Source: https://www.wien.gv.at/amtshelfer/wirtschaft/gewerbe/laufend/aenderung/betriebsfuehrung/erweiterung.html
Timestamp: 2019-02-16 04:07:09
Document Index: 172172873

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 339', '§340', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

Erweiterung einer bestehenden Gewerbeberechtigung - Antrag
Die Erweiterung des Berechtigungsumfangs eines Gewerberechts stellt inhaltlich nichts anderes dar als eine neue Gewerbeanmeldung. Sie wird daher nach demselben Verfahren wie die Gewerbeanmeldung behandelt.
Als Voraussetzungen gelten insbesondere:
Aufrechte Gewerbeberechtigung bzw. Konzession
Bei Gewerben nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz:
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit und die Verfügungsberechtigung über entsprechende Abstellplätze (Dabei wird die Summe der Anzahl der Fahrzeuge aller Gewerbeberechtigungen eines Gewerbetreibenden zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Anzahl der Abstellplätze herangezogen.)
Erbringung des Befähigungsnachweises für den erweiterten Gewerberechtsumfang (außer bei freien Gewerben)
Die Gewerbeausübung im erweiterten Gewerbeumfang ist bei einigen reglementierten Gewerben (Gewerbe mit Zuverlässigkeitsprüfung) und den Gewerben nach dem Güterbeförderungsgesetz und dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz erst ab Rechtskraft des jeweiligen Bescheides möglich.
Für alle reglementierten Gewerbe:
Für Gewerbe nach dem Güterbeförderungsgesetz:
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit: 10 KB RTF
Verfügungsberechtigung über Abstellplätze in Wien oder einer anderen Gemeinde im selben oder einem angrenzenden Verwaltungsbezirk
Für Gewerbe nach dem Gelegenheitsverkehrs-Gesetz:
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit für Busse: 9 KB RTF
Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit für PKW: 20 KB RTF
Verfügungsberechtigung über Abstellplätze in Wien oder einer unmittelbar angrenzenden Gemeinde
Für dieses Verfahren fallen gemäß § 333a Gewerbeordnung 1994 keine Kosten an.
Die Gewerbeberechtigung kann auf Wunsch kostenpflichtig im Amtsblatt der Stadt Wien veröffentlicht werden. Die Gebühr beträgt 7 Euro und ist von der Gebührenbefreiung nicht umfasst.
In manchen Fällen (z. B. Amtshandlungen außerhalb des Amtes) können zusätzliche Gebühren anfallen.
Online-Formular: Erweiterung einer bestehenden Gewerbeberechtigung - Antrag
Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994): § 339, §340
Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG 1995): § 1 Abs. 5, § 3, § 5 Abs. 2
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG 1996): § 1 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 5