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Timestamp: 2019-10-16 02:12:39
Document Index: 188667549

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 1', '§ 90', '§ 28', '§ 273']

Zurückbehaltungrecht - recht.de
Beitrag von saalegokart » 04.08.18, 01:18
Tierarzt führt Auftrag /Behandlung aus.
Tierarzt oder Assistentin sagt Preis.
Tierhalter will Rechnung sehen.
Asssistentin argumentiert kann Rechnung ohne Bezahlung nicht ausführen.
Tierhalter sagt wie soll er bezahlen ohne Rechnung
Tierhalter will dann die Rechnung in Kostenvoranschlag um die Posten(GOT) zu prüfen.
Assitentin druckt Vorkostenanschlag aus.
Tierhalter ist mit einem Posten nicht einverstanden, weil er nicht ausgeführt wurde oder Tierhalter will Rechnung per Post erhalten, da er GOT jetzt nicht zur Hand hätte.
Tierhalter will Rechnung prüfen und sagt braucht 10 Tage.
Assistentin oder Tierarzt spricht vom Einbehaltung des/r Tiers/e.
Tierhalter führt aus, das er eine persönliche Bindung zu den Tier/en hat. Dies hätte eine höhere Bedeutung.
Tierarzt sagt das, dass Tier es bei Ihm aus Sicht des Tierschutzes am Besten hätte.
Tierhalter führt aus, das er Gewalt aus Notwehr anwendet, sollte er sein Tier jetzt nicht nehmen dürfen, da er sich im Recht sieht und anderer Meinung des Zurückbehaltungsrechtes ist.
Tierhalter sagt er ist bereit die Rechnung nach rechtlicher Überprüfung bereit zu bezahlen. Schicken Sie sie per Post zu oder geben Sie sie mit. Oder löschen Sie den Posten den ich zu bemängeln habe und ich bezahle sofort.
Tierarzt droht mit Polizei oder verständigt Polizei.
Tierhalter schnappt sich sein Tier und geht. Wäre dies Flucht?
Tierhalter wird versucht vom Tierarzt mit Gewalt aufzuhalten. Tierhalter wendet sofrt Gewalt an oder droht, sollten Sie mir nicht SOFORT aus den Weg gehen, mache ich Strafanzeige wegen Freiheitsberaubung. Nötigung.
Tierarzt sagt, ich habe ein Recht sie hier festzuhalten, bis die Polizei eintrifft.
Tierhalter Polizei haben Sie doch noch gar nicht gerufen (oder wurde schon gerufen) .
Muss man auf die Polizei warten?
Muss die Polizei dann ein Machtwort sprechen?
Heikle Situation.
Darf der Tierarzt das Tier einbehalten , wenn es kein Züchter ist?
Wer hat wo Recht?
Muss das Tier dort bleiben und dann per Eilverfahren die Herausgabe vom Tierhalter beantragt werden oder darf der Tierhalter nach Argumentation sein Tier mitnehmen?
Tierarzt darf Zurückbehaltungsrecht anwenden. Muss der Tierhalter als Folge dann, mit weiteren Kosten zB. der Einbehaltung rechnen oder der eigenständigen Behandlung des Tierarzts, gefundener Krankheiten? (was den Auftrag angeht oder auch nicht zutrifft)
So dass, der Tierarzt durch das Zurückbehaltungsrecht abkassieren kann?
Tierarzt wird die Rechnung per Post zu schicken, Angaben die vom Tierhalter,gemacht wurden sind stimmen nicht. Rechnung kommt zurück oder falscher Name Adresse.
Dann würden wir hier von bewusst falschen Angaben sprechen und von BETRUG. Richtig?
Wir gehen hiervon aus, das nichts unterschrieben wurde, das man sich einverstanden erklärt SOFORT bar zu bezahlen.
Ich würde mich über ein paar Anregungen der rechtlichen Lage in dem Beispiel freuen.
Beitrag von webelch » 04.08.18, 02:11
saalegokart hat geschrieben: Wir gehen hiervon aus, das nichts unterschrieben wurde, das man sich einverstanden erklärt SOFORT bar zu bezahlen.
Erstens ist Barzahlung die übliche Art der Zahlung und Zweitens weisen Tierärzte darauf hin. Entweder auf Aufnahmebögen, durch Aushang oder anderweitig.
Zudem dürfte ein Zurückbehaltungsrecht möglicherweise zu bejahen sein. Gerade auch, wenn noch medizinische oder tierschutzrechtliche Aspekte hinzukommen.
Generell: Welches grundsätzliche Problem hat hier der Tierhalter mit seinem Tierarzt? Das ist ja nicht der erste Thread zu dem Themenkomplex.
Beitrag von saalegokart » 04.08.18, 02:57
Den Fall finde ich auch noch interessant.
Wenn ein Schild steht, wir akzeptieren nur sofortige Bar Zahlung.
Muss der Tierhalter dann auch sofort Bar bezahlen?
Er hat das Schild halt nicht gesehen. Vlt hat er ja auch schlechte Augen und wurde mündl. nicht darauf hingewiesen.
Wenn sie wegen meiner persönlichen Meinung fragen.
Ich finde es furchtbar, das Tierärzte mit freierfundenen Posten abzocken, die sie nicht angewendet,ausgeführt haben. Besonders schlimm die Allgemeine Untersuchung, schauen wir nur mal in die Augen Zähne und die Allgemeine Untersucherung ist beendet. Oder wir machen gar keine, ich sehe es sofort, was das Tier hat. Fehlerhaft
Oder ich behaupte, ich habe das Tier allgemein untersucht , obwohl es praktisch gar nicht so gewesen ist. Nehmen wir an sie gehen mit 3 Hundwelpen hin, er unsucht 1 Hundwelpen und spritzt allen das gleiche. Rechnet 3 Allgemeine Untersuchungen ab. Frechheit in meinen Augen.
und sofort immer das Geld sehen wollen, ohne das ich mir die Posten mal durchlesen kann.
Wenn das bezahlt ist, ist das ja alles dann kein Problem für den Tierarzt mehr, dann darf der Tierhalter sich kümmern... .
Und ja das Argument, Verdientausfall, Kosten der Erhaltungskosten Tierarzts sind auch hier von mir einbedacht. bezüglich des mitgefühls des sofortigen bar zahlens.
manche tierärzte sind beim neukundenkontakt extrem unseriös. hauptsachen schön abkassieren können, am besten noch mit 2-3er satz.
Beitrag von webelch » 04.08.18, 05:04
Schön und gut. Aber ihre generelle Abneigung gegen Tierärzte wird sich nicht im Rahmen dieses Forums kurieren lassen.
Beitrag von SusanneBerlin » 04.08.18, 07:23
Es spielt keine Rolle, ob er das Schild gesehen hat, weil die sofortige Fälligkeit der Zahlung der gesetzliche Normalfall ist. Wenn nichts anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung sofort fällig. Im Supermarkt, im Kaufhaus können Sie auch nicht sagen, ich nehme die Ware mit und zahle später, schicken Sie mir die Rechnung.
BGB hat geschrieben: § 271 Leistungszeit
Beitrag von freemont » 04.08.18, 07:40
saalegokart hat geschrieben: ...
Hat der Tierarzt ein ZBR oder nicht?
Das LG Köln hat sich hier die Mühe gemacht und gelistet, was es dazu an Urteilen gibt, Tendenz kein ZBR:
Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Honoraranspruchs aus einem Tierbehandlungsvertrag ist in der Rechtsprechung nicht völlig geklärt, wobei auch nach der Begründung der in der Berufungserwiderung angeführten Entscheidung des Landgerichts Mainz (NJW-RR 2002, 1181; grundsätzlich gegen ein Zurückbehaltungsrecht dagegen die wohl überwiegende Rechtsprechung: AG Duisburg, Urt. v. 28.07.2008 – 77 C 1709/08; LG Stuttgart, NJW-RR 1991, 446; AG Bad Homburg, NJW-RR 2002, 894; gegen ein Zurückbehaltungsrecht bei persönlicher Bindung zum Tierhalter auch: OLG Braunschweig, OLGR 2005, 297; Unberath, in: BeckOK BGB, Stand: 1.2.2009, § 273 Rn. 30 und Krüger, in: Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl., § 273 Rn. 47; anders aber wieder Bittner, in: Staudinger, BGB, 2009, § 273 Rn. 66) im vorliegenden Fall ein Zurückbehaltungsrecht zu verneinen sein dürfte, weil dem kranken und einzuschläfernden Hund "Rocky" durch den weiteren Zeitverlust unnötiges Leiden zugefügt worden wäre. Maßgeblich für die Beurteilung des Zurückbehaltungsrechts an einem Tier sind nämlich nach den Ausführungen des Landgerichts Mainz und auch nach Auffassung der Kammer die Aspekte des Tierschutzes, vgl. v.a. § 1 TierSchG.
Das LG Mainz, das ein ZBR an einem Hund bejaht hatte, steht demnach ziemlich alleine da. Wenn man sich die Begründung des LG Mainz allerdings ansieht, steht das Urteil nicht im Widerspruch zur Auffassung der anderen Instanzgerichte, die das ZBR verneint haben.
... Kann somit § 90 a BGB und dem Tierschutzgesetz kein genereller Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts entnommen werden (OLG München RDL 2000, 27, 28), kann sich der Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts nur für den jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben und der Eigenart des Schuldverhältnisses ergeben.
Bei der Beurteilung des Einzelfalls sind dann maßgeblich die Aspekte des Tierschutzes zu berücksichtigen. So muss ein Zurückbehaltungsrecht etwa verneint werden, wenn bei dem Tier durch den Verbleib beim Gläubiger Vereinsamungsgefühle, seelischer Schmerz oder gar organische Krankheiten entstehen (OLG München a.a.O. § 28). Gleiches gilt für den Fall, dass das Tier von einer Person getrennt wird, auf die es besonders fixiert ist (Münchner Kommentar-Keller, 3. Aufl. § 273 Rn. 53).
Der Kläger hält den streitgegenständlichen Hund in seiner Eigenschaft als Hobbyhundezüchter. Er hat nicht substantiiert vorgetragen, dass ihn und das Tier eine besondere, über das übliche Maß hinausgehende Zuneigung verbindet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er als Züchter gerade darauf achtet, eine gewisse Distanz zum Tier zu wahren, um einen eventuellen Verkauf des Tieres zu ermöglichen. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von dem vom Landgericht Stuttgart entschiedenen ähnlich gelagerten Fall, in dem ein Zurückbehaltungsrecht an Hunden verneint wurde (NJW RR 1991, 446). Dort bestand eine besonders enge Bindung zwischen Tier und Halter.
Der Kläger, Hobbyzüchter, hatte also keine besondere Zuneigung zum Tier. Im Gegenteil, wegen des beabsichtgten Verkaufs sollte gerade keine persönliche Bindung entstehen.
Hätte, das ist ja wohl der Normalfall, die enge Bindung zum Haus-Tier bestanden und hätte das Tier durch die Trennung vom Halter gelitten, wäre das ZBR auch vom LG Mainz verneint worden.
Also wird man allgemein sagen können, wenn ein Tier seelischen Schmerz erleiden könnte, wenn es von seinem Halter getrennt wird, auf den es besonders fixiert ist, ist das ZBR ausgeschlossen. Mit einem Tierarzt sollte man sich darüber eigentlich nicht streiten müssen.
Beitrag von winterspaziergang » 04.08.18, 08:08
Auch wenn jede Antwort egal ist, da der TE nicht den Anschein macht, wirklich die Rechtslage erkunden zu wollen...
saalegokart hat geschrieben: [
saalegokart hat geschrieben: Er hat das Schild halt nicht gesehen. Alt hat er ja auch schlechte Augen und wurde münde. nicht darauf hingewiesen.
ist nicht das Problem des TA
saalegokart hat geschrieben: und sofort immer das Geld sehen wollen, ohne das ich mir die Posten mal durchlesen kann.
ist nicht zutreffend, da der fiktive Tierhalter im Beispiel die Rechnung sogar vorab ausgedruckt bekommen hat
saalegokart hat geschrieben: Tierhalter ist mit einem Posten nicht einverstanden, weil er nicht ausgeführt wurde oder Tierhalter will Rechnung per Post erhalten, da er GOT jetzt nicht zur Hand hätte.
man hat keine 10 Tage Zeit eine sofort fällige Rechnung zu bezahlen. Ist in der Autowerkstatt nicht anders.
saalegokart hat geschrieben: manche Tierärzte sind beim neukundenkontakt extrem unseriös. Hauptsachen schön abkassieren können, am besten noch mit 2-3er Satz.
a) wenn es manche sind, dann geht man halt zu den anderen
b)nur, weil der TA Geld für seine Arbeit haben möchte und nicht seine Zeit vergeudet, mit Kunden zu diskutieren, die erst die Leistungen in Anspruch nehmen und dann tagelang prüfen wollen, Posten oder Abrechnungssatz bemängeln, ist er nicht unseriös.
Beitrag von saalegokart » 04.08.18, 09:24
winterspaziergang hat geschrieben: Auch wenn jede Antwort egal ist, da der TE nicht den Anschein macht, wirklich die Rechtslage erkunden zu wollen...
Ich möchte klar stellen, das ich hier keinen Trost suche gegenüber meiner Abneigung und Misstrauen von gewissen Verhalten von Tierärzten.
Und damit erkunden/entdecken möchte, welche rechtlichen Möglichkeiten, hat der Tierhalter und welche der Tierarzt, in diesem Beispielszenarien.
Das sie jetzt meine persönliche Meinung zerlegen , statt auf die zentralen Fragen im Eingangpost einzugehen. Stört mich sehr, dar für mich der Eindruck entsteht, dass Sie an die anderen Usern suggerien wollen, dass man diesen Thread nicht ernst nehmen sollte.
Ich finde das unverschämt, da ich mir wirklich ernst gemeinte Antworten erhoffe und wünsche.
Und auch um ein wenig herausfordern zu wirken:
Statt ein paar oberflächlich beantworteten Fragen, haben Sie doch keine weiteren genauen Fragen beantwortet. Da gehe ich als Schlussfolgerung davon aus, dass sie es schlicht weg nicht wissen.
winterspaziergang hat geschrieben: ist nicht zutreffend, da der fiktive Tierhalter im Beispiel die Rechnung sogar vorab ausgedruckt bekommen hat
Weiterhin führen sie meine persönliche Meinung aus und gehen dabei auf das genannte Beispiel ein.
Dies ist schlicht weg zu TRENNEN.
Die persönliche Meinung wurde von einem anderen User erfragt, das nächstemal lass ich das einfach weg.
Das haben sie mit ihren Beitrag bei mir erreicht, um Missverständnisse zu vermeiden.
winterspaziergang hat geschrieben: a) wenn es manche sind, dann geht man halt zu den anderen
Darin gebe ich Ihnen recht, das man sich dann einen anderen Tierarzt sucht, das heisst nicht, das der Tierhalter jeden erfundenen oder nicht erbrachten GOT Posten hinnehmen muss.
Was die Unseriösität betrifft, so wie sie das ausgeführt haben, stimmt das.
Gehe ich auf Ihre Autowerkstatt ein oder zb. den Supermarkt. Bezahle ich die Rechnung ohne Murksen sofort.
Nur da sind Preise FEST ( Supermarkt), bei Auto-Werkstatt habe ich die Erfahrung nicht,
Und da klappt das meist auch...
Will ich also beim Tierarzt die Rechnung ändern und mein Geld zurück, die ich schon bezahlt habe. Kann der Tierarzt sagen: das geht nicht, die Leistung haben wir erbracht.
Beitrag von saalegokart » 04.08.18, 09:51
freemont hat geschrieben: Hat der Tierarzt ein ZBR oder nicht?
Nehmen wir nun an, der Tierarzt besteht weiter auf sein ZBR.
Wie verhält sich der Tierhalter nun?
Muss die Polizei entscheiden, darf der Tierhalter Gewalt anwenden um seine Tiere mitzunehmen?
Darf der Tierhalter einfach mit seinen Tieren gehen durch Gewalt ohne auf das warten auf die Polizei?
Ich finde das schwierig einzuschätzen.
Wer spricht da bei so einer Außereinandersetzung ein Machtwort auf vorläufiges Recht?
Vielen Dank Susanne für die Ausführung.
Muss der Tierhalter die Rechnung sofort bezahlen. bzw. die geldlich genannte Summe ohne ein Recht darauf zu haben, die GOT Rechnung(oder Kostenvoranschlag) vorher überprüfen zu dürfen?
Weiterhin ist ja auch noch zu sagen, das im Supermarkt preise dran stehen, beim Tierarzt nicht.
Beitrag von freemont » 04.08.18, 10:09
Weder noch, wie gesagt sollte man sich mit einem Tierarzt, dem ja eigentlich das Wohl der Tiere am Herzen liegen sollte darüber nicht streiten müssen.
Das ist ein rein zivilrechtlicher Streit, die Polizei hat damit nichts zu tun und wird jede Hilfe verweigern.
Faustrecht ist regelmäßig verboten, das ist auch nicht nötig, der korrekte Weg ist die einstweilige Verfügung. Ich zitiere den Tatbestand aus dem o.g. Urteil des LG Mainz, am 11.09. wurde der Hund behandelt:
... Auf Antrag des Klägers hat das Amtsgericht Alzey am 12.09.2001 ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen und dem Beklagten aufgegeben, den Hund "Max", Rasse: altdeutscher Boxer (Boerboel), Geburtsdatum: 26.02.2001 mit der Nr. 056098100133856 an den Kläger herauszugeben (Bl. 7 ff. d.A.). Hiergegen hat der Beklagte Widerspruch eingelegt (Bl. 17 ff. d.A.).
Nach Wiedererlangung des Hundes im Wege der Zwangsvollstreckung hat der Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt (Bl. 42 d.A.). Der Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen (Bl. 60 d.A.) ...
Beitrag von SusanneBerlin » 04.08.18, 10:28
Vielleicht erhalten Sie keine ernst gemeinten Antworten, weil sich keiner so recht vorstellen kann, dass ein Tierarzt ein "Zurückbehaltungsrecht" an dem behandelten Tier ausübt. Ich würde es für realistischer halten, dass der Tierarzt einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt, das ist für den Tierarzt weniger arbeitsintensiv als sich tage- wochen- oder monatelang um den "einbehaltenen" Hund zu kümmern, den der TA dann natürlich dann artgerecht halten müsste d.h. inklusive mehrmals täglich Gassi gehen usw.
Beitrag von saalegokart » 04.08.18, 10:30
freemont hat geschrieben: Weder noch, wie gesagt sollte man sich mit einem Tierarzt, dem ja eigentlich das Wohl der Tiere am Herzen liegen sollte darüber nicht streiten müssen.
Das heisst also, das Tier bleibt bei nicht Bezahlung erstmal beim Tierarzt, wenn der darauf bestehen würde, obwohl er im Unrecht ist? Richtig?
Wie lange zieht sich das denn dann, bis der Tierhalter sein Haustier wiederbekommt mit Widerspruch und Zwangsvollstreckung?
1-3 Monate?
Nehmen wir an, der Tierhalter wendet Gewalt an um sein Tier sofort mitzunehmen(Kann sich und dem Tier den Trennungsschmerz nicht zumuten), der Tierarzt verhindert das mit seiner Gewalt . Es entsteht eine leichte oder schwere Körperverletzung beim Tierhalter oder Tierarzt.
Polizei? Wer ist im Recht?
Zuletzt geändert von saalegokart am 04.08.18, 10:48, insgesamt 4-mal geändert.
Beitrag von karli » 04.08.18, 10:33
SusanneBerlin hat geschrieben: Ich würde es für realistischer halten, dass der Tierarzt einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt, das ist für den Tierarzt weniger arbeitsintensiv als sich tage- wochen- oder monatelang um den "einbehaltenen" Hund zu kümmern, den der TA dann natürlich dann artgerecht halten müsste d.h. inklusive mehrmals täglich Gassi gehen usw.
Mal ganz davon abgesehen, daß die dabei entstehenden Haltungskosten auch noch auf den Tierhalter zu kämen.
Beitrag von saalegokart » 04.08.18, 10:42
Genau was ist denn dann mit den Kosten, ?
Tierhalter gehen ja meist wegen Krankheit zum Tierarzt. Der Tierarzt findet noch weitere Krannkheiten.
Behandelt diese eigenständig.
Muss das alles der Tierhalter dann bezahlen?
Beitrag von freemont » 04.08.18, 11:07
Wie lange zieht sich das denn dann, bis der Tierhalter sein Haustier wiederbekommt ...
Ich hatte extra die Daten angegeben:
... am 11.09. wurde der Hund behandelt:
... Auf Antrag des Klägers hat das Amtsgericht Alzey am 12.09.2001 ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen ...