Source: https://www.iww.de/cb/recht/sektoruebergreifende-versorgung-wahlleistungen-durch-kooperationsaerzte-widerspruechliche-urteile-von-gerichten-b59478
Timestamp: 2019-12-15 17:57:20
Document Index: 389247797

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 31', '§ 2']

Sektorübergreifende Versorgung | Wahlleistungen durch Kooperationsärzte? Widersprüchliche Urteile von Gerichten
03.08.2012 ·Fachbeitrag ·Sektorübergreifende Versorgung
Wahlleistungen durch Kooperationsärzte? Widersprüchliche Urteile von Gerichten
von RA, FA für ArbR und MedR Tilman Clausen, www.spkt.de und RA, FA für MedR, Mediator Dr. Tobias Scholl-Eickmann, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
| Die Einbindung von (meist vertragsärztlich tätigen) „Kooperationsärzten“ in die stationäre Versorgung ist trotz vieler rechtlicher Probleme weit verbreitet. Diese oft zulasten von Chefärzten initiierten Gestaltungen sind für Krankenhaus- und Kooperationsarzt in der Regel nur dann wirtschaftlich interessant, wenn die betreffenden Leistungen als stationäre Wahlleistungen abgerechnet werden können. Zu dieser Frage haben das Landgericht (LG) Würzburg ( Beschluss vom 22.5.2012, Az: 42 S 409/12, Abruf-Nr. 122302) sowie das Amtsgericht ( AG) Düsseldorf (Urteil vom 1.3.2012, Az: 39 C 11058/11, Abruf-Nr. 122359) gegensätzliche Entscheidungen in Wahlleistungsstreitigkeiten gefällt. |
Im Rahmen des Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-EntG) hat der Gesetzgeber § 2 KHEntgG geändert und Krankenhausträgern die Möglichkeit eröffnet, Krankenhausleistungen ab 2013 auch durch im Krankenhaus nicht festangestellte Ärzte erbringen zu lassen. Krankenhausleistungen ist der Oberbegriff für Allgemeine Krankenhausleistungen, die im DRG-Fallpauschalensystem abgerechnet werden, und für Wahlleistungen. Bei isolierter Betrachtung des § 2 Abs. 1 KHEntgG könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass freiberuflich tätige Kooperationsärzte im Krankenhaus auch ärztliche Wahlleistungen erbringen dürfen. Im Gesetz heißt es konkret: „Krankenhausleistungen … sind insbesondere ärztliche Behandlung auch durch nicht festangestellte Ärztinnen und Ärzte …“.
Die neu eingefügte Vorschrift des § 2 Abs. 3 KHEntgG, die Gesetzesbegründung zur Änderung des § 2 KHEntgG und der Umstand, dass § 17 KHEntgG, der die Erbringung der Wahlleistungen regelt, unverändert den freiberuflich tätigen Arzt nicht erfasst, verdeutlichen aber, dass die von Kooperationsärzten erbrachten Leistungen nicht als Wahlleistungen abrechenbar sein sollen. So wird in § 2 Abs. 3 KHEntgG klargestellt, dass bei der Erbringung von Allgemeinen Krankenhausleistungen für nicht fest am Krankenhaus angestellte Ärzte die gleichen Anforderungen gelten wie für fest im Krankenhaus angestellte Ärzte.
In der Gesetzesbegründung des PsychEntgG, die sich auf Seite 29 f. der Bundestags-Drucksache 17/9992 findet, stellt der Gesetzgeber ausdrücklich klar, dass die Änderung des § 2 KHEntgG allein den Zweck hatte, die Erbringung Allgemeiner Krankenhausleistungen durch freiberuflich tätige Honorarärzte im Krankenhaus zu legalisieren. Ein Hinweis, dass damit auch ärztliche Wahlleistungen durch Freiberufler möglich sein sollen, findet sich nicht. Entscheidend aber ist, dass der insoweit maßgebliche § 17 KHEntgG, der die wahlärztlichen Leistungen auf bestimmte Leistungserbringer beschränkt (dazu später), nicht verändert wurde. § 17 KHEntgG sieht somit weiterhin nicht vor, dass stationäre Kernleistungen, die durch freiberufliche Kooperations- oder Honorarärzte erbracht werden, regelhaft als Wahlleistungen abgerechnet werden können. Freiberuflich tätige Kooperationsärzte werden durch die Änderung des § 2 KHEntgG durch das PsychEntgG ab 2013 bei der Erbringung wahlärztlicher Leistungen somit keine Konkurrenz für die dort tätigen Chefärzte.
Dementgegen ist die Praxis dadurch gekennzeichnet, dass von freiberuflich tätigen Kooperationsärzten und die sie vertretenden Berater versucht wird, die wahlärztliche Abrechnung durch solche Kooperationsärzte durchzusetzen. In diesem Zusammenhang sind die nachfolgenden Entscheidungen zu sehen:
Die Entscheidung des AG Düsseldorf
Ein niedergelassener Arzt hatte seinen Patienten in ein Krankenhaus eingewiesen, mit dem er durch einen Kooperationsvertrag verbunden war, diesen Patienten dort operiert und anschließend ärztliche Wahlleistungen in Höhe von 1.174 Euro gegenüber dem Patienten liquidiert. Der Patient bezahlte die Rechnung seines behandelnden Arztes und erhielt den Betrag anschließend von seiner privaten Krankenversicherung erstattet, um ihn von den Kosten der Behandlung zu entlasten. Gleichzeitig ließ sich die private Krankenversicherung des Patienten die Rückforderungsansprüche des Patienten gegen seinen behandelnden Arzt abtreten und verklagte den freiberuflich tätigen Honorararzt vor dem AG Düsseldorf auf Rückzahlung des vollständigen Rechnungsbetrags. Eine wahlärztliche Abrechnung wäre nicht möglich, da der Arzt weder angestellter noch beamteter Arzt der Klinik sei.
Das AG Düsseldorf gab der Klage der privaten Krankenversicherung statt und wies zur Begründung darauf hin, dass keine Rechtsgrundlage erkennbar sei, aufgrund derer freiberuflich im Krankenhaus tätige Kooperationsärzte die dort erbrachten Behandlungsleistungen als ärztliche Wahlleistungen gegenüber Privatpatienten abrechnen könnten. Konkret monierte das Gericht:
Wahlärztliche Leistungen könnten nur von den in der Wahlarztkette des § 17 Abs. 3 S. 1 KHEntgG genannten Personen abgerechnet werden. Dies sind angestellte oder beamtete Ärzte mit Liquidationsrecht bzw. Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses, die auf Veranlassung der liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses tätig werden. Der Kooperationsarzt sei weder angestellt noch beamtet; im Übrigen habe er seine Leistungen innerhalb des Krankenhauses erbracht.
Ein Liquidationsrecht des freiberuflich tätigen Honorararztes könne auch nicht durch § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG begründet werden. Dort heißt es, dass diagnostische und therapeutische Leistungen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden dürfen, wenn die Leistungen von einem Arzt oder einem psychologischen Psychotherapeuten erbracht worden sind. Das Amtsgericht Düsseldorf führt dazu aus, dass hier in abstrakter Form nur der Kreis derjenigen beschrieben wird, deren Leistungen überhaupt als wahlärztliche Leistungen berechenbar sind. Die Möglichkeit für angestellte und beamtete Ärzte, wahlärztliche Leistungen abrechnen zu können, sei zudem von Seiten des Gesetzgebers als Anreiz geschaffen worden, um besonders qualifizierte Ärzte für die Tätigkeit im Krankenhaus zu gewinnen. Der Sinn und Zweck dieser Regelung würde ausgehöhlt, wenn wahlärztliche Leistungen durch „jeden“ berechnet werden könnten.
Es liege schließlich auch kein Vertretungsfall vor. Vielmehr war von Anfang an beabsichtigt, dass der freiberuflich tätige Kooperationsarzt die Operation im Krankenhaus durchführen sollte.
Die Entscheidung des LG Würzburg
In dem Fall, über den das LG Würzburg zu entscheiden hatte, hatte ein niedergelassener Neurochirurg einen Patienten aus seiner Praxis in ein Krankenhaus eingewiesen, mit dem er durch Kooperationsvertrag verbunden war. Wie geplant führte der Neurochirurg auf freiberuflicher Basis die Operation selbst durch und rechnete seine Tätigkeit sodann wahlärztlich ab. Der Privatversicherer des Patienten forderte die insoweit entstandenen Honorare in Höhe von 1.813 Euro zurück. Das LG teilte durch Beschluss mit, zu Lasten des Privatversicherers entscheiden zu wollen. Maßgeblich begründete das LG seine Entscheidung wie folgt:
Arzt und Patient hätten sich darauf geeinigt, dass der Kooperationsarzt die Behandlung durchführen soll. Dabei habe der Patient sein Einverständnis erklärt, die anfallenden Kosten nach der GOÄ zu tragen. Insoweit sei ein entsprechender verbindlicher Vertrag geschlossen worden.
Im Übrigen sei der Kooperationsarzt auf Veranlassung des liquidationsberechtigten Chefarztes des Krankenhauses tätig geworden.
Zwar entspreche die hier vorgenommene Vertragsgestaltung nicht den üblichen Formen. Das Gericht habe aber keine Bedenken, da die Interessen des Patienten hier ausreichend geschützt würden.
Weiter führte das LG aus, dass § 17 Abs. 3 KHEntgG kein gesetzliches Verbot von Vertragsgestaltungen enthält, die auch freiberuflich tätigen Ärzten die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen ermöglichen. Der Katalog derjenigen in § 17 Abs. 3 KHEntgG, die wahlärztliche Leistungen erbringen können, sei nicht abschließend, was sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 14.11.2010, Az: III ZR 333/09) ergebe, wonach Radiologen in eigener Praxis erbrachte ärztliche Leistungen als Wahlleistungen abrechnen können. Dafür, dass der Katalog der in § 17 Abs. 3 KHEntgG genannten Leistungserbringer nicht abschließend sei, spreche weiter auch § 18 KHEntgG, wonach Belegärzte privatärztlich abrechnen dürften. Der Patient habe vorliegend durch den Arzt seines Vertrauens behandelt werden wollen, was entsprechend vereinbart worden und zu respektieren sei.
Obgleich beiden Entscheidungen ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, gelangen das LG Würzburg und das AG Düsseldorf zu gegensätzlichen Entscheidungen. Dabei verkennt das LG Würzburg nach Auffassung der Verfasser gleich in mehreren Punkten die geltende Rechtslage. Einige Beispiele:
Bereits aus dem Gesetzeswortlaut von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG ergibt sich, dass der freiberuflich tätige Neurochirurg hier keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen durfte. Nach dieser Vorschrift können auch Dritte und ärztlich geleitete Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses wahlärztliche Leistungen abrechnen, wenn sie auf Veranlassung der liquidationsberechtigten Ärzte des Krankenhauses tätig werden. Hier soll der Neurochirurg auf Veranlassung des Chefarztes der Abteilung tätig geworden sein. Die Tätigkeit erfolgte jedoch innerhalb und nicht außerhalb des Krankenhauses, weshalb bereits der Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG hier die Abrechnung verbietet.
Das LG Würzburg verkennt weiterhin, dass § 17 Abs. 3 KHEntgG sehr wohl einen abschließenden Katalog derjenigen enthält, die wahlärztliche Leistungen erbringen dürfen: Angestellte und beamtete Ärzte des Krankenhauses, denen der Krankenhausträger das Liquidationsrecht gewährt hat sowie die von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses.
Der Verweis des LG Würzburg auf Belegärzte nach § 18 KHEntgG geht in die Irre. Hier hat das LG Würzburg offenbar den Unterschied zwischen wahlärztlichen und belegärztlichen Leistungen nicht verstanden. Belegärztliche Leistungen unterscheiden sich von wahlärztlichen Leistungen bekanntlich gerade dadurch, dass allein der Belegarzt die ärztlichen Leistungen abrechnet, weshalb hier Regelungen zum Patientenschutz wie in § 17 KHEntgG für wahlärztliche Leistungen, wo sowohl der Krankenhausträger als auch die Wahlärzte ärztliche Leistungen abrechnen, nicht erforderlich sind.
Weiter ist aus Sicht der Verfasser erstaunlich, dass weder das LG Würzburg noch das AG Düsseldorf sich mit der Problematik der „Zuweisung gegen Entgelt“ auseinandersetzen, obwohl sich diese in beiden Fällen aufdrängt: Es wurden jeweils „eigene Patienten“ vom Kooperationsarzt eingewiesen und sodann operiert. Die Vermutung, dass dies regelmäßig geschieht und gerade Sinn und Zweck der Kooperation ist, liegt nahe und hätte daher mit Blick auf die berufsrechtlichen (§ 31 M-BO) Vorgaben geprüft werden müssen.
FAZIT | Beide Urteile werden in der Praxis zu weitergehenden Diskussionen führen, zumal das Urteil des AG Düsseldorf noch nicht rechtskräftig ist. Zwar muss nach Auffassung der Verfasser davon ausgegangen werden, dass Honorarärzte grundsätzlich nicht berechtigt sind, wahlärztliche Leistungen abzurechnen. Dies hat jedoch bereits in der Vergangenheit Kooperations- bzw. Honorarärzte nicht daran gehindert, dies trotzdem zu versuchen. Aufgrund des Umstands, dass der Gesetzgeber die Neuregelung des § 2 KHEntgG „schlampig“ formuliert hat, wird man davon ausgehen müssen, dass diese Versuche in Zukunft noch zunehmen werden.
Krankenhausträger, die ein derartiges Vorgehen unterstützen, machen sich offensichtlich nicht klar, dass sie dadurch möglicherweise den „eigenen Ast absägen, auf dem sie sitzen“. Ohne die Qualifikation einzelner Kooperations- bzw. Honorarärzte in Abrede stelle zu wollen, dürfte es zukünftig schwierig werden, das System der wahlärztlichen Vergütung weiterhin zu legitimieren, wenn „jeder Arzt“ wahlärztliche Leistungen abrechnen darf.
Quelle: Ausgabe 08 / 2012 | Seite 8 | ID 34643520
18.03.2019 · Konkurrenzschutz