Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20C%204/10
Timestamp: 2018-01-22 22:11:16
Document Index: 391476315

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 108', '§ 42', '§ 40', '§ 85', '§ 182', '§ 184', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 106', 'Art. 108']

Klagebefugnis, Gewerbesteuer, Gewerbesteuermessbescheid, Besteuerungsgrundlagen, Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch, Geldersatzanspruch, Gemeinden, Selbstverwaltungsrecht, Finanzhoheit, Finanzausstattung, Aufgabenerfüllung, Einnahmeminderung, Erträge, vertragliches Schuldrecht, öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung, gesetzliche Kompetenzzuweisung.
Bestimmung der Klagebefugnis im Streit um Sekundäransprüche gegen das Finanzamt wegen eines Gewerbesteuermessbescheides allein nach § 42 Abs. 2 VwGO; Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz des durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages entstanden Gewerbesteuerausfalls; Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 3; GG Art. 106 Abs. 6 ; GG Art. 108 Abs. 4 ; VwGO § 42 Abs. 2 ; FGO § 40 Abs. 3 ; AO § 85 ; AO § 182 ; AO § 184
Klagebefugnis; Gewerbesteuer; Gewerbesteuermessbescheid; Besteuerungsgrundlagen; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Geldersatzanspruch; Gemeinden; Selbstverwaltungsrecht; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Aufgabenerfüllung; Einnahmeminderung; Erträge; vertragliches Schuldrecht; öffentlich-rechtliche Sonderbeziehung; gesetzliche Kompetenzzuweisung
Eine Restitution in Geld ist bei dieser Ausgangslage nur in besonderen Fallkonstellationen zuerkannt worden, etwa wenn die rechtswidrige Folge unmittelbar in einem Geldverlust besteht, bei Unzumutbarkeit der anderweitigen Wiederherstellung des status quo ante bzw. bei der Unmöglichkeit einer anderen Quotierung als in Geld wegen Unteilbarkeit der Leistung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Juli 1984, a.a.O.;… BVerwGE 1994, 100, 104 = NVwZ 1994, 275; BVerwGE 140, 34, 37 = NVwZ 2011, 1388, 1389).
Anders als im Urteilsfall des BVerwG vom 15.6.2011 (9 C 4/10) gehe es nicht um einen fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheid.
Da § 40 Abs. 3 FGO die Klagebefugnis in den dort genannten Fällen erweitert (…s. hierzu Seer in Tipke/Kruse, § 40 FGO Rn. 95 und von Beckerath in Beermann/Gosch, § 40 FGO, Rn. 245; a.A. wohl BVerwG-Urteil vom 15.6.2011 9 C 4/10, BVerwGE 140, 34, wonach § 40 Abs. 3 FGO die Klagebefugnis von Gemeinden ausschließe), ist es für die Frage der Zulässigkeit der Klage im Streitfall unerheblich, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift mangels mittelbarer oder unmittelbarer Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen an der KG nicht vorliegen.
Aus der dargestellten Kompetenzaufteilung folgt nämlich, dass die Gemeinden nicht mehr Rechte haben können, als ihnen durch Landesgesetz übertragen wurden (BFH-Urteil vom 30.1.1976 III R 60/74, BStBl. II 1976, 426; BVerwG-Urteil vom 15.6.2011 9 C 4/10, BVerwGE 140, 34).
Dementsprechend haben die Gemeinden weder ein Recht auf Erlass bestimmter Steuermessbescheide (BFH-Urteil vom 30.1.1976 III R 60/74, BStBl. II 1976, 426) noch auf Ausgleich des durch Fehler im Steuermessbetragsverfahren verursachten Steuerausfalls (BVerwG-Urteil vom 15.6.2011 9 C 4/10, BVerwGE 140, 34).
Dies ist nur dann möglich, wenn die Gemeinde eine nachhaltige, von ihr nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume darlegt und nachweist (BVerwG-Urteil vom 15.6.2011 9 C 4/10, BVerwGE 140, 34 m.w.N.).
Der Folgenbeseitigungsanspruch ist auf die Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands gerichtet (BVerwG-Urteile vom 28.5.2003 2 C 35/02, ZBR 2003, 385 und vom 15.6.2011 9 C 4/10, BVerwGE 140, 34 jeweils m.w.N.).
Ob es eine verfassungsfeste finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden gibt, hinter die der (Landes-)Gesetzgeber auch bei einer allgemeinen Notlage der öffentlichen Haushalte nicht zurückgehen darf, haben das Bundesverfassungsgericht (Beschlüsse vom 10. Juni 1969 - 2 BvR 480/61 - BVerfGE 26, 172 …und vom 7. Februar 1991 a.a.O. ;… vgl. aber auch Beschluss vom 27. Januar 2010 - 2 BvR 2185, 2189/04 - BVerfGE 125, 141 ) und das Bundesverwaltungsgericht (vgl. aber Urteil vom 15. Juni 2011 - BVerwG 9 C 4.10 - BVerwGE 140, 34 = Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 161) bislang nicht entschieden.
aa) Die von der Klägerin geltend gemachte Beeinträchtigung des Schutzbereichs der kommunalen Finanzhoheit (Art. 28 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes --GG--) kann nur angenommen werden, wenn eine nachhaltige, von der Gemeinde nicht mehr zu bewältigende und hinzunehmende Einengung ihrer Finanzspielräume vorliegt (BVerwG-Urteil vom 15. Juni 2011 9 C 4/10, BVerwGE 140, 34, unter 2.a bb, m.w.N.).
Auch wenn eine Gemeinde grundsätzlich weder im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs noch nach den Grundsätzen über die sinngemäße Anwendung des vertraglichen Schuldrechts auf öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen vom Land als Träger der Finanzverwaltung Ersatz des Gewerbesteuerausfalls verlangen kann, der ihr durch Fehler der zuständigen Landesfinanzbehörde bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages entstanden ist, kommt ein solcher Anspruch ausnahmsweise in Betracht, wenn eine unwirksame oder zu niedrige Festsetzung der Steuermessbeträge und der damit verbundene Steuerausfall zur Folge hat, dass die nach Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG garantierte Finanzhoheit der betroffenen Gemeinde verletzt wird (näher BVerwG-Urteil in BVerwGE 140, 34, unter 2.a bb).
Demzufolge kann auch aus Art. 106 Abs. 6 GG kein Recht der Gemeinden auf Erlass bestimmter Steuermessbescheide (BFH-Urteil in BFHE 118, 285, BStBl II 1976, 426, unter 2.b) oder auf Ausgleich des durch Fehler im Steuermessbetragsverfahren verursachten Steuerausfalls hergeleitet werden (BVerwG-Urteil in BVerwGE 140, 34, unter 2.a cc).
cc) Ebenso ist geklärt, dass den Gemeinden auch aus Art. 108 Abs. 4 Satz 2 GG kein Recht auf Erlass bestimmter Steuermessbescheide zukommt (BFH-Urteil in BFHE 118, 285, BStBl II 1976, 426, unter 2.a; BVerwG-Urteil in BVerwGE 140, 34, unter 2.a aa).