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Timestamp: 2019-05-19 12:36:55
Document Index: 211653972

Matched Legal Cases: ['§ 108', 'Art. 204', '§ 2', '§ 79', '§ 108', '§ 289', '§ 85', 'Art. 204', '§ 2', '§ 79', '§ 108', '§ 167', 'Art. 232', 'Art. 558', 'Art. 558', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 239', 'Art. 31', 'Art. 31', '§ 108', '§ 108']

Berufungsentscheidung - Zoll (Senat) des UFSZ3K vom 25.01.2008, ZRV/0063-Z3K/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 11. Jänner 2007, Zl. 400/90588/163/2002, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach der am 4. Dezember 2007 in 9020 Klagenfurt, Dr. Herrmann-Gasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG ist eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 95,14 zu entrichten.
Eine Eintragung betrifft einen Binnenverkehr zwischen Italien und Deutschland am 5. Oktober 2002 mit dem Beförderungsmittel BBBB (Zugmaschine). Die CEMT-Genehmigung wurde laut Fahrtenbuch für die Fahrt von Arnoldstein nach Walserberg zum Transport einer Ladung mit 4,8 Tonnen Gewicht verwendet.
Bei der Bf. handelt es sich um ein slowenisches Transportunternehmen mit ca. 50 LKW-Zügen. Das Unternehmen verfügt insgesamt über mehrere für unterschiedliche Länder gültige CEMT-Genehmigungen. Auf den vom slowenischen Verkehrsministerium ausgestellten CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und Nr. 2222 ist jeweils ein Stempel angebracht, aus dem ersichtlich ist, dass die beiden CEMT-Genehmigungen in Italien nicht gültig sind. Bei einer Untersuchung der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt in Klagenfurt konnte festgestellt werden, dass bei beiden CEMT-Genehmigungen zwei weitere ursprünglich angebrachte Stempel entfernt wurden, die die Gültigkeit der Genehmigungen in zwei weiteren Mitgliedstaaten ausschloss. Seitens des Untersekretärs X.Y. des Ministeriums für Verkehr und Verbindungen der Republik Slowenien wurde am 22. November 2002 auf Antrag der Bf. bestätigt, dass die CEMT-Genehmigungen für das Jahr 2002 mit den Nummern 3333, 4444, 1111, 2222 und 5555 für Österreich Gültigkeit hätten. Aus einer weiteren Bestätigung vom 22. November 2002 von X.Y. geht hervor, dass eine Beamtin fälschlicherweise auf den CEMT-Genehmigungen Nr. 1111, 2222 und 5555 einen Stempel für die Untersagung von Fahrten nach Griechenland angebracht habe. Der zweifache Stempel GR sei auf den drei genannten Zertifikaten vom slowenischen Ministerium für Verkehr und Verbindungen entfernt worden. Am 4. Dezember 2002 bestätigte das österreichische Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie unter der GZ. 12345678 nach Rücksprache mit X.Y., dass für Österreich lediglich die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333 und 4444 gültig sind und übermittelte eine Auflistung aller im Jahre 2002 in Österreich gültigen CEMT-Genehmigungen, aus der hervorgeht, dass in Österreich nur Genehmigungen mit den Nummern 0000 bis 9999 Gültigkeit haben. Ausdrücklich wurde darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsnummern 1111, 2222 und 5555 in Österreich nicht gültig sind.
Aus dem von der Bf. mit Eingabe vom 20. Feber 2003 vorgelegten Fahrtauftrag ("Potni nalog") geht hervor, dass der Fahrer D.M. mit der Zugmaschine der Marke Mercedes Benz, slowenisches Kennzeichen: BBBB, und dem Auflieger der Marke Kögel, slowenisches Kennzeichen: CCCC, die Fahrt am 5. Oktober 2002 im unbeladenen Zustand zwischen 02.00 und 05.30 Uhr nachts durchgeführt haben soll. Es habe sich dabei um eine Leerfahrt von Slowenien über Italien und Österreich nach Deutschland gehandelt. Dies ergebe sich aus der Bezeichnung "PRAZEN", während es noch die Bezeichnung "NAKLAD" (Ladeort) und "RAZKLAD" (Entladeort) gebe.
Am 29. April 2003 ersuchte das Hauptzollamt Klagenfurt die italienischen Zollbehörden im Wege der Amtshilfe um Erhebungen bei der Spedition A., und der Firma P., ob die Bf. weitere innergemeinschaftliche Transporte durchgeführt habe und um Übermittlung von Frachtbriefen der Bf.. Beide Firmen standen in Geschäftsverbindungen mit der Bf., was dem Hauptzollamt Klagenfurt aufgrund eines bei einer Amtshandlung am 21. November 2002 vorgefundenen Frachtpapiers bekannt war. Von der italienischen Zollverwaltung wurden in der Folge in 20 von 32 gleichartigen Fällen, nicht aber für die verfahrensgegenständliche Beförderung, entsprechende Frachtbriefe übermittelt.
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 20. Oktober 2003, Zl. 400/90588/27/2002, wurden der Bf. die Eingangsabgaben für das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel gemäß Art. 204 Abs.1 Buchstabe a, Abs.2 und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 und § 79 Abs.2 ZollR-DG in Höhe von € 6.403,60 (Zoll: € 2.003.-; EUSt: € 4.400,60) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG in Höhe von € 374,61 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass D.M. das Beförderungsmittel für eine Beförderung von Waren im Binnenverkehr benutzt habe, ohne über eine in Österreich gültige Güterbeförderungsbewilligung zu verfügen. Die Zugmaschine wurde dabei mit € 11.000.-, der Auflieger mit € 9.000.- geschätzt.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 21. November 2003 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung wegen Verfahrensmängeln und inhaltlicher Rechtswidrigkeit erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen darauf verwiesen, dass der Bf. nicht ausreichend Gelegenheit gegeben wurde ihre Rechte geltend zu machen. Der LKW Zug mit dem Kennzeichen AAAA - das im Erstbescheid angeführte Kennzeichen DDDD ist bei der Bf. nicht existent - habe infolge einer Havarie am Parkplatz St. Niklas abgestellt werden müssen. Für einen Havariefall gebe es gesetzliche Ausnahme im Zusammenhang mit verwaltungs- und zollrechtlichen Vorschriften, zudem habe die Havarie ein gleichzeitiges Befahren des Hoheitsgebietes mit zwei Fahrzeugen unmöglich gemacht. Aus der Eintragung im CEMT-Buch Nr. 1111 lasse sich überdies nicht ableiten, dass es sich um einen Gütertransport gehandelt habe, zudem werde im Fahrtauftrag vom 5. Oktober 2002 die Fahrt als Leerfahrt geführt und scheine im CEMT-Fahrtenbuch ein Anhänger nicht auf. Unzutreffend sei auch die Behauptung, es sei laut CEMT-Buch Nr. 1111 am 5. Oktober 2002 ein Warentransport von Italien nach Deutschland durchgeführt worden. Vielmehr sei die Fahrt, wie aus dem Fahrtauftrag hervorgeht, in der Zeit von 02.00 bis 03.00 Uhr bzw. 05.30 Uhr erfolgt. In dieser Zeit würde am Karawankentunnel keine Zollabfertigung erfolgen, weshalb slowenische Frächter über Tarvis und Arnoldstein fahren müssten. Im Übrigen sei die CEMT-Genehmigung Nr. 1111 nicht ungültig gewesen, da sie vom zuständigen slowenischen Ministerium ausgestellt worden sei, was dieses auch nachträglich bestätigt habe. Die Bf. hätte daher auf die Gültigkeit dieser CEMT-Genehmigung vertrauen dürfen und wäre die Pönalisierung durch eine Zollvorschreibung nicht gerechtfertigt. Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass der Bf. weder Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden, noch eine Einvernahme des Lenkers oder Firmeninhabers erfolgt sei.
Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 22. April 2004, Zl. 400/90588/33/2002, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Warentransport von Italien nach Deutschland aufgrund der Eintragung im CEMT-Buch erwiesen sei. Hinsichtlich der für diesen Transport verwendeten Güterbeförderungsbewilligung CEMT Nr. 1111 sei gemäß dem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 4. Dezember 2002 die Ungültigkeit für Österreich durch das slowenische Verkehrsministerium festgestellt worden. Überdies sei den Eintragungen im CEMT-Buch zu entnehmen, dass mit der Zugmaschine BBBB 4,8 Tonnen Fracht befördert worden sei und daher keine Leerfahrt vorliege. Den Eintragungen im CEMT-Buch werde dabei ein höherer Stellenwert beigemessen, als den dem Hauptzollamt Klagenfurt von der Bf. vorgelegten Fahrtaufträgen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 24. Mai 2004 binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend wurde auf das Vorbringen in der Berufung verwiesen und im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, es sei verwunderlich, dass ein anonymer Aktenvermerk, aus dem die angebliche Mitteilung des GrpInsp. M. hervorgeht, dass das Fahrzeug der Bf. mit dem Kennzeichen DDDD, richtig AAAA, am 3. Oktober 2002 am Parkplatz St. Niklas abgestellt worden sei, zur Grundlage einer Entscheidung genommen werde. Es würden zudem jede Ermittlungen fehlen, aus denen sich ableiten ließe, dass beide LKW´s mit derselben CEMT-Genehmigung gleichzeitig das Hoheitsgebiet befahren hätten. Die Weiterfahrt des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen AAAA am 6. Oktober 2002 sei jedenfalls mit der CEMT-Genehmigung Nr. 3333 erfolgt, die CEMT-Genehmigung Nr. 1111 habe somit für einen anderen Transport Verwendung finden können. Der Bf. sei aber keine Gelegenheit gegeben worden entsprechende Entlastungsbeweise zu erbringen. Weiters sei darauf zu verweisen, dass die CEMT-Genehmigung Nr. 1111 vom zuständigen slowenischen Ministerium ausgestellt worden und somit echt sei. Überdies gehe aus dem CEMT-Fahrtenbuch Nr. 1111 hervor, dass die Zugmaschine BBBB am 5. Oktober 2002 über Arnoldstein nach Walserberg gefahren sei und zwar ohne Anhänger, da nur ein Gewicht von 4,8 Tonnen festgehalten und kein Anhänger notiert sei. Der Behörde sei auch bekannt, dass slowenische Frächter insbesondere in den Nachtstunden über Italien und Arnoldstein fahren müssten, da beim Zollamt Karawankentunnel keine Zollabfertigung erfolge. Im CEMT-Fahrtenbuch sei als Beladeort "Arnoldstein im Staate Italien" eingetragen, dies gehe auf die Angewohnheit der Lenker zurück, meist die Grenzstellen einzutragen, weshalb hier Arnoldstein eingetragen worden sei. Es sei somit weder das Vorliegen eines Güter- noch eines Binnentransportes erwiesen. Da die Vorschreibung dieser Eingangsabgaben rein pönalen Charakter hätte, müsse auch ein Verschuldensnachweis erfolgen. Die Behörde habe aber die Unschuldsvermutung genauso verletzt wie das Recht auf ein faires Verfahren gemäß der EMRK. Im Übrigen sei es bedenklich, dass über die Berufung der Bf. dieselbe Behörde, noch dazu ohne das Recht der Bf. auf Parteiengehör zu wahren, entscheide, die bereits den Bescheid erlassen habe. Die Bf. stellte den Antrag auf Aufnahme der beantragten Beweise, Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Entscheidung durch alle drei Mitglieder des Berufungssenates.
Mit Eingabe vom 6. Juni 2005 an den Unabhängigen Finanzsenat teilte die Bf. mit, dass sie eine ladungsfähige Adresse von D.M. nicht mitteilen könne, da dieser nicht mehr bei ihr beschäftigt sei. Im Hinblick auf die Beschwerdeausführungen und Urkundenbeweise erscheine dessen Einvernahme aber nicht unbedingt erforderlich.
In der am 24. November 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung teilte der Vertreter des Zollamtes Klagenfurt mit, dass er kurz vor der Verhandlung einen Zwischenbericht der slowenischen Zollverwaltung zum Amtshilfeersuchen des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz an das slowenische Finanzministerium vom 2. März 2004 erhalten habe. Bei diesem Zwischenbericht handelt es sich um ein Schreiben der slowenischen Handelskammer an das slowenische Finanzministerium vom 26. Oktober 2005, Zl. 123456, aus dem hervorgeht, dass die CEMT-Genehmigungen Nr 1111, 2222 und 5555 im Jahre 2002 an die Bf. ausgegeben wurden, diese aber in der Republik Österreich und der Republik Italien nicht gültig sind. Dem Schreiben angeschlossen ist ein Konvolut von Unterlagen beinhaltend auch die Fahrtenbücher der betroffenen CEMT-Genehmigungen. Der Vertreter des Zollamtes Klagenfurt führte dazu aus, dass dem übermittelten Konvolut zu entnehmen sei, dass offenkundig mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug bereits vor dem 5. Oktober 2002 Binnenverkehre ohne gültige Güterbeförderungsbewilligung durchgeführt wurden. Das Zollamt Klagenfurt habe bislang nur über die Fahrtenberichtsblätter ab Oktober der CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und 2222 verfügt, nunmehr seien auch die Fahrtenberichtsblätter von Jänner bis September und die CEMT-Genehmigung Nr. 5555 auszuwerten. Die bisherigen Ermittlungen zur Sachverhaltsfeststellung seien daher obsolet und müssten wieder bei Null beginnen, da erst durch zusätzliche Erhebungen ein neuer Zollschuldentstehungszeitpunkt, in der Folge ein neuer Zollwert und die Abgabenhöhe festgestellt werden könnten. Außerdem sei noch weiteres Beweismaterial aus der endgültigen Erledigung des Amtshilfeersuchens zu erwarten.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. Jänner 2006, GZ: ZRV/0061-Z3K/04, wurde die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Klagenfurt vom 22. April 2004, Zl. 400/90588/33/2002, gemäß § 289 Abs.1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs.8 ZollR-DG unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben.
In der abschließenden Erledigung des Amtshilfeersuchens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz an das slowenische Finanzministerium vom 2. März 2004 teilte die Zollverwaltung der Republik Slowenien mit Schreiben vom 19. Juli 2006 mit, dass die Bf. zu den genannten CEMT-Genehmigungen offensichtlich jeweils zwei unterschiedliche Fahrtenbücher geführt hat, da die Eintragungen in den vom Hauptzollamt Klagenfurt beschlagnahmten Fahrtenberichtsblättern zu den CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und Nr. 2222 nicht mit jenen in den von der Bf. den slowenischen Behörden vorgelegten Fahrtenberichtsblättern übereinstimmen. Zudem waren die CEMT-Genehmigungen Nr. 1111, 2222 und 5555 für Österreich nicht gültig. An der Bewilligung Nr. 5555 wurden zwei ursprünglich angebrachte Stempelabdrücke beseitigt. Die Bf. verfügte im Jahr 2002 über zwei CEMT-Bewilligungen für Österreich (Nr. 3333 und 4444), 5 CEMT-Bewilligungen für Kroatien (Nr. 1111 bis 6666) und zwei CEMT-Bewilligungen für Italien (Nr. 7777 und 8888). A.B., Geschäftsführer der Bf. im Jahre 2002, wurde am 10. Juli 2006 von Organen der slowenischen Zollverwaltung zu den gefälschten CEMT-Genehmigungen befragt, wobei er erklärte, er wisse nicht, wer die Genehmigungen von der slowenischen Wirtschaftskammer übernommen habe und was daran verändert worden sein sollte.
Die Ergebnisse des vorgenannten Amtshilfeersuchens wurden der Bf. vom Zollamt Klagenfurt mit Schreiben vom 25. Oktober 2006 übermittelt. Mit Schreiben vom 13. November 2006 teilte das Zollamt Klagenfurt mit, dass der Wert der verfahrensgegenständlichen Zugmaschine weiterhin mit € 11.000,00, der Schätzwert des Aufliegers aufgrund eingeholter Auskünfte beim Fachhandel weiter unverändert mit € 9.000,00 festgestellt werde. Weiters wurde mitgeteilt, dass die beim Karawankentunnel geführten Laufzettel nicht mit den Aufzeichnungen im vorgelegten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 übereinstimmen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2007, Zl. 400/90588/163/2002, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen, die Abgabenerhöhung abweichend vom angefochtenen Bescheid mit € 116,55 festgesetzt, der Wortlaut des Spruches abgeändert und die Zollschuldentstehung für die Bf. nur mehr auf Art. 204 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 ZK i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG gestützt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. ohnehin Verfahrensinhaberin sei und demnach die Heranziehung des § 79 Abs.2 ZollR-DG entfallen könne. Dass es sich bei der Eintragung im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 (Blatt 12) um einen Gütertransport gehandelt habe, ergebe sich aus der Eintragung eines Ladegewichtes von 4,8 Tonnen, wofür ein Auflieger erforderlich gewesen sein müsse, da die Zugmaschine keine Waren transportieren könne. Die fehlende Eintragung eines Kennzeichens des Aufliegers sei lediglich auf die unterschiedliche Eintragungsweise des jeweiligen Lenkers zurückzuführen, da auch bei anderen Eintragungen mit beträchtlichen Ladegewichten ein Kennzeichen fehlen würde. Der von der Bf. vorgelegte Fahrtauftrag (Potni nalog) aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Leerfahrt gehandelt habe, finde zudem in den Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel vom 7. Oktober 2002 keine Deckung. Dafür, dass es sich bei dieser Fahrt um einen Binnentransport gehandelt habe, spreche eine größere Wahrscheinlichkeit als dafür, dass die Beladung in Slowenien erfolgt sei und die Fahrt nur aus logistischen Gründen über Italien durchgeführt wurde. Einerseits sei es bei 20 von insgesamt 32 zur Vorschreibung gebrachten Einträgen von Binnenfahrten in Fahrtenberichtshefte durch Frachtbriefe und Frachtrechnungen erwiesen, dass es sich um einen Binnenverkehr mit einem Be- und Entladeort in der Gemeinschaft gehandelt habe, andererseits konnte die Bf. weder den Beladeort in Slowenien oder die Eintrittszollstelle nach Italien nennen. Zum Ort der Zollschuldentstehung wurde ausgeführt, dass der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung erst mit Beginn der unzulässigen Beförderung in dem Mitgliedstaat, für den keine güterbeförderungsrechtliche Bewilligung vorliege, gegeben sei. Über Vorhalt des Zollamtes Klagenfurt an die Bf. bekannt zu geben, mit welchen güterbeförderungsrechtlichen Genehmigungen die Beförderungen auf den Teilstrecken in Italien und Großbritannien erfolgt sind, teilte die Bf. mit, sie sei aufgrund einer Überschwemmung und eines Einbruches in die Geschäftsräumlichkeiten dazu nicht in der Lage, die Zuständigkeit der italienischen oder britischen Zollbehörden wäre jedenfalls in jenen Fällen nicht von der Hand zu weisen, in denen die CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und 2222 verwendet wurden. Im vorliegenden Fall ist im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 (Blatt 12) als Beförderungsstrecke jene von Arnoldstein bis Walserberg eingetragen und sei somit diese CEMT-Genehmigung, die für Italien nicht gültig gewesen sei, ausschließlich für den Transit durch Österreich verwendet worden, konkrete Hinweise, dass für die Beförderung in Italien keine güterbeförderungsrechtliche Genehmigung vorlag, seien dem vorliegenden Akt nicht zu entnehmen, weshalb davon auszugehen sei, dass in Italien keine unzulässige Beförderung vorgelegen sei. Die Zollschuld sei daher erst mit Beginn der Beförderung in Österreich entstanden. Bei dem von den slowenischen Behörden übermittelten Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 5555 handelt es sich offensichtlich - wie auch bei den von den slowenischen Behörden übermittelten Fahrtenberichtsheften zu den CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und 2222 - um ein parallel geführtes bzw. gefälschtes, welches nicht mit den Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel übereinstimmt. Dieses Fahrtenberichtsheft war daher als Beweismittel nicht anzuerkennen. Bei der Festsetzung der Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.2 ZollR-DG war eine von der Bf. geleistete Barsicherheit zu berücksichtigen.
Mit Eingabe vom 12. Feber 2007 hat die Bf. gegen diese Berufungsvorentscheidung den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Gleichzeitig beantragte die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde durch den gesamten Berufungssenat. Begründend wurde unter Hinweis auf die Berufungsausführungen die Unzuständigkeit der österreichischen Zollbehörden, Verfahrensmängel und inhaltliche Rechtswidrigkeit geltend gemacht und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Transporte nach den Annahmen der Zollbehörde in Italien, in einem Fall in Großbritannien, begonnen hätte. Falls die CEMT-Genehmigungen Nr. 1111, 2222 und 5555 für Österreich und Italien ungültig waren, ergebe sich daraus die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden. Selbst dem Bericht der slowenischen Wirtschaftskammer an das slowenische Finanzministerium vom 4. Juli 2006 sei zu entnehmen, dass diese CEMT-Genehmigungen für Fahrten nach und aus Italien und Österreich verwendet wurden, obwohl sie in beiden Ländern keine Gültigkeit hatten. Aus diesem Grunde seien von den CEMT-Genehmigungen auch die Länderstempel von Italien und Österreich entfernt worden, um sie in beiden Ländern verwenden zu können. Es sei kein Grund erkennbar, anzunehmen, dass, wie in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung behauptet, in Italien ohne Notwendigkeit eine andere der wertvollen CEMT-Genehmigungen verwendet worden sei. Es spreche somit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Fahrten mit einem Beladeort in Italien jeweils unter Verwendung einer der inkriminierten CEMT-Genehmigungen durchgeführt worden sei, weshalb die Zuständigkeit der italienischen Zollbehörden gegeben sei. Davon zu unterscheiden seien aber jene Fälle, die mit Beladeort in Slowenien über das Dreiländereck Italien - Österreich stattgefunden hätten. Dabei liege kein Binnenverkehr vor, sondern sei diese Route aus logistischen Gründen, zum Beispiel wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel, notwendig gewesen. Die eingewendeten Verfahrensmängel werden darin erblickt, dass nicht festgestellt worden sei wann und wo genau diese Transporte auf österreichischem Gebiet und im Gebiet der Gemeinschaft begonnen oder geendet hätten. Außerdem wäre in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Verbindung zwischen den im Amtshilfeweg mit Italien sichergestellten Papieren der Bf. und den in den CEMT-Fahrtenbüchern Nr. 1111 und 2222 ausgewiesenen Fahrten bestehe und ob es sich tatsächlich um eine verbotene Kabotagefahrt handle. Das Nichtvorhandensein von Laufzetteln des Zollamtes Karawankentunnel könne einerseits auf einem Fehler beruhen, andererseits könnte ein Transport über das Dreiländereck oder andere Grenzstellen bei Triest oder Görz durchgeführt worden sein. Abgesehen davon seien Leerfahrten überhaupt nicht aufgezeichnet worden. Im vorliegenden Fall werde aus dem Fehlen eines Laufzettels sogar der Schluss gezogen, der vorgelegte Fahrtauftrag E Nr. 0310946 sowie die Eintragung im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111 (Blatt 12) seien unrichtig, da übereinstimmend in beiden Urkunden eine Leerfahrt bestätigt werde.
Weiters wurde eingewendet, die Schätzwerte seien mangelhaft erhoben. Es gebe weder Schätzungsprotokolle oder Gutachten von Fachfirmen, die auf die konkreten Fahrzeuge der Bf. eingehen würden. Die Bf. könne zwar wegen einer Überschwemmung keine Kaufverträge für die Fahrzeuge vorlegen, habe aber habe durch Beispiele von Ankaufsrechnungen bzw. Internet-Angeboten darlegen können, dass sie Gebraucht-Lastkraftwagen mit Vorschäden angekauft und diese in der Folge instandgesetzt habe, wobei diese Wertminderung eines Unfallfahrzeuges unberücksichtigt geblieben sei. Die Schätzwerte seien daher um ca. 20 % zu hoch angesetzt und würde der Zollwert für die Zugmaschine mit dem Kennzeichen BBBB nur € 8.000,00, jener für den Auflieger mit dem Kennzeichen CCCC nur € 7.000,00 betragen. Im Übrigen seien wesentliche Sachverhaltsfragen völlig ungeklärt, wie die Frage, weshalb die CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und 2222 ungültig gewesen sein sollen, obwohl die ausstellende Behörde deren Richtigkeit 2002 bestätigt habe, oder weshalb im Falle einer zu unterstellenden Verfälschung die Unerlaubtheit der Binnenfahrt erst in Österreich begonnen hätte oder aber auch, ob die Zuordnung der einzelnen Transporte zu den CEMT-Genehmigungen verlässlich erfolgt sei.
Der erkennende Senat misst dabei den Eintragungen im Fahrtenbuch zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111, Blatt 12, dass am 5. Oktober 2002 ein Gütertransport mit einer Ladung von 4,8 Tonnen Gewicht zwischen Italien und Deutschland durchgeführt wurde, ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit bei, als den gegenteiligen Behauptungen der Bf. in der Beschwerde und dem von der Bf. vorgelegten Fahrtauftrag (Potni nalog) Nr. E 0310946. Während im Fahrtauftrag eine Leerfahrt ausgewiesen ist, ist dem CEMT-Fahrtenbuch entgegen den Behauptungen in der Beschwerdeschrift ein Ladegewicht von 4,8 Tonnen zu entnehmen. Einerseits handelt es sich bei dem Fahrtauftrag um ein firmeninternes Dokument, während das CEMT-Fahrtenbuch während der Fahrt mitzuführen ist, was etwaige Manipulationen erschwert. Zum Anderen ist die Behauptung, die Fahrt sei in den Nachtstunden erfolgt und habe daher wegen der eingeschränkten Öffnungszeiten des Zollamtes Karawankentunnel von Slowenien kommend über das Zollamt Ratece und Arnoldstein erfolgen müssen, durch die getätigten Ermittlungen widerlegt. Leerfahrten waren im fraglichen Zeitraum nämlich auch über das Zollamt Karawankentunnel rund um die Uhr möglich, was einen Umweg über Arnoldstein wohl bereits ausschließt. Überdies hatte auch das Zollamt Ratece zwischen Slowenien und Italien in den Nachtstunden für Zwecke der Güterabfertigung geschlossen und bestand auf der Straße von Ratece nach Tarvis eine Gewichtsbeschränkung von 7,5 Tonnen. Zudem wurde vom Unabhängigen Finanzsenat ein Auszug aus dem slowenischen Zollabfertigungs-Registrationsprogramm für den verfahrensgegenständlichen LKW angefordert, aus welchem sich ergibt, dass das Beförderungsmittel (Zugmaschine und Auflieger) am 4. Oktober 2002 über das Zollamt Vrtojba/Görz von Slowenien nach Italien ausgetreten und das Zollgebiet der Gemeinschaft erst wieder am 9. Oktober 2002 über das Zollamt Karawankentunnel verlassen hat. Für die Behauptung der Bf., das Zollabfertigungs-Registrationsprogramm sei unvollständig, gibt es keinerlei Anhaltspunkte, da - wie oben ausgeführt - Zollabfertigungen in den Nachtstunden über das Zollamt Ratece nicht möglich, Leerfahrten wiederum aber auch über das Zollamt Karawankentunnel möglich waren. Zutreffend ist aber, dass auf den Aufzeichnungen des Zollabfertigungs-Registrationsprogrammes kein Aussteller vermerkt ist, die Urkunden unterliegen aber der freien Beweiswürdigung und decken sich mit der Eintragung im Fahrtenberichtsheft zur CEMT-Genehmigung Nr. 1111. Im Übrigen konnten durch Frachtbriefe in 20 anderen von insgesamt 32 unter den Geschäftszahlen ZRV/0062-Z3K/07 bis ZRV/0093-Z3K/07 anhängigen Abgabenverfahren Binnentransporte nachgewiesen werden. In all diesen Fällen hat sich der vorgelegte Fahrtauftrag (Potni nalog) als unrichtig erwiesen und hat sich die jeweilige Eintragung in den CEMT-Fahrtenbüchern, einschließlich der Gewichtsangabe für den Gütertransport, bestätigt. In all diesen 20 Fällen handelte es sich um Binnenverkehre zwischen den Mitgliedstaaten Italien und Großbritannien. In einem weiteren beim Unabhängigen Finanzsenat unter der GZ. ZRV/0071-Z3K/07 anhängigen Fall, bei welchem ebenfalls von der italienischen Zollverwaltung kein CMR-Frachtbrief übermittelt wurde, konnte der damalige Kraftfahrer I.F. einvernommen werden. Dieser erklärte, dass die Eintragung im CEMT-Fahrtenbuch richtig sei und er den Fahrtauftrag (Potni nalog) nachträglich über Anweisung des Disponenten der Bf. als Leerfahrt ausgefüllt habe. Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH genügt es im Sinne des § 167 Abs.2 BAO von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 25.4.1996, 95/16/0244; 19.2.2002, 98/14/0213; 9.9.2004, 99/15/0250). Der Unabhängige Finanzsenat geht daher mit einer weit größeren Wahrscheinlichkeit davon aus, dass mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel ein gewerblicher Binnenverkehr und nicht eine Leerfahrt oder eine Beförderung, die außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft begonnen hat, durchgeführt wurde.
Anlässlich der Einreise von Slowenien nach Italien am 4. Oktober 2002 wurde das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel durch eine Anmeldung gemäß Art. 232 ZK-DVO für die Bf. als Inhaberin in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt. Gewerblich verwendete Beförderungsmittel können gemäß Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO im Binnenverkehr nur eingesetzt werden, sofern die im Bereich des Verkehrs geltenden Vorschriften, insbesondere diejenigen betreffend die Voraussetzung für den Marktzugang und die Durchführung von Beförderungen, es vorsehen.
Die Bf. hatte in Österreich insgesamt 5 CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 3333, 4444, 1111, 2222 und 5555 in Verwendung. Auf den CEMT-Genehmigungen Nr. 1111 und 2222 ist jeweils ein Stempel angebracht, aus dem hervorgeht, dass die beiden CEMT-Genehmigungen in Italien nicht gültig sind. Dass auf den genannten Genehmigungen zwei weitere Länderstempel angebracht waren, ist aufgrund der Untersuchung der Kriminaltechnischen Untersuchungsanstalt in Klagenfurt erwiesen. Ungeachtet der Bestätigungen des Untersekretärs X.Y. vom slowenischen Ministerium für Verkehr und Verbindungen, vom 22. November 2002, wonach alle fünf CEMT-Genehmigungen in Österreich Gültigkeit hätten und von einer Beamtin des Ministeriums irrtümlicherweise zweimal ein griechischer Stempel an den Bewilligungen angebracht worden sei, sieht es der erkennende Senat als erwiesen an, dass in Österreich nur die Bewilligungen mit den Nummern 3333 und 4444 gültig waren. Diese Feststellung ist der abschließenden Erledigung des Amtshilfeersuchens des Zollamtes Klagenfurt als Finanzstrafbehörde I. Instanz an das slowenische Finanzministerium durch die Zollverwaltung der Republik Slowenien mit Schreiben vom 19. Juli 2006 zu entnehmen, wonach die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern 1111, 2222 und 5555 in Österreich im Jahre 2002 nicht gültig waren. Dieselbe Feststellung ergibt sich aus dem Schreiben des österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 4. Dezember 2002, nach welchem nach Ausstellung der oben angeführten Bestätigungen X.Y. neuerlich vom österreichischen Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie kontaktiert wurde und dabei erklärte, dass nur die CEMT-Genehmigungen mit den Nummern SLO 3333 und SLO 4444 zu Güterbeförderungen von, nach und durch Österreich berechtigen würden. Zudem wurde gleichzeitig eine Auflistung aller in Slowenien ausgestellten und in Österreich gültigen CEMT-Genehmigungen mit den namentlich angeführten Transportunternehmen übermittelt. In dieser Auflistung sind ausschließlich Nummern zwischen 0000 und 9999 enthalten. Auch von der CEMT-Genehmigung Nr. 5555 wurde nach einer Untersuchung des Centers für forensische Untersuchungen des Innenministeriums der Republik Slowenien (Gutachten vom 10. Juli 2006, Zl. 123456789) ebenfalls zwei der drei ursprünglich angebrachten Länderstempel entfernt. Die Frage weshalb X.Y., die Bestätigung vom 22. November 2002 ausstellte und ob diese überhaupt von ihm stammt, ist im vorliegenden Abgabenverfahren ebenso unbedeutend wie die Frage, wer die CEMT-Genehmigungen 1111, 2222 und 5555 ge- oder verfälscht hat, zumal für den erkennenden Senat zweifelsfrei feststeht, dass diese in Österreich nicht gültig waren.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes gelangt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass die Bf. am 5. Oktober 2002 einen Binnentransport (Ladeort Italien) mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel unter Verwendung der CEMT-Genehmigung Nr. 1111 durchgeführt hat. Da somit für Österreich keine gültige Güterbeförderungsbewilligung mitgeführt wurde, liegen die Voraussetzungen des Art. 558 Abs.1 Buchstabe c ZK-DVO über die Bewilligung des Binnenverkehrs nicht vor und hat die Bf. mit dem Überschreiten der Staatsgrenze in Arnoldstein eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus dem Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung ergeben, weshalb die Zollschuld nach Art. 204 Abs.1 Buchstabe a ZK entstanden ist. Ein Verschulden der Bf. an der Zollschuldentstehung bzw. der Veränderungen der verwendeten Güterbeförderungsbewilligungen ist dabei nicht erforderlich. Art. 859 ZK-DVO sieht bei bestimmten taxativ aufgezählten Verfehlungen, die sich nicht wirklich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens ausgewirkt haben, vor, dass keine Zollschuld nach Art. 204 ZK entsteht. Die Voraussetzungen der einzig in Betracht kommenden Bestimmung des Art. 859 dritter Gedankenstrich Nummer 4 ZK-DVO lagen aber nicht vor, da die Zollbehörden im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung keine Möglichkeit gehabt hätten, einen Binnenverkehr zu bewilligen (Vgl. BFH vom 8.7.2004, VII R 60/03). Die Bf. verfügte nämlich nicht über die für die Anzahl ihrer Transporte erforderlichen güterbeförderungsrechtlichen Bewilligungen und gibt es keine Hinweise dafür, dass der Bf. weitere Berechtigungen - über die erteilten Bewilligungen (CEMT-Genehmigungen Nr. 3333 und 4444) hinaus - erteilt worden wären (vgl. BFH vom 14.6.2005, VII R 44/02). Der Bf. steht es aber jederzeit frei, einen Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 239 ZK einzubringen, ein derartiger Antrag hat auf die Zollschuldentstehung aber keinen Einfluss.
Der Zollwert des Beförderungsmittels ist gemäß Art. 31 ZK auf der Grundlage von in der Gemeinschaft verfügbarer Daten durch zweckmäßige Methoden zu ermitteln. Der Zollwert der Sattelzugmaschine der Marke Mercedes Benz, Type 1844 LS, Fahrgestellnummer 1234567, Motortype OM442LAI/7, Bj. 1995, Kilometerstand 892.832, ist aufgrund der von der Firma T.S. bekannt gegebenen Nettomarktpreise vergleichbarer Fälle im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung mit dem von der Bf. bekannt gegeben Schätzwert von € 8.000,00 festzusetzen. Bei der Ermittlung des Nettomarktpreises im Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei Fahrzeughändlern, die die entsprechenden Marken vertreiben, handelt es sich um eine zweckmäßige Methode nach Art. 31 ZK. Für einen Sattelauflieger der Marke Kögel, Type SN 24, Bj. 1998, wurde von der Firma M-GmbH ein Wert von € 9.000,00 bekannt gegeben. Demgegenüber konnte die Bf. nicht belegen, bei wem und auf Grundlage welcher Daten der von ihr geltend gemachte Schätzwert eingeholt wurde. Auch konnte nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, dass auch das verfahrensgegenständliche Beförderungsmittel Vorschäden aufgewiesen hat, die sich wertmindernd ausgewirkt haben.
Hinsichtlich der Abgabenerhöhung ist zu bemerken, dass die am 30. Dezember 2002 in Höhe von € 44.000,00 auch für die verfahrensgegenständliche Abgabenschuld geleistete Barsicherheit bereits in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung berücksichtigt und die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG nur für den Zeitraum zwischen der Zollschuldentstehung (5. Oktober 2002) und dem Zeitpunkt der Sicherheitsleistung (30. Dezember 2002) zur Vorschreibung gebracht wurde.
Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG beläuft sich auf € 95,14.
Findok-Nr: 32747.1, aufgenommen am: 20.02.2008 07:58:02, zuletzt geändert am: 18.06.2009, Dokument-ID: cd03d45c-0ae1-4509-8783-992715f0c45b, Segment-ID: f5f88f59-45c2-4cf6-b869-f902a0ddc7b5