Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202005,%203081
Timestamp: 2019-04-25 20:44:59
Document Index: 335123764

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 29', '§ 65', '§ 14']

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums; Feststellung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges wegen nachgewiesenen Drogenkonsums; Erfordernis der Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts entscheidend für die Einholung eines Gutachtens; Bestehende Sachlage und Rechtslage im Zeitpunktes der letzten Behördenentscheidung maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verfügung; Aufklärungspflicht der Fahrerlaubnisbehörde bei Bendenken hinsichtlich der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges
Die Anordnung, zur Klärung der Eignung eines Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i.V.m. § 46 FeV wegen nachgewiesenen Drogenkonsums ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, ist nicht an die Einhaltung einer festen Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch gebunden. Entscheidend ist, ob unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach Art, Umfang und Dauer des Drogenkonsums, noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts bestehen
Wird zitiert von ... (374)
Dies setzt voraus, dass der Betroffene in der Vergangenheit nachweislich von Betäubungsmitteln oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen im Sinne des § 14 Abs. 1 FeV abhängig gewesen ist oder solche Stoffe in der Vergangenheit nachweislich eingenommen hat (BVerwG, U. v. 09.06.2005 - 3 C 25/04 -, juris Rn. 21 = NJW 2005, 3081).
17 Allerdings verlangt die Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV i. V. m. § 46 Abs. 3 FeV, dass aufgrund des früheren Konsums im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung noch Zweifel an der Fahreignung berechtigt waren (BVerwG, U. v. 09.06.2005, a. a. O., Rn. 22).
Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann (BVerwG, U. v. 09.06.2005, a. a. O.).
Feste zeitliche Grenzen dafür gibt es nicht; entscheidend ist vielmehr, ob eine Einzelfallbetrachtung unter Einbeziehung aller relevanten Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung von Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums, noch einen Gefahrenverdacht begründet (vgl. BVerwG, U. v. 09.06.2005, a. a. O., Rn. 23 f.).
Hat ein regelmäßiger Cannabiskonsum vorgelegen, so kann dem Betroffenen eine positive Verkehrsverhaltensprognose nach ständiger Rechtsprechung und den vorliegenden verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich erst dann gestellt werden, wenn bei ihm ein stabiler Einstellungswandel vorliegt (vgl. dazu BVerwG, U. v. 09.06.2005, a. a. O., Rn. 24 und die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Nr. 3.12.1 mit Begründung).
Wegen des dargelegten Gefahrenverdachts ist die Anordnung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar (vgl. BVerwG, U. v. 09.06.2005, a. a. O., Rn. 22 ff.).
Die Annahme schematisch fester Fristen, nach deren Ablauf ein Drohgenkonsum im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV unbeachtlich sein soll, wird dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gerecht (so ausdrücklich bereits BVerwG, U. v. 09.06.2005, a. a. O., Rn. 23).
Unberücksichtigt gelassen habe das Verwaltungsgericht ferner, dass nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (Az. 3 C 25.04 ) die Rechtmäßigkeit der Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens davon abhänge, dass unter Berücksichtigung aller Umstände - insbesondere angesichts der Art, des Umfangs und der Dauer des Drogenkonsums - überhaupt noch hinreichende Anhaltspunkte zur Begründung eines Gefahrenverdachts vorlägen.
Der vom Antragsteller eingeräumte Konsum von Amfetamin ist auch nach Maßgabe der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (a.a.O.) aufgestellten Grundsätze noch berücksichtigungsfähig.
Da der vom Antragsteller jedenfalls früher praktizierte Amfetaminkonsum nach Aktenlage keine Eintragung im Verkehrszentralregister nach sich gezogen (und ggf. auch keinen Bezug zum Straßenverkehr aufgewiesen) hat, mithin für die Beantwortung der Frage nach der fortdauernden rechtlichen Relevanz dieses Verhaltens nicht auf die in § 29 und § 65 Abs. 9 StVG geregelten Tilgungs- bzw. Verwertbarkeitsfristen zurückgegriffen werden kann, ist über die Berücksichtigungsfähigkeit dieser Tatsache auf der Grundlage einer Einzelfallbetrachtung zu befinden, in die alle relevanten Umstände einzubeziehen sind (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, a.a.O., RdNr. 23).
Entscheidend hängt die Berechtigung der Behörde, vom Betroffenen nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 FeV die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangen zu dürfen, deshalb davon ab, ob die gegebenen Verdachtsmomente noch einen Gefahrenverdacht begründen (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, ebenda).
Das ist dann der Fall, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betroffene noch Drogen einnimmt oder jedenfalls rückfallgefährdet ist, und sich dies auf sein Verhalten im Straßenverkehr auswirken kann (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, a.a.O., RdNr. 22).
Von besonderem Gewicht sind hierbei Art und Ausmaß des früheren Drogenkonsums, wobei namentlich dem Umstand Bedeutung zukommen kann, ob die Annahme nahe liegt, dass der Betroffene nur einmalig Betäubungsmittel zu sich genommen hat, oder ob sich der Konsum über einige - u. U. sogar längere - Zeit hingezogen hat (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, a.a.O., RdNr. 24).
Auch die Art der konsumierten Drogen und ihre Eignung, Abhängigkeit zu erzeugen, können ins Gewicht fallen (BVerwG vom 9.6.2005 Az. 3 C 25.04, ebenda).