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Timestamp: 2019-06-15 23:37:14
Document Index: 123354180

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Intelligenzminderung | Rechtslupe
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB).
Diesen Anforderungen wird ein Urteil nicht gerecht, aus dessen Urteilsgründen sich nicht zweifelsfrei ergibt, dass der Angeklagte bei Tatbegehung an einem geistigen oder seelischen Zustand litt, der die Voraussetzungen des § 21 StGB sicher begründete, sondern das nur feststellt, dass der Angeklagte ‘aufgrund einer Intelligenzminderung erheblich in seiner Steuerungsfähigkeit beeinträchtigt’ war.
Zwar kann eine Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund dem Eingangsmerkmal des ‘Schwachsinns’ unterfallen und damit eine besondere Erscheinungsform schwerer anderer seelischer Abartigkeiten darstellen, die zu einer erheblich verminderten oder sogar aufgehobenen Schuldfähigkeit führen kann2. Auf der Ebene der Darlegungsanforderungen bedarf es aber stets einer konkretisierenden Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der konkreten Tatsituation und damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat3.
Eine solche war im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall – auch bei Berücksichtigung des Gesamtkontextes der Urteilsgründe – dem Urteil nicht zu entnehmen: Die Strafkammer geht davon aus, dass aufgrund der beim Angeklagten anzunehmenden Intelligenzminderung ein ‘Bedürfnisaufschub für ihn nur schwer zu kontrollieren und eine Abwägung der für und wider eine Tatbegehung sprechenden Gesichtspunkte nur eingeschränkt möglich’ sei. Wie sich diese festgestellten Defizite konkret auswirken, wird nicht näher beschrieben. Nicht nachvollziehbar dargelegt ist daher, weshalb die Strafkammer aufgrund dieser Defizite ‘hinsichtlich des Tatentschlusses’ von einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgeht, zumal sie ohne weitere Begründung zwischen Tatentschluss und Umsetzung desselben differenziert und bei letzterer eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit verneint. Die Urteilsausführungen hinsichtlich der Diagnose des Schwachsinns sind auch insoweit wenig aussagekräftig, als dass nicht mitgeteilt wird, aufgrund welcher Untersuchungsverfahren und Kriterien der Sachverständige zu seiner Diagnose gelangt ist4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Januar 2018 – 1 StR 523/17
Unwirksame Kündigung in der Insolvenz – und die Annahmeverzugsvergütung… Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für…
st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/16 , m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 1 StR 55/17 , m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2016 – 1 StR 594/16 , m.w.N. [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 1 StR 55/17 [↩]