Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5301.php
Timestamp: 2017-11-20 21:04:23
Document Index: 220509253

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 12', '§ 41', '§ 114', '§ 41', '§ 63']

Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 25.04.2013 - 10 K 777/12 - Zum Begriff der schmalen Straße
VG Saarlouis v. 25.04.2013: Zum Begriff der schmalen Straße und zur Sicherung der Nutzung einer Grundstückszufahrt
Das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 25.04.2013 - 10 K 777/12) hat entschieden:
Der Kläger beantragte mit Schreiben an die Beklagte vom 05.01.2012 die Anbringung einer „Zick-​Zack-​Linie“ – Verkehrszeichen 299 – gegenüber seinen beiden Garagen in der W.-​straße in A-​Stadt unter Hinweis auf Schwierigkeiten bei der Zu- und Ausfahrt und die Anbringung entsprechender Markierungen an anderen Stellen im Bereich der Beklagten.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 30. Januar 2012 am selben Tag Widerspruch bei der Beklagten ein. Zur Begründung berief er sich darauf, dass die Beklagte vor einigen Jahren gegenüber seinem Anwesen in der Straße V. eine größere schraffierte Fläche aufgezeichnet habe mit der Begründung, dass der Anwohner nicht in sein Haus käme. Auch sei vor dem Anwesen Im V. eine schraffierte Fläche angelegt worden, die nach Auskunft des gegen-​überliegenden Anliegers von der Beklagten angelegt worden sei, um zu bewirken, dass besser aus der Garage herausgefahren werden könne. Aus Gründen des Gleichheitssatzes habe er deshalb ebenfalls einen Anspruch auf Anlegung der beantragten Fläche in der W.-​Straße gegenüber seinen Garagen.
Mit Bescheid vom 26.07.2012, WS 14/12, wies der Kreisrechtsausschuss beim Landkreis B-​Stadt den Widerspruch zurück und legte zur Begründung dar, dass der Kläger keinen Anspruch auf Anbringen einer Grenzmarkierung für ein Parkverbot (Zeichen 299 StVO) auf der seinen Garagen gegenüberliegenden Seite der W.-​Straße (Hausnummern 11 und 13) in A-​Stadt habe. Voraussetzung für die Annahme einer solchen verkehrsregelnden Maßnahme sei das Vorliegen einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Die Leichtigkeit und damit die Ordnung des Verkehrs sei zwar grundsätzlich beeinträchtigt, wenn durch parkende Fahrzeuge die Nutzung einer Grundstückszufahrt unmöglich gemacht oder erheblich behindert werde. Die Benutzung der Garagenzufahrt des Klägers werde jedoch durch hin und wieder gegenüber parkende Kraftfahrzeuge nicht unmöglich gemacht und auch nicht erheblich behindert. Zur Frage einer erheblichen Behinderung gehe die Rechtsprechung davon aus, dass unter Berücksichtigung der immer kritischer werdenden Verkehrs- und Parkraumsituation im innerörtlichen Bereich ein mehrmaliges Vor- und Zurücksetzen zumutbar sei. Im vorliegenden Fall stehe dem Kläger für die Garagenein- und -ausfahrt eine Fahrbahnbreite von 5 m zur Verfügung. Hinzu komme der Bürgersteig vor seinen Garagen mit einer Breite von 1,50 m. Wenn auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparkt werde, wären von den zur Verfügung stehenden 6,50 m dann 2 m in Abzug zu bringen, so dass noch insgesamt 4,50 m zur Verfügung stünden. Diese Breite reiche aus, um mit einem zwei- oder dreimaligen Rangieren in die Garage ein- und auszufahren. Zudem dürfe es im Fall der Wilhelmstraße unter dem Gesichtspunkt der Erheblichkeit der Behinderung eine Rolle spielen, dass eine kleinteilige geschlossene Bebauung vorliege, relativ wenige private Stellplätze und Garagen zur Verfügung stünden und der öffentliche Verkehrsraum durch die Anlieger dementsprechend stärker zum Parken genutzt werde. Die Situation erfordere ein erhöhtes Maß an gegenseitiger Rücksichtnahme derjenigen, die auf öffentlichen Parkraum angewiesen seien und derjenigen, die über einen privaten Stellplatz oder eine Garage verfügten. Davon ausgehend sei dem Kläger ein mehrmaliges Vor- und Zurücksetzen seines Fahrzeugs bei der Ein- und Ausfahrt zu seinen Garagen zumutbar. Es liege keine erhebliche Behinderung vor und damit keine Beeinträchtigung der Ordnung des Verkehr im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO, so dass der Antrag des Klägers auf Anbringung einer Grenzmarkierung für ein Parkverbot durch Zeichen 299 StVO keinen Erfolg haben könne.
unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 16.01.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises B-​Stadt vom 26.07.2012, Ws 14/12, die Beklagte zu verpflichten, gegenüber den Garagenzufahrten des Klägers in der W.-​Straße in A-​Stadt vor den Grundstücken mit den Hausnummern 11 und 13 eine Grenzmarkierung für ein Parkverbot gem. laufender Nummer 73 (Zeichen 299 StVO) der Anlage 2 (zu § 41 Abs. 1 StVO) anzubringen.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten sowie der Widerspruchsakte des Kreisrechtsausschusses des Landkreises B-​Stadt, Ws 14/12, der Gegenstand der Beratung war, Bezug genommen.
Die vom Kläger begehrte Maßnahme auf der Grundlage von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, wonach vor Grundstücksein- und -ausfahrten – auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber – ein Parkverbot besteht, in Form einer zusätzlichen Verdeutlichung durch eine Grenzmarkierung („Zick-​Zack-​Linie“) nach Nr. 73 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO (Zeichen 299) hat die Beklagte ermessensfehlerhaft abgelehnt und damit dem dem Grunde nach bestehenden Anspruch des Klägers auf zusätzliche Verdeutlichung des gegenüber den Garagen des Klägers in der W.-​Straße bestehenden Parkverbots nicht entsprochen. Sie ist daher gemäß § 114 VwGO zur erneuten Bescheidung des Klägers nach Maßgabe der folgenden Gründe zu verpflichten.
Vgl. OLG Saarbrücken, a. a. O., m. w. N., und etwa das Urteil des VGH Baden-​Württemberg vom 26.04.2002, 5 S 108/02, juris, sowie den Beschluss des VGH München vom 21.12.2005, 11 CS 05.1329, juris
Die beiden Garagenzufahrten liegen nach den Feststellungen des Gerichts bei der Ortsbesichtigung am 08.03.2013 in einem innerörtlichen Wohnbereich in Form einer Wohnstraße innerhalb einer Tempo 30-​Zone (Lfd. Nrn. 50 und 51 Anlage 2 zu § 41. Abs. 1 StVO). Die Straße ist in beide Richtungen befahrbar und verläuft im fraglichen Bereich ohne Kurven und Steigungen bzw. Gefälle. Auf der Straßenseite, auf der sich die Garagenzufahrten zum klägerischen Grundstück befinden, ist über die ganze Strecke hinweg ein eingeschränktes Halteverbot angeordnet. Im fraglichen Bereich befinden sich auf dieser Seite der Straße ohne jede Wohnbebauung die hinteren Grundstückszugänge bzw. Zufahrten zu den Grundstücken westlich der W.-​Straße parallel verlaufenden Straße V.. Die gegenüberliegende Straßenseite ist durchgängig mit Wohnhäusern (ein- bis zweistöckigen Doppel- und Einzelhäuser) eng bebaut. Vor den Garagenzufahrten des Klägers befindet sich auf die ganze Länge ein Bürgersteig, der 1,07 m breit ist. Der gegenüberliegende Bürgersteig vor den dortigen Wohnhäusern weist eine Breite von 1,20 m auf und wird teilweise und auch gegenüber einer der Garagen des Klägers vor dem Haus W.-​Straße 11 durch eine dort vorhandene, in den Straßenraum ragende Treppe ausgefüllt und für diesen Teil derart unterbrochen, dass Fußgänger gezwungen sind, die Fahrbahn zu nutzen oder die Straßenseite zu wechseln, um das Hindernis zu umgehen. Diese Situation besteht auf dieser Seite der W.-​Straße im Umkreis der Garagenzufahrten des Klägers vor mehreren Häusern. Die Breite der Fahrbahn vor den Garagenzufahrten des Klägers beläuft sich auf 5,02 m. Die einzelnen Garagen haben jeweils eine Breite von 2,40 m, wobei die Garagentore unmittelbar an den auf dieser Seite vorhandenen schmalen Bürgersteig angrenzen.
ist für die der vorliegend fraglichen Situation des Ausfahrens aus Garagen vergleichbare Situation der Senkrechtaufstellung von Parkständen eine für beengtes Ein- und Ausparken notwendige Fahrgassenbreite beim Einparken mit Rangieren von 4,00 bis 4,75 m zu entnehmen.
Diese Sachlage und die sich daraus ergebende Pflicht zum Tätigwerden (Entschließungsermessen) hat die Beklagte verkannt und in der Folge das ihr obliegende pflichtgemäße Ermessen fehlerhaft nicht ausgeübt. Indes konnte sie auf der Rechtsfolgenseite - auch nicht im Wege einer sog. Ermessensreduzierung auf Null - nicht unmittelbar dazu verpflichtet worden, dort eine Grenzmarkierung für ein Parkverbot (Zeichen 299 StVO) anzubringen, auch wenn das an sich verhältnismäßig ausreichend ist. Es existieren nämlich weitere Möglichkeiten der „Bereinigung“ der Situation, etwa durch u. a. das Parken gegenüber den Garagenausfahrten des Klägers ausschließende Parkflächenmarkierungen nach lfd. Nr. 74 der Anlage 2 zur StVO oder im Wege eines Zonenhalteverbots zur Markierung von zugelassenen Parkflächen nach Zeichen 290.2 (Lfd. Nr. 64 der Anlage 2 zur StVO) oder etwa durch Verlegung des auf der Seite der klägerischen Garagen angebrachten Halteverbots auf die gegenüberliegende Straßenseite. In Frage kommen auch Kombinationen der aufgezeigten verkehrsrechtlichen Maßnahmen. Angesichts der der Beklagten zur Verfügung stehenden möglichen alternativen Entscheidungsmöglichkeiten muss es der Beklagten überlassen bleiben, ob sie sich darauf beschränkt, die vom Kläger begehrten Markierungen anzubringen, oder dessen begründetem Begehren auf andere Weise wirksam Rechnung trägt.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG entsprechend der Empfehlung in Nr. 46.14 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 auf 5.000,-​- € festgesetzt.