Source: http://www.lhr-law.de/magazin/presse-und-medienrecht/ist-pranger-der-schande-von-bild-wegen-facebook-hasskommentaren-zulaessig
Timestamp: 2016-06-29 07:14:21
Document Index: 181948822

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Ist “Pranger der Schande” von BILD wegen Facebook-Hasskommentaren zulässig? | Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum
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Ist “Pranger der Schande” von BILD wegen Facebook-Hasskommentaren zulässig?
Von Arno Lampmann, 21. Oktober 2015
Die BILD-Zeitung veröffentlichte gestern sowohl in ihrer Print- als auch in ihrer Onlineausgabe einen “Pranger der Schande”.
Dargestellt wurden 40 Screenshots fremdenfeindlicher Hass-Kommentare von Facebooknutzern mit deren vollständigen Namen nebst Profilbildern.
Ausgerechnet die BILD Nicht nur der BILDBlog fragt sich, weshalb sich ausgerechnet die BILD-Zeitung dazu berufen fühlt, den Hass einfach gestrickter, “besorgter” Bürger anzuprangern, den sie für gewöhnlich selbst regelmäßig sät.
Das zweifelhafte Vorgehen führte offenbar bereits zu einigen Beschwerden beim Presserat, auf die man bei der BILD offenbar sogar “stolz” ist.
Der lesenswerte Beitrag des BILDBlog, dem nichts hinzuzufügen ist, stellt das perfide Vorgehen des Springer-Verlags sehr anschaulich dar: “Wer Hass sät.”.
Ist der Pranger rechtswidrig?
Der geschätzte Kollege Christian Solmecke wird dort mit der Auffassung zitiert, dass die Aktion auch rechtlich bedenklich sei und BILD die Fotos und Nachnamen hätte verpixeln müssen. Aufgrund der Prangerwirkung der Veröffentlichungen überwiege das Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes meist gegenüber dem möglichen Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Grundsätzlich sei die Veröffentlichung wahrer Tatsachen von der Meinungsfreiheit gedeckt, allerdings wiege in diesem Fall der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der einzelnen Personen schwer. Unabhängig davon, welche Straftat möglicherweise durch einen Bürger begangen wurde, gelte immer noch die Unschuldsvermutung.
Bei aller berechtigten Kritik am “Internetpranger” dürfte ein etwaiges Vorgehen der zitierten Personen unseres Erachtens keine große Aussicht auf Erfolg haben.
Berichterstattung über die Sozial-/Öffentlichkeitssphäre der Betroffenen ist grundsätzlich zulässig
Denn – soweit ersichtlich – handelt es sich bei den gezeigten Facebook-Kommentaren nicht um private, sondern öffentliche Kommentare. Ansonsten hätten die BILD-Redakteure darauf wahrscheinlich auch keinen Zugriff gehabt. Obgleich die Öffentlichkeit auf Facebook natürlich nicht mit der Öffentlichkeit im rechtlichen Sinne gleichgesetzt werden darf, dürften die Kommentare nicht der grundsätzlich geschützten Privatsphäre (erst recht nicht der Intimsphäre), sondern jedenfalls der Sozialsphäre, wenn nicht sogar – je nach Verbreitungsgrad – sogar der Öffentlichkeitssphäre zuzuordnen sein.
Die Sozialsphäre ist der Bereich, in dem sich der Mensch im Austausch mit anderen Menschen befindet. Hierzu zählt insbesondere die berufliche, politische oder ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Sphäre ist relativ schwach geschützt, sodass Eingriffe in aller Regel zulässig sind, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen. In der Öffentlichkeitssphäre ist der Schutz noch schwächer.
Im vorliegenden Fall könnte man natürlich argumentieren, dass die Betroffenen sich bei der Veröffentlichung des Facebookpostings wahrscheinlich nicht vorgestellt haben, damit in der BILD zu landen. Die Verbreitungsgrade dürften sich erheblich unterscheiden.
Auch wenn wir insbesondere in Bezug auf die Intensität und Extensivität mit der sich Informationen im Internet verbreiten, oft mit der aktuellen Rechtsprechung nicht einverstanden sind, zitieren Gerichte unserer Erfahrung nach zu Gunsten der Meinungsfreiheit immer wieder gerne eine ältere Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2006 (BGH, Urteil v. 21.11.2006, Az. VI ZR 259/05 – Klinikgeschäftsführer). Dort wollte ein wegen nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses mit einem Großteil der Mitarbeiter abberufener Geschäftsführer einer Klinik verhindern, dass darüber in der Presse berichtet wurde. Zu Unrecht, wie die Richter befanden. Vereinfacht gesagt mit der Begründung, dass, wer aus dem Schutzes seiner Privatsphäre heraustritt, diesen nachher auch Dritten gegenüber nicht mehr einfordern kann.
Dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dürfte insbesondere in der aktuellen Situation zudem ein hohes Gewicht zukommen, weshalb Persönlichkeitsrechte zurücktreten dürften.
BILD gibt lediglich “öffentliche” Kommentare wieder
Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, können zwar im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. Dies ist vor Gericht aber so gut wie nicht darzulegen. Diese Wirkungen, wollte man sie annehmen, gingen im vorliegenden Fall außerdem bereits von den absichtlich für einen großen Personenkreis bestimmten Facebookpostings als solchen aus bzw. waren darin angelegt. Sprich: Die Kommentatoren dürften sich mit ihren Äußerungen bereits selbst stigmatisiert und ausgegrenzt haben.
Profilbilder: Facebookeintrag als zeitgeschichtliches Ereignis?
Die Wiedergabe der Profilbilder könnte allerdings tatsächlich problematisch sein. Nach dem so genannten abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Hiervon besteht allerdings gem. § 23 I Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für die Verbreitung, durch die berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden (§ 23 II KUG).
Das zeitgeschichtliche Ereignis könnte allerdings hier in dem bebilderten Facebookeintrag selbst liegen. Dies ist deshalb nicht fernliegend, da der BGH in aktueller Rechtsprechung keine hohen Anforderungen an die Annahme eines zeitgeschichtlichen Ereignisses stellt (BGH, Urteil vom 8.4.2014, Az. VI ZR 197/13 – Mieterfest).
Neben den persönlichkeitsrechtlichen stellen sich in Bezug auf die Profilbilder auch urheberrechtliche Fragen. Grundsätzlich kann nämlich der Fotograf entscheiden, wo und wie Lichtbilder verbreitet werden dürfen. Der muss aber nicht unbedingt mit der auf dem Profilbild abgebildeten Person identisch sein.
Die von Solmecke geäußerte Auffassung, dass den “Angeprangerten” in dem Bericht bereits Straftaten unterstellt würden und damit die Unschuldsvermutung verletzt werde, teilen wir nicht. Denn – soweit hier ersichtlich und dafür sind die BILD-Justiziare zu erfahren – werden die Kommentare gerade nicht als zweifellos rechtswidrig oder strafbar dargestellt, sondern als die “schlimmsten Beiträge”, bezüglich derer die Leser bereits Strafanzeigen erstattet hätten, weswegen der Staatsanwalt nunmehr ermittele.
Obgleich natürlich jeder Einzelfall einer gesonderten Betrachtung bedürfte, wagen wir die Prognose, dass der BILD hier – jedenfalls rechtlich – nicht beizukommen ist. Ob man sie lesen bzw. kaufen sollte, ist natürlich eine ganz andere Frage. (la)
(Bild: © Romolo Tavani – Fotolia.com)
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21. Oktober 2015 um 06:48 · Antworten
Was ich mich frage: Ist denn bei Facebook wirklich sichergestellt, dass der, der da postet, auch der ist, der er zu sein vorgibt? Was ist, wenn jemand unter falschen Namem postet und ein Unschuldiger findet dann seinen Namen in der Bild?
(Ich habe gerade meine Frau gefragt – sie ist bei Facebook und musste noch nie nachweisen, wer sie ist.)
21. Oktober 2015 um 13:52 · Antworten
Das ist ein interessantes Szenario, das wir noch nicht geprüft haben. Sollte es sich um ein Fakeprofil handeln, könnte sich der Betroffene wohl erfolgreich wehren. Falls es sich nur um eine Namensgleichheit, etwa wegen eines häufigen Namens handelt, dürfte das allerdings unter das auch ansonsten für ihn bestehende allgemeine Lebensrisiko von Verwechslungsmöglichkeiten fallen.
21. Oktober 2015 um 12:14 · Antworten
Wie steht es eigentlich um die journalistische Sorgfaltspflicht der Bildzeitungskommentatoren, falls die Authentizität von gezeigten Bildern und/oder genannten Namen in Zweifel gezogen witd ? Oder handelt es sich bei Facebook um eine vertrauenswürdige Quelle, die ohne vorherige Verifizierung zitiert werden darf ?
21. Oktober 2015 um 13:49 · Antworten
Die Bildzeitung sollte man nie ungeprüft zitieren.
21. Oktober 2015 um 14:51 · Antworten
Ich habe diesen Hetzartikel gegen die Hetzer gelesen, um die Bewertung durch die Bild-Zeitung nachzuvollziehen.
Neben extremen Aussagen, die sicherlich unterbunden gehören – aber sicher nicht durch einen Bild-Pranger -, befinden sich 4-5 primitive, aber relativ harmlose Stammtischparolen darunter, wie etwa (aus dem Gedächtnis rekonstruiert): “Wer seinen Kopf behalten will, der sollte von hier verschwinden” (mE auf die Einheimischen, nicht auf Asylwerber bezogen); oder: “wir brauchen eine Verabschiedungskultur” (Begriff stammt von der CSU) und auch “Wenn es einem Muslim hier nicht gefällt, kann er gerne wieder gehen”.
Dies mögen nicht die klügsten Aussagen sein, sie aber mit den rechtsextremen Parolen zu vermengen und anzuprangen, weil sie nicht politisch korrekt genug sind, halte ich für den größten Skandal in der Sache. Neben dem Eigeninteresse der Bild kann dies mE nur den Zweck haben, unliebsame Meinungen so wirksam wie möglich in toto zu unterdrücken.
21. Oktober 2015 um 17:24 · Antworten
Ich gehe mit der Meinung von LHR hier Konform.
– Die Persönlichkeitsrechte nach 22KuhG bzgl. der Abbildungen entfallen meiner Meinung nach, denn die vollen Nutzungsrechte wurden mit dm Anerkennen der AGB an Facebook übertragen.
Höchstens FB könnte hier also die Bild beklagen (Was ich mit großem iInteresse verfolgen würde)
– Die benannten Texte dürften eine urheberrechtsstiftende Schöpfungshöhe nicht erreichen, so dass hier weder der Poster noch FB Chancen haben dürften.
– Die Äusserungen wurden in FB quasi öffentlich getätigt, so dass auch keine Vertraulichkeit verletzt wurde.
Die Auswahl der Kommentare ist, nach dem was ich sah, erwartungsgemäß schlecht. Erstaunt hat es mich allerdings hinter einem solchen Teaserartikel so wenig ‘Fleisch’ zu finden. Da hätte ich sogar vom Springerverlag noch bessere Recherche erwartet, FB gibt da tatsächlich schon beim oberflächlichen Überfliegen doch noch ‘dickere Brocken’ her.
29. Oktober 2015 um 23:42 · Antworten
Ungeachtet der Tatsache, dass die Aufmachung und Wortwahl (“Pranger der Schande”) mit Blick auf die deutsche Mediengeschichte der 40er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts nur als ekelhaft bezeichnet werden kann, gehe ich entgegen dem Beitrag davon aus, dass den Prangeropfern Ansprüche gegen die Bildzeitung insbesondere auf Schadensersatz zustehen. Die Rechtsgrundlagen sind oben ja hinreichend erörtert worden, bleibt letztlich die Abwägung des Informationsinteresses gegen das Persönlichkeitsrecht der Angeprangerten. Entscheidend ist hierbei, dass das abdrucken eines ungepixelten Vollnamens mit Bild zur beispielhaften Information über asylkritische Äusserungen im Internet nicht erforderlich ist. Dass es der Bildzeitung hier um etwas ganz anderes als um Information geht, stellt sie doch ganz offen zur Schau: Es geht darum, die “Hetzer” an den “Pranger” zu stellen. Das an den Pranger stellen ist eine Handlung, die in erster Linie nicht der Information, sondern der Strafe, also der General- und der Spezialprävention dient. Diese Form der Strafe ist in der Bundesrepublik nicht vorgesehen, sie wäre unstreitig nach Artikel 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig, weil der an den Pranger gestellte zum Objekt eines staatlichen Straf- und Abschreckungszwecks degradiert und damit in seiner Menschenwürde verletzt würde. Da die Bildzeitung offensichtlich diesen Zweck des “Anprangerns” verfolgt, kann sie sich auch nicht auf das Informationsinteresse berufen, unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, inwieweit die Information über Namen und Bild dieser vielen Angeprangerten hier erforderlich gewesen sein könnte. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Bildzeitung aufgrund des Handelns ihrer Verrichtungsgehilfen besteht damit. Was weiterhin zu diskutieren ist, ist inwieweit die Verrichtungsgehilfen der Bildzeitung sich durch den “Pranger der Schande” strafbar gemacht haben könnten. Bei Durchsicht der an den Pranger gestellten “posts” fällt auf, dass viele ganz normale asylkritische Kommentare (a la Frau Merkel, was machen Sie da), Bekundungen der Sorge im die Zukunft (a la Deutschland schafft sich ab) oder witzige Bemerkungen (a la Sind wir nicht alle ein bisschen nazis) sind. Solche Menschen mit solch medialer Wirksamkeit als “Hetzer” zu bezeichnen könnte den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen. Soweit Bild nich nachweisen kann, dass der Post tatsächlich von der Person vorgenommen wurde, deren Bild und/oder Name abgedruckt wurde, kommt daneben noch die Verleumdung in Betracht, da der Artikel dann konkludent eine unwahre Tatsachenbehauptung enthält. Gerade mit Blick auf die Mediengeschichte des letzten Jahrhunderts ist es somit beruhigend, dass das heutige Recht einen medialen “Pranger der Schande” eben nicht zulässt.
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