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Timestamp: 2016-10-23 06:23:37
Document Index: 317928201

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 81', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 29', 'Art. 318', 'Art. 147', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 318', 'Art. 318', 'Art. 448', 'Art. 318', 'Art. 318', 'Art. 448', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch F�rsprecher Gregor Marcolli,
Y.________ entwickelte ab Ende der Neunzigerjahre Angebote f�r Beteiligungen an gewerblich genutzten Immobilien in der Schweiz. Zu diesem Zweck beteiligte er sich als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter an verschiedenen Kommanditgesellschaften mit Sitz in der Schweiz, welche als K�uferinnen von Immobilien auftraten. So erwarb die Dr. Y.________ & Co. VI Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft (nachfolgend KG VI) eine Gesch�ftsliegenschaft in Basel und die Dr. Y.________ & Co. VIII Sachwert-Beteiligung Kommanditgesellschaft (nachfolgend KG VIII) ein Hotel in Zermatt. Anleger aus der Schweiz und aus Deutschland beteiligten sich an den genannten Gesellschaften als Kommandit�re. Die von Z.________ beherrschte W.________ AG fungierte als so genannter "Treuhandkommandit�r" und vertrat mehrere Anleger gegen�ber der Gesch�ftsf�hrung der Gesellschaften. Daneben nahm Z.________ f�r Y.________ sowie die KG VI und VIII verschiedene Aufgaben wahr.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug f�hrt bzw. f�hrte seit dem Jahr 2004 gegen Y.________ mehrere Strafuntersuchungen wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit Kommanditgesellschaften, an denen er sich als unbeschr�nkt haftender Gesellschafter beteiligte. Wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der KG VI erhob die Staatsanwaltschaft gegen ihn am 28. September 2009 Anklage wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher qualifizierter Gesch�ftsbesorgung.
X.________ als an der KG VI beteiligter Kommandit�r und Y.________ reichten am 23. April 2010 Strafanzeige gegen Z.________ wegen Betrugs und Veruntreuung ein. Sie brachten vor, die Verantwortung f�r verschiedene Vorw�rfe, welche Y.________ in den gegen ihn gef�hrten Strafuntersuchungen gemacht w�rden, w�rden tats�chlich Z.________ treffen. Dieser habe den Anlegern mit seiner Obstruktionspolitik gegen Y.________ einen massiven Schaden verursacht. In der Folge er�ffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ein Strafverfahren gegen Z.________, in welchem sich X.________ und Y.________ als Privatkl�ger im Strafpunkt konstituierten. Zivilanspr�che machten sie keine geltend, behielten sich dies aber vor. Am 31. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen Z.________ ein. Eine von X.________ und Y.________ gegen die Einstellungsverf�gung erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (I. Beschwerdeabteilung) mit Urteil vom 7. Juli 2011 ab.
Gegen das Urteil des Obergerichts haben X.________ und Y.________ am 9. September 2011 Beschwerde in Strafsachen erhoben. Sie beantragen, das angefochtene Urteil und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft vom 31. Januar 2011 seien aufzuheben. Z.________ sei wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Gesch�ftsf�hrung schuldig zu erkl�ren und zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zur Weiterf�hrung des Strafverfahrens an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Staatsanwaltschaft verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 6. September 2012 halten die Beschwerdef�hrer sinngem�ss an der Beschwerde und den gestellten Antr�gen fest.
Mit Urteil vom 14. M�rz 2012 hat das Strafgericht des Kantons Zug Y.________ in erster Instanz wegen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der KG VI wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfacher qualifizierter ungetreuer Gesch�ftsbesorgung verurteilt.
1.1 Das angefochtene Urteil des Obergerichts schliesst das gegen den Beschwerdegegner angestrengte Strafverfahren ab. Es handelt sich somit um einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen grunds�tzlich offen steht (vgl. Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG).
1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Die Privatkl�gerschaft ist beschwerdelegitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StPO; die von den Beschwerdef�hrern angerufene Ziff. 4 dieser Bestimmung ist durch Anhang I Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 mit Wirkung auf den 1. Januar 2011 aufgehoben worden). Im Hinblick auf Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben die Beschwerdef�hrer darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f. m.H.).
Als Privatkl�gerschaft kann sich am Strafverfahren die gesch�digte Person beteiligen, die ausdr�cklich die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�ger erkl�rt hat (Art. 118 Abs. 1 StPO). Gesch�digt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsgutes aus. Als Gesch�digter ist anzusehen, wer Tr�ger des Rechtsgutes ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll (zur amtlichen Publikation vorgesehenes Urteil 1B_432/2011 vom 20. September 2012 E. 2.2 f.). Bei Delikten gegen das Verm�gen ist gesch�digte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO demzufolge diejenige Person, deren Verm�gen beeintr�chtigt worden ist.
1.3 Die Beschwerdef�hrer verlangten in ihrer Strafanzeige von der Staatsanwaltschaft unter anderem, es sei zu pr�fen, ob der Beschwerdegegner den Straftatbestand des Betrugs erf�llt haben k�nnte, weil in einem von diesem gepr�ften Prospekt, mit welchem f�r Beteiligungen an der KG VI geworben worden sei, darauf hingewiesen worden sei, die Gesch�ftsliegenschaft sei zu 100% vermietet. Dies sei (nur) insoweit der Fall gewesen, als die Liegenschaft lediglich im Umfang von 70% an Endverbraucher, im restlichen Umfang dagegen an eine Zwischenvermietungsgesellschaft vermietet gewesen sei.
W�rden die dem Beschwerdegegner von den Beschwerdef�hrern in diesem Zusammenhang vorgeworfenen Handlungen bzw. Unterlassungen den Betrugstatbestand erf�llen, w�re der Beschwerdef�hrer 1, der sich nach der Herausgabe des vom Beschwerdegegner gepr�ften Prospekts mit einer Kommanditeinlage in der H�he von Fr. 25'000.-- an der KG VI beteiligte und gem�ss Gesellschaftsvertrag �berdies ein Agio in der H�he von 5% der Kommanditeinlage zu bezahlen hatte, als in seinem Verm�gen gesch�digt und damit im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in seinen Rechten verletzt zu betrachten. In dieser Hinsicht kann sich der angefochtene Entscheid offensichtlich auf die Beurteilung allf�lliger Zivilanspr�che des Beschwerdef�hrers 1 auswirken. Der Beschwerdef�hrer 1, der am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, ist somit nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert. Auf seine Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.4 Dass im Zusammenhang mit den Handlungen bzw. Unterlassungen des Beschwerdegegners, die nach Ansicht der Beschwerdef�hrer den Betrugstatbestand erf�llen k�nnten, auch der Beschwerdef�hrer 2 als Initiant der KG VI und unbeschr�nkt haftender Gesellschafter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO unmittelbar in seinen Rechten verletzt sein k�nnte, ist dagegen fraglich. Was die dem Beschwerdegegner von den Beschwerdef�hrern weiter vorgeworfenen Delikte - n�mlich Veruntreuung und ungetreue Gesch�ftsbesorgung - angeht, ist ebenfalls nicht von vornherein klar, ob die Beschwerdef�hrer als gesch�digte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO betrachtet werden k�nnen. Dies zumal in diesem Zusammenhang nicht ihr Privatverm�gen, sondern das Verm�gen der KG VI bzw. der KG VIII beeintr�chtigt worden w�re. Dieses Sonderverm�gen steht den Gesellschaftern rechtlich zu gesamter Hand zu (ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER FORSTMOSER, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 11. Auflage, 2012, � 14 N. 16 f. sowie � 13 N. 16 ff.). Die Beschwerdef�hrer �ussern sich dazu in ihrer Beschwerde nicht.
Da auf die Beschwerde des Beschwerdef�hrers 1 aber ohnehin einzutreten ist, brauchen die Beschwerdebefugnis des Beschwerdef�hrers 2 und die weiteren Legitimationsfragen im vorliegenden Zusammenhang nicht weiter er�rtert zu werden. Sie k�nnen offen bleiben.
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und damit zul�ssiger Streitgegenstand vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner einstellen durfte. Nicht einzutreten ist somit auf das Begehren der Beschwerdef�hrer, der Beschwerdegegner sei wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Gesch�ftsf�hrung schuldig zu erkl�ren und zu verurteilen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Einerseits bringen sie vor, die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdegegner befragt, ohne ihnen die Gelegenheit zu geben, an der Befragung teilzunehmen und Erg�nzungsfragen zu stellen. Andererseits machen sie geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihnen keine Gelegenheit gegeben, sich vor der Einstellung des Verfahrens zum Beweisergebnis zu �ussern, was auch im Widerspruch zu Art. 318 StPO stehe.
3.1 Die Einvernahme des Beschwerdegegners fand am 21. Juli 2010 statt und damit noch vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung. Soweit die Beschwerdef�hrer hinsichtlich der R�ge, die Staatsanwaltschaft habe den Beschwerdegegner befragt, ohne ihnen die Gelegenheit zu geben, an der Befragung teilzunehmen und Erg�nzungsfragen zu stellen, auf Art. 147 StPO verweisen, kann ihnen deshalb nicht gefolgt werden. Zum Zeitpunkt der Einvernahme massgebend war f�r die Staatsanwaltschaft � 11quater Abs. 2 der Strafprozessordnung f�r den Kanton Zug (aStPO/ZG), wonach der Staatsanwalt dem Privatkl�ger in der Untersuchung unter anderem gestatten konnte, den Einvernahmen beizuwohnen und Erg�nzungsfragen zu stellen. Die Beteiligung der Privatkl�gerschaft an Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft lag unter altem Recht somit weitgehend im (pflichtgem�ssen) Ermessen der Staatsanwaltschaft. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung von kantonalem Recht nur unter dem Gesichtswinkel der Verfassungsm�ssigkeit (vgl. Art. 95 lit. a BGG) und nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdef�hrer r�gen nicht und es ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz � 11quater Abs. 2 aStPO/ZG willk�rlich angewendet h�tte. Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, l�sst sich sodann aus Art. 29 Abs. 2 BV ein unbedingter Anspruch des Privatkl�gers, an den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen der beschuldigten Person teilzunehmen und Erg�nzungsfragen zu stellen, nicht ableiten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrer war mit dem Formular "Beteiligung der Gesch�digten am Strafverfahren" auf � 11quater aStPO/ZG hingewiesen worden und hat keinen Antrag auf Teilnahme an der Befragung des Beschwerdegegners gestellt. Unter diesen Umst�nden kann in der Durchf�hrung der Einvernahme im Vorverfahren ohne Beizug der Beschwerdef�hrer, die beide im Ausland wohnhaft waren, keine Verfassungsverletzung erblickt werden.
3.2 Der Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) r�umt im Verfahren vor Verwaltungs- und Gerichtsbeh�rden dem Betroffenen das Recht ein, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern. Das Recht bezieht sich auf s�mtliche entscheidrelevanten Sachfragen und Beweisergebnisse (BGE 132 II 485 E. 3.1 S. 494). Weiter garantiert Art. 29 Abs. 2 BV dem Betroffenen die M�glichkeit, Beweisantr�ge zu stellen und mit solchen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127 m.w.H.). Gem�ss dem bis zum 31. Dezember 2010 geltenden � 11quater Abs. 2 aStPO/ZG konnte die Staatsanwaltschaft dem Privatkl�ger in der Untersuchung gestatten, erg�nzende Hinweise zu geben. F�r den Abschluss des staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahrens konkretisiert Art. 318 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Strafprozessordnung den Anspruch der Parteien auf rechtliches Geh�r. Nach Art. 318 Abs. 1 StPO erl�sst die Staatsanwaltschaft, wenn sie die Untersuchung als vollst�ndig erachtet, einen Strafbefehl oder k�ndigt den Parteien mit bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist, Beweisantr�ge zu stellen. Verfahrenshandlungen, die vor dem Inkrafttreten der StPO nach altem Recht durchgef�hrt wurden, behalten aber ihre G�ltigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO).
3.3.1 Auf Begehren der Beschwerdef�hrer hin gew�hrte ihnen die Staatsanwaltschaft am 17. September 2010 Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner. Gleichzeitig k�ndigte sie schriftlich an, sie beabsichtige das Strafverfahren einzustellen. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2010 �usserten sich die Beschwerdef�hrer zum Protokoll der Einvernahme des Beschwerdegegners. Sie machten geltend, der Beschwerdegegner habe in der Einvernahme bewusst unwahre Angaben gemacht. Gleichzeitig beantragten die Beschwerdef�hrer, die Staatsanwaltschaft habe bezogen auf jeden der in der Strafanzeige erhobenen Vorw�rfe kurz die Tatbestandselemente zu nennen, welche nicht erf�llt sein sollen, und anzugeben, ob diese auf objektiver oder subjektiver Ebene nicht erf�llt seien. Die Staatsanwaltschaft habe ihnen sodann eine Frist anzusetzen, innert welcher sie sich zur vorgesehenen Einstellung �ussern k�nnten. Am 24. November 2010 teilte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdef�hrern mit, das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner werde voraussichtlich im Januar 2011 abgeschlossen. Es sei nicht �blich, einer Partei den Entwurf einer Erledigungsverf�gung vorg�ngig zuzustellen. Da noch kein definitiver Entscheid gef�llt worden sei, k�nne das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt werden.
3.3.2 Mit diesem Vorgehen hat die Staatsanwaltschaft den Beschwerdef�hrern zwar faktisch die M�glichkeit gegeben, sich vor dem Erlass der Einstellungsverf�gung zu den relevanten Sachfragen und zum Beweisergebnis zu �ussern sowie Beweisantr�ge zu stellen. Die Wendung im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 24. November 2010, das rechtliche Geh�r k�nne den Beschwerdef�hrern nicht gew�hrt werden, bezog sich offenbar auf das Begehren, die Staatsanwaltschaft m�ge ihre vorl�ufige strafrechtliche W�rdigung der erhobenen Vorw�rfe schriftlich erl�utern, stand sie doch im Zusammenhang mit dem Hinweis, die Staatsanwaltschaft habe "noch nichts verfasst". Dennoch ist den Beschwerdef�hrern zuzugeben, dass diese Reaktion zumindest missverst�ndlich war und sie zur Annahme verleiten konnte, die Staatsanwaltschaft wolle keine Stellungnahme mehr entgegen nehmen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Begehren um Ansetzung einer Vernehmlassungsfrist denn auch nicht entsprochen und auf die weitere Mitteilung der Beschwerdef�hrer vom 29. November 2010, sie n�hmen zur Kenntnis, dass nicht beabsichtigt sei, ihnen das rechtliche Geh�r zu gew�hren, nicht reagiert. Gewiss war die eidgen�ssische Strafprozessordnung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht in Kraft und Art. 318 StPO, wonach die Ank�ndigung der Verfahrenseinstellung mit einer Frist zum Stellen von Beweisantr�gen zu verbinden ist, noch nicht anwendbar. Die R�ge der Verletzung von Art. 318 StPO geht deshalb fehl, auch wenn die Verfahrenseinstellung erst am 31. Januar 2011 - nach Inkrafttreten der StPO - erfolgte (vgl. Art. 448 Abs. 2 StPO). Indessen ergaben sich die Anspr�che auf Akteneinsicht, �usserungsm�glichkeit und Stellung von Beweisantr�gen bereits aus der Verfassung (E. 3.2 hiervor). Soweit das Vorgehen der Staatsanwaltschaft daher eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bedeutete, wurde der Mangel aber im nachfolgenden Beschwerdeverfahren, in dem sich die Beschwerdef�hrer umfassend �ussern konnten, geheilt. Denn von einem besonders schwer wiegenden Verstoss kann jedenfalls nicht gesprochen werden und die Vorinstanz konnte die Tat- und Rechtsfragen uneingeschr�nkt �berpr�fen (vgl. BGE 138 II 77 E. 4 S. 84 f.; 135 I 279 E. 2.6.1 S. 285 m.w.H.).
Weiter machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie festgehalten habe, dass der Beschwerdegegner von der Vermietung eines Teils der von der KG VI erworbenen Gesch�ftsliegenschaft an eine Zwischenvermietungsgesellschaft keine Kenntnis gehabt habe.
4.1 Die beschwerdef�hrende Partei kann die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nur r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich (Art. 9 BV) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen (Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
4.2 Im ersten Abschnitt von Erw�gung 4.1.4 des angefochtenen Entscheids hielt die Vorinstanz in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdegegner habe anl�sslich seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft erkl�rt, als er die Zwischenvermietungsgesellschaft gegr�ndet und den Prospekt gepr�ft habe, mit welchem f�r Beteiligungen an der KG VI geworben worden sei, habe er nicht gewusst, dass die Zwischenvermietungsgesellschaft vom Beschwerdef�hrer 2 beherrscht worden sei. Weiter habe der Beschwerdegegner ausgesagt, er habe zu diesem Zeitpunkt auch nicht wissen k�nnen, dass die Zwischenvermietungsgesellschaft nicht �ber die Mittel verf�gt habe, den Mietvertrag zu erf�llen. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dem Beschwerdegegner k�nne nicht nachgewiesen werden, dass er von der unvollst�ndigen Vermietung bzw. der fehlenden Vollvermietung der Gesch�ftsliegenschaft gewusst habe.
4.3 Die Beschwerdef�hrer bringen in diesem Zusammenhang vor, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass aus einem Schreiben des Beschwerdegegners an die von ihm vertretenen Gesellschafter vom 27. Juni 2000 ersichtlich sei, dass der Beschwerdegegner von der Vermietung an die Zwischenvermietungsgesellschaft Kenntnis gehabt habe. Davon, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Pr�fung des Prospekts von der Vermietung an die Zwischenvermietungsgesellschaft keine Kenntnis hatte, ging die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid allerdings gar nicht aus, wie aus dessen Erw�gung 4.1.4 ersichtlich ist. Der Beschwerdegegner hat in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht ausgesagt, er habe von der Vermietung eines Teils der Gesch�ftsliegenschaft an die Zwischenvermietungsgesellschaft keine Kenntnis gehabt, sondern nur, er habe nicht gewusst, dass die Zwischenvermietungsgesellschaft vom Beschwerdef�hrer 2 beherrscht worden sei und nicht �ber die Mittel verf�gt habe, den Mietvertrag zu erf�llen. Die Vorinstanz hat f�r ihren Entscheid (unter anderem) auf diese korrekt wiedergegebenen Aussagen des Beschwerdegegners abgestellt.
4.4 Soweit es sich bei den von den Beschwerdef�hrern mit ihrer Eingabe vom 6. September 2012 eingereichten Beilagen nicht ohnehin um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG handelt, ist auch aus ihnen nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt der Pr�fung des Prospekts gewusst h�tte, dass die Zwischenvermietungsgesellschaft vom Beschwerdef�hrer 2 beherrscht worden ist und nicht �ber die Mittel verf�gt hat, den Mietvertrag zu erf�llen. Damit erweist sich die R�ge der Beschwerdef�hrer, die Vorinstanz habe den entscheidwesentlichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem als Anwalt in eigener Sache prozessierenden Beschwerdegegner ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen, da ihm kein besonderer Aufwand entstanden ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 129 II 297 E. 5 S. 304).