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Timestamp: 2018-07-21 11:39:57
Document Index: 57550767

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'Art. 78', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 79']

Der Landtag am 25. September 2013 - Grüne Landtagsfraktion NRW
Der Landtag am 25. September 2013
Plenartage 25.09.2013
Reiner Priggen: "Eine der ganz großen Hausausgaben ist die Infrastruktur"
Mehrdad Mostofizadeh: "Von 144 Nothaushaltskommunen sind wir jetzt auf 29 heruntergekommen."
Mario Krüger: "Wir sorgen dafür, dass weder der ländliche Raum noch die großen kreisfreien Städte bevorzugt oder benachteiligt werden."
Mario Krüger: "Sie sollten anerkennen, dass das Land unter erheblichen Kraftanstrengungen einen Großteil der Mittel zur Finanzierung des Stärkungspaktes bereitstellt."
Josefine Paul: "Die Vereine sind doch für die Durchsetzung ihrer Hausordnung selbst verantwortlich. Das kann doch nicht die Polizei machen."
Hans Christian Markert: "Sie verfallen, ohne diese Verordnung tatsächlich zu durchdringen, wieder in einen Skandalisierungsreflex."
Verena Schäffer: "Auf jeden Fall sollten wir uns als Parlament die Zeit nehmen, so wichtige Gesetze wie das Korruptionsbekämpfungsgesetz ausführlich zu diskutieren."
Mario Krüger: "Es werden Anregungen der kommunalen Familie aufgegriffen."
Martin-Sebastian Abel: "Es ist eben ein Unterschied, ob ein Dackel zubeißt oder ein großer, bulliger Rottweiler."
Jutta Velte: "Es ist wichtig, dass die Mehrsprachigkeit, dieses Potenzial wertgeschätzt wird und nicht durch irgendwelche Tests abgewertet wird."
Gudrun Zentis: "Es muss geklärt werden, wie mögliche Ewigkeitslasten finanziert werden können."
Martin-Sebastian Abel: "Wir sprechen über eine herausragende Universität, die sich zu 90 Prozent aus nichtöffentlichen Mitteln finanziert."
Landtag Aktuell - September 2013
Tagesordnung 39. Sitzung
1. Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3800
Finanzplanung 2013 bis 2017 mit Finanzbericht 2014 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/3801
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/4000
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2014 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 – GFG 2014) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3802
GFG 2014 fair und sachgerecht ausgestalten – Rot-Grün darf wissenschaftliche Erkenntnisse nicht ignorieren Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4024
Gesetz zur Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAGÄndG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3966
3. Zweites Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3968
Zwangsabgabe verhindern, Stärkungspakt nachbessern – Vermeintlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/3964
Mündliche Anfragen Drucksache 16/4035
5. Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4013
Kein Maulkorb für Kritiker - Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4022
6. Versprochen – Gebrochen: Landtag wehrt sich gegen rot-grünen Wortbruch bei der Dichtheitsprüfung und Wiedereinführung des Generalverdachts durch die Hintertür
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4030
7. Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3335
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4001
8. Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3387
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/3993
9. Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung jagdlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3457
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/4032
10. Gesetz zur Änderung des Hundegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3439
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 16/4033
11. Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung im Elementar- und Primarbereich sowie im Übergang zu weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen
Große Anfrage 3 der Fraktion der CDU Drucksache 16/2138
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3328 (Neudruck)
12. Bergschäden durch den Braunkohlebergbau
Große Anfrage 2 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/1567
Antwort der Landesregierung Drucksache 16/3340
13. Staatliche Subventionen für Private Universität Witten/Herdecke beenden
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4018
14. Gesetz zur Aufhebung der gesetzlichen Befristung des Landespressegesetzes NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3526
15. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek Medizin“
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3527
17. Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes und des Landesumzugskostengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3965
18. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3967
19. Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3969
20. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Bereich der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3970
21. Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2011
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/2060
Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2012
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 16/3510
22. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Aachen sowie weiterer 13 Städte und Kreise, die Beibehaltung der Zuständigkeit der Träger der Jugendhilfe verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW, weil der Landesgesetzgeber nicht gleichzeitig eine Regelung zum Ausgleich der durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBI. I S. 1306) hervorgerufenen Mehrbelastungen erlassen habe
VerfGH 11/13 Vorlage 16/1044
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4007
23. Normenkontrollverfahren zu §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 S. 1 Maßstäbegesetz und § 6 Abs. 2 S.2 2. Halbs., § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 Finanzausgleichsgesetz
2 BvF 1/13 Vorlage 16/1079
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/4008
24. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht gem. § 79 Abs. 2 GO
Drucksache 16/4034 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
25. Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/13