Source: https://www.saarpfalz-kreis.de/buergerservice/leistungen/7386.htm
Timestamp: 2018-11-17 03:01:09
Document Index: 6931607

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§5', '§5', '§5', '§5', '§6', '§7', '§ 8', '§34', '§ 37', '§10', '§10', '§ 34', '§ 53', '§ 37', '§36', '§13', '§36']

Erläuterungen zum Waffenrecht | Saarpfalz-Kreis
Erläuterungen zum Waffenrecht
Regelüberprüfung nach § 4 WaffG
Gemäß §4 Abs.3 hat die zuständige Behörde die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf Ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen einer erteilten Schießerlaubnis oder eines Waffenscheines sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.
Dies wird von der Waffenbehörde mittels Auszug aus dem Strafregister (BZR), Auszug aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister(ZStV) und Abfrage beim Landespolizeipräsidium durchgeführt. Abschließend ergeht ein Bescheid über das Fortbestehen der persönlichen Zuverlässigkeit, welcher mit einer Gebühr von 30,- € belegt ist. Diese Gebühr beruht auf dem Gebührenverzeichnis zum Waffengesetz Abschnitt III Nr.1, welche als Rahmengebühr zwischen 50 DM und 1000 DM (25,56 € bis 511,29 €) ausgewiesen ist. Somit liegt die Gebühr mit 30,-- € für den Bescheid im untersten Drittel der Rahmengebühr.
Dass die Höhe sowie die Erhebung der Gebühr rechtmäßig ist, bestätigt u.a. ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, 6. Senat vom 01. September 2009 –BVerwG 6 C 30.08.  LINK
Zuverlässigkeit (§5 WaffG, Auszug)
Unter bestimmten Voraussetzungen wird bzw. kann einem Erlaubnisinhaber die waffenrechtliche Zuverlässigkeit aberkannt werden. Dies kann z.B. sein:
(Auszug aus §5 Abs. 1 Nr.1 WaffG)
Wenn die Person rechtskräftig verurteilt worden ist wegen
eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind (hierbei wird die behördliche oder richterliche Anordnung zur Verwahrung in einer Anstalt nicht in die Frist mit eingerechnet).
(Auszug aus §5 Abs. 2 Nr.1 WaffG)
wegen einer vorsätzlichen Straftat, wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer gemeingefährlichen Straftat, wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.
Weitere Tatbestände finden Sie im §5 WaffG bzw. fragen Sie bitte die Sachbearbeiter der Waffenbehörde.
Persönliche Eignung (§6 WaffG, Auszug)
Geschäftsunfähig sind, abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder auf Grund der in der Person liegenden Umstände mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr einer Fremd- oder Selbstgefährdung besteht.
Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung begründen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die körperliche und geistige Eignung aufzugeben.
Sachkunde (§7 WaffG, Auszug)
Den Nachweis der Sachkunde hat erbracht, wer eine Prüfung vor der dafür bestimmten Stelle bestanden hat, oder seine Sachkunde durch eine Tätigkeit oder Ausbildung nachweist. (z. B. Büchsenmacher …)
Termine für Sachkundeprüfungen erhalten Sie bei den ansässigen Schützenvereinen.
Bedürfnisnachweis (geregelt in § 8 WaffG)
Der Nachweis eines Bedürfnisses ist erbracht, wenn gegenüber den Belangen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Waffen und Munition für den beantragten Zweck nachgewiesen wird.
Der entsprechende Nachweis ist über den Schützenverein beim zuständigen Schießsportverband anzufordern und dem Antrag beizufügen.
Anzeigepflichten (Auszug aus §34 WaffG, § 37 WaffG, §10 WaffG)
Wer eine Waffe auf Grund §10 Abs.1 Satz 1WaffG erwirbt oder gem. § 34 Abs. 2 Satz 2 überlässt zu deren Erwerb es einer Erlaubnis bedarf, so hat er dies innerhalb von zwei Wochen der Behörde anzuzeigen und das jeweilige Dokument zur Berichtigung vorzulegen. Dies gilt gleichfalls für den Europäischen Feuerwaffenpass.
Verstöße gegen die Anzeigepflicht stellen gem. § 53 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 6, Nr.7 eine Ordnungswidrigkeit dar, die gem. § 37 Abs.2 WaffG mit einer Geldbuße von bis zu zehntausend Euro geahndet werden kann.
Mit Einführung des nationalen Waffenregisters wird besonders auf die Einhaltung dieser Anzeigefristen hingewiesen!!!!
Sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition (§36WaffG, §13 AWaffV Auszug)
Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen oder Munition besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. (§36 Abs. 3 WaffG). Daraus ergibt sich die "Bringschuld" des Waffenbesitzers. Dieser Nachweis ist vom Antragsteller vor der ersten Erteilung einer Besitzerlaubnis einzureichen. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier.
Darüber hinaus werden im Interesse der Sicherheit der Öffentlichkeit verdachtsunabhängige Kontrollen der Aufbewahrung durchgeführt. Hiervon wird die Behörde im erforderlichen Rahmen Gebrauch machen, der Waffenbesitzer hat hierzu der Behörde Zutritt zu den Räumen der Aufbewahrung zu gestatten. Im Gegensatz zu der Anlassbezogenen Kontrolle ist die verdachtsunabhängige Kontrolle kostenfrei.
Die notwendigen Maßnahmen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt über die sichere Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition bzw. erhalten Sie auf Nachfrage bei den Sachbearbeitern der Waffenbehörde.