Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/59719.htm
Timestamp: 2019-11-17 12:05:27
Document Index: 11062166

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 78', '§ 112', '§ 112', 'BGH', '§ 112', 'BGH', '§ 112', 'BGH', '§ 78', '§ 112', '§ 111', 'BGH', 'BGH', '§ 111']

Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem AbschlussprÃ¼fer (Vetter, AG 2019, 595)
II. Das BGH-Urteil vom 20.3.2018
III. Beauftragung des AbschlussprÃ¼fers gem. Â§ 111 Abs. 2 Satz 3 AktG
1. Kompetenz zur Auftragserteilung an den AbschlussprÃ¼fer
2. FÃ¶rmliche Voraussetzungen
IV. Rechtsstreit der AG mit dem AbschlussprÃ¼fer
1. ProzessfÃ¼hrungsbefugnis im Honorarprozess
2. ProzessfÃ¼hrungsbefugnis im Regressprozess
b) Kritik und eigene Auffassung
V. Exkurs: Beauftragung eines Experten gem. Â§ 111 Abs. 2 Satz 4 AktG zur PrÃ¼fung der CSR-Berichterstattung
1. Auftragserteilung durch den Aufsichtsrat
2. ProzessfÃ¼hrungsbefugnis des Aufsichtsrats im Rechtsstreit mit dem CSR-Experten
a) ProzessfÃ¼hrungsbefugnis im Honorarprozess
b) ProzessfÃ¼hrungsbefugnis im Regressprozess
Nach dem klaren Wortlaut von Â§ 78 Abs. 1 Satz 1 AktG liegt die gerichtliche wie auch die auÃŸergerichtliche Vertretung der AG gegenÃ¼ber Dritten in den HÃ¤nden des Vorstands. Allein im VerhÃ¤ltnis zu Vorstandsmitgliedern bestimmt Â§ 112 Satz 1 AktG, dass ausnahmsweise der Aufsichtsrat die AG gerichtlich wie auÃŸergerichtlich vertritt. Ausgehend vom Regelungszweck von Â§ 112 Satz 1 AktG hat der BGH allerdings â€“ ungeachtet des Wortlauts der Vorschrift â€“ die ausschlieÃŸliche Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat auch gegenÃ¼ber bestimmten Dritten bejaht, nÃ¤mlich gegenÃ¼ber ehemaligen und kÃ¼nftigen Vorstandsmitgliedern wie auch im VerhÃ¤ltnis zu den Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds hinsichtlich ihrer aus dessen Anstellungsvertrag resultierenden VersorgungsansprÃ¼che. SchlieÃŸlich ist Â§ 112 Satz 1 AktG in entsprechender Anwendung auch fÃ¼r die Vertretung der AG gegenÃ¼ber einer GmbH zu beachten, deren einziger Gesellschafter ein Mitglied des Vorstands der AG ist.
Mit seinem Urteil vom 20.3.2018 im Fall DTB Deutsche Biogas AG hat sich der II. Zivilsenat des BGH nun erstmals mit der Frage der Vertretung der AG gegenÃ¼ber Dritten auÃŸerhalb des generellen Anwendungsbereichs von Â§ 112 AktG befasst. Der BGH bejaht die organschaftliche Vertretung der AG durch ihren Aufsichtsrat im Rechtsstreit mit Dritten abweichend von Â§ 78 Abs. 1 Satz 1 AktG auch in einem Fall, der auÃŸerhalb der Personalkompetenz des Aufsichtsrats nach Â§ 112 Satz 1 AktG liegt und seine Ãœberwachungsverantwortung betrifft. Die jÃ¼ngste hÃ¶chstrichterliche Rechtsprechung wirft die Frage nach den Auswirkungen auf die Vertretung der AG im Rechtsstreit mit dem AbschlussprÃ¼fer auf.
In dem Rechtsstreit zwischen der beklagten DTB Deutsche Biogas AG und der klagenden WirtschaftsprÃ¼fungs- und Beratungsgesellschaft, die vom Aufsichtsrat gem. Â§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG als SachverstÃ¤ndige mit der DurchfÃ¼hrung einer internen PrÃ¼fung beauftragt worden war, ging es um deren Honorar, das nach AuftragsdurchfÃ¼hrung nicht gezahlt worden war. Die Klage war gegen die Gesellschaft vertreten durch ihren Aufsichtsrat erhoben worden. In dem Rechtsstreit hatte der Vorstand sowohl den Beitritt zum Rechtsstreit als auch die Genehmigung abgelehnt. Nach Zulassung der auf die Frage der ZulÃ¤ssigkeit der Klage beschrÃ¤nkten Revision hat der BGH entschieden, dass die AG gegenÃ¼ber dem SachverstÃ¤ndigen im Honorarrechtsstreit vom Aufsichtsrat gerichtlich vertreten wird.
Zur BegrÃ¼ndung hat der BGH ausgefÃ¼hrt, dass Â§ 111 Abs. 2 Satz 2 AktG ausgehend von der aktienrechtlichen Kompetenzordnung Ã¼ber die interne Kompetenzverteilung der einzelnen Organe hinaus auch die Grundlage fÃ¼r die Befugnis des Aufsichtsrats zur Vertretung der AG im AuÃŸenverhÃ¤ltnis bei der Erteilung von AuftrÃ¤gen an SachverstÃ¤ndige bilde, denn dem Aufsichtsrat mÃ¼sse zur Erledigung seiner Aufgaben die MÃ¶glichkeit der vorstandsunabhÃ¤ngigen Informationsbeschaffung offenstehen. Andernfalls sei (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.08.2019 11:15