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Timestamp: 2016-10-25 12:13:53
Document Index: 101992631

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 292', 'Art. 132', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.248/2006 (08.01.2007)
4P.248/2006 /len
Urteil vom 8. Januar 2007
Bundesrichterinnen Klett, Rottenberg Liatowitsch,
X.________ Ltd.,
vertreten durch Advokat Dr. Caspar Zellweger,
Y.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leonz Meyer,
Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt.
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Willk�rliche Beweisw�rdigung im Zivilprozess; rechtliches Geh�r),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt
vom 26. April 2006.
Die Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin), eine Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung deutschen Rechts mit Sitz in Lahr, ist Inhaberin des unter anderem mit Wirkung f�r die Schweiz bei der WIPO am 28. November 1994 hinterlegten Designs DM 1.________, das eine Schmuckschatulle darstellt. Die Noble Gift Packaging Ltd. (Beschwerdef�hrerin) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Hongkong. Sie zeigte an der Uhren- und Schmuckmesse "Baselworld" Schmuckschatullen, die dem Design DM 1.________ glichen. Auf Ersuchen der Beschwerdef�hrerin stellte das so genannte Panel, ein von der Messe Basel eingesetztes, aus Juristen und Branchenkennern zusammengesetztes Gremium, dessen T�tigkeit einem Reglement der Messe untersteht, am 18. April 2004 eine Verletzung des kl�gerischen Designrechts durch die Beklagte fest.
Mit Klage vom 8. Juni 2004 stellte die Beschwerdegegnerin folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei der Beklagten zu verbieten, Schmuckschachteln, die die gleichen wesentlichen Merkmale wie das kl�gerische Design DM 1.________ aufweisen (vier- oder rechteckige Schachteln mit gew�lbtem Boden und gew�lbtem Deckel; sichelf�rmiger Abstand zwischen Deckel und Schachtel; Verzierungslinie im Deckel, welche parallel zu den Deckenkanten verl�uft), in der Schweiz zu gebrauchen, insbesondere einzuf�hren, zu lagern, anzubieten, in Verkehr zu bringen, durchzuf�hren oder auszuf�hren.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, Herkunft und Umfang der von ihr anl�sslich der BASELWORLD 2004 eingef�hrten und ausgestellten Schmuckschachteln mit den in Ziff. 1 erw�hnten Merkmalen anzugeben, sowie Adressaten und Umfang der Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen.
3. Die Beklagte sei zu verurteilen, der Kl�gerin Schadenersatz im Betrag von CHF 5'539.50 samt Zins zu 5 % seit 15. April 2004 zu bezahlen.
4. Soweit es Schmuckschachteln mit den Merkmalen gem�ss Ziff. 1 betrifft, sei die Beklagte in einer ersten Stufe zu verurteilen, der Kl�gerin alle Bestellungseing�nge und Rechnungsstellungen seit dem 15. April 2004 herauszugeben, soweit sie sich auf Verkaufsaktivit�ten anl�sslich der BASEL-WORLD 2004 zur�ckf�hren lassen; zus�tzlich hat die Beklagte ihre diesbez�gliche Kalkulation betreffend ihren Gewinnerwartungen offen zu legen; in einer zweiten Stufe sei die Beklagte zu verurteilen, der Kl�gerin vom Gewinn einen teilklageweise geltend gemachten Betrag von CHF 5'000 samt Zins von 5 % seit 15. April 2004 herauszugeben, wobei sich die Kl�gerin ausdr�cklich vorbeh�lt, diesen Betrag nach Einsicht in die vorhin genannten Akten zu erh�hen.
5. Die Beklagte sei zu verurteilen, die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens zu bezahlen sowie der Kl�gerin eine Prozesskostenentsch�digung zu entrichten."
Das Zivilgericht Basel-Stadt verbot der Beschwerdef�hrerin mit Urteil vom 26. April 2006 unter Androhung von Ungehorsamsstrafe gem�ss Art. 292 StGB an deren Organe, Schmuckschatullen mit parallel gew�lbtem Boden und Deckel und kreissegmentf�rmigem Abstand zwischen Deckel und Schachtel sowie einer parallel zu den Kanten verlaufenden Verzierungslinie in die Schweiz einzuf�hren, in der Schweiz zu lagern, anzubieten, in Verkehr zu bringen, durch die Schweiz durchzuf�hren oder aus der Schweiz auszuf�hren (Dispositiv Ziff. 1). Unter derselben Androhung von Ungehorsamsstrafe wurde die Beschwerdef�hrerin sodann verurteilt, der Beschwerdegegnerin innert dreissig Tagen ab Rechtskraft des Urteils Herkunft und Umfang der von ihr anl�sslich der "Baselworld" 2004 eingef�hrten und ausgestellten Schmuckschatullen mit den in Ziff. 1 erw�hnten Merkmalen bekannt zu geben (Dispositiv Ziff. 2). Schliesslich wurde die Beschwerdef�hrerin verurteilt, der Beschwerdegegnerin CHF 10'539.50 nebst 5 % Zins seit 15. April 2004 zu bezahlen (Dispositiv Ziff. 3).
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen dieses Urteil sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Mit der letzteren beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung und zur Durchf�hrung eines gerichtlichen Gutachtens zur Frage, ob das von der Beschwerdegegnerin unter Nr. DM 1.________ registrierte Design im Zeitpunkt der Registrierung (28. November 1994) neu gewesen ist. Ferner verlangt sie, es sei der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Zivilgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (SR 173.110; BGG) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Nach Art. 132 BGG ist dieses Gesetz auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist. Da der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation des Bundesgerichts (Bundesrechtspflegegesetz [OG]).
1.1 Nach Art. 54 Abs. 2 OG wird der Eintritt der Rechtskraft durch zul�ssige Berufung und Anschlussberufung im Umfang der Antr�ge gehemmt. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Berufung gegeben, welche die Beschwerdef�hrerin denn auch eingereicht hat. Ihr Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist daher gegenstandslos.
1.2 Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde rein kassatorischer Natur (BGE 132 III 291 E. 1.5 S. 294 mit Hinweisen). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdef�hrerin mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 OG).
1.3.1 Das setzt voraus, dass die vor Bundesgericht erhobenen R�gen mit keinem kantonalen Rechtsmittel h�tten geltend gemacht werden k�nnen. Zwar haben die Kantone im Anwendungsbereich des Bundesgesetzes �ber den Schutz von Design vom 5. Oktober 2001 (Designgesetz, DesG, SR 232.12) ein Gericht zu bezeichnen, das f�r das ganze Kantonsgebiet als einzige Instanz f�r Zivilklagen zust�ndig ist (Art. 37 DesG). Dies schliesst indessen nur ordentliche kantonale Rechtsmittel aus, w�hrend die kumulative Ergreifung von ausserordentlichen kantonalen Rechtsmitteln m�glich bleibt zur Behebung von M�ngeln, die nicht mit Berufung an das Bundesgericht ger�gt werden k�nnen (Stutz/Beutler/K�nzi, Handkommentar Designgesetz, N. 7 zu Art. 37 DesG; Heinrich, DesG/HMA-Kommentar, N. 37.21 zu Art. 37 DesG; Staub/Celli, Designrecht, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Schutz von Design, N. 28 zu Art. 37 DesG).
1.3.2 In Basel-Stadt steht diesbez�glich die Beschwerde nach � 242 ZPO/BS zur Verf�gung, mit welcher Endurteile des Zivilgerichts wegen wesentlicher Verfahrensm�ngel und nichtappellable Entscheide zus�tzlich wegen Willk�r angefochten werden k�nnen (� 242 Abs, 1 Ziff. 1 und 2 ZPO/BS). Entscheide aus dem Immaterialg�terrecht, die materiell der Beurteilung durch das Appellationsgericht entzogen und dem Zivilgericht als einziger Instanz zur endg�ltigen Erledigung zugewiesen sind, k�nnen aber grunds�tzlich nicht mit einer Willk�rbeschwerde an das Appellationsgericht weitergezogen werden. Dieses soll sich nicht auf diesem Umweg doch wieder mit den entsprechenden Rechtsmaterien befassen m�ssen (Stamm, Beschwerdef�hige Entscheide nach der Praxis des Basler Appellationsgerichts zu � 242 ZPO, in BJM 1986 S. 2; vgl. auch Staehelin/Sutter, Zivilprozessrecht, � 21 Rz. 74 S. 269).
1.3.3 Allerdings l�sst das Appellationsgericht die Willk�rbeschwerde gegen den Kostenentscheid auch in immaterialg�terrechtlichen Angelegenheiten zu, da insoweit die richtige Anwendung kantonalrechtlicher Vorschriften zur Disskussion stehe, welche vom Bundesgericht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft werden k�nne und f�r welche es sich rechtfertige, vorg�ngig eine kantonale Instanz als Kontrolle einzuschalten (Stamm, a.a.O., S. 3; vgl. auch Staehelin/Sutter, a.a.O., � 21 Rz. 74 S. 269). Unter diesem Gesichtspunkt erscheint fraglich, ob die Willk�rbeschwerde nicht generell zul�ssig ist, soweit vom Bundesgericht nur im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde zu behandelnde Themen Prozessgegenstand bilden. Selbst wenn man ber�cksichtigt, dass nach der zitierten Literatur die Willk�rbeschwerde nur bez�glich des Kostenentscheides ausdr�cklich als zul�ssig bezeichnet wird (Stamm, a.a.O., S. 3; vgl. auch Staehelin/Sutter, a.a.O., � 21 Rz. 74 S. 269) und zu Gunsten der Beschwerdef�hrerin davon ausgeht, dass an der Zul�ssigkeit der kantonalen Willk�rbeschwerde zumindest ernsthafte Zweifel bestehen, und vom Erfordernis der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges mit Bezug auf die R�ge der Willk�r (einschliesslich der R�ge der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung, vgl. Staehelin/Sutter, a.a.O., � 21 Rz. 82 S. 272) absieht (BGE 132 I 92 E. 1.5 S. 94 mit Hinweisen), hilft dies der Beschwerdef�hrerin im Ergebnis nicht, da es ihr nicht gelingt, den angefochtenen Entscheid als willk�rlich auszuweisen. Soweit Verfahrensm�ngel, namentlich eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Staehelin/Sutter, a.a.O., � 21 Rz. 82 S. 271), ger�gt werden, ist auf die Beschwerde mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges jedenfalls nicht einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin bestritt vor Zivilgericht die Schutzf�higkeit des kl�gerischen Designs, weil ihm die nach Art. 2 Abs. 1 DesG erforderliche Neuheit und Eigenart fehle. Ausgehend von der rechtlichen Beurteilung, wonach Neuheit nur dann nicht gegeben sei, wenn der �ffentlichkeit vor dem Hinterlegungs- oder Priorit�tsdatum ein identisches, d. h. die konkrete Kombination aller den Gesamteindruck bestimmenden Merkmale aufweisendes Design zug�nglich gemacht worden ist, erwog das Zivilgericht, die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten neuheitssch�digenden Gestaltungen wiesen lediglich einen Teil der den Gesamteindruck bestimmenden Merkmale auf. Die Beweisantr�ge der Beschwerdef�hrerin (Expertise �ber die Neuheit des Designs, Befragung eines Experten, insbesondere eines namentlich genannten Juweliers, eventuell als Zeugen) hielt das Zivilgericht f�r untauglich zur F�hrung des erforderlichen Beweises, weil auch von einem Experten nicht zu erwarten sei, dass er sich so pr�zise an den Stand des Designs vor �ber zehn Jahren zu erinnern verm�ge.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die vorweggenommene Beweisw�rdigung durch das Zivilgericht sei willk�rlich, weshalb es gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r verstossen habe, den Antrag auf Expertise abzulehnen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb sich auch nicht einer der Dutzenden von m�glichen Experten daran erinnern sollte. Abgesehen davon gehe es nicht bloss um ein "Erinnern", sondern um eine "qualifizierte Aussage bzw. Beurteilung durch einen Experten".
2.3 Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs h�tte die Beschwerdef�hrerin mit kantonaler Beschwerde erheben k�nnen. Daher ist nur auf die Vorbringen bez�glich der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung einzugehen (vgl. E. 1.3 hiervor).
2.4 Beweisthema bildete die Frage, ob im Zeitpunkt der Hinterlegung (Ende 1994) eine mit der hinterlegten identische Formgebung f�r Schmuckschatullen den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen bereits bekannt war (Staub/Celli, a.a.O., N. 57 zu Art. 2 DesG). Ein �hnlicher Gesamteindruck reicht zur Zerst�rung der Neuheit nicht aus (Stutz/Beutler/K�nzi, a.a.O., N. 89 zu Art. 2 DesG). Der Beweis h�tte etwa durch die Vorlegung einer identischen Schmuckschatulle, verbunden mit dem Nachweis, dass sie bereits im fraglichen Zeitpunkt bestand und in der Schweiz angeboten wurde, geleistet werden k�nnen (vgl. Stutz/Beutler/K�nzi, a.a.O., N. 66 u Art. 2 DesG; Staub/Celli, N. 59 zu Art. 2 DesG), allenfalls durch Einreichung einer entsprechenden Abbildung in einer Publikation aus der damaligen Zeit.
2.5 Auch die Anrufung von Zeugen bildet ein taugliches Beweismittel (Heinrich, a.a.O., N. 2.41 zu Art. 2 DesG). Ein Zeuge wird aber �ber eigene Wahrnehmungen einvernommen (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 338). Der Zeuge muss die zu beweisende Tatsache selbst miterlebt haben und seine Sinneswahrnehmung dem Richter �bermitteln k�nnen (Staehelin/Sutter, a.a.O., � 14 Rz. 23, S. 159). Mit Bezug auf den von der Beschwerdef�hrerin namentlich als Zeugen angerufenen Juwelier h�lt das Zivilgericht indessen fest, die Beschwerdef�hrerin habe nicht behauptet, dass dieser konkrete Kenntnis eines �lteren identischen Objekts h�tte. Da die Beschwerdef�hrerin diese Feststellung nicht als willk�rlich ausweist, konnte das Zivilgericht ohne Willk�r davon ausgehen, der angerufene Zeuge k�nne aus eigener Wahrnehmung nichts zur Kl�rung des Sachverhalts beitragen, weshalb sich eine Einvernahme er�brige.
2.6 Der Sachverst�ndige (Experte) soll dem Richter demgegen�ber durch seine besonderen fachlichen Kenntnisse die zur Entscheidung notwendige Erfahrung beziehungsweise das notwendige Fachwissen vermitteln (Staehelin/Sutter, a.a.O., � 14 Rz. 58, S. 168; Guldener, a.a.O., S. 347). Ein Gutachten ist mithin nur notwendig, wenn das Gericht auf besonderes Fachwissen angewiesen ist (Heinrich, a.a.O., N. 2.41 zu Art. 2 und N. 37.14 zu Art. 37 DesG; vgl. auch Stutz/Beutler/K�nzi, a.a.O., N. 32 zu Art. 38 DesG).
2.6.1 Der Experte hat aufgrund seines Fachwissens �ber allgemein und jederzeit zug�ngliche Erfahrungstatsachen Auskunft zu geben (Guldener, a.a.O., S. 338 f.). Der Gutachter ist mithin im Gegensatz zum Zeugen, der �ber eigene Wahrnehmungen aussagt, ersetzbar (vgl. Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Aufl., Kapitel 10 Rz. 124 S. 280; Adrian Pfeiffer, Die Substanziierung der Beweisantr�ge im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Basel 1987, S. 44), weshalb er vom Gericht bestimmt wird (Guldener, a.a.O., S. 348). Auch sofern eine Person ihre Wahrnehmung nur aufgrund ihrer besonderen Sachkunde machen konnte, ist sie nicht als Experte, sondern als sachverst�ndiger Zeuge anzuh�ren (Guldener, a.a.O., S. 339 Fn. 4; Vogel/Sp�hler, a.a.O., Kapitel 10 Rz. 125 S. 280).
2.6.2 Diese Grunds�tze verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie ausf�hrt, es sei nicht ersichtlich, weshalb sich auch nicht einer der Dutzenden von m�glichen Experten an eine entsprechende Schmuckschachtel erinnern sollte. Mit Bezug auf das beantragte Gutachten ist dieser Einwand unbehelflich, da sich dieses �ber Umst�nde auszusprechen h�tte, zu denen grunds�tzlich jede Person mit dem notwendigen Fachwissen Auskunft geben k�nnte. Dass es angesichts des Zeitablaufs willk�rlich sein soll anzunehmen, die Frage, ob das streitige Design im Moment der Hinterlegung neu war, liesse sich nicht aus der allgemeinen Erfahrung von Personen mit dem notwendigen Fachwissen beantworten, vermag die Beschwerdef�hrerin nicht aufzuzeigen, zumal nach mehr als einem Jahrzehnt eruiert werden m�sste, ob die betreffende Formgebung sp�testens am Tag vor der Hinterlegung (Stutz/Beutler/K�nzi, a.a.O., N. 76 u Art. 2 DesG) oder erst danach bekannt wurde. Da das Gericht nicht verpflichtet ist, eine Vielzahl von m�glichen Beweismitteln zu durchforsten, um abzukl�ren, ob sich daraus etwas zu Gunsten der Partei ableiten l�sst, die sich darauf beruft (vgl. Guldener, a.a.O., S. 321; C. J�rgen Br�nnimann, Die Behauptungs- und Substanzierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 197, Fn. 1008), kann der Verzicht auf die Anordnung des Gutachtens nicht mit der Begr�ndung als willk�rlich ausgegeben werden, es sei nicht ersichtlich, weshalb sich auch nicht einer der Dutzenden von m�glichen Experten an eine entsprechende Schmuckschachtel erinnern sollte. Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ist unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist.
2.7 Die Beschwerdef�hrerin bringt allerdings vor, es gehe ihr nicht bloss um ein "Erinnern", sondern um eine qualifizierte Beurteilung durch einen Experten. Als Experten k�men neben langj�hrig t�tigen Juwelieren auch Dozenten an speziellen Fach-(Hoch-)Schulen f�r Gestaltung und Design in Frage, die sich von Berufs wegen mit der zeitlichen Entwicklung des Designs befassten, oder Patentanw�lte mit Zugang zu den massgeblichen Archiven. Derartige Experten h�tten Anhand von Fachliteratur, Zeitschriften, Prospekten, Musterb�chern, Kompendien usw. einen objektiven Spiegel des Entwicklungsstandes des Designs zu einem bestimmten Zeitpunkt.
2.7.1 Die Beschwerdef�hrerin zeigt aber nicht auf, dass sie Entsprechendes bereits im kantonalen Verfahren vorgebracht hat. Damit erscheint dieses Vorbringen als neu und unzul�ssig (BGE 129 I 74 E. 6.6 S. 84; 128 I 354 E. 6c S. 357, je mit Hinweisen; vgl. Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Rz. 2.1 S. 84 f.).
2.7.2 �berdies legt sie nicht dar, inwiefern zur Beurteilung der Frage, ob der Neuheit des Designs eine identische Vorwegnahme des hinterlegten Designs entgegenstand, besonderes Fachwissen erforderlich w�re (Heinrich, a.a.O., N. 2.41 zu Art. 2 und N. 37.14 zu Art. 37 DesG; vgl. auch Stutz/Beutler/K�nzi, a.a.O., N. 32 zu Art. 38 DesG). In der Lehre wird die Anordnung eines Gutachtens nur in speziellen F�llen bef�rwortet, beispielsweise wenn das Gericht f�r die Frage, ob eine bestimmte Ver�ffentlichung im Ausland den inl�ndischen Verkehrskreisen h�tte bekannt sein k�nnen, auf die Auskunft eines "Insiders" angewiesen ist (Heinrich, a.a.O., N. 2.41 zu Art. 2 und N. 37.14 zu Art. 37 DesG; Stutz/Beutler/K�nzi, a.a.O., N. 32 zu Art. 38 DesG) oder sofern sich im Zusammenhang mit der technischen Bedingtheit von Merkmalen schwierige technische Fragen stellen (Heinrich, a.a.O., N. 37.14 zu Art. 37 DesG). Auch diesbez�glich ist die R�ge nicht hinreichend begr�ndet (BGE 130 I 26 E. 2.1 S. 31 mit Hinweisen).
3.1 Was den Gewinnherausgabeanspruch der Beschwerdegegnerin anbelangt, erwog das Zivilgericht, die Beschwerdef�hrerin sei dem diesbez�glichen Auskunftsbegehren formal nachgekommen, indem sie in der Klageantwort erkl�rt habe, zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 30. Juni 2004 �berhaupt keine Verk�ufe der fraglichen Schmuckschatulle get�tigt zu haben. Das Zivilgericht hielt diese Aussage indessen trotz der dazu vorgelegten Best�tigung der Revisionsstelle im Hinblick auf das Verhalten der Beschwerderdef�hrerin nicht f�r glaubhaft. Diese hatte n�mlich nach der unwidersprochenen Feststellung des Zivilgerichts die streitigen Schatullen trotz des vorangegangenen Panelentscheids und w�hrend der Rechtsh�ngigkeit des Verfahrens vor Zivilgericht an der "Baselworld" 2005 erneut unter der Hand angeboten.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, diesbez�glich leide das angefochtene Urteil an einem unl�sbaren inneren Widerspruch und sei willk�rlich, erkl�re das Zivilgericht doch an der einen Stelle, die Beschwerdef�hrerin habe ihre Offenlegungspflichten erf�llt und an der anderen Stelle, die Best�tigung der Revisionsstelle sei gelogen, womit es der Beschwerdef�hrerin eine unerlaubte Handlung unterstelle.
3.3 Die R�ge geht fehl, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt (dazu eingehend BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, je mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin geht mit keinem Wort auf die W�rdigung ihres Verhaltens ein, welches nach Auffassung des Zivilgerichts nahelegt, dass sie entgegen ihren Angaben eben doch Verk�ufe get�tigt hat. In der Tat ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdef�hrerin die Schmuckschachtel trotz h�ngigen Verfahrens weiterhin anbieten sollte, wenn sie keinerlei Verk�ufe damit t�tigte. Inwiefern das Zivilgericht insoweit in Willk�r verfallen sein soll, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf und ist nicht ersichtlich.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Januar 2007