Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=06.11.2007&Aktenzeichen=13%20V%2013146/07
Timestamp: 2020-08-08 00:18:41
Document Index: 261236955

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', 'Art 3', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5817
FG Berlin-Brandenburg, 06.11.2007 - 13 V 13146/07 (https://dejure.org/2007,5817)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06.11.2007 - 13 V 13146/07 (https://dejure.org/2007,5817)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 06. November 2007 - 13 V 13146/07 (https://dejure.org/2007,5817)
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§ 9 Abs 5 S 1 EStG 2002, § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b EStG 2002 vom 19.07.2006, Art 3 Abs 1 GG, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 S 1 FGO
Häusliches Arbeitszimmer: keine ernstlichen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007, Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Forstbeamten
Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte; Voraussetzungen eines Werbungskostenabzugs für ein Arbeitszimmer; Differenzierung nach dem Mittelpunkt der
Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte; Voraussetzungen eines Werbungskostenabzugs für ein Arbeitszimmer; Differenzierung nach dem Mittelpunkt der erwerbswirtschaftlichen ...
Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007; Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte 2007
Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG 2007 - Eintragung eines Freibetrags für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers auf der Lohnsteuerkarte 2007
Kosten für Arbeitszimmer bald wieder absetzbar!?
EFG 2008, 367
Dagegen haben --ebenfalls in Verfahren der Lohnsteuer-Ermäßigung-- das FG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 6. November 2007 13 V 13146/07) und das FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17. Februar 2009 3 K 1132/07) das weitgehende Abzugsverbot von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer durch das Steueränderungsgesetz 2007 als (noch) mit dem Grundgesetz vereinbar beurteilt.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte bereits am 6. November 2007 in einem ADV-Verfahren (13 V 13146/07, EFG 2008, 367) keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG i.d.F. StÄndG 2007 geäußert.
Der erkennende Senat folgt nicht der Auffassung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 6.11.2007 13 V 13146/07, EFG 2008, 367), nach der (mit Blick auf BVerfGE 101, 297) der verfassungsgerichtliche Gesichtspunkt "einer fehlenden Nachprüfbarkeit der Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre" auch eine vollständige Versagung des Werbungskostenabzugs decke und nach der grundsätzlich "die räumliche Trennung des Arbeitszimmers vom privaten Bereich" keinen zwangsläufigen, pflichtbestimmten Aufwand darstelle.
Die hierfür getätigten Aufwendungen stellen aber jedenfalls - anders als etwa die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Arbeitsmittel - keine unausweichlichen Ausgaben dar (wie hier FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.11.2007 13 V 13146/07, EFG 2008, 367 ;… a.A. Heinicke in Schmidt, EStG , Kommentar, 27. Aufl. 2008, § 4 Rdnr. 521, 590; Wesselbaum-Neugebauer, Streitfragen beim häuslichen Arbeitszimmer auch und erst recht nach dem StÄndG 2007, FR 2007, 416; vgl. auch Brandt, Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007, Bl. 25 ff. PA; Bund Deutscher Finanzrichter und Finanzrichterinnen, öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 'Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007'; Bl. 41 ff. PA; Prof. Lang, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2006, Bl. 49 ff. PA).
Der Senat folgt damit insbesondere nicht den gegenteiligen Entscheidungen des FG Berlin- Brandenburg (Beschluss vom 6. November 2007 13 V 13146/07, EFG 2008, 367, rkr.) sowie des FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17. Februar 2009 3 K 1132/07, EFG 2009, 651, Rev. unter VI R 13/09).