Source: https://zbjv.recht.ch/de/artikel/01zbjv0117abh/gestaltungsmoglichkeiten-beim-vorsorgeausgleich
Timestamp: 2020-01-28 15:06:16
Document Index: 117726519

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 124']

Gestaltungsmöglichkeiten beim Vorsorgeausgleich | ZBJV
Gestaltungsmöglichkeiten beim Vorsorgeausgleich
From the magazine ZBJV 1/2017 | S. 1-24 The following page is 1
Gestaltungsmöglichkeiten beim Vorsorgeausgleich1
Von Prof. Dr. Thomas Geiser, St.Gallen
1. Bisherige Gestaltungsmöglichkeiten
2. Gesetzesrevision und ihre Anliegen
2.1 Anliegen bezüglich Flexibilität
2.2 Grundzüge der Revision
2.2.1 Scheidung vor Eintritt eines Vorsorgefalls
2.2.2 Scheidung nach Eintritt einer Invalidität
2.2.3 Scheidung nach Beginn einer Altersrente
3. Gestaltungsmöglichkeiten nach dem neuen Recht
3.2 Richterliches Ermessen bei Scheidung im Rentenalter (Art. 124a ZGB)
3.3 Generelle Ausnahmeklausel (Art. 124b ZGB)
3.3.1 Anwendungsbereich
3.3.2 Voraussetzungen für Verzicht
3.3.3 Voraussetzungen für Verweigerung
3.3.4 Überhälftige Teilung
3.3.5 Interessen für ein Abweichen
3.4 Unzumutbarkeit (Art. 124d ZGB)
3.4.2 Verwendung der Mittel
3.4.3 Zeitpunkt der Überführung in die gebundene Vorsorge
3.4.4 Interessen für Kapitalabfindung
3.5 Unmöglichkeit (Art. 124e ZGB)
3.6 Sonderfall: Verrechnung von Ansprüchen (Art. 124c Abs. 2 ZGB)
1. Bisherige Gestaltungsmöglichkeiten ​
Das Scheidungsrecht von 2000 regelte die Aufteilung der beruflichen Vorsorge bei der Scheidung in drei Bestimmungen. aArt. 122 ZGB behandelte die Fälle, bei denen noch bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten war.2 Die Regelung sah eine streng mathematische Berechnung vor,3 ohne dass dem Gericht ein Ermessensspielraum zukam.4
War bereits ein Vorsorgefall eingetreten, bestand kein Anspruch auf eine Austrittsleistung mehr. Es konnte deshalb nicht mehr nach der starren in aArt. 122 ZGB vorgesehenen Regel vorgegangen werden, auch wenn nur bei einem Ehegatten die Teilungsmöglichkeit entfallen war.5 Nach aArt. 124 ZGB war dann eine angemessene Entschädigung festzulegen. Es musste den Besonderheiten des konkreten Falles Rechnung getragen werden.6 Es war den Vorsorgebedürfnissen beider Parteien Rechnung zu tragen.7 Dem Gericht kam bei der Festsetzung der Entschädigung ein Ermessen zu. Es waren die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der…