Source: https://www.fotoleff.de/rechtstexte/
Timestamp: 2020-07-06 03:28:00
Document Index: 38466238

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§19', '§37', '§10', '§12']

Detlef Richter ( Leff )
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Dormagen Ortsteile
Nievenheim und Delrath + Ückerath
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Stürzelberg und Pitt Jupp
Hackenbroich + Hackhausen
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Presseberichte NGZ
Dormagen + Horrem 1983-1984
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Richters auf Reisen
Cuxhaven April '16
Malle Feb. 2016
Ahrtal-Dernau
Nürburg 1973
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MaD vom 25.5.2019
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Blues Session Tanke...2019
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Kultus 23.3.18
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Grobschnitt 1974
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Leuchtkäfer Blues
Frankfurt 7.4.2017
Rockwell 58
Soulid Groove
Blues Session 2.3.17
RockSlam 11.2.2017
Blues Session 2.2.17
End of Bending
Willie Goergens + They play the Blues
Megaherz 30.7.16
Rock This Town in GV am 16.7.2016
Musikmesse Frankfurt 8.4.16
CRUD 22.8.2014
Butz Rock
20 Jahre Tanke
RUFF/STUFF
Quo-Live
Stadtansichten '73
Hotte Schröder
Destination 1969
Rock'n'Roll 1973
Buschmannshof 74
Rock'n'Roll 1974
CluppZupp Demo '74
Norbert Sollbach
1.1 Mit Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Besteller/Auftragnehmer und uns gelten die Geschäftsbedingungen als vereinbart. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Besteller/Auftragnehmer erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2 Wir behalten uns das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern. Mit der Mitteilung der Änderung bzw. der Zustellung der neuen Geschäftsbedingungen an den Besteller /Auftragnehmer werden diese sofort wirksam, sofern der Besteller/Auftragnehmer nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich Widerspruch erhoben hat.
§2 Vertragsunterlagen
2.1 Sämtliche Preise im Onlineshop sind freibleibend. Irrtum und Änderungen sind vorbehalten. Erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung sind diese verbindlich. Vertragliche Vereinbarungen und Absprachen zwischen Besteller/Auftragnehmer und uns bedürfen der Schriftform, mündliche Absprachen gelten als nicht geschlossen.
§3 Versand, Verpackung, Versicherung
3.1 Die Versendung des Kaufgegenstandes erfolgt nur in Standard-Verpackungen. Die Gefahr geht auf den Käufer mit Übergabe an ihn bzw. Transportunternehmen durch uns, sowie auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Transportkosten tragen.
3.2 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen und uns innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen zu machen.
4.1 Vom Besteller/Auftragnehmer gewünschte Änderungen bzw. Ergänzungen der Lieferung sind schriftlich zu vereinbaren und werden je nach Zeitaufwand gesondert berechnet. Wir können die Leistungsdurchführung ablehnen, wenn nachträgliche Änderungen durch den Besteller /Auftragnehmer zu einer wesentlichen Vertragsänderung führen.
4.2 Soweit Leistungsfristen vereinbart sind, verlängern sich im Falle der Änderung bzw. Ergänzung des Leistungsgegenstandes.
§5 Fristen
5.1 Angaben zum Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, wir haben einen Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt. Die Selbstlieferung bleibt stets vorbehalten. Wir haben gegenüber dem Besteller nur dafür einzustehen, dass Bestellungen beim Dritten ordnungsgemäß durchgeführt wurden.
5.2 Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem wir durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Ausfall von Mitarbeitern oder technischer Einrichtungen ohne unser Verschulden, Nichtbelieferung von Zulieferern), daran gehindert sind, die Leistung zu erbringen und im eine angemessene Anlaufzeit Mitwirkunshandlungen des Bestellers warten.
5.3 Wir geraten nur durch Mahnungen in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers/Auftragnehmers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Fristen müssen angemessen sein und zumindest 10 Arbeitstage betragen.
5.4 Hat der Besteller eine Störung der Leistungserbringung zu vertreten, so sind wir berechtigt, die Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
6.1 Nach jeder Lieferung sind wir berechtigt, vom Besteller/Auftragnehmer schriftliche Erklärung zur verlangen, dass die Lieferung richtig, vollständig oder mangelfrei erfolgt ist. Diese Erklärung ist binnen drei Wochen nach Lieferung abzugeben und kann nur verweigert werden, wenn die Lieferung wesentliche oder nicht nachbesserungsfähige Mängel aufweist. Die Vertragsgemäßheit der Lieferung wird durch einen Funktionstest oder Sichttest erbracht. Dieser Funktionstest oder Sichttest umfasst die Überprüfung aller vertraglichen vorgesehenen Anforderungen in den wesentlichen Punkten.
6.2 Diese Erklärung gemäß Ads.1 gilt auch als gegeben, wenn der Besteller/Auftragnehmer die Lieferung länger als drei Wochen seit der Lieferung regellos nutzt oder seine Billigung in anderer Wiesen ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf einen Annahme oder Abnahmeverlangen oder durch Zahlungen der Vergütung.
6.3 Der Besteller/Auftragnehmer hat Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel und Mängelsymptome zu rügen.
7.1 Unsere Forderungen sind nach Rechnungsdatum sofort rein Netto Kasse fällig. Sofern der Besteller/Auftragnehmer in Zahlungsverzug kommt, werden Verzugszinnen in Höhe von 5% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt vorbehalten.
7.2 Vergütungen und Nebenkosten sind
(soweit nicht anders ausgewiesen) Bruttobeträge, zzgl. Porto zu entrichten.
7.3 Nach §19 des Umsatzsteuergesetzes ist Foto Leff Inh. Detlef Richter von der Umsatzsteuer befreit.
7.4 Für alle Leistungen können wir nach Vereinbarung mit dem Besteller/Auftragnehmer eine Vorauszahlung bis zu 50% des Auftragswertes berechnen. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, beginnen wir erst nach der Gutschrift mit der Leistungserbringung. Bis zu dem Zeitpunkt ruht der Auftrag in beiderseitigem Einverständnis.
7.5 Die Vergütung von Änderungen bzw. Ergänzungen der Lieferung ist nach deren
Erbringen fällig. Verauslagte Nebenkosten sind nach Anfall zu erstatten.
8.1 Gewährleistungsrechte des Bestellers/ Auftragnehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach §37,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rägeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8.2 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software- und Internetanwendungen so zu entwickeln, dass sie unter allen Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. Wir übernehmen insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Lieferungen und Leistungen die vereinbarten Anforderungen und unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.
8.3 Wir leisten Gewähr durch Nachbesserung. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch überlassen einer neuen Version der Anwendung oder dadurch, dass wir dem Besteller/Auftragnehmer Möglichkeiten aufzeigen, die Auswirkung des Fehlers zu vermeiden. Nicht in jedem Fall ist durch Nachbesserung eine völlige Beseitigung von Fehlern möglich. Eine neue Anwendungsversion ist vom Besteller/Auftragnehmer auch dann zu übernehmen, wenn dies für ihn zu einem zumutbaren Anpassungsaufwand führt.
8.4 Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, so hat der Besteller/Auftragnehmer das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückggängig zu machen. Für Schadensersatzansprüche gilt
8.5. Andere Gewährleistungsrechte, insbesondere Ansprüche auf Anwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte. Neulieferung, Vertragskosten sind ausgeschlossen.
9.1 Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund leisten wir nur wie folgt:
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit oder beim Fehlen
einer zugesicherten Eigenschaft haften wir in Höhe des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, der dadurch die verletze Sorgfaltspflicht oder die nicht vorliegende Eigenschaft verhindert werden sollte, begrenzt auf das doppelte der aus dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Vergütungen.
c. Für Verzug oder Unmäglichkeit haften wir bei mittlerer Fahrlässigkeit bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht auch bei leichter Fahrlässigkeit auf Ersatz des Schadens, der typisch und bei Vertragsabschluss voraussehbar war, begrenzt auf die Hälfte der vereinbarten Vergütung.
9.2 Der Besteller/Auftragnehmer stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die anspruchslösende Leistung von uns auf den Besteller/Auftragnehmer zur Verfügung gestellter Vorlage beruht.
9.3 Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Leistungen wird von uns nicht übernommen, gleiches gilt für deren Schutzfähigkeit.
§10 Urheberrechte und Richteinräumung
10.1 Die von uns erstellten oder gelieferten Materialien/Produkte sind urheberrechtsfähig. Alle Rechte hieran liegen bei uns.
10.2 Der Besteller/Auftragnehmer erhält im Rahmen des Vertrages die umfassende und nicht ausschließliche Befugnis, die er benötigt, um die Anwendungen so zu nutzen, wie dies in den nachfolgenden Regelungen beschrieben ist.
a. Der Besteller/Auftragnehmer darf die Materialien/Produkte auf die Arbeitsspeicher und Festplatten seines Internet Rechners sowie gegeben falls den Rechnern seines Providers laden und für seine Zwecke nutzen. Er darf weiterhin die für einen sicheren Betrieb notwendigen Sicherungskopien erstellen. Eine Vervielfältigung der Materialen/Produkte und der Vertrieb über dieses Maß hinaus sind ihm untersagt. Die Materialien/Produkte dürfen jedoch lediglich für die eigenen Zwecke des Bestellers/ Auftragnehmers genutzt werden.
10.3 Der Besteller/Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Produktions-/ Entwicklungsdokumentation.
10.4 Der Besteller/Auftragnehmer ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch uns berechtigt, die von uns erstellten Materialien/Produkte ganz oder teilwiese in eigene oder fremde Dokumente zu übernehmen oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Für die Nutzung von Leistungen durch uns in einer anderen als der vertraglichen vorhergesehenen Form können wir Lizenzgebühren erheben. Jede anderweitige Nutzung der Lieferung oder Leistung von uns bedarf jedoch der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns.
10.5 Wir sind berechtigt, in allen von uns erstellten Dokumenten, Programmen, Anwendungen etc. einen Urheberrechtsvermerkt anzubringen, der uns als Urheber ausweist. Dieser Urheberrechtsvermerkt darf vom Besteller/Auftragnehmer nicht entfernt werden.
10.6 Der Besteller/Auftragnehmer erteilt uns ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführte Lieferung als Referenz für die Eigenwerbung zu verwenden.
11.1 Der Besteller/Auftragnehmer ist bereits vor der vollständigen Zahlungen zur Nutzung der Materialien/Produkte gemäß den vertraglichen Bestimmungen berechtigt.
11.2 Wir können die Nutzungsbefugnis aus wichtigem Grund wiederrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Besteller/Auftragnehmer in Zahlungsverzug gerät, die Nutzungsbeschränkung für die Materialien/Produkte nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung hin nicht sofort unterlässt.
11.3 Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Besteller/Auftragnehmer alle Lieferungen und Leistungen herauszugeben und gespeicherte Materialien/Produkte zu löschen. Die Löschung ist uns gegenüber schriftlich zu versichern.
§12 Gerichtstand und Erfüllungsort
12.1 Für diesen Vertrag und seine Bestandteile ist das deutsche Recht maßgebend. Gerichtstand und Erfüllungsort für beide Teile unser Firmensitz, sofern das Gesetz keine anderen Gerichtstand ausdrücklich vorschreibt.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
Foto Leff
Inh. Detlef Richter
Telefon: +49 2133 864 96 96
E-Mail: fotodormagen@gmx.de
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster verwenden. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
Telefon: +49 2133 8649696
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...................................................................... Unterschrift des/der Verbraucher(s):
......................................................................Datum:
gänstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
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