Source: https://corporate-news.com/agb/?lang=de
Timestamp: 2019-09-20 06:44:02
Document Index: 130938458

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Corporate News
Die von der Capital Lounge GmbH zu erbringenden Leistungen sowie Mitwirkungspflichten des Kunden sind in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung beschrieben. Diese ist entweder in einem schriftlichen Vertrag enthalten oder bei Bestellung im Internet hinterlegt.
Die Capital Lounge GmbH ist befugt, das Leistungsverzeichnis durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Anzeige an den Kunden zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Capital Lounge GmbH für den Kunden zumutbar ist und dadurch der Gegenstand des jeweiligen Dienstes in seinem Kern nicht aufgehoben wird. Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht durch eine binnen eines Monats abgesandte, schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung widerspricht. Auf diese Folge wird die Capital Lounge GmbH den Kunden in der Anzeige hinweisen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. Die Capital Lounge GmbH ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Capital Lounge GmbH dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail zusenden. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
§ 3 MITWIRKUNGSPFLICHTEN / ZULÄSSIGER INHALT
Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben allein verantwortlich. Er steht dafür ein, dass die von ihm übermittelten Informationen nichts rechtswidrig sind und sie den maßgeblichen Gesetzen, Börsenregularien und Marktusancen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig alle Unterlagen und Daten – den Vorgaben der Capital Lounge GmbH entsprechend – bereitzustellen, die notwendig sind, um die in den Produkt- und Leistungsbeschreibungen genannten Services zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, die Capital Lounge GmbH von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die sich aus einer Nichteinhaltung der Informationspflicht, aus unrichtigen, unvollständigen oder auf andere Weise ireeführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten ergeben. Gleiches gilt bei einer Inanspruchnahme der Capital Lounge GmbH durch Dritte aufgrund von Inhalten des Kunden, die über einen Link auf der Internetplattform zugänglich gemacht wurden. In dieser Freistellungsverpflichtung sind die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) enthalten.
Der Kunde darf im Rahmen der über Corporate News Deutschland übermittelten Nachrichten nur ihn betreffende Tatsachen und Informationen im Sinne der jeweils im Leistungsverzeichnis genannten Veröffentlichungsbedingungen veröffentlichen lassen. Die Übermittlung zu anderen Zwecken ist nicht gestattet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für die Übermittlung von weiteren Meldepflichten.
Soweit urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztes Material und Werke des Kunden an die Capital Lounge GmbH im Rahmen eines Vertragsverhältnisses übergeben werden, räumt der Kunde der Capital Lounge GmbH hieran unentgeltlich sämtliche nicht ausschließlichen, zeitlich auf die Laufzeit und sachlich auf den Umfang des jeweiligen Vertrages beschränkten Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert dabei, dass übergebende Daten, Unterlagen und Materialien frei von Rechten Dritter sind, bzw. die Nutzungsrechte dem Kunden uneingeschränkt zustehen.
Der Kunde überträgt der Capital Lounge GmbH das einfache und übertragbare Rechte, allgemein zugängliche Investor-Relations-Informationen ohne Einschränkungen, aber ohne inhaltliche Veränderungen unbefristet und räumlich unbegrenzt, zu nutzen und zu verwerten, insbesondere diese zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten. Die Capital Lounge GmbH darf Dritten das Recht einräumen, diese Informationen ebenso wie die Capital Lounge GmbH zu nutzen und zu verwerten; einschließlich des Rechts, ihrerseits Dritten einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen.
Der Kunde stellt die Capital Lounge GmbH von Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung von Urheber- oder anderen Schutzrechten durch die vereinbarte Nutzung und Verwertung von Informationen geltend machen. § 2 Abs. 1 gilt sinngemäß.
§ 5 E-MAIL AUSSENDUNGEN AN KUNDENVERTEILER
Sofern die Verbreitung von Informationen an E-Mail-Adressen erfolgt, die die Capital Lounge GmbH zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet die Capital Lounge GmbH nicht für die Zulässigkeit der Übermittlung. Das Einverständnis der jeweiligen Empfänger ist zuvor ggfs. Vom Kunden einzuholen. Der Kunde hat die Capital Lounge GmbH insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und der Capital Lounge GmbH etwaige Schäden – einschließlich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche – zu ersetzen.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste der Capital Lounge GmbH. Rechnungen über nutzungsabhängige Vergütungen und Setup-Gebühren sind sofort und ohne Abzug zu begleichen. Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber der Capital Lounge GmbH für den nicht fristgerechten und/oder vollständigen Eingang der Zahlung durch den Rechnungsempfänger.
§ 7 ZUGANGSSCHUTZ
Voraussetzung für die Nutzung einzelner Dienste der Capital Lounge GmbH ist die Verwendung einer Kombination aus Nutzername und Nutzerpasswort („Zugangsschutz“). Der Kunde ist verpflichtet, den Zugangsschutz vor unbefugter Benutzung und Kenntnisnahme zu schützen.
Der Kunde haftet gegenüber der Capital Lounge GmbH für alle Schäden, die der Capital Lounge GmbH durch die unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes entstehen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung von Sorgfaltspflichten, die ausschließlich der Capital Lounge GmbH obliegen.
§ 8 GEHEIMHALTUNG / VERTRAULICHKEIT
Die Capital Lounge GmbH wird alle zumutbaren technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die vertraulichen Informationen vor deren Veröffentlichung Dritten nicht zugänglich zu machen.
Die Capital Lounge GmbH verpflichtet sich, über die im Zusammenhang mit dem Vertragverhältnis anvertrauten vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, außer es besteht aufgrund Gesetz oder behördlicher Anordnung die Pflicht, diese Daten zu veröffentlichen. Subunternehmen und deren Mitarbeitern wird die Capital Lounge GmbH diese Informationen nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten der Capital Lounge GmbH notwendig ist.
§ 9 VERFÜGBARKEIT / HÖHERE GEWALT
Die Capital Lounge GmbH strebt an, die Online-Benutzerplattform („Corporate News Deutschland“), einngebundene Datenbanken und Server, soweit technisch machbar, zeitlich umfassend verfügbar zu machen. Es besteht jedoch aus technischen Gründen kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste der Capital Lounge GmbH.
Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Krieg, Aufruhr oder ähnliche nicht zu vertretene Ereignisse, wie z.B. Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von Telekommunikationssystemen oder Beeinträchtigung technischer Systeme der Capital Lounge GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen durch Computerviren zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern. Die Capital Lounge GmbH wird den Kunden informieren, wenn die technische Verfügbarkeit der Dienste an Börsentagen länger als 24 Stunden unterbrochen war.
Die Haftung der Capital Lounge GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung ist für jeden einzelnen Schadensfall und für alle Schadensfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in einem Kalenderjahr auf den Gesamtbetrag der Vergütungen des Emittenten iin dem jeweiligen Kalenderjahr beschränkt. Die Haftungsbeschränkungen gemäß S.1 und S.2 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragsweckes gefährdet ist; insoweit haftet die Capital Lounge GmbH für jeden Grad des Verschuldens.
Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haftet die Capital Lounge GmbH aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Emittenten ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Capital Lounge GmbH übernimmt keine Gewähr für die korrekte Darstellung der Inhalte durch Dritte auf deren Internetseiten.
Die Capital Lounge GmbH ist berechtigt, vertragliche Rechte und Pflichten auch ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der Capital Lounge GmbH (München).