Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=IX%20ZB%20179%2F10
Timestamp: 2019-03-19 10:57:04
Document Index: 342121766

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 304', '§ 34', '§ 304', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 304', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184', 'BGH', '§ 234']

BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10 - dejure.org
InsO § 34 Abs. 1, § 304 Abs. 1 Satz 1
§ 34 Abs 1 InsO, § 304 Abs 1 S 1 InsO
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Rechtsmittel gegen die Überleitung des auf Antrag des Schuldners eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren
Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Überleitung des auf seinen Antrag eröffneten Verbraucher- in Regelinsolvenzverfahren
Sofortige Beschwerde des Schuldners gegen Überleitung des auf seinen Antrag eröffneten Verbraucher- in ein Regelinsolvenzverfahren
Beschwerderecht des Schuldners gegen Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren; kein Beschwerderecht des Gläubigers gegen Eröffnung des Verfahrens auf Eigenantrag des Schuldners als Verbraucherinsolvenz
InsO § 34 Abs. 1
Rechtsmittel bei Überleitung in Regelinsolvenzverfahren
Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren?
Bei Überleitung eines auf Eigenantrag eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren ist nur der Schuldner beschwerdebefugt
Überleitung vom Verbraucherinsolvenzverfahren in das Regelinsolvenzverfahren unzulässig -
Verbraucherinsolvenzverfahren wird auch gegen den Willen eines Gläubigers als ein solches geführt
InsO § 34 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 304 Abs. 1 Satz 1; GVG § 17a Abs. 1
Schuldner kann nach Überleitung des Verfahrens ein Beschwerderecht zustehen
Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde.
AG Berlin-Spandau, 24.06.2009 - 38 IK 70/09
LG Berlin, 16.07.2010 - 85 T 130/09
AG Berlin-Spandau, 08.10.2013 - 38 IK 70/09
LG Berlin, 20.05.2014 - 51 T 57/14
BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14
NJW-RR 2013, 1314
ZIP 2013, 1139
MDR 2013, 938
NZI 2013, 540
WM 2013, 1036
Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10) unter gleichzeitiger Verwerfung der sofortigen Beschwerde der Gläubigerin den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 auf.
Dieses Verfahren ist, wie der Senat in vorliegender Sache bereits entschieden hat (Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NZI 2013, 540 Rn. 8 ff), nicht durch den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2010 in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet worden.
Verstößt das Insolvenzgericht oder das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht gegen diesen Grundsatz, so kann der Schuldner sein Beschwerderecht auch gegen die verfahrenswidrige Überleitung ausüben (BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, NZI 2013, 540 Rn. 12).
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
Mit Beschluss vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10, WM 2013, 1036) hob der Senat die Beschwerdeentscheidung auf und verwarf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin als unzulässig.
bb) Unabhängig von der Wirksamkeit der Beschwerdeentscheidung war der Beschluss über die Entlassung der weiteren Beteiligten deshalb rechtswidrig, weil die zuvor erfolgte Überleitung in das Regelinsolvenzverfahren ausgeschlossen war (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 12).
BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: …
Die Rechtsbeschwerde ist hingegen eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4;… vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5).
BGH, 20.04.2017 - IX ZB 14/15
Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter als Partei kraft …
Die Rechtsbeschwerde ist allerdings ausnahmsweise eröffnet, wenn das Beschwerdegericht auf eine von einem anderen Verfahrensbeteiligten erhobene sofortige Beschwerde eine nicht anfechtbare Entscheidung des Ausgangsgerichts gleichwohl abändert und der dadurch erstmals beschwerte Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung sofortige Beschwerde hätte einlegen können (BGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - IX ZB 54/04, NZI 2006, 239 Rn. 4;… vom 26. April 2007 - IX ZB 221/04, WM 2007, 1074 Rn. 3; vom 25. April 2013 - IX ZB 179/10, WM 2013, 1036 Rn. 5;… vom 21. Januar 2016 - IX ZB 24/15, WM 2016, 425 Rn. 7).
BGH, 20.04.2017 - IX ZB 15/15
BGH, 14.04.2015 - XI ZR 119/13
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Frist zur Begründung der …
Er macht geltend, ein Beschluss des IX. Zivilsenats vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10), mit dem die Überleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Regelinsolvenzverfahren für unwirksam erklärt worden ist, gebe Veranlassung zu einer höchstrichterlichen Klärung, ob ein zwischenzeitlich nach § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO erklärter Widerspruch wirksam sei.
BGH, 11.05.2015 - XI ZR 119/13
Zurückweisung der Gehörsrüge; Rüge des Übergehens eines Vorbringens
Zur Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO) wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Kläger - wie er selbst mitteilt - zwar in dem Parallelverfahren XI ZR 458/13 bereits am 13. April 2014 unter Berufung auf den Beschluss des IX. Zivilsenats vom 25. April 2013 (IX ZB 179/10) die Zulassung einer Revision zur Rechtsfortbildung beantragt hat, im vorliegenden Rechtsstreit aber unter Berufung auf diese Entscheidung erst am 10. Juni 2014 zur Geltendmachung eines entsprechenden Zulassungsbegehrens Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt hat.