Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.2013&Aktenzeichen=XII%20ZR%20125/12
Timestamp: 2019-05-20 01:44:23
Document Index: 246280078

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1381', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH']

BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29711
BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12 (https://dejure.org/2013,29711)
BGH, Entscheidung vom 09.10.2013 - XII ZR 125/12 (https://dejure.org/2013,29711)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - XII ZR 125/12 (https://dejure.org/2013,29711)
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Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten als Voraussetzung für ein Leistungsverweigerungsrecht i.R.d. Zugewinnausgleichs; Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen Härte bei der Ausgleichspflicht zwischen Ehegatten
Ungewöhnlich lange Trennungszeit - und die unbillige Härte im Zugewinnausgleich
Familienrecht - Unbillige Härte bei langer Trennungszeit?
Zugewinnausgleich: Ungewöhnlich lange Trennungszeit allein rechtfertigt keine unbillige Härte
Ungewöhnlich lange Trennungszeit von Eheleuten begründet nicht stets einen Härtefall beim Zugewinnausgleich
17 Jahre Trennung - Grundstücke des Ehemannes stiegen in der Zwischenzeit im Wert: Zugewinnausgleich?
Ausschluss des Zugewinnausgleichs bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
Unbillige Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs?
AG München, 12.04.2012 - 564 F 4900/07
NJW 2013, 3642
MDR 2013, 1402
FamRZ 2013, 1954
Ihre Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, die nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 789).
(1) Die Tatsache, dass der für den Zugewinnausgleich maßgebliche Vermögenszuwachs zu einer Zeit erfolgte, zu der die Ehegatten bereits längere Zeit getrennt lebten, rechtfertigt für sich allein betrachtet die Anwendung des § 1381 Abs. 1 BGB nicht (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Wenn der Ausgleichsverpflichtete von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, ist der Ausgleich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - nicht grob unbillig (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).
Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12, NJW 2013, 3642 Rn. 27 …und Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, NJW 2013, 3645 Rn. 19, jeweils mwN).
Zwar kann eine Korrektur des Versorgungsausgleichs bei einer langen Trennungszeit unter Billigkeitsgesichtspunkten gerechtfertigt sein (BGH, MDR 2013, 1402;… Johannsen/Henrich/ Holzwarth, a.a.O., § 27 VersAusglG, Rz. 30).
Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2013, 1954) reicht allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten aber nicht für die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs.