Source: https://infoportal.mobil.nrw/organisation-finanzierung/pauschale-ausbildungsverkehr.html?L=688
Timestamp: 2019-07-18 09:31:03
Document Index: 194976575

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 42', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11']

Pauschale Ausbildungsverkehr - infoportal.mobil.nrw
Das Land unterstützt die Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Studierenden im ÖPNV durch die Ausbildungsverkehr-Pauschale.
In Nordrhein-Westfalen ist der Ausgleich für die Beförderung von Personen im Ausbildungsverkehr mit dem öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV, d.h. ÖPNV mit U-, Stadt- und Straßenbahnen sowie mit Bussen) seit dem 01.01.2011 in § 11a des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) geregelt. Empfänger der sogenannten Ausbildungsverkehr-Pauschale sind die kommunalen Aufgabenträger (Kreise und kreisfreie Städte sowie mittlere und große kreisangehörige Städte mit eigenem Verkehrsunternehmen). Hiermit wurde der bis Ende 2010 gültige Ausgleich nach § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) abgelöst, der nach einem leistungs- und kostenbasierten Berechnungsschlüssel ermittelt und unmittelbar an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt wurde.
Die Notwendigkeit, Schüler über längere Entfernungen vom Wohnort zu ihrem Schulstandort zu befördern, hat insbesondere im Zuge der Konzentration der Schulstandorte (z. B. durch die Bildung von Schulzentren) in den 1970er- und 1980er-Jahren erheblich zugenommen. An der Schülerbeförderung hat der ÖPNV entscheidenden Anteil. Dies ist aus verkehrspolitischen, bildungspolitischen und verkehrssicherheitspolitischen Gründen gesellschaftlich so gewollt (u.a. kollektive Beförderung, Umweltfreundlichkeit, sichere Beförderung und Verkehrserziehung). Dabei hat sich eine Rabattierung der Zeittickets für den Ausbildungsverkehr von ca. 25 % gegenüber dem Regelfahrpreis durchgesetzt. Da von den Verkehrsunternehmen nicht verlangt werden kann, Mindereinnahmen aufgrund gesellschaftspolitischer Zielsetzungen allein zu tragen, wird ihnen ein Teil dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung durch die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr ausgeglichen.
Die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr haben sich zu einem bedeutenden Instrument der ÖPNV-Finanzierung in Deutschland entwickelt. So trägt der Ausgleichsanspruch im Ausbildungsverkehr zur Deckung von 3,8 % der Erträge aus der Fahrgastbeförderung aller VDV-Unternehmen bei (vgl. VDV-Statistik 2016). Insbesondere in ländlichen Räumen, in denen die Mehrzahl der Fahrgäste Schüler sind, wird dieser Durchschnittswert im Einzelfall bei weitem übertroffen.
Bis einschließlich 2010 waren in NRW die Verkehrsunternehmen des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV) Mittelempfänger der Ausgleichsleistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt abhängig von den Beförderungskosten und Erträgen der Verkehrsunternehmen im Ausbildungsverkehr ermittelt wurden.
Seit dem Jahr 2011 werden die Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr im ÖSPV pauschaliert gewährt. Gleichzeitig sind nicht mehr die Verkehrsunternehmen Mittelempfänger, sondern die kommunalen Aufgabenträger. Die sogenannte Ausbildungsverkehr-Pauschale betrug im Jahr 2011 zunächst 100 Mio. Euro, da das Land NRW noch Restzahlungen nach § 45a PBefG leisten musste. Seit 2012 beträgt die Ausbildungsverkehr-Pauschale 130 Mio. Euro pro Jahr.
Die Aufteilung der Pauschale auf die Aufgabenträger erfolgt im Verhältnis des auf sie örtlich entfallenden Anteils an den landesweit für das Jahr 2008 festgesetzten Ausgleichsansprüchen nach § 45a PBefG. Die Anteile der Aufgabenträger an der Ausbildungsverkehr-Pauschale sind in den Anlagen 2a und 2b zu den Verwaltungsvorschriften zum ÖPNVG NRW enthalten (VV ÖPNVG).
Die Aufgabenträger leiten mindestens 87,5 % der Mittel an die vor Ort tätigen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen weiter. Damit erfolgt ein Ausgleich zu den Kosten, die bei der Beförderung von Personen mit rabattierten Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Linienverkehr gemäß §§ 42, 43 Nummer 2 PBefG (allgemeiner Linienverkehr bzw. Sonderlinienverkehr für die Schülerbeförderung) entstehen und nicht durch entsprechende Fahrgeldeinnahmen gedeckt werden. Voraussetzung ist, dass die von den Verkehrsunternehmen angewendeten Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs die Tarife für die entsprechenden allgemeinen Zeitfahrausweise um mehr als 20 % unterschreiten. Maßstab für die Verteilung der Pauschale an die örtlichen Verkehrsunternehmen sind die Erträge der Verkehrsunternehmen im Ausbildungsverkehr. Das ÖPNVG legt in § 11a Abs. 2 fest, dass die Weiterleitung des 87,5 %-Anteils der Ausbildungsverkehr-Pauschale auf der Grundlage einer allgemeinen Vorschrift erfolgen soll.
Bis zu 12,5 % der Ausbildungsverkehr-Pauschale können die Aufgabenträger zur Finanzierung von Maßnahmen verwenden, die der Fortentwicklung von Tarif- und Verkehrsangeboten sowie der Qualitätsverbesserung im Ausbildungsverkehr dienen. Sie können diesen Teil der Mittel aber auch für die mit der Abwicklung der Pauschale verbundenen Aufwendungen einsetzen oder hierfür diskreminierungsfrei an Dritte weiterleiten.
Das Verkehrsministerium NRW und die kommunalen Spitzenverbände haben im Jahr 2011 als Hilfestellung für die ÖPNV-Aufgabenträger „Hinweise zur Erstellung der allgemeinen Vorschrift nach § 11a Abs. 2 Satz 6 ÖPNVG NRW“ erarbeitet. Die Hinweise stellen keine zwingenden Vorgaben dar und schließen abweichende Lösungen vor Ort nicht aus. Das Dokument steht hier zum Download zur Verfügung. In der Folge haben die ÖPNV-Aufgabenträger für ihren Zuständigkeitsbereich entsprechende Vorschriften erarbeitet und i.d.R. als Satzung beschlossen.
Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist der gesetzliche Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die Beförderung von Auszubildenden in § 6a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verankert. Seit der Novellierung des ÖPNVG NRW im Jahr 2011 wird der Einnahmenausfall aus den Mitteln der SPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW pauschal abgegolten (SPNV-Pauschale).
Das Land gewährt den Aufgabenträgern des straßengebundenen ÖPNV (Kreise und kreisfreie Städte sowie mittlere und große kreisangehörige Städte, die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind) eine jährliche Ausbildungsverkehr-Pauschale. Die Pauschale wird ohne vorherige Antragstellung bewilligt. Die ordnungsgemäße Verwendung der Ausbildungsverkehr-Pauschale muss jährlich gegenüber der zuständigen Bezirksregierung nachgewiesen werden. Die ÖPNV-Aufgabenträger leiten die Pauschale an die örtlichen Verkehrsunternehmen weiter.
Empfänger der Ausbildungsverkehr-Pauschale
Mit der Ausbildungsverkehr-Pauschale 2011 ist ein transparentes und effizientes Verfahren zum Ausgleich der aus dem Schülerverkehr resultierenden gemeinwirtschaftlichen Lasten geschaffen worden, das sich in der Praxis bewährt hat.
Aus Sicht der Aufgabenträger muss gewährleistet sein, dass ausreichende Mittel für die Ausgestaltung der Ausbildungsverkehre zur Verfügung stehen, um auf die zukünftigen demografischen und schulpolitischen Rahmenbedingungen angemessen reagieren zu können (Rückgang der Schülerzahlen, Verlagerung der Schulendzeiten in den Nachmittag, Zusammenfassung von Schulstandorten zu weiter entfernten zentralen Standorten).