Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/Radfahrer_auf_linkem_Radweg_entgegen_der_Fahrtrichtung.php
Timestamp: 2017-11-24 02:01:33
Document Index: 76352074

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2']

Radfahrer benutzt linken Radweg in verkehrter Fahrtrichtung
Inwieweit in Radfahrer, der einen linken nicht frei gegebenen Radweg in falscher Fahrtrichtung befährt, sein - der Straße an einer Kreuzung folgendes - Vorfahrtrecht dadurch verliert, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
Andererseits hat der BGH bereits im Beschluss vom 15.07.1986 - 4 StR 192/86 entschieden:
"Ein Radfahrer auf der Vorfahrtstraße hat auch dann die Vorfahrt gegenüber den aus einer untergeordneten Straße kreuzenden oder einbiegenden Fahrzeugen, wenn er entgegen § 2 Abs. 4 Satz 2 StVO den in seiner Fahrtrichtung (durch Zeichen 237) nicht freigegebenen linken von zwei vorhandenen Radwegen benutzt. Nur eine solche Regelung entspricht dem im Straßenverkehr vorrangigen Sicherheitsbedürfnis, das insbesondere in Fragen der Vorfahrt klare und sichere Verkehrsregeln und deren strenge einfache Auslegung verlangt (vgl. BGHSt 20, 238, 240 f; BGH VRS 40, 328, 329; OLG Oldenburg VRS 37, 389).
2. Auf diese im Interesse der Verkehrssicherheit klare und einfache Verkehrsregelung (BGHSt 20, 238, 240) ist es ohne Einfluß, daß die Radfahrerin den Radweg in ihrer Fahrtrichtung verkehrswidrig benutzt hat."
BGH v. 15.07.1986:
OLG Bremen v. 11.02.1997:
Radfahrer, die entgegen StVO § 2 Abs 4 S 2 einen für die Gegenrichtung nicht freigegebenen links neben der Fahrbahn einer Hauptstraße verlaufenden Radweg befahren, haben gegenüber aus untergeordneten Nebenstraßen von rechts einbiegenden Verkehrsteilnehmern keine Vorfahrt.
OLG Hamm v. 26.05.1998:
Auch bei einem Vorfahrtrecht des den Radweg in falscher Richtung benutzenden Radfahrers muss er sich ein hälftiges Mitverschulden dann anrechnen lassen, wenn der Radweg von dem aus der untergeordneten Straße kommenden Fahrzeug vollständig versperrt ist und der Radfahrer versucht, nach Ausweichen auf die Fahrbahn die Einmündung noch vor diesem Fahrzeug zu passieren.
OLG Saarbrücken v. 13.01.2004:
AG München v. 05.06.2009:
OLG Hamm v. 06.06.2014: