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Timestamp: 2019-06-19 23:21:40
Document Index: 373703677

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 28', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

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Vermögensübertragungen: Überblick zu den Steuerbefreiungen nach § 13 ff ErbStG
Bilanzierung [ Stand: 15.04.2019 ]
Steuerbefreiungen, die im Rahmen der Ermittlung des Nettobetrags I zu Tragen kommen, sind an diverse Voraussetzungen geknüpft worden. Oliver Schneeberger erläutert für Sie unterschiedliche Sachverhalte und ihre Behandlung im § 13 a ErbStG
Vermögensübertragungen: Überblick zu den Steuerbefreiungen nach § 13 ff ErbStG Steuerbefreiungen, die im Rahmen der Ermittlung des Nettobetrags I zu Tragen kommen, sind an diverse Voraussetzungen geknüpft worden. Oliver Schneeberger erläutert für Sie unterschiedliche Sachverhalte und ihre Behandlung im § 13 a ErbStG
Steuerbefreiungen, die im Rahmen der Ermittlung des Nettobetrags I zu Tragen kommen, sind an diverse Voraussetzungen geknüpft worden.Nachfolgend werden diverse ausgewählte Sachverhalte dargestellt, die aber auch in sich keine abschließende Aufzählung von Voraussetzungen und Besonderheiten darstellen.
a) Familienheime
Familienheime im Sinne des § 13 ErbStG werden grundsätzlich steuerfrei auf den Ehegatten oder Lebenspartner, sowohl im Fall der Zuwendung unter Lebenden als auch des Todes wegen, übertragen. Eine steuerfreie Übertragung auf die Kinder ist nur des Todes wegen möglich. Allerdings stellt sich hier die Frage, inwieweit dieser Fall in der Praxis auftreten kann, da bereits ausgezogene erwachsene Kinder eher selten ihren Lebensmittelpunkt, gegebenenfalls in einer anderen Stadt, aufgeben und umziehen werden, um eine steuerfreie Übertragung des Elternhauses zu ermöglichen. Da zudem die Verhältnisse zum Stichtag der Zuwendung (Todestag) entscheidend sind, wird eine Rechtfertigung für einmal ausgezogene, erwachsene Kinder auch nur schwer zu erbringen sein, wenn doch auch möglich. Nachträglich, außerhalb einer von der Rechtsprechung gewährten Karenzzeit von 6 Monaten (unverzüglicher Einzug des Erwerbers), können aber keine Begünstigungsvoraussetzungen mehr geschaffen werden.
Geografisch gesehen ist es unerheblich, ob das Familienheim im Inland liegt oder nicht. Die Steuerbefreiung schließt den gesamten EU-/EWR-Raum mit ein. Zudem ist die Befreiung wertmäßig nicht begrenzt und auch unabhängig von Angemessenheitsüberlegungen anwendbar. Dies ist in Zeiten, in denen gerade in städtischen Ballungsräumen die Grundstückspreise enorm gestiegen sind, nicht unerheblich. Eine Teilbefreiung von gemischt genutzten Grundstücken ist auch ohne eine grundbuchrechtliche Aufteilung möglich. Hier ist lediglich entscheidend, dass eine Wohnung des Grundstücks tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Weitere Teile des Grundstücks, wie Garagen und sonstige Nebenräume, werden dem Grundstück aber lediglich hinzugerechnet und von der Befreiung erfasst, wenn diese auch grundbuchrechtlich diesem angehören. Sofern diese selbstständig nutzbar sind, fällt eine Steuerbefreiung weg.
Entgegen der Zuwendung unter Lebenden besteht für den Erwerb von Todes wegen, sowohl von Ehegatten und Lebenspartnern als auch von Kindern, eine 10-jährige Nachsteuerfrist. So tritt der Wegfall der Steuerbefreiung ein, wenn die Eigennutzung des Familienheimes aufgegeben wird. Ausgenommen hiervon ist die Hinderung der Fortsetzung der Eigennutzung aus zwingenden Gründen, wie z. B. der Eintritt der Pflegebedürftigkeit. Vor allem beim Erwerb unter Lebenden ist es ratsam, eine vertragliche Gestaltung in Form eines Nießbrauchs in Erwägung zu ziehen, um im Falle des unerwarteten Ablebens des beschenkten Ehepartners einen steuerfreien Rückfall des Grundstücks auf den Schenker zu ermöglichen. Im Rahmen einer todesbedingten Übertragung sollte im Testament ein Herausgabevermächtnis oder ein Wahlvermächtnis zugunsten des Ehepartners geregelt sein. Hierdurch wird ein nachsteuerschädlicher Auszug des Ehepartners vermieden. Es sollte zudem darauf geachtet werden, dass ein Kind, gegebenenfalls als Letzterwerber, rechtstechnisch ein Grundstück nur von Todes wegen und daher begünstigungsfähig erwirbt.[1]
b)	Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, Anteile an Kapitalgesellschaften
Obwohl die oben genannten Vermögensarten alle im § 13a ErbStG behandelt werden, gelten doch erhebliche Unterschiede in der Behandlung der einzelnen. So wird z. B. das LuF-Vermögen als besonders schutzbedürftig angesehen und bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften eine Mindestbeteiligungsquote des Zuwenders gefordert. Auch ist bei diesen Anteilen ausschließlich der zivilrechtliche Anteilsbegriff maßgeblich, eine wirtschaftliche Betrachtungsweise bleibt außen vor. Beim Betriebsvermögen hingegen kommt der Maßgeblichkeit des Bestands des Betriebsvermögens in der Steuerbilanz eine besondere Bedeutung zu. Hier wird nicht auf den zivilrechtlichen Gesellschaftsanteil, sondern auf den ertragssteuerlichen Mitunternehmeranteil abgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese unterschiedlichen Vorgehensweisen mit seiner Entscheidung am 17.12.2014[2] grundsätzlich gebilligt.
Den begünstigungsfähigen Vermögensarten wird gem. § 13a Abs. 1 ErbStG ein Verschonungsabschlag in Höhe von 85 % gewährt. Die Notwendigkeit der Begünstigung wird bis zu einer Grenze von EUR 26 Mio. (gemeiner Wert des Erwerbs) zum Erhalt des Betriebes abstrakt vermutet. Eine Überprüfung, ob der Erwerber konkret einer Verschonung zur Fortführung des Betriebes bedarf, erfolgt nicht. Die Gewährung des Abschlages ist an diverse Voraussetzungen gekoppelt worden. So muss über einem Zeitraum von 5 Jahren eine Mindestlohnsumme, ein Prozentsatz in Abhängigkeit der Arbeitnehmeranzahl, erreicht werden und der Betrieb mindestens 5 weitere Jahre fortgeführt werden. Alternativ kann seitens des Erwerbers auch eine Optionsverschonung mit einem Verschonungsabschlag in Höhe von 100 % gewählt werden. Dies hat zur Folge, dass neben der Erweiterung der Lohnsummenfrist und der Behaltefrist von 5 auf 7 Jahren, aufgrund des längeren Zeitraums auch die Prozentsätze der Mindestlohnsumme angehoben werden.
In der gleichen Entscheidung vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht eine weitere Prüfung für „Großerwerbe“, die über EUR 26 Mio. liegen, auf Verschonungsbedarf gefordert. Für diese „Großerwerbe“ kommt es zu einer gesonderten Verschonungsbedarfsprüfung gem. § 28a ErbStG bzw. wird die Abschmelzung des § 13c ErbStG sowie die Stundung des § 28 Abs. 1 ErbStG angewendet. Wie bereits unter 3. ausgeführt, kommt es auch bei mehreren Erwerben von begünstigten Vermögen zwischen denselben Personen zu einer Zusammenrechnung innerhalb eines 10-Jahreszeitraums. So kann der Fall eintreten, dass durch einen Nacherwerb die Grenze von EUR 26 Mio. überschritten wird und die Regelbefreiung von 85 % bzw. die Vollbefreiung von 100 % mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt. Der Erwerber ist ab diesem Zeitpunkt von der Abschmelzung gem. § 13c ErbStG betroffen bzw. muss alternativ seine Verschonungsbedürftigkeit und den Erlass von Steuern gem. § 28a ErbStG nachweisen.[3] Der Regelfall sieht bei Großerwerben die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG vor. In diesem Rahmen ist ein Antrag auf Steuererlass an das Erbschaftsteuerfinanzamt zu stellen, der allerdings widerruflich ist. Sofern in diesem Antrag nachgewiesen wird, dass der Erwerber persönlich nicht in der Lage ist, die Steuer aus seinem verfügbaren Vermögen zu begleichen, wird die Steuer erlassen. Ebenfalls ist ein Teilerlass möglich, sofern das verfügbare Vermögen lediglich einen Teil der Steuer deckt. Will der Erwerber diese Verschonungsbedarfsprüfung vermeiden, kann er auf Antrag die Gewährung der reduzierten Abschläge nach § 13c ErbStG erreichen. Durch den Antrag im Sinne des § 13c ErbStG wird ein Vorrang gegenüber der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG erwirkt. Dieser Antrag ist unwiderruflich.[4] Der Gesetzgeber sieht im Rahmen dieses Paragraphen eine gleitende Abschmelzung der Bewertungsabschläge in Höhe von 85 % bei Regelbefreiung bzw. 100 % bei Vollbefreiung bis zu einem Prozentsatz in Höhe von 0 vor. Der Verschonungsabschlag verringert sich um jeweils einen Prozentpunkt für jede volle EUR 750.000, die das begünstigte Vermögen den Betrag von EUR 26 Mio. übersteigt. Ab einem Übertragungswert von EUR 90 Mio. wird ein Verschonungsabschlag nicht mehr gewährt.[5]
Eine weitere Voraussetzung bzw. einen weiteren Bestandteil zur Gewährung der Verschonungsabschläge stellt das Verwaltungsvermögen gem. § 13b ErbStG dar, da dieses grundsätzlich als nicht begünstigungsfähig angesehen wird und im Zweifel auch erhebliche Auswirkungen auf das begünstigungsfähige Vermögen hat, sofern der Wert des dem Betriebsvermögen zugehörigen Verwaltungsvermögens diverse Grenzen überschreitet. Was als Verwaltungsvermögen anzusehen ist, wird abschließend in einem Katalog gem. § 13b Abs. 4 Nrn. 1-5 ErbStG definiert. Eine Besonderheit stellt das „junge Verwaltungsvermögen“ sowie junge Finanzmittel gem. § 13b Abs. 7 ErbStG dar, diese sind stets schädlich. Das gesamte begünstigungsfähige Vermögen ist nicht begünstigt, wenn das Verwaltungsvermögen mindestens 90 % des gemeinen Wertes des begünstigungsfähigen Vermögens beträgt.
Dieser Regelung wurde eingeführt, um sogenannte „Cash-GmbHs“ aus der Begünstigungsfähigkeit auszuschließen. Auf der anderen Seite ist ein Verwaltungsvermögen in Höhe von 10 % des um den Nettowerts des Verwaltungsvermögens gekürzten gemeinen Wert des Betriebsvermögens unschädlich. Sofern diese Grenze nicht überschritten wird, wird das gesamte Vermögen als begünstigungsfähig angesehen. Anderenfalls ist es lediglich zum Teil begünstigt. Bei der Vollbefreiung wurde eine zusätzliche Hürde eingebaut. Das „Nettoverwaltungsvermögen“, nach Saldierung der Aktiva und Passiva, darf hier nicht mehr als 20 % des gesamten Vermögens betragen. Falls diese Grenze überschritten wird, kann eine Vollbefreiung nicht in Anspruch genommen werden. Die Berechnungen zu diesen Feststellungen hinsichtlich des Anteils des Verwaltungsvermögens sind aber mitunter sehr kompliziert, da sie eine Vielzahl von Rechenschritten, Insichberechnungen und teilweise auch Nebenrechnungen nach abweichenden Regelungen erfordert.[6]
c)	Zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke (§ 13d ErbStG)
Der Wertabschlag für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke beträgt 10 %. Somit werde diese mit 90 % ihres zuvor nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes ermittelten Wertes angesetzt. Der Wertabschlag wird unabhängig davon gewährt, ob der Wert des Grundstücks durch typisierende Regelverfahren oder einem durch den Erwerber nachgewiesenen niedrigeren gemeinen Wert gegenüber diesem ermittelt worden ist. Mit dem Grundstück wirtschaftlich zusammenhängende Schulden werden als Rechtsfolge aus der Entlastung ebenfalls lediglich gekürzt mit 90 % ihres Wertes angerechnet. Dies bewirkt, dass der tatsächlich Vorteil des Abschlags in den Fällen einer langfristigen Fremdfinanzierung deutlich verkleinert wird.
Wie die Überschrift bereits klar stellt, muss das Grundstück dem Nutzer als Wohnung zweckgebunden entgeltlich überlassen werden. Bei geschäftlicher Nutzung des Grundstücks entfällt der Wertabschlag. Unschädlich für den Eigentümer ist allerdings, wenn der Mieter die Wohnung, trotz einer Vermietung zu Wohnzwecken, tatsächlich zu anderen Zwecken nutzt. Die entgeltliche Überlassung ist an keine ortsübliche Markmiete gebunden. Schädlich ist lediglich eine unentgeltliche Überlassung sowie eine rein symbolische Miete. Keine Einschränkungen bestehen hinsichtlich der Person des Mieters.[7]
Vgl. Troll/ Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 13
Vgl. BVerfG, Urt. v. 17.12.2014 – 1 BvL 21/12, BStBl. II, 2015, 50
Vgl. Troll/ Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 13a
Vgl. Troll/ Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 28a
Vgl. Troll/ Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 13c
Vgl. Troll/ Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 13b
Vgl. Troll/ Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 13d