Source: https://www.wirtschaftslupe.de/die-gerichtlich-untersagte-verwendung-eines-domainnamens-und-der-weiterleitungslink-460124/
Timestamp: 2020-04-01 13:13:43
Document Index: 352690487

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH']

Die gerichtlich untersagte Verwendung eines Domainnamens — und der Weiterleitungslink | Wirtschaftslupe
Wurde die Ver­wen­dung eines bes­timmten Domain­na­mens für einen bes­timmten wer­ben­den Inter­ne­tauftritt gerichtlich unter­sagt, so liegt kein Ver­stoß gegen diese Unter­sa­gungsver­fü­gung vor, wenn der Inter­ne­tauftritt unter diesem Domain­na­men nur noch einen Hin­weis auf die erzwun­gene Umbe­nen­nung und einen Link auf eine neue Inter­net­seite enthält.
Ob das Ver­hal­ten eine Zuwider­hand­lung darstellt, bes­timmt sich nach der durch Ausle­gung zu ermit­tel­nden Reich­weite des Unter­las­sungsti­tels. Zur Ausle­gung der Urteils­formel kön­nen Tatbe­stand und Entschei­dungs­gründe, erforder­lichen­falls auch Parteivor­brin­gen, herange­zo­gen wer­den1. Der Ver­bot­sum­fang ist nicht auf die im Urteil beschriebene soge­nan­nte konkrete Ver­let­zungs­form begren­zt. Sofern der Titel das Charak­ter­is­tis­che oder den “Kern” der Ver­let­zungs­form zweifels­frei zum Aus­druck bringt, wer­den auch abge­wan­delte, aber densel­ben Kern enthal­tende Ver­let­zungs­for­men erfasst2. Jeden­falls im Kern muss eine Iden­tität beste­hen. Eine im Charak­ter­is­tis­chen nur ähn­liche Hand­lungs­form genügt nicht3. Eine weit­erge­hende, durch eine Analo­gie erweit­ernde Tite­lausle­gung ist schon auf Grund des strafähn­lichen Charak­ters der Ord­nungsmit­tel des § 890 ZPO4 unstatthaft5.
Im vor­liegen­den Fall ist dem Schuld­ner nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils zwar die Ver­wen­dung eines bes­timmten Namens unter­sagt wor­den. Dieses Ver­bot gilt allerd­ings nicht schlechthin. Es ist schon nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils beschränkt auf eine Benutzung der Namen “für die Wer­bung für die Ver­mit­tlung von Hun­den nach Deutsch­land und für Aufrufe zu Spenden für Hun­dea­syle”.
Die vor­liegend stre­it­ge­gen­ständliche Hand­lung des Schuld­ners — der Ver­weis bzw. die Ver­linkung auf sein neues Inter­ne­tange­bot — erfüllt die Voraus­set­zun­gen des Ver­bots nicht.
Die im Tenor des landgerichtlichen Urteils — wenn auch abstrahierend — umschriebene Ver­let­zung­shand­lung hat der Schuld­ner mit diesem Inhalt nicht wieder­holt. Denn sein hier stre­it­ge­gen­ständlich­er Inter­ne­tauftritt erfol­gte zwar unter den unter­sagten Namen. Auf diesem Inter­ne­tauftritt befand sich allerd­ings unmit­tel­bar keine Wer­bung mehr für die Ver­mit­tlung von Hun­den nach Deutsch­land oder für Aufrufe zu Spenden für Hun­dea­syle.
Der verän­derte Inter­ne­tauftritt des Schuld­ners wird auch nicht vom Kern­bere­ich des landgerichtlichen Ver­bots umfasst.
Dieser Kern kann vor­liegend zweifels­frei nur dahin bes­timmt wer­den, dass der Schuld­ner unter den genan­nten Namen nicht für eine Ver­mit­tlung von Hun­den wer­ben und zu Spenden aufrufen darf, weil er dadurch (durch das Zusam­men­wirken des Inter­net­na­mens mit dem Inhalt des dor­ti­gen Inter­ne­tauftritts) eine Zuord­nungsver­wirrung im Ver­hält­nis zur Gläu­bigerin aus­löst.
Bei der hier stre­it­ge­gen­ständlichen Ver­let­zung­shand­lung mögen zwar durch die fort­dauernde Ver­wen­dung des Inter­net­na­mens noch Fehlvorstel­lun­gen der Ver­brauch­er bei Aufruf der Inter­net­seite denkbar sein. Da dem Schuld­ner die Namensver­wen­dung aber nicht schlechthin unter­sagt wor­den ist, muss eine Zuord­nungsver­wirrung auch durch den Inhalt der (jew­eils aktuellen) Inter­net­seite her­vorgerufen wer­den.
Vor­liegend mag der Inhalt zwar weit­er­hin — jeden­falls für die Ver­brauch­er, denen die Tätigkeit des Schuld­ners bere­its bekan­nt ist — auf eine Wer­bung für die Ver­mit­tlung von Hun­den und einen sug­ges­tiv­en Spende­naufruf hin­deuten und weit­erge­hen­des hierzu mag unter dem ver­link­ten Inter­ne­tauftritt des Schuld­ners zu erfahren sein. Der Inter­ne­tauftritt des Schuld­ners unter der stre­it­be­fan­genen Domain enthält aber nun­mehr zugle­ich einen ein­deuti­gen Hin­weis auf die Umbe­nen­nung des Schuld­ners. Damit wird eine etwaig vorhan­dene Fehlvorstel­lung der Ver­brauch­er ger­ade aus­geschlossen und somit auch der Kern­bere­ich des gerichtlichen Ver­bots ver­lassen.
Ob die hier stre­it­ge­gen­ständliche Ver­let­zung­shand­lung — trotz der Aufk­lärung und möglicher­weise man­gels eines ursprünglich beste­hen­den oder noch heute fortbeste­hen­den Aufk­lärungsin­ter­esse des Schuld­ners (über die Umbe­nen­nung und im Sinne eines Post­nach­sendeauf­trages) — nach § 12 BGB durch ein weit­eres gerichtlich­es Ver­bot unter­sagt wer­den kann, ist im vor­liegen­den Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren nicht zu prüfen.
Kam­merg­ericht, Beschluss vom 26. Feb­ru­ar 2013 — 5 W 16/13
BGHZ 34, 337, 339; NJW 1979, 720; BGHZ 98, 330 — Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaft I; GRUR 1989, 445 — Pro­fes­soren­beze­ich­nung in der Arztwer­bung; GRUR 1992, 562 — Pro­fes­soren­beze­ich­nung in der Arztwer­bung II; vgl. auch KG, NJWE — Wet­tbR 2000, 197; Köh­ler in: Köhler/Bornkamm, Wet­tbe­werb­srecht, 31. Aufl., § 12 UWG Rdn.06.4 [↩]
BGH, WRP 1989, 72, 574 — Bioäquiv­alenz-Wer­bung; Köh­ler a.a.O. [↩]
OLG Ham­burg GRUR 1990, 637, 638; Köh­ler a.a.O. [↩]
BVer­fG NJW 1981, 2457 [↩]
Art. 103 Abs. 2 GG; BGH a.a.O. — Bioäquiv­alenz-Wer­bung [↩]