Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_23_BKAG_Besondere_Mittel_der_Datenerhebung-d139737,24.html
Timestamp: 2017-01-19 11:23:34
Document Index: 22577095

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 23', '§ 23', '§ 5', '§ 22', '§ 24']

§ 23 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBKAG - Bundeskriminalamtgesetz§§ 7 - 26, Abschnitt 2 - Befugnisse des Bundeskriminalamtes§§ 21 - 25, Unterabschnitt 4 - Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länd...…§ 23 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 24 BKAG, Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt§ 25 BKAG, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 26 BKAG, Befugnisse§ 27 BKAG, Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe§ 27a BKAG, Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermi...§ 28 BKAG, Abgleich personenbezogener Daten mit Dateien§ 29 BKAG, Verarbeitung und Nutzung für die wissenschaftliche Forschung§ 30 BKAG, Weitere Verwendung von Daten§ 31 BKAG, Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kin...§ 32 BKAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in Dateie...§ 33 BKAG, Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten in Akt...§ 34 BKAG, Errichtungsanordnung§ 35 BKAG, Ergänzende Regelungen§ 36 BKAG, Erlass von Verwaltungsvorschriften§ 37 BKAG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 38 BKAG, Einschränkung von Grundrechten
§ 23 BKAG, Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 23 BKAGGesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)BundesrechtAbschnitt 2 – Befugnisse des Bundeskriminalamtes → Unterabschnitt 4 – Schutz von Mitgliedern der VerfassungsorganeTitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BKAGGliederungs-Nr.: 2190-2Normtyp: Gesetz(1) Das Bundeskriminalamt kann personenbezogene Daten mit den besonderen Mitteln nach Absatz 2 erheben über 1.Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen eine Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer zu schützenden Person oder eine gemeingefährliche Straftat gegen eine der in § 5 genannten Räumlichkeiten verübt werden soll, oder2.Kontakt- oder Begleitpersonen,und die Abwehr der Gefahr oder die Verhütung der Straftat auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert würde. Die Erhebung kann auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.(2) Besondere Mittel der Datenerhebung sind1. die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als vierundzwanzig Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll (längerfristige Observation),2. der Einsatz technischer Mittel außerhalb der Wohnung in einer für den Betroffenen nicht erkennbaren Weisea)zur Anfertigung von Bildaufnahmen oder -aufzeichnungen,b)zum Abhören oder Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes und3. der Einsatz von Personen, die nicht dem Bundeskriminalamt angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist.(3) Der Einsatz von besonderen Mitteln nach Absatz 2 darf, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Leiter der für den Personenschutz zuständigen Abteilung des Bundeskriminalamtes oder dessen Vertreter angeordnet werden. Die Anordnung ist unter Angabe der maßgeblichen Gründe aktenkundig zu machen und auf höchstens einen Monat zu befristen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf einer neuen Anordnung. Die Entscheidung über die Verlängerung der Maßnahme darf in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b nur durch den Richter getroffen werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.(4) Unterlagen, die durch Maßnahmen der in Absatz 2 genannten Art erlangt worden sind, sind unverzüglich zu vernichten, soweit sie für den der Anordnung zu Grunde liegenden Zweck oder nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht oder nicht mehr erforderlich sind.(5) Nach Abschluss der in Absatz 2 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Maßnahmen ist die Person, gegen die die Maßnahme angeordnet worden ist, zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme oder der öffentlichen Sicherheit geschehen kann. Die Unterrichtung durch das Bundeskriminalamt unterbleibt, wenn wegen des auslösenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen geführt wird und durch die Unterrichtung der Untersuchungszweck gefährdet würde; die Entscheidung trifft die Staatsanwaltschaft.
§ 22 BKAG, Erhebung personenbezogener Daten§ 24 BKAG, Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt