Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Karlsruhe_12-U-15513_Keine-Pflicht-des-Wegeberechtigten-zum-naechtlichen-Abschliessen-des-Grundstueckstors.news21613.htm
Timestamp: 2017-02-19 23:15:47
Document Index: 301451916

Matched Legal Cases: ['§ 1020', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 12 U 155/13 | OLG Karlsruhe - Keine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des Grundstückstors < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014 - 12 U 155/13 - Keine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des GrundstückstorsUnzumutbare Einschränkung möglicher RettungseinsätzeVon einem zur Nutzung eines fremden Grundstücks Berechtigten kann nicht verlangt werden, dass er das Grundstückstor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr abschließt. Denn dadurch werden in unzumutbarer Weise mögliche Rettungseinsätze erschwert. Vom Wegeberechtigten kann aber verlangt werden, das Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Grundstücks konnte dieses nur über ein anderes Grundstück erreichen. Ihm wurde daher ein Wegerecht eingeräumt. Das zu überquerende Grundstück war mit einem Metallgittertor von der Straße abgegrenzt. Dieses sollte nach jeder Durchfahrt verschlossen und in der Zeit von 22 bis 7 Uhr zusätzlich abgeschlossen werden. Da sich am Tor keine Klingel befand und es sich nur mechanisch öffnen ließ, weigerte sich der Wegeberechtigte sowohl das Tor stets zu schließen als auch in der Nachtzeit abzuschließen. Der Eigentümer des mit dem Wegerecht belasteten Grundstücks erhob daraufhin Klage. Das Landgericht Karlsruhe gab dieser statt. Dagegen richtete sich die Berufung des Wegeberechtigten.Anspruch auf Schließen des Tors nach jeder DurchfahrtDas Oberlandesgericht Karlsruhe bejahte zunächst ein Anspruch des Klägers darauf, dass das Tor nach jeder Durchfahrt vom Wegeberechtigten geschlossen wird. Denn ein Wegeberechtigter sei gemäß § 1020 BGB verpflichtet, das belastete Grundstück schonend zu benutzen. Dazu gehöre, das Tor zum Schutz des Eigentümers geschlossen zu halten. Dies gelte insbesondere in Anbetracht dessen, dass das Torschließen nur mit einem geringen Aufwand verbunden sei.Kein Anspruch auf Verschließen des Tors in der NachtzeitDagegen sei der Wegeberechtigte nach Ansicht des Oberlandesgerichts nicht verpflichtet gewesen, das Tor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr zu verschließen. Zwar könne dadurch eine weitergehende Sicherung gegen den Zutritt von Unbefugten geschaffen werden. Jedoch werde zugleich die Erreichbarkeit des hinteren Grundstücks für mögliche Rettungskräfte in unzumutbarer Weise erschwert. Es sei zu berücksichtigen gewesen, dass Rettungskräfte regelmäßig möglichst schnell den Einsatzort erreichen müssen. Dies werde aber nicht gewährleistet, wenn der Wegeberechtigte zunächst verständigt werden muss, damit er mit einem Schlüssel das Tor aufschließt.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.09.2015
Quelle: Oberlandesgericht Karlsruhe, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.11.2013[Aktenzeichen: 2 O 180/12] Nachinstanz:BGH: Möglicher Rettungseinsatz macht Regelung zum Abschließen eines einen Zufahrtsweg versperrenden Tors zwischen 22 und 7 Uhr nicht unzulässig(Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2015[Aktenzeichen: V ZR 184/14])Aktuelle Urteile aus dem Eigentumsrecht | Grundstücksrecht | Nachbarrecht Urteile zu den Schlagwörtern: abschließen | Anspruch auf ... | Grundstückseigentümer | Metalltor | nachts | Nachtstunden | verschließen | Wegerecht Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21613Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21613Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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