Source: https://www.ra-kotz.de/berufsunfaehigkeitszusatzversicherung-falsche-beantwortung-von-gesundheitsfragen.htm
Timestamp: 2020-03-29 20:59:26
Document Index: 22363245

Matched Legal Cases: ['§ 517', '§ 142', '§ 22', 'Art. 1', '§ 213', '§ 123', '§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 19', '§ 34', '§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', '§ 213', '§ 2', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 213', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 48', '§ 47', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 9', '§ 313']

BU-Zusatzversicherung - falsche Beantwortung Gesundheitsfragen
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 U 2/13 – Urteil vom 11.06.2014
Das Rechtsmittel der Beklagten ist an sich statthaft und auch im Übrigen zulässig; es wurde insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 517 ff. ZPO). Auch in der Sache selbst hat es Erfolg. Es führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und zur Abweisung der Feststellungsklage. Denn die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, die die Berufungsführerin mit ihrem Schreiben vom 16. Februar 2012 (Kopie Anlage K2/GA I 12 = B1/GA I 52) erklärt hat, ist – entgegen der Auffassung der Klägerin und der Vorinstanz – wirksam. Sie hat dazu geführt, dass das Geschäft betreffend die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (BUZ), welches von den Parteien mit Wirkung ab 1. Mai 2004 für die Dauer von 14 Jahren zu den AuM-Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – nachfolgend als B-BUZ zitiert – (Kopie Anlage B3/GA I 63 ff.) abgeschlossen worden war, als von Anfang an nichtig anzusehen ist (§ 142 Abs. 1 BGB i.V.m. § 22 VVG und Art. 1 EGVVG). Die in § 213 VVG enthaltenen Bestimmungen über die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten stehen dem nicht entgegen. Die Voraussetzungen für eine Arglistanfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB i.V.m. § 22 VVG, die sich mit dem Inkrafttreten der VVG-Novelle am 1. Januar 2008 nicht geändert haben, liegen vor. Der Fortbestand der Hauptversicherung (Rentenversicherung mit aufgeschobener lebenslanger Rentenzahlung) bleibt unberührt (arg. e c. § 13 Abs. 1 und arg. § 13 Abs. 5 Satz 1 B-BUZ; vgl. dazu OLG Hamm, Urt. v. 01.12.2006 – 20 U 138/06, Rdn. 32, OLG-Rp 2007, 513 = VersR 2008, 106; OLG Saarbrücken, Urt. v. 19.05.1993 – 5 U 56/ 92, Rdn. 59 ff., VersR 1996, 488 = r+s 1997, 303; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Teil III A, BU § 1 Rdn. 16 und BUZ § 9 Rdn. 5 f., m.w.N.). Im Einzelnen gilt Folgendes:
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes steht die materielle Berechtigung des jeweiligen Versicherers, die Gesundheitsdaten seines Versicherungsnehmers für die Leistungsprüfung zu verlangen, außer Frage, was sich sowohl auf den Gesundheitszustand im Zeitpunkt der Geltendmachung von Leistungen als auch auf die Situation bei der Anbahnung des betreffenden Versicherungsgeschäfts bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2009 – IV ZR 140/08, Rdn. 26 f. und 29, VersR 2010, 97 = NJW 2010, 289). Ein Interesse des Versicherungsnehmers, seine Gesundheitsdaten geheim zu halten und gleichwohl Versicherungsschutz zu genießen, ist demgegenüber nicht schützenswert (vgl. BGH aaO Rdn. 24). Er kann sich lediglich für das eine oder für das andere entscheiden. Der Schutzumfang seines Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung, das grundgesetzlich garantiert ist und auch im Rahmen von Versicherungsverträgen – speziell mit Blick auf die Erhebung von personenbezogenen Gesundheitsdaten – gilt, wird im Verhältnis der Vertragspartner untereinander dadurch modifiziert, dass es dem Versicherungsnehmer von Gesetzes wegen obliegt, dem Versicherer relevante Informationen über seinen Gesundheitszustand sowohl vor dem Vertragsabschluss (§ 16 VVG a. F. und § 19 VVG n. F.) als auch im Leistungsfalle (§ 34 VVG a. F. und § 31 VVG n. F.) zugänglich zu machen, soweit dies zur Risikoeinschätzung respektive zur Leistungsprüfung erforderlich ist (vgl. BGH aaO Rdn. 24). Die Rechtsordnung missbilligt es zwar, wenn sich der Versicherer die Gesundheitsdaten ohne wirksame Einwilligung des Versicherungsnehmers selbst verschafft und schützt hierdurch dessen informationelle Dispositionsbefugnis; die Kenntnis des Versicherers von diesen Daten und deren Verwendung werden als solche dagegen nicht beanstandet, sondern als für die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung letztlich unverzichtbar anerkannt (vgl. BGH aaO Rdn. 24). Dies rechtfertigt es, solange kein zielgerichtet treuwidriges Verhalten des Versicherers feststellbar ist, selbst bei einer formell nicht ordnungsgemäßen Datenerhebung, die an korrigierbaren Mängeln leidet, in eine Güter- und Interessenabwägung einzutreten, die alle maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt, was um so mehr gilt, wenn beide Seiten einen Rechtsverstoß begangen haben (vgl. aaO Rdn. 21). Denn nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer dadurch erlangten Rechtsstellung (vgl. aaO; ferner BGH, Beschl. v. 25.05.2011 – IV ZR 191/09, Rdn. 7 f., VersR 2011, 1249 = NJW 2011, 3149; Beschl. v. 21.09. 2011 – IV ZR 203/09, Rdn. 7 f., NJW 2012, 301 = VersR 2012, 297).
b) Im Streitfall sind bereits gegen die „Ausdrückliche Entbindung von der Schweigepflicht“, die die Klägerin am 15. Oktober 2011 erklärt hat (Kopie Anlage B9/GA I 102), im Hinblick auf § 213 VVG keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken zu erheben. Durch diese hat die Berufungsgegnerin nicht nur die Auskunft gebenden Personen und Institutionen von ihrer – regelmäßig mit Kriminalstrafe bewehrten – Schweigepflicht entbunden, sondern auch – und sogar in erster Linie – dem Versicherer die erforderliche Einwilligung zur Datenerhebung gegenüber Dritten erteilt (zur Notwendigkeit zweier Willenserklärungen vgl. Britz, Die Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten durch Versicherungsunternehmen bei Dritten gemäß § 213 VVG, § 2 B IV 2 [S. 61 f.]). Die Klägerin ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ihr alternativ die Möglichkeit offen steht, Einzelermächtigungen zu erteilen sowie Auskünfte und medizinische Unterlagen selbst beizubringen, wovon sie keinen Gebrauch gemacht hat. Eine Generalermächtigung der vorliegenden Art, die im Zusammenhang mit einer „Selbstauskunft zur Berufsunfähigkeit“ (Kopie Anlage B2/GA I 54 ff.) steht, ist nach dem Gesetz zulässig; § 213 Abs. 2 Satz 1 VVG gestattet es explizit, die Einwilligung zur Datenerhebung sogar schon vor dem Vertragsabschluss zu erklären (vgl. dazu Voit in Prölss/ Martin, VVG, 28. Aufl., § 213 Rdn. 38). Fraglich könnte hier allenfalls sein, ob die Beklagte die Rechtsmittelgegnerin nach § 213 Abs. 2 Satz 2 VVG außerdem vor jeder einzelnen Anfrage bei den behandelnden Ärzten und sonstigen Auskunftsstellen noch hätte gesondert informieren müssen, damit die Ausübung des Widerspruchsrechts ermöglicht wird. Darauf kommt es jedoch zunächst insoweit nicht an, wie die Klägerin die Auskunft ihrer gesetzlichen Krankenkasse vom 2. Februar 2012 (Kopie Anlage B8/GA I 94 ff.), aus der sich die gesamte Krankengeschichte seit dem 4. März 2002 und speziell die Arbeitsunfähigkeit wegen Urtikaria (Nesselsucht) am Tage der Antragstellung ergibt, selbst an die Berufungsführerin weitergeleitet hat. Im Übrigen bleibt zu beachten, dass die vorherige Unterrichtung nach § 213 Abs. 2 Satz 2 VVG nur dann einen Sinn ergibt, wenn die Einwilligungserklärung und die Datenerhebung mit einem erheblichen zeitlichen Abstand voneinander erfolgen; fehlt es daran wie hier, wo die Einwilligung zugleich mit einer „Selbstauskunft zur Berufsunfähigkeit“ erteilt wurde, ist eine quasi doppelte Information entbehrlich, weil sie dem Schutzzweck der Vorschrift widerspräche (vgl. Rixecker in Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl., § 213 Rdn. 16). Selbst wenn man dem nicht folgen wollte oder weiter zwischen so genannten primären Auskunftsquellen, die der Versicherungsnehmer angegeben hat, und Sekundärquellen, auf die der Versicherer erst bei seinen Recherchen gestoßen ist, differenzieren würde, blieben die eingeholten Auskünfte im Streitfall zumindest nach einer Güter- und Interessenabwägung verwertbar, da nichts für ein gezielt treuwidriges oder sonst unlauteres Verhalten seitens der Berufungsführerin spricht und die schutzwürdigen Interessen der Klägerin, der – wie später noch auszuführen sein wird – eine arglistige Täuschung zur Last fällt, keineswegs überwiegen.
c) Ob die Klägerin einen förmlichen Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gestellt hat, was von ihr in der Klageschrift zunächst selbst vorgetragen (GA I 1, 7), später aber bestritten worden ist (GA I 111 f. und 116), spielt in diesem Zusammenhang keine maßgebliche Rolle. Denn die Leistungspflicht des Versicherers beginnt grundsätzlich mit dem Monat, der auf den Eintritt der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit folgt; deren schriftlicher Mitteilung innerhalb von drei Jahren an den Versicherer bedarf es nur, um die in den Versicherungsbedingungen geregelte Ausschlusswirkung für zurückliegende Zeiträume zu vermeiden, die jedoch nicht eintritt, wenn die Anzeige unverschuldet unterblieben ist (§ 4 Abs. 1 und 2 B-BUZ). Zur Kenntnis gebracht werden kann dem Versicherer der Versicherungsfall – wie sich aus der Verwendung der Passivform in § 4 Abs. 2 B-BUZ ergibt – von jedermann, selbst von einem völlig unbeteiligten Dritten wie etwa einem Nachbarn oder dem behandelnden Arzt; dabei müssen auch keinerlei versicherungsrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 03.05.2006 – 5 U 578/00, Rdn. 89, VersR 2007, 780 = r+s 2009, 203; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., Teil III A, BU § 1 Rdn. 30). Dies ist für den Versicherungsnehmer speziell dann von Nutzen, wenn er – etwa aus gesundheitlichen Gründen – den Eintritt der Berufsunfähigkeit nicht persönlich oder durch einen rechtlich legitimierten Stellvertreter anzeigen kann. Im Streitfall hat die Klägerin am 15. Oktober 2011 sogar eine dreizehnseitige „Selbstauskunft zur Berufsunfähigkeit“ (Kopie Anlage B2/GA I 54 ff.) erteilt, in der sie unter Nr. 1 des Formulars angibt, sie halte sich seit dem 19. Oktober 2010 wegen eines Fahrradunfalls für berufsunfähig. Unabhängig davon hatte sie – gemäß ihrem eigenem Vorbringen (GA I 111 f.) – zumindest die Vorstellung, sie könne aufgrund einer länger als sechs Monate bestehenden Arbeitsunfähigkeit BUZ-Leistungen erhalten, und zwar einen – nicht näher bezeichneten – „Zuschuss zum Krankengeld“, das ihr damals gezahlt wurde. In diesem Zusammenhang hat sie – ebenfalls am 15. Oktober 2011 – ihre formularmäßige Erklärung über die „Ausdrückliche Entbindung von der Schweigepflicht“ abgegeben (Kopie Anlage B9/GA I 102). Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, dass die Beklagte ohne jedweden Anlass in die Leistungsprüfung eingetreten sei und Gesundheitsdaten erhoben habe.
Der Gebührenstreitwert für den zweiten Rechtszug beträgt bis € 13.000,00 (§ 9 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 und § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG). Begehrt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) – wie die hiesige Klägerin – die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag trotz Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung fortbestehe, so ist nach der ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofes, der sich der Senat angeschlossen hat, bei der Streitwertberechnung von den 3,5-fachen Jahresbeträgen der vertraglich versprochenen monatlichen Rentenleistung (§ 3 Abs. 1 lit. b HB-BUZ) und Beitragsbefreiung (§ 3 Abs. 1 lit. a HB-BUZ) ein Abschlag im Umfange von 50 % vorzunehmen, wenn der Eintritt des versicherten Ereignisses noch ungeklärt ist (vgl. insb. BGH, Beschl. v. 06.10.2011 – IV ZR 183/10, Rdn. 1, MDR 2011, 1474 = VersR 2012, 76, m.w.N.). Weiter danach zu differenzieren, ob der Versicherungsnehmer selbst behauptet, bereits gegenwärtig im Sinne der vereinbarten Bedingungen berufsunfähig zu sein, hält der Senat nach erneuter Beratung nicht für gerechtfertigt, weil unabhängig davon zumindest der künftige Eintritt des Versicherungsfalles offen ist und eine weitere Reduzierung des Gebührenstreitwerts – ausgehend von der Grundregel des § 9 ZPO – das wirtschaftliche Interesse der betreffenden Partei nicht mehr angemessen zum Ausdruck bringen würde. Somit ergibt sich im Streitfalle ein Gesamtbetrag in Höhe von € 12.042,24 ([€ 500,00 p.m. + € 73,44 p.m.] x 12 m. x 3,5 x 0,5). Die einschlägige Gebührenstreitwertstufe reicht bis € 13.000,00.
LG Gießen, Az.: 3 O 75/16, Urteil vom 05.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.636,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe […]
AG Meldorf Az: 81 C 834/10 Urteil vom 26.10.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. 1. Die Klägerin hat gegen den […]
Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 613/09 Urteil vom 22.01.2010 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. April 2009 abgeändert und wie folgt neu […]
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