Source: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbvanpg_2015
Timestamp: 2019-11-16 21:21:18
Document Index: 149859244

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 84', '§ 2']

Anpassung der Besoldung im Jahr 2015
Anpassung der Besoldung im Jahr 2016
(GVBl.I/15, [Nr. 26])
(1) Die nachfolgenden Dienstbezüge und sonstigen Bezüge werden ab 1. Juni 2015 um 1,9 Prozent erhöht:
die Amtszulagen sowie die allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 13 der Besoldungsordnungen A und B.
(3) Die Anwärtergrundbeträge werden ab 1. Juni 2015 um 30 Euro erhöht.
(1) Ab 1. Juli 2016 werden die in § 2 Absatz 1 und 2 genannten Bezüge um 2,1 Prozent erhöht. Das Grundgehalt wird mindestens um einen Prozentsatz erhöht, der einem Erhöhungsbetrag von 75 Euro entspricht, jedoch um 0,2 Prozentpunkte vermindert ist.
(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab 1. Juli 2016 um 30 Euro erhöht.
(1) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gelten die Erhöhungen nach den §§ 2 und 3 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Absatz 1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942), das durch Artikel 61 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, genannten Bezügebestanpeile sowie für die in § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und § 84 Absatz 1 Nummer 4, 5 und 7 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung aufgeführten Stellenzulagen und Bezüge.
(2) Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, und der Betrag nach Artikel 13 § 2 Absatz 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967, 976) werden ab 1. Juni 2015 um 1,8 Prozent und ab 1. Juli 2016 um 2 Prozent erhöht.
(3) Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 1 bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt ab 1. Juni 2015 um 55,48 Euro und ab 1. Juli 2016 um 56,65 Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 27 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Bundesbesoldungsordnungen A und B in der am 31. August 2006 geltenden Fassung bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat.