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Timestamp: 2016-10-22 19:48:20
Document Index: 122489632

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 154', 'Art. 153']

2A.170/2004 (22.03.2004)
2A.170/2004 /leb
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 8. M�rz 2004.
Das Haftgericht III Bern-Mittelland pr�fte und genehmigte am 5. M�rz 2004 die gegen die aus Russland stammende X.________ (geb. 1977) angeordnete Ausschaffungshaft. X.________ ist hiergegen am 16. M�rz 2004 an das Bundesgericht gelangt mit dem sinngem�ssen Antrag, sie aus der Haft zu entlassen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin ist am 8. Juli 2003 vom Bundesamt f�r Fl�chtlinge rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden (Nichteintretensentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 10. September 2003). Sie hat widerspr�chliche Angaben zum Verbleib ihrer Papiere gemacht (kein Auslandspass, obwohl sie bereits einmal mit einem solchen in die Schweiz eingereist ist, usw.) und urspr�nglich verschwiegen, dass sie sich bereits vom Juni 2002 bis Februar 2003 als T�nzerin hier aufgehalten hat. �berdies ist die Beschwerdef�hrerin am 4. M�rz 2004 im Zusammenhang mit dem Diebstahl von Rasierklingen im Wert von Fr. 1'294.80 angehalten worden. Gest�tzt hierauf bietet sie bei einer Gesamtbeurteilung ihres bisherigen Verhaltens keine hinreichende Gew�hr daf�r, dass sie sich ohne Haft zu gegebener Zeit den Beh�rden f�r den Vollzug der Wegweisung tats�chlich zur Verf�gung halten wird, weshalb bei ihr Untertauchensgefahr im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG besteht (SR 142.20; BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a S. 51; Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/M�nch/Geiser/Arnold, Ausl�nderrecht, Basel/Genf/M�nchen 2002, Rz. 7.66 ff.). Da auch alle �brigen Haftvoraussetzungen erf�llt sind - insbesondere gest�tzt auf die inzwischen vorliegende Passkopie nicht gesagt werden kann, dass sich ihre Ausreise nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (vgl. Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 125 II 217 E. 2 S. 220) oder sich die Beh�rden nicht mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.) -, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
2.2 Was die Beschwerdef�hrerin hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit sie geltend macht, sie habe nicht gewusst, dass ihr Asylgesuch abgewiesen worden sei und sie die Schweiz zu verlassen habe, sind ihre Ausf�hrungen unglaubw�rdig; sp�testens nach dem Ausreisegespr�ch vom 9. Februar 2004 musste ihr klar sein, was von ihr erwartet wurde. Ihre Erkl�rung, sich den Beh�rden in Freiheit zur Verf�gung halten und die Schweiz freiwillig verlassen zu wollen, l�sst die Haft nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen, nachdem die Beschwerdef�hrerin hierzu hinreichend Gelegenheit gehabt und trotzdem nichts unternommen hat, um sich die erforderlichen Papiere zu beschaffen. Sollte sie jetzt tats�chlich m�glichst rasch in ihre Heimat zur�ckkehren wollen, kann sie die Haft dadurch verk�rzen, dass sie mit den Beh�rden zusammenarbeitet und diesen bei der Papierbeschaffung hilft.
3.1 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend w�rde die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 OG). Es rechtfertigt sich indessen, praxisgem�ss von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 154 und Art. 153a OG; vgl. das Urteil 2A.86/2001 vom 6. M�rz 2001, E. 3).