Source: https://www.kasburg-klein.de/blog/page/112/
Timestamp: 2019-08-18 06:57:34
Document Index: 91784676

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

LG München I: Neuanstrich der Fassade als bauliche Veränderung § 22 WEG
1. Bei dem beschlossenen Farbkonzept hinsichtlich des Neuanstrichs der Fassade handelt es sich um eine unter § 22 Abs. 1 WEG fallende Maßnahme, also um eine bauliche Veränderung, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus geht. 2. Bei Änderungen der Fassade durch einen Neuanstrich kann eine Beeinträchtigung i.S.v. §§ 22, 14 Nr. 1 WEG insbesondere in einer nicht nur unerheblichen nachteiligen Veränderung des optisch-architektonischen Gesamteindrucks der…
BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung §§ 307, 535 BGB
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. BGH, Urteil vom 20.03.2013
LG Hamburg: Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft zur Bestellung eines zweiten Verwalters § 10 WEG
Der Eigentümerversammlung fehlt die Beschlusskompetenz, einen (formal) zweiten Verwalter zu bestellen, sofern für die gesamte Eigentümergemeinschaft ein solcher schon wirksam bestellt ist; eine solche Beschlussfassung ist auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet, weil die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für sich nur einen Verwalter wirksam bestellen kann. LG Hamburg, Urteil vom 15.11.2012
LG Frankfurt a. M.: «Dekoration» des Treppenhauses durch Eigentümer
BGH: Zur Bestellung eines Verwalters nach Stimmrecht
AG Augsburg: Kündigung eines Mietvertrages bei verweigertem Einbau von Rauchwarnmeldern
LG Karlsruhe: Abwicklung eines Gebäudeversicherungsschadens in der WEG-Gemeinschaft