Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_LPartG_Verteilung_der_Haushaltsgegenstaende_bei-d140213,14.html
Timestamp: 2016-12-07 23:05:46
Document Index: 340007387

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundLPartG - Lebenspartnerschaftsgesetz§§ 12 - 14, Abschnitt 3 - Getrenntleben der Lebenspartner
Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - L...…§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben§ 14 LPartG, Wohnungszuweisung bei Getrenntleben§ 15 LPartG, Aufhebung der Lebenspartnerschaft§ 16 LPartG, Nachpartnerschaftlicher Unterhalt§ 17 LPartG, Behandlung der gemeinsamen Wohnung und der Haushaltsgegenstände anl...§ 18 LPartG (weggefallen)§ 19 LPartG (weggefallen)§ 20 LPartG, Versorgungsausgleich§ 21 LPartG (weggefallen)§ 22 LPartG, Abgabe von Vorgängen§ 23 LPartG, Abweichende landesrechtliche Zuständigkeiten
§ 13 LPartG, Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 13 LPartGGesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)BundesrechtAbschnitt 3 – Getrenntleben der LebenspartnerTitel: Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LPartGGliederungs-Nr.: 400-15Normtyp: Gesetz(1) 1Leben die Lebenspartner getrennt, so kann jeder von ihnen die ihm gehörenden Haushaltsgegenstände von dem anderen Lebenspartner herausverlangen. 2Er ist jedoch verpflichtet, sie dem anderen Lebenspartner zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser sie zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht.(2) 1Haushaltsgegenstände, die den Lebenspartnern gemeinsam gehören, werden zwischen ihnen nach den Grundsätzen der Billigkeit verteilt. 2Das Gericht kann eine angemessene Vergütung für die Benutzung der Haushaltsgegenstände festsetzen.(3) Die Eigentumsverhältnisse bleiben unberührt, sofern die Lebenspartner nichts anderes vereinbaren.Zu § 13: Geändert durch G vom 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696).
§ 12 LPartG, Unterhalt bei Getrenntleben§ 14 LPartG, Wohnungszuweisung bei Getrenntleben
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