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Timestamp: 2020-08-11 03:46:54
Document Index: 259929001

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 13', '§ 239', '§ 240', '§ 241', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 103', '§ 25', '§ 240', 'BGH', 'Art. 8', '§ 240', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 2', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 81', 'Art. 2', '§ 163', 'Art. 2', '§ 163', '§ 81', 'Art. 104', 'BGH', '§ 153', '§ 6', '§ 153', 'Art. 101', '§ 153', 'Art. 101', '§ 163', '§ 81']

HRRS April 2011: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
S. 134 (Heft 4/2011)
473. EGMR Nr. 35863 (4. Kammer) – Zulässigkeitsentscheidung vom 8. Februar 2011 (Judge v. Vereinigtes Königreich)
Recht auf ein faires Verfahren (Begründungspflicht bei der Jury: Erfüllung durch das no case to answer und das summing up/charging, Geschworenengerichte; Konfrontationsrecht bei Fällen sexuellen Missbrauchs: Ausschluss von Fragen zum Sexualleben und zum Charakter der minderjährigen potentiellen Opfer; Beruhen; Verhältnismäßigkeit; Recht auf Achtung des Privatlebens); Recht auf eine Beschwerde.
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 8 EMRK; Art. 13 EMRK; § 239 StPO; § 240 StPO; § 241 Abs. 2 StPO
1. Die Einrichtung einer Jury kann mit Art. 6 EMRK auch dann vereinbar sein, wenn sie nicht verpflichtet ist, Gründe für eine verurteilende Entscheidung zu geben. Dies gilt aber nur dann, wenn der Angeklagte und die Öffentlichkeit infolge anderer prozessualer Rechtsinstrumente den Schuldspruch verstehen können. Art. 6 EMRK macht insoweit auch hinreichende Vorkehrungen erforderlich, die Willkür ausschließen.
2. Derartige prozedurale Vorkehrungen können insbesondere in Belehrungen oder Zusammenfassungen des Verfahrensrichters zu den gestellten Rechtsfragen und den vorliegenden Beweisen liegen. Gleiches gilt für präzise und unmissverständliche Fragen, die der Jury vom Verfahrensrichter zur Entscheidung gestellt werden und die einen Rahmen bilden, auf dem der Schuldspruch aufgebaut ist. Ebenso gilt dies für den hinreichenden Ausschluss eines Falles, in dem keine hinreichende Beweisgrundlage für eine Verurteilung durch die Jury von der Anklage dargetan wurde („no case to answer“). Zudem
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sind die Rechtsmittelbefugnisse des Angeklagten bedeutsam.
3. Der Angeklagte wird durch Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK in einem Kreuzverhör nicht zu ausnahmslos jeder Frage an den Zeugen berechtigt. Eine Kontrolle über die Zulässigkeit von Fragen ist prinzipiell legitim. Zur Anwendung auf eine nicht absolute Beschränkung von Fragen zum Charakter und zum früheren Sexualleben der potentiellen Opfer von Sexualstraftaten.
475. BVerfG 1 BvR 388/05 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 7. März 2011 (LG Frankfurt am Main)
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; Zweite-Reihe-Rechtsprechung; Verwerflichkeit; Abwägung mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit; Abwägungselemente); Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße.
1. Die „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofs begegnet unter dem Aspekt des Art. 103 Abs. 2 GG jedenfalls mit Rücksicht auf § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB keinen Bedenken. Danach ergibt sich die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens der Demonstranten gemäß § 240 Abs. 1 StGB im Ergebnis nicht aus deren unmittelbarer Täterschaft durch eigenhändige Gewaltanwendung, sondern aus mittelbarer Täterschaft durch die ihnen zurechenbare Gewaltanwendung des ersten Fahrzeugführers als Tatmittler gegenüber den nachfolgenden Fahrzeugführern (vgl. BGHSt 41, 182, 185, 186, 187). Diese Auslegung der strafbarkeitsbegründenden Tatbestandsmerkmale „Gewalt durch einen anderen“ sprengt nicht die Wortsinngrenze des Analogieverbots.
2. Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92, 104). Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315, 342 f.; 87, 399, 406). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 103 f.).
3. Eine Versammlung verliert den Schutz des Art. 8 GG grundsätzlich bei kollektiver Unfriedlichkeit. Unfriedlich ist danach eine Versammlung, wenn Handlungen von einiger Gefährlichkeit wie etwa aggressive Ausschreitungen gegen Personen oder Sachen oder sonstige Gewalttätigkeiten stattfinden, nicht aber schon, wenn es zu Behinderungen Dritter kommt, seien diese auch gewollt und nicht nur in Kauf genommen (vgl. BVerfGE 73, 206, 248; 104, 92, 106).
4. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz der Versammlungsfreiheit vor übermäßigen Sanktionen für die Anwendung und Auslegung der Verwerflichkeitsklausel nach § 240 Abs. 2 StGB besondere Anforderungen aufgestellt (vgl. BVerfGE 104, 92, 109 ff.). Bei dieser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Zweck-Mittel-Relation sind insbesondere die Art und das Maß der Auswirkungen auf betroffene Dritte und deren Grundrechte zu berücksichtigen. Wichtige Abwägungselemente sind hierbei die Dauer und die Intensität der Aktion, deren vorherige Bekanntgabe, Ausweichmöglichkeiten über andere Zufahrten, die Dringlichkeit des blockierten Transports, aber auch der Sachbezug zwischen den in ihrer Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigten Personen und dem Protestgegenstand. Das Gewicht solcher demonstrationsspezifischer Umstände ist mit Blick auf das kommunikative Anliegen der Versammlung zu bestimmen, ohne dass dem Strafgericht eine Bewertung zusteht, ob es dieses Anliegen als nützlich und wertvoll einschätzt oder es missbilligt. Stehen die äußere Gestaltung und die durch sie ausgelösten Behinderungen in einem Zusammenhang mit dem Versammlungsthema oder betrifft das Anliegen auch die von der Demonstration nachteilig Betroffenen, kann die Beeinträchtigung ihrer Freiheitsrechte unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände möglicherweise eher sozial erträglich und dann in größerem Maße hinzunehmen sein, als wenn dies nicht der Fall ist. Demgemäß ist im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, ob und wie weit die Wahl des Versammlungsortes und die konkrete Ausgestaltung der Versammlung sowie die von ihr betroffenen Personen einen auf die Feststellung der Verwerflichkeit einwirkenden Bezug zum Versammlungsthema haben (vgl. BVerfGE 104, 92, 112).
478. BVerfG 2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 24. Februar 2011 (OLG Dresden/OLG Düsseldorf)
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt; fehlender richterlicher Bereitschaftsdienst; staatsanwaltschaftlicher Bereitschaftsdienst; fehlende Dokumentation; Beweisverwertungsverbot); Recht auf einen effektiven Rechtsschutz (Entscheidung über das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots); Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit; Anspruch auf ein faires Verfahren; Willkürverbot.
1. Die Auffassung der Fachgerichte, dass weder die fehlende Dokumentation über die Anordnung der Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO unter Wahrnehmung der Eilkompetenz von § 81a Abs. 2 StPO allein zu einem Beweisverwertungsverbot führt, noch das Fehlen eines nächtlichen richterlichen Bereitschaftsdienstes für diese Fälle ein Beweisverwertungsverbot begründet, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
2. Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaat-
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lich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250, 276; 122, 248, 272).
3. Der einfachrechtliche Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO gehört nicht zum Bereich des rechtsstaatlich Unverzichtbaren. Er beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers, nicht auf einer zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgabe. Auch die hohe Bedeutung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet verfassungsrechtlich nicht, dass die zwingend von einem Arzt vorzunehmende Blutentnahme zum Nachweis von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten im Blut nur durch einen Richter angeordnet werden dürfte.
4. Dies bedeutet allerdings nicht, dass ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO im nachfolgenden Strafverfahren keine verfassungsrechtliche Bedeutung erlangen könnte. Es bleibt jeweils zu prüfen, ob die maßgeblichen strafrechtlichen Vorschriften unter Beachtung des Fairnessgrundsatzes und in objektiv vertretbarer Weise, also ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), ausgelegt und angewandt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85, 92).
5. Die Ansicht der Strafgerichte, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist, ist verfassungsgemäß. Die Annahme eines Verwertungsverbots schränkt - auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet ist - eines der wesentlichen Prinzipien des Strafverfahrensrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle hierfür bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat. Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist. Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen.
6. Auch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gebietet nicht, im Falle eines unterstellten Verstoßes gegen § 81a StPO im Zuge einer polizeilich angeordneten Blutentnahme ein Verwertungsverbot hinsichtlich der erlangten Beweismittel anzunehmen.
474. BVerfG 1 BvR 142/05 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 8. März 2011 (LG Hamburg/AG Hamburg-Altona)
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung; mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung; Anfertigung von Lichtbildern); Verhältnismäßigkeit.
1. Der Schutzbereich des Grundrechts auf Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschränkende als auch freiheitsentziehende Maßnahmen. Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Eine Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung ist nur dann gegeben, wenn die tatsächlich und rechtlich an sich gegebene körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166, 198).
2. Eingriffe in die Freiheit der Person bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (vgl. BVerfGE 2, 118, 119; 29, 183, 195), wobei die Formvorschriften dieser Gesetze von den Gerichten so auszulegen sind, dass ihnen eine der Bedeutung des Grundrechts angemessene Wirkung zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317, 322 f.; 96, 68, 97). Bei der Beschränkung im Einzelfall muss die Stellung des Grundrechts auch im Rahmen des Abwägungsprozesses angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere ist sorgfältig abzuwägen, ob ein Eingriff in den Grenzen bleibt, die ihm durch den im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden, mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gezogen werden (vgl. BVerfGE 29, 312, 316).
3. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO ermächtigt Polizeibeamte, gegenüber einem Verdächtigen die notwendigen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung zu treffen, also den Betreffenden nach seinen Personalien zu befragen und diesen aufzufordern, mitgeführte Ausweisdokumente auszuhändigen. Nur dann, wenn die Identität des Betreffenden auch unter Ausschöpfung dieser Maßnahmen nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt werden kann oder dies mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, kommt ein weiteres Festhalten nach Satz 2 in Betracht. Ein weiterer Eingriff in das Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darf also nur dann erfolgen, wenn die Polizei auf der Basis der bereits bekannten Daten berechtigte Zweifel an der Identität der Person hat.
4. Weist sich der Betroffene mit einem Reisepass aus, und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser gefälscht ist, oder der Betroffene nicht mit dem Passinhaber übereinstimmt, ist ein Festhalten aus reinen Praktikabilitätserwägungen gestützt auf § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.
5. Die Polizei als Strafverfolgungsbehörde ist - soweit nicht ein genereller entsprechender Bedarf besteht - nicht gezwungen, Personal und Material für erkennungsdienstliche Maßnahmen in solchem Maß vorzuhalten, dass eine Bearbeitung in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe erfolgen kann. Vielmehr kann es durchaus verhältnismäßig sein, derartige spezielle Ressourcen insbesondere räumlich zusammenzufassen. Eine Verbring-
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ung von Personen an diesen Ort und eine organisatorisch nicht zu vermeidende und gemäßigte Wartefrist können jedenfalls bei hinreichend gewichtigen Straftaten angemessene Eingriffe im Verhältnis zur Bedeutung des staatlichen Strafanspruches sein.
6. Das Festhalten einer Person über mehrere Stunden allein zum Anfertigen von drei einfachen Fotos für erkennungsdienstliche Zwecke gestützt auf § 81b Alt. 1 StPO erfordert eine besonders genaue Prüfung der Verhältnismäßigkeit.
7. Das Einsperren in eine Gewahrsamszelle auf der Polizeiwache beziehungsweise auf dem Polizeipräsidium sowie als Verbindungsglied zwischen beiden das Verbringen dorthin mittels Polizeifahrzeugen stellen eine Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG und nicht lediglich eine Freiheitsbeschränkung dar.
477. BVerfG 2 BvR 1/11 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. März 2011 (Generalbundesanwalt beim BGH)
Recht auf den gesetzlichen Richter (Schutzbereich; Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs; Absehen von der Verfolgung einer Auslandstat ohne Inlandsbezug durch eine deutsche Staatsanwaltschaft).
1. § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO nach dem die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Tat, die nach den §§ 6 bis 14 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, in den Fällen des § 153c Abs. 1 Nr. 1 und 2 absehen kann, wenn die Tat vor einem internationalen Gerichtshof oder durch einen Staat, auf dessen Gebiet die Tat begangen wurde, dessen Angehöriger der Tat verdächtig ist oder dessen Angehöriger durch die Tat verletzt wurde, verfolgt wird, ist mit Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vereinbar.
2. Da das Absehen von der Strafverfolgung nach § 153f Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 StPO nicht die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs begründet, ist der Schutzbereich von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine solche Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht berührt.
476. BVerfG 1 BvR 47/05 (1. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 8. März 2011 (LG Hamburg/HansOLG Hamburg)
Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung; mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung; Anfertigung von Lichtbildern); Verhältnismäßigkeit; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unterlassen der Stellung eines Antrages auf Pflichtverteidigerbeiordnung).
4. Weist sich der Betroffene mit einem Bundespersonalausweis aus, und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Ausweis gefälscht ist, oder der Betroffene nicht mit dem Ausweisinhaber übereinstimmt, ist ein Festhalten aus reinen Praktikabilitätserwägungen gestützt auf § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.
5. Die Polizei als Strafverfolgungsbehörde ist - soweit nicht ein genereller entsprechender Bedarf besteht - nicht gezwungen, Personal und Material für erkennungsdienstliche Maßnahmen in solchem Maß vorzuhalten, dass eine Bearbeitung in unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Nähe erfolgen kann. Vielmehr kann es durchaus verhältnismäßig sein, derartige spezielle Ressourcen insbesondere räumlich zusammenzufassen. Eine Verbringung von Personen an diesen Ort und eine organisatorisch nicht zu vermeidende und gemäßigte Wartefrist können jedenfalls bei hinreichend gewichtigen Straftaten angemessene Eingriffe im Verhältnis zur Bedeutung des staatlichen Strafanspruches sein.
6. Das Festhalten einer Person über mehrere Stunden allein zum Anfertigen von drei einfachen Fotos für er-
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kennungsdienstliche Zwecke gestützt auf § 81b Alt. 1 StPO erfordert eine besonders genaue Prüfung der Verhältnismäßigkeit.