Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-10-27/3-str-351_11
Timestamp: 2017-02-24 15:41:29
Document Index: 387062086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.10.2011 - 3 StR 351/11 - Annahme von Tötungsvorsatz aufgrund dauerhafter und massiver Einwirkung auf den Hals des Tatopfers | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.10.2011 - 1 StR 399/11 - Erneute Überprüfung eines Urteils als Zielsetzu...…BGH, 27.10.2011 - 3 StR 351/11 - Annahme von Tötungsvorsatz aufgrund dauerhafter...BGH, 27.10.2011 - I ZR 134/11 - Rechtsverletzende markenmäßige Benutzung des Kol...BGH, 27.10.2011 - 5 StR 14/11 - Notwendigkeit der Berücksichtigung der Weggabe d...BGH, 27.10.2011 - VII ZB 100/10 - Möglichkeit des Nachweises einer Rechtsnachfol...BGH, 27.10.2011 - 5 StR 236/11 - Revisionsrechtliche Überprüfung einer den Angek...BGH, 27.10.2011 - VII ZB 5/11 - Prüfung der ordnungsgemäßen Erteilung einer Voll...BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09 - Möglichkeit des Zessionars zur Einleitung eine...BGH, 27.10.2011 - VII ZB 98/10 - Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvolls...BGH, 27.10.2011 - V ZB 284/10 - Anforderungen an das Stellen eines zulässigen Ha...BGH, 27.10.2011 - VII ZB 38/11 - Anforderungen an eine Umschreibung einer Vollst...BGH, 27.10.2011 - V ZR 64/11 - Klärungsbedürftigkeit der Anwendbarkeit der für d...BGH, 27.10.2011 - VII ZB 8/10 - Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung einer...BGH, 27.10.2011 - VII ZR 229/10 - Beschränkung der Revisionszulassung auf die Re...BGH, 27.10.2011 - X ZR 94/09 - Anforderungen an die Feststellung einer unzulässi...BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10 - Ausführung einer Vielzahl von Aufträgen zu ein...BGH, 27.10.2011 - V ZB 311/10 - Anforderungen an die für einen zulässigen Haftan...BGH, 27.10.2011 - I ZB 23/11 - Simca - Verletzung des rechtlichen Gehörs des Ant...BGH, 27.10.2011 - I ZR 131/10 - regierung-oberfranken.de - Haftung der DENIC als...BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt - Berechtigung einer Ve...BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10 - Barmen Live - Zustandekommen einer Vereinbarung ...BGH, 26.10.2011 - 2 StR 318/11 - Abänderung eines Urteils wegen rechtsfehlerhaft...…BGH, 04.10.2011 - 3 StR 286/11 - Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls al...
BGH, 27.10.2011 - 3 StR 351/11 - Annahme von Tötungsvorsatz aufgrund dauerhafter und massiver Einwirkung auf den Hals des Tatopfers
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.10.2011, Az.: 3 StR 351/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 28272Aktenzeichen: 3 StR 351/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Düsseldorf - 30.05.2011Rechtsgrundlage:§ 244 Abs. 3 S. 2 StPOFundstellen:NStZ 2012, 6NStZ 2012, 151Verfahrensgegenstand:TotschlagDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 27. Oktober 2011 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren. 2 1.Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg. Der Schuldspruch hat keinen Bestand, denn das Urteil entbehrt einer die Annahme von Tötungsvorsatz tragenden lückenlosen Beweiswürdigung. 3 a)Nach den Feststellungen half der Angeklagte am 10. November 2010 gegen 24.00 Uhr seiner erheblich alkoholisierten Ehefrau von der Toilette hoch, wobei diese niederfiel und im Badezimmer zu liegen kam. Schon zu diesem Zeitpunkt, spätestens aber im Laufe des folgenden Vormittags entschloss er sich, seine (weiterhin) so daliegende Ehefrau zu töten. Hierzu würgte er sie mehrere Minuten mit beiden Händen, so dass sie schließlich erstickte. "Entweder vor oder nach" der Tat legte er ihr ein Kissen unter den Kopf und deckte sie mit einer Decke zu. Nicht sicher ausschließen kann das Landgericht, dass der ebenfalls unter Alkoholeinfluss stehende Angeklagte "aufgebracht und derart enthemmt war, dass seine Steuerungsfähigkeit im Zeitpunkt der Gewaltausübung erheblich eingeschränkt war". 4 b)Auf den Vorsatz des Angeklagten, seine Ehefrau zu töten, schließt das Landgericht daraus, dass ihm aufgrund der dauerhaften und massiven Einwirkung auf deren Hals deren "lebensbedrohliche Situation ... nicht habe verborgen bleiben können." Die Art der Einwirkung lasse "keinen anderen Rückschluss zu als dass der Angeklagte mit Tötungsabsicht gehandelt hat". Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. 5 Zwar ist das Würgen eines Menschen über mehrere Minuten eine äußerst gefährliche Gewalthandlung, deren Lebensbedrohlichkeit für gewöhnlich ohne weiteres erkennbar ist und die deshalb grundsätzlich darauf schließen lässt, der Täter habe den Tod des Opfers beabsichtigt oder jedenfalls billigend in Kauf genommen. Rechtsfehlerfrei ist ein solcher Schluss jedoch nur dann, wenn der Tatrichter auch alle nach Sachlage in Betracht kommenden subjektiven und objektiven Umstände in seine Erwägungen einbezieht, die dieses Ergebnis in Frage stellen können; dies gilt insbesondere bei der Annahme direkten Tötungsvorsatzes (BGH, Beschluss vom 2. August 2011 - 3 StR 225/11). So versteht es sich etwa nicht von selbst, dass ein Täter, der in einem seine Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigenden Maße alkoholisiert ist, noch erkennt, dass seine Gewalthandlung zum Tode des Opfers führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2002 - 3 StR 216/02, NStZ 2004, 51). 6 Danach hätte sich das Landgericht bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes auch damit auseinandersetzen müssen, dass der Angeklagte zur Tatzeit möglicherweise unter erheblichem, seine Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss stand. Dies gilt um so mehr, als das Landgericht ein Tatmotiv nicht feststellen und nicht ausschließen kann, dass der Angeklagte seiner Ehefrau nach dem Geschehen noch ein Kissen unter den Kopf legte und sie zudeckte. 7 Wegen der bei dieser Sachlage erforderlichen Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Tatumstände gibt der Senat dem neuen Tatrichter Gelegenheit, nicht nur zur inneren Tatseite, sondern insgesamt neue Feststellungen zu treffen. 8 2.Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es danach nicht mehr an. Gleichwohl bemerkt der Senat: 9 Lehnt der Tatrichter eine Mehrzahl von Beweisanträgen deshalb ab, weil er die darin unter Beweis gestellten Indiztatsachen aus tatsächlichen Gründen als für die Entscheidung ohne Bedeutung erachtet (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO), so darf er die einzelnen Anträge nicht nur für sich betrachten. Vielmehr hat er jeweils auch die weiteren Beweisbehauptungen (erneut) in Bedacht zu nehmen und in dem ablehnenden Beschluss darzulegen, weshalb er selbst bei einer Gesamtwürdigung aller dieser Indiztatsachen einen im Falle ihres Erwiesenseins nur möglichen Schluss nicht ziehen möchte (LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 225 mwN). Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 28.04.2016 - 4 StR 474/15 - Teilweiser Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Rehabilitationsinteresse des Verurteilten als…BGH, 11.10.2016 - 1 StR 248/16 - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Rahmen der Annahme eines bedingten TötungsvorsatzesBGH, 09.07.2015 - 3 StR 577/14 - Beweiswürdigung bzgl. Angriffs mit bedingtem Tötungsvorsatz i.R.e. Verurteilung wegen versuchten Mordes