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Timestamp: 2018-03-23 05:42:26
Document Index: 80905918

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 426', '§ 12', '§ 65', '§ 426', '§ 65', '§ 53', '§ 44', '§ 65', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Ist die 58er Regelung heute auch noch in Ausnahmefällen möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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05.03.2018, 14:06 #1
Moin liebe Altersgenossen,
da meine Frau durch die verminderte Motorik eines Arms nur noch eingeschränkt befähigt ist einen Job ausüben zu können, wurde meiner Frau (bald 63) vom JC ein Angebot unterbreitet das ALG-II künftig unter erleichterten Voraussetzungen beziehen zu können. Diese Möglichkeit gibt (gab) es für Personen ab 58 Jahre sofern sie sich dazu bereit erklären, zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu wollen. Soll heißen, meine Frau müsste sich schriftlich dazu verpflichten, zu dem frühestmöglichen Termin einen Rentenantrag zu stellen, um eine abschlagsfreien Rente beziehen zu können.
Wenn ich mir aber jetzt die aufgeführten Gesetzeshinweise anschaue (§ 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 426 SGB III), in der u.a. aufgeführt ist, dass die Regelung nur für den Zeitraum bis zum 31.12.2007 anwendbar gewesen war, sind bei uns Zweifel über die Realisierbarkeit aufgekommen. Auf unserer Rückfrage bei der Teamleitung bekamen wir die Antwort, dass es trotzdem noch möglich sei, diese Vereinbarung in speziellen Fällen treffen zu können.
Wie sieht ihr die Situation, soll/kann meine Frau dieses Angebot beruhigt wahrnehmen?
06.03.2018, 02:34 #2
AW: Ist die 58er Regelung heute auch noch in Ausnahmefällen möglich?
da meine Frau durch die verminderte Motorik eines Arms nur noch eingeschränkt befähigt ist einen Job ausüben zu können, wurde meiner Frau (bald 63) vom JC ein Angebot unterbreitet das ALG-II künftig unter erleichterten Voraussetzungen beziehen zu können.
Vermutlich kann man deine Frau nicht (nach § 12a SGB II) vorzeitig in eine Altersrente zwingen ab 63 Jahren, weil sie entweder gar keinen Anspruch darauf hat oder aber zum regulären Eintrittsalter eine Rente bekommen würde, ohne Abhängigkeit vom Sozial-Amt.
Das ist ja jetzt gesetzlich ausgeschlossen worden, dass man dann (mit 63) eine Rente mit Abzügen in Kauf nehmen müsste.
Diese Möglichkeit gibt (gab) es für Personen ab 58 Jahre sofern sie sich dazu bereit erklären, zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu wollen. Soll heißen, meine Frau müsste sich schriftlich dazu verpflichten, zu dem frühestmöglichen Termin einen Rentenantrag zu stellen, um eine abschlagsfreien Rente beziehen zu können.
Das muss sie doch sowieso, wenn sie einen Anspruch darauf hat, also wo liegt der Sinn wenn man ihr nun eine Regelung "unterjubeln" will, die es gesetzlich gar nicht mehr gibt (wie du ja selbst schon bemerkt hast).
Wann kann sie denn (lt. aktueller Renten-Informationen) eine Altersrente ohne Abzüge in Anspruch nehmen, wie hoch würde diese Rente dann etwa sein ... müsste sie (zumindest theoretisch) dazu Grundsicherung aus dem SGB XII beantragen ???
Wenn ich mir aber jetzt die aufgeführten Gesetzeshinweise anschaue (§ 65 Abs. 4 SGB II i.V.m. § 426 SGB III), in der u.a. aufgeführt ist, dass die Regelung nur für den Zeitraum bis zum 31.12.2007 anwendbar gewesen war,
Völlig richtig erkannt, das ist eine Regelung, die es mal für ältere Arbeitslose (ab 58) im ALGI gegeben hat und die dann vom JC übernommen werden musste, wenn man diese Vereinbarung bereits bei der AfA unterschrieben hatte.
sind bei uns Zweifel über die Realisierbarkeit aufgekommen. Auf unserer Rückfrage bei der Teamleitung bekamen wir die Antwort, dass es trotzdem noch möglich sei, diese Vereinbarung in speziellen Fällen treffen zu können.
Daran ist aber tatsächlich sehr zu zweifeln, wie wollen die denn eine gesetzliche Regelung anwenden können, die es gar nicht mehr gibt ...
Hast du mal nachgesehen was aktuell (und das ist JETZT rechtlich verbindlich) im § 65 SGB II erfasst ist, einen Abs. 4 gibt es da übrigens aktuell gar nicht mehr und den Verweis auf das SGB III noch weniger.
Deine Frau sollte mal nachfragen wie man darauf kommt, längst überholte Gesetze auf sie anwenden zu wollen und welchem konkreten Zweck das dienen soll ...
Es macht eigentlich überhaupt KEINEN Sinn, das ist kein "Angebot" was irgendeinen rechtlichen Hintergrund hätte ...
Wenn man sie verschonen möchte wegen ihrer Einschränkungen, dann soll man sie doch einfach in Ruhe lassen bis sie regulär in Rente gehen kann, dann muss sie den Antrag sowieso stellen.
Zudem kann sie sich doch (wahrscheinlich) einfach vom Arzt AU schreiben lassen, dann muss sie sich auch nicht bewerben oder in Maßnahmen.
Ich würde NICHTS dazu unterschreiben, das ist überflüssig, das JC hat doch sowieso keine Arbeit für sie anzubieten ... warum soll sie sich noch freiwillig selber "dafür schuldig sprechen" ...
Es gibt aktuell KEINE gesetzliche Regelung, die das wirklich zulässt, was man ihr dazu erzählt.
Geltung hat was aktuell im Gesetz steht und nicht was die SB gerne mal von früher noch anwenden möchten, weil es ihnen irgendwelche eigenen Vorteile verschaffen würde wenn deine Frau so was unterschreibt ... (Sie "will" ja gar nicht mehr arbeiten, darum versuchen wir sie ins SGB XII los zu werden ???) ...
Schon frech wenn man ihr so ein rechtswidriges Angebot macht, es steht doch schon drauf, dass es nicht mehr gültig ist zumindest auf dem "Gesetzes-Auszug" ...
Unbedingt behalten und nicht mehr aus der Hand geben beim JC, schon erschreckend was die sich so erlauben wenn sie sonst nicht mehr weiter wissen ... den Grund wüßte ich schon gerne, denn ohne Hintergedanken machen die solche Vorschläge ja auch nicht.
06.03.2018, 16:34 #3
Moin @Doppeloma,
erst einmal einen recht herzlichen Dank für deine umfangreiche Einschätzung der Sachlage.
Meine Frau hat/wird mit 63+6 nicht die 35 Jahre Bemessungsgrundlage erreichen können, um eine vorzeitige abschlagsfreie Rente beanspruchen zu können. Selbst der Bezug einer (Teil-) EMR ist nicht möglich, da aktuell keine 3 Beitragsjahre innerhalb der letzten 5 Jahre entrichtet worden sind. Dass meine Frau täglich für 3+ Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann, steht außer Frage.
Insofern könnte meine Frau sowieso erst mit 65+9 in den „Genuss“ der Altersrente gelangen. Ihre dann zu beziehende (eigene) Rente würde sich unterhalb der Grundsicherung befinden. Wenn ich jedoch meine eigene bereits vorhandene Rente hinzurechne, würden sich die beiden Renteneinkünfte oberhalb des Grundsicherungswertes befinden. Somit sollte zu diesem Zeitpunkt kein zusätzlicher Bedarf aus der Grundsicherung für uns erforderlich sein. Alternativ könnte man immer noch, falls anspruchsberechtigt, auf das Wohngeld zurückgreifen.
Daran ist aber tatsächlich sehr zu zweifeln, wie wollen die denn eine gesetzliche Regelung anwenden können, die es gar nicht mehr gibt ... / Deine Frau sollte mal nachfragen wie man darauf kommt, längst überholte Gesetze auf sie anwenden zu wollen und welchem konkreten Zweck das dienen soll ...
Da die angegeben Gesetzesparagraphen nicht wiedergeben, dass eine weitere Nutzung der 58er-Regelung auch heute noch gegeben ist, werden wir bei der Teamleitung diesbezüglich noch einmal gewissenhaft nachfragen, warum denn die 58er-Regelung gerade bei meiner Frau doch möglich sein soll, obwohl diese Handhabung nach heutigen Stand dem Gesetzestext widersprechen würden.
Sehe ich genauso, wie du. Wir werden deshalb erst einmal von der Teamleitung um Auskunft darüber bitten, nach welcher Gesetzeslage sich das unterbreitete Angebot hier begründen soll.
Solange meine Frau durch diese Vereinbarung nur dazu verpflichtet wird zum frühest möglichen Termin in Rente gehen zu müssen, wäre meine Frau im Grunde genommen nicht abgeneigt diese Vereinbarung auch zu unterschreiben. Die Frage die sich hier aber stellt ist, ob sich hierdurch das JC selbst eine Möglichkeit eröffnet, meine Frau vor dem Rentenbezug in die Grundsicherung abschieben zu können.
(Vereinbarung) Unbedingt behalten und nicht mehr aus der Hand geben beim JC,
Sofern wir keine ausreichende gesetzeskonforme Begründung für die vorgeschlagen Vereinbarung bekommen sollten, werden wir den Vorschlag auch nicht annehmen. Den Schriftsatz werden wir - wie von dir angemerkt - dann natürlich zu unseren Akten legen. Wer weiß, ob man diesen nicht doch irgendwann mal brauchen könnte.
06.03.2018, 18:15 #4
Zu der alten 58er Regelung gibt es einen "Folgeparagraphen", auf den ich verweise wenn ich mit der Ankündigung, prekärste Jobs für mich zu finden, zu Fügsamkeit und Wohlverhalten hinsichtlich sinnbefreiten Maßnahmen manipuliert werden soll.
Meine Linksammlung dazu:
- (Geschichte) - 58er-Regelung – Wikipedia
- mein Post (#11) - Verweis auf Neufassung der 58er Regelung (§ 53a SGB II )
- BurnsTorn (Post #9) - die neue 58er-Regelung ist kein reiner Statistikparagraph
06.03.2018, 18:38 #5
Meine Frau hat/wird mit 63+6 nicht die 35 Jahre Bemessungsgrundlage erreichen können, um eine vorzeitige abschlagsfreie Rente beanspruchen zu können.
Dann ist es eben so und das JC wird das auch so akzeptieren müssen, es gibt KEINEN Anspruch auf vorzeitige Rente, wenn die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind = FERTIG ...
Der Anspruch müsste übrigens bereits aktuell bestehen, denn man konnte mal mit genau 63 Jahren in die Rente "für langjährig Versicherte" gehen, was sich nun aber durch die "allgemeine" Renten-Reform auch nach persönlichem Geburtstag immer weiter verschiebt.
Es ist wirklich "grauenhaft", dass eigentlich kein normaler Mensch mehr richtig nachvollziehen kann wann und warum er überhaupt eine Rente bekommen kann.
Wie einfach war es doch mal als man mit glatt 65 Jahren "den Hammer" hinwerfen konnte ... sofern man überhaupt irgendeinen Anspruch auf Altersrente erworben hatte.
Das eröffnet natürlich auch den JC einen gewissen "Spielraum" den man ja offenbar auch mit illegalen Mitteln (und längst überholten Gesetzen) verfolgen möchte.
Selbst der Bezug einer (Teil-) EMR ist nicht möglich, da aktuell keine 3 Beitragsjahre innerhalb der letzten 5 Jahre entrichtet worden sind. Dass meine Frau täglich für 3+ Stunden dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen kann, steht außer Frage.
Das sehe ich etwas anders, auch der laufende Bezug von ALGII erhält einen Anspruch auf EM-Rente aufrecht, jedenfalls wenn sie vorher auch schon solche Ansprüche erworben hatte (direkter Übergang aus Erwerbsleben / Krankengeld / ALGI in Hartz 4), dann ist es völlig unerheblich dafür, wann die letzten (echten) Beiträge an die Rentenkasse geflossen sind.
Dafür müsste man deine Frau nur vom ÄD als "Erwerbs-Unfähig" einstufen lassen und könnte dann zumindest den Antrag auf EM-Rente von ihr verlangen.
Dann wäre ja die DRV zuständig, das wirklich zu beurteilen und die sind damit nicht besonders "Großzügig" (auch nicht im höheren Lebensalter) wie du ja hier auch überall nachlesen kannst.
Zudem wäre das Ergebnis dann auch vom JC zu akzeptieren (nach § 44 a SGB II), wenn die DRV keine EM erkennen möchte bei deiner Frau ... bis dahin ist natürlich weiterhin ALGII zu zahlen, denn das SGB XII nimmt sie auch nicht OHNE diese Feststellungen der DRV dazu.
Insofern könnte meine Frau sowieso erst mit 65+9 in den „Genuss“ der Altersrente gelangen. Ihre dann zu beziehende (eigene) Rente würde sich unterhalb der Grundsicherung befinden.
Dann kann der tiefere Sinn ja eigentlich NUR darin liegen, dass man sie auf einem (auch nicht legalen) Umweg (ohne Beteiligung der DRV) vorzeitig in die Sozial-HILFE (SGB XII / Kapitel 3) abdrängen möchte und sie dann dort auf den Eintritt in die Regel-Altersrente warten soll.
Bei Optionskommunen funktioniert eine solche (ungesetzliche) "Verschiebung" leider auch immer öfter OHNE die DRV zu beteiligen, die eigentlich (auch für Kapitel 3) die Feststellung machen müsste, dass sie nicht mehr Erwerbsfähig ist für wenigstens 3 Stunden (denn bis dahin bleibt ja das SGB II zuständig).
Und die Grundsicherung nach SGB XII / Kapitel 4 gibt es (auch für deine Frau) erst bei einer Rente auf Dauer ... ab diesem Zeitpunkt, sofern dann überhaupt ein Anspruch bestehen würde ... was ja deiner Berechnung (mit beiden Renten zusammen) nach schon fragwürdig ist.
Wenn ich jedoch meine eigene bereits vorhandene Rente hinzurechne, würden sich die beiden Renteneinkünfte oberhalb des Grundsicherungswertes befinden.
Trotzdem würde man dich vorher beim Sozial-Amt auch mit einbeziehen (genau wie jetzt beim JC, wird ja auch dort deine eigene Rente angerechnet), sogar Eltern und Kinder (soweit noch vorhanden) werden dann zunächst wegen Unterhalt angeschrieben.
Warum bitte solltet ihr beide das "gut finden" (müssen) dort auch noch alle euren Daten und "Vermögensverhältnisse" offen zu legen wenn eigentlich das JC bis dahin weiter zu zahlen hat ???
Deine Frau ist nun mal mindestens 3 Stunden Erwerbsfähig und wenn man beim JC nicht in der Lage ist, ihr einen machbaren Job zu besorgen, dann sollte sie nicht selbst (und freiwillig) auf diese "Leistungen" verzichten, weil sie das angeblich nicht mehr will ... damit man versuchen kann sie "unter der Hand" (eigentlich euch beide) an das Sozial-AMT abzuschieben, wo sie gar nicht hingehört.
Somit sollte zu diesem Zeitpunkt kein zusätzlicher Bedarf aus der Grundsicherung für uns erforderlich sein. Alternativ könnte man immer noch, falls anspruchsberechtigt, auf das Wohngeld zurückgreifen.
Genau so sieht es aus, zunächst wäre sowieso Wohngeld zu prüfen und wenn die Finanz-Lücke dann nicht all zu groß ist mit beiden Renten, dann kann man wohl auf das Sozial-AMT vorher schon erst recht gut verzichten.
Es steht doch KLAR drin wie lange das gültig war, davon gibt es keine "Ausnahmen" schon gar nicht 10 Jahre später und extra für deine Frau ...
Was aktuell im Gesetz (zu § 65 SGB II) steht habe ich dir doch verlinkt, warum drucken die euch so einen alten Mist aus, lasst euch doch mal am PC (aus dem Internet) aktuell zeigen, wo das geschrieben steht, was man euch da erzählt ...
Solange meine Frau durch diese Vereinbarung nur dazu verpflichtet wird zum frühest möglichen Termin in Rente gehen zu müssen, wäre meine Frau im Grunde genommen nicht abgeneigt diese Vereinbarung auch zu unterschreiben.
Das ist doch Humbug, eine Verpflichtung zu unterschreiben, die rechtlich gar nicht (mehr) gedeckt ist, sie MUSS doch sowieso in Rente gehen wenn sie das reguläre Renten-Alter erreicht hat, da entfällt der Anspruch auf ALGII automatisch.
Bisher konnte man sie doch auch nicht in Arbeit bringen, wem bitte soll denn eine solche Unterschrift was bringen, zu einem Rechtsverhalt, über den sich jeder Richter nur noch "kaputt lachen würde" und der nächte SB / TL könnte damit schon anfangen ...
Das ist doch völlig unverbindlicher "Quatsch", man kann ja auch nicht ab 60 (als Frau) bei der DRV die Altersrente beantragen, weil es das "früher" mal so gegeben hat und bittet nun um eine Ausnahme ... weil man sowieso keine Arbeit mehr finden wird.
Lasst euch von denen nicht so veralbern, es kann eigentlich nur um eine (versuchte) Abschiebung an das Sozial-AMT gehen und die wäre auf diesem Wege auch NICHT rechtmäßig aber den Ärger das zu beweisen, werdet dann ihr beide haben.
Die Frage die sich hier aber stellt ist, ob sich hierdurch das JC selbst eine Möglichkeit eröffnet, meine Frau vor dem Rentenbezug in die Grundsicherung abschieben zu können.
Das geht so aber NICHT, in die Grundsicherung (des SGB XII) kommt man nur mit einer Dauer-Rente ... und Ehepaare sind auch dort IMMER eine BG.
Ist euer JC der BA unterstellt oder eine OP-Kommune ?
Bei BA könnte man ja mal eine Anfrage an das KRM in Nürnberg richten, wie sie so zur Anwendung lange ungültiger Rechtsvorschriften stehen.
06.03.2018, 21:07 #6
Im Grunde genommen ist es also nicht erforderlich überhaupt auf dieses Angebot einzugehen, da diese Vereinbarung sowieso rechtswidrig wäre. Das JC könnte sonst sogar auf den Trichter kommen die Leistung einzustellen, weil meine Frau dann dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ein Abschieben in die Grusi wäre vor dem Rentenbezug eh nicht so einfach möglich. Ein vorzeitiger Renteneintritt ist auch nicht gegeben, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, und auch die zu erwartende Rentenhöhe sich unterhalb des Grusi-Betrags befinden würde.
Wenn ich dann auch die vorhanden Texte in den Links von @Pixelschieberin (vielen dank dafür) analysiere, wäre es vielleicht dienlicher für uns der Teamleitung einen Hinweis auf den § 53a Abs.2 SGB II zu geben. Dieser eröffnet dem SB bzw. der Teamleitung ähnliche Möglichkeiten meine Frau „nur noch als durchlaufenden Posten“ führen zu können. Gerade auch mit Hinblick darauf, dass der gesamte Leistungsbetrag meiner Frau nicht einmal die Hälfte der KDU ausmacht, da meine Rente (keine ergänzende Grusi) angerechnet wird
Der BA. In wie Weit es hier für uns sinnig wäre der KRM eine Anfrage zu stellen, vermag ich nicht zu beurteilen.
06.03.2018, 21:57 #7
Was mir beim Eröffnungspost sofort durch den Kopf schoß, ich aber nicht gleich unken wollte:
Bisher habe ich im Dunstkreis des JC noch nicht ein einziges Mal erlebt, daß - wenn eine zusätzliche, im Grunde freiwillig zu gebende - Unterschrift von mir - nennen wir es mal "erwirkt" - werden sollte, es mir nie einen meßbaren Vorteil gebracht hätte.
Vollmundige Versprechungen entpuppten sich bei näherer Betrachtung stets als Mogelpackung.
Deshalb wart ihr wahrscheinlich gut beraten, nichts sofort zu unterzeichnen sondern erst ableuchten zu lassen.
Der in Aussicht gestellte "streßfreiere Umgang" mit Ü58-jährigen gewährt doch schon - allein bei Anwendung durch den SB -
Absatz 2 des § 53a SGB II.
Wer sich eine gesunde JC-Paranoia antrainiert hat, wird es verwundern, wenn von "heimlich" zu verteilenden Vorteilen gefaselt wird.
Abgesehen vom Vertrauen in einen JC-SB, dem selbst der Kittel in Form der anstehenden Vertragsverlängerung brennt:
Mündlich daher geplappert hat diese Konspiration eine Beweiskraft, die wir mittlerweile alle einzuschätzen wissen.
Falls keinem ein segensreicher Vorteil einfällt, diese Sondervereinbarung zu unterzeichnen, würde ich es sein lassen und abwarten, wie der SB darauf reagiert.
Vielleicht hat DER Streß und verplappert sich wenn sich der HE strunzdoof gibt und lieber alles so läßt wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat.
08.03.2018, 01:08 #8
Im Grunde genommen ist es also nicht erforderlich überhaupt auf dieses Angebot einzugehen, da diese Vereinbarung sowieso rechtswidrig wäre.
Richtig, es gibt keinen Grund für deine Frau sich darauf "freiwillig" einzulassen ...
Das JC könnte sonst sogar auf den Trichter kommen die Leistung einzustellen, weil meine Frau dann dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen würde.
Sogar sehr richtig erkannt, man hätte zumindest eine Unterschrift von ihr, dass sie SELBER der Vermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen möchte, was sie wohl in anderer Form niemals unterschreiben würde.
Ein Abschieben in die Grusi wäre vor dem Rentenbezug eh nicht so einfach möglich.
Das ist GAR NICHT möglich und ein BA-JC hat in der Regel auch nicht so "innige Beziehungen" zum örtlichen Sozial-AMT (HZL nach Kapitel 3), dass man sie dort auch ohne Klärung der Erwerbsfähigkeit (über Einschaltung der DRV) einfach "übernehmen" würde.
Ein vorzeitiger Renteneintritt ist auch nicht gegeben, da die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorhanden sind,
Das genügt ja bereits, wer die rentenrechtlichen Bedingungen nicht erfüllt KANN nicht vorzeitig in Altersrente gehen, da ist die wahrscheinliche Rentenhöhe schon egal ...
Sie bekommt keine Rente vor der Regel-Altersgrenze also bleibt das JC bis dahin zuständig (wenn keine anerkannte Erwerbsminderung vorliegt).
Wenn ich dann auch die vorhanden Texte in den Links von @Pixelschieberin (vielen dank dafür) analysiere, wäre es vielleicht dienlicher für uns der Teamleitung einen Hinweis auf den § 53a Abs.2 SGB II zu geben.
Diesen § sollte die Teamleitung ja kennen, man will deine Frau aus dem Geldbezug bekommen, aus der Statistik ist sie als Arbeitslos Ü 58 sowieso schon gestrichen.
Sie hat aber immer noch Anspruch auf Geld-Leistungen des SGB II, sie gilt nur nicht mehr "offiziell" als arbeitslos.
Das ist nicht gleichbedeutend mit der früheren 58-er-Regelung, da steht NICHTS davon drin, dass man nicht mehr Verfügbar sein muss.
Dieser eröffnet dem SB bzw. der Teamleitung ähnliche Möglichkeiten meine Frau „nur noch als durchlaufenden Posten“ führen zu können.
Das siehst du soweit auch richtig, NUR darf diese "Verschonung" nicht von deiner Frau eingefordert werden, dieser § gilt nur für die Anwendung durch die JC, man "könnte" sie also durchaus in Ruhe lassen, auch ohne diese "Vereinbarung" ...
Zumal sie ja bisher auch nicht in Arbeit gebracht werden konnte, man möchte sie aber lieber GANZ loswerden und nicht mehr zahlen müssen ...
Gerade auch mit Hinblick darauf, dass der gesamte Leistungsbetrag meiner Frau nicht einmal die Hälfte der KDU ausmacht, da meine Rente (keine ergänzende Grusi) angerechnet wird
Sie kostet aber das JC immer noch Geld und das würde man gerne ändern und da käme ja nur das ("willige") Sozial-AMT in Frage mit Kapitel 3 allerdings ... wie ich es oben schon beschrieben habe.
Denen genügt aber die Unterschrift auf so eine ungültige Vereinbarung wahrscheinlich auch nicht, um das zu übernehmen ...
Wenn die keine Ruhe geben wollen mit ihrer überholten 58-Regelung, wäre mir das schon eine Anfrage in Nürnberg wert, nach welcher Sonderregelung man deine Frau da um ihr Einverständnis bittet und welche Konsequenzen das dann hat, da es diese Regelung in der Form gar nicht mehr gibt.
Die oberste Etage der AfA sollte doch dazu verbindliche Auskunft geben können, da würde ich auch "Roß und Reiter" beim Namen nennen.
Das könnte möglicherweise peinlich werden für euer JC vor Ort und deiner Frau (und damit euch beiden) endlich die Ruhe verschaffen, die man ihr ja bisher offenbar nicht geben möchte.
14.03.2018, 19:48 #9
Mittlerweile waren wir bei der Teamleitung und haben unsere Bedenken über die angebotene Vereinbarung mit der Anwendung der (alten) 58er Regelung mitgeteilt. Wir haben entsprechend höflich und bestimmend auf die heute nicht mehr gesetzeskonforme Auslegung dieses Paragraphen hingewiesen.
Die Teamleitung hat von sich aus nun auf den § 53a SGB II hingewiesen und uns über die Auswirkung des Paragraphen informiert. Als abschließendes Ergebnis des Gesprächs hat ergeben, dass meine Frau ab sofort im VerBIS mit der Kennung 53a geführt wird. VV werden ihr nicht mehr zugesendet. Einladungen ins JC erfolgen nur noch 1-2 x im Jahr.
So wie ich es sehe, haben wir das erreichen können, was von euch als Alternativlösung für uns vorgeschlagen worden ist. Für den geleisteten Support der Teilnehmer dieses Faden hier, möchten wir uns recht herzlich bedanken.
58er, ausnahmefällen, heute, regelung
58er Regelung. JC auch bei AU Informieren? Lesezeichen Ü 50 20 13.05.2012 19:23
58er Regelung heute noch gültig? cdtc Ü 50 10 10.10.2009 22:05