Source: http://rawotec.de/agb
Timestamp: 2018-04-20 21:59:52
Document Index: 177858148

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 14', '§4', '§ 4', '§ 14', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RAWOTEC GmbH (AGBs)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der RAWOTEC GmbH, Reutlinger Straße 27/1, 72501 Gammertingen, Deutschland, (nachfolgend kurz RAWOTEC genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt RAWOTEC nicht an, es sei denn, RAWOTEC hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
RAWOFLEX ist ein Produkt und eine geschützte Marke von RAWOTEC.
Wird ein Vertrag geschlossen (siehe §3), so ist RAWOTEC Vertragspartner des Bestellers.
Der Vertrieb von RAWOFLEX-Produkten erfolgt durch RAWOTEC.
Der Besteller gibt mit seiner Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss an RAWOTEC ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass RAWOTEC das Angebot des Bestellers durch den Versand der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung, Versandbenachrichtigungs-Email, Lieferzusage-Email bei Vorkassezahlung) gegenüber dem Besteller annimmt. Die automatische Bestätigungs-Email an den Besteller nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklärung seitens RAWOTEC dar. Diese bestätigt nur, dass RAWOTEC das Angebot des Bestellers erhalten hat.
Der Vertragstext wird gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Geschäftsbedingungen von RAWOTEC jederzeit auf der Internet-Seite bzw. im Online-Shop einsehen oder herunterladen. Die konkreten Bestelldaten des Bestellers sind aus Sicherheitsgründen nicht per Internet abrufbar und werden gemäß den Datenschutzbestimmungen von RAWOTEC vertraulich behandelt.
Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Kontaktaufnahme per Brief, Fax oder Email mit RAWOTEC, auch um die Rücksendung der Ware zu organisieren.
RAWOTEC GmbH
Reutlinger Straße 27/1
Tel.: +49-7574-93499-0
Fax: +49-7574-93499-21
Mail: pe(at)rawotec.com
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Besteller, die Unternehmer (für Deutschland: gemäß § 14 Abs. 1 BGB) sind und somit bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Besteller die von RAWOTEC empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss der Besteller gegenüber RAWOTEC insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Besteller etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - beruht. Im Übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
RAWOTEC erstattet dem Besteller im Falle der rechtzeitigen Ausübung des Widerrufsrechts den bereits gezahlten Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Rückerhalt der Ware. Der Besteller ist verpflichtet, paketversandfähige Sachen zurückzusenden. Die Rücksendung darf nur als Standard-DHL-Paket aufgegeben werden. Darüber hinaus gehende Kosten trägt der Besteller. Die Sendung hat der Besteller an RAWOTEC (siehe §4) zu adressieren.
Die zurückgesendete Ware muss vollständig und original verpackt, sowie mit einer geeigneten Transportverpackung versehen sein. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Besteller die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.
Im Falle eines teilweisen Widerrufs kann RAWOTEC vom Besteller die nachträgliche Zahlung von Versandkosten (für den ursprünglichen Versand von RAWOTEC an den Besteller) verlangen, wenn der nach dem Widerruf verbleibende Restbestellwert (ursprünglicher Bestellwert abzüglich den Widerruf betreffender Bestellwert) die jeweilige Versandkostengrenze unterschreitet und ursprünglich (bei Bestellung) keine Versandkosten berechnet wurden.
Auf den Internet-Seiten bzw. im Online-Shop werden Brutto-Preise (d.h. inkl. der aktuell gültigen deutschen Mehrwertsteuer (kurz MwSt.)), Nettopreise (d.h. ohne MwSt.) und der MwSt.-Betrag separat ausgewiesen. Bei nachträglich bestelltem Zubehör zu Gerätewagen werden bei einem Netto-Warenwert unter EUR 100,-- eine Bearbeitungspauschale von EUR 10,-- berechnet, bei Nettowarenwert unter EUR 50,-- eine Pauschale von EUR 20,-- zzgl. zu den im Bestellvorgang angegebenen Preisangaben. Unsere Kunden außerhalb der europäischen Union (EU) zahlen den Betrag abzüglich der in Deutschland gültigen Mehrwertsteuer, die im Rahmen des Bestellvorgangs berechnet und vor dem endgültigen Auslösen der Bestellung angezeigt wird.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Im Einzelfall bietet RAWOTEC dem Besteller an, dass ein zunächst nicht lieferbares Produkt später bei Verfügbarkeit dem Besteller zugesandt wird (Nachlieferung). Der Besteller zahlt bei der Nachlieferung keine weiteren Versandkosten oder Nachnahmegebühren.
RAWOTEC ist zum Umtausch von einwandfreier Ware nicht verpflichtet. RAWOTEC erfüllt das Umtauschverlangen des Bestellers im Regelfall, soweit dies möglich ist. Für den 2. Versand wegen Umtauschs kann RAWOTEC zusätzliche Versandkosten berechnen. Das Widerrufsrecht des Bestellers (vgl. §§ 4 und 5) wird durch diese Regelung in keiner Weise beschränkt oder ausgeschlossen.
Bei RAWOTEC kann der Besteller deutschlandweit per Paypal, auf Rechnung sowie per Vorkasse-Überweisung bezahlen. Lieferungen ins Ausland erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich gegen Vorkasse. Die Bezahlung per Rechnung ist für RAWOFLEX-Kunden mit zusätzlichen Kosten verbunden, die während des Bestellvorgangs angegeben werden. Unsere RAWOFLEX-Kunden im Ausland können ausschließlich per Vorkasse (Paypal oder Überweisung) bezahlen. Bei der Bezahlung mittels Vorkasse zahlt der Besteller im Voraus über das Paypal-Bezahlsystem oder überweist direkt auf das Konto von RAWOTEC. Es ist zudem zu beachten, dass bei Vorkasse-Zahlungen (insbesondere aus dem Ausland) evtl. Bankgebühren zu Lasten des Bestellers gehen. Es muss der volle Rechnungsbetrag bei RAWOTEC eingehen. Die für die Überweisung notwendige Kontonummer bzw. IBAN/BIC (fürs Ausland) wird mit der Eingangbestätigung der Bestellung per eMail übermittelt.
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss bei gewählter Bezahlart ´Paypal´ bzw. ´Vorkasse-Überweisung´ sofort fällig.
Kommt der Besteller bei ´Zahlung auf Rechnung´ in Zahlungsverzug, so ist RAWOTEC berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von RAWOTEC anerkannt sind. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von RAWOTEC.
Diese Gewährleistungsfrist besteht nicht für Besteller, die Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB sind und somit bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. RAWOTEC setzt ferner voraus, dass die auf der Produktverpackung angegebenen Montageanleitungen und Sicherheitshinweise befolgt werden. RAWOTEC haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet RAWOTEC nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von RAWOTEC ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht bzw. eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Die Haftungs-beschränkung gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Die von Ihnen im Rahmen der Bestellung eingegebenen persönlichen Daten wie Kreditkartennummer, Bankleitzahl, Bankkontonummer, Name und Adresse werden verschlüsselt und dadurch bei der
Übertragung im Internet gegen den Zugriff von Unbefugten geschützt. RAWOTEC benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren - die sogenannte "Secure Socket Layer" (SSL)-Übertragung - um Kundendaten zu verarbeiten.
Dem gesamten Rechtsverhältnis zwischen dem Besteller und RAWOTEC liegt deutsches Recht zugrunde.
UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
Geschäftsführer: Wolfgang Müller-Beiter, Rainer Schairer
D 72501 Gammertingen
Telefon: +49 (0) 7574-93 499-0
Telefax: +49 (0) 7574-93 499-21
pe (at) rawotec.com
HRB711084, Amtsgericht Ulm
DE224417204