Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11104-Aend-SaechsStrVZuVO
Timestamp: 2020-05-26 06:16:46
Document Index: 388104956

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 8']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. SächsStrVZuVO
Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Änderung der Sächsischen Strahlenschutzvorsorgezuständigkeitsverordnung
Vollzitat: Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Änderung der Sächsischen Strahlenschutzvorsorgezuständigkeitsverordnung vom 24. August 2009 (SächsGVBl. S. 511)
zur Änderung der Sächsischen Strahlenschutzvorsorgezuständigkeitsverordnung
§ 2 Abs. 3 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (SächsStrVAG) vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 130), das durch Artikel 74 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 191) geändert worden ist,
§ 2 Abs. 3 Satz 1 und 3 und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SächsStrVAG im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern,
durch das Staatsministerium für Soziales aufgrund von § 2 Abs. 3 Satz 1 SächsStrVAG:
Die Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales über Zuständigkeiten zur Ausführung strahlenschutzvorsorgerechtlicher Vorschriften (Sächsische Strahlenschutzvorsorgezuständigkeitsverordnung – SächsStrVZuVO) vom 16. April 2004 (SächsGVBl. S. 173), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. November 2004 (SächsGVBl. S. 606), wird wie folgt geändert:
Entgegennahme von Daten,
Dokumenten und Unterrichtungen
Zuständig für die Entgegennahme von Daten, Dokumenten und Unterrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung (Strahlenschutzvorsorgegesetz – StrVG) vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 686), in der jeweils geltenden Fassung, ist die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft.“
In den §§ 2, 5, 6, 7 Satz 2 und § 10 wird jeweils das Wort „Umweltbetriebsgesellschaft“ durch die Wörter „Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft“ ersetzt.
In § 2 wird die Angabe „Abs. 2“ durch die Angabe „Abs. 3“ ersetzt.
In § 3 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 4“ ersetzt.
Ermittlung der Radioaktivität
Zur Ermittlung der Radioaktivität gemäß § 3 Abs. 1 StrVG obliegen abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SächsStrVAG
den unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden bei Bedarfsgegenständen, Trinkwasser, Abfällen, bei Kompost und dessen Ausgangsstoffen in Kompostieranlagen und, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, bei Lebensmitteln,
dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie bei unverarbeiteten Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft sowie Milch beim Erzeuger, bei Futtermitteln, Pflanzen und beim Boden,
den oberen Strahlenschutzvorsorgebehörden bei Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen, bei Abwässern von Direkteinleitern, Klärschlamm sowie bei Deponiesickerwasser und Grundwässern in unmittelbarer Umgebung von Deponien,
der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft bei Lebensmitteln in Form von Gesamtnahrung, bei Grundwasser und oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen sowie in allen vorstehend nicht aufgeführten Fällen und
die weiteren Tätigkeiten der Staatlichen Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft.
Die Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft kann auch in den Fällen von Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c Proben entnehmen.“
In § 6 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 2“ ersetzt.
§ 7 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 1 Buchst. a werden die Wörter „oder deren Ausgangsstoffe“ gestrichen.
in den Fällen des § 7 Abs. 2 StrVG und des § 7 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 StrVG das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie,“.
In § 8 Abs. 2 wird die Angabe „Buchst. b“ gestrichen.
Bestimmung zur Fachaufsicht
Die Fachaufsicht über die unteren Strahlenschutzvorsorgebehörden für die Aufgaben nach § 4 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 7 Satz 1 Nr. 3 und § 8 Abs. 1 wird unmittelbar durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ausgeübt.“
Dresden, den 24. August 2009
SächsGVBl. 2009 Nr. 12, S. 511
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/11104-Aend-SaechsStrVZuVO Stand vom 26.05.2020