Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/eugh-strafbefehl-muss-uebersetzt-werden/
Timestamp: 2019-10-23 13:57:01
Document Index: 106653631

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG']

EuGH: Strafbefehl muss übersetzt werden | KUJUS Strafverteidigung - Fachanwaltskanzlei für Strafrecht in Leipzig
Das Amtsgericht Düren erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl. Der Beschuldigte verfügte über die niederländische Staatsangehörigkeit und sprach kein Deutsch. Die Rechtsbehelfsbelehrung war übersetzt – der Strafbefehl jedoch nicht.
Das LG Aachen hatten in diesem Verfahren zu klären, ob der Beschuldigte rechtzeitig Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hatte. Zentrale Frage war, ob die Einspruchsfrist überhaupt zu laufen begann, da der Strafbefehl nur in deutscher Sprache vorlag und nicht übersetzt worden ist.
Art. 3 der Richtlinie 2010/64
Die Beantwortung dieser Frage lief letztlich auf die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64 hinaus. Dort heißt es:
Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass verdächtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht verstehen, innerhalb einer angemessenen Frist eine schriftliche Übersetzung aller Unterlagen erhalten, die wesentlich sind, um zu gewährleisten, dass sie imstande sind, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen, und um ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Diese Norm wird in Absatz 2 der Richtlinie konkretisiert. Dort heißt es:
Zu den wesentlichen Unterlagen gehören jegliche Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßnahme, jegliche Anklageschrift und jegliches Urteil.
Diese Richtlinie ist letztlich eine Ausgestaltung des europarechtlichen Grundsatzes des „fairen Verfahrens“ (Art. 6 EMRK). Denn natürlich gebietet es das Prinzip der Waffengleichheit, dass dem Beschuldigten, der die Sprache eines anderen Landes nicht beherrscht, die Anklage oder das Urteil übersetzt werden.
Der EuGH hatte daher die vom LG Aachen aufgeworfene Frage zu beantworten:
Müssen Strafbefehle zwingend übersetzt werden?
In der deutschen Rechtsprechung wird diese Frage unterschiedlich beantwortet. Während einige Gericht die Übersetzung für erforderlich erachten (LG Stuttgart (7. Strafkammer), LG Gießen, OLG München), wird diese Auffassung andererseits auch abgelehnt (LG Stuttgart (19. Strafkammer), LG Ravensburg).
Die 7. Strafkammer des LG Stuttgart hatte sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf die Richtlinie 2010/64 gestützt und erhält nun Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof.
Urteil das EuGH
Der EuGH hat mit Urteil vom 12.10.2017 (Az. C-278/16) entschieden, dass ein deutscher Strafbefehl übersetzt werden muss, wenn der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig ist.
Art. 3 der Richtlinie 2010/64 sei dahingehend auszulegen, dass es sich bei einem Strafbefehl um „wesentliche Unterlagen“ im Sinne des Abs. 1 dieses Artikels handelt. Es ist daher zwingend, dass dem Beschuldigten eine schriftliche Übersetzung des Strafbefehls zugestellt wird.
Die Auslegung des EuGH ist folgerichtig und zu begrüßen.
Die Entscheidung stärkt die Rechte des Beschuldigten. Nur mit einer Übersetzung eines Strafbefehls kann gewährleistet werden, dass der Angeklagte seine Rechte im Strafverfahren überhaupt wahrnehmen kann. Die Erforderlichkeit einer Übersetzung ist daher nicht nur konsequente Gesetzesanwendung, sondern auch eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit den Verfahrensrechten von Beschuldigten.