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Timestamp: 2020-07-11 01:32:36
Document Index: 370174843

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 313', 'BGH', '§ 1361', '§ 1360', '§ 1614', '§ 134', '§ 1614', '§ 1614', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', '§ 761', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 16', '§ 126', '§ 16', '§ 125', '§ 3', '§ 3', '§ 21', 'BGH', '§ 823', '§ 170', 'BGH']

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Archiv Rechtsnachrichten Seite 3
Brautschmuck: Nach dem für eine Hochzeitsfeier in der Türkei maßgeblichen türkischen Zivilrecht wird Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt wird, als ihr geschenkt angesehen.
Dies gilt unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat. Möglich ist aber der Gegenbeweis, dass der Schmuck nicht geschenkt werden soll. Der Ehemann darf diesen Schmuck nicht eigenmächtig veräußern. Wenn er ihn veräußert, verletzt er das Eigentumsrecht der Frau und muss Schadenersatz in Höhe des Werts des Schmucks leisten ( OLG Hamm 25.4.16, 4 UF 60/16 ).
Der Anspruch auf die Morgengabe ist vielmehr eine allgemeine Wirkung der Ehe und deshalb dem Art. 14 EGBGB zu unterstellen. Diese Ehewirkung ist wandelbar und führt häufig dazu, dass deutsches Sachrecht anzuwenden ist. Die Morgengabe ist eine ehevertragliche Zusage des Ehemanns, die ihn verpflichtet, der Ehefrau den in der Zusage genannten Geldbetrag zu zahlen. Eine Anpassung dieses Betrags an die iranische Geldwertentwicklung, wie sie das iranische Recht vorsieht, ist nach deutschem Recht – im Wege der Auslegung der getroffenen Vereinbarung oder nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) – möglich aber nicht zwingend.
Den Trennungsunterhalt zu beschränken, ist gefährlich, da für die Zukunft nicht auf ihn verzichtet werden kann. Es ist schwierig, zwischen Beschränkung und Verzicht abzugrenzen.
Die Beteiligten streiten um Trennungsunterhalt. Die Ehe der Antragstellerin (F) und des Antragsgegners (M) blieb kinderlos. Sie sind inzwischen rechtskräftig geschieden. Sie hatten einen notariellen Ehevertrag geschlossen, der den nachehelichen Unterhalt regelte. Darin haben sie außerdem geregelt, dass die Beteiligten im Wege einer sog. Unterhaltsvereinbarung erklären, dass für den Trennungsunterhalt die Modalitäten des nachehelichen Unterhalts greifen und insoweit eine Zahlungshöchstgrenze bzw. ein Nichtverlangen vereinbart sind. Im Übrigen haben sie Gütertrennung vereinbart und den VA ausgeschlossen. Die Pflicht des M, einen Trennungsunterhalt zu zahlen, steht zwischen ihnen nicht mehr im Streit. Die F macht jedoch weiteren Trennungsunterhalt geltend. Sie meint, in der Vereinbarung zum ehelichen Unterhalt liege ein unwirksamer Unterhaltsverzicht. Der M hält die Vereinbarung für wirksam. Im Übrigen hat er sich auf Verwirkung berufen und den konkreten Bedarf der Höhe nach bestritten. Das AG hat den M zu höherem Unterhalt verpflichtet. Das OLG hat den Antrag der F abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde führt dazu, dass die Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen wird.
Der BGH hat sich mit § 1361 Abs. 4, § 1360a Abs. 3, § 1614 BGB auseinandergesetzt und geprüft, ob ein Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt, der unwirksam ist und nach § 134 BGB nichtig ist. Das Verbot des Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt darf auch nicht durch ein sog. pactum de non petendo umgangen werden. Das Versprechen des Unterhaltsberechtigten, keinen Unterhalt geltend zu machen, berührt zwar den Bestand des Unterhaltsanspruchs nicht, begründet aber eine Einrede dagegen, die wirtschaftlich zum gleichen Ergebnis führt wie ein Unterhaltsverzicht. Deswegen handelt es sich um ein unwirksames Umgehungsgeschäft. Beim Ehevertrag kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten einen Verzicht wollten, sondern ob der kraft Gesetzes zustehende Unterhalt objektiv verkürzt wurde. Der Unterhaltsberechtigte darf seine Rechte auch nicht aufgeben, wenn ihm hierfür eine gleichwertige Gegenleistung gewährt worden ist. Bei der Bemessung des Unterhalts besteht ein Spielraum, innerhalb dessen interessengerechte, angemessene Regelungen vereinbart werden können. Nur eine Abrede, die unterhalb eines solchen Rahmens des angemessenen Unterhalts liegt, ist unwirksam.
Der Verzicht ist nach § 1614 nicht nur nichtig, wenn der Unterhaltsberechtigte sozialhilfebedürftig wird. Denn § 1614 BGB hat nicht ausschließlich öffentliche Interessen im Blick, sondern dient auch dem Interesse des Unterhaltsberechtigten.
Für das weitere Verfahren gilt: Für die Frage der Nichtigkeit kann kein genereller Maßstab herangezogen werden. Vielmehr kommt es in erster Linie auf Folgendes an: Weicht der vereinbarte Unterhalt so erheblich von dem rechnerisch ermittelten Unterhalt ab, dass er nicht mehr als angemessen angesehen werden kann, wenn man alle Umstände berücksichtigt?
Für die Vergangenheit kann aber auf Trennungsunterhalt verzichtet werden. Wird Trennungsunterhalt für längere Zeit nicht geltend gemacht, liegt darin noch kein Verzicht. Es ist aber zu prüfen, ob der Berechtigte einen triftigen Grund für einen solchen Verzicht hatte und ob nicht eine andere Erklärung dafür nahe liegt, dass er keinen Unterhalt fordert (BGH FamRZ 81, 763).
Wird Unterhalt verspätet geltend gemacht, kann der Unterhaltsanspruch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirken, wenn das Zeit- und Umstandsmoment erfüllt sind (BGH FamRZ 02, 1698).
Sind die Regelungen zum Trennungsunterhalt nichtig, ist zu prüfen, ob eine etwaige Teilnichtigkeit auch die weiteren Bestimmungen in der notariellen Vereinbarung umfasst. Dies ist davon abhängig, ob und inwieweit ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Vereinbarungen besteht und nach dem Willen der Parteien bestehen soll. Ob es sich bei der gemeinsamen beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenregelung aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Parteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist dadurch festzustellen, dass der Parteiwillen ermittelt und ausgelegt wird.
Nach ständiger Rechtsprechung gilt: Werden mehrere Vereinbarungen gemeinsam in einer Urkunde aufgenommen, besteht eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen. Dies gilt auch, wenn von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen ist. Es muss weiter ermittelt werden, ob die Eheleute die gleichen Vereinbarungen auch getroffen hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass ein Verzicht auf Trennungsunterhalt oder eine ihm gleichstehende Beschränkung des Rechts auf Geltendmachung von Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht wirksam vereinbart werden kann.
Insoweit ist auch zu prüfen, ob der unwirksame Ausschluss von Trennungsunterhalt ggf. durch Leistungen ausgeglichen worden ist, die dem berechtigten Ehegatten bei der Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen zugesagt worden sind. Dazu hat der BGH ausgeführt, dass sich dies nicht auf die Wirksamkeit des Verzichts auf Trennungsunterhalt auswirkt. Es ist allerdings wichtig für die Frage des Einheitlichkeitswillens.
Einvernehmliche künstliche Befruchtung der Partnerin und die leidige Unterhaltspflicht
Die Entscheidung von Paaren, ein Kind im Wege der heterologen Insemination mit Spendersamen zu empfangen, hat Konsequenzen. Den darin einwilligenden Mann trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat.
Aus Sicht des Ehemannes ist das Einverständnis mit der heterologen Insemination einer Adoption ähnlich. Dabei wird zwar nicht die Elternschaft für ein bereits gezeugtes oder geborenes Kind übernommen. Durch den Willensakt soll erst ermöglicht werden, dass ein Kind entsteht. Wenn aber der Ehemann so zur Geburt des Kindes beiträgt, gibt er damit zu erkennen, dass er dafür wie ein ehelicher Vater sorgen will. Die Willenserklärung des Ehemanns besteht in der Einwilligung in die künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten und entspricht insoweit der Einwilligung i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB.
Die Einwilligung ist aber nur wirksam, wenn sie gegenüber der Frau erklärt wird. Dies kann auch wie folgt erfolgen: Der die heterologe Insemination durchführende Arzt veranlasst, dass der Mann darin einwilligt, wenn die Einwilligung zugleich der Frau zur Kenntnis gebracht werden soll. So kann die Einwilligung etwa bei einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung erklärt werden, in dem sie auf Veranlassung des Arztes gemäß Nr. 3.2.6 der Musterrichtlinie zur Durchführung von assistierten Reproduktion (Deutsches Ärzteblatt 2006, A-1396) dokumentiert und unterzeichnet wird. Die Erklärung wird in solchen Fällen nicht nur gegenüber dem behandelnden Arzt abgegeben, sondern zumindest auch gegenüber der Frau.
Solche Vertragserklärungen sind formfrei. Bei der Unterhaltsvereinbarung handelt es sich um eine Vereinbarung eigener Art, die anders als die Leibrente ihrem Wesen nach von der Bedürftigkeit des Berechtigen und der Leistungsfähigkeit des Pflichtigen abhängt. Dies gilt auch für den vertraglichen Unterhalt jedenfalls, wenn dieser von den Vertragsparteien seinem Inhalt nach am gesetzlichen Unterhalt orientiert worden ist. Demgegenüber kann die Leibrente nicht an veränderte Verhältnisse angepasst werden, woraus sich zuletzt auf das Schriftformerfordernis nach § 761 Abs. 1 BGB rechtfertigt, das hier deswegen nicht anwendbar ist.
Der BGH hat einen wichtigen Streit entschieden, der sich darauf bezieht, ob eine Aufstockungslage auch dadurch ausgelöst werden kann, dass aufseiten eines Ehegatten Barunterhaltspflichten abgezogen werden und dadurch sein Einkommen unter das des anderen Ehegatten sinkt.
Der BGH weist darauf hin, dass diese Lastenverteilung erforderlich ist, um den Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend § 1578 BGB zu gewähren. Dies ist sogar der Fall, wenn der andere Ehegatte an sich sogar einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt hätte. Dieser Anspruch ist nicht durchsetzbar, weil die Einkommensverhältnisse keine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten ergeben. Dies ändert aber nichts daran, dass damit der Betreuende für den Ehegattenunterhalt unterhaltspflichtig wird.
Wenn der bereits über geringeres Einkommen Verfügende, an sich Unterhaltsberechtigte Kindesunterhalt für das bei dem Unterhaltspflichtigen lebende Kind zahlt, ist dieser Kindesunterhalt von seinem Einkommen abzuziehen. Folge: Die Einkommensdifferenz zu dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist noch größer. Der Aufstockungsunterhalt wird noch höher. Fraglich ist daher, ob es nicht angemessen ist, bei der Einkommensermittlung des Unterhaltspflichtigen, der über höheres Einkommen verfügt, als Abzugsposten den Barunterhaltsanteil für das Kind zu berücksichtigen, den er dem Kind aufgrund seines Einkommens mehr zu bieten in der Lage ist, als ausschließlich aufgrund des Unterhalts des anderen Ehegatten, der über geringere Einkünfte verfügt und deswegen auch nur geringeren Kindesunterhalt zahlen kann.
Kann ein Unterhaltspflichtiger wegen der Betreuung eines Neugeborenen nämlich keiner Beschäftigung mehr nachgehen und daher auch keinen Unterhalt mehr an ein von ihm getrennt lebendes Kind zahlen, stellt sich dann die Frage, ob die Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit entfällt oder ob sich der Unterhaltspflichtige ein fiktives Einkommen zurechnen lassen muss.
Da sie sich aufgrund des nunmehr geringen Einkommens für nicht mehr leistungsfähig hielt, wollte sie ihrem Sohn keinen Unterhalt mehr zahlen.
Die Unterhaltspflicht entfällt allerdings nicht automatisch mit der Geburt eines weiteren Kindes - und zwar auch dann, wenn der Rollentausch nicht zu beanstanden ist. Daher können frischgebackene Eltern, die sich der Betreuung des Neugeborenen widmen, aufgrund der gesteigerten Erwerbspflicht gegenüber dem älteren Kind dennoch zu einer Nebentätigkeit verpflichtet sein. Das gilt aber nicht, wenn sich die unterhaltspflichtige Person in Elternzeit befindet. In dieser Zeit soll Eltern schließlich ermöglicht werden, sich um ihr Kind zu kümmern und an ihre neuen Lebensumstände zu gewöhnen. Außerdem benötigt ein kleines Kind mindestens bis zum Alter von zwei Jahren ständige Betreuung und Aufsicht. Müsste ein Unterhaltspflichtiger dennoch arbeiten gehen, würde der Sinn und Zweck der Elternzeit leerlaufen, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14.
Ein Telefax ist nicht ausreichend, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für ein Elternzeitverlangen zu wahren. Es führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Der ArbG verhält sich nur ausnahmsweise treuwidrig, wenn er sich auf den Formmangel beruft.
So entschied es der 9. Senat des BAG, vgl. 10.5.16, 9 AZR 145/15. Wer Elternzeit beanspruchen wolle, müsse diese nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom ArbG verlangen. Gleichzeitig müsse erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden solle. Durch diese rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung werde das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit zum Ruhen gebracht. Der ArbG müsse nicht zustimmen. Das Elternzeitverlangen erfordere allerdings die strenge Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB. Es müsse deshalb von der ArbN eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels eines notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Ein Telefax oder eine E-Mail wahre die von § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht. Die Erklärung sei dann gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig.
Vergütung von Überstunden – erfolgreiche Klage kaum möglich
Häufig finden sich in Arbeits- oder Tarifverträgen Ausschluss- oder Verfallklauseln. Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf Vergütung verlieren, wenn sie ihn nicht rechtzeitig schriftlich geltend machen bzw. nicht rechtzeitig Zahlungsklage erheben. Die Ansprüche verfallen dann.
Auf den Mindestlohn in Höhe von zurzeit 8,50 EUR pro geleisteter Zeitstunde kann der Arbeitnehmer wirksam allenfalls im gerichtlichen Vergleich verzichten (§ 3 MiLoG). Daher gilt die vertragliche Ausschlussfrist nicht für Ansprüche auf Mindestlohn (§ 3 S. 1 MiLoG).
Hat der Arbeitnehmer über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus Arbeitsstunden geleistet, stellt sich die Frage, ob und wie diese Zeiten zu vergüten sind.
Der Arbeitnehmer muss bei Überstundenklagen darlegen und – bei Bestreiten des Arbeitgebers – beweisen,
dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang verrichtet hat. Die bloße Anwesenheit im Betrieb, dokumentiert durch die Arbeitszeiterfassung, rechtfertigt nicht die Annahme, der Arbeitnehmer habe die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht.
dass die geleisteten Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden oder diesem zuzurechnen sind.
an welchen Tagen er Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat, das Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder notwendig gewesen sind.
Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, kann seiner Darlegungslast dadurch genügen, dass er vorträgt, an welchen Tagen, er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat. Im Rahmen der gestuften Darlegungslast ist es dann Sache des Arbeitgebers, mit den Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 S. 1 ArbZG substanziiert darzulegen, an welchen Tagen der ArbN aus welchen Gründen in geringerem zeitlichem Umfang als von ihm behauptet gearbeitet hat. In diesen Fällen weist der Arbeitgeber eine bestimmte Arbeit zu – unabhängig von der erforderlichen Dauer – und hat die Möglichkeit, die Angaben des Arbeitnehmers durch Auswertung der Fahrerkarte zu überprüfen.
Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht erbracht hat und Vergütung beanspruchen kann (Plussaldo), bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss (Minussaldo). Will er die Abgeltung eines vom Arbeitgeber dokumentierten Zeitguthabens, macht er den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (BAG 23.9.15, 5 AZR 767/13). Es genügt für eine schlüssige Klage, dass der Arbeitnehmer das vereinbarte Arbeitszeitkonto und das Bestehen eines Guthabens zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt.
Jeder Unterhaltsgläubiger hat ein Titulierungsinteresse. Dies besteht auch, wenn der Unterhalt regelmäßig und pünktlich bezahlt wird (BGH FamRZ 10, 195). Der Unterhaltsschuldner gibt damit auch Veranlassung dazu, ein gerichtliches Verfahren betreffend den Kindesunterhalt einzuleiten, wenn er der Aufforderung nicht nachkommt, eine Jugendamtsurkunde zu errichten, ( OLG Hamm 20.1.16, 2 WF 199/15 ).
Der Unterhaltsgläubiger kann seine Ansprüche auf Unterhalt und auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zwar gleichzeitig nebeneinander geltend machen. Bei der Verjährung erstreckt sich die Hemmung, die Ablaufhemmung und der erneute Beginn der Verjährung des einen Anspruchs aber nicht auf den jeweils anderen ( BGH 3.3.16, IX ZB 33/14 ).