Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.02.2019&Aktenzeichen=8%20B%2017.31645
Timestamp: 2020-06-05 23:53:05
Document Index: 239431887

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 11', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 72', 'Art. 3', '§ 67', '§ 113', '§ 132', '§ 133', '§ 3', '§ 4', '§ 29', '§ 60']

VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645 - dejure.org
https://dejure.org/2019,3839
VGH Bayern, 13.02.2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.02.2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 (https://dejure.org/2019,3839)
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RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f, Abs. 2; AufenthG § ... 60 Abs. 5, Abs. 7; AsylG § 3 Abs. 1, § 3a Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 72; EMRK Art. 3; VwGO § 67 Abs. 4 S. 5, § 113 Abs. 5 S. 1, § 132, § 133
Gefahr flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgungsmaßnahmen bei einer Rückkehr nach Äthiopien; Berücksichtigung einer Mitgliedschaft in eine...
Berufungsverfahren; Asylsuchender aus Äthiopien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach erheblicher Veränderung der Umstände im Heimatland (verneint); Vorverfolgung (offengelassen); fehlende Dauerhaftigkeit der Veränderung der Umstände; exilpolitische Tätigkeit; ...
VG Würzburg, 29.08.2017 - W 3 K 17.31350
VGH Bayern, 14.11.2017 - 21 ZB 17.31340
NVwZ-RR 2019, 535
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof führt im Verfahren 8 B 17.31645 (U.v. 13.2.2019 - juris) u.a. Folgendes aus:.
Diesbezüglich folgt das Gericht den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Urteil vom 13. Februar 2019 (8 B 17.31645 - juris Rn. 40 bis 41 mit ausführlicher Begründung).
Hierbei handelt es sich nicht um gezielte staatliche Verfolgungsmaßnahmen gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung, sondern um Vorfälle in der Umbruchsphase des Landes bzw. um Geschehnisse, die sich nicht als Ausdruck willentlicher und zielgerichteter staatlicher Rechtsverletzungen darstellen, sondern als Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder als Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen (vgl. hierzu im Einzelnen BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 36 bis 38; hierauf wird zur weiteren Begründung Bezug genommen).
Es kann (unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. z.B. VG Würzburg, U.v. 15.9,.2017 - W 3 K 17.31180 - juris) nicht mehr angenommen werden, dass äthiopische Staatsangehörige aufgrund ihrer exilpolitischen Tätigkeit im Fall ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen bedroht sind (BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 43 m.w.N.).
Es gibt nach der aktuellen Erkenntnislage aber in keiner Region Äthiopiens bürgerkriegsähnliche Zustände (vgl. im Einzelnen BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 52 bis 53 m.w.N.).
Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist ebenfalls nicht zu entnehmen, dass bloßen Mitläufern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Rückkehr droht.
Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.6.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.
Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.5.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).
AMNESTY INTERNATIONAL (AI) führte mit Stellungnahme vom 11.7.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert hat.
Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen.
Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.3.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nicht zu entnehmen, dass bloßen Mitläufern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei Rückkehr droht.
Unter Zugrundelegung der verfahrensgegenständlichen Erkenntnisquellen und insbesondere der Entscheidungen des BayVGH vom 13. Februar 2019, 8 B 17.31645 - juris, vom 12. März 2019, 8 B 18.30274 - juris und 8 B 18.30252 - juris, vom 25. Juni 2019, 8 ZB 19.32121 - juris, vom 21. August 2019, 23 ZB 19.32647 sowie vom 11. September 2019, 23 ZB 19.33156 ist festzustellen, dass den Klägern die begehrte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zuzusprechen ist.
Der BayVGH führt dazu in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2019, 8 B 17.31645 - juris, unter anderem Folgendes aus:.
Der aktuellen Auskunftslage - unter Berücksichtigung der bereits vorliegenden und in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) - ist nichts anderes zu entnehmen.
Aufgrund des Beweisbeschlusses des BayVGH vom 26.03.2018 (Az. 8 B 17.31645 u.a.) teilte das Auswärtige Amt mit Stellungnahme vom 14.06.2018 mit, es sei zwar davon auszugehen, dass äthiopische Stellen exilpolitische Organisationen in Deutschland beobachteten und die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützungshandlungen für eine solche Organisation bekannt werde.
Nichts anderes folgt aus der Auskunft des Leibniz-Instituts vom 19.05.2018 (GIGA an den BayVGH in der Sache 8 B 17.31645 u.a.).
Amnesty International (Amnesty) führte mit Stellungnahme vom 11.07.2018 an den BayVGH (Az. 8 B 17.31645 u.a.) aus, dass sich die politische Lage in Äthiopien seit Anfang 2018 deutlich verändert habe.
Der Senat hat entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 und der daraus folgenden Situation für (frühere) Oppositionelle stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass sich die behauptete politische Verfolgung wiederholt und eine Person allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Überzeugung oder ihrer früheren regierungskritischen Handlungen wie der Teilnahme an einer Demonstration (noch) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen nach § 3a AsylG oder einen ernsthaften Schaden im Sinn des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG befürchten muss (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).
Dass sich der Konflikt zwischen Regierung und OLF in letzter Zeit verschärft hat und es zu gewalttätigen Zusammenstößen gekommen ist, liegt der Rechtsprechung des Senats zugrunde (vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 45).
Der Rechtsprechung des Senats liegt zugrunde, dass es sich bei den jüngsten Auseinandersetzungen u.a. von Angehörigen der OLF mit staatlichen Stellen bzw. dem Militär nicht um eine gezielte Verfolgung gegen Oppositionelle wegen ihrer politischen Überzeugung handelt, sondern um Maßnahmen zur Ahndung kriminellen Unrechts oder zur Abwehr allgemeiner Gefahrensituationen (vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 38 und 45).
Wenngleich die Klägerin zu Beginn der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 - hingewiesen worden ist, das ihr bis dahin noch nicht bekannt gewesen ist, ist ihr rechtliches Gehör gleichwohl hinreichend gewahrt worden.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteile vom 31. Juli 2018 - 14 A 707/18.A -, juris Rn. 24; vom 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, juris, Rn. 39; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 B 17.31645 -, juris, Rn. 40; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. 2012, § 29 Rn. 54 ff.; Marx, in: Fritz/Vormeier, GK AsylG, Band I, Vor II - 5 Rn. 239 f.
"ob im Falle der Klägerinnen der Ausgang des Beweisbeschlusses des Senats vom 26. März 2018 Az. 8 B 17.31645 u.a. abgewartet werden muss",.
Der Senat hat unter anderem mit Urteil vom 13. Februar 2019 (Az. 8 B 17.31645 - juris) entschieden, dass infolge der grundlegenden Änderung der politischen Verhältnisse in Äthiopien seit April 2018 Personen wegen ihrer Mitgliedschaft in einer in Deutschland exilpolitisch tätigen Organisation, die einer der in Äthiopien bis Sommer 2018 als Terrororganisation eingestuften Organisationen der Ginbot7, OLF oder ONLF nahesteht, oder wegen einer exilpolitischen Tätigkeit für eine solche Organisation bei ihrer Rückkehr nach Äthiopien grundsätzlich nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsmaßnahmen befürchten müssen (…vgl. Leitsatz und Rn. 43).
Im Übrigen gibt es zahlreiche Erkenntnismittel, die Auskunft über die derzeitige Lage in Äthiopien geben (siehe etwa die in den aktuellen Entscheidungen des Senats wiedergegebenen Erkenntnismittel, vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).
Soweit die Klägerin auf die vom Senat im Beweisbeschluss vom 26. März 2018 in den Verfahren 8 B 17.31645 u.a. aufgeworfenen Fragen Bezug nimmt, betreffen diese nicht die asylrelevanten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG, sondern die Fragen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung subsidiären Schutzes.
Im Übrigen sind die im Beweisbeschluss aufgeworfenen Fragen durch Urteil des Senats vom 13. Februar 2019 (Az. 8 B 17.31645 - juris) inzwischen geklärt.
Im Übrigen gibt es zahlreiche Erkenntnismittel, die Auskunft über die derzeitige Lage in Äthiopien (auch betreffend Frauen) geben (siehe etwa die in den aktuellen Entscheidungen des Senats wiedergegebenen Erkenntnismittel, vgl. U.v. 13.2.2019 - 8 B 17.31645 - juris Rn. 27 ff.;… U.v. 13.2.2019 - 8 B 18.30257 - juris Rn. 32 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30274 - juris Rn. 25 ff.;… U.v. 12.3.2019 - 8 B 18.30252 - juris Rn. 24 ff.).
VGH Bayern, 22.03.2019 - 8 ZB 18.30910
Beweisantrag, Sitzungsniederschrift, Ausforschungsbeweis, Abschiebungsschutz, …
VG Regensburg, 19.06.2018 - RO 2 E 18.31617
Asylverfahren - Exilpolitisch tätiger Asylbewerber aus Äthiopien
VG München, 18.09.2019 - M 12 K 17.41851
VG Regensburg, 27.03.2019 - RO 2 K 18.32253
Teilweise Einstellung des Verfahrens im Streit um die Feststellung von …
VG Schwerin, 14.05.2019 - 15 A 2185/17
Abschiebung von Angehörigen und Sympathisanten der ONLF