Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2016-03-24/b-12-kr-6_14-r
Timestamp: 2018-01-17 11:21:29
Document Index: 169315976

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 169', '§ 69', '§ 75', '§ 5', '§ 7', '§ 240', '§ 75', '§ 75', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 75', '§ 6', '§ 1237', '§ 240', '§ 60', '§ 2']

BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R - Keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers in einem Rechtsstreit im sozialgerichtlichen Verfahren zwischen einem Bürger und der Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht | anwalt24.de
Urt. v. 24.03.2016, Az.: B 12 KR 6/14 R
Referenz: JurionRS 2016, 22781
Aktenzeichen: B 12 KR 6/14 R
LSG Bayern - 27.11.2012 - AZ: L 5 KR 220/12
SG Nürnberg - 17.12.2010 - AZ: S 11 KR 517/09
§ 5 Abs. 8a S. 3 SGB V
§ 169 S. 2 SGG
§ 69 Nr. 3 SGG
ZfF 2016, 255
Az: B 12 KR 6/14 R
L 5 KR 220/12 (Bayerisches LSG)
S 11 KR 517/09 (SG Nürnberg)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 2016 durch den Vorsitzenden Richter Dr. K r e t s c h m e r , die Richter Prof. Dr. B e r n s d o r f f und B e c k sowie die ehrenamtlichen Richterinnen R o t h a c h e r und S c h e c h
In seinem Urteil vom 16.9.1981 - 8 C 1/81, 8 C 2/81 - (BVerwGE 64, 67) hat sich das BVerwG zur Frage der "Beeinträchtigung subjektiver Rechte" eines Beigeladenen auf die (mögliche) Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten in einem späteren zivilrechtlichen Erstattungsstreit deshalb gestützt, weil der Beigeladene dort mit bestimmtem Vorbringen ausgeschlossen sei. Es hat diese Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten als Folge der gerichtsverfahrensrechtlichen Bindungswirkung (mit dem Ziel der Rechtskrafterstreckung) angesehen (BVerwGE 64, 67, 69 f). Eine solche Parallele besteht vorliegend schon deshalb nicht, weil ein (möglicherweise) nachfolgender Kostenerstattungsrechtsstreit nicht zivilrechtlicher, sondern öffentlichrechtlicher Natur wäre. Zudem würde die Einschränkung von Verteidigungsmöglichkeiten des Sozialhilfeträgers in einem solchen Nachfolgeprozess nicht schon durch eine rein gerichtsverfahrensrechtliche Bindungswirkung herbeigeführt, sondern würde vielmehr aus der - ggf bestehenden - Tatbestands- bzw Feststellungswirkung bestandskräftiger - weil durch alle Instanzen hindurch bestätigter - Bescheide folgen.
a) Die vom LSG beigeladene Stadt N. kann nicht mit Erfolg geltend machen, eine Entscheidung könne gegenüber Krankenkasse und Sozialhilfeträger (notwendigerweise) nur "einheitlich" iS von § 75 Abs 2 Alt 1 SGG ergehen. Wie unter 1. ausgeführt, greift die sozialgerichtlich angefochtene Statusentscheidung einer Krankenkasse im Kontext des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V nicht "gleichzeitig, unmittelbar und zwangsläufig" (vgl hierzu allgemein BSG Urteil vom 12.11.2015 - B 14 AS 6/15 R - Juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 7 Nr 45 vorgesehen) in die Rechtssphäre des Sozialhilfeträgers ein; diese Entscheidung gestaltet nämlich - anders als erforderlich - nicht zugleich dessen eigene Rechte mit, weil im Verhältnis des Sozialhilfeberechtigten zu einem Sozialhilfeträger keine "Feststellung von Versicherungspflicht" im Raum steht, sondern sich insoweit lediglich finanzielle Folgewirkungen ergeben können (vgl aber zu dem für eine notwendige Beiladung grundsätzlich bestehenden Erfordernis der Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis beider Hauptbeteiligter zu dem Dritten BSGE 71, 237, 238 [BSG 23.11.1992 - 12 RK 29/92] = SozR 3-2500 § 240 Nr 12 S 44f mwN; ferner Leitherer, aaO, § 75 RdNr 10 mwN).
b) Die beigeladene Stadt war als Sozialhilfeträger auch nicht nach § 75 Abs 2 Alt 2 SGG zum Verfahren notwendig beizuladen. Dieser Fall der notwendigen Beiladung (sog unechte notwendige Beiladung) setzt ua voraus, "dass bei der Ablehnung des Anspruchs ein ... Träger der Grundsicherung ... als leistungspflichtig in Betracht kommt". Ein solcher Tatbestand ist hier nicht erfüllt:
Der über die (gerichtliche) Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V geführte Rechtsstreit ist kein Streit über die "Leistungspflicht", sondern ein Status-Streit (vgl aber zur Anwendung der Regelungen über die Beiladung bei Status-Streitigkeiten zwischen mehreren Trägern zB BSG SozR 3-2600 § 3 Nr 5 S 8; BSG SozR 4-2600 § 3 Nr 1 RdNr 13). Das Recht der (Pflicht-)Versicherungsverhältnisse enthält nämlich keine Regelungen über einen nach den Vorschriften des SGB XII bestehenden "Status", der zu einem durch § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V begründeten Status kraft eines anderen (Pflicht-)Versicherungsverhältnisses in Konkurrenz bzw in einer Wechselwirkung stehen könnte. Bei einer (entsprechenden) Anwendung des § 75 Abs 5 SGG träte dem umstrittenen Versicherungsstatus im Sinne der hierzu vorliegenden Rechtsprechung (vgl BSGE 49, 143, 146 [BSG 15.11.1979 - 11 RA 9/79] = SozR 5090 § 6 Nr 4 S 5; BSGE 57, 1, 3 [BSG 24.05.1984 - 7 RAr 15/82] = SozR 2200 § 1237a Nr 25 S 72) im Sozialhilferecht kein sozialversicherungsrechtlich bedeutsamer oder ihm entsprechender Status mit der Qualität gegenüber, dass sich solche Verhältnisse gegenseitig ausschlössen, also nicht nebeneinander bestehen könnten.
3. Eine Rechtschutzlücke zu Lasten von Sozialhilfeträgern entsteht durch die vorstehenden Erwägungen des Senats - auch zur Frage der Rechtsmittelbefugnis - nicht. Denn wie in anderen sozialhilferechtlichen Konstellationen mit Bezug zu einem (möglicherweise vorrangig zuständigen) anderen Sozialversicherungsträger auch kann der Sozialhilfeempfänger hier entsprechende Fragen aus eigenem Recht in einem Gerichtsverfahren zur Überprüfung stellen (stRspr, vgl zB zuletzt BSGE 110, 62 = SozR 4-2500 § 240 Nr 16; BSGE 113, 1 = SozR 4-2500 Nr 17 [Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung, die vom Sozialhilfeträger übernommen werden]). In derartigen Fallkonstellationen kommt in Betracht, dass der Hilfeempfänger im Hinblick auf seine Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff SGB I und seine sozialhilferechtlichen Obliegenheiten nach § 2 Abs 1 SGB XII vom Sozialhilfeträger zu einem entsprechenden, die Leistungspflichten dieses Trägers (möglicherweise) ausschließenden Vorgehen angehalten werden kann.