Source: https://www.auto-recht.ch/occasionsautokauf/kaufvertrag/gewaehrleistung-garantie
Timestamp: 2019-10-13 21:22:04
Document Index: 32767397

Matched Legal Cases: ['Art. 199', 'Art. 200', 'Art. 200', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Gewährleistung (Garantie) › Autorecht
Bei der Gewährleistung (Garantie) besteht angesichts des Vorliegens dispositiven Rechts und unterschiedlicher Haftungsvoraussetzungen für eine Schlechterfüllung des Kaufs eines bereits benutzten bzw. teils abgenutzten Fahrzeugs eine Vielfalt an Abstufungen und Abgrenzungen:
Vertragliche Sachgewährleistungs-Wegbedingung
Gesetzlicher Sachgewährleistungs-Ausschluss
Sachgewährleistungs-Gerichtspraxis
Bei der Rechtsgewährleistung geht es um folgendes:
OR 199 (Wegbedingung der Gewährleistung)
OR 200 (vom Käufer gekannte Mängel)
Rechtsgewährleistung durch den Verkäufer
Verkäufer haftet dafür, dass
dem Käufer der Kaufgegenstand nicht von einem Dritten entzogen (entwehrt) werden kann
ganz (Eigentumsanspruch) oder
teilweise (beschränktes dingliches Recht)
Vorbestande Rechtsverhältnisse, die dem Käufer nicht bekannt waren oder nicht bekannt gegeben wurden
Bedeutung der Rechtsgewährleistung
Beim Fahrniskauf von geringer Bedeutung, ausser bei Autos
Bei Durchdringen des Dritten mit seinem Eigentumsanspruch (völlige Entwehrung) steht dem Käufer zu
Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises
Anspruch auf den durch den Dritten nicht ersetzten Verwendungen der Prozesskosten
Anspruch auf den unmittelbaren, bei Verschulden des Verkäufers weitergehenden Schadens bis zum Erfüllungsinteresse
Käufer muss sich zwischenzeitlichen Nutzen anrechnen lassen
Bei Durchdringen des Dritten mit einer teilweisen Entwehrung (beschränktes dingliches Recht) steht dem Käufer zu
Käufer kann geltend machen, dass er in Kenntnis der künftigen Entwehrung den Autokaufvertrag nicht geschlossen hätte
Vorbehalts-Wirkung:
Wirkungen wie bei vollständiger Entwehrung
Rechte des entwehrten Käufers
Der entwehrte Käufer kann geltend machen bzw. anstrengen:
Klage wegen Nichterfüllung oder nicht richtiger Erfüllung
Vorteile für betroffenen Käufer aus den Gewährleistungsbestimmungen
Ausschluss des Exkulpationsbeweises durch den Verkäufer
Verfahrenserleichterungen / Streitverkündung
Die Gewährleistungsbeanspruchung durch Klage verjährt nach Ablauf eines Jahres nach der Autoablieferung
Längere Haftung, wenn dies im Autokaufvertrag so vereinbart wurde
Wegbedingung der Rechtsgewährleistung > kein Ansprüche gegenüber Autoverkäufer, wenn das Auto ganz oder teilweise durch eine Dritten entwehrt wird
Klagefrist und Rügefrist
Gleichzeitig mit Ablauf der Klagefrist läuft auch das Rügerecht ab
Absichtliche Täuschung des Käufers
Bei absichtlicher Täuschung kann der Käufer seine Gewährleistungsansprüche auch später noch geltend machen
Gewährleistungseinrede
Der getäuschte Käufer kann seine Gewährleistungsansprüche auch später geltend machen, aber nur, wenn die notwendige Rüge zeitgerecht erfolgte
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Art. 200 OR
Bei der Sachgewährleistung geht es um folgendes:
Sachgewährleistung durch den Verkäufer
Der Verkäufer haftet dem Käufer für
die Gebrauchsfähigkeit des Kaufgegenstandes für den vorausgesetzten Gebrauch
bestimmte körperliche, rechtliche (in Sachbezug) oder wirtschaftliche Mängel
üblicherweise vorhandene Eigenschaften
auch dann, wenn der Verkäufer die Mängel selbst nicht kannte
Eine Haftung des Verkäufers entfällt, wenn der Käufer
den Mangel kannte
den Mangel hätte erkennen sollen, ausser der Verkäufer habe Mängelfreiheit zugesichert
Vgl. Gesetzlicher Sachgewährleistungsausschluss
Eine Haftung des Verkäufers besteht nicht, wenn die Parteien
die Sachgewährleistungspflicht vertraglich wegbedungen haben (Freizeichnungsklausel), wobei der Verkäufer für arglistig verschwiegene Mängel – zwingend – trotzdem haftet
Vgl. Vertragliche Sachgewährleistungs-Wegbedingung
Bedeutung der Sachgewährleistung
Die Sachgewährleistung ist von eminenter Bedeutung, v.a. bei Gebrauchtfahrzeugen, weshalb das Thema in dieser Website relativ viel Raum einnimmt
Dabei ist zwischen einerseits Gewährleistungsabrede im Autokaufvertrag und anderseits den Sachmängelfolgen zu unterscheiden:
Mängelhaftung des Verkäufers-Sachmangel
Garantie-Erklärungen
Ein oft verwendeter und gleichbedeutender Begriff wie „Gewährleistung“ ist die „Garantie“
Eine sog. „Garantie“ hat nicht die Wirkung einer Drittgarantie (Garantien | garantien.ch), sondern bei Autos die Bedeutung einer Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsgarantie (Fabrikgarantie)
Garantieerweiterungen können betreffen
zB Motor, Getriebe und Hinterachse etc. / Material und Arbeit
ev. Garantieverkürzung, soweit zulässig
Zusicherungen (Garantie, dass bestimmte Eigenschaften vorliegen)
Echtheitserklärung (Oldtimer-Auto ist aus der Zeit)
Auto ist ein Unikat
Zusicherung des Fehlens jeglicher Mängel
Untersuchung / Mängelrüge
Käuferobliegenheit zur rechtzeitigen Prüfung des Autos
Mängelrügen sind mit Vorteil in schriftlicher Form beweisfähig anzubringen
Die festgestellten Mängel sind zu umschreiben, wobei Symptome ausreichen und es nicht erforderlich ist, die effektiven Ursachen zu ermitteln
Die Unterlassung der rechtzeitigen Mängelrüge bewirkt die Genehmigung des gekauften Autos, ausser es liege eine absichtliche Täuschung vor
Nachbesserung / Reparatur
Da der Gesetzgeber das Sachgewährleistungsrecht als dispositives, d.h. nachgiebiges Recht ausgestaltet hat, können die Vertragsparteien beim Abschluss des Kaufvertrages die Gewährleistung beschränken oder ausschliessen (sog. Wegbedingung).
Zu den Modifikationsmöglichkeiten der Gewährleistungsregeln gilt folgendes:
Der vertraglichen Beschränkung bzw. Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung kommt im Auto-Occasionshandel grosse Bedeutung zu
Einer der Gründe ist das Problem, dass bei Autos nach kurzer Zeit nicht mehr festgestellt werden kann, ob ein Mangel vor oder nach Kaufvertragsschluss bestanden hat
Aus diesen Gründen nehmen Occasionsverkäufer oft eine sog. Freizeichnungsklausel (Wegbedingung der Gewährleistung) in den Autokaufvertrag auf
Der Ausschluss oder die Beschränkung der Sachgewährleistung bedarf keiner besonderen Form
Stillschweigen oder Konkludenz
Möglich ist also auch eine stillschweigende oder konkludente Ausschliessung oder Wegbedingung der Gewährleistungshaftung
zB Vereinbarung eines geringeren Kaufpreises
zB Auto zum Ausschlachten > AUTOENTSORGUNG
Herangezogen werden können alle Umstände, die für eine Übernahme des Wert- und Brauchbarkeitsrisikos durch den Käufer sprechen
Infolge vertraglicher Gestaltungsfreiheit sind in der Praxis verschiedenste Formulierungen der Freizeichnungsklauseln anzutreffen
Besichtigungsklauseln
„… wie gesehen und gefahren …“
„… wie gesehen und probegefahren …“
„… gekauft in besichtigtem Zustand …“
„… wie gesehen …“
Wegbedingungsklauseln
„… Jede Gewährleistung wird wegbedungen; für arglistig verschwiegene Mängel haftet der Verkäufer trotzdem …“
„… Jede Garantie ist ausgeschlossen …“
Neuere Occasionen
„… ohne Werksgarantie …“
„… Der Verkäufer leistet volle Fabrikgarantie; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen …“
vgl. aber die einschränkende Auslegung in BGE 91 II 348 ff., wo bei dieser Formulierung kein Verzicht des Autokäufers auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche angenommen wird
Freizeichnungsklauseln-Auslegung
Im Streitfall sind Umfang und Wirkung der Gewährleistungsbedingungen durch Anwendung der klassischen Auslegungsregeln zu bestimmen
Auslegung im Zweifelsfall zugunsten des Käufers, weil die Beschränkung oder Wegbedingung erheblicher Eingriff in die Käuferrechte
Auslegung der Freizeichnungsklausel zuungunsten des Redaktors
Anwendung der Unklarheitenregel auf die Auslegung der Freizeichnungsklausel
Anwendung des allgemeinen Sprachgebrauchs bei der Auslegung
Vorrang von Individualabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), die zum Bestandteil des Autokaufvertrages erhoben wurden
Vgl. AGB Auslegung | agb-allgemeine-geschaeftsbedingungen.ch
Reflex des Gewährleistungsausschlusses auf andere Haftungsregeln
Wirkung der Wegbedingung der kaufrechtlichen Haftungsregeln aus Sachgewährleitung (OR 197) auf die
allgemeine vertragliche Haftungsregeln (OR 97)
ausservertragliche Haftung (OR 41)
Laien gehen in der Regel von einer vollumfänglichen Enthaftung aus, auch weil sie vom Bestehen verschiedener Haftungsnormen nichts wissen, weshalb sich die Gewährleistungs-Wegbedingung üblicherweise auf Rechtstitel bezieht
Wegbedingungsschranken
Es ist ein Widerspruch, wenn der Verkäufer einerseits eine bestimmte Eigenschaft zusichert, andererseits aber die Haftung für diese Eigenschaft ausschliesst
Ein solcher Widerspruch ist vor allem bei Einsatz von Vertragsformularen anzutreffen
Auslegungsbedürftigkeit der widersprüchlichen Vertragsklauseln
Annahme, es liege keine Zusicherung vor, oder
Annahme des Vorrangs der Zusicherung vor dem Gewährleistungsausschluss
Ein Vorrang ist v.a. dann zu vermuten, wenn der Haftungsausschluss ein Standardtext ist und die Zusicherung eine individuelle Ergänzung
Ungewöhnliche Mängel
Haftung des Verkäufers trotz vollständiger Gewährleistungsbedingung für ungewöhnliche Mängel
Es ist ein Prinzip der Gewährleistungs-Lehre und Rechtsprechung, dass der Käufer nur auf etwas verzichten kann, womit er rechnen muss
Der Käufer hat zu beweisen, dass der Mangel ausserhalb dessen liegt, womit er vernünftigerweise rechnen musste
Auch bei umfassender Wegbedingung der Gewährleistung haftet der Verkäufer für arglistig verschwiegene Mängel trotzdem (vgl. OR 199 / Box)
Der Gesetzgeber wollte es dem Verkäufer verunmöglichen, die Risiken für ihm bekannte Mängel auf den ahnungslosen Käufer zu überwälzen
Fälle von Aufklärungspflicht
Vgl. Aufklärungspflicht des Verkäufers
Fälle der absichtlichen Täuschung
Vgl. Absichtliche Täuschung
Fälle, wo der Verkäufer das Vorhandensein des Mangels kannte oder zumindest mit einem Mangel rechnen musste
Nichtigkeit des Haftungsausschlusses, aber nur für den arglistig verschwiegenen Mangel
Der Autokaufvertrag als Ganzes bleibt aber bestehen
Die Beweislast für den Mangel und dessen arglistige Verschweigung durch den Verkäufer trägt der Käufer
Kein Haftungsausschluss für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit
Nichtigkeit einer Vereinbarung, welche die Haftung des Autoverkäufers für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit ausschliesst (OR 100 Abs. 1 / Box)
Schranken der Nichtigkeit
Soweit der Verkäufer einen Mangel nicht oder nicht grobfahrlässig verursacht hat, bleibt die vertragliche Gewährleistungsbedingung gültig
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Art. 100 OR
Krisenmanagement | vertrags-management.ch
Ausservertragliche Haftung | unerlaubte-handlung.ch
Beim gesetzlichen Gewährleistungsausschluss unterscheidet man in:
Mangel-Kenntnis
Ausschluss der Sachgewährleistung, wenn der Auto-Käufer den Sachmangel im Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte (vgl. OR 200 Abs. 1 / Box)
Grundgedanke des Gesetzgebers
Der den Mangel kennende Käufer verdient keinen Rechtsschutz
Sichere Kenntnis des effektiven Mangels
Äussere Erscheinungsform eines Mangels, d.h. Symptome (Rost als Folge einer mangelhaften Unfallreparatur)
Kenntnis des Mangels im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wegen der Preisrelevanz
Bei bedingten Autokäufen (zB Suspensiv-Bedingung der Fahrzeugnachkontrolle) muss die Kenntnis bei Abschluss und nicht erst bei Bedingungseintritt gegeben sein
Schuldhafte Mangel-Unkenntnis
Ausschluss der Gewährleistung, wenn der Käufer einen Mangel fahrlässig oder grobfahrlässig nicht zur Kenntnis genommen hat (vgl. OR 200 Abs. 2 / Box)
Käufer hat oder hätte Kaufgegenstand untersuchen müssen
Vom Laien wird eine anstrengungsfreie Aufmerksamkeit verlangt, zumal für den Käufer keine Obliegenheit besteht, den Kaufgegenstand bereits vor dem Erwerb zu untersuchen
Auch ist der Käufer weder zu einer Detail-Besichtigung noch zu einer Probefahrt verpflichtet; eine Untersuchung kann vom Käufer nur erwartet werden, wenn besondere Umstände eine solche rechtfertigen
Vgl. Untersuchungspflicht-Untersuchung
Haftung des Verkäufers bei Zusicherung des Nichtvorhandenseins des Mangels (vgl. OR 200 Abs. 2 / Box)
Der Käufer soll sich auf eine Zusicherung des Verkäufers verlassen können
Eine Sichtung der Judikatur zeigt, dass Occasionsauto-Verkäufer ihre Freizeichnungsklauseln meistens nicht durchsetzen können.
Unpräzis formulierte Freizeichnungsklauseln
Vgl. Vertragliche Beschränkung + Ausschluss
Ausdehnung des Tatbestands der arglistigen Täuschung
Beschränkung der Freizeichnungsklausel auf gewöhnliche Mängel
Ungewöhnliche Mängel werden durch die Gewährleistungswegbedingung nicht erfasst
Die Rechtsprechung fordert die Occasionsauto-Händler und es werden strenge Anforderungen an die Freizeichnungsklauseln gestellt.
BGE 91 II 348 f.
BGE 73 II 220 ff.
BGE 107 II 164
BGE 72 II 269
ZR 90 (1991) 231
Im Occasionshandel sind Garantien von Versicherern bekannt. Verlangen als Occasionsverkäufer – nebst der gesetzlichen Gewährleistungspflicht des Schweizerischen Obligationenrechts (Mängelhaftung während eines Jahres) – eine solche Garantie:
Markenhändler und Occasionshändler
Angebot eine Occasionsautos mit Garantie
Der Occasions-Verkaufspreis gemäss EUROTAX beinhaltet immer eine Garantie mit der klar definierten Leistung wie «Material und Arbeit während drei Monaten»
Verlangen Sie eine Garantie-Verlängerung auf 6 oder 12 Monate
Sie sollten eine solche Mindest-Garantie immer verlangen und im Kaufvertrag niederschreiben
Garantie-Versicherung mit einjähriger Laufzeit
als Vorteilsergänzung
Einschränkungen bei der Versicherungsdeckung
Kurze Aufzählung der gedeckten Schäden, als Ergänzung zur Mindest-Garantieleistung
Kontrolle / Tipp
Lassen Sie Ihr unter Garantie gekauftes Auto vor Garantieablauf durch eine neutralen Kontrollstelle wie TCS, Autedia etc. testen
Occasionspreis wird dadurch teurer
Markenunabhängige Occasions-Anbieter
quality1 | quality1.ch
Multipart-Garagen-Suche in ihrer Nähe / Händler-Garantie-System
Händler Verzeichnis | multipart-garantie.ch
Regelfall: Keine Zusatz-Garantie
Angebote von Occasionsautos aus erster oder zweiter Hand, aber keine Zusatz-Garantie
Alternative: Zusatz-Abrede
Weil im privaten Autohandel Garantien nicht oder seltener anzutreffen sind, sollte im Auto-Kaufvertrag eine Auto-Nachprüfung bei einer Prüfstelle wie TCS, Autedia AG etc. verabredet werden
zu Lasten Käufer
zu Lasten Verkäufer
Besteht hiezu keine Bereitschaft des Verkäufers, stellt sich die Frage, ob er etwas verschweigt und, ob der Autokauf überhaupt getätigt werden soll
Der Verkäufer haftet nach Gesetz für absichtlich verschwiegene Mängel trotzdem, auch wenn die gesetzliche Gewährleistung wegbedungen oder eine einschränkende Abrede getroffen ist (zB „wie gesehen und gefahren“)
Dem Käufer nutzt dies oft wenig, weil es meistens schwierig ist, die Reparaturkosten vom Verkäufer – ohne Beizug eines Anwalts – ersetzt zu erhalten
Kauftipps Occasionen | tcs.ch
Interview Matthias Ehinger | multipart-garantie.ch
Autonachprüfung
TCS Volltest, TCS Occasionstest, TCS-Fahrwerkstest, TCS Motorentest, TCS Rosttest und TCS Teiltests / Leistungen + Tarife
Preisliste Tests | tcs.ch
Services | autedia.ch