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Timestamp: 2018-08-14 19:39:42
Document Index: 45870755

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 1629', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 146', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§ 146', '§ 11', '§ 154', '§ 67', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 1635/02: OVG NRW: fahrzeug, unterkunftskosten, kennzeichen, 1919, fahrtkosten, vollstreckungsverfahren, halter, marke, baujahr, schweigen
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.2002, 16 B 1635/02
16 B 1635/02
OVG NRW: fahrzeug, unterkunftskosten, kennzeichen, 1919, fahrtkosten, vollstreckungsverfahren, halter, marke, baujahr, schweigen
Fahrzeug, Unterkunftskosten, Kennzeichen, 1919, Fahrtkosten, Vollstreckungsverfahren, Halter, Marke, Baujahr, Schweigen
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 B 1635/02
Aktenzeichen: 16 B 1635/02
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 6 L 873/02
Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. D. wird abgelehnt.
Der Antragsteller zu 1. trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.
2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt erfolglos, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO).
3Die Beschwerde, mit der die Antragsteller zu 1. bis 3. die erstinstanzlich gestellten Anträge weiterverfolgen, ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet.
4Die Beschwerde der Antragsteller zu 2. und 3. ist unzulässig, weil es dem Antragsteller zu 1. an der erforderlichen Vertretungsbefugnis fehlt. Bereits aus dem eigenen Vorbringen des Antragstellers zu 1. folgt, dass das elterliche Sorgerecht nach der Scheidung nicht ihm, sondern der Mutter der Kinder zusteht, die diese daher gemäß §§ 1629 Abs. 1 Satz 3, 1671 BGB allein vertritt. Aus dem zudem nicht weiter belegten Vorbringen des Antragstellers zu 1., die Kindesmutter habe ihm für die Dauer des Aufenthalts in H. die Ausübung des Sorgerechts übertragen, folgt schon deshalb nichts Gegenteiliges, weil die Antragsteller zu 2. und 3. sich im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits wieder in C. aufhielten. Es ist auch nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Kindesmutter Anlass gesehen hätte, für die Durchsetzung etwaiger Ansprüche der Antragsteller zu 2. und 3. gegen die Antragsgegnerin Sorge zu tragen, und die behauptete Übertragung des Sorgerechts deshalb die Ermächtigung eingeschlossen hätte, derartige Ansprüche notfalls gerichtlich durchzusetzen.
Soweit das Begehren des Antragstellers zu 1. auf die Gewährung anteiliger Regelsatzleistungen für die Antragsteller zu 2. und 3., jeweils für zwei Wochenendaufenthalte von drei Tagen im Monat August 2002, sowie auf die Übernahme der durch die Hin- und Rückfahrten entstehenden Fahrtkosten gerichtet ist - Anträge zu c) und d) -, ist die Beschwerde schon wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Ausgehend davon, dass der Antragsteller zu 1. in einem zwischenzeitlich bei dem Verwaltungsgericht Minden anhängig gewordenen weiteren Verfahren - 6 L 1259/02 - vorgetragen und eidesstattlich versichert hat, er sei wegen der Nichtgewährung von Sozialleistungen tatsächlich nicht in der Lage gewesen, seine Kinder an den in den Anordnungsverfahren in Frage stehenden Wochenenden - augenscheinlich also auch an dem mit dem 9. August 2002 beginnenden Wochenende - in C. abzuholen, hat sich dieses ausdrücklich auf die geplanten Besuche im August 2002 bezogene Begehren durch Zeitablauf erledigt. Denn der angegebene Bedarfszeitraum ist verstrichen, ohne dass der in Rede stehende Bedarf sich realisiert hätte. Vor dem Hintergrund, dass der anwaltlich vertretene Antragsteller zu 1. weitere, für spätere Zeitpunkte geplante Wochenendbesuche zum Gegenstand weiterer Antragsund Beschwerdeverfahren (6 L 1067/02 VG Minden bzw. 16 B 1919/02; 6 L 1132/02 VG Minden bzw. 16 B 2090/02 und 6 L 1185/02 VG Minden bzw. 16 B 2170/02) gemacht hat, sieht der Senat auch unter Berücksichtigung der §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO keinen Raum für eine vom Wortlaut abweichende und über diesen hinaus gehende Auslegung des Begehrens.
6Soweit der Antragsteller zu 1. mit der Beschwerde die Anträge zu a) und b) weiterverfolgt, gelten diese Bedenken indessen nicht. Denn es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass die Antragsteller zu 2. und 3. sich im Zeitraum vom 24. bis 31. Juli 2002 in H. aufgehalten haben und sodann nach C. zurückgekehrt sind.
7Insoweit ist die Beschwerde des Antragstellers zu 1. zulässig, aber nicht begründet. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann eine die abschließende Sachentscheidung vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen, wenn der jeweilige Antragsteller glaubhaft macht, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch besteht (Anordnungsanspruch) und dass es im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeentscheidung - aus den in § 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dem Begehren sofort zu entsprechen (Anordnungsgrund). Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
8Die mit der Beschwerdebegründung in zugleich den gerichtlichen Prüfungsumfang gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmender Weise dargelegten Bedenken vermögen die angegriffene Entscheidung nicht zu erschüttern. Die Begründung zielt neben der vom Verwaltungsgericht nicht entschiedenen materiell-rechtlichen Frage, ob die Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 1. hinsichtlich der Fahrtkosten zu Recht Sachleistungen statt der begehrten Geldleistungen (vgl. § 8 Abs. 1 BSHG) angeboten hat, auch auf die den Anordnungsgrund betreffende Frage, ob der Antragsteller zu 1. jedenfalls vorläufig auf die Inanspruchnahme der angebotenen Sachleistungen verwiesen werden kann. und ein Anordnungsgrund ebenfalls fehle, soweit es Leistungen für die Antragsteller zu 2. und 3. betrifft.
Darauf kommt es aber nicht an. Die von dem Antragsteller zu 1. als entscheidungserheblich angesehene Frage, in welcher Form bzw. in welchem Umfang 5
ihm Hilfe zum Lebensunterhalt zum Zwecke der Ermöglichung des Umgangs mit seinen Kindern zu gewähren ist, stellt sich - auch - zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, weil es bereits an der Glaubhaftmachung der zunächst vorauszusetzenden Sozialhilfebedürftigkeit des Antragstellers zu 1. fehlt. Ausgehend davon, dass der aus der Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kindern entstehende Bedarf des nicht sorgeberechtigten Elternteils ein persönliches Grundbedürfnis seines täglichen Lebens mit der Folge darstellt, dass die hieraus erwachsenden Kosten nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG als Teil des notwendigen Lebensunterhalts dem Grunde nach sozialhilferechtlich anerkennungsfähiger Bedarf sind,
10vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1994 - 1 BvR 1197/93 -, FamRZ 1995, 86 (87); BVerwG, Urteil vom 22. August 1995 - 5 C 15.94 -, FEVS 46, 89 (92); OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1994 - 24 A 3424/93 - und Beschluss vom 10. Oktober 2002 - 12 E 658/00 -,
11setzt dies ungeachtet der in der Beschwerdebegründung aufgeworfenen Fragen jedenfalls voraus, dass der Hilfe Suchende zu dem Personenkreis zählt, dem nach § 11 Abs. 1 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren ist. Die Beschwerdebegründung geht zu Unrecht davon aus, dass der Antragsteller zu 1. im laufenden Sozialhilfebezug stehe. Dies ist jedoch - wie auch den Prozessbevollmächtigten aus den weiteren anhängigen Beschwerdeverfahren bekannt ist - nicht der Fall. Der Senat ist auch aus Rechtsgründen an einer Berücksichtigung und Prüfung der Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht gehindert. Weder folgt dies aus § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der nicht einer Erweiterung der Rechtspositionen des Beschwerdeführers, sondern der Konzentration des Verfahrens dient,
12vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -; Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. April 2002 - 7 S 653/02 , NVwZ 2002, 883,
13noch aus der Tatsache, dass die Antragsgegnerin in den vorangegangenen Bedarfszeiträumen ab März 2002 die Angaben des Antragstellers zu 1. zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht in Frage gestellt und ergänzende Hilfe zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bewilligt hatte. Schon deshalb, weil die Gewährung von Sozialhilfe keine rentengleiche Dauerleistung darstellt, hat die Sozialhilfebehörde stets auf der Grundlage der aktuell vorhandenen tatsächlichen, ggf. auch rechtlichen Erkenntnisse gleichsam täglich neu die Voraussetzungen der Hilfegewährung zu prüfen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 1966 - V C 29.66 -, FEVS 14, 243 (244). 14
Nichts anderes gilt auch für die gerichtliche Prüfung. 15
16Da Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG nur demjenigen zu gewähren ist, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften oder Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann, kann die begehrte einstweilige Anordnung schon deshalb nicht erlassen werden, weil der Antragsteller zu 1. nicht glaubhaft gemacht hat, dass er nicht in der Lage ist, den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen zu decken. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden negativen Tatbestandsmerkmals geht entsprechend der Darlegungs- und Beweislast im Klageverfahren,
17vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965 - V C 63.64 -, FEVS 13, 201 (205), und OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 (38).
18zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet, also des jeweiligen Hilfe Suchenden.
19Zweifel an der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Antragstellers zu 1. folgen daraus, dass sein laufendes Einkommen auch bei bescheidener Lebensführung kaum ausgereicht haben kann, die laufenden Lebenshaltungskosten zu decken, seit die Antragsgegnerin nur noch die als angemessen angesehenen, um 205,50 DM bzw. 105,07 Euro reduzierten Unterkunftskosten berücksichtigt und deshalb die laufende ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt zum 1. August 2001 eingestellt hat. Seitdem beschränkt sich das offenbarte Einkommen des Antragstellers zu 1. auf Arbeitslosenhilfe, derzeit in Höhe von 111,37 Euro wöchentlich (entspricht: 482,60 Euro monatlich), und Wohngeld in Höhe von 86,- Euro monatlich, insgesamt also 568,60 Euro. Demgegenüber belaufen sich allein die tatsächlichen Unterkunftskosten incl. Nebenkosten nach dem Inhalt des Mietvertrages auf 720,- DM (entspricht: 368,13 Euro); mithin verbleibt dem Antragsteller zu 1. lediglich noch ein Betrag, der mit 200,47 Euro den maßgeblichen Regelsatz für einen Haushaltsvorstand in Höhe von 293,- Euro deutlich unterschreitet. Die Deckungslücke erreicht im Übrigen auch dann ein Anlass zu Zweifeln bietendes Ausmaß (27,03 Euro monatlich), wenn man berücksichtigt, dass in der Mietzahlung ein eigentlich vom Regelsatz erfasster Anteil der Warmwasserbereitung enthalten ist, den die Antragsgegnerin im August 2001 mit (umgerechnete) 6,90 Euro berechnet hat, und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein Grund für ein Eingreifen des Gerichts nur insoweit gesehen wird, als bei einem erwachsenen Hilfe Suchenden die einzusetzenden Mittel 80 vom Hundert des maßgebenden Regelsatzes unterschreiten. An substanziierten Erklärungen zu der Aufbringung der Unterkunftskosten hat der Antragsteller zu 1. es fehlen lassen. Weitere Ungereimtheiten ergeben sich daraus, dass er im April 2002 ein weiteres Zimmer mit einer Größe von 12 qm angemietet haben will, für das aber keine weiteren Kosten entstehen sollen.
20Mit letztlich entscheidendem Gewicht tritt hinzu, dass der Antragsteller zu 1. - worauf der Prozessvertreter der Antragsgegnerin in dem Erörterungstermin vor dem VG Minden am 9. August 2002 hingewiesen hat - gleichwohl während dieses gesamten Zeitraumes als Halter von Kraftfahrzeugen in Erscheinung getreten ist. So war zunächst ein Pkw , amtliches Kennzeichen: , und ab dem 2. Januar 2002 ein Pkw der Marke , amtliches Kennzeichen: , auf den Antragsteller zugelassen. Die Haltung eines Kraftfahrzeuges ist selbst bei Personen, die laufende Sozialhilfeleistungen beziehen, ein ernstliches - und vom jeweiligen Hilfe Suchenden zu entkräftendes - Indiz für dem Sozialhilfeträger nicht offenbarte finanzielle Mittel.
OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1998, a.a.O. 21
Die hieraus resultierenden Zweifel an der behaupteten Sozialhilfebedürftigkeit des Antragstellers zu 1. hat dieser trotz der konkreten und vor dem aufgezeigten Hintergrund auch berechtigten Nachfragen der Antragsgegnerin nach gegenwärtigem Erkenntnisstand des Senats nicht ausgeräumt. In diesem Zusammenhang dürfte schon das Ausbleiben der Beschwerdebegründungen in den Parallelverfahren 16 B 1919/02 und 16 B 2090/02 als beredtes Schweigen zu würdigen sein. Dessen ungeachtet und ungeachtet der Frage, inwieweit das weitere Vorbringen des Antragstellers zu 1. in den 22
anhängig gemachten Parallelverfahren im vorliegenden Beschwerdeverfahren überhaupt Berücksichtigung finden kann, vermögen auch dessen dortige Erklärungen die aufgezeigten Unklarheiten nicht auszuräumen. Auch wenn das zuletzt angeschaffte Fahrzeug - wie der Antragsteller zu 1. in einem Vollstreckungsverfahren am 5. August 2002 eidesstattlich versichert hat - aufgrund seines Alters (Baujahr 1981) und seiner Laufleistung (259 000 km) keinen wesentlichen Vermögenswert darstellen dürfte, bleibt doch die Frage nach der Finanzierung der Fahrzeugnutzung ungeklärt. Die Behauptung, der in C. wohnhafte Vater des Antragstellers zu 1. sei Eigentümer des genannten Fahrzeuges, reicht hierzu nicht aus und lässt zudem die sich aufdrängende Frage unbeantwortet, weshalb dann das Fahrzeug gleichwohl auf den Antragsteller zu 1. angemeldet ist. Auch erschließt sich nicht, zu welchem Zweck der Vater des Antragstellers zu 1., der nach dessen Angaben über ein (weiteres) Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen verfügt, den auf den in H. wohnhaften Antragsteller zu 1. zugelassenen Wagen benötigen sollte. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass auch das Vorbringen, der Vaters des Antragstellers zu 1. habe in der Vergangenheit die Antragsteller zu 2. und 3. mit seinem Fahrzeug gefahren und verlange den in Rede stehenden Geldbetrag als Gegenleistung für den zeitlichen Aufwand und die Pkw- Kosten, unverständlich erscheint, wenn der Antragsteller zu 1. doch - zumindest seinerzeit - selbst über eine Fahrerlaubnis und ein Fahrzeug verfügte. Dies legt den Eindruck nahe, der Antragsteller zu 1. habe die Tatsache, dass ihm ein Fahrzeug zur Verfügung stand, der Antragsgegnerin verschweigen wollen.
23Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO. Die alleinige Kostentragungspflicht des Antragstellers zu 1. folgt daraus, dass er mangels Sorgerechts die Beschwerde namens der Antragsteller zu 2. und 3. als vollmachtloser Vertreter erhoben hat.
24Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1982 - 1 C 63.79 -, Buchholz 310, § 67 VwGO Nr. 55, und vom 2. Apri 1992 - 7 B 13.92 - sowie OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 22 A 1122/92 -, NJW 1993, 3155 (3156).
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 25