Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/bvg/25f
Timestamp: 2017-11-24 21:02:42
Document Index: 2844295

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 90', '§ 91', '§ 25', '§ 33']

§ 25f BVG, Einsatz/Verwertung von Vermögen | anwalt24.de
§ 25f BVG – Einsatz/Verwertung von Vermögen
(1) 1Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen. 2Dies gilt auch für Ansparungen aus Leistungen nach diesem Gesetz. 3Leistungen der Kriegsopferfürsorge dürfen nicht von dem Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für die Leistungsberechtigten, die das Vermögen einzusetzen haben, und für ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. 4Dies ist der Fall, wenn der Einsatz des Vermögens eine angemessene Lebensführung, die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung oder die Sicherstellung einer angemessenen Bestattung und Grabpflege wesentlich erschweren würde. 5Vermögenswerte aus Nachzahlungen von Renten nach diesem Gesetz bleiben für einen Zeitraum von einem Jahr unberücksichtigt. 6Im Übrigen gelten § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 7 und 9, § 91 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie § 25c Absatz 3 entsprechend.
Absatz 1 neugefasst durch G vom 20. 6. 2011 (BGBl I S. 1114).
Absatz 2 neugefasst durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541) (25. 7. 2017).
Absatz 3 neugefasst durch G vom 13. 12. 2007 (BGBl I S. 2904).
(4) 1Bei minderjährigen unverheirateten Beschädigten ist zur Deckung des Bedarfs auch Vermögen der Eltern oder eines Elternteils einzusetzen oder zu verwerten, bei denen die Beschädigten leben. 2Soweit das Vermögen der Eltern oder eines Elternteils einzusetzen oder zu verwerten ist, sind als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte abweichend von Absatz 2 folgende Prozentsätze des Bemessungsbetrags nach § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a zu berücksichtigen:
3Abweichend von Satz 1 ist das Vermögen der Eltern nicht einzusetzen oder zu verwerten, solange Beschädigte schwanger sind oder mindestens ein leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreuen. 4Leben Beschädigte bei keinem Elternteil oder liegt ein Fall des Satzes 3 vor, gilt für den Einsatz und für die Verwertung von Vermögen Absatz 2.
Absatz 4 neugefasst und Absatz 5 gestrichen durch G vom 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541) (25. 7. 2017).