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Timestamp: 2018-06-20 21:01:30
Document Index: 117042027

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 1', 'Art. 14', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 11', '§ 11', 'Art. 14', 'Art. 233', '§ 11', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 233', '§ 11', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 233', '§ 11', 'Art. 233', '§ 11', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 233', '§ 11', '§ 12', 'Art. 14', 'Art. 233', '§ 11', '§ 12', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', 'Art. 233', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12']

BMJV | Ausgewählte Entscheidungen des EGMR und Rechtsprechungsberichte | Rechtssache J. und andere gegen DEUTSCHLAND (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01)
Rechtssache J. und andere gegen DEUTSCHLAND (Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01)
Art. 1 ZP 1 EMRK – Art. 14 EMRK – entschädigungslose Enteignung – Wiedervereinigung – Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz – „gerechter Ausgleich“ zwischen Eigentumsrecht und Allgemeininteresse – unverhältnismäßige und übermäßige Last
Straßburg, 22. Januar 2004
Diese Fassung ist am 28. Januar 2004 gemäß Artikel 81
der Verfahrensordnung des Gerichtshofs korrigiert worden.
In der Rechtssache J. u.a. ./. Deutschland
ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Dritte Sektion) als Kammer durch die folgenden Richter:
Herrn K. TRAJA,
nach Beratung in nichtöffentlicher Sitzung am 18. September und 16. Dezember 2003,
zu folgendem Urteil gelangt, das am letztgenannten Tag angenommen worden ist:
1. Dem Fall liegen drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Beschwerden (Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01) zugrunde. Die beiden Staatsangehörigen dieses Staates, Frau H. J. und Herr A. T. („die Beschwerdeführer“) hatten die Europäische Kommission für Menschenrechte („die Kommission“) aufgrund des früheren Artikels 25 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) am 2. September 1996 angerufen. Ihre Beschwerde ist dem Gerichtshof am 1. November 1998, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls Nr. 11 zur Konvention (Artikel 5 Abs. 2 des Protokolls Nr. 11), vorgelegt worden. Drei weitere deutsche Staatsangehörige, Frau E. R., Frau I. H. und Frau E. L. (ebenfalls „die Beschwerdeführer“), haben den Gerichtshof nach Artikel 34 der Konvention am 19. März bzw. 23. April 2001 angerufen.
2. Die Beschwerdeführer behaupteten insbesondere, dass die ihnen auferlegte Verpflichtung, ihre Grundstücke unentgeltlich aufzulassen, ihr in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verankertes Recht auf Achtung ihres Eigentums verletzt habe. Sie sehen sich auch als Opfer einer Diskriminierung im Sinne des Artikels 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1.
3. Die Beschwerden sind der Vierten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung). In dieser Sektion ist die für die Prüfung der Rechtssache vorgesehene Kammer (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung gebildet worden.
4. Am 1. November 2001 hat der Gerichtshof die Zusammensetzung seiner Sektionen (Artikel 25 Abs. 1 der Verfahrensordnung) geändert. Diese Beschwerden sind der so umgebildeten Dritten Sektion zugewiesen worden (Artikel 52 Abs. 1).
5. Mit Entscheidung vom 25. April 2002 hat die Kammer die Beschwerde Nr. 46720/99 (J. und T.) für zulässig erklärt. Mit Entscheidung vom 15. Mai 2003 hat sie die Beschwerden Nr. 72203/01 (R. und H.) und Nr. 72552/01 (L.) verbunden und sie für teilweise zulässig erklärt.
6. Sowohl die Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche Stellungnahmen zur Begründetheit der Rechtssache vorgelegt (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Anschließend hat jede Partei schriftliche Anmerkungen zu der Stellungnahme der anderen Partei vorgelegt.
7. Am 18. September 2003 fand eine mündliche Verhandlung öffentlich im Menschenrechtspalast in Straßburg statt (Artikel 59 Abs. 3 der Verfahrensordnung).
Herr K. Stoltenberg, Ministerialdirigent Verfahrensbevollmächtigter,
Herr H. Weis, Ministerialdirigent, Rechtsbeistand,
Herr W. Marx, Regierungsdirektor,
Herr T. LAUT, abgeordneter Richter
im Bundesministerium der Justiz, Berater;
– für die Beschwerdeführer
Frau B. Grün, Rechtsanwältin,
Herr T. Purps, Rechtsanwalt, Rechtsbeistände,
Herr V.-U. Hahn, Rechtsanwalt, Berater.
(der Frau W. Lange, Rechtsanwältin, in dieser Verhandlung vertritt)
Der Gerichtshof hat die Erklärungen der Rechtsanwälte Grün und Purps und der Herren Stoltenberg und Weis angehört.
8. Am 16. Dezember 2003 hat die Kammer beschlossen, die Beschwerden zu verbinden (Artikel 42 Abs. 1 der Verfahrensordnung).
9. Die beiden ersten Beschwerdeführer, die Geschwister H. J. und A. T., sind 1947 geboren und in S. wohnhaft. Die dritte und vierte Beschwerdeführerin, E. R. und I. H., sind Schwestern, 1942 bzw. 1944 geboren und wohnen in E. bzw. in S.. Die fünfte Beschwerdeführerin, E. L., ist 1940 geboren und in F. wohnhaft.
10. Im September 1945 wurden in der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland belegene Grundstücke von mehr als 100 ha im Rahmen der Bodenreform enteignet. Diese Grundstücke wurden in einen Bodenfonds überführt, aus dem Parzellen von durchschnittlich ungefähr 8 ha an landlose oder landarme Bauern übergeben wurden.
11. Die Beschwerdeführer sind Erben der neuen Eigentümer (die damals Neubauern genannt wurden) dieser Bodenreformgrundstücke, die im ehemaligen Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) belegen sind. Nach den Bodenreformverordnungen (Rn. 43 – 46 unten) durfte ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück weder geteilt noch verkauft, verpachtet oder verpfändet werden und ein Teil der Ernte musste an den Staat abgetreten werden. In bestimmten Ausnahmefällen waren jedoch eine Teilung und Verpachtung mit Zustimmung der örtlichen Verwaltung möglich. Die Zuteilungsurkunden bezeichneten das Land als vererblich.
12. Das Ziel der Verordnungen bestand darin, dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Flächen landwirtschaftlich genutzt wurden, um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung sicherzustellen.
13. Die Besitzwechselverordnungen vom 21. Juni 1951, 7. August 1975 und 7. Januar 1988 (Rn. 43 – 46 unten) regelten die Fälle der Rückführung der Grundstücke in den Bodenfonds und die Zuteilung an Dritte, unter der Voraussetzung, dass diese sich verpflichteten, die Grundstücke landwirtschaftlich zu nutzen.
14. Das am 16. März 1990 in Kraft getretene Gesetz vom 6. März 1990 über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform hob alle Verfügungsbeschränkungen für die Grundstücke aus der Bodenreform auf und machte deren Eigentümer zu vollwertigen Eigentümern.
15. Am 3. Oktober 1990 ist die DDR der Bundesrepublik Deutschland (BRD) beigetreten.
B. Das Verfahren vor den Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland
1. In Bezug auf die beiden ersten Beschwerdeführer
16. Die beiden ersten Beschwerdeführer hatten 1976 ein im Land Sachsen-Anhalt belegenes Grundstück geerbt. Seit dem 14. Juli 1992 waren sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
17. Am 18. Januar 1994 versuchten sie, ihr Grundstück wieder zu verkaufen.
18. Am 12. Juli 1994 legte das Amt für Landwirtschaft und Flurneuordnung des Landes Sachsen-Anhalt gegen diesen Kaufvertrag Widerspruch ein, worauf eine Vormerkung zugunsten des Landesfiskus im Grundbuch eingetragen wurde.
19. Am 15. Februar 1995 hat das vorgenannte Amt vor dem Amtsgericht Sangerhausen Klage auf unentgeltliche Auflassung des Grundstücks seitens der Beschwerdeführer an das Land Sachsen-Anhalt erhoben.
20. Mit Urteil vom 2. November 1995 verurteilte das Amtsgericht Sangerhausen die Beschwerdeführer, ihr Grundstück gemäß Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB – Rn. 51 - 55 unten) aufzulassen, da sie keinen Anspruch hätten, ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück zu erben. Keiner von ihnen sei nämlich bei Ablauf des 15. März 1990 in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft oder im Verlauf der letzten zehn Jahre in einem dieser Bereiche tätig gewesen.
21. Die Beschwerdeführer legten gegen dieses Urteil Berufung ein.
22. Mit Urteil vom 22. März 1996 wies das Landgericht Halle die Berufung der Beschwerdeführer mit der Begründung zurück, dass diese im Zeitpunkt des Erbfalls keine dem Eigentum im Sinne des Grundgesetzes gleichwertige Rechtsposition erlangt hätten, da ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück bereits im Jahre 1946 in der DDR wesentlichen Einschränkungen unterworfen gewesen sei. Die Bodenreformverordnung von 1945 und die Besitzwechselverordnung von 1951 hätten in der Tat vorgesehen, dass die Veräußerung eines solchen Grundstückes untersagt sei und Entscheidungen über einen Besitzwechsel dem Staat oblägen. Die Besitzwechselverordnung aus dem Jahre 1975 hätte nichts an diesem Sachverhalt geändert.
23. Am 24. April 1996 haben die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde erhoben, da sie sich als rechtmäßige Erben und Eigentümer dieses Grundstücks ansahen. Ihrer Meinung nach liegen die Besitzwechselverordnungen der DDR, welche die Nutzung eines im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks einschränkten, zeitlich nach dem Erwerb des Grundstücks durch ihre Mutter und seien daher in ihrem Fall nicht anzuwenden.
24. Am 17. Juni 1996 entschied das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer, ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen.
Das Bundesverfassungsgericht vertrat die Auffassung, dass gemäß seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 zu dieser Frage (Rn. 56 unten) die angegriffenen Rechtsvorschriften weder gegen das Eigentumsrecht der Beschwerdeführer noch gegen das Rückwirkungsverbot von Gesetzen oder den Gleichheitssatz verstießen.
Das Bundesverfassungsgericht fügte hinzu, dass die Nutzung eines im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks bereits zu Zeiten der DDR Beschränkungen unterworfen gewesen sei, die in den Besitzwechselverordnungen und der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der DDR aufgeführt gewesen seien. Das Oberste Gericht der DDR habe in seinem Urteil vom 12. März 1953 erklärt, dass die Übertragung eines solchen Grundstücks auf die Erben nicht automatisch erfolge, sondern auch noch einer staatlichen Genehmigung bedürfe.
2. In Bezug auf die dritte und vierte Beschwerdeführerin
25. Die dritte und vierte Beschwerdeführerin hatten ihre im Land Mecklenburg-Vorpommern belegenen Grundstücke 1978 geerbt. Seit 1996 waren sie als Eigentümerinnen im Grundbuch eingetragen.
26 Seit dem 1. Januar 1991 hatten sie ihre Grundstücke an die Agrargesellschaft Breesen für einen Zeitraum von 12 Jahren, d.h. bis zum 31. Dezember 2002, verpachtet.
27. Am 3. Juli 1998 forderte das Land Mecklenburg-Vorpommern die Auflassung der Grundstücke auf seinen Namen mit der Begründung, dass es nach Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB (Rn. 51 - 55 unten) besser berechtigt sei.
28. Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 verurteilte das Landgericht Neubrandenburg die Beschwerdeführerinnen dazu, die Auflassung ihrer Grundstücke an das Land Mecklenburg-Vorpommern zu erklären, da sie am 15. März 1990 weder einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR angehört noch einen Antrag auf Mitgliedschaft in einer LPG gestellt hätten.
29. Die Beschwerdeführerinnen legten gegen dieses Urteil Berufung ein und trugen insbesondere vor, dass seit dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 (Rn. 57 unten) feststehe, dass Bodenreformgrundstücke vererblich seien.
30. Mit Urteil vom 17. August 1999 wies das Oberlandesgericht Rostock die Berufung der Beschwerdeführerinnen mit der Begründung zurück, dass die streitigen Gesetzesbestimmungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. Es hat insbesondere erwogen, dass der Gesetzgeber somit versuchte, die Lücken des DDR-Gesetzes vom 6. März 1990 zu schließen, das keine Übergangsbestimmungen für die Fälle enthielt, in denen Besitzwechsel nicht in das Grundbuch eingetragen worden waren.
31. Die Beschwerdeführerinnen erhoben daraufhin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Sie machten einen Verstoß gegen ihre Eigentums- und Erbrechtsgarantie sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitssatz geltend. Sie behaupteten, die entschädigungslose Verletzung ihres Eigentumsrechts fände keinerlei verfassungsmäßige Rechtfertigung und sei weder verhältnismäßig noch erforderlich gewesen.
Außerdem hätten sie keine Möglichkeit mehr, die erforderlichen Kriterien zu erfüllen, indem sie beispielsweise Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft der DDR würden.
32. Mit Entscheidung vom 6. Oktober 2000 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerinnen nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht in ihren Grundrechten verletzt seien (eingehende Begründung siehe Rn. 59 unten).
3. In Bezug auf die fünfte Beschwerdeführerin
33. Die fünfte Beschwerdeführerin hatte 1986 ihr im Land Brandenburg gelegenes Grundstück geerbt.
34. Von 1968 bis 1979 war sie Mitglied einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in der DDR. Ab dem 1. Januar 1980 war sie beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Reinigungskraft tätig. Nach dessen Auflösung arbeitete sie bis zum 31. Dezember 1990 bei der Nationalen Volksarmee.
35. Vor der deutschen Wiedervereinigung hatte die Stadt Frankfurt (Oder) die Erholungseinrichtung Helensee auf diesem Grundstück errichtet. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte die Stadt dieses Erholungszentrum an eine Gesellschaft, die dieses Zentrum verwaltete, verpachtet. Aus diesem Grund hatte die Beschwerdeführerin einen Betrag von 60.000 DM erhalten, der den ungerechtfertigt von der Stadt vereinnahmten Pachtzinsen entsprach.
36. Seit dem 30. November 1991 war die Beschwerdeführerin als Eigentümerin dieser Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Am 3. September 1996 schloss sie mit der Verwaltungsgesellschaft dieser Erholungseinrichtung einen Pachtvertrag gegen Zahlung von Pachtzinsen in Höhe von 12.000 DM jährlich.
37. Am 28. Juli 1995 forderte das Land Brandenburg die Auflassung des Grundstücks auf seinen Namen mit der Begründung, dass es nach Artikel 233 § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB (Rn. 51 -55 unten) besser berechtigt sei.
38. Mit Urteil vom 16. Juli 1997 verurteilte das Landgericht Frankfurt (Oder) die Beschwerdeführerin, ihr Grundstück aufzulassen, weil sie mit Ablauf des 15. März 1990 nicht in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig gewesen sei. Es verurteilte sie ebenfalls, an das Land Brandenburg 60.000 DM zuzüglich 4 % Zinsen jährlich ab dem 24. Januar 1997 zu zahlen.
39. Mit Urteil vom 10. Juni 1998 bestätigte das Brandenburgische Oberlandesgericht das Urteil insbesondere mit der Begründung, dass die Tatsache allein, dass die Beschwerdeführerin formell ihre Mitgliedschaft in der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zu keinem Zeitpunkt aufgegeben habe, selbst nachdem sie ihre Arbeit beim Ministerium für Staatssicherheit aufgenommen habe, nicht ausreiche, um eine Zuteilung des streitgegenständlichen Grundstücks an sie zu ermöglichen. Ferner war das Oberlandesgericht der Meinung, dass Artikel 233 § 11 weder die Eigentumsgarantie noch das Rückwirkungsverbot verletze, selbst wenn der „Neubauer“ einen gewissen Betrag bei der Zuteilung seines Bodenreformgrundstücks gezahlt habe; hierbei nahm es auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 1996 und 4. Oktober 1995 Bezug.
40. Mit Entscheidung vom 15. Juli 1999 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin.
41. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Sie machte einen Verstoß gegen ihre Eigentums- und Erbrechtsgarantie sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichheitssatz geltend. Nach ihrer Auffassung fände die entschädigungslose Verletzung ihres Eigentumsrechts keinerlei verfassungsmäßige Rechtfertigung und sei weder verhältnismäßig noch erforderlich gewesen.
42. Mit Entscheidung vom 25. Oktober 2000 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen, da sie nicht in ihren Grundrechten verletzt sei (eingehende Begründung siehe Rn. 58 unten).
A. Zur Zeit der DDR geltendes Recht und damalige Praxis
43. Die Bodenreformverordnungen, die die Rechtsgrundlage der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland zwischen 1945 und 1949 bildeten, sahen vor, dass Bodenreformgrundstücke weder geteilt noch verkauft, verpachtet oder verpfändet werden durften und dass ein Teil der Ernte an den Staat abgetreten werden musste. In bestimmten Ausnahmefällen waren jedoch eine Teilung und Verpachtung mit Zustimmung der örtlichen Verwaltung möglich. Die Zuteilungsurkunden bezeichneten das Land als vererblich.
44. Das Ziel der Verordnungen bestand darin, dafür Sorge zu tragen, dass bestimmte Flächen landwirtschaftlich genutzt wurden, um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung sicherzustellen.
45. Die Besitzwechselverordnungen vom 21. Juni 1951, 7. August 1975 und 7. Januar 1988 regelten die Fälle der Rückführung der Grundstücke in den Bodenfonds oder der Genehmigungen der Zuteilung an Dritte, unter der Voraussetzung, dass diese sich verpflichteten, die Grundstücke landwirtschaftlich zu nutzen.
46. Sehr häufig wurden diese Übertragungen in der Praxis jedoch nicht in das Grundbuch eingetragen, was zu einem Missverhältnis zwischen den Personen, die die Grundstücke tatsächlich landwirtschaftlich nutzten, und den Personen, die im Grundbuch als Eigentümer eingetragen waren, führte.
47. Das am 16. März 1990 in Kraft getretene Gesetz vom 6. März 1990 über die Rechte der Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform, auch Modrow-Gesetz genannt (nach dem Namen des Staatsratsvorsitzenden), hob alle Verfügungsbeschränkungen für die Grundstücke aus der Bodenreform auf und machte deren Eigentümer zu vollwertigen Eigentümern.
Dieses Gesetz lautet wie folgt:
„Für das Recht zum Besitz, zur Nutzung und zur Verfügung von Grundstücken aus der Bodenreform gelten die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (...). In Rechtsvorschriften enthaltene entgegenstehende Verfügungsbeschränkungen sind aufgehoben.
(1) Für den Verkehr mit Grundstücken gemäß § 1 findet die Grundstücksverkehrsordnung vom 15. Dezember 1977 (...) i.d.F. der Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (..) Anwendung.
(2) Hinsichtlich des Schutzes der Nutzung des land- und fortwirtschaftlichen Bodens gilt die Bodennutzungsverordnung vom 26. Februar 1981 (...).
- Verordnung vom 7. August 1975 über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken (...),
- Zweite Verordnung vom 7. Januar 1988 über die Durchführung des Besitzwechsels bei Bodenreformgrundstücken (...).“
B. Die Verträge und Erklärungen zur deutschen Einheit
1. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
48. Der Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 nimmt in Artikel 1 auf die soziale Marktwirtschaft sowie den Schutz des Eigentumsrechts Bezug.
2. Die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen
49. Im Verlauf der Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR und den vier Besatzungsmächten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion) haben die beiden deutschen Regierungen am 15. Juni 1990 eine Gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen formuliert, die Bestandteil des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 wurde.
50. In dieser Erklärung haben die beiden deutschen Regierungen angegeben, dass bei der Suche nach einer Lösung der streitigen Vermögensfragen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit sowie des Schutzes des Eigentumsrechts ein sozial verträglicher Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu schaffen sei.
C. Das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht und die dortige Praxis
1. Artikel 233 §§ 11 bis 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
51. Am 14. Juli 1992 verabschiedete der bundesdeutsche Gesetzgeber das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz über die Abwicklung der Bodenreform in den Ländern im Gebiet der ehemaligen DDR. Es trat am 22. Juli 1992 in Kraft.
52. Bei der Verabschiedung dieses neuen Gesetzes fügte der Gesetzgeber in Artikel 233 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch die §§ 11 bis 16 ein, wobei er sich auf die damals in den Bodenreformverordnungen und den Besitzwechselverordnungen aufgeführten Grundsätze stützte.
53. Artikel 233 § 11 Abs. 2 EGBGB bestimmt, dass ein Grundstück aus der Bodenreform grundsätzlich den Erben des eingetragenen Eigentümers übertragen wird, es sei denn, dass Personen oder Stellen existieren, die eine „bessere Berechtigung“ für diese Zuweisung nach § 12 dieses Artikels haben.
Diese Personen oder Stellen können die unentgeltliche Auflassung des Grundstücks verlangen.
54. Artikel 233 § 12 unterscheidet bei den Personen oder Stellen, die eine bessere Berechtigung als die Erben dieser Grundstücke haben, je nachdem, ob der im Grundbuch eingetragene Eigentümer bei Inkrafttreten des DDR-Gesetzes vom 6. März 1990 über die Rechte der Eigentümer bereits verstorben war oder noch lebte.
Sollte es sich bei dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer bei Ablauf des 15. März 1990 um eine noch lebende Person handeln, gelten als besser Berechtigte demnach die Personen, denen die Grundstücke nach den Vorschriften über die Bodenreform oder den Besitzwechsel förmlich übergeben worden sind, auch wenn der entsprechende Besitzwechsel nicht im Grundbuch eingetragen worden ist.
Ist demgegenüber der im Grundbuch eingetragene Eigentümer vor dem 15. März 1990 verstorben, gilt der Fiskus des Landes, in dem das betreffende Grundstück belegen ist, als besser berechtigt und kann dessen Zuweisung verlangen.
55. Artikel 233 § 12 Abs. 3 dieses Gesetzes sieht vor, dass nur diejenige Person ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück erben kann, die bei Ablauf des 15. März 1990 im Hoheitsgebiet der DDR in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft oder in den letzten zehn Jahren davor in einem dieser Bereiche tätig war. Ist dies nicht der Fall, fällt das fragliche Grundstück an den Fiskus des Landes, in dem es liegt. Die Rechtsprechung hat anschließend diese Voraussetzung um das Erfordernis der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) in der DDR erweitert (BGHZ 136, S. 283).
2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts
56. In seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, dass diese Rechtsvorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien, da bereits zur Zeit der DDR die Übertragung eines im Rahmen der Bodenreform erworbenen Grundstücks auf die Erben nicht nach den allgemeinen Grundsätzen des Zivilrechts erfolgt sei, sondern von Anfang an besonderen Vorschriften unterlegen habe.
57. In seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 (veröffentlicht in der Zeitschrift „Rechtspfleger“ vom Jahre 1999, S. 222 ff.) wies der Bundesgerichtshof darauf hin, dass beim Tod einer Person, die ein Grundstück im Rahmen der Bodenreform erworben habe, deren Erben Eigentümer dieses Grundstücks würden. Er fügte jedoch hinzu, dass Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Gesetzgeber habe nämlich hierdurch versucht, die Lücken des DDR-Gesetzes vom 6. März 1990 zu schließen, das nicht der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die DDR-Behörden sehr häufig ihre eigenen Regelungen nicht angewandt hätten, was zur Folge gehabt habe, dass Personen aus Zufall oder Nachlässigkeit noch immer als Eigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen seien.
58. Ebenso vertrat das Bundesverfassungsgericht in zwei Grundsatzurteilen vom 6. und 25. Oktober 2000 (1 BvR 1637/99 und 1 BvR 2062/99) die Auffassung, dass Artikel 233 §§ 11 bis 16 EGBGB auch dann mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wenn davon ausgegangen würde, dass die Grundstücke aus der Bodenreform vererblich gewesen wären.
59. Der maßgebliche Passus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Oktober 2000 lautet wie folgt:
„1. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen weder gegen Art. 14 GG noch gegen die Grundsätze zum Schutz gegenüber rückwirkenden Gesetzen, der in dieser Norm eine eigenständige Ausprägung erfahren hat (...).
a) Die von den Zivilgerichten angewandte Regelung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB ist mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vereinbar.
aa) Nach der nicht angegriffenen Feststellung des Oberlandesgerichts, für deren Verfassungswidrigkeit nichts ersichtlich ist, war das Bodenreformeigentum in der sowjetischen Besatzungszone und in der Deutschen Demokratischen Republik vererblich. Die Beschwerdeführerinnen sind danach kraft Erbrechts Eigentümerinnen der streitbefangenen Grundstücke geworden. Ihr Eigentum unterlag zwar zunächst den Beschränkungen, die sich aus Art. VI Nr. 1 der Verordnung Nr. 19 über die Bodenreform im Lande Mecklenburg-Vorpommern vom 5. September 1945 (...) und den verschiedenen Besitzwechselverordnungen ergaben. Diese Beschränkungen sind jedoch mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 6. März 1990 entfallen. Es kann deshalb mit dem Oberlandesgericht davon ausgegangen werden, dass das Bodenreformeigentum ab diesem Zeitpunkt auch in den so genannten Alterbfällen, in denen der im Grundbuch eingetragene Eigentümer bereits vor dem 16. März 1990 verstorben war, vollwertigem Eigentum entsprach und als solches in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangte.
bb) Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB führt dazu, dass die bisherigen Eigentümer von Grundstücken aus der Bodenreform ihr Eigentum verlieren. Darin liegt jedoch keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG. Enteignung ist der staatliche Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen. Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (...). Demgegenüber geht es bei Art. 233 §§ 11 bis 16 EGBGB um die nachträgliche Korrektur der durch das Gesetz vom 6. März 1990 erfolgten ersatzlosen Aufhebung der Besitzwechselvorschriften und um die Schaffung klarer Eigentumsverhältnisse an den aus der Bodenreform stammenden Grundstücken (...). Die hier mittelbar angegriffene Regelung des Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB ist Teil dieses Regelungskonzepts und stellt daher eine Regelung über die Bestimmung von Inhalt und Schranken des (Grundstücks-)Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar.
cc) Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung des ihm in dieser Vorschrift erteilten Auftrags sowohl der Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen. Er muss deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung steht mit den verfassungsrechtlichen Vorstellungen eines sozialgebundenen Privateigentums nicht in Einklang (...).
Der Gesetzgeber darf im Rahmen seiner Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen beseitigen (...). Auch können grundlegende Veränderungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse den Regelungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers erweitern. Schwierigkeiten, die die Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung einschließlich der danach erworbenen Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland mit sich bringt, darf er deshalb bei Regelungen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso Rechnung tragen wie dem dazu erforderlichen Zeitbedarf. Das hat Konsequenzen für die Beurteilung des jeweils beschlossenen Regelungswerks. Einzelne belastende Vorschriften dürfen weder aus dem Regelungszusammenhang gelöst und für sich betrachtet noch ohne Rücksicht darauf gewürdigt werden, dass der angestrebte Rechtszustand nur in Schritten erreichbar war (...).
dd) Nach diesen Maßstäben steht Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB mit Art. 14 Abs. 1 GG in Einklang.
aaa) Die Regelung dient einem legitimen Regelungsziel.
Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, die sich das Oberlandesgericht im Ausgangsverfahren zu Eigen gemacht hat, schließt Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c, Abs. 3 EGBGB eine verdeckte Regelungslücke, die das Gesetz vom 6. März 1990 für die hier in Rede stehenden Alterbfälle enthielt. An diese Erkenntnis ist das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz gebunden. Wie die Feststellung und Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts sind die Auslegung und Anwendung des Rechts eines anderen Staates Sache der allgemein zuständigen Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann insoweit nur unter besonderen Umständen korrigierend eingreifen. Die Voraussetzungen dafür wären hier nur gegeben, wenn die dem angegriffenen Urteil des Oberlandesgerichts zugrunde liegende Würdigung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik hinsichtlich einer verdeckten Regelungslücke im Gesetz vom 6. März 1990 Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot (...) verletzen würde (...). Dies ist aber nicht der Fall.
Der Bundesgerichtshof hat unter Heranziehung der Gesetzesmaterialien dargelegt, dass die Beratung in der Volkskammer am 6. März 1990 die Anpassung der gesetzlichen Situation der Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik an den Wandel zu einer sozialen, marktwirtschaftlich orientierten Landwirtschaft zum Ziel hatte. Dabei habe die Änderung des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften im Vordergrund gestanden. Daneben sollten aber auch für Grundstücke aus der Bodenreform die für sie geltenden Verfügungsbeschränkungen aufgehoben und das Erbrecht für die Zukunft sichergestellt werden. Dabei sei nicht erkannt worden, dass die hierzu für notwendig erachtete Aufhebung der Besitzwechselverordnungen ohne eine Übergangsregelung für nicht vollzogene Übertragungen und Rückführungen auch die zurückliegenden Erbfälle einer Regelung zuführe. Der Sicherung der Landwirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen habe es aber nicht gedient, das Eigentum an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ohne weitere Regelungen den Erben verstorbener Begünstigter auch dann zuzuweisen, wenn diese weder in der Deutschen Demokratischen Republik gelebt hätten noch in der Landwirtschaft tätig gewesen seien (...).
Diese Begründung ist nachvollziehbar und lässt Anhaltspunkte für die Annahme, die Einschätzung des Bundesgerichtshofs und damit auch die des Oberlandsgerichts im vorliegenden Fall beruhten im Sinne des verfassungsrechtlichen Willkürverbots auf sachfremden Erwägungen, nicht erkennen. Ob die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vom 6. März 1990 und die weitere Rechtsentwicklung im Beitrittsgebiet bis zur Wiedervereinigung eher den Schluss nahe legen, der Gesetzgeber habe bewusst auch für die Alterbfälle die hinsichtlich des Bodenreformeigentums bestehenden Verfügungsbeschränkungen und die Besitzwechselverordnungen ohne jegliche Übergangsvorschriften aufheben wollen, ist vom Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden.
bbb) Auch die Schließung der vom Bundesgerichtshof erkannten Regelungslücke durch die angegriffene Regelung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie führt vor dem Hintergrund der früheren Besitzwechselvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik zu einer sachgerechten und angemessenen, den Betroffenen auch zumutbaren Eigentumszuordnung, die für die Zukunft klare Verhältnisse schafft.
1. Nach § 4 Abs. 1 der Besitzwechselverordnung vom 7. August 1975 in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 1988 hatte der Rat des Kreises auf Verlangen des Erben eines Bodenreformeigentümers ihm oder einem seiner von ihm benannten Verwandten die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks zu übertragen, wenn er oder der Verwandte das Grundstück als Genossenschaftsmitglied oder Arbeiter zweckentsprechend nutzen würde. Mehrere Erben mussten in angemessener Frist dem Rat des Kreises vorschlagen, welchem Erben oder Verwandten die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Bodenreformgrundstücks übertragen werden sollten. Waren die Voraussetzungen für eine Übertragung nicht gegeben, war das Bodenreformgrundstück nach § 4 Abs. 5 der Verordnung in den staatlichen Bodenfonds zurückzuführen.
2. Durch Art. 233 § 11 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12 EGBGB werden diese Rechtsgrundsätze in pauschalierender Weise nachgezeichnet. Damit werden die Betroffenen so gestellt, wie sie gestanden hätten, wenn die Besitzwechselvorschriften vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 6. März 1990 von den Behörden der Deutschen Demokratischen Republik korrekt angewendet und vollzogen worden wären oder der Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik schon vor der Wiedervereinigung eine dem früheren Besitzwechselrecht entsprechende Übergangsregelung getroffen hätte. Schutzwürdiges Vertrauen der Erben von Bodenreformeigentümern ist dadurch, wie mit Recht auch das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht zerstört worden.
Vertrauen in den Fortbestand von Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik konnte sich in der Zeit nach der Wende mit Blick auf eine mögliche Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten nicht allgemein bilden, sondern nur dort, wo besonderer Anlass für die Erwartung bestand, dass Recht der Deutschen Demokratischen Republik ausnahmsweise in Kraft bleiben werde (...). Das Vertrauen in die grundsätzliche Anerkennung von vor dem In-Kraft-Treten des Grundgesetzes im Beitrittsgebiet erworbenen Eigentumspositionen kann daher nicht denselben weit gehenden Schutz beanspruchen wie das Vertrauen in den Fortbestand von Rechten, die unter der Geltung des Grundgesetzes erlangt worden sind. Jedenfalls kann für den Schutz dieses Vertrauens nur die Sach- und Rechtslage maßgeblich sein, die der bundesdeutsche Gesetzgeber am Ende der staatlichen Existenz der Deutschen Demokratischen Republik vorgefunden hat und die im Zuge der Wiedervereinigung gleichsam als normativer Bestandteil in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangt ist (...).
Danach konnten die Erben von Bodenreformeigentümern nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 6. März 1990 nicht in schützenswerter Weise darauf vertrauen, ihr auf der unterbliebenen Umsetzung der Besitzwechselvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik beruhendes Eigentum behalten zu dürfen. Ein besonderer Anlass für die Erwartung, auch in den Alterbfällen werde das durch dieses Gesetz zum Volleigentum aufgewertete Eigentum an Bodenreformgrundstücken weiterhin Bestand haben, kann nicht aus der sowohl einfachrechtlich als auch verfassungsrechtlich vollzogenen Hinwendung der Deutschen Demokratischen Republik zu einer Privateigentumsordnung hergeleitet werden. Denn danach sollte nur das Privateigentum gewährleistet werden, das dem Einzelnen bewusst und gewollt eingeräumt worden ist. Dies ist hinsichtlich des Bodenreformeigentums in den Alterbfällen nicht geschehen, weil das Gesetz vom 6. März 1990 insoweit, wie vom Bundesgerichtshof festgestellt, eine verdeckte Regelungslücke enthielt. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik bei zutreffendem Erkennen der Sach- und Rechtslage in den Fällen, in denen kein Erbe die Voraussetzungen für eine Übertragung der Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung der Grundstücke an ihn erfüllt hätte, selbst eine der Rückführung der Grundstücke in den staatlichen Bodenfonds entsprechende Regelung getroffen hätte.
Vor diesem Hintergrund durfte der gesamtdeutsche Gesetzgeber die seinerzeit versäumten Regelungen in pauschalierender Weise nachholen. Dass er dies nicht schon mit dem Einigungsvertrag getan hat, begründet ebenfalls kein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der durch das Gesetz vom 6. März 1990 geschaffenen Rechtslage. Angesichts der Vielzahl und Kompliziertheit der im Rahmen der Wiedervereinigung zu lösenden Aufgaben war der Einigungsvertragsgesetzgeber nicht in der Lage, alle Vorschriften zur Überleitung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik in dasjenige der Bundesrepublik Deutschland in gewissermaßen einem Federstrich abschließend zu erlassen (...). Es musste deshalb jeder Rechtsunterworfene damit rechnen, dass zunächst unverändert übernommene Rechtspositionen Änderungen und Konkretisierungen durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber erfahren würden, sobald dieser die Tragweite der in der Deutschen Demokratischen Republik erlassenen Gesetze im Einzelnen erkannt haben würde. Dies gilt auch für das Bodenreformeigentum, das vom Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Privatisierung der Landwirtschaft zum Volleigentum aufgewertet wurde.
I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 1 DES PROTOKOLLS NR. 1
60. Die Beschwerdeführer behaupten, dass die ihnen auferlegte Verpflichtung, ihre Grundstücke gemäß Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 des bundesdeutschen Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch unentgeltlich aufzulassen, ihr in Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verankertes Recht auf Achtung ihres Eigentums verletzt habe, der wie folgt lautet:
A. Das Vorliegen eines Eingriffs in das Recht auf Eigentum
61. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Parteien hinsichtlich der Art des streitigen Eingriffs, nämlich der Frage, ob im vorliegenden Fall der erste oder der zweite Satz von Artikel 1 Abs. 1 Anwendung findet, verschiedener Ansicht sind.
62. Wie er es bereits mehrfach getan hat, ruft der Gerichtshof in Erinnerung, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 drei verschiedene Vorschriften enthält: „die erste Vorschrift in Absatz 1 erster Satz ist allgemeiner Art und enthält den Grundsatz der Achtung des Eigentums; die zweite Vorschrift in Absatz 1 zweiter Satz betrifft die Eigentumsentziehung, die bestimmten Bedingungen unterstellt wird; die dritte Vorschrift in Absatz 2 gibt den Vertragsstaaten unter anderem die Befugnis, die Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse zu regeln (...). Es handelt sich hierbei jedoch nicht um Vorschriften, die in keinem wechselseitigen Zusammenhang stehen. Die zweite und dritte beziehen sich auf besondere Beispiele für Verletzungen des Rechts auf Eigentum; daher sind sie im Lichte des in der ersten Vorschrift verankerten Grundsatzes auszulegen“ (siehe u.a. Urteil in der Sache James u.a. ./. Vereinigtes Königreich, 21. Februar 1986, Serie A, Band 98, S. 29-30, Rn. 37, das teilweise den Wortlaut der Analyse aufgreift, die der Gerichtshof in seinem Urteil in der Sache Sporrong und Lönnroth ./. Schweden, 23. September 1982, Serie A, Band 52, S. 24, Rn. 61, entwickelt hat; siehe auch die Urteile in der Sache Die heiligen Klöster ./. Griechenland, 9. Dezember 1994, Serie A, Band 301-A, S. 31, Rn. 56, in der Sache Iatridis ./. Griechenland [GC], Nr. 31107/96, Rn. 55, CEDH 1999-II, und in der Sache Beyeler ./. Italien [GC], Nr. 33202/96, Rn. 106, CEDH 2000-I).
63. Der Regierung zufolge stellt die Verpflichtung der Beschwerdeführer, ihre Grundstücke gemäß Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB an den Fiskus aufzulassen, keine „Entziehung“ des Eigentums im Sinne von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 dar. Die neuen in das Gesetz eingefügten Paragrafen sollten die Lücken des DDR-Gesetzes vom 6. März 1990 – Modrow-Gesetz – schließen und dessen Ungerechtigkeiten korrigieren und die Eigentumszuordnung als solche regeln. In Wirklichkeit hätten die Beschwerdeführer nur eine unsichere formale Eigentumsposition innegehabt, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehre. Der im vorliegenden Fall „unbeachtliche“ streitige Eingriff sollte daher im Lichte des ersten Satzes von Artikel 1 Abs. 1 untersucht werden.
64. Die Beschwerdeführer behaupten, dass im vorliegenden Fall eine „Entziehung“ des Eigentums im Sinne des zweiten Satzes von Artikel 1 Abs. 1 erfolgt sei.
65. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass in Bezug auf die Feststellung einer Eigentumsentziehung nicht nur zu prüfen ist, ob es zu einer formellen Enteignung gekommen ist, sondern dass auch über den äußeren Anschein hinaus die Gegebenheiten der streitigen Situation zu analysieren sind. Da die Konvention „konkrete und wirksame“ Rechte schützen soll, ist zu klären, ob diese Situation einer tatsächlichen Enteignung entsprach (vorerwähntes Urteil Sporrong und Lönnroth, S. 24-25, Rn. 63, Brumărescu ./. Rumänien [GC], Nr. 28342/95, Rn. 76, CEDH 1999-VII, und Zwierzynski ./. Polen, Nr. 34049/96, Rn. 69, CEDH 2001-VI).
66. In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2000 (siehe oben Rn. 59) hat das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Dezember 1998 zu dieser Frage (siehe oben Rn. 57) festgestellt, dass die Bodenreformgrundstücke in der sowjetischen Besatzungszone und in der Deutschen Demokratischen Republik vererblich gewesen seien. Es hat hinzugefügt, dass das Bodenreformeigentum, da aufgrund des Modrow-Gesetzes alle Beschränkungen hinsichtlich dieser Grundstücke entfallen seien, einschließlich der Fälle, in denen das Eigentum vererbt worden war, zu vollwertigem Eigentum erstarkt und als solches in den Geltungsbereich des Grundgesetzes gelangt sei.
67. Hieraus folgt, dass die Beschwerdeführer als Erben von Eigentümern von Bodenreformgrundstücken nach dem Wegfall der Beschränkungen hinsichtlich dieser Grundstücke durch das am 16. März 1990 in Kraft getretene Modrow-Gesetz vollwertige Eigentümer geworden sind.
Sie hatten folglich durch ein vor den ersten freien Wahlen im Jahr 1990 vom Parlament der Deutschen Demokratischen Republik verabschiedetes Gesetz rechtmäßig vollwertiges Eigentum erworben. Dieses Eigentumsrecht ist durch die deutsche Wiedervereinigung Bestandteil des Rechts der Bundesrepublik Deutschland geworden, wodurch es in den Geltungsbereich der Konvention gelangte. Durch die Tatsache, dass die Regierung anschließend dieses Eigentum als unrechtmäßig angesehen hat, weil die DDR ihre eigenen Regelungen nicht angewandt habe, da die Beschwerdeführer das Land nicht selbst bearbeitet hätten, kann die Rechtmäßigkeit des auf diese Weise erworbenen vollwertigen Eigentums nicht in Zweifel gezogen werden.
68. Nach der deutschen Wiedervereinigung waren alle Beschwerdeführer als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden und konnten zunächst frei über ihr Eigentum verfügen. Die dritte und vierte Beschwerdeführerin hatten ihre Grundstücke im Jahr 1991 für einen Zeitraum von 12 Jahren an eine Agrargesellschaft verpachtet, und die fünfte Beschwerdeführerin hatte von der Stadt Frankfurt an der Oder, die ihr Grundstück an eine Erholungseinrichtung verpachtet hatte, Pacht erhalten.
69. Anschließend haben die bundesdeutschen Gerichte in Anwendung von Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB die Beschwerdeführer verpflichtet, ihre Grundstücke an den Fiskus der Länder aufzulassen, weil sie bei Ablauf des 15. März 1990 – am Tag vor dem Inkrafttreten des Modrow-Gesetzes – nicht in der Landwirtschaft tätig oder Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft gewesen seien.
70. Daher ist der Gerichtshof der Auffassung, dass der Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer als „Entziehung“ des Eigentums im Sinne des zweiten Satzes von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 anzusehen ist. Es ist daher zu ermitteln, ob der gerügte Eingriff unter dem Gesichtspunkt dieser Bestimmung gerechtfertigt ist.
B. Die Rechtfertigung des Eingriffs in das Recht auf Eigentum
71. Der Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 vor allem verlangt, dass der Eingriff einer Behörde in die Ausübung des Rechts auf Achtung des Eigentums gesetzlich vorgesehen ist: Nach Absatz 1 zweiter Satz darf Eigentum nur „unter den durch Gesetz vorgesehenen Bedingungen“ entzogen werden, und Absatz 2 erkennt den Staaten das Recht zu, die Benutzung des Eigentums durch die Anwendung von „Gesetzen“ zu regeln. Außerdem ist die Rechtsstaatlichkeit, eines der Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft, ein allen Artikeln der Konvention immanenter Begriff (siehe Ehemaliger König von Griechenland u.a. ./. Griechenland [GC]. Nr. 25701/94, Rn. 79, CEDH 2000-XII).
72. Der Gerichtshof stellt fest, dass im vorliegenden Fall die streitige Maßnahme auf Artikel 233 § 11 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 und 3 EGBGB i.d.F. des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 beruhte. Dieser Artikel enthält sehr klare Bestimmungen über die Zuteilung der Bodenreformgrundstücke und über die Bedingungen, die die Erben zu erfüllen haben, um diese Grundstücke behalten zu können.
73. Daher vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass dieses Gesetz die nach der Konvention erforderlichen Kriterien der Zugänglichkeit, Genauigkeit und Vorhersehbarkeit erfüllte.
74. In der Folge haben die deutschen Gerichte die Beschwerdeführer verpflichtet, ihre Grundstücke in Anwendung dieser Bestimmungen an den Fiskus aufzulassen, und das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen vom 6. und 25. Oktober 2000 die Auffassung vertreten, dass diese Bestimmungen mit dem Grundgesetz vereinbar seien (Rn. 58 und 59 oben).
75. Der Gerichtshof ist der Meinung, dass diese Auslegung nicht willkürlich gewesen ist. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es in erster Linie den innerstaatlichen Behörden, und insbesondere den Gerichten obliegt, das innerstaatliche Recht auszulegen und anzuwenden (siehe unter vielen anderen Wittek ./. Deutschland, Nr. 37290/97, Rn. 49, CEDH –XI, und Forrer-Niedenthal ./. Deutschland, Nr. 47316/99, Rn. 39, 20. Februar 2003).
76. Die Entziehung des Eigentums war daher, wie es Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verlangt, gesetzlich vorgesehen.
2. „Aus Gründen des öffentlichen Interesses“
77. Der Gerichtshof muss nun ermitteln, ob diese Eigentumsentziehung ein legitimes Ziel verfolgte, d.h. ob „ein öffentliches Interesse“ im Sinne der zweiten Vorschrift von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 gegeben war.
78. Die Regierung behauptet, der streitige Eingriff habe einen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck verfolgt, nämlich die Schaffung klarer Eigentumsverhältnisse an den aus der Bodenreform stammenden Grundstücken. Deswegen sei der deutsche Gesetzgeber verpflichtet gewesen, das Unrecht des Modrow-Gesetzes zu korrigieren, das nicht der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die DDR-Behörden häufig ihre eigenen Regelungen nicht korrekt angewandt hätten.
Dies habe zur Folge gehabt, dass zahlreiche Bauern, die die Grundstücke tatsächlich bewirtschafteten, nicht als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen waren, und dass hingegen zahlreiche Erben, die das Land nicht selbst bestellten, darin eingetragen waren.
79. Die Beschwerdeführer behaupten, dass der streitige Eingriff kein legitimes Ziel verfolgte. Sie werfen dem deutschen Gesetzgeber vor, dass er das alte zur Zeit der DDR geltende sozialistische Recht mit Verschlechterungen habe wieder aufleben lassen wollen, indem die Beschwerdeführer daran gehindert worden seien, Maßnahmen zu ergreifen, die es ihnen ermöglicht hätten, ihr Eigentum zu bewahren. In Wirklichkeit habe der Staat nur versucht, dieser Grundstücke habhaft zu werden, ohne die von dieser Maßnahme betroffenen Erben zu entschädigen.
80. Der Gerichtshof vertritt die Auffassung, dass die nationalen Behörden dank der unmittelbaren Kenntnis ihrer Gesellschaft und von deren Bedürfnissen grundsätzlich besser als der internationale Richter geeignet sind festzustellen, was „öffentliches Interesse“ bedeutet. Im Rahmen des von der Konvention geschaffenen Schutzmechanismus ist es folglich ihre Aufgabe, als erste über das Vorhandensein eines Problems von allgemeinem Interesse, das Eigentumsentziehungen rechtfertigt, zu entscheiden. Infolgedessen verfügen sie hier wie in anderen Bereichen, auf die sich die Garantien der Konvention erstrecken, über einen gewissen Ermessensspielraum.
Außerdem ist der Begriff von „allgemeinem Interesse“ von Natur aus weit gefasst. Insbesondere schließt die Entscheidung, Gesetze über Eigentumsentziehungen zu verabschieden, in der Regel die Untersuchung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen ein. Da es der Gerichtshof für normal erachtet, dass der Gesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfügt, respektiert er die Art und Weise, in der dieser die zwingenden Erfordernisse des „allgemeinen Interesses“ versteht, es sei denn, seine Beurteilung stellt sich als offensichtlich unangemessen heraus (vorerwähntes Urteil James u.a., S. 32, Rn. 46, und vorerwähntes Urteil Ehemaliger König von Griechenland, Rn. 87) Dies gilt zwangsläufig, wenn nicht a fortiori, für so radikale Veränderungen wie sie bei der deutschen Wiedervereinigung erfolgten, wo ein Übergang von einem sozialistischen Wirtschaftssystem zu einem Marktwirtschaftsystem stattfand.
81. Daher sieht der Gerichtshof keinen Anlass daran zu zweifeln, dass der Wunsch des Gesetzgebers, die Eigentumsfragen im Zusammenhang mit der Bodenreform zu klären und die – in seinen Augen ungerechten – Auswirkungen des Modrow-Gesetzes zu korrigieren, dem „öffentlichen Interesse“ diente. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob dieser im öffentlichen Interesse liegende Zweck im Rahmen der Würdigung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs gewichtig genug war.
3. Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
82. Ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums hat einen gerechten Ausgleich zwischen den Erfordernissen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft und den Anforderungen an den Schutz der Grundrechte des Einzelnen herbeizuführen (s. u.a. vorerwähntes Urteil Sporrong und Lönnroth, S. 26, Rn. 69). Das Bestreben, einen solchen Ausgleich sicherzustellen, spiegelt sich in der Struktur des gesamten Artikels 1 des Protokolls Nr. 1 wider, folglich auch im zweiten Satz, der im Lichte des im ersten Satz verankerten Grundsatzes zu sehen ist. Insbesondere müssen die eingesetzten Mitteln in einem angemessenen Verhältnis zu dem von jeder vermögensentziehenden Maßnahme angestrebten Ziel stehen (Pressos Compania Naviera S.A. u.a. ./. Belgien, Urteil vom 20. November 1995, Serie A, Band 332, S. 23, Rn. 38).
Bei der Feststellung, ob die streitige Maßnahme den gewollten gerechten Ausgleich wahrt und ob sie insbesondere den Beschwerdeführern nicht eine unverhältnismäßige Last aufbürdet, sind die vom innerstaatlichen Recht vorgesehenen Entschädigungsmodalitäten zu berücksichtigen. Hierzu hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass eine Eigentumsentziehung ohne Zahlung eines dem Wert des Eigentums angemessenen Betrags normalerweise eine übermäßige Verletzung darstellt, und dass das völlige Fehlen einer Entschädigung nur unter außergewöhnlichen Umständen im Zusammenhang mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 gerechtfertigt sein kann (vorerwähntes Urteil in der Sache Die heiligen Klöster, S. 35, Rn. 71, und in der Sache Ehemaliger König von Griechenland u.a., Rn. 89).
83. Im vorliegenden Fall sieht das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 für die Beschwerdeführer keine Entschädigungsmodalität vor. Da bereits feststeht, dass der streitige Eingriff die Bedingung der Rechtmäßigkeit erfüllte und nicht willkürlich war, wird der Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer durch das Fehlen einer Entschädigung nicht eo ipso und stets unrechtmäßig (siehe hingegen Papamichalopoulos u.a. ./. Griechenland (Artikel 50), Urteil vom 31. Oktober 1995, Serie A, Band 330-B, S.59-60, Rn. 36). Daher bleibt zu ermitteln, ob die Beschwerdeführer im Rahmen einer rechtmäßigen Eigentumsentziehung eine unverhältnismäßige und übermäßige Last zu tragen hatten.
84. Die Regierung behauptet, dass der streitige Eingriff ein gerechtes Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des öffentlichen Interesses der Gemeinschaft und den Anforderungen an den Schutz der Grundrechte des Einzelnen aufrechterhalten habe. In der DDR hätten die Beschwerdeführer als Erben von Eigentümern von Bodenreformgrundstücken kein vollwertiges Eigentumsrecht, sondern lediglich ein Nutzungsrecht erworden. Nach den Besitzwechselverordnungen hätten ihre Grundstücke entschädigungslos in den Bodenfonds zurückgeführt werden müssen, wenn die Erben das Land nicht selbst bewirtschafteten. Die Tatsache, dass diese Regelung sehr häufig keine Anwendung gefunden habe, könne für die Beschwerdeführer kein Recht begründen, ihre Grundstücke behalten zu dürfen. Zwar hätten sie formale Eigentumspositionen erworben, doch seien diese unsicher gewesen und hätten jeglicher Legitimität entbehrt. Die Beschwerdeführer hätten auf den Fortbestand ihrer Rechtsposition nicht vertrauen dürfen, da das Modrow-Gesetz eigentlich darauf abzielte zu gewährleisten, dass diese Grundstücke zweckentsprechend landwirtschaftlich genutzt werden; es sollte außerdem den Bauern, und nicht den Erben, die das Land nicht selbst bewirtschafteten, ermöglichen, vollwertige Eigentümer zu werden, um ihre Eingliederung in die freie Marktwirtschaft zu gestatten.
85. Die Beschwerdeführer behaupten, dass die Eigentumsentziehung, deren Opfer sie geworden seien, offensichtlich unverhältnismäßig sei, da sie entschädigungslos zugunsten des Fiskus erfolgt sei. Im Jahr 1992 sei der deutsche Gesetzgeber von dem irrtümlichen Grundsatz ausgegangen, dass die Bodenreformgrundstücke nicht vererblich seien. Außerdem enthalte das Modrow-Gesetz objektiv keine Lücken und habe darauf abgezielt, das Eigentumsrecht für alle Eigentümer dieser Grundstücke einschließlich ihrer Erben wiederherzustellen. Zwecks Untermauerung ihrer These legen die Beschwerdeführer Bescheinigungen früherer hoher DDR-Funktionäre vor. Der deutsche Gesetzgeber hätte den Willen der Volksvertretung der DDR in dieser Hinsicht beachten müssen. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, dass sie einen beispiellosen Eingriff in ihr privates Eigentum erlitten haben, und weisen darauf hin, dass ca. 50.000 Personen als Erben von Bodenreformgrundstücken bereits entschädigungslos zu Gunsten des Fiskus der Länder enteignet worden seien.
86. Nach Meinung des Gerichtshofs obliegt es ihm im vorliegenden Fall nicht, die Art des Eigentumsrechts zu untersuchen, über das die Beschwerdeführer in der DDR als Erben von Eigentümern von Bodenreformgrundstücken verfügten. Die Ereignisse hatten tatsächlich vor dem Inkrafttreten der Konvention in einem Staat stattgefunden, der nicht Vertragspartei war. Darüber hinaus erachtet er es nicht als sachdienlich, da unabhängig von der Art der damaligen Einschränkungen des Eigentumsrechts der Beschwerdeführer, diese Beschränkungen eindeutig durch das Modrow-Gesetz entfallen sind, wie der Bundesgerichtshof selbst in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2000 feststellt.
87. Hingegen ist es die Aufgabe des Gerichtshofs, die Situation der Beschwerdeführer nach der deutschen Wiedervereinigung zu untersuchen und im Lichte der in den vorstehenden Rn. 82 und 83 aufgeführten Grundsätze die von der Regierung zur Rechtfertigung der entschädigungslosen Entziehung des Eigentums der Beschwerdeführer vorgetragenen Argumente zu prüfen, die großenteils auf den Argumenten beruhen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 6. Oktober 2000 dargelegt hat.
88. Eines der Hauptargumente besteht in der Behauptung, dass das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 in Anlehnung an die in der DDR in den Bodenreformverordnungen und den Besitzwechselverordnungen aufgeführten Grundsätze die Beschwerdeführer so stellen wollte, wie sie gestanden hätten, wenn diese Grundsätze damals korrekt angewandt worden wären. Somit hat der deutsche Gesetzgeber in gewisser Hinsicht eine Kehrtwendung vollzogen, um zu vermeiden, dass sich die Beschwerdeführer aufgrund der kurzen Dauer und der Ungenauigkeit des Modrow-Gesetzes grundlos bereichern, aufgrund der Tatsache, dass die Behörden der DDR ihre eigenen Regelungen nicht immer angewandt haben.
89. Der Gerichtshof ruft zunächst in Erinnerung, dass er in der Vergangenheit mehrfach veranlasst worden ist, bei der Prüfung von Rechtssachen, mit denen er befasst worden war, dem außergewöhnlichen Kontext der deutschen Wiedervereinigung Rechnung zu tragen (siehe insbesondere das vorerwähnte Urteil in der Sache Forrer-Niedenthal, Rn. 48, Wittek, Rn. 61, Kuna ./. Deutschland, Nr. 52449/99, CEDH 2001-V, und Goretzki ./. Deutschland, Nr. 52477/99, 24. Januar 2002). Er ist sich der unendlich großen Aufgabe bewusst, die der deutsche Gesetzgeber zu bewältigen hatte, um alle komplexen Fragen des Eigentumsrechts beim Übergang von einem sozialistischen Eigentumssystem zu einem Marktwirtschaftssystem zu regeln. Dies gilt insbesondere für alle Fragen im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bodenreform, ein Symbol, par excellence, für eine kollektivistische Vorstellung vom Eigentumsrecht.
90. Der Gerichtshof kann jedoch im vorliegenden Fall der Argumentation der Regierung in Bezug auf den Begriff „illegitimes“ Eigentum, der einen höchst politischen Begriff darstellt, nicht folgen. Wie der Gerichtshof bereits weiter oben dargelegt hat, besteht, unabhängig davon, wie sich die Situation der Beschwerdeführer möglicherweise vor dem Inkrafttreten des Modrow-Gesetzes darstellte, kein Zweifel daran, dass sie vollwertiges Eigentum an ihren Grundstücken mit Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtmäßig erlangt haben. Dieses ist vom Parlament der DDR vor den ersten freien Wahlen im Jahre 1990 im Rahmen der Verhandlungen, die zwischen den beiden deutschen Staaten in der Zeit zwischen dem Fall der Berliner Mauer und dem Inkrafttreten der deutschen Wiedervereinigung stattfanden, verabschiedet worden. Ziel dieses Gesetzes war es, die DDR für die Marktwirtschaft zu öffnen, wie es in dem Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (Rn. 48 oben) vorgesehen ist, indem alle etwaigen Beschränkungen für die Bodenreformgrundstücke aufgehoben wurden. Sollte im Hinblick auf die Legitimität argumentiert werden, müsste im Übrigen auch das anfänglich von den ehemaligen Eigentümern dieser Grundstücke, die nach 1945 im Rahmen der Bodenreform enteignet wurden, erlittene Unrecht – wie die Regierung selbst in ihren Schriftsätzen einräumt – Berücksichtigung finden. Dieser Aspekt könnte bei der Festsetzung der den Beschwerdeführern zu zahlenden Entschädigung zum Tragen kommen.
91. Zwar hat der deutsche Gesetzgeber im vorliegenden Fall in der Folge die – in seinen Augen ungerechten – Auswirkungen des Modrow-Gesetzes durch ein neues, zwei Jahre später angenommenes Gesetz korrigieren wollen, doch warf dies an sich kein Problem auf: Was hingegen ein Problem darstellte, war der Regelungsgehalt dieses neuen Gesetzes. Der Gerichtshof ist im Hinblick auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit nämlich der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber eine solche Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staates nicht vornehmen durfte, ohne eine angemessene Entschädigung für die Beschwerdeführer vorzusehen. Festzustellen ist jedoch, dass sie im vorliegenden Fall nicht die geringste Entschädigung erhalten haben.
92. Es trifft zu, dass das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz nicht ausschließlich dem Staat zugute kam, sondern auch in bestimmten Fällen die Neuverteilung der Grundstücke zu Gunsten der Bauern und zu Lasten der Erben, die nicht selbst das Land bewirtschafteten, vorsah. Der Gerichtshof hat jedoch nur die konkreten Rechtssachen zu behandeln, mit denen er befasst worden ist. Im vorliegenden Fall mussten die Beschwerdeführer als Erben von Eigentümern von Bodenreformgrundstücken ihre Grundstücke unentgeltlich an den Fiskus auflassen.
93. Angesichts all dieser Aspekte gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass selbst wenn die Umstände der deutschen Wiedervereinigung als außergewöhnlich anzusehen sind, das Fehlen einer jeglichen Entschädigung für den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört.
Somit ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden.
II. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG DES ARTIKELS 14 DER KONVENTION IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS NR. 1
94. Die Beschwerdeführer behaupten ebenfalls, dass sie gegenüber anderen Eigentümern von Bodenreformgrundstücken diskriminiert worden seien, was Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 widerspreche. Artikel 14 lautet wie folgt:
95: Der Regierung zufolge sind die Beschwerdeführer gegenüber anderen Eigentümern von Bodenreformgrundstücken, die das Eigentum erst nach Ablauf des 15. März 1990 im Wege der Erbfolge erworben haben, nicht diskriminiert worden. Die Differenzierung rechtfertige sich aus dem Ziel des Gesetzgebers, die Zuteilung der Grundstücke nach Bodenreformgrundsätzen pauschalierend nachzuzeichnen. Eine solche Nachzeichnung sei aber nur erforderlich gewesen, soweit die Behörden der DDR nach den Bodenreformvorschriften und den Besitzwechselverordnungen eine Umschreibung des Eigentums im Grundbuch hätten herbeiführen müssen, dies aber vor dem 6. März 1990 nicht getan hatten.
96. Die Beschwerdeführer erwidern, dass das Zuteilungsrecht des Fiskus eine Diskriminierung ihrerseits gegenüber den Eigentümern von Bodenreformgrundstücken darstelle, die ihre Grundstücke im Wege des lebzeitigen Eigentumserwerbs vor dem 15. März 1990 oder aber im Wege der Vererbung zwischen dem 15. März 1990 und dem 2. Oktober 1990 erworben hätten. Eine solche differenzierte Behandlung sei aber nicht gerechtfertigt, weil sie ihre Grundstücke ausschließlich durch Erbschaft erworben hätten, die anderen Vorschriften unterlägen als denjenigen, die beim lebzeitigen Eigentumserwerb von Bodenreformgrundstücken anwendbar seien. Außerdem sei den Beschwerdeführern heute nicht mehr die Möglichkeit gegeben, Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zu werden – Stichtag war der 15. März 1990 – , wie dies vom deutschen Gesetzgeber gleichwohl rückwirkend zum 22. Juli 1992 verlangt worden sei.
97. Angesichts seiner Feststellung einer Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Eigentums (Rn. 93 oben) erachtet es der Gerichtshof nicht für erforderlich, die behauptete Verletzung von Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 zu untersuchen.
98. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:
99. Die Beschwerdeführer fordern an erster Stelle die Rückgabe der streitbefangenen Grundstücke oder andernfalls eine Entschädigung ihres Vermögenswertes. Sie verlangen ebenfalls die Erstattung der Kosten und Auslagen.
100. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Frage der Anwendung des Artikels 41 noch nicht spruchreif ist. Infolgedessen behält er sich die Beurteilung dieser Frage vor und wird das weitere Verfahren unter Berücksichtigung der Möglichkeit bestimmen, dass die Regierung und die Beschwerdeführer eine Einigung erzielen.
1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist;
2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht zu prüfen ist;
3. mit sechs zu einer Stimme, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist;
b) fordert er die Regierung und die Beschwerdeführer auf, ihm schriftlich innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, ihre Stellungnahme zu der Frage zu unterbreiten und insbesondere, ihn von jeder Einigung, die sie möglicherweise erzielen, zu unterrichten;
c) behält er sich die Bestimmung des weitern Verfahrens vor und beauftragt den Kammerpräsidenten, das weitere Verfahren erforderlichenfalls zu bestimmen.
Ausgefertigt in französischer Sprache und anschließend am 22. Januar 2004 gemäß Artikel 77 Abs. 2 und 3 der Verfahrensordnung schriftlich übermittelt.
Diesem Urteil ist gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Konvention und Artikel 74 Abs. 2 der Verfahrensordnung die abweichende Meinung von Herrn Cabral Barreto beigefügt.
1. Ich bin der Meinung, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist, selbst wenn ich Schwierigkeiten habe, der Argumentation des Urteils insgesamt zu folgen.
1.1 – Bei den fraglichen Grundstücken handelt es sich um im Jahr 1945 im Rahmen der Bodenreform enteignete Grundstücke.
Ein im Rahmen der Bodenreform erworbenes Grundstück durfte weder geteilt noch verkauft, verpachtet oder verpfändet werden.
Außerdem musste im Erbfall der Rat des Kreises die Rechte und Pflichten zur Bewirtschaftung des Grundstücks auf denjenigen übertragen, der das Grundstück als Mitglied einer landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft oder als Arbeiter landwirtschaftlich nutzen sollte; waren die Bedingungen für eine Übertragung nicht erfüllt, wurde das Grundstück in den staatlichen Bodenfonds zurückgeführt.
Die Erben von Eigentümern von Bodenreformgrundstücken, die das Grundstück nicht landwirtschaftlich nutzten, konnten sich vor dem Gesetz vom 6. März 1990 nicht als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lassen.
Durch das Gesetz vom 6. März 1990 sind alle Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich der Bodenreformgrundstücke entfallen, wodurch ihre Eigentümer zu vollwertigen Eigentümern wurden.
Dieses Gesetz nutzte den Beschwerdeführern jedoch nichts, aus dem einfachen Grund, weil sie im Zeitpunkt seines Inkrafttretens – 16. März 1990 – keine Eigentümer der fraglichen Grundstücke waren.
1.2 – Nach dem Gesetz vom 6. März 1990 ist es den Beschwerdeführern gelungen, ihren Namen als Eigentümer in das Grundbuch eintragen zu lassen.
Die Eintragung war dank von Umständen möglich, die nicht in den rechtlichen Bereich fallen, sondern vielmehr auf Zufall oder Nachlässigkeit zurückzuführen waren, wie der Bundesgerichtshof festgestellt hat.
Ich füge hinzu, dass die Beschwerdeführer auch von der schwierigen und verworrenen Situation nach der deutschen Wiedervereinigung sowie von einer gewissen Flexibilität bei der Auslegung des Gesetzes vom 6. März 1990 profitiert haben, wobei der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1992 diese Auslegung ordnungsgemäß korrigiert hat.
Wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, hat dieses neue Gesetz die Beschwerdeführer so gestellt, wie sie gestanden hätten, wenn das in dem Zeitpunkt, als das Gesetz vom 6. März 1990 in Kraft getreten ist, geltende Recht beachtet worden wäre.
1.3. Die Beschwerdeführer haben jedoch trotz fehlender Rechtfertigung und trotz fehlenden Rechtstitels ihre Namen als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lassen.
Auf diese Weise sind sie von den deutschen Behörden anerkannt worden und haben die Möglichkeit gehabt, über das Eigentum zu verfügen.
Ich finde, dass das Gesetz von 1992 in Bezug auf die streitbefangenen Grundstücke einen Eingriff in die Situation der Beschwerdeführer darstellt, wodurch eine Beeinträchtigung der berechtigten Hoffnung, weiterhin als Eigentümer angesehen zu werden, zum Ausdruck kommt; folglich ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden.
Ich kann jedoch nicht der Formulierung in Rn. 86 des Urteils beipflichten – „unabhängig von der Art der damaligen Einschränkungen des Eigentumsrechts der Beschwerdeführer, diese Beschränkungen eindeutig durch das Modrow-Gesetz entfallen sind“ – denn, wie ich versucht habe, weiter oben darzulegen, das Modrow-Gesetz konnte den Beschwerdeführern nicht von Nutzen sein, weil sie im Zeitpunkt seines Inkrafttretens keine Eigentümer oder Besitzer der Grundstücke waren.
Es fällt mir auch schwer, das zu akzeptieren, was in Rn. 90 ausgeführt ist – „besteht, ..., kein Zweifel daran, dass sie vollwertiges Eigentum an ihren Grundstücken mit Inkrafttreten dieses [Modrow-] Gesetzes rechtmäßig erlangt haben“ –, da meines Erachtens das Modrow-Gesetz niemanden Eigentum übertragen hat, sondern sich darauf beschränkte, die Beschränkungen der freien Verfügung über die Grundstücke für diejenigen aufzuheben, die Besitzer waren, was nicht auf die Beschwerdeführer zutraf.
Ich teile die Vorstellung der innerstaatlichen Gerichte (Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht), insofern als der Gesetzgeber von 1992 die Beschwerdeführer so gestellt hat, wie sie gestanden hätten, wenn die bestehenden Vorschriften damals richtig angewandt worden wären, wodurch die Beschwerdeführer an einer grundlosen Bereicherung gehindert wurden.
1.4 – Daher stelle ich mit diesen Klarstellungen und Einschränkungen die Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 fest.
2. Die Einschränkungen, mit denen ich die Verletzung von Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 feststelle, veranlassen mich, auch im Hinblick auf bestimmte Ausführungen in Rn. 91 – „Der Gerichtshof ist (...) der Auffassung, dass der deutsche Gesetzgeber eine solche Eigentumsentziehung zu Gunsten des Staates nicht vornehmen durfte, ohne eine angemessene Entschädigung für die Beschwerdeführer vorzusehen.“ – und in Rn. 93 – „das Fehlen einer jeglichen Entschädigung für den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört.“ Vorbehalte zu haben.
Der Gesetzgeber von 1992 hat eine Sachlage bereinigt, die einer Rechtsgrundlage entbehrte; unter diesen Umständen frage ich mich, ob es angemessen ist, von einem Zugriff und dem Erfordernis einer angemessenen Entschädigung zu sprechen.
Daher kann ich sagen, – und genau hierin stimme ich nicht überein – dass die Beschwerdeführer, nachdem sie ihre Namen in das Grundbuch haben eintragen lassen und bis zum Zeitpunkt der Auflassung an den Fiskus, Nutzen aus den fraglichen Grundstücken gezogen haben.
Aufgrund des Gesetzes von 1992 konnte von den Beschwerdeführern nicht nur die Auflassung der Grundstücke, sondern auch die Rückführung des Gewinns verlangt werden.
Und wenn dies zuträfe, würde ich zustimmen, dass das Ende der Hoffnung der Beschwerdeführer, weiterhin als Eigentümer angesehen zu werden, es rechtfertigte, dass die gerechte Entschädigung in einem Geldbetrag zum Ausdruck kommt.
Im vorliegenden Fall, und über die Erstattung der Kosten und Auslange hinaus, bedeutet meines Erachtens im Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 41 der Konvention die Feststellung der Verletzung an sich eine gerechte Entschädigung.
Stand: 22. Januar 2004