Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/irrefuhrung/irrefuehrung-zum-verkaufsanlass-s-5-abs-1-s-2-nr-2-uwg
Timestamp: 2020-04-01 04:49:13
Document Index: 327277743

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Irreführung zu Verkaufsanlass und Preis, § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG | Irreführung | Abnehmerschutz | Unlautere Handlungen | Wettbewerbsrecht | Wirtschaftsrecht | Kompetenzen
Grundsätze irreführender Preiswerbung
Damit sind von § 5 Abs. 1 Nr. 2 vor allem Irreführungen durch unbestimmte und unvollständige Produktangaben oder durch Preisgegenüberstellungen sowie durch Versprechen von Preisgarantien erfasst.
Es soll sichergestellt werden, dass die Werbung mit den Preisen, der in der Preisangabenverordnung niedergelegten Preiswahrheit und Preisklarheit entspricht. Preiswahrheit bedeutet, dass die angegebenen Preise tatsächlich gefordert werden müssen. Preisklarheit heißt, dass der Preis selbst, aber auch seine Bestandteile stets deutlich sichtbar ausgewiesen werden müssen. Beide Grundsätze sind nicht von einander zu trennen, da sie nur gemeinsam optimale Preisvergleichsmöglichkeiten für den Verbraucher ermöglichen. Die Preisangabenverordnung ist daher stets im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu sehen. Daraus ergibt sich für die Werbung mit Preisen, dass stets der Endpreis, also inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden muss, wenn für Waren oder Dienstleistungen geworben wird, die dem Verbraucher regelmäßig angebotenen werden.
Aus § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG ergeben sich auch weitere Anforderungen für die Angaben über den Preis:
Zum einen ist die häufig praktizierte Werbung mit der unverbindlichen Preisempfehlung nur dann lauter, wenn der Händler deutlich herausstellt, dass es sich dabei um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers handelt und nicht etwa um eine selbst kalkulierte. Dies hat den Hintergrund, dass nur Hersteller von Markenwaren berechtigt sind, unverbindliche Preisempfehlungen für ihre Produkte auszugeben. Unter welchen Voraussetzungen die Herausgabe einer unverbindlichen Preisempfehlung zulässig ist regelt das Kartellrecht (GWB).
Außerdem ist es unlauter, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, wenn es sich dabei um so genannte Mondpreise handelt. Mondpreise sind willkürlich überhöht angesetzte Ausgangspreise, damit mit der Unterschreitung der Ausgangspreise geworben werden kann.
Beispiel: „Jetzt nur noch 0,99 € statt 19,99 €" für eine Literflasche Saft.
Wer seine Preise mit Preisen vergleichen will, die er selbst einmal gefordert hat, muss darauf achten, dass der alte Preis nicht länger als vier bis zehn Wochen zurückliegt, da das Erinnerungsvermögen der Verbraucher nicht weiter zurückreicht. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG liegt darüber hinaus auch vor, wenn die Preise ohne erkennbaren Grund erhöht und wieder herabgesetzt werden, weil der Verbraucher hierdurch verunsichert und über das Preisniveau getäuscht wird.
Beweislast bei irreführenden Preisen
Zur Verstärkung des Schutzes vor solcherlei Irreführungen stellt § 5 Abs. 4 UWG folgende Beweislastregeln zu Lasten des werbenden Unternehmers auf:
Nach § 5 Abs. 4 S. 1 UWG wird vermutet, dass das Werben mit der Herabsetzung eines Preises irreführend ist, wenn dieser nur über unangemessen kurze Zeit gefordert wurde.
Wenn streitig ist, ob und in welchem Zeitraum ein bestimmter Preis gefordert wurde, so trägt der Unternehmer hierfür gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 UWG die Beweislast.
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