Source: https://echtemenschen.com/?loc=terms
Timestamp: 2017-02-21 23:16:07
Document Index: 226433450

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 7', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 11', '§ 10', '§ 13']

›› *Echte Menschen | HAUPTSEITE ›› Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mit einer Anmeldung bei *Echte Menschen (//www.echtemenschen.com - nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollten Sie mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, muss auf eine Anmeldung verzichtet werden. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen unseren Dienst nicht benutzen.
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von *Echte Menschen erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von ausserhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen im Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
(1) Der Betreiber betreibt eine Online-Community, eine Kontaktbörse im Internet, und bietet dem Nutzer die Möglichkeit andere Nutzer kennenzulernen. Die Nutzer können sich die Profile anderer Nutzer ansehen, von diesen kontaktiert werden und diese kontaktieren, sowie ein eigenes Profil mit Fotos anlegen.
(2) Die grundlegenden Funktionen von *Echte Menschen sind kostenlos verwendbar. Es existiert für den Nutzer die Möglichkeit, einige kostenpflichtige Premiumfunktionen für die Dauer von jeweils einem Monat hinzuzukaufen. Zu den Premiumfunktionen zählen beispielsweise
Zugriff auf die Liste der Besucher des eigenen Profils
"Inkognito-Modus"
Information zum Status von gesendeten Nachrichten (gelesen / nicht gelesen)
(3) Die Kontaktbörse wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung wird untersagt.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.
(5) Eine aktive Partner- oder Heiratsvermittlung durch den Betreiber ist nicht Teil des Angebotes. Der Betreiber kann für keine erfolgreiche Partnerfindung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls im Rahmen der Mitgliedschaft bei *Echte Menschen kein Kontakt zustande kommt. Es besteht daher auch kein Anspruch des Kunden darauf, eine bestimmte Person kennenlernen zu können. (6) Durch Arbeiten am Server kann es immer wieder mal zu kurzzeitigen Ausfällen kommen. Vertragsgegenstand ist daher nur eine Erreichbarkeit von 99% der Zeit bezüglich der Webseite.
(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
(2) Der Vertrag über die Nutzung der Premiumfunktionen kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber gewährt den Zugriff auf die entsprechenden Funktionen erst nach Zahlungseingang.
(3) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
(2) Die Premiumfunktionen werden auf den Seiten des Betreibers zu Preisen zwischen €5,- und €15,- pro Monat angeboten. Automatische Verlängerungen finden nicht statt.
(1) Bei Buchung von Premiumfunktionen erlischt das Widerufsrecht, wenn der Nutzer die gebuchte Funktion des Betreibers (etwa: Zugriff auf die Liste der Besucher des eigenen Profils) erstmals veranlasst. Ansonsten kann der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der schriftlichen Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist per eMail zu richten an: postbox@echtemenschen.com,
oder per Post an: *Echte Menschen, c/o Dennis Winter, Nuitsstr. 18, 76185 Karlsruhe. (2) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, § 312d III BGB.
(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die Zahlung per Paypal zur Verfügung.
§ 7 Vertragsbeendigung des Premiumfunktionen-Vertrages und Kündigungsfristen
(1) Der Premiumfunktionen-Vertrag endet nach Ablauf der in § 4 Abs.2 bezeichneten Frist.
(2) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates.
(3) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht. (4) Nach Ablauf eines einmonatigen Premiumfunktionen-Vertrags wird der Zugriff auf die entsprechende Funktion wieder aufgehoben.
(5) Ein Nutzer kann sein Profil per formloses Anschreiben oder per Email an postbox@echtemenschen.com vom Betreiber löschen lassen. Geschieht dies vor Ablauf einer gebuchten Premiumfunktion, ist der Betreiber nicht verpflichtet eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge zu leisten.
(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit durch das Löschen des Profils beendet werden.
(3) Mit Löschung eines Profils werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
(3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er gestattet dem Betreiber die Daten, die er selber eingestellt hat (Texte, Bilder, Videos usw.) im Profil des Nutzers, sowie in anderen Teilen innerhalb der Webseite zu verwenden, bzw. für jedes Mitglied des Dienstes ersichtlich zu veröffentlichen.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Dienstes die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine realen Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.
(8) Jedem Mitglied ist es untersagt, in den für alle einsehbaren Text-Feldern eine Emailadresse, Telefonnr. oder eine sonstige Angabe zu machen, die geeignet ist, eine Erreichbarkeit ausserhalb von *Echte Menschen herzustellen.
(9) Jedem Mitglied ist es untersagt, folgende Arten von Bilder hochzuladen: - Bilder, die eine andere Person zeigen als das Mitglied selbst
- Nacktbilder, pornographische oder in irgend einer Form eindeutig Sexualpraktiken darstellende Bilder
- Bilder mit jedwedem politischem Inhalt, egal ob links, rechts, grün oder rot
- Bilder, die einen oder mehrere Menschen in irgend einer Form diffamieren, diskriminieren oder beleidigen
- Bilder, die gemeinhin als anstößig definiert würden
Bilder, die diesen Vorgaben nicht folgen werden bei Entdeckung umgehend vom Betreiber gelöscht.
(10) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 12 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich "*Echte Menschen" nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.
(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche Zwecke im Sinne von § 11 dieser AGB verfolgt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von €4000,- zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 10 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von €300,- an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 13 Urheberrechte und Nutzung (1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
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