Source: http://www.mnf.uni-tuebingen.de/promotionhabil/doktorandenkonvent/satzung.html
Timestamp: 2018-04-24 01:01:48
Document Index: 72146968

Matched Legal Cases: ['§38', '§19', '§38', '§ 38', '§2', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§5', '§ 38']

Satzung | Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät | | Universität Tübingen
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Satzung des Doktorandenkonvents
Nach §38 Absatz 7 Satz 4 des Landeshochschulgesetzes (LHG) hat der Konvent der Doktoranden der Mathematisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät (im Folgenden die Fakultät) der Universität Tübingen (im Folgenden die Universität) am 19. Mai 2015 die nachfolgende Satzung beschlossen. Die vorliegende Satzung ist nach §19 Absatz 1 Ziffer 10 LHG vom Senat der Universität durch Beschluss XX für gültig erklärt worden.
Der Konvent versteht sich als direkter Ansprechpartner für alle Doktoranden1 der Fakultät in Fragen, welche die Promotion im Allgemeinen, das Promotionsverfahren sowie sonstige Belange der Doktoranden im Zusammenhang mit der Universität betreffen. Der Konvent fungiert als Interessenvertretung und Repräsentant der Doktoranden der Fakultät gegenüber der Universität. In dieser Funktion führt der Konvent den Dialog mit den Gremien der Universität und gibt entsprechend LHG §38 Absatz 7 Satz 4 Empfehlungen und Stellungnahmen an die Gremien und Organe der Universität ab.
Der Konvent ist der Zusammenschluss aller von der Fakultät zur Promotion angenommenen Doktoranden nach § 38 Absatz 7 LHG.
§2 Organe und Gremien
Die Gremien des Konvents sind:
Die Organe des Konvents sind:
Die Organe und Gremien tagen geschlossen. Die Teilnahme weiterer Personen regeln die entsprechenden Paragraphen.
Das Entscheidungsgremium des Konvents ist die Vollversammlung. Die Vollversammlung trifft ihre Entscheidungen durch einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Stimmberechtigte Mitglieder der Vollversammlung sind alle unter § 1 dieser Satzung genannten Personen.
Die Vollversammlung tagt mindestens einmal pro Kalenderjahr. Sie soll mit einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen möglichst während der Vorlesungszeit durch den Vorstand einberufen werden.
Die Einladung zur Vollversammlung kann auf elektronischem Wege erfolgen. Die Einladung enthält die Punkte der vorläufigen Tagesordnung. Auf der Tagesordnung müssen mindestens die folgenden Punkte aufgeführt werden: Feststellung der Beschlussfähigkeit der Vollversammlung, Genehmigung des Protokolls der letzten Vollversammlung, Rechenschaftbericht des Vorstands über seine Tätigkeiten seit der letzten Vollversammlung, aktuelle Tätigkeiten sowie Berichte der Arbeitsgruppen.
Die Vollversammlung kann einstimmig durch den Vorstand oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10 Konventsmitgliedern außerplanmäßig einberufen werden. Sofern kein Vorstand existiert oder dieser nicht besetzt ist, wird die Vollversammlung über den Dekan der Fakultät einberufen.
Auf Einladung des Vorstandes können weitere Personen ohne Stimmrecht an der Vollversammlung teilnehmen. Jedes Mitglied des Konvents hat das Recht, die einzuladenden Personen bis spätestens drei Tage vor der Vollversammlung dem Vorstand vorzuschlagen.
Die Mitglieder des Konvents können an der Vollversammlung nur persönlich teilnehmen. Nicht persönliche Teilnahme an der Vollversammlung, beispielsweise über Telefon, ist nicht zulässig.
Die Vollversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes oder in Vertretung durch dessen Stellvertreter geleitet. Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 ihrer Mitglieder anwesend sind.
Die Einladung zur Vollversammlung erfolgt in den Sprachen Deutsch und Englisch.
Die Vollversammlung tagt grundsätzlich auf Deutsch. Abstimmungsrelevante Inhalte werden auf Antrag zusätzlich in das Englische übersetzt. Auf Antrag können Tagesordnungspunkte auf Englisch behandelt werden.
Die Verantwortung für die Erstellung des Sitzungsprotokolls liegt beim Vorstand. Dieser muss das Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Sitzung veröffentlichen. Das Protokoll wird von der nächsten Vollversammlung genehmigt.
Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern: Dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und drei weiteren Mitgliedern. Es wird angestrebt, dass die Fächervielfalt der Fakultät im Vorstand repräsentiert wird. Sollten weniger als fünf Kandidaten zur Wahl stehen, so reduziert sich die Größe des Vorstands entsprechend. Die Amtszeit des Vorstands beträgt 1 Jahr.
Jedes Mitglied des Konvents kann in den Vorstand gewählt werden.
Die Wahl des Vorstands erfolgt öffentlich. Der Vorstand muss dafür Sorge tragen, dass nur Wahlberechtigte an der Wahl teilnehmen.
Bei der Wahl des Vorstands hat jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Vollversammlung so viele Stimmen wie zur Wahl aufgestellte Kandidaten. Ein Teilnehmer kann jedem Kandidaten jeweils nur eine Stimme geben. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten, mindestens jedoch 1 Stimme. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich.
Die Mitglieder des Vorstandes wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl erforderlich. Die Amtszeit des Vorsitzenden und des Stellvertreters entspricht der Amtszeit des Vorstandes.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet eine Nachwahl im Rahmen einer Vollversammlung statt. Sollten aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens eines oder mehrerer Mitglieder dem Vorstand drei Mitglieder oder weniger angehören, muss innerhalb von 3 Monaten eine Nachwahl erfolgen. Sollte ein Vorstandsmitglied nach abgeschlossenem Promotionsverfahren aus dem Konvent ausscheiden, so kann die Tätigkeit als Vorstandsmitglied bis zum Ende der Wahlperiode weiterhin ausgeübt werden, wobei jedoch kein Stimmrecht in der Vollversammlung nach § 3 Satz 2 dieser Satzung mehr besteht. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitglieds endet mit dem Zeitraum, für den der ursprüngliche Vorstand gewählt wurde.
Tritt der Vorstand geschlossen zurück, ist seine letzte Aufgabe die Einberufung und Organisation einer Vollversammlung, auf der die Neuwahl des Vorstands erfolgt.
Der Vorstand kann weitere, nicht wahlberechtigte Personen zu seinen Sitzungen einladen.
Der Vorstand trifft seine Entscheidungen, welche in § 5 dieser Satzung definiert sind, mehrheitlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist dabei an Beschlüsse der Vollversammlung gebunden.
§5 Aufgaben und Tätigkeiten
Der Vorstand organisiert die Arbeit des Konvents, nimmt Anfragen an den Konvent entgegen und informiert die Mitglieder des Konvents über seine Aktivitäten sowie aktuelle, die Doktoranden der Fakultät betreffenden Belange.
Der Konvent überträgt dem Vorstand das Recht, Empfehlungen an die Organe der Universität in allen die Doktoranden betreffenden Belangen aussprechen.
Nach § 38 Absatz 7 Satz 6 LHG werden Entwürfe für Promotionsordnungen dem Konvent zur Stellungnahme zugeleitet. Der Vorstand kann dazu eine schriftliche Stellungnahme verfassen, die vom Konvent im Rahmen einer Vollversammlung beschlossen wird. Die Stellungnahme wird an die entsprechenden Gremien der Universität weitergeleitet.
Der Konvent überträgt dem Vorstand das Recht, ein beratendes Mitglied in den Fakultätsrat zu entsenden. Das beratende Mitglied muss ein Mitglied des Vorstands sein und wird vom Vorstand mit einfacher Mehrheit gewählt. Diese Bedingungen ausgenommen, sind die Modalitäten der Wahl dieselben wie bei der Wahl des Vorstands. Auf dieselbe Weise wird ein fester Stellvertreter des beratenden Mitglieds gewählt.
Der Vorstand koordiniert die Zusammenarbeit sowohl mit den anderen Konventen der Universität als auch mit anderen Gremien, Organen und Kommission der Fakultät. Er koordiniert die Beteiligung des Konvents an allen die Doktoranden betreffenden Fragen, wie beispielsweise in Bezug auf die Graduiertenakademie, Graduiertenkollegs, Hochschuldidaktik, die Graduiertenförderung, die Gestaltung von strukturierten Promotionsprogrammen, die Vereinbarkeit von akademischer Mitarbeit und Promotion und die Arbeitsbedingungen von Doktoranden an der Universität. Von der Beteiligung und den Stellungnahmen des Konvents unbeschadet bleiben die im LHG und spezialgesetzlich geregelten Entscheidungskompetenzen anderer Organe der Universität.
Der Vorstand strebt eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Dekanat, den Vertretern der Studierendenschaft und des akademischen Mittelbaus und allen weiteren Gremien, Organen und Kommissionen der Fakultät an.
Der Vorstand entsendet ein Mitglied in einen gemeinsamen Arbeitskreis der Vorstände der Konvente aller Fakultäten. Dieser informelle Arbeitskreis hat den Zweck, die Arbeit der einzelnen Konvente aufeinander abzustimmen und durch gegenseitige Absprache und Beratung zu fördern.
Der Vorstand kann zu einem bestimmten Zweck Arbeitsgruppen einrichten, indem er Mitglieder des Konvents dazu beruft, für den Konvent eine bestimmte Aufgabe zu übernehmen.
Eine Arbeitsgruppe kann dauerhaft oder zu einem befristeten Zweck eingerichtet werden.
Die Vollversammlung kann die Auflösung einer Arbeitsgruppe beschließen. Eine befristete Arbeitsgruppe löst sich nach Erfüllung ihrer Aufgabe und der Abgabe eines Abschlussberichts automatisch auf. Dieser Bericht kann durch ein Mitglied der Arbeitsgruppe oder durch ein Mitglied des Vorstands auf der Vollversammlung mündlich erfolgen.
Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Universität Tübingen in Kraft.
Änderungen der Satzung erfordern eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung. Der Änderungsvorschlag muss als Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Vollversammlung genannt werden.
Änderungsvorschläge müssen in schriftlicher Form beim Vorstand eingereicht werden. Der Vorstand kann dabei eine schriftliche oder mündliche Begründung für den Änderungsvorschlag vom Antragsteller einfordern.
Nachdem eine Änderung der Satzung in der Vollversammlung beschlossen wurde, muss die geänderte Satzung dem Senat der Universität zum Beschluss vorgelegt werden.
Es sind stets Personen aller Geschlechter gleichermaßen gemeint. Aus Gründen der Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.