Source: https://www.sf-legal.de/category/archiv/update-2011-1-quartal-aktuelle-rechtsprechung/
Timestamp: 2018-11-16 08:37:10
Document Index: 4416579

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 25']

Update 1. Quartal 2011 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Andreas D. Trapp
Anja Herrbach
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Aktuelle Rechtsprechung. Aktuelle Gerichtsurteile. Informationen und Erläuterungen.
Neuregelung elektronisch übermittelte Rechnungen ab 01.07.2011
Wir hatten in unserer letzten Ausgabe berichtet, dass die Finanzverwaltung Rechnungen, welche auf elektronischem Weg übermittelt werden, nur unter der Bedingung anerkennt, dass die elektronische Registratur ausgedruckt und geprüft wird. Der Gesetzgeber ist nun gezwungen worden, mit Wirkung zum 01.07.2011 eine EU-Richtlinie umzusetzen.
Ab 01.07.2011 werden nun elektronisch übermittelte Rechnungen den Rechnungen auf Papier gleichgestellt. D.h. es reicht aus, wenn die Rechnung auf einem geläufigen Dateiformat wie z.B. Word oder PDF gesendet wird. Die elektronische Signatur ist nicht mehr erforderlich. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Steuerpflichtige die Herkunft und Unversehrtheit des Inhaltes beweisen kann.
Nun stellt sich die Frage, wie der Steuerpflichtige dieser Forderung nachkommen kann und ob mit dieser Einschränkung nicht die alte Rechtslage wieder hergestellt ist. Es ist zur Zeit aus Kreisen des Bundesministeriums für Finanzen zu hören, dass die Finanzverwaltung wohl den Nachweis als erbracht ansehen möchte, wenn der Rechnungsbetrag vom Konto abgebucht wird und anhand der Abrechnungsdaten wie Rechnungsnummer und Kundennummer usw. ein Bezug zu der Rechnung herzustellen ist. Sollte die elektronische Rechnung jedoch nicht vom Rechnungsaussteller abgebucht werden, ist es schon fraglich, ob der geforderte Nachweis erbracht werden kann. Diesbezüglich wird eine Stellungnahme der Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung hat bereits seit 2002 das Recht, auf sämtliche elektronisch erzeugten und gespeicherten Daten der Steuerpflichtigen Zugriff zu nehmen. Die Finanzverwaltung hat deutlich gemacht, dass dazu auch alle elektronisch übermittelten Rechnungen zählen. Damit ergibt sich für den Empfänger von derartigen Rechnungen eine Archivierungs- und Datensicherungspflicht.
Angesichts der Auflagen zum Nachweis der Herkunft der Rechnungen und den elektronischen Archivierungspflichten ist auch nach der Gesetzesänderung zum 01.07.2011 angeraten, auf elektronisch übermittelte Rechnungen zu verzichten.
Henrik Mesch – Steuerberater
BGH zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
Am 09.03.2011 entschied der BGH die Frage der Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten (Az.VIII ZR 266/09). Im konkreten Fall war ein Mangel an einem geleasten Audi S4 streitgegenständlich. An diesem Fahrzeug waren bereits kurz nach Übergabe verschiedene Mängel aufgetreten, unter anderem ein Fehler des Motors, welcher sich in Zündaussetzern, sporadischem Leistungsverlust und Rütteln des Motors äußerte. Die beklagte Verkäuferin führte mehrfach Nachbesserungsarbeiten durch, welche nach Auffassung des Käufers vergeblich gewesen seien. Infolgedessen erklärte der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückzahlung des Kaufpreises unter Abzug der erlangten Gebrauchsvorteile Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Während des Prozesses erfolgte
eine Beweiserhebung und der Sachverständige stellte bei der dritten Begutachtung des Fahrzeuges erstmals den vom Kläger beschriebenen Mangel fest. Der Sachverständige konnte jedoch keine Angaben dazu machen, wann dieser Mangel erstmalig aufgetreten war. Das OLG Bamberg hatte die Berufung des Käufers gegen das klageabweisende Urteil des LG Hof zurückgewiesen, da der Kläger nicht habe beweisen können, dass der vom Sachverständigen im Prozess festgestellte Fahrzeugmangel auf die erfolglose Nachbesserung der Verkäuferin und nicht auf eine neue Mangelursache zurückzuführen sei.
Die hiergegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg. Denn nach Auffassung des BGH muss der Käufer, welcher die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, zwar beweisen, dass die Nachbesserung fehlgeschlagen ist. Nach Auffassung des Senats erstreckt sich die Beweislast jedoch nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist. Weist die Kaufsache vielmehr
auf, müsse der Käufer nicht nachweisen, dass dieser Mangel auf derselben technischen Ursache beruhe wie der zuvor gerügte Mangel.
Anja Berthold – Rechtsanwältin
(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 09.03.2011, Nr. 40/2011)
Betriebserwerber haften nicht für die Beitragsschulden des Betriebsveräußerers
Das Bayrische Landessozialgericht hat mit dem Beschluss vom 28.01.2011 (Az. L 5 R 848/10 B ER) eine sehr wichtige und – selten bei einem Landessozialgericht – wirtschaftsfreundliche Entscheidung verkündet, die bei dem Erwerb von Betrieben ein bis dato bestehendes Risikopotenzial bei den SV-Beiträgen minimiert. Es hat entschieden, dass sofern eine Betriebsprüfung eine Beitragsnachforderung für die Zeit vor einem Betriebsübergang ergibt, der Sozialversicherungsträger insoweit nicht den Betriebserwerber in Anspruch nehmen kann und dass die Beitragsschulden auch nicht gem. § 613a BGB auf den Betriebserwerber übergegangen sind.
Die Rentenversicherung hatte ein Zeitarbeitsunternehmen geprüft und die beitragsfreie Behandlung von Aufwandsersatzleistungen beanstandet, da diese nicht zusätzlich zum Arbeitsentgelt, sondern an dessen Stelle gezahlt worden seien. In der Nachforderungssumme von 1,7 Mio. € waren rund 950.000 € enthalten, die Beschäftigungen vor einem Betriebsübergang entstammten. Dagegen hatte sich derBetriebserwerber u.a. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gewandt.
Mit dem Betriebsübergang gehen nach dieser Entscheidung zwar gem. § 613a BGB die Verpflichtungen aus den Arbeitsverhältnissen auf den Betriebserwerber über, nicht aber eventuelle Beitragsrückstände zur Sozialversicherung. Die rückständigen Beiträge seien auch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis. § 613a BGB sei dem Sonderprivatrecht der Arbeitsverhältnisse zuzuordnen und erfasse nicht die öffentlich-rechtlich begründeten, im SGB normierten Ansprüche der Sozialversicherung auf Beitragszahlung.
Eine Haftung ergäbe sich auch nicht aus der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen.
Ebenso wenig stelle § 25 HGB eine Haftungsgrundlage dar, da diese Vorschrift sich nur auf die Geschäftsverbindlichkeiten des Betriebs beziehe und nicht auf die öffentlich-rechtlichen Beiträge
zur Sozialversicherung. Auch über steuerrechtliche Regelungen lasse sich keine Haftung des Übernehmers für Sozialversicherungsbeiträge herstellen.
Der vorliegende Beschluss des bayerischen LSG schafft in begrüßenswerter Deutlichkeit Klarheit für die beitragsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs und zwar zu Gunsten des Betriebserwerbers.
Bei allen Fragen zu einem geplanten Betriebsübergang steht Ihnen RAFengler gern zur Verfügung.
Carsten Fengler – Rechtsanwalt
Das Bundeskabinett hat am 23.02.2011 einen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Das Gesetz soll die Möglichkeiten für eine Sanierung von Unternehmen, die in eine Krise geraten sind, erleichtern. Die für ein Unternehmen in der Krise wichtigsten Änderungen des geplanten neuen Insolvenzrechts dürfen wir Ihnen nachfolgend vorstellen:
Stärkung der Gläubigerautonomie
Bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren soll künftig ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt werden. Das Institut der Eigenverwaltung wird gestärkt. Befürwortet der Gläubigerausschuss die Eigenverwaltung, ist das Insolvenzgericht daran gebunden. Der vorläufige Gläubigerausschuss hat auch bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters mitzureden. Das Insolvenzgericht
soll unter gewissen Umständen an die Wahl eines Insolvenzverwalters durch den Ausschuss gebunden sein.
Bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung soll das Unternehmen die Möglichkeit erhalten, innerhalb von drei Monaten in einer Art „Schutzschirmverfahren“ unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann. Während dieser Zeit behält die Geschäftsführung des Unternehmens die Verfügungsbefugnis über das Firmenvermögen.
Das Instrument des Planverfahrens soll ausgebaut werden. Künftig sollen einzelne Gläubiger nicht mehr in missbräuchlicher Weise das Wirksamwerden des Plans verhindern können.
Verspätete Forderungen
Künftig soll vermieden werden, dass Forderungen, die im Insolvenzverfahren nicht angemeldet wurden und erst nach Abschluss des Planverfahrens geltend gemacht werden, die Finanzplanung nachträglich stören. Das insolvente Unternehmen hat deshalb künftig die Möglichkeit, bei Vollstreckungsversuchen nach der Verfahrensaufhebung Vollstreckungsschutz durch das Insolvenzgericht zu erhalten, wenn die geltend gemachte Forderung die Durchführung des Insolvenzplans gefährdet. Auch werden Verjährungsfristen für verspätet angemeldete Forderungen auf ein Jahr verkürzt.
Zuständigkeitskonzentration
Die geplante Änderung des Insolvenzrechts sieht eine weiterhin zwingende Konzentration der
gerichtlichen Zuständigkeiten für Insolvenzen auf maximal ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk vor.
Das Recht der Insolvenzstatistik wird neu geordnet, damit in Zukunft belastbare Angaben über die finanziellen Ergebnisse und den Ausgang von Insolvenzverfahren vorliegen. Zusammengefasst ermöglicht das neue Insolvenzrecht nun endlich eine Sanierung Not leidender Unternehmen außerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens, das in der Regel sämtliche Kundenbeziehungen nachhaltig gefährdet. Es wird deshalb künftig umso wichtiger für die Geschäftsführung eines Not leidenden Unternehmens, dass sie rechtzeitig die Anzeichen der Krise erkennt, um durch ein außergerichtliches Sanierungsverfahren den Gang in die Insolvenz zu verhindern. Wichtig ist auch, dass die Gläubiger künftig bei der Auswahl und Bestellung des Insolvenzverwalters ein Wörtchen mitzureden haben. Es bleibt zu hoffen, dass dann die – leider vielzähligen – Insolvenzverwalter nicht mehr zum Zuge kommen, die nur auf ihren eigenen Profit bedacht sind und das insolvente Unternehmen zerschlagen. Wir, Ihr Team des Consulting Center Kassberg, sind spezialisiert auf Unternehmenssanierungen. Kommen Sie also im Falle einer Krise Ihres Unternehmens sofort auf uns zu, damit wir gemeinsam mit Ihnen Ihr Unternehmen nachhaltig sanieren können.
Dr. iur. M. F. Schmitt – Rechtsanwalt
Positive BFH-Rechtssprechung zum Sachbezug mittels Gutschein
Ein sehr interessanter Weg, seinen Arbeitnehmern Gehaltsbestandteile steuer- und sozialversicherungsfrei zukommen zu lassen, ist der Sachbezug. Bekommt ein Arbeitnehmer sein
Arbeitsentgelt nicht in Geld, sondern durch den Bezug von Sachwerten, ist die Zahlung bis zu einem Betrag von 44,- € im Monat steuerfrei.
Strittig war immer, ob diese Regelung auch für Gutscheine gilt. Die Finanzverwaltung hatte seit vielen Jahren Gutscheine, welche einen Eurobetrag enthielten, nicht anerkannt. Dieser Verfahrensweise hat der Bundesfinanzhof ( BFH) in drei Urteilen vom 11.11.2010 Aktenzeichen:
VI R41/10,VI R21/09 und VI R 27/09 eine Absage erteilt.
Durch diese sehr zu begrüßenden Urteile des Bundesfinanzhofes wird der Sachbezug erheblich vereinfacht.
Ob ein Entgeltbestandteil als Sach- oder Geldbezug bewertet wird, richtet sich nunmehr ausschließlich danach, was der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber fordern kann. Ein Sachbezug ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer nur die Sache selbst fordern kann. Es ist nun unschädlich für die steuerliche Würdigung, ob der Arbeitnehmer die Sache vom Arbeitgeber selbst bezieht, oder von einem Dritten auf Kosten des Arbeitgebers zugewendet bekommt. Damit kann auf dem Gutschein neben der Bezeichnung des Gegenstandes auch wieder ein Höchstbetrag in Euro stehen. Es ist sogar möglich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Gutschein aushändigt, der Arbeitnehmer sich den Gegenstand selbst kauft, und sich seine Kosten aufgrund des Gutscheines von dem Arbeitgeber erstatten lässt. Durch diese sehr zu begrüßenden Urteile des Bundesfinanzhofes wird der Sachbezug erheblich vereinfacht.
Die großzügige Gutscheinregelung gilt jedoch nicht für Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer anlässlich besonderer Anlässe. Arbeitgeber dürfen den Arbeitnehmern zu besonderen Anlässen wie z.B. Geburts- und Namenstagen eine Aufmerksamkeit bis zu einem Betrag von 40,- € pro Anlass zukommen lassen. Diese Aufmerksamkeit kann nur in Form von Sachgeschenken erfolgen. Soweit der Arbeitnehmer jedoch in dem Monat des besonderen Ereignisses noch keinen anderen Sachbezug erhalten hat, könnte der Arbeitgeber anstelle der Aufmerksamkeit die Zuwendung als Sachbezug seinem Arbeitnehmer zukommen lassen. In diesem Fall wäre auch die Zuwendung eines Gutscheines möglich. Der Arbeitnehmer müsste in diesem Fall den Erhalt des Gutscheines (als Sachbezug) quittieren.
Doreen Mesch – Steuerberaterin
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