Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_IV-ZR-40014_BGH-Erbunwuerdigkeit-des-Ehemanns-infolge-Toetungsversuchs-an-dementer-Ehefrau.news21031.htm
Timestamp: 2016-12-10 10:45:03
Document Index: 18917841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2239', '§ 2239', '§ 2239', '§ 216', '§ 2343', '§ 1901', '§ 2239']

Urteil > IV ZR 400/14 | BGH - BGH: Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer Ehefrau < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2015 - IV ZR 400/14 - BGH: Erbunwürdigkeit des Ehemanns infolge Tötungsversuchs an dementer EhefrauAnerkennenswerte Motivlage des Erbunwürdigen unerheblichVersucht der Ehemann seine seit langer Zeit an Demenz erkrankte und nicht mehr ansprechbare Ehefrau zu töten, begründet dies für sich genommen seine Erbunwürdigkeit nach § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Tötungsversuch aufgrund des Gefühls der Aussichtslosigkeit und Verzweiflung getätigt wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1991 errichtete ein Ehepaar ein gemeinsames Testament, durch das sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten und ihre drei Kinder als Schlusserben. Im Jahr 1997 erkrankte die Ehefrau an Alzheimer, was schließlich zu einer Unterbringung in einem Pflegeheim führte. Infolge eines epileptischen Anfalls im Jahr 2003 musste die Ehefrau durch eine PEG-Sonde ernährt werden. Sie verließ nachfolgend nicht mehr das Krankenzimmer und konnte nicht mehr verbal kommunizieren. Der Ehemann wurde in der Zwischenzeit als Betreuer eingesetzt und besuchte sie regelmäßig. Im Februar 2012 durchschnitt der Ehemann den Verbindungsschlauch zur Sonde. Das Pflegepersonal bemerkte dies jedoch und konnte daher den Schlauch gegen den Willen des Ehemanns wieder reparieren. Einen Monat später verstarb die Ehefrau an einer Lungenentzündung, die in keinem Zusammenhang mit der Tat des Ehemanns stand. Dieser wurde wegen versuchten Totschlags in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Dabei wurde berücksichtigt, dass der Ehemann unter Depressionen litt und bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte. Aufgrund der Tat klagte der Sohn auf Feststellung der Erbunwürdigkeit seines Vaters.Landgericht gab Feststellungsklage statt, Oberlandesgericht wies sie abWährend das Landgericht Gießen der Feststellungsklage stattgab, wies das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. die Klage ab. Seiner Ansicht nach sei der Ehemann nicht gemäß § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB als erbunwürdig anzusehen gewesen. Er habe zwar vorsätzlich versucht seine Ehefrau zu töten. Die Tat habe jedoch nicht auf eine für Tötungsdelikte typische aggressive Motivation beruht. Der Ehemann habe vielmehr aus Verzweiflung und einer empfundenen Ausweg- und Ahnungslosigkeit den Schlauch durchgeschnitten. Ein minder schwerer Fall einer versuchten Tötung könne nach Überzeugung des Oberlandesgerichts keine Erbunwürdigkeit begründen. Gegen diese Entscheidung legte der Sohn Revision ein.Bundesgerichtshof bejahte Erbunwürdigkeit des Ehemanns trotz minder schweren Falls eines TötungsversuchsDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des Sohns und hob daher die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Ehemann habe versucht seine Ehefrau zu töten und sei somit nach § 2239 Abs. 1 Nr. 1 BGB als erbunwürdig anzusehen gewesen. Zwar wäre eine Erbunwürdigkeit dann nicht gegeben gewesen, wenn die Ehefrau die Tötung verlangt (§ 216 StGB), sie ihrem Ehemann den Tötungsversuch verziehen (§ 2343 BGB) oder der Tötungsversuch auf eine entsprechende Patientenverfügung (§§ 1901 a ff. BGB) beruht hätte. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.Motivlage des Erbunwürdigen unerheblichNach Ansicht des Bundesgerichtshofs komme es auf die Motivlage des Erbunwürdigen nicht an. Daher sei selbst dann von einer Erbunwürdigkeit auszugehen, wenn die Tat auf anerkennenswerten Motiven beruhte. Es sei somit unzulässig § 2239 BGB nicht anwenden zu wollen, wenn ein minder schwerer Fall eines Tötungsversuchs vorliegt. Trotz der persönlich äußerst schwierigen Situation habe dem Ehemann nicht das Recht zugestanden, einseitig die Behandlung der Erblasserin abzubrechen, um sie damit zu töten.Klärung der Schuldfähigkeit des EhemannsDer Bundesgerichtshof verwies den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurück, um die Frage der Schuldfähigkeit des Ehemanns zu klären.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Landgericht Gießen, Urteil vom 27.05.2013[Aktenzeichen: 2 O 417/12] Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.05.2014[Aktenzeichen: 1 U 152/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau(Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.01.2004[Aktenzeichen: 8 U 1467/02])Aktuelle Urteile aus dem Erbrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Demenz | Depression | Ehefrau | Ehemann | Erbunwürdigkeit | Krankheit | Erkrankung | Pflegeheim | Täter-Motiv | Tötung des Erblassers | versuchter | versuchte Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 472 MDR 2015, 472 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 1382 NJW 2015, 1382 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21031Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil21031Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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