Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/immunitaet33.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:25:42
Document Index: 256227278

Matched Legal Cases: ['Art. 46', '§ 1', '§ 44', '§ 31', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Gesetz über die Immunität der Abgeordneten (1933)
Gesetz über die Immunität der Abgeordneten
gemäß Artikel 123 Abs.1 in Verbindung mit Art. 46 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1)
sowie wegen Widerspruchs gegen die Verfassungen der Länder aufgehoben
§ 1. Die nach Artikel 37 Abs. 1 und 2 der Reichsverfassung für Maßnahmen gegen Mitglieder des Reichstags oder eines Landtags erforderliche Genehmigung des Hauses kann, wenn der Reichstag oder der Landtag nicht versammelt ist, durch einen von dem Hause zu bestimmenden Ausschuß erteilt werden. Bis zur Bildung des Ausschusses kann der Präsident des Hauses die Einleitung von Strafverfahren bis zur Hauptverhandlung sowie Verhaftungen und sonstige Beschränkungen der persönlichen Freiheit vorläufig genehmigen.
Durch das Schriftleitergesetz vom 4. Oktober 1933 (RGBl. I. S. 713) wurde bestimmt:
"§ 44. Vorschriften, nach denen die Verfolgung von Abgeordneten einer gesetzgebenden Körperschaft beschränkt wird, finden gegenüber den §§ 31 bis 35 dieses Gesetzes keine Anwendung."
Damit wurde für Abgeordnete, die als Schriftleiter (Redakteur) tätig waren, hinsichtlich der für ihre Tätigkeit erlassenen Bestimmungen zu seiner Verantwortung gegenüber dem Staat. die Vorrechte nach § 1 aufgehoben.
Durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) wurde bestimmt:
Damit wurden im Artikel § 1 die Worte "oder eines Landtags" oder "oder der Landtag" sowie die Worte ", dem der Abgeordnete angehört" faktisch gestrichen.
zu der Bildung des Ausschusses ist es nicht gekommen, weshalb der Präsident des Reichstags (Hermann Göring) allein die Immunität jedes Abgeordneten bis 1945 aufheben konnte.
§ 2. Der Ausschuß übt, wenn der Reichstag oder der Landtag nicht versammelt ist, auch das nach Artikel 37 Abs. 3 der Reichsverfassung dem Hause zustehende Recht aus, die Aufhebung von Maßnahmen gegen Mitglieder des Hauses zu verlangen.
in Kraft getreten am 25. Juni 1933.
Berlin, den 23. Juni 1933
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 391