Source: https://www.juraforum.de/lexikon/widerklage
Timestamp: 2018-08-15 09:38:43
Document Index: 63522671

Matched Legal Cases: ['§ 533', '§ 33', '§ 256', '§ 145', '§ 33', '§ 322', '§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 91', 'BGH', '§ 24', '§ 374', '§ 374']

ᐅ Widerklage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Widerklage
Die Widerklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Mit einer Widerklage kann ein Beklagter eine Klage gegen den Kläger einreichen. Bis zum Ende der mündlichen Verhandlung kann eine Widerklage im ersten Verfahren erhoben werden. Später, beispielsweise in der Berufungsinstanz ist dies nur noch unter bestimmten Einschränkungen nach § 533 ZPO möglich. In der Revision kann eine Widerklage überhaupt nicht mehr erhoben werden. Weiterhin ist es auch möglich, dass die Widerklage hilfsweise erhoben werden kann. Eine ausdrückliche Regelung der Widerklage gibt es jedoch nicht. Sie wird lediglich im § 33 ZPO erwähnt. Darüber hinaus kann zusammen mit der Widerklage auch eine Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 Alt. 2 ZPO erhoben werden. So kann der Beklagte unter anderem das entscheidungsrelevante Rechtsverhältnis in die Wirkung der eigentlichen Rechtskraft eines Urteils einbeziehen.
I. Die Widerklage ohne Klage
Ist kein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Widerklage und einer Klage zu erkennen, liegt es im Ermessen des Gerichtes gemäß § 145 ZPO, die Widerklage in einem getrennten Prozess zu verhandeln. Anders sieht es jedoch bei der Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 33ZPO aus. Ohne rechtlichen Zusammenhang kann das Gericht die Widerklage auf Rüge des Klägers abweisen. Die Rechtskraft der umfassten Ansprüche aus der Widerklage können mit der Widerklage laut § 322 ZPO erstreckt werden. Mit Geltendmachung tritt die Rechtshängigkeit der Widerklage in die mündliche Verhandlung ein.
II. Die Wider-Widerklage
Kommt es dazu, dass ein Kläger nach Erhebung einer Widerklage durch den eigentlichen Beklagten, seine Klage zurücknimmt, wird diese Widerklage zu einer Klage. Das Gleiche gilt auch, wenn über die Klage ein Teilurteil entschieden wird. In beiden Fällen kann wieder eine Widerklage erhoben werden.
Während der ersten Klage, die noch rechtshängig ist, kann der Kläger Widerklage erheben, um auf die Widerklage des Beklagten zu reagieren. Hier gelten dann nicht die Regeln der Klageänderung, sondern die Regeln der Widerklage.
III. Der Streitwert in einer Widerklage
Die BRAGO sieht für eine Widerklage keine Streitwertregelung vor. Es kommt hier § 8 BRAGO die Vorschriften nach § 12 Abs. 1, § 19 GKG zur Anwendung. Somit wird der Streitwert einer Widerklage also nach § 19 GKG berechnet. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Ansprüche aus Widerklage und Klage zusammengerechnet. Ist derselbe Streitgegenstand Gegenstand der Klage und Widerklage, ist der höhere Wert maßgebend.
RA hat Termin verpasst - wie geht man weiter vor? Wanderer 2017 schrieb am 17.01.2017, 23:03 Uhr:
Hallo,folgende theoretische Frage: Wenn ein RA einen Termin für eine Widerklage versäumt hat, obwohl er schriftlich (z.B. per E-Mail) zugesichert hat, dass er ohne weitere Aufforderung von Seiten des Mandanten alles Notwendige einleitet, und dem Mandanten nun finanzielle Nachteile entstehen, wie geht man dann weiter vor? » weiter lesen
Kosten bei Vergleich und Widerklage Schwirl89 schrieb am 12.08.2016, 15:35 Uhr:
Vielleicht kann mir jemand bei folgender Kostenentscheidung weiter helfen:Der Kläger verklagt 2 Beklagte. (Nur) der Beklagte zu 1 erhebt Widerklage. In der mündlichen Verhandlung schließen die (alle) Parteien einen Vergleich. Über die Kosten soll das Gericht nach § 91 a I ZPO analog entscheiden. Die summarische Prüfung des bisherigen... » weiter lesen
Klagerücknahme - Erhebung als Widerklage im anderen Verfahren hip-e schrieb am 02.04.2016, 12:36 Uhr:
Folgendes Problem:Mieter erhebt bedingt Klage gegen Vermieter und stellt PKH Antrag. Vermieter erwidert und erhebt Widerklage auf Räumung. Er bekommt vom Gericht den Hinweis, dass seine Widerklage unzulässig sei, da die Klage noch nicht rechtshängig wäre. Das Gericht rät dem Vermieter, mit der Widerklage auf Räumung entweder... » weiter lesen
Unzureichende Klageerwiderung - was nun? schnulli999 schrieb am 14.07.2015, 02:28 Uhr:
Zwei ehemalige Freunde treffen sich möglicherweise bald vor Gericht. Vor 3 Jahren haben sie schriftich festgehalten, dass der Beklagte dem Kläger 5000 Euro schuldet, welches dieser versprach gelegentlich dem Kläger zurückzuzahlen. Da dies bisher nicht erfolgte initiierte K einen Mahnbescheid gegen B, wogegen B widersprach, so dass K... » weiter lesen
Widerklage erforderlich? Betakarotin schrieb am 20.11.2014, 13:24 Uhr:
Liebes Forum, folgender Sachverhalt sei gegeben:Nach beendetem Mietverhältnis erklärt Vermieter V wegen vertragswidriger Beschädigung der Mietsache dem Mieter M die Aufrechnung über 1.500 Euro aus der Kautionssumme von 2.000 Euro als Vergleichsangebot. 500 Euro zahlt er zurück unter dem Vorbehalt, dass M der Berechnung der... » weiter lesen
Vorstandsarbeit Eavy schrieb am 27.11.2012, 22:53 Uhr:
Hallo, gehen wir mal davon aus, dass laut Satzung der Verein gesetzlich und geschäftsmäßig von dem Vorsitzenden und dem stell. Vorsitzenden vertreten wird. Der stellv. Vorsitzende ist aber absolut nicht bereit mit dem Vorstand zusammen zuarbeiten und erschwert mit seinem Verhalten die Arbeit. Was könnte der Vorstand dann tun um... » weiter lesen
Widerklage: Schadensersatz gegen Kaution franc schrieb am 07.06.2011, 01:07 Uhr:
Hallo,ganz allgemein: ein Mieter zieht aus, der Vermieter lässt auf seine Kosten Schäden an der Wohnung, die nach Meinung des Vermieters der Mieter beheben müsste, reparieren und fordert diese nun vom Mieter per Mahnverfahren ein. Die Kaution behält er noch zurück.Der Mieter legt Einspruch gegen den Mahnbescheid ein, da er der Meinung... » weiter lesen
Klage - Widerklage kaiuwe schrieb am 10.06.2009, 13:16 Uhr:
Angenommen eine fiktive Wohnungsgesellschaft verklagt einen Ihrer Mieter auf 240,- Euro. In einem Gütetermin werden vom Richter 120,- als Vergleich vorgeschlagen. Der Beklagte nimmt an, der Anwalt der Klägerin bekommt eine Entscheidungsfrist von 2 Wochen. Kann der Beklagte in dieser Zeit und im Rahmen des laufenden Verfahrens (also... » weiter lesen
AGB-Klausel Es gilt deutsches Recht unwirksam?
Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des Online-Shops des klagenden... » weiter lesen
Erst kürzlich wurde vom BGH (AZ: 14 U 113/13) entschieden, dass ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einem PKW, sich ein Mitverschulden wegen Nichttragen eines Helmes nicht anrechnen lassen muss. Die Fahrradfahrerin war auf einem Fahrradstreifen gefahren als plötzlich die Fahrertüre eines PKWs aufschlug, gegen welche sie raste. Sie erlitt schwere Kopfverletzungen, die bei Tragen eines Helmes womöglich hätten... » weiter lesen
KAISERSEMINARE stellt Gratis-Skripte zum Thema „Examensprobleme für Referendare“ online
20.02.2017 | Recht & Gesetz
In Zusammenarbeit mit „KAISERSEMINARE“, dem Repetitor für Rechtsreferendare, bietet Juraforum.de ab sofort eine Reihe von PDF-Dokumenten zum Thema „Examensprobleme für Referendare“ mit aktueller Rechtsprechung zum materiellen Zivilrecht aus dem Jahr 2015 kostenlos als Download an.Diese Examenstipps von KAISERSEMINARE enthalten zahlreiche Hilfestellungen zum Thema „Examensprobleme für Referendare“ so zum Beispiel aus dem BGB AT und dem... » weiter lesen
Futtermittelverkäufers haftet für dioxinverdächtiges Tierfutter
27.10.2014 | Recht & Gesetz
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch für Schäden des Futtermittelkäufers haftet,... » weiter lesen
"Freigabe" des Mietverhältnisses einer Wohnung des Insolvenzschuldners
09.04.2014 | Mietrecht & WEG
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Rechtswirkungen der vom Insolvenzverwalter erklärten "Freigabe" eines Mietverhältnisses sowie mit den Folgen falscher Angaben des Mieters in einer sogenannten "Vorvermieterbescheinigung" befasst. Der Kläger ist seit dem 1. April 2007 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Hamburg. Vor Abschluss des Mietvertrages erhielt der Kläger von der Verwalterin der Beklagten ein... » weiter lesen
Widerklage Urteile und Entscheidungen
Die Zustellung der Widerklageschrift kann nicht mit der Begründung verweigert werden, die Klage sei nicht rechtshängig, wenn die Zustellung der Klageschrift verfahrensfehlerhaft unterblieben ist.
» OLG-FRANKFURT, 05.02.2007, 9 W 2/07
Unzulässiges Teilurteil über eine Klage, der gegenüber mit Forderungen aufgerechnet wird, die zugleich Gegenstand einer Widerklage sind
» OLG-FRANKFURT, 16.11.2004, 11 U 27/04 (Kart)
Ein Berufungsantrag, mit dem der Widerbeklagte nicht Beseitigung der im angefochtenen Urteil liegenden Beschwer erstrebt, sondern eine positive Feststellung, ist unzulässig. Ein eigener Sachantrag gegen den Widerkläger ist zwar auch dem Widerbeklagten grundsätzlich möglich (Wider-Widerklage); in der Berufung muss dieser sich indes an...
» OLG-FRANKFURT, 16.11.2007, 9 U 53/07
Sicherheitsfrage 28 + Se c hs =
Widerklage – Weitere Begriffe im Umkreis
Drittwiderklage
Bei der Drittwiderklage handelt es sich um eine Sonderform der eigentlichen Widerklage. Hierbei wird die Klage gegen einen Dritten bezeichnet, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht in den bestehenden Prozess involviert war. Es gibt zwei Formen der...
Geringfügige Forderungen - EU
Mithilfe des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist es möglich, Forderungen bis zu einer Höhe von 2000,- € in grenzüberschreitenden Fällen einfacher, schneller und kostengünstiger...
In einem Prozess wird grundsätzlich die Partei als Beklagter – bzw. bei juristischen Personen stets als die Beklagte – bezeichnet, gegen die sich die Klage richtet. Der Beklagte ergibt sich dabei bereits aus der Klageschrift, die vom Kläger...
Die Privatklage ist in den §§ 374 - 394 StPO geregelt und ein Verfahren im deutschen Strafprozessrecht. Im übrigen gelten die Vorschriften der StPO entsprechend, sofern in den §§ 374 - 394 StPO nichts besonderes geregelt ist. Mit der...
Der Oberbegriff des Rechtsbehelfs ist ein zugelassenes verfahrensrechtliches Mittel. Mit diesem kann eine behördliche oder auch gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Auf diese Weise kann das eigene Recht weiter verfolgt werden. Mit Hilfe...
Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Konnexität bedeutet „Verbindung“ oder „Zusammenhang“. Der Begriff Konnexität findet in verschiedenen Rechtsgebieten eine entsprechende Anwendung: I. Die Konnexität im Zivilrecht Im...
Zivilprozess - Sachliche Zuständigkeit
Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Im Zivilprozess kann dies in erster Instanz sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sein. Dies richtet sich in aller Regel nach dem...
Ein Rechtsbehelf ist das von der Rechtsordnung in einem bestimmten Verfahren zugelassene Mittel, mit dem eine staatliche Entscheidung angefochten werden kann. Es ist zwischen förmlichen und formlosen Rechtsbehelfen zu...
Die Feststellungsklage kommt als statthafte Klageart im Zivilprozessrecht, im Verwaltungsprozessrecht sowie im sozial- und finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht. In allen Fällen geht es um die Frage, ob ein Rechtsverhältnis zwischen den...