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Timestamp: 2016-10-21 16:45:21
Document Index: 264580524

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 65']

Gest�tzt auf eine Meldung des Untersuchungsamtes Altst�tten er�ffnete die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen am 5. Februar 2007 ein Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt X.________; es wurde ihm vorgeworfen, dass er trotz seiner Einsetzung als amtlicher Verteidiger des Untersuchungsgefangenen Z.________ mehrmals Honorarzahlungen von diesem eingefordert habe. Am 22. August 2007 wurde X.________ von der Anwaltskammer wegen wiederholter Verletzung der Berufsregeln eine Busse von Fr. 5'000.-- auferlegt. Eine von X.________ hiergegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht St. Gallen - unter Best�tigung einer (einfachen) Berufsregelverletzung - teilweise gut und es wies die Sache zur Festsetzung einer neuen Sanktion an die Anwaltskammer zur�ck. Diese erm�ssigte die Busse auf Fr. 1'000.--. Auch diesen Bussenentscheid focht X.________ beim Kantonsgericht an, welches die Beschwerde am 22. September 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. Eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht blieb ebenfalls ohne Erfolg (Urteil 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009).
Mit Eingabe vom 5. Juni 2009 stellte X.________ bei der kantonalen Anwaltskammer ein Gesuch um Wiederaufnahme des gegen ihn gef�hrten Disziplinarverfahrens. Er berief sich darin im Wesentlichen auf einen Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen vom 21. April 2009, in welchem diese die �ffnung und die Kontrolle der brieflichen Korrespondenz des Untersuchungsgefangenen Z.________ mit dessen Freundin als unrechtm�ssig bezeichnet habe. Diese illegale Zensur sei auch die Grundlage des Disziplinarverfahrens vor der Anwaltskammer gewesen, zumal die fraglichen Briefe dem anzeigenden Untersuchungsrichteramt Hinweise auf Honorarzahlungen geliefert h�tten. Da nun feststehe, dass die Briefkontrolle unrechtm�ssig erfolgt sei, h�tte eine Verwertung der widerrechtlich ge�ffneten Post im Disziplinarverfahren r�ckblickend nicht erfolgen d�rfen.
Mit Entscheid vom 24. November 2009 �berwies die Anwaltskammer das Gesuch um Wiederaufnahme zust�ndigkeitshalber an das Bundesgericht. Mit Schreiben vom 24. Dezember 2009 fragte dieses X.________ an, ob er f�rmlich um Revision des bundesgerichtlichen Urteils 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009 ersuchen wolle. Mit Eingabe vom 15. Januar 2010 best�tigte X.________ dies sinngem�ss, indem er erkl�rte, er wolle an seinem Wiederaufnahmegesuch auch dann festhalten, wenn dieses vom Bundesgericht beurteilt werde. Mit Eingabe vom 26. Februar 2010 erg�nzte er seine bisherigen Ausf�hrungen und machte neu geltend, dass die Anklagekammer des Kantonsgerichts inzwischen in einem weiteren Entscheid vom 25. November 2009 auch die Widerrechtlichkeit der �ffnung der Anwaltspost des Untersuchungsgefangenen Z.________ festgestellt habe.
Das Kantonsgericht und die Anwaltskammer des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f�r Justiz haben auf eine Vernehmlassung zum Revisionsgesuch verzichtet.
Mit seinen Ausf�hrungen ruft der Gesuchsteller implizit den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG an (vgl. E. 2 hiernach). Ein solches Revisionsgesuch ist gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes beim Bundesgericht einzureichen. Der Gesuchsteller sieht den Revisionsgrund insbesondere im Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts vom 21. April 2009. Mit Bezug auf diesen Entscheid erweist sich die Eingabe vom 5. Juni 2009 als fristgerecht.
2.1 Gem�ss Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Tatsachen im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG sind diejenigen Elemente, welche den konkret zu beurteilenden Sachverhalt ausmachen. Beweismittel nach dieser Bestimmung m�ssen dem Beweis solcher Tatsachen dienen. Eine rechtliche W�rdigung von Tatsachen ist selbst indessen keine Tatsache (Urteil 2F_2/2009 vom 23. September 2009 E. 3.2; mit Hinweis auf BGE 102 Ib 45 E. 1b S. 48; 98 Ia 568 E. 5b S. 573).
2.2 Dass die Korrespondenz des Untersuchungsgefangenen Z.________ mit seiner Freundin beh�rdlich kontrolliert wurde und dass es eine solche Kontrolle war, die den Anstoss zum Disziplinarverfahren vor der Anwaltskammer gab, ist keine neu entdeckte Tatsache; der Gesuchsteller war sich dessen seit Beginn des gegen ihn er�ffneten Disziplinarverfahrens bewusst (vgl. die Anzeige des Untersuchungsamtes Altst�tten an das kantonale Justiz- und Polizeidepartement und an die Anwaltskammer vom 31. Januar 2007, welche dem Gesuchsteller am 5. Februar 2007 zur Kenntnis gebracht wurde). Er h�tte demzufolge einen entsprechenden Einwand bereits fr�hzeitig vorbringen k�nnen und m�ssen.
Nicht bekannt war dem Gesuchsteller im fr�heren Verfahren vor Bundesgericht lediglich der Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichts vom 21. April 2009. In diesem hat sich die Anklagekammer mit der �berwachung des Schriftverkehrs des Untersuchungsgefangenen Z.________ auseinandergesetzt und es u.a. als unzul�ssig erachtet, dass dessen Korrespondenz mit seiner Freundin ohne Einhaltung des hierf�r vorgesehenen Verfahrens verwertet bzw. an den psychiatrischen Gutachter weitergeleitet worden war. Aus diesem Entscheid der Anklagekammer kann der Gesuchsteller jedoch bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten herleiten, weil darin lediglich eine strafprozessuale W�rdigung eines bereits bekannten Vorgangs vorgenommen wird. Eine (neue) rechtliche W�rdigung kann aber gem�ss den obenstehenden Erw�gungen weder als neue Tatsache noch als zul�ssiges neues Beweismittel betrachtet werden und gilt daher nicht als Revisionsgrund i.S. von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (vgl. E. 2.1 hiervor).
Unabh�ngig hiervon w�ren die Einwendungen des Gesuchstellers nicht geeignet, eine f�r ihn vorteilhaftere Entscheidung des Bundesgerichtes herbeizuf�hren: Einerseits ist es fraglich, ob und inwieweit sich der Gesuchsteller im Hinblick auf das gegen ihn gef�hrte anwaltsrechtliche Disziplinarverfahren �berhaupt auf strafprozessuale Beweisverwertungsverbote berufen kann; diese bezwecken in erster Linie den Schutz der Verfahrensrechte eines Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren und nicht die Verhinderung von Sanktionen gegen einen Anwalt, welcher gegen die Berufsregeln verstossen hat. Andererseits ergibt sich aus den Verfahrensakten ohne weiteres, dass sich die Disziplinierung des Gesuchstellers weder auf die Korrespondenz zwischen dem Untersuchungsgefangenen Z.________ und dessen Freundin noch auf andere Unterlagen st�tzt, welche beh�rdlich erhoben worden w�ren: Vielmehr ist den Entscheiden der Anwaltskammer und der III. Zivilkammer des Kantonsgerichts zu entnehmen, dass sich die festgestellte Berufsregelverletzung aus einer vom Gesuchsteller eingereichten Best�tigung des Untersuchungsgefangenen Z.________ vom 19. Februar 2007 ergab, mit welcher dieser anerkannte, dem Gesuchsteller eine Entsch�digung f�r dessen anwaltliche Bem�hungen in Zusammenhang mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Anklagekammer zu schulden. Wenn der Gesuchsteller nun sinngem�ss auf die Unverwertbarkeit dieses von ihm selbst ins Recht gelegten Dokumentes schliesst, verh�lt er sich widerspr�chlich und mithin rechtsmissbr�uchlich. Dass er diese Best�tigung "ausschliesslich im Zusammenhang mit der illegal ge�ffneten Briefpost sowie mit der illegalen Befragung" eingereicht haben will, �ndert daran nichts.
2.3 Einen weiteren Grund f�r die Wiederaufnahme des gegen ihn gef�hrten Disziplinarverfahrens sieht der Gesuchsteller in einer angeblichen �usserung des Untersuchungsgefangenen Z.________ gegen�ber dem Kantonsgericht: Dieser habe angegeben, er, der Untersuchungsgefangene, sei anl�sslich einer am 31. Januar 2007 durchgef�hrten untersuchungsrichterlichen Befragung noch schl�frig gewesen, weshalb er eine Seite des Protokolls ungelesen unterzeichnet habe. Inwiefern diese Behauptung im vorliegenden Revisionsverfahren von Bedeutung sein soll, wird vom Gesuchsteller indes nicht ansatzweise aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich, zumal sich die Sanktionierung des Gesuchstellers nicht etwa auf eine untersuchungsrichterliche Befragung des Untersuchungsgefangenen Z.________ st�tzt, sondern - wie aufgezeigt - auf ein vom Gesuchsteller selbst eingereichtes Schriftst�ck. Die in diesem Zusammenhang erfolgten Ausf�hrungen des Gesuchstellers k�nnen demzufolge nicht geh�rt werden. Gleiches gilt auch insoweit, als sich der Gesuchsteller in seiner Eingabe an das Bundesgericht vom 26. Februar 2010 erstmals auf einen Entscheid der Anklagekammer des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 25. November 2009 beruft: Dieser erging erst nach dem bundesgerichtlichen Urteil 2C_783/2008 vom 4. Mai 2009 und kann deshalb, gem�ss dem klaren Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, a priori keinen Revisionsgrund im Sinne dieser Bestimmung darstellen.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG).
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Anwaltskammer des Kantons St. Gallen, dem Kantonsgericht St. Gallen, III. Zivilkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.