Source: https://www.kanzlei.biz/13-02-2014-lg-koeln-14-o-184-13/
Timestamp: 2019-01-22 02:19:17
Document Index: 285639878

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 11', '§ 72', '§ 31', '§ 11', '§ 16', '§ 34', '§ 34', 'BGH']

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Az.: 14 O 184/13
Im Jahr 2010 stellte der Kläger unter dem Verkäufernamen „Y“ Angebote für Softairmunition auf der Internetplattform www.anonym.de ein und illustrierte diese mit den nachfolgenden Lichtbildern:
Im November 2012 stellte der Kläger fest, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder in Angeboten des Beklagten (Anlagen K 2 – K 6, Bl. 11 – 15 GA) auf der Internetplattform www.anonym.de wie folgt eingestellt waren:
Das Geschäftsmodell der Betreiberin der Internethandelsplattform www.anonym.de, der B Service. (nachfolgend B genannt), basiert darauf, dass für jedes Produkt, welches durch einen bestimmten „EAN-Code“ bzw. GTIN-Code identifiziert wird, nur eine „Produktseite“ eingerichtet und zugelassen wird, auf der das Produkt abgebildet und beschrieben ist. Zu diesem Zweck wird eine jeweils eigene, B-interne ASIN-Nummer vergeben. Wird dieses Produkt von mehreren Händlern angeboten, so werden diese auf der Produktseite nacheinander gelistet. EAN – Codes dienen der überschneidungsfreien Identifizierung jedes Artikels und werden von der GS 1 Germany GmbH für jeden Artikel nur einmal vergeben. Gleiches gilt für GTIN-Codes (Global Trade Item Number).
Wird von Seiten Bs festgestellt, dass identische Produkte unter Nutzung verschiedener „EAN-Codes“ oder „GTIN-Codes“ auf mehreren Artikelseiten erscheinen, weil z.B. ein Nutzer eine eigene EAN kreiert hatte, werden diese zu einer Produktseite zusammengeführt.
Der Beklagte vertritt die Ansicht: Der Kläger habe seine Rechte an den streitgegenständlichen Lichtbildern auf die Internethandelsplattform B übertragen, indem er deren Teilnahmebedingungen akzeptiert habe. Damit sei er, der Beklagte, aus abgeleitetem Recht zur „Nutzung“, d.h. „Anhängen“ des eigenen Angebotes an die von der Internethandelsplattform B mit den Lichtbildern des Klägers gefertigten Produktseiten berechtigt gewesen, wie das Landgericht Nürnberg-Führt (Urt.v.14.2.2011 – 4 HK O 9301/10) für einen vergleichbaren Fall zutreffend entschieden habe. In dem Zuschalten eigener Angebote („Anhängen“ an die Angebote des ersteinstellenden Klägers) sei kein eigenes öffentliches Zugänglichmachen i. S. d. § 19 a UrhG zu sehen.
Der Beklagte behauptet: Es sei lediglich Zufall, dass im Zeitpunkt der Abmahnung nur er Anbieter der streitgegenständlichen Produkte gewesen sei. Weder der Kläger noch andere seien gehindert, sich an die von B erstellten Produktseiten anzuhängen, dies sei vielmehr von B gewünscht. Insbesondere sei ein solches Anhängen auch nicht durch Angaben von Bezeichnungen wie „X-Handel“ ausgeschlossen. Zudem handele es sich dabei weder um eine Produktmarke noch um eine Herstellerbezeichnung sondern um eine geschützte Firmenbezeichnung (Wortmarke).
Der Kläger behauptet ferner, er sei nicht in der Lage gewesen, die Fotos mit wenigen Klicks zu entfernen, dies habe der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung nicht darlegen können, die hierzu in der mündlichen Verhandlung von Seiten des Beklagtenvertreter überreichten Ausdrucke aus dem B Seller Central (Anlage zum Protokoll v. 28.11.2013, Bl. 104 a – 104 j GA) seien unvollständig.
Der Beklagte hat den Vortrag des Klägers, dass dieser die ausschließlichen Nutzungsrechte an den von seiner Mitarbeiterin gefertigten, streitgegenständlichen Lichtbildern erworben habe, nicht substantiiert bestritten. Vielmehr hat der Beklagte selbst durch Vorlage des Schreibens der B.de GmbH vom 27.03.2013 (Anlage B 1, Bl. 57 GA) in den Prozess eingeführt, dass die streitgegenständlichen Lichtbilder von dem Kläger (unter dem Verkäufernamen „Y“) auf den Server der Internetplattform www.anonym.de hochgeladen worden seien, was nunmehr zwischen den Parteien unstreitig ist. Auch hat der Beklagte die von dem Kläger vorgelegte Bestätigung über die Übertragung von Nutzungsrechten vom 19.11.2012 (Anlage K 1, Bl. 10) zwischen dem Kläger und der Zeugin L nicht substantiiert angegriffen und insbesondere nichts dazu vorgetragen, dass deren Inhalt unrichtig sein könnte.
Der Beklagte hat sich die von B zur Verfügung gestellten Lichtbilder des Klägers zu eigen gemacht, da er in Kenntnis und unter Ausnutzung des von B vorgehaltenen Systems Angebote erstellt hat, in der Erwartung, dass diese mit bereits auf dem Server von B vorhandenen Lichtbildern verbunden werden würden. Der Beklagte hat sich damit die Kosten für die Erstellung eigener Lichtbilder zwecks Bewerbung seiner Produkte erspart. Dabei handelte der Beklagte auch nicht lediglich als Gehilfe von B sondern als Mittäter, da die jeweiligen Beiträge von B und des Beklagten bei der Erstellung der bebilderten Produktangebote des Beklagten gleichwertig sind. B konnte die von dem Kläger auf seinen Server hochgeladenen Lichtbilder nur unter der Voraussetzung (weiter) öffentlich zugänglich machen, dass der Beklagte im Rahmen seiner Händlerangebote jeweils eigene Internetauftritte auf der Internetplattform www.anonym.de kreierte und damit die Voraussetzungen für ein (weiteres) öffentliches Zugänglichmachen des jeweiligen Lichtbildes schuf. Dabei wurde durch die Gestaltung der Angebote des Beklagten aus der Kombination der Produktbeschreibung mit unmittelbar nebenstehendem vergrößerten Lichtbild für einen objektiven Dritten der Eindruck erweckt, bei dem jeweiligen streitgegenständlichen Lichtbild handele es sich um eine bebilderte Bewerbung des Angebotes des Beklagten, für das insgesamt der Beklagte verantwortlich sei. Dies gilt insbesondere für die Angebote, in denen der Beklagte zusätzlich ergänzt hatte „von X-Handel“ (Anlagen K 2 und K 3, Bl. 11f GA).
Der Beklagte hat bereits nicht dargelegt, dass eine solche Übertragung von Nutzungsrechten mit der Befugnis zur Unterlizensierung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Internetplattform www.anonym.de vereinbart worden sei, so dass die Wirksamkeit einer solchen Rechteübertragung hier dahinstehen kann (verneinend in einem vergleichbaren Fall Urteil der Kammer vom 16.01.2014 – 14 O 378/13).
Die unentgeltliche Rechteübertragung ist auch nicht Gegenleistung für die Teilnahme der Händler an der B-Internetplattform, da diese, wie gerichtsbekannt ist, für ihre Teilnahme gesonderte Entgelte an B entrichten müssen. Folgerichtig bezeichnet auch B die in den streitgegenständlichen AGB vorgesehene Einräumung von Nutzungsrechten als „vergütungsfrei“.
§ 11 UrhG ist für Inhaber von Leistungsschutzrechten entsprechend anzuwenden, wie sich aus der Verweisung in § 72 Abs. 1 Urhebergesetz ergibt und gilt entsprechend auch für diejenigen, denen nach § 31 Abs. 3 UrhG ausschließliche Nutzungsrechte eingeräumt wurden. Denn wenn der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte seinerseits nicht eine adäquate Vergütung für die Unterlizenzierung der Nutzungsrechte erhalten kann, sondern – wie vorliegend in den AGB von B vorgesehen – diese kostenlos einräumen muss, wird er auch nicht bereit sein, dem Urheber eine angemessene Vergütung seinerseits zu zahlen. Dies hätte letztlich zur Folge, dass entgegen § 11 S. 2 UrhG für den Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Werkes im Ergebnis in der Praxis nicht durchzusetzen wäre.
Wenn, wie vorliegend, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart bzw. vorgesehen ist, dass dem Urheber bzw. ausschließlich Nutzungsberechtigten überhaupt keine Vergütung zustehen soll für die Übertragung der Nutzungsrechte, ist eine noch größere Benachteiligung gar nicht denkbar. Die von B vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen eine Übertragung der nicht ausschließlichen Nutzungsrechte in dem denkbar weitesten Umfang vor mit dem Ziel, die urheberrechtlich bzw. leistungsschutzrechtlich geschützten Werke der Vertragspartner von B in umfassender Weise – d.h. auch vollkommen unabhängig von dem konkreten Verwendungszweck, für den das Werk (hier Lichtbild) eingestellt wurde und unabhängig von einer Fortdauer des Angebotes des Einstellenden nutzen zu können und in umfassender Weise zu eigenen kommerziellen Zwecken verwerten zu können. Ein derartiges Ausmaß der Rechteübertragung steht in keinem Zusammenhang mehr mit der von den teilnehmenden Händlern an der Internetplattform www.anonym.de beabsichtigten Illustrierung (nur) eigener Angebote. Um diese rechtssicher darstellen zu können, hätte es für B lediglich der Rechte zur Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung (§§ 16, 19a UrhG) von Materialien der einstellenden Händler in Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot des Händlers bedurft. Eine darüber hinausgehende Einräumung von Rechten für die Betreiberin (B), insbesondere die Befugnis die Inhalte in sonstiger Weise online zu publizieren sowie Werbung mit den Materialien zu betreiben, ist mit dem Urhebervertragsrecht nicht zu vereinbaren, da der Teilnehmer kein Entgelt für die der Betreiberin eingeräumten Nutzungsrechte erhält (vergleiche Schricker, Urheberrecht, 4. Auflage, § 34 UrhG Rz 34; Fromm/Nordemann, § 34 UrhG Rz 19).
Wie bereits ausgeführt, wäre es der Betreiberin ohne weiteres möglich, sofern sie die eingestellten Lichtbilder bzw. Materialien auch für Werbezwecke von Drittanbietern bzw. „angehängten“ Angeboten verwenden möchte, ein entsprechenden finanziellen Ausgleich zu leisten, wie es Konkurrenten der Betreiberin auch handhaben. Es ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen, dass es einen auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Grund für die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin geben könnte, eine solch umfassenden Rechteeinräumung ohne jeden finanziellen Ausgleich vorzusehen, vielmehr kann sich die Kammer des Eindrucks nicht erwehren, dass die Betreiberin (B) insoweit ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, um einen unentgeltlichen Rechtserwerb ausschließlich in eigenem finanziellen Interesse durchzusetzen zu Lasten der Teilnehmer an der Internetplattform www.anonym.de.
Der Beklagte hat ebenso wie der Kläger die Bedingungen von B akzeptieren müssen, um überhaupt als Händler an der B-Plattform teilnehmen zu können. Dabei war beiden Parteien das von B standardmäßig praktizierte Listen identischer Produkte und Zusammenführung gleichartiger Produktseiten bekannt. Auch der Kläger hat folgerichtig zunächst, insbesondere in dem Verfahren LG Köln 14 O 564/12 nicht das „Anhängen“ des Beklagten an eigene Angebote des Klägers sondern ein „Herauskopieren“ der Lichtbilder beanstandet.
Dahinstehen kann, ob der Kläger im November 2011 eigene Angebote als Reaktion auf die E-Mail des Beklagten vom 15.11.2011 gelöscht hat, da allein hieraus der Wille des Klägers, die von ihm auf den Server von B hochgeladenen Bilder nicht mehr für Dritte nutzbar sein zu lassen, nicht erkennbar war. Zudem steht die Behauptung des Klägers, die E-Mail vom 15.11.2011 habe sich auf die streitgegenständlichen Lichtbilder bezogen, in Widerspruch zu dem Vorbringen des Klägers, dass er erst im November 2012 die Nutzung der streitgegenständlichen Lichtbilder durch den Beklagten bemerkt habe und hiermit insbesondere die Dringlichkeit im Rahmen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem Verfahren 14 O 564/12 LG Köln begründet hat. Auch ist bei den Angeboten, die Gegenstand der Anlagen K 4 – K 6 sind (Bl. 13 – 15 GA), bis heute ein solcher Zusatz des Beklagten (von X-Handel) nicht ersichtlich.
Da die tatsächliche Einwilligung mit dem Einstellen der Abbildungen der entsprechenden Werke in das Internet ohne hinreichende Sicherungen (z.B. gegen das Auffinden von Suchmaschinen, so im Falle BGH Urt.v. 19.04.2010 – I ZR 69/08 – Vorschaubilder I) hier gegen die Verknüpfung mit gleichgearteten Produkten von Konkurrenten, erklärt wird, bedarf es, wie bereits ausgeführt, für einen rechtlich beachtlichen Wiederruf grundsätzlich eines gegenläufigen Verhaltens, also der Vornahme der entsprechenden Sicherungen gegen das Verbinden der eingestellten Bilder. Solange der Kläger seine Lichtbilder weiterhin ungesichert auf dem Server von B belässt, obwohl er von deren Anzeige in den Angeboten des Beklagten Kenntnis erlangt hat, bleibt der Erklärungsgehalt seines Verhaltens unverändert.
Die Behauptung des Klägers, ein solches „Anhängen“ sei nicht möglich, da der Beklagte seinen Markennamen dem Angebot hinzugefügt habe, betrifft ohnehin lediglich zwei der fünf streitgegenständlichen Angebote (Anlagen K1 und K2, Bl. 11 f GA) und ist auch für diese nicht nachvollziehbar. Der Kläger trägt selbst unter Bezugnahme auf die E-Mail des Beklagten vom 15.11.2011 vor, dass der Beklagte nach Ergänzung von Angeboten mit dem Zusatz „von X-Handel“ ihn, den Kläger, zur Löschung von Angeboten aufgefordert habe, woraus folgt, dass solche Ergänzungen nicht automatisch zu einer Blockade von Drittangeboten führen. Unberechtigte oder unzutreffende Produktbeschreibungen bzw. -ergänzungen können, wie der Kammer aus einer Mehrzahl gleich gelagerter Verfahren bekannt ist, bei B von den teilnehmenden Händlern gemeldet und eine Änderung bzw. Löschung veranlasst werden, selbst wenn die Händler diese Beschreibungen nicht selbst eingestellt haben. Gleiches Verfahren wäre dem Kläger auch zuzumuten gewesen, wenn er seine Angebote nicht, was nachvollziehbar ist, unter der Bezeichnung „von X-Handel“ listen wollte. Eine solche Korrektur wäre auch ohne weiteres möglich gewesen, da, wie der Beklagte unwidersprochen vorgetragen hat, es sich bei der Angabe „von X-Handel“ nicht um die Angabe des Herstellers oder der Marke der verkauften Softairmunition handelte, sondern (lediglich) um die Wortmarke des Beklagten. Dies war dem Kläger auch bekannt, da sowohl der Kläger als auch der Beklagte bezüglich dieser Waren Zwischenhändler sind.
Das Vorbringen des Klägers, ihm sei eine Löschung der von ihm eingestellten Lichtbilder nicht möglich, nachdem er seine Angebot beendet habe, ist, wie der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung anhand der Unterlagen demonstriert hat, nicht zutreffend. Anschaulich und unwidersprochen von Klägerseite hat der Beklagte insbesondere anhand der Unterlagen des B Seller Central, (Bl. 104 a ff GA) demonstriert, dass hochgeladene Lichtbilder in ersteingestellten eigenen Angeboten mit der Funktion „Löschen“ zu entfernen sind (Bl. 104 i GA), hingegen kein Zugriff auf Lichtbilder besteht, an die sich der Beklagte lediglich angehängt hatte und diese insbesondere nicht von dem „Anhängenden“ zu löschen sind (Bl. 104 j GA).
Aktenzeichen: 14 O 184/13
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