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Timestamp: 2018-03-22 04:20:21
Document Index: 85444934

Matched Legal Cases: ['§ 2325', '§ 2325', '§ 516', '§ 2325', '§ 2330', '§ 1624', '§ 2303', '§ 1967', '§ 2328', '§ 2329', '§ 2325']

Ergänzungspflichtteil | Rechtslexikon Ergänzungspflichtteil
Ergänzungspflichtteil | Rechtslexikon zum Erbrecht
Lesen Sie hier Wissenswertes zum Ergänzungspflichtteil
Nimmt der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte vor, so werden hierdurch der Nachlass und damit auch der Pflichtteil der nächsten Angehörigen gemindert. Je nachdem, wie sich das Verhältnis von Schenkung zum übrigen Nachlass darstellt, kann die Schenkung dazu führen, dass der Nachlass ausgehöhlt wird.
Schutz der Pflichtteilsberechtigten
Zum Schutz der Pflichtteilsberechtigten vor den Nachlass schmälernden Schenkungen des Erblassers sieht das Gesetz einen Ergänzungspflichtteil vor.
Der in § 2325 I BGB geregelte Pflichtteilsergänzungsanspruch ist vom Bestehen des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs unabhängig und stellt einen selbstständigen Anspruch dar.
Voraussetzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Das Entstehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs setzt voraus, dass der Nachlass durch eine Schenkung des Erblassers unter Lebenden gemindert worden ist. Nicht erforderlich ist, dass der Erblasser die Schenkung in Benachteiligungsabsicht vorgenommen hat.
Der Vorschrift des § 2325 BGB liegt der Schenkungsbegriff der §§ 516, 518 BGB zugrunde. Eine Schenkung liegt dann vor, wenn der Erblasser durch die Zuwendung entreichert, der Dritte durch die Zuwendung bereichert ist und eine Einigung über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung getroffen wurde. Eine Schenkung kann auch dann vorliegen, wenn die Zuwendung nur teilweise unentgeltlich ist (sog. gemischte Schenkung).
Keine Schenkungen im Sinne des § 2325 BGB sind:
Pflicht- und Anstandsschenkungen (§ 2330 BGB)
Ausstattungen (§ 1624 BGB), sofern es sich nicht um sog. Übermaßausstattungen, also Ausstattungen, die nicht den Vermögensverhältnissen des Ausstattungsgebers entsprechen, handelt
Empfänger der Schenkung muss ein Dritter gewesen sein, wobei dies auch ein Miterbe oder ein anderer Pflichtteilsberechtigter sein kann.
Wem steht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch steht nur einem Pflichtteilsberechtigten zu. Pflichtteilsberechtigt sind gem. § 2303 BGB Abkömmlinge, Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Eltern des Erblassers. Der Pflichtteilsberechtigte darf sein Pflichtteilsrecht nicht verloren haben. Ein Verlust des Pflichtteilsrechts ist z. B. durch Verzicht, Pflichtteilsunwürdigkeit oder wirksame Entziehung des Pflichtteils denkbar.
Nicht entscheidend ist, ob der Berechtigte pflichtteilsberechtigter Erbe ist oder nur Pflichtteilsgläubiger.
In erster Linie richtet sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Erben. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist eine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB).
Es gibt jedoch Fälle, in denen der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist. Entscheidend ist das Fehlen einer rechtlichen Ergänzungspflicht. Dies kann zum einen der Fall sein, wenn eine Überschuldung des Nachlasses gegeben ist. Zum anderen kann der Erbe, wenn er selbst pflichtteilsberechtigt ist, die Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs verweigern, wenn ihm weniger verbleibt als sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde (§ 2328 BGB).
Ist der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet, kann der Pflichtteilsberechtigte den Beschenkten auf Herausgabe des Geschenks in Anspruch nehmen (§ 2329 BGB).
Für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wird das Erbe zunächst fiktiv um den Wert des verschenkten Gegenstands erhöht. Aus diesem fiktiven Nachlass berechnet sich sodann, anhand der Pflichtteilsquote, der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten.
Besondere Schwierigkeiten in der Praxis bereitet häufig die Bewertung der Schenkung. Dies gilt insbesondere bei Schenkungen von Immobilien unter Vorbehalt eines Nießbrauchs oder Wohnungsrechts oder bei Schenkungen gegen Übernahme einer Pflegeverpflichtung.
Ausschlussfrist des § 2325 III BGB
Um einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen zu können, darf die Leistung des verschenkten Gegenstandes nicht länger als 10 Jahre zurückliegen. Für das Anlaufen dieser Frist ist es erforderlich, dass der Erblasser den verschenkten Gegenstand wirtschaftlich aus seinem Vermögen ausgegliedert hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Erblasser nicht nur seine Rechtsstellung als Eigentümer endgültig aufgibt, sondern auch darauf verzichtet, den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen. Insbesondere bei der Übertragung von Immobilien unter Vorbehalt eines Nießbrauchs oder Wohnungsrechts ist dies genau zu prüfen.
Mit der am 01.01.2010 in Kraft getretenen Erbrechtsreform, ist eine gleitende Ausschlussfrist (sog. pro-rata-Lösung) eingeführt worden. Diese sieht vor, dass Schenkungen des Erblassers nur noch dann vollständig berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall gemacht wurden. Schenkungen innerhalb des zweiten Jahres werden nur noch zu 90 % berücksichtigt. In jedem weiteren Folgejahr wird der Wert der Schenkung um 10 % abgeschmolzen.
Bei Schenkungen unter Eheleuten gilt die zehnjährige Ausschlussfrist nicht. In diesem Fall beginnt die Frist erst mit der Auflösung (durch Scheidung oder Tod) der Ehe zu laufen.
Hat der Pflichtteilsergänzungsberechtigte selbst Geschenke erhalten, muss er sich diese auf seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen.