Source: http://strafrecht-online.org/problemfelder/bt/267/obj-tb/urkunde/fotokopie/
Timestamp: 2020-08-05 18:37:23
Document Index: 148502302

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH']

Fotokopie; Kopie; Urkunde; Urkundenfälschung; Abschrift; Aussteller; Ausstellererkennbarkeit
Umstritten ist, ob einer nicht beglaubigten Fotokopie Urkundenqualität i.S.d. § 267 zukommt.
Ansicht 1: Eine Ansicht bejaht die Urkundeneigenschaft von Fotokopien generell. Sowohl Original als auch Kopie fänden im Rechtsverkehr gleichermaßen Anerkennung. Daher bestehe ein Bedürfnis, den strafrechtlichen Fälschungsschutz auch auf Fotokopien zu erstrecken; eine Unterscheidung sei nicht mehr zeitgemäß (Nomos Kommentar StGB/Puppe/Schumann, 5. Aufl. 2017, § 267 Rn. 23; Mitsch NStZ 1994, 88 f.).
Kritik: Fotokopien verkörpern keine Gedankenerklärung, sondern lassen allenfalls erkennen, dass sie das Abbild eines Originals sind (Nestler ZJS 2010, 608).
Ansicht 2: Die herrschende Meinung verneint hingegen die Urkundeneigenschaft von Fotokopien (ebenso wie von einfachen Abschriften), sofern sie als Reproduktion erkennbar sind. Dass die Fotokopie möglicherweise sehr detailgetreu ist, ändere nichts daran, dass es sich lediglich um eine Wiedergabe des rechtserheblichen Inhalts des Originals handele, sodass die Identität zwischen Beweismittel und Beweisgegenstand fehle (Münchener Kommentar StGB/Erb, 3. Aufl. 2019, § 267 Rn. 101; Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 267 Rn. 19). Außerdem sei der Kopie kein Aussteller zu entnehmen, da der Kopierende nicht erkennbar sei. Von daher fehle es an der per definitionem erforderlichen Ausstellererkennbarkeit (BayObLG NJW 1990, 3221; Leipziger Kommentar StGB/Zieschang, 12. Aufl. 2009, § 267 Rn. 111; Nestler ZJS 2010, 608; vgl. BGH NJW 1954, 608). Anders stelle sich die Situation nur bei beglaubigten Kopien dar; hier werde gerade die originalgetreue Wiedergabe des Originals bescheinigt und der Beglaubigungsvermerk erfülle die übrigen Merkmale des Urkundenbegriffs (Geppert Jura 1990, 272).
Kritik: Aussteller einer Urkunde ist nicht derjenige, der die Kopie körperlich herstellt, sondern der, von dem die Gedankenerklärung geistig herrührt (Geistigkeitstheorie). Von daher kann die Urkundeneigenschaft nicht mit dem Hinweis darauf verneint werden, dass der Kopierende nicht erkennbar sei, denn als Aussteller erscheint weiterhin der geistige Urheber der Gedankenerklärung. Diese Erklärung ist auch verkörpert, denn sie ist auch in Form der Kopie auf einem Blatt Papier fixiert. Scheitern kann die Urkundenqualität einer Fotokopie daher allenfalls an der Beweiseignung; wo aber Kopien gleich wie das Original akzeptiert werden, liegen alle Urkundenmerkmale vor (Mitsch NStZ 1994, 88 f.).