Source: https://www.juridicus.de/blog/protokoll-der-muendlichen-pruefung-zum-2-staatsexamen-hessen-im-november-2017-3-2-2-2-2-3-3-3-3-2-2-4-4-2-3-2-2-2-2-2-3/
Timestamp: 2019-08-21 20:40:30
Document Index: 359873630

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 29', '§ 21', '§ 347', '§ 437', '§284', '§ 434', '§ 446', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 284', '§ 281', '§ 281', '§ 440', '§ 440', 'BGH', '§ 242']

Protokoll der mündlichen Prüfung zum 2. Staatsexamen – Hamburg im Februar 2019 | Juridicus.de
Von Juridicus Admin 9. Mai 2019 2.Staatsexamen, Protokolle, Prüfungswissen, Zivilrecht Keine Kommentare
Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem zweiten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Hamburg im Februar 2019. Das Protokoll stammt aus dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.
Vorpunkte 9,9
Endnote 10,55
Endnote (1. Examen) 10,78
Die Prüfung begann damit, dass der Prüfer einen Fall schilderte, den er bereits mehrfach geprüft hatte. Es galt sehr sehr schnell mitzuschreiben, um die ganzen Fakten festzuhalten. Für die Schwierigkeiten der Sachverhaltserfassung durch die Prüflinge hatte er hingegen nur sehr wenig Verständnis, auf Rückfragen zum Sachverhalt reagierte er ungeduldig.
Dem Prüfer ging es nur um die Ansprüche auf Rückzahlung des Kaufpreises für die Dachbox und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten. Er hatte diesen Fall schon öfter gestellt und war bis dahin immer nicht gekommen.
Zunächst ging es prozessual um die Zuständigkeit. Er fragte nach der sachlichen (LG, da PKW Wert über 5000 Euro) und nach der Normierung im GVG. Hier fragte er auch die Systematik des GVG ab, dh wie die Zuständigkeit des LG normiert sei (Negativ, da nur wenn das AG nicht zuständig ist, das LG zuständig ist). Danach örtliche Zuständigkeit: Hier greifen §§ 12,13 ZPO und § 29 ZPO. Wo ist der Erfüllungsort beim Schadenersatz (beim Schuldner). Nicht § 21 ZPO, dies greift nur bei rechtlich selbstständigen (!) Niederlassungen.
Wir prüften hier zunächst § 347 BGB. Es galt „notwendige Verwendungen“ zu definieren. Dann Es wurde diskutiert ob es sich bei der Box um eine Verwendung auf den PKW handelt (Nein). Danach kamen wir zu einem Schadenersatzanspruch aus § 437 Nr. 3, 280 I, III und §284 BGB. Hier ging es zunächst darum ganz sauber den Sachmangel herauszuarbeiten. Prüft § 434 BGB streng chronologisch! Danach den relevanten Zeitpunkt, nämliche der Gefahrübergang, § 446 BGB. Dann kamen wir auf die Beweislastvermutung aus § 476 BGB a.F. da es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelte. Der Prüfer wollte wissen was nach § 476 BGB genau vermutet wird (hier die neue Rspr. des BGH bringen: Dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war und dass ihr, wenn der Mangel erst später auftritt, bereits vor Gefahrübergang ein Grundmangel anhaftete, der die Ursache für den jetzt auftretenden Sachmangel ist). Im Anschluss ging es um die Frage der Fristsetzung, ob eine erfolgt ist (nein) und ob eine solche hier entbehrlich ist. Hier galt es zu erkennen, dass § 284 BGB wegen des Begriffs „anstelle“ die gleichen Voraussetzungen hat wie § 281 BGB, so dass für den Anspruch sowohl eine Frist grundsätzlich. notwendig ist und diese auch nach § 281 entbehrlich sein kann. Daneben sollte auf § 440 BGB eingegangen werden. Fristsetzung hier entbehrlich, wg. § 440 BGB, da es wg der Verkehrsgefährdung des Kupplungszustandes für den Kunden nicht zumutbar ist, einen Fristablauf abzuwarten. Zudem hatte der den Wagen bereits vorgeführt und eine Reparatur war erfolglos geblieben.
Wir gingen danach darauf ein, ob der Ersatzanspruch ausnahmsweise ausgeschlossen ist, weil der Mangel unerheblich ist. Hier wollte er die BGH Rechtsprechung hören, dass erst wenn der Mangel 5% des Wertes des PKW überschreitet, die Wesentlichkeitsschwelle überschritten ist. Hier war aber wegen der Verkehrsgefährdung der Kupplung eine Ausnahme zu machen und der Mangel sollte als wesentlich eingestuft werden. Im Anschluss kamen wir zur Rechtsfolge, dh Aufwendungsersetz für die Dachbox. Der Prüfer fragte ob das Ergebnis fair ist. Er wollte auf § 242 BGB hinaus und dass der Kunde die Dachbox dann zurückgeben muss, wenn er vom Verkäufer den Kaufpreis ersetzt bekommt.