Source: https://www.lukeneder.eu/agbs/
Timestamp: 2020-08-03 23:15:38
Document Index: 267583263

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 2', '§ 438', '§ 479', '§ 634', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 21']

AGBs | Lukeneder GmbH
I Allgemeiner Teil –Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Unser Angebot ist freibleibend und basiert auf den z. Z. gültigen Löhnen, Materialpreisen und Liefermöglichkeiten, sofern keine Bindungsfrist für das Angebot besteht.
(2) Sofern eine Bestellungals Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen,Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums-und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Des Weiteren wird eine Verzugspauschale von 40,00 € erhoben. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wir behalten uns vor, bei bestehendem Zahlungsverzug Lieferungen nur nach Vorauskasse zu leisten.
(5) Für die Erstellung von Angeboten zu Dosiereinrichtung in Verbindung mit einem Chemikalien-Lagertank berechnen wir eine Pauschale von 500,00 €, die im Voraus zur Zahlung fällig ist. Bei Auftragserteilung wird der geleistete Pauschalbetrag mit der Gesamtsumme verrechnet.
(2) Die Lieferzeit beträgt mindestens 12 Werktage (bezogen auf eine 6-Tage-Woche). Ggf. entstehen bei Lieferungen innerhalb der Lieferzeit erhöhte Kosten für Logistik und Handling, die vom Besteller zu übernehmen sind.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme-oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oderwer die Frachtkosten trägt.
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungenum mehr als 20 % übersteigt.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben,Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller –unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche –vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(8) Für Dosiersysteme gewähren wir nach Lieferung eine Gewährleistung von 12 Monaten. Von(8) der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Medien berührenden Teile. Der Umfang des jeweiligen Dosiersystems ist durch den entsprechenden Auftrag mit Auftragsnummer definiert.
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungender Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verwenders, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Dies ist derzeit Zwickau.
II Technischer Teil –Anwendungsbestimmungen Verfahren und Technologie für Biogasanlagen
§ 1 Hinweise zur Qualitätssicherung Prozesshilfsmittel
Wir praktizieren ein internes Qualitätssicherungssystem, um Produkteigenschaften zu sicherzustellen. Die Qualitätsstandards sind durch die jeweils aktuell gültigen Daten-und Sicherheitsdatenblätter festgelegt. Da es sich bei der Herstellung der Prozesshilfsmittel um Großproduktionen handelt, unterliegen die Produktparameter natürlichen produktionsbedingten Schwankungen.
§ 2 Betreiberpflichten
(1) Dem Besteller/Kunde wird angeraten, Eigenkontrollen der Verbrauchsstoffe durchzuführen und ggf. Rückstellproben anzufertigen.
(2) Aufgrund seiner Stellung als Kraftwerksbetreiber und Energieversorger besitzt der Besteller/Kunde Betreiberpflichten bezgl. der Installation/ des Vorhandenseins angemessener redundanter Technologien zur Sicherstellung der Entschwefelung und Vermeidung von Anlagenschäden (z. B. Aktivkohlefilter, Biowäscher, Lufteintrag zur biologischen Entschwefelung). Mit der Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sichert der Besteller/Kunde diese Betreiberpflichten zu.
(3) Der Besteller/Kunde hat Kenntnis über den Inhalt der entsprechenden Sicherheitsdatenblätter.
§ 3 Leihgebinde und Mietgebinde
(1) Die Lagerung aller von Lukeneder überlassenen Gebinde, wie z.B. Tanks,Behälter, Fässer etc, erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden. Dieser hat auch das Risiko gegenüber Dritten zu versichern.Der Kunde ist für die Einhaltung der Lagerbedingungen für die wassergefährlichen Flüssigkeiten verantwortlich.Nach der ggf. vereinbarten Nutzungsdauer sind Leih-oder Mietgebinde in einwandfreiem Zustand zurückzugeben.Die Verwendung der Gebinde zu anderen als vertragsgemäß vorgesehenen Zwecken ist ohne die Zustimmung von Lukeneder verboten.Beschädigte Gebinde und Behälter dürfen aus Sicherheitsgründen nicht weiter benutzt werden. Die Schäden an Gebinden sind Lukeneder unverzüglich anzuzeigen. Sie sind besonders zu kennzeichnen und Lukeneder ggf. unaufgefordert zurückzugeben.
(2) Kommt der Kunde mit der Rückgabe von Gebinden oder Behältern in Verzug, ist Lukeneder berechtigt, den Netto-Wiederbeschaffungswertzzgl. der gesetzlichenUmsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe in Rechnung zu stellen.
§ 4 Tanks und Anlagen
(1) Jede Tankanlage ist, soweit gesetzlich vorgeschrieben, vor der ersten Inbetriebnahme, bei Erweiterungen und Veränderungenauf Kosten des Kunden nach den amtlichen Vorschriften und Richtlinien und nach dem Stand der Technik abzunehmen. Die ordnungsgemäße Abnahme ist Lukeneder für die Lieferfreigabe schriftlich nachzuweisen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenenPrüfungen termingerechtdurchführen zu lassen. Der Kunde übernimmt die Garantie für den einwandfreien Zustand des in seinem Eigentum stehenden Tanks und des Zubehörs und trägt sämtliche anfallenden Wartungs-und Prüfkosten.
(3) Der Kunde übernimmt vollumfänglich die Betreiberpflichten nach WHG (Erster Teil Gemeinsame Bestimmungen für die Gewässer), insbesondere nach §§ 19i und 19k sowie nach den gültigen VAwS Länderverordnungen, insbesondere nach §§ 21 und