Source: https://openjur.de/u/776460.html
Timestamp: 2019-02-23 22:10:37
Document Index: 219562962

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 103', '§ 103', '§ 4', '§ 4', '§ 77', '§ 95', '§ 77', '§ 4']

BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 11/14 R - openJur
Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 11/14 R
BSG, Urteil vom 11.02.2015 - B 6 KA 11/14 R
openJur 2015, 11597
Das LSG hat ausgeführt, die klagende KZÄV sei befugt, die dem Beigeladenen zu 7. im Bezirk der zu 1. beigeladenen KZÄV erteilte Teilzulassung anzufechten, da nach ihrem Vortrag rechtlich relevante Rückwirkungen der angefochtenen Teilzulassung in dem anderen KZÄV-?Bezirk auf die Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung in ihrem Bezirk als möglich erschienen. Insoweit reiche ihre Behauptung aus, durch die Teilzulassung im Bezirk der zu 1. beigeladenen KZÄV werde die Eignung des Beigeladenen zu 7. für die vertragszahnärztliche Tätigkeit in ihrem Bezirk in Frage gestellt. Der angefochtene Bescheid des Beklagten sei jedoch rechtmäßig. Die bereits bestehende Teilzulassung im Bezirk der klagenden KZÄV schließe die Erteilung einer weiteren Teilzulassung im Bezirk der zu 1. beigeladenen KZÄV nicht aus. Zwar enthalte weder das SGB V noch die Zulassungsverordnung für Zahnärzte (Zahnärzte-?ZV) eine ausdrückliche Regelung, dass einem Vertragszahnarzt zwei Teilzulassungen erteilt werden könnten. Angesichts der grundrechtlichen Gewährleistung der Berufsfreiheit bedürfe aber nicht die Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung einer positiven Regelung, sondern könne umgekehrt einem Vertragszahnarzt nicht ohne normative Grundlage eine zweite Teilzulassung verwehrt werden. Hieran fehle es.
Ein hälftiger Versorgungsauftrag lasse bereits nach dem Wortlaut Raum für eine andere Hälfte. Weder das SGB V noch die Zahnärzte-?ZV bestimmten, dass diese andere Hälfte lediglich mit einer Tätigkeit außerhalb der vertragszahnärztlichen Versorgung ausgefüllt werden könne. Für die Zulässigkeit zweier Teilzulassungen spreche auch, dass die Aufstockung eines reduzierten Versorgungsauftrags auf einen vollen Versorgungsauftrag nicht immer im selben Planungsbereich möglich sein werde. Dass einem Vertrags(zahn)arzt zwei Teilzulassungen erteilt werden dürften, bestätigten die Materialien zum VÄndG. Dort sei die Aufhebung des § 4 Abs 1 Satz 3 Zahnärzte-?ZV ausdrücklich damit begründet worden, dass nach künftig geltendem Recht ein Vertrags(zahn)arzt in Bezirken verschiedener Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen Teilzulassungen erhalten könne; der Gesetzgeber habe in dem Verbot einer zweiten (Zahn-)Arztregistereintragung ein Hindernis für die Erteilung einer zweiten Teilzulassung in einem anderen KZÄV-?Bezirk gesehen.
Der Erteilung einer zweiten Teilzulassung stehe auch nicht der Grundsatz des einheitlichen Vertrags(zahn)arztsitzes entgegen, weil ein Vertragszahnarzt mit zwei Teilzulassungen auch zwei Vertragszahnarztsitze mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag haben könne. Auch § 24 Abs 3 Zahnärzte-?ZV zwinge nicht zu dem Schluss, dass ein Vertragszahnarzt im Bezirk einer anderen KZÄV nur im Rahmen einer Zweigpraxis-?Ermächtigung vertragszahnärztlich tätig werden dürfe. Zum einen sage § 24 Abs 3 Zahnärzte-?ZV nichts darüber aus, ob mehrere Vertragszahnarztsitze zulässig seien; zum anderen stelle die Erteilung einer zweiten Teilzulassung auch keine Umgehung von § 24 Abs 3 Zahnärzte-?ZV dar, denn den restriktiven Regelungen über die Zweigpraxis könne ein Vertragszahnarzt über eine zweite Teilzulassung nur entgehen, sofern keine Zulassungsbeschränkungen bestünden. Die Teilzulassung sei auch zur besseren Bewältigung von Unterversorgungssituationen geschaffen worden; dieses Ziel könne mit der Aufspaltung einer Vollzulassung in zwei Teilzulassungen sehr wohl erreicht werden. Darüber hinaus spreche für die Zulässigkeit von zwei Teilzulassungen gerade auch das übergreifende Ziel, das der Gesetzgeber mit dem VÄndG verfolgt habe: die Liberalisierung der (zahn)ärztlichen Berufsausübung.
Hinderungsgründe nach § 20 Abs 1 Zahnärzte-?ZV stünden nicht entgegen, da der Beigeladene zu 7. mit Sprechzeiten von 18,5 Wochenstunden in C. und 19,5 Wochenstunden in A. an jedem Ort der (Teil-?)Zulassung in der Lage sei, seinen dortigen (hälftigen) Versorgungsauftrag zu erfüllen. Eine Interessen- und Pflichtenkollision im Sinne des § 20 Abs 2 Zahnärzte-?ZV könne nicht damit begründet werden, dass als Folge der Befugnis des Zahnarztes, in zwei KZÄV-?Bezirken abzurechnen, die Kontrolle der Abrechnungen auf Richtigkeit und Wirtschaftlichkeit schwierig sein könne sowie unter Umständen Budget-?Regelungen und Fallwertbegrenzungen und dergleichen umgangen werden könnten. Schließlich scheitere die Teilzulassung des Beigeladenen zu 7. in C. auch nicht daran, dass er seine Wohnung in A. habe, da die Residenzpflicht durch das GKV-?Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG) vom 22.12.2011 (BGBl I 2983) mit Wirkung vom 1.1.2012 abgeschafft worden, und im Übrigen bei Fahrtzeiten von 25 bis 35 Minuten ohnehin nicht tangiert gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,die Urteile des Sächsischen LSG vom 2.10.2013 und des SG Dresden vom 14.9.2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 30.11.2009 aufzuheben und den Antrag auf (Teil-)Zulassung des Zahnarztes Dr. D. für den Vertragszahnarztsitz in C., L. Straße abzulehnen.
aa. Den Gesetzesmaterialien lässt sich kein Hinweis dafür entnehmen, dass die aus der nunmehr ermöglichten Ausübung der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit mit hälftigem Versorgungsauftrag resultierenden zeitlichen Freiräume des (Zahn-)Arztes nicht dafür genutzt werden dürfen, eine weitere Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag auszuüben. Zwar enthält die Begründung zum VÄndG (Regierungsentwurf zum VÄndG, BT-Drucks 16/2474 S 21) keine explizite Aussage des Gesetzgebers dazu, dass er neben der den Umfang des Versorgungsauftrags betreffenden Änderungen auch die Erteilung zweier Zulassungen mit hälftigem Versorgungsauftrag ermöglichen wollte. Im VÄndG führt der Gesetzgeber die vorgesehenen Maßnahmen im Einzelnen auf ("Das Gesetz sieht folgende organisationsrechtliche Erleichterungen der Leistungserbringung durch Vertragsärzte ... vor:" ...), ohne die Möglichkeit zweier "Teilzulassungen" zu erwähnen. Auch in den Begründungen zu nachfolgenden Änderungen des § 103 SGB V bzw der Ärzte/Zahnärzte-ZV durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (<GKV-OrgWG>, vgl Ausschussbericht zum GKV-OrgWG, BT-Drucks 16/10609 S 56) bzw das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (<GKV-VStG>, vgl Begründung zum GKV-VStG, BT-Drucks 17/6906 S 104 f) findet sich kein Hinweis hierauf, obwohl die Ermöglichung einer zweiten (Teil-)Zulassung eine deutliche Veränderung in den Grundstrukturen der vertragsärztlichen Tätigkeit darstellt.
Das Fehlen expliziter ("positiver") Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren zu § 103 SGB V genügt jedoch zum einen nicht für die Annahme, dass der Gesetzgeber weder gewollt noch gesehen hat, dass die Einführung "hälftiger" Zulassungen und Versorgungsaufträge nicht nur eine entsprechende Reduzierung der vertragsärztlichen Tätigkeit, sondern auch zwei (Teil-)Zulassungen mit jeweils hälftigem Tätigkeitsumfang ermöglichen könnte. Zum anderen stehen dieser Annahme die Ausführungen in den Gesetzesmaterialien zur Aufhebung des bisherigen § 4 Abs 1 Satz 3 Ärzte/Zahnärzte-ZV entgegen, welcher die Eintragung in ein weiteres (Zahn-)Arztregister ausschloss. Diese Aufhebung der Regelung wurde ausdrücklich damit begründet, dass "nach künftig geltendem Recht ... ein Vertrags(zahn)arzt in Bezirken verschiedener Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen sog. Teilzulassungen erhalten" könne (Beschlussempfehlung des 14. Ausschusses, BT-Drucks 16/3157 S 19 und S 20). Der Vertrags(zahn)arzt solle nicht nur in beiden K(Z)ÄVen Mitglied werden, sondern auch in zwei (Zahn-)Arztregister eingetragen werden (aaO). Selbst wenn man in die Überlegung einbezieht, dass die Ermöglichung der Eintragung in zwei (Zahn-)Arztregister auch der Förderung anderer Versorgungskonstellationen - wie etwa Anstellungsverhältnisse von Zahnärzten im Bereich zweier KZÄVen - dienen soll (so LSG Hamburg Beschluss vom 5.11.2007 - L 2 B 396/07 ER KA - Juris RdNr 21), ändert dies nichts daran, dass die Aufhebung des § 4 Abs 1 Satz 3 Ärzte/Zahnärzte-ZV vorrangig den Bereich der Zulassungen betrifft und solche - nämlich "Teilzulassungen" - auch ausdrücklich und ausschließlich in den Gesetzesmaterialien Erwähnung finden. Die Ausführungen des zuständigen Ausschusses sind zumindest ein gewichtiges Indiz dafür, dass der Gesetzgeber diese Konsequenz in Betracht gezogen und in seinen Willen aufgenommen hat.
(4) Nichts anderes gilt für den Gesichtspunkt, dass die Erteilung einer weiteren Zulassung im Bezirk einer anderen K(Z)ÄV kraft Gesetzes dazu führt, dass der Vertrags(zahn)arzt (Pflicht-)Mitglied in zwei K(Z)ÄVen wird. Nach § 77 Abs 3 Satz 1, § 95 Abs 3 Satz 1 SGB V sind die zugelassenen (Zahn-)Ärzte Mitglieder der für ihren Arztsitz zuständigen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung. Die Mitgliedschaft in zwei K(Z)ÄVen ist damit zwingende Folge der Tätigkeit an einem weiteren Vertrags(zahn)arztsitz. Dies gilt im Übrigen nicht allein für den Fall einer weiteren Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag, sondern gleichermaßen etwa für angestellte Ärzte, sofern sie mindestens halbtags beschäftigt sind (vgl § 77 Abs 3 Satz 1 iVm Satz 2 SGB V). Auch ein angestellter (Zahn-)Arzt, der jeweils eine Halbtagstätigkeit als angestellter Arzt in unterschiedlichen K(Z)ÄV-Bezirken ausübt, wird damit zwangsläufig Mitglied in zwei K(Z)ÄVen, ohne dass dies bislang - soweit erkennbar - problematisiert worden ist. Im Übrigen hat der Gesetzgeber den Umstand einer Doppelmitgliedschaft sehr wohl gesehen, wie dessen Ausführungen zur Aufhebung des § 4 Abs 1 Satz 3 Ärzte/Zahnärzte-ZV (Beschlussempfehlung zum VÄndG, BT-Drucks 16/3157 S 19 und S 20) belegen ("... in beiden K(Z)ÄVen Mitglied ... werden ..."), und als Folge der Rechtsänderung in Kauf genommen.
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