Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/arbgg-1/78a
Timestamp: 2017-02-21 06:18:56
Document Index: 285950150

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 122', '§ 78', '§ 343', '§ 707', '§ 78', '§ 78', '§ 79']

§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör | Gesetze auf anwalt24.de
§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Inhaltsübersicht
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 78a ArbGG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 79 ArbGG§ 80 ArbGG, Grundsatz§ 81 ArbGG, Antrag§ 82 ArbGG, Örtliche Zuständigkeit§ 83 ArbGG, Verfahren§ 83a ArbGG, Vergleich, Erledigung des Verfahrens§ 84 ArbGG, Beschluss§ 85 ArbGG, Zwangsvollstreckung§ 86 ArbGG (weggefallen)§ 87 ArbGG, Grundsatz§ 88 ArbGG, Beschränkung der Beschwerde§ 89 ArbGG, Einlegung§ 90 ArbGG, Verfahren§ 91 ArbGG, Entscheidung§ 92 ArbGG, Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz§ 92a ArbGG, Nichtzulassungsbeschwerde§ 92b ArbGG, Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeents...§ 93 ArbGG, Rechtsbeschwerdegründe§ 94 ArbGG, Einlegung§ 95 ArbGG, Verfahren…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 78a ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtERSTER ABSCHNITT – Urteilsverfahren → VIERTER UNTERABSCHNITT – Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) 1Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn 1.ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und2.das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.(2) 1Die Rüge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.(4) 1Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rüge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. 2Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen. 3Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. 4Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. 5Der Beschluss soll kurz begründet werden.(5) 1Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies aufgrund der Rüge geboten ist. 2Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. 3§ 343 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 4In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können.(6) 1Die Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 erfolgen unter Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter. 2Die ehrenamtlichen Richter wirken nicht mit, wenn die Rüge als unzulässig verworfen wird oder sich gegen eine Entscheidung richtet, die ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter erlassen wurde.(7) § 707 der Zivilprozessordnung ist unter der Voraussetzung entsprechend anzuwenden, dass der Beklagte glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.(8) Auf das Beschlussverfahren finden die Absätze 1 bis 7 entsprechende AnwendungZu § 78a: Eingefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13 - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Kümndigungsschutzklage einer Angestellten im diplomatischen Dienst der Republik Venezuela; Abgrenzung von…BAG, 19.11.2014 - 10 AZN 618/14 (A) - Zulässigkeit einer (weiteren) AnhörungsrügeBAG, 09.04.2014 - 1 AZN 262/14 (F) - Anforderungen an die Begründung der Entscheidung des Revisionsgerichts über eine NichtzulassungsbeschwerdeBAG, 25.09.2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Anforderungen an den Klagevortrag bei Geltendmachung des Anspruchs auf "equal pay"BAG, 05.02.2013 - 7 AZR 947/12 (F) - Anforderungen an die Begründung einer AnhörungsrügeBAG, 12.12.2012 - 5 AZR 858/12 (F) - Anhörungsrüge betreffend BAGBAG, 11.10.2010 - 9 AZN 418/10 - Unschädlichkeit der fehlenden Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Verzinsung des…BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08 - Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Drohung durch das Gericht mit einer nicht den Grundsätzen eines fairen Verfahrens entsprechenden VerfahrensgestaltungBAG, 29.11.2016 - 10 ABR 68/16 (F) - Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Arbeitsgerichtsprozess; Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage einer AnhörungsrügeBAG, 29.11.2016 - 10 ABR 67/16 (F) - Anforderungen an eine Anhörungsrüge im Arbeitsgerichtsprozess; Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung als Grundlage einer AnhörungsrügeBAG, 17.03.2016 - 6 AZN 1087/15 - Zulässigkeit der Selbstentscheidung über ein BefangenheitsgesuchBAG, 13.10.2015 - 3 AZN 915/15 (F) - Gründe für die Wiederaufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens vor dem BundesarbeitsgerichtBAG, 06.01.2015 - 6 AZB 105/14 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als unzulässigBAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14 - Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer Verfassungsbeschwerde; Aussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche im Hinblick auf den…BAG, 07.02.2012 - 8 AZA 53/11 (F) - Begründungspflichten bei Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht des beabsichtigten RechtsbehelfsBAG, 15.09.2011 - 8 AZR 781/10 (F) - Voraussetzungen für eine UrteilsergänzungBAG, 27.04.2010 - 5 AZN 336/10 (F) - Zwei-Wochen-Frist zur Darlegung der Umstände im Rahmen einer AnhörungsrügeBVerwG, 12.08.2009 - BVerwG 6 PB 27.09 - Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters für einen öffentlichen Arbeitgeber und diesbezüglicher Schutz vor…BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14 - Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten einer anwaltlichen Vertretung; Überspannung der…BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10 - Verfassungsbeschwerde bei nicht ordnungsgemäßer Ausschöpfung des Rechtsweges bei der Anhörungsrüge
§ 78 ArbGG, Beschwerdeverfahren§ 79 ArbGG