Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=09.06.2010&Aktenzeichen=Verg%2014/10
Timestamp: 2019-04-22 17:13:40
Document Index: 374363559

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 65', '§ 97', '§ 15', '§ 15', '§ 57']

OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 14/10 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - VII-Verg 14/10
VOL/A § 7 Nr. 5 lit. d; VOL/A § 7 Nr. 5 lit. e
Ungeeignet wegen Verschleierung von nicht getätigten Zahlungspflichten
Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen des Bewerbers im Rahmen einer nichtoffenen europaweiten Ausschreibung eines Angebots
Erfolgreiche Selbstreinigung? Vergabestelle hat Ermessen! (IBR 2010, 648)
Nur ein Teilnahmeantrag vollständig: Pflicht zur Aufhebung und Neuausschreibung? (IBR 2010, 647)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf v. 9.6.2010 - Verg 14/10 (Nur ein Teilnahmeantrag vollständig: Pflicht zur Aufhebung und Neuausschreibung?)" von Dr. Henning Bode, original erschienen in: IBR 2010, 647.
VK Detmold, 16.02.2010 - VK.2-15/09
OLG Jena, 16.09.2013 - 9 Verg 3/13
Nebenangebot; Zulässigkeit; niedrigster Preis
Nur neu auftretende oder bekannt werdende Umstände, die seine Entscheidung in Frage stellen könnten, hat er auch nach bereits positiv abgeschlossener Wertung der Eignung eines Bieters in jeder Phase des Vergabeverfahrens zu berücksichtigen (z.B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09. Juni 2010, Az.: Verg 14/10, m.w.N.).
Eine Beiladung ist dem Senat zwar grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vergabenachprüfungsverfahrens möglich (Rechtsgedanke des § 65 Abs. 1 VwGO; zur Beiladung durch den Senat als Beschwerdegericht s. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10, juris Rn. 59), hier jedoch nicht veranlasst.
Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB (a.F.) einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10, juris Rn. 43 mwN).
Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2010, VII Verg 14/10; OLG München, Beschl. v. 12.11.2012, Verg 23/12 jeweils bei juris;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG Rn. 62).
Das gilt namentlich für die Überprüfung von Referenzen und die Beurteilung von deren Vergleichbarkeit (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.06.2010 - Verg 14/10; OLG München, Beschl. v. 12.11.2012 - Verg 23/12;… Müller-Wrede/Schwabe, VOL, 4. Aufl., § 15 EG Rn. 62).
Zu diesem Vortrag ist mit Verweis auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - Verg 14/10) auszuführen, dass bereits laut Vergabebekanntmachung vorgesehen war, dass mindestens 3 Bewerber für die Verhandlungen aufgefordert würden - dies ist unbeanstandet geblieben und von der Auftraggeberin wie angekündigt umgesetzt worden.
Auch hegt die Vergabekammer keine Zweifel an der Wahl des Vergabeverfahrens noch an den ungerügten Eignungskriterien so dass ein echter Wettbewerb infolge der vorherigen Vergabebekanntmachung und Auswahl der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Bewerber in der Anfangsphase des Verhandlungsverfahrens unproblematisch gewährleistet war, auch wenn nach Ausschluss des einen Angebotes letztlich für denkbare Verhandlungen nur zwei Angebote zur Verfügung standen (so auch bspw. OLG Düsseldorf, B. v. 09.06.2010 - Verg 14/10, VK Sachsen-Anhalt, B. v. 03.03.2006 - VK 2-LVwA LSA 2/06).
OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - Verg 74/11
Bei der Bestimmung dessen, was durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt und ihm angemessen ist, ist dem Auftraggeber ebenso wie bei der Prüfung der Eignung ein Entscheidungsspielraum zuzuerkennen, der einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums unterliegt, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.4.2004, VII-Verg 88/04; 22.9.2005, VII-Verg 49 und 50/05; Beschl. v. 4.2.2009, VII-Verg 65/08; Beschl. v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10; KG, Beschl. v. 27.11.2008, 2 Verg 4/08; OLG Schleswig, OLGR 2008, 493, 496).
Bei der Bewertung der Referenzen steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde liegende Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010 - VII- Verg 14/10 -, juris Rn. 43;… Dittmann in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV , § 57 Rn. 120 mit weiteren Nachweisen).
Einem öffentlichen Auftraggeber ist bei diesen Abwägungen im Rahmen der materiellen Eignungsprüfung grundsätzlich ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzugestehen, der durch die Nachprüfungsinstanzen nur begrenzt überprüfbar ist (so auch OLG Düsseldorf, 09.06.2010, VII-Verg 14/10; OLG Düsseldorf, 26.11.2008, VII-Verg 54/08; OLG Thüringen, 21.09.2009, 9 Verg 7/09).
sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Juni 2010, VII-Verg 14/10 m.w.N.).
Auch wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Eignung eines Bewerbers bereits bejaht hat, ist er verpflichtet, nachträglichen Zweifeln nachzugehen (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Februar 2013, VII-Verg 52/12 m.w.N., und vom 9. Juni 2010, VII-Verg 14/10).
VK Sachsen, 09.05.2017 - 1/SVK/005-17
Wann ist eine Leistung "vergleichbar"?
VK Münster, 14.10.2011 - VK 14/11
Preisnachlässe sind keine Nebenangebote!
VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13
VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
VK Düsseldorf, 15.09.2010 - VK-26/10
Rahmenvertrag über Tief-, Straßen- und Rohrbau
VK Westfalen, 16.08.2016 - VK 1-29/16
Berechnungsmethode nicht offen gelegt: Wertung muss wiederholt werden!
VK Bund, 20.05.2011 - VK 2-29/11