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Timestamp: 2020-07-06 20:25:20
Document Index: 150888760

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 8', 'Art. 23', 'Art. 65', '§ 10', '§ 20', '§ 27', '§ 15', '§ 23', '§ 23', '§ 8']

TOP Ö 4: Bestattungswesen;
Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung für den Waldfriedhof Grafing
Dieser erklärt dem Gremium, dass die Friedhofs- und Bestattungssatzung für den Waldfriedhof der Stadt Grafing b.München vom 12.02.1998, zuletzt geändert durch die 4. Änderungssatzung vom 12.03.2014, in folgenden Bereichen geändert werden soll:
1. Erweiterung der Grabarten
Bundesweit werden mittlerweile mehr als die Hälfte der Verstorbenen feuerbestattet. Auch im Grafinger Waldfriedhof sind knapp 50% aller neu vergebenen Grabstätten Urnengräber. So wurden seit 01.01.2010 auf dem Waldfriedhof 59 Erdgräber und 57 Urnengräber neu vergeben.
Derzeit stehen im Waldfriedhof als Bestattungsform für Urnen Urnengräber und Urnennischen zur Verfügung. Urnennischen (im Boden versenkte Betonbehälter) erhalten nur eine Grabplatte und sind pflegefrei. Unter Berücksichtigung der letzten Grabvergaben ist davon auszugehen, dass die bestehenden Urnennischenplätze in einem Jahr, spätestens in 2 Jahren belegt sind. Für die Urnengräber wurde bereits jetzt im neuen Friedhofsteil eine neue Abteilung angelegt.
Die Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen (anonyme Bestattungen, Baumbestattungen, Naturbestattungen) steigt sprunghaft an. Derzeit bestehen diese Alternativen am Waldfriedhof nicht.
Der Trend zur Feuerbestattung am Waldfriedhof führt nicht dazu, dass Abteilungen für Erdgräber frei werden und für Urnenbestattungen zur Verfügung stehen. Gerade große und teure Wahlgräber werden vermehrt aufgelassen und kaum noch neu vergeben. Diese Grabart ist jedoch weitläufig und ungleichmäßig verteilt, so dass sich daraus noch keine Bereiche zu Urnenfeldern umändern lassen. Es gilt also nach wie vor, sparsam mit den Platzressourcen umzugehen.
Es sollen folgende neue Bestattungsarten auf dem Waldfriedhof in der Satzung genommen werden:
a) Urnengrabfächer für herkömmliche pflegefreie Urnenbestattungen
Alternativ zu den pflegefreien Urnenbodennischen sollen über den gesamten Friedhof verteilt bedarfsabhängig einheitliche Urnenstelen (alternativ: Urnenwand) errichtet werden. Im Unterschied zu den Nischen werden die Urnen nicht in einem Schacht im Boden, sondern in einer oberirdischen Kammer oder Wand bestattet. Die Abdeckung enthält die Angaben zu den Verstorbenen. Wegen der direkten Nähe der Abdeckungen zueinander sind Gestaltungsmaßgaben zu Schriftform und Farbe sowie zu verwendbaren Grafiken dringend anzuraten. Nur so wird die bauliche Anlage dem Friedhofszweck als würdige Ruhestätte der Verstorbenen gerecht.
b) Naturbestattungen
Die Nachfrage nach Baum- und Wiesenbestattungen, bei denen biologisch abbaubare Urnen im Wurzelbereich von Bäumen oder in sonstigem Erdreich bestattet werden, nimmt zu. Die Aschenreste treten damit in den natürlichen Lauf des Lebens ein. Pro Bestattungsplatz sind mittels Erdschächten mehrere Urnen vorgesehen. Die Erdschächte sind mit einer ebenerdigen Abdeckung versehen, die Angaben zum Verstorbenen enthält. Dadurch sind solche Bestattungsplätze auch als Familiengrabstätten möglich. Die Gräber sind pflegefrei. Grabsteine sind üblicherweise nicht vorgesehen. Die Pflege des Areals übernimmt der Friedhofsträger, weswegen Blumenschmuck o.Ä. nicht bzw. nur zu bestimmten Anlässen (Allerheiligen) zulässig sein soll.
c) Anonyme Bestattungen
Beim Wunsch einer anonymen Bestattung hat der Verstorbene zum Ausdruck gebracht, dass er ohne Grabstein/Kreuz und ohne Namensschild beigesetzt werden will, in der Regel als Urnenbeisetzung. Nach einer Umfrage von Aeternitas wollen 9% der Deutschen anonym bestattet werden. Es ist beabsichtigt, ein anonymes Gräberfeld vorzusehen und entsprechend zu kennzeichnen. Die jeweiligen Grabkoordinaten sind bei der Friedhofsverwaltung hinterlegt und können von Familienangehörigen erfragt werden.
2. Gestaltungsgrundsätze für Grabmäler
§ 23 der Friedhofssatzung enthält Gestaltungsgrundsätze für Grabmäler. Absatz 1 lautet wie folgt:
„Jedes Grabmal ist – unbeschadet der besonderen Anforderungen – so zu gestalten, dass es der Umgebung entspricht und die Einheit der Gesamtanlage gewahrt bleibt.“
Diese Regelung führt in der praktischen Umsetzung dazu, dass Grabmäler nur dann genehmigt werden können, wenn sie in Höhe und Breite den umliegenden Grabmälern entsprechen. Niedrige Grabmäler werden beispielsweise nicht genehmigt, wenn die Nachbargräber die zulässige Maximalhöhe erreichen.
Da von höheren Grabmalen erfahrungsgemäß auch eine höhere Gefahr ausgeht, kann der Friedhofsträger die maximal zulässige Höhe regeln. Gleiches gilt für die maximale Breite, um gefahrlos zwischen den Gräbern gehen zu können. Gestaltungsvorschriften begrenzen jedoch nach aktueller Rechtsprechung und herrschender Literaturmeinung das Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit. Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie notwendig sind, den Zweck des Friedhofs als würdige (und verkehrssichere) Ruhestätte zu gewährleisten. Bei der Konkretisierung der allgemeinen Anforderungen an die Grabmalgestaltung darf der Friedhofsträger nicht versuchen, bestimmte ästhetische Anschauungen durchzusetzen. Das würde den Friedhofszweck überschreiten. Verfolgt der Friedhofsträger ausschließlich gestalterische Ziele, darf er diese ästhetischen Vorstellungen nur in Grabfeldern mit besonderen Gestaltungsvorschriften verwirklichen, sofern auch Grabfelder vorgehalten werden, auf denen die allgemeinen Gestaltungsgrundsätze gelten. Das ist auf dem Grafinger Waldfriedhof nicht der Fall und aus Platzgründen auch nicht vorgesehen.
Vor diesem Hintergrund ist die ästhetische Regelung des § 23 Abs.1 der einheitlichen Grabmalgestaltung innerhalb der Reihen und Abteilungen als überholt und nicht mehr haltbar zu betrachten. Es sollte deshalb die Formulierung der vom Bayerischen Gemeindetag empfohlenen Mustersatzung übernommen werden. Diese lautet:
„Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist“.
In diesem Zusammenhang ist auch die Gestaltungsregelung für die Grabplatten der Urnennischen in § 23 Abs. 2 Buchstabe f) zu ändern.
Die Regelung: „Die Größe der Grabplatte muss 50 cm x 50 cm betragen“ sollte in „Die Größe der Grabplatte darf höchstens 50 cm x 50 cm betragen“ geändert werden.
Urnen aus nicht verrottbarem Material, die nach Ablauf der Nutzungszeit des Grabes noch vorhanden sind, stellen die Friedhofsträger vor ein Problem. Es ist deshalb eine Ergänzung der Satzung dahingehend vorgesehen, dass Aschenreste nach Grabauflösungen an einer bestimmten Stelle im Friedhof in würdiger Weise der Erde übergeben werden können.
Ferner schlägt der Vertreter der Verwaltung dem Gremium eine weitere Änderung vor, die sich, ohne in der Beschlussvorlage zu stehen, kurzfristig ergeben hat.
So soll der § 8a Abs. 3 der Friedhofs- und Bestattungssatzung ersatzlos gestrichen werden, da die dortige Zwangsregelung einen rechtlich nicht mehr haltbaren Eingriff in die Berufsfreiheit der privaten Bestatter darstellt.
Verwaltungsvorschlag zur Änderungssatzung:
„5. Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung für den Waldfriedhof
der Stadt Grafing b.München
Die Stadt Grafing b. München erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sowie Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Art. 65 des Gesetzes vom 24.07.2012 (GVBl S. 366), folgende
1. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Gräber im Sinne dieser Satzung sind:
a) Kindergräber
c) Familiengräber
e) Urnengräber
f) Urnennischen
g) Urnengrabfächer
h) Naturgräber
i) Anonyme Gräber
2. § 20 erhält folgende Fassung:
(1) Aschenreste und Urnen müssen den Vorschriften des § 27 BestV entsprechen.
(2) Urnen können in Urnengrabstätten, Urnennischen, Urnengrabfächern, Naturgrabstätten und anonymen Grabstätten beigesetzt werden. Sie werden erst im Todesfall vergeben. Ihre Lage wird von der Friedhofsverwaltung bestimmt.
(3) Mit Ausnahme einer Beisetzung in Urnennischen und Urnengrabfächern müssen Urnen aus leicht verrottbarem Material bestehen. Die Beisetzung erfolgt mindestens 50 cm unter der Erdoberfläche.
(4) Urnen können auch in Erdbestattungsgräbern (§ 15 Abs. 1 Buchst. a bis d) beigesetzt werden, wenn der Bestattungspflichtige ein bestehendes Nutzungsrecht an einer solchen Grabstelle nachweist.
(5) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs (anonymes Urnengrab) Aschenreste in würdiger Weise der Erde zu übergeben und evtl. vorhandene Urnen dauerhafter und wasserdichter Art zu entsorgen.
(6) In Urnengrabstätten dürfen höchstens 4 Urnen beigesetzt werden. Urnengräber haben einschließlich Grabdenkmal folgende Höchstmaße:
(7) In Urnennischen dürfen höchstens 4 Urnen beigesetzt werden. Urnennischen haben einschließlich Grabplatte folgende Höchstmaße:
(8) Die Zahl der Urnen, die in Urnengrabfächern beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der jeweiligen Grabstätte. Es dürfen ausschließlich die Gedenktafeln verwendet werden, die seitens des Friedhofsträgers gestellt werden. Der Friedhofsträger legt für jede Anlage die Schriftart und Schrifthöhe fest, die für die Gedenktafeln verwendet werden kann. Grafische Elemente könnte nur in untergeordnetem Umfang aufgebracht werden und bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.
(9) Die Zahl der Urnen, die in Naturgrabstätten beigesetzt werden können, richtet sich nach der Größe der jeweiligen Grabstätte. Es dürfen ausschließlich die Gedenktafeln verwendet werden, die seitens des Friedhofsträgers gestellt werden. Der Friedhofsträger legt für jede Anlage die Schriftart und Schrifthöhe fest, die für die Gedenktafeln verwendet werden kann. Grafische Elemente könnte nur in untergeordnetem Umfang aufgebracht werden und bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Graboberfläche wird durch den Friedhofsträger gestaltet und gepflegt. Eigene Grabsteine oder sonstige Ausstattungen dürfen nicht angebracht werden.
(10)In jedem anonymen Urnengrab wird nur eine Urne beigesetzt. Die Grabstellen sind naturbelassen, insbesondere werden keine Gedenktafeln verwendet. Die Graboberfläche wird durch den Friedhofsträger gestaltet und gepflegt. Grabsteine oder sonstige Ausstattungen dürfen nicht angebracht werden.
3. § 23 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Grabmale und sonstige bauliche Anlagen müssen dem Friedhofszweck entsprechen; sie müssen so gestaltet sein, dass die Würde des Friedhofs als Ruhestätte der Verstorbenen gewahrt ist.“
4. § 23 Abs. 2 Buchst. f) Satz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Größe der Grabplatte darf höchstens 50 cm x 50 cm betragen.“
5. § 8a Abs. 3 wird ersatzlos gestrichen. Aus Absatz 4 wird Absatz 3.
Grafing b. München, xx.xx.xxxx
In der anschließenden Diskussion wurde noch die Frage aufgeworfen, ob und wieviel Platz noch in der Zukunft auf dem Waldfriedhof vorhanden ist.
Dies wurde von der Verwaltung insoweit beantwortet, dass die weitere Entwicklung der nächsten ca. 3-5 Jahre abzuwarten sein wird, um eine qualifizierte Einschätzung geben zu können.
Der Stadtrat beschließt einstimmig, einer Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung für den Waldfriedhof der Stadt Grafing b.München mit obigem Inhalt die Zustimmung zu erteilen.