Source: https://www.ifross.org/en/node/1533
Timestamp: 2020-07-14 03:43:45
Document Index: 357916410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'BGH', '§ 69', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH usedSoft II: Der Lizenzvertrag definiert die bestimmungsgemäße Benutzung | ifrOSS
Der EuGH hatte im Juli 2012 im Rechtsstreit Oracle ./. usedSoft entschieden, dass auch die unkörperliche Kopie einer Software eine Erschöpfung der Rechte des Autors an der speziellen Kopie des Werkes zur Folge haben kann (wir berichteten). Nun hat der BGH in seiner Urteilsbegründung (17.07.2013 – Az. I ZR 129/08) erläutert, wie die EuGH-Entscheidung zur Erschöpfung der Rechte an einer Softwarekopie nach erstem Verkauf auf deutsches Recht einwirkt.
Wir berichteten bereits über die Rechtsprechung betreffend das Geschäftsmodell von usedSoft. UsedSoft handelt mit „gebrauchten“, also bereits verkauften Softwarelizenzen. In diesem Fall verkaufte usedSoft Lizenzen für Oracle-Software. Während Microsoft 2006 vor dem Landgericht Hamburg mit einer vergleichbaren Klage noch gescheitert war (wir berichteten), erwirkte Oracle vor dem Landgericht München im März 2007 eine Unterlassungsverfügung gegen usedSoft, die das OLG München im Juli 2008 bestätigte. Das OLG München sah bei dem Rechtsstreit auch keine grundsätzliche Bedeutung oder ein Erfodernis, das Recht fortzubilden. In Folge einer Nichtzulassungsbeschwerde von usedSoft legte der BGH den Rechtsstreits teilweise dem EuGH vor.
Der EuGH entschied (03.07.2012 – C-128/11), dass auch die unkörperliche Kopie einer Software (also z. B. ein Download) gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 eine Erschöpfung der Rechte des Autors an einer Kopie seines Werks zur Folge haben kann. In anderen Worten darf der Käufer einer Kopie eines Computerprogramms seine Kopie grundsätzlich weiterverkaufen, auch wenn er diese Kopie unkörperlich, also z. B. durch Download, erlangt hat. Ähnlich hatte das Landgericht Hamburg im Jahr 2006 entschieden (wir berichteten). Davon sind, so der EuGH, auch nach dem Verkauf aktualisierte Programmversionen erfasst.
Der BGH hat diese Entscheidung in deutsches Recht, also § 69c Nr. 3 UrhG und § 69d UrhG, umgesetzt und kürzlich die Begründung zu seiner diesbezüglichen Entscheidung (vom 17.07.2013 – Az. I ZR 129/08) veröffentlicht. Neben der Übernahme der Erfordernisse an die Erschöpfung des Verbreitungsrechts stellt der BGH dabei bereits in den Leitsätzen fest, dass der Käufer gebrauchter Software vor Gericht beweisen muss, dass er zur Nutzung der „gebrauchten“ Kopie berechtigt ist.
Im Übrigen stellt der BGH bereits klar: Die Grundsätze der Störerhaftung führen möglicherweise zur Haftung des Händlers mit gebrauchter Software. Der Händler kann also für Urheberrechtsverletzungen seiner Käufer haften - undzwar auch, wenn die Käufer die Software direkt vom Hersteller herunterladen. Die Frage der Umstände, unter denen Volumenlizenzen aufgespalten werden dürfen, ist auch nach der Entscheidung des BGH umstritten.
Die Folgen wären aber wohl auch nicht so dramatisch wie außerhalb der Welt der Open Source Software. Da die vom EuGH angewandte Vorschrift Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 nur das Recht zur Verbreitung erfasst, und nicht das Recht zur Bearbeitung oder Umarbeitung, wäre sie in der Praxis wohl selten von großer Relevanz. Denn Open Source Lizenzen bieten regelmäßig bereits von sich aus weitgehende Rechte zur Verbreitung von Kopien – sogar wenn die Verbreitung kostenpflichtig geschieht. Regelmäßig fallen erst z. B. bei einer Bearbeitung oder Kombination der Software mit anderen Elementen weitere Verpflichtungen an.
Höchstens könnte also - angenommen die Rechtsprechung fände auf Open Source Lizenzen überhaupt Anwendung - die eine Verpflichtung bezüglich der Verbreitung von Kopien wegfallen. Hier kommt z. B. die Verpflichtung in Betracht, Binärcode nur mit vollständigem Quellcode zu verbreiten (etwa Klausel 6 der GPLv3). Diese Verpflichtung könnte also für Käufer gebrauchter Lizenzen nicht oder nur eingeschränkt gelten. Die Einstufung von Open Source Lizenzen als Verkauf und damit eine solche Wirkung erscheint derzeit aber abwegig. Denkbar wäre eine Anwendung der Rechtsprechung auf Open Source Software mit der Folge der Erschöpfung von Kopien nach Auffassung des Autors derzeit nur in wenigen Szenarien, etwa bei der Entwicklung von Open Source Software als Auftragsarbeit.