Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Muenchen/Beweiswuerdigung-von-Indiztatsachen
Timestamp: 2019-12-10 11:41:16
Document Index: 153054468

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 61', '§ 1', '§ 101', '§ 8', '§ 406', '§ 171', '§ 73', '§ 181', '§142', '§ 10', '§ 13', '§ 5', 'EuG']

Beweiswürdigung von Indiztatsachen / OLG München / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entstehung der Gebühren eines Patentanwalts
Erfallen der Erörterungsgebühr des Patentanwalts
Zur Frage der Kausalität einer falschen Ad-hoc-Meldung für einen elf Monate später erfolgten Aktienkauf
Zur Zulässigkeit der Bestimmung eines Mitgesellschafters als Versammlungsleiter in der Gesellschafterversammlung einer GmbH durch mit einfacher Mehrkeit gefasstem Beschluss, zum Umfang des Einsichtsrechts eines Gesellschafters in die Bücher der GmbH sowie
Wettbewerbsrecht - Auslegung eines Vertragsstrafenversprechens im Rahmen einer Unterlassungserklärung
Anforderungen an die Haftung wegen Herbeiführung eines Wasserschadens im Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft - WEG -; Voraussetzungen des Vorliegens eines grob fahrlässig herbeigeführten Wasserschadens; Haftungsverteilung zwischen Mieter und Vermiet
Auslegung eines Rechtsanwaltssozietätsvertrags: Umfang der Beteiligung eines Sozius nach dessen Ausscheiden an der Altersversorgung der zuvor aus Altersgründen ausgeschiedenen Sozii
Auswirkungen der Bauabzugssteuer auf den Werklohnanspruch des Auftragnehmers
Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Landgerichts als Beschwerdegericht
Wettbewerbsrecht - Schleichwerbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Gesteigerte Sorgfaltspflicht, die § 9 Abs. 5 StVO
Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für den Pfändungsgläubiger
Gemeinschaftliches oberes Gericht in Betreuungssachen
Zulässige Grunddienstbarkeit bei Koppelung mit Wärmebezug
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Durchführung des Hauptverfahrens gegen einen von 2 Antragsgegnern
Zulässigkeit in Rechtsmitteln gegen die Entscheidung über die Anordnung oder Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung
Honorar des Rechtsanwalts [und StBv/WP] für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ankauf und Finanzierung eines Hotels
Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden
Zulässigkeit eines Verbots der Rückvergütung von Provisionen eines Reisebüros an einen Kunden
Auslegung einer Zusage über die Beseitigung von Baumängeln
Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten
Aufhebung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses unter Hinweis auf nichtgebührenrechtliche Einwendungen
Mögliche Umdeutung in erstinstanzliches Verfahren bei Überschreitung der Strafgewalt einer Großen Strafkammer als Berufungsgericht
Offensichtliche Unbegründetheit der Klage gegen einen Verschmelzungsbeschluss
Gerichtsgebühren bei Berufungsrücknahme
Unzulässige weitere Beschwerde gegen Bestätigung einer Zwischenverfügung bei endgültiger Zurückweisung des Eintragungsantrags durch Grundbuchamt - unentgeltliche Verfügung des befreiten Vorerben - Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches bei unentgeltli
Tatrichterliche Feststellungen zur Duldung des Wohnungszutritts bei bestandskräftigem Eigentümerbeschluss über Versorgungssperre
Anforderungen an den Nachweis der Einzahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft
Kein Beschwerderecht des GmbH-Geschäftsführers gegen aufgehobene Aussetzung des Amtslöschungsverfahrens
Auflösung einer GmbH gem. § 61 Abs. 1 GmbHG wegen eines tief greifenden Zerwürfnisses zwischen zwei Gesellschafterblöcken?
Keine Amtshaftung der Gemeinde für Rechenfehler eines Ingenieurbüros für hydraulischen Berechnungsplan
Konkurrenzverhältnis bei unerlaubter Verbrauchsüberlassung durch Ziehenlassen an einem Joint
Kostenschuldner in Kindschaftssachen
Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen des gesetzlichen Gebührenrahmens bei einem Amtshaftungsanspruch
Wettbewerbsrecht - Bahnverkehrsgarantie in einem Erbbaurechtsvertrag; Hafenbetrieb
Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung des Nachprüfungsantrags durch Vergabekammer
Zur Qualifizierung einer sogenannten D&O Versicherung - Anspruchsberechtigung
Keine wohnungswirtschaftliche Maßnahme i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 2 BSpkG bei Finanzierung eines Kurhotels
Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Erstellung von Parteigutachten zum schweizerischen Patentrecht?
Bestellung eines Verfahrenspflegers für geschäftsunfähigen Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Begriff der offensichtlichen Rechtsverletzung i.S. von § 101a Abs. 3 UrhG
Individualisierung von Serienstraftaten durch Zeitrahmen - Einstellung des Verfahrens bei fehlender Individualisierung aufgrund Verschiebung des Zeitrahmens
Aussetzungsantrag des Angeklagten bei Ausbleiben des zu Unrecht nicht geladenen Verteidigers - Indizwert der Blutalkoholkonzentration bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
Verweigerung der Zustimmung der Wohnungseigentümer zu baulichen Veränderungen
Geltendmachung der Unwirksamkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung durch einen Anleger, der nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist
Anfechtbarkeit von Ratenzahlungen an den mit der Stellung des Insolvenzantrags beauftragten Rechtsanwalt
Anforderungen an die Vereinbarung einer Schadenspauschalierung
Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle durch den Verpächter
Kartellrechtliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines langjährigen Pachtvertrages
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum Nachunternehmereinsatz - keine Heilung durch Nachverhandlungen
Rechtliches Interesse des angenommenen Kindes an Einsicht in Personenstandsbücher und Erteilung von Urkunden bezüglich leiblicher Vorfahren
Anforderungen an die Büroorganisation, Führung der Handakte und Fristenkontrolle bei Abtrennung von Prozessen
Aussetzung begonnener Hauptverhandlung zur Vorbereitung der Verteidigung in Staatsschutzsachen
Aussetzung der Hauptverhandlung wegen Nachreichung von Akten durch die Staatsanwaltschaft
Beschwerdewert bei Anfechtung einer Eigentümerentscheidung zur Duldung einer gemeinschaftlichen Restmülltonne
Bindung des Sektorenauftraggebers an bekanntgemachte Wertungskritierien im Verhandlungsverfahren
Schadensersatz im Zusammenhang mit Erwerb von Aktien über die Börse wegen falscher Umsatzangaben durch AG
Wohnungseigentumsrecht: Umfang der Unterhaltung und Instandsetzung einer Dachterrasse, Flachdachsanierung
Anbringung einer Schranke in einer großen Wohnungseigentums-Anlage
Keine Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren der Grundbuchordnung bei Interesse an Zurückweisung des Antrags
Anforderungen an den Nachweis der Kausalität einer unrichtigen Ad-hoc-Mitteilung auf eine Anlageentscheidung
Anwaltliche Fristenkontrolle im Wohnungseigentumsverfahren
Eigentumsvormerkung bei noch zu vermessender Teilfläche eines Grundstücks
Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch durch einen Kreditsachbearbeiter einer Bank vor der Bestellung einer Grundschuld
Bedürftigkeit bei unverhältnismäßig hohen Negativeinkünften aus Vermietung und Verpachtung
Pflichtenstellung des Werkunternehmers
Urteilsfeststellungen zur konkreten Leistungsfähigkeit bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
»Wird ein Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilt, muss die konkrete Leistungsfähigkeit auf Grund der getroffenen tatsächlichen Feststellungen feststehen. Hierzu muss das Urteil zahlenmäßige Angaben zu den tatsächlichen ode
Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von Fahrtkosten
Einrichtung eines Aktienregisters durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft; Zustimmungsbedürfnis bei Vereinigung des gesamten Aktienbesitzes in einer Hand; Anforderungen an die Form der Verpflichtung eines GmbH-Gesellschafters zur Übernahme einer Stamm
Höhe der Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil
Nachteilige Veränderung gegenüber anderen Wohnungseigentümern durch Verschlechterung des Trittschallschutzes
Verhältnismäßigkeit der Abschiebungshaft gegen Minderjährige
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Verwendung von Fotos; missbräuchliches Vorgehen i. S. des § 8 Abs. 4 UWG?
Behebung von Baumängeln bei durch Teilungserklärung aufgeteilte Verwaltung einer Mehrhausanlage
Fristbeginn zur Anfechtung der Rücknahme eines in amtliche Verwahrung gegebenen Testaments - Verzicht auf Anfechtungsrecht durch formlose Bestätigung
Durch Beschwerdeentscheidung begrenzter Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde in Unterbringungssachen
»In den Gründen des Strafurteils müssen die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände angegeben werden. Hierzu muss das Gericht eine - im Falle der Verhängung von Jugendstrafe besonders sorgfältige - eigenständige Bewertung und Begründung vornehmen und
Urteilsgründe zur Strafzumessung im Jugendgerichtsverfahren - eigenständige Bewertung des Berufungsgerichts - fehlerhafte Gesamtwürdigung bei der Strafzumessung auch zu Lasten nicht beschwerdeführender Angeklagter
Keine Verlängerung aufschiebender Wirkung bei Untersagung der Zuschlagserteilung durch Vergabekammer
Versäumung der Beschwerdefrist im Unterbringungsverfahren bei zumutbarer Kontaktaufnahme mit Verfahrenspfleger
Keine ordnungsgemäße Verwaltung durch Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung unbegründeter Schadensersatzansprüche gegen Wohnungseigentümer - verbotene Eigenmacht des Verwalters bei Entfernung von Krafträdern
Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung freiwilligen Aufenthalts
Vergütung des sogenannten schwachen Insolvenzverwalters
Kostenentscheidung und Streitwertbemessung in Wettbewerbssache - Klageanlass; bedingtes Anerkenntnis; Teilrücknahme
Unterlassungsantrag gegen Gesellschafter bürgerlichen Rechts im Wohnungseigentumsverfahren - Nutzung einer Wohnung als Tierarztpraxis
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung öffentlicher Klage unabhängig von rechtlicher Würdigung der Tat in der Anklage
Nacherbeneinsetzung durch Erfüllung eines vom Bedachten gegebenen Versprechens bei Unerfüllbarkeit der Bedingung
Keine Vollstreckbarerklärung des Honorargutachtens einer Rechtsanwaltskammer
Sachverständige Begutachtung eines beharrliche schweigenden Betroffenen bei Entscheidung über Fortbestand der Betreuung - Absehen von Ladung in erneutem Anhörungstermin
Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen bei Vertretung des Verwalters durch Rechtsanwalt
Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des öffentlichen Rechts - kein Anspruch des übergangenen Bewerbers auf förmliches Vergabeverfahren - Änderung der Stiftungssatzung
Kein Kostenersatz für Tätigkeit von Behördenbediensteten im Verfahren vor Vergabekammer
Unzulässige Bezeichnung der Gesellschaft nach Versicherungsaufsichtsgesetz - sofortige Beschwerde im Löschungsverfahren
Keine Grundbucheintragung bei Veränderungen der Anteilshöhe einzelner Gesellschafter der BGB-Gesellschaft
Verbot der Schlechterstellung bei Gesamtstrafenbildung unter Annahme selbständiger Straftaten statt Einheitstat und Wegfall von Einzelstrafen
Höhe des Stundensatzes des Sachverständigen im Insolvenzverfahren
Schadensersatzansprüche eines Urhebers, der eine ausschließliche Lizenz an seinen Werken vergeben hat- Vertrieb von Darstellungen des Hundertwasser-Hauses in Deutschland
Billigkeitsentscheidung im Schiedsverfahren ohne ausdrückliche Ermächtigung
Unzulässige Überraschungsentscheidung bei Abweichung des Gerichts von zuvor mitgeteilter Rechtsauffassung - Umfang der Verkehrssicherungspflicht [Räum- und Streupflicht] eines Gewerbetreibenden
Streitwertbestimmung bei Streitigkeiten über den Bestand des Gesellschaftsverhältnisses
Zum Unterlassungsanspruch des Sortenschutzinhabers bei Aufbereitung von Erntegut zu Anbauzwecken; Nachbau von geschütztem Saatgut?
Anpassung des Teilungsvertrages und des Aufteilungsplanes an die tatsächlichen baulichen Verhältnisse
Keine vorherige Äußerungspflicht des Wohnungseigentümers zu Erscheinen und Abstimmungsverhalten in Eigentümerversammlung
Mitwirkung von Richtern in Wohnungseigentumssachen auch ohne Teilnahme an mündlicher Verhandlung - Bezeichnung des Gegenstandes der Beschlussfassung bei Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung - Beauftragung des Verwalters zur Entfernung einer beein
Besprechungsgebühr im Vergabeverfahren bei telefonischer Erörterung der Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags - keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Bietergemeinschaft im Nachprüfungsverfahren - Kostenhaftung des öffentlichen Auftraggebers und d
Zu möglichen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen gegen einen Orthopäden wegen ärztlicher Behandlungsfehler
Inanspruchnahme eines BGB-Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten
Ersatz eines fiktiven Haushaltsführungsschadens und nutzlos aufgewendeter Kanzleimiete i.R.e. Schadensersatzanspruches aus einem Verkehrsunfall; Ersatz eines substantiierten Sachvortrags durch Verweis auf eine Schadenstabelle; Abhängigkeit der Höhe des Sc
Anbringung eines Lüftungsgitters für Dunstabzugshaube in Eigentumswohnanlage
Besorgnis der Befangenheit bei Gesamtschau mehrerer Kleinigkeiten
Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich Kreditschulden für das gemeinsame Haus
Keine verbotene Einlagenrückgewähr bei Übertragung von liquiden Mitteln auf eine Tochter- oder Enkelgesellschaft
Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Einsatz des Vermögens für laufenden Lebensunterhalt
Hinnehmbarer Nachteil bei Verringerung der Treppenbreite durch Einbau eines Treppenschutzliftes
Kostentragung bei vorläufigem Bestreiten des Insolvenzverwalters zur Prüfung der Forderungsberechtigung
Aufhebung einer Scheinaufhebung im Vergabeverfahren - nichtiger Zuschlag bei Umgehung des Zuschlagsverbots - Vollständigkeit des Angebots bei Verhandlungsverfahren im Sektorenbereich
Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund eines Eigentümerbeschlusses - keine Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldforderung
Hakenkreuz auf öffentlich ausgestelltem Modellflugzeug
Wahrtung der Kündigungserklärungsfrist bei Kündigung eines Vorstandsdienstvertrages
Beschränkung des Aufgabenkreises des gerichtlich bestellten Notliquidators der aufgelösten GmbH
Eigenverantwortliche Wertungsentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ohne Übertragung an Sachverständigen
Technische Anforderungen bei Verschlechterung des Trittschallschutzes in Eigentumswohnung
Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten bei alsbaldiger Rücknahme der Beschwerde nach Einsicht in die Erfolglosigkeit - Kostenerstattung bei offensichtlicher Erfolglosigkeit
Freigabe von fahrlässig nicht untersuchtem Fleisch durch Tierarzt
Eigenes Beschwerderecht des Betreuers bei Geheimhaltungsinteresse bezüglich persönlicher Verhältnisse
Unwirksamkeit späterer Verfügung von Todes wegen bei Beeinträchtigung eines durch früheren Erbvertrag Bedachten - stillschweigende Ersatzberufung bei Wegfall des Schlusserben durch Zuwendungsverzicht
Zuständigkeit des Streitgerichts bei Wohngeldansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus abgetretenem kaufvertraglichen Freistellungsanspruch
Entbehrliche Zustimmung des Wohnungseigentümers bei erstmaligem Einbau eines Gartentores am straßenseitigen Zugang zu Mehrfamilienhaus
Keine Ersetzung notariell zu beurkundender Erklärung durch Schiedsspruch bei offenkundiger Umgehung gesetzlicher Formvorschriften - Ersetzungswirkung nur bei gegenseitigem Nachgeben
Unbefristete Beschwerde gegen Bestellung des GmbH-Nachtragsliquidators
Keine Akteneinsicht durch Angehörige des Betreuten bei bloßem Interesse an Meinungsbildung des Gerichts zur Genehmigung eines Grundstücksverkaufs
Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur Übertragung eines Grundstücksanteils als abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit
Zur Frage eines Kontrahierungszwangs bezüglich der Teilnahme an an einer Quizsendung eines Privatfernsehsenders
Haftung des Anlagevermittlers bei Erwerb einer Eigentumswohnung; Rückabwicklung des Kaufvertrages
Rechtshilfeersuchen in Betreuungssuche - keine Ablehnung der Anhörung des Betroffenen an Zweitwohnsitz als unzweckmäßig
Amtslöschung der Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft - Gesellschafterbeschluss zur Fortsetzung der Gesellschaft nach Auflösung infolge Konkurseröffnung
Gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung nach Erledigung der Hauptsache - Begrenzung der Haftzeit in Abschiebverfahren
Hinweis des Beschwerdegerichts auf Antragsumstellung bei Erledigung des Unterbringungsverfahrens - gerichtliche Bestellung eines Beistands in Eilfällen zivilrechtlicher Unterbringung
Geltendmachung von Bereicherungsansprüchen gegen Dritte auch bezüglich Vermögensverschiebungen vor Betreuerbestellung
Keine Änderung des Angebots durch zusätzlichen Produktvorschlag des Bieters
Fehlende Rechtsmittelbelehrung bei befristeten Rechtsmitteln in Wohnungseigentumssachen
Keine Befreiung von der Prüfung durch Abschlussprüfer bei Jahresabschlüssen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft oder vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Kein Deckungsschutz für eine gerichtliche Auseinandersetzung bei selbständiger Tätigkeit im Rahmen der Vermögensverwaltung
Abwägung widerstreitender Interessen gegenüber eigenem Kind bei Annahme eines Volljährigen
Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des Selbstkontrahierens für Zweigniederlassung einer englischen Private Limited Company
Zur Glaubhaftmachung im Arzthaftungsprozess nach § 406 Abs. 3 ZPO wenn die inhaltliche Richtigkeit eines Zeitungsartikels vom betroffenen Sachverständigen bestritten wird
Keine sofortige Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts
Zur fristlosen Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer wegen eines schwerwiegenden Vertragsverstosses
Keine Entziehungsabsicht bei wiederholtem Nichtantreffen des Ausländers in der Gemeinschaftsunterkunft
Keine Prokura durch Partnerschaftsgesellschaft
Wirksame Niederlegung der Verwaltertätigkeit und Vertragskündigung gegenüber versammelten Wohnungseigentümern erst mit Zugang der Erklärung bei abwesenden Eigentümern
Aufnahme von Aktivprozessen in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Beschwer des Antragstellers bei Anfechtung der Jahresabrechnung
Errichtung eines Wintergartens als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung der Eigentumswohnung
Bestimmtheit der Gegenleistung bei Zug-um-Zug-Verurteilung durch Schiedsspruch - Prüfung erst im Verfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
Einseitige Erledigungserklärung als Antragsrücknahme - Antrag auf Vollstreckbarerklärung bei mehrwöchiger Untätigkeit des Schuldners einer durch Schiedsspruch zuerkannten unbedingten Zahlungsverpflichtung
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei Prüfung des Nachweises der Unrichtigkeit des Vollstreckervermerks
Möglicher Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch gegen einen Orthopäden nach Laserbehandlung
Heckenrückschnitt als bauliche Veränderung
Erfüllungswirkung der Auszahlung eines Guthabens auf mitgeteiltes Bankkonto - kein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zahlung voraussichtlicher Kosten für künftige Ersatzvornahme
Keine Berücksichtigung von Nebenangeboten bei fehlender Feststellbarkeit des geforderten Gesamtpreises
Prozesskostenvorschusspflicht des verdienenden, Trennungsunterhalt schuldenden Ehegatten
Veränderungen an nicht tragender Trennwand zweier Eigentumswohnungen - keine erschöpfende Aufklärungspflicht des Gerichts bei umstrittener Rechtslage
Erbvertragliche Enterbung nur durch einseitige Verfügung - Testamentsauslegung zur Enterbung naher Verwandter auch bei Ehescheidung
Ein Verstoß gegen § 171 Abs. 2 S.1, 2 AktG erstreckt sich nicht auf den Beschluss über die Entlastung des Vorstandes
Gegenstandswert im Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer nach Maßgabe der wirtschaftlichen Interessen des Bieters am Zuschlag - Preiskorrekturen durch Vergabekammer
Aufklärungspflicht des Arztes gegenüber einem Patienten, der an Bandscheibenvorfall und Osteochondrose (Veränderung des Bandscheibenknorpels) leidet hinsichtlich der Auswirkungen einer Bandscheibenoperation auf die Osteochondrose
Neugestaltung maßgeblicher Teile der Außenanlagen und Neuerrichtung einer Solaranlage als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage - keine teilweise Entlastung des Verwalters ohne vollständige Jahresabrechnung - Beschlussanfechtung bei Erweiterung der
Kein Rechtsmittel gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung im Verfahren der weiteren Beschwerde in Betreuungs- und Unterbringungssachen - Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
Erbengemeinschaft mit teilweiser Testamentsvollstreckung - unzulässiger Antrag des nicht betroffenen Miterben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers - Zivilrechtsweg bei Streitigkeiten über Verwaltung der Erbengemeinschaft
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes maßgeblicher Zeitpunkt-fehlerhafter Erlass eines Verwaltungsaktes statt einer Verordnung, wenn der zuständige VGH den Erlass eines Verwaltungsaktes für möglich hält
Berücksichtigung schriftsätzlichen Vorbringens nach mündlicher Verhandlung im Wohnungseigentumsverfahren - gemeinschaftliches Eigentum an widersprüchlich ausgewiesenem Sondereigentum
Verweigerung der Klauselerteilung durch Notar
Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage
Zum In-Verkehr-Bringen eines Fertigarzneimittels gemäß § 73 Abs. 3 AMG
Anspruch auf Hochwasserschutzmaßnahmen einer Gemeinde gegen Anlagen, die im Bebauungsplan nicht vorgegeben sind
Berücksichtigung neuer Tatsachen nach Erlass der Beschwerdeentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren über Abschiebungshaftsachen
Arzthaftung: Mitarbeit wissenschaftlicher Hilfspersonen bei Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen - Anamneseerhebung und körperliche Untersuchung des Patienten
Kostenerstattung für Stellungnahmen des den öffentlichen Auftraggeber beratenden Ingenieurbüros zu Bieterrügen
Unklare Satzungsbestimmung bei pauschaler Bezugnahme auf Bundesanzeiger als Veröffentlichungsorgan der GmbH
Kein Verfahrensmangel bei Verstoß gegen Grundsatz der Nichtöffentlichkeit im Nachlassverfahren - Aufhebung der Nachlasspflegschaft bei hoher Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Erbfalls
Ablehnung des Beweisantrages zur sachverständigen Untersuchung der Glaubwürdigkeit einer Aussage des kindlichen Opfers einer Sexualstraftat
Ärztliche Aufklärungspflicht über die Möglichkeiten einer konservativen Behandlungsmethode bei einer Schulterfraktur
Zuständigkeit bei Streitigkeiten zwischen Verwaltern einer Eigentumswohnanlage
Speicherausbau als zustimmungspflichtige bauliche Veränderung - Antragsänderung im Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen
Eintragung der Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch auch bei zweifelhafter Identität der Mutter
Beweiswürdigung von Indiztatsachen
Keine Entziehungsabsicht bei unterbliebener Beantwortung zweier schriftlicher Aufforderungen der Ausländerbehörde
Anspruchsgegner bei Schadensersatzansprüchen des Wohnungseigentümers wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten - Würdigung von Sachverständigengutachten durch Tatrichter
Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - ausreichende Leistungsfähigkeit und Fortführungsabsicht des Erwerbers
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung durch grob fahrlässiges Offenahlten einer ebenerdigen Terrassentür
Formwirksames Testament bei eigenhändigen Durchstreichungen in Fotokopie des eigenhändigen Testaments
Vorrang der Rechtsbestellung bei unentgeltlicher Grundstücksübergabe vor späteren Grundpfandrechten des Erwerbers
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts bei Verlangen nach Zustimmung zur Abänderung der Teilungserklärung
Wettbewerbsverstoß bei Veranstaltung von Sportwetten durch ausländischen Anbieter
Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über Kreditaufnahme der Gemeinschaft - Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
Konkrete Tatsachengrundlage bei Absehen von persönlicher Anhörung des vorläufig Unterzubringenden
Geschäftswert von GmbH-Anteilen
Anhörungs- und Prüfungspflichten bei kurzfristiger Freiheitsentziehung - eigenverantwortliche Entscheidung der Polizei
Geschäftswert bei gleichzeitiger Beurkundung von Kaufvertrag und Zustimmung zu Lastenfreistellung - Maßgeblichkeit des Kaufpreises - Vorlagebeschluss
Konkrete Angabe der Kostenvorschrift für Auslagen in Notarrechnung - Geschäftswert für Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
Notargebühren bei gleichzeitiger Beurkundung der Gesellschaftsgründung und Aufsichtsratsbestellung
Direkter Vorsatz der Schadensverursachung bei absichtlichem Eingriff in den Straßenverkehr
Indizwirkung des Verheimlichens der zur Ausreise notwendigen Papiere durch Ausreisepflichtigen
Leichtmetallgeländer anstelle massiver Balkonbrüstungen als modernisierende Instandsetzung der Eigentumswohnanlage
Sperrfrist durch Ankündigung der Abschiebung - Haftanordnung auch während der Sperrfrist - Anhörung der Mutter eines gemeinsamen nichtehelichen Kindes im Verfahren nach Freiheitsentziehungsgesetz
»Ein von einem sexuellen in ein freundschaftliches gewandeltes Verhältnis zwischen zwei Erwachsenen schließt das gleichzeitige Bestehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen ihnen aus, selbst wenn umfangreiche freundschaftliche Unterstützungshandlungen
»1. Ist ein Verwalter ermächtigt, einen Beseitigungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, so kann er sich in der Regel, wenn er von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit ist, auch selbst beauftragen und für sich ein Sonderhonorar vereinbaren, das als auß
Beeinträchtigung des Rechts am eigenen Bild bei werblicher Nutzung der Abbildung einer Person
Verwirkung von Ansprüchen aus einer Bankverbindung; Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Rahmen eines Fondssparplans
»Nur Aktionäre einer Aktiengesellschaft sind befugt, einen Antrag auf Bestellung gerichtlicher Sonderprüfer zu stellen. Bei Aktiengesellschaften, die Namensaktien ausgeben, kann das Mitgliedschaftsrecht aus §142 Abs. 2 AktG nur von Personen geltend gemach
Berücksichtigung fiktiven Einkommens aus Haushaltsführung des unterhaltsberechtigten Ehegatten für einen neuen Partner
Vormundschafts- und Betreuungsrecht - gerichtliche Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs eines Vormunds; Erlöschen des Ersatzanspruchs
Bestimmung unklarer Parteibezeichnung in ausländischem Schiedsspruch bei Vollstreckbarkeitserklärung
Honorarabgeltung bei Fertigung einer Gutachtenkopie für die Handakten des Sachverständigen
Nachschieben von selbstständigen Ansprüchen nach Ablauf der Frist des § 10 I 1 StrEG-Voraussetzungen für die Eröffnung des Zivilrechtsweges gemäß § 13 StrEG-Wegfall des Entschädigungsanspruches für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen Verstoß gegen die Schaden
Konkrete Begründung der Betreuung für jeden Aufgabenkreis - Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes auch gegenüber Wertung des Sachverständigen - Residualsyndrom bei schizophrener Psychose
Überdachung einer Terrasse mittels Ziegel-Holzkonstruktion als bauliche Veränderung der Eigentumswohnanlage - Bestimmtheit des Eigentümerbeschlusses zur Genehmigung baulicher Veränderung
Anfall der Notargebühr nach Kostenordnung - unrichtige Sachbehandlung bei Aufhebung eines Grundstückskaufvertrages mit Wiederkaufsrecht der Gemeinde
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl erschienener und vertretener Wohnungseigentümer - Übergabe der Vollmacht zu den Akten als Voraussetzung für Ausübung des Stimmrechts
Täterschaftliches Handeltreiben bei eigenverantwortlichem Drogentransport im eigenen Körper
Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser Einlegung einer Beschwerde
Unwirksamkeit der Regelung des § 5 Nr. 1 lit. a der AVB Wassersportfahrzeuge 1993, dass grob fahrlässig vom Versicherungsnehmer oder vom Fahrzeugführer herbeigeführte Schäden nicht versichert sind
Gebühren und Gegenstandswert bei Stellung gegenläufiger Anträge in verschiedenen Folgesachen
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
Keine selbständige Anfechtung der Begutachtungsanordnung im Betreuungsverfahren - Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen
Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in Eigentumswohnanlage - Verfahrensstandschaft der Eigentümergemeinschaft bei Durchsetzung individueller Beseitigungsansprüche - Kostenerstattung zugunsten der obsiegenden Partei bei
Pflichtverteidigung bei anwaltlich vertretener Nebenklage - unwirksamer Rechtsmittelverzicht des unverteidigten Angeklagten bei notwendiger Verteidigung
Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang
Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an Fortbildungszentren der Bayrischen Wirtschaft
Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche ihrer Mitglieder - Absehen von Anordnung zur Auslagenerstattung im Streit um Anbringung einer Parabolantenne
Keine Erledigung der Hauptsache durch Ablauf der Bestellung bei Streit über Verwalterabberufung und Vertragskündigung und eigenem Antrag des Verwalters auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses
Gutsüberlassungsvertrag nur bei Sachherrschaft und Nutzungsmöglichkeit
Keine Zurückverweisung in nicht-streitigen Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch bei greifbarer Gesetzwidrigkeit
Auskunftsrechte des früheren Gesellschaftergeschäftführers - wirksamer Verzicht nur bei Einsicht in Berechnungsgrundlagen des ausstehenden Gewinnanteils
Wärmedämmung von Kellerwänden in Eigentumswohnanlage - erforderliche Beschlussfassung bei Wechsel der vorgesehenen Nutzungsart
Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten bei Anzeichen paranoider Vorstellungen
Kein Wegfall der Beschwer bei erstmaligem Stützen einer erstinstanzlich ausschließlich auf ein Gebrauchsmuster gestützten Verletzungsklage auf ein paralleles Patent in der Berufungsinstanz
Anerkennungsfähigkeit des Urteils eines Vertragsstaates des EuGVÜ - Divergenz zwischen Zustellungsvertrag und Zustellung nach innerstaatlichem Recht
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Fernsehgewinnspiels mit gebührenpflichtigen Telefonanruf
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Vergütungsrechtlicher Beginn der Hauptverhandlung
Zur Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Arzthaftung: Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen
Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsprozess; Vernehmung der Richter eines vorangegangenen Strafprozesses
OLG München (7 U 3819/05)
Fundstelle: OLGReport-München 2007, 365
I. Die Klägerin produziert Papier-, Karton- und sonstige Produkte an mehreren Standorten in Deutschland, darunter in ihrem Werk in Sch. Sie begehrt von der Beklagten Schadensersatz (Sachschaden, [...]