Source: http://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/lg_kiel_spam.htm
Timestamp: 2017-04-26 17:40:07
Document Index: 217305551

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 823', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 28', '§ 823', '§ 1004', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145']

zur Zulässigkeit von Werbe-e-mails, LG Kiel
Landgericht Kiel - 8 S 263/99 -
Verkündet am 20. Juni 2000
des Herrn ......., ........., 24106 Kiel
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte .................., ................, 24103 Kiel
die.... GmbH, ......., 01099 Dresden, vertreten durch die Geschäftsführer
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..................., ....................., 24103 Kiel
hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2000
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht .......,
den Richter am Landgericht ........,
und den Richter .........,
I. Die Berufung des Klägers gegen das am 30.September 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kiel wird zurückgewiesen.
Gemäß § 823 Abs., 2 BGB trifft die genannte Unterlassungsverpflichtung denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines Anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Zu Recht hat insoweit das Amtsgericht erwogen, ob von Seiten der Beklagten ein Verstoß gegen § 823 Abs. 2 BGB 1. V. m. Artikel 10 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (FARL) vorliegt Zu Recht indessen ist das Amtsgericht jedoch zu der Erkenntnis gelangt, dass unter diesem Gesichtspunkt eine unerlaubte Handlung der Beklagten nicht gegeben ist. Diese Richtlinie wendet sich nicht an die einzelnen Bürger der Europäischen Gemeinschaft, sondern ausschließlich an die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Dies ist zum einen ersichtlich aus dem in Artikel 19 FARL enthaltenen ausdrücklichen Hinweis, dass die Richtlinie "an die Mitgliedstaaten" gerichtet sei. Dies wird in § 10 Abs. 2 FARL nochmals dahingehend bekräftigt, dass bestimmt wird, dass die Mitgliedschaften gerade im Bereich der hier einschlägigen Fernkommunikationstechniken bestimmte Regelungen zu treffen haben. Eine solche nationale Regelung liegt bislang nicht vor, ein entsprechendes Fernabsatzgesetz besteht bislang lediglich als Entwurf. Auch der Umstand, dass die den Mitgliedstaaten aufgegebene 3-jährige Umsetzungsfrist gemessen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. L 144 vom 4. Juni 1997 - zwischenzeitlich abgelaufen ist, führt angesichts des klaren Wortlauts der Richtlinie nicht dazu, dass diese nun unmittelbar jeden EU-Bürger verpflichtendes Recht geworden wäre.
Der Kläger kann - weiter - von der Beklagten Unterlassung auch nicht aufgrund der Bestimmungen des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verlangen. Nach § 1 UWG kann derjenige auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen. insoweit hat der Kläger selbst dargelegt, dass er am "geschäftlichen Verkehr" mit seiner Web-Site nicht teilnehme, er sei insoweit nur von "Privat zu Privat tätig. Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob die Beklagte sich durch die Versendung der genannten E-Mail einen wettbewerbswidrigen Werbevorteil verschafft hat. Geschädigte und damit Anspruchsinhaber im Sinne des § 1 UWG wären insoweit allein Mitbewerber der Beklagten oder solchen Mitbewerbern gleichstehende, zu denen der Kläger unstreitig nicht gehört.
Auch die von dem Kläger im Berufungsrechtszug vertretene Rechtsansicht, das Handeln der Beklagten verstoße gegen die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), ist nicht durchgreifend. Grundsätzlich ist zwar die Verarbeitung personenbezogener Daten und deren Nutzung nur zulässig, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat. Diese Formulierung des Gesetzes könnte dafür sprechen, dass vorliegend ein entsprechender Verstoß gegeben ist und der Kläger dementsprechend Unterlassung verlangen kann. Der weitgespannte Bereich des § 4 Abs. 1 BDSG wird indessen eingeschränkt durch die Bestimmung des § 28 Abs. 1 S.3 BDSG. Danach ist das Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung offensichtlich überwiegt. Insoweit hat der Kläger dargelegt, die Beklagte habe die ihn betreffenden personenbezogenen Daten im Handelswege bezogen und somit nicht aus einer allgemein zugänglichen Quelle entnommen. Das mag zutreffend sein, ist jedoch unerheblich. Nach der oben genannten Bestimmung des Gesetzes kommt es nicht darauf an, dass fremde personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen worden sind, sondern allein darauf, ob eine solche Entnahme möglich ist. Das ist hier unstreitig der Fall, da sich der Kläger mit seiner Web-Site gerade an die Öffentlichkeit wendet und dort seine e-mail-Anschrift verzeichnet ist.
Auch ein Anspruch auf Unterlassung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 1004 BGB i. V. m. Artikel 5 Grundgesetz (GG) ist nicht ersichtlich. Dass der Kläger durch die Zusendung der vorliegenden e-mail in seinem Recht auf lnformationsfreiheit gestört wird, ist nicht erkennbar, Es liegt aber auch eine Verletzung der sogenannten negativen Informationsfreiheit, vereinfacht dargestellt als das Recht "in-Ruhe-gelassen" zu werden, nicht vor. Dieser Rechtsgedanke ist entwickelt worden als Abwehranspruch gegen zwangsweise Inanspruchnahme des Bürgers durch den Staat dahin, dass dessen Äußerungen in Wort, Schrift und Ton auch ohne oder gegen den Willen des Staatsbürgers von diesem zur Kenntnis genommen werden müssen. Es ist bereits zweifelhaft, ob Erwägungen dieser Art in den sogenannten Drittwirkungsbereich, d.h. in den Rechtsverkehr zwischen Privaten, übertragen werden können, in jedem Fall hat vorliegend der Kläger die Möglichkeit, die Nachricht der Beklagten zu löschen und sich damit von einer aufgedrängten Information zu befreien, ohne sie zur Kenntnis zu nehmen.
Am ehesten in Betracht kommt daher schließlich - eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers durch die Übersendung der e-mail der Beklagten. Dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen ein "sonstiges Recht" im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellt, ist von der Rechtsprechung seit langem anerkannt, Es wird abgeleitet aus den Verfassungsbestimmungen der Artikel 1, 2 GG und schützt den Einzelnen in seinem Recht auf freie Entfaltungsmöglichkeiten sowie im Hinblick auf seine aktive Entschließungs- und Handlungsfreiheit (vgl. BGHZ 13 S. 334 und BGHZ 26, S. 349). Der Schutz dieses Persönlichkeitsrechts erfolgt in unterschiedlicher Intensität je nach dem betroffenen Bereich. Den geringsten Schutz genießt die sogenannte lndividualsphäre, die allgemein das Selbstbestimmungsrecht und die persönliche Eigenart des Menschen schützt. Dem steht gegenüber die Intimsphäre, die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen umfasst. Die Intimsphäre genießt absoluten Schutz. Zwischen beiden steht die Privatsphäre, die das Leben im häuslichen- oder Familienkreis und das sonstige Privatleben des Einzelnen, und zwar nicht nur im eigenen häuslichen Bereich, sondern je nach den Umständen auch außerhalb schützt (vgl. insoweit Palandt-Thomas, § 823 RN. 178 m. w N.). Hieraus erhellt, dass das Eindringen von Werbemitteln in den persönlich-häuslichen Bereich des Klägers, zu dem auch der Betrieb seines privaten e-mail-Anschlusses gehört, einen Eingriff in die Privatsphäre jedenfalls nicht als fernliegend erscheinen lässt. In der Tat hat die Rechtsprechung Übergriffe vergleichbarer Art in den häuslich persönlichen Bereich als einen solchen Eingriff in die Privatsphäre erkannt. So stellt zwar grundsätzlich das Einwerfen von Handzetteln und ähnlichen Werbemitteln in den häuslichen Briefkasten noch keine vorwerfbare Handlung dar, dies gilt jedoch dann nicht mehr, wenn sich der Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt. Kommt es gleichwohl zu Wurfsendungen, so ist das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen verletzt (vgl. BGH, NJW 1989, S. 902) Die gleichen Erwägungen gelten - sogar vermehrt für Werbung im Bereich des sogenannten Btx-Dienstes, da sich der Betroffene einer Werbung dort noch weniger entziehen kann als bei der Werbung durch Brief- oder Wurfsendung (vgl. BGH, DRspr-ROM Nr.1992/2662, insbesondere Seite 4 e. d. d.). Insgesamt ist mithin die Zuführung von Werbung dann in jedem Fall unzulässig, wenn gegenüber dem Werbenden ausdrücklich eine Annahmeverweigerung erklärt wird (vgl. LG Freiburg, NJW 1990, S. 2824, BGH NJW 1973, S. 1119; OLG Bremen, NJW 1990, S. 2140; OLG Karlsruhe, NJW 1991, S. 2910).
Entgegen der von dem Kläger im Termin vor der Kammer vom 20. Juni 2000 geäußerten Ansicht, die dargestellte Differenzierung bei der Bewertung einer unverlangt übersandten e-mail werde lediglich dazu führen, daß zukünftig Werbung in Gestalt von Angeboten betrieben wird, besteht diese Gefahr nicht. Die durch Angebote erzeugte rechtliche Bindung gemäß § 145 BGB dürfte eine ausreichende Schranke darstellen,