Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/830215/
Timestamp: 2020-08-07 10:08:46
Document Index: 323872057

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 10']

Umsatzsteuer | Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom (BMF) - NWB Datenbank
Umsatzsteuer | Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom (BMF)
Das BMF hat zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG auf die Lieferung von Strom und Wärme an zum Vorsteuerabzug berechtigte Unternehmer Stellung genommen ( BMF, Schreiben v. 7.7.2020 - III C 2 - S 7208/19/10001 :001).
Hintergrund: Mit BMF-Schreiben v. 23.2.2016 - III C 2 - S 7208/11/10001 (2016/0119987), BStBl I S. 240 wurde dem BFH-Urteil v. 5.6.2014 - XI R 44/12 , BStBl 2016 II, S. 187 folgend klargestellt, dass die Mindestbemessungsgrundlage bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug keiner Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG unterliegt.
Nach Abschnitt 10.7 Abs. 6 Satz 3 UStAE ist dies der Fall, wenn die bezogene Leistung der Art nach keinem Berichtigungstatbestand des § 15a UStG unterfällt.
Bei der Lieferung von Strom und Wärme an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer wäre nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 5 UStG die Mindestbemessungsgrundlage grundsätzlich anwendbar, da es sich um eine Lieferung nach § 3 Abs. 1 UStG handelt, die ihrer Art nach dem Berichtigungstatbestand des § 15a Abs. 2 UStG unterliegt. § 15a Abs. 2 UStG setzt voraus, dass sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse ändern. Bei der Lieferung von Strom und Wärme kann im Regelfall aufgrund der Verwendung im Zeitpunkt der Leistung eine Vorsteuerberichtigung ausgeschlossen werden.
Der Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 Abs. 5 UStG steht in diesen Fällen entgegen, dass es sich dabei um eine Ausnahmevorschrift zur Verhütung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen handelt, die eng auszulegen ist.
Demzufolge wird der UStAE in Abschnitt 10.7 Absatz 6 wie folgt geändert:
"Bei der Lieferung von Strom und Wärme an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer findet die Mindestbemessungsgrundlage keine Anwendung, wenn die Leistung im Zeitpunkt der Lieferung verbraucht wird."
Der bisherige Satz 4 wird neuer Satz 5.
Die o.g. Grundsätze sind in allen offenen Fällen anzuwenden.
Für Umsätze, die vor dem 7.7.2020 ausgeführt werden, wird es auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen der Mindestbemessungsgrundlage unterwirft. In den Fällen, in denen der Lieferant des Stroms oder der Wärme seine Leistung mit gesondertem Steuerausweis in Rechnung gestellt hat, gilt die Steuer auf die Mindestbemessungsgrundlage als Steuer i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG.
NWB UAAAH-53063
Hundt-Eßwein in Küffner/Stöcker/Zugmaier, USt, § 10 UStG