Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/29-w--pat--28-16
Timestamp: 2019-01-16 08:54:35
Document Index: 291648744

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

29 W (pat) 28/16 - Urteil BPatG vom 12.11.2018
BPatG 12.11.2018 - 29 W (pat) 28/16
ECLI:DE:BPatG:2018:121118B29Wpat28.16.0
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 052 604.5
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. November 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth
ist am 10. September 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der
Klasse 27: Fußbodenbeläge; künstliche Bodenbeläge; Wand- und Deckenverkleidungen; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten;
Klasse 35: Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen in Bezug auf Fußbodenbeläge, künstliche Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen und Zubehör; Online-Dienstleistungen eines Einzelhandelsgeschäfts in Bezug auf Fußbodenbeläge, künstliche Bodenbeläge, Wand- und Deckenverkleidungen und Zubehör;
1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2014,872 Rn. 12 – Gute Laune Drops; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH GRUR 2017, 1262 Rn.17 – Schokoladenstäbchen III; a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI; a. a. O. Rn. 16 – for you; BGH GRUR 2001, 1151 –marktfrisch; MarkenR 2000, 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
Wie die der Beschwerdeführerin mit Senatshinweis vom 23. August 2018 übermittelten Recherchebelege zeigen, werden Wortkombinationen mit „Arena“ auch für Verkaufshallen von Fachmärkten mit besonders großen Ausstellungsflächen verwendet. So wirbt der Möbelanbieter Turflon: „Über 150 Markenküchen auf über 5000 m² erwarten Sie in unserer neuen Turflon Küchenarena“ (https://www. moebel-turflon.de/kuechenarena). Das Magazin „Möbelkultur“ schreibt: „Den Möbelmarkt Dogern zieht es in den Gewerbepark Hochrhein, […] wo es bereits eine Möbelarena […] gibt (https://www.moebelkultur.de/news/baut-sb-haus-in-hochrhein/). Das Online-Portal „Stimme.de“ berichtet: „Auf dem Dietrich-Areal […] baut Möbel Rieger […] eine Küchenarena“ (https://www.stimme. de/ archiv/stadt-hn/Wer-zieht-ein-und-um-in-der-Stadt?). In all diesen Beispielen bezieht sich das Wort „Arena“ jeweils auf das Warenangebot und wird mit dem entsprechenden Warenbegriff kombiniert; damit wird ausgedrückt, dass die genannten Waren in einer Arena, also an einem bestimmten, in der Regel großflächigen, weiträumigen Ort ausgestellt und verkauft werden. In anderen Fällen bezieht sich „Arena“ auf das Einkaufen als solches, was z. B. der Begriff „Shopping-Arena“ verdeutlicht, oder auf das Ausstellungsthema, z. B. „Klima-Arena“ für ein Informations- und Erlebniszentrum zum Thema Umweltschutz, ausdrücklich beschrieben als „Eine Arena für die Umwelt“ (https://www.swr.de/swraktuell/rp/ludwigshafen/millionenprojekt-in-sinsheim-eine-arena-für-die-umwelt).
Auch im Hinblick auf die von der Anmeldung umfassten Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen sowie die Online-Dienstleistungen eines Einzelhandelsgeschäfts ist das angemeldete Zeichen nicht als Herkunftshinweis geeignet, soweit sie sich auf die Waren „Fußbodenbeläge, künstliche Bodenbeläge und Zubehör“ beziehen. Denn in der Regel führt die Tatsache, dass ein Zeichen für eine Ware beschreibend ist, auch zur Schutzunfähigkeit in Bezug auf die entsprechenden Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bzw. sonstigen Vertriebsdienstleistungen der Klasse 35, da zwischen diesen Tätigkeiten und den Waren, mit denen Handel getrieben werden soll, eine funktionelle Nähe besteht. (vgl. BPatG, Beschluss vom 27.05.2014, 29 W (pat) 41/12 – CAMOMILLA; Beschluss vom 18.01.2012, 29 W (pat) 525/10 – fashion.de; Beschluss vom 23.11.2011, 29 W (pat) 196/10 – Küchenzauber; Beschluss vom 18.05.2011, 29 W (pat) 62/10 – winestyle; Beschluss vom 25.06.2010, 29 W (pat) 505/10 – Klebewelten.de; Beschluss vom 10.01.2007, 29 W (pat) 43/04 – print24). Die hier relevanten Handels- bzw. Vertriebsdienstleistungen zeichnen sich unter anderem durch das Sortiment, aber auch durch die Betriebsformen oder die Flächenintensität und den Ort des Handels aus (BPatG, Beschluss vom 27.05.2014, 29 W (pat) 41/12 – CAMOMILLA). Angaben, die im Marktauftritt eines Handelsunternehmens diese Umstände charakterisieren, können daher Merkmale der Dienstleistungen unmittelbar beschreiben und werden zudem in der Regel von den angesprochenen Verkehrskreisen nur als Sachhinweise, nicht aber als betriebliche Herkunftshinweise aufgefasst.
Gleiches gilt für die Dienstleistungen „Werbung, Marketing und Verkaufsförderung“. Es entspricht nicht den Branchengewohnheiten, Werbedienstleistungen, die für Dritte erbracht werden, und nur um solche handelt es sich in Klasse 35, durch das beworbene Produkt zu charakterisieren. Üblich ist etwa eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der Branche, auf die die Werbedienstleistungen bezogen sind. Eine Festlegung auf einen bestimmten Inhalt bzw. ein bestimmtes Thema erfolgt dagegen wegen der damit verbundenen Beschränkung in der Regel nicht (BGH GRUR 2009, 949 Rn. 24 – My World; BPatG, Beschluss vom 8.01.2018, 29 W (pat) 539/16 – ARANCINI; Beschluss vom 24.11.2015, 29 W (pat) 507/12 – UNITED VEHICLES). Der Senat konnte auch nicht feststellen, dass „Bodenarena“ ein Sachhinweis auf eine von der Werbedienstleistung angesprochene Branche ist oder sich in irgendeiner Weise zur Bezeichnung eines Spezialbereichs der Werbung und des Marketings entwickelt hätte.