Source: http://www.jurablogs.com/2011/05/25/annahme-berufung-setzt-berufung-voraus
Timestamp: 2016-12-03 22:15:55
Document Index: 361406961

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 335', '§ 313', 'BGH', '§ 335', '§ 313']

BlogsBurhoff online BlogMai 2011Annahme der Berufung setzt Berufung vorausNicht so ganz einfach sind die mit der Annahmeberufung zusammenhängenden Fragen (§ 313 StPO). Das zeigt der OLG Koblenz, Besch. v. 18.04.2011 – 1 Ss 54/11 u. 1 Ws 214/11. Dort hatte der Verteidiger zunächst nur “Rechtsmittel” eingelegt, dieses dann innerhalb der Begründungsfrist als “Revision” bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, dass die Revision nur durchgeführt werden könne, wenn zuvor die Berufung angenommen worden sei. Dazu das OLG Koblenz:“1. Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§§ 335 Abs. 1, 313 StPO).Die Sprungrevision ist auch in den Fällen uneingeschränkt zulässig, in denen eine Berufung des Angeklagten der Annahme gemäß § 313 StPO bedürfte (BGHSt 40, 395 <397>; Senat, Beschluss 1 Ss 269/99 vom 04.11.1999; BayObLG StV 1993, 572; 1994, 238; OLG Zweibrücken StV 1994, 119; OLG Karlsruhe StV 1994, 292; NStZ 1995, 562; OLG Düsseldorf VRS 88, 188; OLG Stuttgart Justiz 1995, 414; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 174; KG NStZ-RR 1999, 146; OLG Hamm NJW 2003, 3286 <3287>; OLG Celle NJW-Spezial 2008, 633). Der Begriff „zulässig“ in § 335 Abs. 1 StPO ist im Sinne von „statthaft“ zu verstehen.Der Beschluss der Jugendkammer, durch den „die Berufung“ des Angeklagten wegen Nichtvorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 313 Abs ...Zum vollständigen Artikel114 LeserBurhoff online Blog:Kardinalfehler des Verteidigers: Die Versäumung der Frist zur Rechtsmittelwahl beim unb...76 LeserAnwalt bloggt:Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…68 LeserBurhoff online Blog:Verwerfung I: Nachforschen muss das LG, oder: So einfach ist das nicht….562 LeserAlltag eines Anwaltes:ICH bin das GERICHT und weiß Bescheid206 LeserBurhoff online Blog:Reicht die Vorlage einer “Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung” als Entschuldigung?10 verwandte ArtikelKonkludente Annahmeberufung – gibt es so was?OLG Hamm: Nach unbestimmtem Rechtsmittel im Strafprozess keine WiedereinsetzungOLG Köln: Zur Tagessatzhöhe bei Empfängern von SozialleistungenUnverschämt…Für eine Alleinerziehende Mutter von 3 Kindern und Empfängerin von Hartz - IV Leistungen ist eine Tagessatzhöhe von 10,00 Euro wegen
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OLG Koblenz v. 18.04.2011 - 1 Ss 54/11 u. 1 Ws 214/11Über den ArtikelVeröffentlicht May 25, 2011 7:38am im Blog Burhoff online Blog.ThemenFrankfurt, Entscheidung, Verfahrensrecht, Berufung, Stpo, Karlsruhe, Revision, Hamm, Stuttgart, Rechtsmittelverfahren, Olg Koblenz, Njw, Justiz, Sseldorf, Cken, Ssig, AnnahmeberufungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWie man sich nicht bei der Polizei bewerben sollte – Zum Fragerecht beim Vorstellungsgesprächvon Conrad S. Conrad / datenschutz-notizen.deDauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werdenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAdé liberté, égalité, fraternité?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deÖffentlichkeit: Gefahr für die Wahrheitsfindungvon Joachim Breu / Täter und OpferGünstigere Reparaturmöglichkeit „freie Fachwerkstatt“, oder: 20 km entfernt ist nicht „mühelos“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 89 Leser:Dauerfalschparkern kann Führerschein entzogen werden