Source: https://kirchenrecht-ekbo.de/document/36788
Timestamp: 2019-11-15 03:31:46
Document Index: 323345537

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1']

600 - 2006 Friedhofsverbandsgesetz (FVG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
600 - 2006 Friedhofsverbandsgesetz (FVG)
(KABl. S. 199, ber. KABl. 2006 S. 21)
Regelungen über die Bildung, Zusammensetzung (insbesondere Anzahl der zu entsendenden beziehungsweise zu bestellenden Mitglieder – auch für den Fall der Zusammenlegung von Gemeindeverbandsmitgliedern), Zuständigkeit und Arbeitsweise der Organe, soweit durch dieses Kirchengesetz nicht geregelt (§ 8 Abs. 1, 3 und 4, § 10 Abs. 1 Satz 1);
bei Gemeindeverbänden mit Kirchengemeinden aus mehreren Kirchenkreisen Regelungen nach § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Satz 2;
Regelungen zur Ausfüllung der Ermächtigungen nach diesem Kirchengesetz, soweit diese in Anspruch genommen werden (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 5 Abs. 3, § 7 Satz 4, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 5, § 10 Abs. 2).
( 1 ) 1 Kirchengemeinden können auf Antrag aufgrund Beschlusses von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeindekirchenrates mit Zustimmung des Kreiskirchenrates – beziehungsweise, soweit die anzugliedernde Kirchengemeinde in einem anderen Kirchenkreis als die gemeindeverbandsangehörigen Kirchengemeinden liegt, der Kreiskirchenräte – durch das Konsistorium bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 einem bestehenden Gemeindeverband angegliedert werden. 2 Die Verbandsvertretung ist vorher zu hören. 3 Die Angliederung wird vom Konsistorium durch eine Urkunde mit Angabe des Angliederungszeitpunktes festgestellt. 4 Kommt es durch die Angliederung zu einem kirchenkreisübergreifenden Gemeindeverband, gelten § 2 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend.
Die Urkunden gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 4, 5 Abs. 1 Satz 3, 5 Abs. 2 Satz 2 und 5 Abs. 3 Satz 4 sowie die Satzung des Gemeindeverbandes und ihre Änderungen werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.
( 1 ) 1 Jeder Gemeindekirchenrat der Mitgliedsgemeinden entsendet mindestens eines seiner Mitglieder in die Verbandsvertretung. 2 Näheres regelt die Satzung, die auch Stellvertretung zulassen kann. 3 Mit dem Ablauf der Amtszeit als Älteste oder Ältester oder dem anderweitigen Ausscheiden aus dem Ältestenamt der entsendenden Kirchengemeinde endet auch die Mitgliedschaft in der Verbandsvertretung. 4 Der Gemeindekirchenrat hat unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. 5 Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied im Amt. 6 Wiederholte Entsendung ist zulässig.
Beschlussfassung über Satzungsänderungen (§ 4 Abs. 4);
Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers nach Maßgabe des § 10 Abs. 2;
Wahrnehmung der Anhörungsrechte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1 und § 5 Abs. 3 Satz 4;
Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen zur Übernahme der Bewirtschaftung von Friedhöfen in Trägerschaft nicht gemeindeverbandsangehöriger kirchlicher Körperschaften (§ 2 Abs. 1 Satz 3);
( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand führt die Geschäfte des Gemeindeverbandes und nimmt die den Friedhofsträgern nach staatlichem und kirchlichem Recht obliegenden Aufgaben wahr, sofern diese nicht der Verbandsvertretung vorbehalten sind. 2 Er ist gesetzlicher Vertreter des Verbandes. 3 Artikel 24 der Grundordnung gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Die Satzung muss Bestimmungen über die Aufgabenverteilung zwischen den Organen des Gemeindeverbandes und dem Kirchlichen Verwaltungsamt treffen. 2 Kommen für die Aufgabenwahrnehmung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 Nr. 9 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (VÄG) vom 18. November 2000 bei kirchenkreisübergreifenden Gemeindeverbänden (§ 2 Abs. 2) mehrere Kirchliche Verwaltungsämter in Betracht, muss die Zuständigkeit durch die Satzung einem Kirchlichen Verwaltungsamt übertragen werden. 3 Die Übertragung bedarf der Zustimmung der beteiligten Kirchenkreisverbände. 4 § 8 Abs. 2 VÄG bleibt unberührt.
( 2 ) Die Satzung kann bestimmen, dass die Verbandsvertretung die Führung der laufenden Geschäfte im Auftrage und unter Verantwortung des Verbandsvorstandes einer beruflichen Mitarbeiterin oder einem beruflichen Mitarbeiter als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer übertragen kann.
( 1 ) Mit der Errichtung des Gemeindeverbandes sind die beteiligten Kirchengemeinden verpflichtet, das der Zweckbestimmung des Gemeindeverbandes (§ 1 und § 3 Abs. 3) dienende Vermögen (Sondervermögen/Zweckvermögen) auf den Gemeindeverband zu übertragen.
( 2 ) Für die Verwaltung des Vermögens und der daraus erzielten Erträge sind die Vorschriften des Abschnitts D der Rechtsverordnung über die Art und Höhe der Finanzanteile der Kirchengemeinden und Kirchenkreise und über den Finanzausgleich vom 22. Juni 2001 nicht anzuwenden.
( 3 ) § 1 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 des Kirchengesetzes über den Anteil der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie der Landeskirche am Kirchensteueraufkommen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2001, geändert durch Kirchengesetz vom 13. Juni 2003 sowie § 1 des Kirchengesetzes über Finanzzuweisungen an Kirchengemeinden und Kirchenkreise vom 13. April 1997 finden keine Anwendung.
Dieses Kirchengesetzes tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.