Source: https://www.pkc-ehrenraete.de/foerderverein/satzung/
Timestamp: 2018-12-12 22:10:27
Document Index: 362419854

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 38', '§4', '§7', '§ 26', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13']

Satzung – PKC Ehrenräte e.V.
Der Verein führt den Namen PKC Ehrenräte e.V.
Er hat seinen Sitz in Rudolstadt und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Rudolstadt (Nr.VR 582) eingetragen. Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. des Kalenderjahres und endet am 31.12.
§2 Grundsätze, Zweck, Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt die Förderung des traditionellen Brauchtums. Der Zweck des Vereins ist die allgemeine und umfassende Pflege und Förderung des Pennäler Karneval Clubs, welcher dem Gymnasium Rudolstadt zuzuordnen ist. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Vereinsmitglieder können natürliche, volljährige Personen, aber auch juristische Personen werden. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich (§ 38 BGB). Näheres bestimmt die Aufnahmeverordnung des Vereins. Über einen schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der erweiterte Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmegesuches ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Es werden aktive und passive Mitglieder unterschieden.
§4 Beendung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch freiwilligen Austritt, Ausschluss aus dem Verein oder Verlust der Rechtsfähigkeit der juristischen Person. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Er ist zu jeder Zeit im Geschäftsjahr möglich. Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen oder Satzungsinhalte verstoßen hat, wobei als ein Grund zum Ausschluss auch ein unfaires Verhalten gegenüber anderen Vereinsmitgliedern gilt. Das Mitglied kann zudem auf Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Fristsetzung von Seiten des Vorstandes Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem ausschließenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Bei rechtzeitiger Berufung hat der Vorstand innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung darüber einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Wird Berufung nicht oder nicht rechtzeitig eingelegt, gilt dies als Unterwerfung unter den Ausschließungsbeschluss, so dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Von den aktiven Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und die Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Es wird von dem Mitgliedsbeitrag der natürlichen und juristischen Person unterschieden.
die Mitgliederversammlung/Jahreshauptversammlung
§7 Vorstand / erweiterter Vorstand
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln vertretungsberechtigt.
dem Vorstand (1. und 2. Vorsitzender)
dem Kassenwart und Stellvertreter
Schrift-/Protokollführer
und drei weitere Mitglieder (Beisitzer)
§8 Aufgaben des erweiterten Vorstands
Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnungspunkte
Der Vorstand, der erweiterte Vorstand und Mitglieder können für ihre Tätigkeiten eine angemessene Vergütung erhalten.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorstandsmitglieder können nur aktive Mitglieder des Vereins werden. Die Mitglieder des Vorstands werden für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Mit Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.
§10 Vorstandssitzungen des erweiterten Vorstands
Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. und 2. Vorsitzenden einberufen wurden. Die Vorlage einer Tagesordnung ist nicht notwendig. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 51% seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit (in Einzelfällen nur bei einer 100%igen Einigkeit). Bei Stimmengleichheit findet nach erneuter Abwägung der Argumente eine Zweitwahl statt. Erst dann entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden (2. Vorsitzender).
§11 Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung
In der Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung hat jedes aktive Mitglied eine Stimme. Die Übertragung der Ausübung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
Wahl, Abberufung und Entlastung des Vorstands (ausschließlich bei einer Mitgliederversammlung),
weitere Aufgaben sowie sich diese aus der Satzung und den Verordnungen oder nach Gesetz ergeben.
Mindestens einmal im Jahr soll eine ordentliche Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand mit einer Frist von acht Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen bzw. Jahreshauptversammlung sind auf Antrag der Mitglieder einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt. Eine Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung ist ferner einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins verlangt. Die Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend ist. Ist weniger als ein Viertel der Mitglieder anwesend, kann eine weitere Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung ist auf diese erleichternde Bedingung hinzuweisen. Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Hierbei kommt es auf die abgegebenen gültigen Stimmen an. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer Dreiviertelmehrheit aller Vereinsmitglieder.
§12 Protokollierung
Über den Verlauf der Vorstands- und Mitgliederversammlungen bzw. Jahreshauptversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Nach allen Versammlungen hat der Protokollführer mit einer Frist von vier Wochen dafür zu sorgen, dass jedes anwesende Mitglied eine Kopie des Versammlungsprotokolls erhält.
§13 Kassenwart
Der von der Mitgliederversammlung gewählte Kassenwart und dessen Stellvertreter überwachen und kontrollieren die Kassengeschäfte des Vereins. Eine weitere Kontrolle durch die Kassenprüfung hat mindestens einmal im Jahr vom Verein gewählten Kassenprüfer zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung bzw. Jahreshauptversammlung zu berichten und die Entlastung zu beantragen. Der Kassenprüfer ist nicht Mitglied des Vorstands bzw. erweiterten Vorstands.
Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen, anderen Verein angestrebt, so dass die unmittelbare, ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Förderverein des Gymnasiums Rudolstadt bzw. dessen Rechtsnachfolger, der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des traditionellen karnevalistischen Brauchtums am Fridericianum zu verwenden hat. Beschlüsse über die Vereinsauflösung bedürfen einer Dreiviertelmehrheit aller Vereinsmitglieder. Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren; es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt auf einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung über die Einsetzung eines anderen Liquidators mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
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