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Timestamp: 2020-05-30 03:00:10
Document Index: 364981565

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 35', '§ 60', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 14', '§ 55', '§ 56', '§ 43', '§ 55', '§ 35']

Stadt Coburg - Dienstleistungen A - Z - Reisegewerbekarte
Ein Gewerbe kann als stehendes Gewerbe (= feste Betriebsstätte) und/oder Reisegewerbe betrieben werden.
Im Gegensatz zum stehenden Gewerbe erfordert die gewerbliche Tätigkeit im Reisegewerbe keine Geschäftsräume und erfolgt außerhalb einer geschäftlichen Niederlassung, wie z.B. der sog. Haustürverkauf.
Nach § 55 GewO betreibt derjenige ein Reisegewerbe, der
gewerbsmäßig und
ohne vorhergehende Bestellung durch den Kunden (d.h. z.B. ohne vorherige Terminvereinbarung)
außerhalb einer gewerblichen Niederlassung
selbstständig oder unselbstständig
in eigener Person, d.h. persönlich
reisegewerbliche Tätigkeiten ausübt.
Diese Tätigkeiten untergliedern sich in zwei Gruppen:
1. das Feilbieten von Waren (z.B. der sog. Hausierer oder der Betreiber von mobilen Imbisswagen) oder das Vertreiben bzw. Ankaufen von Warenbestellungen (z.B. Werber für Zeitschriftenabonnements), das Anbieten von Leistungen wie handwerkliche Tätigkeiten (z.B. ein mobiler Friseur) oder das Einwerben von Aufträgen auf Leistungen;
2. das Ausüben einer Tätigkeit im Schaustellerbereich (z.B. der Betrieb eines Zirkus oder Fahrgeschäftes).
Vereinfachend lässt sich sagen, dass beim stehenden Gewerbe der Kunde zum Unternehmen kommt (sei es auch telefonisch), während beim Reisegewerbe der Gewerbetreibende (unangemeldet) den Kunden aufsucht, die Initiative also vom Unternehmen ausgeht.
Handelsvertreter sind jedoch keine Reisegewerbetreibende.
Was ist die Reisegewerbekarte?
Das Reisegewerbe ist prinzipiell erlaubnispflichtig, d.h. dass jeder, der ein Reisegewerbe ausüben will, eine Erlaubnisurkunde in Form einer Reisegewerbekarte braucht.
Die Reisegewerbekarte ist vom Inhaber während der Ausübung des Gewerbes ständig mitzuführen und auf Verlangen der Gewerbebehörde vorzuzeigen.
Wann ist die Reisegewerbekarte zu beantragen?
Die Reisegewerbekarte muss vor der Aufnahme einer Tätigkeit im Reisegewerbe erteilt werden.
Wird ein Reisegewerbe ohne Erlaubnis, also ohne Reisegewerbekarte betrieben, kann das als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Wer kann eine Reisegewerbekarte beantragen?
Eine Reisegewerbekarte kann sowohl für natürliche als auch juristische Personen (z.B. GmbH) ausgestellt werden.
Angestellte benötigen
beim eigenständigen Betreiben des Gewerbes
mit unmittelbarem Kontakt zum Kunden keine eigene Reisegewerbekarte mehr.
Wenn sie nicht am gleichen Ort wie der Inhaber tätig sind, genügt eine Zweitschrift bzw. eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Arbeitgebers. Eine Zweitschrift wird von der Behörde ausgestellt, die auch das Original erteilt hat.
Wo muss die Reisegewerbekarte beantragt werden?
Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen ist der Firmensitz ausschlaggebend.
Warum muss ein Reisegewerbe angemeldet werden?
Der Zweck der Anmeldung eines Reisegewerbes ist, der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.
Kann die Reisegewerbekarte auch verwehrt werden?
Aufgrund der Gewerbefreiheit in Deutschland steht jedem grundsätzlich der Zugang zu einer gewerblichen Tätigkeit offen. Zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten kann bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden allerdings die Gewerbeausübung ganz oder teilweise verboten werden (vgl. § 35 GewO).
Die Gewerbeerlaubnis, d.h. die Reisegewerbekarte, wird nicht erteilt bzw. widerrufen, wenn der Gewerbetreibende in Hinblick auf das ausgeübte Gewerbe unzuverlässig und eine Besserung in naher Zukunft nicht zu erwarten ist. Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person (z.B. eine GmbH), kommt es bei der Beurteilung der Unzuverlässigkeit auf die geschäftsführenden Personen an.
Ein Gewerbetreibender gilt beispielsweise als unzuverlässig, wenn Verfahren wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit gegen ihn eingeleitet wurden, die im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung stehen.
Der Inhaber der Reisegewerbekarte hat als Arbeitgeber darauf zu achten, dass auch seine Angestellten die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, da ihm anderenfalls nach § 60 GewO ggf. die Beschäftigung bestimmter Personen von der Gewerbebehörde untersagt werden kann.
Verlängerung bzw. Ausdehnung einer Reisegewerbekarte
Denken Sie daran, eine befristete Reisegewerbekarte rechtzeitig verlängern zu lassen, wenn Sie Ihr Reisegewerbe über die in der Reisegewerbekarte eingetragene Frist hinaus betreiben wollen.
Wenn Sie künftig Tätigkeiten ausüben möchten, die in der Reisegewerbekarte noch nicht eingetragen sind, müssen Sie erst einen Antrag auf Erweiterung/Ausdehnung der Reisegewerbekarte stellen. Hierfür verwenden Sie bitte dieses Formular.
Zur Antragstellung auf Verlängerung bzw. Ausdehnung müssen Sie auch die erforderlichen Unterlagen auf aktuellem Stand (siehe “Unterlagen“) beibringen.
Bitte vergessen Sie nicht, Ihre bisherige Reisegewerbekarte vorzulegen, da die Verlängerung bzw. Ausdehnung in Ihre ursprüngliche Reisegewerbekarte eingetragen wird.
In der Regel wird die Reisegewerbekarte unbefristet, also auf Lebenszeit erteilt. Auf Antrag kann sie jedoch auch befristet werden.
Die Reisegewerbekarte ist personengebunden und kann nicht übertragen werden.
Sie ist im gesamten Bundesgebiet gültig, jedoch nur für die in der Reisegewerbekarte angegebenen Waren und/oder Leistungen. Sollen weitere Waren und/oder Leistungen angeboten werden, müssen Sie einen Erweiterungsantrag stellen.
Die Reisegewerbekarte kann u.U. mit Auflagen verbunden sein, falls dies zum Schutz der Allgemeinheit bzw. der Verbraucher erforderlich ist.
Handwerk und Reisegewerbe
Prinzipiell darf auch jedes Handwerk im Reisegewerbe ausgeübt werden. Ausnahmen sind bestimmte Gesundheitshandwerke, wie:
Um den Tatbestand des Reisegewerbes zu erfüllen, muss der Gewerbetreibende, in diesem Fall der Handwerker, unangemeldet den Kunden aufsuchen und nach Aufträgen fragen. Kommt der Kontakt zum Kunden nach vorheriger Terminvereinbarung zustande oder sucht der Kunde den Handwerker in dessen Werkstatt auf, zählt die Tätigkeit zum stehenden Gewerbe.
Sonderfall: Wanderlager
Ein Wanderlager ist eine Verkaufsveranstaltung, bei der außerhalb einer gewerblichen Niederlassung, eines behördlich festgesetzten Marktes, einer Ausstellung oder Messe von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen angeboten werden. Als Beispiel hierfür sei die sog. Kaffeefahrt mit Verkaufsveranstaltung in einer Gaststätte, einer kurzzeitig angemieteten Halle oder einem Zelt genannt.
Zur Durchführung eines Wanderlagers benötigen Sie in jedem Fall die Reisegewerbekarte.
Wenn Sie die Veranstaltung zuvor öffentlich bekannt machen möchten, unterliegt Ihr Vorhaben der Anzeigepflicht. Nach § 56a GewO ist das Wanderlager spätestens 2 Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzuzeigen. Hier finden Sie den Vordruck zur Anzeige eines Wanderlagers.
Sie können den Antrag auch formlos stellen; hierbei müssen Sie - in zweifacher Ausfertigung für die Behörde - Folgendes angeben:
Name des Veranstalters und desjenigen, für dessen Rechnung die Waren vertrieben werden, sowie die Anschrift (Wohnung oder gewerbliche Niederlassung) dieser Personen
Wortlaut und Art der beabsichtigten öffentlichen Ankündigungen
ggf. Name des schriftlich bevollmächtigten Vertreters
Weiterhin müssen Sie den Besitz Ihrer Reisegewerbekarte nachweisen.
Die Gewerbebehörde unterrichtet nach Eingang Ihrer Anzeige die Industrie- und Handelskammer von Ihrem geplanten Wanderlager, die die Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen überwacht.
Wird die Verkaufsveranstaltung über einen längeren Zeitraum (ca. 6 Wochen) am gleichen Ort betrieben, kann das als “stehendes Gewerbe“ ausgelegt werden, wodurch eine Gewerbeanmeldung erforderlich wird.
§ 55a GewO führt die gewerblichen Tätigkeiten auf, für die Sie keine Reisegewerbekarte benötigen.
So ist z.B. die Vermittlung von Versicherungsverträgen reisegewerbekartenfrei. Des weiteren können auch Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten ohne Reisegewerbeerlaubnis feilgeboten werden (denken Sie jedoch an die hierzu erforderliche Sondernutzungserlaubnis).
Auch für die reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten gem. § 55a GewO gilt, dass das Gewerbe angemeldet, Sie also im Besitz eines Gewerbescheines sein müssen, und der Beginn der Tätigkeit der örtlich zuständigen Behörde angezeigt werden muss.
Für die Teilnahme an sog. “festgesetzten Märkten“ (z.B. städtische Wochenmärkte) bedarf es - im Gegensatz zur Mitwirkung an privaten Märkten - keiner Reisegewerbekarte. Wer einen Marktstand auf dem festgesetzten Wochenmarkt eröffnen will, muss sich nach erfolgter Anmeldung seines Gewerbes nach § 14 GewO lediglich mit dem Marktleiter in Verbindung setzen.
Die Festsetzung eines Marktes gewerblicher Anbieter ist eine besondere Genehmigung nach der Gewerbeordnung, die dem Veranstalter erteilt wird. Durch die Festsetzung entstehen gewisse Marktprivilegien, wie z.B. der Wegfall der Reisegewerbekartenpflicht.
Weiterhin ist nach § 55b GewO eine Reisegewerbekarte nicht erforderlich, soweit der Gewerbetreibende andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht.
Wer ein erlaubnispflichtiges Gewerbe ausübt und die hierfür erforderliche Erlaubnis besitzt, benötigt zur Erbringung dieser Tätigkeit im Reisegewerbe keine Reisegewerbekarte.
§ 56 GewO listet die im Reisegewerbe verbotenen Tätigkeiten auf. Dazu gehört u.a. der Vertrieb von:
Wertpapieren und Lotterielosen
Druckerzeugnissen unter Zusicherung von Prämien und Gewinnen
Werbung im Reisegewerbe
Im Reisegewerbe gilt ein eingeschränktes Werberecht.
Um Irreführung auszuschließen, darf der Reisegewerbetreibende in seiner Werbung nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um ein stehendes Gewerbe mit fester Niederlassung handelt. Veröffentlicht der Reisegewerbetreibende z.B. seine Kontaktdaten, so entsteht der Eindruck, es handle sich um einen steten Betriebssitz.
Darüber hinaus kann sich in diesem Fall der Kunde aus eigenem Antrieb mit dem Unternehmer in Verbindung setzen, wodurch ein wesentliches Kriterium des Reisegewerbes entfällt, nämlich das Zustandekommen des ersten Kundenkontaktes aufgrund der Initiative des Reisegewerbetreibenden, indem er den potenziellen Kunden aufsucht.
Der Reisende kann allerdings auf seinem Pkw oder mittels Handzetteln etc. für sich werben, allerdings ohne die Angabe seiner Adresse, Telefon- oder Faxnummer.
Um- und Abmeldung des Reisegewerbes
Wechselt der Reisegewerbetreibende seinen Wohnsitz, so ist die Gewerbebehörde des neuen Wohnortes für die Reisegewerbeerlaubnis zuständig. Daher muss dort die Adressänderung in Ihrer Reisegewerbekarte vorgenommen werden.
Wenn Sie als Reisegewerbetreibender von Coburg weg ziehen, benachrichtigen Sie das Ordnungsamt der Stadt Coburg, Abteilung Gewerberecht einfach formlos darüber.
Wenn Sie Ihr Reisegewerbe aufgeben wollen, müssen Sie es bei der Behörde, bei der Sie es angezeigt habe, abmelden und Ihre Reisegewerbekarte abgeben.
EU-Bürger, die in Coburg wohnen und als Reisegewerbetreibende tätig sein möchten, müssen hierfür eine Reisegewerbekarte beim Ordnungsamt Coburg, Abteilung Gewerberecht beantragen. Die Zuverlässigkeit des Reisegewebetreibenden wird anhand von entsprechenden Dokumente (siehe “Unterlagen“) geprüft, die er in seinem Herkunftsland ausstellen lässt.
Wenn Sie Ihre Reisegewerbekarte bei der Stadt Coburg beantragen möchten, dann verwenden Sie bitte dieses Formular zum Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte, das Sie entweder hier finden, am Bildschirm ausfüllen und ausdrucken, aber auch vor Ort abholen oder sich zuschicken lassen können (Kontaktdaten siehe “Zuständige Behörde“).
Bitte bezeichnen Sie im Antrag Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeit sowie die angebotenen Waren bzw. Leistungen so genau wie möglich.
Prinzipiell ist es zwar möglich, das ausgefüllte Antragsformular per E-Mail - allerdings wegen der notwendigen Unterschrift z.Zt. nur als gescannten Anhang -, per Post oder per Fax an das Ordnungsamt, Gewerberecht zu senden, allerdings empfiehlt es sich, den Antrag wegen der gewünschten persönlichen Vorsprache selbst vor Ort abzugeben bzw. durch einen Vertreter - mit schriftlicher Vollmacht - abgeben zu lassen. Auf diese Weise können nicht nur etwaige Unklarheiten besprochen und Rückfragen vermieden werden, sondern Sie erhalten auch noch einige hilfreiche Tipps für Ihr Gewerbe.
Die telefonische Beantragung der Reisegewerbekarte ist nicht möglich.
Die Behörde prüft nun anhand der von Ihnen eingereichten Unterlagen (siehe “Unterlagen“) Ihre Zuverlässigkeit.
Der Hintergrund dieser Prüfung ist der Schutz der Kunden vor den Risiken, die durch die Gewerbstätigkeit ohne Vorhandensein oder außerhalb eigener fester Betriebsstätten, entstehen können. Denn da bei Rückfragen oder Reklamationen der Reisegewerbetreibende schwer ausfindig zu machen ist, wird die Reisegewerbekarte nur bei nachgewiesener Zuverlässigkeit erteilt.
Bei positivem Ergebnis wird Ihnen die Erlaubnis in Form der Reisegewerbekarte ausgestellt. Sie ist persönlich im Ordnungsamt, Abteilung Gewerberecht, unter Vorlage des Personalausweises abzuholen.
Die Reisegewerbekarte darf Ihnen erst ausgehändigt werden, wenn Sie diese unterschrieben haben, daher ist eine Zustellung per Post nicht möglich. Mit einer Empfangsbetätigung quittieren Sie anschließend deren Entgegennahme.
Die für Ihr Gewerbe zuständige Kammer wird automatisch durch das Ordnungsamt, Abteilung Gewerberecht von der Anmeldung Ihres Reisegewerbes informiert.
Um Ihnen die Reisegewerbekarte möglichst schnell aushändigen zu können, sollten Sie auf die Vollständigkeit der notwendigen Nachweise achten. Außer dem ausgefüllten und unterschriebenen Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte sind folgende Unterlagen erforderlich:
Identitätsnachweis: Personalausweis oder Reisepass; der Identitätsnachweis durch Führerschein oder Studentenausweis ist nicht möglich
Gewerbezentralregisterauskunft zur Vorlage bei der Behörde
1 Passbild neuesten Datums
Gesundheitszeugnis, wenn offene Speisen und/oder Getränke angeboten werden
Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz durch das deutsche Gesundheitsamt (die Belehrung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen), wenn Lebensmittel (außer Obst und Gemüse) feilgeboten werden. Die Kontaktdaten zum Gesundheitsamt Coburg finden Sie hier
bei Stellvertretung: schriftliche Bevollmächtigung und Ausweis sowohl des Vollmachtgebers als auch des Stellvertreters
für Ausländer, die nicht Staatsangehörige der EU sind: die Aufenthaltsgenehmigung der zuständigen Ausländerbehörde, die die Erlaubnis beinhaltet, eine selbstständige Gewerbstätigkeit aufzunehmen
befristete Reisegewerbekarte
Erteilen einer begl. Kopie / Zweitschrift für Angestellte
Verlängerung einer befristeten Reisegewerbekarte
Ausdehnung einer Reisegewerbekarte
Namens- und Adressänderungen in der Reisegewerbekarte
Die Gebühr wird nach Eingang des Antrages als sog. “Kostenvorschuss“ (komplette Gebühr) erhoben. Die abschließende Bearbeitung des Antrages kann nur erfolgen, wenn der Kostenvorschuss bezahlt ist.
Den Kostenvorschuss können Sie per Überweisung, Scheck, Nachnahme oder - wenn Sie die Reisegewerbekarte persönlich beantragen - per EC-Karte oder bar einzahlen.
Wenn Sie ein Reisegewerbe ausüben, müssen Sie folgende Bestimmungen beachten, deren Einhaltung von der für Sie zuständigen Kammer überwacht wird:
Auch der Reisegewerbetreibende muss grundsätzlich die Vorschriften des Ladenschlussgesetzes sowie des Gesetzes über den Schutz des Sonn- und Feiertages beachten.
Nach § 55f GewO muss bei bestimmten Schaustellertätigkeiten, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, eine Betriebs-Haftpflichtversicherung vorliegen.
Weiterhin ist zu beachten, dass das Reisegewerbe in vielen Fällen weitere Erlaubnisse erfordert, wie z.B. die Sondernutzungserlaubnis für die Nutzung von öffentlichem Verkehrsgrund für gewerbliche Aktivitäten. Auch der Handel aus Bauchläden fällt unter erlaubnispflichtige Sondernutzungen.
Reisegewerbetreibende unterliegen nach § 35a GewStG der Gewerbesteuerpflicht. Hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet.
Da Sie die gewerbliche Tätigkeit im Reisegewerbe erst dann ausüben dürfen, wenn Sie im Besitz der Erlaubnis hierfür sind, sollten Sie die Reisegewerbekarte rechtzeitig vor geplanter Aufnahme des Gewerbes beantragen.
Der Bearbeitungszeitraum liegt bei ca. 4 Wochen.
Sollten Sie das Reisegewerbe ohne erforderliche Erlaubnis, also ohne Reisegewerbekarte ausüben, kann das als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 5.000.- € geahndet werden.
Bayerischer Behördenwegweiser: Reisegewerbekarte