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Timestamp: 2020-02-29 07:41:39
Document Index: 298318521

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 145', '§ 3', 'BGH']

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15. September 2011, Az.: I-4 U 217/10
Aktenzeichen: I-4 U 217/10
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weiterge-henden Rechtsmittels - das am 07. Oktober 2010 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster teilweise abgeän-dert und unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 820,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.04.2010 zu zah-len.
"der Vertrieb von Additiven für Gebrauchtfahrzeuge sowie die Gewährung von Garantien für Additive für Gebrauchtfahrzeuge und der Im- und Export von Waren aller Art, soweit hierzu keine Genehmigung erforderlich ist."
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Auf der Grundlage des Antrags gemäß Anlage K3 zur Klageschrift schloss sie mit ihren Kunden "Garantievereinbarungen" ab. Dieser gestaltete sich wie folgt:
Sie hat gemeint, die Anträge seien schon nicht hinreichend bestimmt. Die Parteien seien auch nicht als Mitbewerber anzusehen. In der Sache schließe sie weder Versicherungsverträge ab, noch biete sie solche an. Sie habe sich nämlich gegenüber den Verkäufern/Garantiegebern lediglich verpflichtet, die von den Fahrzeugkäufern/Garantienehmern gemeldeten Schadensfälle aufzunehmen und die Schadensabwicklung vorzunehmen, dabei insbesondere zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme des Verkäufers aus der Garantie gegeben seien. Die von den Verkäufern übernommenen Garantien könnten, ihrem Sinn und Zweck entsprechend, nur zusammen mit dem Kauf eines Fahrzeuges abgeschlossen werden. Es handele sich also um eine Eigengarantie des Kfz-Händlers und nicht ein davon unabhängiges Versicherungsgeschäft. Sie, die Beklagte, werde nicht Vertragspartner des Kunden. Entsprechendes sei auch aus der als Anlage zur Klageerwiderung eingereichten Garantieurkunde ersichtlich, in welcher es heißt:
Er hat die Annahme und Abwicklung von Schadensfällen der H GmbH übertragen. …"
Sie verteidigt das Urteil mit näheren Ausführungen. Sie verweist im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und meint weiterhin, die Beklagte biete Versicherungsverträge an und betreibe ein Versicherungsgeschäft. Dazu legt sie weitergehend eine Druckschrift "markt intern" (Anl. 1) und Internetanzeigen von Autohäusern vor, die die Beklagte als Garantieversicherer ausweisen sollen. Es werde weiterhin als unrichtig zurückgewiesen, dass das tatsächliche Auftreten der Beklagten im Wirtschaftsleben der Eintragung des Gegenstandes des Unternehmens im Handelsregister, nämlich auch dem Vertrieb von Additiven sowie einer Gewährung von Garantien für Additive für Gebrauchtwagen, entspreche. Sie hält den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten überdies für verspätet. Insgesamt handele es sich nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, um eine Eigengarantie der Kfz-Händler. Es handele sich vielmehr um eine Garantieversicherung der Beklagten. Diese sei Risikoträgerin. Dies würden die mit der Berufung vorgelegten Unterlagen erneut bestätigen.
Soweit die Klägerin ihren Antrag zu 1) im Senatstermin vom 05.07.2011 teilweise geändert hat, handelt es sich zunächst lediglich um eine insoweit auch kostenunschädliche Konkretisierung des Antrags, die der Bestimmtheit nach § 253 II Nr. 2 ZPO geschuldet ist, die aber den Streitgegenstand als solchen nicht verändert. Es war von Anfang an angegriffen ein geltend gemachtes Anbieten von Versicherungsverträgen, wobei dazu der Internetausdruck K2 vorgelegt war, wie auch der Abschluss von Versicherungsverträgen. Der zuletzt genannte Angriff war insbesondere gestützt auf den "Antrag auf Garantievereinbarung" gemäß Anlage K3, wobei die Klägerin auch diverse weitere Indizien mitgeteilt hat, die einen solchen Abschluss mit belegen sollen. Gleichzeitig hat die Klägerin im Hinblick auf den Werbeauftritt der Beklagten eine Irreführung beanstandet, weil nämlich bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der falsche Eindruck entstehe, dass es sich bei dem Unternehmen der Beklagten um ein Versicherungsunternehmen handele, welches entsprechend über die nötige behördliche Erlaubnis verfüge. Da die Parteien aber gerade darum streiten, ob sich das Produkt der Beklagten als ein erlaubnispflichtiger Versicherungsvertrag darstellt, war der vormalige Klageantrag noch nicht hinreichend bestimmt und damit vollstreckungsfähig. Ohne eine nähere Konkretisierung und Bezugnahme auf die hier in Rede stehenden konkreten Verletzungshandlungen konnte es der Beklagten nicht verboten werden, nicht näher umschriebene Versicherungen anzubieten und oder alsdann auch abzuschließen. Der Streit darüber, ob hier nun ein Versicherungsgeschäft i.S.v. §§ 1; 5 VAG vorliegt oder nicht, darf ohne nähere Konkretisierung bereits im Ausspruch nicht ins Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Eine teilweise Klagerücknahme, wie von der Beklagten verfochten, ist hierin aber jedenfalls nicht zu sehen.
a) Zunächst wird eine eigene Fahrzeuggarantie angepriesen, ohne dass auch nur andeutungsweise erkennbar wird, dass, wie die Beklagte selbst vorträgt, Verträge vermeintlich nur mit dem Kfz-Händler und Verkäufer abgeschlossen werden sollen. Die sog. H-Cars-Garantie soll nach der Werbung erstklassige Qualität zu günstigen Preisen anbieten, und zwar in Bezug auf all die darin dann auch aufgeführten Leistungen. Die H ("wir") soll nach der Internetwerbung seit den 90er Jahren als kompetenter und zuverlässiger "Partner" (also nicht insoweit der Händler) rund um die Fahrzeuggarantie zur Verfügung stehen. Nach eigenem Vortrag will die Beklagte aber selbst nicht Vertragspartner sein, selbst keine Reparaturleistungen an den Fahrzeugen erbringen, sondern nur Schadensfälle für den Händler bzw. die Werkstatt annehmen oder abwickeln. Ein solcher von der Beklagten angesprochener Pflichtenkreis findet sich in den vorliegenden Werbe- und Vertragsunterlagen gerade nicht. Danach ist vielmehr von einer eigenen Garantie der Beklagten auszugehen, die gerade auch unvorhersehbare Reparaturkosten abdecken soll, und zwar unabhängig von einem irgendwie gearteten Verkauf von Schmiermitteln oder Additiven der Beklagten. Die Garantie wird angepriesen, "um unvorhersehbare Reparaturkosten abzudecken". So werden offensichtlich nicht nur irgendwelche Prüfungsleistungen für den Händler angeboten. Die vermeintlichen Vorteile gegenüber anderen Gebrauchtwagengarantien werden hervorgehoben. Gemeint sind ersichtlich Schadens- und Risikofälle, wie sich dies dann auch aus der folgenden Darstellung der Leistungen ergibt. Dort sind in acht vorgestellten Leistungsgruppen für die angebotenen Garantien bezogen auf einzelne Fahrzeugteile die abgedeckten Risiken im Einzelnen aufgeschlüsselt. Diese Leistungen werden eindeutig als Leistungen der Beklagten beworben. Es werden aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs Garantieversicherungen angeboten.
Genauso verhält es sich im Übrigen mit dem Werbefaltblatt der Beklagten, das als Anl. K 8 vorliegt. Der "Garantieumfang" wird versicherungstypisch durch die einzelnen abzudeckenden Fahrzeugteile und -bereiche umschrieben. Es ist die Rede von "100% Material & Kostenerstattung", mitnichten aber von einer vermeintlichen Eigengarantie des Händlers.
b) Ebenfalls entsteht bei einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck, dass es sich bei dem Unternehmen der Beklagten um ein "richtiges" Versicherungsunternehmen handelt, welches auch über die notwendige behördliche Erlaubnis verfügt.
Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 I; III Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 1 I Nr. 1; 5 I und 7 I VAG besteht allein nach dem Aktenmaterial nicht. In diesem Zusammenhang wird zwar mit der Anl. K 3 zur Klageschrift ein "Antrag auf Garantievereinbarung" vorgelegt, jedoch nicht auch eine Annahme und ein Abschluss eines Versicherungsvertrages, der eine konkrete Verletzung begründet und dann entsprechend eine Wiederholungsgefahr begründet. So fehlt nicht nur das Garantieheft zur Anl. K 3, sondern gerade auch eine Annahmeerklärung in Bezug auf einen solchen Vertrag. Nach den §§ 145 ff. BGB kommt ein Vertrag zwar regelmäßig dadurch zustande, dass der Antrag ohne Änderungen angenommen wird. Die Annahme müsste sich mit dem Antrag decken. Indes fehlen in dem hier vorgelegten Antrag bereits maßgebliche Essentialia, so insbesondere der genaue Leistungsumfang und vor allem auch der "Preis" für die Garantie, sprich die Höhe der Prämien. Es geht hieraus, auch wenn ein Tarif "1 A" angekreuzt ist, nicht in ausreichender Weise hervor, wie und an wen welche Leistungen bzw. Prämien zu erbringen sind. Eine Art Versicherungsschein, wie er bei einer Versicherung nach § 3 VVG auszustellen wäre, liegt ebenso wenig vor wie ein Testabschluss, der einen verbotswidrigen Abschluss hier dokumentieren könnte. So fehlt im Streitfall konkret die Verletzungshandlung, um auf dieser Grundlage den Charakter des Vertrages sachgerecht und abschließend beurteilen zu können. Soweit sich die Klägerin nunmehr hilfsweise auf das von der Beklagten vorgelegte Garantieheft stützt, ist dieses nach seiner Aufteilung und textlichen Fassung ersichtlich nicht identisch mit dem angegriffenen Antrag gemäß Anl. K 3. Vor allem fehlt aber wiederum auch der Abschluss als solcher, der verboten werden soll. Auf eine Begehungsgefahr hat sich die Klägerin insoweit nicht gestützt.
Über dieses Defizit helfen auch die sonstigen von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, die den Abschluss von Garantieversicherungen indizieren könnten, nicht hinweg, so dass an dieser Stelle offen bleiben kann und muss, ob als Versicherung zu tätigende Abschlüsse getätigt werden oder nicht. Hierfür mögen mit dem Landgericht u.a. die eigene Beschreibung der sog. H Garantie (gemäß Anl. K 2), der vorgelegte Werbeflyer, der jedenfalls vorgelegte Antrag (K 3), das Schreiben der Beklagten vom 29.03.2010 an die Fa. P und ferner auch die eher versicherungstypischen Rückstellungen in der Bilanz (Anl. 10) sprechen. Die Garantieleistungen stehen danach in keinem Zusammenhang mit dem angeblichen Verkauf von Schmierstoffen. Diese werden vielmehr als eigene Leistungen der Beklagten angeboten. Nach dem Anschreiben zum Antrag gemäß Anlage zum Schriftsatz vom 16.02.2010 (Bl. 55, linke Seite) soll "das Risiko einer starken finanziellen Belastung durch unvorhergesehene Reparaturen" erheblich gemindert werden. Die H GmbH stünde ihm "bei Eintritt eines Schadens gemäß unseren nachfolgenden Garantiebedingungen zur Verfügung". Dies mag nach dem Gesamtzusammenhang darauf hindeuten, dass die abgedeckten Schadensfälle und Risiken wie bei einer Versicherung von der Beklagten getragen würden, zumal das Original des Antrags auch an die H GmbH einzusenden wäre (und nicht an den Händler, der nach Darstellung der Beklagten vermeintlich Vertragspartner sein soll). Soweit es dann aber weiter heißt (was auf dem Ausdruck Bl. 301, Anl. zum Schriftsatz vom 22.02.2011, allerdings wiederum auch fehlt):
"Partner dieses Vertrages ist Ihr Fahrzeughändler/Ihr Werkstattpartner:
H2-GmbH (…)",
wird zwar angesprochen, dass "Partner dieses Vertrages" der Fahrzeughändler sei. Es verbleiben bei der näheren Auslegung aber erhebliche Unklarheiten, wie die genaue Vertragsgestaltung und -abwicklung dann aussehen und ob dies dann auch bedeuten soll, dass die Leistungsverpflichtungen tatsächlich nur im Verhältnis von Händler ("Partner") und Käufer stattfinden sollen. Mangels der Dokumentation eines vollständigen Vertragsabschlusses kann hierzu eine abschließende Beurteilung in diesem Verfahren nicht stattfinden.
Az: I-4 U 217/10
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