Source: https://www.123recht.de/columns.asp?column=18&page=50
Timestamp: 2020-05-30 21:54:22
Document Index: 267684548

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 557', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietrecht, Pachtrecht Ratgeber 123recht.de Seite 50
Keine Zahlungspflicht der „Nutzerwechselgebühr“ durch den Mieter
Den langjährigen Streit um die Umlage einer Gebühr für den Nutzerwechsel im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung scheint der BGH nun zu Lasten des Vermieters entschieden zu haben...
NutzerwechselMieteNebenkostenabrechnungNebenkosten
Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Im Laufe eines Mietverhältnisses wird einem Vermieter das Recht zu einer Mieterhöhung eingeräumt, was ihm ermöglicht, die Miete an eine allgemeine Preissteigerung anzupassen. Gemäß § 557 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können die Vertragsparteien im laufenden Mietverhältnis eine Mieterhöhung vereinbaren...
MieterhöhungMieterhöhungsverlangenMieteVergleichsmiete
Abrechnung der Betriebskosten bei falschen Quadratmeterangaben im Mietvertrag
Wie in jedem Jahr werden die Mieter zum Ende des Jahres 2007 von ihren Vermietern die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2006 erhalten haben. Für den Abrechnungszeitraum 01.01.2006 – 31.12.2006 musste ja schließlich die Abrechnung bis zum Stichtag 31.12.2007 erfolgen...
BetriebskostenQuadaratmeterWohnfläche
Risiko für Kaution bei Insolvenz des Vermieters
Im Rahmen eines Mietvertrages kann die Zahlung einer Mietsicherheit (Kaution) des Mieters an den Vermieter vereinbart werden. Von dieser Möglichkeit wird der Vermieter auch bei Wohnungsmietverhältnissen in aller Regel Gebrauch machen...
MietkautionKautionInsolvenzVermieter
Beteiligung an den Aufzugskosten des Erdgeschossmieters
BGH, Urteil vom 20. September 2006 VIII ZR 103/06 / Alljährlich steigen die Betriebskosten. Es verwundert daher wenig, dass Mieter einen skeptischen Blick auf ihre Betriebskostenabrechnungen werfen. ...
BetriebskostenabrechnungenBetriebskosten
Mieterschutz nach Zwangsversteigerung
Erwirbt jemand im Rahmen einer öffentlichen Zwangsversteigerung Räumlichkeiten, die zu diesem Zeitpunkt als Wohnraum vermietet worden sind ...
ZwangsversteigerungWohnraum
Schönheitsreparaturen ... reloaded
Oder ´Mehr gewohnt als erlaubt?´ / Wohnst du noch oder lebst du schon? Der bekannte Ikea Slogan könnte Sie im Wohnraummietrecht teuer zu stehen kommen, wenn Sie ihn all zu ernst nehmen. ...
Erfordert eine Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung eine Abmahnung?
Im BGH–Fall wurde ein befristetes Mietverhältnis von der Mieterin vor Ablauf mit der Begründung gekündigt, dass in der Wohnung Schimmel sei und sie an Asthma und Neurodermitis leide...
MieteKündigungSchimmelGesundheit
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich erneut darauf hingewiesen, dass Mieter, die einen befristeten Mietvertrag mit einer Verlängerungsoption vor dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 abgeschlossen haben, nicht von den Änderungen der Mietrechtsreform profitieren können ...
MieterMietrechtsreform
Zur Wirksamkeit von Klauseln über Schönheitsreparaturen in Formularmietverträgen über Wohnraum
In den meisten Formularmietverträgen sind Klauseln enthalten, die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter überbürden ...
Der BGH stärkt die Rechte der Vermieter bei Mieterhöhung nach Modernisierung
Auch wenn die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sehr oft zu Gunsten des Mieters entscheidet, hat er in einer seiner neuesten Entscheidung vom 19.9.2007 (AZ: VIII ZR 6/07) nun auch die Rechte der Eigentümer gestärkt ...
Unwirksamkeit isolierter Endrenovierungsklauseln
In seiner jüngsten Entscheidung zur Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof die Mieterrechte erneut gestärkt...
RenovierungEndrenovierungisolierteEndrenovierungsklausel
Schönheitsreparaturenklausel unwirksam
Meist gibt es insbesondere in älteren Mietverträgen eine so genannte 'starre Fristenklausel' im Zusammenhang mit der Ausführung von Schönheitsreparaturen. Diese ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam. ...
MieteReperaturen
Hund, Katze oder Minischwein, es gibt fast kein Tier mehr, das in deutschen Wohnungen nicht als Haustier gehalten wird. Sieht der Mietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung vor, dann steht es dem Vermieter grundsätzlich frei, ob er das Halten eines Haustieres erlaubt oder nicht. ...
HaustiereWohnungMieteMietwohnung
Alte befristete Mietverträge sind gültig!
Befristete Mietverträge mit einer Verlängerungsklausel, die vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossen wurden, sind wirksam und können nur zum vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden (BGH, Urteil vom 20.06.2007, AZ. VII ZR 257/06). ...
MieteVertragalt
Die Kaution ist eine Sicherheitsleistung für den Fall, dass der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Mietzinszahlung, nicht nachkommt...
KautionszahlungMieteKautionMietsicherheitMietkaution
Starre Quotenklauseln (Abgeltungsklauseln) weiterhin unwirksam
Formularmäßige Wohnraummietverträge enthalten i.d.R. Klauseln, die die eigentlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen...
SchönheitsreparaturenRenovierungMieteMietvertrag
Wie kommt man als Mieter aus einem befristeten Gewerbemietvertrag heraus?
Aufgrund der in gewerblichen Mietverträgen üblichen Befristungen stellt sich seitens der Mieter in Zeiten, wo das Geschäft schlecht läuft, die Frage nach außerordentlichen Kündigungsmöglichkeiten...
GewerbemietvertraggewerbemietegeschäftlichMIetvertrag
Bereits vor rund drei Jahren hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil zur Unwirksamkeit der so genannten starren Fristenklausel in Mietverträgen hinsichtlich der Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bundesweit für Furore gesorgt...
MieteSchönheitsreparaturRenovierungZustimmungVermieter
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