Source: https://notizen.duslaw.de/2011/01/
Timestamp: 2018-07-22 22:13:52
Document Index: 201402845

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 355', '§ 126', '§ 126', '§ 134', '§ 126', '§ 134', '§ 30', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 109', '§ 394', '§ 394']

Januar 2011 - Unternehmensrechtliche Notizen
Das Internetformular für die Stimmrechtsvollmacht wahrt die Textform
31. Januar 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Die Ertei­lung der Stimm­rechts­voll­macht bedarf der Text­form – so bestimmt es § 134 Abs. 3 S. 3 AktG. Die Gesell­schaf­ten bie­ten für den von ihr benann­ten Ver­tre­ter seit fast einem Jahr­zehnt einen Inter­net­dia­log an. Der Aktio­när ruft eine Inter­net­seite auf, authen­ti­fi­ziert sich (meis­tens mit einer Ken­nung, die ihm die Gesell­schaft oder die Depot­bank über­mit­telt hat) und klickt auf den But­ton ​„Bevoll­mäch­ti­gung”. – Auf einem ganz ande­ren Rechts­ge­biet (Ver­brau­cher­schutz) hat der BGH am 29.4.2010 (I ZR 66/08 – ​„Holz­ho­cker”) ein Urteil gespro­chen, das als Schlag­zeile so kom­mu­ni­ziert wurde: ​„Web­site erfüllt Text­form­er­for­der­nis nicht” (MMR-aktu­ell 2010, 309923). Es ging darum, ob die Prä­sen­ta­tion auf der Inter­net­seite des Anbie­ters eine mit­ge­teilte Wider­rufs­be­leh­rung in Text­form ist (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB). Das hat der I. Zivil­se­nat ver­neint: Die Beleh­rung gehe dem Ver­brau­cher vor dem Ver­trags­schluss nicht ohne des­sen wei­te­res Zutun in Text­form zu, solange er sie nicht auf sei­nem eige­nen Com­pu­ter abspei­chert oder aus­druckt. (Zur Kri­tik Noack/​Kremer, Nomos-Kom­men­tar BGB, 2. Aufl. 2011, § 126b Rn. ff — im Druck).
Mit der für die Stimm­rechts­voll­macht ver­lang­ten Text­form (§ 126b BGB) hat die­ses Urteil ent­ge­gen dem ers­ten Anschein aber nichts zu tun. Im Ver­brau­cher­recht ist der Zugang (die Mit­tei­lung) in Text­form zu beach­ten, wäh­rend es im Akti­en­recht um die Abgabe der Erklä­rung gegen­über der Gesell­schaft geht (zutr. Rieckers in: Spindler/​Stilz, 2. Aufl. 2010, § 134 Rn. 70). Die Bevoll­mäch­ti­gung per Maus­klick, wodurch auch die ​„Per­son des Erklä­ren­den” (§ 126b BGB) auf der Inter­net­seite genannt wird, wahrt die Text­form. Die in Binär­da­ten erfol­gende Ein­lie­fe­rung die­ser form­ge­recht abge­ge­be­nen Erklä­rung in das IT-Sys­tem der Gesell­schaft ist nicht an eine Form gebun­den. Es bleibt bei der Ein­schät­zung des Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs zu § 134 AktG i.d.F. ARUG, wonach ​„die bis­her übli­chen Metho­den der Voll­machts­er­tei­lung (Bild­schirm­for­mu­lar, Inter­net­dia­log) nach herr­schen­den Mei­nung von der Text­form gedeckt” sind. Eine Sat­zungs­klau­sel dazu ist mög­lich (und auf Grund der Rechts­lage bis 2009 viel­fach gebräuch­lich), aber nicht not­wen­dig (a.A. wohl Drinhausen/​Keinath BB 2009, 64, 68).
HV-Magazin mit Sonderausgabe HV-Recht 2011
24. Januar 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Soeben erschie­nen ist das sehr infor­ma­tive Son­der­heft ​„HV-Recht 2011″ (PDF, 6 MB) des HV-Maga­zins. Prak­ti­ker aus Anwalt­schaft und Unter­neh­men befas­sen sich mit den Auf­ga­ben ​„vor der HV”, ​„wäh­rend der HV” und ​„nach der HV” sowie den ​„Neue­run­gen 2011”. Inter­es­sant etwa der Bericht aus der Alli­anz SE (v. Nuss­baum) zur erst­ma­li­gen Nut­zung der Brief­wahl (7 600 Aktio­näre) und aus der Mün­che­ner Rück­ver­si­che­rungs AG (Mörlein/​Balling) zur Online-Teil­nahme (30 Aktio­näre). Die bei­den Gesell­schaf­ten waren Pio­niere im ver­gan­ge­nen Jahr; in die­sen Tagen folg(t)en Thys­sen-Krupp und Sie­mens, bei denen erst­mals per Brief (=Inter­net­for­mu­lar) abge­stimmt wird.
Aus dem ​„Gruß­wort” (Noack): ​„Bei zuneh­men­der Popu­la­ri­tät der Brief­wahl wird der Para­dig­men­wech­sel offen­kun­dig. Bei die­ser Abstim­mungs­art kann man gewiss nicht mehr die roman­ti­sche Vor­stel­lung hegen, die Beschlüsse der Aktio­näre wür­den aus dem Inbe­griff der Ver­hand­lun­gen auf der HV erwach­sen. Das wird schla­gend deut­lich, wenn in Zukunft die Mehr­heit für den Beschluss­an­trag schon mit dem Kon­tin­gent an Brief­stim­men erreicht wird. Wozu dann noch eine Haupt­ver­samm­lung? Die Frage zielt auf die Rechts­kon­struk­tion die­ser als Zusam­men­kunft des Aktio­na­ri­ats gedach­ten Ver­an­stal­tung – ihre Öffent­lich­keits­wir­kung für den Vor­stand und einige Aktio­närs­red­ner ist unbe­strit­ten. Die dem Aktio­närs­tref­fen seit dem vor­vo­ri­gen Jahr­hun­dert zuge­schrie­be­nen drei Funk­tio­nen (Infor­ma­tion-Kom­mu­ni­ka­tion-Ent­schei­dung) sind im 21.Jahrhundert vom ​„Prä­senz­be­reich” weit­hin gelöst. Das ist für die Infor­ma­tion ange­sichts der moder­nen Kapi­tal­markt­re­geln offen­sicht­lich und nun geschieht das­selbe mit der Ent­schei­dung durch Stimm­ab­gabe, die außer­halb der Ver­samm­lung gesche­hen kann. Ange­sichts des­sen hängt die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­funk­tion quasi in der Luft; sie ist wie­der auf Augen­höhe zu brin­gen und die Aktio­näre sind in ein wirk­li­ches Aktio­närs­fo­rum ein­zu­bin­den. Die Online-Teil­nahme an der HV, die der­zeit kaum ein Thema ist, kann das Defi­zit nicht kom­pen­sie­ren. Sie ist vom Gesetz­ge­ber an der Prä­senz­ver­an­stal­tung ori­en­tiert wor­den, die ihrer­seits zuneh­mend funk­ti­ons­los wird. Mög­li­cher­weise läuft es wie bei den Auto­mo­bi­len: In die­sem Jahr­zehnt wird ein Hybrid­mo­dell gefah­ren. Ob sich am Ende hier wie dort die E-Vari­ante durch­setzt?”
… wenn der Gesetz­ent­wurf einer klei­nen Akti­en­rechts­no­velle zum gel­ten­den Recht würde. Danach soll die Inha­ber­ak­tie für nicht­bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten abge­schafft wer­den. Wie viele Gesell­schaf­ten sind betrof­fen und was kos­tet die Umstel­lung? Im Ent­wurf heißt es unter der Über­schrift ​„Sons­tige Kos­ten”: ​„Nicht­bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien müs­sen bis zum 31. Dezem­ber 2014 auf Namens­ak­tien umstel­len. Dazu sind eine Sat­zungs­än­de­rung und der Umtausch etwa aus­ge­ge­be­ner Akti­en­ur­kun­den erfor­der­lich. Die hier­für vor­aus­sicht­lich anfal­len­den Kos­ten sind nicht seriös bezif­fer­bar, weil weder bekannt ist, wie viele nicht­bör­sen­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien es gibt, noch wie viele Aktio­näre diese Gesell­schaf­ten durch­schnitt­lich haben, noch inwie­weit diese Gesell­schaf­ten Akti­en­ur­kun­den aus­ge­ge­ben haben.” An ande­rer Stelle im Ent­wurf wird gesagt, dass ​„der Umstel­lungs­auf­wand gering und der Ein­griff für die Wirt­schaft nicht belas­tend sein wird.”
Der erst­ge­nannte Punkt (Zahl der nicht­bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit Inha­ber­ak­tien) ist jetzt auf­ge­klärt. Eine Anfang Januar 2011 vor­ge­legte Unter­su­chung des Insti­tuts für Recht­s­tat­sa­chen­for­schung zum Deut­schen und Euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht der Fried­rich-Schil­ler-Uni­ver­si­tät Jena hat erge­ben, dass ca. 6 800 Akti­en­ge­sell­schaf­ten betrof­fen sind. Prof. Dr. Wal­ter Bayer und Tho­mas Hoff­mann haben Han­dels­re­gis­ter und Pflicht­ver­öf­fent­li­chun­gen aus dem Stadt­staat Ham­burg und den west­deut­schen Flä­chen­län­dern Nie­der­sach­sen, Rhein­land-Pfalz und Saar­land sowie aus dem ost­deut­schen Flä­chen­land Thü­rin­gen aus­ge­wer­tet. Diese als reprä­sen­ta­tiv ange­se­he­nen Daten wer­den auf die gesamte Bun­des­re­pu­blik bezo­gen. Ins­ge­samt gibt es (Stand Dezem­ber 2010) in Deutsch­land 16 932 Akti­en­ge­sell­schaf­ten, wovon nur 5% bör­sen­no­tiert sind (und von der Umstel­lungs­pflicht auf Namens­ak­tien nicht erfasst sind).
Wei­tere recht­stat­säch­li­chen Daten zu Zahl und Ver­brei­tung der Akti­en­ge­sell­schaf­ten, zu ihren Erschei­nungs­for­men, zu Grün­dung, Kapi­tal­maß­nah­men, Sat­zungs­ge­stal­tung und Restruk­tu­rie­rung fin­den sich in der von Wal­ter Bayer her­aus­ge­ge­be­nen Publi­ka­tion ​„Akti­en­recht in Zah­len” (August 2010), einem Son­der­heft der Zeit­schrift ​„Die Akti­en­ge­sell­schaft”.
Aktiengesellschaft Namensaktie
Keine HV-Mitteilungen in Börsenpflichtblättern
12. Januar 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten müs­sen seit dem 1. Januar 2011 die Mit­tei­lun­gen nach § 30b Abs. 1 und 2 WpHG nicht mehr zusätz­lich in einem ​„Bör­sen­pflicht­blatt” ver­öf­fent­li­chen. Diese Pflicht sollte schon 2008 aus­lau­fen, aber der Gesetz­ge­ber hat auf Inter­ven­tion der Print­me­dien im Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 (also an gut ver­steck­ter Stelle) die Rege­lung in § 46 IV WpHG auf das Jah­res­ende 2010 ver­län­gert. — Es kommt nicht oft vor, dass eine Nega­tiv­mel­dung der Notiz wert ist, aber die­ses Mal muss es sein: In kei­nem Gesetz, das 2010 im BGBl. ver­öf­fent­licht wurde, ist die Bör­sen­pflicht­blät­ter-Klau­sel aber­mals ver­län­gert wor­den. Damit bleibt es bei der in Satz 1 getrof­fe­nen Aus­sage.
Aktiengesellschaft Hauptversammlung Kapitalmarktrecht Publizität
Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht – Rückblick 2010 und Ausblick 2011
7. Januar 2011 Ulrich Noack 3 Kommentare
Der gesell­schafts­recht­li­che Rück­blick in das ver­gan­gene Jahr kann kurz aus­fal­len: es war fast nichts los. Der euro­päi­sche und der deut­sche Gesetz­ge­ber haben eine Pause ein­ge­legt. Das ist grund­sätz­lich zu begrü­ßen, Ent­zugs­er­schei­nun­gen sind nicht auf­ge­tre­ten. Die Nor­men­flut zu ver­ar­bei­ten ist nicht nur für die Wis­sen­schaft ein Pro­blem, son­dern für die Unter­neh­men ist jede Anpas­sung mit Auf­wand ver­bun­den — auch dann, wenn es im Gesetz­ent­wurf regel­mä­ßig zu den Kos­ten heißt: ​„keine”. Selbst die Recht­spre­chung des BGH hatte auf dem Gebiet des Gesell­schafts­rechts nicht mit den ganz gro­ßen Ent­schei­dun­gen auf­zu­war­ten. Die Per­so­na­lie um den über­ra­schen­den Vor­ru­he­stand des bis­he­ri­gen Vor­sit­zen­den des II. Zivil­se­nats und die Wie­der­be­set­zung haben die inter­es­sier­ten Kreise bewegt. Die Pra­xis der Akti­en­ge­sell­schaf­ten bestritt die Haupt­ver­samm­lungs­sai­son in Umset­zung des ARUG und hat sich vor allem die (elek­tro­ni­sche) Brief­wahl als Option für die­ses Jahr gesi­chert. Im GmbH-Bereich musste man sich an die Hand­ha­bung der neuen Gesell­schafter­liste gewöh­nen, wobei die Auf­ga­ben­tei­lung zwi­schen Geschäfts­füh­rer und Notar unklar erscheint. Das GmbH-Deri­vat der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) machte kräf­tige Fort­schritte: inzwi­schen sind über 41 000 UG zu ver­zeich­nen.
Umso mehr inter­es­siert die Vor­schau auf das Jahr 2011. Hier soll nicht nach­träg­lich Sil­ves­ter­blei gegos­sen, son­dern kon­kret erkenn­bare Ent­wick­lun­gen skiz­ziert wer­den. Die erste Bestands­auf­nahme ergibt, dass die Ver­jäh­rung für Ansprü­che gegen Vor­stands- und Auf­sichts­rats­mit­glie­der bör­sen­no­tier­ter Gesell­schaf­ten auf zehn Jahre erwei­tert wurde. Diese deut­li­che Ver­schär­fung ist Anfang Januar in Kraft getre­ten. Sie ist hoch pro­ble­ma­tisch, da die Situa­tion des ehe­ma­li­gen Organ­mit­glieds mit dem Zeit­ab­lauf immer schlech­ter wird und ihn die Beweis­last trifft. Das Thema Mana­ger­haf­tung wird erhal­ten blei­ben. Die gleich­na­mige Arbeits­gruppe der Län­der­jus­tiz­mi­nis­ter ist mit wei­ter­ge­hen­den Vor­schlä­gen ​„am Markt”. Aller­dings bleibt kaum mehr Sinn­vol­les. Die Idee, dass der Auf­sichts­rat der Haupt­ver­samm­lung über seine inter­nen Bera­tun­gen betreffs Haf­tungs­an­sprü­che zu berich­ten hat, zählt nicht dazu.
Die kleine Akti­en­rechts­no­velle mit ihren vier Kern­punk­ten (aus­schließ­lich Namens­ak­tien für bör­sen­ferne Akti­en­ge­sell­schaf­ten; rela­tive Befris­tung der Nich­tig­keits­klage; umge­kehrte Wan­del­schuld­ver­schrei­bung; öffent­li­che Auf­sichts­rats­sit­zun­gen bei kom­mu­na­len Gesell­schaf­ten) wurde im Novem­ber ver­gan­ge­nen Jah­res vor­ge­stellt und soll in die­sem Herbst in Kraft tre­ten. Ins­be­son­dere die Abschaf­fung der Inha­ber­ak­tie hat Kri­tik auf sich gezo­gen, da die befürch­tete ​„Ter­ror­fi­nan­zie­rung” mit Hilfe die­ser Akti­en­art doch sehr weit her­ge­holt erscheint. Wie­der ist (nur) eine punk­tu­elle Ergän­zung des Beschluss­män­gel­rechts vor­ge­se­hen, die das Frei­ga­be­ver­fah­ren abrun­den soll; zu einer grö­ße­ren Reform wird es nicht kom­men. Die umge­kehrte Wan­del­schuld­ver­schrei­bung muss Ein­wände aus dem Lager der Kapi­tal­er­hal­tung bestehen und es ist auch zu hören, dass die Pra­xis schon Gestal­tun­gen gefun­den habe, die eine gesetz­li­che Rege­lung nicht zwin­gend erfor­der­lich erschei­nen las­sen.
Die Mit­be­stim­mung ist und bleibt Tabu. Der Koali­ti­ons­ver­trag erklärt, über die Größe der Auf­sichts­räte werde man mit den Gewerk­schaf­ten reden – also eine Absage drit­ter Klasse. Mehr als Gerede ist die zuneh­mende Beliebt­heit der Socie­tas Euro­paea (SE) auch bei mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­men. Wäh­rend Groß­un­ter­neh­men einen klei­ne­ren Auf­sichts­rat ver­ein­ba­ren, geht es den Mit­tel­ständ­lern um die Fest­schrei­bung des Mit­be­stim­mungs­sta­tus auf die Drit­tel­pa­ri­tät, die auch dann wei­ter besteht, wenn die SE zukünf­tig mehr als 2000 Arbeit­neh­mer beschäf­tigt. Die Mög­lich­keit der freien Ver­hand­lung der Mit­be­stim­mung will ein mit Pro­fes­so­ren bestück­ter Arbeits­kreis gene­rell, also für alle Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, ein­füh­ren – aber die Reak­tion der offi­zi­el­len Rechts­po­li­tik auf die­ses heiße Eisen ist denk­bar kühl. Soweit ersicht­lich ver­hallte das Plä­doyer für die Ver­hand­lungs­lö­sung unge­hört.
Hin­ge­gen wird das Thema ​„Frauen in Unter­neh­mens­or­ga­nen” am Köcheln gehal­ten. Der Deut­sche Cor­po­rate Gover­nance hat 2010 eine ent­spre­chende Emp­feh­lung aus­ge­spro­chen. Eine höhere Frau­en­be­tei­li­gung in Füh­rungs­po­si­tio­nen sei im Inter­esse der Wirt­schaft und könne durch fle­xi­ble Instru­mente der Selbst­re­gu­lie­rung bes­ser erreicht wer­den als durch ein star­res Gesetz, erklärt die Regie­rungs­kom­mis­sion. Eine sol­che gesetz­li­che Rege­lung wird teils als Dro­hungr, teils als Heils­brin­ger ins Gespräch gebracht. Sie ist klar abzu­leh­nen. Der Staat hat kein Recht, die Zusam­men­set­zung der Organe pri­va­ter Gesell­schaf­ten gemäß einem Geschlech­ter­pro­porz zu bestim­men. Ord­nungs­po­li­tisch und letzt­lich auch ver­fas­sungs­recht­lich würde inso­weit ein schlim­mer Sün­den­fall began­gen. Wenn die hier und da zitier­ten ​„Stu­dien” rich­tig lie­gen, dass Unter­neh­men mit hohem Frau­en­an­teil in der Füh­rung bes­ser reüs­sie­ren, wird sich der gewünschte Effekt von selbst ein­stel­len, da die Anteils­eig­ner ent­spre­chend reagie­ren wer­den (s. auch DB 2010, 2786).
Der Kodex ist nicht nur wegen der Emp­feh­lung zur Frau­en­för­de­rung, son­dern aus wei­te­ren Grün­den in die Kri­tik gera­ten. Dazu gehört in ers­ter Linie die Quasi-Ver­bind­lich­keit, also seine geset­zes­ähn­li­che Wir­kung. Gewiss darf eine bör­sen­no­tierte AG den Kodex ganz oder teil­weise nicht prak­ti­zie­ren. Aber gerade die DAX-Gesell­schaf­ten, die im Mit­tel­punkt des Kapi­tal­markts ste­hen, kön­nen sich die Erklä­rung einer Abwei­chung prak­tisch kaum leis­ten. Hinzu kommt die jüngste Recht­spre­chung des BGH, wonach nicht erklärte Kodex-Abwei­chun­gen als Anfech­tungs­grund für Ent­las­tungs­be­schlüsse gel­ten, wenn nicht im Vor­feld der HV ent­spre­chende Erklä­run­gen abge­ge­ben wur­den. Schließ­lich wird eine zuneh­mende Emp­feh­lungs-Regu­lie­rung beklagt, die als Neben­ak­ti­en­recht den Spiel­raum ein­engen bzw. als Blau­pause für eine anschlie­ßende gesetz­li­che Fest­le­gung ver­wandt wer­den. Vor allem aber ist die Kon­struk­tion, dass eine vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium beru­fene Kom­mis­sion sol­che Regeln setzt, zuneh­mend Zwei­feln aus­ge­setzt. Das Fun­da­ment eines Geset­zes würde die Legi­ti­ma­tion der Kodex-Kom­mis­sion gewiss stär­ken. Dass vom Kodex-Esta­blish­ment zuwei­len sehr gereizt auf die vor­ste­hend refe­rierte Kri­tik reagiert wird, macht die Sache nicht bes­ser und ist eher Anlass, die Dis­kus­sion zu ver­stär­ken.
Von Deutsch­land nach Europa: Das euro­päi­sche Unter­neh­mens­recht dürfte in die­sem Jahr vom Schlaf erwa­chen. Indi­ka­to­ren dafür sind zumeist der Auf­tritt von Exper­ten­grup­pen und Kon­fe­ren­zen. Eine sol­che Tagung gab es 2010 zur Eva­lua­tion der SE, dem im Novem­ber ein ​„Bericht über Funk­ti­ons­weise” folgte. Ände­rungs­vor­schläge der EU-Kom­mis­sion wer­den erst für das Jahr 2012 erwar­tet. Offen­bar will man den his­to­ri­schen Kom­pro­miss von Nizza (2001), der die SE-Ver­ord­nung ermög­lichte, mög­lichst nicht in Frage stel­len.
Ein 13 Per­so­nen umfas­sen­der Kreis (aus Deutsch­land: Baums) berei­tet der­zeit im Auf­trag der EU-Kom­mis­sion eine Mitte 2011 statt­fin­dende Kon­fe­renz vor, die sich auf drei Berei­che kon­zen­trie­ren soll: Unter­neh­mens­mo­bi­li­tät, Kapi­tal­sys­tem und Unter­neh­mens­struk­tur. Bei der Mobi­li­tät der Gesell­schaf­ten in Europa geht es in ers­ter Linie um die Richt­li­nie zur Sitz­ver­le­gung. Diese Richt­li­nie ist schon lange ange­kün­digt, aber immer wie­der ver­scho­ben wor­den. In der Pra­xis schei­tert der Form­wech­sel über die Grenze häu­fig an der feh­len­den Rechts­si­cher­heit, ins­be­son­dere mit Blick auf das Ver­fah­ren. Die ​„Cartesio”-Rechtsprechung des EuGH konnte natur­ge­mäß dazu keine Klä­rung brin­gen. Auch die Alter­na­tive der grenz­über­schrei­ten­den Ver­schmel­zung nach der zehn­ten gesell­schafts­recht­li­chen Richt­li­nie ist bei Lichte betrach­tet keine: Inso­weit sind zwei Gesell­schaf­ten betei­ligt, von denen eine im Zuge der Ver­schmel­zung erlischt. Die­ser Vor­gang erfüllt nicht das Bedürf­nis nach einem grenz­über­schrei­ten­den Form­wech­sel, bei dem sich eine Gesell­schaft unter Wah­rung ihrer recht­li­chen Iden­ti­tät der Rechts­ord­nung eines ande­ren Mit­glied­staats unter­stellt.
Das Finanz­ver­fas­sungs­recht der Akti­en­ge­sell­schaft ist seit dem Rick­ford-Bericht (2004) aus Eng­land, der für eine Auf­gabe des in der Kapi­tal-Richt­li­nie ver­an­ker­ten Prin­zips ein­trat, im Gespräch. Das im EU-Auf­trag erstellte KPMG-Gut­ach­ten aus dem Jahre 2008 brachte ein Patt in der Abwä­gung der für und gegen das Grund­ka­pi­tal spre­chen­den Argu­mente und Prak­ti­ken. Ob ein neu­er­li­cher Anlauf zu einer wei­te­ren Revi­sion der Richt­li­nie führt, darf nach alle­dem skep­tisch beur­teilt wer­den. Das­selbe gilt für die Frage nach der bes­se­ren Lei­tungs­struk­tur: dua­lis­ti­sches oder monis­ti­sches Sys­tem? Hier spricht Vie­les für eine Wahl­frei­heit, wie sie für die SE bereits besteht. Mit Richt­li­nien zur Orga­ni­sa­ti­ons­ver­fas­sung hat die EU keine For­tune. Der Ent­wurf einer Struk­tur­richt­li­nie ist anfangs der neun­zi­ger Jahre end­gül­tig geschei­tert und es ver­wun­dert durch­aus, dass zwei Jahr­zehnte spä­ter das soweit ersicht­lich nicht ver­misste Thema erneut auf die Agenda kommt.
Die SE soll end­lich eine kleine Schwes­ter bekom­men: die Socie­tas Pri­vata Euro­pea (SPE). Das Vor­ha­ben einer ​„euro­päi­schen GmbH” ist seit Jah­ren im Wer­den. Nach­dem Groß­bri­tan­nien, das die eigene Limi­ted als gemein­eu­ro­päi­sches Vehi­kel sieht, offen­bar den Wider­stand auf­ge­ge­ben hat, liegt es an Deutsch­land, den Weg frei­zu­ma­chen. Hier­zu­lande hält man sich an zwei Fra­gen auf. Die eine betrifft das Stamm­ka­pi­tal, auf das nicht ganz ver­zich­tet wer­den soll, das aber auch nicht auf GmbH-Niveau zu lie­gen braucht. Ein Kom­pro­miss in der Mitte lässt sich wohl fin­den, wes­halb die Pro­ble­ma­tik der Mit­be­stim­mung weit­aus erns­ter ist. Hier ist die deut­sche Posi­tion: keine Ver­kür­zung bestehen­der Mit­be­stim­mungs­rechte, aber auch keine Aus­deh­nung. Wie diese Qua­dra­tur des Krei­ses aus­se­hen könnte, ist noch unge­wiss. Aber aus den Frak­tio­nen der Koali­ti­ons­par­teien ist zu hören, dass man für 2011 fest ent­schlos­sen sei, das Pro­jekt in den euro­päi­schen Gre­mien durch­zu­set­zen. Hoff­nun­gen setzt man ins­be­son­dere auf die pol­ni­sche Rats­prä­si­dent­schaft in der zwei­ten Jah­res­hälfte.
Die wei­tere rechts­po­li­ti­sche Agenda in der EU ist sche­men­haft erkenn­bar. Dazu wer­den ​„Initia­ti­ven” für eine Frau­en­quote in Füh­rungs­or­ga­nen bör­sen­no­tier­ter Unter­neh­men gehö­ren, wie die EU-Jus­tiz­kom­mis­sa­rin Reding ange­kün­digt hat. Ein Anteil von 30 Pro­zent in Auf­sichts­rä­ten soll bis zum Jahr 2015 erreicht wer­den. Für eine Rege­lung durch eine Richt­li­nie gilt das zuvor Gesagte: Die starre Vor­gabe wäre anma­ßend und pri­vat­rechts­fern.
Zur Regu­lie­rung von Finanz­in­sti­tu­ten und zur Abschluss­prü­fung lie­gen seit Herbst 2010 zwei Grün­bü­cher der EU-Kom­mis­sion vor, mit denen Pro­gramm­ti­sches avi­siert wird; ein drit­tes Grün­buch zur Cor­po­rate Gover­nance bör­sen­no­tier­ter Unter­neh­men ist avi­siert. Darin wer­den weit­rei­chende Ein­griffe in die Unter­neh­mens­ver­fas­sung und Prü­ferwahl zur Debatte gestellt. Insti­tu­tio­nelle Inves­to­ren sol­len die Grund­la­gen ihrer Stimm­rechts­aus­übung trans­pa­rent machen und sich einem Inves­to­ren­ko­dex unter­zie­hen. Die vor­ge­schla­gene Ver­pflich­tung auf einen regel­mä­ßi­gen Prü­fer­tausch und die Ver­la­ge­rung der Prü­feraus­wahl auf eine Regu­lie­rungs­be­hörde hat im Dezem­ber 2010 zu einem Novum geführt: In einem gemein­sa­men Brief inter­ve­nier­ten die Prü­fungs­aus­schuss­vor­sit­zen­den aller DAX30-Auf­sichts­räte bei dem Bin­nen­markt­kom­mis­sar Bar­nier. In der Tat: Wenn der Haupt­ver­samm­lung das Recht genom­men würde, den Abschluss­prü­fer zu bestel­len, so wäre dies ein diri­gis­ti­scher Ein­griff, der einen wei­te­ren Bau­stein für ein ​„Aktienamt” bedeu­tet. Im Nach­hall der Finanz­markt­krise ist die Vor­stel­lung offen­bar popu­lär, auch Nicht-Finanz­in­sti­tute zuneh­mend an die regu­la­to­ri­sche Kette zu legen. Inso­weit von einem ​„Kli­ma­sturz” im euro­päi­schen Unter­neh­mens­recht sprach der ehe­ma­lige EU-Kom­mis­sar Gün­ter Ver­heu­gen auf der Ber­li­ner Cor­po­rate Gover­nance Kon­fe­renz im Juni 2010. Diese Ent­wick­lung hin zu einer EU-Prä­do­mi­nanz in Fra­gen der Bin­nen­or­ga­ni­sa­tion von Unter­neh­mens­trä­gern ist Besorg­nis erre­gend, aber wenig über­ra­schend: Sie reiht sich ein in der all­ge­mein­po­li­ti­sche Beob­ach­tung, dass die Finanz- und Wäh­rungs­krise die zen­tra­lis­ti­schen Ten­den­zen in Europa for­ciert. Wenn nur ein Bruch­teil die­ser Grün­buch-Pro­jek­tio­nen in den nächs­ten Jah­ren zu euro­päi­schen Richt­li­nien wird, kann man jeden­falls eines nicht mehr: so wie hier den Befund mit ​„fast nichts los” begin­nen.
(Text erschie­nen in der Reihe ​„Stand­punkte” in DB v. 7.1.2011 (Heft 1).
Aktiengesellschaft Allgemeines Europäisches Gesellschaftsrecht Rechtspolitik
Öffentliche Sitzungen des Aufsichtsrats bei kommunalen Unternehmen kraft Satzung
4. Januar 2011 Ulrich Noack Kommentar hinterlassen
Der Auf­sichts­rat tagt hin­ter ver­schlos­se­ner Tür. Aber die­ser eherne Grund­satz des Gesell­schafts­rechts (§ 109 AktG) gerät bei staat­li­chen bzw. kom­mu­na­len
Unter­neh­men in Kon­flikt mit dem poli­ti­schen Bedürf­nis nach Öffent­lich­keit. Hier schwelt schon lange ein Streit zwi­schen der gesell­schafts­recht­li­chen und der kom­mu­nal­recht­li­chen Kon­zep­tion einer ​„good gover­nance”. Denn was macht es für einen Unter­schied mit Blick auf das Bür­ger­inter­esse, ob das Stadt­bad als Eigen­be­trieb orga­ni­siert ist oder eine städ­ti­sche GmbH der Trä­ger ist? Im ers­ten Fall wird dar­über im Gemein­de­rat öffent­lich ver­han­delt, im zwei­ten Fall wird der Auf­sichts­rat bis­lang nicht­öf­fent­lich tagen – doch damit könnte bald Schluss sein, wenn die vom Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium vor­ge­schla­gene Akti­en­rechts­no­velle zum Gesetz wird. Der Koali­ti­ons­ver­trag hatte zum Regie­rungs­pro­gramm erho­ben, der ​„Grund­satz der Öffent­lich­keit bei kom­mu­na­len Ent­schei­dun­gen im Rah­men der Abwä­gung mit der gesell­schafts­recht­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht” möge ein deut­lich höhe­res Gewicht erhal­ten. Die Akti­en­rechts­no­velle setzt diese Vor­gabe um: Für bör­sen­ferne Akti­en­ge­sell­schaf­ten mit staat­li­cher bzw. kom­mu­na­ler Betei­li­gung soll künf­tig die Sat­zung die Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Auf­sichts­rats­mit­glie­der und die Öffent­lich­keit der Sit­zun­gen regeln (§ 394 Abs. 4 AktG-E). Das ist fol­gen­reich für die vie­len GmbHs, an denen Städte und Gemein­den betei­ligt sind, denn die geplante Rege­lung der Öffent­lich­keit durch die Sat­zung gilt auch für sie.
Die Begrün­dung des Refe­ren­ten­ent­wurfs führt aus: ​„Die Sat­zungs­frei­heit nach § 394 Satz 4 AktG-E kann die Ver­schwie­gen­heits­pflicht sämt­li­cher Auf­sichts­rats­mit­glie­der voll­stän­dig besei­ti­gen. Auf­sichts­rats­sit­zun­gen kön­nen dann zum Bei­spiel voll­stän­dig öffent­lich abge­hal­ten wer­den. Die Sat­zung kann die Ver­schwie­gen­heits­pflicht aber auch unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Ver­hält­nisse der Gesell­schaft abge­stuft regeln. So kann sie die Auf­sichts­rats­sit­zun­gen in öffent­li­che und nicht öffent­li­che Abschnitte tei­len. Auch kann etwa bestimmt wer­den, dass alle oder nur einige Auf­sichts­räte der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nicht unter­lie­gen, wem gegen­über oder für wel­che The­men oder Teile der Auf­sichts­rats­sit­zung die all­ge­meine Ver­schwie­gen­heits­pflicht gilt und für wel­che nicht.”
Die Vor­stel­lung, dass unter­schied­li­che Ver­trau­lich­kei­ten bestehen oder bestimmte The­men wei­ter­hin nicht­öf­fent­lich behan­delt wer­den, wird sich in der Pra­xis schwer­lich umset­zen las­sen. Denn bei einem Aus­schluss der Öffent­lich­keit ist der Ver­dacht der Mau­sche­lei, der gerade ver­mie­den wer­den sollte, sofort wie­der da. Da kann man sich die mediale Auf­re­gung leb­haft vor­stel­len.
Übri­gens: Die geplante Rege­lung gilt nicht für bör­sen­no­tierte Gesell­schaf­ten mit staat­li­cher oder kom­mu­na­ler Betei­li­gung. Bei der Volks­wa­gen AG oder der RWE AG wird es also keine öffent­li­chen Auf­sichts­rats­sit­zun­gen geben … .