Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=30.04.2012&Aktenzeichen=4%20U%20269%2F11
Timestamp: 2019-04-25 18:56:43
Document Index: 298104732

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 126', '§ 127', '§ 185', '§ 13', '§ 14', '§ 242', '§ 13', '§ 126', '§ 126']

OLG Frankfurt, 30.04.2012 - 4 U 269/11 - dejure.org
§ 104 BGB; § 126 BGB; § 127 BGB; § 185 BGB; § 13 VOB/B; § 14 VOB/B; § 242 BGB
Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach VOB/B und zur Frage, wann die Verjährungseinrede rechtsmissbräuchlich sein kann
Anforderungen an die Form einer Mängelrüge
Mangelrüge per E-Mail: Kein Quasi-Neubeginn der Verjährung!
Anforderungen an die Schriftform einer Mängelrüge bei Übersendung per E-mail; Grundsätze zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen nach der VOB/B
Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail
Mängelrüge per E-Mail ist nicht ausreichend!
Textform ist nicht Schriftform: Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt nicht das Schriftformerfordernis (§ 13 V Nr. 1 Satz 2 VOB/B)
Verlängerung der Verjährung durch Mängelrüge per E-Mail
VOB/B Schriftformerfordernisse - Genügen E-Mails zur Wahrung der Schriftformerfordernisse der VOB/B -
Keine Mängelanzeige per E-Mail
Mängelbeseitigungsaufforderung per Email
Quasi-Neubeginn der Verjährung: Genügt Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail? (IBR 2012, 386)
NJW 2012, 2206
NZBau 2012, 503
MMR 2013, 133
BauR 2012, 1287
Die VOB/B baut vielmehr auf der Grundlage der Vorschriften des BGB auf und ändert bzw. ergänzt diese lediglich entsprechend der Interessenlage der Parteien (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, Az.: 4 U 269/11, zitiert nach juris).
Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift kann zwar nach § 126 Abs. 3 BGB durch die in § 126 a BGB geregelte elektronische Form ersetzt werden, setzt dann aber voraus, dass eine qualifizierte elektronische Signatur vorhanden ist, die vorliegend fehlt (vgl. hierzu OLG Frankfurt 4 U 269/11, Urteil vom 30.04.2012).
Ein Mängelbeseitigungsverlangen per E-Mail genügt somit nur dann der erforderlichen Schriftform, wenn es mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, 4 U 269/11) Die E-Mail vom 20.08.2012 war unstreitig nicht unterschrieben und wies keine elektronische Signatur auf.
Vielmehr kann der Schuldner grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob und ggf. wann er die Verjährungseinrede erheben will (OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2012, 4 U 269/11).