Source: https://www.golocal.de/anb/
Timestamp: 2018-10-20 10:52:04
Document Index: 1252778

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 314', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 7']

Allgemeine Nutzungsbedingungen | golocal.de
§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend: ANBs) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der GoLocal GmbH & Co. KG (nachfolgend „golocal“ genannt) und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt).
(2) golocal gestattet dem Nutzer die Benutzung der im Rahmen des Internet- Auskunftsdienstes www.golocal.de bereitgestellten Angebote, insbesondere unentgeltlicher Auskunftsdienstleistungen, dem Download bestimmter Softwareprogramme, die Teilnahme an Forumsdiskussionen, die Abgabe von Bewertungen und Kommentaren, sowie das Hochladen von Fotos und Videos bzw. Verlinkungen und Einbettungen dieser, sofern sie auf anderen Webseiten befindlich sind (genannt „Inhalte“, diese Aufzählung ist dabei nicht abschließend). Eine irgendwie geartete Pflicht der golocal zur Bereitstellung von Diensten –gleich welcher Art- besteht nicht.
(3) golocal ist zu einer Änderung der ANBs zu jeder Zeit berechtigt und wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe, so gelten die geänderten ANBs als angenommen und werden Vertragsbestandteil.
Widerspricht der Nutzer fristgemäß den geänderten ANBs, ist golocal berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
§ 2 Leistungen von golocal sowie generelle Bestimmungen
(1) Das Angebot von golocal dient dem Auffinden von Informationen aus der Umgebung des Nutzers. Diese reichen von Adressen über Bewertungen bis hin zu Nachrichten, Fotos und Videos und werden im Folgenden als „golocal-Dienste“ bezeichnet.
(2) Die Nutzung ist im Regelfall kostenfrei. Werden ausnahmsweise Kosten erhoben, wird golocal den Nutzer vor Inanspruchnahme des Angebotes darauf hinweisen. Gleiches gilt für den Fall, dass bisher kostenfrei angebotene Dienste kostenpflichtig werden.
(3) golocal behält sich das Recht vor, den Umfang der einzelnen Dienste jederzeit in ihrer Natur oder ihrem Umfang zu ändern oder einzelne Dienste einzustellen.
(4) golocal hat bestimmte Aktionen mit einer Punktevergabe für die Nutzer incentiviert. golocal gibt einseitig die Bestimmungen darüber vor, für welche Aktionen bzw. für welche Nutzer die Punkte vergeben werden. Änderungen diesbezüglich dürfen jederzeit ohne vorherige Absprache vorgenommen werden; ebenso ein Entziehen der vergebenen Punkte in den Fällen, in denen die Punkte durch diese den ANB widersprechenden Inhalte erlangt wurden.
(1) Die Benutzung der golocal-Dienste erfordert eine vorherige kostenfreie Registrierung. Diese steht jeder volljährigen natürlichen Person nur einmal offen.
(2) Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an seinen übermittelten Inhalten. Der Nutzer räumt golocal durch die Übermittlung von Bewertungen und sonstigen Inhalten lediglich das nicht-exklusive, räumlich, zeitlich sowie inhaltlich unbegrenzte, übertragbare und unterlizensierbare Recht zur Nutzung und ggf. Weitergabe dieser Inhalte vergütungsfrei ein. Die Inhalte können insbesondere auf den Webseiten und mobilen Anwendungen von www.golocal.de sowie auf Webseiten der Kooperationspartner von golocal wie z.B. www.goyellow.de, www.gelbeseiten.de , www.dastelefonbuch.de und www.dasoertliche.de veröffentlicht werden. Der Nutzer garantiert golocal, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte (z.B. Daten, Texte, Videos, Fotos, Nachrichten.) frei von Rechten Dritter sind und uneingeschränkt vertragsgemäß genutzt werden dürfen. Bei auf Fotos abgebildeten Personen muss insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Der Nutzer garantiert, dass weder golocal noch einer der Kooperationspartner von golocal gem. Ziff. 3.1 für die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte verpflichtet ist, den Nutzer, einen evtl. Fotografen oder sonstige Dritte zu nennen oder zu vergüten. Der Nutzer stellt golocal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber golocal geltend machen, die vom Nutzer eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten neben diesen ANB und der Netiquette die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einzustellen.
(4) Die golocal-Dienste dürfen nicht in der Art und Weise verwendet werden, dass das Angebot dadurch Schäden durch Überlastung oder Beeinträchtigung erleidet.
(5) Eine kommerzielle Nutzung der golocal-Dienste oder der diesen zugrunde liegenden Datenbestände durch den Nutzer ist nicht gestattet. Unzulässig sind dabei sämtliche Formen der Werbung in eigener Sache, insbesondere Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen sowie Eigenwerbung mit neuen Produkten und Dienstleistungen. Ebenso wenig dürfen in den golocal-Diensten verzeichnete Vereinigungen oder Personen selbst oder durch Mitarbeiter oder in sonstiger Weise Bewertungen über sich selbst abgeben.
(6) Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen diese ANB oder die Nettiquette, ist golocal nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ § 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) nicht entbehrlich ist, berechtigt den Nutzer von der Nutzung der Dienste auszuschließen bzw. den Zugang zu den Diensten zu sperren.
§ 4 Besondere Bestimmungen für die Übernahme von Geschäftseinträgen („Verknüpfung“)
(1) golocal veröffentlicht auf den golocal-Diensten Einträge mit Informationen über lokale Geschäftsbetriebe (z.B. Gaststätten). Diese Einträge stammen von der Deutschen Telekom AG, werden von golocal recherchiert oder stammen von Dritten/Nutzern von golocal bzw. den Inhabern selber und enthalten z.B. Adress- und Kontaktdaten, Fotos, Beschreibungen, Preise, Öffnungszeiten und weitere Informationen zum Geschäftsbetrieb.
(2) Registrierte Nutzer, die Inhaber des Geschäftsbetriebs (z.B. einer Gaststätte) sind, den ein Eintrag betrifft, können im Rahmen der Funktionalitäten von golocal nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen dieses § 4 der ANB die Übernahme diese Eintrags beantragen (nachfolgend „verknüpfen“ bzw. „Verknüpfung“).
(3) Ein Eintrag kann nur durch den berechtigten Inhaber bzw. einen berechtigten Vertreter (z.B. Geschäftsführer) des dargestellten Geschäftsbetriebs (nachfolgend „Inhaber“) verknüpft werden. Soweit der Inhaber über kein Nutzerkonto für die golocal-Dienste verfügt, ist zunächst eine Registrierung des Inhabers als Nutzer erforderlich. Für die Verknüpfung eines Eintrags füllt der Inhaber nach erfolgter Registrierung als Nutzer ein von golocal zur Verfügung gestelltes Formular aus. Die Berechtigung zur Verknüpfung des Eintrags wird durch golocal bzw. einen von golocal beauftragten Dritten telefonisch überprüft. Gegebenenfalls fordert golocal hierfür schriftliche Nachweise für die Berechtigung an. Der Inhaber hat keinen Anspruch darauf, einen Geschäftseintrag zu verknüpfen, golocal ist berechtigt, einen entsprechenden Antrag des Inhabers nach freiem Ermessen abzulehnen.
(4) Soweit die Inhaberschaft an dem betreffenden Geschäftsbetriebs, auf den sich die Verknüpfung bezieht, endet, wird der Inhaber golocal hierüber unverzüglich schriftlich unterrichten. Golocal ist in diesem Fall berechtigt, die Verknüpfung für den Eintrag aufzuheben oder auf dessen Antrag auf den eventuellen neuen Berechtigten zu übertragen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass golocal Informationen über eine fehlende Berechtigung des Inhabers am betreffenden Geschäftsbetrieb erhält.
(5) Der Inhaber stellt sicher, dass die von ihm eingestellten bzw. nach der Verknüpfung eines Eintrags durch ihn bearbeiteten, ergänzten und/oder angepassten Informationen bzw. Inhalte im Eintrag allen gesetzlichen Anforderungen (z.B. Anbieterkennzeichnung des Inhabers nach § 5 TMG) und den Anforderungen dieser ANB entsprechen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen und jederzeit wahrheitsgetreu, fehlerfrei und nicht irreführend sind. Soweit solche Informationen im Eintrag diesen Anforderungen nicht oder nicht mehr entsprechen, korrigiert der Inhaber diese unverzüglich. Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser ANB zu von Nutzern eingestellten Informationen bzw. Inhalten auch für solche in verknüpften Einträgen.
(6) Auch nach dem Verknüpfen eines Eintrags können andere Nutzer der golocal-Dienste Informationen im verknüpften Eintrag weiterhin anpassen, ergänzen und/oder bearbeiten. Der Inhaber wird über eine von einem anderen Nutzer initiierte Anpassung, Ergänzung und/oder Bearbeitung der Informationen im Eintrag von golocal per Portalnachricht benachrichtigt und kann der jeweiligen Anpassung, Bearbeitung und/oder Ergänzung durch den betreffenden anderen Nutzer widersprechen und die betreffende Anpassung, Bearbeitung und/oder Ergänzung rückgängig machen bzw. die betreffende Information wiederum selbst bearbeiten. Vorgenannte Widerspruchsmöglichkeit des Inhabers bezieht sich nicht auf Bewertungen von Nutzern über den Geschäftsbetrieb und von Nutzern hochgeladene Fotos. Diesbezüglich steht es dem Inhaber frei, etwaige Bewertungen von Nutzern als Inhaber zu kommentieren bzw. Bewertungen oder sonstige Inhalte von Nutzern, die gegen diese ANB und/oder gesetzliche Regelungen verstoßen, golocal zu melden. Im Übrigen gilt Ziffer 6 der ANB.
§ 5 golocal-Dienste auf der Nutzer-Homepage
(1) Für extra ausgewiesene Dienste räumt golocal dem Nutzer das Recht ein, einen Programmcode zur Implementierung der golocal-Dienste auf seiner eigenen Homepage herunterzuladen, zu installieren und einzusetzen.
(2) Der Nutzer darf diesen von golocal bereitgestellten Programmcode nicht einsetzen, wenn seine Homepage strafrechtlich relevante oder pornografische, rassistische oder diskriminierende Inhalte aufweist oder ansonsten gegen das Recht der Bundesrepublik Deutschland verstößt.
(3) Der Nutzer muss bei der Nutzung von golocal-Diensten auf seiner Homepage alles unterlassen was den Eindruck erwecken könnte, golocal wäre für den Inhalt seiner Homepage verantwortlich.
(1) golocal übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern eingestellten Inhalte; insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit sowie Aktualität.
(2) Dies gilt insbesondere dann, wenn nutzergenerierte Inhalte gegen Persönlichkeitsrechte Dritter (etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht am eigenen Bild oä.) sowie gegen Rechte am geistigen Eigentum Dritter (Urheberrechte, Markenrechte etc.) verstoßen.
(3) golocal bietet für die Inhalte der Nutzer lediglich eine Plattform und macht sich diese fremden Inhalte nicht zu Eigen. golocal ist eine laufende Kontrolle dieser Fremdinhalte weder möglich noch ohne Anhaltspunkte für eine konkrete Rechtsverletzung zumutbar.
(4) Findet seitens golocal eine positive Kenntniserlangung für gegen diese ANBs verstoßende Inhalte statt, so wird golocal angemessen reagieren und die Inhalte gegebenenfalls innerhalb angemessener Zeit entfernen.
(5) Es findet auch keine Haftung seitens golocal für eventuelle Missbräuche der von Nutzern eingestellten Inhalte durch andere Nutzer oder Dritte statt.
(6) Beim bloßen unbestätigten Verdacht eines Verstoßes findet keine Haftung seitens golocal für das Unterbleiben von Maßnahmen statt. Dies gilt bis zu dem Zeitpunkt der Bestätigung des Verdachts.
(7) Für vom Nutzer eingebettete Hyperlinks und Inhalte auf andere, nicht zu golocal gehörende Webseiten, die nicht von golocal kontrolliert werden können, übernimmt golocal keine Haftung für die Inhalte, Datenschutzrichtlinien oder Tätigkeiten dieser fremden Webseiten. Eine fortlaufende inhaltliche Kontrolle dieser Seiten ist golocal weder möglich noch zumutbar, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bestehen. Bei Erlangung positiver Kenntnis durch golocal erfolgt die Entfernung dieser Links innerhalb eines angemessenen Zeitraums.
(8) Der Nutzer wird golocal von sämtlichen Ansprüchen Dritter – auch Rechtsverfolgungskosten – freistellen, im Falle der Einstellung von rechtwidrigen und gegen diese ANB verstoßenden Inhalte; auch und insbesondere im Falle von gegen golocal gerichteten Ansprüchen wegen vom Nutzer getätigter unwahrer Tatsachenbehauptungen.
(9) golocal übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit der golocal-Dienste. Ebenso wenig kann golocal die Funktionsfähigkeit der Dienste auf allen Systemen gewährleisten. Die Nutzung der golocal-Dienste erfolgt für den Nutzer daher auf eigene Gefahr.
§ 7 Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu golocal
(1) Die Nutzer von golocal können ihren Account zu jedem Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen oder Einhaltung einer Frist löschen lassen.
(2) golocal ist jederzeit berechtigt, Accounts von Nutzern zu entfernen, sofern diese schuldhaft gegen diese ANBs verstoßen. Eine erneute Anmeldung dieser Nutzer ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung von golocal zulässig.
(3) Von Nutzern auf der Plattform www.golocal.de öffentlich gemachte Inhalte dürfen von golocal auch nach Löschung des Accounts abrufbar gehalten werden. In diesem Fall erscheint nicht mehr der Nutzername, sondern der Hinweis „ex-golocal“.
Wenn Sie Fragen zum Thema Datenschutz und dem Umgang mit den von golocal gespeicherten persönlichen Daten haben, kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail-Adresse datenschutz@golocal.de.
Nebenabreden bestehen nicht. Sollte eine Bestimmung dieser ANB unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieser ANB davon nicht berührt. Diese ANBs unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten München.