Source: https://www.haufe.de/immobilien/investment/gesellschafterhaftung-bei-geschlossenen-immobilienfonds_256_81562.html
Timestamp: 2017-04-24 15:23:08
Document Index: 368660459

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesellschafterhaftung bei geschlossenen Immobilienfonds | Immobilien | Haufe
09.02.2011 | BGH
BGH urteilt zu Gesellschafterhaftung bei geschlossenen Immobilienfonds
Ohne Vereinbarung keine Anrechnung. Das ist die Antwort des BGH auf die Frage, ob Erlöse aus der Verwertung von Fondsgrundstücken auf die persönlichen Haftungsanteile der Gesellschafter einer Immobilien-GbR anzurechnen sind, wenn eine quotale Haftung der Gesellschafter vereinbart ist.
HintergrundIn zwei Verfahren nehmen Banken, die Geschlossene Immobilienfonds finanziert hatten, die Fondsgesellschafter persönlich auf Darlehensrückzahlung in Anspruch. Die Fonds waren als Gesellschaften bürgerlichen Rechts organisiert. In den Darlehensverträgen ist vereinbart, dass die Gesellschafter entsprechend ihrem Anteil am Gesellschaftsvermögen persönlich haften (quotale Haftung).
Die Fonds konnten ihre Darlehen nicht zurückführen. Daraufhin kündigten die Banken die Kredite und verwerteten die Fondsgrundstücke. Die Fondsgesellschafter sind der Meinung, dass die Erlöse, die bei der Verwertung der Grundstücke erzielt worden sind, auf ihren persönlichen Haftungsanteil angerechnet werden müssten. Eine solche Anrechnung sehen die Verträge nicht vor.EntscheidungDer BGH gibt den Banken Recht.Wenn eine quotale Haftung der Gesellschafter vereinbart ist, vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht automatisch.Ob die Erlöse aus der Verwertung des Gesellschaftsvermögens anteilig die Haftung jedes Gesellschafters mindern, hängt davon ab, was die Parteien vereinbart haben. Die quotale Haftung ist kein gesetzlich geregeltes Haftungskonzept. Die Parteien können ihre Verträge daher frei gestalten. In beiden Verträgen war keine Anrechnung der Erlöse vorgesehen. Deshalb vermindern hier die Einnahmen, die aus der Grundstücksverwertung erzielt worden sind, den Umfang der persönlichen Haftung der Gesellschafter nicht.(BGH, Urteile v. 8.2.2011, II ZR 243/09 und II ZR 263/09)
BGH: Wirksame Haftungsbeschränkung für die Gesellschafter einer GbR
Die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR kann in einem Darlehensvertrag wirksam quotal auf den Anteil an der Darlehensschuld beschränkt werden, der dem Anteil des Gesellschafters am geplanten Gesellschaftskapital entspricht. Diese Beschränkung greift unabhängig davon, ob die statuarisch ursprünglich vorgesehenen Anteile vollständig von Gesellschaftern übernommen werden oder nicht.Weiter
Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Gesellschafterdarlehen und gesellschafterbesicherten Darlehen
Stellt ein Gesellschafter anfechtbar zurückerhaltene Darlehen der Gesellschaft vor Insolvenzeröffnung wieder zur Verfügung, so entfällt die Gläubigerbenachteiligung. Erfolgt die Erstattung auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto der Gesellschaft, so kann hierin eine Leistung der Gesellschaft an die Bank liegen. Diese ist ihrerseits gegenüber dem Gesellschafter anfechtbar, soweit er durch die Zahlung von persönlich gestellten Sicherheiten frei wird.Weiter
Wirtschaftsrecht: Gesellschafterhaftung in der Insolvenz Bestellen sowohl die Gesellschaft als auch der Gesellschafter Sicherheiten zu Gunsten eines Gläubigers, wird der Gesellschafter bei Leistung durch die Gesellschaft nach Insolvenzeröffnung nicht von seiner Haftung frei. Der Gesellschaft steht dann ein Ausgleichsanspruch gegen ihn zu.Weiter