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Timestamp: 2018-09-18 13:52:35
Document Index: 226483777

Matched Legal Cases: ['§12', '§ 16', '§12', '§ 16', '§ 3', '§ 16']

Erzieher-Kind-Relation - Gibt es Mindestvorgaben, die einzuhalten sind? - Seite 2 - Foren zur Kindertagesbetreuung
Beitragvon Danilo Fischbach » 22.10.2017, 12:37
Sollte es zwischen beiden Zahlen Differenzen geben werden dann die Zuschüsse nach Paragraph 16 Absatz II gekürzt ?
Zumal das Land, in keinen direkten Rechtsverhältniss zu den Kommunen steht. Oder habe ich hier ein Denkfehler ?
Mit freundlichen Grüßen D.Fischbach Bundeselternsprecher für und Kindertagespflege und Kindertagesstätten.
Beitragvon Janamike » 22.10.2017, 14:50
ich habe Ihre Antworten genau verfolgt und möchte auch mal anmelden, dass diese zunehmend bissiger werden.
Eltern haben viele Fragen, wenn diese sie langweilen oder verärgern, sofern es dieses Forum nicht geben. Ist meine Meinung.
Abgesehen davon gibt es auch Landkreise, die einen Kita-Vertrag haben (§12 KitaG). Hier würde mich die Praxis interessieren.
Besten Tag noch.
Beitragvon Detlef Diskowski » 22.10.2017, 23:48
Danilo Fischbach hat geschrieben: Sollte es zwischen beiden Zahlen Differenzen geben werden dann die Zuschüsse nach Paragraph 16 Absatz II gekürzt ?
Wenn im Jahresmittel weniger Personal eingesetzt wird als das Jahresmittel der Stichtage erfordert, werden die Zuschüsse tatsächlicht gekürzt. § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG sagt: "Dieser Zuschuss wird höchstens für die Anzahl des tatsächlich beschäftigten pädagogischen Personals gewährt."
Danilo Fischbach hat geschrieben: Zumal das Land, in keinen direkten Rechtsverhältniss zu den Kommunen steht. Oder habe ich hier ein Denkfehler ?
Das ist in Bezug auf die Kita-Finanzierung richtig - aber ich kann den Bezug dieser Aussage zum Thema nicht nachvollziehen.
Beitragvon Detlef Diskowski » 23.10.2017, 00:00
da haben Sie recht, tut mir leid. Ich werde zuweilen ärgerlich, wenn ich den Eindruck habe, es geht nicht wirklich um die Klärung von Fragen, sondern es geht um den Kampf "Eltern gegen Bürokratie". Das bezieht sich keineswegs nur (und vielleicht sogar relativ wenig) auf dieses Thema.
Ich sehe meine Arbeit in diesem Forum darin, die Diskussion, die Auseinandersetzung und auch das Zusammenfinden unterschiedlicher Positionen durch Sachinformationen zu verbessern. Das setzt voraus, dass auch die anderen Beteiligten wirklich WISSEN WOLLEN.
Aber ich werde mich zusammenreißen
Janamike hat geschrieben: Abgesehen davon gibt es auch Landkreise, die einen Kita-Vertrag haben (§12 KitaG). Hier würde mich die Praxis interessieren.
Das ist tatsächlich so; allerdings hinsichtlich der Frage, ob neben den Platzzahlen auch das Ist- und Soll-Personal gemeldet wird, ist das unerheblich. Hierum ging es aber m.E. Herrn Fischbach: Kontrolliert jemand den tatsächlichen Personaleinsatz und wenn ja wer? Das finde ich durchaus eine berechtigte Frage und habe versucht, sie zu beantworten.
Beitragvon Danilo Fischbach » 23.10.2017, 06:11
Ich habe immer noch nicht verstanden wer meldet wem welche Zahlen und wer müsste eventuell die Zuschüsse kürzen bzw. kontrollieren ob dieses Personal wirklich vorhanden ist .
VL. könnten Sie mir für mehr Transparenz , den genauen Verlauf erklären?
Als Elternvertreter möchte ich natürlich zum Wohle der Kinder und Erzieher sicherstellen, dass das Personal welches wir Eltern mit unseren Beiträgen mitfinanzieren auch wirklich in den Einrichtungen vorhanden ist.
Beitragvon jazero » 23.10.2017, 08:01
vielleicht kann ich Ihnen einen Teil Ihrer Frage beantworten, nämlich die Meldungen der Kommunen an den Landkreis.
Wir melden zu den vierteljährlichen Stichtagen die Kinderzahlen, das daraus errechnete notwendige pädagogische Personal und das Personal-Ist.
Diese Meldung wird vom Landkreis sehr wohl überprüft. Mir ist es schon des Öfteren passiert, dass die Kollegin Nachfragen zur Abrechnung hatte.
Die Zuschüsse werden nur für das n.p.P. gezahlt. Leistet sich die Kommune darüber hinaus Personal, muss sie das selbst finanzieren. Läge das Personal-Ist unter dem n.p.P. würde uns der Landkreis sicher die Hölle heiß machen.
Ich möchte Herrn Diskowski nicht für den etwas rüden Ton der letzten Antworten in Schutz nehmen. Dennoch empfinde auch ich Teile dieser Diskussion einzig als Vorwurf gegen die Verwaltung, die alles versucht, rechtliche Gegebenheiten zu umgehen, um die Eltern zu übervorteilen. Wir sollten an dieser Stelle lieber sachlich diskutieren und den Anderen auch zuhören. Ich denke, das bringt uns weiter.
Beitragvon Detlef Diskowski » 23.10.2017, 08:48
Guten Morgen Jazero, danke dass Sie sich hier einbringen und aus der praktischen Sicht die Diskussion ergänzen. Ich möchte nur die Ausführungen etwas ergänzen, damit nicht der Eindruck entsteht, es handele sich ausschließlich um ein Thema zwischen Gemeinden und Kreis.
Nach KitaG meldet JEDER Träger die belegten Plätze in den drei Altersgruppen und den beiden Betreuungszeitenstufen an den Kreis, damit dieser daraus das notwendige pädagogische Personal berechnen und im kommenden Quartal finanzieren kann. Er meldet zusätzlich das Personal-Ist und das Personal-Soll (wegen § 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG, s.o.) Dem Land werden vom Kreis nur die belegten Plätze gemeldet.
Wenn zwischen Kreis und Träger andere Vereinbarungen über die Meldung und Zahlung getroffen worden sind (§ 3 Abs. 7 BKNV), kommen die zur Anwendung. Aber auch bei anderen Vereinbarungen kann ich mir nicht vorstellen, dass der Kreis auf den Nachweis, dass das finanzierte Personal auch eingesetzt wird, verzichtet, damit er die Mittel ggf. zurückfordert (§ 16 Abs. 2 Satz 3 KitaG).
Beitragvon Detlef Diskowski » 23.10.2017, 09:43
Womöglich habe ich tatsächlich die Kompliziertheit und damit die Missverständnisse beim Thema Personalausstattung unterschätzt; sorry. Ich habe daher noch einmal meine Antwort auf Herrn Fischbach vom 19.10., 22:31 ergänzt und damit hoffentlich für mehr Klarheit und Verständnis gesorgt. Ergänzende Fragen sind willkommen.
Beitragvon Janamike » 23.10.2017, 14:20
Anbei der Kita-Vertrag. Sehen Sie dort die tatsächliche Meldung?
bekanntmachung_kita_vertrag_12.8.2004[1].pdf
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Beitragvon Detlef Diskowski » 23.10.2017, 19:26
Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie mich suchen lassen, was ich über den Nachweis des tatsächlich beschäftigten Personals in der Vereinbarung finde, richtig?
Nun ich habe dazu nichts gefunden (wobei ich mir intensiver nur den Vertrag mit Birkenwerder angesehen habe).
Das Verhältnis der freien Träger zu den Gemeinden dürfte die Nachweispflicht wie zuvor sein = belegte Plätze; Personal-Soll und -Ist.
Die gemeindlichen Träger sind offenbar dem Kreis gegenüber nicht mehr zum Nachweis der Personalausstattung verpflichtet, sondern die Gemeinden melden nur noch die belegten Plätze (woraus sich das Personal-Soll aber nicht das -Ist ergibt), damit der Kreis diese dem Land melden kann.
Also entfällt hier offenbar die Möglichkeit für den Kreis Personal-Soll und -Ist abzugleichen (ob dies in allen Landkreisen in denen die Aufgaben übertragen sind, ist damit nicht gesagt). Die übrigen von mir oben angesprochenen Kontrollmechanismen sind davon nicht betroffen.