Source: http://www.medizinrechtler.de/2009/04/arzneimittel-medizinprodukte/ra-exner/bgh-strafbarkeit-einwerbung-drittmittel-boni-forschung/
Timestamp: 2018-07-21 02:19:03
Document Index: 116200491

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 153', 'BGH', 'BGH']

BGH: Strafbarkeit bei Einwerbung von Drittmitteln (Boni für Forschung) - medizinrechtler.de
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Prozessverlauf: Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte der Angeklagte eine Vereinbarung über Drittmittel mit einer Medizintechnikfirma geschlossen, von der die Universitätsklinik unter anderem Herzschrittmacher und Herzklappen bezog. Danach wurden dem Angeklagten von der Firma fünf Prozent ihres Umsatz mit der Klinik als sogenannte „Boni“ zu Zwecken der Forschung zur Verfügung gestellt. Rund 160.000 DM erhielt der Angeklagte daraus im Zeitraum von 1990 bis 1992. Die Gelder ließ er dem Konto des Vereins „Freunde und Förderer der Herzchirurgie“ gutschreiben, den er mit seinen Mitarbeitern gegründet hatte, um die von ihm nicht für hinreichend effizient gehaltene Verwaltung der Drittmittel der Universität zu umgehen. Überhöhte Preise wurden – anders als in den sog. „kick-back-Fällen“ – nicht vereinbart, um die Zuwendung zu ermöglichen, und es wurde nicht festgestellt, dass die Preise ohne die Zuwendungen niedriger ausgefallen wären. Die Gelder, über die der Angeklagte faktisch allein verfügen konnte, verwendete er ausschließlich für seine Tätigkeit der Forschung an der Universität und für seine Klinikabteilung. […] Der Angeklagte bereicherte sich nicht persönlich.
Das Landgericht hat in den umsatzgebundenen „Boni“ eine teilweise Rückvergütung des Kaufpreises gesehen. Nach seiner Auffassung standen die Gelder daher der Universität als Käuferin zu, und der Angeklagte erfüllte den Tatbestand der Untreue, indem er sie nicht an die Universitätsverwaltung weiterleitete. Weil der Angeklagte als Beamter im Zusammenhang mit der Auswahl der medizintechnischen Produkte – Diensthandlungen – Vorteile in Form der „Boni“ erhalten habe, habe er sich darüber hinaus wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht. Sein Vorgehen sei nicht durch seine Verpflichtung zur Einwerbung für Drittmittel gerechtfertigt; denn daraus ergebe sich keine generelle Genehmigung für jede Art der Forschungsfinanzierung. Insbesondere habe er durch die Zwischenschaltung des Vereins „Freunde und Förderer der Herzchirurgie“ die Genehmigungspflicht sowie die Abwicklungsvoraussetzungen umgangen. Dagegen hat das Landgericht keine Bestechlichkeit gesehen, […].
Vom Vorwurf der Untreue hat er [der BGH] den Angeklagten freigesprochen, weil sich aus den im Urteil getroffenen Feststellungen ergab, dass der Angeklagte keine Vermögensbetreuungspflicht i. S. des § 266 StGB verletzte, indem er die Gelder nicht an die Universität abführte. Das Landgericht habe die Zuwendungen rechtlich fehlerhaft als Rückvergütungen auf den Kaufpreis betrachtet. Nach den zugrundeliegenden Absprachen der Beteiligten hätten die Gelder jedoch dem Angeklagten zugestanden. Jedenfalls sei der Universität durch das Handeln des Angeklagten kein Schaden im Sinne des Untreuetatbestandes entstanden. Schließlich seien die Mittel im Ergebnis vollständig der Universität zugute gekommen, […]. Dass diese die Gelder möglicherweise zu anderen Zwecken hätte einsetzen können, sei für die Strafbarkeit aus § 266 StGB unerheblich, da die Vorschrift die freie Disposition über das Vermögen nicht schütze.
Im übrigen bestätigte der Bundesgerichtshof den Schuldspruch wegen Vorteilsnahme. […] Eine objektiv messbare persönliche Besserstellung des Angeklagten sei jedenfalls in der Verbesserung seiner Arbeits- und Forschungsbedingungen zu finden. Auch das nach diesem Tatbestand vorausgesetzte Beziehungsverhältnis zwischen der Diensthandlung des Angeklagten und dem Vorteil („ Gegenleistung für die Diensthandlung“) sei gegeben. Zwar müsse der Tatbestand für den Bereich der hochschulrechtlich geregelten Einwerbung von Drittmitteln für Forschung und Lehre einschränkend ausgelegt werden. Die Tatbestandsmäßigkeit entfalle aber nicht bereits deshalb, weil die Mittel im Ergebnis in die Forschung flössen. Vielmehr komme es darauf an, ob die Einwerbung gegenüber den im Drittmittelrecht vorgesehenen Instanzen offen gelegt werde. Nur dadurch würden Transparenz und Kontrollmöglichkeiten gewährleistet, ohne die die Gefahr einer „Drittmittel – Schattenwirtschaft “ entstünde. […]
Im Hinblick darauf, dass der Universität durch das Handeln des Angeklagten außerdem erhebliche Vorteile entstanden, weist der Senat auf die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO hin.
Entscheidung: Urteil vom 23. Mai 2002 – 1 StR 372/01
Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 53/2002
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