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Timestamp: 2016-10-25 03:16:37
Document Index: 52685055

Matched Legal Cases: ['Art. 164', 'Art. 323', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 164', 'Art. 273', 'Art. 277', 'Art. 93', 'Art. 164', 'Art. 164', 'BGE', 'Art. 164']

Art. 164 ch. 1 CP. Le d�biteur doit indiquer au pr�pos� m�me les revenus qu'il pense devoir rembourser au cas o� surviendrait un �v�nement d�termin�. Il suffit que le d�biteur ait s�rieusement envisag� la possibilit� que ces revenus, dont il a la libre disposition, soient �galement saisissables, au m�me titre qu'un salaire. Faits � partir de page 319
A.- Frau W. erlangte in einer gegen ihren Bruder S. f�r gew�hrte Darlehen eingeleiteten Betreibung f�r einen Teilbetrag von Fr. 53'278.45 die provisorische Rechts�ffnung. Die darauf folgende Pf�ndung vom 3. Februar 1978 f�hrte zu einem provisorischen Verlustschein. S. hatte anl�sslich der Pf�ndung verschwiegen, dass er von der Firma E. monatlich einen Betrag von Fr. 4'800.-- bezog.
B.- Der Gerichtspr�sident VI von Bern verurteilte S. am 25. Januar 1979 wegen Ungehorsams des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren im Sinne von Art. 323 Ziff. 2 StGB zu 10 Tagen Haft unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs.
BGE 105 IV 319 S. 320Auf Anschlussappellation des Generalprokurators w�rdigte die II. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Urteil vom 8. Juni 1979 die Tat als Pf�ndungsbetrug nach Art. 164 StGB und erh�hte die Strafe auf f�nf Monate Gef�ngnis mit Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren.
C.- S. f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers von der Anschuldigung des Pf�ndungsbetruges an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Pf�ndungsbetrug im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB begeht der Schuldner u.a. dann, wenn er zum Nachteil seines Gl�ubigers sein Verm�gen zum Schein dadurch vermindert, dass er Verm�gensst�cke verheimlicht. Die Bestrafung setzt zus�tzlich die Ausstellung eines Verlustscheins voraus.
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Fr. 4'800.-- (weniger AHV-Beitrag), welche ihm die Firma E. monatlich �berwiesen hatte, seien Darlehen gewesen. Demgegen�ber hat das Obergericht aufgrund eingehender Beweisw�rdigung festgestellt, diese Betr�ge seien S. als Entgelt f�r seine Dienstleistungen in der Firma, nicht als Darlehen, ausbezahlt worden. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und bindet daher den Kassationshof (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Eine dagegen eingereichte staatsrechtliche Beschwerde wegen Willk�r hat der Kassationshof am 7. Dezember 1979 abgewiesen. Auf die weitschweifigen Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde, welche diese Feststellung bestreiten, kann nicht eingetreten werden.
Sind aber diese monatlichen Bez�ge von Fr. 4'800.-- Entsch�digung f�r geleistete Arbeit und im voraus bezahltes Entgelt f�r die erwartete Vermittlung von Gesch�ftsbeziehungen, so sind sie gem�ss Art. 93 SchKG als Lohn pf�ndbar und damit Verm�gen im Sinne von Art. 164 StGB, soweit sie das gesetzliche Existenzminimum des Schuldners und seiner Familie �bersteigen; dass die monatlichen Leistungen von Fr. 4'800.-- das Existenzminimum, welches nach dem angefochtenen Urteil j�hrlich Fr. 30-40'000.-- betrug, �berschritten, ist offensichtlich.
Indem S. seine Bez�ge nicht angab und dem Betreibungsbeamten erkl�rte, ohne Anstellung und Verdienst zu sein, hat er im Sinne von Art. 164 StGB Verm�gen verheimlicht. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers gereichte der Gl�ubigerin zudem zum Nachteil, unterblieb doch einstweilen die Pf�ndung dieser Bez�ge. Ein vor�bergehender Nachteil gen�gt; er muss nicht irreparabel sein (BGE 102 IV 175, 85 IV 219 f.).
b) Die Vorinstanz f�hrt aus, S. habe gewusst, dass die Zahlungen von monatlich Fr. 4'800.--, auch wenn er sie als Darlehen betrachtete, die er bei Gelingen eines gr�sseren Gesch�fts zur�ckzahlen w�rde, zumindest einem Lohne �hnlich seien. Damit will das Obergericht sinngem�ss sagen, der Beschwerdef�hrer habe ernsthaft mit der M�glichkeit gerechnet, solche monatlich gew�hrten Darlehen in stets gleicher H�he seien einem Lohn zumindest �hnlich und k�nnten daher ebenfalls pf�ndbar sein. In der Tat fielen diese Gelder mit ihrer �bergabe zur v�llig freien Verwendung in das Verm�gen des Beschwerdef�hrers, auf das seine Gl�ubiger greifen konnten. Besondere Umst�nde, welche diese Gelder dem Zugriff der Gl�ubiger entzogen h�tten, werden weder behauptet, noch sind sie ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer rechnete nach den Feststellungen des Obergerichts damit, dass durch das Verschweigen dieser Eink�nfte die Pf�ndung ungen�gend und damit die Gl�ubigerin benachteiligt w�rde. Damit hat er aber, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, zumindest eventualvors�tzlich zum Nachteil der Gl�ubigerin Verm�gen im Sinne von Art. 164 StGB verheimlicht. Auch der subjektive Tatbestand ist demnach erf�llt.
c) Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob auch die von der Vorinstanz gegebene Eventualbegr�ndung n�herer Pr�fung standhielte, wonach in der Aufnahme der Darlehen eine tats�chliche Verm�gensverminderung durch Vermehrung der Passiven zu erblicken sei.