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Timestamp: 2020-08-03 11:38:31
Document Index: 88801712

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 609', 'Art. 609', '§ 72', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', '§ 72', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 609', 'Art. 626', 'Art. 99', 'Art. 17', 'Art. 64', 'Art. 66']

5A_434/2016 - 2017-01-10 - Erbrecht - Mitwirkung bei der Erbteilung
Das Anteilsrecht von X.________ am ungeteilten Nachlass ist gepfändet. Nachdem verschiedene Gläubiger die Verwertung dieses Pfändungssubstrates verlangt hatten und in der vom Betreibungsamt Y.________ gestützt auf Art. 9 Abs. 1
SR 281.41 Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG)
VVAG Art. 9 Einigungsverhandlungen
1 Wird die Verwertung eines Anteilsrechts an einem Gemeinschaftsvermögen verlangt, so versucht das Betreibungsamt zunächst, zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den andern Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch Abfindung der Gläubiger, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Feststellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses.
2 Die Gemeinschafter sind zur Vorlage der Bücher und aller Belege verpflichtet, welche zur Feststellung des Abfindungswertes notwendig sind. Die Gläubiger erhalten jedoch nur mit Einwilligung aller Gemeinschafter Einsicht in die Bücher und Belege.
3 Die obere kantonale Aufsichtsbehörde kann zur Vornahme dieser Einigungsverhandlungen sich selbst oder die untere Aufsichtsbehörde als zuständig erklären.
VVAG durchgeführten Einigungsverhandlung keine gütliche Einigung hatte erzielt werden können, wies die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern das Betreibungsamt mit Entscheid vom 4. Oktober 2013 an, die Auflösung und Liquidation der Erbengemeinschaft unter Mitwirkung der zuständigen Behörde zu veranlassen und den auf den Anteil entfallenden Erlös an die Pfändungsgläubiger der Pfändungsgruppen Nrn. xxx und yyy zu verteilen. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 5A_809/2013 vom 31. Oktober 2013).
Am 27. März 2014 ersuchte das Betreibungsamt Y.________ das Bezirksgericht U.________ als zuständige Behörde (Art. 609
ZGB Art. 609 B. Ordnung der Teilung / II. Mitwirkung der Behörde - II. Mitwirkung der Behörde
ZGB i.V.m. § 72 EGZGB/AG) um Mitwirkung bei der Erbteilung an Stelle von X.________.
Die Tätigkeit der zuständigen Behörde im Sinn von Art. 609
ZGB besteht in der Mitwirkung bei der Teilung; sie handelt dabei an Stelle des Schuldner-Erben, welcher im betreffenden Verfahren ausgeschaltet ist (BGE 129 III 316 E. 3; Urteil 5A_126/2011 vom 21. Juli 2011 E 4.2.2.1). Entsprechend steht dem Erben, welcher der Ansicht ist, dass die mitwirkende Behörde ihre Aufgabe nicht richtig ausgeführt hat, lediglich die Aufsichtsbeschwerde zu (Urteil 5A_126/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.2.2.1 und 4.2.2.2). Das Obergericht hat die Eingabe der Beschwerdeführerin - wohl in Anlehnung an WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, N. 11 zu Art. 609
ZGB, und WOLF, in: Berner Kommentar, N. 30 zu Art. 609
ZGB - als Berufung entgegengenommen (angefochtener Entscheid E. 1.2 und 1.3), indes zutreffend nicht als gerichtliche Rechtsmittelbehörde, sondern in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde über die im Sinn von Art. 609
ZGB mitwirkende Behörde (angefochtener Entscheid, E. 1.6), als welche im Kanton Aargau das Bezirksgericht eingesetzt ist (§ 72 EGZGB/AG); in diesem Zusammenhang hat das Obergericht auch richtig ausgeführt, dass das Bezirksgericht als Behörde im Sinn von Art. 609
ZGB keine richterliche Tätigkeit entfaltet, sondern sich seine Funktion in
der Mitwirkung an der Erbteilung gemäss Art. 609
ZGB erschöpft (angefochtener Entscheid, E. 1.3 mit Hinweisen).
Von der Sache her ist mithin ein kantonaler Aufsichtsentscheid über die gemäss Art. 609
ZGB mitwirkende Behörde angefochten, bei welchem es nur um die Frage gehen kann, ob sich diese Pflichtverletzungen hat zu schulden kommen lassen (angefochtener Entscheid, E. 1.6; vgl. auch Urteil 5A_126/2011 vom 21. Juli 2011 E. 4.2.2.1 m.w.H.). Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5
, Art. 75 Abs. 1
BGG), wobei sich die Prüfung wiederum auf die Frage allfälliger Pflichtverletzungen beschränkt, weil der Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht nicht weiter sein kann als im kantonalen Aufsichtsverfahren.
In dieser Hinsicht sind Vorbringen im Sinn von Art. 95 f
. BGG zulässig. Hingegen sind die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichtes für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1
BGG). In diesem Bereich kann lediglich eine offensichtlich unrichtige, d.h. willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, wobei das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1
BGG). Das Bundesgericht prüft in diesem Fall nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt; ausserdem ist aufzuzeigen, inwiefern die Behebung der aufgezeigten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266).
Am 25. November 2013 verlangte die Beschwerdeführerin bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern (nachfolgend AB SchKG) den Ausstand des Betreibungsamtes Y.________ in corpore wegen Vorbefassung und Befangenheit. Der abweisende Entscheid der AB SchkG wurde ihr am 11. Dezember 2013 per Gerichtsurkunde zugestellt, jedoch nicht in Empfang genommen. Vor dem Obergericht des Kantons Aargau versuchte die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren als Grund für die Nichtinempfangnahme der Gerichtsurkunde weiszumachen, sie sei am 2. Dezember 2013 Opfer einer Entführung in die Dominikanische Republik geworden, was der Augenzeugenbericht von F.________ vom 26. November 2015 belege; erst nach mehreren Monaten habe sie sich aus den Händen der Entführer befreien und durch Vermittlung der Schweizer Botschaft repatriiert werden können. Vor diesem Hintergrund könne die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO Art. 138 Form
b bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
ZPO für den Entscheid der AB SchKG nicht zum Tragen kommen.
Vor Bundesgericht trägt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf den "Augenzeugenbericht" von F.________ erneut ihre Entführungsgeschichte vor, welche es ihr verunmöglicht habe, den Entscheid der AB SchKG am 11. Dezember 2013 entgegenzunehmen. Sie beschränkt sich dabei auf appellatorische Ausführungen, mit welchen die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids, eine angebliche Entführung sei nicht belegt, nicht beizukommen ist. Nur der Vollständigkeit halber ist mithin das von der Gegenseite als Novum vorgelegte Schreiben von F.________ an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 5. Mai 2016 zu erwähnen, wonach er die Beschwerdeführerin im Herbst 2015 per Partnerschaftsinserat kennengelernt habe und sie ihm zwei Papiere zur Unterschrift vorgesetzt habe, ohne dass er diese hätte lesen können; er habe sich in seiner Blauäugigkeit einlullen lassen und es sei ihm in keiner Weise bewusst gewesen, was er überhaupt unterschreibe, er kenne den in den Schreiben bestätigten Sachverhalt gar nicht. In ihrer Stellungnahme zur Noveneingabe äussert sich die Beschwerdeführerin inhaltlich nicht zu diesem Schreiben, sondern versucht mit allerlei anderen Ausführungen die Nichtigkeit der Mitwirkungshandlungen des Bezirksgerichts
herbeizureden.
Nach dem in E. 1 Gesagten besteht der Mechanismus von Art. 609
ZGB genau darin, dass die Behörde an Stelle des Schuldner-Erben handelt. Diesem kommen keinerlei Mitwirkungsrechte zu (WEIBEL, a.a.O., N. 15/16 zu Art. 609
ZGB) und die mitwirkende Behörde braucht für ihre Handlungen insbesondere nicht dessen Einverständnis (SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, in: Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 609
ZGB). Entsprechend besteht auch keine Anhörungspflicht. Wenn das Obergericht zum gleichen Schluss kommt, verletzt es kein Bundesrecht. Im Übrigen hat es in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, dass das Bezirksgericht die Akten des bei ihm seit dem Jahr 2000 hängigen Erbteilungsprozesses beigezogen hat und ihm die in der erbrechtlichen Auseinandersetzung vertretenen Anliegen und Standpunkte bekannt sind. Gegen diese Feststellung erhebt die Beschwerdeführerin keine Willkürrüge und davon ausgehend sind im Zusammenhang mit der Wahrung der Gläubigerinteressen und der Rücksichtnahme auf die Interessen des Schuldner-Erben durch die mitwirkende Behörde entgegen den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde keinerlei Pflichtverletzungen ersichtlich. Die Beschwerdeführerin erhebt aber auch konkrete Beanstandungen, auf welche nachfolgend unter dem Aspekt
allfälliger Pflichtverletzungen einzugehen ist.
Das Obergericht hat festgestellt, dass die Darlehensgewährung, nicht aber die Kündigung aktenkundig sei, und subsidiär erwogen, dass die Darlehensvaluta der Ausgleichungspflicht nach Art. 626 Abs. 2
ZGB unterläge, wenn es sich anders verhalten würde und der Rückzahlungsanspruch tatsächlich verjährt sein sollte.
Das Obergericht hat festgehalten, im Nachlass befänden sich mehrere Liegenschaften. An der Besprechung vom 22. Mai 2015 hätten die mitwirkende Behörde und die beiden Miterbinnen vereinbart, eine von der Beschwerdegegnerin 2 verfasste Zusammenstellung der Liegenschaftswerte, welche auf Verkehrswertschätzungen aus den Jahren 1998 und 2002 beruhten und durch eigene Erhebungen ergänzt worden seien, durch einen unabhängigen Experten überprüfen zu lassen. Als Gutachter sei G.________ bestimmt worden. Dessen Expertise vom 14. Juli 2015 sei zum Ergebnis gekommen, dass die Überlegungen und Berechnungen sowohl im Allgemeinen als auch in Bezug auf die einzelnen Objekte schlüssig und sachgerecht seien. Der Experte habe die Verkehrswerte mehrheitlich für realistisch und angemessen erachtet und befunden, die Werte einzelner Objekte würden vom Resultat seiner eigenen Berechnungen abweichen, wobei sich insgesamt nur eine geringe Abweichung von knapp 2 % ergebe. In der Folge seien die vom Experten G.________ errechneten Liegenschaftswerte von total Fr. 7'244'280.-- als Aktivum in den Erbteilungsvertrag aufgenommen worden. Der Erbteilung seien somit nicht die Schätzungen der Beschwerdegegnerin 2, sondern die vom Experten berechneten
Liegenschaftswerte zugrunde gelegt worden.
Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, der erzielte Ertrag aus der Vermietung sei zu tief, zeigt sie nicht auf, dass und inwiefern sie dieses Vorbringen bereits im kantonalen Verfahren erhoben und sich das Obergericht in willkürlicher oder gehörsverletzender Weise nicht damit auseinandergesetzt hätte; es hat deshalb als neu und unzulässig zu gelten (Art. 99 Abs. 1
BGG). Im Übrigen wären auch in diesem Zusammenhang keine Pflichtverletzungen der mitwirkenden Behörde dargetan.
Schliesslich hält die Beschwerdeführerin die seitens des Betreibungsamtes W.________ anhängig gemachten und aus dem auf sie entfallenden Erbanteil zu zahlenden Forderungen von Fr. 46'528.90 für mutmasslich nichtig. Das Obergericht hat zutreffend festgehalten, dass diese Einwände gegen die Amtshandlungen des Betreibungsamtes W.________ mit betreibungsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 17
SchKG - welche denn auch erhoben worden sei - geltend zu machen sind. Irgendwelche Pflichtverletzungen der mitwirkenden Behörde sind auch in diesem Kontext weder dargetan noch ersichtlich.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war sie von Anfang an aussichtslos, weshalb es an den Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1
BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Weil in Bezug auf die aufschiebende Wirkung nicht im Sinn des Begehrens in der Stellungnahme der Beschwerdegegnerinnen entschieden und in der Sache selbst keine Vernehmlassung eingeholt worden ist, schuldet die Beschwerdeführerin der Gegenseite keine Parteientschädigung.
Entscheid : 5A_434/2016
Publiziert : 26. Januar 2017
Regeste : Mitwirkung bei der Erbteilung
VVAG: 9
ZGB: 609
ZPO: 138
129-III-316 • 140-III-264
5A_126/2011 • 5A_434/2016 • 5A_809/2013
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