Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/112821-rueckforderungen-des-bafoeg-amts-trotz-zahlungspflicht-des-vaters
Timestamp: 2017-09-24 13:50:24
Document Index: 225305813

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 20', '§ 45', '§ 20', '§ 44', '§ 47', '§ 18', '§ 33', '§ 20', '§ 47']

ï»¿ RÃ¼ckforderungen des BAfÃ¶G-Amts trotz Zahlungspflicht des Vaters
RÃ¼ckforderungen des BAfÃ¶G-Amts trotz Zahlungspflicht des Vaters
Meine Eltern leben getrennt. Ich habe von Oktober 2006 bis Juni 2010 in Graz an der Universität für Musik und Darstellende Kunst Schauspiel studiert. Dafür habe ich einen Vorauszahlungsantrag BAföG in München gestellt. Meine Mutter verdiente zu wenig, mein Vater meldete sich lange nicht und verweigerte die Offenlegung seines Gehaltes. Es stellte sich heraus, dass er zu viel verdiente, zu dem Zeitpunkt meiner Ausbildung unterhaltspflichtig war und ich keinen Anspruch auf BAföG hätte. Es wurde eine Übergangsanzeige erstattet, ich durfte kein Unterhalt entgegen nehmen. Ich habe weiterhin einen Vorauszahlungsantrag gestellt und es hieß, dass das Amt sich das Geld dann von meinem Vater holen würde. Im Januar 2015 bekomme ich vom Bundesverwaltungsamt Köln die Aufforderung mein BAföG in Höhe von 10000€ zurückzuzahlen, ich habe Einspruch eingelegt, Teilerlass vorsorglich gestellt, welcher abgelehnt wurde. Das Amt in München sagte, dass ich es trotzdem zurückzahlen müsse. Wenn mein Vater unterhaltspflichtig war und in den entsprechenden Unterlagen wurde das auch festgestellt und ich einen BAföG-Satz in Höhe von 638,-€ bekam, wieso muss ich dann noch 10000€ zurückzahlen?
Grundsätzlich müssen Sie das als Darlehen gewährte BAFöG zurück bezahlen, wenn und weil die gesetzlichen Rückforderungebedingungen eingetreten sind bzw. insoweit die entsprechenden Vorauszahlungsbescheide wirksam aufgehoben worden sind.
Diese Frage richtet sich ausschließlich nach dem Vertragsverhältnis zwischen dem BAFöG-Amt und Ihnen. Die Rückforderungsbedingungen für Darlehen oder Zuschüsse haben grundsätzlich nichts mit den Unterhaltsansprüchen zwischen Ihnen und Ihrem Vater zu tun.
Einen automatischen Einwendungsdurchgriff gibt es nicht, und auch die Einrede der Vorausklage wäre insoweit aussichtslos. Gegebenenfalls sind Sie darauf angewiesen, Regressansprüche selbst gegenüber dem Vater geltend zu machen, wenn nötig auf dem gerichtlichen Weg.
Zu den wenigen Ausnahmen komme ich weiter unten.
Leistungen nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (im Folgenden: BAFöG) werden selten zu 100 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.
Die begehrte Rückforderung des geleisteten BAföG-Geldes könnte also vollkommen normal sein und entspricht auch vom Betrag her dem Üblichen.
Dennoch kann es sich in ihrem Fall anders verhalten.
Entscheidend für die Beurteilung ist erst einmal der fragliche Rückforderungsbescheid und dessen Begründung sowie die dort angegebenen Rechtsgrundlagen für die Rückforderung. Hier müsste man außerdem einen Blick in den ursprünglichen Darlehensvertrag und dessen Bedingungen werfen.
Das Studierenden-BAföG wird sowieso normaler Weise teilweise als Zuschuss und teilweise als unverzinsliches Staatsdarlehen gewährt.
Die reguläre Rückzahlungspflicht des Darlehens beginnt fünf Jahre nach Ende der Förderungshöchstdauer.
Wenn Sie Ihr Studium 2010 beendet hatten, kann es somit sein, dass die Rückforderung ganz regulär den Bestimmungen entspricht. Bei vorzeitiger Rückzahlung wird ein Teil der Darlehensschuld erlassen. Die Rückzahlung des Bankdarlehens wird spätestens 18 Monate nach Auszahlung der letzten Rate eingefordert.
In diesem Fall könnte es sein, dass Sie das Darlehen entweder einfach zurück zahlen müssen, bzw. nur, bei Bedürftigkeit, einen Antrag nach § 18a BAFöG *1) stellen können, sofern Ihr Einkommen weniger als der im Gesetz angegebene Selbstbehalt beträgt.
Denkbar wäre auch, daß die Rückforderung auf einer Rücknahme des gewährten Darlehens nach § 20 Abs. 1 BAFöG *2) beruht.
Die Vertrauensschutzregelungen des § 45 Abs. 2 des zehnten Sozialgesetzbuchs (im Folgenden SGB X) sind jedenfalls insoweit nicht anwendbar, da § 20 Abs. 1 BAföG ist gegenüber §§ 44 bis 50 SGB X eine Sonderregelung ist, Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 24. September 1991, Az. 9 UE 2358/88 *3).
Eine Verteidigung dahingehend, daß zuerst einmal die Ansprüche gegen den Vater hätten verfolgt werden müssen, dürfte nur ausnahmsweise erfolgreich sein.
In diesem Fall könnten Sie überlegen, eine Aufrechnung zu erklären mit Amtshaftungsansprüchen in derselben Höhe. Erforderlich wäre dann aber, daß nicht nur eine Aufrechnungserklärung erfolgt, sondern daß auch wirklich eine Aufrechnungslage besteht. Das bedeutet, es müssen Gegenansprüche gegenüber der Behörde aus Amtspflichtverletzung bestehen, die bekanntlich äußerst schwer nachzuweisen und geltend zu machen sind.
Eine Ausnahme besteht nach der Rechtsprechung nur dann, wenn sich der Tatbestand des § 47a BAföG *4) geradezu aufdrängen muss. Erst dann besteht eine Verpflichtung der zuständigen Behörde, den Ersatzanspruch vorrangig gegenüber den Eltern geltend zu machen.
Dies wäre aber nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Fall. Also etwa dann, wenn die Eltern im Zusammenhang mit dem Förderungsantrag vorsätzlich falsche Angaben gemacht hätten, ohne daß dies für Sie erkennbar war. Das scheint in Ihrem Fall aber bedauerlicher Weise wohl nicht der Fall zu sein.
Tipp: Vorläufig empfiehlt sich, nach dem Sachstand der Klage gegen Ihren Vater anzufragen und anzufragen, weshalb die Ansprüche nicht erst einmal gegenüber dem Vater weiter verfolgt wurden.
Sie sollten auch in die Prozessakten direkt Akteneinsicht verlangen, wofür ein berechtigtes Interesse besteht. Gegebenenfalls könnten Sie auch überlegen, in einem zweiten Regressprozess den so Ihnen entstandenen Schaden Ihrem Vater zurück zu belasten wegen Verletzung seiner Mitwirkungs- Auskunfts- und Unterhaltsverpflichtungen Ihnen gegenüber.
Um sich entsprechend zur Wehr setzen zu können, bzw. Sie dabei zu beraten, müsste man natürlich die genaue Begründung kennen. Um das jedoch abschließend beurteilen zu können, müssten wie oben bereits gesagt, die fraglichen Bescheide noch nachreichen.
Ihre Frage ist damit beantwortet.
*1) § 18a BAFöG Einkommensabhängige Rückzahlung
(1) Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, soweit sein Einkommen monatlich den Betrag von 1.070 nicht übersteigt. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für
den Ehegatten oder Lebenspartner um 535,
jedes Kind des Darlehensnehmers um 485,
bei Behinderten um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes,
bei allein Stehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind.
*2) § 20 BAFöG Rückzahlungspflicht
*3) Hessischer VGH • Urteil vom 24. September 1991 • Az. 9 UE 2358/88
https://openjur.de/u/290073.html
*4) § 47a BAFöG Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern
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