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Timestamp: 2020-04-10 17:32:39
Document Index: 39040338

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 1', '§ 60', '§ 60', '§ 8', '§ 71', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 91', 'Art. 12']

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225 Th. W. Adorno - "Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit?" - Vortrag an der FU-Berlin 24. Mai 1962 - Übertragung durch den SFB
SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund, Gruppe an der FU, Berlin (Freie Universität Berlin).
Druck Albert Hentrich, Berlin.
Größe 42 x 59,4 cm.
War gefaltet, Nadellöcher, unten rechts gestempelt "Rektorat".
226 Notstandsgesetze - Bürger informiert Euch jetzt!
Herausgeber: Horst Mahler, Nicolaus Neumann, Lothar Pinkall, Manfred Rexin, Dieter Ruckhaberle, Claus Steiner, die Deutsch-Israelische Studentengruppe, die Gewerkschaftliche Studentengemeinschaft, Humanistische Union (Landesverband Berlin).
Anonymer Entwurf, Deutschland 1966.
Druckvermerk: 2. Auflage.
Größe 59,9 x 83,9 cm.
Ränder partiell leicht knittrig, untere rechte Ecke knittrig und Einriss.
Code 22226
Der Deutsche Bundestag hat sieben „einfache“
Notstandsgesetze verabschiedet und bereitet vor:
eine Notstandsverfassung
ein Zivildienstgesetz
und ein Aufenthaltsregelungsgesetz.
Die Ministerialbürokratie arbeitet an geheimen Schubladengesetzen.
Die sieben jetzt schon geltenden Notstandsgesetze verstoßen nach Auffassung namhafter Verfassungsrechtler gegen das Grundgesetz, aber die politischen Parteien in Bonn verzichten darauf, sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
Weitere verfassungsändernde Notstandsgesetze sind vorbereitet, doch die Bevölkerung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt informiert werden.
Auszüge aus den sieben „einfachen“ Notstandsgesetzen: (siehe Goldmanns Gelbe Taschenbücher, Band 1610)
Gesetz über das Zivilschutzkorps
§1 (1) Zur Bekämpfung derGefahren und Schäden, die der Zivilbevölkerung durch Angriffswaffen drohen, wird ein Zivilschutzkorps aufgestellt.
§ 2 Das Zivilschutzkorps ist eine besondere Organisation nichtmilitärischen Charakters ...
Schutzkorpsmann
Oberabteilungsführer
Bereichsarzt
Selbstschutzgesetz:
§ 1 Selbstschutzpflichtig sind alle Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wohnung, Aufenthalt oder Vermögen haben.
Ordnungsstrafen (§ 60)
betragen bei vorsätzlich begangener Ordnungswidrigkeit bis zu 5000,- DM bei fahrlässig begangener Ordnungswidrigkeit bis zu 2000.- DM
§ 60 Ordnungswidrig handelt, wer ohne anerkennenswerten Grund
1. die Verdunkelung nicht vorbereitet,
2. allgemeine Anordnungen der zuständigen Behörden nicht befolgt,
3. ihm übertragene Aufgaben nicht oder nicht vollständig ausführt,
4. der Anordnung der Teilnahme an einer Ausbildungsveranstaltung nicht nachkommt,
5. eine Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
6. die Einsichtnahme in die geschäftlichen und technischen Unterlagen (seines Unternehmens) nicht oder nicht vollständig gestattet,
7. das Betreten von Grundstücken, Geschäftsräumen und Verkehrsmitteln zum Zwecke der Besichtigung nicht gestattet
Der Blockwart (genannt Selbstschutzwart)
Selbstschutzgesetz § 8:
„Für jedes bewohnte Gebäude bestellt der Leiter des Selbstschutzbezirks ... auf Vorschlag der Hausbewohner einen Selbstschutzwart, dieser untersteht den Weisungen des Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinde."
§ 71 Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Gesetze . . . dem bes. Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen .. .
Notstandsgesetze bedeuten im Frieden:
Umfassende Kontrolle und totale Erfassung der Zivilbevölkerung Einblick in Geschäftspapiere und Betriebsgeheimnisse Erfassung von privatem Eigentum
Heranziehung privater Kraftfahrzeuge zu Übungszwecken Kontrolle der Wohnungen durch den Selbstschutzwart Militarisierung und Vorbereitung der Zivilbevölkerung auf den Krieg Schwarze Listen
Notstandsgesetze bedeuten im Notfall:
Zusammenfassung der Macht in einer Hand
Aussetzung der Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen
(Art. 115 e (1), Entwurf vom 25. Mai 1965)
Schutzhaft (Art. 115 b (2))
Pressezensur (Art. 115 b (2))
Einschränkung der Freizügigkeit (d.h. auch Deportationen) (Art. 91 (3a))
Aufhebung des Streikrechts durch allgemeine Zwangsdienstverpflichtung (Art. 12 (2))
Solche Notstandsgesetze gibt es in keinem anderen freiheitlich demokratischen Rechtsstaat
Horst Mahler, Nicolaus Neumann, Lothar Pinkall Manfred Rexin, Dieter Ruckhaberle, Claus Steiner die Deutsch-Israelische Studiengruppe die Gewerkschaftliche Studentengemeinschaft und die Humanistische Union (Landesverband Berlin)
227 "Der Osten ist Rot" - Revolutionsoper - original Farbfilm aus der Volksrepublik China - VRC- Mittwoch 23.4.1969 - HS 2006 Freiburg
Filmversion (1964) von einer Musikschau zur Feier der chinesischen Revolution unter Mao Zedong.
SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund.
Anonymer Entwurf, Deutschland 1969.
Größe 59,4 x 41,1 cm.
Gerollt, kleine Nadellöcher.
Code 22227
228 Alle reden vom Vetter. Wir nicht. - SDS
Variante des Plakats von Holtfreter &Bernhardt, vermutlich mit Bezug auf den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Heinz Oskar Vetter statt auf das Wetter.
Wandzeitung "plakat" (recto/verso bedruckt), Vietnam-Nummer, Redaktionsschluß 10.12.1969.
Hg. Projektgruppe Presse und Information in der ApO, Stuttgart.
Entwurf von oder nach Jürgen Holtfreter u. Ulrich Bernhardt, Deutschland 1969.
Größe 61,5 x 42,8 cm.
229 - Euro 160,-
229 Ho Chi Minh - Reproduktion in Plakatgröße eines Porträtfotos von 1960
Verantwortlich Burghard Schulz, Frankfurt Main.
Deutschland ca. 1965.
Reproduziertes Foto: dpa - Deutsche Presse-Agentur, 1960 (Name des Fotografen nicht bekannt).
Druck Hosch GmbH, Frankfurt Main.
Gerollt, Nadellöcher, kleines Loch im rechten Randbereich (ca. 1 Quadratmillimeter), Ränder partiell minimal knittrig.
230 There‘s no place like home - Help stop the war, now
Anti-Vietnam Bewegung, USA.
Ohne Druckvermerk. Siebdruck auf braunem Papier.
Größe ca. 60 x 61 cm.
War gefaltet, leicht knittrig, leichter Schmutzrand links, im linken Rand Einriss mit Japanpapier hinterlegt, Ränder unregelmäßig (so original).
Code 22230
231 End the war now - Save the country
Größe ca. 61,2 x 56,5 cm.
War gefaltet, leicht knittrig, Ränder unregelmäßig (so original).
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