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Timestamp: 2019-03-26 10:20:42
Document Index: 382319401

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 45', '§ 6', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 45', '§ 76']

Richtlinie des BMF vom 28.04.2011, BMF-010220/0066-IV/8/2011 gültig von 28.04.2011 bis 07.07.2013
§§ 6 Altlastensanierungsgesetz 6- Höhe des Beitrags
Die Bestimmungen werden vereinfacht und teilweise zusammengefasst.
§§ 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 6 Abs. 1 umfasst weiterhin alle Beitragssätze, welche nicht im Abs. 4 bis 4b geregelt sind. Die Vorgaben für die Beitragshöhe im Abs. 1 werden in zwei Ziffern zusammengefasst.
Erdaushub umfasst aufgrund der Definition in §§ 2 Abs. 16 Altlastensanierungsgesetz 2 Abs. 16 auch Bodenaushubmaterial (vgl. die Ausführungen zu §§ 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1a Z 5). Beitragspflichtiger Erdaushub im Sinne des §§ 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz 6 Abs. 1 ist zB Bodenaushubmaterial, das nicht zulässigerweise für Verfüllungen verwendet wird (es fehlen zB die erforderlichen Genehmigungen für die Verfüllung), oder zB Erdaushub, der die Grenzwerte für die Annahme von Abfällen auf einer Baurestmassendeponie nicht einhält und daher auf einer anderen Deponie(unter)klasse abgelagert werden muss; für die Beurteilung der Beitragspflicht sind die Grenzwerte der Baurestmassendeponie und nicht jene der Inertabfalldeponie heranzuziehen, weil die Grenzwerte der Baurestmassendeponie bei vielen Parametern gegenüber der Inertabfalldeponie höhere Werte aufweisen (vgl. Anhang 1 der Deponieverordnung 2008).
Mineralische Abfälle im Sinne dieser Bestimmung sind anorganische Abfälle, dh. solche mit sehr geringen organischen Anteilen, zB Gleisschotter.
Der Altlastenbeitrag für das Ablagern auf Deponien ist zukünftig ausschließlich im §§ 6 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz 6 Abs. 4 festgelegt und für die Höhe der Beitragspflicht ist im Hinblick auf eine Verwaltungsvereinfachung nicht mehr die Ausstattung der Deponie, sondern ausschließlich die jeweilige Deponie(unter)klasse gemäß der Deponieverordnung 2008 maßgeblich.
Die Ausrichtung auf die Ausstattung einer Deponie ist auch im Hinblick auf allfällige Lenkungsmaßnahmen nicht mehr erforderlich: Einerseits sind die deponietechnischen Vorgaben der Deponieverordnung 1996 seit 1. Jänner 2004 für alle Deponien zwingend einzuhalten, andererseits beinhaltet die Deponieverordnung 2008 hinsichtlich der Deponietechnik nur einen geringfügigen Anpassungsbedarf.
Auch die Zuschläge für Deponien können entfallen. Dies einerseits, weil erforderlichenfalls eine Gaserfassung und -behandlung nunmehr entsprechend dem Stand der Technik zwingend vorgesehen ist, und andererseits, weil in der Regel die nunmehr in Schüttung befindlichen Bereiche der Deponien über ein dem Stand der Technik entsprechendes Deponiebasisdichtungssystem verfügen.
Da entsprechend der Deponieverordnung 2008 auf einer Bodenaushubdeponie bis Juli 2009 noch andere Abfälle als nicht verunreinigtes Bodenaushubmaterial abgelagert werden dürfen, wird die Beitragspflicht für derartiges Material auf Bodenaushubdeponien aufrechterhalten. Auf die Beitragsfreiheit für Erdaushub (einschließlich Bodenaushubmaterial) gemäß §§ 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz 3 Abs. 1a Z 5 wird verwiesen.
Grundsätzlich beitragspflichtig sind zukünftig auch Abfälle, die auf einer Inertabfalldeponie, welche als neue Deponieklasse entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben mit der Deponieverordnung 2008 eingeführt wurde, abgelagert werden. Eine Inertabfalldeponie kann entweder nach dem 1. März 2008 neu genehmigt werden (dh. nach In-Kraft-Treten der Deponieverordnung 2008) oder Inhaber bestehender Baurestmassen- oder Bodenaushubkompartimente können bis September 2008 anzeigen, dass sie diese Kompartimente als Inertabfalldeponie weiter betreiben wollen; in diesem Fall gelten die Kompartimente ab dem 1. Juli 2009 als Inertabfalldeponien (vgl. § 45 Abs. 1 und 2 der Deponieverordnung 2008) und unterliegen ab diesem Zeitpunkt der diesbezüglichen Beitragspflicht.
§§ 6 Abs. 4 Z 4 Altlastensanierungsgesetz 6 Abs. 4 Z 4 ist ausschließlich für jene Deponien anwendbar, welche einer Verordnung des Landeshauptmanns gemäß § 76 Abs. 7 AWG 2002 (Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten, mit der die Anpassungsfrist für das Verbot der Deponierung verlängert wird, LGBl. Nr. 64/2004; VerordnungVerordnung des Landeshauptmannes von Tirol, mit der eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) festgelegt wird des Landeshauptmannes von Tirol, mit der eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC) festgelegt wird, LGBl. Nr. 73/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über eine befristete Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen, LGBl. Nr. 67/2004; Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend eine Ausnahme vom Verbot der Deponierung bestimmter Abfälle, LGBl. Nr. 61/2004) unterliegen oder in die illegal Abfälle mit mehr als 5% TOC eingebracht werden. Bereits in der Deponie vorhandene Abfälle mit mehr als 5% TOC, welche vor In-Kraft-Treten der ALSAG-Novelle 2008 eingebracht wurden, führen nicht zu einem Altlastenbeitrag gemäß §§ 6 Abs. 4 Z 4 Altlastensanierungsgesetz 6 Abs. 4 Z 4.
Zu §§ 6 Abs. 4a Altlastensanierungsgesetz 6 Abs. 4a bzw. den beitragspflichtigen Tätigkeiten "Aufbereitung von Abfällen zu einem Brennstoffprodukt" und "Beförderung von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes" ist festzustellen, dass diese komplementär und nicht kumulativ anzuwenden sind: Wenn aus Abfällen ein Brennstoffprodukt hergestellt wird, liegt kein Abfall mehr vor. In diesem Fall unterliegt die Herstellung des Brennstoffproduktes aus Abfällen der Beitragspflicht; der Export dieses Produktes erfüllt nicht die Kriterien des "Beförderns von Abfällen zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes", weil kein Abfall mehr vorliegt. Wenn Abfälle aufbereitet und als Abfälle zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes befördert werden, dann greift der Tatbestand Beförderung (von Abfällen) zur Verbrennung außerhalb des Bundesgebietes; da in diesem Fall kein Brennstoffprodukt hergestellt wird, gilt die Aufbereitung nicht als beitragspflichtige Tätigkeit.
Die ALSAG-Novelle 2008 tritt mit 1. April 2008 in Kraft. Das bedeutet, dass - wie bei allen bisherigen Änderungen der Beitragspflicht oder -höhe - für die Bestimmung der Altlastenbeiträge für das erste Quartal 2008 ausschließlich das ALSAG in der Fassung vor der ALSAG-Novelle 2008 anzuwenden ist (dh. in der Fassung BGBl. I Nr. 24/2007); daran ändert auch das Datum 1. Jänner 2008 im §§ 6 Altlastensanierungsgesetz 6 nichts.
Für die Altlastenbeitragsanmeldung im ersten Quartal 2008 ist daher das bisherige Formular mit der Bezeichnung "Altlastenbeitragsanmeldung ab 1.1.2006" (Za 86) zu verwenden, das auf der Homepage des BMF - www.bmf.gv.at - Formulare - Formulare Zoll - Sonstige - Za 86 - als Download-Version zum Ausfüllen zur Verfügung steht. (http:/formulare.bmf.gv.at/service/formulare/Inter-Zoll/pdfs/9999/za86.pdf)
Ab dem 2. Quartal 2008 sind für die Altlastenbeitragsanmeldung neue, der ALSAG-Novelle 2008 angepasste Vordrucke zu verwenden. Diese Formulare werden voraussichtlich ab Juni 2008 auf der Homepage des BMF verfügbar sein.
Verlängerung der Anpassungsfrist für das Verbot der Deponierung, LGBl. Nr. 64/2004
Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen mit mehr als 5 Masseprozent organischem Kohlenstoff (TOC), LGBl. Nr. 73/2004
Verordnung des Landeshauptmannes von Vorarlberg über eine befristete Ausnahme vom Verbot der Deponierung von bestimmten Abfällen, LGBl. Nr. 67/2004
Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend einer Ausnahme vom Verbot der Deponierung bestimmter Abfälle, LGBl. Nr. 61/2004
Anhang 1 Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008
§ 45 Abs. 1 und 2 Deponieverordnung 2008, BGBl. II Nr. 39/2008
§ 76 Abs. 7 AWG 2002, Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 102/2002
Findok-Nr: 26108.5, aufgenommen am: 26.04.2011 10:43:38, Dokument-ID: 5d3b9e9e-a3a7-4860-afe5-d179eb124504, Segment-ID: b37bf365-e93f-4986-a675-6479226286f3