Source: http://www.akhuber.at/?p=53
Timestamp: 2017-11-23 18:09:04
Document Index: 231132958

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 33', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

www.akhuber.at » Deckungsanspruch gegenüber der RS Versicherung nach Ablauf des Versicheurngsvertrages?
„Wird der Deckungsanspruch vom Versicherungsnehmer später als drei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrages für das betreffende Risiko geltend gemacht, besteht, unabhängig davon, wann der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Eintritt eines Versicherungsfalles erlangt, kein Versicherungsschutz.“
In einem jüngst entschiedenen Fall, hatte war der OGH mit einer solchen Fallkonstallation konfrontiert, wobei im entschiedenen Fall, die ARB in der Fassung 1988 zu Grunde, welche bereits eine Präklusion / Ausschluss des Deckungsanspruches ein Jahr nach Beendigung des Versicherungsvertrages vorsahen. Die entsprechende Schadensmeldung erstattete der Versicherungsnehmer im vorliegenden Fall im Jahr 2008. Zum Zeitpunkt der Schadensmeldung war der Versicherungsvertrag bereits 4 Jahre beendet.
Darin spricht der OGH aus, dass „Eine Bedingung, die eine Ausschlussfrist regelt und allein auf einen objektiven fristauslösenden Zeitpunkt abstellt, ist im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 33 Abs 1 VersVG als ungewöhnlich zu beurteilen, weil dadurch der Anspruch erlischt, auch wenn unverzüglich nach Kenntnis vom Versicherungsfall eine Schadensanzeige erstattet wird.
Im Klartext ist die Bestimmung in den ARB insoweit teilnichtig, als Sie den Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers auch dann ausschließt, wenn der Versicherungsnehmer zwar unverzüglich den Versicherungsfall meldet, jedoch die objektive Ausschlussfrist bereits abgelaufen ist. Dies gilt aber nur dann, wenn der Versicherungsnehmer den Anspruch unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) meldet! Ein Verzug mit der Meldung kann zum Ausschluss des Deckungsanspruches führen (so wie im OGH Fall entschieden).
Für die Praxis bedeutet dies für den Versicherungsnehmer und den Berater desselben vor allem, dass bei Kenntnis von RS Versicherungen (Versicherungen im Allgemeinen) der VN in jedem Fall allen gegenwärtigen und bereits beendeten Versicherungsgesellschaften eine Schadensmeldung zu erstatten hat um Rechtsnachteile zu vermeiden.
OGH OGH 7Ob22/10a, 21.04.2010,
RIS Dokumentennummer JJT_20100421_OGH0002_0070OB00022_10A0000_000
Der Beitrag wurde am Wednesday, den 10. November 2010 um 20:23 Uhr veröffentlicht	und wurde unter Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.
« Neues aus der Welt der Paragraphen