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Timestamp: 2014-07-29 22:52:58
Document Index: 141223225

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', '§ 15', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 20', '§ 43', '§ 9', '§ 36', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9']

Bestattungswesen - IGMG : Islamische Gemeinschaft Millî Görüş
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Die meisten Muslime, die in Deutschland sterben, werden nach wie vor in ihre „Heimatländer“ überführt und dort bestattet. Nur 10 – 15 % der verstorbenen Muslime werden in Deutschland bestattet, sicherlich nicht nur deswegen, weil die hiesigen Friedhofsordnungen nicht auf islamische Bedürfnisse eingerichtet sind. Dennoch ist wohl vom Anwachsen muslimischer Bestattungen in Deutschland auszugehen.
Dies bringt große Schwierigkeiten mit sich, da die islamischen Bestattungssitten oft im Gegensatz zu den bestehenden Landesgesetzen und Friedhofsordnungen stehen [1]. Zudem liegt die Gesetzgebungskompetenz für das Bestattungswesen bei den Ländern, welches die Suche nach Lösungsmöglichkeiten erschwert, da - nötige - bundeseinheitliche Regelungen unmöglich erscheinen.
Die Einrichtung eines muslimisches Friedhofs würde viele Probleme beseitigen. Zur Errichtung von Friedhöfen sind mit Ausnahme Berlins [2] in allen anderen Ländern jedoch nur Körperschaften des öffentlichen Rechts befugt [3]. Da der Islam nicht zu den korporierten Religionsgemeinschaften iSv Art. 140 GG iVm Art. 137 V WRV zählt, können die muslimischen Religionsgemeinschaften keine Friedhöfe errichten. Muslime werden daher als Andersgläubige in anderen Friedhöfen beigesetzt. Dabei handelt es sich entweder um gemeindliche Friedhöfe oder Friedhöfe von Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.
Mittlerweile gibt es zwar islamische Gräberfelder [4], die auch in Kooperation mit den ortsansässigen islamischen Vereinen Gräberfelder errichten und im Rahmen ihrer Gestaltungskompetenz Vereinbarungen treffen [5], in den meisten Gemeinden fehlen jedoch die Möglichkeiten, sodass die kommunale (kirchliche) Friedhofssatzung in Verbindung mit dem jeweiligen Landesbestattungsgesetz zur Anwendung kommt. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von Problemen: Angefangen von der rituellen Waschung des Verstorbenen über die Bekleidung des Leichnams mit weißen Tüchern, die Verrichtung des Totengebets, die schnellstmögliche Beerdigung, die Ausrichtung des Gesichts des Toten Richtung Mekka, obliegt der muslimischen Gemeinde als Kollektivpflicht eine Reihe von Verpflichtungen, die sie erfüllen muss. Die Pflicht gilt nur dann als erfüllt und entlastet die Muslime, wenn einige Gemeindemitglieder die erforderlichen Handlungen und Gebete vollziehen. Der Verstorbene ist nach dem Tod in möglichst kurzer Zeit zu bestatten. Die nach dem Tod zunächst vorzunehmende rituelle Waschung durch Angehörige, hilfsweise durch andere Muslime kann mittlerweile auf den meisten Friedhöfen vorgenommen werden. Die Waschungen können auch in Krankenhäusern, die darauf eingestellt sind, durchgeführt werden. Nach der Waschung wird der Verstorbene in weiße Leichentücher gewickelt und dann nach der Ausführung des rituellen Totengebets beigesetzt [6]. Die Bestattung muss unbedingt eine Erdbestattung sein. In Deutschland gilt für Erdbestattungen die Auflage, Särge aus Vollholz, ausnahmsweise aus Metall zu verwenden [7]. Der Sargzwang soll eine Verunreinigung des Grundwassers oder des Bodens verhindern und eine Verwesung der Leiche innerhalb der Ruhezeit garantieren [8]. Obwohl nach ärztlicher Auffassung nichts gegen eine Bestattung im Tuch spricht, wenn eine Infektion ausgeschlossen ist und die Leiche in einem Behältnis ohne Austrittsmöglichkeiten transportiert wurde, sogar der Verwesungsprozess eher beschleunigt wird, damit dem Zweck der gesetzlichen Bestimmung eigentlich mehr als gedient ist, besteht der Regelfall in einer Kompromisslösung, die darin liegt, dass die Leiche in Tücher gewickelt in einem Sarg bestattet wird [9]. In vielen deutschen Städten (zB Essen, Aachen, Paderborn, Soltau) ist eine Bestattung ohne Sarg möglich. Es gibt aber auch Gutachten von islamischen Gelehrten, die die Bestattung im Sarg (in Tücher eingewickelt) gestatten [10].
Nach den islamischen Bestattungsvorschriften soll der Verstorbene möglichst schnell bestattet werden, nach einheitlichem deutschem Gesetz ist aber eine Beerdigung frühestens 48 Stunden nach dem Todeseintritt erlaubt [11]. Eine Ausnahmebewilligung ist nur für berechtigte Interessen zu erteilen [12], religiöse Gründe sollen nicht dazu zählen.
Weiter sollen Muslime grundsätzlich in einem muslimischen Friedhof begraben werden. Zudem dürfen sie nur allein begraben werden. Einzig mögliche Grabart ist somit das Reihengrab, dass sich durch Einzelbelegung ausweist. Die Reihengräber werden allerdings nach Ablauf der regelmäßigen Ruhefrist von 20 Jahren wieder neu belegt, die Nutzungsdauer dieser Gräberfelder kann nicht verlängert werden [13]. Auch Abdeckungen wie Steinplatten sind für Reihengräber nicht zugelassen [14], bei Muslimen jedoch üblich.
Problematisch bleibt insbesondere das im Islam herrschende Gebot der ewigen Totenruhe, ebenso wie im Judentum. In Deutschland ist eine gesetzliche Ruhezeit vorgeschrieben, die maximal bei 30 Jahren liegt, ewige Totenruhe wird nicht gewährt. Ob dies im Hinblick auf das Gebot der ewigen Totenruhe im Islam auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Es scheint aber aus muslimischer Seite Ansätze zu geben, nach der das Grab bei dringendem Bedarf wiederbelegt werden kann, wenn keine menschlichen Überreste mehr im Grab vorhanden sind oder wenn eventuell noch vorhandene Gebeine im bisherigen Grab tiefer gelegt und ausreichend bedeckt werden. Als eine weitere Möglichkeit wird das in vielen Friedhöfen bestehende Recht zur Verlängerung der Grabstättenbelegung (Wahlgräber) gesehen.
Zu gerichtlichen Streitigkeiten hat die Frage geführt, inwieweit die Sozialhilfeträger die Kosten der Bestattung übernehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Jahre 1992 entschieden, dass die Kosten für die rituelle Leichenwaschung, zu der auch die Einkleidung des Leichnams gehört, als Teil einer angemessenen Bestattung zu den erforderlichen Bestattungskosten gehört und nach § 15 Bundessozialhilfegesetz übernommen werden muss [15]. Die Überführung in das Herkunftsland sei dagegen nicht erforderlich [16].
Abdullah Muhammad Salim, Islam für das Gespräch mit Christen, Kapitel zum Thema Sterben, Totenfeier, Bestattungsriten, S. 98 Hertlein Katja, Der rechtliche Rahmen für Bestattungen nach islamischen Vorschriften, NVwZ 2001, 890 Kokkeling, Islamische Bestattung auf kommunalen Friedhöfen in Höpp Gerhard/Jonker Gerdien (Hrsg.) In fremder Erde – Zur Geschichte und Gegenwart der islamischen Bestattung in Deutschland 1996, Lemmen Thomas, Islamische Bestattungen in Deutschland, Eine Handreichung, Altenberge, 1996
[1] Vgl. Kokkeling, Islamische Bestattung auf kommunalen Friedhöfen in Höpp Gerhard/Jonker Gerdien (Hrsg.) In fremder Erde – Zur Geschichte und Gegenwart der islamischen Bestattung in Deutschland 1996, 63 ff.
[2] § 3 II BestG Berlin, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch anderen gemeinnützigen Religionsgesellschaften die Beleihung mit dem Bestattungsrecht eröffnet [3] Dem kritisch begegnend Rohe, nach ihm müßte eine vereinsrechtliche Organisation ausreichen, Rohe Mathias, Alltagskonflikte und Lösungen, 2001, S. 183
[4] Das erste islamische Grabfeld wurde 1955 im Waldfriedhof München zugelassan[5] Vgl. Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und dem Islamischen Zentrum Aachen von 1979
[6] Im Einzelnen siehe Bund der islamischen Welt (Hrsg.) Bestattungsregeln im Islam; Lemmen Thomas, Islamische Bestattungen in Deutschland, Eine Handreichung, Altenberge, 1996
[7] Vgl. § 1 I NWBestVO; § 11 I BremsFriedhofsO; § 20 I 1 Alt. 1 BayBestVO; [8] Seeger, Bestattungsrecht, 1971, § 43 Rn. 1 ff. [9] Hertlein Katja, Der rechtliche Rahmen für Bestattungen nach islamischen Vorschriften, NVwZ 2001, 890 [10] Fetwa der Akademie für islamisches Recht in Mekka nach der Angabe in Herkommer, Islamische Bestattungen in Deutschland, Der Arabische Almanach 1999/2000, 27, 29; Kokkeling, Islamische Bestattung auf kommunalen Friedhöfen in Höpp Gerhard/Jonker Gerdien (Hrsg.) In fremder Erde – Zur Geschichte und Gegenwart der islamischen Bestattung in Deutschland 1996, 71 mwN; Abdullah Muhammad Salim, Islam für das Gespräch mit Christen, Kapitel zum Thema Sterben, Totenfeier, Bestattungsriten, S. 98
[11] Vgl. § 9 I BayBestVO; § 36 I BadWürttBestG; § 9 I SaarlBestVO; [12] Siehe § 5 NWBestVO; § 9 II SaarlBestVO; § 9 BayBestVO
[13] Informationen über islamische Bestattungen in Frankfurt am Main, Stadt Frankfurt aM, 2000
[14] Hertlein Katja, Der rechtliche Rahmen für Bestattungen nach islamischen Vorschriften, NVwZ 2001, 890, 891
[15] VG Berlin, Urteil vom 03.11.1992, - Az.: 8 A 286.89 -, NVwZ 1994, 617
[16] OVG Hamburg, NJW 1992, 3118; OVG Münster, NJW 1991, 2232; Ramadan-Kalender