Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/markeng/50
Timestamp: 2019-04-22 14:48:06
Document Index: 176594640

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 50']

§ 50 MarkenG - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 50 MarkenG Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
(2) Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.
Zitierende Urteile zu § 50 MarkenG
BPatG 28. Senat, 28 W (pat) 24/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-26
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke DE 30 2015 052 819 (hier: Löschungsverfahren S 61/16 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Oktober 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Februar 2017 aufgehoben, soweit...
BPatG 25. Senat, 25 W (pat) 41/17, Entscheidungsdatum: 2018-09-27
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 010 138 (hier: Löschungsverfahren S 254/13) hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener und des Richters Dr. Nielsen beschlossen: Die Beschwerde der Löschungsantragstellerin wird zurückgewiesen.
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2010 033 325 – S 206/13 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Die Beschwerde, die Anschlussbeschwerde und der Kostenantrag der Antragstellerin werden zurückgewiesen.
BPatG 28. Senat, 28 W (pat) 37/16, Entscheidungsdatum: 2018-04-18
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 035 678 (hier: Löschungsverfahren S 2/14 Lösch) hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. April 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
BPatG 30. Senat, 30 W (pat) 24/16, Entscheidungsdatum: 2018-04-12
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2013 005 056 (Löschungsverfahren S 213/14) hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. April 2018 unter Mitwirkung des Richters Merzbach als Vorsitzenden sowie der Richter Dr. Meiser und Dr. von Hartz beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
BPatG 26. Senat, 26 W (pat) 25/15, Entscheidungsdatum: 2018-03-22
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2012 027 928 – S 110-111/13 Lösch hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. Oktober 2014 wird aufgehoben, soweit der Markeninhaberin die Kosten der Antragstellerin zu 1.) im patentamtlichen Löschungsverfahren S 110/13...