Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_31_01_2013_BVerwG_9_B_32_12_Klaerung_der_Frage_bzgl_H-d5537057.html
Timestamp: 2017-01-17 21:15:56
Document Index: 126741873

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 132', '§ 132', '§ 137', '§ 132', '§ 154', '§ 159', '§ 52', '§ 47']

BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 9 B 32.12 - Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 9 B 32.12 - Klärung der Frage bzgl. Heranziehung eines Erben zur Zahlung eines Abwasserbeitrags nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 31.01.2013, Az.: BVerwG 9 B 32.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 32000Aktenzeichen: BVerwG 9 B 32.12 Verfahrensgang:vorgehend:VG Dresden - 28.10.2008 - AZ: 2 K 2583/05OVG Sachsen - 07.09.2009 - AZ: 5 A 14/09OVG Sachsen - 23.05.2012 - AZ: 5 A 499/09Rechtsgrundlage:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGOFundstelle:GK/BW 2013, 205-207Redaktioneller Leitsatz:Wird eine Gerichtsentscheidung auf mehrere selbständig tragende Erwägungen gestützt, kommt der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nur in Betracht, wenn jede dieser Erwägungen mit Grundsatzrügen angegriffen wird.In der Verwaltungsstreitsachehat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 31. Januar 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bickbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 436,01 ? festgesetzt.Gründe1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.2Die Beschwerde möchte sinngemäß geklärt wissen, ob der Erbe als Eigentümer eines im Nachlass befindlichen Grundstücks für eine Abwasserbeitragsforderung nur mit dem Nachlass haftet (Nachlassverbindlichkeit), oder auch mit seinem eigenen Vermögen (Eigenschuld), wenn der Beitragstatbestand erst nach dem Erbfall verwirklicht wurde (hier: durch Schaffung der Anschlussmöglichkeit und Inkrafttreten der Beitragssatzung). Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie ist zum einen nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass insoweit Eigenschulden des Erben vorliegen. Daraus folge, dass die Beitragsforderung auch noch nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ungeachtet der damit verbundenen Trennung des Nachlasses vom Eigenvermögen der Erben gegenüber diesen geltend gemacht werden könne. Folglich hätten die Kläger hier als Gesamtschuldner zur Zahlung des Abwasserbeitrags herangezogen werden können. Das Oberverwaltungsgericht hat die Heranziehung der Kläger als Beitragsschuldner jedoch unabhängig von der Einordnung der Abwasserbeitragsforderung als deren Eigenschuld auch deshalb als rechtmäßig angesehen, weil die Beitragsforderung bereits vor Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens gegenüber den Klägern wirksam festgesetzt worden sei, also zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nachlass noch nicht vom Eigenvermögen der Erben getrennt gewesen sei; die danach noch ergangenen Änderungsbescheide hätten die ursprünglichen Bescheide nicht ersetzt. Diese selbständig tragende Erwägung greift die Beschwerde nicht mit Grundsatzrügen an. Zum anderen betreffen die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen die Auslegung und Anwendung landesrechtlicher Regelungen über die Pflicht zur Zahlung von Abwasserbeiträgen. Auch soweit das Kommunalabgabengesetz auf die Abgabenordnung verweist, handelt es sich nicht um Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), sondern um Landesrecht, das als solches einer Klärung im Revisionsverfahren nicht zugänglich ist (siehe auch Urteil vom 27. Juni 2012 - BVerwG 9 C 7.11 - NVwZ 2012, 1413 Rn. 10 m.w.N.). Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass insoweit bundesrechtliche Vorgaben zu beachten waren und sich gerade in diesem Zusammenhang fallübergreifende Fragen stellen (vgl. Beschluss vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95 -Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 6 S. 8 m.w.N.).3Die Beschwerde sieht einen Klärungsbedarf ferner hinsichtlich der Frage, ob die Erben nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens jedenfalls deshalb nicht mehr zur Zahlung eines Abwasserbeitrags herangezogen werden könnten, weil die Möglichkeit des Anschlusses des Nachlassgrundstücks an die öffentliche Abwasserbeseitigung dann angesichts der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters nicht mehr den Erben, sondern nur noch der Insolvenzmasse einen Vorteil biete. Auch diese Frage ist aus den oben genannten Gründen weder entscheidungserheblich noch berührt sie revisibles Recht.4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 VwGO.Dr. BierDr. BickDr. ChristHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
16.01.2017 - 169 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr