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Timestamp: 2017-06-25 15:30:05
Document Index: 134766315

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 27', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 47']

Gemeinde Dautphetal / Holzhausen
/	Beteiligungsverfahren
Bauleitplanung der Gemeinde Dautphetal, Ortsteil Holzhausen
Bebauungsplan Nr. 6 - 2. Änderung im Bereich "Fallwasser"Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB (3. Offenlage)Die erste Offenlage des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wurde im September / Oktober 2008 durchgeführt. Die zum Satzungsbeschluss erforderliche Abwägung wurde ausgearbeitet und in den gemeindlichen Gremien diskutiert und beschlossen, der Bebauungsplan selbst jedoch nicht in Kraft gesetzt. Um den Bebauungsplan abschließend zur Rechtskraft zu bringen, wurde die erneute Auslegung der Planunterlagen (2. Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a BauGB) zwingend erforderlich (14.10.2016 – 15.11.2016 einschl.). Der Planinhalt wurde nicht markant verändert. Gemäß § 4 b BauGB hat die Gemeinde Dautphetal das Planungsbüro Fischer beauftragt, das hierzu notwendige Verfahren durchzuführen.
Im Rahmen der letzten Offenlegung wurden für einige Grundstücksbereiche naturschutzrechtliche und artenschutzrechtliche Bedenken und Rechtsverletzungen seitens der zuständigen Fachbehörde aufgeführt, die nun zu einer erneuten eingeschränkten 3.Offenlage mit Rücknahme von Bauflächen führt.
Der Bebauungsplan sieht die Umwandlung des Sondergebietes Wochenendhausgebiet in ein reines Wohngebiet im Sinne des § 3 BauNVO vor. Die Planung soll den tatsächlichen Nutzungen angepasst und gleichzeitig dem überwiegenden Wunsch der Eigentümer auf planungsrechtliche Sicherung der Wohnnutzung Rechnung getragen werden. Der Bebauungsplan ist gemäß § 8 Abs.2 BauGB aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt.
Gemäß § 27a HVwVfG (Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz) werden die Unterlagen auch auf der Internetseite der Gemeinde unter www.dautphetal.de/Beteiligungsverfahren bereitgestellt.
Der Planentwurf (3. Offenlage) einschließlich Begründung, Umweltbericht, sowie die umweltrelevanten Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange liegen gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB (erneute Beteiligung der Öffentlichkeit) eingeschränkt in der Zeit vom
19.04.2017 – 05.05.2017 einschl.
in der Gemeindeverwaltung Dautphetal, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt, Hainstraße 1, Zimmer 211, 35232 Dautphetal, während der Dienststunden der Verwaltung (Mo.-Fr. 8.00 Uhr – 12.00 Uhr, Mo.-Mi 13.30 Uhr – 15.30 Uhr, Do. 13.30 Uhr – 18.00 Uhr) sowie nach Vereinbarung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Bedenken schriftlich oder zu Protokoll.
Gemäß § 4a Abs.3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass die Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen (siehe unten) abgegeben werden können.
Folgende Flurstücke sind durch die Rücknahme der Darstellung von Baugrenzen betroffen:
Flurstück 119tlw., 120tlw., 121/4 und 151tlw., jeweils Flur 25. Die Flächen werden künftig als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ausgewiesen.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollantrag) unzulässig ist, wenn mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 6 (788 KB)
Umweltbericht zum Entwurf (689 KB)
Karte zum Bebauungsplan Nr. 6 (233 KB)
Textliche Festsetzung BauGB/BauNVO (24 KB)