Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SchuldRAnpG_Gesetzliche_Umwandlung-d140243,7.html
Timestamp: 2016-10-28 06:35:39
Document Index: 179584851

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 57', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SchuldRAnpG, Gesetzliche Umwandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SchuldRAnpG, Gesetzliche Umwandlung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSchuldRAnpG - Schuldrechtsanpassungsgesetz§§ 1 - 17, Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften§§ 6 - 17, Abschnitt 3 - Grundsätze§§ 6 - 7, Unterabschnitt 1 - Durchführung der Schuldrechtsanpassung
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 6 SchuldRAnpG, Gesetzliche Umwandlung§ 7 SchuldRAnpG, Kündigungsschutz durch Moratorium§ 8 SchuldRAnpG, Vertragseintritt§ 9 SchuldRAnpG, Vertragliche Nebenpflichten§ 10 SchuldRAnpG, Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden§ 11 SchuldRAnpG, Eigentumserwerb an Baulichkeiten§ 12 SchuldRAnpG, Entschädigung für das Bauwerk§ 13 SchuldRAnpG, Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten§ 14 SchuldRAnpG, Entschädigung für Vermögensnachteile§ 15 SchuldRAnpG, Beseitigung des Bauwerks; Abbruchkosten§ 16 SchuldRAnpG, Kündigung bei Tod des Nutzers§ 17 SchuldRAnpG, Unredlicher Erwerb§ 18 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen§ 19 SchuldRAnpG, Heilung von Mängeln§ 20 SchuldRAnpG, Nutzungsentgelt§ 20a SchuldRAnpG, Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 22 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 23 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfrist§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 6 SchuldRAnpG, Gesetzliche Umwandlung
§ 6 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtAbschnitt 3 – Grundsätze → Unterabschnitt 1 – Durchführung der SchuldrechtsanpassungTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) Auf die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Verträge sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Miet- oder den Pachtvertrag anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.(2) 1Vereinbarungen, die die Beteiligten (Grundstückseigentümer und Nutzer) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 getroffen haben, bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt. 2Dies gilt unabhängig von ihrer Vereinbarkeit mit Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik auch für bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Abreden, die vom Inhalt eines Vertrages vergleichbarer Art abweichen, nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung eines Beteiligten führen und von denen anzunehmen ist, dass die Beteiligten sie auch getroffen hätten, wenn sie die durch den Beitritt bedingte Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vorausgesehen hätten. (3) In einem Überlassungsvertrag getroffene Abreden bleiben nur wirksam, soweit es in diesem Gesetz bestimmt ist. § 5 SchuldRAnpG, Bauwerke§ 7 SchuldRAnpG, Kündigungsschutz durch Moratorium