Source: http://www.gemeinde-stelle.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=1292
Timestamp: 2018-12-17 17:45:34
Document Index: 288452912

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 71', '§ 138', '§ 81']

Vorlage - DS-Nr. XVII/149 - Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten; Mitteilung gemäß § 81 Abs. 5 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Vorlage - DS-Nr. XVII/149
Betreff: Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten;
Mitteilung gemäß § 81 Abs. 5 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Federführend: Fachbereich Zentraler Service Bearbeiter/-in: Hardekopf, Annette
Gemäß § 81 Abs. 5 NKomVG teilt der Hauptverwaltungsbeamte dem Gemeinderat innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des ersten Jahres seiner Amtszeit schriftlich oder durch ein elektronisches Dokument mit, welche anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder diesen gleichgestellten Nebentätigkeiten und welche auf Verlangen nach § 71 Nds. Beamtengesetz (NBG) übernommenen Nebentätigkeiten er zu diesem Zeitpunkt ausübt.
Nach § 138 Abs. 9 NKomVG gilt die Regelvermutung, dass die Tätigkeit von Hauptverwaltungsbeamten in Aufsichtsräten und anderen Organen und Gremien eine Nebentätigkeit ist. Diese Regelvermutung greift aber dann nicht, wenn die Tätigkeit dem Hauptamt des Hauptverwaltungsbeamten zugeordnet ist.
Diese Zuordnung kann durch Beschluss des Gemeinderates erfolgen.
Die nachfolgende Aufstellung stellt dar, in welchen Gremien der Bürgermeister kraft Amtes gemäß einer Satzung und/oder durch Beschluss des Gemeinderates in seinem Hauptamt vertreten ist:
Zum Hauptamt des Bürgermeisters gehörende Funktionen und Tätigkeiten (keine Nebentätigkeiten):
Kreis- u. Bezirksverbands-
tagungen u. Hauptarbeiter-
Kommunale Datenverarbei-
tung Oldenburg (KDO)
Lokale Aktionsgruppe (LAG) „ACHTERN-ELBE-DIEK“
Allgemeine Vereins- bzw. Verbandsmitgliedschaften der Gemeinde Stelle, bei denen der Bürgermeister oder ein/e von ihm benannte/r Mitarbeiter/in die Gemeinde bei Vereins- und Verbandsversammlungen vertreten kann:
Büchereizentrale Niedersachsen – Bücherei-
Verband Lüneburg, Büchereiverband Lüneburg-Stade e.V.
Fachverband der Kämmerer Niedersachsen e.V.
Maschinenring Harburg e.V.
Deutscher Kinderschutzbund Kreisverband LK Harburg e.V.
Haus und Grund Winsen (Luhe) und Umgebung e.V.
Rat der Gemeinden und Regionen Europas RGRE
Wasserwerk Stelle e.G.
Wohnungsbaugenossenschaft Süderelbe e.G. Hamburg
Mitgliederversammlung (derzeit nicht Vertreter)
Für die unter 1. und 2. aufgeführten Tätigkeiten werden keine Vergütungen oder pauschale Aufwandsentschädigungen gewährt. Die Tätigkeiten sind eindeutig dem Hauptamt des Hauptverwaltungsbeamten zuzuordnen. Eine Berichtspflicht gemäß § 81 NKomVG besteht daher nicht.
Sollten dennoch, z.B. auf Grund von Satzungsänderungen, Vergütungen gezahlt werden, sind diese an die Gemeindekasse abzuführen. Ein Entgelt für die Nutzung von Einrichtungen, Personal und Material der Gemeinde oder ein Vorteilsausgleich für die unter 1. und 2. aufgeführten Tätigkeiten wird seitens der Gemeinde nicht erhoben.
Der Rat der Gemeinde Stelle nimmt die unter 1. und 2. aufgeführten Tätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten zur Kenntnis, da diese Tätigkeiten ausdrücklich dem Hauptamt zugewiesen werden.