Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_232_BEG_Zustaendigkeit_fuer_anhaengige_Entscheidun-d139863,271.html
Timestamp: 2016-10-25 02:06:30
Document Index: 16116139

Matched Legal Cases: ['§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 241', '§ 232', '§ 232', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 185', '§ 231', '§ 233']

§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche§ 234 BEG, Neufestsetzung§ 235 BEG, Anfechtung§ 236 BEG, Fortführung bei einem Gericht anhängiger Verfahren§ 237 BEG, Kein Ausschluss des Wahlrechts bei bereits erhaltener Entschädigung§ 238 BEG, Vorbehalt weiter gehender Regelung der Entschädigung§ 238a BEG, Völkerrechtlicher Vorbehalt§ 239 BEG, Globalregelungen für Härteausgleichsleistungen§ 240 BEG, Gültigkeit im Land Berlin§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 232 BEG, Zuständigkeit für anhängige Entscheidungsanträge
§ 232 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtZEHNTER ABSCHNITT – Übergangs- und SchlußvorschriftenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ist bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes ein Antrag auf Entschädigung in einem Land anhängig, dessen Behörden nach §§ 185, 186 nicht zuständig sind, so bleiben die Entschädigungsbehörden dieses Landes sowohl für Ansprüche nach bisherigem Recht als auch für Ansprüche nach diesem Gesetz zuständig. 2Dies gilt nicht in den Fällen des § 185 Abs. 5. (2) Sind bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Anträge auf Entschädigung in mehreren Ländern anhängig, deren Behörden nach §§ 185, 186 zuständig sind, so sind für die Entscheidung über Ansprüche nach diesem Gesetz die Entschädigungsbehörden des Landes zuständig, die nach §§ 185, 186 in erster Linie zuständig sind. § 231 BEG, Bereits angemeldete Ansprüche§ 233 BEG, Festsetzung der nach bisherigem Recht weiter gehenden Ansprüche