Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Allgemeine+Geb%C3%BChrenverordnung&f=1
Timestamp: 2018-12-17 04:43:15
Document Index: 353102708

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 22', '§ 9', '§ 3', '§ 22', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

AGebV Allgemeine Gebührenverordnung
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V. v. 11.02.2015 BGBl. I S. 130 (Nr. 6); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 17.10.2018 BGBl. I S. 1701
Geltung ab 20.02.2015; FNA: 202-5-1 Verwaltungsgebühren
Abschnitt 2 Ermittlung der kostendeckenden Gebühr
§ 3 Kosten der gebührenfähigen Leistung
§ 4 Pauschalierung und Typisierung
§ 5 Berücksichtigung der Auslagen
§ 6 Gegenstand der Kostenermittlung
§ 7 Kalkulatorische Kosten
§ 8 Verteilung der Gemeinkosten
§ 9 Festgebühr
§ 11 Rahmengebühr
Abschnitt 3 Einheitliche Gebühren
§ 12 Gebühren für Beglaubigungen
Abschnitt 4 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und § 10 Absatz 2 Nummer 1)
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und § 10 Absatz 2 Nummer 2) Besondere pauschale Stundensätze (Berechnungsschema für behördenspezifische Pauschalsätze)
Auf Grund des § 22 Absatz 3 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:
Gegenstand dieser Verordnung sind für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes:
Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr nach § 9 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes einschließlich der Bemessung von Zeitgebühren,
die Festlegung von Gebühren für Beglaubigungen.
(1) Die kostendeckende Gebühr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten öffentlichen Stellen decken, die
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind und
nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähig sind.
(2) 1Die Gebührenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. 2Die Regelungen der §§ 3 bis 8 gehen vor.
(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Gebühr bilden die Grundlage für die Regelungen in den Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes.
(1) Mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind die Kosten für Tätigkeiten und Prozesse, die für die Leistungserbringung notwendig sind und
durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder
durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.
(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:
Kosten für die Leitung,
Kosten für die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,
Kosten für die Rechts- und Fachaufsicht sowie
Kosten für sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterstützen.
Lassen sich die Kosten nach § 3 nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand ermitteln, können sie unter Anwendung pauschalierender und typisierender Maßstäbe näherungsweise ermittelt werden.
(1) Soweit Auslagen in die Ermittlung der Gebühren einzubeziehen sind, können sie eingerechnet werden in:
die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.
(2) Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie für die gebührenfähige Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der kostendeckenden Gebühr, der sich aus den Stundensätzen ergibt, hinzuzurechnen.
(3) Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, dürfen sie nicht in die kostendeckende Gebühr einbezogen werden.
(1) 1Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschließlich die unter den Gebührentatbestand fallende gebührenfähige Leistung. 2Mehrere sachlich zusammenhängende gebührenfähige Leistungen können zu einem einheitlichen Gebührentatbestand zusammengefasst werden.
(2) Folgende Kosten dürfen bei der Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden:
Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen gebührenfähigen Leistung enthalten sind,
Kosten für eine andere nicht gebührenfähige Leistung,
Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Gebührenbefreiung oder -ermäßigung entstehen,
Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder einen Erlass, entstehen.
(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschließlich die folgenden Kosten ansatzfähig:
kalkulatorische Versorgungszuschläge,
kalkulatorische Mieten,
(2) 1Die Versorgungskosten für Beamtinnen und Beamte sind ausschließlich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. 2Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbezüge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender Höhe:
27,9 Prozent für den einfachen und den mittleren Dienst,
29,3 Prozent für den gehobenen Dienst,
36,9 Prozent für den höheren Dienst.
3Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbezüge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in Höhe von 32,6 Prozent anzusetzen.
(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.
(4) 1Der kalkulatorische Zinssatz für die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. 2Er wird vom Bundesministerium des Innern im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(5) 1Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete dürfen bezüglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse berücksichtigt werden. 2Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.
(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzfähig ist der Ausfall von Gebührenforderungen.
Text in der Fassung des Artikels 1 Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung V. v. 17. Oktober 2018 BGBl. I S. 1701 m.W.v. 23. Oktober 2018
(1) Für die Verteilung der Gemeinkosten sind sachgerechte Maßstäbe anzuwenden, die an den für die gebührenfähige Leistung erforderlichen Zeit-, Personal- oder Sachaufwand anknüpfen sollen.
(2) Ist eine Verteilung der Gemeinkosten nicht oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand möglich, so werden sie mit einem angemessenen prozentualen Zuschlag auf die Einzelkosten angesetzt.
(1) Die Festgebühr ist wie folgt zu berechnen:
nach dem Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage
der allgemeinen pauschalen Stundensätze nach Anlage 1 oder
der besonderen pauschalen Stundensätze nach Anlage 2 oder
auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.
(2) Die Berechnungsmethoden können miteinander kombiniert werden.
§ 10 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Erste Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Gebührenverordnung V. v. 28. Oktober 2015 BGBl. I S. 1888 m.W.v. 6. November 2015
1Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengebühr ergeben sich
durch Multiplikation des für die gebührenfähige Leistung ermittelten
niedrigsten Stundensatzes mit dem niedrigsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, und
höchsten Stundensatzes mit dem höchsten Zeitaufwand, der für die Erbringung der gebührenfähigen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, oder
aus den durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelten niedrigsten und höchsten Kosten.
2Für die Ermittlung der Stundensätze nach Satz 1 Nummer 1 gilt § 9 entsprechend.
(1) Die Gebühr beträgt 10,40 Euro je Beglaubigungsvermerk für die Beglaubigung von
durch die beglaubigende Behörde selbst hergestellten
elektronischen oder nichtelektronischen Kopien,
elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Behörde zur Abbildung eines Schriftstücks selbst hergestellt hat,
Unterschriften und Handzeichen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Vertretungen des Bundes im Ausland.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 19. Februar 2015.
Anlage 1 hat 3 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
Teil A Allgemeine pauschale Stundensätze (Pauschalsätze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)
Kostenblock Stundensatz
Personaleinzel- und Sacheinzelkosten
1. mit Gemeinkostenzuschlag
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,89 Euro gekürzt werden.
Wenn Sachverständige als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden. Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 47,75
mittlerer Dienst 55,30
gehobener Dienst 68,66
höherer Dienst 86,01
Stundensatz um 0,87 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,06 Euro gekürzt werden.
Wenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,13 Euro gekürzt werden.
Wenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss
der Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Wenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 49,66
mittlerer Dienst 57,79
gehobener Dienst 69,44
höherer Dienst 89,80
2. ohne Gemeinkostenzuschlag
Stundensatz um 0,70 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden. Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 37,28
mittlerer Dienst 43,17
gehobener Dienst 53,60
höherer Dienst 67,14
Stundensatz um 0,68 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,05 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,10 Euro gekürzt werden.
der Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,04 Euro gekürzt werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 38,77
mittlerer Dienst 45,12
gehobener Dienst 54,21
höherer Dienst 70,10
Personaleinzelkosten
Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 35,95
mittlerer Dienst 43,50
gehobener Dienst 56,86
höherer Dienst 74,21
Stundensatz um 0,30 Euro gekürzt werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 38,16
mittlerer Dienst 46,29
gehobener Dienst 57,93
höherer Dienst 78,29
Stundensatz um 0,24 Euro gekürzt werden. Verwaltungsbeschäftigte
einfacher Dienst 28,07
mittlerer Dienst 33,96
gehobener Dienst 44,39
höherer Dienst 57,93
Stundensatz um 0,23 Euro gekürzt werden. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 29,79
mittlerer Dienst 36,14
gehobener Dienst 45,23
höherer Dienst 61,12
Sacheinzelkosten
Stundensatz um 0,59 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,58 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,46 Euro gekürzt werden.
Stundensatz um 0,45 Euro gekürzt werden.
Teil B Herleitung der allgemeinen pauschalen Stundensätze
Kostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Durchschnittskosten
pro Jahr in Euro
1. Personaleinzelkosten
1.1 Beamtinnen und Beamte
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto A 2 -
A 3 27.817
A 4 33.676
A 5 34.762
A 6 35.349
einfacher Dienst A 2 bis A 6 34.704
A 6 32.123
A 7 36.120
A 8 40.963
A 9 45.511
A 9 + Zulage 49.427
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage 42.577
A 9 37.879
A 10 48.540
A 11 54.686
A 12 59.780
A 13 66.854
A 13 + Zulage 71.216
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage 53.847
A 13 61.424
A 14 69.789
A 15 80.688
A 16 89.946
höherer Dienst A 13 bis A 16 73.551
1.1.2 Versorgung
% von 1.1.1 Verwaltungsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 27,9 9.682
mittlerer Dienst 27,9 11.879
gehobener Dienst 29,3 15.777
höherer Dienst 36,9 27.140
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte
einfacher Dienst 32,6 11.314
mittlerer Dienst 32,6 13.880
gehobener Dienst 32,6 17.554
höherer Dienst 32,6 23.978
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie
Heilfürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -be-
amten 2.450
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließ-
lich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiens-
ten/-kräften 100
Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Um-
zugskostenvergütungen 400
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto E 2 30.652
E 2 (übertarifliche Bezahlung) 29.386
E 3 33.188
E 4 33.956
einfacher Dienst E 2 bis E 4 33.084
E 5 36.631
E 6 37.484
E 7 41.365
E 8 42.865
E 9a 45.461
mittlerer Dienst E 5 bis E 9a 39.868
E 9b 48.940
E 10 52.361
E 11 57.647
E 12 61.604
gehobener Dienst E 9b bis E 12 54.849
E 13 57.094
E 14 70.833
E 15 81.954
E 15 (übertarifliche Bezahlung) 96.415
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche
Bezahlung) 64.900
1.2.2 Personalnebenkosten
Bezüge E 2 8.232
E 2 (übertarifliche Bezahlung) 7.932
E 3 8.654
E 4 8.997
einfacher Dienst E 2 bis E 4 8.682
E 5 9.721
E 6 9.980
E 7 11.307
E 8 11.633
E 9a 12.179
mittlerer Dienst E 5 bis E 9a 10.683
E 9b 12.821
E 10 13.572
E 11 14.770
E 12 15.380
gehobener Dienst E 9b bis E 12 14.075
E 13 14.426
E 14 17.057
E 15 18.248
E 15 (übertarifliche Bezahlung) 19.586
Bezahlung) 15.851
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten
Unfallversicherung Bund und Bahn 250
2. Sacheinzelkosten
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben 4.690
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons-
tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und der-
2.2 Investitionen 2.940
kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten (weniger
als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme)
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüs-
tungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne
Informationstechnik)
Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und
Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Be-
reich Informationstechnik
2.3 Büroräume 7.750
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem ein-
heitlichen Liegenschaftsmanagement
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anla-
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3 - 4 %
3. Gemeinkosten
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten 28,1 %
4. Personalstruktur Bundesbedienstete
Verwaltungsbeamtinnen und -beamte 74.612
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 68.546
4.2 Vollzeitäquivalente
Verwaltungsbeamtinnen und -beamte 70.920
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 63.637
5. Arbeitsleistung
Beamtinnen und Beamte 137
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 130
Kostenblock Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe/Zweckbestimmung Festtitel gemäß
Haushaltssystematik des
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto A 2
einfacher Dienst A 2 bis A 6
A 9 + Zulage
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage
höherer Dienst A 13 bis A 16
einfacher Dienst 27,9
mittlerer Dienst 27,9
gehobener Dienst 29,3
höherer Dienst 36,9
einfacher Dienst 32,6
mittlerer Dienst 32,6
gehobener Dienst 32,6
höherer Dienst 32,6
Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heil-
fürsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beam-
ten Z 441.1 sowie 443.3
ten/-kräften Z 443.1
zugskostenvergütungen 453.1
wenn bei Dienstreisen
Trennungsgeld als
Auslage abgerechnet
5% dieses Titels
vermischte Personalausgaben - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 459.9
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto E 2
E 2 (übertarifliche Bezahlung)
einfacher Dienst E 2 bis E 4
mittlerer Dienst E 5 bis E 9a
gehobener Dienst E 9b bis E 12
E 15 (übertarifliche Bezahlung)
höherer Dienst E 13 bis E 15 (übertarifliche Bezah-
Bezüge E 2
Unfallversicherung Bund und Bahn Z 452 02
5 % dieses Titels
2.1 sächliche Verwaltungsausgaben
tige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 511.1
gleichen 514.1
wenn Hubschrauber
als Auslage abge-
rechnet werden:
72 % dieses Titels
wenn Boote oder
Schiffe als Auslage
89 % dieses Titels
Mieten und Pachten 518.1
Aus- und Fortbildung 525.1
Dienstreisen 527.1
wenn Dienstreisen als
Ansatz dieses Titels:
Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fach-
beiräten und ähnlichen Ausschüssen - soweit die
Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbunden
sind (§ 3) Z 526.2
wenn Sachverstän-
dige als Auslage ab-
60 % dieses Titels
außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veran-
lassung in besonderen Fällen - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 529.1
Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informa-
tionstechnik - soweit die Kosten mit der gebühren-
fähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532.1
behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus-
gaben (ohne Informationstechnik) - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 532.2
sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte - soweit
die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung verbun-
den sind (§ 3) 532.3
Dienstleistungsauf-
träge an Dritte als
vermischte Verwaltungsausgaben - soweit die Kosten
mit der gebührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) 539.9
Öffentlichkeitsarbeit - soweit die Kosten mit der ge-
bührenfähigen Leistung verbunden sind (§ 3) Z 542.1
Veröffentlichungen, Fachinformationen - soweit die
sind (§ 3) Z 543.1
Forschung, Untersuchungen und Ähnliches - soweit
den sind (§ 3) 544.1
Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellun-
gen - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen
Leistung verbunden sind (§ 3) Z 545.1
nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben -
soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leistung
verbunden sind (§ 3) 547.1
als 2 Mio. Euro pro Baumaßnahme) 711.1
Erwerb von Fahrzeugen 811.1
wenn Wasserwerfer
87 % dieses Titels
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 132.1
Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs-
gegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 812.1
reich Informationstechnik 812.2
Baumaßnahmen von mehr als 2 Mio. Euro im Einzel-
fall - soweit die Kosten mit der gebührenfähigen Leis-
tung verbunden sind (§ 3) 712.1
2.3 Büroräume
Räume 517.1
heitlichen Liegenschaftsmanagement 518.2
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 519.1
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)
Bereich Organisation/Personal/Haushalt (einschließlich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)
Beihilfestelle (nur für aktive Beamtinnen und Beamte)
Stelle für Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld
3.2 Rechts- und Fachaufsicht
(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeam-
tinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen
und -beamte)
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