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Timestamp: 2016-10-27 15:10:16
Document Index: 70643980

Matched Legal Cases: ['Art. 88', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

107 Ia 26654. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. Dezember 1981 i.S. Herzog gegen Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich und Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 88 OJ; qualit� pour former un recours de droit public. Un juge n'est pas l�gitim� pour attaquer par la voie du recours de droit public une d�cision admettant une demande de r�cusation dirig�e contre lui. Faits � partir de page 267
Die Jugendanwaltschaft des Bezirkes Z�rich lehnte die Bezirksrichterin lic. iur. Marianne Herzog, Mitglied des Jugendgerichts des Bezirkes Z�rich, in drei bei diesem Gericht h�ngigen Prozessen wegen Befangenheit ab. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich hiess die Ablehnungsbegehren der Jugendanwaltschaft mit Beschl�ssen vom 13. Januar und 5. Februar 1981 gut. Marianne Herzog f�hrt hiegegen staatsrechtliche Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Beschl�sse der Verwaltungskommission des Obergerichts beruhten auf einer willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung und auf einer willk�rlichen Anwendung des kantonalen Rechts; ausserdem verletzten sie die Meinungs�usserungs- und die Pressefreiheit sowie den Grundsatz der Gewaltentrennung. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin legitimiert ist, gegen einen Entscheid, mit dem ein gegen sie eingereichtes Ablehnungsbegehren gutgeheissen wurde, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte zu f�hren. Dass sie im Ausstandsverfahren zur Vernehmlassung aufgefordert wurde, ist ohne Belang. Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde bestimmt sich ausschliesslich nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) und nicht danach, ob ein Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren Parteistellung hatte (BGE 104 Ia 159 mit Hinweisen).
Zur Erhebung einer staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) sind B�rger (Private) und Korporationen befugt, wenn sie durch den angefochtenen Hoheitsakt in einem ihnen pers�nlich zustehenden Individualrecht betroffen sind (Art. 88 OG). Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn die angefochtene Verf�gung lediglich Befugnisse und Obliegenheiten zum Gegenstand hat, die einem B�rger BGE 107 Ia 266 S. 268in seiner Eigenschaft als Beamter oder Mitglied einer Beh�rde zukommen. Soweit nicht die private Rechtssph�re eines Beamten oder Beh�rdemitgliedes betroffen ist, sondern einzig jene �ffentlichrechtliche Stellung in Frage steht, kann eine kantonale oder kommunale Verf�gung nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte der B�rger angefochten werden (BGE 91 I 115 E. 2 mit Hinweisen; Urteile vom 2. Juni 1976 i.S. Bachofner in ZBl 77/1976 S. 507 ff., vom 5. Oktober 1960 i.S. Schneeberger in ZBl 62/1961 S. 46 f., vom 14. November 1956 i.S. Joller in ZBl 58/1957 S. 52 f., vom 24. Februar 1949 i.S. D�bi in ZBl 50/1949 S. 240; BIRCHMEIER, �ber die Legitimation des Staates, der Gemeinde und der Beh�rden zur staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, ZBl 51/1950 S. 130 f.).
Mit den angefochtenen Beschl�ssen der Verwaltungskommission des Obergerichts wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in drei beim Jugendgericht h�ngigen Prozessen in den Ausstand zu treten habe. Sie kann somit in jenen F�llen nicht mitwirken. Die Befugnis, in den Streitsachen zu amten, die in die Zust�ndigkeit des Jugendgerichts fallen, kommt der Beschwerdef�hrerin aufgrund ihrer Stellung als Justizbeamtin und Mitglied der genannten Gerichtsbeh�rde zu. Wird ihr diese Befugnis in einem bestimmten Fall entzogen, indem ein gegen sie eingereichtes Ablehnungsbegehren gutgeheissen wird, ist sie dadurch ausschliesslich in ihrer �ffentlichrechtlichen Stellung als Beamtin und Beh�rdemitglied betroffen; ihre pers�nliche, private Rechtssph�re wird durch den Ausstandsentscheid nicht ber�hrt. Die Vorschriften der kantonalen Gerichtsverfassungsgesetze �ber den Ausstand der Justizbeamten dienen in erster Linie dem �ffentlichen Interesse an einer unabh�ngigen und unparteiischen Rechtsprechung sowie dem privaten Interesse der Parteien, dass ihre Angelegenheit von einem unbefangenen Richter beurteilt wird. Soweit sie ferner auch den Interessen des Justizbeamten dienen, indem sie ihn davor bewahren, in einem Falle urteilen zu m�ssen, in welchem er sich befangen f�hlen k�nnte, handelt es sich nicht um seine privaten Interessen, sondern um jene, die er in seiner Eigenschaft als Beamter oder Beh�rdemitglied hat. Zum Schutze solcher Interessen steht aber die staatsrechtliche Beschwerde ihrer Rechtsnatur nach nicht zur Verf�gung. Sie ist ein Rechtsmittel zum Schutze der individuellen Rechtssph�re gegen staatliche Eingriffe, und es l�sst sich mit diesem Charakter der Beschwerde nicht vereinbaren, sie auch da zuzulassen, wo sich nicht der Staat und eine Privatperson, sondern ein allein in seiner �ffentlichrechtlichen Stellung betroffener BGE 107 Ia 266 S. 269Beamter und der Staat gegen�berstehen. So wenig ein Richter befugt ist, sich mit diesem Rechtsbehelf dagegen zur Wehr zu setzen, dass sein Entscheid von einer kantonalen Rechtsmittelinstanz zum Beispiel wegen Willk�r aufgehoben wurde, so wenig kann er gegen die Gutheissung eines gegen ihn eingereichten Ablehnungsbegehrens staatsrechtliche Beschwerde f�hren. In beiden F�llen wird er durch den kantonalen Hoheitsakt ausschliesslich in seiner amtlichen Stellung und nicht in seiner Rechtssph�re als B�rger und Privatperson betroffen. Hingegen ist ein Beamter dann zur staatsrechtlichen Beschwerdef�hrung legitimiert, wenn gegen ihn mit einer kantonalen Verf�gung eine Disziplinarmassnahme (Verweis, Ordnungsbusse, Einstellung im Amte etc.) ausgesprochen wurde, denn im Gegensatz zu den beiden erw�hnten F�llen ist er durch eine solche, Strafcharakter aufweisende Verf�gung nicht nur in seiner �ffentlichrechtlichen Stellung als Beamter, sondern zugleich in seiner privaten Rechtssph�re (Privatehre, Verm�gen) ber�hrt (BIRCHMEIER, in ZBl 51/1950 S. 131; BGE 30 I 248 f.; Urteil vom 6. Dezember 1944 i.S. Roth). Bei den hier in Frage stehenden Beschl�ssen der Verwaltungskommission des Obergerichts handelt es sich aber nicht um Disziplinarentscheide, sondern um Ausstandsentscheide, mit denen bloss festgestellt wird, dass der Anschein der Befangenheit besteht und gegen welche, wie ausgef�hrt, der betroffene Justizbeamte keine staatsrechtliche Beschwerde erheben kann. Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten.