Source: http://ketzerschriften.net/2017/07/zwischen-erneuter-verschaerfung-und-status-quo-reformkommission-sexualstrafrecht-uebergibt-abschlussbericht-teil-i/
Timestamp: 2019-09-15 13:21:51
Document Index: 252408537

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 180']

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Sonntag - 15 September 2019 - 15:21 Uhr
VERFASST AM 28. Juli 2017 von Leonard Forneus
Zwischen erneuter Verschärfung und Status Quo – “Reformkommission Sexualstrafrecht” übergibt Abschlussbericht – Teil I
Wieder geht es um die Lesern dieser Seite mittlerweile geläufigen Strafrechtsparagraphen (§§ 174, 176, 176a, 182, 184b, 184c , 184d und 184e StGB), welche auch ohne die seit Jahrzhenten immer wieder erfolgten Verschärfungen bereits im Ansatz grund- und menschenrechtswidrig und mit einem Rechtsstaat unvereinbar sind. Am 19 Juli dieses Jahres übergab eine vermeintliche Reformkommission zum Sexualstrafrecht ihren Abschlussbericht dem “Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz” Heiko Maas, welcher in seiner bisherigen Amtszeit seine Fähigkeit als Minister für gnadenlosen Grundrechtabbau und die Ausweitung von Menschenrechtsverletzungen in der BRD eindrucksvoll mehrfach gezeigt hat. Insgesamt betrachtet hat die so genannte “Reformkommission” nicht viel Neues vorzubringen. Im wessentlich möchte man am missbrauchideologischen Status Quo festhalten und hier da finden sich natürlich Ansätze für weitere verfassungswidrige Verschärfungen im Sexualstrafrecht und (man glaubt es kaum) auch ein paar sehr vorsichtige Empfehlungen, die in Detailfragen auf leichte Abschwächungen der verbrecherischen Strafparagraphen abzielen. Mehr über diese “Reformkommission” und ihre “Empfehlungen” im folgenden Artikel.
Angsichts der Tatsache, dass dieser Bericht einer scheinbaren “Reformkommission” in Sachen Sexualstrafrecht 1397 Seiten umfasst ist der Inhalt eigentlich ausgesprochen dünn und hätte locker auf weniger als 100 Seiten Platz gefunden, ohne dass aud Details hätte verzichtet werden müssem. Das Statment von Herrn Maas nach der Übergabe des Berichts durch die vermeintlichen “Experten” spricht für sich selbst und klingt in informierten Ohren wie eine Drohung:
„Das Sexualstrafrecht muss das sexuelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen effektiv schützen. Die Vorschläge der Reformkommission werden wir sehr sorgfältig prüfen. Der Abschlussbericht gibt uns nicht nur einen wichtigen Anstoß, sondern auch eine solide Grundlage für weiteres gesetzgeberisches Vorgehen.“ (Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz)
Quelle und vollständiger Bericht als Download: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Justiz – Reformkommission Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht
Angesichts der Fakten und der tatsächlichen Gesetzetexte hinter den oben aufgezählten Paragraphen und den daraus folgenden erheblichen Menschenrechtsverletzungen durch eine verbrecherisch agierende Strafjustiz klingen diesee Worte wie Hohn und sind schlicht eine dreiste Lüge, die nur die Bevölkerungsmehrheit (Dummvolk) infolge manipulativer Desinformation u nd Propaganda nicht erkennen kann. Tatsächlich geht es in den genannten Strafbestimmungen um die Verhinderung sexueller Selbstbestimmung von Erwachsenen und insbeondere den Kindern und Jugendlichen. Zudem wird auch unerwünschtes Sozialverhalten kriminalisiert als so genannter “körperloser sexueller Missbrauch” , welcher ein Konstrukt der letzten Verschärfungsaktionen ist ebenso wie die Ausweitung der Kriminalisiertung von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung so genannter “Minderjähriger” (Kinder– und Jugendpornographie) auf reine Aktdarstellungen und Abbildungen/Filme, die bekleidete Kinder, Jugendliche oder Erwachsene zeigene, die so aussehen als könnten sie jünger als 18 Jahre sein. Nun kündigt der Fachminister für Grundrechteabbau und Zersetzung rechtsstaatlicher Prinzipien Heiko Maas “weiteres gesetzgeberisches Vorgehen” an. Dies kann infoge der Wortwahl eigentlich nur bedeuten, dass Herr Maas wie schon in der Vergangenheit neue Gesetze schaffen bzw. bestehende Gesetze erweitern bzw. verschärfen möchte. Da sich die zentralen politischen Zieles der Zersetzung von Grund-und Menschenrechten im Interesse ser Stabilisierung und Ausweitung eines rechts-konservtiv neoliberalen global funktionierenden totalitären Kapitalismus am besten widerstandslos über das Sexualstrafrecht und insbesondere die genannten Strafparagraphen erreichen lässt wird Herr Maas sicher an diesem Erfolgsmodel festhalten wollen. Somit wird mit einer Ausweitung des bereits bestehenden Täter- bzw. Gesinnungsstrafrecht zu rechnen sein.
In ihrem Bericht befasste sich die vermeintliche Reformkommission durchaus mit sehr grundsätzlichen Fragen, wie z. b. dem strafrechtlichen “Schutzalter” von 14 Jahren. Dabei wurden leider aber nur bekannte systemtragende Dogmen. Mythen und Lügen abermals wiedergekaut. Hier einige Auszüge aus diesen Überlegungen und “Empfehlungen”:
“Personen unter 14 Jahren (Kinder) erfahren durch die Vorschriften zur Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern (§§ 176 bis 176b StGB) einen absoluten Schutz vor sexuellen Handlungen. Sie sollen unabhängig von ihrem Einverständnis von einer Konfrontation mit Sexualität frei gehalten werden. Dem liegt die Wertung zugrunde, dass Personen unter 14 Jahren noch keine hinreichende sexuelle Selbstbestimmung ausgebildet haben, um über sexuelle Interaktion selbst entscheiden zu können. Die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung ist bei ihnen vielmehr noch in der Entwicklung begriffen, die daher einen geschützten Raum benötigt. Die Reformkommission empfiehlt einstimmig, an der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren festzuhalten. (…) Die Schutzaltersgrenze von 14 Jahren ist aus psychiatrischer Sicht vor dem Hintergrund einer typischen Entwicklung eines Kindes nicht zu beanstanden. Es soll auch aus generalpräventiven Gründen an ihr festgehalten werden. Denn diese Schutzaltersgrenze ist in der Bevölkerung bekannt und akzeptiert. (…) die psychosexuellen Interessen von Jugendlichen unterscheiden sich essentiell von der psychischen Bedeutung, die Sexualität für einen Erwachsenen haben (…) Kinder und Jugendliche müssten daher vor dem Macht- und Kompetenzgefälle, wie es beim sexuellen Verkehr mit deutlich älteren Personen zu vermuten sei, geschützt werden. (…)
Schaut man einmal genau hin fällt durchaus auf, dass die aufgestellten Behauptungen tatsächlich nicht als “Erkenntnisse” bezeichnet werden sondern es ist von “Wertungen”, “Vermutungen” und Akzeptanz in der Bevölkerung die Rede. Ausserdem verweist man auf “psychiatrische Sichtweisen” , die als pseudowissenschaftliches Deckmäntelchen dienen, denn ist ja bekannt, dass sich Psychiater auch heute (wie auch in der Vergangenheit) einem Unrechtsregime als willfährige Helfer anbieten. Über diese traurige Tatsache wurde hier ja oft genug berichtet. Biologissche Tatsachen werden dabei einfach ignoriert und verleumdet, denn es ist nun einmal eine Tatsache, dass der Mensch unahängig einer Reife zur Fortpflanzung mit Sexulaität geboren wird als natürliche menschliche Eigenschaft zur Lustgewinnung und als eine Form der intimen sozialen Interaktion. Es gibt nur eine Sexualität, die man höchstens in “männlich” und “weiblich” untescheiden kann. Eine spezielle Sexulaität Erwachsener oder Kinder/Jugendlicher ist ein politisches Konstrukt bzw. ein gesellschaftlich verinnerlichter Mythos ohne Wahrheitsgehalt. Zum Ausdruck kommt hier abermals ein im westlichen christlich-kapitalistischen Gesellschaftsystem tief verwuzelter Sexualpessimismus. So beruhen z. b. die §§ 176, und 176a auf Annahmen, die bis zumheutigen Tag jeden rationalen Beweis schuldig blieben. Es wurde ein irrationales abstraktes Gefährdungsdelikt zusammengeschustert, welches die “ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern” strafrechtlich schützen möchte. Ungestört bedeutet, daß sich die Sexualität von Kindern angeblich von innen heraus entwickelt und diese Entwicklung von außen gestört werden könnte – nicht etwa kann oder wird. Alle bekannten Fakten und seriösen wissenschaftlichen Erkenntnisse deuten sehr deutlich daraufhin, dass diese Annahme falsch ist und im denkbar größten Gegensatz zur Wahrheit steht. Da es sich bei Sexualität um eine soziale Eigenschaft handelt, kann sich diese schwerlich in Isolation entwickeln und persönlich ausprägen. Da es sic hier um eine elementare menschliche Eigenschaft handelt ist davon auszugehen, dass auch Kinder hier selbstbestimmt handeln können, da sie genau wie ältere Menschen ja festellen und wissen was ihnen Lust bereitet und Freunde macht und was nicht. Da auch Kinder früher oder später ihre eigene Sexualität feststellen und nicht isoliert in der Welt leben ist ihnen die Bedeutung dieser als erheblicher Lustgewinn sehr schnell zugänglich somit geht es bei dem strafrechtlichen “absoluten Schutz vor sexuellen Handlungen” um einen widernatürlichem Versuch politisch unerwünschtes emanzipatorisches und selbstbestimmtes Sexual- und Sozialverhalten zu verhindern. Es geht hier also nicht um den Schutz von Kindern sondern um den Schutz eines bestehenden inhumanen und auf effiziente Ausbeutung des Individuums ausgerichtetes wirtschaftlichen und politischen Systems. Die Behauptung, dass sich “psychosexuellen Interessen ” hinsichtlich des Lebensalters grundsätzlich unterscheiden ist kompletter Unfug und durch keinerlei Nachweis je belegt worden. Natürlich muss auch das Scheinargument vom “Macht- und Kompetenzgefälle” wieder herhalten, welches auf der absurden Grundannahme beruht, daß Kinder sich niemals auf sexuelle Beziehungen mit Erwachsenen einlassen würden und erst der Erwachsene durch die Ausnutzung des Machtgefälles ihnen ein scheinbares „Ja“ entringt, das tatsächlich ein „Nein“ ist. Das ist natürlich abermals grober Unfug, denn die Realität und leider auch viele strafprozessuale Akten zeigen, dass die Initiative zu sexuellen Kontakten zwischen Kindern und Erwachsenen häufig von den Kindern ausgeht, die natürlich nicht zuletzt den eigenen (staatlich unerwünschten) Lustgewinn im Sinn haben. Es gibt nun einmal das von Natur aus mit Sexualität ausgestattete Kind, das auch aktiv seine Bedürfnisbefriedigung sucht. Dabei schreckt es auch vor älteren Sexualpartnern nicht zurück; sie besitzen auf Grund ihres sexuellen Wissens sogar gewisse Vorzüge gegenüber Gleichaltrigen. Somit scheidet das Arguemtn des “Machtgefälles” hier vollig aus. Ein gewisses Macht- und Kompetenzgefälle gibt es eigentlich bei allen sozialen Handlungen zwischen Menschen und dieses kann je nach Kontext und Thema auch innerhalb einer sozialen Beziehung mehrfach wechseln und niemand kommt dabei zu Schaden. Infolge der Gesetzeslage liegt die weitaushährere Machtposition bei sexuellen Beziehungen zwischen Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen sowieso beim jüngeren Partner. Ausserdem baut das komplette ausbeuterische System des Kapitalismus auf die Aussnutzung von Macht- und Kompetenzgefällen und hier in einer Form , die wirklich schädlich ist für den Schwächeren bzw. Ausgebeuteten. Für weitere detailierte Informationen zu diesengrundsätzlichen Fragen zum Sexualstrafrecht finden sich am Ende des Artikels wieder Verweise auf Artikel, die sich vertieft mit diesen Fragen befassen.
Tatsächlich empfiehlt die “Reformkommission Sexualstrafrecht” für den einfachen § 176, StGB wieder einen “minderschweren Fall ” einzuführen und führt dazu aus:
” Während der Gesetzgeber mit dem 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 23. November 1973 für die Grunddelikte noch einen minder schweren Fall mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe vorgesehen hatte, hob er diese Regelung mit dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 wieder auf. Die Reformkommission empfiehlt mit großer Mehrheit, den minder schweren Fall für die Grundtatbestände des § 176 Abs. 1 und Abs. 2 StGB wieder einzuführen. Auf diese Weise können sexuelle Handlungen, die nur knapp die Erheblichkeitsgrenze aus § 184h Nr. 1 StGB erreichen und mit denen folglich keine gravierende Rechtsgutsgefährdung verbunden ist, angemessen bestraft werden. Dabei ist auch zu bedenken, dass sich die Frage der gemäß § 184h Nr. 1 StGB erforderlichen Erheblichkeit der Handlung an dem jeweils geschützten Rechtsgut orientiert. Da das geschützte Rechtsgut in § 176 StGB als besonders sensibel anzusehen ist, weist nahezu jede Handlung, die sich als sexuell klassifizieren lässt, auch die für eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB erforderliche Erheblichkeit auf. Soweit danach etwa Zungenküsse oder Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils als sexuelle Handlung im Sinne des § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB angesehen werden, ist eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten nicht angemessen. Das Gericht sollte in solchen Fällen die Möglichkeit haben, auf einen geringeren Strafrahmen zurückzugreifen. (…) “
Hier geht es tatsächlich um Details innerhalb eines menschenrechtswidrigen Gesetzeskonglomerats, die eigentlich nicht sonderlich ins Gewicht fallen aber doch zumindest versuchen etwas Vernunft in einem Irrsinn der Unvernunft zu etablieren. Hier zeigen sich zarte Versuch harmlose Handlungen, die in einem sozialen Kontext z. t. auch ihne “sexuelle Hintergedanken” z. B. als Scherz stattfinden können zwar nicht zu entkriminalisieren jedoch geringer zu bestrafen. Denkt man es zuende eigentlich jämmerlich aber dennoch ein marginaler Forschritt uund einige winzige Abschwächung des zugrundeliegenden Paragraphen. Es ist aber zu bezweifeln, dass selbst solche kleinsten Schritte politisch umsetzbar sind ohne einen moralhyterischen Aufschrei von politisch einflussreichen Pseudokinderschützern, Berufsopferverbänden und der Systempresse zu riskieren. Analog zu dieser Empfehlung wurde auch dazu geraten den § 176a Abs. 3 StGB (Begehung des “sexuellen Kindesmissbrauchs zur Herstellung einer pornographischen Schrift”) um einen minder schweren Fall zu ergänzen. Es wird sich zeigen, ob diese Vorschläge umgesetzt werden.
Im Rahmen der von den 12 Aposteln… äh… “Experten” geführten Diskussion wurden auch Überlegungen angetellt den “Straftatbestand” des so bezeichneten “körperlosen sexuellen Missbrauch” von Kindern auszuweiten und zu verschärfen. Hier tat sich neben anderen Dogmatikern der systemtragenden Missbrauchsideolgie der „Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ oder schlicht Großinquisitor des heiligen Missbrauchmythos Johannes-Wilhelm Rörig sehr eifrig hervor mit Vorschlägen wie nachfolgender Auszug aus dem Bericht zeigt.
Für den sexuellen Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt sieht § 176 Abs. 4 StGB Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vor. Rörig kritisierte, dass die in der Praxis verhängten Strafen zu gering ausfielen. So sei etwa die Verhängung einer Geldstrafe unter 90 Tagessätzen dem Opfer nur schwer vermittelbar. 80 Er sprach sich daher für die Verhängung einer Mindestfreiheitsstrafe mit einer Therapieauflage aus. Die Aufstufung des § 176 StGB zum Verbrechen forderte Rörig – im Gegensatz zu dem Betroffenenrat beim UBSKM – jedoch ausdrücklich nicht.(…)
(…) Eisele stellte dar, dass es in der Literatur teilweise als problematisch angesehen werde, dass zwar das Einwirken auf das Kind mit Schriften und IuK strafbar sei, nicht aber das Einwirken mit z. B. Süßigkeiten, Geschenken etc. oder das rein verbale Einwirken. So knüpfe etwa das österreichische Recht an eine Einwirkung „sonstiger Art unter Täuschung über die Absicht“ an. (…) Simon bezeichnete demgegenüber die Nichterfassung des Einwirkens mittels Gesprächen auch vor dem Hintergrund als inkonsistent, dass § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB weitere Einwirkungsformen erfasse. Der Gesetzgeber habe nicht dargelegt, warum er das Einwirken auf ein Kind mit pornographischen Reden nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB für strafwürdig halte, jedoch die Einwirkung mittels Gesprächen auf ein Kind im Rahmen des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB straffrei lasse. (…)
Hier zeigt sich sehr schön, dass eben auch die profitorientierten Missbrauchkreischvereine bzw. Berufsopferverbände einen deutlichen Einfluss auf die Gesetzgebung in diesem Bereich ausüben und diesen auch nutzen. Hier werden immer gerne populistische Forderungen aufgestellt, die trotz ihrer Absurdität durchaus Chancen bei einer der vielen Verschärfungen der eingangs genannten verbrecherischen Strafbestimmungen im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches Berücksichtigung zu finden. Gerade bei den Wünschen den Strafrahmen des 4. Absatzes des § 176, StGB zeigt sich mit besonderer Deutlichkeit, dass es hier um rechtsstaatszersetzende politische Ziele geht für deren Erreichung durch regide Staatsgewalt versucht wird bestimmte Formen eines unerwünschten Sozialverhaltens mit allen (strafrechtlichen) Mitteln zu unterbinden. Als ob es ein Argument wäre, dass ein Strafrahmen vermeintlichen “Opfern”, die es real ebensowenig gibt wie “Täter” nicht zu “vermitteln” wäre, denn es handelt sich bereits jetzt auschließlich um Justizvergehen als Folge dieses Gesetzes. Offensichtlich möchte man daraus zukünftig Justizverbrechen gegen grundlegende Grund- und Menschenrechte machen. Ein Versuch das strafbare “Einwirken auf ein Kind” auszuweiten war zu erwarten, da es ofensichtlich darum geht jede freie unbefangene Kommunikation zwischen Erwachsenen und Kindern/Jugendlichen ohne verkrampfte Pädagogisierung zu unterbinden bzw. in die Grauzone strafbarer Handlungen zu rücken. Bisher wurden diese Vorschläge aber noch nicht in konkrete Empfehlungen umgesetzt. Hier betreibt man dann gern “Feinarbeit” um eine Ausweitung der Strafbarkeit zu erreichen wie diese zwei Beispiele zeigen:
Die Reformkommission empfiehlt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB dahingehend zu ergänzen, dass sich auch strafbar macht, wer vor einem Kind sexuelle Handlungen durch einen Dritten an sich vornehmen lässt. (…) Die Reformkommission empfiehlt, § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB dahingehend zu ergänzen, dass sich auch strafbar macht, wer vor einem Kind sexuelle Handlungen durch einen Dritten an sich vornehmen lässt.
Hier zeigt sich, dass auch durch kleine Veränderungen die Anzahl strafbarer Handlungen in einem Bereich wo es aus bürgerrechtlicher Sichtweise weder “Opfer” noch “Täter” gibt erhöhen können und weitere Varianten unerwünschten Sozialverhaltens kriminalisiert werden sollen.
Selbstverständlich wurde auch an vielen anderen Bereichen bzw. Paragraphen des Sexualstrafrechts “gefeilt” und “Empfehlungen” ausgeworfen. Offensichtlich bestand bei einigen “Experten” ein nachhaltiges Interesse die verfassungswidrigen Strafparagraphen, die Herstellung, Weitergabe, Besitz, Betrachtung etc… von Darstellungen sexueller Selbstbestimmung (“Kinder– und Jugendpornographie“) weiter zu verschärfen bzw. den Strafrahmen deutlich zu erhöhen bzw. diese Strafbestimmunen zu Verbrechenstatbeatänden zu machen. Hier wurde zwar keine konkrete Empfehlung ausgesprochen aber eine Verschärfung quasi durch die Hitertür mehrheitlich gewünscht. Ebenso wurde eine Verschärfung des Unrechtsparagraphen 182 StGB hinsichtlich der (freiwilligen) Prostition empfohlen. Positiv ist anzumerken, dass der Kuppeleiparagraph § 180 StGb mach Wunsch der “Reformkommission Sexualstrafrecht” abgeschafft werden könne. Mehr zu all diesen weiteren Punkten und “Empfehlungen” aud dem Bericht dieser Komminsion im zweiten Teil dieses Artikels
Der 2. Teil dieses Artikels zum Abschlussbericht der “Reformkommission Sexualstrafrecht” folgt hier nach der in Kürze beginnenden Sommerpause ca. Mitte September 2017
Für weitere thematisch relevante Detailinformationen siehe auf dieser Webseite unter anderem auch:
Welche Anforderungen muß ein Strafgesetz erfüllen?
Wie man ein Täterstrafrecht etabliert,
„Expertenprotest“ gegen die geplanten weiteren Verschärfungen im Sexualstrafrecht
Grundrechteabbau maasgeschneidert – „Bundesregierung“ legt das wahrscheinlich schärfste Sexualstrafrecht der Welt vor,
Dumm, Dümmer, Dummvolk
Missbrauchshysterie – Keine Propagandalüge ist zu dreist,
Wenn der Großinquisitor ins Klassenzimmer kommt – Gesinnungsterror im Namen der „kindlichen Unschuld“.
Schlagwörter Bürgerrechte, Grundrechte, Grundrechteabbau, Heiko Maas, Jugendpornografie, Jugendpornographie, Kinderpornografie, Kinderpornographie, Menschenrechte, Menschenrechtsverletzung, Sexualpolitik, Sexualstrafgesetze, Sexualstrafrecht, sexueller Missbrauch, sexueller Missbrauch von Kindern, Staatsverbrechen