Source: http://kinderklau.blogspot.co.at/2014/04/
Timestamp: 2018-02-24 13:55:27
Document Index: 253598749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1666', 'BGH', '§ 1696', '§ 31', 'BGH', '§ 1696', '§ 8', '§ 1666', '§ 8', '§ 1631', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1696', '§ 1696', '§ 1696', '§ 14', '§ 1909', '§ 1909', '§ 1631', '§ 1631', '§ 1909', '§ 1795', '§1600', '§ 166', '§ 1795', '§ 42', '§ 42', '§ 8', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: April 2014
Eingestellt von Monika Armand um 04:47 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Großelternfall Stadt Geldern: 4. Kammer des Landgerichts Kleve verhandelt seit 7 Jahren........
Der bekannte Großelternfall befindet sich zwischenzeitlich beim Landgericht Kleve im
7. Verhandlungsjahr !
Bis heute gibt es noch keine "Hauptsacheentscheidung" der 4. Kammer des Landgerichts Kleve. !
Mehrere Male haben schon die Richter in den vergangenen Jahren der hier verhandelnden 4. Kammer des Landgerichts Kleve gewechselt. Der vorsitzende Richter Jacobs ist seit diesem Jahr nicht mehr zuständig. An seine Stelle ist Frau Richterin Schmidt, welche zuvor in der 2. Kammer des Landgerichts Kleve die Unterlassungsklagen der Stadt Geldern gegen die Großeltern und Beistände als stellvertretende vorsitzende Richterin bearbeitet hatte, getreten.
Der Großelternfall der Stadt Geldern fand zwischenzeitlich auch in juristischen Fachkreises sehr viel Aufmerksamkeit, so dass der erneute aktuelle Antrag mit fachkundiger juristischer Expertise von den Großeltern und dem Kindesvater heute beim mündlichen Verhandlungstermin der 4. Kammer des Landgerichtes Kleve vorgelegt werden konnte:
Den, 14.04.2014
In der Vormundschaftssache Az.: 4 T 344/09
beantragen die Unterzeichnenden zu
die von den Rechtspflegern Frau Spitaler (2007) und Herr Kellerbach (2009) ausgestellten Bestallungsurkunden, wonach die Unterzeichnenden zu 1+2 aus ihrer Vormundschaft entlassen sein sollen und das Jugendamt der Stadt Geldern als Amtsvormund bestellt worden sein soll, wegen Nichtigkeit aufzuheben. (vgl. BGH, Beschluss vom 02.06.2005 – IX ZB 287/03; BGH, 22.09.2010 -IX ZB 195/09; BGH v. 10.12.2009 , V ZB 111/09)
Für die von den Rechtspflegern ausgestellten Bestellungs- und Entlassungsurkunden fehlt es an einem richterlichen Grundlagenentscheid, welcher den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Rheinberg Az. 7 F 248/01 abändert. Die Bestellung des Jugendamtes der Stadt Geldern zum Amtsvormund erfolgte ohne richterlichen Sorgerechtsbeschluss und somit rechtswidrig. Sie ist daher ebenfalls nichtig.
Die Rechtspflegerbeschlüsse können nicht als Sorgerechtsänderungsbeschlüsse im Sinne des § 1696 BGB gedeutet werden, denn die Änderung von Gerichtsbeschlüssen kann grundsätzlich nur durch die rechtsprechende Gewalt und auf der Grundlage eines Gesetzes vollzogen werden.
Bekanntlich gehören Rechtspfleger nicht zur rechtsprechenden Gewalt:
Bundestagsdrucksache V/3134 Seite 13, Pkt. 3:
„Danach sind bei der Übertragung von Geschäften auf den Rechtspfleger auch weiterhin die Grenzen des Artikels 92 des Grundgesetzes, nach dem die rechtsprechende Gewalt dem Richter anvertraut ist, zu wahren.“
Den Unterzeichnenden zu 1 + 2 war mit Beschluss vom 12.12.2001 die Personensorge für ihr Enkelkind xxx vom Amtsgericht – Familiengericht – Rheinberg am 15.02.2002 mit Az.: 7 F 248/01 übertragen worden. Der Beschluss war unter den Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 1696 BGB gestellt worden, mit der Absicht den Kindeseltern das Sorgerecht baldmöglichst zurück zu übertragen.
Beweis: Beschluss AG Rheinberg Az.: 7 F 248/01 mit Rechtskraftzeugnis 15.02.2002 ausgestellt am 20.10.2009
Die Tatsache, dass auch noch am 20.10.2009 das Amtsgericht Rheinberg ein Rechtskraftzeugnis ausgestellt hat, belegt, dass der Beschluss bis heute und somit bis zu seiner tatsächlichen Abänderung immer noch rechtskräftig ist.
Dies dürfte für studierte Juristen wohl als Binsenweisheit gelten, jedoch muss offenbar an dieser Stelle betont werden, dass zu keinem Zeitpunkt im deutschen Recht es jemals eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gegeben hat, wonach ein Rechtspfleger einen Richterbeschluss hätte an Stelle eines Richters außer Kraft setzen dürfen.
Nach dem Willen des Gesetzgebers erwachsen Sorgerechtsentscheidungen gem. § 1666 BGB nicht in materielle Rechtskraft (vgl. BGH, NJW-RR 1986, S. 1130; Diederichsen, in: Palandt, BGB, 64. Aufl., § 1696 Rn. 5; Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 31 Rn. 22 a a.E.), denn nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Fürsorge gegenüber dem Minderjährigen stets Vorrang vor der Endgültigkeit einer einmal getroffenen Entscheidung (vgl. BGH, aaO).
§ 1696 Abs. 1 BGB enthält daher eine materiellrechtliche Änderungsbefugnis. Nur auf dieser Basis ist ein richterlicher Personensorgebeschluss, wie er hier vom Amtsgericht – Famliengericht Rheinberg vorliegt, abänderbar:
(1) Eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich ist zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist.
Da die Abänderung des Sorgerechtsbeschlusses das Elternrecht der leiblichen Kindeseltern unmittelbar betrifft, wären diese bei rechtskonformer Verfahrensführung von Anfang an im Rahmen eines familiengerichtlichen Verfahrens am Verfahren zu beteiligen gewesen.
So auch der Unterzeichnende zu 3. als Vater des hier betroffenen Kindes. Dies war jedoch nicht der Fall.
Das Jugendamt der Stadt Geldern hat durch sein vorsätzlich gesetzwidriges Handeln den Entzug des gesetzlichen Richters regelrecht „organisiert“:
Denn das Jugendamt der Stadt Geldern beantragte im Oktober 2007 in gesetzeswidriger Weise unter pflichtwidrigem Verstoß gegen die für das Jugendamt verbindliche gesetzliche Vorschrift gem. § 8a SGB VIII, Absatz 3 a.F. bei der funktionell unzuständigen Rechtspflegerin Spitaler, die Unterzeichnenden gem. § 1666 BGB aus der Vormundschaft zu entlassen. Das Jugendamt in Vertretung des Jugendamtsleiters Helmut Holla behauptete in seinem Antrag, dass die Unterzeichnenden das Kindeswohl gefährdeten.
Das Jugendamt der Stadt Geldern missachtete damit vorsätzlich, die ihm ausreichend bekannte Vorschrift in § 8a SGB VIII a.F., welche in unmissverständlicher Weise die gesetzliche Verpflichtung zur Anrufung des Familiengerichts formuliert:
(3) Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat es das Gericht anzurufen; dies gilt auch wenn die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage sind, bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken.
Wie dem Jugendamt bekannt sein dürfte sind die Unterzeichnenden zu 1 + 2 bis heute die Personensorgeberechtigten gem. § 1631 Abs. 1 BGB für ihr Enkelkind.
Das Jugendamt der Stadt Geldern hat außerdem die in § 8a Abs. 3 SGB VIII enthaltene Verpflichtung, die von ihm behaupteten und vorgeworfenen Sachverhalte aufzuklären und die Personensorgeberechtigten an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen rechtswidrig unterlassen. (vgl. Münder 2006, Frankfurter Kommentar Kinder- und Jugendhilfegesetz, § 8a, Rn 17-22)
Ebenfalls unter Verstoß gegen die zwingende Vorschrift gem. § 8a SGB VIII hat das Jugendamt der Stadt Geldern bis heute keine vorschriftsmäßige Abschätzung des Gefährdungsrisikos gemäß § 8a Abs. 1 SGB VIII vorgenommen.
Denn die von Amts wegen durchzuführende richterliche Prüfung der Möglichkeit, das Sorgerecht für das Kind xxxxx auf die Kindeseltern gem. § 1696 BGB zurück zu übertragen, ist nach dem Willen des Gesetzgebers gerade durch die Abänderungsmöglichkeit gemäß § 1696 BGB sicher gestellt.
Bis heute, d.h. 7 Jahre nach den nichtigen Rechtspflegerentscheidungen hat kein rechtmäßiges familiengerichtliches Verfahren gemäß § 1696 BGB stattgefunden.
Den von den Unterzeichnenden zu 1+ 2 zusätzlich gestellten Verbleibensantrag hat die Rechtspflegerin Spitaler (vgl. § 14 Abs. 1, Satz 7) ebenfalls nichtig und gesetzeswidrig dem gesetzlichen Richter entzogen.
Der Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichtes Rheinberg aus dem Jahre 2001 hat daher immer noch Bestandskraft und die Unterzeichnenden sind bis heute die Inhaber der Personensorge für ihr Enkelkind.
Die von den Rechtspflegern Spitaler und Kellerbach getroffenen Beschlüsse sind allesamt nichtig und daher wie beantragt vom Landgericht Kleve – gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung – aufzuheben.
Sofern die Richter des Landgerichtes Kleve an ihrer willkürlichen subjektiven Rechtsauffassung festhalten sollten, muss davon ausgegangen werden, dass diese die Absicht verfolgen vorsätzlich und willkürlich geltende Gesetze zu missachten und ihre richterliche Bindung an Recht und Gesetz bewusst ignorieren und sich ihren Verpflichtungen aus ihrem Richtereid vorsätzlich entziehen.
Die Unterzeichnenden beklagen die seit 7 Jahren anhaltende Verletzung von Verfahrensgrundrechten, den Entzug des gesetzlichen Richters, sowie die Verletzung ihrer Rechte aus Artikel 6 Grundgesetz, sowie Artikel 8 EMRK. Ebenfalls wird die Verletzung der Grundrechte des ebenfalls betroffenen Kindes xxxxx beklagt.
Datum Unterschriften
Siehe dazu auch den Beschluss des Landgerichts Wuppertal, welches in einem parallel gelagerten Fall die vom Jugendamt der Stadt Geldern initiierte Rechtspflegerentscheidung aufgehoben hat:
Dienstag, 25. Mai 2010: Landgericht Wuppertal und Jugendamt Stadt Geldern: Rechtspfleger kann vormundschaftlichen Richterbeschluss nicht abändern! (Az. 6 T 201/10)
Nicht nur die Großeltern, sondern auch der zwischenzeitlich deutlich angewachsene Unterstützerkreis der Großeltern ist sehr gespannt ob die von den Großeltern zitierte höchstrichterliche Rechtsprechnung beim Landgericht Kleve nun endlich Berücksichtigung findet.......
Eingestellt von Monika Armand um 13:22 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Rechts- und verfassungswidrige familienrichterliche Anordungen von sog. Ergänzungspflegschaften (§ 1909 BGB) !?
Die deutsche Familiengerichtsbarkeit entfernt sich bei zahlreichen Amts- und Oberlandesgerichten immer mehr vom geltenden Recht.
Eine besonders absurde Entwicklung gibt es im Bereich der so genannten "Ergänzungspflegschaften" gem. § 1909 BGB. Hier hat sich die Rechtsprechung sehr weit vom tatsächlich geltenden Recht entfernt, wobei das Wort "Ergänzung" in sein Gegenteil verkehrt wird.
Die Personensorge wurde vom Gesetzgeber in § 1631 BGB definiert:
Wenn Gerichte - ohne dass sich für diese Anordnungspraxis irgendeine plausible gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im BGB oder FamFG finden ließe - Jugendämtern, Privatpersonen und Vereinen eine sog. Ergänzungspflegschaft mit dem Recht zur "Aufenthaltsbestimmung" übertragen, so wird lediglich der "Anschein" erweckt, als hätten Eltern noch irgendwelche verbliebenen "Restsorgerechte". Wie dieser Rest den aussehen könnte, weiß selbstverständlich niemand.
Wie auch. Denn wenn die in dieser Form "sorgerechtsamputierten" Eltern irgendwelche Sorgerechte ausüben möchten, behaupten FamilienrichterInnen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht den Ergänzungspfleger ermächtige, denn stärksten aller denkbaren Eingriffe in das elterliche Sorgerecht durchführen zu dürfen, nämlich die Eltern von ihren Kindern zu trennen und den Eltern ihr Recht auf Umgang und ihre Rechte auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder nehmen zu dürfen......§ 1631 BGB ist durch die "Ergänzungs-" Pflegschaft faktisch außer Kraft gesetzt.
Aus der gesetzlichen Definition zur Ergänzungspflegschaft lässt sich diese familiengerichtliche "Befugnisverleihung" nicht ablesen:
Siehe zum Thema auch meine Blogbeiträge zum Amtsgericht Bad Neuenahr, sowie zum Amtsgericht Trier (gewaltsame Herausgabe an das Jugendamt zur Durchsetzung der jugendamtlichen "Ergänzungspflegschaft":
Dienstag, 5. November 2013:
Freitag, 29. November 2013:Fall Jugendamt Bad Neuenahr-Ahrweiler: Jugendamt setzt gerichtliche Umgangsvereinbarung "außer Kraft"
Eigentlich versteht es sich von selbst, dass ohne eine gesetzliche Vorschrift, eine so ausgestaltete Ergänzungspflegschaft nicht angeordnet werden darf...
Dennoch: Gegen diese gerichtliche Praxis - auch wenn diese nicht durch eine klar bestimmbare gesetzliche Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist - gibt es für die in Sorgerechtsverfahren häufig benachteiligten Eltern offenbar keine Abhilfe, denn RichterInnen sind "unabhängig"...und ...auch "unabhängig" vom Gesetz ?!
Denn nicht nur Amtsgerichte, sondern auch Oberlandesgerichte "pflegen" diese Art einer Ergänzungspflegschaft mit Personensorgerechten.. anzuordnen. Geht es nach dem Grundgesetz müsste eine Formulierung im BGB zu § 1909 zu finden sein, welche die vom Grundgesetz geforderte "klare und unmissverständliche" gesetzliche Grundlage für die übliche richterliche Anordnungspraxis bietet.
An dieser Stelle wird deutlich, dass "Richterrecht" offenbar "Gesetzesrecht" verdrängt hat.... Kein Wunder, dass Eltern glauben, FamilienrichterInnen hätten sich gegen sie gemeinsam mit dem Jugendamt und seinen Helfersystemen (GutachterInnen, Psychiatrien, Clearingstellen, Wohlfahrtskonzernen etc.) verschworen......
Wer sich zur Frage der "Definition der Personensorge" und der derzeitigen "Aufteilungspraxis" mit den dazu verfügbaren Gesetzgebungsmaterialien der Deutschen Regierung beschäftigt, stößt auf erstaunlich klare, eindeutige und auch vernünftige Überlegungen: Deutscher Bundestag 7. WahlperiodeDrucksache 7/2060 02.05.74 Sachgebiet 404 Gesetzentwurf der BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der elterlichenSorge, Seite 32:
„Die Möglichkeit, auch die Personensorge aufzuteilen, sieht der Entwurf dagegen nicht vor. Dies könnte leicht zu Unzuträglichkeiten führen, zumal eine klare Abgrenzung in diesem Bereich auf Schwierigkeiten stößt.“ "
und in Bt-Drs. 7/650, Seite 177, IV. Absatz 4 findet sich ein Hinweis darauf, was der Gesetzgeber unter "Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge" ursprünglich verstanden hatte:
“Der Entwurf behält in Absatz 4 die Regelung bei, daß nach der Scheidung der Ehe der Eltern die gesamte elterliche Gewalt grundsätzlich nur einem Elternteil übertragen werden soll. Im Gegensatz zum geltenden Recht soll jedoch das Familiengericht in die Lage versetzt werden, nicht nur die gesamte Personen- oder Vermögenssorge auf jeweils einen Elternteil zu übertragen, sondern die Vermögenssorge auch in anderer Weise zwischen den Eltern aufteilen zu können, wenn eine solche Regelung zum Wohle des Kindes und zur Wahrung seiner
Vermögensinteressen erforderlich ist. Eine solche flexiblere Regelung trägt den Interessen des Kindes besser Rechnung. Im Einzelfall kann es zur Wahrung seiner Vermögensinteressen nämlich erforderlich sein, nur Teile der Vermögenssorge auf einen Elternteil zu übertragen. Die Möglichkeit, auch die Personensorge aufzuteilen, sieht der Entwurf nicht vor. Eine weitere Aufsplitterung des Sorgerechts könnte leicht zu Unzuträglichkeiten führen, zumal eine klare Abgrenzung in diesem Bereich auf Schwierigkeiten stößt.“
Aus der gesetzlichen Grundlage müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben (vgl. BVerfGE 65,1 [44]).
Klar erkennbare und vom Gesetzgeber bestimmte Beschränkungen der Personensorge ergeben sich für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft aus:
Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Teilsorgebereich einer Vaterschaftsfeststellung (§ 1795 BGB i.V. mit §1600 BGB) = Personensorge bleibt erhalten.
Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Teilsorgebereich der Bestimmung des Umganges (Umgangspflegschaft gem. § 166 FamFG) = Personensorge bleibt erhalten
Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für den Bereich der Vermögenssorge = Personensorge bleibt erhalten "
Der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei vorliegender Interessenkollision gem. § 1795 BGB = Personensorge bleibt erhalten.
Für weitergehende Beschränkungen der elterlichen Sorge im Rahmen einer Ergänzungspflegschaft gibt es somit keine bekannten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen.....................es sei denn einer meiner Leser macht eine sensationelle Entdeckung hier:
http://www.bundestag.de/dokumente/drucksachen/index.html
Eingestellt von Monika Armand um 21:40 Kommentare: Links zu diesem Post
Mittwoch, den 09.04.2014: Demonstration gegen das Kreisjugendamt Göttingen in 34346 Hann. Münden
Die Demonstration findet am Mittwoch, den 09.04.2014 vor dem
Kreisjugendamt Göttingen im Auefeld 10 in Hann. Münden
zwischen 10 und 13 Uhr statt.
Hintergrund der kurzfristig mündlich genehmigten Demonstration vor dem Jugendamt in Hann.- Münden im Auefeld 10 ist eine Inobhutnahme von 3 Kindern und deren Verbringung an einen unbekannten Aufenthaltsort:
“Staatsterror in Deutschland und den Kindeshandel stoppen” (1) Irgendwie will man es nicht glauben – irgenwie nicht ! Enkel einer Systemkritikerin und aktiven Vorkämpferin für kid – eke – pas am Tag des Kampfes in Brüssel vom Jugendamt eingefangen"
"Der Konvoi der deutschen Delegation, die nach Brüssel gebeten wurde, machte in der Nacht der Heimfahrt kurz Halt, als das Handy eines Petenten klingelte. Der Rechtsanwalt wollte Frau Andrea Jacob sprechen. Ein Anruf so spät am Abend, nicht ungewöhnlich für Vorkämpfer, die sich mit Kindesraub und Eltern-Kind-Entfremdung in Deutschland beschäftigen.
Dann die Nachricht: “Ihre Enkel wurden vom Jugendamt entführt. Heute!”
Dieser Schock saß. Die bislang aktive Vorkämpferin, die nach der Anhörung der Petenten ARCHE sogar noch vor laufender Kamera ein Interview zum Thema ‘Kindeshandel in Deutschland’ gab, wurde getroffen. Massiv getroffen. Tief im Mark. Kreidebleich saß sie im Auto.
“Die haben nur gewartet, bis ich weg bin!” Diese Worte wiederholt sie immer wieder, immer wieder.
Seit Bekanntwerden dieses erschütternden Falles haben sich bereits zahlreiche Betroffene des Kreisjugendamtes Göttingen gemeldet, welche ein ähnliches Schicksal beklagen.
Das Jugendamt habe - nach Meldungen betroffener Eltern - Gesprächstermine aufgrund der Demonstration in das Gemeindezentrum der Freikirche in Hannover-Münden, Hinter der Blume 35, 34346 Hannover-Münden verlagert.
Die französischen Abgeordneten im Petitionsausschuss des EU-Parlaments sollen bereits über diesen Fall informiert worden sein. Sie wollen sich des Falles annehmen.
GESETZLICHE BESTIMMUNGEN ZUR INOBHUTNAHME DURCH DAS JUGENDAMT
Darf das Jugendamt Kinder ohne Gerichtsverfahren in Obhut nehmen?
Das Jugendamt darf eine Inobhutnahme, d.h. eine Kindeswegnahme ohne familiengerichtlichen Beschluss nur dann vornehmen, wenn ansonsten das Wohl der Kinder akut gefährdet ist. Die Anrufung des Familiengerichts ist unverzüglich nachzuholen, d.h. spätestens am nächsten Tag:
vgl. § 42 Abs. 3 SGB VIII
Weiter zu: § 42 SGB VIII(Kinder- und Jugendhilfegesetz )
Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ Abschlussbericht vom 17. November 2006
"Bedarf es aber zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung
eines Eingriffs in die elterliche Sorge, so ist dies nur mit familiengerichtlichen Maßnahmen
möglich. Hält das Jugendamt das Tätigwerden des Familiengerichts für erforderlich, so hat
es das Gericht anzurufen; dies gilt auch, wenn die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind,
bei der Abschätzung des Gefährdungsrisikos mitzuwirken (§ 8a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII).
Es muss auf alle Fälle eine akute Gefährdung des Kindes vorliegen. Des Weiteren muss die Gefahr so groß sein, dass das Jugendamt nicht in der Lage ist rechtzeitig einen familiengerichtlichen Eilbeschluss einzuholen.
OLG Frankfurt am Main, 21. Dezember 2011, Aktenzeichen: 2 UF 481/11
OVG Nordrhein-Westfalen Datum: 24. Mai 2011, Aktenzeichen: 12 A 2844/10
Nach § 42 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII hat das Jugendamt - widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme - unverzüglich eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohle des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.
Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist nach § 42 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII vom Jugendamt unverzüglich ein Hilfeplanverfahren mit dem Ziel der Gewährung einer Anschlusshilfe einzuleiten. Stellen die Sorgeberechtigten im Rahmen des Hilfeplanverfahrens keinen Antrag auf die sich als notwendig erweisende Anschlusshilfe - etwa von Hilfe zur Erziehung - muss zur Klärung der Situation und zur Beendigung der Inobhutnahme in gleicher Weise vom Jugendamt eine Entscheidung des Gerichts zur Legitimierung des Sorgerechtseingriff herbeigeführt werden.
Vgl. auch: Bohnert, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand Januar 2011, SK § 42 Rdnr. 22; DIJUF-Rechtsgutachten vom 31. März 2008 - J 6.200 Ad - a.a.O., S. 252.
hängt die Rechtmäßigkeit der fortdauernden Inobhutnahme davon ab, dass das Jugendamt unverzüglich dafür Sorge trägt, dass das Familiengericht das fehlende Einverständnis der Sorgeberechtigten mit den für erforderlich anzusehenden Anschlussmaßnahmen ersetzt. Nur eine überlange Dauer eines solchen - zumindest auf eine vorläufige Anschlusshilfe gerichteten - Verfahrens vor dem Familiengericht hat auf die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme keinen Einfluss, so dass es hier auf die endgültige Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - X. vom 11. November 2009 im Verfahren F zum Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie zum Recht der Gesundheitsvorsorge für die Tochter der Klägerin nicht ankommt.
Eingestellt von Monika Armand um 21:56 Kommentare: Links zu diesem Post