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Timestamp: 2018-12-14 04:08:39
Document Index: 264873793

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 29', '§ 87', '§ 6', '§ 28', '§ 28']

Anrechnung von 2 Monaten Dienstzeit als Soldat auf Zeit auf die Erfahrungsstufe? - Beamtentalk.de
Anrechnung von 2 Monaten Dienstzeit als Soldat auf Zeit auf die Erfahrungsstufe?
Registriert: 13.08.2018 14:51
Beitrag von Tensor » 13.08.2018 15:31
ich bin Bundesbeamter auf Probe gD, A9. Ich habe vor meiner Beamtenzeit Zivildienst geleistet und diese Zeit bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe auch anerkannt bekommen.
Außerdem war ich später für zwei Monate Offiziersanwärter (jaja ich weiß, nicht gerade eine übliche Entwicklung ) bei der Bundeswehr und damit Soldat auf Zeit (dies steht so auch auf meiner Bescheinigung die ich nach dem Ausscheiden bei der BW erhalten habe). Telefonisch wurde mir nun von der zuständigen Dame mitgeteilt, dass diese Zeit bei der BW NICHT anerkennungsfähig wären, da es sich um eine Ausbildungszeit handelt.
Im Gesetzestext steht allerdings:
"§ 28 BBesG: Berücksichtigungsfähige Zeiten
Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht, nicht ausgeübt werden konnte."
Mit meiner Bescheinigung für die 2 Monate als Soldat auf Zeit sehe ich S. 1 Nr. 2 als erfüllt an. Ich sehe hier keinen Ansatz dafür, dass Ausbildungszeiten hiervon nicht erfasst sein sollen.
Weiter habe ich in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum BBEsG per Inetrecherche (Link: http://www.verwaltungsvorschriften-im-i ... 001608.htm) sogar den expliziten Hinweis darauf gefunden, dass Ausbildungszeiten eben nicht von der anerkennbaren Zeit abgezogen werden:
"28.1.2
Für Zeiten in einem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat in der Bundeswehr sowie für Zeiten als Eignungsübender (§ 87 SG) oder in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art (§ 6 Einsatzweiterverwendungsgesetz) gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 als Spezialregelung in Ergänzung zu § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. 2Die in diesen Dienstverhältnissen zurückgelegten Zeiten werden ohne Prüfung der Gleichwertigkeit wie gleichwertige hauptberufliche Zeiten anerkannt und gegebenenfalls mit anderen Zeiten zusammengerechnet. Zeiten innerhalb des Soldatenverhältnisses, die Ausbildungszwecken dienen (z. B. Zeiten der Laufbahnausbildung als Unteroffizier-, Feldwebel- oder Offiziersanwärter sowie Studienzeiten an einer Universität der Bundeswehr), werden nicht abgezogen."
Oder lese/interpretiere ich das falsch? Gibt es Erfahrungen/Meinungen hierzu?
Wie gesagt, es geht lediglich um die Festsetzung der Erfahrungstufe. Dass die BW-Ausbildungszeit für die Verkürzung der Probezeit aufgrund fehlender Gleichwertigkeit nicht anerkannt werden kann ist mir schon klar.
Re: Anrechnung von 2 Monaten Dienstzeit als Soldat auf Zeit auf die Erfahrungsstufe?
Beitrag von Tyto » 15.08.2018 09:53
Komplette Monate werden angerechnet. Antrag stellen und gut ist.
Was mich eher ärgert, dass Wehrdienst und Zivildienst anerkannt werden, bundesfeiwilligendienst jedoch nicht