Source: https://www.vk-darmstadt.de/Zusatzversorgung/zvk_rundschreiben/zvk_rundschreiben_1_2015
Timestamp: 2018-06-20 07:52:46
Document Index: 336312969

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

Rundschreiben Nr. 1/2015 - Versorgungskasse Darmstadt
Sie sind hier: Startseite > Zusatzversorgung > Rundschreiben > Rundschreiben Nr. 1/2015
2. Durchführungsvorschriften zu §§ 15a und 15b der ZVK-Satzung
mit diesem Rundschreiben informieren wir Sie zu den vorgenannten Themen.
Der Verwaltungsausschuss der Zusatzversorgungskasse hat in seiner Sitzung am 21. April 2015 die elfte Änderung der Satzung beschlossen. Die Satzungsänderung beinhaltet im Wesentlichen redaktionelle Klarstellungen zu der mit der zehnten Satzungsänderung beschlossenen Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem umlagefinanzierten Abrechnungsverband I.
Daneben wird im Vorgriff auf eine Änderung des ATV-K mit Wirkung vom 1. Januar 2016 das sog. Weiterversicherungsverbot für Beschäftigte aufgehoben, die aufgrund einer früheren Tätigkeit bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) versichert waren und dort freiwillig weiterversichert sind (Wegfall des § 19 Abs. 1 Buchstabe d). Wechseln Versicherte der VddB bzw. VddKO zu einem Arbeitgeber, der Mitglied unserer Kasse ist, werden sie bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen künftig versicherungspflichtig, auch wenn sie bei der VddB bzw. VddKO freiwillig weiterversichert sind.
Beschäftigte, die nach der derzeit noch geltenden Regelung von der Pflicht zur Versicherung ausgenommen sind, können in einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2016 bei ihrem Arbeitgeber einen Antrag auf Anmeldung zur Pflichtversicherung stellen. Die Pflichtversicherung beginnt in diesem Fall am Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht. Eine Nachversicherung für zurückliegende Zeiträume ist nicht möglich (§ 19 Abs. 5).
Sofern Beschäftigte Ihres Hauses von der Änderung des § 19 der Satzung betroffen sind bitten wir Sie, diese entsprechend zu informieren. Weitere Auskünfte hierzu erteilen wir Ihnen gerne.
Mit unserem Rundschreiben Nr. 3/2013 haben wir ausführlich über die Neuregelung des finanziellen Ausgleichs beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem umlagefinanzierten Abrechnungsverband I informiert (zehnte Satzungsänderung vom 13. September 2013).
Die Neuregelung war erforderlich geworden, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Grundsatzentscheidungen vom 10. Oktober 2012 (IV ZR 10/11 und IV ZR 12/11) die bisherigen Regelungen zum Ausgleichsbetrag in einigen Punkten bemängelt und für unwirksam erklärt hatte.
Der BGH hat in seinen Entscheidungen u. a. auch beanstandet, dass die bisherigen Regelungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB intransparent seien, weil nicht alle Berechnungsgrundlagen des Gegenwerts offengelegt werden.
Die wesentlichen der Barwertberechnung zugrunde zu legenden Berechnungsparameter - nämlich der Rechnungszins sowie die Sterbetafeln - sind nach der Neuregelung nun in § 15a Abs. 2 der Satzung definiert. Vor dem Hintergrund des vom BGH geforderten Transparenzgebots haben wir uns jedoch entschieden, in Abstimmung mit der AKA (Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung) e. V. und unter Beteiligung des Verantwortlichen Aktuars unserer Kasse Durchführungsvorschriften zu den §§ 15a, 15b der Satzung zu erlassen.
Die vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 21. April 2015 beschlossenen Durchführungsvorschriften zu §§ 15a und 15b der ZVK-Satzung erläutern im Einzelnen die Berechnungsgrundlagen und -annahmen für die Ermittlung der finanziellen Ausgleichszahlungen beim Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Abrechnungsverband I.
Damit wird dem Transparenzgebot des BGH in ausreichendem Maße Rechnung getragen.
Die Änderungssatzung sowie die Durchführungsvorschriften zu §§ 15a und 15b der ZVK-Satzung sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.
Hier finden Sie die elfte Satzungsänderung, die vollständige Satzung in der aktuellen Fassung sowie weitere Informationen rund um die Zusatzversorgung Ihrer Beschäftigten.
Durchführungsvorschriften zu §§ 15a und 15b der ZVK-Satzung