Source: http://kgv-gartenfreunde.mein-verein.de/benutzungs-und-gebuehrenordnung-vereinsheim.cfm
Timestamp: 2018-05-21 02:49:47
Document Index: 203016952

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 7']

BENUTZUNGS- UND GEBÜHRENORDNUNG FÜR DAS VEREINSHEIM
des Kleingartenvereins „Gartenfreunde“ e.V. Niederwürschnitz
Das Vereinsheim des Kleingartenvereins „Gartenfreunde“ Niederwürschnitz steht nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung allen Vereinsmitgliedern und Privatpersonen (Fremdbenutzern) für Familienfeiern zur Verfügung, soweit es nicht für eigene Zwecke des Kleingartenvereins benötigt wird.
§ 2 - Mietgegenstand
Vermietet werden das Vereinsheim nebst der Toilette und dem Freisitz am Gebäude.
§ 3 - Gestattung der Benutzung
(1) Die Gestattung der Benutzung (Reservierung) ist beim Kleingartenverein „Gartenfreunde“ e.V. Niederwürschnitz schriftlich zu beantragen. Hierbei besteht die Vorrangigkeit von vereinseigenen Veranstaltungen und Veranstaltungen von Vereinsmitgliedern. Die Vorrangigkeit setzt jedoch eine rechtmäßige Antragstellung auf Gestattung der Benutzung sowie die Verfügbarkeit der Räumlichkeiten voraus und sollte deshalb mit einer Frist von mindestens 3 Monaten im Voraus erfolgen.
(2) Mit der Inanspruchnahme erkennen die Benutzer des Vereinsheimes die Bedingungen dieser Benutzungsordnung an. Aus wichtigen Gründen, z. B. dringendem Eigenbedarf, Verstoß gegen die Benutzungsordnung, kann die Gestattung zurückgenommen, eingeschränkt oder widerrufen werden.
(3) Das Hausrecht steht dem Kleingartenverein „Gartenfreunde“ e.V. Niederwürschnitz oder dessen Beauftragten zu. Ihren Anordnungen ist Folge zu leisten.
§ 4 - Umfang und Kosten der Benutzung
(1) Über die Benutzung entscheidet der Vorsitzende des Kleingartenvereins bzw. ein Beauftragter. Die Benutzung des Vereinsheims ist nur unter Aufsicht eines verantwortlichen Erwachsenen zulässig. Eine Abtretung an Dritte ist unzulässig.
(2) Für die Vermietung des Vereinsheimes nach § 2 werden Entgelte gemäß der Anlage erhoben. Die Abgaben für Wasser und Strom werden jeweils nach Verbrauch berechnet. Durch die Mieter ist eine Anzahlung in Höhe von 50% des in der Anlage aufgeführten Entgeltes vorab zu leisten.
(3) Von einer verbindlichen Reservierung kann schriftlich (per E-Mail oder Post) zurückgetreten werden. Bei einem kurzfristigen Rücktritt oder einer Nichtwahrnehmung des Vermietungstermins kann der Verein die Anzahlung als angemessenen Ersatz für seine getroffenen Vorkehrungen und für seine Aufwendungen verlangen.
(1) Der Kleingartenverein überlässt dem Mieter die Einrichtung sowie das Inventar zu Benutzung in dem Zustand, im dem es sich befindet. Der Mieter ist verpflichtet, das Inventar jeweils vor der Benutzung auf seine ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck zu überprüfen. Es ist sicherzustellen, dass schadhaftes Inventar oder schadhafte Anlagen nicht benutzt werden.
(2) Die Räumlichkeit sowie die Außenanlage sind so zu verlassen, wie sie vorgefunden wurden. Tische, Stühle und Bänke und alle sonstigen Gegenstände sind aufzuräumen und an den ursprünglichen Ort zurückzubringen.
(3) Eventuelle Schäden am Gebäude, den Räumen, der Einrichtung oder dem Inventar muss der Mieter unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe, anzeigen. Der Mieter hat Schäden, die er schuldhaft verursacht hat, zu beseitigen. Gleiches gilt für Schäden, die nicht der Mieter selbst verursacht hat, sondern eine Person, der der Mieter Zutritt zu den Räumlichkeiten gestattet hat oder die aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, Zutritt zu den Mieträumen erlangt hat. Der Kleingartenverein kann auch verlangen, dass der Mieter statt der Beseitigung des Schadens den dafür erforderlichen Geldbetrag zahlt. Dem Mieter obliegt der Beweis dafür, dass ein schuldhaftes Verhalten nicht vorgelegen hat.
(4) Der Mieter bzw. der dem Kleingartenverein benannte Verantwortliche ist verantwortlich für die Einhaltung der gesetzlichen Lärmschutzbestimmungen (insbesondere zur Nachtzeit) auf dem Gelände der Kleingartenanlage und den dazugehörenden Außenanlagen (z. B. Parkplätzen). Eine Belästigung von Anwohnern und Nachbarn ist nicht statthaft.
(5) Grillen ist nur auf den Freiflächen und nur mit ordnungsgemäßen Grillgeräten zulässig.
(6) Für die Müllentsorgung ist der Mieter verantwortlich.
(7) Nach Abschluss der Benutzung sind das Vereinsheim und sonstige überlassene Gegenstände spätestens am darauffolgenden Tage, sofern keine besondere Vereinbarung getroffen wurde, in einen einwandfreien Zustand zu versetzen.
§ 6 - Rauchverbot
Im gesamten Gebäude ist das Rauchen untersagt. Rauchen ist nur auf der Terrasse, bei Nutzung der Aschenbecher gestattet. Diese müssen nach der Nutzung gereinigt werden.
§ 7 - Parkplätze
(1) Besucher haben die vorgesehenen Parkplätze außerhalb der Kleingartenanlage in Anspruch zu nehmen.
(2) Das Befahren der Anlage ist nur zur Be- und Entladung gestattet.
(3) Es ist nicht gestattet Fahrzeuge jeglicher Art mit in das Vereinsheim zu nehmen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Behindertenfahrzeuge.
(1) Eine Haftung für Unfälle oder Diebstähle (Entwendung von Kleidern sowie sonstigen Gegenständen etc.) übernimmt der Kleingartenverein nicht. Der Benutzer stellt den Kleingartenverein von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Beauftragten, der Benutzer seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung des überlassenen Vereinsheimes, Einrichtungen und Zugänge zu diesen Einrichtungen und Anlagen stehen. Die Benutzer verzichten ihrerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen den Kleingartenverein und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen den Kleingartenverein und dessen Beauftragten.
(2) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die dem Kleingartenverein an dem überlassenen Vereinsheim den überlassenen Gegenständen und Zufahrtswegen entstehen.
Über Abweichungen von dieser Benutzungsverordnung entscheidet der Vorstand des Kleingartenvereins.
Die Benutzungs- und Gebührenordnung für das Vereinsheim des Kleingartenvereins „Gartenfreunde“ e.V. tritt am 09. Mai 2015 in Kraft.
(1) Für die Nutzung werden folgende Entgelte fällig:
für Mitglieder des Kleingartenvereines „Gartenfreunde“ e.V. - 40,00 EUR
für Nichtmitglieder (Gäste) - 80,00 EUR
(2) Energieverbrauch - nach tatsächlichen Verbrauch (die Preise für den Stromverbrauch sind an den aktuellen Tarif des Versorgers gebunden)
(3) Trinkwasserverbrauch (Pauschale) - 4,00 EUR
(4) Festzeltgarnitur (je Garnitur)- 2,00 EUR
(5) Grill (je Grill) - 5,00 EUR