Source: https://ratgeber.immowelt.de/a/aufwandsentschaedigung-geschaeft-geplatzt-wann-der-makler-trotzdem-geld-bekommt.html
Timestamp: 2020-03-31 07:46:43
Document Index: 369712519

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 652', '§357']

Aufwandsentschädigung: Geschäft geplatzt – wann der Makler trotzdem Geld bekommt
Immobilienmakler stecken viel Zeit, Kraft und Geld in ihre Arbeit. Kommt der Kauf- oder Mietvertrag aber nicht wie geplant zustande, entgeht ihnen in der Regel die Provision. Es gibt aber einige Ausnahmen: Mit diesen vier Klauseln können Makler oft dennoch Geld bekommen.
Das Geschäft ist vielleicht geplatzt – doch in bestimmten Fällen bekommen Makler trotzdem Geld, zum Beispiel in Form einer Aufwandentschädigung. Foto: iStock/Nikada
Wer als Makler eine Immobilie erfolgreich vermittelt, erhält die Provision – doch was, wenn der Kunde kurz vor Vertragsabschluss einen Rückzieher macht? Oder wenn die Ehefrau den Maklervertrag abschließt, ihr Gatte aber dann die Immobilie kauft? Der Vermittlungserfolg bliebe oft aus, und der Makler hätte alle Mühen umsonst auf sich genommen. Um sich bestmöglich gegen solche Ausfälle abzusichern, sollten Makler die folgenden Formulierungen und Klauseln kennen.
1. Klausel: Ein anderer kauft
2. Klausel: Weitergabe des Kaufvertrages
3. Klausel: Unkosten abdecken
4. Klausel: Wertersatz im Widerrufsfall
1. Klausel: Ein anderer kauft – mit Vertrag zugunsten Dritter die Provision absichern
Makler können ihr Recht auf die Provision in vielen Fällen mit einer sogenannten Maklerklausel absichern. Dies ist eine Klausel im notariellen Kaufvertrag, in der festgelegt wird, dass der Makler die Provision erhält. Oft kann eine Maklerklausel die letzte Rettung sein. Zum Beispiel, wenn jemand anderes von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und den Kunden aus dem Kaufvertrag drängt.
Das Prinzip: Durch die Klausel soll der Käufer – egal, wer es ist –dazu verpflichtet werden, die volle Provision zu zahlen. Übernimmt jemand anderes den Kaufvertrag, übernimmt er diese Verpflichtung mit.
Damit die Maklerklausel wirksam ist, muss sie im notariellen Kaufvertrag vereinbart sein und den Käufer gegenüber dem Verkäufer ausdrücklich dazu verpflichten, die Provision an den Makler zu zahlen (BGH, Az.: VIII ZR 236/61). Diese Vereinbarung liegt somit nicht allein in den Händen des Maklers, sondern kommt nur mit dem Einverständnis von Käufer und Verkäufer zustande. Wenn aber eine Klausel nicht vorkaufsfest ist, kann es Probleme geben. Auch im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag kann der Makler seinen Anspruch verlieren, wenn der Kaufvertrag wegfällt – da sein Anspruch nur auf der Klausel im Kaufvertrag beruht.
Mehr Information zu Vorkaufsrecht und Maklerklausel – inklusive Formulierungsbeispiel.
2. Klausel: Weitergabe des Kaufvertrages an jemand anderen – trotzdem Provision einfordern
Hält jemand anderes als der Auftraggeber letztlich den Schlüssel in den Händen, kann dem Makler dennoch die Provision zustehen – eine Klausel im Mietvertrag gibt Sicherheit. Foto: iStock/LumineImages
Ein weiterer Fall kann Maklern zum Verhängnis werden: Wenn ein Immobilienkäufer ihn beauftragt, der Makler ihm eine Immobilie vorstellt – und der Käufer sie einem Freund weiterempfiehlt, der sie zum Schluss kauft.
Für solche Fälle empfiehlt Peter Pielen, Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in Berlin, zusätzlich zu vereinbaren, dass der Kunde auch dann die Courtage zahlen muss, wenn ein ihm verbundenes Unternehmen oder eine ihm näher stehende Person die Immobilie kauft. „Doch selbst dann kann der Weg zur Provision noch steinig sein.“
Weitergabe des Vertrages: Dann haben Makler auch ohne Klausel Anspruch auf die Courtage
Wenn der Auftraggeber des Maklers den eigentlich von ihm angestrebten Kaufvertrag nicht abschließt, sondern ein Dritter, so kann der Provisionsanspruch des Maklers dennoch bestehen bleiben – vorausgesetzt, es würde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Auftraggeber die Zahlung der Courtage verweigert.
Das kann dann der Fall sein, wenn der Auftraggeber zu dem letztendlichen Käufer in einer sehr engen persönlichen oder besonders ausgeprägten wirtschaftlichen Beziehung steht. So urteilte der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Bruder des Auftraggebers den Vertrag unterzeichnet hatte. Die Folge: Der Makler konnte dennoch seine Provision vom Auftraggeber einfordern (BGH, AZ.: III ZR 163/07).
3. Klausel: Spesen und mehr – mit der Aufwandsentschädigung Unkosten decken
Auch wenn der Vermittlungserfolg ausbleibt – es gibt noch andere Wege, die der Makler gehen kann, um zumindest einen Teil seiner Unkosten zurück zu bekommen. Foto: iStock/Nikada
Für den Fall, dass der Vermittlungserfolg komplett ausbleibt, empfiehlt Rechtsanwalt Pielen, eine Aufwandsentschädigung – auch Aufwendungsersatz genannt – zu vereinbaren. Über diesen bekommen Makler zumindest einen Teil ihrer Unkosten zurück – „Keinesfalls darf die Vereinbarung aber zu einer Art erfolgsunabhängigen Provision führen“, warnt er. Denn: Der Ersatz ist auf die tatsächlich entstandenen Aufwendungen beschränkt, die dem Makler bei der Bearbeitung des Auftrags entstanden sind. Vermittelt der Makler erfolgreich, werden diese Spesen neben der Provision fällig.
Zu den Kosten können laut Pielen etwa zählen:
Kosten für Exposé-Erstellung und Versand (Porto)
Kosten für Anfertigung von Kopien, wie Planunterlagen
Kosten für Anzeigenschaltung und Inserierung
Andere Gebühren im Zusammenhang mit der Immobilienvermittlung, etwa für den Grundbuchauszug
Makler können laut Pielen aber nicht ihren Zeitaufwand für Besichtigungen oder ihre laufenden Kosten – etwa für Büromiete und Personal – in Rechnung stellen. Auch ist eine pauschale Gebühr unwirksam, das heißt, Makler können nicht einen Prozentanteil des Immobilienpreises oder der Provision als Aufwandsentschädigung für ihre Aufwendungen vereinbaren (BGB § 652; BGH; Az.: IVa ZR 173/85).
Der Aufwendungsersatz muss ausdrücklich vereinbart sein (§ 652 Abs. 2 BGB). Das ist zwar auch mündlich möglich, zur Sicherheit empfiehlt es sich aber, die Formulierung gleich in den Maklervertrag aufzunehmen. „Dies kann auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erfolgen, muss dann aber sehr genau formuliert werden“, sagt Pielen. Der Grund: „Wenn ein Gericht den Wertersatz als versteckte Courtage einstuft, kann die Klausel unwirksam sein.“
Achtung: Makler müssen Aufwendungen dokumentieren
Um ihren Anspruch auf Aufwendungsersatz zu sichern, müssen Makler ihre Ausgaben dokumentieren. „Denn der Makler trägt die Beweislast“, sagt Pielen. Falls der Kunde sich gegen die Zahlung wehrt, müsse der Makler darlegen können, für welche Aufwendungen er im Einzelnen wie viel berechnet hat.
4. Klausel: Widerrufsrecht des Kunden – Wertersatz-Klausel kann schützen
Wer im Maklervertrag eine Wertersatz-Klausel stehen hat, kann eine erfolgreiche Vermittlung und damit seine Provision vor dem Widerruf des Kunden schützen. oto: iStock/Nikada
Der Auftraggeber des Maklers hat ein Widerrufsrecht – das heißt, er kann von einem per Telefon oder online geschlossenen Maklervertrag innerhalb von 14 Tagen davon zurücktreten. Hat der Makler sich innerhalb dieser Zeit für ihn bereits ins Zeug gelegt, geht er in der Regel leer aus – oft sogar dann, wenn sein Kunde durch ihn einen Miet- oder Kaufvertrag abschließen konnte. Um in diesem Fall nicht mit leeren Händen dazustehen, können Makler aber eine Wertersatz-Klausel vereinbaren.
Die Klausel ermöglicht dem Makler eine Entschädigung für den Fall, dass der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, obwohl bereits die Leistung erbracht wurde (§357 Abs. 8 BGB). „Diese Leistungen kann sich der Makler dann ersetzen lassen“, sagt Pielen. Die Höhe orientiere sich dabei an den ortsüblichen Tarifen.
„Der Auftraggeber muss ausdrücklich wünschen, dass der Makler bereits innerhalb der Widerrufsfrist für ihn tätig werden darf“, sagt Pielen. Er empfiehlt, eine entsprechende Klausel am besten im Maklervertrag festzuschreiben.
Wichtig bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen, über das Internet oder per E-Mail, Telefon oder Brief geschlossen worden sind, ist auch die sogenannte Widerrufsbelehrung. Das heißt, der Makler muss den Kunden schriftlich über sein Recht informieren, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen zu dürfen. “Andernfalls kann der Kunde noch ein Jahr lang widerrufen“, so Pielen.
So funktionieren Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung beim Maklervertrag.
Wann der Makler seinen Anspruch auf Kostenerstattung verliert
In einigen Fällen ist die Provision futsch, und auch das eigentlich vereinbarte Ersatzgeld dahin „Das hängt oft davon ab, wie die Erstattung von Kosten im Vertrag vereinbart ist“, warnt Rechtsanwalt Pielen. Bei Unsicherheiten sollten Immobilienmakler darum stets einen Rechtsexperten zu Rate ziehen oder sich von einem Branchenverband wie dem IVD beraten lassen.
Lesen Sie hier, wie Sie häufige Fallen bei der Maklerprovision vermeiden.
meier am 31.01.2020 23:58
so einen inkompetenten Quatsch habe ich selten gelesen
Immowelt-Redaktion am 03.02.2020 07:34
Sehr geehrte/r Herr/Frau Meier,
selbstverständlich steht es Ihnen frei, uns zu kritisieren. Es wäre aber der Fairness halber angebracht, konkret diejenigen Dinge zu benennen, die aus Ihrer Sicht inkompetenter Quatsch sind.
Dorothea Kutzner am 28.10.2019 13:22
Ein sehr guter Beitrag. Das ist nochmal kurz und klar auf den Punkt gebracht, um einiges wieder aufzufrischen bzw. in den vorhandenen Vertragsmustern Aktualisierungen vorzunehmen. Vielen Dank.
Katrin P. Baar Excellence Immobilien am 12.07.2019 12:30
Ein guter Beitrag. Dennoch sollte zwischen einer deklaratorischen und einer konstitutiven Maklerklausel unterschieden werden.- Unklar ist mir, warum Sie beim Aufwendungsersatz von undefinierten und aus kaufmännischer Sicht ungebräuchlichen "Unkonsten" sprechen. Als Aufwendungsersatz können nur nachweislich entstandene Kosten geltend gemacht werden, und zwar unabhängig davon, ob der Hauptvertrag (Kauf-, Miet-, Pachtvertrag) zustande gekommen ist.