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Timestamp: 2019-11-14 17:32:17
Document Index: 227407907

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 66', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 66', 'BGH']

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2008
- 5 StR 431/07 -
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war.
Auf die Revision des Verurteilten hatte der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs erstmals über eine auf § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützte – mithin unter Verzicht auf neue Tatsachen im Sinne der bisherigen Maßstäbe – nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entscheiden. Er hat – wie vom Generalbundesanwalt beantragt – das Urteil bestätigt. Trotz gewisser Bedenken hält der Senat die Regelung des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB letztlich nicht für verfassungswidrig.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfasst das absolute Rückwirkungsverbot aus Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz nur die repressive, schuldabhängige Strafe, nicht hingegen die dem Schutz der Allgemeinheit dienende Maßregel der Sicherungsverwahrung, und zwar ungeachtet ihrer durchaus strafähnlichen Ausgestaltung. Konsequent kann nach Auffassung des Senats für das Doppelbestrafungsverbot aus Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz nichts anderes gelten. Auch im Übrigen hält der Senat die Norm bei der gebotenen Begrenzung auf wenige Ausnahmefälle extrem gefährlicher Täter – wie im vorliegenden Fall – nicht für verfassungswidrig. Da die weiteren Voraussetzungen für die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorlagen, hat der Bundesgerichtshof die Revision des Verurteilten verworfen.
Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 66 b Abs. 1 Satz 2 StGB.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 73/08 des BGH vom 16.04.2008
Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom 10.05.2007
[Aktenzeichen: 22 Ks 09/06]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.04.2008 [Aktenzeichen: 5 StR 431/07]
Urteile zu den Schlagwörtern: nachträgliche Sicherungsverwahrung | Rückwirkungsverbot | Sicherungsverwahrung
Dokument-Nr. 5909
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