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Timestamp: 2018-07-17 11:16:32
Document Index: 141726260

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 253', 'EuG', 'BGH', 'Art. 40', 'Art. 40', '§ 823', 'Art. 5', 'BGH', '§ 186', '§ 30', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 3']

LG Hamburg: Zur unmittelbaren Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber dem Betreiber einer Suchmaschine bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG Hamburg hat entschieden, dass bei einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Blogeintrag im Internet der Betroffene nicht vorrangig den Autor des streitgegenständlichen Beitrags bzw. den Blog-Hosting-Provider in Anspruch nehmen muss, sondern unmittelbar gegen einen Suchmaschinen-Betreiber vorgehen kann. Die Abmahnung der vorgenannten Unternehmen oder die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie sei ebenso wenig erforderlich wie eine Kontaktaufnahme mit dem anonymen Autor der Berichterstattung, selbst wenn dieser über den „About“- Button erreichbar wäre. Eine abgestufte Verantwortlichkeit, die den Betroffenen dazu zwinge, zunächst die Autoren oder Seitenbetreiber in Anspruch zu nehmen, habe der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (Az. C-131/12 – Juris Abs. 82) nicht anerkannt. Im Übrigen habe der Kläger die beiden Host-Provider über die von ihm erhobenen Beanstandungen in nicht zu beanstandender Weise – jedoch ohne Erfolg – in Kenntnis gesetzt, so dass er in diesem Fall sogar mehr unternommen hat, als eigentlich erforderlich gewesen wäre. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,00 EUR, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre),
a. „[…] W. F. M.. […] Während Jahren galt er als „Pate der Schallplatten-Piraten-Mafia“;
g. Eine dieser Aktivitäten ist in einem alten „Weltwoche“-Artikel dokumentiert. Dort wird beschrieben, wie im Kanton L. ein millionenschwerer Versicherungsbetrug mit alten Schallplatten über die Bühne ging: M. hatte die Ladenhüter gekauft, innerhalb seines Firmen- und Beziehungskonglomerates weitervertickt, bis sie plötzlich einen ansehnlichen Millionenwert hatten. […] Zwar entging M. hier einer Verurteilung, aber einer seiner Kumpel musste in den sauren Apfel beissen: P. B.. Und auch ein ehrenwerter L. Banker, der für M. und seine Betrügerbande die Wertsteigerung, nun, sagen wir mal „kreativ erstellte“, hatte einiges an Erklä-rungsbedarf gegenüber der Justiz zu gewärtigen: E. S..“
Die Kosten des Rechtsstreits trägt jede Partei zur Hälfte.
Das Urteil ist zu Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,- Euro und zu Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar;
Der Streitwert wird festgesetzt auf 50.000 EUR.
Der Kläger ist Unternehmer und vorwiegend in der Musik- und Tonträgerindustrie tätig. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in K. und betreibt unter „www. G..de“ eine allgemeine Websuche. Hierzu verwendet sie zur Identifizierung von Inhalten im Web einen „Crawler“, eine Software, die Anfragen nach Informationen aussendet. Die von Webseiten erhaltenen Inhalte werden in einem Index zusammengestellt und bei Eingabe einer Suchanfrage durch einen Nutzer „befragt“ die Suchmaschine ihren Index. Die aufgefundenen Ergebnisse werden sodann unter automatischer Verwendung von Algorithmen geordnet und in einer Reihenfolge wahrscheinlicher Wichtigkeit für den Nutzer zusammengestellt. Die Suchergebnis-Seite enthält eine Liste von mit Hyperlinks zu den gefundenen Webseiten ausgestatteten Suchergebnissen. Diese beinhalten regelmäßig den Titel dieser Seiten, die jeweilige URL bzw. einen Teil davon und einen kurzen Textauszug, der regelmäßig das räumliche Umfeld der eingegebenen Suchbegriffe auf der Quellseite anzeigt. Der Kläger wendet sich gegen die Anzeige des Ergebnisses „5. Dez. 2011 – Der Name, der uns interessiert, lautet W. F. M.. Wenn sein … M. kam aus H., hatte dort ein Bordell und mischte in allerlei …“, welches bei einer Suche mit seinem Namen („ M.“ oder „ W. F. M.“) in den Suchergebnissen der Internetsuche der Beklagten unter G..de angezeigt wird, wobei zwischen den Parteien streitig ist, an welcher Stelle der gelisteten Suchanzeigen das Ergebnis erscheint. Ferner wendet er sich gegen die Verlinkung zu der Berichterstattung „ I. S. und Konsorten: Von der großen Lust am Betrügen“ auf der Internetseite mit der URL http:// z.. Bei dieser Berichterstattung handelt es sich um einen Blogeintrag vom 5.12.2011 (Anlage K 1). Dieser Beitrag beschäftigt sich mit mehreren Personen, u.a. dem Kläger, und Vorfällen im Zusammenhang mit der Musikindustrie u.a. in der S. und dem Verband der I. S.. Für die Einzelheiten der Berichterstattung wird auf Anlage K 1 Bezug genommen.
g. Eine dieser Aktivitäten ist in einem alten „Weltwoche“-Artikel dokumentiert. Dort wird beschrieben, wie im Kanton L. ein millionenschwerer Versicherungsbetrug mit alten Schallplatten über die Bühne ging: M. hatte die Ladenhüter gekauft, innerhalb seines Firmen- und Beziehungskonglomerates weitervertickt, bis sie plötzlich einen ansehnlichen Millionenwert hatten. […] Zwar entging M. hier einer Verurteilung, aber einer seiner Kumpel musste in den sauren Apfel beissen: P. B.. Und auch ein ehrenwerter L. Banker, der für M. und seine Betrügerbande die Wertsteigerung, nun, sagen wir mal „kreativ erstellte“, hatte einiges an Erklärungsbedarf gegenüber der Justiz zu gewärtigen: E. S..“
Die Klaganträge sind hinreichend bestimmt. Der Klagantrag bestimmt Art und Umfang des Rechtsschutzbegehrens. Er ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt und das Risiko des eventuellen teilweise Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt (Greger in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 253 Rn. 13). Bei Unterlassungsanträgen ist ferner von der fehlenden Bestimmtheit die zu weite Fassung des Verbotsantrages zu unterscheiden. Sie führt zur Abweisung als unbegründet, sofern nicht eine konkrete Verletzungsform von dem Antrag abgespalten werden kann (Greger a.a.O. Rn. 13b).
Es fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Einer Haftung der Beklagten steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht vorrangig den Autor des streitgegenständlichen Beitrags bzw. den Blog-Hosting-Provider „ W..com“ oder den Blog-Hosting-Provider A. Inc. in Anspruch genommen hat. Die Abmahnung dieser Unternehmen oder die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie ist ebenso wenig erforderlich, wie eine Kontaktaufnahme mit dem anonymen Autor der Berichterstattung, selbst wenn dieser über den „About“- Button erreichbar wäre. Eine abgestufte Verantwortlichkeit, die den Betroffenen dazu zwingt, zunächst die Autoren oder Seitenbetreiber in Anspruch zu nehmen, hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 13.05.2014 (Az. C-131/12 – Juris Abs. 82) nicht anerkannt (vgl. zudem bereits BGH Urteil v. 27.03.2007, Az: VI ZR 101/06 – Juris). Im Übrigen hat der Kläger die beiden Host-Provider über die von ihm erhobenen Beanstandungen in nicht zu beanstandender Weise – jedoch ohne Erfolg – in Kenntnis gesetzt (Anlagen K 13 – 16), so dass er in diesem Fall sogar mehr unternommen hat, als eigentlich erforderlich gewesen wäre. Insbesondere war eine Übersetzung der Erstmitteilung ins Englische nicht angezeigt, da diese originär in Deutsch gehostet und verbreitet wird.
Anwendbar ist deutsches materielles Recht, denn der Kläger hat sein Bestimmungsrecht nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB zugunsten deutschen Rechts ausgeübt. Der nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 EGBGB maßgebliche Erfolgsort liegt in Deutschland. Der Kläger verfolgt in Deutschland geschäftliche Aktivitäten, auch wenn er offensichtlich in E. einen Wohnsitz unterhält.
Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen offenen Tatbestand, bei dem die Feststellung einer rechtswidrigen Verletzung eine ordnungsgemäße Abwägung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraussetzt (Palandt/Sprau, 73. Auflage 2011, § 823 BGB Rn 95). Auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährt und verlangt eine Abwägung zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und dem Recht der persönlichen Ehre und auf öffentliches Ansehen des Klägers (BGH Urteil v. 3. 2. 2009, VI ZR 36/07 – Juris Abs. 10).
Die Äußerung „ M. … hatte dort ein Bordell“, die sowohl in dem streitgegenständlichen Snippet als auch in dem Beitrag des anonymen Autors enthalten ist, ist prozessual als unwahre Tatsachenbehauptung anzusehen und somit rechtswidrig. Die Darlegungs- bzw. Beweislast für die Wahrheit der Tatsachenbehauptung obliegt grundsätzlich nach der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB der Beklagten, denn es handelt sich vorliegend um eine Äußerung, die geeignet ist, den Kläger in seinem sozialen Geltungsanspruch zu beeinträchtigen (Soehring aaO. § 30 Rn 24, Prinz/ Peters Medienrecht 1999, Rn 381). Dies gilt auch für die übrigen streitgegenständlichen Äußerungen. Unbeachtlich für die Frage der Darlegungs – und Beweislast könnte sein, dass der Kläger die Beklagte als Störer in Anspruch nimmt und sich gegen die Verbreitung der Äußerung im Rahmen des streitgegenständlichen Snippet bzw. gegen die Verlinkung durch das Suchergebnis auf die entsprechende Berichterstattung des anonymen Autors wendet.
Ebenso sind die mit dem Antrag zu 2.a. angegriffenen Äußerungen prozessual als unzulässig anzusehen. Es handelt sich hierbei teilweise um Meinungsäußerungen, für die jedoch auch im Rahmen der in das Zivilrecht transformierten Beweislastregel des § 186 StGB gilt, dass bei Äußerungen, die wie hier den sozialen Geltungsanspruch des Klägers beeinträchtigen, die Beklagte die entsprechenden Bezugspunkte für die verbreiteten Meinungen darzulegen- und gegebenenfalls zu beweisen hat. Soweit man die Anwendung der besonderen Beweislastregel des Äußerungsrecht verneint, würde die Beklagte die oben dargestellte erweiterte Darlegungslast treffen, da der Kläger andernfalls negative Umstände, wie zB., dass er nicht an zwielichtigen Geschäften beteiligt gewesen sei oder keine Brandstiftung begangen habe, nachweisen müsste.
Hinsichtlich der Äußerungen unter 2.b. fehlt es an Vortrag der Beklagten, so dass sie auch hier bereits der nach § 186 StGB analog bestehenden bzw. einer erweiterten Darlegungslast nicht nachgekommen ist und die Äußerungen mangels Bezugspunkte für die getroffenen Bewertungen zu verbieten sind.
Die Äußerungen unter 2.c. sind aus den zu dem Vorwurf der Musik-Piraterie dargelegten Gründen zu untersagen (vgl. 2.b)), gleiches gilt für die mit 2.e. angegriffene Passage.
Hinsichtlich 2.d. ist ebenfalls auf die Ausführungen zu „Millionenkonkurs“ zu verweisen (vgl. 2.b)), Gegenstand des Klagantrags ist zudem nur der unterstrichene Teil der Textpassage.
Auch bezüglich der Äußerungen unter 2.f. ist wegen der Rechtswidrigkeit auf die obigen Ausführungen zu verweisen, insbesondere ergeben sich aus dem Anlagenkonvolut B 2 keine ausreichenden Bezugspunkte für die Meinung „Subventions- und Konkursbetrüger“. Ausweislich der Berichterstattung wurde der Kläger wegen Kreditbetrugs verurteilt. Nach dem unstreitigen Vortrag des Klägers und den vorgelegten Berichterstattungen handelte es sich hierbei um die Täuschung von Anlegern über die Wirtschaftlichkeit bzw. Risiken des Unternehmens. Von dem Vorwurf des Subventionsbetrugs wurde der Kläger – auch dies ist unstreitig – freigesprochen, tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten im Zusammenhang mit der Insolvenz des Unternehmens hat die Beklagte nicht vorgetragen, insbesondere genügen laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesem Bereich auch nicht für die Behauptung der Straftat. Diese Erwägungen gelten auch für 2.g., denn die Beklagte hat auch im Rahmen einer sekundären Darlegungslast keine Bezugspunkte vorgetragen, die für den in der Berichterstattung thematisierten Versicherungsbetrug sprechen, der Darlegungs- und Beweislast aus § 186 StGB analog ist sie damit erst recht nicht nachgekommen. Auch zu dem weiteren in der angegriffenen Passage thematisierten Handeln des Klägers hat die Beklagte nicht vorgetragen.
Die Beklagte haftet auf Unterlassung sowohl für die Verbreitung des Snippets als auch für die über das Suchergebnis vorgenommene Verlinkung auf die streitgegenständlichen Passagen der Berichterstattung. Sie kann als Störer in Anspruch genommen werden, da sie nach den erforderlichen und ausreichenden Hinweisen durch den Kläger nicht die ihr möglichen und zumutbaren Schritte unternommen hat, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern und somit ihr obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Die Haftung der Beklagten wird auch nicht durch die Regelungen des TMG ausgeschlossen, da § 10 TMG nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar ist (BGH Urteil v. 30.06.2009, Az: VI ZR 210/08; BGH, Urteil v. 25.10.2011, VI ZR 93/10, Juris Abs. 19).
Störer ist, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquatkausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (BGH Urteil v. 15.08.2013, I ZR 80/12, Juris Abs. 30 mwN.).
Die Haftung eines Störers besteht jedoch nicht uneingeschränkt, sondern setzt, um nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt zu werden, die die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben, die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zumutbar ist (BGH Urteil v. 25.10.2011, aaO., Juris Abs. 22). In seiner Entscheidung vom 14.05.2013 hat der Bundesgerichtshof in Bezug auf die von der Beklagten angebotene Autocompletefunktion ausgeführt (VI ZR 269/12 , Juris Abs. 30):
Die erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. Die Beklagte hat keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, auch andere Umstände, die die Wiederholungsgefahr ausnahmsweise entfallen lassen könnten, liegen nicht vor.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3, 709 ZPO. Der Kläger hat die ursprünglich erhobene Klage teilweise zurückgenommen, da er das Verbot auf die Verbreitung in der Bundesrepublik Deutschland sowie auf das Angebot „ G..de“ beschränkt hat. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 3 ZPO.