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Timestamp: 2016-10-23 08:03:03
Document Index: 90602686

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 7', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 105', 'Art. 46', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68']

4A_280/2013 (20.09.2013)
4A_280/2013 � � Urteil vom 20. September 2013
Gemeinde Lindau,
Versicherungsvertrag, Taggeld,
Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich,
II. Kammer, vom 12. April 2013.
A.a.�A.________, geboren 1961, war bis zum 31. Dezember 2004 bei der Y.________ AG angestellt. Am 22. Dezember 2004 schloss er mit der X.________ Versicherungen AG (Beschwerdef�hrerin) eine Freiz�gigkeitsversicherung (Einzeltaggeldversicherung) nach dem VVG ab, wobei als Erstbeginn der 1. Januar 2005 und als Ablaufdatum der 31. Dezember 2005 sowie ein versicherter Jahreslohn von Fr. 60'640.-- bestimmt wurden. Vereinbart wurde ferner ein Krankentaggeld von 100 % des versicherten Lohnes. Zudem wurde festgelegt, dass sich der Vertrag am Ende der Dauer jeweils um ein Jahr verl�ngere, wenn keiner der Vertragspartner sp�testens drei Monate vorher eine K�ndigung erhalten habe. Am 27. April 2005 trat der Versicherte seine Anspr�che aus der Einzeltaggeldversicherung ab 1. Januar 2005 an die Sozialbeh�rde der Gemeinde Lindau (Beschwerdegegnerin) ab. Diese teilte der Beschwerdef�hrerin am 18. Dezember 2006 mit, dass der Versicherte ab 2. November 2006 hospitalisiert und vollst�ndig arbeitsunf�hig sei.
Am 20. November 2006 wurde die Freiz�gigkeitspolice per 1. Januar 2007 dahingehend angepasst, dass der versicherte Jahreslohn Fr. 33'100.-- betrug. Mit Schreiben vom 9. Juli 2007 teilte die Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin mit, dass gest�tzt auf Taggeldabrechnungen der SUVA von einem versicherten Jahreslohn von Fr. 19'583.-- auszugehen sei und das zu viel bezahlte Taggeld mit weiteren Taggeldanspr�chen verrechnet werde. Am 26. September 2007 k�ndigte die Beschwerdef�hrerin aufgrund der hohen Schadensbelastung die Taggeldversicherung per 31. Dezember 2007. In der Folge entstand zwischen dem Versicherten und den Parteien Streit �ber die H�he und den Umfang der Taggelder. Der Versicherte trat am 8. Juni 2007 sowie am 27. Januar 2009 erneut seine Taggeldanspr�che an die Beschwerdegegnerin ab. Ab Juni 2006 hat er Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung.
A.b.�Am 1. September 2008 erhob die Beschwerdegegnerin beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Klage gegen die Beschwerdef�hrerin mit dem pr�zisierten Antrag, diese sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin Fr. 28'184.50 aus der Krankentaggeldversicherung von A.________ zu bezahlen. Dieser Betrag entspreche einem Taggeld von Fr. 166.13 vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (und damit f�r 30 Tage) und von Fr. 90.68 vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2008 (und damit f�r 670 Tage), reduziert um die von der Beschwerdef�hrerin f�r den gesamten Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 (700 Tage) bereits ausbezahlten bzw. noch auszuzahlenden Taggelder von Fr. 53.65. Mit Urteil vom 20. August 2010 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Beschwerdef�hrerin in Gutheissung der Klage, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 28'184.50 zu bezahlen. Aus der Begr�ndung ging hervor, dass das Gericht diese Taggeldsumme f�r die Bezugsdauer vom 27. M�rz 2005 bis zum 20. Mai 2006 zugesprochen hatte.
Mit Urteil vom 20. Dezember 2010 hiess das Bundesgericht eine von der Beschwerdef�hrerin dagegen erhobene Beschwerde gut. Es erkannte, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime bzw. das Willk�rverbot verletzt, indem sie vom Rechtsbegehren der Beschwerdegegnerin betreffend Taggeldleistungen f�r den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 abgewichen sei und ihr stattdessen Taggeldleistungen f�r den Zeitraum vom 27. M�rz 2005 bis zum 20. Mai 2006 zugesprochen habe. Das Bundesgericht hob daher das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. August 2010 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 4A_572/2010).
Daraufhin trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf den Antrag der Beschwerdegegnerin auf Klage�nderung in dem Sinn nicht ein, als die Beschwerdef�hrerin zu verpflichten sei, ihr f�r den Zeitraum vom 27. M�rz 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- aus der Krankentaggeldversicherung von A.________ zu bezahlen. Mit Urteil vom 26. September 2011 verneinte es einen Anspruch auf Taggelder f�r den eingeklagten Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008 und wies die Klage ab.
Am 14. November 2011 erhob die Beschwerdegegnerin erneut Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, die Beschwerdef�hrerin sei zu verpflichten, ihr f�r den Zeitraum vom 27. M�rz 2005 bis zum 20. Mai 2006 Fr. 32'219.-- nebst Zins zu 5 % ab 1. Dezember 2011 aus der Krankentaggeldversicherung von A.________ zu bezahlen. Mit Urteil vom 12. April 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht die Klage gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 32'219.-- zuz�glich 5 % Zins seit 1. Dezember 2011 zu bezahlen.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts vom 12. April 2013 aufzuheben, die Klage der Beschwerdegegnerin abzuweisen und die Sache zur Neuverteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 4. Juli 2013 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.
Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gem�ss Art. 12 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1). Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen gem�ss Art. 72 ff. BGG in Betracht kommt (BGE 138 III 2 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1 S. 441 f. mit Hinweis). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden, weshalb die Beschwerde in verm�gensrechtlichen Angelegenheiten unabh�ngig von der Erreichung der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zul�ssig ist (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2). Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgen�glich begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130, 397 E. 1.5; 133 II 249 E. 1.2.2). Der Beschwerdef�hrer, der sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt wissen will, kann sich nicht damit begn�gen, den bestrittenen Feststellungen eigene tats�chliche Behauptungen gegen�berzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Vielmehr muss er substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind (BGE 136 I 184 E. 1.2; 133 III 462 E. 2.4 S. 466). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.).
3.1.�Streitig ist, ob der Versicherte Anspruch auf Krankentaggelder f�r den Zeitraum vom 27. M�rz 2005 bis zum 20. Mai 2006 hat. Die Vorinstanz bejahte, dass beim Versicherten ab 25. Februar 2005 eine Krankheit im Sinne von Art. A6 Abs. 1 der massgebenden AVB 5.2001 vorlag, aufgrund derer der Versicherte im fraglichen Zeitraum zu 100 % arbeitsunf�hig war. Sie st�tzte sich dabei auf das (von der Invalidenversicherung in Auftrag gegebene) Gutachten des Instituts Z.________ vom 21. November 2008. Dieses stellte folgende Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit:
- m�ssig ausgepr�gtes Lumbovertebralsyndrom bei radiologisch nachgewiesenen Spondylarthrosen L4 bis S1 und m�ssiggradige Diskopathie L4/L5 und L5/S1
- rezidivierende depressive St�rung gegenw�rtig mittelgradig mit somatischen Symptomen (ICD-10 F33.11)
- anamnestisch Pers�nlichkeitsst�rung vom paranoiden Typ mit Borderline-Organisationsniveau (ICD-10 F60.0)
- anhaltende somatoforme Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4)
Die Gutachter hielten fest, aufgrund der vorliegenden psychiatrischen Symptomatik m�sse die Arbeitsunf�higkeit mit 100 % bemessen werden, und zwar entsprechend der Aktenlage ab Beginn der station�ren Behandlung in der Klinik Q.________ und dem Spital R.________ vom 25. Februar 2005.
Demgegen�ber hatte Dr. med. B.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie S.________, in seinem zuhanden der X.________ Versicherungen AG erstatteten Gutachten vom 11. Juli 2006, u.a. beruhend auf einer Untersuchung des Versicherten vom 9. Mai 2006, "keine die Arbeitsf�higkeit nennenswert einschr�nkende psychiatrische Erkrankung" feststellen k�nnen.
Gem�ss der Beurteilung von Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, beratender Arzt der Beschwerdef�hrerin, vom 19. August 2009 ist eine Arbeitsunf�higkeit schon in den Jahre n 2005 und 2006 nicht nachgewiesen. Das Z.________-Gutachten sei weder schl�ssig noch nachvollziehbar.
Die Vorinstanz stellte auf das Z.________-Gutachten ab, da es die praxisgem�ssen Anforderungen an einen Arztbericht erf�lle (vgl. BGE 125 V 351 E. 3a), mithin f�r die streitigen Belange umfassend sei, auf allseitigen Untersuchungen beruhe, die geklagten Beschwerden ber�cksichtige, in Kenntnis s�mtlicher Vorakten abgegeben worden sei, in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchte. Die darin gezogenen Schlussfolgerungen seien begr�ndet und es werde auch die Abweichung zur Beurteilung von Dr. B.________ diskutiert. Die Einsch�tzung sei zwar r�ckwirkend erfolgt, jedoch unter Bezugnahme auf echtzeitliche Berichte und nachvollziehbar begr�ndet. Demgegen�ber hielt die Vorinstanz weder das Gutachten von Dr. B.________ noch den Bericht von Dr. C.________ f�r massgebend, weil beide den praxisgem�ssen Anforderungen an einen Arztbericht nicht gen�gten.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, einseitig und in offensichtlich unzutreffender Beweisw�rdigung auf das Z.________-Gutachten abgestellt und das zeitnahe, umfassende und nachvollziehbare Gutachten von Dr. B.________ abgelehnt zu haben.
Sie ortet einen Widerspruch im Z.________-Gutachten, weil dieses zwar die Diagnostik von Dr. B.________ �bernehme, nicht aber dessen Beurteilung in Bezug auf die Arbeitsf�higkeit. Auch Dr. C.________ habe diesen Widerspruch aufgezeigt.
3.3.�In der Tat ist nicht nachvollziehbar, was die Z.________-Gutachter mit ihrer Ausf�hrung gemeint haben, wenn sie auf S. 22 schreiben, dass aufgrund des Verlaufs zwar die Diagnostik von Herrn Dr. B.________ durchaus bejaht, seine Beurteilung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Arbeitsunf�higkeit sowohl vorher wie auch nachher durch die notwendig gewordenen medizinischen Massnahmen und insgesamt den Verlauf widerlegt worden sei. Denn Dr. B.________ stellte gerade�
keine�psychiatrische Diagnose bzw. f�hrte aus, der Versicherte leide nicht an einer psychischen St�rung. Es bleibt daher unverst�ndlich, wie die Z.________-Gutachter schreiben konnten, sie bejahten die "Diagnostik" von Dr. B.________ (mithin keine psychische St�rung), wenn sie auf der anderen Seite auf eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit von 100 % f�r jene Zeitperiode schlossen. Hier liegt in der Tat eine nicht erkl�rte Ungereimtheit im Z.________-Gutachten vor. Dennoch ist dasselbe deshalb nicht unbeachtlich.
Denn entscheidend ist vielmehr, dass die Z.________-Gutachter ihre von der Meinung von Dr. B.________ abweichende Beurteilung betreffend Arbeitsunf�higkeit �berzeugend begr�ndet haben: So wird Bezug genommen auf den Krankheitsverlauf bzw. die notwendigen medizinischen Massnahmen vor und nach der Beurteilung von Dr. B.________. So namentlich auf den Bericht des Spitals R.________ vom 25. Februar 2005, worin der Verdacht einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung ge�ussert und das Vorliegen eines begleitenden depressiven Syndroms best�tigt sowie eine station�re Behandlung in der Klinik Q.________ f�r indiziert gehalten wurde. Gem�ss dem Bericht der Klinik Q.________, wo sich der Versicherte vom 24. M�rz bis 4. April 2005 aufgehalten hatte, lag eine somatoforme Schmerzst�rung und eine rezidivierende depressive St�rung, derzeit mittelschwere Episode, vor. Sollte damals - wie dies die Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf den Bericht von Dr. C.________ vertritt - die Schmerzst�rung noch im Vordergrund gestanden sein, so �ndert dies nichts daran, dass bereits damals auch die depressive St�rung best�tigt wurde. Diese muss dann jedenfalls ausschlaggebend gewesen sein, dass vom 2. November bis 8. Dezember 2006 eine station�re Behandlung des Versicherten in der Intergrierten Psychiatrie T.________ und eine anschliessende Langzeittherapie im Psychiatriezentrum U.________ notwendig wurden. Mit Blick auf die genannten medizinischen Beurteilungen und Massnahmen erscheint es durchaus nachvollziehbar begr�ndet, wenn die Z.________-Gutachter f�r die Zeit ab 25. Februar 2005 auf eine psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit von 100 % schlossen. Demgegen�ber betrachtete die Vorinstanz die Beurteilung von Dr. B.________, der keine psychische St�rung feststellte, zu Recht als nicht �berzeugend, wenn nur wenige Monate nach seiner Beurteilung eine station�re psychiatrische Behandlung des Versicherten notwendig wurde bis hin zum F�rsorgerischen Freiheitsentzug. Auch erkannte die Vorinstanz zutreffend, dass der Beweiswert des Gutachtens von Dr. B.________ erheblich geschm�lert sei, da es nicht in Kenntnis aller Vorakten erstellt worden war. Da die Z.________-Gutachter ihre r�ckwirkende Einsch�tzung einer psychisch bedingten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit ab 25. Februar 2005 nachvollziehbar zu begr�nden vermochten, ist es nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz auf dieses, den praxisgem�ssen Anforderungen entsprechende Gutachten abstellte und nicht auf das kaum �berzeugende und zudem in Unkenntnis aller Vorakten erstellte Gutachten von Dr. B.________. Der Bericht von Dr. C.________ wiederum vermochte die im Z.________-Gutachten gewonnenen Erkenntnisse nicht zu widerlegen. Auch wenn er die oben genannte Ungereimtheit zu Recht aufzeigte, �ndert dies nichts daran, dass die Z.________-Gutachter ihre von Dr. B.________ abweichende Einsch�tzung der Arbeitsunf�higkeit, einschliesslich deren zeitliche Dauer, �berzeugend begr�ndet haben.
Zusammenfassend vermag die Beschwerdef�hrerin die Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht als willk�rlich auszuweisen. Es bleibt somit bei deren gest�tzt auf das Z.________-Gutachten getroffenen Beurteilung, dass beim Versicherten ab 25. Februar 2005 eine vollst�ndige psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit vorlag.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert sodann die Erw�gungen der Vorinstanz zur Meldepflicht. Diese verstiessen gegen Art. 38 VVG sowie die konkretisierende Bestimmung Art. C3 Abs. 1 AVB 5.2001.
4.1.�F�hrt eine Krankheit voraussichtlich zu Leistungen, so hat der Anspruchsberechtigte dies der Versicherung auf dem dazu zur Verf�gung gestellten Formular innert zwei Arbeitstagen mitzuteilen. Werden Verhaltenspflichten verletzt und wird dadurch die Feststellung oder das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst, k�rzt die Versicherung ihre Leistungen entsprechend (Art. C3 Abs. 1 und 4 AVB 5.2001).
Die Vorinstanz erwog dazu, gest�tzt auf das Z.________-Gutachten vom 21. November 2008 liege ab 25. Februar 2005 eine Art. A6 Abs. 1 AVB 5.2001 entsprechende Krankheit vor. Da das Ausmass und der Beginn der Arbeitsunf�higkeit des Versicherten erst aufgrund des Z.________-Gutachtens vom 21. November 2008 erkennbar geworden seien, sei es dem Versicherten nicht m�glich gewesen, seine Anspruchsberechtigung frist- und formgerecht mitzuteilen. Sofern darin �berhaupt eine Verletzung einer Verhaltenspflicht im Krankheitsfall erblickt werden k�nnte, w�re dadurch weder die Feststellung noch das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst worden, weshalb dem Versicherten wie auch der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich kein Nachteil entstanden sei.
4.2.�Es hilft der Beschwerdef�hrerin nicht weiter, wenn sie darlegt, weshalb ihrer Meinung nach von einer Verletzung der Meldepflicht ausgegangen werden m�sse. Denn die Vorinstanz stellte f�r diesen Fall fest, dass dadurch weder die Feststellung noch das Ausmass der Krankheitsfolgen beeinflusst worden w�re, weshalb der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich kein Nachteil entstand. Diese f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG) vermag die Beschwerdef�hrerin nicht umzustossen, indem sie einfach das Gegenteil behauptet. Darin liegt keine rechtsgen�gliche Sachverhaltsr�ge (vgl. Erw�gung 2). Ist aber von der genannten Feststellung der Vorinstanz auszugehen, fehlt es - selbst bei Annahme einer Meldepflichtverletzung - an der in Art. C3 AVB 5.2001 statuierten Voraussetzung f�r eine K�rzung der Taggelder.
Die Beschwerdef�hrerin zeigt auch nicht nachvollziehbar auf, dass ihr entgegen der Vorinstanz ein Nachteil entstanden sein soll, indem sie ausf�hrt, sie h�tte die ab April 2007 bis Oktober 2008 erbrachten Taggelder bzw. Leistungen nie erbracht, wenn eine Arbeitsunf�higkeit tats�chlich schon seit Februar 2005 bestanden h�tte. Wie die Beschwerdef�hrerin selber zugesteht, brachte die Vorinstanz bei ihrer Berechnung die vom 2. Dezember 2006 bis 31. Oktober 2008 erbrachten Leistungen in Abzug. Weshalb der Beschwerdef�hrerin dennoch ein im vorliegenden Zusammenhang relevanter Nachteil verblieben sein soll, erkl�rt sie nicht.
Zusammenfassend gehen die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin unter dem Titel Meldepflichtverletzung fehl.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, jedenfalls w�ren die Taggeldforderungen f�r die krankheitsbedingte vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vom 27. M�rz 2005 bis 20. Mai 2006 verj�hrt.
5.1.�Nach Art. 46 Abs. 1 VVG verj�hren die Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begr�ndet. W�hrend Lehre und Rechtsprechung hierf�r urspr�nglich den Eintritt des Versicherungsfalles als massgeblich erachtet haben, wird nunmehr in der Praxis je nach Versicherungsart und Leistungsanspruch auf unterschiedliche fristausl�sende Ereignisse abgestellt. Dabei l�sst die Praxis die Verj�hrung in der Regel im Zeitpunkt beginnen, in dem die leistungsbegr�ndenden Tatsachenelemente feststehen. F�r Krankentaggelder wird die Leistungspflicht des Versicherers ausgel�st durch die krankheitsbedingte, �rztlich bescheinigte Arbeitsunf�higkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist. Das Bundesgericht entschied, die f�r die Dauer der Krankheit geltend gemachten Taggelder verj�hrten gesamthaft in zwei Jahren ab jenem Zeitpunkt (BGE 127 III 268 E. 2b). Von dieser Rechtsprechung der gesamthaften Verj�hrung ist das Bundesgericht in einem k�rzlich ergangenen Entscheid abgekommen. Es erkannte, Taggeldforderungen verj�hrten, wenn der Versicherte fortlaufend die Leistung von Taggeldern verlangen k�nne, mit der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit und dem Ablauf der Wartefrist nicht gesamthaft, sondern einzeln ab dem Tag, f�r den sie beansprucht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E. 3 und 4, zur Publikation bestimmt; seither best�tigt in Urteil 4A_184/2013 vom 26. August 2013).
Vorliegend nahm die Vorinstanz als Verj�hrungsbeginn ein Datum (22. Dezember 2008) an, das�
nach�der Zeitspanne (27. M�rz 2005 bis 20. Mai 2006) liegt, f�r die Taggelder gefordert werden. Sofern dies zutreffend ist, bleibt die �nderung der Rechtsprechung betreffend Abr�cken von der gesamthaften Verj�hrung im vorliegenden Fall ohne Auswirkung bzw. die diesbez�gliche Problematik stellt sich hier nicht.
5.2.�Die Vorinstanz stellte als fristausl�senden Zeitpunkt der krankheitsbedingten, �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit auf das Datum des Z.________-Gutachtens vom 21. November 2008 ab. Das Ausmass und der Beginn der psychisch begr�ndeten vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit des Versicherten seien erst aufgrund dieses Gutachtens erkennbar geworden. Massgeblich sei das Datum des Gutachtens und nicht das im Gutachten festgelegte Datum des Beginns der Arbeitsunf�higkeit am 25. Februar 2005, da ansonsten bei r�ckwirkenden Beurteilungen von Arbeitsunf�higkeit Einfluss versicherungs- und verj�hrungstechnischer �berlegungen nicht ausgeschlossen werden k�nnte. Zu ber�cksichtigen sei ferner die vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen, so dass die Verj�hrung am 22. Dezember 2008 begonnen und zwei Jahre sp�ter, am 21. Dezember 2010, geendet habe.
Die Beschwerdef�hrerin habe mit Schreiben vom 16. November 2010 auf die Einrede der Verj�hrung f�r ab 27. M�rz 2005 geschuldete Leistungen aus der Krankentaggeldversicherung betreffend A.________ bis zum 21. November 2011 verzichtet, soweit diese Verj�hrung nicht bereits eingetreten sei. Diese Verzichtserkl�rung sei vor Ende der Verj�hrungsfrist abgegeben worden, so dass der Vorbehalt, nur so weit auf die Einrede zu verzichten, als die Verj�hrung nicht bereits eingetreten sei, nicht zum Tragen komme. Die Beschwerdegegnerin habe rechtzeitig am 14. November 2011 Klage erhoben. Die Forderung der Beschwerdef�hrerin sei somit nicht verj�hrt.
5.3.�Die Taggeldzahlungen sollen nach ihrer Natur das laufende Einkommen des Versicherten ersetzen und daher fortlaufend gefordert und erbracht werden (Urteil 4A_20/2013 vom 15. Juli 2013 E. 4.1, zur Publikation bestimmt). Entsprechend f�llt normalerweise die �rztliche Bescheinigung einer krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit in den Zeitraum, f�r den Taggelder gefordert werden k�nnen. Der Beginn der Verj�hrung ist in diesem Fall nicht das Datum der �rztlichen Bescheinigung, sondern dasjenige der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit, verl�ngert um den Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist.
Vorliegend liegt der atypische Fall vor, dass die �rztliche Bescheinigung�
r�ckwirkend�f�r eine bereits�
abgelaufene�Zeitdauer eine krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit attestiert. In einer solchen Konstellation ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin - nicht auf den tats�chlichen Beginn der (bereits zur�ckliegenden und erst sp�ter �rztlich bescheinigten) Arbeitsunf�higkeit oder auf deren Erkennbarkeit und den Ablauf der vereinbarten Wartefrist abzustellen. Ansonsten w�re es m�glich, dass die Verj�hrung bereits eingetreten ist, bevor der Versicherte seine Anspr�che �berhaupt geltend machen konnte. Es erscheint daher richtig, die Verj�hrung in einem solchen Fall im Zeitpunkt der �rztlichen Bescheinigung beginnen zu lassen. Erst zu diesem Zeitpunkt sind s�mtliche Tatbestandselemente zur Bejahung eines Leistungsanspruchs erf�llt, mithin nicht nur die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit, sondern auch deren �rztliche Bescheinigung. Dies erkannte die Vorinstanz zutreffend.
Der Vorinstanz kann aber nicht beigepflichtet werden, wenn sie die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen an das Datum der �rztlichen Bescheinigung anf�gte und demnach die zweij�hrige Verj�hrungsfrist erst 30 Tage nach der Bescheinigung beginnen liess. Der Ablauf der vertraglich vereinbarten Wartefrist ist zwar ein leistungsbegr�ndendes Tatsachenelement, indem Taggelder erst f�r den Zeitraum nach Ablauf der Wartefrist gefordert werden k�nnen. Die Wartefrist beginnt aber am Tag, an dem nach �rztlicher Feststellung die Arbeitsunf�higkeit einsetzt (so Art. B2 AVB 5.2001). Entsprechend schliesst die Wartefrist an den tats�chlichen Beginn der �rztlich festgestellten Arbeitsunf�higkeit an und nicht an das Datum der �rztlichen Bescheinigung.
5.4.�Nach dem Dargelegten ist vorliegend auf das Datum des Z.________-Gutachtens vom 21. November 2008 abzustellen und nicht auf den darin festgelegten Beginn der Arbeitsunf�higkeit ab 25. Februar 2005. Zwar bestand die krankheitsbedingte Arbeitsunf�higkeit bereits dann, jedoch war sie noch nicht �rztlich best�tigt. Der Versicherte h�tte mithin am 25. Februar 2005 (bzw. nach Ablauf der vereinbarten Wartefrist) noch kein Taggeld fordern k�nnen, da es am leistungsbegr�ndenden Element der �rztlichen Bescheinigung fehlte. So kn�pft Art. B1 Abs. 1 AVB 5.2001 den Leistungsanspruch an die Voraussetzung, dass der Versicherte nach �rztlicher Feststellung arbeitsunf�hig ist. Die Voraussetzung der �rztlichen Feststellung trat erst am 21. November 2008 ein. Dies ist das Datum, ab welchem die zweij�hrige Verj�hrungsfrist zu laufen begann.
Allerdings ist die Beschwerdef�hrerin f�r den Fall, dass auf das Datum der �rztlichen Bescheinigung und nicht auf den tats�chlichen Beginn der Arbeitsunf�higkeit abgestellt w�rde, der Meinung, massgebend sei das Datum des Zeugnisses von Dr. D.________ vom 7. September 2006, worin dieser eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit ab Herbst 2003 bis 23. August 2006 festgehalten habe. Auch in seinem Bericht vom 20. Juli 2007 erw�hne Dr. D.________ eine 100%-ige Arbeitsunf�higkeit seit dem 11. Oktober 2003. Dieses Vorbringen scheitert an der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, gegen welche die Beschwerdef�hrerin keine hinreichende Sachverhaltsr�ge vortr�gt (vgl. Erw�gung 2). Danach bescheinigte erstmals das Z.________-Gutachten vom 21. November 2008 die vollst�ndige psychisch bedingte Arbeitsunf�higkeit des Versicherten ab dem 25. Februar 2005. Es bleibt damit dabei, dass das Datum des Z.________-Gutachtens, also der 21. November 2008, massgebend ist.
Die Beschwerdef�hrerin gab ihre Verj�hrungsverzichtserkl�rung am 16. November 2010 und damit noch vor Ablauf der zweij�hrigen Verj�hrungsfrist am 21. November 2010 ab. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht verneint, dass die Taggeldforderungen f�r die Zeit vom 27. M�rz 2005 bis zum 20. Mai 2006 verj�hrt sind, auch wenn sie den Beginn der Verj�hrungsfrist in Abweichung zur vorliegenden Beurteilung auf den 22. Dezember 2008 festlegte, weil sie die vertraglich vereinbarte Wartefrist von 30 Tagen an das Datum der �rztlichen Bescheinigung anf�gte.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann.
Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, wenn keine Verj�hrung angenommen werden sollte, m�sste auf einen Verzicht geschlossen werden. Die Beschwerdegegnerin habe selbst nach Kenntnisnahme des Z.________-Gutachtens, sp�testens im Februar 2009, keine Taggelder geltend gemacht, wodurch sie stillschweigend auf die Anspr�che f�r den vorliegend relevanten Zeitraum im Sinne von Art. 115 OR verzichtet habe. Indem es die Beschwerdegegnerin im ersten Verfahren unterlassen habe, die Klage zu erweitern oder zumindest einen Nachklagevorbehalt anzubringen, habe die Beschwerdef�hrerin auf einen Verzichtswillen schliessen d�rfen. Dieses Argument habe die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht nicht ber�cksichtigt.
Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin kann nicht gefolgt werden. Das erste Klageverfahren, in dem die Beschwerdegegnerin Taggelder f�r den Zeitraum vom 2. Dezember 2006 bis zum 31. Oktober 2008 forderte, war mit der Klage vom 1. September 2008 bereits angehoben, als das Z.________-Gutachten erging bzw. der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis gebracht wurde (Februar 2009). Dass in jenem Zeitpunkt des h�ngigen Verfahrens eine Klage�nderung bzw. -erweiterung zul�ssig gewesen w�re, ist nicht festgestellt. Zudem war damals noch nicht bekannt, wie die Vorinstanz die medizinischen Unterlagen, insbesondere das Z.________-Gutachten, w�rdigen w�rde. Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nach Kenntnisnahme des Z.________-Gutachtens keine Klage�nderung oder einen Nachklagevorbehalt anbrachte, kann daher nicht auf einen Verzicht geschlossen werden.
Immerhin ist der Beschwerdef�hrerin beizupflichten, dass die Beschwerdegegnerin m�glicherweise durch das erste (wegen Verletzung der Dispositionsmaxime aufgehobene) Urteil der Vorinstanz vom 20. August 2010, mit dem diese Taggeldanspr�che f�r den Zeitraum vom 27. M�rz 2005 bis 20. Mai 2006 f�r ausgewiesen hielt, ermuntert wurde, eine entsprechende Klage einzureichen. Die Beschwerdef�hrerin macht aber selbst - zu Recht - nicht geltend, dass der Beschwerdegegnerin deswegen ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorzuwerfen w�re.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin (Gemeinde Lindau) ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG; vgl. BGE 134 II 117 E. 7 S. 118 f.). Gr�nde, um ausnahmsweise von der Regel nach Art. 68 Abs. 3 BGG abzugehen, sind weder von der Beschwerdegegnerin genannt noch ersichtlich.