Source: https://www.buzer.de/gesetz/2148/al63165-0.htm
Timestamp: 2019-09-15 16:43:46
Document Index: 244790796

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 34', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 45', '§ 50', '§ 52', '§ 69', '§ 70', '§ 73', '§ 74', '§ 44', '§ 44']

Fassung § 51 IfSG a.F. bis 25.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2615)
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Änderung § 51 IfSG vom 25.07.2017
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§ 51 IfSG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1a (neu) § 2 Begriffsbestimmungen§ 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes§ 6 Meldepflichtige Krankheiten§ 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern§ 8 Zur Meldung verpflichtete Personen§ 9 Namentliche Meldung§ 10 Nichtnamentliche Meldung§ 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde§ 12 Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk§ 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems§ 13 Sentinel-Erhebungen§ 14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten§ 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder§ 18 Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Gebühren und Auslagen§ 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder§ 23a Personenbezogene Daten von Beschäftigten§ 25 Ermittlungen *)§ 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes§ 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes§ 36 Einhaltung der Infektionshygiene§ 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser, Überwachung§ 38 Erlass von Rechtsverordnungen§ 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde§ 45 Ausnahmen§ 50a (neu) § 52 Abgabe§ 69 Kosten§ 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes§ 73 Bußgeldvorschriften§ 74 Strafvorschriften
1 Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt, untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. 2 Er und der sonstige Berechtigte ist insoweit verpflichtet, den von der zuständigen Behörde beauftragten Personen Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen, auf Verlangen Bücher und sonstige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu gewähren und die notwendigen Prüfungen zu dulden. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
1 Wer eine in § 44 genannte Tätigkeit ausübt oder Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, besitzt, untersteht der Aufsicht der zuständigen Behörde. 2 Er und der sonstige Berechtigte ist insoweit verpflichtet, den von der zuständigen Behörde beauftragten Personen Grundstücke, Räume, Anlagen und Einrichtungen zugänglich zu machen, auf Verlangen Bücher und sonstige Unterlagen vorzulegen, die Einsicht in diese zu gewähren und die notwendigen Prüfungen zu dulden. 3 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
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