Source: http://www.jurablogs.com/2011/09/06/schreiben-erlaubt-u-haft-oder-beschraenkung-briefverkehrs-nur-einzelfall
Timestamp: 2017-01-20 18:55:33
Document Index: 86857617

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 119', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 119']

BlogsBurhoff online BlogSeptember 2011Schreiben erlaubt, auch in der U-Haft, oder: Beschränkung des Briefverkehrs – nur im Einzelfall§ 119 StPO ist zum 01.01.2010 neu gefasst worden (vgl. auch hier). Er sieht jetzt nicht mehr die allgemeine Möglichkeit von Beschränkungen im Rahmen der U-Haft vor, sondern über diese muss im jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Das ist – wie man aus der Praxis hört und wie einige Entscheidungen der letzten Zeit auch zeigen – wohl noch nicht überall angekommen. Deshalb ist der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.08.2011 – III 4 Ws 473/11 – von praktischer Bedeutung.Das OLG weist nämlich noch einmal ausdrücklich auf diese Änderung hin. Die Anordnung einer Beschränkung nach § 119 Abs. 1 StPO müsse zur Abwehr einer realen Gefahr erforderlich sein. Das bedeute, da § 119 Abs. 1 StPO einen Eingriff in die grundrechtlich verbürgten Freiheitsrechte darstelle, dass im Einzelfall im Lichte der Grundrechte und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geprüft werden müsse, ob die jeweiligen Eingriffsvoraussetzungen vorliegen.Das OLG hatte in der Entscheidung mit Beschränkungen des Briefverkehrs zu tun, die es aufgehoben hat. Dazu eine m.E. in vielen Fällen passende Begründung: Dafür, dass die Aufrechterhaltung der Briefkontrolle aufgrund von Fluchtgefahr erforderlich ist, ist nichts ersichtlich. Allein die Tatsache, dass der Untersuchungshaftbefehl auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt ist, ändert hieran nichts. Dass die Angeklagte die Möglichkeit einer nicht überwachten Kommunikation mit der Außenwelt nutzen könnte, um Fluchtvorbereitungen zu treffen, ist nicht festzustellen. Konkrete Anhaltspunkte für eine solche Gefahr nennt weder der die Anordnung treffende noch der angefochtene Beschluss. Sie folgen auch nicht automatisch aus der Fluchtgefahr, derentwegen die Untersuchungshaft der Angeklagten fortdauert ...Zum vollständigen Artikel49 LeserBurhoff online Blog:Auslandsverbindungen – führen sie zur Fluchtgefahr?57 LeserBurhoff online Blog:Haftbeschränkungen – nur bei konkretem Anlass126 LeserBurhoff online Blog:Wenn es um „Zeug” oder „Waschpulver” geht, werden die JVA-Beamten schon eingreifen77 LeserBurhoff online Blog:Besuchsüberwachung, oder: Keine Verdachtsüberwachung212 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:Haftgrund der Fluchtgefahr121 LeserBurhoff online Blog:Nettostraferwartung – darauf kommt es an189 LeserBurhoff online Blog:U-Haft kann “bis zur Höhe der erkannten Freiheitsstrafe vollzogen” werden, -ist das noc...266 LeserBurhoff online Blog:Der gefesselte Angeklagte10 verwandte Artikel(Untersuchungshaft) BGH vom 9.2.2012 zur Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des BGH in Untersuchungshaftsachen (2 BGs 82/12; 3 BJs
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OLG Dsseldorf, Beschl. v. 22.08.2011Über den ArtikelVeröffentlicht September 6, 2011 7:43am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Olg Düsseldorf, Stpo, Untersuchungshaft, Haftrecht, Haft, Beschränkung, Sseldorf, Einzelfallentscheidung, § 119 StpoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Der / das / die Schrisa ist angekommenvon Udo Vetter / LawBlogAuch klagefreudige Hartz-IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaubvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderRegensburgs Oberbürgermeister verhaftetvon Bernhard Schmeilzl / RechthaberEiner der größten Verhandlungsfehlervon Gerfried Braune / Recht & MediationAls nächstes lesen - bislang 87 Leser:Wenn ein „Aushilfslehrer“ einem Schüler „eine knallt“, oder: ...