Source: http://www.autogas-europa.de/agbs
Timestamp: 2018-03-25 03:32:36
Document Index: 58654482

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§377', '§640', '§ 633', '§634']

Autogas | Agbs
§ 1 Einbeziehungsvereinbarung der AGB
1.Allen Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungs- und Schulungsleistungen sowie Angebote / Vereinbarungen.
Liegen folgende Bedingungen zu Grunde. Sie gelten durch Auftragserteilung, Annahme der Lieferung, Abnahme des Werkes und akzeptieren im Online Shop als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers die die Firma
Autogas Europa GmbH nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind unwirksam, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die AGB der Firma Autogas Europa GmbH. gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
§ 2 Angebot / Vertragsabschluß
1. Unsere Angebote sind stets freibleibend und beinhalten falls, nicht ausdrücklich angeführt, keine Lieferungskosten und Montagekosten. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung der Firma Autogas Europa GmbH verbindlich.
1a. Zusagen in mündlicher oder schriftlicher Form bzgl. der Umrüstbarkeit eines Fahrzeugs sind unverbindlich, da erst bei Montagebeginn evtl. Probleme festgestellt werden können, die technisch bedingt sind. Daher sind Aussagen bzgl. der Umrüstbarkeit verschiedener Fahrzeuge nicht verbindlich, sondern unverbindliche Aussagen.
2. Mündliche Vereinbarungen , die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen , bedürfen stets einer schriftlichen Bestätigung der Firma Autogas Europa GmbH
3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahmen auf Normen, Gewichts - und Maßangaben sowie Angaben in Werbemitteln sind lediglich Annäherungswerte und keine zugesicherten Eigenschaften, soweit sie nicht schriftlich als solche zugesichert werden.
4. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Proben, sind nach Maßgaben der jeweils gültigen technischen Norm zulässig.
5. Stornierungen einer/s Bestellung /Auftrages ist innerhalb von 5 Werktagen nach Erteilung der Bestellung/Auftrages möglich. Für die Bearbeitung der Stornierung hat der Auftraggeber 15% der Auftragssumme als Stornogebühr, etwaig angefallene Transportkosten sind ebenfalls durch den Auftraggeber zu tragen. Danach ist eine Stornierung ausgeschlossen.
1. Lieferzeiten sind annähernd und unverbindlich. Fixtermine müssen als solche ausdrücklich vereinbart und schriftlich durch die Firma Autogas Europa GmbH bestätigt sein.
2. Das verstreichen bestimmter Lieferfristen und Terminen befreit den Verkäufer , der vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen nicht Erfüllung verlangen will , nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Lieferung oder Leistung und der Erklärung , dass er die Lieferung oder Leistung nach Ablauf der Nachfrist ablehnen werde.
3. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfange zulässig.
4. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges- angemessen, bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen , nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen , die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere Betriebsstörungen , Streik , Aussperrung oder Störung der Verkehrswege). Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten und dessen Unterlieferanten eintreten. Diese Hindernisse werden dem Käufer baldmöglichst durch den Verkäufer mitgeteilt.
5. Lieferfristen verlängern sich auch dann, wenn der Käufer mit seinen Vertragspflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen im Verzug ist.
6. Verzug und Ausbleiben ( Unmöglichkeit ) der Lieferung hat der Verkäufer solange nicht zu vertreten, als Ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldungsvorwurf trifft. Im übrigen haftet die Firma Autogas Europa GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat der Verkäufer danach Schadenersatz zu leisten, so schränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers ein dem Käufer zustehender Schadenersatzanspruch – sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt – auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens, höchstens 10% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Für oder durch verschulden seiner Vorlieferanten verzögerte oder unterbleibende (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
7. Lieferfristen und Liefertermine sind gewahrt , wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat , Lieferfristen und Liefertermine sind ebenso gewahrt , wenn bis zu Ihrem Ablauf der Liefergegenstand bei Direktlieferung die Betriebsstätte unseres Lieferanten oder dessen Vorlieferanten verlassen hat. Dies gilt insbesondere wenn die Betriebsstätte unserer Vorlieferanten nicht auf dem Gebiet der Bundes Republik Deutschland ist.
8. Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse, Nachnahme oder Barzahlung bei Abholung durch den Besteller selbst.
9. Die Lieferungen erfolgen unter Vorbehalt, daher haftet der Lieferant nicht für Falsch- oder Fehllieferungen, sowie Lieferverzögerungen, die durch eine Falsch- oder Fehllieferung entstehen könne. Kosten die dem Kunden durch Falsch- oder Fehllieferungen entstehen, obliegen nicht dem Lieferanten und sind daher auch nicht als Schadensersatz einzufordern.
Alle Angebotspreise sind Nettopreise in Euro ab Lieferstelle ausschließlich Transport und Verpackung. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Abnahme der Ware oder Dienstleistung sofort fällig. Die Zahlung erfolgt bei selbst Abholung durch Barzahlung, bei Versand durch Vorkasse oder Nachnahme.
Wir behalten uns, die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln vor, die Abnahme erfolgt stets nur erfüllungshalber.
Rechnungsbeträge aus Montageleistungen, Reparaturen, Serviceleistungen und Schulungen sind ohne Abzüge sofort fällig, sofern vorher nichts anders schriftlich vereinbart wurde.
Werden vereinbarte Zahlungsziele vom Käufer nicht eingehalten, so haben die Zahlungen innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erfolgen. Werden auch diese Fristen überschritten ist der gesamte Rechnungsbetrag nebst Verzugszinsen - ab eintritt des Verzuges – in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite fällig. Die Geltendmachung eventueller Verzugsschäden bleiben von dieser Regelung unberührt und behalten wir uns vor.
Die Firma Autogas Europa GmbH behält sich vor im Falle des Zahlungsverzuges eines Käufers, eingeräumte Zahlungsziele aus anderen Verträgen mit dem jeweiligen Käufer ebenfalls sofort fällig zu stellen.
Eine Mahngebühr beträgt mindestens 15,00€, höchstens 1% der offenen Forderung. Es folgt maximal eine Zahlungserinnerung / Mahnung, danach wird zur Durchsetzung unserer Ansprüche das Gerichtliche Mahnverfahren über unseren Anwalt eingeleitet. Die entstehenden Kosten gehen zu lasten des Käufers.
Hat der Käufer bei Auftragserteilung die Firma Autogas Europa GmbH über seine Kreditwürdigkeit getäuscht oder fehlte diesem, für die Firma Autogas Europa GmbH. Nicht erkennbar, die Kreditwürde. Ist die Firma Autogas Europa GmbH Berechtigt sofort von allen mit dem Käufer eingegangenen Verträgen zurückzutreten und eventuelle Schadenersatzansprüche anwaltlich – zu lasten des Käufers oder dessen Rechtsfolge – geltend zu machen.
Alle Preise sind in der jeweils gültigen Preisliste hinterlegt, somit ist die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluß gültige Preisliste für den Vertrag bindend. Ausnahmen hierzu sind schriftlich zwischen Käufer und Verkäufer zu fixieren.
§ 6 Gewährleistung , Haftung
Der Käufer hat die gelieferte Ware nach Empfang unverzüglich auf Vollständigkeit, Beschaffenheit, und zugesicherte Eigenschaften, sowie auf Beschädigungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er uns innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Im Übrigen gilt §377 HGB.
Alle anderen Dienstleistungen der Firma Autogas Europa GmbH wie Reparaturen, Serviceleistungen, Montagen, Schulungen sind von dem Käufer/ Kunden nach Beendigung des Werkes bzw. nach erbrachter Leistung sofort gemäß §640 BGB abzunehmen. Nimmt der Kunde ein mangelhaftes Werk ab obwohl er den Mangel schon kennt, so stehen ihm die in § 633 und §634 BGB bestimmten Ansprüche nur zu , wenn er sich seine Rechte bezüglich des Mangels bei der Abnahme vorbehält .Ist der Mangel bei Abnahme nicht erkennbar, oder stellt sich der Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist ein , so ist der Verkäufer ebenfalls spätestens innerhalb einer Woche – jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist – davon schriftlich in Kenntnis zu setzen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des BGB.
Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl der Firma Autogas Europa GmbH Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder des fehlerhaften Werkes, oder eine Ersatzleistung.
Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach ermessen des Verkäufers nötige Zeit und Gelegenheit zu gewähren, den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen und oder zutritt zum Werk zu gewähren. Andernfalls erlischt die Gewährleistung.
Falls seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäße Handhabungen vorgenommen wurden, Änderungen oder Reparaturen an Ware oder Werk getätigt wurden, erlischt der Gewährleistungsanspruch.
Bei gebrauchten Waren ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von einer Woche nach Übernahme schriftlich gerügt wird.
Ein Gewährleistungsanspruch entfällt wenn die Ware nicht entsprechend Ihres Verwendungsbereiches gemäß der Herstellervorgabe und seiner Homologation verwendet / montiert / konfiguriert und gewartet wird.
Eine Gewährleistung ist ebenfalls auszuschließen wenn die Ware oder das Werk in einen Gegenstand installiert wird der nicht mehr seinem Ursprünglichen Zustand entspricht – Tuning Fahrzeuge / Spezial Fahrzeuge und ähnliches–
Weitergehende Ansprüche des Käufers / Auftraggebers insbesondere Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
Mit Abnahme des Werkes sowie mit Versand der Ware und verlassen der Betriebsstätte geht die Gefahr auf den Kunden bzw. Frachtführer über.
Wird der Versand oder die Abnahme des Werkes auf Wunsch oder durch Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware bzw. das Werk auf Kosten und Gefahr des Käufers / Kunden an unserer Betriebsstätte. In diesem Fall steht die Anzeige auf Versandbereitschaft, dem Versand gleich.
Die Firma Autogas Europa GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung der sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Forderungen vor.
Autogas Europa GmbH ist berechtigt, betriebsinterne Daten des Waren und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.
Erfüllungsort ist der Sitz der Firma
Autogas Europa GmbH / Am Presswerk 1-5 / 33647 Bielefeld
Der Gerichtsstand befindet sich am Amtsgericht Bielefeld.
Gesellschafter : Knut Schlüter / Damian Thomann
14 Tage Rückgaberecht mit Geld-zurück-Garantie.
Sie haben das uneingeschränkte Recht, die bei uns gekauften Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an uns zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Eine Begründung für die Rückgabe ist nicht erforderlich.
Umtauch oder Rückgabe
Bei einer Warenrücksendung haben Sie die Wahl zwischen Warenumtausch und Warenrückgabe. Nachdem wir Ihre Rücksendung erhalten haben, senden wir Ihnen auf Wunsch entweder einen Umtauschartikel zu oder erstatten den Warenwert in vollem Umfang zurück. Die Produkte müssen unbenutzt und unbeschädigt, also in wiederverkaufsfähigem Zustand sein. Bitte nehmen Sie bevor Sie etwas zurückschicken Kontakt mit uns auf. Versenden Sie Artikel bitte im Originalkarton.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen,.
3.1. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Autogas Europa GmbH ,Verwaltung , Lagesche Str. 76, 32657 Lemgo, fon: 05261-669033-0 , fax: 05261-669033-9
3.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der Autogas Europa GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern der Warenwert 40,00 EURO nicht übersteigt und noch keine Zahlung geleistet wurde. Ansonsten tragen wir die Kosten der Rücksendung.
3.4. Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
Autogas Europa GmbH ,Verwaltung , Lagesche Str. 76, 32657 Lemgo, fon: 05261-669033-0 , fax: 05261-669033-9
Autogas Europa GmbH ,Verwaltung , Lagesche Str. 76, 32657 Lemgo