Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20147/95
Timestamp: 2020-08-06 19:11:48
Document Index: 247984055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 264', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH']

BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,3782
BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/95 (https://dejure.org/1996,3782)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1996 - 5 StR 147/95 (https://dejure.org/1996,3782)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1996 - 5 StR 147/95 (https://dejure.org/1996,3782)
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Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Freigesprochen - Strafklageverbrauch - Weitere Teillieferungen
StV 1996, 650
Ungeachtet dessen, daß von dem Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln auch die erforderlichen Zahlungsvorgänge erfaßt werden (zuletzt BGHSt 43, 158, 162 m.w.N.), hat der Senat demgegenüber nicht zuletzt mit Blick auf die weitreichenden Folgen beim Strafklageverbrauch (vgl. dazu BGHSt 43, 252, 254 ff.; BGH, Beschluß vom 17. April 1995 - 5 StR 147/95) - Bedenken, ob der bloße Zahlungsvorgang die Kraft hat, mehrere an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden.
Da somit grundsätzlich das angeklagte Verhalten mit dem bereits abgeurteilten Geschehen sachlich-rechtlich zusammenfällt und eine einzige Tat i.S.d. § 52 StGB bilden könnte, wäre auch eine einheitlich prozessuale Tat i.S.d. § 264 Abs. 1 StPO (…vgl. nur Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 264 Rdn. 6 m.w.N. speziell zu Rauschgiftfällen vgl. nur BGH StV 1991, 8 = BGHR BtMG § 29 - Strafklageverbrauch 3;… BGHR a.a.O. Nr. 6; StV 1996, 650 ) mit der Folge eines Strafklageverbrauchs gegeben.
Auf.der Basis dieser Rechtsprechung hat der 5. Strafsenat in den beiden vom anfragenden Senat benannten Fällen Strafklageverbrauch wegen früherer rechtskräftiger Urteilsfindung (dort jeweils, ohne daß es auf den Unterschied ankäme, durch Freispruch) über (einen) Teilakt (e) des (bewertungs) einheitlichen Handeltreibens bejaht (StV 1982, 60: Bezahlung der Rauschgiftlieferung; StV 1996, 650: gewerbsmäßiges Handeltreiben mit der Teilmenge einer einheitlichen Liefermenge).