Source: https://www.taschenkram.de/content/1-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-10-21 05:19:30
Document Index: 196772581

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 312', '§ 312', '§ 12', '§ 13', 'Art. 14', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Taschenkram
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie als Endverbraucher (Käufer) bei dem Online-Shop „Taschenkram – Alles was Frau braucht“ der
Gewerbetreibenden Nancy Haak, Ernst-Thälmann-Straße 7 in 15537 Erkner,
Telefon: 0179 - 710 8 290, E-Mail: kontakt@taschenkram.de
(3) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops einsehen, als PDF-Dokument abrufen und ausdrucken.
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Käufer wählt das gewünschte Produkt sowie ggf. Größe, Farbe und Menge aus und bereitet die Bestellung vor, indem er das gewünschte Produkte durch Klick auf den Button „Warenkorb“ legt. Im Anschluss können Sie entweder weitere Produkte ansehen, auswählen und in den Warenkorb legen oder durch den Klick auf den Button „Zur Kasse gehen“ den mehrstufigen Bestellvorgang durchführen. Dort wird der Käufer in weiteren Schritten zur Eingabe seiner Daten geführt, wobei die Daten jeweils in Ruhe geprüft und korrigiert werden können. Zudem ist es möglich durch den Klick auf den Button „Zurück“ den jeweils vorherigen Bestellschritt nochmals aufzurufen und zu prüfen oder zu korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons “Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
(3) Ihre Bestellung löst eine automatisch erzeugte E-Mail aus, welche die Bestätigung des Eingangs Ihres Kaufangebotes enthält. Diese E-Mail stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Der Kaufvertrag wird durch Versand einer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E-Mail innerhalb von 3 - 4 Werktagen nach Versand der Eingangsbestätigungs-E-Mail geschlossen.
(6) Handelsübliche Abweichungen von der Produktbeschreibung, welche aufgrund rechtlicher Vorschriften zwingend erfolgen sind seitens der Verkäuferin zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen und nicht von den im Vertrag zugesicherten Eigenschaften des Produktes negativ abgewichen wird.
§ 3 Vertragstextspeicherung und Abrufbarkeit
(1) Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den enthaltenen allgemeinen Vertragsbestimmungen auf unserer Shopseite einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Browsers (meist „Datei“ und dann „Speichern unter“) nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem Sie den unten im Footer der Shopseite bezeichneten Link „AGB“ öffnen und dann den dort vorgesehenen Link nutzen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass zum Öffnen einer PDF-Datei das kostenfreie Programm Adobe Reader oder vergleichbare Programme, die das PDF-Format beherrschen, benötigt werden.
(2) Sie können auch zusätzlich die Daten Ihrer Bestellung einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten (oder die Zusammenstellung nach Absenden der Bestellung) mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern. Darüber hinaus können Sie auch einfach die automatische Bestelleingangsbestätigung abwarten, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung zukommen lassen. Hierfür müssen Sie jedoch im Rahmen des Bestellvorgangs Ihre korrekte E-Mail-Adresse angeben. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung sowie diese AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
(3) Darüber hinaus wird der Vertragstext bei uns gespeichert. Aus technischen Gründen ist es jedoch nicht möglich, dass Sie diese Daten unmittelbar selbst abrufen können.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Verkäuferin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
§ 5 Zahlungsmodalitäten und Verzug
(1) Die Zahlung der Ware erfolgt ausschließlich per Vorkasse.
(3) Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Auslieferung neuer Aufträge bis zur Regelung bereits fälliger Rechnungen zurückzustellen.
(4) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, kann der Verkäufer eine angemessene Nachfrist setzen. Sollte die Nachfrist erfolglos ablaufen, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Bei Fehlbestellungen besteht kein Anspruch gegen den Verkäufer auf Rücknahme oder Umtausch von Waren über die gesetzlichen Vorgaben hinaus.
§ 6 Lieferung; Verzug und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt vom Lager an die von Ihnen innerhalb Deutschlands angegebene Adresse, sofern keine anderweitige ausdrückliche Individualvereinbarung besteht.
(2) Die genannten Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Sollte die bestellte Ware - etwa aufgrund großer Nachfrage - einmal nicht auf Lager sein, so werden Sie über die durch die Nachbestellung/Nachproduktion entstandene Verzögerung umgehend per E-Mail benachrichtigt.
(1) Die Verkäuferin verschickt die Ware grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands.
(2) Hierfür bedient sie sich wahlweise je nach Größe der aufgegebenen Bestellung der Versandunternehmen DHL oder Deutsche Post.
(3) Die jeweils anfallenden Versandkostenangaben finden Sie hier.
(4) Die Versanddauer beträgt 3 - 5 Werktage.
(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kaufrechts für Neuware und Gebrauchtware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Käufer. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Käufer.
(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin nur, wenn ihr die Verletzung einer Kardinalspflicht angelastet wird. Die Rechtsprechung versteht unter Kardinalpflichten solche Verpflichtungen, "deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf" - also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. Als Kardinalspflichten gelten insbesondere die Einhaltung der Pflicht zur sach- und rechtsmängelfreien Lieferung sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Käufer die vertragsgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes ermöglichen. Der Höhe nach ist die Haftung der Verkäuferin bei leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
§ 9 Nutzungsrechte an Texten, Bildern und Grafiken
Die Rechte an allen Texten, Bildern und Grafiken liegen bei der Verkäuferin Nancy Haak. Abweichungen hiervon werden direkt am Werk durch korrekte Urheberrechtsbenennung gekennzeichnet. Sofern der Käufer oder Dritte die Originalwerke oder Ablichtungen davon selbst verwerten wollen, dann bedarf es einer ausdrücklichen und schriftlichen Einwilligung des Urhebers. Ungenehmigte Verwertungen sind strikt untersagt und führen zu Auskunfts-, Unterlassungs-, Aufwendungs- und Schadenersatzansprüchen.
(2) Jedoch besteht das Widerrufsrecht gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Sofern die Ausnahmeregelung gem. § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht eingreift, gilt die folgende Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular entsprechend dem amtlichen Muster.
§ 12 Datennutzung
(2) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
(4) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
(6) Weitergehende konkrete Informationen über die Datenerhebung und Datennutzung können Sie der Datenschutzerklärung entnehmen, welche Sie unter anderem hier finden.
§ 13 Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
§ 14 Allgemeine Hinweise und Schlussbestimmungen
(2) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse, die zwischen der Verkäuferin und dem Käufer geschlossen werden, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des sogenannten „UN-Kaufrechts“. Gegenüber Verbrauchern findet der Ausschluss jedoch nur insoweit statt, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, welcher ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.