Source: https://www.peterlang.com/view/9783631726938/xhtml/chapter02.xhtml
Timestamp: 2018-08-14 19:38:40
Document Index: 71534296

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'Art. 26', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 6']

Die Ausfuhrgenehmigung : Das Kontrollverfahren beim Export von Kriegswaffen aus Deutschland
Die Ausfuhrgenehmigung...
978-3-631-72693-8
https://doi.org/10.3726/b11393
Die maßgeblichen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Erteilung bzw. Versagung einer Exportgenehmigung für Kriegswaffen sind in § 6 KWKG determiniert. Einleitend schließt § 6 Abs. 1 KWKG in aller Deutlichkeit einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung aus.1 Diese für das gesamte Kriegswaffenkontrollrecht richtungsweisende Akzentuierung wird in den Gesetzesmaterialien mit den besonderen Gefahren, die der Umgang mit Kriegswaffen sowohl in Bezug auf außenpolitische als auch auf innenpolitische Belange haben kann begründet.2 Die restriktive verfassungsrechtliche Vorgabe aus Art. 26 Abs. 2 GG (repressives Exportverbot mit Befreiungsvorbehalt) erfährt an dieser Stelle die wohl signifikanteste Implementierung durch den einfachen Gesetzgeber.
Das KWKG unterscheidet dabei zwischen drei verschiedenen Arten von Genehmigungen: Der Erteilung einer Einzelgenehmigung, einer Dauergenehmigung (§ 10 KWKG) und einer Allgemeinen Genehmigung (§ 8 KWKG).
Gesetzliches Leitbild stellt die Einzelgenehmigung dar, welche lediglich die in der Genehmigungsurkunde aufgeführte Handlung abdeckt.3 Für den Export klassischer Kriegswaffen setzt sich die Exportgenehmigung aus einer Genehmigung über die Beförderung einer bestimmten Anzahl von Waffen sowie über die Genehmigung für das Inverkehrbringen selbigen Materials zusammen. Hierneben ist die Erteilung einer Dauergenehmigung zulässig. Diese wird für die Vornahme einer einzelnen Handlung für eine bestimmte Zeitdauer erteilt (§ 8 Abs. 1 der 2. DVO zum KWKG).4 Einzel- und Dauergenehmigung sind mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen gerichtete hoheitliche Regelungen für einen Einzelfall (Verwaltungsakte, § 35 VwVfG), die dem Anwendungsbereich von § 6 KWKG unterfallen.5