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Timestamp: 2016-10-23 23:59:31
Document Index: 212028583

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 98', 'Art. 50', 'Art. 153', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 69', 'Art. 114', 'in fine', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 12', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 43', 'Art. 45', 'Art.45', 'Art. 45', 'Art.45', 'Art. 45', 'Art.46', 'Art. 42', 'Art. 35', 'Art. 4', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 213', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Urs Andenmatten,
Steuerverwaltung des Kantons Wallis, B�timent Planta 577, Postfach 351, 1951 Sitten,
Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, Place de la Planta 3, Regierungsgeb�ude, 1951 Sitten.
X.________ ist Weinbauer und Teilhaber der Kollektivgesellschaft Gebr�der X.________ Sanit�rinstallationen. Seine Ehefrau erzielt Einkommen aus Liegenschaften und ist an der A.________ AG beteiligt. Mit am 14. Dezember 1999 abgeschlossenem Einspracheverfahren veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Wallis die Ehegatten X.________ f�r die Kantons- und Gemeindesteuern sowie f�r die direkte Bundessteuer der Steuerjahre 1995/96. Hiergegen gelangte X.________ an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis, welche seine Beschwerde mit Urteil vom 30. April 2003 teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen der betreffenden Periode f�r die direkte Bundessteuer auf Fr. 177'013.-- (mit einem Steuersatz von Fr. 103'400.--) und f�r die Kantons- und Gemeindesteuern auf Fr. 178'573.-- reduzierte.
Die Kantonale Steuerverwaltung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Kantonale Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung - Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben - beantragt teilweise Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Soweit sich die Eingabe auf die kantonalen Steuern bezieht, ist auf sie schon mangels Ersch�pfung des Rechtswegs nicht einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1 und Art. 98 lit. g OG, Art. 50 und 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]; Art. 153bis des Steuergesetzes vom 10. M�rz 1976 des Kantons Wallis). Betreffend die direkte Bundessteuer ist der rechtzeitig angefochtene Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis hingegen ein kantonal letztinstanzliches Urteil, gegen welches die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zul�ssig ist (Art. 97 Abs. 1 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 VwVG und Art. 98 lit. g OG sowie Art. 146 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; siehe auch die Rechtsmittelbelehrung der Steuerrekurskommission). Zwar hat das Bundesgericht in einem neuen, zur Publikation bestimmten Urteil auf das Gebot der vertikalen Steuerharmonisierung und den damit einhergehenden Willen des Bundesgesetzgebers zur Parallelit�t des Verfahrens bei kantonalen und Bundessteuern hingewiesen: Wenn f�r die kantonalen Steuern ein zweistufiges Rechtsmittelverfahren im Kanton vorgesehen ist, muss dies ebenso f�r die direkte Bundessteuer gelten (BGE 2A.355/2003 vom 19. Dezember 2003; vgl. zudem BGE 128 II 311 E. 6.4 S. 323 f.). Das betrifft indes nicht die hier interessierenden Steuerperioden, da sie noch vor Ablauf der Anpassungsfrist des Art. 72 Abs. 1 StHG am 1. Januar 2001 liegen und das Steuerharmonisierungsrecht auch nicht nach anderen Bestimmungen (vgl. etwa Art. 69 Abs. 7 StHG) bereits fr�her anzuwenden ist. Auf die Beschwerde ist deshalb hinsichtlich der direkten Bundessteuern einzutreten.
1.2 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 in fine OG). Es kann daher den Entscheid mit Erw�gungen aufrechterhalten, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gr�nden gutheissen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117; 129 II 183 E. 3.4 S. 188; 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.).
In die Einsch�tzung des steuerbaren Einkommens ist eine Abfindung eingeflossen, welche dem Beschwerdef�hrer von der Gemeinde B.________ bezahlt worden ist. Der Beschwerdef�hrer hatte bis zum Jahr 2007 eine Rebparzelle gepachtet, auf welcher die Gemeinde B.________ �ffentliche Bauten errichten wollte. Im April 1993 hiess das Departement des Innern des Kantons Wallis diesbez�glich ein Expropriationsgesuch gut bzw. wies eine dagegen gerichtete Einsprache des Beschwerdef�hrers ab. Dieser einigte sich in der Folge mit der Gemeinde, den Pachtvertrag aufzul�sen, wof�r ihm Letztere Fr. 170'000.-- bezahlte. Die kantonalen Steuerbeh�rden sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung betrachten diese Zahlung als einkommenssteuerpflichtige Entsch�digung f�r die Nichtaus�bung eines Rechts im Sinne von Art. 23 lit. d DBG. Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Abfindung h�tte nicht der Einkommens-, sondern der Grundst�ckgewinnsteuer unterstellt werden m�ssen, wobei ihm dann ein Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung zu gew�hren sei.
Die Grundst�ckgewinnsteuer wird vom Bund nicht erhoben (vgl. BBl 1983 III 36 Ziff. 144.2). Ob die Abfindung auf kantonaler Ebene der Grundst�ckgewinnsteuer oder der allgemeinen Einkommenssteuer unterliegt und ob ein Steueraufschub verlangt werden darf (vgl. Art. 12 StHG), ist hier nicht zu behandeln (vgl. E. 1.1). Es fragt sich daher nur, ob die Abfindung im Bund steuerfrei bleibt. Laut Art. 16 Abs. 1 DBG als Generalklausel (BGE 125 II 113 E. 4a S. 119) unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Eink�nfte der direkten Bundessteuer. Allerdings sind Kapitalgewinne aus der Ver�usserung von Privatverm�gen gem�ss Art. 16 Abs. 3 DBG steuerfrei. Der Beschwerdef�hrer bet�tigt sich aber unter anderem als selbst�ndigerwerbender Weinbauer; er hat in diesem Rahmen die gepachtete Parzelle bewirtschaftet und f�r den Verzicht auf seinen vertraglichen Nutzungsanspruch eine Abfindung erhalten. Es w�rde sich somit selbst dann nicht um eine Ver�usserung von Privatverm�gen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 DBG handeln, wenn die Pacht - wie der Beschwerdef�hrer behauptet - aufgrund einer "Verdinglichung" als Liegenschaft im Sinne der kantonalen Regelung �ber die Grundst�ckgewinnsteuer zu betrachten w�re. Ebenso wenig greift die Befreiung nach Art. 18 Abs. 4 DBG, da kein Grundst�ck, sondern ein Nutzungsrecht ver�ussert wurde. Die Zahlung von Fr. 170'000.-- unterliegt deshalb aufgrund von Art. 16 Abs. 1 DBG der direkten Bundessteuer. Ein anderer Steuerbefreiungsgrund ist nicht gegeben (vgl. Art. 24 und 30 DBG). Ob die Aufl�sung des Pachtvertrags als Nichtaus�bung eines Rechts im Sinne von Art. 23 lit. d DBG zu betrachten ist, kann hierbei offen bleiben. Insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung richtig bemerkt, ist die Beschwerde aber begr�ndet, soweit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids bez�glich des Einkommens aus beweglichem Verm�gen und aus Liegenschaften (Ziff. 12 und 13 der Steuererkl�rung) verlangt wird:
Obwohl beim Beschwerdef�hrer und dessen Ehefrau f�r die interessierenden Steuerjahre 1995/96 das Regime der Vergangenheitsbemessung gilt (vgl. Art. 43 DBG; die j�hrliche Besteuerung nach dem Postnumerandosystem ist im Kanton Wallis erst mit Gesetzes�nderung vom 13. September 2001 mit Wirkung ab dem Steuerjahr 2003 eingef�hrt worden), haben die kantonalen Steuerbeh�rden Mieteinnahmen aus Liegenschaften in H�he von Fr. 17'280.-- veranlagt, die erst im Jahre 1995 erzielt wurden. Sie haben dies damit begr�ndet, dass eine im Jahre 1994 vorgenommene Erbteilung zu einer Zwischenveranlagung f�hren m�sse. Die in Art. 45 DBG genannten Zwischenveranlagungsgr�nde sind indes abschliessend und zudem einschr�nkend auszulegen, da Zwischenveranlagungen die Ausnahme bleiben sollen (Urteil 2A.486/2002 vom 31. M�rz 2003, StR 58/2003 S.617, E. 4.1, mit Hinweisen; Peter Locher, Kommentar zum DBG, 2001, N. 5 zu Art.45 DBG). Zwar bildet der Verm�gensanfall von Todes wegen als solcher einen Zwischenveranlagungsgrund (Art. 45 lit. c DBG), auch wenn sich fragen l�sst, ob sich daraus immer eine Leistungsf�higkeitsver�nderung ergibt (kritisch Peter Locher, a.a.O., N.40 zu Art.45). Es w�re jedoch verfehlt und vom Wortlaut des Art. 45 DBG nicht gedeckt, eine anschliessende Erbteilung als erneuten Grund f�r eine Zwischenveranlagung heranzuziehen (vgl. Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, N. 59 zu Art.46 DBG; Ernst K�nzig, Wehrsteuer, I. Teil, 2. Aufl. 1982, N. 30 zu Art. 42, S. 800). Somit k�nnen die ab 1995 erzielten Mieten nicht f�r die direkte Bundessteuer der Jahre 1995/96 ber�cksichtigt werden.
Das gleiche gilt f�r die Zinsen, die aus einem der A.________ AG gew�hrten Darlehen seit 1995 eingenommen werden und von den Vorinstanzen mit einem Betrag von Fr. 15'000.-- in die streitige Veranlagung eingesetzt worden sind. Es besteht kein Anlass, insoweit eine Gegenwartsbemessung vorzunehmen. Insbesondere ist kein Zwischenveranlagungsgrund gegeben. Hingegen wird die Vorinstanz den Einbezug der zu den Ziffern 13 und 14 der Steuererkl�rung deklarierten Einkommen der Jahre 1993 und 1994 (aus Wertschriften und aus der Erbengemeinschaft) erw�gen m�ssen.
4.1 Gem�ss Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG kann der Steuerpflichtige f�r jedes minderj�hrige oder in der beruflichen Ausbildung stehende Kind, f�r dessen Unterhalt er "sorgt", einen Sozialabzug von Fr. 4'300.-- vornehmen (ab Steuerperiode 1997/98 Fr. 5'100.-- gem�ss Art. 4 und 8 der Verordnung vom 4. M�rz 1996 �ber den Ausgleich der Folgen der kalten Progression f�r die nat�rlichen Personen bei der direkten Bundessteuer, SR 642.119.2). Die Steuerrekurskommission hat ausgef�hrt, ein Anspruch auf Kinderabzug bestehe nur, wenn die Eltern mindestens 50 % des Unterhaltsbedarfes decken. In konstanter Praxis sei bisher von einem Unterhaltsbedarf von Fr. 16'000.-- pro Jahr ausgegangen worden, so dass der Kinderabzug nicht m�glich sei, wenn das Kind ein Einkommen von mehr als Fr. 8'000.-- erziele. Selbst wenn von dem - vom Beschwerdef�hrer angegebenen - h�heren j�hrlichen Bedarf von Fr. 24'000.-- ausgegangen werde, decke das deklarierte Einkommen des Sohnes von Fr. 17'790.-- mehr als 50 % der Kosten. Der begehrte Sozialabzug k�nne daher nicht gew�hrt werden.
4.2 Der Sozialabzug nach Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG f�r ein m�ndiges Kind in Ausbildung ist auch dann zul�ssig, wenn dieses ein eigenes Einkommen erzielt. Wie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung richtig bemerkt, trifft dies sogar zu, wenn der Steuerpflichtige f�r weniger als 50% der Kosten des Unterhalts und der Ausbildung des Kindes aufkommt (BGE 94 I 231 E. 1 S. 233; Urteil 2A.536/2001 vom 29. Mai 2002, StR 57/2002 S. 634, E. 3.2.1). Voraussetzung ist aber, dass die Eltern f�r das Kind mindestens Beitr�ge in H�he des Sozialabzuges erbringen. Ferner muss das Kind auf den Unterhaltsbeitrag angewiesen sein (erw�hntes Urteil 2A.536/2001 in StR 57/2002 S. 634, E.3.2.1; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, a.a.O., N. 1 und 4 zu Art. 35 DBG sowie N. 39 f. und 60 zu Art. 213 DBG; Peter Locher, a.a.O., N. 31 zu Art. 35 DBG; Erich Bosshard/Hans-Rudolf Bosshard/ Werner L�din, Sozialabz�ge und Steuertarife im schweizerischen Steuerrecht, 2000, S. 157 f.; Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 14. Juli 1988, Ziff. II 1c, publ. in ASA 57 S. 429, insbes. S. 431).
4.3 Den Angaben des Beschwerdef�hrers zufolge hat er seinen studierenden Sohn j�hrlich mit Fr. 10'000.-- unterst�tzt. Damit �berstiegen seine Leistungen den Betrag des Sozialabzugs. Sodann ist nach dem Gesagten - entgegen der Ansicht der kantonalen Beh�rden - unerheblich, dass der Sohn �ber die H�lfte seines Unterhaltsbedarfs durch eigenes Einkommen decken konnte. Es fragt sich einzig noch, ob der Sohn auf die Unterhaltsbeitr�ge der Eltern angewiesen war. Die kantonalen Beh�rden haben hierzu keine Feststellungen getroffen. Der Beschwerdef�hrer hat ausgef�hrt, sein Sohn habe einen j�hrlichen Bedarf von rund Fr. 24'000.-- gehabt. Die Vorinstanzen haben lediglich erkl�rt, es sei bisher in konstanter Praxis von einem Unterhaltsbedarf von Fr. 16'000.-- ausgegangen worden, wobei sie aber unter anderem nicht dargelegt haben, wie dieser Betrag ermittelt worden ist. Die Steuerrekurskommission hat - angesichts ihrer unzutreffenden Anwendung von Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG - offen gelassen, welcher Unterhaltsbedarf beim Sohn des Beschwerdef�hrers letztlich anzunehmen ist. Sie wird somit gest�tzt auf die Angaben des Beschwerdef�hrers den Unterhaltsbedarf des Sohnes abzukl�ren haben. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass - auf das Jahr 1999 bezogen - ein j�hrliches Brutto-Einkommen von Fr. 13'600.-- den Unterhaltsbedarf sogar in einer schweizerischen Gegend mit geringen Lebenshaltungskosten nicht zu decken verm�ge, weswegen es den Sozialabzug gew�hrte (erw�hntes Urteil 2A.536/2001 in StR 57/2002 S. 634 f., E. 3.2.2).
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, zum Teil begr�ndet und mithin teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben und die Angelegenheit ist zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Steuerrekurskommission des Kantons Wallis zur�ckzuweisen. Die Steuerrekurskommission wird auch die Verfahrenskosten f�r das vorinstanzliche Verfahren neu zu verlegen und �ber die Zusprechung einer Parteientsch�digung zu befinden haben. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesgericht zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Kanton Wallis h�lftig zu teilen (vgl. Art. 156 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Zudem schuldet der Kanton Wallis dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung (vgl. Art. 159 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit auf sie einzutreten ist, das Urteil der Steuerrekurskommission des Kantons Wallis vom 30. April 2003 betreffend die direkte Bundessteuer aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Steuerrekurskommission zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und dem Kanton Wallis auferlegt.
Der Kanton Wallis hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 750.-- zu entsch�digen.