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Timestamp: 2020-08-05 08:51:13
Document Index: 322318041

Matched Legal Cases: ['§ 211', '§ 21', '§ 49', '§ 63', '§ 211', '§ 21', '§ 211', '§ 21', '§ 49', '§ 63']

Aktenzeichen: 532 Ks 4/20
Normen: § 211 StGB, § 21 StGB, § 49 StGB, § 63 StGB
Das LG Berlin hat den Angeklagten wegen der Ermordung von Professor Dr. Fritz von Weizsäcker zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Das LG Berlin hat den 57-jährigen Gregor S. wegen Mordes und versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt und gleichzeitig seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte am 19.11.2019 während einer Vortragsveranstaltung an der Berliner Schlossparkklinik den dortigen Chefarzt der Klinik für Innere Medizin, Professor Dr. Fritz von Weizsäcker, mit einem Messer getötet und einen zu Hilfe eilenden Zeugen, einen privat anwesenden Berliner Polizeibeamten, schwer verletzt.
Der Angeklagte habe aus der Vorstellung heraus gehandelt, er müsse die angebliche Beteiligung des Vaters des Opfers, des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, an der Herstellung eines Vorprodukts des im Vietnamkrieg eingesetzten Entlaubungsmittels "Agent Orange" rächen. Weil der ehemalige Bundespräsident bereits 2015 verstorben war, habe der Angeklagte seinen Hass auf die Familie des Verstorbenen projiziert, die mit der ganzen Angelegenheit überhaupt nichts zu tun gehabt habe. Der Angeklagte habe damit nicht nur das Mordmerkmal der Heimtücke, sondern auch das der niedrigen Beweggründe erfüllt. Gegenüber dem Polizeibeamten, der ihn habe aufhalten wollen, habe er zur "Ermöglichung einer Straftat" gehandelt (weiteres Mordmerkmal im Sinne des § 211 StGB).
Weil die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten aufgrund einer schweren Zwangsstörung deutlich vermindert gewesen sei, ist das Landgericht von einer verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten ausgegangen (§ 21 StGB). Der Strafrahmen des § 211 StGB, der im Falle eines Mordes eigentlich eine lebenslängliche Freiheitsstrafe vorsieht, hat sich wegen des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB gemäß § 49 StGB "verschoben", das heißt wegen der verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten stand dem Landgericht noch ein Strafrahmen von drei bis 15 Jahren zur Verfügung. Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat es eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren für tat- und schuldangemessen erachtet.
Darüber hinaus ordnete das Landgericht die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an (§ 63 StGB). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der therapiebedürftige Angeklagte weiterhin eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle.
Die schriftlichen Urteilsgründe werden frühestens in drei Monaten zur Verfügung stehen.
Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 39/2020 v. 09.07.2020