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Timestamp: 2018-06-23 19:32:17
Document Index: 29864678

Matched Legal Cases: ['§ 102', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 100', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 13', '§ 2', '§ 21', 'BGH']

ᐅ Durchsuchung ohne Grund auf öffentlichem Platz durch Polizei erlaubt ? - Polizeirecht - JuraForum.de
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Dieses Thema "ᐅ Durchsuchung ohne Grund auf öffentlichem Platz durch Polizei erlaubt ? - Polizeirecht" im Forum "Polizeirecht" wurde erstellt von Achim123, 3. Mai 2009.
Achim123 Neues Mitglied 03.05.2009, 21:12
Hallo Juraforumsmitglieder,
ich brauche eure Hilfe, da ich keine stichhaltigen Aussagen bisher finden konnte.
Personenkontrolle durch zwei zivile Polizeibeamte auf öffentlichem Platz Nachmittags in ruhiger Gegend in Bayern.
Ist es erlaubt ohne Tatverdacht und keinerlei Vorstrafen des Untersuchten, ihn aufzufordern alle Gegenstände aus den Taschen zu entleeren, die mitgetragenen Gegenstände zu untersuchen, das Portemonnaie zu öffnen ?
Achim123 (ein genervter, aber immer gesetzestreuer Bürger)
elrond01 Aktives Mitglied 04.05.2009, 08:18
AW: Durchsuchung ohne Grund auf öffentlichem Platz durch Polizei erlaubt ?
es gibt zwei strömungen bei einer durchsuchung:
1. gefahrenabwehrend
hier soll durch die durchsuchung eine gefahr abgewendet werden. in niedersachsen darf eine person durchsucht werden, wenn:
- aus rechtlichen gründen festgehalten werden darf
- tatsachen die annahme rechtfertigen, dass sie sicherzustellende gegenstände mit führt
- sie sich in einer hilflosen oder willenausschließender lage befindet
- sie an einem gefährlichen ort angetroffen wird
- sie an einem gefährlichen objekt angetroffen wird
liegen die voraussetzungen zu einer personalienfeststellung vor, darf die polizei eine person nach waffen oder gefährlichen gegenständen durchsuchen. diese letztere durchsuchung darf nur in dem rahmen durchgeführt werden, der nötig ist, um die beamten vor einem unerwarteten angriff zu schützen.
die voraussetzungen zu einer identitätsfeststellung sind bei einer gefährdung der sicherheit (rechtsnorm in gefahr) und ordnung (von schwarz/gelb eingeführtes gummitatbestandsmerkmal) durch die person erfüllt.
2. strafverfolgend
hier sollen für ein strafverfahren beweismittel oder einziehungs- und verfallsgegenstände aufgefunden werden
beim verdächtigen genügt der einfache tatverdacht, beim zeugen ist der tatsachenverdacht gefordert.
was nun bei dem hier von der maßnahme betroffenen zur rechtfertigung der durchsuchung herangezogen worden ist, weiß ich nicht. oft ist es jedoch so, dass in relativer nähe ein eigentumsdelikt begangen wird, das opfer eine täterbeschreibung abgibt und alle personen, auf die diese beschreibung passt somit als für den § 102 stpo als hinreichend verdächtig gelten.
ich glaube, dass im bayerischen polizeigesetz auch das gummimerkmal der ordnungsgefährdung verankert ist. dieser begriff öffnet durchsuchungen (LEIDER) tür und tor.
ich würde in solchen situationen die durchsuchung zwar dulden und dies auch deutlich kund tun, jedoch gleichsam die beamten nach den grund der durchsuchung fragen. das geht auch nachträglich.
Kokel V.I.P. 04.05.2009, 10:56
Siehe Art. 21 Abs. 1 PAG (Bayern):
Die Polizei kann, außer in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 Satz 4 eine Person durchsuchen, wenn
1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
2. sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
3. sie sich an einem der in Art. 13 Abs. 1 Nrn. 2 oder 5 genannten Ort aufhält oder
4. sie sich in einem Objekt im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen.
Und hier ein Link zum PAG: http://www.verwaltung.bayern.de/Tit...://by.juris.de/by/PolAufgG_BY_1990_rahmen.htm
Achim123 Neues Mitglied 04.05.2009, 17:18
Möglicherweise haben die Polizisten aber dennoch die besseren Karten.
Man könnte ja einen Passanten auf die Wache begleiten lassen, da er seine Taschen nicht auf der offener Strasse entleeren möchte (weil er glaubt, sich im recht zu befinden) , auch wenn kein Tatverdacht besteht.
Weil der Passant seine Taschen nicht entleeren möchte (eben weil es keinen driftigen Grund gibt), könnte die Polizei dann meinen, ja es besteht ein Tatverdacht.
Der Passant wäre dann wohl im Recht, müsste aber wohl mehrere Stünden auf der Wache absitzen.
Ich glaube mal die Polizei weiss ziemlich genau, das sich die überwiegende Mehrheit mit der Gesetzeslage nicht zu 100 % auskennt, und spielt diese Karten aus.
Achim 123
Achim123 Neues Mitglied 04.05.2009, 17:56
Ok, sie dürfen wohl doch laut Satz 3, zumindest in den genannten Orten.
a) von dem auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort
4. an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinn von § 100a der Strafprozeßordnung (StPO) oder Art. 20 Abs. 1 Nrn. 1 und 3, Abs. 2 Nrn. 10 bis 12 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) zu verhindern,
6. zum Schutz privater Rechte (Art. 2 Abs. 2).
(2) 1 Die Polizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2 Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. 3 Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. 4 Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.
elrond01 Aktives Mitglied 04.05.2009, 19:46
ich folgte deinem link und stelle fest, dass dem doch so ist.
laut § 13 darf zur abwehr einer gefahr die identität einer person festgestellt werden.
laut § 2 bezieht sich diese gefahr, ebenso wie in niedersachsen, sowohl auf die öffentliche sicherheit, als auch auf die ordnung.
die öffentliche sicherheit ist gefährdet, wenn die integrität der rechtsordnung, also eine wie auch immer geartete beeinträchtigung geltender gesetze und verordnungen, gemindert werden könnte.
das ist mithin exakt überprüfbar.
Unter öffentlicher Ordnung verstand schon 1933 das Preußische Oberverwaltungsgericht die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, soweit die Beachtung dieser Regeln nach den herrschenden Auffassungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten Gemeinschaftslebens betrachtet wird (PrOVGE 91, 139, 140).
hier besteht m. e. das einfallstor für willkürliche identitätsfeststellungen. die hereinnahme eines solchen tatbestandsmerkmales halte ich mit der forderung nach transparenz und vorausberechenbarkeit staatlichen handelns für unvereinbar.
nun zur durchsuchung:
§ 21 (II) erlaubt auch bayerischen polizeibeamten eine person nach waffen oder gefährlichen gegenständen zu durchsuchen, wenn die identität der person festgestellt werden darf.
das gleiche wie bei uns fischköpfen!
Anna Nass Senior Mitglied 16.05.2009, 16:57
Dürfen dürfen sie eigentlich nicht, weshalb Gemeinden und Länder recht fragwürdige Bedarfsmerkmale eingeführt haben.
So gibt es in grösseren Städten mehr oder weniger grosse "Zonen", die als Kriminalschwerpunkte definiert werden und in denen der Bürger ziemlich "alt aussieht", da hier die Polizei tun und lassen kann, was sie will. Dies ist gemeinhin in allen Städten mit CDU und , je nach polit. Konstellation Mitregierungsparteimehrheit im Gemeinderat so. In BW wo man den Grünen vorgaukelt, bei der nächsten Wahl durchaus als potent. Partner ernst genommen zu werden, tragen auch Diese inzwischen derartige Aushöhlungen der bürgerl. Rechte und Freiheiten mit.
Hinzu kommen zu den Kriminalschwerpunkten noch grenznahe Zonen- von 30 bis 100km willkürlich ausgeweitet- in denen sich die Exekutive ebenfalls nahezu alles herausnimmt.
Die Frage ist dann,
wann darf die Polizei die Identität feststellen.........
Gefahrenabwehr ist ja nun gemeinhin nicht gegeben, wenn die beschriebenen Durchsuchungen stattfinden, meist sind nur bestimmte "Bevölkerungsgruppen" betroffen, die man dann noch willkürlich mit Platzverweisen belegt, selbst wenn sie "nur" bunte Haare haben.
Ich habe in 40 Jahren jedenfalls noch nicht erlebt, dass ein Herr im feinen Zwirn und KRavatte auf offener Strasse derart unwürdig behandelt wurde, obschon bekanntermassen die meisten wirklich Kriminellen im seidenen Zwirn daherkommen.
Auch die "Spürnasen" in den TV Sendungen haben diese Klientel nur äusserst selten im Visier, lieber nehmen sie ein 3 Gramm Tütchen Haschisch von einem Hollandtagesbesucher mit Dreadlocks ab, als dass sie sich auf das Abenteuer mit einem "wohlsituierten Herrn" einlassen, der evtl. ein Kg Coks oder auch mehr transportiert, aber wegen "guter Beziehungen" Ärger verursachen könnte.
Wegen tatsächlicher Gefahrenabwehr würde sich kein Mensch über diese "Alltagsdelikte" aufregen, auch nicht, wenn ein volltrunkener Pöbler mal etwas unsanft angefasst wird, die offensichtliche "Klassenjustiz" gibt aber mehr als zu denken.
chrigu Forum-Interessierte(r) 20.05.2009, 19:22
die sogenannten kriminogenen gebiete werden NICHT durch die stadt und/oder irgendeine partei festgelegt. das macht die polizei alleine.
und dass eine alte, wackelige und kaum noch sehende frau "seltener" durchsucht wird als ein augenscheinlicher linksextremer oder punk oder sonstiges gesindel ist doch wohl keine willkür sondern eher sinnvoll....
Anna Nass Senior Mitglied 20.05.2009, 19:40
Nun haben wir ja den Punkt::
augenscheinliche Linksextreme, Punks und anderes Gesindel..........
das nenne ich doch "rechtsstaatlich korrekte Einstellung", bravo, bravissimo, so langsam wird deutlich, welcher "Kadavergehorsam" hier angesagt ist. Neben "politisch rechts, auf der AB meist links" passt das ins Bild.
Neben "wackeligen, kaum noch sehenden Frauen" gibt es eine Reihe von "seidenem Zwirnträgern", deren Überprüfung Sinn machen könnte, nur eben darum geht es ja nicht, sondern um das "Gesindel" aus der Stadt zu bekommen.
Und glaub nicht, die Polizei entscheidet über "Schwerpunktzonen" , das machen die Ordnungsbehörden schon selbst und erteilen "Vollmacht". Dazu wurde bspw. in Stuttgart ein Ex Po-präsident zum "Bürgermeister für law and order" eingesetzt, der das A.f.ö. O. zu meisterlichen Schandtaten antreibt. ALlerdings ist Stuttgart auch schon mehrfach gescheitert, bspw. beim
"stillen Betteln", Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit nur mit "Sondernutzungserlaubnis" und anderen Lächerlichkeiten.
Na ja, jeder darf sich hier entblössen, Ästhetik ist kein Kriterium und über den Beruf spekuliere ich hier nicht, will das nicht überstrapazieren.
Nur, dass wir nach wie vor eine hohe Rückfallquote haben, liegt ganz sicher mit daran, dass man "Gesindel jegliche Rechte" verwehren will oder eigene Rechtsvorstellungen bestimmter Kreise favorisiert. Gut, dass wir NOCH nicht soweit sind.
chrigu Forum-Interessierte(r) 20.05.2009, 19:46
fühlt sich hier jemand angesprochen???
Anna Nass Senior Mitglied 20.05.2009, 19:57
Es gibt eine gewisse Grundsolidarität, die mir eigen ist und nicht gleichbedeutend damit, einer der angesprochenen Klientel anzugehören. Dies scheint Leuten wie Dir absolut fremd, deshalb eine derartig dümmliche Anfrage. Wer nur agiert, wenn er selbst betroffen ist, ist weitestgehend verzichtbar.Ciao
p.s. Mach doch einen Schenkelklopfer smiley in deinen post, kommt hier gut an.
Humungus V.I.P. 20.05.2009, 21:06
Wer nur agiert, wenn er selbst betroffen ist, ist weitestgehend verzichtbar.Ciao
Und wer hier ständig so ein Gerede absondert, ist es auch! Bei Dir frage ich mich nicht mehr, welcher Impetus Dich zum Schreiben bringt.
radiomann1 V.I.P. 20.05.2009, 21:52
ich würde dir raten das Pöbeln einzustellen und anderen Leuten einfach unkommentiert die Meinung schreiben zu lassen !!
Mir gefällt auch das wenigsten von dem was die Nasse Anna so schreibt, aber ich kanns mir auch verkneifen ständig ungefragt meinen braunen Senf dazuzugeben !!!
radiomann1 V.I.P. 20.05.2009, 21:58
Hallo Humungus.......
Na da hast du ja mal wieder...wie eigentlich immer, einen sehr sehr WAHREN SATZ über die Finger in die Tastatur genagelt....BRAVO !!!!!!
Anna Nass Senior Mitglied 21.05.2009, 11:28
Deinen braunen Senf gíbst Du mit jedem Post ab!!!!
Ich glaube auch, dass Du das Wort "pöbeln" falsch interpretierst und "Recht" mit rechts verwechselst. Auch bzgl. Meinungsäusserung hast Du Nachhilfebedarf. Selbstverständlich kann eine Meinung kommentiert werden, da muss ich mich nicht zurückhalten, schliesslich heisst das hier "Forum" und es wird hier kein Monolog gefordert, sondern Auseinandersetzung. Diese basiert normalerweise auf Aussagen zur Thematik und nicht auf pers. Animositäten. In einem Forum kommt es logischerweise zu unterschiedlichen Bewertungen, hier im Besonderen, und so mancher OLG Richter musste sich schon vom BGH oder BverG die Leviten lesen lassen. Wäre Recht so "eindeutig", wie das manche hier glauben machen wollen, gäbe es das Forum erst gar nicht. Da sich hier offenbar viele aus dem "Vollzug" tummeln, ist es klar, dass deren Ansichten "anders ausfallen", als aus der "Verteidigerecke". Nimmt man die Härte der Ahndung in Relation zur Gesamtkriminalität eines Landes, so bleibt unterm Strich festzustellen, dass die USA mit ihrem "drakonischen" Straf- und Justizsystem auch die höchste Kriminalitätsrate aufweist- nicht einegrechnet die Regierungskriminalität, die ja statistisch gar nicht erfasst ist.
Da wir hier vom Rechtssystem her die Resozialisierung und nicht die Bestrafung favorisieren, sind rechtslastige Tendenzen im System kontraproduktiv, weshalb es darum gehen muss, diese zu bekämpfen, insbesondere auch die verantwortlichen Lügner in der Regierung bloss zu stellen. Ich verkenne hierbei nicht, dass sich ein Gros der Bevölkerung durchaus eher auf der "harten Linie" befindet und glaubt, mit der Wiedereinführung von Zuchthaus und Todesstrafe "das Problem" in den Griff zu bekommen. Gäbe es auch nur einen Ansatzpunkt, der diesem Ansinnen recht gäbe, würde ich mich dieser Meinung durchaus anschliessen können. Es gibt aber weltweit keine Veranlassung, dem auch nur ein Häarchen Wahrheit zuzugestehen.
Es gibt durchaus Massnahmen, die Kriminalität eindämmen können. Dazu gehört in erster Linie eine "gerechtere" Gesellschaft und Resozialisierungsmassnahmen, die diesen Begriff auch verdienen, statt Menschen der "Knasthyrarchie" mit Misshandlung und Vergewaltigung, Demütigung etc. auszuliefern. oder gar, wie ernsthaft diskutiert wird, das System privaten Dienstleistern zu überlassen.
Ich brauche nicht eure Schmeicheleien, macht das untereinander, auch wenn es substantiell nichts hergibt.
Durchsuchung wegen Geruchs Strafrecht / Strafprozeßrecht 12. Juni 2017