Source: https://www.motomike.eu/Motorrad-Special/cs2/terms/
Timestamp: 2018-07-20 10:21:35
Document Index: 237489523

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 4']

Nacházíte se zde: AGB
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Fa. Motorrad Special, Am Wetterschacht 23, 44534 Lünen (im folgenden: Motorrad Special und dem Kunden (im folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
(2) Die Fa. Motorrad Special erbringt ihre/seine Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen der Fa. Motorrad Special. Der Kunde erkennt mit der Inanspruchnahme der Leistung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
(1) Die Produktpräsentation der Fa. Motorrad Special, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der Fa. Motorrad Special dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung der Fa. Motorrad Special bei dem Kunden oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Fa. Motorrad Special zustande.
(3) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die Fa. Motorrad Special zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 3 Abs. 3 S.1 mit der Maßgabe, daß der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz beträgt.
(4) Unabhängig von § 3 Abs. 3 bleibt es der Fa. Motorrad Special unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Das Recht der Fa. Motorrad Special zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.
Der Kunde verpflichtet sich, von der Fa. Motorrad Special erworbene, sicherheitsrelevante Teile wie z.B. Bremsen etc. ausschließlich in einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-)montieren zu lassen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, gilt § 6 Abs. 1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Erfüllungsort und Nacherfüllungsort ist Lünen, Am Wetterschacht 23.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Fa. Motorrad Special aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Fa. Motorrad Special das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(1) Hat der Kunde seiner Verpflichtung aus § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider ein sicherheitsrelevantes Teil nicht von einer geprüften und zertifizierten Fachwerkstatt (de-) montieren lassen, und entsteht dem Kunden durch dieses sicherheitsrelevante Teil oder im Zusammenhang mit diesem ein Schaden, ist die Haftung der Fa. Motorrad Special ausgeschlossen. Ein etwaiges Mitverschulden der Fa. Motorrad Special bleibt hiervon unberührt.
(2) Die Fa. Motorrad Special haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Fa. Motorrad Special auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(5) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Fa. Motorrad Special .
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen Fa. Motorrad Special.
(1) Die Fa. Motorrad Special verwendet die von dem Kunden mitgeteilten Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartendaten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts (Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetz).
(3) Sämtliche der Fa. Motorrad Special übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden ohne die schriftliche Einwilligung des Kunden nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, daß dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muß oder Dienstleistungspartnern diese für die Bestellabwicklung (z.B. das mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut) benötigen. In diesem Fällen werden nur die unbedingt erforderlichen Daten ermittelt.
(4) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises an die Fa. Motorrad Special gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im übrigen werden die personenbezogenen Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. In diesem Fall kann der Kunde die gespeicherten Daten bei der Fa. Motorrad Special abfragen, ändern oder löschen lassen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.
(5) Sofern weitere Informationen gewünscht werden oder die Löschung der Daten des Kunden gewünscht wird, steht ein Support unter der E-Mail-Adresse cbrspecial@helimail.de zur Verfügung.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag Regelungslücken enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt. Stand der AGB: Juli 2008