Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/535-inhalt-und-hauptpflichten-des-mietvertrags
Timestamp: 2017-08-24 10:44:48
Document Index: 306616370

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 305', '§ 42', '§ 535']

§ 535 BGB - Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 535 BGB
Erwähnungen von § 535 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 535 BGB:
I. (Amtswohnungen)
Entscheidungen zu § 535 BGB
KG, 19.05.2016, 8 U 207/15
1. Der Vorrang der Individualabrede gemäß § 305 b BGB greift auch gegenüber einer in einem Formularmietvertrag über ein langfristiges Gewerberaummietverhältnis enthaltenen qualifizierten Schriftformklausel, wonach auch die Änderung der Schriftformklausel der Schriftform bedarf. 2. Bei Vereinbarung einer solchen Klausel in einer...
LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 21.04.2016, L 15 SO 165/12
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.09.2015, L 2 SO 537/14
Kein Anspruch eines volljährigen behinderten Hilfeempfängers, der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezieht, auf Übernahme von Kosten der Unterkunft im Haus der Eltern (§§ 42 Nr. 4, 35 SGB XII) . Der zwischen den Eltern und dem Sohn durch seinen Ergänzungsbetreuer geschlossene Mietvertrag ist als...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 21.05.2014, 2 U 224/13
1. Die vertraglichen Pflichten des Nutzers eines Flugzeugs bestehen unabhängig davon, ob er im Rahmen eines Überprüfungsflugs verantwortlicher Flugzeugführer im Sinne des LuftVG ist. Das LuftVG regelt nicht die Pflichten des Nutzers gegenüber seinem Vertragspartner. 2. Zur Abgrenzung der auf einem Gesellschaftsverhältnis beruhenden...
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnra?ume, die den Mieter verpflichtet, "keine Hunde und Katzen zu halten" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Sicherheitsfrage 48 - F_ ünf =
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