Source: http://rodorf.de/01_polg/18.htm
Timestamp: 2017-11-21 11:55:09
Document Index: 353123620

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 41', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 11', '§ 34', 'Art. 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 24', '§ 14', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 35', '§ 34', 'Art. 11', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 12', '§ 8', '§ 44', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 44', '§ 36', '§ 59', '§ 12', '§ 56', '§ 56', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 240', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 53', '§ 164', '§ 34', '§ 25', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 8', '§ 34', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 34', '§ 27', '§ 28', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 34', '§ 14', '§ 24', '§ 34', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 14', '§ 24', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 34', 'Art. 5', '§ 38', '§ 38', '§ 117', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 34', '§ 35', 'Art. 104', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 15']

§ 34 PolG NRW (Platzverweisung und Aufenthaltsverbot)
VVPolG NRW zu § 34
02 Allgemeines zum Platzverweis
03 Vorrang spezieller Regelungen
04 Platzverweis gem. § 34 Abs. 1 PolG NRW
05 Aufenthaltsverbote gem. § 34 Abs. 2 PolG NRW
06 Polizei oder Ordnungsbehörde
07 Langfristige Aufenthaltsverbote
08 Zulässige Aufenthaltsverbote
09 Kritische Aufenthaltsverbote
10 Allgemeinverfügung und Platzverweisung
11 Personenbezogene Allgemeinverfügungen
12 Durchsetzung einer Platzverweisung
13 Durchsetzung längerfristiger Aufenthaltsverbote
15 Verbringungsgewahrsam
16 Räumung von Occuyp-Camps
17 Endnoten - Quellenhinweise
Platzverweisung (zu § 34)
34.1 (zu Absatz 1)
Die Platzverweisung ist erforderlichenfalls mit der Anordnung zu verbinden, mitgeführte Sachen (insbesondere Fahrzeuge) oder Tiere zu entfernen. Soll im Zusammenhang mit einer Platzverweisung eine Wohnung betreten oder durchsucht werden, müssen die Voraussetzungen des § 41 erfüllt sein.
Eine Platzverweisung kann auch gegen Schaulustige angeordnet werden, wenn allein deren Anwesenheit den Einsatz von Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdiensten behindert, insbesondere die Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge hierdurch versperrt ist.
34.2 (zu Absatz 2)
Die Verfügung erfordert eine Prognoseentscheidung, nach der Tatsachen die Annahme rechtfertigen müssen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat verüben oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Bloße Vermutungen reichen nicht aus.
Die Aufenthaltsuntersagung darf nicht den Bereich betreffen, in dem die Person ihre Wohnung hat oder in dem sie andere berechtigte Interessen (beispielsweise gerichtliche Ladungen) wahrnimmt.
§ 34 Abs. 2 ist nicht gegenüber potenziellen Versammlungsteilnehmern anzuwenden, da insoweit die Vorschriften des VersammlG (als fortgeltendes Bundesrecht) vorgehen.
[Rechtsnatur der Maßnahme:] Beim Platzverweis handelt es sich um eine Maßnahme, die Eingriffe in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zulässt. Das Recht auf Bewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG iVm Art. 104 GG) wird durch diese Maßnahme erst dann berührt, wenn die Person zur Durchsetzung einer Platzverweisung in Gewahrsam genommen wird. Der Platzverweis steht auch in einer gewissen Nähe zum Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), denn Freizügigkeit im Bundesgebiet bedeutet zunächst einmal nichts anderes, als das Recht von Personen, jeden öffentlich zugänglichen Ort im Bundesgebiet aufsuchen und sich dort aufhalten zu können (BVerfGE 2, 266, 273). Das BVerfG sieht das Grundrecht auf Freizügigkeit jedoch eher im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch einer Person, innerhalb des Bundesgebietes freien Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, oder aber zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einreisen zu können. Insoweit wird durch polizeiliche Platzverweise auf der Grundlage von § 34 PolG NRW, falls überhaupt, die Freizügigkeit allenfalls nur marginal berührt [En01].
Im Gegensatz dazu handelt es sich um Eingriffe in die Freizügigkeit (Art. 11 GG), wenn anlässlich häuslicher Gewalt eine Person auf der Grundlage von § 34a PolG NRW der »Wohnung verwiesen« oder ihr gegenüber ein »Rückkehrverbot« ausgesprochen wird.
[Befugnis:] Der § 34 PolG NRW ist die einschlägige Befugnisnorm für polizeiliche Platzverweisungen und langfristige Aufenthaltsverbote. Die Befugnis findet nur dann Anwendung, wenn spezialgesetzliche Regelungen nicht greifen.
[Vorübergehende Platzverweisungen:] Kurzfristige Platzverweisungen sind auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 PolG NRW zulässig. Danach kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder den von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert. Im Normalfall handelt es sich um eine kurzfristige Maßnahme, die in der Regel nur eine Zeitdauer von wenigen Stunden umfasst. Eine Platzverweisung wird zum Beispiel erforderlich, um bei Bauarbeiten die Entschärfung gefundener Fliegerbomben durch Feuerwerker zu ermöglichen oder aber um Räume freizuhalten, damit Rettungskräfte ihrer Arbeit weitgehend ungestört nachgehen können.
[Längerfristige Aufenthaltsverbote:] Aufenthaltsverbote bis zu maximal 3 Monaten können auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 PolG NRW angeordnet werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person in einem bestimmten örtlichen Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird.
Die Maßnahme richtet sich gegen einzelne Personen und setzt voraus, dass diese auffällig geworden und in der Regel aus gegebenem Anlass bereits vorher mehrfach vorübergehend des Platzes verwiesen wurden.
[Tatsachen rechtfertigen die Annahme:] Aufgrund von Tatsachen muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass die Person in einem bestimmten örtlichen Bereich erneut straffällig werden, oder zur Begehung von Straftaten beitragen wird. Tatsachen im Sinne von § 34 Abs. 2 PolG NRW setzen nachweisbare Auffälligkeiten voraus, die im Rahmen einer zu erstellenden Gefahrenprognose belegen, dass solch eine schwerwiegende Maßnahme zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Langfristige Aufenthaltsverbote werden in der Regel als schriftlicher Verwaltungsakt erlassen und können mit der Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall verbunden werden, dass sich die Person nicht an das Aufenthaltsverbot hält.
[Dauer eines Aufenthaltsverbotes:] Nach dem Wortlaut der Befugnis kann einer Person maximal bis zu 3 Monaten der Aufenthalt an einem bestimmten Ort untersagt werden. Diese Höchstdauer ist aber nicht als ein stereotypes Zeitmaß zu verstehen, sondern kennzeichnet zuerst einmal nur die Obergrenze der gesetzlich zulässigen Dauer. Insoweit ist immer einzelfallbezogen zu entscheiden, welch ein Zeitmaß tatsächlich erforderlich ist. Die Möglichkeit der Verlängerung eines Aufenthaltsverbotes sieht das Gesetz nicht vor.
[Adressatenregelung:] Vorübergehende Platzverweise können sowohl gegen Verhaltensstörer (§ 4 PolG NRW) als auch gegen Zustandsstörer (§ 5 PolG NRW) erlassen werden. Soweit Personen Rettungsarbeiten behindern oder stören, kann jede »störende Person« vorübergehend des Platzes verwiesen werden.
Platzverweise können sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen Personengruppen verfügt werden. Bei langfristigen Aufenthaltsverboten ist gegen jede einzelne Person ein langfristiges (schriftliches) Aufenthaltsverbot zu verfügen.
[Ordnungsbehördliche Platzverweisungen:] Durch die Änderung des § 24 OBG NRW im Jahre 2003 ist es erklärter Wille des Gesetzgebers, dass langfristige Aufenthaltsverbote (in NRW) durch die Ordnungsbehörde nicht mehr verfügt werden können. Diese Praxis, die bis zu dieser Änderung auf § 14 OBG NRW (Generalklausel) gestützt wurde, ist durch die o.g. Änderung seitdem gegenstandslos geworden.
[Durchsetzung einer Platzverweisung:] Platzverweisungen können erforderlichenfalls mit Zwang durchgesetzt werden, soweit ein Verbringen an einen anderen Ort nicht erforderlich ist. Wird eine Person an einen anderen Ort verbracht, wird nicht die Platzverweisung, sondern die mit dem Verbringen verbundene Ingewahrsamnahme der Person zwangsweise durchgesetzt.
Im Zusammenhang mit der Verfügung langfristiger Aufenthaltsverbote kann für den Fall der Missachtung eines solchen Verbots ein Zwangsgeld festgesetzt werden, das bei Zuwiderhandlungen eingefordert werden kann. Für den Fall der Zahlungsverweigerung kann durch richterlichen Beschluss Ersatzhaft angeordnet werden. Auf die Möglichkeit der Ersatzzwanghaft muss in der Androhung hingewiesen worden sein. Zuständig für die Anordnung von Ersatzzwanghaft sind die Verwaltungsgerichte. Die Mindestdauer der Ersatzzwanghaft umfasst einen Zeitraum von 1 Tag bis zu 2 Wochen. Bei der Ersatzzwanghaft handelt es sich nicht um ein eigenständiges Zwangsmittel, sondern nur um den Ersatz für das festgesetzte uneinbringliche Zwangsgeld. Sie ist keine Strafe, sondern ein Beugemittel [En02].
Nähere Einzelheiten zu den Anwendungsfällen des § 34 PolG NRW stehen in der folgenden »Fallorientierten Kommentierung« zur Verfügung.
Polizeiliche Einsatzlagen können es erforderlich machen, in näher zu bestimmenden Bereichen jeglichen Personenverkehr zu unterbinden, um dort polizeilichen Aufgaben sachgerecht erledigen zu können. So kann es zum Beispiel erforderlich werden, Wohngebiete zu räumen und abzusperren, um freigelegte Fliegerbomben zu entschärfen, bzw. Gefahrenstellen zu sichern oder Tatorte oder Unfallstellen abzusperren, um dadurch sicherzustellen, dass Neugierige die polizeilichen Ermittlungsarbeiten nicht behindern.
Bei einem Gefahrguttransporter, der in Brand geraten ist und mit leicht brennbaren Flüssigkeiten beladen ist, wird jeder die Notwendigkeit erkennen, dass es polizeiliche Aufgabe ist, im Bereich solcher Gefahrenstellen jeglichen unbefugten Personenverkehr zu unterbinden.
So mussten zum Beispiel im Juni 2013 viele Ortschaften im Süden und im Osten des Landes wegen Hochwasser evakuiert werden. Im Mündungsbereich der Saale in die Elbe forderten die Behörden z.B. 3000 Menschen auf, sich vor einer drohenden Überflutung in Sicherheit zu bringen. »In 55 Landkreisen musste Katastrophenalarm ausgerufen werden, vor allem in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt [En03].«
Platzverweisungen und Aufenthaltsverbote im Umfeld solcher Ereignisse werden auch aus der Sicht eines objektiven Beobachters als offenkundig erforderlich und zulässig angesehen. Diese in der Rechtslehre übliche Sprachfigur (objektiver Beobachter) bezeichnet eine durchschnittliche und verständige Person, die den Sachverhalt von der Warte eines neutralen Beobachters aus betrachtet.
[Definition:] Der Platzverweis ist sowohl in der Form eines Gebotes als auch in der eines Verbotes möglich. In der Form des Gebotes werden Personen aufgefordert, einen bestimmten Ort vorübergehend zu verlassen. Als Verbot besteht der Platzverweis darin, das Personen untersagt wird, einen bestimmten Ort vorübergehend zu betreten.
In der VVPolG NRW zu § 32 heißt es ergänzend dazu:
Zeitlich gesehen unterliegt der Platzverweis engen Grenzen. In der Regel handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme, das heißt: höchstens einige Stunden. Es kann aber auch notwendig werden, in Gefahrenbereichen jeglichen Personenverkehr über einen längeren Zeitrahmen zu unterbinden.
Platzverweisungen können auch in länger andauernden Aufenthaltsverboten bestehen. Sie dürfen dann die maximal zulässige Dauer von drei Monaten nicht überschreiten (§ 34 Abs. 2 PolG NRW).
Einschlägige Befugnis für den Platzverweis ist der § 34 PolG NRW.
Diese Befugnis regelt zwei Fallgruppen:
• vorübergehende Platzverweisung (§ 34 Abs. 1 PolG NRW) und
• längerfristige Platzverweisung (§ 34 Abs. 2 PolG NRW).
[Rechtsnatur des Platzverweises:] Eine Platzverweisung ist ein Verwaltungsakt (Einzelfallregelung) und in den meisten Fällen als ein Rechtseingriff in das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) zu qualifizieren. Ein Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG) scheidet im Zusammenhang mit Platzverweisen in der Regel aus, weil von den Adressaten nicht verlangt wird, an einem bestimmten Ort zu verweilen, so dass die Fortbewegungsfreiheit dadurch nicht eingeschränkt wird. So auch die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts, »wonach das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (gemeint ist die Freiheit der Person = AR) die gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen schützt. Sein Gewährleistungsinhalt umfasse von vornherein nicht eine Befugnis, sich unbegrenzt überall aufzuhalten und sich überall hin bewegen zu dürfen. Des Weiteren stehe angesichts des räumlichen Umfangs, innerhalb dessen sich eine Person, die des Platzes verwiesen wird, weiterhin frei bewegen kann, ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 II 2 GG überhaupt nicht in Frage. [En04].«
Ein Eingriff in die Bewegungsfreiheit ist erst dann gegeben, wenn eine Person zur Durchsetzung eines Platzverweises auf der Grundlage von § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen werden muss. Das kommt aber nur dann in Betracht, wenn das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 durchzusetzen.
Der Platzverweis steht auch in einer gewissen Nähe zum Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG), denn Freizügigkeit im Bundesgebiet bedeutet zunächst einmal nichts anderes, als das Recht von Personen, jeden öffentlich zugänglichen Ort im Bundesgebiet aufsuchen und sich dort aufhalten zu können (BVerfGE 2, 266, 273). Das BVerfG sieht das Grundrecht auf Freizügigkeit jedoch eher im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch einer Person, innerhalb des Bundesgebietes freien Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, oder aber zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einreisen zu können. Insoweit wird durch polizeiliche Platzverweise, falls überhaupt, die Freizügigkeit nur marginal berührt [En05].
Unabhängig davon weist § 7 PolG NRW darauf hin, auf der Grundlage des PolG NRW Eingriffe in das Grundrecht auf Freizügigkeit möglich sind.
§ 34 PolG NRW regelt die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für Platzverweisungen im Aufgabenbereich der Gefahrenabwehr, soweit es sich nicht um Wohnungsverweisungen i.S.v. § 34a PolG NRW handelt.
Lassen Rechtsvorschriften außerhalb des PolG NRW einen Platzverweis zu, findet § 34 PolG NRW keine Anwendung.
Keine Platzverweisungen auf der Grundlage von § 34 PolG NRW sind:
[Meldeauflagen für Hooligans:] Gewaltbereite Hooligans können von der Polizei unter Androhung eines Zwangsgeldes schriftlich dazu aufgefordert werden, sich zum Spielbeginn von Bundesligaspielen bei der jeweiligen Ortspolizei zu melden. Dadurch soll unterbunden werden, dass gewaltbereite Personen sich nicht in Stadion aufhalten können, in denen die Gefahr besteht, dass sie sich dort an zu erwartenden Ausschreitungen beteiligen. Solche Meldeauflagen ergehen, soweit die Länderpolizeigesetze keine diesbezüglichen speziellen Regelungen enthalten (Beispiel: Rheinland-Pfalz), auf der Grundlage der Generalklausel. Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.07.2007 (BVerwG 6 c 39.06) bestätigt. Unabhängig davon werden sowohl von der Politik als auch von der Polizei Befugnisse eingefordert, die diesbezüglich klarer formuliert sind.
Im § 12a POG RP (Meldeauflagen) heißt es: »Die Polizei kann gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden (Meldeauflage), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich ist. Die Meldeauflage ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als denselben Zeitraum ist zulässig, sofern die Voraussetzungen der Anordnung weiterhin vorliegen. Die Verlängerung der Maßnahme bedarf der richterlichen Entscheidung. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Polizeidienststelle ihren Sitz hat.«
In NRW werden solche Meldeauflagen in Ermangelung einer spezialgesetzlichen Regelung auf der Grundlage der Generalklausel (§ 8 PolG NRW) erlassen.
[Beispiel:] Um zu verhindern, dass gewaltbereite Fans im Westfalenstadion für „Randale“ sorgen, werden diesbezüglich einschlägig bekannte Ultra-Fans von der Dortmunder Polizei angeschrieben und unter Androhung eines Zwangsgeldes dazu aufgefordert, sich zum Spielbeginn der Heimmannschaft auf einer namentlich benannten Polizeiwache zu melden. Ziel dieser Maßnahme ist es, gewaltbereite Ultra-Fans daran zu hindern, im Stadion für Randale zu sorgen. Rechtslage?
Solchermaßen „erzwungene Betretungsverbote“ erfüllen nicht die Merkmale einer Platzverweisung bzw. eines Aufenthaltsverbotes. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind solche Meldeauflagen auf der Grundlage der jeweiligen Generalklausel des PolG NRW zulässig, wenn diesbezüglich keine speziellen Regelungen zur Verfügung stehen.
[Verkehrsregelungsmaßnahmen:] Werden anlässlich von Unglücksfällen oder aus anderen Anlässen Verkehrsteilnehmer durch Verkehrsregelungsmaßnahmen von Polizeibeamten umgeleitet, handelt es sich um Maßnahmen auf der Grundlage von § 44 StVO (Sachliche Zuständigkeit) in Verbindung mit § 36 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten). Im § 36 StVO heißt es, dass die Polizei befugt ist, den Verkehr durch Zeichen und Weisungen (§ 36 StVO) und durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen zu regeln. Bei Gefahr im Verzug kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs die Polizei an Stelle der an sich zuständigen Behörden tätig werden und vorläufige Maßnahmen treffen; sie bestimmt dann die Mittel zur Sicherung und Lenkung des Verkehrs.
[Beispiel:] Auf einer vielbefahrenen Kreuzung ist es zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Polizeibeamte leiten den Verkehr um. Rechtslage?
Obwohl Polizeibeamte durch ihre Weisungen Verkehrsteilnehmern eine andere Fahrtrichtung vorschreiben, handelt es sich nicht um Platzverweise, sondern um Verkehrsregelungsmaßnahmen, die auf der Grundlage von § 44 StVO in Verbindung mit § 36 Abs. 5 StVO veranlasst werden können, wenn das zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs erforderlich ist.
[Aufenthaltsverletzungen durch Asylbewerber:] Asylbewerber, die sich entgegen der ihnen erteilten Aufenthaltspflichten außerhalb zugewiesener Bereiche aufhalten, können auf der Grundlage von § 59 AsylVfG erforderlichenfalls zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung vorläufig festgenommen werden. In der o.g. Befugnis heißt es u.a., dass die Verlassenspflicht, die sich aus § 12 des Aufenthaltsgesetzes ergibt, erforderlichenfalls durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden kann.
Wörtlich heißt es im Absatz 2: »Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen des § 56 AsylVfG, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.« Zuständig für diese Maßnahme sind u.a. die Polizeien der Länder.«
Im Übrigen wird Asylbewerbern durch die zuständige Ausländerbehörde ein Aufenthaltsbereich zugewiesen, den sie nicht verlassen dürfen. Solche Verfügungen sind offensichtlich Eingriffe in die Freizügigkeit von Personen, die der Gesetzgeber aber ausdrücklich zulässt. Im § 56 AsylVfG (Räumliche Beschränkung) heißt es im Absatz 1: »Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, in dem die für die Aufnahme des Ausländers zuständige Aufnahmeeinrichtung liegt.«
[Betretungsverbot militärischer Sicherheitsbereiche:] Im Zusammenhang mit der Einrichtung militärischer Sicherheitsbereiche durch die Bundeswehr können Personen ebenfalls aufgefordert werden, entsprechende Bereiche sofort zu verlassen, bzw. sie nicht zu betreten. Die Bundeswehr ist gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 UzwGBw dazu befugt, über die bereits bestehenden militärischen Sicherheitsbereiche hinaus, weitere Sicherheitsbereiche durch Sperrung vorübergehend einzurichten.
Mit der Sperrung wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im militärischen Sicherheitsbereich folgende Befugnisse wahrzunehmen: Erlass von allgemeinen Anordnungen im militärischen Sicherheitsbereich. Das Tragen von Sichtausweisen, Fotografierverbot, Verbot des Rauchens und Verwendens offenen Feuers, Benutzung gekennzeichneter Wege, etc.).
[Auflösung von Versammlungen:] Gemäß § 13 Versammlungsgesetz kann die Polizei eine Versammlung nur auflösen, wenn die dafür erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind. In der Regel kommt eine Auflösung nur dann in Betracht, wenn andere versammlungsrechtlich zulässige Maßnahmen, insbesondere eine Unterbrechung, nicht ausreichen. Im § 13 Abs. 2 VersG heißt es: »Sobald eine Versammlung für aufgelöst erklärt ist, haben alle Teilnehmer sich sofort zu entfernen.
[Beispiel:] Anlässlich einer Großdemonstration haben sich Versammlungsteilnehmer außerhalb des vorgegebenen Versammlungsweges spontan dazu entschlossen, auf einer Kreuzung eine Sitzblockade durchzuführen. Polizeibeamte werden von Verkehrsteilnehmern aufgefordert, diesem Unsinn sofort ein Ende zu bereiten. Rechtslage?
Auch Spontandemonstrationen genießen im vollen Umfang den Schutz des Versammlungsrechts. In Anlehnung an die neue Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes [En06] aus 2011 ist es fraglich, ob eine Sitzblockade zwangsläufig gegen geltendes Recht verstößt (Nötigung gem. § 240 StGB). Davon kann wohl nur dann ausgegangen werden, wenn bei der Bewertung der Sachlage sämtliche zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in die Prüfung einbezogen wurden. Bei der Abwägung sind in jedem Fall die Rechte der Versammlungsfreiheit sorgfältig mit den Rechten derjenigen abzuwägen, deren Rechte durch Sitzblockaden beeinträchtigt sind. Außerdem ist stets in Erwägung zu ziehen, ob durch Verkehrsumleitungen Störungen anderer Personen relativiert werden können. Auch die Dauer und das Ausmaß der jeweiligen Beeinträchtigung sind jeweils im Sachzusammenhang mit dem Demonstrationsanlass sorgfältig zu prüfen. Zu solchen komplexen Bewertungen sind vor Ort tätige Polizeibeamte nicht in der Lage.Entscheidungen dieser Art sind der Einsatzleitung vorbehalten.
Die Sitzblockade kann außerdem nicht mit einem Platzverweis auf der Grundlage des PolG NRW beendet werden, da das Versammlungsrecht „polizeifest“ ist, das heißt, polizeirechtliche Befugnisse können nicht zur Anwendung kommen können, solange eine Versammlung nicht aufgelöst wurde. Die Befugnisse des PolG greifen erst dann, wenn die Teilnehmer der Sitzblockade »von der Versammlung ausgeschlossen wurden« und sich weigern, der Auflösungsverfügung nachzukommen.
[Störung strafprozessualer Amtshandlungen:] Gemäß § 164 StPO dürfen Personen, die eine strafprozessuale Amtshandlung stören, vorübergehend festgenommen werden, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind und eine Festnahme erforderlich ist, um die Amtshandlung ordnungsgemäß durchführen zu können. Anerkannt ist, dass auf der Grundlage von § 164 StPO auch unterhalb einer Festnahme liegende (geringfügigere) Anordnungen getroffen werden dürfen, falls damit das Ziel erreicht werden kann. So ist es zum Beispiel auf der Grundlage von § 164 StPO zulässig, eine Person aufzufordern, einen abgesperrten Bereich zu verlassen. Kommt die Person dieser Aufforderung nach, bedarf es keiner Festnahme.
[Beispiel:] Bei einem Banküberfall hat der Täter den Kassierer der Bank erschossen. Die Polizei hat den Tatort weitläufig abgesperrt. Plötzlich befindet sich eine Person im abgesperrten Bereich, die dort nichts zu suchen hat. Der die Ermittlungen leitende Polizeibeamte weist die Person an, den abgesperrten Bereich sofort zu verlassen. Rechtslage?
Inhaltlich handelt es sich um einen Platzverweis. Als Befugnisgrundlage kommt § 164 StPO in Betracht. Danach darf der Leiter strafprozessualer Amtshandlungen an Ort und Stelle eine Person festnehmen, die seine amtliche Tätigkeit vorsätzlich stört oder sich den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen widersetzt. Statt einer Festnahme erlaubt die Vorschrift auch weniger einschneidende Maßnahmen. Folglich kann die Verfügung – den abgesperrten Bereich sofort zu verlassen - auf § 164 StPO gestützt werden.
Gleiches gilt für Platzverweisungen, die auf der Grundlage von § 53 Abs. 2, 46 Abs. 2 OWiG in Verbindung mit § 164 StPO erlassen werden, wenn Amtshandlungen bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten gestört werden. Wegen des anzuwendenden Spezialitätsgrundsatzes scheidet § 34 PolG NRW in diesen Fällen ebenfalls als Befugnisgrundlage ebenfalls aus.
[Vorschriften der StVO die Gebote oder Verbote enthalten:] Solch Gebots- bzw. Verbotsvorschriften können auch Befugnisgrundlagen für konkretisierende Verfügungen sein. So kann zum Beispiel auf der Grundlage der einschlägigen Normen der StVO von Verkehrsteilnehmern verlangt werden, sofort aus dem Halt- oder Parkverbot herauszufahren oder die Fahrbahn oder den Gehweg nicht zu benutzen.
[Beispiel:] Zwei angeheiterte Männer laufen laut singend auf der Fahrbahn einer Bundesstraße, obwohl beidseitig Gehwege vorhanden sind. Eine Polizeibeamtin fordert die Männer auf, die Fahrbahn sofort zu verlassen und den Gehweg zu benutzen. Rechtslage?
Gemäß § 25 Abs. 1 StVO müssen Fußgänger die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Die Vorschrift manifestiert ein Verbot. Auf Ge- oder Verbotsvorschriften können konkretisierende Verfügungen gestützt werden. Der Anwendungsbereich von § 34 PolG NRW ist folglich nicht eröffnet.
Im Übrigen handelt es sich bei solch einer Aufforderung auch deshalb nicht um einen Platzverweis, weil diesem nur eine vorübergehende Bedeutung zukommen kann. Bei den o.g. Ge- bzw. Verboten handelt es sich um dauerhafte Regelungen, soweit durch Zusatzzeichen keine zeitliche Geltung ausgewiesen sind.
[Beispiel:] Während einer Streife sehen Polizeibeamte einen Pkw, der im absoluten Halteverbot (Zeichen 283) steht. Der Fahrer sitzt im Fahrzeug und liest Zeitung. Er wartet auf seinen Chef, den er alsbald erwartet. Der kontrollierende Polizeibeamte lässt sich nicht auf Diskussionen ein und ordnet an: »Fahren Sie jetzt bitte sofort aus der Halteverbotszone und beachten Sie künftig die Verkehrsvorschriften.« Rechtslage?
Fraglich ist, ob es sich überhaupt um eine vorübergehende Regelung handelt, da nicht abzusehen ist, wann das Halteverbot an der betreffenden Straße aufgehoben wird. Eine Anordnung aber, nur für Stunden oder Tage das Halteverbot zu beachten, widerspräche eindeutig den Vorschriften der StVO. Der Beamte hat also eine Anordnung getroffen, die nicht nur vorübergehend wirken soll. Auf § 34 PolG NRW kann eine solche Anordnung nicht gestützt werden.
[Jugendschutz:] Die zuständigen Behörden oder Stellen haben Kinder oder Jugendliche auf der Grundlage des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) u. a. zum Verlassen eines Ortes anzuhalten, an denen ihnen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl droht (jugendgefährdender Ort).
[Beispiel:] Ein 15-jähriger Junge wird in einer öffentlichen Spielhalle beim Spielen an Automaten angetroffen. Eine Polizeibeamtin fordert ihn auf, die Spielhalle sofort zu verlassen. Rechtslage?
Gemäß § 8 Abs. 1 Jugendschutzgesetz darf Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit in öffentlichen Spielhallen oder ähnlichen vorwiegend dem Spielbetrieb dienenden Räumen nicht gestattet werden. Da sich der 15-Jährige in einer öffentlichen Spielhalle aufhält, befindet er sich an einem jugendgefährdenden Ort. Gemäß § 8 JÖSchG haben die zuständigen Behörden oder Stellen Kinder oder Jugendliche u.a. zum Verlassen eines Ortes anzuhalten, an denen ihnen eine unmittelbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl droht. Zuständige Behörden im Sinne des des Jugendschutzgesetzes sind auch die Kreispolizeibehörden.
Bei Platzverweisungen auf der Grundlage von § 34 PolG NRW NRW handelt es sich um polizeiliche Sofortmaßnahmen. Diese Befugnis lässt jedoch nur vorübergehende Platzverweisungen zur Abwehr einer Gefahr oder gegen Personen zu, die den Einsatz der Feuerwehr oder den von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindern.
Typisches Merkmal polizeilicher Sofortmaßnahmen ist, dass entsprechende Anordnungen mündlich erteilt werden können.
[Gefahr:] Eine Gefahr ist ein Zustand, der die Besorgnis begründet, dass ein Schaden zu erwarten ist. In der Regel wird es sich in Fällen, in denen zur Abwehr von Gefahren Platzverweise erteilt werden, um im Einzelfall bestehende konkrete Gefahren handeln.
Nachzuweisen ist folglich eine Gefahr im Sinne von § 1 PolG NRW. Dazu gehören aber auch Anscheinsgefahren. In der VVPolG NRW zu § 8 PolG NRW heißt es diesbezüglich: »Zur konkreten Gefahr gehört auch die Anscheinsgefahr, also eine Sachlage, die bei verständiger Würdigung eines objektiven Betrachters den Anschein einer konkreten Gefahr erweckt.«
[Vorübergehender Eingriff:] Was unter einem vorübergehenden Eingriff zu verstehen ist, wird weder im PolG NRW noch in der VVPolG NRW definiert. Dabei kann es sich, vom Wortsinn »vorübergehend« ausgehend, nur um Eingriffe handeln, die nur für eine zeitlich begrenzte Dauer Geltung beanspruchen können. Bei der Festsetzung dieses Zeitrahmens wird immer auf die jeweils vorgefundene polizeiliche Einsatzlage abzustellen sein.
So kann z.B. im Zusammenhang mit einer Naturkatastrophe aus Gründen der Gefahrenabwehr eine Absperrung für mehrere Tage erforderlich werden. Im Gegensatz dazu sind Platzverweisungen, die im Zusammenhang mit Bombenfunden angeordnet werden, in den meisten Fällen nur von kurzer Dauer (wenige Stunden).
[Adressatenregelung:] Die Formulierung im Gesetz, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr »eine Person« vorübergehend von einem Ort verweisen darf, bedeutet nicht, dass nur einzelne Personen angewiesen werden dürfen. Davon geht auch die VVPolG NRW aus, wonach Platzverweisungen auch gegen Schaulustige, also gegen eine Vielzahl von Personen angeordnet werden können. Die Platzverweisung ist erforderlichenfalls mit der Weisung zu verbinden, mitgeführte Sachen (insbesondere Fahrzeuge) oder Tiere zu entfernen (VVPolG NRW Ziff. 34.11). Im Übrigen sind die Vorschriften über die Zulässigkeit der Inanspruchnahme (§§ 4 - 6 PolG NRW) zu beachten. Bei Platzverweisungen gegen Personen, die die Arbeit von Rettungskräften behindern, können alle Personen als Adressat in Anspruch genommen werden, die sozusagen »im Wege stehen«. Bei diesem Adressatenkreis handelt es sich um »im Gesetz selbst benannte Adressaten«.
[Beispiel:] Neugierige blockieren zum Teil die An- und Abfahrtswege von Rettungsfahrzeugen. Der polizeiliche Einsatzleiter fordert die Neugierigen auf, die Straße sofort zu räumen. Rechtslage?
Die Voraussetzungen für eine vorübergehende Platzverweisung sind gegeben, denn die Arbeit der Rettungsdienste werden von Personen behindert. Eine Platzverweisung kann auch gegen Schaulustige angeordnet werden, wenn allein deren Anwesenheit den Einsatz von Feuerwehr, Hilfs- und Rettungsdiensten behindert (VVPolG NRW Ziff. 34.12). Zu den Hilfs- und Rettungsdiensten zählt auch die Polizei. Eine im einzelnen Falle bestehende (konkrete) Gefahr fordert die Befugnis für diese Fälle nicht, jedoch besteht in solchen Fällen immer eine konkrete Gefahr für das Sicherheitsgut »Funktionsfähigkeit staatlicher Organe«.
[Adressaten:] In Anspruch genommen werden alle Personen, die die Rettungsarbeiten behindern. Das sind die im Gesetz selbst benannten Adressaten. Erforderlichenfalls können die An- und Abfahrtswege auch durch den Einsatz von Polizeibeamten geräumt werden.
[Durchsetzung der Platzverweisung:] Die Zulässigkeit der Durchsetzung einer Platzverweisung durch »Zurückdrängen bzw. Zurückschieben« ergibt sich unmittelbar aus § 34 Abs. 1 PolG NRW. Ob es sich bei dieser Art der Durchsetzung eines Platzverweises um den Einsatz unmittelbaren Zwangs handelt, wird davon abhängig sein, mit welcher Intensität die Polizei die Räumung durchführt. Soweit Personen lediglich zurückgedrängt, zurückgeschoben oder beiseitegedrängt werden, dürfte die Schwelle der »Zwangsanwendung« noch nicht erreicht sein.
[Anmerkung:] Die Befugnis hat nicht nur im Zusammenhang mit Einsatzlagen Bedeutung, in denen Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen erforderlich sind. Auch im Zusammenhang mit größeren Veranstaltungen (Volksfeste, Umzüge etc.) können Platzverweisungen auf der Grundlage dieser Regelung angeordnet werden. Das ist immer dann der Fall, wenn notwendige Absperrungen nicht eingehalten werden und dadurch der Einsatz der Polizei behindert wird.
[Maßnahmen von Rettungskräften:] Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) ist der jeweilige Einsatzleiter (dieser Rettungsdienste) dazu befugt, Personen, die den Einsatz stören oder sich oder andere gefährden, aufzufordern, den Einsatzort umgehend zu verlassen. Außerdem können Eigentümer und Besitzer von Gegenständen, durch die der Einsatz behindert wird, dazu verpflichtet werden, diese auf Weisung von Einsatzkräften wegzuräumen oder die Entfernung zu dulden (§ 27 Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG NRW) - Inanspruchnahme und Handlungspflichten von Personen.
Diese Befugnis richtet sich nicht an Polizeibeamte, sondern an Rettungskräfte (Feuerwehr, Technisches Hilfswert etc.). Dennoch sollten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte diese Befugnisse kennen. Das gilt auch für den § 28 FSHG NRW (Pflichten der Grundstückseigentümer und -besitzer). Danach sind die Eigentümer und Besitzer der von Schadenfeuer, Unglücksfällen oder öffentlichen Notständen betroffener Grundstücke, Gebäude und Schiffe dazu verpflichtet, den beim Einsatz dienstlich tätigen Personen Zutritt zu gestatten und Arbeiten zur Abwendung der Gefahr zu dulden. Sie haben Wasservorräte, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf ihren Grundstücken gewonnen werden können, sowie sonstige Hilfsmittel, insbesondere für die Schadensbekämpfung verwendbare Geräte, auf Anforderung zur Verfügung zu stellen und zur Benutzung zu überlassen. Sie haben ferner die von dem Einsatzleiter im Interesse eines wirkungsvollen Einsatzes und zur Verhütung einer weiteren Ausdehnung des Schadensfalles angeordneten Maßnahmen wie Räumung von Grundstücken, Gebäuden und Schiffen, Beseitigung von Bäumen, Sträuchern und Pflanzen, von Einfriedungen, Gebäudeteilen und Gebäuden zu dulden. Diese Verpflichtung gilt auch für die Eigentümer und Besitzer der umliegenden Grundstücke, Gebäude und Schiffe.
[Beispiel:] Brand in einem 6-Familienhaus. Alle Bewohner haben das Haus verlassen. Die Polizei hat den Gefahrenbereich abgesperrt. Kurze Zeit später wendet sich ein Bewohner des Hauses an einen Polizeibeamten: »Ich muss dringend in meine Wohnung und wichtige Papiere holen.« Der Beamte fragt den Einsatzleiter der Feuerwehr, ob dem Wunsch entsprochen werden kann. Die Antwort lautet, dass das viel zu gefährlich sei. Das Ergebnis der Rückfrage teilt der Beamte dem Bewohner mit und bittet ihn um Verständnis. Der Mann antwortet:« Das geht nicht. Wenn die Papiere verloren gehen, bin ich ruiniert. Lassen Sie mich bitte durch.« Daraufhin ordnet der Beamte gegenüber dem Bewohner an, das Haus nicht zu betreten, bis die Absperrung aufgehoben werde. Rechtslage?
Die Anordnung gegenüber dem Bewohner, das Haus nicht zu betreten, ist ein Platzverweis. Weil die Anordnung zeitlich auf die Dauer der Absperrung begrenzt ist, wird dem Bewohner nur vorübergehend das Betreten eines bestimmten Ortes verboten. Eine solche Anordnung kann auf § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG NRW gestützt werden, wenn das zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden (konkreten) Gefahr erforderlich ist.
Nach Aussagen des Einsatzleiters der Feuerwehr ist es zu gefährlich, das Haus zu betreten. Folglich besteht die Wahrscheinlichkeit, dass der Bewohner durch Rauch, Feuer oder durch herabfallende Gebäudeteile an Leib und Leben geschädigt werden kann, wenn er das Gebäude betritt. Folglich besteht eine Gefahr für anerkannte Sicherheitsgüter.
[Zulässige Selbstgefährdung:] Fraglich könnte sein, ob diese Gefahr im öffentlichen Interesse (Gefahr für die öffentliche Sicherheit) abzuwehren ist. Immerhin erkennt die herrschende Meinung ein Recht zur Selbstgefährdung an, soweit jemand bewusst eine mit Gefahren verbundene Tätigkeit ausübt. Anerkannte Fallgruppen sind: Sportler, Bergsteiger, Artisten, Rennfahrer oder die Ausübung gefährlicher Berufe. In solchen Fällen ist eine im Interesse der öffentlichen Sicherheit abzuwehrende Gefahr nicht gegeben, selbst wenn Extremsportarten für die Ausübenden gefährlich sind.
Andererseits sind Selbstgefährdungen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit in Fällen von akuter Selbstmordgefahr von der Polizei zu unterbinden. Gleiches gilt, wenn eine Person vor sich selbst geschützt werden muss (Kranke, Hilflose, Betrunkene, Kinder, Jugendliche) oder wenn die Gefährdung in die Öffentlichkeit ausstrahlt.
Wenn der Mann, der wichtige Papiere aus einem brennenden Haus holen will, das Haus betritt und dabei zu Schaden kommt, wird das als spektakuläres Ereignis schon deshalb in die Öffentlichkeit ausstrahlen, weil Sicherheitsorgane ihm das Betreten erlaubt haben. Folglich kann ihm ein Recht zur Selbstgefährdung in dieser Situation nicht zugestanden werden, so dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht.
Zur Abwehr der Gefahr ist der Platzverweis erforderlich, geeignet und angemessen. Da der Mann durch sein Verhalten die Gefahr unmittelbar verursacht, darf er als Verhaltensstörer in Anspruch genommen werden (§ 4 PolG NRW).
[Beispiel:] Am 12.6.2014 wurde in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofes eine Fliegerbombe gesprengt. Die 75 Kilogramm schwere Bombe sorgte am Morgen für erhebliche Behinderungen im Berufsverkehr. In einem Umkreis von 500 Metern mussten rund 300 Anwohner ihre Häuser verlassen. Da eine Entschärfung der Bombe nicht möglich war, wurde sie am Fundort gesprengt (dpa vom 12.6.2014). Rechtslage?
Im Zusammenhang mit der Entschärfung der Bombe wurden ca. 300 Anwohner aufgefordert, den festgesetzten Sicherheitsbereich zu verlassen. Dabei handelte es sich um Platzverweisungen, für die in NRW der § 34 Abs. 1 PolG die einschlägig anzuwendende Befugnis gewesen wäre.
In Sachsen-Anhalt (Leipzig) ist der Platzverweis im »Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA)« geregelt. Dort heißt es im Absatz 1 des § 36 (Platzverweisung): »Die Sicherheitsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder andere Hilfs- oder Rettungsmaßnahmen behindert.«
Vergleichbare Regelungen gibt es in allen Polizeigesetzen.
Im Gegensatz zum Platzverweis auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 PolG NRW handelt es sich bei einem langfristigen Aufenthaltsverbot nicht um eine polizeiliche Sofortmaßnahme, sondern um eine schriftlich zu erteilende Anordnung, die voraussetzt, dass aufgrund einer polizeilichen Gefährdungsanalyse die Voraussetzungen für solch eine einschneidende Maßnahme sorgfältig geprüft und für zutreffend befunden wurden.
Gem. § 34 Abs. 2 PolG NRW kann die Polizei einer Person bis zu drei Monaten verbieten, einen bestimmten örtlichen Bereich zu betreten, oder sich dort aufzuhalten (längerfristiger Platzverweis), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in dem Bereich eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird und die Person in diesem Bereich nicht wohnt und dort auch keine berechtigten Interessen wahrzunehmen hat und die Platzverweisung als solche und ihrer Dauer nach erforderlich und angemessen ist.
[Örtlicher Bereich:] Örtlicher Bereich im Sinne von § 34 PolG NRW ist ein Gemeindegebiet oder ein Gebietsteil innerhalb einer Gemeinde. Ganze Innenstadtbereiche fallen nicht unter diese Regelung. Örtliche Bereiche im hier vertretenen Definitionsbereich setzen voraus, dass sie lokalisierbar, eingrenzbar und im Hinblick auf die dort zu verhindernden Straftaten auch tatsächlich als Orte in Betracht kommen (Kriminalitätsbrennpunkte), die ein langfristiges (bis zu drei Monate währendes Aufenthaltsverbot) rechtfertigen können.
[Zeitliche Begrenzung:] Die Maßnahme ist zeitlich und örtlich auf den zur Verhütung von Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken. Bei der Dauer handelt es sich immer um eine auf den Einzelfall abzustimmende Zeitspanne, deren Voraussetzungen zu überprüfen sind, denn polizeiliche Maßnahmen sind sofort aufzuheben, wenn das polizeiliche Ziel erreicht ist. Insoweit ist bei langfristigen Aufenthaltsverboten wiederholt zu prüfen, ob die Voraussetzungen solch einer einschneidenden Maßnahme noch greifen.
[Tatsachen rechtfertigen die Annahme:] Vom Wortlaut des Gesetzes her reichen Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Person in dem Bereich irgendeine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird. Diese Voraussetzung ist nach der hier vertretenen Rechtsauffassung recht weit gefasst, so dass davon auszugehen ist, dass langfristige Aufenthaltsverbote nur erlassen werden können, wenn durch mehrfach festgestelltes strafbares Verhalten namentlich bekannter Täter die Öffentlichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigt wird. Das setzt voraus, dass damit zu rechnen ist, dass bestimmbare (namentlich bekannte) Personen an den in Betracht kommenden Orten bereits mehrfach Straftaten begangen haben und solch an diesen Orten weiterhin begehen werden und aus diesen Gründen von solchen Orten zur Verhütung von Straftaten fernzuhalten sind.
Bei den Tatsachen im Sinne von § 34 PolG NRW handelt es sich nicht um subjektive Tatsachen, so dass polizeiliche Berufserfahrung für sich allein gesehen die Begründung eines langfristigen Aufenthaltsverbots nicht zu begründen vermag. Tatsachen im Sinne dieser Befugnis setzen voraus, dass anhand von Fakten nachgewiesen werden kann, dass die Person, gegen die ein langfristiges Aufenthaltsverbot verhängt werden soll, an diesem Ort bereits mehrfach straffällig geworden ist und dort weiterhin solche Taten begehen wird.
Langfristige Aufenthaltsverbote kommen somit nicht in Betracht, wenn es darum geht, Innenstandbereiche von »ungeliebten« Gestalten zu »säubern«.
[Betteln:] Aufenthaltsverbote kommen zumindest für normales Betteln nicht in Betracht. Auch wenn es den Honorationen und den Geschäftsleuten in Innenstadtbereichen nicht gefällt, wenn Bettler auf Einkaufsstraßen knien und einen Pappbecher in der Hand halten, ist es Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht erlaubt, sozial geduldetes Verhalten zu beenden. Polizeiliches Einschreiten kommt nur dann in Betracht, wenn sozial nicht geduldetes aggressives Betteln festgestellt wird. Dann muss es sich aber um eine Form des Bettelns handeln, die erkennbar die Grenzen zur Nötigung überschreitet. Wenn ein Bettler lediglich mit Penetranz und durch nervendes Hinterherlaufen versucht, seinen Euro zu bekommen, dürfte noch kein Anwendungsfall von § 34 Abs. 2 PolG NRW gegeben sein.
Vom Wortlaut des Gesetzes her kann jeder Polizeibeamte ein langfristiges Aufenthaltsverbot anordnen. Jedoch erfordert eine solche Anordnung immer eine Prognoseentscheidung, in der die vom Gesetz geforderten Tatsachen zu begründen sind. Außerdem dürfte für solche Maßnahmen immer die Schriftform erforderlich sein.
[Hinweis:] Beim erstmaligen Feststellen von aggressivem Betteln kommt ein langfristiges Aufenthaltsverbot nicht in Betracht, wohl aber eine vorübergehende Platzverweisung sowie die Feststellung der Identität der Person, die aggressiv bettelt. Erst bei wiederholtem aggressiven Betteln kommt ein langfristiges Aufenthaltsverbot in Betracht. Gleiches gilt auch für vorübergehende Platzverweisungen und langfristige Aufenthaltsverbote bei der »Verdrängung« der offenen Drogenszene in andere Bereiche, denn ganz verdrängen lässt sich die Drogenszene bekanntermaßen nicht.
Aufgrund der bestehenden Doppelzuständigkeit (Ordnungsbehörden und Polizei) zur Gefahrenabwehr in Nordrhein-Westfalen stellt sich sowohl für vorübergehende Platzverweisungen, insbesondere aber im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit langfristiger Aufenthaltsverbote die Frage, wann, aufgrund der vorrangigen Zuständigkeit der Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr, solche Maßnahmen durch die Polizei verfügt werden.
[Vorübergehende Platzverweisungen:] Für diese Art der Platzverweisung ist festzustellen, dass sowohl die Ordnungsbehörde als auch die Polizei diese Maßnahme verfügen können. Die Polizei wird das immer dann tun, wenn es sich um eilbedürftige Maßnahmen handelt und auf das Einschreiten der an sich zuständigen Ordnungsbehörde nicht gewartet werden kann.
[Langfristige Aufenthaltsverbote:] Diesbezüglich konnte bis Juni 2003 davon ausgegangen werden, dass solche Maßnahmen aufgrund originärer Zuständigkeit in NRW meist von den Ordnungsbehörden verhängt wurden. Zumindest wurden bis 2003 von den Ordnungsbehörden, auf der Grundlage von § 14 OBG NRW (Generalklausel), langfristige Aufenthaltsverbote verhängt, die zum Teil sogar länger als 6 Monate galten. Mit Wirkung vom 24. Juli 2003 ist es den Ordnungsbehörden aber nicht mehr erlaubt, solche Maßnahmen anzuordnen, weil der § 24 OBG NRW geändert wurde.
§ 24 OBG NRW regelt nunmehr, welche Befugnisse des Polizeigesetzes auch für die Ordnungsbehörden gelten.
Im § 24 OBG NRW heißt es:
13. § 34 mit Ausnahme von Absatz 2.
Der § 34 PolG NRW ist die Befugnis, die sowohl den vorübergehenden Platzverweis als auch die Zulässigkeit langfristiger Aufenthaltsverbote regelt.
Platzverweisungen können - nach jetziger Rechtslage - von Mitarbeitern der Ordnungsbehörden nur noch dann angeordnet werden, wenn es sich um vorübergehende (kurzfristige) Platzverweisungen gem. § 34 Abs. 1 PolG NRW handelt. Dies gilt für langfristige Aufenthaltsverbote nicht mehr, denn diese Befugnis steht nach dem Wortlaut des Gesetzes den Ordnungsbehörden nicht zur Verfügung.
Die Folge davon ist, dass die Ordnungsbehörden langfristige Aufenthaltsverbote seitdem – nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers - nicht mehr anordnen dürfen. Das ist seit der Änderung von § 24 OBG NRW ausschließlich Angelegenheit der Polizei. Die Neuregelung im § 24 OBG NRW hat zur Folge, dass auch ein Rückgriff auf die Generalklausel nicht mehr für langfristige Aufenthaltsverbote in Betracht kommen kann, wie das vor der Änderung des § 24 OBG NRW der Fall gewesen ist.
Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Ordnungsbehörden nur kurzfristige Platzverweisungen auf der Grundlage von § 34 PolG NRW anordnen können. Für langfristige Aufenthaltsverbote hat er den Ordnungsbehörden dieses Recht entzogen. Ob diese Wirkung dem Gesetzgeber bewusst gewesen ist, als er diese Änderung vornahm, kann hier nicht erörtert werden. Tatsache ist, dass sich Behörden an geltendes Recht zu halten haben.
[Rechtsprechung nach der Änderung des § 24 OBG NRW:] Im Beschluss des VG Düsseldorf vom 16. August 2004 - Az. 18 L 2153/04 heißt es diesbezüglich:
»Nach § 34 Abs. 2 PolG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2003 (GV NRW S. 441) kann einer Person (durch die Polizei) für maximal drei Monate verboten werden, einen Bereich zu betreten oder sich in ihm aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Person in diesem örtlichen Bereich eine Straftat begehen wird. Dass die Ordnungsbehörde eine vergleichbare Maßnahme auf die ordnungsbehördliche Generalklausel des § 14 OBG NRW stützen kann, dürfte angesichts der besondere Anforderungen stellenden speziellen Ermächtigungsgrundlage im PolG NRW ausgeschlossen sein. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber gleichzeitig (GV NRW 2003, S. 413) § 24 Nr. 13 OBG NRW dahingehend modifiziert hat, dass die in § 34 Abs. 2 PolG NRW vorgesehene Spezialermächtigung für die Ordnungsbehörden nicht gilt. Dass die allgemeine Ordnungsbehörde danach nicht (mehr) zum Erlass mehrmonatiger Aufenthaltsverbote zur Gefahrenabwehr befugt ist, dürfte auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, denn in der Gesetzesbegründung zur Änderung des § 24 Nr. 13 OBG NRW heißt es: „Durch die Neufassung des § 24 Nr. 13 wird klargestellt, dass die Neuregelung des § 34 Abs. 2 PolG NRW nicht für die Ordnungsbehörden gelten soll. Die Anordnung dieses erweiterten Platzverweises soll der Polizei überlassen bleiben.«
Ein langfristiges Aufenthaltsverbot darf nur ausgesprochen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person an einem bestimmten Ort, für den das Aufenthaltsverbot gelten soll, Straftaten begehen oder zu ihrer Begehung (durch Anstiftung oder Beihilfe) beitragen wird. Grundsätzlich ist dabei auf die jeweilige Person und deren Verhalten abzustellen.
Zeitlich ist das Aufenthaltsverbot auf den zur Verhütung der Straftaten erforderlichen Umfang zu beschränken. Die Dauer des Verbots ist auf maximal drei Monate begrenzt. Bei dieser Höchstdauer handelt es sich nicht um ein stereotyp anzuwendendes Zeitmaß. Die Dauer des jeweils erforderlichen Aufenthaltsverbotes muss vielmehr in jedem Einzelfall geprüft und festgelegt werden. Da alle polizeilichen Maßnahmen einzustellen sind, sobald der Zweck einer polizeilichen Maßnahme erreicht ist oder nicht erreicht werden kann, ist regelmäßig und wiederholt zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Fortdauer des Aufenthaltsverbotes noch bestehen.
Ein sich auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckendes Aufenthaltsverbot dürfte in der Regel am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern. In Betracht kommen kann ein solches Aufenthaltsverbot allenfalls nur bei sehr kleinen Gemeinden. Ansonsten ist der Gebietsbereich, in dem das Aufenthaltsverbot greifen soll, zu konkretisieren und zu begrenzen.
Soweit eine Veranstaltung dem Versammlungsgesetz unterliegt, kommt ein Aufenthaltsverbot nach dem Polizeigesetz nicht in Betracht.
Wird das Aufenthaltsverbot gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochen, ist die schriftliche Verfügung auch dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen.
Ein langfristiges Aufenthaltsverbot ist ein Verwaltungsakt und wird grundsätzlich mit der Bekanntgabe gegenüber dem Betroffenen rechtswirksam [En07].
[Hinweis:] Aufenthaltsverbote kommen nach dem Wortlaut des § 34 PolG NRW nicht in Betracht, wenn eine Person am oder ganz in der Nähe des Ortes wohnt, von dem er durch ein langfristiges Aufenthaltsverbot ferngehalten werden soll. Gleiches gilt, wenn die Person an solchen Orten berechtigten Interessen nachgeht, was zum Beispiel dann der Fall ist, wenn die Person dort arbeitet.
[Beispiel:] Person hat eine Arbeitsstelle, in unmittelbarer Nähe des Ortes, von dem sie dauerhaft verwiesen werden soll.
Bei den nachfolgend aufgeführten Beispielen handelt es sich um Fälle, die für den polizeilichen Berufsalltag von Bedeutung sind:
Da langfristige Aufenthaltsverbote nur aufgrund konkreter Tatsachen angeordnet werden können, die in der Vergangenheit polizeiliches Einschreiten erforderten, kann es sich bei solch einer einschneidenden Maßnahme nicht um eine sogenannte polizeiliche Sofortmaßnahme handeln. Langfristige Aufenthaltsverbote haben immer eine spezifische anlassbezogene »Geschichte«, d.h., dass nur auf der Grundlage bekannter Fakten und einer darauf aufbauenden Gefahrenprognose langfristige Aufenthaltsverbote auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 PolG NRW erlassen werden können.
[Aufenthaltsverbote in Fußballstadien:] Im April 2013 hat das VG Aachen vier Aufenthaltsverbote bestätigt, die von der Polizei gegen gewaltbereite Alemannia-Fans und deren Unterstützerkreis erlassen wurden. Die Aufenthaltsverbote betrafen die Heimspiele und galten für den Rest der Spielsaison, die nach Ablauf von drei Monaten endete. Das Gericht führte aus, dass die Aufenthaltsverbote auch dann gelten, wenn Betroffene dieser Aufenthaltsverbote nicht dem unmittelbaren Umfeld der »Alemannia-Supporters« zuzurechnen seien. Für ein Aufenthaltsverbot würde es ausreichen, wenn gewaltbereite Fans der Gruppe angehören, die ihre Mannschaft begleiten, um gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei und gegnerischen Fans zu suchen. Für die anderen Antragsteller, die Mitglied bzw. unmittelbarer Unterstützer der »Supporters« seien, lägen die Voraussetzungen für die Aufenthaltsverbote erst recht vor. Gegen den Beschluss steht die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster offen [En08].
[Hütchenspieler:] Auch gegen Hütchenspieler können auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 PolG NRW in Nordrhein-Westfalen Aufenthaltsverbote bis zu drei Monaten Dauer verhängt werden. In Berlin hat ein Verwaltungsgericht sogar ein polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen Zeitraum von zwölf Monaten für zulässig angesehen. Das Aufenthaltsverbot richtete sich dort gegen einen Hütchenspieler, der wiederholt als Beteiligter beim Hütchenspiel angetroffen wurde.
In dem Beschluss des VG Berlin vom 30.8.2012 – VG 1 L 196.12 heißt es:
»Die Polizei könne einer Person zur Verhütung von Straftaten untersagen, sich in einem bestimmten Gebiet innerhalb von Berlin aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie dort eine Straftat begehen werde. Die Prognose der Polizei sei vorliegend nicht zu beanstanden. Gegen den Antragsteller sei bereits in 12 Fällen ein Platzverweis im Zusammenhang mit dem »Hütchenspiel« erteilt worden und es seien vier Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts und 16 Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgenommen worden. Das »Hütchenspiel« könne als Straftat angesehen werden. Werde einem Opfer nämlich vorgespiegelt, es nehme an einem langsam gespielten »Hütchenspiel« und damit einem - zulässigen - Geschicklichkeitsspiel teil und werde, nachdem es seinen Einsatz aus der Hand gegeben hat, gezielt so schnell gespielt, dass das Spiel allenfalls noch als Glücksspiel einzuordnen sei, liege ein Betrug vor« [En09].
Von Örtlichkeiten, die sich zur offenen Drogenszene entwickelt haben oder entsprechende Tendenzen zeigen, gehen dauerhafte Störungen der öffentlichen Sicherheit aus. Solche Orte sind Anlaufstellen und Treffpunkte zum Erwerb von Rauschgift. Dort werden Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz angebahnt, vermittelt und vollzogen.
An solchen Orten können Personen auf der Grundlage von § 34 PolG NRW vorübergehend des Platzes verwiesen werden. Langfristige Aufenthaltsverbote können gegen polizeibekannte Personen erlassen werden, wenn sich gegen diesen Personenkreis mehrfach polizeiliches Einschreiten richtete und damit zu rechnen ist (Gefahrenprognose) dass die jeweilige Person dort in Zukunft weiterhin straffällig werden wird.
[Offene Drogenszene:] Es handelt sich um Orte, an denen unerlaubterweise mit Betäubungsmitteln gehandelt und folgende Straftaten begangen werden:
Handeln mit Drogen
Verschaffen von Gelegenheiten zum Erwerb oder Verbrauch von Betäubungsmitteln.
»Die Etablierung und Verfestigung einer offenen Drogenszene an einem bestimmten Ort ermöglicht und fördert mithin zahlreiche Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und führt zu erheblicher Gefahren für Gesundheit und Leben sowohl von Drogenkonsumenten, als auch unbeteiligten Dritter. Die offene Drogenszene zieht stets neue Drogenhändler und -konsumenten an. Im Schutze der Personenansammlungen der Drogenszene werden zudem interne Abschirmungspraktiken begünstigt und polizeiliche Amtshandlungen - etwa Durchsuchungen von Personen und Sachen - behindert, wenn nicht vereitelt. Die offene Drogenszene stellt daher nicht nur in ihren Einzelhandlungen, sondern auch als kollektives Geschehen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar« [En10].
[Beispiel:] Im Stadtbereich hat sich ein kleiner Park als Umschlagplatz für Drogen entwickelt (offene Drogenszene). Verstärkte Personenkontrollen an diesem Platz bleiben erfolglos. Polizeibeamte erteilen daraufhin Verfügungen an alle Personen, den Park sofort zu verlassen und für die Dauer von 3 Monaten nicht mehr zu betreten. Rechtslage?
Diesbezüglich hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Beschluss vom 30. September 1996 · Az. 1 S 2531/96 entschieden:
»Eine Verfügung an alle Personen, die sich in einem im Einzelnen näher bezeichneten Bereich aufhalten und offensichtlich der Drogenszene zuzurechnen sind oder zu ihr Kontakte suchen, den Antreffort zu verlassen und für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zu betreten, sofern kein berechtigtes Interesse an einem Aufenthalt in einem der genannten Bereiche nachgewiesen ist, ist als Allgemeinverfügung wegen Verstoßes gegen das Gebot der pflichtgemäßen Ermessensausübung und wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig« [En11].
[Rechtsauffassung OVG NRW:] Diese Rechtsauffassung teilt auch das OVG NRW. Im Beschluss vom 6.09.2000 (5 B 1201/00) heißt es bereits in den Leitsätzen:
1. Eine offene Drogenszene stellt nicht nur in ihren Einzelhandlungen, sondern auch als kollektives Geschehen eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar.
2. Ein Aufenthaltsverbot ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur gegen solche Personen gerechtfertigt, die in besonderer Weise an der Bildung und Aufrechterhaltung der offenen Drogenszene beteiligt sind. Dies können Drogenhändler oder Drogenkonsumenten sein, im Einzelfall aber auch Personen, die auf sonstige Weise nachhaltig zur Verfestigung der Drogenszene beitragen [En12].
Der Entscheidung lag ein ordnungsbehördliches Aufenthaltsverbot zugrunde, das damals (im Jahr 2000) noch auf der Grundlage von § 14 OBG NRW erlassen werden konnte. Aufgrund der Änderung des § 24 OBG NRW kommt solch ein ordnungsbehördliches langfristiges Aufenthaltsverbot seit 2003 nicht mehr in Betracht.
Solche langfristigen Aufenthaltsverbote fallen jetzt in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Polizei und auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 PolG NRW erlassen werden.
[Hinweis:] Den Leitsätzen kann entnommen werden, dass es sich bei Aufenthaltsverboten nicht um Allgemeinverfügungen, sondern nur um Einzelfallregelungen handelt, die gegen Personen verhängt werden können, die »nachhaltig zur Verfestigung der Drogenszene« beitragen. Das setzt voraus, dass dieser Personenkreis namentlich bekannt ist und dass auf der Grundlage dieser polizeilichen Erkenntnisse (Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen) im Rahmen einer zu erstellenden Gefahrenprognose begründet werden kann, warum dieser Person für längere Zeit (3 Monate) der Aufenthalt an einem näher zu bezeichnenden Ort verboten werden muss. Es liegt in der Natur des damit verbundenen Verwaltungshandelns (Einzelfallregelung), dass solche langfristigen Aufenthaltsverbote schriftlich anzuordnen sind.
Platzverweisungen, die sich nicht nur kurzfristig gegen Einzelpersonen richten, sondern von denen möglicherweise viele Personen betroffen sind, oder langfristige Aufenthaltsverbote beinhalten, werfen verwaltungsrechtlich bedeutsame Fragen auf, die insbesondere mit drei Begrifflichkeiten verbunden sind:
• Allgemeinverfügung
• Personenbezogene Allgemeinverfügung
• Sammel-Verwaltungsakt
Die Bedeutungen dieser Begrifflichkeiten, insbesondere für langfristige Aufenthaltsverbote, werden im Folgenden skizziert.
[Allgemeinverfügungen:] Eine Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft (Legaldefinition des § 35 VwVfG).
Es handelt sich somit um Regelungen abstrakt-genereller Art, bei denen es sich aber nicht um Rechtsverordnungen handelt, weil ihr Regelungsinhalt eher dem von Verwaltungsakten als dem von Gesetzesnormen entspricht. In Ermangelung klarer Regeln, die zur Abgrenzung (Rechtsnorm oder Allgemeinverfügung) herangezogen werden können, dürfte in den meisten Fällen der Regelungsinhalt ausschlaggebend sein. Für die Nähe zum Verwaltungsakt spricht auch, dass eine Allgemeinverfügung mit den Mitteln des Widerspruchs und der Anfechtungsklage angefochten werden kann. Das ist bei Rechtsverordnungen nicht möglich.
Insoweit ist die Definition, die bei Wikipedia verfügbar ist, mit den o.g. Ausführungen zu verbinden. Wahrscheinlich liegt die »Wahrheit« irgendwo dazwischen.
[Definition - Wikipedia:] »Polizeiverordnungen, in einigen Bundesländern auch »Verordnungen über die öffentliche Sicherheit und Ordnung« genannt, sind Rechtsverordnungen, die durch die Exekutive (je nach Bundesland Polizeibehörden, Ordnungsbehörden oder Sicherheitsbehörden) erlassen werden können und die der Gefahrenabwehr dienen. Voraussetzung einer Polizeiverordnung ist eine allgemeine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die es abzuwehren gilt. Polizeiverordnungen sind Rechtsnormen, die wie ein Gesetz abstrakt-generelle Wirkung haben, d.h. für eine unbestimmte Vielzahl von Sachverhalten und Personen gelten«.
Im folgenden Beispiel wird ein typischer Fall einer Allgemeinverfügung vorgestellt, in der es der Allgemeinheit untersagt wird, bestimmte Teile einer Parkanlage zu betreten.
[Beispiel:] Anlässlich der Protestaktionen im Zusammenhang mit den Bauarbeiten rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof (Stuttgart 21) erließ die Landeshauptstadt Stuttgart ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für Teile des Stuttgarter Schlossgartens. Die Allgemeinverfügung betraf ein Aufenthalts- und Betretungsverbot sowie die Anordnung der sofortigen Räumung des Zeltlagers im mittleren Teil der Schlossgartenanlagen in Stuttgart. Gegen den sofortigen Vollzug wurden seitens der Gegner dieses Bauvorhabens, das Beschwerdeverfahren betrieben. Diese Anträge hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlüssen vom 24. Januar 2012 abgelehnt. Im dagegen eingeleiteten Beschwerdeverfahren beantragten Beschwerdeführer, den Sofortvollzug der Allgemeinverfügung bis zur endgültigen Entscheidung über ihre Beschwerden einstweilen auszusetzen. Diese Anträge hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Landeshauptstadt Stuttgart die vom Verwaltungsgericht verfügten Auflagen zu beachten habe. Begründung: Öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Allgemeinverfügung überwiegt das Interesse der Beschwerdeführer.
Im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 01.02.2012 – 1 S 191/12 – heißt es:
»Die erlassene Allgemeinverfügung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Anordnung des Sofortvollzugs entspreche den gesetzlichen Begründungsanforderungen. Das polizeiliche Einschreiten sei auch zum Schutz des Baurechts der DB Netz AG einschließlich ihrer Nutzungsberechtigung für die beanspruchten Flächen im öffentlichen Interesse geboten. Die Form einer Allgemeinverfügung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht sei auch berechtigt gewesen, zur Behebung der von den Beschwerdeführern gerügten Mängel Auflagen zu erlassen.
Ein Betretungsverbot sei auch nicht im Hinblick auf mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder allgemeiner Handlungsfreiheit unverhältnismäßig. Das Aufenthalts- und Betretungsverbot beruhe auf Vorschriften des Polizeigesetzes über die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere weil Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass Personen Straftaten begingen oder zu ihrer Begehung beitrügen. Eine Vielzahl von Vorkommnissen belege, dass bei Bauaktivitäten der DB Netz AG von Projektgegnern organisierter Widerstand geleistet worden sei, der vielfach mit der Begehung von Straftaten einhergegangen sei. Diese Vorkommnisse rechtfertigen die Prognose, dass es seitens der Projektgegner im Zuge der geplanten Einrichtung der Großbaustelle im mittleren Schlossgarten, die nunmehr unmittelbar bevorstehe, zur Begehung von Straftaten wie Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch etc. kommen werde.«
An anderer Stelle heißt es sinngemäß, dass berechtigte Interessen von Personen, die sich nicht an rechtswidrigen Aktivitäten beteiligen wollten, auszuschließen seien, da diese sich nicht in dem fraglichen Bereich aufhalten würden. Außerdem sei das Fällen von Bäumen mit Gefahren für Leib und Leben verbunden, so dass unbeteiligte Personen schon im eigenen Interesse einen Aufenthalt in dem zum Zweck der Einrichtung der Baustelle abgesperrten Sicherheitsbereich meiden würden. Auch zur Abwehr dieser mit der Einrichtung der Baustelle und dem Fällen und Versetzen von Bäumen einhergehenden Gefahren könne das Aufenthalts- und Betretungsverbot auf das Polizeigesetz gestützt werden. Ob es in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife, könne offenbleiben. Wegen der hinreichend wahrscheinlichen Begehung von Straftaten sei ein solcher Eingriff jedenfalls gerechtfertigt. Das Verbot sei auch nicht mit Blick auf mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit oder der allgemeinen Handlungsfreiheit unverhältnismäßig.
»Das Zelten im mittleren Schlossgarten stelle zudem eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar, so dass die Räumungsverpflichtung ebenfalls aus dem Polizeigesetz abgeleitet werden könne, weil es nach der Benutzungsordnung für Grünanlagen des Landes verboten sei. Das seit über einem Jahr bestehende Zeltlager stehe auch nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, da es nach seinem Gesamtgepräge keinen Versammlungscharakter aufweise« [En13].
[Räumung des Schlossgartens:] Am 15.02.2012 berichtete Spiegel Online über die Räumung des Schlossgartens wie folgt:
»Der Stuttgarter Schlossgarten ist am Mittwochmorgen zur Vorbereitung der Abholzung von Dutzenden Bäumen für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 laut Polizei weitgehend geräumt worden. Der Einsatz der rund 2500 Beamten sei »im Großen und Ganzen sehr friedlich« verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Demnach ist die Polizei derzeit noch damit beschäftigt, mit einer Hebebühne Aktivisten von Bäumen zu holen, die dort in Holzverschlägen und unter Planen vermutet werden. Zudem hätten sich zwei Männer an einem Protestzelt festgemacht.«
Die Aktivisten warfen der Polizei dagegen vor, »aggressiv und provozierend« aufzutreten. Die Beamten hätten direkt beim Betreten des Schlossgartens »grundlos« Schlagstöcke eingesetzt und Umstehende geschubst, kritisierten die sogenannten Parkschützer. Die Räumung der Sitzblockade verlief demnach »ruppig und grob«. Der friedliche Ablauf in der Nacht sei allein Verdienst der ruhig und besonnen agierenden Demonstranten, hieß es von den Parkschützern« [En14].
[Hinweis:] Die Durchsetzung eines Platzverweises bzw. eines dauerhaften Aufenthaltsverbots auf der Grundlage der oben skizzierten Allgemeinverfügung stellte die Polizei vor große personelle, taktische und auch rechtliche Herausforderungen.
Im Zusammenhang mit Platzverweisungen, die möglicherweise durch das Versammlungsrecht geschützt sind, heißt es in der VVPolG NRW zu § 34 wie folgt:
Die personenbezogene Allgemeinverfügung richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmbaren Kreis von Adressaten aus Anlass einer bestimmten konkreten Situation. Während die Adressaten (einer Polizeiverordnung, einer ordnungsbehördlichen Verordnung = AR) nur nach allgemeinen Merkmalen bestimmt bzw. bestimmbar sind, ist der Anlass der (personenbezogenen) Allgemeinverfügung ein konkreter Einzelfall; denkbar sind aber auch mehrere konkrete Einzelfälle. Nicht die Unbestimmtheit des Personenkreises, sondern die Konkretheit des geregelten Sachverhalts unterscheidet die personenbezogene Allgemeinverfügung von der Rechtsnorm [En15].
[Sammel-VA:] Von Sammelverfügungen spricht man in der Regel bei dem Erlass einer Vielzahl gleichlautender Verfügungen/Bescheide an eine feststehende Zahl von Personen. Um solche »Allgemeinverfügungen« geht es, wenn Polizeibeamte Platzverweise oder Aufenthaltsverbote gegen eine Vielzahl von Personen richten.
Allein die Zugehörigkeit zur Trinker- und Obdachlosenszene rechtfertigt es nicht, davon auszugehen, dass dieser Personenkreis künftig Straftaten begehen wird und folglich zur Verhütung von Straftaten aus Teilen der Innenstadt »verdrängt« werden soll.
[Punker in der Innenstadt:] Um Punker daran zu hindern, sich an einem zentralen Ort in der Innenstadt aufzuhalten, um dort ihrem Lebensstil nachzugehen, werden ca. 25 Punker, die es sich dort »gemütlich« gemacht haben, von Polizeibeamten aufgefordert, sich während des Sommerhalbjahres in der Innenstadt »nicht mehr blicken zu lassen«. Rechtslage?
In einem vergleichbaren Fall hat das VG Baden-Württemberg mit Beschluss vom 4. Oktober 2002 - Az: 1 S 1963/02, wie folgt entschieden:
Eine auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Allgemeinverfügung, nach der sich »Personen, die der so genannten »Punk-Szene« zuzuordnen sind, innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf einem bestimmten öffentlichen Platz nicht aufhalten dürfen, begegnet wegen ihres verallgemeinernden Inhalts und des damit verbundenen Verzichts auf eine Einzelfallprüfung mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtlichen Bedenken.«
Allgemeinverfügungen kommen zur Regelung solcher andauernden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht in Betracht. Das gilt sowohl für Allgemeinverfügungen abstrakt-genereller Art (Polizeiverordnungen, ordnungsbehördliche Verordnungen) als auch für Maßnahmen der Polizei, die sich gegen eine Gruppe von Personen richtet, die durchaus bestimmbar sein kann. Dieses Element ist für sich allein gesehen nicht entscheidend [En16].
[Punker und Trinker:] Besucher und Geschäftsleute der Einkaufszone führen Klage darüber, dass es sich Punker und Trinker dauerhaft am Stadtbrunnen gemütlich gemacht haben und dort zum Teil sogar exzessiv Alkohol konsumieren, denn die Bänke an diesem Ort werden gern von Kunden und Besuchern zur Erholung nach extensivem Shopping zur Erholung genutzt. Rechtslage?
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Dezember 2002 – Az. 1 K 5431/02 dazu wie folgt Stellung bezogen:
[Tenor:] Ein in der Form einer Allgemeinverfügung erlassenes Aufenthaltsverbot für Trinker und Punker trägt der Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte nicht in gebotenem Umfang Rechnung und ist daher rechtswidrig, denn der öffentliche Alkoholkonsum stellt per se keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar und rechtfertigt daher nicht den Erlass eines Aufenthaltsverbots.
[Rn. 10:] Das bloße Niederlassen von Personen auf öffentlichen Straßen, Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses stellt keine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dar. Der öffentliche Alkoholkonsum verstößt auch nicht gegen die städtische Sondernutzungssatzung, da er sich auch außerhalb konzessionierter Freischankanlagen grundsätzlich in den Grenzen des kommunikativen Gemeingebrauchs hält und damit insbesondere den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt.
[Rn. 11:] Ob ein auf Belästigung anderer angelegter Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit die konkrete Gefahr einer Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung darstellt, kann dahingestellt bleiben. (...). Die Allgemeinverfügung erfasst daher auch diejenigen Personen dieser Gruppierungen, die nicht zum Ziel haben, sich in alkoholisierten Zustand zu versetzen, um zu provozieren oder als Folgeerscheinung durch unangepasstes Verhalten aufzufallen, d.h. z. B. auch den »stillen Zecher«, der friedlich und im Übrigen unauffällig dem Alkohol zuspricht. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass Angehörige der »Trinker- oder Punkerszene« bei kollektivem Alkoholgenuss außerhalb konzessionierter Freischankanlagen regelmäßig Passanten belästigen oder beleidigen oder durch Pöbeleien, öffentliches Urinieren an Gebäuden oder Lärmbelästigungen auffallen, lässt sich weder den von der Antragsgegnerin vorgelegten Behördenakten noch deren Vorbringen im gerichtlichen Verfahren entnehmen« [En17].
[Fazit:] Das VG geht davon aus, dass solche Allgemeinverfügungen rechtswidrig sind.
[Innenstadtverbot für Problem-Fan:] Um einem polizeibekannten, gewaltbereiten Fußballfan jegliche Möglichkeit zu nehmen, sich bei einem öffentlichen Public-Viewing in der Innenstadt »daneben« zu benehmen, hat die örtlich zuständige Polizeibehörde den Fan schriftlich untersagt, an öffentlichen Public-Viewing-Veranstaltungen in der Innenstadt anlässlich der WM 2014 in Brasilien teilzunehmen. Rechtslage?
In einem vergleichbaren Fall (es ging um ein Public-Viewing anlässlich des EM-Fußballspiels Deutschland gegen Italien) entschied das VG Neustadt mit Urteil vom 28.06.2012, Az. 5 L 580/12, dass auch dieser Problem-Fan an einer öffentlichen Public-Viewing-Veranstaltung teilnehmen darf. In der Pressemitteilung Nr. 24/12 des VG Neustadt heißt es dazu:
Fußballfan darf doch zum Public-Viewing Deutschland gegen Italien.
»Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich heute mit einem polizeilichen Aufenthaltsverbot auseinandersetzen, das gestern von der Polizei gegenüber einem Fußballfan aus Neustadt ausgesprochen worden war. Der Fan hatte sich am vergangenen Freitag nach dem Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Griechenland an einem Autokorso in Neustadt beteiligt und war dabei in Konflikt mit Polizeibeamten geraten. Weil die Polizei befürchtete, dass der Fußballfan während und nach dem heute Abend stattfindenden Halbfinalspiel der Euro 2012 zwischen Deutschland und Italien Straftaten begehen würde, sah sie den Fan als »Problemfan« an und erteilte ihm für den heutigen Abend ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt. Der Betroffene beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt. Ohne dass eine förmliche Entscheidung ergehen musste, erreichte der Fußballfan, dass er heute Abend nun doch noch zum Public-Viewing gehen darf. Er wird allerdings damit rechnen müssen, dass er von der Polizei verstärkt überwacht wird« [En18].
Die Durchsetzung einer Platzverweisung wirft eine Vielzahl von Fragestellungen auf, zumindest dann, wenn Platzverweise bzw. Aufenthaltsverbote mit Zwang durchgesetzt werden. In Bezug auf eine Platzverweisung ist es nämlich durchaus fraglich, ob diese Maßnahme überhaupt mit Zwang durchgesetzt werden kann, da in den meisten Fällen dazu die Person ergriffen und festgehalten werden muss, bevor sie an einen anderen Ort verbracht wird. Für diese Sichtweise spricht, dass eine Person, die sich weigert, einer Platzverweisung Folge zu leisten, zur Durchsetzung einer Platzvwerweisung in Gewahrsam genommen werden kann, siehe
§ 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW (Gewahrsam) und folglich nicht die Platzverweisung, sondern die Ingewahrsamnahme durchgesetzt wird.
»Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn 3. das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 durchzusetzen.« Mit anderen Worten: nicht die Platzverweisung, sondern die Gewahrsamnahme wird mit Zwang durchgesetzt, wenn eine Person sich weigert, sich von dem Ort zu entfernen, an dem sie sich zurzeit entgegen polizeilicher Weisung nicht aufhalten darf.
Das kann aber nur für solche Platzverweisungen gelten, in denen eine Person tatsächlich in Gewahrsam genommen wird, nicht aber für die Fälle, in denen es überhaupt nicht zu einer Gewahrsamnahme kommt.
[Beispiel:] Im Herbst 1999 wurde an einem Sonntag, um 10.20 Uhr, auf der Domplatte in Köln, ein Mann von der Polizei in Gewahrsam genommen, nachdem er einem Platzverweis nicht nachgekommen war. Der Platzverweis war ausgesprochen worden, weil der Mann mit zwei weiteren Personen vor dem Dom Plakate zum Problembereich »Klagemauer für Obdachlose auf der Domplatte« hochhielt. In der Anzeige zur Ingewahrsamnahme heißt es, dass dazu »lautstark Parolen zu diesem Themenkreis« gerufen und »dadurch Gottesdienstbesucher belästigt wurden«. Von Polizeibeamten erlassenen Platzverweisen kamen die Personen nach und entfernten sich. Kurze Zeit später kehrte aber ein Mann zurück und stellte sich wieder auf der Domplatte vor dem Dom auf, um lautstark Parolen zu rufen. Als der Betroffene einem erneut erteilten Platzverweis nicht nachkam, wurde er in Gewahrsam genommen. Rechtslage?
In diesem Beispiel wurden zuerst Platzverweise an drei Personen erteilt, denen die Adressaten dieser Maßnahme Folge leisteten. Als einer der Personen zurückkam und erneut störte, wurde er zur Durchsetzung eines erneuten Platzverweises in Gewahrsam genommen. Dieser Fall wurde im Juli 1999 vor dem OLG Köln verhandelt.
Im Beschluss OLG Köln vom 28.07.1999 - 16 Wx 97/99 heißt es:
[Rn. 20:] »Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verleiht kein Recht, eine Kontaktaufnahme zu erzwingen. Meinungsäußerungen, die dem Adressaten gleichsam aufgedrängt werden, entsprechen nicht der Verfassungsvorstellung eines umfassend freien, auf autonomer Entschließung der Beteiligten beruhenden Kommunikationsprozesses. Es muss nicht hingenommen werden, zu jedem Zeitpunkt und auf jede beliebige Weise mit Meinungskundgaben konfrontiert zu werden.
[Rn. 22:] Ausgehend davon kann bei einer Güterabwägung der zu schützenden Rechtsgüter eine das Einschreiten der Polizei rechtfertigende Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben sein, wenn zumindest durch die äußeren Umstände der Meinungskundgabe schutzwürdige Interessen Dritter verletzt werden. Hier kommen besonders in Betracht das Recht Dritter zur freien Fortbewegung, das Recht zur ungestörten Religionsausübung und das Recht, sich nicht eine Meinung aufzwingen zu lassen. Zur Vornahme der hier gebotenen Güterabwägung enthält der Sachverhalt jedoch bisher keine ausreichenden Feststellungen. Auch wenn entsprechend den Angaben der Polizeibeamten der Betroffene sich »lautstark« äußerte und »dadurch« Gottesdienstbesucher belästigte, ist diesen Angaben derzeit nicht ohne weiteres zu entnehmen, dass der Betroffene in erheblichem Maße Rechte Dritter beeinträchtigt hat, denn bloße Belästigungen rechtfertigen grundsätzlich keinen polizeilichen Eingriff. In den Feststellungen der Polizeibeamten in der Anzeige zu dem zweiten, hier zu beurteilenden Platzverweis findet sich darüber hinaus kein erneuter Hinweis auf eine Belästigung der Gottesdienstbesucher oder sonstiger Passanten.
[Rn. 23:] Das Landgericht wird deshalb zu klären haben, ob und in welcher Weise die Rechte der Gottesdienstbesucher und Passanten beeinträchtigt wurden. Dazu werden nähere Einzelheiten zum Verhalten des Betroffenen aufzuklären sein. Bei Feststellung erheblicher Beeinträchtigungen, wofür sprechen könnte, dass der Betroffene nach eigenen Angaben Passanten ansprach, um ihnen damit möglicherweise seine Meinung aufzuzwingen, ist im Rahmen einer Güterabwägung weiter zu prüfen, ob die verletzen Rechtsgüter der Passanten und Gottesdienstbesucher im konkreten Fall wegen einer erheblichen Beeinträchtigung höheren Schutzes bedurften als das Recht des Betroffenen auf freie Meinungsäußerung.
[Rn. 24:] Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass gegen das Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ingewahrsamnahme, insbesondere der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme entsprechend den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss keine Bedenken bestehen« [En19].
[Dauer des Festhaltens:] Für Polizeibeamte, die eine Person zur Durchsetzung einer Platzverweisung in Gewahrsam nehmen und in eine Polizeizelle einliefern, stellt sich unweigerlich die Frage, wie lange solch eine freiheitsentziehende Maßnahme anlassbezogen dauern darf. Das Gesetz sieht vor, dass eine freiheitsentziehende Maßnahme sofort zu beenden ist, wenn der Grund weggefallen ist, der für die Maßnahme bestimmend gewesen ist (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW).
Eine zufriedenstellende und überzeugende Antwort darauf gibt es in Bezug auf das oben beschriebene Ausgangsbeispiel nicht. In solch einer Situation sollte möglichst umgehend eine richterliche Anordnung eingeholt werden, wenn das möglich ist. Hier wird davon ausgegangen, dass Freiheitsentziehungen zur Durchsetzung eines Platzverweises ihrer Natur nach in der Regel nur kurzfristig sein können. Der Mann auf dem Domplatz wurde von der Polizei um 10.20 h zur Durchsetzung einer vorübergehenden Platzverweisung in polizeilichen Gewahrsam genommen und im Anschluss daran einem Richter vorgeführt. Dieser ordnete die Fortsetzung der Freiheitsentziehung bis 19.00 h desselben Tages an. Die Dauer der Freiheitsentziehung kann insoweit insgesamt als durchaus kurzfristig (vorübergehend) angesehen werden, wenn sie, in Anlehnung an das höchst zulässige Zeitmaß anlässlich der Feststellung der Identität einer Person 12 Stunden nicht überschreitet (§ 38 Abs. 2 PolG NRW). In dieser Zeitspanne dürfte es auch möglich sein, eine richterliche Entscheidung herbeizuführen.
Anhaltswerte in Bezug auf ein angemessenes Zeitmaß des Freiheitsentzuges anlässlich der Durchsetzung von Platzverweisungen bietet auch der folgende Fall.
[Marktplatzschreier:] Im Herbst 2005 trat auf dem Bremer Marktplatz ein Redner auf, der häufig mit Beschimpfungen und Pöbeleien vorbeikommende Passanten belästigte. Er behauptete, im Namen Gottes zu handeln. Es sei seine Pflicht, die Gesellschaft wachzurütteln. Am 20., 27., 28. und 29. Januar 2006 bezeichnete er Passanten als »Idioten, Diebe und Verbrecher«. Außerdem verfolgte er Touristengruppen mit seinem aggressiven und beleidigenden Verhalten, so dass Stadtführungen dort nicht mehr möglich waren. Am 20. Januar verhängte die Polizei gegen den »Prediger Gottes« einen Platzverweis, dem der Mann aber keine Folge leistete. Er wurde auch an den Folgetagen jeweils für 5 bis 8 Stunden in Polizeigewahrsam genommen. Rechtslage?
Dieser Fall wurde in zwei Instanzen verhandelt. Mit Beschluss des Landgerichts Bremen vom 29.3.2006 – 10 T 75, 76, 77 und 78/06 wurde die Rechtsauffassung der Erstinstanz bestätigt.
Das Landgericht Bremen erklärte die jeweils kurzzeitige Ingewahrsamnahmen des »Marktschreiers«, der auf dem Bremer Marktplatz lautstark Reden gehalten und Passanten massiv belästigt hatte, für rechtmäßig.
Zur Begründung führte das Landgericht aus, »dass nach dem geltenden Polizei- und Ordnungsrecht die Polizei in den genannten Fällen einen Platzverweis verhängen und, nachdem der Betroffene dem Platzverweis nicht Folge leistete, den Mann in Gewahrsam nehmen durfte. Der Betroffene habe mit seinem Geschrei gegen den Schutz der Allgemeinheit vor unzulässigem Lärm (§ 117 Abs. 1 OWiG) verstoßen. Einen berechtigten Anlass dafür könne der Betroffene weder aus der Meinungs- noch aus der Religionsfreiheit ableiten. Daraus ergebe sich allenfalls, dass der Betroffene sich an das Publikum, das sich für seine Äußerungen interessiere, in angemessenem Ton unter Beachtung des Rechtes der persönlichen Ehre wenden dürfe. Die Rechtsordnung gestatte aber nicht, dass der Betroffene Passanten massiv belästige und deren Ausweichversuchen dadurch widerstehe, dass er als »mobile Lärmquelle« sogar ihre Verfolgung aufnehme« [En20].
Längerfristige Aufenthaltsverbote können nach der hier vertretenen Rechtsauffassung mit unmittelbarem Zwang nicht durchgesetzt werden.
Grund dafür ist, dass längerfristige Aufenthaltsverbote schriftlich verfügt werden und in der Regel mit der Androhung oder aber mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes verbunden sind, wenn sich die Person nicht an das jeweils erlassene Aufenthaltsverbot hält.
Hält sich der Betroffene nicht an ein erlassenes Aufenthaltsverbot, kann dieses Zwangsgeld eingefordert werden. Für den Fall der Zahlungsverweigerung kann durch richterlichen Beschluss Ersatzhaft angeordnet werden.
Aus Rechtsgründen ist auf die Möglichkeit der Ersatzhaft in der Androhung hinzuweisen. Zuständig für die Androhung von Ersatzhaft sind die Verwaltungsgerichte. Die Mindestdauer der Ersatzzwanghaft umfasst einen Zeitraum von 1 Tag bis zu 2 Wochen. Bei der Ersatzzwanghaft handelt es sich nicht um ein eigenständiges Zwangsmittel, sondern nur um den Ersatz für das festgesetzte uneinbringliche Zwangsgeld.
Ersatzhaft ist keine Strafe, sondern ein Beugemittel.
Personen, denen es aufgrund eines langfristigen Aufenthaltsverbotes untersagt ist, eine bestimmte Örtlichkeit aufzusuchen, können gegebenenfalls trotz dieses Verbots erneut vorübergehend des Platzes verwiesen werden, wenn das aufgrund ihres Verhaltens unumgänglich erscheint. Wegen des Vorrangs des bereits bestehenden langfristigen Aufenthaltsverbots (Grundmaßnahme) kann solch eine »Sofortmaßnahme« aber nur dann in Betracht kommen, wenn anders die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht möglich ist.
Bei der zwangsweisen Durchsetzung einer Platzverweisung ist es nicht immer eindeutig, welche Befugnis (Grundmaßnahme) tatsächlich mit Zwang durchgesetzt werden soll. Wird eine Person in Polizeigewahrsam genommen und zur Polizeiwache gebracht, wird die Gewahrsamnahme mit Zwang durchgesetzt, wie das zum Beispiel bei dem „Bremer Marktschreier“ (Beispiel siehe oben), der Fall gewesen ist. Wie aber ist zu entscheiden, wenn eine Person nicht in Gewahrsam genommen wird?
[Beispiel:] Zwei Polizeibeamte kontrollieren in der Innenstadt eine farbige Person. Während die Beamten den Mann auffordern, sich auszuweisen, nähert sich eine Frau bis auf ca. 50 cm und fordert die Beamten auf, friedliche Ausländer gefälligst in Ruhe zu lassen. Die Beamten bitten die Frau, sich zu entfernen, zumindest aber so viel Abstand zu halten, damit sie ihre Kontrolle ungestört durchführen können. Das wiederum nimmt die Frau zum Anlass, nicht nur im Ton energischer und bestimmter zu werden. Auch als der Frau angedroht wird, sie erforderlichenfalls mit Zwang zum Verlassen des Kontrollortes zu bewegen, ändert sie ihr Verhalten nicht. Daraufhin ergreift einer der Beamten die Frau am Oberarm und »verbringt« die widerstrebende Frau gegen deren Willen ca. 30 m weiter. Nachdem der Beamte die Identität der Frau festgestellt hat, lässt er sie mit dem Hinweis frei, in Zukunft die Arbeit der Polizei nicht mehr zu stören. Rechtslage?
Ein vergleichbarer Fall wurde 2013 vor dem VG in Koblenz verhandelt.
Auch hier gingen die Richter davon aus, dass eine Person, die sich weigert, einer Platzverweisung nachzukommen, hinnehmen muss, dass diese Maßnahme (Platzverweisung) unter Anwendung von Polizeigriffen zwangsweise durchgesetzt wird. Gleiches gilt für die sich daran anschließende Identitätsfeststellung der Person [En21].
Das Urteil wurde am 27.3.2014 vom OVG Koblenz bestätigt (7 D 10121/13.OVG).
Im Urteil des OVG Koblenz heißt es:
»Weder Platzverweis noch Identitätsfeststellung der Klägerin stellen einen gewichtigen Grundrechtseingriff dar. Dabei kann dahinstehen, ob ein Platzverweis den Schutzbereich der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) oder lediglich die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Betroffenen berührt. Der Umfang des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, durch den die körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen geschützt wird, ist umstritten, so auch die Frage, ob ein Platzverweis in diesen eingreift.
Selbst wenn dies zu bejahen sein sollte, handelt es sich hier jedenfalls nicht um einen gewichtigen Eingriff in die körperliche Bewegungsfreiheit der Klägerin, sondern nur um eine geringfügige Beeinträchtigung. Denn die mit dem Platzverweis ausgesprochene Aufforderung, sich zu entfernen, die ersichtlich für die Dauer der polizeilichen Befragung bzw. Kontrolle (…) galt, schränkte die körperliche Bewegungsfreiheit (…) sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht allenfalls gering ein. Gleiches gilt, sofern der Platzverweis allein als Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit der Klägerin anzusehen sein sollte« [En22].
[Hinweis:] Wegen der Geringfügigkeit des Eingriffs, einschließlich der zur Anwendung gekommenen Polizeigriffe, kann in solchen oder vergleichbaren Situationen davon ausgegangen werden, dass kein Eingriff in die Bewegungsfreiheit vorliegt und somit eine Person zur Durchsetzung einer Platzverweisung nicht in Gewahrsam genommen werden muss. Die Rechtmäßigkeit der Durchsetzung dieser Maßnahme ändert sich auch dann nicht, wenn dieser »mit Polizeigriffen erzwungene Ortswechsel von ca. 30 Metern« bereits als Gewahrsamnahme gewertet wird.
[Beispiel:] Im Innenstadtbereich ist es in einem großen Gebäudekomplex zu einer Gasexplosion gekommen. Es hat Tote und viele Verletzte gegeben. Teile des Gebäudes stehen in Flammen. Damit die Rettungskräfte ihrer schwierigen Aufgabe nachgehen können, wurde die Unglücksstelle durch die Polizei abgesperrt. Zurzeit versucht eine junge Mutter die Absperrung zu durchbrechen, weil ihre Kinder sich in dem betroffenen Mietshaus befinden. Als ein Beamter die Frau daran hindert, den abgesperrten Bereich zu betreten, wird sie hysterisch und schlägt wild um sich. Die Frau wird von zwei Beamten ergriffen und gegen ihren Willen zu einem ganz in der Nähe stehenden Rettungswagen gebracht, wo die Frau notärztlich versorgt wird. Rechtslage?
Aus Gründen der Gefahrenabwehr konnte auf der Grundlage von § 34 Abs. 1 PolG NRW von der Polizei verhindert werden, dass die verzweifelte Mutter sich Zugang zum abgesperrten Unglücksort verschaffen konnte. Dort heißt es, dass die Polizei zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten kann. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert. Diese Voraussetzungen sind offensichtlich gegeben.
Das zwangsweise Verbringen der Frau zum Rettungswagen dürfte wohl kaum als eine Ingewahrsamnahme anzusehen sein, insoweit wird hier durch die Anwendung von Polizeigriffen lediglich die Grundmaßnahme der Platzverweisung mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt. Ob es sich dabei überhaupt um Zwang handelt, wird davon abhängig sein, mit welcher Intensität die Beamten die hysterische Frau zum Rettungswagen bringen. Hier wird davon ausgegangen, dass eine hysterische und um sich schlagende verzweifelte Frau nur mittels körperlicher Gewalt daran gehindert werden kann, einen abgesperrten Bereich zu betreten.
Da die Frau nicht in Polizeigewahrsam genommen wird und dies auch nicht Sinn und Zweck des polizeilichen Einschreitens war und ist, kann in diesem und in vergleichbaren Fällen davon ausgegangen werden, dass die Platzverweisung selbst, ohne Rückgriff auf § 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW, durchgesetzt werden kann.
[Hinweis:] Auch bei der Annahme, dass es sich bei dem Verbringen der Frau zum Rettungswagen bereits um eine Ingewahrsamnahme handelt, ändert das nichts an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme. Solch eine Begründung geht lediglich von einer anderen rechtlich zulässigen Betrachtungsweise aus.
Vergleichbares gilt für folgende Fälle:
[Beispiel:] Neugierige müssen von Polizeibeamten zurückgedrängt werden, um abgesperrte Bereiche freizuhalten. Rechtslage?
Das bloße Zurückdrängen von Passenten, neugierigen oder anderen Personen, die Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindern oder aber aus Gründen der Gefahrenabwehr zurückgedrängt werden müssen, um abgesperrte Flächen freizuhalten, wird nur dann als Zwangsanwendung anzusehen sein, wenn die Intensität des Zurückdrängens – auch aus der Sicht eines objektiven Beobachters – als Zwang wahrgenommen wird.
Bloßes Fernhalten durch eine Polizeikette, die den Zugang versperrt oder aber durch das Zurückdrängen von Personen versucht, abzusperrende Räume frei zu bekommen bzw. frei zu halten, sind nicht als Zwang anzusehen, wenn die Intensität des polizeilichen Vorgehens die Schwelle nicht überschreitet, die aus einer »präsenten und bestimmten Polizei« eine Polizei macht, die unmittelbaren körperlichen Zwang mit den dazu jeweils typischen Handlungsformen (Polizeigriffe, Schlagstockeinsatz etc.) durchsetzt.
[Hinweis:] Nicht jeglicher Körperkontakt zwischen Polizisten und Personen, gegen die sich polizeiliche Maßnahmen richten, erfüllen bereits die Merkmale polizeilichen Zwangs. Bei der Beurteilung dieser oftmals schwierig zu beantwortenden Frage wird es immer auf die jeweilige Einsatzsituation ankommen.
Wenn ein Platzverweis zwangsweise durchgesetzt wird, indem Personen zum Beispiel an einen nahegelegenen Ort gebracht werden oder 100 m zurückgedrängt werden müssen, stellt dies wegen der damit verbundenen Kurzfristigkeit des Verbingens keine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG dar. Bei einem solchen Einschreiten handelt es sich lediglich um die Durchsetzung einer Platzverweisung unter Anwendung unmittelbaren Zwangs, ohne den eine Platzverweisung nicht durchgesetzt werden kann, wenn Personen den Platz nicht freiwillig polizeilichen Weisungen nachkommen.
Nicht mehr durch die Ermächtigung zur Platzverweisung gedeckt ist, wenn der Betroffene an einen Ort verbracht wird, der in größerer Entfernung von dem Ort liegt, von dem er des »Platzes verwiesen« wurde. Ein solcher »Verbingungsgewahrsam« beinhaltet nicht nur die zwangsweise Durchsetzung eines Platzverweises, sondern hat zugleich auch ein »Verbringen des Betroffenen an einen (meist entfernt gelegenen) anderen Ort« zur Folge.
Gemäß § 35 PolG NRW kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 34 durchzusetzen (§ 35 Abs. 1 Nr. 3 PolG NRW).
Personen, die von der Polizei in Gewahrsam genommen worden sind, werden in der Regel in eine Gewahrsamszelle eingeliefert. Das ist bei der Durchsetzung eines Platzverweises aber oftmals gar nicht erforderlich. Insoweit handelt es sich bei dieser Art der Durchsetzung einer Platzverweisung um eine vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassene Form des Gewahrsams (Verbringungsgewahrsam).
Verbringungsgewahrsam setzt folgende Situation voraus: Eine Person wird von der Polizei zum Zweck der Gefahrenabwehr ergriffen (festgehalten) und an einen anderen Ort gebracht, um einen Platzverweis oder ein Aufenthaltsverbot durchzusetzen.
»Vom Verbringungsgewahrsam wird aber auch gesprochen, wenn jemand von der Polizei in Vollzug eines Platzverweises in ein Polizeifahrzeug eingesperrt – deshalb Gewahrsam – und an einen weit entfernten Ort transportiert und dort in der Hoffnung freigelassen wird, er werde nicht, jedenfalls aber nicht so bald, zurückkehren. Polizeitaktisch sinnvoll ist der Verbringungsgewahrsam nur, wenn der Ort über keine guten Verkehrsverbindungen verfügt. Dieses Verfahren wird gegenüber sogenannten Stadtstreichern, deren Aufenthalt an exponierten Orten in den Innenstädten (Fußgängerzonen) als lästig empfunden wird, gegenüber Angehörigen von Drogenszenen und gegenüber gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern oder anderen Randalierern praktiziert« [En23].
Diese Form des »Verbringungsgewahrsams« ist rechtlich umstritten. Während die einen diese Maßnahme für eine »illegale Praxis ohne Rechtsgrundlage« halten, argumentieren die Befürworter, dass es sich um eine besondere Form der polizeilichen Ingewahrsamnahme handele, die unter Umständen sogar geboten sein könne, sozusagen als »mildestes« der Polizei zur Verfügung stehende Mittel.
[Hinweis:] Die Auseinandersetzung mit dem Verbringungsgewahrsam ist sehr komplex. Im Zusammenhang mit Versammlungslagen gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen rechtswidrigen Verbringungsgewahrsams. Im Februar 2017 haben die Richter des BVerfG einer Beschwerdeführerin, die auf freiem Feld in einem so genannten »Kesselgewahrsam der Polizei« rechtswidrig festgehalten wurde, sogar einen Anspruch auf Schadenersatz eingeräumt.
Nähere Ausführungen dazu im Kapitel »§ 35 PolG NRW - Gewahrsam«. Das Kapitel kann über das Inhaltsverzeichnis im Ordner »PolG NRW«aufgerufen werden.
16 Räumung von Occupy-Camps
Im Zusammenhang mit der Räumung öffentlicher Verkehrsflächen von Camps bzw. Lagern, die von der Occupy-Bewegung oder anderen Aktivisten eingerichtet werden bzw. wurden, stellen sich im Zusammenhang mit der Räumung dieser Areale vielfältige Rechtsfragen.
[Beispiel:] Am 16. Juni 2014 wurde in der Innenstadt von Münster innerhalb von 30 Minuten ein Camp der Occupy-Bewegung geräumt, das dort von Aktivisten auf einer Grünfläche (Servatiiplatz) eingerichtet worden war. Drei Tag nach der Einrichtung des Camps reagierte die Stadt Münster, indem die Räumung des Platzes angeordnet wurde, weil es nicht genehmigungsfähig sei, den öffentlichen Verkehrsraum »durch den Aufbau von Zelten, Tischen und Stühlen zu möblieren«. Der Leiter des Ordnungsamtes Münster rechtfertigte die Räumung des Platzes damit, dass die Stadt Münster den Betreffenden keinerlei Genehmigung erteilt habe, auf dem Servatiiplatz ein Lager einzurichten. Eine frühere Besetzung des Platzes hatte sich über Monate hinweg gezogen. Als Reaktion hatte die Stadt Münster an einer dafür geeigneten Stelle einen Ausweichort zur Verfügung gestellt. Dieser Ort war von den Occupy-Anhängern abgelehnt worden. Rechtslage?
[Polizeiliche Zuständigkeit:] Polizeiliche Sofortmaßnahmen kommen anlässlich solcher Aktionen in der Regel nicht in Betracht, weil zum Zeitpunkt des Einrichtens solcher Camps nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich dabei um Aktionen handelt, die vom Versammlungsgesetz geschützt sind (Spontandemonstrationen).
[Zuständigkeit der Ordnungsbehörden:] Wenn geklärt ist, dass es sich hier nicht um eine Demonstration, sondern um eine auf Dauer angelegte Besetzung handelt, ist es Aufgabe der Ordnungsbehörde, zu prüfen, ob solch eine Aktion genehmigungsfähig ist. Wird von den Aktivisten öffentlicher Verkehrsraum besetzt, kann davon ausgegangen werden, dass keine Genehmigung erteilt werden kann, wenn dadurch Straßen und dazugehörige Flächen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden eingeschränkt wird (§ 29 StVO - Übermäßige Straßenbenutzung). Diese Situation war durch die Besetzung des Servatiiplatzes gegeben, denn bei diesem Platz handelt es sich um eine Grünfläche innerhalb stark befahrener Straßen. Insoweit konnte die Stadt Münster die zweckentfremdete Nutzung des Platzes verbieten und ein entsprechendes Räumungsverbot erlassen.
[Vollzugshilfe:] Im Zusammenhang mit der Durchsetzung solch einer ordnungsbehördlichen Räumungsverfügung kommen der Polizei dann nur noch Aufgaben im Zusammenhang mit der zwangsweisen Räumung des Lagers zu.
[Versammlungsrechtliche Aspekte:] Im Zusammenhang mit der Räumung von Camps der Occupy-Bewegung hat es im Bundesgebiet eine Reihe von Anlässen gegeben, in denen die Räumungen solcher Camps verwaltungsgerichtlich überprüft wurden.
So wurden zum Beispiel in Frankfurt am Main im Oktober 2011 von der Occupy-Protestbewegung Teile der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank über einen langen Zeitraum hin besetzt. Anlässlich von Folgeaktionen, in denen die Occupy-Aktivisten nicht nur Infostände, sondern auch Zelte und Hütten jeglicher Art, Sofas, Sesseln, Stühlen, Holzpaletten und sonstigen zum Wohnen und Campieren zu nutzenden Gegenständen auf öffentlichen Plätzen verwenden wollten, wurde ihnen das von der Stadt Frankfurt mit folgender Begründung untersagt:
»Das ausgesprochene Verbot zum Aufbau und zur Nutzung von Zelten, Hütten, Sofas, Sesseln, Stühlen, Holzpaletten und sonstigen zum Wohnen und Campieren zu nutzenden Gegenständen, sofern keine Erlaubnis nach dem Straßenverkehrsrecht und / oder der Grünflächensatzung vorliegt, beruhe auf § 15 Abs. 1 VersG. Danach könne eine Versammlung oder ein Aufzug von der zuständigen Behörde verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung unmittelbar gefährdet sei. Diese Voraussetzungen lägen bei der durchgeführten Prüfung in Bezug auf die Zelte, Hütte, Sofas, Sesseln, Stühlen, Holzpaletten und sonstigen Gegenständen vor.«
Einen Eilantrag der Occupy-Aktivisten lehnte das VG Frankfurt am Main am 06.08.2012 - Nr.07/2012 - ab.
In der Ablehnung heißt es:
»Das Verwaltungsgericht entschied jedoch, die dauerhafte Besetzung der Grünanlage sei durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt. Es verwies unter anderem darauf, dass kein gemeinsames Ziel der Personen erkennbar sei, die sich in dem Zeltlager aufhielten, unter ihnen auch Obdachlose und Drogenabhängige. Zudem bestätigte das Gericht von der Stadt angeführte Gefahren für die öffentliche Sicherheit und verwies unter anderem auf Hygieneprobleme.«
»Es sei festzustellen, dass die angemeldete Versammlung der Antragsteller nicht isoliert betrachtet werden könne, sondern im Gesamtkontext der von der Occupy-Bewegung in Frankfurt am Main entwickelten Aktivitäten zu sehen sei, insbesondere der Besetzung der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank im Rahmen eines sogenannten Protest-Camps. Dieses Protest-Camp und die damit einhergehende dauerhafte Besetzung der Grünanlage seien durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit nicht gedeckt.
Die in der Grünanlage vor der Europäischen Zentralbank aufgestellte Hütten, die aufgestellten Zelte, Sofa, Sessel, Stühle, Holzpaletten und sonstige zum Wohnen und Campieren zu nutzenden Gegenstände trügen nicht unmittelbar, funktional und versammlungsimmanent zur gemeinsamen Meinungsbildung oder Meinungsäußerung bei. Das vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit umfasste Recht der freien Ortswahl berechtige nämlich nicht dazu, fremdes Grundeigentum nach Belieben in Anspruch zu nehmen; das gelte auch für ein Grundstück, das nach dem Willen des Trägers als öffentliche Einrichtung der Allgemeinheit nur im Rahmen einer eingeschränkten Zweckbestimmung zur Verfügung stehe [En24] .«
[Hinweis:] Dass diese Sichtweise nicht von allen geteilt wird, liegt in der Natur einer freien Gesellschaft, in der dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit eine herausragende Bedeutung zukommt. Es verwundert deshalb nicht, wenn in Bezug auf den Schutz der Versammlungsfreiheit die Forderung erhoben wird, »Versammlungsfreiheit auch für Zelte zu gewähren [En25]«.
Vergleiche: BVerfGE 2, 266 - Notaufnahme
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002266.html
Aufgerufen am 12.6.2014
Vgl. Lisken/Denninger: Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, S. 382, Rn. 210
Hochwasser in Deutschland: Zitiert nach:
(http://de.wikipedia.org/wiki/Hochwasser_in_Mitteleuropa_2013).
Recht auf Bewegungsfreiheit: Zitiert nach: http://www.recht-in.de/urteil/aufenthaltsverbot_in_bestimmten_stadtbezirken
_24_cs_98_3198_vgh_beschluss_4329.html
Sitzblockaden und Nötigung:
Urteil BVerfG, 1 BvR 388/05 vom 7.3.2011
Langfristiges Aufenthaltsverbot: Als Vorlage für die Zusammenstellung diente die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage Nr. 662 vom 10.10. 2000 zur Einführung der Änderung des Polizeigesetzes Brandenburg. Der komplette Text der Antwort der Landesregierung kann über folgende Adresse aufgerufen werden: http://www.parldok.brandenburg.de/
parladoku//w3/drs/ab_1700/1776.pdf
Stadionverbote: VG AACHEN - 26.04.2013 - 4 L 162/13
http://www.vg-aachen.nrw.de/presse/pressemitteilungen/
archiv/2013/06_130426/index.php
Aufenthaltsverbot gegen Hütchenspieler
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 30.08.2012 - VG 1 L 196.12 -
http://www.kostenlose-urteile.de/VG-Berlin_
VG-1-L-19612_Polizeiliches-Aufenthaltsverbot-
fuer-Huetchenspieler-bestaetigt.news14093.htm
Offene Drogenszene: Vgl.: OVG NRW Beschluss vom 06.09.2000 (5 B 1201/00)
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/
j2000/5_B_1201_00beschluss20000906.html
Zitiert nach: https://openjur.de/u/221729.html
http://www.kostenlose-urteile.de/VGH-Baden-Wuerttemberg_1-S-19112_Stuttgart-21-Sofortvollzug-des-Aufenthalts-und-Betretungsverbots-im-Stuttgarter-Schlossgarten-nicht-zu-beanstanden.news12980.htm
raeumung-in-stuttgart-s21-gegner-beklagen
-polizeieinsatz-a-815353.html
Personenbezogene Allgemeinverfügung:
(Kopp/Ramsauer: VwVfG – Kommentar, 8. Auflage, S. 530, Rn. 103)
Zitiert nach: https://openjur.de/u/250012.html
Zitiert nach: VG Stuttgart · Urteil vom 20. Dezember 2002 · Az. 1 K 5431/02
https://openjur.de/u/606678.html
Verwaltungsgericht Neustadt, Verfahren 5 L 580/12.NW
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/a0b/
broker.jsp?uMen=a0bc3768-b0b2-11d4-a737-00500
45687ab&uCon=efe40d4a-04e2-3831-5f89-21d7077
fe9e3&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/
j1999/16_Wx_97_99beschluss19990728.html
Zitiert nach: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Bremen_10-T-757677-und-7806_Wer-auf-dem-Marktplatz-lautstark-Reden-haeltkann-in-Gewahrsam-genommen-werden.news2154.htm
VG Koblenz vom 21. August 2013 - 5 K 832/12. KO
http://neu.isdonline.de/wp-content/uploads/
2013/09/2013-08-21-Urteil-VG-KO1.pdf
Zitiert nach: Urteil des OVG Koblenz vom 27.3.2014 - 7 A 11202/13.OVG
http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/Display
Urteil.asp?rowguid={393C1BFC-5360-4
DE3-80FC-BAB707B9D83B}
Verbringungsgewahrsam:
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, S. 586, Rn. 559.
Räumung Occupy-Camp in Frankfurt am Main:
VG Frankfurt am Main, den 06.08.2012 - Nr.07/2012
http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/VG_
Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/
VG_Frankfurt_am_Main_
Internet/sub/f4d/f4d2d592-8fbd-831f-012f-312
b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-
100000005003%26overview=true.htm
Versammlungsfreiheit für Zelte:
wp/2012/07/versammlungsfreiheit-fur-zelte/