Source: https://www.datagroup.de/agb-datagroup-financial-it/
Timestamp: 2020-03-29 08:16:33
Document Index: 258096379

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 15', '§ 4', '§ 642', '§ 643', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 353', '§ 321', '§ 284', '§ 10', '§ 11', '§ 640', '§ 12', '§ 377', '§13', '§651', '§13', '§ 640', '§14', '§199']

AGB DATAGROUP Financial IT - DATAGROUP
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DATAGROUP Financial IT Services GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunde/n“), soweit diese die nachfolgende Geschäftstätigkeit betreffen:
(2) Den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen, insbesondere Software und Hardware (im Folgenden auch: Ware), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB) sowie Werk-und Dienstleistungen, insbesondere IT-Projektleistungen wie z.B. Aufbaueiner IT-Infrastruktur für Kunden, Softwareentwicklungen sowie Softwareimplementierungen (im Folgenden „IT-Projektleistungen“).
(3) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von Ware oder über die Erbringung von IT-Projektleistungen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(4) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Leistungserbringung an ihn vorbehaltlos beginnen.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Leistungsbeschreibungen, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen –auch in elektronischer Form –überlassen haben. Die an den vorstehend aufgeführten Unterlagen bestehenden Eigentums-und Urheberrechte behalten wir uns ausdrücklich vor.
(2) Die Bestellung von Ware oder IT-Projektleistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Beginn mit der Leistungserbringung an den Kunden erklärt werden.
(1) Die in den schriftlichen Angebotsunterlagen ggf. enthaltene Leistungsbeschreibung, die dem Kunden vor seiner Auftragserteilung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurde (im Folgenden auch „Leistungsbeschreibung“), ist alleinige Grundlage für die von uns zu erbringenden Leistungen. Der Kunde hat die Leistungsbeschreibung vor Auftragserteilung sorgfältig zu prüfen. Enthalten die schriftlichen Angebotsunterlagen keine Leistungsbeschreibung ergibt, sich der Leistungsumfang aus dem Angebotsinhalt.
(2) Technische oder sonstige Normen sind nur dann einzuhalten, soweit sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufgeführt sind und zwar in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung.
(3) Wir behalten uns den Austausch von namentlich benannten Mitarbeitern durch Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation und Erfahrung nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden vor.
(4) Die Einführung und Schulung von Personal des Kunden erfolgt nach Vereinbarung gegen gesonderte Vergütung.
(5) Wir sind berechtigt, Dritte als Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen bei der Leistungserbringung einzusetzen. Soweit Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen wesentliche Teile der Leistungserbringung übernehmen sollen, werden wir den Kunden hierüber informieren.
(6) Einer solchen Information bedarf es nicht, wenn Mitarbeiter verbundener Unternehmen (Unternehmen die mit uns im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbunden sind) zur Leistungserbringung eingesetzt werden.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden bei IT-Projektleistungen
(1) Die Erbringung der vereinbarten IT-Projektleistungen bedarf der engen Kooperation und der Mitwirkung durch den Kunden. Der Kunde wird insbesondere ihm obliegende Entscheidungen über Durchführung und Inhalt von IT-Projektleistungen unverzüglich treffen und uns mitteilen sowie Änderungsvorschläge von uns unverzüglich prüfen.
(2) Der Kunde erkennt an, dass die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten grundlegende Voraussetzung für die Leistungserbringung durch uns und wesentliche Leistungspflicht des Kunden ist.
(3) Zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht setzt der Kunde ausreichend qualifizierte Mitarbeiter ein. Die Mitarbeiter des Kunden weisen uns insbesondere unaufgefordert und unverzüglich auf branchentypische oder unternehmensspezifische Erfordernisse und Verfahren hin und haben uns sämtliche technischen oder sonstigen Unterlagen und Informationen, die zur erfolgreichen Durchführung der Leistungserbringung notwendig sind, auch unaufgefordert -ggf. in der von uns spezifizierten Form -zur Verfügung zu stellen.
(4) Der Kunde wird uns fortlaufend und unverzüglich über sämtliche Umstände aus seiner Sphäre informieren, die eine Auswirkung auf unsere vertraglichen Pflichten, insbesondere auf die Erbringung der IT-Projektleistungen, Zeitpläne und Preise haben können. Soweit die Genehmigungspflicht aus seiner Sphäre stammt, ist der Kunde weiterhin verpflichtet, die für die Erbringung der IT-Projektleistungen ggf. erforderlichen behördlichen Genehmigungen einzuholen.
(5) Der Kunde wird uns über die aus seiner Sphäre stammenden rechtlichen Rahmenbedingungen unverzüglich informieren, soweit sich daraus spezifische Anforderungen an die Erbringung der IT-Projektleistungen ergeben.
(6) Erfüllt der Kunde eine seiner Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, so verlängern sich die vertraglich vereinbarten Ausführungsfristen entsprechend der Verspätung in der Erfüllung. Sofern eine tatsächlich geringere oder stärkere Auswirkung auf die Ausführungsfristen konkret nachgewiesen oder etwas Anderes vereinbart wird, erfolgt die Verlängerung der Ausführungsfristen entsprechend der tatsächlichen Auswirkung. Wir sind berechtigt, durch mangelhafte Mitwirkung des Kunden verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung eigenen Personals oder eigener Sachmittel, zu den vereinbarten Sätzen zusätzlich in Rechnung zu stellen.
(7) Die Anwendung der §§ 642, 643, 645 BGB bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags gemäß § 643 Satz 2 BGB sind wir berechtigt, einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in dieser Vergütung nicht enthaltenen Auslagen zu verlangen.
§ 5 Fristen und Verzug bei Lieferung von Ware
(1) Lieferfristen für Waren werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Auftragsannahme angegeben.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen für Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nichtverfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts-und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die Rücktritts-und Kündigungsrechte des Kunden gem. § 11 dieser AGB.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet erbrachten Leistung. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Kunden gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
§ 6 Leistungsfristen bei IT-Projektleistungen
Leistungsfristen für IT-Projektleistungen, insbesondere Projektmeilensteine, sind nur dann verbindlich, wenn diese zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart sind. Im Übrigen bestimmt sich der Eintritt des Verzugs nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Kunden erforderlich.
§ 7 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt bei der Lieferung von Waren
(1) Warenlieferungen erfolgen ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Leistungserbringung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten, Personalaufwand) zu verlangen.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Lieferung von Waren (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung der fälligen Vergütung, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Kunde die fällige Vergütung nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
§ 8 Änderungen der Leistungen bei IT-Projektleistungen
(1) Wir behalten uns die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung von Änderungs-oder Ergänzungswünschen des Kunden zu bestehenden Verträgen über die Erbringung von IT-Projektleistungen vor. Führen wir Änderungswünsche aus, so werden die vereinbarten Aus-führungs-und Abnahmefristen hinfällig, wenn sie nicht durch uns bestätigt oder neu festgesetzt werden.
(2) Wir behalten uns ferner vor, dem Kunden den Aufwand zur Prüfung von Änderungs-und Ergänzungswünschen sowie zur Ausarbeitung von Kostenvoranschlägen und Änderungsangeboten auf Grundlage der vereinbarten Sätze in Rechnung zu stellen.
(3) Wir setzen die Arbeiten auf Grundlage des geschlossenen Vertrages bis zur schriftlichen Einigung über etwaige Änderungen/Ergänzungen fort.
(1) Sofern im Einzelfall nichts Anderes vereinbart ist, gilt unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Preisliste, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung.
(3) IT-Projektleistungen werden nach Aufwand in Rechnung gestellt. Sofern sich die im Angebot angegebene Vergütung nach erbrachten “Manntagen”, “Personentagen”, “Leistungstagen” o.ä. bemisst, entsprechen diese jeweils acht Zeitstunden. Soweit nicht anders vereinbart, stellen wir Leistungen auf Basis der jeweils geltenden Tages- bzw. Stundensätze gemäß Preisliste in Rechnung. Wir behalten uns vor, die Tages- bzw. Stundensätze auch während der Vertragslaufzeit unter angemessener Berücksichtigung der allgemeinen Kostenentwicklung abzuändern. Bei Änderungen von mehr als 10% innerhalb eines Jahres ist der Kunde berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten sowie Auslagen, die für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch uns anfallen, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
(4) Mit Ablauf der Zahlungsfrist gemäß vorstehendem § 9 (2) kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Kunden stehen Aufrechnungs-oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
(6) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die vereinbarte Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und –gegebenenfalls nach Fristsetzung –zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
(7) Bei Zahlungsverzug des Kunden und fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist sind wir zudem berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch Kündigung zu beenden und nach freier Wahl eine Schadenspauschale in Höhe von 40% des ausstehenden Teils der vereinbarten Gesamtvergütung, Schadenersatz statt Leistung oder Ersatz unserer vergeblichen Aufwendungen i.S.d. § 284 BGB zu verlangen. Ist zwischen den Parteien eine Aufwands-vergütung vereinbart, so ist die Summe des noch ausstehenden ursprünglich geplanten Aufwands multipliziert mit den vereinbarten Personen-Tagessätzen Grundlage für die Berechnung der Schadenspauschale. Sofern wir die Schadenspauschale geltend machen, bleibt dem Kunden der Nachweis der Nichtentstehung eines Schadens oder eines geringeren Schadens vorbehalten.
§ 10 Rechte an Software und sonstigen Arbeitsergebnissen
(1) Wir räumen dem Kunden ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den speziell für ihn geschaffenen Arbeitsergebnissen, insbesondere an Software, (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) ein, sobald die Zahlungsansprüche von uns gegen den Kunden aus dem zugehörigen Vertrag vollständig erfüllt sind. Wir gestatten dem Kunden die Nutzung der Arbeitsergebnisse in dem Umfang, wie zur Erfüllung des vertraglich vorausgesetzten Zwecks erforderlich.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse in seinem Geschäftsbetrieb für eigene interne Geschäftszwecke zu nutzen. Handelt es sich bei den Arbeitsergebnissen um Software oder Softwarekomponenten, überlassen wir dem Kunden die Software in maschinenlesbarer Form (Objektcode). Der Quellcode der Software wird nicht überlassen. Wir werden dem Kunden die zur Herstellung der Interoperabilität der Software mit anderen Softwareprogrammen notwendigen Informationen gegen eine angemessene Aufwandsvergütung zur Verfügung stellen.
(3) Soweit wir dem Kunden Standardsoftware von Dritten liefern, gelten die entsprechenden Lizenz-und Gewährleistungsbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Soweit wir dem Kunden Open-Source-Software liefern, gelten die entsprechenden Beschränkungen und Verpflichtungen aus den einschlägigen Open-Source-Software Lizenz-und Gewährleistungsbedingungen.
(4) Die Rechtseinräumung erstreckt sich nicht auf von uns genutzte Modelle, Methoden, Hilfsprogramme, Programmmodule, Programmbausteine wie „Libraries“, vorbestehende Materialien sowie Standardprodukte, die zur Vertragserfüllung verwendet werden. Wir gestatten dem Kunden deren Nutzung in dem Umfang, wie zur Nutzung der Arbeitsergebnisse gemäß dem vertraglich vorgesehenen Zweck zwingend erforderlich. Eine von den Arbeitsergebnissen separierte Nutzung solcher Modelle, Methoden etc. ist ausgeschlossen.
(5) Der Kunde räumt uns das nicht ausschließliche Recht ein, bei ihm bestehendes geistiges Eigentum kostenlos zu nutzen, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben von uns im Rahmen der Leistungserbringung erforderlich ist. Hierzu gehört insbesondere das Recht zur Nutzung von vom Kunden beigestellter Hard-und Software.
(6) Falls im Rahmen der Leistungserbringung durch uns Arbeitsergebnisse entstehen, die patent-oder gebrauchsmusterfähig sind, steht uns das alleinige Recht zu, entsprechende Anmeldungen im eigenen Namen vorzunehmen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine gebührenfreie Lizenz zur Nutzung in dem Umfang, der zur vertragsgemäßen Nutzung der von uns geschuldeten Arbeitsergebnisse erforderlich ist.
§ 11 Abnahme bei IT-Projektleistungen
(1) Sofern die von uns im Rahmen von IT-Projektleistungen zu erstellenden Arbeitsergebnisse Gegenstand einer Abnahme im Sinne von § 640 BGB sind, gilt folgendes:
(2) Sind die von uns zu erstellenden Arbeitsergebnisse Softwarekomponenten, wird der Kunde Testdaten in der vereinbarten Menge und in maschinenlesbarer Form sowie die von ihm erwarteten Testergebnisse rechtzeitig vor Beginn der Test-und Funktionsprüfungen in den von uns angegebenen Formaten zur Verfügung stellen. Wir sind berechtigt, an den Test-und Funktionsprüfungen teilzunehmen.
(3) Hat ein Arbeitsergebnis die Abnahmeprüfung bestanden, ist der Kunde verpflichtet, innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Beendigung der Abnahmeprüfung eine schriftliche Abnahme-erklärung abzugeben.
(4) Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde
a) innerhalb von zehn (10) Werktagen nach Ablauf der für die Abnahmefrist vereinbarten Periode nicht schriftlich abschließend die Gründe für eine Abnahmeverweigerung geltend gemacht hat, oder
b) ein Arbeitsergebnis über einen Zeitraum von insgesamt mehr als drei Monaten produktiv einsetzt.
Wir werden den Kunden zu Beginn dieser Fristen auf die vorgesehene Bedeutung dieses Verhaltens ausdrücklich hinweisen.
(5) Wir sind berechtigt, die Abnahme von abgrenzbaren Teilleistungen und Zwischenergebnissen zu verlangen. Ist unter anderem die Erstellung einer Leistungsbeschreibung, eines fachlichen Grob-oder Feinkonzepts oder eines Pflichtenhefts vereinbart, so können wir die Abnahme dieser Zwischenergebnisse durch den Kunden verlangen. Wir können ferner die Prüfung und Bestätigung auch solcher Leistungen verlangen, die keine Werkleistungen sind. Das jeweils zuletzt abgenommene Dokument ersetzt die früher vereinbarten Leistungsbeschreibungen.
§ 12 Mängelansprüche des Kunden
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach-und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts Anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Leistungen getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware bzw. der jeweiligen IT-Projektleistung gelten die Leistungsbeschreibungen bzw. die jeweiligen Angebotsinhalte, die dem Kunden vor seiner Auftragserteilung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs-und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unabhängig von vorstehender Untersuchungs-und Rügepflichten hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch-und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Unterlässt der Kunde die vorstehend bestimmten Mängelanzeigen, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Ist die erbrachte Leistung mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Leistung (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Soweit es sich bei der geschuldeten Leistung um die Lieferung oder Erstellung von Software handelt und dies dem Kunden zumutbar ist, sind wir berechtigt, zur Mängelbeseitigung dem Kunden eine neue Version der Software (z.B. „Update“, „Wartungsrelease/Patch“) zu überlassen, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält bzw. diesen beseitigt.
(6) Ist die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehlgeschlagen, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung zu setzen, soweit dem Kunden die Fristsetzung zumutbar ist und soweit wir die Nacherfüllung nicht endgültig verweigern. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann der Kunde nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist hat der Kunde binnen angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin Nacherfüllung verlangt oder ob er seine vorstehenden Rechte geltend macht. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht bei einem unerheblichen Mangel.
(7) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §13, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.
(8) Der Kunde wird alle zur Durchführung der Fehleranalyse und Fehlerbehebung erforderlichen Unterlagen und Informationen, IT-Einrichtungen, Räume und Telekommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Wir sind berechtigt, zu verlangen, dass das Personal des Kunden übersandte Programmteile mit Korrekturen („bug fixes“) einspielt. Die Mitarbeiter des Kunden werden uns zum Zweck der Mängelerkennung umfassend -erforderlichenfalls mündlich -Auskunft erteilen.
(9) Wir sind nicht zur Gewährleistung von Softwarefehlern verpflichtet, wenn diese nach Änderung der Einsatz-und Betriebsbedingungen beim Kunden, nach Installations-und Bedienungsfeh-lern des Kunden, soweit diese nicht auf Fehlern des Benutzerhandbuchs beruhen, nach Ein-griffen in die Software durch den Kunden oder durch ihn beauftragte Dritte, wie Veränderungen, Anpassungen, Verbindungen mit anderer Software und/oder nach vertragswidriger Nutzung aufgetreten sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Fehler bereits bei der Übergabe der Software vorlagen oder mit hier genannten Ereignissen in keinem ursächlichen Zusammenhang stehen.
(10) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(2) Auf Schadensersatz haften wir –gleich aus welchem Rechtsgrund –bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit,
b. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Soweit wir gemäß vorstehendem §13(2) b) nur begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden haften, haften wir pro Schadensfall nur bis zu einem Betrag von €100.000 oder, wenn der Wert der für den Schaden kausalen Leistung höher ist, bis zur Höhe der Vergütung der für den Schaden kausalen Leistung.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Schadensabwendung und -minderung, insbesondere im Fall von Daten-oder Dateiverlusten bleibt unberührt. Der Verlust von Daten ist nicht ersatzfähig, soweit für diese nicht regelmäßig mindestens einmal täglichen Sicherungskopien auf getrennten Datenträgern erstellt wurden
(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche aus Sach-und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung bzw. soweit die Leistungen Gegenstand einer Abnahme im Sinne von § 640 BGB sind, ein Jahr ab Abnahme. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz unsererseits, arglistigem Verschweigen des Mangels und Personenschäden.
(3) Für Mängel an Nachbesserungsleistungen, Umgehungen oder Neulieferungen im Wege der Nacherfüllung endet die Verjährung ebenfalls zu dem vorstehend in §14(2) bestimmten Zeitpunkt. Die Verjährungsfrist wird jedoch, wenn wir im Einverständnis mit dem Kunden das Vorhandensein eines Mangels prüfen oder die Nacherfüllung erbringen, so lange gehemmt, bis wir das Ergebnis der Prüfung dem Kunden mitteilen oder die Nacherfüllung für beendet erklären oder die Nacherfüllung verweigern. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
(4) Für alle sonstigen Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt ebenfalls eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht für unsere Haftung bei Vorsatz oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist gemäß vorstehendem Satz1 beginnt mit dem in §199Abs.1BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von 5 Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein.
(1) Wir und der Kunde sind verpflichtet, Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche und schutzwürdige Informationen und Unterlagen der anderen Partei, die im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung erlangt werden und als „vertraulich“ oder ähnlich gekennzeichnet oder offensichtlich vertraulicher Natur sind, geheim zu halten. Die Parteien werden solche Informationen und Unterlagen nicht für eigene oder fremde Zwecke, sondern nur zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Leistungserbringung verwenden. Sie werden eine entsprechende Verpflichtung auch von ihnen für das Projekt eingesetzten Mitarbeitern und Dritten auferlegen.
a. allgemein bekannt sind oder waren oder
b. unabhängig und ohne Verwendung geheimhaltungsbedürftiger Informationen einer anderen Partei entwickelt wurden oder
c. von Dritten, die nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, erworben wurden oder
d. ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei war.
(3) Sowohl wir als auch der Kunde werden die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und zur Wahrung des Berufs-und Bankgeheimnisses beachten und nur entsprechend verpflichtete Mitarbeiter zur Leistungserfüllung einsetzen.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt.
(2) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus den jeweiligen Vertragsbeziehungen ist ohne vorherige Zustimmung von uns ausgeschlossen.
(3) Wir dürfen die Firma und Marke des Kunden als Referenz zu Marketingzwecken verwenden