Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/estg/15b
Timestamp: 2017-02-22 20:17:01
Document Index: 134214950

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 15', '§ 2', '§ 15', '§ 52', '§ 10', '§ 15', '§ 930', '§ 931', '§ 15', '§ 52', '§ 180', '§ 18', '§ 180', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 32', '§ 52', '§ 8', '§ 49', '§ 15', '§ 22', '§ 15', '§ 52', '§ 15', '§ 16']

§ 15b EStG, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15b EStG, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen Inhaltsübersicht
Einkommensteuergesetz (EStG) Bundesrecht…§ 15b EStG, Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen§ 16 EStG, Veräußerung des Betriebs§ 17 EStG, Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften§ 18 EStG, Einkünfte aus selbständiger Arbeit§ 19 EStG, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit§ 20 EStG, Einkünfte aus Kapitalvermögen§ 21 EStG, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung§ 22 EStG, Arten der sonstigen Einkünfte§ 22a EStG, Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle§ 23 EStG, Private Veräußerungsgeschäfte§ 24 EStG, Andere Einkünfte§ 24a EStG, Altersentlastungsbetrag§ 24b EStG, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende§ 25 EStG, Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht§ 26 EStG, Veranlagung von Ehegatten§ 26a EStG, Einzelveranlagung von Ehegatten§ 26b EStG, Zusammenveranlagung von Ehegatten§ 27 EStG (weggefallen)§ 28 EStG, Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§ 29 EStG (weggefallen)§ 30 EStG (weggefallen)…Anlage 3 EStG
§ 15b EStGEinkommensteuergesetz (EStG)Bundesrecht8. – Die einzelnen Einkunftsarten → b) – Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)Titel: Einkommensteuergesetz (EStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EStGGliederungs-Nr.: 611-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: § 15b EStG eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3683) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 25 Satz 1 bis 4 EStG 2009(1) 1Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell dürfen weder mit Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. 3§ 15a ist insoweit nicht anzuwenden.(2) 1Ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn auf Grund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. 2Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. 3Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen.(3) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn innerhalb der Anfangsphase das Verhältnis der Summe der prognostizierten Verluste zur Höhe des gezeichneten und nach dem Konzept auch aufzubringenden Kapitals oder bei Einzelinvestoren des eingesetzten Eigenkapitals 10 Prozent übersteigt.(3a) (2) Unabhängig von den Voraussetzungen nach den Absätzen 2 und 3 liegt ein Steuerstundungsmodell im Sinne des Absatzes 1 insbesondere vor, wenn ein Verlust aus Gewerbebetrieb entsteht oder sich erhöht, indem ein Steuerpflichtiger, der nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, auf Grund des Erwerbs von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens sofort abziehbare Betriebsausgaben tätigt, wenn deren Übereignung ohne körperliche Übergabe durch Besitzkonstitut nach § 930 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt.(2) Red. Anm.:§ 15b Absatz 3a EStG eingefügt durch Artikel 11 des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318), erstmals auf Verluste der dort bezeichneten Steuerstundungsmodelle anzuwenden, bei denen Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens nach dem 28. November 2013 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 25 Satz 5 EStG 2009(4) 1Der nach Absatz 1 nicht ausgleichsfähige Verlust ist jährlich gesondert festzustellen. 2Dabei ist von dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres auszugehen. 3Der Feststellungsbescheid kann nur insoweit angegriffen werden, als der verrechenbare Verlust gegenüber dem verrechenbaren Verlust des Vorjahres sich verändert hat. 4Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, ist das für die gesonderte und einheitliche Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell zuständige Finanzamt für den Erlass des Feststellungsbescheids nach Satz 1 zuständig; anderenfalls ist das Betriebsfinanzamt (§ 18 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung) zuständig. 5Handelt es sich bei dem Steuerstundungsmodell um eine Gesellschaft oder Gemeinschaft im Sinne des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a der Abgabenordnung, können die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte aus dem Steuerstundungsmodell verbunden werden; in diesen Fällen sind die gesonderten Feststellungen nach Satz 1 einheitlich durchzuführen. (3)(3) Red. Anm.:§ 15b Absatz 4 Sätze 4 und 5 EStG in der Fassung des Artikels 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); erstmals anzuwenden ab dem Inkrafttreten am 1. Januar 2017 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016Zu § 15b: Geändert durch G vom 18. 12. 2013 (BGBl I S. 4318) und 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 13 EStG, Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft§ 18 EStG, Einkünfte aus selbständiger Arbeit§ 20 EStG, Einkünfte aus Kapitalvermögen§ 21 EStG, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung§ 22 EStG, Arten der sonstigen Einkünfte§ 32b EStG, Progressionsvorbehalt§ 52 EStG, Anwendungsvorschriften§ 8 InvStG, Veräußerung von Investmentanteilen; Vermögensminderung§ 49 InvStG, Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen, TeilwertansatzUrteileBFH, 06.02.2014 - IV R 59/10 - Begriff des Steuerstundungsmodells im Sinne von § 15b EStGBFH, 22.09.2016 - IV R 2/13 - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung von negativen Einkünften aus der Beteiligung an einer GesellschaftBFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13 - Durchführung der gesonderten Feststellung des nicht ausgleichsfähigen Verlustes für EinzelinvestitionenBFH, 10.02.2015 - IX R 8/14 - Verfassungsmäßigkeit des eingeschränkten Verlustausgleichs gem. § 22 Nr. 3 EStGBFH, 25.06.2014 - I R 24/13 - Kein "Wahlrecht" zur Überschussrechnung für atypisch still Beteiligten an einer bilanzierenden ausländischen (hier: österreichischen) GmbHBFH, 15.06.2011 - IX B 148/10 - Modellbedingte Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Immobilienfonds gelten als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Werbungskosten;…BFH, 01.09.2016 - IV R 17/13 - Zeitliche Grenzen der Anwendung des § 15b EStG; Begriff des geschlossenen Fonds i.S. von § 52 Abs. 33a S. 4 EStG
§ 15a EStG, Verluste bei beschränkter Haftung§ 16 EStG, Veräußerung des Betriebs