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Timestamp: 2020-07-13 01:39:39
Document Index: 176599755

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'BGH', '§2329', '§2332', '§21', '§24']

Blog - Dr. Keil & Kollegen
Die Entscheidung der Woche
12.07.2020 von Denise Zangenfeind
Mit Hinweisbeschluss vom 14.05.2020 kündigte das OLG Frankfurt an, gegen einen Gebrauchtwagenkauf für einen Euro auf der Versteigerungsplatform eBay zu urteilen.
Der Beklagte hatte einen Gebrauchtwagen im Wert von 12.000€ versehentlich zu einem Sofortkauf-Preis von 1,00€ eingestellt.
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#eBay #Gebot #Sofortkauf #Gebrauchtwagen #Frankfurt #Versteigerung
05.07.2020 von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 28.01.2020 entschied das OLG München über die Wirksamkeit eines Testaments auf einem eingerissenen Notitzzettel.
Grundsätzlich steht der Wirksamkeit eines Testaments nicht entgegen, dass es auf einem ungewöhnlichen Material errichtet wurde.
#Erbrecht #Groß-Gerau #Testament #Notizzettel #Riss #Widerruf #Urkunde
28.06.2020 von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 03.12.2019 entschied das BAG über die Berechnung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum der Altersteilzeit.
Zwar setzt der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 BUrlG dem Grunde nach nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus, jedoch ist für den Zeitraum der Altersteilzeit der gesetzliche Urlaubsanspruch jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen.
#Arbeitsrecht #Urlaub #Altersteilzeit #Urlaubsanspruch #Arbeitspflicht #Erholung #Mindesturlaub #Freistellung
21.06.2020 von Denise Zangenfeind
Mit Urteil vom 13.11.2019 entschied der BGH über die Verjährung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen vor postmortaler Vaterschaftsfeststellung.
Auch im Falle einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung verjährt der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gem. §2329 BGB gegen den Beschenkten zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. §2332 II BGB aF in drei Jahren ab dem Eintritt des Erbfalls.
#Verjärhung #Vaterschaft #postmortal #Feststellung #Pflichtteil #Anspruch #Abkömmling #Erbfall
13.06.2020 von Denise Zangenfeind
Mit Beschluss vom 02.04.2020 entschied das Sozialgericht Konstanz, dass zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise sowie für Schutzmasken und Schutzkleidung während der Corona-Pandemie keinen unabweisbaren Bedarf nach §21 IV oder §24 I SGB II darstellen.
#Corona #Sozialleistung #Notbevorratung
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