Source: http://www.dillingen-donau.de/index.php?id=591
Timestamp: 2019-04-21 07:04:29
Document Index: 388940838

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 4', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 155', '§ 169', '§ 88', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 17']

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zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben
der Art. 12-14 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
im Kämmereiamt (Stadthauptkasse / Steueramt)
der Großen Kreisstadt Dillingen a.d.Donau
Ein großer Teil der Einwohnerinnen und Einwohner sowie Unternehmen Dillingens tritt früher oder später mit dem Kämmereiamt der Stadtverwaltung in Kontakt, sei es im Bereich kommuna­ler Steuern (Gewerbe-, Grund- oder Hundesteuer) oder einer sonstigen städtischen Forderung (z.B. Beiträge, Gebühren oder Buß- und Zwangsgelder) bzw. einer sonstigen Forderung im Wege der Amtshilfe. Hierbei müssen zwangsläufig personenbezogene Daten verarbeitet werden.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu abga­berechtlichen Zwecken, soweit die Abgabenordnung (AO) und das Kommunalabgabengesetz (KAG) unmittelbar oder mittelbar anzuwenden sind.
Daten sind personenbezogen, wenn sie einer natürlichen Person zugeordnet werden können (Art. 4 Ziffer 1 DSGVO). Im Bereich der Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) sind gemäß § 2a AO Daten darüber hinaus auch dann personenbezogen, wenn sie sich auf verstorbene natür­liche Personen, Körperschaften, rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Personenvereinigungen oder Vermögensmassen beziehen. Die Vorschriften der DSGVO sind im Grund- und Gewerbe­steuerverfahren daher auch auf diese Betroffenen anzuwenden.
Wenn personenbezogene Daten durch uns verarbeitet werden, bedeutet dies z.B. Datenerhe­bung, -speicherung, -verwendung, -übermittlung und -bereitstellung aber auch Datenlöschung.
vertreten durch Oberbürgermeister Frank Kunz
Tel.: 09071 / 54-0
E-Mail: stadtdlg@dillingen-donau.de
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Dillingen a.d.Donau erreichen Sie unter:
Tel.: 09071 / 54-224
E-Mail: datenschutz@dillingen-donau.de
Bei Fragen können Sie sich auch direkt an die jeweiligen Sachgebiete wenden:
Tel.: 09071 / 54-128
E-Mail: kasse(@)dillingen-donau.de
Tel.: 09071 / 54-127
E-Mail: steueramt(@)dillingen-donau.de
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäi­schen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der Abgabenordnung (AO) sowie des Bayeri­schen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
Zur Erfüllung unserer öffentlichen Aufgabe, die Abgaben nach den Vorschriften der Abgaben­ordnung, des Kommunalabgabengesetzes sowie der einschlägigen Steuer- und sonstigen Ge­setze, der Zivilprozessordnung sowie kommunalen Satzungen gleichmäßig festzusetzen, zu er­heben und durchzusetzen, benötigen wir personenbezogene Daten.
Ihre personenbezogenen Daten werden dabei in dem Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Nur in den gesetzlich ausdrücklich zugelassenen Fällen dürfen wir die zur Durchfüh­rung eines Verfahrens erhobenen personenbezogenen Daten auch für andere Zwecke verar­beiten.
Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilli­gung.
Darüber hinaus verarbeiten wir personenbezogene Daten auch zur Erfüllung gesetzlicher Auf­bewahrungspflichten nach der Kommunalen Haushaltsverordnung bzw. der Abgabenordnung (Nähere Erläuterungen hierzu unter dem Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezo­genen Daten).
§ Geburtsdatum und -ort
§ Familienstand
§ Adresse bzw. Kontaktdaten wie Telefonnummer, Email-Adresse etc.
§ Kassenkontonummer
§ Bankverbindung
§ Einkommens- und Vermögensverhältnisse
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", wie z.B. Religi­onszugehörigkeit, erheben wir nur dann, wenn dies für das konkrete Verfahren erforderlich ist.
Neben der Erhebung personenbezogener Daten bei Ihnen selbst, z.B. durch Abgabeerklärungen, Anträge, Formblätter o.ä., erheben wir Ihre personenbezogene Daten auch bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung an uns verpflichtet oder befugt sind, wie z.B.
§ Amtsgerichte (Handels-, Vereins- und Gewerberegister, Grundbuch)
§ Bundeszentralregister
§ Einwohnermeldebehörden
§ Finanzämter
§ Gewerbeämter
§ Träger der Rentenversicherung
Können wir einen Sachverhalt nicht mit Ihrer Hilfe aufklären, dürfen wir Ihre personenbezogenen Daten auch durch Nachfragen bei Dritten erheben (Kreditinstitute, Arbeitgeber, etc.). Gleiches gilt bei Vollstreckungsverfahren.
Zudem können wir öffentlich zugängliche Informationen, z.B. aus öffentlichen Registern oder öf­fentlichen Bekanntmachungen verarbeiten.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe unterliegen wir im Steuer- und Abgabenbereich grundsätz­lich dem Steuergeheimnis gemäß § 30 AO.
Die von uns erhobenen bzw. uns bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen wir im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der DSGVO und des BayDSG nur dann an an­dere Personen oder Stellen weitergeben, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist. Dies sind z.B.
§ Gerichte
§ Bundeszentralamt für Steuern
§ Strafverfolgungsbehörden
§ Landesbehörden, z.B. Finanzämter, Aufsichtsbehörden
§ Behörden in Ländern, mit denen Vollstreckungsabkommen existieren
§ andere Gemeinden
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im weitgehend automationsgestützten Abga­beverfahren erfolgt zumeist in maschinellen Verfahren der Festsetzung und Erhebung der Abga­ben und sonstigen Forderungen. Wir setzen dabei technische und organisatorische Sicherheits­maßnahmen ein, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Veränderung, Vernichtung bzw. Verlust sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf der Grundlage einer „vollautomati­schen" Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist, z.B. für den „vollautomatischen“ Abgabenbescheid gemäß § 155 Abs. 4 AO.
Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabeverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169 - 171 AO.
Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO, Art. 13 KAG).
Des Weiteren werden Ihre Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß AO bzw. Kommunalhaushaltsverordnung - Kameralistik (KommHV-Kameralistik) gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu zehn Jahre.
Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch auf­grund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Nach der DSGVO stehen jeder betroffenen Person in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und auf Wi­derspruch zu (Art. 15-18, 21 DSGVO).
Ein Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO steht Ihnen uns gegenüber nicht zu, da die Verarbeitung Ihrer personenbezogen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforder­lich ist, die im öffentlichen Interesse liegt bzw. in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, Art. 20 Abs. 3 DSGVO.
Wir werden Ihnen aber grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Eingang Ihres Anliegens ant­worten. Sollten wir länger als einen Monat für die Klärung benötigen, erhalten Sie von uns eine Zwischennachricht.
Sie haben das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, ob und ggf. welche personenbezo­genen Daten wir von Ihnen verarbeiten. Sie können darüber hinaus Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 Buchst. a) - h) DSGVO genannten Informationen, z.B. Verarbeitungszweck, Speicherdauer u.ä. verlangen.
In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstel­len der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher sollten in dem Antrag möglichst Anga­ben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z.B. Abgabenart und Jahr) und zum Verfah­rensabschnitt (z.B. Festsetzung, Vollstreckung) gemacht werden.
Sie können eine Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, wenn eine Verar­beitung durch uns aus den in dieser Vorschrift genannten Gründen unzulässig ist.
Eine Löschung kann jedoch nicht verlangt werden, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, Art. 17 Abs. 3 DSGVO, insbesondere in fol­genden Fällen:
§ die Daten sind für den Verarbeitungszweck noch erforderlich
§ die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung besteht fort
§ die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen laufen noch
(siehe hierzu auch Punkt 2. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Punkt 6. Dauer der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten).
Jeder betroffenen Person steht im Übrigen ein Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn sie der Ansicht ist, dass eine Verarbeitung ihrer personenbe­zogenen Daten gegen die DSGVO verstößt oder wir ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind.
§ für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer):
Telefon: 0228 / 997799-0
§ für alle übrigen Angelegenheiten:
Weitere Informationen finden Sie unter der Internet-Adresse: www.datenschutz.de/projektpartner
Weitergehende Informationen können Sie u.a. dem BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuer­verwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S.
183) und auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) entnehmen.
Diese Information zum Datenschutz hat den Stand 05. Juli 2018.
Im Zuge einer Änderung der rechtlichen Vorgaben können Änderungen dieser Information erfor­derlich werden. Wir empfehlen daher, dass Sie sich Datenschutzinformationen von Zeit zu Zeit erneut durchlesen.