Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/28/gebrauchtwagengarantie-inspektionspflicht-markenwerkstatt
Timestamp: 2017-02-20 00:02:24
Document Index: 3784318

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeOktober 2013Gebrauchtwagengarantie – und die Inspektionspflicht in der MarkenwerkstattIn einer formularmäßigen Vereinbarung über eine Gebrauchtwagengarantie, die der Fahrzeugkäufer/Garantienehmer gegen Entgelt erwirbt, ist eine Klausel, nach der Garantieansprüche davon abhängen, dass der Garantienehmer die nach den Herstellerangaben vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, wegen unangemessener Benachteiligung des Garantienehmers unwirksam, wenn sie Garantieansprüche unabhängig davon ausschließt, ob eine Verletzung der Wartungsobliegenheit für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist. Für die Frage der Entgeltlichkeit der Garantie macht es keinen Unterschied, ob für die Garantie ein gesondertes Entgelt ausgewiesen wird oder ob der Käufer/Garantienehmer für das Fahrzeug und die Garantie einen Gesamtkaufpreis zu zahlen hat.Eine solche Bestimmung in den Garantiebedingungen steht einem Anspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer aus der Gebrauchtwagen-Garantie nicht entgegen, weil es sich hierbei um eine der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt, die wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers als Vertragspartner des Verwenders gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.Die in den Garantiebedingungen geregelte Anspruchsvoraussetzung, nach der Voraussetzung für jegliche Garantieansprüche ist, dass der Käufer/Garantienehmer an dem Kraftfahrzeug die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs, Inspektions- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lässt, ist nicht gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen.Zwar unterliegen der Inhaltskontrolle solche Abreden nicht, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln ...Zum vollständigen Artikel71 LeserATN–Rechtsanwälte:PKW – Garantie auch ohne Inspektion?10 verwandte ArtikelBGH: Unwirksame Haftungsbeschränkung in Gebrauchtwagengarantie, wenn unterbliebene Wartung und Inspektion Garantie ausschließt, ohne dass
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knüpft.BGH: Ansprüche aus Gebrauchtwagen-Garantie dürfen nicht von Wartung in Vertragswerkstatt abhängig gemacht werdenGebrauchtwagen dürfen fremdrepariert werdenGarantieklausel beim AutokaufLG Freiburg: Garantiebedingungen unterliegen nicht der AGB-InhaltskontrolleÜber den ArtikelVeröffentlicht October 28, 2013 5:12am im Blog Rechtslupe.ThemenAgb, Allgemeines, Gebrauchtwagengarantie, Gebrauchtwagenhandel, InspektionTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteres13 Fehler, mit denen du deine Lernunterlagen ruinierst (und wie du sie vermeidest)von StudienscheissNotruf zu höflich: Polizist wimmelt Opfer abvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBGH verschärft Strafbarkeit für Vorständevon Olaf Müller Michaels / VerschmelzungsberichtHilfreiche Muster in Gewährleistungsfragenvon IT-Recht KanzleiReisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:Schumacher erringt Teilerfolg gegen SUPERillu