Source: http://warnstreik.piratenpartei.de/tag/freifunk/index.html
Timestamp: 2017-07-26 14:40:22
Document Index: 84915771

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Freifunk › Piratenpartei Deutschland
Startseite / Einträge nach dem Schlüsselwort "Freifunk"	Tag Freifunk	Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.
Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind aber die technischen Details der neuen EU-Funkrichtlinie (2014/53/EU), die praktisch wörtlich in deutsches Recht umgesetzt wurde. Unauffällig steht in § 4.3.9 zu "Anforderungen an Funkanlagen in bestimmten Kategorien oder Klassen" Folgendes: "Sie unterstützen bestimmte Funktionen, mit denen sicher... Weiterlesen →
PIRATEN: EuGH – Urteilsverkündung W-LAN-Störerhaftung am 15. September 2016 – Save The Date
»Unser Parteifreund, der Unternehmer Tobias McFadden aus Bayern, hat unermüdlich bis hin zum EuGH gegen die Störerhaftung geklagt. Am 15. September 2016 wird der EuGH nun sein Urteil in der Frage verkünden, ob die Störerhaftung weiterhin Bestand hat oder endlich entsorgt wird. Wir haben Tobias als Partei in seinem Kampf mit Rat, Tat und auch finanziell zur Seite gestanden und glauben fest an eine kluge Entscheidung durch das Ger... Weiterlesen →
Wird umgesetzt, was offensichtlich geplant ist,... Weiterlesen →
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. Mai 2016 PM 88 / 16
+++ PIRATEN-Klage kippt deutsche Störerhaftung +++
Die heutige Entscheidung, die Störerhaftung abzuschaffen und das Telemediengesetz neu zu regeln, wurde vom CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Ges... Weiterlesen →
PIRATEN-Erfolg im Grundsatzprozess gegen WLAN-Störerhaftung
Deutsche Pflicht zur WLAN-Verschlüsselung laut EuGH-Generalanwalt unzulässig
In dem Rechtsstreit um die Zulässigkeit offener und unverschlüsselter WLAN-Hotspots hat der klagende PIRAT Tobias McFadden einen wichtigen Zwischenerfolg errungen: Das vom Bundesgerichtshof (BGH) ange... Weiterlesen →
Grundsatzprozess gegen deutsche WLAN-Störerhaftung
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof verkündet morgen seine Schlussanträge betreffend die die Klage eines bayerischen Mitglieds der Piratenpartei gegen Sony Music (Az. C-484/14, McFadden vs. ... Weiterlesen →