Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201985,%20161
Timestamp: 2020-04-05 20:24:42
Document Index: 321753784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1265', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83 - dejure.org
https://dejure.org/1984,426
BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83 (https://dejure.org/1984,426)
BGH, Entscheidung vom 14.11.1984 - IVb ZR 38/83 (https://dejure.org/1984,426)
BGH, Entscheidung vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 (https://dejure.org/1984,426)
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Voraussetzungen für eine Abänderung eines Vergleichs - Wesentliche Veränderung der dem Vergleich zugrundegelegten Verhältnisse - Voraussetzungen für die Erhebung einer Abänderungsklage
BGB § 1573 Abs. 2, Abs. 3, § 1578 Abs. 1
BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 38/83
NJW 1985, 1026
MDR 1985, 305
FamRZ 1985, 161
Er hat aber entscheidend darauf abgehoben, daß an Barmitteln, die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, nur die Einkünfte des erwerbstätigen Ehegatten vorhanden sind und daher die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich durch diese Einkünfte und nicht entscheidend durch den wirtschaftlichen Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen geprägt werden (Senatsurteile vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 163; vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785).
Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung durch erstmalige Aufnahme (…vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO …und vom 4. November 1981 aaO) oder durch Erweiterung einer bereits innegehabten Teilzeitarbeit (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 aaO) erzielt, bleibt daher bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen außer Betracht.
bb) Einkünfte aus einer erst nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit hat der Bundesgerichtshof bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse regelmäßig außer Betracht gelassen (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f. unter Hinweis auf BGH, FamRZ 1981, S. 539 und FamRZ 1982, S. 255 ), und zwar auch im Umfang der Ausweitung einer während der Ehe ausgeübten Halbtagsbeschäftigung zu einer Vollerwerbstätigkeit (BGH, FamRZ 1985, S. 161 f.).
Diese vorhandenen Einkünfte und nicht der wirtschaftliche Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen prägten entscheidend die ehelichen Lebensverhältnisse (BGH, FamRZ 1985, S. 161 ).
Eine unabsehbare Entwicklung nach der Trennung blieb bei der Bemessung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs hingegen unberücksichtigt und ein erst in Folge der Scheidung erzieltes Einkommen des Unterhaltsberechtigten war deswegen im Wege der Anrechnungsmethode voll auf den geringen Unterhaltsbedarf nach den monetären Verhältnissen während der Ehezeit anzurechnen (Senatsurteile vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 162 und vom 25. Januar 1984 - IVb ZR 51/82 - FamRZ 1984, 356, 357).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats werden die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] und vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 162 jeweils m.w.N.).
Dieser die ökonomische Grundlage der Ehe betreffende Tatbestand wird nicht dadurch berührt, daß Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch den nicht erwerbstätigen Ehegatten wirtschaftlich der Erwerbstätigkeit des anderen grundsätzlich gleichwertig sind (vgl. Senatsurteil v. 14. November 1984 a.a.O. S. 163).
Nach dem gleichen Grundsatz sieht sich das Berufungsgericht zu Recht nicht gehindert, auch auf selten der Beklagten zum Ausgleich eines mit ihrer Erwerbstätigkeit verbundenen erhöhten Aufwands und als Anreiz für ihre weitere Erwerbstätigkeit einen maßvollen Anteil ihres eigenen Einkommens auf den Unterhaltsbedarf nicht anzurechnen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 164).
Die Beteiligungsquote wiederum, die das LSG mit 2/5 bis zu 1/2 angesetzt hat, ist nach der Zivilrechtsprechung dann auf 1/2 festzusetzen, wenn der Unterhaltsverpflichtete Rentner ist und deshalb keine besonderen beruflichen Aufwendungen mehr hat (vgl BGH vom 7.7.1982, IVb ZR 726/80, FamRZ 1982, 894, 895; vom 14.11.1984, IVb ZR 38/83, FamRZ 1985, 161, 164 mwN) .
Denn auch ihr ist nunmehr der mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbundene höhere Aufwand abzugelten und ein Anreiz für die (weitere) Erwerbstätigkeit zuzubilligen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 164).
aa) Zwar hat das Landessozialgericht (LSG) insoweit allein auf die zum Zeitpunkt des Todes des Versicherten - bzw des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes davor - maßgeblichen Renteneinkünfte abgestellt und aus diesem Grunde den nachehelichen Unterhaltsbedarf der Klägerin mit 1/2 bewertet (…zum Unterhaltsbedarf bei Rentnern: BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 79 S 265; BGH FamRZ 1985, 161, 164).
Die Lebensverhältnisse in einer Ehe, in der beide Partner einer Erwerbstätigkeit nachgehen, werden von den addierten Einkünften beider Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung bestimmt (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Urteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161 m.w.N.).
BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 31/84
Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei …
Darüber hinaus liegt es im Interesse der Gleichbehandlung der Eheleute nahe, auch ihr als Anreiz für die (weitere) Erwerbstätigkeit einen - maßvollen - Ausgleich zuzubilligen und ihr deshalb einen entsprechenden Anteil ihres eigenen Einkommens ohne Anrechnung auf den Unterhaltsanspruch gegenüber dem Beklagten zu belassen (vgl. Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 = FamRZ 1985, 161, 164; allgemein: Hampel FamRZ 1984, 621, 628, 633).
Einkünfte, die nach Rechtskraft der Ehescheidung durch Ausweitung der Erwerbstätigkeit erzielt werden, beeinflussen daher die ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht mehr (BGH FamRZ 1981, 539 [541]; 1985, 161 [162]).
OLG Saarbrücken, 02.10.2003 - 6 UF 22/03
Unterhaltsvereinbarung: Berufung auf den vertraglichen Ausschluss der …
OLG Koblenz, 22.05.2000 - 13 UF 632/99
OLG Hamm, 18.02.1994 - 7 UF 193/93
Aufstockungsunterhalt; Erwerbstätigkeit; Einkommen ; Scheidung; Anderer Zeitpunkt