Source: https://www.gvoon.de/amtsblatt-kontrollrat-deutschland-1946/seite-80-1-865185.html
Timestamp: 2019-10-18 19:30:34
Document Index: 59084498

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§20', '§21', '§ 4', '§ 4', '§22', '§ 6', '§ 6']

Amtsblatt Kontrollrat (ABlKR) Deutschland 1946, S. 80/1; Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 80/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 80/1)
Verg., Schr., 1946, ABlKR Dtl., , Seite 80-1
Ehegatten. Jahre. nichtig. anzusehen. Eheschließung. Anfang. gültig. Maßgabe. Vorschrift. nachträglich. bewilligt. Befreiung. geschlossen. erhoben. Geistestätigkeit. Verschwägerten. Störung. Absatz. gelebt. verstorben. Mangel. Ablauf. Todes. Nichtigkeitsklage. otfer. Doppelehe. Driften. gültiger. Lebensgemeinschaft. eheliche. Verwandtschaft. begründet. ihnen-vorher. Verbote. weftn. 1946. Amtsblatt. Kontrollrats. Deutschland. Berlin
Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland 1946, Seite 80/1
Amtsblatt des Kontrollrats (ABlKR) in Deutschland 1946, Seite 80/1 (ABlKR Dtl. 1946, S. 80/1); ﻿§ 17 * Mangel der Form 1. Eine Ehe'1st nichtig, wenn die Eheschließung nicht in der durch § 13 vorgeschriebenen Form stattgefundeh hat. 2. Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer Von ihnen vorher verstorben ist, bis zu dessen Tod, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre oder zur Zeit des Todes des einem Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist § 18 Mangel der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit - ■ 1 л Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäf tsunfähig war oder sich im Zustand der Bewußtlosigkeitoder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand. 2. Die Ehe ist jedoch'als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit, der Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit zu erkennen gibt, daß er die Ehe förtsetzen will. * § 19 NamensetTe 1. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend zu dem Zwecke geschlossen ist,-der Frau die Führung des Familiennamens des Mannes zu ermöglichen, ohne daß die eheliche Lebensgemeinschaft, begründet werden soll. 2. Die Ehe ist jedoch als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten nach der Eheschließung fünf Jahre oder, falls einer von ihnen-vorher verstorben ist, bis zu „seinem Tode, jedoch mindestens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben, es sei denn, daß bei Ablauf der fünf Jahre otfer zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben istt ** §20 Doppelehe Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Driften in gültiger Ehe lebt. §21 - Verwandtschaft und Schwägerschait 1. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie zwischen Verwandten oder Verschwägerten dem Verbote des § 4 zuwider geschlossen worden ist. 2. Die ' Ehe zwischen Verschwägerten ist jedoch als von Anfang an'gültig anzusehen, weftn die Befreiung nach Maßgabe der Vorschrift des § 4 Absatz 3 nachträglich bewilligt wird. - §22 Ehebruch 1. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie wegen Ehebruchs nach § 6 verboten war, 2. Die Ehe ist jedoch als von Anfang an-gültig anzusehen, wenn nachträglich Befreiung nach Maßgabe der Vorschrift des § 6 Absatz 2 bewilligt ‘ wird. Ж;
Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit. Die hier thesenhaft aufgestellten Seb-aüptungen sollen im folgenden bewiesen werden. Die Beweist ;St raf Verfahrens recht der und in der lebenden ausländischen Bürgern bei der Wahrnehmung ihrer Rechte, die sich aus dem Staatsbürgerschaftsgesetz der ergeben, Beratung und Unterstützung zu gewähren.
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