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Timestamp: 2019-10-16 13:15:50
Document Index: 3962043

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 17', '§ 1', '§ 823', '§ 8', '§ 5', '§ 23', '§ 12', '§ 366', '§ 3', '§ 1']

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit / LAG Berlin-Brandenburg / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil des Arbeitsgerichts bei fehlendem Schutzantrag der Schuldnerin
Eingruppierung einer Pflegehelferin in Seniorenresidenz; Forderung tarifgerechter Eingruppierung zur Wahrung tariflicher Ausschlussfristen; Bewährungsaufstieg bei Zeiten ohne Tätigkeit
Bewährungsaufstieg in der Freistellungsphase bei Altersteilzeit im Blockmodell
Ausschluss des Arbeitsrechtswegs für Arbeitnehmer als GmbH-Geschäftsführer
Konkludente Umwandlung eines Provisionsvorschusses in Garantieprovision
Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Grundsicherungsamt - Tarifbegriff der selbständigen Leistungen und gründlichen umfassenden Fachkenntnisse
Unbegründete Klage eines pflichtversicherten Rentners auf Erstattung von Behandlungskosten nach Beihilferichtlinien
Tarifliche Vergütungsansprüche einer Altenpflegerin
Tarifliche Vergütungsansprüche einer Pflegehelferin; Berücksichtigung von Bewährungszeiten ohne Arbeitsleistungen; Berechnung des Ortszuschlages und Berücksichtigung vermögenswirksamer Leistungen und Erschwerniszulagen; Berechnung des Zuwendungszwölftels
Unbegründete Schadensersatzklage einer Abteilungsleiterin im Bereich Marketing wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderung; Indizwert statistischer Daten
Anspruch auf Zulage bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft
Altersteilzeitvertrag mit Arbeitnehmerin aus Stellenpool
Außerordentlich Verdachtskündigung bei pflichtwidrigem Einlösen von Pfandbons; Interessenabwägung zum Nachteil der Arbeitnehmerin trotz langer Betriebszugehörigkeit und Bagatellvergehen bei Abwälzung des Verdachts auf andere Beschäftigte und wahrheitswidr
Anschlussverbot für befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst
Arbeitsvertragliche Zuständigkeitsvereinbarung bei fehlendem allgemeinen Gerichtsstand der Arbeitgeberin im Inland
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern zur Krankheitsvertretung
Gegenstandswert eines Vergleichs
Tarifliche Zuwendung für Frauen bei Erfüllung der Voraussetzungen für den Bezug einer Altersrente ohne Stellung eines Rentenantrages
Unzulässiger Antrag auf Feststellung eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Personalfragebögen; Genehmigung vollmachtlosen Handelns durch Erteilung einer Prozessvollmacht durch Betriebsratsvorsitzenden; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Fests
Ordnungsgeld zur Vollstreckung einer Unterlassungsverfügung; Organisationsverschulden der Arbeitgeberin bei Verhinderung von Zuwiderhandlungen; Höhe des Ordnungsgeldes gegen Großunternehmen bei acht Verstößen
Unwirksamer Widerruf der Bestellung einer betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Zuweisung von Arbeit im Strafvollzug
Überraschende Darlehensklausel in Handelsvertretervertrag; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verlust der Sendung auf dem Postweg; sorgfaltsgemäße Bestimmung anwaltlicher Wiedervorlagefrist von vier Wochen
Örtliche Zuständigkeit für Beitragsklage gegen Bürgen im Sozialkassenverfahren
Ansprüche aus Direktversicherung bei vorzeitigem Ausscheiden; Auslegung von besonderen Bestimmungen eines Versicherungsvertrags
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Leistung; Erstinstanzliche außergerichtliche Kosten als [materiell-rechtlicher] Schadensersatz
Vereinbarung der Weitergeltung des BMT-G-O in der jeweiligen Fassung vor Verbandsaustritt des Arbeitgebers; Erstreckung der Weitergeltung auf TVöD
Fristgerechte Geltendmachung des Sozialzuschlags [§ 26a Abs. 1 BMT-G-O]; Rechtsfolgen der Anknüpfung an den kindergeldbezogenen Anteil des Ortszuschlags; Beginn der tarifvertraglichen Ausschlussfrist; Zulässigkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist
Mitbestimmung bei Einführung neuer Grundsätze der Unternehmensethik; Zuständigkeit des Konzernbetriebrats; Unterlassungsanspruch des örtlichen Betriebsrats vor Ausübung des Mitbestimmungsrechts durch den Konzernbetriebsrat
Berücksichtigung von Natuaralunterhaltsleistungen neben der Geldrente bei Prozesskostenhilfe
Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Folgen fehlender Auseinandersetzung mit Gründen der Erstentscheidung
Gleichheitswidrige Stichtagsregelung in Haustarifvertrag
Anspruch auf Ausbildungsvergütung nach § 17 AltPflG a.F.; Bestimmung einer angemessenen Höhe der Ausbildungsvergütung
Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Kreditbelastungen; Unangemessenheit des Erwerbs eines Zweit-Fernsehers innerhalt eines Zeitraums von 15 Monaten; Erschleichen von PKH
Versetzung von Mitarbeitern [hier durch § 1 StPG VV-Personalüberhang]; Einhaltung des zum damaligen Zeitpunkt geltenden Verfahrens bei Berufung auf eine früher erfolgte Versetzung
Anspruch des Betriebsrats auf Internetzugang
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall
Unwirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit; Prognose bei Rückfall
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei treuwidriger Vereitelung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
Schädliche Unterbrechung der Bewährungszeit bei bloßem Anspruch auf Erziehungsgeld außerhalb eines Arbeitsverhältnisses; unbegründete Klage auf Höhergruppierung
Zugang des Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs bei Angaben von Leerungszeiten auf Gerichtsbriefkasten; Fortführung des Verfahrens bei Streit um Beendigungswirkung des Vergleichs; Feststellungsantrag zur Erledigung durch Vergleich
Auslegung von Tairfverträgen; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tariflücken; Anwendbarkeit des TVöD bei vertraglicher Vereinbarung des BAT-O
Außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Angestellten; Zustimmungserfordernis des Personalrats; Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidungsrechts des Senats
Eilantrag des Betriebsratsvorsitzenden auf ungehinderten Zutritt zum Betrieb
Unwirksame Zweckbefristung bei unüberschaubarem Zeitrahmen
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Teuegeledes]
Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung eines Mitglieds der Geschäftsführung bei fehlender Abmahnung; Anrechnung eines staatliche Gründerzuschusses auf Verzugslohnanspruch; unbegründete Klage auf Bonuszahlung bei fehlender Anregung zum Absch
Treuegeldzahlung aufgrund betrieblicher Übung bei fehlender Begründung gegenläufiger Übung in Altfall; Hinweispflicht und Fristsetzung bei der Bewertung von Schweigen als Zustimmung zur Abänderung des Arbeitsvertrages
Voraussetzungen der Aussetzung des Annahmeverzugsprozesses wegen Vorgreiflichkeit des Kündigungsschutzprozesses
Transformation eines vereinbarten, aber noch nicht in Kraft getretenen Sanierungstarifvertrages bei Betriebsübergang; Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Voraussetzungen für die Beendigung eines bisher geltenden Tarifvertrage [hier: TV Zusatzzahlungen]
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Stufenzuordnung nach TVöD durch private Arbeitgeberin
Voraussetzungen für die Annahme einer gegenläufigen betrieblichen Übung [hier: Bezahlung sog. Treuegeldes]
Angemessener Freizeitausgleich für Nachtarbeit [hier: Auslieferungsfahrer in der Brot- und Backwarenindustrie]; Anwendbarkeit des MTV Brot- und Backwarenindustrie für Berlin und Brandenburg; Bemessung des Zuschlags
Gegenstandswert bei Streit um Wirksamkeit eines prozessbeendenden Vergleichs
Voraussetzungen für die Gewährung eines Alterszuschlags in einem Sozialplan; Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung
Tarifvertragliche Bildung neuer betriebsverfassungsrechtlicher Strukturen; Beendigung der Amtszeit eines Betriebsrats bei Eingliederung des Betriebs in Regionalbetrieb aufgrund Zuordnungstarifvertrages; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf Feststellu
Insolvenzsicherung der Altersteilzeit; unbegründete Schadensersatzklage gegen GmbH-Geschäftsführer wegen unterlassener Insolvenzsicherung des Altersteilzeitwertguthabens
Folgen des Verlängerns der Kündigungsfrist [hier: sechsmalig]; Anwendbarkeit der Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen
Zusatzurlaub schwerbehinderter Menschen bei andauernder Arbeitsunfähigkeit
Deliktischer Schadenersatz wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens eines Altersteilzeitvertrages; In Altersteilzeit angespartes Wertguthaben als [k]ein absolutes Recht i.S. von § 823 Abs. 1 BGB; § 8a Abs. 1 AltTZG a.F. als [k]ein Schut
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung des Filialleiters einer ausländischen Bank; Wartezeit bei Arbeitsvertrag in ausländischer Sprache und unselbständiger Filiale
Betriebliche Altersversorgung ehemaliger Beschäftigter der Deutschen Reichsbahn
Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Ein- oder Umgruppierung
Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Anordnung von Saison-Kurzarbeit im Baugewerbe
Abgeltung von Überstunden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung außerhalb vertraglicher Ausschlussfrist bei Ausweisung in Dienstplan
Unterlassungspflichten eines Angestellten der Polizeibehörde im außerdienstlichen Bereich; Nutzungsuntersagung für Rockerkennzeichen und Umgangsverbot für Rockerszene
Unwirksame Befristung zum Zwecke der Weiterbildung zur Fachärztin
Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG [angestellte Rechtsanwälte und Steuerberater]; Beteiligung des Sprecherausschusses bei Entscheidungen über den Status als leitende Angestellte; Einzelkriterien: Erteilung von Prokura, Vorbereitung von Verträgen mit
Berechnung der Krankenzulage nach § 23 Abs. 2b S. 2 MTV Deutsche Flugsicherung GmbH
Unwirksame Kündigung vor Ablauf der Wochenfrist zur Anhörung des Betriebsrats; Anforderungen an abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor Fristablauf
Fehlender Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Einsicht in die Leistungsbeschreibung zwischen dem Arbeitgeber und dessen Auftraggeber geschlossenen Vertrags; Möglicher Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Unwirksame Haushaltsmittelbefristung einer Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben
Eingruppierung als Oberarzt gem. § 12 TV-Ärzte/Charité; Verantwortlichkeit für einen Teilbereich einer Klinik
Bürgenhaftung des auftraggebenden Unternehmers in der Insolvenz des Nachunternehmers gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
Unzulässige Zurückverweisung bei unschlüssiger Klage
Abmahnung nach Ausspruch einer Kündigung; Voraussetzungen für die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Aufnahme der Arbeit; Inhalt und Umfang der Erklärung des Arbeitgebers
Unterstützungsanspruch bei Erwerbsminderung nach Ausscheiden; Sachlichte Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei noch bestehendem Arbeitsverhältnis
Eröffnung des Tatverdachts bei Anhörung des Arbeitnehmers zu beabsichtigter Kündigung; unwirksame Verdachtskündigung bei unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers
Lohnanspruch bei verspäteter Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Arbeitgeberin; Auslegung arbeitsvertraglicher Verfallklausel; gerichtliche Geltendmachung durch Klageerhebung
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen außerbetrieblicher Straftat
Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung; unbegründete Klage auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit bei noch ausstehender Entscheidung über freien Arbeitsplatz; entgegenstehende betriebliche Gründe bei beamtenrechtlicher Bindung der Arbeitge
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bewusst falsch abgerechnete Telefonkosten bei einem zu dienstlichen Zwecken überlassenen Mobiltelefon
Anforderungen an den Zuordnungstarifvertrag nach BetrVG; Anwendbarkeitsvoraussetzungen des Zuordnungstarifvertrags; Auflösung der Organisationseinheit; Folgen eines Umzugs aus einer für die Bildung eines Betriebsrats tariflich festgelegten Region
Unbegründete Feststellungsklage bei sachgrundloser Befristung des Arbeitsverhältnisses
Geltendmachung eines Wiedereinstellungsbegehrens; Maßgeblicher Zeitraum bei Einräumung eines besonderen Rückkehrrechts für den Arbeitnehmer; Wirksamkeit der Kündigung aus betrieblichen Gründen als Bedingung
Höhe der Betriebsrente aufgrund Gesamtversorgungszusage bei vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und vorzeitigem Rentenbezug
Sozialkassenpflicht im Ausbaugewerbe; unbegründete Beitragsklage bei fehlender Substantiierung der baulichen Prägung von Ausbautätigkeiten
Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit; Anwendbarkeit von § 366 Abs. 2 BGB auf das Verhältnis zwischen gesetzlichen und tariflichen Urlaubsanprüchen; Voraussetzungen für die Berufung auf Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung
Auslegung und statistische Inbezugnahme von Tairfverträgen; Anpassung an das Tabellenentgelt für den Tarifbereich West [§ 3 Abs. 1 Unterabs. 2 VTV Nr. 7]
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Erfüllung der Wartezeit; Anwendbarkeit des KSchG bei teilweiser Auslandstätigkeit
Beschlussverfahren zur Tariffähigkeit im Bereich Arbeitnehmerüberlassung; Antragsbefugnis der obersten Arbeitsbehörde des Landes; Feststellungsinteresse bei umstrittener oder klärungsbedürftiger Tariffähigkeit; unwirksame Satzung bei Überschreiten der sat
Arbeitsvertragliche Nebenabrede zur Weiterzahlung tariflicher Funktionszulage bis zu einer tariflicher Neuregelung
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Löschung eines E-Mail-Gruppen-Accounts bei fehlender Mitarbeiterbeteiligung an der Auswertung personenbezogener Daten
Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei fehlender Unterrichtung des Betriebsrats über Unterhaltsverpflichtungen
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe; unbegründeter Verjährungs- und Verfallseinwand gegenüber Beitragsnachforderung; Mindestlohn für Fachwerker bei tatsächlicher Beschäftigung als einfacher Werker
Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umverteilung des Arbeitsvolumens; rechtzeitige Klageerhebung per Telefax bei nicht auffindbarer Klageschrift
Mitbestimmung bei Videoüberwachung; unwirksamer Einigungsstellenspruch zur Mitbestimmung des Betriebsrats eines privaten Wach- und Sicherheitsbetriebes bei der Videoüberwachung in diplomatischen Einrichtungen des US-amerikanischen Auftraggebers
Unwirksame Befristung nach Abschluss der Ausbildung bei kurzfristiger anderweitiger Beschäftigung; Zweckbestimmung bei Befristung zur Aus- und Weiterbildung
Unbegründete Herausgabeklage der Arbeitgeberin bei quittierter Rückgabe von Arbeitsmitteln; unzulässige Herausgabeanträge bei unbestimmter Bezeichnung der herauszugebenden Gegenstände; Beweiskraft der Quittung
Feststellungsklage zum Guthaben auf Gleitzeitkonto bei eigenverantwortlicher Gestaltung der Arbeitszeit; Verjährung von Ansprüchen auf Freistellung oder Vergütung aus Gleitzeitkonto
Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung bei falscher und verspäteter Krankmeldung
Drohung des arbeitnehmers mit einer [Straf-] Anzeige oder anzeigenähnliche Mitteilung; Besonderer Kündigungsschutz ehrenamtlicher Richter [Brandenburg]; Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mobbings
Gerichtsgebühren bei Teilvergleich nach Teilklagerücknahme
LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 592/09)
Fundstelle: LAGE § 1 KSchG Krankheit Nr. 44a
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Januar 2009 - 33 Ca 16090/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert für das [...]