Source: https://www.sieksmeier.de/aktuelles/ihr-gutes-recht/
Timestamp: 2019-01-16 18:02:37
Document Index: 142724664

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 40', '§ 33']

Ihr gutes Recht – Sieksmeier
über aktuelle Rechtsinformationen und Neuigkeiten aus der Gesundheitsbranche:
Auch mit dem HHVG bleiben wirtschaftliche Aufzahlungen legal
Dieses Recht bestand nach der alten Rechtslage ausdrücklich gemäß § 33 Abs. 1 S. 5 SGB V. Nach der neuen Rechtslage besteht dieses Recht nach wie vor ausdrücklich gemäß § 33 Abs. 1 S. 6 SGB V (es ist lediglich ein Satz eingeschoben worden).
Was ein „Seniorenbett“ genau sein soll, ist dabei gar nicht einfach zu beantworten. Im Einzelhandel als Seniorenbetten erhältlich sind ganz normale Betten, welche den mutmaßlichen Geschmacksvorstellungen der älteren Generation entsprechen sollen, oder auch Modelle, welche Teilfunktionen von echten Pflegebetten aufweisen. So haben Seniorenbetten teilweise einen erhöhten Ein- und Ausstieg oder ein verstellbares Rückenteil.Richtige Pflegebetten hingegen verfügen über eine Vielzahl von Funktionen, die entweder für den Pflegebedürftigen oder die Angehörigen bzw. das Pflegepersonal sehr nützlich sind. Pflegebetten sind über eine Fernbedienung höhenverstellbar, der Rücken- und Fußbereich lässt sich separiert bewegen und es ist in der Regel ein Bettgalgen vorhanden, welcher den Ein- und Ausstieg aus dem Pflegebett erleichtern soll.
zum Ausgleich einer Behinderung,
zur Sicherung des Erfolges einer Krankenbehandlung,
zur Linderung der Beschwerden des Pflegebedürftigen,
zur Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung notwendig ist.
Ein Pflegebett dient zur Erleichterung der Pflege, wenn Pflegeverrichtungen ganz oder teilweise im Bett stattfinden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Pflege durch Angehörige oder Pflegepersonal nicht in der Hocke oder heruntergebeugt, sondern in nicht gesundheitsgefährdender Arbeitshöhe erfolgen soll.Der Verweis der Krankenkasse auf ein privat zu bezahlendes „Seniorenbett“ ist daher rechtlich unzulässig, wenn ein Pflegebett nachweislich dem Behinderungsausgleich, der Erleichterung der Pflege oder der Linderung der Beschwerden dient. Der Leistungsanspruch geht nicht dadurch unter, dass es außerhalb des Krankenkassensystems noch private Versorgungsmöglichkeiten gibt.
Pflegestärkungsgesetz von Bundestag beschlossen
Das 1. Pflegestärkungsgesetz soll vor allem Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen möchten, mehr Unterstützung bieten – z. B. durch mehr Tages- und Kurzzeitpflege. Auch die Arbeit in den Pflegeeinrichtungen soll durch Aufstockung der Betreuungskräfte erleichtert werden. Der Zuschuss zu Umbaumaßnahmen wird von 2.557 € auf 4.000 € pro Maßnahme erhöht. Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauches werden die monatlichen Zuschüsse von 31 € auf 40 € erhöht. Das Gesetz soll am 15.01.2015 in Kraft treten und bedarf keiner Zustimmung im Bundesrat.
Treppensteiger gehört zum Leistungsumfang der Pflegeversicherung
Wir erinnern uns: Erst 2010 hatte das BSG entschieden, dass Krankenversicherungen die Versorgung mit einer Treppensteighilfe, welche aufgrund einer individuellen Wohnsituation benötigt werde, nicht übernehmen müssen (BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R). Und eine individuelle Wohnsituation sei insoweit alles, was von einem behindertengerechten Idealzustand der Wohnung und – wohl auch – vollständig barrierefreien Wohnumfeld abweiche, so das BSG in der Medieninformation vom 16. Juli 2014 zur aktuellen Entscheidung (B 3 KR 1/14 R).
Dies hat weit reichende Folgen – jede für Rollstuhlfahrer unüberwindliche Treppe, jeder zu enge Fahrstuhl, jedes etwas zu steile Straßengefälle im Wohnumfeld ist für die Beurteilung des Leistungsanspruches der behinderten Versicherten unbeachtlich – geleistet werden muss von der Kasse nur, was überall benötigt werde.
Noch in der Berufungsinstanz hatte das LSG NRW (Urteil vom 17.09.2013 – L 1 KR 491/13) einen Weg aus diesem – vom BSG selbst geschaffenen – dogmatischen Dilemma aufgezeigt: Das Wohnen in einer eingeschossigen Mietwohnung im ersten Stock mit Zugang über ein Treppenhaus entspreche dem allgemeinen Wohnstandard – und damit liege eben keine anspruchsbeschränkende individuelle Wohnsituation vor. Daher seien hiermit verbundene zusätzliche Versorgungskosten wie für ein Scalamobil trotzdem von der Krankenkasse zu tragen.
Bedauerlicherweise hat das BSG diese vom LSG NRW angebotene Differenzierung nicht aufgegriffen, sondern die eigene Rechtsprechung noch verschärft. Während nach Maßgabe der bisherigen Rechtsprechung noch Deutungsspielräume bestanden, was nun eine individuelle Wohnsituation ausmache, stellte das BSG jetzt klar, dass aus dem Zuständigkeitsbereich der Krankenkasse alle Versorgungen fallen, welche nicht praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt würden.
Reine Ergebniskorrektur ist, dass in dem entschiedenen Fall nun die beigeladene Pflegeversicherung als leistungspflichtig verurteilt wurde. Dies wird zahllosen Rollstuhlfahrern ohne Pflegestufe nichts nützen. Ein Pyrrhussieg.
Ausschreibung von Rollstühlen verbieten – Online Petition
Die Landesinnung Bayern hat eine Online – Petition für alle Bürger gegen Ausschreibungenzur Verfügung gestellt.
Alle Mitgliedsbetriebe haben die Möglichkeit, diese Petition auch auf ihre Firmen-Webseite zustellen und über Facebook und Twitter für eine noch größere Verteilung zu sorgen.
Bitte unterschreiben Sie diese Petition, die vom stv. Landesinnungsmeister Gerhard Marx inHessen initiiert wurde, die an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe gerichtet ist und die bis zum 10. Januar 2015 läuft. Animieren Sie weitere Personen, dies ebenfalls zu tun. Wenn diese Petition mindestens 50.000 Personen unterstützen, wird über sie voraussichtlich im Petitionsausschuss öffentlich beraten, der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und erhält Rederecht. Je mehr unterschreiben, desto größer ist die Chance aufGehör!
Die Petition ist erreichbar unter:
Versorgungen mit Treppensteighilfen
Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem pflegebedürftigen Kläger (Pflegestufe III) steht der Anspruch auf Versorgung mit der elektronisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe zu. Der Anspruch ergibt sich allerdings nicht aus § 33 SGB V, weil Mobilitätshilfen zum mittelbaren Behinderungsausgleich grundsätzlich nur dann in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung fallen, wenn sie nicht allein wegen der konkreten Wohnsituation des Versicherten, sondern praktisch in jeder Art von Wohnung benötigt werden.
In ebenerdig gelegenen Wohnungen oder Häusern mit Aufzügen oder Treppenhilfen wird eine Treppensteighilfe aber nicht benötigt. Der Anspruch ergibt sich jedoch aus § 40 Abs 1 Satz 1 SGB XI. Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig.
Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab. Für dieses grundsätzlich in die Zuständigkeit der Pflegekasse fallende Hilfsmittel ist hier ausnahmsweise die Krankenkasse leistungspflichtig, weil nach § 40 Abs. 5 Satz 1 SGB XI derjenige Leistungsträger über die Bewilligung von Hilfsmitteln mit doppelter Funktion, nämlich Behinderungsausgleich einerseits und Pflegeerleichterung bzw. die Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung andererseits, zu entscheiden hat, bei dem der Leistungsantrag gestellt worden ist. Das war hier die Krankenkasse. Dieses Urteil ergänzt die Entscheidung des Senats vom 7.10.2010 - B 3 KR 13/09 R - BSGE 107, 44 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 31. Dort hat sich der Senat ausschließlich mit einem Anspruch auf Gewährung einer Treppensteighilfe gegenüber der Krankenkasse beschäftigt. Eine etwaige Leistungspflicht der Pflegekasse stand aus Rechtsgründen nicht zur Debatte.
SG Düsseldorf - S 9 KR 1019/12 –
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 491/13 –