Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_DRiG_Ernennung_durch_Urkunde-d139958,22.html
Timestamp: 2016-12-04 09:07:17
Document Index: 308566876

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 126', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 16', '§ 17']

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§ 17 DRiG, Ernennung durch Urkunde Suche
Deutsches Richtergesetz Bundesrecht…§ 17 DRiG, Ernennung durch Urkunde§ 17a DRiG, Erneute Bewerbung um ein Bundestagsmandat§ 18 DRiG, Nichtigkeit der Ernennung§ 19 DRiG, Rücknahme der Ernennung§ 19a DRiG, Amtsbezeichnungen§ 20 DRiG, Allgemeines Dienstalter§ 21 DRiG, Entlassung aus dem Dienstverhältnis§ 22 DRiG, Entlassung eines Richters auf Probe§ 23 DRiG, Entlassung eines Richters kraft Auftrags§ 24 DRiG, Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung§ 25 DRiG, Grundsatz§ 26 DRiG, Dienstaufsicht§ 27 DRiG, Übertragung eines Richteramts§ 28 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit§ 29 DRiG, Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrag...§ 30 DRiG, Versetzung und Amtsenthebung§ 31 DRiG, Versetzung im Interesse der Rechtspflege§ 32 DRiG, Veränderung der Gerichtsorganisation§ 33 DRiG, Belassung des vollen Gehalts§ 34 DRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 35 DRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte…§ 126 DRiG, In-Kraft-Treten
§ 17 DRiGDeutsches RichtergesetzBundesrechtErster Teil – Richteramt in Bund und Ländern → Dritter Abschnitt – RichterverhältnisTitel: Deutsches RichtergesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: DRiGGliederungs-Nr.: 301-1Normtyp: Gesetz(1) Der Richter wird durch Aushändigung einer Urkunde ernannt. (2) Einer Ernennung bedarf es 1.zur Begründung des Richterverhältnisses,2.zur Umwandlung des Richterverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 8),3.zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt. 5) (3) 1In der Ernennungsurkunde müssen bei der Begründung des Richterverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Richterverhältnis" mit dem Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Zeit", "auf Probe" oder "kraft Auftrags" enthalten sein. 2Bei der Begründung eines Richterverhältnisses auf Zeit ist die Zeitdauer der Berufung in der Urkunde anzugeben. (4) Bei der Umwandlung eines Richterverhältnisses in ein Richterverhältnis anderer Art müssen in der Ernennungsurkunde die diese Art bestimmenden Worte nach Absatz 3 enthalten sein, bei der ersten Verleihung eines Amtes und bei der Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung muss in der Ernennungsurkunde die Amtsbezeichnung dieses Amtes enthalten sein. 5)§ 17 Abs. 2 eingefügt mit Wirkung vom 16. Juni 1972 durch Gesetz vom 10. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1557)
§ 16 DRiG, Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags§ 17a DRiG, Erneute Bewerbung um ein Bundestagsmandat