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Timestamp: 2016-10-27 09:05:16
Document Index: 201314734

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6']

90 I 19530. Auszug aus dem Urteil vom 19. Juni 1964 i.S. Spycher und Rohrer gegen Staatsrat des Kantons Freiburg.
Protection des eaux contre la pollution. LF du 16 mars 1955. 1. Des mesures de protection sont n�cessaires lorsque le propri�taire d'une maison entrepose du mazout dans le voisinage d'un cours d'eau souterain utilis� en vue de la consommation (consid. 3). 2. Choix des mesures de s�curit�; port�e d'une d�claration de l'autorit� cantonale au cours de la proc�dure devant le Tribunal f�d�ral (consid. 4). 3. Sont r�serv�es, pour l'avenir, des mesures qui se r�v�leraient mieux � m�me d'assurer la protection des eaux (consid. 5). Faits � partir de page 195
BGE 90 I 195 S. 195
A.- Die Beschwerdef�hrer Hansruedi Spycher und Otto Rohrer erstellten im Jahre 1960 in Oberflamatt (Gemeinde W�nnewil) ein Hochhaus, in welchem eine �lfeuerung eingerichtet wurde. Die zur Heizungsanlage geh�renden beiden Heiz�lbeh�lter wurden trotz Einsprache des Gemeinderates von W�nnewil am 12. April 1960 in den Boden versenkt.
BGE 90 I 195 S. 196
In der Folge machte die Gesundheitsdirektion des Kantons Freiburg die Beschwerdef�hrer darauf aufmerksam, dass die �lbeh�lter in der N�he von Grundwasserfl�chen l�gen, die der Versorgung der �rtlichen Bev�lkerung mit Trinkwasser dienten. Sie teilte den Beschwerdef�hrern mit, dass gem�ss Anordnung der kantonalen Gew�sserschutzkommission die Beh�lter ausgehoben und in dichte Betonschalen verlegt werden m�ssten. Am 3. Juli 1961 verf�gte der Oberamtmann des Sensebezirkes in Anwendung des BG �ber den Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung vom 16. M�rz 1955 (GSchG, AS 1956 S. 1533), dass die Beschwerdef�hrer dieser Anordnung nachzukommen h�tten.
Auf Beschwerde Spychers und Rohrers hin best�tigte der Staatsrat des Kantons Freiburg diese Verf�gung mit Entscheid vom 29. Dezember 1961.
B.- Gegen diesen Entscheid erheben Spycher und Rohrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, er sei aufzuheben; eventuell sei die Angelegenheit zur Abkl�rung des Tatbestandes an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen.
Zur Begr�ndung wird geltend gemacht, es treffe nicht zu, dass das in den zwei Beh�ltern gespeicherte �l einen Grundwasserstrom gef�hrden k�nnte. Die Beh�lter bef�nden sich nicht "auf dem Grundwasser". Sie seien von einer m�chtigen Kiesschicht umgeben, so dass die Erds�ure ihnen nichts anhaben k�nne. Zudem sei ihre Wandung besonders dick. Alle anderen �lbeh�lter in der Gegend seien weniger gut versenkt. In zahlreichen F�llen seien keine Sicherungsmassnahmen verlangt worden.
�brigens seien die Beschwerdef�hrer bereit, elektrische Warnger�te einzubauen. Diese Massnahme biete mehr Sicherheit und sei auch weniger kostspielig als die Verlegung der Beh�lter in Betonwannen.
C.- Der Staatsrat des Kantons Freiburg und das Eidg. Departement des Innern beantragen Abweisung der Beschwerde.
BGE 90 I 195 S. 197
D.- Im Verfahren vor Bundesgericht sind Professor R. F. Rutsch und Ingenieur H. Steiner, beide in Bern, beauftragt worden, ein geologisch-technisches Gutachten zu erstatten. Eine Delegation des Gerichts hat mit ihnen am 4. Oktober 1962 einen Augenschein vorgenommen.
Dem Bericht der Experten vom 15. Januar 1964 ist zu entnehmen:
a) Die Tankanlagen der Beschwerdef�hrer befinden sich wahrscheinlich �ber dem im Gebiet von Flamatt durchfliessenden bedeutenden Grundwasserstrom, auf jeden Fall in dessen N�he. Dieses Grundwasservorkommen dient der Versorgung von Flamatt mit Trink- und Brauchwasser. Es besteht die Gefahr, dass das dort gefasste Wasser durch �l verunreinigt wird, das aus den Tankanlagen der Beschwerdef�hrer in den Boden versickert.
b) Dieser Gefahr kann begegnet werden
- entweder durch Verlegung der Tanks in Eisenbeton-Wannen
- oder durch Auskleidung der Tanks mit Kunststoff-Folien, kombiniert mit der Installation von Leckwarnger�ten, �berf�llsicherungen und Beobachtungsrohren.
Die Experten empfehlen im vorliegenden Fall dieses zweite Verfahren, in Erw�gung, dass es sich bew�hrt hat und die abzusichernden Beh�lter bereits seit Jahren im Boden versenkt sind.
c) Das erste Sicherungsverfahren w�rde mutmasslich Fr. 53'000.--, das zweite Fr. 24'000.-- kosten.
E.- a) Die Beschwerdef�hrer haben keine Bemerkungen zum Gutachten eingereicht.
b) Das Eidg. Departement des Innern h�lt die von den Gerichtsexperten vorgeschlagenen Schutzvorrichtungen nicht f�r gen�gend zuverl�ssig; es betrachtet den Einbau einer Betonwanne oder -schale als bessere Sicherung.
Die Gerichtsexperten erachten die Einwendungen des Departements f�r unbegr�ndet; sie weisen darauf hin, dass in den Betonkonstruktionen Risse entstehen k�nnen.
c) Der Staatsrat des Kantons Freiburg hat in einer Eingabe BGE 90 I 195 S. 198vom 25. Mai 1964 am Antrag auf Abweisung der Beschwerde grunds�tzlich festgehalten (Ziff. 1). Er hat beigef�gt, dass er angesichts des Befundes der Experten auf der Durchf�hrung der angeordneten Sicherheitsmassnahme nicht bestehe, sondern sich mit einer anderen L�sung, z.B. mit der von den Experten bef�rworteten, einverstanden erkl�ren k�nne (Ziff. 2).
3. Das eidg. Gew�sserschutzgesetz verpflichtet in Art 2 Abs. 1 die zu seinem Vollzug zust�ndigen Beh�rden, gegen die Verunreinigung der ober- und unterirdischen Gew�sser diejenigen Massnahmen zu ergreifen, die notwendig sind zum Schutze der Gesundheit von Mensch und Tier, zur Verwendung von Grund- und Quellwasser als Trink- und Brauchwasser usw.; insbesondere haben die Beh�rden nach Art. 4 Abs. 4 daf�r zu sorgen, dass f�r die Lagerung von �l in Tanks die zum Schutz von Gew�ssern n�tigen baulichen und technischen Vorrichtungen erstellt werden (BGE 84 I 155 Erw. 2; BGE 86 I 195 Erw. 5).
Im vorliegenden Fall sind solche Schutzvorkehren unumg�nglich; denn aus dem vom Gericht eingeholten Gutachten ergibt sich zweifelsfrei, dass die �lbeh�lter, welche die Beschwerdef�hrer im Boden versenkt haben, in der N�he eines der Versorgung der Bev�lkerung mit Trink- und Brauchwasser dienenden bedeutenden Grundwasserstromes - wenn nicht sogar direkt dar�ber - liegen und dass der gegenw�rtige Zustand dieser Beh�lter die Gefahr einer Verunreinigung des f�r die genannten Zwecke verwendeten Grundwassers durch ausfliessendes �l in sich birgt.
Allerdings sind andere �lbeh�lter in der Gegend, namentlich solche des Bundes, noch nicht mit den erforderlichen Schutzvorrichtungen versehen. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass im Falle der Beschwerdef�hrer BGE 90 I 195 S. 199von Schutzvorkehren abgesehen werden darf. Vielmehr werden auch in jenen anderen F�llen so bald wie m�glich die notwendigen Massnahmen angeordnet und durchgef�hrt werden m�ssen.
Auf die H�he der Kosten der zu treffenden Massnahmen ist nicht R�cksicht zu nehmen, wo es, wie hier, um die Sicherstellung gesunden Trink- und Brauchwassers geht (Art. 2 Abs. 3 GSchG; BGE 84 I 155 ff., Erw. 2 und 3; BGE 86 I 195 ff., Erw. 5 und 7 a).
4. Der Oberamtmann des Sensebezirkes hat verf�gt, dass die Beschwerdef�hrer die �lbeh�lter gem�ss Anordnung der kantonalen Gew�sserschutzkommission in dichte Betonschalen zu verlegen haben. Der Staatsrat hat diese Verf�gung im angefochtenen Entscheide best�tigt.
Die Gerichtsexperten haben zwei L�sungen ins Auge gefasst, einerseits die Verlegung der Tanks in Betonwannen und anderseits die Auskleidung der Tanks mit Kunststoff-Folien, kombiniert mit der Installation von Leckwarnger�ten, �berf�llsicherungen und Beobachtungsrohren. Sie haben die zweite L�sung empfohlen.
Das Eidg. Departement des Innern teilt diese Auffassung nicht; es erachtet den Einbau von Betonwannen oder -schalen als die bessere Sicherung.
Indessen hat der Staatsrat schliesslich die Erkl�rung abgegeben, dass er an Stelle einer Betonkonstruktion auch die von den Gerichtsexperten bef�rwortete - weniger kostspielige - L�sung (Auskleidung mit Plastik usw.) annehmen k�nne (Eingabe von 25. Mai 1964, Ziff. 2). Er �berl�sst damit die Wahl zwischen den beiden in Betracht fallenden L�sungen den Beschwerdef�hrern. In diesem Sinne hat er den angefochtenen Entscheid abgeschw�cht und das in der Antwortschrift gestellte, auf Abweisung der Beschwerde schlechthin lautende Rechtsbegehren eingeschr�nkt. Das Gericht, das nicht �ber die Rechtsbegehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 109 Abs. 1 OG), hat sich an diese Einschr�nkung zu halten. Es behaftet den Staatsrat bei der erw�hnten Erkl�rung BGE 90 I 195 S. 200und gibt den Beschwerdef�hrern Kenntnis von ihr. In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
5. Das eidg. Gew�sserschutzgesetz verpflichtet die vollziehenden Beh�rden allgemein, im einzelnen Fall das zum Schutz der Gew�sser gegen Verunreinigung Erforderliche anzuordnen. Die Beh�rden m�ssen sowohl k�nftige Verunreinigungen verhindern als auch bestehende Missst�nde beseitigen (Art. 2 ff., inbesondere Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 GSchG). Dabei haben sie den technischen M�glichkeiten Rechnung zu tragen; anderseits haben sie insoweit, als es sich um die Sicherstellung gesunden Trink- und Brauchwassers handelt, keine R�cksicht auf die durch die Massnahmen entstehende wirtschaftliche und finanzielle Belastung zu nehmen (Art. 2 Abs. 3 GSchG).
Aus dieser gesetzlichen Ordnung ergibt sich f�r den vorliegenden Fall, dass die (im erw�hnten Sinne eingeschr�nkte) Entscheidung des Staatsrates nicht unab�nderlich ist, sondern von der kantonalen Beh�rde jederzeit und ohne R�cksicht auf die den Beschwerdef�hrern (oder ihren Rechtsnachfolgern) entstehenden Kosten durch andere, wirksamere Anordnungen zum Schutze des f�r die �ffentliche Wasserversorgung verwendeten Grundwassers ersetzt werden kann, wenn sich dies auf Grund neuer tats�chlicher Feststellungen und nach dem Stande der Technik als m�glich und notwendig erweist. Solchen neuen Anordnungen k�nnte nicht die Rechtskraft der fr�heren Entscheidung entgegenhalten werden, und sie w�rden auch - wie die fr�here Entscheidung - keine Entsch�digungspflicht des Gemeinwesens begr�nden.
84 I 155,
86 I 195
Art. 2 Abs. 3 GSchG,
Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6 GSchG