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Timestamp: 2016-10-21 11:17:42
Document Index: 241189665

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 236/02 (07.07.2003)
H.________, 1940, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Hoffmann, Spl�genstrasse 12, 8002 Z�rich,
(Entscheid vom 7. M�rz 2002)
Der 1940 geborene jugoslawische Staatsangeh�rige H.________ war seit Juli 1988 bei der Bauunternehmung J.________ AG als Bauarbeiter t�tig. Am 12. Mai 1998 erlitt er bei einem Berufsunfall eine R�ckenkontusion, indem er auf einer Baustelle mit dem R�cken auf eine Muldenecke fiel. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher er obligatorisch gegen Unf�lle versichert war, kam f�r die Heilungskosten auf und richtete bis zum 31. Dezember 1998 ein Taggeld aus. Am 17. Juni 1999 meldete sich der Versicherte wegen R�cken- und vermehrt aufgetretenen Magenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Umschulung und Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die medizinischen und beruflichen Verh�ltnisse ab und wies nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren das Leistungsbegehren mit der Begr�ndung ab, es bestehe ein Invalidit�tsgrad von lediglich 7,3 % (Verf�gung vom 9. Mai 2001).
H.________ liess dagegen Beschwerde f�hren mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Zudem liess er unaufgefordert drei �rztliche Zeugnisse von Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r Rheumatologie, vom 26. M�rz und 21. November 2001 sowie 23. Januar 2002 nachreichen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 7. M�rz 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung sei die Sache unter Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Verwaltung zur erg�nzenden Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
1.1 In formeller Hinsicht l�sst der Beschwerdef�hrer vorbringen, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, weil ihm der Austrittsbericht des Spitals A.________ vom 4. Juni 1998 nicht zugestellt worden sei. Dieser formelle Einwand ist vorab zu pr�fen.
1.2 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung) statuiert. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 124 V 183 Erw. 4a mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer behauptet, dass sich der Entscheid der Vorinstanz auf den Austrittsbericht des Spitals A.________ vom 4. Juni 1998 st�tzt. Der vormaligen Rechtsvertretung (ORION) h�tte dieser Bericht sowie auch andere SUVA-Akten nicht vorgelegen.
2.1 Die IV-Stelle hat sich in ihrer Verf�gung vom 9. Mai 2001 ausschliesslich auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums R.________ vom 10. Dezember 2000 abgest�tzt. Dieses Gutachten lag dem Beschwerdef�hrer bereits vor Erlass der streitigen Verf�gung vor. Da darin u.a. der oben erw�hnte Austrittsbericht des Spitals A.________ sowie weitere medizinische Beurteilungen im wesentlichen Inhalt wiedergegeben waren, h�tte der Beschwerdef�hrer Einsicht in die Akten verlangen k�nnen. Dies hat er jedoch nicht getan.
2.2 Die Vorinstanz hat in Erw. 2a ihres Entscheides den genannten Austrittsbericht des Spitals A.________, den kreis�rztlichen Befund vom 31. August 1998 und den Austrittsbericht der Klinik B.________ vom 16. Oktober 1998 erw�hnt und den Inhalt zusammengefasst wiedergegeben. Abgestellt hat sie indessen auf das Gutachten des Medizinischen Zentrums R.________ (vgl. Erw. 2d und 2e). Die �brigen medizinischen Berichte wurden nur insoweit in die Beurteilung einbezogen, als sie als weitgehend �berstimmend mit diesem Gutachten bezeichnet wurden. Auch im vorliegenden Verfahren hat der Beschwerdef�hrer nicht Einsicht in diese Unterlagen verlangt.
Auf Grund des Dargelegten ist der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Geh�rs somit unbegr�ndet.
3.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen (Art. 8 Abs. 1 IVG), die Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 bis 18 IVG), insbesondere den Begriff und den Anspruch auf Umschulung (Art. 17 IVG; BGE 124 V 110 Erw. 2a mit Hinweisen) sowie den Invalidit�tsbegriff im Sinne von Art. 17 IVG und die Erheblichkeit der Invalidit�t in Form einer bleibenden oder l�ngere Zeit dauernden Erwerbseinbusse von etwa 20 % (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen; AHI 2000 S. 62 Erw. 1, 1997 S. 80 Erw. 1b) richtig dargelegt. Ebenfalls zutreffend hat das kantonale Gericht die Grunds�tze und die Rechtsprechung �ber einen IV-rechtlich relevanten geistigen Gesundheitsschaden (BGE 102 V 166 f.), �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2 mit Hinweisen) und zur Beweisw�rdigung von medizinischen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a) dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Zu erg�nzen ist, dass am 1. Januar 2003 das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten ist. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 9. Mai 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im hier zu beurteilenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
4.1 In materieller Hinsicht ist zu pr�fen, ob das Leistungsbegehren des Versicherten zu Recht abgewiesen wurde. Diesbez�glich ist nach den medizinischen Unterlagen erstellt, dass der Beschwerdef�hrer aus somatischer Sicht an einem chronifizierten lumbovertebralen Schmerzsyndrom leidet, welches nicht klar einem �tiopathogenetischen Substrat zuzuordnen ist, w�hrend f�r eine psychische Erkrankung keine Hinweise vorliegen. Dabei ist nicht einzusehen, weshalb das Gutachten des Medizinischen Zentrums R.________ hinsichtlich der Beurteilung des psychischen Zustandes des Beschwerdef�hrers nicht schl�ssig sein soll. Einen Anspruch auf Begutachtung durch einen Psychiater, welcher der Sprache des Beschwerdef�hrers m�chtig ist, besteht nach der Rechtsprechung (BGE 127 V 226 Erw. 2b/bb) nicht. Auch Anhaltspunkte daf�r, dass die psychiatrische Begutachtung mit Hilfe eines Dolmetschers an sprachlichen Schwierigkeiten gescheitert w�re, lassen sich dem Gutachten und den �brigen Akten nicht entnehmen.
4.2 Im �brigen ist zu beachten, dass, wenn es im genannten Gutachten heisst, der Beschwerdef�hrer k�nne "seine Schmerzen auch gar nicht aufgeben", nicht ein krankhaftes Geschehen vorliegt, das, wie der Beschwerdef�hrer postuliert, der Abkl�rung bedarf. Das Gutachten sagt dazu klar, dass sich der Beschwerdef�hrer in eine Krankheitsrolle zur�ckgezogen hat in der Erwartung, dass andere f�r ihn sorgen und er von Anforderungen, die ihn allm�hlich �berfordern, entbunden wird. Dies ist offensichtlich kein Krankheitsgeschehen. Es besteht angesichts der im Grundsatz �bereinstimmenden �rztlichen Angaben kein Anlass zu erg�nzenden Abkl�rungen.
4.3 Unter diesen Umst�nden ist dem kantonalen Gericht darin beizupflichten, dass die Verwaltung beim ermittelten Invalidit�tsgrad von 7,3 % einen Anspruch auf Umschulung bzw. auf eine Rente zu Recht abgelehnt hat.