Source: https://www.insolvenz-anfechtung.de/?tx_vierwdschubra_news%5Byear%5D=2017&amp;cHash=5866e63067053fc87e60cb1ace2e46e6
Timestamp: 2019-05-24 01:03:06
Document Index: 37742405

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3']

Insolvenzanfechtung - Beratung durch Schultze & Braun
Zu Schultze & BraunEnglish
Zahlungsprobleme beim Kunden?
Jetzt gezielt reagieren.
Keine ungewöhnliche Situation: Plötzlich kommt es zu Zahlungsrückständen in einer laufenden Geschäftsbeziehung. Man will den Auftraggeber oder Geschäftspartner aber nicht verlieren. Für Rückstände werden Ratenzahlungen vereinbart oder andere Absprachen hinsichtlich der Zahlungsbedingungen besprochen, aber nicht eingehalten. Wer in dieser Situation trotz bestehender Rückstände weiterhin Aufträge für seinen Kunden ausführt und dieser später in die Insolvenz rutscht, setzt sich einem existenzgefährdenden Risiko aus. Denn kommt es hart auf hart, müssen bereits vom Kunden bezahlte Rechnungsbeträge vom Lieferanten zurückgezahlt werden. Rückwirkend kann dies die letzten vier Jahre, in bestimmten Fällen sogar die letzten 10 Jahre betreffen. Der Grund: Der Insolvenzverwalter des Geschäftspartners versucht, bereits erbrachte Zahlungen zurück zu holen.
Weshalb gibt es die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung?
Durch die Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Unternehmenswerte, also die früher beim Schuldner vorhandene Haftungsmasse wiederherstellen, beziehungsweise in den Zustand zu Beginn der Krise bringen. Dies geschieht beispielsweise, indem eine bereits geleistete Zahlung des Schuldners an einen Auftragnehmer rückgängig gemacht wird. Mit dem Ziel, dieses Vermögen wieder für alle Gläubiger verfügbar zu machen und nach den Regelungen der Insolvenzordnung zu verteilen. Der Schutz der Gesamtheit der Gläubiger wird so zu Lasten und durch die einseitige Begünstigung einzelner Gläubiger durch den Schuldner korrigiert.
Sobald erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Geschäftspartners bekannt sind, muss man sich der Risiken der Fortführung einer Geschäftsbeziehung bewusst werden und wirksame Vorsichtsmaßnahmen treffen.
Konkrete Alarmzeichen sind:
Missachtung von Zahlungszusagen
Ausbleiben von vereinbarten Raten
Verkürzter Zahlungsweg durch Direktzahlungen vom Debitor
Limitstreichung oder -kürzung bei Warenkreditversicherern
Sprunghaftes Ansteigen der offenen Verbindlichkeiten
Zahlungen kommen von Dritten
Ständige Mahnungen mit Steigerung der Mahnstufe
Androhung oder Verhängen einer Liefersperre
Durchführung oder Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
Drohungen mit einem Insolvenzantrag
Handlungsempfehlungen für Lieferanten:
1. Lieferanten-Kundenbeziehung mithilfe der Checkliste auf Warnsignale überprüfen und zeitnah reagieren.
Die Spezialisten von Schultze & Braun erstellen eine Risikoeinschätzung, ein Konzept zur Absicherung und leiten geeignete Maßnahmen ein.
2. Rechtzeitig einen Eigentumsvorbehalt mit dem Geschäftspartner vereinbaren.
Auf diese Weise sind die zugelieferten Erzeugnisse abgesichert. Aber: Eigentumsvorbehaltsrechte helfen nur dann, wenn zeitnah bezahlt wird und die weiteren Maßnahmen zur Risikominimierung darauf abgestimmt werden.
3. Ratenzahlungs- oder Stundungsvereinbarungen abschließen und rechtzeitig auf Vorkasse umstellen.
Um die beabsichtigte Wirkung zu erzielen, müssen bei der Gestaltung dieser Maßnahmen sehr spezifische Anforderungen erfüllt werden. Zudem ist zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Zahlungserleichterungen tatsächlich schützt.
4. Gegen die Risiken der Insolvenzanfechtung versichern.
Insbesondere Warenkreditversicherer bieten spezielle Versicherungen gegen die Insolvenzanfechtung an. Auch für Dienstleister sind Versicherungsprodukte erhältlich. Die Versicherung sollte rechtzeitig vor Eintreten des Ereignisses abgeschlossen werden.
Welche Gefahren der Insolvenzanfechtung gibt es noch?
Die Vorsatzanfechtung hat in der Praxis die größte Bedeutung für Lieferanten und Dienstleister. Daneben existieren aber noch weitere Anfechtungsgefahren, die in besonderen Situationen beziehungsweise im Hinblick auf bestimmte Geschäftsbeziehungen von Bedeutung sind. Solche typischen Konstellationen sind beispielsweise:
1. Insolvenz einer Unternehmensgruppe auf Kundenseite
Unternehmensgruppe statt Vertragspartner zahlt Rechnungen
Risiko der Rückzahlung bei Gruppeninsolvenz
► Wird neben dem Vertragspartner auch die zahlende Gruppengesellschaft insolvent, kann deren Insolvenzverwalter solche Zahlungen zurückverlangen – und das vier Jahre lang.
2. Spezifische Gefahren für Kreditinstitute und andere Finanzierer
Anfechtungsgefahren durch Teilnahme an Sanierungsversuch
Risiken minimieren durch qualifiziertes Sanierungskonzept
► Ist ein Sanierungskonzept erfolgversprechend, scheitert die Sanierung später aber dennoch, kann die Anfechtung ausgeschlossen sein – und zwar trotz Kenntnis der Liquiditätsprobleme. Von diesen Effekten eines qualifizierten Sanierungskonzepts können auch Lieferanten und Dienstleister profitieren.
3. Gefahren für Gesellschafter oder für Gesellschaften einer insolventen Unternehmensgruppe
Gefahr bei gruppeninterner Finanzierung durch Darlehen oder Warenlieferung auf Ziel
Folgeinsolvenz anderer Gruppengesellschaften
Weitere Haftung mit eigenem Vermögen
► Bei der Finanzierung eines Unternehmens sind von den Gesellschaftern spezielle Anfechtungsnormen zu beachten. Beispielsweise, wenn das später insolvente Unternehmen von anderen Unternehmen der Gruppe durch Darlehen oder Warenlieferungen auf Ziel finanziert wird. Übernimmt ein Gesellschafter mit seinem privaten Vermögen vorübergehend die Haftung, besteht sogar dann ein Anfechtungsrisiko, wenn das Unternehmen sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht in der Krise befunden hat.
Forderungen als Bestandteile der Berechnungsgrundlage bei vorzeitiger Verfahrensbeendigung
Anfechtbarkeit der Gewährung zinsloser Darlehen
Insolvenzanfechtung und Bereicherungsrecht – einheitlicher Streitgegenstand
Die Annexzuständigkeit ist eine ausschließliche Zuständigkeit
Einschränkungen der Anfechtbarkeit bei Übertragung dinglich belasteter Grundstücke
Gerichtsstand bei Gläubigeranfechtungsklagen
BGH: Zur Anfechtbarkeit wegen unentgeltlicher Leistung bei Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten
Auch Anfechtbarkeit von Grundstücksgeschäften folgt § 339 InsO
Voraussetzung und Wirkung einer Aufrechnung sowie Anfechtung der Aufrechnungslage unterliegen der lex fori concursus
BGH: Zur Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sowie zur Verzugszinshöhe
Keine Schenkungsanfechtung von garantierter Ausschüttung an Kommanditist, wenn sie Gegenleistung für Pflichteinlage ist
Anmerkung zu BGH, Urt. v. 20.7.2017 – IX ZR 7/17
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI) 2017, 803-805
Dr. Thomas Wazlawik
Buchbesprechung: Die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen gem. § 134 InsO. Von Julia Held, 2017, Mohr Siebeck, Tübingen (Studien zum Privatrecht Bd. 60), XVIII, 549 S.
Juristische Zeitung (JZ) 2017, 940
Sicherung des Insolvenzanfechtungsanspruches bei Grundschuldbestellung nur durch Vormerkung
Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.12.2016 – 1 U 166/16
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI) 2017, 397-399
Anmerkung zu OLG Hamm, Urt. v. 12.12.2016 – 8 U 44/16, Keine Schenkungsanfechtung von (Mindest-)Zinszahlungen an stillen Gesellschafter
Rezension Anfechtungsgesetz (AnfG), Michael Huber, 11. Auflage
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2017, 609-610
Zur Unkenntnis des Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 15.12.2016 – IX ZR 224/15
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2017, 147 -148
Ratenzahlung allein kein Indiz für Kenntnis von drohender Zahlungsunfähigkeit
Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.7.2016 – IX ZR 188/15
Neue Zeitschrift für Insolvenz- und Sanierungsrecht (NZI) 2016, 840-841
Bankgeschäfte sind künftig schwerer anfechtbar
die bank - Zeitschrift für Bankenpolitik und Praxis, September 2016
Zur Bedeutung der bargeschäftsähnlichen Lage im Insolvenzanfechtungsrecht
Mitautor in Exner/Paulus (Hrsg.), Festschrift für Siegfried Beck, C.H. Beck Verlag 2016
Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung - Kein sofortiges Allheilmittel
Vorsatzanfechtung - Mit Rechtsprechungsregeln Ansprüche vermeiden, abwehren und verfolgen (essentials)
Hirte/Kiesel (Hrsg.), Verlag Springer Gabler 2015
Tobias Hirte, Karsten Kiesel
Einführung in die Anfechtung – Teil 2
InsBürO 11/2014, 478 - 479
Einführung in die Anfechtung – Teil 1
InsBürO 10/2014, 439 - 441
Mehr Sicherheit bei der Insolvenzanfechtung
Deutsche Handwerks Zeitung, 19.09.2014, 12
Allgemeine Bauzeitung, 12.09.2014, 4
die bank - Zeitschrift für Bankenpolitik und Praxis, August 2014
Schenkungsanfechtung der Ablösung eines bei einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 13.02.2014 – IX ZR 133/13
Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht(EWiR) 2014, 325 - 326
Offene Praxisfragen beim internationalen Gerichtsstand bei Insolvenzanfechtungsklagen in Drittstaatenfällen – Art. 3 EuInsVO analog
Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung (NZI) 2014, 106 - 107
0721 91957-0
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