Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/markenrecht_missbrauch_des_eigenen_logos_durch_fremde_20565.html
Timestamp: 2020-02-19 22:47:14
Document Index: 339697853

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

16.06.2015, Redaktion Anwalt-Suchservice / Lesedauer ca. 3 Min. (1747 mal gelesen)
Ein Logo ist eine aufwändige Angelegenheit. Oft sind teure Fachleute mit der Entwicklung des Logos betraut. Auch die Umseztung erfolgt durch professionelle Grafiker. Ein Firmen- oder Markenlogo repräsentiert die entsprechende Firma oder Handelsmarke in den Augen der Kunden. Umso ärgerlicher ist es, wenn das Logo einfach kopiert wird.
Ein Logo ist ein grafisches Zeichen, das ein bestimmtes Produkt oder ein Unternehmen repräsentiert. Es wird auf Briefköpfen, Webseiten, Produkten und Werbematerial angebracht und stellt ein wichtiges Identifizierungsmittel dar, mit dessen Hilfe der Kunde das Produkt wiedererkennt und von anderen ähnlichen Produkten unterscheidet. Bestehen kann es aus Buchstaben oder Grafikelementen oder auch einer Kombination von beiden.
Für ein Unternehmen hat das richtige Firmenlogo eine hohe Bedeutung. Es wird in den gesamten Außenauftritt des Unternehmens integriert und kann nicht nach Belieben ausgetauscht werden. Ein Logo wird meist von Werbeagenturen entwickelt und von Grafikdesignern umgesetzt. Dafür entstehen erhebliche Kosten.
Markenschutz für Logos
Nach dem Markenrecht sind Geschäftszeichen auch ohne besondere Registrierung gegen unberechtigte Nachahmungen geschützt – allerdings nur, wenn sie einen hohen Bekanntheitsgrad haben. Dieser muss gegebenenfalls nachgewiesen werden. Es empfiehlt sich daher, ein Logo als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anzumelden. Je nach Gestaltung des Logos kann es als Bildmarke oder Wort-/ Bildmarke angemeldet werden. Auch eine Anmeldung des Firmennamens ist zu empfehlen. Der Markenschutz besteht grundsätzlich für zehn Jahre. Er kann beliebig verlängert werden. Dafür fallen Gebühren an.
Zusätzlich kann auch ein Gechmacksmusterschutz für das Logo angemeldet werden. Bei einer Markenanmeldung muss von vornherein angemeldet werden, für welche Waren oder Dienstleistungen das Logo geschützt werden soll. Dies entfällt bei einem Geschmacksmuster. Dazu kommt, dass ein Geschmacksmuster auch Schutz gewährt, wenn das Zeichen nicht aktiv genutzt wird. Ein Geschmacksmusterschutz besteht für höchstens 25 Jahre.
Nutzung fremder Logos in der Werbung
Eine eingetragene Marke darf an sich nur durch ihren Inhaber benutzt werden. Es gibt aber auch Ausnahmen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe unterscheidet dabei, ob das Logo für eine Ware oder für eine Dienstleistung wirbt.
BGH-Urteil „Audiringe“
2003 hatte die Audi AG einen Autohändler verklagt, der verschiedene Automarken verkaufte. In seiner Werbung verwendete er das Audi-Logo mit den vier Ringen. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass der Händler dieses Markenzeichen nutzen durfte. Begründet wurde dies mit dem sogenannten Erschöpfungsprinzip: Dieses ist in § 24 Markengesetz verankert und besagt: Bringt ein Markeninhaber eine Ware mit seiner Marke in den Handel, kann er dem Käufer nicht verbieten, die Ware mit diesem Markenzeichen zu nutzen und weiter zu verkaufen. Für diesen bestimmten Kaufgegenstand sind dann die Markenrechte „erschöpft“ (BGH, Urteil vom 17.07.2003, Az. I ZR 256/00).
BGH-Urteil: Autowerkstätten
2011 hatte sich der BGH dann mit dem Thema „Dienstleistungen“ zu befassen: Eine große Werkstattkette bot eine preislich stark reduzierte Inspektion speziell für VW-Fahrzeuge an. Beworben wurde diese mit dem Satz „Große Inspektion für alle“ und dem VW-Logo (Buchstaben „VW“ im Kreis). Die Volkswagen AG sah hre Markenrechte verletzt. Denn die entsprechende Wort-/Bildmarke war auch für Dienstleistungen wie Reparatur, Instandhaltung und Wartung von Kraftfahrzeugen eingetragen worden. Der Bundesgerichtshof entschied hier zu Gunsten von VW. Denn der Erschöpfungsgrundsatz gilt nur bei Waren, die den Eigentümer wechseln, und nicht bei Dienstleistungen. Durch die fremde Nutzung des Markenlogos werde die Werbefunktion der Marke beeinträchtigt. Das Verhalten der Werkstattkette sei unlautere Werbung; man habe sich unberechtigt das Image der Marke „VW" zunutze gemacht. Für die Werbung hinsichtlich der Inspektionen wäre es ausreichend gewesen, nur die Bezeichnung VW oder Volkswagen (ohne Logo) zu benutzen (BGH, Urteil vom 14.04.2011, Az. I ZR 33/10).
Urteil: Suchmaschinenoptimierung
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung auch darin bestehen kann, dass ein fremder Markenname (hier: der geschützte Firmenname) in der URL einer Webseite oder in der Titelangabe einer Webseite (sog. title-Tag im HTML-Quelltext) verwendet wird. Denn Suchmaschinen beziehen auch den Quelltext in die Suche mit ein – und so wird bei Eingabe der korrekten Firmenbezeichnung in die Suchmaschine die Seite der Konkurrenz gefunden (OLG Hamburg, Beschluss vom 2. März 2010, Az. 5 W 17/10).
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