Source: http://strafverteidigervereinigungen.org/Material/Themen/Haft%20&%20Sicherungsverwahrung/37_nobis.html
Timestamp: 2017-04-26 02:04:37
Document Index: 389308505

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 112']

Plädoyer zur Abschaffung des Haftgrundes der Fluchtgefahr Dr. Frank Nobis
Lassen Sie mich zunächst kurz einige Worte zur Geschichte des Haftgrundes der Fluchtgefahr sagen und mit drei vielleicht auf den ersten Blick banal klingenden, aber treffenden Zitaten beginnen. Zitat 1: »Mit dem Haftgrund des Fluchtverdachtes verhaftet bestehendes Recht den Angeschuldigten nicht, weil er entfliehen will, sondern verhaftet ihn, damit er nicht entfliehen kann, gleichviel, ob er es will oder nicht«.|1
Und das zweite Zitat: »Das bestehende verfassungskonforme Haftrecht wird gründlich missverstanden und der Freiheitsschutz des Strafprozessrechts eingeschränkt, um „die allgemeine Sucht nach law and order“ zu befriedigen«.|2
Und schließlich das dritte Zitat: »Die Anordnung der Untersuchungshaft geschieht in der herrschenden Praxis rein schematisch nach einer Schablone. Seit Jahrzehnten wird die Beseitigung dieser schreienden Missstände verlangt […]. In erster Linie ist deshalb eine genaue Umgrenzung derjenigen Voraussetzungen erforderlich, unter denen eine Verhaftung zulässig ist. Das vage Kriterium des bloßen (Flucht-)Verdachtes genügt dazu nicht. Die Möglichkeit einer Verhaftung aufgrund bloßer Vermutungen muss abgeschnitten werden. Erforderlich ist vielmehr, dass Tatsachen vorliegen und bewiesen sind, aus denen sich die (konkrete) Fluchtabsicht ergibt. Allenfalls wenn der Beschuldigte tatsächlich einen Fluchtversuch unternommen oder vorbereitet hat, erscheint die Annahme des Fluchtverdachtes gerechtfertigt.«|3
So wurde schon unmittelbar nach Inkrafttreten der RStPO kritisiert, dass die Richter es mit der Begründung eines Haftbefehls nicht sehr genau nähmen und sich z.B. - oft mit der Begründung »der Haftbefehl wird erlassen, weil Fluchtverdacht (damals hieß die Fluchtgefahr noch Fluchtverdacht) vorliegt« begnügten|10, - dass die Praxis in einem durch den Sinn der RStPO keinesfalls gerechtfertigten Ausmaß von der Verhängung von Untersuchungshaft Gebrauch mache|11 und dass
- die Gesetzesfassung es dem Richter ermögliche, sich mit allgemeinen Erwägungen zu begnügen, anstatt seine Entscheidung aufgrund konkreter Tatsachen zu treffen.|12 Schon 1925 stellte Alsberg deshalb fest, dass sich ein missbräuchlicher Umgang mit der Untersuchungshaft entwickelt habe (der Begriff der »apokryphen« Haftgründe war noch nicht erfunden, aber inhaltlich gleichwohl bereits erkannt) und – so Alsberg weiter - die Gesetzesfassung des Haftgrundes des Fluchtverdachtes wertlos sei, weil sie für die von ihr verwandten Begriffe keine scharfe, eindeutig umrissene Legaldefinitionen mitbringe.|13
1877 lautete die Gesetzesfassung schlicht: »Der Angeschuldigte darf in Untersuchungshaft genommen werden, [...] wenn er der Flucht verdächtig ist ...«. Auch damals schon war der Haftbefehl regelmäßig anhand konkreter Umstände zu begründen, wenn nicht Ausnahmetatbestände, z.B. die besondere Tatschwere einzelner Delikte, vorlagen.|15
In der Folgezeit erfuhr die Gesetzesfassung zur Fluchtgefahr trotz zahlreicher Anläufe erstmals durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit 1950 eine erste liberalisierende Änderung. Im 3. Reich war die Gesetzesfassung der Fluchtgefahr zwar nicht geändert worden, sondern es waren »nur« einige weitere Haftgründe, z.B. die »Unerträglichkeit für die Volksgemeinschaft« eingeführt worden. Mit Rücksicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Freiheit der Person sollten nun – 1950 - aber nicht nur diese zusätzlichen Haftgründe beseitigt, sondern auch die Voraussetzungen des Fluchtverdachtes schärfer umschrieben werden, um – so die Gesetzesbegründung - »dem Richter schon durch die Fassung der Vorschrift eine besonders sorgfältige Prüfung der Voraussetzungen der Untersuchungshaft zur Pflicht zu machen«.|16 Die Annahme von Fluchtverdacht war nach der Fassung von 1950 nun möglich, wenn »bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Verhältnisse des Angeschuldigten und der Umstände, die einer Flucht entgegenstehen, die Befürchtung begründet ist, dass sich der Angeschuldigte dem Strafverfahren entziehen werde«.|17
Eine weitere – ebenso kaum bahnbrechende – Änderung erfuhr der Haftgrund gleichwohl erst wieder in Zeiten des auf breiterer Front aufkommenden liberalen Gedankengutes durch das Strafprozessänderungsgesetz von 1964. Doch obwohl in den 60er Jahren der Ruf nach einer grundlegenden Einschränkung des Untersuchungshaftrechtes immer lauter geworden war, konnte der Gesetzgeber sich im Ergebnis lediglich dazu durchringen, den Begriff des »Fluchtverdachtes« durch den der »Fluchtgefahr« zu ersetzen. Nachdem damals - unter anderem - immer wieder kritisiert worden war, dass die Haftrichter regelmäßig den angeblichen »Erfahrungssatz«, ein Berufsverbrecher bzw. Serientäter fliehe immer, als konkrete Tatsache zur Begründung der Fluchtgefahr angesehen hätten, versprach sich der Gesetzgeber durch diese m.E. eher nur wortklauberische Änderung vom »Fluchtverdacht« zur »Fluchtgefahr«, dass nunmehr in der Praxis vermehrt auf die objektive Gefahr und weniger auf die subjektive Befürchtung abgestellt werde, der Beschuldigte werde sich dem Strafverfahren entziehen. Praktische Änderungen in der Handhabung des Haftgrundes waren freilich auch durch diese Gesetzesänderung nicht zu verzeichnen.
Die Antwort auf diese Frage rechtlicher Zulässigkeit von U-Haft zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung ist aber angesichts der Grundkonzeption der U-Haft klar und allseits bekannt: U-Haft ist Freiheitsberaubung gegenüber einem Unschuldigen.|32 Die Inhaftierung eines noch nicht verurteilten Beschuldigten lässt sich mit der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 MRK und dem Grundrecht der Unverletzlichkeit der Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 GG nicht ohne Weiteres vereinbaren.|33 Immer wieder betont das Bundesverfassungsgericht deshalb in zahllosen Entscheidungen, - dass der Zweck der U-Haft ausschließlich die Verfahrenssicherung, d.h. die Gewährleistung der Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und die Sicherstellung späterer Strafvollstreckung ist,|34 - dass U-Haft nur in streng begrenzten Ausnahmefällen angeordnet werden darf,|35 - dass weitere Haftgründe als die gesetzlich umschriebenen ausgeschlossen sind|36 und - dass Untersuchungshaft nicht zu anderen Zwecken, also eben auch nicht als Instrument allgemeiner Kriminalitätsbekämpfung missbraucht werden dürfe.|37 So lautet das allgemeine Grundkonzept des Untersuchungshaftrechtes. Es ist eindeutig und klar. Und wie sieht unsere Rechtswirklichkeit, speziell im Rahmen der Annahme von Fluchtgefahr aus? Die Antwort kennen Sie: Die Untersuchungshaft wird dem gesetzgeberischen Ziel der Verfahrenssicherung in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor nicht gerecht. Sie wird vielmehr unter Ausschöpfung der bestehenden Beurteilungsfreiräume oftmals als Instrument repressiver Kriminalpolitik, zur Geständnisförderung, Krisenintervention, Beruhigung der Bevölkerung, Verfahrensbeschleunigung sowie für vielerlei andere Gründe missbraucht.|38 Stichwort: Apokryphe Haftgründe. Die umfangreiche Existenz der illegalen apokryphen - sprich: geheimen - Haftgründe ist heute unbestritten, inzwischen sind sie aber kaum mehr »geheim«, vielmehr ist immer häufiger ein weitaus offenerer, zum Teil völlig unverblümter Umgang mit dieser Art rechtswidriger Anordnung von Untersuchungshaft zu verzeichnen.|39 Nochmal zur Erinnerung: Das Oberthema unseres diesjährigen Strafverteidigertages lautet »die Akzeptanz des Rechtsstaates in der Justiz«.
Insgesamt haben sich deshalb in der Justiz Denk-und Verhaltensmuster eingeschliffen, die den rechtsstaatlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft nicht gerecht werden. Bei vielen Haftrichtern ist eine verweigerte oder jedenfalls unvollständige Rezeption der gesetzlichen Grundlagen und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte festzustellen.|47 Wir stehen in der täglichen Haftpraxis vor einem Verlust der erforderlichen Sensibilität der Auswirkungen der Untersuchungshaft als massivsten Eingriff des Staates in das Leben eines Beschuldigten durch eine Automatisierung, die zum einen einer Routine und Betriebsblindheit, zum anderen dem vordergründigen Sicherheitsbedürfnis in der (rechts-)politischen Diskussion entspringt.|48 Daraus folgt, dass die praktische Umsetzung der Grundkonzeption des Haftrechts speziell bei dem so offen und unscharf formulierten Haftgrund der Fluchtgefahr nicht funktioniert, und zwar – wie die geschichtliche Entwicklung zeigt – nicht nur vorübergehend oder in letzter Zeit, sondern (spätestens) seit Einführung der RStPO Jahr 1877. Dem Gesetzgeber ist es in 140 Jahren durch keine der von ihm vorgenommenen Gesetzesänderungen gelungen, den Haftgrund der Fluchtgefahr gesetzlich so auszugestalten, dass er in der praktischen Handhabung den verfassungsrechtlichen Vorgaben genügt. Es ist aber ureigenste Aufgabe des Gesetzgebers, die Gesetzesvorbehalte aus Art. 104 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 S. 3 GG, die eben als Grundlage jeder Freiheitsbeschränkung ein förmliches Gesetz fordern und die die Pflicht, dessen Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erheben, so auszugestalten, dass es nicht zu einem solchen »verfassungsrechtlich relevanten Vollzugsdefizit«49 kommt, wie wir es heute verzeichnen. Denn mit der gesetzlichen Regelung des Haftgrundes der Fluchtgefahr hat der Gesetzgeber unter Betonung des Verhältnismäßigkeitsprinzips den Abwägungsprozess und die Verantwortung für die Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsrecht des Beschuldigten und dem Anspruch des Staates auf Verfahrenssicherung im Einzelfall der Praxis, sprich: den Haftrichtern, übertragen und damit hohe Erwartungen an diese gerichtet. Diese Übertragung der Verantwortung entbindet jedoch den Gesetzgeber nicht von seiner grundsätzlichen Verantwortung. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber in Haftsachen die Praxis nicht nur sorgfältig zu beobachten, sondern gegebenenfalls auch entsprechend einzugreifen hat.|50 IV. Zwischenfazit
Schon ganz grundsätzlich lässt sich feststellen, dass die von der Praxis entwickelten und herangezogenen Kriterien zur Prognose der Wahrscheinlichkeit, ob sich ein Beschuldigter dem Strafverfahren entzieht, völlig ungeeignet sind. Insbesondere die immer wieder anzutreffende vermeintlich »hohe Straferwartung«, aber auch sonstige »persönliche Umstände«, wie das Fehlen familiärer Bindungen oder eines Arbeitsplatzes, sind kaum geeignet, eine auch nur ansatzweise sichere Prognose zu treffen, ob tatsächlich die Gefahr besteht, dass ein Beschuldigter sich dem Strafverfahren tatsächlich entziehen wird. Ich behaupte, die Risiken einer Flucht werden regelmäßig unter- und damit die Fluchtgefahr überschätzt. Die mit einer Flucht verbundene völlige Umkehrung aller auf Stabilität und Kontinuität ausgerichteten Lebenseinstellung eines beschuldigten Bürgers nur anhand der Bedrohung durch eine Freiheitsstrafe ist regelmäßig nur ein Ammenmärchen. Bei näherer Betrachtung ist vielmehr für die allermeisten Beschuldigten selbst eine drohende mehrjährige Haftstrafe keine Veranlassung, die mit der Freiheit erkauften Risiken einer völligen Umwälzung ihrer gesamten Lebensverhältnisse einzugehen.|51 Dies zeigt sich besonders deutlich an den zahllosen Haftbefehlen, die nach Ablegung eines Geständnisses aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt werden und nicht zu einer Flucht des Beschuldigten führen; als würde die dann verringerte Straferwartung von z.B. angeblichen acht auf dann »nur noch« sechs Jahre|52 einen vermeintlichen Fluchtanreiz wesentlich verändern können. Hinzu kommt, dass angesichts der heute möglichen auch internationalen Fahndungsmethoden eine (dauerhafte) Flucht ohnehin kaum mehr möglich erscheint.|53 Das lässt sich durch statistisches Zahlenwerk untermauern: Im Jahr 2011 wurden insgesamt 28.309 Personen in Untersuchungshaft genommen. 92,3 Prozent dieser Haftanordnungen waren auf den Haftgrund der Fluchtgefahr geschützt.|54 Dies entspricht einer Personenzahl von 24.471 Menschen, denen Haftrichter unterstellten, sie würden sich bei Nichterlass oder Außervollzugsetzung eines Haftbefehls dem Verfahren nicht stellen. Stellt man dem die bekannte Göttinger Untersuchung zur Rechtswirklichkeit der U-Haft entgegen, nach der nur acht Prozent aller haftverschonten Beschuldigten überhaupt eine Flucht versuchten und lediglich drei Prozent es auch tatsächlich schafften, sich dem Verfahren länger als sechs Wochen zu entziehen, ergeben sich Werte, die auch die im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Fluchtgefahr zu prüfenden »Geeignetheit« des Gesetzes mehr als infrage stellen.|55 Rechnet man die Prozent- in absolute Zahlen um, so ergibt sich: In nur 734 der 24.471 Fälle wäre der Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf Durchführung eines geordneten Strafverfahrens für länger als sechs Wochen gefährdet gewesen, in 97 Prozent oder 23.737 Fällen bestand diese Gefahr hingegen offensichtlich nicht und lag der Prognose des Haftrichters angeblicher Fluchtgefahr eine Fehleinschätzung zu Grunde. Mit anderen Worten: Wir berauben jährlich über 24.000 Menschen ihrer Freiheit, um 734 Fluchten zu verhindern. Nur am Rande: Eine ähnliche, von Cornel durchgeführte Untersuchung aus dem Jahr 1987|56 kommt zu entsprechenden, noch drastischeren Werten mit lediglich ca. einem Prozent tatsächlicher Fluchtversuche. Auch wenn diese Berechnungen möglicherweise einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht vollständig standhalten würden, weil ihnen natürlich entgegenzuhalten ist, dass sie sich zunächst »nur« auf haftverschonte Personen beziehen, so zeigen sie doch jedenfalls eine mehr als deutliche Tendenz. Aber auch diese Tendenz lässt sich nochmals anhand des statistischen Materials verifizieren: Denn in lediglich rund 50 Prozent aller Verfahren mit Untersuchungshaft wird am Ende auf eine Jugend- oder Freiheitsstrafe ohne Bewährung erkannt,|57 bei Jugendlichen und Heranwachsenden sogar in nur 36 Prozent der Fälle.|58 Dann aber beruht zumindest in den anderen 50 Prozent (bzw. 64 Prozent bei Jugendlichen) die oftmals alleinige Begründung der Haftanordnung mit der – Zitat des LG München I – »in vielen Gerichtsentscheidungen nicht ausrottbaren Leerfloskel der angeblich hohen Straferwartung«59 auf einer falschen Prognose. Zudem dürfte die Anordnung von Haft in den Fällen, die mit Bewährungsstrafen enden, auch kaum einmal verhältnismäßig sein. Bezogen auf das Jahr 2011 ließen sich also auch aus diesen Zahlen mindestens 50 Prozent oder 12.235 zu Unrecht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützte Haftbefehle ableiten.
Ich komme zum Schluss und zur Zusammenfassung meiner kurzen Überlegungen: Der auf den ersten Blick vielleicht nur provokant klingende Titel unserer Arbeitsgruppe (»Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Das Nähere regelt der Haftrichter«) trifft es bei näherer Betrachtung auf den Punkt. Dem Gesetzgeber ist es in mehr als 130 Jahren nicht gelungen, den Haftgrund der Fluchtgefahr in eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Art. 104 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 2 S. 2 und 3 GG und nicht zuletzt der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 MRK genügenden Form zu gießen. Die Möglichkeit des Haftrichters, seine Entscheidung auf generelle, praktisch nicht falsifizierbare Annahmen zu stützen, sind das Einfallstor für die sog. apokryphen Haftgründe und haben seit jeher zu Denk-und Verhaltensmustern geführt, die die klaren rechtsstaatlichen Voraussetzungen der Untersuchungshaft unterlaufen und in der Praxis anderen Interessen folgen. Zur Sicherung des staatlichen Anspruchs auf Verfahrenssicherung sind deshalb die weiteren gesetzlichen Haftgründe der »Flucht« und des »Verborgenhaltens« gem. § 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO ausreichend. Des Haftgrundes der Fluchtgefahr, bedarf es dazu nicht.
Aber nicht nur die praktische Anwendung, sondern dem folgend auch die legislatorische Ausgestaltung des Haftgrundes der Fluchtgefahr selbst sind weder geeignet noch erforderlich, das Spannungsverhältnis zwischen dem Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und dem notwendig hohen Maß an Grundrechtsgewährleistung des einzelnen Betroffenen aufzulösen, weil die Prognoseentscheidung des Haftrichters nicht – wie etwa bei den Gründen der »Flucht« oder der Verdunklungsgefahr – an konkrete Verhaltensweisen des Beschuldigten, sondern an allgemeine, für die Prognoseentscheidung ungeeignete Umständen anknüpft. Wenn aber die gesetzliche Regelung des Haftgrunds der Fluchtgefahr nicht geeignet ist und auch nach den tatsächlichen Zahlen einer Unzahl ungerechtfertigter Haftbefehle jährlich nur wenige Dutzend Fälle tatsächlicher Gefährdung des staatlichen Anspruches auf Verfahrenssicherung gegenüberstehen, kann unsere Forderung an den Gesetzgeber nur lauten:
52 So z.B. die Ausführungen eines Vorsitzenden Richters in einem von mir kürzlich verteidigten Verfahren, in dem der Haftbefehl nach abgelegten Geständnis sogar aufgehoben und nicht nur außer Vollzug gesetzt wurde.. 53 Ostendorf, , Die Praxis des U Haftvollzuges – Daten und Fakten, NK 2009, 126, 127.
59 StV 2005, 38. Dr. Frank Nobis: Plädoyer zur Abschaffung des Haftgrundes der Fluchtgefahr, 37. Strafverteidigertag, Freiburg 2013