Source: http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-FamEigAntVHA2011pP4&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2013-05-20 00:40:27
Document Index: 17929103

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 9', '§ 26', '§ 36', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 26', '§ 3', '§ 9', '§ 82', '§ 13', '§ 4', '§ 5']

über den Familieneigenanteil nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz
(Familieneigenanteilsverordnung
- FamEigVO)
Vom 17. Mai 2011Zum Ausgangs- oder TiteldokumentFundstelle: HmbGVBl. 2011, S. 205
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift der Anlage 2 neu gefasst durch § 1 der Verordnung vom 15.05.2012 (HmbGVBl. S. 175)
Auf Grund von § 30 Absatz 1 Nummern 1 bis 3
des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) vom 27. April 2004 (HmbGVBl. S. 211), zuletzt geändert am 6. Juli 2010 (HmbGVBl. S. 485), wird verordnet: § 1 Höhe des Familieneigenanteils(1) Die monatliche Höhe des Familieneigenanteils nach § 9 Absatz 1
KibeG ergibt sich je gefördertem Kind für Familien mit bis zu sechs Personen aus den Anlagen 1 bis 14.(2) Bei Familien mit mehr als sechs Personen wird je gefördertem Kind nur der jeweils niedrigste Betrag der in Anspruch genommenen Leistungsart nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 14 festgesetzt.(3) Erhält ein behindertes oder von Behinderung bedrohtes Kind Frühförderung nach § 26
KibeG, wird ein Familieneigenanteil in Höhe von 31 Euro monatlich angesetzt. Im Jahr vor der Einschulung beträgt der Familieneigenanteil für den Zeitraum ab dem nach § 36
Absatz 2 des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 21. September 2010 (HmbGVBl. S. 551), festgesetzten Beginn des Vorschulunterrichts bis zum Tag vor der Einschulung 13 Euro monatlich, wenn es sich um eine mehr als täglich fünfstündige Betreuung handelt.(4) Übersteigt der Familieneigenanteil nach den Absätzen 1 bis 3 das für die Berechnung der Höhe der Kostenerstattung maßgebliche Leistungsentgelt nach § 8
KibeG, tritt das Leistungsentgelt an dessen Stelle.(5) Soweit der Beginn der Inanspruchnahme der Leistungsart (Eintritt) nicht zum ersten Kalendertag oder soweit die Beendigung der Inanspruchnahme der Leistungsart (Austritt) nicht zum letzten Kalendertag eines Kalendermonats erfolgt ist, bestimmt sich für diesen Kalendermonat der Familieneigenanteil für einen in Anspruch genommenen Kalendertag, indem der für einen Kalendermonat ermittelte Familieneigenanteil durch die Zahl der Kalendertage des Kalendermonats, in dem der Eintritt oder Austritt des Kindes erfolgte, geteilt wird. Der für diesen Kalendermonat insgesamt maßgebliche Familieneigenanteil ergibt sich aus der Multiplikation der Zahl der in diesem Kalendermonat in Anspruch genommenen Kalendertage mit dem Familieneigenanteil für einen in Anspruch genommenen Kalendertag. § 2 Familieneigenanteil bei gleichzeitiger Betreuung
mehrerer Kinder einer Familie(1) Werden zwei Kinder einer Familie gleichzeitig in Tageseinrichtungen, Tagespflege oder einer Vorschulklasse gefördert, vermindert sich der für das ältere Kind nach § 1 anzusetzende Betrag um zwei Drittel, höchstens jedoch auf den jeweils niedrigsten Betrag der Anlagen 1 bis 14.(2) Werden mehr als zwei Kinder einer Familie gleichzeitig in Tageseinrichtungen, Tagespflege oder einer Vorschulklasse gefördert, vermindert sich der nach § 1 anzusetzende Betrag für jedes weitere ältere Kind auf den jeweils niedrigsten Betrag der Anlagen 1 bis 14.(3) Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Kinder, die Frühförderung nach § 26
KibeG erhalten. § 3 Einkommensermittlung(1) Für die Ermittlung des Einkommens nach § 9
KibeG ist das im Bewilligungszeitraum zu erwartende monatliche Einkommen maßgebend.(2) Das zu erwartende monatliche Einkommen nach Absatz 1 wird grundsätzlich auf der Basis des Nachweises mindestens eines, im Zeitraum von sieben Monaten vor Beginn des gewünschten Bewilligungszeitraums erzielten Monatseinkommens ermittelt (Berechnungszeitraum), einschließlich des auf einen Monat entfallenden Anteils der sonstigen nach § 82
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Einkünfte, insbesondere des jährlichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und aller sonstigen Sonderzuwendungen. Soweit zu erwarten ist, dass sich das Einkommen im Bewilligungszeitraum gegenüber dem Einkommen im Berechnungszeitraum nach Satz 1 verringern oder um mehr als 5 vom Hundert erhöhen wird, ist der Einkommensermittlung das im Bewilligungszeitraum nachweisbar zu erwartende Einkommen zugrunde zu legen. Erhöht sich im Bewilligungszeitraum das nach Satz 1 oder 2 nachgewiesene Einkommen um mehr als 15 vom Hundert oder verringert es sich, ist der Familieneigenanteil vom Zeitpunkt der Änderung an neu zu berechnen.(3) Können Beweisurkunden für die Einkommensermittlung nach Absatz 2 Sätze 1 und 2 nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder erheblicher Zeitverzögerung von den Antragstellerinnen und Antragstellern im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten vorgelegt werden, kann die für die Berechnung des Familieneigenanteils zuständige Behörde auf einen Nachweis zunächst verzichten. Der Bewilligungsbescheid nach § 13
KibeG ist in diesen Fällen mit einem Vorbehalt des Widerrufs zu erlassen; die Antragstellerinnen und Antragsteller haben das tatsächlich im Bewilligungszeitraum erzielte Einkommen nachträglich nachzuweisen. Weicht dieses Einkommen von den zunächst zugrunde gelegten Einkommensverhältnissen ab, ist der Familieneigenanteil für den gesamten Bewilligungszeitraum neu zu berechnen. § 4 Information über die KostenDie zuständige Behörde informiert die Antragstellerinnen und Antragsteller zusammen mit der Festsetzung des Familieneigenanteils über die durchschnittlichen Kosten einer Betreuung in der von Ihnen gewählten Leistungsart im bewilligten Umfang. § 5 SchlussbestimmungenDiese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die Familieneigenanteilsverordnung vom 26. April 2005 (HmbGVBl. S. 155) in der geltenden Fassung außer Kraft.Gegeben in der Versammlung des Senats,
Hamburg, den 17. Mai 2011. Anlage 1 zur FamEigVOKrippe (0 bis unter 3 Jahre)
Betreuung bis zu 4 Stunden täglich beziehungsweise 20 wöchentlich
und Elementar
(3 Jahre bis zum Beginn des Vorschuljahres) täglich bis zu vierstündige Betreuung Einkommen
Anlage 2 zur FamEigVOKrippe/Elementar (0 Jahre bis zum Beginn des Vorschuljahres) täglich bis zu fünfstündige Betreuung mit und ohne Mittagessen beziehungsweise Krippe 25 Stunden wöchentlich Einkommen
Anlage 3 zur FamEigVOKrippe / Elementar
(0 Jahre bis zum Beginn des Vorschuljahres) täglich bis zu sechsstündige Betreuung
beziehungsweise Krippe 30 Stunden wöchentlich Einkommen
Anlage 4 zur FamEigVOKrippe / Elementar
(0 Jahre bis zum Beginn des Vorschuljahres) täglich bis zu achtstündige Betreuung Einkommen
Anlage 5 zur FamEigVOKrippe / Elementar
(0 Jahre bis zum Beginn des Vorschuljahres) täglich bis zu zehnstündige Betreuung Einkommen
Anlage 6 zur FamEigVOKrippe / Elementar
(0 Jahre bis zum Beginn des Vorschuljahres) täglich bis zu zwölfstündige Betreuung Einkommen
Anlage 7 zur FamEigVOHort (ab Schuleintritt) täglich bis zu zweistündige Betreuung Einkommen
Anlage 8 zur FamEigVOHort (ab Schuleintritt) täglich bis zu dreistündige Betreuung Einkommen
Anlage 9 zur FamEigVOHort (ab Schuleintritt) täglich bis zu fünfstündige Betreuung Einkommen
Anlage 10 zur FamEigVOHort (ab Schuleintritt) täglich bis zu siebenstündige Betreuung Einkommen
Anlage 11 zur FamEigVOAnschlussbetreuung Vorschulklasse bis zu 2 Stunden
sowie sechsstündige Betreuung im Vorschuljahr Einkommen
Anlage 12 zur FamEigVOAnschlussbetreuung Vorschulklasse bis zu 3 Stunden
sowie achtstündige Betreuung im Vorschuljahr Einkommen
Anlage 13 zur FamEigVOAnschlussbetreuung Vorschulklasse bis zu 5 Stunden
sowie zehnstündige Betreuung im Vorschuljahr Einkommen