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Timestamp: 2019-04-19 12:48:44
Document Index: 254102616

Matched Legal Cases: ['§209', '§ 55', '§ 165', '§ 34', '§ 165', '§ 17']

Anhörung bei BG Bau - was tun? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deBaurecht, ArchitektenrechtAnhörung bei BG Bau - was tun?
| 30.06.2013 11:46 |
Zusammenfassung: Bußgeld wegen mangelnder Nachweise gegenüber dem Unfallversicherungsträger
zwecks Anhörung wegen (noch) nicht eingereichter Nachweise habe ich ein Formular mit Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme: "Angaben zur Sache und zu den persönlichen Verhältnissen" von der BG BAU bekommen.
Wünsche Beratung zur Beantwortung. Es handelt sich um ein privates Projekt, bisher erst eine Meldung abgegeben und dann über ein Jahr nicht. War beruflich stark eingespannt und dann waren die Unterlagen beim Steuerberater, wieder war Anderes dringlicher etc..etc.
PS: Zitat "Wer als Untrnehmer den Nachweis über nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht, handelt ordnungswidrig. Wir beabsichtigen daher gegenSie eine Geldbuße nach §209 Abs.1 Nr. 6 SGB VII in Verbindung mit den Bestimmunen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) festzusetzen. Diese kann bis zu 2.500 EUR betragen.
Nach § 55 OWiG gebenwir Ihnen hiermit Gelegenheit ..sich auf beigefügtem Anhörungsbogen zu äußern.."
PPS: Bin grade dabei die Nachmeldungen anzufertigen.
"Ordnungswidrig handelt in der Tat (nach der von Ihnen zitierten Vorschrift), wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 165 Absatz 2 Satz 1 SGB VII in Verbindung mit einer Satzung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 des Vierten Buches einen dort genannten Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht."
"Die Unternehmer nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten haben zur Berechnung der Beiträge einen Nachweis über die sich aus der Satzung ergebenden Berechnungsgrundlagen in der vom Unfallversicherungsträger (BG Bau hier) geforderten Frist einzureichen", § 165 SGB VII..
Ist diese Frist verstrichen, droht leider ein solches Bußgeld.
Um dieses ggf. doch noch abwenden zu können, sollten Sie dieses schnellstens erledigen.
Zudem spielen die Umstände für die von Ihnen wohl verschuldete Nichtabgabe eine Rolle.
§ 17 OWiG sieht in den Absätzen 3 und 4 folgendes dafür nämlich vor:
"Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht; bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben sie jedoch in der Regel unberücksichtigt.
Erst macht daher durchaus, Sinn schon jetzt zur Abmilderung oder gar mangelnden Verhängung des Bußgeldes einen Anwalt Ihrer Wahl zu beauftragen.
Ansonsten können Sie auch selbst im Wege der Anhörung die Umstände schildern und einen Bußgeldbescheid prüfen (lassen - durch einen Anwalt).
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2013 | 09:21
Habe ich das richtig verstanden, ich kann jetzt die Umstände in der Anhörung schildern und dann ggfls. den tatsächlichen Bußgeldbescheid noch durch einen Anwalt prüfen lassen und ggfls. dann noch Einspruch einlegen?
PS: einen wirtschaftlichen Vorteil hatte ich durch die jetzt erst gemachte Abgabe nicht.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2013 | 09:35
Stimmt, ich hatte mir auch schon überlegt, welchen wirtschaftlichen Vorteil dieses eigentlich hätte.
Deswegen müsste die Behörde Grund und Höhe des Bußgeldes umso besser und dezidierter begründen.
Bewertung des Fragestellers 03.07.2013 | 09:45
"Frage ist ausführlich beantwortet und die schnelle und eindeutige Beantwortung meiner Rückfrage auf die Frage, hat mich besonders gefreut!"