Source: http://vdmf.de/versicherungen-und-finanzen/private-versicherungen/kfz-versicherung/hinweis-fahrerflucht-unfallflucht/
Timestamp: 2019-03-20 07:46:08
Document Index: 365195723

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 69', '§ 142', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Hinweise zur Fahrerflucht und Unfallflucht
Als Unfallbeteiligter ist man verpflichtet, am Unfallort zu bleiben, damit keine Fahrerflucht und Unfallflucht vorliegt. Ein Unfall gemäß StGB wird je nach Gericht ab 20 EUR bis 100 EUR Sachschaden (vgl. Cramer/ Sternberg-Lieben a.a.O. § 142 Rn. 1; Tröndle/Fischer a.a.O. § 142 Rn. 11) vermutet. Eine gesicherte Rechtsprechung zur Mindestschadenshöhe liegt jedoch nicht vor. Im StGB §142 ist u.a. auch geregelt, dass man schon ein Unfallbeteiligter ist, wenn das eigene Verhalten zur Verursachung des Unfalls beigetragen haben könnte. Somit dürfen sich nur eindeutig nicht am Unfall Beteiligte, sowie Zeugen vom Unfallort entfernen. Jedoch kann man nur bestraft, wenn man den Unfall bemerkt. Denn Unfallflucht oder Fahrerflucht ist nur vorsätzlich begehbar. Andererseits wird von von der Justiz diese Behauptung häufig als bloße Schutzbehauptung bezeichnet.
Fahrerflucht und Unfallflucht aus versicherungstechnischer Sicht
Für Ihren Kfz Versicherer bedeutet das unerlaubte Entfernen vom Unfallort die Gefahr des Verlustes des Kaskoversicherungsschutzes und bei der Kfz Haftpflichtversicherung die Regressnahme durch den Versicherer. Zusätzlich wäre auch eine Kündigung des Kfz Vertrages möglich.
Fahrerflucht und Unfallflucht aus strafrechtlicher Sicht
Strafrechtlich ist das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht oder Verkehrsunfallflucht) im § 142 StGB geregelt. Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt ohne zuvor anderen Beteiligten die Feststellung der Personalien zu ermöglichen bzw. eine angemessene Zeit gewartet zu haben, wird bestraft (§ 142 Abs. 1 StGB). Gleiches gilt für Personen, die sich erlaubterweise vom Unfallort entfernt haben, jedoch nicht unverzüglich die erforderlichen Feststellungen (Angaben zur Person, Fahrzeug, Art der Beteiligung am Verkehrsunfall) ermöglicht haben (§ 142 Abs. 2 StGB). Es droht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.
Wenn der Täter weiß oder damit rechnen muss, dass bei dem Unfall ein Mensch getötet oder erheblich verletzt wurde oder bedeutender Sachschaden entstanden ist (die Grenze wird mit etwa 1200 Euro angenommen), liegt gem. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ein so genannter Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vor, wobei die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei mindestens 6 Monaten liegt. Aber auch wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann als Nebenstrafe ein Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten Dauer in Betracht kommen.
Eine räumliche Absetzung von der Unfallstelle gilt als Fahrerflucht und Unfallflucht . Somit ist auch das kurzzeitiges Entfernen oder das unter „die Zuschauer mischen“ als Fahrerflucht und Unfallflucht zu werten und kann bestraft werden.
Jedoch keine Regel ohne Ausnahme. Es gibt sicherlich Sonderfälle, wo das Entfernen erlaubt sein könnte. Bspw. wenn Gefahr an Leib und Leben droht, bspw. bei Feuer oder Explosionsgefahr oder mit dem Rettungswagen zum Krankenhaus. Auch ist sicherlich das zuhilfe holen über eine Notrufsäule oder Telefonzelle nicht zwingend als Fahrerflucht und Unfallflucht zu werten.
Die Wartezeit liegt je nach Unfallart zwischen 15 Minuten bei einem Bagatellunfall und zwei Stunden bei einem Unfall mit Verletzten. Es kommt hier auf den jeweiligen Einzelfall und die Umstände (Schadensart, Unfallsituation, Verkehrsdichte, Tageszeit, Witterung) an. Je größer der Schaden, desto länger sollte man warten. Wird die Unfallstelle nach angemessener Wartezeit verlassen, so ist der Unfall unverzüglich dem Geschädigten oder einer Polizeidienststelle in der Nähe zu melden. Es ist nicht ausreichend, lediglich einen Zettel zu hinterlassen.
Handelt es sich um einen Unfall ohne bedeutenden Sachschaden (unter 1200 Euro) außerhalb des fließenden Verkehrs (Parkunfall), so kann ein Unfallverursacher die „goldene Brücke“ des § 142 Abs. 4 StGB nutzen. Der Verursacher muß binnen 24 Stunden nach dem Unfall die notwendigen Feststellungen (s.o.) ermöglichen. In einem solchen Fall kann das Gericht die Strafe mildern oder ganz hiervon absehen. Die Punkte werden dem Verkehrssünder selbstverständlich dennoch „verpaßt“.
Dem Verkehrssünder wird aber so auch die Möglichkeit gegeben, sich ggf. erst nach einer Ausnüchterung zu melden, obwohl vom Gesetzgeber nur berücksichtigt werden sollte, daß der Verursacher ggf. zunächst unter Schock steht. Voraussetzung für diese „goldene Brücke“ ist jedoch, daß der Verursacher nicht bereits festgestellt wurde. Ggf. könnte unter Umständen der Versicherungsschutz erhalten bleiben.
Alkohol nach Unfallflucht verletzt Aufklärungsobliegenheit BGH 09.11.2005 (IV ZR146/04)
Keine Strafbarkeit wegen blutendem Finger BGH 27.08.2014 (4 StR259/14)
Vom Unfallort entfernt, Kaskoschutz behalten BGH 21.11.2012(IV ZR97/11)
Kfz Schaden und Kfz Unfall
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