Source: https://www.reisering-hamburg.de/agb-busanmietung/
Timestamp: 2018-10-20 15:50:44
Document Index: 271482123

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 23', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 651', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 23', '§ 2', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 651']

AGB Busanmietung | Reisering Hamburg
§ 1 Angebot und Vertragsabschluss.
1. Angebote der Reisering Hamburg RRH GmbH (nachfolgend Reisering genannt) sind freibleibend.
2. Der Besteller erteilt seinen Auftrag auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr und erkennt sie mit Abgabe seines Auftrages an.
3. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch den Reisering zustande. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Bestätigung und nur dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang der Bestätigung deren Annahme erklärt.
4. Aufträge, Bestätigungen und Annahmen sowie abweichende Vereinbarungen nach § 1 Nr. 1 bis 3 müssen schriftlich oder in elektronischer Form vorgenommen werden.
§ 2 Leistungsinhalt.
1. Für den Umfang der vertragsgemäßen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. §1 Nr. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2. Die vertragsgemäße Leistung umfasst die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrerpersonal, die Ausarbeitung einer Fahrtroute und die Durchführung der Beförderung.
3. Verlangt der Besteller das Einhalten einer nicht vom Reisering ausgearbeiteten Fahrtroute, hat er ein sicheres Befahren mit dem bestellten Fahrzeug zu gewährleisten; insbesondere sind Gewichts- und Höhenbegrenzungen sowie Fahrbahnverengungen zu berücksichtigen.
4. Gepäck in normalem Umfang und - nach Absprache - sonstige Sachen werden mitbefördert.
5. Die vereinbarte Leistung umfasst nicht:
a) die Erfüllung des Zwecks der Fahrt;
b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen;
c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt;
d) die Beaufsichtigung des Gepäcks, insbesondere vor bzw. beim Be- und beim bzw. nach dem Entladen;
e) die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Regelungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind, und die Einhaltung der sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen.
§ 3 Leistungsänderungen.
1. Leistungsänderungen durch den Reisering, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Reisering nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden und soweit die Änderungen nicht erheblich und soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Der Reisering hat den Besteller über die Notwendigkeit von Änderungen unverzüglich nach deren Kenntniserlangung zu unterrichten.
2. Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Reiserings möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form.
§ 4 Preise und Zahlungen.
1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis zzgl. Mehrwertsteuer. 2. Alle Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für das Fahrpersonal) sind nicht im Mietpreis enthalten und werden zusätzlich vom Besteller getragen.
4. Mehrkosten (z.B. Nachtzuschläge, Mehrkilometer, vermehrter Fahrpersonaleinsatz), die dadurch entstehen, dass aufgrund von Staus oder Umleitungen längere Fahrtstrecken oder Fahrtdauern entstehen, sind vom Besteller zu tragen.
§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller.
1. Rücktritt Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Besteller zurück ohne dass der Rücktritt auf einem Umstand beruht, den der Reisering zu vertreten hat, wandelt sich der Mietpreisanspruch in einen Entschädigungsanspruch. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug der vom Reisering ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs im Mietzeitraum erzielten Erlöse. Alternativ hat der Reisering das Recht Entschädigungsansprüche wie nachfolgend dargestellt pauschal abzurechnen: Bei einem Rücktritt
a) bis 48 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt kann kostenlos vom Auftrag zurückgetreten werden. Ausnahmen: Wenn das Auftragsvolumen höher ist als EUR 2.500,- oder mehr als drei Fahrzeuge pro Tag gebucht oder bereits erhebliche Vorleistungen wie eine detaillierte Fahrtausarbeitung, Fahrplanerstellung, etc. erbracht worden sind, wird durch den Reisering 40% des Mietpreises in Rechnung gestellt. Es bleibt dem Besteller unbenommen nachzuweisen, dass dem Reisering geringere Aufwendungen als berechnet entstanden sind.
b) innerhalb 48 Stunden vor dem geplanten Fahrtantritt werden 80% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung gestellt. c) bei No-Show (Nichterscheinen zur vereinbarten Uhrzeit am vereinbarten Treffpunkt) werden 100% des vereinbarten Mietpreises in Rechnung gestellt. Nebenkosten und Fremdleistungen (wie z. B. für Unterbringung des Fahrpersonals, Stadtführer, etc.), die zusätzlich gebucht wurden, trägt der Besteller in voller Höhe, soweit sie unter Berücksichtigung einer angemessen Bearbeitungsfrist durch den Reisering nicht mehr stornierbar sind. Es gelten die Stornofristen der einzelnen Leistungsgeber.
a) Werden nach Fahrtantritt erhebliche und für den Besteller nicht zumutbare Veränderungen der vertragsgemäßen Leistungen notwendig, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist der Reisering verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den der Reisering nicht zu vertreten hat.
c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Reisering eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen insbesondere für die Rückbeförderung zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Reisering.
1. Rücktritt Der Reisering kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die er nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
a) Der Reisering kann nach Fahrtantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistungen entweder durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände, wie zum Beispiel Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist der Reisering auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Mehrkosten für die Rückbeförderung bei Kündigung wegen höherer Gewalt trägt der Besteller.
b) Kündigt der Reisering den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrage noch zu erbringenden Leistungen insbesondere für die Rückbeförderung zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 7 Haftung.
1. Der Reisering haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2. Der Reisering haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände, wie zum Beispiel Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
3. Der Reisering haftet nicht für Gepäck, das im Fahrgast- oder Gepäckraum zurückgelassen wird, z.B. bei Einbruch.
4. Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.
§ 8 Beschränkung der Haftung.
1. Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis EUR 4.000,- gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
2. § 23 des Personenbeförderungsgesetzes bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person EUR 1.000,- übersteigt.
3. Die in Nr. 1. und 2. genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
4. Der Reisering haftet nicht für Schäden, soweit diese ausschließlich auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.
5. Der Besteller stellt den Reisering und alle von ihm in die Auftragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Nr. 5 lit. a bis e umschriebenen Sachverhalte beruhen.
§ 9 Haftung des Bestellers
Der Besteller haftet für Kosten, die aus der Beseitigung übermäßiger Verunreinigungen und/oder für jegliche Schäden insbesondere Beschädigungen des Fahrzeugs, die von ihm oder seinen Fahrgästen oder durch von ihm oder seinen Fahrgästen mitgeführte Sachen verursacht wurden, unabhängig von deren eigener Haftung oder Haftbarkeit.
§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste.
2. Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebs oder für Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für den Reisering unzumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber Reisering bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht abhelfen kann, an den Reisering zu richten. Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten.
§ 11 Gerichtsstand und Erfüllungsort.
1. Erfüllungsort Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Reiserings, derzeit Hamburg.
2. Gerichtsstand.
a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Reiserings, derzeit Hamburg.
b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Reiserings, derzeit Hamburg.
3. Für das Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.
1. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnisbusverkehr abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich oder in elektronischer Form vorgenommen werden. Dies gilt auch für Abweichungen von den vorgenannten Formerfordernissen.
3. Soweit gesetzlich möglich, sind die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag und der Bestimmungen über den Reisevertrag ausgeschlossen. Insbesondere sind sich der Besteller und der Reisering darüber einig, dass der Reisring grundsätzlich nicht als Reiseveranstalter, sondern allenfalls als Leistungsträger im Sinne des § 651 a Absatz 2 des Bürgerlichens Gesetzbuches tätig wird.
Hamburg, Stand April 2007
General terms and conditions for rental coach transportation
§ 1 Proposal and conclusion of contract.
1. Proposals by Reisering Hamburg RRH GmbH (hereinafter referred to as Reisering) are non-binding.
2. The ordering party places its order on the basis of these general terms and conditions for rental coach transportation and recognises them by submitting its order.
3. The contract shall commence upon confirmation of the order by Reisering. If the content of the confirmation differs from that of the order, the differences contained in the confirmation shall become legally binding only if the ordering party declares acceptance of the confirmation within one week of receiving the confirmation.
4. Orders, confirmation and acceptance as well as divergent agreements according to § 1 nos. 1 to 3 must be done in writing or in electronic form.
§ 2 Services.
1. The information regarding the scope of services as agreed upon in the order confirmation shall prevail. § 1 no. 3 and § 3 shall remain unaffected.
2. The service according to the contract includes the provision of a vehicle as agreed upon vehicle with on-board staff, mapping out a transport route and carrying out the transport operation.
3. If the ordering party requests that a route that had not been mapped out by Reisering is adhered to, the ordering party shall have to ensure that the route is safe to drive on for the vehicle ordered; in particular, weight and height limits as well as road constrictions must be taken into account.
4. An average amount of luggage and - upon consultation - other items are included in transportation
5. The service agreed upon does not include:
a) accomplishing the purpose of the tour;
b) supervision of passengers, in particular children, adolescents and persons who need assistance;
c) supervision of items left behind in the vehicle's passenger area by the ordering party or one of its passengers;
d) supervision of luggage, in particular prior to and during loading and during and after unloading;
e) information about the regulations relevant for all passengers, in particular those included in foreign exchange, passport, customs and health regulations, and compliance with the obligations arising from these regulations.
§ 3 Service changes.
1. Service changes by Reisering that become necessary after conclusion of the contract are permissible if the circumstances that lead to the service changes were not caused by Reisering in bad faith and if these changes are not considerable and if they are deemed acceptable to the ordering party. Reisering shall inform the ordering party of the necessity of the changes upon becoming aware of such circumstances.
2. Service changes by the ordering party are possible with the consent of Reisering only. They must be in writing or in electronic form.
§ 4 Prices and payments.
1. The rental fee agreed upon when the contract was concluded plus VAT applies.
2. All additional costs (e.g. road and parking fees, accommodation expenses for the on-board staff) are not included in the rental fee and shall be paid by the ordering party.
3. Additional costs incurred due to service changes requested by the ordering party shall be billed separately.
4. Additional costs (e.g. night-time surcharges, excess kilometres, additional employment of on-board staff) incurred as a result of longer routes or travel times due to traffic jams or detours shall be paid by the ordering party.
5. Invoices are due upon receipt and without deductions.
§ 5 Rescission and cancellation by the ordering party.
1. Rescission The ordering party may rescind the contract before the start of the tour. If the ordering party rescinds the contract for reasons that Reisering is not responsible for, the rental fee claim converts into a claim for compensation. The amount of compensation is determined by the rental fee agreed upon minus the expenditures saved by Reisering and minus any proceeds generated during the rental period by other uses of the vehicle. Alternatively, Reisering shall be entitled to settle claims for compensation as a lump sum as shown below:
In case of rescission:
a) the ordering party may withdraw from an order up to 48 hours before the scheduled start of the tour. Exceptions: If the order volume exceeds EUR 2,500, if more than three vehicles have been booked per day, or if considerable preliminary work such as detailed route planning, scheduling etc. has been done already, 40 % of the rental fee will be invoiced by Reisering. The ordering party shall be free to prove that the expenditures incurred by Reisering were lower than invoiced.
b) 80 % of the agreed rental fee shall be invoiced within 48 hours before the scheduled start of the tour.
c) 100 % of the agreed rental fee shall be invoiced in case of no-show (failure to appear at the agreed time and at the agreed meeting place).
Additional charges and third-party services (such as e.g. for accommodation of on-board staff, city guides, etc.) booked in addition shall be paid in full by the ordering party if they can no longer be cancelled by Reisering taking into account a reasonable processing period. The cancellation deadlines of the individual service providers apply.
a) If considerable changes to the services as agreed upon which are not deemed acceptable to the ordering party become necessary, the ordering party shall be - notwithstanding further claims - entitled to cancel the contract. In such cases, Reisering shall be obligated to transport the ordering party and its passengers back, at the ordering party's request, although the ordering party shall be entitled to be driven back by the means of transportation agreed upon in the contract only. If any additional costs are incurred with respect to return transportation in case of cancellation due to force majeure, they shall be paid by the ordering party.
b) The ordering party's right to assert any further claims shall be excluded if the necessary service changes are due to circumstances beyond the control of Reisering.
c) If the ordering party cancels the contract, Reisering shall be entitled to appropriate remuneration for the services already provided and still to be provided under the contract, in particular for return transportation, provided the latter is still of interest to the ordering party in spite of the cancellation.
§ 6 Rescission and cancellation by Reisering.
1. Rescission Reisering may rescind the contract before the start of the tour if extraordinary circumstances which Reisering is not responsible for make the provision of services impossible. In this case, the ordering party may ask to be reimbursed for the necessary expenditures incurred by the ordering party relating directly to vehicle ordering only.
a) Reisering may cancel after the start of a tour if the provision of services is made considerably more difficult or is jeopardised or negatively affected either by the ordering party or by force majeure or by any considerable complication, hazard or impairment due to unforeseeable circumstances, such as for example war or war-like events, hostilities, uprising or civil war, arrest, confiscation or obstruction by government bodies or other persons, road blockades, quarantine measures as well as strikes, lockouts or work stoppages which Reisering is not responsible for. In case of cancellation due to force majeure or due to considerable complication, hazard or impairment, Reisering shall be obligated at the ordering party's request to drive the ordering party and its passengers back; in this case, the ordering party shall be entitled to be driven back by the means of transportation agreed upon in the contract only. The additional costs for return transportation in case of cancellation due to force majeure shall be borne by the ordering party.
b) If Reisering cancels the contract, Reisering shall be entitled to appropriate remuneration for the services already provided and still to be provided under the contract, in particular for return transportation, provided the latter is still of interest to the ordering party in spite of the cancellation.
§ 7 Liability.
1. Reisering shall be liable for the proper performance of transportation as part of the duty of care of a prudent businessman.
2. Reisering shall not be liable for impairments of performance due to force majeure as well as any considerable complication, hazard or impairment due to unforeseeable circumstances, such as for example war or war-like events, hostilities, uprising or civil war, arrest, confiscation or obstruction by government bodies or other persons, road blockades, quarantine measures as well as strikes, lockouts or work stoppages which Reisering is not responsible for.
3. Reisering shall not be liable for luggage left in the vehicle's passenger area or in the luggage compartment, e.g. in case of burglary.
4. The regulations on return transportation shall remain unaffected.
§ 8 Limitation of liability.
1. The coach operator's liability in case of property damage claims under the contract is limited to three times the rental fee (cf. § 4 above), and liability per passenger affected is limited to that passenger's share of three times the rental fee. If claims for damages resulting from unlawful acts are asserted, the coach operator shall be liable for up to EUR 4,000 per passenger affected in case of property damage. If the share of three times the rental fee attributable to a single passenger exceeds these amounts, liability shall be limited to the share in three times the rental fee attributable to that person.
2. § 23 of the Public Transport Act shall remain unaffected. Liability for property damage is thereby ruled out if losses exceed EUR 1,000 per person transported.
3. The limitations listed in nos. 1 and 2 above shall not be valid if the damage to be assessed can be attributed to intent or gross negligence.
4. Reisering shall not be liable for damage caused exclusively by the wrongful act of the ordering party or one of the ordering party's passengers.
5. The ordering party shall hold Reisering and all persons engaged in order processing harmless from all claims based on one or the circumstances described in § 2 no. 5 letters a to e.
§ 9 Liability of the ordering party.
The ordering party shall be liable for costs incurred as a result of cleaning up excessive soiling and/or for any damage, in particular damage to the vehicle, that were caused by the ordering party or its passengers or by items carried along by the ordering party or its customers, irrespective of their own responsibility or liability.
§ 10 Conduct of the ordering party and passengers.
1. The ordering party shall be responsible for its passengers' conduct during the transport. All instructions issued by the on-board personnel must be complied with.
2. Passengers who do not comply with the reasonable instructions issued by the on-board personnel despite being admonished to do so may be excluded from transportation if their disregard of instructions causes a hazard to the safety or the organisation of operations or to fellow passengers or if it is unacceptable for Reisering to continue transportation for other reasons. In such cases, the ordering party shall not be entitled to assert recourse claims against Reisering.
3. All complaints should first be addressed to the on-board staff and to Reisering, if the on-board staff is unable to remedy the situation by making reasonable efforts. The ordering party shall be obligated to cooperate in remedying defective performance within reasonable limits in order to prevent or minimise any possible damage.
§ 11 Place of jurisdiction and place of fulfilment.
1. The registered office of Reisering, currently Hamburg, is the sole place of fulfilment in relation to businessmen, legal entities under public law or public-sector funds.
a) The registered office of Reisering, currently Hamburg, is the place of jurisdiction if the ordering party is a businessman, a legal entity under public law or a public-sector fund.
b) If the ordering party does not have a domestic place of general jurisdiction or if the ordering party relocates its domicile or its usual place of residence abroad after the contract enters into force, or if its domicile or usual place of residence is unknown at the time the legal proceedings are instituted, the registered office of Reisering, currently Hamburg, shall likewise be the place of jurisdiction. 3. The law of the Federal Republic of Germany prevails for the contractual relationship.
1. The invalidity of individual provisions of this contract including these general terms and conditions of rental coach transport shall not result in the invalidity of the entire contract.
2. Any agreements deviating from these general terms and conditions of rental coach transport shall be done in writing or in electronic form. This also applies to deviations from the aforementioned formal requirements.
3. To the extent possible under the law, the application of the provisions regarding the contract for work and services and the provisions regarding the travel contract shall be excluded. In particular, the ordering party and Reisering agree that Reisering shall in principle not be engaged as a tour operator but at most as a service provider within the meaning of § 651 a par. 2 of the German Civil Code.
Hamburg, as of April 2007