Source: https://jura-online.de/lernen/staatshaftungsrechtliche-anspruchsgrundlagen-ueberblick/939/excursus
Timestamp: 2019-05-25 19:37:20
Document Index: 293659398

Matched Legal Cases: ['§ 839', 'Art. 34', '§ 280', '§ 812', '§ 10', '§ 10']

Bei rechtswidrigem Eingriff beziehen sich die staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zunächst auf den Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Weiterhin regeln staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen für den Fall des rechtswidrigen Eingriffs das ungeschriebene Institut des enteignungsgleichen Eingriffs. Ferner erfassen staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen für den rechtswidrigen Eingriff auch Schadensersatzansprüche aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen nach den §§ 280 ff. BGB analog. Beispiel: Öffentlich-rechtliche Verwahrung. Bei Nichtigkeit richtet sich der Anspruch nach dem Institut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dies ist eine Art § 812 BGB im öffentlichen Recht. Erlangt der Staat etwas ohne Rechtsgrund, darf er es nicht behalten.
Liegt hingegen ein rechtmäßiger Eingriff vor, beziehen sich staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen auf das Institut des enteignenden Eingriffs, die Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen gemäß § 10 III SOG und auf § 10 III SOG analog in den Fällen, in denen jemand als Anscheins- oder Verdachtsstörer in Anspruch genommen wurde. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass der Anschein bzw. der Verdacht nicht zutreffend war. Dies wird so behandelt, als wenn der Betroffene Notstandspflichtiger gewesen wäre.