Source: https://www.deutschewerbewelt.de/agb/
Timestamp: 2019-12-14 04:56:42
Document Index: 55531953

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 376', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 377', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7']

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der deutschewerbewelt GmbH (nachfolgend DWW/Vermieter) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Auftraggeber/Käufer/Kunde genannt), welche den Verkauf, die Lieferung, die Vermietung oder sonstige Dienstleistung durch die DWW zum Gegenstand haben.
(2) Die Geschäftsbereiche der DWW umfassen die Vermietung/den Verkauf von Veranstaltungstechnik, Produktion/Programmierung medialer Inhalte, Eventkonzeption/-Organisation und –Durchführung sowie die zugehörigen Dienstleistungen Beratung, Konzeption, Aufbau, Installation, Betreuung. Zusammenfassend gliedern sich diese Geschäftsbereiche hier in Vermietung, Verkauf und Produktion, die jeweils besonderen Geschäftsbedingungen unterliegen. Alle nicht in den jeweiligen Bereichen genannten Bedingungen (§ 1- § 8) gelten ausdrücklich für alle Bereiche und ergänzend zu den besonderen Bedingungen der jeweiligen Bereiche.
(3) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Kunden und der DWW geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren im Rahmen der nachstehend konkretisierten Tätigkeitsfelder. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die die DWW nicht ausdrücklich anerkennt, sind für die DWW unverbindlich, auch wenn sie ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die DWW in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführt.
(4) In den Verträgen sind alle Vereinbarungen, die zwischen dem Kunden und der DWW zur Ausführung der Verträge getroffen wurden, schriftlich niedergelegt.
(2) Alle Angebote der DWW sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass sie diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Die Auftragserteilung durch den Kunden sowie die Auftragsbestätigung durch die DWW bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Form.
(3) Mit der Erteilung eines Auftrages an die DWW auf der Grundlage eines Angebotes gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung erkennt der Vertragspartner ausdrücklich die ausschließliche Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
(4) An allen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behält sich die DWW ihre Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit ihrer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob sie diese als vertraulich gekennzeichnet hat.
(1) Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von der DWW angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
(2) Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Vertrag um ein Fixgeschäft i.S.v. 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haftet die DWW nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist die Haftung der DWW auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
(3) Ebenso haftet die DWW gegenüber dem Auftraggeber bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht, wobei ihr ein Verschulden ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Die Haftung der DWW ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von ihr zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht.
(5) Ansonsten kann der Auftraggeber im Fall eines von der DWW zu vertretenden Lieferverzugs für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Entschädigung i.H.v. 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, geltend machen.
(6) Eine weiter gehende Haftung für einen von der DWW zu vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Auftraggebers, die ihm neben dem Schadensersatzanspruch wegen eines von der DWW zu vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.
(7) Die DWW ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Auftraggeber zumutbar ist.
(8) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist die DWW berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(9) Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager DWW, Innungstraße 2, 50354 Hürth. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung an den Spediteur oder Frachtführer übergeben wird oder zum Zwecke der Versendung das Lager verlässt. Verzögert sich die Lieferung in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft gegenüber dem Kunden auf den Kunden über.
(10) Unvorhersehbare Lieferhindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen die DWW, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilwiese aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der DWW beruhen. Teillieferungen sind möglich.
(1) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Kunden. Die DWW bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung – gehen zulasten des Kunden.
(2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Deutsche Werbewelt die Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
(1) Vor jeder Rücklieferung ist es unbedingt erforderlich, mit der DWW Kontakt aufzunehmen, um eine Rücksendenummer oder einen Rücklieferschein zu erhalten.
(1) Die Preise der DWW gelten ab Lager ohne Verpackung, wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In den Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Ein Skontoabzug ist nur bei einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen der DWW und dem Käufer zulässig. Der Kaufpreis ist ohne Abzug sofort mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung fällig, soweit sich aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die DWW über den Betrag verfügt. Im Fall von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der DWW anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(5) Die DWW behält sich vor, insbesondere im Bereich Produktion eine Vorauskasse von 50% zu verlangen.
(6) Bei Erstaufträgen kann eine Vorkasse von 100% verlangt werden. Die DWW behält sich vor, Vorkasse oder A-Konto-Zahlungen auf der Grundlage der Vorgabe/Empfehlung der Kreditausfallversicherung der DWW zu fordern.
(1) Die Mietzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung gesondert vereinbarten Tag des Aufbaus/der Installation der Mietgegenstände auf der Messe/Veranstaltung bzw. der Abholung/des Versands der Mietgegenstände aus den Lagern der DWW (Vermieter) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände in den Lagern des Vermieters bzw. des Abbaus/der Deinstallation der Mietgegenstände auf der Messe/Veranstaltung.
(2) Die Bestellung von Abhängepunkten bei der jeweiligen Messe durch den Vermieter erfolgt ausschließlich auf Grundlage der durch den Vermieter gezeichneten Pläne und nach Freigabe durch den Kunden. Hierbei handelt es sich um eine – über den Mietvertrag hinausgehende kostenpflichtige Dienstleistung.
(3) Eine weiter gehende Haftung des Vermieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der DWW gemäß § 3 Abs. 2 bis § 3 Abs.5 dieses Vertrages. Soweit die Haftung der DWW ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
b) wenn der Mieter seine Pflichten nach § 7.1.4 trotz schriftlicher Abmahnung vernachlässigt,
(1) Tritt der Auftraggeber, ungeachtet des Grundes, vom Vertrag zurück, kann die DWW Stornierungskosten in folgender Höhe erheben:
• Beförderungsgefahr für An- und Rücklieferung des Mietgegenstandes zum bzw. vom Einsatzort, soweit diese nicht vom Frachtführer zu vertreten sind,
(5) Bei vereinbarter Selbstabholung und selbständiger Rücklieferung der Mietgegenstände kann die Rückgabe nur in den Lagern der DWW und nur während der Geschäftszeiten (Mo-Fr 09:00 – 17:00 Uhr) stattfinden. Andere Rückgabeorte oder Rückgabezeiten sind immer eine Sondervereinbarung und bedürfen der Schriftform.
(6) Kenntnisse über Schäden/Mängel am Mietgegenstand hat der Mieter bei Rückgabe unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die DWW behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
Die DWW behält sich vor, Änderungen der Modelle und der Preise nach Abstimmung mit dem Mieter zum Vertragsinhalt zu machen.
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die der DWW gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) Eigentum der DWW. Im Fall des vertragswidrigen Verhaltens des Käufers, z.B. Zahlungsverzug, hat die DWW nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Pfändet die DWW die Vorbehaltsware, ist dieses ein Rücktritt vom Vertrag. Die DWW ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den der DWW vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die DWW ab; die DWW nimmt die Abtretung hiermit an. Sie ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen solange unmittelbar an die DWW zu bewirken, als noch Forderungen von der DWW gegen den Käufer bestehen.
(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird in jedem Fall für die DWW vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Sachen verarbeitet wird, erwirbt die DWW das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Sachen erwirbt die DWW Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers in Folge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und die DWW sich einig, dass der Käufer der DWW anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt die DWW hiermit an. Ihr so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für sie.
(5) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum der DWW hinweisen und sie unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, ihr die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(6) Die DWW ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt ihr die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.
(2) Bei berechtigten Mängelrügen ist die DWW, unter Ausschluss der Rechte des Käufers, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass sie aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat ihr eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren. Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Die DWW trägt im Fall der Mangelbeseitigung die erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht erhöhen, weil der Vertragsgegenstand sich an einem anderen Ort als dem Erfüllungsort befindet. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen, soweit nicht aufgrund des Vertragsgegenstands weitere Nachbesserungsversuche angemessen und dem Käufer zumutbar sind. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weiter gehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Käufer, es sei denn, die DWW hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ihre Pflichten aus Abschnitt § 7.2.2 Abs. 4 und § 7.2.2 Abs. 5 bleiben hiervon unberührt.
(4) Die DWW ist entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zur Rücknahme der neuen Ware bzw. zur Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises auch ohne die sonst erforderliche Fristsetzung verpflichtet, wenn der Abnehmer des Käufers als Verbraucher der verkauften neuen beweglichen Sache (Verbrauchsgüterkauf) wegen des Mangels dieser Ware gegenüber dem Käufer die Rücknahme der Ware oder die Herabsetzung (Minderung) des Kaufpreises verlangen konnte oder dem Käufer ein ebensolcher daraus resultierender Rückgriffsanspruch entgegengehalten wird. Die DWW ist darüber hinaus verpflichtet, Aufwendungen des Käufers, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu ersetzen, die dieser im Verhältnis zum Endverbraucher im Rahmen der Nacherfüllung aufgrund eines bei Gefahrübergang von der DWW auf den Käufer vorliegenden Mangels der Ware zu tragen hatte. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(5) Die Verpflichtung gemäß § 7.2.2 Absatz 4 ist ausgeschlossen, soweit es sich um einen Mangel aufgrund von Werbeaussagen oder sonstiger vertraglicher Vereinbarungen handelt, die nicht von der DWW herrühren, oder wenn der Käufer gegenüber dem Endkunden eine besondere Garantie abgegeben hat. Die Verpflichtung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Käufer selbst nicht aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Ausübung der Gewährleistungsrechte gegenüber dem Endkunden verpflichtet war oder diese Rüge gegenüber einem ihm gestellten Anspruch nicht vorgenommen hat. Dies gilt auch, wenn der Käufer gegenüber dem Endkunden Gewährleistungen übernommen hat, die über das gesetzliche Maß hinausgehen.
(6) Die DWW haftet unabhängig von den vorstehenden und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist der DWW, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die DWW nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit die DWW, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben. In dem Umfang, in dem sie bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet sie allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(7) Die DWW haftet auch für Schäden, die sie durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Sie haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
(8) Eine weiter gehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung der DWW gemäß § 3 Abs.2 bis § 3 Abs.5 dieses Vertrages. Soweit ihre Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(9) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Wenn die DWW, ihre gesetzlichen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verschuldet haben, oder wenn die DWW oder ihre gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, oder wenn ihre einfachen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich gehandelt haben, gelten für die Schadensersatzansprüche des Käufers die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 7.3 PRODUKTION
§ 7.3.1 GEISTIGES EIGENTUM, URHEBER-RECHTE, NUTZUNGSRECHTE
(1) Im Bereich Produktion der DWW, insbesondere der Content-Erstellung sowie Event-Konzeption, handelt die DWW mit geistigem Eigentum, welches den oben aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Miet- und Verkaufsware unterliegt. Zugleich gelten hier zusätzliche Nutzungsbestimmungen.
(2) Alle Entwurfsunterlagen, Planungs-, Zeichnungs- und Montageunterlagen sowie das Design und die Konzeptbeschreibung sind geistiges Eigentum der DWW (Auftragnehmer).
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt ohne die Zustimmung des Auftragnehmers die sich daraus ergebenden Unterlagen zu vervielfältigen, selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch den Auftragnehmer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.
Dazu gehört der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, keine bauseitigen Behinderungen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstige Verpflichtungen des Auftraggebers. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig oder vollständig erfüllt, so wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
(1) Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen gilt der Firmensitz der DWW – und im Falle einer zum Zweck des Inkassos erfolgenden Abtretung an eine Inkassostelle – der Sitz der Inkassostelle.
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