Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61994&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-28 06:36:44
Document Index: 41642896

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 26', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 104', '§ 67', '§ 18', '§ 33', '§ 10', '§ 184', '§ 19', '§ 184', '§ 10', '§ 115', '§ 119', '§ 138', '§ 138', '§ 166', '§ 167', '§ 39', '§ 41', '§ 2', '§ 18', '§ 34', '§ 104', '§ 2', '§ 25']

Lohnsteuer nicht gemeldet und abgeführt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.10.2012, RV/2007-W/12
Lohnsteuer nicht gemeldet und abgeführt
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) brachte die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2008 und beantragte die Überweisung eines Erstattungsbetrages auf das Bankkonto "WIREDEMM DE9...". Die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen gab er mit "1" an. Der Steuererklärung war ein Lohnzettel und Beitragsnachweis für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis 31.12.2008 mit nachfolgenden Eintragungen beigelegt: Bezüge gemäß
§ 25 (ohne § 26 und ohne Familienbeihilfe 210 100.585,40 Steuerfreie Bezüge § 68 215 2.015,00 Bezüge gemäß
§ 67 Abs 1 und 2 (Innerhalb des Jahressechstel), vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 220 800,00 Insgesamt einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung 3.673,31 Abzüglich einbehaltene SV-Beiträge: für Bezüge gemäß Kennzahl 220: 225 112,56 für Bezüge gemäß
§ 67 Abs 3 bis 8, soweit steuerfrei bzw. mit festem Steuersatz versteuert: 226 0,00 230 3.560,75 Landarbeiterfreibetrag gemäß
§ 104 240 0,00 Summe übrige Abzüge - 0,00 245 Steuerpflichtige Bezüge 94.209,65 Insgesamt einbehaltene Lohnsteuer 43.418,87 Abzüglich Lohnsteuer mit festen Sätzen gemäß
§ 67 Abs. 3 bis 8: 0,00 260 Anrechenbare Lohnsteuer 43.418,87 Mit Schreiben vom 26. Juli 2010 ersuchte das Finanzamt den Bw., "einen Lohnzettel L 16 für 2008 und 2009 oder sämtliche Unterlagen der Firma R. Limited nachzureichen, da ansonsten (seine) Arbeitnehmerveranlagung nicht erledigt werden kann (mtl. Lohnzettel, An- u. Abmeldung der Krankenkasse usw.)." Am 12. August 2010 langten folgende Unterlagen (Kopien) beim Finanzamt ein: Versicherungsdatenauszug: "Die nachfolgenden Daten wurden von den angegebenen Stellen gemeldet. von bis Art der Monate / meldende Stelle Nr. 01.08.2008 30.01.2009 Angestellter R. Limited 01 Abmeldung Österreichische Sozialversicherung: "(Familien und Vorname des Bw., Geburtsdatum) Arbeitsrechtliches Ende des Beschäftigungsverhältnisses: 30.01.09 Ende des Entgeltanspruches: 30.01.09 Ende der Zahlung des MV-Beitrages: 30.01.09 Abmeldegrund: einvernehmliche Lösung Unterschrift und Stempel der Dienstgeberin/des Dienstgebers bzw. der/des Bevollmächtigten (handschriftliche Wiedergabe des Firmennamens, Handzeichen), Datum 30. Jän. 09" Angestelltenvertrag (siehe unten) Lohnkonto für 2008 Lohn/Gehaltsabrechnung 01. bis 31.08.2008, 01. bis 30.09.2008, 01. bis 31.10.2008, 01. bis 30.11.2008 und 01. bis 31.12.2008 Am 4. November 2010 urgierte der Bw. die Arbeitnehmerveranlagung für 2008 und ersuchte um ehebaldigste Bearbeitung bzw. Information über den Status der Bearbeitung. Das Finanzamt nahm die Veranlagung vor und ergab die Arbeitnehmerveranlagung 2008 eine Nachforderung in Höhe von € 39.291,33: Berechnung der Einkommensteuer: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut Anhang Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245) R. Limited 96.234,65 €
Gesamtbetrag der Einkünfte 96.102,65 €
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) Ihr Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigt 50.900 €. Ihre Topf- Sonderausgaben können daher nicht (mehr) berücksichtigt werden. Einkommen 96.102,65 €
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs.1 beträgt: (96.102,65 - 51.000,00) x 0,5 + 17.085,00 39.636,33 €
Steuer vor Abzug der Absetzbeträge 39.636,33 €
Steuer nach Abzug der Absetzbeträge 39.291,33 €
Einkommensteuer 39.291,33 €
Berechnung der Abgabennachforderung / Abgabengutschrift Festgesetzte Einkommensteuer 39.291,33 €
Abgabennachforderung 39.291,33 €
Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten die steuerpflichtigen Bezüge (245) nachfolgend angeführter Lohnzettel: Bezugsauszahlende Stelle: Bezugszeitraum: R... Limited 01.08. bis 31.12.2008 Beträge in EUR Bruttobezüge (210) 100.585,40 Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (220) 800,00 SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) 3.550,75 Steuerpflichtige Bezüge (245) 96.234,65 SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) 112,56 Der Bw. brachte das Rechtsmittel der Berufung wie folgt ein: "Die ESt-Berechnung ist falsch, weil sie lediglich die Einkommensteuer des Bruttobetrages berechnet, jedoch nicht die Differenz zwischen bezahlter Lohnsteuer und Einkommensteuer berücksichtigt haben. Wie aus den Gehaltsabrechnungen sowie aus dem Lohnkonto für 2008 bzw. aus dem L 16-Formular hervorgeht, beträgt die anrechenbare Lohnsteuer € 43.418,87. Wenn von diesem Betrag die von Ihnen berechnete Einkommensteuer in der Höhe von € 39.636,33 abgezogen wird, so ergibt sich ein Guthaben von € 3.782,54. Ich beantrage daher die Neuberechnung bzw. eine Korrektur der ANV 2008". Die vom Finanzamt erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Eine Überprüfung des Lohnzettels durch das Betriebsfinanzamt ergab, dass eine Berichtigung nicht durchgeführt werden kann." Der Vorlageantrag wurde mit nachstehender Begründung erstattet: "Jedem Finanzamt liegen per Knopfdruck oder Mausklick sämtliche Daten eines Unternehmens vor, sodass Ihre Begründung aus der Berufungsvorentscheidung nicht nachvollziehbar ist. Ich beantrage somit eine ausführliche Erklärung aus welchem Grund sie keine Berichtigung durchführen können. Fakt ist, dass ich im Jahr 2008 rund € 101.000,-- verdient habe, dass aber insgesamt von diesem Betrag ca. € 47.100,-- abgezogen wurden, wovon ca. 43.400,-- auf die Lohnsteuer entfallen, die vom Dienstgeber einbehalten wurden. Wie sie dem Lohnkonto entnehmen können, gelangten rund € 53.500,-- zur Auszahlung. Ich sehe daher nicht ein, dass ich jetzt über € 40.000,-- Steuern zahlen soll! Würde ich das tun, wo würden für 2008 höchstens € 13.000,-- von meinem tatsächlichen Gehalt verbleiben. Insofern richtet sich mein Einwand vor allem gegen diese Doppelbesteuerung. Für den Fall, dass es absolut keine Möglichkeit gibt, eine Berichtigung bzw. Arbeitnehmerveranlagung durchzuführen, bitte ich Sie mein Einkommen einzuschätzen." Das Finanzamt legte die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit folgender Darstellung der Streitpunkte vor: "Strittig ist, ob der sich aus einer Außenprüfung bei der R. Limited ergebende Betrag von 43.418,87 Euro bei der Veranlagung lohnsteuerpflichtiger Einkünfte als Lohnsteuer anzurechnen ist, da diese Lohnsteuer nie gemeldet und abgeführt worden war bzw. kein Zahlungsfluss des Gehaltes via Bank erfolgte; die R. Limited wurde mit 5.11.2009 aus dem Firmenbuch gelöscht." Über die Berufung wurde erwogen:
Die R. Limited (nachfolgend kurz: R. Limited) wurde (unter einem anderen Firmennamen) im Juni 2006 unter der FN 2... ins (österreichische) Firmenbuch eingetragen (im März 2008 wurde der Firmenname auf R. Limited geändert). Geschäftsführer waren: Z. D. von Juni 2006 bis März 2008 C. ab März 2008 (bis zur amtswegigen Löschung). D. hatte die Musterzeichungserklärung im Mai 2006 abgegeben, C. im Oktober 2007. Eine inländische Zweigniederlassung bestand wie folgt: von Juni 2006 bis März 2008 an einer Anschrift in der Steiermark und ab März 2008 (bis zur amtswegigen Löschung) in 1010 Wien, Adr.. Im November 2009 wurde die Firma gemäß
§ 10 Abs. 2 UBG mangels Tätigkeit im Inland amtswegig gelöscht. Die R. Limited war in Österreich steuerlich erfasst, kam jedoch bereits betreffend das Jahr 2007 keinen steuerlichen Verpflichtungen mehr nach. Die Folge war, dass das zuständige Finanzamt Bescheide erließ, mit welchen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt wurden, es gelangten niedrige Vorschreibungen in Ansatz. Für das Jahr 2008 ging das Finanzamt (ebenfalls wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß
§ 184 BAO) mit der Erlassung von Nullbescheiden vor (Umsatz- und Körperschaftsteuer). Diese Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Firmenbuchabfrage bzw. Abgabeninformationssystemabfrage. Der vorgelegte Angestelltenvertrag weist - auszugsweise wiedergegeben - Folgendes aus: 1) Anstellung Herr / Frau (Ihr Name) geb. wohnhaft in 1030 Wien, A.gasse 14/33 tritt in die Dienste des Unternehmens: Firmenname R. LIMITED (FN 2...) Strasse / Nummer B.gasse PLZ, Ort Wien Das Dienstverhältnis gilt auf die Dauer eines Monats im Sinne der Bestimmungen des § 19 (2) AngG als auf Probe abgeschlossen. Während der Probezeit kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit gelöst werden. Das Dienstverhältnis wird nur auf die Zeit vorübergehenden Bedarfs wegen Übersetzung von Sprache und Text aus Englisch, Slowenisch, Kroatisch, Serbisch und Ungarisch auf unbestimmte Zeit ab dem 01. August 2008 abgeschlossen. Als Ort der Dienstleistung werden die Standorte des Dienstgebers vereinbart. 2) Dienstverwendung und Einreihung Der Angestellte wird vornehmlich zur Verrichtung folgender Arbeiten aufgenommen: 1.) Dolmetscher 2.) Textübersetzer ... Mit Rücksicht auf die in Aussicht genommenen Dienstleistungen wird gemäß dem Kollektivvertrag für Handelsangestellte in der für den Betrieb des Dienstgebers derzeit geltenden Fassung eine Einreihung in die Verwendungsgruppe vereinbart. Das Monatsbruttogehalt beträgt: ......... EUR .............. 4800,00 Der Angestellte erklärt ausdrücklich, dass er in Ansehung der oben angeführten Dienstverwendung und der bekannt gegebenen Verwendungsjahre richtig eingereiht und entlohnt ist. 3) Arbeitszeit Die regelmäßige monatliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 160 Stunden. Die Einteilung der täglichen Arbeitszeit ... 4) Überstunden Der Angestellte verpflichtet sich, im erlaubten Ausmaß
Überstunden zu leisten, ... 5) Kündigung des Dienstverhältnisses ... 6) Allgemeine Pflichten des Angestellten ... 7) Urlaub ... 8) Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot ... 9) Diensterfindung ... 10) Verfall von Ansprüchen ... 11) Sonderregelung Für die Monate 06/2008 und 07/2008 gebührt für die Teilnahme an Schulungen jeweils ein volles Monatsgehalt. Nach der Anstellung erfolgt die Bezahlung regelmäßig einmal pro Monat, wobei das Gehalt spätestens am dritten Werktag des jeweiligen Folgemonats auf dem Konto des Dienstnehmers gutgeschrieben sein muss. 17) Sonstiges Neben dieser schriftlichen Aufzeichnung bestehen keine sonstigen Vereinbarungen und bedürfen diese der Schriftform. (Ihr Name und Ihre Unterschrift) R. LIMITED B.gasse Wien FN 2... Geschäftsführung gelesen und einverstanden (Firmenmäßige Zeichnung) Wien 31. Juli 2008 Ort am Datum Der vom Bw. vorgelegte Angestelltenvertrag (vom 31. Juli 2008) und der (mit 2. Februar 2009 datierte) Lohnzettel wurden, wie der Unterschriftenvergleich mit der Musterzeichnungserklärung des C. zeigt, nicht vom Alleingeschäftsführer C. , sondern von einer dritten Person mit unleserlicher Unterschrift unterfertigt. Bei der auf dem Angestelltenvertrag angegebenen Anschrift handelt es sich nicht um die Geschäftsanschrift der Firma laut Firmenbuch. Der Bw. hatte zu keinem Zeitpunkt einen inländischen (Haupt- oder Neben)Wohnsitz gemeldet (Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersuchte den Bw. mit Schreiben vom 28. August 2012 zu den nachfolgenden Ausführungen Stellung zu nehmen und die angesprochenen Unterlagen vorzulegen: "1. Die von Ihnen vorgelegten Kopien "Lohn/Gehaltsabrechnung", "Lohnkonto für 2008" und "Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis 31.12.2008" sind auf Grund folgender Umstände nicht beweiskräftig: Die R. Limited war in Österreich steuerlich erfasst, kam jedoch bereits betreffend das Jahr 2007 keinen steuerlichen Verpflichtungen mehr nach. Die Folge war, dass das zuständige Finanzamt Bescheide erließ, mit welchen die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege ermittelt wurden, es gelangten niedrige Vorschreibungen in Ansatz. Für das Jahr 2008 ging das Finanzamt (ebenfalls wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß
§ 184 BAO) mit der Erlassung von Nullbescheiden vor (Umsatz- und Körperschaftsteuer). Die R. Limited war gemäß dem Ergebnis der Abgabeninformationssystemabfrage im gesamten Jahr 2008 nicht mehr tätig und wurde die Firma in der Folge gemäß
§ 10 Abs. 2 UBG mangels Tätigkeit im Inland amtswegig gelöscht. Sie werden daher ersucht, Art und Ausmaß Ihres tatsächlichen Tätigwerdens darzulegen und auf Ihnen geeignet erscheinende Weise nachzuweisen. 2. Laut dem von Ihnen vorgelegten Angestelltenvertrag beträgt das Monatsbruttogehalt für Ihre monatliche 160-stündige Tätigkeit als Dolmetscher und Textübersetzer € 4.800,00. Dem Inhalt der von Ihnen vorgelegten Lohn/Gehaltsabrechnungen folgend waren Sie bspw. im Oktober 2008 wie folgt tätig: Bezug 160,00 h Überstunden (zu 50%) 154,19 h Überstunden (zu 100%) 136,14 h Dem folgend waren Sie im Oktober - wie in den Vormonaten und den nachfolgenden Monaten - monatlich über/rund 450,00 Stunden tätig. Unter der Annahme von 25 Arbeitstagen im Monat errechnet sich eine durchschnittliche Arbeitszeit von 18 Stunden/Tag. Dass ein Absolvieren eines derartigen Arbeitspensums, noch dazu über Monate hindurch, als unrealistisch erscheint, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Auch in diesem Lichte ist die Darlegung und Nachweisführung wie oben angeführt geboten. Weiters werden Sie ersucht, die Gehaltszahlungen nachzuweisen. Unter Bedachtnahme auf die obigen Umstände (Punkt 1. und 2.) liefert Ihre eigene Bestätigung "übernommen (Unterschrift) Wien, den (Datum)" keinen ausreichenden Beweis. 3. Geben die, soweit dies nicht bereits im Rahmen der Punkte 1. und 2. erfolgt, bekannt, - wie der Erstkontakt zum Dienstgeber entstanden ist, - mit welchen Personen Sie persönliche/n Kontakt/e hatten (Name/n und Anschrift/en, Funktion in der Firma), - mit wem Sie den Angestelltenvertrag ausverhandelt haben und - in welchem/n Firmenstandort/en Sie tätig waren, (Geschäfts)Kontakte stattgefunden haben oder aus sonstigen Gründen betreten haben." Die Rückscheinbriefsendung an die in der Berufung und im Vorlageantrag angegebene Anschrift wurde vom Bw. nicht behoben und ging die Abgabenbehörde (auf Grund des Ergebnisses der Abfrage aus dem Zentralen Melderegister) mittels Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung vor. Gemäß
§ 115 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Nach § 119 Abs. 1 der BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsame Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. In diesem Zusammenhang sieht § 138 Abs. 1 BAO vor, dass die Abgabepflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifel den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen, sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Diese hat den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand und unterliegt der freien Beweiswürdigung. § 138 Abs. 1 BAO betrifft vor allem die Feststellung solcher Verhältnisse, die für die Abgabenbehörde nur unter Mithilfe des Abgabepflichtigen aufklärbar sind, also Umstände, denen der Abgabepflichtige hinsichtlich der Beweisführung näher steht als die Abgabenbehörde. Nach § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. "Beweisen" heißt die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen eines behaupteten oder angenommenen Sachverhaltes herbeiführen. Alles was als Erkenntnismittel zur Verschaffung eines Urteils über den Sachverhalt dient, gilt als Beweismittel (Stoll, Bundesabgabenordnung, Handbuch, S 383). Gemäß
§ 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der 4. Teil des Einkommensteuergesetzes ist mit "Veranlagung" überschrieben. § 39 Abs. 1 EStG 1988 normiert, dass die Einkommensteuer nach Ablauf eines Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt wird, dass der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Hat der Steuerpflichtige lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen, so erfolgt eine Veranlagung nur, wenn die Voraussetzungen des § 41 EStG 1988 vorliegen. Unter Veranlagung versteht man ein Verfahren, das auf die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen ausgerichtet ist und mit einem die jeweilige Steuer festzusetzenden Bescheid abgeschlossen wird. Bemessungsgrundlage für die Veranlagung ist das Einkommen, das dem Steuerpflichtigen im Veranlagungsjahr zuzurechnen ist. Aus der Veranlagung ergibt sich die Einkommensteuersteuerschuld, auf welche die einbehaltenen Steuerabzugsbeträge und geleisteten Vorauszahlungen angerechnet werden. Gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den im Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben und nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) und außergewöhnlichen Belastungen (§§ 34 und 35) sowie der Freibeträge nach den §§ 104, 105 und 106a. Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988). Strittig ist, ob eine Anrechnung einbehaltener Lohnsteuer bei der Veranlagung zu erfolgen hat (Standpunkt des Bw.) oder nicht (Standpunkt des Finanzamtes). Zunächst ist festzuhalten: Mangels Reaktion des Bw. erbrachte das zweitinstanzliche Ermittlungsverfahren keine weitere Sachverhaltsaufklärung. Gemäß den vom Finanzamt im Vorlagebericht Verf 46 dargestellten Streitpunkten wurde die im "Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für den (fünf Monate umfassenden) Zeitraum 01.08.2008 bis 31.12.2008" angegebene anrechenbare Lohnsteuer in Höhe von € 43.418,87 unbestrittenermaßen "nie gemeldet und abgeführt". Damit ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Hinzu kommt, dass die vom Bw. vorgelegten Kopien "Lohn/Gehaltsabrechnung", "Lohnkonto für 2008" und "Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis für den Zeitraum vom 01.08.2008 bis 31.12.2008" auf Grund der im zweitinstanzlichen Schreiben angeführten Umstände nicht beweiskräftig waren und daher einer entsprechenden Aufklärung bedurften, eine solche scheiterte - wie oben bereits festgehalten. War die R. Limited bereits betreffend das Jahr 2007 keinen steuerlichen Verpflichtungen mehr nachgekommen, so fügt sich die Nichtmeldung und -abfuhr von Lohnsteuer für das im August 2008 begonnene Angestelltenverhältnis nahtlos ein. Erfolgten die Gehaltszahlungen nicht wie üblich mittels Überweisung auf ein Bankkonto, wirkte der Bw. an einer Vorgangsweise mit, die in Verbindung mit den übrigen Ungereimtheiten zu einer Unbeweisbarkeit der behaupteten Angaben führte. Zusammenfassend ist zu sagen: Ob der Arbeitgeber für den Bw. hinsichtlich der Gehaltszahlungen für die Monate August bis Dezember 2008 Lohnsteuer einbehalten hat, konnte mangels Vorlage beweiskräftiger Beweismittel nicht festgestellt werden. Für die Behauptung, es seien ca. € 47.100,-- abgezogen worden, "wovon ca. 43.400,-- auf die Lohnsteuer entfallen, die vom Dienstgeber einbehalten wurden", wurden keine stichhaltigen Nachweise angeboten bzw. vorgelegt. Die mangelnde Beweisbarkeit seines Vorbringens wurde vom Bw. somit mitverursacht und fällt nicht der Abgabenbehörde, sondern ihm zur Last. Der Bw. ist im Sinne der obigen Rechtsausführungen seiner Mitwirkungsverpflichtung zur Aufklärung des Sachverhaltes nicht nachgekommen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. Oktober 2012 nach oben
Findok-Nr: 61994.1, aufgenommen am: 29.10.2012 10:59:53, Dokument-ID: 80be9aa3-bafd-4abe-adf2-ce0204610203, Segment-ID: 16080ce4-da95-4700-9af9-8280ae21b0ce