Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_19_8.html
Timestamp: 2019-03-26 16:50:16
Document Index: 73637326

Matched Legal Cases: ['§1', '§6', '§7', '§1', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 29', '§ 8', '§ 41']

Mietobergrenzen durch die Sozialhilfe Aus der Behörde für Arbeit Gesundheit und Soziales BAGS wurde bekannt dass in Kürze ein Modellprojekt mit der Arbeitsgemeinschaft Hamburger Wohnungsunternehmen
Kriterien für Europaschulen Trotz erfolgreicher Ausbildung europäischer Kompetenzen an Hamburger Schulen vgl
Die Titelabrechnungen der Haushaltsrechnung 1998 liegen in der Kanzlei der Bürgerschaft zur Einsichtnahme aus
Die SPDAbgeordneten äußerten Informationsbedarf zum Geltungsbereich §1 zur Zuführung der Mittel §6 und zur Verwendung des Sondervermögens §7 Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten dazu aus. Zu §1
Gewalt gegen Lesben und Schwule in Hamburg 2 1996 bahnte sich durch das vom Lesben und Schwulenverband Deutschland eV LSVD ehrenamtlich geführte Überfalltelefon ein neuer Abschnitt in der Beziehung
Der Sozialausschuß hat sich in seiner Sitzung am 7 Oktober 1999 mit dieser Drucksache
Die CDU und die SPDAbgeordneten erklärten sie würden sich der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses
In der Amtlichen Statistik werden die Studienbewerberzahlen nicht ausgewiesen
Die CDUAbgeordneten fragten ob sich die SAGABeschäftigungsgesellschaft Chance GmbH programmgemäß entwickelt
Die SPDAbgeordneten berichteten ihrer Ansicht nach verfahre die Behörde für Arbeit Gesundheit und Soziales bereits so wie im vorliegenden Antrag gefordert
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten legten eingangs dar ehemalige Studierende hätten in Schreiben an den Ausschuß wie auch an die zuständige Senatorin sowie den Präsidenten der Universität Vorwürfe erhoben dass es bei
Die SPDAbgeordneten wiesen darauf hin dass Ermahnungsgespräche mit jugendlichen Delinquenten in der Vergangenheit bereits in größerem Umfang durch die Jugendschutzbeauftragten der Polizei geführt worden seien und wollten wissen ob
Die CDUAbgeordneten nahmen an der inhaltlichen Beratung nicht teil da ihrem Wunsch auf Anwesenheit der Justizsenatorin nicht entsprochen
Die Protokolle des Beirats seien nicht öffentlich und könnten deshalb nicht zur Verfügung gestellt
Diese und weitere Punkte werden mit dem nachfolgenden Gesetzesvorschlag aufgegriffen und
Landschaftspläne können insbesondere für Räume aufgestellt werden 1 die zur nachhaltigen Sicherung der Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes zu schützen oder zu entwickeln sind 2 in denen planerische
§ 25 erhält folgende Fassung § 25 Arten und Biotopschutzprogramm 1 Das Arten und Biotopschutzprogramm wird als Teil des Landschaftsprogramms § 3 Absatz 1 zur Vorbereitung Durchführung und Überwachung von Maßnahmen
Absatz 2 erhält folgende Fassung 2 Die Klage oder der Antrag nach Absatz 1 sind zulässig wenn 1 sie sich gegen eine Verordnung oder gegen einen Plan oder gegen eine behördliche Entscheidung jeweils im Sinne des § 29 Absatz
Die jetzt vorgesehene Novellierung hat abgesehen von bisherigen Erfahrungen aus der praktischen Anwendung ihre Grundlage vor allem in zwei Gesichtspunkten. Es bedarf über die 1989 erfolgten Aufhebungen in Anpassung an die
Absatz 2 konkretisiert die Regelung des Absatz 1 dahin gehend dass die Aufstellung eines Landschaftsplanes an die Erfüllung naturschutzfachlich begründbarer Voraussetzungen und Merkmale der in Aussicht genommenen Plangebiete gebunden
Nummer 74 beinhaltet im Hinblick auf die unmittelbar geltende Regelung nach § 8a Absatz 2 BNatSchG eine Klarstellung
Die Überstellung von verurteilten Strafgefangenen in polnische Haftanstalten bietet eine Möglichkeit den überfüllten Hamburger Strafvollzug zu entlasten und darüber hinaus erhebliche
Die Bürgerschaft möge beschließen. Der Senat wird aufgefordert 1 schnellstmöglich Informatik als Prüfungsfach für das höhere Lehramt und an berufsbildenden Schulen
Viele Gehörlose sind auch nicht in der Lage ein Schreibtelefon oder Faxgerät zu benutzen
Daher frage ich den Senat 1 Wie viele bzw
Hamburg hat sich dank der Anstrengungen in den letzten fünf Jahren mit an die Spitze der Modernisierungsbewegung gesetzt
Durch die Initiative der finnischen Regierung zur Entwicklung der Nördlichen Dimension der Russischen Föderation soll vor allem der Nordosten Rußlands gefördert werden
Durch die Einführung eines solchen Streitschlichtungsverfahrens in Hamburg könnte nicht nur die Justiz entlastet werden
Die CDUAbgeordneten baten dem Ausschuß den für Ende 1999 angekündigten Bericht über die Untersuchung von Ersatzmaterialien für PVCBodenbeläge zur Kenntnis
Die Senatsvertreter gaben einleitend eine kurze Zusammenfassung der Drucksache und stellten resümierend fest dass der zur Zeit vorhandene finanzielle Spielraum nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Vier in SechsStundenGruppen
Auch die Anzahl der gewerblichen Radfahrer ist gestiegen
Mittelzuwendung an die Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft III Der Senat hat meine Fragen nach der haushaltsrechtlichen Zulässigkeit der von mir in den Schriftlichen Kleinen Anfragen
Aktualisierung von Lehrmaterial an Hamburgs Schulen. Die deutsche Wiedervereinigung vor fast zehn Jahren hat politische Umbrüche nicht nur in Europa zur Folge gehabt
Interessenkollision Neubau StPauliStadion DomVeranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld. Im sogenannten Stadtgespräch des Hamburger Journals NDRTV vom 4 November
Betreuung von Vormundschaften Pflegschaften und Beistandschaften durch Mitarbeiterinnen des Jugendamtes Wie mir bekannt wurde besteht seit geraumer Zeit eine erhöhte Belastung der Mitarbeiterinnen des
Nach der gültigen Fachlichen Weisung SR 196 der zuständigen Fachbehörde zum Asylbewerberleistungsgesetz AsylbLG wird das gesetzlich vorgeschriebene Sachleistungsprinzip in der Aufnahmeeinrichtung umfassend
Schulleiterinnen in Hamburg. In bestimmten Schulformen vor allem in Gymnasien und Berufsschulen sind Frauen in Leitungsfunktionen auffallend unterrepräsentiert
Verbundmaßnahmen zwischen HGV und HGF Es ist vorgesehen die Anteile an der HGF zu 99 % in die HGV einzubringen
Die abschließende Beratung über beide Drucksachen erfolgte in der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 6 Oktober
Die Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter bestätigten sie seien in ähnlicher Weise entsetzt dass die Positionen der Kaufmännischen Geschäftsführer der Museumsstiftungen ausschließlich männlich besetzt worden seien
Parkplatzangebot für die neueröffneten Kaufhäuser in der Mönckebergstraße Ich frage den Senat 1 Wie groß waren die Verkaufsflächen beim ehemaligen HortenKaufhaus und wie groß sind sie beim
Personalcontrolling in der öffentlichen Verwaltung. Den Personaleinsatz in den Behörden und Ämtern möglichst effektiv zu steuern ist ein übergeordnetes Ziel modernen Personalmanagements
Armes reiches Hamburg III Einsparungen bei der Sozialhilfe Sparen wo es gut und vernünftig ist zB bei der Sozialhilfe so wird die Sozialsenatorin anläßlich der Vorstellung des
Reduzierung der Einleitung von umweltgefährdenden Abwässern durch die chemische Industrie. Im September dieses Jahres hat der Verband der chemischen Industrie VCI ein Programm Umweltziele
Ich frage den Senat 1 Wie viele Anträge auf Zugang zu Informationen über die Umwelt nach EGRichtlinie
Sanierung und Sicherung von Altlasten Ich frage den Senat 1 Bei wie vielen in Hamburg bearbeiteten AltlastenFällen wurde seit November 1997 eine Entscheidung über einzuleitende fortzusetzende oder zu
Katastrophenschutz bei der Hamburger Feuerwehr. Im Bereich der Feuerwehr Hamburg hat es in den letzten Jahren eine Reihe von Umorganisationen
Sogenannte Gesundheitsräume sind notwendige Angebote der Drogenhilfe um die relativ hohe Mortalität unter Drogenabhängigen zu reduzieren ihre gesundheitliche Verelendung aufzuhalten sowie ihre Motivation zur Inanspruchnahme
Solarbetriebene Parkscheinautomaten. Im Haushaltsplan 2000 Einzelplan 6 Produktbereich 05 Tiefbau ist vorgesehen die Anzahl der aufgestellten Parkscheinautomaten von 290 im Jahr 1999 um 110
Parkerleichterung in der Innenstadt und den Einkaufszonen der Bezirke an den Adventssonnabenden Ich frage den Senat Ist der Senat bereit an den Adventssonnabenden in der Innenstadt und in den
Entlohnungspraxis der SAGABeschäftigungsgesellschaft ChanceGmbH Die SAGA gründete die eigene ChanceGmbH zwecks Beschäftigung von Hausbetreuerinnen in SAGAeigenen Wohnblöcken
Flüchtlingsunterbringung in Hamburg I Konzeption. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Regelaufgabe
Flüchtlingsunterbringung in Hamburg II Aktuelle Situation 1 Welche der jetzt noch bestehenden Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung von Flüchtlingen werden wann aufgegeben Welche
Verkehrserziehung. Die Verkehrserziehung ist ein wesentlicher Bestandteil der polizeilichen
In den letzten Jahren hat das Gewerbe der Fahrradkuriere in der Wahrnehmung anderer Straßenverkehrsteilnehmer deutliche Zuwächse zu verzeichnen
Drogenhilfeeinrichtung in BillstedtHorn. Im Rahmen des Konzeptes der Dezentralisierung von Drogenhilfeeinrichtungen ist seit
Verbesserung der IuKAusstattung an Hamburger Schulen zu günstigen Konditionen. Im Rahmen des Programmes zur Verbesserung der IuKAusstattung an allgemeinbildenden Schulen Lernen mit neuen Medien
% sind der HGV handels und steuerrechtlich zugeordnet befinden sich jedoch zivilrechtlich aufgrund des Zwischenverkaufs dieser Anteile an die Hamburgische Landesbank Girozentrale HLB in deren Eigentum
Die Verfahrensweise der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen der Ausländerbehörde bei der fiktiven Altersfestsetzung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen sowie die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des in solchen Fällen
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses trug vor es liege ein Ergänzungsantrag der SPD und der GALAbgeordneten vor
Die SPDAbgeordneten merkten an dass der Verfassungsausschuß die Aufgabe hätte die verfassungsrechtliche Seite der Angelegenheit zu prüfen
Absatz 1 der Geschäftsordnung im Vorwege federführend dem Haushaltsausschuß und mitberatend dem Jugend und Sportausschuß zur Beratung und Berichterstattung überwiesen
In der Einführung sei gefragt worden was eigentlich in den bezirklichen Dienststellen passiere
Parallel sei seit Ende letzten Jahres ein Berichtswesen aufgebaut worden das sich an den Fallzahlvorgaben im Rahmen des Haushaltsansatzes orientiert
Neonazistischer Verein Stahlhelm Kampfbund für Europa. Die taz Hamburg berichtet am 15November 1999 über die Aktivitäten eines neonazistischen Vereins mit der Bezeichnung Stahlhelm Kampfbund
In den letzten Jahren ist die Zahl der ABMBeschäftigten kontinuierlich gesunken konnte jedoch teilweise durch eine höhere Gewährung von Lohnkostenzuschüssen SAMStellen kompensiert werden
VHGS CarlGötzeSchule Brödermannsweg 2 Mit Beginn des neuen Schuljahres sollen alle Hamburger Grundschulen verlässlich geworden sein also einen Betreuungsanspruch in der Zeit von 8 bis 13 Uhr
Auslastung der Hamburger Krankenhäuser Ich frage den Senat 1 Wie hoch war in den letzten drei Jahren die Auslastung der Intensivstationen aller Hamburger Krankenhäuser Bitte alle Einrichtungen getrennt
Medizinische Versorgung im Untersuchungsgefängnis. In dem seit drei Jahren bestehenden Zentralkrankenhaus ZKH betreuen nach dem Stellenplan fünf Ärzte sowie 51 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger die
Behörde eine Untersuchung über die Wirtschaftlichkeit eines Blockheizkraftwerkes für den Standort BergedorfLohbrügge in Auftrag gegeben worden
Behinderung von Mittelständlern Immer wieder klagen mittelständische Betriebe in Hamburg darüber dass die zuständigen Behörden ihnen die Werbung für ihre Produkte im öffentlichen Straßenraum
Katastrophenschutz Am 2 November 1999 sprach sich der Innensenator gegen eine Schwächung des Bundeswehrstandortes Hamburg aus da diese insbesondere die Katastrophenabwehr der Hansestadt hart treffen
Dienstwohnungen der Justizbehörde in Neuengamme Ich frage den Senat 1 Über wie viele Dienstwohnungen verfügt die Justizbehörde a in Hamburg insgesamt und b in
Hafenquerspange Durch die Sparpolitik des Bundes soll dem Vernehmen nach die Gefahr bestehen dass die für die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs dringend benötigte Hafenquerspange in absehbarer
II Beratungsinhalt. Die Senatsvertreterinnen und vertreter führten eingangs aus trotz einiger positiver Gegenentwicklungen setze sich bekanntlich das rasante Schwinden des Tropenwaldes fort
Die bisher in Hamburg nach § 41 des Hamburgischen Naturschutzgesetzes HmbNatSchG zur Verbandsklage geltende Regelung ist gleichfalls dargestellt Anlage 12 Für das Verständnis der Regelungen im Einzelnen ist die Kenntnis des §
Die Justizsenatorin und die SPDZeitung Hamburger Kurs. In der am 9 November 1999 verbreiteten SPDWerbezeitschrift Hamburger Kurs die auch der Hamburger Morgenpost beigefügt war ist unter einem
DIE Ermittlung gegen Behördenangestellte. In der Tagespresse liest man dass DIE in mehreren Fällen gegen Behördenangestellte
Juristenausbildung in Hamburg. Die Justizministerinnen und minister des Bundes und der Länder haben am 11 November 1999 in Bonn unter anderem beschlossen die Zahl der JuraStudienplätze um mehr als