Source: http://www.juraforum.de/urteile/bayerischer-vgh/bayerischer-vgh-beschluss-vom-22-02-2007-az-15-zb-061638
Timestamp: 2017-04-25 16:35:23
Document Index: 214689775

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 70', 'Art. 74', '§ 31', '§ 34', '§ 36', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 42', '§ 80', '§ 80']

BAYERISCHER-VGH - 22.02.2007, 15 ZB 06.1638 - JuraForum.de
BAYERISCHER-VGH – Aktenzeichen: 15 ZB 06.1638Beschluss vom 22.02.2007
Leitsatz:1. Die Zulassung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB ist nicht von einer atypischen Situation abhängig.
3. Zur Frage planerischer Gestaltungsfreiheit bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu einer tatbestandlichen Ausnahme.Rechtsgebiete:BayBO, BauGB, BauNVO, VwGOVorschriften:§ BayBO Art. 70 Abs. 3, § BayBO Art. 74, § 31 Abs. 1 BauGB, § 34 Abs. 2 BauGB, § 36 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, § 3 BauNVO, § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO, § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO, § 42 Abs. 2 VwGOStichworte:Mobilfunk-Antennenanlage in einem faktischen reinen Wohngebiet, isolierte Ausnahme, Begriff der Ausnahme, fernmeldetechnische Nebenanlage, Ersetzung des gemeindlichen EinvernehmensVerfahrensgang:VG Regensburg RO 2 K 05.1521 vom 09.05.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:16 + Zw/e_i = Weitere Entscheidungen vom BAYERISCHER-VGHBAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 07.162 vom 21.02.20071. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gestattet auch dem Beigeladenen, neue entscheidungserhebliche Umstände in das Verfahren einzuführen und insoweit Einfluss auf den Streitgegenstand zu nehmen.
2. Die Änderung einer Baugenehmigung durch eine Tekturgenehmigung kann ein veränderter Umstand im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sein (wie BayVGH vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474).BAYERISCHER-VGH – Urteil, 4 N 06.367 vom 14.02.2007Die Anbindung der Zweitwohnungsteuerpflicht an das Melderecht ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das gilt auch dann, wenn dadurch Studierende, die überwiegend die elterliche Wohnung benutzen und deshalb dort ihre Hauptwohnung haben, für ihre weitere Wohnung am Studienort steuerpflichtig werden.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 7 BV 06.1073 vom 11.02.2007Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die vom Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung eingebracht und danach wieder mitgenommen werden.
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