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Timestamp: 2019-03-24 11:46:44
Document Index: 65634894

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 55', '§ 6']

Veröffentlichungsdatum:19.02.2018 Inkrafttreten13.10.2018 FundstelleBrem.ABl. 2018, 109
Bezug (Rechtsnorm)32001R0761, 32000L0059, 32009R1221, 32009R1069, 32008R1137, 32010L0063, 32002R1774, BremHSLG § 2, BremHSLG § 5, BremHSLG § 6, BremHSLG § 8
Zitiervorschlag: "Bekanntmachung des Abfallbewirtschaftungsplans für die öffentlichen Häfen der Freien Hansestadt Bremen - Stand 2017 (Brem.ABl. 2018, 109)"
Normen: 32001R0761, 32000L0059, 32009R1221, 32009R1069, 32008R1137, 32010L0063, 32002R1774, § 2 BremHSLG, § 5 BremHSLG, § 6 BremHSLG, § 8 BremHSLG
Fundstelle: Brem.ABl. 2018, 109
Bekanntmachung des Abfallbewirtschaftungsplans
für die öffentlichen Häfen der Freien Hansestadt Bremen
- Stand 2017 -
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 09.10.2018 (Brem.ABl. 2018, S. 1002)
Gemäß § 5 des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2017 (Brem.GBl. S. 165), hat das Hansestadt Bremische Hafenamt den folgenden Abfallbewirtschaftungsplan für die öffentlichen Häfen der Freien Hansestadt Bremen aufgestellt. Dieser aktualisierte Plan ersetzt den Abfallbewirtschaftungsplan in der Fassung vom 17. August 2015 (Brem.ABl. S. 844).
0471 – 596 13414
0471 – 596 13422
0421 – 361 8438
0421 – 361 8387
0421 – 361 9434
0421 - 361 9515
Die öffentlichen Häfen befinden sich als Sondervermögen im Eigentum der Freien Hansestadt Bremen und sind geografisch untergliedert in die Häfen in Bremerhaven (Hafengruppe Bremerhaven) und die Häfen in Bremen (Hafengruppe Bremen)
(Abfallschlüssel siehe Anlage 5)
Aufgrund der Auswertung der Meldungen, die nach § 55 Absatz 2 der Bremischen Hafenordnung und nach § 6 Absatz 1 des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände abzugeben sind, und aufgrund des seit dem 1. Januar 2017 verbesserten Entsorgungsangebots ist damit zu rechnen, dass in den Bremischen Häfen Abfälle in folgenden Mengen von Seeschiffen abgegeben werden:
60 000 m3/Jahr
(Lebensmittelabfälle, Kunststoff und sonstige hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, wie Papier, Pappe, Glas, Dosen u.ä.)
8 500 m3/Jahr
Gefährliche Abfälle, die regelmäßig im Schiffsbetrieb anfallen:
(Aufsaug-/Filtermaterialien mit schädlichen Verunreinigungen, Verpackungsabfälle mit schädlichen Anhaftungen, Reste von Farben und Lösungsmitteln, Batterien und Leuchtstoffröhren)
900 m3/Jahr
500 m3/Jahr
Es werden daher zunehmend Schiffe mit einer Rauchgaswaschanlage (Scrubber) ausgestattet. Es sind unterschiedliche Verfahren im Einsatz. Bei einigen Verfahren werden Schlämme erzeugt, die ca. 80 % Wasser und 20 % Trockenmasse enthalten. Die Trockenmasse enthält überwiegend Kohlenwasserstoffe und Sulfate sowie einen geringen Anteil Metalle.
Einzelne Schiffe sind mit Abfallverbrennungsanlagen ausgestattet. Bei der Abfallverbrennung an Bord entstehen Schlacke und Asche, die nicht ins Meer entsorgt werden dürfen. Die Mengen betragen nicht mehr als 40 m3 im Jahr.
Sedimente aus Ballastwassertanks
Am 8. September 2017 ist das Internationale Ballastwasserübereinkommen in Kraft getreten. Häfen, in denen Schiffsreparaturen durchgeführt werden, müssen mit Inkrafttreten des Übereinkommens Auffangeinrichtungen für Sedimente aus der Reinigung von Ballasttanks vorhalten. Hinsichtlich der zu erwartenden Mengen lassen sich noch keine Aussagen treffen.
Aufgrund bisheriger Erfahrungen ist damit zu rechnen, dass bis zu 15 % der Schiffe, die die Bremischen Häfen anlaufen, ihre in den Schlammtanks angesammelten Rückstandsöle hier abgeben werden. In Einzelfällen werden Schiffe, die über keinen funktionsfähigen Entöler verfügen, Bilgenöl hier abgeben müssen. Ferner ist damit zu rechnen, dass einzelne Tankschiffe den Inhalt ihres Sloptanks in den bremischen Häfen abgeben werden. Es ist daher eine Auffangeinrichtung für Ölschlämme, Bilgenöl und ölhaltige Slops (Ladungsreste und Waschwasser) vorzuhalten.
Lebensmittelabfälle dürfen in den Sondergebieten Nord- und Ostsee nur eingeleitet werden, wenn sie zuvor an Bord zerkleinert worden sind. Nicht alle Schiffe verfügen über eine Zerkleinerungsanlage. Ferner ist der zur Verfügung stehende Lagerraum an Bord begrenzt. Aus hygienischen Gründen ist eine Lagerung dieser Abfälle nur begrenzte Zeit möglich. Der Betrieb einer eventuell vorhandenen Abfallverbrennungsanlage ist im Hafen nicht gestattet, da diese Anlagen nicht nach den anwendbaren immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen zugelassen sind und die anwendbaren Grenzwerte in der Regel nicht eingehalten werden. Deshalb ist damit zu rechnen, dass jedes Schiff die während der Liegezeit in den Bremischen Häfen angefallenen Lebensmittelabfälle abgeben wird.
Lebensmittelabfälle und Speiseöle müssen aus seuchenhygienischen Gründen energetisch verwertet werden. Kunststoffabfälle werden zwar getrennt eingesammelt, da sie jedoch häufig mit Lebensmittelresten verunreinigt sind, werden sie ebenfalls energetisch verwertet. Papier/Pappe, Glas und Metall werden jeweils getrennt eingesammelt und stofflich verwertet.
Es sind daher Auffangeinrichtungen für Aufsaug- und Filtermaterialien mit schädlichen Verunreinigungen, Verpackungsabfälle mit schädlichen Anhaftungen, Reste von Farben und Lösungsmitteln und für Batterien und Leuchtstoffröhren vorzuhalten. Für andere gefährliche Abfälle ist die Vorhaltung einer Auffanganlage nicht erforderlich. Für diese anderen Abfälle muss die Entsorgungsmöglichkeit unter Beteiligung der unter Ziffer 1 genannten Behörden im Einzelfall geprüft werden.
Schiffe, die mit einer Rauchgaswaschanlage ausgestattet sind, dürfen auch in Emissionsüberwachungsgebieten Schweröl mit einem Schwefelgehalt bis zu 3,50 % einsetzen. Da dieses Schweröl kostengünstiger ist als Gasöl für den Seeverkehr (das höchstens 0,10 % Schwefel enthält) kann der Betrieb eines Rauchgaswäschers wirtschaftlich vorteilhaft sein. Daher ist mit zunehmendem Einsatz dieser Technologie zu rechnen.
Der Umgang mit Ladungsrückständen von Erdölprodukten (MARPOL Anlage I) ist unter 4.1 dargestellt. An anderen flüssigen Massengutladungen (MARPOL Anlage II) werden nur Fettsäure-Methylester, Methanol und Melasse umgeschlagen. Fettsäure-Methylester und Methanol sind Stoffe der MARPOL Kategorie Y, die weder als hoch viskos noch als verfestigend einzustufen sind. Eine Vorwäsche der Ladetanks im Hafen ist daher nicht erforderlich. Die Rückstände dürfen gemäß Regel 13 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens unter Beachtung von Einschränkungen ins Meer eingeleitet werden. Melasse unterliegt nicht den Bestimmungen des MARPOL-Übereinkommens (siehe Eintrag in Kapitel 18 des IBC Code). Waschwasser aus der Reinigung von Melassetanks darf daher uneingeschränkt ins Meer eingeleitet werden. Somit sind besondere Auffangeinrichtungen für flüssige Ladungsrückstände der MARPOL Anlage II in den Bremischen Häfen nicht vorzuhalten.
Der Umgang mit den Rückständen aller anderen Ladungen (alle Ladungen, die nicht in Tankschiffen befördert werden) ist durch die Anlage V des MARPOL Übereinkommens geregelt. Es ist zu unterscheiden zwischen Rückständen fester Massengüter, ladungsbedingten Abfällen aus der Reinigung von Laderäumen, in denen zuvor Stückgüter befördert wurden und Waschwasser, das bei der Reinigung von Laderäumen anfällt, in denen zuvor feste Massengüter befördert wurden.
Bei der Reinigung von Laderäumen, in denen zuvor Stückgut befördert wurde, können vermischte ladungsbedingte Abfälle anfallen. Diese „vermischten festen Abfälle aus der Reinigung von Schiffsladeräumen“ können sich zusammensetzen aus Holz mit und ohne schädliche Anhaftungen, gemischten Verpackungen, Verpackungen mit Resten schädlicher Stoffe, Aufsaugmaterial mit schädlichen Verunreinigungen, unbrauchbar gewordenem Ladungssicherungsmaterial und aus nicht gefährlichem Kehricht. Fallen derartige ladungsbedingte Abfälle an, so werden sie in der Regel im Laderaum zusammengefegt, in große flexible Behälter oder Netze gefüllt und an Deck des Schiffes zur Entsorgung bereitgestellt. Da die Entsorgung dieser Abfälle ins Meer nicht zulässig ist, sind in den Bremischen Häfen Auffangeinrichtungen für die aufgeführten Abfälle vorzuhalten. Hinsichtlich der Entsorgung sind diese Abfälle der Kategorie „Abfälle aus dem Schiffsbetrieb“ zugeordnet und müssen je nach Zusammensetzung entweder einer Auffangeinrichtung für „sonstige gefährliche Abfälle aus dem Schiffsbetrieb“ oder einer Auffangeinrichtung für „sonstige ungefährliche Abfälle aus dem Schiffsbetrieb“ überlassen werden.
Gesondert zu betrachten ist der Umgang mit Waschwasser, das bei der Reinigung von Laderäumen anfällt, in denen zuvor feste Massengüter befördert wurden. Die Einleitung ins Meer ist nicht zulässig, wenn die Ladung als schädlich für die Meeresumwelt eingestuft ist. Darüber hinaus ist in den Sondergebieten Nordsee und Ostsee die Einleitung von Waschwasser nur dann erlaubt, wenn sowohl der Entladehafen als auch der nächste Anlaufhafen im Sondergebiet liegen, und in keinem dieser Häfen eine Auffangeinrichtung vorhanden ist. Es ist daher damit zu rechnen, dass Schiffe, die in den Bremischen Häfen Massengutladungen entladen, das Laderaumwaschwasser dieser Ladungen abgeben. Daher ist eine Abgabemöglichkeit für das Waschwasser der unter 3.2 definierten Massengutladungen vorzuhalten. Für Waschwasser anderer Massengutladungen, die in den Bremischen Häfen nicht umgeschlagen werden, ist keine Auffangeinrichtung erforderlich.
Sedimente aus Ballstanks
Mit Inkrafttreten des Ballastwasserübereinkommens entsteht die Notwendigkeit, Auffangeinrichtungen für die Aufnahme von Sedimenten aus der Reinigung von Ballasttanks vorzuhalten. Sofern die Sedimente bei Reparaturen in einer Werft anfallen, führt die Werft die Entsorgung durch. Für außerhalb einer Werft zu entsorgende Sedimente ist eine Auffangeinrichtung vorzuhalten.
Abfallschlüssel: 130403, 130703, 160708
Für diese Gruppe von Abfällen werden in den Bremischen Häfen insgesamt vier Auffangeinrichtungen betrieben:
Nehlsen GmbH & Co KG, NL Nehlsen-Plump, BS Bremen
Annahmemöglichkeit für nicht-pumpfähige Ölschlämme in geschlossenen Fässern (Standardgrößen 60l und 200l)
Barkhausenstr. 35 – 43
28768 Bremerhaven
0471 – 946 900
1 Saugtankwagen 25 m3
1 Saugtankwagen 10 m3
Tankschiff „Kaddy“ Ladevolumen 1071 m3
Tankschiff „Wesertank 22“ Ladevolumen 160 m3
Tankschiff „Bunkerservice 11“ Ladevolumen 160 m3
Nehlsen GmbH & Co KG, NL Nehlsen-Plump, BS Bremen Standort Märtens
Beförderer: Hamburger Schiffsentsorger, 040 – 7809 8222
Saugtankwagen 12 m3
Tankschiff Hanseslop 6, Ladetankvolumen 116 m3
Auffangeinrichtungen für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (nur Frachtschiffe)
Abfallschlüssel: 200101, 200102, 200108, 200125, 200139, 200140, 200301
Für diese Abfälle wird in der Hafengruppe Bremerhaven und in der Hafengruppe Bremen jeweils eine Auffangeinrichtung im Auftrag der Hafenbehörde betrieben:
Nehlsen GmbH & Co KG, NL Karl-Nehlsen, BS Bremerhaven
Beliebige Anzahl von Abfallbehältern zu 120 l oder 240 l
Sammelfahrzeug, Sammelzwischenlager mit Abfallpresse, Sortieranlage, schlammdichte Abfallbehälter
Bei Frachtschiffen werden die Abfallbehälter (je nach Schiffsgröße 120 l oder 240 l) bei Ankunft des Schiffes unaufgefordert zum Schiff geliefert und bei Abfahrt wieder abgeholt. Beträgt die Liegezeit des Schiffes mehr als drei Tage, werden nach jeweils drei Tagen die gefüllten Behälter abgeholt und leere Behälter angeliefert.
Es wird jeweils ein Abfallbehälter für folgende Fraktionen geliefert: Lebensmittel, Kunststoff, Papier/Pappe, Glas, Metall. Lebensmittel– und Kunststoffabfälle werden zu einem Zwischenlager verbracht, in einer Abfallpresse komprimiert und im Müllheizkraftwerk Bremerhaven energetisch verwertet. Die übrigen Abfälle werden zu einer Sortieranlage verbracht, dort zur Abholung in Chargen bereitgestellt und später zu verschiedenen Verwertungsanlagen befördert und dort jeweils stofflich verwertet.
Speiseöle, die vom Schiff in geschlossenen Behältern von max. 30 l übergeben werden, werden vom Entsorgungsfahrzeug übernommen, zum Zwischenlager verbracht und später in einer speziell zugelassenen Anlage durch Verbrennung beseitigt.
Nehlsen GmbH & Co KG, NL Karl-Nehlsen, BS Bremen
Sammelfahrzeug, Sammelzwischenlager, schlammdichte Abfallbehälter
Es wird jeweils ein Abfallbehälter für folgende Fraktionen geliefert: Lebensmittel, Kunststoff, Papier/Pappe, Glas, Metall. Lebensmittel– und Kunststoffabfälle werden zu einem Zwischenlager verbracht und anschließend im Müllheizkraftwerk Bremen energetisch verwertet. Die übrigen Abfälle werden im Zwischenlager zur Abholung in Chargen bereitgestellt und später zu verschiedenen Verwertungsanlagen befördert und dort jeweils stofflich verwertet.
Auffangeinrichtungen für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle von Fahrgastschiffen
Für Fahrgastschiffe stehen die nachfolgend aufgeführten Auffangeinrichtungen zur Verfügung. Die Entsorgung ist vom Schiff mit dem Betreiber der Auffangeinrichtung zu vereinbaren und mit diesem abzurechnen.
Beliebige Anzahl Behältern für die verschieden Abfallarten (bis 1 100 l) sowie von Absetzmulden (bis 15 m3).
Sammelfahrzeug; schlammdichte Behälter für Lebensmittelabfälle, Behälter und Absetzmulden für Verpackungen aller Art sowie für sonstige nicht-gefährliche Schiffsbetriebsabfälle.
Auf Anforderung des Schiffes werden die für die jeweilige Abfallart geeigneten Behälter zum Schiff geliefert und spätestens bei Abfahrt wieder abgeholt. In einem Zwischenlager werden die Abfälle sortiert und zu einzelnen Abfallströmen für die energetische oder stoffliche Verwertung zusammengestellt.
Beliebige Anzahl Behältern für die verschieden Abfallarten (bis 1 100 l) sowie von Absetzmulden (bis 10 m3) und
Auf Anforderung des Schiffes werden die für die jeweilige Abfallart geeigneten Behälter zum Schiff geliefert und spätestens bei Abfahrt wieder abgeholt. Die Abfälle werden energetisch verwertet.
Beliebige Anzahl Behältern für die verschieden Abfallarten (bis 1 100 l) sowie von Absetzmulden (bis 10 m3).
Auf Anforderung des Schiffes werden die für die jeweilige Abfallart geeigneten Behälter zum Schiff geliefert und spätestens bei Abfahrt wieder abgeholt. In einem Zwischennlager werden die Abfälle sortiert und zu einzelnen Abfallströmen für die energetische oder stoffliche Verwertung zusammengestellt.
Auffangeinrichtungen für Aufsaug-/Filtermaterialien mit schädlichen Verunreinigungen
Abfallschlüssel: 150202
Sammelfahrzeug; Spezialbehälter für ölhaltige Werkstattrückstände, genehmigtes Abfallzwischenlager
Die Abfälle werden in einem Zwischenlager zur Abholung in Chargen bereitgestellt und im Müllheizkraftwerk Bremerhaven energetisch verwertet. Die Anlage ist gemäß BlmSchG zugelassen.
Bei Fahrgastschiffen werden Behälter nur gemäß Anforderung des Schiffes geliefert. Die Abfälle werden energetisch verwertet.
Die Abfälle werden in einem Zwischenlager zur Abholung in Chargen bereitgestellt und im Müllheizkraftwerk Bremen energetisch verwertet. Die Anlage ist gemäß BlmSchG zugelassen.
Auffangeinrichtungen für sonstige gefährliche Abfälle aus dem Schiffsbetrieb
Abfallarten: Holz- und Verpackungsabfälle mit schädlichen Anhaftungen, Reste von Farben und Lösungsmitteln, Batterien und Leuchtstoffröhren.
Abfallschlüssel: 150110, 080111, 140602, 160601, 160602, 160605, 200121.
Beliebige Anzahl von Spezialbehältern für die verschieden Abfallarten (von 60 l bis 1 100 l)
Sammelfahrzeug; Spezialbehälter für Holz- und Verpackungsabfälle mit schädlichen Anhaftungen, Reste von Farben und Lösungsmitteln, Batterien, Leuchtstoffröhren;
Sammelfahrzeug, Spezialbehälter für Holz- und Verpackungsabfälle mit schädlichen Anhaftungen, Reste von Farben und Lösungsmitteln, Batterien, Leuchtstoffröhren; genehmigtes Abfallzwischenlager
Auffangeinrichtung für sonstige ungefährliche Abfälle aus dem Schiffsbetrieb
Abfallarten: Holz ohne schädliche Anhaftungen, leere Verpackungen ohne schädliche Anhaftungen, unbrauchbares Ladungssicherungsmaterial, Kehricht, sonstige gemischte ungefährliche Abfälle
Abfallschlüssel: 150103, 150106, 200301
Beliebige Anzahl von Abfallbehältern zu 1 100 l
Sammelfahrzeug; Abfallgroßbehälter, genehmigtes Abfallzwischenlager mit Abfallpresse
Die Großbehälter werden auf Anforderung des Schiffes bei Ankunft geliefert und bei Abfahrt wieder abgeholt. Die Abfälle werden zu einem Zwischenlager verbracht, in einer Abfallpresse komprimiert und im Müllheizkraftwerk Bremerhaven energetisch verwertet.
Die Großbehälter werden auf Anforderung des Schiffes bei Ankunft geliefert und bei Abfahrt wieder abgeholt. Die Abfälle werden zu einem Zwischenlager verbracht und anschließend im Müllheizkraftwerk Bremen energetisch verwertet.
Abfallschlüssel: 100118
Für diese Abfallart stehen in den Bremischen Häfen zwei Auffangeinrichtungen zur Verfügung:
(Bremerhaven und Bremen)
Remondis Industrieservice GmbH
05422 – 9820 139
Saugtankwagen 20 m3
Die Entsorgung erfolgt auf Anforderung des Schiffes. Die Scrubber Schlämme werden an das Sammelfahrzeug übergeben und mit dem Sammelfahrzeug zur Behandlungsanlage befördert. Dort werden die Schlämme mit Trenn- und Flockungsmitteln behandelt und nach Schwermetallausfällung entwässert und gefiltert. Das Prozesswasser wird unter Überwachung der Parameter in den Schmutzwasserkanal eingeleitet. Abgeschiedenes Öl wird energetisch verwertet, verbleibende Feststoffanteile werden durch Hochtemperaturverbrennung beseitigt.
Für diese Abfallart stehen in den Bremischen Häfen drei Auffangeinrichtungen zur Verfügung:
Mehrere verschiedene Saugtankwagen 3 m³, 7 m³, 8 m³, 12 m³
Übernahme von Waschwasser durch Tankwagen
Beschreibung des Entsorgungs-
Die Entsorgung erfolgt auf Anforderung des Schiffes. Das Waschwasser wird an das Sammelfahrzeug übergeben und mit dem Sammelfahrzeug zu einer Übernahmestelle des von dieser Entsorgungseinrichtung betriebenen kommunalen Abwassersystems befördert. In der Kläranlage wird das Waschwasser gefiltert und biologisch gereinigt. Das gereinigte Wasser wird ins Gewässer eingeleitet. Der verbleibende Klärschlamm wird teilweise als Dünger in der Landwirtschaft verwertet, teilweise in den Kraftwerken Farge und HSE Hamburg energetisch verwertet .
K-Nord GmbH
04222 – 47200 (24 Std)
9 Tankfahrzeuge mit Pumpentechnik (je 27 m³)
4 Vakuumsaugwagen mit je 20 m³ über Subunternehmen Heinz Siegmann Saugwagentransporte, 49453 Wetschen
Beförderung zur chemisch-physikalischen Behandlungsanlage am Standort der Einrichtung.
Die Entsorgung erfolgt auf Anforderung des Schiffes. Das Waschwasser wird an das Sammelfahrzeug übergeben und mit dem Sammelfahrzeug zur Behandlungsanlage befördert und dort chemisch (durch Stoffumwandlung) und physikalisch (durch Stoffabtrennung) behandelt. Das gereinigte Wasser wird unter Beachtung der Einleitparameter ins Gewässer eingeleitet. Verbleibende Filterkuchen werden biologisch vorbehandelt und deponiert.
Das Waschwasser wird über einen Wasserzähler in die Kanalisation eingeleitet und als Schmutzwasser durch die Firma Hansewasser entsorgt
Für diese Abfallart stehen in den Bremischen Häfen zwei Auffangeinrichtungen gemeinsam für die Hafengruppen Bremerhaven und Bremen zur Verfügung:
Rückstände aus der Verbrennung hausmüllähnlicher Abfälle einschließlich Aufsaug- und Filtermaterialien mit schädlichen Anhaftungen sowie aus der Verbrennung von Ölschlämmen
Abfallschlüssel: 190111, 190112.
Für diese Abfallart wird in der Hafengruppe Bremerhaven und in der Hafengruppe Bremen jeweils eine Auffangeinrichtung im Auftrag der Hafenbehörde betrieben:
Auf Anforderung des Schiffes wird die erforderliche Anzahl Sammelbehälter zum Schiff geliefert und spätestens bei Abfahrt wieder abgeholt. Die Abfälle werden in der Deponie „Grauer Wall“ durch Dauerlagerung beseitigt.
Auf Anforderung des Schiffes wird die erforderliche Anzahl Sammelbehälter zum Schiff geliefert und spätestens bei Abfahrt wieder abgeholt. Die Abfälle werden in der Blocklanddeponie durch Dauerlagerung beseitigt.
Sedimente (Schlämme) aus der Reinigung von Ballasttanks
Abfallschlüssel: 160709
Für diese Abfallart steht in den Bremischen Häfen eine Auffangeinrichtung zur Verfügung:
05461 – 951 218
1 Saugwagen 20 m3
Saugwagen mit Luftförderanlage zur Feststoffabsaugung
Die Entsorgung erfolgt auf Anforderung des Schiffes. Die Sedimente werden aus den Ballasttanks abgesaugt, in die Behandlungsanlage verbracht und dort für die Sonderabfallverbrennung aufkonditioniert.
Die nachfolgend aufgeführten Euro-Beträge für Gebühren, Abgaben und Erstattungen beruhen auf dem Rechtsstand im November 2017.
Für die Entsorgung dieser Abfälle wird von jedem Seeschiff für jeden begonnenen Zeitraum von drei Tagen in Abhängigkeit von der Schiffsgröße eine Abfallentsorgungsgebühr erhoben. Die Gebühr wird zusammen mit den Hafengebühren eingezogen. Aus dieser Gebühr wird die Dienstleistung der Auffangeinrichtung vergütet.
Ab 1 501 bis 2 500 BRZ
Ab 2 501 bis 3 500 BRZ
Ab 3 501 bis 6 000 BRZ
Ab 6 001 bis 10 000 BRZ
Ab 10 001 bis 30 000 BRZ
Über 30 000 BRZ
Schiffe, die die aufgeführte Gebühr entrichten, erhalten folgende Behältnisse für die getrennte Abfallentsorgung:
Kategorie MARPOL V
Hausmüll – Papier/Pappe
Hausmüll – Glas
Hausmüll – Metall
Kontaminierte Filter- /Aufsaugmaterialien
Zusätzlich können Schiffe Speiseöle in Behältern von nicht mehr als 30 l Fassungsvermögen kostenlos entsorgen. Die Behälter sind vom Schiff zu stellen. Die Höchstentsorgungsmenge beträgt 30 l für Schiffe bis 3 500 BRZ und 60 l für Schiffe über 3 500 BRZ.
Des Weiteren erhalten Schiffe, die die oben aufgeführte Gebühr entrichten, auf Anforderung folgende Behälter kostenlos:
Zusätzlich zu den genannten kostenlos bereitgestellten Behältern werden auf Anforderung weitere Behälter gegen Zahlung einer Einzelgebühr gemäß nachstehender Tabelle geliefert.
Kontaminierte Filter-/Aufsaugmaterialien
Wenn die Behälter für die getrennte Abfallsammlung nicht bestimmungsgemäß für die jeweilige Abfallkategorie verwendet werden, wird für einen Zeitraum von jeweils drei Tagen eine zusätzliche Gebühr wie folgt erhoben:
Bis 3 500 BRZ
Ab 3 501 BRZ
Fahrgastschiffe müssen die für die Entsorgung von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen erforderliche Anzahl Großbehälter oder Container bei der Auffangeinrichtung anfordern. Die Entsorgung erfolgt auf Grundlage eines zwischen dem Betreiber des Schiffs und der Auffangeinrichtung geschlossenen privatrechtlichen Vertrages zu Konditionen, die zwischen Schiff und Auffangeinrichtung vereinbart werden. Die Auffangeinrichtung stellt die Entsorgungskosten dem Schiff in Rechnung.
Die Höhe der Entsorgungsabgabe beträgt pro BRZ 0,012 €, jedoch für ein Schiff mindestens 42,00 € und höchstens 600,00 €. Für Autocarrier und Ro-Ro-Schiffe reduziert sich diese Abgabe um 50 %.
Die Entsorgung von Ölschlämmen und Bilgenölen erfolgt auf Anforderung des Schiffes jeweils auf Grundlage eines zwischen Schiff und Auffangeinrichtung geschlossenen privatrechtlichen Vertrages zu Konditionen, die zwischen Schiff und Auffangeinrichtung vereinbart werden. Die Auffangeinrichtung stellt die Entsorgungskosten dem Schiff in Rechnung. Mit Entrichtung der Entsorgungsabgabe erwirbt das Schiff jedoch einen Anspruch auf Erstattung der Entsorgungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Der Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag für die Gestellung des Entsorgungsfahrzeugs (500 €) und einem mengenabhängigen Betrag (45 € je m3). Die Erstattung erfolgt bis zu folgenden Höchstgrenzen:
1 501 bis 3 500
3 500 bis 6 000
Schiffe mit Anlagen zur Ölschlammaufbereitung, die keine pumpfähigen Ölabfälle abgeben, sondern nicht-pumpfähige Abfälle erzeugen, die in Fässern abgegeben werden müssen, haben ebenfalls die Entsorgungsabgabe zu entrichten. Auch diese Schiffe erwerben mit Entrichtung der Abgabe einen Anspruch auf Erstattung der Entsorgungskosten bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Der Erstattungsbetrag setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag für die Gestellung des Entsorgungsfahrzeugs (220 €) und einem mengenabhängigen Betrag (1,80 € je Liter). Die Erstattung erfolgt bis zu den oben aufgeführten Höchstgrenzen für pumpfähige Ölabfälle.
Seeschiffe, die mit einer Abgasreinigungsanlage ausgerüstet sind, können Rückstände aus der Abgasreinigung in einer Menge bis zu 3 m3 entsorgen. Die Zeit für die Übergabe (Pumpzeit) darf höchstens eine Stunde betragen. Die anfallenden Kosten werden gegen Vorlage der Entsorgungsrechnung von der Hafengebührenstelle erstattet. Die Kosten für Größere Mengen und/oder längere Pumpzeiten gehen zu Lasten des Schiffes.
Alle sonstigen Abfälle aus dem Schiffsbetrieb, alle Ladungsreste (z.B. ölhaltiges Wasser aus der Reinigung von Ladetanks und vermischte feste Abfälle aus der Reinigung von Schiffsladeräumen) und Fäkalwasser werden durch die unter Ziffer 5 aufgeführten Auffangeinrichtungen auf Anforderung des Schiffes entsorgt. Die Entsorgung erfolgt auf Grundlage eines zwischen Schiff und Auffangeinrichtung geschlossenen privatrechtlichen Vertrages zu Konditionen, die zwischen Schiff und Auffangeinrichtung vereinbart werden. Die Auffangeinrichtung stellt die Entsorgungskosten dem Schiff in Rechnung.
Sedimente, die bei Reparaturarbeiten in einer Werft anfallen, werden in der Regel durch die Werft unter Beachtung der abfallrechtlichen Vorschriften entsorgt. Wurden die Tanks jedoch von der Schiffsbesatzung auf See oder während der Liegezeit des Schiffes im Hafen gereinigt, hat der Betreiber des Schiffes eine Auffangeinrichtung mit der Entsorgung der Sedimente zu beauftragen. Die Kosten werden dem Schiff direkt in Rechnung gestellt.
Die hausmüllähnlichen Abfälle von Schiffen werden in Abfallbehältern aus starrem Kunststoff mit Deckel eingesammelt. Die Behälter werden auf einem Lastkraftwagen aufrecht stehend zum Zwischenlager befördert und ggf. in einer Abfallpresse komprimiert. Im normalen Betrieb ist eine Freisetzung von Abfällen auszuschließen und eine Belästigung durch Gerüche nicht feststellbar. Der ordnungsgemäße Zustand der Abfallpresse wird in Form jährlicher Prüfungen durch eine unabhängige Stelle gewährleistet.
Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen (MARPOL) mit Anlagen I, II, III, IV und V (Bekanntmachung der Neufassung des Übereinkommens vom 12. März 1996, BGBl. II S. 399), zuletzt geändert durch Entschließungen MEPC.235(65) und MEPC.238(65) (BGBl. 2014, II, S. 810).
Internationaler Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC Code) Neufassung durch Entschließung MSC 176(79) (VkBl. 2007, S. 8, 80 und 152), zuletzt geändert durch Entschließung MSC.369(93) und MEPC.250(66) (VKBl. 2015, S. 257).
Richtlinie 2000/59 EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (Abl. L 332 S. 81), zuletzt geändert durch Verordnung 1137/2008/EG (Abl. L 311 S. 1).
Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22. Dezember 2009 S. 1).
Verordnung über tierische Nebenprodukte - (ABl. L 300 vom 14. November 2009 S. 1; RL 2010/63/EU - ABl. L 276 vom 20. Oktober 2010 S. 33).
Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt (See-Umweltverhaltensverordnung – SeeUmwVerhV), verkündet als Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften in der Seeschifffahrt vom 13. August 2014 (BGBl. I S. 1371), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 2. Juni 2016 (BGBl. I S. 1257).
Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen (Anlaufsbedingungsverordnung – AnlBV) in der Fassung der Bekanntmachung in Artikel 1 der Elften Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2004 (BGBl. I. S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1504).
Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808).
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall AbfBeauftrV vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2789), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234).
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (Abfallverzeichnisverordnung – AVV) vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2644).
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV) verkündet als Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4043), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. S. 2234).
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe (Entsorgungsfachbetriebeverordnung – EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. S. 2770), geändert durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234).
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. S. 2745).
Altölverordnung (AltölV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2002 (BGBl. I S. 1368), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 14 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212).
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz – BlmSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771).
Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4.BImSchV) in der Fassung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I. S. 1440).
Bremisches Gesetz über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. April 2017 (Brem.GBl. S. 165).
Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (HafAEVO) vom 5. Februar 2003 (Brem.GBl. S. 82), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. November 2016 (Brem.GBl. S. 821).
Bremische Hafenordnung vom 24. April 2001 (Brem.GBl. S. 91), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Mai 2017 (Brem.GBl. S. 259).
Bremische Hafengebührenordnung (HGebO) vom 15. März 2006 (Brem.GBl. S. 135, 157, 363 – 9511-d-1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 2017 (Brem.GBl. S. 457).
Bremisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 125).
Bremen, den 1. Februar 2018
Vorschrift vom 01.02.2018, gültig ab 20.02.2018 bis 12.10.2018
Anlage Anlage 1: Hafengruppe Bremerhaven
Anlage Anlage 2: Hafengruppe Bremen
Anlage Anlage 3: Entscheidungshilfe zur Feststellung ausreichender Lagerkapazität
Anlage Anlage 4: Sicherheitsprüfliste für die Übergabe von flüssigen Abfällen
Anlage Anlage 5: Zuordnung der von der Abfallbehörde zugewiesenen Abfallschlüssel
3.5 Sedimente aus Ballastwassertanks
4.8 Sedimente aus Ballstanks
5.2 Auffangeinrichtungen für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle (nur Frachtschiffe)
5.3 Auffangeinrichtungen für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle von Fahrgastschiffen
5.4 Auffangeinrichtungen für Aufsaug-/Filtermaterialien mit schädlichen Verunreinigungen
5.4.1 Bremerhaven
5.4.2 Bremen
5.5 Auffangeinrichtungen für sonstige gefährliche Abfälle aus dem Schiffsbetrieb
5.6 Auffangeinrichtung für sonstige ungefährliche Abfälle aus dem Schiffsbetrieb
5.6.1 Bremerhaven
5.6.2 Bremen
5.7 Auffangeinrichtung für Abfälle aus der Abgasreinigung (Scrubber Sludge)
5.8 Auffangeinrichtungen für Waschwasser aus Laderäumen
5.9 Auffangeinrichtungen für Fäkalwasser
5.10 Auffangeinrichtungen für Rückstände aus der Abfallverbrennung
5.10.1 Bremerhaven
5.10.2 Bremen
5.11 Ballastwasser
6.6 Sedimente aus der Reinigung von Ballasttanks
7.2. Kontrolle und Vollzug