Source: https://www.adams-kanzlei.de/service/aktuelle-rechtsprechung/286-10-jahres-frist-arglistanfechtung-versicherungsvertrag.html
Timestamp: 2019-12-10 05:52:01
Document Index: 196398935

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 280', '§ 282', '§ 241', '§ 311', '§ 19', '§ 16', '§ 60']

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am 13. August 2013 verstorbenen Ehemannes, zu dessen Gunsten seine letzte Arbeitgeberin bei der Beklagten eine Gruppen-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Vertrag Nr. ...) unterhielt, die bei Berufsunfähigkeit des Versicherten eine Beitragsbefreiung in der Hauptversicherung vorsah. Der schon seit 1994 zugunsten des Ehemannes bei der Beklagten von zwei früheren Arbeitgebern unterhaltene Lebensversicherungsvertrag wurde zum 1. März 2002 aus Anlass des neuerlichen Arbeitgeberwechsels in die Gruppenversicherung der neuen Arbeitgeberin überführt und dabei um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erweitert. Dazu führte die Beklagte eine Risikoprüfung durch, in deren Rahmen der Ehemann der Klägerin die ihm im Februar 2002 schriftlich gestellten Fragen der Beklagten nach gesundheitlichen Störungen sämtlich verneinte, obwohl er zu dieser Zeit bereits an Morbus Parkinson erkrankt war.
I. Das Berufungsgericht hat die Arglistanfechtung für wirksam und die Beklagte deshalb nicht zur Beitragsfreistellung verpflichtet angesehen. Der Ehemann der Klägerin habe aus Anlass der Risikoprüfung bei Übertragung des Lebensversicherungsvertrages und dessen Erweiterung um die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung seine Anzeigenobliegenheit aus § 16 Abs. 1 Satz 1, 3 VVG a.F. arglistig verletzt, indem er die Parkinson-Erkrankung vorsätzlich verschwiegen habe. Ihm sei dabei bewusst gewesen, jedenfalls die Entschließung der Beklagten zur - für ihn vorteilhaften - Vertragsübernahme zu beeinflussen, weshalb es unerheblich sei, ob er - was die Klägerin bestreitet - auch Kenntnis vom Abschluss der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gehabt habe.
b) Der Senat hält daran fest, dass keine Ansprüche des Versicherers gegen den Versicherungsnehmer aus Pflichtverletzung bei Vertragsschluss (§ 280 Abs. 1 und 3 , § 282, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB; früher culpa in contrahendo) bestehen, wenn der Versicherungsnehmer bei Anbahnung des Versicherungsvertrages über einen gefahrerheblichen Umstand täuscht, weil für diesen Fall die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes ( §§ 19-22 VVG n.F., §§ 16-22 VVG a.F.) über die Verletzung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheiten deren Rechtsfolgen grundsätzlich abschließend regeln (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 5/06, r+s 2007, 233 Rn. 15 ff. m.w.N.). Gründe, von dieser unter Geltung des früheren Versicherungsvertragsgesetzes gefestigten Rechtsprechung abzurücken, haben sich durch das Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes nicht ergeben.
Es hat der Klägerin im Übrigen mit Blick auf ihre erfolgreiche Klage aus dem weiteren Lebensversicherungsvertrag ausgehend von dem dortigen Gegenstandswert von 4.140,- € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von lediglich 446,13 € zugesprochen, wobei es zutreffend die bis zum 31. Juli 2013 geltenden Gebührenwerte zugrunde gelegt hat, weil der Vertretungsauftrag hier vor diesem Zeitpunkt erteilt wurde (§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG). Legt man mit Blick auf die hier zuerkannten weiteren Ansprüche der Klägerin einen um 6.040,20 € auf insgesamt 10.180,20 € erhöhten Gegenstandswert zugrunde, so ergibt sich folgende Berechnung der erstattungsfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten: 1,3-fache Geschäftsgebühr 683,80 € Auslagenpauschale 20,00 € Zwischensumme 703,80 € Umsatzsteuer 19% 133,72 € Summe 837,52 €