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Timestamp: 2017-02-21 15:55:49
Document Index: 164990949

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

§ 1 HwO, Handwerksbetrieb | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 HwO, Handwerksbetrieb Inhaltsübersicht
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Bundesrecht…§ 1 HwO, Handwerksbetrieb§ 2 HwO, Anwendungsbereich§ 3 HwO, Handwerklicher Nebenbetrieb§ 4 HwO, Fortführung des Betriebs§ 5 HwO, Arbeiten in anderen Handwerken§ 5a HwO, Unterrichtung, Datenübermittlung§ 5b HwO, Verfahren über eine einheitliche Stelle§ 6 HwO, Handwerksrolle§ 7 HwO, Eintragung in die Handwerksrolle§ 7a HwO, Ausübungsberechtigung§ 7b HwO, Erteilung der Ausübungsberechtigung§ 8 HwO, Ausnahmebewilligung§ 9 HwO, Niederlassungsfreiheit§ 10 HwO, Handwerkskarte§ 11 HwO, Beabsichtigte Eintragung§ 12 HwO, Rechtsweg§ 13 HwO, Löschung der Eintragung§ 14 HwO, Voraussetzungen des Antrags auf Löschung§ 15 HwO, Erneuter Antrag auf Eintragung§ 16 HwO, Anzeigepflicht. Untersagung der Fortsetzung des Betriebes§ 17 HwO, Auskunftspflicht des Gewerbetreibenden…Anlage 4 HwO, Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verz...
§ 1 HwOGesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)BundesrechtErster Teil – Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes → Erster Abschnitt – Berechtigung zum selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen HandwerksTitel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HwOGliederungs-Nr.: 7110-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften gestattet. 2Personengesellschaften im Sinne dieses Gesetzes sind Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts.(2) 1Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der Anlage A aufgeführt ist, oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die für dieses Gewerbe wesentlich sind (wesentliche Tätigkeiten). 2Keine wesentlichen Tätigkeiten sind insbesondere solche, die 1. in einem Zeitraum von bis zu drei Monaten erlernt werden können,2.zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Fertigkeiten und Kenntnisse erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Handwerk hauptsächlich ausgerichtet ist, oder3.nicht aus einem zulassungspflichtigen Handwerk entstanden sind. 3Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist zulässig, es sei denn, die Gesamtbetrachtung ergibt, dass sie für ein bestimmtes zulassungspflichtiges Handwerk wesentlich sind.(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlage A zu diesem Gesetz dadurch zu ändern, dass er darin aufgeführte Gewerbe streicht, ganz oder teilweise zusammenfasst oder trennt oder Bezeichnungen für sie festsetzt, soweit es die technische und wirtschaftliche Entwicklung erfordert.Zu § 1: Geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2933), 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 HwO, Arbeiten in anderen Handwerken§ 6 HwO, Handwerksrolle§ 7a HwO, AusübungsberechtigungUrteileBSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R - Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen KrankenversicherungBAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09 - Voraussetzung für die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen im Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe nach Zusammenfassung des Gas- und…BSG, 21.06.2012 - B 3 KS 1/11 R - Versicherungspflicht einer diplomierten Modedesignerin in der KünstlersozialversicherungBSG, 10.03.2011 - B 3 KS 4/10 R - Versicherungspflicht einer Modedesignerin in der Künstlersozialversicherung liegt nicht vor; Feststellung derVersicherungspflicht einer Modedesignerin in der…BVerwG, 09.04.2014 - BVerwG 8 C 50.12 - Zulässigkeit des Erfordernis der Eintragung in eine Handwerksrolle für das Betreiben eines Betriebs eines Malers und LackierersBVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 9.10 - Vereinbarkeit der Abhängigkeit einer Eintragung in die Handwerksrolle für die Ausübung eines selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers mit der…BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07 - Allgemeines Verbot der Vermittlung von Brillen durch einen Augenarzt; Anpassung und Abgabe einer Brille als notwendiger, ärztlicher Therapiebestandteil;…BVerwG, 15.12.2010 - BVerwG 8 C 49.09 - Bestehen einer Auskunftspflicht gegenüber der Handwerkskammer gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 Handwerksordnung (HwO) für nicht in die Handwerksrolle einzutragende…BVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 8.10 - Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines HandwerkbetriebesBVerwG, 01.10.2015 - 7 C 9.14 - Einordnung von Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG); Untersagung der Fortsetzung der gewerblichen Sammlung von Altpapier…BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11 - Meisterpräsenz - Verpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines HörgeräteakustikerbetriebesBGH, 17.07.2013 - I ZR 223/11 - Verpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines HörgeräteakustikerbetriebesBVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14 - Einordnung von Personengesellschaften als Sammler im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG); Untersagung der Fortsetzung der gewerblichen Sammlung von Altpapier…BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14 - Unzulässigkeit der Anrechnung von Zeiträumen der handwerksrechtlich unzulässigen selbstständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks für die Erteilung…BVerwG, 09.04.2014 - BVerwG 8 C 23.12 - Beteiligungsfähigkeit einer fiduziarischen (unselbstständigen) Stiftung im VerwaltungsprozessRechtswörterbuchHandwerksordnungMeisterprüfung
Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) Bundesrecht§ 2 HwO, Anwendungsbereich
20.02.2015 - 413 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt David Geßner aus BerlinAbmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) wegen WettbewerbsverstößenAktuell liegt mir eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) wegen Wettbewerbsverstößen vor. Meinem Mandanten wird vorgeworfen, im Rahmen seiner Internetpräsentation Wettbewerbsverstöße… mehr
19.07.2013 - 1.392 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Burkhard Goßens aus BerlinBGH Urteil: Meisterpräsenz bei Hörgeräteakustik-Unternehmen Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Grundsatz der Meisterpräsenz nach der Handwerksordnung befasst und für ein Hörgeräteakustik-Unternehmen entschieden, dass der Meister auch in einem zweiten… mehr