Source: http://hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP32.htm
Timestamp: 2019-11-13 14:43:56
Document Index: 97164436

Matched Legal Cases: ['§2', '§29', '§33', '§35', '§38', '§39', '§57', '§58', '§60', '§68', '§114', '§116', '§118', '§108', '§128', '§132', '§147', '§204', '§206', '§207', '§219', '§227', '§240', '§259', '§260', '§273', '§276', '§278', '§292', '§309', '§311', '§317', '§333', '§373', '§378', '§385', '§391', '§399', '§406', '§407', '§422', '§430', '§431', '§433']

Gemeinderatsprotokoll 1932
Der Vorsitzenden erstattet einen Bericht über die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung im Jahr 1931. Sie stand im Zeichen der Not und der Hemmungen, der Spar- und Fürsorgemaßnahmen und der Personalveränderungen
§2 Einführung und Verpflichtung des neue gewählten Gemeinderats.
27. Jan. 1932
§29 Mietsenkung
Nach der Reichsnotverordnung vom Dez. 1931 sind u. a. die Mietzinse zu senken. Für die Gemeinde kommen Wohnungen in Neubauten in Betracht.
§33 Gehaltskürzungen
Auf Grund der Reichsnotverordnung sind die Gehälter und Löhne der Gemeindebeamten und Angestellten um weitere 9 bzw. 4% zu kürzen.
§35 Blessing – Konzerte –
Oskar Blessing und ein großer Teil der Privatkurgäste suchen darum nach, die von der Kurverwaltung zu Veranstaltung kommenden Konzerte nicht nur im Ochsensaal, sondern auch abwechslungsweise im Kaffee Blessing abzuhalten.
§38 Charlottenhöhe
Die Volksheilstätte Charlottenhöhe wirkt sich mehr und mehr als eine Konkurrenz für die hiesigen Heilstätten aus. Sie macht Reklame, preist sich an und wirbt um Patienten. Sie nimmt nicht nur Württemberger, sondern auch Patienten aus ganz Deutschland und dem Ausland auf.
Von einer Gemeinnützigkeit, die zur Erlangung der Steuerfreiheit geltend gemacht wird, kann keine Rede sein. Die Heilstätte konnte an den Verein 16233 RM an Überschuß abliefern.
§39 Notstandsarbeiten
Die Arbeitslosigkeit wird immer größer und die Zahl der Ausgesteuerten nimmt von Tag zu Tag zu. In gleichem Maß steigt die seelische und finanzielle Not. Nur Arbeit kann diese Nöte beheben. Die Beschaffung solcher ist aber für die Gemeinde mit untragbaren Kosten verbunden. Eine Möglichkeit, die Beschaffung von Arbeit für die Gemeinde tragbar zu machen, besteht in der Einführung eines freiwilligen Arbeitsdienstes.
Das Wesen eines solchen wird vorgetragen und besprochen.
17. Febr. 1932
§57 Notstandsarbeiten
An Arbeiten sind vorgesehen:
Herstellung folgender Wege: Gehweg in der Klause, die Wege zum Friedhof, die Poststraße den Salmbacher Weg und Feldwege.
§58 Tagelöhne
Die Tagelöhne werden gesenkt
Verheiratete; von 55 auf 48 Pf/h; Ledige von 55 auf 40 Pf/h
§60 Sprungschanze
Dank der Bemühungen des Schwarzwaldvereins hat sich Schömberg zu einem Wintersportplatz entwickelt. Dieser Sport hat schon viele auswärtige Anhänger des Schneeschuhs auf unsere Höhe geführt. Er verdient daher von der Gemeinde unterstützt zu werden.
Um einen weiteren Anziehungspunkt für Schneeschuhläufer und für Freunde des Wintersports zu schaffen, hat der Verein im Eulenloch eine Sprungschanze errichtet.
§68 Fremdenstatistik
Die Zahl der Passanten ist 1931 von 3422 auf 3129 und die der Übernachtungen von 292029 auf 247863 zurückgegangen.
§114 Doppelverdiener
Über die Einschränkung von Doppelverdienst hat der Staat durch eine Verordnung Maßnahmen getroffen. Es wird auch den Gemeinden dringend nahegelegt, ihrerseits Maßnahmen zur Einschränkung von Doppelverdienst mit dem Zweck der Freimachung von Arbeitsstellen für erwerbslose Personen zu treffen.
§116 Arbeitsdienst
Zur Anlegung eines Gehwegs am Ölschlägerweg werden Steine für die Vorlage gebraucht.
Dafür wird von G. Keppler einer Hecke gekauft.
§118 Arbeitslose
Auch die ausgesteuerten Arbeitslosen suchen um Beschäftigung nach. Es haben sich gegen 30 Personen gemeldet.
§108, 117, 121, 123 Poststraße
Die Poststraße zwischen Schiller- und Lindenstr. wird ausgebaut
§128 Gebührensenkung
Auf Veranlassung des Oberamts werden die Mieten und Gebühren ab 1. April gesenkt
Die Änderungen belaufen sich auf 10 – 20%
§132 Röcker -Zwangsversteigerung
Das Haus des früheren Ortsbaumeisters und Gemeindepflegers soll zwangsversteigert werden.
§147 Fürsorge –Kurgäste-
Es mehren sich die Fälle, daß Kurgäste hilfsbedürftig werden. Zu vorläufigen Unterstützung ist in solchen Fällen die hiesige Ortsfürsorgebehörde verpflichtet.
§204 Wohlfahrtsarbeitslose
..... Die Lage der an Zahl zunehmenden ausgesteuerten Arbeiter wird je länger je mehr misslicher, weshalb für die fernere Zeit mit einer größeren Inanspruchnahme der Fürsorge gerechnet werden muß.
Beschluß: Es wir bis auf weiteres eine Unterstützung gewährt. (4,20 –7,20 RM/Wo)
Für diese Unterstützung wird eine Pflichtarbeit von 2- 4 Tagen /Woche verlangt.
§206 Haushaltsplan 1932
Der Haushaltsplan für 1932 wird mit 129565 RM festgestellt. Der Abmangel beträgt 78000 RM
§207 Kurverwaltung Voranschlag 1932
Der Voranschlag beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 19000 RM
§219 Arbeitslosen- und Krisenunterstützung
Nach der Notverordnung vom 14. Juni 1932 ist die Arbeitslosenunterstützung von der 7. Woche an vom Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit abhängig.
§227 Lichtklimatische Station
Der Aufwand für die Lichtklimatische Station –Gehalt des Beobachters und sachliche Kosten- wurden bisher aus Mitteln der Kurverwaltung bestritten. Es gab wechselnde Zuschuß. Da der Aufwand die Kurverwaltung zu stark belastet, wird die Aufhebung der Station in Erwägung gezogen. Die hiesigen Ärzte und Sanatorien sowohl als auch die Landeswetterwarte legen größten Wert auf die Erhaltung derselben im Interesse des Kurorts.
Hinsichtlich der Kosten ist nun eine Vereinbarung dahin getroffen worden, daß die Kurverwaltung nur noch einen Aufwand bis zu 800 RM zu tragen hat und die übrigen Kosten von der Staatskasse getragen werden.
§240 Friedhof
Der neue Friedhof ist seit 1912 im Betrieb, also bereits 20 Jahre lang. Er ist schon stark belegt und die Belegungsmöglichkeit geht deshalb auch ihrem Ende zu. An eine Erweiterung des Friedhofs muß gedacht werden. Als Raum für diese Erweiterung hat man sich die Wiese hinter dem Friedhof gesichert.
§259 Fremdenstatistik
Nach dem Bericht des Verkehrsverbandes Württemberg-Hohenzollern steht Schömberg in der Zahl der Übernachtungen unter den Bade- und Kurorten an 3ter, in Württemberg überhaupt an 4ter Stelle. Stuttgart steht an 1. Stelle.
§260 Charlottenhöhe
Nach dem vorgelegten Rechenschaftsbericht wird die Heilstätte nur noch mit ca 30% Württembergern belegt. Die Konkurrenz zu den Privatsanatorien wird immer stärker, da die Heilstätte steuerfrei ist, und daher günstige Preise machen kann.
§273 Pensionen
Weiter kommt zu Sprache, daß die Pensionspreise teilweise stark unterboten werden, was zu großen Unzuträglichkeiten führen werde und die Rentabilität der Fremdenbetriebe in Frage stelle.
§276 Lichtklimatische Station
Der Gehalt des Leiters der lichtklimatischen Station , Dipl. Ing. Oberland ist auf 100 RM/Monat festgesetzt. Den Aufwand für die Wohnung trägt die Gemeinde, den Aufwand für die Verpflegung teilen sich die Sanatorien.
§278 Notstandsarbeiten
Die Entlohnung der Notstandsarbeiter wird wie folgt festgesetzt:
Verheiratete 40Pf/Std, Ledige 33 Pf/Std.
16. Sept. 1932
§292 Waldnutzungsplan 1933
Der Plan sieht für 1933 eine Nutzung von 50 fm vor.
§309 Straße Schömberg – Langenbrand
Diese Straße befindet sich seit langer Zeit in einem schlechten Zustand, dessen Beseitigung immer und immer wieder verlangt wird. Eine Korrektion der Straßenstrecke wird für dringend geboten gehalten.
Da dieses Projekt evtl. für Notstandsarbeit geeignet ist, wird beschlossen:
Einen Plan und einen Kostenvoranschlag ausarbeiten zu lassen.
§311 Schotterlieferung
Zur Straßenschotterung werden 50 m3 benötigt. Es erhebt sich die Frage, ob ausschließlich Schotter oder unzerkleinerte Steine zum Schlagen durch Arbeitslose bezogen werden sollen.
Beschluß: 50% als unzerkleinerte Steine zu beziehen.
30. Sept. 1932
§317 Apotheke
Das Innenministerium hat nun verfügt, daß die hiesige Zweigapotheke in eine Vollapotheke umgewandelt werden soll und hat die Verleihung der Apothekenberechtigung zur Bewerbung ausgeschrieben.
§333 Liegehallen
Durch die Erstellung von Privat –Liegehallen und den Rückgang an Kurgästen ist eine Gemeindeliegehalle entbehrlich geworden.
21. Okt. 1932
§373 Desinfektionsanlage
Das Desinfektionsgebäude ist fertig und in Betrieb.
1. Nov. 1932
§378 Apotheke
eröffnet wird der Erlaß des Innenministeriums vom 4. Nov. 1932 wonach die persönliche Berechtigung zur Errichtung und zum Betrieb einer (Voll-) Apotheke in Schömberg dem Apr. Apotheker Carl Eggensperger in Stuttgart verliehen worden ist. Der Betrieb der Apothekenberechtigung ist tunlichst bis 1. Juni 1933 zu eröffnen.
§385 Kohle – Verbilligung
Zur Linderung der Not der Unterstützungsbedürftigen lassen die Kohlensyndikate eine Preisermäßigung eintreten.
§391 Rathaus, altes
Die 2 Räume im früheren Rathaus wurden bisher den Spielleuten der freiwilligen Feuerwehr und dem Mandolinen Club zu Übungszwecken unentgeltlich überlassen.
§399 Kleinkinderschule
Wie bisher sollen auch dieses Jahr wieder die Kinderschüler zu Weihnachten beschenkt werden. Vorgeschlagen wird die Knaben mit einem Hemd und die Mädchen mit Schlupfhosen zu beschenken. Für die Lieferung dieser Sachen kommt in Betracht: Jakob Bertsch, Kaufmann.
§406 Ölschläger Joh. Georg, früherer Kirchenpfleger
Am Sonntag, den 20 Nov. 1932 begehen die Eheleute die Goldene Hochzeit.
§407 Wahlen
Gemeinderat W. Bäuerle bringt vor, daß die Aufstellung von Pforten u. von SA-Leuten der NSDAP in der Nähe und vor dem Rathaus anl. der letzten Reichstagswahl verschiedentlich Anstoß und Ärgernis erregt habe. Es sei dies herausfordernd und für die Gefühle der Kurgäste anderer Richtung verletzend gewesen.
Der Vorsitzende und Gemeinderat Lörcher erklären, daß sie das Aufstellen der Pforten nicht billigten und gewünscht hätten, daß es unterlassen worden wäre.
Es wird hierzu beschlossen:
Die Aufstellung von Pforten u. ä. auf Gemeindeeigentum und das Aufstellen uniformierter Parteiangehöriger in den Rathausarkaden und im Rathaus nicht zuzulassen und dies den Parteien zu eröffnen.
14. Dez. 1932
§422 Statistik
Die Personenstandserhebung vom 10. Okt. 1932 hat eine Zahl von 1251 ortsanwesenden Personen ergeben.
21. Dez. 1932
§430 Gewerbeschutz
Der Autobesitzer Eberhardt in Langenbrand veranstaltete in der letzten Zeit verbilligte Autofahrten nach Pforzheim. Durch Anschläge an Masten und Bäumen lud er die hiesige Einwohnerschaft zur Benützung der Fahrten ein. Diese machte hiervon reichlich Gebrauch und benützte die Gelegenheit zu Wareneinkäufen. Der ansässige Handel- und Gewerbestand wird hierdurch nicht unerheblich geschädigt. Wenn die Fahrten auch nicht unterbunden werden können, so muß ihnen doch wenigstens dadurch begegnet werden, daß die Anschläge an den Masten und Bäumen verboten werden.
Dies wird gebilligt.
§431 Milchwirtschaftlicher Zusammenschluß
Der Vorsitzenden gibt die Satzung des "Milchwirtschaftlichen Zusammenschlusses nördl. württ. Schwarzwald" bekannt.
Im Rahmen dieses Zusammenschlusses hat sich hier nun eine Molkerei Genossenschaft gebildet, mit dem Zweck alle hier zur Erzeugung kommende Milch aufzunehmen und diese, soweit sie nicht als Frischmilch abgesetzt werden kann, zu Rahm und Butter zu verarbeiten.
Bei den Verbrauchern löst diese Absicht ein gemischtes Gefühl aus, hauptsächlich deshalb, weil eine Verteuerung der Milch befürchtet wird.
§433 Ortsvorsteher – Dienstjubiläum
Heute jährt sich der Tag, an dem vor 25 Jahren Bürgermeister Hermann als Ortsvorsteher der hiesigen Gemeinde in sein Amt eingesetzt wurde.
Dieses Ereignis feierlich zu begehen hat der Gemeinderat in heutiger Festsitzung Anlaß genommen.
Namens des Gemeinderats übermittelt Gemeinderat Keser die Glückwünsche desselben unter Vorhebung der Leistungen und Verdienste des Jubilars um die Gemeinde.