Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/ort-der-sonstigen-leistung-bei-eintrittsberechtigungen.html
Timestamp: 2020-06-06 05:21:03
Document Index: 5894321

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'EuG']

Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen zu wissenschaftlichen, unterrichtenden oder ähnlichen Veranstaltungen ist umsatzsteuerlich als eine sonstige Leistung i. S. d. § 3 Abs. 9 UStG zu qualifizieren. Durch den Verkauf von Eintrittskarten wird dem Erwerber das Recht auf Zugang zu der jeweiligen Veranstaltung verschafft. Zu den Eintrittsberechtigungen gehört insbesondere auch das Recht auf Zugang zu beispielsweise Konferenzen und Seminare.
Hinsichtlich der Ortsbestimmung ist zu unterscheiden, ob die sonstigen Leistungen an Privatpersonen oder an Unternehmer erbracht werden. Werden sonstige Leistungen an Unternehmer erbracht greift grundsätzlich die Ortsbestimmung des § 3a Abs. 2 UStG. Allerdings ist für die Einräumung von Eintrittsberechtigungen die Spezialvorschrift des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG zu beachten. Welche Ortsbestimmung anwendbar ist, macht die deutsche Finanzverwaltung u. a. davon abhängig, ob die Konferenz oder das Seminar der Öffentlichkeit zugänglich ist oder nicht (vgl. Abschn. 3 a.6 Abs. 13 UStAE). Ein Seminar ist der Allgemeinheit zugänglich, wenn keine Begrenzung der Teilnehmerzahl durch den Leistungsempfänger erfolgt und die Inhalte des Seminars nicht durch den Leistungsempfänger vorgegeben werden.
Veranstaltung ist öffentlich zugänglich
Der Ort für die Einräumung von Eintrittsberechtigungen gegenüber Unternehmern ist dort, wo die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wird (sog. Verbrauchsortprinzip), vgl. § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG. Der Anlass, eine von der Grundregel (§ 3a Abs. 2 UStG) abweichende Sonderregelung zu schaffen, war eine Vereinfachung für den leistenden Unternehmer. Durch diese Vereinfachungsregelung hat der leistende Unternehmer, unabhängig vom Status seiner Besucher (Privatperson oder Unternehmer), sämtliche Eintrittsberechtigungen in dem Mitgliedstaat zu versteuern, in dem die Veranstaltung stattfindet.
Veranstaltung ist nicht öffentlich zugänglich
Von den der Öffentlichkeit zugänglichen Veranstaltungen sind die zu unterscheiden, von denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Unternehmer einen Seminarveranstalter mit der Durchführung einer Inhouse-Schulung beauftragt und an dieser Schulung nur Mitarbeiter des Leistungsempfängers teilnehmen dürfen. In diesem Fall bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 2 UStG (vgl. Abschn. 3 a.6 Abs. 13 S. 3 Nr. 3 Beispiel 2 UStAE).
Ob die Unterscheidung, wie sie auch von der deutschen Finanzverwaltung vorgenommen wird, so zulässig ist, musste kürzlich der EuGH entscheiden. In dem vom EuGH zu beurteilenden Streitfall ging es um die Klärung der Frage, ob ein Lehrgang, der von dem einem in Schweden ansässigen Steuerpflichtigen für Teilnehmer veranstaltet wird, die ebenfalls in Schweden ansässige Steuerpflichtige sind, der aber in einem anderen Mitgliedstaat stattfindet, in Schweden oder dem anderen Mitgliedstaat der Mehrwertsteuer unterliegt. Es war zu entscheiden, ob sich der Ort der Dienstleistung bei einem solchen Lehrgang nach Artikel 44 (vergleichbar mit § 3a Abs. 2 UStG) oder nach Artikel 53 der MwStSysRL (vergleichbar mit § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG) bestimmt.
Der Inhalt des Seminars sowie die Teilnehmerzahl wurden durch den schwedischen Verband für Buchhaltungs- und Lohnbuchhaltungsberater im Voraus festgelegt. Allerdings wurde der Lehrgang vor Ort an die Wünsche der Teilnehmer konkret angepasst. Die Bezahlung des Seminars erfolgte ebenfalls im Voraus.
Der EuGH kam in seiner Entscheidung zu dem Schluss, dass sich der Ort für ein solches Seminar, nach Artikel 53 der MwStSysRL und damit nach der deutschen Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG bestimmt. Die Besteuerung hat somit am jeweiligen Veranstaltungsort zu erfolgen.
Der EuGH hat zur Begründung seiner Entscheidung folgende Argumente aufgeführt:
Grundsätzlich sind Artikel 44 und Artikel 45 der MwStSysRL/§ 3 Abs. 2 UStG allgemeine Regeln zur Ortsbestimmung.
Die Artikel 46-59a der MwStSysRL und damit auch der Artikel 53 der MwStSysRL/§ 3 Abs. 3 Nr. 5 UStG beinhalten Spezialvorschriften für die Ortsbestimmung, die an spezielle Anknüpfungspunkte gebunden sind.
Der Artikel 44 der MwStSysRL hat keinen Vorrang vor Artikel 53 der MwstSysRL und ist daher nicht als zu eng auszulegende Ausnahme von einem allgemeinen Grundsatz zu interpretieren.
Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen für Seminare und Konferenzen beinhaltet neben der Eintrittsberechtigung auch zwangsläufig das Recht, den Seminaren beizuwohnen und an ihnen teilzunehmen. Die Teilnahme ist daher eng verbunden mit der Eintrittsberechtigung, sodass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufteilung wirklichkeitsfremd wäre.
Die Erhebung der Mehrwertsteuer soll nach Möglichkeit an dem Ort erfolgen, an dem die Gegenstände verbraucht oder die Dienstleistungen in Anspruch genommen werden.
Folglich hat die Bestimmung des Orts nach Artikel. 53 der MwStSyRL/§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG zu erfolgen, da sie hier tatsächlich erbracht werden.
Dass die Anmeldung und die Bezahlung für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Lehrgänge im Voraus erfolgten, ist für die Anwendung von Artikel 53 der MwStSysRL/§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG unerheblich.
Ferner ist es für die Bestimmung des Orts unerheblich, ob die Besteuerung in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, d. h. dort, wo die Veranstaltung stattfindet, zu einem höheren Verwaltungsaufwand für den Steuerpflichtigen führen würde.
Auf das Kriterium, ob eine Veranstaltung der Öffentlichkeit zugänglich ist, ist der EuGH – anders als die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen – nicht eingegangen. Vor diesem Hintergrund bleibt es abzuwarten, welche Schlüsse/Konsequenzen sich durch dieses Urteil auch hinsichtlich der Sichtweise der deutschen Finanzverwaltung ergeben.