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Timestamp: 2016-12-08 00:16:50
Document Index: 202405723

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 168', '§ 613', '§ 131', '§ 168', '§ 171', '§ 321', '§ 324', '§ 15', '§ 102', '§ 1', '§ 65', '§ 68', '§ 80', '§ 611', '§ 611', '§ 937', '§ 17', '§ 937', '§ 2']

BAG - 25.05.2000, 8 AZR 416/99 - JuraForum.de
BAG – Aktenzeichen: 8 AZR 416/99Urteil vom 25.05.2000
1. Die Umwandlung ist nicht der gegenüber dem Betriebsübergang speziellere Tatbestand. Die Voraussetzungen des § 613 a BGB sind auch im Zusammenhang mit einer Umwandlung selbständig zu prüfen. Soll ein Unternehmen, das von einer Gebietskörperschaft betrieben wird, zur Aufnahme durch eine Kapitalgesellschaft oder zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft ausgegliedert werden (§ 168 UmwG), kommt ein Betriebsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger schon vor Eintritt der Wirkung der Ausgliederung in Betracht.
2. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses besteht auch bei einem Betriebsübergang im Zusammenhang mit einer Umwandlung.
3. Widerspricht ein Mitglied der Personalvertretung des übergehenden Betriebes dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so scheidet es mit dem Betriebsübergang aus der Personalvertretung aus. Diese ist bei einer Kündigung des betreffenden Arbeitsverhältnisses nicht mehr zu beteiligen, auch wenn der Arbeitnehmer in dem übergegangenen Betrieb aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung weiterbeschäftigt wird.
Aktenzeichen: 8 AZR 416/99
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25. Mai 2000
- 8 AZR 416/99 -
- 2 Ca 98/98 -
- 5 Sa 2390/98 -
Urteil vom 31. Mai 1999Rechtsgebiete:BGB, UmwG, KSchG, BetrVG, AÜG, NPersVGVorschriften:§ 613 a BGB, § 131 UmwG, § 168 UmwG, § 171 UmwG, § UmwG, § 321 UmwG, § 324 UmwG, § 15 KSchG, § 102 BetrVG, § 1 Abs. 2 AÜG, § 65 Abs. 2 Nr. 9 NPersVG, § 68 NPersVG, § 80 NPersVGStichworte:Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 25.05.2000, Aktenzeichen: 8 AZR 416/99 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 8 AZR 518/99 vom 25.05.2000Leitsätze:
1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht, ist im Einzelfall nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse zu bestimmen. Der Arbeitgeber haftet bei schuldhafter Pflichtverletzung auf Schadensersatz (im Anschluß an BAG 25. Juni 1975 - 5 AZR 260/74 - AP BGB § 611 Parkplatz Nr. 4 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 17).
- 8 AZR 518/99 -
- 2 Ca 654/98 -
Urteil vom 9. September 1998
- 15 Sa 2236/98 -
Urteil vom 21. Mai 1999BAG – Beschluss, 5 AZB 66/99 vom 24.05.2000Leitsätze:
1. Auch das um vorläufigen Rechtsschutz nach §§ 937 ff. ZPO ersuchte Gericht hat die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gem. § 17 a GVG zu prüfen; dies gilt auch dann, wenn die Hauptsache schon anhängig und es das Gericht der Hauptsache iSd. § 937 ZPO ist.
2. Für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruchs einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin auf Zulassung zur wissenschaftlichen Ausbildung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet.
Aktenzeichen: 5 AZB 66/99
Beschluß vom 24. Mai 2000
- 5 AZB 66/99 -
I. Arbeitsgericht Leipzig
Beschluß vom 3. September 1999
- 6 Ga 62/99 -
II. Sächsisches Landesarbeitsgericht
Beschluß vom 26. Oktober 1999
- 4 Ta 296/99 -BAG – Urteil, 10 AZR 629/99 vom 24.05.2000Leitsätze:
1. Eine tarifliche Regelung, die eine Kürzung des Weihnachtsgeldes um 1.000,00 DM einheitlich für Voll- und Teilzeitbeschäftigte vorsieht, führt zu einer Benachteiligung der Teilzeitbeschäftigten iSd. § 2 Abs. 1 BeschFG, weil der auf diese Weise errechnete Betrag unter der Summe liegt, die dem Anteil der Teilzeitarbeit im Verhältnis zur Vollzeitarbeit entspricht.
2. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot führt zur Unwirksamkeit dieser tariflichen Berechnungsweise und damit zur Wiederherstellung der tariflichen Grundregelung, wonach Teilzeitbeschäftigte einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld haben, das sich nach dem Verhältnis ihrer vertraglichen Arbeitszeit zur tariflichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bemißt.
Aktenzeichen: 10 AZR 629/99
Urteil vom 24. Mai 2000
- 10 AZR 629/99 -
Urteil vom 18. August 1998
- 23 Ca 83/98 -
Urteil vom 11. Juni 1999
- 3 Sa 14/99 -
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