Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2023/56
Timestamp: 2018-08-20 05:28:11
Document Index: 379878542

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.04.1957 - II ZR 23/56 - dejure.org
Von einer Übergabe im Sinne des § 170 ZPO kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn der Absender das Schriftstück nicht übergeben will, sondern nur zur Kenntnisnahme und Vergleich mit dem zu übergebenden Schriftstück übersendet und wenn sich aus den Umständen auch für den Empfänger ergibt, daß die Rücksendung erwartet wird (vgl. BGHZ 24, 116, 118 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56] ; 36, 62, 65) [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61] .
Da es im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, daß ein rechtserheblicher Mangel der zugestellten beglaubigten Abschrift auch dann nicht geheilt wird, wenn dem Empfänger gleichzeitig die Urschrift der vom Urkundsbeamten unterschriebenen Ausfertigung vorgelegt wird, so daß er die Richtigkeit durch Vergleich feststellen kann (BGHZ 24, 116 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56] ), ist die Zustellung im vorliegenden Falle als unwirksam zu erachten, so daß das angefochtene Urteil, weil die am 7. November 1968 eingegangene Berufung rechtzeitig war, aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur sachlichen Entscheidung über die Berufung zurückzuweisen war.