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Timestamp: 2018-01-19 05:50:39
Document Index: 60333323

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 556', '§ 195', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Mieter fordert 10 jahre BK-Abrechnung zurück
Diskutiere Mieter fordert 10 jahre BK-Abrechnung zurück im Fristen Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; ch habe 2006 ein Haus mit 6 Mietparteien geerbt. 2009 hat ein Mieter die Betriebskostenabrechnung moniert. Der Hausverwaltungsaufwand war immer...
#1 vermieterle, 15.09.2009
vermieterle Neuer Benutzer
ch habe 2006 ein Haus mit 6 Mietparteien geerbt.
2009 hat ein Mieter die Betriebskostenabrechnung moniert. Der Hausverwaltungsaufwand war immer fälschlicherweise mit umgelegt worden.Sie möchte den Betrag 10 Jahre zurück von mir erhalten!
Die Abrechnung der Betriebskosten erfolgte bisher (ich habe es auch so weitergeführt) über eine Abrechnungsfirma.
((Vor 10 Jahren sollte mein Vorgängereigentümer einen Zettel ausfüllen, ob die Abrechnung (und somit Verwaltungskosten)in die NK der Miete eingerechnet werden soll oder nicht. Nach meiner jetzigen Kenntniss ist das doch eine Anleitung zu ungesetzlichem Verhalten Oder??))
1. Fakt ist: Der Widerspruch des Mieters war fristgerecht.
2. muß ich 1 oder 3 Jahre zurückerstatten. (10 Jahre doch etwa nicht,oder)und wo steht das mit den 3 Jahren?
Gilt hier: BGB§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre oder
Gilt hier: § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten 1 Jahr??
3. muß ich den anderen Mietern im Rahmen der Gleichbehandlung unaufgefordert auch zurückzahlen?
4. kann ich die Abrechnungsfirma "irgendwie" haftbar machen??
#2 RMHV, 15.09.2009
Original von vermieterle
Eine Rückforderung für 10 Jahre ist ohnehin ausgeschlossen. Ansprüche aus einer Betriebskostenabrechnung unterliegen der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren nach § 195 BGB.
Es handelt sich hier um einen inhaltlichen Fehler der Abrechnung, den der Mieter gem. § 556 Abs. 3 BGB i.d.R. innerhlb eines Jahres ab Zugang der Abrechnung beanstanden muss (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2007 - VIII ZR 279/06). Nach Ablauf der Jahresfrist sind Einwendungen gegen die Abrechnung nur im Ausnahmefall möglich. Damit erledigt sich die Frage des Verjährungseintritts.
Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Dritten.
Diese Frage wird sich nur beantworten lassen, wenn man den Vertrag mit der Abrechnungsfirma kennt.
Nach derzeitigem Kenntnisstand werden Schadenersatzansprüche möglicherweise daran scheitern, dass es keinen Schaden gibt. Die Abrechnungsfirma könnte den Anweisungen des Auftraggebers gefolgt sein und genau das geliefert haben, was sie auftragsgemäß liefern sollte.
#3 vermieterle, 15.09.2009
nochmalige Frage vom "Vermieterle"
Danke, vielen Dank lieber RMHV; für die schnelle Antwort.
Entschuldigung, ich habe aber die Beantwortung meiner Frage 2 nicht richtig verstanden.
Der Mieter hat im Juli2009 die Abrechnungen für 2008;2007;2006;2005...bis hinunter zu 1999 moniert. eben wegen dieser falsch mit aufgenommenen Verwaltungskosten.
Nochmal meine Frage: Muß ich nun:
A: 2008 oder
B: 2008,2007;2006 diesen Betrag zurückzahlen?
Vielen Dank im Voraus für die Mühe der nochmaligen Antwort!
#4 RMHV, 16.09.2009
Eine verbindliche Antwort wird es nur vom zuständigen Gericht durch rechtskräftiges Urteil geben können.
Der BGH hat in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass die Abrechnung von grundsätzlich umlagefähigen aber nicht vereinbarten Kostenarten ein inhaltlicher Fehler der Abrechnung ist, den der Mieter nach § 556 Abs. 3 BGB bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang dedr Abrechnung rügen muss. Nach Ablauf der Einwendungsfrist ist der Einwand einer falschen Abrechnung nur noch im Ausnahmefall möglich. Die Ausnahme ist, dass der Mieter die Unterlassung der Rüge nicht zu vertreten hat.
Wenn der Mieter einen Fehler nicht mehr rügen kann, hat er auch keinen Anspruch auf Rückzahlung irgendwelcher angeblich falsch abgerechneter Beträge.
Die Entscheidung nennt zwar konkret nur umlagefähige, aber nicht vereinbarte Betriebskostenarten. Für mich ist aber nicht erkennbar, warum für die Abrechnung nicht umlagefähiger Kosten etwas anderes gelten sollte. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich daher davon aus, dass auch bei Abrechnung nicht umlagefähiger Kosten ein inhaltlicher Fehler der Abrechnung vorliegt.
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