Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_46_ASOG_Bln_Automatisiertes_Abrufverfahren-d167553,49.html
Timestamp: 2017-01-17 03:51:00
Document Index: 111156615

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 2', '§ 46', '§ 5', '§ 45', '§ 46']

§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren Suche
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin ...…§ 46 ASOG Bln, Automatisiertes Abrufverfahren§ 46a ASOG Bln, Aufzeichnung von Anrufen§ 47 ASOG Bln, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 48 ASOG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 49 ASOG Bln, Errichtungsanordnung§ 50 ASOG Bln, Auskunftsrecht§ 51 ASOG Bln, Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes§ 52 ASOG Bln, Vollzugshilfe§ 53 ASOG Bln, Verfahren§ 54 ASOG Bln, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 55 ASOG Bln, Ermächtigung§ 56 ASOG Bln, Inhalt§ 57 ASOG Bln, Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen§ 58 ASOG Bln, Geltungsdauer§ 59 ASOG Bln, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 60 ASOG Bln, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 61 ASOG Bln, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 62 ASOG Bln, Verjährung des Ausgleichsanspruchs§ 63 ASOG Bln, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 64 ASOG Bln, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 65 ASOG Bln, Rechtsweg…Anlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 ...
§ 46 ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Landesrecht BerlinZweiter Abschnitt – Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse für die weitere DatenverarbeitungTitel: Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: ASOG BlnGliederungs-Nr.: 2011-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus einer von der Polizei geführten Datei durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der betroffenen Personen und der Erfüllung polizeilicher Aufgaben angemessen ist. 2Der Abruf darf nur anderen Polizeibehörden gestattet werden.(2) Die nach § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind schriftlich festzulegen.(3) Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann.(4) 1Der Senat bestimmt durch Rechtsverordnung die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Abrufverfahren. 2Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist vorher zu hören. 3Die Rechtsverordnung hat den Datenempfänger, die Datenart und den Zweck des Abrufs festzulegen. 4Sie hat Maßnahmen zur Datensicherung und zur Kontrolle vorzusehen, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.(5) Die Polizei kann mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht.
§ 45a ASOG Bln, Datenübermittlung zum Zweck der Zuverlässigkeitsüberprüfung bei…§ 46a ASOG Bln, Aufzeichnung von Anrufen