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Timestamp: 2017-06-24 03:38:35
Document Index: 4190933

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 107', '§ 19', '§ 19']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Wertung von Umsatzsteuersätzen! Werden fehlende oder falsche Steuersätze bzw. Abgabensätze durch den Bieter ausgewiesen, sind diese durch die VSt zwingend zu ergänzen bzw. abzuändern. Wenn Zweifel bestehen, ob ein angebotener mit dem gesetzlichen Steuersatz übereinstimmt, so ist vom Bieter vor einer etwaigen Abänderung eine entsprechende Bescheinigung des Finanzamts zu fordern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Zulässigkeit einer teilfunktionalen Leistungsbeschreibung! § 7 VOB/A differenziert zwischen den "Allgemeinen Anforderungen" an Leistungsbeschreibungen und der Leistungsbeschreibung "mit Leistungsverzeichnis" oder "mit Leistungsprogramm". Zulässig ist aber auch die in den §§ 7 Abs. 13 bis 15 VOB/A nicht geregelte teilfunktionale Leistungsbeschreibung, bei der der Auftraggeber den Entwurf selbst erstellt und den Auftragnehmer mit der Ausführungsplanung bis zur schlüsselfertigen Errichtung beauftragt. Es unterliegt zunächst dem Bestimmungsrecht des Auftraggebers, welche Gegenstände er beschaffen will. Darüber hinaus kann eine Vergabestelle auch entscheiden, ob es eine Leistungsbeschreibung im "herkömmlichen Sinne" macht oder eine Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm bzw. Teilleistungsprogramm. § 7 Abs. 13 VOB/A überlässt diese Entscheidung dem Ermessen des Auftraggebers (kann) und erfordert nur, dass nach Abwägung aller Umstände dies zweckmäßig erscheint. Bei der hier vorliegenden komplexen Baumaßnahme mit mehreren Gebäuden und einem engen Zeitplan erscheint es grundsätzlich nicht unzweckmäßig oder unverhältnismäßig, wenn eine Vergabestelle keine Detailplanung macht, sondern hier auf die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten der Bieter Rückgriff nimmt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Rechtsprechung zum Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte auf der Basis des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt - Informationspflicht gegenüber nicht berücksichtigten Bietern und analoge Anwendung des § 107 Abs. 3 GWB! Gemäß § 19 Abs. 1 LVG LSA hat der öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, sieben Kalendertage vor dem Vertragsabschluss über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots zu informieren. Insofern ist eine nach § 19 Abs. 1 VOB/A abzugebende Information an nichtberücksichtigte Bieter entbehrlich, da sich die Informationspflicht aus dem Gesetz selbst ergibt. Auf der Grundlage angeblicher fehlerhafter Vergabeunterlagen kann die Antragstellerin unter diesen Umständen nicht erst ein Angebot fertigen und sich nach Ablauf der Angebotsfrist sowie der Information zur Nichtberücksichtigung des Angebots später auf diese möglichen Vergabefehler berufen. Ebenfalls ist auch der Rechtsprechung zu entnehmen, dass die Bieter bei Vergaben im Unterschwellenbereich verpflichtet sind, die Auftraggeber rechtzeitig auf erkannte Vergabeverstöße hinzuweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.12.2013