Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-70-11
Timestamp: 2019-05-23 05:48:40
Document Index: 174271141

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 127', '§ 63', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', '§ 35', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 2', 'Art. 17', 'EuG', '§ 35', '§ 53', '§ 35', '§ 53', '§ 88', '§ 72', '§ 72', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 3', '§ 35', '§ 9', '§ 35', '§ 53', '§ 9', '§ 3', '§ 76', '§ 1', '§ 6', '§ 199', 'BGH', '§ 852', '§ 155', '§ 47', '§ 52', '§ 35', '§ 6', '§ 9', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 2', '§ 199', '§ 204']

BVerwG, 2 C 70.11: Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit
Urteil des BVerwG vom 26.07.2012, 2 C 70.11
Treu Und Glauben, Eugh, Ablauf der Frist, Schutz der Gesundheit, Mehrarbeit, Höchstarbeitszeit, Verjährungsfrist, Feuerwehrdienst, Gefährdung, Bereitschaftsdienst
BVerwG 2 C 70.11 OVG 4 B 13.11
am 26. Juli 2012 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für die in der Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2006 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 945 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung zu zahlen.
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2011 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2010 werden aufgehoben, soweit sie dem entgegen stehen.
Der Kläger und der Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.
1Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst des Beklagten. Er verlangt
einen Ausgleich für vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2006 über
48 Stunden in der Woche hinaus geleisteten Dienst. In dieser Zeit betrug die
Wochenarbeitszeit bei der Berliner Feuerwehr im 24-Stunden-Dienst einschließlich des Bereitschaftsdienstes durchschnittlich 55 Stunden.
2Nachdem seine 2001 und 2007 gestellten Anträge auf Ausgleich der Zuvielarbeit nicht beschieden worden waren, hat er im Dezember 2007 Klage auf
Freizeitausgleich, hilfsweise Mehrarbeitsvergütung erhoben. Die Klage hat in
der Berufungsinstanz mit dem Hilfsantrag in Höhe von 9 253,60 € teilweise Erfolg gehabt. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen
3Die Festsetzung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit einschließlich
Bereitschaftsdienst auf 55 Stunden habe gegen Unionsrecht verstoßen. Der
Kläger habe deshalb seit dem 1. Januar 2004 einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, da seitdem ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht anzunehmen sei. Eines Antrages bedürfe es nicht, sodass dahinstehen könne, ob
der Kläger bereits 2001 einen solchen gestellt habe. Für die Zeit vor dem 1. Januar 2004 sei der Anspruch verjährt. Umfang und Höhe des Ausgleichsanspruchs richteten sich nach dem beamtenrechtlichen Billigkeitsausgleich des
deutschen Rechts. Danach sei vorrangig Freizeitausgleich zu gewähren. Da
dieser nicht allen anspruchsberechtigten Berliner Feuerwehrbeamten ohne Gefährdung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr gewährt werden könne, sei ein
Ausgleich durch Geldzahlung geboten. Auszugleichen sei jede Stunde, die der
Beamte monatlich über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf
Stunden im Monat hinaus Dienst geleistet habe. Der finanzielle Ausgleich sei in
Anlehnung an die Vergütung für Mehrarbeit zu gewähren. Diese sei um ein
Sechstel zu reduzieren, weil sie auf der Grundlage einer 40-Stunden-Woche
berechnet werde, während es um einen Ausgleich für über 48 Stunden in der
Woche hinaus geleisteten Dienst gehe. Danach seien beim Kläger 688 Stunden
mit 13,45 € auszugleichen.
4Mit der hiergegen gerichteten Revision beantragt der Kläger,
den Beklagten zu verpflichten, ihm für die in der Zeit vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2006 zuviel geleistete Arbeit von insgesamt 1 627,5 Stunden Entschädigung in Geld nach dem jeweils geltenden Stundensatz für die Mehrarbeitsvergütung zu zahlen, hilfsweise Freizeitausgleich zu gewähren, und die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2011 und
des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. November 2010 aufzuheben, soweit sie dem entgegen stehen.
5Der Beklagte tritt dem entgegen und beantragt,
6Die Revision ist teilweise begründet. Der Kläger kann für den vom Berufungsgericht zuerkannten Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2006 einen
finanziellen Ausgleich im Umfang von 945 Stunden nach den im Zeitraum der
Dienst fünf Stunden abgezogen und zudem die Mehrarbeitsvergütung um ein
Sechstel reduziert hat, verstößt das Berufungsurteil gegen revisibles Recht
(§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG).
Die Revision ist jedoch unbegründet, soweit der Kläger auch für Abwesenheitszeiten und für vor dem 1. Januar 2004 liegende Zeiten Ansprüche geltend
7Der Kläger hat vom 1. November 2001 bis 31. Dezember 2006 regelmäßig anstelle der unionsrechtlich höchstens zulässigen 48 Wochenstunden 55 Stunden
vom 18. November 2003 S. 9, Arbeitszeitrichtlinie), sodass die entgegenstehenden Bestimmungen des Arbeitszeitrechts des Beklagten wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts außer Betracht zu bleiben haben (Urteil
vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 72.08 - BVerwGE 136, 165 = Buchholz 239.1
§ 6 BeamtVG Nr. 6 jeweils Rn. 28). Nach der Begriffsbestimmung des Art. 2
Nr. 1 RL 2003/88/EG sowie Art. 2 Nr. 1 RL 93/104/EG sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes in vollem Umfang in die Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit einzubeziehen, da die Beamten in der Dienststelle anwesend und jederzeit einsatzbereit sein mussten. Die Umsetzungsfrist der im Wesentlichen
wortgleichen Vorgängerrichtlinie war bereits seit 1996 abgelaufen (Art. 18
Abs. 1 Buchst. a RL 93/104/EG). Eine Rechtfertigung der unionsrechtswidrigen
Zuvielarbeit als Mehrarbeit war nicht möglich (vgl. Urteil vom 29. September
2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwG 140, 351 Rn. 11 - 14 m.w.N.).
8Für diese unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit stehen dem Kläger ein unionsrechtlicher (1) und ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch (2) zu. Die
zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren (6). Allerdings sind die Ansprüche des Klägers für den Zeitraum vor dem 1. Januar 2004 verjährt (7).
91. Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch entsteht nach der gefestigten
ein unmittelbarer Kausalzusammenhang (c). Diese von den nationalen Gerichten zu prüfenden Voraussetzungen sind gegeben (vgl. zum Ganzen: EuGH,
Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - NZA 2011, 53 Rn. 47 f.
10a) Die erste Voraussetzung liegt vor. Art. 6 Nr. 2 RL 93/104/EG sowie Art. 6
Umsetzung in das Arbeitszeitrecht des Beklagten unmittelbar vor den natio-
nalen Gerichten geltend machen kann (EuGH, Urteil vom 25. November 2010
11b) Die Überschreitung der unionsrechtlich vorgegebenen Wochenarbeitszeit
begründet bereits seit 1. November 2001 einen hinreichend qualifizierten Verstoß.
12Ein derartiger Verstoß liegt vor, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem
13Die Festsetzung der Höchstarbeitszeit (48 Stunden in der Woche) durch Art. 6
Nr. 1 RL 2003/88/EG übernommen worden. Damit hätte spätestens zum 1. Januar 2001 das Arbeitszeitrecht für die Landesbeamten durch den Beklagten als
umsetzungspflichtigen Landesgesetz- und Verordnungsgeber angepasst werden müssen. Dieser Verpflichtung ist der Beklagte während des hier streitigen
Zeitraums nicht nachgekommen (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 1 und 2 LBG Bln a.F.
sowie § 6 Abs. 1 AZVO Bln), obwohl der Gerichtshof diese Rechtsprechung
noch mehrfach bestätigt hat (EuGH, Urteile vom 9. September 2003
- Rs. C-151/02 Jaeger - Slg. 2003, I-08415 und vom 5. Oktober 2004 - verb.
Rs. C-397/01 bis 403/01, Pfeiffer u.a. - Slg. 2004, I-8878; Beschlüsse vom
3. Juli 2001 - Rs. C-241/99 CIG - Slg. 2001, I-5141 und vom 14. Juli 2005
- Rs. C-52/04 Personalrat der Feuerwehr Hamburg - Slg. 2005, I-7113). Ungeachtet der fehlenden Umsetzung der Richtlinie waren Behörden und Gerichte
aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts gehalten, die Vorgaben
der Richtlinie zu befolgen und entgegenstehendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Ein Träger öffentlicher Gewalt ist auch in seiner Eigenschaft
als öffentlicher Arbeitgeber zur Umsetzung des Unionsrechts verpflichtet
(EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 39 und 85 sowie
vom 15. April 2008 - Rs. C-268/06, Impact - Slg. 2008, I-02483 Rn. 85). Danach
hat der Beklagte nicht nur in seiner Eigenschaft als zuständiger Normgeber
durch dessen Nichtumsetzung hinreichend qualifiziert gegen das Unionsrecht
verstoßen, sondern auch in seiner Eigenschaft als Dienstherr durch die Nichtbeachtung des Anwendungsvorrangs.
14Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts musste nicht erst durch den
EuGH geklärt werden, dass die Arbeitszeitrichtlinien auch den Dienst bei der
Feuerwehr erfassen. Der Wortlaut der Richtlinien ist insoweit eindeutig. Eines
zusätzlichen Indizes für das Vorliegen eines hinreichend qualifizierten Verstoßes bedarf es deshalb nicht. Insbesondere hängt die Anwendbarkeit des
Unionsrechts nicht davon ab, dass sie vom EuGH für jede einzelne Vorschrift
und für jede von den beiden Richtlinien erfasste Beschäftigtengruppe gesondert
festgestellt wird. Ob eine eindeutige Vorschrift des Unionsrechts vorliegt, deren
Nichtbeachtung die unionsrechtliche Staatshaftung auslöst, ist anhand objektiver Kriterien, für deren Feststellung auf die Rechtsprechung des EuGH zurückzugreifen ist, zu ermitteln; auf ein Verschulden des Mitgliedstaates kommt
es nicht an. Deshalb ist es unerheblich, ob der Mitgliedstaat durch seine Organe (so hier der Bundesrat mit Beschluss vom 2. April 2004 - BRDrucks
105/04 -), Behörden oder Gerichte (wie hier insbesondere BAG, Urteil vom
29. Mai 2002 - 5 AZR 370/01 - PersV 2002, 457 ff. und BVerwG, Beschluss
vom 17. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 7.03 - BVerwGE 119, 363 ff. = Buchholz
451.9 Art. 234 EG-Vertrag Nr. 2) die Anwendung der Richtlinien auf den Feuerwehrdienst für zweifelhaft gehalten oder sogar verneint haben.
15Der Beklagte hatte zur Rechtfertigung seines Verhaltens darauf abgestellt, dass
er den Feuerwehrdienst nach Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Rahmenrichtlinie
Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl EG L 183 S. 1) als von der Anwendung der
- Fuß - a.a.O. Rn. 54, 57 f., Beschluss vom 14. Juli 2005 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg - a.a.O. Rn. 36).
16Bereits nach ihrem eindeutigen Wortlaut erfasst die Ausnahmevorschrift des
Rn. 52 ff.; Beschlüsse vom 3. Juli 2001 a.a.O. - CIG - Rn. 28 ff. und vom
14. Juli 2005 - Personalrat der Feuerwehr Hamburg - a.a.O. Rn. 42 ff.), wobei
er dies in dem Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - (Rn. 52 ff.) näher mit
dem Hinweis auf den Wortlaut begründet und im Beschluss vom 14. Juli 2005
- Personalrat der Feuerwehr Hamburg - (Rn. 42, 48) sogar ausdrücklich in Bezug auf den Feuerwehrdienst festgestellt hat.
17Im Übrigen erwähnt Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii RL 93/104/EG unter
eindeutig, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die grundsätzliche Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf den Feuerwehrdienst festgelegt, zugleich aber vorgesehen hat, dass unter außergewöhnlichen Umständen von einzelnen Bestim-
mungen der Richtlinie - hier insbesondere vom kürzeren Bezugszeitraum, nicht
Rn. 60, sowie Urteil vom 5. Oktober 2004 - Pfeiffer u.a. - a.a.O. Rn. 62 zu den
in derselben Richtlinienvorschrift ebenfalls erwähnten Ambulanzdiensten).
18c) Schließlich besteht unzweifelhaft ein unmittelbarer Kausalzusammenhang
Recht keinen Schaden im Sinne des zivilrechtlichen Schadensersatzrechts darstellt (vgl. dazu Urteile vom 21. Februar 1991 - BVerwG 2 C 48.88 - BVerwGE
19d) An weitere Voraussetzungen - etwa an ein Antragserfordernis - ist der
nationalen Rechts, ob der Schadensersatz in Form von Freizeitausgleich oder
in Form einer finanziellen Entschädigung zu gewähren ist (vgl. EuGH, Urteil
vom 25. November 2010 - Fuß - a.a.O. Rn. 92 f. 94 ff. jeweils m.w.N.). Da der
Verlust an Freizeit nach nationalem Recht kein Schaden ist, ist zur Ausfüllung
des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs auf die Rechtsfolgen aus dem
nationalrechtlichen Billigkeitsanspruch zurückzugreifen.
202. Für die unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit steht dem Kläger daneben
Glauben i.V.m. den Regeln über einen Ausgleich von Mehrarbeit, hier § 35
Abs. 2 Satz 2 LBG Bln a.F. (entspricht § 53 Abs. 2 Satz 1 LBG Bln) zu (vgl. Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351, LS 1
und Rn. 8 f. und vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 28.02 - a.a.O. S. 6 f.). Der Billigkeitsanspruch setzt voraus, dass der Beamte rechtswidrig zuviel gearbeitet
hat. Er kommt aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem
auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet wurde (Urteil
vom 29. September 2011 a.a.O. LS 3 und Rn. 19 f.).
21Das Oberverwaltungsgericht hat - im Hinblick auf die Verjährung folgerichtig -
dahinstehen lassen, ob das Schreiben des Klägers vom Oktober 2001 ein „Antrag“ in diesem Sinne gewesen ist. Insoweit ist aber klarzustellen, dass normativ
geregelte Ansprüche im Beamtenrecht nicht von einer Antragstellung abhängen. Nur wenn es um (nationalrechtliche) Ausgleichsansprüche geht, die nicht
im Gesetz geregelt sind - wie der Anspruch auf Zeitausgleich bei rechtswidriger
Zuvielarbeit -, bedarf es einer Geltendmachung im Sinne einer Rügeobliegenheit oder Hinweispflicht des Beamten. An die Rüge sind keine hohen Anforderungen zu stellen (Urteil vom 29. September 2011 a.a.O. Rn. 19). Es genügt,
dass der Beamte schriftlich zum Ausdruck bringt, dass er die wöchentliche Arbeitszeit für zu hoch festgesetzt hält. Ein Antrag im rechtstechnischen Sinn ist
nicht erforderlich. Insbesondere muss der Beamte nicht bereits Freizeitausgleich, hilfsweise finanziellen Ersatz beantragen oder gar die Ansprüche richtig
22Diese Rügeobliegenheit dient dazu, eine Prüfung des Dienstherrn mit dem Ziel
23Die Verpflichtung des Beamten, dies zu rügen, gilt auch dann für den Ausgleichsanspruch, wenn er durch einen Verstoß gegen Unionsrecht ausgelöst
243. Beide Ansprüche sind auf zeitlichen Ausgleich in angemessenem Umfang
25Eine geringere Gewichtung des Bereitschaftsdienstes oder ein Abzug von fünf
Stunden monatlich wären kein voller Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus und würden dem Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Arbeitszeitregelung widersprechen, die die wöchentliche Höchst-
arbeitszeit zum Schutz der Gesundheit und der Arbeitssicherheit festgelegt hat.
verletzen, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu sichern, weil die Überschreitung der normativ festgelegten Höchstarbeitszeit in diesem Umfang folgenlos bliebe. Zwar sind Beamte grundsätzlich verpflichtet, in gewissem Umfang ausgleichslose Mehrarbeit zu leisten (vgl. § 35 Abs. 2 LBG Bln a.F., entspricht § 53 Abs. 2 Satz 1 LBG Bln, § 88 BBG). Dies gilt jedoch nur bei (rechtmäßiger) Mehrarbeit, nicht aber bei rechtswidrig angeordneter Zuvielarbeit (in
Abkehr von den Urteilen vom 28. Mai 2003 - BVerwG 2 C 35.02 - Buchholz 232
§ 72 BBG Nr. 39 S. 9 und - BVerwG 2 C 28.02 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 38
S. 5). Unabhängig davon darf die unionsrechtlich verbindliche Höchstgrenze der
wöchentlichen Arbeitszeit grundsätzlich nicht durch Mehrarbeitsstunden überschritten werden (Art. 6 Buchst. b RL 2003/88/EG sowie Art. 6 Nr. 2 RL
93/104/EG); Abweichungen sind nur im Rahmen der unionsrechtlichen Bestimmungen zulässig (vgl. Art. 17, 18 und 22 RL 2003/88/EG sowie Art. 17 und 18
RL 93/104/EG).
264. Die Zuvielarbeit ist pauschal unter Abzug des sechswöchigen Urlaubsanspruchs sowie einer weiteren Woche für die Wochenfeiertage zu errechnen.
27Danach sind von 52 Wochen im Jahr sieben Wochen abzuziehen, sodass der
Berechnung der auszugleichenden Zuvielarbeit 45 Wochen mit je sieben Stunden zugrunde zu legen sind. Damit sind im Jahr bei der Berliner Feuerwehr 315
Stunden, und im Monat 26,25 Stunden, rechtswidrig zu viel gearbeitet worden.
gesamten geltend gemachten Zeitraum beim Kläger 1 627,5 Stunden Zuvielarbeit angefallen sind.
285. Die so errechneten Zuvielarbeitsstunden sind vorrangig durch Freizeit auszugleichen. Kann aber aus vom Beamten nicht zu vertretenden Gründen ein
29Insofern kann trotz des grundlegenden Unterschieds zwischen rechtmäßiger
des Freizeitausgleichs der sich aus dem Mehrarbeitsrecht ergebende Jahreszeitraum (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 3 BMVergV, § 35 Abs. 2 Satz 2 LBG Bln a.F., § 9
Abs. 1 AZVO Bln) nach der endgültigen Entscheidung über den Ausgleichsanspruch.
30Kann aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht innerhalb dieses Jahreszeitraums Freizeitausgleich gewährt werden, sieht das Mehrarbeitsrecht
dessen Umwandlung in einen Geldanspruch vor (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 3 LBG
Bln a.F. <§ 53 Abs. 2 Satz 2 LBG Bln>, § 9 Abs. 2 AZVO Bln und § 3 Abs. 1
Nr. 3 BMVergV). Zwingende dienstliche Gründe liegen nur dann vor, wenn die
Dienstbefreiung mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes führen würde (vgl. Urteil vom 30. März 2006
- BVerwG 2 C 23.05 - Buchholz 236.2 § 76c DRiG Nr. 1 Rn. 17 f. zu einer Teilzeitbeschäftigung).
31Der Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Dienstbetriebs wird umso
32Danach stehen einer Erfüllung der Freizeitausgleichsansprüche des Klägers
bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts können die Ausgleichsansprüche der Feuerwehrbeamten nicht binnen eines Jahres ohne Gefährdung
der Einsatzbereitschaft der Berliner Feuerwehr erfüllt werden. Deshalb haben
sich die Ansprüche des Klägers in solche auf Geldausgleich gewandelt.
GE 71, 39 <63>, und vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372
329 <345>, vom 15.Oktober 1985 a.a.O. S. 59 und vom 20. März 2007 a.a.O.).
und nicht etwa 48 Stunden (vgl. § 1 Abs. 1 AZVO Bln). Zu einer Überschreitung
dieser Stundenzahl kommt es nur aufgrund einer geringeren Gewichtung der
Zeiten des Bereitschaftsdienstes (vgl. § 6 Abs. 1 AZVO Bln) gegenüber dem
Volldienst durch den Landesverordnungsgeber, die aber bei der Bemessung
der Mehrarbeitsvergütung ohne Bedeutung ist.
357. Nicht nur der nationalrechtliche Ausgleichsanspruch, sondern auch der
36Da es sich auch beim unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht um einen Schadensersatzanspruch im Sinne der zivilrechtlichen Vorschriften (§ 199
BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - juris Rn. 7 - WM 2008,
1077 f.; Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - juris Rn. 19 - LM BGB
§ 852 Nr. 150 <9/1999> und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 -, NJW-
RR 2009, 547-549 1 Rn. 15 und 19>), führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Zwar hat der Senat den Billigkeitsausgleich erstmals im Urteil vom
2 B 27.10 - juris Rn. 18). Danach wurde die Verjährung der Ansprüche des Klägers erst durch die Klageerhebung gehemmt, sodass sie für den Zeitraum vor
dem 1. Januar 2004 verjährt sind. Deshalb kann der Kläger nur noch einen
Ausgleich für 945 Stunden Zuvielarbeit verlangen.
39Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf (28 036,40 € - 9 253,60 € =) 18 782,80 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG).
LBG Bln a.F. § 35 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 und 2 AZVO Bln § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 BMVergV § 3 Abs. 1 Nr. 3 RL 2003/88/EG Art. 6 Buchst. b, Art. 2 Nr. 1, Art. 17 Abs. 3 Buchst. c Ziff. iii RL 93/104/EG Art. 6 Nr. 2, Art. 2 Nr. 1, Art. 18 Abs. 1 Buchst. a, Art. 17 Abs. 2 Nr. 2.1 Buchst. c Ziff. iii RL 89/391/EWG Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 12
Urteil des 2. Senats vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 70.11 -
I. VG Berlin vom 05.11.2010 - Az.: VG 26 A 2.08 - II. OVG Berlin vom 18.10.2011 - Az.: OVG 4 B 13.11 -