Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-12-20/1-str-547_11
Timestamp: 2017-10-17 19:00:10
Document Index: 205536661

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 252', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 252', '§ 252', 'Art. 6']

BGH, 20.12.2011 - 1 StR 547/11 - Vernehmung eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes bei vorheriger Entbindung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit | anwalt24.de
Beschl. v. 20.12.2011, Az.: 1 StR 547/11
Vernehmung eines Ermittlungsrichters über den Inhalt der Aussage eines zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes bei vorheriger Entbindung der Verpflichtung zur Verschwiegenheit
Referenz: JurionRS 2011, 33115
Aktenzeichen: 1 StR 547/11
LG München I - 06.06.2011
§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO
JA 2012, 472
JR 2012, 431-432
Kriminalistik 2012, 282
NStZ 2012, 281-282
RÜ 2012, 309-310
StRR 2012, 82
StRR 2012, 146
StV 2012, 195-196
Zwar ist die Vorschrift des § 252 StPO grundsätzlich auch auf Berufsgeheimnisträger i.S.v. § 53 StPO anwendbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf aber der Ermittlungsrichter über den Inhalt der Aussage eines gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Arztes vernommen werden, die dieser vor dem Ermittlungsrichter gemacht hat, wenn der Arzt bei dieser Aussage gemäß § 53 Abs. 2 StPO von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden war; § 252 StPO ist dann nicht anwendbar.
In der Fallkonstellation, dass der zunächst von der Schweigepflicht entbundene Berufsgeheimnisträger im Ermittlungsverfahren seine Angaben nicht vor einem Ermittlungsrichter, sondern im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung gemacht hat, besteht ebenfalls kein Verwertungsverbot gemäß § 252 StPO.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2011 beschlossen:
2 .Die Rüge einer Verletzung des sich aus Art. 6 I Satz 1 und 6 III Buchst. d MRK ergebenden Konfrontationsrechts, weil dem behandelnden Arzt des Geschädigten, dem Zeugen Dr. S. , keine "dem kontradiktorischen Verfahren entsprechenden Fragen" hätten gestellt werden können, ist bereits unzulässig.