Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7a_LRiStAG_Urlaub_von_laengerer_Dauer_ohne_Dienstb-d144697,9.html
Timestamp: 2016-10-25 13:54:09
Document Index: 121224496

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 102', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7a LRiStAG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7a LRiStAG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLRiStAG,BW - Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz§§ 1 - 14, Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 7a LRiStAG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge§ 7b LRiStAG, Höchstdauer und Verlängerung§ 7c LRiStAG, Altersteilzeit§ 7d LRiStAG, Freistellungsjahr§ 8 LRiStAG, Geltung des Beamtenrechts§ 8a LRiStAG, Fortbildung§ 9 LRiStAG, Laufbahnrechtliche Bestimmungen§ 10 LRiStAG, Mitgliedschaft in Volksvertretungen und Regierungen anderer Länder§ 11 LRiStAG, Übertragung eines weiteren Richteramtes§ 12 LRiStAG, Fehlerhafte Ernennungsurkunde§ 13 LRiStAG, Eid der ehrenamtlichen Richter§ 14 LRiStAG, Unfallfürsorge für ehrenamtliche Richter§ 15 LRiStAG, Richterräte und Präsidialräte§ 16 LRiStAG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 17 LRiStAG, Amtszeit§ 18 LRiStAG, Verbot der Amtsausübung§ 19 LRiStAG, Rechtsweg§ 19a LRiStAG, Justizweite Anhörung§ 20 LRiStAG, Bildung der Richterräte§ 20a LRiStAG, Zusammensetzung der Richterräte§ 20b LRiStAG, Zuständigkeit der Richterräte…§ 102 LRiStAG, In-Kraft-Treten
§ 7a LRiStAG, Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge
§ 7a LRiStAGLandesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Landesrecht Baden-WürttembergErster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LRiStAGGliederungs-Nr.: 3010Normtyp: Gesetz(1) Richtern, die 1.ein Kind unter 18 Jahren oder2.einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigentatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge zu gewähren.(2) Richtern ist aus anderen Gründen, nicht jedoch zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder vergleichbaren Tätigkeit, auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge 1.bis zur Dauer von sechs Jahren oder2.nach Vollendung des 55. Lebensjahres bis zum Beginn des Ruhestandszu bewilligen, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen und der Richter zugleich der Verwendung in einem anderen Richteramt zustimmt.(3) Der Richter hat sich zu verpflichten, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Richterverhältnisses Nebentätigkeiten nur in dem Umfang auszuüben, in dem nach den nebentätigkeitsrechtlichen Bestimmungen Richtern die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist.(4) Die Rückkehr aus dem Urlaub ist auf Antrag zuzulassen, wenn dem Richter die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Die Bewilligung soll widerrufen werden, wenn die Gründe nach Absatz 1 weggefallen sind. Sie ist zu widerrufen, wenn der Richter die Verpflichtung nach Absatz 3 schuldhaft verletzt.
§ 7 LRiStAG, Teilzeitbeschäftigung§ 7b LRiStAG, Höchstdauer und Verlängerung