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Timestamp: 2020-08-15 02:18:23
Document Index: 205161121

Matched Legal Cases: ['Art. 49', '§ 15', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 20', '§ 112', '§ 15']

OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09 - dejure.org
OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09
https://dejure.org/2010,9820
OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09 (https://dejure.org/2010,9820)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09 (https://dejure.org/2010,9820)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Februar 2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09 (https://dejure.org/2010,9820)
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Absehen von der Auslieferung eines Verfolgten aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen aus Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.R.e. Erlasses eines ...
§§ 15, 73 Satz 2 IRG, Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 49 Abs. 3 GRCh
Auslieferung eines liberianischen Staatsbürgers an Spanien zur Strafverfolgung, Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehl, Unerträglich harte Strafe als Auslieferungshindernis
NJW 2010, 1617
StV 2010, 262
Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Sinne dieser Vorschrift gehört der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die Rechtshilfe widerspricht erst dann den wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung und wird unzulässig, wenn die ausländische Rechtsfolge schlechterdings unerträglich und in keiner Weise mehr vertretbar ist; dass sie als hart oder sogar in hohem Maße hart anzusehen ist, genügt nicht (Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 26.4.2010, 1 Ws 19/10, juris Rn. 28; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.2.2010, 1 Ausl 1246/09, juris Rn. 7f.).
Ferner ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht bereits dann verletzt, wenn die zu erwartende Strafe in hohem Maße hart oder unter Anlegung der Maßstäbe der deutschen Rechtsordnung als zu hart empfunden wird (OLG Stuttgart NJW 2010, 1617.).
Dies gilt auch im Strafvollstreckungsverfahren mit internationalem Bezug (vgl. OLG Zweibrücken StV 1996, 105; OLG Stuttgart, NJW 2010, 1617 zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund europäischen Haftbefehls).
Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen zählt der Kernbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfGE 75, 1, 16; OLG Stuttgart NJW 2010, 1617 ).
Aufgrund der Rechtsgrundsätze des Ratsbeschlusses 2008/675/JI würde eine Vollstreckung des niederländischen Urteils ohne Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Verurteilte damit wesentlich schlechter steht, als wenn er in einem Staat verurteilt worden wäre, möglicherweise auch gegen den europäischen ordre public verstoßen (vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2010, 1617ff, das unerträglich harte Strafen auch als Verstoß gegen Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ansieht.) Dies kann aber offen bleiben, da hier bereits ein Verstoß gegen den deutschen ordre public bejaht wurde.
Damit gilt im Ausgangspunkt auch der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des deutschen Verfassungsrechts in vollem Umfang, ungeachtet dessen, dass das IRG diese Folge - anders als die StPO für das innerstaatliche Untersuchungshaftrecht (vgl. §§ 112 Abs. 1 Satz 2, 113 StPO) - einfach-rechtlich nicht ausspricht (vgl. OLG Stuttgart StV 2010, 262).
OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AK 119/16
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung …
Dies ist jedoch der Fall, wenn -wie vorliegend- die Auslieferung des Verfolgten lediglich zum Zwecke seiner Vernehmung begehrt wird, seine ladungsfähige Anschrift bekannt ist und keine hinreichend gesicherten Anhaltspunkte bestehen, dass der Verfolgte einer solchen Ladung nicht Folge leisten würde (…vgl. hierzu Böhm in: Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 15 Rn. 11; vgl. hierzu auch OLG Stuttgart NJW 2010, 1617).
Insbesondere hindert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls und die Erklärung der Auslieferung für zulässig nicht (vergleiche hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 Ausl. [24] 1246/09, NJW 2010, 1617).