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Timestamp: 2019-11-15 13:50:39
Document Index: 392757072

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 97', '§ 543', 'Art. 6']

OLG Frankfurt am Main, 23.02.2017 – 6 U 31/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 23.02.2017 – 6 U 31/16
diese Daten alle Teile erfassen, mit denen das durch die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN) und zusätzliche Merkmale wie Radstand, Motorleistung, Ausstattungsvariante oder Optionen in der Datenbank identifizierte Fahrzeug ausgerüstet ist und für die den A-Vertragshändlern und – Werkstätten in Deutschland entsprechende Original-Ersatzteile angeboten werden und
diese elektronische Datenbank alle Fahrzeug-Identifizierungsnummern (VIN) dieser Fahrzeuge, die den so identifizierten Fahrzeugen zugeordneten Original-Ersatzteilnummern, die Originalteilbezeichnungen, Gültigkeitsangaben (Gültigkeitsdaten von-bis), Einbaumerkmale und – soweit vorhanden – strukturbezogene Merkmale umfasst und
die vorgenannten Daten regelmäßig aktualisiert werden, wobei diese Aktualisierungen insbesondere die in Einzelfahrzeugen nach ihrer Herstellung vorgenommenen Änderungen enthalten, sofern diese Veränderungen auch in den Ersatzteilkatalogen enthalten sind, die den A-Vertragshändlern bzw. – Werkstätten in Deutschland zur Verfügung stehen.
1. Ein Vertriebsverbot für Fahrzeuge, die über eine Typengenehmigung verfügen, kann auf Grundlage des Art. 6 Euro5/6-VO nicht ausgesprochen werden. Die in Art. 6 I vorgesehene Gewährung des Zugang unabhängiger Marktteilnehmer zu Reparatur- und Wartungsinformationen hat nach Art. 6 VII Euro5/6-VO Einfluss auf die Erteilung bzw. Aufrechterhaltung der Typengenehmigung der Kraftfahrzeuge. Ein Vertriebsverbot sieht die Verordnung hingegen nicht vor. Vielmehr sieht Art. 13 Euro5/6-VO verschiedene Sanktionsmöglichkeiten vor, die die Typengenehmigung betreffen. Hiervon ist die Beklagte, die nicht Herstellerin ist, zwar nicht unmittelbar betroffen. Der Kläger nimmt die Beklagte als Vertriebsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt der Teilnehmerhaftung in Anspruch. Die Teilnehmerhaftung kann jedoch nicht weiter greifen als Haftung des Täters, namentlich des Herstellers.
2. Im Übrigen hat die auf den Gesichtspunkt der Gehilfenhaftung gestützte Klage auch deswegen keinen Erfolg, weil es an einer Haupttat, nämlich dem vom Kläger gerügten Verstoß der Herstellerin gegen Art. 6 I Euro5/6-VO, fehlt. Der Senat hat insoweit in der Parallelsache 6 U 37/16 zwischen dem Kläger und der Herstellerin (A Motors Corp.) mit Urteil vom 23.2.2017 folgendes ausgeführt:
“Ein Verstoß gegen Nach Art. 6 VO Nr. 715/2007 liegt jedoch nicht vor. Nach dieser Bestimmung muss der Hersteller unabhängigen Marktteilnehmern über das Internet mithilfe eines standardisierten Formats uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen auf leicht und unverzüglich zugängliche Weise und so gewähren, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung für diese keine Diskriminierung stattfindet.
(1) Ohne Zweifel kann es wettbewerbspolitisch wünschenswert sein, dem Ersatzteilmarkt möglichst weitgehenden Zugriff auf die Fahrzeugdaten zu gewähren. Aus den Erwägungen der Verordnungen geht hervor, dass der Verordnungsgeber die entsprechenden Interessen des Ersatzteilmarktes auch im Blick hatte (vgl. Erwägungsgrund 12 der ÄnderungsVO Nr. 566/2011). Trotzdem hat er im Hinblick auf die genauen Modalitäten des Datenzugangs keine eindeutigen Vorgaben gemacht. Er hat nicht geregelt, auf welche Weise Daten zur Verfügung zu stellen sind. Das Fehlen eindeutiger Vorgaben dürfte seinen Grund darin haben, dass der Verordnungsgeber bemüht war, einen Ausgleich zwischen den Interessen und Bedürfnisse der Fahrzeughersteller einerseits und der unabhängigen Marktteilnehmer andererseits zu finden. Die Unschärfe der Regelung kann in der Praxis nicht durch eine erweiternde Auslegung kompensiert werden.
Der Wortlaut des Art. 6 wurde durch die ÄnderungsVO nicht angetastet. Allein durch die Erwägungen der ÄnderungsVO kann dem Tatbestand des Art. 6 kein anderer Inhalt beigemessen werden. Der Begriff “Austausch von Daten” sagt im Übrigen nichts über die technischen Modalitäten des Datenzugangs aus. Von einem “elektronischen” Austausch oder “Download” ist gerade nicht die Rede. Vielmehr werden die genaueren Modalitäten des Datenzugriffs offen gelassen. Der Hersteller muss jedenfalls keine Kopie der kompletten Datenbank zur Verfügung stellen. Denn aus der Normhistorie geht – wie der Kläger selbst einräumt – hervor, dass unabhängige Marktteilnehmer nicht die Rohdaten separat als “bulk data” in ihrer Gesamtheit erhalten sollen (Bl. 1275 d.A.). Die Begriffe “bulk data” und “raw data”, die in den Vorentwürfen noch enthalten waren, wurden gestrichen. Die Marktteilnehmer können also nicht eine Kopie der gesamten Datenbank verlangen. Vielmehr sollen normierte Formate für den Datenaustausch erst noch entwickelt werden (Erwägungsgrund 18 der ÄnderungsVO). Dies soll durch das Europäische Komitee für Normung (CEN) erfolgen. Das CEN soll auch nach Lösungen suchen, wie die Daten in die bereits bestehende IT-Infrastruktur der Marktteilnehmer integriert werden können. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Entwicklung bereits abgeschlossen ist.
(4) Auch aus Erwägungsgrund 12 der Änderungsverordnung Nr. 566/2011 lassen sich keine hinreichend validen Argumente für das Erfordernis eines automatisierter elektronischen Datenaustausch herleiten. Dort heißt es zwar, dass die betreffenden Informationen auch solche Informationen umfassen müssen, die außer Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen sind. Nur so könne gewährleistet werden, dass der gesamte unabhängige Markt für Fahrzeugreparatur und -wartung mit autorisierten Händlern konkurrieren kann. Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass Ersatzteilhersteller ein automatisierter Datenzugriff ermöglicht werden muss, um den Werkstätten alternative Ersatzteillisten mittels VIN-Aufruf bereitstellen zu können.
Die in der Datenbank enthaltenen Angaben sind regelmäßig zu aktualisieren. Die Aktualisierungen müssen insbesondere alle an Einzelfahrzeugen nach ihrer Herstellung vorgenommenen Veränderungen enthalten, sofern diese Angaben Vertragshändlern zur Verfügung stehen.”
(6) Das Erfordernis eines automatisierten Datenzugriffs lässt sich auch nicht aus der Bezugnahme auf das OASIS-Format in Art. 6 Euro5/6-VO ableiten. Das OASIS-Format ist eine technische Spezifikation für Datenbanken, die u.a. der Vereinheitlichung der Terminologie der unterschiedlichen Hersteller-Datenbanken dient, um die Suche zu vereinfachen. Art. 6 I S. 2 i.V.m. Fn. 23 macht die Bereitstellung der Informationen entsprechend dem OASIS-Dokument SC2-D5 zur Auflage (vgl. auch Erwägungsgrund 8). Zur besseren Erreichung des Ziels der diskriminierungsfreien Informationsbereitstellung sollen die Informationen gemäß den technischen Vorschriften des OASIS Formats zur Verfügung gestellt werden. Das OASIS-Format setzt entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht den Datenaustausch mittels einer Schnittstelle voraus. Vielmehr betrifft das OASIS-Dokument unstreitig nicht das technische Procedere beim Datenaustausch. In Abschnitt 7 heißt es vielmehr:
cc) Die Informationen müssen nach Art. 6 I so zur Verfügung gestellt werden, dass gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe oder der Informationsbereitstellung für diese keine Diskriminierung stattfindet. Die Beklagte hat unwidersprochen dargelegt, dass sie den A-Vertragswerkstätten ebenfalls alle Informationen über das System A gegen Entgelt zur Verfügung stellt (LGU 3; Bl. 1067 d.A.). Eine Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer findet insoweit nicht statt.”
3. Hilfsweise stützt sich die Klägerin auf die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht. Die Beklagte habe die ernsthafte Gefahr begründet, die Interessen von Marktteilnehmern zu verletzen. Auch dies kann nicht angenommen werden, da durch den seitens der A Corporation gewährten Lesezugriff auf die Teiledaten die Anforderungen der Euro 5/6 VO erfüllt werden. Auch insoweit geht im Übrigen das beantragte Vertriebsverbot über die Vorgaben der Verordnung hinaus.
4. Die Berufung war deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
5. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht erfüllt. Zwar haben die die Auslegung des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 betreffenden Fragen grundsätzliche Bedeutung. Sie sind jedoch für die vorliegende Entscheidung nicht alleine tragend.
OLG Frankfurt am Main, 24.02.2017 – 19 U 87/16 OLG Frankfurt am Main, 23.02.2017 – 6 U 37/16