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Timestamp: 2019-11-20 21:45:40
Document Index: 354924748

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

BPatG, 25 W (pat) 165/05: BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, begriff, eugh, dienstleistung, unterhaltung, veranstaltung, rafting, freizeit, ausstellung
Urteil des BPatG vom 15.07.2008, 25 W (pat) 165/05
Aktenzeichen: 25 W (pat) 165/05
BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, begriff, eugh, dienstleistung, unterhaltung, veranstaltung, rafting, freizeit, ausstellung
25 W (pat) 165/05
betreffend die Markenanmeldung 303 45 944
15. Juli 2008 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems sowie des Richters Merzbach und der Richterin Bayer
ZeitrafferLand
ist am 10. September 2003 für die Dienstleistungen
„Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“
Mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 41 des DPMA vom 1. April 2005
und vom 8. August 2005, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen
ist, wurde die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Ob
auch § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Eintragung entgegensteht, was die Erstprüferin angenommen hatte, blieb im Erinnerungsbeschluss dahingestellt.
Die Wortzusammensetzung „ZeitrafferLand“ werde der hier angesprochene Verkehr dahingehend verstehen, dass es sich um eine Art Freizeitvergnügen oder
Bildung in unterhaltsamer Form handle, in dem bestimmte Vorgänge im Zeitraffer,
z.B. im Rahmen eines Vergnügungs- oder Themenparks, dargestellt werden. Der
Begriff beschreibe die Art und das Thema der Dienstleistungen. Er sei als sprachüblich gebildete Wortzusammensetzung ohne weiteres verständlich und für die in
Rede stehenden Dienstleistungen beschreibend. Er enthalte eine für die Verkehrskreise wichtige Information. Darauf, ob der Begriff so bereits existiere,
komme es nicht an. Da der Begriff eine sinnvolle Aussage über das Thema der
Dienstleistungen treffe, sei er eindeutig und bedürfe keiner Interpretation.
die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts für Klasse 41 vom 1. April 2005 und vom 8. August 2005
Die Angabe Zeitraffer vermittle dem Verkehr anders als etwa Begriffe wie „Wildwasser-Rafting“, „Achterbahn“, „Geisterbahn“ oder „Bootsfahrt“ keine brauchbaren
Informationen darüber, um was für eine Unterhaltungsdienstleistung es sich handele und welche Themen die jeweiligen Attraktionen haben. Die zu prüfende
Marke vermittle keine klare Vorstellung vom Gegenstand oder Inhalt der Dienstleistung. Allenfalls lasse sie Assoziationen zu, inhaltlich bleibe die Angabe aber
diffus. Sie sei auch keine gebräuchliche Wortfolge und lasse keinen beschreibenden Sinngehalt erkennen.
Der Eintragung des angemeldeten Zeichens steht zumindest das Schutzhindernis
der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen.
Rechtsprechung im Hinblick auf die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten, die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unter-
nehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden (vgl. zur
st. Rspr. BGH GRUR 2003, 1050 – Cityservice; EuGH GRUR 2004, 674 –
Marken, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren und
Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden
Begriffsinhalt zuordnen (vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 – Postkantoor). Jedoch
hat der EuGH auch darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende
Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft
Waren und Dienstleistungen und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten
Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines
durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren und Dienstleistungen abzustellen ist.
Der Bestandteil „Land“ wird in Wortzusammensetzungen vom Verkehr in Verbindung mit Waren und Dienstleistungen in der Werbesprache, worauf bereits die
Markenstelle hingewiesen hat, als Hinweis auf eine Verkaufsstätte bzw. eine
Erbringungsstätte von Waren und Dienstleistungen verstanden. Außerdem werden
in größeren Freizeit- und Erlebnisparks einzelne Bereiche in Themenländer eingeteilt und entsprechend bezeichnet, worauf die Markenstelle ebenfalls hingewiesen hat.
Der Verkehr wird die angemeldete Bezeichnung, welche aus den allgemeinverständlichen Bestandteilen „Zeitraffer“ und „Land“ zusammengesetzt ist, in Verbindung mit den Dienstleistungen „Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten“ dahingehend verstehen, dass deren Thema Zeitlupenaufnahmen sind bzw. mit Zeitrafferaufnahmen oder in Zeitraffer dargestellt wird. Die angemeldete Marke ist dabei in
Verbindung mit den jeweiligen Dienstleistungen zu beurteilen, so dass unerheblich
ist, ob man aus der Bezeichnung selbst auf die Dienstleistung schließen kann. Zur
Beschreibung der Dienstleistungen „Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten“ verwendet man nicht lediglich so konkrete Bezeichnungen wie „Wildwasser-Rafting“,
„Achterbahn“, „Geisterbahn“ oder „Bootsfahrt“, sondern die Themenangaben können sehr allgemein sein wie z. B. „Abenteuerland“. Auch wenn die Art der technischen Darstellung von Sachverhalten häufig nicht das verbindende Element des
Dienstleistungsangebots bildet, so wird der Verkehr jedoch, wenn dies der Fall ist,
auch die Verbindung der Angabe über die Art der technischen Darstellung mit dem
Wort „Land“ im Sinne einer Themenangabe verstehen. So könnten etwa eine Unterhaltung oder Ausstellung mit 3D-Aufnahmen oder hier in Zeitraffer ganz unterschiedliche Bereiche betreffen, die Angabe dieser Art der Darstellung jedoch
ebenso als Themenangabe in Betracht kommen. Bei den angemeldeten Dienstleistungen spielt gerade auch die Art der Darstellung eine große Rolle, so dass der
Verkehr den Hinweis auf die Art der Darstellung als Sachangabe versteht. Die
Schutzfähigkeit wird deshalb nicht dadurch begründet, dass eine „Zeitraffer“ keine
Ware oder Dienstleistung ist. Ebenso wie man in einem „Abenteuerland“ Abenteuer, seien es reale oder virtuelle, erleben kann, ohne dass der genaue Themenbereich angesprochen ist, weist „Zeitrafferland“ darauf hin, dass man etwas in
Zeitraffer sehen bzw. erleben kann.
Auch hinsichtlich der Dienstleistungen „sportliche Aktivitäten“ ist die angemeldete
Marke nicht schutzfähig. Selbst wenn sportliche Aktivitäten in einer bestimmten
Zeit absolviert werden, wird bei entsprechenden Veranstaltungen häufig das Ereignis gefilmt, so dass Teilnehmer oder Interessenten sich die entscheidenden
Momente vergegenwärtigen können. Dabei kann je nach Länge der Veranstaltung
auch eine Wiedergabe in Zeitraffer angeboten werden, bzw. ein geschichtlicher
Abriss der Veranstaltung in Zeitraffer zu sehen sein. Der Verkehr wird daher auch
in Verbindung mit der Dienstleistung „sportliche Aktivitäten“ die angemeldete Bezeichnung lediglich als Sachhinweis ansehen, dass die Möglichkeit besteht, diese
Aktivität in Zeitraffer zu sehen. Hinzu kommt, dass im Rahmen von Unterhaltungsveranstaltungen sportliche Aktivitäten vorgeführt und in Zeitraffer wiederzugeben werden können, um z. B. nochmals einen zusätzlichen Unterhaltungseffekt zu bewirken.
Es kommt nicht darauf an, ob die angemeldete Marke „ZeitrafferLand“ lexikalisch
nachweisbar ist, denn auch sprachüblich gebildeten Wortneubildungen, die lediglich eine Sachaussage darstellen, fehlt die Unterscheidungskraft. Die Binnengroßschreibung ist dabei ein werbeübliches Stilmittel, das ebenfalls keine Unterscheidungskraft begründen kann. Vielmehr dient sie dazu, dass der angemeldete Begriff noch leichter erfasst und verstanden wird.
Da bereits die Unterscheidungskraft fehlt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die
angemeldete Bezeichnung auch nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht schutzfähig
Unterscheidungskraft, Verkehr, Begriff, Eugh, Dienstleistung, Unterhaltung, Veranstaltung, Rafting, Freizeit, Ausstellung