Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20174/10
Timestamp: 2017-03-28 02:29:45
Document Index: 246145347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 10', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 17']

Rechtsprechung: 6 U 174/10 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 25.03.2011 | OLG Hamm, 03.03.2012
Rechtsprechung OLG Frankfurt, 10.11.2011 - 6 U 174/10 Volltextveröffentlichungen (6)
Voraussetzungen für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln
Gesundheitsbezogene Angaben bei Nahrungsergänzungs- und Lebensmitteln
Werbeangaben zu gesundheitlicher Wirkung von getrocknetem Pilzpulver müssen stimmen - Anforderungen an die Nachweise sollen nicht weniger streng sein als Anforderungen an die Nachweise der Wirksamkeit von Medikamenten
Wird zitiert von ... (3) BGH, 17.01.2013 - I ZR 5/12 VitalpilzeDie Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10. November 2011 - 6 U 174/10, MD 2012, 291).
OLG Hamburg, 21.06.2012 - 3 U 97/11 Vereinbarkeit der Werbung für ein Gingko-Präparat mit der Health-Claims-VOFür den Nachweis des in Art. 5 Abs. 1 lit. A), 6 HCV normierten Erfordernisses allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse trägt der Hersteller beziehungsweise der Anbieter des Lebensmittels schon nach dem in der HCV normierten Regel-Ausnahmeverhältnis (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) die Beweislast (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 10.11.2011, 6 U 174/10, MD 2012, 291; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.3.2011, 20 U 85/10, BeckRS 2011, 14102; KG, Beschluss vom 2.11.2010, 5 U 83/09, BeckRS 2011, 00956; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 2.7.2010, 4 U 184/09, MD 2010, 883; OLG Hamm…, Urteil vom 29.9.2011, 4 U 71/11, MD 2012, 57 - Collagen - Lift - Drink).
OLG Hamburg, 01.03.2012 - 3 U 160/10 Rechtswirkungen eines von einem Dachverband gestellten ZulassungsantragsDa es sich bei dem Verbot gesundheitsbezogener Angaben gem. Art. 10 Abs. 1 HCV um ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt handelt, mithin Angaben nur im Falle der in der HCV geregelten Ausnahmen zulässig sind, trifft den Werbenden die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen (OLG Frankfurt, Urteil v. 10.11.2011, Az. 6 U 174/10, juris-Rn. 56 f.;… LG Düsseldorf, Magazindienst 2010, 113, juris-Rn. 18).
Rechtsprechung OLG Köln, 25.03.2011 - I-6 U 174/10 Volltextveröffentlichungen (10)
Es ist wettbewerbswidrig, eine zunächst befristete Marketingmaßnahme mit durchgestrichenen Preisen nachträglich zu verlängern. Es kommt dabei nicht darauf an, ob bereits bei der Befristung die Absicht der späteren Verlängerung vorlag oder nicht. Maßgeblich ist lediglich die objektive Irreführung des angesprochenen Verkehrs durch die anfängliche Befristung.
Verlängerung einer befristeten Rabattaktion wettbewerbswidrig
UWG § 5Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten Rabattaktion
Eine zunächst als befristet angekündigte und nachträglich verlängerte Rabattaktion stellt eine irreführende geschäftliche Handlung i.S.d. § 5 UWG dar; Anforderungen an das Vorliegen einer Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten Rabattaktion
§§ 3, 5 UWGVerlängerung eines befristeten Rabatts ist wettbewerbswidrig
Werberecht: Nachträgliche Verlängerung von befristeten "Rabattaktionen” wettbewerbswidrig
Werbung mit kurzer Angebotsdauer bei Verlängerung der Rabattaktion irreführend
LG Köln, 14.09.2010 - 33 O 203/10
OLG Köln, 25.03.2011 - I-6 U 174/10
Rechtsprechung OLG Hamm, 03.03.2012 - I-6 U 174/10 Volltextveröffentlichungen (5)
Wenn bei der Entstehung eines Auffahrunfalls mehrere Möglichkeiten offen bleiben - hier unachtsamer Fahrspurwechsel des Beklagten zu 1) einerseits oder Unaufmerksamkeit des Klägers andererseits - gibt es keinen Anscheinsbeweis für eine dieser Möglichkeiten. Insbesondere genügt nicht, dass eine Möglichkeit wahrscheinlicher ist als die andere
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 2Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anscheinsbeweises i.R. eines Autounfalls; Grundsätze zur Haftungsverteilung bei der Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn
Schuldfrage offen, Richtgeschwindigkeit überschritten
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit erhöht die Betriebsgefahr
LG Hagen, 27.08.2010 - 6 O 271/09
OLG Hamm, 03.03.2012 - I-6 U 174/10