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Timestamp: 2016-10-27 01:17:03
Document Index: 361258460

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.139/2002 (10.10.2002)
4P.139/2002 /kem
Klett, Rottenberg Liatowitsch
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Peter Gomm, Postfach, 4603 Olten,
Stiftung Inselspital Bern, Freiburgstrasse 18, 3011 Bern,
Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. Eugen Marbach, Konsumstrasse 16A, 3007 Bern,
Art. 9 BV (Staatshaftung aus �rztlicher T�tigkeit)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 22. April 2002.
A.________ (Beschwerdef�hrerin), wurde im Sommer 1945 im Landeskrankenhaus Voitsberg in �sterreich ein erstes Mal an der Schilddr�se operiert. Ihr wurde die vergr�sserte Schilddr�se (Struma, Kropf) teilweise entfernt, wobei es zu einer Beeintr�chtigung des linken Stimmbandes kam. Anfang 1996 ersuchte die Beschwerdef�hrerin ihren damaligen Hausarzt um Untersuchung der Schilddr�se. Es folgten Abkl�rungen am B�rgerspital Solothurn, am Inselspital Bern sowie bei einem Spezialarzt f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten. Bei diesen Untersuchungen wurde eine erneute Vergr�sserung der Schilddr�se (Rezidivstruma) mit einem ca. 3 cm grossen kalten Knoten im mittleren Drittel am lateralen Rand diagnostiziert. Die zust�ndigen �rzte des Inselspitals empfahlen im September 1996 eine Operation zur Teilentfernung der Rezidivstruma. Nach Vornahme der pr�operativen Massnahmen wurde die Beschwerdef�hrerin am 20. Februar 1997 im Inselspital hospitalisiert, worauf am 21. Februar 1997 der Eingriff unter der Leitung von Oberarzt PD Dr. med. C.________ durchgef�hrt wurde. Nach der Operation wurde bei der Beschwerdef�hrerin eine beidseitige irreversible Stimmbandl�hmung festgestellt. Seither kann sie nur mit einer Kan�le sprechen.
Am 12. Januar 2001 klagten die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehegatte (Beschwerdef�hrer) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Stiftung Inselspital Bern (Beschwerdegegnerin) und forderten Fr. 80'000.-- Genugtuung f�r die Beschwerdef�hrerin und Fr. 40'000.-- Genugtuung f�r den Beschwerdef�hrer. Mit Urteil vom 22. April 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, die Klage ab. Das Verwaltungsgericht erwog zwar, dass die Beschwerdegegnerin der Aufkl�rungspflicht �ber die Risiken der Operation nicht bzw. nicht im erforderlichen Ausmass nachgekommen sei. Es kam jedoch zum Schluss, bei objektivierter Betrachtung m�sse die hypothetische Einwilligung der Beschwerdef�hrerin als erwiesen gelten.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. Mai 2002 beantragen die Beschwerdef�hrer, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben. Sie r�gen das Verwaltungsgericht habe das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Sowohl die Beschwerdegegnerin wie auch das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
Die staatsrechtliche Beschwerde muss eine kurz gefasste Darlegung enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur R�gen, die gen�gend klar und detailliert erhoben werden, und soweit m�glich belegt sind (BGE 128 III 50 E. 1c mit Hinweisen). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495 mit Hinweisen).
Soweit die Beschwerdef�hrer lediglich r�gen, die Sachlage sei von der Beschwerdegegnerin im Beweisverfahren �bertrieben dargestellt worden um eine Notfallsituation zu konstruieren, und es habe keine Veranlassung f�r ein rasches Prozedere bestanden, legen sie in keiner Weise dar, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollten. Sie begn�gen sich mit der Darlegung der eigenen Ansicht des Sachverhaltes. Auf diese R�ge ist nicht einzutreten.
2.1 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst f�r die entscheidende Beh�rde die Pflicht, die ihr rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, die streitige Tatsache zu beweisen (BGE 124 I 241 E. 2 mit Hinweisen). Die Beh�rde kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichten, wenn sie ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen darf, eine weitere Beweiserhebung w�rde ihre �berzeugung nicht beeinflussen (BGE 122 II 464 E. 4a mit Hinweis).
2.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b, mit Hinweisen).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verf�gt der Sachrichter im Bereich der Beweisw�rdigung �ber einen weiten Ermessensspielraum (BGE 120 Ia 31 E. 4 b mit Hinweisen). In der Beschwerdeschrift muss unter Auseinandersetzung mit der Begr�ndung des angefochtenen Entscheides aufgezeigt werden, inwiefern Beweise geradezu unhaltbar oder der tats�chlichen Situation offensichtlich zuwiderlaufend gew�rdigt worden sind, oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich ausser Acht gelassen wurden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Dagegen gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer lediglich einzelne Beweise anf�hrt, die er anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet wissen m�chte.
Wird dem kantonalen Gericht Willk�r in der Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen, so hat der Beschwerdef�hrer zudem darzutun, dass die willk�rlichen Feststellungen erhebliche Tatsachen betreffen und sich auf den Entscheid ausgewirkt haben, rechtfertigt sich dessen Aufhebung doch von vornherein nur, wenn er sich nicht nur in einzelnen Punkten seiner Begr�ndung sondern auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 122 III 130 E. 2a mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht habe mit der Annahme der hypothetischen Einwilligung das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
3.1 Das Bundesgericht hat sich in BGE 117 Ib 197 E. 5 in einem Direktprozess ausf�hrlich mit den Voraussetzungen der Annahme einer hypothetischen Einwilligung auseinander gesetzt. In Anwendung von aargauischem kantonalem Recht hat das Bundesgericht erwogen, dass ein Patient nicht rechtsg�ltig in die Behandlung einwilligen kann, wenn er nicht umfassend �ber die Risiken einer Operation informiert wird. Liegt keine Einwilligung des Patienten vor, ist der Arzt beweispflichtig, dass der Patient auch eingewilligt h�tte, wenn er �ber die Risiken aufgekl�rt worden w�re. Vom Patienten kann jedoch verlangt werden, dass er glaubhaft macht oder zumindest behauptet, weshalb er auch bei geh�riger Aufkl�rung die Einwilligung zur Vornahme des Eingriffes verweigert h�tte. Wirkt der Patient nicht mit, kann nach objektiviertem Massstab darauf abgestellt werden, ob die Ablehnung des Eingriffs vom Standpunkt eines vern�nftigen Patienten aus unverst�ndlich ist. Das Verwaltungsgericht hat in casu die bundesgerichtliche Praxis zur Auslegung des bernischen kantonalen Rechts beigezogen, was die Beschwerdef�hrer nicht als verfassungswidrig beanstanden.
In eingehender W�rdigung der Beweise ist das Verwaltungsgericht zum Schluss gekommen, es sei der Beschwerdef�hrerin nicht gelungen plausibel zu machen, weshalb sie bei geh�riger Aufkl�rung aus damaliger Sicht vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden h�tte. Die Beschwerdef�hrerin habe nicht darlegen k�nnen, warum sie in Kenntnis ihres besorgniserregenden Zustandes und der �usserst ung�nstigen Prognose ihre Einwilligung verweigert h�tte, zumal sie sich auch bei geh�riger Aufkl�rung nicht f�r eine erfolgversprechende Alternative h�tte entscheiden k�nnen, denn eine solche sei von vornherein nicht in Betracht gefallen. Daher sei massgebend, ob die Ablehnung vom Standpunkt einer vern�nftigen Person aus unverst�ndlich gewesen w�re, was vorliegend bejaht werden m�sse.
3.2.1 Die Beschwerdef�hrer r�gen, das Verwaltungsgericht habe willk�rlich missachtet, dass sie im kantonalen Verfahren dargelegt h�tten, weshalb die Patientin auch bei gen�gender Aufkl�rung nicht in die Operation eingewilligt h�tte. Da jedoch die Beschwerdef�hrerin in der Einvernahme ausgesagt hat, sie wisse nicht, wie ihre Haltung hinsichtlich des Eingriffes gewesen w�re, wenn sie um ihre Lebensgefahr gewusst h�tte, ist der Schluss des Verwaltungsgerichtes, die Beschwerdef�hrerin habe nicht plausibel dargelegt, weshalb sie die Einwilligung verweigert h�tte, nicht willk�rlich. Daran �ndert auch nichts, wenn das erh�hte Risiko des Verlustes der Stimme, bzw. einer Stimmbandl�hmung in die Erw�gungen einbezogen wird, denn die Beschwerdef�hrerin h�tte keine Alternative zum Eingriff gehabt. Das Verwaltungsgericht ist nicht in Willk�r verfallen, wenn es schloss, die Beschwerdef�hrerin habe nicht plausibel dargelegt, dass sie bei geh�riger Aufkl�rung die Einwilligung verweigert h�tte. Somit konnte das Verwaltungsgericht nach objektiviertem Massstab pr�fen, ob eine vern�nftige Person in derselben Situation in den Eingriff eingewilligt h�tte.
3.2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Annahme eines besorgniserregenden Gesundheitszustandes durch das Verwaltungsgericht sei willk�rlich, da ein solcher aus den vorliegenden Beweisen nicht hervorgehe. Auch seien die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts widerspr�chlich und daher willk�rlich, weil das Bestehen einer Notfallsituation einerseits als nicht entscheidend gewertet worden sei, andererseits die hypothetische Einwilligung mit dem besorgniserregenden Zustand der Patientin begr�ndet werde. Da aus den �bereinstimmenden Aussagen der Fach�rzte hervorgeht, der Gesundheitszustand der Beschwerdef�hrerin habe sich verschlechtert und ein weiteres Zuwarten sei im Interesse der Patientin nicht zu verantworten gewesen, durfte das Verwaltungsgericht willk�rfrei auf einen besorgniserregenden Zustand der Patientin schliessen. Den Beschwerdef�hrern gelingt nicht darzulegen und es ist auch nicht ersichtlich, dass im angefochtenen Entscheid die Begriffe "eigentliche Notfallsituation" und "besorgniserregender Zustand" gleichbedeutend verwendet wurden. Somit konnte das Verwaltungsgericht ohne Verletzung des Willk�rverbotes einerseits die hypothetische Einwilligung mit dem kritischen Gesundheitszustand und der ung�nstigen Prognose der Patientin begr�nden, und andererseits als nicht erheblich erachten, ob vor der Operation eine eigentliche Notfallsituation bestand.
3.2.3 Die Beschwerdef�hrer r�gen im Weiteren, der Grundsatz des rechtlichen Geh�rs sei verletzt, da ein besorgniserregender Zustand der Beschwerdef�hrerin angenommen worden sei, ohne Anordnung des beantragten spezial�rztlichen Gutachtens; zudem habe das Verwaltungsgericht das Protokoll der Eintrittsuntersuchung vom 20. Februar 1997 nicht in die Gesamtw�rdigung einbezogen. Das Verwaltungsgericht durfte ohne Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in antizipierter Beweisw�rdigung davon ausgehen, dass weitere Beweisabnahmen das Ergebnis der Beweisw�rdigung nicht mehr beeinflussen konnten. Dadurch dass die Anordnung eines weiteren spezial�rztlichen Gutachtens, welches von den Beschwerdef�hrern verlangt wurde, unterblieb, wurde der Anspruch auf rechtliches Geh�r nicht verletzt. Zudem haben die Beschwerdef�hrer nicht dargelegt, inwiefern sich das beantragte spezial�rztliche Gutachten oder das Protokoll der Eintrittsuntersuchung auf das Ergebnis des Entscheides h�tten auswirken k�nnen. Auch mit der R�ge, es sei sachlich nicht zu vertreten und daher willk�rlich auf die Aussagen von Prof. D.________ abzustellen, k�nnen die Beschwerdef�hrer nicht durchdringen, da aus der Beschwerde nicht zu ersehen ist, weshalb die Ber�cksichtigung der Aussage von Prof. D.________, die lediglich die Einsch�tzung der anderen �rzte best�tigt, willk�rlich sein k�nnte.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit insgesamt Fr. 6'000.-- zu entsch�digen.