Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/51-weiterzahlung-der-leistungen.html
Timestamp: 2020-06-03 11:51:10
Document Index: 317876825

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 140', '§ 46', '§ 46', '§ 48', '§ 28', '§ 50', '§ 51']

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Kapitel 6 - Unterhaltssichernde und andere ergÃ¤nzende Leistungen
Â§ 51 SGB IX
(1) Sind nach Abschluss von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erforderlich, wÃ¤hrend derer dem Grunde nach Anspruch auf Ãœbergangsgeld besteht, und kÃ¶nnen diese aus GrÃ¼nden, die die LeistungsempfÃ¤nger nicht zu vertreten haben, nicht unmittelbar anschlieÃŸend durchgefÃ¼hrt werden, werden das Verletztengeld, das Versorgungskrankengeld oder das Ãœbergangsgeld fÃ¼r diese Zeit weitergezahlt, wenn
die LeistungsempfÃ¤nger arbeitsunfÃ¤hig sind und keinen Anspruch auf Krankengeld mehr haben oder
ihnen eine zumutbare BeschÃ¤ftigung aus GrÃ¼nden, die sie nicht zu vertreten haben, nicht vermittelt werden kann.
(2) LeistungsempfÃ¤nger haben die VerzÃ¶gerung insbesondere zu vertreten, wenn sie zumutbare Angebote von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in grÃ¶ÃŸerer Entfernung zu ihren Wohnorten ablehnen. FÃ¼r die Beurteilung der Zumutbarkeit ist Â§ 140 Absatz 4 des Dritten Buches entsprechend anzuwenden.
(3) KÃ¶nnen LeistungsempfÃ¤nger Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben allein aus gesundheitlichen GrÃ¼nden nicht mehr, aber voraussichtlich wieder in Anspruch nehmen, werden Ãœbergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe bis zum Ende dieser Leistungen, lÃ¤ngstens bis zu sechs Wochen weitergezahlt.
(4) Sind die LeistungsempfÃ¤nger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben arbeitslos, werden Ãœbergangsgeld und Unterhaltsbeihilfe wÃ¤hrend der Arbeitslosigkeit bis zu drei Monate weitergezahlt, wenn sie sich bei der Agentur fÃ¼r Arbeit arbeitslos gemeldet haben und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens drei Monaten nicht geltend machen kÃ¶nnen; die Dauer von drei Monaten vermindert sich um die Anzahl von Tagen, fÃ¼r die LeistungsempfÃ¤nger im Anschluss an eine abgeschlossene Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben einen Anspruch aus Arbeitslosengeld geltend machen kÃ¶nnen. In diesem Fall betrÃ¤gt das Ãœbergangsgeld
bei LeistungsempfÃ¤ngern, bei denen die Voraussetzungen des erhÃ¶hten Bemessungssatzes nach Â§ 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 vorliegen, 67 vom Hundert,
bei den Ã¼brigen LeistungsempfÃ¤ngern 60 vom Hundert
des sich aus Â§ 46 Abs. 1 Satz 1 oder Â§ 48 ergebenden Betrages.
(5) Ist im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation eine stufenweise Wiedereingliederung (Â§ 28) erforderlich, wird das Ãœbergangsgeld bis zu deren Ende weitergezahlt.
Â§ 50 SGB IX - Anpassung der Entgeltersatzleistungen
Â§ 51 SGB IX- Weiterzahlung der Leistungen