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Timestamp: 2020-08-15 08:44:04
Document Index: 329333173

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 27', 'OGH', 'EuG', '§ 19', '§ 6', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 96', '§ 219', '§ 1', '§ 1', '§ 224', '§ 224', '§ 2', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 116', '§ 220', '§ 202', '§ 175', '§ 54', '§ 2', '§ 202', '§ 202']

Unter § 1 Abs. 1 Z 1 bis 3 UmgrStG fallen Verschmelzungen inländischer Körperschaften nach inländischem Verschmelzungsrecht. Die Voraussetzungen und das Verfahren der Verschmelzung richten sich nach dem Personalstatut der beteiligten Körperschaften. Gemäß § 10 IPRG ist das Personalstatut einer juristischen Person das Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Im Gegensatz zur Gründungstheorie, nach welcher das Recht jenes Staates maßgebend ist, nach dem die Körperschaft gegründet worden ist (Staat in dem die Körperschaft ihren statutarischen Sitz hat) folgt § 10 IPRG der Sitztheorie. Der tatsächliche Verwaltungssitz ist jener Ort, an dem üblicherweise die leitenden Entscheidungen des ständigen Geschäftsbetriebes gefasst werden. Der für die unbeschränkte Steuerpflicht maßgebende Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 2 BAO) ist zwar mit dem gesellschaftsrechtlichen effektiven Verwaltungssitz nicht deckungsgleich, im Regelfall werden allerdings beide Orte übereinstimmen.
Der Zuzug einer ausländischen Gesellschaft durch Verlegung des Verwaltungssitzes nach Österreich führt der Sitztheorie folgend dazu, dass für den österreichischen Rechtsbereich die Rechtspersönlichkeit einer Körperschaft grundsätzlich dann zu verneinen ist, wenn die Körperschaft weder im Gründungsstaat noch einem Staat, der der Gründungstheorie folgt, sondern in einem Staat, für den die Sitztheorie gilt, ihren Hauptsitz hat, außer dieser Staat verweist auf das Recht eines anderen Staates, der der Gründungstheorie folgt (OGH 28.8.1997, 3 Ob 2029/96w). Daher bleibt die Anwendbarkeit des Art. I UmgrStG auf die Verschmelzung solcher Gesellschaften beschränkt, die nach österreichischem Gesellschaftsrecht gegründet wurden. Auch aus der Centros-Entscheidung des EuGH 9.3.1999, Rs C-212/97, ist nicht abzuleiten, dass sich die aus einem EU-Mitgliedsstaat zuziehende Gesellschaft in eine inländische Gesellschaft umwandelt.
Nach dem Verständnis der in Österreich herrschenden Sitztheorie ist anlässlich der Verlegung des Verwaltungssitzes einer juristischen Person in das Ausland ein Wechsel des Gesellschaftsstatuts in identitätswahrender Form nicht möglich, da der Wegzugsstaat idR eine Liquidation und der Zuzugsstaat eine Neugründung nach Maßgabe der nationalen Gründungserfordernisse verlangt. Führt die Verlegung des Verwaltungssitzes kraft handelsrechtlichen Vorschriften zu einer Auflösung der Körperschaft und wird sie tatsächlich abgewickelt, ist gemäß § 19 KStG 1988 der Liquidationsgewinn der Besteuerung zu Grunde zu legen. Ist dies nicht der Fall, löst die bloße Verlegung des Verwaltungssitzes allenfalls eine Besteuerung der stillen Reserven gemäß § 6 Z 6 EStG 1988 und nur insoweit aus, als Betriebsvermögen in das Ausland überführt wird. Aus dem Überseering-Urteil des EuGH 5.11.2002, Rs C-208/00 ergibt sich, dass auch ein Recht auf den identitätswahrenden Wegzug in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat nicht besteht. Da die Niederlassungsfreiheit den identitätswahrenden Umzug von einem Sitztheoriestaat in einen anderen Sitztheoriestaat nicht ermöglicht, ist aufgrund der Auflösung der Gesellschaft keine Inlandsverschmelzung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG möglich.
1.1.2.2. Verschmelzungen auf Grund handelsrechtlicher Vorschriften (§ 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG)
Nach den geltenden handelsrechtlichen Verschmelzungsvorschriften sind nachstehende Verschmelzungsformen geregelt:
Verschmelzung von GmbH (§§ 96 GmbHG in Verbindung mit § 219 ff AktG)
§ 1 Abs. 1 Z 2 UmgrStG stellt eine Generalklausel für künftig zu schaffende Verschmelzungsregelungen bundes- und landesgesetzlicher Art außerhalb von handelsrechtlichen Vorschriften oder für die Verschmelzung staatsnaher Gesellschaften dar, sofern diese Vorschriften dem Wesen nach handelsrechtlichen Verschmelzungsvorschriften entsprechen.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 UmgrStG fallen nur Auslandsverschmelzungen auf Grund vergleichbarer Vorschriften unter das UmgrStG. Die Vergleichbarkeit muss insoweit gegeben sein, als es sich beim ausländischen Recht um handelsrechtliche Vorschriften handelt, die im Wesentlichen dem österreichischen Verschmelzungsrecht entsprechen. Entscheidende Kriterien der Vergleichbarkeit sind die Auflösung der übertragenden Körperschaft ohne Abwicklung sowie die Übertragung des gesamten Vermögens auf die übernehmende Körperschaft grundsätzlich gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft (vgl. Rz 4). Unschädlich ist hingegen, wenn eine Gewährung von Gesellschaftsrechten in den dem § 224 AktG vergleichbaren Fällen unterbleibt. Ins Gewicht fallende, den Rahmen des § 224 Abs. 5 AktG überschreitende Zuzahlungen wären hingegen als Indiz für das Vorliegen eines Veräußerungsvorganges zu werten.
1.1.4. Grenzüberschreitende Verschmelzungen
Eine grenzüberschreitende Verschmelzung zwischen einer österreichischen und einer ausländischen Körperschaft ist derzeit aus handelsrechtlicher Sicht umstritten. Das österreichische Gesellschaftsrecht anerkennt derzeit nur die verschmelzende Umwandlung auf einen ausländischen Hauptgesellschafter (§ 2 UmwG). Allerdings fällt ein derartiger Umgründungsschritt nicht unter Art. I UmgrStG sondern unter Art. II UmgrStG.
Nach der Verordnung Nr. 2157/2001 des Rates der Europäischen Union vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) wurde eine supranationale Gesellschaftsform für Großunternehmen geschaffen, die grenzüberschreitende Fusionen und Sitzverlegungen eröffnet. Nach dieser Verordnung muss die SE eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer AG sein, deren Sitz (Hauptverwaltung im Sinne der Sitztheorie) sich in einem EU-Mitgliedsstaat befindet (Art. 7). Nach Art. 8 der Verordnung kann der Sitz der SE in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt werden, ohne dass die Verlegung zur Auflösung der SE bzw. zur Gründung einer neuen SE führt.
Die Gründung einer SE kann nach Art. 2 Abs. 1 der SE-Verordnung durch die Verschmelzung von Aktiengesellschaften erfolgen, sofern mindestens zwei von ihnen dem Recht verschiedener EU-Mitgliedsstaaten unterliegen.
Die SE-Verordnung bedarf der Transformation in das innerstaatliche Recht und tritt am 8.10.2004 in Kraft.
Inwieweit eine grenzüberschreitende Verschmelzung unter Beteiligung einer österreichischen Körperschaft nach österreichischem Gesellschaftsrecht zulässig ist, ist gleichfalls eine vom zuständigen Firmenbuchgericht abschließend zu beurteilende Vorfrage (siehe Rz 46 ff). Sollte ein inländisches Firmenbuchgericht eine derartige grenzüberschreitende Verschmelzung genehmigen, fällt diese unter § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG und nicht unter § 1 Abs. 1 Z 4 UmgrStG.
Das Steuerverstrickungserfordernis des § 1 Abs. 1 letzter Halbsatz UmgrStG ist sowohl bei der "Herein-Verschmelzung" als auch bei der "Hinaus-Verschmelzung" zu beachten (vgl. Rz 70 ff).
1.1.5. Maßgeblichkeit des Handelsrechtes
Infolge des Verweises des § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG auf handelsrechtliche Verschmelzungsvorschriften ist die Frage, ob eine Verschmelzung im Sinne des Art. I UmgrStG vorliegt, eine handelsrechtliche vom zuständigen Firmenbuchgericht zu lösende Vorfrage. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des Gesellschaftsrechtes bewirkt auch die Bindung der Abgabenbehörde an die Eintragung der Verschmelzung in das Firmenbuch (§ 116 Abs. 2 BAO). Die rechtskräftig eingetragene Verschmelzung gilt somit für steuerliche Zwecke als maßgebend, solange sie nicht für nichtig erklärt wird.
Wird der Antrag auf Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses im Firmenbuch zurückgewiesen, kommt eine Verschmelzung weder handelsrechtlich noch abgabenrechtlich zustande.
Die gesellschaftsrechtliche Rückwirkungsfrist des § 220 Abs. 3 AktG sowie § 202 Abs. 2 Z 1 HGB von neun Monaten für die Anmeldung der Verschmelzung zum Firmenbuch ist auch für die abgabenrechtliche Rückwirkung maßgebend (siehe Rz 80 ff).
Im Hinblick auf die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Vorschriften ist eine umgründungssteuerrechtliche Regelung über das Erfordernis eines positiven Verkehrswertes bei der übertragenden und übernehmenden Körperschaft nicht erforderlich. Wird eine Verschmelzung trotz realer Überschuldung im Firmenbuch eingetragen, ist Art. I UmgrStG anzuwenden, solange die Firmenbucheintragung der Verschmelzung nicht nachträglich gelöscht wird.
Ein handelsrechtliches Hindernis für die Verschmelzung bei verbundenen Körperschaften oder bei einer Schwesterverschmelzung kann das Vorliegen einer verbotenen Einlagenrückgewähr sein. Bei Vorliegen einer übernehmenden Körperschaft mit einem gegenüber der übertragenden Körperschaft niedrigerem Nennkapital ist entweder eine ordentliche Kapitalherabsetzung bei der übertragenden Körperschaft oder eine Kapitalerhöhung bei der übernehmenden Körperschaft oder der Nachweis gegenüber dem Firmenbuchgericht erforderlich, dass eine Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger in sinngemäßer Anwendung der §§ 175 ff AktG bzw. der §§ 54 ff GmbHG vorgesehen wurde. Das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes ist jedenfalls Voraussetzung.
Von der Maßgeblichkeit handelsrechtlicher Verschmelzungsvorschriften ausgenommen ist die Bewertung, da die §§ 2 und 3 UmgrStG eigenständige steuerliche Bewertungsvorschriften (grundsätzlich zwingende Buchwertfortführung bzw. Aufwertungsoption in bestimmten Ausnahmefällen) vorsehen, wogegen in der Handelsbilanz nach Maßgabe des § 202 HGB eine Aufwertung erfolgen kann, ohne dass dadurch die Geltung des Art. I UmgrStG oder zwingende (fakultative) steuerliche Bewertungen tangiert werden. Unterschiedliche Ansätze in der Handels- und Steuerbilanz sind daher hinsichtlich ihrer steuerlichen Auswirkungen in einer steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung zu korrigieren, sofern nicht eine Steuerbilanz neben der Handelsbilanz erstellt wird.
§ 202 Abs. 2 Z 1 HGB, Handelsgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897
Findok-Nr: 19961.1, aufgenommen am: 20.04.2006 11:35:31, zuletzt geändert am: 11.10.2006, Dokument-ID: 1fd86271-abf6-45e9-b6a4-ef5d3e060a53, Segment-ID: b90ea1d5-8c4d-4881-9ff8-d042c9e74bc2