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Timestamp: 2019-08-24 02:33:31
Document Index: 24560569

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Wirtschaftsrecht Urteile 2014
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ins einem Urteil vom 10. Dezember 2014 mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und...
BGH schützt den Kopierschutz (04.12.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. November 2014 entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen ...
''Schnäppchenpreis'' bei einer eBay-Auktion (20.11.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 12. November 2014 mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis ...
EU-Kommission: Neuregelung der MwSt. (06.11.2014)
Die EU-Kommission hat am 30. Oktober 2014 ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der ...
Strom + Gas: Infopflicht bei Preiserhöhung (23.10.2014)
Verbraucher, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas beliefert werden, müssen rechtzeitig vor Inkrafttreten jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang ...
Neues Insolvenzrecht in Kraft (09.10.2014)
Das ''Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte'' ist am 1. Juli 2014 in Kraft getreten und einige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucher.
Schutz für Langenscheidt-Gelb (25.09.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. September 2014 entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke ...
Zahnbehandlung ohne Aufklärung: Keine Zahlungspflicht (11.09.2014)
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat mit Urteil vom 12. August 2014 (Az.: 26 U 35/13) entschieden, dass eine Zahnbehandlung nach unzureichender Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten nicht ...
Versicherung zahlt bei Arglist nicht (28.08.2014)
Das Oberlandesgericht OLG (OLG) Oldenburg hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 23. Juli 2014 entscheiden (Az.: 5 U 79/14), dass eine Versicherung bei arglistigem Verhalten des Versicherungsnehmers den eingetretenen ...
Ein Ferrari als Firmenwagen ist unangemessen (14.08.2014)
Im Urteil vom 29. April 2014 (Az.: VIII R 20/12) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Firmenwagen den Gewinn eines Unternehmens mindert und damit ...
Keine Beitrags-Rückzahlung für Lebensversicherung (31.07.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 16. Juli 2014 mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein Versicherungsnehmer nach jahrelanger Zahlung der Versicherungsprämien den Widerruf des Vertrages ...
Vertragsschluss durch Energieverbrauch (17.07.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Urteil vom 2. Juli 2014 mit der Frage beschäftigt, mit wem ein Vertrag durch die Entnahme von Energie zustande kommt, wenn ein schriftlicher Liefervertrag nicht abgeschlossen ...
Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen (03.07.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in seinen Urteilen vom 18. Juni 2014 (Az.: I ZR 214/12, I ZR 215/12 und I ZR 220/12) mit der Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen. ...
Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am 15. Mai 2014 ...
Online-Händler in ganz Europa müssen bis zum 13. Juni 2014 neue Regelungen umsetzen, die beispielsweise das Widerrufsrecht oder die Informationspflichten des Händlers betreffen. Änderungen im Widerrufsrecht sind ...
Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs (08.05.2014)
Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die u.a. seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand ...
Kostenloser Telefonbucheintrag (24.04.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Urteilen vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe ...
Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung (10.04.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 3. April 2014 (Az.: I ZR 96/13) über die Zulässigkeit der "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Dieser warb in einer Zeitungsanzeige mit einer ...
Dämpfer für Steuersparmodell Photovoltaikanlage (27.03.2014)
Mit Urteil vom 17. Oktober 2013 (Az.: III R 27/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines privaten, nicht zur Erzielung von Einkünften genutzten Gebäudes sich auch nicht anteilig steuerlich ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung durch das Landgericht Frankfurt am Main im Wesentlichen bestätigt, ...
Haftung für Überspannungsschäden (27.02.2014)
Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte betreibt ein kommunales Stromnetz und stellt dieses den Stromproduzenten und Abnehmern ...
Sponsoring redaktioneller Presseveröffentlichungen (13.02.2014)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 entschieden (Az.: I ZR 2/11), dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich ...
Einkommensteuer: Teilnahme an Betriebsveranstaltung (30.01.2014)
In zwei Entscheidungen (Urteile vom 16. Mai 2013 Az.: VI R 94/10 und VI R 7/11) hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebsveranstaltungen ...
UrhR: Vergütungsanpassung ist verfassungskonform (16.01.2014)
Kein Vertrag bei abgebrochener eBay-Auktion (02.01.2014)
Wird eine eBay-Auktion wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochen, kommt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertrag zustande. Denn das Angebot konnte nach den ...
Kein Audi für 7,10 Euro - Lesen Sie mehr ›