Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-49-08
Timestamp: 2019-07-19 03:45:29
Document Index: 254245248

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 27', '§ 27', 'Art. 8', '§ 44', 'Art. 48', 'Art. 20', '§ 27', '§ 137', '§ 137', '§ 49', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 27', '§ 27', '§ 65', '§ 36', '§ 80', '§ 27', '§ 132', 'Art. 12', '§ 44', '§ 44', 'Art. 38', '§ 15', '§ 44', '§ 27', 'Art. 12', '§ 132', 'Art. 101', 'Art. 54', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 103', '§ 86', '§ 86', '§ 27', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 49.08: Zuwendung, Leistungsklage, Verwaltungsakt, Öffentlich
Urteil des BVerwG vom 29.08.2008, 6 B 49.08
6 B 49.08
Zuwendung, Leistungsklage, Verwaltungsakt, Öffentlich
Zuwendung, Leistungsklage, Verwaltungsakt, Öffentlich, Beiladung, Verfahrensmangel, Anerkennung, Gegenleistung, Erlass, Wiederaufnahme
BVerwG 6 B 49.08 OVG 8 LC 2/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 241 075,01 € festgesetzt.
geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt. Diese rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein
dem Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen verleihen der Sache keine
4aa) Der Beklagte möchte geklärt wissen, „wie Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge der Bundesrepublik Deutschland gegen Abgeordnete auf Abführung einer verbotenen Zuwendung geltend zu machen
sind: auf dem Wege einer allgemeinen Leistungsklage vor dem Verwaltungsgericht oder durch Verwaltungsakt“. Diese Frage ist unter Berücksichtigung des
Streitgegenstandes des vorliegenden Verfahrens auf die Problematik zurückzuführen, wie ein auf § 27 Abs. 4 NAbgG gestützter Anspruch auf Abführung einer
nach § 27 Abs. 3 NAbgG verbotenen Zuwendung geltend zu machen ist. Diese
Frage ist nach dem niedersächsischen Landesrecht zu beantworten. Das
Oberverwaltungsgericht hat eine Reihe von Gründen dafür angeführt, dass der
Parlamentspräsident in Niedersachsen nicht befugt ist, den Anspruch durch
Verwaltungsakt geltend zu machen. Unter dieser Voraussetzung kann nicht
zweifelhaft sein, dass er eine allgemeine Leistungsklage erheben kann. Auch
wenn den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht eindeutig zu entnehmen
ist, dass der Parlamentspräsident im vorliegenden Zusammenhang keinen
Leistungsbescheid erlassen darf, ist ihnen jedenfalls zu entnehmen, dass insoweit Zweifel bestehen. Auch unter dieser Prämisse steht revisibles Recht der
Erhebung einer Leistungsklage nicht entgegen. In der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Hoheitsträger ein Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage haben kann, wenn der Erlass eines
Leistungsbescheides jedenfalls kein gegenüber der Leistungsklage einfacherer
Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen wäre, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen war (vgl. Urteil vom
6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 <165 f.> = Buchholz 11 Art. 8 GG Nr. 4 S. 2 m.w.N.). So lag es hier, weil die Befugnis zum Erlass eines Leistungsbescheides nach den Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts zum niedersächsischen Landesrecht zumindest zweifelhaft war (UA
S. 18) und der Beklagte, wie den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts
zu entnehmen ist (UA S. 6), sich geweigert hatte, die geltend gemachte Forderung anzuerkennen oder wenigstens auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
5Die aufgeworfene Problematik wird auch nicht dadurch klärungsbedürftig, dass
§ 44a Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (AbgG) bestimmt, dass der Präsident des
Bundestages den Anspruch auf Zuführung unzulässiger Zuwendungen oder
Vermögensvorteile durch Verwaltungsakt geltend macht. Es ist anerkannt, dass
eine vergleichbare Materie in verschiedenen Rechtskreisen unterschiedlich geregelt werden darf (vgl. bereits BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1960
- 1 BvR 239/52 - BVerfGE 10, 354 <371>). Die Gesetzgebungskompetenz des
Bundes beschränkt sich im vorliegenden Zusammenhang auf die Befugnis zur
Regelung der Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art. 48 Abs. 3 Satz 3 GG). Eine unterschiedliche Gesetzgebung in Bund
und Ländern ist mit der bundesstaatlichen Verfassung (Art. 20 Abs. 1 GG) legitimiert und kann nicht mit dem Gesichtspunkt der „Zersplitterung“ in Frage gestellt werden.
6bb) Der Beklagte hält weiter für klärungsbedürftig, „wann Forderungen eines
Parlamentspräsidenten gegen Abgeordnete in Bund und Ländern auf Abführung einer ‚verbotenen Zuwendung’ verjähren“. Auch diese Frage führt nicht auf
revisibles Recht. Das Oberverwaltungsgericht hat geprüft, ob der auf § 27
NAbgG gestützte Anspruch verjährt ist. Es hat ausgeführt, dass das Abgeordnetengesetz hierüber keine ausdrückliche Regelung enthält und auch sonstige
öffentlich-rechtliche Vorschriften hierüber nicht bestehen; daher sei auf die Verjährung die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden. Ob die Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches auf
den hier in Rede stehenden Anspruch nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz mangels unmittelbar geltender öffentlich-rechtlicher Bestimmungen
entsprechend anwendbar sind, entzieht sich der Rechtmäßigkeitskontrolle des
Senats, weil es insoweit nicht um in § 137 Abs. 1 VwGO für revisibel erklärtes
Recht geht. Das vor dem Bundesverwaltungsgericht revisible Recht ist - von
hier nicht gegebenen Besonderheiten abgesehen - entweder Bundesrecht oder
ein mit Bundesrecht gleichlautendes Verwaltungsverfahrensgesetz eines Landes. Bei den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung
handelt es sich zwar um Bundesrecht, doch mit Bundesrecht im Sinne von
§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist nur das Recht gemeint, welches für die zu entscheidende Streitsache kraft eines Gesetzgebungsbefehls des Bundesgesetzgebers gilt. Das auf den Anspruch nach dem niedersächsischen Abgeordnetengesetz analog angewandte Bundesrecht wird nicht „als Bundesrecht“, sondern als ungeschriebenes Landesrecht herangezogen (vgl. Urteil vom 27. April
2005 - BVerwG 8 C 5.04 - BVerwGE 123, 303 <306 f.> = Buchholz 316 § 49a
VwVfG Nr. 3 S. 11; Beschluss vom 22. Juni 2006 - BVerwG 6 B 35.06 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 41 S. 2). Die aufgeworfene Frage kann auch nicht
unter dem Aspekt der Ungleichbehandlung gegenüber Abgeordneten des
Deutschen Bundestages zur Zulassung der Grundsatzrevision führen. Insoweit
gelten die zu aa) dargelegten Gründe entsprechend.
7cc) Auch die Fragen, „ob Verfahrensregelungen zur Durchsetzung eines Abfindungsanspruches gegen Abgeordnete durch richterliche Auslegung oder nur
durch eigene Regelungen des Verfassungsorgans Parlament aufgestellt werden
können“ bzw. „ob ein zur Auslegung von Landesrecht ausschließlich zuständiges OVG als Ersatzgesetzgeber fungieren darf“, können die Zulassung
der Grundsatzrevision nicht rechtfertigen.
8Der Beklagte stellt diese Fragen vor dem Hintergrund, dass das Oberverwaltungsgericht zum Umfang der abzuführenden Leistungen ausgeführt hat, dass
§ 27 NAbgG keine näheren Ausführungen hierzu enthält. Die genaue Höhe der
Forderung sei daher nach Sinn und Zweck der Regelung näher zu bestimmen.
Nach dem Sinn und Zweck solle nach § 27 NAbgG der finanzielle Vorteil abgeschöpft werden, der mit der Annahme einer unzulässigen Zuwendung verbunden sei. Handele es sich um Leistungen, die nicht mit einem finanziellen Vorteil
für den Abgeordneten verbunden seien, bestehe grundsätzlich auch keine Veranlassung, diesen Teil der Vergütung als Teil der unzulässigen und deshalb
abzuführenden Zuwendung anzusehen (UA S. 41). Mittelbare Vorteile der verbotenen Zuwendung seien nicht zu erstatten. Nicht vorausgesetzt sei allerdings,
dass der Empfänger weiterhin bereichert sei (UA S. 42). Aus diesen Gründen
sei, so das Oberverwaltungsgericht, unerheblich, welche Leistungen der Abgeordnete von seinem Arbeitgeber rechtmäßig habe erhalten können.
Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlags auf das leistungslos erhaltene Gehalt sei nicht abzuführen. Andererseits seien einkommensteuerrechtliche,
durch die Steuerprogression ausgelöste Nachteile hinsichtlich der übrigen Einkünfte nicht zu berücksichtigen. Der Abführungsanspruch erstrecke sich bei
verfassungskonformer Auslegung des § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG (UA S. 47 f.)
nicht auf die Sozialversicherungsbeiträge, die von dem Arbeitgeber als Bestandteil der Gesamtvergütung für den Abgeordneten geleistet werden.
9Die Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts zeigen auf, dass es § 27 Abs. 3
und 4 NAbgG nach Sinn und Zweck sowie verfassungskonform ausgelegt hat
und so zu seiner Rechtserkenntnis gelangt ist. Damit sind klärungsbedürftige
Fragen im Zusammenhang mit dem Rechtsstaatsprinzip - etwa mit Blick auf die
Gewaltenteilung - nicht verbunden. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Gerichte zu richterlicher Rechtsfortbildung in
dem Sinne befugt sind, dass sie gegebenenfalls bei unzureichenden gesetzlichen Vorgaben das materielle Recht aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen
ableiten können und müssen (Urteil vom 23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 -
BVerwGE 98, 280 <294> = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 13 S. 41 m.w.N.). Der
Rechtsfortbildung sind zwar durch den Grundsatz der Rechts- und Gesetzesbindung des Art. 20 Abs. 3 GG Grenzen gesetzt. Aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt
aber kein Verbot für den Richter, gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Regelungsdefizite im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen (BVerfG,
Beschluss vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 - BVerfGE 108, 150 <160>). Mit
seiner Auslegung des § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung des Gebots zur Erzielung eines verfassungskonformen
Auslegungsergebnisses hat sich das Berufungsgericht nicht von seiner Aufgabe
zur Rechtsprechung gelöst und sich nicht, wie die Beschwerdebegründung
ausführt, zum „Ersatzgesetzgeber“ gemacht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
sein Auslegungsergebnis in erheblichem Umfang Grenzen der Abführungspflicht des Abgeordneten aufzeigt, womit dessen Grundrechtsschutz gestärkt
worden ist. Die Beschwerde macht nicht deutlich, dass und warum sich im Zu-
sammenhang mit der Auslegung des § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG weitergehender
Klärungsbedarf zu den Grenzen richterlicher Auslegung und Rechtsfortbildung
10dd) Der Beklagte meint ferner, es müsse in einem Revisionsverfahren geklärt
werden, „ob der alleinige Veranlasser einer verbotenen Zuwendung an Abgeordnete im Wege einer notwendigen Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO
durch das erkennende Gericht an diesem Verfahren unmittelbar zu beteiligen
ist“. Auch die Beantwortung dieser Frage erfordert nicht die Durchführung eines
Revisionsverfahrens. Eine Beiladung ist notwendig, wenn der Beizuladende an
dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt ist, dass die Entscheidung auch
ihm gegenüber nur einheitlich ergehen kann (Urteil vom 7. Februar 1986
- BVerwG 4 C 30.84 - BVerwGE 74, 19 <23> = Buchholz 406.11 § 36 BBauG
Nr. 36 S. 17), wenn also die vom Kläger begehrte Sachentscheidung nicht
getroffen werden kann, ohne dass dadurch gleichzeitig unmittelbar und
zwangsläufig Rechte des Dritten gestaltet, bestätigt, festgestellt, verändert oder
aufgehoben werden (Beschluss vom 13. Juni 2007 - BVerwG 6 VR 5.07 -
Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 74 Rn. 6 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die von
dem Kläger begehrte Sachentscheidung, die Abführung bestimmter
Zuwendungen, greift nicht in Rechte der … AG ein und betrifft auch nicht unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kläger und der … AG.
11ee) Der Beklagte macht an anderer Stelle geltend (Beschwerdebegründung
S. 5), die Regelung des § 27 Abs. 3 NAbgG verstoße in der Auslegung durch
das Berufungsgericht in verschiedener Hinsicht gegen das Grundgesetz. Er
zeigt aber hierzu keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen des revisiblen Rechts
auf, sondern stellt thesenartig seine Rechtsansichten dar. Damit wird ein Revisionszulassungsgrund nicht dargetan. Überdies setzt sich der Beklagte auch
nicht ansatzweise mit der eingehend begründeten Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts auseinander.
12b) Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung von der Rechtsprechung der
Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz im Sinne der ge-
nannten Vorschrift liegt nur vor, wenn das Berufungsgericht mit einem seine
13aa) Der Beklagte macht geltend, es müsse als Divergenz angesehen werden,
wenn „zwischen den Entscheidungen unterschiedlicher Verfassungsorgane wie
der höchst unterschiedlichen gesetzlichen Regelung im Deutschen Bundestag
und den Landtagen“ (in Bezug auf die Vorschriften über verbotene Zuwendungen) Abweichungen bestehen. Wie sich aus der eindeutigen Vorschrift des
§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergibt, kann nur eine Abweichung von der Rechtsprechung eines der dort genannten Gerichte zur Zulassung der Revision führen. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen in Bund und Ländern fallen nicht
darunter. Auch insoweit gilt das bereits zu a) aa) Gesagte entsprechend. Daher
kann auch die geltend gemachte, aber nicht vorliegende Divergenz nicht zur
14bb) Der Beklagte rügt (Beschwerdebegründung S. 5 unter IV.) „schließlich eine
von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abweichende Auslegung der Berufsfreiheit von Abgeordneten (Art. 12 Abs. 1 GG), wonach diese
selbst bestimmen können, wie sie ihre Nebentätigkeit definieren und wahrnehmen, solange nur die Mandatsausübung der Mittelpunkt ihres Erwerbslebens
bleibt (BVerfGE vom 04.07.2007, Az. 2 BvE 1/06, RandNr. 262)“. Dieses Vorbringen rechtfertigt aus mehreren Gründen nicht die Zulassung der Divergenzrevision. Der Beklagte führt schon nicht zutreffend die Aussage des Bundesverfassungsgerichts an der angegebenen Stelle an. Dort befassen sich vier Richter
des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts mit der Auslegung des § 44a
Abs. 1 AbgG und führen aus, dass es mit der Freiheit des Mandats unvereinbar
sei, die getroffene Mittelpunktsregelung (des § 44a Abs. 1 AbgG) dahin auszu-
legen, dass der Abgeordnete eine bestimmte Arbeitszeit schuldet und diese
gegenüber dem Bundestagspräsidenten oder einer Verwaltung mit der Folge
nachzuweisen hätte, dass daran Sanktionen geknüpft werden könnten; eine
echte quantitative Kontrolle durch das Bundestagspräsidium widerspreche der
Freiheit des Mandats nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Diesen Aussagen stellt
der Beklagte schon keine gegenläufigen Aussagen des angefochtenen Urteils
gegenüber. Außerdem übersieht er, dass es sich hierbei um eine die Entscheidung nicht tragende Erwägung handelt. Das Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE
1 - 4/06 - (BVerfGE 118, 277) ist gemäß § 15 Abs. 4 Satz 3 BVerfGG ergangen.
Die Erwägungen in Randnummer 262 (a.a.O. S. 350) gehören nicht zu den die
Zurückweisung der Anträge tragenden Ausführungen des Gerichts. Außerdem
ist die von dem Beklagten angeführte Passage auf die Auslegung des § 44a
Abs. 1 AbgG bezogen, der bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und dass unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben
dem Mandat grundsätzlich zulässig sind; sie betrifft daher nicht das Verständnis
des hier anzuwendenden § 27 Abs. 3 NAbgG, der Vorschriften über
Zuwendungen und Vergütungen aus einem Dienst- oder Werkverhältnis enthält.
15Die Divergenzrüge kann auch nicht zur Zulassung als Grundsatzrevision führen,
da der Beklagte keine klärungsbedürftigen Fragen zu Art. 12 Abs. 1 GG anführt.
16c) Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision gemäß § 132 Abs. 2
17aa) Der Beklagte rügt, dass das Oberverwaltungsgericht ihn seinem gesetzlichen Richter entzogen habe (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), weil es die Sache
nicht dem Staatsgerichtshof vorgelegt habe. Diese Rüge geht fehl. Gemäß
Art. 54 Nr. 4 NdsVerf entscheidet der Staatsgerichtshof über die Vereinbarkeit
eines Landesgesetzes mit der Verfassung auf Vorlage eines Gerichts gemäß
Art. 100 Abs. 1 GG. Nach Art. 100 Abs. 1 GG ist das Verfahren auszusetzen
und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn das
Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der
Entscheidung ankommt. Das Berufungsgericht hat die einschlägigen Vorschriften des niedersächsischen Abgeordnetengesetzes aber nicht für verfassungswidrig gehalten. Unter diesen Umständen kam eine Vorlage an den Staatsgerichtshof nicht in Betracht. Hiermit sind auch keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen des revisiblen Rechts verbunden.
18bb) Der Beklagte macht ferner geltend, das Oberverwaltungsgericht habe gegen seine Pflicht zur Sachaufklärung verstoßen und ihm dadurch das rechtliche
Gehör versagt (Art. 103 Abs. 1 GG).
19Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86
der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen
§ 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265). Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze sind eine Verletzung der Aufklärungspflicht und damit eine Versagung des rechtlichen
Gehörs nicht dargelegt.
20Der Beklagte macht geltend, das Oberverwaltungsgericht hätte seinen Einwendungen gegen die Zugrundelegung des "K. Gutachtens" (das der Kläger eingeholt hatte) nachgehen müssen und sie nicht ohne Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens beiseiteschieben dürfen. Die Begründung der Ablehnung, ein weiteres Gutachten werde zu keinem anderen Ergebnis führen,
stelle eine unzulässige Vorwegnahme des Ergebnisses der Beweisaufnahme
und ihrer Würdigung durch das Gericht dar. Die Beweisaufnahme hätte ergeben, dass der Beklagte eine erheblich höhere Gegenleistung im Sinne des § 27
NAbgG erbracht habe. Diese Vorhaltungen werden den Ausführungen des angefochtenen Urteils nicht gerecht. Der Beklagte übersieht, dass das Oberverwaltungsgericht die „Gegenleistungen“ nicht der Höhe nach anders als der Beklagte bewertet hat, sondern aus Rechtsgründen ihre Anerkennung gänzlich
versagt hat. Der Beklagte zieht nicht in Zweifel, dass er die vor der Mandatsübernahme ausgeübte Tätigkeit als Controller und freigestellter Vertrauensmann nicht fortgesetzt hat. Die „Fortbildung“ hat das Gericht nicht als „Gegenleistung“ für die Zuwendung angesehen, weil es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Verpflichtung fehlt und eine Fortbildung bzw. Wiedereingliederung lediglich im Vorfeld der Wiederaufnahme des Beschäftigungsverhältnisses angeboten werden sollte. Das „K. Gutachten“ hat das Gericht wie bereits
der Kläger lediglich in Bezug auf den sog. Fortbildungsanteil (hilfsweise) zu
Gunsten des Beklagten berücksichtigt. In erster Linie hat es insoweit einen
durch Zuwendungen ausgleichsfähigen Fortbildungsaufwand gar nicht angenommen (UA S. 39 f.).
21Davon abgesehen hat der anwaltlich vertretene Beklagte in der mündlichen
Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ausweislich der Niederschrift
vom 13. März 2008 keine Beweisanträge gestellt. Dass sich dem Gericht angesichts der von ihm vertretenen Rechtsauffassung dennoch eine Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht
222. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.