Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2014-10-20/b-4-as-257_14-b
Timestamp: 2017-10-17 08:36:57
Document Index: 137433635

Matched Legal Cases: ['§ 153', 'Art 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 22']

BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B | anwalt24.de
Beschl. v. 20.10.2014, Az.: B 4 AS 257/14 B
Referenz: JurionRS 2014, 26310
Aktenzeichen: B 4 AS 257/14 B
LSG Hessen - 25.07.2014 - AZ: L 7 AS 813/13
SG Frankfurt/Main - AZ: S 16 AS 1493/11
Az: B 4 AS 257/14 B
L 7 AS 813/13 (Hessisches LSG)
S 16 AS 1493/11 (SG Frankfurt am Main)
Im Streit stehen Unterkunftsleistungen nach dem SGB II für eine im Eigentum des Klägers stehende Wohnung im Zeitraum vom 1.9.2011 bis 29.2.2012.
Der Kläger lebte in einer 126,47 qm Wohnung, bestehend aus vier Räumen. Zur Finanzierung der Wohnung bestanden drei Darlehensverträge. Der Beklagte bewilligte ihm auf einen Fortzahlungsantrag Alg II für den streitigen Zeitraum. Die Unterkunftskosten übernahm er in Höhe von insgesamt 630,73 Euro (Bescheid vom 20.7.2011). Den Widerspruch hiergegen wies er zurück (Widerspruchsbescheid vom 20.9.2011). Das SG hat die Klagen - wegen höherer Unterkunftsleistungen aufgrund von Tilgungszahlungen für das Darlehen zur Finanzierung der Wohnung - abgewiesen (Urteil vom 11.9.2013) und das LSG hat nach Anhörung der Beteiligten vom 8.5.2014 zu einer Entscheidung nach § 153 Abs 4 SGG und vorhergehendem Auskunftsersuchen zu den Tilgungsleistungen des Klägers vom 4.4.2014 die Berufung durch Beschluss vom 25.7.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sich das Berufungsgericht auf die Entscheidungsgründe des SG gestützt, das im Wesentlichen mit der Rechtsprechung des BSG zu den Voraussetzungen für die Übernahme von Tilgungsleistungen als Unterkunftskosten argumentiert hat. Tilgungsleistungen seien nur unter Achtung enger Grenzen als Unterkunftsleistungen vom Grundsicherungsträger zu erbringen. Der Gesetzgeber habe die "Härtefall"-Rechtsprechung des BSG auch bestätigt, indem der Bundestag einer grundsätzlichen Ablehnung der Übernahme von Tilgungsleistungen als Unterkunftskosten nicht zugestimmt habe. Ein derartiger Ausnahmefall sei im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben. Ein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG durch eine Ungleichbehandlung von Mietern und Eigentümern bei der Sicherung des Grundbedürfnisses "Wohnen" sei nicht erkennbar.
Der Beschwerdeführer hat bereits keine konkrete Rechtsfrage formuliert. Selbst wenn man jedoch annehmen wollte, dass nach dessen Auffassung die Fragen danach, ob Mieter und Eigentümer im Hinblick auf die Höhe der Unterkunftsleistungen gleich zu behandeln sowie ob und unter welchen Umständen Tilgungsleistungen für Darlehen zur Finanzierung des Wohneigentums als Unterkunftsleistungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II anzuerkennen seien, einer höchstrichterlichen Klärung bedürften, hat er nicht hinreichend dargelegt, dass sich Antworten auf diese Fragen nicht bereits aus der Rechtsprechung des BSG ergeben. Zwar benennt er einzelne Aussagen aus Urteilen des 14. Senats des BSG vom 18.6.2008 (B 14/11b AS 67/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 13), vom 7.7.2011 (B 14 AS 79/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 48) sowie vom 22.8.2012 (B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 65). Es hätte insoweit jedoch einer umfassenden Auseinandersetzung mit den mittlerweile 17 Entscheidungen beider für die Grundsicherung zuständigen Senate des Revisionsgerichts zu diesen Fragen bedurft. So berücksichtigt er nicht, dass das BSG am 22.8.2013 (B 14 AS 78/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 13, RdNr 19) zum "ob" und den Umständen der Übernahme der Tilgungsleistungen als Unterkunftskosten ausgeführt hat: "Bei den Aufwendungen für die Unterkunft sind, da die Kläger in einer selbst genutzten Eigentumswohnung leben, die Schuldzinsen zu übernehmen, nicht aber ... die Tilgungsleistungen, ..., weil ... (sie) ... kein 'kleines Restdarlehen' im Sinne der Rechtsprechung des Senats zu tilgen hatten". Der 4. Senat des BSG hat in seinem Urteil vom 16.2.2012 darauf hingewiesen, dass Leistungen nach dem SGB II auf die aktuelle Existenzsicherung beschränkt seien und nicht der Vermögensbildung dienen sollten. Zugleich hat er Ausnahmen von diesem Grundsatz im Hinblick auf den im SGB II ausgeprägten Schutz des Grundbedürfnisses "Wohnen" in besonderen Fällen erkannt, wenn es um die Erhaltung von Wohneigentum gehe, dessen Finanzierung im Zeitpunkt des Bezugs von Grundsicherungsleistungen bereits weitgehend abgeschlossen sei (B 4 AS 14/11 R - RdNr 23). Ferner hat der 14. Senat ausgeführt, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs 1 SGB II bei Mietern und Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien richte (BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 91/10 R - RdNr 17).
Auch mit seinem Vorbringen, dass ungeklärt sei, ob bei der ins Verhältnis zur verbleibenden Darlehensverbindlichkeit zu setzenden ursprünglichen Verbindlichkeit, dem Kaufpreis, auch die bislang bereits gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen hinzuzurechnen seien und ob und inwieweit es bei dem zugrunde zu legenden Kaufpreis eine wertmäßige Grenze geben müsse, gelingt es ihm nicht, einen abstrakten Klärungsbedarf zu benennen. Insoweit mangelt es bereits daran, dass er nicht darbringt, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG komme es überhaupt auf die von ihm als ungeklärt befundene Frage an. Dass die benannte Rechtsprechung des BSG in seinem Fall, so der Beschwerdeführer, unzutreffend durch das LSG angewandt worden sei, genügt ebenfalls nicht zur Darlegung einer zur Revisionszulassung führenden grundsätzlichen Bedeutung. Seine Ausführungen beziehen sich lediglich auf die Rechtsanwendung in dem konkret zu entscheidenden Fall.