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Timestamp: 2016-10-26 19:21:12
Document Index: 152735816

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 107', 'Art. 108', 'BGer', 'Art. 108', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling,
Beklagten und Berufungsbeklagten, vertreten durch F�rsprecher Daniel Buchser.
Die Garage X.________ AG betreibt eine Autogarage. Ihr Alleinaktion�r, B.________, plante seine Gesellschaft an A.________ zu verkaufen. Dieser wurde im Hinblick auf die �bertragung mit Arbeitsvertrag vom 24. November 1999 von der X.________ AG ab 3. Januar 2000 als Gesch�ftsf�hrer angestellt. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1999 verpflichtete sich B.________ (nachstehend: Verk�ufer), A.________ (nachstehend: K�ufer) am 1. Juli 2000 gegen Bezahlung von Fr. 600'000.--, 100 % der Aktien der X.________ AG zu �bertragen. Der Kaufvertrag sah f�r den Fall der Nichterf�llung des Vertrages eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu Lasten des K�ufers und eine solche von Fr. 25'000.-- zu Lasten des Verk�ufers vor. Bank Y.________ hat dem K�ufer f�r den Kauf einen Kredit in der H�he von Fr. 400'000.-- zugesichert.
Am 3. Januar 2000 trat der K�ufer die Stelle als Gesch�ftsf�hrer der X.________ AG an. In der Folge kam es zwischen den Parteien des Kaufvertrages zu Differenzen. Nachdem der Verk�ufer dem K�ufer am 19. Februar 2000 berufliches Unverm�gen vorgeworfen hatte, k�ndigte dieser mit Schreiben vom 21. Februar 2000 seine Stelle als Gesch�ftsf�hrer bei der X.________ AG auf den 29. Februar 2000. In einem separaten Brief vom gleichen Tag schlug der K�ufer seine weitere T�tigkeit als Werkstattf�hrer vor und stellte klar, dass er die X.________ AG nach wie vor erwerben wolle. Danach teilte der Verk�ufer der Bank Y.________ mit, dass er seine Gesellschaft nicht mehr auf den K�ufer �bertragen wolle. Am 24. Februar 2000 schrieb die Bank Y.________ dem K�ufer unter dem Betreff "Annulation Kauf der Garage X.________AG,", wie sich herausgestellt habe, werde der Kaufvertrag von Seiten des Verk�ufers nicht erf�llt. Damit werde auch die zugesagte Finanzierung hinf�llig.
Mit Schreiben vom 25. Februar 2000 warf der Anwalt des Verk�ufers dem K�ufer vor, dieser wolle den Kaufvertrag nicht in allen Punkten halten, da er Bedingungen gestellt habe, die dem Kaufvertrag widersprechen w�rden. Damit liege grunds�tzlich eine Nichterf�llung des Kaufvertrages durch den K�ufer vor, welche den Verk�ufer zum R�cktritt und zur Einforderung der Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- berechtigen w�rde. Der Verk�ufer sei aber an sich weder an einem Streit noch an einer Zahlung interessiert, weshalb er den Vergleichsvorschlag unterbreite, den Kaufvertrag vom 4. Dezember 1999 im gegenseitigen Einvernehmen aufzuheben und gegenseitig auf weitere Forderungen zu verzichten.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 2. M�rz 2000 wies der K�ufer den Vorwurf, er wolle den Kaufvertrag nicht in allen Punkten halten, zur�ck und teilte mit, er halte an der Erf�llung des Kaufvertrages vollumf�nglich fest. Zudem gab er an, der Verk�ufer habe eine Konventionalstrafe zu bezahlen, sollte er erfolgreich die Erf�llung des Kaufvertrages hintertreiben.
Auf Anfrage des Anwalts des K�ufers teilte die Bank Y.________ im Schreiben vom 15. M�rz 2000 mit, sie w�rde - sofern s�mtliche Vertragsbedingungen erf�llt seien - das Darlehen von Fr. 400'000.-- f�r den Kauf der X.________ AG auszahlen. Es w�rde jedoch sofort nach Auszahlung unter Einhaltung der gesetzlichen K�ndigungsfrist von 6 Wochen f�llig gestellt werden, da bei einer gerichtlichen Durchsetzung des Kaufvertrages die Voraussetzungen f�r eine erfolgreiche Weiterf�hrung des Garagenbetriebs nicht mehr gegeben seien.
Mit Vertrag vom 1. April 2000 mietete A.________ eine andere Garagenlokalit�t. Im Schreiben vom 4. April 2000 teilte der Verk�ufer mit, er gehe unter diesen Umst�nden davon aus, der K�ufer sei vom Kaufvertrag zur�ckgetreten bzw. k�nne diesen nicht mehr erf�llen. Mit Schreiben vom 18. April 2000 bestritt der K�ufer, dass er vom Kaufvertrag zur�ckgetreten sei; allerdings sei der Verk�ufer nicht gewillt, den Kaufvertrag zu halten; aus diesem Grund habe sich die Bank Y.________ entschlossen, dem K�ufer den Kredit umgehend zu k�ndigen; damit werde die im Kaufvertrag vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- f�llig; dieser Betrag sei sp�testens bis 30. April 2000 zu bezahlen. Mit Schreiben vom 25. April 2000 warf der Verk�ufer dem K�ufer vor, dieser sei auf Grund der K�ndigung des Kredits nicht in der Lage, den Kaufvertrag zu erf�llen; �berdies habe der K�ufer offenbar andernorts eine Garage gemietet, woraus hervorgehe, dass er nicht gewillt sei, die X.________ AG zu �bernehmen; somit habe der K�ufer die vereinbarte Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zu bezahlen. Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 forderte der Verk�ufer den K�ufer auf, ihm bis am 20. Mai 2000 mitzuteilen, ob er die Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- anerkenne. Im Antwortschreiben vom 11. Mai 2002 gab der K�ufer insbesondere an, es sei der Verk�ufer gewesen, welcher nicht gewillt gewesen sei, den Vertrag einzuhalten. Er habe dies gegen�ber dem K�ufer klar und deutlich ge�ussert. Der Verk�ufer habe damit als Alternative zur Vertragserf�llung die Bezahlung der Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- gew�hlt. Mit Schreiben vom 15. Mai 2000 forderte der Verk�ufer den K�ufer auf, f�r den Fall dass dieser den Kaufvertrag nach wie vor erf�llen wolle und k�nne, dies klar zum Ausdruck zu bringen und diesen Entscheid mittels Finanzierungsnachweisen zu belegen; sollte dies bis zum Stichtag des Kaufes nicht der Fall sein, w�rde er die Konventionalstrafe einfordern. Mit Antwortschreiben vom 15. Juni 2000 stellte sich der K�ufer dem Sinne nach auf den Standpunkt, der Verk�ufer habe mit der Forderung der Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- zum Ausdruck gebracht, den Vertrag nicht einhalten zu wollen, was dadurch best�tigt werde, dass er die Finanzierung f�r den Kauf hintertrieben habe. Mit Schreiben vom 20. Juni 2000 wies der Anwalt des Verk�ufers diesen Vorwurf zur�ck. Mit Schreiben vom 5. Juli 2000 teilte der Verk�ufer dem K�ufer mit, er beharre nach wie vor auf der Erf�llung des Kaufvertrages und fordere diesen auf, den Kaufpreis von Fr. 600'000.-- bis sp�testens am 15. Juli 2000 zu �berweisen, damit die Aktien �bergeben werden k�nnten. Mit Schreiben vom 12. Juli 2000 gab der K�ufer an, angesichts des bisherigen Verhaltens des Verk�ufers sei sein Erf�llungsangebot vom 5. Juli 2000 ein durchsichtiges taktisches Man�ver.
Am 18. Dezember 2000 klagte der K�ufer beim Bezirksgericht Bremgarten gegen den Verk�ufer auf Zahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 25'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2000.
Mit Klageantwort und Widerklage vom 13. Februar 2001 beantragte der Beklagte, die Klage abzuweisen und den Kl�ger zu verpflichten, dem Beklagten eine Konventionalstrafe von Fr. 50'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2000 zu bezahlen.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2001 hiess das Bezirksgericht die Klage gut und wies die Widerklage ab. Es nahm an, aus dem Schreiben des Beklagten vom 25. Februar 2000 sowie dem Umstand, dass dieser mit seinen Bemerkungen gegen�ber der Bank Y.________ die Finanzierung des Kaufpreises zum Scheitern gebracht habe, habe der Kl�ger schliessen d�rfen, dass der Beklagte seinen Betrieb nicht mehr habe verkaufen wollen. Damit liege ein antizipierter Vertragsbruch vor, der den Kl�ger berechtige, vom Beklagten die Bezahlung der vereinbarten Konventionalstrafe zu verlangen.
Der Kl�ger erhebt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts vom 9. Dezember 2003 sei aufzuheben und die Klage gutzuheissen. Die Abweisung der Widerklage sei zu best�tigen.
Der Kl�ger beantrag, die Anschlussberufung abzuweisen.
Das angefochtene Urteil ist berufungsf�hig, weil es eine verm�gensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit betrifft, welche den Streitwert gem�ss Art. 46 OG erreicht, und es nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden kann (Art. 48 Abs. 1 OG). Auf die form- und fristgerechte Berufung und Anschlussberufung der durch das angefochtene Urteil belasteten Parteien ist daher einzutreten.
Das Obergericht f�hrte dem Sinne nach aus, gem�ss der Formulierung des Kaufvertrages seien Konventionalstrafen f�r den Fall der Nichterf�llung geschuldet gewesen. Aus dem Umstand, dass beide Parteien sich einen antizipierten Vertragsbruch vorwarfen und daraus ohne weiteres die Verpflichtung zur Bezahlung der Konventionalstrafe ableiteten, gehe hervor, dass die Parteien den Begriff "Nichterf�llung" tats�chlich �bereinstimmend so verstanden, dass er auch einen antizipierten Vertragsbruch erfasst. Diese Erw�gung ist unangefochten geblieben.
3.1 Das Obergericht ging sinngem�ss davon aus, ein antizipierter Vertragsbruch durch den Beklagten liege vor, wenn dieser dem Kl�ger vor der F�lligkeit seiner Leistung mitteile, diese endg�ltig zu verweigern. Der Beklagte habe eine solche Willenserkl�rung nicht gegen�ber dem Kl�ger sondern alleine gegen�ber der Bank Y.________ abgegeben, welche bez�glich des umstrittenen Kaufvertrages als Drittpartei zu qualifizieren sei. Dass der Kl�ger von dieser nicht an ihn gerichteten Willenserkl�rung erfahren habe, sei nicht erheblich. Entgegen der Ansicht des Kl�gers ergebe sich der Wille des Beklagten, die Vertragserf�llung verweigern zu wollen, auch nicht aus seinen Schreiben. Darin sei nirgends die Rede davon, dass der Beklagte den Kaufvertrag nicht erf�llen wolle. Vielmehr werde darin dem Kl�ger unterstellt, er wolle sich nicht mehr an den Vertrag halten. Demnach fehle es am Nachweis einer an den Kl�ger gerichteten Willenserkl�rung des Beklagten, er wolle den Kaufvertrag nicht halten. Der Kl�ger habe daher den Beklagten zur Stellungnahme dar�ber auffordern m�ssen, ob er den Kaufvertrag erf�llen werde oder nicht, ehe der Kl�ger am 1. April 2000 und damit vor dem vertraglich vereinbarten Erf�llungszeitpunkt einen Mietvertrag �ber eine andere Garagenlokalit�t abschloss. Die Klage sei mithin abzuweisen.
3.2 Mit Berufung r�gt der Kl�ger, das Obergericht habe zu Unrecht einen antizipierten Vertragsbruch des Beklagten verneint. Zur Begr�ndung bringt der Kl�ger zusammengefasst vor, das Obergericht habe verkannt, dass ein rechtsgesch�ftlicher Wille nicht nur durch eine ausdr�ckliche Erkl�rung sondern auch durch konkludentes Verhalten mitgeteilt werden k�nne. Ein solches Verhalten habe der Beklagte gezeigt, indem er gegen�ber der den Kauf finanzierenden Bank angab, er wolle den Vertrag nicht erf�llen, was diese dem Kl�ger mitgeteilt habe. Auf Grund dieser Mitteilung und auf Grund des anwaltlichen Schreibens des Beklagten vom darauf folgenden Tag, in dem dieser ihm unter Androhung der Konventionalstrafe die Aufl�sung des Kaufvertrages vorschlug, habe der Kl�ger nach Treu und Glauben annehmen d�rfen, der Beklagte wolle die Vertragserf�llung definitiv verweigern. Der Kl�ger sei daher entgegen der Annahme des Obergerichts nicht verpflichtet gewesen, den Beklagten zur Stellungnahme aufzufordern, ob er den Vertrag halten wolle oder nicht. Vielmehr sei der Kl�ger berichtigt gewesen, vom Vertrag zur�ckzutreten und die Konventionalstrafe zu verlangen.
3.3 Befindet sich ein Schuldner bei zweiseitigen Vertr�gen in Verzug, so ist der Gl�ubiger berechtigt, ihm eine angemessene Frist zur nachtr�glichen Erf�llung anzusetzen oder durch die zust�ndige Beh�rde ansetzen zu lassen (Art. 107 Abs. 1 OR). Die Ansetzung einer Frist zur nachtr�glichen Erf�llung ist nicht erforderlich, wenn aus dem Verhalten des Schuldners hervorgeht, dass sie sich als unn�tz erweisen w�rde (Art. 108 Ziff. 1 OR). Dies ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Schuldner klar und definitiv erkl�rt, er werde die Leistung nicht erbringen (Urt. BGer. 4C.258/1999 vom 23. November 1999, E. 3c). Wird eine solche Leistungsverweigerung schon vor der F�lligkeit der Leistung ausgesprochen, liegt eine antizipierte Vertragsverletzung vor, welche den Gl�ubiger nach der Rechtsprechung berechtigt, in analoger Anwendung von Art. 108 Ziff. 1 OR und Art. 107 Abs. 2 OR die dort vorgesehenen Wahlrechte auszu�ben, soweit dies die besonderen Verh�ltnisse gestatten (BGE 69 II 243 E. 4; 110 II 141 E. 1b S. 143 f.). Gem�ss Art. 107 Abs. 2 OR kann der Gl�ubiger immer noch auf Erf�llung nebst Schadenersatz wegen Versp�tung klagen, stattdessen aber auch, wenn er es unverz�glich erkl�rt, auf die nachtr�gliche Leistung verzichten und entweder Ersatz des aus der Nichterf�llung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag zur�cktreten. Im vorliegenden Fall haben die Parteien anstelle der Forderung auf Schadenersatz die Bezahlung einer Konventionalstrafe vereinbart. Die Verpflichtung zur unverz�glichen Erkl�rung des Leistungsverzichts rechtfertigt sich, um den Schuldner davor zu sch�tzen, dass der Gl�ubiger die Entscheidung hinausz�gert, um mit der Entwicklung der Verh�ltnisse, wie Fluktuationen des Marktes und dergleichen, spekulieren zu k�nnen (BGE 69 II 243 E. 5).
3.4 Ob der Kl�ger aus dem Schreiben der Bank Y.________ vom 24. Februar 2000 und dem Schreiben des Beklagten vom 25. Februar 2000 ableiten durfte, der Beklagte wolle die Vertragserf�llung definitiv verweigern, kann offen bleiben. Selbst wenn dies bejaht w�rde, h�tte der Kl�ger, wenn er deshalb unter Verzicht auf die Leistung die Bezahlung der Konventionalstrafe h�tte verlangen wollen, dies unverz�glich mitteilen m�ssen. Dies hat er jedoch nicht getan. Vielmehr hat er mit Schreiben vom 2. M�rz 2000 an der Vertragserf�llung festgehalten. Den R�cktritt vom Vertrag erkl�rte der Kl�ger erst mit Schreiben vom 18. April 2000, d.h. �ber einen Monat sp�ter. In diesem Zeitpunkt hat der Kl�ger jedoch das Recht, gest�tzt auf eine ihm Ende Februar bekannt gewordene m�gliche antizipierte Vertragsverletzung vom Vertrag zur�ckzutreten, mangels einer unverz�glichen Erkl�rung bereits verwirkt. Das Obergericht hat demnach kein Bundesrecht verletzt, wenn es einen Anspruch des Kl�gers auf Bezahlung der Konventionalstrafe verneinte.
4.1 Das Obergericht ging davon aus, das Begehren des Beklagten auf Bezahlung einer Konventionalstrafe durch den Kl�ger verstosse gegen das Verbot des Rechtsmissbrauchs, da der Beklagte nach der K�ndigung des Arbeitsvertrages durch den Kl�ger den Kaufvertrag nicht mehr zu erf�llen gedachte. Zudem habe er dies gegen�ber der Bank Y.________ erkl�rt, weshalb er habe damit rechnen m�ssen, dass diese die Kreditzusage zur�ckziehen werde und er damit in Kauf nahm, dass der Kl�ger den Kaufvertrag nicht w�rde erf�llen k�nnen.
4.2 Mit Anschlussberufung macht der Beklagte geltend, das Obergericht habe zu Unrecht einen Rechtsmissbrauch bejaht. Es habe ausser Acht gelassen, dass die �usserungen des Beklagten gegen�ber der Bank Y.________ den Kauf nicht verunm�glicht h�tte, da der Kl�ger nach den tats�chlichen Feststellungen des Obergerichts Finanzierungszusagen anderer Banken gehabt habe. Zudem sei die Bank Y.________ die langj�hrige Hausbank des Beklagten gewesen, weshalb er ihr gegen�ber verpflichtet gewesen sei, wahrheitskonform anzugeben, dass er bef�rchtete, der Beklagte sei als Gesch�ftsf�hrer f�r den konkreten Betrieb nicht geeignet. Weiter habe das Obergericht nicht beachtet, dass der Beklagte die Aktien der X.________ AG dem Kl�ger bis zum Erf�llungszeitpunkt zur Verf�gung gehalten hatte. Der Beklagte habe zwar auch mit einem Dritten einen Kaufvertrag �ber diese Aktien abgeschlossen. Dieser Kaufvertrag sei jedoch unter der Bedingung abgeschlossen worden, dass der Kl�ger seine Verpflichtung nicht erf�lle und die Aktien�bertragung nicht verlange.
4.3 Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Wann ein solcher Missbrauch vorliegt, ist anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalles zu bestimmen, wobei die von der Lehre und Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauch entwickelten Fallgruppen zu beachten sind. Zu einer solchen Gruppe ist die Rechtsaus�bung zu z�hlen, die erkennbar ohne sch�tzenswertes Interesse erfolgt (BGE 129 III 493 E. 5.1 S. 497, mit weiteren Hinweisen).
4.4 Der Beklagte ist zum Ergebnis gekommen, der Kl�ger sei zur Weiterf�hrung der X.________ AG nicht geeignet und wollte ihm daher diese Gesellschaft nicht mehr �bertragen. Dies hat der Beklagte der Bank Y.________ mitgeteilt, welche den Kauf h�tte finanzieren sollen. Durch dieses Verhalten hat der Beklagte - unabh�ngig davon, ob der Kl�ger den Kauf auch ohne die Bank Y.________ h�tte finanzieren k�nnen - gezeigt, dass er sein Interesse am Verkauf der X.________ AG an den Kl�ger verloren hatte. Da der Beklagte nicht geltend macht, er habe seine Meinung bez�glich der Eignung des Kl�gers zur Weiterf�hrung seiner Garage ge�ndert und er diese nach eigenen Angaben bereits einem Dritten verkauft hatte, hat der Beklagte ein sch�tzenswertes Interesse an der Erf�llung des Kaufvertrages mit dem Kl�ger verloren. Der Beklagte handelte demnach rechtsmissbr�uchlich, wenn er dennoch vom Kl�ger die Bezahlung einer Konventionalstrafe verlangte.
Nach dem Gesagten ist sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung abzuweisen. Unter Ber�cksichtigung der H�he der strittigen Forderungen wird die Gerichtsgeb�hr zu einem Drittel dem Kl�ger und zu zwei Dritteln dem Beklagten auferlegt (Art. 156 Abs. 3 OG). Der Beklagte hat dem Kl�ger eine entsprechend reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 3 OG). Bei ihrer Bemessung wird die Mehrwertsteuer im Rahmen des geltenden Tarifs pauschal ber�cksichtigt (Beschluss der Pr�sidentenkonferenz vom 8. Mai 1995).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'750.-- wird dem Kl�ger zu einem Drittel und dem Beklagten zu zwei Dritteln auferlegt.
Der Beklagte hat dem Kl�ger eine reduzierte Parteientsch�digung von Fr. 1'500.- zu bezahlen.