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Timestamp: 2016-10-28 20:04:20
Document Index: 294718677

Matched Legal Cases: ['Art. 159', 'Art. 195', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 195']

125 II 51852. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. August 1999 i.S. A. gegen Obergericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 159 al. 1 et 2 OJ; pr�tention d'une partie non assist�e d'un avocat � une indemnit� de d�pens. Les conditions particuli�res auxquelles la partie non assist�e d'un avocat peut pr�tendre � des d�pens selon l'art. 159 al. 1 et 2 OJ (ATF 110 V 72) ne sont pas opposables au d�fenseur d'office qui a contest� avec succ�s le montant de ses honoraires (consid. 5b). Faits � partir de page 518
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. Oktober 1997 bestellte der Stellvertretende Pr�sident des Bezirksgerichtes Z�rich Rechtsanwalt A. zum amtlichen Verteidiger von B., gegen den die Bezirksanwaltschaft Z�rich eine Strafuntersuchung wegen F�rderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 StGB f�hrte. Nachdem die ungarischen Strafverfolgungsbeh�rden das Strafverfahren gegen B. �bernommen hatten, sistierte die Bezirksanwaltschaft Z�rich das bei ihr h�ngige Verfahren am 4. August 1998. Am 19. August 1998 stellte Rechtsanwalt A. f�r seine Bem�hungen als amtlicher Verteidiger BGE 125 II 518 S. 519Fr. 4'132.30 in Rechnung. Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. September 1998 entliess der Stellvertretende Pr�sident des Bezirksgerichtes Z�rich A. als amtlichen Verteidiger und sprach ihm eine Entsch�digung von Fr. 3'356.15 zu.
Mit Beschwerde vom 24. September 1998 an die Verwaltungskommission des Obergerichtes des Kantons Z�rich stellte A. den Antrag, es sei ihm eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 4'085.15 auszurichten. Ausserdem sei ihm f�r das obergerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen. Am 28. April 1999 hiess die Verwaltungskommission des Obergerichts die Beschwerde teilweise gut und sprach Rechtsanwalt A. f�r seine Bem�hungen und Barauslagen als amtlicher Verteidiger von B. im Strafverfahren zus�tzlich Fr. 340.80 zu. Die Kosten des Verfahrens auferlegte es zur H�lfte Rechtsanwalt A.; zur H�lfte nahm es sie auf die Gerichtskasse.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 2. Juni 1999 beantragte Rechtsanwalt A. unter anderem, ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt den angefochtenen Entscheid auf und spricht dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu
5. b) Hingegen fragt es sich, ob dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer zu Lasten des Kantons Z�rich nach Art. 159 Abs. 1 und 2 OG eine Parteientsch�digung zuzusprechen ist, obwohl er in eigener Sache ohne Beizug eines Rechtsvertreters handelte.
Einer nicht anwaltlich vertretenen Partei steht, unabh�ngig davon ob es sich um einen juristischen Laien oder einen Rechtsanwalt handelt, unter besonderen Voraussetzungen eine Parteientsch�digung zu. Der Tarif �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor Bundesgericht unterscheidet denn auch zwischen den Anwaltskosten (Art. 3) und der Parteientsch�digung, die den Ersatz der Auslagen und eine angemessene Entsch�digung f�r weitere Umtriebe der Partei selber vorsieht, �wo besondere Verh�ltnisse dies rechtfertigen� (Art. 2). Dies ist nach der Praxis des Bundesgerichts namentlich der Fall, wenn es sich um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise nebenbei BGE 125 II 518 S. 520zur Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 110 V 72 E. 7, 132 E. 4d; BGE 113 Ib 353 E. 6b).
Es rechtfertigt sich, dem amtlichen Verteidiger im Strafverfahren beim Obsiegen in einer staatsrechtlichen Beschwerde betreffend sein Honorar grunds�tzlich eine Parteientsch�digung zuzusprechen, ohne dass die Voraussetzungen der zitierten, auf die Vertretung eigener pers�nlicher Angelegenheit zugeschnittenen Rechtsprechung erf�llt sein m�ssen. Der um sein Honorar streitende amtliche Rechtsvertreter nimmt nicht bloss pers�nliche Interessen wahr, sondern vertritt seinen Anspruch auf eine in aller Regel minimale Entsch�digung (vgl. dazu BGE 122 I 1 E. 3a) f�r die Erf�llung einer beruflichen Aufgabe, die er zudem im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Auftragsverh�ltnisses wahrnimmt. Dem Beschwerdef�hrer ist daher f�r diese Interessenwahrung im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren im Rahmen des erforderlichen Aufwandes und nach Massgabe seines Obsiegens eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
110 V 72,
113 IB 353,
Art. 195 StGB