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Timestamp: 2016-10-28 14:20:12
Document Index: 91625724

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 594', 'Art. 20', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'in fine', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 6']

vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Steiner,
(Beitragspflicht, Freiz�gigkeitsabkommen),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. April 2010.
D.________ ist seit M�rz 1986 als selbst�ndigerwerbende Juristin der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Am 10. M�rz 2008 meldete das Steueramt des Kantons Z�rich, Abteilung direkte Bundessteuer, f�r 2005 Einkommen in der H�he von Fr. 414'292.- sowie ein im Betrieb arbeitendes eigenes Kapital von Fr. 322'000.-. Das Einkommen setzte sich zusammen aus "Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit" (Fr. 3'872.-) und "Privatanteile Deutschland" (Fr. 410'420.-). Dabei handelte es sich um die Eink�nfte aus der Beteiligung von D.________ an der X.________ & Co. KG, einer Kommanditgesellschaft deutschen Rechts. Gest�tzt darauf setzte die Ausgleichskasse mit Nachtragsverf�gung vom 16. Mai 2008 die pers�nlichen Beitr�ge einschliesslich Verwaltungskostenbeitrag f�r 2005 auf Fr. 39'865.80 fest. Die dagegen erhobene Einsprache mit dem Antrag, die aus dem Ausland stammenden Eink�nfte seien von der Beitragspflicht auszunehmen, wies sie mit Entscheid vom 17. November 2008 ab.
Die Beschwerde der D.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 26. April 2010 ab.
D.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 26. April 2010 sei aufzuheben und das beitragspflichtige Einkommen f�r 2005 auf Fr. 3'872.- festzusetzen.
1.1 Beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV stellen auch die Einkommen von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit dar. Die Teilhaber haben die Beitr�ge von ihrem Anteil zu entrichten (Art. 20 Abs. 3 AHVV sowie �berschrift zu Art. 17 ff. AHVV [II. Beitr�ge vom Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, 1. Allgemeines]). Unter diese Bestimmung fallen auch Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz im Ausland in einem Staat, f�r welchen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstst�ndigerwerbende sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268; anwendbar f�r die Schweiz gem�ss Art. 8 und Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]), gilt (SVR 2010 AHV Nr. 3, 9C_33/2009, E. 3.2 und 3.3; Urteil H 177/06 vom 28. September 2007 E. 4.2 und 4.3; vgl. auch E. 3 hiernach). Deutschland, wo die X.________ & Co. KG ihren Gesch�ftssitz hat, ist Vertragsstaat. Nach der Rechtsprechung ist f�r die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV allein entscheidend, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handelt. Dagegen ist nicht von Belang, ob die (ausl�ndische) Gesellschaft mit einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Recht vergleichbar ist, wie im Einzelfall die Einflussm�glichkeiten der Gesellschafter sind, ob die Gesellschaftsstruktur personen- oder mehr kapitalbezogen und die Firma international t�tig ist (BGE 9C_627/2009 E. 4; Urteil 9C_853/2009 vom 23. Juli 2010 E. 4).
1.2 Die Vorinstanz hat die tatbest�ndlichen Voraussetzungen von Art. 20 Abs. 3 AHVV in Bezug auf die 2005 erzielten Eink�nfte aus der Beteiligung der Beschwerdef�hrerin an der X.________ & Co. KG als erf�llt erachtet. Insbesondere entspreche die Gesellschaftsform im Wesentlichen einer schweizerischen Kommanditgesellschaft gem�ss Art. 594 ff. OR. Haupts�chliches Aktivum der X.________ & Co. KG sei eine 100%ige Beteiligung an der Y.________ GmbH & Co. KG gewesen, deren Gesch�ftst�tigkeit aus dem Getr�nkehandel sowie dem Abf�llen von Coca Cola in Lizenz bestanden habe, woraus erhelle, dass der Gesellschaftszweck auf Erwerb gerichtet gewesen sei.
1.3 Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde normiert Art. 20 Abs. 3 AHVV einen Tatbestand selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Daran �ndert nichts, dass die Bestimmung mit "Beitragspflichtige Personen" �berschrieben ist und der Begriff des Erwerbszweckes verwendet wird und nicht von Erwerbst�tigkeit die Rede ist. In diesem Zusammenhang stellt auch das Halten von Beteiligungen an einer Firma, welche wie hier die Y.________ GmbH & Co. KG eine Gesch�ftst�tigkeit (Getr�nkehandel und Abf�llen von Coca Cola in Lizenz) aus�bt, eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV dar. Auch wenn die Beschwerdef�hrerin von der Gesch�ftsf�hrung und der Vertretung der X.________ & Co. KG ausgeschlossen war, stellt ihre Beteiligung an der Gesellschaft nicht eine beitragsbefreite bloss "kapitalm�ssige Nutzung ihres Verm�gens" dar. Ebenfalls liegt kein (unzul�ssiger) mehrstufiger Durchgriff auf die Beschwerdef�hrerin vor. Die gegenteilige Auffassung der Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass es sich bei der X.________ & Co. KG nicht um eine juristische Person handelt, sondern um eine Personengesellschaft ohne juristische Pers�nlichkeit (BGE 9C_627/2009 E. 2.1 in fine).
Stellen nach dem Gesagten die 2005 geflossenen Eink�nfte aus der Beteiligung an der X.________ & Co. KG Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne der AHV-Gesetzgebung dar, f�llt der zu beurteilende Sachverhalt in den pers�nlichen Geltungsbereich nach Art. 1 lit. a und Anhang I sowie Art. 2 der Verordnung Nr. 1408/71.
Nach Art. 14a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 unterliegt eine Person, die eine selbstst�ndige T�tigkeit gew�hnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten aus�bt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre T�tigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats aus�bt (Satz 1). �bt sie keine T�tigkeit im Gebiet des Mitgliedstaates aus, in dem sie wohnt, so unterliegt sie den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie ihre Hauptt�tigkeit aus�bt (Satz 2).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die vorinstanzlich best�tigte Beitragserhebung auf den Eink�nften aus der Beteiligung an der in Deutschland ans�ssigen X.________ & Co. KG verletze Art. 14a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71. Satz 1 und 2 dieser Bestimmung seien im ganzen Kontext, insbesondere unter Ber�cksichtigung von Art. 13 Abs. 2 lit. b, wonach eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstst�ndige T�tigkeit aus�bt, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, so zu verstehen, dass an den Wohnsitz nur dann anzukn�pfen ist, wenn die betreffende Person im Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie wohnt, zugleich ihre Hauptt�tigkeit aus�bt.
2.2 Diese Auslegung widerspricht jedoch dem klaren Verordnungswortlaut, von welchem abzuweichen kein Anlass besteht (vgl. zur Auslegung von Staatsvertr�gen BGE 135 V 339 E. 5.3 S. 349, 125 V 503 E. 4b S. 506, 119 V 98 E. 6a S. 107, je mit Hinweisen). Art. 14a Abs. 2 (Satz 1 und 2) der Verordnung Nr. 1408/71 wurde gerade nicht in dem Sinne formuliert, dass eine Person, die eine selbstst�ndige T�tigkeit gew�hnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten aus�bt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates unterliegt, in dessen Gebiet sie ihre Hauptt�tigkeit aus�bt. Auch die Rechtsprechung geht von einem wortlautgetreuen Verst�ndnis aus (Urteil H 177/06 vom 28. September 2007 E. 4.3). Dieses Ergebnis ist nicht stossend. Das FZA und die Verordnung Nr. 1408/71 wollen tendenziell Inland- und EU-Auslandsachverhalte gleich behandeln. Von daher kann es bei einer in der Schweiz wohnhaften und damit kraft Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG obligatorisch versicherten Person in Bezug auf die Beitragspflicht keinen Unterschied machen, ob ihr Eink�nfte aus der Beteiligung an einer hier oder in einem Vertragsstaat ans�ssigen Kommanditgesellschaft zufliessen.
3.1 Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin geltend, sie habe gest�tzt auf das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV Anspruch darauf, so behandelt zu werden, wie wenn die X.________ & Co. KG ihren Sitz nicht in einem EU-Staat h�tte mit der Folge, dass aufgrund von Art. 6ter lit. a AHVV keine Beitr�ge auf den Eink�nften aus der Beteiligung an dieser Gesellschaft zu erheben seien. Laut dieser Bestimmung ist u.a im Ausland erzieltes Erwerbseinkommen, das Personen als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsst�tten in einem Nichtvertragsstaat zufliesst. Nichtvertragsstaaten im Sinne dieser Bestimmung sind Staaten, f�r welche die Verordnung Nr. 1408/71 nicht gilt (SVR 2010 AHV Nr. 3 S. 7, 9C_33/2009, E. 3.1).
3.2 In der bis zum Inkrafttreten der bilateralen Vertr�ge mit der EU am 1. Juni 2002 g�ltig gewesenen Fassung von Art. 6ter lit. a AHVV fehlte der Zusatz "in einem Nichtvertragsstaat". Von der Beitragserhebung ausgenommen war somit jedes Erwerbseinkommen, das Personen als Inhaber oder Teilhaber von Betrieben oder von Betriebsst�tten im Ausland zufloss. Das Einkommen aus Betrieben im Ausland wurde demzufolge anders behandelt als das aus inl�ndischen Betrieben erzielte. Indessen haben das FZA bzw. die damit anwendbar erkl�rte Verordnung Nr. 1408/71 in Bezug auf die Vertragssaaten diesbez�glich eine �nderung gebracht: Zwar ist der Beschwerdef�hrerin zuzustimmen, dass diese Regelung die Schweiz nicht verpflichtet, auf Einkommen aus Personengesellschaften �berhaupt Beitr�ge zu erheben, da das vom FZA �bernommene Gemeinschaftsrecht lediglich eine Koordinierung, nicht aber eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit bezweckt (BGE 131 V 209 E. 5.3 S. 213). Wohl aber schreibt Art. 14d in Verbindung mit Art. 14a Abs. 2 der Verordnung Nr. 1408/71 zwingend vor, dass die in der Schweiz wohnhafte Beschwerdef�hrerin f�r die Anwendung der massgebenden Rechtsvorschriften so zu behandeln ist, wie wenn sie ihre gesamte Erwerbst�tigkeit im Gebiet der Schweiz aus�ben w�rde. Insoweit ist im Rahmen des sachlichen und pers�nlichen Geltungsbereichs des FZA bzw. der Verordnung Nr. 1408/71 ein ausl�ndischer Sachverhalt einem inl�ndischen gleichgestellt. Dies entspricht der generellen Tendenz des FZA zur Gleichbehandlung von Inl�ndern und EU-Ausl�ndern bzw. inl�ndischen und EU-ausl�ndischen Sachverhalten. Unterliegt somit nach schweizerischem Recht das Einkommen aus inl�ndischen Personengesellschaften der Beitragspflicht, so muss dies auch gelten f�r Einkommen aus Personengesellschaften in einem EU-Mitgliedstaat. Diese v�lkerrechtliche Lage ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV) und geht vorbeh�ltlich der hier nicht einschl�gigen Schubert-Praxis dem Landesrecht vor (BGE 136 III 168 E.3.3.4, 133 III 450 E. 6,133 V 367 E.11). Die Neufassung von Art. 6ter lit. a AHVV stellt nur diese staatsvertraglich ohnehin geltende Rechtslage klar. Dass damit EU-Ausl�nder bzw. EU-ausl�ndische Sachverhalte anders behandelt werden als Drittstaatsangeh�rige bzw. drittstaats-ausl�ndische Sachverhalte, liegt in der Natur eines v�lkerrechtlichen Vertrages und stellt keine rechtswidrige Ungleichbehandlung dar.