Source: https://www.buzer.de/gesetz/4172/a58115.htm
Timestamp: 2020-06-04 17:45:57
Document Index: 3723830

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 10', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

§ 17 BioStoffV Ausschuß für biologische Arbeitsstoffe Biostoffverordnung
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§ 17 - Biostoffverordnung (BioStoffV)
§ 17 Ausschuß für biologische Arbeitsstoffe
(1) Zur Beratung in allen Fragen des Arbeitsschutzes zu biologischen Arbeitsstoffen wird beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Ausschuß für biologische Arbeitsstoffe gebildet, in dem sachverständige Mitglieder der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länderbehörden, der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Hochschulen und der Wissenschaft angemessen vertreten sein sollen. Die Gesamtzahl der Mitglieder soll 16 Personen nicht überschreiten. Die Mitgliedschaft im Ausschuß für biologische Arbeitsstoffe ist ehrenamtlich.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beruft die Mitglieder des Ausschusses und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
den Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes entsprechende Regeln und Erkenntnisse für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen sowie Regeln und Erkenntnisse zu der Einstufung nach § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 zu ermitteln,
zu ermitteln, wie die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen erfüllt werden können,
dem jeweiligen Stand von Wissenschaft, Technik und Medizin entsprechende Vorschriften vorzuschlagen,
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in allgemeinen Fragen der biologischen Sicherheit zu beraten.
(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die vom Ausschuß für biologische Arbeitsstoffe nach Absatz 3 Nr. 1 ermittelten Regeln und Erkenntnisse sowie die nach Absatz 3 Nr. 2 ermittelten Verfahrensregeln im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgeben.
Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen V. v. 6. März 2007 BGBl. I S. 261 m.W.v. 9. März 2007
Frühere Fassungen von § 17 BioStoffV
aktuell vorher 08.11.2006 Artikel 438 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 17 BioStoffV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BioStoffV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BioStoffV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4 BioStoffV Einstufung biologischer Arbeitsstoffe in Risikogruppen (vom 09.03.2007)
... von Wissenschaft und Technik vorzunehmen. Im übrigen sind die Bekanntmachungen nach § 17 Abs. 4 zu beachten. (3) Kommt bei gezielten Tätigkeiten eine Einstufung in ...
... zum Gegenstand haben, ist zuvor der Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe nach § 17 der Biostoffverordnung anzuhören." 6. § 5a wird aufgehoben. ...
Artikel 438 9. ZustAnpV Biostoffverordnung
... In § 10 Abs. 1 Satz 2 und § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 der Biostoffverordnung vom 27. Januar ...
... durch die Angabe „§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4" ersetzt. 8. In § 17 Abs. 4 wird das Wort „Bundesarbeitsblatt" durch die Wörter „Gemeinsamen ...
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