Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-7-13
Timestamp: 2019-05-21 18:51:04
Document Index: 216503455

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 44', 'Art. 33', '§ 40', '§ 52', '§ 63']

BVerwG, 2 B 7.13: Übertragung, Form, Verordnung, Zustellung
Urteil des BVerwG vom 21.01.2014, 2 B 7.13
2 B 7.13
Übertragung, Form, Verordnung, Zustellung
Übertragung, Form, Verordnung, Zustellung, Amt, Nichtigkeit, Hauptsache
BVerwG 2 B 7.13 OVG 5 LB 79/12
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner und Dollinger
Die Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil vom 13. November 2012 wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 35 721,86 € festgesetzt.
1Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung
der Frage geben, ob die Übertragung eines höherwertigen Amtes zunächst zeitlich begrenzt für die Dauer von sieben Jahren nach § 44 Abs. 5 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist und welche
Folgen sich ggf. aus einer Nichtigkeit der Regelung für diejenigen Beamten ergeben, denen ein solches Amt übertragen worden ist (vgl. Beschluss vom
27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06 u.a. - BVerwGE 129, 272 <278
Rn. 45> zum Anspruch auf Übertragung des innegehabten Amtes sowie
BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 <218>
zum jedenfalls bestehenden Anspruch auf Neubescheidung).
2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus §§ 40, 47
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 8.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Domgörgen Dr. Kenntner Dollinger