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Timestamp: 2020-04-01 15:30:56
Document Index: 10678787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', '§ 156', '§ 115', '§ 878', '§ 280', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 493', '§ 499', '§ 504', '§ 505', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 9', 'Art. 229', '§ 22', 'Art. 229', '§ 22', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 325', 'BGH', '§ 281', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 11', '§ 11', '§ 497', '§ 3', '§ 11', '§ 497', '§ 503', '§ 497', '§ 11', '§ 500', '§ 503', '§ 502', '§ 490', 'BGH', 'BGH', '§ 497', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 497', '§ 497', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543']

OLG Stuttgart, Urteil vom 11.02.2015 - 9 U 153/14 - openJur
Urteil vom 11.02.2015 - 9 U 153/14
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.02.2015 - 9 U 153/14
openJur 2015, 5795
Konto Nr. 6000157…1.186.429,64 EURzzgl. Zinsen1.299,71 EURzzgl. Vorfälligkeitsentgelt 76.602,94 EURInsgesamt1.264.332,29 EUR
Konto Nr. 6000157…387.984,92 EURVorfälligkeitsentschädigung9.881,85 EURzzgl. Zinsen 900,39 EURinsgesamt398.767,16 EUR
1.unter Abänderung des am 12.08.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Stuttgart die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 128.451,81 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen,
2.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 1.357,79 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
1.Im Verhältnis der Parteien des Rechtsstreits ist unerheblich, ob den vom Kläger am 23.12.2011 an die Beklagte geleisteten Zahlungen Forderungen in entsprechender Höhe gegen E. von A. und P. von A. gegenüberstanden. Sollte im Hinblick auf die Ansprüche der Beklagten gegen die Darlehensnehmer eine Überzahlung eingetreten sein, so stünden Rückforderungsansprüche nicht dem Kläger, sondern den Darlehensnehmern beziehungsweise - im Falle der E. von A. - dem Nachlass zu.
a)In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im sogenannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im sogenannten Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (BGH, Urteil vom 24.04.2001 - VI ZR 36/00, BGHZ 147, 269, 273; vom 29.04.2008 - XI ZR 371/07, BGHZ 176, 234 Rn. 9).
b)Die Zahlungen des Klägers vom 23.12.2011 erfolgten auf Grund einer für sich genommen fehlerfreien Anweisung der Darlehensnehmer, weshalb die mit der Klage geltend gemachte Direktkondiktion ausscheidet.
2.Soweit der Zwangsverwalter des Grundstücks in L. Erlöse an die Beklagte ausgekehrt hat und durch die Zwangsverwaltung über den 31.12.2011 hinaus weitere Kosten angefallen sind, stehen etwaige Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte ebenfalls nicht dem Kläger zu.
a)Allerdings ist die Beklagte ungerechtfertigt bereichert, wenn sie aus den Zwangsverwaltungserlösen Zahlungen erhalten haben sollte, welche sie aus den streitgegenständlichen Darlehensverträgen nicht beanspruchen konnte. Denn nach der Sicherungsabrede durfte die Beklagte sich aus der Grundschuld nur befriedigen, soweit diese durch Darlehensforderungen valutiert war. Der Umstand, dass die Erlöse aufgrund eines gerichtlichen Teilungsplans (§ 157 ZVG) an die Beklagte ausgezahlt wurden, steht Bereicherungsansprüchen nicht entgegen, weil der Teilungsplan nicht der materiellen Rechtskraft zwischen den Beteiligten fähig ist (OLG Hamm, Urteil vom 14.08.2013 - 11 U 27/12, juris Rn. 14; vgl. auch § 156 Abs. 2 Satz 4, § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG, § 878 Abs. 2 ZPO). Etwaige Rückforderungsansprüche stünden jedoch der Gesellschaft als Sicherungsgeberin und nicht einem einzelnen Gesellschafter zu.
b)Sollte die Beklagte das Zwangsverwaltungsverfahren weiter betrieben haben, obwohl sie im Hinblick auf ihre Ansprüche gegen die Darlehensnehmer E. und P. von A. bereits aufgrund der Zahlungen des Klägers vom 23.12.2011 vollständig befriedigt war, stünden hieraus folgende Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Sicherungsabrede (§ 280 Abs. 1 BGB) ebenfalls nur der Gesellschaft zu, nicht jedoch dem Kläger.
3.Der Kläger ist hingegen aktivlegitimiert, die von ihm am 02.07.2013 an die Beklagte geleisteten Zahlungen zurückzufordern, wenn diesen keine Forderung der Beklagten gegen P. von A. beziehungsweise den Nachlass der E. von A. zu Grunde gelegen haben.
Wie auch die Beklagte anerkennt, liegt im Hinblick auf diese Zahlungen eine Anweisungslage nicht vor. Dass der Kläger diese Zahlungen mit den Erben der E. von A. oder P. von A. auch nur abgestimmt hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger hat daher eine eigene Tilgungsbestimmung nach § 267 Abs. 1 BGB, getroffen, welche - im Falle des Nichtbestehens der zu tilgenden Forderung - die Direktkondiktion jedenfalls dann ermöglicht, wenn der vermeintliche Forderungsschuldner die Drittzahlung nicht zurechenbar veranlasst hat (BGH, Urteil vom 28.11.1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 68 f.).
1.Die streitgegenständlichen Darlehensverträge mit E. und P. von A. beurteilen sich nach den Vorschriften der § 492 Abs. 5, § 493 Abs. 3, §§ 499, 500 Abs. 1, § 504 Abs. 1 und § 505 Abs. 2 BGB in der aktuellen Fassung und im Übrigen nach dem vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I 2355) geltenden Recht für Verbraucherdarlehensverträge.
a)Sowohl A. von A. als auch E. und P. von A. haben die streitgegenständlichen Darlehen mit der Beklagten als Verbraucher (§ 13 BGB) aufgenommen. Zwar waren A. von A. und P. von A. in ihrer Eigenschaft als Steuerberater Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, weil dieser Begriff auch Freiberufler umfasst (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 14 Rn. 2). Die streitgegenständlichen Darlehensverträge sind jedoch nicht ihrer unternehmerischen Tätigkeit zuzuordnen.
Die Verwaltung eigenen Vermögens gehört auch dann nicht zur unternehmerischen Tätigkeit, sondern zum privaten Bereich, wenn hierzu Kredite aufgenommen werden. Das ausschlaggebende Kriterium für die Abgrenzung der privaten von der berufsmäßigen Vermögensverwaltung ist der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte, während die Höhe der verwalteten Werte oder des Kreditbetrags nicht maßgeblich ist. Eine gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn die Vermögensverwaltung einen planmäßigen Geschäftsbetrieb wie etwa die Unterhaltung eines Büros oder einer Organisation erfordert (BGH, Urteil vom 23.10.2001 - XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80, 86). Dabei hält sich die Vermietung eines Objekts an eine geringe Anzahl von Personen grundsätzlich im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung (BGH, Urteil vom 23.10.2001, aaO S. 87).
b)Der Umstand, dass die ursprünglichen Darlehensverträge mit A. und P. von A. unter Geltung des Verbraucherkreditgesetzes abgeschlossen worden sind, welches gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen in wesentlichen Teilen nicht anzuwenden war, steht der Anwendung der Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge nicht entgegen. Die durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001 (BGBl. I 3138) mit Wirkung zum 01.01.2002 neu gefassten Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB seit 01.01.2003 auf die Darlehensverträge des A. und P. von A. anzuwenden. Nachdem durch die am 22./23.12.2004 neu gefassten Darlehensverträge die Kreditaufnahme erweitert und damit auch ein neues Kapitalnutzungsrecht begründet worden ist, sind gemäß Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB auch die durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) vorgenommenen Änderungen anzuwenden. Gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB ist das vor dem 11.06.2010 geltende Recht mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten Vorschriften des neuen Rechts auf die streitgegenständlichen Darlehensverträge weiterhin maßgeblich.
2.Der Beklagten stand nach Kündigung ihrer Darlehensverträge mit E. und P. von A. ein Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung zu.
a)Der Beklagten stand nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen ein Anspruch auf Ersatz ihres durch die vorzeitige Kündigung entstandenen Auflösungsschadens zu, welcher nicht davon abhing, wie sich die Beklagte ihrerseits für die an E. und P. von A. ausgereichten Darlehen refinanziert hat.
(1)Wird ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst, weil der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, so steht der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zu, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet (BGH, Urteil vom 08.10.1996 - XI ZR 283/95, BGHZ 133, 355, 359). Der Umstand, dass durch den Ausspruch einer wirksamen Kündigung der vertragliche Primärleistungsanspruch der Bank auf Verzinsung des ausgereichten Darlehens entfällt, hindert einen Anspruch der kreditgebenden Bank auf Ersatz ihres Interesses, welches sie an der vollständigen Durchführung des Darlehensvertrags hat, nicht (vgl. § 314 Abs. 4, § 325 BGB). Dieser Schadensersatzanspruch entspricht dem Grundsatz, wonach eine Partei, die ein Dauerschuldverhältnis wegen einer Pflichtwidrigkeit des Vertragspartners aus wichtigem Grund kündigt, den aufgrund der Vertragsauflösung eintretenden Schaden ersetzt verlangen kann (BGH, Urteil vom 25.11.2010 - Xa ZR 48/09, NJW 2011, 1438 Rn. 32; MünchKomm-BGB/Ernst, 6. Aufl., § 281 Rn. 14; Schwarze in Staudinger, BGB, 2014, § 280 Rn. E 62 ff.).
(2)Für die Bemessung des sogenannten Auflösungsschadens ist auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Gegenseite sich erstmals von dem Vertrag hätte lösen können (BGH, Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 151/05, NJW 2008, 3436 Rn. 10). Der Entschädigungsanspruchs eines Darlehensgebers bei vorzeitiger Auflösung eines Darlehensvertrags bemisst sich daher nach dem Zeitraum der rechtlich geschützten Zinserwartung (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 170; vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 12).
(3)Für den Anspruch der Beklagten auf Ersatz des Auflösungsschadens ist das Vorbringen des Klägers unerheblich, die Beklagte sei ihrerseits berechtigt gewesen, auf die von ihr zur Refinanzierung der streitgegenständlichen Kredite aufgenommenen Darlehen unbegrenzte Sondertilgungen zu leisten.
Der Kläger meint, durch den Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Auflösung eines Darlehensvertrags solle der Schaden ausgeglichen werden, den der Darlehensgeber dadurch erleide, dass er an eine fristenkongruente Refinanzierung gebunden sei. Dies hätte zur Folge, dass der Anspruch auf eine Nichtabnahme- oder Vorfälligkeitsentschädigung entfiele, wenn die kreditgebende Bank das von ihr zur Refinanzierung aufgenommene Darlehen vorzeitig ablösen kann. Dieses Verständnis ist verfehlt. Für die Schadensberechnung nach der Aktiv-Passiv-Methode, welche auf einer fiktiven Wiederanlage beruht, ist unerheblich, ob - und gegebenenfalls in welcher Form - sich der Darlehensgeber refinanziert hat (BGH, Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 11). Denn der Gläubiger, dem nach Maßgabe der §§ 280, 281 BGB wegen einer Vertragswidrigkeit des Schuldners Schadensersatz statt der Leistung zusteht, kann nicht lediglich den Vertrauensschaden ersetzt verlangen, um so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag nicht zustande gekommen; ersatzfähig ist vielmehr das Erfüllungsinteresse, welches der Gläubiger an der Durchführung des Vertrags hat (BGH, Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108 Rn. 18). Gemäß § 252 BGB umfasst das Erfüllungsinteresse auch den entgangenen Gewinn (vgl. BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 169; MünchKomm-BGB/Emmerich, 6. Aufl., Vor § 281 Rn. 4).
b)Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Anspruch der Beklagten gegen E. und P. von A. auf Ersatz des Auflösungsschadens nicht wegen der gesetzlichen Sonderregelungen für Verbraucherdarlehensverträge ausgeschlossen.
Unter der Geltung des Verbraucherkreditgesetzes ist angenommen worden, § 11 Abs. 1 VerbrKrG regele die Ansprüche der kreditgebenden Bank im Falle des Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers abschließend und schließe Ansprüche der Bank auf Ersatz ihres Auflösungsschadens aus, wenn sie wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers den Kredit gekündigt hat (OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.07.2000 - 7 U 47/00, ZIP 2000, 2198, 2199). Durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ist die bisherige Regelung des § 11 Abs. 1 VerbrKrG in § 497 Abs. 1 BGB überführt und zugleich auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen erstreckt worden, die gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG zuvor nicht der Regelung des § 11 VerbrKrG unterfallen waren. Im Hinblick auf die geringeren Refinanzierungszinssätze der Banken für Hypothekenkredite erschien dem Gesetzgeber dabei unangemessen, den Verzugszinssatz für nicht grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen auf Immobiliarkredite zu übertragen, weshalb diesbezüglich in § 497 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F. (§ 503 Abs. 2 BGB n. F.) der Verzugszinssatz mit lediglich 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz angesetzt worden ist (BT-Drucks. 14/6040, S. 256).
(1)Aus der Entstehungsgeschichte der Regelung des § 497 Abs. 1 BGB kann nicht geschlossen werden, der Verzugszinsanspruch des Darlehensgeber schließe weitergehende Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus, wenn der Darlehensgeber den Kredit wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat.
(a)Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Verbraucherkreditgesetz (BT-Drucks. 11/5462) sah in § 11 Abs. 3 folgende Regelung vor:
(b)Der Gesetzgeber hat dem Darlehensnehmer auch im Verbraucherdarlehensrecht bewusst nicht das Recht eingeräumt, ein Festzinsdarlehen vorzeitig abzulösen, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu schulden. Vor diesem Hintergrund ist nicht anzunehmen, nach dem Willen des Gesetzgebers solle der Darlehensnehmer durch pflichtwidriges Verhalten ein wirtschaftlich vergleichbares Ergebnis erreichen können, indem er die von ihm geschuldeten Zahlungen einstellt und dadurch die Darlehenskündigung der Bank provoziert.
Zwar sieht die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I 2355) geschaffene Regelung des § 500 Abs. 2 BGB nun ein voraussetzungsloses Recht des Verbrauchers zur Kündigung von Darlehensverträgen vor. Dieses Recht besteht jedoch gemäß § 503 Abs. 1 BGB nicht bei grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen und hat überdies die Verpflichtung des Verbrauchers zur Folge, gemäß § 502 BGB eine Vorfälligkeitsentschädigung zu bezahlen. Ausweislich der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ausdrücklich davon abgesehen worden, das Recht zur jederzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrags auf Immobiliardarlehen zu übertragen in der Annahme, durch ein solches Kündigungsrecht werde die Refinanzierung von Hypothekarkrediten über Pfandbriefe erschwert und die Möglichkeit, zinsgünstige Festzinsdarlehen aufzunehmen, beeinträchtigt, weil die Banken im Fall eines jederzeitigen Kündigungsrechts höhere Zinsen verlangen würden (BR-Drucks. 848/08, S. 139). Der Gesetzgeber hat für Immobiliarkredite daher lediglich in § 490 Abs. 2 BGB im Falle eines berechtigten Interesses ein Sonderkündigungsrecht vorgesehen, bei dessen Ausübung eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Ein solches Recht war bereits zuvor von der Rechtsprechung angenommen worden (BGH, Urteil vom 01.07.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 165 ff.).
(2)Der Regelung des § 497 Abs. 1 BGB kann auch nicht deshalb eine Sperrwirkung im Hinblick auf den Anspruch der Bank auf Ersatz ihres Auflösungsschadens entnommen werden, weil dieser dasselbe Interesse erfasste wie der Schadensersatz wegen Verzugs. Auflösungsschaden und Verzugsschaden sind vielmehr strikt zu unterscheidende Positionen.
3.Der von E. und P. von A. zu ersetzende Auflösungsschaden ist von der Beklagten der Höhe nach zutreffend berechnet und das Darlehen auf dieser Grundlage insgesamt richtig abgerechnet worden. Der Kläger hat daher am 02.07.2013 vollumfänglich auf bestehende Forderungen der Beklagten bezahlt.
a)Die Beklagte konnte ihre wegen der vorzeitigen Vertragsauflösung zu beanspruchende Vorfälligkeitsentschädigung nach der sogenannten Aktiv-Passiv-Methode berechnen. Der Schaden der Bank liegt in der Differenz zwischen den bei Vertragsdurchführung verdienten Vertragszinsen und den Zinsen, welche sie aus der Wiederanlage der freigewordenen Beträge in Hypothekenpfandbriefen erwirbt, wobei die künftigen Zinserträge nach der sogenannten Cash-Flow-Methode abzuzinsen sind (BGH, Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 10 ff.; vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201). Es ist mit anderen Worten der Barwert der vertraglich geschuldeten Zinszahlungen zu ermitteln, wobei im Rahmen der Barwertberechnung eine Abzinsung mit dem bei der Anlage in Hypothekenpfandbriefen erzielbaren Zinssatz erfolgt. Hiervon ist die Beklagte bei der Berechnung der von ihr verlangten Vorfälligkeitsentschädigung ausgegangen. Gegen den von ihr mit 4,125 % angesetzten Zinssatz zur Wiederanlage in Hypothekenpfandbriefen sind keine Einwendungen des Klägers erhoben worden.
Bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung ist dem entfallenden Darlehensrisiko durch einen prozentualen Abschlag Rechnung zu tragen. Der gemäß § 287 ZPO zu schätzende Abschlag hängt von den Risiken des konkreten Vertrags ab (BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 14). Bei einem durch eine erstrangige Grundschuld gesicherten Darlehen ist ein Abschlag von 0,1 % als angemessen angesehen worden (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 23.11.2011 - 9 U 76/10, ZIP 2012, 666, 668), auch geringere Risikoabschläge von 0,014 % und 0,06 % sind in der Rechtsprechung angenommen worden (vgl. BGH, Urteil vom 07.11.2000, aaO S. 14 f.; Krepold in Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechtskommentar, 14. Kap., §§ 489 490 BGB Rn. 114, jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Angesichts der Besicherung der Darlehen von E. und P. von A. mit der auf dem Objekt in L. lastenden Grundschuld bestehen gegen die Angemessenheit des von der Beklagten mit 0,12 % vorgenommenen Risikoabschlags keine Bedenken.
b)Die Abrechnung der Beklagten ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil die Beklagte ihren Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung auf den Zeitpunkt der von ihr ausgesprochenen Kündigung bezogen hat.
(1)Vom 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. ist angenommen worden, Stichtag für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sei die Rückzahlung der Darlehensvaluta. Wird die Valuta erst nach dem Zeitpunkt der vertragsmäßigen Fälligkeit des Darlehens zurückbezahlt, fällt nach dieser Auffassung eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht an, weil es an einem Schaden der Bank fehle (Urteil vom 13.04.2011 - 23 U 386/09, ZIP 2011, 1303, 1304). Dieser Auffassung folgt der Senat nicht.
(2)Die darlehensgebende Bank ist grundsätzlich berechtigt, ihren Auflösungsschaden zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung zu berechnen. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, hält der Senat nach erneuter rechtlicher Prüfung an dem Hinweis in der Ladungsverfügung nicht fest, die Bank müsse ihren Auflösungsschaden zum Zeitpunkt der Darlehensrückzahlung darlegen.
(a)Nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen gibt es für die konkrete Schadensberechnung nach materiellem Recht keinen Stichtag. Vielmehr sind grundsätzlich alle adäquaten Folgen des haftungsbegründenden Umstands bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung - dem aus prozessualen Gründen letztmöglichen Beurteilungszeitpunkt - in die Schadensberechnung einzubeziehen. Nur wenn der Schuldner bereits vorher seine Ersatzpflicht erfüllt, schließt er die Zurechnung späterer Schadensfolgen aus (BGH, Urteil vom 18.01.1980 - V ZR 110/76, WM 1980, 466, 467; vom 23.01.1981 - V ZR 200/79, BGHZ 79, 249, 258 f.; Lange in Lange/Schiemann, Schadensersatz, 3. Aufl., S. 45 ff.).
Verändern sich nach der Kündigung die Parameter, nach welchen sich der Auflösungsschaden der Bank bemisst - namentlich die Höhe des Wiederanlagezinssatzes -, so kann dies im Ausgangspunkt für den Schadensersatzanspruch von Bedeutung sein, so lange dieser noch nicht erfüllt ist. In diesem Sinne ist vom Bundesgerichtshof angenommen worden, bei der Berechnung des Auflösungsschadens habe die Abzinsung auf den Zeitpunkt der Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung (BGH, Urteil vom 01.01.1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 170; vom 30.11.2004 - XI ZR 285/03, BGHZ 161, 196, 201) beziehungsweise Nichtabnahmeentschädigung (BGH, Urteil vom 07.11.2000 - XI ZR 27/00, BGHZ 146, 5, 11) zu erfolgen.
Ist demnach für die konkrete Schadensberechnung das Erfüllungsinteresse der Bank durch Abzinsung auf den Zeitpunkt zu ermitteln, zu welchem der Darlehensnehmer den Schadensersatzanspruch begleicht, so muss dies zur Folge haben, dass die bei Fortführung des Vertrags bereits fälligen Zinsraten mit ihrem Nominalbetrag in die Schadensberechnung einzustellen sind, weil deren Abzinsung entfällt. Bei konkreter Schadensberechnung tritt daher an die Stelle des durch die Kündigung untergegangenen Primärleistungsanspruch auf den Vertragszins ein sekundärer Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung in gleicher Höhe, so lange die Valuta nicht zurückgeführt ist (vgl. BGH, Urteil vom 28.04.1988 - III ZR 57/87, BGHZ 104, 337, 342 f.; vom 08.02.2000 - XI ZR 313/98, NJW 2000, 1408, 1409; Wehrt, WM 2004, 401, 408). Hat der Darlehensnehmer zwar nicht den Schadensersatzanspruch erfüllt, jedoch die Valuta auf die Kündigung vor dem vertragsgemäßen Fälligkeitszeitpunkt zurückbezahlt, so ist der dadurch eingetretene Vorteil der Bank durch Abzinsung auf den Zahlungszeitpunkt zu ermitteln und schadensmindernd anzusetzen.
(b)Die konkrete Schadensberechnung durch Abzinsung der vertraglichen Erfüllungsansprüche auf den Zeitpunkt, zu dem der Schadensersatzanspruch der Bank erfüllt wird, hat zur Folge, dass eine abschließende Bezifferung des Auflösungsschadens vor dessen Erfüllung nicht möglich ist. Zum einen ist die Höhe des Wiederanlagezinssatzes, mit welchem die Abzinsung zu erfolgen hat, volatil, zum anderen verkürzt sich täglich der Abzinsungszeitraum. Da es sich bei dem Auflösungsschaden um den entgangenen Gewinn handelt, ist jedoch gemäß § 252 Satz 2 BGB eine abstrakte Schadensberechnung zulässig.
Für die Berechnung des Schadens wegen der Nichtabnahme oder Nichtlieferung marktgängiger Kaufgegenstände wird für die Berechnung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung vermutet, dass die Ware von einem Kaufmann jederzeit zum Marktpreis anderweitig abgesetzt (BGH, Urteil vom 29.06.1994 - VIII ZR 317/93, BGHZ 126, 305, 308; vom 19.10.2005 - VIII ZR 392/03, NJW-RR 2005, 243 Rn. 9) beziehungsweise anderweitig bezogen (BGH, Urteil vom 27.05.1998 - VIII ZR 362/96, NJW 1998, 2901, 2902) werden kann. Im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung kann daher die Höhe des Schadens auf den Entstehungszeitpunkt bezogen werden und die in der Folgezeit eintretenden Schwankungen der für die konkrete Schadensberechnung maßgeblichen Parameter können außer Betracht bleiben (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.1980 - V ZR 110/76, WM 1980, 466, 467). Berechnet die kreditgebende Bank ihren Auflösungsschaden nach der Aktiv-Passiv-Methode, so kann daher vermutet werden, die Bank sei zur Wiederanlage der ausgereichten Darlehensvaluta zum Kündigungszeitpunkt in der Lage gewesen, auch wenn der Darlehensnehmer den fälligen Rückzahlungsanspruch noch nicht erfüllt hat. Damit verbundene Unwägbarkeiten sind, wie auch sonst die nach Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz möglichen Veränderungen des Zinsniveaus, hinzunehmen. Die nach §§ 252 Satz 2, 287 Abs. 1 ZPO anzustellende Prognose ist der Entscheidung zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1987 - V ZR 19/86, BGHZ 100, 211, 213).
(c)Die Berechnung des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung zum Zeitpunkt der Kündigung führt nicht zu einer Überkompensation des Schadens der Bank im Hinblick darauf, dass der Darlehensnehmer bei Verzug mit seiner - durch die Kündigung vorzeitig fällig gewordenen - Pflicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta neben der Vorfälligkeitsentschädigung auch Verzugszinsen auf die Darlehensvaluta zu entrichten hat.
Eine Überkompensation der Bank träte hierdurch nur dann ein, wenn der Verzugszinssatz höher läge als der bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu Grunde gelegte Wiederanlagezins. Die darlehensgebende Bank kann nicht bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung so gestellt werden, als könne sie aus dem Kapital zum Kündigungszeitpunkt nur Zinsen unterhalb des gesetzlichen Verzugszinssatzes erwirtschaften (weshalb die vertraglichen Zahlungsströme nur mit diesem geringen Zinssatz abzuzinsen sind), während sie zugleich einen höheren Zinsverlust als Schaden dafür geltend macht, die durch Kündigung fällig gestellte Valuta nicht zurückzuerhalten. Eine solche Überkompensation kann jedoch deshalb nicht eintreten, weil gemäß § 497 Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. (§ 497 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) der Verzugsschaden unterhalb des gesetzlichen Verzugszinssatzes liegen kann. Der Darlehensnehmer hat den ihm obliegenden Nachweis eines geringeren Verzugsschadens erbracht, wenn die Bank im Rahmen der Berechnung ihrer Vorfälligkeitsentschädigung selbst einen Wiederanlagezins zu Grunde legt, welcher unterhalb des gesetzlichen Verzugszinssatzes liegt.
(d)Ob der Bankkunde gegen die abstrakte Schadensberechnung vorbringen kann, die Wiederanlagezinsen seien nach dem Kündigungszeitpunkt gestiegen, weshalb das Erfüllungsinteresse der Bank an dem Vertragszins durch Abzinsung mit dem gestiegenen Wiederanlagezinssatz zu ermitteln sei, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass nach der Kündigung der streitgegenständlichen Darlehen am 08.06.2010 beziehungsweise am 18.05.2011 eine Erhöhung des Zinsniveaus für die laufzeitkongruente Anlage in Hypothekenpfandbriefen stattgefunden hätte.
c)Die Abrechnung der Beklagten ist auch insofern korrekt, als sie im Hinblick auf ihren Anspruch auf Ersatz des Auflösungsschadens in Höhe von 76.602,94 EUR (E. von A.) beziehungsweise 9.881,85 EUR (P. von A.) Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet hat.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 Satz 2, §§ 711, 709 Satz 2 ZPO. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil die Frage des Anspruchs auf Leistung einer Vorfälligkeitsentschädigung und deren Berechnung grundsätzliche Bedeutung hat und der Senat insoweit von den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt a. M. (Urteil vom 03.04.2011 - 23 U 386/09, ZIP 2011, 1303) und Hamburg (Urteil vom 07.11.2007 - 10 U 5/07, juris) abweicht.
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