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Timestamp: 2019-03-20 09:12:50
Document Index: 35312858

Matched Legal Cases: ['§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 248', '§ 254', '§ 264', '§ 264', '§ 268', '§ 272', '§ 290', '§ 290', '§ 242', '§ 290', '§ 243', '§ 297', '§ 290', '§ 264', '§ 297', '§ 290', '§ 297', '§ 297', '§ 267', '§ 293', '§ 284', '§ 313', '§ 264', '§ 297', '§ 264', '§ 257', '§ 298', '§ 263', '§ 268']

Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB § 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen
Hinsichtlich diverser Einzelvorschriften zu Ausweis-, Bilanzierungs- und Bewertungsregeln sowie Anhangangaben verweist der Gesetzgeber auf entsprechende Vorschriften für den Jahresabschluss. Auf ein geschlossenes System von Konzernrechnungslegungsregeln hat der Gesetzgeber bewusst zu Gunsten einer gesetzestechnischen Vereinfachung sowie der Einheitlichkeit von Regeln in Konzernabschluss und Jahresabschluss verzichtet.
2 Anzuwendende Vorschriften für den Konzernabschluss (Abs. 1)
Nach § 298 Abs. 1 HGB sind grds. die folgenden Vorschriften für den Jahresabschluss im Konzernabschluss entsprechend anzuwenden:
Ansatzvorschriften:
§ 248 HGB Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
Bewertungsvorschriften:
§ 254 HGB Bildung von Bewertungseinheiten
§ 264c HGB Besondere Bestimmungen für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften im Sinne des § 264a HGB
§ 268 Abs. 1–7 HGB Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke
§ 272 Abs. 1–4 HGB Eigenkapital
die für die Rechtsform der in den Konzernabschluss einbezogenen Unt mit Sitz im Geltungsbereich des HGB geltenden Vorschriften,
die für den Geschäftszweig der in den Konzernabschluss einbezogenen Unt mit Sitz im Geltungsbereich des HGB geltenden Vorschriften.
Die vorgenannten Vorschriften finden Anwendung, wie sie für große KapG gelten. Größenabhängige Erleichterungen für kleine und mittelgroße KapG finden im Konzernabschluss somit keine Anwendung. Somit ist sicherzustellen, dass insb. von einzubeziehenden TU, die größenabhängige Erleichterungen in Anspruch nehmen, erforderliche Informationen zur Verfügung stehen, z. B. durch Konzern-Bilanzierungsrichtlinien oder Konsolidierungspackages.
Die Eigenart des Konzernabschlusses bedingt eine Abweichung (Bsp.: Waren im Jahresabschluss eines einbezogenen Unt sind aus Konzernsicht Rohstoffe).
Aus den konzernspezifischen Vorschriften der §§ 290 ff. HGB ergibt sich eine abweichende Regelung, die als lex specialis vorgeht.
Nicht für den Konzernabschluss gelten somit die folgenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss:
Vorschriften, die in §§ 290 ff. HGB durch spezielle Bestimmungen für die Konzernrechnungslegung ersetzt sind:
§ 242 HGB Pflicht zur Aufstellung (Spezialregelung im Konzern in § 290 HGB);
§ 243 HGB Aufstellungsgrundsatz (Spezialregelungen im Konzern in § 297 Abs. 2 HGB bzgl. Klarheit und Übersichtlichkeit bzw. § 290 Abs. 1 HGB bzgl. Aufstellungszeitraum);
§ 264 HGB Pflicht zur Aufstellung (Spezialregelungen im Konzern in § 297 Abs. 1 HGB bzgl. des Inhalts des Abschlusses und in § 290 Abs. 1 HGB bzgl. der Pflicht zur Aufstellung eines Lageberichts und bzgl. der Aufstellungsfrist, § 297 Abs. 1a HGB bzgl. der Angaben zur Identifikation des MU, § 297 Abs. 2 HGB bzgl. zusätzlicher Anhangangaben, wenn ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sonst nicht vermittelt wird und bzgl. des Bilanzeids);
§§ 267, 267a HGB Größenklassen (Spezialregelung im Konzern in § 293 HGB);
§§ 284–286 HGB Anhangvorschriften (Spezialregelungen im Konzern in § 313 f. HGB);
§ 264d HGB kapitalmarktorientierte KapG (im HGB-Konzernabschluss wird jeweils der Anwenderkreis definiert, z. B. §§ 297 Abs. 2 Satz 4, 314 Abs. 1 Nr. 8 HGB).
Wenn ein Konzernabschluss aufzustellen ist, sind alle für große KapG geltenden Vorschriften zu beachten; größenabhängige Erleichterungen bestehen nicht. Eine analoge Anwendung der Erleichterungen bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen nach §§ 264 Abs. 3 und 4, 264b, 274a, 276 und 288 HGB entfällt somit.
Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten:
§§ 257–261 HGB behandeln Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten. Die Vorschriften enthalten bereits konkrete Regeln für Konzernabschluss, Konzernlagebericht und damit zusammenhängende Unterlagen. Ein Verweis in § 298 HGB, dass diese Rechtsnormen analog anzuwenden sind, ist somit entbehrlich.
§ 263 HGB betrifft landesrechtliche Vorschriften, die für Konzernabschlüsse nicht relevant sind.
Ausschüttungsrestriktionen:
§§ 268 Abs. 8 und 272 Abs. 5 HGB werden ausgenommen, weil Grundlage für die Ermittlung der Höhe der dort geregelten Ausschüttungssperren nicht der Konzernabschluss, so...