Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gg/105
Timestamp: 2017-02-23 02:35:13
Document Index: 15862201

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 284']

Art. 105 GG, Gesetzgebungskompetenz Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2185/04 - Zulässigkeit der Festlegung eines Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer; Berechtigung zur Erhebung einer Gewerbesteuer als Gemeindesteuer; Gewährleistung des…BFH, 21.07.2011 - II R 50/09 - Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes (SolZG) in Hinblick auf das grundgesetzliche System der Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und…BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R - Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. 9 S. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)BFH, 07.12.2011 - II R 51/10 - Heranziehung des Spieleinsatzes als Bemessungsgrundlage für die Spielvergnügungssteuer auf Grundlage des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG);…BFH, 30.03.2011 - I B 136/10 - Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei Äußern von Zweifeln im Fachschrifttum an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen…BFH, 30.03.2011 - I R 61/10 - Die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß; Gesetzgebungskompetenz des…BGH, 01.02.2011 - EnZR 57/09 - Gegenüberstellung der von den einzelnen Stromabnehmern gezahlten Durchschnittspreise ohne Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen und den vom Statistischen…BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11 - Notwendigkeit einer die Werte in ihrer Relation realitätsgerecht abbildenden Bemessungsgrundlage für die von einer Steuer erfassten WirtschaftsgüterBVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07 - Vereinbarkeit der Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den Aufsichtsbereichen Kreditwesen und Finanzdienstleistungswesen…BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05 - Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Schutz…BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 9 B 74.09 - Beurteilung der Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen; Gefährlichkeit von Hunden der Rasse American Staffordshire TerrierBFH, 21.07.2011 - II R 52/10 - Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007BFH, 17.08.2010 - II B 30/10 - Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes (SpStG) mit dem Grundgesetz trotz fehlender ausdrücklicher Beschränkung auf das Gebiet der Freien und…BFH, 27.11.2009 - II B 102/09 - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gewinnspielgeräte nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Berechnung der Bemessungsgrundlage der…BFH, 27.11.2009 - II B 75/09 - Qualifizierung der gesamten von Spielern geleisteten Einsätze an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder lediglich der um die Steuer verminderten Einsätze als…BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 1146/08 - Keine Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Nichteinhaltung des Gebotes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Inanspruchnahme eines…BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - Heranziehung eines bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz wohnenden Studenten zur Zweitwohnungsteuer für eine am Studienort angemietete Wohnung; Praktikabilität einer…BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05 - Anordnung der Durchsuchung von Wohnräumen und Geschäftsräumen wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen vor Erlass des Urteils des…