Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/gg/art-103
Timestamp: 2018-12-12 10:44:45
Document Index: 84849943

Matched Legal Cases: ['Art 102', 'Art 104', 'Art 103', 'Art 3', 'Art 20', 'BGH']

< Art 102
Art 104 >
Zitierende Urteile zu Art 103 GG
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 1783/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-30
Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und ohne vorherige Abmahnung verletzt Betroffenen in dessen grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - Zur...
BGH 6. Zivilsenat, VI ZR 443/16, Entscheidungsdatum: 2018-09-25
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht...
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 1764/18, Entscheidungsdatum: 2018-09-24
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten wegen Falschvortrags zu entscheidungserheblichen Tatsachen