Source: https://dubistgefragt.stadt.wolfsburg.de/nutzungsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-17 14:53:48
Document Index: 240666645

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§4', '§3', '§ 3', '§5', '§2', '§2', '§3', '§3', '§3', '§6']

Nutzungsbedingungen | mitWIRkung – Wolfsburg im Dialog
Auf der Seite gelten die allgemeinen Nutzungshinweise der Stadt Wolfsburg
Hier finden Sie die Nutzungshinweise der Stadt Wolfsburg
Zusätzlich zu den allgemeinen Nutzungshinweisen gelten auf dieser Website im Falle einer Registrierung folgende Bedingungen:
Die Webseite, die natürlichen Personen (die „Nutzer“) kostenlos zur Verfügung steht, bietet den Nutzern Möglichkeiten zur Teilnahme an digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren. Im Fall einer Registrierung wird zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag geschlossen. Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten der beiden Parteien im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite.
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der von uns versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Wir sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 24 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird.
Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Zustimmung der Eltern.
4. Handlungen natürlicher Personen
§2 Zugang zum Portal und zu der Projektseite; Login-Daten
Im Falle einer Registrierung ist die Angabe einer Benutzerkennung und einer E-Mail-Adresse erforderlich. Der Login zur Webseite erfolgt mittels Benutzerkennung und Passwort (die „Login-Daten“).
2. Opt-In auf der Webseite
Für die Registrierung ist ein einmaliges Opt-In des Nutzers auf der Webseite erforderlich. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.
3. Vertrauliche Behandlung der Login-Daten
4. Nutzergebundenheit des Nutzerkontos
§3 Pflichten bei der Nutzung der Projektseite
1. Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern der Website kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten.
2. Rechte an der Webseite
Soweit an der Webseite bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei uns. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben. Durch Abfragen und Nutzung der Webseite gewonnene oder auf der Webseite zugänglich gemachte Daten und Inhalte dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (1) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (2) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
3. Verbot technischer Beeinflussung
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
§4 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten
1. Zugangssperre
2. Freischaltung/Sperren/Löschen von Inhalten
Die Veröffentlichung der von den Nutzern eingestellten Inhalte erfolgt moderiert. Dies beinhaltet eine redaktionelle Prüfung. Sollte ein Verstoß der nach §3 (1) aufgestellten Pflichten vermutet werden, behält sich die Stadt vor die Inhalte nicht zu veröffentlichen. Sofern der Inhalt von einem registrierten Nutzer eingestellt wurde, wird dieser mit einer E-Mail darauf hingewiesen.
Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.
§5 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
Dritten unter Verstoß gegen §2 (3) und §2 (4) Zugang zu der Webseite verschaffen;
sich auf der Webseite in einer Weise verhalten, die gegen die Verhaltenspflichten in §3 (1) verstößt;
die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß §3 (2) zur Nutzung der Webseite und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten;
die Webseite entgegen §3 (3) technisch beeinträchtigen.
Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail oder Brief) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn wir den Betrieb der Webseite einstellen oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden.
4. Folgen im Falle der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen Anspruch mehr auf die mit der Registrierung verbundenen Funktionen. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert.
§6 Freistellungsanspruch
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der Stadt Wolfsburg sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für uns, für die Betreiberin von politik.de oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie die Betreiberin von politik.de berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
1. Unwirksamkeit einzelner Klauseln
3. Änderungen oder Ergänzungen