Source: https://www.guetestelle-rosing.de/gueteverfahren-fuer-rechtsanwaelte/
Timestamp: 2020-04-05 16:32:05
Document Index: 254499284

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 794', '§ 204', '§ 203', '§ 17', '§ 15', '§ 204', '§ 204', '§ 167', 'BGH', '§ 794', 'BGH']

Güteverfahren für Rechtsanwälte - vor der Gütestelle Rosing
Informationen zum Güteverfahren für Rechtsanwälte
1. Umfasst die außergerichtliche Deckungszusage auch das Güteverfahren?
2. Welche Anwaltsgebühren entstehen?
3. Die Kosten einer Mediation werden übernommen – auch die eines Güteverfahrens?
4. Arbeitsweise der Gütestelle Rosing und ihre Mitarbeiter
5. Relevante Rechtsprechung zur Verjährung, insbesondere nach § 204 BGB
Umfasst die außergerichtliche Deckungszusage auch das Güteverfahren?
Die außergerichtliche Deckungszusage wurde bereits von der Rechtsschutzversicherung erteilt. Sind hiervon auch die Gebühren für das Güteverfahren umfasst?
Im Grundsatz gilt, dass die außergerichtliche Deckungszusage auch das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle umfasst. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21. Oktober 2015 – IV ZR 266/14, Rn. 27 zu der allgemeinen Deckungszusage der außergerichtlichen Kosten Folgendes ausgeführt:
„Diese Deckungszusage umfasst auch die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Kl. gegenüber einer staatlich anerkannten Gütestelle iSd § 794 I Nr. 1 ZPO. Denn als außergerichtliche Interessenwahrnehmung sind nach objektivem Empfängerhorizont sämtliche Handlungen zu verstehen, die dazu dienen, die Interessen des Versicherungsnehmers ohne Einschaltung eines Gerichts zu wahren. Wie auch das BerGer. erkennt, handelt es sich bei der Anrufung einer anerkannten Gütestelle um einen solchen außergerichtlichen Schritt.“
Der Vertrag kann aber im Einzelfall Einschränkungen enthalten.
Die Kosten einer Mediation werden übernommen - auch die eines Güteverfahrens?
Muss die Rechtsschutzversicherung die Kosten des Güteverfahrens übernehmen, wenn vertraglich vereinbart ist, dass sie die Kosten einer Mediation übernimmt?
Die Kostenübernahme für eine Mediation ist im Rahmen der meisten Rechtschutzversicherer vertraglich vorgesehen. Da das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle einige Vorteile im Vergleich mit einer Mediation bringt, sollte dieses Verfahren auch von der Rechtschutzversicherung abgedeckt sein. Der entscheidende Vorteil einer staatlich anerkannten Gütestelle im Gegensatz zur Mediation ist die Verjährungshemmung.
Die Verjährung wird bereits mit der Stellung des Antrags gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 a BGB gehemmt. Eine Mediation hemmt die Verjährung erst, wenn gemäß § 203 BGB zwischen den Parteien tatsächlich Verhandlungen schweben. Bei der Mediation ist also die Verjährung nur für den Fall gehemmt, dass sich der Gegner auf Verhandlungen einlässt.
Da sich die Gütestelle an den Grundsätzen der Mediation orientiert, können Rechtsschutzversicherungen auch eine separate Kostenübernahme für das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle erteilen. Hier finden Sie eine Aufstellung welche Rechtschutzversicherung bis zu welcher Höhe die Kosten der Mediation übernimmt. Es sollte jedoch im Einzelfall abgeklärt werden, welche Kosten die Rechtschutzversicherung übernimmt.
Haben Sie weitere Fragen oder möchten ein einvernehmliches Güteverfahren durchführen?
Welche Anwaltsgebühren entstehen?
Im Güteverfahren können folgende Anwaltsgebühren entstehen:
Das Güteverfahren löst eine 1,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG aus. Die Gebühr entsteht auch voller Höhe, wenn sich die Sache vorzeitig erledigt, also der Antragsgegner keine Güteverhandlung führen möchte. Mit der 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG ist auch die Terminsgebühr abgegolten. Daneben können die Parteien auch eine Honorarvereinbarung mit ihrem Anwalt treffen.
Wird im Gütetermin eine Einigung erzielt und protokolliert, entsteht eine 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG. Da das Güteverfahren kein gerichtliches Verfahren ist, führt die Anhängigkeit einer Angelegenheit im Schlichtungsverfahren nicht zu der reduzierten 1,0-Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG.
Nach § 17 Nr. 7a RVG sind das Güte- und Schlichtungsverfahren und das gerichtliche Verfahren verschiedene Angelegenheiten. Die Verfahren können daher gesondert abrechnet werden, wenn die Anrechnungsvorschrift § 15a RVG beachtet wird. Kommt es damit zu einem Gerichtsverfahren nach erfolgloser außergerichtlicher Vertretung (1,3 Gebühr) und Durchführung eines Verfahrens vor der staatlich anerkannten Gütestelle Rosing (1,5 Gebühr) ist nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV eine Gebühr von insgesamt 0,75 RVG anzurechnen.
Arbeitsweise der Gütestelle Rosing und ihre Mitarbeiter
Die Gütestelle Rosing ist bundesweit tätig und hat Standorte in Nord- und Süddeutschland.
Die fachliche und technische Ausrichtung der Gütestelle Rosing bietet dabei die Voraussetzungen, auch eine Vielzahl von Verfahren effizient, professionell und mit geringen Kosten abzuwickeln. Die Aktenverwaltung, Datenerfassung sowie die Datenverarbeitung samt Fristverfolgung erfolgen von Beginn an IT-basiert.
Zudem bietet die Verfahrensordnung der Gütestelle Rosing die Möglichkeit, Güteverhandlungen bundesweit zur Minimierung von Kosten auf Wunsch auch als Videokonferenz zu führen. Der Vorsitzende der Gütestelle, Güterichter Florian S.O. Rosing, hat die Befähigung zum Richteramt am Kammergericht Berlin erworben. Er ist als Rechtsanwalt im Kammerbezirk Berlin zugelassen und wurde von der Industrie- und Handelskammer Potsdam zum Wirtschaftsmediator zertifiziert.
Die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart hat Rechtsanwalt Rosing als bundesweit zuständige Schlichtungsperson anerkannt. Unterstützt wird der Güterichter dabei von einem spezialisierten Team von Rechtsanwaltsfachangestellten.
Relevante Rechtsprechung zur Verjährung, insbesondere nach § 204 BGB
Die Verjährungshemmung ist ein wesentlicher Vorteil des Güteverfahrens. Es gibt mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes, in denen er sich zu Fragen der Zustellung und Individualisierung von Anträgen geäußert hat. In diesen bezieht er auch dahingehend Stellung, dass ein Antrag der rein zur Verjährungshemmung gestellt wurde, grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist.
Hinsichtlich Zustellungen durch die Gütestelle haben diese zeitnah und jeweils demnächst zu erfolgen. In den Leitsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 22. September 2009 – XI ZR 230/08 heißt es dazu:
„a) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Bekanntgabe „demnächst“ im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB veranlasst worden ist, kann auf die zu § 167 ZPO entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.
b) Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags sind dem Antragsteller grundsätzlich nicht zuzurechnen.“
Der Antrag muss den Streitgegenstand und das Begehren erkennen lassen, um die Verjährung zu hemmen. Hierzu führt der Bundesgerichtshof aus, dass keine allzu strengen Anforderungen zu stellen sind, aber bestimmte Kriterien zu beachten sind. In seinem Urteil vom 28. Oktober 2015 (IV ZR 526/14) heißt es:
„Dazu muss der Güteantrag zum einen die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden und zum anderen für den Schuldner erkennen lassen, welcher Anspruch gegen ihn geltend gemacht werden soll, damit er prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob er in das Güteverfahren eintreten möchte (BGH aaO Rn. 21 f.). Der Güteantrag muss dementsprechend einen bestimmten Rechtsdurchsetzungswillen des Gläubigers unmissverständlich kundgeben und hierzu die Streitsache darstellen sowie das konkrete Begehren erkennen lassen. Der verfolgte Anspruch ist hinreichend genau zu bezeichnen. Allerdings sind insoweit keine allzu strengen Anforderungen zu stellen. Denn das Güteverfahren zielt – anders als die Klageerhebung oder das Mahnverfahren – auf eine außergerichtliche gütliche Beilegung des Streits ab und führt erst im Falle einer Einigung der Parteien zur Schaffung eines dieser Einigung entsprechenden vollstreckbaren Titels (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO); auch besteht keine strikte Antragsbindung wie im Mahn- oder Klageverfahren. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Güteantrag an die Gütestelle als neutralen Schlichter und Vermittler gerichtet wird und diese zur Wahrnehmung ihrer Funktion ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert werden muss (BGH aaO Rn. 23 f. m.w.N.).“
In der selben Entscheidung betont der Bundesgerichtshof auch noch einmal, dass es „grundsätzlich legitim“ und „im Regelfall kein Rechtsmissbrauch ist, wenn der Antragssteller eine Gütestelle ausschließlich zur Verjährungshemmung anruft“. Hiervon sei nur abzuweichen, wenn der Antragsgegner im Vorfeld konkret geäußert hat, nicht am „Güteverfahren mitzuwirken und sich auf eine außergerichtliche Einigung einzulassen, und er dies dem Antragssteller schon im Vorfeld in eindeutiger Weise mitgeteilt hat.“
Mit diesem Formular können Sie ein Verfahren vor der Gütestelle Rosing beantragen.
Das Verfahren vor der Gütestelle richtet sich nach der öffentlichen Verfahrensordnung im Stand vom 31.08.2017.