Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-22206_Mieter-darf-nur-im-Notfall-Selbstbeseitigung-eines-Mangels-in-der-Wohnung-durchfuehren.news5441.htm
Timestamp: 2019-02-20 08:05:18
Document Index: 37430347

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 536', '§ 539', '§ 677', '§ 536', '§ 536', '§ 286', '§ 536', '§ 539', '§ 536']

Urteil > VIII ZR 222/06 | BGH - Mieter darf nur im Notfall Selbstbeseitigung eines Mangels in der Wohnung durchführen < kostenlose-urteile.de Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik im Kaufrecht für das Wohnraummietrecht bekräftigt. - bei kostenlose-urteile.de">Rechtsprechung zu der vergleichbaren Problematik im Kaufrecht für das Wohnraummietrecht bekräftigt. - bei kostenlose-urteile.de">
Mieterin hätte Vermieter durch Mahnung in Verzug setzen müssen
Der Klägerin steht kein Aufwendungsersatzanspruch nach § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Denn die Klägerin hatte den Beklagten vor der Beseitigung der von ihr behaupteten Mängel nicht durch Mahnung in Verzug gesetzt. Die Absprache im Mietvertrag, die Heizung müsse "dringend kontrolliert" werden, machte eine Mahnung zur Mängelbeseitigung nicht entbehrlich. Danach hätte die Klägerin auf Rechnung des Beklagten allenfalls eine Kontrolle der Heizung, nicht aber die Beseitigung von Mängeln in Auftrag geben dürfen.
Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nicht anwendbar bei Selbsthilfe des Mieters
Die Klägerin kann Ersatz ihrer Aufwendungen auch nicht nach § 539 Abs. 1 BGB in Verbindung mit den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) verlangen. Diese Bestimmungen bieten keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch des Mieters auf Aufwendungsersatz nach Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung. Auch ein Schadensersatzanspruch des Mieters aus § 536 a Abs. 1 BGB kommt unter diesen Umständen nicht in Betracht. Denn nach der gesetzlichen Wertung des § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB kommt dem Vermieter grundsätzlich der Vorrang bei der Beseitigung von Mängeln zu. Er soll nicht vor "vollendete Tatsachen" gestellt werden, sondern grundsätzlich selbst die Möglichkeit haben, die Mietsache darauf zu überprüfen, ob der Mangel besteht, auf welcher Ursache er beruht, sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann. Andernfalls würden sich seine Verteidigungsmöglichkeiten ungerechtfertigt verschlechtern.
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 4, § 536 a Abs. 1 und 2, § 539 Abs. 1
Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom 19.12.2005
[Aktenzeichen: 52 C 263/04]
Landgericht Bochum, Urteil vom 14.07.2006
[Aktenzeichen: 11 S 350/05]
(Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 25.04.2012
[Aktenzeichen: 34 C 45/11])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 16.01.2008 [Aktenzeichen: VIII ZR 222/06]
Heizungsausfall und der Vermieter unternimmt nichts: Was kann man tun? »
Urteile zu den Schlagwörtern: § 536a Abs.2 BGB | Aufwendungsersatzanspruch des Mieters | Geschäftsführung ohne Auftrag | GoA | Kosten | Mängelbeseitigung | Mangelbeseitigung | Mietmangel | Mietmängel | Notlage | Notfall | Notmaßnahme
Jahrgang: 2008, Seite: 174 DWW 2008, 174 | Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)
Jahrgang: 2008, Seite: 325 GE 2008, 325 | Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2008, Seite: 97 MietRB 2008, 97 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2008, Seite: 1216 NJW 2008, 1216 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2008, Seite: 194 NJW-Spezial 2008, 194 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2008, Seite: 279 NZM 2008, 279 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)
Jahrgang: 2008, Seite: 147 WuM 2008, 147 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)
Jahrgang: 2008, Seite: 281 ZMR 2008, 281
Dokument-Nr. 5441
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