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Timestamp: 2018-01-23 14:17:37
Document Index: 52587964

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1572', '§ 1578', 'Art. 6']

Familienrecht bei Anwaltzentrale.de | juristische Fachartikel
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Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung. Ebenso spielt es eine Rolle, ob die Immobilie - gemessen an den Einkommensverhältnissen - zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden.BGH, Urteil vom 27. 5. 2009 - XII ZR 78/08SachverhaltDie Eheleute streiten um nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann, Leiter einer Krankenhausapotheke, hat seinen Lebensmittelpunkt in eine andere Stadt verlegt und bewohnt dort eine in seinem [...] » mehr Familienrecht
Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes i.V.m. einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde.BGH, Urt. v. 16.07.2008 - XII ZR 109/05SachverhaltDie Parteien stritten um Ansprüche der Klägerin auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l BGB für die Zeit ab März 2003.Die Klägerin und der Beklagte hatten sich 1996 kennen gelernt, als die Klägerin von [...] » mehr
Prozesskostenhilfe für eine Auskunftsstufenklage
Bei der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten einer Auskunftsstufenklage genügt es grundsätzlich für eine klageumfängliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe, wenn der in der ersten Stufe geltend gemachte Auskunftsanspruch besteht.OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. 10. 2008- 10 WF 175/08Sachverhalt:Der Sohn hat eine Offiziersausbildung bei der Bundeswehr mit bestandener Prüfung abgeschlossen. Auf Grund eines einmaligen Fehlverhaltens wird er fristlos entlassen. Anschließend begehrt er vom Vater Ausbildungsunterhalt im Wege der Auskunftsstufenklage. Das AG hat den Prozesskostenhilfeantrag des Sohnes mangels Erfolgsaussicht [...] » mehr Familienrecht
Ein Aufsichtpflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird.SachverhaltDer 5 1/2-jährige Sohn der Beklagten und sein 7 1/2-jähriger Freund zerkratzten 17 Autos, die auf einem Parkplatz abgestellt waren. Dieser gehörte zu dem Wohnkomplex, in dem die beklagten Eltern und ihr Sohn wohnen. Dabei entstand ein Gesamtschaden von ca. 14.000 EUR. Vor dem Schadenereignis spielten die Kinder auf einem zum Wohnkomplex gehörenden Spielplatz. Die Beklagte verließ nach Behauptung des Klägers den Spielplatz [...] » mehr
Kindergartenbeiträge sind in den Tabellen-Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, unabhängig von ihrer Höhe. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des UÄndG zum 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.BGH, Urt. v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07Sachverhalt: Der Unterhalt eines minderjährigen Kindes leitet sich vom sächlichen Existenzminimum eines Kindes ab. Es fragt sich, welche Bedarfspositionen darin und damit im laufenden Kindesunterhalt enthalten sind. Für [...] » mehr Familienrecht
Steuerlich anerkannte Werbungskosten können nicht ohne nähere Prüfung mit unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Berufskosten gleichgesetzt werden.BGH, Urt. v. 2 1.1.2009 - XII ZR 54/06SachverhaltDer beklagte Vater ist Lehrer. Neben Fahrtkosten und Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möchte er der klagenden Tochter auch Ausgaben für Arbeitsmittel, wie aktuelle Fachliteratur, Fachzeitschriften und Fachsoftware, entgegenhalten. Das OLG hat dem unter Hinweis auf vorgelegte Steuerbescheide entsprochen.EntscheidungDer BGH folgt dem nicht in allen Punkten. Der Abzug [...] » mehr
In seiner Entscheidung vom 12.11.2008, XII ZR 134/04, hat der BGH die Zulässigkeit der Geltendmachung einer Einzelforderung nach beendetem Zugewinnausgleich bejaht.SachverhaltDie Parteien hatten seit 1986 getrennt gelebt, wurden allerdings erst im Jahr 2001 rechtskräftig geschieden. Anlässlich der Scheidung schlossen sie folgenden Vergleich:1. Es besteht Einigkeit darüber, dass Zugewinnausgleichsansprüche nicht bestehen.2. […]3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche mehr bestehen, soweit sie familienrechtlicher Art sind oder sich auf das Hausgrundstück in … [...] » mehr Familienrecht
In seiner Entscheidung vom 26.11.2008, XII ZR 131/07, hat der BGH zum ersten Mal über die Begrenzung von Krankenunterhalt i.S.v. § 1572 BGB entschieden und festgestellt, dass auch der Krankenunterhalt nach § 1578b BGB begrenzbar ist.SachverhaltDie Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. Er arbeitete zuletzt als Maschinenführer. Seit 1998 ist er krankheitsbedingt nicht mehr erwerbsfähig und bezieht neben der gesetzlichen Rente wegen Erwerbsminderung [...] » mehr
Arbeitet jemand an dem Eigenheim seiner Schwiegereltern mit, so ist diese Leistung nicht verloren, wenn die Ehe kurz darauf auseinander bricht.Der 15. Zivilsenat des OLG Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren (AZ.: 15 U 19/07) über die Klage eines Ehemannes gegen den Vater seiner geschiedenen Ehefrau auf Zahlung von 20.000,- € für erbrachte Eigenbauleistungen am Haus des ehemaligen Schwiegervaters zu entscheiden. Aufgrund einer Vereinbarung mit seinen – ehemaligen – Schwiegereltern baute der Kläger, von Beruf Bauingenieur mit handwerklicher Ausbildung, im das Obergeschoss des Hauses seiner [...] » mehr Familienrecht
Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Unterhaltsreform
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28.02.2007 stoppt die, ab dem 1.7.2007 geplante Reform des Unterhaltsrechts. Nach der Kernaussage des Bundesverfassungsgericht ist die unterschiedliche Regelung der Dauer eines Unterhaltsanspruchs wegen der Betreuung eines ehelichen bzw. nicht ehelichen Kindes ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 GG. Der Unterhaltsanspruch der Mutter des ehelichen Kindes begründet ab dem dritten Lebensjahr des Kindes für die Mutter eine Erwerbsobliegenheit im Umfang einer Teilzeittätigkeit, die nicht zur Versagung, sondern grundsätzlich nur zur Verringerung ihres Unterhalts führt. [...] » mehr
Gesetzesentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts
Dem Parlament liegt mittlerweile der Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/1830) vor, wonach das Unterhaltsrecht geändert werden soll. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich noch in der Schulausbildung befinden, sollen grundsätzlich Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben. Damit soll nach dem Willen der Regierung die Zahl minderjähriger Sozialhilfeempfänger reduziert werden. Die kinderbetreuenden Elternteile, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder waren, sowie Ehegatten, die sich nach langer Ehedauer scheiden lassen, sind [...] » mehr Familienrecht
Unterhalt nach sechsundzwanzigmonatiger Ehe
Nach sechsundzwanzigmonatiger Ehe, die zwischenzeitlich geschieden ist, verlangt die Ehefrau, die das etwa fünfjährige gemeinsame Kind betreut, von ihrem Ex-Ehemann Unterhalt. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 26.08.2005 – 21 UF 27/05 –) hat den Unterhalt dem Grunde nach zugesprochen, jedoch der Höhe nach auf 770,00 € begrenzt. Der geschiedene Ehemann schuldet zwar grundsätzlich Unterhalt wegen der Betreuung der gemeinsamen minderjährigen Tochter durch die Mutter. Wegen der kurzen Ehedauer ist dieser Unterhalt jedoch auf den notwendigen Selbstbehalt reduziert, der ab Juli 2005 mit 770,00 € zu bemessen ist. Darüber [...] » mehr
Die volljährige Tochter, die mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 70 % anerkannt behindert ist, verlangt von ihrem Vater Unterhalt. Die Behinderung ist auf eine psychische Krankheit zurückzuführen. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Unterhaltsanspruch verweigert. Dies wurde damit begründet, dass der Sachverständige eine Leistungsfähigkeit für eine vollschichtige, mittelschwere Erwerbstätigkeit festgestellt hat. Auch die mit einem GdB von 70 % anerkannten Behinderung lässt keine andere Beurteilung der Erwerbsfähigkeit zu. Nach Ansicht des Gerichts bedeutet die [...] » mehr Familienrecht
Unterhalt und BAföG-Antrag
Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern verlangen, sind grundsätzlich verpflichtet, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) zu beantragen. Wird dies bewusst unterlassen, ist bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs ein Einkommen in Höhe der BAföG-Leistungen fiktiv zu unterstellen, so dass sich der Unterhaltsanspruch entsprechend reduziert. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig in seinem Urteil vom 24.08.2005, Aktenzeichen 15 UF 75/05 – erneut bestätigt. Unterhaltsberechtigten Studenten kann daher nur empfohlen werden, Anträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu stellen. [...] » mehr
Die beiden minderjährigen Kinder – vertreten durch die Kindesmutter – machen die Kosten der Konfirmationsfeier in Höhe von 361,00 € und einer Konfirmandenfahrt in Höhe von 150,00 € zusätzlich zum laufenden Unterhalt gegen den Vater geltend. Sie sind der Ansicht, dass es sich hierbei um neben dem laufenden Unterhalt zu zahlenden Sonderbedarf handelt. Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof (Entscheidung vom 15.02.2006, Aktenzeichen XII ZR 4/04) nicht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sind Kosten für eine Konfirmation spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar, so dass die [...] » mehr Familienrecht
Die 21 Monate nach rechtskräftiger Scheidung erkrankte Ehefrau hat wegen der Erkrankung keinen Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen Ehemann. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 29.09.2005 (Aktenzeichen 7 UF 284/05) festgestellt. Zwar war die Erkrankung während der Ehe bereits latent vorhanden. Da sie allerdings erst 21 Monate nach rechtskräftiger Scheidung ausgebrochen ist und zur Arbeitsunfähig führte, fehlt es an dem vom Gesetzgeber geforderten zeitlichen Zusammenhang. Anders zu beurteilen ist der Unterhaltsanspruch der erkrankten Ehefrau nur dann, wenn seit Rechtskraft der Scheidung [...] » mehr
Der Ehemann wird auf Unterhalt in Anspruch genommen, wobei der Unterhalt nach dem Gehalt des Ehemannes geltend gemacht wird, das dieser nach rechtskräftiger Scheidung aufgrund einer erheblichen beruflichen Entwicklung erhält. Das aktuelle Einkommen ist dreimal so hoch, wie das Einkommen während der Ehe. Der Ehemann ist deshalb der Auffassung, dass wegen dieses „Karrieresprungs“ nicht das erhöhte Einkommen zugrunde zu legen ist. Das Oberlandesgericht Celle (Urteil vom 12.10.2005, Aktenzeichen 15 UF 222/04) hat jedoch das erhöhte Einkommen zugrunde gelegt, da die berufliche Entwicklung bereits durch ein während der Ehe [...] » mehr Familienrecht
Mit einem einfachen Internet-Zugang und einem handelsüblichem Computer können Sie nun­mehr bei der Kanzlei Daube & Kämereit in Essen Ihre Akte von zu Hause aus einsehen. Dies er­for­dert keine spezielle Software und keine umständliche Installation. Der gesamte Briefwechsel der Kanzlei wird auf einem Hochsicherheitsrechner abgespeichert. Sie erhalten unmittelbar nach Abspeicherung eine E-Mail an die von Ihnen gewünschte E-Mail-Adresse. Sie können sich dann mit Hilfe einer Be­nut­zer­ken­nung und eines Passwortes auf diesem Hochsicherheitsrechner einwählen und das [...] » mehr
Viele Ehepaare wissen nicht, dass die Möglichkeit der steuerlichen Zusammenveranlagung (Split­ting) nur gewährt wird, wenn zwei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen: Eine gültige Ehe und ein gemeinschaftliches Wohnen. Fällt bei einer Trennung letztere Voraussetzung weg, ge­währt das Finanzamt nur noch für den Rest des laufenden Jahres die Möglichkeit, sich als Ehepaar steu­er­lich zusammen zu veranlagen. In dem Folgejahr ist eine getrennte Veranlagung vom Gesetzgeber vor­ge­se­hen. Dies kann durchaus erhebliche Nachteile mit sich [...] » mehr Familienrecht
- Anrechung des Kindergeldes bei volljährigen Kindern- Nachdem bei den Familiengerichten die Frage, wie das staatliche Kindergeld für ein volljähriges Kind unter den Eltern zu verteilen ist, hoch umstritten war und die Gerichte hierzu unterschiedlich urteilten, hat das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26.10.2005 nunmehr Klarheit in dieser Frage gebracht. Der Bundesgerichtshof entschied: Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Auf den Unterhaltsbedarf des [...] » mehr
» Ein ABC zu Trennung und Scheidung
» Unterhaltspflicht - auch bei Zweitausbildung
» Streit, Trennung und dann unmittelbar danach auch schon die Scheidung?
» Eigenmächtige Kontoverfügungen nach Trennung der Ehegatten und ihre Folgen.
» Des Deutschen liebstes Kind! - Was passiert nach der Scheidung mit dem Auto?
» Rechtliche Grenzen bei der Namensgebung?
» Erwerbsobliegenheit im Falle von Trennung und Scheidung
» private Altersvorsorge kann einkommensmindernd berücksichtigt werden
» „Mann und Frau haben das Recht zur Eheschließung“
Das Familienrecht regelt die Verhältnisse zwischen durch Ehe-, Familie oder Verwandtschaft miteinander verbundenen Personen. Es enthält Vorschriften über das eingehen von Ehen und Lebenspartnerschaften und auch über deren Auflösung. Desweiteren werden alle sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen wie Unterhalt, Versorgungsausgleich etc. geregelt. Genau definiert wird auch der rechtliche Status eheähnlicher Gemeinschaften und das Verlöbnis. Weiterhin enthält es Vorschriften über die Abstammung und die wechselseitige Unterhaltspflicht von Verwandten, über Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern und über die Adoption