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Timestamp: 2019-08-24 08:02:06
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2']

Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen - JVBB - Journalistenverband Berlin-Brandenburg
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in der Fassung vom 16. Juli 2004, geändert am 24. November 2005 (redaktionell ergänzt am 24. Februar 2012)
Abschnitt I: Eröffnung und Teilnehmer, Mandatsprüfung, Sitzungsleitung
§ 1 – Eröffnung und Teilnehmer
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden eröffnet. Unverzüglich nach der Eröffnung übergibt der Vorsitzende die Leitung der Versammlung an eine gemäß § 6 Abs. 10 der Satzung des JVBB zu wählende Sitzungsleitung.
(2) Die Versammlungsteilnehmer müssen sich als Mitglieder des Vereins ausweisen. Sie tragen sich bei Betreten des Versammlungsraumes in eine Anwesenheitsliste ein.
(3) Die Teilnahme von Nichtmitgliedern kann einzeln und auf Antrag von der Versammlung durch Beschluss genehmigt werden.
§ 2 – Mandatsprüfung
(1) Der Sitzungsleiter lässt unmittelbar nach seiner Wahl von der Versammlung eine Mandatsprüfungskommission wählen. Sie soll mindestens fünf Mitglieder umfassen, die nicht dem Vorstand angehören dürfen.
(2) Die Mandatsprüfungskommission bestimmt aus ihrer Mitte einen Sprecher.
(3) Die Mandatsprüfungskommission hat zu prüfen, ob sicher gestellt ist, dass Stimmunterlagen nur an stimmberechtigte Mitglieder ausgegeben wurden. Die Ergebnisse der Prüfung hat der Sprecher der Mandatsprüfungskommission der Versammlung unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Vorstand hat der Mandatsprüfungskommission sämtliche für eine umfassende Mandatsprüfung notwendigen Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
§ 3 – Sitzungsleitung
(1) Der Sitzungsleiter leitet und schließt die Sitzung. In dieser Zeit übt er das Hausrecht aus.
(2) Der Sitzungsleiter kann einen Redner zur Sache rufen (Ruf zur Sache) oder zur Ordnung rufen (Erteilung eines Ordnungsrufes). Der Sitzungsleiter kann einem Redner für die Dauer eines Beratungsgegenstandes das Wort entziehen, wenn dieser vorher mindestens zweimal, darunter einmal unter Androhung der Wortentziehung, zur Sache oder zur Ordnung gerufen wurde.
(3) Störende Teilnehmer oder sich ungebührlich verhaltende Redner kann der Sitzungsleiter für die Dauer eines Beratungsgegenstandes oder dauerhaft von der Versammlung ausschließen, wenn der Betreffende bereits einen Ordnungsruf unter Androhung des Ausschlusses erhalten hat. Im Falle einer groben Verletzung der Ordnung bedarf es für einen Ausschluss keiner vorherigen Androhung.
(4) Gegen eine Ordnungsmaßnahme ist ein Einspruch bei der Sitzungsleitung möglich. Über ihn entscheidet die Versammlung am Ende des laufenden Beratungsgegenstandes ohne Aussprache.
(5) Bei störender Unruhe im Saal kann der Sitzungsleiter die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrechen. Kann er sich kein Gehör verschaffen, so verlässt er seinen Platz. Hierdurch wird die Sitzung automatisch unterbrochen. Gelingt die Fortsetzung der Sitzung nicht innerhalb einer Stunde, so ist die Sitzung aufgehoben. Der Sitzungsleiter beruft sie dann unter Wahrung der Ladungsfristen unverzüglich erneut ein.
Abschnitt II: Sitzungsverlauf
§ 4 – Tagesordnung und Beratung
(1) Mit jeder Einladung zu einer Sitzung ist eine Tagesordnung zu versenden. Ihr ist für jeden Beschluss, der einer qualifizierten Mehrheit bedarf, der begründete Ursprungsantrag beizufügen.
(2) Anträge sind in der Reihenfolge ihres Eingangs in die Tagesordnung aufzunehmen.
(3) Zu Beginn der Versammlung gibt der Versammlungsleiter die Tagesordnung und die schriftlich eingereichten Vorlagen und Anträge bekannt. Sodann beschließt das Gremium die Tagesordnung mit einfacher Mehrheit. Danach bedarf die Absetzung, Vertagung oder Nichtbefassung eines Beratungsgegenstandes sowie jede sonstige Änderung der Tagesordnung einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(4) Der Sitzungsleiter eröffnet zu jedem Beratungsgegenstand die Beratung. Zunächst ist dem Antragsteller das Wort zur Begründung zu erteilen.
(5) Wortmeldungen zur Sache sollen schriftlich erfolgen. In der Aussprache ist den Rednern das Wort in der Reihenfolge ihrer Wortmeldung zu erteilen. Die Worterteilung obliegt dem Sitzungsleiter, der zu diesem Zweck dafür Sorge trägt, dass eine nachvollziehbare Rednerliste geführt wird.
(6) Mitgliedern des Vorstands ist auch außerhalb der Rednerliste jederzeit das Wort zu erteilen. Eine für den Beratungsgegenstand beschlossene Redezeitbegrenzung findet jedoch ebenfalls Anwendung.
(7) Grundsätzlich gibt es keine Begrenzung der Redezeit. Die Versammlung kann auf Antrag eine Begrenzung der Redezeit auf zehn, sieben, fünf oder drei Minuten beschließen. Eine Begrenzung der Redezeit auf weniger als drei Minuten ist nicht zulässig. Den Antrag auf Begrenzung der Redezeit darf nicht stellen, wer sich selbst bereits an der Aussprache über einen Beratungsgegenstand beteiligt hat.
(8) Der Versammlungsleiter kann jederzeit das Wort zu Erklärungen oder Erläuterungen ergreifen. Will er sich an der Diskussion inhaltlich beteiligen, so hat er sich in die Rednerliste einzutragen. Während seiner Ausführungen übernimmt einer seiner Stellvertreter den Vorsitz.
§ 5 – Anträge
(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, Anträge zu stellen. Alle Anträge sind der Sitzungsleitung schriftlich vorzulegen. Anträge, die nach Feststellung der Tagesordnung gestellt werden, können nur als Dringlichkeitsanträge gemäß § 6 eingebracht werden.
(2) Änderungsanträge können von jedem Mitglied jederzeit bis zum Schluss einer Beratung eingebracht werden. Sie sind der Sitzungsleitung schriftlich vorzulegen.
(3) Ein Änderungsantrag darf nicht eine Änderung des Beratungsgegenstandes bewirken. Über seine diesbezügliche Zulässigkeit entscheidet erforderlichenfalls der Sitzungsleiter.
§ 6 – Dringlichkeitsanträge
(1) Dringlichkeitsanträge können eingebracht werden:
b) vom Erweiterten Vorstand
c) von den Fachausschüssen
d) von mindestens 25 Mitgliedern.
(2) Vor Eintritt in einen Tagesordnungspunkt gibt die Mitgliederversammlung dem Antragsteller Gelegenheit, die Dringlichkeit des Antrags zu begründen. Eine inhaltliche Begründung ist hier noch nicht zulässig. Die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrages auf die Tagesordnung bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der in die Tagesordnung aufgenommene Dringlichkeitsantrag ist vor allen anderen Anträgen zu behandeln.
§ 7 – Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Jedes Mitglied kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Dieser muss vorrangig und außerhalb der Rednerliste behandelt werden. Anträge während einer Rede oder Abstimmung sind unzulässig.
(2) Zu einem Geschäftsordnungsantrag ist genau eine Begründung und, so gewünscht, genau eine Gegenrede zulässig. Die Redezeit hierfür ist auf jeweils drei Minuten beschränkt. Äußert sich der Antragsteller oder der Antragsgegner zur Hauptsache, so hat ihm der Versammlungsleiter das Wort zu entziehen. Nach Anhörung von Rede und gegebenenfalls Gegenrede ist über den Geschäftsordnungsantrag abzustimmen.
(3) Geschäftsordnungsanträge auf
a) Begrenzung der Redezeit
c) Schluss der Debatte
d) Übergang zur Tagesordnung
können nur von Mitgliedern gestellt werden, die sich selbst an der Aussprache über den Beratungsgegenstand noch nicht beteiligt haben.
(4) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung kann jederzeit bis zur Abstimmung gestellt werden. Wird ihm entsprochen, so gilt der Verhandlungspunkt ohne Abstimmung als erledigt. Über Vorlagen des Vorstandes kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.
§ 8 – Vertraulichkeit
Ist in einer nichtöffentlichen Sitzung Vertraulichkeit beschlossen, so haben die Teilnehmer diese insoweit zu wahren.
(1) Über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzung ist vom Sitzungsleiter oder einem von ihm Beauftragten eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom Sitzungsleiter, seinen Stellvertretern sowie vom Schriftführer zu unterzeichnen.
(2) Die Sitzungsniederschrift enthält mindestens
b) alle gestellten Anträge im Wortlaut
c) das detaillierte zahlenmäßige Ergebnis aller Abstimmungen und Wahlen (Beschlussprotokoll)
d) die Anwesenheitsliste als beigefügte Anlage.
(3) Das vollständige Protokoll ist den Mitgliedern innerhalb von 14 Tagen schriftlich zur Kenntnis zu geben.
(4) Das Protokoll ist zusammen mit der Anwesenheitsliste zu den Akten zu nehmen.
Abschnitt III: Beschlussfassung und Wahlen
(1) Stimmrecht haben die aktiven Mitglieder, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Stimmrechts erfüllen.
(2) Die Stimmberechtigung ist vor der Ausgabe von Stimmkarten zu überprüfen, das Ergebnis der Prüfung ist detailliert zu protokollieren und wird von der Mandatsprüfungskommission überprüft.
§ 11 – Abstimmungen
(1) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen durch Heben der Stimmkarte.
(2) Auf Antrag von zehn Stimmberechtigten wird geheim oder namentlich abgestimmt. Werden beide Anträge gestellt, so wird geheim abgestimmt, wenn nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen eine namentliche Abstimmung beschlossen wird.
(3) Vor der Abstimmung sind die gestellten Anträge nochmals zu verlesen, sofern sie in der abzustimmenden Fassung nicht schriftlich vorliegen.
(4) Ist mit der Abstimmung begonnen worden, so kann das Wort nicht mehr erteilt werden, auch nicht zur Geschäftsordnung.
(5) Bei einer Abstimmung haben Änderungs- und Ergänzungsanträge Vorrang. Über den jeweils weitergehenden Antrag ist zuerst abzustimmen.
(6) Der Sitzungsleiter formuliert die Abstimmungsfrage so, dass sie mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten ist.
(7) Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Enthaltungen sind für die Ermittlung der Mehrheit mitzuzählen, ungültige Stimmen sind für die Ermittlung der Mehrheit nicht mitzuzählen.
(8) Nach jeder Abstimmung hat der Vorsitzende das Ergebnis festzustellen und bekannt zu geben.
(1) Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahlen wählt die Versammlung einen Wahlausschuss, der gleichzeitig die Funktion einer Zählkommission erfüllt.
(2) Jedes Mitglied ist berechtigt, Kandidaten für Wahlen vorzuschlagen. Dies kann vor der Mitgliederversammlung schriftlich sowie auf der Mitgliederversammlung schriftlich oder mündlich geschehen.
(3) Wahlen zu Vorständen sowie zu den Gremien des Vereins sind grundsätzlich schriftlich und geheim. Andere Wahlen können offen erfolgen, sofern sich kein Widerspruch erhebt.
(4) Wahlen erfolgen grundsätzlich einzeln. Die gleichzeitige Wahl mehrerer Kandidaten (verbundene Einzelwahl) ist nur zulässig, sofern die Satzung dies ausdrücklich vorsieht.
(5) Auf einem Stimmzettel dürfen höchstens so Stimmen abgegeben werden, wie Kandidaten zu wählen sind. Andernfalls ist der Stimmzettel ungültig.
(6) Bei Stimmengleichheit in verbundenen Einzelwahlen können sich die Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl auf eine Reihenfolge einigen. Widerspricht mindestens einer der Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl dieser Regelung, findet eine Stichwahl statt.
(7) Bei Stimmengleichheit nach Stichwahlen entscheidet das Los aus der Hand des Sitzungsleiters.
(8) Der Sitzungsleiter hat jeden gewählten Bewerber unverzüglich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses über die Annahme der Wahl zu befragen. Der gewählte Bewerber hat sich sodann unverzüglich zu erklären. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen schriftlich Bevollmächtigten abgegeben werden; die schriftliche Bevollmächtigung muss der Sitzungsleitung vorliegen.
(9) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat; es sei denn, die Satzung bestimmt ausdrücklich etwas Anderes. Stimmenthaltungen werden zur Ermittlung der Mehrheit mitgezählt, ungültige Stimmen werden zur Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt.
(9) Hat bei einer Einzelwahl keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erreicht, wird wie folgt verfahren:
a) hat nur ein einziger Bewerber kandidiert, wird neu gewählt, d.h. die Kandidatenliste wird neu eröffnet;
b) haben zwei Bewerber kandidiert und zusammen weniger als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, wird neu gewählt, d.h. die Kandidatenliste wird neu eröffnet.
c) Haben zwei Bewerber kandidiert und zusammen mehr als 50 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt.
d) Haben mehr als zwei Bewerber kandidiert, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Ist die Höchstzahl oder die Zweithöchstzahl von mehr als einem Bewerber erreicht, so nehmen diese Bewerber sämtlich an der Stichwahl teil.
e) Haben bei einer verbundenen Einzelwahl nicht genügend Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, so findet zwischen den stimmstärksten nicht gewählten Kandidaten eine Stichwahl statt. Dabei werden für jede noch zu besetzende Stelle zwei Kandidaten in der Reihenfolge der im ersten Wahlgang erzielten Stimmen, bei gleicher Stimmenzahl alle Bewerber mit dieser Stimmenzahl, zu der Stichwahl zugelassen. In diesem Wahlgang sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen gewählt. Bleibt für eine Stichwahl nur ein Kandidat übrig, so wird für die noch zu besetzende Stelle neu gewählt, d.h. die Kandidatenliste wird neu eröffnet.
(10) Vor jeder Wahl fragt der Sitzungsleiter die Vorgeschlagenen, ob sie die Kandidatur annehmen; von nicht anwesenden Kandidaten muss eine schriftliche Erklärung über ihr Einverständnis dem Sitzungsleiter vorliegen. Mit Beginn des jeweiligen Wahlaktes können weitere Kandidaten nicht mehr benannt werden.
(11) Ungültig bei Wahlen sind Stimmzettel
a) die den Namen eines Kandidaten enthalten, der nicht als nominiert vom Versammlungsleiter bekannt gegeben worden ist;
b) in denen mehr Namen angegeben oder angekreuzt sind, als Personen in den jeweiligen Wahlgang zu wählen sind;
c) die andere als für die Wahl vorgeschriebene Angaben enthalten.
(12) Als Stimmenthaltung gilt
a) die Abgabe eines nicht ausgefüllten Stimmzettels,
b) die Abgabe eines durchstrichenen Stimmzettels,
c) die Abgabe eines Stimmzettels mit der Aufschrift "Enthaltung".
(13) Steht nur ein Kandidat zur Wahl, so sind Stimmzettel mit der Aufschrift "Ja“ als Zustimmung und mit der Aufschrift "Nein“ als Gegenstimme gültig.
(14) Die vom Wahlausschuss ermittelten Ergebnisse teilt der Sitzungsleiter der Versammlung unverzüglich mit.
(15) Die Auszählung der Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten zum DJV Verbandstag kann binnen sieben Tagen nach Ende der Mitgliederversammlung durch den Wahlausschuss in der Geschäftsstelle vorgenommen werden. Der Zeitpunkt der öffentlichen Auszählung ist noch während der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Die Ergebnisse gemäß Satz 1 sind spätestens 14 Tage nach Ende der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Abschnitt II: Aufnahmeausschuss
§ 6 – Vorsitz
Der Aufnahmeausschuss kann bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende wählen.
§ 7 – Einberufung und Protokoll
(1) Der Aufnahmeausschuss tagt nach Bedarf. Die Einberufung muss erfolgen, wenn der Vorstand oder der Erweiterte Vorstand dies verlangen.
(2) Der Aufnahmeausschuss wird durch schriftliche Einladung aller seiner Mitglieder unter Angabe einer Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin von ihrem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner stellvertretenden Vorsitzenden einberufen.
(3) Der Aufnahmeausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seine Stellvertreter, anwesend sind.
(4) Der Aufnahmeausschuss kann zur Unterstützung seiner Arbeit Gäste einladen. Diese müssen Mitglieder des Vereins Berliner Journalisten {seit 2009 Journalistenverband Berlin-Brandenburg} sein.
(5) Über den Verlauf und die Ergebnisse der Sitzung ist vom Sitzungsleiter oder einem von ihm Beauftragten eine Niederschrift zu fertigen. Sie ist vom jeweiligen Protokollführer zu unterzeichnen.
(6) Die Sitzungsniederschrift enthält mindestens
(7) Bei der Protokollierung der Entscheidungen sind mindestens stichwortartig auch Ablehnungen von Aufnahmeanträgen oder Anträgen auf Ausstellung eines Presseausweises zu begründen.
(8) Das vollständige Protokoll ist dem Vorstand unverzüglich und den Mitgliedern des Aufnahmeausschusses innerhalb von 14 Tagen schriftlich zur Kenntnis zu geben.
(9) Das Protokoll ist zusammen mit der Anwesenheitsliste vom Vorstand zu den Akten zu nehmen.
§ 8 – Verfahrensvorschriften für den Aufnahmeausschuss
(1) Die §§ 2 (Sitzungsleitung), 4 (Tagesordnung und Beratung), 5 (Anträge), 6 (Dringlichkeitsanträge), 7 (Anträge zur Geschäftsordnung), 8 (Vertraulichkeit), 11 (Abstimmungen) mit Ausnahme von Abs. 2, sowie 12 (Wahlen) der Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen gelten entsprechend.
(2) Auf Antrag von zehn Prozent der anwesenden Stimmberechtigten wird geheim oder namentlich abgestimmt. Werden beide Anträge gestellt, so wird geheim abgestimmt, wenn nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen eine namentliche Abstimmung beschlossen wird.
(3) Jene Unterlagen oder Teile von Unterlagen des Aufnahmeausschusses, die persönliche Angaben, insbesondere Arbeitsverträge oder Angaben zu Honoraren, enthalten, sind grundsätzlich vertraulich zu behandeln.
(4) Bei der Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse des Aufnahmeausschusses gemäß § 10 Abs. 5 der Satzung des Vereins Berliner Journalisten {seit 2009 Journalistenverband Berlin-Brandenburg} müssen mindestens die Zahl der Neuaufnahmen (nach Aufnahme des Vereins Berliner Journalisten als Landesverband Berlin in den Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten auch die Zahl der von anderen Landesverbänden des DJV überwiesenen Mitglieder), die Zahl der Ablehnungen, die Zahl der stattgegebenen Anträge auf Ausstellung eines Presseausweises sowie die Zahl der abgelehnten solchen Anträge enthalten sein.
(5) Die Namen der neu aufgenommenen (nach Aufnahme des Vereins Berliner Journalisten als Landesverband Berlin in den Deutschen Journalistenverband e.V. (DJV) – Gewerkschaft der Journalistinnen und Journalisten auch die Zahl der von anderen Landesverbänden des DJV überwiesenen) Mitglieder werden veröffentlicht, es sei denn, das betreffende Mitglied widerspricht dem ausdrücklich.
Abschnitt III: Kommissionen
§ 9 – Aufgaben der Kommissionen
(1) Die Kommissionen haben die Aufgabe, die Organe des Vereins Berliner Journalisten in fachlichen Fragen zu beraten und deren Beschlussfassung vorzubereiten. Sie können keine die Organe des Vereins Berliner Journalisten bindenden Beschlüsse fassen. Ihre Ergebnisse berichten die Kommissionen ausschließlich und direkt an den Vorstand.
(2) Kommissionen mit zeitlich und inhaltlich begrenztem Auftrag werden vom Vorstand unter Festlegung ihrer Aufgabenstellung eingesetzt. Sie werden von einem vom Vorstand hierzu zu benennenden Vorstandsmitglied geleitet
(3) Der Vorstand beruft die Kommissionsmitglieder.
(4) Die Arbeit der Kommission endet, wenn der Vorstand ihre Auflösung beschließt.
§ 10 – Verfahrensvorschriften für Kommissionen
(1) § 2 (Einberufung und Protokoll) dieser Geschäftsordnung für Fachausschüsse und Kommissionen gilt entsprechend.
(2) Die §§ 2 (Sitzungsleitung), 4 (Tagesordnung und Beratung), 5 (Anträge), 6 (Dringlichkeitsanträge), 7 (Anträge zur Geschäftsordnung), 8 (Vertraulichkeit), 11 (Abstimmungen) mit Ausnahme von Abs. 2, sowie 12 (Wahlen) der Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen gelten entsprechend.
(3) Auf Antrag von zehn Prozent der anwesenden Stimmberechtigten wird geheim oder namentlich abgestimmt. Werden beide Anträge gestellt, so wird geheim abgestimmt, wenn nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen eine namentliche Abstimmung beschlossen wird.