Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_berlin_brandenburg/002e68f8379d12699166f2b040ad699ecacbcd3474fc5afc1d65a20ac3b68aa0
Timestamp: 2019-07-23 17:37:56
Document Index: 276482638

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 256', '§ 315', '§ 315', '§ 45', '§ 315', '§ 124', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 45', '§ 315', '§ 307', '§ 315', '§ 15', '§ 13', '§ 12', '§ 315', '§ 2', '§ 6', '§ 20', '§ 315', '§ 256', 'Art. 41', 'Art. 42', '§ 315', '§ 12', '§ 256', '§ 315', '§ 315', '§ 307', '§ 88', '§ 315', '§ 48', '§ 45', '§ 48', '§ 8', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 5', '§ 193', '§ 160']

LSG Berlin-Brandenburg, L 8 R 544/06: LSG Berlin-Brandenburg: wesentliche veränderung, zusatzrente, altersrente, erwerbsunfähigkeit, ddr, altersgrenze, zugehörigkeit, verwaltungsakt, invalidität, sozialversicherung
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.02.2006, L 8 R 544/06
L 8 R 544/06
LSG Berlin-Brandenburg: wesentliche veränderung, zusatzrente, altersrente, erwerbsunfähigkeit, ddr, altersgrenze, zugehörigkeit, verwaltungsakt, invalidität, sozialversicherung
Wesentliche veränderung, Zusatzrente, Altersrente, Erwerbsunfähigkeit, Ddr, Altersgrenze, Zugehörigkeit, Verwaltungsakt, Invalidität, Sozialversicherung
Normen: § 88 Abs 1 SGB 6, § 256a Abs 2 S 4 SGB 6, § 315a SGB 6, § 315b Nr 3 SGB 6, § 45 SGB 10
Aktenzeichen: L 8 R 544/06
Freiwillige Versicherung auf Zusatzrente; Zusatzinvalidenrente; Weiterzahlung; Aussparung
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 05. Februar 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten.
1Streitig ist eine Leistung der Beklagten.
2Der Kläger ist im März 1934 geboren worden und hat sein Berufsleben bis zum 2. Oktober 1990 in der DDR zurückgelegt. Im Juli 1957 erwarb er die Berechtigung, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. In ein System der Zusatzversorgung im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) war er zu DDR-Zeiten nicht einbezogen worden.
3Von Juli 1968 bis Dezember 1973 an zahlte er Beiträge zur Freiwilligen Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung der DDR (FVZR) in Höhe von jeweils 200,-- Mark der DDR (M) monatlich bis Dezember 1972 und von jeweils 150,-- M von Januar bis Dezember 1973. Zum 1. Januar 1973 trat er außerdem der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der Sozialversicherung der DDR (FZR) bei und entrichtete zu ihr bis Dezember 1985 Beiträge bis zu einem Verdienst von 1.200,-- M, danach für die tatsächlich erzielten Arbeitsverdienste. Mit Schreiben vom 18. Juni 1991 erklärte der Kläger gegenüber der damaligen Überleitungsanstalt Sozialversicherung, dass er für die Leistungen der FVZR vom Tarif A in den Tarif B wechsle.
4Auf seinen Antrag hin bewilligte ihm die Beklagte mit Bescheid vom 30. Oktober 1992 ab 1. Juli 1991 eine Invalidenrente aus der Sozialpflichtversicherung in Höhe von monatlich 778,-- DM und eine Zusatzinvalidenrente aus der FZR in Höhe von 551,-- DM. Für die Zeit ab 1. Januar 1992 wurde die Rente mit Bescheid vom 23. November 1992 in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit umgestellt und auf der Grundlage eines Rangwertes (Summe der persönlichen Entgeltpunkte) von 63,8851 persönlichen Entgeltpunkten (Ost) weitergezahlt. Außerdem wurde ein Auffüllbetrag von 71,29 DM gewährt. Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, dass noch keine Leistung aus der FVZR festgesetzt worden sei.
5Durch Bescheid vom 23. März 1993 erkannte ihm die Beklagte ab 1. Juli bis zum 31. Dezember 1991 eine Zusatzinvalidenrente nach Tarif B der FVZR in Höhe von monatlich 342,40 DM zu. Durch Bescheid vom 7. April 1993 setzte sie die Zahlbeträge aller Rentenleistungen für die Zeit ab 1. Januar 1992 neu fest, wobei sich in der Sache lediglich eine Änderung auf Grund der zusätzlich berücksichtigten Rentenleistung aus der FVZR in Höhe von dann 343,-- DM ergab. Auch gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein, mit dem er unter anderem geltend machte, dass für die zur FVZR gezahlten Beiträge persönliche Entgeltpunkte (Ost) ermittelt werden müssten und die daraus folgende Rentenleistung zu dynamisieren sei.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 1994 wies die Beklagte den Widerspruch gegen die Bescheide vom 30. Oktober und 23. November 1992 zurück, „soweit ihnen nicht durch die Bescheide vom 23.03.93 und 07.04.93 abgeholfen worden“ ist. Sie entsprächen der Rechtslage. Der Bescheid wurde bestandskräftig.
7Auf Grund seines Antrags bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 30. Dezember 1998 ab 1. April 1999 Regelaltersrente. Für den Zeitpunkt des Rentenbeginns errechnete sie einen Rangwert von 60,3372 Entgeltpunkten (Ost), weshalb sie der Rentenberechnung den Rangwert der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zugrunde legte. Den Rentenhöchstwert (Rentenbetrag vor Abzug der Beitragsanteile zur Krankenversicherung der Rentner und zur sozialen Pflegeversicherung) bei Rentenbeginn (2.610,98 DM) der nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) festgestellten Rente stellte sie dem Höchstwert der bisherigen Leistungen (Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und fortgezahlte Zusatzinvalidenrente aus der FVZR) von 2.968,73 DM gegenüber und bewilligte in Höhe der Differenz einen Auffüllbetrag von 357,75 DM.
8Durch Bescheid vom 18. Januar 1999 änderte die Beklagte diesen Bescheid, rechnete aus dem Höchstwert der bisherigen Rentenleistungen den Betrag für Zusatzinvalidenrente aus der FVZR in Höhe von 343,-- DM heraus und stellte dem Rentenhöchstwert bei Rentenbeginn (2.610,98 DM) nun eine „bisherige Monatsrente“ von 2.625,73 DM gegenüber. Weil – so die Angabe in dem Bescheid – diese Rente den bisherigen Betrag erreiche, ergebe sich kein Auffüllbetrag.
9Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und machte geltend, dass die bisherige Monatsrente ersichtlich höher sei als die bisherige. Ihm müsse deshalb ein Auffüllbetrag von 14,75 DM im Monat zustehen. Außerdem sei bei den Zusatzleistungen aus der FVZR die gesetzlich vorgesehene Erhöhung um 6,84 % (entsprechend 23,46 DM) seit 1. Juli 1991 nicht berücksichtigt worden. Er fordere deren Nachzahlung.
10 Durch Bescheid vom 30. Juli 1999 setzte die Beklagte daraufhin die Höhe der Rentenleistungen wegen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Januar 1992 bis zum 31. März 1999 neu fest. Sie berücksichtigte hierbei eine Zusatzrente aus der FVZR in der vom Kläger geltend gemachten Höhe (monatlicher Betrag 366,46 DM), minderte den Auffüllbetrag ab dem 1. Januar 1996 jedoch für den Zeitpunkt jeder Rentenanpassung um 20,-- DM, so dass sich ab 1. Juli 1998 kein Auffüllbetrag mehr ergab. Die Regelaltersrente wurde durch Bescheid vom 23. August 1999 ab 1. April 1999 neu berechnet, wobei auch insoweit kein Auffüllbetrag mehr berücksichtigt wurde, während die Zusatzrente aus der FVZR in Höhe von 366,46 DM unverändert berücksichtigt wurde.
11 Daraufhin erklärte der Kläger, dass sein Widerspruch erledigt sei.
12 Durch bestandskräftig gewordene Bescheide vom 26. Januar 2001 und 11. Mai 2001 stellte der Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme den Zeitraum vom 19. August 1957 bis zum 30. Juni 1990 als nachgewiesene Zeit der (fiktiven) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz und die in diesem Zeitraum tatsächlich erzielten Entgelte fest.
13 Mit Bescheid vom 17. Oktober 2001 berechnete die Beklagte die Höhe der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis zum 31. März 1999 neu, und berücksichtigte zusätzliche Zeiten der Zugehörigkeit zur FZR. Hieraus errechnete sie – ausgehend von Dezember 1991 – einen Rangwert von 65,4718 Entgeltpunkten (Ost) und einen Auffüllbetrag von 37,79 DM mit der Folge, dass sich für die Zeit ab 1. Januar 1997 ein Auffüllbetrag nicht mehr ergab. Die Rente aus der FVZR wurde in unveränderter Höhe von 366,46 DM in die Rentenberechnung eingestellt.
14 Mit Bescheid vom 30. November 2001 berechnete die Beklagte auch die Altersrente ab 1. April 1999 neu und legte ihr ebenfalls einen Rangwert von 65,4718 Entgeltpunkten (Ost) zugrunde. Die Zusatzrente aus der FVZR wurde als „Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung“ in unveränderter Höhe weiterbewilligt.
15 Gegen den Bescheid vom 30. November 2001 legte der Kläger Widerspruch ein. Die Feststellungen des Trägers der Zusatzversorgung seien nicht berücksichtigt worden.
16 Nachdem sein Widerspruch bis dahin nicht beschieden war, hat der Kläger im April 2002 Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht Berlin erhoben.
17 Im anhängigen Verfahren hat die Beklagte den Bescheid vom 30. Mai 2002 erlassen, mit dem sie die Altersrente des Klägers ab 1. April 1999 neu berechnet hat. Der Sache nach hat sie außerdem die Bescheide vom 23. August 1999 und 30. November 2001 rückwirkend teilweise zurückgenommen.
18 Den Bescheid vom 30. Mai 2002 hat sie wiederum durch zwei Bescheide vom 12. Juli 2002 ersetzt, mit denen sie die Altersrente für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 30. Juni 2002 und für die Zeit ab 1. Juli 2002 neu festgesetzt hat. Ferner hat sie der Sache
Juni 2002 und für die Zeit ab 1. Juli 2002 neu festgesetzt hat. Ferner hat sie der Sache nach den Bescheid vom 30. Mai 2002 aufgehoben, soweit damit der Bescheid vom 30. November 2001 teilweise zurückgenommen war. Dieser Bescheid sei zwar rechtswidrig, könne aber nicht zurückgenommen werden. Jedoch sei die Rente in diesem Fall zwingend auszusparen.
19 In den Bescheiden vom 12. Juli 2002 hat die Beklagte – ebenso wie bereits im Bescheid vom 30. Mai 2002 – unter Berücksichtigung der Daten des Versorgungsträgers für die Zusatzversorgungssysteme einen Rangwert im Zeitpunkt des Rentenbeginns (1. April 1999) von 63,7127 Entgeltpunkten (Ost) errechnet. Beiträge, die der Kläger zur FVZR geleistet hatte, sind nicht in die Berechnung des Rangwertes eingeflossen. Der Kläger hatte jedoch in den Jahren 1968 bis 1973 bereits wegen der Entgelte, die aufgrund seiner versicherungspflichtigen Beschäftigung und wegen der Feststellungen des Versorgungsträgers für die Zusatzversorgungssysteme zu berücksichtigen waren, die jeweilige Beitragsbemessungsgrenze überschritten. Die Beklagte hat der Altersrente angesichts des errechneten Rangwerts weiterhin den Rangwert der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zugrunde gelegt. Hieraus hat sich für die Altersrente ein monatlicher Höchstwert von anfangs 2.675,83 DM ergeben, der auch nach den Dynamisierungen jeweils unter dem dynamisierten Zahlbetrag der Rentenleistungen geblieben ist, die dem Kläger durch den Bescheid vom 30. November 2001 zuerkannt und ausgezahlt worden waren. Am 1. Juli 2002 hat der monatliche Höchstbetrag der Rentenleistungen, die auf dem Bescheid vom 30. November 2001 beruhten, 1.673,58 € betragen.
20 Mit seinem Widerspruch gegen die Bescheide hat der Kläger geltend gemacht, dass es durch die Verfahrensweise der Beklagten zur Abschmelzung des FVZR- Anteils an den Rentenleistungen komme. Zur Weiterzahlung der FVZR- Zusatzrente sei die Beklagte aber gesetzlich verpflichtet.
21 Die Beklagte hat den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 9. Dezember 2002 zurückgewiesen. Die Zusatzrente aus der FVZR sei nur so lange als einzelne Leistung weiterzuzahlen, wie der Anspruch auf eine umgewertete Rente bestehe. Mit dem Beginn des Anspruchs auf die Altersrente ende jedoch der Anspruch auf die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit.
22 Der Kläger hat seine Klage in der Sache weiterverfolgt und weiterhin geltend gemacht, dass ihm auch in der Zeit ab dem 1. Juli 2002 die Rentenleistung aus der FVZR unbegrenzt weitergezahlt werden müsse.
23 Die Beklagte hat ihre Auffassung aus dem Widerspruchsbescheid aufrecht erhalten. Für eine Rente, die ab dem 1. Januar 1992 beginne, sei gesetzlich vorgesehen, dass die Zeiten von Beitragszahlungen zur FVZR als Beitragszeiten zu berücksichtigen seien. Der Besitzstand sei durch eine weite Auslegung der Vorschriften über den Auffüllbetrag sichergestellt. Im Ergebnis könne es deshalb nicht zu einer Rentenminderung kommen.
24 Durch Urteil vom 9. Februar 2006 hat das Sozialgericht die Beklagte verurteilt, „die Rente des Klägers zuzüglich einer Zusatzrente nach § 315b Nr. 3 SGB VI zu gewähren, soweit diese noch nicht in der bisher berechneten Rente enthalten ist“ und insoweit „den“ Bescheid vom 12. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2002 geändert. Die Kammer folge der Rechtsprechung des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg, wonach die Zusatz-Invalidenrente aus der FVZR auch nach Umwandlung in eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen Alters als geschützte Bestandsrente weiterzugewähren sei. Das ergebe sich daraus, dass der einmal bewilligte Anspruch nach den durch den Einigungsvertrag faktisch übernommenen Vorschriften über die FVZR fortbestehe, solange der Tatbestand der Invalidität nicht beseitigt sei. Das Erreichen der Altersgrenze für die Altersrente sei insoweit unbeachtlich. Nach alldem sei die Aussparung, also „der tatsächliche Streitgegenstand“, rechtswidrig,
25 Mit ihrer Berufung vertritt die Beklagte weiter die Auffassung, dass eine Zusatzrente aus der FVZR neben der Altersrente nicht isoliert zahlbar sei. Über ihren bisherigen Vortrag hinaus macht sie geltend, dass die vom Sozialgericht herangezogene Entscheidung nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar sei, weil dort eine Bestandsrente aus einem Zusatzversorgungssystem im Streit gewesen sei. Vorliegend handle es sich dagegen um einen Leistungsfall, der erst unter der Geltung des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch (SGB VI) eingetreten sei. Bezüglich der Zugangsrenten werde dort für die Beitragsleistungen zur FVZR eine abschließende Regelung getroffen.
27das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2006 aufzuheben und die Klage
27das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2006 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
28 Der Kläger beantragt der Sache nach,
30 Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.
31 Die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten lagen dem Gericht bei seiner Entscheidung vor. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.
32 Der Senat konnte aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]).
33 Streitgegenstand ist derjenige der beiden Bescheide der Beklagten vom 12. Juli 2002, durch den sie den Rentenhöchstwert mit Wirkung ab dem 1. Juli 2002 festgesetzt hat. Dies ist bei verständiger Würdigung dem Anliegen des Klägers zu entnehmen. Denn nur aus diesem Bescheid kann ihm ein rechtlicher Nachteil erwachsen, da die Beklagte eine „Aussparung“ für die Zeit vorher ersichtlich nicht vorgenommen hat. Das Sozialgericht hat sich, wie dem angefochtenen Urteil zu entnehmen ist, auch (nur) mit diesem Bescheid befasst, also weder ein mit der Klage geltend gemachtes Anliegen übergangen noch über eines entschieden, das der Kläger nicht mit der Klage verfolgt hat.
34 Rechtsgrundlage für die Entscheidung der Beklagten, den monatlichen Höchstwert der Altersrente des Klägers ab dem 1. Juli 2002 unter Aussparung von Zusatzrenten aus der FVZR zu zahlen, ist § 48 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Nach dessen Satz 1 darf dann, wenn eine wesentliche Änderung in den leistungserheblichen Verhältnissen gemäß § 48 Abs. 1 oder 2 SGB X zugunsten des Betroffenen eingetreten ist und ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 SGB X nicht zurückgenommen werden kann, die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 SGB X gilt dies auch, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.
35 Ein Fall des § 48 Abs. 3 Satz 1 SGB X liegt vor. Die Verwaltungsakte der Beklagten vom 18. Januar 1999, 23. August 1999 und 30. November 2001, durch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung aus Anlass des Eintritts des Leistungsfalls der Regelaltersgrenze für den Zeitraum ab 1. April 1999 festgesetzt worden waren, waren rechtswidrig begünstigend (§ 45 Abs. 1 SGB X). Es gab für die Zeit ab dem 1. April 1999 keine Rechtsgrundlage dafür, neben der Rentenleistung, die sich nach den allgemeinen Vorschriften des SGB VI richtete, an den Kläger eine Leistung in Höhe von 366,46 DM festzusetzen und auszuzahlen. Als Rechtsgrundlage dafür kommt allein § 315b Nr. 3 SGB VI in Betracht. Die Vorschrift regelt eine eigenständige Leistung, die nicht Bestandteil einer sonstigen überführten Rentenleistung der DDR wird (s. BSG SozR 3- 2600 § 307b Nr. 4; daran anschließend LSG Berlin, Urteil vom 13. November 2002 – L 17 RA 83/97 W 02).
36 Nach § 315b Nr. 3 SGB VI wird eine Zusatzrente nach der Verordnung über die FVZR vom 15. März 1968 (FVZR-VO) in Höhe des um 6,84 % erhöhten bisherigen Betrags weitergeleistet, wenn auf die Rente am 31. Dezember 1991 ein Anspruch bestand. Am 31. Dezember 1991 hatte der Kläger, der rechtzeitig von seinem Wahlrecht nach § 15 FVZR-VO Gebrauch gemacht hatte, lediglich Anspruch auf Zusatzinvalidenrente gemäß § 13 FVZR-VO. Auf die Zusatzaltersrente (§ 12 FVZR-VO) hatte er zu diesem Zeitpunkt lediglich eine Anwartschaft erworben, weil er die maßgebliche Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres) erst 1999 erreicht hat.
37 Ab 1. April 1999 war die Zusatzinvalidenrente aus der FVZR nicht mehr zu leisten, weil hierauf kein Anspruch mehr bestand. Das gegenteilige Ergebnis (LSG Brandenburg, Urteil vom 5. Oktober 1999 – L 2 RA 85/99, LSG Berlin, Urteil vom 13. November 2002 – L 17 RA 83/97 W 02) lässt sich jedenfalls für Zeiträume, für die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird, auf die ein Anspruch erst nach dem 31. Dezember 1991 entstanden ist, nicht damit begründen, dass weder § 315b SGB VI noch darauf aufbauend die Vorschriften der FVZR-VO eine Regelung über das Ende der Zusatzrente enthalten.
38 Es erscheint bereits fraglich, ob die FVZR-VO tatsächlich keine Regelung über das Konkurrenzverhältnis zwischen Zusatzinvalidenrente und Zusatzaltersrente enthält. Dass eine Konkurrenz entstehen konnte, ergibt sich daraus, dass Beiträge auch noch dann gezahlt werden konnten, wenn bereits eine Zusatzinvalidenrente bezogen wurde; keine Versicherungsberechtigung bestand nur für Personen, die bereits eine Rente oder Versorgung wegen Invalidität bezogen (§ 2 Abs. 3 Buchstabe a in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 2 Buchstabe b FVZR-VO). Der Wortlaut des § 20 Abs. 4 und 5 FVZR-VO lässt vor diesem Hintergrund auch eine Auslegung in dem Sinn zu, dass die „Voraussetzungen“ für die Zusatzinvalidenrente auch dann „wegfallen“, wenn die Voraussetzungen für die Zusatzaltersrente erfüllt werden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die FZVR parallele Ansprüche auf Zusatzinvalidenrente und Zusatzaltersrente vorsehen wollte.
39 Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass nach dem DDR-Recht keine Pflicht bestand, eine Zusatzaltersrente ab Vollendung der Altersgrenze an Stelle der Zusatzinvalidenrente zu beanspruchen, würde das nicht dazu führen, dass ein bis zum 31. Dezember 1991 erworbener Anspruch auf Zusatzinvalidenrente aus der FVZR unbegrenzt wäre. Die Vorschrift des § 315b Nr. 3 SGB VI kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist mit zahlreichen anderen Rechtsvorschriften durch das Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz [RÜG]) in das SGB VI eingefügt worden. Darunter befindet sich § 256a SGB VI, der eine ausdrückliche Regelung über die Bewertung von Beiträgen enthält, die zur FVZR entrichtet worden sind. Außerdem bestimmte Art. 41 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 RÜG, dass die FVZR-VO zum 1. Januar 1992 außer Kraft trat. Neue Anwartschaften und Ansprüche aus der FVZR konnten somit nach dem 31. Dezember 1991 nicht mehr erworben werden.
40 Diesem Gesamtsystem an Vorschriften ist zu entnehmen, dass eine Zusatzrente wegen Invalidität auf Grund von § 315b Nr. 3 SGB VI allenfalls so lange fortzuzahlen ist, bis die Altersgrenze für die Zusatzaltersrente (§ 12 Abs. 1 FVZR-VO) und damit auch die Altersgrenze für die Regelaltersgrenze nach dem SGB VI erreicht ist. Nach dem Regelungskonzept des Bundesgesetzgebers sollten Anwartschaften aus der FVZR bei Rentenansprüchen, die ab dem 1. Januar 1992 auf Grund von Leistungsfällen nach dem SGB VI auf der Grundlage der Vorschriften des SGB VI festzustellen waren, ebenso in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung aufgehen wie Ansprüche aus anderen Systemen der zusätzlichen Rentenversicherung der DDR beziehungsweise aus Zusatzund Sonderversorgungssystemen. Es gibt keinen Grund, aus dem neben einem nach dem SGB VI unter Berücksichtigung des § 256a Abs. 2 SGB VI festgestellten Rentenanspruch weiter der statische Zahlbetrag nach § 315b Nr. 3 SGB VI zahlbar sein sollte. Der alleinige Zweck dieser Vorschrift war es sicherzustellen, dass „diese Renten, die bei der Umwertung von Bestandsrenten in dynamische Renten außer Betracht bleiben, als statische Leistungen weitergezahlt werden“ (Bundestags-Drucksache 12/826, Seite 20 zu Nr. 130a). Dieser Normzweck ist obsolet, sobald die Berechnungsfaktoren, die der Zusatzrente zugrunde liegen, Grundlage einer dynamischen Rente – hier der Altersrente – werden.
41 Eine weitere Anwendung des § 315b Nr. 3 SGB VI ab dem Beginn der Altersrente rechtfertigt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des „Bestandsschutzes“. Dieser wird im SGB VI in keinem Fall dadurch bewirkt, dass eine Leistung weitergezahlt wird, sondern lediglich dadurch, dass deren Berechnungsfaktoren bei einer neuen Leistung zu berücksichtigen sein können. Zwar kann die Zusatzrente aus der FVZR als Leistung außerhalb der nach §§ 307a, 307b SGB VI umgewerteten „Bestandsrenten“ des Beitrittsgebiets nicht in den Rangwert eingehen, der nach der allgemeinen „Bestandsschutzregelung“ des § 88 Abs. 1 SGB VI bei Folgerenten zu berücksichtigen ist. Der Bestandsschutz für die Zusatzrenten aus der FVZR kann aber ausreichend auf die von der Beklagten praktizierte Weise bewirkt werden (Zahlung eines Auffüllbetrags in entsprechender Anwendung des § 315a SGB VI).
42 Auch im übrigen liegen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 3 SGB X für eine „Aussparung“ vor. Zum einen steht außer Frage, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides vom 30. November 2001 nach § 45 Abs. 2 bis 4 SGB X nicht vorliegen. Zum anderen ist eine wesentliche Veränderung in den für die Leistung erheblichen Verhältnissen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X) durch die Feststellungen des Versorgungsträgers für die Zusatzversorgungssysteme eingetreten, an die die Beklagte als Träger der Rentenversicherung gebunden ist (§ 8 Abs. 5 Satz 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz). Keine wesentliche Veränderung im Sinne des Gesetzes ergab sich allerdings dadurch, dass – wie ausgeführt – bei der Berechnung von Zugangsrenten nach dem SGB VI die Beiträge zur FVZR nach Maßgabe des § 256a Abs.
Zugangsrenten nach dem SGB VI die Beiträge zur FVZR nach Maßgabe des § 256a Abs. 2 Satz 4 SGB VI als versichertes Entgelt zu berücksichtigen sind. Denn für den Kläger sind in den Jahren 1968 bis 1973 bereits aus anderen Rechtsgründen („rückwirkende“ fiktive Erstreckung der Zugehörigkeit zur FZR auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 1973, § 256 a Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB VI; Berücksichtigung „fiktiver“ Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz, §§ 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) Entgelte bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen. Die Beitragsleistungen zur FVZR werden insoweit nicht noch zusätzlich rentenwirksam.
43 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).
44 Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegen nicht vor.