Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202002,%20688
Timestamp: 2019-05-21 09:52:08
Document Index: 143364240

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 111', '§ 50', '§ 111', '§ 50', '§ 58', '§ 102', '§ 26', '§ 113', '§ 113', '§ 50', '§ 111', '§ 50', '§ 50']

BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,395
BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01 (https://dejure.org/2001,395)
BAG, Entscheidung vom 11.12.2001 - 1 AZR 193/01 (https://dejure.org/2001,395)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 (https://dejure.org/2001,395)
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Abfindung aus einem Sozialplan - Vereinbarung einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung mit dem Gesamtbetriebsrat - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Vereinbarung eines Interessenausgleichs - Gesetzliche Zuständigkeit für den Abschluss eines Sozialplans - Zwingendes Bedürfnis nach einer zumindest betriebsübergreifenden Regelung
Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss eines Sozialplans nur aufgrund seiner Zuständigkeit für einen Interessenausgleich
BetrVG (1972) § 50 Abs. 1 §§ 111 112
BetrVG § 50 Abs. 1, §§ 111, 112
Keine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss eines Sozialplans nur auf Grund seiner Zuständigkeit für einen Interessenausgleich
ArbG Hamburg, 20.07.2000 - 7 Ca 85/00
LAG Hamburg, 07.03.2001 - 8 Sa 105/00
BAGE 100, 60
ZIP 2002, 1498
MDR 2002, 954
NZA 2002, 688
BB 2002, 1487
DB 2002, 1276
Diese Aufgabe weisen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Konzernbetriebsrat nur für den Fall zu, dass die zu regelnde Angelegenheit nicht auf den einzelnen Betrieb oder zumindest das Unternehmen beschränkt ist und deshalb die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr auf der betrieblichen Ebene bzw. der Ebene des Unternehmens gewahrt werden können (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - BAGE 100, 60, 65, zu II 1 a der Gründe mwN).
Deren bloße Zweckmäßigkeit kann in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 27/98 - BAGE 93, 75; 30. August 1995 - 1 ABR 4/95 - BAGE 80, 366).
Ob und in welcher Weise ein betriebs- oder unternehmensübergreifender Regelungsbedarf besteht, richtet sich also nach den Umständen des Einzelfalls (BAG v. 11.02.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).
Dieser ist allerdings dann zuständig, wenn ein mit dem Arbeitgeber im Rahmen eines Interessenausgleichs vereinbartes, das gesamte Unternehmen betreffendes Sanierungskonzept nur auf der Grundlage eines bestimmten, auf das gesamte Unternehmen bezogenen Sozialplanvolumens realisiert werden kann (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - BAGE 100, 60, zu II 1 c der Gründe).
Bei einem betriebsübergreifenden Konzept der geplanten Betriebsänderungen ist der Gesamtbetriebsrat zuständig (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 20. April 1994 - 10 AZR 186/93 - BAGE 76, 255 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 27 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 22) .
So hat es in der Entscheidung vom 11.12.2001 (- 1 AZR 193/01, DB 2002, 1276 Rn. 44), geprüft, ob der Konzernbetriebsrat für einen Sozialplan zuständig ist, ohne dies grundsätzlich in Frage zu stellen.
Auch unter Berücksichtigung der Argumente des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Beschluss vom 25.02.2005 - 5 TaBV 5/04, juris) und der von den Beteiligten zu 1), 8), 9), 10), 13), 15), 18) bis 28), 30), 32) bis 35), 37), 39) bis 42), 44) bis 48), 50) bis 53), 55 bis 57), 59) bis 67), 69) bis 72), 75) bis 78), 80) bis 84), 86), 88), 91) bis 97), 99 bis 107) in diesem Verfahren weiter vorgebrachten Argumente folgt die erkennende Kammer der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die davon ausgeht, dass die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen für Interessenausgleich und Sozialplan jeweils gesondert zu prüfen sind (BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 42;… BAG 23.10.2002 - 7 ABR 55/01, ZIP 2003, 1514 Rn. 26;… BAG 03.05.2006 - 1 ABR 15/05, ZIP 2006, 1596 Rn. 27).
Stehen zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans die Durchführung, die Art und der Umfang einer Betriebsänderung aber noch nicht fest, sondern sind sie nur in groben Umrissen abschätzbar, können die Betriebsparteien lediglich vorsorglich Regelungen in Form einer freiwilligen Betriebsvereinbarung für den Ausgleich der wirtschaftlichen Folgen eines Arbeitsplatzverlustes im Falle einer Betriebsänderung treffen (BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 35).
Erfassen die im Interessenausgleich vereinbarten Betriebsänderungen mehrere oder gar sämtliche Betriebe des Unternehmens und ist die Durchführung des Interessenausgleichs abhängig von betriebsübergreifend einheitlichen Kompensationsregelungen in dem noch abzuschließenden Sozialplan, so kann diese Aufgabe von den Betriebsräten der einzelnen Betriebe nicht mehr wahrgenommen werden; sie ist dem Gesamtbetriebsrat zugewiesen (BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 42;… BAG 23.10.2002 a.a.O. Rn. 26).
Die hiermit notwendig verbundene Entscheidung darüber, wie dieses Gesamtvolumen auf die betroffenen Arbeitnehmer verteilt werden sollte, konnte nur unternehmenseinheitlich und damit auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats getroffen werden (BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 42;… s.a. BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 28).
Es ist aber nicht ersichtlich, dass diese nur auf der Grundlage eines bestimmten auf den Konzern bezogenen Sozialplanvolumens hätte realisiert werden können, wie dies z.B. im Falle der Insolvenz gegeben ist (BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 43;… BAG 03.05.2006 a.a.O. Rn. 32, 28).
Richtig ist allerdings auch, dass, bevor die Betriebsänderung durch den Interessenausgleich festgelegt ist, durchaus freiwillige Vereinbarungen zwischen den Betriebsparteien möglich sind (vgl. BAG 11.12.2001 a.a.O. Rn. 35) und das Sofortprogramm vor dem IntA IZV abgeschlossen worden ist.
Auf Grund der besonderen Vereinbarungen im Interessenausgleich folgte daraus auch dessen Zuständigkeit für den Abschluß eines Sozialplans (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Doch durchbricht diese Ersetzungsbefugnis nicht die gesetzliche Kompetenzzuweisung und berechtigt daher nicht dazu, in mitbestimmte Vereinbarungen der betrieblichen Ebene durch eine freiwillige Vereinbarung auf der überbetrieblichen verschlechternd einzugreifen (vgl. BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zVv.).
aa) Nach § 50 Abs. 1 iVm. § 111 Satz 1 BetrVG ist eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung mit dem Gesamtbetriebsrat zu vereinbaren, wenn sich die geplante Maßnahme auf alle oder doch mehrere Betriebe auswirkt und einer einheitlichen Regelung bedarf (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - BAGE 100, 60).
Deren bloße Zweckmäßigkeit kann in den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nicht begründen (BAG 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - aaO; 11. November 1998 - 7 ABR 47/97 - AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 19 = EzA BetrVG 1972 § 50 Nr. 17) .
LAG Düsseldorf, 03.07.2002 - 12 TaBV 22/02
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Beauftragung - Bildung
LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - 8 TaBV 62/07