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Timestamp: 2019-01-23 15:26:44
Document Index: 50097602

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 150', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 71', '§ 71', '§ 89', '§ 91', '§ 93', '§ 99', '§ 110', '§ 115', '§ 117', '§ 150']

Vom 23.03.2005 (Stand 01.07.2017)
b) das Petitionsrecht unter Einschluss eines Anspruchs auf Beantwortung innerhalb einer angemessenen Frist.
Raumplanung und Wohnumfeld
Er fördert im Interesse eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes den Wohnungsbau. Er achtet dabei auf ein angemessenes Angebot vor allem an familiengerechten Wohnungen.
IV.1. Bürgerrecht[2]
Stimmberechtigt ist, wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, im Kanton Basel-Stadt politischen Wohnsitz hat und nicht wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird.[3]
e)[4] …
f)[5] …
An der Wahl des Mitglieds des Ständerates können sich auch Schweizerinnen und Schweizer beteiligen, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind.[6]
Für die Wahl des Regierungsrates, des Regierungspräsidenten oder der Regierungspräsidentin, der Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen gilt das Majorzwahlverfahren.[8]
Die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates, der Staatsschreiber oder die Staatschreiberin, der Beauftragte oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen, die Richter und Richterinnen aller richterlichen Behörden, die Vorsitzenden und die Mitglieder aller Schlichtungsbehörden, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen des Appellationsgerichtes sowie die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen können nur einer dieser Behörden angehören.[9]
Personen, die in leitender Stellung in der Verwaltung oder als persönliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Regierungsrates oder von Mitgliedern des Regierungsrates regelmässig und massgeblich den Regierungsrat bei seinen Beschlüssen und Entscheiden beraten und bei deren Vorbereitung mitwirken, können dem Grossen Rat nicht angehören. Das gilt auch für die Verwaltungschefin oder den Verwaltungschef des Appellationsgerichtes.[10]
Der Grosse Rat wählt auf Antrag seiner Kommission den Beauftragten oder die Beauftragte für das Beschwerdewesen sowie die Richter und Richterinnen, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.[11]
§ 93[13]
Das Gesetz regelt die Organisation und die Geschäftsordnung des Grossen Rates sowie den Verkehr mit dem Regierungsrat, den Gerichten und der Ombudsstelle.[14]
d)[15] die Verleihung des Kantonsbürgerrechts,
Verwaltungsgerichtsbarkeit[16]
Das Appellationsgericht übt die Aufsicht über die unteren Gerichte aus.[17]
§ 150[18]
[2] Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsbuchstaben oder -ziffern.
[3] § 40 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 13. 11. 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 9. 2. 2014 (wirksam seit 22. 6. 2014; Geschäftsnr. 13.0303); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 5. 3. 2015 und des Nationalrats vom 11. 3. 2015.
[4] § 44 Abs. 1 lit. e aufgehoben durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstmmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Geschäftsnr. 14.0147). Die eidg. Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[5] § 44 Abs. 1 lit. f aufgehoben durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstmmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Geschäftsnr. 14.0147). Die eidg. Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[6] § 44 Abs. 3 beigefügt durch GRB vom 13. 11. 2013, angenommen in der Volksabstimmung vom 9. 2. 2014 (wirksam seit 15. 3. 2015; Geschäftsnr. 13.0303); eidg. Gewährleistung erteilt durch Beschlüsse des Ständerats vom 5. 3. 2013 und des Nationalrats vom 11. 3. 2015.
[7] Aufgehoben am 13. April 2016, in Kraft seit 1. Juli 2017 (KB 16.04.2016)
[8] § 46 Abs. 3 geändert durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstmmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015; Geschäftsnr. 14.0147). Die eidg. Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[9] § 71 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 1. 2. 2017, Geschäftsnr. 14.0147). Die eidgenössische Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[10] § 71 Abs. 2 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 1. 2. 2017, Geschäftsnr. 14.0147). Die eidgenössische Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[11] § 89 Abs. 1 geändert durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015, Geschäftsnr. 14.0147). Die eidg. Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[12] § 91 Abs. 1 lit. f aufgehoben durch GRB vom 21. 9. 2011, angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 11. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2012; Geschäftsnr. 08.2131); eidgenössische Gewährleistung erteilt durch die Beschlüsse des Ständerats vom 29. 2. 2016 und des Nationalrats vom 3. 3. 2016 (publiziert am 23. 4. 2016).
[13] § 93 in der Fassung des GRB vom 9. 9. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 28. 2. 2016 (wirksam seit 29. 2. 2016; Geschäftsnr. 15.5240).
[14] § 99 Abs. 1 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 1. 7. 2016, Geschäftsnr. 14.0147). Die eidgenössische Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[15] § 110 Abs. 1 lit. d in der Fassung des GRB vom 21. 9. 2011, angenommen in der Volksabstimmung vom 27. 11. 2011 (wirksam seit 1. 7. 2012; Geschäftsnr. 08.2131); eidgenössische Gewährleistung erteilt durch die Beschlüsse des Ständerats vom 29. 2. 2016 und des Nationalrats vom 3. 3. 2016 (publiziert am 23. 4. 2016).
[16] § 115 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 1. 7. 2016, Geschäftsnr. 14.0147). Die eidgenössische Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[17] § 117 Abs. 4 in der Fassung des GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 1. 7. 2016, Geschäftsnr. 14.0147). Die eidgenössische Gewährleistung liegt noch nicht vor.
[18] § 150 beigefügt durch GRB vom 3. 6. 2015, angenommen in der Volksabstimmung vom 15. 11. 2015 (wirksam seit 30. 12. 2015, Geschäftsnr. 14.0147). Die eidg. Gewährleistung liegt noch nicht vor.