Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_6_BayBG_Zustaendigkeiten_nach_dem_Beamtenstatusgesetz-d3399062,8.html
Timestamp: 2017-01-17 18:07:35
Document Index: 172111449

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 147', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 7', '§ 14', 'Art. 49', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 42', '§ 49', 'Art. 5', 'Art. 7']

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Art. 6 BayBG, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayBG,BY - Bayerisches BeamtengesetzArt. 2 - 17, Teil 1 - Allgemeine BestimmungenArt. 2 - 6, Abschnitt 1 - Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht Bayern…Art. 6 BayBG, Zuständigkeiten nach dem BeamtenstatusgesetzArt. 7 BayBG, Antrags- und BeschwerderechtArt. 8 BayBG, Aufschiebende WirkungArt. 9 BayBG, Vertretung des DienstherrnArt. 10 BayBG, Zustellung von EntscheidungenArt. 11 BayBG, Abtretung, Verpfändung, AufrechnungArt. 12 BayBG, VerjährungArt. 13 BayBG, RückforderungArt. 14 BayBG, Übergang von AnsprüchenArt. 15 BayBG, Zuständigkeit zum Erlass von VerwaltungsvorschriftenArt. 16 BayBG, Beteiligung der SpitzenorganisationenArt. 17 BayBG, Beteiligung der kommunalen SpitzenverbändeArt. 18 BayBG, Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von ErnennungenArt. 19 BayBG (weggefallen)Art. 20 BayBG, StellenausschreibungenArt. 21 BayBG, Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernen...Art. 22 BayBG (weggefallen)Art. 23 BayBG, Altersgrenze für die BerufungArt. 24 BayBG, Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Diensthe...Art. 25 BayBG, Berufung in ein Beamtenverhältnis auf LebenszeitArt. 26 BayBG (weggefallen)…Art. 147 BayBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 6 BayBG, Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
Art. 6 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 1 – Allgemeine Bestimmungen → Abschnitt 1 – Begriffsbestimmungen und ZuständigkeitenTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz(1) Ausnahmen von dem Erfordernis einer bestimmten Staatsangehörigkeit nach § 7 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) lässt bei Beamten und Beamtinnen des Staates die oberste Dienstbehörde, im Übrigen die oberste Aufsichtsbehörde zu.(2) Für Abordnungen und Versetzungen nach §§ 14 und 15 BeamtStG gelten Art. 49 Abs. 2 und 3 entsprechend.(3) 1Die Genehmigung gemäß § 37 Abs. 3 BeamtStG, vor Gericht oder außergerichtlich auszusagen oder Erklärungen abzugeben, erteilt der oder die Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der oder die letzte Dienstvorgesetzte. 2Hat sich der Vorgang, den die Äußerung betrifft, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. 3Über die Versagung der Aussagegenehmigung nach § 37 Abs. 4 und 5 BeamtStG entscheidet die oberste Dienstbehörde; für die Beamten und Beamtinnen der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die oberste Aufsichtsbehörde oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Behörde. 4Für Beamte und Beamtinnen der Polizei und des Landesamtes für Verfassungsschutz kann das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr die Ausübung der Befugnis nach Satz 3 durch Rechtsverordnung auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen. 5Zuständig für die Entscheidung über die Herausgabe von Unterlagen nach § 37 Abs. 6 BeamtStG ist der oder die Dienstvorgesetzte oder der oder die letzte Dienstvorgesetzte.(4) 1Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann Beamten und Beamtinnen aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG verbieten. 2Der Beamte oder die Beamtin soll vor Erlass des Verbots gehört werden.(5) 1Ausnahmen von dem Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. 2Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.(6) Übermittlungen bei Strafverfahren nach § 49 BeamtStG sind an die jeweils zuständigen Dienstvorgesetzten oder ihre Vertreter im Amt zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
Art. 5 BayBG, LeistungenArt. 7 BayBG, Antrags- und Beschwerderecht
30.10.2016 - 368 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jan General aus BerlinEin amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell seinDas Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr