Source: https://ekibarecht.de/document/19806
Timestamp: 2019-08-21 20:48:46
Document Index: 37398118

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 68', '§ 79', '§ 2', '§ 83', '§ 79', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

§ 33 Anwendung staatlichen Rechts
( 1 ) § 19 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.
( 2 ) Bei Stellenteilung durch ein Theologenehepaar (§ 19 Abs. 2) tritt der Verlust der Pfarrstelle nicht ein, wenn die Ehepartnerin oder der Ehepartner während der Elternzeit die Vertretung der Pfarrstelle in vollem Umfang übernimmt.11#
( 1 ) -aufgehoben-12#
(Zu § 68) Beurlaubung, Teildienst, Stellenteilung13#
durch die Einführung neuer Arbeits- und Organisationsformen in der Kirchengemeinde, in einem Gemeindeverband oder im Kirchenbezirk, insbesondere durch die Errichtung weiterer Pfarrstellen in einer Pfarrgemeinde (Artikel 15 Abs. 3 GO), durch die Zusammenlegung mehrerer Pfarrgemeinden zu einer Pfarrgemeinde (Artikel 15 Abs. 1 GO) oder durch die Errichtung einer Dienstgruppe (Artikel 15a Abs. 4 GO) eine anderweitige Besetzung der Pfarrstelle erforderlich wird. Entsprechendes gilt, wenn in bereits bestehenden Arbeits- und Organisationsformen der genannten Art einzelne Mitarbeitende ausscheiden;15#
( 5 ) Über Versetzungen nach § 79 Abs. 2 S. 2 PfDG.EKD, die ohne Zustimmung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers erfolgen sollen, entscheidet der Landeskirchenrat.16#
( 8 ) Bei der Auswahl der neuen Pfarrstelle soll auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen Rücksicht genommen werden. § 2 AG-BVG-EKD findet sinngemäß Anwendung.17#
( 2 ) Über Versetzungen in den Wartestand wegen nachhaltiger Störung des Dienstes (§ 83 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 PfDG.EKD) entscheidet der Landeskirchenrat.18#
( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die ausschließlich im Religionsunterricht tätig sind, treten abweichend von § 87 Abs. 1 Satz 3 PfDG.EKD zum Ende des Schuljahres in den Ruhestand, das der sich aus Absatz 1 und § 87 Abs. 1 Satz 2 PfDG.EKD ergebenden Regelaltersgrenze vorausgeht. 2 In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist auf den Zeitpunkt des Endes des Schuljahres abzustellen, das dem Zeitpunkt vorausgeht, in welchen das in den Absätzen 4, 5 und 6 benannte Ereignis fällt. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann mit Zustimmung der Pfarrerin bzw. des Pfarrers das Dienstverhältnis bis zum Ende des Schuljahres verlängern, in welches die in Satz 1 und 2 benannten Ereignisse fallen.19#
( 4 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer, die bereits vor dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt den höchsten Ruhegehaltssatz erreicht haben, können auf ihren Antrag bereits zum Ende des Monats in den Ruhestand versetzt werden, der sich aus der Tabelle zu § 87 Abs. 2 PfDG.EKD als Ruhestandszeitpunkt ergibt, frühestens jedoch zum Ende des Monats, in welchem sie den Höchstruhegehaltssatz erreichen. 2 In diesem Falle wird keine Verminderung des Ruhegehalts (Versorgungsabschlag) vorgenommen. 20#
( 8 ) Über die Versetzung in den Ruhestand nach § 88 Abs. 4 PfDG.EKD entscheidet der Landeskirchenrat.21#
Gutachten, Untersuchungen und Beobachtungen können auch durch Fachärztinnen und Fachärzte erfolgen.22#
Für Streitigkeiten aus dem Pfarrdienstverhältnis ist der Rechtsweg zum kirchlichen Verwaltungsgericht eröffnet (§ 14 VWGG).23#
( 8 ) Für die Geltendmachung von vermögensrechtlichen Ansprüchen gegenüber versorgungsberechtigten Angehörigen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend.24#
1 Pfarrerinnen und Pfarrern können auf ihre Gemeindepfarrstelle im Benehmen mit dem Ältestenkreis und mit Genehmigung des Evangelischen Oberkirchenrates verzichten. 2 Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die auf eine Pfarrstelle mit allgemeinem kirchlichen Auftrag berufen sind, gilt Satz 1 entsprechend.25#
Die Regelung der Verlängerung des Probedienstes auf 24 Monate (§ 2 Abs. 2 und 4) findet erstmals Anwendung für die Personen, die zum 1. September 2012 den Probedienst beginnen.26#
Soweit das PfDG.EKD auf anzuwendendes Bundesrecht verweist und Abweichungen zulässt, kann der Evangelische Oberkirchenrat durch Rechtsverordnung das anzuwendende Recht und Abweichungen hiervon regeln.27#
( 3 ) Soweit in Rechtstexten auf das Pfarrvikarsgesetz der Evangelischen Landeskirche in Baden Bezug genommen wird, treten an die Stelle nunmehr das PfDG.EKD sowie das AG-PfDG.EKD.
11 ↑ Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.
12 ↑ Aufgehoben gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.
13 ↑ Gem. Artikel 21 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitlichen Pfarrdienstrechts § 3 Beurlaubungen mit Wirkung vom 1. Aug. 2011(GVBl. Nr. 6/2011 S. 91, 103): Für Beurlaubungen, die vor dem Inkrafttreten des PfDG.EKD sowie des AG-PfDG.EKD bereits ausgesprochen waren, verbleibt es bei der zum Zeitpunkt der Beurlaubung geltenden Rechtslage. Bei einer Verlängerung der Beurlaubung ist über die Anwendung des neuen Rechtes durch den Landeskirchenrat zu entscheiden.
14 ↑ Absätz 2 und 3 aufgehoben gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.
15 ↑ Geändert gemäß Artikel 4 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 229) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
16 ↑ Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.
17 ↑ Gemäß Artikel 8 i.V.m. Artikel 9 Absatz 3 des Kirchlichen Gesetzes zur Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie zur Änderung weiterer Gesetze, vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 167), mit Wirkung zum 1. Juli 2016 (ABl. EKD 12/ 2015 S. 318).
19 ↑ Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 23. Oktober 2014 (GVBl. Nr. 1/2015 S. 3) mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
20 ↑ Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 23. Oktober 2014 (GVBl. Nr. 1/2015 S. 3) mit Wirkung vom 1. Januar 2015.
21 ↑ Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.
22 ↑ Eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD, sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 23. April 2016 (GVBl. S. 130) mit Wirkung zum 1.. Juli 2016.
23 ↑ Geändert gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD, sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 23. April 2016 (GVBl. S. 130) mit Wirkung zum 1.. Juli 2016.
24 ↑ Eingefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD, sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 23. April 2016 (GVBl. S. 130) mit Wirkung zum 1.. Juli 2016.
25 ↑ Gemäß § 1 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD vom 12. April 2014 (GVBl S. 162) mit Wirkung vom 01. Juli 2014.
26 ↑ Gem. Artikel 2 Nr. 2 gem. GVBl. Nr. 8/2012 S. 158 mit Wirkung vom 1. Sept. 2012.
27 ↑ Angefügt gemäß dem kirchlichen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz der EKD sowie des Ausführungsgesetzes zum Kirchenbeamtengesetz der EKD vom 12. April 2019 (GVBl. S. 163) mit Wirkung zum 1. Juli 2019.