Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv103225.html
Timestamp: 2020-02-17 16:10:28
Document Index: 375509247

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 110', '§ 37', 'Art. 28', '§ 5', 'Art. 28', 'Art. 3']

BVerfGE 100, 59 - Rentenüberleitung II A.
bb) Daneben besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Weiterversicherung, wenn die Pflichtmitgliedschaft oder die Familienversicherung in der sozialen Pflegeversicherung erlischt und auch keine Pflicht zum Abschluss eines privaten Pflegeversicherungsvertrages nach § 23 SGB XI besteht (§ 26 Abs. 1 SGB XI). § 26 Abs. 1 Satz 1 SGB XI betrifft nur Personen, die zunächst über einen Krankenver sicherungsschutz verfügten oder einen der Tatbestände des § 21 SGB XI erfüllten, jedoch zu einem späteren Zeitpunkt keinen Krankenversicherungsschutz mehr haben und auch nicht nach § 21 SGB XI versicherungspflichtig sind, aber gleichwohl den Pflegeversicherungsschutz aufrechterhalten wollen. ' 26 Abs. 1 Satz 2 SGB XI regelt die freiwillige Weiterversicherung von Personen, die nach § 25 SGB XI und nach § 110 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe f und Abs. 3 Nr. 6 SGB XI familienversichert sind, wenn die Familienversicherung endet, ohne dass ein neuer Krankenversicherungsschutz begründet wird.
a) Eine Gruppe von rund 1,8% der Bevölkerung verfügt über keinen Krankenversicherungsschutz, ist jedoch bei einem Sozialleis tungsträger erfasst, der die Kosten im Falle einer Krankheit übernimmt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Sozialhilfeempfänger, die nach § 37 BSHG Anspruch auf Krankenhilfe haben. Zwar sieht Art. 28 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz; im Folgenden: GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2266) vor, dass Personen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz erhalten, in die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 SGB V in Zukunft einbezogen werden. Bislang fehlt jedoch das nach Art. 28 Abs. 2 GSG erforderliche Ausführungsgesetz.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Gesundheit namens der Bundesregierung, die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, der Verband der privaten Kran kenversicherung und der Deutsche Juristinnenbund Stellung genommen. Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren deren Ausführungen sowie die des Beschwerdeführers.
3. Es ist im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG allerdings nicht zu bean standen, dass der Gesetzgeber im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI für die Personengruppe, zu der der Beschwerdeführer gehört, keine Versicherungspflicht begründet hat.
(Der Richter Kühling ist aus dem Amt geschieden und daher gehindert zu unterschreiben. Papier)