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Timestamp: 2019-01-19 23:08:45
Document Index: 155362731

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 8', 'Art. 24', 'Art. 24']

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1 Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend z.h. Dr. Florian Haas Abteilung IV/1 Stubenbastei Wien Per In Kopie an: Wien, 31. Jänner 2013 Betreff: Stellungnahme zum Entwurf im Begutachtungsverfahren des Bundesgesetzes es,, mit dem das Bundes-Energieeffizienzgesetz, das Bundesgesetz, mit dem der Betrieb von bestehenden hocheffizienten KWK-Anlagen über KWK-Punkte gesichert wird, und das Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für die Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen bei kleinen und mittleren energieverbrauchenden Unternehmen bereitgestellt werden, erlassen werden und u das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energie-Control Control-Gesetz und das KWK-Gesetz geändert werden (Energieeffizienzpaket des Bundes) Geschäftszahl: BMWFJ / /0026-IV/1/2012 Sehr geehrte Damen und Herren, im Anhang übermittle ich die Stellungnahme des Umweltdachverbandes und seiner Mitgliedsorganisationen Biene Österreich, BirdLife Österreich, Kuratorium Wald, Naturfreunde Österreich, Oesterreichischer Alpenverein, Österreichische Wasserschutzwacht, Österreichischer Fischereiverband, Photovoltaic Austria und Verband Österreichischer Höhlenforscher zum Begutachtungsentwurf des Energieeffizienzpakets des Bundes. Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Mag. Michael Proschek-Hauptmann e.h. Geschäftsführer Beilage: - Stellungnahme ZVR-Zahl: Bankverbindung: RLB NÖ-Wien: , BLZ Gedruckt auf umweltfreundlichem Recyclingpapier
2 Stellungnahme des Umweltdachverbandes und seiner Mitgliedsorganisationen Biene Österreich, BirdLife Österreich, Kuratorium Wald, Naturfreunde Österreich, Oesterreichischer Alpenverein, Österreichische Wasserschutzwacht, Österreichischer Fischereiverband, Photovoltaic Austria und Verband Österreichischer Höhlenforscher zum Begutachtungsentwurf des Energieeffizienzpakets des Bundes 31. Jänner 2013 Der Umweltdachverband begrüßt, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf des Energieeffizienzpakets das Ziel der Energiestrategie Österreich im Zuge der europäischen Anstrengungen für eine Energiewende in den nationalen gesetzlichen Rahmen gebracht wird. Zum vorliegenden Entwurf des Energieeffizienzpakets ist aus Sicht des UWD Folgendes festzuhalten: 1. Geltungsbereich und Zweck des Bundes-Energieeffizienzgesetz Energieeffizienzgesetzes es nicht auf zukunftsfähige und naturverträgliche Energieversorgung ausgerichtet Der UWD begrüßt, dass gezielt der Endenergieverbrauch der Unternehmen und KundInnen von Energieversorgungsunternehmen mit diesem Gesetz adressiert werden. Die Maxime eines sorgfältigen und sparsamen Umgangs mit der Ressource Energie mit dem Ziel, den derzeitigen Energieverbrauch auf das naturverträgliche Maß zu reduzieren, sprich zu halbieren, wird im vorliegenden 2 jedoch nicht verankert. Art 1 2 ist um den folgenden Punkt zu ergänzen: 7. die Grundlagen für die Stabilisierung des Endenergieverbrauches zu setzen und die Rahmenbedingungen für eine Reduktion des Endenergieverbrauches bis 2050 um 50% zu schaffen. 2. Absolute Ziele für 2020 setzen und Rahmen für 2050 festlegen. Für das Ziel einer naturverträglichen Energieversorgung Österreichs ist die Halbierung des Energiebedarfs notwendig. Das Ziel der Energiestrategie, den Energieverbrauch auf dem Ausmaß von 2005 zu stabilisieren, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes wäre eine Verschärfung der nationalen Zielsetzung für 2020 auf eine Reduktion des energetischen Endverbrauchs auf maximal PJ notwendig, sowie die Festsetzung einer nationalen Zielsetzung für das Jahr 2050 auf die Reduktion des energetischen Endverbrauchs auf maximal 750 PJ zu fordern. Seite 2 von 11
3 Es herrscht Unklarheit darüber, wie die in Z 2 geforderte Energieeinsparung von 200 PJ mit den in Art 3 definierten Zielen der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz in Zusammenhang steht. Das Gesetz liefert gemäß den Ausführungen im Vorblatt einen Beitrag von 70 PJ zur geforderten Energieeinsparung von 200 PJ. Es ist gänzlich unklar, wie und durch wen die restliche Energieeinsparung im Ausmaß von 130 PJ erfolgt, um die Zielvorgabe zu erreichen. Ohne Einbeziehung des Verkehrssektors als wichtigen Energieverbraucher, wird das Gesamtziel kaum zu erreichen sein. Überdies ist das Setzen von Energieeffizienzmaßnahmen, die lediglich eine rechnerische Reduktion des Energieverbrauches erwirken und nicht zu einer absoluten Stabilisierung des Endenergieeinsatzes führen, nicht geeignet, um das Ziel einer naturverträglichen Energieversorgung Österreichs zu erreichen. Die Möglichkeit der Anpassung der gesamtstaatlichen Energieeffizienzziele für den Fall, dass sie nicht oder nur unter volkswirtschaftlich nachteiligen Voraussetzungen zu erreichen sind, ist zu vage formuliert, nicht ausreichend überprüfbar und daher zu streichen. Art 1 4 Abs 2 Z 1 ist daher wie folgt abzuändern: 1. bis zum Jahr 2020 der auf ein Regeljahr (Durchschnittsjahr) bezogene Endenergieverbrauch in Österreich PJ nicht übersteigt. und Art 1 4 Abs 2 Z 2 ist ersatzlos zu streichen bzw. alternativ das oder am Ende von Z 1 durch und zu ersetzen, sodass beide Zielsetzungen (gemäß Z 1 und Z 2) eingehalten werden müssen. Zu 4 Abs 3: Die Wortfolge oder sofern eine Erreichung der Ziele nicht oder nur unter volkswirtschaftlich nachteiligen Voraussetzungen möglich sein sollte ist ersatzlos zu streichen. 3. Begriffsbestimmungen schärfen Der UWD begrüßt, dass mit der Begriffsbestimmungen gem. 5 ein sorgfältiger Einsatz aller Energieträger vorgeschrieben wird. Kritisch wird auch die Anrechnung von early actions gesehen, da diese bei der Problemlösung der nächsten Jahre nicht helfen. Bei Art 1 5Abs 1 Z 2 (Energieverbraucher) ist die Formulierung Nicht als Energieverbraucher gelten Energieversorgungsunternehmen, sofern sie Energieträger zum Zwecke der Energieumwandlung einsetzen zu korrigieren. Bei der Energieumwandlung treten oft erhebliche Energieverluste auf. Beispielsweise werden in Gasturbinen bzw. GuD-Turbinen zum Zwecke der Stromerzeugung oft
4 thermische Leistungen im dreistelligen MW-Bereich ungenutzt abgegeben. Gleiches gilt für Gasverdichterstationen, die ebenfalls sehr hohe thermische Leistungen aus den Verdichterturbinen verschwenden. Obwohl es sich um ein Energieeffizienzgesetz handelt, wird diese Energieverschwendung nicht berücksichtigt. Niedrige Gesamtwirkungsgrade von Anlagen der Energieumwandlung oder Versorgung sind zumindest dadurch zu berücksichtigen, dass Mindestnutzungsgrade mit der Ausnahme aus dem Begriff Energieverbraucher verknüpft werden. Zielführend wären generell eine genauere Betrachtung von kalorischen Kraftwerken und Gasverdichterstationen und eine entsprechende Verankerung von Mindestnutzungsgraden im Energieeffizienzgesetz. Bei der Definition der endenergieverbrauchenden Unternehmen (Art 1 5 Abs 1 Z 17) ist klarzustellen, dass die Verpflichtungen gem. 8, 9 und 10 auch für Untergruppen bzw. einzelne Betriebsstandorte umzusetzen sind. 4. Verpflichtende Effizienzmaßnahmen ienzmaßnahmen für Unternehmen Der UWD begrüßt die Einführung verpflichtender Energiemanagementsysteme bzw. Energieaudits. Da allein die Einführung eines Energiemanagementsystems bzw. die Durchführung eines Energieaudits weder zur Verbesserung der Energieeffizienz noch zu einer absoluten Reduktion des Energiebedarfes führt, ist es zweckmäßig, dass die Unternehmen verpflichtet werden, die sich aus der Anwendung des Managementsystems oder aus der Durchführung des Energieaudits ergebenden Anforderungen einer Verbesserung ihrer Energieeffizienz umzusetzen. Art 1 9 Abs 2 Z 3 ist daher folgendermaßen anzupassen: Die Wortfolge nach Möglichkeit ist durch die Wortfolge entsprechend ihrer Verpflichtungen gemäß Bundes-Energieeffizienzgesetz zu ersetzen. Ebenfalls ist Art 1 9 Abs 3 Z 3 folgendermaßen anzupassen: Die Wortfolge nach Möglichkeit ist durch die Wortfolge entsprechend ihrer Verpflichtungen gemäß Bundes-Energieeffizienzgesetz zu ersetzen. Seite 4 von 11
5 5. Verpflichtende Effizienzmaßnahmen für Energielieferanten Der UWD begrüßt, dass mit 10 Energielieferanten dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung nachzuweisen. Dies funktioniert aber nur, wenn die Leistung von Ausgleichszahlungen nicht ein betriebswirtschaftlich vorteilhafter Ablasshandel für die Energielieferanten wird und in Folge auf die Preise für EndverbraucherInnen aufgeschlagen werden. Bei der Leistung von Ausgleichszahlungen für Energieeffizienzmaßnahmen ist darauf zu achten, dass die Kosten nicht an die EndkundInnen weitergegeben werden. Die Ausgleichszahlungen sind so zu bemessen, dass es für die Energielieferanten ökonomisch sinnhaft ist, selbst die Umsetzung von Effizienzmaßnahmen zu setzen und die neue Rolle des Energiedienstleisters für die KundInnen zu erfüllen. Dies soll durch die E-Control im Rahmen ihrer Regulierungstätigkeiten nachvollzogen werden. Aus dem vorliegenden Entwurf geht nicht klar hervor, wie zwischen Maßnahmen im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes und solchen im Gebäudebereich eindeutig unterschieden werden soll. 10 Abs 1 bietet eine Möglichkeit für eine klare und eindeutige Definition, die z.b. auch über die Regelung der Kostentragung erfolgen könnte. Damit auch einkommensschwache Haushalte die Beratungen in Anspruch nehmen können, sind diese kostenlos anzubieten. Art 1 10 Abs 5 ist wie folgt zu ergänzen: Energielieferanten, die mehr als 49 Beschäftigte und einen Umsatz von über 10 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von über 10 Millionen Euro aufweisen, haben eine Anlauf- und Beratungsstelle für ihre Kunden für Fragen zu den Themen Energieeffizienz und Energiearmut einzurichten. Die individuelle Beratung hat kostenlos und nach dem aktuellen Stand der Technik zu erfolgen. 6. Branchenweite Selbstverpflichtungen führen nur zu Verzögerungen und begünstigen Trittbrettfahrer Entschieden spricht sich der UWD gegen den Art 1 11 Selbstverpflichtungen unter dem Dach von Unternehmensverbänden aus. Wie auch schon in der Umsetzung der RL 2006/32/EG, geben branchenweite Verpflichtungen den individuellen Unternehmen keinen Anreiz, selbst aktiv zu werden und fördern Trittbrettfahrer. Aus den Erfahrungen der bestehenden freiwilligen Vereinbarungen gem. RL 2006/32/EG sieht man, dass es verbindliche Vorgaben braucht. So konnten von 1070 GWh, die von den Unternehmen berichtet wurden, nur 377 GWh von der Monitoringstelle für die Meldung laut NEEAP berücksichtigt werden. Mit branchenweiten Selbstverpflichtungen wird das Problem von Mehrfachanrechnungen bei sowohl privat als auch öffentlich finanzierten Maßnahmen noch verschärft. Seite 5 von 11
6 Art 1 11 ist gänzlich zu streichen. 7. Möglichkeiten des Bundes im Vergabebereich voll ausnützen Die in Art 1 14 angeführten sechs Maßnahmen zeigen gute Ansätze, um das Thema Energieeffizienz verbessert im Vergabebereich zu verankern. Eine Begrenzung auf zwei Maßnahmen ist angesichts der positiven Effekte aller angeführten Maßnahmen nicht zielführend. Vorgeschlagen wird eine Orientierung der Kaufentscheidung an den minimalen Lebenszykluskosten oder einer äquivalenten Kenngröße. In Art 1 14 ist die Wortfolge zwei der folgenden Maßnahmen durch die Wortfolge alle relevanten der folgenden Maßnahmen zu ersetzen. 8.. Klare Signalwirkung durch höchste Energieeffizienz bei Bundesgebäuden in 15,, 16 Die Vorbildfunktion des Bundes ist auch beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger stringent und konsequent in allen zugehörigen Formulierungen des Gesetzes zu berücksichtigen. Auch stellen die in Art 1 15 festgelegten HWB-Zielwerte keine Vorreiterrolle dar, entsprechen sie doch lediglich den für die Wohnbauförderung vorgesehenen Einstiegswerten. Im Sinne der Vorreiterrolle wäre es notwendig, die Werte um mindestens 10% zu reduzieren. Sowohl die Gebäude der Landesverteidigung als auch jene mit Nutzflächen von 250 m2 oder darunter sollten nicht von dieser Verpflichtung ausgenommen werden. Dieser Teil von 15 Abs 7 sollte gestrichen werden. Auch denkmalgeschützte Gebäude sollten nicht gänzlich ausgeklammert werden. Allerdings sollten hier die erreichbaren HWB-Werte von Fall zu Fall beurteilt werden, also nicht die Werte gemäß Abs 2 und 3 herangezogen werden. Zur Bewertung ist die Richtlinie Energieeffizienz am Baudenkmal des Bundesdenkmalamts vom 17. März 2011 heranzuziehen. Seite 6 von 11
7 In Art 1 15 Abs 4 ist die Wortfolge nach Möglichkeit zu streichen. In Art 1 15 Abs 5 ist die Wortfolge budgetären, zu streichen sowie die Wortfolge effiziente Energieerzeugungs- oder -umwandlungsanlagen durch die Wortfolge auf Basis erneuerbarer Energieträger oder Fernwärme zu ergänzen. Auch diese HWB-Werte des Art 1 14 Abs 1 und 2 sind nicht ambitioniert. Im Sinne einer positiven Signalwirkung ist bis Ende 2018 für die Neuerrichtung von Bundesgebäuden der Passivhausstandard und ab 2019 der Plus-Energiestandard vorzuschreiben. Art 1 16 Abs 1 ist wie folgt abzuändern: Im Falle der Neuerrichtung von öffentlichen Gebäuden des Bundes ist bis Ende 2018 für die Neuerrichtung von Bundesgebäuden der Passivhausstandard und ab 2019 der Plus-Energiestandard zu erreichen. In Art 1 16 Abs 3 ist das Wort budgetären, zu streichen sowie die Wortfolge effiziente Energieerzeugungs- oder -umwandlungsanlagen durch die Wortfolge auf Basis erneuerbarer Energieträger oder Fernwärme zu ergänzen. 9.. Klare Signalwirkung durch hohe Verwaltungsstrafen Der UWD fordert eine Anpassung der Geldstrafen gem. 34 Verwaltungsstrafbestimmungen über die für die Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen gem. 9 und 10 erforderlichen Investitionen hinaus, um einen klaren Anreiz für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu geben. Auch wenn die Verwaltungsstrafbestimmungen keine schuldbefreiende Wirkung haben, darf es für die Unternehmen nicht betriebswirtschaftlich vorteilhaft sein, die Geldstrafe in Kauf zu nehmen, anstatt die gesetzlichen Auflagen zeitgerecht zu erfüllen und eine Umsetzung zu verzögern. Die Geldstrafen gem. Art 1 34 Verwaltungsstrafbestimmungen sind über die für die Einhaltung der gesetzlichen Bedingungen gem. 9 und 10 erforderlichen spezifischen Investitionen hinaus anzupassen. Seite 7 von 11
8 10. Übergangsbestimmungen stimmungen Die Formulierung der Übergangsbestimmungen sind unklar hinsichtlich der Frage, inwiefern sie sich auf das Inkrafttreten des 9 mit 1. Jänner 2014 (bzw. verzögert für kleinere Unternehmen unter 20 Beschäftigten) oder auf das Inkrafttreten des 35 mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tages beziehen. Die Formulierung von 35 ist hinsichtlich des Inkrafttretens zu konkretisieren. 11. Bundes-Energieeffizienzgesetz muss langfristig über 2020 hinaus wirken In Anbetracht der längerfristig notwendigen Ziele bis 2030 bzw ist es zielführend, dass sowohl die organisatorischen Verpflichtungen (Energieaudit oder Energiemanagementsystem) als auch das nationale Energieeffizienzverpflichtungssystem über das Jahr 2020 hinaus weitergeführt werden. In der derzeitigen Form müsste das Bundes-Energieeffizienzgesetz nach seinem Ablauf vollständig neu verhandelt werden. Es droht eine Stop-and-Go-Politik und eine reduzierte Planbarkeit für die verpflichteten Unternehmen und Energielieferanten. Art 1 36 Abs 4 ist ersatzlos zu streichen. 12. Bundes-Energieeffizienzgesetz muss Senkung des Endenergiebedarfs erzielen Anhang 1 listet eine Reihe an möglichen Energieeffizienz-Maßnahmen auf. Welche Maßnahmen konkret als anrechenbar i.s.d. Energieeffizienzverpflichtung zu qualifizieren sind, wird durch die im Verordnungsweg durch das BMWFJ zu erlassenden Förderrichtlinien festgelegt. Die Auflistung der Maßnahmen bzw. Maßnahmenfelder ist nicht taxativ, ist aber als Richtschnur für die in Folge zu erlassenden Förderrichtlinien relevant. Die darin aufgelisteten Maßnahmen in der Energiebereitstellungskette und der Einbindung von Erneuerbaren (Art 1 Anhang I Z 2 lit h,i ) können jedoch zur Zielerfüllung gemäß Art 1 4 Steigerung der Endenergieeffizienz nicht beitragen. Die Einbindung von Erneuerbaren in die Energiebereitstellungskette verändert zwar den Energiemix, erwirkt jedoch keine Steigerung der Endenergieeffizienz. Ebenfalls können Maßnahmen in der Energiebereitstellungskette wie das Maßnahmenfeld Energiespeicher keinen Beitrag zur Zielerfüllung gemäß Art 1 4 leisten. Gegenteilig sind Speichertechnologien mit Energieverlusten verbunden und erhöhen den Energiebedarf in der Energiebereitstellungskette. Die durch das Energieeffizienzgesetz umzusetzende Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU lässt zwar die Anrechnung von early actions oder Maßnahmen in der Energiebereitstellungskette zu, begrenzt diese jedoch laut Art 7 Abs 3 auf max. 25%. Da sich Österreich im vorliegenden Entwurf laut 8 Abs 3 lit 1 bereits early actions im Umfang von Seite 8 von 11
9 25% nach dem anrechnet, ist die Anrechnung von Maßnahmen gem. EED Art 7 Abs 2 lit c in der Energiebereitstellungskette nicht mehr zulässig. Wären derartige Maßnahmen anrechenbar, könnten die verpflichteten jährlichen Maßnahmen gem. 10 im Umfang von 0,5% bzw TJ in großem Umfang durch den ohnehin geplanten Ausbau der erneuerbaren Energieträger erfolgen. Daher sind alle Maßnahmen, die nicht direkt eine Steigerung der Endenergieeffizienz zur Folge haben, zu streichen bzw. insbesondere die folgenden Maßnahmenfelder zu entfernen: Art 1 Anhang I Z 1 lit h Art 1 Anhang I Z 1 lit i Art 1 Anhang I Z 2 lit b Art 1 Anhang I Z 2 lit h Art 1 Anhang I Z 2 lit i Art 1 Anhang I Z 3 lit f Art 1 Anhang I Z 3 lit i 13. Gebäude der BIG freiwillig in 15 aufnehmen Mit der Auflistung gem. Anhang II zählt die BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h. nicht zu den verpflichteten Bundesdienststellen. Die BIG ist laut Angabe von GF DI Gleissner mit rund sieben Millionen Quadratmeter Gebäudefläche der größte Gebäudeeigentümer in Österreich. Die Vorbildwirkung des Bundes wird bei einer Ausnahme der BIG nicht glaubwürdig erfüllt und reduziert sowohl die Einsparungspotenziale als auch die positiven volkswirtschaftlichen Impulse des Energieeffizienzpaketes. Um die Vorbildwirkung des Bundes zu erfüllen, hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend in seiner Funktion als Eigentümer mit der BIG Bundesimmobiliengesellschaft m.b.h. zu vereinbaren, dass diese in ihrem Gebäudebestand ebenfalls die Verpflichtungen gem. 15 zur Sanierung öffentlicher Gebäude erfüllen. Seite 9 von 11
10 % grüner Strom für grüne Batterien in den Alpen Der UWD begrüßt die verpflichtende Stromkennzeichnung gem. Art 3 79a, die vorgesehene Ausnahmeregelung für Pumpspeicheranlagen ist jedoch nicht nachzuvollziehen. Durch die Ausklammerung der Umwandlungsverluste im durchschnittlichen Umfang von 25% der an die Pumpspeicher gelieferten und zur Speicherung verwendeten Strommengen ergeben sich zwei Probleme: Erstens ist damit gesetzlich vorgeschrieben, dass die Pumpspeicher zu 25% mit Strom unbekannter Herkunft betrieben werden, auch wenn im Einzelfall die Umwandlungsverluste durch die Pumpspeicher geringer sein sollten. Zweitens wird damit gegenüber der derzeitigen Praxis nicht nur keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung erzielt. Schon bisher konnte Strom aus Pumpspeicherkraftwerken nur dann als Strom mit Nachweis vermarktet werden, wenn Strom mit Nachweisen zum Betrieb der Pumpen verwendet wurde. Aus Sicht des UWD ist es unumgänglich, dass für den Betrieb von Pumpspeichern oder anderen Energiespeichern Nachweise im Umfang von 100% ausgewiesen werden. Nur dann wird dem Anspruch von grünen Batterien in den Alpen entsprochen. Art 3 79a Abs 2 Z 3 ist daher folgendermaßen anzupassen: Strommengen, die an Pumpspeicheranlagen für den Betrieb von Pumpen geliefert werden, sind im vollständigen Ausmaß der gelieferten Mengen mit Nachweisen zu belegen. Diese Nachweise sind in weiterer Folge für die aus dieser Speicherung gewonnenen Strommengen vom Netzbetreiber auszustellen. Seite 10 von 11
11 15. Keine Subventionen für fossile KWK-Neuanlagen Aus Sicht des UWD ist die Förderung von neu zu errichtenden fossilen KWK-Anlagen abzulehnen. Die Erhöhung der Förderintensität von 10% auf 30% bzw. die Erhöhung der maximalen Förderhöhe je KW Engpassleistung von bis zu 100 Euro/kW auf bis zu 250 Euro/kW stellt eine potenzielle umweltschädliche Subvention dar und ist daher abzulehnen. Art 6 ist ersatzlos zu streichen. 16. Kein Körberlgeld für die Fehlinvestitionen in Mega-Gas Gas-Kraftwerke Aus Sicht des UWD ist eine Förderung von bestehenden fossilen KWK-Anlagen als umweltschädliche Subvention zu identifizieren. Es ist nicht ersichtlich, wieso die Endverbraucher für die Fehlinvestitionen einzelner Betreiber von Gaskraftwerken finanziell aufkommen sollen. Die vorgeschlagene Höhe von 36 Mio. Euro für die Subventionierung von Gaskraftwerken zeigt, dass fossile Brennstoffe auch ökonomisch langfristig mit deutlich höheren Risiken als erneuerbare Energieträger verbunden sind. Es ist unklar, woran sich die Höhe des Preises bemisst. Es ist auch unklar, ob bzw. in welcher Form der Preis der KWK-Punkte von den Marktbedingungen (Gaspreis bzw. Strompreis) abhängig gemacht wird. Art 8 ist ersatzlos zu streichen. Dr. Gerhard Heilingbrunner e.h. Präsident Mag. Michael Proschek-Hauptmann e.h. Geschäftsführer Seite 11 von 11
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zu dürfen. Im Folgenden finden Sie unsere Anmerkungen und Änderungsvorschläge:
Herrn Dr. Guido Wustlich Frau Astrid Wirnhier Referat III B 2 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Scharnhorststr. 34-37 10115 Berlin Düsseldorf, 26. Januar 2016 524/617 per E-Mail: buero-iiib2@bmwi.bund.de