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Timestamp: 2013-05-21 00:48:44
Document Index: 244283006

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 245', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 20.02.2003, 1 A 11406/01.OVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OVG-RHEINLAND-PFALZ > Urteil vom 20.02.2003, Aktenzeichen: 1 A 11406/01.OVG OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 1 A 11406/01.OVGUrteil vom 20.02.2003
Leitsatz:1. Eine Windenergieanlage mit einer Höhe von knapp 100m Höhe ist raumbedeutsam.
5. Grundsätzlich zulässig im Rahmen der Abwägung ist die Festlegung von "Tabuflächen", bezüglich derer von vornherein feststeht, dass sie aus städtebaulichen Gründen als Standorte für Windenergieanlagen nicht in Betracht kommen. Dem Plangeber steht insoweit ein Gestaltungsspielraum zu. Gleichwohl muss die Abgrenzung derartiger "Tabuflächen" städtebaulich begründbar sein.
6. Sofern durch die Darstellung von Konzentrationszonen im Flächennutzungsplan eine Ausschlusswirkung für die übrigen Flächen bewirkt werden soll, muss das im Erläuterungsbericht eindeutig zum Ausdruck gebracht werden.
7. Für die Festlegung einer lediglich als vorläufig gewollten Ausschlusswirkung bis zur bereits ins Auge gefassten Erweiterung der Standortfestlegung für die Windenergienutzung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.
8. Die Frage, ob ein fehlerhafter regionaler Rauordnungsplan in einem nachfolgenden Planungsschritt geheilt worden ist, ist anhand der Kriterien zu beantworten, die die Rechtsprechung zur Heilung von Satzungen oder Rechtsverordnungen entwickelt hat.Rechtsgebiete:BauGB, ROG, LPlGVorschriften:BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 6, BauGB § 35 Abs. 3 S. 3, BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, BauGB § 245 b Abs. 1, ROG § 7 Abs. 4, ROG § 12, LPlG § 12, LPlG § 13 Abs. 1, LPlG § 13 Abs. 2, LPlG § 15 Abs. 4, LPlG § 16, Stichworte:Windenergieanlage, Raumbedeutsamkeit, Regionaler Raumordnungsplan, Ziele der Raumordnung, Flächennutzungsplan, Konzentrationszone, Vorranggebiete, Ausschlusswirkung, vorläufige Ausschlusswirkung, schlüssiges Planungskonzept, Tabuflächen, Abwägung, private Belange, nachvollziehende Abwägung, Heilung von Abwägungsmängeln, öffentliche Belange, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärm, Schattenwurf, Naturschutz, Landschaftsbild, Verfahrensgang:VG Koblenz 7 K 1909/99.KO vom 08.02.2001VolltextUm den Volltext vom OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil vom 20.02.2003, Aktenzeichen: 1 A 11406/01.OVG anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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