Source: http://www.wettbewerbsrecht.justlaw.de/abmahnung/fehlender-grundpreis-endpreis.htm
Timestamp: 2018-07-17 12:57:30
Document Index: 359650329

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Abmahnung fehlende fehlerhafte Grundpreis Endpreis Preisangabe
Grundpreis - Endpreis
Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Preisangaben
Fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangabe bzw. Endpreisangabe
Hintergrund der Abmahnung ist die fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangabe, wenn Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. In diesen Fällen besteht nämlich die Pflicht zur Angabe des Grundpreises je Mengeneinheit, der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, in unmittelbarer Nähe zum Endpreises.
Die Preisangabenverordnung (PAngV) sieht eine Pflicht vor, neben dem Endpreis auch der Grundpreis bei Angeboten anzugeben. Dabei ist erforderlich, dass die Grundpreisangabe so platziert ist, dass dieser unmittelbar in der Nähe des Endpreises dem Verbraucher auffällt (sog. doppelte Preisangabe).
Der Endpreis besteht nach § 1 Abs. 1 PAngV in dem Preis, einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile:
Soweit der Endpreis nicht nach Stückzahl, sondern nach Gewicht oder Volumen bestimmt wird, müssen die Preisangaben nach seinen Angeboten neben dem Endpreis für die Verpackungseinheit auch den Grundpreis je Mengeneinheit angeben	werden. Der Grundpreis ist jeweils in ein Kilo, ein Liter, ein Kubikmeter, ein Meter oder Quadratmeter einer Ware anzugeben oder bei Produkten, die die 250g-Grenze nicht übersteigen, entsprechend auf Basis 100g bzw. entsprechender Einheit.
Dabei muss der Grundpreis nach § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV in unmittelbarer Nähe zum Endpreis angegeben werden.
Im Bereich der Geschäftsanbahnung im Rahmen von so genannten Fernabsatzverträgen sind nach § 1 Abs. 2 PAngV folgende weitere Angaben notwendig:
Fernabsatzverträge sind nach § 312b BGB Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln [Anm: insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste] abgeschlossen werden.
Werden Waren in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt oder können Waren unmittelbar vom Verbraucher entnommen werden, sind diese nach § 4 PAngV durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen.
Eine unzureichende Angabe des Grundpreises neben dem Endpreis kann dazu führen, dass der Verbraucher nicht ausreichend informiert ist und preise vergleichen kann. Hieraus resultiert ein ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern, der als Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden kann.
Amway GmbH, vertreten durch: KWG Rechtsanwälte
Angelika Rink, vertreten durch: Rechtsanwälte Faustmann Neumann
Betz DSR GmbH, vertreten durch: Schlömer und Sperl Rechtsanwälte
Clarks R/C Modellsportartikel, vertreten durch: SWN Rechtsanwälte
Deckenbach Mineralöl Groß- und Einzelhandels GmbH, vertreten durch: Rechtsanwalt Krischan Lang
Get the Goods GmbH, vert. d. d. Geschäftsführer Waldemar Gloddek, vertreten durch: Richter Süme Rechtsanwälte
Giuseppe Trombetta und Christian Poppe, vertreten durch: Anwaltskanzlei Haase & Poppe
Heine Apotheke Blankenese, Carola la Gonzalez
Linofant GmbH, vertreten durch: Schlömer und Sperl Rechtsanwälte
LWT e. K., Inhaber Lars Weggen, vertreten durch: Pasderski & Scheffels Anwaltssozietät
RH-Versand, Inh. Ramona Hänisch, vertreten durch: Rechtsanwalt Michael Hummel
Schmidt-Versandhandel e. K., vertreten durch: Rechtsanwalt Michael Balser
svh24.de GmbH, vertreten durch: Rechtsanwälte Himmelmann - Pohlmann
Viktor Mertjan vertreten durch: BRANDI Rechtsanwälte
VSM Deutschland GmbH, vertreten durch: Rechtsanwälte und Notare V. NIEDING EHRLINGER MARQUARDT
Im vorliegenden Fall könnte zudem fraglich sein, ob die in § 3 des Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) formulierte "Bagatellschwelle" überschritten ist.
Nach § 3 Abs. 1 UWG	sind unlautere geschäftliche Handlungen nur dann unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Wird die Bagatellschwelle nicht überschritten, liegt kein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoss vor, der eine kostenpflichtige Abmahnung begründen könnte.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.4.2006, Az. 4 U 1219/05 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises nicht im Sinne von § 3 UWG geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.
Zu einem anderen Ergebnis gelangt das Oberlandesgericht Hamburg, welches mit Urteil vom 04.01.2007, Az. 3 W 224/06, bei einem fehlenden Hinweis auf die Einbeziehung der Umsatzsteuer bei der Preisangabe ausdrücklich keinen Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG annahm.
Vor dem Hintergrund der unklaren obergerichtlichen Rechtsprechung, kann nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden, dass lediglich ein nicht wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß vorlag. Eine Abmahnung ist folglich ernst zu nehmen.