Source: http://www.auslaender.at/forum/beratung-aufenthalt-%C3%96sterreich/11652-eu-freiz%C3%BCgigkeit-f%C3%BCr-%C3%96sterreicher-aufenthaltskarte-drittstaatangeh%C3%B6rige-gattin.html
Timestamp: 2018-09-25 07:03:49
Document Index: 2571655

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§16']

EU-Freizügigkeit für Österreicher + Aufenthaltskarte drittstaatangehörige Gattin - Das Forum für Ausländer & Migranten in Österreich
ich möchte meine Verlobte heiraten die nicht EU-Bürgerin ist.
Ich bin Österreicher und lebe und arbeite hier.
Ich würde meiner zukünftigen Frau gerne den dauerhaften Aufenthalt in Österreich ermöglichen damit wir hier gemeinsam leben können.
Welche Vorgangsweise ist möglich um dies im Rahmen der EU-Freizügigkeit (unionsrechtliches Aufenthaltsrecht das für mich besteht) zu erreichen?
Ich denke hier an den "Antrag auf Aufenthaltskarte und Daueraufenthaltskarte" für "Angehörige von EU-Bürgern und Schweizern, die Drittstaatsangehörige sind".
Die Firma bei der ich angestellt bin könnte mich evtl. im Rahmen einer längeren Dienstreise nach Deutschland schicken.
Der Aufenthalt würde in etwa 3 Monate betragen. Ein längerer Zeitraum ist für mich aus persönlichen Gründen relativ schwer machbar.
Ist ein solcher beruflicher Auslandsaufenthalt eine Möglichkeit um den erwähnten Antrag mit guter Aussicht auf Erfolg stellen zu können?
Ich habe in einem anderen Forumsbeitrag von einem notwendigem Krankenversicherungsschutz gelesen. Ist es ausreichend, dass ich bei meinem österreichischen Dienstgeber krankenversichert bin (GKK) oder müsste das bei einer Krankenkasse in Deutschland sein?
Oder ist es sogar notwendig, dass eine Firma in Deutschland mich anstellt?
Habe ich eine andere Voraussetzung übersehen?
P.S. Ich habe per Suchfunktion im Forum (und auf anderen Webseiten) nach den entsprechenden Infos gesucht, bin aber nur auf das gestossen was ich in der obigen Variante zusammengefasst habe. Sorry, falls ich etwas Wichtiges übersehen habe.
Die Entsendung aus Österreich ist im Einzelfall zu beurteilen; wenn sich darsrellen lässt, dass Sie das "als EU-Bürger einfacher können", sind Sie im Unionsrecht.. mehr als 3 Monate (uns sei es ein Tag) wäre wohl aber notwendig.
Wenn ihr Arbeitgeber eine deutsche Tochter hat, an die er Sie verleiht, ist das Ganze wasserdicht und beschussfest
Die Tochterfirma gibt es tatsächlich.
Verleihen bedeutet vermutlich, dass mein Gehalt von der Tochterfirma kommen muss.
Bevor ich diesbzgl. anfrage wäre es hilfreich zu wissen welche Bedingungen erfüllt sein müssen - was also "verleihen" genau bedeutet.
Das wird wahrscheinlich nicht ganz einfach aber ich werde es probieren.
Etwas mehr als 3 Monate Aufenthalt (zur Sicherheit ein paar Tage mehr wird sich machen lassen) ist auch ein sehr wichtiger Hinweis - danke!
Falls das Verleihen tatsächlich möglich ist könnte ich mir vorstellen, dass das Gehalt aber "nur" genau 3 Monate von der Tochterfirma kommt. Ich hoffe das ist kein Problem, z.B. unter der Bedingung, dass ich mich noch zusätzlich ein paar Tage mehr privat (in meiner Freizeit) in Deutschland aufhalte.
Dia andere Variante ("als EU-Bürger einfacher können") würde ich so sehen, dass ich nachweisen muss, dass ich mich in Deutschland leichter aufhalten bzw. meine Tätigkeit dort besser ausüben kann wenn ich als EU-Bürger (im Gegensatz zu "als Österreicher") dort bin. Mir fällt ehrlichgesagt leider kein Grund dafür ein.
Die Behörde in Österreich wird in die Sozialversicherungsdaten schauen und wenn es da eine Lücke gibt (weil Deutschland zuständig war), gibt es keine Diskussionen.
Wenn Sie die 3 Monate + 1 Tag AUfenthalt schaffen, wird der mit deutschem Meldezettel, allen denkbaren Bestätigungen über den Arbeitsort, ev. einem Mietvertrag und was uns sonst noch alles einfällt zu belegen sein.
Die Erklärungsvariante "als EU-Bürger ein einfachers Leben haben" wird an deutschen Entsendebestimmungen zu messen sein: Wenn Sie als EU-Bürger einfacher von ihrer Firma entsendet werden als zB ihr russischer Arbeitskollege (der in Östererich lange genug beschäftigt ist und damit alle Entsendekriterien erfüllt, aber eben nicht EU-Bürger ist), können wir schon argumentieren, ich habe nur keine Ahnung, wie sehr die Deutschen da unterscheiden.
Vorher heiraten und ihre Gattin gleich nach Deutschalnd mitnehmen ist nicht denkbar?
02-16-2018, 17:20
Prinzipiell würde mich meine Firma für 3 Monate nach Deutschland schicken.
Allerdings herrscht Unklarheit wie/ob man In Deutschland sozialversichert sein kann und der österr. Dienstvertrag weiterläuft.
Falls es notwendig ist meinen Vertrag hier zu kündigen um für 3 Monate einen Dienstvertrag in D zu haben (und danach wieder den österr. Vertrag) wird es schwierig da meine Firma das nicht will.
Auch verstehe ich den Unterschied zwischen entsenden und verleihen nicht.
Entsenden: Österr. Sozialversicherung bleibt bestehen (schlecht für mich).
Verleihen: Sozialversicherung in einem anderen EU-Land (gut für mich).
Gibt es einen Modus der die Sozialversicherung in D ermöglicht ohne meinen Dienstvertrag in Ö aufzulösen?
Es wird ein Gespräch mit der Personalabteilung stattfinden. Bis dahin sollte ich einen Vorschlag bringen den die Firma hoffentlich akzeptiert.
Bzgl. vorher heiraten und meine Gattin gleich nach Deutschland mitnehmen: natürlich können wir das machen.
Die Frage hätte ich noch gestellt wenn die anderen Hürden überwunden sind. Mir ist nicht klar welchen Unterschied vorher heiraten (im Vergleich zum Heiraten nach der Rückkehr nach Österreich) macht.
Könnte es für mich mit Nicht-EU-Gattin leichter sein mich in D aufzuhalten als für z.B. meinen russischen Arbeitskollegen in der ansonsten gleichen Situation? Wenn er in Ö (samt Gattin) leben und (er) arbeiten darf dann sehe ich den Argumentationsspielraum nicht warum er es in D weniger könnte als ich.
Mein Beruf taucht in Österreich in der Liste der Mangelberufe auf. In einer deutschen Liste allerdings auch, womit der russische Kollege es vielleicht in D auch nicht schwerer hätte als ich. Aber vielleicht seine Gattin. Ich weiss nicht ob es sich lohnt in diese Richtung weiterzusuchen.
Entschuldigt die vielen Fragen. Wenn welche dabei sind die eurer Erfahrung nach zu keinem Ziel führen ignoriert sie bitte. Die wichtigste Frage ist wie ich - in einer Variante auf die mein Dienstgeber einsteigt - zu einer Lösung komme die dann ein gemeinsames Leben von meiner Gattin und mir in Österreich ermöglicht.
02-16-2018, 20:30
Verleih -auch konzernintern- endet ganz schnell im Anwendungsbereich des AÜG, das tut man sich als Arbeigeber normalerweise nicht freiwillig an
[url]https://www.kwr.at/fileadmin/res/2015/Presseartikel/PVinfo_2014_07_Mertinz.pdf[/url]
02-16-2018, 21:33
Ich bin zwar ein Fan des Unionsrechts, frag mich aber ob es den ganzen Aufwand in diesem Fall wirklich wert ist, zumal Ihr Plan äußerst konstruiert wirkt.
Der EuGH hat zwar wiederholt ausgesprochen, daß es egal zu sein hat, wenn jemand von seiner Freizügigkeit Gebrauch macht, nur um sich aufenthaltsrechtliche Vorteile zu verschaffen, solange er die Freizügigkeit nur tatsächlich und effektiv ausgeübt hat (Akrich, Singh). Sie können das daher am Papier noch so schön konstruieren, die Behörde wird sich aber unter Umständen sehr genau anschauen, ob Sie wirklich im Ausland waren und dort gearbeitet haben (wobei es wenn, dann völlig egal ist, für wen Sie dort gearbeitet haben), speziell wenn das ganze keine Sekunde länger als nötig gedauert hat. Und wenn die Behörde nicht mag, kann so ein Verfahren dann auch geraume Zeit dauern und aufgrund des papiermäßig ungeregelten Aufenthalts auch ganz schön nervenaufreibend werden (mit einem AMS, das das Aufenthaltsverfahren abwartet, einer LPD oder BH, die Strafen wegen unerlaubten Aufenthalts verhängt oder gar einem BFA, das Ausweisung spielt; alles schon oft genug miterlebt).
Der VwGH war früher mal großzügig und hat schon die Abhaltung eines einstündigen Sprachkurses einmal pro Woche im Nachbarland oder auch die erfolglose Arbeitssuche während eines Spanienurlaubs als Ausübung der Freizügigkeit gewertet; allerdings dürfte aufgrund des vom EuGH wiederholt hervorgehobenen Erfordernisses der "echten und effektiven" Ausübung nicht unbedingt mit einer Aufrechterhaltung dieser Linie zu rechnen sein (weshalb ja auch Peter inzwischen MINDESTENS 3 Monate und einen Tag empfiehlt, siehe Artikel 6 vs. Artikel 7 der RL 2004/38/EG).
Ich empfehle so einen Weg eigentlich nur, wenn es unüberwindbare Hindernisse für die reguläre Niederlassung gibt wie zB die Nichterfüllung der Altersuntergrenze oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot; ansonsten besteht der Vorteil bloß darin, daß man sich A1 vor Zuzug bzw. A2 binnen zwei Jahren, zahlenmäßig fixe Unterhaltsnachweise, zwei Verlängerungsverfahren und im Erstantragsverfahren je nach Behörde bis zu dreimonatige Wartezeiten im Heimatland sowie Reisekosten erspart.
Zur Frage der gemeinsamen Ausübung der Freizügigkeit mit dem Ehepartner:
Im Fall Carpenter hat der EuGH betont, daß Herr Carpenter einen wesentlichen Teil seines Einkommens im Wege der (Diestleistungs-)Freizügigkeit durch Geschäfte mit anderen EU-Staaten erwirtschaftet hat (-> "echt und effektiv"), und Frau Carpenter ihm das durch die Haushaltsführung ermöglicht hat.
Im "Schildkröten"-Fall hat der VwGH demgegenüber das Warmhalten des Betts im Inland durch Herrn X, während die Österreicherin Frau X in Griechenland bezahltermaßen Schildkröten eigesammelt hat, nicht als mit dem Fall Carpenter vergleichbar erachtet.
Das österreichische NAG stellt derzeit für eine Privilegierung drittstaatsangehöriger Ehepartner allein auf die Ausübung der Freizügigkeit durch den Österreicher ab, uzw. egal wie lange vor der Eheschließung das her sein mag. Das ist aber unionsrechtlich nicht gedeckt, weil die RL 2004/38/EG drittstaatsangehörige Ehepartner erkennbar nur im Kontext der gemeinsamen Ausübung der Feizügigkeit privilegiert.
Dieser Umstand kann daher einen Rechtsstreit durchaus erschweren, weil man sich ohne eine gemeinsame Ausübung eigentlich nicht unmittelbar auf das Unionsrecht berufen kann (und dann kommt am Ende gar noch soetwas heraus wie im Krötenfall).
Im Fall C-291/05, Eind, hat der EuGH ausgesprochen, daß die Privilegien nach der RL 2004/38/EG, die ja an sich nur für Unionsbürger gelten, die sich in anderen als dem eigenen Mitgliedstaat aufhalten, auch im Fall der beabsichtigten Mitnahme des drittstaatsangehörigen Partners vom anderen in den eigenen Mitgliedstaat gelten müssen (weil andernfalls Unionsbürger die Freizügigkeit uU. gar nicht erst ausüben würden).
Daher hat die gemeinsame Ausübung der Freizügigkeit den Vorteil, daß Sie sich anschließend auch im Inland auf unionsrechtlich sicherem Parkett bewegen.
02-19-2018, 16:53
Mit einer "echten" Erwerbstätigkeit, die aus einem erklärbaren Grund endet, lässt sich's auch unter die 3 Monate hanteln, aber es wird zäh und kann den Instanzenzug dauern.
Das Kriterium ist eigetlich immer der - theoretische - Einfluss auf die Wanderungsbewegung: Wenn ich mit der gemeinsamen Rückkehr in die Hürden des innerstaatlichen Rechts laufe, wäre zB der Verbleib im Ausland "naheliegender". Und Auch wenn ich die Kriterien zunächst schaffe: Immer die Einkommenskriterien, die kürzere Ertielung, die Sprach- und jetzt Wertekursanforderungen und auch das Verbleiberecht kraft Eheschließung, egal wie lang das Verfahren dauert, hat schon was..
Zum Vertrag: In Österreich karenzieren lassen? Die Sozialversicherungslücke ist für unsere Behörden ein ziemlich "wasserdichter" Nachweis. Bei der Entsendung/Überlassung (die aus Östererich raus halb so wahnwitzig ist wie nach Österreich rein - wer sprengt eigentlich mal beim EuGH das LSDBG?) einen Rechtskundigen im Aufnahmeland fragen?
02-25-2018, 13:25
Leider verstehe ich nicht bei welcher Variante (Überlassung oder Entsendung) ich in D sozialversichert bin, bzw. ob dies überhaupt davon abhängt ob es sich um eine Überlassung oder Entsendung handelt.
Falls eine Überlassung (im Gegensatz zur Entsendung) hinreichend für die Sozialversicherung in D ist dann könnte ich mir das "Beispiel c" (sechste Seite des verlinkten Artikels, S. 17 der Zeitschrift) vorstellen: da D zur EWR gehört ist hier laut dem Artikel "keine Bewilligung nach §16 AÜG erforderilch".
Oder gibt es hier Hürden für den Arbeitgeber die es schwer machen könnten?
Welche Alternative würde der Arbeitgeber normalerweise wählen - eine 3-monatige Dienstreise?
Danke! Aufgrund der Ausführungen werden wir den angesprochenen Weg der "gemeinsamen Ausübung der Freizügigkeit" wählen (falls alle anderen Hürden davor schaffbar sind).
@helpingshands:
Bin mir nicht sicher was "echte" Erwerbstätigkeit ist. Ich möchte die 3 Monate (wenn möglich natürlich auch kürzer, aber das hört sich für mich zu unsicher an) tatsächlich in D arbeiten. Ob es sich realisieren lässt ist noch fraglich.
Die Variante Karenzierung verstehe ich so: Der unbezahlte Urlaub (länger als 1 Monat) beendet die Sozialversicherung (Pflichtversicherung) am Tag vor Beginn des Urlaubs. Somit entsteht die genannte Sozialversicherungslücke.
Ab diesem Tag benötige ich die Sozialversicherung in Deutschland.
Das Karenzieren kann ich meinem Arbeitgeber vorschlagen wenn ich einen Weg finde wie ich danach in D beschäftigt bin. Es wäre für mich eher zu riskant meinen Job hier zu kündigen um einen neuen für nur 3 Monate in Deutschland zu suchen und dann wieder in Österreich.
Die wichtigste Frage ist also: Wie schaffe ich es in Deutschland (über eine Tätigkeit bei einer Tochterfirma meines Arbeitgebers) 3 Monate sozialversichert zu sein - unter der Randbedingung, dass ich danach wieder in Österreich (bei meinem bisherigen Arbeitgeber) weiterbeschäftigt bin?
Wenn das deutssche Tochter-/Schwesterunternehmen Sie beschäftigt, wird wohl eine Pflichtversicherung eintreten.