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Timestamp: 2018-04-19 11:27:58
Document Index: 56300508

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§9', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§6', '§ 6', '§ 551', '§ 551', '§ 6', '§ 6', '§551', '§6', '§ 2101']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.04.2018 13:27h
Versicherungsrecht/Versorgung - Berufskrankheit
L 3 U 54/11
Anerkennung einer Chlamydien-Infektion als Berufskrankheit einer Erzieherin wegen erhöhter Infektionsgefahr i.R.d. Betreuung von Kindern in der Sonderschule
SGB VII § 9 Abs. 1 BKV Anlage 1 Nr. 3101
Aktenzeichen: L3U54/11 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
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L 3 U 132/11
1. Die beim Tatbestand der BK Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV an Stelle der Einwirkungen erforderliche besonders erhöhte Infektionsgefahr ist bei einer Krankenschwester im Blutspendedienst in Bezug auf eine nur über Blut und Blutprodukte übertragbare Hepatitis-CVirusinfektion aufgrund der mit der Tätigkeit einhergehenden Verletzungsgefahr und aufgrund des ständigen Kontaktes mit Blut anzunehmen. Das Infektionsrisiko der Krankenschwester liegt deutlich über der Wahrscheinlichkeit einer Infektion in der Allgemeinbevölkerung für Personen, die keiner Risikogruppe angehören.
BKV Anl 1 Nr 3101
Aktenzeichen: L3132/11 Paragraphen: SGBVII§9 Datum: 2015-07-14
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L 9 U 138/13
Zum Verhältnis der BK Nr. 5101 zu § 3 Abs. 2 BKV: Sobald das Krankheitsbild voll und dauerhaft ausgebildet ist und die gefährdende Tätigkeit aufgegeben wurde, ist die Krankheit bereits entstanden. Die Verschlimmerung einer BK setzt voraus, dass (früher) bereits ein Versicherungsfall eingetreten ist und bei Fortsetzung der gefährdenden Tätigkeit weitere Gesundheitsschäden entstehen können. Bei Tatbeständen mit Unterlassungszwang wie der BK Nr. 5101 ist eine Verschlimmerungsgefahr gesetzessystematisch ausgeschlossen, da Voraussetzung für den Eintritt des Versicherungsfalles die (dauerhafte) Aufgabe der schädigenden Tätigkeit ist. Da - umgekehrt - solange die Tätigkeit noch nicht unterlassen wird, keine Berufskrankheit vorliegt, besteht auch nicht die Gefahr des Wiederauflebens bzw. der Verschlimmerung, die die Anlass zu Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BKV sein könnte, so dass der Unfallversicherungsträger in diesen Fällen nicht zur Leistungserbringung verpflichtet ist. Denn außer der Aufgabe der schädigenden Tätigkeit - mit der Folge des Eintritts der Berufskrankheit - besteht in diesen Fällen kein geeignetes Mittel zur Gefahrabwehr zur Verfügung.
SGB VII § 9
BKV Anl 1 Nr 5101
BKV § 3 Abs 2
Aktenzeichen: L9U138/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-23
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Aktenzeichen: L3U199/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
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Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Berufskrankheit
BSG - SG Gelsenkirchen
Aktenzeichen: B2U19/10 Paragraphen: BKV§6 Datum: 2011-05-17
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L 7 U 8/06
gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Quasi-Berufskrankheit - Polyneuropathie - Kausalität - Versicherungsfall vor Rückwirkungszeitraum gem § 6 Abs 2 BKV - Requisiteurin)
1. Dass sich das genaue Ausmaß einer in der Vergangenheit liegenden Belastung nicht mehr feststellen lässt, schließt die Anerkennung einer Polyneuropathie als Berufskrankheit nicht von vornherein aus, da die Berufskrankheit BKV Anl 1 Nr 1317 im Tatbestand zu ihrer Anerkennung keine konkrete Belastungsdosis voraussetzt und es auch keinen dem entsprechenden medizinisch-wissenschaftlichen Konsens gibt. Dies gilt insbesondere für die Gemische von Lösungsmitteln.
2. Steht eine jahrelange Exposition gegenüber Lösungsmittelgemischen bei absolut unzureichenden arbeitshygienischen Bedingungen fest, spricht dies für das Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen für die BKV Anl 1 Nr 1317, auch wenn eine genaue quantitative Bestimmung der Expostion nicht (mehr) möglich ist.
3. Das unveränderte Fortbestehen oder die Verschlechterung der Symptome einer Polyneuropathie nach Unterlassung der gefährdenden Tätigkeit sprechen nicht gegen die Annahme einer Berufskrankheit.
4. Die Asymmetrie des Krankheitsbildes spricht gegen den Ursachenzusammenhang, stellt aber kein Ausschlusskriterium dar. Zur Anerkennung einer neurotoxischen Polyneuropathie bzw (späteren) asymmetrischen Polyneuropathie einer Requisiteurin als Quasi-Berufskrankheit gem § 551 Abs 2 iVm § 551 Abs 1 S 3 RVO, wenn der Versicherungsfall vor der Aufnahme der Berufskrankheit in die Berufskrankheitenliste (BKV Anl Nr 1317) und auch vor dem Zeitraum der Rückwirkung gem § 6 Abs 2 BKVO (1.1.1993) eingetreten ist.
BKV Anl 1 Nr 1317
BKV vom 31.10.1997 § 6 Abs 2
Aktenzeichen: L7U8/06 Paragraphen: RVO§551 BKV§6 Datum: 2007-07-06
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BKV § 2101
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27.06.2006< B 2 U 7/05 R
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) Nr 4302 - durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen - nach der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) und die Gewährung einer Verletztenrente.
Aktenzeichen: B2U7/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-27
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BSG Hessisches LSG - SG Wiesbaden
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung einer Berufskrankheit (BK) Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule (LWS) - nach der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) vom 20. Juni 1968 (BGBl I 721) idF der
2. Änderungsverordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl I 2343).
Aktenzeichen: B2U13/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-27
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Die Beteiligten streiten wegen der Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) gemäß Nr 2110 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (Anl BKV) und die Gewährung einer Verletztenrente.
Aktenzeichen: B2U20/04 Paragraphen: Datum: 2006-06-27
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