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Timestamp: 2016-10-26 23:18:15
Document Index: 129062154

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 159', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

I 266/01 (19.08.2002)
K.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Lienhard, Pelzgasse 15, 5001 Aarau,
(Entscheid vom 20. M�rz 2001)
Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2000 sprach die IV-Stelle Aargau dem 1947 geborenen, ab 1989 bis zur gesundheitsbedingten K�ndigung im Jahre 1993 in der Firma D.________ als Hilfsarbeiter im Bereich der Verputzerei t�tig gewesenen und seither stellenlosen K.________ gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 65 % r�ckwirkend ab 1. Juni 2000 eine ordentliche halbe Invalidenrente (samt Zusatzrente f�r die Ehefrau und einer Kinderrente) zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. M�rz 2001 ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 18. Oktober 2000 sei die Streitsache zur umfassenden medizinischen Abkl�rung an die Verwaltung, eventualiter an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, und es sei ihm gest�tzt darauf eine ganze Invalidenrente ab 1. Juni 1998 zuzusprechen. Des Weitern ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Im Streite liegen Umfang und Beginn der dem Beschwerdef�hrer zustehenden Invalidenrente.
2.1 Die Vorinstanz hat die f�r die Beurteilung des Rentenumfangs massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
2.2 Gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. IVG entsteht der Rentenanspruch nach Art. 28 IVG fr�hestens in dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person mindestens zu 40% bleibend erwerbsunf�hig geworden ist (lit. a) oder w�hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunf�hig gewesen war (lit. b). Der Anspruch auf eine halbe Rente entsteht, wenn die versicherte Person w�hrend eines Jahres durchschnittlich mindestens zu 50 % arbeitsunf�hig gewesen und weiterhin mindestens zu 50 % erwerbsunf�hig, d.h. invalid im Sinne von Art. 28 Abs. 1 ist (BGE 105 V 156 Erw. 2d; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 236 f.). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht, jedoch fr�hestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 2 erster Satz IVG).
2.3 Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht f�r die streitige Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind. In Bezug auf Berichte von Haus�rztinnen und Haus�rzten darf und soll das Gericht der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass diese �rztinnen und �rzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsf�llen eher zu Gunsten ihrer Patientinnen und Patienten aussagen (BGE 125 V 353 Erw. 3a und b/cc; BGE 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
3.1 Vorinstanz und Verwaltung sind bei der Bestimmung des Invalidit�tsgrades von einer Restarbeitsf�higkeit von 50 % in leidensangepasster T�tigkeit ausgegangen, wobei sie sich im Wesentlichen auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten des Dr. med. L.________ psychosomatische Abteilung an der Klinik B.________, vom 11. Juli 2000 st�tzten. Danach ist der Beschwerdef�hrer aufgrund einer Komorbidit�t von chronisch lumbospondylogenem Syndrom bei Status nach Discushernie L5/S1 mit rechtsseitigem lumboradikul�rem Syndrom L5 und der diagnostizierten allgemeinen Somatisierungsst�rung (ICD-10/F45.1) sowie der depressiven Reaktion (ICD-10/F43.21) bei eingeschr�nkten Bew�ltigungsstrategien im Umgang mit der Schmerzsymptomatik nur noch in leichten, wechselbelastenden T�tigkeiten einsetzbar. Aus medizinisch-theoretischer Sicht besteht nach Angaben des Gutachters eine "50 %-ige Arbeitsf�higkeit, d.h. 3-4 Stunden pro Tag", ohne Aussicht auf Verbesserung.
3.2 Wie der Beschwerdef�hrer zutreffend einwendet, weist die Einsch�tzung der verbleibenden Arbeitsf�higkeit im Gutachten vom 11. Juli 2000 insofern eine Ungereimtheit auf, als die ausdr�cklich festgestellte "50%-ige Arbeitsf�higkeit" in leidensangepasster T�tigkeit nicht deckungsgleich ist mit der spezifischeren Aussage des Dr. med. L.________, dem Beschwerdef�hrer seien t�glich maximal 3 bis 4 Stunden Arbeit zuzumuten. Wird von einer Einsatzdauer von 3,5 Stunden pro Tag (Mittelwert) ausgegangen, entspricht dies bei einer durchschnittlichen betriebs�blichen Arbeitszeit von 41.8 Stunden/Woche (Stand 2000) einer verwertbaren Leistungsf�higkeit von etwas �ber 40 % (41,8 %). Unter diesen Umst�nden darf die Prozentangabe des Dr. med. L.________, welche entweder als grobsch�tzige Umrechnung zu verstehen ist oder aber auf der unzutreffenden Annahme beruht, dass das t�gliche Arbeitspensum eines Vollzeitbesch�ftigten in der Regel maximal 8 Stunden betr�gt, im Rahmen der Beweisw�rdigung nicht zum Nennwert genommen werden. Stattdessen ist zu Gunsten des Beschwerdef�hrers von einem zumutbaren t�glichen Arbeitspensum von durchschnittlich 3,5 Std., mithin einem in leichter, wechselbelastender T�tigkeit verwertbaren Leistungsverm�gen von rund 40 % auszugehen.
3.3 Von zus�tzlichen Abkl�rungen zum Gesundheitszustand, einschliesslich einer umfassenden, interdisziplin�ren Begutachtung durch eine Medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) sind bez�glich des zeitlich massgebenden Sachverhalts (BGE 121 V 366 Erw. 1b) keine neuen, rechtserheblichen Erkenntnisse zu erwarten. Die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in leidensadaptierter T�tigkeit gem�ss Gutachten vom 11. Juli 2000 beruht auf zwei klinikinternen psychiatrischen Explorationen vom 11. und 18. April 2000 und erfolgte in Kenntnis der umfassend dokumentierten langj�hrigen Krankheitsgeschichte sowie der psychosozialen Anamnese, insbesondere auch im Wissen um die bereits 1993/94 vermuteten psychischen Komponenten der chronifizierten, multikausalen Schmerzsymptomatik und die schon damals in Betracht gezogene reaktive Depression. Des Weitern f�gen sich die �rztlichen Angaben zum verbleibenden Leistungsverm�gen widerspruchsfrei in die Reihe vorangegangener Arztberichte ein und lassen schliesslich auch die subjektive Schilderung der Leiden nicht ausser Acht. Es besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass, die Beweiskraft des Gutachtens vom 11. Juli 2000 in Frage zu stellen, zumal dessen Schlussfolgerungen trotz der vorangehend (Erw. 3.2) dargelegten Unstimmigkeit insgesamt nachvollziehbar und begr�ndet bleiben.
4.1 Im Rahmen der Invalidit�tsbemessung ist das trotz Gesundheitsbeeintr�chtigung zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz ausgehend vom statistischen Durchschnittslohn von M�nnern in einfachen und repetitiven T�tigkeiten (Privatsektor) gem�ss den vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 1998 (LSE) zu bestimmen (TA1, Anforderungsniveau 4/M�nner/TOTAL: Fr. 4'268.-). Unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen Arbeitszeit von 41.9 Stunden im Jahre 1998 und der Entwicklung des Nominallohnindexes bis 2000 (Verf�gungserlass) ergibt dies bei einer Restarbeitsf�higkeit von 40 % (Erw. 3.2 hievor) einen Betrag von Fr. 21'696.07. Es rechtfertigt sich, hiervon einen leidensbedingten Abzug vorzunehmen (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5). Die Vorinstanz veranschlagte diesen auf 12 %, w�hrend der Beschwerdef�hrer den maximal zul�ssigen Abzug von 25 % (siehe dazu AHI 2002, S. 67 ff. Erw. 4 mit Hinweisen) beantragt. Demgegen�ber ist unter dem Blickwinkel der richterlichen Angemessenheitskontrolle (Art. 132 lit. a OG) kein triftiger Grund ersichtlich, von dem von der Verwaltung angenommenen Wert von 15 % abzuweichen (BGE 123 V 152 Erw. 2). Das Invalideneinkommen betr�gt demgem�ss Fr. 18'441.66 (Fr. 21'696.07 - 15 %).
4.2 Das ohne Gesundheitsschaden hypothetisch erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) wurde vom kantonalen Gericht zutreffend nach Massgabe des bei der Firma D.________ zuletzt erzielten Jahreseinkommens von Fr. 45'892.- (1992) festgesetzt, was angepasst an die Lohnentwicklung bis zum Jahr 2000 einen Betrag von Fr. 50'030.02 ergibt. Im Vergleich zum Invalideneinkommen in der H�he von Fr. 18'441.66 resultiert ein Invalidit�tsgrad von 63,14 %, womit kein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente besteht.
An diesem Ergebnis �nderte nichts, wenn das Valideneinkommen zufolge des Umstands, dass der Beschwerdef�hrer bei der letzten Arbeitgeberfirma ein unterdurchschnittliches Gehalt erzielt hat, ausgehend von statistischen Tabellenl�hnen ermittelt w�rde. Diesfalls w�re analog zum Invalideneinkommen auf den Durchschnittslohn von M�nnern in einfachen und repetitiven T�tigkeiten gem�ss TA1 LSE 1998, S. 25 (Fr. 4'268.-) abzustellen. Der daraus folgende Invalidit�tsgrad w�rde mathematisch immer noch knapp unter der Schwelle von 66 2/3 % liegen, welche Prozentzahl rechtsprechungsgem�ss (BGE 127 V 136 f. Erw. 4f) nicht zu Gunsten des Beschwerdef�hrers nach oben gerundet werden d�rfte. Nichts Abweichendes ergibt sich bei Heranziehung der �ber dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegenden statistischen L�hne der Nordwestschweiz (TA13 LSE 1998, S. 42). Denn entgegen der Argumentation des Beschwerdef�hrers ist in diesem Fall nicht nur das Validen-, sondern auch das Invalideneinkommen ausgehend von der regionalen Referenzgr�sse zu ermitteln mit der Folge, dass der Invalidit�tsgrad derselbe bleibt, wie wenn auf die gesamtschweizerische Statistik gem�ss TA1 der LSE abgestellt wird (66,00 %).
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Vorverlegung des Rentenbeginns auf den 1. Juni 1998 beantragt, kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar war er erstelltermassen bereits im Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 31. Mai 1998 in erster Linie aufgrund des R�ckenleidens in der angestammten T�tigkeit durchschnittlich zu 50 % arbeitsunf�hig, womit die Wartezeit gem�ss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG zu jener Zeit zu laufen begonnen hatte. Dass ab 1. Juni 1998 eine den Anspruch auf eine halbe Rente begr�ndende Erwerbsunf�higkeit von mindestens 50 % bestand, findet in den Akten indessen keine St�tze. Hingegen ist eine mindestens h�lftige Invalidit�t ab September 1999 anzunehmen, nachdem der vom 7. Juni bis 3. September 1999 in einer gesch�tzten Industriewerkstatt durchgef�hrte Arbeitsversuch mit einem urspr�nglich vorgesehenen Tagespensum von 8 Stunden in k�rperlich leichter Arbeit selbst nach der Reduktion auf ein 50 %-Pensum gescheitert war (Bericht der Stiftung X.________ vom 28. September 1999), sodann Dr. med. C.________ die Restarbeitsf�higkeit am 1. September 1999 auf maximal noch 50 % eingesch�tzt hatte und dies schliesslich durch die Ergebnisse der im April 2000 erfolgten psychosomatischen Untersuchungen in der Klinik B.________ best�tigt worden war. Der Rentenbeginn ist demnach auf den 1. September 1999 festzusetzen.
Entsprechend dem Ausgang des Prozesses hat der in der Frage des Rentenbeginns teilweise obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine reduzierte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG). Soweit er unterliegt, ist dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu entsprechen, da die Voraussetzungen hierf�r erf�llt sind (Art. 152 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG; BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 20. M�rz 2001 sowie die Verf�gung vom 18. Oktober 2000 insoweit abge�ndert, als der Beginn des Rentenanspruchs auf den 1. September 1999 festgesetzt wird. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt J�rg Lienhard, Aarau, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.