Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfall20.htm
Timestamp: 2019-12-05 22:42:04
Document Index: 309589539

Matched Legal Cases: ['§ 495', '§ 313', '§ 3', '§ 249', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 92']

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,0 angemessen?
Az.: 11 C 136/04
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gronau ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 07.10.2004 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2004 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 3/4, der Beklagte zu 1/4.
Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.
Gemäß § 3 PflichtVersG in Verbindung mit § 249 BGB steht dem Kläger gegen den Beklagten anlässlich des Verkehrsunfalls vom 06.07.2004 ein restlicher Schadensersatzanspruch lediglich im tenorierten Umfang zu.
Fällt die Regulierung von Verkehrsunfallschäden nicht unter ein Gebührenabkommen, dann steht dem beauftragen Anwalt für die üblichen Schadensregulierungen eine Rahmengebühr von 1,0 zu (so auch Gerold/Schmrdt/Eicken/Madert 16. Aufl. 2004, RVG § 14 Randziffer 101).
Dass es einerseits Stimmen aus der Anwaltschaft gibt – wie hier vom Kläger zitiert -, die gerne mehr hätten, und es andererseits Stimmen aus der Versicherungswirtschaft – wie hier vom Beklagten – gibt, die gerne weniger zahlen möchten, ist ebenso selbstverständlich wie ungeeignet, den von Gerold/Schmidt/Eicken/Madert dargestellten Maßstab als grundsätzlich vernünftig in Frage zu stellen.
Im Rahmen von § 14 RVG bemessungsrelevante Faktoren, die eine höhere Rahmengebühr als in Höhe von 1,0 gerechtfertigt erscheinen lassen (vgl. hierzu Gerold/Schmidt/Eicken/Madert a.a.O. Randziffer 101 ff.) sind weder vom Kläger dargelegt, noch ersichtlich.
Gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG steht dem Kläger bei dieser Sachlage eine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten lediglich auf Grundlage einer 1,0 Rahmengebühr zu, was abzüglich des vorprozessual gezahlten Betrages den zugesprochenen Betrag ergibt.
Die prozessuale Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in §§ 92, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Energiezähler – Sperrung zur Versorgungseinstellung – Streitwert einer Klage
OLG Braunschweig Az.: 7 W 24/06 Beschluss vom 10.05.2006 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10.05.2006 abgeändert und der Streitwert auf 18.672,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e: I. Der Beklagte betreibt in G. einen Tennistreff. Die […]
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