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Timestamp: 2019-08-22 23:35:28
Document Index: 369845805

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 366', '§ 422', 'BGH', '§ 46', '§ 356', '§ 46', '§ 89']

Beauftragung eines Rechtsanwalt im Anfechtungsverfahrens/ Interessenskonflikt des Rechtsanwaltes/ Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Rechtsanwaltskosten; §§ 27 WEG; 43a BRAO; 2, 13 RVG | Düsseldorf, 18a O 7/18, 26.10.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Ein Verwalter handelt gemäß § 27 Abs. 2 WEG im Namen der gem. § 46 S. 1 WEG in einem Anfechtungsverfahren beklagten Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Allein das Fehlen fertiggestellter Wohnungen kann im Fall eines "steckengebliebenen" Bauvorhabens nicht entscheidend gegen das Vorliegen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft sprechen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der zwischenzeitlichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes für andere Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Auch insoweit hat der Rechtsanwalt keine Interessen vertreten, die im Widerstreit zu seinem Mandat für die beklagten Wohnungseigentümer stehen.
Da die jeweilige Einzelhaftung gem. § 7 Abs. 2 S. 1 RVG aller in den Anfechtungsverfahren beklagten Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft summiert die Gesamtvergütung übersteigt, die der Rechtsanwalt nach § 7 Abs. 1 RVG erhält, besteht lediglich für einen Teil der Gesamtvergütung ein Gesamtschuldverhältnis der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Die Zahlung eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist in Anwendung von § 366 Abs. 2 BGB aber zunächst auf denjenigen Anteil der Verbindlichkeit zu verrechnen, für den er allein haftet, da der Spitzenbetrag, für die nur ein Auftraggeber haftet, weniger sicher ist als die gesamtschuldnerische Forderung (vgl. OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 20748; OLG Düsseldorf NJW 1995, 2565). Nur soweit die Zahlung den Betrag der alleinigen Haftung übersteigt, tritt Erfüllung der Gesamtschuld gem. § 422 Abs. 1 S. 1 BGB ein.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 76/14, 23.10.2015
Zur Befangenheit eines Richters und zur zulässigen Doppelvertretung eines Rechtsanwaltes im WEG-Anfechtungsverfahren; §§ 46 WEG, 134 BGB; 46 ZPO
LG Dortmund, AZ: 11 T 56/14, 08.08.2014
Kein Parteiverrat, wenn ein Rechtsanwalt in einem WEG-Anfechtungsverfahren neben dem Kläger auch einen weiteren, formal beklagten Eigentümer vertritt, § 356 StGB
LG Essen, AZ: 52 Qs-29 Js 648/13-9/14, 08.04.2014
Formale Prozessgegnerschaft in einem wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsverfahren führt nicht zum Parteiverrat bei Vertretung mehrerer Eigentümer; §§ 46, 47 WEG; 356 StGB
AG Bottrop, AZ: 27 Ds-29 Js 648/13-584/13, 06.01.2014
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Betreuer kann Berufung eines Prozessunfähigen auch nach Ablauf der Berufungsfrist genehmigen; § 89 Abs. 2 ZPO
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