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Timestamp: 2019-05-22 16:43:27
Document Index: 329800200

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 84', '§ 45', '§ 46', '§ 77', '§ 296', '§ 45']

AVGS seit 04.2012 - Harzjob
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Der Weg vom VGS zum AVGS
Instrumentenreformgesetz 2012
Am 25.11.2011 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verabschiedet und tritt am 01.04.2012 in Kraft. Für alle Anbieter von arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen wird es zu weitreichenden Änderungen kommen.
Dazu folgende wichtige Änderungen:
1. Die Arbeitsmarktinstrumente werden neu geordnet in:
• Aktivierung und berufliche Eingliederung
• Berufswahl und Berufsausbildung
• Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
• Verbleib in Beschäftigung
• Teilhabe behinderter Menschen
2. Nach § 178 wird die Trägerzulassung zum allgemeinen Grundsatz der Arbeitsförderung. Dazu werden die bisher in § 84 SGB III und in der Anerkennungs- und Zulassungsverordnung Weiterbildung (AZWV) geregelten Anforderungen an Träger für die Zulassung in der Weiterbildungsförderung mit entsprechenden Anpassungen auf alle Anbieter von Arbeitsmarktdienstleistungen übertragen.
3. Die AZWV als Durchführungsbestimmung entfällt zum 31.03.2012, da das Verfahren der Träger- und Maßnahmenzulassung nun direkt im Gesetz geregelt ist; Die AZWV wird durch eine neue Verordnung, die AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung – Arbeitsförderung) ersetzt. Es steht in der Diskussion, dass es auch weiterhin eine Trägeranerkennung nur auf der Grundlage dieser – künftigen Rechtsverordnung geben wird.
4. Es wird eine neues Instrument, der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für Maßnahmen nach § 45 SGB III eingeführt. Arbeitsmarktdienstleister, die Maßnahmen zur Aktivierung anbieten möchten, benötigen eine Träger- und Maßnahmenzulassung. Arbeitsvermittler müssen spätestens zum 01.01.2013 auch als Träger zugelassen sein.
5. Transfergesellschaften müssen ebenfalls nach SGB III zugelassen sein.
6. Die Anerkennungsstelle (BA) als übergeordnete Instanz entfällt zum 31.03.2012 und die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) übernimmt ab dem 01.04.2012 die Akkreditierung der fachkundigen Stellen und deren Überwachung.
Die Bundesagentur für Arbeit hat weiterhin die fachliche Aufsicht. Der Anerkennungsbeirat wird auch zum 01.04.2011 durch ein neues Gremium ersetzt.
Umwandlung des Vermittlungsgutscheins in einen "Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein" - AVGS
Ein Vermittlungsgutschein (VGS) [ab 1. April 2012: Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS)] ist ein Dokument, in dem sich die Bundesagentur für Arbeit oder eine andere staatliche Institution der Arbeitsförderung (z. B. Jobcenter oder Optionsmodell) verpflichtet, an einen privaten Arbeitsvermittler einen bestimmten Betrag zu zahlen, wenn dieser den Inhaber des Vermittlungsgutscheins in eine mindestens 15 Wochenstunden umfassende sozialversicherungspflichtige Tätigkeit vermittelt.
Ein zentrales Ziel bei der Einführung des Vermittlungsgutscheins war und ist die Stärkung des Wettbewerbs in der Arbeitsvermittlung.
Anspruchsgrundlage für die Ausstellung
Personen, die nach § 46 an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder Förderung der beruflichen Weiterbildung (§ 77 ff. SGB III) teilnehmen, erhalten den Vermittlungsgutschein nur, wenn sie die Wartezeit vor Beginn der Maßnahme erfüllt haben. Wartezeiten vor und nach einer solchen Maßnahme werden aber zusammengezählt. Bei einer Arbeitsunfähigkeit werden nur die Tage, an denen Arbeitslosengeld I oder II fortgezahlt wird, als Zeiten der Arbeitslosigkeit und damit Wartezeit berücksichtigt.
Für Zeiten des Bezuges von Krankengeld gilt dies nicht. Sperrzeiten werden als Wartezeit gezählt. Auch während der Teilnahme an einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung kann ein Vermittlungsgutschein ausgestellt werden. Dies ergibt sich aus dem Vorrang von sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt.
"Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten." Eine kürzere Laufzeit entspricht nicht der Gesetzeslage, da nur die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Antragsstellung zu prüfen sind. Dennoch bestimmt die Bundesagentur für Arbeit über eine interne Geschäftsanweisung, dass und in welchen Fällen von diesen gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden soll. So soll der Vermittlungsgutschein nur bis zum Ende des Leistungsbezuges ausgestellt werden. Beantragt man demnach den Vermittlungsgutschein am letzten Tag des Leistungsbezuges, wird dieser so nur für diesen einen Tag ausgestellt. Eine erneute Ausstellung nach Ablauf des Vermittlungsgutscheins ist immer wieder möglich, wenn die o.g. Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der erneuten Antragsstellung erfüllt sind. Der Vermittlungsgutschein kann beim Leistungsträger (Arbeitsagentur, ARGE oder Optionskommune) persönlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder per E-Mail beantragt werden.
Voraussetzungen für die Einlösung
• muss ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis von mindestens 15 Wochenstunden begründet werden,
• muss eine Beschäftigungsdauer von mindestens drei Monaten vereinbart werden,
• muss (seit dem 1. Januar 2005) die faktische Dauer des Arbeitsverhältnisses mindestens 6 Wochen betragen,
• darf der Arbeitsuchende beim betreffenden Arbeitgeber während der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung längstens drei Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein (Ausnahme: Bei Schwerbehinderten gilt diese Einschränkung nicht),
• darf der Vermittler nicht bereits von einer staatlichen Institution der Arbeitsförderung mit der Vermittlung beauftragt worden sein,
• muss der Arbeitsuchende einen schriftlichen Vermittlungsvertrag (§ 296) mit dem Vermittler geschlossen haben,
• muss der Vermittler einen Vergütungsanspruch gegen den Arbeitsuchenden haben,
• muss der Vermittler die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angemeldet haben (Ausnahme: Bei Schwerbehinderten gilt diese Einschränkung nicht!).
Nach dem Bundessozialgericht dürfen, wie bei jedem Maklervertrag üblich, Arbeitgeber und Vermittler nicht wirtschaftlich und personell verflochten sein. Für den Rechtskreis des SGB II (Arbeitslosengeld II, sogenanntes „Hartz IV“) können auch andere Regelungen durch ARGEn oder Optionskommunen vereinbart werden. Beispielsweise wird dort teilweise die Vermittlung in die Zeitarbeit/Personalleasing oder eine Unterschreitung eines bestimmten Stundenlohns von einer Vermittlungsprämie ausgeschlossen andererseits beim Bestehen von besonderen Vermittlungshemmnissen auch eine höhere Prämie gewährt.
Höhe und Fälligkeit der Vermittlungsprämie
Im Rechtskreis des SGB III (Arbeitslosengeld I) ist die Höhe des Vermittlungsgutscheins auf 2000 € incl. der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) festgelegt. Daraus ergibt sich ein Netto-Betrag von 1680,67 €. Nur für Langzeitarbeitslose und Schwerbehinderte kann auch ein Gutschein über 2500 € ausgestellt werden. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger der ARGEn werden dieselben Regelungen angewendet. Optionskommunen fallen teilweise durch deutlich niedrigere Beträge auf. Im Rechtskreis des SGB III (Arbeitslosengeld I) sind nach einer ununterbrochenen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses von 6 Wochen die erste (1000 €) und nach 6 Monaten die zweite Rate (1000–1500 €) zu zahlen. Für Arbeitslosengeld II-Empfänger der ARGEn gelten dieselben Regelungen. Optionskommunen hingegen variieren Ratenzahl und Ratenhöhe. Der private Vermittler hat nach gängiger Praxis neben dem Auszahlungsantrag den Original-Vermittlungsgutschein, die Original-Vermittlungs- und Beschäftigungsbestätigung des Arbeitgebers sowie die Kopien des Vermittlungsvertrags und der Gewerbeanmeldung beizufügen.
Veränderungen ab dem 1. April 2012
Der Bundestag hat am 23. September 2011 mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" (DS 17/6277 in der Fassung der Beschlussempfehlung DS 17/7065) im § 45 SGB III (neu) den Vermittlungsgutschein unbefristet verlängert (entfristet) und verbessert.
Die Neuregelungen ab dem 1. April 2012 sind im Wesentlichen:
• Nichtleistungsbezieher (Arbeitssuchende ohne Leistungsbezug) erhalten erstmals den Vermittlungsgutschein, dieser kann wie für Hartz-IV-Empfänger nach dem Ermessen des Leistungsträgers erteilt werden. Die Höhe (2.000 Euro, bei Langzeitarbeitslosen und Behinderten Aufstockung auf 2.500 Euro möglich) sowie die Auszahlungsbedingungen des Vermittlungsgutscheines bleiben unverändert (1.000 Euro nach 6 Wochen Beschäftigung, Rest nach 6 Monaten).
Ab dem 1. Januar 2013 müssen alle Privaten Arbeitsvermittler, die einen Vermittlungsgutschein einlösen wollen, eine Zertifizierung nachweisen.
Der Vermittlungsgutschein wurde umbenannt in "Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein". Mit dem Aktivierungsgutschein können Arbeitssuchende Leistungen wie Bewerbungstraining und -coaching in Anspruch nehmen. Für mittels Aktivierungsgutschein abrechenbare Maßnahmen ist für den Ausführenden (Bildungsträger, Arbeitsvermittler usw.) eine gesonderte Träger- und Maßnahmezertifizierung nötig.
Der AVGS kann vom Leistungsträger zeitlich und räumlich begrenzt werden.
Grundsätzlich kann der Arbeitsuchende so viele Arbeitsvermittler einschalten, wie er wünscht. Das Original des Vermittlungsgutscheins benötigt der private Arbeitsvermittler erst nach der Arbeitsaufnahme des Vermittelten, um den Antrag auf Auszahlung nach 6 Wochen Beschäftigungsdauer stellen zu können. Jeder Arbeitsvermittler bekommt vorab nur eine Kopie des Original-Vermittlungsgutscheins.
Der Vermittlungsgutschein wurde seit seiner Einführung mehrfach zur Erprobung befristet:
1. Januar 2002 - 31. Dezember 2004 Wartezeit 6 Wochen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug (innerhalb der letzten 3 Monate), Auszahlung sofort mit Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, Höhe zwischen 1500 Euro und 2500 Euro
1. Januar 2005 - 31. Dezember 2007 Wartezeit 6 Wochen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug (innerhalb der letzten 3 Monate), Auszahlung 1.000 Euro nach 6-wöchiger Beschäftigung, 1.000 Euro nach 6-monatiger Beschäftigung, Höhe einheitlich 2.000 Euro
1. Januar 2008 - 31. Dezember 2010 Wartezeit 2 Monate Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug (innerhalb der letzten 3 Monate), Auszahlung 1.000 Euro nach 6-wöchiger Beschäftigung, Rest nach 6-monatiger Beschäftigung, Höhe 2.000 Euro, bei Langzeitarbeitslosen und Behinderten Aufstockung auf 2.500 Euro möglich
1. Januar - 31. Dezember 2011 Wartezeit 6 Wochen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug (innerhalb der letzten 3 Monate), Auszahlung 1.000 Euro nach 6-wöchiger Beschäftigung, Rest nach 6-monatiger Beschäftigung, Höhe 2.000 Euro, bei Langzeitarbeitslosen und Behinderten Aufstockung auf 2.500 Euro möglich
1. Januar - 31. März 2012 Wartezeit 6 Wochen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug (innerhalb der letzten 3 Monate), Auszahlung 1.000 Euro nach 6-wöchiger Beschäftigung, Rest nach 6-monatiger Beschäftigung, Höhe 2.000 Euro, bei Langzeitarbeitslosen und Behinderten Aufstockung auf 2.500 Euro möglich