Source: https://www.andreaversteyl.de/rechtssichere-genehmigungsverfahren-in-corona-zeiten/
Timestamp: 2020-07-14 05:43:04
Document Index: 280447259

Matched Legal Cases: ['de lege lata', '§ 27', '§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 16']

Rechtssichere Genehmigungsverfahren in Corona-Zeiten vom 22.4.2020 - Andrea Versteyl Rechtsanwälte
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Rechtssichere Genehmigungsverfahren in Corona-Zeiten vom 22.4.2020
28. April 2020 von Markus Schimpp
Der Abschluss und erst recht die Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Industrievorhaben und Infrastruktur sowie die kommunale Bauleitplanung hierfür sind angesichts der Kontaktbeschränkungen in Folge der Corona-Pandemie vielerorts gefährdet.
Öffentliche und private Antragsteller sind auf den Fortgang der Genehmigungsverfahren für ihre Vorhaben angewiesen; Verzögerungen führen zu massiven Folgen angesichts der Lieferschwierigkeiten im Anlagenbau und bei der Finanzierung.
Auf Seiten der Behörden herrscht erhebliche Rechtsunsicherheit. In Bebauungsplanverfahren ist die Praxis von Kommune zu Kommune unterschiedlich.
Bürger und Verbände fürchten um ihre Beteiligungsmöglichkeiten in diesen Verfahren.
Gibt es einen rechtssicheren Weg in Corona-Zeiten für die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren, Fachplanungsverfahren und bei der Bauleitplanung?
Öffentliche Auslegung der Unterlagen
Die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen in Papierform kann nach geltender Rechtslage weder in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren noch in Planfeststellungsverfahren durch eine ausschließliche Veröffentlichung sämtlicher Unterlagen im Internet ersetzt werden. Diese ist de lege lata bisher nur ergänzend für Infrastrukturvorhaben (§ 27 a Abs. 1 Satz 3 VwVfG) und bei IED-Anlagen (§ 10 Abs. 8a BImSchG) vorgesehen.
Auch die verpflichtende Einstellung des UVP-Berichts und weiterer Unterlagen in das UVP-Portal (online) genügt diesen Anforderungen nicht.
Nach Artikel 6 Abs. 2 d) Ziffer iv) der Aarhus-Konvention, der auf EU-Ebene durch die Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie), in der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung der Änderung durch die Richtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie) und in der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissions-Richtlinie) umgesetzt wird, besteht die Verpflichtung, dass die betroffene Öffentlichkeit unter anderem frühzeitig über Folgendes unterrichtet wird: „Angabe der Behörde, von der relevante Informationen zu erhalten sind, und des Ortes, an dem die Öffentlichkeit Einsicht in die relevanten Informationen nehmen kann.“
Schon im Rahmen des geltenden Rechts ist ein flexibles Vorgehen möglich. Sofern der Antragsteller einverstanden ist und mitwirkt, kann die zuständige Behörde bei der Bekanntmachung des Vorhabens darlegen, dass und wo alle erforderlichen Antragsunterlagen im Internet zugänglich sind, und zusätzlich darauf hinweisen, dass und auf welche Weise Einsichtnahme in Unterlagen in Behördenräumlichkeiten möglich ist. Hinsichtlich der Einsichtnahme in Unterlagen in Behördenräumlichkeiten kann vorgesehen werden, dass Interessierte einen Termin mit der Genehmigungsbehörde bzw. den sonstigen betroffenen Stellen vereinbaren. Ein solches Voranmeldeverfahren ermöglicht es, den Behörden vor Ort auch in Zeiten, in der die Behördentätigkeit weitgehend über Homeoffice sichergestellt wird, den Zugang zu den Unterlagen zu ermöglichen und gleichzeitig Sorge dafür zu tragen, dass die gebotenen Hygieneanforderungen (nur einzelne Personen mit ausreichendem Abstand) gewahrt werden können. Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass eine ausreichende zeitliche Flexibilität bezüglich der Terminvereinbarung gewahrt wird, um hier keinen de facto Ausschuss zu bewirken.
Die einzige Ausnahme von der öffentlichen Auslegung in Papierform ist durch die Novelle des NABEG 2019 eingeführt worden. Nach § 22 Abs. 3 Satz 2 NABEG kann die Planfeststellungsbehörde entscheiden, dass die Unterlagen ausschließlich online zu veröffentlichen sind.
Bei Industrieanlagen sind die Vorhabenträger bei der Veröffentlichung der Unterlagen im Internet nach wie vor zurückhaltend. Die naheliegende Forderung, der Gesetzgeber möge in Corona-Zeiten oder aus Anlass der aktuellen Erfahrungen zukünftig ausschließlich auf die Veröffentlichung der Unterlagen im Internet setzen, hilft aktuell nicht weiter.
Daher muss die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen aktuell an die Anforderungen der Corona-Pandemie und an die jeweils gültigen Allgemeinverfügungen der Länder und Kommunen angepasst werden. Dass dies durchaus möglich ist, zeigt die soeben abgeschlossene Auslegung der Antragsunterlagen für das MHKW Wiesbaden. Das Regierungspräsidium Darmstadt, wie auch die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Stadt Mainz haben jeweils dafür Sorge getragen, dass Interessenten (max. 2 Personen) während der Dienstzeit Zugang zu den Unterlagen unter Beachtung der Hygienevorschriften in einem gesonderten Raum gewährt wurde.
Anträgen auf Abbruch und Wiederholung der Auslegung hat das Regierungspräsidium zu recht nicht stattgegeben.
In Verfahren mit UVP-Pflicht ist auch die Durchführung eines Erörterungstermins vorgesehen und übliche Praxis. Allerdings steht die Durchführung nach § 10 Abs. 6 BImSchG im Ermessen der zuständigen Behörde. Nach § 16 der 9. BImSchV kann in bestimmten Fällen von einem Erörterungstermin abgesehen werden, nämlich wenn
Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind,
die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind,
ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen oder
die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen.
Die gilt auch für UVP-pflichtige Anlagen.
Die in dieser Vorschrift genannten Gründe sind jedoch nicht abschließend; es bleibt bei der im Gesetz vorgesehenen Ermessensentscheidung. Grund dafür ist auch, dass der Erörterungstermin europarechtlich nicht vorgesehen ist.
Im konkreten Fall müssen die Gründe für die Entscheidung sorgfältig abgewogen werden. Neben der Zahl und der Qualität der Einwendungen spielen dabei derzeit auch die gesundheitlichen Risiken, die mit der Ansammlung von Personen verbunden sein können, eine entscheidende Rolle:
Der Termin der Erörterung und der Versammlungsort sind bereits mit der Bekanntmachung des Vorhabens vor der öffentlichen Auslegung festzulegen. Der Erörterungstermin im BImSchG-Genehmigungsverfahren ist öffentlich, d.h. Zutritt haben nicht nur Einwender.
Können die notwendigen Sicherheitsabstände in dem Versammlungsort nicht eingehalten werden bzw. sind Versammlungen von mehreren Personen weiterhin durch Allgemeinverfügung untersagt, kann auch ein bereits anberaumter Erörterungstermin durch die Behörde ermessensfehlerfrei aufgehoben werden.
Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, die bereits durch die höchst unterschiedlichen Regelungen zur finanziellen Unterstützung der Unternehmen eintreten, wäre ein bundesweit einheitlicher Vollzug auf der Grundlage der Empfehlungen des BMU notwendig und wünschenswert. Entsprechende Empfehlungen werden in den nächsten Wochen erwartet. Eine klare Empfehlung zur Fortführung der Verfahren hat zuerst das Bay. Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ausgesprochen. Für die Bauleitplanung liegt eine Empfehlung des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vor.
Vorhabenträger und Behörden brauchen Rechtssicherheit. Die neuerlichen Bemühungen und Ankündigungen der Bundesregierung zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren würden konterkariert, wenn diese Verfahren gerade jetzt für dringend benötigte öffentliche und private Investitionen für unbestimmte Zeit unterbrochen und neue Anträge erst mit entsprechender Verzögerung bearbeitet werden könnten.
Prof. Dr. Andrea Versteyl versteyl@avr-rechtsanwaelte.de
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