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Timestamp: 2018-11-14 11:35:13
Document Index: 146548222

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 18']

Gebührentarif zum Abfallreglement EINWOHNERGEMEINDE BETTENHAUSEN. Gebührentarif zum Abfallreglement - PDF
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1 EINWOHNERGEMEINDE BETTENHAUSEN Gebührentarif zum Abfallreglement Ausgabe
2 Die Einwohnergemeinde Bettenhausen erlässt gestützt auf Artikel 26 des Abfallreglements vom 07. Dezember 2016 folgenden G E B Ü H R E N T A R I F I. Haushaltungen Gebührenart Art. 1 Die Abfallgebühr für die Abfuhr und Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen setzt sich zusammen aus einer Grundgebühr, einer Sackgebühr oder allenfalls einer Gebührenmarke für Kleinsperrgutbündel Bemessungsgrundlagen a) Sackgebühr Art. 2 1 Die Sackgebühr wird durch die KEBAG pro Sack, entsprechend der Sackgrösse erhoben. Nicht offizielle Säcke der KEBAG sind mit einer Gebührenmarke zu versehen. 2 Die Ansätze für die Sackgebühr werden durch die KEBAG beschlossen. 3 Container sind ausschliesslich mit gebührenpflichtigen Säcken oder Kleinsperrgutbündel mit Gebührenmarke zu beschicken. b) Gebührenmarke Art. 3 1 An nicht offizielle Säcke und an Kleinsperrgutbündel sind Gebührenmarken zu befestigen. 2 Die Ansätze werden durch die KEBAG beschlossen. c) Gebührenmarke für brennbares Material (Grobsperrgut) Art. 4 Der Preis der Bündelmarke bis 10 kg entspricht jenem des 60 l-sackes. Der Preis der Sperrgutmarke bis 20 kg entspricht demjenigen eines 110 l-sackes. d) Grundgebühr Art. 5 1 Für jede Wohneinheit ist eine Grundgebühr geschuldet. Diese deckt die Sammel- und Transportkosten sowie die Kosten für Separatsammlungen, soweit diese nicht durch die Sackgebühr oder Gebührenmarke gedeckt werden. 2 Die Grundgebühr wird jährlich pro Wohneinheit mit Fr bis Fr erhoben. 3. Die Grundgebühr wird den Liegenschaftseigentümern in Rechnung - 2 -
3 II. Kleingewerbe Definition Art. 6 Als Kleingewerbe gelten Gewerbebetriebe mit bescheidenem Kehrichtaufkommen. Ein Einreihung in die Kleingewerbe-Stufe vollzieht der Gemeindrat. Bemessungsgrundlagen Grundgebühr Containerplombe Art. 7 1 Das Kleingewerbe wird gleich wie die Haushaltungen behandelt. Die Abfallgebühr wird pro Sack, Kleinsperrgutbündel oder, in Abweichung zu den Haushaltungen, pro Containerleerung kombiniert mit einer Grundgebühr erhoben. 2 Wird die gewerbliche Tätigkeit in Räumen ausgeübt, für die bereits eine Gebühr nach Artikel 2 bezahlt wird, wird keine weitere Grundgebühr erhoben. Art. 8 Die Grundgebühr wird jährlich von jedem Betrieb erhoben: Ansatz: Fr bis Fr Art. 9 1 Die Container sind für jede Leerung mit einer Containerplombe zu versehen. 2 Die Ansätze der Containerplombe werden durch die KEBAG beschlossen. III. übriges Gewerbe Bemessungsgrundlagen Art Die Abfallgebühr für die übrigen Gewerbe- und Industriebetriebe werden pro Containerleerung kombiniert mit einer Grundgebühr erhoben. 2 Auf schriftliches Gesuch des Betriebes hin kann die Gebühr pro Container und Jahr erhoben werden (Pauschalgebühr). Ansätze Art Die Gebührenansätze pro Containerleerung bzw. die Pauschalgebühren pro Container werden durch die KEBAG beschlossen. 2 Die Grundgebühr wird jährlich von jedem Betrieb erhoben. Ansatz: Fr bis Fr Direktlieferung Art. 12 Bei Direktlieferung von grösseren Mengen Industrie- und Gewerbekehricht an Abfallentsorgungsunternehmen sind sowohl die Transport- als auch die Entsorgungskosten vom Abfalllieferanten direkt zu bezahlen. IV. Kadaverentsorgung Kostenanteil Art Ein Kostenanteil von 60 % der Kadaverkosten (ohne Betriebskosten) pro Jahr wird den Tierhaltern überwälzt. Die - 3 -
4 Aufteilung an die Tierhalter erfolgt über die Zahl der GVE (GrossViehEinheiten). 2 Die verbleibenden Kosten und die Betriebskosten werden der Kehrichtgrundgebühr belastet. V. Gemeinsame Bestimmungen Gebührenansätze Abgabe der Säcke Art. 14 Der Gemeinderat setzt die Gebührenansätze fest und passt sie periodisch den Kapital- und Betriebskosten an, unter Einhaltung der Gebührenrahmen (Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und Art. 11 Abs. 2). Art Die KEBAG schliesst mit Verkaufsstellen Vereinbarungen über die Abgabe der Säcke, Gebührenmarken und Containerplomben, das Sortiment und die Kennzeichnung der Säcke, die Ablieferung der Gebühren, die Entschädigung für den Vertrieb und weitere Einzelheiten ab. 2 Die Säcke, Gebührenmarken und Containerplomben können bei den von der KEBAG bezeichneten Verkaufsstellen bezogen werden. Ausschluss von der Abfuhr Art Abfallsäcke ohne Gebührenkennzeichnung werden von der Abfuhr nicht abgeführt. 2 Container, die nicht ausschliesslich gebührenpflichtige Säcke oder Kleinsperrgutbündel enthalten, werden nicht geleert. Ausgenommen sind Gewerbe- und Industriecontainer (Art. 6 und 7). Sperrgutgebühr Art. 17 Die Aufwendungen für die periodische Grobsperrgut- Abfuhr werden über die Grundgebühr finanziert. Sammelstellen und - aktionen Art. 18 Für Abfälle, die in Sammelstellen der Gemeinde gebracht oder von getrennten Sammlungen erfasst werden (wiederverwertbare Abfälle wie Glas, Alteisen etc.) und für Kleinmengen von Sonderabfällen aus Haushaltungen oder dem Kleingewerbe bis max. 10 kg oder 10 l Volumen, wird keine besondere Gebühr erhoben. Weitere gebührenpflichtige Tätigkeiten Art Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, und für besondere Dienstleistungen, zu denen die Gemeindeverwaltung reglementarisch nicht verpflichtet ist, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben. Stundenansatz nach Gebührentarif der Gemeinde. 2 Für Verfügungen wird je nach Aufwand eine Gebühr von Fr bis Fr erhoben
5 3 Geschuldet sind ferner die Auslagen wie Beseitigungskosten, Expertenhonorare, Post- und Telefongebühren und dergleichen. Bezug Einforderung, Verzugszins, Verjährung Art Die Grundgebühr wird beim Liegenschaftseigentümer erhoben. Sie wird im 4. Quartal fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsstellung (Datum der Rechnung). Sie ist auch geschuldet, wenn kein Abfall anfällt bzw. die Wohnung oder der Betrieb leer steht. Auf Gesuch des Eigentümers kann auf diese Grundgebühr verzichtet werden, wenn die Wohnung mindestens 3 Jahre leer steht und nicht mehr vermietbar ist. 2 Sack-, Marken- und Containerplombengebühren werden durch die KEBAG erhoben. 3 Gebühren für besondere Dienstleistungen und für Kontrollen sind der Gemeinde innert 30 Tagen seit Rechnungsstellung zu bezahlen. 4 Gebühren für Verfügungen der Gemeinde werden mit der Rechtskraft des Entscheids fällig und sind innert 30 Tagen zu bezahlen. 5 Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist ein Verzugszins in der Höhe des Zinses der Kantonalbank für 1. Hypotheken geschuldet. Art Zuständig für die Einforderung sämtlicher Gebühren ist die Finanzverwaltung. Muss eine Gebühr verfügt werden, ist hiefür der Gemeinderat zuständig. 2 Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden ein Verzugszins in der Höhe des vom Regierungsrat für das Steuerwesen jährlich festgelegten Verzugszinssatzes sowie die Inkassogebühren geschuldet. 3 Die wiederkehrenden Gebühren verjähren 5 Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Für die Unterbrechung der Verjährung sind die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts sinngemäss anwendbar. Die Verjährung wird ausserdem durch jede Einforderungshandlung (wie Rechnungsstellung, Mahnung) unterbrochen. Inkrafttreten Art Dieser Tarif tritt auf den in Kraft. 2 Der Tarif vom und wird mit dem Inkrafttreten aufgehoben
6 Bettenhausen, am 07. Dezember 2016 Namens der Gemeindeversammlung Einwohnergemeinde Bettenhausen Der Präsident: sig. U. Zumstein Urs Zumstein Die Gemeindeschreiberin: sig. R. Roth Regula Roth Auflagezeugnis Die unterzeichnete Gemeindeschreiberin bescheinigt, dass der Gebührentarif vom 07. November 2016 bis zum 07. Dezember 2016 zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Bettenhausen öffentlich aufgelegt worden ist. Die Auflage wurde vorschriftsgemäss publiziert. Einsprachen sind keine eingelangt. Bettenhausen, den 07. Dezember 2016 Die Gemeindeschreiberin: sig. R. Roth Regula Roth - 6 -
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