Source: https://www.famrb.de/63081.htm
Timestamp: 2020-07-13 23:43:25
Document Index: 223278802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1671']

Bei gerichtlicher Umkehr einer nicht paritÃ¤tischen Betreuungsregelung zusÃ¤tzlich Ãœbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich (Scharl/Schmid, FamRB 2020, 247)
Nach einer Entscheidung des KG (KG v. 18.5.2018 â€“ 3 UF 4/18, FamRZ 2018, 1329 = FamRB 2018, 395) unter Berufung auf die Grundsatzentscheidung des BGH zum Wechselmodell (BGH v. 1.2.2017 â€“ XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 = FamRB 2017, 136) kann das Familiengericht bei gemeinsamer elterlicher Sorge im Rahmen einer Umgangsregelung die bislang von den Eltern praktizierten Betreuungsanteile umkehren von bisher 9 : 5 in 5 : 9. Die Verfasser zeigen auf, dass es in diesem Fall regelmÃ¤ÃŸig zugleich der Ãœbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den nunmehr schwerpunktmÃ¤ÃŸig betreuenden Elternteil bedarf.
1. Die Entscheidung des KG v. 18.5.2018 â€“ 3 UF 4/18, FamRZ 2018, 1329 = FamRB 2018, 395
2. Die Entscheidung des BGH v. 1.2.2017 â€“ XII ZB 601/15, FamRZ 2017, 532 = FamRB 2017, 136
II. Eigene LÃ¶sung
1. Nichtausreichen einer Umgangsregelung bei Ã„nderung des Lebensmittelpunkts
2. Erfordernis der Ãœbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, nicht nur der ErmÃ¤chtigung zur Lebensmittelpunktbestimmung
Nach dem Sachverhalt dieser Entscheidung waren beide Eltern sorgeberechtigt und hatten vormals zunÃ¤chst nach einer einstweiligen Anordnung eine 12 : 2-Betreuungsregelung und dann im Anschluss an die erstinstanzliche Entscheidung eine 9 : 5-Betreuungsaufteilung mit Lebensmittelpunkt des Ã¤lteren Kindes bei der Mutter praktiziert. Im hiergegen gerichteten Beschwerdeverfahren der Mutter kehrte das KG gegen deren Willen die Betreuungsaufteilung auf 5 : 9 mit dem Lebensmittelpunkt des Ã¤lteren Kindes beim Vater um. Denn die gerichtliche Festlegung des Umfangs des Umgangsrechts habe allein quantitative Bedeutung, bleibe aber auf das grundsÃ¤tzliche VerhÃ¤ltnis von Sorge- und Umgangsrecht ohne Einfluss, so dass auch die Umkehrung der Betreuungsanteile zulÃ¤ssig sei.
Die Betreuungsumkehr wurde letztendlich wegen eingeschrÃ¤nkter ErziehungsfÃ¤higkeit der Mutter angeordnet, weil aufgrund ihrer Unterordnung des Kindes unter den islamischen Glauben dieses nicht lerne, sich in einer multikulturellen Gesellschaft zurechtzufinden.
Nach dieser Entscheidung ist es vom Gesetzeswortlaut des Â§ 1684 BGB auch umfasst, durch gerichtliche Festlegung der Umgangszeiten die Betreuung des Kindes hÃ¤lftig unter den Eltern aufzuteilen. Das Gesetz enthalte nÃ¤mlich keine BeschrÃ¤nkung des Umgangsrechts dahin gehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hÃ¤lftigen Betreuungsanteilen der Eltern fÃ¼hren dÃ¼rfen. Das bedeutet, dass gegenseitige AufenthaltsbestimmungsrechtsantrÃ¤ge der Eltern zurÃ¼ckzuweisen sind, falls das Gericht eine paritÃ¤tische Wechselmodellregelung im parallelen Umgangsverfahren beschlieÃŸt. Ansonsten ist ein Streit Ã¼ber den Lebensmittelpunkt des Kindes regelmÃ¤ÃŸig im Rahmen eines sorgerechtlichen Verfahrens und nicht eines Umgangsverfahrens auszutragen.
Ob das Wechselmodell tatsÃ¤chlich anzuordnen ist, hÃ¤ngt dann aber vom Kindeswohl in Verbindung mit einer bestehenden Kommunikations- und KooperationsfÃ¤higkeit der Eltern ab.
Die vom KG beschlossene 5 : 9-Regelung war â€“ wie geschehen â€“ im Umgangsverfahren gem. Â§ 1684 BGB zu treffen und notwendig, da eine sorgerechtliche Regelung nach Â§Â§ 1671, 1628 BGB noch nichts Ã¼ber die tatsÃ¤chliche Betreuung aussagt und diese nicht festlegt. Umgangs- und Sorgerecht stehen sich auf der Elternebene als selbstÃ¤ndige sich gegenseitig beschrÃ¤nkende Rechte gegenÃ¼ber. Die mit einer Umgangsregelung verbundene EinschrÃ¤nkung in der AusÃ¼bung der elterlichen Sorge ist in der gesetzlichen Systematik von Sorge- und Umgangsrecht mithin angelegt. Das Gesetz enthÃ¤lt auch keine Bestimmung Ã¼ber Zeit, Dauer und HÃ¤ufigkeit des Umgangs. Jedoch darf der Umgangsberechtigte nicht in das Erziehungsrecht des anderen Elternteils eingreifen. Allerdings kann unseres Erachtens zum einen ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2020 11:11