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Timestamp: 2016-10-21 20:21:18
Document Index: 55996962

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 103', 'Art. 72', 'Art. 107', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'in fine', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 105', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 105', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 19', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 22', 'Art. 50', 'Art. 105', 'Art. 19', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 25', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 8', 'Art. 105', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE']

H 153/06 (27.08.2007)
H 153/06
Schweizerische Eidgenossenschaft, Beschwerdegegnerin, vertreten durch das Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS), und dieses vertreten durch die F�hrungsunterst�tzungsbasis (FUB), Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern.
Im Auftrag der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse (EAK) am 9./10. Juni 2004 und 17./18. Februar 2005 durchgef�hrte Arbeitgeberkontrollen f�rderten zu Tage, dass das Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) �ber Zahlungen gegen�ber der AHV nicht abrechnete, welche es in Form von Deckungskapitalien zu Gunsten einzelner versicherter Personen im Zusammenhang mit deren vorzeitiger Pensionierung der Pensionskasse des Bundes und deren Nachfolgeorganisation, der Publica, erbracht hatte. Die EAK betrachtete diese Einlagen als massgebenden Lohn, weshalb sie mit Verf�gung vom 22. August 2005, best�tigt durch Einspracheentscheid vom 21. November 2005, die Nachzahlung parit�tischer Beitr�ge in H�he von insgesamt Fr. 1'140'996.70 (einschliesslich Verzugszinsen) anordnete.
Die seitens der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das VBS, dieses vertreten durch die F�hrungsunterst�tzungsbasis (FUB), erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. Juni 2006 gut, indem es den Einspracheentscheid vom 21. November 2005 aufhob.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben.
Das Gericht hat am 27. August 2007 eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
Die strittige Verf�gung, der weitergezogene Entscheid, hat nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Bundesgericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Die Legitimation des BSV zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergibt sich aus Art. 103 lit. b OG. Diese Beschwerdeberechtigung f�hrt hier dazu, dass eine Bundesstelle (BSV) gegen eine andere Bundesstelle (VBS) einen Prozess anhebt. Das BSV tut dies jedoch in seiner Eigenschaft als Aufsichtsbeh�rde (Art. 72 AHVG) �ber die - vom Bund verselbstst�ndigte - AHV, d.h. zur Wahrung der finanziellen Interessen des Ausgleichsfonds, der eine eigene Rechtspers�nlichkeit hat (Art. 107 Abs. 1 AHVG). Auf die Beh�rdenbeschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden vom Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, dem massgebenden Lohn, Beitr�ge erhoben. Als massgebender Lohn gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt jedes Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit. Zum massgebenden Lohn geh�ren begrifflich s�mtliche Bez�ge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit dem Arbeitsverh�ltnis zusammenh�ngen, gleichg�ltig, ob dieses Verh�ltnis fortbesteht oder gel�st worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt f�r geleistete Arbeit, sondern grunds�tzlich jede Entsch�digung oder Zuwendung, die sonstwie aus dem Arbeitsverh�ltnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft ausdr�cklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht ausgenommen ist. Grunds�tzlich unterliegen nur Eink�nfte, die tats�chlich geflossen sind, der Beitragspflicht (BGE 133 V 153 E. 3.1 S. 156 mit Hinweisen).
5.1 Die Regelung der Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten auf Verordnungsstufe (Art. 6 ff. AHVV) zeichnet sich dadurch aus, dass zun�chst der Grundsatz der generellen Beitragspflicht f�r Einkommen irgendwelcher Art, sofern es nur "aus einer T�tigkeit" (vgl. Art. 4 Abs. 1 AHVG) erzielt wird, der Beitragspflicht unterliegt (Art. 6 Abs. 1 AHVV). Abs. 2 des Art. 6 AHVV z�hlt abschliessend Ausnahmen vom beitragspflichtigen Erwerbseinkommen auf, darunter namentlich Versicherungsleistungen (lit. b) und reglementarische Leistungen von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter n�her umschriebenen Voraussetzungen (lit. h). Es folgen Sonderregelungen �ber das im Ausland (Art. 6ter AHVV) und nach Eintritt ins Rentenalter erzielte Erwerbseinkommen (Art. 6quater AHVV). Art. 7 AHVV z�hlt in nicht abschliessender Weise die Bestandteile des massgebenden Lohnes auf, unter anderem Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV vom massgebenden Lohn ausgenommen sind (Art. 7 lit. q erster Satz AHVV). Art. 8 lit. a AHVV stellt vom massgebenden Lohn frei reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem DBG erf�llen. W�hrend lit. b, c und d des Art. 8 AHVV weitere im Zusammenhang mit der F�rsorgepflicht des Arbeitgebers gegen�ber seinem Arbeitnehmer stehende Entgelte vom massgebenden Lohn freistellen, Art. 8bis AHVV sodann die geringf�gigen Entgelte aus Nebenerwerb, definiert der durch Verordnungs�nderung vom 18. September 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001 (AS 2000 2629), eingef�gte Art. 8ter AHVV als Sozialleistungen bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses, soweit die Leistungen acht Monatsl�hne nicht �bersteigen: Abgangsentsch�digungen (lit. a), Abfindungen an nicht obligatorisch berufsvorsorgerechtlich versicherte Arbeitnehmer (lit. b), Vorruhestandsleistungen (lit. c) und Entsch�digungen bei Entlassungen im Falle von Betriebsschliessung oder -zusammenlegung ("Sozialplan"; lit. d).
5.2 Da der Gesetzgeber - gewissen Unterschieden zum Trotz - grunds�tzlich eine Gleichbehandlung der erwerbst�tigen Versicherten anstrebt, rechtfertigt sich auch ein Blick auf die Regelung f�r Selbstst�ndigerwerbende, soweit es um Zahlungen im Bereich der beruflichen Vorsorge geht. Art. 9 Abs. 2 lit. d l�sst als Abzug vom rohen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit (neben Zuwendungen f�r ausschliesslich gemeinn�tzige Zwecke) die Zuwendungen zu, die Gesch�ftsinhaber in der Berechnungsperiode f�r Zwecke der Wohlfahrt ihres Personals machen, sofern sichergestellt ist, dass jede sp�tere zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist, wobei aber wegen der auf dem Bruttolohn bestehenden parit�tischen Beitragspflicht (Art. 5 und 12 AHVG) die Leistungen des Selbstst�ndigerwerbenden an die 1. S�ule nicht abgezogen werden k�nnen (Art. 9 Abs. 2 lit. d in fine AHVG). Weiter sind abzugsf�hig die pers�nlichen Einlagen in Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, soweit sie dem �blichen Arbeitgeberanteil entsprechen (Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG). Art. 18 Abs. 1 AHVV erkl�rt f�r die Ausscheidung und das Ausmass gerade der Abz�ge nach Art. 9 Abs. 2 lit. d und e AHVG die Vorschriften �ber die direkte Bundessteuer f�r massgebend.
6.1 Das kantonale Gericht geht vom Vorsorgeverh�ltnis als Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Vorsorgeeinrichtung aus. Die Eidgenossenschaft habe ihre Arbeitnehmer im Rahmen weitergehender Vorsorge bei der Publica versichert und sich dieser gegen�ber verpflichtet, die f�r die Ausrichtung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Geldmittel einzubringen. Die Publica ihrerseits sei zur Leistungsausrichtung verpflichtet. Mithin sei das Vorsorgeverh�ltnis als Einheit zu betrachten, weshalb es nicht darauf ankommen k�nne, "wo die Beitr�ge normiert worden sind - ob in den Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung oder in denjenigen des Arbeitgebers -, sondern dass sie normiert worden sind" (f�r welche Auffassung es sich auf AHI 1996 S. 273 beruft). Dies ergebe sich auch aus der historischen Entwicklung. Die Publica sei aus der Eidgen�ssischen Versicherungskasse (EVK) als Teil der Eidgenossenschaft entstanden, weshalb nicht massgebend gewesen sei, wo die Leistungspflicht geregelt war. Die Verpflichtung zur Zahlung der f�r die Leistungserbringung erforderlichen Mittel ergebe sich nicht bloss aus Art. 105 Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3), sondern auch aus Art. 17 der Statuten der Pensionskasse des Bundes Publica vom 29. August 2001 (Publica-Statuten; SR 172.222.034.3), aus Art. 31 der Verordnung �ber die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 1; SR 172.222.034.1) und aus Art. 25 der Verordnung �ber die Versicherung im Erg�nzungsplan der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 2; SR 172.222.034.2). Daraus folge, dass Zahlungen, welche die Eidgenossenschaft zu Gunsten von Arbeitnehmenden an die Publica leiste, das Vorsorgeverh�ltnis betr�fen und damit die Arbeitnehmenden ebenfalls erfassten. Demnach k�nne dem Argument, wonach eine Verpflichtung des Arbeitgebers nicht Bestandteil des Reglements einer Vorsorgeeinrichtung darstellen k�nne, weil nicht die gleichen Personen beteiligt seien wie am Vorsorgeverh�ltnis (die Vorinstanz verweist in diesem Zusammenhang auf AHI 2004 S. 253 E. 4.2.2), nicht gefolgt werden. Vielmehr fielen unter diesen Umst�nden unter den Begriff "Reglement" nicht nur Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, sondern auch solche des Arbeitgebers.
In einem n�chsten Schritt pr�fte das kantonale Gericht, ob mit der Zahlung des Arbeitgebers an die Publica die Abdeckung des versicherten Risikos Alter nach Erreichen des Vorsorgefalles bezweckt werde oder ob es einzig um Sozialleistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses gehe. Angesichts der Tatsache, dass gem�ss Art. 105 BPV Personen erst ab dem 56. Altersjahr in den Genuss der vorzeitigen Pensionierung k�men, sei nicht davon auszugehen, dass allein der Aspekt der Sozialleistungen massgebend sei. Ebenso wie der Arbeitgeber durch h�here Pr�mien, allgemeine Zusch�sse bei besonders guten Gesch�ftsergebnissen und dergleichen eine h�here Rente f�r die Arbeitnehmenden erwirken k�nne, sei er in der Lage, f�r bestimmte F�lle einen fr�heren Schutz f�r das Risiko Alter zu versichern. Es werde nicht bloss der finanzielle Verlust der Stellenaufhebung gemildert, sondern es werde - in erster Linie - dem Umstand Rechnung getragen, dass Arbeitnehmende mit h�herem Alter zunehmend Schwierigkeiten h�tten, eine neue Stelle zu finden. Insofern betr�fen die Zahlungen der Eidgenossenschaft offensichtlich die berufliche Vorsorge f�r das Risiko Alter. Soweit die Ausgleichskasse geltend mache, Art. 105 BPV r�ume einen Spielraum ein, sei eine Unterscheidung zwischen dem Ermessen hinsichtlich der Pensio-nierung und demjenigen hinsichtlich der Leistungspflicht vorzunehmen. Nur bez�glich der Pensionierung r�ume Art. 105 BPV dem Arbeitgeber einen gewissen Spielraum ein. Sobald der Arbeitgeber jedoch eine Entlassung ausgesprochen habe und sobald rechtsverbindlich festgestellt worden sei, dass diese unverschuldet erfolgte, sei das Verfahren vorgegeben, und es bestehe hinsichtlich der Leistungspflicht kein Ermessen mehr. Denn im Fall einer Pensionierung sei die Zahlung zwingend. Da die Entscheidung �ber die Frage, ob eine Entlassung verschuldet oder unverschuldet erfolge, nicht im Gutd�nken der Eidgenossenschaft liege, k�nne auch nicht von einer nach Gutd�nken des Arbeitgebers erbrachten Einlage ausgegangen werden. Vielmehr sei die Eidgenossenschaft sowohl gegen�ber der Publica als auch gegen�ber den (ehemaligen) Arbeitnehmenden statutarisch sowie gest�tzt auf die erw�hnten Verordnungsbestimmungen verpflichtet, die entsprechenden Beitr�ge zur Sicherung der Renten zu bezahlen. Es handle sich damit - und dies sei massgebend - um normierte Beitr�ge (wof�r die Vorinstanz auf AHI 1996 S. 273 verweist). Daraus ergebe sich, dass die streitigen Zahlungen als reglementarische Beitr�ge im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV zu beurteilen seien, und zwar umso mehr, als die Beitragsbefreiung mit der Steuerbefreiung gem�ss DBG �bereinstimme. In Anbetracht des Wortlautes von Art. 33 Abs. 1 lit. d DBG (Abziehbarkeit von nach Gesetz, Statuten oder Reglement geleisteten Einlagen, Pr�mien und Beitr�gen an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie an Einrichtungen der beruflichen Vorsorge) sei davon auszugehen, dass die Zahlungen der Eidgenossenschaft bei den Beg�nstigten steuerlich nicht erfasst worden seien, weshalb sich auch aus diesem Grund eine beitragsrechtliche Freistellung rechtfertige.
6.2.1 Das BSV argumentiert, die Ausnahmen vom massgebenden Lohn hinsichtlich Leistungen der Arbeitgebenden an die Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-Vorsorge ihrer Arbeitnehmenden figurierten seit Beginn der AHV in der Verordnung. Mit dem Nichteinbezug in den massgebenden Lohn sollte grunds�tzlich deren Ausrichtung und der Aufbau der damals noch freiwilligen beruflichen Vorsorge gef�rdert werden. Anderseits sei man sich bewusst gewesen, dass die Befreiung solcher Leistungen zu einer Senkung des Leistungslohnes und damit zu einer Reduktion der AHV-Renten f�hren k�nnte. So habe der Bundesrat in der Botschaft vom 24. Mai 1946 versprochen, von der Erm�chtigung, Sozialleistungen von der Beitragspflicht auszunehmen, nur zur�ckhaltend Gebrauch zu machen (BBl 1946 II S. 365 ff., 391). Im Laufe der Zeit sei die Bestimmung formell immer mehr dem allm�hlich entstehenden Recht und dem Obligatorium der beruflichen Vorsorge angepasst worden (wof�r das BSV auf ZAK 1983 S. 363 f. verweist). Letztmals sei die Bestimmung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der 10. AHV-Revision angepasst worden (in welchem Zusammenhang das BSV die in AHI 1996 S. 263 ff., insbesondere S. 269 ff., publizierten Erl�uterungen zur Verordnungs�nderung vom 16. September 1996 erw�hnt). Dabei sei klar zum Ausdruck gebracht worden, dass freiwillige Beitr�ge des Arbeitgebers an die berufliche Vorsorge in keinem Fall mehr beitragsfrei sein sollten. Daher erscheine es kaum mehr gerechtfertigt, mit den Mitteln des Beitragsrechts der 1. S�ule den Aufbau/Ausbau der 2. S�ule zu f�rdern. Im Zuge der Weisungsrevisionen seien die Ausnahmen vom massgebenden Lohn im Einklang mit der steuerrechtlichen Doktrin und der Rechtsprechung enger gefasst worden. Das habe in den vergangenen Jahren verbreitet zu Beitragsnachforderungen gef�hrt; der hier gegebene Fall sei indessen der erste dieser Art, welcher zum letztinstanzlichen Austrag gelange.
6.2.2 Als reglementarische Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV, so das BSV weiter, g�lten nur "normierte" Beitr�ge, d.h. solche, welche aufgrund des Reglements oder der Statuten der Vorsorgeeinrichtung zwingend geschuldet seien. Dabei gen�ge es nicht, dass das Reglement eine Einlage eines Arbeitgebers zulasse; dies verleihe ihr noch nicht den Charakter reglementarischer Beitr�ge. Vielmehr m�sse das Reglement die Einzahlung grunds�tzlich oder in einem bestimmten Zusammenhang verlangen. Kein reglementarischer Charakter komme einer freiwilligen Einlage des Arbeitgebers zu, selbst wenn sie vom Reglement vorgesehen sei (wof�r sich das BSV auf das Urteil H 32/04 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 6. September 2004, E. 4.2, publiziert in AHI 2004 S. 253, und seine in AHI 1996, S. 263 ff., insbesondere S. 273, ver�ffentlichten Erl�uterungen zur Verordnungs�nderung beruft).
6.2.3 Der gesamthaften Betrachtungsweise der Vorinstanz h�lt das BSV Art. 50 Abs. 2 BVG entgegen, nach welcher Norm grunds�tzlich denjenigen Bestimmungen reglementarischer Charakter zukomme, welche im Reglement, in der Gr�ndungsurkunde oder in den Statuten der Vorsorgeeinrichtung enthalten seien. Keinen reglementarischen Charakter wiesen hingegen einseitig vom Arbeitgeber erlassene Arbeitgeberreglemente oder vertragliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf. Bei �ffentlich-rechtlichen Arbeitgebern sei die Situation insofern besonders, als die entsprechende Regelung der Vorsorgeeinrichtung nicht unbedingt in einem Reglement der erw�hnten Art, sondern in einem Gesetz oder in einer Verordnung enthalten ist. So stelle denn auch Art. 50 Abs. 2 BVG die von Bund, Kanton und Gemeinden erlassenen Vorschriften privatrechtlichen Reglementen und Statuten gleich. Es stelle sich die Frage, wie es sich mit dem Reglementscharakter der hier streitigen Leistungen f�r das Bundespersonal verhalte. Systematisch betrachtet bef�nde sich die Pensionskassenregelung f�r das Bundespersonal unter dem Kapitel "Versicherungskassen" (SR 172.222) im Bundesgesetz �ber die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz; SR 172.222.0) sowie in den entsprechenden Ausf�hrungsbestimmungen. Die hier interessierende Bestimmung sei indessen in der Bundespersonalverordnung (BPV; SR 172.220.111.3) enthalten, welche klar das Arbeits- und nicht das Vorsorgeverh�ltnis zum Gegenstand habe (SR 172.220: "Arbeitsverh�ltnis") und somit nicht mit einem Pensionskassen-, sondern mit einem Arbeitgeberreglement vergleichbar sei. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass sich die PKBV 1 und die PKBV 2, im Gegensatz zur BPV, ausdr�cklich auf Art. 50 BVG st�tzen. In Art. 105 BPV habe der Bundesrat die ihm in Art. 19 BPG erteilte Kompetenz, im Falle der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses Entsch�digungen in Form einer Rente auszusprechen, umgesetzt. Es handle sich somit bei der fraglichen Arbeitgeberleistung um eine Abgangsentsch�digung, selbst wenn sie gem�ss Art. 31 Abs. 5 BPG in Form einer Leistung bei vorzeitiger Pensionierung gew�hrt werde. In der Privatwirtschaft seien vergleichbare Bestimmungen gew�hnlich in Sozialpl�nen und nicht in Pensionskassenreglementen zu finden. Auf entsprechenden, von privaten Arbeitgebern erbrachten Leistungen w�rden somit in aller Regel auch Beitr�ge an die AHV/IV/EO/ALV entrichtet. Unter diesem Aspekt stelle sich die Frage der Gleichbehandlung, weil der Eidgenossenschaft, nebst ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin, auch Kompetenzen in der Rechtsetzung zuk�men, dies im Vergleich zu privatrechtlichen Arbeitgebern, die nicht �ber die gleichen M�glichkeiten verf�gten. Insgesamt erscheine der reglementarische Charakter des Art. 105 Abs. 3 BPV zumindest als zweifelhaft. Die Frage k�nne indessen offen gelassen werden.
6.2.4 Denn selbst unter der Annahme, dass die zwar nicht in der Pensionskassen-, jedoch in der sonstigen Bundesgesetzgebung enthaltenen Bestimmungen formell das Erfordernis eines Reglements im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV erf�llen w�rden, mangle es am materiellen Charakter von reglementarischen Beitr�gen. Als reglementarisch im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV seien nach der erw�hnten Rechtsprechung gem�ss AHI 2004 S. 253 und den Erl�uterungen des BSV zur Verordnungs�nderung vom 16. September 1996 (publiziert in AHI 1996 S. 263 ff., insbesondere S. 273) nur zwingende Leistungen des Arbeitgebers zu betrachten. Ein reglementarischer Beitrag liege dann vor, wenn die reglementarische Bestimmung s�mtlichen Arbeitnehmenden eines Kollektivs einen vorzeitigen R�cktritt erm�gliche, in welchem Fall der Arbeitgeber das entsprechende Deckungskapital in die Vorsorgeeinrichtung einbringen m�sse (was zum Beispiel der Fall w�re, wenn alle Arbeitnehmenden des Bundes im Alter 55 sich vorzeitig pensionieren lassen k�nnten und dabei einen Anspruch auf die �berweisung des fehlenden Deckungskapitals an die Vorsorgeeinrichtung h�tten). Unter solchen Umst�nden w�rde es sich um einen normierten, zwingenden Beitrag handeln und nicht um einen solchen, der von Entscheidungen des Arbeitgebers im Einzelfall abh�ngig sei. Auch w�rde die reglementarische Bestimmung den Arbeitnehmenden einen entsprechenden anwartschaftlichen Anspruch gegen�ber dem Arbeitgeber gew�hren.
Gem�ss Art. 105 Abs. 1 BPV k�nnten Angestellte fr�hestens ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, sofern diese nicht eine zumutbare andere Stelle abgelehnt haben, und zwar wenn ihre Stelle aufgehoben wird (lit. a), wenn ihr Aufgabengebiet stark ver�ndert wird (lit. b), oder im Rahmen einer Solidarit�tsaktion mit j�ngeren Angestellten, deren Stelle aufgehoben wird (lit. c). Nur in diesen Situationen lege der Arbeitgeber das fehlende Deckungskapital ein (Abs. 3). Ausser vom vorgegebenen Mindestalter h�nge die vorzeitige Pensionierung und damit auch die Einlage des Deckungskapitals demnach von Faktoren ab, �ber welche allein der Arbeitgeber entscheide. Namentlich beurteile er vorerst, ob die Arbeitnehmenden ein Verschulden bei der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses treffe oder nicht (Art. 19 Abs. 2 BPG). Dann pr�fe er im Einzelfall, ob er den betroffenen Arbeitnehmenden eine andere Stelle anbieten k�nne. Falls diese das Angebot ablehnten, gelte es schliesslich zu beurteilen, ob die Stelle im Sinne von Art. 105 Abs. 1 BPV zumutbar sei oder nicht. Selbst wenn dann letztendlich die vorgegebenen Kriterien erf�llt seien, bestehe immer noch kein Anspruch auf eine vorzeitige Pensionierung nach Art. 105 Abs. 1 BPV, da es sich hier um eine Kann-Bestimmung handle, welchen Beurteilungsspielraum der Arbeitgeber ebenfalls ausn�tze. Der Arbeitgeber entscheide somit praktisch allein im Rahmen eines weiten Ermessensspielraumes, ob er im Einzelfall das Deckungskapital in die Vorsorgeeinrichtung einlege oder nicht. Es bestehe nach Art. 105 BPV keine Verpflichtung zur Einlage, weshalb es an einer (im Sinne der Rechtsprechung erforderlichen) zwingenden Vorschrift fehle. In diesem Zusammenhang gelte es, auch beim Bundespersonal, die verschiedenen Rechtsbeziehungen des Anschluss-, Arbeits- und Vorsorgevertrages gem�ss BGE 132 V 149 E. 5 S. 150 f. auseinanderzuhalten. Daher k�nne eine �ffentlich-rechtliche Vorsorgeregelung, welche zwar dem Arbeitgeber eine Leistung oder Einlage in die Vorsorgeeinrichtung vorschreibe, sie jedoch zugleich an eine arbeitsrechtliche Potestativbedingung kn�pfe und damit ins Ermessen des Arbeitgebers lege, nicht als reglementarisch im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV betrachtet werden. W�hrend vorsorgerechtliche Bestimmungen die Grundprinzipien der beruflichen Vorsorge einhalten m�ssten, bestehe keine solche Garantie f�r Bestimmungen, die in irgendeiner Personalregelung enthalten seien. Schliesslich dringe der vorinstanzliche Hinweis auf die Steuerfreiheit der Arbeitgeberleistungen nicht durch, sei doch der Verweis in Art. 8 lit. a AHVV auf die Definition der steuerbefreiten Einrichtung der beruflichen Vorsorge nach DBG beschr�nkt; es bestehe keine weitergehende Harmonisierung zwischen steuer- und beitragsrechtlicher Erfassung. Dies zeige sich insbesondere auch darin, dass bei der AHV (Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV) im Gegensatz zu den Steuern (Art. 22 DBG) auch die reglementarischen Leistungen der beruflichen Vorsorge beitragsfrei seien.
6.3 Die FUB betont zun�chst den Umstand, dass die begriffliche Umschreibung des massgebenden Lohnes von Bez�gen des Arbeitnehmers bzw. von Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer ausgehe. Der entscheidende Unterschied zum Urteil H 32/04 vom 6. September 2004 (publ. in AHI 2004 S. 253) bestehe darin, dass dort der Arbeitgeber gest�tzt auf einen Sozialplan, den er mit der Arbeitnehmervertretung abgeschlossen habe, zu Gunsten eines Arbeitnehmers eine Abfindung in Form einer Einkaufssumme in die Vorsorgeeinrichtung bezahlt habe, ebenso wie im nicht ver�ffentlichten Urteil H 264/95 vom 7. Mai 1996. Die diesen beiden Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalte seien mit der vorliegenden Problematik nicht vergleichbar. Wiewohl die BPV im Ingress formell nicht auf Art. 50 Abs. 2 BVG verweise, k�nne sie dennoch vorsorgerechtliche Bestimmungen enthalten. Die Auffassung des BSV, es handle sich um eine Abgangsentsch�digung, �berzeuge nicht, k�nne doch Art. 105 BPV systematisch und inhaltlich nicht mit den (vorwiegend) arbeitsrechtlichen Massnahmen nach Art. 19 BPG in Zusammenhang gebracht werden. In den Genuss der Leistungen nach Art. 105 BPV k�nne sodann, entgegen der Auffassung des BSV, uneingeschr�nkt jede angestellte Person kommen, die von Massnahmen nach Art. 105 Abs. 1 BPV betroffen sei. Der vorsorgerechtliche Charakter der Zahlung k�nne nicht mit dem Argument bestritten werden, dass der Arbeitgeber dar�ber entscheide, gehe doch grunds�tzlich jede Massnahme in der beruflichen Vorsorge auf einen Entscheid des Arbeitgebers zur�ck. Der Bund k�nne gerade nicht frei entscheiden, ob jemand im Umstrukturierungsprozess mit oder ohne Rentenfolge entlassen werden soll. BGE 132 V 144 beschlage einen g�nzlich anderen Sachverhalt. Bei gegebenen Voraussetzungen sei dem Bund die volle Rentenerh�hung vorgeschrieben, weshalb keine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich der Zahlung des Deckungskapitals bestehe, was aus Art. 31 PKBV 1 und Art. 25 PKBV 2 klar hervorgehe, sofern das Arbeitsverh�ltnis ohne Verschulden der versicherten Person aufgel�st worden sei. W�rden die Leistungen des Bundes nicht als reglementarisch im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV betrachtet und die Rentenleistungen nicht unter Art. 6 Abs. 2 lit. h AHVV fallen, stelle sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Art. 7 lit. q in Verbindung mit Art. 8ter AHVV.
7.1 Die Einzahlungen des Bundes an die Publica, erfolgt aus Anlass vorzeitiger Pensionierung nach Massgabe der in Art. 105 BPV umschriebenen Voraussetzungen, fallen zweifellos unter den Begriff des massgebenden Lohnes im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG. Denn es handelt sich hiebei um die Einr�umung geldwerter Vorteile, welche aus dem - vorzeitig und ohne Verschulden seitens des Versicherten - beendeten Arbeitsverh�ltnis erbracht werden. Es handelt sich klar um unfundiertes Einkommen aus unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, das der Beitragspflicht nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 und 12 AHVG grunds�tzlich unterliegt.
7.2 Fragen kann sich einzig, ob der Freistellungstatbestand des Art. 8 lit. a AHVV gegeben ist. Der Rechtssinn dieser Verordnungsbestimmung ist nach den �blichen Auslegungsregeln zu ermitteln, wobei zus�tzlich zu beachten ist, dass es sich um eine Verordnungsnorm handelt, welche einerseits an die formellgesetzlichen Vorgaben und Werte und anderseits an den dem Bundesrat einger�umten Rahmen zur delegierten Rechtsetzung gebunden ist (BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266 f.; in SVR 2007 AHV Nr. 5 S. 13 publizierte E. 5 des Urteils H 121/06 vom 25. Januar 2007 [nicht publiziert in BGE 133 V 153]).
7.3 Dass die Zahlungen des Bundes an die Publica bei unverschuldeter vorzeitiger Pensionierung unter den in Art. 8 lit. a AHVV verwendeten Begriff der "Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen" fallen, ist nicht in Abrede zu stellen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in anderem Zusammenhang Einmalzahlungen periodischen Beitr�gen gleichgesetzt (BGE 129 V 293 zu Art. 9 Abs. 2 lit. e AHVG).
7.4 Streitig ist hingegen, ob es sich um "reglementarische" Beitr�ge handelt. Die Verordnung bringt damit zum Ausdruck, dass nicht s�mtliche und irgendwelche Beitr�ge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen in der 1. S�ule beitragsbefreit sein sollen, sondern nur solche "reglementarischer" Natur. Wortlaut, Systematik sowie Ziel und Zweck machen klar, was mit dieser Freistellung vom beitragspflichtigen massgebenden Lohn erreicht werden wollte: Was der Arbeitgeber gest�tzt auf - ihm grunds�tzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im Einzelfall ab�nderbare - normative Grundlagen zu bezahlen hat, sei es regelm�ssig, periodisch oder eben im Fall einer vorzeitigen Pensionierung, soll von der AHV-rechtlichen Beitragspflicht befreit sein. Das ist der Normzweck, von welchem die von den Verfahrensbeteiligten angerufene Rechtsprechung, namentlich AHI 2004 S. 253, ausgeht.
7.6 Gegen die Annahme reglementarischer Beitr�ge im Sinne von Art. 8 lit. a AHVV spricht indessen letztlich entscheidend der Umstand, dass die Eidgenossenschaft als Arbeitgeberin frei dar�ber befindet, welche Arbeitnehmer in einer konkreten betrieblichen Situation vorzeitig pensioniert und welche weiterbesch�ftigt werden sollen. Spricht sich die zust�ndige Amtsstelle - in Wahrnehmung ihres F�hrungsauftrages und des ihr dabei zustehenden Gestaltungsspielraumes im Rahmen bundesr�tlicher oder departementaler Vorgaben - f�r die erste Variante aus, m�ssen als zwangsl�ufige Folge dieses Unternehmensentscheides der Publica durch den Bund (oder den angeschlossenen Betrieb) gest�tzt auf Art. 105 Abs. 3 BPV die fehlenden Deckungskapitalien erstattet werden. Die Zahlungspflicht erw�chst dem Bund mithin nur und erst, weil und nachdem das (im Rahmen weitergehender beruflicher Vorsorge) versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung in Form einseitig angeordneter vorzeitiger Pensionierung schon herbeigef�hrt worden ist. Demgegen�ber meint reglementarische Beitr�ge im Sinne der Verordnungsbestimmung finanzielle Zuwendungen an die berufliche Vorsorge, welche - wie es deren Wesen als Versicherung entspricht - vor Eintritt der versicherten Risiken verbindlich (durch Vertrag oder Gesetz) festgelegt worden und vom Arbeitgeber w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses oder sp�testens im ebenfalls zum Voraus festgelegten k�nftigen Versicherungsfall zu entrichten sind. Wenn beispielsweise ein Gesamtarbeitsvertrag festlegt, dass die Arbeitnehmer mit 60 Jahren vorzeitig in Pension gehen k�nnen und der Arbeitgeber f�r die Kosten dieser Fr�hpensionierungen aufkommt, l�ge eine zum Abzug der Beitr�ge nach Art. 8 lit. a AHVV berechtigende Versicherungsl�sung vor. Davon kann hier nicht gesprochen werden, weil der Eidgenossenschaft die Pflicht zur Beitragsleistung erst entsteht, wenn das im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge versicherte Risiko der unverschuldeten Entlassung sich verwirklicht hat. Die Pflicht zur Nachschussleistung nach Art. 105 Abs. 3 BPV ist daher nicht berufsvorsorge- und versicherungsrechtlicher Natur, sondern Ausdruck des Versorgungsprinzips, wie es dem �ffentlich-rechtlichen Dienstverh�ltnis zwischen dem Bund und seinen Angestellten in verschiedener Hinsicht zugrunde liegt.
Damit ist, im Sinne des im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Eventualantrages, zu pr�fen, ob die fraglichen Zahlungen unter Art. 7 lit. q AHVV fallen, wonach Leistungen des Arbeitgebers bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses massgebenden Lohn darstellen, soweit sie nicht im Sinne von Art. 8ter AHVV hievon ausgenommen sind. Nach Art. 8ter Abs. 1 lit. c AHVV geh�ren nicht zum massgebenden Lohn die Leistungen im Rahmen einer Vorruhestandsregelung des Arbeitgebers, soweit sie acht Monatsl�hne nicht �bersteigen. Diese Eigenschaft ist den fraglichen Zahlungen aufgrund der Rechtsprechung (BGE 133 V 153) zuzuerkennen. Auf dieser Rechtsgrundlage hat die Eidgen�ssische Ausgleichskasse die Beitr�ge neu festzusetzen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juni 2006 und der Einspracheentscheid vom 21. November 2005 aufgehoben und die Sache wird an die Eidgen�ssische Ausgleichskasse zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen �ber die Beitragspflicht neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse zugestellt.