Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_32_VVVG_Stimmberechtigtenverzeichnis_und_Stimmsche-d148443,36.html
Timestamp: 2017-01-25 02:02:23
Document Index: 152857834

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 55', '§ 32', '§ 32', '§ 51', '§ 31', '§ 33']

§ 32 VVVG, Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 VVVG, Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein Suche
Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) Landesrecht Sac...…§ 32 VVVG, Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein§ 33 VVVG, Stimmzettel§ 34 VVVG, Öffentlichkeit der Abstimmungshandlung§ 35 VVVG, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung§ 36 VVVG, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses§ 37 VVVG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 38 VVVG, Briefabstimmung§ 39 VVVG, Ungültige Stimmabgaben und Stimmen, Auslegungsregeln, Zurückweisung v...§ 40 VVVG, Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 41 VVVG, Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses§ 42 VVVG, Annahme eines Gesetzentwurfs§ 43 VVVG, Prüfung des Volksentscheids durch den Landtagspräsidenten§ 44 VVVG, Beschwerde zum Verfassungsgerichtshof§ 45 VVVG, Nachabstimmung§ 46 VVVG, Wiederholung des Volksentscheids§ 47 VVVG, Kostenerstattung für den Abstimmungskampf§ 48 VVVG, Kosten§ 49 VVVG, Verfassungsänderung auf Initiative des Landtags§ 50 VVVG, Verfassungsänderung auf Initiative des Volkes§ 51 VVVG, Anfechtung§ 52 VVVG, Verordnungsermächtigung…§ 55 VVVG, In-Kraft-Treten
§ 32 VVVG, Stimmberechtigtenverzeichnis und Stimmschein
§ 32 VVVGGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Landesrecht SachsenTeil 4 – VolksentscheidTitel: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VVVGGliederungs-Nr.: 113-5Normtyp: Gesetz(1) Zur Durchführung eines Volksentscheids stellen die Gemeinden für jeden Stimmbezirk ein Verzeichnis der Stimmberechtigten auf. Hierfür dürfen Daten des Melderegisters genutzt werden.(2) Jeder Stimmberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen Personen haben Stimmberechtigte während dieses Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Stimmberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Stimmberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084), in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen ist.(3) Ein Stimmberechtigter, der verhindert ist, in dem Stimmbezirk abzustimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Stimmberechtigtenverzeichnis nicht eingetragen worden ist, erhält auf Antrag einen Stimmschein.
§ 31 VVVG, Mitwirkung der Landkreise und Gemeinden§ 33 VVVG, Stimmzettel