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Timestamp: 2018-10-22 08:38:22
Document Index: 152388309

Matched Legal Cases: ['§863', '§863', '§915', '§861', '§862', '§864', '§915', '§6', '§879', '§1018', '§1008', '§1016', '§1019', '§1019']

deck_2097765-2 Flashcards by Laura Noeh | Brainscape
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Flashcards in deck_2097765-2 Deck (89):
Was ist ein Rechtsgeschäft?
Ein Rechtsgeschäft ist jenes Geschäft, das aus einer oder mehreren rechtlich durchsetzbaren Willenserklärungen besteht, die Rechtsfolgen herbeiführen sollen. Rechtsgeschäfte enthalten einen Inhalts- und Geltungswillen.
Eine Willenserklärung ist jener Erklärung, die auf Herbeiführung von Rechtsfolgen gerichtet ist.Der Erklärende teilt damit seinen Willen nach außen hin mit.Ein Rechtsgeschäft besteht aus einer oder mehreren Willenserklärungen.
Was ist der Inhaltswille?
Der Inhaltswille ist jener bestimmte Inhalt, den eine Willenserklärung haben muss.
Was ist der Rechtsfolgewillen (Geltungswille, Bindungswille) ?
Der Rechtsfolgewillen (Geltungswille, Bindungswille) ist jener Wille, Rechtsfolgen herbeizuführen. Die Parteien müssen mit ihren Willenserklärungen rechtliche Wirkungen auslösen wollen.
Was setzt eine Willenserklärung voraus?Was ist nicht erforderlich?
Eine Willenserklärung setzt Rechtsfolgewillen voraus. Die Parteien müssen Rechtsfolgen herbeiführen wollen und sich bewusst sein, dass diese notfalls mit staatlichen Zwang durchgesetzt werden. Nicht erforderlich ist, dass sich die Parteien allen rechtlichen Konsequenzen der Willenserklärung bewusst sind.
Welche Arten von Rechtsgeschäften gibt es hinsichtlich der Anzahl der Beteiligten?
1. einseitiges Rechtsgeschäft (Testament)2. zweiseitiges Rechtsgeschäft (Vertrag) -einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft (Schenkung) -zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft (Vertrag)
Was ist ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft? Nenne ein Bespiel!
ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das vorliegt, wenn nur eine Partei eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes zu einer Leistung/einem Verhalten verpflichtet ist.Die Schenkung ist z.B. ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur einseitig verpflichtend ist, weil nur der Schenker etwas leistet.
Was ist ein einseitiges Rechtsgeschäft?Nenne Beispiele!
ein einseitiges Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das durch die Willenserklärung einer Partei zustande kommt.Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte sind die Auslobung und Testamente.
Was ist ein zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft?Nenne ein Beispiel!
ein zweiseitiges oder mehrseitiges Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, für dessen Zustandekommen (übereinstimmende) Willenserklärungen von zwei oder mehreren Parteien erforderlich sind. Beispiel für zweiseitige Rechtsgeschäfte sind Verträge.
Was ist ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft?Wovon spricht man bei zwei gegenüberstehenden Leistungen?Sind zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte auch entgeltliche Rechtsgeschäfte?
ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, das vorliegt, wenn sich beide Parteien eines zweiseitigen Rechtsgeschäfts zu einer Leistung verpflichten.Bei diesen zwei einander gegenüberstehenden Leistungen spricht man von einem "Synallagma".Alle zweiseitig verpflichtenden Rechtsgeschäfte sind zugleich auch entgeltliche Rechtsgeschäfte.
Was ist das Synallagma?Was ist ein Synallagmatischer Vertrag?
Das Synallagma ist jene Verknüpfung der beidseitigen Hauptleistungspflichten eines zweiseitig verbindlichen Vertrages.Der Synallagmatischer Vertrag ist demnach jene zweiseitig verpflichtende Vertrag, bei dem sich Leistungen gegenüberstehen.
Nenne ein Beispiel für ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, das nur einseitig verpflichtend ist
Nenne ein Beispiel für einen mehrseitig verpflichtenden Vertrag!
Auf welche 3 Arten können Rechtsgeschäfte unterschieden werden?
1. Unterscheidung nach Anzahl der Beteiligten2. Entgeltliche und unentgeltliche Rechtsgeschäfte3.Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte
Was ist ein entgeltliches Rechtsgeschäft?
ein entgeltliches Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, bei dem eine Leistung durch die Leistung der anderen Partei vergolten wird.Leistung und Gegenleistung stehen in einem Austauschverhältnis.Zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte sind immer entgeltliche Rechtsgeschäfte. Umgekehrt sind alle entgeltlichen Rechtsgeschäfte nicht immer zweiseitig verpflichtend (Maklervertrag)
Was ist ein unentgeltliches Rechtsgeschäft?Können für unentgeltliche Rechtsgeschäfte andere Regelungen gelten?
ein unentgeltliches Rechtsgeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, bei dem eine Leistung nicht um eine Gegenleistung erbracht wird, sondern aus Freigiebigkeit. Für unentgeltliche Rechtsgeschäfte können in einigen Fällen andere Reglungen gelten als für entgeltliche Rechtsgeschäfte.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?Nenne Beispiele!
ein Verpflichtungsgeschäft ist jenes Geschäft, das Pflichten begründet, die erst in Folge erfüllt werden müssen. Jenes Verpflichtungsgeschäft ist also auf eine künftig vorzunehmende Leistung gerichtet.Beispiele von Verpflichtungsgeschäften sind:-Kauf-Tausch-Werkvertrag-Dienstvertrag
Was ist ein Verfügungsgeschäft?Nenne Beispiele!
ein Verfügungsgeschäft ist jenes Geschäft, das unmittelbar auf ein bereits bestehendes Recht einwirkt, indem es dies überträgt, aufhebt oder beschränkt.Beispiele von Verfügungsgeschäften sind:-Übertragung des Eigentums-Verpfändung-Abtretung einer Forderung an einen anderen Gläubiger (Zession)
Was ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung?Ab wann ist eine Willenserklärung zugegangen?Nenne ein Beispiel!
eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die dem Erklärungsempfänger (dem Anerklärten) zugehen muss, damit sie rechtliche Wirkung entfalten kann. Eine Willenserklärung ist dann zugegangen, wenn sie in die Spähre des Erklärungsempfängers (Anerklärten) gelangt ist und dieser faktisch die Möglichkeit hat, sich Kenntnis von ihr zu verschaffen. Ob er dies tatsächlich tut ist nicht relevant. Entscheidend für den Zugang ist die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Ein Beispiel für eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist eine Kündigung.
Was ist eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung?Nenne ein Beispiel!
eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die nur die Rechtsspähre des Erklärenden selbst betrifft. Ein Beispiel für eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung ist ein Testament.
Was ist eine ausdrückliche Willenserklärung?Woraus besteht die ausdrückliche Willenserklärung?
eine ausdrückliche Willenserklärung ist jene Willenserklärung, bei der klar und deutlich zu erkennen ist, was der Erklärende meint.Die ausdrückliche Willenserklärung besteht aus allgemein anerkannten Verständigungsmitteln. Der Wille kann nicht nur durch Worte ausgedrückt werden, sondern auch durch allgemein angenommene Zeichen (§863 ABGB)
Was ist die schlüssige, konkludente Willenserklärung?Ist bloßes Schweigen eine Willenserklärung?
die schlüssige, konkludente Willenserklärung ist jene Willenserklärung, die durch solche Handlungen gekennzeichnet ist, welche mit Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Grund haben, daran zu zweifeln, dass damit ein rechtsgeschäftlicher Wille ausgedrückt werden soll. (§863 ABGB)Bloßes Schweigen ist keine Willenserklärung, sofern nichts anderen vereinbart wurde.
Was ist die Willenstheorie?Inwiefern ist dies problematisch?
Die Willenstheorie ist jener Grundsatz, dass im Zusammenhang mit dem Verständnis von Willenserklärungen ausschließlich auf den wahren Willen des Erklärenden abgestellt wird.Dies ist insofern problematisch, als dass dem Erklärungsempfänger dieser innere Wille des Erklärenden nicht zugänglich ist.Um daher beiden Seiten gerecht zu werden, gibt es in Österreich noch die Vertrauenstheorie.
Was ist die Vertrauenstheorie?
Die Vertrauenstheorie ist jener Grundsatz, dass sich die Bedeutung einer Willenserklärung weder alleine aus dem wahren Willen des Erklärenden erklärt, noch ausschließlich danach richtet, wie der Erklärungsempfänger sie verstanden hat.Vielmehr muss die Willenserklärung objektiv unter Berücksichtigung aller mögliche Umstände gesehen werden.
Was ist der objektive Erklärungswert?
der objektive Erklärungswert ist jener Grundsatz, dass eine Willenserklärung so zu verstehen ist, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände von einem Erklärungsempfänger verstanden werden müsste. Nicht der innere Wille der Erklärenden ist maßgeblich, sondern das, was nach außen dringt.
Gibt es Ausnahmen vom Zugangsprinzip?
Ausnahmen vom Zugangsprinzip gibt es für "nicht-empfangsbedürftige Willenserklärungen".Dabei handelt es sich um rechtliche Aussagen, die nur die Rechtssphäre des Erklärenden berühren.Z.B.: Testament
Was ist die Erklärungsfahrlässigkeit?Ist der Erklärende an die Erklärung gebunden?
Die Erklärungsfahrlässigkeit, auch "Erklärung ohne Erklärungsbewusstsein", ist jene Erklärung, die jemand unbewusst abgibt. Der Erklärende ist daran gebunden, wenn er den Erklärungstatbestand adäquat verursacht oder fahrlässig gehandelt hat.
Was ist der Erklärungsirrtum?Wie gilt die Erklärung?
Der Erklärungsirrtum ist jener Irrtum, der vorliegt, wenn der Erklärende irrtümlich etwas anderes erklärt, als er erklären zu meint. Die Erklärung gilt zunächst so, wie der Erklärungsempfänger sie verstehen durfte (objektiver Erklärungswert).Diese kann aber unter bestimmten Vorraussetzungen vom Irrtum beseitigt werden. (Irrtumsanfechtung)
Was ist die Verkehrssitte?Nenne ein Beispiel!
Die Verkehrssitte ist jenes tatsächliches Verhalten, das im Verkehr regelmäßig geübt wird. Die Verkehrssitte ist gewöhnlich für die Auslegung und Ergänzung von Verträgen relevant.Beispiel: Die Kosten von Erlagscheinen gehen nach der Verkehrssitte auf Kosten des Gläubigers
Was ist "falsa demonstratio non nocet"?
"falsa demonstratio non nocet" (eine Fehlbezeichnung schadet nicht), ist jener Grundsatz, dass bei einer übereinstimmenden Willenserklärung eine irrtümliche oder bewusst gewählte Fehlerbezeichnung unbeachtlich ist.
Was ist der hypothetische Parteiwille?
der hypothetische Parteiwille ist jener Wille, der herangezogen wird, wenn aus einem Vertrag eine bestimmte Streitfrage nicht eindeutig zu beantworten ist.Dabei wird der Vertrag so ergänz, wie ihn redliche und vernünftige Parteien angesichts der gegebenen Umstände geschlossen hätten.
Was ist die Unklarheitsregel?Welche Probleme löst sie?Wie ist es bei entgeltlichen Rechtsgeschäften?
Die Unklarheitsregel ist jene Regel nach §915 ABGB, dass bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften im Zweifel anzunehmen ist, dass sich der Verpflichtende eher die geringere Last auferlegen wollte.Bei entgeltlichen Rechtsgeschäften wird eine undeutliche Äußerung zu Lasten des Rechtssubjekts ausgelegt, das sich der undeutlichen Äußerung bedient hat.
Wie können sie ihren Willen rechtsgeschäftlich erklären?Geben sie Beispiel!
ausdrücklich: geschrieben, gesprochen, allgemein anerkannte Zeichen (Nicken, Kopfschütteln)schlüssig, konkludent: Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel, Nehmen einer Semmel aus dem Gebäckkorb
ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen mindestens zweier Personen zustande, nämlich dem Angebot und der Annahme (§861 ABGB)
Was ist ein Angebot?Was muss vorhanden sein um rechtliche Wirkung zu entfalten?
Ein Angebot, auch Offerte, ist jene Erklärung, mit der jemand einen einen anderen verspricht, ihn ein Recht zu übertragen, d.h. dass er ihm etwas gestattet, etwas gibt oder für ihn tun oder unterlassen will.Nimmt der andere Teil dieses Versprechen an, so kommt durch übereinstimmenden Willen ein Vertrag zustande. Um rechtliche Wirkung zu entfalten, muss das Angebot inhaltlich bestimmt sein, ein Bindungswille des Erklärenden ausdrücken und dem Empfänger zugehen.
Was muss ein Angebot inhaltlich enthalten?
Ein Angebot muss sämtliche für den Vertragsinhalt erforderliche Angaben enthalten. Der andere Teil muss lediglich "Ja" sagen können.
Was ist der Bindungswirkung?Ist ein einseitiger Widerruf möglich?Wovon hängt die Dauer der Bindungswirkung ab?
Die Bindungswirkung ist jener Wirkung des Angebots, die dann eintritt, wenn das Angebot dem Adressaten zugeht, also in dessen Sphäre gelangt.Der Angebotssteller ist demnach an sein Angebot gebunden und kann es nicht mehr einseitig widerrufen. Der Erklärungsempfänger hat daraufhin die Möglichkeit durch Annahmeerklärung einen Vertrag im Sinne des Angebots zustande zu bringen.Bei Bindungswille ist ein einseitiger Widerruf des Angebots für die Dauer der Bindungswirkung nicht mehr möglich. Die Dauer der Bindungswirkung kann vom Offerten selbst bestimmt werden.Wenn nichts anderes bestimmt ist, greift §862, wonach zwischen "Anwesenden" und "Abwesenden" differenziert wird. Bei Anwesenden ist die Dauer der Bindungswirkung unverzüglich, bei Abwesenden setzt sich die Dauer aus der Zeit der Beförderung zum Adressaten und einer angemessenen Überlegungsfrist und der Zeit zum Offerten zusammen.
Was ist "invitatio ad offerendum" ?Nenne Beispiele!
"invitatio ad offerendum", auch Aufforderung zu Abgabe eines Angebots, ist jene unverbindliche Aufforderung an die andere Partei ein Angebot abzugeben. Da der Bindungswille fehlt, liegt kein verbindliches Angebot vor.Beispiele: -"ohne obligio"-"freibleibend"-"unverbindlich"-Schaufenster, Versandkatalog, Supermarkt
Was ist der Bindungswille?Was ist wenn kein Bindungswille vorliegt?
Der Bindungswille ist jener Wille eine Rechtsfolge herbeizuführen.Liegt kein Bindungswille vor, so handelt es sich nicht um ein verbindliches Angebot, sondern um (invitatio ad offerendum)
Was ist die Annahme?Wann kommt der Vertrag zustande?Welche Art von Willenserklärung ist die Annahme?
Die Annahme, auch Annahmeerklärung, ist jene Willenserklärung, dass ein Adressat mit einem ihm zugegangenen Angebot einverstanden ist und er dieses annimmt (Konsens).Durch den übereinstimmenden Willen der Parteien kommt ein Vertrag zustande, sobald die Annahme in den Machtbereich des Angebotsstellers gelangt. Die Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.
Muss die Annahme dem Angebot entsprechen?Was ist, wenn dies nicht der Fall ist?Bis wann muss die Annahme dem Angebotssteller zukommen?
Die Annahme muss inhaltlich voll dem Angebot entsprechen.Ist dies nicht der Fall, so liegt ein neues Angebot vor. (Gegenangebot).Außerdem muss die Annahme vor Ablauf der Annahmefrist zugehen, d.h. solange das Angebot noch eine Bindungswirkung entfaltet.Nach Ablauf der Annahmefrist ist die Annahme rechtlich gesehen ein neues Angebot.
Was passiert, wenn eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht zu erwarten ist?Nenne ein Beispiel!
Wenn eine ausdrückliche Annahmeerklärung nicht zu erwarten ist, kommt der Vertrag durch Erfüllung zustande. Beispiel: Zustellung eines bestellten Buchs. Der Verlag muss dem Besteller nicht mitteilen, dass er das Angebot annimmt. Die Zustellung wird als Erfüllung der Annahmeerklärung gewertet.
Gilt das Behalten und Verwenden von unbestellt gelieferten Sachen bereits als Annahme eines Vertrages?Was ist wenn dem Empfänger aufgefallen ist, dass ihm die Sache irrtümlich zugegangen ist?
Das Behalten und Verwenden von unbestellt gelieferten Sachen gilt nicht als Annahme eines Vertrages.Wenn dem Empfänger allerdings aufgefallen ist, dass ihm die Sache irrtümlich zugegangen ist, muss er dies mitteilen oder die Sache zurückschicken.
Konsens ist jene Willensübereinstimmung der Parteien, wenn die Annahme dem Angebot entspricht.
Was ist Dissens?
Dissens ist jene Nicht-Übereinstimmung der Annahme mit dem Angebot. Die Erklärungen der einzelnen Parteien weichen derart voneinander ab, dass keine Einigkeit festzustellen ist.Es kommt kein gültiger Vertrag zustande.
Was ist der natürliche Konsens?Was der normative Konsens?
Von natürlichem Konsens spricht man, wenn die Parteien von ihrem inneren Willen her tatsächlich das Gleiche wollen.Von normativen Konsens hingegen spricht man, wenn die Erklärungen nur nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts übereinstimmen.
Was ist die offene Dissens?Was die versteckte Dissens?
Die offene Dissens liegt vor, wenn sich beide Parteien unmittelbar nach Abgabe der Erklärungen der Dissens bewusst werden.Versteckte Dissens hingegen liegt vor, wenn die Parteien die Dissens erst später entdecken.
Welche Fälle von Dissens sind denkbar?
-Dissens wegen Unvollständigkeit-Dissens wegen Diskrepanz der Erklärungen-Dissens wegen Mehrdeutigkeit oder Unverständlichkeit
Was sind "Allgemeine Geschäftsbedingungen" (ABG) ?Wozu dienen die AGB?Welche Möglichkeiten gibt es gegen gesetzwidrige AGB vorzugehen?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind jene Bedingungen, die idR von Unternehmen verwendet werden und ein sogenanntes "Vertragsformblatt" (Vertragsschablone) darstellen, deren Geltung bei allen Verträgen vereinbart wird.Die AGB dienen vor allem dazu den Geschäftsverkehr für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Verträgen zu erleichtern. Jedoch nutzen Unternehmen AGB auch oft um ihre Marktmacht auszuspielen und für den Verbraucher nachteilige Bedingungen durchzusetzen.Gegen gesetzwidrige AGB kann man mit einem Individualprozess oder einem Verbandsprozess vorgehen.
Was ist ein Individualprozess und ein Verbandsprozess im Rahmen von gesetzwidrigen AGB? Was ist effektiver?
Gegen gesetzwidrige AGB kann man mittels Individualprozess (Klage vom Kunden selbst) oder mittels Verbandsklage (Klage von Kammern und Vereinen) vorgehen.Effektiver sind idR Verbandsklagen.
Unter welchen Vorraussetzungen gelten AGB?Wann entfallen die Hinweise darauf AGB zu verwenden?Welche Möglichkeiten muss der Kunde trotzdem immer haben?
AGB gelten nur dann, wenn diese im Einzelfall vertraglich vereinbart werden. Es bedarf also im Rahmen der Vertragsverhandlung entsprechende Hinweise darauf, dass jene Partei dem Einzelvertrag AGB zugrunde legen will.Diese Hinweise können dann entfallen, wenn die Kunden im vornherein davon auszugehen haben, dass AGB verwendet werden (z.B. im Versicherungs- und Bankensektor) Der Kunde muss trotzdem immer die Möglichkeit haben, vor Vertragsabschluss Einsicht in die AGB zu nehmen, auch wenn er davon einen Gebrauch macht.
Wie werden AGB kontrolliert?
1. Geltungskontrolle -überraschende, nachteilige Klauseln werden nicht Vertragsinhalt -mehrdeutige Regelungen zu Lasten des Unternehmens -Transparenzgebot2. Inhaltskontrolle -gesetzeskonformer Inhalt -gröblich benachteiligende Nebenabreden sind nichtig -verbotene Vertragsklauseln nach KSchG
Was ist die Geltungskontrolle im Zusammenhang mit AGB?
Die Geltungskontrolle ist jene Kontrolle nach §864a ABGB, die regelt, dass für den anderen Teil nachteilige und überraschende Klauseln nichtig sind.
Was ist die Auslegung contra proferentem (Unklarheitsregel) im Zusammenhang von AGB?
Die Auslegung contra proferentem (Unklarheitsregel) im Zusammenhang mit AGB ist jene Auslegung nach §915 ABGB, die bestimmt, dass mehrdeutige Regelungen zulasten den Unternehmers ausgelegt werden.
Was ist das Transparenzgebot im Zusammenhang mit AGB?
das Transparenzgebot im Zusammenhang mit AGB ist jenes Gebot nach §6 KSchG, das besagt, dass eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist.
Welche Inhaltskontrolle gilt für AGB?Was enthält das KSchG zur Inhaltskontrolle?
für AGB gilt vor allem die Inhaltskontrolle nach gesetzteskonformen Regelungen, die der guten Sitte entsprechen.Nach §879 sind gröblich benachteiligende Nebenabreden nichtig.Das KSchG kotrolliert den Inhalt von AGB insofern, dass es speziell verbotene Vertragsklauseln für Verbrauchergeschäfte enthält.
Was ist ein Verbrauchergeschäft?Welches Gesetz ist auf ein Verbrauchergeschäft anzuwenden?
ein Verbrauchergeschäft ist jenes Rechtsgeschäft, an dem ein Unternehmer (für den das Geschäft zum Betrieb des Unternehmens gehört) und eine Person, auf die das nicht zutrifft, beteiligt sind.Auf Verbrauchergeschäfte ist das KSchG anzuwenden.
Ein Verbraucher ist jene Person, die nicht Unternehmer ist.
Wie können Verträge ausgelegt werden:
-Auslegung nach dem gemeinsamen, wahren Parteiwillen (falsa demonstratio non nocet)-Ergänzung durch Gesetz und Verkehrssitte (Übung des redlichen Verkehrs)-Auslegung nach hypothetische Parteiwillen (ergänzende Vertragsauslegung)
Was ist die Stellvertretung?Welche Arten der Stellvertretung ist zu unterscheiden?Welche Rechtsgeschäfte erlauben keine Stellvertretung?
die Stellvertretung ist jene Vertretung, bei dem ein Stellvertreter für eine andere Person, den Vertretenen, eine rechtsgeschäftliche Handlung vornimmt. Zu unterscheiden ist die mittelbare und die unmittelbare Stellvertretung. Bei der mittelbaren Stellvertretung kommt das Geschäft zwischen Stellvertreter und und Drittem zustande.Bei der unmittelbaren Stellvertretung hingegen kommt das Geschäft zwischen Vertretenen und Dritten zustande. Bestimmte Rechtsgeschäfte (Testamen, Ehe, Adoption) sind vertretungsfeindlich, d.h. sie erlauben keine Stellvertretung.
Was ist die mittelbare, indirekte Stellvertretung?
die mittelbare, indirekte Stellvertretung ist jenes rechtsgeschäftliche Handeln, bei dem der Stellvertreter zwar auf fremde Rechnung, aber in eigenen Namen handelt.
Was ist die unmittelbare, direkte Stellvertretung?Was sind Vorraussetzungen?
die unmittelbare, direkte Stellvertretung ist jene rechtsgeschäftliche Handeln des Stellvertreters für einen anderen, den Vertretenen, in dessen Namen. Das rechtsgeschäftliche Handeln des Stellvertreters wirkt so, als hätte der Vertretene selbst gehandelt. Vorraussetzungen für unmittelbare, direkte Stellvertretung sind Offenlegung, Vertretungsmacht und Geschäftsfähigkeit des Vertreters.
Was ist ein Bote?Bildet der Bote einen eigenständigen Willen?Wen bindet die Erklärung?Was ist der Unterschied zum Stellvertreter?Muss ein Bote geschäftsfähig sein?
ein Bote ist jene Person, die einem Dritten den Willen seines Geschäftsherren mitteilt. Der Bote bildet keinen eigenständigen Willen, sondern übermittelt den bereits gebildeten Willen des Geschäftsherrn.Der Bote stellt somit den verlängerten Arm des Geschäftsherrn dar.Die Erklärung, die ein Bote abgibt, bindet den Geschäftsmann so, als hätte er diese selbst abgegeben. Der Stellvertreter hingegen gibt in Namen des Vertretenen eine eigene Erklärung ab. Ein Bote muss nicht geschäftsfähig sein, während ein Stellvertreter zumindest beschränkt geschäftsfähig sein muss.
Was ist die Geschäftsherrntheorie?Was ist das Gegenteil?
die Geschäftsherrntheorie ist jene Theorie, die besagt, dass der Bote den vom Geschäftsherrn gebildeten Willen dem Dritten nur übermittelt.Der Bote ist daher nicht berechtigt einen eigenen Willen zu bilden.Das Gegenteil dazu ist die Repräsentationstheorie, also jene Theorie, dass der Stellvertreter nicht bloß verlängerte Arm des Vertretenen ist.Der Stellvertretende gibt im Gegensatz zum Boten eine eigene Erklärung ab.
Was ist die Abgrenzung zwischen einem Boten und einem Stellvertreter hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit?Ist der Stellvertreter schutzbedürftig?
Ein Bote muss nicht geschäftsfähig sein (Ist das Kindlein noch so klein, kann es doch schon Bote sein)Der Stellvertreter hingegen muss nach §1018 zumindest beschränkt geschäftsfähig sein (über 7 Jahre).Der Stellvertreter ist nicht schutzbedürftig, weil er nicht selbst in Rechtsbeziehung mit Dritten tritt, sondern der Vertretene.
Was ist ein Vermittler?Ist der Vermittler Stellvertreter?Können Vermittler Boten sein?
ein Vermittler ist jene Person, die in eigenem Namen auftritt und potentielle Vertragspartner zusammenbringt.Der Vermittler ist kein Stellvertreter. Seine Tätigkeit besteht hauptsächlich im Einholen von Erkundigungen und im Erteilen von Auskünften. Vermittler können auch Botenfunktion übernehmen.
Was ist die Vertragsfreiheit?
Die Vertragsfreiheit ist jene Freiheit, zu entscheiden, ob und mit wem, in welcher Form und mit welchem Inhalt ein Vertrag geschlossen wird, sowie den geschlossenen Vertrag abzuändern und zu beenden.
Was ist der Offenlegungsgrundsatz?Kann man in bestimmten Fällen auf die Offenlegung verzichten?
der Offenlegungsgrundsatz ist jener Grundsatz der Vertretung, und neben Vertretungsmacht und Geschäftsfähigkeit, eine Vorraussetzung dieser. Dabei muss dem Dritten offengelegt werden, dass der Stellvertreter im Namen des Vertretenen handelt. In bestimmten Fällen, z.B. bei Barkäufen (Geschäft für den, den es angeht) kann auf eine Offenlegung verzichtet werden.
Welche 3 Vorraussetzung hat die Stellvertretung?
1. Offenlegungsgrundsatz2. (beschränkte) Geschäftsfähigkeit3. Vertretungsmacht
Was ist ein Treuhänder?In wessen Namen handelt der Treuhänder?..und der Stellvertreter?
ein Treuhänder ist jene Person, die vom Treugeber Rechte erhält, die er in eigenem Namen, aber im Interesse des Treugebers, nur in einer bestimmten Weise, ausüben soll. Der Treuhänder handelt im Interesse eines anderen, jedoch mit seinem Namen.Der Stellvertreter handelt im fremden Namen."der Treuhänder kann mehr, als er darf"
Was ist die Vertretungsmacht?Wie wird sie verliehen?
die Vertretungsmacht ist jene Macht, im fremden Namen (also im Namen des Vertretenen) und mit Wirkung für den Vertretenen zu handeln. Sie wird dem Stellvertreter im Rahmen einer Vollmacht durch den Vertretenen verliehen.Die Vertretungsmacht ist neben dem Offenlegungsgrundsatz und der (beschränkten) Geschäftsfähigkeit eine Vorraussetzung für die Stellvertretung.
Welche 3 Arten der Vertretung einer Stellvertretung gibt es?
1. rechtsgeschäftliche Stellvertretung: dem Stellvertreter wird die Vertretungsmacht durch ein Rechtsgeschäft eingeräumt. der Vertretene erteilt dem Stellvertreter Vollmacht.2. gesetzliche Stellvertretung: für Kinder haften idR ihre Eltern. Eltern sind kraft Gesetztes Stellvertreter ihrer Kinder. Dasselbe gilt für Sachwalter.3. organschaftliche Stellvertretung: bestimmte Organe einer juristische Person sind vertretungsbefugt (Vorstand). Die organschaftliche Stellvertretung liegt zwischen der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung und der gesetzlichen Stellvertretung.
Was ist die Vollmacht?Welches Verhältnis betrifft die Vollmacht?
die Vollmacht ist jenes einseitige Rechtsgeschäft, durch das der Bevollmächtigte berechtigt wird, den Vertretenen (Vollmachtgeber) gegenüber Dritten zu berechtigen und zu verpflichten.Der Bevollmächtigte wird durch die Vollmachtserteilung jedoch nicht zu seinem Handeln verpflichtet.Die Vollmacht betrifft das Außenverhältnis (Verhältnis gegenüber Dritten) und nicht das Innenverhältnis!
Was ist das Außenverhältnis?Was ist das Innenverhältnis?Welche Formen des Innenverhältnisses können unterschieden werden?
das Außenverhältnis ist jener Verhältnis zwischen Stellvertreter und Drittem, während das Innenverhältnis jenes Verhältnis zwischen Stellvertreter und Vertretenen ist.Beispiele von Innenverhältnisse sind:-Dienstvertrag-Ermächtigung (Dürfen)-Auftrag (Pflicht)
Was ist eine Ermächtigung?Wie wirkt die Ermächtigung (Innen, Außen) ?Bedarf die Ermächtigung einer Annahmeerklärung?
eine Ermächtigung ist jenes einseitige Rechtsgeschäft, das den Ermächtigten zum Handeln für den Ermächtigenden berechtigt.Im Gegensatz zum Auftrag ist der Ermächtigte nicht zum Handeln verpflichtet. Die Ermächtigung wirkt inter partes, also nur im Innenverhältnis zwischen Ermächtigten und Ermächtigenden und nicht gegenüber Dritten. Die Ermächtigung bedarf keiner Annahmeerklärung durch den Ermächtigten.
Der Auftrag ist jenes zweiseitige Rechtsgeschäft, das ein rechtliches Müssen im Innenverhältnis darstellt. Der Auftrag wirkt idR inter partes
Was ist die Anscheinsvollmacht?Was schützt das Institut der Anscheinsvollmacht?
die Anscheinsvollmacht ist jene Form der "gesetzlich vermuteten Stellvertretung, die vorliegt, wenn der Geschäftsherr den Eindruck erweckt, er habe eine Vollmacht erteilt. Der gutgläubige Dritte wird dann so behandelt, als würde tatsächlich eine Vollmacht vorliegen.Das Institut der Anscheinsvollmacht schützt also das Vertrauen eines Dritten auf den äußeren Tatbestand. Das Vertrauen des Dritten wird aber nur geschützt, wenn dieser weder wusste noch wissen musste, dass der Stellvertreter ohne Vollmacht gehandelt hat.
Welche 3 Vorraussetzungen gibt es für eine Anscheinsvollmacht?
1. äußere Anschein, der dazu geeignet ist, beim Dritten den begründeten Glauben zu erwecken, der Stellvertreter habe Vollmacht2. dieser äußere Anschein muss vom Vertretenen zurechenbar verursacht worden sein3. der Dritte muss auf Bestehen der Vollmacht vertrauen (Gutgläubigkeit des Dritten)
Welche Arten der Vollmacht mit Bezug auf ihren Umfang unterscheidet man?
-Generalvollmacht-Gattungsvollmacht-Einzelvollmacht-Formalvollmacht
Was ist eine Generalvollmacht?Gibt es Ausnahmen ?
eine Generalvollmacht ist jener Vollmacht, die den Vertreter zu allen Geschäften bevollmächtigt, die überhaupt Gegenstand einer Vertretung sein können. Aufgrund ihrer Reichweite sind Generalvollmachten sehr gefährlich. Für bestimmte, vom Gesetzgeber als nachteilig oder gefährlich eingestufte Rechtsgeschäfte bedarf es einer Besonderen Vollmacht (§1008 ABGB)
Was ist eine Gattungsvollmacht?Nenne ein Beispiel!
eine Gattungsvollmacht ist jene Vollmacht, die den Vertreter nur zu bestimmten Arten von Geschäften berechtigt.Beispiel: Warenverkauf
Was ist eine Einzelvollmacht (Spezialvollmacht) ?Beispiel?
eine Einzelvollmacht (Spezialvollmacht) ist jene Vollmacht, die den Vertreter nur zu einem bestimmten Rechtsgeschäft bevollmächtigt.Beispiel: Hand bevollmächtigt seine Mutter für ihn eine Waschmaschine zu kaufen
Was ist die Formalvollmacht?Wo kommt die Formalvollmacht häufig vor?Warum gibt es Formalvollmachten?
die Formalvollmacht ist jene Vollmacht, bei der die Vertretungsmacht umfänglich nicht beschränkbar ist.Die Formalvollmacht findet sich häufig bei der Prokura oder der organschaftlichen Vertretung einer Kapital- oder Personengesellschaft.Formalvollmachten sind im Wirtschaftsleben wichtig, da klare Strukturen notwendig sind.
Was ist, wenn ein Vertreter handelt, der keine Vollmacht besitzt oder diese überschreitet?Kommt bei Scheinvertretung ein Vertrag zustande?Welche Möglichkeiten hat der Vertretene?Was passiert wenn die nachträglich Genehmigung ausbleibt?
Handelt ein Vertreter, der keine Vollmacht besitzt oder seine Vollmacht überschreitet, dann liegt ein sogenannter Scheinvertreter (falsus procurator) vor.Liegt bei einem Rechtsgeschäft eine Scheinvertretung vor, so kommt kein Vertrag zustande. Weder mit dem Vertretenen, noch mit dem Scheinvertreter. Allerdings hat der Vertretene die Möglichkeit das Geschäft nachträglich zu genehmigen (§1016 ABGB).Bleibt die nachträgliche Genehmigung durch den Vertretenen aus, so haftet der Scheinvertreter dem Dritten.
Inwiefern haftet ein Scheinvertreter einem Dritten, wenn auch eine nachträgliche Genehmigung durch den Vertretenen ausbleibt?Was sagt §1019 ABGB?Was ist, wenn das Vertrauensinteresses jenen Betrag übersteigt, den der Dritte gewonnen hätte, wenn der Vertrag gültig zustande gekommen wäre?
Handelt ein Scheinvertreter ohne Vollmacht oder überschreitet er diese, und genehmigt der Vertretene nicht nachträglich das Geschäft, so haftet der Scheinvertreter dem Dritten.Nach §1019 ABGB hat der Scheinvertreter bei Verschulden all das zu ersetzten, was der Dritte durch sein Vertrauen auf den Vertrag, an Schaden erlitten hat. (Ersatz des Vertrauensinteresses).Übersteigt das Vertrauensinteresse jenen Betrag, den der Dritte gewonnen hätte, wäre der Vertrag gültig zustande gekommen, dann erhält er das Vertrauensinteresse nur bis zur Höhe dieses Betrags ersetzt. (hypothetisches Erfüllungsinteresse).
Was ist das Erfüllungsinteresse?
das Erfüllungsinteresse ist jenes positive Vertragsinteresse, das der Schuldner dem Gläubiger bei Unmöglichkeit zu ersetzen hat.Der Schuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als wäre der Vertrag ordnungsgemäß zustande gekommen.
was ist das hypothetische Erfüllungsinteresse?Wann gilt das hypothetische Erfüllungsinteresse?
das hypothetische Erfüllungsinteresse jener Ersatz des Vertrauensinteresses, bei Verschulden des "falsus procurator", bis zur Höhe des Erfüllungsinteresses. Das hypothetische Erfüllungsinteresse gilt dann, wenn das Vertrauensinteresse jenen Betrag übersteigt, der bei ordnungsgemäßen Vertrag zustande gekommen wäre.
Was ist das Vertrauensinteresse?Wie ist der Geschädigte zu stellen?
das Vertrauensinteresse, auch negatives Vertragsinteresse, ist jener Schaden, der entsteht, wenn durch Verschulden eines anderen, ein Vertragspartner aus Gültigkeit des Vertrages vertraut.Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht vertraut hätte.
Was ist der Unterschied zwischen Vertrauensinteresse und Erfüllungsinteresse ?
die Unterscheidung zwischen Vertrauensinteresse und Erfüllungsinteresse erfolgt anhand der Kausalität.Während das Vertrauensinteresse jenen Schaden ersetzt, der durch Schuldhaftes Erwecken von Vertrauen verursacht wurde, so ersetzt das Erfüllungsinteresse jene Sachen, der durch Schuldhafte Nichterfüllung verursacht wurde.