Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Bremen&Datum=07.02.2007&Aktenzeichen=3%20K%2073%2F05
Timestamp: 2019-04-24 21:06:09
Document Index: 247334988

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3']

FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05 (5) - dejure.org
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FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05 (5)
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (StBAÄG) entstanden Veräußerungsgewinnen; Verminderung des in die Ermittlung des Gewerbeertrages einbezogenen Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Kommanditanteilen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags; Verstoß des § 7 S. 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) gegen das Rückwirkungsgebot; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Wirkung von Steuergesetzen auf vor dem Gesetzesbeschluss liegende Sachverhalte; Entfallen des schutzwürdigen Vertrauens in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage; "Echte Rückwirkung" bei Änderung eines Steuergesetzes innerhalb eines Erhebungszeitraums mit Wirkung für diesen Erhebungszeitraum; Inhalt der "Veranlagungszeitraum-Rechtsprechung" des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes; Abschwächung des Vertrauensschutzes durch vorlegislatorische Maßnahmen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des StBAÄG; Anwendung von § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG und § 8b Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 KStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Erhebungszeitraum 2002
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 7 Satz 2 GewStG i.d.F. des StBAÄG - Anwendung von § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG und § 8b Abs. 6 i.V.m. Abs. 2 KStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im Erhebungszeitraum 2002
EFG 2007, 1720
Den Hauptvortrag, § 7 Satz 2 GewStG sei wegen unzulässiger Rückwirkung und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und daher der Veräußerungsgewinn nicht zu besteuern, hielt das Finanzgericht im Urteil vom 7. Februar 2007 (FG Bremen, Urteil vom 7. Februar 2007 - 3 K 73/05 (5) -, EFG 2007, S. 1720) hingegen für unbegründet.
Das FG hielt in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1720 veröffentlichten Urteil die Einbeziehung des Veräußerungsgewinns nach § 7 Satz 2 GewStG n.F. nicht für verfassungswidrig.
Hierfür ist es im Rahmen der Gewerbesteuer notwendig, zu ermitteln, ob letztlich eine natürliche Person oder eine Kapitalgesellschaft mittelbar beteiligt ist (vgl. unter III. der Entscheidungsgründe des hier angefochtenen Urteils des FG Bremen in EFG 2007, 1720).
Mit Urteil vom 22. Juli 2010 hat der angerufene Senat auf die Revision der Klägerin, Revisionsklägerin und Rügeführerin (Klägerin) gegen das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5) die Vorentscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Urteilsgründe des Urteils des Finanzgerichts Bremen vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5), EFG 2007, 1720 seien nicht übertragbar, da diese Frage nicht entscheidungserheblich gewesen sei.
Die Klägerin sieht entgegen dem Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5), EFG 2007, 1720 in der Anwendung des § 7 Satz 2 GewStG auf im Jahre 2001 vereinbarte und bis zum 23. Juli 2002 vollzogene Übertragungen einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen, die vor dem Gesetzesbeschluss zum StBAÄG am 23. Juli 2002 entstanden sind, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 Satz 2 GewStG wegen eines Verstoßes gegen das Rückwirkungsverbot verfassungswidrig sei, wird darauf verwiesen, dass das Finanzgericht Bremen mit Urteil vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5), EFG 2007, 1720 dieses verneint hat.
Darin liegt keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung (vgl. Finanzgericht Bremen, Urteil vom 7. Februar 2007 3 K 73/05 (5), EFG 2007, 1720 ).
vgl. BFH, Urteile vom 25. Mai 1962 - I 78/615 -, juris Rn. 15 (= BFHE 75, 467), und vom 22. Juli 2010 - IV R 29/07 -, juris (= BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511); vorgehend FG Bremen, Urteil vom 7. Februar 2007 - 3 K 73/05 (5) -, juris Rn. 280 (= EFG 2007, 170-1728).
OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 8 LA 70/07
Gewerbesteuermessbetrag und Umlage einer Industrie- und Handelskammer
Solche Einwendungen können allein in einem Verfahren, das die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheides betrifft, berücksichtigt werden (vgl. dazu aus der finanzgerichtlichen Rechtsprechung: FG Bremen, Urt. v. 7.2.2007 - 3 K 73/05 -, EFG 2007, 1720 ff.), für die hier streitige Beitragserhebung sind sie wegen der in § 3 Abs. 3 Satz 6 IHKG angeordneten Bindungswirkung des bestandskräftigen Messbescheides unbeachtlich (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.8.2001 - 4 A 4074/00 -, NVwZ-RR 2002, 574 m.w.N.).
Über die hiergegen fristgerecht erhobene Klage (Az.: 3 K 73/05) wurde noch nicht entschieden.