Source: http://fdpbuerstadt.de/11.html
Timestamp: 2019-05-20 14:54:24
Document Index: 57704229

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 56', '§ 55']

Fraktion - FDPBuerstadt
Anträge der FDP/CDU Fraktion 2014-2017
Antrag: Änderung der Hundesteuersatzung - Begünstigung durch „Hundeführerschein“
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten:
Wer einen Hund hält, der sollte sich bewusst sein, dass er hierdurch sowohl für seinen Hund selbst, als auch anderen Menschen und Tieren gegenüber Verantwortung trägt.
Laut Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. (VDH) halten über 10 Millionen Personen in Deutschland mindestens einen Hund. Auch in Bürstadt werden zahlreiche Hunde gehalten. Hunde sind aus unserem Alltag damit kaum wegzudenken. In der Öffentlichkeit wird man häufig mit Hunden und deren Haltern konfrontiert - nicht immer verläuft das Zusammentreffen aber reibungslos.
Hunde, deren Gefährlichkeit aufgrund Ihrer Rassezugehörigkeit bereits gesetzlich vermutet wird, müssen einen sogenannten Wesenstest ablegen und deren Halter ihre Sachkunde nachweisen. Andernfalls dürfen sie den betreffenden Hund nicht halten. Das gleiche gilt für Hunde, die bereits auffällig geworden sind.
Heikle Situationen können jedoch mit jedem Hund entstehen, egal welcher Rasse er angehört. Und heikle Situationen sollten erst gar nicht entstehen. Die beste Prävention ist durch Sachkunde des einzelnen Hundehalters und eine entsprechende Ausbildung der Hunde zu erreichen. Aus diesem Grund müssen bereits in Niedersachsen alle Hundehalter ihre Sachkunde in Theorie und Praxis nachweisen. Auch in der Schweiz gelten entsprechende Regelungen.
Es gibt sogenannte „Hundeführerscheine“, deren Prüfungen die sowohl aus einem theoretischen als auch praktischen Ausbildungsteil bestehen. Teil der Ausbildung ist zum einen die Sachkunde
des Hundehalters bezüglich des Wissens über Hunde und Hundehaltung als auch über Hundeerziehung (z. B. Gehorsam, Kontrollierbarkeit) und zum anderen deren praktische Anwendung.
Teilnehmer solcher Kurse werden somit für die Bedürfnisse ihres Vierbeiners sensibilisiert und bei der Grundausbildung ihres Hundes fachkundig unterstützt. Der Hundehalter soll letztlich in der Öffentlichkeit und in Alltagssituationen mit seinem Hund angemessen und rücksichtsvoll auftreten und der Hund sich friedlich und sozialverträglich präsentieren können. Die Kosten für einen solchen Hundeführerschein belaufen sich pro Halter und Hund laut VDH einmalig auf ca. 120,00 Euro.
Es ist im Interesse der Sicherheit der Allgemeinheit, aber auch des betroffenen Tieres selbst wünschenswert, wenn sich Hundehalter sachkundig machen und ihr Tier zu einem sozialverträglichen Hund erziehen. Dies fördert letztlich auch die Akzeptanz der Hundehaltung in unserer Gesellschaft allgemein.
Um einen Anreiz zu schaffen, solche Sachkunde zu erwerben und seinen Hund entsprechend auszubilden, haben in der Vergangenheit bereits andere Städte (darunter z. B. Mannheim und Lorsch) die Möglichkeit einer Befreiung oder Ermäßigung der Hundesteuer ermöglicht, wenn ein solcher „Hundeführerschein“ nachgewiesen wurde.
Auch für Bürstadt wäre ein solcher Anreiz begrüßenswert.
Darüber hinaus besteht derzeit keine Steuerbefreiung für Hunde, die in Tierheimen oder tierheimähnlichen Einrichtungen nur vorübergehend zum Zweck der Vermittlung gehalten werden. Gegenwärtig existiert eine solche Einrichtung in Bürstadt zwar nicht.
Für den Fall, dass ein Verein eine solche Einrichtung in Bürstadt künftig betreiben möchte, wäre eine Befreiung von der Hundesteuer im Vorfeld sinnvoll.
§ 6 Steuerbefreiungen wird wie folgt ergänzt:
(2) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die in Einrichtungen von Tierschutz- oder ähnlichen Vereinen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TierSchG sind, vorübergehend untergebracht sind.
§ 7 Steuermäßigung wird wie folgt ergänzt:
(1) c) Hunde, die mit ihrem Halter einen Hundeführerschein, eine Begleithundeprüfung oder eine gleich- bzw. höherwertige Prüfung nach den Standards der Prüfungsordnung der Federation Cynologique Internationale (FCI), den Richtlinien des Verbandes für das Deutsche Hundewesen oder eines vergleichbaren deutschen Verbandes mit ähnlichen Prüfkriterien bestanden haben. Die bestandene Prüfung ist je Hund durch ein Prüfungszeugnis nachzuweisen. Dies gilt nicht für gefährliche Hunde im Sinne des § 2 HundeVO.
Antrag: 2016-1011: Erarbeitung von Kennzahlen für die Produkte im Haushalt der Stadt Bürstadt
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Stumpf,
wir stellen nachfolgenden Antrag mit der Bitte um Weiterleitung zur Beratung und Beschluss-fassung im zuständigen Fachausschuss:
Die Stadt Bürstadt ist mit ihren Bemühungen der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg. Ein wesentliches Steuerungselement der kommunalen Haushaltsführung ist die Definition von Produktzielen und die Erarbeitung von Kennzahlen. Dabei sollten die für ein Produkt maßgeblichen Aspekte spezifisch messbar, realistisch und terminierbar sein.
Wir beantragen deshalb, die Erarbeitung von Kennzahlen und Zielen für die definierten Produkte im Haushalt der Stadt Bürstadt, die so formuliert und dargestellt sein sollen, dass die gesetzliche Notwendigkeit klar erkennbar wird, die Bürgererwartungen erfüllt werden und die eine taugliche Grundlage für das periodische Berichtswesen für die Politik und die Verwaltungsführung darstellen. Künftig werden Kennzahlenvergleiche letztlich die Basis für Wettbewerbsbetrachtungen sein, denen sich Kommunalverwaltungen stellen werden müssen.
Die Verwaltung wird gebeten, Kennzahlen für die Produkte im Haushalt der Stadt Bürstadt zu erarbeiten.
Antrag XVIII./ 21.05.2016: Einbeziehung von Menschen mit Behinderung
Die Belange der Menschen mit Behinderung sollten in Bürstadt künftig bei Fragen von Mobilität, Verkehr und Infrastruktur besser vertreten werden. Wir regen an, die bisherige Verkehrskommission um einen sachkündigen Bürger, der diese speziellen Interessen vertritt, zu erweitern und in „Mobilitätskommission“ umzubenennen.
Der Magistrat der Stadt Bürstadt beschließt die Umbenennung der bisherigen „Verkehrskommission“ in „Mobilitätskommission“ und erweitert das Gremium mit einem Vertreter bzw. einer Vertreterin für die Belange von Menschen mit Behinderung.
Finanzielle Auswirkungen: Zunächst keine.
Antrag: 2016-0523: Ausbau der bürgerfreundlichen Stadtverwaltung
CDU und FDP wollen die Weiterentwicklung der Stadtverwaltung als moderner und bürger-freundlicher Dienstleister unterstützen. Dazu muss der Ausbau der digitalen Verwaltung weitergeführt werden. Für mehr Bürgerfreundlichkeit ist etwa zu prüfen, welche Anträge und Leistungen der Stadtverwaltung künftig online angeboten und abgewickelt werden können. Mit einer stärkeren Digitalisierung (z.B. Anmeldung der Ferienspiele, Abrechnung der Kinderbereuungskosten, etc.) können auch Verwaltungsprozesse optimiert werden.
Die Verwaltung prüft und berichte im Fachausschuss über weitere Möglichkeiten der Digitalisierung von Verwaltungshandeln im Sinne der Prozessoptimierung und der Weiterentwicklung einer bürgerfreundlichen Kommune.
Finanzielle Auswirkungen: Keine zusätzlichen Finanzmittel erforderlich, sondern Optimierung von Verwaltungsaufwand als Ziel.
Antrag: 2016-0523: Erstellung eines Familienberichts zur Dokumentation der familienpolitischen Leistungen
Für uns sind Familien die Keimzelle der Gesellschaft. Menschen übernehmen füreinander Verantwortung über Generationen hinweg. Ohne Familie in ihren unterschiedlichen Formen wäre eine starke Gesellschaft nicht möglich. Wir gestalten unsere Stadt als familienfreundliche Kommune. Dazu wollen wir die familienpolitischen Angebote, die Inanspruchnahmen und die kommunalen Aufwendungen in einem „Familienbericht“ aufbereiten und erläuternd darstellen. Aus dieser regelmäßigen Dokumentation können dann Maßnahmen zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung abgeleitet werden.
Die Verwaltung erarbeitet einen „Familienbericht“ mit erläuternden Parametern über die familienpolitischen Leistungen in der Stadt Bürstadt und ihren Stadtteilen.
Finanzielle Auswirkungen: Keine zusätzlichen Finanzmittel erforderlich. Verwaltungsaufwand zur Erstellung der Dokumentation.
Antrag XVII./ 25.01.2016: Entwicklung einer „Bürstadt App“
Für nahezu jede Lebenslage gibt es heutzutage eine App. Also eine "Application software" (= Anwendungsprogramm), die - auf Smartphone oder Tablet installiert - dem Nutzer das Leben mehr oder minder erleichtern soll. So zum Beispiel bei der Orientierung in fremden Gefilden: Wer wissen möchte, wo beispielsweise die touristischen Attraktionen einer Stadt zu finden sind, der "surft" einfach in den "Store" seines Betriebssystems und lädt die passende Software per "Download" auf sein digitales Endgerät herunter. Und schon kann's losgehen.
Die Stadt Zwingenberg hat kürzlich eine App als „Touristguide“ fürs Handy vorgestellt. Auch in Bensheim gibt es ein solches Angebot. In Bürstadt könnte der historische Rundweg als App weiterentwickelt und ergänzt werden. Darüber hinaus könnte ein solches Angebot auch unter der Federführung der Tourismusagentur des Kreises Bergstraße die touristischen Hotspots des Rieds als interkommunales Projekt entwickelt, finanziert, modern präsentiert und vermarktet werden.
Drüber hinaus lässt sich auch ein Schadensmelder in die App integrieren. Wer eine defekte Straßenlaterne oder ein kaputtes Straßenschild entdeckt, kann mit dem Handy ein Foto aufnehmen und es direkt an die zuständige Stelle im Rathaus senden. Zudem könne die App über Neuigkeiten, Veranstaltungen und Festivitäten im Stadtgebiet informieren. Sogar die Angebote und die Sichtbarkeit des lokalen Einzelhandles könnte in diese moderne Informationsplattform integriert werden.
Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird gebeten, die Entwicklung einer „Bürstadt-App“ mit touristischen und stadthistorischen Schwerpunkten zu prüfen. Ferner soll die Möglichkeit der Schadensmeldung und der Information über aktuelle Veranstaltungen integriert werden. In einem ersten Schritt sollen Aufwand, Kosten und interkommunale Kooperationsmöglichkeiten dargelegt werden.
Finanzielle Auswirkungen: Keine Erfahrungswerte.
Antrag XVII./ 2015-0714: Baulandentwicklung in Bobstadt
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung
und Beschlussfassung weiterzuleiten:
In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP vereinbart, die erfolgreiche Baulandpolitik fortzusetzen
um attraktive Wohnmöglichkeiten für junge Familien in der Kernstadt und in den
Stadtteilen zu schaffen - auch durch eine Abrundungsbebauung in Bobstadt „Langgewann. Die
Verfügbarkeit von Neubauplätzen ist für die demografische Entwicklung und den Zuzug junger
Familien in den Ortsteilen und zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur von besonderer Bedeutung.
In Bobstadt ist die Fläche „Langgewann“ schon seit längerer Zeit als Zuwachsfläche für
Wohnbaunutzung angedacht. Als weitere Schritte stehen neben einer Grundstücksicherung, der
Planung der Erschließung auch die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes mit der
Festlegung des Geltungsbereiches an.
Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird gebeten die Baulandentwicklung in Bobstadt mit konkreten
Maßnahmen voranzutreiben und dazu die BGE mit einer entsprechenden Entwicklung für das
Gebiet in der `Langgewann‘ zu beauftragen.
Finanzielle Auswirkungen: Verkaufserlöse bei der Verwertung kommunaler Grundstücke.
Aufwendungen für Planung und Erschließung.
Antrag XVII./ 2015-0709: Errichtung einer Hundewiese
wir bitten um die Beratung des nachfolgenden Antrags im zuständigen Fachgremium:
In öffentlichen Grünanlagen und auf Spielplätzen sind Hunde unerwünscht. Gleichwohl brauchen Hunde Auslauf und Bewegung. Eine Hundewiese böte hierzu den erforderlichen (legalen) Freiraum. Wir möchten Hundehaltern die Möglichkeit geben, ihren Tieren vor allem in der Zeit der Leinenpflicht im Wald (1. Februar bis 31. August) das Freilaufen und Austoben des natürlichen Bewegungsdranges sowie die Sozialisierung unter Artgenossen zu ermöglichen, ohne dabei andere Bürger zu belästigen, naturschutzrechtliche Regelungen zu verletzen oder Schäden und Störungen im Bereich der Landwirtschaft zu verursachen. Die Trägerschaft und Pflege sollte - mit verhältnismäßig geringer Unterstützung der Kommune - durch Hundebesitzer oder durch örtliche Hundevereine erfolgen.
1. Die Verwaltung wird gebeten, für die Errichtung einer Hundeweise geeignete Flächen vorzuschlagen und zur etwaigen Umsetzung einer Hundewiese weitere Informationen von Projekten aus der Region aufzubereiten.
Ggf. wird die Einzäunung einer Kommunalen Fläche erforderlich (geschätzt ca. 10.000 Euro).
FDP-Fraktion CDU-Fraktion
Antrag XVII./ 2014:02.25: Themen für die Verkehrskommission
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Schader,
wir bitten Sie für die nächste Sitzung der Verkehrskommission nachfolgende Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen:
1. Verkehrssituation in der Mainstraße/Bibliser Pfad, hier: Aufbringung Zebrastreifen im Kreisel, analog zum Kreisel in der Lampertheimer Straße.
2. Verkehrssituation in der Mainstraße, hier Ampelschaltung in der Nachtzeit, in Höhe Brentanostraße.
Antrag XVII./ 13.0813: Neuausrichtung des Kulturbeirats
Der Kulturbeirat der Stadt Bürstadt macht seit vielen Jahren eine gute Arbeit und bietet ein
ansprechendes Kulturprogramm. Gleichwohl gibt es aufgrund der Entwicklungen im
zurückliegenden Jahr mit der defizitären Durchführung von Großveranstaltungen
Optimierungsbedarf in der Konzeptionierung, Ausrichtung und Darlegung der finanziellen
Auswirkung künftiger Veranstaltungen.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Kulturbeirat mit der Erarbeitung einer eigenen Satzung zu befassen. Darin soll der Kulturbeirat-analog etwa zum jüngst gegründeten
Wirtschaftsbeirat oder der LoPa - die Eckpunkte seiner Arbeit festgelegen.
2. Der Kulturbeirat hinterlegt seine Beschlüsse in einem Protokoll und berichtet dem
zuständigen Ausschuss einmal jährlich über seine Arbeit.
3. Für die künftigen Programmgestaltungen gilt, wie bereits im
Haushaltskonsolidierungskonzept festgelegt, eine Obergrenze von maximal 12
Veranstaltungen im Jahr. Dabei soll der Kulturbeirat insbesondere prüfen, ob es möglich
ist, mindestens eine Veranstaltung, die sich speziell an ein jugendliches Publikum richtet,
4. Das Kulturprogramm der Stadt Bürstadt hat eine ergänzende Funktion zu dem kulturellen
Programm der Vereine in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode und soll eng mit Vereinsvertretern abgestimmt.
Genug Ideen für die zweite Halbzeit
Zwei, die gerne miteinander arbeiten: Alexander Bauer (links) und Burkhard Vetter ziehen nach zweieinhalb Jahren Koalition von CDU und FDP eine Zwischenbilanz. ©Foto Nix
Bürstadt. Die Bürstädter FDP profitiere von den Erfahrungen des langjährigen CDU-Politikers Alexander Bauer, versichert Liberalen-Chef Burkhard Vetter. Und Bauer empfindet - angesichts der heftigen Scharmützel im hessischen Landtag - die politische Arbeit in seiner Heimatstadt als recht angenehm. Es klappt gut zwischen den beiden Koalitionspartnern CDU und FDP - "inhaltlich und menschlich", sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Bauer und Vetter einig.
Ganz entspannt sitzen die beiden auf der Terrasse vorm Historischen Rathaus. Zweieinhalb Jahre Koalition - Zeit für eine Halbzeit-Bilanz, finden Bauer und Vetter. Schließlich habe die Koalition inzwischen einiges erreicht - und für die zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl noch jede Menge Ideen.
Bauer: "Feld gut bestellt"
Dass die gute Zusammenarbeit nicht an den handelnden Personen hänge, macht Bauer gleich zu Anfang klar. Er habe "das Feld so gut bestellt, dass er es inzwischen anderen überlassen" könne, kündigt er - ein wenig kryptisch - seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz an. Die Arbeit in Wiesbaden fordere jede Menge Zeit. Und auch in Bürstadt würden andere Aufgaben auf ihn warten. Meint er damit den Vorsitz des Ortsvereins, wie schon zu vernehmen war? Das müsse die Mitgliederversammlung entscheiden, betont Bauer. Sein Mandat als Stadtverordneter will er aber auf jeden Fall behalten.
Zumal ihm die Arbeit im Bürstädter Rathaus ausgesprochen gut gefalle. "Die politische Kultur in Bürstadt kann sich sehen lassen", findet Bauer. Der Wille zur Zusammenarbeit sei da, oft werde im Konsens abgestimmt, pflichtet ihm Burkhard Vetter bei. Und auch den "frischen Wind" im Rathaus, der mit der neuen Bürgermeisterin Bärbel Schader ins Rathaus eingezogen sei, loben beide. "In dem langen Wahlkampf ist doch einiges liegen geblieben", bemängelt Vetter.
Am Sonntag wird auch in Biblis und Lampertheim ein neuer Rathauschef bestimmt. Dann könne auch die Arbeit auf interkommunaler Ebene endlich weitergehen, hoffen Bauer und Vetter. Es gibt viel zu anzupacken: von der Breitbandversorgung über die effiziente Verwaltung der Kläranlagen im Ried bis zum gemeinsamen Gewerbegebiet mit Lampertheim. "Das sollte jetzt ins Rollen kommen", meint der FDP-Politiker.
Auf gutem Weg sei inzwischen die Innenstadtsanierung. "Wir sitzen direkt vor einem gelungenen Beispiel", zeigt Bauer von seinem Platz auf der Café-Terrasse auf das ehemalige "Heiser und Friedrich-Gebäude", das sich vom traurigen Leerstand zum frisch sanierten Hingucker gemauert hat. Allerdings fehlten mit dem Umbau des Haag'schen Geländes demnächst Parkplätze. Einige "Gedankenspiele" gebe es dazu bei CDU und FDP - wie die Idee, die frühere Videothek in der Mainstraße abzureißen. Das leer stehende Gebäude rechts von der Volksbank könnte ebenfalls einer zusätzlichen Parkfläche weichen.
Noch ein dicker Brocken steht bei der Innenstadtsanierung an: "Das Bahnhofsgelände ist das nächste Projekt für das Förderprogramm Aktive Kernbereiche", kündigt Bauer an. Ohnehin müsse das Gelände für den neuen S-Bahn-Anschluss umgebaut werden. Außerdem gelte es, das Umfeld aufzuwerten und mehr Stellplätze für die Pendler zu schaffen. "Das könnte das nächste zentrale Projekt für die LoPa werden", meint Bauer. Auch hier wünschen sich die beiden Politiker, dass möglichst viele Bürger in die Planungsarbeit eingebunden werden. Den Vorwurf der Grünen, die Politik der Koalition sei nicht transparent genug, will Vetter nicht gelten lassen. "Wir haben so viel Bürgerbeteiligung wie noch nie." Die Möglichkeiten seien da, die Leute müssten sie nur noch nutzen. "Wir brauchen viele Ideen und Bürger, die sich einbringen", lädt der FDP-Fraktionschef zum Mitreden ein.
Wer sich informieren will, könne inzwischen von der Homepage der Stadt Bürstadt alle Unterlagen abrufen, betont Bauer. Und fügt schmunzeld an: "Damit haben wir etwas erreicht, was man uns gar nicht zugetraut hat."
Anträge der FDP/CDU Koalition 2013
Antrag XVII./ 12.0813: Städtebauliche Entwicklung der Freiflächen nördlich des Bibliser Pfads
Nördlich des Wohngebiets „Bibliser Pfad“ sind Freiflächen, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft zu Einkaufszentrum Nord mit seiner Zweckbestimmung für großflächigen Einzelhandel für eine städtebauliche Weiterentwicklung als Mischgebiet eignen. Eine Erschließungsmöglichkeit wäre über den bereits vorhandenen Kreisel in der Mainstraße aber auch über eine Verlängerung der Haydnstraße denkbar. Weitere Details über Flächenerwerb, innere Erschließung, Nutzung und Vermarkung können in der zuständigen städtischen Entwicklungsgesellschaft BGE erörtert und vorangetrieben werden.
1. Die Stadt Bürstadt beschließt die städtebauliche Entwicklung der Freiflächen nördlich des Biblis Pfads im Rahmen der Bürstädter Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft (BGE).
Erwerb, Erschließung und die anschließende Vermarktung der Flächen solten einen Überschuss erwirtschaften.
Antrag XVII./ 12.0813: Straßenbenennung im Baugebiet „Am Boxheimer Hof“
Im Wohngebiet „Am Boxheimer Hof“ entsteht ein kleines Neubaugebiet mit einer neuen Straße. Generell tragen die dortigen Straßennahmen Bezeichnungen von Heiligen. Für die letzte Straßenbenennung wurde mit der Hl. Hildegard eigens eine weiblich Heilige ausgewählt. Diesem Grundgedanken folgend schlagen wir die Berücksichtigung einer weiteren weiblichen und zudem regionalen Heiligen vor. Marianne Cope war eine deutsch-amerikanische Ordensschwester, die in Heppenheim an der Bergstraße geboren wurde (s. Anlage).
1. Die Stadt Bürstadt benennt die neue Straße in der Gemarkung „Am Boxheimer Hof“ nach der Heiligen Marianne Cope in: St. Marianne-Cope-Weg.
Antrag XVII./ 04.05.2013: Verleihung Kulturpreis der Stadt Bürstadt
wir stellen den nachfolgenden Antrag mit der Bitte um Beratung im zuständigen Fachausschuss:
Tagtäglich passiert so einiges in Bürstadt und den Stadtteilen. Wie viel die Stadt übers Jahr wirklich zu bieten hat, verdeutlichen immer wieder die Filme von Alois Klüber.
Seit 40 Jahren machen Angelika und Alois Klüber Filme. Dabei ist die Rollenverteilung beim Ehepaar Klüber klar definiert: Während Alois Klüber alle Aufnahmen mit seiner Videokamera einfängt und festhält, macht sich Angelika Klüber danach an den Schnitt, textet, spricht und unterlegt die Filme auch gerne mal mit passender Musik. Überall in der Region machen die beiden Filmvorführungen, wurden auch schon von Landrat Matthias Wilkes ausgezeichnet.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt möge beschließen:
Der Kulturpreis der Stadt Bürstadt 2013 wird Angelika und Alois Klüber verliehen.
Antrag XVII./ 25.02.2013: Weiterbildungsmöglichkeiten für Ehrenamtliche
CDU und FDP haben in ihrer Koalitionsvereinbarung die Unterstützung und Stärkung der ehrenamtlich Aktiven vereinbart. Offensichtlich gibt es in der Nachbarschaft eine Kooperation der Städte Viernheim, Lampertheim, Heppenheim und Bensheim, die ein gemeinsames Weiterbildungsprogramm für Ehrenamtliche zum Inhalt hat. Es wurde eine gemeinsame Broschüre erarbeitet, die spezielle Kursangebote beinhaltet.
1. Die Stadtverwaltung informiert den Fachausschuss über dieses Weiterbildungsangebot für Ehrenamtliche.
2. Die Stadt Bürstadt, bittet die Stadt Lampertheim dieses Angebot im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft „Mittelzentrum Ried“ einmal vorzustellen.
Finanzielle Auswirkungen: Zunächst nur Information.
Anträge der FDP/CDU Koalition 2012
Antrag XVII./ 13.12.2012: Personelle Ausstattung Ordnungsamt – hier: Unterstützung durch private Dritte
wir stellen den nachfolgenden Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013:
Zur Unterstützung der kommunale Ordnungsämter nutzen mache Kommunen die Dienstleistung von privaten Dritten. So etwa die Städte Bensheim und Lorsch. Dies ermöglicht eine flexible, bedarfsoriente Personalplanung und vermeidet die Schaffung von dauerhaften Planstellen. Darüber hinaus kann auch durch die Schaffung eines gemeinsamen Ordnungsamtsbezirkes mit einer Nachbarkommune ein Personalpool für die zu erledigenden Aufgaben geschaffen werden.
1. Die Verwaltung prüft vor einer Ausschreibung und Besetzung einer weiteren Stelle im Ordnungsamt (im Bereich der Hilfspolizei), ob die zu erledigenden Aufgaben auch durch die bedarfsgerechte Beauftragung privater Dritter erledigt werden kann.
2. Die Verwaltung prüft vor einer Ausschreibung und Besetzung einer weiteren Stelle im Ordnungsamt (im Bereich der Hilfspolizei), ob die zu erledigenden Aufgaben auch durch die Schaffung eines gemeinsamen Ordnungsamtsbezirkes ohne die Besetzung einer vollen Planstelle erledigt werden kann.
Finanzielle Auswirkungen: Mögliche Personaleinsparungen von bis zu 30.000,- Euro.
Antrag XVII./ 12.12.2012: Anpassung der Verwaltungskostensatzung
Die Mustersatzung des Hessischen Städte und Gemeindebundes sieht für die von einer Bauherrschaft beantragte oder gewünschte Mitteilung nach § 56 Abs. 3 Satz 4 HBO oder nach Anlage 2 zu § 55 HBO, Abschnitt V 1 Satz 3 angesprochenen Tatbestand eine Gebühr von 40,00 € vor. In Bürstadt Für das Jahr 2012 lagen nach Auskunft der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage zum Haushalt vom 28.11.2012 bisher 68 solcher Fälle vor.
In der Satzung der Stadt Bürstadt fehlt auch die Reglung einer Gebührenerhebung zur Akteneinsicht für Verfahrensbeteiligte durch Versendung von Unterlagen. In Einzelfällen wäre auch eine geringfüge Anhebung der Gebühren erforderlich, bspw. Beglaubigung außerhalb des Ortsgerichts 6,- € statt 4,- € oder für die Anfertigung von Kopien 0,20 € pro Seite statt 0,15 €.
1. Die Verwaltungskostensatzung der Stadt Bürstadt vom 30.09.2009 soll überarbeitet werden.
2. Bislang nicht erfasste Gebührentatbestände sollen ergänzt werden.
Finanzielle Auswirkungen: Geschätzte Einnahmeverbesserungen von ca. 3.000,- Euro (je nach Fallaufkommen)
Antrag XVII./ 2012.10.08: Themen für die Verkehrskommission
1. Verkehrssituation in der Wasserwerkstraße, hier: a) Temporeduzierung durch eine echte Tempo 30 Zone mit rechts-vor-links Regelung, b) Querungshilfe an den Radwegen am Sonneneck, c) Querungshilfe am Waldschwimmbad
2. Verkehrssituation in der Forsthausstraße, hier: a) Rad- und Fußwegeanbindung zum neuen Supermarkt Ost, b) Bushaltestelle für den Stadtbus
3. Straßenmarkierung im Sonnenstrahl, hier: Aufbringung einer Markierung „Spielende Kinder“
4. Straßenmarkierung Wilhelminenstraße, hier: a) Aufbringungen der Radwegemarkierung auf der Nordseite, b) Verkehrssicherung im Bereich der neuen KiTa Wichtelburg, c) Verlegung der Bushaltestelle
5. Verkehrsregelung Ecke Waldgartenstraße/Industriestraße, hier: Prüfung einer Einbahnstraßenregelung
6. Parkplatzsituation Sportgelände Riedrode, hier: Parkflächenmarkierungen
Antrag XVII./2012-07-26: Einrichtung eines Ausbildungsplatzes im Studiengang Wirtschaftsförderung in Kooperation mit der Dualen Hochschule Baden Württemberg in Mannheim / Konzepterarbeitung kommunale Wirtschafsförderung
Die angespannte Haushaltslage der Kommunen und Länder macht unternehmerisches Denken auch in der öffentlichen Wirtschaft unerlässlich. Wirtschaftsstandorte zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen und geschwächter Investitionskraft der Wirtschaftsunternehmen – ist das Ziel aller Aktivitäten der lokalen und regionalen Wirtschaftsförderung.
Der Studiengang Wirtschaftsförderung der Dualen Hochschule Baden Württemberg Mannheim bildet bundesweit einzigartig Fach- und Führungskräfte für diese zukunftsweisende Tätigkeit aus. Um zukunftsfähig zu bleiben, nämlich flexibel und zeitnah auf die Bedürfnisse der privaten Wirtschaft reagieren zu können, braucht es zukünftig noch mehr Effizienz und Professionalität sowohl im Management der Verwaltungswirtschaft als auch in der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und privaten Wirtschaftsunternehmen. Hier kommt der Wirtschaftsförderung eine tragende Rolle zu.
Die Erschließung neuer Gewerbegebiete sowie die zügige Abwicklung und Entscheidung aller für die Ansiedlung neuer Wirtschaftsunternehmen wichtigen Prozesse gehören zu den großen Herausforderungen für die Wirtschaftsförderung in Kommunen, Städten und Ländern. Verwaltungsabläufe müssen vereinfacht und regional über Ländergrenzen hinweg vernetzt werden, eine effiziente Nutzung der Mittel gewährleistet werden.
Auf diese Querschnittsfunktion mit detaillierten Kenntnissen aller Akteure und breitem Fachwissen des privatwirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Instrumentariums bereitet das Studium der Wirtschaftsförderung an der DHBW Mannheim bestens vor.
Integraler Bestandteil des dualen Studienmodells sind die Partner aus Institutionen und Unternehmen. Die Praxisphasen vermitteln hautnah die „Innensicht“ der Partner, deren Funktionsweise und Zielsetzungen innerhalb des kommunalen und regionalen Wirtschaftsgefüges. Sie versetzt die späteren Fachkräfte der Wirtschaftsförderung in die Lage, ihre zentrale Rolle als Mittler zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft wahrzunehmen. (Weitere Informationen unter: http://www.wf.dhbw-mannheim.de/)
1. Die Stadt Bürstadt bietet zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen Ausbildungsplatz für Studenten der Studienrichtung Wirtschaftsförderung in Kooperation mit der DHBW Mannheim an.
2. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur kommunalen Wirtschaftsförderung und definiert, welche Leistungen sie derzeit mit eigenen Ressourcen abdecken kann.
3. Die Verwaltung legt dar, in welchen Bereichen eine Kooperation mit der Wirtschaftsförderung des Kreises Bergstraße bereits praktiziert wird und wo diese intensiviert werden kann.
Finanzielle Auswirkungen: Personalkosten für Ausbildungsplatz
Antrag XVII./ 09.08.2012: Entwicklung von Kenn- und Messzahlen für die Produktgruppe 13.01.01 Parkanlagen und öffentliche Grünflächen – hier: Erstellung eines Grünflächenmanagements
In der Produktgruppe 13.01 sind die Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Bereich des öffentlichen Grüns wenig differenziert. Die bisherigen Messzahlen für die Unterhaltung von Grün- und Parkanalgen, der Spielplätze und der Bäume müssen auf eine breite Ausgangsbasis gestellt werden, welche den Bestand und den erforderlichen Pflegeaufwand definiert.
Die Aufgabe eines Grünflächenmanagements ist die langfristige Erhaltung von Grün- und Freiflächen im städtischen Raum. Dazu zählen die Leistungen: Planung, Verwaltung, Bewirtschaftung und Erhaltung durch Pflege. In Bürstadt ist eine systematische Erfassung und Pflegeplanung erforderlich, um die knappen Personalressourcen möglichst effizient einzusetzen. Darüber hinaus können auch klar definierte Leistungen an private Ditte vergeben werden, was im Einzelfall eine Kostenersparnis oder zu einer Beschleunigung der Aufgabenerledigung in arbeitsintensiven Saisonphasen führen kann.
1. Die Verwaltung erstellt ein Grünflächenmanagement für die städtischen Grünflächen.
2. Neben einer systematischen Erfassung der jeweiligen Flächen und einer Planung und Definition der pflegerischen Leistungen (Aufgabenkatalog) soll die Verwaltung im Bedarfsfall auch eine Kostenüberprüfung bei einer Fremdvergabe der Pflegearbeiten durchführen.
Finanzielle Auswirkungen: Kurzfristig Verwaltungsaufwand zur Prüfung der Daten, langfristig Einsparungen bei der Grünanlagenpflege.
Antrag XVII./2012-04-08: „Mein Baum – meine Stadt“ – hier: Erstellung eines Baumspendenkatasters
CDU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie „mit bürgerschaftlichem Engagement Baumpflanzaktionen und Baumpatenschaften verstärken wollen.“ „Mein Baum – meine Stadt“: unter diesem Motto sollen künftig in Bürstadt und seinen Stadtteilen geeignete Standorte für Baumspenden von Bürgerinnen und Bürgern ausgewiesen werden. Dadurch lassen sich etwa im Bürgerhauspark, im Schwimmbad in der Naturoase in Bürstadt und in der künftigen in Bobstadt und anderswo ökologisch sinnvolle und fachlich geprüfte Nach- und Neupflanzungen vornehmen. Die freigegebenen Pflanzstandorte werden einer Karte im Internet als „Baumspendenkataster“ öffentlich zugänglich gemacht. So finden Spendenfreudige die jeweilige Baumart, die konkreten Kosten und den aktuellen Spendenstand. Mit der Nummer des Standorts auf der Überweisung wird die Spende dem richtigen Baum zugeordnet. Die Spender könnten freilich auch als Baumpaten fungieren und bei der Pflege mithelfen. Der Umweltbeauftragte der Stadt Bürstadt berät und betreut alle Spender und hilft bei der Wahl des Standorts. Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und stellt im Haushaltsjahr 2013 insgesamt 5.000 Euro für das Neu-und Nachpflanzen von Baumen bereit.
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Bürstadt erstellt ein „Baumspendenkataster“. Sie bewirbt und betreut Bürgerinnen und Bürger, die einen Baum spende wollen.
Finanzielle Auswirkungen: Verwaltungskosten für die Erstellung und Betreuung des „Baumspendekatasters“ zuzüglich 5.000,- Euro Budgetmittel im Haushalt 2013
Antrag XVII./2012-02-07: Optimierungen im Schwimmbadbetrieb- Gespräch mit dem Bademeister
Der Betrieb des Bürstädter Schwimmbads verursacht hohe Kosten, die nicht über die Eintrittsgelder gedeckt werden können. Gleichwohl ist es eine dauerhafte Aufgabe, auch im laufenden Betrieb Optimierungsmöglichkeiten zu beraten, die auch zu Kosteneinsparungen führen können. Wir regen daher an, diesen Punkt auf die Tagesordnung des zuständigen Fachausschuss zu nehmen und den Bademeister als Gesprächspartner zu laden. Wir möchten mit ihm erörtern, ob und welche Einsparmöglichkeiten er im laufenden Betrieb des Schwimmbads für möglich hält.
Antrag XVII./2012-01-31: Überarbeitung der Vereinsförderung
Begründung: In den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Bürstadt haben sich die 2006 auf Anregung der CDU eingeführten „Aktionspunkte“ bewährt. In dem beigefügten gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft, sowie auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die „Mindestförderung“ von 100,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von mindestens zehn Aktionspunkten gekoppelt werden. Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab für die Überarbeitung der Vereinsförderung in Bürstadt. Um dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu entsprechen, soll die Nutzung von öffentlichem Eigentum stärker in die Verrechnung der öffentlichen Förderung einbezogen werden. Dies wertet auch Vereine, die mit großem Aufwand vereinseigene Anlagen unterhalten auf. Deshalb soll die ebenfalls 2006 eingeführte Verrechnung der Nutzung von kommunalen Räumen stärker in Abzug mit der gewährten Förderung gebracht werden.
Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Bürstadt beschließt die Änderung der Vereinsförderung (rückwirkend) zum 1.1.2012 gemäß der beigefügten Satzung. Finanzielle Auswirkungen: Mehrausgaben für die angedachte Stärkung der Aktionspunkte und der Jugendförderung werden durch eine Reduzierung der Mindestförderung, den Wegfall der Jugendleiterförderung und durch eine stärkere Verrechnung der Nutzungsstunden in öffentlichen Räumen kompensiert.
Anträge der FDP/CDU Koalition 2011
Antrag XVII./2011-12-08: Qualitätsentwickelnde Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung –hier: Information über Förderprogramme
CDU und FDP wollen gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung „die Kinderbetreuungsangebote quantitativ und qualitativ im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen weiterentwickeln“. Es ist unser gemeinsames Anliegen, frühkindliche Bildung, sowie Sprachförderung und Integration in Bürstadt, Bobstadt und Riedrode weiter voranzubringen.
Die Hessische Landesregierung und das Bundesfamilienministerium fördern mit zwei Programmen bildende und fördernde Maßnahmen in Kindergärten. Zum einen gibt es ein sogenanntes QSV Programm (qualifizierte Schulvorbereitung), dabei geht es um qualitätssichernde und qualitätsentwickelnde Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung. Hier wird ein Pilotprojekt gestartet, mit dem Ziel flächendeckend diese Schulvorbereitung in Hessen einzuführen.
Das zweite Programm wird vom Bundesfamilienministerium gefördert mit dem Ziel, Sprache und Integration in Kita´s zu fördern. Das Programm läuft unter dem Motto „Offensive frühe Chancen“ und dafür stehen Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro bereit bzw. es sollen noch in einer zweiten Förderwelle 1000 Kita´s aufgenommen werden.
An beiden Programmen könnte sich die Stadt Bürstadt beteiligen bzw. sich dafür bewerben. Diese Anregung soll im zuständigen Kinderbetreuungsbeirat beraten werden.
1. Die Verwaltung möge nähere Informationen über die beiden Programme anfordern und die Modalitäten dann dem Kindergartenbeirat zur weiteren Beratung vorlegen.
2. Parallel sollten die Unterlagen auch frühzeitig den kirchlichen Trägern der Kindergärten in Bürstadt zur Verfügung gestellt werden.
3. Zudem sollten Erfahrungswerte aus anderen Gemeinden und Städten hierzu herangezogen werden.
Verwaltungsaufwand zur Beschaffung der notwendigen Unterlagen und Informationen.
Antrag XVII./ 14.09.2011: Projektübersicht der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH für die Stadt Bürstadt – hier. Sachstandsbericht
Begründung: Die Stadt Bürstadt ist seit vielen Jahren Mitglied der Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH. Die Gesellschaft hat in den letzten Jahren sicher einige Leistungen erbracht und Projekte für die Stadt Bürstadt durchgeführt, worüber die Verwaltung dem zuständige Fachausschuss bitte einen Sachstandsbericht über die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung Bergstraße für die Stadt Bürstadt geben möge. Vor diesem Hintergrund kann dann auch die weitere Konkretisierung des zukünftigen Aufgabengebiets der (lokalen) Wirtschaftsförderung in Bürstadt erfolgen.
Antrag XVII./ 15.09.2011: Erstellung eines Familienberichts
Ein Großteil der Leistungen der Stadt Bürstadt liegt im Bereich der Kinderbetreuung und in der Bereitstellung einer familienfreundlichen Infrastruktur. Wir beantragen, dass hierüber ein entsprechendes (jährliches) Berichtswesen aufgebaut wird, welches die kommunalen Maßnahmen und Projekte, die entsprechenden finanziellen Aufwendungen und die damit verbundenen Nutzergruppen bzw. Nutzerzahlen aufzeigt.
1. Die Stadt Bürstadt erstellt einen jährlichen Familienbericht, welcher die kommunalen Entwicklungen in diesem Politikfeld dokumentiert und aufzeigt.
Finanzielle Auswirkungen: Verwaltungsaufwand für das Zusammentragen und Aufbereiten der Daten.
Antrag XVII./2011-09-12: Stärkung der Bürgerbeteiligung – hier: Einführung eines Fragerechts vor Beginn der Ausschusssitzungen
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP spricht sich für eine stärke Bürgerbeteiligung aus. Dort heißt es unter anderem: „Wir wollen auch das politische Ehrenamt stärken, Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten anbieten und diese besser bekanntmachen. Dazu regen wir Runde Tische; Bürgerstammtische, Bürgerversammlungen und bei Bedarf auch eine Fragephase vor Ausschusssitzungen und Sitzungen außerhalb des traditionellen Sitzungszimmers (z.B. Firmen, Vereinsheime) an.“
Durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Ausschüsse der Stadt Bürstadt könnte dieses Anliegen im Sinne einer verstärkten Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht.
Demnach könnte es vor Beginn einer öffentlichen Ausschusssitzung eine auf 15 Minuten begrenzte Fragephase für interessierte Bürgerinnen und Bürger geben. Dabei müssen sich die vorgebrachten Fragen auf einen öffentlichen Punkt der zu beratenden Tagesordnung beziehen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Das Fragerecht der Bürger bezieht sich nur auf Fragen, räumt aber nicht das Recht ein, Anträge zu stellen. Im Regelfall beantwortet der Bürgermeister oder der Ausschuss-Vorsitzende die von den Zuhörern gestellten Fragen oder Sie können im weiteren Sitzungsverlauf aufgegriffen und geklärt werden. Ist dies nicht möglich, wird auf eine schriftliche Antwort verwiesen. Eine Aussprache über die gestellten Fragen findet in diesem Rahmen nicht statt.
Beschlussvorschlag: 1. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt die Änderung der Geschäftsordnung mit folgendem Wortlaut: 2. Auf den Einladungen zu den Fachausschusssitzungen wird zukünftig vermerkt, dass es vor Beginn einer öffentlichen Ausschusssitzung eine auf 15 Minuten begrenzte Fragephase für interessierte Bürgerinnen und Bürger zu Themen der Tagesordnung gibt. 3. Für die Abwicklung wird vereinbart, dass sich die vorgebrachten Fragen auf einen öffentlichen Punkt der zu beratenden Tagesordnung beziehen müssen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Das Fragerecht der Bürger bezieht sich nur auf Fragen, räumt aber nicht das Recht ein, Anträge zu stellen. Im Regelfall beantwortet der Bürgermeister oder der Ausschuss-Vorsitzende die von den Zuhörern gestellten Fragen oder Sie können im weiteren Sitzungsverlauf aufgegriffen und geklärt werden. Ist dies nicht möglich, wird auf eine schriftliche Antwort verwiesen. Eine Aussprache über die gestellten Fragen findet in diesem Rahmen nicht statt. Finanzielle Auswirkungen: Keine. Lediglich geringe Ausweitung der Sitzungsdauer.
Antrag XVII./ 05.09.2011: Sponsorengewinnung Stadtbus/öffentliche Einrichtungen/Flächen
Die Stadt Bürstadt generiert momentan sehr wenig Einnahmen über Sponsoren bzw. diesem Segment wird momentan wenig Beachtung geschenkt, dabei liessen sich hier mit Sicherheit zusätzlich Einnahmen für die Stadt Bürstadt generieren, anhand von drei Beispielen (Stadtbus,Schwimmbad,öffentl.Flächen) möchten wir dieses Thema gerne in den Ausschuss einbringen und dort mündlich vortragen.
Die Verwaltung möge die Einnahmengenerierung über Sponsoren rechtlich prüfen und ggf. Informationen bei Vermarktungsfirmen einholen.
Finanzielle Auswirkungen: Verwaltungsaufwand
Antrag XVII./ 05.09.2011: Optimierung Energiesparlampen / LED Technik
Begründung: Die Stadt Bürstadt hat vor kurzer Zeit sich bereits für den Einsatz von Energiesparlampen ausgesprochen, nunmehr ist die LED Technik rasant weiterentwickelt worden und die Energieeinsparung mit LED Lampen läßt sich abermals erhöhen, auch gegenüber einer Energiesparlampe. Energiesparlampen gelten nach Ablauf der Lebensdauer als Sondermüll und enthalten Giftstoffe (Quecksilber) die separat entsorgt werden müssen. Gerade bei Lampen mit langer Einschaltzeit bieten sich nunmehr LED Lampen als Ersatz an, die zwar in der Anschaffung noch hoch sind, bei Verbrauchszahlen zwischen 3 und 6 Watt sich aber in kürzester Zeit ammortisieren, ausserdem beträgt die Lebensdauer von LED Lampen ca.50.000 Betriebsstunden, Garantiezeit bis zu 5 Jahren. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung möge die Angaben über LED Technik überprüfen und mögliche Einsatzorte der LED Technik aufindig machen (z.B.Vitrinen,Gangbeleuchtungen, Foyerbeleuchtung in städtischen Gebäuden). Zudem sind dem Ausschuss fachkundige Kosten-und Einsparberechnungen vorzulegen.
Finanzielle Auswirkungen: Anschaffungskosten neuer LED – Lampen je nach Verfahren im Ersatz oder Komplettausch der Leuchtmittel.
Antrag XVII./2011-05-17: Umgestaltung des Umweltpreises zu einem „Innovationspreis Nachhaltigkeit“
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten: Begründung: Der bisherige Umweltpreis würdigt vor allem das Engagement von Einzelpersonen im Bereich des Umwelt und Naturschutzes. Das innovative Engagement von Unternehmen und Betrieben in diesem Bereich bleibt bislang außen vor. Darüber hinaus ist auch der Ressourcenverbrauch ein wichtiger Kostenfaktor. Sicher gibt es zahlreiche Beispiele der nachhaltigen Unternehmensführung, den es als als vorbildlich zu belobigen gilt. FDP und CDU haben deshalb in ihrer Koalitionsvereinbarung gemeinsam erklärt, den bisherigen Umweltpreis als Innovationspreis für private und gewerbliche Umwelt(schutz)projekte weiterzuentwickeln.
Beschlussvorschlag: 1.) Der Ausschuss empfiehlt dem Magistrat der Stadt Bürstadt den Umweltpreis der Stadt Bürstadt als „Innovationspreis Nachhaltigkeit“ weiterzuentwickeln und dazu entsprechende (Vergabe- )Kriterien zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. 2.) Das Preisgeld wird zur Attraktivitätssteigerung von derzeit 250 Euro auf 500 Euro angehoben. Der Preis wird wie bisher alle zwei Jahre vergeben.
Finanzielle Auswirkungen: Ausgaben: 250,- Euro Mehrkosten im Haushalt 2012.
Antrag XVII./2011-05-18: ZAKB Wertstoffcenter in Bürstadt
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten.
Begründung: Der Wertstoffcenter in Bürstadt ist eine wichtige Einrichtung, die einen wesentlichen Beitrag zum
Umweltschutz leistet. Zur weiteren Akzeptanz ist es wichtig, dass die Öffnungszeiten des Wertstoffhofs
den aktuellen Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden, insbesondere ist wieder eine Öffnungszeit am Samstag auch in die Nachmittagsstunden sicherzustellen. Gleichzeitig soll die Möglichkeit einer Annahme von Elektrogroßgeräten geprüft werden, insbesondere Monitore und
Fernseher. Eventuell kann dieser Service auch seitens der Stadt Bürstadt durchgeführt werden.
Beschlussvorschlag: 1.) Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird gebeten, mit den Verantwortlichen des ZAKB Gespräche über
die möglichen Umsetzung einer Erweiterung der Öffnungszeit am Samstag und über eine Annahme von Elektrogroßgeräten zu führen und dem Fachausschuss entsprechend zu berichten.
Antrag XVII./2011-05-20: Weiterentwicklung Freizeitkickergelände an der Forsthausstraße
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten: Begründung: Das Freizeitkickergelände an der Forsthausstraße ist eine wichtige Einrichtung für den Feizeitsport und wird insbesondere von Kindern und Jugendlichen stark genutzt. Durch den Bau eines Supermarktes können die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Infrastruktur bereits vorbereitet werden. So wurde bereits angeregt, dass entsprechende Versorgungsleitungen zu dem Gelände berücksichtigt werden. Für die weitere Nutzung und Aufwertung der Fläche gibt es unterschiedliche Vorstellungen und Bedarfe.
CDU und FDP haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung dafür ausgesprochen, das Freizeitkickergelände bedarfsgerecht unter der Einbeziehung der Ideen der Jugendlichen weiterzuentwickeln.
Beschlussvorschlag: 1.) Der Magistrat der Stadt Bürstadt wird gebeten, an einem „Runden Tisch Kinder und Jugend“ mit Vertretern des Jugendrates und anderen interessierten Jugendlichen die möglicher Weiterentwicklung des Freizeitkickergeländes planerisch vorzubereiten.
2.) Die Stadtverwaltung möge Bezuschussungsmöglichkeiten für dieses Projekt bei Land und Bund prüfen. Finanzielle Auswirkungen: Moderationskosten für Runder Tisch, Planungskosten innerhalb der Verwaltung.
Antrag XVII./2012-03-07: Erarbeitung von Kennzahlen für die Produkte im Haushalt der Stadt Bürstadt
Die Stadt Bürstadt will ihre Bemühungen der Haushaltskonsolidierung in weiteren Sondersitzungen des Haupt- und Finanzausschusses intensivieren. Dabei sollen sachverständige Bürgerinnen und Bürger einbezogen und auch allgemeine Vorschläge zum Haushalt, die über die Homepage der Stadt Bürstadt eingehen, beraten werden. Ein weiteres Steuerungselement der kommunalen Haushaltsführung ist die Definition von Produktzielen und die Erarbeitung von Kennzahlen. Dabei sollten die für ein Produkt maßgeblichen Aspekte spezifisch messbar, realistisch und terminierbar sein.
Antrag XVII./ 05.09.2011: Gebäude-und Freiflächenmanagment / Bauflächen
wir möchten Sie bitten, den nachfolgenden Antrag an das zuständige Fachgremium zur Beratung und Beschlussfassung weiterzuleiten
Nach diversen Anträgen zum Thema Verwertung von potentiellen Bauflächen sollte die Verwaltung im Zuge des noch ausstehenden Antrags zum Gebäude-und Freiflächenmanagments eine Aufstellung städtsicher Besitztümer zügig vornehmen und nach Vorlage eine Ortsbegehung vorallem der Freiflächen anstreben, um eine Baureifmachung und Veräußerung vorzubereiten. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung möge eine Liste der städtischen Gebäude und Freiflächen vorlegen, um eine Prüfung geeigneter Flächen zur Bebauung bzw. Veräußerung durchführen zu können, verbunden mit einer Ortsbegehung des zuständigen Fachausschusses.
Finanzielle Auswirkungen: Aufstellung der Daten in der Verwaltung, Veräußerungserlös kann noch nicht beziffert werden.
Antrag XVII./2012-02-06: Umsetzung Arbeitskreis „Sparen in der Kommune“
In der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2011 wurde auf Anregung der SPD-Fraktion ein Gremium zur Erarbeitung und zur Beratung von Sparvorschlägen beschlossen. Dieses Anliegen entspricht dem gemeinsamen Ziel von CDU und FDP, die in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben: „Wir werden die Haushaltskonsolidierung fortführen und durch die Einrichtung eines „Runden Tisches Kommunalfinanzen“ im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickeln. Außerdem werden wir einen Bürgerhaushalt zu besseren Information anregen.“
Zur Umsetzung dieses Anliegens schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:
1.) Der Haupt- und Finanzausschuss vereinbart die erforderlichen Sondersitzungen zur ausschließlichen Beratung des Themas „Sparen in der Kommune“.
2.) Diesem Gremium können sachkundige Bürgerinnen und Bürger mit beratender Stimme hinzu geladen werden.
3.) In diesem Gremium können externe Sparvorschläge (z.B. Bund der Steuerzahler), interne Sparvorschläge (z.B. von Politik und/oder Verwaltung) und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger (z.B. auf einem „Blog“ der Homepage der Stadt Bürstadt) erörtert werden.
4.) Die Vorschläge werden eingebracht und dann zunächst auf ihre Praktikabilität hin überprüft und mit einer Stellungnahme von Seiten der Verwaltung versehen. Die Umsetzung, sowie etwaige Gründe, die gegen eine Umsetzung sprechen werden in einem „Einsparbuch“ dokumentiert und der Öffentlichkeit (über die Homepage der Stadt Bürstadt) zugänglich gemacht.
5.) Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Umsetzung eines „Bürgerhaushalts“ zu prüfen und dabei die Erfahrungen aus Lampertheim (und ggf. anderer Kommunen) zu berücksichtigen.
Antrag XVII./2012-02-06: Namensgebung Kindertagesstätte in den Wilhelminenstraße
In der Wilhelminenstraße entsteht eine neue kommunale Betreuungseinrichtung mit 20 Plätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit wird das Betreuungsangebot in unserer Stadt erneut ausgeweitet und unsere Kommune kommt auf dem Weg hin zu einer „familienfreundlichen Stadt" einen weiteren Schritt voran. Derzeit wird das Gebäude kernsaniert und umgebaut. Um das Bewusstsein für dieses neue Angebot und die öffentliche Wahrnehmung zu stärken, braucht diese Einrichtung einen „passenden" Namen. Hierzu regen wir einen Ideenwettbewerb (Name und Logo) an, der von der Stadtverwaltung initiiert und in Kooperation mit den lokalen Medien erfolgen könnte.
Sehr geehrter Herr Bgm. Haag, Anträge der FDP/CDU Koalition 2011
In den Vereinsförderrichtlinien der Stadt Bürstadt haben sich die 2006 auf Anregung der CDU eingeführten „Aktionspunkte“ bewährt. In dem beigefügten gemeinsamen Entwurf von CDU und FDP sollen die Förderrichtlinien gestrafft, sowie auf die Jugendförderung und auf die Finanzierung von Aktionspunkten konzentriert werden. Demnach soll die „Mindestförderung“ von 100,- Euro pro Verein zukünftig an das Erreichen von mindestens zehn Aktionspunkten gekoppelt werden. Mit den Aktionspunkten werden Vereine finanziell mit 3,- Euro pro Punkt entlohnt, wenn diese sich in besonderem Maße für die Allgemeinheit engagieren. In Zeiten knapper Kassen ist ‚Fördern und Fordern‘ der Maßstab für die Überarbeitung der Vereinsförderung in Bürstadt.
Um dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu entsprechen, soll die Nutzung von öffentlichem Eigentum stärker in die Verrechnung der öffentlichen Förderung einbezogen werden. Dies wertet auch Vereine, die mit großem Aufwand vereinseigene Anlagen unterhalten auf. Deshalb soll die ebenfalls 2006 eingeführte Verrechnung der Nutzung von kommunalen Räumen stärker in Abzug mit der gewährten Förderung gebracht werden.
1. Die Stadt Bürstadt beschließt die Änderung der Vereinsförderung (rückwirkend) zum 1.1.2012 gemäß der beigefügten Satzung.
Finanzielle Auswirkungen: Mehrausgaben für die angedachte Stärkung der Aktionspunkte und der Jugendförderung werden durch eine Reduzierung der Mindestförderung, den Wegfall der Jugendleiterförderung und durch eine stärkere Verrechnung der Nutzungsstunden in öffentlichen Räumen kompensiert.
Anträge der FDP Fraktion 2010
Antrag Neuverschuldung
(wurde aufgrund ablehnender Haltung von CDU und SPD zurückgezogen)
die FDP Fraktion möchte einen Antrag zur Begrenzung der Neuverschuldung der Stadt Bürstadt einbringen. So können wir uns vorstellen, die Neuverschuldung der Stadt Bürstadt bis zum Jahr 2015 auf höchstens 5% pro Jahr der geplanten Erträge im Haushalt der Stadt Bürstadt zu begrenzen. Ab 2015 muss es Ziel der Stadt Bürstadt sein, die Schuldenlast zurückzufahren bzw. keine Neuverschuldungen mehr zu tätigen. Dies sollte in Form eines Beschlusses in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Analog dazu stellen wir gleichfalls den Antrag, die Gebührenhaushalte der Stadt Bürstadt in Zukunft stufenweise an die Deckungsbeitragsgrenze heranzuführen, mit Ausnahme der Kinderbetreuungsgebühren sowie den Schwimmbadgebühren.
Weitere Ausführungen erfolgen mündlich in den entsprechenden Gremien der Stadt Bürstadt.
die FDP Fraktion möchte gerne einen Antrag in den Ausschuss für Sport,Kultur, Jugend, Frauen, Senioren und Soziales einbringen, der zum Inhalt die Schaffung einer Ehrenamtsbörse in Bürstadt hat.
Dabei sollen auf der Homepage der Stadt Bürstadt Gesuche und Angebote eingestellt werden können, die sich rund um das Ehrenamt drehen. Dabei sollten alle caritativen Einrichtungen, Kirchen, Verbände und Vereine zugriff auf den Bereich auf der Homepage haben, z.B. über ein Passwort, sodass hier Angebote bzw. Gesuche mit Beschreibung eingestellt werden können. Um die Kosten hierfür auch gering zu halten, wäre es erforderlich, dass die Betreuung und Pflege der Homepage über die Passwortzugänge erfolgen sollte. Dadurch entstehen der Verwaltung geringe Kosten und die Seite der Ehrenamtsbörse wäre auch stets aktuell und wäre auch geschützt vor unerwünschten Einträgen (Spam).
Ein Beispiel solch einer Ehrenamtsbörse möchte ich Ihnen hier gerne geben, auf der Homepage der Stadt Worms finden Sie unter diesem Link eine Ehrenamtsbörse:
http://www.worms.de/deutsch/leben_in_worms/ehrenamt/
Weitere Ausführungen erfolgen gerne in den entsprechenden Gremien der Stadt Bürstadt. Eine Kostenschätzung können wir hier schwer abgeben, sollten aber für die Einrichtung der entsprechenden Seite deutlich unter 500,-Euro liegen.
nach meiner kurzen Besichtigung der Biogasanlage am 15.März 2010 konnte ich vor Ort feststellen, dass die Silage nicht abgedeckt war und es nun bereits mehrfach zu Geruchsbelästigungen der Anwohner gekommen ist. Wir sehen es als geboten an, hier auf lange Sicht Abhilfemassnahmen einzuleiten. Es exisitiert auch auf das Bestreben der FDP ein sogenannter Strafkatalog, bei Nichteinhaltung der Auflagen zum geruchsfreien Betrieb der Anlage. Es kam bereits mehrfach zu Geruchsbelästigungen, die aufgrund nicht ordentlicher Abdeckung der Silage entstanden sind, so auch am 15.März 2010. Die Anwohner haben ein Recht auf die Einhaltung der Auflagen. Als erste Massnahme zur Abhilfe könnten wir uns eine lückenlose Kontrolle der Abdeckplane per Webcam vorstellen. Somit könnte jeder sofort einsehen, ob die Silage offen oder geschlossen ist. Eine Einsichtnahme könnte zum Beispiel über die Homepage des Betreibers oder der Stadt Bürstadt erfolgen. Desweiteren möchten wir gerne darüber sprechen, inwieweit der Betreiber der Anlage uns einen geruchsfreien Betrieb der Anlage in Zukunft garantieren kann. Wir bitten um Aufnahme unseres Antrags auf die nächste Umweltausschusssitzung und danken Ihnen bereits im voraus.
Mit liberalen Grüßen Burkhard Vetter FDP Fraktionsvorsitzender
Anträge der FDP Fraktion 2009
LKW Ostumgehung
im Namen der FDP Fraktion beantrage ich das Inauftraggeben einer Machbarkeitsstudie, welche Aufschluss darüber geben soll, wann und wie eine Umleitung des LKW Verkehrs zur Entlastung des Straßenverkehrs in der östlichen Nibelungenstraße möglich sein wird. Die Studie soll ferner die verschiedenen Möglichkeiten einer Ortsumgehung für den LKW Verkehr, der das Industriegebiet Ost ansteuert, aufzeigen und nach einer schnellen und effizienten Antwort auf das Verkehrsproblem suchen, denn das ansteigende Verkehrsaufkommen wird mehr und mehr zum Problem für die östliche Nibelungenstraße und deren Anwohner. Ich verbleibe mit der Bitte, diesen Antrag an den zuständigen Bauausschuss zur Beratung weiter zu geben.
Mit liberalen Grüßen, Burkhard Vetter
Bolzplätze Bürstadt
Sehr geehrte Frau Vorsitzende Schader,
nach Rücksprache mit Herrn Gärtner, der momentan der kommissarische Leiter der Astrid-Lindgren Schule ist, wird der Schulbolzplatz der Astrid-Lindgren Schule in Bobstadt demnächst für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich sein. Dies geschieht aufgrund von Sachbeschädigungen, die in letzter Zeit aufgetreten sind. Dadurch wird der Jugend eine weitere Möglichkeit in Bobstadt genommen, Ihre Freizeit zu verbrin-gen. Aus Sicht der Schulleitung mag dieser Schritt nachvollziehbar sein, jedoch ist hier für die Jugend ein Ersatzangebot dringend zu schaffen. Vielleicht kann auch mit der Schulleitung bzw. dem Schulamt eine Lösung gefunden werden, wie der Bolzplatz wei-terhin öffentlich zugänglich gehalten werden kann (z.B. verstärkte Kontrolle des freiw. Polizeidienstes/ Patenschaften in der Nachbarschaft). Sollte hier keine Einigung erzielt werden, stellen wir den Antrag einen Ersatzbolzplatz zu schaffen, denn der bisherige Bolzplatz wird von den Jugendlichen gut frequentiert und angenommen.
Ebenfalls möchten wir anregen, die Herstellung bzw. Herrichtung vorhandener Bolzplätze zu veranlassen. Weitere Ausführungen werden wir im Ausschuss für Sport,Kultur, Jugend, Frauen,Senioren und Soziales mündlich vortragen.
Wir bittten auch den Ortsbeirat Bobstadt von unserem Antrag zu unterrichten.
Mit liberalen Güssen
Sonnensegel Waldschwimmbad
um den Antrag der FDP Fraktion zu präzisieren, möchten wir die Verwaltung bitten, Angebote für verschiedene Varianten von Sonnensegeln einzuholen, dabei sollte nicht das gesamte Kinderbecken beschattet werden, sondern nur eine Teilfläche, um eine Auskühlung zu vermeiden. Gleichfalls können auch unterschiedliche Materialien angefragt werden. Unseres Wissens lag die letzte Kostenschätzung eines Sonnesegels bei ungefähr 70.000,-Euro. Es sollte der Verwaltung gelingen, günstigere Angebote einholen zu können. Wenn man die Gesamtkosten der Schwimmbadsanierung betrachtet, ist der auszugebende Betrag für ein Sonnensegel als gering einzustufen, gerade in Anbetracht der Krankheitsfolgen, die durch direkte Sonneneinstrahlung auf Kleinkinder entstehen können. Unabhängig davon, wird die FDP Fraktion ebenfalls ein Angebot für ein Sonnensegel einholen und bei den Sitzungen zum Vergleich vorlegen. Dazu bitten wir vorab die Verwaltung uns die genauen Massangaben des Kinderbeckens zu übersenden (digitaler Plan).
Wir danken bereits im voraus und verbleiben mit liberalen Grüßen
Burkhard Vetter FDP Fraktionsvorsitzender
Anträge der FDP Fraktion 2008
die FDP Fraktion möchte hiermit den Antrag stellen, den Mitgliedern im Bauausschuss, sowie den Mitglieder den Haupt und Finanzausschusses das Landesförderprogramm Aktive Kernbereiche näher vorzustellen. Dies könnte durch einen externen Mitarbeiter des Landesförderprogramms und oder durch den Innenstadtbeiratsmoderator Herrn Stefan Lösch erfolgen. Es ist unserer Meinung nach sehr wichtig, von kompetenter Stelle zu erfahren, wie das Förderprogramm optimal umgesetzt werden kann, sowie welche Projekte überhaupt förderbar sind. Dies sollte nach Möglichkeit sehr rasch erfolgen, sodass die Arbeit und Umsetzung zügig erfolgen kann. Ebenfalls sollte dann in der Sitzung über die Vorgehensweise der Projekterstellung gesprochen werden. So werden wir unsere Vorstellungen der Umsetzung näher erläutern. Wir bitten außerdem, die Bewerbungsunterlagen Aktive Kernbereiche der Stadt Bürstadt an die Mitglieder der Ausschüsse zur Einsicht zu übersenden. Wir bedanken uns im voraus für die Aufnahme unseres Antrags in die entsprechenden Ausschüsse. Mit liberalen Grüßen Burkhard Vetter FDP Fraktionsvorsitzender
Oli Gelände
die FDP Fraktion stellt den Antrag im Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, die Verwaltung damit zu beauftragen, eine Wohnbebauung auf dem Oli Gelände und den dazwischen liegenden Gewerbebetrieben zwischen der Kirschstraße und Am Weiher zu prüfen. Durch den Brand auf dem Oli Gelände ergibt sich jetzt vielleicht die Möglichkeit, das Gelände in eine Wohnbebauung überführen zu können. Gleichfalls sollen hier konkrete Gespräche mit den entsprechenden Eigentü-mern geführt werden, um eine Weiterentwicklung des Geländes herbeiführen zu kön-nen. Ebenso würde dadurch die Chance entstehen, den dortigen Gewerbetreibenden eine Vergrößerung Ihrer Betriebe an einem anderen Standort zu ermöglichen.
Weitere Ausführungen erfolgen in der Sitzung des Bauauschusses.
Sachstandsantrag
die FDP Fraktion möchte in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauwesen und Stadtentwicklung folgende Anfragen auf die Tagesordnung aufgenommen haben:
1.) Sachstandsbericht über den Zustand des städtischen Gebäudes auf dem Haag-schen Gelände (ehemals Keilmann) und die weitere Nutzungsplanung seitens der Stadt Bürstadt.
2.) Sachstandsbericht und Aussprache über das ehemalige Bahnhofsgelände bzw. Teilgelände an der ehemaligen Zuckerrübenabfuhrrampe bezüglich der Schaf-fung von P+R Parkplätzen.
3.) Sachstandsbericht und Aussprache über das AWO Gebäude in der Wilhelmi-nenstrasse.
Wir danken Ihnen im voraus und verbleiben mit liberalen Grüßen.
Förderprogramme Innenstadt
die Stadt Bürstadt bemüht sich in den letzten Jahren um die Wiederbelebung des In-nenstadtbereichs, u.a. durch ein Citymanagment sowie durch das Gremium des Innen-stadtbeirats. Wir empfinden diese Anstrengungen jedoch nicht als ausreichend, um eine Belebung der Innenstadt dadurch allein zu erreichen. Es gibt zwischenzeitlich mehrere Förderprogramme in Hessen, die in Anspruch genommen werden könnten. Dies wäre z.B. das Förderprogramm Ab in die Mitte, sowie ganz neu das Förderpro-gramm Aktive Kernbereiche in Hessen. Ziel der Programme ist es, zentrale Versor-gungsbreiche, die von Funktionsverlusten, insbesondere Leerstand, bedroht oder be-troffen sind, als Standorte für Wirtschaft und Kultur sowie als Orte zum Wohnen, Arbei-ten und Leben zu erhalten und zu entwickeln. Die FDP Fraktion möchte von daher den Antrag stellen, über eine mögliche Teilnahme an einem solchen Förderprogramm in der nächsten Haupt- und Finanzauschusssitzung und/oder Bauausschusssitzung zu beraten. Wir bitten die Verwaltung die Förderpro-gramme auf eine Teilnahmefähigkeit der Stadt Bürstadt hin zu überprüfen und weitere Daten ggf. den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Weitere Infos gibt es über die Programme vorab auf folgenden Internetseiten: www.aktive.kernbereiche-hessen.de und www.abindiemitte-hessen.de Wir würden es begrüßen, wenn auch die CDU Fraktion und SPD Fraktion diesen Vor-schlag unterstützen würden.