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Timestamp: 2019-07-16 07:23:29
Document Index: 200888819

Matched Legal Cases: ['§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1696', '§ 621', '§ 12', '§ 64', '§ 1666', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 29', '§ 1666', '§ 29', '§ 621', '§ 1666', '§ 166', '§ 8', '§ 1626', '§ 1626', '§1666']

Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666, 1666a BGB) und der elterlichen Sorge - Kinderschutz in institutionellen Arrangements - Studlib - freie digitale bibliothek
9.4 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls (§§ 1666, 1666a BGB) und der elterlichen Sorge
Das KJHG, das durch das Jugendamt durchgesetzt wird, erteilt nur vorübergehende Befugnisse, um bei Kindewohlgefährdung eingreifen zu können, wobei das BGB die Macht hat langfristig das Sorgerecht durch das Familiengericht anzufechten[1]. So hat das BGB laut §§ 1666, 1666a die gerichtliche, endgültige und langfristige Macht, den Schutz des Kindes und Jugendlichen sicherzustellen[2]. Gerichtliche Eingriffe seitens des Familiengerichts sind dann möglich, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes und Jugendlichen gefährdet wird oder wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr zu mindern.
Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann das Familiengericht eine geeignete Maßnahme ergreifen (§ 1666 Abs. 1 BGB) [3] . Dabei kann das Familiengericht bei Bedarf sowohl Einschränkungen des Sorgerechts als auch den Entzug anordnen. Diese Entscheidungen nach § 1666, 1666a BGB sind jedoch abzuändern und aufzuheben, wenn die Gefahr für das Wohl des Kindes und Jugendlichen nicht mehr besteht oder die Erforderlichkeit der Maßnahme entfallen ist (§ 1696 BGB).
Wie oben erwähnt, setzt die Intervention durch das Gericht voraus, dass die Eltern ihrer Sorgfaltspflicht trotz des Angebots an öffentlichen Hilfen nicht gerecht werden. Erst dann ist eine Intervention des Familiengerichts zulässig. Bei den folgenden Fällen ist davon auszugehen, dass das Familiengericht eingreifen muss: [4]
 bei Missbrauch der Sorgfaltspflicht, durch körperliche Gewalt, seelische Misshandlung oder Vernachlässigung
 bei fehlender Fähigkeit/ Bereitschaft der Eltern zur Abwendung der Gefahr (Subsidiaritätsprinzip)
Dabei greift bei einem solchen Verfahren die freiwillige Gerichtsbarkeit, die von Amts wegen betrieben wird (§§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 321a Abs. 1 ZPO). Es gilt der Amtermittlungsgrundsatz (§ 12 FamFG), sachlich und örtlich ist in erster Linie das Amtsgericht zuständig, also das Gericht das für das Einzugsgebiet, in dem das Kind lebt, verantwortlich ist (§§ 64 Abs. 1, 3 Nr. 2, 43 Abs. 1, 36 Abs. 1 FamFG). [5]Bei dringendem Bedarf des Einschreitens, das ein Abwarten bis zum Abschluss der erforderlichen Ermittlungen nicht gestattet und eine sofortige Maßnahme zur Abwendung der drohenden Gefahr erfordert, kann das Familiengericht auf der Grundlage vorliegender Ergebnisse, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1666 BGB, eine einstweilige Anordnung durchführen. [6] Das Familiengericht hat vor einer Entscheidung den Jugendlichen persönlich anzuhören, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat (§ 159 Abs. 1 FamFG). Wenn das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist es ebenfalls persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für eine Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen nötig ist (§ 159 Abs. 2 FamFG). Dabei kann das Gericht aus schwerwiegenden Gründen von einer kindlichen Anhörung absehen. Unterbleibt eine Anhörung des Kindes, ist diese zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen (§ 159 Abs. 3 FamFG). Ist aufgrund der Kindeswohlgefährdung die Trennung des Kindes von seiner Familie oder die Entziehung des gesamten Sorgerechts notwendig, ist das Gericht zur Organisation eines Verfahrenspflegers verpflichtet [7]. Stellt das Gericht dem Kind oder Jugendlichen einen Verfahrensbeistand zur Verfügung, so soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden (§ 159 Abs. 4 FamFG). Ebenfalls muss das Gericht beim Verfahren die Eltern persönlich anhören (§ 160 Abs. 1 FamFG) und darf nur aus schwerwiegenden Gründen von einer Anhörung absehen (§ 160 Abs. 3 FamFG). Außerdem hat das Gericht während des Verfahrens das Jugendamt anzuhören, sowie zum Zwecke der Beweiserhebung Zeugen zu vernehmen und gegebenfalls einen Sachverständigen zu beauftragen (§§ 29ff, 163 FamFG). Hierzu listet der § 1666 Abs. 3 BGB neben dem vollständigen oder teilweisen Entzug des Sorgerechts, eine Vielzahl möglicher Reaktionsalternativen auf[8]. Kommt das Familiengericht auf Grund der eigenen Prüfung zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt und die Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind die Gefährdung abzuwenden, so muss es entsprechende Maßnahmen einleiten (§§ 29ff, 163 FamFG) [9]. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Berufung einer befristeten Beschwerde gemäß § 621 e ZPO gegeben, das innerhalb eines Monats beim OLG einzureichen ist [10] . Die gerichtlichen Maßnahmen zum Schutz des Kindes oder Jugendlichen können gemäß § 1666 Abs. 3 BGB wie folgt aussehen.
 Gebote, öffentlicher Hilfen, wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge,
 Gebote, zur Einhaltung der Schulpflicht,
 Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmten anderen Orten an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,
 Verbote, eine Verbindung zu dem Kind aufzunehmen oder ein Treffen mit dem Kind,
 die Ersetzung des Sorgeberechtigten und
 die teilweise oder vollständige Entziehung des Sorgerechts, sein.
Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip hat das Familiengericht geeignete und angemessene Maßnahmen zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung durchzuführen. Die familiengerichtlichen Maßnahmen begrenzen sich nicht auf oben genannte Maßnahmen, sondern auf die am besten und effektivsten Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren des Kindeswohls. In der Regel soll das Familiengericht milden Maßnahmen, harten Maßnahmen vorziehen, wie Abbildung 34 zeigt.
Quelle: Meysen, T., 2012 [11]
Abbildung 34: Familiengerichtliche Maßnahmen
Allerdings kann das Familiengericht, sofern der Fall es fordert, von dem Prinzip absehen und die Einschränkung bzw. den Entzug des Sorgerechts bestimmen. Kommt der Täter bzw. die Täter der oben genannten Anordnung nicht nach, hat das Familiengericht ein Ordnungsgeld bis zu 25.000 Euro aufzuerlegen. Wird das Ordnungsgeld nicht bezahlt wird, hat das Familiengericht eine Ordnungshaft bis zu 6 Monate zu verhängen. Das Familiengericht hat dann eine länger dauernde, kindesschutzrechtliche Maßnahme in angemessenen Zeitabständen durchzuführen. Sieht das Gericht von einer Maßnahme ab, muss es seine Entscheidung in einem Zeitabstand von ca. drei Monaten prüfen. (§ 166 Abs. 2-3 FamFG)
Aus den Berichten des statistischen Bundesamtes in Deutschland geht hervor, dass im Jahr 2011 die gerichtliche Maßnahme des vollständigen oder teilweisen Entzugs des Sorgerechts für ca. 12700 Kinder und Jugendlichen eingeleitet wurde, wie Tab. 26 zeigt. Nachdem die Zahlen der gerichtlichen Maßnahme von 1995 bis 2004 schwankten, ist seitdem bis 2008 eine starke Zunahme zu verzeichnen. Seit 2008 weist die Statistik über 12000 der gerichtlichen Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug des Sorgerechts auf.
Weiterhin haben die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2011 in ca. 15900 Fällen das Gericht zum vollständigen oder teilweisen Entzug des Sorgerechts das Familiengericht informiert, da die Kinder und Jugendlichen durch Jugendämter Schutzbedürftigkeit anforderten und ein Eingreifen in die Erziehung von Nöten war. Diese Zahlen der Meldungen an das Gericht erhöhten sich deutlich von 2005 bis 2008, die jedoch ab 2008 mit ca. 12000 Fällen schwankte. Die Gründe dafür sind, dass vermutlich durch die Gesetzesänderung der Jugendhilfe durch den § 8a SGB VIII im Jahr 2005 neue Möglichkeiten zur Einbeziehung des Familiengerichts geschaffen wurden und den Jugendämtern wegen der verstärkten Aufmerksamkeit der Prävention von Kindeswohlgefährdung in der Gesellschaft mehr Fälle von Gewalt gegen Kinder gemeldet wurden[12].
Tabelle 26: Gerichtliche Maßnahmen zum teilweisen oder vollständigen Entzug des Sorgerechts der Eltern in Deutschland 1995-2011
[1] Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge) (§ 1626 Abs.1 BGB). Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbstständigem, verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an. (§ 1626 Abs. 2 BGB)
[2] Die Rechtsgrundlagen für Eingriffe des Familiengerichts in die elterliche Sorge finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch: §§1666, 1666a BGB. Der Eingriff setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus, d.h. eine gegenwärtige nachhaltige und erhebliche Gefahr für die kindliche Entwicklung, die ohne gerichtliches Eingreifen nicht abgewendet werden kann. Dabei müssen die Richterinnen und Richter an dem Punkt eingreifen, wenn eine mangelhafte Erziehung bzw. defizitäre Versorgung des Kindes zu Missbrauch und Vernachlässigung führt. Das Familiengericht hat eigenständig das Gefährdungsrisiko abzuschätzen und zu beurteilen, ob ein gerichtlicher Eingriff notwendig ist. Schone, R., Tenhaken, W. (Hrsg.), 2012. Kinderschutz in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe. Weinheim, S. 94
[3] Eine Gefährdung, die das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes betrifft, liegt vor, wenn die begründete Besorgnis besteht, dass bei Nichteingreifen des Gerichts das Wohl des Kindes beeinträchtigt wird oder eine in einem solchen Maße Gefahr besteht, dass sich bei der weiteren Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Da eine gerichtliche Intervention eine hinreichende gegenwärtige Gefahr voraussetzt, reichen bloß latente Risiken in keinem Fall aus. Aus diesem Grund darf nicht ohne entsprechende Gefährdungslage in die elterliche Lebensführung eingegriffen werden. Diese Eingriffsvoraussetzung verdeutlicht, dass die Abwendung der Gefahr primär Recht und Pflicht der Eltern ist. Nur wenn diese entweder nicht gewillt oder in der Lage sind, das zum Schutz des Kindes erforderliche zu unternehmen, besteht das Recht aber auch die Pflicht, gerichtlich einzugreifen. Zorn, D., 2006. Das Recht der elterlichen Sorge. Berlin, S. 226-227
[4] Schone, R., Tenhaken, W. (Hrsg.), 2012. Kinderschutz in Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe. Ein Lehr und Praxisbuch zum Umgang mit Fragen der Kindeswohlgefährdung. Weinheim, S. 96
[5] Zorn, D., 2006. Das Recht der elterlichen Sorge. Berlin, S. 246; Das Gesetz zur „Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ ist am 12.07.2008 in Kraft getreten und soll den zivilrechtlichen Schutz bei einer Gefährdung des Wohls von Kindern und Jugendlichen verbessern. Dieses Gesetz fördert eine frühzeitige Information des Familiengerichts und dadurch ggf. ein noch niederschwelliges Eingreifen des Familiengerichts. Dabei sollen Familiengerichte und Jugendämter ihre jeweiligen Aufgaben im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft wahrnehmen und die Eltern dadurch, wenn nötig, stärker in die Pflicht nehmen. (Nothhafft, S., 2008. Sorge- und Umgangsrecht bei Gewalt in der Familie: Deutsche Jugendinstitut, München. dji.de-/izkk/UmgangSorgeHaeusliche-Gewalt. pdf: 24.09.2013. S. 1-2)
[6] Zorn, D., 2006. Das Recht der elterlichen Sorge. Berlin, S. 246
[7] Vgl. Ebd., S. 248
[8] Meysen, T., 2012. Das Recht zum Schutz von Kindern. In: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) (Hrsg.), München, S. 39
[10] Zorn, D., 2006. Das Recht der elterlichen Sorge. Berlin, S. 248
[11] Meysen, T., 2012. Das Recht zum Schutz von Kindern. In: Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) (Hrsg.), Vernachlässigte Kinder besser schützen. Sozialpäda-gogisches Handeln bei Kindeswohlgefährdung. 2. Auflage. München, S. 22
[12] Vgl. Goldberg, B., Schorn, A. (Hrsg.), 2011. Kindeswohlgefährdung: Wahrnehmen, Bewerten, Intervenieren. Opladen, S. 48