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Timestamp: 2020-05-30 19:01:31
Document Index: 378702285

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 78', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 11']

Experte: stoffels | Page 5 | beck-community
Überhöhte Bezüge des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden? Durchsuchungen bei Porsche
Veröffentlicht am 30.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
„Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt“ (§ 1 Abs. 1 BetrVG). Sie „dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht … begünstigt werden“ (§ 78 S. 2 BetRVG). Die Praxis tut ... Weiterlesen
LAG Hessen lehnt einstweilige Verfügung zugunsten von UFO gegen die Lufthansa AG ab
Veröffentlicht am 27.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das Hessische LAG (Urteil vom 20.05.2019, Az. 16 SaGa 433/19, PM 02/2019) hat Anträge der Gewerkschaft der Unabhängigen Flugbegleiter e.V. (UFO) abgelehnt, in einem Verfahren auf einstweiligen ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 24.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Am 7.2.2019 (hierzu der Beitrag vom 11.2.2019 ) hatte das BAG in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag unwirksam sei, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Glaubt man den im Internet verfügbaren Statistiken, so ist jeder vierte Deutsche tätowiert. Nicht immer bedacht wird dabei, dass sich jedenfalls Tätowierungen an gut sichtbaren, durch die ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 20.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Geht es eigentlich nur mir so? Den im Fettdruck an den Anfang einer EuGH-Entscheidung gestellten Tenor (Der darf offenbar nur aus einem Satz bestehen.) verstehe ich vielfach nicht. Das ist ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Eine neue EuGH-Entscheidung ( Urteil vom 14.5.2019 - Rs. C-55/18, Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO)/Deutsche Bank SAE ) zur Arbeitszeiterfassung hat für erhebliches Aufsehen ... Weiterlesen
9003 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die Bundesregierung unter Federführung der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will offenbar analog zum allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nun auch für Auszubildende eine gesetzliche ... Weiterlesen
7489 Aufrufe
Veröffentlicht am 13.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die Abgrenzung des drittbezogenen Personaleinsatzes auf der Grundlage eines Werkvertrags von der Arbeitnehmerüberlassung bereitet der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Eine ... Weiterlesen
LAG Berlin-Brandenburg: Rechtsmissbräuchlicher Einsatz der sachgrundlosen Befristung
Veröffentlicht am 10.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Eine offenbar nicht seltene Konstellation, welche die Rechtsprechung schon häufiger beschäftigt hat: Nach Ablauf der zweijährigen Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags wird der ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 08.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das Europäische Parlament hat vor kurzem (am 16.4.2019) dem Richtlinienvorschlag über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union zugestimmt. Mit dieser Richtlinie ... Weiterlesen
Bildungsurlaub für Yogakurs?
Veröffentlicht am 06.05.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
In vielen Bundesländern haben Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme. Dieser sog. Bildungsurlaub ist in ... Weiterlesen
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LAG Niedersachsen zu einer Kündigung wegen rechtsextremer Aktivitäten
Veröffentlicht am 29.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers rechtfertigt nur unter besonderen Voraussetzungen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Grundsätzlich unterliegt der Arbeitnehmer in seiner ... Weiterlesen
LAG Düsseldorf: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden
Veröffentlicht am 27.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern und insbesondere des Betriebsratsvorsitzenden ist eine äußert sensible Angelegenheit. Die Grenzen, die hier das Ehrenamtsprinzips und das Begünstigungs ... Weiterlesen
BAG zu Erholungsurlaub in der Elternzeit
Veröffentlicht am 25.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Entstehen eigentlich während der Elternzeit Ansprüche auf Erholungsurlaub? Die Antwort gibt § 17 BEEG. Hieraus folgt, dass in der Elternzeit, in der das Arbeitsverhältnis rechtlich fortbesteht ... Weiterlesen
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BAG korrigiert seine Rechtsprechung: Kein Anspruch auf Erholungsurlaub während Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs
Veröffentlicht am 22.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das BAG korrigiert seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht in einem wichtigen Punkt. Zur Erinnerung: Das BAG hatte am 6.5.2014 (9 AZR 678/12, NZA 2014, 959 ) entschieden, dass bei der Vereinbarung ... Weiterlesen
NRW-Initiative für flexiblere Arbeitszeiten scheitert im Bundesrat
Veröffentlicht am 20.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens macht sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten stark. Mit einer Bundesratsinitiative wollte sie die Bundesregierung auffordern, das ... Weiterlesen
BVerfG zum „Streikbrecherparagraphen“ des AÜG
Veröffentlicht am 18.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Im Zuge der letzten AÜG-Novelle das Verbot, Leiharbeitnehmer während eines Arbeitskampfes einzusetzen, erheblich ausgeweitet worden. § 11 Abs. 5 Satz 1 AÜG. enthält in seiner neuen Fassung das ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 15.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die vom Gesetzgeber verfügte Tarifeinheit kommt nicht zur Ruhe. Zur Erinnerung: Das BVerfG (11.7.2017 – 1 BvR 1571/15, NZA 2017, 915 ) hatte in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz vom 3. ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 14.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern erzielt, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken, ... Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.03.2019 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die Jahre nach dem ersten Weltkrieg waren bekanntlich für die Herausbildung der heutigen arbeitsrechtlichen Strukturen von überragender Bedeutung (Stinnes-Legien-Abkommen, TVVO, BRG etc). Es ... Weiterlesen