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Timestamp: 2019-04-19 16:41:41
Document Index: 283554342

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 7', '§ 1', '§ 23']

Gegenüber der Summe der Sollbeträge und der aus dem Hj 2000 übernommenen Haushaltsreste c beträgt aa die Mindereinnahme 975 950
Die Überprüfung der Forderungsbestände auf Grund der Einführung des automatisierten Darlehensverwaltungssystems hat das Finanzministerium noch nicht abgeschlossen
Die Erhebungsgebiete sind zwischenzeitlich durch die Verordnungen vom 20111995 11121998 10122001 und 28112002 erheblich reduziert worden
Das Ministerium teilt die Beanstandungen des LRH Es hat die Hochschulen aufgefordert die unzulässigen Budgetüberschreitungen auszugleichen und künftigen Haushaltsverstößen durch geeignete Verfahrensregelungen vorzubeugen
Korrektur des Budgetergebnisses durch den Einsatz von Verstärkungsmitteln des Finanzministeriums Für die Darstellung des gesamten Budgetergebnisses sind entgegen der Auffassung des Kultusministeriums nicht die
Deshalb kommt es im Ergebnis nicht darauf an dass das Kultusministerium in einem ersten Schritt zur Finanzierung der zusätzlichen Lehrkräfte Stellen in Anspruch nahm die ursprünglich zur Finanzierung von Altersteilzeitzuschlägen
Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft Technologie und Verkehr Kapitel 08 31 Häfen und Schifffahrtsverwaltung Modellversuch Budgetierung Einsatz von Bauleitungskräften im Bereich der Hafenunterhaltung. Das Hafenamt
Die Staatsbäder Bad Pyrmont und Bad Nenndorf erwirtschaften seit Jahren Verluste
Würdigung. Die Gesellschaft konnte sich auch mehr als zehn Jahre nach ihrer Gründung nicht am Markt behaupten
Im Interesse der Wirtschaftlichkeit darf die Datenverarbeitung nicht an Landesgrenzen Halt machen
Der LRH hat das Landesamt weiterhin aufgefordert die einschlägigen Vergabebestimmungen künftig unbedingt einzuhalten und den Beschaffungen eine den Anforderungen des § 7 LHO entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Die Nichtausnutzung der beantragten Personalmittel ist auch darauf zurückzuführen dass das Landesamt für die Veranschlagung der Personalausgaben in Titelgruppen die allgemein üblichen Durchschnittssätze zugrunde legt vgl
Dass sich der Wettbewerb positiv auf die Mitarbeiter der Vermessungs und Katasterverwaltung ausgewirkt hat wird zwar begrüßt rechtfertigt allein aber nicht die Beibehaltung vergabefähiger Leistungen bei der
Erforderliche Maßnahmen zur Optimierung der Wirtschaftlichkeit. Das Rechnungsprüfungsamt hat konkrete Maßnahmen zur kurzfristigen Optimierung der Wirtschaftlichkeit vorgeschlagen z B eine weitere Kooperation mit dem Studieninstitut
Verwenden der NFV und die sonstigen Mittelempfänger die Finanzhilfemittel zeitnah auch während des Haushaltsjahres. In welcher Weise werden die Richtlinien des LSB vor Ort von den Mittelempfängern umgesetzt Stimmt die
Der LRH hat Zweifel ob sich die Höhe der Pauschale des NFV an den gesetzlichen Vorgaben des § 8 Abs
Rd 40 v H dieser Steuerfälle waren zu beanstanden weil die Finanzämter Sachverhalte nicht aufgeklärt oder steuerliche Vorschriften fehlerhaft angewandt hatten
Allgemeines. Die Landesregierung gründete zum 01051997 das Informatikzentrum Niedersachsen IZN als Landesbetrieb gemäß § 26 LHO § 7 Abs
Allgemeines. Das Land fördert im sozialen Bereich eine Reihe von Initiativen und
Das Rechnungsprüfungsamt hat festgestellt dass auch die Bezirksregierung als zuständige Bewilligungsbehörde die Förderhöhe und Förderdauer im Rahmen der Antragsprüfung in allen Fällen nicht geprüft sondern stets die höchste
Die örtliche Nähe der Bearbeitung wird sachlich nicht für erforderlich gehalten
In Niedersachsen bemisst sich die Höhe der Pauschalfördermittel aber nach wie vor weitgehend nach der Anzahl der im jeweiligen Krankenhaus vorhandenen Planbetten
Würde diesem Vorschlag gefolgt ergäbe sich bei zwölf betroffenen Krankenhäusern eine mögliche Einsparung von Fördermitteln in Höhe von insgesamt mehr als 600 000
Der LRH gibt der Zusammenlegung des Landesjugendamts mit dem NLZSA nach einer Nutzwertanalyse den Vorzug
NHG legt jedoch tatbestandlich fest welche Grundstücke auf die künftigen Stiftungen übergehen
Die Tierärztliche Hochschule Hannover setzte diese Vorgaben nicht hinreichend um
Die Gründung der NTransfer GmbH Da die Universität Hannover mit ihrem Körperschaftsvermögen alleinige Gesellschafterin der Innovationsgesellschaft Universität Hannover GmbH ist wurde in der Hochschularbeitsgemeinschaft strittig
Die bislang vorliegenden zahlreichen Berichte beider Einrichtungen zu den einzelnen Fächern geben deutliche Hinweise welche Stärken und Schwächen die Gutachter bei den einzelnen Hochschulen
Der LRH erwartet nunmehr dass das Ministerium die Landeshochschulplanung fach und standortbezogen fertig stellt und dem Landtag auf dieser Grundlage mit den zu den Haushaltsberatungen vorzulegenden neuen Zielvereinbarungen § 1 Abs
Förderung der Volkshochschulen Landeseinrichtungen und Heimvolkshochschulen. Die Landesförderung in Höhe von rd
Umsetzung des Systems der Verlässlichen Grundschule nicht erforderlich sind
In verschiedenen Bereichen bestehen Bundes und Landesförderprogramme mit ähnlichen Zielen und Fördermöglichkeiten nebeneinander
Durch die nachfolgende Richtlinie vom 22021995 über die Gewährung von Zuwendungen für die Beschaffung von neuen Omnibussen für den ÖPNV gab das Ministerium vor die Zuwendung in Form von bestimmten Teilbeträgen als
Einsparpotenzial unter Berücksichtigung der Unternehmerleistungen. Dem geschätzten Einsparungsvolumen an Personalkosten von jährlich 155 Millionen Euro und an Sachkosten Mähgeräte und Betriebskosten von jährlich 260 000 Euro
Kampfmittelsuche weder aus rechtlichen noch aus sonstigen Gründen geboten. Das Hafenamt war nicht verpflichtet vor allem nicht zu dem späten Zeitpunkt nach Einleitung des Ausschreibungsverfahrens den KBD einzuschalten ihn zum
Ausgestaltung des Einsatzes. Die Landesforstverwaltung hat bei sieben von insgesamt 50 Niedersächsischen Forstämtern forsttechnische Stützpunkte Stützpunktforstämter eingerichtet die im Wesentlichen die landeseigenen Forstmaschinen
Die Prüfungsergebnisse deuten auf eine signifikante Ausgabensteigerung im Zusammenhang mit der Bestellung von Berufsbetreuern hin
Das Land darf sich an einer GmbH nur beteiligen wenn ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt vgl
Der LRH hält es für erforderlich unverzüglich die notwendigen Voraussetzungen für Leistungsvergleiche zwischen Regiebetrieb und Privatwirtschaft zu schaffen
Die Rechnungshöfe haben dem Norddeutschen Rundfunk anhand konkreter Beispiele aufgezeigt wo er in den Verwaltungsabteilungen der Landesfunkhäuser weitere Kostensenkungspotenziale finden und ausschöpfen
Der Landtag verbindet mit diesem Markenzeichen die Erwartung dass der schon jetzt in hohem Maße anerkannten Wattenmeerregion zu weiterem Ansehen verholfen wird und sie eine Wertschätzung über die Grenzen Europas hinaus
Der Landtag fordert die Landesregierung des Weiteren auf vor der Verabschiedung des Konsolidierungshaushalts 2003 gegenüber den Kommunen eine Garantieerklärung abzugeben dass mit der Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems
II Die Landesregierung wird aufgefordert sich in der Kultusministerkonferenz für eine Entzerrung der Sommerferientermine ab dem Jahre 2005
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hält es für nicht vertretbar dass einige Finanzämter bei zahlreichen Einkommensteuerveranlagungen zu Unrecht den steuermindernden Vorwegabzug von Vorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen schließt sich der Feststellung des Landesrechnungshofs an dass bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften Vollzugsdefizite
Im weiteren Verlauf der Gespräche wurden die gesetzlichen Vorgaben des § 23 EStG und die Möglichkeiten der Umsetzung einer Abzugsteuer im Einzelnen diskutiert
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs dass angesichts der festgestellten erheblichen Steuerverkürzungen Maßnahmen erforderlich sind um künftig eine zutreffende Besteuerung von
Die Regierung der Freien und Hansestadt Hamburg hat trotz des TiefwasserVorhabens Wilhelmshaven mehrfach deutlich gemacht dass sie auf weitere Elbvertiefungen
des Einkommensteuergesetzes geregelte Haushaltsfreibetrag gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 6 Abs
Die Bündnispartner insbesondere die Unternehmerverbände und der DGB machen Betriebe ausfindig die beispielhaft für familienfreundliche Arbeitsbedingungen sind
Die Aufenthaltsdauer von Patientinnen und Patienten hat sich stark verkürzt
Die von den Krankenhäusern mitgeteilten Daten sind hinsichtlich der Frage in welche Einrichtungsart die Patientinnen und Patienten entlassen wurden sehr unvollständig
Derzeit arbeiten 22 durch Landesmittel geförderte Kontaktstellen selbstständig in unterschiedlicher Trägerschaft und sind über einen landesweiten Arbeitskreis vernetzt
Mit diesem Projekt erfolgt ein wichtiger Schritt zur Einführung von EGovernment
Die internationale Anerkennung des neuen Nationalparks Harz und die damit verbundene Einhaltung der Richtlinien der IUCN ist ein vorrangiges Ziel der
Der Landtag fordert die Landesregierung auf die durch das Europäische Informationszentrum EIZ auf den Weg gebrachten Kampagnen in der zweiten Jahreshälfte 2003 zu intensivieren und bis Ende Mai 2004 fortzuführen und die dafür
Eine kurzsichtige Sparpolitik im Hochschul und Wissenschaftsbereich setzt die eingeleitete positive Entwicklung aufs Spiel und verschlechtert nicht nur die Chancen unserer jungen Menschen sondern auch des Landes insgesamt
Der wichtigste Schadstoff der aus Rohren freigesetzt werden kann ist Blei das sich noch in älteren Gebäuden in den Wasserleitungen befindet
Aufgrund der intensiven Vorarbeiten von Parlament und Landesregierung am Ende der vorangegangenen Legislaturperiode ist die Grundlage für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren
Begründung Durch die mit Datum vom 02051991 vorgenommene Änderung des Staatsvertrages zwischen Hamburg und Niedersachsen vom 260504061961 Amerikahafenvertrag wurde Niedersachsen grundsätzlich ein Ausbau des Hafens Cuxhaven am
Der Landtag wolle beschließen Entschließung 1 Der Landtag stellt fest dass die Fragen der Zuwanderung und der Integration dringend einer bundesgesetzlichen Regelung bedürfen
Hält sie das von der MHH verwendete Gerät für den Einsatz an niedersächsischen Grundschulen für
Dabei wurden offensichtlich zahlreiche Ablehnungsbescheide zu den m W über 300 vorliegenden Anträgen
Schließlich geht der Dank auch in die Richtung der koordinierenden engagierten Geschäftsführung ohne die die Tätigkeit der ehrenamtlichen Mitglieder so nicht möglich
In einigen Regionen sind dennoch lebendige aktive Sozialpsychiatrische Verbünde mit ausreichender Unterstützung durch den geschäftsführenden Sozialpsychiatrischen Dienst bekannt
Landtages stellte dem Ausschuss die Stellungnahme des Nds
Behandlung von Kindern und Jugendlichen die körperlich behindert sind. Der Niedersächsische Arbeitskreis Kinder und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie hat gegen Ende des Berichtsjahres mit einer Eilumfrage ermittelt wieweit die
Maßregelvollzug Belegungsdruck. Der Maßregelvollzug war im Berichtszeitraum wegen der Brisanz der Aktualität und der Auswirkungen auf die gesamte stationäre psychiatrische Versorgung ein herausragendes Thema des Ausschusses
Begründung Für die Weiterentwicklung des Hafens Brake hat das Land Niedersachsen mit dem Erwerb des ehemaligen Kasernengeländes und dem Herrichten dieser Flächen für Hafenzwecke die Grundlage für hafenspezifische Ansiedlungen
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis dass die MPG im Hinblick auf die 1991 erfolgte Berufung eines Wissenschaftlers an das MaxPlanckInstitut erhebliche Mittel investiert hat der berufene Wissenschaftler die
Europäische Identität die Grenzen Europas. Die Diskussion um die Grenzen der Europäischen Union ist untrennbar mit dem Selbstverständnis Europas verbunden
Länder und Regionen sind der Stützpfeiler der Union eigene Mitwirkungsbefugnisse erforderlich Länder und Regionen müssen auf dem Weg zu einem Verfassungsvertrag für die europäischen Bürger gestärkt werden
Zurzeit kann der Abtransport nur über das 769 km lange Südgleis mit Durchfahrt durch das Marinearsenal und 36 unbeschrankte und nicht mit Signaltechnik ausgestattete Bahnübergänge bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 10 kmh
Der Landtag fordert die Landeregierung auf das erfolgreiche Förderprogramm der Solaroffensive über das Jahr 2003 fortzuführen
Der Landtag stellt fest dass auch die Landesforstverwaltung einem ständigen Prozess von Erneuerung und Umstrukturierung unterliegt der zu einer effektiven Verwaltungsorganisation und Aufgabenwahrnehmung führen
Können sich Lehrkräfte in der Laufbahn des Lehramtes für Grund Haupt und Realschulen auf das Realschulamt
Das wissenschaftliche Seminar für die atlantische Region zu der der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer gehört und bei dem erstmals das Gebiet Niedersachsens behandelt wurde fand vom 05 bis 07062002 in. Den HaagNL statt
Der Landtag verurteilt das Verhalten der für den Nitrofenskandal Verantwortlichen
Aufgrund der geografischen Lage ist ein Krankenhaus in Uslar zwingend notwendig