Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.09.1995&Aktenzeichen=1%20VR%202.95
Timestamp: 2019-04-18 15:41:00
Document Index: 132072958

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'Art. 9', '§ 8', 'Art. 9', '§ 54', '§ 54', '§ 54']

BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95 - dejure.org
BVerwG, 06.09.1995 - 1 VR 2.95
Anforderungen an die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Ermittlung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - Umfang des Verbots der Neugründung einer Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins
GG Art. 9 Abs. 2; VereinsG § 3, § 5, § 8, § 14
NVwZ 1997, 68
DÖV 1996, 427
Das Berufungsgericht hat sich hierzu nicht nur auf die bestandskräftige Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 22. November 1993 gegenüber der PKK berufen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1994 a.a.O., vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 und Urteil vom 28. Januar 1997 - BVerwG 1 A 13.93 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 26), sondern auch auf die weitreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 28. Mai 1997 verwiesen.
Ein solches Interesse fehlt grundsätzlich dann, wenn anzunehmen ist, dass die Klage keinen Erfolg haben wird (BVerwG, Beschl. v. 6.9.1995 - BVerwG 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68, juris, Rn. 15).
Diese Bestimmungen gelten auch für Ersatzorganisationen verbotener Ausländervereine, wenn sie deren politische Betätigung, die nach § 14 Abs. 1 VereinsG gesetzwidrig ist, weiterverfolgen (vgl. im einzelnen Beschluß vom 6. September 1995 - BVerwG 1 VR 2.95 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = NVwZ 1997, 68).
Dabei kommt es nicht entscheidend auf einzelne Kriterien an, vielmehr sind die Umstände in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. Beschluß vom 6. September 1995, a.a.O.; BVerfGE 6, 300 ; BGHSt 16, 264 ).
Es bestehen keine Hinweise darauf, daß Deutsche entscheidenden Einfluß auf das Vereinsleben haben könnten (zu den maßgeblichen Kriterien vgl. Beschluß vom 6. September 1995, a.a.O.).
Dahingestellt bleiben kann daher, ob der Verbotsbehörde insoweit ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. Beschluß vom 6. September 1995, a.a.O.).
Verbotenem Verein AL-AQSA vorläufiger Rechtsschutz gewährt
Für die Beantwortung der Frage, ob Ausländer in der Leitung eines Vereins überwiegen, kommt es nicht auf den zahlenmäßigen Anteil der Ausländer im Vorstand, sondern darauf an, ob Ausländer das Vereinsgeschehen von außen oder innen maßgeblich beeinflussen und für den Verein maßgebliche Funktionen ausüben; es kommt auf die "materielle Leitungsfunktion" an (vgl. Beschluss vom 6. September 1995 BVerwG 1 VR 2.95 Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = NVwZ 1997, 68; s. a. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 2000 BVerfG 1 BvR 1539/94 u.a. NVwZ 2000, 1281).
Dies folgt zum einen aus dem besonderen Hinweis auf Art. 9 Abs. 2 GG, der in § 8 Abs. 1 VereinsG enthalten ist und damit (allerdings in sprachlich wenig stringenter Form) auf eine tatbestandliche Öffnung über die verfassungsmäßige Ordnung im engeren Sinne hinaus auch für die beiden in Art. 9 Abs. 2 GG bereits genannten weiteren Verbotsgründe verweist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.09.1995 - 1 VR 2.95 -, NVwZ 1997, 68 f. Juris Rn. 18).
Das ist dann nicht der Fall, wenn über die bloße Möglichkeit hinaus, Opfer eines erneuten Übergriffs zu werden, objektive Anhaltspunkte eine wiederholte Verfolgung als nicht ganz entfernt und damit als "reale" Möglichkeit erscheinen lassen (BVerwG, Beschl. v. 10.7.1995, InfAuslR 1996, 25).
Dass der Antragsteller innerhalb der Gruppierung eine Rolle innehatte, die über die bloße Mitgliedschaft deutlich hinausging und ihn Kraft seiner in der Gruppe anerkannten Autorität zu einer führenden Person der "Red Legion" im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG machte (vgl. zum Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 06.09.1995 - 1 Vr 2/95 -, NVwZ 1997, 68;… Bauer, a.a.O., § 54 AufenthG Rn. 42;… Beichel-Benedetti, a.a.O., § 54 AufenthG Rn. 12), kann angesichts der Erkenntnislage ebenso wenig in Zweifel stehen wie der Umstand, dass der Antragsteller auch nach dem Vereinsverbot und entgegen seiner Beteuerungen die Aktivitäten der Gruppe fortgesetzt hat, weswegen von ihm auch gegenwärtige eine erhebliche Gefahr ausgeht.
Vereinsverbot: Ausländerverein - Unterstützung der verbotenen PKK - Gefährdung …
Wir Kurden haben uns in der Bundesrepublik stets friedlich für unsere Ziele und Rechte eingesetzt." Dies zeigt, daß die ausländischen Vereinsmitglieder nicht nur der Zahl nach, sondern tatsächlich die Aktivitäten des Vereins bestimmen (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 6.9.1995 - 1 VR 2.95 -, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 23 = InfAuslR 1996, 25).
Aber aus einer Gesamtschau der einschlägigen Vorschriften ist zu entnehmen, daß das Verbot der Gründung von Ersatzorganisationen auch für verbotene Ausländervereine gilt (so BVerwG, Beschl. v. 6.9.1995, a.a.O.).
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