Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/entwurf-gesetz-regress-scheinvater-finanzieller-ausgleich-schadensersatz/
Timestamp: 2019-08-26 09:14:45
Document Index: 377888779

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1607', '§ 1607', '§ 268', '§ 263', 'EuG']

Gesetzentwurf im Scheinvaterregress
Gesetzentwurf im Scheinvaterregress: Illu­sion der Vater­schaft als Aus­g­leich
Zu erfahren, dass man das Kind eines anderen großgezogen hat, ist emotional ein unersetzlicher Verlust. Finanziell bald wohl auch: Der Gesetzgeber will den Regress des Scheinvaters weitestgehend abschaffen. Herbert Grziwotz zum Entwurf.
Der Mann, der jahrelang ein Kind für sein eigenes gehalten hat und nunmehr erfährt, dass er nicht der biologische Vater ist, fühlt sich (zu Recht) betrogen. Er hat jahrelang ein Kind großgezogen und versorgt, das biologisch das eines anderen Mannes ist. Wenn der Irrtum offenbar wird, ist der Scheinvater aufgrund seines Alters oder eines ärztlichen Eingriffs vielleicht auch gar nicht mehr in der Lage, noch eigene Kinder zu bekommen.
In dieser Situation stellt der geltend gemachte Unterhaltsrückgriff gegen den biologischen Vater häufig eine Art "Schadensersatz" dar. Allerdings muss der rechtliche Vater, um seinen Anspruch geltend zu machen, den Erzeuger kennen. Hierzu benötigt er Informationen von der Mutter des Kindes, seiner (nun möglicherweise: ehemaligen) Partnerin, über den oder die Männer, mit denen sie in der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Der BGH (Beschl. v. 02.07.2014, Az. XII ZB 201/13) hat ihm diesen Auskunftsanspruch gewährt. Das BVerfG (Beschl. v. 24.2.2015 – 1 BvR 472/14) sah dies als unzulässige Rechtsfortbildung ohne gesetzliche Grundlage an. Zudem hat es gefordert, dass auch ein gesetzlicher Anspruch das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau und vor allem die Wahrung ihrer Intimsphäre beachten muss.
Gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Der Gesetzgeber versucht sich nunmehr an einem Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der (untreuen) Mutter. Der Scheinvater erhält zur Vorbereitung seines Regressanspruchs einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter des Kindes hinsichtlich des Mannes oder der Männer, mit denen sie während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr hatte. Zur Wahrung des Persönlichkeitsrechts der Mutter besteht die Verpflichtung zur Auskunftserteilung aber nicht, wenn und solange diese für sie unzumutbar wäre.
Die Auskunftserteilung soll der Mutter regelmäßig dann zumutbar sein, wenn sie ihren Partner zur Anerkennung der Vaterschaft veranlasst oder auf eine Nachfrage Zweifel an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben oder wahrheitswidrige Behauptungen zerstreut hat.
Unzumutbarkeit liegt hingegen vor, wenn sich die Mutter durch die Benennung ihres Geschlechtspartners selbst der Strafverfolgung aussetzen könnte (z. B. strafbarer Beischlaf) oder das Kind bei einer Vergewaltigung gezeugt wurde. Auch das bloß allgemeine Interesse des Scheinvaters, den Namen des Erzeugers "seines" Kindes zu erfahren, genügt nicht, wenn er dem Kind keinen Unterhalt geleistet hat.
Regress künftig erst ab Kenntnis
Bisher gibt es keine zeitliche Einschränkung für den Unterhaltsregress des Scheinvaters. Er konnte den gesamten von ihm für das Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dessen biologischem Vater fordern. Dies soll nunmehr auf den Zeitraum begrenzt werden, ab dem der Scheinvater erfährt, dass er (möglicherweise) nicht der Vater ist.
Den für das Kind geleisteten Unterhalt kann der Scheinvater deshalb künftig nur noch für den Zeitraum von zwei Jahren vor Einleitung des Verfahrens auf Anfechtung der Vaterschaft bis zum Abschluss dieses Verfahrens verlangen. Allerdings beschreitet der Gesetzgeber in seiner Begründung neue Wege. Das bis zu einem Verdacht gelebte Familienleben soll nämlich nach seiner Ansicht nicht monetär rückabgewickelt und dadurch auf einen Kostenfaktor beschränkt werden.
Kompensation Unterhaltsschaden durch Vaterfreuden?
Die Begrenzung des Unterhaltsregresses mit der Begründung des gelebten Familienlebens ist neu. Kann der Anschein einer heilen Familie den finanziellen Schaden des rechtlichen Vaters kompensieren? Und gilt das auch für etwaige Ersatzansprüche gegen die Mutter, die nicht nur durch ihren "Seitensprung", sondern vor allem durch das Unterschieben des Kindes einen Betrug begonnen hat? Und ist es wirklich so, dass das "gelebte Familienleben" auch dann noch für die geleisteten Unterhaltszahlungen entschädigt, wenn es praktisch nur im Umgangs- und Auskunftsrecht bestanden hat, weil der Scheinvater sich kurz nach der Geburt von der Mutter getrennt hat? Wenn die Wahrnehmung dieser Umgangs- und Auskunftsrechte womöglich gar in jahrelangen, zermürbenden Familienrechtsstreitigkeiten eingeklagt werden musste, die der Scheinvater wegen eines Kindes geführt hat, das gar nicht das seine war – ist auch das dann noch ein "Familienleben", das den Wegfall seines Regressanspruchs rechtfertigen kann?
Man kann wohl nur Liebe gegen Liebe, Vertrauen gegen Vertrauen etc. "austauschen"; eine Kompensation "Illusion einer heile Familie gegen Unterhaltsschaden" ist dagegen familienrechtlich ein Irrweg.
Der Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Regen und Zwiesel und Verfasser zahlreicher familienrechtlicher Abhandlungen.
Herbert Grziwotz, Gesetzentwurf im Scheinvaterregress: Illusion der Vaterschaft als Ausgleich . In: Legal Tribune Online, 01.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19861/ (abgerufen am: 25.08.2019 )
01.07.2016 15:58, Lili
Eine Urteilsanmerkung ohne das Zitieren der einschlägigen Normen (§§ 1607 III, 242 BGB)- warum?
02.07.2016 02:49, keine
Sie sehen in dem kurzen Bericht über ein Gesetzesvorhaben eine Urteilsanmerkung - warum?
02.07.2016 03:44, Blechtrommel
Folget den ROT-GELB-GRÜNEN-SCHWARZEN Einheitspolitikern:
Zerstört die Familien mit Gendergewäsch und Frühsexualisierung!
Degradiert die Väter zum Samenspender und Geldbörsen!
Degradiert die Frauen zur Einspenderinnen, Männerfresserin, Sexbesessenen!
Degradiert Kindern zum Sexobjekt!
Es lebe der kinderliebendende Lesben- und Homokult!
Es lebe das Reagenzglas!
Es lebe der Homunkuli der Eliten!
02.07.2016 11:28, Referendar
Was ist denn bei dir krumm?
03.07.2016 00:27, Alex
Ja ne, is klar. Das Anti-Gender-Gewäsch reduziert doch Frauen auf Gebährmaschinen und Männer auf die Zahlfunktion, nur so funktioniert doch die heilige Familie, Frau kriegt Kinder. männer arbeiten zum Erhalt der Familie, mehr nicht.
Ich würde an diesee Stelle aber echt gerne mal die Lesbe sehen, die ihrer Frau ein Kind unterschiebt, noch besser, den schwangeren Schwulen, der das mit seinem Mann macht, völlig unauffällig natürlich lol
Oh, und dieser angeblich übersexualisierte Unterricht ist auch dazu da, den Kindern und Jugendlichen entsprechende Selbstkompetenzen zu vermitteln, so dass sie z. B. Missbrauch auch als solchen benennen können und wissen, was andere mit ihnen machen dürfen und was nicht. Was ein erster Schutz vor Missbrauch ist bzw. wenigstens helfen kann, dass Täter verurteilt werden können (ohne Sprache für das, was passiert ist, bleiben die kindlichen Opfer eben sprachlos, die Täter straflos). Aber nein, bloß die Kinder und Jugendlichen nicht aufklären, damit sie besser nicht Bescheid wissen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt, nicht wahr?!
05.07.2016 09:02, mytwocents
nur weil es Menschen wie Sie gibt, benötigen wir Quoten. Sie leben im 19. Jahrhundert und werden es wohl immer tun. Es ist kein Malus, Homo-Ehen zu tolerieren und es ist auch kein Bonus den "biblischen" Familiennormen zu folgen. Es hat auch nichts mit Gender-Mainstream-Links-Grün-Versifft zu tun, wenn man Sexualkundeunterricht in Schulen durchführt. (Wobei der Fokus hätte - rückblickend betrachtet - wohl eher in der Vergangenheit auf politische Bildung gelegt werden sollen). Es wäre ein erster Schritt Gleichberechtigung zu leben, anstatt diese zu Quotieren.
Und hier kommen wir (mehr oder weniger sachlich) BTT: Zur Gleichberechtigung gehört, dass Männer die gleichen Rechte genießen wie Frauen. Es muss hierbei unerheblich sein, welche sexuelle Orientierung der Mensch hat. (sollte bei den Meisten ja Konsens sein)
Wenn ein Mann (oder gar eine Frau) einer Frau einen derart immensen (Seelischen) Schaden zufügt (ich lehne mich aus dem Fenster und vergleiche die Thematik des Artikels aufgrund der emotionalen Tragweite plump mit einer Vergewaltigung) erfolgt auch ein Interessensausgleich zwischen den Parteien. Dieser erfolgt jedoch in Form einer geeigneten Bestrafung des Täters, die als Wiedergutmachung fungieren soll. Das ist nur recht und billig. (ebenfalls bei den meisten Konsens)
Sachlich gesehen erfolgt in der letzten Zeit (auch im Bezug auf die "Verschärfung" Sexualstrafrechtes) eine (nur auf die erz-konservative Weltsicht gemünzte) Amerikanisierung der Rechts- und Wertenormen. Und zwar nach folgenden Regeln:
1) Sexualität = Böse
2) Mann = Böse > muss bestraft werden
3) Mann betrügt Frau = Böse > muss bestraft werden
4) Frau betrügt Mann = Böse > jedoch gerechte Strafe für 1) bis 3)
5) Frau schiebt Mann Kind unter > siehe 4)
6) wegen 1) bis 5) > Gleichbehandlung in derartigen Fällen leider ausgeschlossen
Mir erschließt sich nicht, warum einer Frau das Recht zugestanden wird, den "Erzeuger" oder sogar (aus konservativer Weltsicht noch viel schlimmer) die potentiellen "Erzeuger" zu verschweigen. Mir erschließt sich auch nicht, warum der Mann nicht Regress an der Frau nehmen kann, sondern am Erzeuger (den er mangels Auskunftsanspruch nie ermitteln kann). Und zwar unbeschränkt.
Auf der einen Seite erhöht man das Risiko des Mannes beim Beischlaf (hier meine ich nur den zum Zeitpunkt des Vollzuges einvernehmlichen) durch eine Damoklesgleiche Strafverfahrensdrohung, die die Reputation eindeutig zerstört (bestes Bespiel Kachelmann) und reduziert das Risiko der Frau auf 0,0 (vorausgesetzt, man beachtet nicht das Risiko für ansteckende Geschlechtskrankheiten).
Aufgeklärt und selbstbestimmt erscheint mir das jedenfalls nicht. Vielmehr ist das Erz-Konservativ, verklemmt und verbohrt. Dürfte also doch relativ gut zu Ihrer Weltanschauung passen, sehr geehrter Herr/ sehr geehrte Frau Blechtrommel.
Im GG steht, dass alle Menschen gleich sind. Es ist also unerheblich ob der Mensch ein zwei X-Chromosomen oder ein X und ein Y hat (mit oder ohne Mutationen). Auch zur heutigen Zeit erfolgt eine (zum Teil erhebliche) Diskriminierung der Frau (im Beruf bspw.). Aber in dieser Hinsicht nicht, hier liegt der Fall genau anders herum! Diese Stellschraube ist die falsche. Wenn das BMJ mal das Gehirn einschaltet, wäre dies vielleicht auch erkennbar.
11.07.2016 19:51, Rajko Petrow
Ziemlich viel Blech - u dann eine solche Trommel:
- Degradiert die Väter zum Samenspender und Geldbörsen!
Hallo Blech!, es muss hier heißen:
- Degradiert die Männer z u ... Geldbörsen;
- Degradiert die Frauen zur Einspenderinnen, Männerfresserin, Sexbesessenen!
- Degradiert die Frauen z u Einspenderinnen ...;
- Degradiert Kindern zum Sexobjekt!
- Degradiert Kind e r zum Sexobjekt!;
- Es lebe der kinderliebendende Lesben- und Homokult!
Hallo Blech: Verschaffen Sie doch bitte Aufklärung:
Was bedeutet kinderlieben d e n d e ?;
- Es lebe der Homunkuli der Eliten!
Hallo Blech: Verschaffen Sie auch hierzu bitte Aufklärung:
Was ist denn der H o m u n k u l i ?
Blechtrommel, tummeln Sie sich doch bitte künftig Seiten, die
Ihresgleichen gestalten: Irgendwas AfDnahes oder so verschwörungstheoretische WebSites, da gibt's doch haufenweis'.
Das hier ist eher ein Angebot von Juristen für Juristen und interessierte Laien, also eher nix für Sie gell?
Herzlichst - Ihr Rajko P. Petrow, Berlin
03.07.2016 13:18, FE
Unabhängig von der (wohl begründeten) Frage, ob eine Kompensation tatsächlich dergestalt erfolgen kann, erscheint es mir nicht schlüssig, weshalb eine Kompensation den Regressanspruch ausschließen sollten.
Ein Regressanspruch nach § 1607 Abs. 3 BGB setzt gerade nicht notwendigerweise das Vorliegen eines Schadens voraus. Auch andere Legalzessionen (angeführt sei § 268 BGB) setzen nicht voraus, dass ein Schaden auf Seiten des Leistenden eintritt, sondern, dass dieser eine Pflicht eines Anderen übernimmt. Allein auf Grund dessen erwirbt er den Anspruch. Eine etwaige Kompensation ist meines Erachtens daher unbeachtlich.
04.07.2016 15:00, Leon
"Der Gesetzgeber versucht sich nunmehr an einem Interessenausgleich zwischen dem Scheinvater, dem biologischen Vater und der (untreuen) Mutter"...
Nun, das merkt man diesem Gesetzentwurf nicht so recht an, er stellt eher Täterin und Komplizen nahezu lastfrei. Die Lasten bürdet dieser Gesetzentwurf auch noch dem Opfer, dem geprellten "Scheinvater" auf.
Überhaupt, wieso ein Interessenausgleich zwischen dem Opfer eines Betrugs, der Täterin und deren Komplizen?
Es wird Zeit, bei dem Thema Nägel mit Köpfen zu machen: Es gibt heute keinen vernünftigen Grund mehr für eine Frau, einem Mann ein fremdes Kind unterzuschieben.
Kein Frau landet heute wegen eines unehelichen Kindes auf der Straße oder in Armut.
Dem gutgläubigen Opfer ein fremdes Kind unterzuschieben ist Betrug.
Ein Betrug, der von der Täterin begangen wird. Sie ist verantwortlich, also sollte sie auch in Regress genommen werden können. Sie kann sich dann ja ihrerseits am wirklichen Erzeuger schadlos halten.
Der Geprellte hat ja nicht nur den finanziellen Schaden zu verarbeiten.
Ein untergeschobenes Kind stellt sich für den "Scheinvater" als schier unfassbarer Vertrauensmissbrauch dar. Den emotionalen Schaden kann sowieso niemand mehr gut machen. Wenigstens der finanzielle Schaden sollte dann nicht auch noch zu Lasten des Geprellten gehen.
16.09.2016 21:28, Gerhard Krause
Das wäre doch ein interessanter allgemeiner Ansatz und würde VW womöglich sehr helfen: Betrug löst Schadenersatzansprüche erst ab dem Zeitpunkt aus, ab dem der Betrogene davon Kenntnis hat. Beschiss von gestern geht in Ordnung. Das würde auch in vielen anderen Bereichen für Entlastung der Gerichte sorgen.
30.09.2016 13:08, andy
22.12.2016 11:55, Viktor Mojse
Dr. Grziwotz kritisiert die zeitliche Beschränkung der Geltendmachung des Regressanspruches seitens des Scheinvaters.
Natürlich ist der Scheinvater ein (oft langjährig) Betrogener im Sinn des Betrugstatbestandes des § 263 STGB. Er wird deshalb eine Beschränkung seines Rückztahlungs- Anspruches eher nicht begrüßen.
Ich finde jedoch, dass man andererseits durchaus auch Gesichtspunkte des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit für die Neruregelung anführen kann.
Rechtsfrieden ( nach dem Motto "lass es dann gut sein") ist auch was wert und steht bekanntlich in gewissem Widerspruch zu Einzelfallgerechtigkeit.
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