Source: https://www.khadra-sufi.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-11-18 00:47:42
Document Index: 148129446

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 312', '§ 3', '§ 478', '§ 9', '§ 1', '§ 377', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Khadra Sufi - Moderatorin, Reporterin, Buchautorin, Designerin
1.1 Diese Geschäftsbedingungen von Khadra Sufi (headset agentur, D.Altindag,, Postfach 31 10 13, 10640 Berlin), nachfolgend „Verkäufer“, gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfä-hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selb-ständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe ei-nes rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email, telefonisch oder über das im Online-Shop des Verkäufers nach Registrierung integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner per-sönlichen Daten nach zuvor erfolgtem Anlegen eines Kundenkontos und durch Klicken des Buttons "in den Korb" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindli-ches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindli-cher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen bzw. dem Klickfeld „Entfernen“ korrigiert bzw. rückgängig ge-macht/gelöscht werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen bzw. dem Feld „Zurück“ korrigiert werden.
2.3 Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berech-tigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absen-dung seiner Bestellung über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestel-labwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung an-gegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer ver-sandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellab-wicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
§ 3. RÜCKSENDEKOSTEN BEI AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS
Es wird zwischen dem Verkäufer und dem Kunden vereinbart, daß der Kunde bei Bestehen eines Widerrufsrechtes nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB die bei Ausübung des Widerrufsrechts regelmäßigen Kosten der Rücksendung trägt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht er-bracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen ande-ren Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbe-standteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Ange-bot gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lie-ferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen. Zusätzlich zum Warenwert fallen soweit im Angebot nicht anders beschrieben grundsätzlich folgende Versand- und Verpackungskosten an: Innerhalb Deutschlands 5,00 EUR, EU-Länder 15,00 EUR und Nicht-EU-Länder (sonstiges Ausland) 25,00 EUR.
(a) Vorauskasse per
(i) Überweisung
4.3 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Pro-duktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbin-dungsdaten des Kunden wird der Verkäufer widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Darüber hinaus wird der Verkäufer ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung dem Kunden die Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) zu verweigern. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellab-wicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.4 Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungs-geschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Beleh-rung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Er-füllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zu Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
headset agentur, D.Altindag zH Khadra Sufi, Postfach 31 10 13, 10640 Berlin
eMail: info@khadra.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück-gewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt die Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße In-gebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei ei-nem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung bzw. Abholung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(a) nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
8.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abwei-chend gilt:
(a) Für Unternehmer
(i) begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
(ii) hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
(iii) beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ge-fahrübergang.
(iv) sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
(v) beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung ei-ne Ersatzlieferung erfolgt.
(i) bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
(ii) bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
8.2 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
8.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbe-schränkungen in Ziffer 8.1(a) und Ziffer 8.1(b) sich nicht auf Schadens- und Aufwendungser-satzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer § 9.
8.4 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.5 Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Trans-portschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu set-zen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzli-chen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzu-senden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.7 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Ga-rantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie et-wa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
9.3 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Ver-trag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.4 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatz-pflicht auf den Auftragswert begrenzt.
§ 10. HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG
10.1 Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er be-achtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgeset-zes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertrags-verhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
10.3 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten von uns auf Abfrage abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Bitte wenden Sie sich an info@khadra.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
10.4 Im Übrigen verweisen wir auch auf den gesondert auf unserer Website befindlichen link zum „Datenschutz“ für weiterführende Hinweise.
10.5 Hinweise zu Cookies:
10.6 In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbes ge-speichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Wenn Sie sich bei uns anmelden oder eine Bestellung aufgeben möchten, benötigen wir Ihre Kundendaten. Wenn Sie schon Kundin/Kunde bei uns sind, können Sie sich ganz einfach über Ihre eMail-Adresse und Ihr persönliches Passwort anmelden. Die in den Cookie abgelegten Daten erübrigen Ihnen das Ausfüllen der Formulare. Sie können in Ihrem Browser Programm darüber hinaus die An-nahme von Cookies dieser Seite verwalten und ggfs. sperren. Dies können Sie wie folgt beim Internet-Explorer 6.x vornehmen:
Extras>Internetoptionen>Datenschutz>Erweitert>Automatische Cookiebehandlung aufhe-ben>jeweils ("Eingabeaufforderung")>OK>OK
§ 11. INFORMATION ZUR BATTERIEVERORDNUNG
11.1 Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starter-batterien ist die Abgabe an kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückgesandt werden.
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrau-chern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Be-stimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Ge-richtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem an-deren gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.