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Timestamp: 2018-09-20 15:22:01
Document Index: 108728717

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 17', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 630/02 05.12.2003
2.1 Unter dem Valideneinkommen ist dasjenige zu verstehen, welches die versicherte Person ohne Invalidität, also im Gesundheitsfall, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit tatsächlich erzielen würde. Die Ermittlung hat so konkret wie möglich zu erfolgen. Massgebend ist, was die versicherte Person aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und persönlichen Umstände unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Weiterentwicklung, soweit hiefür hinreichend konkrete Anhaltspunkte bestehen (Kursbesuche, Aufnahme eines Studiums etc.), zu erwarten gehabt hätte. Da nach empirischer Feststellung in der Regel die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall weitergeführt worden wäre, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 Erw. 2a, 1993 Nr. U 168 S. 100 f. Erw. 3b; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Bei stark schwankenden Einkommensverhältnissen kann auf den vor Eintritt der Invalidität während einer längeren Zeitspanne erzielten Durchschnittsverdienst abgestellt werden (AHI 1999 S. 240 Erw. 3b; ZAK 1985 S. 466). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung realisierte Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte, so auf die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes für Statistik, zurückzugreifen (Urteil T. vom 17. Oktober 2003, B 80/01, Erw. 5.2.2 mit Hinweisen auf die Kasuistik). Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (Urteil S. vom 29. August 2002, I 97/00, Erw. 1.2; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 205 f.; Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 180 f.).
2.3 Damit erweist sich die in der Verfügung vom 18. Januar 2002 getroffene Annahme als zutreffend, wonach das Valideneinkommen nach Massgabe des statistischen Durchschnittslohns eines qualifizierten Metallarbeiters, also bei über Fr. 80'000.-, anzusetzen ist. Nach Eintritt des Gesundheitsschadens ist es dem - an einer Lumboischialgie durch Bandscheibenvorfall leidenden - Beschwerdeführer nach einhelliger Meinung der mit dem Fall befassten Ärzte nicht mehr möglich, den angestammten Beruf des Metallbauschlossers auszuüben. Hingegen sind ihm prinzipiell sämtliche nicht rückenbelastenden Tätigkeiten uneingeschränkt zumutbar. Die vorinstanzliche Einschätzung des Invalideneinkommens auf Fr. 55'739.- ist nicht zu beanstanden. Wird dieser Wert mit dem massgebenden Valideneinkommen verglichen, so resultiert - selbst ohne Vornahme eines leidensbedingten Abzugs (BGE 126 V 75) - ein Invaliditätsgrad von jedenfalls mehr als 20 %. Insoweit mag auch offen bleiben, ob die vom Beschwerdeführer bereits im Vorbescheidverfahren und vor kantonalem Gericht geltend gemachten Nebenwirkungen der Schmerzmedikation bei der Bemessung des Invalideneinkommens zusätzlich zu veranschlagen gewesen wären (vgl. das Zeugnis des gefängnisärztlichen Dienstes vom 9. September 2002).
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung von Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff. IVG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Da die Begehren des Versicherten in erster Linie auf Berufsberatung und Arbeitsvermittlung (Art. 15 und 18 Abs. 1 IVG) abzielen, sind vorab die diesbezüglichen Voraussetzungen zu prüfen. Im Raum steht sodann auch der Anspruch auf Umschulung (Art. 17 IVG).
Soweit die im Zeitpunkt der strittigen Verfügung andauernde Haft einer Beteiligung am freien Arbeitsmarkt entgegensteht, erweist sich der Anspruch auf Arbeitsvermittlung zunächst einmal als gegenstandslos. Für die Zeit nach der Entlassung gilt an sich, dass der Versicherte selber in der Lage sein sollte, auf dem ihm offenstehenden allgemeinen Arbeitsmarkt eine seiner Behinderung angepasste, körperlich nicht belastende Arbeit zu finden; daran ändert auch eine allfällige zusätzliche Limitierung durch die Nebenwirkungen des dauerhaft einzunehmenden Schmerzmittels nichts (vgl. hievor Erw. 2.3 in fine). Wo die fehlende berufliche Eingliederung im Sinne der Verwertung der bestehenden Arbeitsfähigkeit nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche zurückführen ist, fällt die Arbeitsvermittlung nicht in die Zuständigkeit der Invalidenversicherung, sondern allenfalls der Organe der Arbeitslosenversicherung (BGE 116 V 85 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b; vgl. SVR 2003 IV Nr. 11 S. 34 Erw. 4.4). Aufgrund der im vorliegenden Fall engen Verzahnung der verschiedenen in Betracht fallenden beruflichen Massnahmen ist der Anspruch auf Arbeitsvermittlung aber - wie bereits derjenige auf Berufsberatung - nicht von vornherein zu verneinen (vgl. Erw. 3.1 hievor), zumal der Anspruch auf Umschulung in jedem Fall zu prüfen sein wird (sogleich Erw. 3.3).
Weiter kommt eine Umschulung nur in Betracht, wenn sie in wesentlichem Ausmass eingliederungswirksam ist (Urteil N. vom 5. März 2003, I 256/02, Erw. 3.1; vgl. BGE 122 V 79 f. Erw. 3b/bb). Eingliederungswirksamkeit ist nicht erst dann gegeben, wenn die Vorkehr den für den Rentenanspruch massgebenden Invaliditätsgrad bzw. das Ausmass des Rentenanspruchs beeinflusst (BGE 108 V 213 Erw. 1d; Meyer-Blaser, Zum Verhältnismässigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 84). Die Eingliederungswirksamkeit des vom Beschwerdeführer um 1998 selbst gewählten Weges - der Kombination von Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und als Wirt - ist nach Lage der Akten, trotz anfänglicher Erfolge (Bericht der IV-Stelle, Berufsberatung, vom 19. Dezember 2000), insgesamt nicht ausgewiesen; so hat etwa die Firma X.________, ein Zusammenschluss von freischaffenden Versicherungsagenten, auf dem "Fragebogen für den Arbeitgeber" vom 14. August 2000 angegeben, der Versicherte sei "momentan [...] nicht aktiv". Besteht für die zugrundeliegende Ausbildung somit keine Leistungspflicht der IV, so gilt dies indes nicht notwendigerweise auch für mögliche weitere, in Abstimmung mit den im Einzelfall zuständigen Stellen (vgl. sogleich Erw. 3.3.2) zu bestimmende, unter dem Vorbehalt der annähernden Gleichwertigkeit der Tätigkeiten (BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen) stehende Umschulungsmassnahmen.