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Timestamp: 2016-10-27 22:46:49
Document Index: 364387234

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 104', 'Art. 103']

C 88/02 (17.12.2002)
C 88/02
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiber Hadorn
F.________, 1940, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechts-anwalt J�rg Leimbacher, Marktgasse 18, 8180 B�lach,
Mit Verf�gung vom 23. Februar 2001 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich den Anspruch von F.________ (geb. 1940) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 27. November 2000.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. M�rz 2002 ab.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung beantragen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist folgendes: �ben Versicherte w�hrend ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aus, ist die Vermittlungsf�higkeit nur solange gegeben, als die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausge�bt werden kann. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gegebenheiten daf�r sprechen, dass die selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ein derartiges Ausmass angenommen hat, dass sie nur noch zum kleinsten Teil ausserhalb der normalen Arbeitszeit bew�ltigt werden k�nnte, die Aus�bung einer Arbeitnehmert�tigkeit zu den �blichen Zeiten somit ausgeschlossen scheint (ARV 2002 S. 55 Erw. 2b mit Hinweisen, 1998 Nr. 32 S. 177 Erw. 4a). Ohne Bedeutung ist dabei, welche Motive (Alter, Neigung, Beurteilung der Chancen usw.) diesem pers�nlichen Entscheid zugrunde lagen (BGE 112 V 329 Erw. 3c; ARV 2002 S. 55 Erw. 2b mit Hinweisen). Mit der gesetzlichen Schadenminderungspflicht ist es zwar zu vereinbaren, dass Arbeitslose sich auch um M�glichkeiten zum Aufbau einer selbstst�ndigen T�tigkeit umsehen. Unterlassen sie es aber im Hinblick auf dieses Ziel, sich daneben auch in vertretbarem Umfang um eine unselbstst�ndige Erwerbst�tigkeit zu bem�hen, liegt Vermittlungsunf�higkeit vor, die den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ausschliesst. Die Arbeitslosenversicherung bezweckt nicht die Abdeckung von Unternehmerrisiken. Dass in der Zeit vor bzw. unmittelbar nach der Aufnahme einer Gesch�ftst�tigkeit in der Regel kein oder nur ein geringes Einkommen erzielt werden kann, geh�rt typischerweise zu derartigen, nicht versicherten Risiken (ARV 2002 S. 55 Erw. 2b, 2000 Nr. 5 S. 26 Erw. 2a, Nr. 37 S. 201 Erw. 3c). Das an sich achtenswerte Verhalten eines Versicherten, die Arbeitslosigkeit mit selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu �berwinden, �ndert nichts daran, dass die Vermittlungsf�higkeit verneint werden muss, wenn die Absicht zur Aufnahme der selbstst�ndigen Arbeit so weit fortgeschritten ist, dass die Annahme einer unselbstst�ndigen T�tigkeit nicht oder kaum mehr m�glich ist (ARV 2002 S. 55 Erw. 2b, 1996/97 Nr. 36 S. 203 Erw. 3). Als selbstst�ndige Zwischenerwerbst�tigkeiten kommen sodann nur vor�bergehende, zeitlich beschr�nkte und investitionsarme T�tigkeiten in Frage (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in SBVR, N. 342 S. 129 mit Hinweis auf SVR 1998 AlV Nr. 10 Erw. 3).
2.1 Verwaltung und Vorinstanz verneinten den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 27. November 2000, an welchem Tag die Beschwerdef�hrerin sich zur Arbeitsvermittlung angemeldet habe, mit der Begr�ndung, die Versicherte habe inzwischen eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen. Auch wenn diese Arbeit vorderhand keine bedeutenden Eink�nfte gebracht habe, sei es nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, die fehlenden Einkommen w�hrend derartiger Startphasen mit der Ausrichtung von normalen Taggeldern zu �berbr�cken. Anders w�re h�chstens zu entscheiden, wenn die Beschwerdef�hrerin ihre selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit definitiv aufgeben w�rde, was sie jedoch nicht getan habe. Demgegen�ber l�sst die Versicherte geltend machen, sie habe stets nur halbtags gearbeitet. �ber ihre Freizeit k�nne sie nach Gutd�nken verf�gen. Die selbstst�ndige T�tigkeit beanspruche sie nur in geringem Ausmass, so dass sie daneben jederzeit f�r eine Arbeitnehmert�tigkeit mit einem Pensum von 50 % zur Verf�gung stehe. Sie habe denn auch zahllose Arbeitsbem�hungen vorgenommen und im Mai 2001 eine 50%-ige Anstellung gefunden.
2.2 Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin am 16. September 2000 eine Zwei-Zimmer-Wohnung zur Aus�bung einer selbstst�ndigen T�tigkeit auf dem Gebiet der Fusszonenreflexmassage gemietet hat. Eine K�ndigung des Mietvertrages war fr�hestens auf 30. September 2001 m�glich. Zudem investierte die Beschwerdef�hrerin nach eigenen Angaben im Beratungsgespr�ch vom 23. Januar 2001 rund Fr. 25'000.- bis 30'000.- in die Anschaffung des n�tigen Materials. Ab 1. November 2000 war sie bei der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich als hauptberuflich selbstst�ndig Erwerbende ohne Arbeitnehmer angeschlossen. Ein Gesuch vom 23. Oktober 2000 um besondere Taggelder im Sinne von Art. 71a Abs. 1 AVIG wurde mit Verf�gung vom 6. November 2000 mit der Begr�ndung abgewiesen, dass die Planungsphase bereits abgeschlossen sei. Am 23. und 24. November 2000 besuchte die Beschwerdef�hrerin einen Kurs zum Thema Fussmassage. Am 27. November 2000 meldete sie sich erneut zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Dabei gab sie an, sich der Arbeitsvermittlung f�r ein Pensum von 50 % zur Verf�gung zu halten. Im November und Dezember 2000 sowie Januar 2001 arbeitete die Beschwerdef�hrerin w�hrend je zwei Stunden im Monat selbstst�ndig. Ab Dezember 2000 finden sich zahlreiche schriftliche Bewerbungen auf Teilzeitstellen mit einem Pensum von 50 %. Am 14. Mai 2001 trat sie eine Halbtagesstelle an.
2.3 Gest�tzt auf diese Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin urspr�nglich beabsichtigt hat, sich selbstst�ndig zu machen. Sie hat erhebliche finanzielle Mittel investiert, einen Kurs besucht, sich bei der AHV als hauptberuflich selbstst�ndig Erwerbende angemeldet, ein Lokal auf eine Mindestdauer von einem Jahr gemietet und ein Gesuch um besondere Taggelder gestellt. F�r die Monate Oktober und November 2000 sind denn auch keine Arbeitsbem�hungen ausgewiesen. Es ging der Beschwerdef�hrerin um den Aufbau ihrer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit und nicht bloss um die Aus�bung eines selbstst�ndigen Zwischenverdienstes. Im Lichte der Rechtsprechung (ARV 2000 Nr. 5 S. 26, Nr. 37 S. 197) ist ihr Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bis Ende November 2000 zu verneinen. Es kann auf den insoweit zutreffenden kantonalen Entscheid verwiesen werden.
2.4.1 Anders sieht es hingegen ab Dezember 2000 aus. Die Beschwerdef�hrerin hat mit ihren zahlreichen schriftlichen Bewerbungen auf Inserate bewiesen, dass es ihr ernsthaft um das Finden einer Halbtagesstelle ging. Zwar ist richtig, dass die Arbeitslosenversicherung nicht dazu dient, die in der Startphase einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit regelm�ssig fehlenden Eink�nfte zu ersetzen. Dies schliesst jedoch, wie die Rechtsprechung (Erw. 1 hievor) zeigt, nicht unter allen Umst�nden aus, dass eine arbeitslose Person sich auch um M�glichkeiten zum Aufbau einer selbstst�ndigen T�tigkeit umsieht, ohne zugleich vermittlungsunf�hig zu werden. Dies gilt auch f�r eine an sich auf Dauer angelegte selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit. Die Dauerhaftigkeit der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit ist nur insofern von Bedeutung, als sie allenfalls die Vermittlungsf�higkeit in Frage stellt. Sie ist indessen keine negative Anspruchsvoraussetzung, bei deren Vorliegen, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint, ein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung von Vornherein ausgeschlossen w�re. Massgebendes Kriterium f�r diesen Anspruch ist die Vermittlungsf�higkeit.
2.4.2 Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin einerseits intensiv Stellen gesucht hat, und anderseits in der selbstst�ndigen T�tigkeit mit bloss zwei Stunden im Monat �usserst gering ausgelastet war. Sie konnte zudem den Empfang ihrer Kundschaft problemlos so organisieren, dass sie daneben eine Teilzeitanstellung versehen konnte. Unter solchen Umst�nden l�sst sich ihre Vermittlungsf�higkeit f�r eine Arbeitnehmert�tigkeit mit einem Pensum von 50 % nicht verneinen. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie pr�fe, ob ab Dezember 2000 die �brigen Voraussetzungen f�r die Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung erf�llt sind. Gegebenenfalls wird sie die entsprechenden Leistungen ausrichten.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Da die Beschwerdef�hrerin materiell nahezu vollst�ndig obsiegt, hat sie Anspruch auf eine ungek�rzte Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 OG).
Da die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Verfahren unterlag, sprach ihr die Vorinstanz keine Parteientsch�digung zu. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung besteht kein bundesrechtlicher Anspruch im Sinne von Art. 104 lit. a OG auf Parteientsch�digung (vgl. Art. 103 AVIG), weshalb es nicht Sache des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts ist, die Vorinstanz zur Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu verpflichten. Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch die M�glichkeit, beim kantonalen Gericht einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 8. M�rz 2002 und die Verf�gung des AWA des Kantons Z�rich vom 23. Februar 2001 aufgehoben werden und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich hat der Beschwerdef�hrer in f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der GBI, Sektion Amt und Limmattal, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.