Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.06.1959&Aktenzeichen=I%20ZR%2031/58
Timestamp: 2019-12-06 00:31:24
Document Index: 375960627

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aus einer räumlich beschränkten Verkehrsgeltung kann aber allenfalls ein räumlich entsprechend beschränkter Schutz hergeleitet werden (vgl. BGHZ 21, 182, 196 - Ihr Funkberater; BGHZ 30, 357, 371 - Nährbier; BGHZ 74, 1, 7 [BGH 07.03.1979 - I ZR 45/77] - RBB/RBT;… vgl. auch Urt. v. 29.6.1966 - Ib ZR 99/64, GRUR 1967, 100, 102 - Edeka-Schloß-Export).
Es widerspricht auch nicht den Grundsätzen des freien Leistungswettbewerbs, unter Verwendung der gleichen beschreibenden Angabe für eine gleiche (sondergesetzlich nicht geschützte) Ware an dem wirtschaftlichen Erfolg teilzuhaben, der dieser Ware aufgrund der bisherigen Marktlage zukommt; andernfalls wäre Mitbewerbern, die erlaubterweise dazu übergehen, Waren gleicher Art in den Verkehr zu bringen, die Benutzung einer die Beschaffenheit der Ware bezeichnenden Angabe verschlossen, ein Ergebnis, das sowohl dem Recht des Kennzeichnungsschutzes wie den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs zuwiderliefe (BGHZ 30, 357, 365, 366 - Nährbier;… BGH, Urt. v. 25.1.1990 - I ZR 83/88, GRUR 1990, 453, 455 f. - L-Thyroxin).