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Timestamp: 2020-04-08 02:36:54
Document Index: 81003945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 3', 'BGH']

BGH: Markenverletzung durch Adwords-Anzeige, Urteil vom 20.02.2013 - Beate Uhse
Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung sein.
posted: 26. 08. 2013
BGH: Verletzung bekannter Marke, Urteil vom 20.02.2013 - Beate Uhse
Eine Verletzung der bekannten Marke kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative zu den Waren des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht "ohne rechtfertigenden Grund" erfolgt.
BGH: Zur Schutzfähigkeit "variabler" Marken, Beschluss vom 06.02.2013 - Variable Bildmarke
Den Anforderungen an ein Zeichen im Sinne von Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist.
posted: 23. 08. 2013
BGH: Zur Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts, Urteil vom 17.07.2013 - Einkaufswagen
Trotz einer nahezu identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts kann eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts ausgeschlossen sein, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs der Abnehmer ein Interesse an optisch kompatiblen Produkten besteht.