Source: http://www.jurablogs.com/2017/03/09/grenzen-der-satire-in-den-medien-der-fall-boehmermann
Timestamp: 2018-02-19 16:22:09
Document Index: 48176971

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 5']

Böhmermann nutzt das Gedicht, um dem türkischen Staatspräsidenten unter anderem Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen, wobei er auf teils ehrrührigen Aussagen zurückgriff. Vorab erläuterte Böhmermann dem Publikum was unter Schmähkritik zu verstehen sei und dass diese in Deutschland unter Strafe gestellt sei. In einem nachträglichen Statement konkretisierte er seine Aussagen und stellte klar, dass es sich um einen Witz mit kritischem Hintergrund gehandelt habe.[2]
Ursprünglich verlangte Erdogan von der Bundesrepublik die Strafverfolgung gemäß §§ 103, 185 StGB – der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Das Verfahren wurde schließlich von der Staatsanwaltschaft Mainz eingestellt – man konnte Böhmermann keinen Beleidigungsvorsatz nachweisen.[3]
Der vorliegende Beschluss des LG Hamburg[4] setzte sich mit einem möglichen Unterlassungsanspruchs Erdogans aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog in Verbindung mit Art. 1, 2 GG bzw. Art. 8 EMRK bezüglich bestimmter Stellen des Gedichts auseinander.
In den Gründen kam das Gericht zu der Ansicht, dass es sich bei dem Gedicht um eine Form von verfassungsrechtlich geschützter Kunst gem. Art. 5 Abs. 3 GG handele und unter den weit ausformulierten Kunstbegriff des Bundesverfassungsgerichts subsumiert werden könne[5]. Zu diesem Ergebnis gelang es durch eine Abwägung zwischen der (grundsätzlich schrankenlos) gewährleisteten Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit des Beklagten gemäß Art. 5 Abs. 1, 3 GG; Art ...
Medienrecht – Erste Votum zu Böhmermann – wohl keine Schmähkritik (VG Berlin vom 15.4.2016 VG 1 L 268.16)
Veröffentlicht March 9, 2017 8:22am von Martin Scheurer im Blog For..Net.