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Timestamp: 2016-10-24 14:21:57
Document Index: 222557930

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1']

113 Ib 35355. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. November 1987 i.S. B. gegen Gemeinderat der Einwohnergemeinde M�nthal, Regierungsrat und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 1 al. 3 OFor, jardins et parcs. L'existence d'un jardin ou d'un parc doit �tre jug�e sur la base d'un examen de l'ensemble des circonstances (consid. 3, 4). (Changement de jurisprudence; cf. ATF 105 Ib 209). Art. 159 OJ; d�pens. Conditions de l'octroi, � titre exceptionnel, d'une indemnit� pour d�bours et activit� � une partie non repr�sent�e par un avocat (consid. 6b). Faits � partir de page 353
B. ist Eigent�mer des 5536 m2 grossen Grundst�ckes Nr. 43 in der Gemeinde M�nthal. Das Grundst�ck liegt in der Wohnzone W2 und ist mit einem in der Nordostecke der Parzelle liegenden Einfamilienhaus �berbaut. Der Westseite des Grundst�ckes entlang verl�uft die Feldstrasse. Im Jahre 1983 wurde B. mit seinem ganzen Grundst�ck in den Beitragsplan f�r den Ausbau der Feldstrasse einbezogen. Er war damit nicht einverstanden, weil die B�schung seines Grundst�ckes gegen die Feldstrasse mit Wald bewachsen sei, was beim Beitragsplan h�tte ber�cksichtigt werden m�ssen. In einem in der Folge eingeleiteten Waldfeststellungsverfahren hielten alle Instanzen �bereinstimmend fest, dass es sich bei der U-f�rmigen B�schung, die l�ngs der Strasse eine Bestockung mit gepflanzten Waldb�umen und -str�uchern (Linde, Kirschbaum, Ahorn, Weide, Buche, Fichte, Esche, Robinie, Haselstrauch, Nussbaum, Erle, Birke, Eiche) auf einer L�nge von ungef�hr BGE 113 Ib 353 S. 35435 m und einer Tiefe von 10,4 m aufweist und an den beiden Schenkeln in eine lockere Bepflanzung mit Haselgeb�schen und Rosen ausl�uft, um eine Gartenanlage und nicht um Wald im Sinne der eidgen�ssischen Forstgesetzgebung handelt. Die dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde von B. heisst das Bundesgericht gut und stellt fest, dass die umstrittene Bestockung Wald im Sinne der eidgen�ssischen Forstgesetzgebung ist.
3. Das Waldareal ist Schutzobjekt des eidgen�ssischen Forstpolizeirechts (Art. 31 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die eidgen�ssische Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902, SR 921.0). Art. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 (FPolV, SR 921.01) umschreibt den Begriff des Waldes n�her. Danach gilt als Wald generell jede mit Waldb�umen oder -str�uchern bestockte Fl�che, die Holz erzeugt oder geeignet ist, Schutz- und Wohlfahrtswirkungen auszu�ben. Das Bundesgericht hat diese Umschreibung als gesetzeskonform anerkannt (BGE 107 Ib 356 E. 2c). Nach der Rechtsprechung gilt dieser Waldbegriff auch f�r die kantonale Gesetzgebung, wo diese an das Vorliegen von Wald rechtliche Folgen ankn�pft (BGE 110 Ia 92 E. 2b).
Streitgegenstand ist die ca. 35 m lange und 10,4 m breite Bestockung auf der B�schung des Grundst�ckes des Beschwerdef�hrers gegen die Feldstrasse hin. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bedeutet dies nicht, dass f�r die Waldfeststellung die umstrittene Bestockung isoliert zu betrachten ist. Unabh�ngig davon, aus welchen Gr�nden eine Waldfeststellung verlangt wird, kann eine solche in bezug auf die umstrittene Bestockung nur unter Mitber�cksichtigung der Umgebung vorgenommen werden (BGE 110 Ia 93 E. 2c; BGE 108 Ib 511 E. 5; BGE 107 Ib 53 E. 4a).
Die umstrittene Bestockung erf�llt die nach der bundesgerichtlichen Praxis an Wald im Sinne von Art. 1 Abs. 1 FPolV gestellten Anforderungen in bezug auf Qualit�t, Wuchs, Mindestfl�che und Alter. Dies wird von keiner Seite in Frage gestellt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts handelt es sich aber bei der fraglichen Bestockung um einen Bestandteil einer Gartenanlage, so dass diese als Gartenanlage im Sinne von Art. 1 Abs. 3 FPolV und nicht als Wald zu gelten habe.
4. a) Fr�her sprach das Bundesgericht von einer Garten- und Parkanlage im Sinne von Art. 1 Abs. 3 FPolV nur, wenn typische Parkb�ume, die sich vom einheimischen regionalen Waldwuchs unterscheiden, gepflanzt und wenn andere f�r G�rten und P�rke typische Anlagen wie Wege, M�uerchen, B�nke usw. geschaffen wurden (vgl. Hinweise in BGE 105 Ib 210 sowie nicht publizierter Bundesgerichtsentscheid vom 29. Juli 1982 i.S. K.). Das Bundesgericht liess im Entscheid BGE 105 Ib 210 offen, ob die beiden Voraussetzungen - besondere Baumarten und eigentliche Anlagen des Gartenbaus - kumulativ erf�llt sein m�ssen. Die Kriterien der Rechtsprechung wurden von der Lehre �bernommen und dadurch erg�nzt, dass Park- bzw. Gartenanlagen ausschliesslich Erholungszweck h�tten (Gotthard Bloetzer/Robert Munz, Walderhaltungsgebot und Rodungsbewilligung, in: ZBl 73/1972 S. 428ff., insbes. S. 435; Aemisegger/Wetzel, Wald und Raumplanung, Schriftenfolge Nr. 38 VLP S. 12).
b) Das kantonale Verwaltungsgericht findet demgegen�ber im angefochtenen Entscheid, der Begriff der Park- bzw. Gartenanlage sei extensiver zu interpretieren. Wenn allzu schnell eine Bestockung innerhalb des Baugebietes als Wald bezeichnet werde, sei infolge des von Geb�uden einzuhaltenden Waldabstandes die Durchsetzung der in Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplannung vom 22. Juni 1979 (RPG) verankerten Forderung einer haush�lterischen Bodennutzung erschwert. Das Bundesgericht habe sich zudem bei seiner Begriffsbestimmung von der �berholten Vorstellung eines Ziergartens, in dem auch exotische Pflanzen ein wichtiges Gestaltungselement bilden, leiten lassen; im Vordergrund stehe vielmehr heute der naturnahe, auf einheimische Bestockung ausgerichtete Garten. Entscheidend sei deshalb, ob die zu beurteilende Bestockung in die Gartenanlage integriert sei, d.h. zur betreffenden Liegenschaft eine r�umliche und funktionelle Beziehung aufweise.
Werde hievon ausgegangen, so bilde die umstrittene Bestockung Teil einer Gartenanlage. Weil der beim Hausbau angefallene Aushub gegen die Feldstrasse hin aufgesch�ttet worden sei, um einen ebenen Rasenplatz zu schaffen, und weil die dadurch entstandene B�schung mit Waldb�umen und Waldstr�uchern bepflanzt worden sei, weise die bestockte B�schungspartie einen "entstehungsgeschichtlichen" wie auch einen "r�umlichen und funktionalen Bezug zum Haus und zum dieses umgebenden Garten auf". Deshalb k�nne die B�schungsbepflanzung selber, obwohl bei ihr die BGE 113 Ib 353 S. 356einzelnen Elemente des Waldbegriffs gegeben seien, nicht als Wald gelten.
c) Die Argumentation des Verwaltungsgerichtes ist schon im Ansatzpunkt unrichtig. Das eidgen�ssische Raumplanungsgesetz hat am Waldbegriff nichts ge�ndert, indem es auf einen eigenen Begriff des Waldes verzichtete und hierf�r in Art. 18 Abs. 3 ausdr�cklich auf die Forstgesetzgebung verweist (vgl. EJPD/BRP, Erl�uterungen RPG, N. 17 zu Art. 18 RPG). Ob eine Bestockung in einer Bauzone liegt oder nicht, spielt deshalb forstrechtlich und insbesondere f�r den Begriff des Waldes keine Rolle (BGE 111 Ib 306 mit Hinweis; EJPD/BRP, a.a.O. N. 18 zu Art. 18 RPG). Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtes spielt auch die Art der Entstehung der Bestockung (vgl. Art. 1 Abs. 1 FPolV) sowie die Absicht des pflanzenden Grundeigent�mers keine Rolle (BGE 111 Ib 304).
Zu �berdenken ist einzig, ob f�r den Begriff der Garten- und Parkanlagen angesichts der Entwicklung des modernen Gartenbaus in Richtung naturnaher Anlagen weiterhin auf die Pflanzung von typischen Garten- oder Parkb�umen, die sich vom einheimischen Waldwuchs unterscheiden, abgestellt werden kann. In der Tat kann angesichts dieser Tendenzen in Richtung naturnaher Anlagen f�r die Annahme einer Gartenanlage nicht mehr l�nger verlangt werden, dass Parkb�ume und typische bauliche Anlagen kumulativ vorhanden sind. Vielmehr muss in jedem Einzelfall eine Gesamtw�rdigung der Verh�ltnisse vorgenommen werden.
d) Der Gesamtcharakter der Bestockung spricht nicht f�r eine Gartenanlage. Entscheidend ist, dass hier unbestrittenermassen f�r G�rten und P�rke typische Anlagen wie Wege, M�uerchen, B�nke usw. g�nzlich fehlen. Wesentlich ist ferner, dass der Erholungszweck der Bestockung auf der B�schung ganz oder doch weitgehend fehlt. Die Bestockung dient vielmehr vor allem der Hangsicherung, und sie hat damit haupts�chlich eine Schutzfunktion. Eine Gesamtw�rdigung der fraglichen Bestockung ergibt, dass es sich dabei um Wald im Sinne von Art. 1 Abs. 1 FPolV handelt. Das Verwaltungsgericht hat somit in Verletzung von Bundesrecht die umstrittene Bestockung als Gartenanlage im Sinne von Art. 1 Abs. 3 FPolV beurteilt.
b) Der Beschwerdef�hrer verlangt f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung. Dieses Begehren beurteilt BGE 113 Ib 353 S. 357sich nach Art. 159 f. OG in Verbindung mit dem Tarif �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor Bundesgericht vom 9. November 1978 (SR 173.119.1). Ist die obsiegende Partei - wie im vorliegenden Fall - nicht durch einen Anwalt vertreten, so wird ihr gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen (BGE 110 Ia 6 E. 6; BGE 105 Ia 122; vgl. auch Andr� Grisel, Trait� de droit administratif, vol. II, S. 849). Von vornherein entf�llt eine Entsch�digung von Anwaltskosten (Art. 3 des Tarifs). Ausnahmsweise sind hingegen Auslagen zu ersetzen (Art. 2 Abs. 2 des Tarifs), allerdings nur dann, wenn sie erheblich und nachgewiesen sind, was vorliegend nicht zutrifft. Sodann k�nnen besondere Verh�ltnisse es im Ausnahmefall rechtfertigen, eine Entsch�digung f�r durch den Prozess verursachte Umtriebe zuzusprechen (Art. 2 Abs. 2 des Tarifs; BGE 110 V 81 E. 7, 132 ff.). Im vorliegenden Fall liegen solche besondere Verh�ltnisse vor. Der Beschwerdef�hrer hat sich in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde sehr sorgf�ltig mit dem angefochtenen Entscheid und der Praxis des Bundesgerichts auseinandergesetzt. Angesichts der streitigen schwierigen Abgrenzung zwischen Wald und Gartenanlage war dies f�r den Beschwerdef�hrer als Laien mit einem erheblichen pers�nlichen Arbeitsaufwand verbunden. Es rechtfertigt sich deshalb, dem obsiegenden Beschwerdef�hrer f�r seine durch das bundesgerichtliche Verfahren verursachten Umtriebe eine Entsch�digung zuzusprechen.
105 IB 209,
110 IA 92 suite... ,
110 IA 93,
111 IB 306,
105 IA 122,
Art. 1 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die Oberaufsicht �ber die Forstpolizei vom 1. Oktober 1965 (FPolV, SR 921.01),
Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die Raumplannung vom 22. Juni 1979 (RPG),