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Timestamp: 2018-07-18 08:57:12
Document Index: 229964048

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Polen verstößt mit Abholzung im Bialowieza-Urwald gegen EU-Recht | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: C-441/17
Das Natura-2000-Gebiet wird dadurch nämlich teilweise zerstört
Im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska (u.a. Forstbezirke Białowieża, Browsk und Hajnówka) kommen natürliche Lebensräume und Lebensräume bestimmter Tier- und Vogelarten vor, deren Schutz prioritär ist. Die Kommission stimmte deshalb 2007 gemäß der Habitatrichtlinie 92/43/EWG (ABl. 1992, L 206, S. 7, zuletzt durch die RL 2013/17/EU - ABl. 2013, L 158, 193 geändert) der Ausweisung des Gebiets als „Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung“ zu. Das Gebiet ist außerdem gemäß der Vogelschutzrichtlinie 2009/147/EG (ABl. 2010, L 20, 7 in der durch die RL 2013/17 geänderten Fassung) als „besonderes Schutzgebiet“ für Vögel ausgewiesen. Nach Auffassung der Kommission handelt es sich um einen der am Besten erhaltenen Naturwälder Europas. Charakteristisch sind eine Vielzahl alter Bäume, die zum Teil über hundert Jahre alt sind, und große Mengen an Totholz.
Aufgrund der beständigen Ausbreitung des Buchdruckers (Käferart, die als Schädling hauptsächlich Fichten befällt) genehmigte der polnische Umweltminister 2016 für den Zeitraum von 2012 bis 2021 nahezu eine Verdreifachung des Holzeinschlags allein im Forstbezirk Białowieża sowie Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung (z.B. Sanitärhiebe, Aufforstungen und Verjüngungsschnitte) in Gebieten, die bis dahin von jeglichen Eingriffen ausgenommen waren. 2017 erließ der Generaldirektor der Staatsforste für die drei Forstbezirke Białowieża, Browsk und Hajnówka dann die Entscheidung Nr. 51 „über den Einschlag vom Buchdrucker befallener Bäume und das Einholen von Bäumen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder ein Brandrisiko darstellen, in allen Altersklassen der Waldbestände der Forstbezirke …“. Daraufhin wurde in den genannten drei Forstbezirken auf einer Fläche von etwa 34.000 Hektar des sich über 63.147 Hektar erstreckenden Natura-2000-Gebiets Puszcza Białowieska mit der Beseitigung trockener und vom Buchdrucker befallener Bäume begonnen.
Da die Kommission der Ansicht war, dass sich die polnischen Behörden nicht vergewissert hätten, dass die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen nicht das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska als solches beeinträchtigten, hat sie am 20.07.2017 beim EuGH Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen habe.
(Außerdem hat die Kommission beantragt, Polen aufzugeben, bis zum Erlass des Urteils zur Hauptsache – außer im Fall einer Bedrohung für die öffentliche Sicherheit – die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung in bestimmten Lebensräumen und Waldbeständen sowie die Beseitigung von über hundert Jahre alten toten Fichten und das Fällen von Bäumen im Rahmen der Ausweitung der Holzgewinnung im Gebiet Puszcza Białowieska zu beenden. Ergänzend hat sie beantragt, dass bei einer Missachtung der ausgesprochenen Anordnungen ein Zwangsgeld auferlegt werden können soll. Der EuGH hatte dem mit Beschluss vom 20.11.2017 - C-441/17 R stattgegeben.)
Der EuGH hat der Klage der Kommission in vollem Umfang stattgegeben.
Nach Auffassung des EuGH hat Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie verstoßen.
Die Habitatrichtlinie sehe eine ganze Reihe besonderer Verpflichtungen und Verfahren vor, die darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten von Interesse für die Union zu bewahren oder ggf. wiederherzustellen, um das allgemeinere Ziel der Richtlinie, ein hohes Niveau des Umweltschutzes für die gemäß der Richtlinie geschützten Gebiete zu gewährleisten, zu verwirklichen. Die Genehmigung eines Plans oder Projekts dürfe daher nur unter der Voraussetzung erteilt werden, dass die zuständigen Behörden zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung, mit der das Projekt genehmigt werde, Gewissheit darüber erlangt haben, dass sich der Plan oder das Projekt nicht dauerhaft nachteilig auf das betreffende Gebiet als solches auswirke. Die polnischen Behörden verfügten im vorliegenden Fall nicht über alle relevanten Daten, um die Auswirkungen der Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska beurteilen zu können, und haben somit vor dem Erlass der Entscheidung von 2016 und der Entscheidung Nr. 51 keine angemessene Verträglichkeitsprüfung durchgeführt. Die Verträglichkeitsprüfung, die die polnischen Behörden 2015 durchgeführt haben (2015 von der Regionaldirektion der Staatsforste Białystok - Regionalna Dyrekcja Lasów Państwowych w Białymstoku - für die geplanten Maßnahmen durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung.), sei nicht geeignet gewesen, jeglichen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der Entscheidung von 2016 auf das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska auszuräumen.
Zur Prüfung, ob sich die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung schädlich auf die im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska geschützten Lebensräume und Arten auswirken und somit das Gebiet als solches beeinträchtigen können, sei festzustellen, dass die beanstandeten Entscheidungen keine Beschränkungen hinsichtlich des Alters der Bäume oder der Bestände, auf die sich die Maßnahmen beziehen, insbesondere in Abhängigkeit vom Lebensraum, in dem sich die Bestände befinden, enthalten. Darüber hinaus sei der Einschlag von Bäumen aus Gründen der „öffentlichen Sicherheit“ nach den beanstandeten Entscheidungen zulässig, ohne dass insoweit konkrete Voraussetzungen bestimmt werden. Nach Auffassung des EuGH lässt das Vorbringen der Republik Polen nicht den Schluss zu, dass die Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung durch die Erforderlichkeit der Eindämmung der Ausbreitung des Buchdruckers gerechtfertigt werden können.
Die Durchführung der Maßnahmen der aktiven Waldbewirtschaftung führe zur Zerstörung eines Teils des Natura-2000-Gebiets Puszcza Białowieska. Anders als die Republik Polen geltend mache, könnten die Maßnahmen deshalb keine Maßnahmen zur Erhaltung dieses Gebiets sein. Nicht der Buchdrucker sei im Bewirtschaftungsplan von 2015 als potenzielle Gefahr für das Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska als solches identifiziert worden, sondern die Entfernung von ihm befallener hundertjähriger Fichten und Kiefern (am 06.11.2015 nahm der Regionaldirektor für Umweltschutz von Białystok - Regionalny Dyrektor Ochrony Środowiska w Białymstoku - einen Bewirtschaftungsplan - Zadań Ochronnych - an, in dem für die drei Forstbezirke Białowieża, Browsk und Hajnówka die Erhaltungsziele- und -maßnahmen hinsichtlich des Natura-2000-Gebiets Puszcza Białowieska festgelegt sind).
Die Entscheidung von 2016 und die Entscheidung Nr. 51 führten zwangsläufig zur Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten bestimmter xylobionter Käfer, die durch die Habitatrichtlinie als streng zu schützende Tierarten von Interesse für die Union geschützt seien.
Zur Vogelschutzrichtlinie sei festzustellen, dass die Mitgliedstaaten danach die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung einer allgemeinen Regelung zum Schutz aller wildlebenden Vogelarten zu treffen haben. Dazu gehöre insbesondere das Verbot der absichtlichen Zerstörung oder Beschädigung von Nestern und Eiern und der Entfernung von Nestern und ihres absichtlichen Störens (insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit), sofern sich diese Störung erheblich auf die Zielsetzung der Richtlinie auswirke. Die Entscheidung von 2016 und die Entscheidung Nr. 51, deren Durchführung zwangsläufig zur Zerstörung oder Beschädigung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der betreffenden Vogelarten führen würde, enthalten keine konkreten, spezifischen Schutzmaßnahmen, mit denen gewährleistet wäre, dass von ihrem Anwendungsbereich absichtliche Eingriffe in das Leben und den Lebensraum dieser Vögel ausgeschlossen seien und dass die genannten Verbote tatsächlich beachtet werden.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 48/2018 v. 17.04.2018