Source: https://teamicg.de/pages/agb
Timestamp: 2019-02-18 14:59:11
Document Index: 201268731

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 286', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 377', '§ 448', '§ 7', '§ 286', '§ 286', '§ 4', '§ 7']

Team ICG® - Allgemeine Geschäftsbedingungen
CYTECH GmbH, Stand: 15.11.2017
§ 1 Anwendungsbereich, Vertragspartner, Teilnehmer und Vertragssprache
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen der Cytech GmbH (nachfolgend auch „Veranstalter“ oder „wir“,„uns“) und dem Vertragspartner (nachfolgend auch „Vertragspartner“ oder „Sie“) im Rahmen der von uns durchgeführten Veranstaltungen, insbesondere Aus- und Weiterbildungskurse oder sonstige Events (nachfolgend allgemein „Veranstaltung“).
2. Vertragspartner können Unternehmer oder Verbraucher sein. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Um einen Verbraucher handelt es sich, wenn das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Käufers zugerechnet werden kann. Soweit die nachfolgenden Klauseln nicht zwischen Unternehmer und Verbraucher differenzieren, gelten sie für beide Gruppen.
3. Ist der Vertragspartner Verbraucher im vorstehenden Sinn, ist der Inhalt des Vertragsverhältnis dem Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen.
4. Die Veranstaltungen finden regelmäßig in Räumlichkeiten von Kooperationspartnern (nachfolgend auch „Ausbildungsanlage“) statt.
5. Die Veranstaltungen sind Gruppenveranstaltungen unter Teilnahme einer Vielzahl von Personen, die gemeinsam unter Anleitung eines Veranstaltungsleiters (nachfolgend auch „Trainer“) einer sportlichen Betätigung nachgehen.
§ 2 Teilnahmevoraussetzungen, Vertragsschluss, Rücktritt
1. Das Angebot zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen richtet sich grundsätzlich an alle Interessenten, soweit nicht ausdrücklich ein eingeschränkter Teilnehmerkreis in der Angebotsbeschreibung zur Veranstaltung genannt ist. In diesem Fall sind nur Teilnehmer zugelassen, die bestimmte Zugangs-, Tätigkeits-, oder Leistungsvoraussetzungen erfüllen.
2. Das Mindestalter der Teilnehmer ist 16 Jahre.
3. Die Teilnahme an den Veranstaltungen fordert von jedem einzelnen Teilnehmer ein hohes Maß an sportlicher Betätigung. Wir empfehlen im eigenen Interesse des Teilnehmers, dessen körperliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit im Vorfeld durch eine sportärztliche Untersuchung überprüfen zu lassen.
4. Unsere Veranstaltungspräsentation auf unseren Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an Sie, uns gegenüber ein Vertragsangebot zur Teilnahme (nachfolgend auch bezeichnet als „Anmeldung“) abzugeben. Die Anmeldung ist uns in Form eines ausgefüllten Anmeldeformulars, das auf unserer Website (www.teamicg.de) aufgerufen und online versandt werden kann, zu übermitteln.
5. Mit einem Anmeldevorgang kann jeweils nur ein Teilnehmer für die einzelne Veranstaltung angemeldet werden. Der Teilnehmer muss sich hierfür bei uns in Form eines Benutzerkontos registrieren. Der Registrierungsvorgang erfolgt online und ist für den Teilnehmer kostenlos. Es werden dabei die für die Vertragsdurchführung nötigen Daten aufgenommen. Für verschiedene Veranstaltung ist jeweils ein separater Anmeldevorgang auszuführen.
6. Durch die Aktivierung (Anklicken) der Schaltfläche „jetzt anmelden“ im Formular der Anmeldung geben Sie Ihr verbindliches Angebot uns gegenüber ab, gerichtet auf den Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Teilnahme an der im Anmeldeformular näher bezeichneten und beschriebenen Veranstaltung. Sie erhalten im Anschluss per E-Mail eine Bestätigung über Ihre Anmeldung.
7. Bei der Anmeldung über unsere Seiten im Internet werden der Vertragstext sowie die zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert. Die Daten senden wir Ihnen auf Verlangen gerne zu.
8. Wir behalten uns vor, eine Veranstaltung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen abzusagen, z.B. bei Nichterreichen der für die Veranstaltung in der Angebotsbeschreibung und in Ihrer Anmeldebestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl, einer trotz gewissenhafter Planung kurzfristiger Nichtverfügbarkeit des Ausbildungsleiters oder der Ausbildungsräumlichkeiten ohne Möglichkeit eines Ersatzes. In einem solchen Fall werden wir Sie unverzüglich schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail) oder telefonisch informieren. Die Absage der Veranstaltung stellt einen Rücktritt unsererseits vom Vertrag dar. Bereits an uns geleistete Zahlungen erhalten Sie in voller Höhe zurück, sonstige Kosten und Auslagen (insb. für Anreise, Unterkunft, Urlaub o.ä.) tragen wir jedoch nicht. Für Fragen des Schadenersatzes gelten im Übrigen die Regelungen unter § 7, die von Vorstehendem unberührt bleiben. Wir empfehlen, Buchungen für Anreise und Unterkunft so vorzunehmen, dass diese im Fall der Absage einer Veranstaltung kostengünstig storniert werden können. Auf § 4 Ziff. 2 und § 6 weisen wir ergänzend hin.
1. Die angebotenen Veranstaltungspreise sind bindend. Diese verstehen sich pro Teilnehmer in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; diese wird gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
2. Der Vertragspartner ist vorleistungspflichtig. Die Gegenleistung ist nach Anmeldung zur Zahlung über die in der Anmeldung angegebenen Zahlungsmittel fällig. Wir behalten uns vor, Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen, wenn die Zahlung nicht erfolgte oder zurückgebucht wurde. § 2 Ziff. 4. und 6. gelten entsprechend.
3. Der Vertragspartner kann nach seiner Wahl per Überweisung oder Kreditkarte zahlen. Bei Überweisung ist die Zahlung innerhalb von 5 Werktagen nach Anmeldung (maßgeblich ist der Eingang Ihrer Zahlung bei uns) zu leisten, spätestens jedoch am Tag vor der Veranstaltung. Wird die Zahlung durch Überweisung erbracht und ist diese unserem Konto am Tag vor der Veranstaltung noch nicht gutgeschrieben, so ist auf Nachfrage ein geeigneter Nachweis zu erbringen, dass die Überweisung auf unser Konto durch Sie unwiderruflich veranlasst wurde. Erfolgt die Zahlung bzw. der Nachweis deren Veranlassung nicht, sind wir berechtigt, Sie von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen; dies lässt Ihre Verpflichtung zur Erbringung der Zahlung unberührt.
4. Skonto- und Ratenzahlung wird nicht gewährt, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
5. Vergünstigungen, Rabatte aus Werbeaktionen oder Gutscheine werden nach den jeweiligen Bestimmungen der Werbeaktion oder der Gutscheinvergabe auf die Gegenleistung angerechnet. Die Nutzung einer solchen Vergünstigung ist im Rahmen der Anmeldung anzugeben; eine spätere Geltendmachung unter Anrechnung auf die zu erbringende Gegenleistung oder deren Rückerstattung ist nicht möglich. Eine Kombination verschiedener Vergünstigungen, Rabatte oder Gutscheine für dieselbe Veranstaltung und denselben Teilnehmer ist ausgeschlossen.
6. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleiben mögliche Gegenansprüche, soweit diese im gleichen Vertragsverhältnis entstanden sind.
§ 4 Leistungserbringung - Leistungsort, Leistungszeit, Ausbildungsleiter
1. Ihre Anmeldung bezieht sich auf eine Veranstaltung zu einem in der jeweiligen Angebotsbeschreibung festgelegten Zeitpunkt. Eine Stornierung, Umbuchung oder Teilnehmeränderung ist für Sie unter den Voraussetzungen des § 6 möglich.
2. Wir behalten uns vor, den Ort der Leistungserbringung innerhalb eines Radius von 5 Kilometern um die in der Angebotsbeschreibung angegebene Räumlichkeit einseitig und ohne Mitteilung von Gründen kurzfristig zu ändern. Dies wird dem Vertragspartner unverzüglich nach der Änderung schriftlich – ausreichend ist dies per E-Mail - oder telefonisch angezeigt. Eine einseitige Verlegung in eine andere Räumlichkeit erfolgt bis spätestens 5 Tage vor dem Leistungszeitpunkt.
3. Es besteht kein Anspruch darauf, dass die Veranstaltung von einer bestimmten Person (Ausbilder/Trainer) geleitet. Wir behalten uns vor, den Veranstaltungsleiter je nach Verfügbarkeit kurzfristig zu bestimmen oder ggf. zu ändern.
§ 5 Ausbildungs- und Kursnachweise, Urkunden
Über die vollumfängliche Teilnahme an der Veranstaltung kann auf Wunsch eine Teilnahmebestätigung erstellt werden. Diese ist kostenfrei, soweit lediglich eine Bestätigung in elektronischer Form per E-Mail gewünscht wird. Eine schriftliche Urkunde über die Teilnahme erstellen und verschicken wir gegen eine Gebühr von 9,90 Euro (incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und incl. Versandkosten). Rabatte, Vergünstigungen oder Gutscheine für Veranstaltungen erstrecken sich nicht auf die Erstellung der Urkunde über die Teilnahme; diese ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, vollständig zu vergüten.
§ 6 Stornierung, Übertragung von Eventkarten und kostenfreie Umbuchung
1. Für den Rücktritt vom Vertrag (Stornierung) gilt:
a) Ausbildungen
Der Rücktritt durch den Vertragspartner ist jederzeit möglich. Er ist schriftlich - per E-Mail ist dabei ausreichend - zu erklären. Im Fall der Stornierung behalten wir uns vor, folgenden Aufwendungs- und Schadensersatz als Ausfallpauschalen einzubehalten. (Zur kostenfreien Umbuchung auf eine andere Veranstaltung siehe unten Ziffer 2.)
- bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin werden 100 % erstattet
- ab 13 Tage vor der Veranstaltung behalten wir 100% der Kursgebühr ein.
Es bleibt Ihnen der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringer Schaden als die geltend gemachte Pauschale entstanden ist. Erstattet wird maximal der tatsächlich zur Zahlung gebrachte Betrag; wurden Gutscheine zur Zahlung verwendet, erhalten Sie diese zurück. Für die Bearbeitung der Stornierung wird zudem eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 Euro erhoben, die unmittelbar vom Rückerstattungsbetrag in Abzug gebracht wird.
b) Events / Veranstaltungen
Ein Rücktritt vom Vertrag ist bei Veranstaltungen nicht möglich. Sie erhalten nach Ihrer Buchung eine nummerierte Eintrittskarte, die wir kurzfristig nicht mehr zurücknehmen. Die Eintrittskarte ist nicht personalisiert und kann übertragen werden.
2. Eine kostenfreie Umbuchung Ihrer gebuchten Veranstaltung auf eine andere von uns angebotene Veranstaltung ist unter nachfolgenden Bedingungen möglich:
Der Umbuchungsantrag hat schriftlich - ausreichend ist per E-Mail - unter Angabe einer konkreten, neuen Veranstaltung aus unserem Veranstaltungsangebot bis spätestens 1 Woche vor dem Tag der ursprünglich gebuchten Veranstaltung zu erfolgen. Die Umbuchung auf die neue Veranstaltung wird nur wirksam mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, diese zu versagen, wenn die mögliche Teilnehmerzahl der neu gewünschten Veranstaltung ausgeschöpft oder weitestgehend ausgeschöpft ist. In diesem Fall wird der Vertragspartner unverzüglich benachrichtigt und kann eine andere Veranstaltung zur Umbuchung angeben.
Ist die umgebuchte Veranstaltung teurer als die ursprünglich gewählte, so ist die Differenz von Ihnen nachzuentrichten; es gelten die oben unter § 3 genannten Bedingungen entsprechend. Ist die umgebuchte Veranstaltung günstiger als die ursprüngliche, erfolgt eine Rückerstattung entsprechend der in Ziffer 1. ausgeführten Grenzen: abhängig vom Zeitpunkt des erklärten Umbuchungswunsches erfolgt eine teilweise Erstattung.
Die für die ursprüngliche Veranstaltung geltenden übrigen Bestimmungen gelten für die umgebuchte Veranstaltung entsprechend.
3. Für die Einhaltung vorstehender Fristen ist der Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Erklärung bei uns maßgeblich, nicht der Zeitpunkt der Absendung der Erklärung.
4. Unberührt bleibt das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus besonderem Grund.
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, bei Ansprüchen aus der Verletzung von Kardinalpflichten (das heißt von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung der wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Bei leichter Fahrlässigkeit verjährt der Anspruch, soweit der Schaden nicht auf Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit des Kunden beruht, innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
2. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch in Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Wir regen an, persönliches Eigentum und Wertgegenstände während der Veranstaltung nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Je nach Gegebenheiten ist es möglich, diese einzuschließen oder mit in den Veranstaltungsraum zu nehmen. Erkundigen Sie sich diesbezüglich bitte vor Ort.
§ 8 Veranstaltungsdurchführung, Ausschluss von Teilnehmern
Die Teilnehmer sind verpflichtet, während der Veranstaltung den Vorgaben und Ausbildungshinweisen Trainers Folge zu leisten und so das gemeinsame Veranstaltungsziel zu fördern. Sollten Teilnehmer dem wiederholt nicht nachkommen und die Veranstaltung dadurch erheblich stören, ist der Ausbildungsleiter berechtigt, diese von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. In diesem Fall hat der entsprechende Teilnehmer seine Veranstaltungsteilnahme unverzüglich abzubrechen und den Veranstaltungsort unter Mitnahme seines persönlichen Eigentums zu verlassen. Unsere Leistung gilt bei berechtigtem Ausschluss eines Teilnehmers als erbracht.
Vorstehende Regelungen gelten vor und nach der eigentlichen Veranstaltung in Hinblick auf die Nutzung der weiteren Räumlichkeiten vor Ort (insb. den Umkleideräumen, Sanitäreinrichtungen und Zugängen) entsprechend. Den Nutzungsanweisungen des Personals der Ausbildungsanlagen ist insoweit ebenfalls Folge zu leisten.
§ 9 Bild-, Ton- und Filmrechte
Der Teilnehmer erklärt mit Buchung der Veranstaltung sein Einverständnis, dass die auf der Veranstaltung entstandenen Bild, Ton- und Filmaufnahmen von uns zeitlich, räumlich und inhaltlich unbegrenzt zum Zweck der Außendarstellung, insbesondere für Drucksachen und soziale Netzwerke genutzt werden dürfen. Der Teilnehmer tritt damit seine persönlichen Rechte für die Dauer der Veranstaltung ab und stimmt der Veröffentlichung zu. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können sie dem widersprechen. Dies ist schriftlich an uns zu übermitteln.
Es steht dem Vertragspartner kein Recht auf Widerruf seiner Angebotserklärung bzw. des Vertrags zu. Dies ist – auch für Verbraucher - gesetzlich nicht vorgesehen, da es sich vorliegend um einen Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt, für deren Erbringung ein spezifischer Termin oder Zeitraum vorgesehen ist.
Eine Möglichkeit der Stornierung, Umbuchung oder Teilnehmeränderung besteht nach Maßgabe von § 6.
§ 11 Erfüllungsart, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich aus nachfolgendem Absatz nichts anderes ergibt.
2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
3. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
ICG Instructor Club
CYTECH GmbH, Stand: 01.07.2014
§ 1 Anwendungsbereich, Vertragspartner und Vertragssprache
1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen der CYTECH GmbH (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „wir/uns/unser“) und dem Vertragspartner (nachfolgend auch „Vertragspartner“ oder „Sie/Ihnen/Ihr“) im Rahmen der Teilnahme am und Nutzung des ICG Instructor Clubs (nachfolgend auch „ICG-IC“) mit Leistungen dienst- und kaufvertraglicher Art (nachfolgend auch der „Mitgliedsvertrag“).
2. Vertragspartner können Unternehmer oder Verbraucher sein, die natürliche oder juristische Person sind. Dabei ist Unternehmen, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Um einen Verbraucher handelt es sich, wenn das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abgeschlossen wird, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Betreffenden zugerechnet werden kann. Soweit die nachfolgenden Klauseln nicht zwischen Unternehmern und Verbrauchern differenzieren, gelten sie für beide Gruppen.
§ 2 Teilnahmevoraussetzungen und Anmeldung
1. Das Leistungsangebot richtet sich ausschließlich an Personen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung ein Mindestalter von 18 Jahren haben und bereits an einer Ausbildung des Anbieters zum ICG Instructor (in der früheren Bezeichnung: I.C.E. Instructor) mit Erfolg teilgenommen haben oder zu einer solchen Ausbildung mit Beginn innerhalb von 3 Monaten ab Beginn dieses Vertrags (vgl. § 4) angemeldet sind.
2. Angebote, die mehrere Leistungsbezieher vorsehen, richten sich ausschließlich an den Vertragspartner, der die teilnehmenden weiteren Personen in der dafür vorgesehenen Anzahl als Leistungsempfänger bei der Anmeldung konkret benennt (im Folgenden „Teilnehmer“); diese müssen ebenfalls die in § 2 Ziffer 1 genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Vertragspartner hat vorab sicher zu stellen, dass die Teilnehmer mit der der Teilnahme als Leistungsempfänger und der Übermittlung ihrer Daten an uns (siehe auch § 3 Ziffer 2.) einverstanden sind.
3. Die Darstellung des Leistungsangebots des ICG-IC auf unseren Internetseiten oder in gedruckter Form stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Mitgliedsvertrag dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an Sie, uns gegenüber einen Antrag zur Aufnahme (nachfolgend auch „Anmeldung“) abzugeben.
Dies kann „online“ unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Anmelde-Formulars auf der Webseite unseres Internetauftritts (www.teamicg.de) erfolgen, wobei die als wesentlich gekennzeichneten Angaben zu machen sind. Durch die Aktivierung (anklicken) der Schaltfläche „jetzt kostenpflichtig anmelden“ im Rahmen des Online-Bestellvorgangs geben Sie uns gegenüber das verbindliche Angebot, gerichtet auf den Abschluss des Mitgliedsvertrag, ab. Sie erhalten im Anschluss per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang ihrer Anmeldung; diese stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes durch uns dar. An Ihre Angebotserklärung sind Sie zwei Wochen gebunden.
Daneben kommt eine Anmeldung durch die Übersendung einer schriftlichen Nachricht an uns per Post oder Fax in Betracht, die auf einem von uns in Druckform erstellten Anmeldeformular vorzunehmen ist, mit der Bitte, Ihnen ein Angebot zur Aufnahme in den ICG-IC zukommen zu lassen. Sie erhalten darauf hin eine Mail von uns, die ein verbindliches Angebot unsererseits zu Ihrer Aufnahme in den ICG-IC enthält, das Sie durch Bestätigung per Mail, per Fax oder per Post annehmen können. Unser Angebot erlischt spätestens 14 Tage nach Übersendung; maßgeblich ist der Zugang der Erklärung bei uns.
4. Der Vertrag kommt im Fall Ihrer Anmeldung über das Anmelde-Formular unseres Internetauftritts durch unsere schriftliche Annahmeerklärung (ausreichend per E-Mail) zu Stande. Im Fall der Zusendung eines Angebots durch uns an Sie per Mail auf Ihre schriftliche, auf unseren Formblättern vorgenommene Nachricht hin, kommt der Vertrag durch Ihre Bestätigung unseres Angebots durch Antwort per Fax oder Mail) zu Stande. Wir behalten uns vor, den Antrag des Vertragspartners insgesamt oder in Bezug auf einzelne weitere Teilnehmer (siehe § 3 Ziffer 2.) ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen bzw. Ihnen gegenüber kein Angebot zur Aufnahme trotz entsprechender Bitte zu unterbreiten. Werden einzelne weitere Teilnehmer von uns abgelehnt, können Ersatzpersonen für diese benannt werden (für deren Aufnahme gilt vorstehendes entsprechend) oder den Antrag um die Anzahl der abgelehnten Personen reduziert werden unter Umdeutung in einen Antrag im dementsprechenden Leistungsumfang.
5. Bei der Anmeldung über unsere Seiten im Internet wird der Vertragstext nicht in wiedergabefähiger Form gespeichert und steht Ihnen daher später nicht dauerhaft zum Abruf bereit.
§ 3 Leistungsgegenstand, Leistungsempfänger, Preise und Zahlungsbedingungen
1. Der Leistungsgegenstand und die Preise richten sich nach dem zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Leistungsangebot.
2. Teilnehmer haben keine eigenen Erfüllungsansprüche aus diesem Vertrag sondern leiten diese lediglich vom Vertragspartner ab. Mit der Benennung als Teilnehmer erklärt der Vertragspartner, dass die Leistungserbringung in dem in der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Umfang an diese Personen mit befreiender Wirkung für den Anbieter erfolgen soll. Kenntnis und Verhalten der Teilnehmer hat sich der Vertragspartner im Rahmen der vertraglichen Rechte und Pflichten zurechnen zu lassen. Werden im Zuge der Inanspruchnahme von Leistungen dieses Vertrags weitere Vertragsverhältnisse begründet, insbesondere bei Bestellungen im Internetshop und Anmeldung zu Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen, werden Teilnehmer bei diesen selbst Vertragspartner mit eigenen Rechten und Pflichten.
3. Bei dem genannten Preis handelt es sich um eine monatliche Vergütung des Leistungsangebots, die zum 1. des Monats für den jeweils laufenden Monat fällig wird; der Vertragspartner ist insoweit vorleistungspflichtig. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird.
4. Skonto- und Teilzahlungen werden nicht gewährt. Handelt es sich um ein Leistungsangebot, das neben dem Vertragspartner die Teilnahme weiterer Personen umfasst, ist der anmeldende Vertragspartner zur Entrichtung des gesamten ausgewiesenen Preises verpflichtet; eine Teilleistung durch mehrere Personen ist nicht zulässig.
5. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Entrichtung des Nutzungsentgeltes durch Teilnahme an einem Lastschriftverfahren in Form der Einzugsermächtigung und wird die entsprechenden Voraussetzungen hierfür schaffen bzw. Mitwirkungshandlungen erbringen.
6. Angebote für Vergünstigungen, Rabatte aus Werbeaktionen oder Gutscheine des Anbieters, die für den Bezug von Waren oder Leistungen ausgeben werden, werden auf den monatlichen Preis des ICG-IC nur dann angerechnet, wenn dies in den Geltungsbedingungen der jeweiligen Aktion ausdrücklich angegeben ist; andernfalls ist eine Anrechnung nicht möglich.
7. Aufrechnungsrechte stehen Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Unberührt bleiben mögliche Gegenansprüche, soweit diese im gleichen Vertragsverhältnis entstanden sind.
§ 4 Vertragsbeginn, Laufzeit, Leistungsänderung, Kündigung und Kündigungsfolgen
1. Der Vertrag beginnt, soweit nicht abweichend vereinbart, zum 1. Tag des auf die Annahme des Antrags durch uns (vgl. § 3 Ziffer 3.) folgenden Monats.
2. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von mindestens 2 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wird.
3. Wir behalten uns vor, die monatliche Vergütung unserer Leistung an sich verändernde Marktbedingungen, erhebliche Veränderungen in den Beschaffungskosten oder Änderungen der Umsatzsteuer, anzupassen. Dies kündigen wir mit einer Frist von 6 Wochen vorab in Textform an. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Vertragspartner innerhalb eines Monats ab Kenntnisnahme der Änderung ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Wirkung zum Eintritt der Preisänderung zu.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus besonderem Grund bleibt unberührt. Ein besonderer Grund liegt auf Seiten des Anbieters insbesondere vor, wenn
a) der Vertragspartner im Verzug mit zwei aufeinander folgenden Monatsbeträgen ist, insbesondere auf Grund unberechtigten Widerrufs der Einzugsermächtigung oder Rückbuchung der Beträge, Sperrung, Unterdeckung oder Auflösung des Kontos, oder
b) im Fall des wiederholten Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen der Community- Plattform (vgl. § 7 C.) nach vorheriger Abmahnung; in diesem Fall bleibt der isolierte Ausschluss von der Nutzung der Community-Plattform vorbehalten. Ein besonderer Grund liegt nicht vor im Fall des Verstoßes durch einen benannten Teilnehmer, der nicht selbst Vertragspartner ist, jedoch im Rahmen eines mehrere Personen umfassenden Vertrags Leistungsempfänger ist; dessen Ausschluss/isolierte Kündigung bleibt vorbehalten.
5. Endet das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung vor Ablauf des 12- Monatszeitraums aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, ist dieser verpflichtet, die bereits empfangenen Leistungen unter Anrechnung der gezahlten Entgelte wie folgt zu vergüten: Für jede während des begonnenen Vertragszeitraums von uns erhaltene CD 25,00 €, je Trikot 50,00 € sowie die in Anspruch genommenen Vergünstigungen bei Bestellungen im Internetshop oder der Teilnahme am Aus- und Weiterbildungsprogramm. Hierauf werden die in der jeweiligen Vertragsperiode monatlich erbrachten Leistungen angerechnet, soweit diese tatsächlich erbracht wurden und der Nachweis vorliegt, dass auf die Möglichkeit zur Rückbuchung von bereits eingezogenen Lastschriften gegenüber dem Bankinstitut verzichtet wurde. Gegebenenfalls über den Wert der erhaltenen Waren und bezogenen Leistungen hinausgehende Zahlungen des Vertragspartners werden nicht zurückerstattet.
§ 5 Widerrufsrecht und –Belehrung, Muster-Widerrufsformular
1. Verbrauchern wird ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Belehrung eingeräumt:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (CYTECH GmbH, Happurger Straße 84-88, 90482 Nürnberg, Telefonnummer: 0911/54 44 50, Telefaxnummer: 0911/54 44 525, E-Mail-Adresse: (community@indoorcycling.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an ... uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
2. Sie können für Ihren Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden oder Ihre Widerrufserklärung in anderer Art und Weise eindeutig zum Ausdruck bringen:
3. Sie können uns vor Rücksendung paketversandfähiger Ware kontaktieren, dann übermitteln wir Ihnen einen Retoure-Aufkleber für die kostenlose Rücksendung der Ware. Andernfalls bitten wir, die Warensendung beim Versandunternehmen Ihrer Wahl im Standardversandweg frei zu machen. Die Kontaktierung vorab und die Freimachung der Rücksendung stellen lediglich eine Bitte unsererseits dar und sind nicht Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts, das Ihnen unabhängig davon entsprechend der Belehrung jedenfalls zusteht.
§ 6 Erfüllungsort, Rechtswahl, Form für Erklärungen, Vertragsänderung, Gerichtsstand
1. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über Rechtstreite bleiben unberührt, soweit sich aus folgendem Absatz nichts anderes ergibt.
2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber uns oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
4. Wir behalten uns die Änderung der Leistungsbeschreibung, der allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiterer Nutzungsbedingungen vor. Eine Änderung werden wir nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, gesetzlicher Änderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Änderungen werden wir in Textform vorab ankündigen. Diese gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner bzw. der Teilnehmer dem nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Ankündigung in Textform widerspricht. Auf diese Folge werden wir im Ankündigungsschreiben besonders hinweisen.
5. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbrauchervorschriften im Heimatland des Kunden für diesen günstiger sind (vgl. Artikel 6 VOEG 593/2008).
§ 7 Besondere leistungsbezogene Vereinbarungen
A. Nutzung der Instructor-Club-Internetplattform
1. Die Nutzung der Internetplattform (im Folgenden auch „Community“), die den Vertragspartner und benannten Teilnehmern (im Folgenden auch „Community-Nutzer“) zum Zweck der Kommunikation untereinander zur Verfügung gestellt und allein diesen vorbehalten ist, unterliegt einer gesonderten Nutzungsordnung.
2. Jeder Community-Nutzer erhält eigene Zugangsdaten (Benutzerkennwort und Passwort) zum Login in den für Dritte nicht einsehbaren Bereich unseres Internetauftritts. Der Zugang ist jedem Community- Nutzer nur persönlich und mit den eigenen Zugangsdaten gestattet; diese dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor unberechtigter Kenntnisnahme und Verwendung durch Dritte sicher zu verwahren; Dritte in diesem Zusammenhang sind alle Personen, insbesondere auch die weiteren Teilnehmer und anderen Community-Nutzer. Besteht der begründete Verdacht, dass ein Missbrauch durch Dritte vorliegt, hat der Vertragspartner oder Teilnehmer uns dies umgehend mitzuteilen.
Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Nutzung und Bekanntgabe von Zugangsdaten seiner Teilnehmer, deren Nutzungsaktivität oder Inhalte deren Nutzung.
3. Die Nutzung des Forums ist auf den Zeitraum der Vertragsdauer begrenzt.
B. Warenlieferungen, Übertragung von Besitz und Eigentum an Waren; Gewährleistung
1. Waren gemäß der Leistungsbeschreibung (im Folgenden auch „Waren“) werden ausschließlich in Länder der Europäischen Union an die in der Anmeldung genannte Lieferadresse versandt; diese kann vom Vertragspartner geändert werden (bei Verträgen mit weiteren Teilnehmern auch für diese), Teilnehmern dürfen die sie betreffende Lieferadresse ändern.
2. Die Lieferung erfolgt ohne weitere Kosten für Versandt und Verpackung nach unserer Wahl. Sollte die Zustellung durch das beauftragte Unternehmen beim Leistungsempfänger nicht möglich sein, behalten wir uns vor, die tatsächlichen Kosten weiterer Zustellversuche in Rechnung zu stellen.
3. Mit der Übergabe der Waren an den Vertragspartner, bei Verträgen mit weiteren Teilnehmern, an die jeweils benannten Teilnehmer, geht zunächst lediglich der Besitz über. Das Eigentum an den übergebenen Waren behalten wir uns bis zur vollständigen Leistung von 3 auf den Zeitpunkt der Übergabe folgenden monatlichen Zahlungen des Vertragspartners vor.
4. Die Waren sind überwiegend exklusiv für Mitglieder des ICG-IC hergestellt und anderweitig nicht oder nicht in der jeweiligen Ausstattungsvariante oder mit entsprechenden Inhalten/Zusammenstelllungen erhältlich. Um die Exklusivität des ICG-IC zu erhalten, verpflichten sich die Vertragspartner und Teilnehmer, die erhaltenen Waren bis zum 1. März des auf die Übergabe folgenden Jahres nicht an Dritte, die nicht ebenfalls Vertragspartner oder Teilnehmer des ICG-IC sind, zur Nutzung weiterzugeben, unabhängig davon, ob dem als Rechtsgeschäft ein Verkauf, Tausch, eine Schenkung oder Leihe zu Grunde liegt. Dies gilt auch für eventuell angefertigte Kopien von Datenträgern/CDs.
5. Gewährleistung; Mängelanzeige, Verjährung
a. Bei Vorliegen eines Mangels der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus Nachfolgendem keine Einschränkungen ergeben.
b. Offensichtliche Mängel sind uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht innerhalb dieser Frist, erlöschen die diesbezüglichen Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Sache übernommen haben. Für die Mängelrüge durch Unternehmer gelten die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB, zudem behalten wir uns gegenüber Unternehmern bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vor.
c. Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist in beiden Fällen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach §§ 448, 479 BGB bleibt unberührt. Die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen Mängeln ist im Folgenden (§ 7 B. Ziffer 6) gesondert geregelt; vorstehendes gilt daher für diese nicht.
6. Haftung für Schäden
a. Gegenüber Verbrauchern gilt: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Im Fall des Lieferverzuges ist die Haftung jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf 5 % des Lieferwertes begrenzt. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Unternehmern gilt: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischer Weise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Mit Ausnahme der Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden ist auch hier nur die Haftung für die typische Weise entstehenden Schaden umfasst.
b. Bei leichter Fahrlässigkeit verjährt der Anspruch, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruht, innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches, bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels beginnend mit Übergabe der Sache. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
c. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
d. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
C. Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen sowie der Club-Ride-Veranstaltung
1. Entsprechend der Leistungsbeschreibung erhält der Vertragspartner, im Fall des Mehrpersonenvertrags zu Gunsten des jeweils benannten Teilnehmers, die Möglichkeit zur kostenfreien Teilnahme an Veranstaltungen aus dem aktuellen Veranstaltungsprogramm.
Der „Ausbildungstag“ ermöglicht die eintägige Teilnahme an einer Veranstaltung aus unserem Aus- und Weiterbildungsprogramm. Der „Club-Ride-Tag“ ermöglicht die eintägige Teilnahme an einer Club- Ride-Veranstaltung. Eine Kombination oder ein Austausch des Inhalts dahingehend, dass statt des Club-Rides eine Aus-/Weiterbildung besucht werden kann und umgekehrt, ist nicht möglich. Die dem Vertragspartner und ggf. den Teilnehmern gewährten Frei-Tage sind nicht auf andere Personen übertragbar, im Fall des Mehrpersonenvertrags gilt dies auch unter den an diesem Beteiligten.
2. Datum, Ort und Aus-/Weiterbildungsveranstaltung bzw. Club-Ride kann frei aus dem jeweils aktuellen Programm gewählt werden, soweit und solange Plätze für die jeweilige Veranstaltung frei sind. Die Anmeldung erfolgt über den allgemeinen Anmeldungsvorgang auf unserer Internetseite (www.teamicg.de, dort Aus- und Weiterbildungen bzw. Club-Ride-Veranstaltungen). Mit der Anmeldung wird ein weiteres, entsprechendes Vertragsverhältnis über die Teilnahme an einer Aus- und Weiterbildung bzw. Besuch der Club-Ride-Veranstaltung zwischen dem Vertragspartner bzw. Teilnehmer und uns begründet, auf das ergänzend die jeweiligen Vertragsbedingungen Anwendung finden. Die Kosten der Teilnahme werden durch Inanspruchnahme der Leistung aus dem ICG-IC- Vertrag für einen Tag der Veranstaltung erlassen; dies ist im Anmeldevorgang zu vermerken. Bei eintägigen Veranstaltungen tragen wir die Kosten daher vollständig, bei mehrtägigen Veranstaltungen tragen wir die Kosten anteilig im Verhältnis des kostenlosen Tags zum Gesamtzahl der Tage; die weiteren Tage sind entsprechend vom Vertragspartner bzw. Teilnehmer zu tragen. Sonstige Kosten der Vertragspartner bzw. Teilnehmer, insbesondere die der Anreise und ggf. Unterkunft, tragen wir nicht, diese trägt der Vertragspartner bzw. Teilnehmer selbst.
3. Das Leistungsangebot zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungen sowie der Club-Ride- Veranstaltung (freier Ausbildungstag/Club-Ride-Tag) können vom Vertragspartner bzw. dem Teilnehmer im Fall einer Vertragverlängerung (s. § 4 Ziffer 2) bis zu 12 Monate nach dem Verlängerungszeitpunkt in Anspruch genommen werden; danach verfällt dieses Leistungsangebot. Wird der Vertrag nicht verlängert, gilt die Übertragbarkeit bis zu 3 Monate nach Beendigung des Vertrags. Maßgeblich für die Inanspruchnahme des freien Tags ist der Zeitpunkt der Durchführung der Veranstaltung, nicht der Tag der Anmeldung zu dieser. Nicht wahrgenommene und verfallene Ausbildungstage werden nicht ausbezahlt, angerechnet oder anderweitig vergütet.
4. Pro Aus- und Weiterbildungen oder sonstige Veranstaltung kann maximal ein freier Ausbildungstag aus dem Leistungsangebot des Mitgliedsvertrags in Anspruch genommen werden; dies gilt auch und insbesondere, falls auf Grund der Übertragung von Ausbildungstagen gemäß § 7 C. Ziffer 3 mehrere freien Tage beansprucht werden können. Eine Kombination mit anderen Rabatt-, Gutschein- und Freikartenaktionen ist nicht möglich, soweit dies nicht ausdrücklich angeboten wird.
D. Vergünstigungen beim Einkauf in unserem Internetshop; insbesondere auch bei der Bestellung eines Indoorcycling Bikes.
1. Entsprechend der Leistungsbeschreibung erhält der Vertragspartner, im Fall des Mehrpersonenvertrags auch die jeweils benannten Teilnehmer, die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Vergünstigungen durch Nachlässe auf den Kaufpreis bei Bestellungen von Waren in unserem Internet-Shop, der von unserer Internetseite www.teamicg.com aus aufgerufen werden kann; dies gilt nicht für Bestellungen über Angebote auf Internet-Verkaufs-Plattformen von Drittanbietern, zB. eBay oder Amazon, und nicht für alle Produkte und Warengruppen (insbesondere können Indoorcycling- Bikes selbst und deren Zubehör ausgenommen sein). Mit der Bestellung wird ein weiteres, entsprechendes Vertragsverhältnis über den Kauf und die Lieferung von Waren zwischen dem Vertragspartner bzw. Teilnehmer und uns begründet, auf das die beim Kauf vereinbarten Vertragsbedingungen des Internet-Shops Anwendung finden.
2. Der Nachlass im Sinne der vorstehenden Ziffer 1 wird nur bei Bestellung durch den jeweiligen Vertragspartners bzw. den jeweils benannten Teilnehmer gewährt. Bestellungen für Dritte unter Inanspruchnahme von Nachlässen aus dem Mitgliedsvertrag sind nur nach unserer ausdrücklichen Zustimmung zulässig; diesbezügliche Anfragen sind spätestens mit der Bestellung an uns zu richten. Der Vertragspartner bzw. Teilnehmer verpflichtet sich, soweit nicht im Zuge der Zustimmung anderweitig vereinbart, die zum Vorzugspreis erworbenen Waren nicht vor Ablauf einer Mindesthaltedauer von 6 Monaten an Dritte weiterzuverkaufen, zu verschenken oder leihweise zu überlassen. Der Bezug vergünstigter Waren ist auf den Eigenbedarf des Vertragspartners bzw. Teilnehmers und ggf. Dritter beschränkt.
3. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Waren und Produktgruppen dauerhaft im Shop angeboten werden.