Source: https://www.ferner-alsdorf.de/fitnessstudio-vertrag-fitnessvertrag-kuendigung-urteil-agb-bgh/
Timestamp: 2020-08-06 01:28:36
Document Index: 372665072

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§312', 'BGH', 'BGH']

Fitnessstudio: Fitnessvertrag kündigen - Rechtsanwalt Ferner
Veröffentlicht am 25. März 2012 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
1 Fitnessstudio: Vertragslaufzeit eines Fitnessvertrages
2 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Fitnessverträgen
2.1 Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung des Fitnessvertrages
2.2 Umzug kein wichtiger Grund
2.3 Fitnessvertrag: Keine Vorlage detaillierter Atteste bei Fitnessstudio
2.4 Fitnessstudio: 2-wöchige Kündigungsfrist bei Kündigung aus wichtigem Grund
3 Exkurs: Widerrufsrecht von Fitnessverträgen
4 Fazit zu Fitnessverträgen
Fitnessstudio: Vertragslaufzeit eines Fitnessvertrages
Der BGH hat klar gestellt:
In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorsieht, grundsätzlich der In- haltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.
Verständlich ausgedrückt heißt das: Nur weil ein Vertrag eine „Mindestlaufzeit“ von 24 Monaten vorsieht, begegnet das noch keinen grundsätzlichen Bedenken – eine solche Laufzeit ist nicht per se unzulässig.
Außerordentliches Kündigungsrecht bei Fitnessverträgen
Bei Dauerschuldverhältnissen steht den Kunden (nach §314 I BGB) ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, das bei Fitnessverträgen gerne zu Streit führt. Die Fitnessstudio-Betreiber sind naturgemäß bemüht, diese Kündigungsmöglichkeit so weit es geht einzuschränken. Üblicherweise versucht man hier, die Kündigung nur auf den Fall einer Erkrankung zu beschränken, wobei der Kunde auch noch Belege einreichen soll, die darlegen, dass die Erkrankung ein Training nahezu unmöglich macht. Der BGH hat dies – erwartungsgemäß! – abgeschmettert.
Wichtige Gründe für eine fristlose Kündigung des Fitnessvertrages
So stellt der BGH zum einen klar, dass eben nicht nur eine „Erkrankung“ alleine ein wichtiger Grund sein kann: Vielmehr gibt es auch andere Gründe, wie etwa Schwangerschaft. Weiterhin ist es nicht zulässig, wenn durch die Formulierung der AGB auch nur die Möglichkeit eröffnet wird, dass eine Kündigung nur in Betracht kommt, wenn für die gesamte noch übrige Vertragsdauer eine Nutzung ausgeschlossen ist – und eben nicht nur ein anteiliger Zeitraum betroffen ist. Diesbezüglich hatte der BGH (XII ZR 55/95) schon früher entschieden, dass eine Klausel, die eine Zahlungspflicht bei nur zeitweiliger Nutzungsverhinderung vorsieht, unzulässig ist.
Der Bundesgerichtshof (XII ZR 62/15) hat 2016 entschieden, dass jedenfalls ein Umzug keinen Kündigungsgrund darstellt, da die Umstände hier alleine in der Sphäre des Kunden liegen und somit dem Fitnessstudio-Betreiber nicht zur Last fallen. In der Pressemitteilung heisst es dazu:
Bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios kann ein solcher – nicht in seinen Verantwortungsbereich fallender – Umstand etwa in einer die Nutzung ausschließenden Erkrankung gesehen werden. Ebenso kann eine Schwangerschaft die weitere Nutzung der Leistungen des Studiobetreibers bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit unzumutbar machen. Ein Wohnsitzwechsel stellt dagegen grundsätzlich keinen wichtigen Grund i.S.v. §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung eines Fitness-Studiovertrags dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel – sei er auch berufs- oder familienbedingt – liegen in aller Regel allein in der Sphäre des Kunden und sind von ihm beeinflussbar. Besondere Umstände, die hier die Übernahme des Verwendungsrisikos für den Kunden gleichwohl als unzumutbar erscheinen ließen, sind weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
Jedenfalls die Ausführungen in der Pressemitteilung überzeugen nicht, da der §314 BGB in erster Linie auf Zumutbarkeitserwägungen abstellt, die hier sehr kurz kommen. So liegt es eben nicht alleine in der freien Wahl eines Betroffenen, ob er Berufsbedingt umzieht und zu fragen ist auch, inwieweit eine Inanspruchnahme je nach Entfernung Zumutbar ist. Auch muss man sehen, dass Verträge in diesem Bereich regelmäßig mit gewissen Laufzeiten angeboten werden, bis hin zu 2 Jahren, die eine Vorhersehbarkeit der persönlichen Situation je nach Alter der Betroffenen zumindest erschweren. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung hier weitere Ausführungen bietet. Jedenfalls eines ist soweit klar: Der reine Umzug als solcher ist kein Kündigungsgrund. (Dieser Abschnitt wird aktualisiert, wenn die Entscheidung vorliegt).
Fitnessvertrag: Keine Vorlage detaillierter Atteste bei Fitnessstudio
Weiterhin schiebt der BGH – auch erwartungsgemäß – der Praxis einen Riegel vor, wenn es darum geht, von den Kunden detaillierte Atteste zu verlangen, die teilweise sogar die Art der Erkrankung offen legen sollen. vollkommen zu Recht weist der BGH darauf hin, dass so etwas den Vertragspartner nichts angeht und dieser zum Schutz vor unberechtigten Kündigungen jederzeit gerichtlichen Rechtsschutz suchen kann:
Das Interesse der Klägerin, sich vor unberechtigten Kündigungen zu schützen, rechtfertigt es nicht, von ihren Kunden Angaben über die konkrete Art der Erkrankung zu verlangen.
Dies ist wenig überraschend und deckt sich mit bisheriger Rechtsprechung.
Fitnessstudio: 2-wöchige Kündigungsfrist bei Kündigung aus wichtigem Grund
Zu guter Letzt ist festgestellt worden, dass eine Kündigungsfrist von 2-Wochen ab Kenntnisnahme der Erkrankung ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Das ebenso zu erwartende wie naheliegende Argument des BGH: Der Kunde muss die Möglichkeit haben, den Krankheitsverlauf abzuwarten und soll nicht zu voreiligen Kündigungen gedrängt werden. Letzteres ist übrigens auch im Interesse der Fitness-Studio Betreiber.
Aber: Wenn die Krankheit schon bei Vertragsbegründung bekannt war stellt dies einen Umstand dar, der gegen eine Kündigungsmöglichkeit spricht (dazu ein Urteil hier bei uns).
Exkurs: Widerrufsrecht von Fitnessverträgen
Beachten Sie, dass Ihnen mitunter ein Widerrufsrecht zustehen könnte, dies wird gerne übersehen. Insbesondere wenn Sie einen „Probevertrag“ ausserhalb von Geschäftsräumen unterschrieben haben, etwa auf der Strasse oder im Einkaufszentrum, sollte geprüft werden ob ein Widerrufsrecht besteht und ob ordentlich belehrt wurde. Hier ist daran zu denken, dass inzwischen §312b BGB grundsätzlich „ausserhalb von Geschäftsräumen“ abgeschlossene Verträge definiert und hier ein Widerrufsrecht eingeräumt wird.
Fazit zu Fitnessverträgen
Aus kaufmännischen Gesichtspunkten haben Fitnessstudios ein sehr hohes und nachvollziehbares Interesse, ihre Kundschaft langfristig – und damit kalkulierbar! – an sich zu binden. Dabei mag auch eine Rolle spielen, dass gerade in diesem Bereich je nach Jahreszeit die Kunden mal besonders lustvoll oder auch lustlos sein werden, was das Training angeht und kurzfristige Kündigungen sicherlich naheliegend sein können.
Dieses nachvollziehbare Interesse ändert aber nichts an gesetzlichen Regelungen und der Tatsache, dass der Versuch im Verkehr mit Verbrauchern deren Rechte über Gebühr einzuschränken, flott nach hinten los geht. Die hier vom BGH angesprochenen Punkte sind allesamt Alltag in vielen Fitnessstudios und sollten umgehend geprüft werden.
Der Alltag seit der BGH-Entscheidung ist jedenfalls bei mir allerdings durchwachsen – weiterhin wollen Fitnessstudios detaillierte ärztliche Atteste vorgelegt haben und weigern sich, Kunden vernünftig zu behandeln. Streit ist fortlaufend vorprogrammiert.
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KategorienVertragsrecht & AGB-Recht, Zivilrecht & ZPO Schlagwörterdauerschuldverhältnis, Empfohlen, fitnessvertrag, fristlose kündigung, schwangerschaft, Verbraucherrecht
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