Source: http://docplayer.org/119491928-Erlaeuterungen-allgemeiner-teil.html
Timestamp: 2019-03-23 14:23:02
Document Index: 118196212

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 39', 'Art. 49', 'Art. 2']

Erläuterungen. Allgemeiner Teil - PDF
Download "Erläuterungen. Allgemeiner Teil"
1 von 224 Hauptgesichtspunkte des Entwurfs: Erläuterungen Allgemeiner Teil Das Regierungsprogramm sieht in seinem Kapitel Moderner Verfassungsstaat eine Deregulierung und Rechtsbereinigung vor. Der durch den Österreich-Konvent begonnene Prozess der Rechtsbereinigung und Deregulierung soll damit fortgesetzt werden (vgl. S 2). Die Bundesregierung hat dementsprechend in der Sitzung des Ministerrates am 5. Jänner 208 die Definition eines umfassenden Reformprozesses beschlossen (vgl. 2. Beschlussprotokoll, TOP 9). Ein Abbau überflüssig gewordener, veralteter Rechtsvorschriften ist die notwendige Grundlage für eine zielführende Bereinigung der Rechtsordnung. Zunächst ist es notwendig, überflüssigen Ballast abzuwerfen und so den Weg für weitere Reformschritte zu ebnen. Beim Vorhaben der Rechtsbereinigung durch das im Entwurf vorliegende Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz 2. BRBG handelt es sich um die zweite Etappe einer flächendeckenden Rechtsbereinigung der einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes: Mit dem ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz. BRBG, BGBl. I Nr. 9/999, traten alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen oder Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften des Bundes, die vor dem. Jänner 946 kundgemacht worden waren und am Stichtag 3. Dezember 999 noch als Bundesrecht in Geltung standen, mit Ablauf des 3. Dezember 999 außer Kraft, sofern sie nicht im Anhang zu diesem Bundesgesetz angeführt waren. Nach derselben Methode sollen mit diesem Gesetz alle (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes, die vor dem. Jänner 2000 kundgemacht wurden und noch als Bundesrecht in Geltung stehen, mit Ablauf des 3. Dezember 208 außer Kraft gesetzt werden, sofern sie nicht in der Anlage zu diesem Bundesgesetz aufgezählt sind. Ebenso wie nach dem. BRBG sollen Bundesverfassungsgesetze vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sein, zumal das Bundesverfassungsrecht bereits vor ungefähr zehn Jahren Gegenstand einer Rechtsbereinigung war (siehe das Erste Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008). Die Evaluierung von Staatsverträgen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, die im Regierungsprogramm ebenfalls vorgesehen ist (vgl. S 2), bleibt einem eigenen, vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres durchzuführenden Rechtsbereinigungsprojekt vorbehalten. Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sollen nicht nur Rechtsvorschriften erfasst sein, die seit dem. Jänner 946 das ist der Stichtag des. BRBG kundgemacht wurden, sondern auch solche, die bereits vom. BRBG erfasst waren und im Anhang zu diesem aufgezählt sind (vorausgesetzt, sie wurden inzwischen nicht aufgehoben). Grund dafür ist, dass die Beurteilung, ob eine bestimmte Rechtsvorschrift außer Kraft gesetzt oder aufrechterhalten werden soll, infolge einer Änderung der Sachlage oder der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahr 208 nicht notwendigerweise zum selben Ergebnis führen muss wie im Jahr 999. Außerdem bietet dies die Gelegenheit, die im Jahr 999 vorgenommene Beurteilung noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu revidieren. (Immerhin 5 Rechtsvorschriften, die im Anhang zum. BRBG angeführt sind, können nach derzeitigem Stand auf diese Art und Weise bereinigt werden; in Bezug auf eine weitere Rechtsvorschrift wurde im Stadium der Vorbereitung des Gesetzentwurfs festgestellt, dass sie bereits im Jahr 999 nicht mehr in Geltung gestanden war.) Der Stichtag des 2. BRBG (. Jänner 2000) wurde nach rein pragmatischen Gesichtspunkten ausgewählt: Nach dem Gesetz vom abnehmenden Grenznutzen ist davon auszugehen, dass sich der Aufwand für die Durchführung einer Rechtsbereinigung erhöht und die Bereinigungsquote verringert, je später das Datum ist, das als Stichtag gewählt wird, weil dadurch der Anteil der Rechtsvorschriften, denen noch aktuelle Bedeutung zukommt, immer größer und der Anteil jener Rechtsvorschriften, die gegenstandslos geworden sind, immer kleiner werden wird. Der gewählte Stichtag bot einerseits die Gewähr dafür, dass der Umfang der in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften groß genug sein würde, um einen großen Bereinigungseffekt zu erzielen, andererseits sollte er aber auch eine möglichst effiziente Vorgehensweise zur Erreichung dieses Ziels ermöglichen. Schließlich ist der. Jänner 2000 ein einprägsames Datum und wurde wohl nicht aus diesem Grund als Datum für das Außerkrafttreten der durch das. BRBG bereinigten Rechtsvorschriften gewählt. Um das Vorhaben einer flächendeckenden Rechtsbereinigung möglichst rasch und ressourceneffizient verwirklichen zu können, bezieht der Gesetzentwurf von den seit dem. Jänner 946 kundgemachten
2 2 von 224 Verordnungen des Bundes nur solche ein, die im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden. Diese Verordnungen sind nämlich in elektronischer Form ohne weiteres zugänglich, weil die Bundesgesetzblätter, in denen sie verlautbart wurden, in der Datenbank Staats- und Bundesgesetzblatt und ihre konsolidierten en in der Datenbank Bundesrecht konsolidiert des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS) abgefragt werden können. Bei Verordnungen des Bundes, die auf andere Weise kundgemacht werden, ist dies nicht der Fall. Seit dem. Jänner 946 kundgemachte Verordnungen des Bundes, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, sollen daher unberührt bleiben. Bei bis zum Ablauf des 3. Dezember 945 kundgemachten Verordnungen stellt sich dieses Problem nicht in derselben Schärfe, weil sie bereits vom. BRBG erfasst waren, und, soweit sie durch dieses aufrechterhalten worden sind, in der Datenbank Bundesrecht konsolidiert des RIS lückenlos dokumentiert sind. Verordnungen des Bundes, die bis zum Ablauf des 3. Dezember 945 kundgemacht wurden, können daher in die Rechtsbereinigung einbezogen werden, auch wenn sie nicht in einem zentralen Kundmachungsblatt verlautbart wurden. Durch das 2. BRBG außer Kraft gesetzt werden sollen primär gegenstandslos gewordene Rechtsvorschriften, also Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, heute aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben. Eine solche Unanwendbarkeit liegt insbesondere dann vor, wenn auf Grund der betreffenden Rechtsvorschrift keine Akte der Vollziehung mehr gesetzt werden können (Beendigung des zeitlichen Rechtsfolgenbereiches). Gegenstandslos sind etwa Rechtsvorschriften mit ausdrücklichen oder impliziten Beschränkungen auf bestimmte in der Vergangenheit gelegene Zeiträume oder Rechtsvorschriften, die auf Sachverhalte abstellen, die sich (bereits ereignet haben und) heute nicht mehr ereignen können. Die Rechtsbereinigung selbst soll nach dem System der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen erfolgen, eine Methode, die sich bereits bei der mit dem. BRBG durchgeführten Rechtsbereinigung bewährt hat. Auf diese Weise wird eines der Hauptprobleme früherer Versuche einer Rechtsbereinigung umgangen, nämlich die manchmal schwierige und zeitaufwändige Beantwortung der Frage, ob bestimmte Rechtsvorschriften noch in Geltung stehen. Rechtsvorschriften, die nicht mehr benötigt werden, weil sie keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, werden also durch ihre bloße Nichterwähnung aus der Rechtsordnung ausgeschieden. Dadurch wird Rechtssicherheit hergestellt und jegliche Diskussion über die Geltung oder Nichtgeltung älterer Rechtsvorschriften erübrigt sich. Die außer Kraft zu setzenden und die von der generellen Außerkrafttretensanordnung auszunehmenden Rechtsvorschriften wurden in einem mehrstufigen Verfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Verkehrskreise identifiziert, wobei stets ein Höchstmaß an Sorgfalt angewendet wurde: Das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsdienst hat zunächst in einem ersten Schritt alle Bundesministerien (bzw. die anderen Sektionen dieses Bundesministeriums) ersucht, alle betroffenen (einfachen) Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes in ihrem Wirkungsbereich zu sichten und zu überprüfen, ob deren Weitergeltung nach dem 3. Dezember 208 notwendig oder zweckmäßig ist. Diese Einbeziehung der Bundesministerien (anderen Sektionen) war unerlässlich, weil nur in den zuständigen Fachabteilungen jenes Wissen vorhanden ist, welches, gepaart mit der genauen Kenntnis der realen Notwendigkeiten und der politischen Möglichkeiten, die Voraussetzung für eine zielführende Rechtsbereinigung ist. In der Folge wurde den Bundesministerien (anderen Sektionen) vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsdienst ein tabellarisches Verzeichnis von Rechtsvorschriften als Arbeitsbehelf für die von ihnen vorzunehmende Prüfung zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsbehelf hatte die Form einer direkt editierbaren Datei; ausführliche schriftliche Hinweise für seine Verwendung waren angeschlossen. Die Grundlage für die Erstellung des tabellarischen Verzeichnisses bildete der INDEX 208, die 34. aktualisierte Auflage des vom Bundeskanzleramt herausgegebenen, im Verlag Österreich erscheinenden INDEX. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts, der das zum Stichtag. Jänner 208 geltende Bundesrecht enthält. Aus dieser Gesamtmenge wurden jene Rechtsvorschriften extrahiert, die den Gegenstand der vorzunehmenden Rechtsbereinigung bilden sollten, also im Wesentlichen alle vor dem. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes. Diese Teilmenge wurde zu Kontrollzwecken mit folgenden Datenbeständen abgeglichen: mit dem Inhalt der Datenbanken Bundesrecht konsolidiert, Staats- und Bundesgesetzblatt und Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt des RIS, mit dem Inhalt des ursprünglich von Heinl/Loebenstein/Verosta herausgegebenen, im Neuen Wissenschaftlichen Verlag erschienenen Sammelwerks Das österreichische Recht, einer Sammlung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder im Loseblattsystem, sowie
3 3 von 224 mit dem Inhalt der Anlage zur Regierungsvorlage 378 d.b. (XI. GP) eines Bundesgesetzes zum Abschluß der Vorbereitung der Bereinigung der Rechtsordnung des Bundes (Zweites Rechtsbereinigungs-Vorbereitungsgesetz), in der alle auf der Stufe von einfachen Gesetzen und Verordnungen stehenden Rechtsvorschriften angeführt sind, die nach dem 29. Oktober 98, jedoch vor dem. Jänner 968 in Kraft getreten sind und durch das Zweite Rechtsbereinigungs- Vorbereitungsgesetz nicht außer Kraft gesetzt werden sollten. Die Bundesministerien (anderen Sektionen) wurden ersucht, die Rechtsvorschriften, die außer Kraft gesetzt, und die Rechtsvorschriften, die aufrechterhalten werden sollen, im tabellarischen Verzeichnis farblich zu kennzeichnen, sowie das tabellarische Verzeichnis auf seine Vollständigkeit hin zu prüfen und fehlende Rechtsvorschriften gegebenenfalls zu ergänzen. Ferner sollte von ihnen auch die Möglichkeit der Aufrechterhaltung einer Rechtsvorschrift für einen Übergangszeitraum zum Zweck der Schaffung einer entsprechenden Ersatzregelung geprüft werden. Gedacht war hier primär an die Ersetzung von (oft im Hinblick auf die spätere Rechtsentwicklung anpassungsbedürftigen) leges fugitivae durch (erforderlichenfalls entsprechend modifizierte) Neuregelungen an systematisch passender Stelle oder an Rechtsvorschriften, deren Aufhebung ohnedies bereits geplant war. In den darauffolgenden Wochen wurde das tabellarische Verzeichnis um jene Kategorien von Rechtsvorschriften ergänzt, die im INDEX 208 nicht enthalten sind (insb. Verordnungen betreffend die Einrichtung von Notarstellen, Bundesgesetze betreffend die Verfügung über Bundesvermögen, Kundmachungen und Verordnungen auf Grund des Bundesstraßengesetzes 97 BStG 97, BGBl. Nr. 286/97, Verordnungen auf Grund des Hochleistungsstreckengesetzes HlG, BGBl. Nr. 35/989, Kundmachungen auf Grund des Markenschutzgesetzes 970, BGBl. Nr. 260/970, Verordnungen über die Rentenanpassung und Feststellung bestimmter Werte im Sozialentschädigungsrecht und Kundmachungen über die Aufwertung und Anpassung im Sozialversicherungsrecht). Diese wurden den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) als Nachträge übermittelt und waren von ihnen nach demselben Muster zu bearbeiten. Auf der Grundlage der von den Bundesministerien (anderen Sektionen) erstatteten Rückmeldungen wurde vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Verfassungsdienst sodann ein Gesetzentwurf samt Anlage(n) erstellt. Zu diesem Zweck wurden zunächst jene Rechtsvorschriften ausgeschieden, bei denen sich auf Grund der Rückmeldungen oder nach einer Analyse der Rechtslage ergeben hatte, dass sie nicht mehr in Geltung stehen. Ergaben sich in Bezug auf die Beurteilung einzelner Rechtsvorschriften durch die beteiligten Bundesministerien (Sektionen) Zweifel, so wurde versucht, diese durch Rückfragen zu klären. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Bundesministerien (Sektionen) wurden diese ersucht, das Einvernehmen über die weitere Vorgehensweise herzustellen. Erwies sich die vom beteiligten Bundesministerium (von der beteiligten Sektion) vorgenommene rechtliche Beurteilung als nicht zutreffend, so wurden ihm (ihr) die Gründe für die abweichende Beurteilung mitgeteilt und es (sie) wurde ersucht, seinen (ihren) Standpunkt noch einmal zu überprüfen. Wo dies zweckmäßig erschien, wurden Alternativen vorgeschlagen. Alle diese Einzelschritte sollten gewährleisten, dass nur jene Rechtsvorschriften außer Kraft gesetzt werden, für die dies auch tatsächlich beabsichtigt ist, und dass umgekehrt keine Rechtsvorschrift versehentlich außer Kraft gesetzt wird, bei der dies nicht der Fall ist. Eine weitere Gelegenheit zur Kontrolle der Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anlagen aufgezählten Rechtsvorschriften wird das Begutachtungsverfahren bieten. In der Anlage zum Gesetzentwurf sind alle (geltenden) Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 3. Dezember 208 nicht außer Kraft treten, taxativ aufgezählt. Ergänzt wird diese Anlage durch eine weitere Anlage zu den Erläuterungen, in der bestimmte Rechtsvorschriften, die, ihre Geltung vorausgesetzt, mit Ablauf des 3. Dezember 208 außer Kraft treten also danach keinesfalls mehr gelten, demonstrativ aufgezählt sind. Diese zweite Anlage soll möglichst große Transparenz darüber schaffen, welche Rechtsvorschriften von der generellen Außerkrafttretensanordnung tatsächlich betroffen sind. Dies dient der Rechtsklarheit und soll zugleich die Akzeptanz des Rechtsbereinigungsvorhabens erhöhen; gleichzeitig ist diese Anlage ein Indikator für den durch die Verwirklichung des Vorhabens erzielbaren bzw. erzielten Bereinigungseffekt. Dass eine unverzichtbare Rechtsvorschrift von allen an diesem mehrstufigen Verfahren Beteiligten übersehen wird, kann mit beinahe an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden; in Bezug auf minderbedeutende Rechtsvorschriften kann das verbleibende Restrisiko im Interesse der Rechtsbereinigung in Kauf genommen werden. Schließlich hat das Rechtsbereinigungsvorhaben auch den positiven Nebeneffekt einer signifikanten Verbesserung der Datenqualität des RIS:
4 4 von 224 Die Untersuchung, der die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden Rechtsvorschriften im Rahmen der Vorbereitung des Gesetzentwurfs unterzogen wurden, umfasste nicht nur die Frage, ob die jeweilige Rechtsvorschrift noch einen sinnvollen Anwendungsbereich hat, sondern auch die logisch vorgeordnete Frage, ob sie noch in Geltung steht. Auch die Richtigkeit des s der Rechtsvorschrift und die systematische Richtigkeit ihrer Klassifikation im Index des Bundesrechts wurden in diesem Zusammenhang überprüft. Vereinzelt kamen sogar Rechtsvorschriften hervor, die ungeachtet ihrer rechtlichen und praktischen Maßgeblichkeit im RIS nicht dokumentiert worden waren. All dies trägt zur Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten der Datenbanken Bundesrecht konsolidiert, Staats- und Bundesgesetzblatt und Reichs-, Staats- und Bundesgesetzblatt bei. Mit der Durchführung der Rechtsbereinigung wird sich auch die Relevanz der in der Datenbank Bundesrecht konsolidiert enthaltenen Daten erhöhen. Solange eine Rechtsvorschrift formal in Geltung steht, kann sie theoretisch auch anwendbar sein, weshalb die Frage ihrer Anwendbarkeit im Einzelfall immer mit mehr oder weniger großem Aufwand geprüft werden muss. Eine flächendeckende Rechtsbereinigung erhöht die Rechtsklarheit auf den betroffenen Rechtsgebieten beträchtlich und senkt damit zugleich die potenziellen Informationskosten der Rechtsanwender im Einzelfall. Von den in den Anwendungsbereich des Gesetzentwurfs fallenden rund Rechtsvorschriften werden nach derzeitigem Stand rund Rechtsvorschriften außer Kraft treten, was einer Bereinigungsquote von rund 50 % entspricht. Der tatsächliche Prozentsatz dürfte sogar noch etwas höher sein, weil ein gewisses Quantum an Rechtsvorschriften existieren dürfte, das bereits Mitte der 980er Jahre durch Zeitablauf gegenstandslos war und daher im RIS nie erfasst wurde. Von den insgesamt rund 600 Bundesgesetzen werden mehr als 600 (rund 40 %) außer Kraft treten, von den rund Verordnungen (und Kundmachungen) mehr als 800 (rund 55 %). Diese hohe Bereinigungsquote ist wohl nicht darauf zurückzuführen, dass bei der Rechtsbereinigung durch das 2. BRBG die Methode der Generalklausel mit taxativen Ausnahmen angewendet wird. (Im Vergleich dazu konnten durch Art. des Deregulierungsgesetzes 2006, BGBl. I Nr. 3/2006, dem die Methode der taxativen Aufzählung der außer Kraft zu setzenden Rechtsvorschriften zugrunde liegt, lediglich 69 Rechtsvorschriften aufgehoben werden). Alles in allem dürfte das Ziel einer flächendeckenden Rechtsbereinigung im Sinne einer Außerkraftsetzung grundsätzlich aller Rechtsvorschriften, die zwar formell noch in Geltung stehen, aber keinen (sinnvollen) Anwendungsbereich mehr haben, damit jedenfalls erreicht werden. Kompetenzgrundlage: Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich nicht aus einem einzelnen Kompetenztatbestand, sondern aus all jenen Kompetenztatbeständen, aus denen sich seine Zuständigkeit zur Erlassung, Änderung und Aufhebung jener Bundesgesetze ergibt, die den Gegenstand dieses Bundesgesetzes bilden. Zu (Anwendungsbereich): Zu Abs. : Besonderer Teil Der Anwendungsbereich des Gesetzes erstreckt sich gemäß Z auf alle Bundesgesetze mit Ausnahme von Verfassungsgesetzen (im Folgenden, in der Terminologie des. BRBG: einfache Bundesgesetze) und Verordnungen des Bundes, sofern zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Rechtsvorschrift wurde vor dem. Jänner 2000 kundgemacht und sie steht als Bundesrecht in Geltung. Maßgeblicher Stichtag ist der Tag der Kundmachung der Stammfassung der Rechtsvorschrift (Stammvorschrift); Änderungen und Ergänzungen einer vor dem. Jänner 2000 kundgemachten Stammvorschrift sind gemäß 3 erster Satz unabhängig davon umfasst, wann die Rechtsvorschrift(en), durch die die Stammfassung geändert oder ergänzt wird, kundgemacht wurde(n) (siehe näher die Ausführungen zu 3). Da nur geltende Rechtsvorschriften in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, kann sich aus den folgenden Gesetzesbestimmungen für bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschriften von vornherein nichts ergeben. Schon deswegen würde die (irrtümliche) Aufnahme einer nicht mehr in Geltung stehenden Rechtsvorschrift in die Anlage auch nicht deren Wiederinkrafttreten bewirken (keine Positivwirkung der Anlage; vgl. 4 Abs. 4).
5 5 von 224 Die Erstreckung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen hat durch Grundsatzbestimmung zu erfolgen (Art. 2 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes B-VG, BGBl. Nr. /930). Unionsrecht lässt der Gesetzentwurf voraussetzungsgemäß unberührt. Zu Abs. 2: In Abs. 2 werden bestimmte Kategorien von Rechtsvorschriften und -akten vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen; Rechtsvorschriften und -akte dieser Kategorien sind daher auch in der Anlage nicht genannt. Die Aufzählung hat demonstrativen und lediglich klarstellenden Charakter (arg. jedenfalls ). Zweck des Abs. 2 ist es, überflüssige Auslegungsfragen, die eine Nennung solcher Rechtsvorschriften und -akte in der Anlage im Hinblick auf den Wortlaut des Abs. ( Bundesgesetze und Verordnungen ) aufwerfen könnte, von vornherein zu vermeiden. Was auch immer in den folgenden Gesetzesbestimmungen normiert wird, lässt die genannten Rechtsvorschriften und -akte also unberührt. Z nimmt die Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 2. Oktober 946, betreffend die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 202/946, und alle Kundmachungen von Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes (gemäß Art. 38 Abs. 2 B-VG und gemäß Art. 39 Abs. 5 und Art. 40 Abs. 5 B-VG, vor der Novelle durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 302/975 gemäß Art. 39 Abs. 2 und Art. 40 Abs. 3 B-VG) vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Gemäß Z 2 vom Anwendungsbereich des Gesetzes ebenfalls nicht erfasst sind Bekanntmachungen von Lehrplänen für den Religionsunterricht. Diese Lehrpläne werden nicht vom Bundesminister, der die Bekanntmachung vornimmt, sondern von der betreffenden Kirche und Religionsgesellschaft erlassen und dürfen im Hinblick auf Art. 5 des Staatsgrundgesetzes über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. Nr. 42/867, durch Bundesgesetz nicht aufgehoben werden. Z 3 nimmt Vereinbarungen gemäß Art. 5a B-VG und Kundmachungen betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Schließlich sind gemäß Z 4 und 5 auch Staatsverträge, die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes und Beschlüsse und sonstige Rechtsakte zwischenstaatlicher Einrichtungen sowie Kundmachungen (nicht aber Verordnungen) betreffend dieselben vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen (zum Begriff der allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sowie zum Begriff der zwischenstaatlichen Einrichtungen siehe Art. 9 Abs. und 2 B-VG, zum Begriff des Staatsvertrages siehe insb. Art. 65 Abs. B-VG). Diese Ausnahmen beruhen auf völkerrechtlichen Erwägungen. Zu 2 (Außerkrafttreten): Zu Abs. : Durch Abs. werden in Form einer Generalklausel alle vor dem. Jänner 2000 kundgemachten einfachen Bundesgesetze und Verordnungen des Bundes außer Kraft gesetzt (soweit sich aus Abs. 2 nicht ausnahmsweise anderes ergibt). Die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift hat zur Folge, dass Sachverhalte, die bisher in der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift geregelt waren, ab dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens entweder überhaupt nicht mehr geregelt sind (regelungsfreier Raum) oder nach anderen Rechtsvorschriften zu beurteilen sind. Sie hat jedoch nicht zur Folge, dass jene Rechtsvorschriften, die durch die außer Kraft getretene Rechtsvorschrift geändert oder aufgehoben wurden, in ihrer früheren wieder in Kraft treten bzw. als solche wieder in Kraft treten; vgl. in diesem Zusammenhang die Erläuterungen zum Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz, BGBl. I Nr. 2/2008, in denen die methodischen Prämissen der Rechtsbereinigung wie folgt beschrieben werden (34 d.b. XXIII. GP, 4, Unterstreichung nicht im Original): Die Phänomene der Derogation, des In- und Außerkrafttretens und der Obsoleszenz bzw. Gegenstandslosigkeit sind unterschiedlichen modelltheoretischen Deutungen zugänglich, über die Meinungsverschiedenheiten bestehen können (und in der Lehre auch tatsächlich bestehen), was eine exakte Zuordnung des Rechtsstoffes zu einer dieser Kategorien im Einzelfall schwierig machen kann. Weitgehende Übereinstimmung besteht jedoch darin, dass sich die Geltung von Derogationsnormen (präziser: derogierende Normen ) sowie Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen mit dem Eintritt der mit ihnen verbundenen Rechtswirkungen erschöpft (vgl. zb Walter, Vorarbeiten zu einer Reform der Legistischen Richtlinien 979 [985], 9 ff); von diesem theoretischen Konzept gehen auch die Richtlinien für die Wiederverlautbarung von Bundesgesetzen aus (vgl. deren RL 3). Ferner ergibt sich aus Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG, dass Bestimmungen, die durch spätere Rechtsvorschriften aufgehoben oder sonst gegenstandslos geworden sind, aus Anlass einer Wiederverlautbarung als nicht mehr geltend festgestellt werden können (vgl. Jabloner, Das Denksporterkenntnis des
6 6 von 224 Verfassungsgerichtshofes im Spannungsfeld von Verfassungsrecht und Rechtstechnik, in FS Adamovich [992], 89 [98 f]). Es wird daher in Anlehnung an Art. 49a Abs. 2 Z 3 B-VG vorgeschlagen, derogierende Normen, Inkrafttretens- und Einordnungs-(Überleitungs-)bestimmungen und sonst gegenstandslos ( obsolet ) gewordene Bestimmungen als nicht mehr geltend festzustellen und die verbleibenden überholten Bestimmungen ausdrücklich aufzuheben. Diese Unterscheidung zwischen der Feststellung des Geltungsverlustes einer Bestimmung und ihrer Aufhebung ist zwar von theoretischer, aber kaum von praktischer Bedeutung, weil es pro futuro voraussetzungsgemäß keinen Unterschied macht, ob eine Bestimmung als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben worden ist: unter Gesichtspunkten der Rechtsbereinigung sind beide Vorgehensweisen also gleichwertig. Zur Vermeidung von Unklarheiten ausdrücklich hervorgehoben sei jedoch, dass insb. die Feststellung des Geltungsverlustes der derogierenden Normen und der Inkrafttretens- und Einordnungs- (Überleitungs-)bestimmungen keinen contrarius actus zur seinerzeitigen Außerkraftsetzung, Inkraftsetzung, Einordnung oder Überleitung darstellt: Die Geltung und der Rang der Rechtsvorschriften, die durch die als nicht mehr geltend festgestellten Vorschriften oder Bestimmungen in Kraft gesetzt, eingeordnet oder übergeleitet worden sind, bleiben also unberührt und durch diese Vorschriften oder Bestimmungen außer Kraft getretene Vorschriften oder Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Dass eine Rechtsvorschrift ihre Geltung verloren hat, ändert nichts daran, dass sie auch nach dem Zeitpunkt ihres Außerkrafttretens als Maßstab für die rechtliche Beurteilung heranzuziehen sein kann, wenn sich dies aus einer anderen Rechtsvorschrift ergibt (vgl. die in Übergangsbestimmungen häufig verwendete Formulierung, wonach anhängige Verfahren nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen sind). Zu Abs. 2: Zu den Ausnahmetatbeständen des Abs. 2 ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken: Z nimmt die in der Anlage aufgezählten Rechtsvorschriften (also diejenigen aber auch nur diejenigen Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften, die mit Ablauf des 3. Dezember 208 in Geltung stehen) von der Geltung der Außerkrafttretensanordnung des Abs. aus. Alle Rechtsvorschriften, die in der Anlage nicht genannt sind, werden damit ab dem. Jänner 209 nicht mehr in Geltung stehen (negative Ausschlusswirkung oder Negativwirkung). Eine Positivwirkung kommt der Nennung einer Rechtsvorschrift in die Anlage nicht zu: Dass eine Rechtsvorschrift dort genannt ist, bedeutet nicht, dass sie jedenfalls in Geltung steht, und eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift tritt durch ihre (irrtümliche) Aufnahme in die Anlage auch nicht wieder in Kraft. Dass dies keineswegs von bloß theoretischer Bedeutung ist, zeigt etwa das Beispiel der Allgemeinen Verfügung vom 23. Dezember 940 (382 V. a 3 037) betreffend Führung des Binnenschiffsregisters, DJ S 63/94 (Nr. 8): Obwohl diese Rechtsvorschrift nicht gemäß 2 des Rechts- Überleitungsgesetzes, StGBl. Nr. 6/945, Eingang in die vom B-VG beherrschte Rechtsordnung gefunden hat, wird sie infolge eines Redaktionsversehens im Anhang zum. BRBG genannt und wäre, wenn diese Nennung eine Positivwirkung hätte, mit. Jänner 2000 wieder in Kraft getreten. Die Ausnahme der Z 2 ist darin begründet, dass Verfassungsbestimmungen durch einfaches Gesetz nicht (geändert oder) aufgehoben werden können bzw. dürfen. Für die gemäß Z 3 ausgenommenen verfassungsunmittelbaren ( gesetzesvertretenden ) Verordnungen gilt Entsprechendes: Auch sie können bzw. dürfen durch einfaches Bundesgesetz nicht aufgehoben werden. Es bleibt dem für die Erlassung der Verordnung zuständigen Organ unbenommen, diese im Fall ihrer Gegenstandslosigkeit wieder aufzuheben, was im Interesse der Rechtsbereinigung auch geschehen sollte. In der derzeitigen der Anlage zum Gesetzentwurf sind verfassungsunmittelbare Verordnungen allerdings noch aufgezählt. Diese systematische Inkonsequenz ist vorläufig nicht zu vermeiden, weil eine unvollständige Streichung dieser Verordnungen bzw. einzelne in der Anlage verbliebene Verordnungen zu Unklarheiten und ungewollten E-contrario-Schlüssen Anlass geben könnten. Die Identifikation aller vor dem. Jänner 2000 kundgemachten, noch in Geltung stehenden verfassungsunmittelbaren Verordnungen soll daher im Rahmen des Begutachtungsverfahrens erfolgen, wobei in Aussicht genommen ist, diese danach aus der Anlage zu eliminieren. Zu den Motiven für die Ausnahme der Z 4 betreffend seit dem. Jänner 946 kundgemachte Verordnungen, die nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurden, siehe die Ausführungen im allgemeinen Teil. Diese Beschränkung hat den zusätzlichen Vorteil, dass sich die strittige Frage der Abgrenzung der (Rechts-)Verordnungen von den sog. Verwaltungsverordnungen (vgl. 4 Abs. Z 2 des Bundesgesetzblattgesetzes BGBlG, BGBl. I Nr. 00/2003) nicht stellen kann.
7 7 von 224 Zu 3 (Begriff der Rechtsvorschrift): Gemäß 3 erster Satz soll eine Rechtsvorschrift ihre Stammfassung samt allen Rechtsvorschriften, durch die sie geändert oder ergänzt wurde[,] umfassen. Tritt eine Rechtsvorschrift, deren Stammfassung vor dem. Jänner 2000 kundgemacht wurde, gemäß 2 Abs. außer Kraft, so erstreckt sich diese Rechtswirkung also auch auf alle Novellen der Stammvorschrift (unabhängig davon, ob diese Novellen vor oder nach dem 3. Dezember 999 kundgemacht wurden). 3 bezieht sich auch auf Änderungen der Stufe der Stammvorschrift (vgl. zb RL 97 der Legistischen Richtlinien 990 betreffend die Hebung von Verordnungen in Gesetzesrang und 4 Abs. 3. BRBG). Ebenfalls mitumfasst sind jene eher seltenen Fälle, in welchen im Gesetz enthaltene Beträge durch Verordnung angepasst werden (vgl. zb die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen durch auf Grund des 3a des Gerichtsgebührengesetzes GGG, BGBl. Nr. 50/984, erlassene Verordnungen). Welche Rechtswirkungen als Änderungen in diesem Sinn zu qualifizieren sind, kann auf Grund der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS anhand der sogenannten 0-Dokumente der in der Datenbank Bundesrecht konsolidiert enthaltenen Rechtsvorschriften unschwer nachvollzogen werden. In der Vorgängerbestimmung des 3 Abs.. BRBG ist anstatt von Änderungen und Ergänzungen einer Stammvorschrift von zugehörigen Novellen die Rede. Eine Beibehaltung dieser Terminologie erscheint aus folgenden Gründen nicht zweckmäßig: In der legistischen Praxis war es jahrzehntelang üblich, in Novellen auch Bestimmungen aufzunehmen, die selbst nicht Bestandteil der novellierten Stammvorschrift wurden, sondern zumeist die Form von eigenen Artikeln hatten. Dies war auch bei sogenannten Sammelnovellen der Fall, also Rechtsvorschriften, die Novellierungen mehrerer Rechtsvorschriften enthielten. Bei diesen Sonderbestimmungen handelt es sich in der Regel um Übergangs- und Anpassungsbestimmungen, manchmal jedoch auch um Dauerrecht, das sich in die betreffende Sammelnovelle nicht auf systematisch befriedigende Art und Weise einordnen ließ. Besonders gebräuchlich war diese Rechtstechnik auf dem Gebiet des Zivilrechts, insbesondere des Urheberrechts, und des Strafrechts, aber auch im Steuerrecht, im Dienstrecht und auf einigen anderen Gebieten. Erst mit den Legistischen Richtlinien 990 wurde dieser Fragenkomplex eingehend geregelt: Gemäß Richtlinie 66 (Verbot von selbständigen Bestimmungen) sollte eine Novelle nur Bestimmungen enthalten, mit welchen ein Gesetz oder eine Verordnung aufgehoben, abgeändert oder ergänzt wird; solche Bestimmungen sollten grundsätzlich in das betreffende Gesetz oder die betreffende Verordnung eingebaut werden. Auch Übergangs- und Anpassungsbestimmungen sollen gemäß Richtlinie 75 ( Übergangsrecht ) nicht als selbständige Bestimmungen einer Novelle gestaltet werden. Bei Sammelnovellen sind gemäß Richtlinie 30 (Gliederung von Sammelnovellen) Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift in einem Artikel der Novelle zusammenzufassen, der als Überschrift den der geänderten Rechtsvorschrift zu enthalten hat. In der legistischen Praxis wurden und werden diese Empfehlungen freilich nicht immer konsequent beachtet. Im Rahmen der Rechtsdokumentation stellt sich daher insbesondere bei Sammelnovellen immer wieder die Frage, zu welcher (oder zu welchen) der novellierten Stammvorschriften einzelne Sonderbestimmungen gehören bzw. ob eine inhaltliche Zuordnung dieser Sonderbestimmungen zu einer der novellierten Rechtsvorschriften überhaupt möglich ist. Dabei mag es aus rechtsdokumentalistischer Perspektive zwar weitgehend bedeutungslos sein, ob solche Sonderbestimmungen in der Datenbank als eigene Stammvorschrift oder als Novelle dokumentiert werden, weil sie in beiden Fällen in der Datenbank enthalten sind und gefunden werden können. Wenn jedoch in einer gesetzlichen Regelung, wie hier, an eine derartige Unterscheidung unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft werden, erlangt die dokumentalistische Praxis mittelbar rechtliche Relevanz: Stammvorschriften müssen nämlich in der Anlage ausdrücklich genannt sein, widrigenfalls sie gemäß 2 Abs. außer Kraft treten, wohingegen dies bei zugehörigen Novellen nicht der Fall ist, weil sie das rechtliche Schicksal der jeweiligen Stammvorschrift teilen. Insofern macht es einen wesentlichen Unterschied, ob bestimmte in einem Sammelgesetz enthaltene Sonderbestimmungen als eigene Stammvorschrift oder als Novelle zu qualifizieren sind, denn es kann begreiflicherweise nicht von dokumentalistischen Zufälligkeiten abhängen, ob eine solche Sonderbestimmung gemäß 2 Abs. weiter aufrechtbleibt oder außer Kraft tritt. Um dieses Abgrenzungsproblem befriedigend zu lösen, erscheint es naheliegend, nach dem Vorbild der Legistischen Richtlinien 990 darauf abzustellen, ob die betreffende Rechtsvorschrift Änderungen oder Ergänzungen einer Stammvorschrift vorsieht oder selbst eine eigene Stammvorschrift ist. Dadurch ist gewährleistet, dass alle mit der Novellierung der Stammvorschrift in inhaltlichem Zusammenhang
8 8 von 224 stehenden Regelungen erfasst sind, auch dann, wenn sie entgegen den Legistischen Richtlinien 990 nicht in der Stammvorschrift bzw. dem die Stammvorschrift novellierenden Artikel enthalten sind. Keine ergänzenden Regelungen in diesem Sinn sind jedenfalls in eigenen Artikeln enthaltene selbständige Stammvorschriften (siehe zb das Strukturanpassungsgesetz 996, BGBl. Nr. 20/996, dessen Artikel teils Novellierungen und teils selbständige Gesetze enthalten). Die Abgrenzung im Einzelfall kann allerdings schwierig sein (vgl. zb Abschnitt VII des Abgabenänderungsgesetzes 98, BGBl. Nr. 620/98, betreffend eine Sonderregelung für bestimmte Personenvereinigungen in bezug auf die Erhebung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital sowie in bezug auf die Erhebung der Steuern vom Einkommen und Vermögen ihrer Mitglieder, Art. X des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 982, BGBl. Nr. 370/982, betreffend den Schutz von Wohnungsinteressenten im Insolvenzfall, Art. X des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 983, mit dem das Vertragsbedienstetengesetz 948 [34. Vertragsbedienstetengesetz-Novelle], die Bundesforste- Dienstordnung und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden, BGBl. 657/983, Abschnitt XI des Abgabenänderungsgesetzes 984, BGBl. Nr. 53/984, betreffend steuerliche Maßnahmen bei der Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, Art. XXVII des Steuerreformgesetzes 993, BGBl. Nr. 88/993, betreffend Sonderregelungen zur Mittelstandsfinanzierung auf dem Gebiet der Gebühren sowie der Verkehrsteuern und Art. XXX desselben Bundesgesetzes betreffend eine Sonderregelung für Banken (Kreditinstitute) auf dem Gebiet des Umgründungsrechts, Art. XIV des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/995 betreffend Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 994, Art. X des Strafrechtsänderungsgesetzes 996, BGBl. Nr. 762/996, betreffend die Amtshilfe der Sozialversicherungsträger für die Sicherheitsbehörden im Dienste der Strafrechtspflege oder Art. VI der Strafprozeßnovelle 999, BGBl. I Nr. 55/999, betreffend die Förderung von Einrichtungen der Opferhilfe; alle diese Rechtsvorschriften sind, um Zweifel zu vermeiden, in den Anlagen als eigene Stammvorschriften aufgezählt). In manchen Bereichen werden zum Zweck der Rechtsänderung besondere legistische Techniken angewendet, die sich mithilfe des herkömmlichen Modells der Erlassung, Änderung und Aufhebung von Rechtsvorschriften nur schwer beschreiben lassen. Dies betrifft insbesondere Verordnungen auf Grund des Abs. des Bundestraßengesetzes 97, BGBl. Nr. 286/97, in der Stammfassung oder in der der Bundesgesetze BGBl. Nr. 63/983 oder BGBl. Nr. 59/990, betreffend die nähere Beschreibung der Strecke der in den Verzeichnissen zum Bundesstraßengesetz 97 enthaltenen Bundesstraßen und auf Grund des 4 Abs. oder 2 des Bundesstraßengesetzes 97, BGBl. Nr. 286/97, in der Stammfassung oder in der der Bundesgesetze BGBl. Nr. 59/990, BGBl. Nr. 33/994, BGBl. I Nr. 3/997 oder BGBl. I Nr. 82/999, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes oder die Auflassung von Straßenteilen sowie Verordnungen auf Grund von 9 der Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/87, in der Stammfassung oder in der der Bundesgesetze BGBl. Nr. 39/962, BGBl. Nr. 65/969, BGBl. Nr. 343/989 oder BGBl. I Nr. 72/999 betreffend die Errichtung, die Verlegung des Amtssitzes oder die Auflassung von Notarstellen. In welcher Hinsicht die geltende Rechtslage durch eine spätere Verordnung geändert werden soll, wird hier regelmäßig nicht durch formelle Bezugnahme auf eine zu ändernde Stammvorschrift, sondern mithilfe eines Metaobjekts (Bundesstraße oder Abschnitt derselben, Notarstelle) umschrieben. Im Hinblick darauf erscheint es zweckmäßig, derartige Vorschriften als eigene Stammvorschriften anzusehen, die gleichsam nebeneinander in Geltung stehen; auch dies entspricht der Praxis der Rechtsdokumentation im RIS. Im Übrigen dient die Praxis der Rechtsdokumentation im RIS für die nach 3 vorzunehmende Abgrenzung zwischen Stammvorschriften und Änderungen und Ergänzungen einer solchen ganz allgemein als Deutungsschema. Zu 4 (Rechtswirkungen der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage): Zu Abs. : Eine in der Anlage aufgezählte Rechtsvorschrift bleibt in ihrer am 3. Dezember 208 geltenden weiter aufrecht, wird also durch das 2. BRBG nicht geändert. Zu Abs. 2: Nach dem Vorbild des 4 Abs. 2. BRBG können Rechtsvorschriften auch unter Setzung eines Außerkrafttretensdatums in die Anlage aufgenommen werden. Abs. 2 normiert, dass eine solche Rechtsvorschrift spätestens mit dem Ablauf des Tages des angegebenen Außerkrafttretensdatums außer Kraft tritt (also wenn sie nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt außer
9 9 von 224 Kraft getreten ist). Allfällige Ersatzregelungen müssen also spätestens mit Ablauf dieses Tages in Kraft gesetzt werden. Eine solche Frist für das Außerkrafttreten wurde, entsprechend der für die legistischen Vorkehrungen benötigten Zeit, einheitlich entweder mit 8 Monaten oder mit drei Jahren bemessen. Die Frist läuft also entweder mit dem 30. Juni 2020 oder mit dem 3. Dezember 202 ab. Zu Abs. 3: Vom Anwendungsbereich des Gesetzes sind auch Bundesgesetze erfasst, deren Stammfassung vor dem Stichtag. Jänner 2000 kundgemacht wurde und die danach wiederverlautbart wurden (siehe zb das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 EGVG, BGBl. I Nr. 87/2008, als dessen Stammfassung das durch das. BRBG auf Gesetzesstufe gehobene Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 99 EGVG, BGBl. Nr. 50/99, anzusehen ist). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ist eine an sich rechtmäßige Wiederverlautbarung rechtsverbindlich, die wiederverlautbarte Vorschrift stellt die endgültige dieser Vorschrift dar und ist in Hinkunft allein anwendbar (VfSlg. 5849/968, 5996/969), während die frühere bedeutungslos geworden (vgl. VfSlg. 3446/958, 4497/963, 2.282/990) bzw. nicht mehr vorhanden ist (VfSlg. 628a/970, 6282/970). Die wiederverlautbarte Norm ist identisch mit der früheren, sie ist gerade nicht neu erlassen (VfSlg. 628a/970; s. auch VfSlg. 4.87/995). Wird die Wiederverlautbarung durch den Verfassungsgerichtshof beseitigt, so erlangt die verdrängte jedoch wieder Bedeutung (vgl. VfSlg. 378/957, 3446/958, 9597/982, 2.282/990). Die Stammfassungen aller 54 Bundesgesetze, die derzeit noch in Geltung stehen, wurden vor dem. Jänner 2000 kundgemacht und würden damit in einem allfälligen Wiederverlautbarungsprüfungsverfahren gemäß Art. 39a B-VG den Maßstab für die Gesetzmäßigkeit der Wiederverlautbarung bilden; dass anlässlich der Wiederverlautbarung eines dieser Bundesgesetze die Grenzen der erteilten Ermächtigung überschritten wurden, kann zumindest nicht ausgeschlossen werden (vgl. VfSlg. 5.67/999). Im Interesse der Rechtssicherheit soll daher, nach dem Vorbild des 4 Abs. 3. BRBG, ein in der Anlage aufgezähltes Bundesgesetz, das durch Kundmachung nach dem 3. Dezember 945 in der geltenden wiederverlautbart wurde, mit dem der Herausgabe bzw. Kundmachung der bei mehrfacher Wiederverlautbarung der zeitlich letzten Wiederverlautbarung folgenden Tag ( 6 des Wiederverlautbarungsgesetzes, BGBl. Nr. 4/947; Art. 49a Abs. 3 B-VG in der des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 350/98, des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 659/996 in der der Kundmachung BGBl. I Nr. 82/997 oder des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 00/2003) als Bundesgesetz mit dem Text gelten. Die (durch die Wiederverlautbarung nur verdrängte) eines solchen Bundesgesetzes verliert damit ihre rechtliche Bedeutung und auch die Frage der Gesetzmäßigkeit der Kundmachung über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes stellt sich voraussetzungsgemäß nicht mehr. Anlässlich der Wiederverlautbarung einiger Bundesgesetze wurden in einer eigenen Anlage auch Übergangsbestimmungen wiederverlautbart. Dieses wiederverlautbarte Übergangsrecht hat den Charakter einer eigenen Stammvorschrift (vgl. RL 75 der Legistischen Richtlinien 990) und soll mit dem 2. BRBG teils durch Nennung in der Anlage aufrechterhalten und auf Gesetzesstufe gehoben werden (dies betrifft das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Landarbeitsgesetz, BGBl. Nr. 287/984, das Staatsbürgerschafts-Übergangsrecht 985, BGBl. Nr. 3/985, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 94/994), teils außer Kraft gesetzt werden (dies betrifft das Übergangsrecht zum Ärztegesetz 984, BGBl. Nr. 373/984, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Rundfunkgesetz 974, BGBl. Nr. 379/984, das Bundesministerien-Übergangsrecht 986, BGBl. Nr. 76/986, das Bundesforste-Dienstordnungs-Übergangsrecht 986, BGBl. Nr. 298/986, das Übergangsrecht anläßlich von Novellen zum Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/986, das Übergangsrecht anläßlich einer Novelle zum Zollgesetz 955, BGBl. Nr. 644/988, und das Übergangsrecht, BGBl. Nr. 50/992). Da das gesamte wiederverlautbarte Gesetzesrecht, das derzeit in Geltung steht, entweder gemäß 4 Abs. 3 auf Gesetzesstufe gehoben oder gemäß 2 Abs. außer Kraft gesetzt werden soll, wird es mit dem Inkrafttreten des 2. BRBG voraussichtlich kein wiederverlautbartes Gesetzesrecht mehr geben. Zu Abs. 4: Die normative Wirkung der Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage erschöpft sich darin, sie von der generellen Außerkrafttretensanordnung des 2 Abs. auszunehmen. Abs. 4 stellt klar, dass sich durch die Aufzählung einer Rechtsvorschrift in der Anlage unbeschadet des Abs. 3 (arg. [i]m Übrigen ) weder ihr oder ihre Eigenschaft als Gesetz oder als Verordnung ändert, noch eine bereits außer Kraft getretene Rechtsvorschrift wieder in Kraft tritt oder eine als Landesrecht geltende Rechtsvorschrift oder eine Bestimmung einer solchen Rechtsvorschrift zum Bestandteil des Bundesrechts wird.
10 0 von 224 Zu 5 (Rechtswirkungen des Außerkrafttretens einer Rechtsvorschrift): Zu Abs. : Abs. stellt klar, dass das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift gemäß 2 Abs. lediglich bewirkt, dass diese Rechtsvorschrift auf Sachverhalte, die gemäß der nach dem 3. Dezember 208 geltenden Rechtslage zu beurteilen sind, nicht mehr anwendbar ist ( ex nunc -Wirkung der Aufhebung). In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechtswirkungen des Außerkrafttretens nicht von jeder herkömmlichen Außerkraftsetzung. Auch eine außer Kraft getretene Rechtsvorschrift bleibt jedoch Bestandteil der Rechtsordnung und kann für die Beurteilung bestimmter in der Vergangenheit gelegener Sachverhalte weiterhin maßgeblich sein. Durch die Außerkraftsetzung einer Rechtsvorschrift gemäß 2 Abs. wird diese also nicht rückwirkend ( ex tunc ) aus der Rechtsordnung beseitigt, als wäre sie nie erlassen worden. Zu Abs. 2: Das Außerkrafttreten einer Rechtsvorschrift steht ihrer Anwendung auf Sachverhalte, die sich nach dem Außerkrafttretenszeitpunkt ereignen, dann nicht entgegen, wenn in einer (nach Ablauf des 3. Dezember 208) geltenden Rechtsvorschrift auf sie verwiesen wird. Die verwiesene Rechtsvorschrift muss in einem solchen Fall also nicht in der Anlage aufgezählt sein bzw., allgemeiner formuliert, in Geltung stehen, um im Wege der Verweisung weiterhin anwendbar zu sein. Auf welche der außer Kraft getretenen Rechtsvorschrift verwiesen wird, richtet sich nach dem Inhalt der jeweiligen Verweisungsbestimmung; da die verwiesene Rechtsvorschrift nicht mehr gilt, wird es sich dabei in der Regel um die unmittelbar vor ihrem Außerkrafttreten geltende handeln, zumal spätere en ja nicht existieren. Zu Abs. 3: Einer Regelung des Außerkrafttretens von Durchführungsverordnungen auf Grund des Außerkrafttretens ihrer gesetzlichen Grundlage bedarf es angesichts dessen, dass eine Verordnung mit dem Wegfall ihrer gesetzlichen Grundlage ipso iure ihre Geltung verliert ( Herzog-Mantel-Theorie ), nicht. 5 Abs. 3 enthält lediglich eine Klarstellung im Hinblick auf nach dem Ablauf des 3. Dezember 999 erlassene Verordnungen, die ihre gesetzliche Grundlage in einem gemäß 2 Abs. außer Kraft getretenen Gesetz haben (vgl. die auf Grund des Bauproduktegesetzes BauPG, BGBl. I Nr. 55/997, erlassenen Verordnungen des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Fundstellen für Leitlinien für die europäische technische Zulassung, BGBl. II Nr. 233/2004, und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Fundstellen für harmonisierte Normen 20, BGBl. II Nr. 9/20). Zu 6 (Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen): Die Anwendung der Bestimmungen des Gesetzes auf Grundsatzgesetze und Grundsatzbestimmungen in Bundesgesetzen ist durch Grundsatzbestimmung anzuordnen (Art. 2 Abs. 2 B-VG). Vgl. auch 7 samt Erläuterungen. Zu 7 (Sonderbestimmung für zwei Grundsatzgesetze): Die Hebung des Textes des Grundsatzgesetzes 95 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten und des Flurverfassungs- Grundsatzgesetzes 95 in Gesetzesrang durch 4 Abs. 3. BRBG erfolgte nicht durch Grundsatzbestimmung. Dies soll durch 7 saniert werden.
11 von 224 Anlage Rechtsvorschriften, die spätestens mit Ablauf des 3. Dezember 208 außer Kraft treten BGBl. Nr. 44/949 Bundesgesetz vom 30. Juni 949, womit die V. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 20/952 Bundesgesetz vom 30. Oktober 952, womit die VI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 43/956 Bundesgesetz vom. März 956, womit die VII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 64/959 Bundesgesetz vom 2. März 959, mit dem die VIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 223/962 Bundesgesetz vom 25. Juli 962, mit dem die IX. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 308/965 Bundesgesetz vom 8. November 965, mit dem die X. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 258/97 Bundesgesetz vom 4. Juli 97, mit dem die XII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 82/979 Bundesgesetz vom 22. Feber 979, mit dem die XIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 05/983 Bundesgesetz vom 2. Feber 983, mit dem die XV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 56/986 Bundesgesetz vom 23. September 986, mit dem die XVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 393/990 Bundesgesetz vom 5. Juli 990, mit dem die XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird Die entspricht grundsätzlich dem INDEX 208. Systematisches Verzeichnis des geltenden Bundesrechts sowie früheren Auflagen dieses Werks. Für im INDEX nicht enthaltene oder aus systematischen Gründen anders klassifizierte Rechtsvorschriften wurden neue, der Systematik des INDEX entsprechende n vergeben. Welchen Sachgebieten, Hauptgruppen und Untergruppen des INDEX die in der Tabelle aufgezählten Rechtsvorschriften zuzuordnen sind, ergibt sich aus dem Inhaltsverzeichnis im Anschluss an die Tabelle.
12 2 von BGBl. Nr. 686a/995 Bundesgesetz, mit dem die XIX. GP. des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. I Nr. 09/999 Bundesgesetz, mit dem die XX. GP des Nationalrates vorzeitig beendet wird BGBl. Nr. 58/97 Verordnung der Bundesregierung vom 9. Feber 97 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages BGBl. Nr. 242/974 Verordnung der Bundesregierung vom 24. April 974 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages BGBl. Nr. /980 Verordnung der Bundesregierung vom 2. Feber 980 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages /002 BGBl. Nr. 8/986 Verordnung der Bundesregierung vom 28. Jänner 986 über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages /004 BGBl. Nr. 2/992 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages /006 BGBl. II Nr. 423/997 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages /005 BGBl. Nr. 553/994 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages /006 BGBl. Nr. 692/995 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages /007 BGBl. Nr. 352/996 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der zu wiederholenden Wahl zum Nationalrat in der Gemeinde Donnerskirchen (Burgenland) und im Wahlsprengel 2 der Gemeinde Reutte (Tirol) sowie die Festsetzung des Wahltages /008 BGBl. II Nr. 259/999 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages /00 BGBl. Nr. 343/996 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament am 3. Oktober 996 und die Festsetzung des Stichtages /002 BGBl. II Nr. 0/999 Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages 0.0.3/005 BGBl. Nr. 292/980 Entschließung des Bundespräsidenten vom 25. Juni 980 zur Durchführung des Datenschutzgesetzes im Wirkungsbereich der Präsidentschaftskanzlei