Source: https://gesetze-in-app.de/GVG/136
Timestamp: 2019-06-20 11:54:52
Document Index: 283728000

Matched Legal Cases: ['§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 121', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'Art 100', '§ 136', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136']

§ 136 GVG: (weggefallen)
BGH, , Az. Einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen (§ 136 Abs. 1 GVG) bedarf es hier nicht, denn der II. Zivilsenat hat auf Anfrage erklärt, er halte an seiner in BGHZ 16, 394 ff vertretenen gegenteiligen Ansicht nicht mehr fest.
BGH, BESCHLUSS vom 3.9.1967, Az. V ZB 3/67 Das hindert jedoch die Verlegung', an den Bundesgerichtshof nicht, weil es für die Anwendung sowohl des § 28 Abs, 2 PGG als auch des § 79 Abs, 2 GBO auf dieselbe Rechtsfrage ankommt und zwar auch dann, wenn diese in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften behandelt ist (Beschlüsse des Senats vom 23« Oktober 1952 - V ZB 18/51, BGHZ 7, 339, 342 und vom 13» Januar 1956 - V ZB 49/55, BGHZ 19, 355, 356; vgl, auch BGHZ 9, 179, 181 hinsichtlich der Anwendung des § 136 GVG) und diese Voraussetzung hier gegeben
BGH, BESCHLUSS vom 1.9.1983, Az. III ZR 87/83 Es bedarf daher keiner Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nach § 136 Abs. 1 GVG (vgl. BGHSt. 19, 7, 9; RGZ 134, 17, 22; vgl. auch BGHZ 55, 137, 146; Kissel GVG, 1981, § 136 Rdn. 1, § 121 Rdn. 22 m.w.Nachw.).
BGH, URTEIL vom 5.1.1977, Az. I ZR 185/75 Zivilsenats abgewichen wird, bedarf es einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen nach § 136 GVG deswegen nicht, weil infolge Änderung der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs der erkennende Senat jetzt für Rechtsstreitigkeiten aus Verhältnissen der Handelsvertreter allein zuständig ist (BGHZ 28, 16, 28; 34, 282, 293).
BGH, , Az. Anwendungsfall des § 136 GVG, weil insoweit eine Abweichu von der Entscheidung des Großen Senats vom 10= Juni 1952 (GSZ 8/52 - BGHZ 6, 270) in Frage steht.
BGH, , Az. Die Verschiedenheit der Gesetzesbestimmungen steht aber der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen (BGHZ 7, 339, 342; vgl. auch - zu § 136 GVG - BGHZ 9, 179).
BGH, , Az. Hier wird entweder in der Entscheidungsformel die Gültigkeit oder Ungültigkeit der angegriffenen Norm festgestellt: Dann erzeugt bereits ein solcher seiner Natur nach weitgehend abstrakt gefaßter Urteilstenor selbst die notwendige Breitenwirkung, oder es wird eine Verfassungsbe-schwerde zurückgewiesen: Dann reicht der bindende Inhalt, wie noch darzulegen ist, ebenso weit wie eine entsprechende negative Feststellung, b) In diesem Zusammenhang ist auch Art 100 Abs 3 GrundG von Bedeutung, Er läßt erkennen, daß die tragenden Gründe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht schon von sich aus binden, ;.Uni'in Fragen, die die Auslegung des Grundgesetzes betreffen,- eine möglichst einheitliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Länderverfassungsgerichte si-cherzustellen, wurde diese Bestimmung geschaffen, bei deren Anwendung - ähnlich wie im Verhältnis der Senate des Bundesgerichtshofs zu den Großen Senaten (§ 136 GVG) - es auf die einer Entscheidung zugrunde liegende Rechtsanschauung ankommt (vgl Urt des BVG v,10,Februar 1954 - 2 BvN l/54 -^BVerfGE 3? 26l7’ Wenn auch bei Schaffung des Grundgesetzes gesetzlich noch nicht geregelt war, welche Wirkung den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zukommt, so ist doch jedenfalls der Verfassungsgesetzgeber selbst, also der übergeordnete Gesetzgeber, nicht der Meinung gewesen, den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts komme, und zwar auch soweit es sich um die
BGH, vom 4.1.1961, Az. VII ZK 239/39 Aus den vorgenannten Gründen müssen die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Klage abgewiesen werden, ohne daß es noch auf die weiteren Revisionsrügen ankommt» Soweit der erkennende Senat mit dieser Entscheidung von den oben genannten Urteilen des II. Zivilsenats abweicht, bedarf es keiner Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen nach § 136 GVG, weil infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung des Bundesgerichtshofs der erkennende Senat jetzt für Rechtsstreitigkeiten aus Vertragsver-hältnissea der Handelsvertreter allein zuständig ist und der II. Zivilsenat mit derartigen Streitigkeiten nicht mehr befaßt ist (BGHZ 28, 16, 28; BGHSt 8, 59, 66; RGZ 115, 103, 105).
BGH, , Az. III» Die Zulässigkeit der Vorlage hat der vorlegende Senat zutreffend aus § 137 G-VG- (Fortbildung des Rechts; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) hergeleitet» Die Vortag ist aber auch nach § 136 GVG gerechtfertigt, weil der vorlt gende Senat von der Auffassung des 111= Zivilsenats im Urteil vom 29o September 1952 - III ZR 340/51 - (BGHZ 7, 223 abweichen wille
BGH, , Az. 180 - 182), Der vorlegende Senat will sie verneinen, während der 1» Strafsenat sie bejaht hat o An der Vorlegungspflicht gemäß § 136 GVG ändert sich auch dadurch nichts, daß die Entscheidung BGHSt 6, 393 ihrerseits von dem wenige Tage zuvor ergangenen, ihm noch nicht bekannten Urteil des 5° Strafsenats 5 StR 497/54 vom 26. Oktober 1954 (GoltdA 1955? 118) abgewichen ist und der vorlegende Senat dieser früheren Entscheidung folgen will.
BGH, Beschluss , Az. T ZB 15/54 Es braucht sich auch in beiden Fällen nicht um dieselbe gesetzliche Vorschrift zu handeln* Erforderlich ist jedoch, dass Uber die zu entscheidende Hechtsfrage bereits eine auf eine weitere Beschwerde ergangene Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone, des früheren Reichsgerichts oder des Bundesgerichtshofs vorliegt und das Oberlandesgericht von dieser Entscheidung abweichen willa Unerheblich ist,.ob die Entscheidung im Verfahren der streitigen oder freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist* Sie muss nur die gleiche Rechtsfrage betreffen, die auch dann gegeben sein kann, wenn es sich nicht um dieselbe gesetzliche Vorschrift handelt (vgl BGHZ 7, 339 /34g7; RGZ 148, 175 /X77/787;' Schlegelberger EGG 6* AUfl § 28 Anm 7; Keidel EGG 6* Aufl § 28 Anm 3 zu c; vgl entsprechend zu § 136 GVG auch BGHZ- 9, 179 /JQ1J) *
BGH, , Az. Sinne zu verstehen sein, so wäre eine Vorlage nach § 136 GVG nicht erforderlich, weil die RechtBpre-j chung in Staatsschutzsachen (§§ 74 a, 134 GVG) ausnahmslos vom] 2. auf den 6.Strafsenat übergegangen ist und die Rechtsfrage nur in diesem Sachgebiet auftritt (vgl BGHZ 9, 179/181/).
BGH, Urteil vom 3.11.1931, Az. VII SB 33/56 Der Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen (§ 136 GVG) bedarf es nicht, weil für Sachen der vorliegenden Art jetzt nicht mehr der II., sondern.der erkennende Senat zuständig ist (vgl BGHZ 9,
BGH, Urteil , Az. Diesen beiden Sachverhalten liegt nicht die gleiche Rechtsfrage im Sinne des § 136 GVG (dazu BGBZ'9, 180) zugrunde, so daß eine abweichende Beurteilung bei der Urteilsberichtigung-auch nicht zu einer Vorlage an die Vereinigten Großen Senate des Bundesgerichtshofs nötigt- Der rechtliche Unterschied dieser beiden Fragen ergibt sich daraus, daß der 3« Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsmeinung zu einem wesentlichen Teil auf die weitergehende Beweiskraft der Sitzungsniederachrift (§ 274 StPO* ebenso $ 164 ZPO), stützt und daß eine solche Beweiskraft einem Urteil gerade nicht zukommt» Dem entspricht es, daß der 1» Strafsenat des Bundesgerichtshofs in einem zeitlich später liegenden Urteil die Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung auch in einem Fall bejaht hat, in dem durch die Berichtigung einer bereits erhobenen Sachrüge der Revision die Grundlage entzogen wurde (BGH NJW 1952, 797), und daß der 1- Strafsenat angesichts der vorausgegangenen Entscheidung des 3* Strafsenats in BGHSt 2, 125 gleichwohl keinen Anlaß gesehen hat, eine Entscheidung des Großen Strafsenats herbeizuführen (ebenso Urteil des 3« Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Januafc 1954 - 3 StR 752/53 K
BGH, URTEIL , Az. Ib ZR 96/64 Daran ändert nichts eine senatsinterne Regelung9 wie sie in Streitfall Vorgelegen hato Denn eine von vornherein möglichst eindeutige Bestimmung der zur Entscheidung des Einzelteiles berufenen Richter ist nur gewährleistet9 wenn bereits der GecchäftsVerteilungcplan den hiernach an ihn zu stellenden Voraussetzungen genügt0 Einer Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen oder der Vereinigten Großen Senate (§ 136 Abs« 1 GVG) bedarf cs nicht, weil der IV« Zivilsenat (vgl« BGHZ 2 0, 355) seine abweichende Ansicht aufgegeben hat (Urto vc 23c April 1965 - IV ZR 133/64) und andere diese Präge bisher anders beurteilende Senate auf Anfrage erklärt haben, an ihrer abweichenden Ansicht nicht festzuhalten (s0 V ZR 197/64 vom 290 Januar 1965)o
BGH, , Az. Um in Fragen, die die Auslegung des Grundgesetzes betreffen, eine möglichst einheitliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Länderverfassungsgerichte sicherzustellen , wurde diese Bestimmung geschaffen, bei deren Anwendung - ähnlich wie im Verhältnis der Senate des Bundesgerichtshofs zu den Großen Senaten (§ 136 GVG) - es auf die .einer Entscheidung zugrunde liegende Rechtsanschauung ankommt (vgl Urt des BVG v.10.Februar 1954 - 2 BvN 1/54 -/BVerfGE 3, 261/.