Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-08-11/3-azr-23_08
Timestamp: 2017-10-18 08:01:02
Document Index: 121879420

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', '§ 19', '§ 2', '§ 3', 'Art. 20', '§ 10', 'Art. 6', '§ 10', '§ 10', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', '§ 1', 'EuG', 'Art. 6', '§ 10', 'Art. 6', 'EuG', '§ 1', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 20']

BAG, 11.08.2009 - 3 AZR 23/08 - Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Betriebsrentner in der betrieblichen Altersversorgung; Mitwirkungsrechte der Betriebsrentner an tarifpolitischen Entscheidungsprozessen; Zulässigkeit der Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit; Gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der § 10 S. 1 und 2, S. 3 Nr. 4 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG); Förderung der betrieblichen Altersversorgung als ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 S. 1 AGG; Unzulässige Rückwirkung bei Ausschluss von der Teilhabe an einer verbesserten Versorgung | anwalt24.de
Urt. v. 11.08.2009, Az.: 3 AZR 23/08
Referenz: JurionRS 2009, 30927
Aktenzeichen: 3 AZR 23/08
ArbG Köln - 07.12.2006 - AZ: 22 Ca 5478/06
LAG Köln - 31.08.2007 - AZ: 11 Sa 558/07
BAGE 131, 298 - 315
ArbR 2010, 92
ArbRB 2010, 77-78
DB 2010, 341-343
EzA-SD 3/2010, 15-16
FA 2010, 122-123
GWR 2010, 99
NJW 2010, 958-960
NZA 2010, 408-413
RdW 2010, 246-248
SAE 2011, 19-26
ZTR 2010, 201-204
1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erfasst auch Betriebsrentner. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentner nach der Satzung der Gewerkschaft nur (noch) außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht sind (Leitsatz 1).
3. § 10 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG sind gemeinschaftsrechtskonform. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG folgt, dass die Mitgliedstaaten, soweit es um die dort genannten betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit geht, bei der Umsetzung in nationales Recht nicht verpflichtet sind, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie einzuhalten. Die Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ist somit europarechtlich in der Regel zulässig (Leitsatz 2).
2. § 10 Sätze 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG sind gemeinschaftsrechtskonform. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG folgt, dass die Mitgliedstaaten, soweit es um die dort genannten betrieblichen Systeme der sozialen Sicherheit geht, bei der Umsetzung in nationales Recht nicht verpflichtet sind, die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie einzuhalten. Die Festsetzung von Altersgrenzen in den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit ist somit europarechtlich in der Regel zulässig.
3. Das vom nationalen Gesetzgeber verfolgte Ziel der Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist ein legitimes Ziel iSd. § 10 Satz 1 AGG.
Mit Ablauf des Monats, in dem der Kläger sein 55. Lebensjahr vollendete (28. Februar 1991), endete nach § 19 des Manteltarifvertrages für das Cockpitpersonal der Beklagten (MTV) in der damals geltenden Fassung das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis. Vom 1. März 1991 bis einschließlich 28. Februar 2001 erhielt der Kläger die im TV ÜV-Cockpit 1989 geregelte "Zusatzrente". Mit dem Ende des Monats, in dem er aus dem Beschäftigungsverhältnis mit der Beklagten ausschied, wurde er, ohne dass es seiner Willenserklärung bedurfte, zum außerordentlichen Mitglied der GVC (Nr. 3.1.2 der Satzung der GVC). Als außerordentliches Mitglied hat er kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung der GVC (Nr. 7.7 Satz 2 der Satzung der GVC).
"Bei der Willensbildung war das Gebot der Gleichbehandlung der Mitglieder und das Verbot der Willkür zu beachten, wobei für Vereinigungen, die den Zugang zu wesentlichen Vorteilen beherrschen, besondere Anforderungen zu stellen waren ... Zu diesen Vereinigungen gehören auch Gewerkschaften, die den Zugang zu tariflichen Leistungen gewähren (§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 TVG).
Allerdings hat der Senat in dieser Entscheidung auch betont, dass es für die Wirksamkeit eines Tarifvertrages nicht entscheidungserheblich ist, ob und in welcher Weise die Tarifvertragsparteien im Einzelfall die Betriebsrentner beteiligt haben. Dies widerspräche dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der Rechtssicherheit. Die Wirksamkeit der Tarifnormen kann nicht von den inneren Vorgängen innerhalb einer Tarifvertragspartei abhängig gemacht werden. Insoweit reicht es aus, dass es den Betriebsrentnern offensteht, ihren Beteiligungsanspruch notfalls gerichtlich durchzusetzen. Dies gilt auch im Falle des Klägers, so dass sich die Tatsache, dass er nach der Satzung der GVC als außerordentliches Mitglied in der Mitgliederversammlung kein Stimmrecht hat, nicht auswirkt.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers kommt eine Aufspaltung dahin, dass die Tarifpartner Regelungskompetenz gegenüber Betriebsrentnern insoweit haben, als sie diese begünstigende Regelungen vereinbaren, während ihnen für nachteilige Regelungen die Regelungsmacht fehlen soll, nicht in Betracht. Die Argumentation des Klägers, das Landesarbeitsgericht habe verkannt, dass die Geltung der einschlägigen Tarifverträge auch arbeitsvertraglich vereinbart worden sei, führt ebenfalls nicht weiter. Selbst wenn man eine Regelungsbefugnis der Tarifpartner für Betriebsrentner oder bereits aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Anwartschaftsberechtigte verneinen würde, so würde gerade die arbeitsvertragliche Inbezugnahme der jeweiligen tariflichen Regelung (zur dynamischen Verweisung vgl. BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - BAGE 118, 326) eine fehlende Tarifbindung ebenso wie eine fehlende Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien ersetzen.
(2) In Anwendung dieser Grundsätze ist § 10 AGG gemeinschaftsrechtskonform. Dies ergibt sich schon daraus, dass der nationale Gesetzgeber Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG nahezu unverändert übernommen hat. Indem er die Nr. 4 in die Rechtfertigungsgründe des § 10 Satz 3 AGG eingeordnet hat, hat er die Sätze 1 und 2 des § 10 AGG für anwendbar erklärt. Damit ist er über die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG hinausgegangen. Allerdings findet sich im Gesetzestext die in Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG enthaltene Einschränkung "solange dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts führt", nicht wieder. Das bedeutet aber nicht, dass § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG hinter Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zurückbliebe. Ausweislich der Entstehungsgeschichte der Vorschrift darf nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers die Festsetzung von Altersgrenzen nicht zu einer Benachteiligung wegen des Geschlechts oder wegen eines anderen in § 1 AGG genannten Grundes führen (BT-Drucks. 16/1780 S. 36). Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der nationale Gesetzgeber davon abgesehen hat, konkrete Altersgrenzen für die Teilnahme an einer betrieblichen Altersversorgung bzw. Aufnahme in ein Versorgungswerk selbst zu bestimmen. Es ist anerkannt, dass der Gesetzgeber die wegen eines sozialpolitischen Ziels für geboten erachtete Ungleichbehandlung nicht im Detail selbst regeln muss, sondern den zur Ausgestaltung berufenen Tarifvertrags- und Betriebspartnern Gestaltungs- und Beurteilungsspielräume einräumen kann (vgl. EuGH 16. Oktober 2007 - C-411/05 - [Palacios de la Villa] Rn. 68, 74, Slg. 2007, I-8566; BAG 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08 - Rn. 37, NZA 2009, 849).
2. Andere europarechtliche Vorschriften führen zu keinem anderen Ergebnis. Auch im vorliegenden Verfahren kann offenbleiben, ob das Primärrecht der EG ein auch zwischen privaten Arbeitgebern und ihren Arbeitnehmern oder Betriebsrentnern geltendes Verbot der Diskriminierung wegen des Alters enthält (vgl. dazu BAG 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Rn. 35 ff., BAGE 118, 340). Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG knüpft an das europarechtliche Primärrecht an und ist durch § 10 AGG umgesetzt worden. Auch nach einem als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehenden Verbot der Diskriminierung wegen des Alters liegt eine unzulässige Benachteiligung nicht vor, wenn Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG Rechnung getragen wurde (vgl. EuGH 22. November 2005 - C-144/04 - [Mangold] Slg. 2005, I-10013; BAG 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - Rn. 44, AP BetrAVG § 1b Nr. 7).
3. Die Wirksamkeit der in § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung geregelten Ausschlusstatbestände scheitert auch nicht an einem Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder ob sie an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. dazu BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe mwN, BAGE 108, 94). Jedenfalls enthält Art. 3 Abs. 1 GG keine weitergehenden Anforderungen als § 10 AGG und Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG.
4. Letztlich sind auch das rückwirkende Inkrafttreten des TV Vereinheitlichung und der damit einhergehende Ausschluss der durch § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 TV Vereinheitlichung erfassten ehemaligen Mitarbeiter von den Leistungen nach dem TV Betriebsrente rechtlich nicht zu beanstanden. Die Tarifvertragsparteien haben hiermit nicht den Vertrauensgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt, der der Rückwirkung nicht nur von Gesetzen, sondern auch von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen Grenzen setzt (BAG 30. März 1995 - 6 AZR 694/94 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 1). Das rückwirkende Inkraftsetzen des TV Vereinheitlichung führt nicht zu einer echten Rückwirkung, denn der Tarifvertrag greift nicht nachträglich ändernd in bereits abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein (zur echten Rückwirkung vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - zu C III 2 a der Gründe, BVerfGE 95, 64), sondern belässt den Betroffenen ihre Besitzstände nach dem VersTV Nr. 3 iVm. dem ErgTV uneingeschränkt. Auch ein Fall der unechten Rückwirkung liegt nicht vor. Auch für die unechte Rückwirkung ist kennzeichnend, dass eine vorhandene Rechtsposition nachträglich entwertet wird (zur unechten Rückwirkung vgl. BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - zu C III 2 b der Gründe, aaO.). Dies ist beim TV Vereinheitlichung, der nicht zu Eingriffen in vorhandene Besitzstände führt, sondern die Betroffenen von der Teilhabe an einem verbesserten Versorgungswerk ausschließt, nicht der Fall.