Source: http://www.ags-legal.de/aktuelles/news/news-details/news/detail/News/unwirksame-festpreisklausel/
Timestamp: 2018-03-22 00:00:16
Document Index: 187854627

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 313', '§ 313', '§ 307', '§ 2', '§ 306', '§ 307', '§ 306', '§ 313', 'BGH', 'BGH']

Unwirksame Festpreisklausel
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrages enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“
(BGH, Urteil vom 20.07.2017 – VII ZR 259/16)
In den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) zu einem Einheitspreisvertrag sind folgende Klauseln enthalten:
„1. Vertragsgrundlagen
1.9 subsidiär gelten die Bestimmungen des BGB’s über den Werkvertrag
Bei Widersprüchen gilt für die Auslegung vorstehende Reihenfolge
3.1 Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise
und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“
Das klagende Bauunternehmen macht unter Berufung auf § 2 Abs. 3 VOB/B eine Mehrvergütung von 8.377,98 € wegen Massenänderungen geltend. Die Auftraggeberin beruft sich auf die Festpreisklausel in Ziff. 3.1 der AVB.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Festpreisklausel in Ziff. 3.1 AVB der geltend gemachten Mehrvergütung wegen Massenänderungen nicht entgegensteht. Zwar steht die Festpreisklausel in inhaltlichem Widerspruch zu der Anspruchsgrundlage gemäß § 2 Abs. 3 VOB/B für die geltend gemachte Mehrvergütung wegen Massenänderungen. Auch sollte der Widerspruch nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen dahingehend aufgelöst werden, dass die Festpreisklausel in Ziff. 3.1 vorgeht. Jedoch ist die Festpreisklausel unwirksam.
Nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung sollte die Festpreisklausel in Ziff. 3.1 AVB auch Ansprüche auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage ausschließen. Die Verwendung des zusätzlichen Begriffs „grundsätzlich“ vermag die Reichweite der Festpreisklausel nicht einzuschränken, da dieser Begriff verschiedene Bedeutungen haben kann. Außerhalb der juristischen Terminologie wird er häufig auch im Sinne von „ausnahmslos“ verwendet, was hier zu Lasten der beklagten Auftraggeberin angenommen werden muss. Der Ausschluss des Anspruchs auf Preisanpassung im Falle einer Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB benachteiligt das klagende Bauunternehmen unangemessen, weil es dann durch Festpreisklausel in Ziff. 3.1 AVB auch in unzumutbaren Fällen an dem unveränderten Vertragspreis festgehalten würde. Ziff. 3.1 der Allgemeinen Vertragsbedingungen ist daher gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Die Unwirksamkeit von Ziff. 3.1 der AVB hat zur Folge, dass die Preisanpassungsregelung des § 2 Abs. 3 VOB/B anwendbar ist. Dem steht § 306 Abs. 2 BGB nicht entgegen. Hiernach führt die Unwirksamkeit einer AGB grundsätzlich dazu, dass sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften regelt. Eine hiervon abweichende Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klausel-Verwenders ist regelmäßig wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs ist jedoch schon fraglich, ob die Vorschrift des § 306 Abs. 2 BGB nach ihrem Zweck auch dann Anwendung findet, wenn eine im Vergleich zum Gesetz für den Vertragspartner günstigere Ersatzklausel zur Verfügung steht. Jedenfalls aber kann die Auftraggeberin nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs die Unwirksamkeit der Ersatzregelung nicht geltend machen. Denn die Inhaltskontrolle von Formularklauseln dient ausschließlich dem Schutz des Vertragspartners des Verwenders. Der Verwender kann sich dagegen nicht auf die Unwirksamkeit einer von ihm selbst gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingung berufen.
Mit der vorliegenden Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof seine mit Beschluss vom 04.11.2015 (Az. VII ZR 282/14) aufgestellte Rechtsprechung, dass eine formularmäßige Festpreisklausel in Einheitspreisverträgen AGB-rechtlich unwirksam ist, wenn sie den gesetzlichen Anspruch auf Preisanpassung nach § 313 BGB bei Störungen der Geschäftsgrundlage nicht ausdrücklich zulässt.
Das vorliegende BGH-Urteil ist aber vor allem auch deshalb relevant, weil sich der Bundesgerichtshof hier ein weiteres Mal (vgl. schon BGH-Urteil vom 26.03.2015, VII ZR 92/14, Urteils-Rz. 44) in der Urteilsbegründung auf die vertragliche Rangfolgeregelung stützt. Bislang hat der Bundesgerichtshof Bauverträge stets als „sinnvolles Ganzes“ ausgelegt und Abweichungen der Vertragsregelungen in den einzelnen Vertragsunterlagen durch Auslegung gelöst. Insofern galt auch der Grundsatz, dass im Einzelfall vertragliche Spezialregelungen (z.B. in der Leistungsbeschreibung) gegenüber allgemeinen Klauseln im Bauvertrag vorgehen können. Vertragliche Rangfolgeregelungen spielten dagegen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bislang kaum eine Rolle. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof vertragliche Widersprüche in Zukunft über die vertraglichen Rangfolgeregelungen löst und damit zu anderen Ergebnissen als bisher gelangt.
Bemerkenswert sind ferner auch die Ausführungen des Bundesgerichtshofs dazu, dass der in der vorliegenden Festpreisklausel verwendete einschränkende Begriff „grundsätzlich“ außerhalb der juristischen Terminologie anders – nämlich im Sinne von „ausnahmslos“ – verwendet wird. In Zukunft wird bei der Ausgestaltung von Verträgen somit noch mehr auf die Wortbedeutungen außerhalb der juristischen Terminologien zu achten sein.