Source: https://my-gecko-hobbyzucht.jimdo.com/startseite/tierschutzgesetz/
Timestamp: 2018-09-25 13:13:03
Document Index: 104525982

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§\n8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§\n8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§\n8', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 13', '§ 11', '§ 16', '§ 11', '§ 383', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 1025', '§ 1062', '§ 1065', '§ 1059', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§\n9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 2', '§ 11', '§ 12', '§ 18', '§\n2', '§ 11', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 5', '§ 11', '§ 21']

Das Tierschutzgesetz - Leopardgecko dreams
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier alsMitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohnevernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.
Zweiter Abschnitt Tierhaltung ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,
einschränken, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schädenzugefügt werden,
3. muss über die für eine angemessene Ernährung, Pflege und
verhaltensgerechte Unterbringung des Tieres erforderlichen Kenntnisse undFähigkeiten verfügen.
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Anforderungen an
die Haltung von Tieren nach § 2 näher zu bestimmen und dabei insbesondere
Vorschriften zu erlassen über Anforderungen
1. hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit oder der Gemeinschaftsbedürfnisseder Tiere,
2. an Räume, Käfige, andere Behältnisse und sonstige Einrichtungen zur
Unterbringung von Tieren sowie an die Beschaffenheit von Anbinde-,
Fütterungs- und Tränkvorrichtungen,
3. hinsichtlich der Lichtverhältnisse und des Raumklimas bei der
Unterbringung der Tiere,
4. an die Pflege einschließlich der Überwachung der Tiere; hierbei kann das
Bundesministerium auch vorschreiben, dass Aufzeichnungen über die
Ergebnisse der Überwachung zu machen, aufzubewahren und der zuständigen
Behörde auf Verlangen vorzulegen sind,
5. an Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die Tiere halten, betreuen
oder zu betreuen haben und an den Nachweis dieser Kenntnisse und
(1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele,
Mittel und Methoden bei der Ausbildung, bei der Erziehung oder beim Training von
Tieren festzulegen.
(1b) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, so weit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist und sich eine Pflicht
zur Kennzeichnung nicht aus § 11a Abs. 2 ergibt, Vorschriften zur Kennzeichnung von
Tieren, insbesondere von Hunden und Katzen, sowie zur Art und Durchführung der
Kennzeichnung zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, ihre Beförderung zu
regeln. Es kann hierbei insbesondere
1a. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung
bestimmter Tiere, insbesondere die Versendung als Nachnahme, verbieten
oder beschränken,
2. bestimmte Transportmittel und Versendungsarten für die Beförderung
bestimmter Tiere vorschreiben,
3. vorschreiben, dass bestimmte Tiere bei der Beförderung von einem Betreuer
begleitet werden müssen,
3a. vorschreiben, dass Personen, die Tiertransporte durchführen oder hierbei
mitwirken, bestimmte Kenntnisse und Fähigkeiten haben und diese nachweisen müssen,
4. Vorschriften über das Verladen, Entladen, Unterbringen, Ernähren und
Pflegen der Tiere erlassen,
5. als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte
Bescheinigungen, Erklärungen oder Meldungen vorschreiben sowie deren
Ausstellung und Aufbewahrung regeln,
6. vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer
Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf oder bei der zuständigen Behörde
registriert sein muss, sowie die Voraussetzungen und das Verfahren bei der
Erteilung der Erlaubnis und bei der Registrierung regeln,
7. vorschreiben, dass, wer Tiere während des Transports in einer Einrichtung
oder einem Betrieb ernähren, pflegen oder unterbringen will, einer
Erlaubnis der zuständigen Behörde bedarf, und die Voraussetzungen und das
Verfahren der Erteilung der Erlaubnis regeln, soweit dies zur Durchführung
von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist.
1. einem Tier außer in Notfällen Leistungen abzuverlangen, denen es wegen
seines Zustandes offensichtlich nicht gewachsen ist oder die
offensichtlich seine Kräfte übersteigen,
1a. einem Tier, an dem Eingriffe und Behandlungen vorgenommen worden sind, die
einen leistungsmindernden körperlichen Zustand verdecken, Leistungen
abzuverlangen, denen es wegen seines körperlichen Zustandes nicht
1b. an einem Tier im Training oder bei sportlichen Wettkämpfen oder ähnlichen
Veranstaltungen Maßnahmen, die mit erheblichen Schmerzen, Leiden oder
Schäden verbunden sind und die die Leistungsfähigkeit von Tieren
beeinflussen können, sowie an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen oder
ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden,
2. ein gebrechliches, krankes, abgetriebenes oder altes, im Haus, Betrieb
oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier, für das ein Weiterleben
mit nicht behebbaren Schmerzen oder Leiden verbunden ist, zu einem anderen
Zweck als zur unverzüglichen schmerzlosen Tötung zu veräußern oder zu
erwerben; dies gilt nicht für die unmittelbare Abgabe eines kranken Tieres
an eine Person oder Einrichtung, der eine Genehmigung nach § 8 und, wenn
es sich um ein Wirbeltier handelt, erforderlichenfalls eine
Ausnahmegenehmigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 für Versuche an solchen
Tieren erteilt worden ist,
3. ein im Haus, Betrieb oder sonst in Obhut des Menschen gehaltenes Tier
auszusetzen oder es zurückzulassen, um sich seiner zu entledigen oder sich
der Halter- oder Betreuerpflicht zu entziehen,
4. ein gezüchtetes oder aufgezogenes Tier einer wildlebenden Art in der
freien Natur auszusetzen oder anzusiedeln, das nicht auf die zum Überleben
in dem vorgesehenen Lebensraum erforderliche artgemäße Nahrungsaufnahme
vorbereitet und an das Klima angepasst ist; die Vorschriften des
Jagdrechts und des Naturschutzrechts bleiben unberührt,
5. ein Tier auszubilden oder zu trainieren, sofern damit erhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden sind,
6. ein Tier zu einer Filmaufnahme, Schaustellung, Werbung oder ähnlichen
Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden
für das Tier verbunden sind,
8. ein Tier auf ein anderes Tier zu hetzen, soweit dies nicht die Grundsätze
weidgerechter Jagdausübung erfordern,
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder
abzurichten, dass dieses Verhalten
b) im Rahmen jeglichen artgemäßen Kontaktes mit Artgenossen bei ihm
selbst oder einem Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden
oder Schäden führt oder
c) seine Haltung nur unter Bedingungen zulässt, die bei ihm zu Schmerzen
oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen,
9. einem Tier durch Anwendung von Zwang Futter einzuverleiben, sofern dies
nicht aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist,
10. einem Tier Futter darzureichen, das dem Tier erhebliche Schmerzen, Leiden
oder Schäden bereitet,
11. ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße
Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt
oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht nach bundes- oder
landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist.
eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf
Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger
Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn
hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf
nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere betäuben oder
töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen.
Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer
Aufsichtsperson betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt
oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im
Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson
betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt.
(3) Für das Töten von Wirbeltieren zu wissenschaftlichen Zwecken gelten die §§ 8b, 9
Abs. 2 Satz 2, im Falle von Hunden, Katzen, Affen und Halbaffen außerdem § 9 Abs. 2
Nr. 7 entsprechend.
(1) Ein warmblütiges Tier darf nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des
Blutentzugs betäubt worden ist.
Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur
insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von
Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer
Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von
Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen oder
Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
b) bestimmte Tötungsarten und Betäubungsverfahren näher zu regeln,
vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten,
c) die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im
Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,
d) nähere Vorschriften über Art und Umfang der zum Betäuben oder Töten
von Wirbeltieren erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie über
das Verfahren zu deren Nachweis zu erlassen,
e) nicht gewerbliche Tätigkeiten zu bestimmen, die den Erwerb des
Sachkundenachweises zum Töten von Wirbeltieren erfordern,
um sicherzustellen, dass den Tieren nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen
2. das Schlachten von Tieren im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen
Übereinkommens vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren (BGBl.
3. für das Schlachten von Geflügel Ausnahmen von der Betäubungspflicht zu
Betäuben oder Töten mittels gefährlicher Stoffe oder Zubereitungen im Sinne des
Chemikaliengesetzes oder darauf bezogene Voraussetzungen für den Erwerb eines
Sachkundenachweises betreffen, des Einvernehmens der Bundesministerien für Wirtschaft
und Technologie sowie für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff
nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien
und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Für die Betäubung mit
Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern
ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine
Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen
oder Leiden der Tiere zu vermindern.
1. wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel
unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist
als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,
2. wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht
durchführbar erscheint.
1. für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen
und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit
abweichender Befund vorliegt,
1a. für das Kastrieren von unter acht Tage alten männlichen Schweinen, sofern
kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund
2. für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs
Wochen alten Rindern,
3. für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von
unter acht Tage alten Lämmern,
4. für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels
elastischer Ringe,
5. für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern
dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,
6. für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei
Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des
ersten Lebenstages,
Ohrtätowierung, für die Kennzeichnung anderer Säugetiere innerhalb der
ersten zwei Lebenswochen durch Ohr- und Schenkeltätowierung sowie die
Kennzeichnung landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich der Pferde
durch Ohrmarke, Flügelmarke, injektierten Mikrochip, ausgenommen bei
Geflügel, durch Schlagstempel beim Schwein und durch Schenkelbrand beim
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit
1. über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht
auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,
2. Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie
auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen
vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der
Tiere erforderlich ist.
b) bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des
Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht
3. ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im
Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder
zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,
4. das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben zum
Zwecke der Transplantation oder des Anlegens von Kulturen oder der
Untersuchung isolierter Organe, Gewebe oder Zellen erforderlich ist,
5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit
tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder
Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.
Eingriffe nach Satz 2 Nr. 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe
nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 3 dürfen auch durch eine andere Person
vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Im
Anschluss an die Kastration eines über sieben Tage alten Schweines sind
schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier
anzuwenden. Für die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8b, 9 Abs. 1 Satz 1, 3
und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9a entsprechend.
Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine
sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich
nachzuholen. Die in Satz 6 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf
auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
5. Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des
Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und
die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies
gilt nicht im Falle des § 5 Abs. 3 Nr. 4 oder des § 6 Abs. 3 Nr. 2.
3. das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei
Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe
erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass
der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich
ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über
Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich
erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz
der Tiere erforderlich ist.
(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen
glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.
TierSchG § 6a
Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten nicht für Tierversuche, für Eingriffe zur
Aus-, Fort- oder Weiterbildung und für Eingriffe zur Herstellung, Gewinnung,
Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen.
TierSchG § 7
(1) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu
Versuchszwecken
1. an Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für diese Tiere
2. am Erbgut von Tieren, wenn sie mit Schmerzen, Leiden oder Schäden für die
erbgutveränderten Tiere oder deren Trägertiere verbunden sein können.
(2) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden
Zwecke unerlässlich sind:
1. Vorbeugen, Erkennen oder Behandeln von Krankheiten, Leiden, Körperschäden
oder körperlichen Beschwerden oder Erkennen oder Beeinflussen
physiologischer Zustände oder Funktionen bei Mensch oder Tier,
3. Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Unbedenklichkeit für die
Gesundheit von Mensch oder Tier oder auf ihre Wirksamkeit gegen tierische
Bei der Entscheidung, ob Tierversuche unerlässlich sind, ist insbesondere der
jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde zu legen und zu prüfen,
ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden
(3) Versuche an Wirbeltieren dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden
Schmerzen, Leiden oder Schäden der Versuchstiere im Hinblick auf den Versuchszweck
ethisch vertretbar sind. Versuche an Wirbeltieren, die zu länger anhaltenden oder
sich wiederholenden erheblichen Schmerzen oder Leiden führen, dürfen nur durchgeführt
werden, wenn die angestrebten Ergebnisse vermuten lassen, dass sie für wesentliche
Bedürfnisse von Mensch oder Tier einschließlich der Lösung wissenschaftlicher
Probleme von hervorragender Bedeutung sein werden.
(4) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und
dazugehörigem Gerät sind verboten.
(5) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika
sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es
1. konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen
Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder
TierSchG § 8
(1) Wer Versuche an Wirbeltieren durchführen will, bedarf der Genehmigung des
Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde.
(2) Der Antrag auf Genehmigung eines Versuchsvorhabens ist schriftlich bei der
zuständigen Behörde einzureichen. In dem Antrag ist
1. wissenschaftlich begründet darzulegen, dass die Voraussetzungen des
Absatzes 3 Nr. 1 vorliegen,
2. nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nr. 2 bis 4
b) das angestrebte Versuchsergebnis trotz Ausschöpfung der zugänglichen
Informationsmöglichkeiten nicht hinreichend bekannt ist oder die
Überprüfung eines hinreichend bekannten Ergebnisses durch einen
Doppel- oder Wiederholungsversuch unerlässlich ist;
2. der verantwortliche Leiter des Versuchsvorhabens und sein Stellvertreter
die erforderliche fachliche Eignung insbesondere hinsichtlich der
Überwachung der Tierversuche haben und keine Tatsachen vorliegen, aus
denen sich Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit ergeben;
3. die erforderlichen Anlagen, Geräte und anderen sachlichen Mittel vorhanden
sowie die personellen und organisatorischen Voraussetzungen für die
Durchführung der Tierversuche einschließlich der Tätigkeit des
Tierschutzbeauftragten gegeben sind;
4. eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Unterbringung und Pflege
einschließlich der Betreuung der Tiere sowie ihre medizinische Versorgung
sichergestellt ist und
5. die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs. 1 und 2 und des § 9a erwartet
(4) In dem Genehmigungsbescheid sind der Leiter des Versuchsvorhabens und sein
Stellvertreter anzugeben. Wechselt der Leiter eines Versuchsvorhabens oder sein
Stellvertreter, so hat der Genehmigungsinhaber diese Änderung der zuständigen Behörde
unverzüglich anzuzeigen; die Genehmigung gilt weiter, wenn sie nicht innerhalb eines
Monats widerrufen wird.
(5) Die Genehmigung ist zu befristen. Im Falle des Absatzes 5a Satz 1 gilt die im
Antrag genannte voraussichtliche Dauer des Versuchsvorhabens.
(5a) Hat die Behörde über den Antrag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten, im
Falle von Versuchen an betäubten Tieren, die noch unter dieser Betäubung getötet
werden, nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten, schriftlich entschieden, so
gilt die Genehmigung als erteilt. Die Frist von zwei Monaten kann von der zuständigen
Behörde bei Bedarf nach Anhörung des Antragstellers auf bis zu drei Monate verlängert
werden. Bei der Berechnung der Frist bleiben die Zeiten unberücksichtigt, während
derer der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung der Behörde den
Anforderungen nach Absatz 2 nicht nachgekommen ist. Die Genehmigung nach Satz 1 kann
nachträglich mit Auflagen versehen werden, soweit dies zur Erfüllung der
Voraussetzungen des Absatzes 3 erforderlich ist.
(6) Wird die Genehmigung einer Hochschule oder anderen Einrichtung erteilt, so müssen
die Personen, welche die Tierversuche durchführen, bei der Einrichtung beschäftigt
oder mit Zustimmung des verantwortlichen Leiters zur Benutzung der Einrichtung befugt
a) durch Gesetz, Rechtsverordnung oder durch das Arzneibuch oder durch
unmittelbar anwendbaren Rechtsakt eines Organs der Europäischen
Gemeinschaften vorgeschrieben,
b) in einer von der Bundesregierung oder einem Bundesministerium mit
Zustimmung des Bundesrates im Einklang mit § 7 Abs. 2 und 3 erlassenen
allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgesehen oder
c) auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung oder eines
unmittelbar anwendbaren Rechtsaktes eines Organs der Europäischen
Gemeinschaften von einem Richter oder einer Behörde angeordnet oder im
Einzelfall als Voraussetzung für den Erlass eines Verwaltungsaktes
gefordert ist;
2. die als Impfungen, Blutentnahmen oder sonstige diagnostische Maßnahmen
nach bereits erprobten Verfahren an Tieren vorgenommen werden und
a) der Erkennung insbesondere von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder
körperlichen Beschwerden bei Mensch oder Tier oder
b) der Prüfung von Seren, Blutzubereitungen, Impfstoffen, Antigenen oder
Testallergenen im Rahmen von Zulassungsverfahren oder Chargenprüfungen dienen.
4. diese Änderungen vorher der zuständigen Behörde angezeigt worden sind; §
8a Abs. 2 und 5 gilt entsprechend.
TierSchG § 8a
(1) Wer Tierversuche an Wirbeltieren, die nicht der Genehmigung bedürfen, oder an
Cephalopoden oder Dekapoden durchführen will, hat das Versuchsvorhaben spätestens
zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht
eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Tierversuchs
erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 1 genannte
Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert
2. die Art und bei Wirbeltieren zusätzlich die Zahl der für das
Versuchsvorhaben vorgesehenen Tiere,
3. die Art und die Durchführung der beabsichtigten Tierversuche
einschließlich der Betäubung,
Versuchsvorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden
Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,
6. bei Versuchsvorhaben nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 der Rechtsgrund der
Genehmigungsfreiheit.
(3) Ist die Durchführung mehrerer gleichartiger Versuchsvorhaben beabsichtigt, so
genügt die Anzeige des ersten Versuchsvorhabens, wenn in der Anzeige zusätzlich die
voraussichtliche Zahl der Versuchsvorhaben angegeben wird. Am Ende eines jeden Jahres
ist der zuständigen Behörde die Zahl der durchgeführten Versuchsvorhaben sowie bei
Wirbeltieren Art und Zahl der insgesamt verwendeten Tiere anzugeben.
(4) Ändern sich nach Absatz 2 angegebene Sachverhalte während des Versuchsvorhabens,
so sind diese Änderungen unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen, es sei
denn, dass die Änderung für die Überwachung des Versuchsvorhabens ohne Bedeutung ist.
(5) Die zuständige Behörde hat Tierversuche zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3, des § 8b
Abs. 1, 2, 4, 5 oder 6 oder des § 9 Abs. 1 oder 2 nicht sichergestellt ist, und
diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist
abgeholfen worden ist.
(6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Anzeigepflicht nach Absatz 1 auf Versuche an sonstigen wirbellosen
Tieren auszudehnen, soweit dies zum Schutz von Tieren, die auf einer den Wirbeltieren
entsprechenden sinnesphysiologischen Entwicklungsstufe stehen, erforderlich ist.
TierSchG § 8b
(1) Träger von Einrichtungen, in denen Tierversuche an Wirbeltieren durchgeführt
werden, haben einen oder mehrere Tierschutzbeauftragte zu bestellen und die
Bestellung der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind auch die Stellung
und die Befugnisse des Tierschutzbeauftragten nach Absatz 6 Satz 3 anzugeben.
(2) Zum Tierschutzbeauftragten können nur Personen mit abgeschlossenem
Hochschulstudium der Veterinärmedizin, Medizin oder Biologie - Fachrichtung Zoologie
- bestellt werden. Sie müssen die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen
Fachkenntnisse und die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit haben. Die zuständige
Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
1. auf die Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen im Interesse
des Tierschutzes zu achten,
2. die Einrichtung und die mit den Tierversuchen und mit der Haltung der
Versuchstiere befassten Personen zu beraten,
4. innerbetrieblich auf die Entwicklung und Einführung von Verfahren und
Mitteln zur Vermeidung oder Beschränkung von Tierversuchen hinzuwirken.
(4) Führt der Tierschutzbeauftragte selbst ein Versuchsvorhaben durch, so muss für
dieses Versuchsvorhaben ein anderer Tierschutzbeauftragter tätig sein.
(5) Die Einrichtung hat den Tierschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben
so zu unterstützen und von allen Versuchsvorhaben zu unterrichten, dass er seine
Aufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann.
(6) Der Tierschutzbeauftragte ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben weisungsfrei. Er
darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Stellung
und seine Befugnisse sind durch Satzung, innerbetriebliche Anweisung oder in
ähnlicher Form zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass der Tierschutzbeauftragte
seine Vorschläge oder Bedenken unmittelbar der in der Einrichtung entscheidenden
Stelle vortragen kann. Werden mehrere Tierschutzbeauftragte bestellt, so sind ihre
Aufgabenbereiche festzulegen.
TierSchG § 9
(1) Tierversuche dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür
erforderlichen Fachkenntnisse haben. Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen
Versuche nach § 8 Abs. 7 Nr. 2, dürfen darüber hinaus nur von Personen mit
abgeschlossenem Hochschulstudium der Veterinärmedizin oder der Medizin oder von
Personen mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Hochschulstudium oder von
Personen, die auf Grund einer abgeschlossenen Berufsausbildung nachweislich die
erforderlichen Fachkenntnisse haben, durchgeführt werden. Tierversuche mit operativen
Eingriffen an Wirbeltieren dürfen nur von Personen mit abgeschlossenem
2. der Biologie - Fachrichtung Zoologie -, wenn diese Personen an Hochschulen
oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind,
durchgeführt werden. Die zuständige Behörde lässt Ausnahmen von den Sätzen 2 und 3
zu, wenn der Nachweis der erforderlichen Fachkenntnisse auf andere Weise erbracht
(2) Tierversuche sind auf das unerlässliche Maß zu beschränken. Bei der Durchführung
ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Im Einzelnen
gilt für die Durchführung Folgendes:
1. Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, insbesondere
warmblütigen Tieren, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an
sinnesphysiologisch niedriger entwickelten Tieren für den verfolgten Zweck
nicht ausreichen. Versuche an Tieren, die aus der Natur entnommen worden
sind, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an anderen Tieren
für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
2. Für den Tierversuch dürfen nicht mehr Tiere verwendet werden, als für den
verfolgten Zweck erforderlich ist.
3. Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt
werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere
dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis
4. Versuche an Wirbeltieren dürfen vorbehaltlich des Satzes 4 nur unter
Betäubung vorgenommen werden. Die Betäubung darf nur von einer Person, die
die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 erfüllt, oder unter ihrer
Aufsicht vorgenommen werden. Ist bei einem betäubten Wirbeltier damit zu
rechnen, dass mit Abklingen der Betäubung erhebliche Schmerzen auftreten,
so muss das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt
werden, es sei denn, dass dies mit dem Zweck des Tierversuchs nicht
vereinbar ist. An einem nicht betäubten Wirbeltier darf
b) ein Eingriff nur vorgenommen werden, wenn der mit dem Eingriff
verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung
verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Versuchstieres oder der
Zweck des Tierversuchs eine Betäubung ausschließt.
An einem nicht betäubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich
schmerzhafter Eingriff oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung
durchgeführt werden, es sei denn, dass der Zweck des Tierversuchs anders
nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betäubten Wirbeltier dürfen
keine Mittel angewandt werden, durch die die Äußerung von Schmerzen
verhindert oder eingeschränkt wird.
5. Wird bei einem Wirbeltier ein schwerer operativer Eingriff vorgenommen
oder ist das Tier in einem mit erheblichen oder länger anhaltenden
Schmerzen oder Leiden oder mit erheblichen Schäden verbundenen Tierversuch
verwendet worden, so darf es nicht für ein weiteres Versuchsvorhaben
verwendet werden, es sei denn, sein allgemeiner Gesundheitszustand und
sein Wohlbefinden sind vollständig wiederhergestellt und der weitere
a) ist nicht mit Leiden oder Schäden und nur mit unerheblichen Schmerzen
verbunden oder
b) wird unter Betäubung vorgenommen und das Tier wird unter dieser
Betäubung getötet.
6. Bei Tierversuchen zur Ermittlung der tödlichen Dosis oder tödlichen
Konzentration eines Stoffes ist das Tier schmerzlos zu töten, sobald
erkennbar ist, dass es infolge der Wirkung des Stoffes stirbt.
7. Wirbeltiere, mit Ausnahme der Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen,
Hühner, Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische, dürfen für Tierversuche
nur verwendet werden, wenn sie für einen solchen Zweck gezüchtet worden
sind. Die zuständige Behörde kann, soweit es mit dem Schutz der Tiere
vereinbar ist, Ausnahmen hiervon zulassen, wenn für Versuchszwecke
gezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder der
Zweck des Tierversuchs die Verwendung von Tieren anderer Herkunft
8. Nach Abschluss eines Tierversuchs ist jeder verwendete und überlebende
Affe, Halbaffe, Einhufer, Paarhufer, Hund, Hamster sowie jede verwendete
und überlebende Katze und jedes verwendete und überlebende Kaninchen und
Meerschweinchen unverzüglich einem Tierarzt zur Untersuchung vorzustellen.
Kann das Tier nach dem Urteil des Tierarztes nur unter Schmerzen oder
Leiden weiterleben, so muss es unverzüglich schmerzlos getötet werden.
Andere als in Satz 1 bezeichnete Tiere sind gleichfalls unverzüglich
schmerzlos zu töten, wenn dies nach dem Urteil der Person, die den
Tierversuch durchgeführt hat, erforderlich ist. Soll ein Tier am Ende
eines Tierversuchs am Leben erhalten werden, so muss es seinem
Gesundheitszustand entsprechend gepflegt und dabei von einem Tierarzt oder
einer anderen befähigten Person beobachtet und erforderlichenfalls
(3) Für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist der Leiter des
Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter verantwortlich. Das Gleiche gilt für die
Erfüllung von Auflagen, die mit einer Genehmigung nach § 8 verbunden sind.
TierSchG § 9a
Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen müssen für
jedes Versuchsvorhaben den mit ihm verfolgten Zweck, insbesondere die Gründe für nach
§ 9 Abs. 2 Nr. 1 erlaubte Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren,
sowie die Zahl und Bezeichnung der verwendeten Tiere und die Art und Ausführung der
Versuche angeben. Werden Wirbeltiere verwendet, so ist auch ihre Herkunft
einschließlich des Namens und der Anschrift des Vorbesitzers anzugeben; bei Hunden
und Katzen sind zusätzlich Geschlecht und Rasse sowie Art und Zeichnung des Fells und
eine an dem Tier vorgenommene Kennzeichnung anzugeben. Die Aufzeichnungen sind von
den Personen, die die Versuche durchgeführt haben, und von dem Leiter des
Versuchsvorhabens zu unterzeichnen; der Unterschrift bedarf es nicht, wenn die
Aufzeichnungen mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden. Die
Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluss des Versuchsvorhabens
aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
TierSchG § 10
(1) Zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Tieren,
die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, nur durchgeführt werden
1. an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder
2. im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heilhilfsberufe oder
naturwissenschaftliche Hilfsberufe.
Sie dürfen nur vorgenommen werden, soweit ihr Zweck nicht auf andere Weise,
insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann. Der zuständigen
Behörde ist auf Verlangen zu begründen, warum der Zweck der Eingriffe oder
Behandlungen nicht auf andere Weise erreicht werden kann.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§
8a, 8b, 9 Abs. 1 und 2 und § 9a entsprechend anzuwenden. § 8a Abs. 1 Satz 1 ist mit
der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Eingriffe oder Behandlungen vor
Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9
Abs. 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Eingriffe und
Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter
deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung
der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt
(3) Für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist der Leiter der Aus-,
Fort- oder Weiterbildung oder sein Stellvertreter verantwortlich.
TierSchG § 10a
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder
Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen,
Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen
vornehmen will, hat diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde
anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen. § 8a Abs. 2 bis 5, §§
8b, 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9a gelten entsprechend.
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs. 1
Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder
2. Tiere für andere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung
2a. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der
Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, halten,
2c. Tierbörsen zum Zwecke des Tausches oder Verkaufes von Tieren durch Dritte
a) Wirbeltiere, außer landwirtschaftliche Nutztiere und Gehegewild,
d) Tiere zur Schau stellen oder für solche Zwecke zur Verfügung stellen
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. In dem Antrag auf Erteilung der
Erlaubnis sind anzugeben:
3. in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bis 3 Buchstabe a bis d die Räume und
Einrichtungen und im Falle des Satzes 1 Nr. 3 Buchstabe e die
Vorrichtungen sowie die Stoffe und Zubereitungen, die für die Tätigkeit
Dem Antrag sind Nachweise über die Sachkunde im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1
1. mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2c, die für die Tätigkeit
verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen
beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit
erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis
hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen
Behörde zu führen,
Zuverlässigkeit hat,
3. die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen eine den Anforderungen
des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere
4. in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe e die zur Verwendung
vorgesehenen Vorrichtungen und Stoffe oder Zubereitungen für eine
tierschutzgerechte Bekämpfung der betroffenen Wirbeltierarten geeignet
sind; dies gilt nicht für Vorrichtungen, Stoffe oder Zubereitungen, die
nach anderen Vorschriften zu diesem Zweck zugelassen oder vorgeschrieben
(2a) Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter
Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Insbesondere kann angeordnet
1. die Verpflichtung zur Kennzeichnung der Tiere sowie zur Führung eines
Tierbestandsbuches,
5. bei Einrichtungen mit wechselnden Standorten die unverzügliche Meldung bei
der für den Tätigkeitsort zuständigen Behörde,
(3) Mit der Ausübung der Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 darf erst nach Erteilung der
Erlaubnis begonnen werden. Die zuständige Behörde soll demjenigen die Ausübung der
Tätigkeit untersagen, der die Erlaubnis nicht hat.
(4) Die Ausübung der nach Absatz 3 Satz 2 untersagten Tätigkeit kann von der
zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume
(5) Wer gewerbsmäßig mit Wirbeltieren handelt, hat sicherzustellen, dass die für ihn
im Verkauf tätigen Personen, mit Ausnahme der Auszubildenden, ihm gegenüber vor
Aufnahme dieser Tätigkeit den Nachweis ihrer Sachkunde auf Grund ihrer Ausbildung,
ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren oder ihrer
entsprechenden Unterrichtung erbracht haben.
(6) Wer gewerbsmäßig Gehegewild halten will, hat dies vier Wochen vor Aufnahme der
Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. In der Anzeige sind anzugeben:
Die zuständige Behörde hat die Tätigkeit zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass die Einhaltung der Vorschriften des § 2 nicht sichergestellt ist,
und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist
abgeholfen worden ist. Die Ausübung der nach Satz 3 untersagten Tätigkeit kann von
der zuständigen Behörde auch durch Schließung der Betriebs- oder Geschäftsräume
1. nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder
züchtet oder hält oder mit solchen Wirbeltieren handelt, hat über die Herkunft und
den Verbleib der Tiere Aufzeichnungen zu machen und die Aufzeichnungen drei Jahre
lang aufzubewahren. Dies gilt nicht, soweit für Wirbeltiere wildlebender Arten eine
entsprechende Aufzeichnungspflicht auf Grund jagdrechtlicher oder
naturschutzrechtlicher Vorschriften besteht.
(2) Wer Hunde oder Katzen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz 1
genannten Zwecke züchtet, hat sie, bevor sie vom Muttertier abgesetzt werden,
dauerhaft so zu kennzeichnen, dass ihre Identität festgestellt werden kann; Affen
oder Halbaffen müssen nach dem Absetzen oder dem Entfernen aus dem Sozialverband
entsprechend dauerhaft gekennzeichnet werden. Wer nicht gekennzeichnete Hunde,
Katzen, Affen oder Halbaffen zur Abgabe oder Verwendung zu einem der in Absatz 1 Satz
1 genannten Zwecke erwirbt, hat den Nachweis zu erbringen, dass es sich um für solche
Zwecke gezüchtete Tiere handelt und deren Kennzeichnung nach Satz 1 unverzüglich
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates Vorschriften über Art und Umfang der Aufzeichnungen und der Kennzeichnung
zu erlassen. Es kann dabei vorsehen, dass Aufzeichnungen auf Grund anderer
Rechtsvorschriften als Aufzeichnungen nach Satz 1 gelten.
(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2
Nr. 4, § 10 Abs. 1 oder § 10a genannten Zwecken oder Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 zu
dem dort genannten Zweck aus Drittländern einführen will, bedarf der Genehmigung
durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nachgewiesen
wird, dass die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 7 erfüllt sind.
(1) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische
Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei der Nachzucht, den
bio- oder gentechnisch veränderten Tieren selbst oder deren Nachkommen erblich
bedingt Körperteile oder Organe für den artgemäßen Gebrauch fehlen oder untauglich
oder umgestaltet sind und hierdurch Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten.
(2) Es ist verboten, Wirbeltiere zu züchten oder durch bio- oder gentechnische
Maßnahmen zu verändern, wenn damit gerechnet werden muss, dass bei den Nachkommen
b) jeder artgemäße Kontakt mit Artgenossen bei ihnen selbst oder einem
Artgenossen zu Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führt oder
c) deren Haltung nur unter Bedingungen möglich ist, die bei ihnen zu
Schmerzen oder vermeidbaren Leiden oder Schäden führen.
(3) Die zuständige Behörde kann das Unfruchtbarmachen von Wirbeltieren anordnen, wenn
damit gerechnet werden muss, dass deren Nachkommen Störungen oder Veränderungen im
Sinne des Absatzes 1 oder 2 zeigen.
(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für durch Züchtung oder bio- oder
gentechnische Maßnahmen veränderte Wirbeltiere, die für wissenschaftliche Zwecke
(5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
1. die erblich bedingten Veränderungen und Verhaltensstörungen nach den
Absätzen 1 und 2 näher zu bestimmen,
2. das Züchten mit Wirbeltieren bestimmter Arten, Rassen und Linien zu
verbieten oder zu beschränken, wenn dieses Züchten zu Verstößen gegen die
Absätze 1 und 2 führen kann.
TierSchG § 11c
Ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten dürfen Wirbeltiere an Kinder oder
Jugendliche bis zum vollendeten 16. Lebensjahr nicht abgegeben werden.
(1) Wirbeltiere, an denen Schäden feststellbar sind, von denen anzunehmen ist, dass
sie durch tierschutzwidrige Handlungen verursacht worden sind, dürfen nicht gehalten
oder ausgestellt werden, soweit dies durch Rechtsverordnungen nach Absatz 2 Nr. 4
oder 5 bestimmt ist.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist,
1. das Verbringen von Tieren oder Erzeugnissen tierischer Herkunft aus einem
Staat, der nicht der Europäischen Gemeinschaft angehört, in das Inland
(Einfuhr) von der Einhaltung von Mindestanforderungen hinsichtlich der
Tierhaltung oder des Tötens von Tieren und von einer entsprechenden
Bescheinigung abhängig zu machen sowie deren Inhalt, Form, Ausstellung und
Aufbewahrung zu regeln,
3. das Verbringen bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat zu
4. das Verbringen von Wirbeltieren in das Inland oder das Halten,
insbesondere das Ausstellen von Wirbeltieren im Inland zu verbieten, wenn
an den Tieren zum Erreichen bestimmter Rassemerkmale tierschutzwidrige
Handlungen vorgenommen worden sind oder die Tiere erblich bedingte
körperliche Defekte, Verhaltensstörungen oder Aggressionssteigerungen im
Sinne des § 11b Abs. 1 oder 2 Buchstabe a aufweisen oder soweit ein
Tatbestand nach § 11b Abs. 2 Buchstabe b oder c erfüllt ist,
5. das Halten von Wirbeltieren, an denen Schäden feststellbar sind, von denen
anzunehmen ist, dass sie den Tieren durch tierschutzwidrige Handlungen
zugefügt worden sind, zu verbieten, wenn das Weiterleben der Tiere nur unter Leiden möglich ist,
6. vorzuschreiben, dass Tiere oder Erzeugnisse tierischer Herkunft nur über
bestimmte Zollstellen mit zugeordneten Überwachungsstellen eingeführt oder
ausgeführt werden dürfen, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der
Finanzen im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; das Bundesministerium der
Finanzen kann die Erteilung des Einvernehmens auf Mittelbehörden seines
Geschäftsbereichs übertragen.
Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 kann nicht erlassen werden, soweit
Gemeinschaftsrecht oder völkerrechtliche Verpflichtungen entgegenstehen.
Bundesrates zum Schutz des Wildes Maßnahmen anzuordnen, die das Wild vor vermeidbaren
Schmerzen oder Schäden durch land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten schützen.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es
zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den
Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in
einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr), zu
verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als
Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, dass der Antragsteller
die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen
fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und nachweist sowie dass eine den
Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere
sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den
Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen
Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Verbesserung des Tierschutzes durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an freiwillige
Prüfverfahren zu bestimmen, mit denen nachgewiesen wird, dass serienmäßig
hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten
landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und
-anlagen über die Anforderungen dieses Gesetzes und die Mindestanforderungen der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen hinausgehen. Es hat hierbei
insbesondere Kriterien, Verfahren und Umfang der freiwilligen Prüfverfahren sowie
Anforderungen an die Sachkunde der im Rahmen derartiger Prüfverfahren tätigen
Gutachter festzulegen.
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Verwendung
Nutztiere sowie von beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder -anlagen von
einer Zulassung oder Bauartzulassung abhängig zu machen sowie die näheren
Voraussetzungen hierfür und das Zulassungsverfahren zu regeln. Dabei können
insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder durchzuführende
Prüfungen näher bestimmt werden.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken
bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Tieren mit. Die genannten Behörden
1. Tiere sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lade- und
Verpackungsmittel bei der Einfuhr zur Überwachung anhalten,
2. den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses
Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen, der
sich bei der Abfertigung ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen,
3. in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Tiere auf Kosten und Gefahr
des Verfügungsberechtigten der zuständigen Behörde vorgeführt werden.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen regelt im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1. Es kann dabei insbesondere Pflichten zu
Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur
Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung
von Besichtigungen vorsehen.
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die nach
Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur
Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von
Tierversuchen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder muss die für die Beurteilung
von Tierversuchen erforderlichen Fachkenntnisse der Veterinärmedizin, der Medizin
oder einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung haben. In die Kommissionen sind auch
Mitglieder zu berufen, die aus Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen
ausgewählt worden sind und auf Grund ihrer Erfahrungen zur Beurteilung von
Tierschutzfragen geeignet sind; die Zahl dieser Mitglieder muss ein Drittel der
Kommissionsmitglieder betragen. Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich die
Kommission über Anträge auf Genehmigung von Versuchsvorhaben und gibt ihr
Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen.
(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder
der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt
als Sachverständigen beteiligen.
(3) Im Bereich der Bundeswehr obliegt die Durchführung dieses Gesetzes und der auf
Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften den zuständigen Dienststellen der
Bundeswehr. Das Bundesministerium der Verteidigung beruft eine Kommission zur
Unterstützung der zuständigen Dienststellen bei der Entscheidung über die Genehmigung
von Versuchsvorhaben. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder muss die für die
Beurteilung von Tierversuchen erforderlichen Fachkenntnisse der Veterinärmedizin, der
Medizin oder einer naturwissenschaftlichen Fachrichtung haben. In die Kommission
sollen auch Mitglieder berufen werden, die aus Vorschlagslisten der
Tierschutzorganisationen ausgewählt worden sind und auf Grund ihrer Erfahrungen zur
Beurteilung von Tierschutzfragen geeignet sind. Die zuständige Dienststelle
unterrichtet unverzüglich die Kommission über Anträge auf Genehmigung von
Versuchsvorhaben und gibt ihr Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen.
Die Sicherheitsbelange der Bundeswehr sind zu berücksichtigen. Sollen Tierversuche im
Auftrag der Bundeswehr durchgeführt werden, so ist die Kommission hiervon ebenfalls
zu unterrichten und ihr vor Auftragserteilung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;
Absatz 1 bleibt unberührt. Die für die Genehmigung des Versuchsvorhabens zuständige
Landesbehörde ist davon in Kenntnis zu setzen. Die zuständige Dienststelle der
Bundeswehr sendet auf Anforderung die Stellungnahme zu.
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden unterrichten das Bundesministerium über
Fälle grundsätzlicher Bedeutung bei der Genehmigung von Versuchsvorhaben,
insbesondere über die Fälle, in denen die Genehmigung von Versuchsvorhaben mit der
Begründung versagt worden ist, dass die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 nicht erfüllt
waren, oder in denen die Kommission nach § 15 Abs. 1 oder der Tierschutzbeauftragte
Bedenken hinsichtlich des Vorliegens dieser Voraussetzungen erhoben hat.
b) Eingriffe oder Behandlungen an Tieren zur Aus-, Fort- oder
Weiterbildung vorgenommen werden,
c) Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren zur Herstellung,
Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder
Organismen vorgenommen werden,
d) Wirbeltiere zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 genannten Zwecken
e) Wirbeltiere zu wissenschaftlichen Zwecken oder zur Aus-, Fort- oder
Weiterbildung getötet werden,
b) in denen Tiere während des Transports ernährt, gepflegt oder
7. Tierhaltungen, die auf Grund einer nach § 13 Abs. 3 erlassenen
Rechtsverordnung einer Genehmigung bedürfen.
(1a) Wer nach § 11 Abs. 1 Nr. 2a und 3 Buchstabe d und § 16 Abs. 1 Nr. 6 Tiere an
wechselnden Orten zur Schau stellt, hat jeden Ortswechsel spätestens beim Verlassen
des bisherigen Aufenthaltsortes der zuständigen Behörde des beabsichtigten
Aufenthaltsortes nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. Für den Inhalt der Anzeige
gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.
(2) Natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur
Durchführung der der Behörde durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich
(3) Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, sowie in ihrer
Begleitung befindliche Sachverständige der Kommission der Europäischen Gemeinschaft
und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Mitgliedstaaten) dürfen im
Rahmen des Absatzes 2
1. Grundstücke, Geschäftsräume, Wirtschaftsgebäude und Transportmittel des
Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit betreten,
2. zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und
a) die in Nummer 1 bezeichneten Grundstücke, Räume, Gebäude und
Transportmittel außerhalb der dort genannten Zeiten,
betreten; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,
4. Tiere untersuchen und Proben, insbesondere Blut-, Harn-, Kot- und
Futterproben, entnehmen,
5. Verhaltensbeobachtungen an Tieren auch mittels Bild- oder
Tonaufzeichnungen durchführen.
Der Auskunftspflichtige hat die mit der Überwachung beauftragten Personen zu
unterstützen, ihnen auf Verlangen insbesondere die Grundstücke, Räume, Einrichtungen
und Transportmittel zu bezeichnen, Räume, Behältnisse und Transportmittel zu öffnen,
bei der Besichtigung und Untersuchung der einzelnen Tiere Hilfestellung zu leisten,
die Tiere aus den Transportmitteln zu entladen und die geschäftlichen Unterlagen
vorzulegen. Der Auskunftspflichtige hat auf Verlangen der zuständigen Behörde in
Wohnräumen gehaltene Tiere vorzuführen, wenn der dringende Verdacht besteht, dass die
Tiere nicht artgemäß oder verhaltensgerecht gehalten werden und ihnen dadurch
erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden und eine Besichtigung der
Tierhaltung in Wohnräumen nicht gestattet wird.
(4) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
1. als Betreiber einer Schlachteinrichtung oder als Gewerbetreibender im
Durchschnitt wöchentlich mindestens 50 Großvieheinheiten schlachtet oder
2. Arbeitskräfte bereitstellt, die Schlachttiere zuführen, betäuben oder
entbluten,
hat der zuständigen Behörde einen weisungsbefugten Verantwortlichen für die
Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen zu benennen. Wer eine Tierhaltung, eine Einrichtung
oder einen Betrieb nach Absatz 1 Nr. 1, 3, 5 oder 6 betreibt oder führt, kann durch
die zuständige Behörde im Einzelfall verpflichtet werden, einen weisungsbefugten
sachkundigen Verantwortlichen für die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes
und der darauf beruhenden Verordnungen zu benennen. Dies gilt nicht für Betriebe, die
der Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 unterliegen.
Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, die Überwachung näher
zu regeln. Es kann dabei insbesondere
2. die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn Tiertransporte diesem Gesetz
oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht
5. die zentrale Erfassung von Tierschauen und Zirkusbetrieben mit
Tierhaltung, sofern die Tätigkeit an wechselnden Standorten ausgeübt wird
(Zirkuszentralregister),
(6) Personenbezogene Daten dürfen erhoben werden, soweit dies durch dieses Gesetz
vorgesehen oder ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz oder auf
Grund dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen für die erhebende Stelle
notwendig ist. Das Bundesministerium wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates
durch Rechtsverordnung die hiernach zu erhebenden Daten näher zu bestimmen und dabei
auch Regelungen zu ihrer Erhebung bei Dritten, Speicherung, Veränderung, Nutzung und
Übermittlung zu treffen. Im Übrigen bleiben das Bundesdatenschutzgesetz und die
Datenschutzgesetze der Länder unberührt.
(7) Bestehen bei der zuständigen Behörde erhebliche Zweifel, ob bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und
Stalleinrichtungen zum Halten landwirtschaftlicher Nutztiere und beim Schlachten
verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen den Anforderungen dieses Gesetzes sowie der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen, kann dem
Hersteller oder Anbieter aufgegeben werden, auf seine Kosten eine gutachterliche
Stellungnahme einer einvernehmlich zu benennenden unabhängigen Sachverständigenstelle
oder Person beizubringen, soweit er nicht auf den erfolgreichen Abschluss einer
freiwilligen Prüfung nach Maßgabe einer nach § 13a Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung
verweisen kann. Satz 1 gilt nicht, soweit Stalleinrichtungen oder Betäubungsgeräte
oder -anlagen auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 13a Abs. 2 zugelassen sind.
Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur
Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie kann insbesondere
1. im Einzelfall die zur Erfüllung der Anforderungen des § 2 erforderlichen
Maßnahmen anordnen,
2. ein Tier, das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels
Erfüllung der Anforderungen des § 2 erheblich vernachlässigt ist oder
schwerwiegende Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so
lange auf dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den
Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter
sichergestellt ist; ist eine anderweitige Unterbringung des Tieres nicht
möglich oder ist nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den
Anforderungen des § 2 entsprechende Haltung durch den Halter nicht
sicherzustellen, kann die Behörde das Tier veräußern; die Behörde kann das
Tier auf Kosten des Halters unter Vermeidung von Schmerzen töten lassen,
wenn die Veräußerung des Tieres aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
nicht möglich ist oder das Tier nach dem Urteil des beamteten Tierarztes
nur unter nicht behebbaren erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden
weiterleben kann,
3. demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1
oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob
zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren
erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche
Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten
oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden
Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird;
auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu
gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen
4. die Einstellung von Tierversuchen anordnen, die ohne die erforderliche
Genehmigung oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt
(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in
Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen
Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates das Nähere über Zusammensetzung, Berufung der Mitglieder, Aufgaben und
Geschäftsführung der Tierschutzkommission zu regeln.
Bundesrates Personen und Einrichtungen, die Tierversuche an Wirbeltieren durchführen
oder die Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 oder § 10a
verwenden, zu verpflichten, in bestimmten, regelmäßigen Zeitabständen der zuständigen
Behörde Angaben über Art, Herkunft und Zahl der verwendeten Tiere und über den Zweck
und die Art der Versuche oder sonstigen Verwendungen zu melden und das Melde- und
Übermittlungsverfahren zu regeln.
Das Bundesministerium erlässt mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen
Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund
dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich sind.
Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht
über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes.
1. erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates auf
begründetes Ersuchen Auskünfte und übermitteln die erforderlichen
Schriftstücke, um ihr die Überwachung der Einhaltung tierschutzrechtlicher
Vorschriften zu ermöglichen,
2. überprüfen die von der ersuchenden Behörde mitgeteilten Sachverhalte und
teilen ihr das Ergebnis der Prüfung mit.
(2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen
Mitgliedstaates unter Beifügung der erforderlichen Schriftstücke Auskünfte, die für
die Überwachung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind, insbesondere bei Verstößen
oder Verdacht auf Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften.
(3) Die zuständigen Behörden können, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich
oder durch Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben ist, Daten, die
sie im Rahmen der Überwachung gewonnen haben, den zuständigen Behörden anderer Länder
und anderer Mitgliedstaaten, dem Bundesministerium, dem Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft mitteilen.
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission
der Europäischen Gemeinschaft obliegt dem Bundesministerium. Es kann diese Befugnis
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen.
Ferner kann es im Einzelfall im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde
dieser die Befugnis übertragen. Die obersten Landesbehörden können die Befugnis nach
den Sätzen 2 und 3 auf andere Behörden übertragen.
TierSchG § 16h
Die §§ 16f und 16g gelten entsprechend für Staaten, die - ohne Mitgliedstaaten zu
sein - Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
(1) Ist eine von der zuständigen Behörde getroffene Maßnahme, die sich auf die
Durchführung von Tiertransporten aus anderen Mitgliedstaaten bezieht, zwischen ihr
und dem Verfügungsberechtigten streitig, so können beide Parteien einvernehmlich den
Streit durch den Schiedsspruch eines Sachverständigen schlichten lassen. Die
Streitigkeit ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Maßnahme einem
Sachverständigen zu unterbreiten, der in einem von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaft aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Der Sachverständige hat das
Gutachten binnen 72 Stunden zu erstatten.
(2) Auf den Schiedsvertrag und das schiedsgerichtliche Verfahren finden die
Vorschriften der §§ 1025 bis 1065 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozessordnung ist das zuständige
Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozessordnung das
zuständige Oberverwaltungsgericht. Abweichend von § 1059 Abs. 3 Satz 1 der
Zivilprozessordnung muss der Aufhebungsantrag innerhalb eines Monats bei Gericht
1. einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne
vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
b) nach den §§ 4b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 11a Abs. 3 Satz 1, § 11b Abs.
5 Nr. 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13a, 14 Abs. 2, § 16 Abs.
5 Satz 1 oder § 16c
erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen
7. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Eingriff ohne Betäubung vornimmt oder,
ohne Tierarzt zu sein, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Betäubung vornimmt,
8. einem Verbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 Abs.
1 Satz 3 einen Eingriff vornimmt,
9. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht für
die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder Abs. 2
Nr. 4 oder 8 sorgt,
9a. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 6, 7, 8 oder 9 einen Eingriff nicht, nicht
12. Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs. 1 erforderliche
Genehmigung durchführt,
13. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig
14. entgegen § 8a Abs. 1, 2 oder 4 ein Vorhaben oder eine Änderung nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
15. entgegen § 8a Abs. 3 Satz 2 die Zahl der Versuchsvorhaben oder die Art
oder die Zahl der verwendeten Tiere nicht, nicht richtig oder nicht
rechtzeitig angibt,
16. entgegen § 8b Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, keinen
Tierschutzbeauftragten bestellt,
17. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht für die Einhaltung der Vorschriften des §
9 Abs. 1 oder 2 oder entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht für die Erfüllung
einer vollziehbaren Auflage sorgt,
18. entgegen § 9a Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
macht, nicht unterzeichnet, nicht aufbewahrt oder nicht vorlegt,
19. entgegen § 10 Abs. 3 nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 10
Abs. 1 oder 2 sorgt,
20. eine Tätigkeit ohne die nach § 11 Abs. 1 Satz 1 erforderliche Erlaubnis
ausübt oder einer mit einer solchen Erlaubnis verbundenen vollziehbaren
Auflage zuwiderhandelt,
20a. entgegen § 11 Abs. 5 nicht sicherstellt, dass eine im Verkauf tätige
Person den Nachweis ihrer Sachkunde erbracht hat,
20b. entgegen § 11 Abs. 6 die Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig anzeigt,
21. entgegen § 11a Abs. 1 Satz 1 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder
nicht vollständig macht oder nicht aufbewahrt oder entgegen § 11a Abs. 2
Tiere nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig
22. Wirbeltiere entgegen § 11b Abs. 1 oder 2 züchtet oder durch bio- oder
gentechnische Maßnahmen verändert,
23. entgegen § 11c ein Wirbeltier an Kinder oder Jugendliche bis zum
vollendeten 16. Lebensjahr abgibt,
25a. entgegen § 16 Abs. 1a Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
26. entgegen § 16 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht
vollständig erteilt oder einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nach § 16
Abs. 3 Satz 2, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 16
Abs. 5 Satz 2 Nr. 3, zuwiderhandelt oder
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1,
einem Tier ohne vernünftigen Grund erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt.
Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einem in
a) Absatz 1 Nr. 4 bis 9, 11, 12, 17, 22 und 25 bezeichneten Gebot oder
Verbot entspricht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für
einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist,
bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht, soweit eine
Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 2 für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
Gemeinschaft zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu
der die in Absatz 1
Rechtsverordnung nach § 18a Nr. 1 für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist,
diese Bußgeldvorschrift verweist.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2, 3 Buchstabe a,
Nr. 4 bis 9, 11, 12, 17, 20, 22 und 25, des Absatzes 2 sowie des Absatzes 3 Nr. 1
Buchstabe a und Nr. 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend
Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet
TierSchG § 18a
Das Bundesministerium wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte
der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach den §§ 2a, 5 Abs. 4, § 11b
Abs. 5 Nr. 2 oder § 12 Abs. 2 Nr. 4 oder 5 betrifft, Nr. 4, 8, 9, 12, 17,
19, 21a, 22 oder 23
unmittelbar geltende Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaft betrifft, die inhaltlich einem in § 18 Abs. 1 Nr. 4, 8, 9,
12, 17, 19, 21a, 22 oder 23 bezeichneten Gebot oder Verbot entspricht,
Gemeinschaft betrifft, die inhaltlich einer Rechtsverordnung nach den §§
2a, 5 Abs. 4, § 11b Abs. 5 Nr. 2 oder § 12 Abs. 2 Nr. 4 oder 5 entspricht.
(1) Wird jemand wegen einer nach § 17 rechtswidrigen Tat verurteilt oder nur deshalb
nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen
ist, so kann ihm das Gericht das Halten von sowie den Handel oder den sonstigen
berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von
einem Jahr bis zu fünf Jahren oder für immer verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass
Zeit, in welcher der Täter in einer Anstalt verwahrt wird, nicht eingerechnet. Ergibt
sich nach der Anordnung des Verbots Grund zu der Annahme, dass die Gefahr, der Täter
werde nach § 17 rechtswidrige Taten begehen, nicht mehr besteht, so kann das Gericht
das Verbot aufheben, wenn es mindestens sechs Monate gedauert hat.
(3) Wer einem Verbot nach Absatz 1 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Verbot nach § 20
angeordnet werden wird, so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluss das
Halten von sowie den Handel oder den sonstigen berufsmäßigen Umgang mit Tieren jeder
oder einer bestimmten Art vorläufig verbieten.
(2) Das vorläufige Verbot nach Absatz 1 ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen
ist oder wenn das Gericht im Urteil ein Verbot nach § 20 nicht anordnet.
TierSchG § 21
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu den in § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs. 1
oder § 10a genannten Zwecken oder
2. Tiere in einem Zoologischen Garten oder einer anderen Einrichtung, in der
Tiere gehalten und zur Schau gestellt werden, hält,
3. für Dritte Hunde zu Schutzzwecken ausbildet oder hierfür Einrichtungen
1. wenn nicht bis zum 1. Mai 1999 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis
2. im Falle rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit
der Entscheidung über den Antrag.
TierSchG § 21a
Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zur Durchführung von Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Tierschutzes erlassen werden.
TierSchG § 21b
Das Bundesministerium kann Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bei Gefahr im
Verzuge oder, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaft erforderlich ist, ohne die Zustimmung des Bundesrates
erlassen. Sie treten spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
TierSchG § 22
TierSchG Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VI Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1015)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
Maßgaben in Kraft:
14. Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1986
(BGBl. I S. 1319), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.
August 1990 (BGBl. I S. 1762),
a) Abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 kann in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet die zuständige Behörde Berufskastrierern,
die vor dem 1. Januar 1991 ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen
haben, die Erlaubnis erteilen, dort eine den dort bisher geltenden
Vorschriften entsprechende Tätigkeit bis auf Widerruf, längstens bis
zum 31. Dezember 1995, auszuüben.
b) Genehmigungsbedürftige Tierversuche, die in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet vor dem Tag des Wirksamwerdens des
Beitritts begonnen worden sind, dürfen bis zur Entscheidung über einen
Genehmigungsantrag fortgeführt werden, wenn der Genehmigungsantrag bis
zum 30. Juni 1991 bei der zuständigen Behörde gestellt worden ist.
Anzeigepflichtige Tierversuche dürfen fortgeführt werden, wenn sie bis
zum 30. Juni 1991 bei der zuständigen Behörde angezeigt werden und die
Behörde die Durchführung dieser Versuche nicht untersagt; dies gilt
für Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung
c) Für erlaubnisbedürftige Tätigkeiten nach § 11 ist § 21 Abs. 2 mit der
Maßgabe anzuwenden, daß jeweils an die Stelle des Jahres 1987 das Jahr
1991 tritt.