Source: http://www.ehescheidung24.de/ratgeber/bgh-urteil_vom_280307_zum_unterhalt-68.html
Timestamp: 2013-06-20 12:05:17
Document Index: 256726559

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BGH-Urteil vom 28.03.07 zum Unterhalt: Ratgeber zur Scheidung
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BGH-Urteil vom 28.03.07 zum Unterhalt In seinem Urteil vom 28. M�rz 2007 hatte der u.a. f�r Familiensachen zust�ndige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere dar�ber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung �ber den nachehelichen Unterhalt bei �nderung der Verh�ltnisse ihre Wirksamkeit beh�lt. Die Parteien hatten im Rahmen des gewillk�rten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen: � 1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des Zugewinns und des nachehelichen Unterhalts bis einschlie�lich Juli 1997 einen Gesamtbetrag von 30.000 DM an die Antragsgegnerin zu zahlen. Davon entf�llt ein Teilbetrag in H�he von 3.000 DM auf den Unterhalt. 2. F�r die Zeit nach Juli 1997 entf�llt auf der Basis der derzeitigen Einkommensverh�ltnisse der Parteien und angesichts dessen, dass alsdann die Hauslasten voraussichtlich weitgehend abgetragen sind, ein rechnerischer Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin. Dabei ist von einer Mischmethode bei der Berechnung ausgegangen worden, wonach ein ehepr�gendes eigenes Einkommen der Antragsgegnerin von 800 DM zugrunde gelegt wurde.�Der Ehefrau steht nach Auffassung des BGH dennoch ein nachehelicher Unterhalt ab Juni 2002 zu. Die Eheleute haben f�r die Zeit nach Juli 1997 keine Leistungspflicht des Ehemannes festgelegt. Sie haben nur festgestellt, dass nach diesem Zeitpunkt unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch der Ehefrau nicht mehr bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Aufgrund der ge�nderten Rechtsprechung des Senats zur Anrechnungsmethode sei es dem Ehemann zumutbar, mit weiteren Anspr�chen seiner geschiedenen Ehefrau nunmehr konfrontiert zu werden. Dabei hat der Senat einer von dem Ehemann im Alter von 59 Jahren aus Anlass der Beendigung seines Besch�ftigungsverh�ltnisses erworbenen Abfindung Lohnersatzfunktion zugebilligt und den Betrag auf die Zeit bis zum seinem Rentenbeginn verteilt. Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt f�r Familienrecht, Mannheim geschrieben am: 31.05.2007 - 06:08:37 von: schendel in der Kategorie Urteile 4363 mal gelesen Fragen und Antworten: 1 Kommentar
gesendet von E-Mail an 12.01.2009 - 06:27:58:
hat ein mann das recht den unterhalt nach einer scheidung zu k�rzen wenn die geschiedene frau mit jemanden in einer wohngemeinschaft lebt,ob... Autor:
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