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Timestamp: 2017-11-24 18:39:55
Document Index: 37154735

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 32', '§ 136', '§ 137', '§ 151', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 38']

LG Hannover, Beschluss vom 8. Mai 2012 - Az. 16 OH 1/12
Beschluss vom 8. Mai 2012 - Az. 16 OH 1/12
LG Hannover · Beschluss vom 8. Mai 2012 · Az. 16 OH 1/12
16 OH 1/12
openJur 2013, 34275
Kosten- und GebÃ¼hrenrecht Â§ 20 Abs. 2 KostOKostenordnung
Die Kostenrechnung des Notars ... vom 10.05.2010 wird geÃ¤ndert und wie folgt neu gefasst:
GeschÃ¤ftswert: 121.484,2.1 â‚¬
112.484,21 â‚¬ (220.000,00 DM Grundschulden, Abt. 111)
18.000,00 â‚¬ (RÃ¼ckauflassungsvormerkung)
GebÃ¼hr Â§Â§ 32, 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Ziffer 5a Koste (Entwurf- u. Unterschriftsbeglaubigung) 126,00 â‚¬
Â§Â§ 136 Abs. 1 s. 1 Nr. 1, 152 Abs. 1 Koste, Dokumentenpauschale 1,00â‚¬
Â§Â§ 137, 152 Abs. 2 Koste, Post- und Telefonauslagen 4,15â‚¬
Zwischensumme 131,15â‚¬
Umsatzsteuer, Â§ 151 a Koste (19 %) 24,92 â‚¬
Endsumme 156,07 â‚¬
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebÃ¼hrenfrei; auÃŸergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
I. Der Antragsgegner entwarf fÃ¼r den AntragssteIler und seine Ehefrau einen Antrag zur LÃ¶schung einer im Grundbuch von Horst Blatt ... in Abt. II unter lfd. Nr. 1 eingetragenen RÃ¼ckauflassungsvormerkung fÃ¼r die Stadt Garbsen, welche auf 10 Jahre befristet war und am 10.10.1980 eingetragen wurde, sowie zweier in Abt. III. unter lfd. Nr. 1 und 2 eingetragenen Grundschulden fÃ¼r die Bausparkasse Mainz Ã¼ber 190.000,00 DM und 30.000,00 DM. Zudem beglaubigte er am 06.05.2010 die unter diesen Antrag gesetzten Unterschriften des Antragsstellers und seiner Ehefrau (Bl. 15 d.A.). Das GrundstÃ¼ck hat einen Wert von 180.000,00 â‚¬. In Anwendung des Â§ 20 Abs. 2 KostO bezifferte der Antragsgegner den GeschÃ¤ftswert zur LÃ¶schung der RÃ¼ckauflassungsvormerkung mit dem hÃ¤lftigen GrundstÃ¼ckwert und setzte hierfÃ¼r 90.000,00 â‚¬ an (Bl. 3 d.A.). Hiergegen richtet sich der Antrag des Antragsstellers, welcher der Auffassung ist, dass hierfÃ¼r allenfalls ein GeschÃ¤ftswert von 18.000,00 â‚¬ veranschlagt werden dÃ¼rfe.
II. Der zulÃ¤ssige Antrag auf Entscheidung des Landgerichts ist begrÃ¼ndet. Â§ 20 Abs. 2 KostO findet auch auf RÃ¼ckauflassungsvormerkungen Anwendung (Hartmann, KostenG, 42. Auf!., Â§ 20 KostO, Rn. 38; Filzek, RENOKommentar KostO, 4. Aufl., Â§ 20, Rn. 28).
GemÃ¤ÃŸ Â§ 20 Abs. 2 KostO ist als Wert einer RÃ¼ckauflassungsvormerkung in der Regel der halbe Wert der Sache, mithin des belasteten GrundstÃ¼cks anzunehmen. Eine Abweichung von diesem Regelsatz kommt nur in Betracht, wenn auf Grund der individuellen Ausgestaltung der konkreten RÃ¼ckauflassungsvormerkung die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung besonders groÃŸ oder besonders gering ist (vgl. fÃ¼r den Fall eines Vorkaufsrechts OLG ZweibrÃ¼cken, 3 W 67/90, juris Rn. 7). Die auf zehn Jahre befristete RÃ¼ckauflassungvormerkung ist bereits 1980 eingetragen worden und konnte jedenfalls ab 1991 keine Wirkung mehr entfalten. Im Jahr 2010 war die mÃ¶gliche Realisierung der RÃ¼ckauflassungsvormerkung nicht nur unwahrscheinlich, sie war aufgrund Zeitablaufs sogar gÃ¤nzlich ausgeschlossen. Dies rechtfertigt eine Abweichung vom Regelsatz. Da aber eine eingetragene Vormerkung die VerkehrsfÃ¤higkeit des belasteten GrundstÃ¼cks berÃ¼hrt, kann auch einer wirkungslosen Vormerkung ein Wert nicht gÃ¤nzlich abgesprochen werden. Nach Auffassung der Kammer erscheint es angemessen, wegen der evidenten Gegenstandslosigkeit des Rechtes fÃ¼r die LÃ¶schung der Vormerkung nur 10 % des Wertes der Sache (= 18.000,00 â‚¬) zugrunde zu legen.
Der vom Antragsgegner veranschlagte GeschÃ¤ftswert fÃ¼r die LÃ¶schung der Grundschulden ist nicht zu beanstanden, sodass insgesamt von einem GeschÃ¤ftswert in HÃ¶he von 121.484,21 â‚¬ auszugehen ist. Nach Â§ 38 Abs. 2 Ziffer 5a KostO ist eine halbe GebÃ¼hr entstanden, was beim vorgenannten GeschÃ¤ftswert 126,00 â‚¬ entspricht. Da auch die weiteren vom Antragsgegner in Rechnung gestellten GebÃ¼hren nicht zu beanstanden waren, ergab sich ein Rechnungsbetrag von 156,07 â‚¬.
Vielen Dank fÃ¼r die Einsendung der Entscheidung gilt Heinemann & Partner RechtsanwÃ¤lte, Essen.
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