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Timestamp: 2020-02-19 23:32:37
Document Index: 91057849

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 5', '§ 48', '§ 730', '§ 126', '§ 135']

BFH, Beschluss v. 12.04.2007 - IV B 69/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 12.04.2007 - IV B 69/05
BFH Beschluss v. 12.04.2007 - IV B 69/05
Gesetze: FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1
Instanzenzug: Schleswig-Holsteinisches FG Urteil vom 03.03.2005 3 K 134/00
Die Beschwerde ist —sofern sie ggf. als eine solche des Gesellschafters P zulässig sein sollte— nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.
Diese Befugnis der Personengesellschaft entfällt mit ihrer Vollbeendigung. Die gesetzliche Prozessstandschaft geht dann aber nicht auf einen Rechtsnachfolger der Personengesellschaft über. Vielmehr sind nach Vollbeendigung der Personengesellschaft die von dem angefochtenen Feststellungsbescheid betroffenen Gesellschafter klagebefugt (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 FGO). Die Beteiligtenstellung und die Prozessführungsbefugnis gehen mit der Vollbeendigung der Personengesellschaft uneingeschränkt auf die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten ehemaligen Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Personengesellschaft beteiligt waren, über (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25. April 2006 VIII R 52/04 , BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, unter II.A.1.a der Gründe, m.w.N.).
Eine Personengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des BFH steuerrechtlich so lange als materiell-rechtlich existent anzusehen, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist ( BFH-Urteil vom 24. März 1987 X R 28/80 , BFHE 150, 293, BStBl II 1988, 316). Da die Personengesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer ist (§ 5 Abs. 1 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes —GewStG—), werden ihr gegenüber der Gewerbesteuermessbescheid und der Gewerbesteuerbescheid erlassen. Da die Schuldnerschaft der Gesellschaft —und damit deren gewerbesteuerrechtliche Rechtsfähigkeit— grundsätzlich nicht durch die zivilrechtliche Vollbeendigung der Gesellschaft erlischt, ist auch nach Auskehrung des Aktivvermögens ein Gewerbesteuermessbescheid zwar den Gesellschaftern bekannt zu geben, jedoch an die Gesellschaft als Schuldnerin der Gewerbesteuer zu richten ( BFH-Urteil vom 13. Oktober 1998 VIII R 35/95 , BFH/NV 1999, 445, unter II.2.a der Gründe). Demgemäß steht auch die Klagebefugnis gegen den Gewerbesteuermessbescheid weiter der Personengesellschaft zu. Für die Dauer des Rechtsstreits über den Gewerbesteuermessbescheid gilt sie weiter als steuerrechtlich existent.
d) Die GbR konnte jedoch nicht wirksam durch den Gesellschafter P vertreten werden. § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, wonach zur Vertretung berufene Geschäftsführer Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erheben können, ist dahin zu verstehen, dass die Personengesellschaft als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter und ihrerseits vertreten durch ihre Geschäftsführer Klage gegen den Feststellungsbescheid erheben kann ( BFH-Urteil vom 27. Mai 2004 IV R 48/02 , BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964). Befindet sich die Personengesellschaft im Stadium der Liquidation, bleibt sie klagebefugt, wird aber nun durch ihre Liquidatoren vertreten (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Dezember 2003 IV B 21/01 , BFHE 204, 44, BStBl II 2004, 239, unter 2.b der Gründe, m.w.N.). Liquidatoren einer GbR sind nach § 730 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) grundsätzlich alle Gesellschafter gemeinschaftlich, es sei denn, durch Gesellschaftsvertrag oder Gesellschafterbeschluss wäre etwas anderes bestimmt.
2. Danach hat das FG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen. Dass es sich dafür auf eine andere Begründung (Wegfall der Klagebefugnis wegen Vollbeendigung) gestützt hat, ist nach § 126 Abs. 4 FGO, der im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 9. Dezember 2005 VII B 102/04 , BFH/NV 2006, 849, a.E.), ohne Bedeutung.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO. Die Kosten des Verfahrens sind Herrn P aufzuerlegen, weil er als vollmachtloser Vertreter die Veranlassung zur erfolglosen Prozessführung gegeben hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10. November 1966 V R 46/66 , BFHE 87, 1, BStBl III 1967, 5).
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UAAAC-53681
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