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Timestamp: 2018-05-22 08:26:23
Document Index: 329838067

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 13', '§ 1', '§ 30', '§ 167', '§ 177', '§ 273', '§ 41', '§ 41', '§ 273', '§ 13']

1. Schlüssigkeit eines Gutachtens zur Ermittlung von Ertragsausfällen und Wirtschaftserschwernissen2. Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.11.2004, RV/0604-S/02
1. Schlüssigkeit eines Gutachtens zur Ermittlung von Ertragsausfällen und Wirtschaftserschwernissen
2. Unzulässigkeit einer nicht gegen den Spruch des Bescheides gerichteten Berufung
RV/0604-S/02-RS1 Permalink
Ein Gutachten, das die zu begutachtenden Tatsachen nicht ausreichend bezeichnet, keine klaren Aussagen zum maßgeblichen Sachverhalt trifft und dessen ziffernmäßige Berechnungen nicht nachvollziehbar sind, ist als Beweismittel untauglich.
RV/0604-S/02-RS2 Permalink
Wurden die Einkünfte aus Land- und Fortswirtschaft eines pauschalierten Landwirtes erklärungsgemäß mit "null" veranlagt und ist die gegen den Einkommensteuerbescheid erhobene Berufung im Hinblick auf den Veranlagungsfreibetrag (§ 41 Abs. 3 EStG 1988) nicht geeignet, eine Änderung des Spruches herbeizuführen, ist diese als unzulässig zurückzuweisen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Zell am See (jetzt St. Johann Tamsweg Zell am See) betreffend Einkommensteuer 1998 entschieden und betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 beschlossen:
1. Der Berufung betreffend Einkommensteuer 1998 wird teilweise Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert.
2. Die Berufung betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000 wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Bw. ist pauschalierter Landwirt und erzielt daneben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Im Zuge der Auswertung einer Kontrollmitteilung über Servitutszahlungen der LB. für das Schiabfahrtsrecht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10. Februar 1993 mit der Zusatzvereinbarung vom 11. April 1997 an den Bw. (1994 S 46.810, 1995 S 48.034, 1996 S 54.425, 1997 S 55.287, 1998 S 60.262) nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 1994 bis 1998 wieder auf und erhöhte die erklärten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft jeweils um siebzig Prozent des Gesamtentgeltes. Dreißig Prozent des Entgeltes wurden als Ertragsentschädigung aus den Bemessungsgrundlagen ausgeschieden.
Dagegen erhob der Bw. Berufung. Die Servitutszahlungen seien reine Entschädigungszahlungen. Ein Sachverständigengutachten werde nachgereicht.
Der Bw. legte das Gutachten von DI.B. vom 25. Juli 2000 mit ergänzenden Erläuterungen vom 3. November 2000 vor. Der Gutachter stellte einen Minderertrag in Höhe von S 34.000 sowie Mehraufwände zur Erhaltung des Almbetriebes bzw. der Mähwiese in Höhe von S 43.680 fest. In Summe wurde der Ertragsausfall durch die Einräumung des Rechtes der Schiabfahrt mit S 77.680 beziffert. Zusätzlich wurde eine Stellungnahme zum Gutachten von DI.B. der Bezirkslandwirtschaftskammer beigebracht. Darin wird ausgeführt, dass unter Zugrundelegung der Angaben des Bw. über das betroffene Flächenausmaß und die jeweilige Kulturart, des Grundbuchsauszugs und der Auskünfte des Vermessungsamtes die Ertragsmesszahlen der vom Sachverständigen errechnete Minderertrag durchaus als Wert angesehen werden könne. Ebenso könnten die ermittelten Mehraufwände durchaus zustande kommen. Diese Aussagen würden sich auf die Mitteilungen des Grundeigentümers und des Gutachtens beziehen und es sei deshalb auch kein eigener Lokalaugenschein vorgenommen worden.
Das Finanzamt begehrte zum vorgelegten Gutachten eine Stellungnahme durch die Finanzlandesdirektion für Salzburg. Nach Besichtigung der betroffenen Grundstücke mit dem Bw. im Frühjahr 2001 erstellten die Amtssachverständigen das Schätzgutachten zur Ermittlung von Ertragsausfall und Wirtschaftserschwernissen vom 16. Juli 2001. Darin wurde der Ertragsausfall auf Alpgrundstücken mit S 14.924, die Minderung der Futterqualität auf Alpgrundstücken mit S 8.918 der Ertragsausfall auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit S 286 und die Wirtschaftserschwernisse mit S 405 (in Summe S 24.533) errechnet. Ergänzend wurde eine allenfalls vom Finanzamt anzusetzende Bodenwertminderung mit S 1.948 ermittelt.
Das Finanzamt legte dem Bw. das Gutachten der Amtssachverständigen zur Stellungsnahme vor, wobei darauf verwiesen wurde, dass dieses Gutachten zur Berufungserledigung und zur Veranlagung der Folgejahre herangezogen werde. Der Bw. führte dazu aus, es handle sich bei den zwei Gutachten um zwei verschiedene Ansichten. Der von DI.B. ermittelte Ertragsausfall von S 77.680 werde auch von der Landwirtschaftskammer Salzburg als gerechtfertigt angesehen.
Das Finanzamt folgte dem Gutachten der Amtssachverständigen. Der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1997 wurde stattgegeben, da die Freigrenze des § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 in diesen Jahren nicht überschritten wurde. Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 wurde unter Würdigung der vorliegenden Gutachten teilweise stattgegeben. Bei dem vom Bw. vorgelegten Gutachten des DI.B. sei schon die Befundaufnahme nicht exakt. Dazu komme, dass sich die Ausführungen vor allem auf im gegenständlichen Fall unbeachtliche Verkehrswertminderungen des Grund und Boden beziehen würden und die weiteren Ausführungen rechtliche sowie allgemeine Überlegungen seien. Die in der Gutachtensergänzung bekanntgegebenen Zahlen seien nicht nachvollziehbar. Sie entsprächen offenbar den "Faustzahlen für den Landwirt" und seien nicht auf den konkreten Betrieb abgestellt. Der mit S 77.680 ermittelte Ertragsausfall sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, da die Entschädigung im Jahr 1998 lediglich S 60.362 betragen habe. Ein Ertragsausfall von 100 bzw. sogar mehr als 100 Prozent der Zahlungen der Bergbahnen sei unrealistisch und widerspräche den allgemeinen Erfahrungen, da das Entgelt für die Überlassung landwirtschaftlicher Flächen in der unproduktiven Winterzeit in jedem Fall ein Entgelt für die Rechtseinräumung beinhalte. Das Gutachten der Amtssachverständigen sei hingegen nachvollziehbar. Es beinhalte nicht nur eine genaue Aufschlüsselung der betroffenen Flächen, sondern lege auch dar, wie der Ertragsausfall auf den Grundstücken sowie die Minderung der Futterqualität auf den Alpgrundstücken berechnet worden sei und welche Wirtschaftserschwernisse zum Tragen gekommen seien. Auch werde zutreffend ausgeführt, dass ein Ertragsausfall auf den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nicht gesondert in Ansatz zu bringen sei, da diesem, was den Heu-Minderertrag anlange, bereits im landwirtschaftlichen Vergleichswert des Einheitswertbescheides Rechnung getragen worden sei. Die Verkürzung der Vegetationszeit sei hingegen berücksichtigt worden. Auch sei dargelegt, dass bei Berechnung des Einheitswertes die schwierigen Gelände- und Bringungsverhältnisse bereits berücksichtigt worden seien und dass Winterschlägerungen im gegenständlichen Betrieb nicht als ortsüblich zu bezeichnen seien. Dieses Gutachten habe auf Grund der Ausführungen und der Methodik den höheren Grad der Wahrscheinlichkeit für sich und würde der Entscheidung zu Grunde gelegt. Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse würden mit S 24.533 berücksichtigt, dazu eine Bodenwertminderung - ebenfalls basierend auf den Feststellungen der Amtssachverständigen - in Höhe von S 1.948 (in Summe gerundet S 26.500).
Der Bw. beantragte die Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es sei unverständlich, dass das Gutachten des seit 40 Jahren ständig gerichtlich beeideten Amtssachverständigen DI.B. zur Gänze außer Acht gelassen worden sei. Wenn DI.B. in seinem Gutachten von ca. 10 ha Eigenwald schreibe, zeige das, wie sehr er sich mit dem Gutachten identifiziere. Wenn ein Ertragsausfall von S 77.680,00 errechnet werde, sei dies sehr wohl nachvollziehbar. Die Entschädigungszahlung sehe er und die Vertreter der Bergbahnen als gerechtfertigt an und hoffe daher, dass die Finanzbehörde in ihrer Entscheidung keinen Keil zwischen Grundbesitzer und Bergbahnen treiben werde. Zu erwähnen sei noch, dass in der Steuerklärung 1998 die Ausgedingelasten für zwei Personen nicht eingetragen worden seien.
Mittels zweiter Berufungsvorentscheidung änderte das Finanzamt den Bescheid und berücksichtigte die Ausgedingelasten gewinnmindernd. Daraufhin beantragte der Bw. neuerlich die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
In der Folge erklärte das Finanzamt die vorläufigen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, in denen die Servitutszahlungen nicht berücksichtigt und die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft mit "null" festgesetzt worden waren, wegen der fehlenden bzw. geringfügigen steuerlichen Auswirkung - der Freibetrag des § 41 Abs. 3 EStG 1988 wurde nicht bzw. nur geringfügig bei Einbeziehung der Servitutszahlung (abzüglich S 26.500 Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse und Bodenwertminderung) überschritten - für endgültig.
Der Bw. erhob unter Hinweis auf das noch offene Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer 1998 gegen die endgültigen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 Berufung, die vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt wurde.
1. Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer 1998
§ 13 (1) der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft BGBl II 1997/430 bestimmt u. a., dass die nach den Bestimmungen der §§ 1 bis 7 sich ergebende Gewinnsumme um die vereinnahmten Pachtzinse und um Gewinne aus gemäß § 30 Abs. 2 Z 6 Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 201/1996 nicht zum Einheitswert gehörenden Wirtschaftsgütern zu erhöhen ist.
Im gegenständlichen Fall steht außer Streit, dass der Bw. Entschädigungszahlungen der LB. in der vom Finanzamt festgestellten Höhe auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 10. Februar 1993 mit der Zusatzvereinbarung vom 11. April 1997 erhalten hat. Strittig ist, welcher Teil des Entgeltes tatsächlich auf die Entschädigung von Wirtschaftserschwernissen und Ertragsausfällen entfällt und damit von der Pauschalierung mitumfasst ist und welcher Teil des Entgeltes für die Nutzungsüberlassung gezahlt wird und somit gewinnerhöhend anzusetzen ist.
Die zur Klärung dieser Frage im Akt befindlichen Gutachten des DI.B. und der Amtssachverständigen unterliegen der freien Beweiswürdigung gem. § 167 Abs. 2 BAO. Danach hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Gutachten eines Sachverständigen besteht in der fachmännischen Beurteilung von Tatsachen (VwGH 28.5.1998, 96/15/0220). Aus den erhobenen Tatsachen (dem Befund) zieht der Sachverständige auf Grund besonderer Fähigkeiten Schlussfolgerungen (Gutachten), er gibt ein fachliches Urteil darüber ab, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können. Die Beweiskraft eines Gutachtens kann u. a. durch den Nachweis erschüttert werden, es stehe mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 2. Auflage, § 177, Rz 1 ff).
Gutachten DI.B. Das vom Bw vorgelegte Gutachten lässt bereits im Befund exakte Angaben zu den durch den Dienstbarkeitsvertrag beeinträchtigen Grundstücken vermissen: So heißt es auf S. 1 des Gutachtens: "Er besitzt über den Hang verteilt ca. 10 ha landwirtschaftliche Fläche ... Eine Fläche von 4 bis 5 ha werden mit Pistengeräten (Radtracks) präpariert. Eine Mähwiese dort im Ausmaß von etwa 3 ha ist teils zweimähdig, teils einmähdig. Außerdem wird eine Fläche von ca. 1/2 ha Wald nach Rodung als Schipiste benützt und entfällt somit für die Holzzucht." In den ergänzenden Erläuterungen zum Gutachten werden zwar die vom Dienstbartkeitsvertrag umfassten Grundstücke genannt, allerdings ohne sie näher zu beschreiben (Lage, Fläche, Art der Bewirtschaftung). Weiters fehlen konkrete Angaben über das durch die Servitutseinräumung tatsächlich beeinträchtigte Flächenausmaß. Somit sind im Befund die dem Gutachten zu Grunde liegenden Tatsachen nicht vollständig dargestellt, weshalb das Gutachten keiner Schlüssigkeitsprüfung unterzogen werden kann und es ist schon allein deshalb als Beweismittel untauglich (vgl. VwGH 28.5.1998, 96/15/0220).
Auch im eigentlichen Gutachten bleibt es bei allgemeinen Aussagen. Unter Punkt A und B werden die Ursachen quantitativer und qualitativer Ertragsminderung sowie vermögensrechtliche Nachteile, die "für den Grundeigentümer aus der Belastung mit diversen Dienstbarkeiten wie Führung von Liften, Errichtung und Betrieb von Schiabfahrten u. dgl. mehr erwachsen" geschildert. Mit diesen Ausführungen geht der Gutachter aber nicht auf den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ein, denn in Punkt 3 des Dienstbarkeitsvertrages wurde die Errichtung, Benützung und Erhaltung von Schiabfahrten und Schiwegen vereinbart, nicht aber die Führung von Liften (S. 3 des Gutachtens) oder - wie der Gutachter im Zusammenhang mit der Schilderung vermögensrechtlicher Nachteile auf Seite 4 ausführt - die Errichtung von festen Bauwerken (Liftanlagen, Liftstützen u. dgl.). Dem Gutachten fehlen somit klare Aussagen zu den Auswirkungen der tatsächlich eingeräumten Dienstbarkeiten.
Weiters wird unter Punkt C sowie in der Zusammenfassung rechtlichen Überlegungen breiter Raum eingeräumt. Einem Gutachter kommt die Lösung von Rechtsfragen aber nicht zu und er darf auch nicht in den Bereich der Beweiswürdigung vordringen (vgl. VwGH 17.12.1993, 93/15/0094).
Im letzten Satz des Gutachtens wird schließlich der Schluss gezogen wird, "dass im gegenständlichen Fall nur - wenn überhaupt - die allergeringste noch vertretbare Besteuerung gerechtfertigt sein kann". Erst mit der Gutachtensergänzung legt der Gutachter eine ziffernmäßige Berechnung der Einkommenseinbußen in Folge der Beeinträchtigung land- und forstwirtschaftlicher Flächen vor (in Summe S 77.680). Die Ermittlung der im Einzelnen angeführten Beträge ist aber nicht nachvollziehbar, denn weder das Gutachten noch die ergänzenden Erläuterungen geben Aufschluss darüber, weshalb wegen des verspäteten Viehauftriebes auf die Voralpe gerade 5.000 kg Bioheu, 600 kg Biostroh und täglich 3 Stunden Stallarbeit erforderlich sind (Viehbestand am Hof?) und zum Ausgleich des durch den Schibetrieb bedingten Minderertrages ein erhöhter Düngungsaufwand im Ausmaß von 30 m³ Stallmist und 18 Stunden maschineller Düngung notwendig sind (betroffenes Flächenausmaß?). Ebenso wenig kann nachvollzogen werden, weshalb trotz Ausgleich des Minderertrages durch erhöhte Düngung am Hof des Bw. wegen des quantitativen und qualitativen Ertragsausfalles mindestens zwei Kühe weniger gehalten werden können (Ermittlung des Ertragsausfalles?). Der Hinweis, dass die Zahlen auf dem Buch "Faustzahlen für den Landwirt" beruhen würden, macht die Berechnungen noch nicht schlüssig und nachvollziehbar. Es wäre auch die Kenntnis der den Berechnungen zu Grunde gelegten Ausgangswerte des landwirtschaftlichen Betriebes und entsprechende Überlegungen zu den Berechnungen erforderlich, um eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen zu können. Diese sind dem Gutachten aber nicht zu entnehmen.
Zu bemerken ist noch, dass der in Höhe von S 77.680 ermittelte Ertragsausfall auch deshalb nicht nachvollzogen werden kann, da demgegenüber die Entschädigungszahlung im Jahr 1998 lediglich S 60.362 beträgt. Dass die Entschädigungszahlungen der Bergbahnen zum einen nicht einmal die Ertragsausfälle abgelten und zum anderen kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung beinhalten sollen, steht aber mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch.
Zusammenfassend bedeutet dies, dass das vom Bw. vorgelegte Gutachten nicht den Anforderungen an Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit entspricht und es stellt daher kein taugliches Beweismittel zum Nachweis von Ertragsausfällen in Höhe von S 77.680 dar.
An dieser Beurteilung ändert auch die Stellungnahme der Bezirkslandwirtschaftskammer, wonach die vom Sachverständigen ermittelten Mindererträge und Mehraufwände durchaus zustande kommen können, nichts. Zudem beziehen sich die Ausführungen die Mitteilungen des Bw. und des Gutachters und es wurde kein eigener Lokalaugenschein vorgenommen. Damit liegt der Einschätzung der Bezirkslandwirtschaftskammer wiederum ein unpräziser Sachverhalt zu Grunde, was auch in Formulierungen wie "Das eine Grundstück ...könne eine Hutweide oder Streuwiese sein und beim Grundstück Nr. 10 ....ist daher anzunehmen, dass es sich hier um eine Übergangsfläche zur Alpe handelt ... Die Waldfläche umfasst ca. 1,5 ha. Es ist anzunehmen, dass der Sachverständige auch die Holznutzung von einzelstehenden Bäumen und Baumgruppen aus den Alpflächen hinzugerechnet hat..." zum Ausdruck kommt.
Gutachten der Amtssachverständigen Das Gutachten wurde nach einem Lokalaugenschein der beiden Amtssachverständigen erstellt, der auf Wunsch des Bw. im Frühjahr nach der Schneeschmelze vorgenommen wurde, da seines Erachtens der Ertragsausfall nur zu diesem Zeitpunkt richtig erhoben und eingeschätzt werden könne. Es enthält eine genaue Befundaufnahme. Die vom Dienstbarkeitsvertrag umfassten Grundstücke sind aufgelistet und beschrieben und die Grundstücke wurden weiters flächenmäßig nach Art der Beanspruchung und der daraus resultierenden Ertragsminderung aufgeschlüsselt. Die den Ertragsschätzungen zu Grunde liegenden Quellen wurden angeführt. Somit ist die Berechnung des Ertragsausfalles auf Alpgrundstücken in Höhe von S 14.924 (Pkt. 2.1. des Gutachtens) und der Minderung der Futterqualität auf Alpgrundstücken von S 17.837 (Pkt. 2.2. des Gutachtens) klar nachvollziehbar. Auch die Ermittlung des Ertragsausfalles auf landwirtschaftlich genutzten Grundstücken von S 286 (Pkt. 2.3. des Gutachtens) ist schlüssig und nachvollziehbar. Hier wurde zunächst dargelegt, dass dem aus dem Heu-Mindertrag resultierenden Ertragsausfall bereits im landwirtschaftlichen Vergleichswert des Einheitswertbescheides ab 1.1.1995 Rechnung getragen wurde. Es erweist sich daher als schlüssig, dass im Gutachten lediglich der auf der Verkürzung der Vegetationszeit beruhende Ertragsausfall zusätzlich berücksichtigt wurde, wobei dessen Berechnung wiederum nachvollziehbar dargestellt wurde. Die Wirtschaftserschwernisse im Betrag von S 405 (Pkt. 2.4. des Gutachtens) wurden unter Berücksichtigung der Niederschrift vom 11. Mai 2001 mit dem Bw. (Vandalenakte) ermittelt. Zu den Wirtschaftserschwernissen im Wald wurde ausgeführt, dass bei der Berechnung des Einheitswertes - entsprechend der Angaben des Eigentümers - die schwierigen Gelände- und Bringungsverhältnisse bei der Holzschlägerung und Lieferung berücksichtigt wurden und dass Winterschlägerungen aus betriebswirtschaftlichen, forst- und sicherheitstechnischen Gründen als nicht ortsüblich zu bezeichnen sind. Somit wurde wiederum schlüssig dargestellt, dass ein zusätzlicher Ansatz von Wirtschaftserschwernissen im Wald nicht erforderlich war.
Die Amtssachverständigen haben die relevanten Tatsachen erhoben und ein fachkundiges Urteil darüber abgegeben, welche Tatsachen aus dem Befund erschlossen werden können. Ihr Gutachten entspricht im Gegensatz zum vorgelegten Gutachten des DI.B. den Anforderungen an Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit. Der UFS nimmt daher die von den Amtssachverständigen mit nachvollziehbarer Methodik ermittelten Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse nach freier Überzeugung als erwiesen an. Auch der Bw. hat gegen dieses Gutachten keine sachlichen Einwände vorgebracht.
Das Finanzamt hat somit zu Recht die von der Pauschalierung mitumfassten Entschädigungszahlungen für Ertragsausfälle und Wirtschaftserschwernisse unter Zugrundelegung des Gutachtens der Amtssachverständigen mit S 24.533 ermittelt. Ebenfalls basierend auf den Feststellungen der Amtssachverständigen hat das Finanzamt eine nicht steuerbare Bodenwertminderung in Höhe von S 1.948/Jahr (S 1798 Alpe und S 150 landwirtschaftliche Nutzfläche) als gerechtfertigt angesehen und aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden. Diese Auffassung wird vom UFS geteilt. Als reines Nutzungsentgelt waren sohin S 33.762 (S 60.262 abzüglich gerundet S 26.500) bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zusätzlich anzusetzen.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Die Ermittlung des Einkommens und die Berechnung der darauf entfallenden Abgabe erfuhr gegenüber der zweiten Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2001 keine Änderung.
2. Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 1999 und 2000
Nach der Bestimmung des § 273 Abs. 1 lit a. BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Als unzulässig gilt eine Berufung unter anderem, wenn diese nicht geeignet ist, eine Änderung des angefochtenen Bescheides herbeizuführen (VwGH 1.7.2003, 97/13/0215).
In den vorläufigen Einkommensteuerbescheiden 1999 und 2000 wurden die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft erklärungsgemäß mit "null" festgesetzt. Die Neuberechnung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unter Einbeziehung der nachträglich bekanntgegebenen Servitutseinnahmen (verringert um S 26.000 für Ertragsausfälle, Wirtschaftserschwernisse und Bodenwertminderung) ergab im Jahr 1999 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von S 7.333 und im Jahr 2000 in Höhe von S 10.115. Da durch die Erhöhung der Einkünfte um das Nutzungsentgelt der Veranlagungsfreibetrag des § 41 Abs. 3 EStG 1988 in der in den Berufungsjahren geltenden Fassung in Höhe von S 10.000 im Jahr 1999 nicht bzw. im Jahr 2000 nur geringfügig überschritten wurde, hat das Finanzamt die vorläufigen Bescheide für endgültig erklärt. Damit wurde die Einkommensteuer 1999 und 2000 erklärungsgemäß veranlagt.
Die gegen die Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000 gerichtete Berufung ist einzig gegen den zusätzlichen Ansatz des Nutzungsentgeltes bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gerichtet. Im Hinblick auf den Veranlagungsfreibetrag nach § 41 Abs. 3 EStG 1988 wirkt sich die Berücksichtigung des Nutzungsentgeltes in den Jahren 1999 und 2000 nicht auf die Höhe des Einkommens aus und zeitigt somit auch keine steuerlichen Auswirkungen. Dementsprechend hat das Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden das Nutzungsentgelt bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nicht angesetzt. Folglich war die Berufung nicht geeignet, eine Änderung des Spruchs der angefochtenen Einkommensteuerbescheide herbeizuführen.
Demzufolge war die Berufung nach § 273 Abs. 1 lit a als unzulässig zurückzuweisen.
Salzburg, am 5. November 2004
§ 13 Abs. 1 Durchschnittssätze für die Gewinnermittlung - Land- und Forstwirtschaft, BGBl. II Nr. 430/1997
pauschalierter Landwirt, Servitutszahlungen, Schiabfahrten, Ertragsausfälle, Gutachten, Unzulässigkeit einer Berufung
Findok-Nr: 12517.1, aufgenommen am: 12.01.2005 09:50:36, Dokument-ID: 07f4daaa-2a5d-4b3d-983c-eda536ec1298, Segment-ID: 8d0c07d1-8ef5-43e2-9df7-1bfbf9cae12e