Source: http://bund-laender.verdi.de/fachgruppen/bundes-und-landesverwaltungen/fachkommission-landessozialverwaltung/++co++9906fc96-6dcc-11e6-985f-52540066e5a9
Timestamp: 2018-05-27 17:52:34
Document Index: 156871514

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 29', '§ 15', '§ 29', '§ 15']

ver.di – Das wird Dich interessieren! TVöD - Arbeitsbefreiung für die Beschäftigten aus besonderen Anlässen
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Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen bin ich damit einverstanden, dass in entsprechender Anwendung der §§ 3 und 4 der Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte (...) (Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) (...) aus folgenden besonderen Anlässen außertariflich Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts in entsprechender Anwendung folgender Vorschriften der Sonderurlaubsverordnung gewährt werden kann:
§ 15 SUrlV – gewerkschaftliche Zwecke –, soweit diese Vorschrift über die in § 29 Abs. 4 TVöD getroffene Regelung hinausgeht. Der Begriff „Sitzungen“ in § 15 SUrlV entspricht dem Begriff „Tagungen“ in § 29 Abs. 4 TVöD.
§ 15 SUrlV lautet:
http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20160720.html
http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20160720.pdf?__blob=publicationFile