Source: https://shopsbb.de/AGB
Timestamp: 2018-08-17 07:57:08
Document Index: 176372286

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 312', '§ 6']

der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung (SZ/BZ)
RÖHM Verlag und Medien GmbH & Co.KG
I. für die Bestellung von Waren im Online-Shop (e-Shop)
Die unter I. stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die Bestellung von Waren im Online-Shop der SZ/BZ und nicht für die Bestellung von Veranstaltungstickets. Für die Bestellung von Veranstaltungstickets gelten ausschließlich die unter II. abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1 – AGB als Vertragsbestandteil
§ 2 – Vertragspartner des Bestellers
Vertragspartner für Bestellungen von Waren in diesem Online-Shop ist - mit Ausnahme von Veranstaltungstickets - die Röhm Verlag & Medien GmbH & Co.KG, Böblinger Str. 76, 71065 Sindelfingen, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart HRA 242744, im Weiteren „SZ/BZ“ genannt.
Durch das Absenden des ausgefüllten Internet-Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit SZ/BZ ab. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, auf einer Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.
Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei der SZ/BZ erfolgt per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Angebotes des Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern informiert den Kunden lediglich darüber, dass die Bestellung bei der SZ/BZ eingegangen ist. Ferner erhält der Kunde mit dieser E-Mail die wesentlichen Vertragsinformationen noch einmal zugesandt. Bei SZ/BZ wird dieser Vertragstext gespeichert; der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei SZ/BZ abrufen.
Ein Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Ware beim Besteller. Bei Teillieferungen kommt ein Kaufvertrag nur über die gelieferten Produkte zustande. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware, insbesondere der Selbstbelieferung von SZ/BZ, erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit kann SZ/BZ das Angebot nicht annehmen und wird den Kunden entsprechend informieren und soweit bereits Leistungen durch den Kunden erbracht sind, diese dem Kunden erstatten. Die vom Kunden bestellte Ware wird von der BW Post Böblingen an die angegebene Adresse ausgeliefert, wobei BW Post Böblingen berechtigt ist, Teillieferungen vorzunehmen. SZ/BZ bietet keine Artikel zum Kauf durch Minderjährige an. Mit seiner Bestellung bestätigt der Kunde, dass er voll geschäftsfähig ist.
§ 4 – Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzugs-verfahren (Einzugsermächtigung) oder durch Paypal. Der Besteller ermächtigt SZ/BZ widerruflich, die Rechnungsbeträge bei Fälligkeit von dem im Bestellformular angegebenen Konto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten beinhalten stets den derzeit gültigen Mehrwertsteuersatz.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SZ/BZ. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. SZ/BZ kann bei Zahlungsverzug die weitere Auslieferung aus den gleichen oder anderen Bestellungen zurückhalten, bis die Zahlung erfolgt ist; die Lieferung von weiteren Waren kann SZ/BZ dann von einer Vorauszahlung des Kunden abhängig machen.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Abs.2 Nr.1, 2, 6, 7 BGB nicht
- bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde,
- bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- Der Widerruf ist ferner ausgeschlossen beim Erwerb von Eintrittskarten, denn wenn SZ/BZ im Namen des jeweiligen Veranstalters Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB. Ferner gelten für den Verkauf von Eintrittskarten über den Online-Shop von SZ/BZ andere – unten unter II. abgedruckte – Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Im Falle des Vorliegens eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist SZ/BZ berechtigt, zur Beseitigung des Mangels Ersatz zu leisten. Führt diese Ersatzleistung (Nachbesserung) nicht zum Erfolg oder aber ist SZ/BZ zu einer Nachlieferung nicht in der Lage bzw. aufgrund gesetzlicher Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten bzw. eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.
Die Kosten der Rücksendung aufgrund eines berechtigten Mangels übernimmt SZ/BZ.
Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der Ware offensichtliche bei Zustellung bereits vorhandene Mängel der Ware bei SZ/BZ anzeigt.
SZ/BZ haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. SZ/BZ haftet unbeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SZ/BZ, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
SZ/BZ haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet SZ/BZ bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn SZ/BZ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SZ/BZ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung von SZ/BZ ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen von SZ/BZ.
Der Kunde ermächtigt SZ/BZ, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhobenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer Datenschutzgesetze zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Nähere Informationen liefert die Datenschutzerklärung des Online-Shops.
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und SZ/BZ findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Sindelfingen.
Für den Verkauf von Veranstaltungstickets über den Online-Shop (E-Shop) der Sindelfinger Zeitung / Böblinger Zeitung gelten ausschließlich folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen.
SZ/BZ ist nicht der Veranstalter der angebotenen Veranstaltungen. Dieses ist der jeweilige Aussteller der Veranstaltungstickets. SZ/BZ vermittelt nur im Namen und für Rechnung des jeweiligen Veranstalters den Verkauf der Eintrittskarten. Mit dem Kauf der Eintrittskarten über den Online-Shop kommt kein Vertrag mit SZ/BZ zustande, sondern mit dem jeweiligen Veranstalter/Anbieter.
Der Abschluss des Kaufvertrages geht vom Käufer aus, indem er das Bestellformular im Online-Shop ausfüllt und durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ versendet. Damit gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Veranstaltungstickets ab. Der Kaufvertrag kommt mit dem Zugang der Ware zustande.
Der Vertragstext wird bei SZ/BZ gespeichert. Der Kunde kann diesen nach Abgabe seiner Bestellung nicht mehr bei SZ/BZ abrufen. Mit der Bestätigungs-E-Mail der SZ/BZ erhält der Kunde jedoch alle für den Vertrag wesentlichen Informationen zugesandt.
§ 3 – Vorverkaufsgebühr
§ 4 – Versand/Zahlungsbedingungen
Der Versand der Veranstaltungstickets im Auftrag des Kunden erfolgt unmittelbar nach Vertragsschluss, also Zugang der Bestätigungs-E-Mail von SZ/BZ beim Kunden. Der Kaufpreis inkl. der Vorverkaufsgebühr sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Lastschrifteinzugsverfahren (Einzugsermächtigung). Der Besteller ermächtigt SZ/BZ widerruflich, den fälligen Betrag von dem im Bestellformular angegebenen Konto im Lastschrifteinzugsverfahren abzubuchen.
Der Geschäftskunde ist damit einverstanden, dass die Frist der Versendung der Vorabankündigung (sog. Prenotification), durch welche mitgeteilt wird, dass der genannte Rechnungsbetrag von dem angegebenen Kundenkonto abgebucht wird, kürzer als 5 Tage ist.
Die Auftragsannahme zum Versand erfolgt bis zu 10 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin, um die rechtzeitige Zustellung der Tickets sicherzustellen. Die Wahl des Versandunternehmens obliegt der SZ/BZ.
§ 5 – Kein Widerrufsrecht
Ein Widerrufs- und Rückgaberecht ist beim Erwerb von Veranstaltungstickets ausgeschlossen, denn wenn SZ/BZ im Namen des jeweiligen Veranstalters Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitgestaltung anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß § 312b Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Jede Bestellung von Veranstaltungstickets über den Online-Shop von SZ/BZ ist dementsprechend nach Vertragsschluss mit dem Veranstalter oder Anbieter bindend und verpflichtet den Kunden zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Veranstaltungstickets.
§ 6 – Rückerstattung
Die Veranstaltungstickets bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SZ/BZ bzw. des Veranstalters.
SZ/BZ haftet nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde, soweit der Anspruch nur auf einfacher Fahrlässigkeit beruht. SZ/BZ haftet unbeschränkt für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von SZ/BZ, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. SZ/BZ haftet ferner unbeschränkt für Schäden bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Ferner haftet SZ/BZ bei einfacher Fahrlässigkeit für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (also Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind) und wenn SZ/BZ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat.
Auf die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und SZ/BZ findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, gilt als ausschließlich vereinbarter Gerichtsstand Sindelfingen.
Röhm Verlag & Medien GmbH & Co.KG
Unsere Website nutzt das „Skalierbare Zentrale Messverfahren“ (SZM) der Fa. INFOnline (https://www.infonline.de) für die Ermittlung statistischer Kennwerte zur Nutzung unserer Angebote. Dabei werden anonyme Messwerte erhoben. Die SZM- Reichweitenmessung verwendet zur Wiedererkennung von Computersystemen alternativ entweder einen Cookie mit der Kennung „ivwbox.de“ oder eine Signatur, die aus verschiedenen automatisch übertragenen Informationen Ihres Computers erstellt wird. IP-Adressen werden in dem Verfahren nicht gespeichert und nur in anonymisierter Form verarbeitet. Die Reichweitenmessung wurde unter der Beachtung des Datenschutzes entwickelt. Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzungsintensität und die Anzahl der Nutzer einer Website statistisch zu bestimmen. Zu keinem Zeitpunkt werden einzelne Nutzer identifiziert. Ihre Identität bleibt immer geschützt. Sie erhalten über das System keine Werbung. Für Web-Angebote, die Mitglied der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW) sind oder an der Studie „internet facts“ der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e.V. (AGOF) teilnehmen, werden die Nutzungsstatistiken monatlich von der AGOF und der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (ag.ma), sowie der IVW veröffentlicht und können unter http://www.agof.de, http://www.agma-mmc.de und http://www.ivw.eu eingesehen werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelgung (OS) bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE finden. Zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Nutzungs- und Reservierungsbedingungen für ShopsBB
http://shopbb.de ist ein Angebot des Röhm Verlags und Medien GmbH, Böblinger Straße 76, 71065 Sindelfingen (nachfolgend „SZ/BZ“). http://shopbb.de ist eine Internet-Plattform zur Förderung des lokalen Einzelhandels, auf der Händler / Anbieter von Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Händler“) auf ihren „Händlerseiten“ unter der URL http://shopbb.de [händlername] bzw. einer optionalen Wunsch-URL und/oder ihren verlinkten Homepages über ihr Geschäft informieren und für ihr Warenangebot und /oder ihre Dienstleistungen werben.
Bei den Händlerseiten unter der gemeinsamen URL http://shopbb.de handelt es sich um keine Online-Shops, sondern um Informations- und Werbeseiten für Besucher von www.lieblingsladen.de (nachfolgend „Besucher“), mit einer zusätzlichen Funktion zur Reservierung von Waren zur Abholung vor Ort beim jeweiligen Händler („Click & Collect“). Die nachfolgenden Bedingungen regeln die allgemeine Nutzung von http://shopbb.de und der Funktion „Click & Collect“ durch die Besucher.
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Verwenden der Funktion „Click & Collect“ (Reservieren & Abholen)
Die Funktion „Click & Collect“ richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen innerhalb Deutschlands. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung bzw. mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters zur Nutzung des Angebots „Click & Collect“ befugt.
Zur Bestätigung und Weiterleitung Ihrer Reservierung/en an den jeweiligen Händler ist im Rahmen des Reservierungsvorgangs die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Die Anlage eines Besucherkontos ist für die Nutzung der Funktion „Click & Collect“ nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen.
Durch Ihre Reservierung erklären Sie sich mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Reservierung jeweils gültigen Nutzungs-/Reservierungsbedingungen einverstanden. Zur Erklärung Ihres Einverständnisses mit den Nutzungs-/Reservierungsbedingungen müssen Sie deren Kenntnisnahme und Geltung durch Setzen eines Bestätigungs-Häkchens vor dem Absenden Ihrer Reservierung ausdrücklich bestätigen. Sie haben die Möglichkeit, diese Nutzungsbedingungen im Rahmen des Reservierungsvorgangs jederzeit einzusehen, unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken und/oder in wiedergabefähiger Form für Ihre Unterlagen zu speichern. Die jeweils aktuell geltende Fassung dieser Nutzungs- und Reservierungsbedingungen kann zudem auf http://shopbb.de und auch den jeweiligen Händlerseiten abgerufen werden.
Alle Handlungen und Erklärungen im Zusammenhang mit Ihrer Reservierung stellen keine rechtsgeschäftliche Handlung in Form einer auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung dar, sondern lediglich die für Sie unverbindliche Reservierung von Waren zur Abholung vor Ort beim jeweiligen Händler. Der Eingang Ihrer Reservierung wird Ihnen umgehend an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Ihre Reservierung wird von uns elektronisch an den jeweiligen Händler übermittelt, der die reservierte Ware zur Abholung in seinem Ladengeschäft bereithält. Der Vertragsschluss über den Kauf der reservierten Ware (Kaufvertrag) erfolgt erst vor Ort in dem jeweiligen Ladengeschäft, in welchem die reservierte Ware zur Abholung bereitgehalten wird. Der Kaufvertrag über die Ware kommt hierbei ausschließlich mit dem Händler der jeweiligen Ware zustande und nicht mit der SZ/BZ als Betreiber der Plattform http://shopbb.de.
Die reservierte Ware steht 1 Stunde nach Bestellung beim Händler für Sie zur Abholung bereit bis zum darauf folgenden Tag bis Ladenschluss („siehe Abholzeiten des Händlers“). Die Abholzeiten nach Eingang Ihrer Reservierung werden auf der jeweiligen Händlerseite im Rahmen des Reservierungsvorgangs angegeben. Wenn Sie Ihre reservierte Ware nicht innerhalb des Reservierungszeitraums während der angegebenen Ladenöffnungszeit abholen, wird Ihre Reservierung storniert. Die Bestellnummer, die der Kunde über ShopsBB mitgeteilt bekommen hat, ist als Berechtigung zum Empfang der Waren vorzuweisen sowie der Personalausweis.
Einer missbräuchlichen Verwendung der Funktion „Click & Collect“ werden wir bei einer Kenntnisnahme oder Mitteilung hiervon nachgehen und ggf. rechtliche Schritte einleiten. Bei nachweislich missbräuchlicher Verwendung dieser Funktion können Sie auf unbestimmte Zeit für eine weitere Nutzung dieser Funktion gesperrt werden.
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Verfügbarkeit der Internetseite und der Waren / Haftungs- und Gewährleistungsausschluss
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Die SZ/BZ ist eine Überprüfung des zur Reservierung vom Händler gemeldeten / angegebenen Warenbestands nicht möglich. Die SZ/BZ übernimmt daher auch keine Gewährleistung / Haftung für die Verfügbarkeit der von den Händlern auf ihren Händlerseiten zur Reservierung angebotenen und vom Besucher reservierten Waren. Mangels Abschluss eines Kaufvertrages zwischen den Besuchern von http://shopbb.de und der SZ/BZ bestehen gegenüber der SZ/BZ auch keine Gewährleistungsansprüche / Haftung in Bezug auf die von den Händlern angebotenen Waren.
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Für diese Nutzungs-und Reservierungsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen / unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt, soweit vorhanden, das maßgebliche Gesetzesrecht.
Enthält das Gesetz zu der unwirksamen / nichtigen Bestimmung keine Regelungen oder weisen diese Nutzungs- und Reservierungsbedingungen eine regelungsbedürftige Lücke auf bzw. entsteht eine solche später, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst