Source: https://www.hwk-dresden.de/Artikel/detail/coronavirus-haeufige-fragen/id/12674
Timestamp: 2020-04-09 20:10:46
Document Index: 240211925

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 106', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 45', '§ 616']

Coronavirus - Häufige Fragen zum Arbeitsverhältnis
Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland stellen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer Fragen, die wir nachfolgend zu beantworten versuchen.
1. Darf ich mit meinen Mitarbeitern noch auf die Baustelle? Wie weise ich mich/meine Mitarbeiter bei einer möglichen Kontrolle aus?
Monteure dürfen weiterhin auf Baustellen geschickt werden. Dabei ist es unerheblich, ob diese in einem Privathaushalt oder im gewerblichen Bereich (z. B. für Unternehmen) erfolgt.
Die Mitarbeiterkolonnen können auch aus mehr als 2 Personen bestehen.
Sofern möglich, sollte zum Schutz vor Ansteckung - auch bei den Fahrten zur Baustelle – ein entsprechender Abstand von 1,5m zwischen den Arbeitnehmern gewährt werden.
Die Mitarbeiter sollten möglichst eine Bescheinigung des Arbeitgebers mit sich führen, die Auskunft über das bestehende Arbeitsverhältnis gibt. Zudem kann eine Kopie der Handwerkerkarte mitgegeben werden. Ebenfalls sollten Unterlagen mitgeführt werden, die die Notwendigkeit des konkreten Weges zu Arbeitsstätte abbilden (Auftrag Baustelle, Liste der Baustellen).
Sie können das Muster der Arbeitgeberbescheinigung zur Verwendung bringen.
2. Muss der Arbeitnehmer zur Arbeit erscheinen auch, wenn er Angst vor der Ansteckung mit dem Coronavirus hat?
Arbeitnehmer unterliegen weiterhin der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung, wenn sie selbst nicht erkrankt sind und auch ansonsten keiner erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind. Erscheinen Arbeitnehmer unberechtigt und unentschuldigt nicht zur Arbeit, stellt dies einen erheblichen Pflichtverstoß arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Der Arbeitgeber kann arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen bis hin zu einer Abmahnung oder (außerordentlichen) Kündigung.
3. Was ist, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann?
Kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreichen, z.B. weil öffentliche Verkehrsmittel ausfallen, erhält er keine Vergütung. Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer.
4. Können Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Freistellung vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer vorsorglich zu Hause bleiben möchte?
Die Arbeitsvertragsparteien können jederzeit eine unbezahlte Freistellung vereinbaren.
5. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig freistellen?
Ebenfalls kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig freistellen und hierbei zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sein, wenn die Freistellung auf der (präventiven) Entscheidung des Arbeitgebers beruht. In diesem Fall ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet.
6. Kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine private Reise in das Krisengebiet verbieten?
Nein, dem Arbeitgeber steht eine solch weitreichende Weisungsbefugnis nicht zu.
7. Muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen, dass er sich in einem Risikogebiet befunden hat?
Der Arbeitgeber kann im Rahmen seiner Fürsorgepflicht dazu angehalten sein, Ansteckungsgefahren über Aufklärungs- und Vorsichtsmaßnahmen zu verhindern. Arbeitnehmer sind dazu angehalten, auf Gefahren hinzuweisen, etwa weil sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Eine Diagnose muss dem Arbeitgeber nicht genannt werden.
Hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse, den Arbeitnehmer einer betriebsärztlichen Untersuchung unterziehen zu lassen, muss der Arbeitnehmer dieser Aufforderung unter Umständen nachkommen. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitnehmer sich in einer Risikozone aufgehalten hat, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes besteht und damit ein erhebliches Ansteckungsrisiko bestand.
8. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Coronavirus arbeitsunfähig wird?
Dann greift das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und der Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung für bis zu 42 Kalendertage bzw. 6 Wochen, sofern die übrigen Voraussetzungen des EFZG erfüllt sind.
Hat der Arbeitnehmer sich entgegen der offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes in ein Risikogebiet begeben, sich mit dem Coronavirus infiziert und ist deswegen arbeitsunfähig, kann der Anspruch auf Entgeltfortzahlung entfallen. Denn in einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer die Erkrankung zu verschulden haben.
Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung weisen auf eine gemeinsame Erklärung hin, wonach Ärzte nach telefonischer Rücksprache eine Arbeitsunfähigkeit für bis zu 7 Tagen bescheinigen können. Der Patient müsse dafür nicht in der Praxis erscheinen. Die Reglung gilt für Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind oder die Kriterien des Robert-Koch-Instituts (RKI) für einen Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus erfüllen. Diese Vereinbarung gilt vom 9. März 2020 ab für 4 Wochen.
9. Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach der Rückkehr aus einen Risikogebiet auffordern sich auf das Coronavirus testen zu lassen?
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer dazu auffordern, er kann dies jedoch nicht erzwingen. Der Hausarzt sowie das Gesundheitsamt entscheiden darüber, ob die Durchführung eines entsprechenden Tests angezeigt ist.
10. Wann kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern? Behält er seinen Vergütungsanspruch?
Wenn die Arbeitsleistung mit einer erheblichen objektiven Gefahr oder zumindest dem ernsthaften und objektiv begründeten Verdacht der Gefährdung für Leib oder Gesundheit verbunden ist, steht dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) aufgrund der Unzumutbarkeit der Erbringung der Arbeitsleistung zu. Dies ist nicht schon zwingend der Fall, wenn im Betrieb ein anderer Arbeitnehmer positiv getestet wurde. Im Falle der berechtigten Leistungsverweigerung befindet sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug. Der Arbeitnehmer erhält weiterhin seine Vergütung.
11. Kann der Arbeitgeber Dienstreisen in Risikogebiete anordnen?
Dienstreisen in vom Auswärtigen Amt als Risikogebiete eingestufte Regionen kann der Arbeitgeber nicht mehr wirksam anordnen, diese Weisung dürfte nicht mehr von § 106 GewO gedeckt sein. Der Arbeitnehmer muss einer solchen Weisung nicht nachkommen.
12. Was passiert, wenn im Betrieb ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt ist und der Arbeitnehmer sich noch im Betrieb aufgehalten hat?
Der Arbeitgeber sollte Verbindung zum zuständigen Gesundheitsamt aufnehmen, um weitere Maßnahmen abzustimmen. Damit geht keine unmittelbare Schließung des Betriebes einher.
Offensichtlich erkrankte Arbeitnehmer kann der Arbeitgeber zudem im Rahmen seiner Fürsorgepflicht nach Hause bzw. zu einem Arzt schicken.
13. Der Kindergarten/die Schule wird geschlossen und der Arbeitnehmer kann nicht zur Arbeit erscheinen, weil er sein Kind betreuen muss. Muss der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden?
Ein Freistellungsanspruch mit Vergütungsfortzahlung kann sich aus § 616 BGB ergeben.
Die Sicherstellung der Betreuung des eigenen betreuungsbedürftigen Kindes obliegt grundsätzlich dem Arbeitnehmer. Eine Schließung der Schule oder der Kindertagesstätte berechtigt den Arbeitnehmer jedoch nicht unmittelbar der Arbeit fern zu bleiben.
Die Eltern haben vorrangig für eine Ersatzbetreuung zu sorgen, z.B. Großeltern. Entfällt jedoch unvorhersehbar die Betreuungsmöglichkeit und lässt sich kurzfristig der Betreuungsbedarf nicht durch die Organisation einer alternativen Betreuung abdecken, so kann eine unverschuldete persönliche Verhinderung gem. § 616 BGB vorliegen.
Besteht der persönliche Betreuungsbedarf, hat der Arbeitnehmer nach § 616 BGB nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ einen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Dieser Zeitraum ist gesetzlich nicht definiert. In der Regel besteht ein Anspruch auf Freistellung bis zu 5 Tage und nur solange die Betreuung notwendig ist. Der Arbeitnehmer hat daher fortlaufend zu prüfen, ob eine anderweitige Betreuung möglich ist.
Die Vergütung wäre vollständig fortzuzahlen.
Bitte berücksichtigen Sie auch die Antwort zur Frage 15.
14. In welchem Fall entfällt die Fortzahlung der Vergütung, wenn der Arbeitnehmer sein Kind betreuen muss?
Sollte der Betreuungsbedarf absehbar über längere Zeit bestehen oder § 616 BGB im Arbeitsvertrag oder durch Tarifvertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt sein, hat der Arbeitnehmer nach dieser Regelung keinen Anspruch auf Bezahlung der Freistellung.
15. Hat der Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben muss, einen Anspruch auf Erstattung der Entschädigung, wenn er den Lohn zumindest teilweise fortgezahlt hat?
Mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.März 2020 eine Entschädigungsregelung für erwerbstätige Sorgeberechtigte, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.
Der Entschädigungsanspruch besteht in Höhe von 67 % des Verdienstausfalls des erwerbstätigen Sorgeberechtigten, für längstens sechs Wochen. Die Entschädigung ist auf maximal 2016 €/Monat begrenzt. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung grundsätzlich zunächst aus und lässt sich diese anschließend von der Landesdirektion erstatten.
Dies gilt bei Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind.
Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde – Landesdirektion Sachsen – darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Ebenfalls besteht der Anspruch nicht, wenn Homeoffice oder vorrangig Zeitguthaben oder Resturlaub aus dem Vorjahr eingesetzt werden kann. Sofern der Arbeitnehmer oder das Kind krankheitsbedingt zu Hause bleiben muss greift der Entschädigungsanspruch ebenfalls nicht. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor.
Der Antrag sollte innerhalb von 3 Monaten nach Aufhebung der Maßnahme gestellt werden. Weitere Informationen sowie die Antragsformulare finden Sie auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen.
Letze Änderung: 07.04.2020, 15:10 Uhr
16. Was passiert, wenn das Kind am Coronavirus erkrankt und ein Betreuungsbedarf entsteht?
Es besteht ein Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers. Die Fortzahlung richtet sich ggf. nach § 616 BGB, sofern dieser arbeits- oder tarifvertraglich nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt wurde. Sollte der Betreuungsbedarf absehbar über längere Zeit bestehen, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB.
Daneben besteht für den Betreuenden Arbeitnehmer ein Freistellunganspruch nach § 45 SGB V auf unbezahlte Freistellung.
17. Was passiert, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr voll beschäftigen kann und aufgrund dessen Arbeit ausfallen muss?
Dann behält der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Anspruch auf Vergütung. Der Betriebsinhaber trägt das Betriebsrisiko. Sofern dies im Arbeits- oder Tarifvertrag wirksam vereinbart worden ist, kann der Arbeitgeber ggf. Kurzarbeit einseitig anordnen.
Andernfalls ist eine Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien zu treffen, die die Möglichkeit der Reduzierung der Arbeitszeit im Rahmen der Kurzarbeit (Umfang) vorsieht.
Der Arbeitgeber ist gehalten vor Einführung der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen. Die Agentur prüft das Vorliegen der Voraussetzungen für jeden Einzelfall.
18. Was passiert, wenn der Arbeitnehmer einer behördlich angeordneten Maßnahme unterstellt wird? Hat der Arbeitgeber einen Entschädigungsanspruch?
Die zuständige Behörde kann verschiedene Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anordnen (z. B. Quarantäne, berufliches Tätigkeitsverbot).
Bei einem Verdienstausfall des Arbeitnehmers aufgrund solcher Maßnahmen erfolgt die Entschädigung in Geld. Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Ab der 7. Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.
Für die Dauer von 6 Wochen hat die Auszahlung der Entschädigung durch den Arbeitgeber zu erfolgen, der sich diese auf Antrag von der zuständigen Behörde – Landesdirektion Sachsen – erstatten lassen kann.
Die Entschädigung greift nur, wenn keine anderweitige Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber angezeigt ist, ggf. § 616 BGB.
Auf begründeten Antrag hin ist dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu gewähren. Die Notwendigkeit des Vorschusses muss nachgewiesen werden.
19. Welche Maßnahmen der Arbeitssicherheit kann und muss der Arbeitgeber treffen?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu verhindern. Arbeitnehmer sind ebenfalls verpflichtet, jede erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden und dessen arbeitsschutzrechtlichen Weisungen nachzukommen.
Hierbei kann der Arbeitgeber angehalten sein, eine Anweisung zum Umgang mit Pandemien zu erlassen.
Mildere Maßnahmen können die Information zum Infektionsschutz, zu Hygienemaßnahmen, Husten- und Niesetikette und die Information über die Symptome der Krankheit sein. Ebenfalls kann die Bereitstellung von Desinfektionsmittel oder Mundschutz angezeigt sein.
Informationsseite des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus und Hotlinenummern für Bürger und Unternehmen
Das Bundesministerium für Arbeit hat einen Fragenkatalog erarbeitet, der auf der Homepage zur Verfügung gestellt wird.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat den Leitfaden „Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie“ aktualisiert.
Allgemeine Informationen zum Coronavirus stellt das Bundesministerium für Gesundheit zur Verfügung.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stellt ebenfalls Tipps zum Infektionsschutz auf ihren Seiten bereit.
Letzte Aktualisierung: 08.04.2020, 15:55 Uhr
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