Source: https://www.buzer.de/Zweites_Corona-Steuerhilfegesetz.htm
Timestamp: 2020-07-14 20:19:58
Document Index: 173360127

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 24', '§ 35', '§ 39', '§ 52', '§ 66', '§ 110', '§ 111', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 24', '§ 35', '§ 39', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 35', '§ 110', '§ 111', '§ 66', '§ 31', '§ 100', '§ 26', '§ 37', '§ 26', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 21', '§ 27', '§ 28', '§ 21', '§ 27', '§ 21', '§ 28', '§ 12', '§ 10', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 375', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 6', '§ 39', '§ 90', '§ 94', '§ 93']

2. CorStHG Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
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Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz - 2. CorStHG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2020 EStG § 6, § 7, § 10d, § 24b, § 35, § 39a, § 52, § 66, § 110 (neu), § 111 (neu)
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht werden nach Abschnitt XII die folgenden Angaben eingefügt:
„XIV.
In § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 wird jeweils die Angabe „40.000" durch die Angabe „60.000" ersetzt.
„(2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die nach dem 31. Dezember 2019 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft oder hergestellt worden sind, kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Prozentsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Prozentsatz darf höchstens das Zweieinhalbfache des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Prozentsatzes betragen und 25 Prozent nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 4 und § 7a Absatz 8 gelten entsprechend. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig."
In § 10d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „1.000.000 Euro" durch die Angabe „5.000.000 Euro" und die Angabe „2.000.000 Euro" durch die Angabe „10.000.000 Euro" ersetzt.
Dem § 24b Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Der Betrag nach Satz 1 erhöht sich für die Kalenderjahre 2020 und 2021 jeweils um 2.100 Euro."
In § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „3,8-fache" durch das Wort „Vierfache" ersetzt.
In § 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4a werden nach den Wörtern „§ 24b Absatz 2 Satz 2" die Wörter „sowie in den Kalenderjahren 2020 und 2021 der Erhöhungsbetrag nach § 24b Absatz 2 Satz 3; für den Erhöhungsbetrag nach § 24b Absatz 2 Satz 3 kann auch ohne Antrag des Arbeitnehmers ein Freibetrag ermittelt werden" eingefügt.
Nach Absatz 12 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„§ 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 Nummer 3 und Satz 3 Nummer 3 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ist bereits ab dem 1. Januar 2020 anzuwenden."
Dem Absatz 14 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Die Fristen des § 6b Absatz 3 Satz 2, 3 und 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 sowie Absatz 10 Satz 1 und 8 verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen, in denen die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss des nach dem 29. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre, die Fristen um ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn dies auf Grund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Satz 5 genannten Fristen für das nach dem 31. Dezember 2020 und längstens vor dem 1. Januar 2022 endende Wirtschaftsjahr um ein Jahr zu verlängern, wenn die Rücklage wegen § 6b Absatz 3 Satz 5, Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 5 oder Absatz 10 Satz 8 am Schluss dieses Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre, wenn dies auf Grund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint."
„(16) Bei in nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2018 endenden Wirtschaftsjahren beanspruchten Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g endet die Investitionsfrist abweichend von § 7g Absatz 3 Satz 1 erst zum Ende des vierten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres."
Nach Absatz 18a wird folgender Absatz 18b eingefügt:
„(18b) § 10d Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ist für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 anzuwenden."
„(35a) § 35 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden."
Die bisherigen Absätze 35a und 35b werden die Absätze 35b und 35c.
Die folgenden Absätze 52 und 53 werden angefügt:
„(52) § 110 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ist für den Veranlagungszeitraum 2019 anzuwenden.
(53) § 111 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ist für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 anzuwenden."
Dem § 66 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt:
„Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt. Ein Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von insgesamt 300 Euro für das Kalenderjahr 2020 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat September 2020, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Einmalbeträge nach den Sätzen 2 und 3 werden als Kindergeld im Rahmen der Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 berücksichtigt."
Nach § 100 wird folgender Abschnitt XIV eingefügt:
(3) Die Minderungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen insgesamt 5.000.000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26 und 26b zusammenveranlagt werden, 10.000.000 Euro nicht überschreiten. § 37 Absatz 3, 5 und 6 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 nach den Absätzen 1 und 2 kann insgesamt bis zu 5.000.000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26 und 26b zusammenveranlagt werden, bis zu 10.000.000 Euro betragen.
(8) Wird der Einkommensteuerbescheid für 2019 vor dem 15. Juli 2020 bestandskräftig, kann bis zum 1. August 2020 nachträglich ein Antrag auf Berücksichtigung des vorläufigen Verlustrücktrags für 2020 gestellt werden. Der Einkommensteuerbescheid für 2019 ist insoweit zu ändern."
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2022 EStG offen
In § 10d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „5.000.000 Euro" durch die Angabe „1.000.000 Euro" und die Angabe „10.000.000 Euro" durch die Angabe „2.000.000 Euro" ersetzt.
Dem § 52 Absatz 18b wird folgender Satz angefügt:
„§ 10d Absatz 1 Satz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ist ab dem Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2020 UStG § 21, § 27, § 28
Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 21 Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub gemäß Artikel 110 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (Unionszollkodex) bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig."
Dem § 27 wird folgender Absatz 31 angefügt:
„(31) Der Termin, ab dem § 21 Absatz 3a in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) erstmals anzuwenden ist, wird mit einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen bekanntgegeben."
§ 28 Absatz 1 bis 3 wird wie folgt gefasst:
„(1) § 12 Absatz 1 ist vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16 Prozent der Bemessungsgrundlage (§§ 10, 11, 25 Absatz 3 und § 25a Absatz 3 und 4) beträgt.
Artikel 4 ändert mWv. 1. Juli 2020 TabStG § 2
Nach § 2 Absatz 3 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 200 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3a eingefügt:
„(3a) Für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 gilt für die Zwecke der Berechnung des Mindeststeuersatzes nach den Absätzen 1 bis 3 weiterhin der zum 1. Januar 2020 gültige Umsatzsteuersatz nach § 12 des Umsatzsteuergesetzes."
Artikel 5 ändert mWv. 1. Juli 2020 GewStG § 8
In § 8 Nummer 1 des Gewerbesteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4167), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451) geändert worden ist, wird die Angabe „100.000 Euro" durch die Angabe „200.000 Euro" ersetzt.
Artikel 7 ändert mWv. 1. Juli 2020 EGAO § 34 (neu)
Dem Artikel 97 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385) geändert worden ist, wird folgender § 34 angefügt:
„§ 34 Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung
§ 375a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) gilt für alle am 1. Juli 2020 noch nicht verjährten Steueransprüche."
Artikel 8 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2020 FZulG § 3, mWv. 1. Januar 2020 § 16
Dem § 3 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Für nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstandene förderfähige Aufwendungen des Anspruchsberechtigten im Sinne der Absätze 1 bis 4 beträgt die Bemessungsgrundlage maximal 4.000.000 Euro."
„(1) Das Gesetz ist auf der Grundlage und im Rahmen der Vorgaben der AGVO anwendbar."
In Absatz 2 werden die Wörter „über den in Absatz 1 festgelegten Zeitraum hinaus" durch das Wort „ununterbrochen" ersetzt.
In Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „Erlass des Beschlusses" durch das Wort „Beschluss" ersetzt.
Artikel 9 ändert mWv. 1. Juli 2020 BKGG § 6
„(3) Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat September 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat September 2020 ein Einmalbetrag von 200 Euro und für den Monat Oktober 2020 ein Einmalbetrag von 100 Euro gezahlt. Ein Anspruch in Höhe der Einmalbeträge von insgesamt 300 Euro für das Kalenderjahr 2020 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat September 2020, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Kindergeld besteht."
Artikel 10 ändert mWv. 1. Juli 2020 FAG § 1
In § 1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2886) geändert worden ist, werden die Wörter „minus 11.761.856.907 Euro" durch die Wörter „minus 20.380.856.907 Euro", die Angabe „7.998.074.350 Euro" durch die Angabe „15.706.074.350 Euro" und die Angabe „3.763.782.557 Euro" durch die Angabe „4.674.782.557 Euro" ersetzt.
Artikel 11 ändert mWv. 1. Juli 2020 KiBoNiAG Gesetz
„Gesetz zur Nichtanrechnung und Nichtberücksichtigung des Kinderbonus".
„Die nach § 66 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes und § 6 Absatz 3 des Bundeskindergeldgesetzes zu zahlenden Einmalbeträge sind bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
In Satz 2 werden die Wörter „Der Einmalbetrag mindert" durch die Wörter „Die Einmalbeträge mindern" ersetzt.
„Die Einmalbeträge werden weder im Rahmen der Anrechnung nach § 39 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch noch im Rahmen der Einkommensberechnung nach den §§ 90 und 93 Absatz 1 Satz 1 oder bei der Bestimmung des Kostenbeitrags bei vollstationären Leistungen nach § 94 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch berücksichtigt und stellen keine Geldleistung im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dar."
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