Source: http://www.slideserve.com/helki/praktikerseminar-31-5-2007
Timestamp: 2017-09-23 11:12:17
Document Index: 317632783

Matched Legal Cases: ['§ 1014', '§ 1014', '§ 1014', '§ 1014', '§ 1014', 'OGH', 'OGH', '§ 2', 'OGH', '§ 2', 'OGH', 'OGH', '§ 1014', '§ 1486', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1014', '§ 1014', 'OGH', 'OGH', '§ 67', '§ 1014', 'OGH', '§ 1014', '§ 2', 'Art. 7', 'Art.1', 'Art. 7', 'Art. 7']

PPT - Wichtige Judikatur zur Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB PowerPoint Presentation - ID:1282669
Wichtige Judikatur zur Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGBPowerPoint Presentation
Wichtige Judikatur zur Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB
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Praktikerseminar 31.5.2007 - PowerPoint PPT Presentation
Wichtige Judikatur zur Risikohaftung des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB. Gewählte Struktur: Keine historische Reihenfolge 1 Leit-Entscheidung, 2 Folgeentscheidungen Mehrere „ergänzende Entscheidungen“ Art Leitsätze Schwerpunkte: DHG Versicherung. § 1014 ABGB
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Wichtige Judikatur zur Risikohaftung des Arbeitgebers nach
Gewählte Struktur:
Keine historische Reihenfolge
1 Leit-Entscheidung, 2 Folgeentscheidungen
Mehrere „ergänzende Entscheidungen“
Art Leitsätze
Der Gewaltgeber ist verbunden, dem Gewalthaber allen zur Besorgung des Geschäftes notwendig oder nützlich gemachten Aufwand, selbst bei fehlge- geschlagenem Erfolge, zu ersetzen, und ihm auf Verlangen zur Bestreitung der baren Auslagen auch einen angemessenen Vorschuss zu leisten; er muss ferner allen durch sein Verschulden entstandenen, oder mit der Erfüllung des Auftrages verbundenen Schaden vergüten
Leitentscheidung: OGH 31.5.1983 (4Ob35/82)
Risikohaftung bei Arbeitsverträgen sachgerecht
Voraussetzung: „arbeitsadäquater Sachschaden“
In Zusammenhang mit konkreter Arbeitsleistung
Schaden typischerweise damit verbunden
Spezifisches Risiko der Tätigkeit hat sich verwirklicht (gefahrengeneigte Tätigkeit)
Fortsetzung OGH 31.5.1983 (4Ob35/82)
Dh nur der „ex causa mandati“, nicht der „ex occasione mandati“ („gelegentlich“ der Arbeitsverrichtung) entstandene Schaden
Betätigungsbereich des AG (nicht persönlicher Lebensbereich des AN: „Bequemlichkeitsfälle“)
Tätigkeit des AN nur mit Kfz zweckmäßig und rationell durchführbar
AG hätte sonst eigenes Fahrzeug einsetzen müssen (durch AN-Fahrzeug Unfallrisiko erspart)
Konkret: AD-Tätigkeit, öffentliche Verkehrsmittel überhaupt nicht möglich, Führerschein u. eigenes Fahrzeug notwendig (keine DG-Kfz der AUVA) => überwiegend dienstliches Interesse
Entschädigung nach DO.A/Kilometergeld?
Wagnis, welches mit Tätigkeit verbunden ist, ist nicht im Kilometergeld (Aufwand für normalen Betrieb) integriert.
Mitverschulden des AN?
AN-Eigentum ist wie AG-Eigentum (Dienstfahrzeug) Gefahr der Beschädigung ausgesetzt
Daher: § 2 DHG wäre anzuwenden
OGH 13.3.1997 (8ObA15/97g) - ergänzend
Vorgesetzte erklärt „Zeit dafür wird gutgeschrieben“, dienstliche Weisung
„arbeitsadäquater Sachschaden“
§ 2 DHG wäre anzuwenden (2. Instanz)
OGH 28.1.1999 (8ObA12/99v) - ergänzend
Freizeit am Dienstort?
Diebstahl des AN-Kfz vor Diskothek in Berlin
=> Erhöhung des Risikos gegenüber Umkreis der Heimat nicht erkennbar
OGH 8.1.11995 (9ObA184/95) - ergänzend
§ 1014 ABGB ist vertraglicher Anspruch
Verjährung in 3 Jahren gem. § 1486 Z 5 ABGB
Und: Drittschaden? DHG?
OGH 24.2.1988 (9ObA504/87) - ergänzend
Luxusfahrzeug?
Dienstfahrzeug (Kategorie…) hat sich AG erspart => dementsprechend Reparaturkosten
OGH 24.4.1991 (9ObA49/91) - ergänzend
Weg zur Dienststelle?
Fällt grundsätzlich in die Sphäre des AN und nicht in den Risikobereich des AG
Folge-Entscheidung
OGH 4.9.1996 (9ObA2136/96z)
Überstellungsfahrt?
Bereitstehen des AN-Kfz von AG gefordert: Risikohaftung bejaht
Fortsetzung OGH 4.9.1996 (9ObA2136/96z)
Abdingung § 1014 ABGB?
§ 1014 ABGB dispositiv
Ausdrücklich oder über Vertragsauslegung
Geldbetrag mit eindeutiger Zweckwidmung (Km-Geld reicht nicht)
Drittschaden?
PKW geradezu als Dienstfahrzeug, Schaden durch Auftragsrisiko begünstigt…
Knappe Begründung für Drittschäden: „Dies liegt für Schäden an Lichtmast etc. nicht vor“
OGH 26.3.1997 (9ObA46/97y) - ergänzend
Typische Gefahr des übertragenen Geschäfts, arbeitsadäquate Schädigung beim Dritten, Dritter erfolgreich beim AN geltend gemacht: „Daher im Ergebnis Eigenschaden des AN“!
OGH 21.10.1998 (9ObA122/98a) - ergänzend
Unterbrechung der Rückreise?
AN blieb am auswärtigen Dienstort, Rückreise nur zeitversetzt, Risikohaftung bejaht
Private vs Dienstreise-Kaskoversicherung?
Anspruch gem § 67 VersVG auf Private Kasko übergegangen. Auch wenn § 1014 ABGB vertraglicher Ersatzanspruch, dennoch möglich.
Folgeentscheidung
OGH 24.5.1989 (9ObA139/89)
Drittschaden: § 1014 ABGB + DHG
Lehrling beschädigt mit „Dienstfahrrad“ Kfz eines Dritten: „arbeitsadäquat“, § 2 DHG: 1/3 Minderung sachgerecht
Fraglich: Ausuferung der Haftung des AG? Versicherungslösung?
Betriebshaftpflicht-Versicherung?
Ausschluß Art. 7.5.3 AHVB
Unter die Versicherung gemäß Art.1 fallen insbesondere nicht
- Schadenersatzverpflichtungen aus Schäden, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen verursachen durch Haltung oder Verwendung von
Kraftfahrzeugen oder Anhängern, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung oder ihrer Verwendung im Rahmen des versicherten Risikos ein behördliches Kennzeichen tragen müssen oder tatsächlich tragen.
Ausschluß Art. 7.10.1 AHVB
Die Versicherung erstreckt sich nicht auf Schadenersatzverpflichtungen wegen Schäden an
- Sachen, die der Versicherungsnehmer oder die für ihn handelnden Personen entliehen, gemietet, geleast, gepachtet oder in Verwahrung genommen haben, sei es auch im Zuge der Verwahrung als Nebenverpflichtung;.
Ausschluß Art. 7.10.2 AHVB
- beweglichen Sachen, die bei oder infolge ihrer Benutzung, Beförderung, Bearbeitung oder einer sonstigen Tätigkeit an oder mit ihnen entstehen.
Praktikerseminar Miet- und WEG-Recht Zeitplan 13.00 – 14.45 Uhr: Teil 1 u. 2 Pause -Praktikerseminar miet- und weg-recht zeitplan 13.00 – 14.45 uhr: teil 1 u. 2 pause 15.00 – 16.30 uhr: teil 3 u. 4 pause 16.45 – 18.30 uhr: teil 4 u.