Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=11.10.2017&Aktenzeichen=9%20A%2014.16
Timestamp: 2020-05-25 21:24:10
Document Index: 275924094

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 73', '§ 73', '§ 1', '§ 4', '§ 17', '§ 2', '§ 47', '§ 27', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,38172
BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16 (https://dejure.org/2017,38172)
BVerwG, Entscheidung vom 11.10.2017 - 9 A 14.16 (https://dejure.org/2017,38172)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2017 - 9 A 14.16 (https://dejure.org/2017,38172)
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VwVfG § 73 Abs. 2 und 4; FStrG § 1 Abs. 1, § 4 Satz 1, § 17 Satz 2; FStrAbG § 1 Abs. 2, § 8 Abs. 1; BBodSchG § 3 Abs. 1 Nr. 8; BImSchG § 48a Abs. 1; 39. BImSchV §§ 3, 4, 5, 7
§ 73 Abs 2 VwVfG, § 73 Abs 4 VwVfG, § 1 Abs 1 FStrG, § 4 S 1 FStrG, § 17 S 2 FStrG
Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen; Anhörungsverfahren; nachträgliche Planrechtfertigung; Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung
Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz (AK) Leverkusen-West; Beiladung einzelner Privater von Amts wegen durch die Planfeststellungsbehörde im Anhörungsverfahren; ...
Straßenrechtliche Planfeststellung; Rheinbrücke Leverkusen
Rheinbrücke Leverkusen; Altlast; Altablagerung; Deponie; Sondermüll; Sondermülldeponie; Schadstoffe; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Anhörung; Behörde; Träger öffentlicher Belange; Unternehmen; Planrechtfertigung; nachträgliche Planrechtfertigung; ...
Verbandsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der A 1 zwischen der Anschlussstelle (AS) Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz ( AK ) Leverkusen-West; Beiladung einzelner Privater von Amts wegen durch die Planfeststellungsbehörde im Anhörungsverfahren; ...
Rheinbrücke Leverkusen - Klagen abgewiesen
Infrastrukturplanung vor dem BVerwG - am Beispiel der Leverkusener Rheinbrücke
Kurznachricht zu "Grünes Licht für Leverkusener Rheinbrücke - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 11.10.2017" von RA Prof. Dr. Alexander Schink, original erschienen in: DVBl 2018, 652 - 652.
BVerwGE 160, 78
DVBl 2018, 589
DVBl 2018, 652
DÖV 2018, 456
Auch muss zwischen den Vorteilen, die in der alsbaldigen Verwirklichung eines Teilbereichs liegen, und eventuell damit verbundenen Nachteilen wie etwa höheren Kosten oder der Durchführung von sich später als überflüssig herausstellenden Baumaßnahmen, eine sachgerechte Abwägung getroffen werden (BVerwG, stRspr, vgl. zuletzt Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 164 m.w.N.).
Die technische Ausführungsplanung - einschließlich fachlicher Detailuntersuchungen und darauf aufbauender Schutzvorkehrungen - kann nur dann aus der Planfeststellung ausgeklammert werden, wenn sie nach dem Stand der Technik beherrschbar ist, die entsprechenden Vorgaben beachtet und keine abwägungsbeachtlichen Belange berührt werden (…BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 - BVerwGE 139, 150 Rn. 50 und vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 114;… Beschluss vom 7. August 2014 - 9 VR 2.14 - juris Rn. 4).
Im Hinblick darauf, dass das Satzungserfordernis nicht eng ausgelegt werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - BVerwGE 160, 78 Rn. 10 zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG), gilt dies auch für den Zuständigkeitsmangel in Bezug auf die Verlegung der L 289 und der B 248 bei Ehra.
Denn die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung, weil Grenzwertüberschreitungen nach dem System der Luftreinhalteplanung (vgl. § 47 BImSchG, § 27 der 39. BImSchV) unabhängig von den Immissionsquellen zu vermeiden sind (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - juris Rn. 120 ), die 39. BImSchV also einen flächenbezogenen Ansatz verfolgt (…Bruckmann/Strecker, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, 39. BImSchV, Vorbem. Rn. 64).
Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8.6.1995 - 4 C 4.94 - NVwZ 1996, 381, juris Rn. 19 ff. …und Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 26.94 - NVwZ 1997, 169, juris Rn. 17 und Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 14.16 - NVwZ 2018, Beilage Nr. 1, 41, juris Rn. 20).
Es kann daher offenbleiben, ob ein etwaiger Verstoß gegen die insoweit einschlägige Vorschrift des § 4 AEG für die Begründetheit der Klage unerheblich wäre, weil er möglicherweise nur Belange berührt, die nicht zu den Zielen gehören, die der Kläger nach seiner Satzung fördert (§ 2 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 UmwRG i. d. F. vom 29. Mai 2017; vgl. zur weiten Auslegung dieser Bestimmung aber BVerwG, Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 14.16 - UPR 2018, 215, juris Rn. 10).
Diese Bindung gilt auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 8.6.1995 - 4 C 4.94 - juris Rn. 19 ff. …und Urteil vom 21.3.1996 - 4 C 26.94 - juris Rn. 17 und Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 14.16 - juris Rn. 20).
Vielmehr kann er darüber hinaus sonstige Defizite der angegriffenen Planung jedenfalls deshalb geltend machen, weil seine diesbezüglichen Argumente mittelbar für die von ihm bevorzugte, aus seiner Sicht insgesamt umweltschonendere Variante (geringere Dimensionierung des Ausbaus) sprechen (BVerwG, U.v. 11.10.2017 - 9 A 14.16 - DVBl 2018, 589 ff. = juris Rn. 10).
Diese gesetzliche Feststellung des Verkehrsbedarfs ist sowohl für das Planfeststellungsverfahren als auch für das gerichtliche Verfahren bindend (…stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 28.4.2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 = juris Rn. 53 f.; U.v. 11.10.2017 - 9 A 14.16 - DVBl 2018, 589 = juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
Danach ist der Einwand, es fehle die Planrechtfertigung für das planfestgestellte Vorhaben, durch die gesetzgeberische Entscheidung grundsätzlich ausgeschlossen (…BVerwG, U.v. 8.6.1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = juris Rn. 19 ff.;… U.v. 21.3.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 = juris Rn. 17; U.v. 11.10.2017 - 9 A 14.16 - DVBl 2018, 589 = juris Rn. 20 m.w.N.).
Das wäre nur dann der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich wäre, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raumes an jeglicher Notwendigkeit fehlte oder sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden könnte (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2017 - 9 A 14.16 - DVBl 2018, 589 = juris Rn. 20 m.w.N.).
Denn im Grundsatz ist bereits geklärt, dass zwar der Vorhabenträger eigenverantwortlich zu bestimmen hat, welcher baulichen Maßnahmen es bedarf, um sicherheitsrechtlich unbedenkliche Verhältnisse zu gewährleisten, dass für dieses Konzept nach außen aber die Planfeststellungsbehörde verantwortlich ist (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2017 - 9 A 14.16 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Insoweit steht der Begründetheit des Rechtsbehelfs voraussichtlich bereits entgegen, dass ein - unterstellter - Verstoß wohl keine Belange berührt, die von § 2 Abs. 4 Satz 1 a.E. UmwRG erfasst sind, weil der Schutz der gehaltenen Nutztiere im Brandfall - also nicht unmittelbar bei Verwirklichung der genehmigten Haltungsbedingungen - nicht ohne Weiteres zum Tierschutz zu rechnen sein muss, den der Antragsteller als Landesverband eines Naturschutzvereins nach § 2 Abs. 2 und 3 seiner bereits zitierten Satzung vom Oktober 2016 verfolgt (vgl. dazu VG München, Beschluss vom 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631 -, AUR 2018, 302; VG Weimar, Beschluss vom 13.03.2017 - 7 E 155/17 -, juris; vgl. zur insoweit gebotenen weiten Auslegung allerdings auch BVerwG, Urteil vom 11.10.2017 - 9 A 14.16 -, UPR 2018, 215; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris; vgl. ferner VG Hannover, Beschluss vom 17.12.2019 - 4 B 2809/19 -, juris).
So hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (Urt. v. 11.10.2017, 9 A 14.16, DVBl. 2018, 589, juris Rn. 10), dass die Novellierung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG nicht durch einen zu eng gefassten Satzungsbezug konterkariert werden dürfe.
BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 14.18
BVerwG, 12.09.2019 - 9 KSt 1.19
Vorlagefrage über die Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachtens; …
BVerwG, 09.05.2019 - 9 KSt 1.19
Zuordnung der Kosten eines für das Hauptsacheverfahren und das zugehörige …