Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/519264_98b/
Timestamp: 2019-05-21 19:21:25
Document Index: 220243190

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 96', '§ 98', '§ 98']

StPO § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung - NWB Datenbank
StPO § 98b i.d.F. 18.04.2019
Achter Abschnitt: Ermittlungsmaßnahmen [1]
§ 98b Verfahren bei der Rasterfahndung [2]
(1) 1Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden. 2Hat die Staatsanwaltschaft die Anordnung getroffen, so beantragt sie unverzüglich die gerichtliche Bestätigung. 3Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen vom Gericht bestätigt wird. 4Die Anordnung ergeht schriftlich. 5Sie muss den zur Übermittlung Verpflichteten bezeichnen und ist auf die Daten und Prüfungsmerkmale zu beschränken, die für den Einzelfall benötigt werden. 6Die Übermittlung von Daten, deren Verwendung besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen, darf nicht angeordnet werden. 7Die §§ 96, 97, 98 Abs. 1 Satz 2 gelten entsprechend.
(3) 1Sind die Daten auf Datenträgern übermittelt worden, so sind diese nach Beendigung des Abgleichs unverzüglich zurückzugeben. 2Personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, sind unverzüglich zu löschen, sobald sie für das Strafverfahren nicht mehr benötigt werden.
2Anm. d. Red.: § 98b i. d. F. des Gesetzes v. 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3198) mit Wirkung v. 1. 1. 2008.
(Neu-)Regelungen zur besseren Bekämpfung der Kriminalität, NWB 21/1998 S. 1717
Das Gesetz gegen die organisierte Kriminalität, NWB 41/1992 S. 3333
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