Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119556
Timestamp: 2019-09-21 23:46:30
Document Index: 7821492

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 31', '§ 78', '§ 34']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.05.2018, RV/5100331/2017
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Richterin in der Beschwerdesache Bf, Adresse , über die Beschwerde vom 14.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 17.11.2016, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012, St.Nr. xxxx zu Recht erkannt:
Die Erklärung sowie die Beilage zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 langten am 14.2.2013 beim Finanzamt ein. Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) beantragte ua. als außergewöhnliche Belastungen die Pauschale für die auswärtige Berufsausbildung seiner Tochter, da sie in Wien das Diplomstudium der Rechtswissenschaften studiert.
Zunächst erfolgte durch das Finanzamt die erklärungsgemäße Veranlagung mit Einkommensteuerbescheid 2012 datiert vom 3.5.2013.
In der Folge hat das Finanzamt hinsichtlich der Einkommensteuer für 2012 das Verfahren mit Bescheid wiederaufgenommen und hat gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid 2012 am 17.11.2016 mit folgender Begründung erlassen:
"Durch folgende Ermittlungsschritte ist die Tatsache, dass im Veranlagungsjahr 2012 die auswärtige Berufsausbildung Ihres Kindes in ihrer Arbeitnehmerveranlagung 2012 beantragt und berücksichtigt wurde, neu hervorgekommen. Hinweis auf die Gewährung in den Vorjahren in der Beschwerde 2013 und 2014, Abfrage in der Familienbeihilfedatenbank über den Bezug der Familienbeihilfe vom 15.11.2016 und im Zentralen Melderegister vom 16.11.2016.
Begründung auswärtige Berufsausbildung, Pauschbetrag gem § 34 Abs. 8 EStG 1988:
Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten nicht als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsgebiet des Wohnortes auch eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Ausbildungsstätten innerhalb einer Entfernung von 80 km vom Wohnort gelten als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen. Da das Studium Rechtswissenschaften auch an der Kepler Universität in Linz, somit im Einzugsgebiet des Wohnortes angeboten wird, konnten die geltend gemachten Aufwendungen für auswärtige Berufsausbildung nicht berücksichtigt werden".
Vom Bf. erfolgte ein "Einspruch/Beschwerde zum Wiederaufnahmebescheid" vom 17.11.2016 betreffend Einkommensteuer 2012. Der Bf. brachte folgendes vor:
"In Verordnungen zum Studienförderungsgesetz ist festgelegt, welche Wohnorte im Einzugsgebiet der jeweiligen Schul- oder Studienorte liegen:
Beträgt die Entfernung Wohnung-Ausbildungsort weniger als 80 km steht der Pauschalbetrag auch dann zu, wenn die Fahrtzeit (einfache Fahrt) mehr als eine Stunde beträgt. Hier bewegen wir uns bereits im Grenzbereich, da in der Praxis in mehr als die Hälfte der Fahrten die Stunde überschritten wird, was auf die Durchquerung der gesamten Stadt Linz zurückzuführen ist. Wenn es um die Ausbildung unserer zukünftigen Generation geht, wird - wie es aus Fachkreisen heißt - eine derartige strikte Regelung tatsächlich auch nicht ausgeübt.
Es wird aber vielmehr von den unterschiedlichen Berufsaussichten nach Abschluss eines Rechtswissenschaftsstudiums gesprochen. Hier hat die Wiener Universität eindeutig die Nase vorne.
Auch wäre die Gewährung des Freibetrages nicht an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden, sofern die Absicht besteht, durch ernsthaftes und zielstrebiges Bemühen das Ausbildungsziel zu erreichen und die vorgeschriebenen Prüfungen abzulegen".
Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17.11.2016 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.1.2017 als unbegründet abgewiesen mit folgender Begründung:
"Zur Möglichkeit, das Studium der Rechtswissenschaften auch an der JKU in Linz absolvieren zu können, also im Einzugsbereich des Wohnortes wird auf die ausführlichen Begründungen der Beschwerdevorentscheidungen der Jahre 2013 vom 17.11.2016 und 2014 vom 22.11.2016 verwiesen.
Der pauschale Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung ihrer Tochter kann auch deshalb nicht berücksichtigt werden, da für Gemeinden, welche in der VO gemäß
§ 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzt 1992 ausdrücklich angeführt sind, die tägliche Hin- und Rückfahrt vom Wohnort OrtXY zum Studienort Linz zeitlich noch zumutbar ist. Die tatsächliche Fahrtzeit zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte ist dabei nicht relevant. Fahrtzeiten mit innerörtlichen Verkehrsmitteln (zB Bus Straßenbahn) sowie Fußwege von der zur Einstiegstelle für die Durchquerung der gesamten Stadt Linz sind dabei nicht einzurechnen. Da die reine Fahrtzeit zwischen OrtXY und Linz weniger als eine Stunde beträgt, kann der Freibetrag für die auswärtige Berufsausbildung Ihrer Tochter nicht berücksichtigt werden."
Aus den im Einkommensteuerbescheid erwähnten Bescheidbegründungen zu 2013 und 2014 geht folgendes hervor:
"Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 kann der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung eines Kindes berücksichtigt werden, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine enstprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Mehraufwendungen, die durch einen auswärtigen Schulbesuch oder durch ein auswärtiges Studium entstanden sind. gelten dann nicht als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 Abs 8 EStG 1988, wenn dieser Schulbesuch oder dieses Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Schule oder Universität absolviert werden (VwGH 31.3.1987, 86/14/0137). Da im gegebenen Fall das Studium der Rechtswissenschaften auch an der Johannes Kepler Universität absolviert werden kann und diese Universität im Einzugsbereich des Wohnortes liegt, kann der Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung nicht anerkannt werden. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
In der Folge stellte der Bf. den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Bescheid vom 31.1.2017 betreffend ESB 2012):
"Die bereits am 23.1.2017...... neu vorgebrachten Argumente betreffen meines Erachtens auch den Antrag des Jahres 2012...".
Aus dem Schreiben vom 23.1.2017 geht folgendes hervor:
"Ich beziehe mich auf die umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtsvertreters vom 22.12.2016 und möchte meinem unsubstantiierten Vorbringen noch Inhalt verleihen:
Wer sein Studium von Linz nach Wien verlegt, muss befürchten, dass abgelegte Prüfungen aus Linz in Wien nicht anerkannt und angerechnet werden. (Beispiele vorbehalten).
Wer beabsichtigt seinen Berufsschwerpunkt in den Bereich der Finanzwissenschaften zu legen, muss feststellen, dass sich die JKU in Linz lediglich auf die Prüfung Steuerrecht beschränkt, hingegen finden sich Bilanzrecht, Betriebswirtschaftsrecht sowie Finanzwissenschaften in Wien, was den aktuellen Arbeitsplatz meiner Tochter in einer Steuerberatungskanzlei zu Gute kommt.
Betrachtet man außerdem Ihren Auszug der absolvierten Lehrveranstaltungen, fällt auf, dass viele der Wahlfächer von renommierten Juristen und Partnern weltbekannter Firmen (Schönherr, CMS) abgehalten werden - ein Vorteil, den Linz in der Vielfalt nicht bietet......".
Aus der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht vom 8.3.2017 geht folgendes hervor (darin sind die Ausführungen des Finanzamtes zum Schreiben des Bf. vom 23.1.2017 berücksichtigt und eingearbeitet laut Schreiben vom 1.2.2017):
(Anm. der Richterin: Die erwähnte Stellungnahme von 22.12.2016 ist inhaltsgleich bis auf die Verfahrensrechtlichen Ausführungen):
"Es wird die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt und zur Begründung auf die ergangene Beschwerdevorentscheidung verwiesen.
Ergänzend ist nachstehendes auszuführen:
Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt es nicht auf subjektive Vorstellungen über Berufsaussichten an, sondern ist vielmehr entscheidend, dass die betreffenden Studien ihrer Art nach vergleichbar sind. Abweichungen zwischen einzelnen Studienordnungen verschiedener Universitäten führen nicht zum Fehlen einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit (vgl. VwGH 24.5.2012, 2008/15/0169 mwN).
Das an der JKU in Linz angebotene Diplomstudium der Rechtswissenschaften vermittelt umfassende Fertigkeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (inkl. Steuerrecht und Europarecht) sowie des Privatrechts, sodass es von seiner Art dem von der Tochter des Beschwerdeführers in Wien betriebenen Jusstudium eindeutig entspricht, dh. gleichwertig ist. Diesbezüglich ist beispielweise auf die Ausführungen der JKU zum Diplomstudium der Rechtswissenschaften auf der Homepage (http://www.jku.at/content/e262/e242/e2380/e2054) zu verweisen: "Durch das Diplomstudium der Rechtswissenschaften sollen die Studierenden im Sinne einer universaljuristischen Ausbildung zu einer fächerübergreifenden Zusammenschau der geltenden Rechtsordnung befähigt und in die Lage versetzt werden, sich in einer modernen Gesellschaft ergebende Rechtsfragen aufzubereiten und kritisch zu reflektieren, sich auch in neue juristische Materien selbständig einzuarbeiten und die von ihnen gefundenen Ergebnisse in schlüssiger Weise zu argumentieren. Bei der Ausbildung ist daher der Vermittlung der rechtswissenschaftlichen Methoden sowie der Grundstrukturen des Rechts vorrangige Bedeutung beizumessen; auch der Wechselbeziehung zwischen der staatlichen Rechtsordnung und internationalem Recht sowie dem Recht der Europäischen Union gebührt besondere Beachtung. Den Studierenden soll es überdies möglich sein, sich nach eigener Wahl in (wenigstens) einem Teilgebiet zu spezialisieren. Gereiht nach ihrer Bedeutung, sollen den Studierenden durch das Diplomstudium der Rechtswissenschaften folgende Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden:
4. fächerübergreifendes Erkennen der Zusammenhänge in der österreichischen und europäischen Rechtsordnung und ihrer besonderen Bezüge zueinander
OrtXY ist in § 5 der VO BGBl 1993/605 enthalten. Maßgeblich für die Zumutbarkeitsprüfung ist nur die Zeit für die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort. Individuelle Wartezeiten vor oder nach Antritt der Fahrten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort sind in die Fahrzeit "von mehr als je einer Stunde" hingegen nicht einzurechnen (VwGH 26.1.2012, 2011/15/0168)".
Betreffend das Vorbringen im Schriftsatz vom 23.1.2017 ist nachstehendes anzuführen:
" Ad Vorbringen, dass in Wien abgelegte Prüfungen bei einem Wechsel an die JKU Linz nicht anerkannt werden/bzw. angerechnet würden:
Zunächst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für den Pauschbetrag gem § 34 Abs. 8 EStG 1988 seit Beginn des Studiums nicht vorgelegen sind.
Darüber hinaus ist dieses Vorbringen aber auch inhaltlich unzutreffend weil sehr wohl an der JKU Linz tätige Professoren sehr renommierte und auch international anerkannte Juristen sind. Beispielweise seien dabei folgende Professoren herausgegriffen:
Univ.Prof Markus Achatz. Er ist seit einigen Jahren Richter am VfGH und war bei einer sehr renommierten Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanziei tätig. Außerdem ist er Mitautor des Standardkommentars zum UStG 1994.
Univ.Prof. Michael Tumpel. Er ist Leiter der Arbeitsgruppe Umsatzsteuer des Fachsenates für Steuerrecht der KWT und einer der angesehensten Experten für europarechtiiche Entwicklungen im Steuerrecht.
Verfahrensrechtlich ist nachstehendes anzuführen:
Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (VwGH 19.3.2013, 2010/15/0188). Sohin kommt es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts.
Die gegenständliche Beschwerde ist mit "Einspruch/Beschwerde zum Wiederaufnahmebescheid vom 17.11.2016 betreffend ESB 2012" überschrieben. Die Beschwerde richtet sich in der Folge aber ausschließlich gegen den Sachbescheid, weswegen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Bf. unvertreten ist, nach Dafürhalten der belangten Behörde nicht von einer Beschwerde gegen den Wiederaufnahme, sondern von einer gegen den neuen Sachbescheid auszugehen ist.
Die Tochter des Beschwerdeführers studiert seit Oktober 2010 an der Universität Wien Rechtswissenschaften (Diplomstudium). Die zu Studienbeginn der Tochter in Geltung stehenden Studienpläne (Curriculum Linz vom 8.7.2009, Curricula Wien Studienjahr 2009/2010) wurden dem Bf. mit dem zu beantwortenden Vorhalt vom 20.3.2018 übermittelt. Der Vorhalt wurde vom Bf. nicht beantwortet und die angeforderten Unterlagen wurden dem Bundesfinanzgericht nicht übermittelt.
Der Beschwerdeführer begehrt für das beschwerdegegenständlichen Jahre 2012 den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastungen.
Das Finanzamt anerkannte diesen Pauschbetrag für die auswärtige Berufsausbildung nicht.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Akt und dem Vorhalteschreiben vom 20.3.2018 und ist unstrittig.
a) Verfahrensrechtliche Aspekte
Diesbezüglich wird festgehalten:
Da der Bf. nichts gegen die Verfahrensrechtlichen Ausführungen des Finanzamtes in der Stellungnahme des Vorlageberichts vom 20.3.2017 vorbrachte, und das Bundesfinanzgericht keinen Grund hat diesbezüglich abzuweichen, ist über die Beschwerde, die gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 (Sachbescheid) vom Finanzamt gewertet wurde, vom Bundesfinanzgericht aufgrund der Vorlage zu entscheiden.
b) Gleichwertigkeit der Diplomstudien für Rechtswissenschaften an den Universitäten Wien und Linz
Obwohl dem Bf. mit Vorhalt vom 20.3.2018 die zu Studienbeginn der Tochter in Geltung stehenden Studienpläne betreffend das Diplomstudium der Rechtswissenschaften der beiden Universitäten Linz und Wien (die aus dem Internet heruntergeladen wurden) übermittelt wurden, und ihm aufgrund dieser Studienpläne mitgeteilt wurde, dass in den Kernbereichen keine gravierenden Unterschiede bestehen würden und daher die beiden Studien als gleichwertig anzusehen seien, hat der Bf. dazu nichts mehr vorgebracht. Das Argument der Gleichartigkeit der beiden Studien wurde nicht widerlegt. Der Vorhalt wurde nicht beantwortet (obwohl die Zustellung des Vorhaltes laut Rückschein mit 23.3.2018 ausgewiesen ist). Dem Vorbringen ".... dass Fächer in dem genannten Bereich auch in Linz zur Wahl stehen und absolviert werden müssen bzw können (Pflichtfach Steuerrecht, sowie Studienschwerpunkte ua Unternehmensrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht bzw. Wahlfach aus Wirtschaftwissenschaftliche Wissensgebiete) und es.... nämlich nicht übersehen werden darf, dass neben den Pflichtfächern in Linz (§ 31) die Prüfung eines gewählten Studienschwerpunkts auch abzulegen ist" wurde in keinster Weise entgegengetreten.
Wenn der Bf sich auf den "Berufsschwerpunkt im Bereich der Finanzwissenschaften" bezieht und diesen als Spezialisierungschwerpunkt seiner Tochter nennt, so zeigt der Bf. mit seinem Vorbringen nicht auf, dass von einer fehlenden Gleichwertigkeit der beiden Studienangebote auszugehen ist. Der Bf. übersieht auch bei seiner Argumentation, wenn er vorbringt, dass "sich die JKU Linz lediglich auf die Prüfung Steuerrecht beschränkt", dass laut vorliegenden Studienplan der JKU Linz die vom Bf. genannten Fächer BWL, Bilanzrecht und Finanzwissenschaften nicht nur in Wien sondern auch in Linz angeboten werden und zu absolvieren sind und absolviert werden können etwa als Pflichtfächer, als zu wählende Pflichtwahlfächer, sowie als Vertiefungsfächer etwa bei der Wahl des Studienschwerpunktes und bei der Wahl der zu absolvierenden freien Lehrveranstaltungen.
Für die Feststellung, ob die beiden Studiengänge gleichwertig bzw gleichartig sind, spielt das Argument keine Rolle, dass laut Bf. "befürchtet werden muss, dass bei Verlegung des Studiums von Linz nach Wien abgelegte Prüfungen aus Linz in Wien nicht anerkannt und angerechnet werden". Diesbezüglich muss nämlich festgehalten werden, dass konkrete Nachweise über Nichtanrechungen von abgelegten Prüfungen vom Bf. nicht vorgelegt wurden. Außerdem widerspricht diese Argumentation - wie vom Finanzamt vorgebracht - jedenfalls der Regelung des § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002, BGBl I Nr 120/2002 idF BGBl I 131/2015, wonach ein im Rechtsmittelweg durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die Anerkennung von Prüfungen bei Wechsel des Studienortes (bei einem gleichwertigen Studium) besteht indem es darin lautet: "Die an einer inländischen Universität oder an einer Universität der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes für ein Fach abgelegten Prüfungen sind für das gleiche Fach im weiteren Studium desselben Studiums an einer anderen inländischen Universität jedenfalls anzuerkennnen, wenn die ECTS-Anrechnungspunkte gleich sind oder nur geringfügig abweichen ." Im übrigen hat der Bf. dazu nichts mehr gegenteiliges eingewendet.
Auch wenn eine frühere Spezialisierung bzw eine besondere Reputation einer Universität für die spätere Laufbahn von Vorteil sein kann, führt ein solcher Umstand alleine noch nicht zu einer Zwangsläufigkeit der damit verbundenen Aufwendungen. Es wurden keine weiteren Umstände vom Bf. vorgebracht und dargelegt, die eine Zwangsläufigkeit rechtfertigen hätten können. Wie bekannt hat der Bf. auch nicht auf den Vorhalt reagiert.
In diesem Zusammenhang darf auch nicht übersehen werden, dass der Bf, zu den an ihn übermittelten Studienplänen nichts mehr vorgebracht hat. Schon aus diesem Grund kann daher nicht von einer fehlenden Gleichartigkeit/-wertigkeit gesprochen werden.
Abchließend muss somit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer weder vorgebracht, dass das Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Linz nicht unbeschränkten Zugang zu allen juristischen Berufen ermöglicht hätte noch hat er glaubhaft darlegen können, dass die Berufsaussichten/-chancen mit dem Studium an der Wiener Universität besser sind als mit dem Studium in Linz.
c) Im Einzugsbereich des Wohnortes gelegene Universität Linz für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften:
Wenn der Bf nun zur seiner Verteidigung vorbringt, dass die Fahrzeit von und nach Linz in mehr als die Hälfte der Fahrten die Stunde überschritten wird, was auf die " Durchquerung der gesamten Stadt Linz zurückzuführen ist", so kann dem Bf. nicht gefolgt werden. Laut Rechtsprechung ist nur auf die Zeit für die Hin- und Rückfahrt vom und zum Studienort abzustellen. Der Fahrzeit innerhalb des Studienortes kann somit keine Bedeutung beigemessen werden.
Auch wenn der Bf vorbringt, dass "in der Praxis in mehr als die Hälfte der Fahrten die Stunde überschritten wird, was auf die Durchquerung der gesamten Stadt Linz zurückzuführen ist", so ergibt sich daraus eindeutig, dass Fahrzeiten zum und vom Studienort unter Benützung der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel unter einer Stunde betragen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass im Einzugsbereich des Wohnortes des Bf. eine gleichartige Ausbildung in Linz für das Diplomstudium der Rechtswissenschaften seiner Tochter zur Verfügung steht, sodass ein Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für 2012 nicht zusteht.
Da gegenständlich keine Rechtsfrage vorliegt, die von grundsätzlicher Bedeutung ist, ist eine Revision nicht zulässig. Im übrigen wird auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen, von der im gegenständlichen Fall nicht abgewichen wird.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100331.2017
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