Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=f19581c7-d3a5-471e-9b02-2f964af1d117
Timestamp: 2020-01-25 07:33:44
Document Index: 299649020

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 106', '§ 299', '§ 106', '§ 106', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', 'Art 18', '§ 106', '§ 106', '§ 299', '§ 37', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 106', '§ 106', '§ 106']

Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrags gemäß § 299 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 31.01.2012, RV/0377-I/11
Geltendmachung von Kinderfreibeträgen im Wege eines Antrags gemäß § 299 BAO
RV/0377-I/11-RS1 Permalink
Hat der Steuerpflichtige vergessen, in der Steuererklärung Kinderfreibeträge in Höhe von 220 € (pro Kind) in Anspruch zu nehmen, kann eine Geltendmachung dieser Freibeträge im Wege eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides gemäß § 299 BAO nicht mit der Begründung verweigert werden, dass ein Kinderfreibetrag iSd § 106 Abs. 1 EStG nur über Antrag zustehe und der Steuerbescheid mangels "Ausübung eines Antragsrechtes" nicht unrichtig sei.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 7. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 mit Ausfertigungsdatum 8.4.2010 entschieden:
Der Berufungswerber (kurz: Bw.) stellte mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 29.12.2010 den "Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 299 BAO" und ersuchte um Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 8.4.2010, da bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung 2009 "offensichtlich" vergessen worden sei, den "Kinderabsetzbetrag gemäß § 106a EStG" zu beantragen "mit der Folge, dass der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht".
Der Antrag wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 7.1.2011 abgewiesen. Aus dem Wortlaut des § 106a EStG ergebe sich, dass der "Kinderabsetzbetrag" nur über Antrag zustehe. Ein solcher Antrag sei in der am 9.3.2010 eingebrachten Steuererklärung nicht gestellt worden. Mangels Ausübung des Antragsrechtes sei der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Nichtberücksichtigung des Kinderfreibetrages nicht unrichtig und der Antrag auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO daher als unbegründet abzuweisen.
In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde vorgebracht, dass der Inhalt eines Bescheides dann nicht richtig sei, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspreche. Weshalb diese Rechtswidrigkeit vorliege (etwa bei einer unrichtigen Auslegung einer Bestimmung, bei mangelnder Kenntnis des entscheidungsrelevanten Sachverhaltes, bei Übersehen von Grundlagenbescheiden) sei für die Anwendbarkeit des § 299 Abs. 1 BAO nicht ausschlaggebend. § 299 Abs. 1 BAO gelte auch für "dynamische", also erst später erweisliche Unrichtigkeiten.
Die abweisliche Berufungsvorentscheidung mit Ausfertigungsdatum 26.7.2011 wurde wie folgt begründet:
Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Eine Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO setzt die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des aufzuhebenden Bescheides voraus.
Der Inhalt eines Bescheides ist rechtswidrig, wenn der Spruch des Bescheides rechtswidrig ist, sei es, dass er gegen Gesetze, gegen Verordnungen (iSd Art 18 Abs. 3 B-VG) oder gegen Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union (Primärrecht oder Sekundärrecht wie zB Richtlinien oder Verordnungen) verstößt.
Der Bescheidspruch ist nicht nur bei unzutreffender Auslegung von Rechtsvorschriften inhaltlich rechtswidrig. Er ist auch rechtswidrig, wenn entscheidungserhebliche Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt wurden; dies auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung auf mangelnde Kenntnis der Abgabenbehörde (zB als Folge mangelnder Offenlegung durch die Partei) zurückzuführen ist.
Dies kann jedoch nur der Fall sein, wenn steuermindernde Ausgaben, Absetz- oder Freibeträge von Amts wegen zu berücksichtigen sind. Alle anderen steuerlichen Vergünstigungen müssen vom Steuerpflichtigen ausdrücklich beantragt werden.
Da im gegenständlichen Fall in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009, welche am 9.3.2010 eingereicht wurde, kein Kinderfreibetrag beantragt wurde, liegt keine Rechtswidrigkeit vor. Der Spruch des Bescheides vom 7.1.2011 ist daher richtig.
Mit Schreiben vom 16.8.2011 wurde der Antrag gestellt, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen wurde auf einen Artikel in ÖStZ 2003, 144, verwiesen.
1. Nach den - vom Finanzamt nicht bestrittenen - Angaben in der Steuererklärung sowie in der nachgereichten Beilage "zur Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages" ist der Bw. verheiratet. Er ist Alleinverdiener (der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 669 € wurde anerkannt). Seine beiden - in den Jahren 1999 und 2006 geborenen - Kinder sind haushaltszugehörig.
3. Der Freibetrag gemäß § 106a EStG 1988 steht für ein Kind (iSd § 106 Abs. 1 oder 2 EStG) zu. Er vermindert die steuerliche Bemessungsgrundlage. Die Entlastungswirkung ist daher umso größer, je höher der Grenzsteuersatz ist.
6. Da die Geltendmachung des Freibetrags in der Disposition der Ehegatten steht, verlangt das Gesetz auch eine dahin gehende Äußerung des bzw. der Steuerpflichtigen. Dies bedeutet aber nicht, dass es einem Steuerpflichtigen, der auf die Geltendmachung des Freibetrags vergessen hat, ein für allemal verwehrt sein sollte, einen solchen "geltend zu machen", und sei es - unter zusätzlichen Voraussetzungen (positive Ermessensübung) - auch nur im Wege eines Antrags auf Bescheidbehebung (§ 299 BAO). Die Geltendmachung des Freibetrags ist weder befristet noch unwiderruflich. Das EStG sieht auch keine Regelung des Inhalts vor, dass der Freibetrag nur in der vom Steuerpflichtigen eingereichten (ersten) Steuererklärung in Anspruch genommen werden könnte (vgl. dem gegenüber etwa § 37 Abs. 9 EStG 1988). Insofern besteht kein rechtserheblicher Unterschied zB zum Fall der verspäteten Geltendmachung des Alleinverdienerabsetzbetrags.
6. Der Bw. hat in seinem Antrag auf Bescheidbehebung vom 29.12.2010 darauf hingewiesen, dass er den Freibetrag für seine beiden Kinder in Anspruch nehmen möchte und Unterlagen mit den erforderlichen Angaben (Beilage L1k) beigeschlossen. Damit hat er einen Sachverhalt vorgetragen, der in der Abgabenerklärung noch nicht enthalten war und im Einkommensteuerbescheid vom 8.4.2010 deshalb auch nicht berücksichtigt wurde. Dass die mangelnde Berücksichtigung eines Sachverhalts auf fehlende Kenntnis der Abgabenbehörde (infolge mangelnder Offenlegung durch den Steuerpflichtigen) zurückzuführen war, steht einer Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht entgegen. Der Umstand allein, dass von einem Steuerpflichtigen steuermindernde Umstände "geltend gemacht" werden, stellt - auch nach Ansicht des BMF - in anderen Zusammenhängen (zB bei den Kinderbetreuungskosten) keinen Umstand dar, der einer Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinderlich sein sollte (Info 22.9.2011, BMF-010222/0209-VI/7/2011).
7. Der im angefochtenen Bescheid vertretenen Ansicht, dass der Antrag des Bw. auf Bescheidaufhebung im Sinne des § 299 BAO als unbegründet abzuweisen ist, weil der Kinderfreibetrag nur über Antrag zusteht, ein solcher Antrag in der am 9.3.2010 eingebrachten Steuererklärung nicht gestellt wurde und der Einkommensteuerbescheid vom 8.4.2010 daher "mangels Ausübung des Antragsrechtes" nicht iSd § 299 BAO unrichtig sei, kann daher nicht gefolgt werden. Eine Unterscheidung zwischen Fällen, in denen der Freibetrag "zusteht" und solchen, bei denen der Freibetrag "geltend" zu machen ist, mit der Folge, dass eine Bescheidbehebung im ersten Fall möglich sein soll (weil der Freibetrag von Amts wegen zu berücksichtigen sei), im zweiten Fall hingegen nicht (weil der Freibetrag nur über Antrag zustehe), stellte eine unsachliche Differenzierung dar. Dazu kommt, dass der Kinderfreibetrag - nach dem ersten Satz des § 106a Abs. 1 EStG 1988 - sehr wohl für Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 "zusteht".
8. Nur der Abrundung halber sei vermerkt, dass in den von der Finanzverwaltung für das Berufungsjahr aufgelegten Formblättern (L1k - 2009) keine "förmliche" Antragstellung vorgesehen ist. Die Beilage versteht sich als solche "zur Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages", mit der die in § 106a Abs. 4 EStG 1988 bezeichneten Sachverhalte mitgeteilt und die Freibeträge in der Höhe von 220 € oder 132 € angesprochen werden.
9. Hervorgehoben sei, dass sich der Freibetrag bei der Ehegattin in steuerlicher Hinsicht überhaupt nicht ausgewirkt hat. Der vom Bw. begehrte Freibetrag (von 440 €) ist andererseits mit Rücksicht auf sein steuerliches Einkommen keineswegs als geringfügig anzusehen. Dem Grundsatz der Rechtsrichtigkeit seines Einkommensteuerbescheides ist daher der Vorrang vor dem Grundsatz der Rechtsbeständigkeit einzuräumen.
10. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Über den (wiederum unerledigten) Antrag vom 29.12.2010 wird durch die Abgabenbehörde erster Instanz neuerlich zu entscheiden sein.
Innsbruck, am 31. Jänner 2012
StExp 2012/95
SWK 10/2012, 512
Findok-Nr: 57555.1, aufgenommen am: 16.03.2012 08:00:05, zuletzt geändert am: 24.04.2012, Dokument-ID: f19581c7-d3a5-471e-9b02-2f964af1d117, Segment-ID: 7c3433ee-8635-4fb2-9152-7d087ceb7dca