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Timestamp: 2019-11-18 14:05:09
Document Index: 257934827

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 114', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 127']

OLG Stuttgart, 18 WF 40/06: OLG Stuttgart (verhältnis zwischen, kind, eltern, aug, zpo, analogie, auslegung, baden, rechtsmittel, württemberg)
Urteil des OLG Stuttgart vom 03.03.2006, 18 WF 40/06
Aktenzeichen: 18 WF 40/06
OLG Stuttgart (verhältnis zwischen, kind, eltern, aug, zpo, analogie, auslegung, baden, rechtsmittel, württemberg)
OLG Stuttgart Beschluß vom 3.3.2006, 18 WF 40/06
Kindesunterhalt: Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber den bei nahen Verwandten lebenden volljährigen Kindern
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 19.12.2005 wird
1Das gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist in der Sache nicht begründet. Das Familiengericht hat zu Recht der beabsichtigten Änderungsklage der volljährig gewordenen Klägerin mit dem Ziel höheren Unterhalts die gem. § 114 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg abgesprochen.
2Entgegen der vom OLG Dresden (FamRZ 02, 695) vertretenen Auffassung geht der Senat davon aus, dass eine Analogie zu § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB beim vorliegenden Sachverhalt nicht möglich ist, die Antragstellerin also nicht als privilegiert anzusehen ist, weil sie nicht bei den Eltern oder jedenfalls einem Elternteil lebt.
3Richtig ist, dass die mit dem Kindesunterhaltsgesetz am 1.7.1998 in Kraft getretene Regelung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB darauf abzielte, den zwar rechtlich selbständigen aber in gewissem Sinne weiterhin „unselbständigen“ Kindern den erforderlichen Unterhalt zu erhalten und dass dies auch in einem Fall wie dem vorliegenden wünschenswert wäre, wo nahe Verwandte das Kind zu sich genommen haben.
4Der Senat sieht sich jedoch mit der herrschenden Meinung nicht in der Lage, eine erweiternde Auslegung einer offensichtlich als Sonderregelung geschaffenen Vorschrift gegen deren expliziten Wortlaut vorzunehmen. Wenn das OLG Dresden im zweitletzten Absatz der Entscheidung darauf abstellt, aus der Gesetzesbegründung lasse sich nichts entnehmen, was gegen eine erweiternde Auslegung spricht, so ist demgegenüber darauf hinzuweisen, dass dies gar nicht notwendig und auch nicht zu erwarten ist, nachdem schon der Wortlaut des Gesetzes selbst dies verbietet.
5Stellt man im Übrigen (wie das OLG Dresden) darauf ab, dass immer dann eine vergleichbare Lebenssituation zu der im Gesetz vorgesehenen anzunehmen ist, wenn der Dritte, bei dem das Kind lebt, verwandtschaftliche Bindungen zum Kind unterhält und das Kind umfassend versorgt, so würde die vom OLG Dresden geschaffene Analogie für den Aufenthalt bei den Großeltern nicht genügen, vielmehr wäre eine entsprechende Analogie etwa beim Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten bei älteren Geschwistern, eventuell auch Tanten/Onkeln in gleicher Weise zu ziehen. Die Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten (rechtlich selbständig, tatsächlich aber in gewissem Sinne weiterhin unselbständig) ist im Übrigen die gleiche, wenn das Kind nicht bei einem derartigen Personenkreis sondern bei aufnahmebereiten Dritten, etwa den Eltern eines Klassenkameraden oder Pflegeeltern lebt.
6Dies zeigt, dass es nicht allein auf die vergleichbare Lebenssituation ankommen kann, sondern darauf, dass der Gesetzgeber mit der Sonderregelung nach dem Wortlaut des Gesetzes offenbar nur das Verhältnis zwischen den beiden, nach Volljährigkeit des Kindes jeweils barunterhaltspflichtigen Eltern regeln wollte, ohne gerade „vergleichbare Lebenssituationen“ des Kindes bei Dritten mit einzubeziehen.
7Damit muss der Abänderungsklage der Antragstellerin der Erfolg versagt bleiben. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt auch nicht etwa deshalb in Betracht, weil es sich bei der Frage der analogen Anwendung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB auf derartige Sachverhalte um eine ungeklärte Rechtsfrage handeln und die deshalb nicht im PKH-Verfahren entschieden werden darf. Vielmehr stellt die Auffassung des OLG Dresden ganz offensichtlich eine Mindermeinung dar (vgl. Münchner Kommentar, § 1603 Rn 78, Palandt/Diederichsen, 65. Aufl., § 1603 Rn 56, Schwab/Borth, 5. Aufl., VI Rn 124, Johannsen/Graba, § 1603 Rn 8, Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 4. Aufl., 6. Kapitel Rn 160).
8Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass sich wohl auch dann kaum eine Unterhaltspflicht des Beklagten ergibt, die über die titulierten 204,- EUR hinausgeht, wenn man (mit dem OLG Dresden) eine Privilegierung der Antragstellerin annimmt, weil (wie das Amtsgericht richtig festgestellt hat) die zweite Ehefrau des Beklagten
gleichrangig ist (dass diese nur 113,- EUR durchschnittlich monatlich verdient, wurde bereits im vorgerichtlichem Schriftsatz vom 19.7.2005 dargetan und während des erstinstanzlichen Verfahrens nicht bestritten) und weil nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH bei Volljährigen das Kindergeld in vollem Umfang bedarfsdeckend in Ansatz zu bringen ist (BGH Urteil vom 26.10.05, AZ: XII ZR 34/03).
9Nachdem das Rechtsmittel erfolglos blieb, hat die Antragstellerin die im Beschwerdeverfahren entstehende Gerichtsgebühr zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 127 Abs. 4 ZPO).
18 WF 40/06
Verhältnis zwischen, Kind, Eltern, Aug, Zpo, Analogie, Auslegung, Baden, Rechtsmittel, Württemberg