Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/a83a95932323bd3afde02408e0c231d63bf45be2630dcaf27d31c55524949d70
Timestamp: 2020-01-23 10:54:45
Document Index: 179416183

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 256', '§ 12', '§ 4']

LAG Rheinland-Pfalz, 10 Ta 35/04: LArbG Mainz: unbestimmte dauer, kündigung, arbeitsgericht, höchstbetrag, quelle, sucht, monatsverdienst, beschwerdekammer, ermessen, datum
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.03.2004, 10 Ta 35/04
LArbG Mainz: unbestimmte dauer, kündigung, arbeitsgericht, höchstbetrag, quelle, sucht, monatsverdienst, beschwerdekammer, ermessen, datum
10 Ta 35/04
Aktenzeichen: 10 Ta 35/04 1 Ca 1058/03 ArbG Ludwigshafen Verkündet am: 12.03.2004
Die Höchstgrenze des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG gilt auch dann, wenn ein Arbeitnehmer - wie vorliegend - in einem Rechtsstreit mehrere aufeinander folgende Kündigungen durch Kündigungsschutzanträge angreift. Zwar liegen dann mehrere Streitgegenstände vor, diese sind aber wegen wirtschaftlicher Identität nicht gesondert zu bewerten (vgl. BAG, NZA 1985, 296; Philippsen/Dörner, NZA 1987, 115; DLW-Luczak, 3. Auflage, L 454; LAG Nürnberg, NZA 1992, 617; LAG Rheinland - Pfalz, LAG § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 59). Durch die Sondervorschrift des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG wird das wirtschaftlich in der Regel wesentlich höhere Interesse des Arbeitnehmers an der begehrten Feststellung, das letztlich darauf abzielt, die Arbeitsvergütung und damit die Lebensgrundlage auf unbestimmte Dauer zu sichern, auf den Höchstbetrag von drei Monatsgehältern begrenzt. Diese sozialpolitische Zwecksetzung, den für den Arbeitnehmer existenziell bedeutsamen Kündigungsschutzprozess besonders günstig zu gestalten und
Arbeitnehmer existenziell bedeutsamen Kündigungsschutzprozess besonders günstig zu gestalten und insbesondere nicht mit einem zu hohen Kostenrisiko zu belasten, hat bei der Auslegung der Norm im Vordergrund zu stehen. Zu berücksichtigen ist danach zudem auch, dass es sich zwar prozessual um verschiedene Streitgegenstände handelt, worauf der Beschwerdeführer zutreffend hinweist. Andererseits werden aber weitere Kündigungen nach Ausspruch einer ersten Kündigung regelmäßig vorsorglich ausgesprochen, sind also alle Kündigungen rechtlich letztlich voneinander abhängig. Der Arbeitgeber verfolgt mit ihnen das einheitliche Ziel, das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis zu beenden. Dem steht das einheitliche Interesse des Arbeitnehmers gegenüber, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses feststellen zu lassen und damit insoweit den Erhalt seines Arbeitseinkommens zu sichern. Zwar ist der Arbeitnehmer aufgrund der §§ 4, 7 KSchG gehalten, jede Kündigung mit einem gesonderten Feststellungsantrag anzugreifen. Die verschiedenen Feststellungsanträge sind also Folge der Systematik des Kündigungsschutzgesetzes. Nach den allgemeinen Vorschriften der ZPO könnte der Arbeitnehmer gemäß § 256 ZPO auf Feststellung klagen, dass sein Arbeitsverhältnis fortbesteht und zur Begründung alle vom Arbeitgeber geltend gemachten Beendigungsgründe als unwirksam angreifen. Im Falle seines Obsiegens würde das Arbeitsgericht dann feststellen, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Für diesen Fall wäre ohne weiteres nach § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG eine Bewertung mit maximal 3 Monatsgehältern zulässig. Nach Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung kann aber nichts anderes gelten, wenn der Arbeitnehmer mit mehreren Feststellungsanträgen das gleiche Prozessziel gemäß den §§ 4, 13 KSchG zu erreichen sucht.
Unbestimmte dauer, Kündigung, Arbeitsgericht, Höchstbetrag, Quelle, Sucht, Monatsverdienst, Beschwerdekammer, Ermessen, Datum