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Timestamp: 2019-07-23 08:55:55
Document Index: 372729034

Matched Legal Cases: ['§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138']

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 08.12.2014 - S 0361.2. 1-3/13 St42 - NWB Datenbank -
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 08.12.2014 - S 0361.2. 1-3/13 St42
1.2 Eine Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a, Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, wenn mit dem betreffenden ausländischen Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, wonach diesem das ausschließliche Besteuerungsrecht für die Inländer zusteht (wegen der Fälle des Progressionsvorbehalts vgl. Tz 1.3).
1.3 Gestattet ein Doppelbesteuerungsabkommen die Anwendung des Progressionsvorbehalts, so sind nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO die ausländischen Einkünfte zu diesem Zweck gesondert und einheitlich festzustellen und zwar auch, wenn eine inländische Personengesellschaft derartige Einkünfte erzielt. Wegen des Umfangs einer solchen Feststellung wird auf Tz. 9 i. V. m. Anhang 7 des Leitfadens zur Besteuerung ausländischer Einkünfte bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen (Stand Dez. 2009) verwiesen (im AIS unter Steuerrecht, Internationales Steuerrecht, Arbeitshilfen, Leitfäden).
1.4 Eine ausländische Gesellschaft ist eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) i. S. des deutschen Steuerrechts, wenn des ausländische Rechtsgebilde seiner inneren Struktur und Erscheinung nach einer deutschen Mitunternehmerschaft entspricht – vgl. hierzu auch Tz 1.2 des BMF-Schreibens vom 26.09.2014 , BStBl 2014 I S. 1258.
Die französische (belgische) sociétéen nom collectif ist zwar nach ausländischem Zivilrecht eine juristische Person, für Zwecke der deutschen Besteuerung jedoch als Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) zu behandeln.
1.5 Hat eine ausländische Personengesellschaft ihre Geschäftsleitung oder eine Betriebsstätte im Inland, so ist eine Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO vorzunehmen, wenn die Einkünfte hieraus der deutschen Besteuerung unterliegen. Zu Besonderheiten bei gewerblich geprägten und gewerblich infizierten Personengesellschaften wird auf Tz. 2.3.3 des BMF-Schreibens vom 26.09.2014 , a. a. O. verwiesen. Eine Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ist nur erforderlich, wenn bei inländischen Beteiligten der Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen ist.
2.1 Hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ausländischer Personengesellschaften (§ 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO) wird auf das BMF-Schreiben vom 11.12.1989 BStBl 1989 I S. 470, geändert durch BMF-Schreiben vom 02.01.2001 , BStBl 2001, I S. 40 (abgedruckt im Anhang zum AO-Handbuch), verwiesen. Diese Regelung gilt entsprechend auch für ausländische Grundstücksgesellschaften.
Nach § 138 Abs. 2 Nr. 2 AO haben unbeschränkt Steuerpflichtige dem für ihre Veranlagung zuständigen Finanzamt die Beteiligung an ausländischen Personengesellschaften mitzuteilen. Die Meldung ist innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs zu erstatten, in dem das meldepflichtige Ereignis im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 AO eingetreten ist (§ 138 Abs. 3 Satz 2 AO). Für diese Anzeige steht der Vordruck BZSt-2 zur Verfügung (abrufbar zum Download auf der Homepage der Finanzämter unter Formulare – Auslandssachverhalte – Meldung von Auslandsbeziehungen). Zur Anzeigepflicht nach § 138 Abs. 2 AO vgl. auch BMF-Schreiben vom 15.04.2010 (abgedruckt im Anhang zum AO-Handbuch) und AO-Kartei § 138 Karte 1.
Die Veranlagungsstellen werten die Mitteilungen auf Vordruck BZSt – 2 aus und leiten eine Ablichtung/Durchschrift dem Bundeszentralamt für Steuern (Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen – IZA – Referat St III 4) zu (vgl. AO-Kartei § 138 Karte 1).
YAAAE-81461
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