Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44_LWO_Uebergabe_und_Verwahrung_der_Wahlunterlagen-d173881,45.html
Timestamp: 2016-10-22 09:21:35
Document Index: 370849788

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 44', '§ 44', '§ 70', '§ 20', '§ 43', '§ 45']

§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen Suche
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 45 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 46 LWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 47 LWO, Niederschrift über die Briefwahl§ 48 LWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 49 LWO, Mandatsnachfolge§ 50 LWO (weggefallen)§ 51 LWO (weggefallen)§ 52 LWO (weggefallen)§ 53 LWO (weggefallen)§ 54 LWO (weggefallen)§ 55 LWO (weggefallen)§ 56 LWO (weggefallen)§ 57 LWO (weggefallen)§ 58 LWO (weggefallen)§ 59 LWO (weggefallen)§ 60 LWO (weggefallen)§ 61 LWO (weggefallen)§ 62 LWO (weggefallen)§ 63 LWO (weggefallen)§ 64 LWO (weggefallen)…Anlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 44 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 44 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg5. Abschnitt – Ermittlung und Feststellung der WahlergebnisseTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1.die gültigen Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach den einzelnen Wahlvorschlägen, und2.die eingenommenen Wahlscheine,soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie dem Bürgermeister. Bis zur Übergabe hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die in Satz 1 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Der Bürgermeister hat die Pakete bis zur Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 70) zu verwahren. Er hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(3) Die übrigen Wahlunterlagen, insbesondere das Wählerverzeichnis, das allgemeine und das besondere Wahlscheinverzeichnis, das Verzeichnis der nachträglich ausgestellten Wahlscheine, das Verzeichnis nach § 20 Abs. 10 Satz 2 sowie die Ausstattungsgegenstände sind dem Bürgermeister zurückzugeben.(4) Die Gemeinde hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreiswahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pakets angefordert, so bricht der Bürgermeister das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, entnimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt das Paket erneut. Über den Vorgang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von allen Beteiligten zu unterzeichnen ist.
§ 43 LWO, Wahlniederschrift§ 45 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und…