Source: https://www.logibri.de/agb/
Timestamp: 2019-06-26 02:58:12
Document Index: 221337889

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 286', '§ 7', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen | Logibri
(1.) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Teilnahme an allen von Logibri angebotenen Bildungsmaßnahmen (Kurse, Seminare, Workshops, Trainings) nach Maßgabe des zwischen Logibri und dem Teilnehmer abgeschlossenen Vertrages.
(2.) Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, dass in der jeweiligen Klausel eine Differenzierung vorgenommen wird.
(1.) Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Anmeldung des Teilnehmers und schriftliche Bestätigung durch Logibri. Die Anmeldung durch den Kursteilnehmer hat schriftlich oder über die Internetseite www.logibri.de unter Verwendung des bereitgestellten Anmeldeformulars zu erfolgen. Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
(2.) Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, wird dies umgehend mitgeteilt.
(3.) Logibri ist berechtigt, für jede angebotene Bildungsmaßnahme eine Mindestteilnehmerzahl festzulegen. Sofern die Mindestteilnehmerzahl bis 4 Wochen vor dem Beginn der angebotenen Bildungsmaßnahme nicht erreicht wird, ist Lobigri berechtigt, die Bildungsmaßnahme abzusagen. Die Absage wird von Logibri dem Kursteilnehmer so rechtzeitig wie möglich mitgeteilt werden.
(4.) Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit hierdurch der Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht verändert wird. Ein Wechsel des Referenten sowie unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen den Kursteilnehmer nicht zu einer Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag.
(5.) Sofern der Referent kurzfristig ausfällt und Logibri hierfür keinen angemessenen Ersatz findet, kann durch Logibri die angebotene Bildungsmaßnahme ebenfalls abgesagt werden. Logibri ist ebenso zu einer Absage der angebotenen Bildungsmaßnahme berechtigt, wenn die Veranstaltung aus nicht von Logibri zu vertretenen Umständen nicht durchgeführt werden kann.
(6.) Sofern Logibri eine Bildungsmaßnahme aufgrund Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl oder einer kurzfristigen Verhinderung des Referenten absagen muss, erstattet Logibri umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr. Weitergehende Ansprüche gegenüber Logibri sind ausgeschlossen, mit Ausnahmen von Fällen vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Pflichtverletzungen seitens Logibri oder deren Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(7.) Vertragssprache ist Deutsch.
(8.) Alle Angebote und Preise von Lobibri sind unverbindlich und freibleibend. Mit Abschicken einer Email an Logibri wird eine verbindliche Buchung vorgenommen.
(9.) Ihre Eingaben können Sie während des Buchungsvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button „Zurück“ in Ihrem Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Browsers können Sie den gesamten Buchungsvorgang jederzeit abbrechen.
(1.) Der Teilnehmer ist verpflichtet, das Kursentgelt für die angebotene Bildungsmaßnahme vor Beginn eines Kurses zu bezahlen.
(2.) Das Kursentgelt wird 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme fällig. Bei kurzfristigen Anmeldungen, d.h. bei Anmeldungen, die kürzer als 6 Wochen vor Seminarbeginn erfolgen, ist die Teilnahmegebühr fällig sofort nach erfolgter Anmeldung.
(3.) Der Teilnehmer kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Teilnehmer, der Verbraucher ist, jedoch nur dann, wenn er auf diese Rechtsfolge in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde. Logibri ist berechtigt, für jede Mahnung nach Verzugseintritt eine Auslagenpauschale in Höhe von € 5,00 zu verlangen.
Der angegebene Preis ist ein Endpreis. Gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus.
§ 5 Stornierung durch den Teilnehmer/Ersatzteilnehmer
(1.) Der Kursteilnehmer kann bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Stornoerklärung bedarf der Textform. Eine telefonische Stornierung ist nicht möglich. Eine Stornierung per E-Mail ist jedoch ausreichend.
(2.) Im Falle einer Stornierung bis 6 Wochen vor Beginn der Bildungsmaßnahme fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 30,00 an.
(3.) Im Falle einer Stornierung weniger als 6 Wochen vor Durchführung der Bildungsmaßnahme wird das halbe Teilnahmeentgelt fällig, im Falle einer Stornierung weniger als 3 Wochen vor Durchführung der Bildungsmaßnahme oder bei Nichterscheinen wird das volle Teilnahmeentgelt fällig.
(4.) Der Kursteilnehmer ist jedoch berechtigt, auch kurzfristig einen zahlenden Ersatzteilnehmer zum Seminar zu schicken. Der Ersatzteilnehmer hat den vollen Seminarpreis zu zahlen, bei Zahlung durch den Ersatzteilnehmer erhält der ursprüngliche Kursteilnehmer die geleistete Zahlung zurückerstattet. Kursplätze können nicht von Teilnehmenden selbständig getauscht oder weitergegeben werden, die Platzvergabe ist ausschließlich dem Veranstalter vorbehalten. Unterricht, der von einem Teilnehmer wegen Krankheit oder anderen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, wird nicht rückvergütet.
(5.) Bei mehrteiligen Seminaren gelten folgende Anmelde-und Absagekonditionen und Zahlungsmodalitäten: Unter einem mehrteiligen Seminar ist ein Seminar gemeint, das an zwei oder mehr nicht aufeinander folgenden Daten stattfindet (z.B. Teil 1: 01.01-02.01 und Teil 2: 05.09-06.09). Bei mehrteiligen Seminaren ist die Absage zu einzelnen Kursteilen nicht möglich! Es wird auch bei Nichtteilnahme an einzelnen Kursteilen die gesamte Kursgebühr fällig.
(1.) Die Haftung von Logibri ist für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Es gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von solchen Pflichten, welche sich aus der Natur des Vertrages ergeben und über deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist sowie den Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet Logibri für jeden Grad des Verschuldens.
(2.) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenso für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von Logibri.
(3.) Für den Inhalt der Bildungsmaßnahme sowie der begleitenden Arbeitsunterlagen haftet Logibri nicht, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Logibri oder eines Erfüllungsgehilfen von Logibri vorliegt.
§ 7 Widerrufsrecht bei Anmeldungen durch Verbraucher
Als Verbraucher können Sie ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB iVm. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unseren Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 S. 1 iVm. § 3 BGB.InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Logibri mit der Ausführung der Leistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher dies selbst veranlasst hat. Dieser Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Teilnehmer an der Veranstaltung teilnimmt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen (z.B. Seminarmaterial) gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 (brutto) nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis die Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kursteilnehmer gegenüber Logibri oder einen Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
Der Kursteilnehmer erklärt sein Einverständnis dazu, dass eine elektronische Speicherung und Weitergabe der Daten durch Logibri erfolgt. Die Weitergabe der Personenbezogenen Daten des Kursteilnehmers durch Logibri wird ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung der angebotenen Bildungsmaßnahme erfolgen. Der Kursteilnehmer erklärt sich mit der Zusendung späterer Informationen im Zusammenhang mit beruflicher Bildung durch Logibri einverstanden.
(1.) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
(2.) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen sich als ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar erweisen oder aufgrund einer Gesetzesänderung unwirksam werden, bleiben hiervon die übrigen Vertragsbestimmungen unberührt.
Die betroffene Bestimmung soll in diesem Falle durch eine Bestimmung ersetzt werden, die dem ursprünglichem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am nächsten kommt.
(3.) Sollten Lücken im Vertrag vorliegen, so sind diese vorrangig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, so ist die Regelungslücke mittels der einschlägigen gesetzlichen Regelung zu schließen.
Telefon: +49 (0) 7253 / 8453240