Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) führen in Leistungsfall nicht zur Steuerpflicht. Dies mag sozial gedacht sein, führt aber zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Formen der Vorsorge, etwa durch private Ersparnisse. Der soziale Aspekt wird in der Staatsbürgersteuer mit dem Bürgergeld viel besser abgedeckt als mit einseitiger Privilegierung bestimmter Spar-und Versicherungsformen.
Tz. 6.2.
Zu Einkünfte aus unentgeltlichen Zuwendungen: hier oder in einer weiteren Einkunftskategorie sollten noch explizit erwähnt werden: Kreditaufnahmen, soweit nicht bereits erfasst (Kredite an natürliche Personen insbesondere Konsumentenkredite) sowie Erlöse aus Verkäufen, Verzehr oder Export von Vermögen und sonstigen Gegenständen, soweit nicht bereits erfasst. Hierzu gehören auch der Verkauf von (nicht gewerblich) selbst hergestellten Dingen, der Verkauf von Gütern, die – z.B. als Hausrat oder Konsumgut – aus versteuertem Einkommen erworben wurden oder der Verkauf von exportierten Vermögensgegenständen, die anlässlich des Exports bereits versteuert wurden.
Eine Kreditauszahlung, ein Verkauf oder ein Export kann grundsätzlich vorab besteuert werden, so dass in diesen Fällen nur 60 % bar ausgezahlt wird, und 40% in Form eines Steuergutscheins, der natürlich bei Kauf eines Vermögensgegenstandes wieder entsprechend eingelöst werden darf. Ob und wo diese Vorabsteuer erhoben werden soll, ist nach Zweckmäßigkeit zu entscheiden. So kann z.B. die Lotteriesteuer als Vorabsteuer zur Staatsbürgersteuer beibehalten werden. Der glückliche Gewinner erhält dann neben dem Gewinn auch einen Steuergutschein in Höhe der Steuer des auf ihn entfallenen Gewinns. Konsumiert er den Gewinn, kompensieren sich Gutschein und Steuer, da der Lotteriegewinn zum Einkommen zählt. Verschweigt er den Gewinn vor dem Fiskus, kommt für ihn das gleiche heraus. Legt er den Gewinn jedoch an, werden die entsprechenden Beträge des Gutscheins eingelöst.
Eigentlich müsste man konsequent die Wetteinsätze, also die Ausgaben für die Lotterielose, als Einkunftskosten von der Steuer abziehen dürfen. Dies ist heute schon ausgeschlossen, nicht nur weil andernfalls die Spielsucht gefördert würde, sondern auch weil der – meist eher kleine – Einsatz als Kaufpreis für die Spannung angesehen werden kann, die dann bis zu Verkündung der Ergebnisse der Lotterie anhält. Dies kann auch in der Staatsbürgersteuer so praktiziert werden.
Tz. 7.
Ich halte den durchgehend linearen Tarif und damit das Bürgergeld für einen der wichtigsten Bausteine des Vorschlags. Er ist die Konkretisierung des 4. Essentials, der Steuertarif hat einen negativen Ast. Die meisten der dargestellten Effekte hängen von dieser Linearität ab. Ob der Marginalsatz m = 40% oder höher (und das Bürgergeld entsprechend niedriger) ist, ist eine Frage der vertikalen Gerechtigkeit: Es ist eine Antwort zu finden auf die Frage: Wie sozial soll unsere Marktwirtschaft sein?
m=100% ergibt absolute Gleichverteilung ohne jeden materiellen Anreiz, etwas zu leisten,
m=0% ergibt eine extreme Marktwirtschaft (Manchester-Kapitalismus),
In beiden Extremfällen ergibt sich ein Steueraufkommen von Null und damit ein Bürgergeld von Null.
Ein linearer Tarif mit einem Bürgergeld ist nur im Kontext der Staatsbürgersteuer sinnvoll, weil hier niedriges Lebenseinkommen mit Bedürftigkeit gleichgesetzt werden darf. Dagegen kann ein geringes Periodeneinkommen nicht als Indikator für Bedürftigkeit fungieren - z.B. kann ein (ausreichend großes) Vermögen verzehrt werden oder durch Bewertung (Sonderabschreibung usw.) kann Einkommen Null oder sogar negativ werden, ohne dass deshalb Bedürftigkeit vorliegt.
Was passiert, wenn die Negativ-Steuer nicht in einem Kontext der Staatsbürgersteuer konzipiert wird, zeigt der folgende Vorschlag:
Mitschke und nach ihm z.B Dieter Althaus haben vorgeschlagen, (für eine Negativsteuer auf Basis der heutigen Perioden-Einkommensteuer) für den negativen Ast m = 50% zu wählen und für den positiven Ast, die normale Steuer, m=30% bzw. 25%, mit der Begründung, andernfalls sei die Abgabenlast (wenn die gesetzliche Sozialversicherung einbezogen wird), zu hoch. Dieser Vorschlag ist der derzeitigen Praxis der Einkommensanrechnung im heutigen Sozialsystem ähnlicher. Außerdem wird das Periodeneinkommen der heutigen Einkommensteuer zugrunde gelegt, so dass die Subvention (das Bürgergeld) in einem gesonderten Verfahren geprüft werden muss, weil für Bedürftigkeit das Periodeneinkommen nur ein Teilindikator sein kann (Es sei denn, als Einkommen gibt es nur Arbeitseinkommen und Subventionsberechtigte haben und bilden kein Vermögen). Mit diesem Vorschlag wird eine Zweiklassengesellschaft erzeugt:
die Armen dürfen von jedem zusätzlich verdientem Euro nur 50 Cent behalten, weil sie den Rest durch Subventionsverringerung verlieren, und
die Reichen, die von jedem zusätzlichen Euro 70% oder 75 Cent behalten dürfen.
Ein Marginalsatz, der sprunghaft kleiner wird, je größer die Bemessungsbasis ist, erscheint mir als verkehrte Welt und ein grober Verstoß gegen die Grundgedanken der Staatsbürgersteuer. Konflikte entstehen z.B. wenn Reiche zusammen mit Armen in einem Haushalt leben. Diese Spaltung des Marginalsatzes wurde auch damit begründet, dass die Belastung zu hoch würde, weil zu den 40 % ja auch noch die Sozialversicherungsbeiträge hinzukommen. Hierbei werden nicht nur Marginalsatz und Durchschnittsatz in einen Topf geworfen, sondern auch übersehen, dass das Bürgergeld zumindest den Sockel der Rente finanziert und damit die Rentenbeiträge sinken können.
"Bürgergeldsysteme", die nur ein Essential der Staatsbürgersteuer herausgreifen und nicht das System als Ganzes übernehmen, wurden bereits im Vorwort der Staatsbürgersteuer als kritisierbar eingestuft. Bestätigt wird dies im Gutachten des Bundesfinanzministeriums, das derartige Modelle als "nicht zu empfehlen" einstuft (siehe auch Kritik am BMF-Gutachten).
Für 2008/2009 würde die Tabelle mit einem Bürgergeld von 9000 € so aussehen:
basis X Steuerschuld/
Unterstützung S Durchschnitts-
steuersatz s Nach Steuern
5 000 € - 7 000 € - 140 % 12 000 €
15 000 € - 3 000 € - 20 % 18 000 €
30 000 € + 3 000 € + 10 % 27 000 €
60 000 € + 15 000 € + 25 % 45 000 €
120 000 € + 39 000 € + 33 % 81 000 €
240 000 € + 87 000 € + 36 % 153 000 €
wenn das Bürgergeld, wie vorgeschlagen, proportional zum Volkseinkommen pro Kopf angewachsen wäre.
Tz. 8.
Das Bürgergeld wäre nach dieser Formel mit dem Volkseinkommen pro Kopf von 3200 DM (1970) auf ca. 9000 € (2008) angewachsen, wäre also (incl. Umstellung von DM auf Euro) circa 5 mal so hoch wie 1970. Wenn die Ansätze von 1973 hochgerechnet werden, ergibt sich bei m = 40% für 2010 ungefähr B = 8000 €/Jahr, also ca. 11% weniger als die 9000 €/Jahr, die der Tabelle zu Tz. 7 zugrunde liegen. Ursache ist der starke Anstieg des Anteils der direkten Steuern am Volkseinkommen, während die Subventionen, die – aus der Sicht von 1973 – durch das Bürgergeld eingespart werden, weniger stark gestiegen sind. Mit Hartz IV hat sich die Subventionslandschaft inzwischen total geändert. Eine Neuberechnung ist daher nötig und wird in zu Tz. 80 versucht.
Interessant an dieser Entwicklung ist, dass das Steueraufkommen pro Kopf gewachsen ist, obwohl die Steuersätze, insbesondere der Spitzensteuersatz 2008 niedriger sind als 1973 und die Bundesrepublik kein Hochsteuerland mehr ist. Liegt dies nur an der kalten Progression oder auch an den Wachstumsimpulsen, die durch diese Steuersenkungen und durch die Agenda 2010 ausgelöst wurden?
Wie die Abschätzung für 2008 in zu Tz.80 zeigt, ist ein Standard-Bürgergeld von 9000 € durchaus finanzierbar, obwohl wir für Rentner sogar ein Alters-Bürgergeld von 12000 €/Jahr vorschlagen. Wäre die Staatsbürgersteuer 1973 oder 1980 eingeführt worden, hätten die inzwischen eingetretenen Wachstumseffekte durch die Staatsbürgersteuer 2010 einen Steuertarif mit einem erheblich höheren Bürgergeld ermöglicht.
zu Tz. 10.
Variante A: wie in Tz. 10. beschrieben, besteuert die Teilhabersteuer als Vorabsteuer den Gewinn, unabhängig davon, ob er einbehalten oder ausgeschüttet wird. Hierzu gibt es Alternativen:
Variante B: die Teilhabersteuer wird als Vorabsteuer auf Ausschüttungen bzw. Entnahmen (incl. der Naturalentnahmen, wie Verzehr selbst produzierter Erzeugnisse, Mahlzeiten auf Firmenkosten, Privatfahrten mit Firmenfahrzeugen, usw.) erhoben. Dies entspricht sehr viel besser dem Verständnis von Konsum. Einbehaltene Gewinne bleiben steuerfrei, sie führen zu Vermögenszuwächsen, die bei Realisierung der Abschlusssteuer unterliegen. Variante B vereinfacht die Unternehmensbesteuerung insbesondere auch bei verschachtelten Unternehmen, vgl. hierzu auch 'zu Tz. 53' und das Beispiel in 'zu Tz. 55'.
Variante C: Sei m der Marginalsteuersatz der Staatsbürgersteuer, q eine frei wählbare Zahl zwischen 0 und 1 und a der Anteil des Gewinns, der entnommenen/ausgeschütteten wird. Wenn a kleiner als q ist, wird (wie Variante A) der Gewinn mit q * m % besteuert, und andernfalls, wenn a größer als q ist, wird die Entnahme/Ausschüttung mit m % besteuert (wie in Variante B).
Beispiel mit q = 0,3 und m = 40 % und einem Gewinn der AG von 100 000 €: Wenn a ≤ 0,3, die Dividende bis zu 30 000 € beträgt, wird der Gewinn mit 12% ( =12 000 €) besteuert. Wenn a > 0,3, also mehr als 30 000 € ausgeschüttet werden, sind 40% davon als Teilhabersteuer fällig, bei einer Dividende von 80 000 € also 32 000 € (=40% vom 80 000 €; a =0,8 > 0,3).
Variante C liegt zwischen A und B und enthält als Grenzfälle die Variante A (q=1) und Variante B (q=0).
zu Tz. 16.
Das Einkommensteuergesetz ist hier inzwischen weiter fortgeschritten. Da gibt es neben der nach wie vor erhobenen Körperschaftsteuer z.B. das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Abs. 40 EStG), das die Hälfte der Einkünfte in bestimmten Fällen steuerfrei lässt, besondere Steuern (Kapitalertragsteuer § 43 EStG, Abgeltungssteuer, § 52 EStG), weitere Abzüge (z.B. Entlastungsbeitrag, § 24a und b EStG) sowie eine große Anzahl weiterer Abgrenzungen, Ausnahmen, Besonderheiten, Freigrenzen, Sonder- und Einzelbestimmungen und Übergangsregelungen. Ein selbst für Experten kaum vollständig überschaubares Geflecht von Details, mit der weiteren Folge von Grenzfällen, Rechtsauslegungen und Urteilen, so dass sich z.B. selbst Steuerberater spezialisieren müssen und dennoch häufig verwirrt sind. Dies alles hier auch nur ansatzweise darzustellen und zu kritisieren, würde den Rahmen bei weitem sprengen. Es würde sich auch wohl kaum lohnen, weil hier mit zunehmender Beschleunigung permanent weiter geändert wird.
zu Tz. 21.
In den folgenden Ideenskizzen soll gezeigt werden, dass z.B. die Reform der Altersvorsorge und des Gesundheitssystems in der Staatsbürgersteuer rationaler und möglicherweise einfacher ist als im heutigen System.
Die Einkommensabhängigkeit der Rentenversicherungs- und Krankenversicherungstarife könnte man konsequent auch über die Staatsbürgersteuer realiseren. Dazu müssen die Beitragssätze in den Marginalsteuersatz m eingebaut werden, der dann statt 40% z.B. 45% oder 48% ist. Da zur Finanzierung jetzt alle Einkommensbezieher beitragen, auch die jenigen, deren Einkommen über den Höchstgrenzen der Tarife liegen sowie die, die bisher nicht versichert waren, kann das Bürgergeld so erhöht werden, dass die notwendigen Beiträge pro Person aus dem Bürgergeld bezahlt werden können. Diese Beiträge wären dann natürlich niedriger als der derzeitige Höchstsatz, weil ja auch die geringeren Einkommen denselben Beitrag wie alle zahlen.
Das Ergebnis dieser Umfinanzierung wäre dann z.B. eine Versicherungspflicht für alle Staatsbürger. Hier wären noch Mindeststandards zu definieren, damit auch für die Versicherungfälle Krankheit und Alter soweit Vorsorge getroffen ist, dass Gesundheit und Existenzminimum gewährleistet sind; da das Bürgergeld jedem zusteht, also auch Alten und Kranken, ist ein Teil davon bereits durch das Bürgergeld gewährleistet und es ergibt sich die Frage, ob man das, was Besserverdienern dann noch fehlt, nicht deren Privatinitiative überlassen kann. Die hier nur grob umrissenen Ideen zum Risikofall Alter und gesetzlicher Rentenversicherung sind in Bürgergeld und Alterssicherung genauer beschrieben und in Tabellen und Diagramme durchgerechnet.
Die sicher notwendige Reform des Gesundheitswesens gehört nicht zur Staatsbürgersteuer und es wäre angesichts der beharrenden Kräfte und vielfachen Konfliktfelder im Gesundheitssystem vermutlich ähnlich schwierig oder noch schwieriger als die Reform der persönlichen Steuern und Subventionen durch die Staatsbürgersteuer. Ein erster Schritt wäre die Definition eines Mindeststandards der Gesundheitsvorsorge für jeden Bürger.
Ob ein Mindeststandard der Gesundheitsvorsorge auch 100 % der Folgen ungesunden Lebenswandels (Rauchen, Drogen ...), urlaubsähnliche Leistungen (Kuren, Massagen ...), oder auch kostspielige und fragwürdige Lebensverlängerungsmaßnahmen abdecken muss, ist noch zu klären. Ebenso ist es sinnvoll zu überlegen, ob Leistungen, die verhältnismäßig sicher zu erwarten sind und daher keine Risiken darstellen (Brillen, Hörgeräte, Apnoegeräte, normale Zahnarztleistungen ...), im Mindeststandard enthalten sein sollen. Diese können wegen des Bürgergelds auch ohne ärztliches Rezept gekauft und direkt bezahlt werden. Der Markt kann sie erheblich preiswerter anbieten. Ob jede medizinische Leistung (auch Überweisungen an Fachärzte) immer durch einen ausgebildeten Arzt erbracht werden muss, ist ebenfalls diskussionswürdig. Meist können medizinische Assistenten oder andere Fachkräfte dies nicht nur besser, sondern auch freundlicher und weniger gestresst.
Obwohl viele Daten fehlen, wurde eine grobe Kalkulationen auch für die Krankenversicherungsbeiträge versucht. Genauere Aussagen sind erst möglich, wenn die Mindeststandards definiert sind. Jeder Staatsbürger darf sich natürlich – wie bisher ja auch – zusätzlich absichern und im Mindeststandard nicht abgedeckten Leistungen, z.B. zusätzliche Sonderbehandlungen, Brillen, Hörgeräte, Krankenhaustagesgelder usw. von seiner Zusatz-Versicherung bezahlen lassen.
zu Tz. 25.
Das Beispiel widerspricht der intuitiven Forderung, dass es keinen negativen Konsum (vor Steuer) geben kann. Dies liegt daran, dass die Rente nach dem pragmatischen Vorschlag aus Tz. 4 nicht zum Einkommen zählt. Lebensversicherungen und Renten können aber auch wie Vermögen (vgl. Tz 8, Variante V) behandelt werden, die Möglichkeit anderer Regelungen ist in Tz. 4 ja ausdrücklich zugestanden. Der Beitrag zur Lebensversicherung ist dann natürlich als Ersparnis steuerfrei und die Rente wegen der um die Steurersparnis höheren Beiträge auch entsprechend höher.
Im Beispiel der Tz. 25 beträgt die Nettorente 6000 DM, und die Ersparnis 3000 DM. Werden – wie in zu Tz 8, Variante V vorgeschlagen – die Rentenbeiträge als Beitrag zur Vermögensbildung abgezogen werden und die Rente selbst als Einkommen behandelt werden. Also beträgt die Rente brutto 10 000 DM, ist nun aber Einkommen, von dem abzüglich der Ersparnis von 3000 DM jetzt 7 000 DM Konsum zu versteuern sind; Die Konsumsteuer beträgt 40% von 7000 DM – 3600 DM = – 800 DM, so dass 7800 DM frei verfügbar sind. Dieser Betrag ist natürlich die gleiche wie im ursprünglichen Beispiel, nur das jetzt die Bemessungsbasis Konsum (7000 DM) positiv ist.
Für andere Versicherungen z.B. gegen Krankheit, Haftpflicht usw. gilt dieses Argument nicht, auch weil sie kein bewertbares Vermögen darstellen. Auch andere Eigenschaften von Vermögen sind nicht gegeben, z.B. die Absicht, mit Versicherungen legal eine Rendite zu erwirtschaften – auch wenn dies bei Versicherungsbetrug vermutlich das Motiv ist.
Es ist offen, ob die Forderung, eine negative Bemessungsgrundlage zuzulassen, noch nötig ist, wenn Versicherungsleistungen zum Einkommen zählen. Sie schadet aber auch nicht. Sollte jetzt tatsächlich ein negativer Konsum vorkommen (denkbar ist beispielsweise, dass jemand ohne Einkommen so spartanisch lebt, dass von seinem Bürgergeld noch eine Ersparnis übrig bleibt; sein Konsum vor Steuer ist dann negativ), wird der Fiskus bei deratigen Fälle sicher misstrauisch und überprüfen, ob hier nicht doch Einkommen (z.B. Schenkungen, Verkäufe, Naturalkonsum ...) unterschlagen wird.
Den etwas abrupten Übergang von Kindern unter 14 auf Kinder ab 14 kann man natürlich auch stetiger gestalten. Für 2010 gibt es einen konkreten Vorschlag zur Gestaltung des "Kinder-Bürgergelds".
zu Tz. 27.
Sofern nicht Doppelbesteuerungsabkommen oder andere internationale Vereinbarungen anderes vorsehen, soll gelten:
Exportierte Vermögensgegenstände werden in der Staatsbürgersteuer der Abschlussteuer unterworfen, also mit 40% des Marktwertes besteuert, weil sonst der Fiskus beim Ableben des Eigentümers keinen Zugriff auf diese Werte hat, um aus deren Pfändung und Verkaufserlös die Abschlusssteuer einzutreiben. Daraus folgt: wenn auf andere Weise die Eintreibung der Abschlusssteuer garantiert wird, handelt es sich nicht um einen Export, und Vermögen kann nach wie zuvor steuerbefreit gehalten und/oder gebildet werden. Bei Kapitalvermögen sind die Export-Grenzen z.B. nicht mit den nationalen Grenzen identisch, sondern sie markieren nach dem in zu Tz. 54 dargestellten Vorschlag den Vermögenstransfer von zur Vermögensverwaltung berechtigten Organsationen aus dem Kreis dieser Berechtigten heraus.
Vom Ausland ins Inland eingebrachtes Vermögen ist Ersparnis. Weil der Import aber Einkommen ist, saldieren sich die Steuern aus Einkommen und Ersparnis, Es gibt also keine der Exportbesteuerung entsprechende Subvention beim Import von Vermögen, so das Export und Import nicht symmetrisch behandelt werden. Man kann aber einen Steuergutschein für die Abschlusssteuer (einzulösen zum Lebensende bzw. bei erneutem Export, Schenkung usw.) ausgegeben, der dem vom Importeur erbrachten Steueraufwand entspricht, der zum Erwerb dieses Import-Vermögens erforderlich war. In besonderen Fällen, z.B. wenn es sich um zuvor von derselben Person exportiertes Vermögen handelt, kann dieser Steuergutschein auch direkt eingelöst werden.
zu Tz. 29.
Freibeträge, Sonderfreibeträge, Freigrenzen, Sonderausgaben und ähnliche Abzüge von der Summe der Einkünfte sind in der Staatsbürgersteuer entbehrlich. Sollten derartige Sonderfälle aber dennoch für nötig erachtet werden, können sie auch in den Tarif eingearbeitet werden. Das ist eine erhebliche Vereinfachung. Dies geht so:
Beim nackte Staatsbürgersteuertarif (ohne die eingearbeitete Pauschale) gilt für die Steuer S:
S = mX – B; dabei ist X die (Brutto-) Bemessungsgrundlage.
Abzüge von der Bemessungsgrundlage sind in der Regel feste Beträge (Freibeträge, Sonderausgaben, Kostenpauschalen etc,). Es kann aber auch Abzüge geben, die proportinal zum Einkommen sind, ähnlich wie z.B. zur Zeit bei den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, oder Krankenversicherung.
Dann wäre die Summe der Abzüge = aX + A.
Der Staatsbürgersteuertatrif nach Einarbeitung dieser Pauschale soll für jedes X den gleichen Steuerertrag bringen, wie die Steuer nach explizieter Berücksichtigung der Abzüge. Diese sind
S = m( X –(aX + A)) - B. Auflösen der Klamern ergibt.
S = m(1-a)X – mA - B. Definiert man jetzt
m' = m(1–a) und B'=B+mA,so ergibt sich
S=m'X – B' als bereinigter linearer Steuertarif.
Dabei sind a, A, B, m feste Zahlenwerte also auch m' und B'. Zu dem in Tz. 7 dargestellten Tarif kommt man z.B. mit m = 40%, a = 0, B = 8040 €/Jahr und A = 2400 €/Jahr (= 200 €/Monat); damit ergibt sich m'=40% und B'=9000 €/Jahr (= 750 €/Monat). Die gleichen Werten für m'und B' ergeben sich auch mit m=40%, a=0, B=8000€ und A=2500€ oder m=40,96%, a=2,34375%, B=7976 € und A=2500 €.
Damit der in bereinigte Tarif generell gilt, müssen die Abzüge ebenfalls generell gelten, also insbesondere unabhängig von der Einkunftsart und Einkunftshöhe oder von dem Vorliegen bestimmter Bedingungen sein. In diesen Sonderfällen wird sich also ein gänderter Tarif ergeben. Ist a = 0, bleibt der Marginalsteuersatz ungeändert (m' = m) und das Bürgergeld wird zum Sonder-Bürgergeld (B' = B + m*A).
zu Tz. 32.
Aus Sicht der Staatsbürgersteuer primäre Zweck des Vermögens ist die Vorsorge für schlechte Zeiten, vor allem für das Alter. Ist dieser primäre Zweck erfüllt, kann das verbleibende Vermögen wieder neu verteilt werden. Dass der Fiskus nur die Besteuerung nachholt, auf die er bei der Vermögensbildung verzichtet hat, ist klar. Darüber hinaus bremst die Besteuerung derselben Vermögensmasse die bereits von Karl Marx beschriebene Akkumulationstendenz des Kapitals, zumindest stärker als das bisherige System, welches Konzentrationstendenzen eher fördert.
Wer dafür sorgen möchte, dass die Vermögensmasse nicht von der Steuer zerschlagen wird, muss lediglich freiwillig das tun, wozu er heute gezwungen wird: er muss immer 40% der Ersparnis als Rücklage so anlegen, dass er damit die Reinvermögenszuwachssteuer (= Abschlusssteuer) bezahlen kann. Versicherungen werden hierfür gerne Lösungen anbieten. Dies hilft dem Erben, die Abschlusssteuer zu bezahlen. Der Erbe muss allerdings das ererbte (ggf. hohe) Vermögen als Einkommen versteuern. Da er normalerweise das Vermögen als Vermögen belässt, also das ererbte Einkommen spart, wird für ihn keine Steuer fällig. Wenn er nun seinerseits dieses Vermögen seinem Erben ungeschmälert übergeben will, muss er in der Zeit bis zu seinem Tode seine dann fällige Abschlusssteuer aus dem Vermögen verdienen. Bis er so 40% des Vermögens verdient hat, wird er einige Zeit brauchen.
Man kann die Mehrfachbesteuerung insbesondere für den Fall, dass zwischen Erblasser und Erben (bzw. Schenker und Beschenkten) eine Altersdifferenz von wenigen Jahre liegt, abmildern. Dies ist oft die Ursache, wenn mehrere Erbfälle in direkter Linie zeitlich kurz aufeinander folgen.
Statt oder zusätzlich zu den erwähnten Freibeträgen kann man auch den Steuersatz der Abschlusssteuer modifizieren, z.B. diesen von der Altersdifferenz zwischen Erblasser und Erben abhängen lassen, etwa in der Art, dass er x % ist (mit x<40), wenn der Erbe älter als der Erblasser ist (z.B der ältere Ehegatte). Ist der Erbe jünger, steigt der Marginalsteuersatz proportional zur Altersdifferenz mit y% pro Jahr, bis er 40% erreicht. Danach bleibt es bei 40%. Marginalsatz der Abschlusssteuer im Erbfall
Alter des Erlassers – Alter des Erben
Der Wert von y sollte bei mindestens 0.5 liegen. Bei y=1,25 % pro Jahr Altersdifferenz und einer Altersdifferenz von 32 Jahren (etwa eine Generation) werden gerade die 40 % erreicht. Bei Erben 1. Grades wird dann z.B. ein zweifacher Erbgang mir Altersdifferenz von je 16 Jahren genauso besteuert wie einer mit 32 oder mehr Jahren Altersdifferenz. Für den 1. Erblasser bleibt es dann dabei: spätestens wenn der in der Erbfolge 32 Jahre jüngere (Nach-) Erbe stirbt, wird das ursprünglich ihm gehörende Vermögen voll mit 40 % besteuert. Solange das Vermögen in gerader Linie z.B. immer an die Kinder weiter vererbt wird, hätte das Vermögen dann die Chance, über seine (Real-) Verzinsung nicht nur seine Erbschaftsteuer zu verdienen. Bei Alleinerben ist dies unabhängig vom Verwandschaftsgrad und Altersdifferenz zum Erblasser auch der Fall, wenn zwischen seinem Tod und dem des Erblassers eine entsprechend große Zeitdifferenz von z.B. 32 Jahren liegt.
Die in der Folge beschriebene Effekte, der Neutralität der Staatsbürgersteuer gegenüber der Abgrenzung Vermögen und Konsum, die Unabhängigkeit der Besteuerung vom gewählten Maßstab usw. bleiben von dieser Gestaltung unberührt.
Das Aufkommen der Staatsbürgersteuer würde durch diese Regelungen etwas geringer. In Tz. 78 b. wird für 1970 die Doppelzählung der Einkommen beim Erbgang mit 15 Mrd. DM geschätzt, von der 40%, also 6 Mrd., aus dieser Quelle stammen. Von der hier beschrieben Modifikationen wird – je nach Wahl von x und y und der Häufigkeit der Fälle – maximal 15 % davon betroffen. Das Steueraufkommen würde also um weniger als 1 Mrd. DM abnehmen, so dass die Staatsbürgersteuer 1970: 57 Mrd. DM statt 58 Mrd. DM – wie in Tz.78 – erbracht hätte, also immer noch erheblich mehr als die notwendigen 50 Mrd. DM. Eine ähnliche Abschätzung für die Kalkulation 2009 zeigt, dass der Steuermehrertag durch die Staatsbürgersteuer um ca. 5 €/Monat/Kopf niedriger ausfallen würde, also "nur" 42 €/Monat/Kopf statt 47 €/Monat/Kopf betragen würde.
zu Tz. 33.
Einer der Gründe, warum Negativsteuer und Einkommenssteuer schlecht zusammenpassen, wird am Beispiel des Herrn Lebjetzt deutlich, der seine Erbschaft oder seinen Veräußerungsgewinn verjubelt. Soll man ihm, der kein Einkommen bezieht, aber mit seinen Kindern in Saus und Braus lebt, auch noch zusätzlich ein (der negativen Einkommensteuer entsprechendes) Bürgergeld auszahlen und ihn damit steuerlich genau so behandeln wie eine erwerbsunfähige Alleinerzieherin ohne eigenes Vermögen? Dies wäre wohl politisch nicht erklärbar. Ähnliches gilt für Personen, die mit mehr oder weniger legalen Methoden ihr Einkommen so manipulieren, dass sie von den Steuerersparnissen gut leben können.
Bei der Staatsbürgersteuer wird nicht nur das Erbe wegen der Abschlusssteuer des Erblassers verkleinert. Der Vermögensverzehr führt beim Erben genau so wie bei Herrn Lebjetzt, der seinen Verkaufserlös verjubelt, zur Konsumsteuer (incl. Bürgergeld). Wenn Herr Lebjetzt nicht sehr spartanisch lebt, zahlt er Steuern, und zwar um so mehr, je luxuriöser Herr Lebjetzt lebt.
Niedriges oder sogar negatives Periodeneinkommen ist kein hinreichendes Kriterium für Bedürftigkeit. Ein sehr niedriger Konsum hingegen schon.
zu Tz. 36.
Die Neutralität zwischen Konsum und Ersparnis ist in zu Tz. 6.1 allgemein bewiesen. Wer es für eine Verallgemeinerung dieses Beispiels auf beliebige Beträge, Aufteilungen, Verzinsungen und beliebige Anzahl von Perioden wissen möchte, findet diesen inclusive der Berechnung des Kapitalwerts auch bei Joachim Mitschke 'Trivialarithmetik der Staatsbürgersteuer', in: Steuer und Wirtschaft, N.F. 5. Jg., 1975.
zu Tz. 37.
Die Probleme der laufenden Vermögensbewertung fallen weg, wenn der Konsum nicht aus der Differenz von Einkommen und Vermögensänderung, sondern – wie bereits in der Anmerkung zu Tz. 5 erwähnt – auf Zahlungsmittelebene (plus bewerteter Naturalkonsum) gemessen wird.
Dies ist für Überschussermittler eine erhebliche Vereinfachung. Die Neutralität der Staatsbürgersteuer gegenüber Konsum und Vermögensbildung ist dann immer gewährleistet.
zu Tz. 43.
Trotz der Neutralität der Staatsbürgersteuer gegenüber der Aufteilung in Vermögensbildung und Konsum können (oder sollten) Kriterien entwickelt werden, um zu klären, welche Gegenstände zum Vermögen und welche als Konsumgüter, ähnlich wie Hausrat, zu zählen sind. Zunächst zur Interessenlage. Wenn sowohl der Fiskus als auch der Bürger ökonomisch denken, ehrlich handeln und die Freiheit zur Definition hätten, müssten beide möglichst viel als Vermögen kennzeichnen wollen:
Zusätzlich zur höheren Rentabilität privater Investitionen profitiert der Fiskus von der Mehrfachbesteuerung derselben Vermögensmasse (vgl. Tz. 32).
Die Praxis ist oft anders. Politiker stopfen heute Haushaltslöcher mit Krediten, ohne an die Löcher und Zinsen, die sie damit morgen oder übermorgen produzieren, zu denken. Der Gedanke, dass die nächste Regierung oder gar die nächste Generation für dieses Verhalten zahlen muss, dass also Rentabilität doch eine Rolle spielen könnte, dringt - jenseits der Lippenbekenntnisse vor jeder Wahl – nur ganz langsam in die Köpfe der Politiker ein und von da bis zum Handeln ist noch ein weiter Weg.
Wenn der Staatsbürger subjektiv glaubt, sich dabei besser zu stellen, investiert er in ein Vermögen, das sich objektiv schlechter verzinst als z.B Staatsanleihen. Auch werden viele Bürger sehr kreativ, wenn es darum geht, Steuern zu sparen oder zu vermeiden. Sie schießen dabei oft über das Ziel hinaus. Sie können z.B. versuchen, Vermögensverzehr als objektiven Vermögensverlust darzustellen.
Weil Politiker und Staatsbürger im praktischen Leben oft nicht ökonomisch denken und ehrlich handeln, müssen Kriterien helfen, Konsum- und Gebrauchsgüter von echten bzw. privilegiertes Vermögensgütern zu unterscheiden. Vorschlag: Für ein privilegiertes Vermögensgut müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
Existenznachweis: Der Abgang des Vermögensgegenstandes (z.B. Transfer ins Ausland oder auf andere Personen, Veräußerung unter Marktpreis usw.) muss die entsprechende Abschlusssteuer auslösen. Daher muss der Fiskus kontrollieren können, ob der Gegenstand (bzw. sein Restwert) noch existiert. Dazu muß der Gegenstand und sein Eigentümer entweder eindeutig identifiziert werden können oder der Eigentümer muss dafür haften, dass der Gegenstand bzw. sein Restwert nicht untergeht, z.B. in dem er ihn nachweisbar sicher aufbewahrt oder versichert.
Güter, die diesen Kriterien nicht entsprechen, gelten als Konsumgüter.
Maßstäbe bzw. Präzisierungen für z.B., Absicht , zukünftigen Konsum zu erzielen, marktübliche Verzinsung, nachvollziehbar oder Risikobegrenzung sind durch die Praxis noch zu entwickeln, ebenso wie die Konsequenzen einer falschen Zuordnung, die sich gelegentlich erst nachträglich herausstellt. Hilfreich sind sicher Muster-Kataloge für Vermögensgegenstände, die diesen Kriterien genügen.
Wertpapiere oder andere wertbeständige Gegenstände, z.B. Gold sind beispielsweise als Vermögen zuzulassen, wenn sie in einem Depot-Konto aufbewahrt werden und die Bank (oder eine andere ähnlich vertrauenswürdige Institution – vgl. berechtigte Organisation) dem Fiskus auf Anfrage jederzeit Auskunft über den Bestand (und dessen Wert) und dessen Entwicklung geben kann. Sie kann dem Fiskus auch Einlagen und Entnahmen des Kontos bescheinigen. Das Privileg, im Inland steuerfrei Vermögen bilden zu dürfen, zieht eben auch die Pflicht nach sich, dass dessen Existenz (zumindest sachlich) überprüfbar sein muss. Ein Bankgeheimnis kann es für diese Vermögen daher nicht geben.
Wetten fehlt die Wertbeständigkeit, sie zählen nicht zum Vermögen, Wetteinsätze also auch nicht zur Ersparnis. Ähnliche Überlegungen sind bei Versicherungen anzustellen (vgl. zu Tz. 96).
Es ist noch zu klären, wie ein Gegenstand zu behandeln ist, der nicht in allen Punkten den Kriterien für privilegiertes Vermögen entspricht, also wie z.B Hausrat als Konsumgut gilt. Sein Erwerb ist nicht steuerfrei, sondern unterliegt der Konsumsteuer.
Findet der Konsum und damit dessen Besteuerung im Jahr des Erwerbs dieses Gegenstands statt oder ist er über mehrere Jahre zu verteilen?
Mein Vorschlag wäre, diese Gegenstände bereits bei Anschaffung zu versteuern, sofern dazu kein Kredit in Anspruch genommen wird.
Bei einer normalen Kreditaufnahme ist der Kredit eine negative Ersparnis, und daher als Konsum zu versteuern. Wenn keine Eigenmittel eingesetzt werden sollen, muss der Kredit also nicht nur die Kaufsumme, sondern auch noch die Konsumsteuer abdecken. Dafür sind dann später die Kreditrückzahlungen (incl. der Zinsen) Ersparnis, also steuerfrei. Der Erwerber erwirbt also den Gegenstand ohne oder mit nicht ausreichenden Eigenmitteln, muss aber die über mehrere Jahre verteilte Rückzahlung aus Eigenmitteln bestreiten. Dies gilt auch für Leasing oder Lieferantenkredit.
In der Ungleichbehandlung von Kreditkauf und Kauf ohne Kreditaufnahme sehe ich kein Problem, weil ja auch die Leasing- bzw. Kreditgeber Zinsen verlangen werden. Für den Steuerzahler wirkt der Kaufkredit genau so, als hätte er das kreditfinanzierte Objekt als privilegiertes Vermögen gekauft, das er in späteren Jahren entsprechend der Rückzahlung verzehrt.
Wegen der Neutralität zwischen Ersparnis und Konsum sind beide Erwerbsformen (und auch alle Mischungen der beiden Formen) materiell gleichwertig, das Risiko trägt aber jetzt nicht mehr der Fiskus sondern der Leasing- bzw. Kreditgeber.
Was passiert, wenn der Gegenstand danach veräußert oder exportiert wird?
Bei einem kreditfinanzierten oder geleasten Konsumgut geht das wegen der normalerweise vereinbarten Eigentumsvorbehalte sowieso nicht. Andere Konsumgüter gelten bereits im Jahr der Anschaffung als Konsum. Es wird davon ausgegangen, dass sie weder in diesem Jahr noch in späteren Jahren wieder verkauft werden. Sollte dieser Gegenstand ausnahmsweise doch verkauft werden, ist es z.B. nicht so tragisch, wenn der Verkäufer dies unterschlägt, und der Erlös daraus dann nicht besteuert wird – der Käufer muss diesen ja mit bereits versteuertem Geld bezahlen.
Um zu verhindern, dass auf diese Weise neue steuerfreie Einkommensquellen entstehen, wird nur der Veräußerungsgewinn – nicht der Veräußerungserlös – versteuert. Dazu muss der Konsum, der in der Zwischenzeit durch diesen Gegenstand bewirkt wurde, bewertet werden (Abschreibung), um das noch verbleibende Konsumpotenzial (Restwert) abzuschätzen. Der Veräußerungsgewinn ist dann die Differenz zwischen Erlös und dem ermittelten Restwert. Ein Veräußerungsverlust, kann bei dieser Berechnung nicht entstehen. Falls doch, ist der zwischenzeitliche Konsum bzw. die Abschreibung zu niedrig angesetzt; auch das Risiko, dass der Gegenstand zerstört wird oder der Besitzer auf sonst eine Weise um den Konsumgenuss gebracht wird, ist der Käufer schon beim Kauf eingegangen. Ahnlich wie beim Kauf eines Lebensmittels, das verdirbt, hat er dann Pech gehabt und 'konsumiert' ohne Genuss.
Was passiert, wenn der Gegenstand danach verschenkt oder vererbt wird?
Beim Erblasser gilt er als im letzten Lebensjahr konsumiert. Analog die Schenkung. Der Erbe/Beschenkte kann ihn nicht als privilegiertes Vermögen umdeklarieren. Er zählt aber bei ihm zum Einkommen und ist daher - ebenso wie privilegierte Vermögensgüter - mit dem Zeitwert (bzw. Restwert) zu bewerten. Für vererbte/verschenkte Konsumgüter (und nur für sie) können großzügige Freigrenzen eingeräumt werden.
zu Tz. 45.
Hierbei ist zur Vereinfachung unterstellt, dass die Inflationsrate Null ist und das Vermögen sich nicht verzinst. Bei einer positiven Realverzinsung müsste die Inflationsrate sogar negativ sein, damit eine nominale Realverzinsung von Null herauskommt. Zum selben Ergebnis kommt man auch bei anderen Inflationsraten, wenn man die Barwerte der Einkommensströme vergleicht und als Diskontierungszinsatz den nominalen Zinsatz wählt, zu dem sich Vermögen verzinst.
Die periodische Bewertung nach den Vorschriften des Handelsrechtes erübrigt sich, wenn man wie in zu Tz. 37 mit dem Vorschlag von zu Tz. 5 auf eine Bewertung ruhenden Sachvermögens grundsätzlich verzichtet. Dann kann auch kein Papiervermögen aufgebaut werden. Der Fiskus muss lediglich kontrollieren können, ob das Vermögen noch vorhanden ist, und nicht unter der Hand ins Ausland verschoben oder verschenkt worden ist. Eine Bewertung ist nur erforderlich, wenn das Vermögen nicht mehr ruht, mit ihm etwas passiert, es also insgesamt oder zum Teil realisiert wird (= vererbt, verschenkt, verkauft, exportiert, konsumiert, untergeht, ...). Dies bedeutet immer eine überprüfbare Verringerung des (Rest-)Wertes, für die in fast allen Fällen 40% Steuern zu zahlen sind und für diese Besteuerung sind Martktwerte maßgeblich. Papiervermögen können so nicht entstehen, höchstens verschwiegene Vermögensgegenstände, wenn für sie gegenüber dem Fiskus ein Untergang vorgetäuscht wird. Hier wird sicher schärfer kontrolliert werden müssen, ob ein behaupteter Untergang tatsächlich stattgefunden hat.
zu Tz. 53.
Für Teilhaber, die der Staatsbürgersteuer unterliegen, ist die Teilhabersteuer eine Vorabsteuer. In welcher Form sich ein Unternehmen Eigenkapital beschafft, z.B. ob über Selbstfinanzierung oder Schütt aus-hol Rück, ist für ihre Steuerpflicht ohnehin irrelevant. Sie sind auch neutral gegenüber der Bildung / Auflösung stiller Reserven, weil die Steuern, die beim Unternehmen durch Bildung stiller Reserven gespart / zusätzlich bezahlt werden, ihre Steuergutschrift mindern / erhöhen.
Teilhabersteuerpflichtige Organisationen müssen als juristische Personen Gegensatz zu natürlichen Personen nicht sterben. Sie können den Realisierungszeitpunkt von Vermögensgegenständen auf ewig verschieben. Soweit sie als Gesellschaften, Körperschaften oder Personengesamtheiten Bilanzen erstellen müssen, müssen sie ruhendes Vermögen dokumentieren und in ihren Bilanzen bewerten. Dies ist nicht in allen Fällen eine Bewertung zum Marktpreis (Niederstwertprinzip), - die Bildung stiller Reserven ist auch in der Staatsbürgersteuer nicht ausgeschlossen. So sind z.B. Maschinen, Grundstücke oder Gebäude oft vollig abgeschrieben, und stehen mit Erinnerungswerten in der Bilanz, obwohl ihr Wert für die Produktion oder für den Markt beträchtlich ist. Bildung und Auflösung stiller Reserven ermöglichen erhebliche Spielräume für die Manipulation des Bilanzgewinns, und macht die Bewertung für die Abschlusssteuer (z.B. bei Tod des Teilhabers) der Anteile des Unternehmens schwierig, wenn die Anteile nicht an Börsen gehandelt werden.
Ausländische Investoren, die tote Hand oder andere, für die die Teihabersteuer als definitive Quellensteuer wirkt, sind nicht indifferent gegenüber der Form der Finanzierung oder der Bildung stiller Reserven, wenn für sie Veräußerungsgewinne steuerfrei bleiben oder mit niedrigeren Steuersätzen als dem Teilhabersteuersatz besteuert werden. Sie profitieren z.B. bei der Bildung stiller Reserven von den dadurch (hoffentlich) steigenden Kursen stärker als beim andernfalls um die Teilhabersteuer geminderten Gewinn.
In Variante B wird die Teilhabersteuer nicht auf den Gewinn, sondern auf die Dividende bzw. Entnahme erhoben. Damit werden einbehaltene Gewinne nicht der Teilhabersteuer unterworfen. Dadurch entsteht durch die Bildung / Auflösung stiller Reserven auch für einen Teilhaber mit einer definitiven Quellensteuer kein Vor- oder Nachteil.
Unternehmen, die nichts ausschütten, können in Variante B ohne jede Besteuerung ewig wachsen. Finanziell können Teilhaber dieser Unternehmen dann nur durch Küsrgewinne beim Verkauf von Anteilen profitieren. Staatsbürgersteuerpflichtige bezahlen bei diesen Verkäufen Abschlusssteuern. Für Großaktionäre und Manager, die sich weniger für Ausschüttungen interessieren, sondern vor allem Macht ausüben wollen, oder bei Ausländern, die Profit durch steuerfreie oder steuerbegünstigte Veräußerungsgewinne machen können, sind diese Unternehmen attraktiver als andere.
Eine gewisse Kontrolle und Begrenzung dieser Tendenzen könnte darin bestehen, dass Gewinne in Variante B nicht zu 100% steuerfrei einbehalten werden dürfen, sondern nur zu einem Teil, z.B. maximal 60%, wenn der Gewinn 5% des Eigenkapitals übersteigt. Dies zusatzliche Vorschrift, wäre nicht weiter tragisch, da sich das Unternehmen dann durch Schütt aus, hol Rück das ausgeschüttete Geld wieder hereinholen kann. In Variante C wird dieses Ziel einfacher, ohne Zusatz-Vorschrift erreicht.
Bei Variante C mit z.B. q=0,25 beträgt die Teilhabersteuer bei Ausschüttungsquoten zwischen 0% und 25%: 10% des Gewinns. Werden 25% oder mehr ausgeschüttet, beträgt sie 40% der Ausschüttung. Die Teilhabersteuer beträgt also mindestens 10 % des Gewinns. Für Nicht-Staatsbürgersteuerpflichtige sind dies definitive Quellensteuern, auch wenn der Gewinn voll einbehalten wird. Hat ein Unternehmen z.B. x % ausschüttet und versucht es, sich diese dann durch Schütt aus, Hol rück wieder hereinzuholen, werden z.B. Ausländer für jedes x<25 mit 10% definitiver Quellensteuer auf den Gewinn (indirekt) belastet, egal wie viel sie wieder reinvestieren. Bei höherem x werden diese Quellensteuern höher, maximal 40% bei 100% Ausschüttung. Unternehmen könnten so (in begrenzten Umfang) steuern, wie attraktiv sie für Ausländer sein wollen.
Durch die Festlegung von q kann man so für Ausländer und andere Nicht-Staatsbürgersteuerpflichtige jeden definitiven (Mindest-) Quellensteuersatz zwischen 0 und 40% festlegen. Welche Ausschüttungsquote und welches q auch immer gewählt wird: für Staatsbürgersteuerpflichtige entstehen dadurch weder finanzielle Vor- noch Nachteile.
zu Tz. 54.
In Variante A (Teilhabersteuer auch auf einbehaltene Gewinne) wird erzwungen, dass vom Gewinn vor Steuern mindestens 40% abgeführt werden, die letztlich bei den Teilhabern landen. Nur über die Ausschüttungsquote der anderen 60 % kann die Teilhaberversammlung per Kapitalmehrheit entscheiden. Der einzelne Teilhaber kann mit seiner Steuergutschrift (mindestens 40% des Gewinns), frei entscheiden, ob er sie konsumieren, woanders anlegen oder, sofern das möglich ist, wieder im selben Organ (Unternehmen, Gesellschaft, Körperschaft oder Personengesamtheit) investieren will. Natürlich hat er grundsätzlich auch die Möglichkeit, durch Ver- oder Zukauf von Teilhaberanteilen divergierende Eigeninteressen zu verwirklichen, aber diese Möglichkeiten sind oft faktisch nicht gegeben oder eingeschränkt und die persönliche Entscheidung, Geld aus der Steuergutschrift wieder in das Organ zu investieren, ist fundierter als das einfachere nur Mitmachen was die anderen tun.
Abgesehen davon wird durch diese Zwangsausschüttung von mindestens 40% an die Teilhaber die Möglichkeit der Manager (oft in Koalition mit einigen wenigen einflussreichen Teilhabern), nahezu unbeschränkt Vermögen zu akkumulieren, eingeschränkt oder zumindest gebremst. Sie müssen es dann ihren bisherigen Teilhabern (Schütt aus, hol Rück Methode) ermöglichen, ihr Geld wieder bei ihnen anzulegen. Sie müssen zusätzlich bisherige oder neue Teilhaber auch noch überzeugen, dies dann tatsächlich zu tun. Dies ist auch der Grund für den Vorschlag der Mindestausschüttung bei Variante B.
In Variante B (einbehaltenen Gewinne bleiben steuerfrei, nur die Dividenden bzw. Ausschüttungen/ Entnahmen beim Unternehmen unterliegen der Teilhabersteuer) besteht die Gefahr, dass viele Bürger freiwillig auf die Möglichkeit der Anrechnung verzichten und entsprechend bisherigen Erfahrungen versuchen, z.B. aus Bequemlichkeit oder um unter Freigrenzen zu bleiben, dem Fiskus Dividenden zu verschweigen. Freigrenzen entfallen in der Staatsbürgersteuer. Daher hat der Stattsbürger davon keine finanziellen Vorteile, es sei denn er kann die Abschlusssteuer beim Verkauf von Teilhaberanteilen umgehen. Ich sehe dafür eigentlich keine legale Möglichkeit.
Wenn erreicht werden soll, dass die Teilhaber ihre Anteile auf jeden Fall beim Fiskus als Vermögen angeben, kann man den Steuersatz der Teilhabersteuer von 40% auf z.B. 50% anheben. Bei Anrechnung bekommen die Teilhaber dann auf jeden Fall mehr herein, als sie durch Verschweigen sparen. Diese Möglichkeit besteht in jeder der drei Varianten A, B oder C.
Die Idee einer Vorabsteuer, die Einkommen zunächst an der Quelle versteuert und mit der Ausschüttung eine Steuergutschrift ausgibt, wird bei der Lohnsteuer mit anschließendem Lohnsteuer-Jahresausgleich bereits praktiziert. Sie belohnt Steuerehrlichkeit. Natürlich funktioniert das nur, wenn tatsächlich Steuergutschriften (bei der Lohnsteuer: ausgefüllte Lohnsteuerkarten) ausgegeben werden. Bei Gesellschaften, die keine Gewinne machen, oder in Variante B den gesamten Gewinn einbehalten und daher keine Steuern vorab bezahlen, funktioniert das nicht, was mit der Zusatz-Vorschrift, dass vom Gewinn nur ein Teil (<100%) einbehalten werden darf, vermieden wird, Das Unternehmen kann ja den ausgeschütteten Gewinnteil bei Bedarf z.B. durch die Schütt aus, Hol Rück Methode wieder hereinholen.
Eine Vorabsteuer fördert die Steuerdisziplin und kann beispielsweise auch bei Zinsen, Versicherungs- oder Kreditauszahlungen angewendet werden. "Legales Vermögen" darf nur durch Organisationen, die bereit und berechtigt sind, die Konten ihrer Anleger durch den deutschen Fiskus überprüfen zu lassen, verwaltet werden. Diese Organisationen müssen auch akzeptieren, dass sie die Vorabsteuern - ahnlich wie Unternehmen die Lohnsteuer - abführen, auf einem PS-Konto (Kurzwort für Persönliches Steuer-Konto) zwischenparken oder, wenn dies (z.B. bei Grundbuchämtern) nicht möglich ist, den Fiskus über vorabsteuerpflichtige Vorgänge informieren. Technisch ist es nicht so schwierig, derartige PS-Konten einzurichten, auf denen Vorabsteuern (inclusive Teilhabersteuern) bis zur Steuererklärung "parken".
Bildet ein Kontoinhaber bei einer berechtigten Organisation legales Vermögen (Ersparnis), dürfen ihm die entsprechenden Beträge des PS-Kontos freigegeben werden. Entsprechend sollten Schenkungen an andere Personen oder andere Vermögensabgänge an Konten bei nicht berechtigten Organisationen (= Vermögensexport) oder Entnahmen des Kontoinhabers - zur Überweisung der Steueranteile an die PS-Konten führen, sofern nicht (bei Verkauf) die Gegenwerte auf Konten des Staatsbürgers bei einer berechtigten Organisation wieder angelegt werden. Hier könnte die jeweilige Organisation auch für eine marktgerechte Bewertung der Vermögensabgänge verantwortlich gemacht werden. Jede Organisation, die sich verpflichtet, sich an die Spielregeln halten will und dazu technisch in der Lage ist, kann den Gütestempel "Berechtigte Organisation" erhalten. Sie sollte auch das Recht erhalten, PS-Konten zu verwalten. Banken, die ein "Bankgeheimnis" gegenüber dem Fiskus garantieren, können keine berechtigte Organisation werden.
Berechtigte Organisationen dürfen Konten für steuerfreie Vermögensbildung und Verwaltung ihrer Kunden führen. Sollten sie sich nicht an die Spielregeln halten, und z.B. neben den kontrollierbaren noch geheime Konten führen, wäre dies wegen der Neutralität zwischen Konsum und Ersparnis zwar nicht tragisch, solange das offizielle Konto ordnungsgemäß geführt wird - trotzdem sollten sie dann die Berechtigung verlieren. Auch muss der Kontoinhaber von Geheimkonten damit rechnen, dass diese Konten entdeckt und dann mit der Abschlusssteuer belegt werden, auch wenn Vermögensbildung auf diesen Konten aus bereits versteuertem Einkommen stammt. Ebenso muss ein Kreditgeber damit rechnen, dass er die Rückzahlung eines ohne Vorabsteuer vergebenen (Geheim-) Kredits nicht mit staatlicher Unterstützung erzwingen kann, es sei denn, er weist nach, dass der Kreditnehmer diesen Kredit seinerseits bereits (bei dessen Auszahlung) versteuert hat.
zu Tz. 55.
Im Beispiel der Tz. 54 sind einbehaltene Gewinne besteuert (Variante A). In der Tabelle ist die U-AG ist an der Z-GmbH zu 20% beteiligt. Die Z-GmbH ist selbst nicht an weiteren (Tochter-) Unternehmen beteiligt. Außerdem sind noch die Gewinne vor Teilhabersteuer und die (stillen Reserven) gezeigt, die entstehen, wenn die Börse die Gewinnerhöhung der U-AG honoriert, aber die U-AG Aktien nicht zum Marktwert, sondern mit den alten Werten in den Vemögensaufstellungen geführt werden.
DM Gewinn vor
Teilhaber-
steuer - Aus-
schüttung einbehalten
(bzw. Stille
Reseve) Steuer-
pflicht Steuer-
gutschein zu zahlen
+vom/-an
Z-GmbH 750 000 -450 000 0 -300 000 0 -300000
... 20% an U-AG 90 000 (0) 60 000
U-AG 640 000 -300 000 200 000 -200 000 + 60 000 -140 000
... 50% an V-OHG
und 50% an W 150 000
150 000 (100 000)
(100 000) 100 000
Privatier W 150 000 =Konsum (100 000) -56 400 +100 000 +43 600
Der Privatier bildet zunächst eine stille Reserve von 100 000 DM. Die V-OHG kann sie auflösen, indem sie die Aktien zu Tageskurs bewertet. Da hier der Konsum als Differenz von Einkünften und Vermögenszuwachs definiert ist, gehört der Wertzuwachs der U-AG Aktien jetzt zum OHG-Gewinn. Bei W führt eine Bewertung zum Tageskurs zu Einkünften aus Kapitalvermögen und ist dort neben der Dividende anzusetzen, so dass seine Einkunft also 250 000 DM beträgt. Die Steuer auf dieses Einkommen ist von der U-Ag als Vorabsteuer bereits bezahlt. Da er jetzt 100 000 DM (den Kursgewinn) gespart hat, ist seine Steuerpflicht um 40 000 DM niedriger, die ihm vom Fiskus zusätzlich zum Bürgergeld ausgezahlt wird. Wenn die Börse die Einbehaltung des Gewinns nicht honoriert, hat W einen Verlust in Höhe von 100 000 DM: es gibt keine keine stille Reserve, die er auflösen könnte. Hier entsprechen die ausbezahlten 40 000 DM der Verlustbeteiligung des Fiskus am Vermögen des Privatiers W.
Im Konzept der alternativen Konsummessung auf Zahlungsmittelebene sind Wertsteigerungen an ruhendem Vermögen kein Einkommen, so dass nur die Entnahme (=Dividende) zum Konsum beiträgt, und eigentlich nur die Vorabsteuer auf die Dividende beim Unternehmen zu erheben und beim Teilhaber anzurechnen ist, wie in der Variante B (einbehaltener Gewinn steuerfrei):
oder C bei q<0,5
Z-GmbH 750 000 -450 000 0 -300 000 0 -300 000
U-AG 640 000 -300 000 280 000 -120 000 + 60 000 - 60 000
150 000 (140 000)
(140 000) 60 000
Privatier W 150 000 =Konsum (140 000) -56 400 +60 000 +3 600
Bei der Z-GmbH hat sich nichts geändert, Bei ihr ist ja alles ausgeschüttet worden. Auch die Spalten Gewinn vor Steuern und - Ausschüttung sind gleich geblieben.
Der Gewinn nach Steuer (280 000 DM +300 000 DM) und der einbehaltene Gewinn der U-AG ist um 80 000 DM höher. Dies entspricht der nicht mehr erhobene Vorabsteuer auf die vorher einbehaltenen 200 000 DM. Die möglichen stillen Reserven sind entsprechend höher und die Steuergutschriften entsprechend niedriger.
Für den Privatier W ist eigentlich alles genau so wie vorher, nur dass er vom Fiskus keine 43 600 DM mehr ausbezahlt bekommt, sondern nur noch 3600 DM Bürgergeld. Die Differenz von 40 000 DM steckt jetzt in der stillen Reserve. Üm diese ausbezahlt zu bekommen, kann er einen entsprechenden Teil seiner U-AG Aktien (für 66 666 DM) verkaufen, und muss für diesen Verkauf zusätzlich 26 666 DM Abschlusssteuer abführen. Dann hat er netto finanziell das gleiche Endergebnis wie bei Variante A.
zu Tz. 60.
Allerdings muss die Zuordnung der Vermögensgegenstände zu den Personen des Haushalts geregelt sein. Andernfalls kann die Abschlusssteuer umgangen werden. Wenn z.B. das Vermögen dem Haushalt und nicht einzelnen Mitgliedern zugeordnet würde, könnte der Haushalt auf ewig bestehen bleiben, weil neue Mitglieder (Kinder) hinzukommen und andere Mitglieder sterben oder ausscheiden. Auch ist zu klären, wem Vermögenszuwachse (Ersparnisse) des Haushalts zuzurechnen sind. Sie könnten ähnlich wie im Scheidungsrecht geregelt werden ('Zugewinnausgleich'). Diese Regelungen sind dann nicht nur bei einer Scheidung, sondern auch jeder Änderung der personellen Zusammensetzung des Haushalts anzuwenden etwa bei Auswanderung, Schenkungen, im Todesfall oder wenn Kinder einen eigenen Haushalt gründen. Sie sind auch nicht - wie bei der Scheidung - auf 2 Personen beschränkt, sondern für alle ehemaligen Haushaltsmitglieder analog zu erweitern. Jede Person darf natürlich nur einem Haushalt angehören.
zu Tz. 62.
Was für die Hausfrau gilt, gilt natürlich auch für den "Hausmann". Noch allgemeiner wird in Tz. 80 von Erwerbsfähigen aber nicht erwerbstätigen Erwachsenen unterstellt, dass diese die Zeit, in der sie nicht arbeiten, "konsumieren" und etwas tun, z.B. einer "Freizeittätigkeit" nachgehen. Mit der gleichen Logik wie bei der "Hausfrau" ist also zu fordern, dass für diese Freizeitvergnügen eine Konsumsteuer zu zahlen wäre. Der Genuss dieser Freizeitbeschäftigung genauso wie die selbst konsumierte Arbeit der Hausfrau schwer in € zu quantifizieren.
Wie in Tz. 63 kann auch hier eine Pauschalierung vorgenommen werden. Für 2010 liegt es nahe, den Wert dieser selbst konsumierten Tätigkeit wie ein Minijobs mit monatlich 400 € anzusetzen. Dafür wären 40 % Konsumsteuer also 160 € abzuführen. Diese 160 € sind aber selbstverständlich mit dem Bürgergeld zu verrechnen, so dass dieses für einen Erwerbstfähigen aber nicht Erwerbstätigen statt 750 € monatlich 590 € beträgt.
zu Tz. 63.
Die Kürzung des Bürgergeldes für "die Hausfrau" wird in Tz. 80 verallgemeinert zu einer Kürzung für "Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige". Nach Kürzung erhalten sie dann ein Bürgergeld von 250 DM statt 300 DM/Monat. Im Jahr 2009/2010 sind das 625 €/Monat statt 750 €/Monat, also eine Kürzung um 125 €/Monat, was einem "Einkommen" von 312,50 €/Monat entspricht. Diese Kürzung würde auch andere Personen, z.B. Arbeitslose treffen.
Ab wann ist ein Erwerbsfähiger erwerbstätig und darf das volle Bürgergeld von 750 €/Monat beziehen? Plausibel wäre hier der Vorschlag, das volle Bürgergeld erst ab einem Verdienst von 312,50 € /Monat auszuzahlen und bei geringerem Verdienst das Bürgergeld linear zu kürzen. Solange er weniger als 312,50 € im Monat verdient, könnte er also jeden zusätzlichen Euro behalten, ab dieser Grenze nur 60 Cent davon. Für Arbeitslose oder Hausfrauen dürfte dies den Anreiz erhöhen, sich auch mit "Minijobs" etwas zum Bürgergeld hinzu zu verdienen. Bei einem Einkommen von z.B. 400 € wäre also das Bürgergeld 625 € und von den 400 € Entgelt 35 € Lohnsteuer abzuführen.
Befindet sich jemand in einer schulischen oder berufsbezogenen Aus- und Weiterbildung oder bemüht sich ein Arbeitsloser erkennbar und ernsthaft um eine neue Arbeit, kann die Kürzung seines Bürgergeldes reduziert oder völlig aufgehoben werden. Kriterien für die "Bemühung" sind noch zu definieren, z.B. pro Monat 2 Vorstellungsgespräche oder 10 verschickte Bewerbungsschreiben (z.B. jeweils vom potenziellen Arbeitgeber, der auch die Ablehnung der Bewerbung zu begründen hätte, zu bestätigen). Im Zweifel müsste das Arbeitsamt oder andere Sachverständiger an Hand dieser Unterlagen die Ernsthaftigkeit der Bemühungen bestätigen.
Statt der Kürzung um 125 € pro Monat könnte man - wie bereits angedeutet - auch stärker kürzen. Eine Kürzung um 160 €/Monat entspricht einem Monatseinkommen von 400 € (= 160 €/0.4). Für 2008 entspräche dies der Obergrenze für "Minijobs". Bis 400 €/Monat wäre also das Bürgergeld 590 € und vom Entgelt würden keine Steuern fällig bzw. Arbeitgeber müssten keine Lohnsteuer einbehalten. Die Arbeit einer Hausfrau wäre dann (mindestens) ebenso wertvoll wie ein "Minijob". Das Bürgergeld für "Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige" läge dann bei 590 €/Monat statt bei 625 €/Monat. Der dadurch freiwerdende Steuerertrag sollte zur Erhöhung des Alters-Bürgergeldes (vgl. Bürgergeld und Altervorsorge) verwendet werden, damit z.B. auch Hausfrauen in den Genuß des höheren Altersbürgegeldes kommen. Da auch einem Arbeitslosen ein Minijob von 400 € zugemutet werden kann, käme er zusammen mit seinem Bürgergeld von 590 € auf 990 €/Monat. Für seine Familie kämen noch die Bürgergelder der anderen Familienangehörigen dazu.
Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Vorschläge zeigt die folgende Tabelle:
Wirkungsvergleich verfügbar nach Steuern für Erwerbsfähige (Ein-Personen-Haushalt)
Einkommen/Monat 0 € 200 € 400 € 600 € 800 € 1000 € 1400 € 1800 €
Bürgergeld-
Kürzung um 0 € 750 € 910 € 990 € 1110 € 1230 € 1350 € 1590 € 1830 €
125 € 625 € 825 € 990 € 1110 € 1230 € 1350 € 1590 € 1830 €
160 € 590 € 790 € 990 € 1110 € 1230 € 1350 € 1590 € 1830 €
Der Vergleich der Vorschläge zeigt, dass oberhalb von 400 € Monatseinkommen kein Unterschied besteht, und dass Monatseinkommen bis über 1800 € subventioniert werden. Nur bei Einkommen unter 400 € gibt es Unterschiede: Die Zeile: "Bürgergeldkürzung 0 €" gilt in beiden Vorschlägen nur für Erwerbsunfähige, Rentner oder Personen, die eine Aus- oder Weiterbildung machen oder sich neben dem Nebenverdienst noch erkennbar um neue Arbeit bemühen.
Jemand der krank und in dieser Zeit daher erwerbsunfähig ist, steht für diese Zeit das volle Bürgergeld zu. Dies gilt für Hausfrauen genau so wie z.B. für Arbeitslose usw. Die Erwerbsunfähigkeit muss allerdings glaubhaft nachgewiesen und z.B. amtsärztlich bestätigt werden und eine längere Zeit andauern. Mit diesen noch zu präzisierenden Kriterien soll dem Missbrauch dieser Regel vorgebeugt werden.
zu Tz. 67.
Die Beispiele zeigen, das die Unterschiede in den Einkommensrelationen (und damit der Steuerlastverteilung der Einkommensteuer) ihre Ursache darin haben, dass das Eigenkapital - in der jeweiligen Maßeinheit gemessen - am Ende des Jahres zahlenmäßig gleich bleibt und die Maßstabsänderung der Aktiva nicht mitmacht. Der Bilanzgewinn ergibt sich aus der Wertsteigerung des Vermögens abzüglich der Verbindlichkeiten (Fremdkapital) abzüglich dem Wert des im Vorjahr vorhandenen Eigenkapitals. Würde man (rein theoretisch) das Eigenkapital (und die in den Beispielen nicht vorkommenden Verbindlichkeiten) - je nach verwendeten Maßstab - mit umrechnen, könnte man zwar die Einkommensunterschiede in den Beispielen beseitigen. In der Praxis ist es aber kaum vorstellbar, das Eigenkapital des Vorjahres z.B. mit irgendeinem (Preis-) Index zu inflationieren um dieses inflationionierte Eigenkapital dann zur Grundlage der Gewinnermittlung zu machen. Die Verbindlichkeiten müßten dann ebenfalls inflationiert werden, mit der Folge, dass sie nicht mehr mit den (durch Vertrag festgelegten) Werten in der Bilanz übereinstimmen. Wie auch immer dabei verfahren wird, die Differenzen lassen sich so nicht beseitigen. Die Einkommen der Unternehmen (und Lohnempfängern) würden immer davon abhängen, wie die Aktiva und Passiva (und die Waren, die vom Lohn gekauft würden) zusammengesetzt sind.
Ein anderer (rein theoretischer) Versuch, die Abhängigkeit des Einkommens vom Maßstab dadurch beseitigen, dass man einen "Standardmaßstab" normiert und z.B. alle Werte - insbesondere die Vermögenswerte der Aktivseite - mit realen Werten statt nominalen berechnet, indem man sie durch Division durch eine Inflationsrate umrechnet (deflationiert), löst die Probleme ebenfalls nicht. Die Definition der "richtigen" Inflationsrate wäre zudem ebenfalls willkürlich, da die Inflationsrate vom gewählten Warenkorb abhängt. Gemessen mit dem deutschen Warenkorb kommt man Frankreich zu anderen Inflationsraten als wenn man sie mit dem französischen Warenkorb misst, obwohl alle Preise in Frankreich erhoben werden. Das gilt natürlich auch umgekehrt: Mit dem irischen oder französischen Warenkörben kämen unterschiedliche Werte heraus. Ob das so deflationierte "Real"-Einkommen zweier Lohnarbeiter gleich bleibt oder sich unterschiedlich entwickelt, hängt ganz von den Waren ab, die sie vom ihrem Lohn kaufen. Für Unternehmen sind die Unterschiede dann noch krasser, weil ihre Vermögen, Lagerbestände Ein- und Verkaufspreise oft auf Warengruppen konzentriert sind, deren Preise sich anders entwickeln als Infaltionsraten. Dazu kommt das Problem der Deflationierung von Verbindlichkeiten. Fazit: Es gibt keinen "natürlichen" gerechten Maßstab, jeder Maßstab ist zwangsläufig willkürlich.
Vielleicht könnte das Rechnen mit deflationierten Werten Unterschiede in der Einkommensmessung kleiner machen. Wie gezeigt, können sie aber nicht völlig beseitigt werden. Dieser Weg ist außerdem völlig praxisfern. Schon wegen der damit verbundenen Abgrenzungsschwierigkeiten. Entweder müssten alle Vorgänge tagesaktuell bewertet und mit mit den an diesem Tag gültigen Inflationsraten deflationiert werden oder es ergeben sich sprunghafte Wertänderungen bei den Terminen, an denen die neue Inflationsrate gilt. Die Inflation findet ja nicht nur an diesen Terminen, sondern andauernd statt. Berechnungsprobleme und deren Nachvollziehbarkeit dieses Vorschlages seien hier nur am Rande erwähnt.
Bei einem andern Vorschlag bleibt alles so wie bisher, nur die Steuertarife werden jährlich an die Inflation angepasst. Dieser Ansatz ist noch unsinniger. Die maßstabsabhängigen Einkommensunterschiede entstehen ja nicht durch die Besteuerung, sondern durch Bewertungen in Bilanzen. Die gezeigten Unterschiede und Ungerechtigkeiten würden dadurch nicht aufgehoben - lediglich die "kalte Progression" wäre bekämpft. Ein weiteres praktisches Problem sind die vielen €-Beträge im Steuerrecht für Freigrenzen, Pauschalen usw., die jährlich anzupassen wären. Auch die Subventionen wären anzupassen. Die Umstellung von DM auf € hatte von 1999 bis 2002 also 3 Jahre gedauert. Hier müsste die Umstellung jedes Jahr vorgenommen werden.
zu Tz. 68.
In der Staatsbürgersteuer mag das Einkommen vom Maßstab abhängen, wie sie will, 40% auf den Konsum bleiben 40% egal wie dieser gemessen wird und 40% vom Marktwert des Vermögens bleiben 40% egal wie Vermögen gemessen wird. Das Bürgergeld hängt deshalb nicht vom Maßstab ab, weil es an das Volkseinkommens gekoppelt ist, also ein Bruchteil des Volkseinkommens ist. Mit dieser Kopplung wird nicht nur die Inflation neutralisiert - jeder Bürger partizipiert auch am realen Wachstum des Volkseinkommens. Wenn sich der Maßstab ändert, wird natürlich auch das Volkseinkommen in diesem Maß gemessen. Aber auch wenn man das Bürgergeld nicht ans Volkseinkommen koppeln würde, sondern jedes Jahr willkürlich ändern würde: Jeder Bürger bekäme das gleiche Bürgergeld. Die Steuerlastverteilung zwischen den Bürgern kann sich dadurch nicht verschieben.
zu Tz. 69.
Für den Arbeitgeber bzw. die Personen, die die Lohnsteuer zu berechnen und abzuführen haben, wird es erheblich einfacher und übersichtlicher. Vom Arbeitsentgelt sind, falls der Arbeitnehmer dies beantragt hat, Werbungskosten, z.B. Km-Geld für Fahrten zur Arbeitsstätte vom Lohn abzuziehen. Es gibt keine Steuerklassen mehr und der Steuersatz beträgt einheitlich 40% für jeden Arbeitnehmer. Die meisten Abzüge z.B. für Sonderausgaben entfallen, es gibt keine Arbeitgeberanteile zür der Sozialversicherung mehr. Entweder gesetzlich vorgeschrieben oder vom Arbeitnehmer beantragt sind noch die Beiträge an die Kranken und Pflegeversicherung abzuführen. Falls Finanzamt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber einverstanden sind, können die Steuern mit dem Bürgergeld verrechnet werden, so dass nur der Saldo - je nach Vorzeichen - an das Finanzamt oder den Arbeitnehmer auszuzahlen ist. Natürlich sind alle Daten - wie bisher - dem Finanzamt mitzuteilen. Dieses informiert dann den Arbeitnehmer, damit dieser um Zuge eines seiner Steuererklärung weitere steuerrelevante Vorgänge erklärt, etwa Kontostände des Geldvermögens; Verkäufe oder Erwerb von Sachvermögen, neu aufgenommene Kredite, weiter Einkunftskosten, außergewöhnliche Belastungen usw.
zu Tz. 70.
Wenn das Prinzip der Vorabsteuer und späteren Anrechnung der Steuer konsequent angewendet wird, können die Informationen der PS-Konten, auf denen die Vorabsteuern "zwischengeparkt" sind, genutzt werden, um weite Teile der Steuererklärung vollautomatisch zu erstellen. Die Initiative dazu ergreift das Master-PS-Konto, das z.B. das zuständigen Finanzamt für jeden Haushalt führt. Dieses wird in jedem Fall gebraucht, da nicht alle Vorabsteuern von Vorgängen bei berechtigten Organisationen ausgelöst werden, beispielsweise Vorabsteuern für Haushaltshilfen, weil private Haushalte normalerweise keine berechtigte Organisationen sind. Auf diesem Master-PS-Konto sind auch die Pfade zu allen anderen PS-Konten (oder sonstigen Quellen für steuerrelevante Infomationen) gespeichert.
Die vom Master-PS-Konto gesammelten Daten werden durch ein EDV-Programm (vorläufig) ausgewertet und dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellt. Dies ist auch für den (ehrlichen) Steuerpflichtigen eine Erleichterung, weil er diese Unterlagen nicht mehr selbst sammeln, aufbewahren und auswerten muss. Der Steuerpflichtige wird in dieser vorläufigen Auswertung darauf hingewiesen, dass diese Auswertung Bestandteil der Steuererklärung ist (er die darin enthaltenen Daten also nicht mehr erklären muss, es sei denn, diese sind fehlerhaft) und dass die Vorabsteuern der PS-Konten vom Finanzamt abgebucht werden, wenn er bis zum ... keine Steuererklärung abgibt. Er kann diese Auswertung dann noch auf Fehler überprüfen, die zu diesen Informationen gehörenden Einkunftskosten sowie weitere noch fehlenden Teile der Steuererklärung abgeben. Damit wird sowohl dem Bürger als auch dem Fiskus die Arbeit erleichtert.
Nach der Bearbeitung der Steuerklärung zieht der Fiskus die Steuer aus dem PS-Konto ab - wozu er vorher bereits mit der Steuererklärung das Einverständnis des Bürgers erhalten hat - und gibt den Rest des Kontos frei.
Wenn dieses Verfahren auch bei der Lohnsteuer eingesetzt wird, ergeben sich durch die Einheitlichkeit des Verfahrens weitere Rationalisierungspotenziale - auch für den Steuerpflichtigen, der z.B. als Arbeitnehmer seine Ersparnisse nicht mehr extra erklären muss. Das Verfahren der Informationssammlung über alle Vorgänge auf den Konten sollte - trotz vieler Vorteile - pragmatisch gehandhabt werden. Die Transaktionen eines Girokontos mit diesem Instrument zu kontrollieren würde sich z.B. als unnötig erweisen. Steuerrelevant sind dort nur die Kontostände jeweils am 31. Dezember.
Das Master-PS-Konto hat Zugriff auf die Kontobewegungen der PS-Konten eines Steuerpflichtigen. Damit kann es auch als "Clearing Stelle" fungieren. Da es z.B. erkennen kann, dass Entnahmen auf dem einen Konto, die dort eine Vorabsteuer auslösen, bei anderen Konten, desselben Kontoinhabers einen Zufluss in entsprechender Höhe zur Folge haben, kann es auch den reservierten Vorabsteuerbetrag des 1. Kontos freigeben, mit der weiteren Folge, dass der Zugang auf dem 2. Konto nicht als Ersparnis gelten darf. Sollten beide Konten bei derselben "berechtigten Organisation" liegen, wird dieses Clearing normalerweise bereits dort vorgenommen. Gibt es dort nur ein PS-Konto, erfolgt dieses interne "Clearing" automatisch.
Das Master-PS-Konto kennt auch Konten der Haushaltsmitglieder des Steuerpflichtigen. Es kann damit auch die Auszahlung des Bürgergeldes an den Haushalt - bzw. soweit möglich - an die bürgergeldberechtigten Haushaltsmitglieder anweisen. Die Haushaltsmitglieder haben anlässlich der Steuerklärung ein Vorschlagsrecht, über welches Konto das Bürgergeld an den Haushaltsmitglieder ausgezahlt werden soll. Das Finanzamt soll diesen Vorschlägen folgen und die Auszahlung des Bürgergeldes über diese Konten leiten. Es kann z.B. das Vorabkonto der Lohnsteuer gewählt werden, so dass der Arbeitgeber nach Saldierung mit der Lohnsteuer auch das Bürgergeld zusätzlich zum Lohn auszahlt bzw. überweist. Bestehen beim Finanzamt Zweifel an - oder Verdachtsmomente gegen - das vorgeschlagene Konto, kann es vom Vorschlag der Bürgergeldberechtigten abweichen und ein anderes Konto zur Bürgergeldauszahlung verwenden. Auch eine Aufspaltung der Auszahlung sollte möglich sein, z.B. das Arbeitgeberkonto übernimmt die Auszahlung des Teils des Bürgergeldes, der dem Lohnsteuerbetrag entspricht, der Rest läuft über ein anderes Konto. Das Master-PS-Konto kann auch den Modus der Bürgergeld-Auszahlung (jährlich, monatlich, wöchentlich) vorgeben.
Mit diesen EDV-gestützten Maßnahmen ist es möglich, sowohl den Steuerpflichtigen als auch das Finanzamt weitgehend zu entlasten. Daten der Besteuerung können möglichst nahe an den Quellen bzw. den sie auslösenden Vorgängen erfasst werden, so dass Überprüfungen und Kontrollen nur dort ansetzen müssen, wo Manipulation zu befürchten ist. Die Differenzierung von "berechtigten" und anderen Organisationen sorgt dafür, dass Daten, die bei berechtigten Stellen entstehen, direkt dem Fiskus zur Verfügung stehen, und damit in der Regel nicht mehr überprüft werden müssen.
zu Tz. 72.
Es ist zwar richtig, dass die Staatsbürgersteuer die Bewertungsvorschriften erheblich vereinfacht, weil z.B. keine Steuerbilanzen mehr erstellt werden müssen und nur noch Handelsbilanzen benötigt werden. Andereseits ist die Zahl der Steuerpflichtigen, die bisher für die Einkommensteuer keine Bilanzen erstellen, im Vergleich zu den "Bilanzieren" sehr hoch und es wäre eine erheblich höhere Arbeitsbelastung sowohl für den Fiskus als auch für die Steuerpflichtigen, wenn jetzt jeder jährliche Vermögensbewertungen - insbesondere des Sachvermögens - erstellen müsste, zumal der Masse dieser Steuerpflichtigen die dafür notwendigen Kenntnisse fehlen dürften. Deren Prüfung durch den Fiskus wäre ein erheblicher zusätzlicher Arbeitsaufwand. Die Aussetzung der Vermögensteuer hat darüber hinaus die Notwendigkeit der Vermögensbewertung bei Privaten weiter verringert.
Ursache für die im Text von 1973 geforderte "laufende Vermögensbewertung für jedermann" war, dass die "bewährte" Einkommensermittlung über Einkunftarten mitsamt den dort definierten Messmethoden erhalten werden und lediglich um zwei Einkunftsarten ergänzt werden sollte. Dies war pragmatisch gedacht, führt aber zu der beschriebenen Komplikation der "laufenden Vermögensbewertung für jedermann", wegen der Vorstellung, die eigentlich "richtige" Methode für die Ermittlung der Staatsbürgersteuer sei die Einkommensermittlung durch Bilanzierung. Andere Methoden der Einkommensermittlung müssten zwar als "Krücken" geduldet werden, sollten aber um eine Vermögensbewertung ergänzt werden, um sie dem Messkonzept der Bilanzierung anzunähern.
Unter anderem waren es diese Fakten, die Joachim Mitschke motiviert haben, nach einem alternativen Messkonzept für den Konsum zu suchen, in dem diese Schwierigkeiten nicht mehr auftauchen. Wie bereits dargestellt, ist es möglich, den Konsum auf Zahlungsmittelebene zu erfassen. Damit ist für "Nicht-Bilanzierer" eine laufende Bewertung des Sachvermögens nicht mehr nötig.
Im Vergleich zur jährlichen Bewertung des Vermögens sind die notwendigen Bewertungen im Todesfall sehr viel seltener. Da auch die Erbschaftsteuer eine Vermögensbewertung verlangt, entsteht auch durch die Bewertung des Vermögens zu Marktpreisen bei der Abschlusssteuer im Todesfall im Vergleich keine zusätzliche Arbeitsbelastung für die Steuerpflichtigen oder den Fiskus. Es ist allerdings zu vermuten, dass sich Konflikte zwischen Fiskus und Steuerpflichtigen wegen der erheblich höheren Steuersätze verschärfen werden und diese verstärkt zu Rechtsmitteln greifen werden.
zu Tz. 75.
Seit 1973 haben sich viele Gesetze gändert. Die Anzahl der Anträge nach Hartz IV dürfte die Fälle der Anträge auf Subventionen aus dem Jahr 1973 um Größenordungen übertreffen, wobei diese Subventionsarten fast alle noch bestehen. Einiges hat sich auch da geändert: z.B. regelt das 'Fünfte Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz) die Sparförderung: sie erfolgt mit den Instrumenten:
Sparerfreibetrag (Seit dem 1. Januar 2009 abgelöst durch den Sparer-Pauschbetrag)
Weiterhin bestehen eine Reihe von Fördermöglichkeiten für Sparverträge zur Altersversorgung (Riester-Rente, Rürup-Rente u. a.), Sparprämien usw.
Auch die Einführung der Abgeltungssteuer am 1.1.2009 wurde als Beitrag zur Sparförderung diskutiert.
Durch die neu hinzugekommenen Möglichkeiten dürfte sich die Anzahl der zu bearbeitenden Anträge auf Leistungen, die durch das Bürgergeld ersetzt werden können, gegenüber 1973 erheblich gesteigert haben.
zu Tz. 78.
Wir hatten 1970 vorgesehen, dass sich das Bürgergeld wie das (nominelle) Volkseinkommen pro Kopf entwickeln sollte (vgl. Tz. 8). Wie die Volkswirtschafliche Gesamtrechnung (VGR) ausweist, ist es 2009 fünf mal so hoch wie 1970. Fast die Hälfte davon ist inflationsbedingt. Entsprechend sollte auch die Bemessungsbasis für die Marginalsteuer 2008 von ca. 10000 DM/Kopf/Jahr auf ca. 24 000 €/Kopf/Jahr = 2000 €/Kopf/Monat gestiegen sein also 4,8 mal so hoch wie 1970.
Die Aktualisierung der Kalkulation in Tz. 78 mit den Daten aus der VGR 2009 bestätigt dies:
Staatsbürgersteuerpflichtiges Einkommen und Marginalsteuer 2009 €/Kopf/Monat.
A. Arbeitnehmerentgelt (incl. 237 € Sozialbeiträge der Arbeitgeber) 1250 €
B. Betriebsüberschuss / Selbstständigeneinkommen 570 €
C. empfangenes – geleistetes Vermögenseinkommen 44 €
Abschreibungen zu Anschaffungspreisen statt
zu Wiederbeschaffungspreisen 64 €
Mehrfachbesteuerung im Erbgang (ges. Vermögen: 161 000 €) 80 €
Wertsteigerung am ruhenden Imobilien-Vermögen (135 000 €) 270 €
0. Die Summe der StBSt relavanten Einnahmen 2278 €
–12,2% Werbungskosten -278 €
1. Die Summe der Bemessungsgrundlagen der StBSt ist ca. 2000 €
zum Vergleich Sie war damit etwas höher als das Volkseinkommen 1853 €
...aber unter dem Bruttonationaleinkommen 2501 €
2. Die Marginalsteuer hätte erbracht: 40% von 2000 800 €
Den Vorschlag, wie hier die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung einzubeziehen, hatten wir 1973 noch nicht erwogen. Dadurch ist es möglich, noch 12,2% = 278 € für Werbungskosten zu berücksichtigen.
zu Tz. 79.
Mit der Umrechnung von 1 DM (1970) = 2,5 € (2008/2009) hätte sich 2008/2009 ein Steueraufkommen pro Kopf von (66,1 Mrd DM / 61,5 Mio. Köpfe * 2.5 €/DM =) 2867 €/Kopf/Jahr ergeben. Tatsächlich lag das Steueraufkommen der direkten Steuern (Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Zinsabschlagsteuer und nicht veranlagte Steuer vom Ertrag, Erbschaftsteuer und Solidaritätszuschlag) pro Kopf bei (280 Mrd. € / 81,6 Mio Köpfe =) 3430 €/Kopf/Jahr =286 €/Kopf/Monat.
Die Subventionslandschaft hat sich seit 1973 insbesondere nach HARTZ IV grundlegend geändert. Pro Kopf und Monat wendete 2009 jeder Bürger (also auch Kinder, Greise, Hausfrauen oder Arbeitlose) pro Monat 769,42 € (2008: 738,30 €) für Subventionen auf. Davon waren 305,78 € staatliche Zuschüsse.
Hier interessieren insbesondere % der Gesamtleistung % der staatlichen Zuschüsse
Rentenversicherung 33% 27%
Förder- und Fürsorgesysteme 18% 46%
Summe 51% 73%
Sozialbudget 2009 Leistungen / Ausgaben Finanzierung
Tabellen I.2 + III.1 Mrd.Mio €/Jahr €/Kopf/Monat
Datenstand Mai 2010 2007 2008 2009
vorläufig 2009
vorläufig staatl.
Sozialbudget insgesamt 674.824 691.802 745.059 760,36 278,21 228,21 268,86
1 Sozialversicherungssysteme 429.133 439.343 464,332 473,86 99,38 190,00 174,27
11 Rentenversicherung. 241.561 244.813 250.232 255,37 82,00 79,94 92,78
6 Förder- und Fürsorgesysteme 132.403 134.543 142.352 145,28 139,75
61 Kindergeld+Familienleistungsausgleich 37.039 36.680 39.258 40,06 40,06
62 Erziehungsgeld/Elterngeld 3.957 5.061 4.702 4,80 4,80
63 Grundsicherung ALG II 44.977 44.211 46.068 47,01 42,05
64 Arbeitslosenhilfe + Arbeitsförderung .878 .920 .626 0,64 0,09
65 Ausbildungs- und Aufstiegsförderung 1.705 1.804 2.057 2,10 2,10
66 Sozialhilfe 22.872 23.519 24.489 25,00 25,00
67 Kinder- und Jugendhilfe 19.963 21.562 23.454 23,94 23,94
68 Wohngeld 1.012 .787 1.698 1,72 1,72
Die Summe der lila hervogehobenen Leistungen beträgt: ... 376,18 217,85
Ersetzt das Bürgergeld nur die lila hervorgehobenen Förder und Fürsorgesysteme, werden staatliche Zuschüsse in Höhe von 136 Mrd.€/Jahr eingespart. Bei der Rentenversicherung kann die Rente von 15 Mio Rentern (die Rentenversicherung hat laut eigenen Angaben ca. 25 Mio Leistungsempfänger) um 1000 €/Monat durch das Bürgergeld ersetzt werden, ohne das ein Rentner weniger bekommt (im Gegenteil: alle Renten unter 1000 €/Monat werden angehoben. Das ergibt eine Einsparung von 15 Mio * 1000 € * 12 Monate = 180 Mrd €/Jahr bzw. 184 €/Kopf/Monat bzw. 72% des Budgets (250,232 Mrd.€) der Rentenversicherung. Der Rest (28%) sind vermutlich höhere Renten von Besserverdienern, die sich für diese Zusatzrente eigentlich freiwillig versichern können. Von der Rentenversicherung soll für diese Kalkulation nur der staatliche Zuschuss = 82 €/Kopf/Monat durch das Bürgergeld ersetzt werden, also lediglich 32% des Budgets. Die restlichen 102 €/Kopf/Monat können zur Erhöhung des Altersbürgergeld / als Beiträge für die Zusatzversicherung für Besserverdienende verwendet werden.
Ähnliche Überlegungen sind auch bei anderen - hier nicht gezeigte - Subventionen anzustellen. Zu nennen sind hier die Leistungen des ALG I, die Pensionen und Familienzuschläge des öffentlichen Dienstes und die Versorgungswerke. Hier können durch das Bürgergeld vermutlich noch einmal 40-80 Mrd.€ ersetzt werden, ohne dass jemand benachteiligt wird. Auch diese Abschätzung wird hier nicht berücksichtigt, sie bildet eine Kalkulationsreserve.
notwendiges Steueraufkommen 2009 €/Kopf/Monat
3. Summe der direkten Steuern (incl. Solidaritätszuschlag) 286 €
4. staatliche Zuschüsse, die durch das Bürgergeld ersetzt werden -218 €
5. Also müsste aus der Marginalsteuer finanziert werden 68 €
Anmerkung: die Summe aller staatlichen Zuschüsse zu den Sozialleistungen des Sozialbudgets 2009 beträgt insgesamt 294.525 Mio.€ bzw. 300,75 €/Kopf/Monat also mehr als die Summe der direkten Steuern.
zu Tz. 80.
Um das durchschnittliche Bürgergeld/Monat zu ermitteln, sind die Vorschläge für das Bürgergeld mit den Bevölkerungsanteilen zu muliplizieren und zu addieren. Für 2009 ergibt sich
Jahre Anteil an der
Bev. 2009 Bürgergeld
€/Monat €/Kopf/Monat
Kinder und Jugendliche 0-19 18 % 369 66,42
Erwachsene Erwerbstätige 20-67 36 % 750 270,00
Erwerbsfähige, jedoch nicht Erwerbstätige 20-67 28 % 590 165,20
Rentner 68+ 18 % 1000 180,00
Summe 0+ 100 % 681,62
Zusammenfassung für 2009 €/Kopf/Monat
Die Summe der Bemessungsgrundlagen der StBSt ist 2000 €
4. staatliche Zuschüsse, die durch das Bürgergeld ersetzt werden -215 €
6. Für das Bürgergeld verbleiben damit von 800 € Marginalsteuer 732 €
7. Für das Bürgergeld benötigt man aber: 682 €
Überschuss bzw. Steuermehrertrag 50 €
Der hier kalkulierte Überschuss von 47 €/Monat/Kopf bzw 46 Mrd.€ sollte für die Politik interessant genug sein. Natürlich sind bei dieser Kalkulation Schätzungenauigkeiten unvermeidlich.
Skeptiker werden die Steuerschätzung anzweifeln, die erheblich über dem heutigen Ertrag an direkten Steuern liegt. Dieser Mehrertag ist realistisch und im Text vielfach untermauert. Auch sei auf die Kalkulationsreserven im Bereich der durch das Bürgergeld ersetzbaren Subventionen hingewiesen.
Auch sind Wirtschaft und Einkommen in der Staatsbürgersteuer genauso hoch unterstellt wie im heutigen System. Die Staatsbürgersteuer löst aber Wachstumsimpulse aus. Einkommen und Steueraufkommen werden in der Staatsbürgersteuer also erheblich höher sein.
zu Tz. 81.
Dass der Durchschnitts-Haushalt praktisch keine laufenden Steuern zahlt, bleibt auch 2009 gültig. Das Einkommen des Durchschnittshaushaltes liegt bei 3 * 24 000 € =72 000 €, von denen 20% = 14 400 € gespart werden, so daß noch 57 600 € zu versteuern sind. Die Steuer beträgt 40 % von 57 600 - 21 120 = 1920 €, der Steuersatz also 2,7 % ( = 1920/7200). Spart er mehr (19 200 €) zahlt er keine laufende Steuer.
Wäre 2009 das Steueraufkommen direkter Steuern minus Subventionen seit 1970 genau so gewachsen wie das Volkseinkommen, so wäre das Bürgergeld - wie 1970 geplant - so hoch, dass die Steuer des Durchschnittshaushalt bei 57 600 € zu versteuerndem Konsum -960 € betragen hätte, er bekäme also 960 € ausbezahlt. Der Steuersatz des Durchschnittshaltes läge für die laufende Steuer unter Null.
zu Tz. 82.
Die Modellrechnung in Tz. 82 ist extrem verfeinfacht, z.B wird die Verzinsung des Vermögens oder der aus der Sparquote resultierende Vermögenzuwachs nicht berücksichtigt. Die Sparquote ist entscheidend für die Tiefe des Steuerlochs. Ob die Sparquote bei 20% bleibt oder sinkt, weil das Bürgergeld finanzielle Folgen von Risiken des Lebens reduziert, ist unklar. Die folgenden Modellrechnung untersucht 3 Sparquoten: 0%, 10% und 20%.
Unterstellt man zur Vereinfachung – ziemlich pessimistisch – dass das Volkseinkommen pro Kopf (real d.h. ohne Inflation) in den nächsten 100 Jahren konstant bleibt und dass vom gesparten ansteigenden Vermögen nichts zusätzlich konsumiert wird, also Zinsen sofort wieder angelegt werden, dann bleibt auch der Konsum pro Kopf über 100 Jahre konstant. Andernfalls verringert sich das Steuerloch noch schneller.
Der Durchschnittsbürger hat in dieser Zeit € pro Monat.
Der Durchschnittsbürger hat ein Startvermögen von 160 000 € Marktwert (Buchwert: 100 000 €). Für den Buchwert wird ihm ein persönlicher Freibetrag auf die Abschlusssteuer eingeräumt. Im 1. Jahr wird also die Abschlussteuer wie folgt errechnet: Bekannterweise sterben eher Ältere. Diese haben mehr Vermögen als jüngere, da sie ihr Vermögen im Laufe ihres Lebens aus Ersparnissen oder Erbschaften angesammelt haben, während Kinder normalerweise kaum Vermögen haben. Pro Sterbefall werden durchschnittlich ca. 320000 € vererbt, davon darf der Buchwert von 200000 € als Freibetrag abgezogen werden, so daß 120 000 € mit 40% zu versteuern sind (=48 000 € Abschlussteuer/Erbfall). Bei einer Lebenserwartung von 80 Jahren stirbt 1/80 der Bevölkerung pro Jahr bzw. 1/960 pro Monat.
Im 1. Monat kommen also 50 € (=48000 €/960) zur Konsum-StBSt hinzu. Je nach Sparquote ist das Steueraufkommen im 1.Jahr daher 118 +50 = 168 € (Sparquote 0: braune Kurven), 38+50 = 88 € (Sparquote 10%: blaue Kurven) oder -42 + 50 = 8 € (Sparquote 20%: grüne Kurven). Wie es danach weitergeht, hängt auch vom (Real-) Zinssatz ab: je höher er ist desto höher die Kurve.
Das Diagramm zeigt die Ergebnisse der Simulation für Realzinssätze: 0%, 1%, 2% und 3%. Rot (71 €) zeigt den Sollwert des ESt-Systems. Nur bei Sparquoten über 12% ergibt sich ein Steuerloch. Bei der grünen Kurven, Sparquote von 20% wird es bei 3% Realzins in 9 Jahren geschlossen (bei 2% in 10 Jahren). Nach 20 Jahren ist dafür das Steueraufkommen bei 3% dreimal (bei 2% doppelt) so hoch wie das Soll im ESt-Systems. Diagramm: Staatsbürgersteuer/Kopf bzw. Steueraufkommen.
Im Szenario mit 0% Realzins und einer Sparquote von 0% (braune Kurve) erreicht das Steuraufkommen nach 50 Jahren ein Maximum. Danach sinkt es wieder, weil ab da die Abschlusssteuer das Vermögen langsam aber stetig auffrißt. Vorher sorgt die Zufuhr des vererbten Altvermögens mit den Freibeträgen noch für Vermögenswachstum. Aber: wer wird sparen, wenn der Effektivzins Null oder sogar negativ ist?
Am plausibelsten ist wohl eine Sparqute von 10% und eine Realverzinsung von 1% bis 2%/Jahr, eine Entwicklung, die zwischen den beiden mittleren blauen Kurven verläuft. Hier gibt es also kein Steuerloch. Im Gegenteil: das Steueraufkommen steigt stetig an.
Dieses Modell suggeriert einen Systemwechsel auf einen Schlag (Big Bang). Dazu ist man nicht gezwungen, man kann Zwischenschritte einbauen. Das folgende Grob-Modell basiert auf 3 Phasen:
Eine Vorbereitungs und Konzeptionsphase ist in jedem Fall erforderlich. In dieser Phase werden nur Veränderungen durchgeführt, die auch bei Beibehaltung des alten ESt-Systemes Vorteile bringen. Eine intensive Öffentlichkeitsarbeit soll die Staatsbürger für die Staatsbürgersteuer vorbereiten.
Gebietskörperschaften und Exekutivorgane könnten die Zuständigkeiten, Befugnisse und Steuerertragsverteilung abstimmen. Dazu gehören auch die Zuständigkeiten für persönlichen Subventionen, die schon in der Konzeptionsphase ggfs. in mehreren Schritten organisatorisch zusammengefasst werden können. Auch die Modifikationen an Doppelbesteuerungsabkommen könnten in Vorfeld geklärt und später Zug um Zug ratifiziert werden. Dieser Schritt ist schwierig, da hier massive Interessenkonflikte zu überwinden sind. Wegen der hohen Beharrungsmomente der Politik bedarf es erheblicher Motivation, Zähigkeit und Anstrengung, um diese Barrieren zu überwinden. Dieser Schritt ist allerdings zeitlich unkritisch - es sei denn, man möchte die Ernte aus der Einführung der Staatsbürgersteuer so schnell wie möglich einfahren.
Als Ergebnis dieser Phase sind die noch offenen Fragen geklärt und ein Zeit-Plan für den Übergang erstellt, über den "Stop or Go" entschieden werden muss.
In einer Übergangsphase sind zur Ermittlung der Bedürftigkeit neben Einkommen und Vermögen nur Kriterien zu erfassen, die später auch das Bürgergeld bestimmen. Auch der Prozentsatz, zu dem eigenes Einkommen die Subvention reduziert bzw. auf die Subvention angerechnet wird, wird in Stufen auf die 40% der Staatsbürgersteuer abgesenkt.
Alle Personen werden intensiv zu geschult, damit sie ihre Funktionen im neuen System möglichst fehlerfrei erfüllen können.
Die Zulassung von Vermögensgegenständen als "legales Vermögen" könnte in der Übergangsphase zunächst restriktiv gehandhabt werden. Damit wären zunächst viele Gegenstände als Konsumgüter ähnlich wie Hausrat zu behandeln. Dies wäre wegen der Bewertungsfragen bei Verkauf, Vererbung usw. umständlich, aber grundsätzlich machbar. Parallel dazu kann die Erbschaftsteuer passend umgestaltet werden, um die Kombination von Abschlusssteuer beim Erblasser und Einkommensteuer beim Erben vorzubereiten.
Das Kindergeld incl. Eltern- Erziehungs- Ausbildungsförderungs- ...geld sowie die Abschaffung der Kinderfreibeträge könnten in Stufen in Richtung der von der Staatsbürgersteuer vorgesehenen Beträge und Staffelungen gestaltet werden. Ebenso kann das Bürgergeld für Hausfrauen schrittweise eingeführt und das Splittingverfahren für Ehepaare entsprechend heruntergefahren werden.
Befreiungen, Freibeträge und andere Vergünstigungen, die bei der Ermittlung des "Gesamtbetrages der Einkünfte" abgezogen bzw. angerechnet werden, könnten Zug um Zug mit der Einführung und Besteuerung der neuen Einkunftsarten abgebaut werden. Gleichzeitig mit der Ausweitung zur Berechtigung zum Bezug von Bürgergeld können die Steuersätze der Einkommensteuer angehoben werden.
Am Ende der Übergangsphase sind alle Voraussetzungen zum möglichst reibungsarmen und stetigen Übergang in die Staatsbürgersteuer geschaffen und die Staatsbürgersteuer wird in Kraft gesetzt.
In der Praxis-Phase ist die Staatsbürgersteuer endgültig definiert und in der Praxis angekommen.
Die Technik der Vorabsteuern, PS-Konten, und EDV-gestützten Zusammenstellung steuerrelevanter Daten unter Einschluss der Lohnsteuer bringt in jedem Steuersystem auch heute schon Vorteile, kann also unmittelbar in Angriff genommen werden.
zu Tz. 84.
Wenn man die Situation von 2009 vor Augen hat, erscheinen die genannten Befürchtungen eines im 1. Jahr eventuell auftretenden Steuerlochs von vielleicht 42 Mrd. €, das sich zudem rasch schließt und im 20. Jahr Steuermehreinnahmen von über 100 Mrd. € zur Folge hat, geradezu kleinlich. 2009 war eine Überbrückungsfinanzierung über einige 100 Milliarden € an Banken oder andere Großkonzerne ja auch kein Problem.
Es gibt für den Staat kaum eine rentablere Investition, als in die Ersparnisse seiner Bürger zu investieren (vgl. Anmerkung zu Tz.43) und die Steuerentwicklungen in zu Tz 82. Die staatliche Kreditaufnahme zur Einführung der Staatsbürgersteuer lohnt sich nicht nur für die Staatsfinanzen, sie sichert die Zukunft und senkt die Steuerlast der nächsten Generation "nachhaltig". Also ein krasser Gegensatz zur heute üblichen politischen Praxis, Kredite aufzunehmen, um die laufenden Ausgaben des Staates zu finanzieren, zu vergleichen mit "die Kuh schlachten, die uns morgen die Milch geben soll". Sogar die dümmsten Bauern in den ärmsten Entwicklungsländern sind da schlauer. Es ist aber nicht auszuschließen, - man soll die Hoffnung ja nie aufgeben - dass Politiker lernen, ökonomisch zu denken.
Der Wachstumsimpuls, der von einer Staatsbürgersteuer ausgeht, ist nicht zu unterschätzen.
Wenn persönliche Freibeträge eingeräumt werden, sollten im Erbfall bei deren Einlösung noch die Erbschaftsteuer abgezogen werden, die heute angefallen wäre. Statt Freibeträge einzuräumen, können die Eigentümer im Zeitpunkt des Systemwechsels mit Staatsanleihen in Höhe der zum Erwerb dieses Vermögens gezahlten Steuern "entschädigt" werden. Da die Anleihen sich verzinsen, wäre dieser Weg fair und würde die Übergangsprobleme im Zeitpunkt der Einführung auf einen Schlag erledigen. Bei Berdarf kann man sogar fordern, dass die Anleihen erst bei Eintritt der Erbfalls zur Finanzierung der Abschlusssteuer eingelöst werden dürfen. Da die Erbschaftssteuer vom Verwandschaftsgrad abhängt und es ist zum Übergangszeitpunkt unklar ist, wer am Ende erbt, muss bei der Entschädigungsvariante mit plausiblen Unterstellungen zur Erschaftssteuer gearbeitet werden.
zu Tz. 89.
In Variante B wird vorgeschlagen, die Teilhabersteuer nur auf Dividenden bzw. Entnahmen zu erheben. Dann ist der der Wert des Steuergutscheins 40%/60% also 2/3 der ausgeschütteteten Dividende, und wenn die Gesellschaft keine Dividende zahlt, gibt es auch keinen Steuergutschein. Bei Variante C oder Variante B mit einer vorgeschriebenen Mindestausschüttung gibt es jedoch immer eine Dividende und einen Steuergutschein, wenn die Gesellschaft einen genügend hohen Gewinn ausweist. Die vollkommenere Information über den tatsächlichen Gewinn kann der Teilhaber natürlich auch direkt durch Bekanntgabe des Gewinns erhalten; dann braucht er ihn nicht erst aus der Steuergutschrift errechnen. Ob ihm diese Information viel nützt, ist wegen der Manipulationsmöglichkeiten des ausgewiesenen Gewinns allerdings fraglich.
zu Tz. 92.
Schließlich wird auch die Reinvermögenszuwachssteuer dazu führen, dass zur Fortführung von Betrieben durch Erben von ihnen zu ihrer Bezahlung in vielen Fällen neue Gesellschafter ins Unternehmen aufgenommen werden. Dies ist bei Kapitalgesellschaften besonders einfach. Die Erben verkaufen einfach 40 % ihrer Anteile. Zur Erinnerung: vorher war der Staat ja zu 40 % als stiller Gesellschafter beteiligt, in diesen Part können jetzt auch neue Personen eintreten. Diese Zuführung von neuen Gesellschaftern bringt auch neue Gedanken und Ideen. Nicht immer sind die Erben von erfolgreichen Unternehmern selbst wieder erfolgreiche Unternehmer. Aktuelle Vorschläge, die Steuerlast der Erbschaft für kleine und mittlere Unternehmen zu verringern, werden in der Staatsbürgersteuer radikal erfüllt, weil sie die Erbschaftsteuer in der alten Form als Doppelbesteuerung mit Nachholfunktion abgeschafft; dies entspricht einer Senkung der alten Erbschaftsteuer um 100%.
Die Abschlusssteuer wirkt allerdings wie eine Erbschaftsteuer mit erheblich höheren Sätzen, aber sie holt nur das nach, was eigentlich schon früher zu versteuern gewesen wäre. Es wird Personen geben, die dies nicht wahrnehmen oder wahr haben wollen, sich über ihr steuerfrei erworbenes Vermögen freuen und sorglos in den Tag hinein leben. Das ist ihr gutes Recht, denn ihnen selbst entsteht durch diese Einstellung ja auch keine Schaden, sondern erst ihren Erben.
Wenn ein Unternehmer sicherstellen will. dass sein Betrieb als Familienunternehmen weitergeführt wird und nicht in fremde Hände gerät oder gar zerschlagen werden muss, weil seine Erben die Abschlusssteuer nicht bezahlen können, sollte die in zu Tz. 32 gegebenen Empfehlungen beachten und z.B. einen Teil seines Vermögens rechtzeitig so anlegen, dass die Abschlusssteuer davon bezahlt werden kann. Auch seine Kreditgeber sollten ihn im Eigeninteresse entsprechend beraten. Es ist anzunehmen, dass auch ohne derartige Beratung kleine und mittlere Unternehemer diese Gefahren selbst erkennen und entsprechend vorsorgen.
zu Tz. 94.
Obwohl Gesellschaften oder Körperschaften stille Reserven bilden dürfen (vgl. zu Tz. 53), dabei den Gewinn mindern und deshalb weniger Teilhabersteuer zahlen, kürzen sie dabei auch die Steuergutschrift an ihre Teilhaber. Die Auflösung stiller Reserven löst die umgekehrten Vorgänge aus. Es gibt also keine steuerlichen Gründe, stille Reserven z.B. Grundstücke nicht aufzulösen und das dadurch freiwerdende Kapital rentabler zu investieren.
Für die, die keine Steuergutschriften bekommen, besteht die Symmetrie von Bildung und Auflösung stiller Reserven ebenfalls: nur ohne die unmittelbaren Wirkungen der Gutschriften. Sie müssen diese durch Ver- und Zukauf von Teilhaberanteilen simulieren, um sich finanziell genau so zu stellen, wie die anderen Teilhaber. Dies setzt natürlich voraus, dass die Bildung bzw. Auflösung stiller Reserven sich im Wert der Anteile z.B. den Aktienkursen niederschlägt.
zu Tz. 95.
Andererseits sind Risikoscheue bereit, sich gegen Risiken zu versichern, obwohl sie wissen, dass auch die Versicherungsgesellschaften daran verdienen, also der Erwartungswert der Versicherungspolice niedriger als der einer risikofreien Anlage ist. Diese Differenz ist die "Risikoprämie" die Versicherungsgesellschaften erhalten. Sie könnten durchaus in der Größenordnung von 3% liegen.
Einige tun beides: Sie wetten und schließen freiwillig Versicherungen ab. Dieses schizophrene Verhalten versucht man mit "S-förmigen Nutzenfunktionen" zu erklären: Für kleine Beträge dominiert Risikofreude, für große Risikoscheu.
Ob die Ursache für diese Verhaltensweisen tatsächlich in unterschiedlichen persönlichen Neigungen liegt oder schlicht in der Unfähigkeit der meisten Menschen, Wahrscheinlichkeiten korrekt einzuschätzen und ihr Verhalten konsequent an diesen auszurichten, kann offen bleiben. Manche glauben daß sie persönlich ein "Glückspilz" oder "Pechvogel" sind, für die andere Gesetze gelten. Andere vernachlässigen unwahrscheinlichere Ereignisse: "Bisher ist ja noch nix passiert", "Wenn's passiert, ist eh alles aus ... bin ich schon tot ...", "Ganz so schlimm wird es doch nicht kommen ...". Oder sie überschätzen sie "ich hab geträumt, dass ...", "im TV habe ich auch gesehen ...", "einem Freund von meinem Bekannten ist das auch passiert ..." usw. Die Literatur, die Medien, Versicherungen, andere Industrien, der Klatsch und die Politik leben davon, seltene Ereignisse als Sensationen aufzubauschen und als große Gefahren darzustellen. Damit werden bei vielen unbedarften Menschen Gier oder Ängste ausgelöst. Versicherungsvertreter, Finanzberater oder Lotterien nutzen diese Gefühle zur Werbung für ihre Produkte und profitieren vor allem selbst von der Naivität ihrer Kunden.
Vielleicht sind Risikoscheu und Risikoprämien auch Resultat eines gesunden Misstrauens. Bei Investitionen, deren Erfolg von "Ereignissen" abhängen, muss berücksichtigt werden, dass es Personen, gibt, die die Eintrittswahrscheinlichkeiten dieser Ereignisse verändern können, sei es fahrlässig oder sei es vorsätzlich z.B. durch betrügerische Handlungen. Versicherungen versuchen Versicherungsbetrug in ihren Vertragsbedingungen auszuschließen, überprüfen jede Schadensmeldung und kalkulieren nicht aufklärbare Fälle als Restrisiko in ihre Prämien mit ein. Ähnlich verfahren andere Investoren. Diese Gefahr steigt mit der Zahl der Gelegenheiten an und ist um so größer, je komplizierter die Kontrolle und je höher die Beträge, und je leichter Betrüger ihren Betrug als "Ereignis" darstellen können, das "leider" eingetreten ist. Entsprechend steigen die "Misstrauensprämien" an.
Kapitalkostenunterschiede für verschiedene Fristigkeiten oder Kapitalüberlassungsformen müssen nicht unbedingt etwas mit Risikoprämien zu tun haben. Sie können auch steuerlich bedingt sein, durch größere Entscheidungselastizität zustande kommen oder durch andere Faktoren erklärt werden. Es ist gut möglich, dass Fehlenkung der Kapitalströme und Differenzen zwischen kurz- und langfristigem Kapital und riskanteren Eigenkapitaltiteln nur durch die Steuereffekte und andere hier genannte, rational erklärbare Faktoren bedingt sind und nichts mit Risikoaversion zu tun haben.
zu Tz. 96.
Der Fiskus kann Risiken leichter eingehen als ein risikoscheuer Anleger (vgl. Tz. 96), weil sich die Risiken wegen der großen Zahl der Fälle ausgleichen. Die Voraussetzung für diese Behauptung, dass nämlich die die Risiken nicht oder nur schwach miteinander korreliert sind, ist fraglich, weil z.B. in Finanzkrisen bei den Unternehmen Domimoeffekte auftreten. Es ist also sinnvoll, auch in der Staatsbürgersteuer die Risiken zu begrenzen, auch wenn - wie gezeigt - der Fiskus sich an den Gewinnen und Verlusten von Vermögensgegenständen beteiligt, während die Einkommensteuer das Eingehen von Risiken massiv bestraft. Aber auch in der Staatsbürgersteuer werden bestimmte Risiken bestraft: der Lotteriegewinnn wird besteuert, der Kaufpreis des Loses ist aber Konsum und daher nicht abzugsfähig.
Man könnte überlegen, ob sich der Fiskus nicht grundsätzlich - ähnlich wie am Vermögen - auch an Wetten, zu denen Lotterien gehören, beteiligen sollte. Auch bei Wetten kann der Staat profitieren, denn wenn der eine verliert, gewinnt der andere, und der Fiskus kassiert sowohl beim Gewinner als auch bei den Betreibern von Lotterieunternehmen, Spielkasinos oder Wettbüros den Anteil mit, den der Spieler als Erwartungswert verliert. Dieses gilt aber nur, wenn diese "Gewinne" bei Betreibern und Gewinnern nicht im Ausland anfallen. Auch könnte mit einer Wette die Doppelbesteuerung des Vermögens im Erbgang umgangen werden: Ich wette z.B. mit meinem Sohn, dass ich 111 Jahre alt werde. Da ich dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht schaffe und in der Stunde meines Todes meinem Sohn bescheinige, dass er gewonnen und ich verloren habe, verliere ich (noch zu Lebzeiten) mein Vermögen, (und der Staat die Abschlusssteuer). Der "Wett-Gewinn" zählt zwar bei meinem Sohn als Einkommen, das wäre aber auch bei der Erbschaft der Fall.
Wetten können aus diesen Gründen also nicht zum "legalen" Vermögen gehören. Auch deshalb ist für "legales" Vermögens oben (zu Tz. 43) als 4. Eigenschaft gefordert worden:
Was genau ist unter "zu hoch" zu verstehen? Zu berücksichtigen ist der Fall desjenigen, dem "das Wasser bis zum Halse steht", der daher sehr hohe Risiken eingeht, weil er bei positivem Ausgang saniert ist, und bei negativem Ausgang nur seinen Einsatz verliert, weil er danach pleite ist, während seine Gläubiger und der Staat dem Löwenanteil der Verluste tragen. Der Fiskus ist in einer anderen Situation: er ist ja auch an den Verlusten der Gläubiger beteiligt. Ebenso müssen die Fälle des fahrlässigen oder bei Betrug vorsätzlichen Vermögensverlustes bedacht werden. Da der Fiskus aber nur 40% des Verlustes trägt, während der Steuerpflichtige mit 60 % den größeren Anteil hat, kann davon ausgegangen werden, dass dieser von sich aus darauf achtet, dass die Risiken so klein wie möglich sind. Das Kriterium der "Wertbeständigkeit" gibt dem Fiskus ein Einspruchsrecht, wenn die Risiken zu groß werden.
zu Tz.
Die Fehllenkung des Kapitals führt hier dazu, dass alle zusammen weniger bekommen, als bei einer Besteuerung, die das Kapital genau so verteilt, wie es ohne Steuern verteilt würde. Dieses Ergebnis gilt übrigens völlig allgemein: Immer wenn Entscheidungen mit Steuern anders ausfallen als ohne Steuern, besteht die Gefahr, dass die Volkswirtschaft insgesamt weniger erwirtschaftet, als wenn die Entscheidungen durch die Steuer nicht beeinflusst werden. Dies mag in vielen Fällen gerechtfertigt sein, z.B. wenn dadurch die Lebensgrundlagen oder Gesundheit zukünftiger Generationen erhalten bleiben, die sonst heute bei nur an der Rentablität orientierten Entscheidungen zu Raubbau oder Schädigung der Umwelt führen; hier können durch direkt an den Ursachen ansetzenden Maßnahmen Fehlentscheidungen des Marktes gezielt korrigiert werden. Dies wird mit den indirekten Steuern (Mineralölsteuer, Kfz- Steuer, Tabak- oder Alkoholsteuer usw.) sowie anderen Instrumenten (z.B. CO2-Zertifikate) auch errreicht.
Dort, wo die Steuer Entscheidungen beeinflusst, ohne dass dies von der Steuer beabsichtigt war, ergeben sich ungewollte Wachstums- und Wohlstandseinbußen. Dies ist auch der Grund, weswegen wir die "Neutralitäten" der Staatsbürgersteuer betonen: Es ist viel leichter, die Wirtschaft durch falsche Steuer- und Subventionspolitik zu ruinieren als diese Politiken so zu gestalten, dass am Ende alle davon profitieren.
zu Tz,
Eine Kodifizierung eines Rahmens, der nicht nur die Staatsbürgersteuer, sondern auch andere Varianten der Steuerrechtsgestaltung erlaubt, entwirft Joachim Mitschke in: Erneuerung des deutschen Einkommensteuerrechts. Gesetzestextentwurf und Begründung. Mit einer Grundsicherungsvariante. Köln 2004, Nachdruck 2005. Eine Beschränkung dieses Entwurfs auf nur die Staatsbürgersteuer würde diesen Entwurf weiter vereinfachen.
Der Vertrauensverlust der Politik und das schlechte Image der Politiker ist sicher auch darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung erkannt hat, das ihr permanent etwas vorgemacht wird. Statt klarer Worte denen konsequente Taten folgen, tun Politiker so, als hätten sie etwas zu verschenken. Tatsächlich können sie neue Subventionen "gewähren" oder die Steuern senken, weil die kalte Progression ihnen ständig mehr Geld in die Kasse spült. Wenn die Inflationsrate unter 3% liegt, ist dies zwar nicht viel, aber es reicht um ihre jeweilige Klientel im Verteilungskampf um die Vergünstigungen etwas besser zu stellen. Also wird das hohe Lied vom "bösen" Steuersystem, das dem Bürger ständig mehr abverlangt, und dem "guten" und "beliebten" Politiker, der unermüdlich für mehr "Gerechtigkeit" (für seine Klientel) kämpft, gesungen. Die Wähler vertrauen dem schon lange nicht mehr. Ergeben sich da Chancen für eine "ehrliche" Politik und "echte" Reformen wie die Staatsbürgesteuer?
Weitere Rechtsgebiete, deren Reform durch die Staatsbürgersteuer erleichtert würde, sind z.B. die Altersversorgung, die Arbeitslosenunterstützung (etwa nach Harz IV), die Krankenversicherung.
Wie wirkt die Staatsbürgersteuer im internationalen Umfeld, in dem andere Länder andere Steuersysteme und andere Steuersätze haben? Wirkt die Staatsbürgersteuer da nicht wie ein Fremdkörper, der jede Harmonisierungsbestrebung z.B. in der EU bereits im Keim erstickt? Was passiert mit dem freien Kapitalverkehr, den global tätigen Banken? Wird das globale Kapital daran gehindert, in die international rentabelsten Investitionen zu fließen? Ist es nicht das "Verdienst" der Hochsteuerländer, dass aus diesen so viel "Fluchtkapital" in die Steueroasen fließt und von dort aus frei vor der Steuer fliehen bzw. fluktuieren kann?
Es gibt auf diese Fragen keine definitiven Antworten, höchstens einige Anmerkungen. Der freie Güterverkehr wird durch unterschiedliche Mehrwertsteuersätze in den EU-Ländern sicherlich gehindert und die Prozeduren des Mehrwertsteuerausgleichs bzw. Grenzausgleichs bei grenzüberschreitendem Güterverkehrs sind umständlich und laden dazu ein, Mehrwertsteuerpflichten (und andere indirekte Steuern wie Alkohol-, Mineralöl-, Tabaksteuern usw.) zu umgehen. Dies ist zwar meistens illegal, aber nur schwer zu kontrollieren. Jenseits der Grenze wird vollgetankt, Waren werden auf dem Transport umdeklariert usw. Trotzdem (oder deswegen?) floriert der internationale Handel mit Gütern.
Was in der Staatsbürgersteuer als Hemmnisse für den freien Kapitalverkehr wirken könnte, ist im Vergleich zur Problematik grenzüberschreitenden Güterverkehrs harmlos und im Zeitalter internationaler Datenverarbeitung und Datenaustauschs auch technisch wenig problematisch. Die Grenzen sind außer bei Immobilien und anderem Sach-Vermögen auch nicht die nationalen Grenzen, sondern die Grenzen zwischen "berechtigten" und nicht-berechtigten Institutionen. Dass viele Staatsbürger für den Fiskus transparenter und ihre Möglichkeiten der illegalen Steuerlastminderung beschränkt werden, ist für einige ärgerlich. Vermutlich werden durch die verstärkten Kontrollmöglichkeiten der freie Verkehr von Schwarzgeldern, Geldwäsche und andere kreative, mehr oder weniger kriminelle Finanzmarkttransaktionen eingeschränkt. Bricht deswegen der internationale Kapitalverkehr zusammen oder eröffnen sich Chancen für die Bekämpfung von Mafia und Terror?
Ein Motiv für die "Erfindung der Staatsbürgersteuer" war die Frage, wie ein Steuersystem aussehen müsse, das so klar und einfach ist, dass sich komplizierte und gelegentlich teure Konstruktionen zur "Steuergestaltung", Steuerumgehung oder Steuerflucht nicht mehr lohnen. Bei diesen Vorgängen handelt es sich in fast allen Fällen um Null-Summen-Spiele: was der eine einspart, müssen andere zahlen. Dass sehr viele Reiche ihr Vermögen lieber in Steueroasen verschieben, hat seinen Grund sicherlich darin, dass Vermögensanlage im Inland vor allem aus Steuergründen weniger attraktiv ist als dort. Wenn z.B. Banken in der Schweiz argumentieren, dass unsere Steuer so gestaltet sein sollte, dass es für die Leute interessanter ist, ihr Geld hier anzulegen, zumal sie sich hier am besten auskennen, dann ist da was dran. Das gilt generell: wer sein Geld in Dinge investiert, die er beurteilen kann, weil er etwas davon versteht, riskiert weniger.
Vermögensbildung im Inland ist in der Staatsbürgersteuer attaktiv, vor allem für Inländer. Warum also sollte jemand sein Geld ins Ausland transferieren wollen? Über die das Motiv, mit (versteuertem) Geld Vermögen trotz der Gefahr der Entdeckung im Ausland zu bilden, nur damit der Erbe des Erben die Steuern vermeiden kann, wurde bereits in Tz. 44 das nötige gesagt.
Bei unterschiedlichen Steuersätzen zwischen Gemeinde oder Bundesländern muss genau genommen ein Umzug von einer Gemeinde in eine andere oder von einem Bundesland in ein anderes behandelt werden wie eine Auswanderung (alles Vermögen wird vom Quellenort ,it der Abschlusssteuer besteuert und am Zielort als Ersparnis gewertet). Das kann natürlich verrechnet werden. Die beteiligten Gemeinden können auch darauf verzichten, z.B. wegen Geringfügigkeit oder weil sich die Umzüge saldieren. Grundsätzlich ist ein solcher fiskalischer Ausgleich vorzusehen, um zu verhindern, dass sich die Steuerpflichtigem durch Umzug den Steuern entziehen können.
Ich persönlich halte sehr wenig davon, den Gemeinden die Freiheit zu geben, die Steuersätze der Staatsbürgersteuer selbst zu bestimmen, insbesondere wenn kleine Änderungen so große Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben. Alle Erfahrungen mit Politikern auf Gemeindeebene zeigen, dass sie mit Steuergeldern nicht gerade vernünftig umgehen und Investitionen in Sportanlagen, Kindergärten, oder andere der persönlichen Profilierung dienenden Investitionen tätigen ohne deren Folgekosten zu bedenken, die sie meistens auch gar nicht kennen oder zur Kenntnis nehmen wollen. Diese fallen ja in die nächste Legislaturperiode: " ... sollen doch die Nachfolger sich damit herumschlagen."
Mein Vorschlag wäre, dass die Gemeinde, die eine - natürliche befristete - Abweichung vom Standardsteuersatz will, dies genau begründet und dazu eine Kosten-Nutzen Analyse erstellt, in der natürlich auch alle Folgekosten ausgewiesen werden müssen. Diese soll ein Gremium aus anderen Gemeinden überprüfen und genehmigen. Eine weitere Hürde wäre, dass die Gemeinden des Gremiums ihrerseits dann die eigenen Steuersätze senken müssten, um das fragliche Gemeindevorhaben zu finanzieren. Eine andere mögliche Hürde, dass derartige Steuererhöhungen - wie z.B. in der Schweiz - durch einen Volksentscheid befürwortet werden muss, stößt heute noch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Ähnlich sollte man mit Steuersatzänderungswünschen der Bundesländer verfahren. Was Gemeinden recht ist sollte Ländern billig sein.
Hier und für die Tz. 131-138 gibt es noch nichts.
Es ist zu bezweifeln, dass jemand durch mehr Geld dauerhaft zu höherer Leistung motiviert wird. Sicher ist nur, dass er durch weniger Geld demotiviert wird. Geld spielt natürlich eine wichtige Rolle, wenn jemand überlegt, ob er eine bestimmte Arbeit machen will. Hierbei interessiert ihn aber vor allem das, was er (netto) am Ende ausbezahlt bekommt. Was als Brutto-Lohn auf seinem Arbeitsvertrag steht, ist eine Zahl, die für ihn keine erfahrbare Qualität bedeutet. Auch für den Arbeitgeber ist dieser Brutto-Lohn nur ein Bestandteil der Kosten des Arbeitsplatzes unter mehreren, die er in seinen Kalkulationen berücksichtigen muss.
Schwarzarbeit nachzufragen wird nicht nur für Bauherren uninteressant. Im Haushalt (Haushaltshilfe, Pflege usw.) lohnt sie sich ebenfalls nicht, wenn die Ausgabe für diese Hilfe als Einkunftskosten beim Haushalt abzugsfähig ist. Diese Abzüge von der Steuer des Haushalts als Arbeitgeber werden dann zur Vorabsteuer des Haushaltshelfers als Arbeitnehmer analog den Verfahren bei der Lohnsteuer. Damit wird das Einkommen der Haushaltshelfer/Pfleger ... überprüfbar. Auch der Haushaltshelfer wird das Einkommen angeben wollen: vor allem, wenn er etwas sparen will, wird er die vom Fiskus verwaltete Vorabsteuer einbringen wollen, weil er diesem ansonsten erklären muss, wie er bei negativer Bemessungsbasis von seinem Bürgergeld noch etwas sparen kann.
Beispiel: Ein Haushaltshelfer unterstützt eine Familie. Diese ist bereit, ihm 6000 € /Jahr zu bezahlen, wenn sie die Hilfe von der Steuer absetzen kann. Dazu muss sie diese Hilfe offiziell dem Fiskus erklären von diesem anerkannt bekommen. Da sie dann als Arbeitgeber Vorabsteuer abführen muss (als Lohnsteuer), zahlt sie dem Helfer 60% = 3600 € aus und führt an den Fiskus 2400 € ab. Diese 2400 € entsprechen genau dem Steuervorteil, der ihr dadurch entsteht, dass sie den Helfer steuerlich absetzen kann. Falls der Helfer auf "Schwarzarbeit" besteht, ist sie vielleicht auch bereit, ihm 3600 € "schwarz" zu bezahlen, sofern sie das Risiko einer Entdeckung dieser illegalen Beschäftigung als vernachlässigbar einschätzt.
Aus der Sicht des Helfers sind auf den ersten Blick beide Alternativen gleich attraktiv. Gibt er die 6000 € an, muss er darauf 2400 € Marginalsteuer bezahlen, so dass er neben seinem Bürgergeld von 9000 € für seinen Konsum 12600 € ausgeben kann. Nimmt er das Geld "schwarz", steht ihm jedoch nur das Bürgergeld in Höhe von 7080 (=12*590 € vgl. Vorschlag aus Tz. 63) eines Erwerbsfähigen aber nicht Erwerbstätigen zu. Zusammen mit dem Schwarzgeld von 3600 € hat er dann 10680 € zur freien Verfügung. Dies ist deutlich weniger als 12600. Außerdem kann er in dem legalen Arbeitsverhältnis Werbungskosten, z.B. Fahrtkosten gelten machen oder Ersparnisse von der Steuer absetzen ohne dass der Fiskus misstrauisch wird. Er wird also das legale Arbeitsverhältnis wählen. Auch wenn er nur für die Hälfte (3000 €) etwa in Teilzeit arbeitet, sind ihm die "legal" möglichen 10080 € (7080 €+ 3000 €) lieber als das illegal verfügbare Einkommen von 8880 € (7080 € + 1800 €). In der Staatsbürgersteuer ist Schwarzarbeit definitiv uninteressant.
Was der Fiskus als "Einkunftskosten" anerkennen soll, ist hier noch offen. Die Abwehr von Schwarzarbeit legt es nahe, hier großzügiger zu sein, als bislang üblich. Eine Hilfe, durch die ein Hausmitglied so entlastet wird, dass sie eine Arbeit aufnehmen kann, die gleich oder besser bezahlt wird als die Hilfe kostet, wäre als Einkunftskosten für diese Einnahmequelle steuerlich abzugsfähig. Andererseits sind Hilfen, die eindeutig einer Erhöhung des Konsumniveaus dienen, z.B. Butler, Köche usw. als Konsumausgaben wohl nicht abzugsfähig. Je nach Fall sind auch Kompromisse zwischen diesen Extremen möglich.
Die Staatsbürgersteuer ersetzt direkte Steuern und persönliche Subventionen. Bei Vergleichen vor allem bei niedriger Bemessungsbasis (Konsum) überwiegen die Subventionen. Die (negativen) Steuern sind hier mit der Differenz aus direkten Steuern und persönlichen Subventionen zu vergleichen. Stellt man die Abhängigkeit dieser Differenz vom Einkommen dar, so kann man deren "Marginalsatz" mit dem (konstanten) "Marginalsteuersatz" der Staatsbürgersteuer vergleichen. Dieser "Marginalsatz" entspricht dann dem Prozentsatz, zu dem Einkommen auf die Subvention "angerechnet" werden, d.h. die Höhe der Subventionen verringern. Er ist für verschiedene Subventionsarten unterschiedlich.
Gewährung und Höhe der persönlichen Subventionen hängen zudem von weiteren Parametern ab. So gibt es Abhängigkeiten nicht nur vom eigenen Einkommen, sondern auch vom Vermögen, von Familienstand, Anzahl und Alter der Kinder, Wohnort, Wohnungsgröße, Einkommen/Vermögen der Eltern oder anderer Unterhaltspflichtiger usw. Dabei sind die Abhängigkeiten kompliziert und bestehen z.B. neben der voll- oder teilweisen Anrechnung von Einkommen, Einkommensteilen und/oder Vermögen auch in Form von Grenzen für Einkommen, Vermögen, usw. Generell ist dieser "Marginalsatz" gerade bei niedrigen Bemessungsbasen deutlich höher als 40%, weil in der Regel mehr als 40% des Einkommens "angerechnet" werden müssen..
Gerade bei niedrigen Einkommen kostet der Entzug der Subvention oft genau so viel oder mehr als der zusätzliche € Einkommen einbringt, wenn bestimmte "Subventionsgrenzen" erreicht werden. Hier lohnt sich Leistung nicht. Im Gegenteil: jeder € zusätzliches Einkommen kostet das gleiche oder ein Vielfaches an Subventionsentzug. Auch ist es ein Märchen, dass die Einkommensteuer bei niedrigen Einkommen hohe Arbeitsanreize schafft, weil dieses nicht oder nur gering besteuert wird. Bezieht man die Sozialabgaben in den Vergleich ein, unterscheiden sich die Marginalsteuersätze von Einkommensteuer und Staatsbürgersteuer kaum. Im Bereich der direkten Subventionen, beim Arbeitslosengeld II sind z.B. von jedem zusätzlich verdientem Euro 60-80 Cent abzugeben. Und von den verbleibenden 20-40 Cent geht das meiste drauf um die Sozialabgaben zu bezahlen. Bei der Staatsbürgersteuer behält jeder vom zusätzlichem Einkommen, egal in welcher Höhe, 60 %, unabhängig wie viel oder wie wenig er bisher verdient. Leistung lohnt sich also für ihn wieder, vgl. hierzu auch zu Tz. 63.
2009 verschuldete sich der Staat im Zeichen der Krise mit Beträgen, die weit über das 1970 Denkbare hinausgehen, ohne eine Inflationsgefahr zu befürchten. Entweder haben sich inzwischen in der Theorie neuere Erkenntnisse ergeben, oder die Praxis orientiert sich nicht mehr an der Theorie.
Die Einführung der Staatsbürgersteuer ist ein Paradigmenwechsel. Es geht um mehr als den Ersatz alter Steuergesetze und Sozialgesetzbücher durch ein neues Staatsbürgersteuergesetz. Anpassungen bei Exekutivorganen, Gebietskörperschaften, Doppelbesteuerungsabkommen, Banken, Versicherungen und Unternehmen sind notwendig. Auch Privatverträge z.B. zur Unterhaltsregelung sind zu überprüfen und evtl. anzupassen. Dazu muss Personal intensiv geschult werden - der Rückfall in alte Denkgewohnheiten ist schwer zu überwinden. Dies gilt auch für selbstständige und angestellte "Steuerhelfer" in Unternehmen. Auch der Steuerpflichtige selbst muss sich in einer veränderten Steuer-Welt zurechtfinden
"Lohnt sich das überhaupt? Das gegenwärtige Steuersystem funktioniert ja noch ganz gut. Und bisher ist nichts passiert" denkt der Fallschirmspringer im freien Fall. Dass er sich irrt, weil sein Fallschirm sich nicht öffnet, merkt er kurz vor dem Aufprall. In unserem heutigen Steuersystem haben wir nicht einmal einen Fallschirm.
Wer gewinnt bei der Einführung der Staatsbürgersteuer, und wer verliert? Es wäre schön, wenn diese Frage letztgültig beantwortet werden könnte, weil man dann im Vorfeld die freien Parameter der Staatsbürgersteuer so justieren würde, dass möglichst wenige verlieren und nur die, die es "verdienen". Leider ist diese Frage nicht exakt zu beantworten, weil schon die primären Verteilungswirkungen oft willkürlich erscheinender Bestimmungen des heutigen Systems unklar und die vielfältigen ökonomischen Sekundär- und Tertiärwirkungen völlig undurchschaubar sind. Bei Abschaffung dieser Bestimmungen wird sich das Lohn und Gehaltsgefüge und vieles andere neu justieren und es ist schwer vorauszusagen, wer am Ende dabei wieviel verliert oder gewinnt. Einige Tendenzen lassen sich jedoch vermuten.
Bei der Staatsbürgersteuer handelt es sich nicht um eine Null-Summenspiel, bei dem die Gewinne und Verluste sich genau kompensieren. Gezeigt wurde, dass mit der Staatsbürgersteuer die Chancen der ökonomischen Vernunft ansteigen. Davon profitieren alle, es wird also mehr Gewinne als Verluste geben. Ebenfalls werden fast alle von der Einfachheit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit profitieren. Gewinnen werden die ehrlichen Steuerzahler, die Steuern als notwendigen Beitrag zur Erhaltung des Gemeinwesens verstehen; verlieren werden diejenigen, die von der Kompliziertheit, Undurchschaubarkeit und den Tricks leben, mit denen die Steuer zum eigenen Vorteil "gestaltet" werden kann. Da gibt es heute neben den vielen völlig legalen Möglichkeiten, von denen im Text der Staatsbürgersteuer nur einige genannt sind, auch zahlreiche illegale, schwer zu verfolgende, verschwiegene Wege. Verlieren werden auch jene, die auf die Verschwiegenheit des Bankengeheimnisses angewiesen sind, weil man sonst ihren fragwürdigen und dunklen Geschäften auf die Spur kommen könnte.
Zu den Gewinnern gehören sicher auch die Haushalte mit geringem Einkommen, nicht nur weil mit dem Bürgergeld ihr Existenzminimum abgesichert ist oder weil sie sich, ohne Abzüge befürchten zu müssen, etwas dazuverdienen dürfen, sondern auch weil sie dem "Kuratel" der Sozialbehörden entrinnen. Diese werden sowohl ihr Budget als auch ihre Macht verlieren. Die Menschen, die in diesen Institutionen arbeiten, werden aber andere (vielleicht produktivere und befriedigerende) Arbeit finden.
Jede Veränderung hat zwangsläufig Gegner. Besonders die, die dabei tatsächlich etwas verlieren oder bisher zu Unrecht privilegiert waren. Auch die, die das nur befürchten und denen Unsicherheit Angst macht. Diese Gegner haben ihre Lobby. Diese wird alles versuchen, die Veränderung zu verhindern. Ob es den möglichen Befürwortern der Staatsbürgersteuer gelingt, viele Staatsbürger zu überzeugen und über sie genug Veränderungsdruck aufzubauen, dass etwas passiert, wird die Zukunft zeigen.
Beiträge zu Bürgergeld 2008
zu B1.
Das Bürgergeld hat sich als Begriff inzwischen verselbständigt (Google liefert mehr als 100 000 Links zu diesem Stichwort). Ein Beispiel dazu: Bürgergeld - Informationen, Links, Foren und Artikel zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Bei aller zum Teil berechtigten Kritik, die unter diesen und ähnlichen Begriffen an bestehenden Verhältnissen geübt wird - Wir wollen noch einmal klarstellen, dass das Bürgergeld von uns nur im Zusammenhang mit der Staatsbürgersteuer definiert und aus unserer Sicht auch nur in diesem Kontext sinnvoll ist. Die meisten anderen Kontexte und dort vor allem der Vorschläge zur Finanzierung des Bürgergelds, halten einer kritischen Analyse nicht stand.
Zur Kritik am bestehenden System gehört auch, dass als Konsequenz des heutigen Systems bei vielen Subventionen die Transferzahlungen anderer Stellen, Unterhalt und auch Einkommen auf die zu gewährende Subvention "angerechnet" werden müssen, die Subvention fällt also umso niedriger aus, je höher die anderen Geldbeträge sind. Dieses ist für sich schon kompliziert und schwer überprüfbar. Es bedeutet z.B. auch, dass sich Arbeit kaum noch lohnt, weil jeder Euro eigenes Einkommen einen Subventionsabzug in (fast) gleicher Höhe bedeutet. Das ist leistungsfeindlich.
Versuche, ein Bürgergeld im derzeitigen System der Einkommenssteuer einzuführen, scheitern daran, dass für die Feststellung einer Bedürftigkeit das Periodeneinkommen alleine nicht ausreicht, vgl. B5 Staatsbürgersteuer und Bedürftigkeit.
zu B2.
Es liegt nahe, diese Bürgergeldbeträge mit dem zu vergleichen, was heute (2010) an Subventionen wie Kindergeld, Hartz IV, Wohngeld, Stipendien usw. gezahlt wird. Dabei schneidet das Bürgergeld nicht schlecht ab. Für 6,73 Mio. Hartz IV Empfänger hat 2009 der Bund 36 Mrd. € ausgegeben. Pro Kopf sind das im Durchschnitt 5350 € im Vergleich zu 7500 € bzw. 9000 € Bürgergeld/Jahr. Bei Vergleichen mit dem Bürgergeld für Haushalte, schneidet dies noch besser ab. Bei derartigen Vergleichen darf auch nicht die Chance vernachlässigt werden, dass das Bürgergeld mit Teilzeit- oder Minijobs aufgebessert werden kann. Heute muss ein Zuverdienst mit hohen Prozentsätzen (80%-100%) auf die Subventionen angerechnet werden, so dass am Ende netto nur wenig davon übrig bleibt. Erst wenn von diesen Zusatzverdienste nur maximal 40% angerechnet werden und 60% behalten werden darf, ist der Vergleich "fair".
Im Vergleich zum Vorschlag von 1972 ergeben sich hier zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für das Bürgergeld für 2010 aus
der insgesamt etwas sparsameren Dosierung des Kinder-Bürgergelds,
der Absenkung des Bürgergelds für Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige,
den Einkommenserhöhungen durch die Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge an den Sozialversicherungen an die Arbeitnehmer, weil das Bürgergeld die Abschaffung der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung erlaubt. Dadurch können über 10 Mrd. € Verwaltungskosten eingespart werden.
Aus den Steuern auf die Einkommenserhöhungen wird nicht nur die Finanzierung, eines Alters-Bürgergeldes von 1000 €/Monat möglich, sondern es fallen auch ca. 60 Mrd. € Steuereinnahmen darüber hinaus an.
Auch die Bundesmittel, die bisher zur Finanzierung der Deutschen Rentenversicherung (mehr als 62 Mrd. €) und der Arbeitslosenversicherung (mehr als 12 Mrd. €) gebunden waren, werden frei.
zu B3.
Welchen Beitrag die Staatsbürgersteuer zur Lösung der Arbeitmarktprobleme leisten kann, ist noch nicht untersucht. Von der Kürzung des Bürgergeldes für Erwerbsfähige aber nicht Erwerbstätige gehen Anreize zur Arbeitsaufnahme aus. Die Situation gerade bei niedrigen Löhnen wird durch das Bürgergeld entspannt und Teilzeitarbeit unterstützt. Wenn Politiker und Gewerkschaften die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen, werden Unternehmen und andere diese Möglichkeiten nutzen, innovative Arbeitsformen entwickeln und diese auf dem Arbeitsmarkt anbieten. Ein Bedarf nach einfacheren Dienstleistungen und Pflege- und Hilfsdiensten zu bezahlbaren Preisen ist sicher vorhanden.
Welche Arbeitsanreize vom Bürgergeld ausgehen, zeigen die beiden Beispiele der folgenden Tabelle: Für Hartz IV ist das mit Alg II und Lohnsteuern von 2010 angenommen. Für das Bürgergeld wird hier 'der Vorschlag aus 'zu Tz. 63'' verwendet, bei dem das Bürgergeld (B) für aktive Arbeitssuchende ungekürzt, das für nicht erwerbstätige Hausfrauen und passive Personen um 160 €/Monat (auf B= 590 €) gekürzt ist. Im 2 E. 3K.-Haushalt bemüht sich der 1. Erwachsene, wenn er 0 oder 200 € verdient aktiv um Arbeit (B = 750 €), der andere Erwachsene versorgt den Haushalt (B = 590 €). Die 3 Kinder sind 8 (B = 350 €), 12 (B = 430 €) und 15 (B = 500 €) Jahre alt. Das Bürgergeld des 2E. 3K.-Haushalts ist daher 2620 €.
-halt Wirkungsvergleich verfügbar nach Steuern für Erwerbsfähige
ledig bemüht sich 750 € 870 € 990 € 1110 € 1230 € 1350 € 1590 € 1830 €
ist passiv 590 € 790 € 990 € 1110 € 1230 € 1350 € 1590 € 1830 €
nach Hartz IV 824 € 944 € 984 € 1039 € 1126 € 1233 € 1421 € 1701 €
3 K. HV bemüht sich 2620 € 2700 € 2820 € 2940 € 3060 € 3180 € 3420 € 3660 €
nach Hartz IV 2422 € 2555 € 2640 € 2705 € 2760 € 2816 € 2920 € 3000 €
Zu den Daten, den dazu nötigen Annahmen und Berechnungen vgl. 'Diagrammen und Tabellen'. Die Hartz IV - Leistungen stellen Obergrenzen dar. Aus dem Bürgergeld kann z.B. die Krankenversicherung (etwa nach dem Rössler-Vorschlag) finanziert werden und es bleibt netto immer noch mehr als bei Hartz IV, insbesondere wenn die geringeren Renten-. und Arbeitsloserversicherungsbeitrage berücksichtigt werden.
Da das Existenzminimum gesichert ist, wird auch der Weg in die Selbstständigkeit leichter. Ein "Existenzgründer" bekommt mehr Zeit, Dinge zu entwickeln, auszuprobieren und am Markt zu testen. Er kann den Erfolg besser planen. Scheitert das Vorhaben dennoch, ist das Fiasko überschaubar. Es geht nicht mehr um die "nackte Existenz".
zu B4.
Die deutsche Rentenversicherung hatte 2009 Beitragseinnahmen von 181 Mrd.€ von 52,2 Mio. Versicherten und 62,4 Mrd.€ Einnahmen aus Zuschüssen von Bundesbehörden. Sie zahlte laut eigner Statistik 2009 insgesamt an 20,5 Mio.€ Rentner und Hinterbliebene ca. 240 Mrd.€ aus. Dazu kommen noch Verwaltungskosten ca. 3,6 Mrd.€. Im Durchschnitt beträgt die Rente also weniger als 976 €/Monat, d.h. weniger als 226 €/Monat mehr als das Standardbürgergeld. Die Situation dürfte sich auch 2010 nicht grundlegend geändert haben. 58% der Rente unterliegen der Einkommensteuer. Wieso eigentlich nur 58%, sie wurde doch aus steuerfreien Beiträgen finanziert?
Der Durchschnittsverdiener der Rentenversicherung D, der 45 Jahre ein durchschnittliches Brutto-Arbeitsentgelt verdient hat (2010: ca.2500 €/Monat), bekommt 2010 eine Rente von ca. 1100 €/Monat. Die Ehefrau H des Durchschnittsverdieners D, die nie in ein eigenes Arbeitsentgelt hatte, bekommt, solange ihr Ehemann lebt, keine eigene Rente, nach dessen Tod davon 55%-60% als Witwen-Rente, im Falle des Durchschnittsverdieners also 605 - 666 €/Monat. Dies ist deutlich weniger als das Standardbürgergeld (750 €/Monat). Diese Renten reichen also schon heute nicht aus, den Lebensstandard beizubehalten, allenfalls dazu, eine "Grundsicherung" zu gewährleisten. Bei der Hinterbliebenen-Rente reicht es nicht einmal dazu.
Das Bürgergeld - insbesondere der Vorschlag für 2010 - ist so geschätzt, dass die Staatsbürgersteuer den gleichen Ertrag bringen soll, wie der Überschuss der direkten Steuern über die direkten Subventionen. Hier wird jetzt vorgeschlagen, nicht nur das Arbeitslosengeld als persönliche Subvention durch das Bürgergeld zu ersetzen, sondern auch die gesetzliche Rente. Beides war in der ursprünglichen Schätzung nicht enthalten, kann also jetzt zur Finanzierung eines höheren Alters-Bürgergeldes herangezogen werden.
Bei Einführung der Staatsbürgersteuer erhält der Durchschnittsverdiener D durch Wegfall der Arbeitgeberbeiträge ein 11,35% höheres monatliches Bruttoentgelt, also 2783,75 € statt 2500 €. Von den zusätzlichen 283,75 € behält er nach Steuer 170,25 € und seine Staatsbürgersteuer erhöht sich um 113,50 €. Außerdem braucht er den Arbeitnehmeranteil zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 1,4% = 35 € nicht mehr zu zahlen. Bisher wurde ihm aus Beiträgen in Höhe von 19,9% seines Bruttogehalts (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) d.h. 497,50 €/Monat eine Rente von 1100 €/Monat gezahlt. Der Steueranteil, 113,50 €/Monat, würde dann einer Rente von 1100 * 113,50 / 497,50 = 250,95 € entsprechen. Mit diesem Betrag lässt sich das Standardbürgergeld auf ein Alters-Bürgergeld von 750 + 259,42 = 1000,95 €/Monat aufstocken, also mehr als das vorgeschlagene Altersbürgergeld von 1000 €/Monat. Investiert er seinen Nettoentgeltzuwachs von 170,25 + 35,00 = 205,25 €/Monat in eine freiwillige Rente, erhöht er das Alters-Bürgergeld von 1000 € um mindestens 454 €/Monat. Er steigert seine Rente dann um 41 %.
Mit dieser Zusatzversicherung stünden dem Rentnerehepaar dann 2454 € /Monat zur Verfügung, denn die Ehefrau H bringt als Rentnerin ebenfalls ihr Altersbürgergeld von 1000 € in den gemeinsamen Haushalt ein. Sie beziehen zusammen die Rente eines Spitzenverdieners, haben mehr als doppelt so viel wie vorher und fast so viel wie vor der Rente (2840 €/Monat). Auch wenn einer der Partner stirbt verbleiben für den Hinterbliebenen noch 1000 €/Monat + dem Zuschlag, den die gewählte Zusatzversicherung für diesen Fall vorsieht.
Fazit: In der Staatsbürgersteuer ist ein Alters-Bürgergeld von 1000 €/Monat bzw 12000 €/Jahr realistisch, wenn die nicht mehr benötigten Arbeitslosen- und Rentenversicherung ganz abgeschafft werden.
Ein Alters-Bürgergeld von 12000 €/Jahr, das für alle gleich hoch ist, bedeutet natürlich eine Umverteilung: profitieren werden die, deren Rente niedriger als das Altersbürgergeld war, während Besserverdiener, die über lange Zeit mehr als der Durchschnitt verdient haben, schlechter gestellt werden. Für die Zukunft ergeben sich auch für Besserverdiener Entgelterhöhungen und daraus möglichen Vermögensbildung oder Zusatzrentenversicherungen.
Für die Vergangenheit müsste man die Besserverdiener entschädigen. Ein Spitzenverdiener S, der 38 Beitragsjahre (auf Grund der längeren Ausbildung z.B. Studium) so viel oder mehr als die obere Beitragsbemessungsgrenze (2010 liegt sie bei 5500 €/Monat) verdient hat, bekommt heute ein Rente von 1891 €/Monat. Für die ausfallenden 891 €/Monat wäre ihm ein Ausgleich zu zahlen. Der Zeitpunkt und die genaue Höhe der Entschädigungen für Altverträge ist noch zu ermitteln. Zur Finanzierung dieser Entschädigungen könnte man neben eingesparten Verwaltungskosten den erwähnten gleitenden Übergang ins Altersbürgergeld zwischen 65. und 70. Lebensjahr verwenden. Außerdem könnte man auch den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung, statt ihn ab einen Stichtag schlagartig an die Arbeitnehmer zu auszuzahlen, gleitend gestalten, und so diesen Prozess über mehrere Jahre verteilen.
Egal, wie die Berechnung für diesen Übergang letztlich ausfällt: Es ist doch erstaunlich, dass mit Einführung der Staatsbürgersteuer nicht nur die Renten- und Arbeitslosenversicherung und die gesamte damit verbundene Bürokratie mit ihren für die meisten Bürger völlig unverständlichen Berechnungen abgeschafft werden kann und die meisten Versicherten dadurch besser dastehen als er bisher.
Zur Beurteilung der "Bedürftigkeit" durch eine Sozial-Institution muss natürlich das, was andere Institutionen dem "Bedürftigen" bezahlen, auch noch erfasst und zusätzlich zu allen anderen Abzügen abgezogen bzw. "angerechnet" werden. Schon dies kompliziert die Erfassung, denn wer zuerst subventioniert, erspart den anderen deren Zuwendung usw. Welche Budgets sind dann welcher Sozialinstitution zuzuordnen? Was passiert, wenn der "Bedürftige" eine der anderen Subventionen absichtlich oder aus Vergesslichkeit nicht angibt? Im übrigen ist jede Liste der Abzüge unvollständig. So werden z.B. geringe Krankenversicherungsbeiträge oder Objektsubventionen (z.B. freie Kindergartenplätze, Freifahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, freie oder ermäßigte Eintrittskarten für Freibäder, Museen ...) nicht erfasst.
Vermutlich wäre bereits viel erreicht, wenn sich die Institutionen, die über persönliche Subventionen entscheiden, auf eine einheitliche Definition von Bedürftigkeit einigen könnten. Dies würde nicht nur die "Erschleichung" von Subventionen erschweren, sondern ihnen wie auch den Bürgern das wiederholte Ausfüllen der schwer verständlichen Formulare ersparen. Auch der Datenschutz ist leichter zu gewährleisten, wenn die Daten nur an einer Stelle geschützt werden müssen, als wenn sie an vielen Stellen mehrfach erhoben und in oft unzureichend gesicherten Systemen gespeichert werden. Ein nächster logischer Schritt wäre dann eine organisatorische Zusammenführung nicht nur aller persönlichen Daten, sondern auch aller persönlichen Subventionen. Damit könnte Bürokratie abgebaut und erherblicher Verwaltungsaufwand eingespart werden. Ein derartiges Sozialtransferamt, sowie eine die Reduzierung der "Anrechnungssätze" wurde bereits 1996 empfohlen.
Für die Sozial-Institutionen ist schon das begreiflicherweise ein "Horrorszenario", das mit allen Mitteln und Argumenten bekämpft werden muss. Noch schlimmer ist aus deren Sicht, dass es keine Bedürftigkeit mehr gibt, wenn ein Bürgergeld die existenziellen Elementarbedürfnisse abdeckt. Hier geht es (scheinbar) an die Substanz der "Wohltätigkeit", um die Existenz all dieser Institutionen. Dazu noch die Vorstellung, dass die Einsparung der Verwaltungs- und Personalkosten der jetzt überflüssigen Sozialämter und sonstigen Sozialinstitutionen zur Erhöhung des Bürgergelds genutzt werden könnte!
Noch heftiger aus dieser Sicht ist der Plan, Bedürftigkeit durch ein Finanzamt feststellen zu wollen, "weil Finanzbeamte davon doch wirklich keine Ahnung haben". Vollendet wird die Apokalypse der Sozialsubventionierer dann durch das Bürgergeld, das aus "armen Hilfebedürftigen" mündige und selbstbewusste Staatsbürger macht, weil deren Existenzminimum durch das Bürgergeld abgedeckt ist.
Bei genauerer Betrachtung stellt sich das hier gezeichnete Horrorszenario der Sozialinstitutionen als weniger schrecklich heraus, als es im ersten Moment scheint. Sozialarbeiter werden auch nach der Einführung des Bürgergeldes gebraucht. Nur ihre Arbeit ändert sich: statt massenhaft "Antragsteller abzufertigen", können sie ihre Kräfte auf die konzentrieren, die sich beraten und/oder moralisch unterstützen lassen wollen. Wenn diese Personen sich freiwillig oder sogar gegen "Beratungsgebühr" Rat einholen, ist die Chance viel größer, dass der Rat auch befolgt wird. "Nur teurer Rat ist guter Rat".
zu B6.
Unterhaltszahlungen können in der Staatsbürgersteuer auf 2 verschiedenen Wegen behandelt werden. Beispiel: P ist B zum Unterhalt verpflichtet. B soll (netto) 600 € zusätzlich zum Bürgergeld erhalten.
Entweder ist der Unterhalt bei B Transfereinkommen wie vom Typ der Einkünfte Tz. 5 b und ist dann von B zu versteuern. Damit B netto 600 € bekommt, muss P dann einen Bruttounterhalt von 1000 € bezahlen. Er kann diese 1000 € aber von seiner Bemessungsbasis abziehen, z.B. als Einkunftskosten oder außergewöhnliche Belastung.
Oder die 1000 € sind bei P bereits versteuert und er übergibt B die nach der Steuer verbleibenden 600 €. Diese sind bei B dann kein Einkommen.
Der 2. Weg ist offensichtlich einfacher, unbürokratischer und anzuwenden, wenn B und P zum selben Haushalt gehören. Für andere Transferzahlungen innerhalb des Haushalts gilt das ja auch. Der 1. Weg kommt für beide Beteiligte zum gleichen Endergebnis: P darf zwar 1000 € von seiner Bemessungsbasis abziehen, muss aber gleichzeitig 400 € als Vorabsteuer von B an den Fiskus abführen, und 600 € an B zahlen. B seinerseits rechnet auf die von ihm zu zahlende Steuer von 400 € an 400 € Vorabsteuer an, zahlt also 0 € an den Fiskus und erhält 600 € von P.
Angesichts diese Ergebnisses fragt man sich natürlich, warum man nicht grundsätzlich beim 2. Weg bleibt, den Unterhalt also nicht zum Einkommen zählt. Der Unterschied liegt darin, dass der Fiskus über die Unterhaltspflicht und die Unterhaltszahlung informiert wird. Neben dieser Information an den Fiskus kann alles andere für P und B genau so laufen, wie beim 2. Weg. Anfallende Vorabsteuer, Steuergutschrift usw. können völlig "fiskusintern und vollautomatisch" verbucht werden. Für den Fiskus sind jetzt die tatsächlichen Konsumvorgänge genauer abgebildet. Eine andernfalls mögliche negative Besteuerungsbasis wird vermieden, z.B. wenn B mit seinem Bürgergeld auskommt und die 600 € Unterhalt spart. Der Fiskus kann auch leichter abzuschätzen, ob die Steuererklärungen plausibel sind. Für Unterhaltszahlungen zwischen verschiedenen Haushalten sollte daher grundsätzlich der 1. Weg gewählt werden.
Bei grenzüberschreitenden Unterhaltszahlungen schlage ich ebenfalls den 1. Weg vor, allerdings sollte der Fiskus die Vorabsteuer an den unterhaltsberechtigten Ausländer weiterleiten und gleichzeitig den ausländischen Fiskus entsprechend informieren. Unterhaltszahlungen von Ausländern werden besteuert. Sie müssen dann vom Unterhaltszahler entsprechend bemessen werden. Natürlich können Doppelbesteuerungsabkommen auch hiervon abweichen und z.B. den 2 Weg vorsehen.
Wenn P dem B 1000 € schenkt, zählen diese bei B zum Einkommen, so dass B nach Steuer 600 € verbleiben. Im Unterschied zum Unterhalt kann P die Schenkung aber nicht von seiner Bemessungsgrundlage abziehen. Um Transferzahlungen als Unterhalt absetzen zu können, ist dem Fiskus die Verpflichtung zum Unterhalt nachzuweisen.
zu B7.
In der Staatsbürgersteuer kann die Kranken- und Pflegeversicherung auch einkommensunabhängig gestaltet werden. Sogar die radikale Variante einer individuellen Prämie für die Kranken und Pflegeversicherung ist in der Staatsbürgersteuer möglich. Die individuelle Prämie kann - zumindest für die medizinische Grundversorgung - aus dem Bürgergeld finanziert werden. Dies führt zu verstärktem Wettbewerb im Gesundheitswesen, insbesondere bei den Krankenkassen. Auch die Fessel der Familienangehörigen durch Mitversicherung bei der Krankenversicherung entfällt.
Mit der individuellem Prämie für die Krankenversicherung, zu bezahlen aus dem Bürgergeld, entfallen alle Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. werden an die Arbeitnehmer als Lohnerhöhung weitergegeben (müssen). Deren Einkommen verbessern sich im Bereich bis 3750 €/Monat um 19,425% (brutto) nach Staatsbürgersteuer also um 11,655%, bezogen auf die heutigen Bruttoeinkommen bzw. 921,80 €/Monat (netto 589 €/Monat) bei Arbeits-Einkommen über 5500 €/Monat. Der Marginalsteuersatz für Arbeitnehmer beträgt in der Staatsbürgersteuer zwar 40 %, bezogen auf das heutige Bruttoeinkommen aber nur noch 40% - 11,655% = 28.345 % seines heutigen Bruttolohnes. Da auch die zum Einkommen proportionalen Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen wegfallen, die heute für Einkommen unterhalb unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen (2010: 3750 €/Monat) 20,575 % des Bruttolohnes ausmachen, liegt der Marginalsatz für Steuer + Sozialversicherungsbeiträge bereits in der Eingangsstufe der Einkommensteuer (14% für zu versteuernde Einkommen zwischen 653 und 1095 €/Monat) bei 34,575% gegenüber 28,345 % bei der Staatsbürgersteuer.
Weitere Ausführungen hierzu vgl. Tabellen und Diagramme.
zu B8.
Das Bürgergeld soll das Existenzminimum des Staatsbürgers abdecken. Das bedeutet auch, das mit dem Bürgergeld keine anderen Ziele verfolgt werden sollen: durch entsprechende Differenzierung könnten theoretisch auch z.B. bestimmte Regionen, Bildungsformen, Erziehungsstile, Religionen, Weltanschauungen, Konsumgewohnheiten, Lebensstile, Männer oder Frauen usw. gefördert werden. Dies wäre ein Widerspruch nicht nur zum Prinzip der Existenzsicherung, sondern auch gegen das Grundgesetz Artikel 3.
Wieso verstößt die Verwendung das Konstrukts "Bedarfsgemeinschaft" eigentlich nicht gegen das Grundgesetz Artikel 3? Der Begriff selbst ist unschuldig: Bedarf ist die "Umsetzung eines Bedürfnisses [subjektiv empfundener Mangel mit dem Wusch ihn zu beseitigen] in kaufkräftige Nachfrage. Das Bedürfnis zu trinken kann sich beispielsweise in Form eines nachfragewirksamen Bedarfs an Bier äußern". Unter Gemeinschaft "...versteht man die zu einer Einheit zusammengefassten Individuen (Gruppe), wenn die Gruppe emotionale Bindekräfte ausweist und ein Zusammengehörigkeitsgefühl (Wir-Gefühl) vorhanden ist". Dass das Sozialgesetzbuch den Begriff zu präzisieren versucht, hilft wenig. Emotionale Bindungen und Wir-Gefühl kann nicht verordnet werden. Wie naiv muss ein Gesetzgeber sein, um auf die absurde Idee zu verfallen, einen derartig schwammigen, subjektiven und emotionsgeladenen Begriff zur Grundlage von Gesetzen zu machen, deren Einhaltung vor Gericht durch objektive Kriterien überprüft werden soll?
Die Verwendung der "Bedarfsgemeinschaft" z.B. beim Arbeitslosengeld, ähnlich beim Wohngeld, hat zur Folge, dass 2 (allgemein: n) Bedarfsgemeinschaften, die aus je einer Person bestehen, immer besser gestellt sind als eine Bedarfsgemeinschaft, die aus 2 (n) Personen besteht. Die Folge sind Bestrebungen, Gemeinschaften mit mehreren Personen in Ein-Personen-"Gemeinschaften" aufzulösen: Der/die 18-jährige, täuscht schwere Konflikte vor, und "kann nicht mehr mit seinen Eltern zusammenleben", die vorzeitige Trennungen von Ehepartnern, das heimliche Zusammenleben von Paaren, die offiziell nicht zusammenleben und fürchten, das ihre Heimlichkeit entdeckt wird. Auch die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit vom Mai 2010 beweist: 53% aller Bedarfsgemeinschaften bestehen aus einer Person, 19% sind Alleinerzieher, nur 11% sind Paare ohne Kinder und 17% Paare mit Kindern. Auch die Vermieter "einfacher" Wohnungen profitieren: sie versuchen möglichst viele "Single"-Wohneinheiten zu schaffen, die zu den oberen Grenzen der Subventionssätze vermietet werden. Natürlich machen der Verband deutschen Immobilienbesitzer Front gegen das Vorhaben, die Kosten der Unterkunft einfach zu pauschalieren, um dadurch dreistellige Millionenbeträge einzusparen. Die ökonomische Konsequenz der Verwendung des Begriffs im ALG II zerstört auf Dauer die Gemeinschaft, denn die "Ein-Personen Bedarfsgemeinschaft" ist - genau genommen - ein Widerspruch in sich.
Dass es anders geht, beweisen die vielen Wohngemeinschaften z.B. von Studenten. Diesen steht nur wenig Geld (z.B. von den Eltern, Stipendien oder Ferienjobs) zur Verfügung. Davon müssen sie die Wohnungsmiete bezahlen und um möglichst viel davon zu sparen, leben sie oft in Wohngemeinschaften zusammen auch ohne besonderes Wir-Gefühl". Küche, Bad, WC usw. benutzen sie gemeinsam Genau dieses "sparsam leben" wird durch beim Arbeitslosengeld und dem Wohngeld nicht gefördert, im Gegenteil, Jede Bedarfsgemeinschaft hat das Recht auf ein Bad, eine Küche ....
Das eigentlich gefährliche am Konstrukt der "Bedarfsgemeinschaft ist die Suggestion, dass jedes persönlichen Bedürfnis durch Subventionierung zum Bedarf erklärt, also in kaufkräftige Nachfrage umgesetzt werden soll, das ohne diese Subvention keine Kaufkraft hätte. Wenn ein ALG II Empfänger z.B. sein Fenster öffnet, weil er das Bedürfnis nach frischer Luft verspürt, und dann seine Heizung aufdreht, weil es ihm dann zu kalt ist, ist das sein persönlicher Bedarf, der in der Mietabrechnung als Heizkosten erscheint und vom Arbeitsamt ersetzt werden muss. Damit wird jeder Anreiz, sich sparsam und energiebewußt zu verhalten, ad absurdum geführt.
Das Bundesverfassungsgericht spielt notgedrungen mit: Wenn der Gesetzgeber derartig schwammige Begriffe verwendet, muss er auch im Einzelfall klären, dass die "subjektiven Mängel und die Wünsche sie zu beseitigen" in widerspruchsfreie und konsequente Handlungsanweisungen für die Verwaltung umgesetzt werden. Da dies nicht geht, weil der Gesetzgeber lieber schön klingende Worthülsen statt präsiser Begriffe verwendet, werden die Konflikte zwischen den subjektiven Mängeln und Wünschen und den knappen Budgets am die Ausführungsorgane delegiert. Die können die Konflikte natürlich auch nicht lösen. Betroffene lernen schnell, dass sie leichter ist, an Geld kommen, wenn sie dem Sachbearbeiter etwas vorjammern oder "unabweisnaren Bedarf" vorzumachen, damit dieser dann doch noch eine Möglichkeit sieht, als für Geld zu arbeiten, von dem am Ende, nach Anrechnung von 80%-100% des Arbeitsentgelts, nur wenig übrig bleibt. Erinnert das nicht an Verkäufer auf einem orientalischem Basar deren Familie im Sterben liegt, wenn der Kunde nicht die "ach so günstige Ware" kauft?
Wohin es führt, wenn jeder Bedarf durch Subvention befriedigt wird, kann man am deutschen Gesundheitswesen studieren. Da wird in der Tendenz jeder medizinisch begründbare Wunsch befriedigt. Zwar soll ein Arzt die medizinische Notwendigkeit prüfen, aber dieser gibt oft lieber nach - es kostet ihn ja nichts, im Gegenteil er profitiert von zufriedenen Patienten. Krankenkassen werben um Mitglieder, indem sie ihnen Gutscheine für alles mögliche - auch Ungesundes - verteilen. Patienten, die sparsamen und verantwortungsvollen Gebrauch von Gesundheitsleistungen machen wollen, werden als hoffnungslos antiquiert abgestempelt, die ihre "Gesundheit für nichts" aufs Spiel setzen. Andere Patienten versuchen, sich von der Krankenkasse möglichst viel "Wellness" (Kurlaub, Massagen, Fitness-Center auf Rezept ...) bezahlen zu lassen: "... das macht doch jeder so!". Krankenkassen fordern auf, jedes Quartal zum Arzt zu gehen, um sich untersuchen zu lassen, nur damit dieser Patient (weiterhin) als chronisch krank gilt und die Krankenkasse vom Risikoausgleich zwischen den Kassen profitiert. Medikamente, Geräte oder deren Ersatzteile kosten das 10-40 fache ihrer Herstellkosten, nicht gerechnet die Wartezeiten und Bürokratiekosten, die entstehen, weil der Patient dafür erst ein Rezept braucht. Ärzte, Krankenschwestern und -pfleger sind mehr mit bürokratischen Prozeduren beschäftigt als mit ärztlichen Aufgaben. Patienten werden zu Untersuchungen und Operationen überredet, die nachweislich nicht nötig sind, aber die Möglichkeiten erhöhen, Leistungen abzurechnen. Die Beurteilung, ob und welche Pflegestufe von der Pflegeversicherung zu bezahlen ist, dauert oft länger als der Patient lebt. Ambulante Pflegedienste (Caritas, Sozialstationen...) bekommen für hauswirtschaftliche Leistungen (als Sachleistung) bei Pflegestufe 1 mit 440 €/Monat fast doppelt soviel wie andere Personen, die das gleiche tun (225 €/Monat). Bei Pflegestufe 2 werden 1040 €/Monat im Vergleich zu 440 €/Monat bezahlt. Die Liste der Beispiele für Verschwendung im Gesundheitswesen lässt sich nahezu beliebig fortsetzen.
zu B9.
Die Differenzierung des Bürgergeldes nach der Staatsbürgerschaft scheint ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz zu sein: "Niemand darf wegen .., seiner Heimat und Herkunft ... benachteiligt werden". Dabei wird aber übersehen, dass jeder Staatsbürger eine "Integrationszeit" mit reduziertem Bürgergeld zu überstehen hat, normalerweise in der Zeit vom 1. bis zum 18 Lebensjahr. (vgl. B2: Staffelung des Kinder-Bürgergelds). Vielleicht sollte man das Kinder-Bürgergeld umbenennen in "Neubürgergeld", denn auch Kinder sind ja Neubürger.
Bei Personen, die ihren Wohnsitz und damit ihr Lebensumfeld vom Ausland ins Inland verlegen, geht es also lediglich darum, diese "Integrationszeit" nachzuholen. Diese Zeitspanne muss nicht notwendig 18 Jahre umfassen: Für diese Zielgruppen können die ersten Jahre dieser 'Integrationszeit erlassen werden, wenn sie ihre Intergrationsfähigkeit und -bereitschaft nachweisen können (z.B. Erwerbstätigkeit mit entsprechender kummulierter Steuerzahlung, Nachweis von Sprach- und Kulturkenntnisse usw.). Es geht also nicht um eine Benachteiligung von Ausländern, sondern um das Gegenteil: das Erreichen bestimmter Integrationsziele wird durch Verkürzung der Integrationszeit honoriert. Zusätzlich sollte ihnen in der Integrationszeit unbürokratisch die Arbeitserlaubnis erteilt werden. Vielleicht kann man die Arbeitserlaubnis und damit die mit deren Erteilung verbundene Bürokratie auch ganz abschaffen: jeder, der sich im Inland aufhalten darf, darf hier auch arbeiten (und Steuern zahlen).
Folgt man diesem Vorschlag, ist die "Integrationsfähigkeit und -bereitschaft" von jedem nachzuweisen, der eine höherere Stufe des Kinder- bzw. Neu-Bürgergelds erreichen will, z.B. also auch von deutschen Kindern. Das kann im Grenzfall auch bedeuten, dass Personen, die "sitzen bleiben", also eine Stufe nicht bestehen, weiter nur das Bürgergeld der alten Stufe erhalten. In Zweifelsfällen kann ein 'Integrationstest' mit 16 aufeinander aufbauenden Stufen zeigen, welche Integrationsstufe der Getestete erreicht hat und welches Neubürgergeld er bekommt. Da dies auch für deutsche Kinder gilt, entsteht auch für diese ein gewisser Druck, in der Schule erfolgreich zu sein, auch wenn ihnen dieser Test leicht fallen sollte. Grundsätzlich sollten diese Überlegungen auch für EU-Bürger gelten, vielleicht kann man ihnen aber auch ohne Test eine höhere "Eingangsstufe" zugestehen.
Für Familienangehörige, die im Ausland wohnen, gelten ahnliche Überlegungen. Ehegatten- und Kinderbürgergeld gibt es nur, wenn die jeweilige Integrationsfähigkeit und -bereitschaft nachgewiesen wird, z.B. durch Besuch entsprechender Schulen im Ausland oder durch Sprach- und Kulturtests. Einer überbordenden "Testeritis" kann man dadurch entgegenwirken, dass in der Regel nur diejenigen getestet werden, die auch in der Schule das Klassenziel nicht erreichen. Dabei ist unterstellt, dass das Klassenziel eine höhere Hürde ist als der jeweilige Test.
Wieso ist eigentlich die Verweigerung der Arbeitserlaubnis für Ausländer, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, kein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz? Liegt es daran, dass nur Deutsche das Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 Grundgesetz haben? Für Ausländer werden durch das Arbeitsministerium im Rahmen der Beschäftigungsverordnung in Verbindung mit dem Aufenthaltsgesetz Einschränkungen verfügt, die so differenziert, schwierig abzugrenzen und voller "Kann-Vorschriften" sind, dass bürokratischer Interpretationsfreiheit und Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Wieso ist dies keine Diskriminierung von Ausländern?
Wie ist in diesem Zusammenhang die Ansicht des Bundessozialgerichts einzuschätzen? Die Kassler Richter entschieden (Az.: B 14 AS 24/07 R), dass Asylbewerber und geduldete Ausländer grundsätzlich keine Hartz-IV-Leistungen bekommen können. Es gebe keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass diese Menschen nur die zumeist niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen dürften. Da das Bürgergeld auch Hartz IV-Leistungen ersetzt, wäre dieses Urteil analog auch auf das Bürgergeld anzuwenden.
Ob verurteilten Straftätern, deren Bürgerrechte wegen Verstoßes gegen die Strafgesetze ohnehin eingeschränkt werden, damit auch der Anspruch auf Bürgergeld ganz oder teilweise entzogen werden kann, und ihnen eventuell auch auferlegt werden soll, dass sie sich erneut "integrieren" und gegebenenfalls ab wann und ab welcher Integrationsstufe, wäre noch zu prüfen. Falls dies möglich ist, wäre das Spektrum der Sanktionen für Strafrichter erweitert.