Source: https://www.ra-kotz.de/sachmaengelhaftung-ofen-erwaermung-ofentuergriffs.htm
Timestamp: 2018-07-22 22:34:59
Document Index: 359181296

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 280', '§ 91']

AG Bremen, Az.: 19 C 340/12
Foto: brizmaker/Bigstock
Es fehlt nach der Überzeugung des Gerichts an einem Rücktrittsgrund. Voraussetzung für einen Rücktritt im Kaufrecht ist nach §§ 437 Nr. 2, 323 bzw. 326 Abs. 5 BGB, dass ein Sachmangel im Sinne des § 434 BGB bei Gefahrübergang vorlag. Nachdem das Gericht zunächst davon ausgegangen war, dass ein vorliegend ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB gegeben ist, nimmt das Gericht nunmehr nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme eines der streitbefangenen Geräte und nach der ergänzenden schriftlichen Stellungnahme des Sachverständigen an, dass ein Mangel, der zu einem Rücktritt berechtigen würde, nicht durch den Beklagten bewiesen ist. Der Sachverständige war zwar sowohl in seinem schriftlichen Gutachten vom 11.06.2013 als auch bei seiner Vernehmung und in seiner ergänzenden Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Gefahr von Verbrennungen drohe. Allerdings geht das Gericht unter anderem auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Inaugenscheinnahme davon aus, dass der Sachverständige sein Ergebnis durch ein Verfahren erhoben hat, das zum einen nicht den für Elektroherde einschlägigen Standards der Europäischen Norm zur Sicherheit von elektrischen Haushaltsgeräten, VDE-Bestimmungen und DIN-Normen entspricht und das zum anderen nicht einer gewöhnlichen Verwendung – wie § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vorsieht – entspricht. Es entspricht der gewöhnlichen Verwendung von Backöfen darin etwas zu braten oder zu backen, nicht jedoch darin Wasser zu erhitzen. Dass bei dem bloßen Erhitzen von Wasser in einem Backofen der Aggregatzustand des Wassers von flüssig in Wasserdampf übergeht und dass dieser Wasserdampf dann letztlich über die Entlüftungsschlitze des Backofens entweicht, ist nicht auszuschließen. Dass dieser Wasserdampf entsprechend heiß ist, dürfte ebenso unstreitig sein. Es ist dem Sachverständigen nicht vorzuhalten, dass er bei seinen Tests einen Backvorgang simulieren wollte. Dies ist nur naheliegend. Es fehlt allerdings an einer Einschätzung, wie sich das Bilden von Wasserdampf o.ä. verändert, wenn nicht nur bloßes Wasser, sondern auch tatsächlich Essen zusammen mit dem Wasser in dem beheizten Backofen ist. Denn Lebensmittel, die mit Wasser gebacken oder gebraten werden, werden gerade mit Wasser gebacken oder gebraten, um Wasser zu ziehen. Des Weiteren kommt hinzu, dass insbesondere bei Braten, Hähnchen o.ä., bei denen Flüssigkeiten (Wasser, Saucen usw.) dazu gegeben werden, die Temperatur in der Regel nicht die Höchsttemperatur von 250° C, sondern gerade eher eine mittlere Temperatur benötigt wird.
Die Klägerin hat zudem ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 411,30 und der vorgerichtlichen Mahnkosten in Höhe von EUR 7,50 aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB. Der Beklagte befand sich auf Grund der Mahnung der Klägerin vom 05.12.2011 im Verzug.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 344, 709 S. 1 und S. 3 ZPO.