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Timestamp: 2019-07-21 15:45:33
Document Index: 24972829

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 20', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 69', '§ 316', 'Art.20', '§ 13', '§ 13', '§ 24', '§ 13', 'Art. 2', '§ 24', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 7', '§ 38', '§ 574', '§ 522', '§ 122', '§ 121']

MPU – bei einmaliger Trunkenheitsfahrt | Rechtslupe
In einem auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis gerichteten Verfahren gebietet § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst d FeV die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bereits dann, wenn die Fahrerlaubnis wegen einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr mit einem Alkoholisierungsgrad unterhalb der in § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst c FeV genannten Schwellenwerte entzogen wurde. Die auf § 69 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StGB gestützte strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis entfaltet insoweit Tatbestandswirkung1.
Die Fragestellung für den medizinischen Teil einer medizinisch-psychologischen Untersuchung kann sich im Lichte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nur dann auf etwaige alkoholkonsumbedingte fahreignungsrelevante Leistungsbeeinträchtigungen erstrecken, wenn hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum vorliegen. Im Fall einer einmaligen Trunkenheit im Straßenverkehr ist letzteres, sofern sonstige besondere Anhaltspunkte – wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit – fehlen, erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 Promille der Fall2.
Nach § 20 Abs. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG i.V.m. §§ 11 ff. FeV ist die Fahrerlaubnis zu erteilen, wenn der Bewerber, der auch die übrigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, d.h. wenn er die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt und nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat (§ 2 Abs. 4 S. 1 StVG). Nach § 13 S. 1 Nr. 2 FeV ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass zur Klärung von Eignungszweifeln ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Sinne des § 11 Abs. 3 FeV beizubringen ist, wenn nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen [lit. a)], wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden [lit. b)], ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1, 6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0, 8 mg/l oder mehr geführt wurde [lit. c)], die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war [lit. d)] oder sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht [lit. e)]. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten fristgerecht beizubringen, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung schließen (§ 11 Abs. 8 S. 1 FeV). Ein Schluss auf die Nichteignung ist indes nur zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist3. Dabei setzt die scharfe Sanktion des § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtensanordnung voraus4.
Gemessen daran kam eine Nichteignungsfiktion nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV im hier vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Fall nicht in Betracht, da die Anordnung des Landratsamt zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtswidrig ist. Zwar genügt die Gutachtensanordnung den Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV und ist in formeller Hinsicht somit nicht zu beanstanden. Auch liegen die Voraussetzungen für eine Gutachtensanordnung nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im vorliegenden Fall vor. Die vom Landratsamt gewählte und dem Führerscheinbewerber in der Gutachtensanordnung mitgeteilte Fragestellung weist aber in Teilen keinen inneren Sachzusammenhang zum vorliegenden Fall auf und ist deshalb unverhältnismäßig.
Die Anordnung des Landratsamts über die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens genügt den formellen Anforderungen des § 11 Abs. 6 FeV. Danach legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Gutachtensanordnung fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind [S. 1]. Die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an der Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann [S. 2]. Aus dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung folgt darüber hinaus, dass schon in der Gutachtensanordnung die Konkretisierung des Untersuchungsthemas zu erfolgen hat und dieses dem Betroffenen mitzuteilen ist5.
Diesen formellen Anforderungen genügt die Gutachtensanordnung des Landratsamts. Insbesondere lässt sich der Gutachtensanordnungen nicht nur die für die medizinisch-psychologische Untersuchung maßgebliche Fragestellung entnehmen. Das Landratsamt hat auch nach Maßgabe des § 11 Abs. 6 S. 2 FeV hinreichend dargelegt, aus welchen Gründen es Zweifel an der Eignung des Führerscheinbewerbers hat. Denn aus den ersten beiden Absätzen der Gutachtenanordnung geht unmissverständlich hervor, dass das Landratsamt aufgrund der strafgerichtlichen rechtskräftigen Entziehung der Fahrerlaubnis des Führerscheinbewerbers Zweifel begründet sieht, dass der Führerscheinbewerber das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht sicher trennen kann.
In der Rechtsprechung ist des Weiteren geklärt, dass sogar die ausschließliche Angabe einer formal unzutreffenden Rechtsgrundlage für eine Gutachtensanordnung nicht zur deren Rechtswidrigkeit führt, wenn gleichwohl einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV benannten Tatbestände erfüllt ist6. Denn die Fahrerlaubnisbehörde ist in einem solchen Fall nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig zu machen6.
Nach Überzeugung der Verwaltungsgericht sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV erfüllt. Ausweislich dieser Norm ordnet die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung der Fahrerlaubnis an, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn die Fahrerlaubnis aus einem der unter § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war, d. h. auch dann, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund von Tatsachen entzogen war, die die Annahme von Alkoholmissbrauch begründeten (§ 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) Alt. 2 FeV)). Ein solcher Fall liegt hier vor.
Die in Form einer Maßnahme der Besserung und Sicherung gem. § 69 Abs. 2 StGB erfolgte Entziehung der Fahrerlaubnis durch Strafbefehl des Amtsgerichts Pforzheim vom 13.01.2014 ist geeignet, die Rechtsfolge des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV auszulösen. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass unter “Entziehung” im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nicht nur die Entziehung durch die Verwaltungsbehörde, sondern auch die strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 StGB zu verstehen ist7.
Diese Entziehung ist auch wegen Alkoholmissbrauchs erfolgt, d. h. aufgrund von Tatsachen, die nach Auffassung des für die Entziehung zuständigen Gerichts die Annahme begründet haben, dass ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum und das Fahren auch zukünftig nicht hinreichend sicher getrennt werden können bzw. konnten8. Denn der Begründung des Strafbefehls vom 13.01.2014 kann entnommen werden, dass der Führerscheinbewerber am 31.07.2013 fahrlässig im Zustand der Fahruntüchtigkeit ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt und sich durch diese Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Das Verwaltungsgericht schließt sich insoweit der – soweit ersichtlich mittlerweile einhelligen – obergerichtlichen Rechtsprechung an, der zufolge die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis “aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe” im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe anknüpft, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten9.
Eine derartige Tatbestandswirkung legen bereits der Wortlaut sowie der Sinn und Zweck des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV nahe. Denn Voraussetzung für eine Gutachtensanordnung ist ausweislich der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV gewählten Formulierung gerade nur, dass die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe entzogen war und nicht etwa, dass die Fahrerlaubnis entzogen war und einer der in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründe erfüllt ist. Wollte man § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV im letztgenannten Sinne lesen, verlöre diese Norm ihren eigenständigen Anwendungsbereich, da das Erfordernis einer Entziehung der Fahrerlaubnis lediglich als zusätzliches Tatbestandsmerkmal zu den in § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV genannten Gründen hinzuträte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten also immer auch nach § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV möglich wäre.
Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zur gesetzlichen Systematik des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV bzw. dem hierin zum Ausdruck gekommenen Willen des Verordnungsgebers. Denn anders als § 13 S. 1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV setzt § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV über das objektive Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen hinaus voraus, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bereits im Rahmen eines Verwaltungs- oder Strafverfahrens geprüft und aufgrund des mit Tatbestandswirkung festgestellten Anlasses verneint wurde. Hierin spiegelt sich gerade der eigenständige Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d) FeV wider.
Schließlich lässt sich gegen eine Tatbestandswirkung der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis weder einwenden, dass bei einem derartigen Verständnis von § 13 S. Nr. 2 lit. d) FeV die Regelungen § 13 S.1 Nr. 2 lit. a) bis c) FeV leer liefen und keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten. Denn zum einen kommt diesen Tatbeständen bei direkter Anwendung von § 13 Satz 1 FeV im Entziehungsverfahren Bedeutung zu und zum anderen sind diese Tatbestände auch im Wiedererteilungsverfahren relevant, etwa wenn das Strafgericht aufgrund atypischer Umstände im Einzelfall von einer Fahrerlaubnisentziehung abgesehen hat oder eine solche aus sonstigen Gründen nicht in Betracht gekommen ist. Zudem ist einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis keine geringere Bedeutung als der verwaltungsbehördlichen Entziehung beizumessen. Denn bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis handelt es sich nicht um eine repressive, strafähnliche Maßnahme; vielmehr wird die Maßregel ausschließlich zu präventiven Zwecken und aus gleichen Gründen wie die verwaltungsbehördliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs verhängt. Der Sache nach gelangt bei der strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB bei einem Vergehen der Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) also der gleiche Maßstab zur Anwendung wie im Rahmen einer verwaltungsbehördlichen Entziehung10.
Der Führerscheinbewerber kann sich auch nicht darauf berufen, das Landratsamt habe mit seinem Schreiben vom 05.02.2014 den Eindruck erweckt, dass eine medizinisch-psychologische Untersuchung erst ab einer BAK von 1, 6 ‰ gefordert werde. Denn durch dieses Schreiben wurde kein schutzwürdiges Vertrauen des Führerscheinbewerbers begründet. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes findet seine verfassungsrechtliche Grundlage im Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG und dessen Postulat nach Rechtssicherheit, sofern er nicht ohnehin als tragendes und durch einzelne Vorschriften konkretisiertes allgemeines Prinzip des Verwaltungsrechts angesehen wird. Vertrauensschutz gegenüber staatlichem Handeln kommt in Betracht, wenn der Staat einen Vertrauenstatbestand geschaffen oder jedenfalls gebilligt hat, der Betroffene ein daran anknüpfendes schutzwürdiges Vertrauen gefasst und betätigt hat und der Staat dann von dem Vertrauenstatbestand ohne sachliche Gründe abweicht und damit das Vertrauen des Betroffenen enttäuscht11.
In Anwendung dieses Maßstabs wurde durch das Schreiben vom 05.02.2014 kein schutzwürdiges Vertrauen des Führerscheinbewerbers begründet. Denn abgesehen davon, dass im Anwendungsbereich des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV eine medizinisch-psychologische Untersuchung durch die Fahrerlaubnisbehörde zwingend anzuordnen ist, letztere also kein Entschließungsermessen zukommt, um dahingehend einen Vertrauenstatbestand zu setzten, dass von einer Gutachtensanordnung abgesehen werde, lässt sich dem Schreiben vom 05.02.2014 nach Auffassung des Verwaltungsgerichts kein Vertrauenstatbestand entnehmen. Zwar enthält das Schreiben auf der ersten Seite den Hinweis, dass bei einer wiederholten Trunkenheit im Straßenverkehr oder bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1, 6 ‰ in der Regel Eignungsbedenken vorliegen. Bereits aus diesem Hinweis geht aber keineswegs hervor, dass bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1, 6 ‰ Eignungszweifel per se ausgeschlossen sind. Dieses Verständnis wird ferner dadurch bekräftigt, dass das Schreiben vom 05.02.2014 auf der zweiten Seite den Tatbestand des § 13 S. 1 Nr. 2 FeV sinngemäß wiedergibt, so dass der Leser darauf hingewiesen wird, dass bei einer vorherigen Entziehung der Fahrerlaubnis ebenfalls eine medizinisch-psychologische Untersuchung in Betracht kommt. Ferner wird der Führerscheinbewerber explizit darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Prüfung seines Antrags auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis davon unterrichtet werde, ob in seinem Fall ein Gutachten erforderlich ist, so dass ihm erkennbar war, dass eine abschließende Entscheidung erst im Rahmen des Antragsverfahrens getroffen wird.
Die Gutachtensanordnung ist im vorliegenden Fall gleichwohl als rechtswidrig anzusehen, da die in der Anordnung mitgeteilte Fragestellung in Teilen nicht anlassbezogen und damit unverhältnismäßig ist. Diese lautet: Wir bitten zu prüfen, ob zu erwarten ist, dass der Obengenannte zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird oder ob bereits als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges der beantragten Klassen in Frage stellen.
Anlass für die Gutachtensanordnung war in tatsächlicher Hinsicht das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss, welches am 31.07.2013 gegen 00.30 Uhr festgestellt wurde. In rechtlicher Hinsicht hat die daran anknüpfende Gutachtensanordnung darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die bindend vorgeschriebene medizinisch-psychologische Untersuchung, wie sich aus diesem normativen Begriff ohne Weiteres ergibt, aus einem medizinischen und einem psychologischen Teil zusammensetzt und die anlassbezogene Fragestellung grundsätzlich beide Aspekte einzubeziehen hat. Dem entspricht die hier vom Antragsgegner gewählte Formulierung, indem im ersten Teil der Fragestellung eine psychologische Untersuchung und Prognose künftigen alkoholbeeinflussten Verkehrsverhaltens aufgegeben wird und im zweiten Teil die Feststellung etwaiger medizinischer Befundtatsachen, die wegen alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen möglicherweise einer Bejahung des Fortbestehens der Fahreignung entgegenstehen12.
Ausgehend davon begegnet der erste Teil der Fragestellung, welcher die Fähigkeit des Führerscheinbewerbers zum Gegenstand hat, das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum sicher zu trennen, keinen Bedenken. Denn in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die dort gewählte Formulierung vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland – abgesehen vom Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen gemäß § 24c StVG – keine 0, 0 Promille-Grenze gibt, im Sinne der Anlage 4 Nr. 8.1 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, d. h. dahingehend zu verstehen ist, ob zukünftig ein Kraftfahrzeug unter die Fahrsicherheit beeinträchtigendem Alkoholeinfluss geführt wird12. So verstanden begegnet die Fragestellung im vorliegenden Fall keinen Bedenken, da die Trunkenheitsfahrt des Führerscheinbewerbers insofern einen hinreichenden Anhaltspunkt liefert.
Demgegenüber finden sich für den zweiten Teil der Fragestellung, welcher auf eine medizinische Untersuchung des Führerscheinbewerbers in puncto alkoholkonsumbedingter Leistungsbeeinträchtigungen gerichtet ist, keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum seitens des Führerscheinbewerbers, so dass dieser Teil der Fragestellung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig ist.
Ausgehend von der in § 13 S. 1 Nr. 2 FeV getroffenen Wertung des Verordnungsgebers, dass unter den dort genannten Voraussetzungen die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zwingend anzuordnen ist, begegnet es zwar grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken, wenn entsprechend dieser zwingenden Vorgabe ein kumuliertes medizinisches und psychologisches Gutachten mit entsprechender beide Aspekte abdeckender Fragestellung angeordnet wird. Insoweit hat der VGH Baden-Württemberg bisher sogar ausdrücklich offen gelassen, ob sich ein unkontrollierter Alkoholkonsum überhaupt bereits – vor der medizinisch-psychologischen Untersuchung – aus den Akten als zumindest naheliegend ergeben muss oder ob sein etwaiges Vorliegen erst (auch) zum Gegenstand der gutachterlichen Exploration gemacht werden kann12. Nach Überzeugung der Verwaltungsgericht verstößt eine Fragestellung wie die streitgegenständliche allerdings gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum fehlen. In Fälle wie dem Vorliegenden, in denen lediglich einmalig eine Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt worden ist und im Übrigen keine sonstigen besonderen Anhaltspunkte hinzutreten, gebietet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum erst bei einer BAK von 1, 6 ‰ oder mehr vorliegen.
Die Frage, ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines Kraftfahrzeuges in Zweifel ziehen, stellt ohne aktenkundige Anhaltspunkte für einen derartigen unkontrollierten Alkoholkonsum einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, greift in erheblicher Weise in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein, da ihm zugemutet wird, anderen Einblick in Kernbereiche seiner Persönlichkeit zu geben. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er zur Abwehr einer bei realistischer Einschätzung tatsächlich bestehenden Gefahr notwendig ist13. Es muss also eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert, so dass ihm aufgrund körperlicher Beeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
Gemessen daran besteht trotz des gewichtigen Schutzgutes, welchem die Überprüfung der Fahreignung im Wege medizinisch-psychologischer Untersuchungen dient, keine hinreichend wahrscheinliche Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, wenn Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum in den Akten gänzlich fehlen. Denn dann entbehrt die Fragestellung entweder jedweder sachlicher Grundlage oder beruht ausschließlich auf Mutmaßungen, welche einen derart schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht rechtfertigen können. Ein solcher Fall wäre besonders eindrücklich gegeben, wenn ein Betroffener beim Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln festgestellt wurde und die streitgegenständliche Frage gleichwohl Bestandteil einer in der Folge getroffenen Gutachtensanordnung wäre.
Auch ist ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Führerscheinbewerbers durch den zweiten Teil der Fragestellung icht deshalb ausgeschlossen, weil in Bezug auf den ersten (rechtmäßigen) Teil der Fragestellung ohnehin eine Untersuchung durchzuführen gewesen wäre. Denn durch den zweiten Teil der Fragestellung wird die Untersuchung um eine medizinische und insoweit zusätzliche Einblicke in Kernbereiche der Persönlichkeit des Führerscheinbewerbers gewährende Komponente erweitert, wodurch sich jedenfalls die Eingriffsintensität der Untersuchung erhöht.
Nicht zu folgen vermag das Verwaltungsgericht schließlich der Auffassung des Straßenverkehrsamtes, die beiden Teile der Fragestellung seien durch ein “oder” verbunden, so dass die medizinisch-psychologische Untersuchung zu dem Ergebnis hätte kommen können, dass der Führerscheinbewerber kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird, so dass eine weitere Untersuchung des Führerscheinbewerbers nicht erforderlich gewesen wäre. Denn für den Fall, dass die Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen wäre, der Führerscheinbewerber werde künftig kein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen, hätte eine weitergehende Untersuchung in Bezug auf die zweite Fragestellung erfolgen müssen, um Eignungszweifel in Bezug auf den Führerscheinbewerber insgesamt auszuschließen. Nur für den Fall, dass auf Grundlage der Untersuchung der erste Teil der Fragestellung zu bejahen gewesen wäre, hätte es insoweit keiner weiteren Untersuchung bedurft, als die Nichteignung des Führerscheinbewerbers dann bereits festgestanden hätte. Letzteres war bei Erlass der Gutachtensanordnung aber nicht absehbar, so dass die Fragestellung im Zeitpunkt ihrer Festlegung auf eine Untersuchung in Bezug auf beide Teile gerichtet war.
Wurde ein Betroffener – wie im vorliegenden Fall der Führerscheinbewerber – einmalig wegen Trunkenheit im Straßenverkehr festgestellt, stellt sich sodann die – in der Rechtsprechung soweit ersichtlich bisher nicht geklärte – Frage, ob angesichts der einmaligen Feststellung hinreichende aktenkundige Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum bestehen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist dies – soweit sonstige besondere Anhaltspunkte wie beispielsweise die Feststellung des Betroffenen zu einer auffälligen Tageszeit12 fehlen – erst bei einer BAK von 1, 6 ‰ oder mehr anzunehmen.
Auszugehen ist auch insoweit von dem vorstehend dargelegten Erfordernis, dass ein unkontrollierter Alkoholkonsum des Betroffenen hinreichend wahrscheinlich sein muss. Dies ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar auch bei einmaligen Vorfällen möglich. Denn etwa bei den in der verkehrsbehördlichen Praxis gelegentlich festgestellten BAK von über 3, 00 ‰ wird man ohne Weiteres auf einen unkontrollierten Alkoholkonsum der Betroffenen schließen können, da der menschliche Körper andernfalls außer Stande sein dürfte, eine derart extreme BAK zu bewältigen, zumal die Betroffenen sogar noch in der Lage sind, ein Kraftfahrzeug zu führen. Andererseits liegt es auf der Hand, dass nicht jede festgestellte Fahrt unter Alkoholeinfluss den Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss zulässt. Denn selbst bei einer BAK von 0, 5 ‰, bei deren Erreichen das Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nach § 24a Abs. 1 StVG ordnungswidrig ist, dürfte der Schluss auf einen unkontrollierten Alkoholeinfluss nach allgemeiner Lebenserfahrung fernliegen.
In der Sache bedarf es daher einer BAK-Schwelle, bei deren Erreichen hinreichend verlässlich geschlossen werden kann, dass der Betroffene unkontrolliert Alkohol konsumiert. Diese Schwelle sieht das Verwaltungsgericht auf der Grundlage gesetzgeberischer Wertungen bei einer BAK von 1, 6 ‰ als erreicht an. Denn der Verordnungsgeber der Fahrerlaubnis-Verordnung hat in seiner Begründung zu § 13 S. 1 Nr. 2 lit. c) FeV dargelegt, dass “nach einhelliger Auffassung in Wissenschaft und Literatur” davon auszugehen ist, dass “alkoholauffällige Kraftfahrer bereits mit einer BAK ab 1, 6 ‰ über deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit verfügen”14. Demnach schließt der Verordnungsgeber bei einer BAK ab 1, 6 ‰ nicht nur auf einen normabweichenden Alkoholkonsum, sondern darüber hinaus bereits auf eine Auswirkung des Konsums auf die körperliche Konstitution des Betroffenen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts begründet eine einmalig festgestellte BAK 1, 6 ‰ damit gleichsam hinreichende Anhaltspunkte, um im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung die Frage zu klären, ob sich der normabweichende Alkoholkonsum als unkontrolliert darstellt und sich bereits derart auf die körperliche Konstitution des Betroffenen ausgewirkt hat, dass ihm aufgrund von Leistungsbeeinträchtigungen die Fahreignung fehlen kann.
Gemessen daran bestanden im vorliegenden Fall keine hinreichenden aktenkundigen Anhaltspunkte für einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Führerscheinbewerbers. Denn weder belief sich die bei ihm festgestellte BAK auf 1, 6 ‰ noch sind sonstige besondere Anhaltspunkte ersichtlich, die einen unkontrollierten Alkoholkonsum des Führerscheinbewerbers hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Namentlich wurde der Führerscheinbewerber in der Nacht und damit nicht zu einer für Trunkenheitsfahrten auffälligen Tageszeit festgestellt.
Steht somit fest, dass das Landratsamt aufgrund der Rechtswidrigkeit der Fragestellung nicht gemäß § 11 Abs. 8 S. 1 FeV allein deshalb von der Ungeeignetheit des Führerscheinbewerbers ausgehen durfte, weil dieser das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat, ist dessen Fahreignung gleichwohl noch nicht geklärt. Diese Frage kann im vorliegenden Fall nicht durch das Verwaltungsgericht abschließend geklärt werden. Zwar ist das Gericht grundsätzlich gehalten, die Sache spruchreif zu machen und die Tatsachen, die einen geltend gemachten Anspruch begründen oder ausschließen, selbst aufzuklären. Dem stehen vorliegend jedoch Besonderheiten des Fahrerlaubnisrechts entgegen15.
Die Aufklärung alkoholbedingter Eignungszweifel ist in den §§ 11 ff. FeV speziell geregelt. Danach obliegt es dem Fahrerlaubnisbewerber, ein von der Behörde gefordertes Gutachten in Auftrag zu geben und die Kosten der Begutachtung zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 FeV). Zwar ist es nicht ausgeschlossen, dass das Gericht an Stelle der Behörde eine Begutachtung veranlasst. Im vorliegenden Fall können die Fahreignungszweifel nach der Regelung in § 13 FeV jedoch nur durch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, d.h. des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung (vgl. § 11 Abs. 3 FeV), ausgeräumt werden, welches der Mitwirkung des Führerscheinbewerbers bedarf. Zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist der Führerscheinbewerber jedoch derzeit nicht bereit. Er ist der Auffassung, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht vorliegen und er daher einen Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis gerade ohne die Beibringung eines solchen Gutachtens hat. Er erstrebt eine abschließende gerichtliche Klärung dieser Frage. Dem berechtigten Anliegen des Führerscheinbewerbers, sich erst dann einer medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen, wenn abschließend gerichtlich geklärt ist, dass die materiellen Voraussetzungen dafür vorliegen, wird dadurch Rechnung getragen, dass der Straßenverkehrsamt unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zur Neubescheidung verpflichtet wird. Der Straßenverkehrsamt hat somit nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens eine formell ordnungsgemäße Gutachtensanordnung zu erlassen und, wenn der Führerscheinbewerber der Aufforderung nachkommt, auf der Grundlage des medizinisch-psychologischen Gutachtens, sonst aufgrund von § 11 Abs. 8 FeV erneut über den Antrag zu entscheiden. Dabei hat er auch zu berücksichtigen, ob die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach § 20 i.V.m. §§ 7 ff. FeV vorliegen16.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. April 2016 – 11 K 1290/15
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im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – juris LS 2 [↩]
anknüpfend an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.2010 – 10 S 2173/10 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.07.2001 – 3 C 13.01, NJW 2002, 78, 20; Urteil vom 09.06.2005 – 3 C 25.04, NJW 2005, 3081 [↩]
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.06.2011 – 10 S 2785/10, NJW 2011, 3257 [↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592, m.w.N. [↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.01.2014 – 10 S 1748/13, NJW 2014, 1833 [↩] [↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 – 3 B 71.12 – NJW 2013, 3670 [↩]
vgl. BR-Drs. 443/98, S. 261, unter Verweis auf Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV [↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592; Beschluss vom 15.01.2014 – 10 S 1748/13 – NJW 2014, 1833; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 – 1 M 123/12 – ZfSch 2013, 595; ebenso mittlerweile BayVGH, Urteil vom 17.11.2015 – 11 BV 14.2738 – DAR 2016, 41 unter ausdrücklicher Aufgabe seiner gegenteiligen Rechtsprechung in BayVGH, Beschluss vom 20.03.2009 – 11 CE 08.3308; Beschluss vom 09.02.2009 – 11 CE 08.3028; und Beschluss vom 11.06.2007 – 11 CS 06.3023; eine anderer Ansicht wird mitunter in der Literatur vertreten; vgl. hierzu stellvertretend Mahlberg, DAR 2014, 419 und Zwerger, jurisPR-VerkR 5/2015, Anm. 1 [↩]
vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 – 10 S 116/15 – DAR 2015, 592 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 19.12.1961 – 2 BvL 6/59, BVerfGE 13, 261; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2001 – 1 S 245/00, NVwZ 2001, 1428 [↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2010 – 10 S 2173/10, VBlBW 2011, 196 [↩] [↩] [↩] [↩]
BVerwG, 09.06.2005 – 3 C 25/04, NJW 2005, 3081 [↩]
BR-Drs. 443/98, S. 6 [↩]
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 – 3 C 14/01, NVwZ-RR 2002, 93 [↩]
vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 – 10 S 452/10, VBlBW 2013, 19 [↩]
KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24 [↩]