Source: https://openjur.de/u/59219.html
Timestamp: 2020-01-27 20:15:42
Document Index: 209952840

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1570', 'Art. 6', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 1570', '§ 1615', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 1615', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1615', 'Art. 6', '§ 1615', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1570', 'Art. 6', '§ 1570', '§ 1615', '§ 1615']

BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 1 BvL 9/04 - openJur
Beschluss vom 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 - 1 BvL 9/04
openJur 2010, 3136
1. Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern in § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches einerseits und § 1615 l Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches andererseits ist mit Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar.
2. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2008 eine verfassungsmäßige Regelung zu treffen.
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB den Unterhalt, den ein Elternteil von dem anderen, nicht mit ihm verheirateten Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen nichtehelichen Kindes beanspruchen kann, grundsätzlich auf drei Jahre nach der Geburt des Kindes begrenzt und nur ausnahmsweise eine Verlängerung insbesondere unter Berücksichtigung der Kindesbelange vorsieht, während § 1570 BGB, der den Unterhalt regelt, der einem geschiedenen Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung des gemeinsamen ehelichen Kindes vom anderen Elternteil geschuldet ist, keine zeitliche Begrenzung enthält und die Rechtsprechung aufgrund dieser gesetzlichen Anspruchsnorm einen Unterhaltsanspruch generell für einen deutlich längeren Zeitraum als drei Jahre gewährt.
I. 1. Nach § 1570 BGB, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) geschaffen wurde, am 1. Juli 1977 in Kraft trat und seitdem nicht geändert worden ist, kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
a) Zur Begründung dieses Anspruchs führte der Gesetzgeber aus, mit der Ehescheidung entfalle die gemeinsame wirtschaftliche Grundlage der Ehegatten. Daher endeten grundsätzlich ihre gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen. Die gemeinsame Verantwortung der Ehegatten füreinander könne jedoch in gewissen Fällen über eine Scheidung hinaus fortwirken, etwa dann, wenn der Ehegatte ein gemeinsames Kind zu erziehen und zu pflegen habe (vgl. BTDrucks 7/650, S. 60). Der insoweit mit § 1570 BGB eingeräumte Unterhaltsanspruch bestehe nur so lange, wie der Ehegatte infolge der Kinderbetreuung an einer Erwerbstätigkeit gehindert sei. Er entfalle also, wenn das Kind der Pflege oder Erziehung nicht mehr bedürfe (vgl. BTDrucks 7/650, S. 123). Dabei sah der Gesetzgeber bewusst davon ab, hinsichtlich der Dauer des Unterhaltsanspruchs Vorgaben zu normieren oder Auslegungshilfen zu geben. Er war der Auffassung, mit einer Angabe etwa zur Zahl und zum Alter der Kinder würde die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte verfehlt (vgl. BTDrucks 7/4361, S. 29; BTDrucks 7/650, S. 122 f.). Ob und in welchem Umfang von einer Mutter eine Erwerbstätigkeit erwartet werden könne, hänge nicht nur vom Alter der Kinder, sondern auch von anderen Umständen ab.
2. a) Mit Inkrafttreten des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder ? NEhelG ? (BGBl I <1969> S. 1243) am 1. Juli 1970 wurde der mit dem Vater ihres Kindes nicht verheirateten Mutter erstmals durch den neu geschaffenen § 1615 l BGB ein Anspruch gegen den Vater auf Zahlung von Unterhalt zuerkannt, der ihr längstens bis ein Jahr nach der Geburt des Kindes zugesprochen werden konnte und zur Voraussetzung hatte, dass die Mutter nicht oder nur beschränkt erwerbstätig war, weil das Kind anderenfalls nicht versorgt werden könnte. Die zeitliche Befristung wurde damit begründet, dass nach Erkenntnissen der Psychologie und Pädagogik das erste Lebensjahr für die gedeihliche Entwicklung eines Kindes von besonderer Bedeutung sei (vgl. BTDrucks V/2370, S. 56).
b) Das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1055) änderte § 1615 l BGB dahingehend, dass die Dauer des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt auf drei Jahre ausgeweitet wurde. Dieser durfte nun nicht mehr nur dann zuerkannt werden, wenn die Mutter nachweislich keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind fand, sondern immer, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden könne. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Vater eines nichtehelichen Kindes solle zur Angleichung der Entwicklungschancen von nichtehelichen und ehelichen Kindern mehr in die Verantwortung genommen werden, damit das Kind durch seine Mutter betreut werden könne und so die Voraussetzungen für seine Entwicklung verbessert würden. Mit der Verlängerung der Anspruchsdauer auf drei Jahre solle eine Vollbetreuung des Kindes durch seine Mutter bis zum Kindergartenalter ermöglicht werden (vgl. BTDrucks 13/1850, S. 24).
§ 1615 l BGB in der dann verabschiedeten, am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen und inzwischen aktualisierten Fassung lautet in den hier maßgeblichen Absätzen: >>> § 1615 l
(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. ... <<<
d) Mittlerweile hat sich in der Rechtsprechung zu der Frage, wann eine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB vorliegt, eine Kasuistik herausgebildet, die zwischen "kindbezogenen" und "elternbezogenen" Gründen unterscheidet (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 2 UF 335/98 -, FamRZ 2000, S. 1522 <1523>; OLG Celle, Urteil vom 21. November 2001 - 21 UF 96/01 -, FamRZ 2002, S. 636; OLG Karlsruhe, Urteil vom 4. September 2003 ? 2 UF 6/03 -, NJW 2004, S. 523 <524>; OLG Hamm, Urteil vom 4. November 2004 ? 3 UF 555/01 -, NJW 2005, S. 297 <298>; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2005 ? II-2 UF 125/04 -, FamRZ 2005, S. 1772). Allerdings finden sich unter den veröffentlichten Entscheidungen nicht viele, in denen ein über das dritte Lebensjahr des Kindes hinausreichender Unterhaltsanspruch zuerkannt worden ist. Bei Annahme einer groben Unbilligkeit ist der Anspruch - soweit ersichtlich - zumeist nicht länger als bis zum sechsten beziehungsweise siebten Lebensjahr gewährt worden.
e) Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB wird in der Literatur kontrovers diskutiert. So wird die Auffassung vertreten, die unterschiedliche Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts verstoße insbesondere gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei einem nichtehelichen Kind davon auszugehen, es gereiche ihm nicht zum Schaden, wenn es wegen Erwerbstätigkeit der Mutter auf ihre jederzeitige Aufmerksamkeit verzichten müsse, während bei ehelichen Kindern angenommen werde, es schade ihrer Entwicklung, wenn sie nicht bis zum Alter von mindestens acht Jahren von einem Elternteil persönlich betreut würden (vgl. Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., 2004, Teil IV, Rn. 1412; Peschel-Gutzeit/Jenckel, FuR 1996, S. 129; Puls, FamRZ 1998, S. 865; Müller, DAVorm 2000, S. 830; Seidel, Der Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes gegen den Kindesvater auf Betreuungsunterhalt im Lichte des Verfassungsrechts, 1999, S. 89 ff.). Demgegenüber wird argumentiert, die Differenzierung beim Betreuungsunterhalt rechtfertige sich daraus, dass es beim Scheitern einer Ehe eine nacheheliche Solidarität gebe, welche die längere Verpflichtung zur Unterhaltszahlung begründe, während eine rechtliche Bindung zwischen nichtverheirateten Partnern, die Kinder bekämen, nicht bestehe. Eine Gleichstellung sei deshalb verfassungsrechtlich nicht geboten. Mit einer nicht zu engen verfassungskonformen Auslegung der Billigkeitsklausel in § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB könnten für den Einzelfall verfassungsrechtlich bedenkliche Ergebnisse durch Annäherung der Dauer des Unterhaltsanspruchs an den in § 1570 BGB geregelten Anspruch vermieden werden (vgl. Wichmann, FuR 1996, S. 161; Derleder, DEuFamR 1999, S. 84; Büttner, FamRZ 2000, S. 781; Wever/Schilling, FamRZ 2002, S. 581; Hahne, FF 2006, S. 24).
f) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - (FamRZ 2006, S. 1362) § 1615 l BGB für verfassungsgemäß gehalten. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes nach geschiedener Ehe gemäß § 1570 BGB und des Anspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB entspreche den unterschiedlichen Sachverhalten, die den Regelungen zugrunde lägen. Der Anspruch aus § 1570 BGB finde seine Rechtfertigung auch in den durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Folgewirkungen der Ehe, zu denen die Unterhaltsregelung gehöre. Zwar sei den Unterhaltstatbeständen des § 1570 BGB und des § 1615 l Abs. 2 BGB gemeinsam, dass der Elternteil, bei dem sich das gemeinsame Kind befinde, von einer Erwerbstätigkeit freigestellt werden solle, und zwar solange und soweit das Kind der Pflege und Erziehung bedürfe. Insofern diene auch der Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten zunächst dazu, die Wahrnehmung seiner Elternverantwortung zu sichern. Der entscheidende Unterschied liege aber darin, dass dem geschiedenen Ehegatten wegen der nachehelichen Solidarität, die aus der Ehe herrühre, Unterhalt auch um seiner selbst willen gewährt werde, was auf die Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften nicht entsprechend übertragbar sei. § 1615 l Abs. 2 BGB erfasse eine Vielzahl unterschiedlicher Sachverhalte. Der Unterhaltsanspruch könne schon bei einer Beziehung der Eltern ausgelöst werden, die sich auf die Zeugung des Kindes beschränkt habe, er bestehe aber auch in Fällen, in denen die Eltern ohne zu heiraten längere Zeit zusammengelebt und sogar mehrere Kinder gezeugt hätten. Schon dies zeige, dass eine Differenzierung geboten sei, was einer vollständigen Gleichbehandlung dieses Unterhaltsanspruchs mit Ansprüchen aus § 1570 BGB entgegenstehe. Es sei deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber ? anders als beim nachehelichen Unterhalt - in § 1615 l Abs. 2 BGB eine kurze, aber mit staatlichen Hilfen zeitlich abgestimmte Mindestdauer festgelegt habe, die unter Berücksichtigung des Einzelfalls verlängert werden könne. Für die Auslegung dieser Norm sei nicht unerheblich, ob das gemeinsame Kind aus einer eheähnlichen Gemeinschaft hervorgegangen sei. Fühlten sich die Partner einer solchen Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellten, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur eigenen Bedürfnisbefriedigung verwendeten, sei ihre Lage mit derjenigen von Ehegatten vergleichbar. Auch elternbezogene Gründe könnten somit Einfluss auf die Dauer des Unterhaltsanspruchs nehmen.
II. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Mutter eines im April 1997 geborenen, von ihr betreuten Kindes, dessen Vater nicht mit ihr verheiratet war und ist. Er wurde 1998 verurteilt, an die Klägerin bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Unterhalt nach § 1615 l Abs. 2 BGB in Höhe von monatlich 1.230 DM zu zahlen, und ist der Beklagte des Ausgangsverfahrens. Im Mai 2001 gebar die Klägerin von einem anderen Mann ein weiteres nichteheliches Kind. Der Vater dieses Kindes wurde gerichtlich für den Zeitraum von Februar 2002 bis Mai 2004 zur Zahlung von Betreuungsunterhalt an die Klägerin in Höhe von monatlich 211 &euro; verpflichtet. Die Klägerin hat außerdem zwei weitere Kinder aus geschiedener Ehe, von denen eines bei der Klägerin lebt.
1. Im Jahre 2002 beantragte die Klägerin Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen den Beklagten, gerichtet auf Zahlung von Betreuungsunterhalt ab Februar 2002 in Höhe von monatlich 451 &euro;, wobei sie bei der Berechnung der Unterhaltshöhe die Unterhaltsleistung des Vaters ihres 2001 geborenen Kindes in Abzug brachte. Sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht lehnten den Antrag mangels Erfolgsaussichten ab. Der Anspruch nach § 1615 l Abs. 2 BGB sei grundsätzlich auf drei Jahre nach der Geburt des Kindes beschränkt. Diese Befristung sei nicht verfassungswidrig. Umstände, die die zeitliche Begrenzung grob unbillig erscheinen ließen, habe die Klägerin nicht vorgetragen.
Mit Beschluss vom 4. Februar 2004 (BVerfGK 2, 275) hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen des Amtsgerichts und Oberlandesgerichts auf und verwies die Sache an das Amtsgericht zurück. Die Verfassungsmäßigkeit des § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB sei keine einfache oder eindeutig zu entscheidende Frage, die im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden könne. Der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB wie nach § 1615 l Abs. 2 BGB diene dazu, die persönliche Betreuung des Kindes durch einen Elternteil zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund erscheine die Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Ausgestaltung des Betreuungsunterhalts im Hinblick auf das aus Art. 6 Abs. 5 GG folgende Gebot der Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern jedenfalls fraglich. Durch die Entscheidung dieser Frage im Prozesskostenhilfeverfahren werde der Klägerin die Möglichkeit genommen, im Hauptsacheverfahren den eigenen Standpunkt hierzu vertieft darzustellen und nach Erschöpfung des Rechtswegs gegebenenfalls durch Erhebung einer Verfassungsbeschwerde mittelbar die verfassungsrechtliche Überprüfung des § 1615 l Abs. 2 BGB zu erreichen.
III. Mit Beschluss vom 16. August 2004 hat das Oberlandesgericht das Verfahren ausgesetzt und die Frage, ob § 1615 l Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz BGB mit Art. 6 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar sei, dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
IV. Zu der Vorlage haben das Bundesministerium der Justiz namens der Bundesregierung, das Bayerische Staatsministerium der Justiz, der Bundesgerichtshof, die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht Stellung genommen.
B. Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung von Kindern in § 1570 BGB einerseits und in § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB andererseits ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Sie verstößt gegen das in Art. 6 Abs. 5 GG an den Gesetzgeber gerichtete Gebot, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern.
I. 1. Art. 6 Abs. 5 GG enthält einen Verfassungsauftrag, der die Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zum Ziel hat und den Gesetzgeber verpflichtet, nichtehelichen Kindern durch positive Regelungen die gleichen Bedingungen für ihre körperliche und seelische Entwicklung zu schaffen wie ehelichen Kindern. Dabei darf sich der Gesetzgeber grundsätzlich nicht mit einer bloßen Annäherung der Stellung des nichtehelichen Kindes an die des ehelichen Kindes zufrieden geben (vgl. BVerfGE 85, 80 <88>). Ein Kind darf wegen seiner nichtehelichen Geburt nicht benachteiligt werden (vgl. BVerfGE 25, 167 <190>). Auch eine mittelbare Schlechterstellung nichtehelicher Kinder im Verhältnis zu ehelichen Kindern ist durch Art. 6 Abs. 5 GG verboten (vgl. BVerfGE 88, 87 <96>). Eine differenzierende Regelung für nichteheliche Kinder ist verfassungsrechtlich nur gerechtfertigt, wenn sie aufgrund der unterschiedlichen tatsächlichen Lebenssituation zwingend erforderlich ist, um das Ziel der Gleichstellung von nichtehelichen Kindern mit ehelichen Kindern zu erreichen. Fehlt es an solchen zwingenden tatsächlichen Gründen für die Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder, lässt sich diese nur durch kollidierendes Verfassungsrecht rechtfertigen, das mit Art. 6 Abs. 5 GG abzuwägen ist (vgl. BVerfGE 84, 168 <185> sowie zu Art. 3 Abs. 3 GG BVerfGE 85, 191 <209>; 92, 91 <109>).
II. 1. § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB verletzt dagegen nicht das von Art. 6 Abs. 2 GG geschützte Elternrecht.
I. Da die Verletzung von Art. 6 Abs. 5 GG in der unterschiedlichen Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Betreuung von Kindern in § 1570 BGB einerseits und § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB andererseits liegt, scheidet eine Nichtigerklärung von § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB ebenso aus wie die Erklärung der Unvereinbarkeit dieser Norm mit Art. 6 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 84, 168 <186 f.>). Dem Gesetzgeber stehen zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustandes mehrere Möglichkeiten offen. So kann er eine Gleichbehandlung der Regelungssachverhalte durch eine Änderung des § 1615 l BGB, durch eine Änderung von § 1570 BGB oder auch durch eine Neuregelung beider Sachverhalte vornehmen. Dabei hat er nur in jedem Fall einen gleichen Maßstab hinsichtlich der Dauer des wegen der Kinderbetreuung gewährten Unterhaltsanspruchs bei nichtehelichen und ehelichen Kindern zugrunde zu legen.
II. Bis zur Neuregelung ist der verfassungswidrige Zustand hinzunehmen. Von der Anordnung der Aussetzung der Verfahren, in denen nach § 1615 l BGB oder nach § 1570 BGB Betreuungsunterhalt geltend gemacht wird, wird abgesehen, weil der Gesetzgeber in seiner Entscheidung, wie er die von Art. 6 Abs. 5 GG geforderte Angleichung vornehmen will, nicht beeinflusst werden soll. Auch würde eine Aussetzung aller Verfahren aufgrund der Geltendmachung von Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB und § 1615 l BGB zu einem vorübergehenden Stillstand der Rechtsgewährung, einem Entscheidungsstau bei den Familiengerichten und nach Inkrafttreten der Neuregelung zu einer verzögerten Bearbeitung der ausgesetzten Verfahren führen. Angesichts dessen ist es angezeigt, dass die bestehenden Regelungen bis zum Inkrafttreten der Neuregelung weiter zur Anwendung kommen. Der Nachteil, der Elternteilen und ihren nichtehelichen Kindern gegenüber ehelichen Kindern daraus bis zur Neuregelung weiter erwächst, ist hinnehmbar, da die Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen der Betreuung eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB für sich betrachtet dem Kindeswohl nicht zuwiderläuft.
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