Source: http://www.buzer.de/gesetz/7310/al29673-0.htm
Timestamp: 2018-10-24 00:27:07
Document Index: 254760563

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 20', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 38', '§ 42', '§ 49', '§ 53', '§ 60', '§ 66', '§ 72', '§ 73', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 105', '§ 110', '§ 111', '§ 55', '§ 94', '§ 94', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 50', '§ 37', '§ 50', '§ 37', '§ 37', '§ 50', '§ 37']

Fassung § 94 EnergieStV a.F. bis 30.09.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 20.09.2011 BGBl. I S. 1890)
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Änderung § 94 EnergieStV vom 30.09.2011
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 1b (neu) § 1c (neu) § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung§ 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen§ 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs§ 10 Ermittlung der Nutzungsgrade§ 11a Güterumschlag in Seehäfen§ 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis§ 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis§ 20 Lagerbehandlung§ 23a Steueranmeldung§ 26 Registrierter Empfänger§ 27 Registrierter Versender§ 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung§ 38 Anzeige und Zulassung§ 42 Versandhandel, Beauftragter§ 49a (neu) § 53 Erteilung der Erlaubnis§ 60 Schiff- und Luftfahrt§ 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis§ 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender§ 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis§ 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender§ 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis§ 84a (neu) § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers§ 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile§ 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken§ 91 Steuerentlastung für Kohle§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung§ 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen§ 93 Steuerentlastung für Gasöle und Flüssiggase§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt§ 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 99 Anlage zur Stromerzeugung und elektrische Nennleistung§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen§ 100a (neu) § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 102 Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr§ 102a (neu) § 102b (neu) § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft§ 105a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere§ 110 Normen§ 111 OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 (Zu den §§ 55 und 74)Anlage 1a (zu § 94 Abs. 3) Nachweis der Einhaltung der Normen
§ 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe
(1) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in doppelter Ausfertigung für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, für die innerhalb eines Entlastungsabschnitts der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen, die Steuerentlastung selbst zu berechnen und zu erklären, dass die Biokraftstoffe, für die die Entlastung beantragt wird, nicht der Erfüllung einer Verpflichtung nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dienen. Bei der Berechnung der Steuerentlastung je Entlastungsabschnitt für die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes genannten Biokraftstoffe sind die in § 37a Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Mindestanteile, bezogen auf die jeweilige Menge des Biokraftstoffs, vermindernd zu berücksichtigen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird.
(1) Die Steuerentlastung nach § 50 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in doppelter Ausfertigung für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, für die innerhalb eines Entlastungsabschnitts der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen, die Steuerentlastung selbst zu berechnen und zu erklären, dass die Biokraftstoffe, für die die Entlastung beantragt wird, nicht der Erfüllung einer Verpflichtung nach § 37a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 1. März 2011 (BGBl. I S. 282) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dienen. Bei der Berechnung der Steuerentlastung je Entlastungsabschnitt für die in § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Gesetzes genannten Biokraftstoffe sind die in § 37a Absatz 3 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Mindestanteile, bezogen auf die jeweilige Menge des Biokraftstoffs, vermindernd zu berücksichtigen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Steuerentlastungsanspruch entstanden ist, beim Hauptzollamt gestellt wird.
(3) Der Antragsteller hat die Biokraftstoffeigenschaft sicherzustellen und diese neben Art und Menge des Biokraftstoffs nachzuweisen. Der Nachweis ist durch eine Herstellererklärung oder mit Zustimmung des Hauptzollamts in anderer geeigneter Form zu führen und diesem auf Verlangen vorzulegen. Daneben hat er auf Verlangen des Hauptzollamts Proben zu entnehmen, diese auf die aus der Anlage 1a zu dieser Verordnung ersichtlichen Normparameter zu untersuchen und dem Hauptzollamt die entsprechenden Analysezertifikate oder Untersuchungsergebnisse vorzulegen. Soweit Analysezertifikate oder Untersuchungsergebnisse vorliegen, die auf Grund anderer rechtlicher Bestimmungen gefordert sind, können diese anerkannt werden.
(4) Der Entlastungsberechtigte hat auf Verlangen des Hauptzollamts über die einzelnen Mengen an Biokraftstoffen, für die eine Steuerentlastung beantragt wird, besondere Aufzeichnungen zu führen.
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