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Timestamp: 2016-10-27 05:07:53
Document Index: 159759990

Matched Legal Cases: ['Art. 476', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 55', 'Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 476', 'Art. 476', 'Art. 476', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 49', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 476', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 29', 'Art. 26', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 26', 'Art. 24', 'Art. 570', 'Art. 570', 'Art. 566', 'Art. 23', 'Art. 570', 'Art. 570', 'Art. 566', 'Art. 24', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157', 'Art. 159']

5C.212/2002 (24.04.2003)
5C.212/2002 /bnm
Sitzung vom 24. April 2003
Hohl, Bundesrichter Marazzi,
A.________, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Sp�ti, Postfach 1457, 8201 Schaffhausen,
Kl�gerinnen und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Stehrenberger, Postfach 2161, 8280 Kreuzlingen.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. August 2002.
Der Erblasser, D.________, verstarb kurz nach Aufl�sung seiner zweiten Ehe am 21. April 1997. Er hinterliess zwei vollj�hrige T�chter aus erster Ehe und eine minderj�hrige Tochter aus zweiter Ehe. Weil D.________ damals arbeitslos war, befand sich sein Pensionskassenguthaben auf einem Freiz�gigkeitskonto. Ansonsten besass er kein Verm�gen, weshalb die Tochter aus zweiter Ehe die Erbschaft am 30. Mai 1997 ausschlug, w�hrend die beiden anderen T�chter sie annahmen.
Am 31. Oktober 1997 teilte die Freiz�gigkeitsstiftung X.________ den beiden T�chtern aus erster Ehe mit, gest�tzt auf ihr Reglement erf�lle einzig die minderj�hrige Tochter die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Freiz�gigkeitsleistung. In der Folge �berwies sie dieser am 3. Dezember 1997 den Betrag von Fr. 157'650.50, wovon Fr. 82'858.90 aus obligatorischer und Fr. 74'791.60 aus �berobligatorischer Vorsorge herr�hrend.
Die beiden T�chter aus erster Ehe stellten sich auf den Standpunkt, die Freiz�gigkeitsleistung, jedenfalls soweit sie aus der �berobligatorischen Vorsorge stamme, geh�re in die Erbmasse, und sie verlangten mit Klage vom 12. November 1999 die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung von Fr. 74'791.60, unter Nachklagevorbehalt f�r Fr. 82'858.90.
Das Kantonsgericht Schaffhausen erwog, Leistungen aus der obligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2a) seien nicht zum Nachlass zu rechnen; ebenso wenig sei es auf Grund des Vorsorgezweckes das entsprechende Freiz�gigkeitskapital. Anders verhalte es sich mit der Austrittsleistung der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2b), weil die Vorsorgevereinbarung hier als privatrechtlicher Vertrag zu qualifizieren sei. Des Weiteren befand das Kantonsgericht, die Ausschlagung des Erbes durch die Beklagte sei irrt�mlich erfolgt und deshalb unbeachtlich. Ausgehend von diesen Erw�gungen verurteilte es die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 46'895.80 (von den Kl�gerinnen bezahlte Nachlassschulden von Fr. 19'000.-- zuz�glich je ein Viertel des Nettonachlasses von Fr. 55'791.60 als Pflichtteil).
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen schloss sich dieser Auffassung an und verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 30. August 2002 zur Bezahlung von Fr. 46'895.80 an die Kl�gerinnen. Es erwog dabei im Wesentlichen, die aus der �berobligatorischen Vorsorge herr�hrenden Leistungen seien in (zumindest analoger) Anwendung von Art. 476 ZGB herabzusetzen, umso mehr als die vom Erbrecht abweichende Beg�nstigtenordnung gem�ss Art. 15 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freiz�gigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425) auf keiner gen�genden gesetzlichen Grundlage basiere, nicht self- executing sei und auf einem elementaren Wertungsfehler beruhe.
Dagegen hat die Beklagte am 3. Oktober 2002 Berufung eingereicht mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Urteils und um Abweisung der Herabsetzungs- und Erbteilungsklage. Mit Berufungsantwort vom 3. Januar 2003 haben die Kl�gerinnen auf Abweisung der Berufung geschlossen.
1.1 Die Berufungsvoraussetzungen sind gegeben (Art. 43, 46 und 48 OG); auf die Berufung ist einzutreten.
1.2 Neu und damit unzul�ssig ist das Vorbringen in der Berufungsantwort, der Erblasser habe die Erwerbst�tigkeit definitiv aufgegeben und ins Ausland zur�ckkehren wollen (Art. 55 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 59 Abs. 3 sowie Art. 63 Abs. 2 OG); im �brigen machen die Kl�gerinnen gar nicht geltend, der Erblasser habe bereits ein Gesuch um Barzahlung gestellt.
Soweit die Kl�gerinnen in ihrer Begr�ndung mehr verlangen, als sie vorinstanzlich zugesprochen erhielten, ist ebenfalls nicht einzutreten, haben sie doch weder selbst�ndige Berufung noch Anschlussberufung erhoben, sondern lediglich eine Berufungsantwort mit einem Begehren auf Abweisung der Berufung eingereicht (Art. 63 Abs. 1 OG).
1.3 Berufungsthema ist demnach einzig die Frage, ob die Freiz�gigkeitsleistung zum Nachlass geh�rt oder wenigstens herabsetzungspflichtig ist, soweit sie aus �berobligatorischer Vorsorge stammt (E. 3). Dazu ist vorg�ngig zu kl�ren, ob die �berobligatorische Vorsorge als solche in die Erbmasse fiele oder herabsetzungspflichtig w�re (E. 2), zumal ein gr�sserer Teil der Lehre davon ausgeht, Freiz�gigkeitsleistungen seien gleich zu behandeln wie die berufliche Vorsorge.
2.1 Bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2a) ist das Rechtsverh�ltnis zwischen Vorsorgenehmer und Vorsorgeeinrichtung �ffentlich-rechtlicher Natur; es entsteht als zwingende Nebenfolge des Arbeitsverh�ltnisses (Art. 2 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Die Anspr�che der Hinterbliebenen gem�ss Art. 18 ff. BVG stehen nach einhelliger Meinung vollst�ndig ausserhalb des Erbrechts: Weder fallen sie in den Nachlass noch unterliegen sie der erbrechtlichen Herabsetzung. Dies wird damit begr�ndet, dass das BVG gegen�ber dem ZGB ein zeitlich j�ngeres Spezialgesetz ist (lex specialis posterior derogat legi generali priori).
2.2 Im Bereich der freiwilligen, der vor- und der vorliegend interessierenden �berobligatorischen beruflichen Vorsorge (S�ule 2b) wird das Rechtsverh�ltnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begr�ndet, der rechtsdogmatisch den Innominatvertr�gen zuzuordnen ist (BGE 118 V 229 E. 4b S. 232; 122 V 142 E. 4b S. 145). Der Vorsorgevertrag ist funktional verwandt mit dem Lebensversicherungsvertrag im Sinne des VVG (SR 221.229.1). So wie die Beg�nstigten ihren Anspruch gegen�ber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus eigenem Recht (iure proprio) und nicht aus Erbrecht (iure hereditatis) erwerben (Art. 78 VVG; BGE 112 II 157 E. 1a S. 159 f.), haben die Anspruchsberechtigten auch bei der S�ule 2b einen eigenen Anspruch gegen die Vorsorgeeinrichtung. Dieser basiert auf Art. 112 Abs. 2 OR, und entsprechend fallen die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung nicht in die Erbmasse (BGE 112 II 38 E. 3 S. 39; 116 V 218 E. 2 S. 222). Indes ist in der Lehre umstritten, ob die Leistungen aus der �berobligatorischen Vorsorge oder jedenfalls die theoretische Austrittsleistung per Todestag in sinngem�sser Anwendung von Art. 476 und 529 ZGB f�r die Berechnung der verf�gbaren Quote zum Nachlass hinzuzurechnen seien (daf�r: Piotet, Prestations des institutions de pr�voyance et droit successoral, in: ZBJV 117/1981 S. 292 ff., insb. S. 298 f.; ders., Stipulations pour autrui, pr�voyance professionnelle et droit successoral, in: AJP 1997 S. 538; Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, Bern 1985, S. 122; Reber/Meili, Todesfallleistungen aus �ber- und ausserobligatorischer beruflicher Vorsorge und Pflichtteilsschutz, in: SJZ 92/1996 S. 121 ff.; Nussbaum, Die Anspr�che der Hinterlassenen nach Erbrecht und aus beruflicher Vorsorge bzw. gebundener Selbstvorsorge, in: SZS 1988 S. 200; dagegen: Bundesamt f�r Justiz, in: ZBGR 70/1989 S. 283; Weimar, Berner Kommentar, N. 45 zu Art. 476 ZGB; Koller, Privatrecht und Steuerrecht, Bern 1993, S. 210; ders., Familien- und Erbrecht und Vorsorge, in: recht, Studienheft 4, S. 24; Geiser, G�ter- und erbrechtliche Planung und Vorsorgeeinrichtungen, in: G�ter- und erbrechtliche Planung, Bern 1999, S. 96 ff.; Aebi-M�ller, Die optimale Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten, Diss. Bern 2000, S. 40; dies., Gedanken zur Beg�nstigung des �berlebenden Ehegatten, in: ZBJV 135/1999 S. 512; Moser, Die zweite S�ule und ihre Tragf�higkeit, Diss. Basel 1993, S. 175 f.; Izzo, Lebensversicherungsanspr�che und -anwartschaften bei der g�ter- und erbrechtlichen Auseinandersetzung, Diss. Freiburg 1999, S. 329 f.; vermittelnd: Staehelin, Basler Kommentar, N. 19 zu Art. 476 ZGB).
2.3 Die Vorsorgeeinrichtung hat f�r die (�ffentlich-rechtliche) obligatorische und die (dem Zivilrecht unterstehende) �berobligatorische Vorsorge getrennte Rechnung oder jedenfalls eine Schattenrechnung zu f�hren (Br�hwiler, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 255; Helbling, Personalvorsorge und BVG, Bern 2000, S. 436), wenn sie beide Bereiche abdeckt (sog. umh�llende Vorsorgeeinrichtung). Oft ist der Vorsorgenehmer auch bei zwei verschiedenen Vorsorgeeinrichtungen versichert, so zum Beispiel, wenn der obligatorische Teil an eine Drittgesellschaft �bertragen ist und die Vorsorgeeinrichtung des Arbeitgebers nur den �berobligatorischen Bereich abdeckt (Reber/Meili, a.a.O., S. 119; Br�hwiler, a.a.O., S. 255 f.). In rechtlicher Hinsicht untersteht die �berobligatorische Vorsorge im Unterschied zur obligatorischen (Art. 2 BVG) und der freiwilligen (Art. 4 BVG) nicht (bzw. nur punktuell, vgl. Art. 49 Abs. 2 BVG) dem BVG, sondern den Regeln des OR (Riemer, Vorsorge-, F�rsorge- und Sparvertr�ge der beruflichen Vorsorge, in: Innominatvertr�ge, Z�rich 1998, S. 238 ff.). Namentlich die Beg�nstigtenordnung richtet sich nicht nach Art. 18 ff. BVG, sondern nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung und dem privatautonom ausgestalteten Vorsorgevertrag, dessen Abschluss und dessen Inhalt wenigstens in der Theorie auf den freien Willen des Vorsorgenehmers zur�ckzuf�hren sind.
Dies darf jedoch nicht dar�ber hinwegt�uschen, dass der Vorsorgevertrag in der Praxis allenfalls bei h�heren Kadern und gegebenenfalls beim Unternehmer individuell ausgestaltet wird (dazu E. 2.7). Demgegen�ber hat der ganz �berwiegende Teil der Arbeitnehmer faktisch gar keine Wahl, ob und in welchem Umfang er im �berobligatorischen Bereich eine Vorsorge treffen will (Aebi-M�ller, a.a.O., ZBJV, S. 512; Reber/Meili, a.a.O., S. 119; Moser, a.a.O., S. 176; Izzo, a.a.O., S. 329). Der Arbeitnehmer unterzeichnet in der Regel auch nur einen einzigen Vorsorgevertrag, der vielfach direkt im Arbeitsvertrag integriert ist (oft durch blossen Verweis auf das Reglement der Vorsorgeeinrichtung) und der kaum je auf eine obligatorische und eine �berobligatorische Vorsorgekomponente hinweist. Die Leistungsmodalit�ten und namentlich auch der Kreis der anspruchsberechtigten Hinterlassenen werden im Reglement der Vorsorgeeinrichtung generell-abstrakt umschrieben. L�sst es der Arbeitsvertrag nicht bei einem Verweis auf dieses Reglement bewenden, sondern enth�lt er Bestimmungen �ber die Vorsorge oder wird ein separater Vorsorgevertrag abgeschlossen, handelt es sich in der Regel um eine unver�nderte �bernahme des im Reglement vorgesehenen Standards (zu den Ausnahmen siehe E. 2.7). In diesem Sinn ist die Vertragsautonomie eine einseitige und der Vorsorgenehmer verf�gt richtig besehen weder �ber Abschluss- oder Partnerwahl- noch �ber Inhalts- oder gar Beg�nstigungsfreiheit (Reber/Meili, a.a.O., S. 119; Moser, a.a.O., S. 176). Hierin besteht ein wesentlicher Unterschied nicht nur zur gebundenen Selbstvorsorge (S�ule 3a), bei der v�llige Partnerwahl- und Abschlussfreiheit besteht, bei der die j�hrlichen Einzahlungen je nach Ausgestaltung des Vertrages beliebig ausgesetzt und bei der f�r den Todesfall die Beg�nstigten frei bestimmt werden k�nnen, sondern insbesondere auch zum Lebensversicherungsvertrag, der frei nach den W�nschen des Versicherten ausgestaltet und bei dem die Beg�nstigten nach dessen freier Willk�r bezeichnet werden k�nnen.
2.4 Hinsichtlich der praktischen Durchf�hrung gilt es zu bedenken, dass die Berechnung der zuk�nftigen Rentenleistung namentlich beim �berlebenden Ehegatten, aber auch bei Kindern, deren Ausbildungsdauer noch ungewiss ist, mit grossen Schwierigkeiten verbunden w�re. Mit einem Teil der Lehre statt die Rentenleistungen die rechnerische Austrittsleistung per Todestag der Herabsetzung zu unterstellen (so namentlich Reber/Meili, a.a.O., S. 121 f.), w�re kein gangbarer Ausweg: Die Austrittsleistung richtet sich nach dem angesparten Vorsorgekapital (Beitragsprimat) und gegebenenfalls nach der Beitragsdauer (Leistungsprimat), w�hrend sich die H�he der insgesamt ausbezahlten Rentensumme massgeblich aus der Dauer der Bez�ge ergibt. Dieser Mechanismus w�rde beispielsweise dann zu unhaltbaren Ergebnissen f�hren, wenn ein kurz vor der Vollj�hrigkeit stehendes Kind f�r eine hohe Austrittsleistung einstehen m�sste - es w�re diesfalls gegen�ber seinen Geschwistern geradezu f�r das infolge des Kollektivit�tsprinzips bei der Vorsorgeeinrichtung verbleibende Kapital herabsetzungspflichtig.
2.5 Nebst den bereits erw�hnten Elementen ist entscheidend, dass zwischen den S�ulen 2a und 2b versicherungstechnisch kein Unterschied besteht. Beide sind an die Grunds�tze der Verh�ltnism�ssigkeit und der Rechtsgleichheit sowie an das Willk�rverbot gebunden (BGE 115 V 103 E. 4b S. 109; 119 V 283 E. 2a) und beide folgen den Prinzipien der Planm�ssigkeit und Angemessenheit sowie der Solidarit�t und Kollektivit�t (BGE 120 Ib 199 E. 3c und d S. 202). Die beiden letztgenannten Prinzipien bedeuten, dass das verbleibende Kapital der Vorsorgeeinrichtung verf�llt und f�r die Leistungserbringung an die �brigen Vorsorgenehmer verwendet wird, wenn der Vorsorgenehmer stirbt, ohne nach Reglement anspruchsberechtigte Personen zu hinterlassen; dies im Unterschied zur gebundenen Selbstvorsorge, bei der die Versicherungsleistung oder das angesparte Kapital in jedem Fall an jemanden ausbezahlt wird (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. b BVV 3 [SR 831.461.3]).
Ebenso wenig besteht zwischen den S�ulen 2a und 2b ein funktionaler Unterschied: W�hrend die AHV/IV-Leistungen (S�ule 1a) sowie die Erg�nzungsleistungen (S�ule 1b) der Existenzsicherung im Alter dienen, will die berufliche Vorsorge in ihrer Gesamtheit die Fortf�hrung der bisherigen Lebenshaltung nach Aufgabe der Erwerbst�tigkeit garantieren. So ist denn die Bevorzugung der Witwe (und je nach Reglement des Witwers) sowie der unterhaltsberechtigten Waisen gegen�ber den anderen Pflichtteilsberechtigten auch im �berobligatorischen Bereich ein wesentliches Merkmal des Vorsorgevertrages (Weimar, a.a.O., N. 45 zu Art. 476 ZGB). Eben dieser Vorsorgezweck k�nnte ernsthaft in Frage gestellt sein, wenn die vom Vorsorgenehmer unterst�tzten Personen nach dessen Tod gegen�ber den anderen gesetzlichen und den testamentarischen Erben herabsetzungspflichtig w�ren (vgl. etwa Koller, recht, a.a.O., S. 24).
2.6 Die bisherigen Erw�gungen stehen denn auch in Einklang mit den Grundgedanken des erbrechtlichen Pflichtteilsschutzes: Die "�berschreitung der Verf�gungsbefugnis durch den Erblasser" bzw. eine "unentgeltliche Zuwendung" setzt einerseits Verf�gungsfreiheit des Erblassers, andererseits willentliche Bevorzugung gewisser Personen und einen animus donandi voraus. Dies ist bei der S�ule 2b ebenso wenig der Fall wie bei der S�ule 2a: Wie vorstehend ausgef�hrt, ist der Vorsorgenehmer faktisch zum Abschluss der �berobligatorischen Vorsorge gezwungen und der Kreis der Beg�nstigten f�r den Fall seines Todes wird nicht von ihm, sondern durch das Reglement der Vorsorgeeinrichtung bezeichnet. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern der Vorsorgenehmer erbrechtliche Pflichtteile verletzen k�nnte, und in diesem Sinn trifft auch das von den Bef�rwortern der erbrechtlichen Herabsetzung vorgebrachte Argument der "kalten Enterbung" nicht zu, umso weniger als das Vorsorgekapital lebzeitig gebunden und nicht frei �bertragbar ist (Aebi-M�ller, Beg�nstigung, a.a.O., S. 40; dies., ZBJV, a.a.O., S. 512).
2.7 Das Gesagte l�sst es als angezeigt erscheinen, die S�ule 2b in erbrechtlicher Hinsicht gleich zu behandeln wie die S�ule 2a und die entsprechenden Leistungen nicht der Herabsetzung zu unterstellen. Dies gilt jedenfalls f�r den Normalfall, dass der Arbeitnehmer hinsichtlich Abschluss und Ausgestaltung der Vorsorge faktisch unfrei ist und ein Reglement in generell-abstrakter Weise die Leistungsmodalit�ten sowie die Destinat�re bezeichnet. Wie es sich mit individuell ausgestalteten (Riemer, a.a.O., S. 237) oder mit den wesentlich �ber die normale Vorsorge hinausgehenden (Izzo, a.a.O., S. 330 f.) Vorsorgevertr�gen f�r h�here Kader und vor allem f�r Unternehmer verh�lt, kann vorliegend offen bleiben. Immerhin sind die Stiftungsorgane auch bei den individuellen Vertr�gen an den Vorsorgezweck gebunden (Izzo, a.a.O., S. 329; Moser, a.a.O., S. 171 und 175) und m�ssen pr�fen, ob die Prinzipien der Rechtsgleichheit, der Verh�ltnism�ssigkeit und des Willk�rverbots eingehalten sind (Koller, recht, a.a.O., S. 24).
3.1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eingetreten ist (Freiz�gigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge [Freiz�gigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]). Kann diese nicht an eine neue Vorsorgeeinrichtung �berwiesen werden und ist auch kein Barzahlungstatbestand gem�ss Art. 5 FZG gegeben, muss der Vorsorgeschutz in anderer Form erhalten werden (Art. 4 Abs. 1 FZG), sei es mit einer Freiz�gigkeitspolice, sei es mit einem Freiz�gigkeitskonto (Art. 10 Abs. 1 FZV). Tritt der Versicherte wieder in ein Vorsorgeverh�ltnis ein, hat die Freiz�gigkeitseinrichtung das Vorsorgekapital an die neue Vorsorgeeinrichtung zu �berweisen (Art. 4 Abs. 2bis FZG), soweit es f�r die Finanzierung der Eintrittsleistung ben�tigt wird (Art. 13 Abs. 1 FZG).
3.2 Im Unterschied zu den Vorsorgeeinrichtungen unterliegen die Freiz�gigkeitseinrichtungen weder den Grunds�tzen der Planm�ssigkeit und Angemessenheit noch dem Kollektivit�tsprinzip; insofern besteht eine gewisse N�he zur gebundenen Selbstvorsorge (BGE 122 V 320 E. 3b S. 326; Koller, recht, a.a.O., S. 25; Reber/Meili, a.a.O., S. 122; Izzo, a.a.O., S. 329): Stirbt der Versicherte, bleibt das Kapital nicht bei der Freiz�gigkeitseinrichtung, sondern es wird an die in Art. 15 FZV kaskadenartig aufgelisteten Destinat�re ausbezahlt, zu denen in letzter Linie - vom Vorsorgegedanken her atypisch (Koller, recht, a.a.O., S. 25) - s�mtliche gesetzlichen Erben geh�ren.
3.3 Freiz�gigkeitsguthaben beruhen jedoch, dies im Unterschied zur gebundenen Selbstvorsorge, nicht auf Freiwilligkeit; vielmehr ist die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die damit einhergehende Gebundenheit des Guthabens gesetzlich vorgesehen. Die Freiz�gigkeitseinrichtungen geh�ren denn auch zur beruflichen Vorsorge im weiteren Sinn, und Freiz�gigkeitspolicen bzw. -konti haben in der Regel eine blosse �berbr�ckungsfunktion (Koller, recht, a.a.O., S. 25), indem sie prim�r f�r die Finanzierung der Eintrittsleistung in die neue Vorsorgeeinrichtung bestimmt sind.
Hinterl�sst der Versicherte einen Ehegatten oder unm�ndige Kinder, aber auch andere Personen, f�r die er aufgekommen ist, l�st sein Ableben in der Regel eine klassische Vorsorgesituation aus. Es erscheint unbillig, den bed�rftig gewordenen Hinterbliebenen die Vorsorge zu entziehen, die ihnen zu Teil geworden w�re, wenn das Vorsorgekapital nicht infolge Arbeitslosigkeit des Vorsorgenehmers oder aus anderen Gr�nden an eine Freiz�gigkeitseinrichtung �berwiesen worden w�re. Es dr�ngt sich deshalb auf, dieses f�r die Zeit, w�hrend der der Versicherte keiner Vorsorgeeinrichtung angeh�rt, nicht anders zu behandeln, als wenn ein Vorsorgeverh�ltnis best�nde (Geiser, a.a.O., S. 102; Aebi-M�ller, Beg�nstigung, a.a.O., S. 41; dies., ZBJV, a.a.O., S. 513; Izzo, a.a.O., S. 333; a.M.: Koller, recht, a.a.O., S. 25).
Es ist nicht zu �bersehen, dass sich dabei Konstellationen ergeben k�nnen, die auf den ersten Blick stossend wirken. So k�nnte - wie im vorliegenden Fall - ein kurz vor der Vollj�hrigkeit stehendes Kind bei einem Freiz�gigkeitskonto die ganze Leistung f�r sich beanspruchen, w�hrend seine vollj�hrigen Geschwister leer ausgingen. Umgekehrt w�rde jedoch ein Kind, das noch �ber Jahre vorsorgebed�rftig ist und durch den verstorbenen Versicherten versorgt worden w�re, bei einem Freiz�gigkeitskonto ebenfalls (nur) die gleiche Summe erhalten. Das allenfalls stossende Moment liegt demnach nicht darin begr�ndet, dass die Freiz�gigkeitsleistung am Erbrecht vorbeigeht, denn die vollj�hrigen Geschwister k�nnten ja ebenso wenig Anspr�che geltend machen, wenn das Vorsorgeverh�ltnis des Verstorbenen noch best�nde (dazu E. 2); vielmehr ist es auf den Umstand zur�ckzuf�hren, dass sich das ausbezahlte Kapital bei den Freiz�gigkeitskonti und den Kapitalpolicen - im Unterschied zu den Renten bei der beruflichen Vorsorge - nicht nach der effektiven Versorgungsbed�rftigkeit der Anspruchsberechtigten richtet.
3.4 Massgebend f�r die erbrechtliche Behandlung von Freiz�gigkeitsleistungen ist schliesslich, dass Art. 15 FZV die Beg�nstigungsfrage abschliessend regelt. Entgegen gewissen Lehrmeinungen (etwa Koller, Die neue Beg�nstigtenordnung bei Freiz�gigkeitspolicen und Freiz�gigkeitskonti, in: AJP 1995 S. 742; Reber/Meili, a.a.O., S. 122), denen sich die Vorinstanz angeschlossen hat, beruht die entsprechende Norm auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage, und es l�sst sich auch nicht von einer f�llungsbed�rftigen L�cke sprechen:
Art. 29 Abs. 3 BVG bestimmte in der urspr�nglichen Fassung vom 25. Juni 1982, dass der Vorsorgeschutz durch eine Freiz�gigkeitspolice oder in anderer gleichwertiger Form zu erhalten sei, wenn die Austrittsleistung weder einer neuen Vorsorgeeinrichtung �berwiesen noch bei der alten belassen werden k�nne (AS 1983 S. 803). Der damalige Art. 29 Abs. 4 BVG erm�chtigte den Bundesrat, die Errichtung, den Inhalt und die Rechtswirkungen der Freiz�gigkeitspolicen und der anderen Erhaltungsformen zu regeln. Gest�tzt auf diese Erm�chtigungsnorm hat der Bundesrat am 12. November 1986 die Verordnung �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freiz�gigkeit erlassen (AS 1986 S. 2008). Art. 6 Abs. 1 lit. b dieser Verordnung erkl�rte als Beg�nstigte f�r den Todesfall die Hinterlassenen nach Art. 18-22 BVG (Ziff. 1), die �brigen Kinder, den Witwer und die Personen, die vom Vorsorgenehmer in erheblichem Masse unterst�tzt worden sind (Ziff. 2) sowie die �brigen Erben (Ziff. 3).
Mit dem Freiz�gigkeitsgesetz ist der seinerzeitige Art. 29 BVG ersatzlos aufgehoben worden (Anhang zum FZG, Ziff. 3). Daf�r bestimmt nunmehr Art. 26 Abs. 1 FZG, dass der Bundesrat die Ausf�hrungsvorschriften erlasse und die zul�ssigen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes regle. Gest�tzt hierauf ist am 1. Januar 1995 gleichzeitig mit dem FZG die FZV in Kraft gesetzt worden, deren Art. 15 die Beg�nstigtenregelung von Art. 6 der fr�heren Verordnung - mit einer vorliegend irrelevanten Einschr�nkung in Ziff. 3 - �bernommen hat. In der Botschaft zum FZG ist auf die alte Verordnung hingewiesen worden; diese m�sse den neuen Verh�ltnissen angepasst werden, wobei insbesondere die F�hrung der Freiz�gigkeitskonti durch die Auffangeinrichtung neu zu regeln sei (BBl 1992 III 602).
Wenn auch die Delegationsnorm von Art. 26 Abs. 1 FZG allgemein gehalten ist, muss sie vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte des Freiz�gigkeitsrechts gelesen werden. Diese l�sst keinen anderen Schluss zu, als dass der Gesetzgeber des FZG, der die Beg�nstigtenregelung der fr�heren Verordnung kannte, davon ausgehen durfte und musste, diese w�rde durch �berf�hrung in die neue Verordnung gleich oder jedenfalls nicht wesentlich anders ausfallen. Indem der Gesetzgeber auf eine eigene Regelung im FZG verzichtet hat, billigte er konkludent die seit 1987 auf Verordnungsstufe bestehende. Als dergestalt vom Gesetzgeber sanktionierte Spezialregelung geht sie den �lteren und allgemeinen Bestimmungen des Erbrechts vor. Ausser Zweifel steht schliesslich, dass die Vorschriften des FZG auf alle beruflichen Vorsorgeverh�ltnisse anwendbar sind und insbesondere auch den �berobligatorischen Bereich umfassen (BBl 1992 III 570). Nichts anderes gilt f�r die vom Bundesrat erlassene FZV (Bericht der Arbeitsgruppe Freiz�gigkeit in der beruflichen Vorsorge, Bern 1990, S. 126 Fn. 17).
3.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Freiz�gigkeitsleistungen weder in den Nachlass fallen noch der erbrechtlichen Herabsetzung unterliegen.
Bei diesem Ergebnis wird die Frage, ob die Beklagte mit Schreiben vom 12. September 2000 ihre Ausschlagungserkl�rung vom 30. Mai 1997 rechtsg�ltig habe widerrufen k�nnen, mit Bezug auf die Freiz�gigkeitsleistung gegenstandslos. Sie bleibt jedoch insoweit von Bedeutung, als es um die Tragung der Erbschaftsschulden geht.
4.1 Die Vorinstanz hat diesbez�glich ausgef�hrt, die blossen Meinungs�usserungen der Kl�gerinnen h�tten die massgebliche Rechtslage nicht verbindlich zu kl�ren vermocht und die Beklagte habe sich angesichts der kontroversen Lehre auf die von der Freiz�gigkeitsstiftung vertretene Auffassung verlassen d�rfen, dass das Freiz�gigkeitskapital keine erbrechtliche Relevanz aufweise; erst an der Hauptverhandlung vom 29. Mai 2000 sei sie von der wahren Rechtslage in Kenntnis gesetzt worden. Gemeint ist damit offensichtlich der Vergleichsvorschlag des Kantonsgerichts Schaffhausen, der gleich lautete und gleich begr�ndet worden ist wie schliesslich das Urteil (HV-Protokoll, p. 67 unten). Bei der Unterbreitung des Vergleichsvorschlages hat das Kantonsgericht im �brigen ausgef�hrt, die Beklagte habe sich bei der Ausschlagung in einem Grundlagenirrtum befunden; die Frist f�r dessen Anfechtung beginne erst mit den jetzigen Erl�uterungen durch das Gericht zu laufen und der Irrtum k�nne deshalb beim Vergleichsvorschlag ber�cksichtigt werden (HV-Protokoll, p. 67 oben).
4.2 W�hrend sich die Beklagte in ihrer Berufung zur Frage der Rechtsverbindlichkeit des Widerrufs bzw. der Anfechtung nicht �ussert - sie hat lediglich ein Begehren um vollst�ndige Abweisung der Herabsetzungs- und Erbschaftsklage gestellt -, wird diese M�glichkeit von den Kl�gerinnen in der Berufungsantwort vehement bestritten: Zum einen handle es sich bei der Ausschlagungserkl�rung um ein widerrufsfeindliches Gestaltungsrecht, zum anderen sei Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR nur auf Vertr�ge anwendbar.
4.3 Die Ausschlagungserkl�rung wird in der Lehre fast einhellig als prinzipiell unwiderruflich bezeichnet (Eugen Huber, Erl�uterungen zum Vorentwurf des ZGB, Bd. I, Bern 1914, S. 441; Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 570 ZGB; Escher, Z�rcher Kommentar, N. 7 zu Art. 570 ZGB; Schwander, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 566 ZGB; Rusch, Die erbrechtlichen Gestaltungsrechte nach Er�ffnung des Erbganges, Diss. Z�rich 1983, S. 57). Aus rechtsdogmatischer Sicht ist dies zwingend, weil ein Gestaltungsrecht mit seiner Aus�bung untergeht.
Hingegen bef�rworten die Kommentatoren, die Ausschlagungserkl�rung in sinngem�sser Anwendung von Art. 23 ff. OR der Anfechtung zu unterstellen (Tuor/Picenoni, a.a.O., N. 6 zu Art. 570 ZGB; Escher, a.a.O., N. 8 zu Art. 570 ZGB; Schwander, a.a.O., N. 4 zu Art. 566 ZGB). Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann vorliegend offen gelassen werden: Angesichts der Kontroverse �ber die Frage, wie die �berobligatorische Vorsorge und die Freiz�gigkeitsleistung erbrechtlich zu behandeln seien, musste die Beklagte �ber die Vor- und Nachteile der Ausschlagung abw�gen. Indem sie sich f�r die Ausschlagung entschied, nahm sie das Risiko in Kauf, die Freiz�gigkeitsleistung oder jedenfalls den aus der �berobligatorischen Vorsorge stammenden Teil im Klagefall herausgeben zu m�ssen. W�re sie bei ihrem Entscheid einem (Rechts-)irrtum erlegen, h�tte es sich somit nicht um einen Grundlagen-, sondern um einen unbeachtlichen Motivirrtum gem�ss Art. 24 Abs. 2 OR gehandelt. Abgesehen davon geht der Meinungs�usserung eines erstinstanzlichen Gerichts zu einer hochkontroversen Frage anl�sslich der Pr�sentation eines unverbindlichen Vergleichsvorschlages von vornherein jede Eignung ab, einen Rechtsirrtum "aufzudecken".
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Ausschlagungserkl�rung der Beklagten vom 30. Mai 1997 weder widerruflich noch anfechtbar (gewesen) ist.
In Gutheissung der Berufung ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. August 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kl�gerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5 OG). Die Liquidation der Kosten des kantonalen Verfahrens erfolgt durch das Obergericht des Kantons Schaffhausen (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 30. August 2002 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Kl�gerinnen auferlegt, unter solidarischer Haftbarkeit.
Die Kl�gerinnen haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen, unter solidarischer Haftbarkeit.