Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Uebernahme-von-Beerdigungskosten--f202362.html
Timestamp: 2020-01-18 03:22:39
Document Index: 334552389

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 1968', '§ 47', '§ 74', '§ 1968', '§ 683']

Übernahme von Beerdigungskosten - frag-einen-anwalt.de
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| 04.11.2012 18:06 |
Eine Frau (Schweizerin/Rentnerin) ist vor ein paar Jahren zu einem Mann nach Deutschland gezogen und lebte mit ihm (er als Untermieter) in einer Wohnung mit gemeinsamer Haushaltsführung, aber ohne Verheiratung. Dieser Mann hat wegen niedriger Rente laufende Mittel vom Sozialamt erhalten. Vor zwei Monaten verstarb dieser Mann und hat keinerlei Erbe/Vermögen hinterlassen. Die Frau hat daraufhin gutgläubig die Beerdigung organisiert in dem Glauben, dass diese vom Sozialamt übernommen wird. Der Verstorbene hatte drei eigene Kinder, die miteinander verstritten sind und auch zum Vater keinen Kontakt hatten.
Als die Frau nun mit den erhaltenen Rechnungen für die Beisetzung (ca. 3.500 €) zum Sozialamt ging, bekam sie von dort eine negative Auskunft über die Kostenübernahme, da dies nur dann möglich gewesen wäre, wenn von dort auch die Beerdigung veranlasst wurde. Die drei leiblichen Kinder lehnen ebenfalls eine Übernahme der Kosten ab. Die Frau hat nur eine mittlere Rente, muss davon Wohnung, Krankenversicherung, einen Kfz-Kredit etc. bezahlen und hat praktisch keine Mittel, diese Kosten zu begleichen.
Ist das Sozialamt berechtigt, die Übernahme der Beerdigungskosten (anonymes Urnengrab) abzulehnen?
Wenn ja, wer ist vorrangig zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet, der Auftraggeber oder die leiblichen Kinder?
Wenn die Kinder zahlungspflichtig sind, ist dann das Sozialamt verpflichtet, vorläufig die Kosten zu übernehmen und dann selber wieder einzutreiben?
Kosten Kosten Übernahme Frau Sozialamt
Grundsätzlich trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Dies ergibt sich aus § 1968 BGB.
Schuldner ist aber zunächst der Auftraggeber, da dieser den Vertrag mit dem Beerdigungsunternehmen geschlossen hat. In diesem Fall also die Frau. Die Frau kann aber über die § 1968 BGB die Kosten der Bestattung von den Erben zurück fordern.
Erst sofern den Erben die Übernahme der Kosten nicht zugemutet werden kann, besteht die Möglichkeit, dass das Sozialamt die Kosten trägt (§ 47 SGB XII). Zu beachten ist hierbei, dass es sich nur um die erforderlichen Kosten handelt und das Sozialamt genau prüft ob die Verpflichteten zur Kostentragung in der Lage sind.
Im Ergebnis ist also zunächst die Frau Schuldner der Kosten gegenüber dem Bestattungsunternehmen. Die Frau kann aber die Kosten von den Erben ersetzt verlangen. Wenn auch die Erben die Kosten nicht tragen können, muss dass Sozialamt die Kosten übernehmen. Die Frau sollte sich also zunächst an die Erben wenden. Ggf. muss hier auch der gerichtliche Weg bestritten werden, wenn sich die Erben weigern.
Eine Vorleistungspflicht des Sozialamtes gibt es nicht.
Nachfrage vom Fragesteller	04.11.2012 | 19:30
Im Testament des Verstorbenen ist nur geregelt, dass die Frau von allen Kosten und Belastungen freizuhalten ist. Wie groß ist das Risiko für die Frau, auf den evtl. Prozesskosten auch noch sitzen zu bleiben?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2012 | 22:55
Die Chancen stehen hier recht gut, dass ein Prozess zu gewinnen ist. Hier besteht auch die Möglichkeit, eine Klage unter der Bedingung zu erheben, dass Prozesskostenhilfe gewährt wird. Hier wäre die Frau zum Großteil abgesichert. Das Gericht prüft hier zunächst summarisch die Erfolgsaussichten.
Eine abschließende Beurteilung der Erfolgsaussichten wird aber nur möglich sein bei Kenntnis aller Umstände.
Ergänzung vom Anwalt 07.11.2012 | 15:53
leider muss ich meine Antwort ergänzen bzw. korrigieren.
Hinsichtlich des sozialrechtlichen Anspruchs ist die einschlägige Norm § 74 SGB XII, nicht 47 SGB XII.
Darüber hinaus sollte ein Erstattungsanspruch gegen die Erben aus § 1968 BGB nicht in Frage kommen. Dieser ist nur durch die Bestattungsberechtigten möglich. Als reine Lebensgefährten dürfte die Frau hierzu nicht berechtigt sein.
Demgegenüber kommt aber ggf. ein Erstattungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (§ 683 BGB). Auch hier sollte aber eine Inanspruchnahme in Abhängigkeit von eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe gemacht werden, da die Geschäftsführung nur mit dem mutmaßlichen Willen des Erben zu einer Erstattungspflicht führt.
Bewertung des Fragestellers 06.11.2012 | 17:30
"spitzen Portal, sehr schnelle und kompetente Antwort"