Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20090702_OGH0002_0060OB00087_09A0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2019-11-12 07:52:20
Document Index: 288185873

Matched Legal Cases: ['OGH', '§16', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 6Ob87/09a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 2Ob509/95 1Ob599/95 1Ob...
RS0047430
2Ob509/95; 1Ob599/95; 1Ob2040/96y; 4Ob2025/96i; 6Ob41/00y; 5Ob117/04y; 2Ob26/05w; 9Ob8/05z; 7Ob164/06b; 1Ob119/07t; 2Ob58/08f; 10Ob65/08v; 6Ob87/09a; 2Ob90/09p; 10Ob44/10h; 4Ob115/11g; 3Ob47/14d; 3Ob46/18p; 1Ob140/18x
AußStrG 2005 §16 Abs2
Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann; bei der Ermittlung trifft den Unterhaltsschuldner eine Mitwirkungspflicht.
Auch; nur: Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage kommt erst in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen für die Unterhaltsbemessung nicht ermitteln kann. (T1)
Beisatz: Zu einer Schätzung des Einkommens kann es dann kommen, wenn der Einkommensbezieher (im Regelfall der Unterhaltspflichtige) seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und der Unterhaltsberechtigte dadurch in einen Beweisnotstand gerät, nicht aber, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten (hier: Ehegattin) aus Gründen, die in dessen Sphäre liegen, nicht bescheinigt wurde. (T2)
2 Ob 26/05w
Entscheidungstext OGH 17.02.2005 2 Ob 26/05w
Beisatz: Ob der Unterhaltsschuldner seiner ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nachgekommen ist, kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden. (T3)
nur: Den Unterhaltsschuldner trifft die Pflicht, bei der Ermittlung seines Einkommens mitzuwirken. (T4)
Beisatz: Diese Mitwirkungspflicht und Vollständigkeitspflicht ist nunmehr auch in § 16 Abs 2 AußStrG ausdrücklich festgeschrieben. (T5)
Vgl auch; Beisatz: Die Einschätzung ist bei einem unterhaltspflichtigen Gesellschafter aufgrund der Geschäftserfolge vorangegangener Jahre für das für die Unterhaltsbemessung aktuelle Jahr unter Bedachtnahme auf konkrete Indikatoren für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung und die konkreten Unternehmensaussichten vorzunehmen (so schon 6 Ob 505/92). (T6)
10 Ob 65/08v
Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 65/08v
Auch; nur T4; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/171
Auch; Beis wie T3; nur T4
3 Ob 46/18p
Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 46/18p
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0047430
JJR_19950126_OGH0002_0020OB00509_9500000_001