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Timestamp: 2016-10-26 00:39:18
Document Index: 351480887

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8']

H.________, 1963, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 31. M�rz 2004)
Der 1963 geborene H.________ arbeitete ab 1. Januar 1999 bis 31. M�rz 2002 als Pilot bei der Z.________. F�r die Zeit ab 1. April 2002 ersuchte er um Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung. Ab 5. August 2002 absolvierte H.________ bei der X.________ GmbH einen Umschulungskurs auf den Flugzeugtyp Dash 8-314. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Y.________ wies mit Verf�gung vom 23. Oktober 2002 ein Gesuch um Zustimmung zu diesem Umschulungskurs und um �bernahme der Kurskosten von 20'000 Euro ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. August 2003 ab. Am 26. November 2002 unterzeichnete H.________ einen Arbeitsvertrag mit der X.________ GmbH f�r eine Anstellung als Pilot ab 1. Januar 2003.
Das RAV Y.________ �berwies die Sache am 25. November 2002 dem Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA), welches mit Verf�gung vom 18. Februar 2003 die Vermittlungsf�higkeit von H.________ ab 1. November 2002 verneinte. Mit Einspracheentscheid vom 21. November 2003 hob das AWA die angefochtene Verf�gung auf und verneinte die Vermittlungsf�higkeit und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. November bis 31. Dezember 2002.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 31. M�rz 2004 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt H.________ sinngem�ss die Bejahung der Vermittlungsf�higkeit und des Anspruchs auf Arbeitslosenentsch�digung f�r den Zeitraum ab 1. November bis 31. Dezember 2002.
Das kantonale Gericht hat die massgebenden (mit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] am 1. Januar 2003 unver�ndert gebliebenen) Bestimmungen �ber die Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), den Begriff der Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, 120 V 388 Erw. 3a, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz sodann die Rechtsprechung, wonach die Vermittlungsf�higkeit von Versicherten, die ohne Bewilligung der Arbeitslosenversicherung einen Kurs besuchen, nur bejaht werden kann, wenn feststeht, dass die betroffene Person bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten (BGE 122 V 265). Darauf kann verwiesen werden.
Zu wiederholen ist, dass nach der Rechtsprechung eine versicherte Person, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und deshalb f�r eine neue Besch�ftigung nur noch w�hrend relativ kurzer Zeit zur Verf�gung steht, in der Regel als nicht vermittlungsf�hig gilt, weil die Aussichten, f�r die verbleibende Zeit von einem andern Arbeitgeber angestellt zu werden, verh�ltnism�ssig gering sind (BGE 126 V 522 Erw. 3a mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat indessen mehrmals darauf hingewiesen, dass die dargelegte Rechtsprechung nicht dazu f�hren darf, jene Arbeitslosenversicherten zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie Stelle finden und annehmen. Es handelt sich dabei um jene Versicherten, die in Erf�llung ihrer Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen haben, die man vern�nftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so rasch als m�glich eine neue Stelle antreten k�nnen (BGE 123 V 217 Erw. 5a, 110 V 209 Erw. 1, 214 Erw. 2b; ARV 2000 Nr. 29 S. 152 Erw. 1b).
2.1 Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. April 2002 arbeitslos war und ab 5. August 2002 bei der X.________ GmbH im Hinblick auf eine Anstellung als Pilot ab 1. Januar 2003 einen Umschulungskurs auf den Flugzeugtyp Dash 8-314 absolvierte.
2.2 Ausgehend von der Rechtsprechung haben das AWA und die Vorinstanz die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit ab 1. November bis 31. Dezember 2002 verneint, weil mit rechtsgen�glicher Wahrscheinlichkeit verneint werden k�nne, dass der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Zeit bereit und in der Lage gewesen sei, jederzeit den Kurs abzubrechen und eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zudem habe er seine pers�nlichen Arbeitsbem�hungen ab Beginn des Kurses praktisch eingestellt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht demgegen�ber im Wesentlichen geltend, er sei f�r eine Stellenvermittlung immer zur Verf�gung gestanden und h�tte die Ausbildung jederzeit zu Gunsten einer neuen Arbeitsstelle als Pilot abgebrochen. Ihm sei aber nie eine Stelle empfohlen oder zugewiesen worden. Er habe seine arbeitslose Zeit produktiv genutzt. Dank seinen Anstrengungen, seinem Willen und seiner Risikobereitschaft habe er denn auch nach kurzer Zeit wieder in die Berufswelt einsteigen k�nnen.
3.1 Das Arbeitsverh�ltnis des Beschwerdef�hrers wurde seitens der Z.________ nach vorg�ngiger m�ndlicher Besprechung mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 per 31. M�rz 2002 aufgel�st. Dem Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen kann entnommen werden, dass sich der Versicherte bereits ab 6. Oktober 2001 verschiedentlich als Pilot, ab 24. M�rz 2002 vereinzelt f�r andere Stellen wie Inspektor beim Amt Q.________, Assistent des Chefs beim Amt M.________, Einsatzleiter bei der Zentrale P.________ oder Flugzeugmechaniker beworben hatte. Ab 5. August 2002 absolvierte der Beschwerdef�hrer einen Umschulungskurs auf den Flugzeugtyp Dash 8-314, dessen Kosten im Betrag von rund 20'000 Euro er nach ablehnender Verf�gung des RAV Y.________ vom 23. Oktober 2002 selber trug. Wie die X.________ GmbH darlegte, werden in diesem Kurs nur Bewerber ausgebildet, bei welchen mit 98 %iger Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die Ausbildung bestehen. Nach bestandener Ausbildung erfolge der Arbeitsvertrag und w�rden die durch den Sch�ler bevorschussten Ausbildungskosten schrittweise zur�ckerstattet. Am 26. November 2002 unterzeichnete der Versicherte einen Arbeitsvertrag mit der X.________ GmbH als Pilot mit Stellenantritt per 1. Januar 2003, wobei er anl�sslich der pers�nlichen Stellungnahme vom 9. Februar 2003 zu Protokoll gab, eine m�ndliche Zusage seitens der Arbeitgeberin sei bereits im Juli 2002 erfolgt. Gleichzeitig best�tigte der Beschwerdef�hrer nochmals, f�r einen andern Pilotenjob h�tte er die Ausbildung sofort abgebrochen.
3.2 Wenn Verwaltung und Vorinstanz die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers und somit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. November bis 31. Dezember 2002 verneinen mit der Begr�ndung, es sei mit rechtsgen�glicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Versicherte nicht bereit und in der Lage gewesen w�re, jederzeit den Kurs abzubrechen und eine zumutbare Arbeit anzunehmen, kann dieser Auffassung so nicht gefolgt werden. Wohl kann dem Gesuch um Gew�hrung eines Darlehens f�r die Kurskosten vom 28. August 2002 entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer in dieser Umschulung eine Chance sah, wieder als Pilot zu arbeiten, und daran sehr Freude h�tte; dies kann ihm jedoch nicht zum Nachteil gereichen, war doch gem�ss Protokoll des Beratungsgespr�chs vom 17. Juni 2002 auch mit dem RAV abgesprochen, dass sich der Versicherte bis im Herbst als Pilot bewerben k�nne und nachher das Suchgebiet ausweiten m�sse. Zudem lassen die gemachten �usserungen nicht eindeutig den Schluss zu, dass der Beschwerdef�hrer den begonnenen Kurs, wie er anl�sslich seiner Aussage vom 9. Februar 2003 zu Protokoll gab, nicht zugunsten einer andern Festanstellung als Pilot abgebrochen h�tte. Diese Frage braucht indessen nicht abschliessend gekl�rt zu werden. Die Rechtsprechung, wonach die Vermittlungsf�higkeit von Versicherten, die ohne Bewilligung der Arbeitslosenversicherung einen Kurs besuchen, nur bejaht werden kann, wenn eindeutig feststeht, dass der Versicherte bereit und in der Lage ist, den Kurs jederzeit abzubrechen, um eine Stelle anzutreten, kann vorliegend n�mlich keine Ber�cksichtigung finden. Der Beschwerdef�hrer besuchte nicht irgendeinen Weiterbildungskurs, sondern einen Umschulungskurs im Hinblick auf ein in Aussicht gestelltes k�nftiges Arbeitsverh�ltnis. So f�hrt auch die Vorinstanz diesbez�glich aus, dass der Versicherte am 1. November 2002, von welchem Zeitpunkt an ihm die Vermittlungsf�higkeit abgesprochen worden war, kurz vor dem erfolgreichen Abschluss des Kurses stand, in welchen er bereits einige Kosten und Aufwand investiert habe und in dessen Verlauf er offenbar erfolgreich Pr�fungen bestanden habe. Er habe somit damals mit zunehmender Wahrscheinlichkeit mit dem Abschluss des in Aussicht gestellten und von ihm angestrebten Arbeitsvertrages als Pilot rechnen k�nnen. In Anbetracht dieser besonderen Umst�nde kann nun aber nicht - wie dies das kantonale Gericht macht - dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werden, er sei einerseits nicht bereit gewesen, den Kurs abzubrechen und habe andrerseits seine pers�nlichen Arbeitsbem�hungen weitgehend eingestellt. Vielmehr ist analog der in Erw. 1 ebenfalls zitierten Rechtsprechung zur anderweitigen Disposition auf einen bestimmten Termin und zur Schadenminderungspflicht zu ber�cksichtigen, dass mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit vom Zustandekommen eines Arbeitsvertrages im Anschluss an die Umschulung auszugehen war und der Beschwerdef�hrer in Erf�llung seiner Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen hat, die man vern�nftigerweise von ihm erwarten durfte, damit er so rasch als m�glich eine neue Stelle antreten konnte. Das AWA und die Vorinstanz haben demzufolge zu Unrecht die Vermittlungsf�higkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit ab 1. November bis 31. Dezember 2002 verneint. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie nach Pr�fung der �brigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung im betreffenden Zeitraum neu befinde.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2004 und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit vom 21. November 2003 aufgehoben, und es wird die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre.