Source: http://www.jurop.org/umweltrecht/urheberrecht-und-informationszugang-bei-wettbewerblichen-genehmigungsverfahren-zugleich-eine-auseinandersetzung-mit-ovg-muenster-urt-v-24-11-2017-15-a-690-16/
Timestamp: 2019-02-23 17:56:09
Document Index: 290175046

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 19', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 45', '§ 6', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 19', '§ 6', '§ 13', '§ 9', '§ 29', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 9', '§ 12', 'Art. 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 15', '§ 23', '§ 12', '§ 5', '§ 3', '§ 29', '§ 10', '§ 19', '§ 6', '§ 12', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 16', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 106', '§ 106', '§ 9']

Urheberrecht und Informationszugang bei wettbewerblichen Genehmigungsverfahren – zugleich eine Auseinandersetzung mit OVG Münster, Urt. v. 24.11.2017 – 15 A 690/16 | Jurop.org
Die Räume werden enger, der Kostendruck steigt, Genehmigungsverfahren werden umfangreicher, der Wettbewerb wächst. Ein solcher Satz könnte der Versuch sein, die derzeitige Situation im Bereich der Windkraftprojektierung zu beschreiben. Projektierer auf geplanten Standorten, die in räumlicher Nähe zueinander liegen (ggf. so nah, dass sich die Projekte gegenseitig „abschatten“, also Mindererträge dadurch entstehen, dass bestimmte Windenergieanlagen durch aus Windrichtung vorgelagerte Anlagen nicht frei angeströmt werden können) entwickeln regelmäßig ein besonderes Interesse an den Antragsunterlagen ihrer Wettbewerber, da insbesondere die Inhalte der Fachgutachten relevante Informationen für das eigene Projekt enthalten können – und möglicherweise die dortigen Erkenntnisse weitere eigene Aufwendungen unnötig machen. Einsicht in die Unterlagen kann insoweit (in der Regel) mangels Beteiligung am jeweiligen Verwaltungsverfahren des Wettbewerbers nicht über das Verwaltungsverfahrensrecht, sondern (nur) über die Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere die Umweltinformationsgesetze, verlangt werden. Diese beziehen sich oder verweisen vielfach auf das (Bundes-)Umweltinformationsgesetz (dass im Übrigen auch mit Blick auf bestehende Informationsfreiheitsgesetze ein lex specialis darstellt), so dass die dortigen Regelungen, insbesondere zur Versagung des Informationszugangs, Anwendung finden. Relevant ist dabei, dass § 9 UIG in seinem Absatz 1 dabei drei Fallgruppen privater Interessen bereithält, die einem Informationszugang entgegenstehen können: Datenschutz, Schutz des geistigen Eigentums und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. In einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 24.11.2017 – 15 A 690/16) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nun geurteilt, dass dem Informationsbegehren eines Wettbewerbers § 12 UrhG ([Erst-]Veröffentlichungsrecht) entgegenstehen kann und somit der Informationszugang mangels rechtfertigender Umstände nicht gewährt werden darf. Diese Entscheidung hat Seltenheitscharakter, da es zu diesem Themengebiet bisher keine bis kaum einschlägige Rechtsprechung gibt.
Das OVG Münster hatte einen dem oben skizzierten Sachverhalt vergleichbaren Fall zu entscheiden: Der Wettbewerber eines Windparkprojektierers begehrte Einsicht in Teile der mit den Antragsunterlagen des Projektierers eingereichten Fachgutachten. Jenes Genehmigungsverfahren wurde als vereinfachtes Verfahren auf Grundlage des § 19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung geführt. Entsprechend der verfahrensrechtlichen Vorgaben in §§ 4 ff. UIG hatte die zuständige Behörde auf den UIG-Antrag des Wettbewerbers den Projektierer beteiligt, der der Einsicht widersprach. Um den Interessen des möglicherweise zu schützenden Dritten, in dessen Antragsunterlagen Einsicht begehrt wird, gerecht zu werden, hatte die Behörde zutreffend zugewartet und vor dem Realakt des Informationszugangs im Bescheidwege den Antrag des Wettbewerbers positiv beschieden (um keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, ist der tatsächliche Informationszugang erst bei Bestandskraft der behördlichen Entscheidung zulässig, vgl. dazu instruktiv Landmann/Rohmer UmweltR/Reidt/Schiller, 84. EL Juli 2017, UIG § 6 Rz. 17). Gegen diese Entscheidung ging der betroffene Projektierer nun gerichtlich vor.
Das Gericht erkannte zunächst die Zulässigkeit der entsprechenden Klage. Insbesondere stehe dem von dem Einsichtnahmegesuch betroffenen Projektierer ein subjektives Recht zu, welches aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG ableitbar sei, denn Verstöße gegen das Urheberrecht könnten nicht ausgeschlossen werden, hier insbesondere eine Verletzung des (Erst-)Veröffentlichungsrecht gem. § 12 UrhG. Da der behördliche Bescheid zum Informationszugang eine Vervielfältigung verbietet und dieser Teil des Bescheides bestandskräftig wurde, scheide eine denkbare Verletzung von §§ 16 und 17 UrhG allerdings aus.
Das OVG Münster sah die Klage auch als begründet an. Es handele sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG. Ebenfalls unterfielen die begehrten Informationen dem Urheberrecht, da es sich – anders als bei sonstigen Teilen der Antragsunterlagen – um ein schützenswertes Werk im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handele, eine ausreichende Schöpfungshöhe sei also gegeben. Es läge in der Gewährung des Informationszugangs ein Verstoß gegen § 12 UrhG, da dieser eine (Erst-)Veröffentlichung darstellte, der der Projektierer nicht zugestimmt habe. Dies Recht sei nicht – auch nicht konkludent – mit der Einreichung der Antragsunterlagen übergegangen oder abgegeben worden. Das Gericht lässt insoweit aber offen, ob diese Einschätzung anders ausfiele, wenn es sich bei dem Genehmigungsverfahren um eines mit Öffentlichkeitsbeteiligung gehandelt hätte. Auch sei der Eingriff in die von § 12 UrhG vermittelte Rechtsposition nicht gerechtfertigt. Es handele sich bei den Informationen nicht um gemeinfreie Werke iSd § 5 UrhG, §§ 45 und 53 UrhG könnten nicht herangezogen werden, da sich die jeweiligen Tatbestände auf das Nutzungsrecht der Vervielfältigung und nicht auf das Veröffentlichungsrecht bezögen.
III. Kritik und Stellungnahme zum Verhältnis von Informations- und Urheberrechten
Die Richtigkeit der Entscheidung des OVG Münster ist in Frage zu stellen. Es soll insoweit nicht vertieft werden, ob das Gericht zutreffend angenommen hat, dass die begehrten Informationen einen urheberrechtlichen Schutz genießen (die Unterlagen sind nicht bekannt, so dass dazu keine Aussage getroffen werden kann). Von besonderer Bedeutung sind aber die Themen, ob durch die Einreichung von Antragsunterlagen bei einer (Genehmigungs-)Behörde tatsächlich keine Veröffentlichung im Sinne des § 6 (in Verbindung mit § 12) UrhG begründet werden – vor allem mit Blick auf das Verhältnis von UIG und UrhG und den Schutzumfang von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UrhG. Kurz betrachtet werden soll auch die Bedeutung von § 5 UrhG.
1. Veröffentlichung durch Einreichung von Antragsunterlagen
Der urheberrechtliche Begriff der Veröffentlichung ist in § 6 UrhG geregelt. § 6 Abs. 1 UrhG lautet:
„Ein Werk ist veröffentlicht, wenn es mit Zustimmung des Berechtigten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.“
Dabei muss es sich durchaus nicht um die Allgemeinheit als solche handeln; auch begrenzte Öffentlichkeiten im Sinne möglicher Personen, die das jeweilige Werk wahrnehmen könn(t)en, können zu einer Veröffentlichung im Sinne von § 6 Abs. 1 UrhG führen. Der Öffentlichkeitsbegriff lehnt sich dabei an § 15 Abs. 3 UrhG an, ist aber nicht vollständig deckungsgleich (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, 5. Aufl. 2015, UrhG § 6 Rz. 7 mit Nachweisen zum Diskussionsstand). Für die Veröffentlichung ist weiter erforderlich, dass ein Werk auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Dreier a.a.O. Rz. 8 führt zum Zugänglichmachen zutreffend aus:
„Das kann zum einen im Wege der in § 15 Abs. 1 und 2 genannten Verwertungsarten geschehen, also sowohl im Wege körperlicher wie auch unkörperlicher Verwertungshandlungen einschließlich einer öffentlichen Zugänglichmachung iSv § 19a […], zum anderen aber auch durch sonstige, diesen nicht unterfallende tatsächliche Handlungen, wie etwa durch das Einstellen eines Buches in eine öffentliche Bibliothek oder das Aufstellen eines Kunstwerkes an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort. Ein Vervielfältigungsstück muss nicht zur Verfügung gestellt werden; auch eine vorherige Festlegung des betreffenden Werkes ist nicht erforderlich […]. Auch darauf, ob Mitglieder der Öffentlichkeit das betreffende Werk tatsächlich wahrgenommen haben, kommt es nicht an […].“
Das OVG Münster erklärt allerdings in o.g. Entscheidung, die Einreichung von Antragsunterlagen stelle keine Veröffentlichung im Sinne des § 6 UrhG dar und begründet dies wie folgt:
„Ein immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag richtet sich jedenfalls in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren […] nicht an die Öffentlichkeit als unbestimmten, nicht von vornherein abgrenzbaren Personenkreis. Er ist nur an die Genehmigungsbehörde und deren Bedienstete adressiert, die für die Prüfung dieses Genehmigungsantrags zuständig sind. Mit der Antragstellung willigt der Genehmigungsantragsteller nur darin ein, dass die Genehmigungsbehörde und ihre Mitarbeiter von dem Genehmigungsantrag und den mit diesem eingereichten Antragsunterlagen Kenntnis erlangen, um das Genehmigungsverfahren durchführen und die Voraussetzungen des Genehmigungsanspruchs untersuchen zu können. Die Zustimmung, dass mit der Antragstellung zugleich der Öffentlichkeit – also potentiell jedermann – der Zugang zu dem Genehmigungsantrag und zu den Antragsunterlagen eröffnet werden soll, wird mit dem Genehmigungsantrag als solchem weder ausdrücklich noch konkludent erteilt.“
Handelte es sich bei einem Genehmigungsverfahren gewissermaßen um ein „in sich geschlossenes System“, dessen „Berechtigte“ sich auf die gem. § 13 VwVfG Beteiligten beschränkte und nicht durch gesetzliche Regelungen eine Öffnung für Dritte enthielte (vgl. §§ 9 ff. VwVfG), wäre den Ausführungen des OVG Münster sicher zuzustimmen. Denn in einem „normalen“ Verwaltungsverfahren bietet § 29 VwVfG nur Akteneinsicht für Beteiligte. Das Vorhandensein der Informationsfreiheitsrechte aus IFG und UIG einschließlich der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen begründet allerdings eine abweichende Wertung. Denn diese gesetzlichen Regelungen begründen – mit verschiedenen Einschränkungen – grundsätzlich ein „Jedermanneinsichtrecht“. Dieses Recht ist nicht an bestimmte tatbestandliche Voraussetzungen geknüpft, sondern unterliegt nur gewissen Einschränkungen bzw. Ausschlussgründen (bspw. denen des § 9 UIG), vgl. ausdrücklich § 3 Abs. 1 UIG. Dies bedeutet auch, dass Verwaltungsverfahren, insbesondere Anlagengenehmigungsverfahren, deren Inhalte und Antragsunterlagen tatbestandlich Umweltinformationen darstellen, von vornherein unter der Prämisse eingereicht werden, dass diese der interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen sind, wenn und sobald ein entsprechender Antrag gestellt wird (ohne dies dagegen nicht). Gewissermaßen finden diese Verfahren in einer „gläsernen Behörde“ statt, in der die Öffentlichkeit den Bearbeitern jederzeit über die Schulter schauen kann und darf.
Das OVG Münster lehnt dieses rechtliche Verständnis gleichwohl mit der Begründung ab, dass anderenfalls der vom UIG vorgesehene Schutz des geistigen Eigentums leerlaufe. In einem vom OVG Münster referenziertem rechtlichen Gutachten von Prof. Wegener zu jener Frage heißt es hierzu:
„Die gegenteilige Annahme, jede Übergabe an eine Behörde stelle wegen der gesetzlich normierten Ansprüche auf Informationszugang eine Veröffentlichung dar, ließe die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände zum Urheberrechtsschutz leerlaufen. Vor diesem Hintergrund kann ohne weitere Anhaltspunkte auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Urheber allein durch die Weitergabe an die Behörde einer Veröffentlichung der Unterlagen stillschweigend zustimmt. Die pauschale Annahme einer konkludenten Zustimmung widerspräche der Betonung des Urheberrechtsschutzes in den Ausnahmetatbeständen.“
Ebenfalls bezieht sich das OVG Münster mehrfach und auch hinsichtlich dieser Frage auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig (Urt. v. 17.10.2007 – 5 A 188/06), wo ausgeführt wird:
„Nach diesem Maßstab wäre zwar jedes Werk, das unter der Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes an eine Behörde weitergegeben wird, als amtliche Information der Öffentlichkeit zugänglich. Bei dieser Annahme handelt es sich aber um einen Zirkelschluss. Bei der Frage, ob eine Veröffentlichung allein durch die Übergabe an die Behörde vorliegt, ist vielmehr die Überlegung heranzuziehen, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Urheber allein durch die Weitergabe an die Behörde einer Veröffentlichung der Unterlagen bereits stillschweigend zustimmt. Eine solche konkludente Zustimmung ist nicht anzunehmen, denn sie würde der besonderen Betonung des Schutzes des Urheberrechts entgegenstehen, wie er sich aus § 6 Satz 1 IFG ergibt. Eine Erstveröffentlichung eines Werkes, das als amtliche Information bei einer Behörde vorhanden ist, liegt demnach nur dann vor, wenn die Information bereits anderweitig als durch Übergabe an die Behörde veröffentlicht wurde oder sich aus dem Verhältnis zwischen Behörde und Urheber eindeutig ergibt, dass einer Veröffentlichung durch die Behörde zugestimmt wurde.“
Diese rechtliche Begründung in dem oben zitierten Gutachten und in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist gleichwohl unzutreffend. Es trifft zwar zu, dass der vom UIG begründete Informationszugang unter der Einschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG steht, dass „Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, durch das Zugänglichmachen von Umweltinformationen“ nicht „verletzt“ werden. Allerdings handelt es sich bei der Annahme einer konkludenten Zustimmung zur Veröffentlichung auf Grund der vorhandenen Informationsfreiheitsrechter Dritter nicht um einen Zirkelschluss. Es ist vielmehr eine naheliegende Auslegung der Handlungen eines Antragstellers, da die naturschutzfachliche Inhalte von Antragsunterlagen in vielfältiger Weise von Interesse sein können, um Ziele des Umweltschutzes zu erreichen. Letzteres ist gerade das originäre Ziel des UIG, die Förderung des Umweltschutzes (vgl. § 1 UIG sowie dazu Schlacke/Schrader/Bunge/Schrader, Aarhus-Handbuch, § 1 Rz. 63). Das betrifft einerseits die Datengrundlage der entsprechenden Gutachten, aber auch die in Gutachten niedergelegten Schlussfolgerungen, Empfehlungen usw. Dessen muss sich auch der Ersteller eines solchen Gutachtens – der weiß, dass das Gutachten Teil von Antragsunterlagen wird – stets bewusst sein. Wollte man diesem Anschein entgegentreten, besteht die einfache Möglichkeit für einen Antragsteller, entsprechende Unterlagen so zu kennzeichnen, dass das Veröffentlichungsrecht gem. § 12 UrhG vorbehalten bleiben soll.
Diese Wertung ergibt sich auch aus anderen Gründen. Bemüht sich ein Wettbewerber eines Antragstellers um den Informationszugang zu bestimmten naturschutzfachlichen Gutachten, dürfte die Bejahung eines öffentlichen Interesses des Informationszugangs jedenfalls dann begründet sein, wenn ein Wettbewerber Umweltinformationen zur Vervollständigung der eigenen Untersuchungen anfordert, so dass eine Nichtanwendung des Ausschlussgrundes des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 1 HS 2 Alt. 2 UIG in hier zugrunde gelegten Fallkonstellationen auch in Frage kommt. Denn in diesen Fällen mag zwar ein Wettbewerber vereinzelt eigene Aufwendungen durch den Informationszugang „einsparen“, gleichwohl liegt aus objektiver Sicht darin ein Beitrag zur Erfüllung der Ziele des UIG. Grundsätzlich ist zwar auch das Veröffentlichungsrecht in § 12 UrhG erst einmal unter den Tatbestand des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG fassbar. Allerdings verfolgt das UIG nicht das Ziel, dem Urheberrecht einen generellen Vorrang vor Informationsinteressen einzuräumen. Vielmehr hat § 9 UIG den Zweck, den wettbewerblichen Zugriff auf bestimmtes Know-How zu begrenzen (vgl. BT-Drs. 12/7138, S. 14, 18). Daran hat sich auch nach der aktuellen Fassung des UIG nichts geändert (vgl. BT-Drs. 15/3406, S. 20). In der Kommentierung (BeckOK InfoMedienR/Karg, 18. Ed. 1.2.2017, UIG § 9 Rz. 18) heißt es dazu treffend:
„Die Schutzgewährung für das geistige Eigentum ist nach dem UIG stark beschränkt und gilt in der Regel nur im Zusammenhang mit den in § 9 Abs. 1 Nr. 3 geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und zusätzlich zu dem iRd jeweils erlassenen Fachgesetzen gewährten Schutz. Dieser ist häufig gegen die unzulässige Nutzung dieser Rechte durch Konkurrenten gekennzeichnet. Nur soweit durch die Veröffentlichung dieser Schutz beeinträchtigt werden würde, ist der Zugang zu den Informationen abzulehnen.“
Soweit also keine Informationen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen, erlangt werden sollen, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, die begehrten Informationen geheim zu halten. Dies gilt insbesondere, wenn Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass jeder Antragsteller in Ansehung der Transparenzziele, die durch das UIG erreicht werden sollen, mit der Einreichung der Antragsunterlagen eine Veröffentlichung von Antragsunterlagen, die ein schutzwürdiges Werk im Sinne des UrhG darstellen, vornimmt. Anderenfalls liefe der mit dem UIG verfolgte Zweck weitgehend leer. Insoweit hat auch eine Behörde stets im Einzelfall zu prüfen, ob ein bestimmtes Verbot den Zielen des UIG zuwider läuft und die Begrenzung des Informationszugang entsprechend zu begründen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 31.10.2013 – 6 A 1734/13.Z, juris Rz. 24).
Dies führt auch dazu, dass mit Blick auf § 12 UrhG die Anwendung der Rechtsfigur der teleologischen Reduktion hinsichtlich des Verständnisses von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG in Frage kommt (wollte man eine konkludente Einwilligung oder das öffentliche Interesse am Informationszugang verneinen). Nach dem Wortlaut von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG werden keine Einschränkungen des Schutzes des geistigen Eigentums vorgesehen, es wäre daher anzunehmen, dass jede Verletzung von Vorschriften des UrhG einen Ausschlussgrund für den Informationszugang darstellen soll. Diese Wertung lässt sich allerdings nicht mit dem Gesetzeszweck und dem Willen des Gesetzgebers in Einklang bringen. Wie in dem diesem Beitrag zugrunde liegenden Sachverhalt, der vom OVG Münster zu entscheiden war, darf der wettbewerbliche Zugriff auf naturschutzfachliche Gutachten als sinnvoll und erstrebenswert angesehen werden. Denn auf diese Weise gelingt, wenn ein Wettbewerber so erlangte Kenntnisse in seine eigenen Antragsunterlagen einbindet und im Regelfall auch einzubinden hat, eine aus Gesichtspunkten des Natur- und Artenschutzes sinnvolle integrative und umfassende Betrachtung jener Belange, die aus gesamtgesellschaftlicher und naturschutzrechtlicher Sicht als zu verlangen verstanden werden muss (effektiver Umweltschutz als Ziel des Gesetzes, ausdrücklich BT-Drs. 12/7138, S. 7). Es geht hierbei gerade nicht um das aus Sicht des Gesetzgebers zutreffend als auszuschließend angesehene „Abgreifen von Know-How“ durch den Wettbewerb (dies schützt § 9 Abs, 1 Satz 1 Nr. 3 UIG), sondern um eine Vervollständigung der sachlichen und fachlichen Grundlagen. Dies ist beispielsweise im Bereich des UVP-Rechts ein etablierter Grundsatz (dazu noch unten). Besonders deutlich wird dieser Umstand durch die im vom OVG Münster zu entscheidenden Sachverhalt geforderten Unterlagen (landschaftspflegerischer Begleitplan und Artenschutzgutachten). Dass dem Wettbewerber nicht die vollumfänglichen Rechte der Verbreitung und Vervielfältigung eingeräumt werden (§§ 16 ff. UrhG), allerdings unter Einschränkung beispielsweise des Zitatrechts, verhilft der hier vertretenen Ansicht zu augenscheinlicher Geltungsberechtigung.
Insoweit ist von dem Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen. Dieser Umstand führt auch nicht dazu, dass der tatbestandliche Schutz von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG entfiele, sondern nur, dass dieser mit Blick auf § 12 UrhG eingeschränkt wird (vgl. in einem ähnlichen Fall BVerwG, Urt. v. 22. Mai 2014 – 5 C 27/13, juris Rz. 26). Für dieser Wertung spricht auch die europarechtlichen Grundlage in Art. 4 Abs. 2 lit. e der Umweltinformationsrichtlinie. Der europäische Richtliniengeber räumt den Mitgliedstaaten ein, Ausschlussgründe für den Informationszugang zu definieren, wenn jener „negative Auswirkungen auf die Rechte am geistigen Eigentum“ hätte. Diese Vorgabe ist nicht in dem Sinne strikt zu verstehen, dass jeder Verstoß gegen eine urheberrechtliche Norm, unabhängig von ihrer Schwere und ihrer Bedeutung für die Praktikabilität und die Durchsetzung des Informationszugangs und der entsprechenden Gesetzesziele, einen vollständigen Ausschluss begründen soll. Vielmehr ist in dem offenen Wortlaut bereits das Erfordernis einer abwägenden Entscheidung angelegt.
2. Bedeutung von § 5 UrhG
Zutreffend hat das OVG Münster die Anwendbarkeit von § 5 UrhG im vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auf umweltbezogene Gutachten abgelehnt. § 5 UrhG bewirkt eine Urheberrechtsfreiheit der entsprechenden Informationen, erfordert aber auch eine irgendwie geartete amtliche Bekanntmachung, die nicht zu sehen ist. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen ist die Anwendung von § 5 UrhG allerdings auch nicht erforderlich, um die Zwecke des UIG zu fördern und zu erreichen.
IV. Betrachtung im Lichte des UVP-Rechts
Eine gänzlich andere Wertung ergibt sich bei Vorliegen eines immissionsschutzrechtlichen Vollgenehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Im Rahmen der Durchführung einer UVP geht das Gesetz von einem integrativen Leitbild bei kumulierenden Vorhaben aus (vgl. §§ 4 ff. UVPG). Umweltprüfungen werden vorhaben- und trägerunabhängig durchgeführt. Eine zielführende Betrachtung der Umweltauswirkungen von verschiedenen, gleichzeitig in der Entwicklung befindlichen Vorhaben kann aber nur bei Austausch der entsprechenden Informationen gegeben sein. Danach sieht das UVPG in § 15 Abs. 1 Satz 3 UVPG vor, dass die zuständigen Behörden die Vorhabenträger mit relevanten Informationen versorgt, worunter auch entsprechende Gutachten und Untersuchungsergebnisse für kumulierende Vorhaben fallen (=Wettbewerbsplanungen). Dort heißt es: „Verfügen die zuständige Behörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Erarbeitung des UVP-Berichts zweckdienlich sind, so stellen sie diese Informationen dem Vorhabenträger zur Verfügung.“ In jedem Fall haben die zuständigen Behörden auf einen sachdienlichen Informationsaustausch hinzuwirken (vgl. bereits eine Auslegungshilfe des BMUB aus 2003, S. 18). Auch das UVPG sieht in § 23 den Schutz des geistigen Eigentums vor, so dass dies bei engem Verständnis mit dem OVG Münster bedeuten müsste, auch jene Unterlagen dürften wegen § 12 UrhG einem Wettbewerber nicht zugänglich gemacht werden. Allerdings kann eine sinnvolle Betrachtung von Auswirkungen des Vorhabens eines Dritten und die Zusammenführung mit der (bspw.) naturschutzfachlichen Bedeutung des eigenen Vorhabens und der Untersuchung von Kumulierungseffekten nur erfolgen, wenn die jeweils relevanten Unterlagen zur Verfügung stehen. Aus der Zusammenschau der Gesetzesbegründungen der einzelnen Gesetzesfassungen (BT-Drs. 11/3919, S. 26 sowie 18/11499) ergibt sich deutlich, dass es auch hier nicht um den lückenlosen Vollzug des UrhG geht, sondern alleine um den Geheimnisschutz.
Hinzu kommt, dass gem. § 5 Abs. 1 UVPG die jeweilige Genehmigungsbehörde ihren Prüfungen auch „eigene Informationen“ zugrunde zu legen hat. Zu diesem Begriff führt Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, UVPG, 2017, § 3a Rz. 11 aus:
„Die Behörde hat entsprechende Erkenntnisquellen (z. B. Genehmigungsunterlagen aus anderen Verfahren oder Ergebnisse der Umweltüberwachung) im Hinblick auf deren Relevanz für das in Frage stehende Vorhaben auszuwerten und, soweit einschlägige Informationen vorhanden sind, für die Feststellung nach Satz 1 zu nutzen.“
Insofern werden die wettbewerblichen Verfahrensunterlagen auch auf diesem Weg Teil des jeweils konkurrierenden respektive kumulierenden Vorhabens, so dass eine Einsichtnahme in diese Unterlage bereits auf Grundlage des § 29 VwVfG möglich sein muss.
Werden die Antragsunterlagen ausgelegt (§ 10 Abs. 3 BImSchG, § 19 UVPG) sind damit die Voraussetzungen einer Veröffentlichung im Sinne des § 6 UrhG erfüllt. Es gibt mit Blick auf § 12 UrhG keine weitere Berechtigung, die Einsicht bzw. den Informationszugang (auch nach den Auslegungsfristen) zu beschränken. Gemeinfrei im Sinne des § 5 UrhG werden die Antragsunterlagen allerdings auch durch Auslegung nicht, es fehlt an dem dafür erforderlichen regelndem Inhalt (vgl. dazu umfassend BGH, Urt. v. 20.07.2006 – I ZR 185/03, juris Rz. 11 ff.). Letzteres wäre auch wiederum wertungsmäßig schwer begründbar, da die Anwendung von § 5 UrhG zur Urheberrechtsfreiheit führt, die mit Blick auf §§ 16, 17 UrhG ein deutlicher Rechteverlust von Antragsteller und Gutachtenersteller bedeutete, der auch unter Berücksichtigung der Ziele des UIG nicht erforderlich ist.
V. Situation im Falle eines gewährten Informationszugangs
Wie oben unter I. dargestellt sehen §§ 4 ff. UIG ein gesetzlich bestimmtes Verfahren für die Entscheidung über den Informationszugang vor. Danach muss der tatsächlichen Gewährung des Informationszugangs eine bestandskräftige behördliche Entscheidung vorausgegangen sein. Diese wird in der Praxis häufig mit Bestimmungen versehen, nach denen bspw. Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte qua behördlicher Entscheidung gesondert eingeschränkt werden. Verwaltungsrechtlich ist damit im Rahmen des Informationszugangs in der Regel den geschützten Interessen genüge getan. Unterbleiben jene Bestimmungen oder wird der Informationszugang auf einen UIG-Antrag weitgehend formlos gewährt, stellt sich die Frage, welche Rechte dem Antragsteller im Hinblick auf die erhaltenen Informationen zustehen.
Das Verfahren bei einem UIG-Antrag sieht ausdrücklich vor, dass der ggf. schutzwürdige Dritte zu beteiligen ist, § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG. Werden dem Antragsteller die begehrten Informationen zur Verfügung gestellt, ist nach dessen Verständnis davon auszugehen, dass ein ggf. betroffener Dritter keine Einwendungen gegen den Informationszugang erhoben hat. Eine ggf. mit dem Informationszugang einhergehende Veröffentlichung im Sinne von §§ 6,12 UrhG kann somit als erfolgt angesehen werden. Fraglich ist in diesen Fällen, ob auch ein Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht eingeräumt wurde.
Nach erfolgtem Informationszugang stehen den Berechtigten die Mittel der zivilrechtlichen Verfolgen ihrer urheberrechtlich begründeten Rechtspositionen zu. Auch ist denkbar, dass der Antragsteller Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten im Sinne der §§ 106 ff. UrhG verwirklichen könnte. Allerdings kommt hier eine fahrlässige Begehung nicht in Betracht (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, 5. Aufl. 2015, UrhG § 106 Rz. 7). Soweit eine Behörde den Informationszugang gewährt, dürfte allerdings eine (auch bedingt) vorsätzliche Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten des UrhG im Regelfall ausscheiden.
Das OVG Münster ist in der hier besprochenen Entscheidung über das Ziel hinausgeschossen. Bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG müssen stets die Gesetzesziele und der Sinn und Zweck der Regelungen des UIG beachtet werden. Das Gesetz selbst bietet bei zutreffender Anwendung das notwendige Instrumentarium, den Ausgleich zwischen Umweltschutz und diesen bezweckendem Informationsinteresse sowie dem Urheberrecht in vernünftiger Weise zu gestalten.