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Timestamp: 2019-06-17 13:34:51
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Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 104', '§ 86', '§ 139', '§ 86', '§ 86', '§ 104', '§ 104', 'Art. 4', '§ 104', '§ 154', '§ 47']

BVerwG, 6 B 36.07: Rechtliches Gehör, Prüfungsordnung, Rüge, Verfahrensmangel
Urteil des BVerwG vom 13.08.2007, 6 B 36.07
6 B 36.07
Rechtliches Gehör, Prüfungsordnung, Rüge, Verfahrensmangel
Rechtliches Gehör, Prüfungsordnung, Rüge, Verfahrensmangel, Beratung, Wirtschaftlichkeit, Unterbrechung, Anteil, Betriebswirtschaft, Vergleich
BVerwG 6 B 36.07 OVG 3 Bf 64/04
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 3. April 2007 wird zurückgewiesen.
3Der Kläger macht allein den Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO geltend. Wegen eines Verfahrensmangels kann die Revision nur zugelassen werden, wenn ein Mangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem
auf die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). Diese Anforderungen sind hier nicht erfüllt.
4a) Die Darlegung des Verfahrensmangels ungenügender Sachaufklärung (§ 86
Abs. 1 VwGO) erfordert die substantiierte Erklärung, hinsichtlich welcher tatsächlicher Umstände nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen
Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass
sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, z.B. Beschluss vom
6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265).
5aa) Mit der Rüge, das Berufungsgericht habe die seiner Entscheidung zu Grunde liegenden rechtlichen Grundsätze nicht konsequent angewandt, kann der
Verfahrensfehler ungenügender Sachaufklärung nicht begründet werden. Darin
läge, wenn der Vorhalt zutreffend wäre, kein Fehler in dem Verfahren zur Entscheidung, sondern ein Mangel in der Entscheidung selbst.
6bb) Der Kläger hält dem Berufungsgericht vor, es habe keine Feststellungen
dazu getroffen, dass Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts,
als der Kläger seine Diplomarbeit eingereicht habe, in der Fachrichtung Maschinenbau noch nicht das „Systemdenken“ gegolten habe, das die interdisziplinäre Arbeitsweise von Ingenieuren für Betriebstechnik kennzeichne. Diese
Rüge bezieht sich auf den auf Seite 21 unten des Berufungsurteils beginnenden
Satz mit dem Wortlaut: „Zwar mag es richtig sein, dass im Studiengang
Maschinenbau heutzutage das Systemdenken ebenfalls eine gewichtige Rolle
spielt, jedoch war dies Mitte der 90er-Jahre, als der Kläger seine Diplomarbeit
anfertigte, noch nicht der Fall“. Die entsprechende Passage des angefochtenen
Urteils (S. 21 unten, S. 22 oben) steht im Zusammenhang mit dem Vergleich
der Anforderungen an Diplomarbeiten im Fachbereich Anlagenbau einerseits
und Maschinenbau andererseits. Dabei werden die Anforderungen der Prüfungsordnungen miteinander verglichen, und es wird festgestellt, dass lediglich
die Prüfungsordnung für die Prüfung im Studiengang Anlagenbetriebstechnik
die Einordnung in fächerübergreifende Zusammenhänge verlangte, während die
Prüfungsordnung für die Prüfung im Studiengang Maschinentechnik keine
entsprechende Anforderung enthielt. In diesem Zusammenhang werden die
Prüfungsordnungen für die staatliche Zwischen- und Diplomprüfung im Studiengang Anlagenbetriebstechnik und im Studiengang Maschinenbau darauf
überprüft, welche Anforderungen sie an die Diplomarbeit stellten. In diesem
Kontext ist der angeführte Satz dahin zu verstehen, dass in der Prüfungsordnung für Maschinenbau Mitte der neunziger Jahre „eine gewichtige Rolle des
Systemdenkens“ noch nicht die Anforderungen prägend zum Ausdruck kam.
Die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts liegen danach in diesem Zusammenhang auf der Ebene der Rechtsfindung, nicht der Tatsachenfeststellung. Es handelt sich lediglich um eine Feststellung der Inhalte der betroffenen
7cc) Der Kläger vermisst außerdem eine Aufklärung der „Frage, welche fächerübergreifende und berufsbezogene Aspekte in die Bewertung des Flensburger
Ausschusses eingeflossen sind und weshalb die gerügte unvertretbare Einschätzung der Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs dort nicht zu einer stärkeren Abwertung geführt hat…“. Auf eine derartige Ermittlung kam es jedoch nach
der in diesem Zusammenhang allein maßgebenden Rechtsauffassung des
Oberverwaltungsgerichts nicht an. Das Berufungsgericht hat die Auffassung
vertreten, dass es insoweit auf die Anforderungsprofile ankommt. Diese waren
aber normativ festgelegt. Die vom Kläger vermisste Aufklärung hätte mithin zur
Ermittlung des für die Beurteilung seiner Diplomarbeit maßgeblichen Anforderungsprofils nichts beitragen können.
8dd) Mit einer von dem angefochtenen Urteil abweichenden Einschätzung der
Sach- und Rechtslage kann ein Aufklärungsmangel nicht begründet werden.
9b) Der Kläger macht geltend, das angefochtene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung dar und verstoße deshalb gegen § 86 Abs. 3 i.V.m. § 104
10Nach § 86 Abs. 3 VwGO hat der Vorsitzende darauf hinzuwirken, dass alle für
die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen
abgegeben werden. Die gerichtlichen Hinweise sollen zum einen dazu beitragen, die Voraussetzungen für eine richtige, dem Gesetz entsprechende Sachentscheidung zu schaffen (vgl. BVerfGE 42, 64 <73> zu § 139 ZPO). Die Vorschrift soll darüber hinaus als eine verfahrensspezifische einfachgesetzliche
Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör
Überraschungsentscheidungen vorbeugen (Beschluss vom 5. Juni 1998
- BVerwG 4 BN 20.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 49 S. 5). Ein
S. 20 f.). Die Hinweispflicht bezieht sich auf die tragenden („wesentlichen“) Erwägungen des Gerichts. Sie verlangt allerdings grundsätzlich nicht, dass das
Gericht die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte
Würdigung des Prozessstoffs hinweist, weil sich die tatsächliche und rechtliche
Würdigung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung ergibt (Beschluss vom 28. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 467.99 - Buchholz 310 § 86
Abs. 3 VwGO Nr. 51 m.w.N.). So muss das Gericht die Beteiligten nicht vorab
darauf hinweisen, auf welche von mehreren Gesichtspunkten es seine Entscheidung stützen und wie es sie im Einzelnen begründen werde (Beschluss
vom 30. Oktober 1987 - BVerwG 2 B 85.87 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 20
11Nach diesen Grundsätzen kann von einer Überraschungsentscheidung nicht
gesprochen werden. Die vom Kläger angesprochene „unvertretbare Fehleinschätzung der Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs“ spielte im gesamten Verfahren eine wesentliche Rolle. Sie wird in der Stellungnahme des Prof. Dr. V.
vom 7. September 2000 (GA 32 ff.) als gravierender Fehler herausgestellt und
in dem Gutachten des Prof. Dr. G. vom 6. Mai 2003 der Sache nach mit dem
Hinweis auf die Unvertretbarkeit der von dem Kläger angenommenen erzielbaren elektrischen Arbeit ebenfalls angesprochen (GA 82 ff.). In der mündlichen
Verhandlung, die immerhin - mit einer Unterbrechung von 25 Minuten - 3 Stunden und 15 Minuten in Anspruch genommen hat, sind ausweislich der Niederschrift ebenfalls der betriebswirtschaftliche Anteil der Studiengänge und „ein
eminentes Versagen in Betriebswirtschaft und Thermodynamik“ in der Diplomarbeit des Klägers eingehend erörtert worden (Bl. 4 unten bis 6 des Protokolls).
Unter diesen Umständen ist der Vorwurf einer Überraschungsentscheidung
nicht berechtigt. Auf die Schlüsse, die das Gericht aus den erörterten Umständen ziehen würde, brauchte und konnte vor der abschließenden Beratung nicht
hingewiesen zu werden.
12Gemäß § 104 Abs. 1 VwGO hat der Vorsitzende die Streitsache mit den Beteiligten tatsächlich und rechtlich zu erörtern. Der Umfang der tatsächlichen und
23. Mai 1989 - BVerwG 7 C 2.87 - Buchholz 11 Art. 4 GG Nr. 45 S. 8). Angesichts der ausführlichen mündlichen Verhandlung und der umfangreichen Erörterung des Sach- und Streitstandes, wie sie in dem Protokoll über die mündliche Verhandlung am 3. April 2007 dokumentiert ist, geht auch die Rüge des
Verstoßes gegen § 104 Abs. 1 VwGO fehl.
132. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.