Source: https://www.nienburg.de/portal/bekanntmachungen/allgemeinverfuegung-902007170-21501.html?rubrik=2000001
Timestamp: 2020-02-23 13:16:17
Document Index: 290431751

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 80']

Die Verkaufsstellen im Stadtgebiet Nienburg/ Weser dürfen anlässlich des 48. Nienburger Altstadtfestes am Sonntag, 23. September 2018,
in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr öffnen.
Gemäß § 5 NLöffVZG soll die zuständige Behörde auf Antrag der überwiegenden Anzahl der Verkaufsstellen eines Ortsbereichs oder einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung zulassen, dass Verkaufsstellen unabhängig von der Regelung des § 4 NLöffVZG an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Die Öffnung darf im Jahr in Ausflugsorten an insgesamt höchstens acht und in anderen Orten an insgesamt höchstens vier Sonn- und Feiertagen und jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden täglich zugelassen werden. Die Öffnungszeit soll außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen. Auf Grundlage der Durchführungsbestimmungen zum NLöffVZG (Rd.Erl. d. MS vom 26.04.2011 – 403-40013/0-2) erstreckt sich die Ausnahmegenehmigung zu § 5 Abs. 1. Satz 1 Halbsatz 1 auf den gesamten Ortsbereich und somit auf alle dort gelegenen Verkaufsstellen, und zwar auch dann, wenn einzelne Verkaufsstellen keinen Antrag gestellt haben.
Die Personenvereinigung „Werbegemeinschaft Nienburg e.V.“ hat für den genannten Sonntag am 20.07.2018 eine Ausnahme von den Regelungen des § 4 NLöffVZG beantragt. Der Verein ist eine Personenvereinigung des örtlichen Einzelhandels. Die gesetzliche Voraussetzung für die Zulassung einer Ausnahme von der Regelung des § 4 NLöffVZG liegt damit vor.
Die sofortige Vollziehung wird nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der z. Z. gültigen Fassung angeordnet. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung liegt im öffentlichen Interesse. Dies hat zur Folge, dass ein eventuell erhobener Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Damit wird sichergestellt, dass die Verkaufsstellen am Sonntag während des Altstadtfestes geöffnet sein können.
Bei der Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit, an dem genannten Sonntag Einkaufs- und Verkaufsmöglichkeiten anlässlich der überregional ausgerichteten Großveranstaltung „Altstadtfest“ nutzen zu können, und dem Interesse auf allgemeine Sonntagsruhe, fällt diese zu Gunsten des öffentlichen Interesses für die sonntägliche Verkaufsöffnung anlässlich der fest terminierten Traditionsveranstaltung aus. Die verkaufsoffenen Sonntage erweisen sich als Besuchermagnet und stellen ein wichtiges Marketinginstrument dar. Das „Nienburger Altstadtfest“ ist seit über vier Jahrzehnten fest etabliert und aus dem Veranstaltungskalender der Stadt Nienburg/Weser nicht mehr wegzudenken. Seit vielen Jahren endet es jeweils auch mit einem verkaufsoffenen Sonntag.
Eine Klage hätte wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim Verwaltungsgericht Hannover, Leonhardtstr. 15, 30175 Hannover, gestellt werden.
Nienburg/Weser, 27.08.2018
Amtliche Bekanntmachungen vom 30.08.2018