Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/andere-gerichte/detailansicht/artikel/azubi-muss-25-000-e-schmerzensgeld-zahlen.html
Timestamp: 2020-01-26 00:02:59
Document Index: 207218964

Matched Legal Cases: ['§105', '§ 8', '§ 64', '§ 66', '§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 611', '§ 611', '§ 105', '§ 8', '§ 105', 'BGH']

Weil er fahrlässig eine Sehbehinderung bei einem anderen Azubi verursacht hat, ist ein Auszubildender zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 25.000 € verurteilt worden.
Zu dem folgenschweren Ereignis kam es in der Kfz.-Werkstatt, in der die beiden eine Ausbildung machten. Der Beklagte warf ein 10 Gramm schweres sog. Wuchtgewicht -mit diesem werden Autoreifen ausgewuchtet- durch den Arbeitsraum und traf den 20-jährigen Kläger am linken Auge. In der Folge musste sich das Opfer mehrfach schmerzhaften Operationen unterziehen und leidet nun an einer fortschreitenden Sehschwäche am linken Auge; das räumliche Sehvermögen hat er verloren.
Bei der Höhe des Schmerzensgeldes orientierte sich das Gericht an Entscheidungen anderer Gerichte in ähnlich gelagerten Fällen. In den zitierten Entscheidungen, in denen es ebenfalls um den einseitigen Verlust des Sehvermögens ging, wurden Schmerzensgelder zwischen 25.000 € und 30.000 € gezahlt. Der Kläger hatte hingegen 175.000 € Schmerzensgeld und eine Rente verlangt. Letzteres versagte ihm das Gericht ganz, da es an einem "schwersten Dauerschaden mit ständig neu erlebtem Leid" fehle.
Der Beklagte verteidigt sich, indem er den versicherungsrechtlichen Haftungsausschluss gem. §§105, 106 SGB VII geltend macht. Dafür müsste der Unfall jedoch bei einer betrieblichen Tätigkeit verursacht worden sein. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte das Gewicht jedoch mit solch erheblichem Kraftaufwand geworfen, dass nicht mehr von einem "Entsorgen" des verbrauchten Arbeitsmaterials, sondern einer persönlich-privaten Motivation auszugehen sei, so das Gericht.
Der Kläger bezieht wegen des Vorfalls eine Rente der Berufsgenossenschaft in Höhe von 204,40 € monatlich.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2013 - 19 Ca 4510/12 - abgeändert.
Die Parteien streiten um Schmerzensgeldansprüche sowie um die Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Beklagten.
Der am 29. Mai 1993 geborene Kläger war ebenso wie der - z. Zt. arbeitslose und über keine erheblichen Geldmittel verfügende - Beklagte in der ersten Jahreshälfte 2011 als Auszubildender bei der A GmbH und Co. KG beschäftigt, die in B einen Kfz-Handel nebst Werkstatt und dazugehörigem Lager unterhält. Das Lager des Ausbildungsbetriebes besteht aus einer Reihe von Räumlichkeiten, die auf mehrere Etagen verteilt sind. Im 3. Stock befindet sich ein rechteckig geschnittener Raum, in dem eine Maschine zum Auswuchten von Autorädern aufgestellt ist. Sie befindet sich an einem Ende des Arbeitsraumes. Am anderen Ende befinden sich Durchgänge zu angrenzenden Räumen sowie der Zugang zu einem Aufzug. Wegen der Einzelheiten wird auf die Skizze auf Bl. 71 d.A. sowie die Lichtbilder auf Bl 73 und 74 d.A. verwiesen.
Der Kläger hat außerdem behauptet, er habe sich am 29. August 2012 einem äußerst schmerzhaften Laser-Eingriff wegen Eintrübung der am 21. März 2012 eingesetzten Kunstlinse unterziehen müssen. Am 05. September 2012 habe ein weiterer schmerzhafter Eingriff mit Lasertechnik stattgefunden. Eine Nachuntersuchung sei am 12. September 2012 erfolgt. Die Zukunftsprognosen für eine Heilung des verletzten Auges seien ungünstig. Es drohe eine Überbelastung des rechten Auges, was zu weiteren Problemen führen könne. Verletzungsprofil und Schadensbild ließen sich noch immer nicht abschließend beurteilen und bewerten.
Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthaften Berufungen der Parteien begegnen hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen Bedenken. Sie sind nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG; 517; 519; 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.
Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten denselben Betriebs verursachen, zum Ersatz des Personenschadens nur bei Vorsatz oder bei einem Wegeunfall verpflichtet. Der Haftungsausschluss umfasst auch und insbesondere solche Schäden, die nicht vom Träger der Unfallversicherung erstattet werden, wie etwa Schmerzensgeld (BAG vom 22. April 2004 - 8 AZR 159/03 -, AP Nr. 3 zu § 105 SGB VII). Auf diese Weise wird - verfassungsgemäß (BVerfG vom 07. November 1972 - 1BvL 17/71 - u. a., NJW 1973, 269; BVerfG vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 - NJW 1995, 1607) - die Kollision von Zivil- und Sozialrecht gelöst, welche dadurch entsteht, dass der zur Unfallversicherung allein herangezogene Arbeitgeber bei Personenschäden, die durch fahrlässiges Handeln von Arbeitskollegen untereinander verursacht werden, bei Anerkennung einer Ersatzpflicht der Arbeitnehmer untereinander befürchten müsste, nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zusätzlich in Regress genommen zu werden (BAG, a. a.O.). Der Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII ist allerdings auf betriebliche Tätigkeiten beschränkt, da auch nur bei solchen ein innerbetrieblicher Schadensausgleich zu Lasten des Arbeitgebers stattfinden kann (BAG GS vom 27. September 1994 - GS 1/89 (A) -, AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; BAG vom 18. April 2002 - 8 AZR 348/01 -, AP Nr. 122 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; ErfK/Rolfs, 13. Aufl 2013, § 105 SGB VII Randnummer 3; Arbeitsgericht Oberhausen vom 17. Februar 2010 - 1 Ca 1181/09 -, zitiert nach juris).
Der Begriff der „betrieblichen Tätigkeit“ ist ein objektiver Begriff. Die betriebliche Tätigkeit ist grundsätzlich mit der versicherten Tätigkeit nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII gleichzusetzen. Aus der Zugehörigkeit des Schädigers zum Betrieb und einem Handeln im Betrieb des Arbeitgebers allein kann aber noch nicht auf eine Schadensverursachung durch eine betriebliche Tätigkeit geschlossen werden, denn nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein. Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur Annahme einer betrieblichen Tätigkeit. Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses i. S. des § 105 Abs. 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse ausgeführt wurde. Eine betriebliche Tätigkeit in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn ein Arbeitnehmer eine Aufgabe verrichtet, die in den engeren Rahmen des ihm zugewiesenen Aufgabenkreises fällt, denn der Begriff der betrieblichen Tätigkeit ist nicht eng auszulegen. Er umfasst auch die Tätigkeiten, die in nahem Zusammenhang mit dem Betrieb und seinem betrieblichen Wirkungskreis stehen. Die Tätigkeit des Schädigers muss im vorgenannten Sinne betriebsbezogen sein. Die Art, wie die Tätigkeit ausgeführt wird (sachgemäß oder fehlerhaft, vorsichtig oder leichtsinnig), entscheidet nicht darüber, ob es sich um eine betriebliche Tätigkeit handelt oder nicht. Der betriebliche Charakter der Tätigkeit geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer bei der Ausführung der Tätigkeit grob fahrlässig oder vorsätzlich seine Verhaltenspflichten verletzt; derartige Verhaltensverstöße liegen zwar nicht im Interesse des Arbeitgebers, dem wird aber durch eine entsprechende Haftung des Arbeitnehmers Rechnung getragen. Für die Haftungsfreistellung ist danach maßgeblich, ob der Schaden in Ausführung einer betriebsbezogenen Tätigkeit im dargestellten Sinne oder aber bei Gelegenheit der Tätigkeit im Betrieb durch den Schädiger verursacht wurde und folglich nur dem persönlich-privaten Bereich des schädigenden Arbeitnehmers zuzurechnen ist. Um einen solchen Fall handelt es sich insbesondere, wenn der Schaden infolge einer neben der betrieblichen Arbeit verübten, gefahrenträchtigen Spielerei, Neckerei oder Schlägerei eintritt. Die Betriebsbezogenheit einer Tätigkeit entfällt daher immer, wenn die schädigende Handlung nach ihrer Anlage und der Intention des Schädigers schon gar nicht auf die Förderung der Betriebsinteressen ausgerichtet ist oder ihnen gar zuwiderläuft. Es kommt mithin darauf an, zu welchem Zweck die zum Schadensereignis führende Handlung bestimmt war. Eine betriebliche Tätigkeit liegt vor, wenn der Schädiger bei objektiver Betrachtungsweise aus seiner Sicht im Betriebsinteresse handeln durfte, sein Verhalten unter Berücksichtigung der Verkehrsüblichkeit nicht untypisch ist und keinen Exzess darstellt (BAG, Urteil v. 22. April 2004, a. a. O.; allgemein: Brose RdA 2011, 205).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Beklagte vorliegend keine betriebliche Tätigkeit ausgeführt, als er dem Kläger das Wuchtgewicht ans linke Auge warf. Diese Handlung war nicht mehr betriebsbezogen, auch wenn sie vom Arbeitsplatz des Beklagten aus vollführt worden ist. Der Beklagte handelte bei objektiver Betrachtung aus seiner Sicht nicht im Betriebsinteresse. Er hat das Wuchtgewicht aus persönlich-privaten Gründen durch den Arbeitsraum geworfen.
Der Kläger hat durch den Unfall vom 24. Februar 2011 erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen müssen. Er musste jedenfalls zwei operative Eingriffe an seinem linken Auge erdulden und die mit solchen Eingriffen verbundenen Schmerzen, Ängste und Risiken. Für die damit verbundenen stationären Krankenhausaufenthalte war zudem ein nicht unerheblicher Zeitaufwand erforderlich. Mit den operativen Eingriffen konnte die Schädigung des linken Auges nicht behoben werden. Unstreitig bleibt dem Kläger weiterhin zumindest eine Hornhautnarbe. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kläger im Zeitpunkt der Schädigung seines Auges noch sehr jung gewesen ist und mit den Beeinträchtigungen, nämlich einer massiven Sehbehinderung, nach gewöhnlichem Lauf der Dinge über Jahrzehnte wird umgehen müssen. Die Sehbeeinträchtigung des Klägers ist fortschreitend. Bei dieser Sachlage mag im vorliegenden Fall offenbleiben, ob die von dem Beklagten bezweifelten Nachoperationen vom August und September 2012 stattgefunden haben und wie schmerzhaft sie eventuell gewesen sein mögen. Im Hinblick auf die abzuwägenden Gesamtumstände käme diesen Operationen für die Bemessung des Schmerzensgeldes keine entscheidende Bedeutung mehr zu.
Bei der Höhe des Schmerzensgeldes hat sich die Kammer auch an Entscheidungen anderer Gerichte orientiert. So hat das OLG Oldenburg (Urteil vom 04. Januar 2007 - 15 W 51/06 -, zitiert nach juris) 25.000,00 € Schmerzensgeld zugesprochen bei 80 %-igem Sehverlust an einem Auge nach einem unprovozierten Faustschlag. Das OLG München (Urteil vom 17. November 2011 - 1 U 4499/07 -, zitiert nach juris) hat 30.000,00 € zugesprochen bei falscher ärztlicher Aufklärung und einer unkorrigierbaren Fehlsichtigkeit. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 11. September 2002 - 7 U 102/01 -, VersR 2004, 244) hat für eine starke Sehbehinderung nach einer nicht erprobten Behandlungsmethode 25.000,00 € zugesprochen. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 18. Juli 1997 - 22 U 5/97 -, zitiert nach juris) hat für den Totalverlust des rechten Auges 20.000,00 € zugesprochen. Eine höhere Summe als die ausgeurteilte kam auch in Ansehung der vom Kläger zitierten Entscheidung des OLG Stuttgart vom 18. März 2003 (- 1 U 81/02 -, zitiert nach juris) nicht in Betracht. In jenem Fall ging es um die fehlerhafte Behandlung eines Gehirntumors, die auch zu einer einseitigen Gesichtsfeldeinschränkung führte (Schmerzensgeld 100.000,00 €). Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar.
Schmerzensgeld wird regelmäßig in Kapital geschuldet. Nur bei schwersten Dauerschäden kommt eine Rente in Betracht, z. B. dann, wenn ein Sinnesorgan verloren wurde und die Beeinträchtigung der Lebensführung sich ständig schmerzlich fortsetzt. Es müssen massive Dauerschädigungen vorliegen und das von dem Verletzten ständig neu erlebte Leid muss die Zahlung einer Rente - zusätzlich zu einem Kapitalbetrag - rechtfertigen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BGH vom 15. März 1994 - VI ZR 44/93 -, NJW 1994, 1592 m. w. N.; OLG Koblenz vom 25. November 2011- 12 U 714/02 -, zitiert nach juris; LG Karlsruhe vom 05. Februar 2013 - 7 O 116/11 -, zitiert nach juris; vgl. allgemein auch Heß/Burmann, NJW - Spezial 2012, 265). Ein nach diesen Maßstäben schwerster Dauerschaden mit ständig neu erlebtem Leid kann im vorliegenden Fall bei aller Tragik des Geschehens nicht erkannt werden. Der Kläger wird zwar auf dem linken Auge dauerhaft sehbehindert sein. Ständige oder regelmäßig wiederkehrende Schmerzen sind nach Einschätzung der Kammer derzeit jedoch nicht zu erwarten.