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Timestamp: 2018-06-23 23:24:56
Document Index: 260752683

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 3', '§ 313', 'BGH', 'Art. 90', '§ 100', '§ 46']

Oberlandesgericht Bamberg – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Oberlandesgericht Bamberg – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Nachfolgend finden Sie 619 Entscheidungen vom Oberlandesgericht Bamberg sowie die Adresse in Bamberg (Bayern) und die Telefonnummer.
0951 833-1230, -1240
Kurzinfo zum Oberlandesgericht Bamberg
In Bayern existieren neben dem Oberlandesgericht Bamberg lediglich noch das Oberlandesgericht München und das Oberlandesgericht Nürnberg. Das Oberlandesgericht Bamberg ist aus dem ursprünglichen Appellationsgericht Bamberg hervorgegangen. Grund war das Reichsverfassungsgesetz aus dem Jahre 1876. 1872 war eine Zusammenlegung der Appellationsgerichte Ober- und Unterfranken in Bamberg erfolgt. Das OLG hat seinen Sitz in Bamberg, der Gerichtsbezirk teilt sich in die Regierungsbezirke Ober- und Unterfranken. In der Gerichtshierarchie ist das OLG Bamberg wie alle Oberlandesgerichte nur dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe nachgeordnet. Dem Oberlandesgericht Bamberg selber untergeordnet sind 7 Landgerichte mit den jeweiligen Amtsgerichten. Die Aufgaben sind dem Oberlandesgericht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz zugewiesen. Bis 2007 benötigte ein Anwalt, der am Oberlandesgericht tätig sein wollte, eine spezielle Zulassung. Diese Verpflichtung besteht heute nicht mehr. Damit kann jeder Rechtsanwalt aus Bamberg Mandanten vor dem Oberlandesgericht Bamberg vertreten.
Zahlungsverkehr im Bereich der Justizbehörden Bayerns
Nachdem das Bayerische Oberste Landesgericht abgeschafft wurde, hat das Oberlandesgericht Bamberg eine Sonderzuständigkeit, nach der sich Bußgeldsachen aus ganz Bayern bei ihm konzentrieren. Alle Mahnverfahren in Bayern werden vom zentralen Mahngericht in Coburg bearbeitet, das zentrale Vollstreckungsgericht Hof in Bayern zeichnet sich für die Verwaltung der Vermögensverzeichnisse und Schuldnerverzeichnisse verantwortlich. Das Gericht in Bamberg hat lange Tradition. Im Jahre 1160 sicherte der Kaiser den Bambergern die richterliche Selbständigkeit zu, die „Peinliche Halsgerichtsordnung“ führte zur Errichtung des Hofgerichtes Bamberg, 1808 wurde Bamberg zum Appellationsgericht für den Ober-Mainkreis. 1872 erfolgt der Zusammenschluss der Appellationsgerichte, 1903 zog das Gericht in das neue Gebäude am Wilhelmsplatz. Im Januar und August 2005 bekam das Oberlandesgericht Bamberg nach der Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes zwei neue Strafsenate.
News – Fundstellen zum Oberlandesgericht Bamberg
Karlsruhe (jur). Können in einem Pflegeheim untergebrachte Eltern die Heimkosten nicht zahlen, müssen ihre erwachsenen Kinder je nach eigenem Einkommen Elternunterhalt leisten. Die Betreuung der eigenen Kinder kann dabei jedoch nicht...
Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwälten, Ärzten und Apothekern möglich (31.05.2016, 16:12)
Karlsruhe (jur). Rechtsanwälte dürfen auch mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Ein gegenteiliges Verbot in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ist „insoweit nichtig“, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in...
Keine Geldbuße für "Bullen raus" bei Maikundgebung (07.08.2014, 14:22)
Karlsruhe (jur). Demonstranten dürfen sich laut gegen die Teilnahme ziviler Polizisten an ihrer Kundgebung wenden. Für eine Lautsprecherdurchsage „Bullen raus aus der Versammlung!“ darf daher keine Geldbuße verhängt werden, wie das...
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf...
Bamberg/Berlin (DAV). Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler...
Oberlandesgericht Bamberg – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse
OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 Ws 585/15 vom 11.11.2015
Eine konkludente, eine spätere Nichtannahmeentscheidung ausschließende Berufungsannahme im Sinne von § 313 StPO kann im Einzelfall bereits vor Bestimmung des Termins zur Berufungshauptverhandlung in der zu deren Vorbereitung an die...
OLG-BAMBERG – Beschluss, 4 W 105/15 vom 06.11.2015
1. Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen Teilen berufen haben, ist in der Frage der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbenbestimmungen...
OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss OWi 1310/15 vom 29.10.2015
Ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als eine Sekunde andauernden Rotphase auf die...
OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss OWi 641/15 vom 22.10.2015
1. Die Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät "Riegl FG21-P" erfüllt die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291; 43, 277), d.h. eines...
1. Art. 90 Abs. 1 BayStVollzG enthält kein allgemeines Handels- oder Geschäftsverbot unter Gefangenen im Rahmen des Strafvollzugs (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.08.1990 - 1 Vollz (WS) 7/90 = NStZ 1991, 208).2. Weder...
1. Ist für einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling das Jugendamt als Vormund bestellt, erfordern ausländerrechtliche Fragen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Mitvormund.2. Auch aus den Normen des EU-Rechts...
Eine Verwechslung der für den fließenden Verkehr maßgeblichen Lichtzeichenanlage mit dem Grünlicht der in gleiche Richtung führenden Fußgängerampel rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des...
OLG-BAMBERG – Beschluss, 3 Ss OWi 874/15 vom 04.08.2015
§ 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG bildet für die im Rahmen des von der bayerischen Polizei für Abstandsmessungen eingesetzten Systems VKS 3.0 mit Hilfe des Softwaremoduls "VKS select" fahrspur-...
OLG-BAMBERG – Beschluss, 2 Ss OWi 727/15 vom 29.07.2015
1. Von einem bußgeldrechtlichen Fahrverbot kann nicht mit der Begründung abgesehen werden, dass der Betroffene wegen des (bevorstehenden) Erreichens der "Punktegrenze" mit dem Entzug der Fahrerlaubnis zu rechnen habe, weshalb...
OLG-BAMBERG – Urteil, 3 U 29/15 vom 29.07.2015
1. Liegt aufgrund des Parteivorbringens und der sonstigen festgestellten Tatsachen ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers oder seiner Leute nahe, obliegt dem Frachtführer im Rahmen seiner sekundären...
Oberlandesgericht Bamberg – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum
2007 Januar Februar März April Mai -
2006 Januar Februar - - Mai Juni
2004 Januar Februar - - Mai Juni
2001 Januar - März April Mai -
2000 - - - April - -
1999 - - - - - -
Dr. Matthias Peetz Schützenstr. 23a, 96047 Bamberg
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Schwerpunkte: Erbrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Erbschaftsteuerrecht, GmbH-Recht, Unternehmensnachfolgerecht, Vereinsrecht
Franz-Josef Schick Augustenstraße 2 - 2 a, 96047 Bamberg
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Erbschaftsteuerrecht, Scheidung, Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Helmut Gebhardt Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg
Schwerpunkte: Vertragsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht, Ordnungswidrigkeiten, Baurecht, Verwaltungsrecht, Arzthaftungsrecht, Kommunales Abgabenrecht, Steuerrecht
Reinhard Schmid Augustenstraße 2 - 2 a, 96047 Bamberg
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, Kündigungsschutzrecht
Werner Lang Augustenstraße 2 - 2 a, 96047 Bamberg
Schwerpunkte: Familienrecht, Verwaltungsrecht, Bauplanungsrecht, Nachbarschaftsrecht, Umweltrecht, Kapitalanlagerecht, Scheidung
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