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Timestamp: 2016-10-25 13:52:04
Document Index: 10237908

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 292', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 3']

116 II 46387. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Juli 1990 i.S. Modum AG gegen The Coca-Cola Company (Berufung)
Droit des marques (art. 9, art. 24 LMF); protection de la personnalit� et du nom (art. 29 CC); concurrence d�loyale (art. 3 let. d LCD). 1. Conditions pour que l'utilisation d'une marque par le preneur de licence vaille utilisation par le donneur de licence (consid. 2b/aa). 2. Aucun droit au d�p�t pour des accessoires sans importance pour le droit des marques, qui servent uniquement de support publicitaire. Il est cependant possible d'utiliser les marques de renom pour d'autres marchandises pour autant que le titulaire de la marque envisage un v�ritable usage conforme � la marque (consid. 2c). 3. Violation du droit des marques au sens de l'art. 24 let. a LMF (consid. 2d). 4. Quand l'apposition du nom "Coca-Cola" constitue-t-elle une usurpation au sens de l'art. 29 CC? (consid. 3). 5. La notion de risque de confusion au sens de l'art. 3 let. d LCD n'est pas diff�rente de celle du droit au signe distinctif et au nom (consid. 4). Faits � partir de page 464
BGE 116 II 463 S. 464
A.- The Coca-Cola Company (Kl�gerin) ist Inhaberin der am 20. Dezember 1984 hinterlegten und unter der Nr. 338906 im schweizerischen Markenregister f�r die Bezeichnung von Zusammensetzspielen, Tragbeh�ltern aus Holz, Schuhen, Strumpfwaren, Reise- und Sporttaschen, Textilwaren f�rs Schlafzimmer, n�mlich Bettw�sche, Bettdecken, Bett�berw�rfe und Vorh�nge, Radios, Schmucksachen, Bilderrahmen, Schlafs�cken, Abzeichen, Kn�pfen, Teppichen, Matten sowie Raucherartikeln eingetragenen Wort-Bildmarke "Coca-Cola".
Die Modum AG (Beklagte) vertreibt Textilwaren, namentlich Bettw�sche, mit einem dieser Marke entsprechenden "Coca-Cola"-Signet.
B.- Am 5. Oktober 1987 belangte die Kl�gerin die Beklagte vor dem Obergericht des Kantons Basel-Landschaft auf Unterlassung weiterer Bezeichnung der von ihr hergestellten oder vertriebenen Ware mit "Coca-Cola", auf Auskunftserteilung, Gewinnherausgabe und Urteilspublikation. Sie berief sich vorerst auf Marken-, Pers�nlichkeits- und Namensrecht, sp�ter auch auf das Verbot unlauteren Wettbewerbs.
Das Begehren auf Gewinnherausgabe wurde mit prozessleitender Verf�gung vom 23. Juni 1989 ad separatum verwiesen. Mit Teilurteil vom 24. Oktober 1989 hiess das Obergericht die Unterlassungs- und Auskunftsbegehren gut, verbot der Beklagten die Bezeichnung "Coca-Cola" auf den von ihr hergestellten oder vertriebenen Waren oder Verpackungen und verpflichtete sie, Herkunft und Menge der mit dieser Bezeichnung vertriebenen Waren und Verpackungen anzugeben, beides unter Strafandrohung gem�ss Art. 292 StGB. Gleichzeitig setzte es der Beklagten Frist zur Auskunftserteilung.
Das Bundesgericht weist die Berufung der Beklagten ab, soweit es darauf eintritt.
BGE 116 II 463 S. 465
2. Das Obergericht bejaht einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch der Kl�gerin gest�tzt auf Art. 24 lit. a MSchG und geht von der Schutzf�higkeit deren Marke "Coca-Cola" auch f�r die hier interessierende Warenkategorie aus. Sie wirft der Beklagten vor, durch die �bernahme des kl�gerischen Markenzeichens eine Verwechslungsgefahr geschaffen und damit eine markenrechtswidrige Nachmachung im Sinne von Art. 24 lit. a MSchG begangen zu haben.
a) Die Beklagte stellt die Hinterlegungsberechtigung der Kl�gerin vor Bundesgericht nicht mehr in Abrede. Damit kann die Frage offenbleiben, ob ihr f�r diesen Einwand �berhaupt ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse zur Seite st�nde, zumal keine Popularklage offensteht und die L�schungsklage nach Sinn und Zweck der einschl�gigen Vorschriften darauf ausgerichtet ist, ungerechtfertigte Eintragungen zu vermeiden und damit die Benutzung zu Unrecht unter formellen Schutz gestellter Zeichen durch andere Marktteilnehmer zu erm�glichen, diese Benutzung der Beklagten aber - wie nachstehend aufzuzeigen sein wird - ohnehin aus pers�nlichkeits- und wettbewerbsrechtlichen Gr�nden verschlossen ist (BGE 92 II 305; MARBACH, GRUR Int. 1984 S. 543; LUCAS DAVID, SMI 1984 S. 316 Ziff. 3).
b) Die Beklagte beruft sich auf den Untergang des Markenrechts, da die Kl�gerin w�hrend der Karenzfrist nach Art. 9 MSchG die Marke nicht ben�tzt habe.
aa) Die Vorinstanz bejaht einen schutzwahrenden stellvertretenden Gebrauch des Zeichens innert der Karenzfrist von Art. 9 MSchG durch eine Lizenznehmerin. Nach ihren verbindlichen tats�chlichen Feststellungen bringt die Lizenznehmerin die Marke der Kl�gerin auf eigenen Produkten an, hat jedoch die Zustimmung der Markeninhaberin zu Warenqualit�t und Vertrieb einzuholen, Prototypen zu unterbreiten und auf Wunsch Labortests durchzuf�hren. Es stehe der Kl�gerin jederzeit frei, ihre Zustimmung zum Warenhandel zu verweigern.
Nach Lehre und Rechtsprechung gilt der Markengebrauch durch den Lizenznehmer als Gebrauch durch den Lizenzgeber, wenn die Vertragsparteien wirtschaftlich eng verbunden sind und die Ben�tzung der Marke durch den Lizenznehmer weder das Publikum t�uschen kann, noch sonstwie das �ffentliche Interesse verletzt (BGE 107 II 360 E. c mit Hinweisen; TROLLER, BGE 116 II 463 S. 466Immaterialg�terrecht, 3. Aufl. 1983, Band I, S. 275 bei Fn. 194; HEINRICH DAVID, N 7 zu Art. 5 und N 2 zu Art. 9 MSchG; LUCAS DAVID, Supplement, S. 60 unten, N 2 zu Art. 9 MSchG; aus der kantonalen Rechtsprechung etwa OG AR in SJZ 59/1963, S. 311 f. oder HG Z�rich in SMI 1981 S. 57). Dabei ist die wirtschaftliche Beziehung nicht prim�r im Sinne einer Konzernbindung, sondern warentechnisch als Rezeptanweisung zu verstehen (TROLLER, a.a.O., mit Hinweisen). Da der Zweck der Marke im Schutz des Publikums vor T�uschungen im Interesse eines lauteren Wettbewerbs liegt (BGE 114 II 172 E. 2), ist daher die Identit�t des Produkts, die Gew�hrleistung gleicher Qualit�t und nicht die unternehmerische Abh�ngigkeit von Lizenzgeber und Lizenznehmer entscheidend (SCHLUEP, Das Markenrecht als subjektives Recht, S. 189). Diesen Anforderungen aber wird der Lizenzvertrag der Kl�gerin gerecht. Einen stellvertretenden Markengebrauch durch deren Lizenznehmerin stellt die Beklagte dem Grundsatze nach nicht in Abrede.
bb) Dagegen macht die Beklagte geltend, ein markenm�ssiger Gebrauch sei vor Ablauf der Karenzfrist (Art. 9 MSchG) nicht nachgewiesen. Dazu h�lt die Vorinstanz fest, die Einhaltung der zeitlichen Voraussetzung sei von der Beklagten an sich nicht bestritten und zudem von der Kl�gerin bewiesen worden. Die erste Begr�ndung stellt eine Feststellung zu den Prozessvorbringen der Parteien dar, welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�fen kann (BGE 104 II 114). Das Vorbringen der Beklagten, der stellvertretende Gebrauch sei nicht innert Karenzfrist aufgenommen worden, hat daher als neu und unzul�ssig zu gelten (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG). Ob die zus�tzliche Begr�ndung der Vorinstanz, die Kl�gerin habe die Einhaltung der Karenzfrist bewiesen, auf einem offensichtlichen Versehen (Art. 63 Abs. 2 OG) beruht, wie die Beklagte geltend macht, kann offenbleiben, da die Alternativbegr�ndung im Berufungsverfahren nicht zu �berpr�fen ist und damit vor einer Anfechtung standh�lt.
cc) Das Obergericht geht somit bundesrechtskonform von einem markenm�ssigen Gebrauch innert der Karenzfrist von Art. 9 MSchG aus. Damit kann die von der Kl�gerin aufgeworfene Frage offenbleiben, ob bereits die Einleitung eines Prozessverfahrens gegen die Beklagte innert dreier Jahre seit Hinterlegung der Marke die Karenzfrist (Art. 9 MSchG) wahrte bzw. eine Nichtwahrung hinreichend rechtfertigte (Art. 9 Abs. 1 MSchG) oder f�r den Untergang der Marke nicht vielmehr der Urteilszeitpunkt massgebend BGE 116 II 463 S. 467sei und die Kl�gerin als Rechtfertigungsgrund f�r den Nichtgebrauch zus�tzlich ernst zu nehmende Einw�nde seitens der Beklagten geltend zu machen h�tte (LUCAS DAVID, Supplement, S. 62, N 8 zu Art. 9 MSchG).
c) Die Beklagte wendet weiter ein, die u.a. f�r Textilien des Schlafzimmerbereichs eingetragene Marke "Coca-Cola" sei nichtig, weil sie bloss der Reklame f�r ein identisch gekennzeichnetes, weltbekanntes Getr�nk diene.
Keine Hinterlegungsberechtigung besteht f�r Waren, die vom Konsumenten ausschliesslich als Werbetr�ger empfunden werden (MARBACH, Die eintragungsf�hige Marke, S. 26 mit Hinweis). Das Bundesgericht hat die Hinterlegung einer Marke verweigert, die der Inhaber bloss Dritten zum Gebrauch auf Bekleidungsst�cken �berlassen wollte, um f�r eine von ihm vertriebene Zigarette zu werben (BGE 100 Ib 43 E. 2), oder eine Marke als nichtig erkl�rt, weil mit den zus�tzlich beanspruchten Waren lediglich Reklame f�r das Hauptsortiment des Inhabers betrieben werden sollte und keine eigentliche Erweiterung der Gesch�ftst�tigkeit beabsichtigt war (SMI 1984 310 f., GRUR Int. 1984 S. 542).
Mit der Vorinstanz ist indessen festzuhalten, dass diese Rechtsprechung nicht dazu f�hren kann, den Inhaber einer ber�hmten Marke von einer Diversifikation in andere Branchen mit identischer Kennzeichnung auszuschliessen und damit zu benachteiligen. Dem Markeninhaber muss grunds�tzlich unbenommen sein, das Zeichen f�r weitere Waren zu verwenden und daf�r markenrechtlichen Schutz zu beanspruchen, sofern echter markenm�ssiger Gebrauch nachgewiesen oder ernsthaft beabsichtigt ist, woran es in den zitierten Entscheidungen fehlte. Dass ein Markenprodukt auch f�r andere Waren Werbeeffekte erzielt, ist rechtlich nicht verp�nt (SCHLUEP, a.a.O., S. 76 mit zahlreichen Hinweisen in Fn. 31) und schliesst dessen Schutz nicht aus (BGE 99 II 108 E. 2). Dies muss ebenfalls bei identischer Kennzeichnung gelten. Markenrechtlich irrelevante Hilfswaren liegen daher bloss dann vor, wenn sie ausschliesslich zu Reklamezwecken, unentgeltlich oder gegen bloss symbolisches Entgelt abgegeben werden. Anders verh�lt es sich aber, wenn ihr Umsatz die Voraussetzungen einer ernsthaften und selbst�ndigen Fabrikations- oder Handelst�tigkeit erf�llt (LUCAS DAVID, SMI 1984 S. 315 Ziff. 2). Dies trifft f�r die vorliegend zu beurteilenden Waren unter der Marke "Coca-Cola" zu.
BGE 116 II 463 S. 468
d) Die Beklagte stellt schliesslich eine Markenrechtsverletzung mit der Begr�ndung in Abrede, sie gebrauche das Zeichen der Kl�gerin nicht markenm�ssig und beabsichtige oder bewirke mit ihrem Warenvertrieb keine Irref�hrung des Publikums.
aa) Zu den Tatbest�nden der Markenrechtsverletzung gem�ss Art. 24 MSchG geh�ren insbesondere das Nachmachen oder Nachahmen einer Marke (lit. a), die unbefugte Verwendung einer Marke (lit. b) und der Handel mit widerrechtlich gekennzeichneten Waren (lit. c). Das MSchG bietet dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur Schutz gegen markenm�ssigen Gebrauch eines Zeichens. Nur wer ein Zeichen markenm�ssig gebraucht, kann das Markenrecht eines andern verletzen. Unter einem solchen Gebrauch ist die Verwendung der Marke auf der Ware selbst oder auf deren Verpackung zu verstehen (BGE 113 II 75 E. 2a).
bb) Die Beklagte hat das Zeichen der Kl�gerin sklavisch �bernommen und damit nachgemacht (Art. 24 lit. a MSchG). Sie verwendet es zur Ausstattung der eigenen Handelsware und h�lt es damit markenm�ssig in Gebrauch. Erf�llt ist sodann das Tatbestandsmerkmal der Irref�hrung des Publikums, welches sich mit dem Begriff der T�uschungsgefahr deckt (BGE 105 II 53 E. b mit Hinweisen). Entscheidend ist dabei, ob das Publikum Gefahr l�uft, die mit der nachgemachten Marke versehenen Waren mit jenen des Berechtigten zu verwechseln oder diesem zuzurechnen (TROLLER, a.a.O., Band II, S. 658). Die Verwechselbarkeit muss sich dabei nicht auf die Ware selbst beziehen, die Unternehmensverwechselbarkeit reicht aus (BGE 87 II 38 mit Hinweisen). Tatbestandsm�ssig ist nicht bloss die Gefahr einer direkten oder unmittelbaren, sondern ebenso einer indirekten oder mittelbaren Verwechslung, da sie beim Publikum den Eindruck erwecken kann, die identisch oder verwechselbar gekennzeichneten Waren stammten aus Betrieben, welche wirtschaftlich eng verbunden sind (BGE 102 II 126; PATRICK TROLLER, Kollisionen zwischen Firmen, Handelsnamen und Marken, Diss. Bern 1979, S. 185 ff.).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt. Daran �ndert nichts, das die nachgemachte Marke eine Weltmarke ist, und das Publikum die Kennzeichnung "Coca-Cola" unwillk�rlich mit einem Getr�nk in Verbindung bringt, gleich gekennzeichnete Bettw�sche aber nicht ohne weiteres einem Unternehmen der Getr�nkebranche zuordnet. Zwar kann auch eine ber�hmte Marke nicht Schutz �ber alle Warenkategorien gew�hren, doch beruft BGE 116 II 463 S. 469sich die Kl�gerin hier auf ihre gesch�tzte Marke f�r Textilwaren des Schlafzimmerbereichs, zu welchen die Produkte der Beklagten keinen markenrechtlich relevanten Abstand einhalten. Der Tatbestand der Markenverletzung durch die Beklagte ist objektiv erf�llt und das Unterlassungsgebot der Vorinstanz somit gerechtfertigt.
3. Die Beklagte macht weiter geltend, ihre Warenkennzeichnung mit dem Hauptbestandteil der kl�gerischen Firma stelle keine Namensanmassung dar.
a) Streitig ist der Umfang des Namensschutzes der Kl�gerin. Dabei gen�gt es, die hier zu beurteilende Rechtsfrage unter dem Blickwinkel von Art. 29 ZGB zu pr�fen, da der Namensschutz des Art. 29 ZGB einen Sonderfall des durch Art. 28 ff. ZGB gew�hrleisteten allgemeinen Pers�nlichkeitsschutzes bildet (BGE 112 II 370 mit Hinweisen). Dieser steht auch einer juristischen Person wie der Kl�gerin zu (BGE 108 II 244).
b) Nach Art. 29 Abs. 2 ZGB kann, wer dadurch beeintr�chtigt wird, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, auf Unterlassung dieser Anmassung klagen. Diese Bestimmung setzt dabei voraus, dass die Namensanmassung unbefugt, das heisst durch Beeintr�chtigung rechtlich sch�tzenswerter Interessen des Namenstr�gers, erfolgt (BGE 112 II 371 E. b mit Hinweisen). Als Namensanmassung wird nicht nur die unberechtigte Verwendung des vollen Namens eines andern betrachtet, sondern schon die �bernahme des Hauptbestandteils eines solchen (BGE 102 II 166). Entscheidend ist dabei die Verwechslungsgefahr; dass Verwechslungen tats�chlich stattgefunden haben, ist nicht erforderlich (BGE 102 II 167 E. a). Ebensowenig setzt die Durchsetzung des Namensrechts die Beeintr�chtigung verm�genswerter Interessen voraus; auch bloss ideelle Interessen sind gesch�tzt (BGE 102 II 168).
c) "Coca-Cola" stellt unstreitig den Hauptbestandteil des Namens der Kl�gerin dar. Sie kann sich dessen Anmassung widersetzen, sofern sie ein schutzw�rdiges Interesse daran nachzuweisen vermag. Dies ist mit der Vorinstanz klarerweise zu bejahen. Mit der �bernahme der auch als Marke gesch�tzten Kennzeichnung zur Ausstattung eigener Waren missbraucht die Beklagte deren Wirkung f�r eigene Zwecke (BGE 108 II 243 E. 5) und stellt die Kl�gerin in m�gliche wirtschaftliche Beziehungen, die diese ablehnt und vern�nftigerweise auch ablehnen darf. Dabei ist rechtlich ohne Bedeutung, dass gegebenenfalls mit den Waren der Beklagten auch eine Werbewirkung f�r die Produkte der Kl�gerin BGE 116 II 463 S. 470erzielt wird, namentlich f�r das urspr�nglich hinter der Marke stehende Getr�nk. Die Kl�gerin ist frei zu entscheiden, wie und wo sie mit ihrem Namen und den daraus abgeleiteten Warenkennzeichen Werbung betreiben will, und ist jedenfalls nicht gehalten, unerw�nschte Fremdwerbung zu dulden, wenn diese Werbung gleichzeitig zu wirtschaftlichen Zwecken eines Dritten eingesetzt wird. Auch das Ansehen einer Firma geniesst den Pers�nlichkeitsschutz gem�ss Art. 28 ff. ZGB und wird durch seinen notorischen Bekanntheitsgrad nicht zum Gemeingut (BGE 95 II 489; HG Z�rich vom 26. Juni 1980 i.S. "Coca-Line", SMI 1981 S. 67). Fehl geht sodann der Einwand der Beklagten, der Begriff "Coca-Cola" habe sich im Lauf der Jahre zur freien Sachbezeichnung entwickelt. Wie das Bundesgericht bereits in BGE 112 II 76 E. b festhielt, hat diese Marke sich im Verkehr als Individualzeichen durchgesetzt und vermag daher weiterhin als durchgesetzte Marke Geltung zu beanspruchen. Nichts anderes aber gilt f�r den entsprechenden Namensbestandteil. Gerade dieser Verkehrsdurchsetzung wegen besteht auch weiterhin ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse der Kl�gerin, sich einer Anmassung ihres Namens zu widersetzen.
4. Das Obergericht st�tzt das angefochtene Unterlassungsgebot schliesslich auch auf die Bestimmungen des UWG ab.
a) Die Beklagte stellt zu Recht nicht mehr in Abrede, dass die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der untersagten Handlungen nach den Bestimmungen des am 1. M�rz 1988 in Kraft getretenen UWG zu erfolgen hat. Damit stellt sich namentlich die Frage, ob zwischen den Parteien ein Wettbewerbsverh�ltnis bestehe, nicht mehr.
b) Neu und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) ist das Vorbringen der Beklagten, der Lizenzvertrag der Kl�gerin sei bereits Ende 1987 ausgelaufen, so dass von vornherein keine Warenverwechslungen mehr zu bef�rchten und damit ein Rechtsschutzinteresse der Kl�gerin zu verneinen sei. Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
c) Art. 3 lit. d UWG untersagt Massnahmen, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Gesch�ftsbetrieb eines anderen herbeizuf�hren. Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist dabei im Wettbewerbsrecht kein anderer als im Kennzeichnungs- oder Namensrecht. Auch hier reicht insbesondere die Gefahr einer bloss mittelbaren oder indirekten Verwechslung, insbesondere der irref�hrende Eindruck einer engen BGE 116 II 463 S. 471Verbindung zwischen den beiden Gesellschaften, aus (BGE 114 II 111). Es kann daher diesbez�glich auf die vorstehenden Er�rterungen verwiesen werden.
107 II 360,
104 II 114 suite... ,
100 IB 43,
113 II 75,
105 II 53,
112 II 370,
108 II 244,
112 II 371,
102 II 166,
102 II 167,
102 II 168,
95 II 489,
112 II 76,
114 II 111
art. 9, art. 24 LMF,
art. 24 let. a LMF,
Art. 5 und N 2,
Art. 3 lit. d UWG