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Timestamp: 2018-10-19 18:59:22
Document Index: 225890766

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 35', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 23', 'Art. 24']

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte - PDF
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1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätte der Gemeinde Marklkofen (Kindertagesstättengebührensatzung -KiTaGebS-) vom
2 Die Gemeinde Marklkofen erlässt aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung: 1 Gebührenpflicht 1 Die Gemeinde Marklkofen erhebt für die Benutzung seiner Kindertagesstätten (Kinderkrippe, Kindergarten und Kinderhort) Gebühren nach dieser Satzung. 2 Die Benutzungsgebühren werden durch Bescheid festgesetzt. 2 Gebührenschuldner (1) 1 Gebührenschuldner sind die Personensorgeberechtigten bzw. die weiteren Unterhaltsverpflichteten im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn durch sie selbst oder in ihrem Auftrag das Kind in die Kindertagesstätte aufgenommen wird. 2 Gebührenschuldner sind auch diejenigen, denen die Personensorge auf Grund gesetzlicher Bestimmungen für das Kind übertragen wurde. (2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 3 Gebührentatbestand 1 Benutzungsgebühren werden erhoben für den regelmäßigen Besuch der Kindertagesstätten. 2 Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall der vorübergehenden Erkrankung, Urlaub oder sonstiger vorübergehender Abwesenheit fort. 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühren i. S. von 6 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in eine Kindertagesstätte; im Übrigen entstehen die Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats. (2) 1 Bei Aufnahme während des Betriebsjahres entsteht die Gebührenpflicht zum Ersten des jeweiligen Aufnahmemonats. 2 Die Gebühr für den Aufnahmemonat ist in voller Höhe bis spätestens zum Ersten des Folgemonats (zuzüglich der Gebühr für den Folgemonat) zu bezahlen. (3) 1 Die Gebühren werden jeweils am ersten Werktag eines Monats für den gesamten Monat zur Zahlung fällig. 2 Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde ein SEPA- Lastschriftmandat für ihr Konto zu erteilen. 3 Alternativ kann ein Dauerauftrag bei ihrem Kreditinstitut eingerichtet werden. (4) Die Gebührenpflicht bleibt bis zum Ablauf des Folgemonats bestehen. 5 Gebührenmaßstab (1) Die Höhe der Gebühren i. S. 6 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs der Kindertagesstätte (Buchungszeiten). (2) 11 Die Buchungszeit gibt den von den Eltern mit der Gemeinde Marklkofen vereinbarten Zeitraum an, während dem das Kind regelmäßig in der Kindertagesstätte betreut wird. 2 Wechselnde Buchungszeiten werden auf den Tagesdurchschnitt einer 5-Tage-Woche umgerechnet. Krankheits- und Urlaubsbedingte Fehlzeiten sowie Schließzeiten von bis zu 30 Tagen im Jahr bleiben unberücksichtigt.
3 (3) 1 Werden die gebuchten Zeiten erheblich überzogen, behält sich die Gemeinde Marklkofen vor, die nächsthöhere Gebühr für den ganzen Monat zu berechnen. 2 Als erheblich gelten Zeiten ab täglich einer halben Stunde an mindestens 5 Tagen im Monat. 3 Es besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung, wenn die Buchungszeiten nicht voll ausgenutzt werden. Ebenso ist es nicht möglich, nicht genutzte Buchungszeiten mit Überziehung der Buchungszeit zu verrechnen. (4) Änderungen der Buchungszeiten für den Folgemonat können schriftlich bis zum 15. des laufenden Monats beantragt werden. 6 Gebührensatz (1) Die monatlichen Benutzungsgebühren werden den Buchungszeiten entsprechend erhoben a) Kinderkrippe (Kinder unter drei Jahren) 1 bis 2 Stunden 84,00 2. Kind 1 bis 2 Stunden 57,00 2 bis 2 1/2 Stunden 90,00 2. Kind 2 bis 2 1/2 Stunden 62,00 2 1/2 bis 3 Stunden 96,00 2. Kind 2 1/2 bis 3 Stunden 67,00 3 bis 3 1/2 Stunden 102,00 2. Kind 3 bis 3 1/2 Stunden 72,00 3 1/2 bis 4 Stunden 108,00 2. Kind 3 1/2 bis 4 Stunden 76,00 4 bis 4 1/2 Stunden 114,00 2. Kind 4 bis 4 1/2 Stunden 79,00 4 1/2 bis 5 Stunden 120,00 2. Kind 4 1/2 bis 5 Stunden 84,00 5 bis 5 1/2 Stunden 129,00 2. Kind 5 bis 5 1/2 Stunden 86,00 5 1/2 bis 6 Stunden 139,00 2. Kind 5 1/2 bis 6 Stunden 93,00 6 bis 6 1/2 Stunden 153,00 2. Kind 6 bis 6 1/2 Stunden 99,00 6 1/2 bis 7 Stunden 168,00 2. Kind 6 1/2 bis 7 Stunden 103,00 7 bis 7 1/2 Stunden 176,00 2. Kind 7 bis 7 1/2 Stunden 104,00 7 1/2 bis 8 Stunden 184,00 2. Kind 7 1/2 bis 8Stunden 112,00 8 bis 8 1/2 Stunden 190,00 2. Kind 8 bis 8 1/2 Stunden 118,00 8 1/2 bis 9 Stunden 196,00 2. Kind 8 1/2 bis 9 Stunden 122,00 über 9 Stunden 208,00 2. Kind über 9 Stunden 132,00 b) Kindergarten und Kinderhort (Kinder über drei Jahre): 1 bis 2 Stunden 42,00 2. Kind 1 bis 2 Stunden 28,00 2 bis 2 1/2 Stunden 45,00 2. Kind 2 bis 2 1/2 Stunden 31,00 2 1/2 bis 3 Stunden 48,00 2. Kind 2 1/2 bis 3 Stunden 33,00 3 bis 3 1/2 Stunden 51,00 2. Kind 3 bis 3 1/2 Stunden 36,00 3 1/2 bis 4 Stunden 54,00 2. Kind 3 1/2 bis 4 Stunden 38,00 4 bis 4 1/2 Stunden 57,00 2. Kind 4 bis 4 1/2 Stunden 39,00 4 1/2 bis 5 Stunden 60,00 2. Kind 4 1/2 bis 5 Stunden 42,00 5 bis 5 1/2 Stunden 64,00 2. Kind 5 bis 5 1/2 Stunden 43,00 5 1/2 bis 6 Stunden 69,00 2. Kind 5 1/2 bis 6 Stunden 46,00 6 bis 6 1/2 Stunden 76,00 2. Kind 6 bis 6 1/2 Stunden 48,00 6 1/2 bis 7 Stunden 84,00 2. Kind 6 1/2 bis 7 Stunden 49,50 7 bis 7 1/2 Stunden 88,00 2. Kind 7 bis 7 1/2 Stunden 51,50 7 1/2 bis 8 Stunden 92,00 2. Kind 7 1/2 bis 8Stunden 52,00 8 bis 8 1/2 Stunden 95,00 2. Kind 8 bis 8 1/2 Stunden 56,50 8 1/2 bis 9 Stunden 98,00 2. Kind 8 1/2 bis 9 Stunden 59,00 über 9 Stunden 104,00 2. Kind über 9 Stunden 66,00 (2) Die Gebührenermäßigung für das zweite Kind, bzw. weiterer Kinder gilt nur, wenn sich die Kinder entweder in der Kinderkrippe, oder im Kindergarten befinden. Eine Gebührenermäßigung im Kinderhort gilt nur, wenn sich die Kinder gleichzeitig im Kinderhort befinden.
4 (3) Bei der Erstaufnahme wird ein einmaliger Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 10,00 mit der ersten Monatsgebühr erhoben. (4) 1 Für die Bastelarbeiten (Martinslaterne, Bastelarbeiten Weihnachten, Ostern) wird ein Materialgeld von 20,00 für jedes Kindergartenjahr mit der ersten Monatsgebühr erhoben. 2 Bei Anmeldung ab des laufenden Kindergartenjahres wird ein Materialgeld von 10,00 mit dem ersten Monatsbeitrag für dieses Kindergartenjahr erhoben. 7 Tagesverpflegung (1) Das Essensgeld (Mittagessen) ist in einem Betrag pauschal für jeden Monat zu entrichten. Anzahl der Essen pro Woche mtl. Betrag 1 x pro Woche 10,00 2 x pro Woche 20,00 3 x pro Woche 30,00 4 x pro Woche 40,00 5 x pro Woche 50,00 (2) Kinder der Kindertagesstätten können am Mittagessen teilnehmen. Im Einzelfall kann die Kindertagesstätte Ausnahmen zulassen. (3) 1 Die entsprechenden Essenstage sind durch die Personensorgeberechtigten zum Beginn des Betreuungsjahres bzw. jeweils zum Monatsanfang zu buchen. 2 Eine Rückerstattung des Verpflegungsgeldes erfolgt nicht. 3 Die Kosten unterliegen einer Jahreskalkulation und fallen auch für die Ferienzeit (Schließtage) an. 4 Werden für einen Monat keine Kindergartengebühren erhoben, wird auch kein Essensgeld erhoben. 8 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung (1) 1 Die Gebühr für die Kindertagesstätte kann auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastungen durch die Gebühr den Eltern oder dem Kind nicht zuzumuten sind und der Besuch der Kindertagesstätte für die Entwicklung des Kindes erforderlich ist ( 90 Abs. 3 SGB VIII). 2 Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die 82 bis 85,87 und 88 des SGB XII entsprechend ( 90 Abs. 4 SGB VIII). (2) Die Antragstellung und -prüfung erfolgt beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe. (3) Die Kindertagesstätte ist verpflichtet, die Personensorgeberechtigten beim Eintritt des Kindes in die Kindertagesstätte auf diese Möglichkeit aufmerksam zu machen. (4) Bis zur Entscheidung über den Antrag ist die Gebühr nach 6 von den Gebührenschuldnern zu entrichten. 9 Beitragsentlastung (1) 1 Im letzten Jahr im Kindergarten, welches der Vollzeitschulpflicht nach Art. 35 f., 37 ff. des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) unmittelbar vorausgeht, wird die Gebühr nach 6 Abs. 1 Buchst. b um 100,00 reduziert (Art. 23 Abs.3 BayKiBiG). 2 Ein sich eventuell errechnendes Plus wird nicht an den Gebührenschuldner ausgezahlt. (2) Eine Zurückstellung vom Schulbesuch nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG unterbricht nicht die Beitragsentlastung im laufenden Kindergartenjahr. Besucht das Kind im neuen Kindergartenjahr weiterhin den Kindergarten, so muss die Gebühr für das neue Kindergartenjahr vom Gebührenschuldner wieder in voller Höhe entrichtet werden.
5 (3) 1 In den Fällen einer Antragstellung auf vorzeitige Einschulung gem. Art. 37 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayEUG erfolgt die Beitragsermäßigung erst ab dem Monat, in dem die Erziehungsberechtigten den Antrag auf vorzeitige Einschulung bei der zuständigen Grundschule stellen (Art. 23 Abs. 3 Satz 2 BayKiBiG). 2 Die Bestätigung der Schule über die Anmeldung zur Einschulung muss der Gemeinde Marklkofen vorgelegt werden, damit die Beitragsermäßigung erfolgen kann. 10 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft. Gemeinde Marklkofen Marklkofen, den Eisgruber-Rauscher Erster Bürgermeister
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