Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-04-2016-2C_739-2015
Timestamp: 2016-10-27 18:53:48
Document Index: 71994338

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 91', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 94', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 49', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 61', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 6', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 33', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 41', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 27', 'Art. 36', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_739/2015 (25.04.2016)
2C_739/2015 � � Urteil vom 25. April 2016
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Michael Kunz,
A.a.�Mit Verf�gung vom 30. August 2013 stellte die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht FINMA fest, dass die Bank X.________ AG (zum Urteilszeitpunkt: X.________ Administration AG; nachfolgend: Bank X.________) aufsichtsrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem grenz�berschreitenden US-Kundengesch�ft ab dem Jahr 2008 sowie die dauernd einzuhaltenden Bewilligungsvoraussetzungen betreffend die Organisation und die Gew�hr f�r eine einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit schwer verletzt hatte. Dieser Teil des Verf�gungsdispositivs blieb unangefochten. Die Bank X.________ hat ihre Gesch�ftst�tigkeit inzwischen eingestellt und wurde aus der Aufsicht entlassen.
A.b.�Am 30. September 2013 er�ffnete die FINMA im Zusammenhang mit dem grenz�berschreitenden US-Kundengesch�ft der Bank X.________ gegen deren zwischen 2008 und November 2012 amtierenden CEO, A.________, ein eingreifendes Verwaltungsverfahren. Mit Verf�gung vom 4. Juli 2014 untersagte die FINMA A.________ die Aus�bung einer leitenden Stellung bei einem von ihr Beaufsichtigten f�r die Dauer von zwei Jahren ab Rechtskraft der Verf�gung (Berufsverbot, Dispositivziffer 1). S�mtliche Informationen und Unterlagen aus dem gegen A.________ und gegen die Bank X.________ gef�hrten Verfahren wie auch die Tatsache, dass diese Verfahren gef�hrt w�rden, d�rften nur mit vorg�ngiger Zustimmung der FINMA Dritten herausgegeben oder zug�nglich gemacht werden (Zustimmungserfordernis; Dispositivziffer 2). F�r den Fall der Widerhandlung gegen die Dispositivziffern 1 und 2 verwies die FINMA auf Art. 48 FINMAG und die darin enthaltene Strafandrohung (Dispositivziffer 3). Einer allf�lligen Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 der Verf�gung entzog die FINMA die aufschiebende Wirkung und erkl�rte diesen Teil des Dispositivs f�r sofort vollstreckbar (Dispositivziffer 4). Die Verfahrenskosten von Fr. 30'000.-- wurden A.________ auferlegt (Dispositivziffer 5).
Mit Beschwerde gegen die Verf�gung der FINMA vom 4. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte A.________ deren vollst�ndige Aufhebung sowie die Einstellung des eingreifenden Verwaltungsverfahrens; eventualiter sei die angefochtene Verf�gung aufzuheben und es sei festzustellen, dass seitens A.________ im US-Kundengesch�ft der Bank X.________ keine schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen vorgelegen habe. Er ersuchte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Beschwerde gegen Dispositivziffer 2 der Verf�gung der FINMA (Zustimmungserfordernis) vom 4. Juli 2014 in ein separates Verfahren (vgl. BGE 141 I 201 zur analogen Verf�gung gegen die Bank X.________ & Co. AG). Mit Teilurteil vom 29. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A.________ gegen die Verf�gung der FINMA vom 4. Juli 2014, Dispositivziffer 1 (Berufsverbot), und Dispositivziffer 5 (Verfahrenskosten) ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. September 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Teilurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2015 sei kostenf�llig aufzuheben. Es sei festzustellen, dass seitens von A.________ im US-Kundengesch�ft der Bank X.________ keine schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen vorgelegen habe.
Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer hat frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie richtet sich gegen einen Teilendentscheid (Art. 91 lit. a BGG) des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Antr�gen unterlegen ist, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse (Art. 89 Abs. 1 BGG) an der �berpr�fung eines Berufsverbots, das ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils seine Wirkung entfalten wird. Er ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert. Auf die Beschwerde ist, vorbeh�ltlich der Erf�llung der qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG), einzutreten.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweis). Die Verletzung von Grundrechten untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
1.4.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann von Amtes wegen oder auf R�ge hin berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willk�rliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62). Obwohl nicht ausdr�cklich im Gesetz erw�hnt, beruht auch eine unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung auf einer Rechtsverletzung. Was�
rechtserheblich�ist, bestimmt das materielle Recht; eine in Verkennung der Rechtserheblichkeit unvollst�ndige Erstellung der f�r die rechtliche Beurteilung massgeblichen Tatsachen stellt demzufolge eine Verletzung materiellen Rechts dar (BGE 136 II 65 E. 1.4 S. 68, 134 V 53 E. 4.3 S. 62; MEYER, Wege zum Bundesgericht - �bersicht und Stolpersteine, ZBJV 146/2010 S. 857). Die dem Bundesgericht einger�umte Befugnis zur Sachverhaltserg�nzung oder -berichtigung entbindet die Beschwerdef�hrerin dennoch nicht von ihrer R�ge- und Substanziierungspflicht (BGE 133 IV 286 E. 6.2 S. 288). Die Beschwerdef�hrenden m�ssen rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweisw�rdigung gen�gt den Begr�ndungs- bzw. R�geanforderungen nicht (vgl. BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das angefochtene Teilurteil verletze Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) und der rechtserhebliche Sachverhalt sei unrichtig festgestellt worden (Art. 97 BGG). Seine aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II abgeleiteten Rechte, in einem Strafverfahren schweigen zu k�nnen und sich nicht selbst belasten zu m�ssen, habe die Vorinstanz dadurch missachtet, dass sie seine unter Verletzung dieser Bestimmungen gemachten Aussagen im Verfahren gegen seine Arbeitgeberin, die Bank X.________, im vorliegenden Verfahren gegen ihn verwendet habe. Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK sei deswegen verletzt, weil die Vorinstanz die beantragte Befragung von Entlastungszeugen verweigert habe. Die Vorinstanz habe ausserdem Art. 33 FINMAG unzutreffend ausgelegt und angewendet sowie ihre Kognition nicht ausgesch�pft, womit sie gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossen habe. Ebenso seien sein verfassungsm�ssiger Anspruch auf Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) und auf Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und Art. 94 Abs. 1 BV) missachtet worden, indem ihm ohne schwere Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ein Berufsverbot auferlegt worden sei, welches ihn in seiner wirtschaftlichen T�tigkeit im Finanzsektor einschr�nke.
2.1.�Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist gem�ss den Beschwerdeantr�gen und dem Dispositiv des angefochtenen Urteils (BGE 136 II 165 E. 5 S. 174; Urteil 2C_961/2013 vom 29. April 2014 E. 3.3) das mit Verf�gung der FINMA vom 4. Juli 2014 gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochene Berufsverbot und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten in H�he von Fr. 30'000.--.
2.2.�In Durchbrechung des Grundsatzes der Institutsaufsicht (Art. 3 lit. a FINMAG) kann die FINMA Personen, die durch ihr�
individuelles Fehlverhalten kausal�und�
schuldhafteine�
schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen�bewirkt haben, f�r eine Dauer von bis zu f�nf Jahren die T�tigkeit in leitender Stellung bei einer oder einem Beaufsichtigten untersagen (Art. 33 FINMAG; HSU/BAHAR/FL�HMANN, in: Basler Kommentar zum BEHG/FINMAG, 2. Aufl. 2011, N. 13 zu Art. 33 FINMAG; DAMIAN K. GRAF, Berufsverbote f�r Gesellschaftsorgane: das Sanktionsregime im Straf- und Finanzmarktrecht, AJP 2014 S. 1203). Abzugrenzen ist das Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG insbesondere vom Gew�hrserfordernis als gem�ss Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG durch die oder den Beaufsichtigten dauernd einzuhaltende Bewilligungsvoraussetzung (vgl. zu den Anwendungsbereichen von Art. 33 FINMAG bzw. Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 2006 zum Bundesgesetz �ber die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht [Botschaft FINMAG], BBl 2006 2882; UHLMANN, Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG, in: SZW 2011 S. 439; GUILLAUME BRAIDI, L'interdiction d'exercer selon l'art. 33 LFINMA: �tendue, d�limitations et qualification, in: RSDA 2013 S. 210; GRAF, a.a.O., S. 1199 ff., HSU/BAHAR/FL�HMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 33 FINMAG; ZULAUF/WYSS/TANNER/K�HR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, Finanzmarktenforcement, 2. Aufl. 2014, S. 229 ff.; ZULAUF, Gew�hr im Gericht - Die von den Schweizer Finanzmarktgesetzen geforderte "Gew�hr f�r eine einwandfreie Gesch�ftst�tigkeit" und das "Berufsverbot" im Lichte der j�ngeren Rechtsprechung, in: FINMA Sonderbulletin 2/2013 S. 17 ff.). Die Er�ffnung des personellen Anwendungsbereichs der Norm von Art. 33 FINMAG setzt nicht voraus, dass die mit einer Sanktion zu belegenden Person in einer bestimmten Beziehung zu einer oder einem Beaufsichtigten steht, weshalb das finanzmarktrechtliche Berufsverbot auch nach beendetem Arbeitsverh�ltnis ausgesprochen werden kann (BRAIDI, a.a.O., S. 205; UHLMANN, a.a.O., S. 448, unter Verweis auf die Botschaft FINMAG, BBl 2006 2882).
2.3.�Zu pr�fen ist r�gegem�ss, ob die Voraussetzungen f�r die Erteilung eines Berufsverbots (Art. 33 FINMAG) erf�llt sind. Hinsichtlich der Voraussetzung einer�
schweren Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen�steht, entgegen der Auffassung der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 3.5.3.4 und E. 3.5.3.5), der Umstand, dass die�
Beaufsichtigte�die an sie gerichtete Verf�gung der FINMA vom 30. August 2013 mit Bezug auf die Feststellung, sie (die Bank X.________) habe aufsichtsrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit dem grenz�berschreitenden US-Kundengesch�ft ab dem Jahr 2008 schwer verletzt, innert Frist nicht angefochten hat, einer �berpr�fung der Tatbestandsmerkmale des Berufsverbots (Art. 33 FINMAG) im nachfolgend gegen die nat�rliche, f�r die Beaufsichtigte t�tig gewesene Person gef�hrten Verfahren, nicht entgegen. Eine in einem erneuten Verfahren verbindlich zu beachtende materiell rechtskr�ftig beurteilte Vorfrage w�rde nur im Falle einer Entscheidung zwischen�
denselben Parteien�vorliegen (zum Begriff der materiellen Rechtskraft BGE 139 III 126 E. 3.1 S. 128 f.; 123 III 16 E. 2a S. 18 f.; zur Bindung inter partes von Beschwerdeentscheiden CAMPRUBI, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 24 zu Art. 61 VwVG). Zutreffend ist, dass die Pflicht, deren schwere Verletzung die Auferlegung eines Berufsverbots f�r eine nat�rliche Person (Art. 33 FINMAG) rechtfertigt, der Beaufsichtigten und nicht der nat�rlichen Person selbst obliegt, weswegen diese Pflichtverletzung auch in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen die Beaufsichtigte (Art. 3 lit. a FINMAG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 BankG) selbst beurteilt wird; dieser Umstand, welcher im System der Institutsaufsicht begr�ndet liegt, vermag jedoch nichts daran zu �ndern, dass die nat�rliche, f�r die Beaufsichtigte t�tige (oder t�tig gewesene) Person nicht Partei jenes Verfahrens war und ihr somit der gegen die Beaufsichtigte ergangene Entscheid unter dem Gesichtspunkt der materiellen Rechtskraft wegen fehlender Identit�t der Parteien nicht entgegengehalten werden kann (zum Adressaten aufsichtsrechtlicher Verf�gungen vgl. Urteil 2C_1055/2014 vom 2. Oktober 2015 E. 4.2; HSU/BAHAR/FL�HMANN, in: Basler Kommentar zum B�rsengesetz/Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 12 zu Art. 33 FINMAG).
2.4.�Die Vorinstanz hat aufgrund ihrer unzutreffenden Rechtsauffassung im vorinstanzlichen Verfahren das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ungepr�ft gelassen, der durch ihn (aktiv oder passiv) bewirkte Zustand bei der Bank X.________ k�nne nicht als�
schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen�im Sinne von Art. 33 FINMAG qualifiziert werden, was die in den Art. 29 ff. VwVG spezialgesetzlich verankerte, aus dem verfassungsrechtlichen Geh�rsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessende Ber�cksichtigungspflicht rechtserheblicher Vorbringen der Parteien (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 124 I 241 E. 2 S. 242; Urteil 4A_140/2009 vom 12. Mai 2009 E. 3.1; STEINMANN, St. Galler Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, N. 49 zu Art. 29 BV; WALDMANN/BICKEL, Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2016, N. 83 Art. 29 VwVG) verletzt und angesichts von Art. 49 lit. a VwVG einer formellen Rechtsverweigerung gleichkommt (zur Garantie der ordnungsgem�ssen Anwendung des Verfahrensrechts durch Art. 29 Abs. 1 BV STEINMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 29 BV). Auf Grund der Bedeutung, welche dem materiellen Recht (vorliegend Art. 33 FINMAG) f�r die Qualifikation eines Sachverhaltselements als rechtserheblich zukommt (BGE 136 II 65 E.1.4 S. 68; 134 V 53 E. 4.3 S. 62), hat sie denn auch den rechtserheblichen Sachverhalt unvollst�ndig erhoben. Zwar kann das Bundesgericht die Anwendung und Auslegung von Art. 33 FINMAG als Bundesrecht frei pr�fen (Art. 95 lit. a BGG) und auch den daf�r rechtserheblichen Sachverhalt erg�nzen, soweit er nicht aus dem angefochtenen Entscheid hervorgeht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es ist dazu jedoch nicht verpflichtet. Die bundesgerichtliche Erg�nzung des Sachverhalts ist eher die Ausnahme und kommt vor allem bei untergeordneten Unvollst�ndigkeiten zum Tragen; es ist nicht Aufgabe des in erster Linie der Rechtskontrolle verpflichteten Bundesgerichts, umfassende Sachverhaltsabkl�rungen selber vorzunehmen (BGE 133 IV 293 E. 3.4.2 S. 295; Urteil 2C_433/2013 vom 6. Dezember 2013 E. 2.1, nicht publiziert in BGE 140 II 102). Der Beschwerdef�hrer hat bereits im Verfahren vor der Vorinstanz bestritten, dass die Bank aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, und dies mit zahlreichen Vorbringen begr�ndet: nur ein geringer Teil der Gelder von US-Kunden sei unversteuert gewesen, die Bank habe nicht aggressiv um US-Kunden geworben, f�r US-Kunden seien keine Wertschriften betreut worden, die Annahme unversteuerter Gelder sei nach geltendem schweizerischem Aufsichtsrecht nicht untersagt gewesen; er habe bereits ab dem Jahr 2009 risikominimierende Massnahmen ergriffen; die dem US-Kundengesch�ft inh�renten Risiken seien durch das interne Kontrollsystem der Bank wie auch durch die bankengesetzliche externe Revisionsstelle laufend evaluiert und als angemessen beurteilt worden; die Bank habe die Grundz�ge zum Risikomanagement eingehalten; auch die FINMA, welcher s�mtliche Fakten bekannt gewesen seien, habe im August und im September 2011 keine Anzeichen f�r eine Pflichtverletzung erkennen k�nnen; die FINMA habe ihre Einsch�tzung erst anfangs des Jahrs 2012 ge�ndert, weshalb der Vorwurf, die Bank habe vorher aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt, auf einem R�ckschaufehler beruhe. Die Vorinstanz ist jedoch vom Vorliegen einer schweren Pflichtverletzung durch die Bank ausgegangen und hat nur noch das pers�nliche Verhalten des Beschwerdef�hrers beurteilt. In diesem Zusammenhang hat sie sich zwar teilweise auch zum Verhalten der Bank als solcher ge�ussert; sie hat aber nicht systematisch die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, die sich auf das Verhalten der Bank bezogen haben, gepr�ft und beurteilt. Insbesondere hat sie auch die beantragte Befragung von Vertretern der FINMA mit dem Argument abgewiesen, dieser Beweisantrag beziehe sich vorwiegend auf die Frage der Verletzung durch die Bank (angefochtenes Urteil, E. 6). F�r die aufgrund des Gesagten hier vorzunehmende Beurteilung, ob die Bank im massgeblichen Zeitraum aufsichtsrechtliche Pflichten schwer verletzt hat, kann jedoch die Befragung von Vertretern der FINMA nicht von vornherein als unerheblich betrachtet werden. Insgesamt hat somit die Vorinstanz ein rechtserhebliches Tatbestandselement von Art. 33 FINMAG (vgl. dazu oben, E. 2.2) ungepr�ft gelassen, weshalb sich die Beschwerde in diesem Punkt als begr�ndet erweist. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
3.1.�Anl�sslich der Redaktion des neuen Urteils wird die Vorinstanz auch die Vorgaben von Art. 61 VwVG zu beachten haben (Art. 2 Abs. 4 VwVG; Art. 37 VGG). Gem�ss Art. 61 Abs. 2 VwVG enth�lt ein Beschwerdeentscheid insbesondere die Gr�nde rechtlicher und tats�chlicher Art sowie das Dispositiv. Liegt der zentrale Vorwurf, welcher gegen eine Verfahrenspartei erhoben wird, wie im vorliegenden Fall, in einer�
Unterlassung�- dem Beschwerdef�hrer wurde (ungepr�ft, vgl. dazu oben, E. 2.3) zusammenfassend entgegengehalten,�
trotz hinreichender Anhaltspunkte f�r die prek�re Risikolage der Bank und unter Ber�cksichtigung eines Positionspapiers der FINMA keine eigene Risikoanalyse erstellt, die Risiken bei Gesch�ftsleitungssitzungen nicht thematisiert, geeignete Massnahmen nicht getroffen, den Verwaltungsrat nicht konfrontiert und keine entsprechenden Entscheide eingeholt zu haben�(angefochtenes Urteil, E. 3.6.10, S. 22 f.) - gilt zu beachten, dass auch aufsichtsrechtlich nur�
pflichtwidrig�nicht vorgenommene Handlungen f�r den Erlass eines Berufsverbots relevant sein k�nnen. Eine schwere Verletzung einer aufsichtsrechtlichen Pflicht kann demnach durch eine Unterlassung nur begr�ndet werden, wenn ein Beaufsichtigter eine Handlung, welche durch das Aufsichtsrecht geboten ist, unterl�sst. Dabei wird mit dem Beschwerdef�hrer davon auszugehen sein, dass die�
Durchsetzung ausl�ndischer Rechtsvorschriften�in der Schweiz - in �bereinstimmung mit dem das �ffentliche Recht beherrschenden Grundsatz des Territorialit�tsprinzips - grunds�tzlich nicht Aufgabe der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht ist: Gem�ss Art. 6 Abs. 1 FINMAG �bt die FINMA die Aufsicht nach den (in Art. 1 FINMAG aufgez�hlten) schweizerischen Finanzmarktaufsichtsgesetzen aus (ZULAUF, "Weissgeldstrategie" f�r das Schweizer Private Banking?, in: Verm�gensverwaltung VI, Europa Institut Z�rich, Band Nr. 141, 2013, S. 17). Die Pflicht zur Erfassung, Begrenzung und �berwachung der dem Cross-border Gesch�ft inh�renten Risiken ergibt sich denn auch nicht aus ausl�ndischem, sondern aus inl�ndischem Recht (f�r die massgebliche Zeitperiode�
Art. 9 Abs. 2 der Verordnung �ber die Banken und Sparkassen vom 17. Mai 1972 [aBankV; AS 1972 821]; vgl. diesbez�glich BIZZOZERO/ROBINSON, Activit�s financi�res cross-border vers et depuis la Suisse, 2010, S. 132 ff., S. 141 ff.; BIZZOZERO/ROBINSON, Cross-border Finanzgesch�fte aus der und in die Schweiz, 2011, S. 138 ff., S. 153 ff.). Ein allgemeiner Hinweis darauf, die Bank sei ab Herbst 2008 im Zusammenhang mit dem US-Kundengesch�ft ihrer�
Pflicht, die dem Bankgesch�ft inh�renten Risiken (vorab rechtliche Risiken und Reputationsrisiken) angemessen zu erfassen, zu begrenzen und zu �berwachen, nicht nachgekommen, reicht daf�r angesichts der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begr�ndungsdichte (BGE 111 Ia 2 E. 4b S. 4 f; LORENZ KNEUB�HLER, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 12 zu Art. 35 VwVG) nicht aus. F�r eine im Sinne von Art. 61 VwVG ausreichende, den verfassungsrechtlichen Anforderungen (Art. 29 Abs. 2 BV) gen�gende Begr�ndung ist detailliert aufzuzeigen,�
aus welcher aufsichtsrechtlichen Bestimmung die Pflicht zur Vornahme welcher Handlung fliesst und inwiefern die Verfahrenspartei diese spezifische Handlung, trotz bestehender rechtlicher Handlungspflicht, unterlassen hat�(zu Unterlassungen im Aufsichtsrecht ZULAUF/WYSS/TANNER/K�HR/FRITSCHE/EYMANN/AMMANN, a.a.O., S. 242); im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 aBankV ist insbesondere f�r jedes Risiko gesondert darzulegen, inwiefern die Verfahrenspartei dieses h�tte erkennen, erfassen und wie begrenzen m�ssen.
3.2.�F�r die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts kann die Vorinstanz, wie sie im angefochtenen Urteil zutreffend erkannt hat, ohne Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II insbesondere auf im Verfahren gegen die Beaufsichtigte get�tigten Aussagen des Beschwerdef�hrers abstellen.
3.3.�Wird gegen eine Person eine�
strafrechtliche Anklage�im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK erhoben, fliesst aus dieser konventionsrechtlichen Garantie das Recht des Beschuldigten zu schweigen und sich nicht selbst belasten zu m�ssen (Selbstbelastungsverbot). Aus dem Recht des Angeklagten, nicht zu seiner eigenen Verurteilung beitragen zu m�ssen, ergibt sich insbesondere, dass die Beh�rden ihre Anklage f�hren m�ssen, ohne auf Beweismittel zur�ckzugreifen, die durch Zwang oder Druck in Missachtung des Willens des Angeklagten erlangt worden sind. Nach der inhaltlich mit derjenigen des Europ�ischen Gerichtshofes f�r Menschenrechte (EGMR) (EGMR-Urteil�
Weh gegen �sterreich�vom 8. April 2004 [Nr. 38544/97] � 44 f.; Nichtzulassungsentscheid�
Allen gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 10. September 2002 [Nr. 76574/01]) �bereinstimmenden Praxis des Bundesgerichts (BGE 131 IV 36 E. 3.1 S. 40 ff.) ist im Lichte der konventionsrechtlichen Garantien bei strafrechtlichen Anklagen nicht jede Pflicht unzul�ssig, Informationen zur Verf�gung stellen zu m�ssen, die auch eine Strafsanktion nach sich ziehen k�nnen; untersagt ist vielmehr die�
"improper compulsion"�("coercition abusive"), d.h. eine missbr�uchlich bzw. unverh�ltnism�ssig ausge�bte Form von Zwang (EGMR-Urteile�
Marttinen gegen Finnland�vom 21. April 2009 [Nr. 19235/03] � 60;�
Murray gegen Vereinigtes K�nigreich�vom 8. Februar 1996 [Nr. 18731/ 91], Recueil CourEDH 1996-I S. 30 � 45 f.; vgl. BGE 140 II 384 E. 3.3.2 S. 390 f.; 138 IV 47 E. 2.6.1 S. 51 f.; 131 IV 36 E. 3.1 S. 40 ff.).
3.4.�Gem�ss der Rechtsprechung des EGMR liegt eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, wenn alternativ entweder das nationale Recht eine staatliche Massnahme dem Strafrecht zuordnet oder die Natur des Vergehens oder die Art und Schwere des Vergehens und/oder die Sanktion f�r einen strafrechtlichen Charakter sprechen (vgl. zu den Engel-Kriterien ausf�hrlich BGE 140 II 384 E. 3.2.1 S. 388 f.; 139 I 72 E. 2.2.2 S. 78 f.; grundlegend Urteil des EGMR�
Engel gegen Niederlande�vom 8. Juni 1976, Serie A Bd. 22). Das gegen den Beschwerdef�hrer ausgesprochene Berufsverbot hat seine Rechtsgrundlage in Art. 33 FINMAG und damit im Kapitel �ber die aufsichtsrechtlichen Instrumente eines�
wirtschaftspolizeilichen Erlasses�(Art. 5 FINMAG; zur wirtschaftspolizeilichen Natur des Finanzmarktaufsichtsrechts vgl. anstatt vieler KILGUS, Expertengutachten betreffend die Regulierungs- und Kommunikationst�tigkeit der FINMA, erstattet dem Eidgen�ssischen Finanzdepartement, vom 4. August 2014, <http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/37802.pdf>, [besucht am 10. Mai 2016], N. 30). Ungeachtet der repressiven Elemente, welche das Berufsverbot im Sinne von Art. 33 FINMAG ebenfalls enth�lt (Botschaft FINMAG, BBl 2006 2848, 2882) ist diese Sanktion nach nationalem Recht als administrativ und nicht als strafrechtlich zu qualifizieren (UHLMANN, a.a.O., S. 442; BRAIDI, a.a.O., S. 216; GRAF, a.a.O., S. 1201; HSU/BAHAR/ FL�HMANN, a.a.O., N. 5 f., N. 8, N. 10 zu Art. 33 FINMAG; vgl. auch f�r die gesetzgeberischen Vorarbeiten Sanktionen in der Finanzmarktaufsicht, II. Teilbericht der vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission Zimmerli [Expertenbericht Zimmerli], S. 13 f., S. 22 f.; zu den�
repressiven Sanktionen�als eine Kategorie verwaltungsrechtlicher Massnahmen anstatt vieler JAAG/H�GGI, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 5 zu Art. 41 VwVG). Ihrer Natur nach richtet sie sich denn auch nicht an die Allgemeinheit, sondern an Personen in leitender Stellung bei einer oder einem Beaufsichtigten und damit an einen spezifischen Berufsstand, welcher durch die Sanktionsandrohung zu einer im Sinne des Aufsichtsrechts korrekten Berufsaus�bung angehalten werden soll (HSU/BAHAR/FL�HMANN, a.a.O., N. 5 ff. zu Art. 33 FINMAG; zur vom Gesetzgeber ausdr�cklich beabsichtigten Durchbrechung des Prinzips der Institutsaufsicht f�r den Geltungsbereich von Art. 33 FINMAG anstatt vieler HSU/BAHAR/FL�HMANN, a.a.O., N. 9 zu Art. 33 FINMAG; widerspr�chlich NIGGLI/MAEDER, Das Enforcementverfahren der Finanzmarktaufsicht [FINMA], Strafprozessuale Garantien im Verwaltungsrecht, in: Jusletter 7. M�rz 2016 N. 12, N. 16, N. 49; zur Entstehungsgeschichte von Art. 33 FINMAG vgl. insbesondere den Expertenbericht Zimmerli, S. 13 f., S. 22 f., S. 33 f.). Nicht in Abrede zu stellen ist, dass selbst ein zeitlich befristetes Berufsaus�bungsverbot die freie Berufswahl des vom Verbot Betroffenen empfindlich zu tangieren vermag; diese Verringerung der Berufswahlm�glichkeiten qualifiziert jedoch hinsichtlich ihrer Art und Schwere vorab als eine�
polizeirechtlich motivierte und zeitlich limitierte Einschr�nkung der verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit�(Art. 27 in Verbindung mit Art. 36 BV; BGE 135 I 130 E. 4.2 S. 135; 130 I 26 E. 4.1 S. 40 f.) und nicht als eine Vergeltung begangenen Unrechts (Urteil des EGMR vom 19. Februar 2013
M�ller-Hartburg gegen �sterreich�[Nr. 47195/06], N. 48; Urteile 2C_344/2007 vom 22. Mai 2008 E. 1.3; 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008 E. 3.5; ebenso UHLMANN, a.a.O., S. 442, S. 446; a.A. BRAIDI, a.a.O., S. 216 ff., GRAF, a.a.O., S. 1202 f.; NIGGLI/MAEDER, a.a.O., N. 46 ff.). Unter diesem Aspekt erweist sich das von der FINMA gegen bei einer Beaufsichtigten in leitender Stellung t�tige Personen verh�ngte Berufsverbot gem�ss Art. 33 FINMAG als identisch mit einem zeitlich beschr�nkten Berufsaus�bungsverbot, welches die Aufsichtskommission aus Gr�nden des Publikumsschutzes und zur Wahrung von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr (BGE 139 II 173 E. 1 S. 179; 125 I 417 E. 5a S. 426; 123 I 12 E. 2c/aa S. 16 f.) als Disziplinarmassnahme gegen eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt aussprechen kann (Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA), und unterscheidet sich substantiell von Sanktionen, welche unter Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) die Sicherstellung eines Anstaltsbetriebs bzw. die Aufrechterhaltung einer Hausordnung bezwecken (jedoch ebenfalls als Disziplinarmassnahmen qualifizieren, BGE 125 I 104 E. 3 S. 109 ff.). Gilt das Verfahren auf Erlass eines Berufsverbots im Sinne von Art. 33 FINMAG nicht als eine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II, finden die aus diesen Bestimmungen abgeleiteten Garantien (oben, E. 3.3) keine Anwendung. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist antragsgem�ss gutzuheissen, das angefochtene Urteil vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung im Sinne der Erw�gungen und zu neuem Entscheid betreffend das Berufsverbot und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, wobei die Vorinstanz auch �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens neu befinden wird. Angesichts des offenen Verfahrensausgangs sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Die FINMA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2015 aufgehoben, und die Sache zur Sachverhaltserg�nzung und zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- auszurichten.