Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2020/92
Timestamp: 2020-01-25 11:46:58
Document Index: 122606949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1346
BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92 (https://dejure.org/1993,1346)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - NotZ 20/92 (https://dejure.org/1993,1346)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - NotZ 20/92 (https://dejure.org/1993,1346)
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Notar - Zulassung - Bedürfnisprüfung - Wartezeit - Härteklausel - Gleichbehandlung
BGHZ 122, 136
MDR 1994, 622
Der Gesichtspunkt der "besonderen Härte" verlangt ein besonders gestaltetes, schweres Einzelschicksal (vgl. BGHZ 122, 136), wobei sich allerdings die Entscheidung der Justizverwaltung nicht ausschließlich auf Umstände persönlicher Art beziehen kann, sondern im Blick behalten muß, ob der Bewerber die erforderliche Vertrautheit mit der Praxis der Rechtsbesorgung und Sicherheit im Umgang mit der rechtsuchenden Bevölkerung erworben hat (…Beschluß vom 14. Juli 1997 aaO).
Vielmehr entfallen damit lediglich Vorteile des Antragstellers gegenüber anderen Notarbewerbern, die nicht wie dieser mit einem Notar in sozietät verbunden sind (vgl. Beschluß vom 29. März 1993 a.a.O.).
Eventuelle Nachteile, die dritten Personen (wie dem Notar Dr. R. seinen Angehörigen oder seinen Angestellten) entstehen, vermögen schon deswegen keine besondere Härte zu begründen, weil es wegen der durch Art. 3 Abs. 1 GG gebotenen Gleichbehandlung gegenüber den anderen Notarbewerbern allein darauf ankommt, ob die Ablehnung seiner Bewerbung für den Antragsteller selbst eine besondere Härte darstellt (vgl. Beschluß vom 29. März 1993 a.a.O.).
Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1992 (…a.a.O.) im einzelnen dargelegt und seither in mehreren Entscheidungen bestätigt (z.B. Beschlüsse vom 14. Dezember 1992 - NotZ 5, 9 und 53/92; Beschluß vom 29. März 1993 a.a.O.; Beschlüsse vom 29. März 1993 - NotZ 12, 15, 16, 17 und 18/92; Beschlüsse vom 2. August 1993 - NotZ 23 und 29/92; vgl. auch Nichtannahmebeschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist in einem solchen Fall über den Verpflichtungsantrag des Notarbewerbers grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Recht zu erkennen; das im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides geltende Recht ist der gerichtlichen Entscheidung ausnahmsweise dann zugrundezulegen, wenn die Bewerbung bei ordnungsgemäßer Handhabung des bisherigen Rechts bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften hätte Erfolg haben müssen (z.B. BGHZ 37, 179, 181 f;… Beschluß vom 9. Dezember 1991 - NotZ 19/90 = BGHR BNotO § 1 Notarzulassung 3; Beschluß vom 29. März 1993 - NotZ 20/92 = zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Dies hat der Senat in seinem Beschluß vom 13. Juli 1992 (…a.a.O.) im einzelnen dargelegt und seither in mehreren Entscheidungen bestätigt (z.B. Beschlüsse vom 14. Dezember 1992 - NotZ 5, 9 und 53/92; vom 29. März 1993 a.a.O.; vom 29. März 1993 - NotZ 12, 15, 16, 17 und 18/92; Beschlüsse vom 2. August 1993 - NotZ 23 und 29/92; vgl. auch Nichtannahmebeschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93).
Entgegen der Auffassung des Antragstellers begegnet es im rechtlichen Ausgangspunkt keinen Bedenken, daß die Antragsgegnerin - gestützt auf ihre allgemeine Verfügung über Angelegenheiten der Notare vom 1. Juli 1991 (ABl. S. 1515), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften vom 8. Dezember 1994 (ABl. 4133) - eine Ausnahme von den Regelwartezeiten des § 6 Abs. 2 BNotO nur dann zuläßt, wenn die Zurückweisung des Antrags für den Bewerber eine besondere Härte bedeuten würde (III. 7. Satz 1 AVNot), und für die Annahme eines Falles besonderer Härte ein besonders gestaltetes, schweres Einzelschicksal verlangt (vgl. BGHZ 122, 136).
BGH, 28.02.1994 - NotZ 16/93
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache