Source: https://www.mathegigant.de/agb
Timestamp: 2017-01-21 00:02:03
Document Index: 335191236

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mathegigant
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Der Betreiber dieser Webseite, Kai Noack, Bogenstraße 6, D-15366 Hoppegarten, im Folgenden kurz Betreiber genannt, bietet mit der Webseite "Mathegigant.de" (im Folgenden auch Dienst genannt) einen für den Nutzer kostenlosen Dienst an. Hauptzweck des Dienstes ist es, dass der Nutzer Testfragen zur Mathematik öffentlich einstellen und bestehende Testfragen beantworten kann. Zwischen dem Nutzer und dem Betreiber gelten die hier genannten AGB, die Voraussetzung sind, um bei der Webseite teilzunehmen und den Dienst zu nutzen. Die AGB müssen bei der Anmeldung akzeptiert werden. § 2 Teilnahme
Der Nutzer sichert zu, dass er mindestens 16 Jahre alt ist und stets wahrheitsgemäße Angaben macht. Mit der Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, den Dienst nicht für Beleidigungen, Aufrufe zur Gewalt, rassistische Äußerungen, Verleumdungen, pornografische Inhalte, politische Propaganda, Fremdwerbung sowie sonstige Verstöße gegen geltende Gesetze zu missbrauchen. Bei Diskussionen ist stets auf einen respektvollen, höflichen Umgangston ohne persönliche Angriffe zu achten. Bei einem Verstoß ist der Nutzer verpflichtet, den dem Betreiber hieraus entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Nutzers umgehend zu sperren. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, als Mitglied aufgenommen zu werden. Anonymen, nicht-registrierten Besuchern ist es unter Umständen gestattet, den Dienst ebenfalls zu nutzen. Für diese Nutzer werden Gast-IDs vergeben, diese AGB gelten für sie ebenso. Anonymen Besucher stehen jedoch nicht alle Funktionen zur Verfügung, sie können zum Beispiel nicht für Fragen voten. § 3 Bewertungen von Testfragen, Highscores, Spieldaten
Im Rahmen des angebotenen Dienstes können die Fragen der Nutzer bewertet werden. Es existiert ein Bewertungssystem mit Punkten und ggf. Auszeichnungen. Diese können auf der Webseite eingesehen werden. Der Betreiber behält sich vor, das Bewertungssystem und die damit zusammenhängenden Punkte, Auszeichnungen und ggf. bereitgestellten Prämien zu ändern. Ein Anspruch des Nutzers auf Punkte, Prämien oder Auszeichnungen besteht nicht. Zudem bietet der Dienst ein Highscore-System, das Punkte für die Spiele registrierter sowie anonymer Spieler über einen Algorithmus ermittelt. Jeder Spieler erklärt sich mit Nutzung des Dienstes damit einverstanden, dass der Dienst die von ihm durchgeführten Spiele speichert und öffentlich anzeigt. § 4 Sicherheit der Zugangsdaten Bei der Anmeldung legt der Nutzer einen Benutzernamen (Fantasienamen) fest sowie ein dazugehöriges Passwort. Diese Zugangsdaten werden verschlüsselt gespeichert und dürfen unter keinen Umständen an Dritte weitergegeben werden. Die Zugangsdaten müssen geheimgehalten werden, hierfür ist der Nutzer verantwortlich. Sollten Dritte an die Zugangsdaten gelangen, so ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Betreiber sofort über einen eventuellen Missbrauch in Kenntnis zu setzen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus einem diesbezüglichen Missbrauch entstehen, sondern der Nutzer. § 5 Verfügbarkeit
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Dies gilt auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Betreibers, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht. Der Betreiber haftet dem Nutzer gegenüber in Bezug auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, sofern wenigstens Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist und übernimmt darüber hinaus keinerlei freiwillige Haftung. Die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, deren Ausschluss nicht möglich ist, bleibt unberührt. § 9 Urheberrechte Alle Inhalte und Werke, die auf der Webseite im Rahmen des Dienstes veröffentlicht werden, unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Der Nutzer räumt der Betreiber mit dem Einstellen seiner Beiträge das Recht ein, die Beiträge dauerhaft auf der Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung der von ihm erstellten Beiträge. Zusätzlich überträgt der Nutzer kostenfrei dem Betreiber räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt die nicht ausschließlichen Nutzungsrechte für seine eingestellten Beiträge und dessen Inhalte (insbesondere Texte und Grafiken). Dies schließt Rechte der Bearbeitung und Veränderung sowie Rechte der Verbreitung, Verwertung und Vervielfältigung auf Medien aller Art ein, wie zum Beispiel Printmedien, Datenträgern oder auf anderen Webseiten, und zwar in unbegrenztem Umfang. § 10 Beendigung der Mitgliedschaft Der Betreiber hat das Recht, den Nutzer jederzeit, ohne Fristerklärung und ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und dessen Nutzerkonto zu sperren. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Betreiber ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen wird der Betreiber daraufhin den Zugang des Nutzers sperren. Im Falle der Beendigung kann der Betreiber die von den Nutzern erstellten Inhalte löschen, hierzu besteht jedoch keine Verpflichtung. Die unter § 9 eingeräumten Nutzungsrechte bleiben unberührt. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte ist ausgeschlossen. § 11 Änderung oder Einstellung des Dienstes Der Betreiber ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen. Auch kann der Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen beendet werden. Im Falle der Beendigung kann der Betreiber sämtliche Inhalte der Webseite löschen, hierzu besteht jedoch keine Verpflichtung. Die unter § 9 eingeräumten Nutzungsrechte bleiben unberührt. Der Betreiber ist berechtigt, Werbung von Dritten auf der Webseite zu schalten und behält sich das Recht vor, Entgeltmodelle für verschiedene Nutzergruppen und für bestimmte Premium-Dienste einzuführen. Auch ist der Betreiber berechtigt, alle zur Verfügung stehenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. § 12 Sonstige Bestimmungen
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber dar. Es bestehen keine weiteren Abreden, Vereinbarungen oder Erklärungen, die hier nicht genannt sind. Der Betreiber ist an etwaige zusätzliche, einseitig durch den Nutzer übermittelte Bestimmungen nicht gebunden. Der Betreiber behält sich vor, die AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall werden alle Nutzer informiert und können innerhalb von 4 Wochen schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch ist der Betreiber befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der weggefallenen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Stand 01.11.2015