Source: https://www.lwlportal.de/?id=57
Timestamp: 2019-03-18 13:46:55
Document Index: 59338939

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 353', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px;">Stand: 06.Mai 2014</b></p>
<p style="margin-left: 0cm; line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;"><b>§ 1 Geltungsbereich</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 9px; line-height: normal;"> </span><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 9px; line-height: normal;"> </span>Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der M.A.B. CONNECTION GmbH als Anbieterin des LWL Portals ("wir" oder "uns") und unseren Geschäftskunden nach Maßgabe von § 1 (3).</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 9px; line-height: normal;"> </span><span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 9px; line-height: normal;"> </span>Die Nutzungsbedingungen regeln insbesondere </p>
<li>die kostenlose Registrierung auf dem LWL Portal (erreichbar unter www.lwlportal.de) und die Nutzung des Portals,</li><li>die Nutzung des Wikis im LWL Portal ("LWL Wiki"),</li><li>die entgeltliche oder unentgeltliche Beauftragung von digitalen Produkten, Medienleistungen und anderen Dienstleistungen von uns, die im Einzelnen auf dem LWL Portal oder an anderer Stelle beworben werden, wie z.B. Einträge ins Branchenverzeichnis, die Bekanntmachung von Veranstaltungen, die Schaltung von Stellenanzeigen oder Werbebannern ("M.A.B.-Leistungen") </li>
(3)<span style="font-family: 'Times New Roman'; font-size: 9px; line-height: normal;"> </span>Unter den Begriff des "Geschäftskunden" fallen alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
<p style="line-height: 19.5px;">(5)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Diese Nutzungsbedingungen gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt werden.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(6)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen unseres Geschäftskunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen unseres Geschäftskunden die M.A.B.-Leistungen vorbehaltlos erbringen.</p>
<p style="margin-left: 0cm; line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;"><b>§ 2 Registrierung bei uns</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Bevor ein Geschäftskunde unsere M.A.B.-Leistungen beauftragen und das LWL Portal einschließlich des Wikis vollumfänglich nutzen kann, muss er sich bei uns registrieren und diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Damit kommt ein Nutzungsvertrag zustande.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Die kostenlose Registrierung erfolgt durch einmalige Eingabe der in der Registrierungsmaske abgefragten Daten. Die Registrierung ist nur für Geschäftskunden möglich, insbesondere ist die Angabe des Firmennamens im Pflichtfeld "Unternehmen" zwingend. Der Geschäftskunde verpflichtet sich, die Eingaben bei der Registrierung wahrheitsgemäß und zutreffend vorzunehmen. Anschließend wird für den Geschäftskunden ein "Profil" eingerichtet.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Der Geschäftskunde ist für die Geheimhaltung des Benutzernamens und Kennworts verantwortlich.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 3 Vertragsabschluss bei M.A.B.-Leistungen</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Beauftragt der Geschäftskunde eine M.A.B.-Leistung über das von uns bereitgestellte Online-Formular und klickt auf "Senden", so gibt er damit ein verbindliches Angebot ab. Das Gleiche gilt für die Absendung einer Beauftragung per Fax, E-Mail oder Telefon.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Eine Empfangsbestätigung der Beauftragung durch uns, z.B. mittels einer automatisch versandten E-Mail, stellt noch keine Annahme des Angebots dar.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Der Vertrag über die M.A.B.-Leistungen kommt erst mit Annahme des Angebots durch uns zustande. Die Annahme durch uns kann schriftlich (einschließlich E-Mail) oder direkt durch Erbringung der M.A.B.-Leistungen erfolgen.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(4)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Können wir das Angebot nicht annehmen, wird der Geschäftskunde von uns umgehend hierüber informiert. Eventuelle bereits erbrachte Gegenleistungen des Geschäftskunden werden unverzüglich erstattet.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 4 Preise und Zeiträume der M.A.B.-Leistungen</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Alle im LWL Portal aufgeführten Preise für die M.A.B.-Leistungen sind als Nettopreise ausgewiesen und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ("Entgelt").</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Die beauftragten M.A.B.-Leistungen gelten für den jeweils gebuchten Zeitraum, wie im LWL Portal angegeben, und verlängern sich nicht automatisch.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 5 Erbringung der M.A.B.-Leistungen</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wir erbringen unsere M.A.B.-Leistungen sofort mit Vertragsschluss bzw. zum uns mitgeteilten Wunschtermin des Geschäftskunden, aber stets erst nach Erhalt einwandfreier Dateien oder digitaler Materialien des Geschäftskunden ("Kundenmaterial"), sofern solches Kundenmaterial für die Erbringung der M.A.B.-Leistung erforderlich ist, z.B. bei der Schaltung von Werbebannern. Das Kundenmaterial muss dem jeweils angegebenen Format und technischen Vorgaben entsprechen.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Es besteht kein Anspruch auf die Platzierung von gebuchten M.A.B.-Leistungen an bestimmten Plätzen auf der Internetseite www.lwlportal.de, es sei denn, eine bestimmte Platzierung wurde vorher vereinbart. Uns steht es frei, die Schaltung von M.A.B.-Leistungen an geeigneter Stelle vorzunehmen.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 6 Zahlungsmodalitäten der M.A.B.-Leistungen</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Das Entgelt ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung, vorausgesetzt die M.A.B.-Leistung wurde erbracht.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Nach Verstreichen der vorgenannten Zahlungsfrist kommt der Geschäftskunde in Verzug. Das Entgelt ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist eine Aufrechnung des Geschäftskunden gegen Forderungen, die uns gemäß diesen Nutzungsbedingungen zustehen, ausgeschlossen, es sei denn, die Forderungen sind unbestritten oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder Schiedsgerichts bestätigt worden oder - im Falle prozessualer Geltendmachung - es kann über sie im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugleich mit entschieden werden.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 7 Rechte, Lizenzierung und Freistellung bzgl. fremden Inhalten</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Der Geschäftskunde versichert, dass er über die erforderlichen Urheberrechte bzw. urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen Rechte (z.B. Einwilligung einer abgebildeten Person oder Nutzungsrechte an Marken und Kennzeichen) hinsichtlich der von ihm auf dem LWL Portal eingestellten Inhalte und an seinem uns zur Verfügung gestellten Kundenmaterial verfügt. Insbesondere muss der Geschäftskunde über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte verfügen, seine Inhalte und das Kundenmaterial im Original sowie in überarbeiteter oder umgestalteter Form zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu senden oder durch Bild- und Tonträger wiederzugeben.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Der Geschäftskunde räumt uns mit der Übermittlung ein einfaches, unentgeltliches, unwiderrufliches und zeitlich, inhaltlich sowie räumlich unbeschränktes Recht ein, seine Inhalte und das Kundenmaterial im Rahmen des LWL Portals und bei der Erbringung der M.A.B.-Leistungen im für den Betrieb des Portals und die Erbringung der Dienste erforderlichen Umfange zu nutzen, insbesondere zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wenn der Geschäftskunde in seinen Inhalten oder in seinem Kundenmaterial spezielle Techniken verwendet, wie z.B. den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, um Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Online-Angeboten des LWL Portals zu sammeln, sichert der Geschäftskunde zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(4)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Der Geschäftskunde ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung der Pflichten in diesen Nutzungsbedingungen erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme (einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) zu erstatten. Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Geschäftskunde nachweist, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 8 Unsere Rolle und Verantwortlichkeit für Inhalte unserer Geschäftskunden</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wir agieren als Anbieter des LWL Portals und Wikis nur als Bereitstellungsdienst, d.h. wir bieten die Infrastruktur sowie den technisch-organisatorischen Rahmen, der es unseren Geschäftskunden ermöglicht, ihre Inhalte auf dem LWL Portal und im Wiki zu veröffentlichen.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wir nehmen keine redaktionelle Rolle wahr und übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen, sofern diese nicht von uns stammen, worauf jeweils gesondert und deutlich hingewiesen wird. Die Inhalte unserer Geschäftskunden und das Kundenmaterial sind für uns fremde Inhalte, die wir weder überwachen noch bearbeiten. Wir machen uns diese Inhalte insbesondere auch nicht zu Eigen, sondern stellen diese lediglich über unsere technische Infrastruktur bereit. Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen Inhalten, die wir nicht selbst verfasst haben.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wenn Sie als Nutzer Inhalte unserer Geschäftskunden auf dem LWL Portal oder im Wiki für unrichtig halten, kontaktieren Sie bitte den jeweiligen Autor, so dass dieser die Chance zur Änderung, Erweiterung oder Löschung hat.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(4)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wenn Sie einen Beitrag aus wichtigem Grund (z.B. aufgrund eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen) entfernen lassen wollen, kontaktieren Sie uns bitte oder schreiben Sie eine E‑Mail an info[at]lwlportal.de.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 9 Sonstige Haftung</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wir haften – gleich aus welchem Rechtsgrunde – nur</p>
<p style="line-height: 19.5px;">a)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen,</p>
<p style="line-height: 19.5px;">b)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit, wobei die Haftung bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 10 Sonderregeln zum LWL Wiki</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Mit dem LWL Wiki möchten wir unseren Geschäftskunden ermöglichen, eine Wissensdatenbank zum Thema Glasfasertechnik aufzubauen, indem sie selbst neue Inhalte erstellen oder bestehende Artikel kommentieren und dadurch ergänzen können. Auch insoweit agieren wir entsprechend § 8 nur als Bereitstellungsdienst.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Jeder Geschäftskunde, der sich auf dem LWL Portal mit den erforderlichen Daten registriert hat (§ 2), kann in dem LWL Wiki eigene Artikel und Kommentare veröffentlichen oder Bilddateien hochladen. Für die einzelnen Beiträge sind dabei ausschließlich die jeweiligen Geschäftskunden (Autoren) verantwortlich. Der Name des jeweiligen Geschäftskunden sowie optional seine E-Mail Adresse und der Unternehmensname ist unter dem einzelnen Artikel und/oder neben dem einzelnen Kommentar öffentlich sichtbar. Die Geschäftskunden können ihre Beiträge in ihrer Profilverwaltung auf dem LWL Portal ändern oder löschen.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Die Beiträge des LWL Wikis sind öffentlich zugänglich, so dass auch Suchmaschinen diese Inhalte erfassen und weltweit verfügbar machen können. Daher empfehlen wir, die Beiträge vor der Veröffentlichung sorgfältig dahingehend zu überprüfen, ob alle eingegebenen Informationen für die Öffentlichkeit bestimmt sind.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(4)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Die Geschäftskunden verpflichten sich, mit ihrem Beitrag nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten zu verstoßen. Beiträge, die diskriminierende, fremdenfeindliche, beleidigende, betrügerische oder sonst rechtswidrige Inhalte aufweisen, sind verboten. Die Geschäftskunden sind aufgefordert, auf einen respektvollen und höflichen Umgang untereinander zu achten, wobei sachbezogene Kritik gestattet ist. Das Verlinken auf fremde Internetseiten ist nicht gestattet.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(5)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Die Geschäftskunden sind angehalten, ausschließlich Beiträge zu veröffentlichen, die einen Bezug zu Lichtwellenleitertechnik und angrenzenden Bereichen haben.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(6)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Um die Übersichtlichkeit im LWL Wiki zu wahren, soll ein Begriff nur einmal definiert werden. Das Prinzip der Veröffentlichung erfolgt hier nach dem Grundsatz der Priorität ("first come, first served"). Das bedeutet, dass der Geschäftskunde, der einen Begriff als erstes definiert, der alleinige Autor ist. Er kann seinen Artikel in seiner Profilverwaltung aber anschließend bearbeiten oder löschen. Andere Geschäftskunden können über die Kommentarfunktion ihre Meinung zu einem Begriff oder ergänzende Bemerkungen äußern.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(7)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Die Geschäftskunden sichern zu, keine geschützten Materialien (Texte, Bilder, etc.) zu veröffentlichen, an denen sie nicht die erforderlichen Rechte haben. Im Zweifel sollen die Geschäftskunden ausschließlich ihre eigenen Texte/ Bilder veröffentlichen. Es gilt § 7.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(8)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Es ist Geschäftskunden nicht gestattet, kommerzielle Werbung auf dem LWL Wiki zu veröffentlichen. Sollte ein Geschäftskunde das LWL Wiki für derartige Zwecke missbrauchen, behalten wir uns vor, die betreffenden Beiträge zu entfernen. Für die Bewerbung von branchennahen Unternehmen, Dienstleistungen oder Produkten können die M.A.B.-Leistungen auf dem LWL Portal nach § 3 beauftragt werden.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(9)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Fremde Inhalte dürfen nicht ohne Genehmigung des Autors kopiert oder genutzt werden. Die Beiträge dürfen jedoch von anderen Geschäftskunden betrachtet und auf dem eigenen Rechner ausschließlich zu privaten Zwecken heruntergeladen und gespeichert werden.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(10)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wir behalten uns vor, einzelne Beiträge des LWL Wikis aus wichtigem Grund zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise einzustellen.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 11 Datenschutz</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">Wir behandeln personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Bundesdatenschutzgesetz und Telemediengesetz) vertraulich. Einzelheiten sind auf Hinweise zum Datenschutz zu lesen.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 12 Kündigung und Entfernung von Inhalten</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Der Geschäftskunde kann seinen Nutzungsvertrag mit uns jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich (einschließlich E-Mail) oder über sein Profil ("Mein Profil löschen") kündigen.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Wir können den Nutzungsvertrag mit einem Geschäftskunden mit einer Frist von 14 Tagen jeweils zum Monatsende ordentlich kündigen.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt hiervon unberührt. Für uns liegt ein solcher wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Geschäftskunde eine wesentliche Vertragspflicht nach diesen Nutzungsbedingungen verletzt bzw. wenn er seine vertraglichen Pflichten fortlaufend verletzt und dieser Vertragsverletzung entweder nicht abgeholfen werd<a name="_GoBack"></a>en kann bzw. der Geschäftskunde der Vertragsverletzung nicht innerhalb der zur Abhilfe bestimmten Frist nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung (einschließlich E-Mail) abgeholfen hat.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(4)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Mit der Kündigung des Nutzungsvertrags nach vorstehenden Absätzen wird auch das Profil des Geschäftskunden bei uns gelöscht. Bereits beauftragte M.A.B.-Leistungen, deren gebuchter Zeitraum noch nicht abgelaufen ist, werden hiervon nicht berührt. Andere vom Geschäftskunden auf dem LWL Portal eingestellte Inhalte bleiben unter seinem Namen öffentlich sichtbar.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(5)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Sofern Inhalte des Geschäftskunden gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, haben wir zudem das Recht, die von dem Geschäftskunden erstellten und veröffentlichten Inhalte aus dem LWL Portal zu entfernen.</p>
<p style="margin: 0cm 0cm 15pt; line-height: normal;"><b style="line-height: 19.5px; text-indent: 0cm;">§ 13 Schlussbestimmungen</b></p>
<p style="line-height: 19.5px;">(1)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen berührt.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(2)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.</p>
<p style="line-height: 19.5px;">(3)<span style="font-size: 7pt; line-height: normal; font-family: 'Times New Roman';"> </span>Ist der Geschäftskunde Kaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. </p>