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Timestamp: 2018-03-23 11:06:39
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechts-Newsletter 41. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr... vom 12.10.2011
Betreff: Rechts-Newsletter 41. KW / 2011: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 41. KW im Jahre 2011. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BVerfG: Wiederholt falsche Preisansage rechtfertigt dreijährige Rufnummernabschaltung
2. BGH: Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform
3. BGH: Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten
4. BGH: Mit Erwerb eines Grundstückes möglicherweise auch Domainrechte erworben
5. OLG Frankfurt a.M.: Keine wirksame AGB-Klausel zu Lieferfristen mit Zusatz „in der Regel“
6. OLG Jena: Fehlende Ernsthaftigkeit von Unterlassungserklärung bei völlig unbestimmter Vertragsstrafe
7. OLG Köln: Rechtswidrige Irreführung durch Werbeslogan „Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief“
8. OLG Köln: Mindest-Schriftgröße von 6 Pt in Werbung nicht zwingend erforderlich
9. OVG Münster: Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig
10. Bay. VGH: Sportwetten als 50 Cent-Gewinnspiele im Internet unzulässig
11. LG Darmstadt: Elektromarkt muss Reklame für Rabatt-Aktion deutlich darstellen
12. LG Giessen: Internetseiten-Angaben nicht prospektmäßig
13. AG München: Formular für Adressbuch-Eintrag muss hinreichend auf Kosten hinweisen
14. ULD mahnt Staatskanzlei von Schleswig-Holstein wg. Facebook-Button ab
15. Law-Podcasting: Reform des Fernabsatzrechts 2011
Verwendet ein telefonischer Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst wiederholt eine falsche Preisansage, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Rufnummer für drei Jahre abzuschalten, gerechtfertigt und rechtmäßig (BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - Az.: 1 BvR 1611/11).
Die Bundesnetzagentur (BNA) ging gegen den Kläger, einen telefonischen Auskunfts- und Weitervermittlungsdienst, vor. Dieser hatte zunächst keine Preisansage verwendet. Auf eine Rüge der Agentur hin wurde wiederholt eine falsche und unzureichende Preisansage verwendet. Daraufhin ließ die Bundesnetzagentur die Rufnummer für drei Jahre abschalten.
Nachdem der Kläger sich erfolglos vor den ordentlichen Gerichten gegen die Abschaltung gewehrt hatte, legte er Verfassungsbeschwerde ein.
Die Verfassungsrichter entschieden, dass die von der BNA getroffene Untersagung mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit vereinbar sei.
Trotz wiederholter behördlicher Aufforderungen habe sich der Kläger nicht rechtmäßig verhalten, sondern habe massiv die Interessen der Verbraucher gefährdet. Auch nach der erteilten Rüge sei eine falsche Preisansage erfolgt.
Insofern sei es äußerst wahrscheinlich gewesen, dass auch zukünftig der Kläger sich rechtswidrig verhalten hätte. Insofern sei die Abschaltung der Rufnummer angemessen und verhältnismäßig.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 07.10.2011
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 06.10.2011
Der in München lebende Kläger ist Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie v. Borsig. Albert Borsig hatte 1866 das Gut Groß Behnitz westlich von Berlin erworben. Der Grundbesitz wurde 1947 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Der Beklagte zu 1 erwarb im Jahre 2000 von der Treuhandgesellschaft einen Teil der Liegenschaft. Er ist Geschäftsführer der Landgut Borsig Kontor GmbH, die dort unter der Bezeichnung "Landgut Borsig Groß Behnitz" kulturelle und sonstige Freizeitveranstaltungen veranstaltet; außerdem verkauft sie dort typische Produkte aus der Region. Der Beklagte zu 1 ließ für sich den Domainnamen "landgut-borsig.de" registrieren.
Der Kläger wendet sich mit der Klage dagegen, dass die Beklagten seinen Namen auf die beschriebene Weise verwenden.
Allerdings kann der Gebrauch der Bezeichnung "Landgut Borsig" beim Publikum den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Kläger habe als unmittelbarer Nachfahre des früheren Eigentümers Ernst v. Borsig dem Gebrauch seines Namens zugestimmt. Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf eine Gestattung der Namensverwendung durch die heutige Borsig GmbH berufen. Nach dem Vortrag der Beklagten kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Name "Landgut Borsig" für das Gut Groß Behnitz derart verselbständigt hatte, dass die Zustimmung der Träger des Namens "Borsig" nicht mehr erforderlich war.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung "Landgut Borsig" zu dem Zeitpunkt, zu dem die Beklagten die Benutzung der Bezeichnung "Landgut Borsig" aufgenommen haben, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war. Hätte sich der Name "Landgut Borsig" auf diese Weise verselbständigt, könnten sich die Beklagten auf dieses Namensrecht stützen. Ihr berechtigtes Interesse, ihre dort betriebenen wirtschaftlichen Aktivitäten mit diesem Namen zu bezeichnen, wäre in diesem Fall nicht zu leugnen.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 29.09.2011
Es handelt sich um eine unwirksame AGB-Klausel im Bereich Lieferfristen, wenn der Zusatz "in der Regel" enthalten ist. Diese Formulierung ist nicht hinreichend bestimmt und benachteiligt den Kunden in unangemessener Weise (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 27.07.2011 - Az.: 6 W 55/11).
Der Beklagte verwendete in seinen AGB nachfolgenden Satz in puncto Lieferfristen:
Das Gericht hielt diese Bestimmung für rechtswidrig.
Diese Formulierung suggeriere dem Kunden, dass sich der Lieferant vorbehalte, selbst zu entscheiden, wann ein Regelfall und wann eine Ausnahmesituation vorliege.
Das OLG Bremen (Beschl. v. 08.09.2009 - Az.: 2 W 55/09) und das KG Berlin (Urt. v. 03.04.2007 - Az.: 5 W 73/07) stuften vergleichbare Klauseln ebenso für zu unbestimmt und damit für rechtswidrig ein.
Der Kläger mahnte den Beklagten aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes ab. Der Beklagte lehnte die Unterlassungserklärung des Klägers ab und übersandte diesem eine, in der er sich bei Zuwiderhandlung verpflichtete, "eine Vertragsstrafe" zu zahlen. Weitere Angaben hierzu fanden sich nicht.
Der Kläger ging daraufhin vor Gericht und gewann.
Die abgegebene Unterlassungserklärung sei nicht ausreichend gewesen, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.
Zwar sei es nicht erforderlich, dass der Abgemahnte die vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung unterschreibe. Er könne auch eine eigenständige Erklärung abgeben.
Damit die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen sei, müsse die Verpflichtung jedoch strafbewehrt sein, d.h. im Falle der Zuwiderhandlung entsprechende Sanktionen nach sich ziehen.
Daran scheitere die im vorliegenden Fall abgegebene Unterlassungserklärung. Es reiche nicht einfach aus, irgendeine Vertragsstrafe zu zahlen, sondern die Höhe müsse näher angeben oder zumindest bestimmbar seien. Dies sei hier nicht gegeben.
Der Werbeslogan "Alle wollen den E-Post-Brief" der Deutschen Post AG ist dann irreführend und damit rechtswidrig, wenn sich tatsächlich bundesweit erst ca. 1 Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben (OLG Köln, Urt. v. 19.07.2011 - Az.: 6 U 34/11).
Die Deutsche Post warb für ihres neues Produkt, den E-Post-Brief. Dabei verwendete sie die Aussagen:
"Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief"
"Alle wollen den E-Post-Brief".
Die Kölner Richter bewerteten beide Aussagen als wettbewerbswidrig.
Die Erklärung "Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief" sei irreführend, denn dadurch erwarte der Verbraucher, dass der E-Post-Brief genau dieselben Funktionen erfülle wie ein herkömmlicher Brief. Da dies aber in Wahrheit nicht so sei, liege eine Irreführung vor.
Identisches gelte für die Aussage "Alle wollen den E-Post-Brief". Auch wenn es sich vorliegend um eine reklamehafte Übertreibung handle, sei der Irreführungsvorwurf begründet. Denn der Kunde werde annehmen, dass der E-Post-Brief bundesweit ganz besonders erfolgreich sei und eine extrem hohe Nachfrage bestehe. Da sich bisher lediglich 1 Million Kunden registriert hätten, bestehe diese besondere Nachfrage aber nicht.
Es ist nicht zwingend erforderlich, dass in einer Werbung mit Testergebnissen die Schriftgröße von 6 Pt verwendet wird. Eine kleinere Schriftgröße kann ausnahmsweise dann genutzt werden, wenn die Werbung in ihrer Gesamtheit aufgrund der Gestaltung und Deutlichkeit des Schriftbildes für jeden durchschnittlichen Leser ohne größere Anstrengung oder Konzentration erkennbar ist (OLG Köln, Urt. v. 15.07.2011 - Az.: 6 U 59/11).
Beklagte war die Deutsche Telekom AG. Beanstandet wurde eine Werbung für einen "Call&Surf"-Tarif. Die Schriftgröße der näheren Angebotsbedingungen in der Fussnote habe nur 5,5 Pt. betragen und sei daher aufgrund der fehlenden Lesbarkeit wettbewerbswidrig.
Die Kölner Richter teilten diese Einschätzung nicht schrankenlos.
Hinsichtlich der Schriftgröße führten die Robenträger aus, dass es nicht grundsätzlich untersagt sei, die Schriftgröße 5,5 Pt zu verwenden.
Es komme vielmehr in einer Reklame drauf an, ob sich aus der Gesamtgestaltung und der Deutlichkeit des Schriftbilds eine ausreichende Erkennbarkeit ergebe. Wenn diese für einen durchschnittlichen Leser ohne größeren Aufwand und Konzentration möglich sei, dürfe eine solch kleine Schriftgröße durchaus verwendet werden.
Er verhalte sich dadurch widersprüchlich. Seit der im Jahr 2006 erfolgten Neuregelung für gewerbliche Automatenspiele sei vor allem bei Geldspielautomaten in Spielhallen nach allen einschlägigen Studien ein erhebliches Wachstum bezüglich Umsatz und Zahl der Spielgeräte zu verzeichnen. Dies führe zu einer Zunahme des Suchtpotentials, zumal die Neuregelungen zur Entwicklung von Automaten geführt hätten, die im Hinblick auf alle suchtfördernden Merkmale gefährlicher seien als die früher zulässigen.
Weil sich diese Expansion in einem wirtschaftlich bedeutsamen Bereich des Glückspielmarktes vollzogen habe, könne das Sportwettenmonopol sein Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen, nicht in stimmiger Weise erreichen und sei deshalb europarechtlich nicht zu rechtfertigen. Hinzu komme, dass das gegenwärtige Werbeverhalten des deutschen Lottoblockes die strengen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts weiterhin nicht einhalte. Der Monopolträger dürfe danach lediglich sachlich informieren, um die Spiellust in legale Bahnen zu lenken.
Hiermit seien weder die ständigen Werbekampagnen, die hohe Jackpots in den Vordergrund rückten („Westlotto informiert: Der Lotto-Jackpot wurde bei der letzten Ziehung nicht geknackt. Deshalb heute im Jackpot .... Mio. Euro“), noch die weiterhin betriebene Image-Werbung („Lotto hilft ..“) vereinbar.
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 30.09.2011
Quelle: Pressemitteilung des Bay. VGH v. 07.10.2011
Ein Elektrofachmarkt ist verpflichtet, die Bedingungen einer Werbe-Rabatt-Aktion deutlich darzustellen. Der Kunde muss bereits beim Lesen der Reklame - und nicht erst bei Betreten des Geschäfts - über die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme informiert werden (LG Darmstadt, Urt. v. 11.07.2011 - Az.: 22 O 227/11).
Der verklagte Elektrofachmarkt warb mit der Aussage:
"Freie Auswahl zum halben Preis!
1. Gerät ab 250,00 EUR kaufen.
2. Gerät gibt's zum halben Preis (das billigere von beiden)"
In Wahrheit waren jedoch nicht alle Waren im Fachmarkt in diese Kampagne mit eingebunden. Es gab auch Produkte, die der Kunde nicht verbilligt erwerben konnte. Hiervon erfuhr der Verbraucher jedoch erst im Laden selbst.
Die Darmstädter Richter stuften die Werbung als wettbewerbswidrig ein.
Es reiche nicht aus, wenn der Kunde erst im Laden über die Ausnahmen informiert werde. Vielmehr müsse dies bereits zu dem Zeitpunkt geschehen, wo die Anzeige wahrgenommen werden könne, denn in diesem Moment entstehe auch die Anziehungskraft durch die Rabatte.
Die auf Webseiten angegebenen Informationen sind nicht prospektmäßig, denn sie stellen keine dauerhafte und verbindliche Informationsgrundlage dar (LG Gießen, Urt. v. 28.07.2010 - Az.: 1 S 64/10).
Die Beklagte bot im Internet Reisen an und hatte sich in der Vergangenheit außergerichtlich gegenüber dem Kläger verpflichtet, es zu unterlassen "Pauschalriesen prospektmäßig zu bewerben", ohne zugleich auch die nach der Informationsverordnung notwendigen Pflichtangaben beizufügen.
Der Kläger stellte nun fest, dass die Beklagte auf ihrer Webseite Pauschalreisen anbot, ohne die erforderlichen Hinweise. Hierin sah er einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und forderte eine Vertragsstrafe ein.
Die Gießener Richter lehnten den geltend gemacht Anspruch ab.
Prospektmäßig seien Angaben nur, wenn es sich um Informationen handle, die der Form eines zur Verfügung gestellten Prospekts entsprechen würden. Es handle sich um dauerhafte und verbindliche Informationsgrundlagen, die dem Reisenden für seine Reise übergeben oder in irgendeiner Form übermittelt würden.
Davon sei vorliegend nicht auszugehen, da die Angaben aufgrund ständiger Änderungen und Bearbeitungen auf Webseiten nicht dauerhaft seien und somit nicht den Kriterien eines Prospektes entsprächen.
Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen
Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag kann daher wirksam angefochten werden.
Das Formblatt werde als "gewerbliches Verzeichnis beschrieben. Eine Entgeltlichkeit der Eintragung in das Internetverzeichnis ergebe sich bei einer Lektüre des Formblatts zunächst nicht, insbesondere auch nicht aus der Verwendung des Wortes „gewerblich“. Der Adressat des Formulars müsse diese Formulierung nicht dahingehend verstehen, dass der Versand des Formblatts im Rahmen der Ausübung eines Gewerbes, somit in Gewinnerzielungsabsicht erfolge.
Tatsächlich erwecke die Formulierung in ihrer konkreten Verwendung eher den Eindruck, als ob sich die Bezeichnung "gewerblich" auf den Charakter des Internetverzeichnisses als Gewerbedatenbank beziehe, also auf den Umstand, dass die dort eingetragenen Firmen und Personen Gewerbetreibende seien.
Ein konkreter Hinweis auf die Entgeltpflicht finde sich erstmals innerhalb eines klein gedruckten eingerahmten Fließtextes im Bereich des rechten Seitendrittels. Dieser Fließtext erwecke den Eindruck, als sei hier durch Verwendung möglichst zahlreicher, sich inhaltlich überschneidender Füllwörter versucht worden, das Wort
"Vergütungshinweis" in dem Fließtext zu verbergen bzw. möglichst weit nach unten zu rücken. Bereits die Überschrift enthalte eine durch Kommata getrennte Aufzählung von Positionen, die sich insgesamt auf sechs Zeilen der Spalte erstreckten. Diese Art der Gestaltung sei objektiv geeignet, das Überlesen des Wortes "Vergütungshinweis" zu fördern.
Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 04.10.2011
Wir hatten vor wenigen Tagen bereits mitgeteilt, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hart bleibt. Nun hat die Aufsichtsbehörde die ersten "Blauen Briefe" verschickt. Ganz offensichtlich - wie angekündigt - an ausgewählte öffentliche und private Anbieter.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Reform des Fernabsatzrechts 2011".
Es ist wieder einmal soweit! Der Deutsche Bundestag hat 2011 erneut Änderungen im Fernabsatzrecht beschlossen. Dieser Podcast beschäftigt sich mit den Folgen, die diese Änderungen für Sie als Unternehmer haben.
Die neuen Regelungen sind am 4. August 2011 in Kraft getreten. Für Sie als Unternehmer ist der wichtigste Bestandteil des neuen Fernabsatzrechts, dass erneut eine überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung herausgegeben wurde. Die bisher vorgesehene Muster-Widerrufsbelehrung kann jedoch noch für einen Übergangszeitraum von drei Monaten weiter verwendet werden. Ab dem 5. November 2011 müssen Sie aber spätestens den Inhalt Ihrer Belehrungen an die Vorgaben des neuen Musters angepasst haben.
Wir haben dazu auch eine eigene Rechts-FAQ eingerichtet.