Source: https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/Betaeubungsmittel/apoth/_node.html;jsessionid=97F78BD7C686BE390E87CF75612A2729.1_cid354
Timestamp: 2017-12-18 14:58:03
Document Index: 194291383

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

Einer Erlaubnis nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) bedarf nach § 4 BtMG nicht, wer im Rahmen des Betriebs einer Apotheke am Betäubungsmittelverkehr (BtM-Verkehr) teilnimmt. Die Apotheken haben jedoch ihre Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr gem. § 4 Abs. 3 BtMG zuvor der Bundesopiumstelle schriftlich anzuzeigen.
Die Teilnahme am BtM-Verkehr ist vom Betreiber der Apotheke anzuzeigen. Im Falle eines Apothekenverbundes ist der Betreiber zur Anzeige aller Apotheken (Hauptapotheke und Filialapotheken) verpflichtet.
Für die Anzeige von Apotheken ist das jeweils auf den Einzelfall zutreffende, nachfolgend aufgeführte Formular vollständig auszufüllen.
Anzeige von Apotheken (Einzelapotheke und tierärztliche Hausapotheke) für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr (RTF, 513KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Für die Bearbeitung einer Anzeige ist nach der Betäubungsmittel-Kostenverordnung eine Gebühr zu erheben.
70 € Für die Bearbeitung der Anzeige einer Neugründung, eines Betreiberwechsel oder einer Rechtsformänderung einer Apotheke oder eines Apothekenverbundes.
35 € Für die Bearbeitung der Anzeige einer Änderung des Namens oder der Anschrift der Apotheke oder des Apothekenbetreibers.
Die zugewiesene BtM-Nummer ist nicht mit einer Erlaubnis nach § 3 BtMG gleichzusetzten. Für andere als die im Rahmen ihres Betriebes einer öffentlichen Apotheke, tierärztlichen Hausapotheke oder einer Krankenhausapotheke in § 4 genannten Tatbestände müsste daher im gegebenen Fall eine Erlaubnis nach § 3 BtMG beantragt werden.