Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-SOGHAV1P3&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-07-19 04:37:54
Document Index: 330405319

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 171', '§ 178', '§ 130', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 383', '§ 385', '§ 66', '§ 106', '§ 63', '§ 64', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 15a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (HmbGVBl. S. 514)
(4) Wird der Gewahrsam nach § 13 Absatz 1 im Wege der Amtshilfe in einer Justizvollzugsanstalt vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und § 178 Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. 1976 I S. 581, 2088, 1977 I S. 436), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274, 2278), in Verbindung mit § 130 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes vom 14. Juli 2009 (HmbGVBl. S. 257) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung angeordnet ist. In der richterlichen Entscheidung über eine Freiheitsentziehung auf Grund des § 13 Absatz 1 ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf in den Fällen des§ 13 Absatz 1 Nummern 2 und 4 zehn Tage, in den übrigen Fällen des § 13 Absatz 1 zwei Tage nicht überschreiten, wenn nicht die Freiheitsentziehung auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet oder genehmigt ist.
(5) 1 Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung (§ 383 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches) verwertet. 2 Sie darf in anderer Weise verwertet werden, wenn der Berechtigte sich damit einverstanden erklärt oder wenn die öffentliche Versteigerung aus besonderen Gründen unzweckmäßig ist. 3 Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so ist ihr freihändiger Verkauf (§ 385 des Bürgerlichen Gesetzbuches) zu diesem Preis zulässig. 4 Der Erlös aus der Verwertung ist nach Abzug der Kosten für die Verwahrung und Verwertung an den Berechtigten auszukehren. 5 Der Anspruch auf Auskehrung erlischt drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Sache verwertet worden ist.
Sicherungsverwahrung (§§ 66, 66 b des Strafgesetzbuches, § 106 Absätze 5 und 6 des Jugendgerichtsgesetzes),
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) oder
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 des Strafgesetzbuches)
in den Fällen des Artikels 35 Absätze 2 und 3 und des Artikels 91 Absatz 1 des Grundgesetzes,
das Gesetz über das Feuerlöschwesen vom 23. November 1938 (Reichsgesetzblatt I Seite 1662) mit Ausnahme des § 2 Buchstaben a) und c) und des § 5 Absätze 1, 2 und 3 Sätze 1 und 2 ,
die Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Verhalten bei Brandfällen) vom 9. Oktober 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 2024) mit Ausnahme des § 2 Absätze 1 und 3 sowie der §§ 5 und 10 ,
die Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Freiwilligen Feuerwehr) vom 24. Oktober 1939 (Reichsgesetzblatt I Seite 2096) mit Ausnahme des § 1 ,
die Siebente Verordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Organisation der Werkfeuerwehr) vom 17. September 1940 (Reichsgesetzblatt I Seite 1250) mit Ausnahme des § 1, des § 2 Absätze 1 und 2, des § 3, des § 4 Absätze 1 und 2 Satz 1 sowie der §§ 7, 8, 10, 11, 13 und 14,