Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-16011975-iv-r-18071_idesk_PI42323_HI71395.html
Timestamp: 2019-06-16 22:41:23
Document Index: 292070030

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 4', '§ 11', '§ 4']

BFH Urteil vom 16.01.1975 - IV R 180/71 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 16.01.1975 - IV R 180/71
Erläßt ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, einem Schuldner aus privaten Gründen eine Honorarforderung, so ist dieser Vorgang als Entnahme der Honorarforderung zu werten. Der Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ist um den Wert der entnommenen Honorarforderung zu erhöhen.
Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1965, ob der Kläger auf eine Honorarforderung in Höhe von 30 000 DM nur im Hinblick auf eine vom Honorarschuldner, dem Bruder des Klägers, beim Erwerb von Eigentumswohnungen gewährte Kaufpreisermäßigung verzichtete und deshalb der nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelte Gewinn des Klägers aus selbständiger Arbeit um 30 000 DM zu erhöhen ist.
Der Kläger war im Streitjahr 1965 als selbständiger Architekt tätig. Seine Einkünfte aus selbständiger Arbeit ermittelte er als Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 EStG).
Der Kläger hatte gegen die Firma D Baufinanzierungs KG (im folgenden KG) erhebliche Honorarforderungen. Diese erschienen infolge von Zahlungsschwierigkeiten der KG gefährdet. Der Kläger entschloß sich daher, zum Ausgleich seiner Forderungen unter anderem einige Geschosse des der KG gehörigen, in Eigentumswohnungen aufgeteilten Hausgrundstücks in ... zu erwerben.
a) Durch notariellen Kaufvertrag vom 29. Dezember 1964 erwarb der Kläger das Ladengeschoß und das erste Obergeschoß. Den Kaufpreis beglich der Kläger durch Übernahme von Grundpfandrechten, durch Barzahlungen und durch Aufrechnung mit seinen Honorarforderungen gegen die KG.
b) Durch zwei weitere notarielle Kaufverträge vom 15. Dezember 1965 erwarb der Kläger im zweiten Obergeschoß eine Wohnung und Büroräume, die er bis dahin gemietet hatte. Den Kaufpreis beglich der Kläger durch Übernahme von Grundpfandrechten und durch eine Barzahlung.
c) Die restlichen beiden Obergeschosse des Anwesens, nämlich das dritte und vierte Obergeschoß, erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 29. Dezember 1965 auf Veranlassung des Klägers dessen Bruder, der Arzt Dr. M. Dr. M. und die KG hatten sich in Vorverhandlungen zunächst auf einen Kaufpreis von 250 000 DM geeinigt. Kurz vor der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags erklärte Dr. M. jedoch dem Kläger, der Kaufpreis von 250 000 DM sei ihm zu hoch, er sei nur bereit, 220 000 DM zu zahlen. Bei der Beurkundung des Kaufvertrags am 29. Dezember 1965 verhandelten Dr. M. und der geschäftsführende Gesellschafter der KG S. D. in Anwesenheit des Klägers erneut über den Kaufpreis. Bei dieser Gelegenheit erklärte sich der Kläger bereit, der KG einen Nachlaß von 30 000 DM auf seine Honorarforderung für ein Bauvorhaben einzuräumen. Die KG einigte sich daraufhin mit Dr. M. auf einen Kaufpreis von 220 000 DM.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) vertrat im Anschluß an eine Betriebsprüfung die Auffassung, daß bei Abschluß des Kaufvertrags vom 29. Dezember 1965 eine Verrechnung mit der Honorarforderung des Klägers gegen die KG in Höhe von 30 000 DM stattgefunden habe. Denn die Parteien hätten sich zunächst auf einen Kaufpreis von 250 000 DM geeinigt und diesen erst nach einem Verzicht des Klägers auf eine Honorarforderung von 30 000 DM auf 220 000 DM herabgesetzt.
Das FA erhöhte deshalb den erklärten Gewinn um 30 000 DM und erließ auf dieser Grundlage am 3. Juli 1968 einen Einkommensteuerbescheid für 1965.
Der Einspruch des Klägers, mit dem sich dieser dagegen wandte, daß der Nachlaß auf seine Honorarforderung gegen die KG als Betriebseinnahme behandelt und sein Gewinn um diesen Betrag erhöht werde, hatte keinen Erfolg; das FA berichtigte einen Rechenfehler und erhöhte die Steuerfeststezung.
Die Klage wies das FG ab. Das FG war der Auffassung, daß der teilweise Erlaß der Honorarforderung auf privaten Erwägungen beruhe. Es habe ein im Ergebnis einer Aufrechnung gleichzusetzender wechselseitiger Verzicht (einerseits auf die Honorarforderung, andererseits auf einen höheren Kaufpreis) stattgefunden; deshalb sei von einem Zufluß (§ 11 EStG) in Höhe des streitigen Betrags und einer anschließenden Einkommensverwendung des Klägers (§ 12 EStG) auszugehen.
Mit der Revision beantragt der Kläger (sinngemäß), das angefochtene Urteil aufzuheben und die streitige Steuerfestsetzung dahin zu ändern, daß der Betrag von 30 000 DM bei der Ermittlung des Einkommens für 1965 außer Ansatz bleibe. Der Kläger rügt insbesondere die Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften.
1. Nach § 4 Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen den Gewinn als Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Dabei sind die Betriebseinnahmen innerhalb des Kalenderjahrs bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EstG).
a) Der Begriff der Betriebseinnahmen im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG ist gesetzlich nicht bestimmt. Nach seinem Sinn und ...