Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20139
Timestamp: 2017-03-23 18:24:18
Document Index: 370627352

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 50', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'Art. 43', '§ 284', '§ 5', 'Art. 43', 'Art. 43', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', '§ 284', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', '§ 284', 'Art. 62', 'Art. 51', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 9', 'BGH', 'Art. 49', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 90', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 234', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 94', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 284', '§ 284', 'EuG', '§ 284']

EuGH, 06.11.2003 - C-243/01 - dejure.org
Rechtsprechung EuGH, 06.11.2003 - C-243/01 Volltextveröffentlichungen (10)
Das Gambelli Urteil - innergemeinschaftliches Glückspiel - englische Buchmacher über Italien
Gambelli u.a.
Vorlagefrage in einem Strafverfahren wegen widerrechtlicher Organisation heimlicher Wetten und Sammlung und Übermittlung von Daten über Wetten ; Mitwirkung bei der Tätigkeit des Sammelns von Wetten eines ausländischen Buchmachers in Italien über das Internet; Vereinbarkeit strafbewehrter Verbote der Entfaltung der Tätigkeit des Sammelns, der Annahme, der Bestellung und der Übertragung von Wetten, wenn im Inland keine Voraussetzungen für die Konzession und die Genehmigung geregelt sind, mit der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen; Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Art. 50 EG-Vertrag (EGV) hinsichtlich des Angebots von Wetten; Anforderungen an die Zulässigkeit von Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs bezüglich Spielen und Wetten
Freier Dienstleistungsverkehr - GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN VORBEHALTEN, MÜSSEN GERECHTFERTIGT SEIN
Nationale Beschränkungenvon Gewinnspielen verstoßen gegen Europarecht
"Gambelli-Urteil" - Nationale Verbote für Sportwetten können eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen - EuGH zum Strafverfahren gegen Piergiorgio Gambelli und 137 weitere Personen
Private Buchmacher erhalten im Streit um Staatsmonopol Rückenwind // Europarichter stellen Werbung für staatliche Wetten in Frage
Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Glücksspielverbote
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ascoli Piceno - Freier Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsfreiheit - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Förderung und die Sammlung von Wetten bei verschiedenen Ereignissen, insbesondere bei sportlichen, als Straftat betrachtet, mit den Artikeln 43 ff. EG und 49 ff. EG
Slg. 2003, I-13031
NJW 2004, 139
NVwZ 2004, 87
EuZW 2004, 115
MMR 2004, 92
DVBl 2004, 300
DVBl 2004, 306
Wird zitiert von ... (760) BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopolsc) Das Verbot gewerblicher Wettangebote verstoße auch nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Gambelli (Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076), die zur Rechtfertigung eine systematische und kohärente Begrenzung des Glücksspiels verlange, nicht gegen Grundfreiheiten des europäischen Gemeinschaftsrechts.Schließlich ist das Anbieten von Sportwetten als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Gemeinschaftsrechts anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 52 ff.).Ohne dass abschließend zu klären ist, inwieweit angesichts dieses Befundes nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit der Bürger besteht, ist die Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren jedenfalls ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel, da Spielsucht zu schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ihre Familien und für die Gemeinschaft führen kann (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 67 m.w.N.).Deren Einhaltung könnte durch Genehmigungsvorbehalte und behördliche Kontrolle mit den Mitteln der Wirtschaftsaufsicht sichergestellt werden (vgl. auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 73 f.).Vielmehr ist im vorliegenden Zusammenhang maßgebend, dass sie jedenfalls nicht auf eine Kanalisierung der ohnehin vorhandenen Wettleidenschaft hin zu staatlichen Wettangeboten angelegt ist, sondern zum Wetten anreizt und ermuntert (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 69).Nach dessen Rechtsprechung ist die Unterbindung der Vermittlung in andere Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht nur vereinbar, wenn ein Staatsmonopol wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist (vgl. EuGH, Urteil vom 6. November 2003 - C-243/01 - Gambelli u.a., Slg. 2003, I-13076, Rn. 62).
EuGH, 08.09.2010 - C-316/07 Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …Fehle eine derartige Rechtfertigung, stünden die Art. 43 EG und 49 EG, wie insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), und vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, Slg. 2007, I-1891), hervorgehe, sowohl der Anwendung der Sanktionen, die § 284 StGB und § 5 Abs. 1 GSZZ H vorsähen, als auch den angefochtenen ordnungsrechtlichen Maßnahmen entgegen.Drittens könnte es, um sich zu vergewissern, dass die Politik der Behörden zur Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und zur Bekämpfung der Spielsucht - wie in der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere im Urteil Gambelli u. a. gefordert - in kohärenter und systematischer Weise verfolgt werde, erforderlich sein, erschöpfend die Voraussetzungen zu berücksichtigen, unter denen sämtliche Spielformen erlaubt würden, ohne die Prüfung allein auf den Spielsektor zu beschränken, für den das in Rede stehende Monopol gelte.In Bezug auf Art. 43 EG ist darauf hinzuweisen, dass nach dieser Vorschrift Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einschließlich Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften verboten sind (vgl. Urteil Gambelli u. a., Randnr. 45).Für den Bereich der Spiele und Wetten hat der Gerichtshof im Urteil Gambelli u. a. dargelegt, dass Art. 43 EG auf eine Situation Anwendung findet, in der ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat über eine Präsenz verfügt, die ihren konkreten Niederschlag im Abschluss von Geschäftsverträgen mit Wirtschaftsteilnehmern oder Vermittlern über die Errichtung von Datenübertragungszentren findet, die den Benutzern elektronische Mittel zur Verfügung stellen, Wettabsichten sammeln und registrieren und sie diesem Unternehmen übermitteln.Soweit ein Unternehmen der Tätigkeit des Sammelns von Wetten durch Vermittlung einer entsprechenden Organisation von Agenturen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nachgeht, stellen die diesen Agenturen auferlegten Beschränkungen ihrer Tätigkeit Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit dar (vgl. Urteile Gambelli u. a., Randnrn. 14 und 46, sowie Placanica u. a., Randnr. 43).Wie der Gerichtshof zu diesen verschiedenen Aspekten bereits im Urteil Gambelli u. a. (Randnrn. 7, 8 und 69) entschieden hat, können sich die Behörden eines Mitgliedstaats, soweit sie den Verbrauchern Anreize geben und sie dazu ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, nicht auf die öffentliche Sozialordnung mit der aus ihr folgenden Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern, berufen, um restriktive Maßnahmen zu rechtfertigen, auch wenn diese sich wie in jener Rechtssache ausschließlich auf Wetttätigkeiten beziehen.
EuGH, 06.03.2007 - C-338/04 Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR …Die Ersuchen stehen in einem rechtlichen und tatsächlichen Rahmen, der demjenigen ähnlich ist, in dem die Urteile vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, Slg. 1999, I-7289), und vom 6. November 2003, Gambelli u. a. (C-243/01, Slg. 2003, I-13031), ergangen sind.Da nämlich der nationale Rechtsrahmen und das Vorbringen der Parteien im Wesentlichen mit dem Rahmen identisch sind, in den sich das genannte Urteil Gambelli u. a. einfügte, genügte ein Verweis auf dieses Urteil, um es dem Gerichtshof, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den anderen Beteiligten zu ermöglichen, den Gegenstand des Rechtsstreits im Ausgangsverfahren zu erkennen.Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung, die die Ausübung von Tätigkeiten im Glücksspielsektor ohne eine vom Staat erteilte Konzession oder polizeiliche Genehmigung unter Strafandrohung verbietet, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 59 und Tenor).Zum anderen stellt das an Vermittler wie die Beschuldigten der Ausgangsverfahren gerichtete Verbot, die Erbringung von auf Sportereignisse bezogenen Wettdienstleistungen, die von einem Leistungserbringer organisiert werden, der wie Stanley seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Vermittler ihre Tätigkeit ausüben, zu erleichtern, eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dieses Leistungserbringers dar, und zwar auch dann, wenn die Vermittler in demselben Mitgliedstaat wie die Empfänger der Dienstleistungen ansässig sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 58).Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob die in den Ausgangsverfahren fraglichen Beschränkungen aufgrund der in den Art. 45 EG und 46 EG ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmeregelungen zulässig oder nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 60).In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung eine Reihe von zwingenden Gründen des Allgemeininteresses anerkannt, nämlich die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung und der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen sowie der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. März 1994, Schindler, C-275/92, Slg. 1994, I-1039, Randnrn. 57 bis 60, vom 21. September 1999, Läärä u. a., C-124/97, Slg. 1999, I-6067, Randnrn. 32 und 33, Zenatti, Randnrn. 30 und 31, sowie Gambelli u. a., Randnr. 67).In diesem Kontext können die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, ein ausreichendes Ermessen der staatlichen Stellen rechtfertigen, festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 63).Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend angewandt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Gebhard, Randnr. 37, Gambelli u. a., Randnrn. 64 und 65, sowie vom 13. November 2003, Lindman, C-42/02, Slg. 2003, I-13519, Randnr. 25).Zu dem Ziel der erstgenannten Art ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass Beschränkungen der Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer zwar grundsätzlich gerechtfertigt sein können, jedoch in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (vgl. in diesem Sinne Urteile Zenatti, Randnrn. 35 und 36, und Gambelli u. a., Randnrn. 62 und 67).Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die in Frage stehende nationale Regelung für Vergabeverfahren, soweit das Fehlen ausländischer Wirtschaftsteilnehmer unter den Konzessionären darauf zurückzuführen ist, dass die italienische Ausschreibungsregelung die Möglichkeit für auf den reglementierten Märkten der anderen Mitgliedstaaten notierte Kapitalgesellschaften, Konzessionen zu erhalten, praktisch ausschließt, auf den ersten Blick selbst dann eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt, wenn der Ausschluss von den Ausschreibungen unterschiedslos für alle auf reglementierten Märkten notierten, in Italien oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaften gilt, die an Konzessionen interessiert sein könnten (Urteil Gambelli u. a., Randnr. 48).
VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1288/04 Untersagung der Veranstaltung privater Oddset-WettenInsbesondere das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - EuGH - vom 06.11.2003 (Rs. C-243/01 - Gambelli -, NJW 2004, 139), auf das noch eingehend zurückzukommen sein wird, bietet für eine derartige "gemeinschaftsrechtskonforme" Begrenzung des Straftatbestandes des § 284 Abs. 1 StGB keinen Anlass; im Gegenteil setzen Randnr. 60 ff. dieses Urteils denknotwendig die Möglichkeit voraus, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in anderen Mitgliedsstaaten erteilte Erlaubnisse oder sonstige Konzessionen - mithin ausländische Erlaubnisse - gerade nicht anerkennen.Wird dem Antragsteller diese Vermittlertätigkeit kraft nationalen Rechts untersagt, stellt dies nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. statt aller nunmehr Urteil vom 06.11.2003, a.a.O.) tatbestandlich zunächst eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit des Wetthalters (Art. 43 EG) dar (ebd., Randnr. 46), und zwar auch dann, wenn das Verbot unterschiedslos für Inländer und Angehörige anderer Mitgliedsstaaten gilt (Randnr. 48).Im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O.), das die Anforderungen an zulässige Beschränkungen der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Freiheiten weiter präzisiert, hat der EuGH unter Hinweis auf frühere Urteile ausgeführt, sittliche, religiöse oder kulturelle Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spiel und Wetten einhergingen, könnten es rechtfertigen, dass die (nationalen) staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügten, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergäben (ebd., Randnr. 63); Beschränkungen der Spieltätigkeiten könnten durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung und die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein (ebd., Randnr. 67).Dies werde bestätigt durch die Materialien zum baden-württembergischen Gesetz über die Oddset-Wetten, durch die bundesweite und erkennbar einnahmeorientierte Organisation des staatlich veranstalteten Glücksspiels und durch die umfangreiche und "aggressive" Werbung; insbesondere im Hinblick auf Randnr. 69 und 72 des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (a.a.O.) schließe diese Werbung Berufung auf Belange der öffentlichen Sozialordnung auch für sich genommen aus.Im Urteil vom 06.11.2003 (a.a.O.) hat der EuGH die "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" (ebd., Randnr. 60), aus denen die Beschränkung von Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt sein kann, nicht selbst abschließend definiert, sondern in Übereinstimmung mit seiner früheren Rechtsprechung insbesondere in den Urteilen vom 21.10.1999 (Rs. C-67/98 - Zenatti -, Randnr. 33) und vom 21.09.1999 (Rs. C-124/97 - Läärä -, Randnr. 39; beide zitiert nach den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 13.03.2003 in der Rechtssache C-243/01) ausdrücklich einen Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten anerkannt, wenn er ausgeführt hat, dass sittliche, religiöse oder kulturelle Besonderheiten "es rechtfertigen können, dass die staatlichen Stellen über ein ausreichendes Ermessen verfügen, um festzulegen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung ergeben" (Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 63); dieser Spielraum schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit der Schaffung eines staatlichen Monopols ein (…Urteil vom 21.09.1999, a.a.O., Randnr. 39).Die vorliegend maßgeblichen Beschränkungen dienen, wie dargelegt, dem Zweck, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 62), und sie sind - auch dies wurde oben unter 2. dargestellt - zur Erreichung dieses Ziels auch geeignet (ebd., Randnr. 67).Bei Berücksichtigung dieses Gesamtzusammenhangs kann kein Zweifel bestehen, dass die Erzielung von Einnahmen ungeachtet des staatlichen Monopols und der für dessen Tätigkeit betriebenen Werbung lediglich "erfreuliche Nebenfolge" bleibt und insbesondere nicht der eigentliche Grund der "restriktiven Politik" ist (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 62).Insofern deutet alles darauf hin, dass im dortigen Fall konkrete Anhaltspunkte bestanden, wonach es gerade auch um den Schutz der Wetteinnahmen des (gleichfalls ein Monopol haltenden) italienischen Staates ging; im Zusammenhang des in NJW 2004, 139 abgedruckten Sachverhalts heißt es ausdrücklich, im dortigen Ausgangsverfahren sei es auch um den Vorwurf des "Betrugs zu Lasten des Staates" gegangen.Auch sonst spricht alles dafür, dass der dortige Sachverhalt in mehrfacher Hinsicht völlig anders gelagert war (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts vom 13.03.2003 in der Rechtssache C-243/01, insbesondere Randnrn. 94, 121 und 122).Hinzu kommt, dass die scheinbar weite Formulierung der Randnr. 69 nicht isoliert, sondern allein im Zusammenhang mit der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung und auch hier erneut ausdrücklich anerkannten Einschätzungsprärogative der Mitgliedsstaaten gesehen werden kann (Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., insbesondere Randnr. 63).Damit entfällt unter diesem Aspekt zugleich auch die Möglichkeit einer Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 72).Konkrete Untersuchungen zu Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit sind auf dieser Grundlage um so mehr erforderlich, je mehr das jeweilige mitgliedsstaatliche Verhalten in Richtung der oben unter Hinweis auf BVerwGE 114, 92, 102, erwähnten unauflöslichen Widersprüchlichkeit weist, und umgekehrt wird sie um so entbehrlicher sein, je offener zutage liegt, dass die jeweilige mitgliedsstaatliche Regelung schon aus sich heraus "kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten" beiträgt (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O., Randnr. 67).
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09 Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031, Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).Soweit dagegen die Behörden eines Mitgliedstaates die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die in Rede stehenden zu rechtfertigen (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 69).Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09 Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …Er stellt vielmehr auf die von ihm richterrechtlich entwickelten "zwingenden Gründe des Allgemeininteresses" wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen ab (EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 60, 64, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 45…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07, Liga Portuguesa de Futebol - NJW 2009, 3221 Rn. 56 …und vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45).Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 …sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).Soweit dagegen die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen wie die in Rede stehenden zu rechtfertigen (Urteil vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 69).Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. …und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs obliegt es den nationalen Gerichten zu überprüfen, ob die mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und ihre Anwendungspraxis tatsächlich den Zielen, die sie rechtfertigen könnten, entsprechen und ob die darin vorgesehenen Beschränkungen der Wetttätigkeiten nicht im Hinblick auf diese Ziele unverhältnismäßig sind (Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 75…, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a., Placanica u.a. - a.a.O. Rn. 58 …und vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 22).
EuGH, 04.02.2016 - C-336/14 Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …Wenn nämlich eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Tätigkeit der Wettannahme durch Vermittlung seitens eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmers nachgeht, fallen die diesem Wirtschaftsteilnehmer auferlegten Beschränkungen seiner Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (vgl. entsprechend Urteil Gambelli u. a., C-243/01, EU:C:2003:597, Rn. 46).
BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14 Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadensbb) Spätestens im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Gambelli" (EuGH, Slg. 2003, I-13031 Rn. 66 ff.) war die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols für Lotterien und Sportwetten in Deutschland mit der unionsrechtlichen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (jetzt Art. 49 und Art. 56 AEUV) im Hinblick auf die Werbepraxis der staatlichen Lottogesellschaften zweifelhaft geworden (…vgl. etwa LG Baden-Baden, SpuRt 2005, 80;… Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 284 Rn. 7).
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; KlageänderungZwar können solche Beschränkungen aufgrund der in Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 und 52 AEUV vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder, worauf es hier entscheidend ankommt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 67 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 66 f.), durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 60; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 44; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 55; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 17; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 69; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 37; EuGH vom 15.09.2011 Rs. C-347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 42; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit müssen, um durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt zu sein, den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit, entsprechen (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 48; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 59; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 20; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 77;… EuGH vom 15.09.2011 Rs. 347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 50; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71).Insbesondere müssen sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 56; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 60; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 93; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).Die durch die nationale Regelung vorgenommenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dürfen außerdem nicht außer Verhältnis zu den Zielen stehen, die sie rechtfertigen sollen (vgl. EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 39; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 79; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 22).Durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses sind Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit darüber hinaus nur gerechtfertigt, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung der zu ihrer Rechtfertigung angeführten Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (sog. Kohärenzgebot; vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 55; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 61; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 21; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNrn.Schließlich dürfen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, um den unionsrechtlichen Anforderungen zu genügen, nicht in diskriminierender Weise angewandt werden (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 65; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 60; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).30 f.; EuGH vom 11.09.2003 Rs. C-6/01 - Anomar - RdNr. 73; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 56; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 26; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 74; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 38; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 69; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 68).(1) Ob eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung wie das Internetwerbeverbot des § 5 Abs. 3 GlüStV dem Kohärenzgebot genügt, hat das nationale Gericht im Licht der konkreten Anwendungsmodalitäten der beschränkenden Regelung, insbesondere ihrer Anwendung in der Praxis (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 77; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 76), zu prüfen (vgl. EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 37; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNrn.Das Kohärenzgebot kann dabei insbesondere verletzt sein, wenn der Mitgliedstaat die Ziele, die der Rechtfertigung der die Dienstleistungsfreiheit beschränkenden Regelung dienen sollen, in deren Anwendungsbereich tatsächlich nicht verfolgt, sondern in Wahrheit fiskalische oder andere Zwecke zu erreichen sucht, die die Beschränkung nicht legitimieren können (vgl. EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNrn. 35 ff.; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 65; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 77 und 80; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 76 und 79; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 35).Dementsprechend hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 9, 68 und 69) die Kohärenz glücksspielrechtlicher Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit zunächst ausschließlich bezogen auf den von der beschränkenden Regelung erfassten Glücksspielsektor geprüft (vgl. BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558 RdNrn. 108 ff.; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.774 RdNrn. 112 ff.).Dies gilt umso mehr, als das Ziel, der Staatskasse Einnahmen zufließen zu lassen oder einen Rückgang der Staatseinnahmen zu vermeiden, als solches keinen zwingender Grund des Allgemeininteresses darstellt, der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnte (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105).Abgesehen davon, dass dieses Ziel bereits unionsrechtlich für sich genommen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, wie sie die Untersagung von Internetwerbung darstellt, nicht rechtfertigen kann (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105), scheidet es auch nach dem Zweck von § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV als sachlicher Grund aus, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.
BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02 HOTEL MARITIMEAnsonsten würde dies zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 6.11.2003 - Rs. C-243/01, NJW 2004, 139, 140 Tz. 54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (…vgl. auch Fezer aaO Einl. Rdn. 215;… Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rdn. 54;… Omsels, GRUR 1997, 328, 337;… Völker/Weidert, WRP 1997, 652, 662;… Kur, WRP 2000, 935, 937).
BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01 Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
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EuGH, 03.06.2010 - C-203/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von …
BFH, 10.04.2013 - I R 45/11 Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
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EuGH, 03.06.2010 - C-258/08 Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2007 - 6 B 10118/07 Gewerberecht - Zulässigkeit von Sportwetten
EuGH, 15.09.2011 - C-347/09 Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur …
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BFH, 26.02.2007 - II R 2/05 Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …
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BFH, 02.04.2008 - II R 4/06 Lotteriesteuerpflicht einer an eine genehmigte Lotterie angehängten Lotterie
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VG Wiesbaden, 05.05.2015 - 5 L 1453/14 Sportwettenkonzession muss diskriminierungsfrei und transparent vergeben werden!
BVerfG, 27.12.2007 - 1 BvR 3082/06 Verfassungsmäßigkeit der Anordnung des Sofortvollzuges der Untersagung der …
VGH Hessen, 25.07.2006 - 11 TG 1465/06 Verbot der gewerblichen Veranstaltung von Wetten durch private Wettunternehmen
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 4 B 2056/07 VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 5 S 08.317 Sportwetten
OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05 Vermittlung von Sportwetten
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1599/15 Wettbürosteuer rechtens
VGH Baden-Württemberg, 15.07.2009 - 6 S 1565/09 Werbeverbot für Sportwettenveranstalter
VG Saarlouis, 08.01.2009 - 6 L 894/08 Rechtmäßigkeit der Regelung zu Sportwetten im Saarland
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 63/06 VG Gießen, 07.05.2007 - 10 E 13/07 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen über eine österreichische …
BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14 Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt …
VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1765/03 Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Ordnungsverfügung zur Untersagung der …
VG Saarlouis, 07.01.2009 - 6 L 836/08 Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
EuGH, 13.09.2007 - C-260/04 Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
EuGH, 15.06.2010 - C-211/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Im Fall einer nicht geplanten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2009 - 13 B 724/09 VGH Bayern, 13.10.2008 - 10 CS 08.1869 Sportwetten
OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08 Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …
VGH Bayern, 02.06.2008 - 10 CS 08.1089 Verbot der Vermittlung von Sportwetten; vorläufiger Rechtsschutz; Vereinbarkeit …
VG Arnsberg, 17.11.2003 - 1 L 1646/03 Ausgestaltung der Ordnungsmaßnahmen gegenüber einem Anbieter illegaler …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 804/09 OLG Frankfurt, 04.06.2009 - 6 U 93/07 Verbot des Glücksspiels im Internet
VG Karlsruhe, 07.05.2004 - 3 K 145/04 Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen statt
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-46/08 Carmen Media Group - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Gegenseitige …
VGH Bayern, 22.07.2009 - 10 CS 09.1184 Verbot von Sportwetten und Sportwettenwerbung im Internet in Bayern rechtmäßig
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - 4 B 298/08 VGH Hessen, 30.08.2007 - 7 TG 616/07 Untersagung privater Sportwetten in Hessen
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2007 - C-11/06 Morgan - Freizügigkeit der Studenten - Voraussetzungen für die Gewährung von …
VGH Hessen, 13.08.2008 - 7 B 29/08 Einstweiliger Rechtsschutz - Hessisches Glücksspielgesetz verstößt nicht …
VG Gelsenkirchen, 20.11.2007 - 14 K 171/07 Internet, Internetwette, Medien, Telemedien, Glücksspiel, illegales Glücksspiel, …
VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05 Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
FG Köln, 16.11.2005 - 11 K 3095/04 Renn-, Wett- und Lotteriegesetz
VG Weimar, 04.03.2010 - 5 K 1191/06 Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
VG Arnsberg, 05.03.2008 - 1 L 12/08 NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig
OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06 Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - 6 B 11013/10 Untersagung privater Sportwettenvermittlung
BVerfG, 27.09.2005 - 1 BvR 757/05 Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 6 A 11131/10 Fortsetzungsfeststellungsklage; Glücksspielrecht; Staatsmonopol
OLG München, 17.06.2008 - 5St RR 28/08 Veranstalten von Sportwetten: Straflosigkeit für Inhaber einer …
VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08 BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07 Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
EuGH, 13.07.2004 - C-262/02 Freier Dienstleistungsverkehr - DAS IN FRANKREICH GELTENDE VERBOT DER INDIREKTEN …
VG Saarlouis, 10.12.2009 - 6 K 649/09 Veranstaltung von Sportwetten unzulässig
VGH Hessen, 08.11.2007 - 7 TG 1921/07 Untersagen von privaten Sportwetten
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - 4 B 1060/06 Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung bzgl. der Vermittlung von Sportwetten; …
OLG München, 26.09.2006 - 5St RR 115/05 Strafrechtliche Beurteilung der Vermittlung von Sportwetten nach Großbritannien …
VG Potsdam, 23.02.2010 - 3 L 572/09 Verbot des Angebots von Glücksspielen im Internet; Verbot des Angebots von …
VG Saarlouis, 16.12.2009 - 6 L 1462/09 Staatliches Sportwettenmonopol weder verfassungs- noch gemeinschaftsrechtswidrig
VGH Hessen, 05.09.2007 - 7 TG 1391/07 Verbot der Vermittlung von Sportwetten
OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09 Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für …
EuGH, 17.07.2008 - C-500/06 Freier Dienstleistungsverkehr - RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE ZU EINEM VERBOT VON …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 4 B 1246/06 Bereitstellung von Einrichtungen für die unerlaubte öffentliche Veranstaltung des …
EuGH, 27.10.2005 - C-234/03 Contse u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie …
VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14 VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09 VG Frankfurt/Main, 07.11.2008 - 7 L 2815/08 Untersagung von Sportwetten
VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05 Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz
OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2006 - 1 S 90.06 Vermittlung von privaten Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis nach wie vor …
VG Wiesbaden, 16.04.2015 - 5 L 1448/14 Sportwettenkonzession
VG Frankfurt/Main, 09.01.2008 - 7 G 4107/07 BGH, 29.11.2006 - 2 StR 55/06 Einstellung des Verfahrens (fehlendes öffentliches Interesse an der …
OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2006 - 1 S 115.06 Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten
EuGH, 26.10.2006 - C-65/05 Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-Staates
OVG Thüringen, 20.05.2005 - 3 KO 705/03 Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; DDR-Recht; Gesetzgebungszuständigkeit; Recht der …
VG Frankfurt/Main, 25.07.2008 - 7 L 1398/08 Rechtsschutz gegen staatliches Glücksspielmonopol
VG Frankfurt/Main, 14.03.2008 - 7 G 4407/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2004 - 4 B 858/03 OLG Naumburg, 27.09.2012 - 9 U 73/11 Wettbewerb im Bereich des Glücksspiels: Zulässigkeit von Online-Sportwetten ohne …
VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …
BPatG, 31.03.2004 - 32 W (pat) 309/02 Lotto für Lotterien löschungsreif
OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07 Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 10/06 Rechtmäßigkeit des Verbots des Veranstaltens, Vermittelns und Bewerbens von durch …
VG Stuttgart, 27.07.2006 - 18 K 2636/06 Staatliches Glückspielmonopol; europäische Recht; Interessenabwägung zugunsten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2008 - 4 B 1774/07 EuGH, 13.07.2004 - C-429/02 Bacardi France
KG, 01.06.2012 - Not 27/11 Berufsrecht der Notare: Genehmigung einer EU-Auslandsbeurkundung; Berufsrecht der …
OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1648/15 Wettbürosteuer rechtens
VGH Baden-Württemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09 Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
VG Arnsberg, 12.10.2007 - 1 L 726/07 Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02 Freier Dienstleistungsverkehr - GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS …
OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 Geständnis; Angeklagter; Erklärung des Verteidigers; Verlesung; Schweigerecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2016 - 14 A 1728/15 Wettbürosteuer rechtens
Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-375/14 Laezza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungs- und …
VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14 Lotterierecht
VG Wiesbaden, 08.06.2015 - 5 L 1433/14 Sportwetten Konzession
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 190/09 Glücksspiel Werbung Internet
VG Regensburg, 18.02.2008 - RN 4 K 07.393 LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06 OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 11/06 Rechtmäßigkeit des Verbots von Sportwetten unter europarechtlichen Aspekten; …
VG Hannover, 19.06.2006 - 10 A 2564/06 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
BPatG, 08.04.2013 - 33 W (pat) 35/10 Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOTO" - keine wesentlichen …
VG Saarlouis, 28.04.2010 - 6 L 2142/09 VG Potsdam, 16.03.2010 - 3 L 546/09 OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06 VG Köln, 14.08.2006 - 6 L 957/06 Ersetzung einer Individualverfügung durch eine Allgemeinverfügung; Einordnung …
VG Stade, 27.11.2003 - 6 B 1674/03 Gewerberecht: Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
OVG Bremen, 11.03.2010 - 1 B 314/09 Verbot gewerblicher Wettvermittlung; Sportwetten, Wettmonopol, Wettvermittlung
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1607/08 Verbot des Glücksspiels im Internet vorläufig bestätigt
VGH Hessen, 28.01.2009 - 7 B 2539/08 Rechtmäßigkeit des hessischen Sportwettenmonopols
OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04 Vertrieb von Bildträgern mit britischer Altersklassifizierung
VG Düsseldorf, 24.06.2009 - 27 L 1131/08 Veranstaltung Mutterunternehmen Tochterunternehmen
VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 6 S 3205/08 Summarische Prüfung der Vereinbarkeit des GlüStVtrG BW mit Europa- und …
VG Aachen, 13.07.2006 - 8 L 356/06 Alemannia Aachen darf vorläufig auf der Homepage nicht mehr für "betandwin" …
VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 379/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11 Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08 Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin; Rechtmäßigkeit der …
EuGH, 29.11.2007 - C-404/05 Kommission / Deutschland - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
EuGH, 29.11.2007 - C-393/05 Kommission / Österreich - Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 - Landwirtschaftliche …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2007 - 1 S 107.06 Sofortige Entfernung eines in einer Gaststätte ohne Erlaubnis deutscher Behörden …
VG Sigmaringen, 27.10.2006 - 1 K 1333/06 Verbot privater Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt
LG Düsseldorf, 23.08.2006 - 12 O 396/05 Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges; Hinreichende Bestimmtheit …
VGH Baden-Württemberg, 21.10.2009 - 6 S 166/09 Zur Aussetzung eines Verfahrens bei Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art 234 EG …
VG Karlsruhe, 12.03.2008 - 4 K 207/08 Untersagung von Sportwettenvermittlung; ausländische Konzession; Werbemaßnahmen …
Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2007 - C-195/06 Österreichischer Rundfunk - Fernsehtätigkeit - Richtlinie 89/552/EWG in der …
OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06 Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf einen in Österreich …
LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 605/04 OLG Köln, 31.03.2004 - 6 U 158/03 Restitutionsklage nach neuer EUGH-Entscheidung
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 4 B 1897/03 Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07 Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 - …
OVG Niedersachsen, 29.09.2008 - 11 LC 281/06 Sportwette; Aussetzung des Berufungsverfahrens entspr. § 94 VwGO bis zur …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2006 - 1 S 89.06 VG Dresden, 16.10.2006 - 14 K 1711/06 Sportwettenanbieter bwin kann vorläufig weitermachen // Eilantrag gegen …
VG Arnsberg, 22.08.2006 - 1 L 633/06 VG Hannover, 10.08.2006 - 10 B 4745/06 Untersagung der Bewerbung von Sportwetten durch einen Sportverein
VG Neustadt, 20.07.2006 - 5 L 1133/06 Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden
VG Arnsberg, 23.05.2006 - 1 L 411/06 Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter darf vorläufig nicht verhindert …
VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07 VG Regensburg, 03.08.2009 - RO 5 K 08.2050 Werbebeschränkungen; gesetzeswiederholende Auflagen
VG Kassel, 04.04.2008 - 4 L 114/08 VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4545/05 OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07 Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …
OVG Saarland, 06.12.2006 - 3 W 18/06 OVG Hamburg, 09.10.2006 - 1 Bs 204/06 Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden
VG Arnsberg, 21.08.2006 - 1 L 725/06 Private Sportwettenvermittlung weiterhin zulässig
VG Braunschweig, 09.08.2006 - 5 B 213/06 Zum Verbot, Sportwetten für in Niedersachsen nicht konzessionierte Veranstalter …
VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06 Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
VG Trier, 20.06.2006 - 6 L 515/06 Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
VG Bayreuth, 27.04.2006 - B 1 S 06.283 OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2016 - 1 B 2.14 Land Berlin obsiegt im Verfahren zum Glücksspielrecht
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 13 B 1809/09 Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches …
VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08 Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; verfassungs- und …
VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07 OVG Sachsen, 12.07.2007 - 3 BS 223/06 Vermittlung von Sportwetten ohne Genehmigung kann untersagt werden
OLG Köln, 23.02.2007 - 6 U 208/06 VG Freiburg, 10.01.2007 - 1 K 2123/06 Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung bezüglich Sportwettenvermittlung bzw. …
VG Regensburg, 10.11.2016 - RO 5 K 16.853 Untersagung von Fernsehwerbung für Internet-Glücksspiele
OVG Saarland, 04.02.2015 - 1 A 11/14 Benachteiligung wegen des Alters, Altersgrenze für Prüfsachverständige, denen …
VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11 Freizügigkeit - Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische …
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11 Konstantinides - Freier Dienstleistungsverkehr für Ärzte - Dienstleister, der …
VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10 VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05 Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09 Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die …
Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-518/06 Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
LG Bremen, 27.12.2007 - 1 O 2375/06 OVG Thüringen, 12.12.2006 - 3 EO 663/06 Lotterierecht; Vermittlung von Sportwetten; Berufsfreiheit; …
VG Stuttgart, 17.10.2006 - 4 K 3499/06 VG Stuttgart, 18.09.2006 - 4 K 2860/06 Staatliches Wettmonopol und Gemeinschaftsrecht
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04 FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
VG Münster, 05.11.2004 - 1 L 1118/04 Glückspielplattform im Internet
OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01 Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2016 - 4 B 860/15 Untersagung der Sportwettvermittlung wegen strukturellen Vollzugsdefizits nicht …
Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-179/14 Kommission / Ungarn
VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07 Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
VG Düsseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09 Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene Daten
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 1139/08 Glücksspiel Geolokalisation
Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07 Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
OVG Hamburg, 01.06.2007 - 1 Bs 107/07 VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04 Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung
VG Wiesbaden, 22.06.2006 - 5 G 809/06 Sofortige Schließung eines Wettbüros in Wiesbaden vorläufig gestoppt
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2005 - 1 M 91/05 Sportwette, Glücksspiel, Oddset: Wette
BayObLG, 26.11.2003 - 5St RR 289/03 Vereinbarkeit des staatlichen Vorbehalts zur Veranstaltung von Sportwetten mit …
VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07 OVG Sachsen, 09.10.2009 - 3 BS 155/07 Sportwetten
VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 27 L 1147/08 Glücksspiel Veranstaltung Ausland Bekanntgabe
OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 1 Ws 152/07 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 2885/07 Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
OVG Hamburg, 25.09.2006 - 1 Bs 206/06 VG Arnsberg, 18.08.2006 - 1 L 720/06 VG Neustadt, 26.07.2006 - 5 L 1114/06 Sofortige Vollziehung einer Untersagung privater Annahmestellen für Sportwetten; …
AG Ravensburg, 06.06.2006 - 11 Ds 36 Js 21918/04 AG Biberach, 31.05.2006 - 6 Ds 36 Js 24179/04 VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 701/06 Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-433/04 Kommission / Belgien - Freier Dienstleistungsverkehr - In Belgien nicht …
OLG Karlsruhe, 20.01.2005 - 12 U 334/04 Strafverfolgungsentschädigung: Fehlende Grundlage des Betragsverfahrens mangels …
OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2012 - 1 S 44.12 Beschwerde; sofort vollziehbare Untersagungsverfügung; Glücksspielveranstalter …
OVG Sachsen, 14.10.2009 - 3 BS 154/07 Sportwetten
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 138/09 Glücksspiel Werbung Internet
EuGH, 24.03.2009 - C-525/06 Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2972 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2436 Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
VG Düsseldorf, 26.06.2008 - 3 L 517/08 VG Kassel, 03.04.2008 - 4 L 109/08 VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 1745/05 Klagen gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04 Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 4 B 898/06 Überprüfung der Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03 Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
VG Stuttgart, 17.07.2006 - 4 K 2657/06 Private Glücksspielveranstaltung; Sportwetten; Lotteriestaatsvertrag; …
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-168/04 Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
LG Kassel, 02.12.2005 - 3 Qs 182/05 LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03 Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
LG Karlsruhe, 21.01.2004 - 14 O 3/04 Vermittlung von Sportwetten an ein österreichisches Unternehmen kein Verstoß …
Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-161/09 Kakavetsos-Fragkopoulos - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige …
VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07 Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten; …
VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06 Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
VG Berlin, 28.08.2009 - 35 L 335.09 Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols; Verfassungswidrigkeit …
VG Hamburg, 08.07.2009 - 4 E 1677/09 Werbung im Sinne von § 5 GlSpielWStVtr
VG Düsseldorf, 18.05.2009 - 27 L 40/09 Glücksspiel Veranstaltung Werbung Internet Ausland Wirkungsprinzip
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2756 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5077 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2700 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2201 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08 Verbot der Vermittlung von Spielaufträgen im Internet: Geschäftsbesorgungsvertrag …
VGH Bayern, 20.11.2008 - 10 CS 08.2069 Sportwetten; Internetwerbung; Untersagung; Verbandskompetenz; Verhältnismäßigkeit
OLG Frankfurt, 23.09.2008 - 1 Ws 143/07 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Verstoß gegen das staatliche …
VG Düsseldorf, 25.06.2008 - 3 L 354/08 VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 3 K 2865/07 VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 4669/06 VGH Bayern, 22.11.2006 - 24 CS 06.2501 keine Aufhebung und Zurückverweisung im Eilverfahren, Werbung für unerlaubte …
VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 1030/05 VG München, 07.06.2006 - M 16 K 04.6138 VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05 Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
VG Regensburg, 06.05.2004 - RN 5 E 04.794 VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13 Vereinbarkeit des Hamburger Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht
VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959 Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-447/08 Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Auffassung von Generalanwalt Bot stehen die …
VG Düsseldorf, 03.07.2008 - 3 L 2207/07 VG Freiburg, 16.04.2008 - 1 K 2052/06 Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
VG Aachen, 20.12.2007 - 8 K 110/07 VG Stuttgart, 12.07.2007 - 1 K 1724/05 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen in Österreich ansässigen und …
VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 872/06 Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
LG Köln, 02.02.2006 - 31 O 118/05 Wettbewerbswidirge Veranstaltung von ODDSET Sportwetten und Glücksspiele im …
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-434/10 Aladzhov - Beschränkung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit von …
VG Oldenburg, 04.11.2010 - 12 B 2474/10 Verfassungsmäßigkeit der Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in …
VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07 Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
VG Oldenburg, 01.04.2008 - 12 B 256/08 Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1570/06 LG Mönchengladbach, 04.12.2007 - 3 O 211/07 Schadensersatz wegen Schließung eine Wettannahmestelle
VG Düsseldorf, 09.11.2007 - 3 K 3148/07 VGH Bayern, 13.06.2007 - 24 CS 07.802 Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten - Sofortvollzug - Vereinbarkeit mit …
VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06 Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden
VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 241/06 Verwaltungsgericht Minden stoppt Schließung von Wettbüros
VG Minden, 26.05.2006 - 3 L 249/06 OVG Saarland, 06.06.2005 - 3 Q 9/04 OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05 Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
LG Köln, 28.04.2005 - 31 O 600/04 VG Karlsruhe, 27.08.2012 - 3 K 882/12 Vereinbarkeit von Glücksspielverboten mit Verfassungs- und Europarecht
VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10 Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin; Frage der …
VG München, 07.04.2008 - M 16 S 08.851 Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Untersagung privater Sportwettenvermittlung …
VG Minden, 30.01.2008 - 3 K 1572/06 VG Düsseldorf, 09.10.2007 - 3 K 4766/06 Zuständigkeit der Ordnungsbehörde bei Vermittlung von Sportwetten ohne die dafür …
OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 177/06 VGH Bayern, 13.09.2007 - 24 CS 07.82 Gewerbe- und Berufsrecht: Sportwetten // Veranstaltung und Vermittlung von …
VG Wiesbaden, 12.06.2007 - 5 E 609/05 Sportwetten; Spielsucht; Übergangsrecht
VG Aachen, 09.05.2007 - 3 L 160/07 OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 1176/06 Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2007 - 4 B 2293/06 Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten trotz durch das …
VG Braunschweig, 21.03.2007 - 5 B 334/06 Vorläufiger Rechtsschutz - rechtmäßige Untersagung der Vermittlung oder Bewerbung …
VG Frankfurt/Main, 29.09.2006 - 7 G 3182/06 Verfassungs- und Europarechtskonformität des Sportwettenvermittlungsverbots
VG Dresden, 16.08.2006 - 14 K 2239/05 VG Gelsenkirchen, 01.08.2006 - 14 L 981/06 Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten
VG Köln, 22.06.2006 - 1 K 2675/04 Sportwetten-Vermittlung durch private Wettbüros zulässig
VG Gelsenkirchen, 09.05.2006 - 15 K 6474/04 Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten
OLG Jena, 02.11.2005 - 2 U 418/05 Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-330/03 Colegio de Ingenieros de Caminos, Canales y Puertos - Anerkennung der Diplome - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12 Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …
VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07 Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
VG Berlin, 27.10.2009 - 35 A 10.07 Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet; …
VG Ansbach, 18.08.2009 - AN 4 S 09.01413 Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von ... im Internet im Freistaat …
VG München, 31.03.2009 - M 16 K 07.4837 Vorbeugende Feststellungsklage; Unzulässigkeit einer Unterlassungsklage wegen …
VG Minden, 18.02.2009 - 7 K 146/07 AG Berlin-Tiergarten, 28.08.2008 - 279 Ds 104/07 Glücksspiel: Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten; Glücksspiel: …
LG Bremen, 31.07.2008 - 12 O 333/07 VG Cottbus, 22.04.2008 - 3 L 343/07 VG Minden, 02.04.2008 - 3 K 897/05 LG Frankfurt/Main, 15.11.2007 - 5/30 KLs 3650 Js 236524/06 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit bei Fehlen einer …
OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - 1 S 109.06 VG Arnsberg, 23.11.2006 - 1 K 2676/04 Nochmals: Sportwetten privater Wettveranstalter
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2006 - 4 B 1774/06 Streit über die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung in Bezug auf die …
VG Potsdam, 11.09.2006 - 3 L 312/06 LG Saarbrücken, 25.07.2006 - 8-31/04 Veranstaltung von Sportwetten zu festen Gewinnquoten als verbotene Glücksspiele; …
LG Köln, 14.07.2005 - 105 Qs 80/05 Vermittlung von Sportwetten über "D online Surfstationen"
VG Minden, 12.11.2004 - 3 L 804/04 Vermittlerin von ausländischen Sportwetten darf vorerst weiter tätig sein
VG München, 29.03.2004 - M 22 S 04.873 VGH Hessen, 26.08.2016 - 8 A 2074/10 VG Augsburg, 24.11.2014 - Au 5 S 14.1496 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 27 L 1578/13 Glücksspiel; Internet; Veranstaltung; Werbung; Casino; Schleswig; Holstein
VG Frankfurt/Oder, 06.12.2010 - 4 K 1154/07 Vermittlung von Sportwetten mittels Internet; Vermittlung von Sportwetten mittels …
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2993 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3523 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG Saarlouis, 18.12.2008 - 6 K 37/06 Sportwettenmonopol im Saarland: Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität
VG Potsdam, 02.04.2008 - 3 L 687/07 Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols in Brandenburg
LG München I, 31.03.2008 - 4 Qs 9/08 Strafbarer Vertrieb von nachgemachter Designermöbel aus Italien in der …
VG Minden, 28.02.2008 - 3 L 14/08 OVG Hamburg, 16.11.2007 - 1 Bs 187/07 OLG Köln, 14.09.2007 - 6 U 6/06 OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2006 - 4 B 868/06 VG Karlsruhe, 21.07.2006 - 6 K 1260/06 (unzureichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung, die auf eine ungeklärte …
VG Düsseldorf, 22.05.2006 - 3 L 810/06 LG Baden-Baden, 02.12.2004 - 2 Qs 157/04 Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten an einen englischen Buchmacher: …
VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 17/04 Privates Interesse überwiegt bei Vermittlung von Sportwetten vor öffentlichem …
AG Heidenheim, 19.08.2004 - 3 Ds 42 Js 5187/03 Anwendbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) trotz fehlender Vereinbarkeit …
OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 4 LA 98/13 VG Augsburg, 21.05.2012 - Au 5 K 10.1418 Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung; Untersagung Sportwettenvermittlung; …
VG Mainz, 22.03.2010 - 6 K 1135/08 Aktion Mensch - Keine Losbestellung per Internet
VG Karlsruhe, 28.09.2009 - 3 K 1832/08 Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in …
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2671 Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.2928 Untersagung der Annahme, Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.5740 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3592 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2002 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3150 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1999 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2263 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.4668 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1676 Staatsmonopol bei Sportwetten; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1176 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3175 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.1424 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2698 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 19.05.2008 - M 16 S 08.1895 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
OLG Hamburg, 21.02.2008 - 5 W 17/08 VG Minden, 07.02.2008 - 3 K 3470/04 VG Köln, 07.11.2007 - 1 L 1538/07 VG Wiesbaden, 28.08.2007 - 5 E 953/06 Vermittlung von Sportwetten in Hessen an einen in Österreich lizensierten …
VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2151/06 VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 CS 07.384 Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Freistaat Bayern - …
VG Stuttgart, 23.11.2006 - 4 K 3895/06 Aufschiebende Wirkung bei Sportwettenvermittlung
VG Aachen, 07.07.2006 - 3 L 336/06 Sportwetten privater Wettanbieter bleiben vorläufig verboten
VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 907/06 Vereinbarkeit des Sportwettenverbots in Hessen mit nationalem und europäischen …
VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 3679/05 VG München, 10.05.2006 - M 22 S 06.1513 VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05 Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
LG Hamburg, 12.11.2004 - 629 Qs 56/04 § 284 StGB verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht
VG Minden, 08.08.2011 - 3 K 903/11 VG Minden, 15.03.2011 - 1 K 3365/09 Geschäftslokal darf trotz eines untersagenden Bescheids weiterhin gegen Einsatz …
LG Magdeburg, 11.03.2011 - 36 O 235/07 Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet
LG Magdeburg, 09.03.2011 - 36 O 160/07 Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet untersagt
VG Regensburg, 18.05.2010 - RO 5 S 10.505 VG München, 17.03.2009 - M 16 K 08.2970 Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.1244 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.3999 Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG Minden, 07.03.2008 - 3 L 56/08 VGH Baden-Württemberg, 12.02.2008 - 6 S 1805/07 Zulassung der Berufung: Rechtfertigung des staatlichen Wettmonopols
VG Chemnitz, 09.01.2008 - 3 K 995/07 VG Oldenburg, 07.12.2007 - 12 B 2908/07 Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen des Vorschubleistens verbotenen …
VG Darmstadt, 17.08.2007 - 3 G 846/07 VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 921/07 Übergangsweise Fortgeltung des staatlichen Oddset-Monopols
LG Wiesbaden, 28.03.2007 - 11 O 56/06 VG Wiesbaden, 20.03.2007 - 5 E 1329/06 Derzeit keine Genehmigung für ausländische Wettanbieter mit Lizenz eines anderen …
VG Aachen, 25.08.2006 - 6 L 494/06 Antrag gegen Werbeverbot für "betandwin" erfolgreich
VG Schleswig, 22.08.2006 - 12 B 41/06 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die …
VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 894/06 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …
VG Köln, 14.07.2006 - 1 L 927/06 VG Düsseldorf, 09.05.2006 - 3 L 757/06 EuGH, 27.10.2005 - C-158/03 Comisión/España
VG Wiesbaden, 26.02.2009 - 5 L 102/09 Untersagung der Sportwetten-Vermittlung in Hessen
LG Hamburg, 18.03.2008 - 620 Qs 7/08 Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei Ordnungswidrigkeiten
VG Wiesbaden, 30.04.2007 - 5 G 286/07 Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage wegen Änderung der …
VG Aachen, 21.09.2006 - 3 L 482/06 VG Weimar, 31.07.2006 - 8 E 718/06 Gewerbeordnung; Erfolgloses Eilverfahren gegen Untersagung der Veranstaltung, …
VG Freiburg, 19.07.2006 - 4 K 1003/06 Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in …
VG Darmstadt, 07.07.2006 - 3 G 871/05 Einstweilige Anordnung - Staatliches Monopol für Sportwetten - Ausschluss …
VG Minden, 19.06.2006 - 3 L 365/06 VG Aachen, 04.04.2005 - 3 L 181/05 VG Arnsberg, 04.02.2005 - 1 L 1508/04 Vermittlung von Sportwetten für private Wettveranstalter in NRW ist unzulässig
VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 344/04 Durchführung von Oddset-Sportwetten als Glücksspiel im Sinne des § 284 …
VG Aachen, 12.11.2004 - 3 L 18/04 Voraussetzungen eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
VG Oldenburg, 03.03.2011 - 12 B 331/11 Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten
VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08 VG München, 27.01.2009 - M 16 K 08.2870 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.3376 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG München, 02.12.2008 - M 16 K 08.2836 1. Das Staatsmonopol bei Sportwetten im GlüStV ist grundsätzlich nicht durch …
VG Regensburg, 31.07.2008 - RO 5 S 08.1158 LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07 AG Erlangen, 28.09.2007 - 1 Ds 905 Js 148029/06 Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
VG Magdeburg, 13.09.2007 - 3 A 293/05 Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einer Genhemigung für Sportwetten bei …
VG Mainz, 12.09.2007 - 6 L 583/07 VG Hamburg, 10.05.2007 - 4 E 690/07 LG Regensburg, 22.12.2006 - 1 Qs 106/06 VG Aachen, 09.10.2006 - 3 L 551/06 Rechtmäßigkeit einer durch Ordnungsverfügung angeordneten Untersagung der …
VG Frankfurt/Oder, 12.09.2006 - 4 L 302/06 VG Schleswig, 23.08.2006 - 12 B 55/06 VG Karlsruhe, 17.07.2006 - 11 K 1386/06 AG Essen, 26.06.2006 - 56 Ds 41/05 VG Würzburg, 21.06.2006 - W 5 S 06. 585 Schließung eines Wettbüros wegen der Verletzung des staatlichen Wettmonopols; …
VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 7 L 871/06 Sportwetten
VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 681/06 Sportwetten
VG Gelsenkirchen, 31.05.2006 - 7 L 683/06 Sportwetten
VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 620/06 Sportwetten
VG Gelsenkirchen, 29.05.2006 - 7 L 618/06 Sportwetten
LG Dortmund, 18.05.2006 - 13 O 61/06 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung; Vereinbarung einer …
VG München, 25.04.2006 - M 16 K 05.5341 OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2005 - 1 L 188/03 VG München, 31.01.2005 - M 22 S 04.4298 Vermittlung von Sportwetten illegal
BPatG, 27.10.2004 - 32 W (pat) 98/02 VG München, 31.03.2004 - M 22 S 04.1266 VG Augsburg, 10.05.2012 - Au 5 K 11.291 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Staatsmonopol; …
VG München, 31.10.2008 - M 16 S 08.5078 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
VG München, 10.10.2008 - M 16 S 08.4669 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
VG Regensburg, 10.07.2008 - RO 5 E 08.1011 Erlaubnispflichtigkeit der Vermittlung von Lotterien im Internet im Jahre 2008
VG München, 29.05.2008 - M 16 S 08.2323 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
VG München, 26.05.2008 - M 16 S 08.2004 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter mit Konzession aus …
VG München, 16.05.2008 - M 16 S 08.2000 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; an Veranstalter mit Konzession aus …
VG Neustadt, 02.01.2007 - 5 L 1716/06 VG Mainz, 11.12.2006 - 6 L 897/06 LG Krefeld, 27.09.2006 - 21 Qs 191/06 VG Cottbus, 06.09.2006 - 2 L 200/06 VG Minden, 09.06.2006 - 3 L 295/06 VG Ansbach, 13.10.2005 - AN 4 K 05.01765 Zulässigkeit der Entgegennahme und Vermittlung von Sportwetten
VG Gelsenkirchen, 21.09.2005 - 7 K 4549/00 Zulassung einer Lotterie
VG München, 21.05.2004 - M 22 S 04.1205 LG München I, 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05 AG Karlsruhe, 12.04.2007 - 5 Cs 260 Js 53140/06 VG Mainz, 14.09.2006 - 6 L 521/06 VG Weimar, 04.08.2006 - 8 E 840/06 Vereinbarkeit des Verbots privater Vermittlung von Sportwetten mit der …
VG Düsseldorf, 16.06.2006 - 3 L 852/06 VG Chemnitz, 19.05.2006 - 3 K 346/05 VG München, 25.04.2006 - M 16 K 06.1092 AG Aue, 14.11.2006 - 2 Ds 360 Js 25477/05 AG Solingen, 07.11.2005 - 20 Ds 158/05 VG Osnabrück, 27.05.2004 - 2 B 60/03 Untersagung einer Sportwettenvermittlungsstelle
AG Landshut, 29.11.2005 - 2 Ds 31 Js 30898/04 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels