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Timestamp: 2013-05-18 18:05:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Sat 18. May 2013
Ausr�umung der wettbewerbsrechtlichen Wiederholungsgefahr auch bei auslegungsbed�rftigen strafbewehrte Unterlassungserkl�rungenGericht:OLG KarlsruheAktenzeichen:4 U 64/08Datum:19. November 2009Art der Entsch.:BerufungsurteilVorinstanzen:LG Offenburg, 5 O 86/07 KfHRechtsgebiete:WettbewerbsrechtHinweis:Siehe zu dieser Entscheidung auch den kommentierenden Eintrag vom 14. Dezember 2009 in der Rubrik �Das Neueste aus dem Umkreis der Kanzlei� bei www.kanzlei-prof-schweizer.de.Entscheidung:Gesch�ftsnummer:
4 U 64/08
5 O 86/07 KfH
Daler, Amtsinspektorin
der Gesch�ftsstelle
4. Zivilsenat in Freiburg
- Kl�gerin / Berufungskl�gerin -
Prozessbevollm�chtigte: ...
Prozessbevollm�chtigte:
Rechtsanw�lte Prof. Dr. Schweizer u. Koll., Arabellastr. 21, 81925 M�nchen (1198/08UB10 boi/sch)
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die m�ndliche Verhandlung vom 22. Oktober 2009 durch
Vors. Richter am Oberlandesgericht Ertl
Richter am Oberlandesgericht Schulte-Kellinghaus
Richter am Oberlandesgericht Bismayer
f�r Recht erkannt:Die Berufung der Kl�gerin gegen das Urteil der Kammer f�r Handelssachen des Landgerichts Offenburg vom 26.03.2008 - 5 O 86/07 KfH - wird zur�ckgewiesen.
Die Kl�gerin tr�gt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorl�ufig vollstreckbar. Die Kl�gerin kann eine Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in H�he von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H�he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.Gr�nde:
Die Kl�gerin ist ein Verband in der Form eines rechtsf�higen Vereins, der Verbraucherinteressen vertritt. Die Beklagte ist ein Verlag, der in Deutschland eine gr��ere Zahl bekannter Zeitschriften herausgibt.
Am 27.02.2007 erhielt Frau ..., eine in Norddeutschland lebende Verbraucherin, auf ihrem privaten Telefonanschluss einen Anruf. Die Anruferin erkl�rte, sie rufe f�r den "...-Verlag" an und unterbreitete ein Angebot zum Bezug des ...-Modemagazins. Bei einem weiteren Anruf am 05.03.2007 erkl�rte sich die Verbraucherin mit dem Bezug der Zeitschrift ...-Modemagazin einverstanden. Mit Schreiben vom 27.03.2007 best�tigte die Beklagte der Verbraucherin das Abonnement (Anlage LG K4, I 21).
Die Verbraucherin, Frau ..., hatte vor dem 27.02.2007 nicht in telefonische Werbeanrufe eingewilligt. Die Beklagte hat den Telefonanruf vom 27.02.2007 bei der Verbraucherin unstreitig veranlasst, indem sie dem von ihr f�r derartige Anrufe beauftragten Werbeunternehmen die Adresse der Verbraucherin zur Verf�gung gestellt hatte.
Die Kl�gerin h�lt die telefonische Werbung gegen�ber der Verbraucherin ... f�r unzul�ssig und hat erstinstanzlich beantragt,
der Beklagten bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer H�he von jeweils 250.000,00 �, ersatzweise f�r den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft von 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, zu untersagen,
im gesch�ftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zulassen, um f�r Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn nicht der Verbraucher zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt hat, und
die Beklagte zu verurteilen, an die Kl�gerin 160,50 � zzgl. Zinsen in H�he von 8 Prozentpunkten �ber dem Basiszinssatz seit dem 18.05.2007 zu zahlen.
Die Beklagte hat erstinstanzlich den Zahlungsantrag (vorgerichtliche Abmahnkosten) anerkannt und im �brigen Klageabweisung beantragt.
Sie hat im Verfahren vor dem Landgericht zun�chst behauptet, sie habe den beanstandeten Anruf weder get�tigt noch veranlasst. Sie vermute, dass "Trittbrettfahrer" versucht h�tten - ohne Kenntnis und Veranlassung der Beklagten - den guten Namen der Beklagten f�r eigene �konomische Zwecke durch einen solchen Anruf auszubeuten.
Nach einem Hinweis des Landgerichts vom 03.12.2007, wonach die Beklagte nach den vorliegenden Unterlagen - entgegen ihrem bisherigen Vortrag - Vertragspartnerin der Verbraucherin ... geworden sei, hat die Beklagte am 21.12.2007 per Telefax au�ergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung gegen�ber der Kl�gerin abgegeben (vgl. die Anlage LG B 2, I 99, 101). Diese Erkl�rung ist sp�ter von der Beklagten mit Schreiben vom 04.01.2008 und vom 24.01.2008 geringf�gig ge�ndert worden. Mit Schriftsatz vom 02.01.2008 hat die Beklagte gleichzeitig ihren fr�heren Sachvortrag korrigiert und einger�umt, dass die Adresse der Verbraucherin ... infolge "menschlichen Versagens" von ihr zu Werbezwecken verausfolgt worden sei. Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kl�gerin stehe ein Unterlassungsanspruch nicht zu, da eine Wiederholungsgefahr f�r die beanstandete Verletzungshandlung durch die au�ergerichtliche strafbewehrte Unterlassungserkl�rung entfallen sei.
Mit Teil-Anerkenntnis- und Schluss-Urteil vom 26.03.2008 hat das Landgericht Offenburg die Beklagte zur Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten entsprechend ihrem Anerkenntnis verurteilt und im �brigen die Klage abgewiesen. Der Kl�gerin stehe ein Unterlassungsanspruch nicht zu, da die Beklagte eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserkl�rung abgegeben habe. Dadurch sei die - f�r einen Unterlassungsanspruch erforderliche - Gefahr einer Wiederholung der beanstandeten Verletzungshandlung entfallen. Wegen der weiteren Begr�ndung wird auf die Entscheidungsgr�nde des Urteils des Landgerichts verwiesen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Kl�gerin. Sie h�lt an ihrem erstinstanzlichen Unterlassungsbegehren fest. Die au�ergerichtliche Unterlassungserkl�rung der Beklagten sei nicht ausreichend. Die Beklagte habe ihre Erkl�rung auf "Verbraucher wie Frau ...", beschr�nkt. Durch diese Einschr�nkung sei unklar, inwieweit die Beklagte bereit sei, entsprechende Verletzungshandlungen auch gegen�ber beliebigen anderen Verbrauchern zu unterlassen. Es seien zudem Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens der Beklagten angebracht. Zum Einen sei die Beklagte - trotz einer entsprechenden Aufforderung der Kl�gerin - nicht bereit gewesen, die Telefax-Unterlassungserkl�rung schriftlich zu best�tigen. Zum Anderen spreche gegen einen ernsthaften Unterlassungswillen der Beklagten der Umstand, dass sie die Unterlassungserkl�rung mehrfach nachgebessert habe.
das Urteil des Landgerichts Offenburg - soweit es die Klage abweist - aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 �, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft zu unterlassen; im gesch�ftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes Verbraucher auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um f�r Zeitschriftenabonnements zu werben, wenn nicht der Verbraucher zuvor einer solchen telefonischen Kontaktaufnahme zugestimmt hat.
die Berufung kostenpflichtig zur�ckzuweisen.
Die Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts. Sie h�lt die au�ergerichtliche Unterlassungserkl�rung f�r ausreichend. Eine schriftliche Best�tigung der Telefax-Erkl�rung sei nicht erforderlich gewesen, da die Kl�gerin dies - entgegen ihren Angaben - nicht verlangt habe.
W�hrend des Berufungsverfahrens hat die Beklagte mit Schreiben vom 08.07.2008 die au�ergerichtliche Unterlassungserkl�rung vom 21.12.2007, mit den beiden �nderungen vom 04.01.2008 und vom 24.01.2008, nochmals an die Kl�gerin �bersandt, und zwar diesmal im Original.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die gewechselten Schrifts�tze verwiesen.
Die zul�ssige Berufung der Kl�gerin ist nicht begr�ndet. Der Kl�gerin stand zwar ein Unterlassungsanspruch zu. Die f�r eine klageweise Durchsetzung des Anspruches erforderliche Wiederholungsgefahr ist jedoch durch die strafbewehrte Unterlassungserkl�rung der Beklagten entfallen.
Der Unterlassungsanspruch der Kl�gerin ergab sich aus �� 3 Abs.1, 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG. Der Telefonanruf bei der Verbraucherin ... am 27.02.2007 war eine unzumutbare Bel�stigung im Sinne von � 7 Abs. 1 S. 1UWG, da die Verbraucherin - unstreitig - vorher zu einer solchen telefonischen Werbung keine Einwilligung erteilt hatte (� 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Beklagte war f�r den Telefonanruf verantwortlich, weil sie die Telefonwerbung veranlasst hatte, indem sie dem Werbeunternehmen die Adresse der Verbraucherin ... zur Verf�gung gestellt hatte. Dies ist im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens unstreitig geworden. Aus der Verletzungshandlung ergab sich eine tats�chliche Vermutung f�r die Wiederholungsgefahr, welche gem�� � 8 Abs. 1 S. 1 UWG den Unterlassungsanspruch rechtfertigte. Die Kl�gerin war als qualifizierte Einrichtung im Sinne von � 8 Abs. 3Nr. 3 UWG berechtigt, diesen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte geltend zu machen.
Die strafbewehrte Unterlassungserkl�rung hat eine Wiederholungsgefahr entsprechender Verletzungshandlungen der Beklagten f�r die Zukunft beseitigt.
Die - durch eine Verletzungshandlung indizierte - Wiederholungsgefahr entf�llt durch eine strafbewehrte Unterlassungserkl�rung, wenn der Erkl�rung ein ernsthafter Wille des Schuldners zu entnehmen ist, entsprechende Wettbewerbsverst��e in der Zukunft zu unterlassen (vgl. Bornkamm in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, � 8 UWG, Rdnr. 1.38). Erforderlich ist insoweit insbesondere, dass die Unterwerfungserkl�rung den Bereich der Handlungen, deren Unterlassung der Gl�ubiger berechtigt verlangt, vollst�ndig abdeckt. Dies ist vorliegend der Fall. Die Erkl�rung der Beklagten vom 21.12.2007 (mit den Erg�nzungen vom 04.01.2008, I 111, und vom 24.01.2008, I 129) bleibt inhaltlich gegen�ber dem Unterlassungsverlangen der Kl�gerin nicht zur�ck. Die Formulierung der Beklagten
"... zu unterlassen, im gesch�ftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbes Verbraucher wie ..., auf ihrem privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, wenn dies geschieht, um Zeitschriftenabonnements zu werben..."
enth�lt im Vergleich mit dem Antrag der Kl�gerin keine inhaltliche Einschr�nkung. Die Unterlassungserkl�rung bezieht sich auf s�mtliche Verbraucher; der Hinweis "... Verbraucher wie ..." weist lediglich auf die konkrete Verletzungshandlung hin.
Allerdings w�re die Formulierung "... Verbraucher wie..." sprachlich nicht ganz eindeutig, wenn man den Kontext der Formulierung unber�cksichtigt lassen w�rde. Eine Formulierung "... Verbraucher wie ..." kann zum Einen bedeuten, dass mit dem "wie" der Begriff "Verbraucher" n�her konkretisiert und eingeschr�nkt werden soll. Andererseits kann die Formulierung allerdings auch so gemeint sein, dass mit dem "wie" nur ein Beispiel f�r den Begriff "Verbraucher" gebraucht wird, so dass der Begriff "Verbraucher" nicht eingeschr�nkt wird. Der Zusammenhang, in welchem die Formulierung gebraucht wird, l�sst nach Auffassung des Senats nur die letztere Auslegung zu. Der Begriff "Verbraucher" wird durch ein Beispiel ("wie ...") nicht eingeschr�nkt oder begrenzt.
Entscheidend ist, dass es sich um eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungserkl�rung handelt. Sowohl die Parteien als auch deren Rechtsanw�lte sind im Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserkl�rungen erfahren. Allen Beteiligten ist bekannt, dass aus einer Verletzungshandlung grunds�tzlich eine Unterlassungspflicht folgt, die sich nicht auf die konkrete Verletzungsform beschr�nkt, sondern s�mtliche den selben "Kern" enthaltenden Handlungsformen erfassen muss (vgl. beispielsweise K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, � 12 UWG, Rdnr. 6.4). Im Wettbewerbsrecht ist es daher vielfach �blich, Verpflichtungen wie folgt zu formulieren:"... Verbraucher anzurufen, wie dies bei ... geschehen ist...". Die konkrete Verletzungsform wird bei solchen Formulierungen nur benutzt, um klarzustellen, dass sich die Unterlassungsverpflichtung auf alle kerngleichen Handlungen erstrecken soll. Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Anlass, die Formulierung der Beklagten anders zu verstehen. Das Beispiel der Verbraucherin ... �ndert nichts daran, dass die Kl�gerin in der Zukunft aus der Unterlassungserkl�rung der Beklagten bei jedem Versto� vollstrecken kann, der gegen�ber einem beliebigen Verbraucher begangen wird. Der Senat sieht - anders als die Kl�gerin - auch keine Gefahr, dass. die Unterwerfungserkl�rung bei einem k�nftigen Streit �ber die Verwirkung einer Vertragsstrafe von einem anderen Gericht einschr�nkend ausgelegt werden k�nnte.
Eine Unterwerfungserkl�rung kann allerdings die Wiederholungsgefahr nur dann beseitigen, wenn die Unterwerfung vom Schuldner ernsthaft gemeint ist, das hei�t, wenn er ernsthaft gewillt ist, daf�r zu sorgen, dass die beanstandeten Wettbewerbsverst��e in seinem Verantwortungsbereich in der Zukunft unterbleiben (vgl. BGH, GRUR 1983, 186, 187 - Wiederholte Unterwerfung - ; BGH, GRUR 1990, 530 - Unterwerfung durch Fernschreiben - ; BGH, GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR -). Bereits geringe Zweifel an der Ernstlichkeit stehen einer f�r den Schuldner g�nstigen Wirkung der Unterwerfungserkl�rung entgegen (vgl. BGH, GRUR 2001, 422, 424 - ZOCOR -). Soweit es um tats�chliche Umst�nde geht, die Zweifel an der Ernsthaftigkeit begr�nden, obliegt die Darlegungs- und Beweislast f�r die ma�geblichen Sachverhaltsumst�nde dem Schuldner (vgl. BGH, GRUR 1990, 530, 532 - Unterwerfung durch Fernschreiben -). Entgegen der Auffassung der Kl�gerin bestehen an der Ernstlichkeit der Erkl�rung der Beklagten letztlich keine Zweifel.
Zweifel folgen - entgegen der Auffassung der Kl�gerin - nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte die Unterwerfungserkl�rung vom 21.12.2007 zweimal, n�mlich mit Schreiben vom 04.01.2008 und vom 24.01.2008 (II 69 und 71) nachgebessert hat. Hierbei handelte es sich nicht um inhaltliche �nderungen oder Erg�nzungen, sondern lediglich um die Korrektur von zwei offensichtlichen Schreibversehen. Auch der Umstand, dass der Prozessbevollm�chtigte der Beklagten das zweite Schreibversehen zun�chst - trotz eines Hinweises der Kl�gerin - nicht bemerkt hatte (vgl. den Schriftsatz des Beklagten-Vertreters vom 16.01.2008, I 117) �ndert an dieser Bewertung nichts.
Es offen bleiben, wie der Umstand zu bewerten ist, dass die Beklagte die Unterwerfungserkl�rung (durch ihren Prozessbevollm�chtigten) an die Kl�gerin zun�chst nur per Fax und nicht (im Original) schriftlich gesandt hat.
Die Kl�gerin hat - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nach Erhalt der Telefax-Erkl�rung ausdr�cklich eine schriftliche Erkl�rung von der Beklagten verlangt. Man kann - wie die Beklagte - zwar daran zweifeln, ob sich ein solches Verlangen bereits eindeutig aus dem au�ergerichtlichen Schreiben der Kl�ger-Vertreterin vom 28.12.2007 (II 41) ergibt, oder ob dieses Schreiben eventuell anders zu verstehen ist, weil es der Kl�gerin vorrangig um eine ge�nderte Unterlassungserkl�rung ging. Jedoch ergibt sich das Verlangen nach einer schriftlichen Best�tigung der Telefax-Erkl�rung jedenfalls aus den erstinstanzlichen Schrifts�tzen der Kl�ger-Vertreterin vom 07.01.2008 (I 109) und vom 03.03.2008 (I 163).
Die Beklagte hat w�hrend des Berufungsverfahrens mit Schreiben vom 08.07.2008 die Unterwerfungserkl�rung im Original (mit den beiden �nderungen) an die Kl�gerin �bersandt. Damit sind jedenfalls sp�testens im Berufungsverfahren eventuelle Bedenken gegen die Ernsthaftigkeit der Unterwertungserkl�rung entfallen. Es kann daher dahinstehen, ob man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur entsprechenden Problematik bei einer �bermittlung per Telex (BGH, GRUR 1990, 530 - Unterwerfung durch Fernschreiben -) auch auf Telefax-Schreiben �bertragen kann. (Der Unterschied zwischen Telex und Telefax wird in der wettbewerbsrechtlichen Literatur in diesem Zusammenhang, beispielsweise bei Bornkamm, a.a.O., � 12 UWG, Rdnr. 1.104, nicht ber�cksichtigt).
Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungswillens der Beklagten ergeben sich letztlich auch nicht aus ihrem prozessualen Verhalten im Verfahren vor dem Landgericht. Die Beklagte hat in ihren Schrifts�tzen zun�chst durch objektiv unzutreffende Darstellungen des ma�geblichen Sachverhalts die Durchsetzung des kl�gerischen Anspruchs erschwert. Sp�ter, als erkennbar wurde, dass die Verteidigung der Beklagten letztlich wohl nicht erfolgreich sein w�rde (vgl. insbesondere den Hinweis des Landgerichts in der Verf�gung vom 03.12.2007, I 91), hat die Beklagte ihre Darstellung korrigiert.
Die Beklagte hat erl�utert, dass. verschiedene interne Schwierigkeiten und Versehen zu dem zun�chst unrichtigen Sachvortrag gef�hrt h�tten. Diese Umst�nde k�nnen letztlich dahinstehen. Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass sich die Fehler und Versehen im Bereich der Beklagten zeitlich vor der Unterwerfungserkl�rung ereignet haben. Zum ,Zeitpunkt der Unterwerfungserkl�rung hatte die Beklagte den tats�chlichen Sachverhalt in ihrem Organisationsbereich ermittelt. Soweit sich aus dem fr�heren Verhalten der Beklagten Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihres Willens zur Rechtstreue ergeben haben k�nnen, sind diese Zweifel durch die Unterlassungserkl�rung beseitigt. Das Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe ist in der Regel - und so auch hier eine Dokumentation des Willens, alles Erforderliche zu tun, um in der Zukunft gleichartige Wettbewerbsverst��e zu vermeiden. In der Zeit nach der Unterlassungserkl�rung hat es keine Verhaltensweisen der Beklagten gegeben, die aus der Sicht der Kl�gerin erneut Unklarheiten h�tten aufkommen lassen k�nnen, wie sich die Beklagte in der Zukunft verhalten will.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung �ber die vorl�ufige Vollstreckbarkeit beruht auf �� 708 Ziff. 11, 711 ZPO.
Die Voraussetzungen f�r eine Zulassung der Revision (� 543 Abs. 2) liegen nicht vor. Die Grunds�tze, nach welchen Ma�st�ben im Wettbewerbsrecht eine Unterlassungserkl�rung die Wiederholungsgefahr f�r die Zukunft beseitigen kann, sind in der Rechtsprechung gekl�rt. Die Auslegung der Unterlassungserkl�rung ist eine Tatsachenfrage, die grunds�tzlich nicht der �berpr�fung durch das Revisionsgericht unterliegt.
Bismayer
Schulte-Kellinghaus