Source: https://www.lecturio.de/magazin/urkundsdelikte/
Timestamp: 2018-03-23 07:22:37
Document Index: 137110468

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 267', '§ 33', '§ 267', '§ 33', '§ 33', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 33', '§ 267', '§ 274', '§ 33', '§ 267', '§ 267', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 33', '§ 267', '§ 33', '§ 267']

Urkundsdelikte – Catch me if you can
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Was haben Frank W. Abagnale und Marino Massimo De Caro gemeinsam? Richtig. Sie sind weltbekannte Urkunden- und Scheckfälscher. Uns als Juristen interessiert natürlich die Strafbarkeit der besagten Personen. Der folgende Artikel bietet einen guten Überblick über den prüfungsrelevanten § 267 StGB.
Bild: “I can buy a fake Big Mac!” von frankieleon. Lizenz: CC BY 2.0
1. Urkundenbegriff
Entsprechend der h.M. ist eine Urkunde jede verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist. Beispiele hierfür sind Verträge, ausgestellte Schecks oder auch Ausweise. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 1)
2. Perpetuierungsfunktion
Voraussetzung einer Urkunde ist das Vorliegen einer menschlichen Gedankenerklärung. Dieses Merkmal fehlt bei Augenscheinsobjekten (z.B. Fingerabdrücke, Spuren) oder technischen Aufzeichnungen. Daneben muss die Gedankenerklärung verkörpert sein. Die Gedankenerklärung muss also hinreichend fest mit einem körperlichen Gegenstand verbunden und visuell erfassbar sein. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 1)
3. Beweisfunktion
Die Urkunde muss zum Beweis rechtlich erheblicher Tatsachen objektiv geeignet sein und durch einen subjektiven Willensakt zum Beweis bestimmt worden sein. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 4,5)
4. Garantiefunktion
Die Urkunde muss ihren Aussteller erkennen lassen. Das heißt, aus der Urkunde muss sich eine natürliche oder juristische Person ergeben, die als hinter der Erklärung steht. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 8)
5. Mehrfachanfertigungen, Ausfertigungen, Kopien, Telefax
Zur Beurteilung der Urkundenqualität von Vervielfältigungen ist die Frage maßgeblich, ob entsprechend des Willens des Ausstellers und der Verkehrssitte die Vervielfältigung geeignet und bestimmt ist, um im Rechtsverkehr Anstelle der Originalurkunde oder neben diese zu treten, um dieselbe Beweisaufgabe zu erfüllen. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 21)
Von Urkundenqualität sind Mehrfachfertigungen, wenn sie die Mehrzahl gleichwertiger Verkörperungen derselben Erklärung des Ausstellers sind. (z.B. Speisekarten) (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 22)
Ausfertigungen von notariellen Kaufverträgen beispielsweise haben Urkundenqualität. Dies gilt auch für Durchschriften. Grund dafür ist, dass der Aussteller diese herstellt, um neben der Urschrift weitere Exemplare als Beweismittel zu haben. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 23)
Keine Urkunden sind von Dritten gefertigte einfache Abschriften, die lediglich den Inhalt der Originalurkunde wiedergeben. Für beglaubigte Kopien hingegen gilt die Urkundeneigenschaft. Fotokopien werden von Rechtsprechung und h.M. als Nicht-Urkunden behandelt. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 24 f)
Bei der Urkundenqualität eines Telefaxes ist zu differenzieren. Ist das Telefax entsprechend des Willens des Ausstellers und der Verkehrssitte geeignet und bestimmt, an die Stelle oder neben die Originalurkunde zu treten, handelt es sich um eine Zweiturkunde. Werden per Fax lediglich andere Urkunden übermittelt, so steht das empfangene Dokument der Fotokopie gleich. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 32, Rn. 28 f)
6. Urkundenfälschung, § 267 StGB
Geschützt wird die Sicherheit und Zuverlässigkeit des mit Urkunden geführten Beweisverkehrs. Der Schutzbereich erschöpft sich darin, Angriffe auf die Echtheit oder Unverfälschtheit der Urkunde zu sanktionieren. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 1)
§ 267 I StGB umfasst drei Tatbestandsmodalitäten. Bereits an dieser Stelle ist Ihre Aufmerksamkeit gefragt. In der Fallbearbeitung prüfen Sie zunächst gedanklich den Tatgegenstand. Ist dieser eine Urkunde fahren Sie fort zu überlegen, ob das Manipulationsobjekt eine vorhandene echte Urkunde ist. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 2)
Eine Urkunde ist unecht, wenn sie nicht von der Person stammt, die sich aus der Urkunde als ihr Aussteller ergibt. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 5) Liegt dies vor, so beginnen Sie Ihre Prüfung mit § 267 I Alt. 2 StGB.
7. Verfälschen einer echten Urkunde, § 267 I Alt 2 StGB
Tatobjekt kann nur eine vorhandene echte Urkunde sein. Verfälschen heißt die Vornahme einer nachträglichen Veränderung des gedanklichen Inhalts einer echten Urkunde, durch die der Anschein erweckt wird, als habe der Aussteller die Erklärung in der Form abgegeben, wie sie nach der Veränderung vorliegt. (OLG Köln, NJW 1983, 769)
Zu beachten ist, dass lediglich die Veränderung des ursprünglichen Beweisinhalts erfasst wird. Eine bloße Manipulation des Ausstellers führt nicht zu einer Veränderung des Inhalts. Z.B. Ändert A des Aussteller einer Urkunde von B1 in B2, so erfüllt er lediglich §§ 267 I Alt 1, 274 I Nr. 1 StGB. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 21)
Daneben erfasst § 267 I Alt 2 StGB nicht die Beseitigung des Beweisinhalts. Demgemäß darf das Tatobjekt nach der Manipulation seine Qualität als Urkunde nicht verloren haben. Soweit eine Urkunde durch deren Manipulation die Urkundenqualität verloren hat, liegt lediglich § 274 I StGB vor. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 22)
8. Herstellen einer unechten Urkunde, § 267 I Alt 1 StGB
Zur Erfüllung des § 267 I Alt 1 StGB muss eine unechte Urkunde hergestellt worden sein. Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der sich als ihr Aussteller ergibt. Geschützt ist also das Vertrauen in die Echtheit des Ausstellers. (Rengier, BT II; 7. Kapitel, § 33, Rn. 5, 6)
Maßgebliches Kriterium für die Unechtheit ist die Identitätstäuschung. Eine solche liegt vor, wenn über die Person des wirklichen Ausstellers ein falscher Eindruck erweckt wird. Regelmäßig wird der Rechtsverkehr auf einen Aussteller hingewiesen, der in Wahrheit nicht hinter der urkundlich verkörperten Erklärung steht. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 5)
Regelmäßig folgt aus der Verfälschungshandlung die Herstellung einer unechten Urkunde. Alt 1 tritt daher gegenüber Alt 2 mangels selbständiger Bedeutung zurück. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 23)
9. Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde, § 267 I Alt 3 StGB
Eine unechte oder gefälschte Urkunde gebraucht, wer sie demjenigen, der durch sie getäuscht werden soll, so zugänglich macht, dass dieser die Möglichkeit hat, die Urkunde wahrzunehmen. (BGHSt 36, 64, 65) Z.B. Vorlegen eines falschen Schecks bei der Bank. (BGHST 18,66,70f)
Umstritten ist, ob für den Gebrauch die Möglichkeit einer mittelbaren Wahrnehmung der unechten/verfälschten Urkunde, etwa durch die Verwendung einer Kopie ausreicht, oder ob unmittelbare sinnliche Wahrnehmung des Urkundenoriginals erforderlich ist. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 32)
Die Rechtsprechung vertritt die Ansicht, dass bereits die Vorlage der Kopie einer unechten/verfälschten Urkunde der Tatbestand des § 267 I Alt 3 StGB erfüllt ist. (Rengier, BT II, 7. Kapitel, § 33, Rn. 32)
Nach Lektüre dieses Artikels wissen Sie genau welche Delikte Frank W. Abagnale und Marino Massimo De Caro erfüllt haben und können dieses Wissen in der nächsten Klausur mit dem Thema Urkundenstraftaten nutzen um gehörig punkte abzuräumen.
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