Source: http://vska.de/der-verband/verein/satzung/
Timestamp: 2018-07-22 14:28:08
Document Index: 389737452

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 26', '§ 31', '§ 11', '§ 12', '§ 30', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 6']

Satzung || Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V.
Der Verein führt den Namen „Verband für sozial-kulturelle Arbeit e.V. – Bundesverband“. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das dortige Vereinsregister eingetragen.
(1) Der Verein ist ein Zusammenschluss von Vereinigungen, die gemeinwesenorientiert arbeiten, gemeinnützige oder mildtätige sozial-kulturelle Zielsetzungen im Sinne von Absatz 3 verfolgen und das bürgerschaftliche Engagement fördern. Die Arbeit dieser Vereinigungen geht in der Regel von einem sozialen Zentrum (Nachbarschaftsheim, Familienzentrum, Bürgerhaus, Stadtteilzentrum, Mehrgenerationenhaus u.a.) aus oder strebt die Einrichtung eines solchen Zentrums an. Der Verein hat als Dachverband i.S.v. § 57 Abs. 2 AO die Aufgabe, diese Arbeit zu unterstützen, sich für die Weiterentwicklung der bestehenden und die Gründung derartiger Vereinigungen und Projekte einzusetzen, den Erfahrungsaustausch untereinander sowie die Verbindung mit verwandten Einrichtungen des In- und Auslandes zu pflegen. Die Arbeit des Vereins ist den Grundsätzen von individueller Selbstbestimmung, persönlicher Freiheit und Humanität verpflichtet.
Dabei hat er insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Förderung sozialer Zentren in Deutschland
b) die Entwicklung von Initiativen zur Gründung neuer Vereinigungen und Einrichtungen
c) finanzielle und sonstige Unterstützung gemeinnütziger Mitgliedsorganisationen
d) wissenschaftliche Untersuchungen über die Grundlagen der Arbeit
e) die Förderung von Erfahrungsaustausch der Mitglieder untereinander
f) Mitarbeiterfortbildung
g) Pflege der Verbindungen des Verbandes und der Mitglieder mit verwandten Einrichtungen des In- und Auslandes.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke i.S.d. Abschnitts “steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Neben der Tätigkeit als Dachverband sind die Zwecke des Vereins die Förderung
b) der Kunst und Kultur
c) der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
d) des Wohlfahrtswesens
e) der Hilfe für Opfer von Straftaten
f) internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
g) der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
h) des Schutzes von Ehe und Familie
j) des demokratischen Staatswesens.
Diese Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch:
zu a) Durchführung von Straßensozialarbeit sowie Errichtung und Betrieb von Jugendfreizeiteinrichtungen und Schülerclubs; Aktivierungsprojekte und Öffentlichkeitsarbeit für ältere Mitbürger; Förderung des ehrenamtlichen Engagements, z.B. durch Organisation von Freiwilligen-Diensten und Erfahrungsaustausch;
zu b) Durchführung kultureller Veranstaltungen wie Konzerte, Ausstellungen und Lesungen;
zu c) Durchführung von erzieherischen bzw. bildenden Kursen und Veranstaltungen, soweit diese nicht bereits in Verwirklichung eines anderen Zweckes erfolgen; Förderung und Unterstützung von sozialen Zentren (Nachbarschaftsheime, Familienzentrum, Bürgerhaus, Stadtteilzentrum, Mehrgenerationenhaus u.a.) durch Mitarbeiterqualifizierung und Fachaustausch;
zu d) die selbstlose Unterstützung körperlich, psychisch oder wirtschaftlich notleidender oder gefährdeter Menschen insbesondere im Rahmen einer Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder;
zu e) die qualifizierte Opferberatung sowie Dokumentations- und Aufklärungsarbeit insbesondere im Rahmen einer Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder, soweit nicht schon unter d) fallend;
zu f) Durchführung internationaler Austauschprojekte für Jugendliche und Erwachsene sowie zweckentsprechende Öffentlichkeitsarbeit, interkulturelle Bildungsarbeit;
zu g) Durchführung von geschlechtsspezifischen Projekten der Kinder- und Jugendarbeit, Trägerschaft von Einrichtungen nur für Mädchen oder nur für Jungen, Angebote im Sinne des Gender Mainstreamings, Beratung und Erfahrungsaustausch mit pädagogischen Fachkräften zu geschlechtersensibler Kinder- und Jugendarbeit;
zu h) Unterstützung von Familien insbesondere in belastenden Situationen, v.a. durch Angebote der Familienbildung, Angebote der pädagogischen Beratung in allgemeinen Fragen der Erziehung und Entwicklung junger Menschen, Angebote der Familienfreizeit und Familienerholung;
zu j) Aufklärungs- und Informationsarbeit der Allgemeinheit zu staatsbürgerlichen und demokratischen Rechten und Pflichten.
Der Verein kann jederzeit jede andere, hier nicht beispielhaft aufgezählte Maßnahme, die der unmittelbaren Verwirklichung der vorgenannten Ziele dient, aufnehmen. Einer Änderung dieser Satzung bedarf es insoweit nicht.
Zur Verwirklichung der Maßnahmen kann der Verein sich Hilfspersonen i.S.v. § 57 Abs. 1 AO bedienen, eigene Einrichtungen unterhalten oder sich an solchen beteiligen.
(4) Weiterer Zweck des Vereins ist die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln zur Förderung der o.g. Zwecke an andere steuerbegünstigte Körperschaften i.S.v. § 58 Nr. 1 AO, insbesondere an Mitgliedsorganisationen.
§ 3 Finanz- und Geschäftsgebaren
(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Soweit Mitglieder, die selbst als gemeinnützig oder mildtätig im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, sind diese ausschließlich im Sinne dieser Satzung zu verwenden. Andere Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede fachlich und rechtlich selbstständige Vereinigung werden, die sozial-kulturelle Arbeit in einem überschaubaren Wohnbereich betreibt. Diese Arbeit geht in der Regel von einem sozialen Zentrum (Nachbarschaftsheim, Gemeinschaftshaus, Freizeitheim, u.a.) aus oder strebt die Einrichtung eines solchen Zentrums an. Ihr Ziel ist die Entwicklung und Förderung eines Programms, das den Bedürfnissen der Nachbarschaft im Bereich der Bildung, der Erziehung, der Kultur, sozialer und gesundheitlicher Dienste und der Freizeit gerecht wird, ungeachtet der Herkunft oder Weltanschauung des Einzelnen.
(3) Außerordentliches Mitglied kann jede fachlich selbstständige Einrichtung werden, die die in § 4 Abs. 2 genannten Ziele verfolgt.
(4) Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich den Zielen des Verbandes verbunden fühlt und diese fördert.
(5) Außerordentliche Mitglieder und Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
(6) Jedes ordentliche Mitglied ist verpflichtet, dem Vorstand des Vereins ohne besondere Aufforderung einen Nachweis über seine Gemeinnützigkeit vorzulegen sowie jederzeit auf Anforderung in seine Vermögenslage Einblick zu gewähren.
(7) Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Mitgliedsbeitrag. Die Höhe und Fälligkeit des Beitrages wird durch die Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt.
§ 5 Landesgliederungen
(1) Gibt es in einem Bundesland mindestens fünf ordentliche Mitglieder, kann in diesem Bundesland eine Landesgliederung des Vereins (abgekürzt: VskA Bundesverband) in Form eines Landesverbandes oder einer Landesgruppe gebildet werden.
(2) Neu gebildete Landesgliederungen geben sich eine Satzung, die sich im Rahmen der Satzung dieses Vereins (VskA Bundesverband) bewegen muss.
(3) Gibt es mindestens vier Landesgliederungen, findet einmal pro Jahr eine Versammlung der Vorsitzenden dieser Landesgliederungen gemeinsam mit der/dem Vorsitzenden des Vereins (VskA Bundesverband) statt. Der/Die Geschäftsführer/in des VskA Bundesverbandes nimmt an dieser Sitzung mit beratender Stimme teil.
(1) Alle Mitgliedschaften können auf Antrag oder Einladung erworben werden.
(2) Auf Antrag wird die Mitgliedschaft durch Aufnahme erworben.
(3) Auf Einladung wird die Mitgliedschaft durch schriftliche Annahmeerklärung des oder der Eingeladenen gegenüber dem Vorstand erworben.
(4) Über Aufnahme und Einladung entscheidet der Vorstand.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.
Die Mitgliedschaft endet ferner automatisch im Falle ordentlicher Mitglieder, wenn diese Vereinigung bestandskräftig die Steuerbegünstigung i.S.d. Abschnitts „steuerbegünstige Zwecke“ der Abgabenordnung verliert, und zwar mit dem Datum der Bestandskraft des entsprechenden Bescheides.
Der Austritt kann nur zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
a) ein schwerwiegender Verstoß gegen die Ziele und Interessen des Vereins
b) Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr, die trotz Mahnung nicht gezahlt wurden.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Er ist verpflichtet, dem Mitglied vor seiner Entscheidung, soweit es sich nicht um einen Ausschluss wegen Beitragsrückständen handelt, eine Frist von zwei Wochen einzuräumen, innerhalb derer sich das Mitglied zu den erhobenen Vorwürfen äußern kann. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht zur Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Diese Anrufung muss innerhalb von einem Monat nach Zugang des Ausschlussbeschlusses schriftlich bei der Geschäftsstelle des Vereins eingegangen sein. Ruft das Mitglied die Mitgliederversammlung an, so entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Sie kann die Entscheidung des Vorstandes mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder aufheben. Während des Ausschlussverfahrens ruhen die Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Mitglieds.
(1) Die ordentlichen Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(2) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen vorbehaltlich Absatz 7 mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder, soweit in dieser Satzung keine anderen Mehrheitsverhältnisse vorgesehen sind.
(3) Außerordentliche Mitglieder und Fördermitglieder nehmen beratend an der Mitgliederversammlung teil.
(4) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Die Einladung aller Mitglieder erfolgt durch den Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung, begründender Unterlagen und eventueller Anträge mit einer Frist von 21 Tagen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift gerichtet war. Die Einladung kann auch mittels elektronischer Post erfolgen. Hierzu ist jedes Mitglied verpflichtet, soweit es eine E-Mail-Adresse hat, diese der Geschäftsstelle des Vereins mitzuteilen.
(5) Die Einberufung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung geschieht nach Ermessen des Vorstandes oder auf Verlangen von mindestens einem Drittel der Mitglieder.
(6) Die ordentlichen Mitglieder des Vereins werden stimmberechtigt vertreten durch eine Person, die durch das Mitglied zur Vertretung in dieser Versammlung rechtsverbindlich, schriftlich bevollmächtigt ist.
(7) Wenn mindestens 3/4 der Mitglieder sich damit einverstanden erklären, kann eine Abstimmung, und zwar auch über Satzungs- und Zweckänderungen, nach § 14 dieser Satzung auch außerhalb einer Mitgliederversammlung im schriftlichen Wege erfolgen. Hierüber sind die Mitglieder mit der Einladungsfrist von § 14 Abs. 2 dieser Satzung zugleich unter Bekanntgabe der zur Abstimmung gestellten Änderungen zu informieren.
(8) Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende des Vereins, im Falle von seiner/ihrer Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied geleitet. Der/Die Versammlungsleiter/in bestimmt den/die Protokollführer/in. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse wird ein Protokoll geführt, das vom Versammlungsleiter/von der Versammlungsleiterin und vom Protokollführer/von der Protokollführerin zu unterzeichnen und unverzüglich schriftlich allen Mitgliedern zuzusenden ist. Elektronische Post genügt.
(1) Die Mitgliederversammlung legt die Grundrichtung der Arbeit des Vereins fest und kann zu allen Angelegenheiten des Vereins Stellung nehmen.
Wahl des Vorstandes wie Abwahl des Vorstandes oder Mitgliedern desselben;
Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und des Finanzberichtes;
(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens 6 und bis zu 9 Personen: dem/der Vorsitzenden, dessen/deren Stellvertreter/in, dem/der Schatzmeister/in, dessen/deren Stellvertreter/in und bis zu 5 weiteren Vorstandsmitgliedern. Arbeitnehmer des Vereins sind nicht wählbar.
(2) Dem Vorstand gemäß § 26 BGB gehören der/die Vorsitzenden und sein/ihr Stellvertreter/in an. Sie vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes führen ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Auslagen, die ihnen bei der Wahrnehmung der Vereinsarbeit entstehen, sind ihnen zu ersetzen. Die Auslagenerstattung kann auch durch Beschluss der Mitgliederversammlung im Rahmen der Ehrenamtspauschale (vgl. § 31 a Abs. 1 Satz 1 BGB in der jeweils gültigen Fassung) pauschalisiert werden. Die Vorstandsmitglieder haften gegenüber dem Verein wie gegenüber den Mitgliedern desselben für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflicht verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(1) Die/Der 1. Vorsitzende wird in separatem Wahlgang von der Mitgliederversammlung gewählt. Gewählt ist jeweils der/die Kandidat/in, der/die die meisten Stimmen auf sich vereint.
(2) In einem weiteren Wahlgang werden die übrigen Vorstandsmitglieder gewählt. Gewählt sind die Kandidat/inn/en mit den meisten Stimmen. Der/die Kandidat/in, welche/r die höchste Stimmenzahl auf sich vereint, ist als der/die stellvertretende/r Vorsitzende/r gewählt. Über die Aufgabenverteilung unter den übrigen Vorstandsmitgliedern entscheidet der Vorstand.
§ 11 Amtszeit des Vorstandes und der/des Vorsitzenden
(1) Der Vorstand wird für vier Jahre gewählt. Die/Der Vorsitzende kann einmal wiedergewählt werden. Seine/Ihre Amtszeit beträgt maximal 8 Jahre.
§ 12 Vorzeitiges Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern
(1) Vorstandsmitglieder können durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder abberufen werden.
(2) Neuwahlen für zwischenzeitlich abberufene oder zurückgetretene Vorstandsmitglieder mit Ausnahme der/des 1. Vorsitzenden werden auf der ersten, nach dem Ausscheiden stattfindenden Mitgliederversammlung durchgeführt, und zwar für den Rest der Amtsdauer des Vorstandes. Bis dahin wird die Position für den Fall, dass es bei der vorangegangenen Wahl des Vorstandes Kandidaten gegeben hat, die nicht gewählt worden sind (Nachrücker) mit derjenigen Person, auf welche die höchste Stimmenzahl entfallen ist, besetzt, sofern diese Person damit einverstanden ist. Ist sie nicht damit einverstanden, folgt die Person mit dem nächsthöheren Stimmenergebnis, usw. Gibt es keine Nachrücker, bleibt die Position eines ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt.
(3) Wird das Amt der/des 1. Vorsitzenden während einer Wahlperiode vakant, wird bis zur nächsten Mitgliederversammlung das Amt der/des Vorsitzenden von der/dem Stellvertreterin/Stellvertreter wahrgenommen. Auf der nächsten Mitgliederversammlung erfolgt sodann eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit.
(4) Bei vorzeitigem Ausscheiden des/der Stellvertreter/in oder wenn diese/r wegen Ausscheiden des/der Vorsitzenden dessen/deren Aufgaben wahrnimmt, übernimmt dasjenige Vorstandsmitglied die Funktion des/der Stellvertreter/in, das bei der vorangegangen Vorstandswahl die höchste Stimmanzahl auf sich vereint hat.
(1) Der Vorstand kann für die laufenden Geschäfte, die Umsetzung der Vorstandsbeschlüsse sowie für die Leitung der Geschäftsstelle und die vom Verband unterhaltenen unselbstständigen Einrichtungen eine/n oder mehrere Geschäftsführer/innen als besondere/r Vertreter/innen im Sinne des § 30 BGB bestellen.
(2) Der mit dem/den Geschäftsführer/n zu schließende Vertrag wird mit diesen für den Verein vom Vorstand geschlossen.
(3) Der/die Geschäftsführer/in/innen nimmt/nehmen an den Sitzungen des Vorstandes wie der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die seinen/ihren Arbeits- oder Dienstvertrag betreffen.
§ 14 Satzungsänderung, Änderung des Vereinszweckes
(1) Satzungsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder, die Änderung des Vereinszwecks der Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung im schriftlichen Wege außerhalb einer Mitgliederversammlung nach Maßgabe von § 7 Abs. 7 ist zulässig.
(2) Anträge auf Satzungsänderungen wie Zweckänderungen sind spätestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung, auf der über sie entschieden werden soll, den Mitgliedern nach Maßgabe von § 7 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 bekannt zu geben.
(3) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden verlangt werden, können vom Vorstand vorgenommen werden.
§ 15 Prüfung der Jahresrechnung
Die Jahresrechnung des Vereins wird durch einen vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfer auf ihre Richtigkeit geprüft.
§ 16 Auflösung des Vereins, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
Zur Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von 3/4 der Stimmen der erschienenen ordentlichen Mitglieder erforderlich. Eine schriftliche Abstimmung außerhalb der Mitgliederversammlung auf schriftlichem Wege i.S.v. § 6 Abs. 7 dieser Satzung ist ausgeschlossen. Im Falle der Vereinsauflösung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Gesamtvermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband – Gesamtverband – (DPWV), der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Der DPWV soll das Vermögen mit dieser Zweckbestimmung an eine oder mehrere Mitgliedseinrichtung/en desselben weiterleiten, die zum einen selbst als gemeinnützig und/oder mildtätig anerkannt ist/sind und ähnliche Zwecke wie in dieser Satzung festgelegt verfolgt/verfolgen.
Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 21. September 2015 in Bremen.
geändert auf Verlangen des Vereinsregisters durch Vorstandsbeschluss am 20.01.2016
gemeinnützige Gesellschaft für sozial-kulturelle Arbeit mbH
Nachbarschaftshäuser und Gemeinwesenarbeit
VskA Fachtagung „Finanzierung von Nachbarschaftsarbeit“
+49 30 8621155