Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_13-U-6413_Bei-bestrittener-Forderung-darf-keine-Datenuebermittlung-an-die-Schufa-erfolgen-und-auch-nicht-mit-einer-solchen-Datenuebermittlung-gedroht-werden.news20490.htm
Timestamp: 2016-07-31 07:21:46
Document Index: 377254091

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 13 U 64/13 | OLG Celle - Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werden < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2013 - 13 U 64/13 - Bei bestrittener Forderung darf keine Datenübermittlung an die Schufa erfolgen und auch nicht mit einer solchen Datenübermittlung gedroht werdenBetroffenem steht Anspruch auf Unterlassung zuWird jemand wegen einer Geldforderung auf Zahlung in Anspruch genommen und bestreitet das Bestehen dieser Forderung, dann darf der andere, der diese Forderung geltend macht, weder Daten an die Schufa übermitteln noch mit einer solchen Datenübermittlung drohen. Dem Betroffenen steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 erhielt ein vermeintlicher Schuldner ein Mahnschreiben eines Inkassounternehmens. Darin enthalten war der Hinweis, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen des § 28 a BDSG eine Datenübermittlung an die Schufa möglich sei. Der vermeintliche Schuldner bestritt daraufhin das Bestehen der Forderung und verlangte das Unterlassen einer Datenübermittlung bzw. der Drohung mit einer Datenübermittlung. Dennoch erhielt er im August 2012 ein weiteres Mahnschreiben des Inkassounternehmens. Auch dort wurde mit einer Datenübermittlung an die Schufa gedroht. Der vermeintliche Schuldner erhob schließlich Klage auf Unterlassung und gewann vor dem Landgericht Lüneburg. Dagegen richtete sich die Berufung des Inkassounternehmens.Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung an die Schufa bestandDas Oberlandesgericht Celle bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und wies daher die Berufung des Inkassounternehmens zurück. Aus Sicht der Richter habe dem vermeintlichen Schuldner ein Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung an die Schufa zugestanden. Denn die Voraussetzungen nach § 28 a BDSG für eine Übermittlung der personenbezogenen Daten haben nicht vorgelegen. Insbesondere sei eine Datenübermittlung nach § 28 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BDSG nicht zulässig gewesen, da der vermeintliche Schuldner die Forderung bestritten hatte. Eine durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht gedeckte Datenübermittlung stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.Erforderliche Erstbegehungsgefahr lag vorNach Auffassung des Oberlandesgerichts habe zudem eine Erstbegehungsgefahr vorgelegen. Denn trotz des Bestreitens der Forderung habe das Inkassounternehmen wieder mit einer Datenübermittlung gedroht. Somit haben ernsthafte und greifbare Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass eine Datenübermittlung vorgenommen wird und somit das Persönlichkeitsrecht des vermeintlichen Schuldners verletzt wird. Zwar habe das Inkassounternehmen darauf hingewiesen, dass eine Übermittlung nur dann erfolgt, wenn die Forderung einredefrei und unbestritten ist. Diese Einschränkung sei aber unerheblich gewesen. Denn zum einen sei sie für Laien möglicherweise schwer verständlich. Zum anderen sei zu vermuten gewesen, dass das Inkassounternehmen das Bestreiten des vermeintlichen Schuldners für unbeachtlich hielt.Anspruch auf Unterlassung der Drohung mit Datenübermittlung bestandDem vermeintlichen Schuldner habe darüber hinaus ein Anspruch auf Unterlassung der Drohung mit einer Datenübermittlung zugestanden, so das Oberlandesgericht. Das Gericht wertete den Hinweis auf eine Datenübermittlung im zweiten Mahnschreiben des Inkassounternehmens als Nötigung nach § 240 StGB. Denn der vermeintliche Schuldner sei rechtswidrig mit einem empfindlichen Übel zur Zahlung genötigt worden. Das Inkassounternehmen habe die grundsätzliche Möglichkeit einer Datenübermittlung als Druckmittel zur Forderungsdurchsetzung missbraucht.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Celle, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 20490 Vorinstanz:Landgericht Lüneburg, Urteil vom 13.03.2013 Gleichlautende Entscheidung:Schufa-Drohung: Zusendung einer "Letzten Mahnung" mit Inaussichtstellen einer Datenübermittlung an die Schufa bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig(Landgericht Darmstadt, Urteil vom 16.10.2014[Aktenzeichen: 27 O 133/14])Aktuelle Urteile aus dem Datenschutzrecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Bestreiten | Datenübermittlung | Inkassofirma | Inkassounternehmen | Schufa-Mitteilung | Schufamitteilung | Unterlassung | widerrechtliche Drohung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Recht der Datenverarbeitung (RDV)Jahrgang: 2014, Seite: 108 RDV 2014, 108 | Zeitschrift: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP)Jahrgang: 2014, Seite: 350 WRP 2014, 350 | Zeitschrift für Datenschutz (ZD)Jahrgang: 2014, Seite: 198 ZD 2014, 198 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20490Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsvorgestern von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltam 28.07.2016 von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen »Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erdogan lässt Beleidigungs­klagen fallen - aber nicht in DeutschlandDer türkische Präsident Erdogan vermisst nach dem Putsch Solidarität aus dem Westen. Im eigenen Land geht er auf Kritiker zu und zieht seine ... nicht. ... »Abo-Falle - Mitglied ohne Zustimmung: Verbraucher sollten Abbuchuchungen vom Konto sofort widersprechenUnberechtigten Abbuchungen vom Konto sollten Verbraucher sofort widersprechen. Sie könnten die Folge einer Abo-Falle sein. »Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? Wer beim Glücksspiel gewinnt, freut sich zunächst – vor allem wenn es eine größere Summe ist. Spätestens bei der nächsten Steuererklärung ... werden? ... »Neue Telefon­abzocke: Falsche Bankberater und Staats­anwälte zocken Kunden telefonisch ab Ein Bankberater ruft zu Hause an und informiert seinen Gesprächs­partner, dass die Staats­anwaltschaft gegen sie ermittelt: Spätestens dann ... ziehen. ... »Urteil: In Katalogen oder Prospekten beworbene Handys ohne Vertrag müssen verfügbar seinProvider müssen die in Katalogen oder Prospekten versprochene Verfüg­barkeit von Smartphones auch einhalten. Wenn etwa laut Werbung ein Gerät ... 25/16). ... »Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“: Dürfen kostenlose Wochenzeitungen und Anzeigen­blätter eingeworfen werden?Der Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“ auf dem Briefkasten reicht nicht in allen Fällen aus. »Welche Rechte hat ein Flug­reisender bei Verlust seines Gepäcks?Für einen Flug­reisenden kann es nichts ärger­licheres geben, als wenn das Gepäck während des Fluges verloren­geht. Welche Rechte stehen ... zu? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung