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Timestamp: 2019-05-25 01:44:10
Document Index: 381986822

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28', '§29', '§30', '§31', '§32', '§33', '§34', '§35', '§36', '§37', '§38', '§39', '§39', '§40', '§41', '§42', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§ 76', '§ 6', '§ 34', '§28', '§ 28', '§ 37', '§ 39', '§ 37', '§ 16', '§ 15', '§ 181', '§ 25', '§23', '§ 30', '§ 39', '§ 42', '§ 22', '§ 25', '§ 19', '§ 25', '§ 33', '§ 7', '§ 9', '§ 23', '§ 46', '§ 22', '§ 49', '§ 40', '§ 47', '§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 38', '§39']

I. FIRMA, SITZ, ZWECK UND GEGENSTAND DES UNTERNEHMENS 5
§1 Firma und Sitz 5
§2 Zweck und Gegenstand 5
II. MITGLIEDSCHAFT 5
§3 Erwerb der Mitgliedschaft 5
§4 Beendigung der Mitgliedschaft 5
§5 Kündigung 6
§6 Übertragung des Geschäftsguthabens 6
§7 Ausscheiden durch Tod 6
§8 Auflösung einer juristischen Person oder einer
Personengesellschaft 6
§9 Ausschluss 6
§10 Auseinandersetzung 7
§11 Rechte der Mitglieder 8
§12 Pflichten der Mitglieder 8
III. ORGANE DER GENOSSENSCHAFT 8
§13 8
A. DER VORSTAND 8
§14 Leitung der Genossenschaft 8
§15 Vertretung 9
§16 Aufgaben und Pflichten des Vorstands 9
§17 Berichterstattung gegenüber dem Vorstand 9
§18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis 10
§19 Willensbildung 11
§20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats 11
§21 Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen
an Vorstandsmitglieder 11
B. DER AUFSICHTSRAT 11
§22 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats 11
§23 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat 12
§24 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats 13
§25 Konstituierung, Beschlussfassung 14
C. DIE GENERALVERSAMMLUNG 15
§26 Ausübung der Mitgliedsrechte 15
§27 Frist und Tagungsort 15
§28 Einberufung und Tagungsordnung 15
§29 Versammlungsleitung 16
§30 Gegenstände der Beschlussfassung 16
§31 Mehrheitserfordernisse 17
§32 Entlastung 18
§33 Abstimmungen und Wahlen 18
§34 Auskunftsrecht 18
§35 Versammlungsniederschrift 19
§36 Teilnahme des Verbandes 19
IV. EIGENKAPITAL UND HAFTSUMME 19
§37 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben 19
§38 Gesetzliche Rücklage 20
§39 Andere Ergebnisrücklagen 20
§39a Kapitalrücklage 20
§40 Nachschusspflicht 20
V. RECHNUNGSWESEN 21
§41 Geschäftsjahr 21
§42 Jahresabschluss und Lagebericht 21
§42a Überschussverteilung 21
§43 Verwendung des Jahresüberschusses 21
§44 Deckung eines Jahresfehlbetrages 22
VI. LIQUIDATION 22
§45 22
VII. BEKANNTMACHUNGEN 22
§46 22
VIII. GERICHTSSTAND 22
§47 22
IX. MITGLIEDSCHAFTEN 23
§48 23
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in: 78224 Singen/Hohentwiel
(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mit-
glieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
a) die Verpachtung von Kleingärten,
b) der Erwerb von Grundstücken zur Einrichtung von Kleingärten,
c) der Betrieb eines Vereinsheimes mit dazugehörigem öffentlichem Wirtschaftsbetrieb,
d) die gemeinschaftliche Nutzung von genossenschaftlichen Einrichtungen und Geräten.
(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen.
a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den
Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entspricht und
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu
(2) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die
Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es
seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss
eines Geschäftsjahres kündigen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft spätestens
3 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.
(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der Geschäftsanteile mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht überschritten wird,
(2) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf, außer in den Fällen des § 76 Abs. 2 GenG, der Zustimmung des Vorstands
(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt, endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres, wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wird. Die Überlassung ist wirksam mit Eintragung des Miterben in die Mitgliederliste; zu diesem Zweck muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen,
(3) Mehrere Erben können das Stimmrecht in der Generalversammlung nur durch einen
gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so
endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das
Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft
bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.
1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn
c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind
d) es zahlungsunfähig geworden oder überschuldet ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist
e) es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt und sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist,
f) es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitgliedes beteiligt,
h) die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind
(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den gesetzlichen sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.
(7) Es bleibt dem Ausgeschlossenem unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gem. Abs. 6 keinen Gebrauch gemacht hat.
(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genos-
senschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach
dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des
Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.
(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungs-
guthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen der Genossenschaft.
Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschie-
dene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben
aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds
als Pfand für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung
einzelner Geschäftsanteile.
(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat
die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie oder den gesetzlichen satzungsmäßigen
Ausschließungsgrund anzugeben
Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung
die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der
Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,
a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teil-
b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen
(§ 34),
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung gemäß §28 Abs.4 einzureichen,
d) Anträge auf Berufung einer außerordentlicher Generalversammlung gemäß § 28 Abs. 2
e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn und an
sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine
Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichts, soweit dieser gesetzlich
erforderlich ist und des Berichts des Aufsichtsrats zu verlangen,
g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen.
j) die Mitgliederliste einzusehen,
k) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen.
a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der
Generalversammlung nachzukommen,
b) die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gem. § 37 zu
c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderungen der Rechtsform sowie der
Inhaber und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen,
d) bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage( § 39a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen,
wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird,
e) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige Informationen
der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln,
f) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 37 Absatz 3 zu übernehmen.
(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäss den Vorschriften der Gesetze,
insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der gemäss § 16 Absatz 2
Buchstabe b) zu erlassenden Geschäftsordnung für den Vorstand.
(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe
des § 15.
(1) Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung gemäß § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt zugleich als Vertreter Dritter zu handeln
(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig.
(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche
Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch
die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.
h) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband darüber zu berichten
(1) Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens halbjährlich, auf Verlangen oder bei wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung, insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Der Geschäftsführer soll dem
Vorstand angehören.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt.
Den Vorsitzenden des Vorstandes und dessen Stellvertreter wählen die Vorstandsmitglieder
aus ihren Reihen.
(3) Der Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den Vorstands-
mitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom Aufsichtsratvorsitzenden namens der
Genossenschaft unterzeichnet.
(4) Für die Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitgliedes unter Einhaltung der
vertraglichen oder gesetzlichen Frist ist der Aufsichtsrat, vertreten durch seinen
Vorsitzenden, zuständig. Für die außerordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses
aus wichtigem Grund (fristlose Kündigung) ist die Generalversammlung zuständig.
Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat die Aufhebung der Organstellung zur Folge.
(5) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Sofern nicht die Generalver-
sammlung Abweichendes beschließt, bleiben sie im Amt, bis die Beendigung ihrer
Vertretungsbefugnis oder bis die Neuwahl eines anderen Vorstandsmitgliedes zur
Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet worden ist. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Die Generalversammlung kann jederzeit ein Vorstandsmitglied seines Amtes entheben.
(7) Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorläufig bis
zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung von ihren Geschäften
zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche zu veranlassen.
(8) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den
Aufsichtsrat gewählt werden.
(9) Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger
Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; es
sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.
(10) Ein Mitglied kann nicht als Vorstandsmitglied bestellt werden, wenn von ihm ein Kind,
Elternteil, Bruder oder Schwester, Schwager oder Schwägerin oder sein Ehegatte dem
Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft angehört.
Gleiches gilt, wenn das für die Bestellung vorgesehene Mitglied persönlich haftender
Gesellschafter einer Personengesellschaft oder gesetzlicher Vertreter einer juristischen
Person ist und ein anderer persönlich haftender Gesellschafter dieser Personengesellschaft
bzw. ein anderer Vertreter dieser juristischen Person bereits dem Vorstand oder Aufsichtsrat
der Genossenschaft angehört.
(1) Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstands-
sitzungen sind nach Bedarf einzuberufen. Eine Vorstandssitzung muss unverzüglich
einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstandes dies unter Angabe der Gründe
verlangt. Die Einberufung der Vorstandssitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden, der die
wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der Einladung mitteilen soll.
Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst
seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt
(3) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind
fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden Vorstandsmit-
gliedern zu unterzeichnen.
(4) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstands-
mitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft des
Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstands-
mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist
jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
(5) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im Wege schriftlicher, fernschriftlicher, E-Mail oder telegrafischer Abstimmung oder durch Telekopie zulässig, wenn der Vorsitzende des Vorstandes oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren widerspricht.
wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird.
In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäft-
liche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglie-
der des Vorstands kein Stimmrecht.
Die Gewährung von Krediten oder anderweitiger wirtschaftlicher Vorteile besonderer Art an
Mitglieder des Vorstandes, deren Ehegatten, minderjähriger Kinder sowie an Dritte, die für Rech-
nung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands und der aus-
drücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats.
(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen. Er kann jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen. Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen
(2) Der Aufsichtsrat hat mindestens einmal im Jahr bei der Aufnahme der Bestände mitzuwirken und die Bestandslisten zu überprüfen.
(3) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.
(4) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen,
(5) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen, über den Inhalt des schriftlichen Prüfungsberichts zu beraten, sich von der Beseitigung eventueller Mängel zu überzeugen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die Ihnen durch ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren
(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung dieser Auslagen sowie eine angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis und besondere Inanspruchnahme seiner Mitglieder beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemäss §23 Absatz 1 Buchstabe k). Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung,
(9) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats vollzieht dessen Vorsitzender oder im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter,
b) die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs soweit nicht die Generalversammlung nach § 30 Buchstabe l) zuständig ist,
c) den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften einschließlich der Teilkündigung. Ausgenommen ist der Grundstückserwerb zur Rettung eigener Forderungen,
d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als 5 000 Euro,
e) den Beitritt und Austritt von Verbänden und sonstigen Vereinigungen, die keine genossenschaftlichen Verbände sind,
f) die Festlegung von Termin und Ort der ordentliche Generalversammlung,
g) die Verwendung der Rücklagen gemäss §§ 39, 39a,
h) die Errichtung und Schließung von Zweigstellen und Warenlagern
j) die Ausschüttung einer Rückvergütung ( § 42a ),
k) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des Aufsichtsrates gemäss § 22 Absatz 8,
l) Bestellung des Geschäftsführers, soweit dieser nicht dem Vorstand angehört.
(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht
(3) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder
dessen Stellvertreter.
(4) Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des
Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.
(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand sowohl im Auf-
sichtsrat findet.
Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 19
Absatz 3 und § 25 Absatz 5 entsprechend.
(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung gewählt werden. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte der Genossenschaft sein.
(2) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 33 Absatz 2 bis 5,
(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das vierte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Die Generalversammlung kann für alle oder einzelne Aufsichtsratsmitglieder eine kürzere Amtsdauer bestimmen. Wiederwahl ist zulässig
(4) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur näch-
sten ordentlichen Generalversammlung, in der Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur
aus den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche
Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratmitglieder
unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt.
(5) Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt
(6) Ein Mitglied ist in den Aufsichtsrat nicht wählbar, wenn ein Kind, ein Elternteil, Bruder
oder Schwester, Schwager, oder Schwägerin von ihm oder sein Ehegatte dem Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft angehört.
Gleiches gilt, wenn das für die Wahl vorgesehene Mitglied persönlich haftender Gesell-
schafter einer Personengesellschaft oder gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person
ist und ein anderer persönlich haftender Gesellschafter dieser Personengesellschaft bzw.
ein anderer Vertreter dieser juristischen Person bereits dem Vorstand oder Aufsichtsrat der
Genossenschaft angehört.
(1) Der Aufsichtsrat wählt im Anschluss an jede Wahl von Aufsichtsratmitgliedern aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratmitglied einberufen.
(4) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, sooft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
(6) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, seiner Kinder, Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus,
(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme,
(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus
(4) Mitglieder, deren gesetzliche Vertreter oder zur Vertretung ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts- oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss abgesandt ist (§ 9 Abs. 5) sowie Personen, die sich geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechts erbieten, können nicht bevollmächtigt werden,
(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis in der Versammlung schriftlich nachweisen,
(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf
des Geschäftsjahres stattzufinden.
(3) Die ordentliche Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht
Vorstand und Aufsichtsrat gemäss § 23 Absatz 1 Buchstabe f) einen anderen Tagungsort
(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur
Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungs-
mäßiger Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist,
namentlich auf Verlangen des Prüfungsverbandes.
(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag
unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen
Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens
einem Zehntel der Mitglieder.
(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglie-
der oder durch Bekanntmachung in dem in § 46 vorgesehenen Blatt einberufen unter
Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen , die zwischen dem Tage des Zugangs
(Absatz 7) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversamm-
lung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung
(4) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einbe-
ruft. Mitglieder der Genossenschaft können in einem von ihnen unterzeichneten Antrag
unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der
Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften von
mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
(5) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass minde-
stens 1 Woche zwischen dem Zugang der Ankündigung (Absatz 7) und dem Tage der
Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind
jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung
einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.
(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei
Werktage vor Beginn der Frist abgesendet worden sind.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stell-
vertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz
einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, einem anderen Mitglied der Genossen-
schaft oder einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungs-
leiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.
Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Sat-
zung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über
c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder Deckung
des Jahresfehlbetrages,
d) Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats,
im Sinne von § 22 Absatz 8,
f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrats,
h) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene
Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung,
i) Festsetzung der Beschränkung bei Kreditgewährung gemäss § 49 des Genossenschafts-
k) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
o) Änderung der Rechtsform,
p) Festsetzung eines Eintrittsgeldes,
q) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung.
(2) Eine Mehrheit von drei Viertel der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in
b) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbe-
reich der Genossenschaft berührt,
c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes, mit Ausnahme des in
§ 40 des Genossenschaftsgesetzes geregelten Falles sowie von Mitgliedern des
e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und sonstigen Vereinigungen,
f) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes
(3) Ein Beschluss über die Änderung der Rechtsform bedarf der Mehrheit von neun Zehntel
der gültig abgegeben Stimmen. Bei der Beschlussfassung über die Auflösung sowie
die Änderung der Rechtsform müssen die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
(4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung, den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft ist der Prüfungsverband zu informieren.
(5) Eine Mehrheit von neun Zehntel der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für
eine Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruch-
nahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Lei-
stung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird.
(6) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Absatz 3 genannten Vorraussetzungen
haben weder die Mitglieder des Vorstandes noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.
(1) Abstimmungen und Wahlen werden in der Regel mit Handzeichen durchgeführt. Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt
(2) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen JA-
und NEIN-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet
in diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme
(3) Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele
Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem
Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will.
Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.
ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgege-
benen gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die
erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten
durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Falle ist der Kandidat
gewählt, der die meisten Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate zu besetzen sind, so kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt werden, sofern dem nicht widersprochen wird.
(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.
g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingung der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht.
(2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort
und Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der
Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung
angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer
und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unter-
schrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlage beizufügen.
(3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Abs. 3 GenG außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitgliedern und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.
Teilnahme des Verbandes
Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen und jederzeit das Wort zu ergreifen
(1) Der Geschäftsanteil beträgt pro Ar 25,56 Euro
Der Geschäftsanteil ohne Gartenanteil beträgt auch 25,56 Euro
(2) Der Geschäftsanteil ist sofort nach Eintragung in die Mitgliedsliste einzuzahlen bzw.
wird von der Genossenschaft abgebucht. Über die Höhe und Fälligkeit weiterer Einzah-
lungen entscheidet die Generalversammlung. Die vorzeitige Volleinzahlung des
Geschäftsanteils ist zugelassen.
(3) Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen; über die Zulassung
entscheidet der Vorstand. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäfts-
anteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist;
das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Abs. 2 entsprechend.
(4) Die auf den/ die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gut-
schriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das
Geschäftsguthaben eines Mitglieds.
Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der
Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf
nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.
durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist
nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10.
(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens zwanzig Prozent des
Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines
eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage zehn Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens
zwanzig Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrages bzw.
abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages sowie ein Betrag, der mindestens fünf Prozent
der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen sind. Weitere
Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und
Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23).
Werden Eintrittsgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben,
so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen
Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchstabe g).
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember
(1) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahres-
abschluss und den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, für das vergangene
Geschäftsjahr aufzustellen.
(3) Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht, soweit dieser gesetzlich
erforderlich ist, unverzüglich dem Aufsichtsrat und sodann mit dessen Bemerkungen der
Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.
(4) Jahresabschluss und Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, nebst dem Bericht
des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den
Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekanntzumachenden Stelle zur
Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.
(5) Der Bericht des Aufsichtsrats über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lage-
berichts, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist (§ 22 Abs. 4), ist der ordentlichen
Generalversammlung zu erstatten.
(6) Der Jahresabschluss und der Lagebericht, soweit dieser gesetzlich erforderlich ist, sind dem
zuständigen Prüfungsverband mit den von ihm geforderten Nachweisen unverzüglich
(1) Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des Über-
schusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf einen
angemessenen Jahresüberschuss Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Auf-
sichtsrat beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.
(2) Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte genossen-
schaftliche Rückvergütung zu hundert Prozent den Geschäftsguthaben gutgeschrieben,
soweit nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.
Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser
kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder anderen Ergebnisrücklagen ( §39) zugeführt
oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer
Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei
der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäfts-
anteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalender-
vierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallende Teil des Gewinns wird
dem Geschäftsguthaben solange gutgeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein
durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.
(2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung vorgetragen oder durch Heranzie-
hung der anderen Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage
oder die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mit-
glieder oder durch diese Maßnahmen zugleich, zu decken.
(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das
einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder
der satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des
Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.
Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermö-
gens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach
dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.
(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden in den gesetzliche vorgesehenen Fällen unter ihrer Firma im Südkurier, Ausgabe Singen, veröffentlicht.
Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offen zu legenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht,
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem
Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der
Genossenschaft zuständig ist.
(1) Die Genossenschaft ist Mitglied des Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e. V.
Singen, den 06.09.1995
Gez. Stöcklin, Fleps, Funer, Pittelkow
Geändert 07.05.2002
Gez. Stöcklin, Hilpert, Funer
Geändert 31.05. 2008
Gez. Georg Langmahr, Gieseppe Caruso,
Wolfgang Maier, Norbert Ferch, Martina Fink, Peter Werdenigg
Amtsgericht Singen Genossenschaftsregister AZ.: GnR 540026 27.11.1995