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Timestamp: 2018-08-21 20:14:08
Document Index: 257567743

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 42', '§ 22', 'Art. 1', '§ 5', '§ 20', 'Art. 1', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 86', '§ 86', '§ 39', '§ 42', '§ 22', '§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 22', '§ 41', '§ 44']

Mietkaution, brauche dringend hilfe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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22.12.2012, 22:31 #1
benn77->Emailproblem
Mietkaution, brauche dringend hilfe
Meine Freund und mir wurde die neue Wohnung genehmigt, wir sollten nur noch ein Abtretungserklärung der Kaution unterschreiben (das schreiben kam per Post).
Danach kam die Bestätigung, das wir die Wohnung vom Jobcenter bezahlt bekommen.
Jetzt kam gestern ein Gelber Brief vom Amt per einschreiben ,dort steht im Schreiben bzw. Bescheid, das wir ab sofort die Kaution als Darlehen zurück zahlen sollen, von unseren Regelsätzen werden ab nächsten Monat 10% abgezogen.
Wir wurde vorher nicht aufgeklärt, das die Kaution als Darlehen erbracht wird.
Da wir ja die Abtretungserklärung unterschrieben, dachten wir das die Arge das Geld nach Auszug wider zurück bekommt, in der Abtretungserklärung steht auch nichts, das wir die Kaution als Darlehen erhalten.
Wir werden jetzt 17 Monate lang weniger Geld haben, ich bekam vorher Grundsicherung, da ich nicht mehr arbeiten kann, da wir beide zusammen ziehen falle ich automatisch ins Hartz 4 System sagte der Sachbearbeiter.
Desweiteren möchte ich erwähnen, das ich den neuen Jobcenter, das für mich zuständig ist, den Bescheid das ich Grundsicherung wegen Erwerbsminderung erhalte laut Sozialamt Frankfurt, hat das Amt in Hofheim nicht Intressiert , ich musste gemeinsam mit meinen Freund Hartz 4 beantragen.
Da ich nicht mehr arbeiten kann, können die mir nicht zumuten das ich 17 Monate weniger Geld bekomme.
Können wir gegen dieses vorgehen des Jobcenter Widerspruch einreichen und wie sollter der Widerspruch formuliert werden ?
Auf eine Antwort würden uns sehr freuen.
Des weiteren wünsche wir euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
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23.12.2012, 00:17 #2
AW: Mietkaution, brauche dringend hilfe
Hallo benn77
Hier mal ein Muster muss notfalls angepasst werden :
Ein Musterantrag zur Abwehr der Anrechung an den Hartz IV-Satz des erteilten Darlehens zur Mietkaution.
Widerspruch gegen den Bescheid vom .....
Az: xy 08/15
gegen den Bescheid vom ...... lege ich hiermit Widerspruch ein.
Mit dem Bescheid vom ..... wurde mir vom Jobcenter Biwakhausen ein zweckgebundenes Darlehen zur Zahlung meiner Mietkaution bewilligt. Zugleich wurde mir erklärt, dass die Rückzahlungsansprüche mit meinen Ansprüchen auf Sozialleistungen nach § 20 SGB II in Zukunft in Höhe von 10% monatlich aufgerechnet werden.
Eine inhaltsgleiche „Vereinbarung“ wurde zwischen den Parteien getroffen. Der Widerspruch richtet sich gegen die Aufrechnungserklärung, die für materiell-rechtlich rechtswidrig gehalten wird (I). Des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Einlegung des Widerspruchs aufschiebende Wirkung entfaltet, sodass eine Aufrechnung vorerst nicht vorgenommen werden darf (II).
I Zur Rechtswidrigkeit der Aufrechnung:
Die materiellrechtlichen Bedenken ergeben sich aus zwei Punkten: Bei der Berechnung des „Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts“ wurden Ausgaben für Mietkautionen nicht berücksichtigt. Wird der Regelbedarf um die Tilgungsraten für ein Kautionsdarlehen gemindert, wird er für Bedarfe genutzt, für die er nicht vorgesehen ist. Das führt zu einem Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Transparenzgebot (1). Ferner wird eine 10-prozentige Aufrechnung erst nach mehreren Monaten oder Jahren zu einer vollständigen Tilgung des Darlehens führen. Das hat zur Folge, dass Ansparungen zur Deckung unregelmäßig anfallender Bedarfe kaum noch möglich sind, was wiederum zu einer längerfristigen und damit verfassungswidrigen Unterdeckung führen wird (2). Weil die Modalitäten der Tilgung eines Kautionsdarlehens sich zwingend aus § 42a II SGB II ergeben, hat das Jobcenter den ihm verbliebenen Ermessensspielraum aus § 22 VI SGB II zu nutzen und die Kaution in anderer Form, aber nicht als Darlehen, zur Verfügung zu stellen (3).
(1) In seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (BVerfGE 125, 175) stellt der erste Senat des BVerfG fest, dass der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist, die Höhe der Sozialleistungen zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen“ (BVerfGE 125, 225). Nach meiner Auffassung wird gegen das so formulierte Transparenzgebot nicht nur dann verstoßen, wenn die Berechnung auf intransparente, empirisch nicht begründete Weise vorgenommen wird. Ein Verstoß ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn die entsprechende Leistung durch hoheitliche Intervention zu einem Zweck herangezogen wird, der nicht als Grundlage in die Berechnung der Leistungshöhe einging. Eine verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Berechnung wäre wenig wert, wenn sie beliebigen Verwertungszwängen unterworfen werden könnte. Eine transparente und sachlich begründete Berechnung des Regelbedarfs erfüllt daher zweierlei: Sie konkretisiert das Grundrecht auf Gewährleistung des soziokulturellen Existenzminimums (Art. 1 I, 20 I GG) und schützt die daraus erwachsenden Ansprüche vor zweckentfremdeten Nutzungen, die dem Berechtigten hoheitlich auferlegt werden (so auch H.-U. Weth in Info also 2011, 276-277).
Die Berechnung der Höhe des Regelbedarfssatzes richtet sich heute nach dem RBEG. Ausgangspunkt bilden die Ausgaben der unteren Einkommensschichten, wie sie in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelt wurden. Die einzelnen berücksichtigten Ausgabeposten sind in Abteilungen zusammengefasst (§§ 5 ff. RBEG). Aus ihnen geht hervor, dass Mietkautionszahlungen nicht berücksichtigt werden. Abteilung 4 wird zwar mit „Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung“ umschrieben, umfasst aber keine Ausgaben für Kautionszahlungen (vgl. BT-Drs. 17/3404, S. 55). Weil Ausgaben für Kautionszahlungen nicht in die Berechnung des Regelsatzes eingegangen sind, verstößt die Aufrechnung der Widerspruchsgegnerin gegen das Transparenzgebot. Die Aufrechnung ist somit rechtswidrig.
(2) Die Rechtswidrigkeit der Aufrechnung ergibt sich zudem schon aus der Dauer, die benötigt wird, um das Darlehn durch 10-prozentige Aufrechnung zu tilgen. Der Regelbedarfssatz lässt nach der gesetzgeberischen Konstruktion den Beziehern einen Spielraum zum eigenverantwortlichen Wirtschaften. Dazu gehört, dass unregelmäßige Bedarfe durch rechtzeitige Ansparungen zu decken sind (§ 20 I S. 4 SGB II). Weil ich aufgrund der Aufrechnung für ca. x Jahre und y Monate 10% weniger Geldmittel zur Verfügung haben werde, wird der verminderte Regelbedarfssatz diesen Bereich des eigenständigen Wirtschaftens nicht ausfüllen können. Sobald ein unregelmäßiger Bedarf auftritt, wird er untergedeckt sein und dies auch mindestens bis zum Zeitpunkt der vollständigen Tilgung des Darlehens bleiben. Eine derartige, zumindest längerfristige Unterdeckung verletzt mich in meinen Rechten aus Art. 1 I, 20 I GG (vgl. BVerfGE 125, 252 ff.; SG Berlin v. 20.09.2011 – S 37 AS 24431/11 ER).
(3) Soweit ein Kautionsbedarf durch Darlehen gedeckt wird, ist nach dem neugefassten gesetzgeberischen Willen eine Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10% auf den Regelbedarf zwingend vorgeschrieben (§ 42a II S. 1 SGB II). Da eine solche Aufrechnung verfassungswidrig ist (vgl. (1) u. (2)), reduziert sich der gebliebene Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Form, in der der Kautionsbedarf gedeckt wird, auf null. § 22 VI S. 3 ist verfassungskonform so auszulegen, dass der Kautionsbedarf durch Zuschuss oder auf sonstige Weise, nicht aber durch ein Darlehen, zu decken ist. Von der Soll-Vorschrift ist daher nicht deshalb abzuweichen, weil ein atypischer Fall vorliegt, sondern weil höherrangiges Recht es fordert.
II Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Gemäß § 42a II S. 2 SGB II hat die Aufrechnungserklärung in Form eines Verwaltungsaktes zu ergehen. Ein Widerspruch gegen diesen entfaltet Suspensivwirkung nach § 86a I S. 1 SGG, da die Ausnahmen des § 86a II SGG, auch i. V. m. § 39 SGB II, nicht greifen (so auch SG Stuttgart v. 08.02.2012 – S 14 AS 595/12 ER).
Das Jobcenter führt in seinem oben genannten Schreiben aus, dass die Tilgungsaufrechnung nicht bloß durch Verwaltungsakt angeordnet, sondern auch vertraglich vereinbart worden sei. Weitere Aufrechnungen zur Tilgung könnten daher nach Einlegung des Widerspruchs zwar nicht mehr auf den Verwaltungsakt, aber weiterhin auf die Vereinbarung gestützt werden. Sollte auch diese widerrufen werden, würde das gesamte Darlehen, bzw. der verbleibende Darlehensrest, zur sofortigen Rückzahlung fällig. Den wiedergegebenen Ausführungen kann jedoch nicht gefolgt werden. Zunächst ist fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zwischen dem Jobcenter und mir zustande gekommen ist (1). Sollte dies trotz der hier geäußerten Bedenken zu bejahen sein, ist er zumindest insoweit unwirksam, wie mit ihm die Schutzwirkung des § 42a II S. 2 SGB II umgangen wird (2). Schließlich kann das Darlehen auch nach Widerruf der Vereinbarung nicht zurückgefordert werden, da dem Widerspruchsführer ein Anspruch auf die Leistung aus § 22 VI SGB II zusteht (3).
(1) Fraglich ist, ob überhaupt eine Vereinbarung vorliegt, oder ob es sich lediglich um einen durch gegenseitige Unterschrift bekundeten Verwaltungsakt handelt. Das Vorliegen einer Vereinbarung würde voraussetzen, dass ich zumindest die Möglichkeit hatte, das Ergebnis der Vereinbarung zu beeinflussen. Das ist im vorliegenden Fall fraglich, da die „Einigung“ durch Eintragung in einem vorgefertigten Formular festgehalten wurde und einzelne Vertragspositionen überhaupt nicht zur Disposition gestellt wurden. Die Frage kann allerdings offen bleiben, da weitergehende Bedenken an der Wirksamkeit der Vereinbarung durchgreifen.
(2) § 42a II S. 2 SGB II schreibt für die Erklärung der Aufrechnung zwingend die Form des Verwaltungsaktes vor. Die Regelung dient einerseits der Rechtssicherheit, aber auch dem Schutz des Aufklärungsgegners, indem sie ihm effektiven Rechtsschutz ermöglicht. Da der Formzwang bindenden Charakter hat, ist die getroffene Vereinbarung insoweit unwirksam, wie sie den von § 42a II S. 2 SGB II intendierten Schutzzwecken zuwider läuft. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs entfaltet daher auch Wirkung auf (eventuell) getroffene Vereinbarungen. Hilfsweise wird sie jedenfalls nach § 46 I SGB I widerrufen.
(3) Bleibt zum Schluss zu klären, wie es um die Behauptung des Jobcenters steht, dass mit einem Widerruf der Rechtsgrund für die Auszahlung des Darlehns entfalle und somit sofort zurück gezahlt werden müsse. Dem ist entgegenzusetzen, dass nach der gesetzlichen Konstruktion der Anspruchsgrundlage aus § 22 VI S. 1, 2 SGB II eine Mietkaution als Bedarf auf jeden Fall dann anerkannt werden soll, wenn der Wohnungswechsel vom kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist. Im vorliegenden Fall ist der Umzug vom kommunalen Träger veranlasst worden, weil meine ursprüngliche Wohnung als unangemessen bewertet wurde. Da ansonsten keine Umstände ersichtlich sind, die auf einen atypischen Fall hindeuten, ist das Jobcenter dahingehend gebunden, die Kaution als Bedarf anzuerkennen und die Mittel zur Verfügung zu stellen, die ihn decken. Daraus ergibt sich, dass ich einen Anspruch auf Deckung des Kautionsbedarfs habe, sodass auch nach einem Widerruf der (möglicherweise bestehenden) Vereinbarung das Kautionsdarlehen nicht zurückgefordert werden kann.
Quelle. gegen-hartz.de
23.12.2012, 12:07 #3
ich bekam vorher Grundsicherung, da ich nicht mehr arbeiten kann, da wir beide zusammen ziehen falle ich automatisch ins Hartz 4 System sagte der Sachbearbeiter.
Das kann nur passieren, wenn Du befristet voll erwerbsgemindert bist. Dann hast Du aber keine Grundsicherung sondern Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, als Du alleine gelebt hast. Nur in dem Fall wechselt man ins ALGII und bekommt als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld.
23.12.2012, 15:59 #4
Habe damals folgendes schreiben vom Jobcenter Frankfurt bekommen:
die Deutsche Rentenversicherung Hessen hat mit Bescheid vom 15.9.11 Ihren Antrag auf Erwerbsminderungsrente wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt und gleichzeitig festgestellt, dass sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Damit entfällt der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Zur Begründung verweise ich auf den beigefügten Aufhebungsbescheid.
Sie haben vorrangig Anspruch auf Grundsicherung nach § 41 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch.
Also im schreiben steht nicht befristet sondern dauerhaft.
Da hat doch das Amt im Hofheim einen Fehler gemacht ich habe doch weiterhin Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung und somit kein Anspruch auf Sozialgeld.
Ich hoffe du kannst mir in der Angelegenheit helfen.
23.12.2012, 16:03 #5
Ja. Wenn in dem Bescheid dauerhaft voll steht, dann hast Du Anspruch auf Grundsicherung. Finanziell dürfte das aber keinen Unterschied machen, denn in einer BG bekommt die Einzelperson nicht soviel, als wenn sie alleine lebt.
23.12.2012, 16:53 #6
1. Mietkaution Darlehen: darf von mir jetzt verlangt werden, das ich jetzt fast 16 Monate mit 10 % weniger leben muss, da ich ja nicht erwerbsfähig bin.
2. Das darf Amt in Hofheim einfach so, mich wieder als erwerbsfähig eingestuft, obwohl die Rentenversicherung festgestellt hat das ich dauerhaft erwerbsgemindert bin.
Im Bescheid steht auf einmal das ich erwerbsfähig bin, hab ich erst jetzt bemerkt, vor lauter Aufregung.
23.12.2012, 19:26 #7
Das darf Amt in Hofheim einfach so, mich wieder als erwerbsfähig eingestuft, obwohl die Rentenversicherung festgestellt hat das ich dauerhaft erwerbsgemindert bin.
Nein, darf es nicht. Das Amt hat sich an die Entscheidung der Rentenversicherung zu halten! § 44a SGBII
Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. In der Grundsicherung werden Darlehen mit 5% zurückgezahlt.
23.12.2012, 22:33 #8
Danke für deine kompetente Antworten.
Ich werde jetzt einen gesonderten Widerspruch gegen den Darlehens Bescheid schreiben.
Desweiteren schreibe ich Widerspruch gegen den Leistungsbescheid und zwar in zwei Punkten.
1. Punkt ich bin nicht erwerbsfähig
2. Wir sind noch keine Bedarfsgemeinschaft, da wir vorher nicht zusammengewohnt haben
Kann ich beide Punkte in einem Widerspruch zusammen fassen ?
Wünsche dir ein frohe Weihnachten
23.12.2012, 23:08 #9
Wir sind noch keine Bedarfsgemeinschaft, da wir vorher nicht zusammengewohnt haben
Du weißt aber, daß du mit der Begründung so nicht weit kommst?
Da muß etwas mehr rein...
24.12.2012, 13:43 #10
Was sollte ich noch schreiben in Sachen Bedarfsgemeinschaft ?
24.12.2012, 13:45 #11
Z.B., daß man dich fasch beraten hat, aber um dir da mehr zu schreiben, müßte man wissen, wie du den Antrag ausgefüllt hast und wie das gespräch mit demJC Mitarbeiter abgelaufen ist.
Oder welche Punkte, die Voraussetzung einer BG sind, nach deinem jetzigen Wissensstand nicht erfüllt sind.
brauche, dringend, hilfe, mietkaution
Brauche dringend Hilfe Jobber 21 U 25 11 13.05.2012 08:28