Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh17_13_07x.htm
Timestamp: 2017-04-25 00:50:44
Document Index: 320319072

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 52', '§ 52', '§ 43', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 10', '§ 52', '§ 52', '§ 10', 'BGH', '§ 15']

OGH 17 Ob 13/07x amade.at III
OGH, Beschluss vom 2.10.2007, 17 Ob 13/07x
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei "Z***" Liftgesellschaft B*** S***GmbH, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagten Parteien 1. Peter U***, 2. A*** Inc., USA, beide vertreten durch Dr. Clemens Thiele, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen Unterlassung, Beseitigung und Feststellung (Streitwert 46.000 EUR), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 28. März 2007, GZ 1 R 202/06a-20, mit welchem das Teilurteil des Landesgerichts Salzburg vom 7. Juni 2006, GZ 4 Cg 70/05h-16, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Begehren auf Einwilligung in die Löschung der Domain "amade.at" abgewiesen wird. Die Entscheidung über die auf dieses Begehren entfallenden Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 4.943,16 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.312,20 EUR Barauslagen, 438,49 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen. Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist seit etwa zwanzig Jahren Inhaberin der österreichischen Wortmarken AMADE und SPORTWELT AMADE. Jedenfalls seit dem Jahr 1998 sind diese Marken für die Klassen 35 (Werbung) und 42 (Verpflegung, Beherbergung von Gästen und Hotelreservierungen) registriert.
Ebenfalls vor etwa zwanzig Jahren gründete die Klägerin mit anderen Liftgesellschaften einen Schikartenverbund, der zunächst unter der Bezeichnung "Salzburger Sportwelt Amade" auftrat. Später schloss er sich mit anderen Schiverbänden zum größeren "Skiverbund Amade" (jetzt "Ski Amade") zusammen. Alle Beteiligten nutzen die für die Klägerin registrierten Marken mit deren Zustimmung in Geschäftspapieren, Werbematerialien und auf Liftkarten.
Der Erstbeklagte meldete im März 1999 bei der österreichischen Registrierungsstelle die Domain "amade.at" an. Auf der darunter betriebenen Website präsentierte er zunächst Liegenschaften. Ende 1999 ersetzte er diesen Auftritt durch ein Gratis-E-Mail-Programm.
Mit einer im Oktober 2001 eingebrachten Klage beantragte die Klägerin, dem Erstbeklagten zu verbieten, die Domain "mit oder ohne Inhalt" zu verwenden. Sie scheiterte damit aber sowohl im Sicherungsverfahren (4 Ob 56/02t = ecolex 2002, 598 [Schanda] = amade.at) als auch in der Hauptsache. Im rechtskräftig gewordenen Urteil verneinte das Erstgericht Ansprüche wegen Domain-Grabbing oder Namensrechtsverletzung. Auch markenrechtliche Ansprüche bestünden mangels Verwechslungsgefahr nicht.
Im vorliegenden Verfahren beantragt die Klägerin, die Beklagten zu verpflichten, die Nutzung der Domain "amade.at" zum Betrieb einer Vermittlungs- und Buchungsplattform für Hotels/Unterkünfte zu unterlassen und in die Löschung dieser Domain einzuwilligen. Weiters soll die Haftung der Beklagten für sämtliche Schäden aus der Verwendung der Domain festgestellt werden.
Die Beklagten wenden ein, dass kein den Vorschriften des Gesetzes widerstreitender Zustand bestehe. Das im Provisorialverfahren festgestellte rechtswidrige Verhalten sei durch die Entfernung des Websiteinhalts beendet. Unter der strittigen Domain werde nun wiederum ein E-Mail-Dienst betrieben, was nach der Entscheidung im Vorverfahren zulässig sei. Durch den nunmehr erlaubten Inhalt der Website sei die Domain "neutralisiert" und eine Markenverletzung ausgeschlossen. Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr spiele beim Beseitigungsanspruch keine Rolle. Die Löschung der Domain sei zudem eine einschneidende Maßnahme, die unverhältnismäßig iSd
§ 52 Abs 5 MSchG sei.
1. Die Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, dass der Oberste Gerichtshof bisher einen markenrechtlichen Anspruch auf Löschung einer Domain bejaht hat (4 Ob 226/01 s = ÖBl 2002, 91- onlaw; 4 Ob 39/02t ecolex 2002, 597 [Schanda] - kunstNET; 4 Ob 36/04d ÖBl 2004, 217 [Gamerith] - firn.at; ebenso für Namensrechtsverletzungen 4 Ob 231/03d = ecolex 2004, 464 [Schumacher] - serfaus.at, und 4 Ob 165/05a = ÖBI 2006, 272 [Fallenböck] - rechtsanwälte.at). Sie haben auch die Begründung dieser Rechtsprechung richtig wiedergegeben: Da der Inhalt einer Website jederzeit verändert werden könne, sei mit der Entfernung des verbotswidrigen Inhalts die Wiederholungsgefahr noch nicht vollständig beseitigt; der Störer könne den früheren gesetzwidrigen Zustand jederzeit leicht wieder herstellen. Die Nachhaltigkeit des erwirkten Unterlassungsgebots könne daher nur durch einen Anspruch auf Löschung der Domain sichergestellt werden.
2. Diese Auffassung ist in der Lehre nicht unbestritten. Zwar wird sie verschiedentlich ohne weitere Wertung referiert (zB Grünzweig, Markenrecht § 52 Rz 8; Engin-Deniz, Markenschutzgesetz [2005] 310; Koch In KBB2 [2007] § 43• Rz 10). Korn (in Kucsko [Hrsg], Marken.Schutz [2006] 740), Schanda (Anmerkung zu 4 Ob 39/02t - KunstNet, ecolex 2002, 597), Schumacher (Anmerkung zu 4 Ob 231/03d - serfaus.at, ecolex 2004, 464) und Fraiss (Übertragungs- und Löschungsanspruch bei Domainstreitigkeiten, RdW 2005, 469) weisen allerdings darauf hin, dass die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands nicht die Löschung der Domain erfordere; es genüge, den Inhalt der Website zu ändern. Während Korn es bei dieser Feststellung belässt, leiten Schanda, Schumacher und Fraiss daraus ab, dass der von der Rechtsprechung angenommene Löschungsanspruch zu weit gehe. Dem Inhaber einer Domain müsse es möglich bleiben, die Domain für erlaubte Zwecke zu
3. Diese Einwände treffen im Kern zu. 3.1. Nach § 52 Abs 1 MSchG ist der Markenverletzer zur Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustands verpflichtet. Der Anspruch setzt daher - wie jeder andere Beseitigungsanspruch (vgl 4 Ob 164/93 = ÖBI 1994, 129 - Testleserangebot mwN) einen rechtswidrigen Zustand voraus. Ob ein solcher Zustand vorliegt, ergibt sich aus § 10 MSchG. Dabei kommt es im Normalfall auf den Inhalt der unter der strittigen Domain betriebenen Website an. Denn die bloße Registrierung eines Zeichens als Domain ist regelmäßig keine Benutzung iSv § 10a MSchG. Ob eine solche Benutzung vorliegt und ob dadurch Verwechslungsgefahr iSv § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet wird, hängt vielmehr vom Inhalt der Website ab, die unter der Domain in das Internet gestellt wird (4 Ob 327/00t = wbl 2001, 337 [Thiele] - cyta.at; 4 Ob 56/02t = ecolex 2002, 598 [Schanda] = amade.at; RIS-Justiz RSOl14773; zuletzt ÖBI-LS 2007/76 - 5 HTP).
3.2. Im vorliegenden Fall hatten die Beklagten die strittigen Inhalte bei Schluss der Verhandlung bereits von der Website entfernt. Zu diesem Zeitpunkt lag daher kein rechtswidriger Zustand mehr vor. Schon daran müsste der Anspruch scheitern. Aber auch unabhängig davon ließe sich ein markenrechtlicher Löschungsanspruch zumindest im Regelfall nicht begründen: Selbst wenn die strittigen Inhalte bei Schluss der Verhandlung noch vorhanden gewesen wären, hätte sich die Rechtswidrigkeit des Zustands nur aus der dadurch begründeten Verwechslungsgefahr ergeben. Nur die Beseitigung dieses Zustands hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen verlangen können. Diese Erwägungen können darauf reduziert werden, dass Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche grundsätzlich parallel laufen müssen. Das entspricht auch der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs, wonach ein Löschungsanspruch nur bestehen kann, wenn schon das Halten des Domain Namens für sich gesehen Rechte des Klägers verletzt (zunächst I ZR 317/99 = GRUR 2002, 706 - vossius.de im namensrechtlichen Zusammenhang; jüngst I ZR 137/04 - MarkenR 2007, 390 - Euro Telekom für das Markenrecht). Diese Auffassung wird auch von der deutschen Lehre geteilt (Lange, Marken- und Kennzeichenrecht [2006] Rz 3319; Ingerl/Rohnke, Markengesetz2 [2003] vor §§ 14 - 19 Rz 104; Bousonville in Ubber/Jung- Weiser/Bousonville, Markenrecht im Internet [2002] 199 ff; zuletzt Boecker, Der Löschungsanspruch in der registerkennzeichenrechtlich motivierten Domainstreitigkeit, GRUR 2007, 370).
4. Zu prüfen bleibt, ob ein Löschungsanspruch auf eine (analoge) Anwendung von § 52 Abs 2 MSchG gestützt werden könnte. Nach dieser Bestimmung kann der Verletzte "insbesondere" verlangen, dass die markenverletzenden Gegenstände sowie etwa vorhandene Vorräte von nachgemachten Marken (Eingriffsgegenstände ) vernichtet und die ausschließlich oder vorzugsweise zur Herstellung markenverletzender Gegenstände dienlichen Werkzeuge, Vorrichtungen und anderen Hilfsmittel
(Eingriffsmittel) für diesen Zweck unbrauchbar gemacht werden. Die Domain könnte sowohl als Eingriffsgegenstand ("nachgemachte Marke") als auch als Eingriffsmittel angesehen werden. 4.1. § 52 Abs 2 MSchG ist zwar als Anwendungsfall des allgemeinen Beseitigungsanspruchs formuliert ("insbesondere"). Er geht aber in Wahrheit darüber hinaus. Denn rechtswidrig ist nach § 10 MSchG grundsätzlich nur die Benutzung der Marke. Als Benutzung wird es zwar nach § 10a Z 2 MSchG auch angesehen, gekennzeichnete Ware zum Zweck des Anbietens oder lnverkehrbringens zu besitzen. Der Besitz von nachgemachten Marken oder von Eingriffsmitteln ist davon aber nicht mehr erfasst. Ein rechtswidriger Zustand im engeren Sinn liegt hier daher nicht vor. Dennoch begründet § 52 Abs 2 MSchG einen Anspruch auf Vernichtung oder Unbrauchbarmachen. Zweck der Regelung muss es daher auch sein, zukünftigen Markenrechtseingriffen vorzubeugen (Korn aaO 731 mwN).
Diese Erwägung lag auch der - in anderem Zusammenhang ergangenen - Entscheidung 4 Ob 2l0/03s (= ÖBI 2004, 220 [Gamerith] - Gmundner Keramik) zugrunde. Dort hatten die Beklagten im EWR gekennzeichnete
Originalware in Verkehr gebracht, was gegen das Markenrecht der Klägerin verstieß. Ein lnverkehrbringen außerhalb des EWR wäre jedoch wegen Erschöpfung des Markenrechts zulässig gewesen. Die Beklagten hätten die Ware somit auch rechtmäßig nutzen können. Dennoch bejahte der Oberste Gerichtshof den Vernichtungsanspruch, da nur so die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs gesichert werden könne.
4.3. Allerdings kann § 52 Abs 2 MSchG den hier strittigen Löschungsanspruch zumindest im Fall des § 10 Abs 1 MSchG nicht tragen. Denn § 52 Abs 2 MSchG beruht im Kern darauf, dass die Existenz der darin genannten
Gegenstände und Mittel die typische Gefahr eines zukünftigen Eingriffs begründet. Das ist bei gekennzeichneten Waren offenkundig, gilt aber auch für Vorräte an Marken und für Geräte oder andere Vorrichtungen, die "ausschließlich oder vorzugsweise" zur Herstellung markenverletzender Gegenstände dienen. Das Gesetz nimmt hier an, dass eine erlaubte Nutzung in solchen Fällen entweder gar nicht oder doch nur in Ausnahmefällen möglich ist.
Unter dieser Voraussetzung hat der Markeninhaber aus Präventionsgründen ein hohes Interesse an der Vernichtung und am Unbrauchbarmachen, während der Markenverletzer die Eingriffsgegenstände oder -mittel 1m Regelfall ohnehin nicht mehr verwenden darf. Diese typische Interessenlage rechtfertigt einen Anspruch, der über den Beseitigungsanspruch im engeren Sinn hinausgeht. Soweit im Einzelfall legitime Interessen des Beklagten erkennbar sind, erlauben die Sonderregelungen des § 52 Abs 3 und 5 MSchG ohnehin eine differenziertere Lösung.
Entschiede man anders, entstünde ein untragbarer Wertungswiderspruch zur Reichweite eines marken- oder wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Dort hält die Rechtsprechung zwar eine allgemeinere Fassung des Verbots für zulässig und erforderlich, um Umgehungen zu verhindern (RIS-Justiz RS003 773 3, RS0037607). Der Beklagte kann aber jedenfalls nicht zu einer Unterlassung verhalten werden, zu der er nach materiellem Recht gar nicht verpflichtet ist (RIS-Justiz RS003 7461; zuletzt etwa 4 Ob 23/06w = wbl 2006, 487 - Direktvergabe und 4 Ob 29/07d, beide mwN). Zwar hat der Oberste Gerichtshof in Domainstreitigkeiten gelegentlich weiter reichende Unterlassungsgebote erlassen (zB 4 Ob 226/01s = ÖBI 2002, 91 - onlaw, 4 Ob 277/04w = ÖBI 2005, 263 - powerfoods). Dort war diese Frage aber idR nicht strittig gewesen; eine nähere Begründung für das (implizite) Verbot auch erlaubter Nutzung fehlt. Da der Kennzeichenschutz online und offline nach einheitlichen Rechtsgrundsätzen zu bestimmen ist (4 Ob 226/04w = SZ 2005/13 - omega.at), ist ungeachtet dieser vereinzelten Entscheidungen daran festzuhalten, dass ein Verbot der Domain-Nutzung nicht weiter reichen kann als die materiellrechtliche Unterlassungspflicht.
4.4. Dem gegenüber kann hier offen bleiben, ob ein Löschungsanspruch besteht, wenn der Kläger über eine bekannte Marke iSv § 10 Abs 2 MSchG, ein vergleichbar bekanntes Unternehmenskennzeichen oder einen berühmten Namen verfügt. Denn die Klägerin hat nicht konkret vorgebracht, dass die Wortmarke "AMADE" für sich allein - also nicht in Aneinanderreihung mit anderen Begriffen (zB "Ski Amade") - einen derart hohen Bekanntheitsgrad erlangt hätte (vgl BGH I ZR 137/04 - Euro Telekom: Ein markenrechtlicher Löschungsanspruch bestehe auch bei einer bekannten Marke nur dann, wenn jede Verwendung der Domain unlauter iSv § 15 Abs 3 dMarkenG wäre).
Oberster Gerichtshof, Wien, am 2. Oktober 2007.