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Timestamp: 2018-09-23 20:00:14
Document Index: 216587123

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

JUSLETTER 18. DEZEMBER 2017
› Andrea Opel, Trau, schau, wem – Treu und Glauben im internationalen Steueramtshilfeverkehr
› Roland Hürlimann, Schiedsgerichtsbarkeit in Bausachen
› Jörg Paul Müller, Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK? (Podcast)
› Joëlle de Sépibus, Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf den Bilateralismus? (Podcast)
› Jurius, IV-Rente bei psychischen Leiden: Änderung der Rechtsprechung
› Jurius, Keine Pflegezimmer für Senioren in Stockwerkeigentumswohnung
› Jurius, Genfer Kantonsgericht muss sich mit dem Parlamentsgesetz befassen
› Jurius, Anwaltskanzlei in Form einer AG: Alle Aktionäre müssen eingetragene Anwälte sein
› Jurius, Kind mit Schweizerin: Asylbewerber erhält keine elterliche Sorge
› Jurius, Viertelstunden-Glockenschlag: Nächtliche Einstellung nicht gerechtfertigt
› Jurius, Affaire Dunand-Orllati – Le Tribunal fédéral déboute Fabien Dunand
› Jurius, Les amendes de la Ville reviennent devant la justice genevoise
› Jurius, Gambias Ex-Minister Sonko bleibt weiterhin in Untersuchungshaft
› Jurius, Basler Beschaffer unterliegt vor Bundesgericht
› Jurius, Freerider wegen Lawinenunglück in Anzère schuldig gesprochen
› Jurius, Raserunfall: Berner Junglenker muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis
› Jurius, Remo Stoffel unterliegt mit Beschwerde gegen die «Rundschau»
› Jurius, Bäuerin heiratet Bauer: Ihre Betriebe bleiben eigenständig
› Jurius, WEKO sanktioniert Post bei adressierten Briefsendungen
› Jurius, Beschwerden gegen SRF und Radio Rumantsch abgewiesen
› Jurius, FINMA veröffentlicht teilrevidiertes Rundschreiben «Liquiditätsrisiken – Banken»
› Jurius, FINMA revidiert Rundschreiben «Publikumseinlagen bei Nichtbanken»
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2017
Kommt es in Bausachen zu Konflikten, sind die Beteiligten auf rasche und effiziente Streiterledigungsmechanismen angewiesen. Mit der neuen SIA-Norm 150:2018 stellt der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein der Baubranche ein modernes und praxisbezogenes Schiedsgerichtsreglement zur Verfügung. Die Verfahrensregeln ersetzen per 1. Januar 2018 die bisherige Empfehlung der SIA-150:1977.
An der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus» äussert sich Jörg-Paul Müller in seinem Referat zu den grundsätzlichen Problemfeldern der Selbstbestimmungsinitiative mit Fokus auf die EMRK. Die Initiative will einen generellen Vorrang des Verfassungsrechts vor dem Völkerrecht verankern und dem Landesrecht widersprechende internationale Verträge anpassen, nötigenfalls kündigen. Die Auswirkungen auf die Menschenrechte könnten gravierend sein und eine Kündigung der EMRK und wichtiger Konventionen wie des Genfer Flüchtlingsabkommens oder der UNO-Pakte kaum zu vermeiden sein.
Im Rahmen der Veranstaltung «Die Selbstbestimmungsinitiative: Ein Angriff auf die EMRK und den Bilateralismus» setzt sich Joëlle de Sépibus mit den inneren Widersprüchen der Initiative in Bezug auf die bilateralen Beziehungen mit der EU auseinander. Da die Bilateralen I und II dem Referendum unterlagen, bleiben sie grundsätzlich anwendbar. Gefährdet wird der bilaterale Weg jedoch durch das Mandat von Artikel 56a Abs. 2 E-BV, gemäss welchem völkerrechtliche Verpflichtungen nötigenfalls gekündigt werden müssen, falls ein Widerspruch mit der Bundesverfassung besteht.
› Christoph Häfeli, Lösung von interkantonalen Zuständigkeitskonflikten der KESB
Urteil des Bundesgerichts 5E_1/2017 vom 31. August 2017
› Enea Laube, Personelle Identität beim Umgehungstatbestand des BewG
Urteil des Bundesgerichts 2C_1070/2016 vom 3. Oktober 2017
› Tina Marina Heim / Nathalie Herzog, Begriff des dicht überbauten Gebiets
› Stephan Erbe, Substantiierungspflicht und Beweiswert von Schadensgutachten im Transportrecht
Urteil des Bundesgerichts 4A_261/2017 vom 30. Oktober 2017
BGer – Das Bundesgericht ändert seine Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine IV-Rente bei psychischen Leiden. Die für somatoforme Schmerzstörungen entwickelte Rechtsprechung, wonach in einem strukturierten Beweisverfahren anhand von Indikatoren die tatsächliche Arbeits- und Leistungsfähigkeit der betroffenen Person zu ermitteln ist, findet künftig auf sämtliche psychischen Erkrankungen Anwendung. Für leichte bis mittelschwere Depressionen im Speziellen bedeutet dies, dass dem bisherigen Kriterium der «Therapieresistenz» als Voraussetzung für eine IV-Rente nicht mehr die gleiche Bedeutung zukommt. (Urteile 8C_841/2016, 8C_130/2017)
BGer – Eine Eigentumswohnung in einem Wohnhaus darf nicht als Alterswohnung mit Betreuung genutzt werden. Das hat das Bundesgericht entschieden und eine Wohnungseigentümerin aus dem Kanton Zürich abblitzen lassen. (Urteil 5A_521/2017)
BGer – Ein Mitglied des Genfer Kantonsparlaments ist berechtigt, gegen eine Änderung des Parlamentsgesetzes Beschwerde einzureichen, wenn es von der neuen Regelung direkt betroffen ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_196/2017)
BGer – Die Organisation einer Anwaltskanzlei als Aktiengesellschaft (AG) oder in Form einer anderen juristischen Person setzt voraus, dass an der Gesellschaft ausschliesslich im Berufsregister eingetragene Anwältinnen oder Anwälte beteiligt sind. Nur dies erlaubt die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, namentlich der Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit. (Urteil 2C_1054/2016, 2C_1059/2016)
BGer – Ein im Kanton Genf wohnhafter Asylbewerber erhält keine gemeinsame elterliche Sorge für sein heute sechsjähriges Kind, das er mit einer Schweizerin hat. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Mann die Bedürfnisse des Kindes nicht ausreichend kennt. Wegen einer zweijährigen Ausschaffungshaft war der Kontakt zwischen Kind und Vater abgebrochen. (Urteil 5A_214/2017)
BGer – Die viertelstündlichen Glockenschläge der evangelisch-reformierten Kirche in Wädenswil (ZH) müssen während der Nacht nicht eingestellt werden. Die Massnahme ist angesichts ihrer beschränkten Wirkung in Bezug auf den Lärmschutz und dem in Wädenswil fest verwurzelten nächtlichen Glockenschlag nicht gerechtfertigt. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der Stadt Wädenswil und der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde Wädenswil gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich gut. (Urteil 1C_383/2016, 1C_409/2016)
BGer – Das Bundesgericht entscheidet gegen Fabien Dunand. Die Beschwerde gegen die Einstellung der Untersuchung gegen die Orllati-Gruppe wird nicht aufgeschoben. Die Richter sind der Ansicht, dass eine allfällige Wiederaufnahme der Untersuchung im Kanton Waadt keinen Einfluss haben dürfte. (Urteil 6B_1003/2017) (as)
BGer – Der Gerichtshof des Kantons Genf muss sich mit dem Streit zwischen der Stadt und dem Kanton über die Rückerstattung von Ordnungsbussen auseinandersetzen, die von Gemeindeangestellten erhoben wurden. Das Bundesgericht hat einen Entscheid aufgehoben, mit dem die Beschwerde und die Klage der Stadt ungültig erklärt wurden. (Urteil 2C_282/2017) (as)
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des früheren gambischen Innenministers Ousman Sonko gegen die zweite Verlängerung seiner Untersuchungshaft abgewiesen. Der Tatverdacht hat sich in der Zwischenzeit verdichtet. Sonko werden Folterhandlungen und sexuelle Gewalt vorgeworfen. (Urteil 1B_417/2017)
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Leiters Beschaffungswesen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) Basel-Stadt geschützt. Das Appellationsgericht hatte ihn im Januar 2017 wegen ungetreuer Amtsführung schuldig gesprochen. (Urteil 6B_602/2017)
BGer – Die drei Freerider, die 2009 in Anzère (VS) eine Lawine ausgelöst haben, haben sich wohl doch der fahrlässigen Störung des öffentlichen Verkehrs schuldig gemacht. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Walliser Staatsanwaltschaft gutgeheissen und den Fall zur Neubeurteilung ans Kantonsgericht zurückgewiesen. (Urteil 6B_403/2016)
BGer – Das Bundesgericht hat die Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren für einen Junglenker bestätigt, der im Dezember 2011 mit fast 100 km/h in Täuffelen BE eine Familie auf einem Fussgängerstreifen erfasste. Der heute 24-Jährige habe das hohe Risiko in Kauf genommen. (Urteil 6B_863/2017)
BGer – Das Bundesgericht hat die Rügen des Immobilienunternehmers Remo Stoffel gegen die Ausstrahlung der SRF-Sendung «Rundschau» mit dem Titel «Eskalation in Vals» abgewiesen. Stoffel kritisierte, dass sich die Zuschauer wegen irreführender Hinweise kein eigenes Bild hätten machen können. (Urteil 2C_406/2017)
BVGer – Weil eine Biobäuerin und ein konventionell produzierender Bauer aus dem Kanton Bern 2013 heirateten, sollten ihre beiden Höfe neu als ein Betrieb gelten. So wollte es die Berner Volkswirtschaftsdirektion. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Kanton nun korrigiert. (Urteil B-2213/2015)
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Post mit rund CHF 22.6 Millionen. Auf dem Markt für adressierte Massenbriefsendungen über 50 Gramm von Geschäftskunden hat die Post ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht. Sie hat den Wettbewerber Quickmail behindert und gewisse Kunden diskriminiert.
Anlässlich der öffentlichen Beratungen vom 15. Dezember 2017 hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde gegen einen kritischen Beitrag des Konsumentenmagazins «Kassensturz» von Fernsehen SRF abgewiesen. Auch Beschwerden gegen zwei Online-Artikel von SRF und gegen eine auf Radio Rumantsch ausgestrahlte rätoromanische Talksendung erachtete sie als unbegründet.
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht das teilrevidierte Rundschreiben «Publikumseinlagen bei Nichtbanken». Die Anpassungen konkretisieren die neue bundesrätliche Fintech-Regulierung betreffend Sandbox und die erweiterte Frist für Abwicklungskonten. Sie treten am 1. Januar 2018 in Kraft.
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2017 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
› 11.12.17 Schweizer Radio und Fernsehen
Jurist/in 60-80%, Zürich Zürich
› 18.12.17 Rüd Winkler Partner AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60 - 100%) Zürich
› 18.12.17 Lexperience AG
› 18.12.17 Eidgenössisches Starkstrom-inspektorat ESTI
JURISTIN / JURIST 100% / FEHRALTORF Fehraltorf
› 18.12.17 Nellen & Partner AG
› 18.12.17 Universität Basel
› 15.12.17 Personalamt des Kantons Zug
Behördenmitglied (80 %) Zug
› 15.12.17 Shell (Switzerland) AG
› 15.12.17 Rüd Winkler Partner AG
Substitutin / Substituten (100%) Zürich
› 15.12.17 CMS von Erlach Poncet AG
› 15.12.17 LALIVE SA
› 15.12.17 TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
UN-E JUGE A 100 % Sierre
› 15.12.17 CAP Rechtsschutz AG
› 14.12.17 Personalamt Kanton Schwyz
Juristin/Juristen (80-100%) Schwyz
› 14.12.17 Stadt Luzern
› 14.12.17 Legaljob GmbH
› 14.12.17 Niederer Kraft & Frey AG
› 14.12.17 Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
› 13.12.17 F. Hoffmann-La Roche Ltd
Legal Counsel Data Privacy (Rotkreuz) Rotkreuz
› 13.12.17 wylerkochrechtsanwälte
› 13.12.17 Schellenberg Wittmer AG
Lawyer in the field of International Arbitration Zürich
› 13.12.17 Liebherr-International AG
› 13.12.17 Faculté de Droit - Université de Neuchâtel
› 13.12.17 Personalamt Kanton Schwyz
› 12.12.17 Helvetia Versicherungen
Legal Counsel (w/m) Basel
› 11.12.17 Bank for International Settlements
Legal Counsel (institutional matters) Basel
› 11.12.17 Bank Vontobel AG
Senior Compliance Officer Central & Eastern Europe Zürich
› 11.12.17 Swissport International Ltd.
SENIOR LEGAL COUNSEL Opfikon-Glattbrugg
› 11.12.17 CSS Versicherung
Jurist/in 80-100 % Luzern
Jurist/in 60-70 % Luzern
› 11.12.17 Ausgleichskasse des Kantons Solothurn
Leiter /-in Rechtsdienst (80 - 100 %) Zuchwil
› 11.12.17 Kanton Thurgau
Staatsanwältin / Staatsanwalt Pensum 50% Frauenfeld
› 11.12.17 CAP Rechtsschutz AG
› 11.12.17 UBS AG
› 11.12.17 Kantonale Verwaltung Appenzell I.Rh., Personalamt
Kommandantin oder Kommandant der Kantonspolizei Appenzell I.Rh. Appenzell
› 11.12.17 Baker McKenzie Zurich
› 11.12.17 KPMG AG
› 08.12.17 Schellenberg Wittmer AG
› 08.12.17 Kanton Appenzell Ausserrhoden
Juristin / Juristen (100%) Herisau
› 08.12.17 Kanton Zürich Direktion der Justiz und des Innern
Leitende/r Jugendanwalt/-wältin Bülach
› 07.12.17 Bundesanwaltschaft
Sachbearbeiter/in für Administrativmassnahmen und den Rechtsdienst (80-100%) Trogen
Jusletter 15. Januar 2018
› Thomas Gächter/Michael E. Meier, Praxisänderungen zu psychischen Krankheiten und Depressionen im Besonderen
› Jana Renker, Die neue «gemischte Methode» – Berechnungsmodell, Übergangsbestimmungen, offene Fragen
› Laurent Bieri, Le comportement passé du locataire peut-il justifier d’interdire la sous-location à l’avenir ?
› Peter Breitschmid, «Regelt den Verkehr!» – #MeToo und neue Vertragsformen?