Source: https://www.kanzlei-richter.com/index.php/2008/10/11/bgh-auch-im-gewerblichen-bereich-sind-starre-fristenklauseln-unwirksam/
Timestamp: 2017-05-30 03:42:09
Document Index: 385305551

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Richter des unter anderem für das Gewerbemietrecht zuständigen XII Zivilsenats entschieden, dass die formularmäßige Übertragung von Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht auf den Mieter dann nicht wirksam ist, wenn der Mieter danach verpflichtet wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig von dem Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen.
Dem Fall lag konkret folgende Mietvertragsklausel zugrunde:
Zur Begründung hat der die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigenden Entscheidung hate der BGH nach Mitteilung der Pressestelle im Wesentlichen ausgeführt:
(BGH, Urteil vom 08.10.2008, AZ: XII ZR 84/06, Pressemitteilung)
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