Source: http://www.juraexamen.info/eugh-urteil-hinsendekosten-beim-widerruf-erstattung/
Timestamp: 2018-10-17 09:17:54
Document Index: 291620975

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 312', '§ 357', '§ 346', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Widerruf Hinsendekosten Erstattung - EuGH Urteil | Juraexamen.info
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware („Hinsendekosten“) auferlegt werden. In diesem Fall dürfen – wenn überhaupt – nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen.
In seinem am 15. April ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass das Europäische Recht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.
Die Bestimmung des § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB sind somit – richtlinienkonform – dahin auszulegen, dass vom Käufer gezahlte Hinsendekosten nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäftes zurückzugewähren sind.
In den Examensklausuren im Zivilrecht wird gerne mal ein Auszug aus einer Europäischen Richtlinie beigefügt. So war in der Zivilrecht-Examensklausur von Januar 2009 in NRW die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie im Bearbeitervermerk beigefügt, so dass man dann beim Verfassen der Klausurlösung zur Auslegung der Richtlinien durch den EuGH Stellung nehmen musste. Die aktuelle Entscheidung des EuGH lässt sich einfach als zusätzliches Problem in eine Schuldrecht Examensklausur einbauen, indem man neben dem Kaufpreis für die Sache noch die Hinsendekosten im Sachverhalt erwähnt, die Vertragsparteien dann unter anderem über die Erstattung der Versandkosten streiten und Auszüge aus der Fernabsatzrichtlinie im Bearbeitervermerk beigefügt werden. Eine sehr examensrelevante Entscheidung!
Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 15.04.2010
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 – VIII ZR 268/07
RICHTLINIE 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Volltext)