Source: http://www.mwstnetzwerk.com/art-25-mwstg-2010/mwst-branchen-info-03
Timestamp: 2018-09-20 13:27:46
Document Index: 299070182

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 107', 'Art. 151', 'Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 642', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 31']

MWST - Branchen-Info 03 Druckerzeugnisse - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
MWST - Branchen-Info 03 Druckerzeugnisse
Vollständiger Auszug aus Branchen-Info 03 Druckerzeugnisse (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
1 (1) Grundsätzliches zur Anwendung der Steuersätze
2 (2) Druckerzeugnisse, die Werbezwecken dienen
3 (3) Bücher und andere Druckerzeugnisse
3.1 (3.1) Inhaltliche Bedingungen
3.2 (3.2) Formelle Bedingungen
3.3 (3.3) Kinderbücher
3.4 (3.4) Beispiele von Büchern, die zum reduzierten Satz steuerbar sind
3.5 (3.5) Beispiele von Druckerzeugnissen, die zum Normalsatz steuerbar sind
4 (4) Zeitungen und Zeitschriften
4.1 (4.1) Beispiele von Zeitungen und Zeitschriften, die zum reduzierten Satz steuerbar sind
4.2 (4.2) Beispiele von Zeitungen und Zeitschriften, die zum Normalsatz steuerbar sind
5 (5) Beifügen von Werbematerial
6 (6) Binde- Heft- und Vergoldungsarbeiten
7 (7) Einheit und Mehrheit von Leistungen
7.1 (7.1) Mehrheit von Leistungen (Art. 19 Abs. 1 und 2 MWSTG)
7.2 (7.2) Einheit der Leistung (Art. 19 Abs. 3 MWSTG)
7.3 (7.3) Haupt- und Nebenleistungen (Art. 19 Abs. 4 MWSTG)
8 (8) Recycling-Material
9 (9) Verpackungs- und Versandarbeiten
10 (10) Umschliessungen
11 (11) Porto- und Transportkosten
12 (12) Lagerung
13 (13) Telekiosk
14 (14) Spezialwerkzeuge
15 (15) Beispiele von anderen zum Normalsatz steuerbaren Leistungen
16 (16) Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemente
16.1 (16.1) Entstehung der Steuerforderung und Abrechnungsart
16.2 (16.2) Vorübergehende Adressänderung und provisorische Abonnementsunterbrechung
16.3 (16.3) Leserbindungsaktionen
16.3.1 (16.3.1) Ohne zusätzliches Entgelt erhaltene Leistung
16.3.2 (16.3.2) Gegen Bezahlung eines zusätzlichen Entgelts erhaltene Leistung
Teil I Steuerliche Behandlung von Druckerzeugnissen
(1) Grundsätzliches zur Anwendung der Steuersätze
Druckerzeugnisse sind grundsätzlich zum Normalsatz steuerbar. Unter bestimmten (inhaltlichen und formellen) Voraussetzungen sind Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter (→ Ziff. 2) zum reduzierten Satz steuerbar (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG i.V.m. Art. 50 - 52 MWSTV). Der Druck kann mit einem mechanischen Druckverfahren (z.B. Buchdruck, Offsetdruck), durch Vervielfältigung mit digitalen Verfahren (z.B. Laser- oder Tintenstrahldrucker), durch Fotokopie oder durch Daktylografie vorgenommen werden.
Publikationen (Bücher, Wörterbücher, Enzyklopädien, Zeitschriften und andere Texte), die auf analogen oder digitalen Datenträgern aufgezeichnet sind (z.B. Microfichen, CD-ROM), und elektronische Publikationen, die beispielsweise über Internet angeboten werden, gelten nicht als Druckerzeugnisse und sind zum Normalsatz steuerbar.
(2) Druckerzeugnisse, die Werbezwecken dienen
Ein Druckerzeugnis dient Werbezwecken, wenn sein Inhalt dazu bestimmt ist, eine geschäftliche Tätigkeit des Herausgebers oder eines hinter ihm stehenden Dritten deutlich anzupreisen. Dies trifft zu,
wenn das Druckerzeugnis offensichtlich zu Werbezwecken, die dem Herausgeber oder einem hinter ihm stehenden Dritten dienen, herausgegeben wird (z.B. Verkaufskatalog); oder
wenn das Druckerzeugnis einen neutralen redaktionellen Teil und/oder Inserate oder Werbung für unabhängige Dritte enthält und der Werbeinhalt - bestimmt für den Herausgeber oder den hinter ihm stehenden Dritten - mehr als die Hälfte der Gesamtfläche des Druckerzeugnisses ausmacht.
Unter Werbeinhalt versteht man nicht nur Reklamen und Inserate, sondern auch Artikel, Notizen, Zeichnungen und Illustrationen, die Werbecharakter aufweisen (Publireportagen, Publimitteilungen) und die der Förderung der Güter und Dienstleistungen des Verlegers oder eines hinter ihm stehenden Dritten dienen (Art. 52 Abs. 1 - 4 MWSTV). Inserate und Werbung für unabhängige Dritte (mit dem Herausgeber nicht eng verbundene Inserenten) gehören nicht zum Werbeinhalt (Art. 52 Abs. 5 MWSTV).
Als hinter dem Herausgeber stehende Dritte gelten Personen und Unternehmen, für die der Herausgeber handelt, die er beherrscht oder sonstige mit ihm eng verbundene Personen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h MWSTG, d.h. die Inhaber von massgebenden Beteiligungen am Unternehmen des Herausgebers sowie mit ihnen eng verbundene Personen. Eine massgebende Beteiligung liegt vor, wenn die Schwellenwerte gemäss Artikel 69 DBG überschritten werden (Art. 52 Abs. 3 MWSTV).
! Druckerzeugnisse, die Werbezwecken dienen, sind zum Normalsatz steuerbar.
(3) Bücher und andere Druckerzeugnisse
Druckerzeugnisse, die folgende inhaltlichen und formellen Bedingungen erfüllen, sind zum reduzierten Satz steuerbar (Art. 51 MWSTV).
(3.1) Inhaltliche Bedingungen
Der Inhalt eines Buches darf keinen Werbecharakter aufweisen (→ Ziff. 2); er kann aus Buchstaben, Zahlen, Zeichen, Musiknoten, Illustrationen, Skizzen usw. bestehen.
Gedruckte Werke (selbst gebundene), die dazu bestimmt sind, ergänzt zu werden, mit Ausnahme bestimmter Kinderbücher (→ Ziff. 3.3) sowie von Schul- und Lehrbüchern, (→ Ziff. 3.4), gelten nicht als Bücher und sind zum Normalsatz steuerbar.
(3.2) Formelle Bedingungen
Es muss sich um ein unter einem Titel publiziertes Druckerzeugnis handeln, das aus bedruckten Blättern besteht, die mittels einer Heftung zu einer physischen Einheit verbunden sind, und das mindestens 16 Seiten (inkl. Umschlag- und Deckseite) umfasst. Alle Seiten müssen solide zusammengehalten sein, damit das Werk durchgeblättert werden kann.
Bei Kinderbüchern ( Ziff. 3.3) und gedruckten Musikalien ist die Seitenanzahl unerheblich.
Drahtgeheftete Broschüren müssen mindestens einmal im Falz oder zweimal quergeheftet sein.
Loseblattwerke gelten als Bücher, wenn sie sich aus Blättern zusammensetzen, die nummeriert oder fortlaufend oder systematisch geordnet und zur Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung unter einer Einbanddecke bestimmt sind. Das vollständige Werk muss mindestens 16 Seiten umfassen und der Titel des Werks muss auf der Einbanddecke erscheinen. Falls die Lieferung des Werks in mehreren Teillieferungen erfolgt, muss die erste Lieferung die Einbanddecke und einen Teil des Werks umfassen. Die Seitenanzahl bei der ersten Lieferung, den periodischen Ergänzungen oder den Aktualisierungen ist nicht von Bedeutung.
(3.3) Kinderbücher
Kinderbücher sind zum reduzierten Satz steuerbar, wenn sie die inhaltlichen und formellen Bedingungen erfüllen (→ Ziff. 3.1 und 3.2). Darunter fallen insbesondere:
Kinderbücher, die in Form einer Erzählung verfasst sind und Bilder zur Veranschaulichung bestimmter Szenen enthalten;
Bilderalben oder Bilderbücher, die offensichtlich zur Unterhaltung von Kindern bestimmt sind oder dazu dienen, ihnen die Grundlagen des Alphabets oder des Wortschatzes zu vermitteln;
Bilderbücher mit beweglichen Bildern oder mit Bildern, die sich beim Öffnen des Buches reliefartig aufrichten;
Bilderbücher, die Bilder oder Vorlagen zum Ausschneiden enthalten;
Zeichenhefte oder Malbücher, die Bilder enthalten, deren Umrisse mehr oder weniger vorgezeichnet sind, je nachdem, ob sie durch Nachziehen oder Ausmalen zu vervollständigen sind. Die Tatsache, dass diese Hefte oder Bücher nach der ersten Verwendung unbrauchbar werden, ist unerheblich;
Alben mit sogenannten magischen Zeichnungen, deren Umrisse oder Farben durch Reiben mit einem Bleistift oder durch Anfeuchten mit einem Pinsel sichtbar werden. Die Tatsache, dass diese Hefte oder Bücher nach der ersten Verwendung unbrauchbar werden, ist unerheblich.
Kinderbücher können auf Papier, Gewebe oder anderen Materialien gedruckt sein.
! Leere Zeichenbücher, Hefte, Notizbücher, Tagebücher, Agenden (selbst wenn sie Texte wie Gedichte, Sprichwörter oder Illustrationen enthalten), Rätselbücher (z.B. Kreuzworträtsel, Sudokus, Buchstabensalat oder andere Buchstaben- und Zahlenrätsel) sind zum Normalsatz steuerbar, auch dann, wenn sie hauptsächlich für Kinder bestimmt sind. Dasselbe gilt für Werke, die vordefinierte Kästchen zum Aufkleben von Abziehbildern oder Sammelvignetten enthalten, selbst wenn sie Kommentare enthalten. Solche Druckerzeugnisse sind zum Normalsatz steuerbar.
(3.4) Beispiele von Büchern, die zum reduzierten Satz steuerbar sind
Folgende Bücher sind zum reduzierten Satz steuerbar, sofern sie die inhaltlichen und formellen Bedingungen erfüllen (→ Ziff. 3.1 und 3.2):
Literarische Werke, Bibliografien, Monografien, Lexika, Enzyklopädien, Atlanten, liturgische Bücher, Notentexte musikalischer Werke oder Gesangbücher;
Fotobände und Bände mit reproduzierten Werken, Museumskataloge und Kataloge von Kunstausstellungen, sofern deren Hauptzweck nicht der Verkauf der beschriebenen Werke ist;
personalisierte Fotobände (zur Erinnerung: auf dem Deckblatt muss ein Titel stehen, → Ziff. 3.2);
amtliche und administrative Publikationen, die der Bund, die Kantone und die Gemeinden zur Information oder Stellungnahme an die Öffentlichkeit richten, beispielsweise Botschaften, Verhandlungsprotokolle, Erlasse, Abstimmungsunterlagen, Informationen für Neuzuziehende, Wegleitungen zu Steuererklärungen;
Fachbücher wie Informatik-Handbücher, Bastel- oder Kochbücher, Strickanleitungen;
Gebrauchs-, Montage- und Betriebsanleitungen;
Schul- und Lehrbücher (auch für Fernunterricht, Kurse, Seminare, zum Selbststudium), selbst wenn diese Flächen zum Ausfüllen enthalten (z.B. Übungsbücher);
Studienpläne von Lehranstalten;
Almanache in Buchform, die vorwiegend redaktionelle Artikel enthalten wie beispielsweise Der hinkende Bot oder der Rotkreuz-Kalender;
Statuten, Reglemente und Weisungen;
Jahres-, Tätigkeits-, Seminar- oder Kongressberichte sowie Fest- und Jubiläumsschriften;
Programme von Veranstaltungen (kulturelle, sportliche, gewerbliche usw.), deren Hauptzweck darin besteht, über den Ablauf des Anlasses zu informieren (Zeitplan, Karte, Teilnehmer, geplante kulturelle Werke usw.), unabhängig davon, ob der Eintrittspreis darin angeben wird oder nicht (→ auch Ziff. 3.5, Punkt 4);
Camping-, Reise-, Freizeit-, touristische, kulturelle und gastronomische Führer;
Informationsbroschüren von Tourismusbüros und touristischen Vereinen;
Richtlinien für die Bewertung von Gegenständen, beispielsweise Briefmarken- und Münzenkataloge, Eurotaxtarife sowie Listen von Wertpapierbewertungen;
Verzeichnisse wie Unternehmens- oder Branchenverzeichnisse, Adressbücher, Telefonbücher, Sammlungen der Bundesgerichtsentscheide, Normenwerke, Bibliothekskataloge, Fahrpläne und Kursbücher.
(3.5) Beispiele von Druckerzeugnissen, die zum Normalsatz steuerbar sind
Alben, die zur Aufnahme von Fotos, Briefmarken usw. bestimmt sind (auch wenn sie Texte wie Gedichte, Sprichwörter oder Illustrationen enthalten);
Druckerzeugnisse, die zur Aufnahme von Eintragungen bestimmt sind und nach der ersten Verwendung unbrauchbar werden wie Schreibbücher und -hefte, Geschäftsbücher, Rätselbücher (z.B. Kreuzworträtsel, Sudokus, Buchstabensalat und andere Buchstaben- und Zahlenrätsel), Agenden (auch wenn sie Texte wie Gedichte, Sprichwörter oder Illustrationen enthalten);
Kataloge und Preislisten, durch die der Herausgeber oder ein hinter ihm stehender Dritter deutlich seine Leistungen anpreist (→ Ziff. 2), wie beispielsweise Waren-, Versandhandels- und Auktionskataloge und Kursprogramme sowie Prospekte des Ferien-, Reise- und Gastgewerbes;
Saisonprogramme für kulturelle, sportliche und andere Veranstaltungen (→ auch Ziff. 3.4, Punkt 12);
Muster- und Kollektionsbücher (z.B. für Stoffe oder Tapeten);
Druckbögen (In-Plano) eines Werks, selbst wenn diese zum Binden bestimmt sind, sowie die dazugehörigen Umschlagseiten;
Handschriften, auch wenn sie mindestens 16 Seiten umfassen (z.B. Werke aus der Zeit vor Gutenberg);
Druckerzeugnisse in Leporello- (z.B. Harmonika- oder Fensterfalzung) oder Karteiform;
Wand-, Abreiss-, Tisch- und Umlegekalender;
Landkarten, Stadtpläne usw.
! Im Zweifelsfall kann das Druckerzeugnis zur Beurteilung an die ESTV gesandt werden.
(4) Zeitungen und Zeitschriften
Druckerzeugnisse mit folgenden Merkmalen gelten als Zeitungen oder Zeitschriften und sind zum reduzierten Satz im Sinne von Artikel 50 MWSTV steuerbar:
Ihr Hauptzweck besteht darin, zu informieren oder zu unterhalten; ihr Inhalt darf aber weder Reklamecharakter aufweisen (→ Ziff. 2) noch vorwiegend Flächen enthalten, die zur Aufnahme von Eintragungen bestimmt sind;
sie sind äusserlich als Zeitung oder Zeitschrift aufgemacht;
sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal jährlich;
sie tragen einen gleich bleibenden Titel;
sie sind fortlaufend nummeriert;
sie tragen das Erscheinungsdatum (auch nur die Angabe einer Periode des Jahres, z.B. Sommer 2010);
sie enthalten die Erscheinungsweise (z.B. monatlich oder zehn Ausgaben pro Jahr).
Im Unterschied zu Büchern ist die Seitenanzahl nicht relevant.
(4.1) Beispiele von Zeitungen und Zeitschriften, die zum reduzierten Satz steuerbar sind
Die folgenden Zeitungen und Zeitschriften sind zum reduzierten Satz steuerbar, wenn sie die inhaltlichen und formellen Bedingungen erfüllen (→ Ziff. 4):
Tages- und Wochenzeitungen;
Zeitschriften, Magazine oder andere illustrierte Periodika;
Radio- und Fernsehprogramme;
Fachzeitschriften wie Strick-, Koch- und Bastelhefte;
von einem neutralen Verleger herausgegebene Kleinanzeigenzeitungen und -zeitschriften;
von Unternehmen herausgegebene Publikationen, die ausschliesslich für das Betriebspersonal bestimmt sind;
Zeitungen und Zeitschriften mit einem redaktionellen Teil, die ausschliesslich für die Mitglieder von Krankenkassen, Vereinen, Wirtschafts- und Berufsverbänden sowie von politischen, religiösen, gemeinnützigen Organisationen usw. bestimmt sind.
(4.2) Beispiele von Zeitungen und Zeitschriften, die zum Normalsatz steuerbar sind
Zeitungen und andere periodisch erscheinende Publikationen, die Artikel und Informationen zu den Produkten oder Dienstleistungen des Herausgebers und/oder zu den Produkten oder Dienstleistungen eines hinter ihm stehenden Dritten enthalten (→ Ziff. 2);
Rätselhefte (z.B. Kreuzworträtsel, Sudokus, Buchstabensalat und andere Buchstaben- und Zahlenrätsel);
Zeitschriften von Clubs, die durch Buchhändler oder -verleger oder durch Unternehmen der Schallplatten-, CD-, DVD- und Videobranche gegründet wurden.
(5) Beifügen von Werbematerial
Das Beifügen von Werbematerial (z.B. Beilagen, Muster) in Druckerzeugnisse stellt eine zum Normalsatz steuerbare Lieferung dar.
Erfolgt das Beifügen von Werbematerial aber im selben Arbeitsgang wie das Ausrüsten oder das Zurichten eines zum reduzierten Satz steuerbaren Druckerzeugnisses, und stellt der Drucker folglich dem Herausgeber das Beifügen des Werbematerials nicht separat in Rechnung, so sind die Kosten für das Ausrüsten samt Beifügen zum reduzierten Satz steuerbar.
Die Steuer auf die Einfuhr von solchem Werbematerial, das von einem Unternehmen mit Sitz im Ausland zwecks Beifügung kostenlos zur Verfügung gestellt wird, bemisst sich vom Marktwert. Dieser entspricht dem Preis, den das ausländische Unternehmen der Druckerei für die Herstellung des Materials zu bezahlen hätte (d.h. die Gestehungskosten einschliesslich der Kosten für die Vorarbeiten wie Lithos, Entwürfe, Gestaltung, mit einem im Herkunftsland üblichen Zuschlag für die Gewinn- und Gemeinkosten sowie die Transport- und sonstigen Nebenkosten bis zum ersten Bestimmungsort in der Schweiz).
Auf der Zollanmeldung ist als Importeur das ausländische Unternehmen per Adresse des schweizerischen Empfängers anzugeben (z.B. Müller AG, Stuttgart, per Adresse Druckerei Cosmos AG, Bern). Der Empfänger kann keinen Vorsteuerabzug vornehmen, da er nicht in eigenem Namen wirtschaftlich über das Werbematerial verfügt. Das ausländische Unternehmen kann sich unter bestimmten Voraussetzungen die auf die Einfuhren erhobene MWST vergüten lassen (Art. 107 Abs. 1 Bst. b MWSTG i.V.m. auf Art. 151 - 156 MWSTV).
Wird das Werbematerial wieder ausgeführt, besteht die Möglichkeit der Ein- und Wiederausfuhr im Rahmen des Verfahrens der aktiven Veredelung. Dieses Verfahren bedarf einer Bewilligung der EZV.
(6) Binde- Heft- und Vergoldungsarbeiten
Binde- und Heftarbeiten sind zum reduzierten Steuersatz steuerbar, wenn das durch den Leistungserbringer gelieferte Produkt ein zum reduzierten Steuersatz steuerbares Druckerzeugnis darstellt. Das Binden mehrerer zum reduzierten Steuersatz steuerbarer Druckerzeugnisse zu einem Band ist ebenfalls zum reduzierten Steuersatz steuerbar.
Die Vergoldung, die Marmorierung, das Sprenkeln oder die Einfärbung von Buchschnitt sind zum Normalsatz steuerbar. Diese Arbeiten sind jedoch zum reduzierten Steuersatz abzurechnen, wenn es sich bei dem zu vergoldenden, zu marmorierenden, zu sprenkelnden oder einzufärbenden Druckerzeugnis um ein zum reduzierten Steuersatz abzurechnendes Druckerzeugnis handelt.
(7) Einheit und Mehrheit von Leistungen
Dieses Thema wird eingehend in der MWST-Info Steuerobjekt behandelt.
(7.1) Mehrheit von Leistungen (Art. 19 Abs. 1 und 2 MWSTG)
Aus steuerlicher Sicht müssen Leistungen, die voneinander unabhängig sind, selbstständig behandelt werden.
Ein Verleger verkauft ein Wörterbuch in gedruckter Form zum Preis von 40 Franken. Das Wörterbuch ist auch in elektronischer Form (CD-ROM) zum Preis von 40 Franken erhältlich. Der Verkauf des Wörterbuchs ist zum reduzierten Satz, jener der CD-ROM zum Normalsatz steuerbar.
Buch und CD-ROM können gleichzeitig zum Preis von 60 Franken gekauft werden. Der entsprechende Preisnachlass ist verhältnismässig auf die beiden Leistungen zu verteilen. In diesem Fall sind somit 30 Franken zum reduzierten Satz und 30 Franken zum Normalsatz in Rechnung zu stellen und zu versteuern.
Der Steuerpflichtige kann jedoch mehrere voneinander unabhängige Leistungen, die zu einer Sachgesamtheit vereinigt sind oder als Leistungskombination angeboten werden, als eine Gesamtleistung versteuern, sofern die Kombination zu einem Pauschalpreis angeboten wird und der Wert der einen Leistung mindestens 70 % des Gesamtentgelts ausmacht. Die Aufteilung auf die verschiedenen Steuersätze ist durch Kalkulationen nachzuweisen (z.B. interne Unterlagen). Was die Einfuhr von Leistungen betrifft, so ist die Einfuhrsteuerveranlagung gemäss Artikel 112 MWSTV auch für die Inlandsteuer massgebend, sofern nach der Einfuhrveranlagung keine Bearbeitung oder Veränderung der Leistungskombination vorgenommen wurde (Art. 33 MWSTV).
Ein Malbuch und Farbstifte werden zum Pauschalpreis von 10 Franken verkauft. Der Wert des Buches beträgt 7 Franken, jener der Farbstifte 3 Franken. In diesem Fall kann das Gesamtentgelt zum reduzierten Satz versteuert werden, da der Wert des zum reduzierten Satz steuerbaren Druckerzeugnisses mindestens 70 % des Preises der Leistungskombination ausmacht.
(7.2) Einheit der Leistung (Art. 19 Abs. 3 MWSTG)
Für sich betrachtet selbstständige zivilrechtliche Vorgänge können mehrwertsteuerrechtlich als einheitlicher Vorgang behandelt werden, sofern sie
wirtschaftlich eine Einheit darstellen; und
als ein unteilbares Ganzes anzusehen sind.
Die mehrwertsteuerliche Qualifikation einer Gesamtleistung erfolgt nach jener Leistung, die wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Angesichts des allgemeinen Charakters der MWST als Verbrauchssteuer hat die Beurteilung primär aus Sicht des Verbrauchers nach allgemeiner Verkaufsauffassung zu erfolgen.
Bei Gegenständen trifft diese Definition auf die Bestandteile (Art. 642 ff. ZGB) zu. Bestandteil einer Sache ist alles, was nach der am Ort üblichen Auffassung ein wichtiges Element der Sache darstellt und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung nicht abgetrennt werden kann. Der Bestandteil ist keine eigene Sache (nur Sachteil), sodass kein spezifisches dingliches Recht an ihm möglich ist. Dies gilt sinngemäss auch für Dienstleistungen. Eine Einheit liegt vor, wenn ein Gesamtgefüge und damit ein Gesamtcharakter der Leistung vorliegt, der zerstört oder verändert würde, sofern die einzelnen Leistungen ausgetauscht oder durch andere ersetzt würden.
Eine Sprachlernmethode für Kinder besteht aus einem Unterrichts- und Übungsbuch, Themenkarten, einer CD und einer interaktiven DVD. Bei diesen Sachen handelt es sich um selbstständige Leistungen, die jedoch wirtschaftlich gesehen eine Gesamtheit bilden und als unteilbares Ganzes anzusehen sind, da kein Element von den anderen getrennt werden kann, ohne die Lernmethode zu zerstören, zu beeinträchtigen oder zu verändern. Sie sind daher als wirtschaftliche Einheit zu betrachten. Diese Lernmethode ist zum Normalsatz steuerbar.
Bei der Herstellung einer drahtgehefteten Broschüre ist der Draht Teil des Druckerzeugnisses.
Die Tatsache, dass ein einziger Vertrag oder eine einzige Rechnung vorliegt (z.B. Bestellung eines Buches und einer CD bei einem Versandhaus), oder dass ein Gesamtentgelt zu entrichten ist, reicht nicht für die Annahme der Einheit einer Leistung. Ausschlaggebend ist die Einheit der Leistung und nicht die des Entgelts.
(7.3) Haupt- und Nebenleistungen (Art. 19 Abs. 4 MWSTG)
Hauptleistungen sind das, was der Leistungserbringer seinem Kunden anbietet und weswegen der Empfänger in der Regel den Vertrag eingeht. Nebenleistungen hängen von der Hauptleistung ab und teilen ihr steuerliches Schicksal. Die Annahme einer Nebenleistung setzt voraus, dass sie
im Vergleich zur Hauptleistung nebensächlich ist;
mit der Hauptleistung eng zusammenhängt;
die Hauptleistung wirtschaftlich ergänzt, verbessert oder abrundet; und
üblicherweise in Verbindung mit der Hauptleistung vorkommt.
Teil II Bereich Druckerzeugnisse im Allgemeinen
Die in Teil II behandelten Leistungen sind zum Normalsatz steuerbar. Gewisse Leistungen können jedoch Nebenleistungen zur Hauptleistung (Lieferung von Druckerzeugnissen) darstellen und teilen deren steuerliches Schicksal.
(8) Recycling-Material
Umsätze aus dem Verkauf von Recycling-Material (z.B. Papierschnitzel, Offsetplatten, Filme, chemische Produkte und anderes Altmaterial) sind zum Normalsatz steuerbar. Dies gilt sinngemäss auch für alte Exemplare von Zeitungen, Zeitschriften und Publikationen, die zur Beseitigung bestimmt sind.
(9) Verpackungs- und Versandarbeiten
Verpackungs- und Versandarbeiten sowie Adressverwaltungen für fremde Rechnung sind zum Normalsatz steuerbar.
Werden die Lieferung eines Druckerzeugnisses, die Verpackungs- und Versandarbeiten sowie die Adressverwaltung jedoch durch denselben Leistungserbringer ausgeführt, ist das Entgelt für diese Nebenleistungen zum selben Satz wie das Druckerzeugnis steuerbar.
Zusätzliche im Zusammenhang mit Adressdaten erbrachte Leistungen (z.B. Fakturierung, Inkasso, Buchführung) sind zum Normalsatz steuerbar.
(10) Umschliessungen
Umschliessungen sind grundsätzlich zum Normalsatz steuerbar. Die Abgabe von Umschliessungen gilt jedoch als Nebenleistung zur Lieferung, sofern sie für die verpackten Gegenstände üblich sind. Solche Umschliessungen sind zum selben Steuersatz wie die Lieferung des umschlossenen Gegenstandes zu versteuern. Nicht von Bedeutung ist, ob die Umschliessungen ein- oder mehrmals verwendet werden können und ob ihre Kosten im Preis inbegriffen sind oder separat fakturiert werden.
Ist die Umschliessung für den verpackten Gegenstand jedoch unüblich oder handelt es sich gar nicht um eine eigentliche Umschliessung (z.B. kleiner Rucksack mit Kinderbuch), liegt eine Mehrheit von selbstständigen Leistungen vor (→ Ziff. 7.1).
(11) Porto- und Transportkosten
Die Porto- und Transportkosten eines Druckerzeugnisses gelten als Nebenleistungen zu dessen Lieferung. Diese Kosten, unabhängig davon, ob sie dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt werden oder nicht, gehören zum Entgelt und sind zum selben Satz steuerbar wie das gelieferte Druckerzeugnis.
(12) Lagerung
Bei der Lagerung handelt es sich um eine Dienstleistung, die zum Normalsatz steuerbar ist und dem Empfängerortsprinzip unterliegt (Art. 8 Abs. 1 MWSTG). Unter Lagerung versteht man jede Übernahme von Gegenständen zur Aufbewahrung.
Wird die Lagerung nicht für sich allein erbracht, sondern im Zusammenhang mit einer Lieferung oder einer Transportleistung, gilt sie als Nebenleistung. Der dafür verdeckt oder offen berechnete Betrag ist steuerlich gleich zu behandeln wie das Entgelt für die Lieferung oder den Transport.
(13) Telekiosk
Wird dem Zeitungs- oder Zeitschriftenleser die Möglichkeit geboten, gewisse durch den Herausgeber zur Verfügung gestellte Informationen per Telefon abzufragen (Mehrwertdienste der Rufnummern 090X), sind die von den Netzbetreibern dem Herausgeber gutgeschriebenen Beträge zum Normalsatz steuerbar. Diese Dienstleistung unterliegt dem Empfängerortsprinzip (Art. 8 Abs. 1 MWSTG).
(14) Spezialwerkzeuge
Spezialwerkzeuge (Klischees, Fotolithos, Satz-, Stanz- und Ziehwerkzeuge usw.), die eine steuerpflichtige Person eigens für die Ausführung eines Fabrikationsauftrags zukauft, anfertigen lässt oder selbst anfertigt, gelten grundsätzlich als Teil der Lieferung der damit hergestellten Gegenstände. Es ist dabei unerheblich, ob die Spezialwerkzeuge dem Abnehmer gesondert fakturiert oder in den Preis der Erzeugnisse eingerechnet werden. Ebenso ist ohne Belang, ob sie nach Ausführung des Auftrages dem Auftraggeber oder einem von diesem bezeichneten Dritten abgeliefert werden oder nicht (Art. 31 MWSTV).
Die Ein- oder Ausfuhr von Spezialwerkzeugen ist vorzugsweise anhand von zollamtlichen Dokumenten nachzuweisen, unabhängig davon, ob diese Werkzeuge Teil der Lieferung der damit hergestellten Erzeugnisse sind beziehungsweise waren oder nicht.
Stellt der ausländische, nicht steuerpflichtige Auftraggeber das Spezialwerkzeug dem inländischen, steuerpflichtigen Produzenten für die Herstellung von Gegenständen im Inland - zwecks anschliessendem Export - unentgeltlich zur Verfügung, kann der inländische steuerpflichtige Produzent die MWST auf der Einfuhr aufgrund der Veranlagungsverfügung der EZV als Vorsteuer geltend machen. Sofern der inländische Produzent das Spezialwerkzeug anschliessend dem ausländischen Unternehmen (oder in dessen Auftrag einem Dritten) im Inland übergibt beziehungsweise die Ausfuhr nicht genügend dokumentieren kann, hat er den vorgenommenen Vorsteuerabzug nachträglich zu korrigieren. Keine Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs ist vorzunehmen, wenn der Schweizer Produzent belegen kann, dass das Spezialwerkzeug nach Verwendung vernichtet oder weggeworfen wurde.
(15) Beispiele von anderen zum Normalsatz steuerbaren Leistungen
Lieferungen von Druckvorlagen, beispielsweise in Form von Filmen, Druckplatten oder via Datenfernübertragung;
Lieferungen von Textmaterial (Ausgabe auf Papier oder Film), das aufgrund einer Vorlage weiter verarbeitet wurde, von Bildmaterial (Abgabe von Lithos - auch für die erstmalige Digitalisierung - sowie von Zink-, Magnesium- oder Gummiklischees);
Belichtungsarbeiten, beispielsweise durch Filmsetzer, Lithografen oder Klischeebetriebe;
Leistungen der Grafiker;
Überlassung von abrufbaren Informationen via Internet oder andere Informationsnetze, beispielsweise Online-Zeitungen;
Übersetzungs- und Gestaltungsarbeiten;
Lieferung von Druckhilfsmitteln wie Fotolithos und Klischees.
(16) Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemente
(16.1) Entstehung der Steuerforderung und Abrechnungsart
Der Zeitpunkt der Versteuerung von Abonnementen richtet sich nach der Abrechnungsart. Bei Abrechung nach vereinbarten Entgelten (Art. 39 Abs. 1 MWSTG) versteuert die steuerpflichtige Person ihre Lieferungen und Dienstleistungen in jener Abrechnungsperiode, in der sie hierfür Rechnung (oder Teilrechnung) stellt.
Sofern die steuerpflichtige Person ihren Abonnenten oder zukünftigen Abonnenten Rechnungen oder andere Abrechnungsdokumente (z.B. Angebote, Abonnementsverlängerungen mit einem beigelegten Einzahlungsschein) zustellt, ist die MWST in jenem Quartal geschuldet, in dem diese Dokumente verschickt werden. Es ist nicht relevant, ob die Abonnemente im Hauptbuch oder in einer Abonnementsbuchhaltung, die einen automatischen Übertrag der bezahlten Abonnemente ins Hauptbuch erlaubt, erfasst werden oder nicht.
Sofern es der steuerpflichtigen Person aufgrund ihres Rechnungswesens nicht möglich ist, die gesamten Umsätze nach dieser Methode zu ermitteln, kann sie wie folgt vorgehen:
Mit diesem Vorgehen werden Stornos in der Abonnementsbuchhaltung berücksichtigt.
Hat die steuerpflichtige Person von der ESTV jedoch die Bewilligung erhalten, über die Steuer nach vereinnahmten Entgelten abzurechnen (Art. 39 Abs. 2 MWSTG), muss sie ihre Lieferungen und Dienstleistungen in jener Abrechnungsperiode versteuern, in der sie das entsprechende Entgelt vereinnahmt.
(16.2) Vorübergehende Adressänderung und provisorische Abonnementsunterbrechung
Preiszuschläge, die einem Abonnenten fakturiert werden (Porto und administrative Kosten), beispielsweise für die Sendung der Zeitung oder Zeitschrift an eine provisorische Adresse (Ferien, berufliche Gründe) oder für eine Abonnementsunterbrechung, sind steuerlich gleich zu behandeln wie das Druckerzeugnis.
(16.3) Leserbindungsaktionen
Von Verlagen durchgeführte Aktionen, um Leser zu binden oder neue zu gewinnen, indem bei Abschluss eines Abonnements eine Leistung erbracht wird, werden steuerlich unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob für die Leistung ein zusätzliches Entgelt zu entrichten ist oder nicht.
(16.3.1) Ohne zusätzliches Entgelt erhaltene Leistung
Erhält ein Kunde bei Abschluss eines Zeitungs- beziehungsweise Zeitschriftenabonnements eine weitere Leistung (z.B. einen Rucksack) ohne zusätzliche Zahlung, ist das Entgelt zum Satz für das Druckerzeugnis steuerbar.
Wird die Leistung wegen eines unternehmerischen Grundes erbracht, kann die darauf anfallende Vorsteuer abgezogen werden. Bei Geschenken im Wert von höchstens 500 Franken sowie bei Werbegeschenken und Warenmustern zur Erzielung steuerbarer oder von der Steuer befreiter Umsätze wird der unternehmerische Grund ohne Weiteres vermutet (Art. 31 Abs. 2 Bst. c MWSTG).
(16.3.2) Gegen Bezahlung eines zusätzlichen Entgelts erhaltene Leistung
Erhält ein Kunde bei Abschluss eines Zeitungs- oder Zeitschriftenabonnements eine weitere Leistung gegen ein zusätzliches Entgelt, liegen zwei selbstständige Leistungen vor, die gesondert zu behandeln sind.
Die veröffentlichten Preise für ein Abonnement der Zeitung „Das Blatt“ sind die Folgenden:
Schliesst ein Kunde ein Abonnement für die gedruckte sowie die elektronische Ausgabe ab, bezahlt er nur 390 Franken. Das Entgelt ist wie folgt steuerbar: 360 Franken zum reduzierten Satz und 30 Franken zum Normalsatz.
Falls die gedruckte und die elektronische Ausgabe zu einem Pauschalpreis angeboten werden, liegt eine Leistungskombination vor, die gemäss Ziffer 7.1 zu behandeln ist.
Da der Wert der gedruckten Ausgabe (zum reduzierten Satz steuerbar) mehr als 70 % des Gesamtpreises ausmacht, ist die Kombination zum reduzierten Satz steuerbar.