Source: https://www.kommunalwahl-bw.de/gemeinderat.html
Timestamp: 2019-11-18 11:30:07
Document Index: 96388977

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 64', '§ 67', '§ 24', '§ 24', '§32', '§ 41']

Gemeinderat - Kommunalwahl-BW.de
Kommunales Verfassungssystem in Baden-Württemberg ist die Süddeutsche Ratsverfassung, bei der es sich um eine Mischform zwischen kollegialer und monokratischer Verfassung handelt. Die Entscheidungen liegen beim Gemeinderat sowie beim Bürger- bzw. Oberbürgermeister.
Bürgermeister, Gemeinderat und Zentralverwaltung sind kommunalpolitische Institutionen mit gesamtstädtischem Bezugsrahmen. Obwohl der Gemeinderat "Hauptorgan der Gemeinde" (§ 24 Abs. 1 Satz GemO) ist: Der zentrale Akteur auf der kommunalpolitischen Bühne ist der Bürgermeister (in Städten ab 20.000 Einwohner, sog. Großen Kreisstädten: Oberbürgermeister), der durch die Süddeutsche Ratsverfassung eine sehr starke Stellung erhält.
Das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg ist die Süddeutsche Ratsverfassung.
Grafik: 8421 medien.de, Christoph Lang
Gemeinderat und Bürgermeister werden von den Bürgern direkt gewählt. Dem Bürgermeister kommt dabei eine Schlüsselposition zu: Er führt den Vorsitz im Gemeinderat, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen.
Die wichtigsten Merkmale der Gemeindeverfassung von Baden-Württemberg sind:
Die starke Stellung des Bürgermeisters:
Er hat den Ratsvorsitz, leitet die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach außen. Der (Ober-)Bürgermeister wird in Baden-Württemberg von den Bürgern direkt gewählt, und zwar für acht Jahre.
Zahlreiche Elemente direkter Demokratie:
- Herbeiführung von Bürgerversammlungen;
- Bürgerantrag auf Befassung des Gemeinderats mit einem bestimmten Thema;
- Bürgerbegehren und
- Bürgerentscheid.
Auf der Stadtteilebene agieren Bezirks- und Ortsvorsteher, Bezirks- und Ortschaftsräte und vielerorts auch örtliche Verwaltungen. In der baden-württembergischen Gemeindeordnung gibt es seit 1970 die Bezirksverfassung (§§ 64-66 GemO) für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern oder mit räumlich getrennten Ortsteilen und die Ortschaftsverfassung (§§ 67-73 GemO) für Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen. Gegenüber den Bezirksbeiräten, die bislang trotz der Möglichkeit der Direktwahl vom jeweiligen Gemeinderat berufen wurden, verdanken die Ortschaftsräte ihr Amt der Wahl durch die Bürger des Ortsteils.
BpB: Kommunalwahlen
Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)... und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.
Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung – auch mit Einzelfallentscheidungen – anleitet. Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung.
Die Gemeinde- bzw. Stadträte üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Ratsarbeit ist mit durchschnittlich 35 Stunden im Monat relativ zeitaufwändig. Neben den Ratssitzungen mit fallen weitere Tätigkeiten an: Ausschussarbeit, persönliche Sitzungsvorbereitung, Fraktionsarbeit, Parteiarbeit, Kontakte zu Vereinen, Kontakte mit Verwaltung, direkte Bürgerkontakte und weitere amtsbedingte Funktionen.
(Quelle: Wer sind die Gemeinderäte in Baden-Württemberg? Studie der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, 2009)
Die monatliche Entschädigung beträgt bei kleineren Gemeinden bis 5.000 Einwohner in der Regel unter 100 Euro, sie nimmt mit steigender Gemeindegröße zu. Dazu kommen noch Sitzungsgelder für Rats- und Ausschusssitzungen. Ein Stadtrat in Heilbronn kommt auf 600 Euro, in Stuttgart kommt er auf einen Grundbetrag von 1.500 Euro plus 60 Euro pro Sitzung, gestaffelt nach Sitzungsdauer.
Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder elektronisch mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit, dabei sind die für die Verhandlung erforderlichen Unterlagen beizufügen. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert; er soll jedoch mindestens einmal im Monat einberufen werden. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Viertel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragt. Die Gemeinderäte sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmungen und Wahlen. Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsmäßig einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen. Der Gemeinderat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Der Gemeinderat stimmt in der Regel offen ab. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Der Bürgermeister hat Stimmrecht, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Der Bürgermeister hat Stimmrecht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat.
Rund 20.000 Gemeinderäte gibt es in Baden-Württemberg. Gemeinderäte (und Ortschaftsräte) sind ehrenamtlich tätig, sie werden lediglich für Verdienstausfall und Auslagen entschädigt. Dabei ist die zeitliche Belastung ganz enorm und entspricht in Großstädten durchaus einer beruflichen Halbtagsstelle. Dies hat Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Gremien:
Selbständige mit 32 Prozent (Gesamtbevölkerung 12 Prozent) und der
"neue Mittelstand" mit 56 Prozent (Gesamtbevölkerung 48 Prozent) deutlich überrepräsentiert,
Arbeiter dagegen mit 6 Prozent (Gesamtbevölkerung 40 Prozent deutlich unterrepräsentiert (Zahlen nach Köser in Komm.Pol. S.155).
Es spielt nicht nur eine Rolle, wer sich zur Verfügung stellt, sondern ganz entscheidend ist, wer gewählt wird. Bildung, Einkommen und Geschlecht sind als "Filter" anzusehen – mit wachsender Gemeindegröße ansteigend. Eine Differenzierung lässt sich auch nach der Zugehörigkeit zu Parteien treffen. Z. B. gehören Landwirte, Freiberufler und Selbständige eher der CDU an, Gemeinderäte der SPD sind zu 47 Prozent im öffentlichen Dienst (Zahlen nach Köser in Komm.Pol. S.155).
Frauen sind insgesamt mit 20,8 Prozent (Kommunalwahl 2004) vertreten. Insgesamt verbergen sich hinter dieser Durchschnittszahl große Unterschiede. Mit wachsender Gemeindegröße nimmt der Anteil der gewählten Frauen kontinuierlich zu. In Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern liegt der Frauenanteil unter dem Landeswert von 20,8 %, in Gemeinden mit 50.000 bis 150.000 Einwohnern bereits bei 28 Prozent, in solchen mit 150.000 bis 400.000 Einwohnern bei 37 Prozent und in der Landeshauptstadt Stuttgart sogar bei 43 Prozent.
Durch die Möglichkeit des Kumulierens führt auch ein guter Listenplatz nicht unbedingt zum Erfolg. Entscheidend ist der Bekanntheitsgrad durch Beruf und Familie, des weiteren Arbeit im vorpolitischen Raum wie z. B. in Vereinen.
Insgesamt leben so im Ergebnis der Kommunalwahlen eigentlich die Bedingungen fort, an die jahrhundertelang das Bürgerrecht in unseren Gemeinden geknüpft war: Ortsbürtigkeit oder doch zumindest lange Wohndauer, Grundbesitz, Selbständigkeit, zumindest sicheres Einkommen (Beamte), Mindestalter - und männlich sein (Frauen wurden als nicht selbständig, da vom Mann abhängig, angesehen). Diese Voraussetzungen des Bürgerrechts - zu verstehen aus der vorindustriellen Gesellschaft, in der die Gemeinde auch die Instanz sozialer Sicherung war - leben also merkwürdigerweise lange nach ihrer rechtlichen Abschaffung in den Köpfen fort und werden, zumindest teilweise, im Wahlverhalten weiter praktiziert.
Obwohl die Rolle der Freien Wähler in Baden-Württemberg besonders groß ist, nimmt der Sitzanteil mit zunehmender Größe der Gemeinde ab und die Parteibindung der Mandatsträger zu. In kleinen Gemeinden gibt es dagegen bis heute sehr häufig überhaupt keine Parteilisten. Insgesamt bedeutet dies, dass sich der Parteienstaat zumindest in größeren Gemeinden durchgesetzt hat, obwohl eigentlich das Wahlsystem das Honoratiorentum begünstigt.
Die praktische Vorgehensweise bei der Gemeinderatsarbeit ist sehr unterschiedlich. Die Gemeindeordnung kennt zwar den Begriff der Fraktion (GemO= §32a), lehnt andererseits sowohl Fraktionszwang als auch imperatives Mandat ab. Die Definition des Begriffs "Fraktion" und deren Mindestgröße ist dem jeweiligen Gemeinderat überlassen. Rechte und Pflichten der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung. Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Die Entscheidung über einen Fraktionsvorstand und Fraktionssitzungen zur Vorberatung trifft die jeweilige Fraktion. In größeren Gemeinden geschieht die Aufteilung der Arbeit vorher in Fraktionen bzw. Gruppen und aus zeitökonomischen Gründen nimmt häufig auch nur ein Sprecher für die jeweilige Gruppe Stellung. In kleinen Gemeinden gibt es – teilweise trotz Wahl nach Parteienlisten – in vielen Fällen noch die Sitzordnung um einen Tisch herum, wo jeder Gemeinderat gleichermaßen beteiligt ist und für sich selbst spricht.
Die Tagesordnung für eine Gemeinderatssitzung wird vom Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister aufgestellt. Daneben gibt es die Möglichkeit, einen Ältestenrat zur Beratung über zukünftige Planungen allgemein und konkret über Sitzungen einzurichten. Bürgermeister und Verwaltung erarbeiten eine schriftliche Vorlage über die Hintergründe des Themas und unterbreiten einen Beschlussvorschlag.
In größeren Gemeinden wird zunächst in nach Sachgebieten orientierten Ausschüssen (z. B. Sozialausschuss) diskutiert, danach in einem sogenannten "Beschließenden Ausschuss". Bei den "Beschließenden Ausschüssen" ist vor allem der Verwaltungsausschuss sowie der Ausschuss für Technik und Umwelt zu nennen. Allgemein sollen Ausschusssitzungen genauso wie Gemeinderatssitzungen öffentlich sein, lediglich wenn es sich um den Schutz von Personen dreht, ist eine nichtöffentliche Sitzung möglich. Insgesamt ist eine Parlamentarisierung der Arbeit festzustellen.
Je größer die Gemeinde ist, desto weniger gilt die Aussage "Parteien haben auf dem Rathaus eigentlich nichts zu suchen". Dies gilt besonders in den 20 größten Städten. Außerdem ist ein deutlicher Unterschied zwischen ehemals badischen Städten und ehemals württembergischen Städten festzustellen. 74 Prozent aller badischen Gemeinderäte gehören einer Partei an, aber nur 53 Prozent der württembergischen (Köser in Komm.Pol. S. 165). Ähnliche Unterschiede sind auch bei den Bürgermeistern festzustellen.
In einer Hauptsatzung wird vom Gemeinderat über die Einrichtung eines Ältestenrates entschieden und die Größe der Ausschüsse festgelegt. Die Sitzverteilung geschieht nach Sainte-Laguë/Schepers entsprechend der Zusammensetzung des Gemeinderats. Kleinere Fraktionen können dadurch vergleichsweise schlecht wegkommen, Gruppen oder gar Einzelpersonen (z. B. nach Austritt aus einer Partei oder Fraktion) haben keinen Anspruch auf Ausschusssitze. Jede Fraktion trifft die Auswahl der jeweiligen Fraktionsvertreter in den Ausschüssen zunächst selbst, die Zusammensetzung muss jedoch vom Gemeinderat bestätigt werden. Dies erfordert jeweils eine erneute Abstimmung über deren Zusammensetzung, wenn ein Gemeinderat durch einen Nachrücker ersetzt wird.
Gemeinderäte fühlen sich vor allem in kleineren Gemeinden mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gegenüber dem Informationsvorsprung des Bürgermeisters und der Fachkenntnis der Verwaltung unterlegen. In größeren Gemeinden dagegen sehen Gemeinderäte durch Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion eher Einflussmöglichkeiten. Insgesamt allerdings würden viele Gemeinderäte es vorziehen, die Arbeit auf wichtige Themen zu beschränken und Routinearbeiten dem Bürgermeister zu überlassen.
In etlichen Gemeinden gibt es inzwischen auch einen Jugendgemeinderat mit Vorschlags-, Anhörungs- und Antragsrecht.
GemO § 41 a
(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.
Die Zusammensetzung wird von der Gemeinde selbst geregelt. So sind meistens keine allgemeinen Wahlen vorgesehen, sondern die Jugendlichen wählen in der allgemeinbildenden bzw. beruflichen Schule teilweise eine vorherbestimmte Zahl von Vertretern für die einzelne Schule. Die Wahlperiode beträgt im allgemeinen zwei Jahre und die Jugendlichen wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und den Vorstand. Die Jugendlichen diskutieren über sie betreffende Aspekte der Gemeindepolitik und erarbeiten Stellungnahmen dazu. Der Gemeinderat kann die Argumente berücksichtigen, ist aber nicht daran gebunden. Außerdem organisieren Jugendgemeinderäte häufig Aktionen und Veranstaltungen, um die anderen Jugendlichen für die Politik zu interessieren.
(DVJGR) Informationen über die Arbeit der Jugendgemeinderäte, ihre Projekte, Rechte und Pflichten sowie ihr Magazin Spotlight.