Source: https://www.visionar.com/agb/
Timestamp: 2019-08-19 13:01:42
Document Index: 179050584

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 132', '§ 933', '§ 16', '§ 11', '§ 4', '§ 7', '§ 4']

AGB | Augmented Reality SDK | visionar Plattform
Anbieter: visionar GmbH
Mitterweg 16/II,
E-Mail: support@visionar.com
Firmenbuchnummer: 402718h
Gewerbe: Dienstleistungen in der automatischen
Datenverarbeitung und Informationstechnik (freies Gewerbe)
Umsatzsteuer Identifikationsnummer: ATU68204588
(nachstehend kurz „visionar“ genannt)
A) Geltungsbereich 2
B) Registrierung / Vertragsabschluss 2
C) Leistungen / Vertragsgegenstand 2
D) Entgelte / Fälligkeit / Änderung des Entgelts 4
E) Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden 4
F) Nutzungs- und Urheberrechte 6
G) Verfügbarkeit /Gewährleistung 7
H) Haftung 8
I) Stilllegung des Services 9
J) Änderung der Geschäftsbedingungen 9
K) Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses 9
M) Vertraulichkeit, Datenschutz und Geheimhaltung 10
N) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache 11
O) Rücktrittsrecht für Konsumenten, siehe auch Anhänge 1 – 3 11
P) Schlussbestimmungen 11
ANHANG 1 – Informationen über das grundsätzliche Bestehen des Rücktrittsrechts 13
ANHANG 2: Ausnahme bzw Entfall des Rücktrittsrechts 15
ANHANG 3: Muster-Widerrufsformular 16
Gegenstand dieses Vertrages ist die entgeltliche Einräumung eines Lizenzrechtes an der Software “visionar-App“ und die Einräumung von Rechten zur Nutzung des web-basierten Service „visionar“ samt zugehöriger Benutzerdokumentation (https://docs.visionar.com). Damit handelt es sich um eine Full-Service-Lösung für Augmented Reality. Durch integrierte webbasierte Tools lassen sich Inhalte hochladen und AR-Apps erstellen. Damit können Videos, Werbesujets, Links und Sounds mit einem zuvor definierten Zielbild verbunden werden.
Die Lieferung des Softwareproduktes und der Benutzerdokumentation erfolgt bei Vertragsabschluss online. Der Sourcecode ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen (Services) die die visionar GmbH anbietet und regeln deren Inanspruchnahme.
2. Mit seiner Bestellung akzeptiert der Kunde ausdrücklich diese Geschäftsbedingungen.
B) Registrierung / Vertragsabschluss
1. Für die Nutzung des Services der visionar ist eine Bestellung und Registrierung unter www.visionar.com erforderlich. Die Bestellung ist ein Anbot des Kunden an visionar auf Abschluss eines Vertrages mit dem Kunden.
2. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung und Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Visionar behält sich das Recht vor, die Angaben von Kunden auf deren Richtigkeit zu prüfen und im Falle dessen, dass unwahre Angaben gemacht wurden, die Geschäftsbeziehung vorzeitig zu beenden.
3. Es besteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Visionar ist berechtigt, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Bei Bestellung und Registrierung unter www.visionar.com wird zur Bestätigung der Registrierung und des Vertragsabschlusses an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsmail gesandt. Erst mit Bestätigung der dem Kunden gesendeten Aktivierungslinks wird der Registrierungsprozess abgeschlossen. Sollte der Kunde binnen 24 Stunden nach Anbotsabgabe noch kein Bestätigungsmail erhalten haben, so kann er sich an visionar mittels der bekanntgegebenen E-Mail Adresse wenden und bemüht sich visionar, den Fehler im Registrierungsprozess schnellstmöglich zu eruieren und eine Lösung anzubieten.
5. Mit der Bestätigung durch visionar (Annahme des Anbots des Kunden) entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen visionar und dem Kunden, das sich nach den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen richtet.
6. Dem Kunden steht das Service (die Leistungen) der visionar nach Freischaltung zur Verfügung und der Kunde erhält seine Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung) zu seinem Benutzerkonto („Account“), mit denen er sich anmelden kann.
C) Leistungen / Vertragsgegenstand
1. Visionar gewährt dem Kunden während der vertraglich vereinbarten Laufzeit ein geographisch unbeschränktes, nicht exklusives Recht (Lizenz) an der Software visionar-App laut Angebot bzw Annahmebestätigung samt Dokumentation zur Nutzung und vertraglich vereinbartem Web-Speicherplatz über das Internet zur Verfügung. Damit verbunden ist eine gemäß dem vom Kunden gewählten Anbot vereinbarte Anzahl an Targets und Web-Speicher zur Ablage der Daten. Mittels visionar erstellte Apps können nur in jenen Ländern verbreitet werden, in welchen dies seitens Apple und Google ermöglicht wird. Visionar hat auf diese Länderbeschränkungen keinerlei Einflussmöglichkeiten und steht eine Änderung der Länderliste außerhalb des Einflussbereiches von visionar.
2. Visionar verrichtet die einmalige Einrichtung einer Kundendatenbank zur Speicherung der vom Kunden erfassten Daten am Server der visionar in verschlüsselter Form. Visionar kann die erfassten Inhalte aufgrund der Verschlüsselung selbst nicht einsehen, der zugehörige Schlüssel wird dem einzelnen Kunden übermittelt.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu analysieren oder zu dekompilieren. § 40e UrhG bleibt unberührt. Eine Bearbeitung der Softwareprodukte von visionar ist dem Kunden nur gestattet, wenn diese für die bestimmungsgemäße Benutzung durch den Lizenznehmer notwendig ist, insbesondere eine Fehlerberichtigung oder die Anpassung an Bedürfnisse der Systemlandschaft des Kunden.
4. Visionar bietet die Bereitstellung des Zugangs zu den Daten des Anwenders am Server der visionar.
5. Die Nichtverfügbarkeit der Infrastruktur infolge geplanter Wartungsarbeiten (täglich von 06:00 – 07:00 MEZ/CET) zählt nicht als Ausfall. Außerplanmäßige Wartungsarbeiten werden von visionar soweit möglich vorab angekündigt.
6. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
7. Der Kunde ist berechtigt, mit der Software Ergebnisse und Dateien zu eigenen Zwecken zu bearbeiten und zu erstellen.
8. Die visionar stellt dem Kunden ein Web-basiertes System samt lokaler App gegen Entgelt zur Verfügung, mit welchen der Kunde
a. Inhalte als „Image Targets“ (Zielbilder) auf den von ihm zeitlich erworbenen Web-Speicherplatz hochladen kann.
b. Mit Hilfe der lokalen visionar APP die hochgeladenen Image Targets mit Content (Videos, Werbesujets, Links, Sounds etc.) verbinden kann.
c. End-Anwender durch technisches Erfassen von Image-Targets den zugehörigen Content als AR-App aktivieren können.
9. Durch die visionar-App kann der dem Kunden gehörende Content verwaltet werden.
10. In Hinblick auf die technische und wirtschaftliche Entwicklung des Internets auf gesetzliche Vorschriften oder auf gesetzlichen Anforderungen sowie auf die Weiterentwicklungen eigener und dritter Produkte ist visionar jederzeit berechtigt, Änderungen an den von ihm erbrachten Leistungen (Service) vorzunehmen.
11. Tägliche/wöchentliche Durchführung von mehrstufigen Sicherungen sämtlicher Datenbankdaten des von Kunden auf Servern der visionar abgelegten Content (in verschlüsselter Form).
D) Entgelte / Fälligkeit / Änderung des Entgelts
1. Höhe / Fälligkeit:
a) Das Entgelt richtet sich nach dem von Kunden gewählten und von visionar in der Angebotsbestätigung bestätigten Produkt.
b) Die Verrechnung erfolgt monatlich im Voraus und ist binnen 7 Tagen zur Zahlung fällig.
2. Sämtliche Zahlungen des Kunden an visionar erfolgen mittels Verwendung des Zahlungsdienstleisters WIRECARD CEE. Dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen sind unter https://www.wirecard.at/agb/ ersichtlich
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuches, so gilt im Falle des Zahlungsverzuges, dass der Kunde zur Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 9,2% pa über dem jeweiligen Basiszinssatz verpflichtet ist. In allen übrigen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, soweit dies gesetzlich nicht zwingend anders geregelt ist.
5. Visionar ist berechtigt, die in Abschnitt D) beschriebenen Entgelte zu ändern. Erhöhungen oder Minderungen dieser Entgelte sind dem Kunden schriftlich bekannt zu geben (per E-Mail an das vom Kunden genannte E-Mail Postfach). Sie treten dann in Kraft, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Absendung des Änderungsbriefes ebenso schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde, so ist visionar berechtigt, diesen Vertrag zum Ende des Zeitraums, für den der Kunde bereits das vereinbarte Entgelt bezahlt hat, aufzulösen.
E) Systemvoraussetzungen sowie Verpflichtungen und Obliegenheiten des Kunden
1. Die Herstellung und der Erhalt einer ausreichend schnellen und verfügbaren Internetverbindung liegen in der Verantwortung des Kunden.
2. Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie z.B. App-fähige Smartphones, Drucker, Barcode Scanner, Touchscreens, etc) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) zur Verfügung stehen. Visionar
übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.
3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Infrastruktur (Soft- und Hardware, wie z.B. App-fähige Smartphones, Drucker, Barcode Scanner, Touchscreen, etc) geeignet ist, das Service der visionar zu nutzen. Er hat die von ihm verwendete Software stets rechtzeitig und ordnungsgemäß zu warten oder warten zu lassen. Darüber hinaus hat er für Sicherheitskopien der bei ihm anfallenden Daten zu sorgen.
4. Um die Leistungen (Service) von visionar im vollen Umfang nutzen zu können, muss der Kunde die (Browser)-Technologien und die Mindestversionskennung, die visionar auf seiner Website www.visionar.com im Abschnitt „Tech & Specs“ bekannt gibt, verwenden. Bei Verwendung anderer Technologien kann es sein, dass der Kunde die Leistungen (Service) von visionar nicht im vollen Umfang nutzen kann.
5. Der Kunde ist zum Schutz seines Anschlusses, seiner Endgeräte sowie seiner Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff verpflichtet. Der Kunde nimmt zur Kenntnis:
a. dass das Abspeichern von Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung etc.) und anderen geheimen Informationen auf der Festplatte eines PC nicht sicher ist;
b. dass durch das Abrufen von Daten aus dem Internet Viren, trojanische Pferde sowie weitere Schadsoftware, oder andere Komponenten auf sein Endgerät transferiert werden können, die sich auf seine Daten negativ auswirken können oder zum Missbrauch seiner Zugangskennungen führen können und dass dies durch „Hacker“ erfolgen kann.
6. Der Kunde hat die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login—Kennung) streng vertraulich zu behandeln und vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen. Er darf niemandem, auch nicht Mitarbeitern der visionar, diese Zugangsdaten zur Kenntnis bringen. Wenn der Kunde Grund zur Annahme hat, dass die Zugangsdaten (URL, Passwort, Login-Kennung etc.) Dritten in irgendeiner Weise bekannt geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Verdacht, dass seine Zugangsdaten oder andere geheime Informationen unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten, unverzüglich an visionar zu melden. Der Kunde haftet für Schäden, die visionar durch mangelhafte Geheimhaltung der Zugangsdaten durch den Kunden oder durch Weitergabe an Dritte, durch nicht rechtzeitige Meldung eines entsprechenden Verdachtes, dass Daten unbefugten Dritten bekannt geworden sein könnten oder durch nicht erfolgte Absicherung seiner Endgeräte und Systeme, entstehen.
7. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass
a. Sämtliche Eigentumsrechte am Server ausschließlich visionar zustehen. Der Kunde hat keine Rechte daran und auch kein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten in denen sich die Server befinden und auch kein Recht auf Zugriff zu selbigen;
b. Bei übermäßigem Datentransfer die Server von visionar überlastet sein können und daher gegebenenfalls nicht funktionieren. Jegliche Ansprüche diesbezüglich gegenüber visionar sind ausgeschlossen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, die von visionar erbrachten Leistungen (Service)
bestimmungsgemäß zu nutzen und bei deren Nutzung Handlungen zu unterlassen, die visionar und/oder andere Kunden schaden oder gefährden und/oder die die Verfügbarkeit der Leistungen (Service) für andere Kunde einschränken könnten. Unter bestimmungsgemäße Nutzung fällt auch die Einhaltung aller Hinweise, Empfehlungen und ähnliches, die visionar zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder danach, auf ihrer Homepage, in Bedienungsanleitungen und/oder sonstigen dem Kunde zur Verfügung gestellten Unterlagen ausführt.
9. Visionar bietet dem Kunden die Möglichkeit, Inhalte in einer Kundeneigenen visionar-Datenbank zu verarbeiten. Der Kunde sichert zu, das Service (die Leistungen) von visionar nicht missbräuchlich zu nutzen. Der Kunde hat insbesondere folgende Regeln einzuhalten:
a. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Benutzerkonto gespeicherten Inhalte. Der Kunde verpflichtet. sich, sämtliche relevanten gesetzlichen Bestimmunen (wie zB Abgaben-, Steuer— und
gebührenrechtlichengesetzlichenBestimmungen,wiezB.
Bundesabgabenordnung [BAO], Einkommensteuergesetz [EStG], Umsatzsteuergesetz [UStG]; Rechnungslegungsbestimmungen des
Unternehmensgesetzbuches [UGB]; Strafgesetzbuch [StGB]; Urheberrechtsgesetz [UrhG]; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG]; Datenschutzgesetz 2000 [DSG 2000]; Datenschutzgrundverordnung [DSGVO]; Persönlichkeitsrechte etc) beim Einstellen von Inhalten in seinem Benutzerkonto einzuhalten.
b. Der Kunde hat für die Einhaltung allfälliger gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (zB § 132 BAO) selbst Sorge zu tragen. Visionar trifft dazu keine Verpflichtung.
10. Der Kunde sichert zu, keine Daten in die visionar-Datenbank bzw. auf den von der visionar gegen Entgelt auf Zeit gebuchten Web-Datenspeicher zu laden, die Viren (infizierte Software) oder Software und Inhalte, an denen Dritte Urheberrechte haben – es sei denn, der Kunde hat die erforderlichen Rechte daran oder die Zustimmung des Berechtigten, erhalten.
11. Der Kunde ist verpflichtet, sich laufend über die Homepage www.visionar.com über geplante Wartungsarbeiten zu informieren.
12. Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass er zur rechtmäßigen Bearbeitung der jeweiligen Ergebnisse und Dateien berechtigt ist und dabei weder gesetzliche Vorschriften noch die Rechte Dritter verletzt.
13. Der Kunde wird keinen Content erarbeiten bzw. zur Verfügung stellen, welcher dazu geeignet ist, die Gesundheit und das Wohlbefinden der (Sub-)Kunden des Kunden, negativ zu beeinflussen. Insbesondere dazu zählen verstörender, verschreckender, pornographischer, angsteinflößender oder ähnlicher Content, sowie auch all jene Inhalte, welche eine epileptische Reaktion beim Betrachter auslösen könnten.
F) Nutzungs- und Urheberrechte
Die visionar ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Visionar App sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Funktionen. Die Nutzung der visionar-App und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.
G) Verfügbarkeit / Gewährleistung
1. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen gemäß Abschnitt N).
Für Unternehmergeschäfte (B2B) gilt:
1. Die Gewährleistungsfrist von visionar beträgt 6 Monate, wenn der Kunde Unternehmer ist.
2. Gewährleistungspflichtige Mängel werden bei Geschäften mit Unternehmern nach dem Ermessen von visionar entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Preisminderung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Kunde die technischen Voraussetzungen der visionar erfüllt (siehe Pkt E) 4.) und aufgetretene Mängel innerhalb von 2 Werktagen schriftlich und begründet angezeigt hat. Ein Rücktrittsrecht gemäß § 933b ABGB ist ausgeschlossen.
3. Visionar leistet keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit seiner Leistungen (Service). Ausfallszeiten durch Wartungen. Software—Updates und aufgrund von Umständen (wie etwa technischen Problemen Dritter, höhere Gewalt, externe Angriffe etc.), die nicht im Einflussbereich von visionar liegen und daher von ihm auch nicht zu vertreten sind und durch das von ihr angebotene Service über das Internet nicht erreichbar sind, können nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde erklärt, für Ausfälle keine Schadenersatz- und/oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
4. Visionar übernimmt auch keine Gewähr dafür, dass das von ihr angebotene Service allen Anforderungen des Kunden entspricht, mit anderen Programmen des Kunden kompatibel ist oder dass alle Fehler behoben werden können. Die Gewährleistung ist überdies auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt. Kommt es aufgrund von technologisch zweckmäßigen Änderungen des Services von visionar zu Inkompatibilitäten beim Kunden, so sind Ersatzansprüche gegen visionar ausgeschlossen.
5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die aus nicht von visionar bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von visionar angegebene Leistung, unrichtige Behandlung und Verwendung ungeeigneter Software oder anderer Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Kunden bestelltes Material oder Software zurückzuführen sind. Visionar haftet nicht für Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind.
6. Der Kunde ist verpflichtet, visionar von Unterbrechungen oder Störungen des Services unverzüglich zu informieren um visionar, soweit visionar dazu vertraglich verpflichtet ist, die Problembehebung zu ermöglichen, bevor der Kunde Dritte — aus welchem Grund auch immer — mir der Problembehebung beauftragt. Verletzt der Kunde diese Verständigungspflicht, übernimmt visionar für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen des Kunden (zB Kosten eines vom Kunden beauftragten Dritten) keine Haftung.
7. Bei Firewalls, die von visionar aufgestellt, Betrieben oder überprüft wurden, geht die visionar mit Sorgfalt vor, weist jedoch darauf hin, dass absolute Sicherheit und volle Funktionstüchtigkeit von Firewall- Systemen nicht gegeben ist. Die Haftung von visionar für Nachteile die dadurch entstehen, dass installierte, betriebene oder überprüfte Firewall-Systeme umgangen oder außer Funktion gesetzt werden, ist ausgeschlossen, sofern dies von visionar nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.
1. Soweit dies nicht gegen zwingendes Recht verstößt haftet visionar für den Ersatz von Schäden die im Zusammenhang mit diesem Vertrag von ihr, ihren Mitarbeitern und/oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden nur für den Fall, dass diese Schäden zumindest grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Der Kunde hat den Schaden und Verschulden der visionar nachzuweisen.
2. Unbeschadet der Haftungsbeschränkung gemäß H) 1. ist die Haftung der visionar für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust und Vermögensschäden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Visionar haftet weder für Inhalte, die vom Kunden auf dessen Web-Space (gemeint auf den Servern der visionar) eingestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen.
4. Der Kunde wird visionar gegenüber sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere aufgrund der vom Kunden auf den von visionar zur Verfügung gestellten Web-Space abgelegten Contents oder in Zusammenhang mit der Verwendung der VisionarAR-App, schad- und klaglos halten.
5. Sollte visionar Selbst, durch Kunden oder Dritte von einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Information Kenntnis erlangen, dass auf einem vom Kunden verwendeten Web-Space möglicher rechtswidriger Inhalt enthalten ist, so wird bis zur Abklärung der Situation der Zugang zu diesem Content bzw. dem gesamten Web-Space des Kunden auf den Servern der visionar, gesperrt werden. Dies gilt insbesondere bei Hinweisen auf Urheberrechtswidrige und/oder strafrechtlich relevante Inhalte. Die visionar haftet keinesfalls für Schäden aus diesen Handlungen.
6. Der Kunde ist stets aus Eigenem dafür verantwortlich, die Gesetze in all jenen Ländern, in welchen die durch Anwendung der visionar-App zur Verfügung gestellten Contents von Endanwendern genutzt werden, zu beachten. Der Kunde wird visionar bei der Verletzung von Gesetzen und sonstigen zwingenden Rechtsvorschriften außerhalb
Österreichs, schad- und klaglos halten.
7. Sollte visionar über eine rechtswidrige Tätigkeit des Kunden in der Software in Kenntnis gesetzt werden, bleibt das Recht des Anbieters auf Sperrung oder Löschung gemäß § 16 E-Commerce—Gesetz zwecks Ausschluss der Verantwortlichkeit, unbenommen. Der Kunde erlangt aus diesem keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz gegenüber visionar.
8. Unabhängig von allfälligen zivil- und strafrechtlichen Folgen hat der Kunde die visionar für Schäden und für allfällige Ansprüche Dritter – welcher Art auch immer – die aus der Verletzung von Verpflichtungen des Kunden dieser Geschäftsbedingungen resultieren, völlig schad- und klaglos zu halten.
I) Stilllegung des Services
Visionar ist berechtigt, das Service, welches Gegenstand dieses Vertrages ist, zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Kunden gefährdet ist. Dieses Recht des Anbieters besteht auch falls der Weiterbetrieb des Services oder Teile des Services dem Anbieter wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Der Anbieter wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich verständigen. Daraus entstehen dem Kunden keine Ansprüche gegenüber visionar.
J) Änderung der Geschäftsbedingungen
Visionar ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Visionar wird den Kunden über solche Änderungen durch Zusendung der geänderten Geschäftsbedingungen an die bei der Registrierung bekanntgegebene Adresse informieren. Die Änderung der Geschäftsbedingungen berechtigt den Kunden, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat ab Mitteilung schriftlich mit eingeschriebenem Brief zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht innerhalb dieser Ein-Monats- Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vereinbart.
K) Dauer/Beendigung des Vertragsverhältnisses
1. Dieser Vertrag wird für eine Laufzeit gemäß dem vom Kunden gewählten Paket abgeschlossen und verlängert sich automatisch um eine weitere Vertragsperiode, wenn er nicht zumindest unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat vor Laufzeitende von einer Vertragspartei per E-Mail an die bei Vertragsabschluss angegebene Adresse gekündigt wird.
2. Visionar ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn:
a. Der Kunde gegen Abschnitt E) verstößt;
b. Visionar den Kunden auf die Verletzung einer sonstigen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14- tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Kunde innerhalb der
gesetzten Frist dieser Aufforderung nicht nachkommt.
3. Der Kunde ist berechtigt. diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn:
a. der Kunde visionar auf die Verletzung einer wesentlichen Bestimmung dieses Vertrages aufmerksam gemacht und unter Setzung einer zumindest 14-tägigen Frist aufgefordert hat, die Verletzung abzustellen und der Anbieter innerhalb der gesetzten Frist dieser Aufforderung ohne Grund nicht nachkommt.
b. Die Nutzung der visionar-App aus technischen von visionar zu verantwortenden Gründen absolut und dauerhaft unmöglich ist.
L) Datenabruf nach Vertragsbeendigung
1. Der Kunde kann von ihm in der Web Applikation gespeicherte Daten und Dateien bis zu 1 Monat nach Beendigung des Vertrages abrufen und löschen. Die sonstige Bearbeitung der Daten und Dateien mit der Web-Applikation sowie Mobile-Apps ist nach Vertragsende nicht möglich.
2. Nach Ablauf von 1 Monat nach Vertragsende wird der Anbieter den Zugang des Kunden und allenfalls von ihm in der Web-Applikation sowie Mobile-Apps gespeicherten Daten und Dateien endgültig löschen.
M) Vertraulichkeit, Datenschutz und Geheimhaltung
1. Visionar und der Kunde werden aufgrund des vorliegenden Vertrages gegebenenfalls vertrauliche Informationen austauschen. Visionar und der Kunde sind verpflichtet, Daten, Informationen, und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und der Nutzung der visionar-Datenbank erhalten, vertraulich zu behandeln. Sie dürfen diese ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners weder ganz, noch teilweise, weder direkt noch indirekt Dritten zugänglich machen. Davon ausgenommen sind behördliche und gerichtliche Aufträge zur Offenlegung der Informationen aufgrund hoheitlicher Verfahren.
2. Vertrauliche Informationen sind solche, die:
a. geheim sind, indem sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind; und
b. von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind; und
c. Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person sind, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt.
3. Visionar und der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen der jeweiligen Länder, einzuhalten.
4. Visionar verarbeitet die ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses überlassenen
personenbezogenen Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung. Der Anbieter greift nicht auf die vorn Kunden mit Hilfe der Software erstellten oder bearbeiteten Ergebnisse und Dateien zu.
5. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses.
N) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache
1. Erfüllungsort ist der Sitz der visionar GmbH in 6020 Innsbruck (Österreich).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck, Österreich. Die Konsumentenschutzrechtlichen Bestimmungen bezüglich Gerichtsstand gelten unverändert.
3. Es kommt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes {zB IPRG, ROM I VO etc) sowie des UN-Kaufrechtes zur Anwendung.
O) Rücktrittsrecht für Konsumenten, siehe auch Anhänge 1 – 3
1. Ist der Kunde ein Konsument, so hat er auch bei digitalen Inhalten ein grundsätzliches Rücktrittsrecht binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss (§ 11 FAGG).
2. Der Rücktritt kann vom Verbraucher unter Verwendung des unter Anhang 3 dargelegten Widerrufsformulars oder mit entsprechender eindeutiger Erklärung in beliebiger Form (Einschreiben, E-Mail etc.) erfolgen.
3. Bei der Lieferung digitaler Inhalte erlischt das Rücktrittsrecht dann, wenn der Unternehmer
a. mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers
b. verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei „vorzeitigem“ (gemeint ist: „sofortigem“) Beginn noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist
c. nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung des Vertrages;
Die Bestätigung hat innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung zu erfolgen. Sie hat eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, E-Mail) sowie sämtliche Informationspflichten des § 4 Abs 1 FAGG zu enthalten. Die Bestätigung hat weiters eine Bestätigung der Zustimmung zum sofortigen Beginn sowie die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom Verlust des Widerrufsrechts zu enthalten.
1. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund eines Vertrages haben schriftlich an die zuletzt bekannt gegebene Adresse (auch E-Mailadresse) des jeweils anderen
Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse (auch E-Mailadresse) übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragsteil als zugegangen.
3. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und / oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsteile verpflichten sich in diesem Fall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und / oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig — entspricht.
4. Die in diesem Vertrag vereinbarten Rechte und Verpflichtungen gehen seitens aller Vertragsteile auch auf deren jeweilige Erben und Rechtsnachfolger über. Die Vertragsteile verpflichten sich, bei sonstigem Schadenersatz sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ihre jeweiligen Erben und Rechtsnachfolger zu überbinden.
5. Sofern auf Käufer- und/oder Verkäuferseite mehrere Personen oder Unternehmen sind, so verstehen sich Rechte, Pflichten, Haftungen etc. als gemeinschaftlich und solidarisch.
6. Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Einkaufsbedingungen oder sonstigen Vertragsformblätterndes Kunden ist ausgeschlossen, sofern nicht einzelvertraglich seitens visionar deren Verwendung explizit vereinbart und zugestimmt wurde.
ANHANG 1 – Informationen über das grundsätzliche Bestehen des Rücktrittsrechts
Muster-Widerrufsformular (Anhang 3) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
ANHANG 2: Ausnahme bzw Entfall des Rücktrittsrechts
Gem § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (zB E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur sofortigen Leistungserbringung und die Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).
ANHANG 3: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann übernehmen Sie bitte nachfolgenden Text und füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
…, am (Gültigkeit ab Datum…..)