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Timestamp: 2020-07-13 02:47:43
Document Index: 59678447

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 40', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EGMR', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 14', '§ 84', '§ 14', '§ 42', 'Art. 25', '§ 76', '§ 114']

OLG Frankfurt am Main, 02.02.2016 – 1 UF 345/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 02.02.2016 – 1 UF 345/15
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht – Frankfurt am Main vom 05. November 2015 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 5.000,- Euro.
Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren bewilligt und insoweit Rechtsanwalt A, Stadt1, beigeordnet.
Der in Griechenland lebende Kindesvater begehrt im vorliegenden Verfahren die Rückführung des aus der Ehe mit der Kindesmutter hervorgegangenen Kindes B, geboren am … 2006 in Stadt2/Deutschland. Aus der Ehe sind noch zwei weitere Töchter, inzwischen 17 und 19 Jahre alt, hervorgegangen.
Nach der Geburt zog auch die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen Sohn nach Griechenland und lebte dort bis Oktober 2014 in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Antragsteller. Am 09. Oktober 2014 holte die Antragsgegnerin den Sohn von der Schule ab und reiste mit diesem sowie den beiden Töchtern nach Deutschland. Seither lebt sie hier mit dem Sohn und der jüngeren Tochter. Die ältere Tochter kehrte noch im Oktober 2014 zurück nach Griechenland und lebt dort in einem gemeinsamen Haushalt mit ihrem Freund.
Am 10. Oktober 2014 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin auf, den gemeinsamen Sohn zurückzuführen und erstattete in Griechenland Strafanzeige.
Unter dem 18. September 2015, eingegangen beim Amtsgericht Frankfurt am 23. September 2015, beantragte der Kindesvater die Rückführung des Sohnes nach dem HKÜ. Das Amtsgericht hat B eine Verfahrensbeiständin bestellt, eine Stellungnahme des Jugendamtes eingeholt und die Kindesmutter sowie das Kind persönlich angehört. Im anberaumten Termin erschien für den Kindesvater nur dessen Bevollmächtigte. Der Kindesvater, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, erschien nicht und ließ im Termin mitteilen, dass er zu der Verhandlung nicht angereist sei, weil er selbständig in der Baubranche tätig sei und vier Projekte gleichzeitig betreue. Gewalttätigkeiten gegen die Antragsgegnerin ließ er einräumen, die Kinder habe er jedoch niemals geschlagen.
Mit Beschluss vom 05. November 2015 hat das Amtsgericht den Rückführungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass nach seiner Überzeugung ein Ausnahmetatbestand im Sinne von Art. 13 Abs. 2 HKÜ gegeben sei, denn das Kind widersetze sich der Rückführung und es habe ein Alter und eine Reife erlangt, angesichts derer eine Berücksichtigung seiner Meinung angebracht sei.
Hiergegen wendet sich die Antragsteller mit seiner Beschwerde vom 26. November 2015.
Mit Schreiben vom 18. Januar 2016 wurde der Kindesvater darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach Ansicht des Senats keinen Erfolg haben kann und weitere Verfahrenshandlungen nicht für erforderlich erachtet werden. Hierzu hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 01.02.2016 ergänzend Stellung genommen.
Von einer weitergehenden Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen.
Die gemäß § 40 Abs. 2 IntFamRVG, 58 ff. FamFG zulässige, insbes. form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Zwar hat die Antragsgegnerin im Oktober 2014 das Kind B im Sinne von Art. 3 HKÜ widerrechtlich nach Deutschland verbracht. Auch ist bei Eingang des Antrags bei dem Amtsgericht Frankfurt die Jahresfrist (vgl. Art. 12 Abs. 1 HKÜ) noch nicht verstrichen. Gleichwohl liegen die Voraussetzungen für eine Rückführung nicht vor. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob die Rückgabe des Kindes mit Blick auf Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ wegen schwerwiegender Gefahr eines Schadens für das Kind bzw. einer unzumutbaren Lage für dieses abzulehnen ist. Denn im Ergebnis hat das Amtsgericht die Rückgabe mit Blick auf Art. 13 Abs. 2 HKÜ auf Grund der Willensäußerungen des 9 1/2 Jahre alten Kindes zu Recht abgelehnt. Hiernach kann die Anordnung der Rückgabe abgelehnt werden, wenn festgestellt wird, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen.
So liegt es hier. Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die zutreffenden Erwägungen des Amtsgerichts. Mit Blick auf das Beschwerdevorbringen sind folgende Ergänzungen veranlasst: Eine feste Altersgrenze im Sinne eines erforderlichen Mindestalters für im Rahmen des HKÜ beachtliche Willensäußerungen besteht nicht (vgl. BVerfG, FamRZ 2006, 1261). Auch besteht insoweit ein gewisser Spielraum bei der Normanwendung (vgl. EGMR, Urteil vom 09. September 2014, Az 43730/07). Maßgeblich sind damit die Umstände des Einzelfalls (siehe auch BVerfG, FamRZ 1999, 1053ff.).
Nach diesen Maßstäben geht der Senat mit Blick auf die jüngsten Willensäußerungen des Kindes von einem fortschreitenden Widersetzen des Kindes aus. Nach einer anfänglich noch als ambivalent zu bezeichneten Willensbekundung weigert sich B – wie auch die Beschwerdeschrift feststellt – nunmehr, nach Griechenland zu reisen, wenn ihn seine Mutter nicht begleitet. Die Kindesmutter hat in der Verhandlung vor dem Amtsgericht hingegen klar zum Ausdruck gebracht hat, B nicht nach Griechenland begleiten zu wollen. Diese Positionierung ist auch vor dem Hintergrund der in erheblichen Teilen durch den Beschwerdeführer eingeräumten häuslichen Gewalt, deren Opfer jedenfalls die Mutter geworden ist, beachtlich.
Es erscheint auch angebracht, die von B geäußerte Meinung auf Grund der Umstände des Einzelfalls auch unter Einbeziehung seines Alters und seiner Reife höchst ausnahmsweise zu berücksichtigen. Das Amtsgericht hat hier deutlich hervorgehoben, dass B in der Lage sei, “seinen Willen klar zum Ausdruck zu bringen”.
Der Senat sieht auch im Übrigen keine Anhaltspunkte, den Kindeswillen auf Grund einer etwaigen Beeinflussung unbeachtet zu lassen, denn der geäußerte Kindeswille ist vorliegend die psychische Realität (siehe nur OLG Karlsruhe, FuR 2006, 222ff.) und ist auf Grund der vom Jugendamt geschilderten Verängstigung des Kindes (auch) auf Grund vorangegangener Erfahrungen mit dem Vater erklärlich.
Unbeschadet dessen bietet – selbst wenn B seine Ängste im Rahmen der richterlichen Anhörung geringfügig relativiert hat – bereits das objektive Verhalten des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang Anhaltspunkte, die eine Beachtung der kindlichen Meinungsäußerung geboten erscheinen lassen. Denn er hat nicht nur die Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HKÜ nahezu vollständig ausgeschöpft und damit einer Verfestigung des Kindeswillens selbst Vorschub geleistet. Es kommt noch hinzu, dass seine Gewaltanwendung gegen die Mutter, die B jedenfalls aus Erzählungen kennt und die der Vater auch einräumen ließ, diese ebenso befördern wie der Umstand, dass er zum anberaumten Termin, in welchem ein Kontakt zu B hätte ermöglicht werden können, auf Grund als vorrangig erachteter beruflicher Verpflichtungen nicht erschienen ist.
Schließlich führen auch die Ausführungen im Schriftsatz vom 01. Februar 2016 und die hier beigefügte Erklärung der Tochter C zu keiner anderen Betrachtung. Die dortigen Ausführungen sind bereits ihrem Inhalt nach nicht geeignet, auf das Ergebnis der Auslegung von Art. 13 Abs. 2 HKÜ, welche von obigen Erwägungen geleitet sind, Einfluss zu nehmen. Insbesondere kommt es auf die Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes, die Umstände der Vorfälle im Jahre 2005 sowie den genauen Zeitpunkt der Rückkehr der Antragsgegnerin nach Griechenland im vorliegenden Rahmen nicht an.
Die Durchführung eines Termins sieht der Senat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht als geboten an. Insbesondere wurde die persönliche Anhörung von B vom Amtsgericht ausführlich dokumentiert. Auch wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Äußerung gegeben (vgl. Art. 11 Abs. 5 Brüssel IIa-VO).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 14 Nr. 2 IntFamRVG i.V.m. § 84 FamFG. Die Festsetzung des Geschäftswertes hat ihre Rechtsgrundlage in § 14 Nr. 2 IntFamRVG i.V.m. § 42 Abs. 3 FamGKG. Die Entscheidung zur Verfahrenskostenhilfe beruht auf Art. 25 HKÜ, § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114ff. ZPO.
OLG Frankfurt am Main, 03.02.2016 – 12 U 112/15 OLG Frankfurt am Main, 02.02.2016 – 1 W 9/16