Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51660
Timestamp: 2018-03-19 20:40:55
Document Index: 279138745

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 276', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 11', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 11', 'Art. 140', '§ 18']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 9. Dezember 2008 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Rückzahlungsbetrag für 2002 wird in Höhe von 351,48 € festgesetzt.
Der Berufungswerber, in der Folge Bw abgekürzt, ist Vater des am GebDat geborenen Mädchens X. Er bezog im Streitjahr 2002 ein beitragspflichtiges Einkommen von 23.864,68 €. Sein steuerpflichtiger Bezug betrug 19.027,54 €. Die Mutter des Kindes, Y, bezog im Jahr 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 727,20 €, also für 120 Tage. Der Versicherungsdatenauszug der Kindsmutter weist vom 3.6.2002 bis zum 6.10.2004 wörtlich Folgendes aus: "Bezug/Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld". Ihr beitragspflichtiges Einkommen betrug im Jahr 2002 1.746,14 €. Vom 1.8. bis zum 31.12. waren der Bw. und Y in einem gemeinsamen Haushalt in ort gemeldet.
Über Aufforderung des Finanzamtes langte am 21. Oktober 2008 der Vordruck "KBG 1" [Erklärung des Einkommens für das Jahr 2002 gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)], unterfertigt vom Bw am 21.10.2008, bei der Behörde ein. Die behördlicherseits vorausgefüllten Angaben betreffend das Kind, für das ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden ist, und das nach § 19 KBGG ermittelte Einkommen (18.895,54) wurden vom Bw nicht beanstandet.
Mit Bescheid vom 9. Dezember 2008 wurde die Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2002 wie vorangekündigt und vom Bw (zunächst) nicht beanstandet mit 727,20 € festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus, gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 oder 3 KBGG sei der Bw alleine zur Rückzahlung verpflichtet; die für die Rückzahlung des Zuschusses maßgebliche Einkommensgrenze gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG sei überschritten worden.
Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Berufung erhoben. In ihr brachte der Bw vor, er habe nie einen Antrag auf einen solchen Zuschuss gestellt. Er habe auch keinen Zuschuss erhalten. Die Kindesmutter habe mit ihm und der Tochter "im Jahr 2002 bis 2008" in einem gemeinsamen Haushalt gelebt. Für diesen habe die Verdienstgrenze 35.000,00 € betragen. Soviel hätten sie bei weitem nicht gehabt.
Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar, d.h. ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, vor. Vorgelegt wurden folgende Aktenstücke: Vorlagebericht vom 28.9.2009, Verf 46 (3 Blätter), Verständigung gemäß § 276 Abs. 6 BAO, Verf 46a /1 Blatt), Berufung, eingelangt am 7.1.2009 (1 Blatt), Formular betreffend Erklärung des Einkommens, KBG 1 (1 Blatt), Rückzahlungsbescheid vom 9.12.2008 (2 Blätter).
Mit E-Mail vom 22.12.2010 ersuchte die Berufungsbehörde das Finanzamt um Vorlage der bezughabenden Verwaltungsakten bzw um Bekanntgabe, dass bereits die kompletten Akten vorgelegt worden sind.
Mit E-Mail vom 13.1.2011 teilte das Finanzamt mit, über keine weiteren Akten zu verfügen.
Nach § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG in der im Berufungsjahr anzuwendenden Fassung (BGBI. I Nr. 103/2001) haben alleinstehende Elternteile im Sinne des § 11 leg. cit. unter der Voraussetzung, dass Kinderbetreuungsgeld zuerkannt worden ist, Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld. Alleinstehende Elternteile iSd § 11 Abs. 1 KBGG sind Mütter und Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und nicht unter § 13 KBGG fallen. § 13 KBGG findet dann Anwendung, wenn die genannten Personen mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Ferner gelten Mütter und Väter als allein stehend, wenn der Ehepartner erwiesenermaßen für den Unterhalt des Kindes nicht sorgt.
Eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld haben gemäß § 18 KBGG zu leisten:
Aus den der Abgabenbehörde von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse gemeldeten Daten ist zu ersehen, dass der Kindesmutter im Jahr 2002 für den Zeitraum 03.06.2002 bis 30.09.2002 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 727,20 € (= 120 Tage x 6,06 €) ausbezahlt wurde. Eine Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister ergab, dass der Bw vom 01.08.2002 bis zum 12.02.2008 mit der Kindesmutter einen gemeinsamen Wohnsitz hatte. Zumindest im Anspruchszeitraum 03.06.2002 bis 31.07.2002 war die Kindesmutter somit alleinstehend iSd § 11 KBG. Da die Einkünfte der Kindesmutter im Streitjahr - wie aus dem übermittelten Lohnzettel zu ersehen ist - nicht den Grenzbetrag von 3.997,00 € überschritten haben und ihr zudem unter anderem auch im Zeitraum 03.06.2002 bis 31.07.2002 Kinderbetreuungsgeld zuerkannt bzw. ausbezahlt wurde, hatte sie im gegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG. Daraus folgt, dass den Bw für den Zeitraum 03.06.2002 bis 30.07.2002 eine Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft. Die Rückzahlungsverpflichtung iSd genannten Vorschrift tritt ebenso wie bei vergleichbaren Ersatzpflichten im Sozialversicherungsrecht ex lege ein und setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine vorangehende Verpflichtungserklärung des Ersatzpflichtigen voraus. Ebenso wenig ist die Rückzahlungsverpflichtung von der Kenntnis über die Leistungserbringung im Leistungszeitpunkt abhängig (vgl. VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250). Auch eine Mitsprache des zur Rückzahlung Verpflichteten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Somit kommt der Einrede des Bw, er habe weder einen Antrag auf Zuschussgewährung gestellt noch habe er einen Zuschuss erhalten, für den genannten Zeitraum keine Berechtigung zu.
Hinsichtlich des Zeitraumes 01.08.2002 bis 30.09.2002 hatte die Kindesmutter - da sie wie obig ausgeführt wurde, mit dem Bw. einen gemeinsamen Wohnsitz hatte - keinen Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG, weshalb den Bw. auch keine Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG trifft. Eine Rückzahlung nach § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG kommt deshalb nicht in Betracht, weil aus den dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akten nicht zu ersehen ist, dass der Bw. eine Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 11 Abs. 3 leg.cit. eingangen ist. Gesamthaft war daher der Berufung teilweise Folge zu geben und der angefochtene Bescheid insofern abzuändern, als die Rückzahlung mit 351,48 € festzusetzen war (Rückzahlungsverpflichtung für den Zeitraum 03.06.2002 bis 31.07.2002; ergibt 58 Tage à 6,06 €).
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof die vom Bw zwischen den Zeilen vorgebrachten Bedenken jedenfalls vorderhand geteilt und mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat (vgl. http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/9/5/0/CH0007/CMS1290502813901/kinderbetreuungsgeld_-_rueckzahlung_zuschuss_-_pruefung_b1391-09.pdf). In dem Beschluss über die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens ist der VfGH vorderhand davon ausgegangen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung eines Dritten dem aus dem Gleichheitssatz abzuleitenden Sachlichkeitsgebot nur dann entspricht, wenn für die Heranziehung des Dritten eine sachliche Rechtfertigung gefunden werden kann und auf sein Rechtsschutzinteresse hinreichend Bedacht genommen wird, wobei davon auszugehen sei, dass nach hA ein gemeinsames Kind dem das Kind betreuenden Elternteil nach den allgemeinen Regeln des Unterhaltsrechtes für sich alleine keinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil vermittelt. Der Verfassungsgerichtshof äußerte im Prüfungsbeschluss ferner das Bedenken, dass die Regelung deswegen gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz verstößt, weil sie die Rückzahlungsverpflichtung unabhängig davon vorsieht, welche Unterhaltsbelastungen den rückzahlungspflichtigen Elternteil gegenüber Kindern sonst treffen. Der Verfassungsgerichtshof äußerte schließlich das Bedenken, dass die hier zu beurteilende Rechtslage den Rechtsschutzinteressen des rückzahlungspflichtigen Elternteils nicht in der dem Sachlichkeitsgebot entsprechenden Weise Rechnung trägt. In diesem Zusammenhang wird der Bw darauf hingewiesen, dass alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten werden, als so genannte "Anlassfälle" gelten, auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen.