Source: https://www.ilsehorvath.at/infos/agb/
Timestamp: 2018-12-16 08:03:32
Document Index: 225169964

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 81', '§ 87', '§ 87', '§ 8', '§ 86', '§ 87', '§ 6']

AGB | Ilse Horvath
Ablauf Tier-Fotoshooting
Stand: 1.12.2017
1.1 Die Fotografin/Veranstalterin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt). Sie gelten für alle von der Fotografin/Veranstalterin durchgeführten Aufträge und Veranstaltungen. Mit der Auftragserteilung/Veranstaltungsanmeldung anerkennt der Auftraggeber/Kursteilnehmer deren Anwendbarkeit.
1.2. Diese AGB gehen allfälligen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder des Mittlers vor. Abweichende Vereinbarungen können rechtswirksam nur schriftlich getroffen werden.
1.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht.
II. Auftragsfotografie
2.1 Angebotslegung und Auftragserteilung
2.1a Angebote der Fotografin sind freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung erfolgt schriftlich oder mündlich und wird erst durch die Bestätigung der Fotografin verbindlich.
2.2 Urheberrechtliche Bestimmungen
2.2a Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Lichtbildherstellers stehen der Fotografin zu. Nutzungsbewilligungen gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als erteilt. Der Vertragspartner erwirbt in diesem Fall eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließliche), nicht übertragbare Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und nur innerhalb der vereinbarten Grenzen. Im Zweifel ist der in der Auftragsbestätigung angeführte Nutzungsumfang maßgebend. Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur so viele Rechte, wie es dem offengelegten Zweck des erteilten Auftrages entspricht. Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Auftraggebers und nicht für Werbezwecke als erteilt.
Privatpersonen erhalten die Nutzungsbewilligung für den privaten, nicht kommerziellen Zweck (z.B. Selbstbestellung von Abzügen, Veröffentlichung auf der eigenen Homepage oder in Sozialen Medien).
Für Unternehmen gilt die Verwendung der Bilddateien ausschließlich für den vertraglich definierten Verwendungszweck.
2.2b Alle Vertragspartner sind bei jeder Art der Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung etc.) verpflichtet eine Herstellerbezeichnung (Copyrightvermerk) deutlich sichtbar und gut lesbar, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar wie folgt anzubringen: Foto: ilse horvath
2.2c Jede Veränderung des Lichtbildes bedarf der schriftlichen Zustimmung der Fotografin.
2.2d Die Nutzungsbewilligung gilt erst im Fall der vollständigen Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung (siehe Pkt. 2.2b) erfolgt.
2.2e Im Fall einer Veröffentlichung sind der Fotografin zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden. Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, DVDs) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück. Bei Veröffentlichung im Internet ist der Fotografin die Webadresse mitzuteilen.
2.3 Eigentum – Übergabe – Archivierung
2.3a Das Eigentum der Bilddaten steht der Fotografin zu.
2.3b Die Fotografin behält sich vor, technisch und gestalterisch fehlerhaftes Bildmaterial auszusortieren. Die Ausgabe der laut Angebot inkludierten bearbeiteten digitalen Bilddateien erfolgt im JPG-Format weboptimiert mit Wasserzeichen (1000 px lange Kante/72 dpi) und druckfähig in maximaler Bildqualität ohne Wasserzeichen (300 dpi). Die Ausgabe von unbearbeiteten, digitalen Rohdateien ist grundsätzlich ausgeschlossen!
2.3c Die Übergabe der Bilddateien erfolgt per Downloadlink. Die Bilddateien werden auf einen Server geladen und können von dort mindestens 4 Wochen lang heruntergeladen werden. Der entsprechende Downloadlink wird per email an den Auftraggeber versendet. Andere Übergabeformen (USB-Stick, DVD, postalischer Versand etc.) sind separat zu vereinbaren und preislich nicht inkludiert.
für Privatpersonen gilt: Der Downloadlink wird erst nach Zahlungseingang freigegeben (siehe Pkt. 2.11a).
2.3d Die Aufbewahrung der Bilddaten erfolgt von der Fotografin ohne jegliche Gewähr. Im Falle des Verlusts oder Beschädigung stehen dem Vertragspartner keinerlei Ansprüche zu.
2.4 Kennzeichnung
2.4a Die Fotografin ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihr geeignet erscheinenden Weise, auch auf der Vorderseite, mit ihrer Herstellerbezeichnung zu versehen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen und zwar insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte.
2.5 Ansprüche Dritter
2.5a Für die Einholung erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter und die Zustimmung zur Abbildung von Personen hat der Vertragspartner zu sorgen. Er hält die Fotografin diesbezüglich schad- und klaglos, insbesondere hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Recht auf das eigene Bild sowie von Verwendungsansprüchen. Die Fotografin garantiert die Zustimmung von Berechtigten nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (siehe Pkt. 2.2).
2.6 Verlust und Beschädigung
2.6a Im Falle des Verlusts oder der Beschädigung von hergestellten Aufnahmen haftet die Fotografin – aus welchem Rechtstitel immer – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist auf eigenes Verschulden und dasjenige ihrer Bediensteten beschränkt. Für Dritte (Labors etc.) haftet die Fotografin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei der Auswahl. Jede Haftung ist auf die Materialkosten und die kostenlose Wiederholung der Aufnahmen (sofern dies möglich ist) beschränkt. Weitere Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu. Die Fotografin haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal) oder für entgangenen Gewinn, Folge- und immaterielle Schäden. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
2.6b Punkt 2.6a gilt entsprechend für den Fall des Verlusts oder der Beschädigung übergebener Vorlagen (Filme, Layouts etc.) und Produkte sowie Requisiten. Wertvollere Gegenstände sind vom Vertragspartner zu versichern.
2.7 Vorzeitige Auflösung
2.7a Die Fotografin ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigen Gründen aufzulösen. Von einem wichtigen Grund ist insbesondere dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Vertragspartners ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, bzw. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Vertragspartners bestehen und dieser nach Aufforderung der Fotografin weder Vorauszahlungen noch eine taugliche Sicherheit leistet, bzw. wenn die Ausführung der Leistung aus Gründen, welche vom Vertragspartner zu vertreten sind, unmöglich ist.
2.8 Leistung und Gewährleistung
2.8a Die Fotografin wird den erteilten Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt ausführen. Sie kann den Auftrag auch – zur Gänze oder zum Teil – durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftliche Anordnung trifft, ist die Fotografin hinsichtlich der Art und Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesondere für die Bildgestaltung, die Auswahl des Aufnahmeortes und der angewendeten fotografischen Mittel.
2.8b Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet. Jedenfalls haftet die Fotografin nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2.8c Der Vertragspartner trägt das Risiko für alle Umstände die nicht in der Person der Fotografin liegen, wie Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
2.8d Für unerhebliche Mängel wird nicht gehaftet. Farbdifferenzen bei Nachbestellung gelten nicht als erheblicher Mangel. Punkt 2.6a gilt entsprechend.
2.9 Honorar – Stornobedingungen
2.9a Das Honorar orientiert sich an der Arbeitszeit eines Auftrags. Pauschalen beinhalten die gesamte Arbeitszeit (Vorbereitung, Fotografieren, Aussortieren, Nachbearbeitung), jedoch nicht die An- und Abreisekosten sowie sonstige Ausgaben (siehe 2.9b).
2.9b Alle Material- und sonstigen Kosten (Reisekosten, Parkgebühren, Requisiten, Modelle, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc.), auch wenn deren Beschaffung durch die Fotografin erfolgt, sind gesondert zu bezahlen.
2.9c Grundsätzlich gilt das vereinbarte Honorar laut Vertrag. Mangels anderer ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung steht der Fotografin ein Honorar nach ihrer jeweils gültigen Preisliste zu.
2.9d Alle angegebenen Preise verstehen sich aktuell ohne Umsatzsteuer laut Umsatzsteuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG und gelten vorbehaltlich von Irrtümern sowie Druck- und Tippfehlern.
2.9e Das Honorar steht auch dann zu, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung Dritter abhängt.
2.9f Im Zuge der Durchführung der Arbeiten vom Vertragspartner gewünschten Änderungen gehen zu seinen Lasten.
2.9g Storniert der Vertragspartner den erteilten Auftrag aus welchen Gründen auch immer, stehen der Fotografin 75% des vereinbarten Honorars zuzüglich aller tatsächlich angefallener Nebenkosten zu.
2.9h Kann die Fotografin den erteilten Auftrag aufgrund von Krankheit oder in Fällen höherer Gewalt oder anderer Umstände, die nicht von der Fotografin verursacht wurden, weder durchführen noch einen adäquaten Ersatz organisieren, hat der Auftraggeber kein Recht auf Schadenersatz. Bereits bezahltes Honorar wird zurückerstattet.
2.10 Lizenzhonorar
2.10a Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, steht der Fotografin im Fall der Erteilung einer Nutzungsbewilligung gesondert ein Werknutzungsentgelt in vereinbarter oder angemessener Höhe zu.
2.10b Unbeschadet aller gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 81 ff und 91 ff UrhG gilt im Fall der Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte an den vertragsgegenständlichen Aufnahmen folgendes: Die Ansprüche nach § 87 UrhG stehen unabhängig vom Verschulden zu. Im Fall der Verletzung des Rechts auf Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs. 1 UrhG) vorbehaltlich eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 8 Abs. 1 UrhG) zumindest ein Betrag in der Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu. Der Auskunftsanspruch nach § 87a Abs. 1 UrhG gilt auch für den Beseitigungsanspruch.
2.11 Zahlungsbedingungen
2.11a für Privatkunden gilt: Die Rechnung wird nach dem Shooting ausgestellt und per email elektronisch als PDF-Dokument verschickt. Nach Zahlungseingang erhält der Auftraggeber den Zugangslink zu einer Online-Galerie, aus der er sich seine Wunschbilder auswählen kann. Die Anzahl der Inklusiv-Bilder richtet sich nach dem abgeschlossenen Vertrag (Angebot / ausgewähltes Paket).
2.11b für Unternehmen gilt: Bei Auftragserteilung ist keine Akontozahlung vorgesehen, es sei denn im Angebot/der Auftragsbestätigung ist eine entsprechend schriftliche Forderung vermerkt. In jedem Fall ist die Rechnung bzw. das Resthonorar nach Rechnungslegung per Überweisung auf das Konto der Fotografin einzuzahlen. Überweisungsdetails und Zahlungsziele sind auf der Rechnung vermerkt. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch im PDF-Format versandt. Ein postalischer Versand erfolgt nur auf Kundenwunsch und ist preislich nicht inkludiert.
2.11c Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, sind die Rechnungen ohne jeden Abzug binnen 5 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig und spesenfrei zu überweisen.
2.11d Bei Aufträgen die mehrere Einheiten umfassen, ist die Fotografin berechtigt, nach Lieferung jeder Einzelleistung Rechnungen zu legen.
2.11e Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die Fotografin, unbeschadet übersteigender Schadenersatzansprüche, berechtigt Mahnkosten in Höhe € 5,00 (1. Mahnung), € 7,50 (2. Mahnung) und € 10,00 (3. Mahnung) sowie Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen.
2.11f Soweit gelieferte Bilder ins Eigentum des Vertragspartners übergehen, geschieht dies erst nach vollständiger Bezahlung des Aufnahmehonorars samt Nebenkosten. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer dieser wird ausdrücklich erklärt, vor.
2.12 Datenschutz
2.12a Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Fotografin die von ihm bekanntgegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer etc.) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Weiters ist der Vertragspartner einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
2.13 Verwendung der Bildnisse durch die Fotografin
2.13a Die Fotografin ist, sofern keine ausdrücklich gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht, berechtigt, von ihr hergestellte Lichtbilder zur Eigenwerbung (Internet, Flyer, Broschüren, andere Printmedien, TV etc.) und als Anschauungsmaterial in ihren Lehrunterlagen (Video, PowerPoint Präsentationen, Internet, Handout u.ä.) sowie in eigenen Sachbüchern zu verwenden. Die Aufnahmen dürfen bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. Montage, Kombination mit Bildern, Texten oder Grafiken, fototechnische Verfremdung, Colorierung).
2.13b Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung für die genannten Verwendungszwecke der Fotografin seine ausdrückliche unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild sowie auf Verwendungsansprüche.
Für Tieraufnahmen gilt zusätzlich:
2.13c Sofern keine andere gegenteilige schriftliche Vereinbarung besteht gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber unwiderruflich der Fotografin die inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzung der Bilddateien auf denen ausschließlich Tiere zu sehen sind, gestattet. Dies schließt eine gewerbliche, kommerzielle Nutzung, die Weitergabe an Dritte und die Veränderung des Bildmaterials mit ein. Der Auftraggeber verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere auf Verwendungsansprüche.
III. Veranstaltungen (Fotokurse, Fotoworkshops, Bildbearbeitungskurse)
3.1a Alle von der Veranstalterin veröffentlichten Kursangebote sind freibleibend und unverbindlich. Redaktionelle Fehler oder Irrtümer sind nicht ausgeschlossen. Die Veranstaltungsankündigungen (Internet, Flyer, Printmedien etc.) enthalten eine Beschreibung der wesentlichen Inhalte die im Kurs vermittelt werden. In den Schulungen wird individuell auf die Teilnehmerbedürfnisse eingegangen, weshalb das Kursprogramm je nach Teilnehmerbesetzung und Interessen angepasst werden kann, ohne dass sich der angebotene Inhalt wesentlich verändert.
3.2 Kursanmeldung und Bestätigung
3.2a Fotokurse werden über die Homepage, via email oder telefonisch verbindlich gebucht und gelten nach Bestätigung der Veranstalterin als fixiert. Die Anmeldebestätigung wird innerhalb von 3 Werktagen per email an den Teilnehmer verschickt. Gleichzeitig erfolgt der digitale Rechnungsversand im PDF-Format. Postalische Kommunikation ist separat zu vereinbaren und preislich nicht inkludiert.
3.3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.3a Die angegebenen Preise versteht sich aktuell ohne Umsatzsteuer laut Umsatzsteuerbefreiung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG.
3.3b Kontodaten und Überweisungsdetails befinden sich auf der gemeinsam mit der Buchungsbestätigung zugesandten Rechnung. Sofern kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, sind die Rechnungen ohne jeden Abzug binnen 5 Tagen ab Rechnungserhalt zur Zahlung fällig und spesenfrei zu überweisen.
3.3c Bei Zahlung mit Gutschein gilt die Anmeldung mit Benennung der Gutscheinnummer als erfolgt. Decken Gutscheine nur einen Teilbetrag der Kurskosten ab, ist die Restzahlung auf das Bankkonto der Veranstalterin zu den angeführten Konditionen termingerecht zu überweisen.
3.3d Die Buchung eines Kurses ist verbindlich und bleibt vom rechtzeitigen Eingang der Kursgebühr unberührt. Bei Nicht-Eingang der Kursgebühr oder bei Nicht-Erscheinen des Kursteilnehmers zum Kurstermin sind die Kursgebühr bzw. offene Posten dennoch voll zu zahlen.
3.4 Verschiebungs- und Stornobedingungen
3.4a Es besteht kein Recht auf Kursverschiebungen. Mögliche Verschiebungen finden, falls organisatorisch möglich, ausschließlich auf Kulanzbasis statt und gelten erst durch die schriftliche Bestätigung der Veranstalterin als anerkannt.
3.4b Ein bereits bezahlter Kursplatz ist kostenlos an einen Ersatz-Kursteilnehmer übertragbar. Die Veranstalterin ist darüber schriftlich oder telefonisch vor Beginn der Veranstaltung zu informieren. Der Ersatzteilnehmer soll über die empfohlenen Vorkenntnisse und entsprechendes Equipment verfügen.
3.5 Ausfall eines Workshops
3.5a Die Veranstalterin behält sich vor, Veranstaltungen kurzfristig abzusagen. Gründe hierfür können eine zu geringe Teilnehmeranzahl, schlechtes Wetter, eine Verhinderung der Veranstalterin aufgrund von Krankheit oder anderer schwerwiegender Gründe sein. Die Veranstalterin wird alle Teilnehmer telefonisch informieren und versuchen einen geeigneten Ersatztermin oder eine Umbuchung auf andere Kurse zu organisieren. Sollte dies nicht gelingen oder gewünscht sein, werden bereits bezahlte Kurskosten zurückerstattet. In keinem Fall kann der Teilnehmer darüber hinaus Schadenersatzansprüche geltend machen oder hat Anspruch auf die Erstattung entstandener Reise-, Übernachtungs- oder sonstiger Kosten.
3.6 Gutscheine
3.6a Bei den zu erwerbenden Gutscheinen handelt es sich um Dienstleistungs- und Wertgutscheine. Gutscheine sind 2 Jahre lang gültig. Die Bezahlung eines Fotokurses mit einem abgelaufenen Gutschein ist nicht möglich.
3.6b Eine Gutscheinstornierung, Erstattung oder Barablöse ist nicht möglich. Mit einem Gutschein kann kein weiterer Gutschein erworben werden.
3.7 Nutzungsrechte
3.7a Schulungsunterlagen: Alle im Rahmen der Veranstaltungen ausgehändigten Schulungsunterlagen, Bilder, Filme und ähnliches sind urheberrechtlich geschützte Werke und dürfen von den Teilnehmern nur im Rahmen der Veranstaltung genutzt werden. Das Vervielfältigen, Herstellen von Kopien, Veröffentlichen jeglicher Art oder eine kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet. Das Nutzungsrecht besteht ausschließlich für den Privatgebrauch und für persönliche Studienzwecke.
3.7b Bilder von Teilnehmern: Im Zuge der Veranstaltungen werden von den Teilnehmern Bilder gemacht. Dabei sind das Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Markenrechte zu beachten. Dies betrifft vor allem eine Veröffentlichung, Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung des entstandenen Bildmaterials durch den Teilnehmer. Um Nutzungsrechte zu erwerben, ist eine Absprache mit den abgebildeten Personen (Kursleiter, Modell…), Urhebern etc. zu vereinbaren. Es besteht kein Anspruch auf Einräumen von Nutzungsrechten, die über die Nutzung im Rahmen der Veranstaltung hinaus gehen.
3.7c Bilder der Teilnehmern: Der Veranstaltungsablauf wird von der Veranstalterin fotografisch dokumentiert. Mit der Kursbuchung stimmt der Teilnehmer zu, dass die Veranstalterin dieses Bildmaterial für ihre Eigenwerbung (Internet, Flyer, Printmedien etc.) verwenden und auf Social-Media-Plattformen (Facebook, Flickr etc.) veröffentlichen darf, ohne dass daraus Ansprüche für die abgebildeten Personen entstehen.
Sollte ein Kursteilnehmer damit nicht einverstanden sein, ist dies vor Kursbeginn der Anbieterin schriftlich oder mündlich mitzuteilen.
3.8 Haftungsausschluss
3.8a Die Teilnahme an allen Veranstaltungen von Ilse Horvath erfolgt auf eigenes Risiko.
3.8b Die Veranstalterin haftet nicht für Schäden, die durch den Kursleiter an der eigenen Ausrüstung entstehen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
3.8c Die Veranstalterin haftet nicht für die Schäden, die sich Kursteilnehmer untereinander zufügen.
3.8d Stellt ein Kursteilnehmer seine Ausrüstung der Kursleitung für Demonstrationszwecke zur Verfügung, haftet der Teilnehmer für alle Schäden an den Geräten, die durch die Verwendung durch den Kursleiter entstehen, sofern diese nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln entstanden sind.
3.8e Die Veranstalterin haftet weder bei Unfällen des Teilnehmers während der Veranstaltung oder seiner An- und Abreise, noch dafür, wenn der Teilnehmer während oder nach der Veranstaltung erkrankt.
IV. Schlussabstimmungen
4.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Betriebssitz der Fotografin/Veranstalterin. Im Falle der Sitzverlegung können Klagen am alten und neuen Betriebssitz anhängig gemacht werden.
4.2 Das Produkthaftpflichtgesetz ist nicht anwendbar. Jedenfalls wird eine Haftung für andere als Personenschäden ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist. Im Übrigen ist österreichisches Recht anwendbar, das auch dem internationalen Kaufrecht vorgeht.
4.3 Eine etwaige schriftlich vereinbarte Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
mail@ilsehorvath.at
+43 699 1066 1033
© 2018 Ilse Horvath.