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Timestamp: 2016-10-24 12:28:01
Document Index: 18683135

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 607/00 (02.05.2001)
I 607/00 Vr
Urteil vom 2. Mai 2001
W.________, 1942, Beschwerdef�hrerin,
IV-Stelle Nidwalden, Stansstaderstrasse 54, 6371 Stans, Beschwerdegegnerin,
A.- W.________, geboren 1942, bezog seit 1. August 1996 eine Viertelsrente und seit 1. August 1997 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Am 16. November 1998 gelangte die Versicherte mit dem Gesuch um Erh�hung der halben auf eine ganze Invalidenrente an die IV-Stelle Nidwalden.
Gest�tzt auf die Haushaltsabkl�rung vom 7. Januar 1999 und das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 23. Juni 1999 ermittelte die IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 55 %. Mit Verf�gung vom 16. September 1999 lehnte sie das Revisionsgesuch ab.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 19. Juni 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt W.________ sinngem�ss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente.
1.- Die Vorinstanz hat die Gesetzesbestimmungen �ber den Umfang des Rentenanspruchs und die Bemessung der Invalidit�t nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) sowie die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG) im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass nach der Rechtsprechung zu Art. 41 IVG die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
Nach Art. 27bis Abs. 1 IVV wird bei einem Versicherten, der nur zum Teil erwerbst�tig ist, f�r diesen Teil die Invalidit�t nach Art. 28 Abs. 2 IVG festgelegt. War er daneben in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG t�tig, so wird die Invalidit�t f�r diese T�tigkeit nach Art. 27 IVV festgelegt. In diesem Falle ist der Anteil der Erwerbst�tigkeit und der T�tigkeit im andern Aufgabenbereich festzulegen und der Invalidit�tsgrad entsprechend der Behinderung in beiden Bereichen zu bemessen (gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung). Demnach ist einerseits die Invalidit�t im Aufgabenbereich gem�ss Art. 5 Abs. 1 IVG nach dem Bet�tigungsvergleich (Art. 27 IVV) und anderseits die Invalidit�t im erwerblichen Teil nach dem Einkommensvergleich (Art. 28 IVG) zu ermitteln und danach die Gesamtinvalidit�t nach Massgabe der zeitlichen Beanspruchung in den genannten beiden Bereichen zu berechnen. Der Anteil der Erwerbst�tigkeit ergibt sich aus dem Vergleich der im betreffenden Beruf �blichen Arbeitszeit und der von der versicherten Person ohne Invalidit�t geleisteten Arbeitszeit, der Anteil am andern Aufgabenbereich aus deren Differenz (vgl. BGE 104 V 136 Erw. 2a und ZAK 1992 S. 128 Erw. 1b).
Ob eine Versicherte als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tige oder als Nichterwerbst�tige einzustufen ist - was je zur Anwendung einer andern Methode der Invalidit�tsbemessung (Einkommensvergleich, Bet�tigungsvergleich, gemischte Methode) f�hrt -, ergibt sich aus der Pr�fung, was sie bei im �brigen unver�nderten Umst�nden t�te, wenn keine gesundheitliche Beeintr�chtigung best�nde. Bei im Haushalt t�tigen Versicherten im Besonderen sind die pers�nlichen, famili�ren, sozialen und erwerblichen Verh�ltnisse ebenso wie allf�llige Erziehungs- und Betreuungsaufgaben gegen�ber Kindern, das Alter, die beruflichen F�higkeiten und die Ausbildung sowie die pers�nlichen Neigungen und Begabungen zu ber�cksichtigen. Die Statusfrage beurteilt sich praxisgem�ss nach den Verh�ltnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverf�gung entwickelt haben, wobei f�r die hypothetische Annahme einer im Gesundheitsfall ausge�bten (Teil-) Erwerbst�tigkeit der im Sozialversicherungsrecht �bliche Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (BGE 117 V 194 f. Erw. 3b mit Hinweisen; AHI 1997 S. 288 ff. Erw. 2b, 1996 S. 197 Erw. 1c, je mit Hinweisen).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob sich der Grad der Invalidit�t seit Zusprechung der halben Invalidenrente mit Verf�gung vom 3. November 1997 bis zum Erlass der Verf�gung vom 16. September 1999, womit das Revisionsgesuch abgelehnt wurde, in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert hat.
a) Zun�chst stellt sich die Frage (nach dem Status), ob die Versicherte als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tige oder als Nichterwerbst�tige einzustufen ist und - soweit zeitweilig erwerbst�tig - zu welchem Prozentanteil.
aa) Mit unangefochten gebliebener Verf�gung vom 3. November 1997 hatte die IV-Stelle der Beschwerdef�hrerin neu ab 1. August 1997 eine halbe Invalidenrente (anstatt der bis dahin ausgerichteten Viertelsrente) gest�tzt auf einen Invalidit�tsgrad von 55 % zugesprochen. Die Ermittlung des Invalidit�tsgrades erfolgte damals aufgrund eines Verh�ltnisses von 67 % zu 33 % zwischen den Bereichen Hausfrau und kaufm�nnische T�tigkeit, wobei die Behinderung als Hausfrau auf 50 % und die Einschr�nkung in der ausserh�uslichen T�tigkeit auf 66 % gesch�tzt worden war.
bb) Aufgrund der Angaben der Beschwerdef�hrerin vom 7. Januar 1999 gegen�ber der Abkl�rungsperson der IV-Stelle gingen Verwaltung und Vorinstanz davon aus, dass die Versicherte ohne Gesundheitsschaden mit einem Teilzeitpensum von 50 % ausser Haus arbeiten w�rde. Eine zwischenzeitlich seit Erlass der Verf�gung vom 3. November 1997 eingetretene Ver�nderung des Verh�ltnisses zwischen den beiden Aufgabenbereichen (zum einen als Hausfrau und zum anderen in einer ausserh�uslichen Teilerwerbst�tigkeit) von 67 % zu 33 % auf 50 % zu 50 % ist aufgrund einer W�rdigung aller einschl�gigen Angaben aus den vorliegenden Akten nicht mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt (vgl. dazu Erw. 1 am Ende hievor). Vielmehr ergeben sich aus den diesbez�glich sehr widerspr�chlichen Angaben der Beschwerdef�hrerin erhebliche Zweifel daran, ob sie sich �ber Sinn und Tragweite der Beantwortung der Statusfrage anl�sslich der Haushaltsabkl�rung �berhaupt im Klaren war.
Einerseits macht die Versicherte n�mlich eine Ausweitung des Bereichs der ausserh�uslichen (Teil-) Erwerbst�tigkeit geltend: auf 50 % gem�ss dem - von der Beschwerdef�hrerin nicht unterzeichneten - Haushaltsabkl�rungsbericht vom 14. Januar 1999 und auf 100 % gem�ss vorinstanzlicher Beschwerdeschrift.
Andererseits f�hrt sie nebst fortgeschrittenem Alter, mangelnder Ausbildung, ungen�gender Kenntnisse der deutschen Sprache und Betreuungsaufgaben gegen�ber ihren eigenen Kindern und ihrem heute rund zwei Jahre alten Grosskind insbesondere auch ihre gesundheitlichen Einschr�nkungen an, die ihr eine Ausweitung der Teilerwerbst�tigkeit verunm�glichen w�rden.
Ob eine Versicherte als ganzt�gig oder zeitweilig Erwerbst�tige oder als Nichterwerbst�tige einzustufen ist (vgl. dazu Erw. 1 hievor), beurteilt sich jedoch gerade ohne Ber�cksichtigung gesundheitlicher Beeintr�chtigungen.
Angesichts der widerspr�chlichen Aktenlage sind vorinstanzlicher Entscheid und Verwaltungsverf�gung schon aus diesem Grund aufzuheben. Die IV-Stelle hat die Statusfrage genauer abzukl�ren.
b) Sodann ist zu pr�fen, welche invalidit�tsbedingten Einschr�nkungen die Versicherte im Bereich der T�tigkeit als Hausfrau erleidet.
aa) Gest�tzt auf die Ergebnisse der umfassenden polydisziplin�ren Abkl�rung stellte die MEDAS im Gutachten vom 23. Juni 1999 eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit 1996 fest. Aus medizinischer Sicht wurde die Arbeitsf�higkeit in der angestammten T�tigkeit als Sekret�rin sowie in jeder anderen vergleichbaren ausserh�uslichen T�tigkeit mit 30 % und in der T�tigkeit als Hausfrau mit 60 % angegeben.
Das MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 1999 beruht unter anderem auf den neuesten Ergebnissen einer r�ntgenologischen Untersuchung vom 19. Mai 1999 am Institut f�r medizinische Radiologie und Nuklearmedizin der Klinik X.________ sowie auf spezial�rztlichen Untersuchungen vom 19. Mai 1999 durch den Rheumatologen Dr. med. M.________ und den Psychiater Dr. med. R.________ und schliesslich auf der spezial�rztlichen Untersuchung vom 27. Mai 1999 durch den Neurologen Dr. med. S.________. Dabei wurden auch die Angaben des Hausarztes Dr. med. C.________ mit ber�cksichtigt und angemessen gew�rdigt. Das MEDAS-Gutachten ist frei von inneren Widerspr�chen und erweist sich im Ergebnis als nachvollziehbar, schl�ssig und �berzeugend. An der Aussagekraft der fundierten Expertise vermag die abweichende Einsch�tzung des Dr. C.________ in Bezug auf die Arbeitsunf�higkeit (100 % seit 1. August 1998) nichts zu �ndern.
bb) Gem�ss Bericht vom 14. Januar 1999 bewohnte die Beschwerdef�hrerin im Abkl�rungszeitpunkt seit 17 Jahren ein �ber f�nf Stockwerke aufgeteiltes 6,5-Zimmer-Reiheneinfamilienhaus mit ca. 500 Quadratmeter Gartenumschwung an der Strasse Y.________ in Z.________. Seit der Trennung von ihrem - inzwischen geschiedenen - Ehemann bewohnte sie das Haus alleine zusammen mit ihren beiden Kindern (geboren 1977 und 1979). Ihre Tochter �bernahm damals verschiedene Arbeiten im Haushalt (wie z.B. Staubsaugen, B�den-Waschen, Fenster-Putzen und B�geln sowie Mithilfe bei K�chenreinigung und Kleiderw�sche). Der sich noch in Ausbildung befindende Sohn weilte zur Zeit der Haushaltsabkl�rung gerade in Australien zum Zwecke der Sprachschulung. Gest�tzt auf diese Fakten ergab die Abkl�rung am 7. Januar 1999 - bezogen auf die gesamthaft notwendigen Haushaltarbeiten f�r das recht grossz�gige und pflegeintensive Haus mit Garten - eine Einschr�nkung von 45 %.
Dieser Bericht bildete eine wesentliche Grundlage f�r die Ermittlung des streitigen Invalidit�tsgrades von 55 % nach der gemischten Methode. In tats�chlicher Hinsicht hat sich die Situation indessen noch vor dem f�r die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) vom 16. September 1999 erheblich ver�ndert: Die Verf�gung vom 16. September 1999 wurde der Versicherten n�mlich nicht mehr an ihre alte Adresse in Z.________, sondern bereits an die neue Adresse an der Strasse A.________ in B.________ zugestellt. Schon gegen�ber den MEDAS-�rzten hatte sich die Beschwerdef�hrerin �ber den damals unmittelbar bevorstehenden Verkauf der Liegenschaft Y.________ in Z.________ ge�ussert (Gutachten vom 23. Juni 1999). Unbekannt ist, in welchen Verh�ltnissen die Beschwerdef�hrerin an ihrer neuen Adresse wohnt und ob ihre beiden Kinder samt dem einen Grosskind immer noch in Wohngemeinschaft mit ihr leben.
Soweit die Beschwerdef�hrerin im letztinstanzlichen Verfahren geltend macht, das Haus inzwischen verlassen haben zu m�ssen, handelt es sich um eine erhebliche Ver�nderung einer wesentlichen Tatsache, welcher die Verwaltung vor Erlass der Verf�gung doch die geb�hrende Aufmerksamkeit h�tte schenken m�ssen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die ge�nderte Wohnsituation und eine allf�llige �nderung der Personengemeinschaft Auswirkungen auf die Beeintr�chtigung im h�uslichen Aufgabenbereich zeitigten, sind auch insofern zus�tzliche Abkl�rungen unumg�nglich.
c) Was die erwerblichen Aspekte anbelangt, sind Verwaltung und Vorinstanz von der Anwendbarkeit der gemischten Methode (Erw. 1) ausgegangen, haben dann aber beide f�r den ausserh�uslichen Aufgabenbereich (50 % in einer kaufm�nnischen T�tigkeit) unbesehen von der gem�ss MEDAS-Gutachten f�r diese T�tigkeit festgestellten Arbeitsunf�higkeit (von 70 %) auf eine gleich hohe Erwerbseinbusse geschlossen, ohne den praxisgem�ss dazu erforderlichen Einkommensvergleich durchzuf�hren. Gem�ss Haushaltsabkl�rungsbericht vom 14. Januar 1999 sind "Art und Ausmass der Erwerbst�tigkeit" soweit abgekl�rt, als dass dazu ausgef�hrt wird: "Sind im Dossier schon vorhanden, ebenfalls die Ausz�ge aus dem IK." Dies trifft jedoch nicht zu. Da ein Einkommensvergleich f�r den ausserh�uslichen Aufgabenbereich zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades nach der gemischten Methode unerl�sslich ist und die dazu erforderlichen Angaben in den vorliegenden Akten fehlen, besteht auch diesbez�glich Abkl�rungsbedarf.
des Kantons Nidwalden vom 19. Juni 2000 und die
Verf�gung der IV-Stelle Nidwalden vom 16. September
1999 aufgehoben werden und die Sache an die Verwaltung
zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgten Abkl�rungen
im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch
neu verf�ge.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, der Ausgleichskasse Nidwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung
Luzern, 2. Mai 2001