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Timestamp: 2018-07-20 01:19:46
Document Index: 300924794

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 6', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 108']

6B_122/2018 28.03.2018
6B_122/2018
Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, falsche Anschuldigung), Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 15. Januar 2018 (UE170356).
Der Beschwerdeführer erstattete im Zusammenhang mit einer Polizeikontrolle am 29. Oktober 2017 Strafanzeige gegen zwei Polizeibeamte der Stadt Zürich. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat des Kantons Zürich nahm die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 9. November 2017 nicht an die Hand. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 15. Januar 2018 ab. Es erwägt, es ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschuldigten im Zusammenhang mit den angezeigten Sachverhalten wegen Amtsmissbrauchs, falscher Anschuldigung oder wegen eines andern Straftatbestandes strafbar gemachten hätten. Der Beschwerdeführer habe nichts vorgebracht, was an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermöchte. Dies gelte insbesondere für den Beizug der von ihm gemäss seinen Ausführungen gemachten Videoaufnahmen.
Gemäss § 6 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 des Haftungsgesetzes des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG/ZH; LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Mitglied seiner Behörden oder Gerichte oder eine in seinem Dienst stehende Person in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beschuldigten zu (§ 6 Abs. 4 HG/ZH). Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche des Beschwerdeführers gegen die angeblich fehlbaren Polizeibeamten der Stadtpolizei Zürich beurteilen sich demnach ausschliesslich nach dem Haftungsgesetz des Kantons Zürich und sind deshalb öffentlich-rechtlicher Natur. Insofern ist der Beschwerdeführer zum vorliegenden Rechtsmittel nicht legitimiert. Schon deswegen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der angefochtene Beschluss rechts- oder verfassungswidrig sein könnte. Der Beschwerdeführer unterlässt es, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz substanziiert auseinanderzusetzen. Soweit er Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, zeigt er nicht auf, welche Ausführungen und Beweisanträge das Obergericht ignoriert haben soll. Abgesehen davon zielt die Rüge, wie im Übrigen auch das Vorbringen, das Obergericht habe das Videomaterial nicht berücksichtigt, auf die Überprüfung der Sache selbst ab und ist unzulässig. Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.