Source: http://www.advoexpert.de/36634.html
Timestamp: 2020-01-28 06:55:09
Document Index: 134420792

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 9', '§ 35', '§ 4', '§ 10', '§ 35']

FG KÃ¶ln 10.1.2014, 15 K 2882/13
Bar gezahlte Kinderbetreuungskosten sind nicht absetzbar
Voraussetzung fÃ¼r den steuerlichen Ansatz bezahlter Kinderbetreuungskosten (hier: im Jahr 2010) ist, dass der Steuerpflichtige fÃ¼r die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Der BFH hat bereits im Anwendungsbereich des Â§ 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren ZahlungsvorgÃ¤ngen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekÃ¤mpfen.
Der KlÃ¤ger ist von Beruf Kriminalbeamter und seit 2005 verwitwet. In seiner EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2010 hatte er fÃ¼r seine damals neunjÃ¤hrige Tochter Kinderbetreuungskosten i.H.v. 9.153 â‚¬ geltend gemacht. Nach einer beigefÃ¼gten Anlage waren in diesem Betrag 3.080 â‚¬ fÃ¼r ein Au-pair-Taschengeld enthalten, das bar ausgezahlt worden war. Der KlÃ¤ger erlÃ¤uterte dazu, das Au-pair- MÃ¤dchen habe nach eigenen Angaben nicht Ã¼ber ein Konto verfÃ¼gt.
Das Finanzamt kÃ¼rzte die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten u.a. um den oben genannt Betrag und berÃ¼cksichtigte lediglich 5.533 â‚¬ steuermindernd. Die BehÃ¶rde begrÃ¼ndete dies damit, dass Geldleistungen im Rahmen eines Au-pair-VerhÃ¤ltnisses nur anerkannt werden kÃ¶nnten, wenn diese unbar und zudem auf ein Konto des Au-pairs gezahlt seien.
Zwar kÃ¶nnen Aufwendungen fÃ¼r Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehÃ¶renden leiblichen, noch nicht 14 Jahre alten Kindes, die wegen einer ErwerbstÃ¤tigkeit des Steuerpflichtigen anfallen, in HÃ¶he von 2/3 der Aufwendungen, hÃ¶chstens i.H.v. 4.000 â‚¬ bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit wie Werbungskosten abgezogen werden. Voraussetzung dafÃ¼r ist allerdings gem. Â§Â§ 9c Abs. 3 S. 3, 9 Abs. 5 S. 1 EStG, dass der Steuerpflichtige fÃ¼r die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist.
Die Abzugsvoraussetzung einer unbaren Zahlung dieser Aufwendungen ist rechtmÃ¤ÃŸig und sieht zu Recht keine Ausnahmen vor. Zwar hatte der erwerbstÃ¤tige KlÃ¤ger im vorliegenden Fall die Leistung des Au-Pairs zur Betreuung seines unter 14 Jahre alten Kindes aufgrund eines Au-pair-Vertrages aufgewendet. Er hatte diese aber in bar entgolten, so dass deren steuermindernde BerÃ¼cksichtigung ausschied. Sieht der Gesetzgeber nÃ¤mlich vor, dass steuermindernd geltend gemachte Aufwendungen nur dann anzuerkennen sind, wenn diese unbar durch Zahlung auf ein Konto nachgewiesen werden, so ist diese Abzugsvoraussetzung ohne Ausnahme zu beachten.
Der BFH hat bereits im Anwendungsbereich des Â§ 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren ZahlungsvorgÃ¤ngen als durch das am Gemeinwohl orientierte Ziel gerechtfertigt angesehen, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekÃ¤mpfen. Mit den Nachweiserfordernis in den genannten Normen verfolgte der Gesetzgeber dieselben Zwecke wie mit den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des - bis 31.12.2008 geltenden - Â§ 4f S. 5 EStG, des Â§ 10 Abs. 1 Nr. 8 S. 6 EStG und Â§ 35a Abs. 2 S. 5 EStG. Mit diesen Anforderungen sollten Anreize gegeben werden, legale BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse in Privathaushalten zu schaffen, Missbrauch soll vorgebeugt und die Schwarzarbeit bekÃ¤mpft werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2014 14:05