Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bodenschutz-d163894.html
Timestamp: 2017-01-17 01:18:55
Document Index: 249937

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 179', '§ 209', '§ 4', '§ 3', 'BGH', '§ 209', '§ 1', '§ 179', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Bodenschutz | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen BBodSchGBBodSchV§ 1a BauGB§ 179 BauGB§ 209 BauGBBodenschutzgesetze der Länder Information 1. AllgemeinZiele des Bodenschutzes sind:Die Bodenfunktionen für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten und für zukünftige Nutzungen zu sichern.Die Bodenfunktionen wiederherzustellen.Zur Erreichung dieser Ziele sieht das Bundes-Bodenschutzgesetz vor, dassschädliche Bodenveränderungen abzuwehren,der Boden und Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen sind.Diese in der Vorschrift über den Zweck des Gesetzes bereits genannten bodenschutzrechtlichen Grundpflichten werden in den nachfolgenden Vorschriften näher bestimmt (vgl. §§ 4, 7 BBodSchG).2. SubsidiaritätDas Bundes-Bodenschutzgesetz ist nur subsidiär anwendbar: Soweit die in § 3 Abs. 1 BBodSchG genannten Fachgesetze bereits Einwirkungen auf den Boden regeln, also bodenschützende Vorschriften enthalten, treten die Regelungen des BBodSchG dahinter zurück. Der Nachrang des BBodSchG gilt insbesondere gegenüberden anlagenbezogenen Vorschriften des Umwelt- und sonstigen Zulassungsrechts (u.a. KrWG, BImSchG, AtG, BBergG) (BGH 18.02.2010 - III ZR 295/09),dem Bauordnungsrecht sowiefast dem ganzen Planungsrecht, das teilweise einschlägige Regelungen enthält (z.B. § 209 BauGB Boden- und Grundwasseruntersuchungen, § 1a BauGB regelt das bei der Bauleitplanung zu beachtende Begrenzungsgebot für Bodenversiegelungen, § 179 BauGB regelt die Entsiegelung bei nicht mehr benötigten baulichen Anlagen und damit den wichtigsten Fall der in § 5 BBodSchG geregelten Entsiegelung von Böden)Das Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden (vgl. § 6 BBodSchG) wird bereits zum großen Teil durch die Klärschlammverordnung sowie Vorschriften des Abfall-, Düngemittel-, Pflanzenschutz-, und Gentechnikrechts geregelt.Die Subsidiarität gilt jedoch nicht gegenüber dem Wasser- und Naturschutzrecht, sodass die bodenschützenden Vorschriften des BBodSchG grundsätzlich neben den jeweiligen bodenschutzrelevanten Vorschriften des Wasser- und Naturschutzrechts anwendbar sind. Dies belegen auch die Vorschriften § 4 Abs. 4 S. 3 BBodSchG und § 7 S. 6 BBodSchG, die nur hinsichtlich der Vorsorge für das Grundwasser bzw. der bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen auf die Vorschriften des Wasserrechts verweisen. Wegen dieses Verweises ins Wasserrecht sind Anordnungen zur Grundwassersanierung auf die einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen in den Landeswassergesetzen - zum Teil in Verbindung mit der polizeilichen Generalklausel oder dem Landesbodenschutzgesetz - zu stützen.3. Bodenbelastung / AltlastSiehe hierzu den Beitrag "Altlasten".4. BodeninformationssystemeBodeninformationssysteme sind Datenbanken, in denen die geowissenschaftliche Grundlagen und Informationen für eine nachhaltige Sicherung und Wiederherstellung der Funktionen des Bodens gespeichert werden.Die Führung der Bodeninformationssysteme (BIS) sind in den Ausführungsgesetzen der Länder zum BBodSchG geregelt, z.B. § 6 Landesbodenschutzgesetz NRWDie Inhalte werden auf verschiedenen fachlichen und horizontalen Ebenen gespeichert, die den unterschiedlichen Anwendungszwecken dienen, so z.B. sowohl auf der Landes- als auch der kommunalen Ebene sowie bei den verschiedenen, den Bodenschutz betreffenden Ämtern. Siehe auch DüngemittelGewässerschutzGrundstückskaufvertragNaturschutzTrinkwasserUmweltschutzWaldschutzBGH 04.02.2005 - V ZR 142/04 (Umfang der Beseitigungspflicht bei Bodenkontamination erstreckt sich auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes)BGH 13.07.1993 - II ZR 22/92BVerfG 16.02.2000 - 1 BvR 242/91BVerwG 16.05.2000 - 3 C 2/00BVerwG 21.12.1998 - 7 B 211/98BAG 19.02.1997 - 5 AZR 982/94OLG Oldenburg 26.09.2003 - 6 U 67/03 (Keine nachträgliche Kennzeichnungspflicht der Gemeinde)Broll: Bodenschutz in Deutschland 2010 - Neueste Entwicklungen Bodenschutz; 2010, 20Hünnekens/Arnold: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2006, 3388Kügel: Die Entwicklung des Altlasten- und Bodenschutzrechts; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2004, 1570Schlabach/Heck: Bodenschutz- und Altlastenrecht - Rechtsprechungsübersicht; Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg - VBlBW 2005, 214Schmehl: GK-KrWG - Gemeinschaftskommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz; 1. Auflage 2013
BodenrichtwertBolz-/Skateplatz
23.09.2006 - 2.777 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ulf Linder, Magister rer. publ. aus DarmstadtDie Auswirkungen der aktuellen Grundgesetz-Änderungen durch die Föderalismusreform auf das UmweltrechtDie Föderalismusreform wird als die größte und bedeutendste Verfassungsänderung in der Geschichte des Grundgesetzes bezeichnet.In der Tat hat sich vor allem im Bereich der Zuständigkeiten des Bundes… mehr