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Timestamp: 2019-08-20 16:06:08
Document Index: 253346828

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 201', '§ 1', '§ 5', '§ 37', '§ 38', '§ 39', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1687', '§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 92', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 9', '§ 73', '§ 82', '§ 73', '§ 73', '§ 65', '§ 94', '§ 192', '§ 1', '§ 115', '§ 9', '§ 253', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 249', '§ 1693', '§ 1678', '§ 439', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 284', 'BGH', 'BGH', '§ 1846', '§ 1846', '§ 1572', '§ 1579', '§ 1579', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 60', '§ 404', 'BGH', '§ 634', '§ 249', '§ 253', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 810', '§ 810', 'BGH', '§ 1687', '§ 1904', '§ 1904']

§ 9 Ersatzansprüche bei Verletzungen / b) Unzulässigkeit fiktiver Abrechnung
Rz. 398 Allerdings sind nur die konkret angefallenen Kosten zu ersetzen, nicht etwa fiktive. Das gilt insbesondere auch bei Schönheitsoperationen, die zwar medizinisch geboten erscheinen, von dem Geschädigten aber tatsächlich nicht durchgeführt wurden. Der Geschädigte kann sich dann nicht etwa diese Heilbehandlungskosten im Vorgriff auf die Zukunft schon jetzt auszahlen lass...mehr
ZAP 9/2015, Sozialgerichtsverfahren: Vorbeugende Feststellungsklage
(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.1.2015 – L 4 KR 2482/13) • Eine vorbeugende Feststellungsklage ist im sozialgerichtlichen Verfahren nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Die Statthaftigkeit einer solchen Klage setzt voraus, dass sie sich einerseits auf Umstände bezieht, die grds. feststellbar sind und dass eine Rechtsverletzung droht, die es für den Betroffenen nicht ...mehr
zfs 8/2016, Keine vorsätzliche Herbeiführung einer Krank ... / 2 Aus den Gründen:
[13] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung hätte das BG die Klage nicht abweisen dürfen." [14] 1. Zu Unrecht hat es angenommen, bereits die 2004 mittels der Implantate herbeigeführte Brustvergrößerung habe bei der Ehefrau des Kl. zu einer Krankheit i.S.v. § 201 VVG bzw. § 1 Teil I (1) und § 5 Teil I (1) Buchst. b AVB geführt. [15] a)...mehr
ZAP 10/2016, Neuerungen im Sozialrecht 2015/2016 / c) Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung
Dieses zum 1.1.2016 in Kraft getretene Gesetz schließt bisher bestehende ambulante Versorgungslücken bei der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung nach Krankenhausaufenthalt (§ 37 SGB V) für die Haushaltshilfe bei ambulanter Behandlung (Pflichtleistung nach § 38 Abs. 1 S. 3 SGB V) und hinsichtlich der Kurzzeitpflege als Krankenhausnachsorge, § 39c SGB V. Damit wird...mehr
ZAP 14/2015, Herstellerhaftung: Schaden durch Austausch eines fehlerhaft implantierten Defibrillators
(BGH, Urt. v. 9.6.2015 – VI ZR 327/12) • Bei implantierbaren Cardioverter Defibrillatoren (ICD) können alle Produkte derselben Produktgruppe oder Produktionsserie als fehlerhaft eingestuft werden, wenn bei Geräten der Gruppe oder Serie eine Fehlfunktion festgestellt wurde, ohne dass der Fehler bei dem im konkreten Fall betroffenen ICD festgestellt zu werden braucht. Der Hers...mehr
ZAP 2/2017, Das zuständige Gericht in Zivilsachen / cc) Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, § 32 ZPO
Was der BGH zu fünf Arzneimittelherstellern gesagt hat (Beschl. v. 14.12.1989 – I ARZ 700/89), lässt sich nicht ohne Weiteres auf die Arzthaftung übernehmen. Diese knüpft meistens an ein Unterlassen an, beginnend mit dem Vorwurf unterlassener Aufklärung über Risiken eines ärztliche Eingriffs und endend mit dem Vorwurf angeblich zu spät vorgenommener Operation z.B. bei einer ...mehr
ZAP 19/2016, Arzthaftung: Bindung an Chefarzt-Vereinbarung
(BGH, Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 75/15) • Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht. Erklärt der Patient in Ausübung seines Selbstbestimm...mehr
ZAP 8/2015, Sorgerecht / 7. Angelegenheiten des täglichen Lebens, § 1687 BGB
Leben die Eltern getrennt, müssen sie bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung sind, einvernehmlich entscheiden (§ 1687 Abs. 1 BGB). Umgekehrt kann also der Elternteil, bei dem das Kind lebt, Angelegenheiten des täglichen Lebens allein entscheiden (§ 1687 Abs. 2 BGB). Können sich die Eltern bei gemeinsamem Sorgerecht über ei...mehr
ZAP 21/2016, Fehlerquellen und Haftungsfallen für den An ... / b) Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt
Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, „dass al...mehr
zfs 8/2016, Keine vorsätzliche Herbeiführung einer Krank ... / Sachverhalt
Der Kl. verlangt von der Bekl. Krankenversicherungsleistungen wegen einer bei seiner Ehefrau durchgeführten Auswechslung von Brustimplantaten. Bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrages hatte sich die mitversicherte Ehefrau des Kl. im Jahre 2004 aus kosmetischen Gründen mittels Implantaten die Brüste vergrößern lassen, was der Kl. im Versicherungsantrag bei Beantwortung...mehr
§ 1 Krisenfrüherkennung / 2. Signalbereiche
Rz. 57 Die Beobachtungsbereiche einer erfolgreichen strategischen Frühaufklärung sind i.d.R. im Umfeld des Unternehmens zu finden. Folgende Bereiche sind dabei von Bedeutung:mehr
Arbeitsunfähigkeit / 1 Einleitung
Erst die auf einer Krankheit beruhende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers löst Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall aus. Für den Begriff der Arbeitsunfähigkeit ist daher zunächst der Krankheitsbegriff im arbeitsrechtlichen Sinn von Bedeutung. Danach liegt Arbeitsunfähigkeit vor, wenn der Arbeitnehmer die ihm vertragsmäßig obliegende Arbeit infolge Krankheit nicht...mehr
Sommer, SGB V § 27 Krankenbehandlung / 2.2.4 Einzelfälle
Rz. 28 Die Trunksucht hat das BSG unter den schon erörterten Voraussetzungen auch, wenn ärztliche Behandlung nur vor Verschlimmerung bewahrt und organische Schäden noch nicht eingetreten sind, als Krankheit anerkannt (vgl. u. a. BSGE 28 S. 114 = USK 6845; Urteil v. 15.2.1978, 3 RK 29/77, BSGE 46 S. 41 = USK 7804 = BKK 1978 S. 212). Zur Suchtnachsorge besteht eine Empfehlungs...mehr
Sommer, SGB V § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung / 2.1 Ärztliche Behandlung (Abs. 1)
Rz. 4 Der Versicherte hat einen Naturalleistungs- oder Naturalverschaffungsanspruch (Primäranspruch) auf die Sach- oder Dienstleistung der Kasse. Dieser ergibt sich grundsätzlich aus dem materiellen Leistungs- bzw. Leistungserbringungsrecht des SGB V, Voraussetzung des Entstehens dieses Anspruchs ist die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in medizinischer Hins...mehr
Rz. 55 Bewegungsübungen (auch Abgrenzung zur Grundpflege): BSG, Urteil v. 17.3.2005, B 3 KR 35/04 R. Drogen: BSG, Urteil v. 20.3.1996, 6 RKa 62/94. SozR 3-2500 § 92 Nr. 6; Urteil v. 5.7.1995, 1 RK 6/95, SozR 3-2500 § 27 Nr. 5; zur Methadonbehandlung Urteil v. 12.3.1996, 1 RK 33/94, SozR 3-2500 § 27 Nr. 6. Gebrechen: BSG, Urteil v. 2.3.1961, 4 RJ 198/59, BSGE 14 S. 83. Geschlechtsu...mehr
Sommer, SGB V § 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung / 2.2 Zahnärztliche Behandlung (Abs. 2)
Rz. 6 Für die zahnärztliche Behandlung gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. Das GSG hat jedoch eine nicht unerhebliche Einschränkung gebracht. Die Kosten der kieferorthopädischen Behandlung von Versicherten, die bei Beginn der Behandlung (Aufstellung des kieferorthopädischen Behandlungsplanes) das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden zukünftig grundsätzlich n...mehr
Rz. 14 Ferner ist der Hausarzt gegenüber dem Hausärzteverband e. V. und der Krankenkasse zur Behandlung der eingeschriebenen Versicherten und dabei insbesondere zu folgenden besonderen Serviceangeboten für diese Versicherten verpflichtet: Angebot einer werktäglichen Sprechstunde, d. h. ein Sprechstundenangebot an allen Werktagen von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzliche...mehr
§ 9 Personenschäden / B. Behandlungspflicht
Rz. 2 Der Verletzte muss im Rahmen des Zumutbaren sich in ärztliche Behandlung begeben und auch die ärztlichen Verordnungen befolgen. Demgegenüber besteht keine Duldungspflicht bei einer risikoreichen Operation oder zweifelhafter Erfolgsaussicht.mehr
Sommer, SGB V § 73 Kassenärztliche Versorgung / 2.2 Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung
Rz. 42 In Abs. 2 Satz 1 ist der Gegenstand der vertragsärztlichen und der vertragszahnärztlichen Versorgung abgesteckt. Er bezeichnet den "Pflichtteil", der identisch im Bundesmantelvertrag-Ärzte bzw. -Zahnärzte (vgl. § 82 Abs. 1) geregelt ist, während Abs. 3 Möglichkeiten eröffnet, durch vertragliche Regelungen in den Gesamtverträgen Maßnahmen der Vorsorge und Rehabilitatio...mehr
Sommer, SGB V § 73 Kassenärztliche Versorgung / 1 Allgemeines
Rz. 10 Die Überschrift "Kassenärztliche Versorgung" ist lange überholt, weil schon im 1. Titel des Zweiten Abschnitts des Vierten Kapitels auf die vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Versorgung abgestellt und in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift die vertragsärztliche Versorgung zum Gegenstand der Vorschrift gemacht worden ist. Warum die Überschrift nicht längst redaktione...mehr
Sommer, SGB V § 73 Kassenärztliche Versorgung / 2.3 Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise
Rz. 61 Die Sicherung der wirtschaftlichen Verordnungsweise bezieht sich auf die vertragsärztliche Verordnung von Arzneimitteln, Verbandmitteln und Heilmitteln innerhalb der vertragsärztlichen Versorgung. Insbesondere die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben inzwischen ein Ausgabenvolumen erreicht, welches in der ambulanten Versorgung den größten Ko...mehr
Klose, SGB I § 65 Grenzen der Mitwirkung / 2.3 Ablehnungerechte (Abs. 2)
Rz. 16 Abs. 2 schützt die körperliche Unversehrtheit. Die Regelungen haben aber nur geringe praktische Bedeutung. Leistungsberechtigte können Mitwirkungshandlungen ablehnen, die ihren Körper nicht unangetastet lassen. Darauf wird jedoch nur ausnahmsweise ein Leistungsträger beharren, insbesondere in Bezug auf chirurgische Eingriffe. Die Regelung fokussiert auf die Untersuchu...mehr
zfs 6/2016, Einfluss des Aufenthaltsortes des Geschädigt ... / 2 Aus den Gründen:
" … Auch für die Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes ist kein niederländisches Recht anzuwenden. Zwar können diesbezüglich ggf. die Verhältnisse des Landes zu berücksichtigen sein, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (z.B. OLG Frankfurt zfs 2004, 452; OLG Koblenz NJW-RR 2002, 1030; OLG Köln VersR 1993, 977; KG VersR 2002, 1567; OLG München VersR 198...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 94 Personalfragebogen, ... / 2.2.5 Gesundheitszustand
Rz. 11 Fragen zum Gesundheitszustand sind nur zulässig, soweit an ihrer Beantwortung für die Arbeit, den Betrieb und die übrigen Arbeitnehmer ein berechtigtes Interesse besteht. Dies gilt insbesondere für Fragen nach früheren Erkrankungen. Fragen nach bestehenden Erkrankungen sind zulässig, soweit ein enger Zusammenhang mit dem einzugehenden Arbeitsverhältnis besteht. Fragen...mehr
zfs 5/2016, Spontane vorvertragliche Anzeigeobliegenheit / Sachverhalt
Der Kl. hat die Feststellung des Fortbestands einer mit Antrag vom 24.6.2013 abgeschlossenen Pflegetagegeldversicherung für seinen am 13.6.2011 geborenen Sohn K M begehrt. Nach einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung verlangt er nunmehr primär die Zahlung von Pflegetagegeld aus dieser Versicherung. Am 16.5.2012 wurde die U6-Untersuchung des Kindes durchgefü...mehr
zfs 5/2016, Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Bun ... / Sachverhalt
Der Kl. nimmt das beklagte Land wegen eines Verkehrsunfalls, den er auf einer Bundesstraße erlitten hat, wegen von ihm angenommener Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Der Kl. fuhr am 11.7.2006 mit seinem Motorrad auf der Bundesstraße, die im Bereich der Unfallstelle in Fahrtrichtung des Kl. zunächst eine Linkskurve und sodann eine Rechtskurve beschreibt. B...mehr
zfs 5/2016, Spontane vorvertragliche Anzeigeobliegenheit / 2 Aus den Gründen:
" … Die geänderte Klage ist überwiegend begründet." Der Kl. hat gem. § 192 Abs. 6 S. 1 2. Alt. VVG, §§ 1 I., 6 I. AVB i.V.m. den Bedingungen des Tarifs PTF einen Anspruch auf Zahlung des verlangten Pflegetagegeldes für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 1.2.2015 i.H.v. insgesamt 19.850 EUR. Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag besteht weiterhin. Weder die Anfe...mehr
zfs 3/2016, Keine Berücksichtigung bis zur Schädigung un ... / 2 Aus den Gründen:
" … Dem Kl. steht wegen seiner bei dem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 erlittenen Verletzung ein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. insgesamt nur 30.000 EUR gegen die Bekl. aus § 115 VVG i.V.m. § 9 StVG und § 253 BGB zu." Soweit die Bekl. mit der Berufung geltend macht, das dem Kl. vom LG i.H.v. insgesamt 40.000 EUR zuerkannte Schmerzensgeld, das sich der Kl. als...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 254 – Mit ... / a) Körper- und Gesundheitsschäden.
Rz. 16 Bei Körper- oder Gesundheitsschäden muss der Geschädigte sich sachgerecht um Heilung bemühen. Doch braucht er sich nicht mit einer Nachbehandlung gerade durch den ersatzpflichtigen Arzt zu begnügen (Köln VersR 87, 620). Ggf muss der Geschädigte sich einer Rehabilitation unterziehen (BGH VersR 70, 272 [BGH 04.12.1969 - III ZR 138/67]). Dazu muss der Schädiger die nötig...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630e – Au ... / 3. Rechtzeitigkeit.
Rz. 6 Die Aufklärung muss so erfolgen, dass dem Patienten hinreichend Zeit verbleibt, das Für und Wider der Behandlung zu durchdenken und dadurch sein Selbstbestimmungsrecht zu wahren (BGH NJW 92, 2351 [BGH 07.04.1992 - VI ZR 192/91]; Geiß/Greiner Rz 97 ff). Die Rechtzeitigkeit ist im jeweiligen Einzelfall ua in Abhängigkeit von der Schwere und Dringlichkeit der medizinische...mehr
zfs 3/2016, Keine Berücksichtigung bis zur Schädigung un ... / Sachverhalt
Bei einem Verkehrsunfall erlitt der Kl. eine Instabilität der Halswirbelsäule bei einer bis zum Unfall unerkannten Os Odontoideum. Bei der erforderlichen Operation zur Stabilisierung wurde eine Verplattung vorgenommen, die risikobehaftet war. In seltenen Ausnahmefällen können Lähmungen bis hin zur Querschnittslähmungen auftreten. Durch die Verplattung war die Beweglichkeit d...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 823 – Sch ... / a) Pflichtverletzung.
Rz. 216 In Bezug auf die Pflichtverletzung kommt aufgrund allg Grundsätze (Sphärenbetrachtung, Waffengleichheit im Zivilprozess) eine Beweislastumkehr in denjenigen Bereichen in Betracht, die für Arzt oder Krankenhaus als "voll beherrschbar" angesehen werden, insb beim Einsatz medizinisch-technischer Geräte und Materialien (zB BGH VersR 75, 952, 954; NJW 82, 699 f; 91, 1541,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / 2. Die Adäquanztheorie.
Rz. 50 Die Adäquanztheorie will ganz unwahrscheinliche ("inadäquate") Kausalverläufe ausschalten. Hierfür gibt es verschiedene Formulierungen. Am gebräuchlichsten ist wohl: Das schädigende Ereignis müsse im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1693 – Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
Gesetzestext Sind die Eltern verhindert, die elterliche Sorge auszuüben, so hat das Familiengericht die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. Rz. 1 Voraussetzung für das Eingreifen des Familiengerichts ist, dass beide Eltern an der Ausübung der elterlichen Sorge ganz oder teilweise verhindert sind. Die Verhinderung kann auf tatsächlichen (§ 1678 I) ode...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 439 – Nac ... / 1. Unmöglichkeit (§ 275 I).
Rz. 24 Bei Nachbesserung liegt Unmöglichkeit vor, wenn objektiv der Mangel nicht beseitigt werden kann. Bsp: Beseitigung hat andere Mängel zur Folge (BGHZ 163, 234, 242 f; LG Mosbach RdL 07, 313 f – jew Operation eines Hundes); Unfallschäden bei geschuldeter Unfallfreiheit (BGHZ 168, 64 Rz 17; 174, 290 Rz 12; BGH NJW 08, 1517 [BGH 12.03.2008 - VIII ZR 253/05] Rz 21); nicht b...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / 2. Die Verwendungsfreiheit des Geschädigten.
Rz. 26 Die Frage nach der Möglichkeit der Herstellung hängt zusammen mit der anderen Frage nach der Verwendungsfreiheit des Geschädigten: Muss er den Betrag der erforderlichen Kosten wirklich für die Herstellung verwenden oder kann er darüber frei verfügen? Im ersten Fall müsste ihm die Herstellung noch möglich sein; im zweiten käme es darauf nicht an. Für die Antwort dürfte...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 284 – Beweisaufnahme / f) Ungeeignetheit des Beweismittels
Rz. 48 Bei der Qualifizierung eines Beweismittels als ungeeignet ist besondere Vorsicht geboten, weil die Gefahr einer vorweggenommenen Beweiswürdigung hier besonders groß ist (vgl BVerfG NJW-RR 01, 1006, 1007; BGH NJW 00, 3718, 3720). Ein Beweisantrag darf also nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die behauptete Tatsache sei höchst unwahrscheinlich (vgl BVerfG NJW-RR...mehr
AGS 3/2016, Die Anwaltsvergütung bei der Durchsetzung je ... / VI. Zusammenfassung und Ausblick
Nicht immer hat die Mehrheit recht, in diesem Falle aber schon, weil sie zwingende Logik auf ihrer Seite hat. Mit dem 28. Zivilsenat des OLG Hamm und seinem vormaligen Vorsitzenden Fahrendorf und gegen den IX. Zivilsenat des BGH und seinen Vorsitzenden Kayser können zwei Angelegenheiten nur dieselbe oder die nicht-selbe sein; ein Drittes gibt es nicht – kluge und wahre Worte...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1846 – Einstweilige Maßregeln des Familiengerichts
Gesetzestext Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Maßregeln zu treffen. Rz. 1 § 1846 ist eine Ausnahme der Verteilung der Funktionen zwischen Vormund und FamG und soll die Schutzlücke schließen, die sich daraus ergeben kann, dass das Fa...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1572 – Un ... / I. Begrenzung nach § 1579.
Rz. 9 Hat der Unterhaltsgläubiger seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterhaltsbezogen leichtfertig (mit-)verursacht (etwa Alkohol- oder Drogenabhängigkeit, Medikamentenabhängigkeit, Übergewicht (Bambg FamRZ 98, 370; Köln FamRZ 92, 65; Hamm FamRZ 89, 631), kann der Anspruch nach § 1579 verwirkt sein (BGH FamRZ 88, 375). Verwirkung setzt voraus, dass sich der Unterhalt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630e – Au ... / 6. Entbehrlichkeit.
Rz. 9 In Anlehnung an § 630c IV legt III fest, unter welchen Umständen die Selbstbestimmungsaufklärung ausnw entbehrlich sein kann. Neben dem Vorliegen von Notfallmaßnahmen und dem ausdrücklichen Verzicht des Patienten (Geiß/Greiner C. Rz 16, 102 ff; zum Blankoverzicht Laufs/Kern/Laufs § 60 Rz 18; Olzen/Metzmacher JR 12, 271, 275) kann die Entbehrlichkeit der Aufklärung auch...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 404a – Leitung d ... / a)
Rz. 8 Die Sachverhaltsermittlung ist grds Aufgabe des Gerichts (s. Rz 5), so dass der SV nur dann ermittelnd tätig werden darf, wenn hierfür im konkreten Fall eine dem Gericht fehlende besondere Sachkunde erforderlich ist (vgl BGHZ 37, 389, 394 = NJW 62, 1770; 97, 3096, 3097) und das Gericht ihn nach Abs 4 S 1 beauftragt hat. Es hat den Umfang klarzustellen, auch welche Unt...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 634a – Ve ... / V. Sonstige Werkleistungen – 634a I Nr 3.
Rz. 10 I Nr 3 stellt einen Auffangtatbestand dar. Hierunter fallen sämtliche nicht von Nr 1 oder Nr 2 erfassten Werkleistungen, dh Leistungen an Personen (Tätowierung, Operationen, Friseur) sowie unkörperliche Leistungen (Auskunft, Beratung, Gutachten soweit sie nicht Planungs- und Überwachungsleistungen an Sachen oder Bauwerken darstellen; auch Beförderung, Individual-Softw...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / V. Die Herstellung bei Nichtvermögensschäden.
Rz. 23 Auch bei Nichtvermögensschäden kann Herstellung verlangt werden; § 253 beschränkt nur einen Anspruch auf Entschädigung in Geld. Zur Herstellung gehören etwa Operationen zur Beseitigung oder Verdeckung von Unfallnarben. Die Aussage, bei unverhältnismäßig hohen Kosten könne § 242 entgegenstehen (BGHZ 63, 295, 300 ff: Ausgleich über Schmerzensgeld), hat der BGH danach ni...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 810 – Ein ... / 1. Errichtung im Interesse des Anspruchstellers (§ 810 Alt 1).
Rz. 6 Die Urkunde ist im eigenen Interesse des Anspruchstellers errichtet, wenn die Urkunde zumindest auch dazu bestimmt ist, ihm als Beweismittel zu dienen oder sonst seine rechtlichen Beziehungen zu fördern (BGH MDR 71, 574; Ddorf NJW-RR 96, 1464, 1466; Staud/Marburger Rz 12). Entscheidend kommt es nicht auf den Urkundsinhalt, sondern auf den Zweck ihrer Errichtung an. Bei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1687 – Au ... / 2. Entscheidungen des täglichen Lebens.
Rz. 6 Was Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind, versucht I 3 näher zu beschreiben. Demnach weisen diese regelmäßig zwei Merkmale auf: die Entscheidungen müssen häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dabei ist das Merkmal der Häufigkeit nicht ganz unproblematisch, weil der Gesetzgeber sicherlic...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1904 – Ge ... / B. Voraussetzung für die Anwendung des § 1904.
Rz. 2 Zunächst muss ein Betreuer/Bevollmächtigter handeln, dem der Aufgabenkreis der ärztlichen Behandlung oder Heilbehandlung (ggf mit Beschränkung auf einen bestimmten ärztlichen Bereich) übertragen wurde. Beim Bevollmächtigten müssen die in I 1 genannten Maßnahmen ausdrücklich von der schriftlich erteilten Vollmacht umfasst werden (V). Ggf kann es auch zu der Genehmigung ...mehr