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Timestamp: 2019-09-20 03:24:55
Document Index: 393201974

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 81', '§ 33', '§ 25', '§ 11', '§ 24', '§ 21', '§ 23', '§ 21', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 74', '§ 81', '§ 74', '§ 154', '§ 188', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 10 E 2240/01: VG Frankfurt: waisenrente, eltern, behörde, hessen, erlass, einkünfte, nachzahlung, datum, zugang, vollstreckung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 15.04.2003, 10 E 2240/01
Aktenzeichen: 10 E 2240/01
VG Frankfurt: waisenrente, eltern, behörde, hessen, erlass, einkünfte, nachzahlung, datum, zugang, vollstreckung
Norm: § 74 VwGO
Aktenzeichen: 10 E 2240/01 (1)
Unzulässigkeit einer Klage wegen Fristversäumnis
Für das Datum der Klageerhebung ist allein der Zugang der Klageschrift bei Gericht entscheidend. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Klage "bei dem Gericht" zu erheben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der 1979 geborene Kläger nahm zum Wintersemester 2000/2001 ein Studium an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main in der Fachrichtung Chemie auf und beantragte am 02.10.2000 Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Mit Bescheid vom 29.12.2000 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab, da der Betrag des anzurechnenden Einkommens des Klägers und des anzurechnenden Einkommens der Mutter des Klägers den monatlichen Bedarf des Klägers und des anzurechnenden Einkommens der Mutter des Klägers den monatlichen Bedarf des Klägers übersteige.
2Dagegen richtete sich der Widerspruch. Ferner teilte der Kläger der Behörde mit, dass sich seine monatliche Miete ab Januar 2001 erhöht habe, so dass ihm ein Mietkostenzuschuß von monatlich 60,00 DM und ein Bedarfssatz von monatlich 920,00 DM zustehe. Im übrigen sei seine Waisenrente fehlerhaft angerechnet worden, da die Nachzahlung für einen Zeitraum vor Beginn des Bewilligungszeitraums nicht berücksichtigt werden dürfe. Bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens seiner Mutter seien die im Steuerbescheid 1998 ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen nach §§ 33 bis 33 b Einkommenssteuergesetz (EStG) im Rahmen eines Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 BAföG anzurechnen.
3Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.02.2001 als unbegründet zurück. Im Einzelnen ist dort ausgeführt: nach § 11 Abs. 2 BAföG seinen auf den Bedarf des Auszubildenden Einkommen und Vermögen des Auszubildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen. Für die Berechnung des Einkommens der Eltern des Auszubildenden seien nach § 24 Abs. 1 BAföG die Einkommensverhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des Bewilligungszeitraums maßgebend, dass heißt für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 seien die
Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 seien die Einkommensverhältnisse der Mutter des Klägers im Jahre 1998 zu Grunde zu legen gewesen.
4Als Einkommen hätten nach § 21 Abs. 3 BAföG ferner die tatsächlich geleisteten Beträge zu gelten, aus Waisenrente und Waisengeldern, die der Kläger beziehe Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder dem Einkommenssteuergesetz, es sei denn der Auszubildende erhalte das Kindergeld für seine Kinder, und sonstige Einnahmen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt seien, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen der Eltern des Auszubildenden und seines Ehegatten, soweit sie das Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt hat.
5Der Kläger habe von der landwirtschaftlichen Alterskasse Hessen in dem Bewilligungszeitraum eine monatlichen Waisenrente von 128,18 DM bezogen. Desweiteren sei ihm mit der laufenden Rentenzahlung zum 1.11.2000 für die Monate Juli bis Oktober 2000 eine Nachzahlung von 512,72 DM ausgezahlt worden, die ebenfalls zu berücksichtigen gewesen sei. Zusätzlich beziehe der Kläger von der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen ab dem 01.10.2000 eine weitere Waisenrente von monatlich 264,15 DM. Insgesamt hätten sich somit Zahlungen von 6.502.48 DM, d. h. monatlich 541,81 DM ergeben. Von diesem Betrag sei der Freibetrag nach § 23 Abs. 4 Nr. 1 BAföG von 200 DM abzuziehen, so dass sich zunächst der in dem Bescheid vom 29.12.2000 ausgewiesene Betrag des anzurechnenden Einkommens von monatlich 341,81 ergeben habe.
6Ausweislich des Einkommensteuerbescheides der Mutter des Klägers für das Jahr 1998 habe diese positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 1750 DM, aus nichtselbständiger Arbeit von 85.783 DM und aus Vermietung und Verpachtung von 8.706 DM (§§ 21 Abs.1 BAföG, 2 Abs.1 Nr.3, 4, 6 EStG), d.h. insgesamt 96.239 DM erzielt. Nach Abzug des Arbeitgeberanteils der vermögenswirksamen Leistungen von 420 DM und dem Abzug nach § 10e EStG von 16.500 DM verbleibe ein Betrag von 79.319 DM, d.h. es ergäben sich Einkünfte von monatlich 6.609,91 DM. Steuern seien mit monatlich 647,42 DM und die Pauschale der Beiträge für die soziale Sicherung (22,1% der Einkünfte, § 21 Abs.1 S. 3 Nr. 4, Abs.2 S.1 Nr.1 BAföG) mit monatlich 1.460,80 abzuziehen gewesen. Die Mutter des Klägers habe ferner im Jahre 1998 Kindergeld von 8.880 DM (Einnahmen gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 3 BAföG) = monatlich 740 DM erhalten, insgesamt also ein Einkommen von monatlich 5.241,69 DM gehabt. Nach Abzug von Freibeträgen nach § 25 Abs.1 Nr. 2 BAföG von 1.565 DM und nach § 25 Abs. 3 S.1 Nr.1 BAföG von 195 DM für den Antragsteller nach § 25 Abs. 3 S.1 Nr. 3 b, Nr.4 BAföG von 1.749 DM für seine beiden Brüder und seine Großmutter, sei ein Einkommen von monatlich 1.732,69 DM verblieben. Ferner erläuterte die Behörde die Freibeträge für die Brüder und die Großmutter im einzelnen.
7Soweit der Kläger die Auffassung vertreten habe, dass zusätzlich ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in Höhe der in dem Steuerbescheid 1998 ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt werden müsse, sei dies nach der Rechtslage nicht möglich. Zwar bestimme § 25 Abs. 6 BAföG, dass zur Vermeidung unbilliger Härten auf besonderen Antrag, der vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen sei, ein weiterer Teil des Einkommens der Eltern des Auszubildenden anrechnungsfrei bleiben könne. Hierunter fielen insbesondere außergewöhnliche Belastungen nach §§ 33 bis 33c EStG sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist. Außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 EStG werden jedoch nur dann berücksichtigt, wenn die hierfür erforderlichen Zahlungen im Bewilligungszeitraum erfolgten, d.h. in der Zeit von Oktober 2000 bis September 2001. Sofern auch in diesem Zeitraum außergewöhnliche Belastungen anfallen, seien diese nicht durch geeignete Nachweise belegt.
8Im Hinblick auf seinen monatlichen Bedarf von 901,25 DM für die Monate Oktober 2000 bis Dezember 2000 bzw. 920 DM für die Monate Januar 2001 bis September 2001 habe dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 keine Ausbildungsförderung bewilligt werden dürfen, da sein anzurechnendes Einkommen und das anzurechnende Einkommen seiner Mutter den Bedarf überstiegen habe.
9Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 28.02.2001 zugestellt (Postzustellungsurkunde).
10 Mit Schriftsatz vom 20.03.2001, bei Gericht am 21.03.2001 eingegangen, hat der anwaltlich vertretene Kläger einen "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" gestellt, mit Schriftsatz vom 29.05.2001 aber klargestellt, dass es sich dabei um eine Klageerhebung handele und der Eilantrag als mit am 16.05.2001 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz gestellt sein soll. Zur Begründung hat er vorgetragen: Der Widerspruchsbescheid sei mehrfach fehlerhaft, so dass er keinen Bestand haben könne. So sei die Waisenrente des Antragstellers falsch berechnet worden. Der Kläger erhalte eine Waisenrente von der Landwirtschaftlichen Alterskasse von 128,18 DM sowie eine Rente von 264,15 DM von der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Hessen. Im Monat Oktober 2000 sei einmalig eine Nachzahlung von 512,72 gezahlt worden. Dieser Betrag könne nicht berücksichtigt werden, da der Antragsteller darüber bereits verfügt gehabt habe. Auch wenn man zu einer Anrechnung käme, sei nach dem Zuflussprinzip eine Anrechnung allenfalls für den Zuflußmonat Oktober 2000 vorzunehmen, nicht aber eine Verteilung über den Bewilligungszeitraum. Die Berechnung im Widerspruchsbescheid sei falsch, anrechenbar seien 192, 33 DM, nicht 541,83 DM und nach Abzug des Freibetrages (von 200 DM) 341,33 DM.
11 Daneben sei ein pauschaler Abzug für Sozialversicherungsbeiträge von 22,1 % vorgenommen (1.460,80 DM pro Monat = 17.529,60 DM im Jahr) worden, tatsächlich habe die Mutter des Antragstellers 1998 DM 27.766 für Sozialversicherungsbeiträge aufbringen müssen, so dass ein Abzug in dieser Höhe hätte erfolgen müssen. Auch die Rente bzw. dauernde Belastung von 7.220 DM aus dem Altenteilsvertrag hätte bei der Berechnung des Einkommens der Mutter als besondere Belastung berücksichtigt werden müssen, wie der Einkommenssteuerbescheid der Mutter des Klägers belege.
12 Die im Steuerbescheid ausgewiesenen außergewöhnlichen Belastungen von 11.255 DM sind ebenfalls anzuerkennen. Diese fielen jedes Jahr an und seien nahezu gleich hoch im Bewilligungszeitraum Oktober 2000 bis September 2001 angefallen. Sie könnten jedoch immer erst bei der Abgabe der Steuererklärung tatsächlich geltend gemacht werden.
13 Die Behörde habe am 31.03.2001 einen "abgeänderten" Bescheid erlassen, welcher mit Schreiben vom 15.04.2001 ebenfalls "angefochten" worden sei. Der Antrag sei daher neu zu fassen.
15 unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide vom 29.12.2000 und 23.02.2001 den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
18 Nach der Neuberechnung des Förderungsbetrages zum April 2001 auf Grund des Ausbildungsförderungsreformgesetzes mit Bescheid vom 30.03.2001 habe sich ein Förderungsbetrag von 369 DM für den Kläger errechnet. Daneben verfüge der Kläger nach seinen Angaben über Renten von 264,15 DM und 128,18 DM, zudem noch das Kindergeld von 270 DM hinzutrete, dass zwar die Mutter erhalte, aber dem Kläger ohne Einschränkung zur Verfügung stellen müsse (HessVGH 17.02.2000 - 1 TG 444/00 -, FamRZ 2001, 455). Danach verfüge er monatlich über einen Betrag von 1.030 DM, was bei einem förderungsrechtlichen Bedarf von nunmehr 975 DM keine Gefährdung der Ausbildung begründe. Im übrigen werde auf die zwingende gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 2 BAföG hingewiesen, nach der alle im Bewilligungszeitraum zufließenden Beträge als Einkommen auf alle Monate des Bewilligungszeitraumes umzulegen seien.
19 Die Behördenakten (Bl. 1-91) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
20 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 12.06.2001 auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.
21 Die Klage ist unzulässig, weil die Klage nicht innerhalb eines Monats nach Zustellung des mit zutreffender Rechtsmittelbelehrung versehenen Widerspruchsbescheides erhoben worden ist (§ 74 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO).
22 Da der Widerspruchsbescheid dem Kläger am 28.02.2001 zugestellt worden ist, hätte die Klage spätestens am 28.03.2001 erhoben sein müssen. Das ist hier jedoch nicht der Fall gewesen, weil es sich bei dem Rechtsschutzantrag vom 20.03.2001, bei Gericht am 21.03.2001 eingegangen, nicht um eine Klageschrift handelt. Das ergibt sich eindeutig aus dem anwaltlichen Schriftsatz, der die Überschrift "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" trägt und im Text die Wendungen "Antragsteller" und "Antragsgegner" gebraucht. Lediglich an einer Stelle im hervorgehobenen Antrag ist vom Beklagten die Rede. Auch der Gegner hat den Antrag als einen solchen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgefaßt und entsprechend erwidert. Schließlich spricht auch das weitere Vorbringen des Verfahrensbevollmächtigten für die Qualifizierung als Eilantrag (siehe Schriftsatz vom 24.04.2001, Bl. 32 und 33 der Gerichtsakten).
23 Der Klägervertreter hat erst mit am 16.05.2001 eingegangenen Schriftsatz vom 15.05.2001 Klage erhoben, indem er sich darauf berief, der Schriftsatz vom 20.03.2001 soll auch als Klageschrift gelten. Eine derartige "rückwirkende" Geltung kann einem Schriftsatz mit der gewünschten Wirkung der Fiktion des Eingangs zu einem früheren Zeitpunkt als der der tatsächlichen Erklärung der Klageerhebung jedoch nicht durch einseitige Bestimmung des Klägers beigelegt werden. Für das Datum der Klageerhebung ist allein der Zugang der Klageschrift bei Gericht entscheidend. Das ergibt sich aus der gesetzlichen Anordnung, wonach eine Klage "bei dem Gericht" zu erheben ist (§ 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
24 Da die Klage mit hin am 16.05.2001 erhoben worden ist, kann sie die Klagefrist nicht mehr wahren (§§ 74 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO).
25 Das Ergebnis wird auch nicht durch den Umstand eines später erlassenen Bescheides (hier der vom 30.03.2001) verändert. Wenn es sich bei dem Bescheid tatsächlich um eine Abänderung handeln würde, wäre die Klagefrist dadurch nicht "hinausgeschoben" oder "wiederaufgelebt". Auch aus der Begründung des Bescheides vom 30.03.2001 ergibt sich eindeutig, dass es bei der früheren Regelung bleiben sollte, die Behörde lediglich durch die Gesetzesänderung dem Bescheid eine neue Berechnung zu Grunde gelegt hat. Dagegen hat sich der Kläger nicht gewandt und hätte es auch nicht können, da ihn dieser Bescheid nicht belastet, sondern viel mehr begünstigt hat.
26 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Verfahrenskosten zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO). Gerichtskosten werden in Verfahren auf Ausbildungsförderung nicht erhoben (§ 188 VwGO).
27 Die Vollstreckbarkeitserklärung des Kostenausspruchs und die Vollstreckungsabwehrbefugnis des Klägers ist durch Gesetz geboten (§ 167 Abs. 1 VwG i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO).
10 E 2240/01
Waisenrente, Eltern, Behörde, Hessen, Erlass, Einkünfte, Nachzahlung, Datum, Zugang, Vollstreckung