Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20BtMG%20%C2%A7%2029%20Beweisw%C3%83%C2%BCrdigung%205
Timestamp: 2020-08-08 12:46:41
Document Index: 187002770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 261', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 357', '§ 357', '§ 357', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 357', 'BGH', '§ 261', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.1991 - 3 StR 112/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1560
BGH, 03.05.1991 - 3 StR 112/91 (https://dejure.org/1991,1560)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1991 - 3 StR 112/91 (https://dejure.org/1991,1560)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1991 - 3 StR 112/91 (https://dejure.org/1991,1560)
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Urteilsgründe - Inhalt des Urteils - Entscheidungserhebliche Gesichtspunkte - Umfassende Würdigung - Tatrichter - Aussage gegen Aussage - Abwägung
BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 5
StV 1991, 451
Sie erfüllt nicht die besonderen Anforderungen, die in der auch hier insoweit gegebenen Konstellation Aussage gegen Aussage zu stellen sind (vgl. BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 2; BtMG § 29 Beweiswürdigung 7; BGH StV 2000, 243, 244; 2007, 284, 285; Brause NStZ 2007, 505, 509 f.) und die es gebieten, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überlegungen einzubeziehen und in besonderem Maße eine Gesamtwürdigung aller Indizien vorzunehmen hat (vgl. BGH StV 2000, 599; 2002, 467, 468).
Die Beweiserwägungen des Landgerichts lassen vielmehr besorgen, dass es nahe liegende, für die Glaubwürdigkeitsbeurteilung wesentliche Gesichtspunkte, deren Berücksichtigung unter Umständen zu einem dem Angeklagten günstigeren Ergebnis hätten führen können, außer Acht gelassen hat (vgl. BGH StV 1991, 451 m.N.).
Vielmehr hätte das Landgericht in Betracht ziehen müssen, dass der Mitangeklagte S. seine eigene Tatbeteiligung heruntergespielt hat, um einen für ihn günstigeren Schuldspruch zu erreichen (vgl. BGH StV 1991, 451).
Die vom Landgericht als Beihilfe gewerteten Tatbeiträge des Mitangeklagten sind rechtsfehlerfrei festgestellt, so dass ausgeschlossen werden kann, dass sich die Aufhebungserstreckung zugunsten des Mitangeklagten auswirken könnte (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 3).
Auch wenn das Landgericht damit die Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten nicht allein von den Angaben des Mittäters G. abhängig gemacht hat, so hat es dennoch die für die Richtigkeit von dessen Angaben sprechenden Gesichtspunkte unter ausdrücklicher Berücksichtigung eines möglichen Motivs zur Falschaussage, um sich selbst zu entlasten oder eine Strafmilderung zu erlangen, umfassend geprüft, gewürdigt und dies im Urteil nachvollziehbar deutlich gemacht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1991 - 3 StR 112/91, BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 2; vom 15. November 1991 - 2 StR 499/91, BtMG § 29 Beweiswürdigung 7; vom 9. November 1999 - 5 StR 552/99, StV 2000, 243, 244; vom 22. Januar 2002 - 5 StR 549/01, StV 24 25 2002, 467; vom 17. Januar 2002 - 3 StR 417/01, NStZ-RR 2002, 146, 147).
Denn den insoweit knappen Ausführungen der Strafkammer lässt sich schon nicht entnehmen, ob der Zeuge im Hinblick auf vorhandene Sachbeweise überhaupt damit rechnen konnte, den Verdacht jeglicher Tatbeteiligung von sich abzulenken (vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 5).
Das Landgericht hat sich nicht damit auseinandergesetzt, daß der Zeuge sich angesichts der Festnahmesituation beim Zoll - einziger Fahrzeuginsasse mit 15 kg Marihuana im Kofferraum - durch seine Aussage nicht wesentlich mehr belastet hat, die Belastung einer anderen Person als Auftraggeber ihm aber die Möglichkeit bot, seinen Tatbeitrag mindestens hinsichtlich des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln als bloße Beihilfe darzustellen, was ihn vor allem entlastet (vgl. BGHR BtMG § 29 Beweiswürdigung 5).
Es ist zur Überzeugung des Senats ausgeschlossen, daß eine neue Verhandlung für S., der noch an vier bewaffneten Überfällen beteiligt war und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt wurde, ein günstigeres Ergebnis erbringen würde (vgl. BGHR StPO § 357 Erstreckung 3;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 357 Rdn. 17 m.w.N.).
In solchen Fällen hat aber eine Anwendung des § 357 StPO zu unterbleiben (BGHR StPO § 357 Erstreckung 3).
daß es in einer neuen Hauptverhandlung insoweit zur Festsetzung einer niedrigeren Einzelstrafe kommen könnte (vgl. BGHR StPO § 357 - Erstreckung 3).
Täterschaftliches Handeltreiben; Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung bei belastenden …
Die zu diesem Ergebnis führende Beweiswürdigung wird den besonderen Anforderungen nicht gerecht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen einer alleinigen Belastung eines bestreitenden Angeklagten durch einen Mitangeklagten zu stellen sind (vgl. BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 2; BtMG § 29 Beweiswürdigung 7; BGH StV 2000, 243, 244; 599).
BGH, 08.10.2002 - 4 StR 166/02
Beweiswürdigung (Mord; Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung: Widersprüche; …
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (gescheiterter …
BGH, 19.12.1995 - 4 StR 699/95
Anforderungen an die Feststellung der Glaubwürdigkeit eines tatbeteiligten Zeugen …
BGH, 21.09.1993 - 4 StR 413/93
Erfordernis des Hervorgehens aller die Entscheidung zu beeinflussen geeigneten …