Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.12.2017&Aktenzeichen=3%20AZR%20305%2F16
Timestamp: 2020-08-09 06:11:37
Document Index: 247303996

Matched Legal Cases: ['Art 18', 'Art 4', '§ 16', '§ 16', 'Art. 66', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 242', '§ 142']

BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,47670
BAG, 12.12.2017 - 3 AZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47670)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2017 - 3 AZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47670)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 (https://dejure.org/2017,47670)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,47670) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 18 Abs 2 EGV 44/2001 vom 22.12.2000, Art 4 Abs 2 EGV 44/2001, § 16 Abs 1 BetrAVG
Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des Konzernabschlusses; Darlegungspflicht des Arbeitgebers für Kriterien der schwierigen wirtschaftlichen Lage auch bei Nichtanwendung der ...
Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des Konzernabschlusses
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen der Betriebsrentenanpassung durch IFRS-Abschlüsse
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse -betriebliche Übung - internationale Zuständigkeit - Verwertung von Schriftstücken in fremder Sprache
Kurznachricht zu "Maßstäbe für die Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs.11 BetrAVG - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 12.12.2017 - 3 AZR 305/16" von RA Elmar Schnitker und RA Dr. Thomas Granetzny, original erschienen in: BB 2018, 59 - 64.
LAG Hessen, 08.07.2016 - 6 Sa 1618/14
ZIP 2018, 1094
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist eine in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Sachurteilsvoraussetzung (BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 22, BAGE 161, 142) .
Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34];… außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23;… Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9;… BAGE 160, 364 Rn. 21; 161, 142 Rn. 23).
Folglich kann der streitgegenständliche Anspruch auch nicht aus einer betrieblichen Übung abgeleitet werden (vgl. hierzu BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 41) .
Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (BAG, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 -, Rn. 41 - 42, juris).
Nach § 142 Abs. 3 ZPO kann das Gericht die Übersetzung eines ermächtigten Übersetzers anordnen, wenn nicht alle am Verfahren beteiligten Richter ausreichende sprachliche Sachkunde haben, um den Inhalt der Urkunde vollständig zu erfassen (vgl. zu den Anforderungen BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 305/16 - Rn. 57 f.) .