Source: http://www.artexvino.de/agb.php
Timestamp: 2019-10-22 12:06:05
Document Index: 337793716

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 7']

Für alle geschäftlichen Beziehungen zu www.artexvino.de (im Folgenden artexvino) und zu deren Vertretern, soweit sie für die www.artexvino.de handeln, gelten nachfolgende Bestimmungen.
§ 1 Invitationes ad offerendum
Alle auf der Homepage www.artexvino.de gezeigten Artikel und Preise sind keine Angebote, sondern lediglich Einladungen ein Angebot abzugeben (invitationes ad offerendum).
§ 2 Schriftliche Bestätigung
I. Alle Vertragsschlüsse mit artexvino bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.
II. Wird artexvino durch Herrn Johann Traxinger oder Frau Marianne Traxinger-Wilhelm vertreten, bedarf der Vertragsschluss keiner solchen Bestätigung.
III. Einer solchen Bestätigung bedarf es ferner nicht, falls der Vertrag zwischen den Vertragsparteien vollzogen wird, wobei ausreichend ist, dass der Kaufgegenstand von artexvino geliefert, bzw. bei Versand dem Zusteller übergeben wird.
§ 3 Vermutung für Bruttopreis
I. Soweit sich aus den vertraglichen Beziehungen nicht ein anderes ergibt, wird vermutet, dass die Vertragsparteien Bruttopreise (Preis inkl. Gesetzlicher Steuer) vereinbart haben.
II. Wird der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen, sind die vereinbarten Preise Bruttopreise.
Art. 3 Zahlungen und Verzug
I. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind Zahlungen sofort nach Vertragsschluss zu leisten.
II. Der Käufer ist vorleistungspflichtig.
Der Eintritt des Verzugs, sowie dessen rechtliche Folgen bestimmen sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 4 Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Herrenstraße 36, 94104 Tittling.
Art. 5 Mängelrechte
Dem Käufer stehen, soweit der Vertrag Wein zum Gegenstand hat, neben den gesetzlichen Bestimmungen, nur unter folgenden, zusätzlichen Bestimmungen Mängelrechte zu.
§ 1 Mängelanzeige
Mängel sind in Hinblick auf die Verderblichkeit des Produkts ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen.
§ 2 Unsachgemäßer Gebrauch
Wird das Produkt unsachgemäß gebraucht, insbesondere durch Einfrieren, übermäßiger Erhitzen oder starkes Schütteln, so kann die Qualität des Produkts nicht mehr gewährleistet werden, sodass die Mängelrechte erlöschen.
§ 3 Rückgewähr des mangelhaften Weines
Stellt der Vertragspartner der artexvino einen Mangel fest, so sind bei Geltendmachung von Mängelrechten mindestens 90 % des mangelhaften Produkts an artexvino zurück zu gewähren, um Missbrauchsfällen vorzubeugen und um die Mangelhaftigkeit durch artexvino verifizieren zu können.
§ 4 Rückgewähr des Korkens
Sollte der Wein durch Korkverschluss verschlossen sein, so ist der Korken des mangelhaften Produkts ebenso zurück zu gewähren, um feststellen zu können, ob die Mangelhaftigkeit im Korken ihren Ursprung hat.
§ 5 Missbrauch und Betrug
Kommt der Verdacht des Missbrauchs auf oder wird das mangelhafte Produkt durch ein anderes als das gelieferte Produkt ersetzt, so wird der Vorgang umgehend als Betrugsversuch bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht.
Art. 6 Widersprechende AGB
Soweit der Vertragspartner der artexvino zum Abschluss eines Vertrags mit artexvino ebenfalls Geschäftsbedingungen verwendet und decken sich die Geschäftsbedingungen der Vertragsparteien nicht, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Art. 7 Deutsches Recht
Soweit zwischen den Parteien nicht ein anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.