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Timestamp: 2019-08-22 01:57:42
Document Index: 1312878

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 10', '§ 10', '§ 113', '§ 31', '§ 91', '§ 31', 'Art. 10', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 31', 'Art. 20', '§ 31', '§ 91', 'Art. 10', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Urteil vom 28.04.2008 - M 3 K 07.1882 - openJur
Urteil vom 28.04.2008 - M 3 K 07.1882
VG München, Urteil vom 28.04.2008 - M 3 K 07.1882
openJur 2012, 91280
Der Kläger begehrt die teilweise Rückgewähr seiner Versorgungsbeiträge von der Beklagten.
Der Kläger, geboren am ... 1968, war vom 20. August 1999 bis 30. Juni 2006 Pflichtmitglied bei der Bayerischen Ärzteversorgung. Bis zum 30. Juni 2005 war er als Assistenzarzt am Klinikum Rosenheim tätig, danach bezog er Arbeitslosengeld. In dieser Zeit wurden Versorgungsbeiträge in Höhe von 68.863,37 EUR geleistet.
Der Kläger emigrierte gegen Ende 2006 nach Jordanien, nachdem sein Vorhaben, in Deutschland eine Praxis zu eröffnen, sich nicht verwirklichen hatte lassen. In Jordanien besteht die Möglichkeit, sich über die jordanische Ärzteversorgung zu versichern
Nach dem Ende seines Medizinstudiums 1996 in Deutschland absolvierte der Kläger die deutsche Facharztausbildung. Damals war die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der EG Voraussetzung für die Mitgliedschaft bei der Beklagten, sodass er neben seiner jordanischen Staatsangehörigkeit am 20. August 1999 die deutsche annahm.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2006, eingegangen am 7. März 2006 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Rückgewähr der eingezahlten Beiträge. Die Beklagte erläuterte mit Schreiben vom 28. April 2006, dass eine Rückgewähr nur noch dann möglich sei, wenn die Mitgliedschaft vor dem 01. Januar 2005 geendet habe. Zum 01. Januar 2005 sei die Satzung insoweit geändert worden. Hintergrund dessen sei die Einbeziehung der Beklagten in den Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71.
Der Kläger erklärte sich mit Schreiben vom 11. Juli 2006 dahingehend, dass er nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft keine Fortführung als freiwillige Mitgliedschaft wolle. Er begehre eine Beitragsrückgewähr.
Letzteres wurde seitens der Beklagten mit Bescheid vom 21. August 2006 abgelehnt. Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit Schreiben vom 25. August 2006 ein. Dieser wurde mit Widerspruchsbescheid vom 05. April 2007, zugestellt am 12. April 2007 zurückgewiesen.
Der Kläger lässt mit der am Montag, dem 14. Mai 2007 bei Gericht eingegangenen Klage durch seinen Bevollmächtigten beantragen:
I. Der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.04.2007, zugestellt am 12.04.2007, wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 41.318,02 EUR zu zahlen. Dies wird mit der Verfassungswidrigkeit der Satzungsänderung begründet. Dem Kläger stehe ein Rückgewähranspruch nach § 31 Abs. 2 der Satzung in der Fassung vom 01. Januar 1996 in Höhe von 60 % zu. Die Grundlage der Satzungsänderung, nämlich die europäische Verordnung trage den Falle nicht. Diese solle verhindern, dass in einem - europäischen - Staat Beiträge zurückgewährt werden und sich im Nachgang in einem anderen - europäischen - Staat eine Bedürftigkeitssituation ergebe, sodass dann dort staatliche Leistungen in Anspruch genommen würden. Der Kläger werde Jordanien jedoch nicht mehr verlassen. Es sei insoweit auch rechtsfehlerhaft, dass keine Ausnahme vorgesehen sei für Nichteuropäer, Personen mit ursprünglicher Staatsangehörigkeit eines nichteuropäischen Staates oder die einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem nichteuropäischen Staat haben.
Der Kläger beruft sich außerdem auf das Vertrauen, das er zu Beginn seiner Ausbildung in Deutschland auf die Beitragsrückgewähr als wirtschaftliche Grundlage zu seiner Berufsausübung gehabt hätte. Die Stichtagsregelung sei im übrigen willkürlich. Es müsste vielmehr auf den Zeitpunkt des Beginns der Mitgliedschaft abgestellt werden. Jedenfalls müssten aber die Beiträge rückerstattet werden, die bis zum 31. Dezember 2004 geleistet worden seien.
Dies wird damit begründet, dass die Satzungsänderung formell ordnungsgemäß zustande gekommen sei und von der Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 VersoG gedeckt sei. Im übrigen sei die Satzungsänderung auch mit der Verfassung vereinbar. Selbst wenn es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung handeln würde, sei dieser zulässig, da das schutzwürdige Bestandinteresse des Einzelnen die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlziele bei der gebotenen Interessenlage nicht überwiege. Das Risiko einer Doppelzahlung im Falle der Kapitalabfindung sei ein grundsätzliches. Eine unterschiedliche Behandlung der Migration ins inner- und außereuropäische Ausland sei sachlich nicht gerechtfertigt. Außerdem sei nicht auszuschließen, dass der Kläger wieder in den Geltungsbereich der VO (EWG) zurückkehre. Es bestünde insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Regelung der Erstattung von Beiträgen. Auch ohne Rückgewähr bleibe der Versicherungsschutz in Form von Versorgungsanwartschaften erhalten, die an der Dynamisierung teilnähmen und im Versorgungsfall satzungsmäßige Leistungen gewähren. Darüber hinaus erlaube die ab 1. Januar 2005 geltende Fassung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EStG, dass Beiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung als Sonderausgaben berücksichtigt werden könnten. Dies sei nicht möglich, wenn man an einer Rückgewähr festgehalten hätte, da die gesetzlichen Rentenversicherungen, die in der Vorschrift als Referenz dienen, eine Rückgewährregelung nicht kennen.
Die Stichtagsregelung liege im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers. Sie sei nicht willkürlich, da die Einbeziehung in die VO (EWG) und die Regelungen zum EStG eine sachliche Rechtfertigung darstellten.
Die Ablehnung der Beitragsrückgewähr durch Bescheid vom 21. August 2006 in Form des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Beitragsrückgewähr.
Ein Anspruch des Klägers nach § 31 Abs. 2 der Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung vom 1. Dezember 1995, gerichtet auf Rückgewähr von 60 v.H. seiner geleisteten Beiträge besteht nicht. Diese Bestimmung gilt nach § 91 g Abs. 4 der Änderungssatzung der Bayerischen Ärzteversorgung vom 29. November 2004 nur noch für solche Mitglieder, deren Mitgliedschaft vor dem 1. Januar 2005 endete. Die Mitgliedschaft des Klägers endete mit dem 30. Juni 2006. Die zum 1. Januar 2006 in Kraft getretene Satzung sieht eine Beitragsrückgewähr nicht mehr vor.
Die Änderungssatzung der Bayerischen Ärztekammer vom 29. November 2004, die die Beitragsrückgewähr ausschließt, ist formell (siehe nachfolgend unter 1.) und materiell (unter 2.) rechtmäßig.
1. Die zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene Satzungsänderung - hier insbesondere bezogen auf § 31 Abs. 2 der Satzung - begegnet unter formellen Gesichtspunkten keinen Bedenken. Die Satzungsänderung ist nach Art. 10 und 11 des Gesetzes über das öffentliche Versorgungswesen (VersoG) i.V.m. § 7 Abs. 2 der Satzung der Beklagten vom Landesausschuss am 2. Oktober 2004 beschlossen worden. Die Änderungssatzung ist mit der notwendigen Begründung dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie vorgelegt und von diesen genehmigt worden. Am 29. November 2004 erfolgte die Ausfertigung durch den Vorsitzenden des Ausschusses. Anschließend ist die Änderungssatzung ordnungsgemäß im Bayerischen Staatsanzeiger Nr. 51, Seite 1 im Jahre 2004 veröffentlicht worden.
2. Die Änderungssatzung ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden.
Es liegt weder ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip durch eine unerlaubte Rückwirkung vor (nachfolgend unter a.), noch ein Verstoß gegen das Willkürverbot (unter b.). Auch ist Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (unter c.) nicht verletzt.
a. Ein Verstoß gegen den sich aus dem Rechtsstaatsgebot (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Vertrauensschutz liegt nicht vor, da die von der Beklagten zum 1. Januar 2005 verfügte Änderung des § 31 Abs. 2 der Satzung dem Rechtsstaatsprinzip entspricht.
Es handelt sich dabei schon nicht um eine Regelung, die rückwirkenden Charakter hat, insbesondere handelt es sich nicht um einen Fall unechter Rückwirkung.
Eine unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet bzw. eine Norm künftige Rechtsfolgen von Gegebenheiten aus der Zeit vor ihrer Verkündung abhängig macht. Bei einer unechten Rückwirkung wird demnach ein Tatbestand geregelt, der zwar vor Gesetzesverkündung begonnen wurde, aber noch nicht vollständig abgeschlossen war (Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl., Art. 20, Rnr. 68 f.). Die Regelungen in § 31 Abs. 2, § 91 g Abs. 4 der Satzung der Beklagten in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung knüpfen an den Tatbestand der Beendigung der Mitgliedschaft an (so auch VG Ansbach, Urteil vom 13. Dezember 2006, Az. AN 9 K 06.02550). Erst zu diesem Zeitpunkt und unter der Voraussetzung, dass ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, liegt ein Anspruch auf Rückgewähr vor.
Im vorliegenden Fall wurde der Tatbestand noch nicht begonnen, auf die die Änderung rückwirken könnte. Der Kläger war zum Zeitpunkt des Satzungserlasses nicht im Begriff, seine Mitgliedschaft zu beenden. Vielmehr war er über diesen Zeitpunkt hinaus noch über eineinhalb Jahre Mitglied bei der Beklagten.
Darüber hinaus könnte der Kläger einer unechten Rückwirkung auch nicht den Schutz seines Vertrauens entgegenhalten. Bei der gebotenen verfassungsrechtlichen Beurteilung bedürfte es einer Abwägung zwischen dem Ausmaß des Vertrauensschadens des Klägers und der Bedeutung des mit der Satzungsänderung verbundenen Anliegens der Beklagten für das Wohl ihrer Mitglieder. Ein Vertrauen auf den Fortbestand der Gesetzeslage ist in der Regel nicht geschützt, sodass die unechte Rückwirkung grundsätzlich zulässig ist (BVerfGE 97, 271 (289); 101, 239 (263); 109, 96 (122); BVerwGE 110, 265 (270)). Bei dem Dauertatbestand einer Mitgliedschaft sind die Anforderungen gar noch höher, dass ein Vertrauen auf eine unveränderte Rechtslage für die gesamte Laufzeit als schützenswert erachtet wird.
Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, inwieweit der Kläger überhaupt darauf vertraute, die Regelung der Beitragsrückgewähr in Anspruch zu nehmen. Weiter ist auch nicht erkennbar, dass er daraufhin Dispositionen traf und einen Vertrauensschaden erlitt. Der Kläger ließ vortragen, er habe von Anfang seiner Ausbildung an vorgehabt, danach nach Jordanien zurückzukehren und die Beitragsrückgewähr in Anspruch zu nehmen. Dagegen spricht jedoch, dass er - jedenfalls zunächst - als Arzt in Deutschland tätig sein wollte und damit auch Pflichtmitglied bei der Beklagten geblieben wäre. Gegenüber der Beklagten erklärte der Kläger nämlich: „Da sich die Annahme einer Stelle an meinem neuen Wohnort zerschlagen hat, werde ich in Kürze nach Jordanien ziehen [...]“ (S. 140 der Behördenakte).
Ein liegt demnach kein Verstoß gegen das Verbot unerlaubter Rückwirkung vor. Dem Rechtsstaatsgebot wurde entsprochen.
b. Die Satzungsänderung verstößt auch nicht gegen das Willkürverbot.
aa. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass dem Satzungsgeber im Rahmen seiner Satzungsautonomie ein erheblicher Gestaltungsspielraum zur Verfügung steht.
Insbesondere unterliegt die Beklagte im konkreten Fall keinem hohen Rechtfertigungszwang, da die Beeinträchtigung durch die Satzungsänderung gering ist. Trotz der Neuregelung werden die bisher geleisteten Beiträge dennoch ausgezahlt, da dem Kläger die Versorgungsanwartschaften verbleiben, die zudem der Dynamisierung unterliegen. Der Kläger ist daher finanziell nicht schlechter gestellt.
bb. Die Satzungsänderung wird durch vernünftige Zwecke gerechtfertigt. Diese sind zum einen die Einbeziehung der Beklagten in den Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71, zum anderen die Änderung des Einkommenssteuergesetz (EStG) durch das Alterseinkünftegesetz.
(1) Der Kläger bringt gegen die Umsetzung der europäischen Verordnung insbesondere vor, es hätte zwischen europäischen Staatsangehörigen und solchen anderen Staaten unterschieden werden müssen. Es liegt jedoch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, wenn er die europarechtliche Vorgabe zum Anlass nimmt, sämtliche dieser Fälle gleich zu regeln. So umfasst die neue Regelung neben Sachverhalten mit Gemeinschaftsbezug auch innerdeutsche und außereuropäische Sachverhalte, obwohl die EG-Verordnung nur erstere betrifft. Es besteht für den Satzungsgeber kein zwingender Grund, zwischen den genannten Sachverhalten zu differenzieren. Für den europäischen Verordnungsgeber ist aus Kompetenzgründen die Sachlage anders.
Die Gleichbehandlung begegnet auch ansonsten keinerlei Bedenken. Im Hinblick auf den Anwendungsbereich von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung ist es auch nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte darauf verweist, es sei im Einzelfall schwierig, im Ausland Ermittlungen über den Charakter einer Versicherung durchzuführen.
Schließlich ist es der Beklagten nicht zuzumuten, über mögliche, aber letztlich ungewisse (Nicht-)Rückkehrwünsche ihrer Mitglieder zu spekulieren, um davon die sofortige Beitragsrückgewähr abhängig zu machen.
(2) Es überzeugen auch die Ausführungen der Beklagten zum Alterseinkünftegesetz. Die damit erfolgenden gesetzlichen Änderungen im Einkommenssteuerrecht nahm die Beklagte in nicht zu beanstandender Weise zum Anlass, die satzungsmäßige Beitragsrückgewähr zum 1. Januar 2005 auszuschließen.
Der zum 1. Januar 2005 geltenden neuen Fassung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) EStG liegt die verfassungsrechtliche Überlegung zugrunde, dass Renten und Pensionen der gleichen Besteuerung unterliegen sollen. Der Bundesgesetzgeber hat daher für den Stichtag 1. Januar 2005 bestimmt, dass im Grundsatz die Erträge versteuert werden und die Beiträge abziehbar bleiben. Käme es nun in einem Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2005 zu einer Beitragsrückgewähr für vergangene Veranlagungszeiträume, hätte das kaum durchführbare Steuerberechnungen zur Folge. Auch eine Regelung, die jedenfalls für die Zeit vor dem Stichtag eine Beitragsrückgewähr erlaubt - wie vom Kläger gefordert, ist keineswegs zwingend. Dies hätte überdies zur Folge, dass ein Teil der Mitgliedsbeiträge ausgekehrt würde und ein anderer in Form von Versorgungsanwartschaften besteht. Eine derartige Aufspaltung erscheint aber wenig zweckmäßig und schon gar nicht geboten.
c) Die Satzungsänderung stellt auch keinen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht dar, da der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG schon nicht eröffnet ist.
Es müsste sich bei der zunächst eingeräumten Möglichkeit der Beitragsrückgewähr um eine vermögenswerte Position handeln, die auf nicht unerheblicher Eigenleistung beruht und der Existenzsicherung dient (BVerfGE 69, 272 (301, 304); 76, 220 (235); 92, 365 (405); 112, 368 (396); Jarass/Pieroth, GG, 9. Auflage, Art. 14 Rnr. 12). Im Bereich des Versicherungsrechts sind davon zum einen die Versorgungsanwartschaften, zum anderen der Rentenanspruch umfasst. Nicht erfasst werden die hierfür entrichteten Beiträge, die lediglich Berechnungs- und Bemessungsfaktoren für die Versicherungsleistungen sind (BVerfGE vom 24. November 1986, Az. 1 BvR 772/85, 1 BvR 773/85, 1 BvR 939/85, in NJW 1988, S. 250-251; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1991, Az. 9 S 915/90)). Insoweit ist auch die Kehrseite, nämlich die Rückgewähr der Beiträge, nicht geschützt.
Des Weiteren spricht dafür, dass es sich bei der Beitragsrückgewähr nicht um eine Regelleistung aus dem Versicherungsverhältnis handelt. Auch die Rechtsgrundlage, nämlich das Gesetz über das öffentliche Versorgungswesen zwingt die Beklagte nicht, eine entsprechende Regelung zu treffen. Die Beitragsrückgewähr ist keine Leistung, die zum Wesen der Versicherung gehört, sondern eine freiwillige Billigkeitsregelung, die dem Versicherten das Gefühl ersparen soll, Beiträge „umsonst“ geleistet zu haben. (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1991, Az. 9 S 915/90 m.w.N.). Rechtlich zulässig ist von daher grundsätzlich nicht nur eine Voll- sonder ebenso eine Teilerstattung wie auch ihr völliger Ausschluss (VGH Baden-Württemberg, a.a.O., Rnr. 14). Die eigentlichen Vermögenspositionen wie die Anwartschaft und der Anspruch auf Versorgungsleistung verbleiben dem Kläger.
Auch im Rahmen des Eigentumsschutzes ist wiederum zu beachten, dass der Kläger finanziell nicht schlechter gestellt wird und seine Schutzbedürftigkeit gering ist.
Daher ist die ersatzlose Streichung einer Regelung, die die Beitragsrückgewähr vorsieht, auch mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Eigentumsrecht vereinbar.
Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Der Streitwert wird auf EUR 41.318,02 festgesetzt (§ 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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