Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1783&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-24 11:59:18
Document Index: 109985636

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 102', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 64', 'Art.3', 'Art. 4']

unalex Entscheidungssammlung AG (DE) 09.05.2006 - 67c IN 122/06
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1783
Entscheidung DE-1783
AG Hamburg (DE) 09.05.2006 - 67c IN 122/06
Art. 3, EuInsVO2000 – Internationale Zuständigkeit
AG Hamburg (DE) 09.05.2006 - 67c IN 122/06, unalex DE-1783
Die Vermutung des Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO ist widerlegt, wenn der Liquidator der Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat als dem Sitzstaat der Gesellschaft wohnt, von dort aus aktiv die Liquidation betreibt und im Handelsregister als Liquidator eingetragen wurde, während die Gesellschaft zugleich aufgelöst und dies öffentlich bekannt gemacht worden ist und die Gesellschaft außer geringwertigem Bankvermögen keine Wertgegenstände im Staat ihres Sitzes besitzt.
Im Rahmen der EuInsVO hat das Gericht, bei dem ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt wurde, eine internationale Verweisung an das zuständige Gericht vorzunehmen, sobald seine Unzuständigkeit offenbar wird. Diese Verweisung hat für das Gericht, an welches verwiesen wird, keine bindende Wirkung.
I. Mit Schreiben v. 28.2.2006, beim hiesigen Gericht am 8.3.2006 eingegangen, stellte der in Frankreich wohnende Liquidator der Schuldnerin Insolvenzantrag für die Schuldnerin beim hiesigen Insolvenzgericht. Nach Vorkorrespondenz mit dem Liquidator zur Frage der hiesigen Zuständigkeit setzte das Gericht unter dem 11.4.2006 einen Sachverständigen ein, zunächst zur Ermittlung aller die Prüfung des Mittelpunktes der wirtschaftlichen Interessen der Schuldnerin zum Zeitpunkt der Antragstellung betreffenden Umstände. Der Sachverständige RA Dr. U. ermittelte folgende Umstände:
Die Schuldnerin wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 20.11.2001 gegründet, die Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg erfolgte unter HRB 82806 am 20.02.2002. Die Schuldnerin ist mit einem Stammkapital von EUR 25.000,‑ ausgestattet, von dem zunächst Herr M. F. einen Anteil von EUR 12.750,‑ und Frau S. -O. (Ehefrau des Liquidators) von EUR 12.250,‑ hielten.
Mit notarieller Urkunde vom 20.03.2003 (UR-Nr. 351/2003 S des Notars Dr. Sch. aus Hamburg) übertrug Herr F. einen Anteil in Höhe von EUR 6.500,‑ an Frau S. -O. und einen weiteren Anteil in Höhe von EUR 6.250,‑ an Herrn B., so dass sich – Stand heute – folgende Kapitalanteile ergeben:
Frau S. -O. EUR 18.750,‑ (75 %) Herr C. B. EUR 6.250,‑ (25 %) Die Hauptgesellschafterin und ihr Ehemann, der jetzige Liquidator, verzogen bereits im Jahr 2000 nach Frankreich, wo man eine „Parallelgesellschaft“ M. + S. A.R.L (Le Havre) betreibt. Ursprünglich sollten durch die Ingangsetzung des Hamburger Geschäfts über die Schuldnerin neue Synergien erschlossen werden. Diese Hoffnung erfüllte sich indes nicht in dem gewünschten Maße, weshalb man sich zur Liquidation der Gesellschaft entschied. Nach Auskunft des Liquidators wurde der Hamburger Betrieb bereits im März 2004 endgültig geschlossen, in den Monaten Januar bis März 2004 seien kaum noch nennenswerte Umsätze erzielt worden. Die Liquidation wurde am 06.04.2005 in das Handelsregister eingetragen.
Im Rahmen der Liquidation seien dann noch Ansprüche mit einem Volumen von etwa EUR 15.000,‑ realisiert worden. Außerdem wurde das vorhandene Inventar veräußert. Die bestehenden Verbindlichkeiten konnten nach den Liquidationsvorschriften des GmbH-Gesetzes nahezu vollständig bedient werden. Die Abwicklung betrieb der Liquidator von seinem Wohnort in Frankreich aus. Bei der D. Bank unterhält die Schuldnerin noch ein Konto mit einem angegebenen Kontostand in Höhe von EUR 451,17.
Nach Einschätzung des Liquidators hätte die Liquidation nach den Regeln des GmbHG problemlos beendet werden können, hätte sich nicht der vorherige Geschäftsführer und Mitgesellschafter quer gestellt und auf Rückzahlung seiner Ansprüche (u. a. des Stammkapitals!) bestanden. Es sind gegen die Schuldnerin deswegen Gerichtsverfahren beim LG Hamburg und beim LAG Hamburg anhängig. Diese Konfliktlage hat dann zu dem Insolvenzantrag geführt.
Die Akten der Schuldnerin werden an unterschiedlichen Orten verwahrt:
Die Akten aus den Jahren 2001 und 2002 befinden sich bei den Eltern der Hauptgesellschafterin in Ahrensburg. Die Akten 2003 und 2004 werden beim Liquidator in Frankreich verwahrt. In einem geringen Umfang sollen sich sodann noch Buchhaltungsunterlagen für das Jahr 2004 beim Steuerberater der Schuldnerin in Hamburg befinden.
II. 1. Keine Zuständigkeit des deutschen Insolvenzgerichtes Nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 EuInsVO sind für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedstaates international zuständig, in dem der Schuldner den „Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen“ (= „centre of main interests“ = COMI) hat. Für Gesellschaften und juristische Personen gilt dabei die widerlegbare gesetzliche Vermutung, dass dieser Mittelpunkt der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft ist (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO). Dies wird auch durch die EuGH-Entscheidung vom 02.05.2006 (Eurofood / Parmalat) bestätigt, wonach „Article 3 (1) of the Regulation provides that, in the case of company, the place of the registered office shall be presumed to be the centre of its main interests in the absence of proof to the contrary“.
Abzustellen ist bei der diesbezüglichen Untersuchungsfrage auf den Zeitpunkt der Antragstellung(EUGH, ZInsO 2006, 86 m. zust. Anmerkung J.Schmidt, 88; AG Celle, NZI 2005, 410; OLG Köln, NZI 2003, 567; OLG Frankfurt, NZI 2002, S. 499, OLG Naumburg, ZIP 2001, S. 753, OLG Hamm, NZI 2000, 220; Mankowski, NZI 2005, 368, 369 mwN; Generalanwalt EUGH, ZIP 2005, 1641). Das angerufene Gericht hat dann nachzuforschen, wenn sich Anhaltspunkte für eine anderweitige europäische Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichtes ergeben (Duursma-Kepplinger/Duursma/Chalupsky, Art. 3 Rn. 25, a.A.: Carstens, Die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht, S. 67 f.). Für eine derartige Auslegung spricht in Deutschland überdies Art. 102 § 2 EGInsO.
Zweifel an der Zuständigkeit des deutschen Insolvenzgerichtes ergeben sich vorliegend aufgrund der Tatsache, dass der Liquidator in Frankreich wohnt und die Liquidation von dort aus auch aktiv betreibt. Bei der Würdigung, wo der „COMI“ eines Unternehmens liegt, sind verschiedene Faktoren im Sinne eines „Gesamtbildes“ in Betracht zu ziehen (Beispiele für diesbezügliche Anknüpfungspunkte: High court of justice Birmingham, NZI 2005, 467=ZIP 2005, 1610; Tribunal de Commerce de Nanterre v. 15.2.2006 zur Frage der Würdigung eines beherrschenden Einflusses, EWiR 2006, 207 mit Anmerk. Penzlin). Die Zusammensetzung der Gläubiger und deren Sitz oder der Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeiten oder der Arbeitsort sind für die Bestimmung der Zuständigkeit dagegen allein ohne Belang, da diese Anknüpfungspunkte nicht von außen zuverlässig feststellbar und erkennbar wären (Knof, ZInsO 2005, 1017, 1022; Mankowski, NZI 2005, 368, 369, 370; J.Schmidt, ZInsO 2006, 88, 89; Mankowski, NZI 2006, 154).
Vorliegend befinden sich maßgebliche Geschäftsunterlagen der letzten Tätigkeitsjahre der Gesellschaft in Frankreich beim Liquidator und dieser betreibt aktiv die Liquidation von dort aus (zu diesem Zuständigkeitsmerkmal nach § 3 InsO für den Sitz des Liquidators bei aktiver Liquidation auch OLG Braunschweig ZIP 2000, 1118; OLG Rostock, ZInsO 2001, S. 1064; LG Hamburg, ZInsO 2000, S. 118; OLG Schleswig, NZI 1999, S. 416; OLG Jena, ZInsO 2005, 1277; MünchKomm.InsO-Ganter, § 3 Rn. 8). Laut Erwägungsgrund 13 EuInsVO ist mit dem „COMI“ der Ort gemeint, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der damit für Dritte erkennbar ist. Auch der Erläuternde Bericht zum EuInsÜ (Virgos/Schmit-Report Rn. 75), stellt auf diese – objektiven – Kriterien bei der Ermittlung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen ab.
Die Gläubigerschaft konnte sich vorliegend durch die Eintragung des französischen Liquidators im hiesigen Handelsregister unter gleichzeitiger Auflösung der Gesellschaft bereits seit April 2005 auch durch öffentliche Bekanntmachung darauf einstellen, daß die maßgeblichen Entscheidungen über die Schuldnerin von Frankreich aus erfolgten. Die Gläubigerschaft erhielt auch durch den französischen Liquidator Zahlungen. Damit ist den Anforderungen aus Erwägungsgrund Nr. 4 und Nr. 13 der EuInsVO genügt. In Deutschland besitzt die Schuldnerin, bis auf ein geringwertiges Bankkonto, weder ein Geschäftslokal, noch Inventar, noch andere Wertgegenstände (dies ist der maßgebliche Unterschied zur Entscheidung LG Leipzig vom 27.02.2006 (ZInsO 2006, 378)).
Der Liquidator hat seinen Wohnsitz auch nicht erst im Zusammenhang mit dem hiesigen Insolvenzantrag nach Frankreich verlegt, sondern bereits im Jahre 2000. Ein „Erschleichen“ der Zuständigkeit im Sinne eines „forum shopping“(Erwägungsgrund Nr. 4 zur EuInsVO) steht somit nicht in Rede.
Vorliegend liegt daher der „COMI“ der Schuldnerin und damit die internationale Zuständigkeit in Frankreich, denn die Vermutung aus Art. 3 Abs. 1 S. 2 EuInsVO ist widerlegt.
Auch eine weitere Kontrollüberlegung untermauert diesen Befund: Im Fall sog. „Scheinauslandsgesellschaften“ wird für den Fall, dass diese Gesellschaften ihren Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt haben, keine Abwicklungsarbeiten mehr ausgeführt werden und allenfalls noch Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden, befürwortet, die örtliche Zuständigkeit wieder nach dem satzungsmäßigen Sitz (im Ausland, wo die Gesellschaft operativ nie tätig war) zu bestimmen (vgl. hierzu Hamburger Kommentar, Undritz, Art. 3 EuInsVO, Rn. 40 mwN). Die Vermutungsregel des Art. 3 EuInsVO soll also wieder greifen, wenn keine Abwicklungsarbeiten mehr ausgeführt werden. Werden solche Abwicklungsarbeiten aber noch an einem anderen als dem satzungsmäßigen Sitz ausgeführt, sprechen gute Gründe dafür, an diesem anderen Ort (hier: Frankreich) auch die insolvenzgerichtliche Zuständigkeit anzunehmen.
2. Verweisung Der Liquidator hat für die Schuldnerin mit Schreiben v. 21.3.2006 und mit Schreiben v. 7.4.2006 Verweisungsantrag an das für seinen Wohnsitz zuständige französische Insolvenzgericht gestellt. Diesem Antrag ist zu entsprechen.
Das deutsche Insolvenzgericht kann seine Zuständigkeit mit der Begründung ablehnen, dass der „COMI“ der Schuldnerin in einem anderen Staat liegt. Ob in solchen Fällen eine „internationale“ Verweisung in Betracht kommt, ist bislang ungeklärt (dagegen, allerdings ohne nähere Begründung, Vallender, KTS 2005, 293, 298). Wenn eine internationale Verweisung, zumindest im Geltungsbereich der EuInsVO, nicht durchgeführt werden könnte, hätte dies zur Folge, daß der Antrag entweder vom Liquidator zurück genommen oder als unzulässig abgewiesen werden müßte. Damit hätte der Liquidator seine Antragspflicht aus § 64 GmbHG nicht erfüllt, weil Rücknahme oder Antragsabweisung als unzulässig diese zunächst durchgeführte Pflichterfüllung mit der Antragstellung durch das Schreiben v. 28.2.2006 rückwirkend entfallen lassen. Andererseits hat das AG Köln (NZI 2005, 564 mit Verweis auf die Wirkungen der EuInsVO; zustimmend Mock, NZI 2006, 24) zu Recht festgestellt, daß die Insolvenzantragspflicht im Sinne deutscher, gesellschaftsrechtlicher Regelungen auch durch die Antragstellung bei einem unzuständigen –ggfs.ausländischen- Insolvenzgericht im Geltungsbereich der EuInsVO gewahrt werden könne. Dies kann nur ermöglicht und antragserhaltend umgesetzt werden, wenn dieses unzuständige Gericht anschließend das Verfahren nicht abbrechen muß, oder den Antragsteller zum Abbruch wegen Unzuständigkeit zwingen muß, sondern das Verfahren dann dem zuständigen Gericht zuführen kann. Dies bestätigt die Notwendigkeit einer „internationalen Verweisung“ Obwohl die EuInsVO die Folgen einer Unzuständigkeit eines angerufenen Insolvenzgerichtes in ihrem Geltungsbereich nicht ausdrücklich regelt (Erwägungsgrund Nr. 6 spricht zwar von „Zuständigkeitsregelungen“, aber die eigentlich auch darunter fallende „Unzuständigkeit“ wird eben nicht geregelt), widerspricht die Möglichkeit einer „internationalen Verweisung“ nicht dem Geist der EuInsVO. Vielmehr sieht Erwägungsgrund Nr. 3 ausdrücklich eine Notwendigkeit der „Koordinierung der Maßnahmen in Bezug auf das Vermögen eines zahlungsunfähigen Schuldners“ vor. Dem entspricht es, ein Verfahren sobald die Unzuständigkeit offenbar wird, an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Dies entspricht auch Erwägungsgrund Nr. 8 der EuInsVO, der eine Bündelung der verfahrensbestimmenden Vorschriften und Wirkungen im Sinne der Effizienz von Insolvenzverfahren statuiert und Erwägungsgrund Nr. 22 zur EuInsVO, der den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens der Gerichte der Mitgliedstaaten betont. Diesem Grundsatz entspricht es, darauf zu vertrauen, daß ein Insolvenzgericht im Bereich der Geltung der EuInsVO weder willkürlich seine Zuständigkeit annimmt noch willkürlich diese ablehnt, sondern eine Verweisung mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen wird und, daß das empfangende Gericht dieses Verfahren weiter bearbeiten wird. Sofern bisher die europäische Insolvenzordnung häufig Gegenstand strittiger Entscheidungen zur – kontroversen- Zuständigkeitsannahme der jeweiligen Gerichte im Sinne von Art.3 EuInsVO war, bietet gerade die Möglichkeit der „internationalen Verweisung“ einen Weg zur reibungslosen gegenseitigen Kooperation im Sinne der Schuldner.
Die Verweisung hat aber entsprechend Erwägungsgrund Nr. 15 zur EuInsVO iVm Art. 4 EuInsVO keine bindende Wirkung für das Gericht, an welches verwiesen wurde. Die innerstaatliche Zuständigkeitsbestimmung bleibt den französischen Gerichten vorbehalten.