Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/BGH-Kein-Schadensersatzanspruch-einer-Entschaedigungseinrichtung-gegen-ein-Wirtschaftspruefungsunternehmen-das-einen-Pruefungsauftrag-der-BaFin-unzureichend-erfuellt-hat-05-2009/
Timestamp: 2019-11-12 04:23:50
Document Index: 24378107

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 4']

BGH: Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat ( 05 / 2009 ) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
BGH: Kein Scha­dens­er­satz­an­spruch einer Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, das einen Prü­fungs­auf­trag der BaFin unzu­rei­chend erfüllt hat ( 05 / 2009 )
(Kiel) Der Bun­des­ge­richts­hof hat am 07.05.2009 über einen Scha­dens­er­satz­an­spruch ent­schie­den, der gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men wegen Schlech­ter­fül­lung eines zwi­schen dem Unter­neh­men und der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (im Fol­gen­den: BaFin) geschlos­se­nen Ver­trags gel­tend gemacht wur­de.
Dar­auf ver­weist der Nürn­ber­ger Steu­er­fach­an­walt Dr. Nor­bert Gie­se­ler, Vize­prä­si­dent der DASV Deut­sche Anwalts- und Steu­er­be­ra­ter­ver­ei­ni­gung für die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 07.05.2009 – Az.: III ZR 277/08.
Die Klä­ge­rin ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ein­la­gen­si­che­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (ESAEG) vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) bei der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau errich­te­te Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung. Ihr sind die­je­ni­gen Insti­tu­te im Sin­ne von § 1 Abs. 1 ESAEG zuge­ord­net, die kei­ne Ein­la­gen­kre­dit­in­sti­tu­te sind. Zu den der Klä­ge­rin hier­nach zuge­ord­ne­ten Unter­neh­men gehör­te auch die Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH (im Fol­gen­den: P. GmbH).
Im Som­mer 2002 ord­ne­te die BaFin eine Son­der­prü­fung der P. GmbH an. Mit deren Durch­füh­rung beauf­trag­te die Behör­de die Beklag­te.
Die­se nahm die Son­der­prü­fung im Herbst 2002 vor. Hier­bei blieb ihren Mit­ar­bei­tern ver­bor­gen, dass ein für die Beur­tei­lung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der P. GmbH ent­schei­den­des Kon­to, das sie nach ihren Geschäfts­un­ter­la­gen angeb­lich unter­hielt, tat­säch­lich nicht exis­tier­te. Die­ser Umstand, der dem­entspre­chend in dem der BaFin zuge­lei­te­ten Prü­fungs­be­richt kei­ne Erwäh­nung fand, wur­de erst durch eine ent­spre­chen­de Mit­tei­lung der neu­en Geschäfts­lei­tung der P. GmbH an die BaFin im Früh­jahr 2005 offen­bar. Die­se bean­trag­te kurz dar­auf die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der P. GmbH und stell­te den Ent­schä­di­gungs­fall gemäß § 5 Abs. 1 ESAEG fest. Die Klä­ge­rin leis­te­te dar­auf­hin Ent­schä­di­gun­gen an die betrof­fe­nen Anle­ger.
Die Klä­ge­rin wirft der Beklag­ten vor, die von ihr ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter hät­ten bei ord­nungs­ge­mä­ßer Aus­füh­rung der Son­der­prü­fung erken­nen kön­nen und müs­sen, dass das frag­li­che Kon­to der P. GmbH nicht bestand. Wäre pflicht­ge­mäß geprüft wor­den, wäre der Ein­tritt des Ent­schä­di­gungs­fal­les bereits spä­tes­tens im Mai 2003 und nicht erst im Früh­jahr 2005 fest­ge­stellt wor­den. Sie, die Klä­ge­rin, hät­te in die­sem Fall wesent­lich gerin­ge­re Ent­schä­di­gun­gen leis­ten müs­sen. Die Klä­ge­rin hat aus eige­nem und hilfs­wei­se aus von der BaFin abge­tre­te­nem Recht die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten ver­langt.
Die Kla­ge ist in allen Instan­zen erfolg­los geblie­ben, betont Gie­se­ler.
Der III. Zivil­se­nat hat die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts bestä­tigt, dass die Klä­ge­rin aus dem zwi­schen der BaFin und der Beklag­ten geschlos­se­nen Ver­trag kei­ne Ansprü­che her­lei­ten kann. Der Ver­trag ent­fal­tet kei­ne Schutz­wir­kung zuguns­ten der Klä­ge­rin, da das hier­für not­wen­di­ge (objek­ti­ve) Inter­es­se der Behör­de nicht vor­han­den war, der Klä­ge­rin eine Haf­tungs­mög­lich­keit gegen­über der Beklag­ten zu ver­schaf­fen, und der erfor­der­li­che Wil­le der Ver­trags­par­tei­en fehl­te, die Klä­ge­rin in den Schutz­be­reich des Ver­tra­ges ein­zu­be­zie­hen.
Die BaFin schal­te­te die Beklag­te gemäß § 4 Abs. 3 des Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sichts­ge- set­zes (Fin­DAG) bei der Son­der­prü­fung zur Wahr­neh­mung eige­ner Ver­wal­tungs­auf­ga­ben ein. Die Behör­de haf­tet für Feh­ler bei der Aus­füh­rung die­ser Auf­ga­ben gemäß § 4 Abs. 4 Fin­DAG der Klä­ge­rin nicht. Haf­tet die BaFin selbst für Pflicht­ver­stö­ße bei der Son­der­prü­fung nicht, besteht auch kei­ne sach­li­che Not­wen­dig­keit und damit auch kein objek­ti­ves Inter­es­se, der Klä­ge­rin nur des­halb — ansons­ten nicht gege­be­ne – Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu ver­schaf­fen, weil Hilfs­per­so­nen mit der Son­der­prü­fung betraut wur­den. Über­dies fehl­te es an dem Ein­be­zie­hungs­wil­len der Ver­trags­par­tei­en, weil nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Beklag­te bereit war, still­schwei­gend die unüber­schau­ba­ren Risi­ken einer Haf­tung für die Ein­la­gen einer unbe­kann­ten Viel­zahl von Anle­gern, deren Ansprü­che bei der Klä­ge­rin ledig­lich gebün­delt waren, ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung zu über­neh­men.
Die Klä­ge­rin kann auch aus den von der BaFin abge­tre­te­nen Rech­ten kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch her­lei­ten. Die Behör­de hat kei­nen eige­nen Scha­den erlit­ten. Der bei der Klä­ge­rin ein­ge­tre­te­ne Scha­den ist ihr auch nicht im Wege der so genann­ten Dritt­scha­dens­li­qui­da­ti­on zuzu­rech­nen. Es fehlt an der hier­für not­wen­di­gen zufäl­li­gen Ver­la­ge­rung des Scha­dens, da die­ser von vorn­her­ein nur bei der Klä­ge­rin, nicht aber bei der BaFin ein­tre­ten konn­te.