Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.11.2015&Aktenzeichen=9%20B%2021.15
Timestamp: 2020-07-06 06:55:58
Document Index: 384803064

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 46', '§ 131', '§ 6', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerwG, 17.11.2015 - 9 B 21.15 - dejure.org
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BVerwG, 17.11.2015 - 9 B 21.15 (https://dejure.org/2015,36062)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2015 - 9 B 21.15 (https://dejure.org/2015,36062)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2015 - 9 B 21.15 (https://dejure.org/2015,36062)
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§ 4 KAG SN 2004, § 46 KomZG SN 2014
Darlegung des groben Verfahrensmangels aufgrund fehlender Entscheidungsgründe; Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffes; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.R. der Beschwerde
VG Dresden, 03.02.2009 - 2 K 1364/06
OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 205/11
Die Kammer hat in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren (9 B 21/15) mit Beschluss vom 12.10.2015 den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch zu dem Verfahren 9 B 21/15, und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.
Entgegen der Auffassung der Kammer nach der summarischen Prüfung im Eilverfahren (9 B 21/15) handelt sich jedoch aufgrund der Erkenntnisse in dem Ortstermin nicht um nur eine selbständige Erschließungsanlage "Zum S." als eine zum Anbau bestimmte Straße mit den Teileinrichtungen Fahrbahn und Gehweg einschließlich der unselbständigen Parkplätze und dem sich anschließenden verkehrsberuhigten Bereich Fußgängerzone.
Hinsichtlich der Bewertung der Grundstücksfläche des Flurstücks X/X mit 62.830,89 m² [nach Herausrechnung der öffentlichen Grünflächen und Biotopflächen bzw. des Küstenabschnitts Steilufer gemäß des Beschlusses vom 12.10.2015 (9 B 21/15)] als ausnutzbare/bebaubare und damit i. S. v. § 131 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 6 EBS "erschlossene" Fläche, bestehen keine rechtlichen Bedenken.
Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 9 B 21/15 - hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.
Die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse durch Private bedarf aber einer Beleihung, das heißt einer Übertragung dieser Befugnis durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2015 - 9 B 21.15 -, juris Rn. 13, m.w.N.; näher BVerwG…, Urteil vom 26.08.2010 - 3 C 35.09 -, BVerwGE 137, 377 = juris Rn. 24 ff.; zum Begriff der Beleihung Senatsurteil vom 26.03.2015 - 9 S 516/14 -, VBlBW 2015, 479).
Andernfalls verstößt der Frischwassermaßstab gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) i. V. m. dem Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wonach die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen ist und nicht in einem groben Missverhältnis zur (Entsorgungs-)Leistung der Verwaltung stehen darf (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 17. November 2015 - 9 B 21/15 -, juris Rn. 16, und v. 28. Juli 2015 - 9 B 17/15 -, juris Rn. 6, m. w. N.).
Andernfalls verstößt der Frischwassermaßstab gegen den Gleichheitssatz ( Art. 3 Abs. 1 GG ) i. V. m. dem Äquivalenzprinzip als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, wonach die Benutzungsgebühr nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen ist und nicht in einem groben Missverhältnis zur (Entsorgungs-)Leistung der Verwaltung stehen darf (vgl. u. a. BVerwG, Beschl. v. 17. November 2015 - 9 B 21/15 -, juris Rn. 16, und v. 28. Juli 2015 - 9 B 17/15 -, juris Rn. 6, m. w. N.).
Doch rechtfertige das angesichts des dargestellten Zusammenhangs zwischen dem Bau- und dem Erschließungsbeitragsrecht nicht, diese Fläche hinsichtlich der Frage des Erschlossenseins anders zu behandeln als die Flächen, die - etwa infolge von Baulinien, Baugrenzen, Abstandsgeboten usw. - von einer Bebauung freizuhalten seien (…vgl. z.B. BVerwG U. v. 03.02.1989 - 8 C 66/87 - juris Rn. 14 ff., B. v. 29.11.1994 - 8 B 171/94 - juris Rn. 3 ff. und U. v. 12.11.2014 - 9 C 7/713 - juris Rn. 20f. jeweils m.w.N.; Beschluss der Kammer v. 12.10.2015 - 9 B 21/15 - n.v.).