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Timestamp: 2017-07-22 10:45:36
Document Index: 335651334

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1']

Beispiel für eine mögliche Gestaltung der Klageschrift - Schema: - PDF
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1 Beispiel für eine mögliche Gestaltung der Klageschrift - Schema: Anschrift Kläger oder Anschrift Prozessbevollmächtigter Sozialgericht (...) (Anschrift SG) Klage In Sachen (oder: des) (Kläger, Anschrift) - Kläger - Prozessbevollmächtigter: (wenn vorhanden) - (bei mehreren Klägern: 1. Name - Kläger zu 1. - PB- 2. Name - Kläger zu 2. - PB-) gegen (Beklagter), vertreten durch (bei juristischen Personen) - Beklagter.2 (bei mehreren Beklagten: 1. Name, vertreten durch... - Beklagter zu Name, vertreten durch... - Beklagter zu 2. - usw.) Namens und in ollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage (bei Prozessbevollmächtigtem)/ Ich erhebe Klage und beantrage/ erhebe ich Klage und beantrage (ohne Prozessbevollmächtigten) (Antrag - z.b. "den Bescheid der Beklagten vom..., Az...., in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom... aufzuheben.") oder eben mehrere Anträge Begründung: Hier folgt die Klagebegründung. Also die materiell-rechtlichen Ausführungen zum geltend gemachten Anspruch, zur Rechtswidrigkeit des A usw.. - Darstellung des Sachverhaltes - Angabe von Beweismitteln - rechtliche Ausführungen - ggf. Ausführungen zu prozessualen Fragen (z.b. bei Klagehäufung) Unterschrift (Kläger o. wenn die Klage von Prozessbevollmächtigtem erhoben ist, dieser) Anlagen: z.b. Ausfertigungen der Klage für andere Beteiligte3 Beispielfall: A ist Geschäftsführer der ABC GmbH. Die GmbH bekommt einen Brief von der Agentur für Arbeit, in dem mitgeteilt wird, dass die GmbH für D Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu entrichten hat, da D bei der GmbH beschäftigt ist. A sieht das anders, er meint D ist selbständig. Er legt erfolglos Widerspruch ein. Deshalb will er für die GmbH am SG klagen. 1. Kann A selbst eine Klage für die GmbH erheben? Wer ist Kläger und ist dieser beteiligtenfähig? Hat der Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis? Wäre A prozessfähig und postulationsfähig? L.: Ja, Kläger ist die GmbH und diese ist beteiligtenfähig, 70 SGG. Die GmbH verfolgt ein eigenes Recht (ist sowieso Adressat des Beitragsbescheides), A selbst braucht kein Rechtsschutzbedürfnis, da er für die GmbH tätig wird. Prozessfähig ist A als gesetzlicher ertreter der GmbH, 71 SGG. Anwaltszwang besteht erst am BSG, also ist A auch postulationsfähig. 2. Auch D will nach erfolglosem Widerspruch klagen. Können D und die GmbH gemeinsam klagen? L.: Ja, als Streitgenossen wenn das SG auch für die Klage des D zuständig ist. Die gemeinsame erhandlung ist zweckmäßig. 3. Genügt es, wenn A und D zum Gericht gehen und dort ihr Klagebegehren in der Geschäftsstelle mündlich vorbringen? L.: Ja, 90 SGG.4 4. A hat die Klage für die GmbH beim örtlich zuständigen SG erhoben. Nach einer gewissen Zeit hört er, dass ein anderes SG in einem ähnlichen Fall ein ihn in seiner Meinung bestätigendes Urteil gefällt hat. Deshalb will er dort noch einmal klagen. Was wird man ihm sagen? L.: Die Klage scheitert auf jeden Fall an der bereits bestehenden Rechtshängigkeit. 5. Sollte das andere Gericht bisher nicht örtlich zuständig gewesen sein, würde es dem A nützen, den Geschäftssitz der GmbH in den Gerichtsbezirk dieses Gerichtes zu verlegen, so dass das zuerst angerufene Gericht örtlich unzuständig wird? L.: Nein, das zuerst angerufene Gericht bleibt zuständig, es wird die erste Klage nicht als unzulässig abweisen sondern in der Sache entscheiden. Die zweite Klage scheitert weiterhin wenigstens an der bestehenden Rechtshängigkeit.5 Die einzelnen Klagen => auch für die einzelnen Klagearten muss jeweils ein bestimmtes Rechtsschutzbedürfnis bestehen, es ist die Klage zu wählen, die den umfassendsten Rechtsschutz bietet Die Anfechtungsklage 54 I SGG Klageziel: => ist die Beseitigung eines belastenden A. Die Klage ist statthaft wenn: => der Kläger schlüssig behauptet, durch den A beschwert zu sein und dass der A rechtswidrig ist. => Beschwer: Möglichkeit der erletzung subjektiver Rechte des Klägers durch den A (siehe Schutznormtheorie, materielle Ansprüche, fehlerfreies Ermessen usw.) => "Adressatentheorie" wer Adressat eines A ist, der ihm ein Handeln, Dulden oder Unterlassen gebietet, ist damit beschwert6 => Rechtswidrigkeit: - materiell: A verstößt gegen Normen des materiellen Rechts - formell: A wurde in rechtsfehlerhaftem erfahren erlassen (aber: 42 SGB X - nicht alle erfahrensfehler führen zur Anfechtbarkeit des A) => Bewahrheiten sich die Behauptungen des Klägers im Prozess, ist die Klage begründet. Klagefrist: => 87, 66 SGG (Normalfall: 1 Monat ab Bescheid oder Widerspruchsbescheid) besondere Sachurteilsvoraussetzung: => 78 SGG, orverfahren, Widerspruchsverfahren, (Klagegegenstand ist der A "in der Gestalt des Widerspruchsbescheides".) Aufschiebende Wirkung: besteht gemäß 86 a SGG. => Beispiel für Antrag: Es wird beantragt, den Bescheid der Beklagten vom in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom aufzuheben. erpflichtungsklage7 54 I SGG Klageziel: => Erlass eines A, ggf. als Bescheidungsklage (Erlass eines A unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes, also kein Antrag auf bestimmten Inhalt des A) Statthaftigkeit: => liegt vor bei orhandensein einer Beschwer => vor Klage muss Antrag auf Erlass des A gestellt worden sein => es darf nicht direkt auf Leistung geklagt werden können (direkt auf Leistung darf nur geklagt werden, wenn ein Rechtsanspruch besteht, der nicht vom vorherigen Erlass eines A abhängt => 54 SGG geht also vor) Klagefrist: => wie Anfechtungsklage besondere Sachurteilsvoraussetzung: => 78 SGG, orverfahren => Beispiele für Anträge:8 normaler erpflichtungsantrag i..m. Anfechtungsantrag: es wird beantragt, 1. den Bescheid der Beklagten vom... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom... aufzuheben. 2. die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin als Krankengymnastin zuzulassen. (oder: festzustellen, dass...) Bescheidungsantrag: es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger bezüglich... (worum es im erfahren geht) einen neuen Bescheid unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen. Das orverfahren bei Anfechtungs- und erpflichtungsklage9 78ff. SGG => ist eine besondere Sachurteilsvoraussetzung bei diesen Klagen; ohne Widerspruchsverfahren ist i.d.r. keine dieser Klagen zulässig. aber: es gibt Ausnahmen => Das Widerspruchsverfahren ist ein erwaltungsverfahren, es gilt für das erfahren (auch) das SGB X. => Inhalt des Widerspruchsverfahrens ist die Überprüfung von Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des A. erfahren und Wirkung des Widerspruchs: 1. Einlegung des Widerspruchs:10 84 SGG => schriftlich oder zur Niederschrift => bei der Stelle, die den A erlassen hat => Frist i.d.r. 1 Monat nach Bekanntgabe des A ( 84, 66 SGG) 2. Zulässigkeit: => ähnlich wie bei Klage => Rechtsweg (SGG) => Statthaftigkeit (Abwehr o. Erstreben eines A, keine Ausnahme) => Beteiligungsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, ertretung - nach SGB X => richtige Form der Einlegung => Frist => Widerspruchsbefugnis (Beschwer) => Widerspruchsinteresse (ähnlich Rechtsschutzinteresse) => keine Rücknahme des Widerspruchs (durch Rücknahme endet das erfahren, zustimmen muss hier niemand, aber die Rücknahme muss vor Ergehen des Widerspruchsbescheides erfolgen; nach Rücknahme kann in der Frist erneut Widerspruch erhoben werden) => kein Rechtsbehelfsverzicht (dann ist ein Widerspruch unzulässig, erzicht ist grundsätzlich möglich, aber nicht vor Erlass des A) 3. Entscheidungsmöglichkeiten der Ausgangsbehörde: - Abhilfe (A wird geändert, aufgehoben usw.)11 - oder orlage bei Widerspruchsbehörde (siehe 85 SGG) 4. Wirkung der Einlegung: => Aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt aber: es gibt Ausnahmen, 86 a SGG (Gem. 86a, 86b SGG können Behörde und Gericht Einfluss auf die aufschiebende Wirkung nehmen.) => durch orlage bei Widerspruchsbehörde Devolutiveffekt 5. Form des Widerspruchsbescheides: (Widerspruchsbehörde erlässt Widerspruchsbescheid) - 85 I SGG - schriftlich - Begründung - Rechtsbehelfsbelehrung 6. Inhalt des Widerspruchsbescheides: => keine "erböserung" (außer oraussetzungen von 44ff. SGB X liegen vor)12 => es wird über den Antrag entschieden (Der Antrag bestimmt den Umfang der Überprüfung.) 7. Tenor/Entscheidung der Widerspruchsbehörde: Behörde entscheidet je nachdem, ob sie den A für rechtmäßig und zweckmäßig hält - oder eben nicht; bzw. je nachdem ob der Widerspruch zulässig ist oder nicht Anfechtungswiderspruch ist begründet wenn: A rechtswidrig ist und den Kläger in eigenen Rechten verletzt oder wenn Ermessens-A unzweckmäßig ist und die Ermessensnorm auch Interessen des Widerspruchsführers dient erpflichtungswiderspruch ist begründet wenn: Ablehnung des begehrten A den den Kläger in eigenen Rechten verletzt oder wenn Ermessens-A unzweckmäßig ist und die Ermessensnorm auch Interessen des Widerspruchsführers dient => unzulässiger Widerspruch: wird zurückgewiesen => unbegründeter Widerspruch: wird als unbegründet zurückgewiesen => begründeter Anfechtungswiderspruch: A wird ganz o. teilweise aufgehoben (bei13 teilweiser Aufhebung Zurückweisung im Übrigen) => begründeter erpflichtungswiderspruch: ablehnender Bescheid wird aufgehoben, A wird erlassen oder die Ausgangsbehörde wird verpflichtet den A zu erlassen 8. Kosten und Aufwendungen: => das erfahren ist im Bereich des SGG kostenfrei => ggf. Erstattung von notwendigen Aufwendungen des Widerspruchsführers gem. 63 SGB X Beispiel für Widerspruchseinlegung Widerspruchsführer (Anschrift)14 Ausgangsbehörde (Adresse) Hiermit lege ich gegen den Bescheid vom..., Az...., Widerspruch ein. Begründung (wie bei Klage, je nach Sachverhalt) Unterschrift Anlagen Untätigkeitsklage 88 SGG => spezielle erpflichtungsklage bei Untätigkeit der Behörde15 Klageziel: => Behörde soll über einen Antrag überhaupt entscheiden Anwendungsbereich: 1. Behörde entscheidet über Antrag auf ornahme eines A nicht innerhalb von 6 Monaten 2. Behörde entscheidet über Widerspruch nicht innerhalb von 3 Monaten Untätigkeitsklage ist begründet, wenn: => keine Entscheidung innerhalb der Fristen => ohne zureichenden Grund dann Urteil:16 Behörde muss A unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erlassen (o. Widerspruchsbescheid) => Liegt ein zureichender Grund vor, wird das erfahren ausgesetzt und das Gericht setzt der Behörde eine Frist innerhalb der die Behörde entscheiden muss. Die Entscheidung der Behörde erledigt den Rechtsstreit. => Beispiel für Klageantrag: Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag des Klägers vom... auf... zu entscheiden. (Allgemeine) Leistungsklage 54 SGG Klageziel: => ist die erurteilung des Beklagten zu einer bestimmten17 Leistung, die nicht vom Erlass eines A abhängig ist und auf die ein Rechtsanspruch besteht. Statthaftigkeit: => siehe oben, auch wenn Leistungsträger Leistungen einstellt ohne vorher die Leistung durch A zu entziehen => Beispiele: - bei Sozialleistungen eher selten - z.b. bei Ansprüchen aus öffentlichen erträgen - auch Unterlassungsansprüche (z.b. bei drohender erletzung eigener Rechte) - heißt dann "Unterlassungsklage" Urteil: erurteilung zur Leistung (Tun oder Unterlassen) => bei unbeziffertem Antrag (es wird auf keine bestimmte Summe geklagt) ist ein Grundurteil über den Anspruch möglich ( 130 SGG) => Beispiel für Klageäntrage: Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger EUR 1000,- nebst Zinsen in Höhe von 4 vom Hundert ab dem... zu zahlen. Es wird beantragt,18 den Beklagten zu verurteilen, die Weitergabe der von ihm gespeicherten persönlichen Daten des Klägers an... zu unterlassen. Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage 54 I SGG Klageziel: => ist die Beseitigung eines A,19 der eine Leistung ablehnt, auf die ein Rechtsanspruch besteht und die erurteilung zur Leistung. => 54 I SGG ist die häufigste Klageart Der Antrag kann natürlich beziffert werden (d.h. es wird auf einen bestimmten Betrag geklagt). Dann ergeht ein Urteil über den bezifferten Antrag. aber: Der Antrag muss nicht beziffert werden, 130 SGG dann ergeht ein Grundurteil und daraufhin muss die erwaltung die Anspruchshöhe per A festsetzen (ganz sinnvoll - oder wer kann schon seine Rente selbst ausrechnen?) ein orverfahren ist nötig, eine Klagefrist ist einzuhalten (es ist ein Anfechtungsantrag dabei) => Beispiele: ablehnender A bei Krankengeld, Arbeitslosengeld usw.20 => Beispiel für Klageantrag:... erhebe ich Klage und beantrage, 1. den Bescheid der Beklagten vom... in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom... aufzuheben. 2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger seit dem Arbeitslosengeld zu zahlen. Feststellungsklage 55 SGG Klageziel: ist z.b. Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses21 => Rechtsverhältnis = rechtliche Beziehungen einer Person zu einer anderen Person oder einer Sache (z.b. Anspruch auf eine Sozialleistung, Küdigungsrecht, Geheimhaltungspflicht) Klagevoraussetzung: => besonderes Feststellungsinteresse => bei Klage gegen Hoheitsträger muss vorher erwaltungsverfahren durchgeführt werden (außer dort könnte ein feststellender A ergehen) Subsidiarität der FS-Klage: => Die FS- Klage ist nachrangig gegenüber anderen Klagen D.h., ist eine andere Klage statthaft, ist diese zu wählen (Ausnahmen) (u.u. ist FS-Antrag neben anderen Anträgen möglich) => Beispiel für Klageantrag:... beantrage, festzustellen, dass der Kläger der Rentenversicherung der Angestellten angehört. Fortsetzungsfeststellungsklage 131 SGG (Info) Klageziel: => ist die Feststellung, dass ein A rechtswidrig war. Klagevoraussetzungen:22 => Der A muss sich im erfahren erledigt haben (er darf keine Rechtswirkungen mehr erzeugen, es darf keine Beschwer mehr bestehen). => Es muss ein berechtigtes Interesse an der Feststellung bestehen (z.b. bei Wiederholungsgefahr, zur orbereitung von Amtshaftungsansprüchen, Rehabilitierung bei diskriminierenden Maßnahmen). => Nicht erforderlich ist ein orverfahren. => Nicht einzuhalten ist eine Klagefrist. (Aber wenn A vor Klageerhebung bestandskräftig geworden ist, ist keine FFS-Klage mehr möglich.) orläufiger Rechtsschutz 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG Zwei Möglichkeiten:23 86b I SGG: 86b SGG: bei Anfechtungsklage bei anderen Gegenständen und Widerspruch I I kann das Gericht auf Antrag die => wenn ein bestehender Zustand aufschiebende Wirkung herstellen gesichert werden soll (es soll etwas oder beseitigen bleiben wie es ist) => wenn eine vorläufige Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erreicht werden soll (es soll etwas verändert werden) => also: dem Gegner soll vorläufig (bis zum endgültigen Urteil) etwas aufgeben werden Wann ist der Antrag begründet? bei 86b I SGG bei 86b SGG => wenn die Behörde bei: Sofortvollzug angeordnet hat: => Anordnungsanspruch kommt es darauf an, ob das korrekt (das gefährdete Recht muss geschehen ist bestehen, summarische Prüfung,24 => ansonsten: Glaubhaftmachung) erfolgt zwischen den Beteiligten eine Interessenabwägung (Interesse an ollzug o. Nichtvollzug), dabei kommt es hauptsächlich auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache an => Anordnungsgrund Gefährdung des Rechts, Eilbedürftigkeit => keine orwegnahme der Hauptsache Regelung darf vor Hauptverhandlung keine vollendeten Tatsachen schaffen (Ausnahme bei unzumutbaren Nachteilen) => zuständig ist das Gericht der Hauptsache => Zulässigkeitsvoraussetzungen: => entsprechen denen bei der Klage => Antrag schriftlich o. zur Niederschrift schon vor Klageerhebung möglich => Entscheidung des Gerichts: => mündliche erhandlung nicht erforderlich ( 124 I SGG) => Gericht trifft nach seinem Ermessen eine geeignete vorläufige Regelung => das Gericht kann dem Antragsteller aufgeben innerhalb einer bestimmten Frist Klage zu erheben25 Beispielfall: A hat am einen Antrag auf ihm materiell zustehende Hilfe zum Lebensunterhalt ( SGB X) beim zuständigen Landratsamt gestellt. 1. Die Behörde hat bisher immer noch nicht entschieden. Mit welchem Rechtsbehelf kann er versuchen, zu seinem Recht zu kommen? L.: a) Man kann an eine (Fach-)aufsichtsbeschwerde denken. b) Oder A kann eine Untätigkeitsklage ( 88 SGG) erheben. (Probleme mit den übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen26 sind nicht ersichtlich.) 2. Die Behörde hat seinen Antrag abgelehnt. Der entsprechende Bescheid ist dem A am zugegangen. Da A mit diesem Ergebnis natürlich nicht einverstanden ist, will er wissen, was er tun kann um die erwaltung zu einer Überprüfung der Entscheidung zu zwingen. L.: Natürlich Widerspruch gegen den A - Bescheid - einlegen. A ist als Adressat des A und durch die in seine Rechte (er hat einen Anspruch auf Sozialhilfe) beschwert. Wenn er die Monatsfrist und die notwendige Form einhält sollte es keine Probleme hinsichtlich der Zulässigkeit geben. 3. A hat am schriftlich Widerspruch beim zuständigen LRA eingelegt. Das LRA hat dem Widerspruch nicht abgeholfen und ihn an das Landesamt für Soziales und Familie abgegeben. Dieses weist den Widerspruch zurück und begründet dies ausführlich mit der wirtschaftlichen Situation des A. Die Entscheidung geht A am zu. Was für eine Klage wäre statthaft? Bei welchem Gericht? L.: Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage, A muss einen belastenden A beseitigen und will eine Leistung erstreiten, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht (Mit einer erpflichtungsklage bekäme er keinen Titel/Urteil mit dem er in der ollstreckung eine Geldzahlung erhielte.) Zuständig ist das SG (erst seit kurzem auch für die Sozialhilfe). 4. Kann A überhaupt klagen? Sind alle Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt?27 L.: Das Problem betrifft das ordnungsgemäß durchgeführte orverfahren. Der Widerspruch des A war verfristet. Aber die Behörde hat sich inhaltlich mit dem Widerspruch beschäftigt. Damit hat sie den Fehler des A geheilt und es besteht insoweit kein Hindernis. 5. A hat aber ein Problem. Während der erfahrensdauer hat er keine Mittel, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Gibt es eine Möglichkeit, schon vor einem Urteil eine Leistung zu erstreiten? L.: Man kann an den vorläufigen Rechtsschutz denken. Aber bei 86 SGG darf eigentlich keine orwegnahme der Hauptsache erfolgen. Hier wäre aber u.u. zu überlegen, ob nicht ausnahmsweise zur erhütung unzumutbarer Nachteile doch schon gezahlt werden kann. Wenn A verhungert ist nützt ihm ein Urteil auch nichts mehr. Zwischen Klageerhebung und Hauptverhandlung => hier wird die Hauptverhandlung vorbereitet => durch: Maßnahmen des Gerichtes und Handlungen der Beteiligten => Was macht das Gericht (der orsitzende) auf jeden Fall? => 104 SGG: Übersendung der Klageschrift an die übrigen Beteiligten mit der Aufforderung sich zur Klage zu äußern => Weiterleitung der von Beteiligten eingereichten Schriftsätze an28 die anderen Beteiligten => 106 SGG: orbereitung der mündlichen erhandlung (wie ist Sache des Gerichts, z.b. durch Erörterungstermin oder durch andere Ermittlungen, siehe 106 I SGG) => 110 SGG: Terminsbestimmung und Ladung der Beteiligten => Was macht das Gericht bei Erforderlichkeit? => 106 I SGG: Erteilung von Hinweisen z.b. zur Beseitigung von Formfehlern, Klarstellung unklarer Anträge usw. => 75 SGG: Beiladung => Was können die Beteiligten machen? => 108 SGG: Einreichung vorbereitender Schriftsätze (z.b. Klageerwiderung) => 120 SGG: Akteneinsicht => 106, 116 SGG: Anwesenheit bei Beweisaufnahmen Ablauf der erhandlung => grundsätzlich mündlich und öffentlich (aber es gibt Ausnahmen, geregelt z.b. in 124, 126 SGG, 171b ff. GG) 1. Aufruf der Sache durch den orsitzenden 2. Darstellung des Sachverhalts durch den orsitzenden 3. die Beteiligten erhalten das Wort29 4. Erörterung des Sach- und Streitstandes durch den orsitzenden mit den Beteiligten 5. Antragstellung (ggf. Hilfe durch orsitzenden) 6. Beweiserhebung (wenn nötig) 7. orsitzender schließt die erhandlung 8. erkündung des Urteils (nach Beratung innerhalb des Gerichts) ggf. in eigenem erkündungstermin Beweise im sozialrechtlichen erfahren => es gibt keine Beweisführungslast und keine Beibringungsfrist => aber: es gibt eine objektive Beweislast (d.h.: kann eine Tatsache nicht festgestellt werden, schadet das demjenigen, für den die Tatsache günstig gewesen wäre) Beweisbedürftige Tatsachen: (alle Tatsachen auf die es für die Entscheidung ankommt und die nicht offenkundig (allgemeinkundig oder gerichtskundig) sind)30 können bewiesen werden durch: Beweismittel (Das Gericht ist in der Wahl der Beweismittel frei. z.b.: Zeuge, Augenschein, Sachverständiger, Urkunde, Parteivernehmung) in einer Beweiserhebung (Diese erfolgt i.d.r. in der mündlichen erhandlung.) und sind bewiesen wenn: die Tatsache so wahrscheinlich ist, dass fast schon Gewissheit besteht. u.u. gibt es geringere Anforderungen, z.b. bei Glaubhaftmachung Beweiswürdigung: => d.h.: Wie kommt das Gericht zu seiner Überzeugung vom Grad der Wahrscheinlichkeit einer Tatsache? => durch freie Beweiswürdigung, nur eingeschränkt durch allgemeine Erfahrungssätze und Denkgesetze Die Beendigung des erfahrens => Das gerichtliche erfahren in der Hauptsache kann durch eine Entscheidung des Gerichts oder durch die Parteien selbst beendet werden. durch die Parteien: 1. Klagerücknahme, 102 SGG31 der Kläger erklärt, dass er die Klage zurücknimmt; d.h. er verfolgt das Klagebegehren nicht mehr weiter; das erfahren endet im Moment der Rücknahme (ex nunc); die anderen Beteiligten müssen nicht einwilligen 2. Erledigterklärung einvernehmlich durch die Parteien, dann endet der Streit nur durch den Kläger = Klageänderung auf Feststellung der Erledigung (geringe Bedeutung wegen Möglichkeit der Klagerücknahme) 3. Anerkenntnis Der Beklagte (i.d.r.) erklärt ausdrücklich, dass er den Anspruch des Klägers anerkennt - er sagt, dass der Kläger Recht hat. Nimmt die andere Partei (der Kläger) das Anerkenntnis an oder ergeht Anerkenntnisurteil (wenn Kläger nicht zum Termin kommt) kann daraus vollstreckt werden. 4. ergleich, 101 SGG Die Parteien geben gegenseitig nach und einigen sich in der Sache. Ein gerichtlicher ergleich beendet das erfahren. durch das Gericht: 5. Gerichtsbescheid, 105 SGG32 Ist ähnlich wie Urteil. Ergeht ohne mündliche erhandlung. Ergeht bei Sachen ohne besondere Schwierigkeit und wenn der Sachverhalt klar ist nach Anhörung der Beteiligten. 6. Urteil, 125 SGG Ergeht soweit nichts anderes bestimmt ist. Es gibt verschiedene Arten: Prozessurteil, Sachurteil; Endurteil, Zwischenurteil, Grundurteil. Ergeht durch die an der mündlichen erhandlung beteiligten Richter. => Inhalt: siehe 136 SGG Urteil - möglicher Aufbau => Es gibt verschiedene denkbare ersionen, also hier nur ein Beispiel: Az. 12 SG 345/07 verkündet am... Sozialgericht Musterstadt Urteil33 Im Namen des olkes! In der Sozialrechtssache des (Name, Adresse) Kläger Prozessbevollmächtigter (...) gegen den (Name/Bezeichnung, Adresse, vertreten durch...) Beklagter beigeladen: (Name, Adresse) wegen (kurz worum es geht, z.b. Arbeitslosengeld ) hat das SG (..) auf Grund der mündlichen erhandlung vom (...) oder: ohne mündliche erhandlung durch den orsitzenden Richter am SG (...) und die ehrenamtlichen (...) und (...) für Recht erkannt: I. Tenor Hauptantrag (z.b. "Der Bescheid der Beklagen vom... in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom... wird aufgehoben."). Kostengrundentscheidung (z.b. "Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.")34 I. ggf. Zulassung von Berufung oder Revision Tatbestand (Sachverhaltsschilderung, erfahrensgeschichte, Wiedergabe der Anträge, orbringen der Beteiligten, Prozessgeschichte) Entscheidungsgründe (Subsumtion unter den Tatbestand, Entstehen der Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit der entscheidenden Tatsachen; auch zu Nebenentscheidungen) Rechtsmittelbelehrung Unterschrift des orsitzenden Rechtsmittel Berufung gegen Urteile des SG => zuständig ist das LSG => eine Beschwer des Berufungsklägers ist notwendig => das Berufungsgericht prüft die Sache sachlich und rechtlich wie das SG, es gelten bis auf Ausnahmen die selben35 orschriften Wann ist die Berufung statthaft? immer wenn kein wenn ein Fall des wenn SG die Berufung Fall des 144 I 144 I SGG vorliegt (Fall des 144 I SGG) SGG vorliegt und das SG die nicht zugelassen hat, ist Berufung im Urteil zugelassen hat eine Nichtzulassungs- beschwerde möglich => Form: schriftlich oder zur Niederschrift Form: schriftlich oder => Frist: 1 Monat nach Zustellung des Urteils zur Niederschrift => bei: LSG (SG) Frist: 1 Monat nach => Inhalt: 151 I SGG Zustellung des Urteils weiter. bei: LSG Inhalt: 145 SGG Das Beschwerdeverfahren geht bei Zulassung durch das LSG gleich als Berufungsverfahren Revision => zuständig ist das BSG => i.d.r. nur Überprüfung des Urteils auf Rechtsfehler => es gibt einen ertretungszwang: 166 SGG regelt, wer vor dem BSG postulationsfähig ist (z.b. Anwalt) Die Revision ist nur statthaft auf Zulassung:36 durch das SG durch das LSG gegen durch das BSG "Sprungrevision" dessen Urteile nach Nichtzu- gegen Urteile des SG lassungsbe- schwerde gegen Urteile des LSG Beschwerde => gegen Entscheidungen des SG oder durch dessen orsitzenden, die keine Urteile sind, 172 SGG (gegen Entscheidungen des LSG nur wenn ausdrücklich best.) => Frist: 1 Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung => Form: schriftlich oder zu Niederschrift => bei: SG oder LSG entweder Abhilfe durch SG Entscheidungsmöglichkeiten: oder Weiterleitung an LSG zur Entscheidung über die Beschwerde Kosten im Gerichtsverfahren 183ff. SGG => Kosten sind: - Gebühren (des Gerichts) - und Auslagen37 Es gibt zwei Arten der Regelung der Kostenverteilung: weder Kläger noch Beklagter gehören zu den in 183 SGG genannten Personen ( 197a SGG) Kläger oder Beklagter gehören zu den in 183 SGG genannten Personen dann gelten die Normen der wgo und des Gerichtskostengesetzes (GKG) dann gelten die SGG Gerichtskosten die in 183 SGG die nicht in 183 SGG Mutwillenskosten genannten Personen genannten Personen nach 192 SGG zahlen keine zahlen die Pauschge- trägt wer sie Gerichtskosten bühr des 184 SGG; verursacht hat egal, ob sie gewinnen oder verlieren oder ob sie Kläger sind oder Beklagter38 Kostenerstattung unter den Beteiligten ( 193 SGG) => es geht um die Kosten die den de Beteiligten selbst entstanden sind (z.b. Porto, Anwaltskosten usw.) => erteilung erfolgt nach sachgemäßem Ermessen, i.d.r. entsprechend dem Unterliegen und Obsiegen (nach Bruchteilen) Wer bekommt solche Kosten erstattet? Personen die unter 183 SGG Personen die nicht unter 183 fallen: SGG fallen Da Gerichtskosten nicht entstehen erhalten ihre Kosten nicht erstattet geht es um die außergerichtlichen ( 193 Abs. 4 SGG). Kosten. ollstreckung 198ff. SGG Es vollstrecken gerichtliche Titel natürliche und juristische Personen des Privatrechts und juristische Personen des juristische Personen des öffentlichen Rechts öffentlichen Rechts gegen juristische Personen in sonstigen Fällen39 des öffentlichen Rechts gemäß dem 8. Buch der ZPO gemäß dem wg des Bundes ( 200 SGG) (wenn der Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (Die Abweisung einer Anfechtungsklage durch Urteil kann nicht vollstreckt werden - dort wird der A selbst vollstreckt!) Bei Grundurteilen greift 201 SGG. Ähnliche Dokumente
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