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Timestamp: 2017-09-21 09:06:22
Document Index: 393895250

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 266', 'BGH', '§ 296', '§ 296', '§ 141', '§ 234', 'BGH', '§ 296']

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Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte. Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.
Benedikt Windau/ zpoblog- 488 Leser - August 15, 2017 10:37am
Mit seinem – in der Begründung unzulänglichen – Urteil vom 26.10.2015 – AnwSt (R) 4/15 hat der Bundesgerichtshof die Zustellung von Anwalt zu Anwalt im Ergbnis vom Wohlwollen des Gegners abhängig und damit weitestgehend unpraktikabel gemacht. Nun hat der Gesetzgeber mit dem gestern verkündetem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vo ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 432 Leser - May 18, 2017 8:16am
Obligatorische Spezialkammern an den Langerichten kommen nun doch (wahrscheinlich)
Wenn sich fast alle Beteiligten der Abteilung Prozessrecht auf dem 70. DJT über etwas einig waren, dann darüber, dann dass es einer stärkeren Spezialisierung auf Seiten der Gerichte bedarf und deshalb bei den Landgerichten Spezialkammern eingerichtet werden sollten. Der entsprechende Vorschlag wurde fast einstimmig angenommen. Einige Zeit danach kündigte Bundesjustizminister Maas an, u.a.
Benedikt Windau/ zpoblog- 293 Leser - March 14, 2017 11:27am
Benedikt Windau/ zpoblog- 90 Leser - September 19, 2017 7:54am
Auf Seiten des Antragsgegners fallen im selbständigen Beweisverfahren häufig nur geringe Kosten an, wenn der Antragsgegner nicht selbst eine Beweiserhebung begehrt. Warum es trotzdem sinnvoll ist, schon in diesem Zeitpunkt einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu stellen, zeigt sehr deutlich ein aktueller Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 27.06.2017 – 9 W 36/16.
Benedikt Windau/ zpoblog- 64 Leser - September 14, 2017 7:22am
Die Besprechung der Entscheidung des OLG Celle vom 03.07.2017 – 11 U 164/16 zum Verhältnis von anwaltlichem Sachvortrag und persönlicher Anhörung ist seit langer Zeit der am meisten kommentierte Beitrag hier im Blog. Nun hat das OLG Celle mit Beschluss vom 28.08.2017 – 11 W 31/17 „nachgelegt“ (vielen Dank übrigens an den anonymen Hinweisgeber) – und wie es scheint, sammelt die ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 75 Leser - September 10, 2017 8:13am
Liebe Leserinnen und Leser, auch Blogger brauchen mal eine Pause. Deshalb wird es hier in den nächsten beiden Wochen keine neuen Beiträge geben und voraussichtlich erst in der 37. KW weitergehen. Sollte jemand so gar nicht ohne Zivilprozessrecht auskommen können, mag ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 43 Leser - August 24, 2017 10:25am
Wenn alle Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im falschen Moment schlafen, kann es passieren, dass die klagende Partei einen prozessual schon überholten Antrag stellt. Und wenn alle dann weiterschlafen, wird diesem Antrag auch noch stattgegeben. Mit einer solchen Konstellation und den Möglichkeiten, den Rechtsstreit in einem solchen Fall kostengünstig zu beenden, hat sic ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 188 Leser - August 20, 2017 3:58pm
Mit der Einführung des sog. „großen Familiengerichts“ durch das FamFG 2009 sind viele vorher zivilrechtliche Streitigkeiten den Familiengerichten zugewiesen worden. Die entsprechenden Bestimmungen in § 266 Abs. 1 FamFG bereiten in der praktischen Anwendung aber nach wie vor erhebliche Probleme. Die Reichweite der Regelung in § 266 Abs. 1 Nr.
Benedikt Windau/ zpoblog- 54 Leser - August 10, 2017 7:36am
Bereits Ende 2016 war ein noch nicht ressortübergreifend abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage bekannt geworden (s. dazu ausführlich hier), der schließlich aber – wohl am Widerstand des Verkehrsministeriums – gescheitert ist. Nun hat das BMJV einen sog. Diskussionsentwurf veröffentlicht, der einen näheren Blick lohnt.
Benedikt Windau/ zpoblog- 94 Leser - August 6, 2017 7:44am
Benedikt Windau/ zpoblogin Arbeitsrecht- 72 Leser - August 3, 2017 7:29am
Zivilprozesse und Zivilprozessrecht Und auch diesen Monat grüßt die Musterfeststellungsklage. Die Debatte hat neuen Schwung durch die vom Spiegel aufgedeckten Absprachen fünf deutscher Automobilhersteller erhalten (dazu ausführlich sueddeutsche.de). Die Gräben innerhalb der Bundesregierung scheinen aber nach wie vor zwischen Justizministerium einerseits und Landwirtschafts- und ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 37 Leser - July 31, 2017 12:41pm
Einige Richter in Ungarn haben ihre Ausbildung unter dem kommunistischen Regime erhalten. Ihre antidemokratische Prägung ist bis heute zu spüren.
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.
Abgasaffäre: Heiko Maas macht sich erneut stark für Musterklage - manager magazin
Ein wirklicher „Knaller“ im Presserecht ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.06.2017 zu den Aktenzeichen 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvR 770/17. Denn das Bundesverfassungsgericht erklärt in dem Beschluss die gängige Praxis, einstweilige Verfügungen auch ohne besondere Dringlichkeit durch Beschluss zu erlassen, für verfassungswidrig und die Ve ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 226 Leser - July 25, 2017 9:36am
Die Folgen eines verspätet eingezahlten Auslagenvorschusses waren hier vor rund einem Jahr schon Thema, das Verhältnis von § 296 Abs. 1 und § 296 Abs. 2 ZPO erst kürzlich. In einem aktuellen Beschluss vom 31.05.2017 – VIII ZR 69/16 hat sich der Bundesgerichtshof nun damit befasst, welche Folgen ein in erster Instanz (überhaupt) nicht eingezahlter Auslagenvorschuss im Berufungsverfahren hat.
Benedikt Windau/ zpoblog- 134 Leser - July 23, 2017 8:46am
Die persönliche Anhörung der Parteien gem. § 141 Abs. 1 Satz 1 ZPO fördert nicht selten einen vom Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze doch erheblich abweichenden Sachverhalt zutage. Welche prozessualen Folgen es hat, wenn sich in der persönlichen Anhörung herausstellt, dass sich die Partei kaum noch an den im Streit stehenden Sachverhalt erinnert, hat das OLG Celle in einem ...
Benedikt Windau/ zpoblog- 164 Leser - July 18, 2017 11:01am
Stellt eine Partei innerhalb der Berufungsfrist einen mit vollständigen Unterlagen versehenen Prozesskostenhilfeantrag, versäumt sie i.d.R. ohne Verschulden die Berufungseinlegungsfrist. Wird ihr Prozesskostenhilfe bewilligt, ist ihr daher Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 ZPO einlegt.
Benedikt Windau/ zpoblog- 46 Leser - July 13, 2017 8:09am
BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der Personengesellschaft („Schiedsfähigkeit III“)
Der Bundesgerichtshof hat im April 2017 entschieden, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der Kommanditgesellschaft unter den gleichen Voraussetzungen schiedsfähig sind wie in der GmbH. Die von der Rechtsprechung für die GmbH entwickelten Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen ...
Peter Bert/ zpoblog- 73 Leser - July 9, 2017 8:21am
Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen häufig starkes Kopfschütteln aus. Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m.
Benedikt Windau/ zpoblog- 95 Leser - July 5, 2017 11:16am
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Weiterere Autoren: Benedikt Meyer, Benedikt Windau
gelistet April 23, 2014 4:51pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 21, 2017 4:05am (2017-09-21 04:05:16 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:16am .
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