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Timestamp: 2019-04-19 22:31:59
Document Index: 104215214

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 100', '§ 8', '§ 7', '§ 64', '§ 64', '§ 50', '§ 2']

16-54 Satzung KiTaV Göttingen-West - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
16-54 Satzung KiTaV Göttingen-West
§ 8 Verwaltungshilfe und pädagogische Leitung
Satzung des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes Göttingen-West
KABl. 2013, S. 50, zuletzt geändert am 28. Oktober 2014, KABl. 2014, S. 178
„Lasset die Kinder zu mir kommen und
Reich Gottes.“
3 Aus diesem Selbstverständnis heraus begreifen die Kirchengemeinden, die sich zum Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Göttingen-West zusammenschließen, insbesondere die Zuwendung zu Kindern als eigene Verantwortung und Aufgabe. 4 Hierin liegt die Begründung für den Betrieb von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder.
5 Die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder im Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Göttingen-West begleiten die Familien bei der Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer Kinder. 6 Sie bieten den Kindern Raum und Gelegenheit, mit allen Sinnen die Welt, ihre Rolle darin und ihren Glauben zu entdecken und zu erfahren. 7 Sie setzen sich für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein. 8 Das Handeln orientiert sich am christlichen Menschenbild mit seinen Facetten des Angenommen- und Angewiesenseins, des Gelingens und Scheiterns und dem Respekt vor der Würde des Einzelnen. 9 Das prägt ihren pädagogischen Alltag, das Miteinander von Mitarbeitenden, Kindern und Eltern und den Umgang mit endlichen Ressourcen. 10 Unabhängig von Gaben und Stärken, Einschränkungen und Herkunft werden Jungen und Mädchen gefördert. 11 Die Kirchengemeinden und die Mitarbeitenden in den Einrichtungen wollen dabei den Kindern und Eltern wertschätzende und verlässliche Begleiter sein und begegnen Kindern und Eltern auch anderer Religionen und Weltanschauungen mit Offenheit, Respekt und Achtung. 12 Sie bieten in den evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder die Möglichkeit, gemeinsam über Glaubensfragen zu sprechen und bringen den Kindern und Eltern sowie Kooperationspartnern Wertschätzung und Anerkennung entgegen. 13 Ihr Umgang mit Kindern, Eltern und Kooperationspartnern ist durch Freundlichkeit und persönliche Ansprache geprägt.
14 Grundlagen für die Arbeit in den evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder sind bundes-, landesrechtliche und behördliche Bestimmungen und Gesetze, landeskirchliche Richtlinien und Rahmenkonzepte, der gültige niedersächsische Orientierungsplan für Bildung und Erziehung sowie die landeskirchlichen Grundsätze für die Arbeit in evangelischen Kindertageseinrichtungen, wie in dem Aktenstück 30 B der 24. Landessynode ausgeführt.
15 Der Träger verantwortet das Qualitätsmanagement der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, deren Qualitätsentwicklung und -sicherung. 16 Der Träger sichert eine qualitativ gute Arbeit durch fachliche Beratung sowie Qualifikation und Fortbildung aller in den evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder Mitarbeitenden.
17 Die evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder sind Teil des Gemeinwesens, in dem Kinder und Erwachsene gemeinsam leben und lernen.
18 Die Kindertagesstättenarbeit bleibt wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Kirchengemeinden. 19 Die Kirchengemeinden bieten einen Lebens- und Erfahrungsraum für Kinder und Eltern und ermöglichen generationsübergreifende Begegnungen.
20 Vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen ist eine einrichtungsübergreifende Planung und Steuerung der Arbeit der evangelischen Kindertagesstätten unerlässlich, um Kirchenvorstände und Pfarrämter von administrativen Tätigkeiten zu entlasten, die finanzielle Verantwortung zu bündeln und einen flexibleren Einsatz der Mitarbeitenden zu gewährleisten. 21 Daher soll die Trägerschaft der Tageseinrichtung von der Kirchengemeinde auf den Kindertagesstättenverband übertragen werden.
( 1 ) Die evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden St. Martini in Göttingen-Elliehausen- Esebeck, Christus in Göttingen, Frieden in Göttingen, Jona in Göttingen-Grone, St. Petri in Göttingen-Grone, St. Margarethen in Göttingen-Holtensen, St. Marien in Göttingen-Hetjershausen, Bethlehem und Thomas in Göttingen, nachfolgend Kirchengemeinden genannt, bilden gemäß §§ 100 ff. der Kirchengemeindeordnung zur dauernden gemeinsamen Trägerschaft von evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder einen Kirchengemeindeverband (Kindertagesstättenverband) als Körperschaft des öffentlichen Rechts.
( 2 ) 1 Der Name des Kindertagesstättenverbandes lautet „Evangelisch-lutherischer Kindertagesstättenverband Göttingen-West“. 2 Der Kindertagesstättenverband hat seinen Sitz in Göttingen.
( 1 ) 1 Ziel und Zweck des Kindertagesstättenverbandes ist es, die im folgenden aufgeführten evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder, nachfolgend Kindertagesstätten genannt, mit evangelischem Profil zu betreiben:
Evangelische Kindertagesstätte in Göttingen-Elliehausen, Südring 8, 37079 Göttingen
Evangelische Christus-Kindertagesstätte in Göttingen, Friedrich-Naumann-Str. 68, 37081 Göttingen
Evangelische Kindertagesstätte der Frieden-Kirchengemeinde, Auf dem Hagen 21, 37079 Göttingen
Evangelische Jona-Kindertagesstätte in Göttingen- Grone-Süd, Elmweg 9, 37081 Göttingen
Evangelische Kindertagesstätte Petrihaus der Petri-Kirchengemeinde in Göttingen-Grone, St. Heinrich-Str. 1, 37081 Göttingen
Evangelische St. Margarethen-Kindertagestätte in Göttingen-Holtensen, Am Sportplatz 20, 37079 Göttingen
Evangelische St. Martini-Kindertagesstätte in Göttingen-Groß Ellershausen, An der Flöthe 12, 37079 Göttingen
Evangelische Bethlehem-Kindertagesstätte in Göttingen, Brüsselstr. 9a, 37079 Göttingen
Evangelische Kindertagesstätte Thomas in Göttingen, An der Thomaskirche 1, 37081 Göttingen
2 Zu diesem Zweck übernimmt der Kindertagesstättenverband die Trägerschaft der vorgenannten Kindertagesstätten. 3 Der Kindertagesstättenverband kann Kindertagesstätten in den Kindertagesstättenverband aufnehmen, gründen, aus dem Kindertagesstättenverband abgeben oder schließen.
Vertretung der Kindertagesstätten nach außen (gegenüber Kommune, Landkreis, Kirchenkreis, Landeskirche, Fachberatungsinstitution und anderen Stellen),
Verabschiedung des Haushaltplanes,
Bewirtschaftung der für die einzelnen Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Mittel,
( 3 ) 1 Der Kindertagesstättenverband übernimmt die sich aus den zwischen den Kirchengemeinden und der Kommune bestehenden Betriebsführungsverträgen ergebenden Rechte und Pflichten. 2 Hierzu sind Überleitungsverträge zwischen dem Kindertagesstättenverband, den Kirchengemeinden und der Kommune abzuschließen. 3 Der Kindertagesstättenverband übernimmt auch sämtliche Betreuungsverträge mit den Personensorgeberechtigten sowie weitere Verträge (z.b. Lieferantenverträge). 4 Entsprechende Überleitungsverträge sind ebenfalls zu schließen.
regelmäßige Kontaktpflege des Pastors oder der Pastorin mit der Kindertagesstätte,
( 2 ) Die Pastoren und Pastorinnen der Mitgliedsgemeinden entsenden aus ihrer Mitte einen Vertreter oder eine Vertreterin als zusätzliches stimmberechtigtes Mitglied des Verbandsvorstandes.
( 3 ) 1 Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied durch die Kirchenvorstände zu wählen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. 2 Gleiches gilt für den Pastor oder die Pastorin nach Absatz 2. Die stellvertretenden Mitglieder werden zu den Sitzungen des Verbandsvorstandes eingeladen. 3 Sie besitzen kein Stimmrecht, sofern das zu vertretende Mitglied an der Sitzung teilnimmt.
( 4 ) 1 Ein gewähltes Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied scheidet aus dem Verbandsvorstand aus, wenn es aus dem Kirchenvorstand ausscheidet. 2 Der betroffene Kirchenvorstand wählt aus seiner Mitte unverzüglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin, gleiches gilt für den Pastor oder die Pastorin nach Absatz 2. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Kindertagesstättenverbandes oder des Kirchenkreises können nicht Mitglied des Verbandsvorstandes sein. 3 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kindertagesstättenverbandes gilt § 8 Absatz 3 Kirchenvorständebildungsgesetz entsprechend. 4 Der Verbandsvorstand wird jeweils innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Neubildung der Kirchenvorstände neu gebildet. 5 Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende und einen stellvertretenden Vorsitzenden oder eine stellvertretende Vorsitzende.
( 5 ) 1 An den Sitzungen des Verbandsvorstandes sollen ein Vertreter oder eine Vertreterin des Kirchenkreisamtes sowie die pädagogische Leitung mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Kindertagesstättenleitungen und weitere fachkundige Personen nehmen beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil, wenn der Verbandsvorstand dieses beschließt. 3 Die Sitzungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. 4 Über die Zulassung der Öffentlichkeit entscheidet der Verbandsvorstand in nicht öffentlicher Sitzung. 5 Die Leitungen der Kindertagesstätten sollen mindestens ein Mal im Jahr im Verbandsvorstand über ihre Tätigkeit berichten.
( 7 ) Sitzungen sind von dem oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden regelmäßig, mindestens jedoch sechsmal im Jahr, einzuberufen.
( 2 ) 1 Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten können vom Verbandsvorstand auf Kirchenvorstände, in deren Bereich eine Kindertagesstätte gelegen ist, das Kirchenkreisamt, auf Kindertagesstättenleiterinnen oder Kindertagesstättenleiter, vorbereitende Ausschüsse, einen „Geschäftsführenden Ausschuss“ (§ 7) und die pädagogische Leitung übertragen werden. 2 Die Übertragung erfolgt bei der Errichtung des Kindertagesstättenverbandes in einer besonderen Vereinbarung, die zwischen den Kirchenvorständen abgeschlossen wird. 3 Dieser Aufgabenverteilungsplan kann später von den satzungsmäßigen stimmberechtigten Mitgliedern des Verbandsvorstandes mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen geändert werden. 4 Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes bleibt davon unberührt.
( 4 ) 1 Erklärungen des Verbandsvorstandes, durch die für den Kindertagesstättenverband Rechte und Pflichten begründet, verändert oder aufgehoben oder durch die Vollmachten erteilt werden, sind von dem oder der Vorsitzenden oder dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes gemeinsam und schriftlich abzugeben. 2 Sie sind, sofern sie nicht öffentlich beurkundet werden, nur rechtsverbindlich, wenn sie eigenhändig unterschrieben und mit dem Siegel des Kindertagesstättenverbandes versehen worden sind. 3 Ist eine kirchenaufsichtliche Genehmigung kirchengesetzlich vorgeschrieben, so ist die Erklärung erst mit Erteilung der Genehmigung rechtswirksam. 4 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Erklärungen des täglichen Geschäftsverkehrs.
( 2 ) Der finanzielle Aufwand des Kindertagesstättenverbandes wird durch Umlagen, die aus den Kindergartenhaushalten zu finanzieren sind, gedeckt. Der Umlageschlüssel wird vom Verbandsvorstand festgelegt.
( 3 ) 1 Für jede Kindertagesstätte ist ein separater Unterabschnitt im Haushaltsplan aufzustellen. 2 Der Kindertagesstättenverband verwaltet die einzelnen Unterabschnitte gemeinschaftlich.
( 5 ) 1 Sofern die Kirchengemeinden Eigentümer der Kindergartengebäude und -grundstücke sind, verbleiben diese im Eigentum der jeweiligen Kirchengemeinde. 2 Die Kirchengemeinden stellen die Gebäude dem Kindertagesstättenverband zur Nutzung zur Verfügung. 3 Im Gegenzug übernimmt der Kindertagesstättenverband die Verpflichtung, alle notwendigen Investitionen an den Gebäuden durchzuführen und aus den jeweiligen Haushalten zu finanzieren. 4 Die Kirchengemeinde als Eigentümerin des Kindergartengebäudes und -grundstücks wird verpflichtet, sich an der Finanzierung zu beteiligen und Kindertagesstättengebäuderücklagen dafür zur Verfügung zu stellen.
( 6 ) 1 Belegt der Kindergarten nur einen Teil eines Gebäudes, gilt Absatz 5 entsprechend. 2 Bauunterhaltungskosten sowie der zur Finanzierung erforderliche Trägeranteil werden proportional zur Kubatur aufgeteilt.
( 7 ) Sofern sich die Kindergartengebäude und -grundstücke im Eigentum der jeweiligen Kommune befinden, gelten die Vereinbarungen zwischen Kirchengemeinde und Kommune weiter.
1 Der Verbandsvorstand entscheidet, ob er zur Abwicklung von laufenden Angelegenheiten des Kindertagesstättenverbandes einen „Geschäftsführenden Ausschuss“ bildet. 2 Zusammensetzung, konkrete Aufgaben und Zuständigkeiten sowie Modalitäten der Arbeit werden vom Verbandsvorstand festgelegt. 3 Die Gesamtverantwortung des Verbandsvorstandes für alle Angelegenheiten des Kindertagesstättenverbandes bleibt hiervon unberührt.
( 1 ) 1 Das Kirchenkreisamt für die Kirchenkreise Göttingen und Münden leistet für den Kindertagesstättenverband Verwaltungshilfe (betriebswirtschaftliche Geschäftsführung) im Rahmen des § 64 Absatz 1 Kirchengemeindeordnung. 2 Sollen dem Kirchenkreisamt über § 64 Absatz 1 Kirchengemeindeordnung hinausgehende Aufgaben übertragen werden, ist gemäß § 50a Absatz 2 Kirchengemeindeordnung die Genehmigung des Kirchenkreisvorstandes einzuholen.
( 2 ) 1 Mit dem Kirchenkreis wurde abgestimmt, dass dieser Anstellungsträger für die Pädagogische Leitung ist und diese Tätigkeit im Benehmen mit der Sprengelfachberatung einer erfahrenen sozialpädagogischen Fachkraft überträgt. 2 Für die Aufgaben der Pädagogischen Leitung sollen angemessene Stundenumfänge zur Verfügung gestellt werden, ihr Dienstsitz soll das Kirchenkreisamt sein.
( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand kann diese Satzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen seiner satzungsmäßigen Mitglieder ändern. 2 Für Änderungen der §§ 2 bis 6, 8 und 10 bedarf es der Zustimmung aller Mitglieder des Kindertagesstättenverbandes.
( 3 ) 1 Über die Auflösung des Verbandes oder die Ausgliederung einzelner Kirchengemeinden entscheidet das Landeskirchenamt. 2 In diesem Falle ist eine Rückübertragung der Trägerschaft für die Kindertagesstätte oder für die Kindertagesstätten vorzunehmen. 3 Dabei verbleiben zweckbestimmte Vermögenswerte bei dem jeweiligen Mitglied. 4 Eventuell verbleibende allgemeine Vermögenswerte fallen proportional zu den Haushaltsvolumina der Kindertagesstätten dem jeweiligen Mitglied zu. 5 Mit der Trägerschaft für die Kindertagesstätte übernimmt die Kirchengemeinde auch wieder die Anstellungsträgerschaft für die zum Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft in der betroffenen Kindertagesstätte beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Göttingen, den 18. Oktober 2012
Für die Ev.-luth. Kirchengemeinde Göttingen-Elliehausen-Esebeck
Göttingen, den 20. Oktober 2012
Für die Ev.-luth. Christus-Kirchengemeinde Göttingen
Göttingen, den 29. Oktober 2012
Für die Ev.-luth. Frieden-Kirchengemeinde Göttingen
Für die Ev.-luth. Jona-Kirchengemeinde Göttingen-Grone
Göttingen, den 19. Oktober 2012
Für die Ev.-luth. Petri-Kirchengemeinde Göttingen-Grone
Für die Ev.-luth. Margarethen-Kirchengemeinde Göttingen-Holtensen
Für die Ev.-luth. Marien-Kirchengemeinde Göttingen-Hetjershausen
Hannover, den 19. Februar 2013