Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/sonstige-rechtsgebiete/gebuehren-und-anwaltsrecht/browse/6.html
Timestamp: 2018-04-22 04:39:54
Document Index: 13106592

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 15', '§ 16', '§ 80', '§ 80', '§ 16', '§ 80', '§ 63', '§ 47', '§ 52', 'Art. 7', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 7', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 75', '§ 75', '§ 27', '§ 30', '§ 30', '§ 47', '§ 47', '§ 11']

Erstattung von Anwaltsgebühren bei erstmaligem Obsiegen im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO.
Beschluss vom 20.12.2017 - A 11 K 3793/17
: A 11 K 3793/17
Dem Erstattungsanspruch der Antragstellerin/Erinnerungsgegnerin steht nicht entgegen, dass ihr Prozessbevollmächtigter gemäß § 15 Abs. 2 RVG Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern darf. Nach§ 16 Nr. 5 RVG sind das Verfahren über die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren über deren Abänderung oder Aufhebung "dieselbe Angelegenheit". Daraus folgt, dass ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und anschließend im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von seinem Mandanten nur einmal eine Verfahrensgebühr nebst Auslagen verlangen darf. Mehr kann die Mandantin und Antragstellerin/Erinnerungsgegnerin vom Prozessgegner - hier der Antragsgegnerin/Erinnerungsführerin - auch nicht erstattet verlangen.
Hingegen ergibt sich aus § 16 Nr. 5 RVG nicht, dass der Prozessgegner entgegen einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung - hier im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO - von Kostenerstattungsansprüchen...weiterlesen...
: 11 S 1414/16
Bericht vom 09.09.2016: ""
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat hat durch Beschlüsse vom 25.05.2016 (11 S 2480/15 -, juris), vom 01.07.2016 (11 S 46/16 -, juris) und vom 09.08.2016 (11 S 1296/16 -, juris) seine Praxis betreffend die Festsetzung von Streitwerten in ausländerrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich geändert und bestimmt den Streitwert im Falle von Ausweisungen des Besitzers einer Niederlassungserlaubnis bzw. von nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen mit 10.000,- EUR. Offengelassen hatte er bislang, wie der Streitwert im Falle einer Verlustfeststellung von Unionsbürgern zu bestimmen ist. Da sich diese Rechtsstellung und insbesondere der Ausweisungsschutz des Unionsbürger im jeweiligen Mitgliedstaat in den Fällen des § 6 Abs. 1 bzw. Abs. 4 FreizügG/EU (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 - Unionsbürgerrichtlinie) nicht so signifikant von der des nach Art. 7 ARB 1/80...weiterlesen...
Der Gegenstandswert einer asylrechtlichen Untätigkeitsklage ist grundsätzlich entsprechend der Regelung des § 30 Abs. 1 RVG ebenso (mit 5.000 Euro) zu bewerten wie im Falle sonstiger Klageverfahren nach dem AsylG. Eine anderweitige Festsetzung gem. § 30 Abs. 2 RVG ist nicht geboten, da Untätigkeitsklagen nicht ohne Weiteres ein so geringes Gewicht zukommt, dass diese Bewertung unbillig wäre. (Schließt sich vollumfänglich VG Trier an, vgl. Beschluss vom 11.12.2014 - 6 K 1201/14.TR - M22529; siehe auch gleichlautende Beschlüsse des VG Regensburg vom 06.10.2015, 22.09.2015 und 08.09.2015 - M23877, M23876 und M23875)
Beschluss vom 31.05.2016 - RN 2 K 16.30505
: RN 2 K 16.30505
Gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz 5.000,- €. [...] Nach § 30 Abs. 2 RVG kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen, wenn der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. Letzteres ist vorliegend nicht der Fall.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Untätigkeitsklage im Sinne des § 75 VwGO, die auf die Fortführung des Asylverfahrens und die Entscheidung über den Asylantrag gerichtet war. Eine solche Klage ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer zulässig und ggf. auch begründet, da ein "Durchentscheiden" nur bei einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall oder bei einem Folgeantrag in Betracht kommt. Es liegen hier keine besonderen Umstände des Einzelfalls, sondern Eigenheiten eines bestimmten Verfahrenstypus, nämlich der asylverfahrensrechtlichen Untätigkeitsklage vor (vgl. VG Trier vom 11.12.2014, Az. 6 K...weiterlesen...
: 6 K 1201/14.TR
Bericht vom 11.12.2014: ""
1. Die Besonderheit des dem Antrag zugrundeliegenden Klageverfahrens nach dem Asylverfahrensgesetz bestand allein darin, dass es sich um eine sogenannte Untätigkeitsklage (vgl. § 75 VwGO) handelte, die in...weiterlesen...
Keine Streitwertreduzierung in Dublin-Verfahren, da sich die vorzunehmende Prüfung nach der Dublin II- bzw. Dublin III-VO für den mandatierten Rechtsanwalt aufgrund der zahlreichen ungeklärten Rechtsfragen und der sehr kurzen Rechtsmittelfristen nicht als deutlich einfacher darstellt, als im Verfahren, in dem auch eine Prüfung des Verfolgungsschicksals des Asylbewerbers vorzunehmen ist.
Beschluss vom 03.04.2014 - 2 A 857/13
: 2 A 857/13
"Der Gegenstandswert ist im vorliegenden Verfahren, das in der Hauptsache einen Bescheid nach § 27a AsyIVfG zum Gegenstand hat, mit dem der Asylantrag für unzulässig erklärt und die Abschiebung des Klägers nach Polen angeordnet wurde, gemäß § 30 Abs. 1 RVG in der Fassung vom 23.7.2013 auf 5.000 Euro festzusetzen. Nach dieser Vorschrift beträgt der Gegenstandswert in Klageverfahren nach dem Asylverfahrensgesetz 5.000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1.000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro. Das Gericht hält es auch nicht für geboten, nach der Regelung des § 30 Abs. 2 RVG einen niedrigeren Wert festzusetzen, wie die Beklagte dies mit Schriftsatz vom 21. März 2014 im Hinblick darauf beantragt hat, dass im Verfahren weder die Zuerkennung der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft...weiterlesen...
Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der Ausländer einen Antrag auf Befristung der Wirkungen seiner Abschiebung gestellt hat.
Beschluss vom 10.03.2014 - 8 LA 4/14
: 8 LA 4/14
Der Kläger wendet gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ein, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Gebührentatbestand des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV einen Antrag des Ausländers auf Befristung der Wirkungen einer Abschiebung nicht voraussetze. Der Gebührentatbestand knüpfe nach seinem Wortlaut an die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG an. Diese Regelung umfasse aber nur die Befristung auf Antrag. Ob seine Mutter im Jahre 2004 einen solchen Antrag gestellt habe, sei unerheblich. Denn der Beklagte habe hierüber bis zum Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie nicht entschieden. Nach diesem Zeitpunkt sei aber von Amts wegen über die Befristung zu entscheiden gewesen. Kostenrechtlich dürfe es auch keinen Unterschied machen, ob eine Behörde von sich aus die Notwendigkeit einer Befristungsentscheidung erkenne oder ein Betroffener sie hierauf hinweise. Gebühren dürften auch nur dann erhoben...weiterlesen...
Zur Rolle von »Refugee Law Clinics« bei der Beratung von Flüchtlingen ist im ASYLMAGAZIN 6/2015 ein Beitrag von Meike Riebau erschienen (S.194 f.).
Zur Zulässigkeit unentgeltlicher Verfahrensberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz ist im ASYLMAGAZIN 4/2015 ein Beitrag von Berthold Münch erschienen (S.104 f.).