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Timestamp: 2020-05-28 23:49:25
Document Index: 187783667

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 62', '§ 25', '§ 30', '§ 1', 'Art. 3', '§ 30', '§ 62', '§ 62', 'EGMR', '§ 126', '§ 62', '§ 30', '§ 5', '§ 101', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 101', '§ 101', '§ 30', '§ 25', '§ 30', '§ 30', '§ 101', '§ 101', '§ 25', '§ 25', '§ 62']

Kindergeldberechtigung eines Aufenthaltsberechtigten palästinensischer Abstammung mit einjährigem ununterbrochenem Aufenthalt in der Bundesrepublik - Rechtsportal
III R 58/07
Kindergeldberechtigung eines Aufenthaltsberechtigten palästinensischer Abstammung mit einjährigem ununterbrochenem Aufenthalt in der Bundesrepublik
BFH, Urteil vom 30.07.2009 - Aktenzeichen III R 58/07
DRsp Nr. 2009/24365
EStG § 52 Abs. 61a S. 2; EStG § 62 Abs. 2 ; AufenthG § 25 ; AuslG 1990 § 30 ; BKGG § 1 Abs. 3 ; GG Art. 3 Abs. 1 ;
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist palästinensischer Abstammung und lebt zumindest seit dem Jahr 2000 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Im streitigen Zeitraum war er im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 des Ausländergesetzes ( AuslG 1990), er war jedoch nicht erwerbstätig.
Der Kläger beantragte im März 2005 Kindergeld für vier Kinder. Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag ab, der hiergegen gerichtete Einspruch hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es verpflichtete die Familienkasse, Kindergeld für drei Kinder für den Zeitraum März 2002 bis Dezember 2004 und für ein weiteres Kind für den Zeitraum Februar 2003 bis Dezember 2004 zu gewähren.
Das FG war der Ansicht, nach dem Wortlaut des neu gefassten § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG n.F.) bestehe zwar kein Anspruch auf Kindergeld. Die Vorschrift sei jedoch einschränkend dahin auszulegen, dass der Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung nicht für solche Eltern gelte, die auf unbestimmte Zeit nicht abgeschoben werden könnten und die sich seit mindestens einem Jahr ununterbrochen in der Bundesrepublik aufhielten. Der Gesetzgeber sei nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in dem zum Bundeskindergeldgesetz ( BKGG ) ergangenen Beschluss vom 6. Juli 2004 1 BvL 4/97 (BVerfGE 111, 160 , BFH/NV 2005, Beilage 2, 114 ) nachgekommen. Auch sei die Erstreckung der gesetzlichen Neuregelung auf Altfälle verfassungsrechtlich unzulässig. Das BVerfG habe eine Frist bis zum 1. Januar 2006 gesetzt, bis zu dem der Gesetzgeber die verfassungswidrige Regelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG a.F. zu ersetzen gehabt habe. Diese Frist habe er nicht eingehalten. Darüber hinaus stehe die Neuregelung in Widerspruch zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) vom 25. Oktober 2005 in der Sache 59140/00, Okpisz/Deutschland (BFH/NV 2006, Beilage 3, 357 ), nach dem der Ausschluss von im Inland lebenden Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltsbefugnis vom deutschen Kindergeld gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Kindergeld.
Der Senat teilt nicht die vom FG geäußerten verfassungs- und völkerrechtlichen Bedenken gegen § 62 Abs. 2 EStG n.F.
Die dem Kläger erteilte Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG 1990 verschaffte diesem keine Rechtsposition, die ihn zum Bezug von Kindergeld berechtigte.
Betrifft der Sachverhalt --wie hier-- einen Zeitraum vor 2005, in dem noch das AuslG 1990 galt, sind Aufenthaltsregelungen i.S. des § 5 AuslG 1990 entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 AufenthG in Aufenthaltstitel im Sinne des AufenthG umzuqualifizieren (Senatsurteile in BFHE 217, 443 , BFH/NV 2007, 1234 , sowie in BFHE 220, 45 , BFH/NV 2008, 457 ).
Im Streitfall hat das FG nicht festgestellt, auf welchem der in § 30 AuslG 1990 geregelten Tatbestände die Aufenthaltsbefugnis des Klägers beruhte. In Betracht kam eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 2 bis Abs. 4 AuslG 1990. Eine Befugnis nach § 30 Abs. 1 AuslG 1990 aus dringenden humanitären Gründen schied aus, weil diese Vorschrift nur Ausländer betraf, die sich noch nicht im Bundesgebiet aufhielten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 24. November 1998 1 C 8/98, BVerwGE 108, 21 ; Dienelt in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, § 30 AuslG Rz 10, m.w.N.). § 30 Abs. 5 AuslG 1990 verwies bei Ausländern, deren Asylantrag unangefochten abgelehnt worden war oder die ihren Asylantrag zurückgenommen hatten, auf § 30 Abs. 3 und Abs. 4 AuslG 1990.
Eine ausländerrechtliche Befugnis nach § 30 Abs. 2 AuslG 1990 hat ihre aufenthaltsrechtliche Entsprechung in § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG (Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz , § 101 Rz 17; Albrecht in Storr/Wenger/ Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, ZuwG, § 101 AufenthG Rz 26; s. auch BTDrucks 15/420 S. 80), eine Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 oder Abs. 4 AuslG 1990 entspricht weitgehend einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (Senatsurteil in BFHE 220, 45 , BFH/NV 2008, 457 , zu § 30 Abs. 3 AuslG 1990; BVerwG-Urteil vom 4. September 2007 1 C 43/06, BVerwGE 129, 226, zu § 30 Abs. 4 AuslG 1990; Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz , § 101 Rz 17; a.A. Albrecht in Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Harms/Kreuzer, a.a.O., § 101 AufenthG Rz 24: § 25 Abs. 3 AuslG 1990).
Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 , Abs. 4 oder Abs. 5 AufenthG begründet jedoch nur dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn sich ein Ausländer seit mindestens drei Jahren rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhält und darüber hinaus im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig ist, laufende Geldleistungen nach dem SGB III bezieht oder Elterngeld in Anspruch nimmt (§ 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 EStG n.F.). Diese Voraussetzungen erfüllte der Kläger nicht.
Vorinstanz: FG Köln, vom 10.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 680/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 30.07.2009 (III R 58/07) - DRsp Nr. 2009/24365