Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_17_80.html
Timestamp: 2019-02-21 19:47:04
Document Index: 354868332

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 63', '§ 69', '§ 10', '§ 43']

Trägervielfalt undoder Trägerkonzentration im Hamburger Drogen und Suchthilfebereich. In der Vergangenheit haben neben Trägerinnen betroffenen Bürgerinnen ua auch Senat und Bürgerschaft
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 Wie hat sich die Zahl der Mitarbeiter für die Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben in den Hamburger Bezirken in den Jahren 2004 2005 2006 2007 und 2008 entwickelt Bitte um Zahl der
Altona. Die zur Beantwortung benötigten Daten werden vom Bezirksamt statistisch nicht gesondert erfasst
Diese Proklamation soll das Thema biologische Vielfalt mit seinen vielen Facetten stärker ins öffentliche Bewusstsein
Der Gemeinsame Bundesausschuss GBA wurde mit einem Beschluss im Juni 2009 damit beauftragt die 20ProzentMindestquote für Psychotherapeutinnen und therapeuten die ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln in der
Wie viel kostet es die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich den Wert und die Tauglichkeit der Straßen Hamburgs zu
185866 19922 und 192866 wurde für die Jahre 2006 bis 2008 über die Entwicklung der Kinderund Jugendkriminalität differenziert Auskunft gegeben
Weitere niedrigschwellige Angebote im Rahmen der erzieherischen Maßnahmen sind PiCOOLino Klassenstufe 1 3 das Sozialtraining Klassenstufe 3 6 und Koole KerleLässige Ladies zwölf 18 Jahre Alle Angebote werden in enger
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von SAGA GWG und der Hamburgischen Wohnungsbaukreditanstalt wie folgt 1 Wie viele Wohnungen befinden sich aktuell
Räumliche und organisatorische Umstrukturierungen im Bereich Justiz Nach vorliegenden Informationen ist die Errichtung eines Justizzentrums bzw
Im Falle der Eingabe Nummer 43609 Hinweis auf Kostentragungspflicht hatte die Bürgerschaft am 10122009 Bericht Drucksache 194502 beschlossen die Eingabe dem Senat als Stoff für künftige Prüfung zu
Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 10910 zu dem Anliegen Wohnungen für Obdachlose hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Im Nachgang zu den Ausführungen des Senats auf meine Anfrage
Die Schließung illegaler Wettbüros stellt einen wichtigen Beitrag in der Glücksspielsuchtprävention dar
In den letzten Tagen bekamen Eltern von Schulanfängern Post von der Schulbehörde in der mitgeteilt wurde in welche Schule ihre Kinder im Sommer eingeschult werden sollen
Die Deckung dieses Defizits allein durch Ausgabenreduzierung würde die gesamtwirtschaftliche Abwärtsspirale beschleunigen und die Haushaltsprobleme mittelfristig sogar
Für die Begrenzung des Rechtsanspruchs auf die Betreuung von Schulkindern bis zum Abschluss der sechsten Klasse an allgemeinbildenden Schulen muss dagegen das KibeG angepasst werden
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter bezogen sich in einer kurzen Einleitung auf die Ausführungen in der Drucksache und hoben zwei Ziele die durch das Gesetz erreicht werden sollen hervor zum einen den Erhalt
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter stellten einführend die wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs vor und betonten die Einführung eines einheitlichen akademischen Mittelbaus
Verurteilung von Polizeibeamten durch das Amtsgericht Hamburg wegen der Mißhandlung eines Afrikaners Zeitungsberichten vom 11 Juni 1999 zufolge wurden Polizeibeamte der Wache 16 wegen der Mißhandlung
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter informierten darüber dass aktuell 20 Maßnahmen im Hauptverkehrsstraßennetz definiert seien die etwa 65 Millionen Euro der beantragten 10 Millionen Euro für investive
Der Rechnungshofbericht und die Stellungnahmen des Senats zum Rechnungshofbericht würden im Übrigen im entsprechenden Unterausschuss in dem alle Fraktionen vertreten seien ausführlich
II Beratungsinhalt Zunächst erläuterten die Senatsvertreterinnen und vertreter die Bilanz dahin gehend dass das Jahr 2008 in der Wirtschaft noch einigermaßen gut verlaufen sei
Als Beispiel erwähnte der Vertreter des Rechnungshofes die ungeklärte Sollbuchung in Höhe von 5 Millionen Euro beim Rettungsdienst
Im Berichtszeitraum fanden neun Sitzungen der Kreditkommission statt in denen 15 Vorlagen beraten und vier Vorlagen zur Kenntnis genommen wurden
1Die für die Wirtschaft zuständige Behörde führt die Geschäfte der Kreditkommission
In Deutschland gab es bei Inkrafttreten der Verordnung fünf private sowie neun Bundes und vier Länderstellen die Akkreditierungen im Sinne der Verordnung EG
Diese Einrichtungen werden von den Bewohnern der Häuser und im Stadtteil überwiegend positiv als eine Verbesserung der Wohnsituation und des sozialen Umfelds angenommen
II Beratungsinhalt. Der Universitätspräsident dankte für die Einladung und wertete sie als ein gutes Zeichen dass die Politik die Universität sehr ernst
Die Frage nach den Kooperationen bewertete Herr Prof
GO den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Herrn Prof
Die Vorsitzende kam darauf zurück dass die Frage der Datensicherheit aus dem Netzwerk KIS II vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationstechnologie als noch nicht vollständig gelöst betrachtet werde und Gespräche
Die Empfehlung zu der Eingabe Nummer 29810 hat der Ausschuss mit Mehrheit beschlossen
Der Vorsitzende regte an zu dieser Thematik eine Anhörung durchzuführen
Die Senatsvertreterinnen und vertreter gingen auf den Vorwurf ein das Regelsystem weise Lücken auf und erklärten es sei nicht der richtige Weg wenn der Staat ein Substitut aufbaue
Der Vorsitzende griff den Hinweis des SPDAbgeordneten auf und erklärte neben dem Opfer und dem Polizisten seien auch die Angehörigen und das Umfeld
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten unter Verweis auf die Stellungnahme des Stadtentwicklungsausschusses in die Drucksache mit der der Senat dem bürgerschaftlichen Beschluss folgt der Bürgerschaft
Die Senatsvertreterinnen und vertreter legten dar es sei ausdrücklich das Ziel sich mit der IBA der igs und dem Bezirk zu koordinieren es gebe sogar eine gemeinsame Koordinierungsrunde seit über einem Jahr auch um darauf zu
Jugendarbeit in Neuwiedenthal Werden Jugendliche zum Opfer behördlichen
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter stellten den Masterplan Forschung am UKE anhand einer PowerPointPräsentation vor siehe Anlage Auf Nachfrage der CDUAbgeordneten bestätigten die Senatsvertreterinnen und
Die SPDAbgeordneten sprachen sodann die Stiftungsprofessuren an und fragten in Anbetracht der erwähnten künftig stärkeren programmatischen Ausrichtung der Stiftungsprofessuren an den Plänen zur Forschungsentwicklung auf welche
Dabei sollte die mit dem Änderungsgesetz gewählte BemessungStufung der Schülerzahlen bei den Primarschulen gewährleisten dass auch Schulen mit den Sozialindizes 1 und 2 abgebildet werden und die Schulleitungen wegen der dort kleineren
Städte und Entwicklungspartnerschaften sowie besondere Beziehungen. Die SPDAbgeordneten bezeichneten es als auffällig dass der so wichtige Austausch im Rahmen von Jugendprojekten Schulpartnerschaften und Hochschulen nicht
Das Interesse am Städtebau und baulicher Gestaltung ist jedoch unverändert groß die Frage was Hamburgs Schönheit ausmacht ist durchaus umstritten
In der ersten Fortschreibungsdrucksache 191752 vom 09122008 war zu lesen dass das Projekt Dachflächenbörse auf die Metropolregion ausgeweitet werden solle da im Interesse des Klimaschutzes eine maximale Zahl geeigneter Dachflächen
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter erläuterten ihren Antrag
Zur wirksamen Verbesserung des ökologischen Zustands der Tideelbe sei auf Seite 2 Abschnitt II dritter Absatz geschrieben worden dass die Maßnahmen in Hamburg nicht ausreichen würden
Die CDUAbgeordneten empfanden das Konstrukt der Stiftung als gelungen
In beiden Ausschüssen bestand Einvernehmen die Drucksache in gemeinsamer Sitzung zu beraten
In Hamburg wird derzeit eine engagierte Debatte über die Entwicklung und den Erhalt städtischer Räume insbesondere für nicht kommerzielle kreative und kulturelle Nutzungen geführt
Bezüglich Kinderspielflächen § 10 schreibt die HBauO in der vorgelegten neuen Fassung vor dass bei der Errichtung von Wohngebäuden mit mehr als drei Wohnungen eine ausreichend große Spielfläche mit geeigneter Ausstattung für
Neue Unternehmenspraxis der Hamburger Arbeit HAB bei der Vergabe von Kooperationsstellen Unter dem Motto Neue Unternehmensstruktur neues Organisationsmodell plant die HAB zukünftig 1000 Stellen
Der Winter hat in Hamburg seine Spuren hinterlassen
Die CDUGALKoalition hat den Stilllegungsantrag der Fraktion DIE LINKE im September 2009 Drs
DIE LINKE begrüßt daher das Vorhaben der Entwicklung einer Konzeption zur Einrichtung eines Forums
Die Zukunft der Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energien Hamburg ist derzeit aber noch weit davon entfernt seine Potenziale auszuschöpfen
Begründung Überall in der Welt gibt es Krisenregionen in denen Menschen auf der Flucht
Dennoch betrug der Anteil der Freien und Hansestadt Hamburg FHH an dem Projekt zu diesem Zeitpunkt 1143 Millionen
Als Träger der Straßenbaulast hat die Freie und Hansestadt Hamburg die Verpflichtung dafür zu sorgen dass ihre Straßen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen
Monate halten Schnee und Eis Hamburgs Straßen und Wege fest im Griff Während die Räumung der Hauptverkehrsstraßen durch die Stadtreinigung gut funktionierte kapitulierte der Senat vor der Eisglätte auf Geh und Radwegen
Mit den Fördermitteln Hamburgs für die Arbeitsplatzsicherung im Animationsfilmbereich konnten von 2006 bis 2009 23 Projekte mit insgesamt 2826546 Euro unterstützt werden
Ursächlich dafür ist dass mit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 die bisherige Rahmenrechtskompetenz des Bundes auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege nach Artikel 75 GG aF abgeschafft wurde und das Gebiet
Befugnisse der Naturschutzbehörden zu § 3 BNatSchG § 3 Absatz 2 BNatSchG gilt auch für die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften
Der Betrieb kann insbesondere mit folgenden Auflagen verbunden werden 1 die Führung eines Gehegebuches das über den Tierbestand Zugänge und Abgänge Auskunft geben muss 2 die Verpflichtung zur Kontrolle der Gehege und zur
Beteiligung von Kammern bei der Rechtssetzung zu § 63 Absatz 2 BNatSchG In Ergänzung zu § 63 Absatz 2 BNatSchG soll der Handelskammer Hamburg der Handwerkskammer Hamburg und der Landwirtschaftskammer Hamburg 1 bei der
Soweit Verstöße nach § 69 BNatSchG sowie gegen Absatz 1 zugleich auch Verstöße nach dem Gesetz über Grün und Erholungsanlagen vom 18 Oktober
Zwergstrauch und Ginsterheiden sind von Zwergsträuchern insbesondere Heidekrautgewächsen dominierte Vegetationsbestände in die zum Teil Besenginster eingestreut sind auf meist basenarmen sandigen und mageren trockenen oder
Die Verordnung zum Schutz des Naturdenkmals Sievertsche Tongrube vom 11 Februar 1986 HmbGVBl S 31 gilt als aufgrund von § 10 Absätze 1 und
Zivilcourage und Konfliktfähigkeit sind nicht nur Themen der Jugend Einstellungen und Haltungen junger Menschen werden ganz wesentlich von den Einflüssen der Erwachsenenwelt geprägt
Aktionstag für ein friedliches Zusammenleben. In Neuallermöhe West fand am 25 September 1998 ein Aktionstag für ein friedliches Zusammenleben statt der von Einrichtungen der Jugendhilfe und Schulen gemeinsam durchgeführt wurde
Zudem beschafft die Bürgerschaftskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg bereits seit einigen Jahren ausschließlich Kaffee aus fairer Produktion
Das System der Sprachkursangebote in Deutschland und in Hamburg 11 Der Integrationskurs nach § 43 Aufenthaltsgesetz 12 Berufsbezogene Sprachförderung durch das ESFBAMFProgramm 13 Lokale Sprachförderangebote
II Sozialen Zusammenhalt stärken. Die Bedeutung einer gelungenen beruflichen Integration für ein gerechtes Miteinander. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Teilnahme am Erwerbsleben sind aber auch wesentliche Voraussetzungen einer
So kommt eine Studie des sozialwissenschaftlichen SinusInstituts im Auftrag eines Gremiums des Bundesministerium für Familie Frauen Senioren und Jugend sowie weiteren Verbänden und Unternehmen zu dem Ergebnis dass Menschen mit
Während der Anteil der Erwerbsbeteiligten Erwerbstätige und Erwerbslose bei Männern mit Migrationshintergrund sogar noch etwas über dem jeweiligen Anteil der Gruppe Menschen ohne Migrationshintergrund liegt fällt dieser bei
Der geringe Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund mit einer abgeschlossenen Lehre sowie der hohe Anteil ohne einen berufsqualifizierenden Abschluss lässt sich jedoch wie oben bei den Arbeitslosenzahlen auf die schulischen
Zudem wird deutlich dass auch das Geschlecht bei der noch unzureichenden Erwerbsintegration eine Rolle spielt
Wir wollen dass das Verfahren einfach transparent und nutzerfreundlich gestaltet ist und streben eine Erstanlaufstelle an
Die Kurse richten sich an Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer mit längerfristiger Aufenthaltsperspektive und dienen zur gesellschaftlichen Orientierung sowie der Vermittlung grundlegender