Source: https://bimag-dresden.de/anlieger-winterdienst/
Timestamp: 2019-03-22 00:49:52
Document Index: 164338014

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 52', '§ 4', '§ 5']

Immobilieneigentümer und Anlieger haben im Winter Pflichten
Jetzt kommt es für viele wieder hart, denn der Winter bringt nicht nur Schnee, sondern auch Pflichten!
Alljährlich spüren diese Pflichten die Eigentümer bzw. Besitzer von Grundstücken oder Immobilien, die an eine öffentliche Straße grenzen. Ihnen obliegt laut Satzung der Städte und Gemeinden der Winterdienst, die Schneeberäumung oder das Abstumpfen von Verkehrsflächen durch Streugut und Auftaumittel. Grundlage der Dresdner Satzung ist § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SachsGemO).
Im Blog haben wir einmal zusammengefasst, was alles zu diesen Aufgaben gehört.
Zunächst wären einmal wären da die Zeiten zu beachten, in denen jeder Immobilienbesitzer bzw. Anlieger seinen Pflichten nachzukommen hat:”Die Reinigungsflächen müssen werktags bis 7 Uhr, Sonn- und Feiertag bis 9 Uhr von Schnee geräumt und bei Schnee- und Eisglätte gestreut sein. Sooft es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfodert, sind diese Maßnahmen tagsüber bis 20.00 Uhr zu wiederholen.”
Nun denn, das sind schon einmal Zeiten, die nicht jeder so spannend findet, doch Hilfe könnte durch die Miteigner kommen, sind doch diese in der gesamtschuldnerischen Verantwortung. Immerhin haben diese durch geegnete Maßnahmen sicherzustellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß erfüllt werden.
Mit der Beauftragung Dritter, können sich nun die Anlieger wieder ins Warme zurückziehen. “Dritte” sind übrigens Hausmeisterdienste wie wir.
Durchführung der Anliegerpflichten § 5
Die zu reinigenden Flächen sind auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen oder zu streuen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist. Insbesondere muss der Begegnungsverkehr möglich sein, also zwei Fahrzeuge aneinander vorbei kommen können. Gehwege bis 1,50 m Breite sind vollständig zu räumen oder zu streuen. Breitere Gehwege müssen auf die Breite von 1,50 m und stark frequentierte Gehwege bedarfsgerecht geräumt oder gestreut werden.
Wohin mit Schnee, Eis und Streusand?
Der geräumte Schnee und das auftauende Eis sind auf dem restlichen Teil der Gehwegfläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, anzuhäufen. Wenn der Platz dafür nicht ausreicht, dann sind Schnee und Eis am Rand der Fahrbahn bzw. am Rand der in § 4 Abs. 2 bis 4 genannten Fläche anzuhäufen, sofern im § 5 Abs. 3 und 6 nichts anderes geregelt ist. Die Straßeneinläufe sind freizuhalten.
Genauso darf in Haltestellenbereichen, an Kreuzungen, Einmündungen, Fußgängerüberwegen und sonstigen regelmäßig benutzten Fahrbahnübergangsstellen kein geschlossener Schneewall am Gehweg- oder Fahrbahnrand angehäuft werden. Es sind ausreichend Durchgänge freizuhalten.
Die vom Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Fläche gewährleistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein ausreichender Zugang zur Fahrbahn zu räumen.
Und natürlich darf der Schnee nicht an Schaltkästen oder sonstigen ähnlichen Einrichtungen oder Anlagen abgelagert werden. Hydranten oder deren Kappen und Deckel dürfen nicht verschüttet werden.
Bitte keine schweren Geschütze
Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Beim Einsatz von Fahrzeugen auf
Gehwegen darf die Einzelradlast 0,8 t nicht überschreiten. Zum Streuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Granulat zu verwenden. Die Verwendung von auftauenden Mitteln (Salz oder salzhaltigen Stoffen) ist grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise dürfen Auftausalz (Steinsalz) oder sonstige ökologisch verträgliche auftauende Stoffe an Hydranten und Absperrschiebern sowie Treppenanlagen verwendet werden, wenn die Freihaltung anders nicht gewährleistet werden kann. Die Verwendung von Asche, Kohlengrus oder anderen schmierenden oder schmutzenden Stoffen ist nicht gestattet.
Und selbstverständlich gilt auch dieses Jahr: Schnee und Eis aus Grundstücken dürfen nicht auf öffentlichen Straßen abgelagert werden.
Vorsicht vor Eisbildung an Häuserdächern!
Eisbildungen an Dächern oder Dachrinnen, die den Verkehr gefährden, sind vom Anlieger unverzüglich zu beseitigen. Gegebenenfalls ist die Gefahrenstelle abzusichern. Gerade Immobilien, deren Dächer in Gehwege ragen, stellen eine Gefahr dar. Bei Tauwetter lösen sich schnell Eiszapfen und verletzen Menschen.
Glättestellen, die durch Havarie (Rohrbruch, Wasseraustritt u. ä.) oder durch das Betreiben von Wasch- und Kraftwerksanlagen entstanden sind, müssen vom Verursacher bzw. Betreiber der Anlage, Leitung o. ä. sofort abgesichert und beseitigt werden.
Ordnungswidrig im Sinne des § 52 Abs. 1 SächsStrG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 4 Abs. 4 die Reinigungsflächen werktags nicht bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags nicht bis 9.00 Uhr von Schnee geräumt und bei Schnee- und Eisglätte gestreut hat und diese Maßnahmen nicht tagsüber bis 20:00 Uhr sooft wiederholt hat, wie es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfordert,
2. entgegen § 5 Abs. 1 die Reinigungsflächen nicht auf eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis geräumt oder gestreut hat, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet ist.
Kommen Sie gut durch den Winter. Ihre BIMa.G GmbH
Quelle: https://www.dresden.de/media/pdf/satzungen/winterdienst_anliegersatzung.pdf
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