Source: https://www.ra-hellmuth-mohr.de/auslaenderrecht/voraussetzung-aufenthaltserlaubnis-berufssportler
Timestamp: 2019-08-23 23:22:14
Document Index: 111492180

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 42']

Rechtsanwalt Hellmuth Mohr, Nürtingen - Ausländerrecht - Aktuelle Verschärfung der Voraussetzungen für Aufenthaltserlaubnisse ausländischer Berufssportler und -trainer
Aktuelle Verschärfung der Voraussetzungen für Aufenthaltserlaubnisse ausländischer Berufssportler und -trainer
2. Die neue Regelung
3. Der Beschluss vom 10.5.2001
4. Welche Einschränkungen gelten unverändert fort?
5. Welche Überlegungen sind nun für die Vereine wichtig?
Das Thema war bereits Gegenstand eines Aufsatzes im Mai 2001 . Die zu erwartende Veränderung der Rechtslage ergab sich damals aus Beschlüssen der Innenminister - und Senatoren der Länder vom Mai 2000 und der Sportministerkonferenz vom Oktober 2000. Zwischenzeitlich wurde zum 5.2.2002
die neue Regelung wirksam, die auf Beschlüsse der 25. Sportministerkonferenz der Länder am 29./30.11.2001 und der 167. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 10.5.2001 zurückgeht
2.1 Die einschlägige Vorschrift des § 5 Nr. 10 Arbeitsaufenthaltsverordnung (AAV) hat nun folgenden Wortlaut erhalten:
§ 5 Eine Aufenthaltsgenehmigung kann erteilt werden:
10. Berufssportlern und Berufstrainern, deren Einsatz in deutschen Sportvereinen oder vergleichbaren sportlichen Einrichtungen, soweit sie am Wettkampfsport teilnehmen, vorgesehen ist, wenn sie das 16. Lebensjahr vollendet haben und eine Vereinbarung mit dem Verein oder der Einrichtung über ein Gehalt nachweisen, das mindestens 50 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung beträgt, und der für die Sportart zuständige deutsche Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Deutschen Sportbund ihre sportliche Qualifikation als Berufssportler oder ihre fachliche Eignung als Trainer bestätigt; auf die Verlängerung
von Aufenthaltserlaubnissen bei am 7.2.2002 bestehenden Vertragsverhältnissen findet Nummer 10 in der bis zum 7. Februargeltenden Fassung Anwendung.
2.2 Gegenüber dem bisherigen Entwurfstext ergeben sich somit folgende Veränderungen:
Die Beschränkung bei der sportlichen Verwendung ist im Wortlaut der AAV zwar entfallen (Wettkampfsport statt Einsatz in 1. Bundesliga oder der Nachweis eines öffentlichen Interesses, soweit ein Einsatz in einer 2. Bundesliga vorgesehen ist oder ein Ligasystem nicht besteht). Allerdings wird der DSB sein Einvernehmen nur erteilen, wenn ein Einsatz in der obersten Spiel-/Wettkampfklasse erfolgen soll, beim Fußball auch in der 2. Bundesliga.
Die Vergütungshöhe wurde verbindlich festgelegt (50 % der Beitragsbemessungs-grenze - 2250 € in den alten und 1875 € in den neuen Bundesländern im Jahr 2002 - statt bisher eines vergleichbaren Gehalts für einen deutschen Sportler/-in).
Unverändert geblieben ist demgegenüber das Mindestalter von 16 Jahren.
3. Der Beschluss in der Ständigen Konferenz der Innenminister und - senatoren der Länder vom 10.5.2001.
Gegenüber dem Wortlaut der Neuregelung in der AAV ergeben sich aus diesem Beschluss noch folgende weitere Einzelheiten zum Ausländerrecht:
Für die Frage des Familiennachzugs gilt das Ausländerrecht (§ 17) ohne jede Einschränkung oder Erleichterung für Sportler/-innen bzw. Trainer/- innen.
Ein Vereinswechsel in Deutschland ist zulässig.
Die Aufenthaltserlaubnis wird befristet erteilt. Nach sechsjährigem Aufenthalt kann diese einschränkende Auflage gestrichen werden. Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis ist dann möglich, ebenso eine Arbeitsberechtigung, die für die Tätigkeit als Berufstrainer/in oder Berufssportler/in nicht notwendig ist . Nach 6 Jahren kann der Sportler auch unterhalb der 1. Liga, im Fußball unterhalb der 2. Liga, arbeiten.
Ausdrücklich festgestellt wird, dass die bisherige Erleichterung für die Angehörigen bestimmter Staaten nach § 9 AAV erhalten bleiben soll . Nach dieser Vorschrift ist die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unabhängig von dem Zweck des Aufenthalts möglich. Allerdings soll im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz auch geregelt werden, dass auch hier ein Einkommen wie bei § 5 Ziffer 10. AAV vorliegen muß.
Hieraus ergeben sich aber keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber den bisherigen Beschlüssen. Lediglich die Frage, nach welchem Zeitraum eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis möglich ist, wurde nun verbindlich geregelt. Bisher konnte man vertreten, dass hierfür ein Zeitraum von 5 Jahren ausreichen kann.
Folgende Punkte sind auch weiterhin zu beachten, die bereits früher dargelegt wurden :
Die Anstellung gleichzeitig bei mehreren Vereinen wurde in den Beschlüssen nicht angesprochen. Von ihrer Zulässigkeit kann deshalb weiterhin ausgegangen werden, selbst wenn dies angesichts des geforderten sportlichen Niveaus kaum tatsächlich möglich sein wird.
Notwendig ist eine hauptberufliche Tätigkeit, nicht lediglich eine Nebentätigkeit beispielsweise neben einer anderen Arbeitnehmertätigkeit in Deutschland. Auch diese Voraussetzung ist infolge des geforderten Einsatzes regelmäßig in einer ersten Liga aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig.
Nach der Formulierung in § 5 Ziffer 10. ("vergleichbaren sportlichen Einrichtungen") sind private Sportschulen o.ä. ausgeschlossen, wenn sie nicht zumindest am Wettkampfsport teilnehmen und eine Struktur wie ein Verein aufweisen.
Eine selbstständige Tätigkeit als Sportler/-in, z. B. als Tennislehrer/-in, wird von § 5 Ziffer 10. nicht erfaßt . Wenn die selbstständige Tätigkeit nach anderen Vorschriften genehmigt werden sollte, muß aber auch die Deckung des Lebensunterhalts nachgewiesen werden.
Zur selbstständigen Tätigkeit gilt deshalb im Einzelnen folgendes:
Auch für diese Tätigkeit gilt die im AuslG schon seit langem niedergelegte Zuwanderungsbegrenzung für Ausländer aus Nicht-EG-Ländern.
Da es hier aber keine speziellen Regelungen in der AAV gibt, besteht nur der allgemeine Anspruch auf eine Ermessensentscheidung auf eine Aufenthaltsgenehmigung, aber kein fester Anspruch hierauf. Bei der Ermessensausübung kann die Ausländerbehörde dann dieselben oben dargelegten Erwägungen anstellen, die für die nichtselbstständigen Sportler/-innen und Trainer/-innen nach § 5 Ziff. 10. AAV und den Beschlüssen hierzu gelten. Im Ergebnis ist es ausländerrechtlich also nicht von besonderer Bedeutung, ob die eine oder andere Art der Betätigung vorliegt. Steuer- und sozialversicherungsrechtlich muß natürlich abgeklärt werden, welche der beiden Tätigkeitsformen vorliegt. Hierbei gelten die gleichen Kriterien wie bei deutschen Arbeitnehmern. Wenn also z. B. ein Nicht-EG- Ausländer jeweils nur für wenige Tage zur Teilnahme an einem Wettbewerb oder Spiel seiner Mannschaft nach Deutschland einreist, dann wird man dennoch regelmäßig vom Weisungsrecht seines Vereins usw.
ausgehen und eine nichtselbstständige Tätigkeit annehmen können. Die Dauer des Aufenthalts alleine ist sicherlich kein geeignetes Kriterium zur Bejahung der Selbstständigkeit.
Wenn dagegen ein Sportler/-in an einem Turnier oder einem Wettbewerb in Deutschland als einzelner und nicht als Mitglied einer auf Dauer über das Turnier hinaus gebildeten
Wettkampfmannschaft teilnimmt, dann liegt wohl eine selbstständige Tätigkeit vor.
Des ungeachtet entbindet die Kürze des jeweiligen Aufenthalts aber nicht von der Pflicht zur Beachtung ausländerrechtlicher Vorschriften. So besteht eine Ausreisepflicht nach § 42, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung fehlt. Das Ausländerrecht rechnet nicht erst etwa nach Tagen, sondern gleich nach der ersten Sekunde des Aufenthalts in Deutschland. Sportler/-innen, die als solche in Deutschland entweder als Selbstständige oder als Arbeitnehmer/-innen tätig werden möchten, können nicht mit einem Besuchervisum einreisen, das eine Botschaft im Ausland ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilen kann. Dies wäre eine Umgehung der Einreisevorschriften, denn bei geplanter Erwerbstätigkeit in Deutschland muß die Ausländerbehörde vor Erteilung des Visums zustimmen.
Die oben bei 2. erwähnte Vergütungshöhe kann bei einem kurzfristigen Aufenthalt unter einem Monat, sollte der tatsächliche Verdienst unter den oben genannten Monatsbeträgen liegen, von den tatsächlichen Aufenthaltstagen auf einen vollen Monat hoch gerechnet werden.
Es hat sich offensichtlich gelohnt, den Ratschlag im vorausgegangenen Artikel zu befolgen und rasch noch nach altem Recht eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen .
Denn das neue Übergangsrecht gilt offensichtlich nicht nur für die erste, sondern auch für jede weitere Verlängerung eines am 7.2.2002 bestehenden Vertrags.
Es liegt auf der Hand, dass kurz vor diesem Stichtag geschlossene Verträge hierzu von der Ausländerbehörde besonders genau geprüft werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die neue Regelung nicht starr ist, sondern durch das Einvernehmen des DSB flexibel gehandhabt werden kann. Deshalb ist künftig auf mögliche Änderungen bei der Haltung des DSB zu achten. In rechtlicher Hinsicht sind Klagen aber immer gegen die Ausländerbehörde zu richten. Es liegt auch im Interesse des Vereins, dass das Einvernehmen mit dem DSB durch die Ausländerbehörde erreicht wird, weil sonst die ohne Einvernehmen erteilte Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden kann. Dem Sportler/der Sportlerin bleibt dann nur möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen die Ausländerbehörde für vergebliche Reiseaufwendungen, aber kein Anspruch auf Fortdauer der Aufenthaltserlaubnis. Wie bei anderen Ausländern muß wie bereits bei 4. erläutert die Zustimmung der Ausländerbehörde vor der Erteilung eines Einreisevisums durch die Botschaft eingeholt werden, die sich dabei wiederum an die Sportverbände wenden muß. Dass dieses Verfahren zeitaufwendig ist, liegt auf der Hand.
Das Risiko eines Abstiegs aus der ersten Liga, beim Fußball aus der zweiten Liga, darf nicht übersehen werden. Denn aus Gründen der Gleichbehandlung mit den anderen Vereinen in der niederen Liga kann nicht damit gerechnet werden, dass die bisherige Aufenthaltserlaubnis auch beim Abstieg bestehen bleibt.