Source: http://tilmann-schott-mehrings.de/Asylrecht/Gesetz-zu-beschleunigten-Verfahren
Timestamp: 2017-08-17 07:43:03
Document Index: 6790172

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 46', '§ 20', '§ 33', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 30', 'Art. 43', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 56', '§ 42', 'Art. 25', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 25', '§ 56', '§ 30', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 60', '§ 33', '§ 33', '§ 67', '§ 33', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 104', '§ 25', '§ 4']

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GEAS-Umsetzungsgesetz
Gesetz zu beschleunigten Verfahren
Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11.03.2016
in Kraft getreten am 17.03.2016
I. Änderung des Asylgesetzes
1. Einrichtung besonderer AE
§ 5 V AsylG – Einführung „besonderer Aufnahmeeinrichtungen“ mit Außenstelle BAMF auf Vereinbarung zwischen Leiter des BAMF und den Bundesländern
§ 46 I – Zuständige AE
2. Weiterleitung an AE
§ 20 I Satz 2 - bei nicht fristgemäßer Befolgung der Pflicht zur Weiterleitung an die AE Eintritt der Rechtsfolgen des § 33 I, V, VI (Antragsrücknahmefiktion)
§ 22 III Satz 1 – Pflicht des Asylsuchenden zur Befolgung der Weiterleitung zur AE
§ 22 III Satz 2 – bei Nichtbefolgung entsprechende Anwendbarkeit des § 33 I, V, VI (Antragsrücknahmefiktion, Einstellung des Verfahrens)
§ 23 II – bei Nichtbefolgung der Pflicht nach § 23 I (fristgemäßes Erscheinen vor dem BAMF zum Stellen des Asylantrages oder Antrages auf internationalen Schutz) entsprechende Anwendbarkeit des § 33 I, V, VI (Antragsrücknahmefiktion, Einstellung des Verfahrens)
Ausschluss der Rechtsfolgen bei Nachweis, dass die Verfristung auf Umständen beruht, auf die der Drittstaatsangehörige keinen Einfluss hat
Der Verweis auf die Rechtsfolgen nach § 33 I, V, VI AsylG bedeutet, dass die Nichtbefolgung der Weiterleitung zur AE zu einer Rücknahmefiktion führt, so dass ein Wiederaufnahmeantrag erforderlich wird (BT-Drucksache 18/7538 v. 16.02.2016, S. 15).
3. Beschleunigte Verfahren
a) § 30a I AsylG – Voraussetzung für die Durchführung
Die Durchführung erfolgt durch die für eine besondere AE zuständige BAMF-Außenstelle.
Durchführungsvoraussetzung ist das Vorliegen einer der folgenden Fälle nach § 30a I AsylG in Umsetzung von Art. 43 I, 31 VIII RL 2013/32/EU
Nr. 1 – Sicherer Herkunftsstaaten-Fall (§ 29a, Anlage II)
Nr. 2 – ID-Täuschung
Nr. 3 – Passvernichtung
Nr. 4 – Asylfolgeantrag
Nr. 5 – Antrag zur Abschiebungsverzögerung
Nr. 6 – Eurodac-Verweigerung
Nr. 7 – Ausweisung aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit
§ 30a II AsylG – Entscheidungsfrist 1 Woche, nach Fristablauf Fortführung als nicht beschleunigtes Verfahren
c) AE-Pflicht
§ 30a III AsylG – Verpflichtung zum Wohnsitz in entsprechender besonderer AE, daraus folgt die Anwendbarkeit des § 56 AsylG
d) U.M.
Unbegleitete Minderjährige werden gem. § 42 SGB VIII vom Jugendamt in Obhut genommen und dürfen werder in einer besonderen AE untergebracht noch dem beschleunigten Verfahren untertstellt werden (Art. 25 VI a) RL 2013/32/EU, BT-Drucks. 18/7538 vom 16.02.2016, S. 16).
4. Nichtbetreiben des Asylerfahrens / Schutzverfahrens
a) Rücknahmefiktion / Rücknahmegeltung
§ 33 I AsylG – Rücknahmefiktion im Falle des Nichtbetreibens des Verfahrens
§ 33 II AsylG
Vermutung des Nichtbetreibens des Verfahrens in folgenden Fällen
Nr. 1 – Verstoß gegen Vorlagepflicht nach § 15 oder gegen die Aufforderung zur Anhörung nach § 25
Nr. 2 – Untertauchen
Nr. 3 – Verstoß gegen räumliche Beschränkung nach § 56 im beschleunigten Verfahren nach § 30a
Untertauchen iSv. Nr. 2 liegt vor, wenn der Drittstaatsangehörige für die Behörden unauffindbar ist (BT-Ds. 18/7538, S. 17).
§ 33 III AsylG
- Rücknahmegeltung bei Ausreise in HKL
- Ersatzlose Streichung der Zurückweisung in Heimkehrerfällen in Umsetzung der RL 2013/32/EU
Im Falle des Nichtbetreibens des Verfahrens stellt das BAMF das Asylverfahren / Schutzverfahren ohne Sachentscheidung zum Asyl oder internationalen Schutz gem. § 33 V Satz 1 AsylG ein und entscheidet nur noch gem. § 32 AsylG nach Aktenlage über nationalen subsidiären Schutz nach § 60 V, VII AufenthG (BT-Ds. 18/7538, S. 17).
§ 33 IV AsylG – Hinweis gegen EB
§ 33 V AsylG – Einstellung des Verfahrens und Wiederaufnahme
5. Erlöschen und Wiederaufleben der Aufenthaltsgestattung
§ 67 I AsylG
Aufhebung Nr. 1a
(Folgeänderung nach Wegfall der früheren Heimkehrer-ZW nach § 33 III a.F.)
§ 67 II AsylG
Wiederinkrafttreten der gem. § 67 I erloschenen Aufenthaltsgestattung in folgenden Fällen:
Nr. 1 – Wiederaufnahme eingestellten Verfahrens
Nr. 2 – Antrag nach Ablauf der in § 67 I Satz Nr. 1 oder Satz 2 AsylG
II. Änderung des Aufenthaltsgesetzes
1. Einschränkung des nationalen subsidiären Schutzes
§ 60 VII Satz 2 bis Satz 4 AufenthG
Einschränkung des nationalen subsidiären Schutzes hinsichtlich gesundheitlicher Gründe und medizinischer Behandlungsstandards im Zielstaat:
Satz 2 - Beschränkung auf lebensbedrohliche Erkrankungen oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verzögern würden
Satz 3 - Medizinischer Versorgungsstandard im Zielstaat braucht nicht dem deutschen Standard zu entsprechen
Satz 4 - Zumutbarkeit des Ausweichens auf medizinische Versorgung in anderem Landesteil des Zielstaates
Posttraumatische Belastungsstörungen führen nicht (mehr) pauschal zu einem Abschiebungshindernis, sondern nur noch, wenn die Abschiebung aufgrund der PTBS zu einer wesentlichen Gesundheitsgefährdung bis hin zur Selbstgefährdung führen würde. Auch Erkrankungen des Drittstaatsangehörigen, de bereits vor der Einreise vorgelegen haben, stehen einer Abschiebung grundsätzlich nicht entgegen (BT-Ds. 18/7538, S. 19).
2. Gesundheitliche Abschiebungshindernisse
a) § 60a IIc Satz 1 AufenthG - Grundsätzliche gesetzliche Vermutung des Nichtvorliegens gesundheitlicher Abschiebungshindernisse im Regelfall
b) § 60a IIc Satz 2, Satz 3, IId AufenthG - Im Falle der Geltendmachens eines gesundheitlichen Abschiebungshindernisses Erfordernis der Glaubhaftmachung durch unverzügliche Vorlage einer qualifizierten ärztlichen Bescheinigung
Spätestens ab einem Zeitraum von zwei Wochen seit Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung ist die Vorlage nicht mehr alls "unverzüglich" (ohne schuldhaftes Zögern) anzusehen (BT-Ds. 18/7538, S. 19).
3. Aussetzen des Familiennachzuges im Falle subsidiären Schutzes
§ 104 XIII AufenthG - Aussetzung der Möglichkeit des Familiennachzuges zu Drittstaatsangehörigen, denen nach dem 17.03.2016 gem. § 25 II Satz 1 -2. Alt.- AufenthG iVm. § 4 AsylG eine Aufenthaltserlaubnis wegen Zuerkennung subsidiären Schutzes erteilt wurde, für die Dauer von zwei Jahren