Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_LDG_Unterhaltsleistung_bei_Mithilfe_zur_Aufdeck-d174421,46.html
Timestamp: 2016-10-24 18:45:41
Document Index: 345455583

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 45', '§ 45', '§ 331', '§ 16', '§ 70', '§ 44', '§ 46']

§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten Suche
Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinLDG,SH - Landesdisziplinargesetz§§ 44 - 46, Fünfter Teil - Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung
Landesdisziplinargesetz (LDG) Landesrecht Schleswig-Holstein…§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 46 LDG, Begnadigung§ 47 LDG, Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte§ 48 LDG, Dienstvorgesetzte§ 49 LDG, Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhest...§ 50 LDG, Übergangsbestimmungen
§ 45 LDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 45 LDGLandesdisziplinargesetz (LDG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesdisziplinargesetz (LDG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LDGReferenz: 2031-3Abschnitt: Fünfter Teil – Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung (1) Im Falle der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts kann die zuletzt zuständige oberste Dienstbehörde der ehemaligen Beamtin oder dem ehemaligen Beamten oder der ehemaligen Ruhestandsbeamtin oder dem ehemaligen Ruhestandsbeamten, die oder der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken verstoßen hat, die Gewährung einer monatlichen Unterhaltsleistung zusagen, wenn sie oder er ihr oder sein Wissen über Tatsachen offenbart hat, deren Kenntnis dazu beigetragen hat, Straftaten, insbesondere nach den §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches, zu verhindern oder über ihren oder seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufzuklären. Die Nachversicherung ist durchzuführen.(2) Die Unterhaltsleistung ist als Prozentsatz der Anwartschaft auf eine Altersrente, die sich aus der Nachversicherung ergibt, oder einer entsprechenden Leistung aus der berufsständischen Alterssicherung mit folgenden Maßgaben festzusetzen: 1.Die Unterhaltsleistung darf die Höhe der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung nicht erreichen und2.Unterhaltsleistung und Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung dürfen zusammen den Betrag nicht übersteigen, der sich als Ruhegehalt nach § 16 Abs. 1 SHBeamtVG ergäbe.Die Höchstgrenzen nach Satz 1 gelten auch für die Zeit des Bezugs der Unterhaltsleistung; an die Stelle der Rentenanwartschaft aus der Nachversicherung tritt die anteilige Rente.(3) Die Zahlung der Unterhaltsleistung an die frühere Beamtin oder den früheren Beamten kann erst erfolgen, wenn diese oder dieser das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine entsprechende Leistung aus der berufsständischen Versorgung erhält.(4) Der Anspruch auf die Unterhaltsleistung erlischt bei erneutem Eintritt in den öffentlichen Dienst sowie in den Fällen, die bei einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten das Erlöschen der Versorgungsbezüge nach § 70 SHBeamtVG zur Folge hätten. Die hinterbliebene Ehegattin oder der hinterbliebene Ehegatte erhält 55 % der Unterhaltsleistung, wenn zum Zeitpunkt der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder der Aberkennung des Ruhegehalts die Ehe bereits bestanden hatte.
§ 44 LDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei…§ 46 LDG, Begnadigung