Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.10.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20124/08
Timestamp: 2013-06-19 15:03:58
Document Index: 224688649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.10.2009 - I ZR 124/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
Werbung f�r Telefonflatrate ohne Angabe �ber fehlende Preselection-Optonen ist nicht wettbewerbswidrig
ZPO � 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2Wettbewerbswidrigkeit von Anzeigen eines Telekommunikationsanbieters bei der Werbung f�r eine Telefonflatrate ohne Hinweis auf den Ausschluss einer Option zur Preselection
Mangelnde Aufkl�rung �ber fehlende Preselection-Funktion nicht wettbewerbswidrig
Unterlassene Aufkl�rung �ber Fehlen einer Preselection-Option bei Werbung f�r Telefon-Flatrate ist nicht wettbewerbswidrig
Wird zitiert von ... (9) BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09 Leistungspakete im PreisvergleichDie Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sich die Kl�gerin allerdings nicht gegen die Abweisung des Hauptantrags zu 1 e gewandt hatte, ist vom Senat mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 (I ZR 124/08, CR 2010, 302 = MMR 2010, 184) zur�ckgewiesen worden.
BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09 Kein Telekom-Anschluss n�tigF�r einen durchschnittlich interessierten (potentiellen) Nutzer einer Telefon-Flatrate ist die Kombination mit einer "Preselection"-Schaltung daher im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08, CR 2010, 302 Rn. 7 = MMR 2010, 184).
BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10 Call-by-CallDenn f�r einen durchschnittlich interessierten (potentiellen) Nutzer einer Telefon-Flatrate ist die Kombination mit einer "Preselection"-Schaltung im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08, MMR 2010, 184 Rn. 7;… GRUR 2011, 846 Rn. 25 - Kein Telekom-Anschluss n�tig).
OLG M�nchen, 29.07.2010 - 29 U 1589/10 Wettbewerbsversto�: Unterlassener Hinweis auf Ausschluss von Call-by-Call und …Das entspricht den zu � 3 UWG 1909 entwickelten Grunds�tzen und der Regelung des � 5 Abs. 2 Satz 2 UWG 2004, nach der das Verschweigen einer Tatsache irref�hrend im Sinne des � 5 Abs. 1 sein konnte, wenn die Tatsache nach der Verkehrsauffassung Bedeutung f�r die Entscheidung zum Vertragsschluss hatte und das Verschweigen geeignet war, die Entscheidung zu beeinflussen (vgl. BGH MMR 2010, 184 Tz. 7;… Bornkamm in: K�hler/Bornkamm , UWG, 28. Aufl. 2010, � 5 a UWG Rz. 8).F�r einen durchschnittlich interessierten (potentiellen) Nutzer einer Telefon-Flatrate sei die Kombination mit einer Preselection-Schaltung daher im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll (BGH MMR 2010, 184 Tz. 7).
OLG Frankfurt, 05.02.2009 - 6 U 54/08 Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei UnterlassungsantragDie Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (I ZR 124/08), die sich jedoch nicht gegen die Abweisung des Hauptantrages zu 1. e) richtet.19 Das zwischen den Parteien gef�hrte Verfahren 3/12 O 181/06 (Landgericht Frankfurt am Main) = 6 U 108/07 (Oberlandesgericht Frankfurt am Main) = I ZR 124/08 (Bundesgerichtshof) sowie das in jenem Verfahren ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 29.5.2008 stehen der Geltendmachung des vorliegenden Klagebegehrens - sei es unter dem Gesichtspunkt der anderweitigen Rechtsh�ngigkeit oder unter demjenigen der materiellen Rechtskraft - nicht entgegen.
BGH, 20.01.2011 - I ZR 34/09 8 Die Nichtzulassungsbeschwerde, mit der sich die Kl�gerin allerdings nicht gegen die Abweisung des Hauptantrags zu 1 e gewandt hatte, ist vom Senat mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 (I ZR 124/08, CR 2010, 302 = MMR 2010, 184) zur�ckgewiesen worden.
OLG M�nchen, 15.09.2011 - 29 U 982/11 Wettbewerbsversto�: Irref�hrende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters …Zudem hat die Beklagte in der angegriffenen Werbung gem�� Anlage K 1 in keiner Weise auf das Festnetzangebot der Kl�gerin Bezug genommen und auf diese Weise eine entsprechende Verkehrserwartung geweckt; darin unterscheidet sich der Streitfall signifikant von den Sachverhalten, die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 846 - Kein T-Anschluss n�tig ; MMR 2010, 184 [auch diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem unter Bezugnahme auf die Kl�gerin geworben worden war, wie der Vorentscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 29. Mai 2008 - 6 U 108/07, juris, dort Tz. 62, entnommen werden kann]) und des Senats (…a.a.O., - Ausschluss von Call-by-Call und Preselection und MMR 2009, 562 - Kein T-Anschluss notwendig ) zu Grunde lagen.
BPatG, 18.02.2010 - 25 W (pat) 70/09 �CHOCOLATERIA� f�r Schokoladewaren nicht unterscheidungskr�ftig9. Juli 2007 -II ZR 95/06, NJW-RR 2007, 1676; Beschl. v. 22. Oktober 2009 -I ZR 124/08, ver�ffentlicht auf der Internet-Seite des BGH).
BPatG, 29.07.2010 - 25 W (pat) 165/09 Eine solche auf tats�chlichem Gebiet liegende Divergenz gebietet indessen nicht die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach � 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, und zwar noch nicht einmal dann, wenn ein v�llig identischer Sachverhalt zu beurteilen w�re, was hier ohnehin nicht der Fall ist (vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung des � 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO den Beschluss des BGH vom 22. Oktober 2009 -I ZR 124/08).