Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17452.1
Timestamp: 2020-02-17 21:02:04
Document Index: 331928470

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 11']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. 2. SächsVermKoVO
Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung
Vollzitat: Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung vom 18. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 548)
zur Änderung der Zweiten Sächsischen Vermessungskostenverordnung
Auf Grund des § 29 Absatz 2 des Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 148) verordnet das Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen:
Die Zweite Sächsische Vermessungskostenverordnung vom 24. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 409), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 220) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Tabelle der Anlage 1 wird wie folgt geändert:
In Tarifstelle 1.2.6 Spalte 2 werden nach der Angabe „10.5“ ein Komma und die Angabe „13.2“ eingefügt.
In Tarifstelle 2 Spalte 2 werden nach dem Wort „Anmerkung:“ ein Zeilenumbruch und folgender Satz eingefügt:
„Der Gebührenteil Buchstabe a findet auch Anwendung, wenn keine Einigung nach § 16 Abs. 4 SächsVermKatG erfolgt.“
Tarifstelle 3 wird wie folgt geändert:
In Tarifstelle 3.1 Spalte 3 wird nach Satz 1 der Anmerkung folgender Satz eingefügt:
„Bei der Aufmessung eines Gebäudes, das bereits zu einem früheren Zeitpunkt für das Liegenschaftskataster aufgemessen worden war und in seinen Außenmaßen wesentlich verändert wurde, ist die Grundfläche des Gebäudes nach der Veränderung mit der Differenz der Grundflächen vor und nach der Veränderung zu vergleichen und für die Abrechnung der niedrigere Wert zugrunde zu legen.“
In Tarifstelle 3.3 Spalte 3 wird die Angabe „105“ durch die Angabe „125“ ersetzt.
In Tarifstelle 4.1 Spalte 3 wird die Angabe „620“ durch die Angabe „740“ ersetzt.
In Tarifstelle 5 Spalte 2 wird Satz 3 der Anmerkung wie folgt gefasst:
„Bei Überschreitung der Freigrenze ist für die Gebührenermittlung im Falle von Satz 1 Nummer 1 und 2 die Streckenlänge ab der Freigrenze sowie im Falle von Satz 1 Nummer 3 die Streckenlänge ab der äußeren Flurstücksgrenze der neuerbauten oder veränderten Anlage maßgeblich.“
Tarifstelle 6 wird wie folgt geändert:
Tarifstelle 6.2 Spalte 2 wird wie folgt gefasst:
„Nachholung der Abmarkung einer nach
§ 16 Abs. 4 SächsVermKatGDVO oder
§ 15 Abs. 4 DVOSächsVermG
ausgesetzten Abmarkung von Grenzpunkten“.
In den Tarifstellen 6.2.1, 6.2.2 und 6.3 wird jeweils in Spalte 3 die Angabe „61“ durch die Angabe „70“ ersetzt.
In den Tarifstellen 6.1 und 6.4 wird jeweils in Spalte 3 die Angabe „26“ durch die Angabe „30“ ersetzt.
In Tarifstelle 8.12 Spalte 3 wird die Angabe „50“ durch die Angabe „60“ ersetzt.
Die Tarifstellen 10.2.1.1 bis 10.2.1.3 werden durch die folgenden Tarifstellen 10.2.1.1 und 10.2.1.2 ersetzt:
Tarifstellen 10.2.1.1 und 10.2.1.2
Tarifstelle Gegenstand Gebühr in EUR
„10.2.1.1* bis einschließlich DIN A3 20 je Blatt
10.2.1.2* größer als DIN A3 bis DIN A0
Die Übermittlung von Präsentationsausgaben größer als DIN A3 erfolgt nach technischer Verfügbarkeit. 40 je Blatt“.
Tarifstelle 12.4 wird wie folgt gefasst:
Tarifstelle 12.4
„12.4 zum Zweck der Nachholung der Abmarkung einer nach
a) § 16 Abs. 4 SächsVermKatGDVO
b) § 15 Abs. 4 DVOSächsVermG
ausgesetzten Abmarkung von Grenzpunkten 15 je Bestimmung der Koordinaten der Grenzpunkte zugrunde liegenden Katasternachweis
Wird im Zuge der Nachholung der Abmarkung eine Gebäudeaufmessung durchgeführt, wird die Gebühr auf eine nach Tarifstelle 12.2 zu erhebende Gebühr angerechnet.“
Tarifstelle 15.2 wird wie folgt geändert:
In Tarifstelle 15.2.3 Spalte 2 werden die Wörter „(DGM2, DGM10 und DGM25)“ durch die Wörter „(DGM1, DGM2, DGM5, DGM10 und DGM25)“ ersetzt.
In Tarifstelle 15.2.4 Spalte 2 werden die Wörter „das Digitale Geländemodell DGM2“ durch die Wörter „ein Digitales Geländemodell“ ersetzt.
Die Tabellen 1 bis 5 der Anlage 2 werden wie folgt gefasst:
„Tabelle 1
(zu Anlage 1 Tarifstelle 2)
Grenzwiederherstellung bei Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken
Anzahl der Grenzpunkte Gebühr in EUR
10 2 370
je weiterer Grenzpunkt + 150
(zu Anlage 1 Tarifstelle 2 und 8.7)
Grenzfeststellung bei Katastervermessung zum Zweck der Bildung von Flurstücken, Sonderung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 SächsVermKatG auf Antrag
Fläche des Trennstückes in m²
Gebühr in EUR/Kategorie 1
Fläche des Trennstückes in m² Gebühr in EUR
Gewässer, Wald und Flächen für die Landwirtschaft Kategorie II
Bauerwartungsland, Rohbauland, baureifes und bebautes Land in Gemeinden bis 40 000 Einwohner Kategorie III
Bauerwartungsland, Rohbauland, baureifes und bebautes Land in Gemeinden über 40 000 Einwohner Kategorie IV
alle Flächen, die nicht in Kategorie I bis III einzuordnen sind
bis 50 240 410 500 280
größer 50 bis 150 355 615 770 430
größer 150 bis 1 400 575 915 1 065 655
größer 1 400 bis 5 000 800 1 215 1 365 950
größer 5 000 bis 10 000 1 030 1 435 1 735 1 215
je weitere angefangene 10 000 m² + 75 + 75 + 75 + 75
Der Einordnung eines Trennstücks in eine der vorstehenden Kategorien sind Angaben
eines geltenden Bebauungsplans,
eines geltenden Flächennutzungsplans,
einer geltenden Ergänzungssatzung oder
einer geltenden Entwicklungssatzung
zugrunde zu legen. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist die Beendigung der kostenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Leistung. Die Einordnung der Gemeinden nach Einwohnern richtet sich nach der vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen herausgegebenen Gemeindestatistik.
(zu Anlage 1 Tarifstelle 3)
Katastervermessung zur Aufnahme von Gebäuden (Gebäudeaufmessung)
Gesamtgrundfläche der Gebäude in m²
Gesamtgrundfläche der Gebäude in m² Gebühr in EUR
bis 50 215
größer 50 bis 300 585
größer 300 bis 500 810
größer 500 bis 1 000 1 250
größer 1 000 bis 5 000 2 180
größer 5 000 bis 10 000 3 590
größer 10 000 5 700
(zu Anlage 1 Tarifstellen 4, 8.8 und 9.3)
Katastervermessung zur Grenzwiederherstellung,
Katastervermessung aufgrund einer Mitteilung nach § 15 Abs. 3 SächsVermKatG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SächsVermKatGDVO und aufgrund § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SächsVermKatGDVO,
Übernahme der Ergebnisse von Katastervermessungen, die nach Tarifstelle 4 gebührenpflichtig sind
7 2 460
8 2 720
9 2 960
je weiterer Grenzpunkt + 200
(zu Anlage 1 Tarifstelle 5)
Flurstücksdichte
je laufender Meter Streckenlänge
Flurstücksdichte Gebühr in EUR
bis 5 6,70
über 5 bis 15 7,50
über 15 8,30
Die Streckenlänge ist die auf die Achse der langgestreckten Anlage bezogene beantragte Länge der Katastervermessung. Die Flurstücksdichte errechnet sich aus der Anzahl der auf der gesamten Streckenlänge beiderseits der langgestreckten Anlage neugebildeten Flurstücke bezogen auf 100 m beantragte Streckenlänge.“
In der Inhaltsübersicht werden in der Angabe zu Tabelle 5 die Wörter „(DGM2, DGM10 und DGM25)“ durch die Wörter „(DGM1, DGM2, DGM5, DGM10 und DGM25)“ ersetzt.
Tabelle 5 wird wie folgt gefasst:
„Tabelle 5
(zu Anlage 1 Tarifstelle 15.2.3)
Übermittlung von Replikationen der Digitalen Geländemodelle (DGM1, DGM2, DGM5, DGM10 und DGM25)
DGM1 Gebühr in EUR je km²
DGM2 Gebühr in EUR je km²
DGM5 Gebühr in EUR je km²
DGM10 Gebühr in EUR je km²
DGM25 Gebühr in EUR je km²
zuzüglich Gebühr aus Zeile
Zeile Landschaftsfläche
in km² DGM1
Gebühr in
EUR je km² DGM2
EUR je km² DGM5
EUR je km² DGM10
EUR je km² DGM25
EUR je km² zuzüglich Gebühr
aus Zeile
(1) 1. bis 500. 80,00 50,00 20,00 10,00 4,00
(2) 501. bis 5 000. 40,00 25,00 10,00 5,00 2,00 (1)
(3) ab 5 001. 20,00 12,50 5,00 2,50 1,00 (1) und (2)“
Dresden, den 18. Oktober 2017
SächsGVBl. 2017 Nr. 15, S. 548
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/17452.1 Stand vom 17.02.2020