Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_PAuswG_Automatisierter_Abruf_und_automatisierte-d3583091,16.html
Timestamp: 2017-01-22 23:05:36
Document Index: 387062100

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

§ 15 PAuswG, Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 PAuswG, Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden Suche
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personal...…§ 15 PAuswG, Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Iden...§ 16 PAuswG, Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen d...§ 17 PAuswG, Identitätsüberprüfung anhand der im elektronischen Speicher- und Ve...§ 18 PAuswG, Elektronischer Identitätsnachweis§ 19 PAuswG, Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises§ 20 PAuswG, Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen§ 21 PAuswG, Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter§ 22 PAuswG, Elektronische Signatur§ 23 PAuswG, Personalausweisregister§ 24 PAuswG, Verwendung im Personalausweisregister gespeicherter Daten§ 25 PAuswG, Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 26 PAuswG, Sonstige Speicherung personenbezogener Daten§ 27 PAuswG, Pflichten des Ausweisinhabers§ 28 PAuswG, Ungültigkeit§ 29 PAuswG, Sicherstellung und Einziehung§ 30 PAuswG, Sofortige Vollziehung§ 31 PAuswG, Gebühren und Auslagen§ 32 PAuswG, Bußgeldvorschriften§ 33 PAuswG, Bußgeldbehörden§ 34 PAuswG, Verordnungsermächtigung§ 35 PAuswG, Übergangsvorschrift
§ 15 PAuswG, Automatisierter Abruf und automatisierte Speicherung durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden
§ 15 PAuswGGesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)BundesrechtAbschnitt 3 – Umgang mit personenbezogenen DatenTitel: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAuswGGliederungs-Nr.: 210-6Normtyp: Gesetz(1) Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden dürfen den Ausweis nicht zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Behörden der Zollverwaltung sowie die Steuerfahndungsstellen der Länder den Ausweis im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden, die zu folgenden Zwecken im polizeilichen Fahndungsbestand gespeichert sind:1. Grenzkontrolle,2.Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung zum Zweck der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder3.der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung.Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.(2) In den Fällen des Absatzes 1 dürfen personenbezogene Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatisierten Lesen des Ausweises nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.
§ 14 PAuswG, Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten§ 16 PAuswG, Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen…