Source: http://kha.at/text/ethikrecht.html
Timestamp: 2017-11-23 23:53:13
Document Index: 212796140

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 97', '§ 22', 'OGH', 'OGH', 'Art 14', 'OGH', 'OGH', 'Art 9', 'OGH', 'OGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 96', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Taiwan kann einen großen Beitrag zu einer nachhaltigen Zukunft leisten - wird aber dabei behindert, meint David Tawei Lee: Warum schließt die UNO Taiwan aus? (Die Presse, 08.09.2017)
Österreich ist ein Einwanderungsland geworden. Mit einer Besonderheit: dem gesetzlichen Einbürgerungsanspruch. Stefan Brocza: Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren (Die Presse, 24.08.2017)
Eine gelungene Integration hängt neben anderen Faktoren unzweifelhaft auch von der Anzahl der zu Integrierenden ab, meint Heinz Faßmann und fragt: Warum sollen sich Drittstaatangehörige den Bedingungen einer Rot-Weiß-Rot - Karte stellen, wenn gleichzeitig ein Asylsystem existiert, das nicht in der Lage ist, die Trennung der Schutzbedürftigen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention auf der einen Seite und einer Arbeitsmigration auf der anderen Seite in angemessener Frist sicherzustellen? Zur aktuellen Situation in Österreich: Der Integrationsbericht 2017 (Expertenrat für Integration, 23.08.2017)
Der neue Stil der Radikalisierung. Annette Prosinger: Das unglaubliche Doppelleben der jungen Attentäter (Die Welt, 21.08.2017)
Asylklagen. Zeitversetzt, aber mit voller Wucht hat die Flüchtlingswelle die Verwaltungsgerichte erreicht - Folge der Umwandlung des ursprünglich konzipierten Rechts auf politisches Asyl in ein Rechtssystem mit individueller Anspruchsberechtigung für jedermann außerhalb der EU. Der Blick in das Verwaltungsgericht Düsseldorf zeigt nicht nur die kaum bewältigbare Menge an Asylverfahren auf, sondern auch, wie politische Entscheidungen den Rechtsstaat ad absurdum führen. Reiner Burger: Aktenberge ohne Obergrenze (FAZ, 14.08.2017)
Gerhard Oberkofler moniert, dass Hans Kelsen unter Rechtsgelehrten heute noch höchste Anerkennung genieße, während Heinrich Lammasch ignoriert werde: Die weißgewaschenen und die vergessenen Juristen. In einer Repkik bezeichnet Janko Ferk den Vater der österreichischen Bundesverfassung als wehrloses Opfer flegelhafter Unverfrorenheiten: Eine Verneigung vor Hans Kelsen. (Beide: Die Presse, 03.08.2017).
Wie können Behörden frühzeitig feststellen, wie radikal und gefährdend Personen tatsächlich sind: Wie lässt sich die Radikalisierung von Personen feststellen? (NZZ, 31.07.2017)
Wenn die Verquickung von Asyl und unkontrollierter Wirtschaftsmigration nicht schnellstens beendet wird, werden Wirtschaft und Gesellschaft ernstr Probleme bekommen, fordert Josef Urschitz eine Rückkehr zum Rechtsstaat: Das Problem mit dem Wirtschaftsasyl (Die Presse, 28.07.2017)
EU-Gerichthof bestätigt: Kroatien hätte 2015 und 2016 Asylwerber nicht nach Österreich durchwinken dürfen. Die Reform des Flüchtlingssystems scheitert an den nationalen Regierungen. Oliver Grimm und Iris Bonavida: Europas kaputtes Asylwesen (Die Presse, 27.07.2017). Die EuGH-Pressemitteilung Nr. 86/17 zu den Urteilen C-490/16 und C-646/16.
In einem Grundsatzurteil bestätigt der europäische Gerichtshof die geltenden EU-Asylregeln. Ziehen Länder aber das Asylverfahren freiwillig an sich, setzt das die Dublin-Verordnung nicht außer Kraft. Helene Bubrowski: Was alles rechtens ist (FAZ, 26.07.2017). Vgl. auch: Dublin-Regeln gelten auch im Ausnahmezustand (FAZ. 26.07.2017).
Der Spiegel nimmt das umstrittene Buch "Finis Germania" von der Bestsellerliste, es sei "klar anitisemitisch": "Spiegel"-Redaktion löscht "Finis Germania" aus Bestsellerliste (Die Presse, 27.07.2017).
Medien. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung zeigt auf, dass große Teile der Journalisten in der Migrationskrise 2015 ihre Berufsrolle verkannt und die aufklärerische Funktion ihrer Medien vernachlässigt haben. Die Befunde belegen die große Entfremdung, die zwischen dem etablierten Journalismus und Teilen der Bevölkerung entstanden ist. Michael Haller: Die Flüchtlingskrise in den Medien (21.07.2017)
Hamburg - G20. Eskalation von Chaos und Gewalt (YouTube-Videoclip, 10.07.2027, 2 Min). Regierungserklärung des 1. Bürgermeisters Olaf Scholz (YouTube-Videoclip, 12.07.2017, 36 Min) . Die Erklärung im Wortlaut. (12.07.2017). Replik der Opposition (YouTube-Videoclip, 12.07.2017, 28 Min). Vgl. auch Peter Schneider: Plündern mit Heinrich Heine (Die Welt, 18.07.2017).
Der EGMR hat das in Belgien geltende Verbot der Vollverschleierung für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratischwe Gesellschaft notwendig", rurteilten die Richter: Verschleierungsverbot in Belgien zulässig (ORF.at). Dirk Schümer: Die Burka ist kein Menschenrecht (Die Welt, 11.07.2017). Zur Situation in Österreich: Burka-Verbot: Ab Oktober wird gestraft (ORF.at). Die Entscheidung im Wortlaut (frz). Kommentar von Maximilian Amos: Der Staat entscheidet, was Diskriminierung ist (LTO, 12.07.2017)
Die Morde in Linz sind ein Beispiel für misslungene Integration, meint Nicolas Stockhammer: Hat der IS-Terror Österreich erreicht? (Die Presse, 07.07.2017)
Die VfGH-Flughafen-Entscheidung ermahnt die Gerichte, sich an den engen Wortsinn der Gesetze zu halten. Staatsziele sind grundsätzlich ein problematisches Terrain, meint Gerhard Streicek: Verwirrung um Österreichs Staatsziele (Die Presse, 06.07.2017)
Marshallplan mit Afrika. Ergebnisse des Dialogprozesses (Dt. Bundesministerium für wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung, 06/2017) Replik: Stefan Brocza: Einspruch! Afrika braucht keinen Marshallplan (Die Presse, 27.06.2017).
Gehört der Islam zu Europa? Dass Muslime als Individuen längst Teil Europas sind, wird niemand bestreiten wollen. Ein europäischer Islam aber, der mit demokratischen und humanistischen Werten vereinbar ist, liegt nach wie vor in weiter Ferne, meint der marokkanische schriftsteller Kacem El Ghazzali: Warten auf die Utopie (NZZ, 23.06.2017)
Islamistischer Terror gilt im aktuellen österreichischen Verfassungsschutzbericht als größte Gefahr. Die Staatsschützer wollen mehr Möglichkeiten und setzen auf Prävention. Erich Kocina: Terror: Staat will Zugriff auf Videoüberwachung und WhatsApp (Die Presse, 16.06.2017) sowie Alexandra Unsinn: Verfassungsschutzbericht: Größte Bedrohung ist islamistischer Extremismus (Der Standard, 15.06.2017) Der Verfassungsschutzbericht 2016 im Wortlaut. Verfassungsschutzberichte des BMI 1997-2016. Vgl. auch den deutschen Verfassungsschutzbericht 2016 und die deutschen Verfassungsschutzberichte 2012-2015.
Der Rechtsphilosoph Christian Stadler über Leitkultur, Integration und Österreichs "wertfreie" Verfassung im Interview mit Lisa Nimmervoll: "Die Wertedebatte ist Ausdruck einer Verunsicherung" (Der Standard, 08.05.2017). Vgl dazu Karl Korinek: Christliche Werte in der Verfassung [300 KB] (Vortrag, 26.04.2006)
Welche Folgen haben Straftaten von Asylwerbern auf das Asylverfahren in Deutschland? Alexander Triesch: Wann Straftaten von Migranten das Asylverfahren gefärden (Die Welt, 06.05.2017)
Krinminalität und Migration. Was die Kriminalstatistiken der dt. Bundesländer über die Zunahme von Gewalttaten seit 2015 verraten. Martin Klingst und Sascha Venohr: Wie kriminell sind Flüchtlinge? (Zeit online, 19.04.2017)
Der frühere Präsident des VfGH, Karl Korinek, ist verstorben: Abschied von feinsinnigem Juristen (Die Presse, 11.03.2017)
Kirchenrecht. Anlässlich 100 Jahre Codex Iuris Canonici geht Sabine Demel der Frage von Recht und Gerechtigkeit nach: Das Recht fließe wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach (feinschwarz, 07.03.2017)
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az: BVerwG 3 C 19.15 - Urteil) hat entschieden, dass schwerkranke Menschen Zugang zu tödlichen Medikamenten bekommen können. Patientenschützer üben Kritik am Urteil. Passive Sterbehilfe kann im Extremfall möglich sein (Zeit Online, 03.03.2017)
Religiöse Neutralität. Je nachdem, ob der Staat in einzigartiger hoheitlicher Form tätig ist oder nicht, ist zwischen einer distanzierenden und einer kooperativen Form des Neutralitätsprinzips zu unterscheiden, meint Richard Potz: Kreuz im Klassenzimmer ja, im Gerichtssaal nein (Die Presse, 06.02.2017)
Staat und Religion. Die Politik akzeptiert das Sperrige der Religion - und die Gläubigen müssen die Bedingungen des Verfassungsstaates achten. Udo Di Fabio: Begegnungen mit dem Absoluten (FAZ, 11.01.2017)
Schleichend langsam, fast unscheinbar, dafür umso wirkmächtiger erdrosseln jene, die die Deutungshoheit, die subtilste Form von Macht, für sich beanspruchen, das freie Wort, meint Rudolf Taschner im Blick auf Auswüchse der Political Correctness: Der Anspruch der politisch Korrekten auf Deutungshoheit (Die Presse, 11.11.2016)
Im Ausland eingetragene Kinderehen, Zwangsehen und Leihmutterschaft dürfen in Österreich nicht anerkannt und damit indirekt legalisiert werden, meint Gudula Walterskirchen: Frauen- und Kinderrechte sind auch in Österreich zu schützen! (Die Presse, 07.11.2016). Vgl. den Gesetzesentwurf und die Stellungnahmen dazu im Wortlaut!
Zwangsehen. Viele junge Frauen suchen in Beratungsstellen Schutz vor Zwangsehen. Dich nur, wer sich komplett von seiner Familie löst, entkommt ihr - só wie Era, als sie 16 war, berichtet Inga Dreyer: Era bricht aus (Die Zeit, 02.11.2016)
Wenn Politik und Wahrheit kollidieren. Wer Statistiker verfolgt, weil ihre Zahlen unliebsam sind, verunmöglicht evidenzbasierte Politik, meint Oliver Grimm: Athens infame Zahlenspielereien. Vgl. dazu: Der Statistiker als Volksfeind: Ein griechisches Exempel (beide: Die Presse, 02.11.2016).
Asylentscheide ohne Folgen. Viele Migranten können auch nach einem negativen Asylentscheid nicht abgeschoben werden, berichtet Verteidigungsminister Doskozil: Etwa 90 Prozent der Asylentscheidungen nicht umgesetzt (Die Presse, 19.10.2016). Vgl. auch: Wer bleibt, wer geht, ist unklar (Die Presse, 20.10.2016)
Zum ARD-Film "Terror" (17.10.2016): Terror - Ihr Urteil. (Der Film als auch die möglichen Urteile können in der ARD- oder ORF2-Mediathek bis 24.10.2016 angesehen werden.) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 357/05 im Wortlaut sowie die Pressereklärung 11/2006 vom 15.02.2006 dazu. Vgl. "Hart aber fair" dazu (ARD-Videoclip, 67 Min); Daniela Raffaele Gambone: "Terror"-Experiment - "Was erwarten denn die 86 Prozent?" (Die Welt N24, 18.10.2016); Anne Haeming: "Sonst sind wir schnell bei Volksjustiz"(Spiegel Online, 18.10.2016). Darf das Fernsehen elementare Rechtsfragen solange verdrehen, bis ein Film daraus wird, fragt Thomas Fischer sieht in "Terror" ein Lehrstück über den Missbrauch des lieben Zuschauers: "Terror" - Ferdinand von Schirach auf allen Kanälen! (Die Zeit, 18.10.2016).
Unterschiedlicher Umgang mit Schwangerschaftsabbruch in Polen und Österreich - zwischen Kriminalisierung und Verdrängung. Gudula Walterskirchen: Die beiden Extreme im Umgang mit der Abtreibung (Die Presse, 10.10.2016)
Dass für ein VfGH-Erkenntnis nicht eine ständige Judikatur, sondern die Verfassung selbst die Rechtsgrundlage darstellt, legt Heinz Mayer am Beispiel der VfGH-Entscheidung zur Aufhebung der Stichwahl zum Bundespräsidenten dar: Eine klare Fehlentscheidung des VfGH (Die Presse, 06.10.2016). Replik von Georg Zanger: VfGH-Erkenntnis liefert Anleitung zum Missbrauch (Die Presse, 11.10.2016) und Christoph Kletzer: Die rätselhafte Kehrtwende des Professor Mayer(Die Presse, 14.10.2016)
Der "Shoah"-Regisseur Claude Lanzmann über eine verstörende Erfahrung mitten im Berlin der Gegenwart: Israel existiert hier nicht (FAZ, 11.08.2016). Vgl dazu Jakob Zirm: Das Geschäft und die Verantwortung. (Die Presse, 12.08.2016)
"Kölner" Strafverfahren. Repressiver gestaltete Gesetze helfen kaum, meint Udo Di Fabio. "In jedem Einzelfall muss festgestellt werden, was der Tatbeitrag war und wie weit die persönliche Schuld reicht. Weder Sippenhaft noch Gruppenstrafrecht passen in unsere Rechtsordnung." Udo Di Fabio im Interview mit Heinrich Wefing: Was sagen Sie zu diesen Zahlen, Herr Di Fabio? (Die Zeit, 18.07.2016)
Deutsche behörden schlagen Alarm, weil Zentausende Migranten ohne Papiere nicht abgeschoben werden können. Versagt der Rechtrsstaat? Wolf Wiedmann-Schmidt: Behörden warnen vor Versagen bei Abschiebungen (Spiegel Online, 16.07.2016)
Über Theorien der Gerechtigkeit im Kontext von Solidarität und Verantwortung. Peter Kampits: Haben wir das Teilen verlernt? (Die Presse, 09.07.2016)
Pro und Kontra Aufhebung der Stichwahl durch den VfGH. Franz Köck: Höchstgericht hätte Wählerwillen achten müssen. Michael Rohregger: Rechtsstaat darf sich nicht auf statistische Spielereien einlassen (beide: Die Presse, 04.07.2016). Vgl. VfGH-Presseinformation zur Verkündigung der Entscheidung W I 6/2016 vom 01.07.2016. Die Entscheidung W I 6/2016-125 im Wortlaut.
Was passiert, wennn angeklagte Flüchtlinge und das deutsche Rechtssystem erstmals aufeinandertreffen? Ein besonders heikler Prozess gibt Aufschluss darüber. Philipp Woldin: Wenn die deutsche Justiz machtlos gegenüber Flüchtlingen ist (Die Welt, 22.05.2018)
Forum Justiz geht der Frage islamistischer Terrorgefahr in Österreich nach. Reinhard Fellner: Terror rüttelt an den Werten Europas (TT, 13.05.2016)
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Zeid Ra'ad al Hussein im Interview mit Julia Raabe: "Es darf in Syrien keine Amnestien geben" (Die Presse, 12.05.2016)
Sicherheit und Migration - der Umgang mit Straftaten von Asylwerbern und Illegalen. Karl Ettinger: Kein Schubakommen, kein Geld (Die Presse, 07.05.2016)
Säkularismus, Religionen und Inklusion/Exklusion-Dabatten. Roger Letsch: Vielfältige Menschen zählen, nicht vielfältige Religionen (Achgut, 25.04.2016)
Jan Böhmermanns Kritik gegen Erdogan erfüllt nicht die Kriterien einer Schmähkritik. Rechtlich problematisch ist eher sein sexueller Inhalt, meint der Medienrechtler Georgios Gounalakis: Das ist keine Schmähkritik! (FAZ, 15.04.2016). Vgl. dazu die Entscheidung der deutschen Bundesregierung: Regierung erlaubt gesondertes Strafverfahren gegen Böhmermann (FAZ, 15.04.2016) sowie Theo Sommer: Prozesshansel Erdogan wird sich noch wundern (Zeit Online, 19.04.2016)
Die Novelle zum österreichischen Asylgesetz ist in Begutachtung. Asylgesetz 2005, Fremdenpolizeigesetz 2005, BFA-Verfahrebnsgesetz, Änderung (996 d.B., 14.04.2016). Vgl. dazu Philipp Aichinger: Korb für Länder und roter Widerstand (Die Presse, 15.04.2016).
Die deutsche Regierung muss entscheiden, ob Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts gegen Erdogan strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Fakten im Überblick. Vasnessa Steinmetz: Schmähgedicht über Erdogan: Der Moderator und der Schah-Paragraf (Spiegel Online, 11.04.2016). Vgl. dazu Friederike Haupt: Pubertär statt politisch (FAZ, 11.04.2016).
Deradikalisierung im Strafvollzug. Einzelgespräche sollen islamistische Ideologie zurückdrängen. Manfred Seeh: Strafvollzug: Wie Jihadisten "entschärft" werden (Die Presse, 09.04.2016)
Frankreich. Ein Gesetz zum Kampf gegen Prostitution droht Freiern hohe Geldstrafen an. Rudolf Balwer: Frankreich eröffnet Jagd auf Freier (Die Presse, 07.04.2016). Vgl. auch den OGH über das Verhältnis von Sittenwidrigkeit und allgemeinen Moralvorstellungen (4.6.5 und 4.6.6) im vorliegenden Kontext mit der Schlussfolgerung, dass die Vereinbarung zwischen einer Prostituierten und ihren Kunden nicht generell sittenwidrig ist (4.6.7) in 3 Ob 45/12g (18.04.2012).
Im Hinblick auf die Abtreibung behinderter Kinder bis zur Geburt und das Kind als Schadensfall stellt sich in Österreich die Frage, ob wir das Recht haben, unsere gesellschaftlichen Werte für Migranten als vorbildlich hinzustellen, meint Gudula Walterskirchen: Die Doppelmoral im Umgang mit behinderten Kindern (Die Presse, 04.04.2016)
Die Türkei und die Pressefreiheit. Martin Schulz: "Lieber Herr Erdogan, Sie sind zu weit gegangen" (Zeit Online, 03.04.,2016).
Österreichs Justiz in Zeiten des Terrors. Wie aus einer offenwen Institution allmählich ein Geheimapparat wird. Ein Anstoß von Manfred Seeh: Justiz in Angst (Die Presse, 19.03.2016)
Importierte Konflikte. Auseinandersetzungen zwischen Afghanen und Tschetschenen häufen sich österreichweit. Anna Thalhammer: Der Straßenkampf der Jugendbanden (Die Presse, 08.03.2016)
Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass sich die Zahl von Straftaten mit der Zuwanderung erhöhen wird. In einem vertraulichen Bericht zeigen sich die Beamten nach Spiegel-Online-Informationen besorgt. Jörg Diehl: Polizei rechnet mit steigender Kriminalität (Spiegel Online, 07.03.2016)
Ein Jahr österreichisches Islamgesetz. Gudula Walterskirchen: Gut gemeint, aber Scheitern ist vorprogrammiert (Die Presse, 07.03.2016)
Die Schweizer lehnen die Durchsetzungsinitiative deutlich ab. Kriminelle Ausländer werden künftig trotzdem härter angefasst. Eine Analyse von Johannes Ritter: Ein Votum gegen den Zwei-Klassen-Rechtsstaat (FAZ, 28.02.2016)
Jihadisten-Prozess. In Granz steht ein populärer Imam vor Gericht, der Dutzende von Jugendlichen zur Reise in den Jihad verleitet haben soll. Der Prozess zeigt die Herausfprderungen für den Rechtsstaat auf, meint Meret Baumann: Radikaler Prediger oder Anstifter zum Mord? (NZZ, 23.02.2016)
Warum der Zustrom potenzieller Asylwerber beschränkt werden darf, erläutert in einer These aus rechtlicher Perspektive Gerhard Prückner: Kultur des Willkommens darf beendet werden (Die Presse, 22.02.2016)
In einer milderen Variante des bedrückenden Milgram-Experiments hat sich gezeigt, dass wir uns von den Folgen des Handelns entkoppeln, wenn das Handeln befohlen wird. Jürgen Langenbach: Wie Gehorsam das Gewissen entlastet (Die Presse, 19.02.2016)
Eine schwedische Schülerin mit somalischen Wurzeln wird in Wien wegen bversuchter Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS zu einer milden Haftstrafe verurteilt. Der Jugendrichter wünscht sich "ein Ende des Wahnsinns" herbei. Manfred Seeh: Terror: "Verbrechen gegen alle auf der Welt" (Die Presse, 19.02.2016)
Veröffentlichte Meinung vs. Meinungsfreiheit? Wenn Politiker, die dem rechten bzw. dem linken Spektrum zugeordnet werden, in relativ zeitlicher Nähe das Gleiche sagen, führt dies zu medialen Polarisierungen, meint Ulli Kulke: Wo bleibt der souveräne Umgang mit der AfD? (Die Welt, 10.02.2016)
Mit der Asylkrise entlammt die Debatte um Political Correctness neu. Für Linke ist sie eine Art Religion, für Rechte Teufelszeug, meint Susanne Gaschke: Wie Political Correctness zu Sprechverboten führt (Die Welt, 02.02.2016)
Mit dem geltenden Völker- und Europarecht lässt sich die aktuelle Flüchtlingskrise nicht bewältigen. Österreichs Obergrenze für Flüchtlinge könnte am Beginn eiunes Umbruchs im Menschenrechtsbereich stehen, meint Peter Hilpold: Asylwesen am Prüfstand: Obergrenze des Flüchtlingsrechts (Die Presse, 25.01.2016)
Welches Bild vom Menschen schwebt Politikern vor, wenn Eltern, Schüler und Lehrer zwar in die Überlegungen zu einer Gesamtschule eingebunden werden, im Ernstfall aber gegen diese entschieden wird? Julia Neuhauser: Länder basteln an der Gesamtschule (Die Presse, 20.01.2016)
Im österreichischen Innenministerium rechnet man, nur zehn Prozent der Flüchtlinge abschieben zu können: aufgrund von Krieg und der Weigerung der Länder, die Flüchtlinge zurückzunehmen. Eva Winroither: Abschiebung: Die meisten bleiben (Die Presse, 16.01.2016). Vgl. auch: Deutsche Behörden beschweren sich über Maghreb-Staaten (Spiegel Online, 16.01.2016)
Der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio kommt in einem Rechtsgutachten zum Ergebnis, dass eine "Rechtspflicht des Bundes", "namentlich der Bundesregierung" bestehe, "darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen". Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, "wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist". Reinhard Müller: Di Fabio liefert Seehofer weitere Munition gegen Merkel (FAZ, 13.01.2016)
Nach "Köln". Hat der Staat über Teile des Landes die Kontrolle verloren, fragt Leonie Feuerbach: Gibt es rechtsfreie Räume in Deutschland? (06.01.2016). Interner Polizeibericht zu Kölner Silvesternacht: "Es waren einfach zu viele zur gleichen Zeit" (Spiegel Online, 07.01.2016)
Das Recht auf Religionsausübung stehe hinter dem öffentlichen Interesse einer Odbuktion, sagt der OGH. Philipp Aichinger: Eine im Glauben verletzte Muslimin klagte wegen eines Schocks ein Spital. Der OGH hält umstrittene Obduktion für rechtens (Die Presse, 28.12.2015). Der Beschluss 5 Ob 26/15g im Wortlaut.
Ob Euro-Rettung oder Flüchtlingshilfe: Das Recht wird gebrochen, um den Traum grenzenloser Solidarität zu verwirklichen. Dabei sind Grenzen für eine offene Gesellschaft unverzichtbar. Rainer Hank: Alle Menschen werden Brüder? (FAZ, 21.12.2015)
Durch eine Flüchtlingspolitik, die im Wesentlichen darauf wartet, dass die Flüchlingsströme versiegen, droht ein in Grundversorgung gehaltenes Subproletariat, meint Karl Acham: Massenimmigration, Moral und Kunst des Möglichen (Die Presse, 16.12.2015)
Deutsche Integrationskonzepte. Als ob man Integration - Anerkennung der Gleichheit von Mann und Frau, des Existenzrechts Israels, von Homosexuellen und Andersgläubigen - vertraglich umsetzen könnte: CDU plant Integrationsverpflichtung für Migranten (Die Zeit, 28.11.2015)
Nach den Anschlägen von Paris am 13.11.2015 fordert Mathias Döpfner die selbstbewusste Verteidigung des Rechtstaates mit den Mitteln des Rechtsstaates: Nicht unterwerfen, sondern kämpfen (15.11.2015)
Der deutsche Staat bestimmt derzeit faktisch nicht mehr, wer sein Gebiet betreten darf und toleriert und unterstützt die massenhafte Missachtung seiner Gesetze. Berthold Kohler: Die weiße Fahne (FAZ, 01.11.2015)
Eine nur schleppende Zusammenarbeit der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten konstatiert Anna Gabriel: Rat der EU: Traum kontra Wirklichkeit (Die Presse, 31.10.2015)
Künstliche Moral. Soll das selbstfahrende Fahrzeug, bevor es in eine Menschenmenge kracht, ausweichen, auch wenn es dabei unbeteiligte Passanten tötet oder den Insassen? Bettina Steiner: Wen soll dieses Auto töten? (Die Presse, 28.10.2015)
EU-Sondertreffen. Schritte zurück zu Rechtsstaatlichkeit? Notfallplan für die Balkanroute (Zeit Online, 26.10.2015). Vgl auch Andre Tauber: Am Ende des Balkan-Gipfels wird auch Merkel persönlich (Die Welt, 26.10.2015). Die Erklärung im Wortlaut.
Gewalt gegen Flüchtlinge. Jakob Augstein: Der Faschismus lebt (Spiegel Online, 26.10.2015). Vgl. dazu Heinz Bude über Wutbürger: Die Koalition der Angst (FAZ, 17.09.2015).
Sicherheitsbeamte befürchten Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat. Stefan Aust und Claus Christian Malzahn: Sicherheitsexperten entsetzt über Merkels Politik (Die Welt, 25.10.2015)
Neues Asylrecht in Deutschland in Kraft. Die Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Wortlaut. Vgl. Torsten Krauel: Und was, wenn Deutschland seine Grenzen schließt? (Die Welt, 23.10.2015) Vgl. auch Lisa Caspari und Paul Middelhoff: Deutschland macht ernst (Zeit Online, 15.10.2015). Das Asylgesetz im Überblick (MDR, 15.10.2015).
Gänzlich unterschiedliche Staatsverständnisse in den Koalitionsparteien Deutschlands? Jasper von Altenbockum: Der Staat der CDU, der Staat der SPD (FAZ, 14.10.2015)
Die liberale Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin und der Durchschleuse-Politiker hat eine juristische Kehrseite. Jochen Zenthöfer: Macht sich Merkel strafbar? (FAZ, 10.10.2015)
Es gilt, die Sinnhaftigkeit gängiger Denkmuster ständig zu überprüfen, meint Wolfgang Glass: Keine Denkverbote, dafür Toleranz und Selbstständigkeit (Die Presse, 09.10.2015)
Angesichts des anhaltenden Stroms von Flüchtlingen und Auswanderern nach Deutschland wird an frühere Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes erinnert, wonach Massenbewegung in einer Weise aufzufangen sei, die das Prüfen der Voraussetzungen des Grundrechts im Einzelfall erlaube. Reinhard Müller: Ist das Asylrecht verfassungswidrig? (FAZ, 07.10.2015)
Der EuGH hat das Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den USA aufgehoben. Barbara Grech: Das Ende von "Safe Harbour" und seine Folgen (Die Presse, 06.10.2015). Vgl. auch Ulich Clauß: Europa sagt beim Datenschutz: "Yes, we can" (Die Welt, 06.10.2015). Die Pressemitteilung Nr. 117/15 des EuGH und das EuGH-Urteil (GK) im Wortlaut.
Udo Di Fabio über identitätsstiftende Werte und Fundamente der deutschen Gesellschaft, die Finanzkrise im Euroraum und über Herausforderungen und Chancen durch die Flüchtlingsströme im Dialog mit Alfred Schier (Phoenix Video-Doku 04.10.2015, 33 Min).
In seinem ersten Theaterstück stellt Ferdinand von Schirach ein moralisches Dilemma in den Mittelpunkt. Was tun, wenn ein Flugzeug entführt und zur Waffenvernichtungswaffe wird? Jan Küveler: Darf man auf herrschende Prinzipien schießen? (04.10.2015) Vgl. dazu auch das Urteil 1 BvR 357/05 vom 15.02.2006, mit dem das Bundesverfassungsgericht Teile des Luftsicherheitsgesetzes aufgehoben hat (Kernzitate [11 KB] ) sowie Martin Klingst, Nur das Leben zählt sowie Franz Leidenmühler: Piloten ist nichts verboten? [27 KB] " (Standard 20.07.2007) und "Ohne Rücksicht auf Verluste [18 KB] " (Standard 06.12.2006).
Der Kampf um das Gesetzespaket zum deutschen Asylrecht. Jasper von Altenbockum: Das neue deutsche Asylrecht (FAZ, 30.09.2015)
Wenn Tugend zum Gegenteil mutiert. Wer die Migrationspolitik von Angela Merkel zu kritisieren wagt, wird herzlos genannt und von der Debatte ausgeschlossen. Dieses Vorgehen birgt längerfristig größte Gefahren, meint Jörg Baberwowski: Deutschland verwandelt sich in eine Tugend-Republik (NZZ, 27.09.2015)
"Menschlichkeit" im Sinn von privatem tugendhaftem Handeln und verwaltungsbehördliches rechtsstaatliches Handeln stehen nur auf den ersten Blick in einem Widerspruch", meint Rupert Wolff: Anwälte für Zuwanderung: "Öffnen wir Arme und Herzen" (Die Presse, 26.09.2015)
"Asyl ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Lösung auf mitgliederstaatlicher Ebene im Sinn des Subsidiaritätsprinzips nicht mehr möglich ist." Christoph Grabenwarter über die Flüchtlingskrise, neue Gefährdungen des Rechtsstaats und den Reformbedarf in der Verfassung im Interview mit Benedikt Kommenda: Experte warnt: "Der Staat kann vieler Akteure nicht mehr habhaft werden" (Die Presse, 21.09.2015)
Experten der Universität Graz wollen das ABGB textlich modernisieren und laden Interessierte zur Mitarberit ein: ABGB-Übersetzung in "Klarsprache" geplant (21.09.2015)
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio warnt davor, nur Europas Vorteile zu betonen, und sieht das westliche Gesellschaftsmodell in Gefahr. Di Fabio im Interview mit Romain von Leick und Dietmar Hipp: Mut zur Schattenseite (Der Spiegel, 19.09.2015)
Das Kriegsvölkerrecht und das IKRK können den nicht kämpfenden Teil der Bevölkerung nur unzureichend schützen, zeigt ein über 25 Jahre angelegtes Projekt zur einseitigen Gewalt in Bürgerkriegen. Gerald Schneider und Margit Bussmann: Krieg gegen die Zivilbevölkerung (15.09.2015)
Angesichts der geopolitischen Umwälzungen ist Deutschland heute deutlich offener und risikobereiter als viele andere Staaten. Doch ohne Grenzen und Begrenzbarkeit entfällt eine zentrale Voraussetzung des offenen Verfassungsstaates, mahnt Udo Di Fabio: Welt aus den Fugen (14.09.2015)
Muss man nur deutschen Boden erreichen, um deutscher Bürger zu sein, fragt Thomas Schmid: Warum Flüchtlinge nicht automatisch Bürger sind (14.09.2015). Vgl. dazu auch Thomas Straubhaar: Warum gibt es nicht offene Grenzen für alle? (14.09.2015). Das Schengen-Abkommen und der Schengener Grenzkodex im Wortlaut, die Dublin III-Verordnung und die Durchführungsverordnung dazu im Wortlaut.
Angesicht der Dublin-Irritationen betont der deutsche Regierungssprecher Seibert: Dublin-Abkommen gilt für alle EU-Staaten (03.09.2015)
Kritik am Zugang zum Recht übt Ex-Justizminister Böhmdorfer bei den Alpbacher Rechtsgesprächen. Er fordert Amtshaftungsansprüche gegen OGH-Entscheidungen und tragbare Gerichtsgebühren. Benedikt Kommenda: "Gerichtskosten sind eine oft unüberwindliche Hürde" (24.08.2015)
Polizeigewalt. Vor allem junge Polizisten brauchen Bewusstseinsbildung im Hinblick auf ihr Aggressionsnivau, meint Notfallpsychologe Cornel Binder-Krieglstein. Manfred Seeh: "Die Jungen brauchen einen Buddy" (24.08.2015)
Syrien. Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katatrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg, meint der Strafrechtler und Rechtsphilosoph Reinhard Merkel in einem Feuilleton, den er vor zwei Jahren geschrieben hat, dessen Aktualität aber ungebrochen ist: Der Westen ist schuldig (02.08.2013)
Weisungsgebundene Staatsanwaltschaft am Beispiel der Abberufung des deutschen Generalbundesstaatsanwalts Harald Range. Große Aufregung würde herrschen, wenn in Österreich der Justizminister derart bei der Staatsanwaltschaft durchgreift, meint Christian Pilnacek: Fall Range: Die Mär von der schrankenlosen Pressefreiheit (10.08.2015)
Arbeiter können entlassen werden, wenn sie Strafbares posten, Angestellte schon früher. Philipp Aichinger: Hasspostinhgs gegen Asylwerber: Entlassungen gerechtfertigt (31.07.2015)
Das niedrigere Pensionsantrittsalter für Frauen schafft Benachteiligungen statt solche zu bekämpfen, meinen Klaus Kapuy und Elisabeth Kohlbacher: Ungleiches Pensionsalter ist EU-rechtswidrig (20.07.2015)
Rechtsstaat in der Defensive. Das systematische Eingreife des Gesetzgebers in Grund- und Freiheitsrechte hat ein besorgnisserregendes Maß erreicht, meint Michael Enzinger: Scheibchenweise begrenzt die Politik die Grundrechte (06.07.2015)
Verfassungsschutzbericht. Die größte Bedrohung für Österreich geht von religiös motiviertem Extremismus und Terrorismus aus. Der Jihadismus als größte Bedrohung (04.07.2015). Mixchael Simoner: Immer mehr Extremismus-Anzeigen (04.07.2015)
Deutschlands aktuelle Debatte um Sterbehilfe. ARD-Videos Debatte um neues Gesetz zur Sterbehilfe (05.10.2014) und Gesetzliche Regelungen der Sterbehilfe in Europa (05.06.2015). Vgl auch Fragen und Antworten zur Frage "Wie viel Hilfe ist beim Sterben erlaubt?" Rechtliche Hinweise beziehen sich auf Deutschland. (09.06.2015)
Juristischer Arbeitsmarkt. Statistik und Experten betonen: Jusstudium rechnet sich nach wie vor. Fixer Job, mehr Geld: Jusstudium rechnet sich (15.06.2015)
Hass-Postings in Onlineforen. Niki Haas: OGH erzwingt Auskunft (11.05.2015). Das Urteil 6 Ob 188/14m im Wortlaut.
Im Konflikt um Tauglichkeitstests von Piloten hat das Bundesverwaltungsgericht Flügärzten recht gegeben. Heidi Schneid: Flugärzte müssen nicht alles sagen (11.05.2015)
Die unterschiedliche Rechtsprechung des OGH bei ungewollter Geburt von gesunden und behinderten Kindern. Philipp Auchinger: Geburt trotz Sterilisation: Fünftes Kind, keine Haftung. (13.04.2015) Die Entscheidung 9Ob37/14b im Wortlaut. Weitere OGH-Entscheidungen im Kontext "Wrongful birth, wrongful conception": 5Ob148/07m (11.12.2007); 6Ob101/06f [36 KB] (14.09.2006; OGH verneint Schadenersatz durch die Geburt eines Kindes nach erfolgloser Vasektomie (Sterilisation) des Vaters). "Schadensfall Kind": 1Ob9/99k vom 25.05.1999, 6Ob303/02f vom 23.10.2003, 5Ob165/05h vom 07.03.2006, 2Ob172/06t vom 30.11.2006.
"Die Idee des Verfassungsstaates ist, dass die Politik möglicht nicht mittelbar oder gar verdeckt auf den Bürger einwirkt, sondern über Gesetze, die klar und bestimmt sind." Udo di Fabio im Interview mit Melanie Amann und Alexander Neubacher: Wir sind keine Labormäuse (Der Spiegel, 04.04.2015)
Karlsruhe relativiert seine eigene Rechtsprechung: Karlsruhe kippt christliches Privileg im Schulgesetz (13.03.2015). Vgl dazu die Kritik des langjährigen Präsidenten des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichts Michael Bertrams im Interview mit Joachim Frank: "Zeichen höchstrichterlicher Ignoranz" (17.03.2015).
Rechnungshof. Eine Kontrolle der Kontrolleure fordert Herbert Skarke: Im Nachhinein der Besserwisser zu sein, ist keine Kunst (12.03.2015)
Mit der Umsetzung der Pläne des Justiz- und Gesundheitsministeriums, Missbraucher von Cannabis und Ecstasy künftig sanfter anzufassen, werde nur die Anzeigenstatistik aufgebessert, nicht aber die Drogendelinquenz bekämpft, meint Walter Hauptmann: Drogenmissbrauch: Kapituliert das Strafrecht? (12.03.2015) Vgl. dazu auch:Österreichs Jugendsüchte: Zigaretten, Alkohoil und Cannabis (10.03.2015)
Wenn Entscheidungsträger praeter legem und contra legem agieren. Wenn Bewerbungsverfahren ihres Sinnes beraubt werden, weil das Ergebnis schon vorab festgelegt ist. Wenn Personen ohne einschlägige Sachkompetenz nach sachfremden Gesichtspunkten in Vollzugsgremien berufen werden. Wenn die Genderfrage die Sachfrage verdrängt. Wenn die Achtung vor dem Wesenskern der Gesetze verloren geht. Hans Bachmann ortet zuletzt schwere Mängel der Gesetze und ihres Vollzugs und erörtert dies am Beispiel der Rauchergeschichte bis hin zum Hypo-Desaster: Ist Rechtssicherheit zum Glücksspiel verkommen? (10.03.2015)
Das österreichische Islamgesetz als Vorbild für Deutschland? Fakt (ARD-Doku, 10.03.2015, 6 Minuten)
Novellierung des Islamgesetzes. Der Nationalrat hat neues Islamgesetz beschlossen (25.02.2015). Das Gesetz im Wortlaut. Islam-Theologe Khorchide: Österreichisches Islamgesetz ist Vorbild für Deutschland (27.02.2015). Ednan Aslan: Der Islam wird in Österreich heimisch (03.03.2015)
Die Handhabung des Blasphemie-Paragraphen 166 durch die deutsche Justiz sei völlig unbegriedigend. Diffamierung von Religion im Namen der Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit kennt in Deutschland keine Grenzen, meint Christian Hillgruber: Ein Integrationshindernis ersten Ranges (28.01.2015). Vgl. dazu Henryk M. Broder: Wenn Juristen die Islamisierung vorantreiben (28.01.2015) und Thomas Fischer: Ist Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand? (03.03.2015)
Kirchenasyl. Der Sozialethiker im Interview über das Kirchenasyl:
Erlaubt oder verboten? (17.02.2015)
Das Fortpflanzungsmedizingesetz macht eine Tür auf zur Rasterfahndung nach lebenswertem und lebensunwertem Leben, meint Franz-Joseph Huainigg: Was bringt das neue Jahr? Etwa auch das perfekte Kind? (30.12.2014)
Islamgesetz. Vieles spricht dafür, dass es bei der Kampagne gegen das geplante neue Islamgesetz letztlich um eine Abrechnung mit westlichen Wertvorstellungen geht. Hintermänner und Drahtzieher der Kampagne agieren von außen, sagt der islamische Religionspädagoge Ednan Aslan: Es geht um mehr als ein Gesetz (30.12.2014)
Obsorge im Kontext der Kulturfrage. Türkischen Eltern wurden verwahrloste Kinder abgenommen. Als das Paar sah, dass die Tochter nun ein Kreuz aus einem Kaugummiautomaten trug, eskalierte die Situation. Philipp Aichinger: Kreuz am Hals kein Grund, Kind zurückzuholen (22.12.2014). Das Urteil 3 Ob 179/14s im Wortlaut. Vgl. auch: Kindesabnahme: Kaum muslimische Pflegeeltern (22.12.2014)-
Fortpflanzungsmedizin. Der Entwurf erlaubt Eizellenspenden, die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, alleinstehende Frauen bleiben unberücksichtigt. Philipp Aichinger: Künstliche Fortpflanzung: Medizin darf mehr nachhelfen und Eric Frey: SP-VP-Einigung ebnet Eizellenspenden den Weg (beide 14.11.2014). Massive Kritik seitens der Bischofskonferenz: "Erster Schritt zum Designerbaby" (02.12.2014). Vgl auch Gudula Walterskirchen: Es braucht eine breite öffentliche Debatte (24.11.2014). Der Entwurf samt Erläuterungen und Stellungnahmen im Wortlaut.
Die Bioethikkommission diskutiert öffentlich über das Lebensende: Ärzte als Helfer beim Suizid? (07.10.2014) Vgl. auch zur jüngsten Sitzung der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt Matthias Beck: Würdevolles Sterben bedarf einer guten Begleitung
(08.10.2014) mit einer Replik von Peter Kampits: Würdevolles Sterben - was heißt das eigentlich? (10.10.2014)
Islamgesetz. Der Entwurf sieht vor, dass von der Türkei gestellte Prediger nicht mehr in Österreich tätig sein dürfen. Erich Kocina: Islamgesetz: Aus für ausländische Imame (03.10.2014). Der Entwurf im Wortlaut.
IS-Terror. Stößt der liberale Rechtsstaat im Kampf gegen Dschihadisten an seine Grenzen? IS-Terror: Warum wurden bisher nur wenige Dschihadisten verurteilt? (25.09.2014)
Rechtssprechung im Kontext "Schadensfall Kind". Sie hätte abgetrieben, wenn sie früh von der Krankheit ihres Kindes erfahren hätte, sagte die Mutter. Die Klage schlug fehl. Philipp Aichinger: Behindertes Kind geboren: Kein Kostenersatz (22.09.2014). Das Urteil 8 Ob 54/14w im Wortlaut. Vgl. auch die bisherigen OGH-Entscheidungen im Kontext "Wrongful birth": 5Ob148/07m (11.12.2007); 1Ob91/99k (25.05.1999); 6Ob303/02f (23.10.2003); 5Ob165/05h (07.03.2006) und 2Ob172/06t (30.11.2006).
Der ehemalioge technische Direktor der NSA Bill Binney im Interview mit Helmar Dumbs: "Das ist totalitär wie bei Stasi, Gestapo und KGB" (13.08.2014)
Alpbacher Rechtsgespräche: Steuert uns das Recht oder die Wirtschaft? Der Vizepräsident des deutschen Verfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof im Interview: Im Haifischbecken der ökonomisch Stärkeren (11.08.2014)
Rechtsprechung im Visier ideologischer Auseinandersetzungen: Urteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen
(22.07.2014); Maria Sterkl: Der Fall Josef S.: Ein Stein im Mosaik (24.07.2014); Ulrike Weiser: Ein Skandal? (24.07.2014); Helmut Fuchs im Interview mit Ulrike Weiser: U-Haft: "Zu oft und zu lange" (24.07.2014)
Moralwidrige Ermittlungsmethoden. Wenn der Staat zu Terror anstiftet und die Angestifteten dann veurteilt. Oliver Grimm: Das FBI schuf sich seine Terroristen (22.07.2014)
Instrumentalisierung von Organisationsdelikten zur Abwehr zivilgesellschaftlichen Engagements? Oliver Scheiber: Fall Josef S.: Wenn Akten Grundrechte verhöhnen (21.07.2014). Replik dazu von Christian Pilnacek: Verhöhnen Akten Grundrechte? (24.07.2014)
Ist Gerechtigkeit erlernbar? Anne-Catherine Simon: "Der Gerechtigkeitssinn ist wie ein Muskel" (09.07.2014)
Plädoyer für Freiheitsrechte. Der Verfassungsgerichthof erklärte Gesetze zur Vorratsatenspeicherung in Österreich für verfassungswidrig und hebt sie mit sofortiger Wirkung auf: Presseinformation des VfGH vom 27.06.2014. Bisher gespeicherte Vorratsdaten können nach Inkrafttreten des Erkenntnisses gelöscht werden: Justizministerium: Quick Freeze-Verfahren vielleicht Alternative (28.06.2014)
Deserteur oder Friedensheld? Ein US-Soldat suchte in Deutschland um Asyl an, weil er nicht in den Irakkrieg ziehen wollte. Nun entscheidet der EuGH über den heiklen Präzedenzfall. Karl Gaulhofer: Ein Deserteur und "Friedensheld" (26.06.2014)
Ohne Bedenken setzt sich die Politik über rechtsstaatlichen Prinzipien hinweg, kritisiert Walter Langer: Wie Österreich zur Bananenrepublik verkommt (13.ß6.2014)
Mehrstaatigkeit. Problematisch wird es dann, wenn der Herkunftsstaat Ansprüche auf kollektive Loyalität seiner Emigranten stellt, meint Hans Winkler: Von Doppelstaatlern und vaterlandslosen Gesellen (02.06.2014)
Demokratie. Während im Europaparlament etwa 90 % der Gesetzesvorlagen abgeändert oder sogar abgelehnt werden, werden in Österreich von Beamten erarbeitete Gesetze per Klubzwang durch National- und Bundesrat durchgepeitscht und Debatten im Hohen Haus zu reinen Schaukämpfen fürs Publikum. Gudula Walterskirchen: Brauchen mündige Mandatare: Her mit dem Persönlichkeitswahlrecht! (26.05.2014)
"Sterbehilfe": weltanschaulich und rechtlich umstritten. Philipp Aichinger: Sterbehilfe: "Hände weg von Verfassung" (26.05.2014). Vgl. auch Gudula Walterskirchen: Übers Sterben kann man nicht abstimmen! (02.06.2014)
Versprechen wird die Ungerechtigkeit zum Stabilitätsanker einer globalen Feudalherrschaft, und Demokratie, Rechtsstaat und Moral werden Luxusgüter. Michael Maier: Im Visier der Plünderer (10.05.2014)
Börsen. Ermöglichen oder verhindern sie ethisch gute Zustände? Dieser Frage geht Sven Grzebeta in "Ethik und Ästhetik der Börse" nach. Peter Rosner: Kurse und Diskurse (03.05.2014)
Der EuGH hat die umstrittene und von Österreich in vorauseilendem Gehorsam umgesetzte Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Die Richtlinie wurde in fast allen beanstandeten Punkten für rechtswidrig erklärt: Vorratsdatenspeicherung: Europas Richter stoppen Gier nach Daten (08.04.2014). Vgl. auch EU-Info: Europäischer Gerichtshof kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (08.04.2014) sowie die EuGH-Pressemitteilung Nr. 54/14 und das Urteil C-293/12 und C-594/12 im Wortlaut (08.04.2014). Folgen für Österreich: "VfGH muss die Regelung aufheben" (09.04.2014)
Österreichisches Unsittenbild. Über das unheilige Zusammenspiel von Verfolgungsbehörden und Medien und über Richter als Moralprediger. Hans Winkler: Justizpopulismus neu: Es gilt die Schuldvermutung (07.04.2014)
Gendern, aber wie? Die männliche Form könnte durch eine Generalklausel für beide Bezeichnungen gelten. Kritik kommt von ÖH und SPÖ-Frauen: Aus für Binnen-I? Normentwurf sorgt für Kritik (18.03.2014). Vgl. auch Bettina Steiner: Liebe Wähler! Liebe Österreicher! Liebe Herren! (19.03.2014) und Gerold Amann: Geschlechtergerechte Sprache in Rechtstexten des Landes Vorarlberg - ein Leitfaden für die Praxis [27 KB] (11.09.2004)
Gutachter als "heimliche Richter". Wenn ein vom Staatsanwalt bestellter Gutachter keinen klaren Auftrag hat und daher erst nach Verdachtsmomenten suchen muss, wird er quasi zu einem Ermittlungsorgan, sagt der OGH in 12Os90/13x-17. Manfred Seeh: Grabenkampf um Gerichtsgutachter (29.01.2014).
Der Mensch hinter den Akten. Woher kommt die verstörende Bösartigkeit in der Anwendung von Gesetzen? Prügelt man die kleinen Gauner, weil man die großen nicht kriegt? Hinweise eines Richters zum Jahreswechsel. Oliver Scheiber: Hinter dem Papier (28.12.2013)
Prostitution. Rudolf Balmer: Frankreich verbietet käuflichen Sex. Vgl. auch Anne-Catherin Simon: Feminismus für Prostituierte? Dann redet doch endlich mit Ihnen! (beide 05.12.2013). Österreich. Seit 40 Jahren Fristenlösung (§ 97 Abs 1 Z 1 StGB), seit 1811 Anspruch auf Schutz durch die Gesetze ab dem Zeitpunkt der Empfängnis (§ 22 ABGB). Klaus Küng: Abtreibung ist niemals eine Lösung (29.11.2013). Vgl. dazu Martina Kronthaler: Warum Fakten weiterhelfen könnten (30.07.2013).
Tierethik gewinnt an Bedeutung. Kurt Remele: Was läuft da in der Ethik? (23.11.2013)
Maßnahmenvollzug. Ulrike Weiser / Eva Winroither: "Die Gutachten sind einfach schlecht" (20.11.2013)
Abschied von der Freiheit der Kunst? Ein Akt der Selbstzensur als "interkulturelle Sensibilität"? Karl Gaulhofer: Muslime dürfen das nicht sehen: Der Akt muss weg (20.11.2013)
Die Freiheit der Gedanken, die Intimität und Integrität der Personen ist viel zu wichtig, als dass wir ohne massiven Widerstand Big Data oder Big Brother die Herrschaft über unsere Gedanken und Handlungen endgültig überlassen könnten. Hans Bachmann: Wenn Geheimnis und Respekt obsolet werden (11.11.2013)
Hinter der Kooperation mit den Religionsgemeinschaften steht in Wirklichkeit der Respekt des Verfassungsstaates vor denjenigen, die den Sinn der Welt suchen. Diese Sinnsuche ist für unser Menschenbild und unsere Vorstellung von Menschenwürde konstitutiv, sagt Udo Di Fabio in seinem Vortrag "Die Balance von Staat, Kirchen und Religionsgemeinschaften" im Rahmen der Tagung "Freiheit von / für / mit Religion" der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium Baden-Württemberg (Video-Aufzeichnung 18.10.2013, 42 Min)
Morden ais Rechtsgefühl. Neuer Film über Kleists "Michael Kohlhaas": Michael Kohlhaas, der edle Terrorist (07.11.2013)
Bei Drohnenangriffen gegen mutmaßliche Terroristen kommen mehr Zivilisten um, als Washington bisher zugegeben hat. Amnesty spricht von möglichen "Kriegsverbrechen". Wieland Schneider: Die dunkle Seite des Drohnenkriegs (23.10.2013)
Föderalismus. Dass zehn Beamte in einer Zentralstelle weniger kosten würden als neun in den Bundesländern, glaubt doch kein Mensch. Replik auf die Föderalismuskritik von Josef Urschitz (18.10.2013). Peter Bußjäger: Teurer Föderalismus? (23.10.2013)
Lebensende. Der spätmoderne Mensch überlässt sein letztes Stündlein nicht länger Gott oder dem Schicksal. Er will das Sterben so gezielt gestalten wie seinen Lebenslauf. Analyse einer Selbstüberschätzung von Christian Schüle: Der optimierte Tod (02.10.2013). Vgl. auch Anna von Münchhausen über die Bedeutung der Palliativmedizin: Sterben und sterben lassen (04.08.2013)
Callcenter. Christine Kary/Judith Hecht: Strafen für ungebetene Werbeanrufe (12.09.2013)
Einst sollte der Nationalrat die Regierung vor sich hertreiben - heute ist es umgekehrt. Georg Renner: Das pervertierte Parlament: Als Gesetzgeber abgedankt (09.09.2013). Vgl. dazu Oliver Pink: Macht braucht Kontrolle: Das englische Patent (09.09.2013)
Glaube und Tierquälerei. Das Schlachten von Tieren wie die Abscheu davor gehören zur Conditio humana. Aber wehe, wenn auch noch Religion mitspielt. Hans Winkler: Das Schächten und die Ablehnung alles Religiösen (28.08.2013)
NSA-Überwachung. Joseph S. Nye: Terrorismusabwehr, Überwachung und Freiheit (22.08.2013)
Alpbacher Rechtsgespräche. Der Soziologe Manfred Prisching warnt vor einer Erosion der Demokratie. Benedikt Kommenda: "Das Recht geht am Volk vorbei" (19.08.2013)
Die Auslegung vieler Gesetze überlasse die Politik bewusst den Richtern. EU-Richterin Maria Berger im Intrerview mit Philipp Aichinger: EU-Richterin: Union beschließt absichtlich unklare Gesetze (19.08.2013)
Künstliche Befruchtung. Wie soll der säkulare Rechtsstaat Wertedebatten entscheiden? Ein Sommerdiskurs an der Universität Wien. Ulrike Weiser: "Im Zweifel für Freiheit und Gewissen" (04.08.2013)
Der designierte Präsident des neuen Bundesverwaltungsgerichts Harald Perl im Interview mit Benedikt Kommenda über Kritik an Auswahl und Qualifikationen der werdenden Richter: Aus Ministerkabinetten ans Gericht: "Das sind ausgewiesene Expertinnen" (25.07.2013). Vgl dazu Jakob Zirm über die außerhalb des staatsnahen Bereichs praktische Unvermittelbarkeit von Menschen, die ihre Karriere parteipolitischem Postenschacher verdanken: Hoffen wir auf den Egoismus der Politiker (25.07.2013)
NSA-Vertrag Österreich-USA. Benedikt Kommenda: Verletzt NSA-Vertrag das Strafgesetz? (22.07.2013)
Kommunikationsüberwachung im Betrieb. Wenn die Privatsphäre der Mitarbeiter berührt wird, wird die Menschenwürde berührt. Wird die Menschenwürde berührt, entsteht Handlungsbedarf. Michael Köttritsch: Überwachung: Spionage im eigenen Haus (07.07.2013)
Franz-Joseph Huainigg kritisiert, dass in Österreich zwar der Tierschutz als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert ist, nicht aber die Menschenwürde: Wo bleibt die Menschenwürde? (12.06.2013)
Die Schweiz habe die EMRK verletzt, weil sie einer 82-jährigen Frau ein tödliches Medikament vorenthalten hat: Sterbehilfe verweigert: Schweiz in Straßburg verurteilt (15.05.2013). Vgl. dazu Rudolf Taschner, der kritisiert, dass es keinen europäischen Souverän, sehr wohl aber einen Europäischen Gerichtshof gibt: Umstrittene Urteile aus Straßburg, die hehre Ideale von einst untergraben (16.05.2013)
Journalismus. Täglich werden Journalisten und Blogger angegriffen und eingeschüchtert, um die Informationen zu begrenzen und Medien gleichzuschalten:
Wo das Recht auf Pressefreiheit nichts mehr zählt (04.05.2013)
Wie "politisch korrekt" muss Sprache sein? Über Fräulein und Frau, Roma und Zigeuner, anders Begabte und Behinderte. Österreichs Autorinnen und Autoren ((AutorInnen? Autor_innen? Schreibende?) geben Auskunft: Was man sagen darf (20.04.2013)
Obsorgestreit, der an das alttestamentliche Salomonische Urteil (1 Kön 3,16-28) und an Brechts Kaukasischen Kreidekreis (Uraufführung 1948) erinnert, mit zusätzlicher interkultureller Problematik: Fall Yunus: Niederlande wütend über "türkische Einmischung" (18.03.2013)
Anwälte beklagen Missstände in der Justiz: Keine Urteilskopie für Ausländer (11.12.2012)
Umstrittene Organspenden. Ulrich Körtner: Wider die Tabuisierung der Hirntod-Debatte (15.11.2012). Replik auf Andreas Kirchmair: Der hohe Preis der Transplantationsmedizin (31.10.2012) und Johannes Bonelli: Streitzone Intensivmedizin: Wann ist der Mensch tot? (07.11.2012)
Wachkoma. Der OGH sieht keine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein Gericht stellvertretend für Komapatienten ein Ende der künstlichen Ernährung billigt. Sachwalter und behandelnder Arzt könnten es aber tun. Benedikt Kommenda: OGH: Gericht kann Sterbehilfe nicht bewilligen (12.11.2012)
England: Britische Ärzte sollen Register führen, welche Patienten innerhalb eines Jahres sterben werden, und Menschen ermutigen, ihr Leben außerhalb des Spitals zu beenden. Das soll eine Milliarde Pfund jährlich einbringen. Anne-Catherine Simon: "Todeslisten": Sparen an Sterbenskranken (23.10.2012)
Fortpflanzungsmedizin. Die Bioethikkommission spricht sich mehrheitlich für Eizellenspende und Präimplatationsdiagnostik aus und will die künstliche Befruchtung für lesbische Paare und alleinstehende Frauen öffnen. Ulrike Weiser: Wie weit geht man fürs Wunschkind? (22.09.2012) Die Stellungnahme im Wortlaut. Vgl. weitere Stellungnahmen der Bioethikkommission im Bundeskanzleramt.
Die Reihung bei der Nutzung von Agrarressourcen muss klar sein: erst der Teller, dann der Trog, zuletzt der Tank. Josef Spindelböck: Wer braucht den Biosprit? (19.09.2012)
Lizenz zum Töten? Europaweit gibt es in Bezug auf Sterbehilfe stark differerierende Reglements. Zu welchen Maßnahmen sind Ärzte, Pfleger und Angehörige verpflichtet - oder nicht? Janko Ferk: Keine ärztliche Lizenz zum Töten: Sterbehilfe ist keine Staatspflicht (16.08.2012). Das Urteil zur Beschwerde 31122/07 im (französischen) Wortlaut und in (nicht autorisierter) deutscher Übersetzung.
Das alte Entweder-oder-Denken greift bei der Beschneidungsdebatte zu kurz. Bernd Schilcher: Von religiösen Analphabeten und einfallslosen Juristen (10.08.2012). Vgl. dazu Jan Roß: Ob Vorhaut, Kopftuch oder Kruzifix - unserer Gesellschaft macht das Religiöse immer mehr Angst: Hilfe, die glauben! (19.07.2012). Vgl. weiter unten das "Beschneidungsurteil" und weitere Artikel dazu.
Der Islam stellt eine ernste Herausforderung für das Projekt universaler Menschenrechte dar. Ein besonderer Brennpunkt der Debatte ist die im Koran und der Prophetentradition verankerte Todesstrafe für diverse Delikte. Marie-Luisa Frick und Andres Th. Müller: "Rechte" Gottes im Widerstreit mit den Menschenrechten (09.07.2012)
Das gesamte Genom eines Ungeborenen kann aus einem Tropfen Blut seiner werdenden Mutter gelesen werden. Das bringt hohen Diskussionsbedarf - und noch höhere Profite. Erste Patentkriege sind entbrannt. Jürgen Langenbach: "Schöne neue Welt" der Gendiagnosen? (06.07.2012)
100 Jahre Islamgesetz in Österreich. Republik und Muslime feiern: Am 15. Juli 1912 trat in Österreich das Islamgesetz in Kraft. Das Gesetz idgF im Wortlaut [14 KB] . Jubiläum: 100 Jahre Islam in Österreich (02.07.2012). Vgl. dazu die kritische Bilanz von Adnan Aslan im Interview. Erich Kocina: Ednan Aslan: "Muslime brauchen gewisse Impulse" (02.07.2012)
Beschneidung. Ein Spruch des Kölner Landesgerichts empört Juden und Moslems: Sie sehen die Religionsfreiheit gefährdet. Kann man Beschneidung als Körperverletzung sehen? Und woher kommt dieses Ritual? Thomas Kramar: Ein heikles Urteil: Beschneidung ist strafbar (28.06.2012). Vgl. Landgericht Köln, Urteil 151 Ns 169/11 vom 07.05.2012: Zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen. Das Urteil im Wortlaut. Vgl. dazu Yassin Musharbash: Wie Sprachbarrieren und Missverständnisse in einem Krankenhaus zum umstrittenen Beschneidungsurteil von Köln führten: Die Operation war einwandfrei (20.07.2012). Vgl. dazu Johannes Röser: Denkzettel aus Köln (08.07.2012) und Hans Winkler: Freiheit für die Religionen oder Freiheit von Religion? (16.07.2012) Vgl. dazu den Erlass des BMJ vom 31.07.2012 zur Frage der strafrechtlichen Relevanz der Vornahme einer Beschneidung an Knaben aus religiösen Motiven.
Kampfkunst und Persönlichkeitsbildung sind Themen, die bisher voneinander getrennt behandelt worden sind. Bryan D. Auer, selbst erfahrener WingTsun-Trainer und ausgebildeter Volksschullehrer, führt diese Bereiche zusammen und legt dar, dass die Kampfkunst WingTsun im Dienst der staatlichen Erziehungsziele des Art 14 Abs 5a B-VG stehen kann: Kampfkunst als Möglichkeit der Persönlichkeitsstärkung. Prävention und Deeskalation von Gewalt im Kindesalter am Beispiel von WingTsun [1 565 KB] (20.06.2012)
Mindestsicherung. Die Armutskonferenz hat getan, was Bund und Länder nicht taten: Sie hat die Landesgesetze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verglichen. Es gibt Verbesserungen, aber viele Probleme bleiben ungelöst. Martina Kargl: Das letzte Netz: Die Mindestsicherung im Test (11.06.2012)
"Schaffe Recht dem Sklaven und der Witwe, schaffe Recht der Waisen und dem Fremden! Verteidige das Recht des Unmündigen, verteidige das Recht des Armen!" Einzigartiger Text enthält Sozialgesetze für Ausländer, Witwen und Waisen in Israel. Reinhard Achenbach hat Älteste hebräische Inschrift entziffert. (07.06.2012) Vgl. dazu auch The Hebrew University of Jerusalem: Grabungen in Khirbet Qeiyafa (05.01.2012)
Prostitution. Der OGH rückt von seiner bisherigen Linie ab und erachtet Prostitution nicht mehr als generell sittenwidgrig. Philipp Aichinger: Geld für Sex ist nicht mehr sittenwidrig (02.06.2012) Der OGH in 3 Ob 45/12g im Wortlaut.
Grundrechtsexperte Walter Berka beanstandet zu leichten Zugriff auf Vorratsdaten. Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff? (07.05.2012)
zur Durchsetzung bestehender Bürgerrechte und Gesetze in allen Bereichen des Internets. Michael Amon: Internet: Wo das Recht des Stärkeren herrscht
Grobe Beleidigungen und und deren Rechtsfolgen. Verlust des Unterhaltsanspruchs: Philipp Aichinger: Schwiegervater beleidigt, Unterhalt verwirkt (16.04.2012).
Paradox: Je mehr der Staat die wirtschaftliche, politische und persönliche freiheit seiner Bürger beschränkt, umso geringer wird deren Bedürfnis nach mehr Freiheit. Christian Ortner: Der Fall Gauck - oder: Die Angst der Schafe vor der Freiheit (23.03.2012)
Hans Kelsen hat vor rund 90 Jahren ein Wahlrechtsmodell entwickelt, das die Vorzüge des Persönlichkeitswahlrechts mit den Grundsätzen des Proportionalwahlrechts in Einklang bringt. es ist noch immer aktuell. Thomas Olechowski: Kelsens Unzufriedenheit mit dem Wahlrecht (12.03.2012)
Wieder Streit ums Kruzifix, diesmal an der Halskette. Vom Schutzbereich des Art 9 EMRK umfasst oder nicht? David Barret: Christians have no right to wear cross at work, says Government (10.03.2012)
Berühmt und berüchtigt. Tim Weiner beschreibt ein FBI, das jahrzehntelang am Rande der Legalität vermeinliche Kommunisten, Homosexuelle und Terroristen ausspionierte. Norbert Rief: Feinde der USA (10.03.2012)
Österreichs Gerichtsbarkeit arbeitet im internationalen Vergleich vorbildhaft, viele der vermeintlichen Probleme der Strafgerichte sind solche der Staatsanwaltschaft. Peter Lewisch: Warum die "Krise der Justiz" keine ist (30.01.2012)
Bundesstaatsumbau. In den Mehrgleisigkeiten und im Kompetenzwirrwarr der österreichischen Art des Föderalismus liegen die wahren Milliardengräber, meint Hans Winkler: Blick von Schladminger Bergen auf ein weites Land der Reformen (30.01.2012)
Während die einen die schärfere Kontrolle Verdächtiger befürworten, warnen andere vor Gefahren. Konsens herrscht darüber, dass man Betroffenen die Möglichkeit geben soll, sich zu wehren. Philipp Aichinger: Wer überwacht wurde, soll informiert werden (23.01.2012)
Frauenrechte sind in Saudiarabien noch am absoluten Nullpunkt. Seit dem Ausbruch der Arabellion vor einem Jahr versuchen allerdings auch die Frauen, sich in mikroskopischen Schritten mehr Freiheiten zu erkämpfen. Mertin Gehlen: "Die Religiösen führen ein bigottes Doppelleben" (22.01.2012). Vgl. auch Martin Gehlen: Arabischer Winter für Ägyptens Frauen. Die Revolution frisst ihre Töchter: Frauen zählen zu den großen Verlierern des Umsturzes am Nil. (22.01.2012)
Wannseekonferenz, 20.01.1942. Der Historiker und Holocaust-Spezialist Michael Wildt im Interview mit Sven Felix Kellerhoff: "Perfide Mordlogik" (19.01.2012)
Mehrere Stimmen fordern, dass Priester vor Gericht über das Ihnen Anvertraute aussagen sollen. Doch das Durchlöchern des Beichtgeheimnisses wäre kontraproduktiv und würde Gewissenskonflikte auslösen. Klaus Schwaighofer: Beichtgeheimnis: Lockerung wäre Fehler (19.09.2011)
Aus Glaubensgründen lehnte ein Mitglied der Zeugen Jehovas die nötige Hilfe ab. Nach ihrem Ableben forderte der Ehemann Schadenersatz - und scheiterte. Philipp Aichinger:
Bluttransfusion verweigert: An Tod selbst schuld (22.08.2011). Das OGH-Urteil 2 Ob 219/10k im Wortlaut.
"Summum ius, summa iniuria", so Cicero. Höchstes Recht, größtes Unrecht. - Wider die Eiferer und Regulierungswütigen, die heute jeglicher Lebenssituation ein entsprechendes Gesetz verpassen wollen: ein Plädoyer für mehr Angemessenheit und Pragmatik. Rudolf Taschner: Ich bin's, dein Praragraf! (13.08.2011). Replik darauf von Gerhard Strejcek: Taschner lehrt uns das Fürchten (20.08.2011). Vgl dazu auch die Diskussion "Menschenrechte - auch für Terroristen?" (ORF-Video der Reihe philosophicum vom 18.07.2006)
Mehrfachdiskriminierung. Benachteiligungen kommen vielfach gehäuft vor. Der Rechtsschutz verdünnt sich dabei oft. Veronika Apostoloviski und Klaus Starl: Kein Kopftuch und ein neuer Name für Fatima (25.07.2011). Das OGH-Urteil 8 Ob A63/09m im Wortlaut.
Die Modekrankheit Burn-out ist in aller Munde. Beim Reden über Betroffene ist jedoch Vorsicht geboten. Arbeitgeber, Kollegen und die Erkrankten selbst können sich teure Schwierigkeiten einhandeln. Andrea Lehky: Gefährliche Indiskretion bei Burn-out (23.07.2011)
Printmedien - Meinungsfreiheit oder Zwänge allerorten? Alfred J. Noll:
Freiheit? Wovon? Wozu? (19.03.2011)
Die italienische Regierung hat in Straßburg ihren Kampf für Kreuze in Klassenzimmern gewonnen. Das ist keine Menschenrechtsverletzung, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Legal Summary 30814/06. EGMR-Presseaussendung 2011/234 [189 KB] . Das Urteil im Wortlaut (18.03.2011). Vgl. auch zur nun aufgehobenen EGMR-Entscheidung aus 2009: Urteil gegen Italien: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht Religions- und Erziehungsfreiheit verletzt - und setzt auch Österreich unter Zugzwang. Benedikt Kommenda: Richter verbannen Kreuze aus Klassen (04.11.2009). Michael Prüller: Kreuze im öffentlichen Raum zu verbieten klingt vernünftig - gefährdet aber die laizistische Gesellschaft: An dem Ast sägen, auf dem man sitzt (04.11.2009) und Aufgedrängte Glaubensbekenntnisse? (08.11.2009) sowie Martin G. Kugler: Eine Gesellschaft ohne religiöse Symbole ist nicht toleranter. Das Kreuz ist das Logo Europas (06.11.2009). Link zum Video: "Konflikt ums Kruzifix" der ORF-Redaktion "Orientierung" vom 08.11.2009. Harald Walser: "Schlimm ist die Zeit für den Glauben" (13.11.2009). Replik auf Harald Walser von Karl Heinz Auer, Fragwürdige Schlussfolgerungen [55 KB] . Eine selbstkritische theologische Argumentationslinie im Anschluss an das Kruzifix-Urteil des EMRG bietet Gotthard Furchs: Das Kreuz und die Kirchen (CIG Nr. 47, 19.11.2009).
Medienjustiz statt Unschuldsvermutung. Journalisten und Kabarettisten missachten zusehends eine der wichtigsten Grundregeln. Durch den inflationären Gebrauch gewinnt die Unschuldsvermutung den Charakter einer Leerformel. Georg Vetter: Strafprozess: Medienjustiz statt Unschuldsvermutung (13.03.2011)
Ein Kreuz im Kindergarten sei nicht als Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion zu werten, sagt der Verfassungsgerichtshof. Auch religiöse Feiern wie das Nikolausfest sind zulässig: Kreuz im Kindergarten nicht verfassungswidrig (16.03.2011). Presseinformation des VfGH (16.03.2011). Die Entscheidung G 287/09-25 im Wortlaut (09.03.2011). Vgl. auch Alfred Grof: Erlauben statt gebieten (07.03.2011)
Der Gesetzesentwurf, der Schadenersatzansprüche aufgrund der Geburt eines Kindes ausschließen will, würde auch schuldhaft handelnde Ärzte von der Haftung freistellen. Helmut Koziol: Kein Schadenersatz wegen einer Geburt? (10.01.2011) Replik auf Koziol: Der Entwurf des Justizressorts trägt den Grundwerten des Rechts Rechnung. Rudolf Reischauer: Ersatz wegen Geburt? Haftungsrisiko führt zu Abtreibungsdruck (17.01.2011)
Der Gesetzesentwurf, nach dem aus der Geburt eines Kindes keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden können, ruft in Erinnerung, dass ein Schwangerschaftsabbruch nach §§ 96, 97 StGB grundsätzlich rechtswidrig und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt ist. Im Regierungsprogramm 2008-2013 (S. 125), wird zwischen den Regierungsparteien außer Streit gestellt, "dass selbstverständlich die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung kein Schaden ist". Vgl. zur aktuellen Diskussion die Beiträge von Ulrich Körtner: Kein Meilenstein, sondern ein populistischer Hüftschuss (21.12.2010) und Martina Kronthaler: Schadenersatzrecht: unwürdig, unethisch ist der Status quo (28.12.2010). Replik auf Körtner aus der Perspektive Betroffener: Franz-Joseph Huainigg: Behinderte Menschen können doch kein Schadensfall sein (10.01.2011).
Das Verständnis des anderen und der Dialog mit dem anderen sind eine unabdingbare Voraussetzung für das Überleben unserer Demokratien. Doch wie kann Solidarität scheitern? Wodurch wird sie gegenwärtig bedroht? Charles Taylor: Solidarität im pluralistischen Zeitalter (31.10.2010)
In ihrem soeben erschienen Buch setzt sich die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig, die Ende Juni angeblich durch Suizid aus dem Leben geschieden ist, schonungslos mit jungen Straftätern auseinander. Wie kaum eine andere Juristin hatte sie sich dem Kampf gegen die Jugendkriminalität verschrieben: Jugendgewalt - Richterin Heisig klagt den Staat an (26.07.2010)
Die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung ist nach der Grundrechtscharta der Europäischen Union eine Verletzung der Grundrechte . Dessen ungeachtet sehen sich Homosexuelle Diskriminierungen ausgesetzt. Ewa A. Dziedzic: Homosexualität in 68 Ländern unter Strafe (29.06.2010)
Verblöden wir? Haben wir uns endgültig dummgeglotzt? Über die Bedeutung der Medien für die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Paul Schulmeister: Was witzigt und verdummt (29.05.2010) Schluss mit "Rambo": Polizei lernt Menschenrechte (11.12.2009)
Umfrage: Sie Hälfte der in Österreich lebenden Türken kann sich Teile des islamischen Rechts in Österreich vorstellen. Erich Kocina: Wer hat Angst vor der Scharia? (03.11.2009)
Arzthaftung: Während der OGH in seiner umstrittenen Entscheidung 5 Ob 165/05h ("Wrongful birth") die Haftung eines Arztes bejaht, der einer schwangeren Patientin gesagt hatte "Sie gehen mir jetzt in die Risikoambulanz!", ohne ihr klarzumachen, welch schwere Behinderung ihrem ungeborenen Kind gedroht hatte, und der Klägerin nicht nur den behinderungsrelevaten Mehraufwand, sondern den gesamten Unterhalt zugesprochen hat, nimmt der OGH nun in 9 Ob 64/08i das Ausmaß der Arzthaftung zurück. Benedikt Kommenda, Arzthaftung: OGH begrenzt Aufklärungspflicht (27.10.2009)
Der ehemalige behinderte österreichische Parlamerntarier Franz-Joseph Huainigg in einem offenen Brief an die neue Justizministerin überdie Problematik von "wrongful birth": Ein Baby klagt die Republik! (21.01.2009)
Das Gedicht "Höhere Finanzmathematik" wird fälschlicherweise Kurt Tucholsky zugeschrieben. "Höhere Finanzmathematik" nimmt die Finanzkrise und deren Ursachen aufs Korn. (31.10.2008)
In Österreich werden jedes Jahr tausende und abertausende Asylansuchende abgeschoben. Sie fragen sich: warum, Herr, schickst du mich zurück in die Wüste? Stationen eines Kreuzwegs. Von Barbara Frischmuth: Kind Gottes, am falschen Ort. pdf-File [44 KB] . (17.05.2008)
Stopp der Biotreibstoffproduktion und scharfe Marktregulierungen fordert der frühere UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler. Ein Verbrechen an den Hungernden. pdf-File [21 KB] . (10.05.2008)
Im Spannungsfeld von fundamentalen Rechten, Medienrecht und ethischen Standards: Pressefreiheit hat ihre Grenzen. (02.05.2008)
Weil Ärzte die Behinderung eines Kindes in der Schwangerschaft nicht erkannt haben, sprach das Höchstgericht den Eltern die gesamten Unterhaltskosten zu. Behindertenvertreter fürchten nun, dass etliche Dämme brechen: Neue Diskussion über "unwertes Leben" (07.03.2008) pdf-File [10 KB] . Benedikt Kommenda: Behindert - Schadenersatz für Unterhalt (03.03.2008). Schutzzonen oder Lebensschutz? Schutzraum - aber für wen? (Furche 46/2007)
UN: 83 Länder gegen die Todesstrafe (15.11.2007)
Körtner: Tragische Einzelerfahrungen im Umgang mit Sterbenden sollten nicht dazu missbraucht werden, Grenzfälle der Leidensfähigkeit zum Regelfall der Rechtsprechung zu erheben. Ist Selbsttötung ein Menschenrecht? [19 KB] Wie Sterben eigentlich vor sich geht, ist eine Frage, der sich die wenigsten stellen wollen. Julia Harlfinger bat Karl Bitschnau, Leiter der Vorarlberger Hospizbewegung, und den Palliativmediziner der Med-Uni Wien, Herbert Watzke, zum Gespräch über Leben und Tod. Zugehen auf den Tod.
Leben gegen Leben? Der Linzer Völkerrechtler Franz Leidenmühler über politische Aussagen, wonach Eurofighter-Piloten im Notfall die Letztentscheidung hätten, um ein von Terroristen entführtes voll besetztes Passagierflugzeug abzuschießen. In dem Artikel " Piloten ist nichts verboten? [27 KB] " (Standard 20.07.2007) und "Ohne Rücksicht auf Verluste [18 KB] " (Standard 06.12.2006) stellt der Autor das Thema in den zutreffenden rechtlichen und rechtsethischen Kontext. Vgl. dazu auch das Urteil 1 BvR 357/05 vom 15.02.2006, mit dem das Bundesverfassungsgericht Teile des Liftsicherheitsgesetzes aufgehoben hat (Kernzitate [11 KB] ) sowie Martin Klingst, Nur das Leben zählt.
Wann soll ein Arzt die lebenserhaltenden Maschinen abschalten? In Graz versucht nun ein Ethikkometee Antworten für alltägliche Grenzfälle zu finden. Wolfgang Luef: Im großen Graubereich. (Die Zeit 16/2007)
Eine Richterin hat sich in ihrer Urteilsbegründung auf den Koran bezogen. Der Fall zeigt, dass manche Richter bei muslimischen Angeklagten Signale falscher Toleranz in die Gesellschaft senden. Das Gesetz darf keine kulturellen Unterschiede machen: Strafbonus für religiöse Alltags-Täter (24.03.2007)
Matthias Matussek hinterfragt im Zusammenhang mit der Absetzung von "Idomeneo" an der Berliner Oper "das abendländische Kulturverständnis" und meint, dass "die deutsche Freiheitsgesellschaft" nicht dieses, sondern das "Recht auf Verblödung" und die "Freiheit zu Verhöhnung und Vulgarisierung" verteidigt. Näheres in Kunst, Quatsch und das religiöse Gefühl.
Themenbereich Patientenverfügung: Heinz Barta/Gertrud Kalchschmid: Die Patientenverfügung in Europa [139 KB] (2004); Karl Heinz Auer, Das Selbstbestimmungsrecht im Kontext der Patientenverfügung [185 KB] . Ein rechtsphilosophischer Zugang (2005); Heinz Barta, Zur "Sorge um sich" am Lebensende [129 KB] . Das Patientenverfügungsgesetz als vertane Chance, die Patientenautonomie zu stärken (2006).
Winfried Hassemer, Sicherheit durch Strafrecht (HRRS, April 2006)
Karl Korinek, Christliche Werte in der Verfassung [300 KB] (26.04.2006)
Josef Joffe, Verrat an der amerikanischen Idee (26.02.2006)
Hauke Brunkhorst, Gleich wie Geschwister. Nachruf auf John Rawls (Die Zeit 2002/49)
Axel Honneth, Liberal und normativ. Nachruf auf John Rawls (Die Zeit 2002/49)
Gustav Heinemann, Der Rechtsstaat als theologisches Problem (1965)
Universitäten, Hochschulen & Co
Gesellschaft & Co Pädagogik & Co