Source: http://www.besigheim.de/,Lde/start/unsere+stadt/bplan+-+grossbottwarer+weg+_+3_+aenderung.html
Timestamp: 2018-06-24 14:56:43
Document Index: 342384593

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§10', '§ 74', '§ 2', '§13', '§ 47']

Stadt Besigheim - BPlan - Großbottwarer Weg – 3. Änderung
Bebauungsplan der Innenentwicklung „Großbottwarer Weg – 3. Änderung (Schule/Kindergarten/KiTa)“
(ohne frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB)
Der Gemeinderat der Stadt Besigheim hat am 27.02.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Großbottwarer Weg – 3. Änderung (Schule/Kindergarte/KiTa) im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufzustellen, den Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen:
Der Bebauungsplan besteht aus zwei selbständigen Satzungen, nämlich.
a) Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen (§10 BauGB)
b) Satzung über örtliche Bauvorschriften (§ 74 LBO)
Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem Kartenausschnitt und umfasst Teile der Flurstücke 545, 546, 548, 550, 562, 529/2, 552, 554, 555 und 557 auf der Gemarkung Ottmarsheim:
Maßgebend ist der Lageplan mit Textteil sowie Begründung vom 09.02.2018
Um die prognostizierte Nachfrage an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt in Ottmarsheim befriedigen zu können, ist der Neubau einer Kindertagesstätte mit zwei Gruppen erforderlich. Diese verstärkte Nachfrage führt mittelfristig zu einer Zunahme der Schüler an der Kreuzäcker-Grundschule. Deshalb sollen im Neubau neben Gruppenräumen für die Kinderbetreuung auch zwei Klassenräume für die Schüler der Kreuzäcker-Grundschule entstehen. Durch die Lage des Neubaus zwischen dem Kindergarten Regebogen und der Grundschule können Synergieeffekte genutzt werden. Die Planung sieht die räumliche Trennung zwischen Kita und Schule in verschiedenen Geschossen vor.
Das derzeit geltende Baurecht des Bebauungsplans „Großbottwarer Weg/Sport und Freizeit - 1. Änderung und Erweiterung“ bietet keine ausreichende Möglichkeit zur Realisierung dieses Bauvorhabens. Die Änderung des Bebauungsplans ist erforderlich, damit auch künftig ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder in Ottmarsheim zur Verfügung steht.
Von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird abgesehen (§13 Abs. 3 BauGB).
Der Entwurf des Bebauungsplans (Satzung über planungsrechtliche Festsetzungen und Satzung über örtliche Bauvorschriften) samt Textteil und Begründung wird vom
12.03.2018 bis 12.04.2018 - je einschließlich - im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, 74354 Besigheim, zweiter Stock, westlicher Vorraum (Enzseite) während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahmen bei der Stadtverwaltung Besigheim im Rathaus, Marktplatz 12, Zimmer 208 abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, sind die Angabe der Anschrift des Verfassers und gegebenenfalls auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks/Gebäudes zweckmäßig.
Zuzüglich zur Offenlage im Rathaus Besigheim ist diese Bekanntmachung hier im Internet zum Herunterladen eingestellt.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebenen Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Besigheim, den 01.03.2018
gez. Bühler
III/Ek - 621.41
Abgrenzung (99 KiB)
Entwurf, Lageplan, Legende (321,4 KiB)
Textteil (338,2 KiB)
Begründung (284,3 KiB)
(Erstellt am 05. März 2018)