Source: https://www.buzer.de/gesetz/8987/al62147-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 07:32:20
Document Index: 312450773

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Fassung § 5a BSIG a.F. bis 30.06.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1885)
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Änderung § 5a BSIG vom 30.06.2017
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§ 5a BSIG a.F. (alte Fassung)
§ 5a BSIG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Aufgaben des Bundesamtes§ 5 Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes§ 7a Untersuchung der Sicherheit in der Informationstechnik§ 8a Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen§ 8b Zentrale Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen§ 8c (neu) § 8c Anwendungsbereich§ 8d Auskunftsverlangen§ 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 11 Einschränkung von Grundrechten§ 13 Berichtspflichten§ 14 Bußgeldvorschriften§ 15 (neu)
(1) 1 Handelt es sich bei einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit eines informationstechnischen Systems einer Stelle des Bundes oder eines Betreibers einer Kritischen Infrastruktur um einen herausgehobenen Fall, so kann das Bundesamt auf Ersuchen der betroffenen Stelle oder des betroffenen Betreibers die Maßnahmen treffen, die zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich sind. 2 Soweit das Bundesamt erste Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und Sicherstellung des Notbetriebes vor Ort ergreift, werden hierfür keine Gebühren oder Auslagen für die Tätigkeit des Bundesamtes erhoben. 3 Hiervon unberührt bleiben etwaige Kosten für die Hinzuziehung qualifizierter Dritter.
(3) 1 Das Bundesamt darf bei Maßnahmen nach Absatz 1 personenbezogene oder dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten erheben und verarbeiten, soweit dies zur Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich und angemessen ist. 2 Die Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für die Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des informationstechnischen Systems nicht mehr benötigt werden. 3 Wenn die Daten in Fällen des Absatzes 4 an eine andere Behörde zur Erfüllung von deren gesetzlichen Aufgaben weitergegeben worden sind, darf das Bundesamt die Daten abweichend von Satz 2 bis zur Beendigung der Unterstützung dieser Behörden weiterverarbeiten. 4 Eine Nutzung zu anderen Zwecken ist unzulässig. 5 § 5 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden. 6 Im Übrigen sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden.
(4) 1 Das Bundesamt darf Informationen, von denen es im Rahmen dieser Vorschrift Kenntnis erlangt, nur mit Einwilligung des Ersuchenden weitergeben, es sei denn, die Informationen lassen keine Rückschlüsse auf die Identität des Ersuchenden zu oder die Informationen können entsprechend § 5 Absatz 5 und 6 übermittelt werden. 2 Zugang zu den in Verfahren nach Absatz 1 geführten Akten wird Dritten nicht gewährt.
(5) 1 Das Bundesamt kann sich bei Maßnahmen nach Absatz 1 mit der Einwilligung des Ersuchenden der Hilfe qualifizierter Dritter bedienen, wenn dies zur rechtzeitigen oder vollständigen Wiederherstellung der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit des betroffenen informationstechnischen Systems erforderlich ist. 2 Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Ersuchende zu tragen. 3 Das Bundesamt kann den Ersuchenden auch auf qualifizierte Dritte verweisen. 4 Das Bundesamt und vom Ersuchenden oder vom Bundesamt nach Satz 1 beauftragte Dritte können einander bei Maßnahmen nach Absatz 1 mit der Einwilligung des Ersuchenden Daten übermitteln. 5 Hierfür gilt Absatz 3 entsprechend.
(8) 1 Im Falle von Anlagen oder Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen, ist in Fällen der Absätze 1, 4, 5 und 7 vor Tätigwerden des Bundesamtes das Benehmen mit den zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder herzustellen. 2 Im Falle von Anlagen oder Tätigkeiten, die einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedürfen, haben bei Maßnahmen des Bundesamtes nach § 5a die Vorgaben aufgrund des Atomgesetzes Vorrang.
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