Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LBG_Ruecknahme_der_Ernennung-d167719,18.html
Timestamp: 2016-10-28 14:48:47
Document Index: 232795428

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 120', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 110', '§ 14', '§ 16']

Landesbeamtengesetz (LBG)…§ 15 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 16 LBG, Folgen der Nichtigkeit, Rücknahmeerklärung§ 17 LBG, Gültigkeit der Amtshandlungen§ 18 LBG, Pflichten gegenüber der Allgemeinheit§ 19 LBG, Politische Betätigung§ 20 LBG, Berufspflichten§ 21 LBG, Befolgung dienstlicher Anordnungen§ 22 LBG, Verantwortlichkeit§ 23 LBG, Diensteid§ 24 LBG, Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen§ 25 LBG, Verbot der Amtsausübung§ 26 LBG, Amtsverschwiegenheit§ 27 LBG, Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 29 LBG, Nebentätigkeit, Grundsätze§ 30 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht§ 31 LBG, Rückgriffhaftung des Dienstherrn§ 32 LBG, Beendigung der Nebentätigkeit§ 33 LBG, Ausführungsverordnung§ 33a LBG, Ruhestandsbeamte; Anzeigepflicht und Verbot einer Nebentätigkeit§ 34 LBG, Annahme von Belohnungen und Geschenken…§ 120 LBG, In-Kraft-Treten
§ 15 LBGLandesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht BerlinTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LBGReferenz: 2030-1Abschnitt: Abschnitt II – Ernennung (1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1.wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder2.wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird oder3.wenn der Ernannte nach § 9 Abs. 2 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird. (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen den Ernannten in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war.(3) Die Beendigung des Beamtenverhältnisses schließt die Rücknahme der Ernennung nicht aus.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel XIII § 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).Zur weiteren Anwendung s. § 110 des Gesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70).
§ 14 LBG, Nichtigkeit der Ernennung§ 16 LBG, Folgen der Nichtigkeit, Rücknahmeerklärung