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Timestamp: 2020-06-01 19:45:42
Document Index: 3086132

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 10', '§ 15', '§ 20', '§ 43', '§ 74']

Gemeinsame Bekanntmachung des Flecken Steyerberg sowie der Samtgemeinden Mittelweser, Liebenau und Marklohe | Willkommen im familienfreundlichen Steyerberg
Gemeinsame Bekanntmachung des Flecken Steyerberg sowie der Samtgemeinden Mittelweser, Liebenau und Marklohe
Planfeststellungsverfahren für den Neubau und den Betrieb der
380-kV-Leitung Stade – Landesbergen, Abschnitt 7: Steyerberg - Landesbergen, BBPlG-Vorhaben Nr. 7
Gemeinde Binnen Gemarkungen: Binnen, Glissen
Gemeinde Landesbergen Gemarkungen: Landesbergen
Flecken Liebenau Gemarkungen: Liebenau
Flecken Steyerberg Gemarkungen: Bruchhagen, Düdinghausen,
Sarninghausen, Sehnsen, Steyerberg, Wellie
Gemeinde Stolzenau Gemarkungen: Anemolter, Hibben, Nendorf, Schinna
Gemeinde Wietzen Gemarkungen: Holte
die Errichtung und der Betrieb der 380-kV-Leitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039) auf einer Länge von insgesamt 13,7 Kilometer mit 36 Masten. Der Neubau beginnt am Mast 3201 zwischen den Ortschaften Düdinghausen im Westen und Sarninghausen im Osten des Flecken Steyerberg und endet mit der Einbindung in das Umspannwerk Landesbergen;
die Verlegung der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) auf einer Länge von insgesamt 2 Kilometer mit 5 Masten (Masten 30N bis 27N) westlich der Ortschaft Sarninghausen im Flecken Steyerberg,
der Teil-Neubau der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) auf einer Länge von insgesamt 1,6 Kilometer mit 4 Masten (zwischen dem Masten 20 der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) und dem Masten 22 der 380-kV-Leitung Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017)) östlich der Ortschaft Struckhausen im Flecken Steyerberg zur Herstellung der Durchverbindung mit der 380-kV-Leitung Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017).
der Rückbau der 220-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010) mit der Demontage von insgesamt 10,5 Kilometer Leitung, zwei Portalen (000C und 000D) vor dem Umspannwerk Robert Frank sowie 33 Masten (Masten 1 bis 33),
der Rückbau der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) mit der Demontage von insgesamt 10,7 Kilometer Leitung und 24 Masten (Mast 1C vor dem Umspannwerk Landesbergen bis zum Mast 20 sowie im weiteren Verlauf der Masten 27 bis 30),
der Rückbau der Seile zwischen den Masten 21 und 22 der 380-kV-Leitung Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017) auf einer Länge von insgesamt 0,5 Kilometer Länge zur Erstellung der Durchverbindung zwischen den beiden Leitungen LH-10-3003 und LH-10-3017; ein Rückbau der Maste erfolgt nicht.
Die geplante 380-kV-Leitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039) beginnt im Norden zwischen den Ortschaften Düdinghausen und Sarninghausen mit der Mastnummer 3201. Die Leitung verläuft bis auf Höhe Bösenhausen in südlicher Richtung. In diesem Bereich erfolgt ebenfalls die Verlegung der bestehenden 380-kV-Leitung Landesbergen - Sottrum (LH-10-3003). Die neuen Masten der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) werden nahezu in Parallellage zu den Masten der neuen 380-kV-Leitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039) errichtet.
Ab Bösenhausen verläuft die Neubauleitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039) südwestlich der Ortschaft für ein kurzes Stück im Parallelverlauf zu der bestehenden 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003), wo sie den Sarninghauser Meerbach überquert, um anschließend in einen grundsätzlich östlich ausgerichteten Leitungsverlauf bis zum Umspannwerk Landesbergen einzuschwenken. Dabei verläuft die Leitung im Einzelnen wie folgt:
Auf Höhe des Waldgebietes „Klampern“ knickt die Trasse kurz nach Südosten ab und schneidet anschließend an einer schmalen Stelle das Waldgebiet sowie die Kreisstraße K 38. Im weiteren Verlauf verschwenkt die Leitung wieder nach Osten und kreuzt hierbei Ackerflächen und kleinere Wege.
Bei Hägeringen geht die Leitung nochmals nach Südosten ab und führt östlich an Hägeringen vorbei, um nun die Straße Bruchhagen und den Langhorst Kuhlengraben zu queren. Danach verläuft die Leitung in nordöstlicher Richtung und quert auf Höhe Roter Hoop die bestehende 220-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010).
Die Neubauleitung kreuzt die K 27, schwenkt sodann nach Südosten ab, kreuzt die Landstraße L 349 und verläuft ab der Ortschaft Wilhelmshof in der Trasse der 220-kV-Rückbauleitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010). Mit Ausnahme eines Mastes, der sich am Rande eines Agrarhofes (ohne Wohnnutzung) befindet, werden in diesem Bereich nur Ackerflächen und Feldzufahrten gekreuzt und der Windpark Stolzenau Nr. 12 im Osten passiert. Nordöstlich von Anemolter verlässt die neue 380-kV-Leitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039) die Trasse der 220-kV-Rückbauleitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010), knickt nach Nordosten ab und umgeht dadurch den nördlichen Teil der Ortschaft Anemolter. In diesem Bereich wird die Landstraße L 351 gekreuzt. Anschließend knickt die Leitung wieder in südöstlicher Richtung ab. Ab hier befindet sich die Leitung im Überschwemmungsgebiet der Binnenwasserstraße Weser (Nienburg). Im weiteren Verlauf kreuzt die Leitung den Bruch- und Kolkgraben, die 220-kV-Rückbauleitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010), das genehmigte Antragsgebiet des Beckens 1 vom Bodenabbau am Standort Landesbergen der Firma Henne Kies + Sand GmbH, den Zulauf zum Wellier Kolk sowie weitere Ackerflächen und Feldzufahrten.
Danach knickt die Leitung in südliche Richtung, parallel verlaufend zu dem vorhandenen Feldweg, ab, um in einem rechten Winkel in den Trassenverlauf der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003), welche in diesem Bereich zurückgebaut werden soll, einzuschwenken. Der weitere Leitungsverlauf erfolgt bis zur Einführung in das Umspannwerk Landesbergen innerhalb der Trasse der 380-kV-Rückbauleitung Landesbergen – Sottrum, LH-10-3003 und parallel zu der 380-kV-Gemeinschaftsleitung Landesbergen – Ohlensehlen (LH-10-3036) und Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017). In diesem Bereich wird die Binnenwasserstraße Weser und die Bundesstraße B 215 gekreuzt. Der letzte Mast der Neubauleitung befindet sich knapp vor dem umzäunten Umspannwerk Landesbergen und führt auf die Portalriegel des Umspannwerkes.
Um die Neubauleitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039) an das Umspannwerk Landesbergen anbinden zu können, erfolgt ein teilweiser Rückbau der bestehenden 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003). Zur Herstellung der dafür erforderlichen Durchverbindung der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) mit der 380-kV-Leitung Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017) wird eine neue Verbindung östlich von Stuckhausen etabliert. An dieser Stelle verlässt die 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) den Trassenverlauf in südöstliche Richtung und unterkreuzt die bestehende 380-kV-Gemeinschaftsleitung Landesbergen – Ohlensehlen (LH-10-3036) und Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017), schwenkt in einem südwestlichen Verlauf ein, um anschließend in die 380-kV-Leitung Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017) einzutreten.
Im Zuge des neuen Trassenverlaufs der 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) wird kurz nach der errichteten Durchverbindung zwischen einem Gemeinschaftsmast der 380-kV-Leitungen Landesbergen – Ohlensehlen (LH-10-3036) und Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017) und einem Bestandsmast der 380-kV-Leitung Landesbergen – Ovenstädt (LH-10-3017) die bestehende Beseilung entfernt.
Die vorliegenden Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Angaben und Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:
Erläuterungsbericht und Anhänge: Wegenutzungspläne, Allgemeinverständliche Zusammenfassung (AVZ), Auszug aus der Landesplanerischen Feststellung (Text und Karten), Grundsätze zum Bodenschutz und Ausführungen zu Kompaktmasten,
Übersichtspläne Neu- und Rückbau, Schutzgebiete, Schutzgut Mensch, Wegenutzung und Kompensation,
Mastprinzipzeichnungen,
Lage- und Grunderwerbspläne zum Neu- und Rückbau sowie zur Kompensation,
Längenprofile zum Neubau,
Regelfundamente,
Bauwerksverzeichnis und Mastlisten zum Neu- und Rückbau sowie Liste der Verrohrungen,
Immissionsbericht einschließlich Berechnung der maßgeblichen Immissionsorte,
Umweltstudie (UVP-Bericht, Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) einschl. Maßnahmenblätter zum LBP, Forstfachliches Gutachten, Allgemeinverständliche Zusammenfassung (AVZ)) und Karten,
Kreuzungsverzeichnisse zum Neu- und Rückbau sowie Verzeichnis der betroffenen Träger öffentlicher Belange zu Zuwegungen,
Grunderwerbsverzeichnisse zum Neu- und Rückbau sowie zu den Kompensationsmaßnahmen,
Natura 2000 Verträglichkeitsstudie,
Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Verbotstatbeständen der Schutzgebietsverordnungen,
Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnisse zur Wasserhaltung beim Neu- und Rückbau, Dimensionierung einer Muldenversickerung, Zusammenstellung Standardfälle Baugrubenentwässerung, Grundsätze zur Berechnung der Wassermengen sowie Baugrundvoruntersuchungen,
Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie.
Im Umfeld der geplanten Leitung befindet sich das FFH-Gebiet „DE 3319-332 Teichfledermaus-Gewässer“ im Raum Nienburg mit mehreren Teilflächen. Die Teilflächen „Große Aue – Von Steyerberg bis zur Weser“, „Wellier Schleife“, „Liebenauer Gruben“, „Estofer See“, „Nienburger Marsch“, „Domäne Stolzenau/Leese“ und „Raddestorfer Marsch“ befinden sich weit entfernt zu den bauzeitlich in Anspruch genommen Arbeitsflächen und Zuwegungen.
Die Teilfläche „Große Aue – Von Voigtei bis Steyerberg“ des FFH-Gebietes „Teichfledermaus-Gewässer im Raum Nienburg“ wird zwar durch die 220-kV-Leitung Landesbergen Sottrum (LH-10-2010) gequert, aber weder während der Bauzeit noch dauerhaft vorhabenbedingt in Anspruch genommen. Der Rückbau von Mast 32 der 220-kV-Bestandsleitung Landesbergen-Sottrum (LH-10-2010) erfolgt zwar in unmittelbarer Nähe zur Teilfläche, beansprucht diese aber nicht. Der Rückbau mehrerer anderer Masten der 220-kV-Bestandleitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010) erfolgt in mindestens rund 150 m – 250 m Entfernung. In rund 300 m Entfernung südlich des FFH-Gebietes wird zudem die vorhandene 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) zurückgebaut. Geprägt wird die Teilfläche durch den Flusslauf der Großen Aue und durch Altwässer mit umgebenden Flächen nördlich und nordöstlich Sarninghausen sowie nördlich Steyerberg.
In rund 300 m Entfernung zur 220-kV-Rückbauleitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010) und in rund 400 m Entfernung zur geplanten 380-kV-Neubauleitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039) liegt die Teilfläche „Wellier Kolk“ des FFH-Gebietes „Teichfledermaus-Gewässer im Raum Nienburg“, die weder bauzeitlichen noch dauerhaften in Anspruch genommen wird. Die Teilfläche umfasst das Altwasser Wellier Kolk und eine westlich angrenzende, von Gehölzen geprägte Fläche.
Die Teilfläche „Wellier Schleife“ des EU-Vogelschutzgebietes „DE 3420-401 Wesertalaue bei Landesbergen“ befindet sich in rund 1.200 m Entfernung zu dem Rückbau der 220-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010) und der vorhandenen 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) sowie dem geplanten Neubau der 380-kV-Leitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039). Die Teilfläche Wellier Schleife umfasst einen ehemaligen Abschnitt der Weser, einen Abschnitt der Weser selbst und die umgebenden Acker- und Grünlandflächen.
Die Teilfläche „Domäne Stolzenau/Leese“ des EU-Vogelschutzgebietes „DE 3420-401 Wesertalaue bei Landesbergen“ liegt rund 1.900 m entfernt von der 220-kV-Rückbauleitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-2010), der vorhandenen 380-kV-Leitung Landesbergen – Sottrum (LH-10-3003) sowie der geplanten 380-kV-Neubauleitung Steyerberg – Landesbergen (LH-10-3039). Diese Teilfläche wird überwiegend von Wasserflächen geprägt, die durch den Kiesabbau östlich der Weser bei Stolzenau entstanden sind.
Weiterhin werden durch den Rückbau der 220-kV-Leitung Landesbergen-Sottrum (LH-10-2010) das Landschaftsschutzgebiet „Die Große Aue – Von Voigtei bis Steyerberg“ (LSG NI-00067) nordwestlich von Steyerberg auf einer Länge von ca. 1.000 m sowie das Landschaftsschutzgebiet „Auetal oberhalb Steyerberg“ (LSG NI-00023) nordöstlich von Sarninghausen auf einer Länge von ca. 750 m in Anspruch genommen. Das Landschaftsschutzgebiet „Die Große Aue – Von Voigtei bis Steyerberg“ ist durch Stillgewässer und Altwässer mit Verlandungsbereichen, Ufervegetation sowie Niederungsgrünland geprägt. Das Landschaftsschutzgebiet „Auetal oberhalb Steyerberg“ wird durch einen hohen Grünlandanteil, mehreren Altarmen, wertvollen Feuchtbiotopen und kleineren Waldflächen geprägt.
Im Umfeld der geplanten Leitung befindet sich überdies das Landschaftsschutzgebiet „Weser-Altarm westlich der Staustufe Landesbergen“ (LSG NI-00035). Allerdings wird das Gebiet weder von Bauzufahrten, Baustelleneinrichtungsflächen, Schutzstreifen oder Wasserhaltungsmaßnahmen berührt.
Darüber hinaus befinden sich im Umfeld des Vorhabens gesetzlich geschützte Biotope. Diese befinden sich auch innerhalb der Landschaftsschutzgebiete sowie im Niederungsbereich des Bruch- und Kolkgrabens und der Weser.
Zusammen mit dem Antrag auf Planfeststellung hat die Vorhabenträgerin die Erteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 9, 10 und 15 WHG für die temporäre Grundwasserentnahme und Einleitung des geförderten Grundwassers aus dem Neubau und dem Rückbau in verschiedene oberirdische Gewässer (Weser, Bäche und Gräben) und in das Grundwasser bei Wiederversickerung beantragt. Des Weiteren hat die Vorhabenträgerin einen Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Errichtung von Mastfundamenten im Grundwasser nach § 10 Abs. 1 WHG und § 15 WHG gestellt. Im Trassenkorridor und Vorhabengebiet liegen die Oberflächenwasserkörper Sarninghäuser Meerbach und Nebengewässer, Große Aue, Langhorst-Kuhlengraben, Bruch- und Kolkgraben und Mittelweser zwischen Aller und NRW sowie die Grundwasserkörper Große Aue Lockergestein links, Große Aue Lockergestein rechts, Mittlere Weser Lockergestein links 2 und Mittlere Weser Lockergestein rechts.
Die Planfeststellungsunterlagen liegen in der Zeit vom 19.05.2020 bis einschließlich zum 18.06.2020 während der Dienststunden bei der:
Samtgemeinde Liebenau, Ortstraße 28, 31618 Liebenau Zi 12 (Herr Friedrich, Tel. 05023-2926)
Rathaus der Samtgemeinde Mittelweser Stolzenau, Am Markt 4, 31592 Stolzenau, Zimmer 202 und
Samtgemeinde Mittelweser, Hinter den Höfen 13, 31628 Landesbergen Zi 17 (Herr Schrapel, Tel. 05761-705321) Internetpfad: https://www.sg-mittelweser.de/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen/
Im Amtshof Flecken Steyerberg, Lange Straße 21, 31595 Steyerberg vor Zimmer 21
(Herr Siedenberg, Tel. 05764-960628) Internetpfad:
https://www.steyerberg.de/
Samtgemeinde Marklohe, Rathausstraße 14, 31608 Marklohe Zi 11 (Fr. Reschop, Tel. 05021-602530)
und darüber hinaus nach telefonischer Absprache zur allgemeinen Einsicht aus.
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist eine Einsichtnahme in die Planunterlagen nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache möglich. Es wird darum gebeten, vorrangig von der Möglichkeit einer elektronischen Einsichtnahme Gebrauch zu machen.
Die Planfeststellungsunterlagen können auch auf der Internetseite des zentralen UVP-Portals des Landes Niedersachsen und dort auch über den Auslegungszeitraum hinaus unter folgender Internetadresse eingesehen werden: https://uvp.niedersachsen.de/startseite und dort über den Pfad „UVP-Kategorien – Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen - Errichtung und Betrieb der 380-kV-Leitung Stade – Landesbergen, Abschnitt 7: Steyerberg-Landesbergen“. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 20 Abs. 2 Satz 2 UVPG).
Die Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) sind bis einschließlich zum 20.07.2020 schriftlich oder zur Niederschrift
bei den Auslegungsgemeinden:
oder bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Dez. 51, Göttinger Chaussee 76 A, 30453 Hannover Maßgeblich ist jeweils das Datum des Eingangs. Vor dem 19.05.2020 eingehende Äußerungen werden als unzulässig zurückgewiesen.
(2) Gemäß § 43a Nr. 3 EnWG findet ein Erörterungstermin nicht statt, wenn Einwendungen gegen das Vorhaben nicht oder nicht rechtzeitig erhoben worden sind, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zurückgenommen worden sind, ausschließlich Einwendungen erhoben worden sind, die auf privatrechtlichen Titeln beruhen, oder alle Einwender auf einen Erörterungstermin verzichten.
(4) Über die Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Äußerungen entscheidet nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellungsbehörde). Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die sich geäußert haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären (§ 74 Abs. 5 Satz 1 VwVfG).
Samtgemeinde Liebenau Samtgemeindebürgermeister
gez. Jens Beckmann
Samtgemeinde Mittelweser Samtgemeindebürgermeister
Flecken Steyerberg Bürgermeister
Samtgemeinde Marklohe Samtgemeindebürgermeisterin