Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47874
Timestamp: 2018-05-26 23:40:09
Document Index: 80622761

Matched Legal Cases: ['Art. 203', '§ 108', '§ 105', 'Art. 96', 'Art. 380', 'Art. 380', 'Art. 203', 'Art. 380', 'Art. 96', 'Art. 92', 'Art. 90', 'Art. 380', '§ 20', 'Art. 356', 'Art. 96', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 91', 'Art. 378', 'Art. 379', 'Art. 215', 'Art. 379', 'Art. 589', 'Art. 203', '§ 26']

Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.06.2010, ZRV/0065-Z1W/03
Entziehung eines PKWs aus der zollamtlichen Überwachung durch den Warenführer im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/16/0170 eingebracht.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der X-GmbH., XY, vertreten durch die Rechtsanwälte und Strafverteidiger Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 21. September 2001, GZ 700/08768/2001, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:
Mit Bescheid vom 12. März 2001, GZ 700/04110/2001, schrieb das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster und vierter Anstrich Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von S 8.259,00, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 54.224,00, Ausgleichszinsen in Höhe von S 127,00, gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von S 4.008,00 und gemäß § 105 ZollR-DG Verwaltungsabgaben in Höhe von S 600,00, insgesamt somit S 67.218,00 (€ 4.884,92), vor; die Frist für die Gestellung eines PKWs der Marke Mercedes Benz durch die Bf. als Warenführerin bei der Bestimmungsstelle Hamburg sei am 17. Dezember 1999 abgelaufen.
Die Lieferung umfasse einen PKW der Marke Mercedes Benz mit der Fahrgestellnummer XYZ. Dieser PKW habe tatsächlich den Gemeinschaftsraum verlassen. Diesbezüglich sei davon auszugehen, dass sich die Behörde bereits an die Hauptverpflichtete gewandt habe. Diese Firma habe nicht nur den Nachweis erbracht, dass der PKW den europäischen Wirtschaftsraum verlassen habe. Es sei auch nachgewiesen worden, dass das Fahrzeug nach Paraguay ordnungsgemäß eingeführt worden sei. Der PKW sei von der Bf. von Graz nach Hamburg transportiert und dort den Verantwortlichen der Fa. Y mit sämtlichen Papieren, somit auch dem Versandschein T1 am 13. Dezember 1999 binnen offener Gestellungsfrist übergeben worden. Mit dieser Übergabe ende nicht nur die Verantwortlichkeit im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK. Es könne auch ein unmittelbares Handeln der Bf. als Entziehender ausgeschlossen werden. Die Bf. habe den PKW weder der zollamtlichen Überwachung entzogen, noch sei sie an einer solchen behaupteten Entziehung beteiligt gewesen. Sie habe den PKW weder erworben, noch im Besitz gehabt. Überdies sei nach den Informationen der Bf. der Zollbehörde seitens der Hauptverpflichteten bereits ein Alternativnachweis gemäß Art. 380 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) vorgelegt worden.
Hinsichtlich der Entstehung der Zollschuld bzw. Beibringung von Nachweisen sei kein umfassendes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Die Behörde habe daher nicht erkannt, dass für die Gestellung der Waren nicht die Bf. sondern die Hauptverpflichtete verantwortlich gewesen sei.
Die Bf. sei innerhalb der Gestellungsfrist nicht aufgefordert worden, die Ware zu gestellen bzw. sei der Bf. der angeblich ergangene Vorhalt nicht zugestellt worden. Die Bf. sei daher nicht in der Lage gewesen, einen Nachweis zu erbringen, dass die Ware den Gemeinschaftsraum verlassen hätte.
Die vorgelegten Urkunden seien jedenfalls als Alternativnachweise im Sinne des Art. 380 ZK-DVO anzuerkennen. Der Bf. sei der Nachweis gelungen, dass die Ware nicht nur den europäischen Wirtschaftsraum verlassen habe, sondern auch in einem Drittland einem Zollverfahren zugeführt worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. September 2001, GZ 700/08768/2001, wies das Hauptzollamt Graz die Berufung als unbegründet ab; in der Begründung der Berufungsvorentscheidung führte das Hauptzollamt Graz ua. an, dass die Bf. Zollschuldnerin gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK sei.
Die Bf. habe im Auftrag der Z-KG am 9. Dezember 1999 ua. den og. PKW der Marke Mercedes Benz im Rahmen eines Transportauftrages übernommen. Im Zusammenhang mit dem Transport sei von der H-GmbH im Auftrag der Absenderin ein CMR-Frachtbrief erstellt worden. Dieser habe den Transport von insgesamt fünf PKW der Marke Mercedes beinhaltet. Als Empfängerin sei die Fa. Y angeführt. Aus dem CMR-Frachtbrief sei nicht klar zu erkennen gewesen, inwieweit sich die Empfängerin außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befunden habe. Es habe aufgrund der Bezeichnung der Empfängerin unter der Rubrik 2 und 3 des CMR-Frachtbriefes davon ausgegangen werden können, dass sich der Ablieferungsort auf dem Gebiet von Deutschland befinde und sei als Entladeort Hamburg unter der Postleitzahl D-20457 sowie unter der Bezeichnung "Land" die Abkürzung "D" eingetragen. Dem seitens der Bf. eingesetzten Lenker des Transportes sei ein verschlossenes Kuvert seitens der Absenderin übergeben worden. Der Lenker sei davon ausgegangen, dass sich in diesem Kuvert Fahrzeugpapiere befinden würden. Im Nachhinein sei davon auszugehen, dass sich in diesem verschlossenen Kuvert ein Versandschein, das gegenständliche Fahrzeug betreffend, befunden habe. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass ein solcher Versandschein von der Hauptverpflichteten eröffnet worden sei.
Der PKW sei auftragskonform am 13. Dezember 1999 an die Empfängerin übergeben worden.
Die Übernahme sei durch die Fa. Y auf dem CMR-Frachtbrief bestätigt worden. Zu diesem Zeitpunkt sei dem Erfüllungsgehilfen der Bf. nicht bewusst gewesen, dass sich der Abladeort bereits außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befunden habe bzw. der PKW vor der Anlieferung bei der Fa. Y bei der Bestimmungszollstelle Hamburg hätte gestellt werden müssen.
Erst einige Monate nach der Anlieferung des Fahrzeuges bei der Fa. Y sei die Bf. von der unterbliebenen Gestellung des Fahrzeuges informiert worden. Umgehend seien sämtliche Disponenten und Fahrer der Bf. über die Problematik mit dem Zollfreihafen Hamburg informiert worden. Auch die Mitarbeiter der Fa. Y hätten den PKW unbeanstandet übernommen, ebenso das og. Kuvert. Es sei auch im Nachhinein keine Information der Bf. seitens der Absenderin oder der Empfängerin im Zusammenhang mit der mangelnden Gestellung erfolgt. Faktum sei, dass der PKW nach Paraguay transportiert worden sei. Es sei zu einer Verschiffung durch die Fa. Y gekommen. Die Bf. wisse nicht, weshalb der PKW durch die Fa. U oder die Hauptverpflichtete nicht nachträglich gestellt worden sei. Die Bf. habe sofort nach Erhalt des Schreibens des Hauptzollamtes Graz vom 15. Februar 2001 sowohl die Hauptverpflichtete als auch die Fa. Y kontaktiert. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Exportland bzw. dem dortigen Importeur sei der Bf. nicht möglich gewesen, da sie in Paraguay hinsichtlich des dort abgeführten Zollverfahrens keine Parteistellung gehabt habe. Das Ansuchen der Hauptverpflichteten auf Ausstellung einer Generalvollmacht sei abgelehnt worden und man sei darauf angewiesen gewesen, dass die Hauptverpflichtete die entsprechende Alternativbestätigung der Zollbehörde fristgerecht vorlege. Die Hauptverpflichtete habe eine Urkunde vorgelegt, aus der eindeutig hervorgehe, dass der PKW aus dem europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt und nach Paraguay eingeführt sowie dort in ein Zollverfahren übergeführt worden sei. Es sei somit der Hauptverpflichteten gelungen, einen Alternativnachweis im Sinne des Art. 380 lit. b ZK-DVO vorzulegen. Es werde ausdrücklich bestritten, dass die Bf. Warenführerin im Sinne des Art. 96 Abs. 2 ZK bzw. zur Einhaltung der Gestellungspflicht nach Art. 92 iVm Art. 90 ZK verpflichtet gewesen sei.
Der Inhalt bzw. die Existenz eines Versandscheines sei dem Erfüllungsgehilfen der Bf. nicht bekannt gewesen. Dieser sei zwingend davon ausgegangen, dass die Ware von ihm nicht aus dem europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt würde. Aufgrund der baulichen Veränderungen im Bereich des Freihafens Hamburg habe der Erfüllungsgehilfe irrtümlich angenommen, dass sich der Empfänger noch auf dem europäischen Wirtschaftsgebiet befinde. Es müsse sogar davon ausgegangen werden, dass der Erfüllungsgehilfe und die Bf. nicht darüber informiert gewesen seien, dass es sich bei dem PKW um eine in einem Zollverfahren befindliche Ware gehandelt habe. Ein vorsätzliches Verhalten hinsichtlich des Unterlassens der Gestellung des Fahrzeuges durch die Bf. liege nicht vor und die Bf. habe mangels entsprechender Kenntnisse bezüglich der Einleitung eines Zollverfahrens gar nicht wissentlich gegen die Zollbestimmungen verstoßen können.
Die Behörde irre auch hinsichtlich der Bewertung der vorgelegten Urkunde. Es sei nur eine Interpretation des Art. 380 lit. b ZK-DVO dahingehend gestattet, dass dessen Voraussetzungen bei gelungenem Nachweis durch Vorlage einer Urkunde, dass die Ware den europäischen Wirtschaftsraum verlassen habe und in einen anderen Wirtschaftsraum eingeführt worden sei, erfüllt worden seien.
Es sei der Behörde bewusst, dass der PKW von der Hauptverpflichteten nach Paraguay ausgeführt worden sei. Es wäre somit widersinnig, dass der österreichische Staat für diesen PKW einen Einfuhrzoll bzw. eine Einfuhrumsatzsteuer verlange. Die Bf. habe den PKW nicht in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Sie habe den PKW nicht in Österreich veredelt und schon gar nicht nach Paraguay exportiert. Aus dem Verkauf des Fahrzeuges habe die Bf. keinen wirtschaftlichen Nutzen gehabt. Am Umsatz der Ware sei die Bf. ebenfalls nicht beteiligt gewesen.
Aus der Berufungsvorentscheidung ergebe sich kein Anhaltspunkt, wonach die Hauptverpflichtete das Fahrzeug innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes verkauft habe bzw. wonach das Fahrzeug nicht den europäischen Wirtschaftsraum verlassen habe.
Die Hauptverpflichtete habe den PKW bzw. das zu veredelnde Grundmaterial in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und auch wieder ausgeführt bzw. nach Paraguay exportiert. Die Bf. bestreite daher auch die Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme der Bf. gemäß der Billigkeit und Zweckmäßigkeit im Sinne des § 20 BAO. Das tatsächlich größere Naheverhältnis liege bei der Hauptverpflichteten.
Gemäß Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO in der im maßgeblichen Zeitpunkt 18. Dezember 1999 geltenden Fassung sind der Bestimmungsstelle die Waren zu gestellen und der Versandschein T1 vorzulegen.
Es ist unbestritten, dass der PKW der Bestimmungsstelle nicht gestellt und im Hafen Hamburg ohne zollamtliche Mitwirkung abgeladen worden ist.
Die Bf. hat bereits in ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Hauptzollamt Graz vom 2. März 2001 angeführt, dass sie die Beförderung der PKW durchgeführt habe und dass dem Lenker des Transportfahrzeuges seitens der H-GmbH ein verschlossenes Kuvert übergeben worden sei, indem sich der Versandschein T1 befunden habe.
Dem Senat liegt auch eine an die Hauptverpflichtete gerichtete, schriftliche Stellungnahme der H-GmbH vom 17. Juli 2001 im Verfahren zur GZ ZRV/0075-Z1W/02 vor, welche lautet:
Die Tatsache, dass in einigen Fällen die Gestellungsverpflichtung beim Hauptzollamt Hamburg erfüllt worden ist und andererseits bei anderen, völlig gleichgelagerten, Transporten diese missachtet worden ist, steht im Widerspruch zur Behauptung der Bf., wonach sie grundsätzlich keine Kenntnis davon gehabt habe, dass sich das zu befördernde Fahrzeug in einem aufrechten Zollverfahren befunden hätte.
Außerdem befindet sich im Feld 5 "Beigefügte Dokumente" des CMR-Frachtbriefes ein handschriftlicher Hinweis auf die Versandanmeldung. Es ist offensichtlich aus Platzgründen zwar nicht die vollständige WE-Nr. der Versandanmeldung angeführt worden, jedoch ist durch die Eintragung "T1" für die Bf. unzweifelhaft erkennbar gewesen, dass sich der PKW im gemeinschaftlichen Versandverfahren befunden hat.
Der Senat erachtet es somit als erwiesen, dass die Bf. gewusst hat, dass der PKW dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen ist.
Am 9. Dezember 1999 wurde laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ1 und Frachtpapieren ein PKW der Marke Mercedes Benz ("M-Class Vehicle"), Fahrgestellnummer XYZ, im vereinfachten Verfahren in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung war das Hauptzollamt Graz als Abgangsstelle, die Z-KG, XY1, als Anmelderin, (zugelassene) Versenderin und Hauptverpflichtete, die Fa. Y, XY2, als Empfängerin und "Hamburg/DE" als Bestimmungsstelle angegeben worden. Letzter Tag der Gestellung bei der Bestimmungsstelle war der 17. Dezember 1999. Die Bf. hatte den PKW im Auftrag der Z-KG nach Hamburg zu befördern. Der Fahrer der Bf. war selbst für die Beladung des Transportfahrzeuges verantwortlich. Nach der Beladung sprach der Fahrer im Büro der (Spedition) H-GmbH vor, um den CMR-Frachtbrief erstellen zu lassen. Dort wurde zunächst geprüft, ob tatsächlich das richtige Fahrzeug verladen worden war und anschließend der CMR-Frachtbrief vorbereitet. Anschließend druckte die vorgenannte Spedition die Versandanmeldung T1. Diese wurde in der Folge in das Nachbarbüro gebracht und dort vom Verantwortlichen der Hauptverpflichteten unterzeichnet. Das unterfertigte Zolldokument wurde in der Folge an die Spedition retourniert und von dieser gemeinsam mit dem CMR-Frachtbrief an den LKW-Lenker persönlich übergeben. Im CMR-Frachtbrief befand sich im Feld 5 "Beigefügte Dokumente" ua. die handschriftliche Eintragung "T1" und von drei Ziffern der WE-Nr. Der PKW wurde bei der Bestimmungsstelle nicht gestellt. Er wurde ohne zollamtliche Mitwirkung im Bereich des Hafens Hamburg abgeladen.
Die Bf. hat die Beförderung des Fahrzeuges übernommen und gewusst, dass dieses dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen ist. Sie ist daher gemäß Art. 96 Abs. 2 ZK verpflichtet gewesen, den PKW innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen.
Aufgrund der Nichtgestellung des Fahrzeuges durch die Bf. ist für diese die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden.
Auf subjektive Merkmale kommt es dabei nicht an, ebensowenig auf einen allenfalls hinter dem pflichtwidrigen Verhalten stehenden wirtschaftlichen Nutzen und auf eine allfällige Beteiligung am Umsatz der Ware. Es genügt das objektive Element der unterbliebenen Gestellung bei der Bestimmungsstelle.
Der Rüge der Bf., wonach es die Behörde im bisherigen Verfahren widerrechtlich unterlassen habe, ihrem Antrag auf Einvernahme von ihr genannten Zeugen zu entsprechen, aus deren Aussage sich ergeben hätte, dass ihr kein wissentlichen Fehlverhalten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Gestellung der Ware vorgeworfen werden könne, kommt keine Berechtigung zu, da es hier auf eine Wissentlichkeit nicht ankommt. Da die zollschuldbegründende Handlung, nämlich die Unterlassung der Gestellung bei der Bestimmungsstelle in Verbindung mit der Entladung der Ware im Hafen von Hamburg, ohnedies unbestritten ist und es bei der Zollschuldnerschaft gemäß Art. 203 Abs. 3 erster Anstrich ZK auf subjektive Merkmale nicht ankommt, war die Einvernahme der Zeugen entbehrlich.
Der Einwand, wonach die Bf. nicht erkennen habe können, dass sich die Fa. Y außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes befinde, ist rechtlich irrelevant, weil es zur Entstehung der Zollschuld nicht wegen unzulässiger Verbringung der Ware aus dem europäischen Wirtschaftsraum, sondern wegen der Nichtgestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle gekommen ist.
Bei der Auswahlermessensübung kommt es somit nicht darauf an, dass die Z-KG als Verfahrensinhaberin die Veredelung und die anschließende Wiederausfuhr veranlasst hat. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass die Bf. den PKW nicht der Bestimmungsstelle gestellt hat. Die Bf. ist die Handelnde. Der Hauptverpflichteten kann im Zusammenhang mit der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung keine Verfehlung angelastet werden.
Bei den Papieren, die dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben der Hauptverpflichteten vom 13. März 2001 vorgelegt worden sind handelt es sich lediglich um einen Rechnungsdurchschlag und einen Systemausdruck.
Die dem Hauptzollamt Graz mit Schreiben der Hauptverpflichteten vom 24. August 2001 in Kopie vorgelegten Einfuhrdokumente sind nicht von einer Stelle, die die Orginale abgezeichnet hat, von der Behörde des betreffenden Drittlandes oder einer Behörde eines Mitgliedstaats, sondern von einem Notar aus Paraguay beglaubigt worden.
Zur beantragten Zeugeneinvernahme zum Beweis dafür, dass "die Ware den europäischen Wirtschaftsraum verlassen hat und in Paraguay einem Zollverfahren zugeführt worden ist", ist anzuführen, dass der Nachweis der ordnungsgemäßen Durchführung des Versandverfahrens im Falle der Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr der Versandware aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ohne pflichtgemäßer Gestellung bei der Ausgangszollstelle einzig durch einen ordnungsgemäßen Alternativnachweis und nicht etwa durch andere Beweismittel, wie Zeugenaussagen, erbracht werden kann (vgl. Witte, Zollkodex², Art. 91 Rz 93 und VwGH 18.5.2006, 2003/16/0494).
Dadurch, dass der PKW ohne zollamtliche Mitwirkung in Hamburg abgeladen worden ist, ist der Bestimmungsstelle jede Möglichkeit genommen worden, die Nämlichkeit zu prüfen ob das (in Hamburg entladene) Fahrzeug ident mit dem Versandgut gewesen ist. Zudem hat die Bestimmungsstelle nicht mit Sicherheit ausschließen können, dass die Zollschuld bereits vor der Entladung (z.B. wegen Nichterfüllung der Verpflichtung, die Versandanmeldung mitzuführen) entstanden und dadurch eine anderer Staat für die Abgabenerhebung zuständig gewesen ist.
Es kommt daher die Fiktion gemäß Art. 378 Abs. 1 erster Anstrich ZK-DVO zur Anwendung. Da weder die Hauptverpflichtete noch die Bf. als Warenführerin innerhalb der Frist von drei Monaten gemäß Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO geeignete Nachweise beigebracht haben und sich überdies die gesicherten Feststellungen über die Art und den Ort der Zuwiderhandlung einzig auf die unbestrittene Tatsache beschränken, dass der PKW nicht der Bestimmungsstelle gestellt worden ist, hat Österreich als Abgangsmitgliedstaat ersatzweise Zuständigkeit gemäß Art. 215 ZK iVm Art. 379 Abs. 2 ZK-DVO für die Erhebung der Abgaben erlangt.
Bei dem og. PKW handelt es sich um ein Veredelungserzeugnis. Entsteht für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren eine Zollschuld, so sind gemäß Art. 589 Abs. 1 ZK-DVO in der og. Fassung auf den Betrag der fälligen Einfuhrabgaben Ausgleichszinsen zu zahlen.
Die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK ist am 18. Dezember 1999 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 12. März 2001 erfolgt. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ist daher ebenfalls zu Recht erfolgt.
§ 26 Abs. 1 erster Anstrich UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Findok-Nr: 47874.1, aufgenommen am: 23.07.2010 10:37:37, zuletzt geändert am: 28.09.2010, Dokument-ID: d785db3a-9d4f-4001-a44f-1d7167b15183, Segment-ID: e0f3f60a-9783-4b8a-ae99-6859dacad89d