Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,659,0,0,1,0
Timestamp: 2018-01-20 02:46:08
Document Index: 273239035

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 33', 'Art. 20', '§ 28']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 17/2011
Eingetragen oder aktualisiert am 25.04.2011
1.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.04.2011, - L 19 AS 546/11 B -
1.3 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 08.04.2011, - L 19 AS 566/11 B -
1.4 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 06.04.2011, - L 19 AS 2044/10 NZB –
1.5 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 15.04.2011, - L 19 AS 495/11 B ER -
Die Vorschrift des § 22 Abs. 2a SGB II a.F. ist nicht auf Personen anwendbar, die zum Zeitpunkt ihres Auszuges aus dem elterlichen Haushalt nicht Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gewesen sind und Leistungen bezogen haben((BSG Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 23/09 R, Rn 16; LSG Sachsen Beschluss vom 14.07.2010 - L 7 AS 175/10 B ER -; LSG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 03.06.2010 - L 5 AS 155/10 B ER -; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 06.11.2007- L 7 AS 626/07 ER -; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 21.05.2008 - L 10 AS 72/07 -; LSG Sachsen Urteil vom 02.07.2009 - L 3 AS 128/08) und Literatur (Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 22 Rn. 90; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2 Aufl.; § 22 Rn 80b ff).
1.6 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 18.04.2011, - L 6 AS 122/11 B ER - und - L 6 AS 123/11 B -
1.7 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.04.2011, - L 6 AS 399/11 B ER -
1.8 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11.04.2011, - L 6 AS 458/11 B -
1.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.03.2011, - L 6 B 86/09 AS -
Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sind im Hinblick auf ihre Pauschalierung und den Bedarfsdeckungsgrundsatz so knapp ausgestaltet, dass es im Hinblick auf die erfahrungsgemäß lange Dauer eines Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar erscheint, über diesen längeren Zeitraum nur einen regelmäßig abgesenkten Leistungssatz zuzubilligen (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 13.02.2008 - L 13 AS 237/07 ER - juris Rn 43). Da der elementare Lebensbedarf eines Menschen nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er entsteht (sog. Gegenwärtigkeitsprinzip), könnte die durch eine (generelle) Leistungskürzung verursachte Beeinträchtigung nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden (BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 -1 BvR 569/05 Rn 19). Dies schließt nicht aus, in begründeten Einzelfällen im Rahmen der Folgenabwägung Leistungen nur mit einem Abschlag zuzusprechen - das grundsätzliche Bestehen des Anordnungsgrundes wird hiervon jedoch nicht berührt (so auch LSG NRW Beschluss vom 19.11.2008 - L 19 B 178/08 AS - juris Rn 7, 8 unter Bezugnahme auf BVerfG Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn 26; vgl auch LSG NRW Beschluss vom 10.09.2009 - L 7 B 269/09 AS ER - juris Rn 4; Beschluss vom 29.09.2005 - L 9 B 49/05 AS ER - juris Rn 11).
1.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 14.04.2011, - L 6 AS 1595/10 B ER -
1.11 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 04.04.2011, - L 6 AS 2060/10 B ER - und - L 6 AS 2061/10 B ER -
1.12 - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 26.01.2011, - L 16 AS 526/09 -
1.13 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2011, - L 12 AS 910/10 - Revision zugelassen
1.14 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2011, - L 12 AS 2404/08 –
1.15 - Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil vom 13.04.2011, - L 3 AS 332/10 –
Jedes staatliche Handeln steht unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Jede Rechtsordnung muss übermäßige, nicht durch wichtigere Gemeinwohlbelange gerechtfertigte Eingriffe in Rechtspositionen des Bürgers verhindern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet und ergibt sich bereits aus dem Wesen der Grundrechte selbst, die als Ausdruck des allgemeinen Freiheitsanspruchs des Bürgers gegenüber dem Staat und der öffentlichen Gewalt jeweils insoweit beschränkt werden dürfen, als es zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.12.1987 - 1 BvR 563/85, 582/85, 974/86 - und - 1 BvL 3/86 – veröffentlicht in juris). Die Elemente des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bestehen aus drei Teilgeboten, an denen sich die staatlichen Maßnahme messen lassen muss, und zwar die Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne sowie einer vorgeschalteten Prüfung des legitimen Zwecks der Maßnahme. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung wird gefordert, damit der erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen seiner Möglichkeiten und des ihm Zumutbaren aktiv an der Überwindung seiner Arbeitslosigkeit mitwirkt und durch Zusammenarbeit mit dem Sozialleistungsträger eine möglichst sinnvolle und individuelle Hilfegewährung erreicht wird. Ein derartiger Zweck ist mit der Rechtsordnung ohne weiteres vereinbar.
2.1 - Sozialgericht Neuruppin Urteil vom 12.04.2011, - S 17 AS 334/10 -
2.2 - Sozialgericht Neuruppin Urteil vom 12.04.2011, - S 17 AS 627/07 -
Gemäß § 33 Abs. 1 SGB X muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein, was insbesondere den Adressaten und den Verfügungssatz betrifft. Hierbei handelt es sich um eine Ausprägung des aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Rechtsstaatsprinzips, das der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dient. Zur hinreichenden Bestimmtheit muss eine behördliche Entscheidung so eindeutig formuliert sein, dass sich ohne Rückfrage ergibt, für wen was wie geregelt wird. Gegenstand, Ziel und Reglungsgehalt der Entscheidung müssen demgemäß für den Adressaten so eindeutig und vollständig sein, dass er sein Handeln danach ausrichten und die rechtlichen Konsequenzen der Entscheidung in vollem Umfange abschätzen kann (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - L 25 B 1646/07 AS PKH - Rn. 7). Ob hinreichend konkrete Verfügungen vorliegen, ist durch Auslegung zu ermitteln. Maß-stab für die Auslegung des Verwaltungsaktes ist die Sicht eines verständigen Empfängers, der als Beteiligter die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen in ihre Entscheidung einbezogen hat, wobei Unklarheiten zu Lasten der Behörde gehen (vgl. BSG, Urteil vom 14.08.1996 - 13 RJ 9/95 - Rn. 38 mwN).
Im Übrigen bestehen grundsätzliche Bedenken, eine pauschale Gesamtaufhebung im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion in dem jeweils rechnerisch und materiell zutreffenden Umfang hinsichtlich des oder der Adressaten bestehen zu lassen. Damit hätten es die Behörden in der Hand, durch eine auf jeden Fall zu hohe Aufhebung jedenfalls auch den richtigen Betrag als "Minus" mit zu erfassen. Die komplexe gesetzliche Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft mit den leistungs- und einkommensmäßigen Zuordnungen der Einzelansprüche verbietet es nach Überzeugung des Senats, aus einer möglicherweise zutreffenden Gesamtsumme auf eine materiell richtige Einzelaufhebung gegenüber dem Adressaten zu schließen. Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden - die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. November 2008 - L 6 AS 16/07 - Rn. 27; wie hier LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2007 - L7 SO 2899/06 - Rn. 19)."
2.3 - Sozialgericht Bremen Beschluss vom 14.04.2011, - S 23 AS 357/11 ER -
Seit dem Inkrafttreten von § 28 Abs. 5 SGB II (rückwirkend zum 01.01.2011) ist für die Gewährung von Förderunterricht (Nachhilfe) nicht mehr Voraussetzung, dass eine atypische Situation vorliegt (anders zur alten Rechtslage: Beschluss der Kammer vom 11. Mai 2010 – S 23 AS 409/10 ER).
Weiter hier: www.juris.de