Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/rechtsgebiet/verfassungsrecht/seite/5
Timestamp: 2020-07-13 04:39:02
Document Index: 280682416

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 2']

Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte zum Verfassungsrecht - Seite 5
Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Europarecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken ( Kuschelsocken )
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine … weiterlesen
BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer innerörtlichen Straße
Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.05.2017 - 4 U 146/16, NJW 2017, 2689): 1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde … weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mit Kriterien für eine zulässige Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz befasst (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 - … weiterlesen
BGB, GG, Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht, Zentrale Abmahnprüfstelle: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (www.klinikbewertungen.de)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 2017, NJW 2017, 2029 = VersR 2017, 895 m. Anm. Lampmann, NJW 2017, 2033): 1. Der Betreiber … weiterlesen
Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht: Die Nichtzahlung von Beiträgen zur Sozialkasse Bau aus strafrechtlicher Sicht
Mit Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 514/16 - hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes zu der Frage Stellung genommen wie sich die vom Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 - 10 ABR 33/15 - … weiterlesen
ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Bundesarbeitsgericht bestätigt Verfahrensaussetzung wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der AVE
Mit seiner Entscheidung vom 12.04.2017 - 10 AZB 28/17 - hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsbeschwerde der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen den Beschluss des … weiterlesen
AGG, Arbeitsrecht, BGB, EntgTranspG, GG, Verfassungsrecht: Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG)
Kern des Gesetzes ist ein individueller Auskunftsanspruch von Arbeitnehmerinnen in Bezug auf die Vergütung von Arbeitnehmern (und auch von Arbeitnehmern in Bezug auf … weiterlesen
AGG, Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, GG, Verfassungsrecht: Das neue Entgelttransparenzgesetz
Zwischen Frauen und Männern besteht in Deutschland bei gleichwertiger Arbeit ein messbarer Unterschied in der Entlohnung. Obwohl Art. 3 GG (Grundgesetz), §§ 2, 3, 6, 7 und 15 AGG (Allgemeines … weiterlesen
Arbeitsrecht, BGB, GG, Mobbing, Verfassungsrecht: Mobbing oder kein Mobbing?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage eines arbeitgeberseitigen sog. Mobbings entschieden (BAG, Urt. v. 15.9.2016 - 8 AZR 351/15): Nicht jede Auseinandersetzung, … weiterlesen
Die ETL-Rechtsanwälte haben in einem ersten Fall die SOKA-BAU zur Rückzahlung von Beiträgen für das Sozialkassenverfahren zwingen können. Am 8.2.2017 haben die Vorstände der … weiterlesen