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Timestamp: 2020-08-10 01:57:06
Document Index: 322054270

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 280', '§ 280', '§ 630', '§ 630', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 6', '§ 40', '§ 44', '§ 1', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 55', '§ 52', '§ 29', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 157', '§ 377', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 377', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 377', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 377', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 377', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 249', '§ 115', '§ 1', '§ 17', '§ 377', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 8', '§ 8', '§ 823', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 276', '§ 25', '§ 25', 'Art. 21', '§ 381', '§ 381', '§ 381', '§ 1359', '§ 1353', '§ 116']

§ 5 Arzthaftungsrecht / a) Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB
Rz. 3 Ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 S. 1 BGB setzt ein bestehendes Schuldverhältnis voraus. Das ist im Arzthaftungsrecht regelmäßig der Behandlungsvertrag nach § 630a BGB , der zwischen Arzt und Patient geschlossen wird. Der Behandlungsvertrag war schon immer Dienstvertrag und kein Werkvertrag. So sieht es auch das BGB vor, indem in § 630b BGB auf die Vorschrif...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / c) AGG
Rz. 6 Nach § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden. Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Dies bedeutet praktisch, dass Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer...mehr
§ 6 Bankrecht / III. Checkliste: Kreditsicherheiten
§ 40 Transportrecht / a) Lagern und Aufbewahren
Rz. 81 Lagern bedeutet, dass der Lagerhalter den Lagerplatz zur Verfügung zu stellen hat. Dies können Lagerräume, Lagerhallen und Freiflächen sein. Welche Lagerfläche der Lagerhalter bereitzustellen hat, bestimmt sich nach der getroffenen Vereinbarung, wobei der Lagerhalter anhand der ihm mitgeteilten Information über Art und Beschaffenheit des Gutes den Einlagerer aufgrund ...mehr
§ 44 Unternehmensverträge / IV. Muster: Betriebsführungsvertrag
Rz. 29 Muster 44.5: Betriebsführungsvertrag Muster 44.5: Betriebsführungsvertrag Betriebsführungsvertrag zwischen der X AG, vertreten durch ihren Vorstand und der Y AG, vertreten durch ihren Vorstand. § 1 Vertragsgegenstandmehr
§ 12 Österreich / II. Verarbeitung von Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördliche strafbare Handlungen, § 4 Abs. 3 DSG 2018
Rz. 5 Mit § 4 Abs. 3 DSG 2018 werden die bislang in § 8 Abs. 4 DSG 2000 enthaltenen Befugnisse zur Verarbeitung von strafrechtlich relevanten Daten durch Private übernommen. Hier heißt es: Zitat "Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbare Handlungen oder Unterlassungen, insbesondere auch über den Verdacht der Begehung von...mehr
§ 55 Zivilprozessrecht / a) Rechtliche Grundlagen
Rz. 24 Da die Rechtsprechung die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts teilweise überspannt, empfiehlt es sich, die Haftung zu beschränken. § 52 BRAO lässt solche Haftungsbeschränkungen für fahrlässig verursachte Schäden ausdrücklich zu,mehr
§ 29 Miete und Pacht / II. Muster: Wohnraummietvertrag
Rz. 38 Muster 29.1: Wohnraummietvertrag Muster 29.1: Wohnraummietvertrag Mietvertrag zwischen _________________________, – Vermieter – und _________________________, – Mieter – § 1 Mieträume Der Vermieter vermietet dem Mieter zu Wohnzwecken die im Hause _________________________ in _________________________-Geschoss (rechts/links/Mitte) belegene Wohnung, bestehend aus ______________...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / m) Verhaltensbedingte Kündigung
Rz. 398 Nach § 1 Abs. 2 KSchG sind Kündigungen, die durch Gründe, die in dem Verhalten eines Arbeitnehmers liegen, bedingt sind, sozial gerechtfertigt. Betroffen ist regelmäßig der Leistungs- und/oder der Vertrauensbereich. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens abzumahnen (im Einzelnen h...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 157 Entscheidung über den F ... / 3. Beschlussfassung im Berichtstermin
Rn 7 Für die Beschlussfassung im Berichtstermin gelten die allgemein für die Beschlussfassung in Gläubigerversammlungen nach der InsO geltenden Maßgaben: Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Gläubiger erscheint. Ist der einzig erschienene Gläubiger allerdings vom Stimmrecht ausgeschlossen, ist die Versammlung beschlussunfähig. Sofern kein – bzw. kein stimmb...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 12. Übertragung von Sorgfaltspflichten auf Dritte (§ 17 GwG)
Rz. 348 Gem. § 17 GwG können Sorgfaltspflichten durch Dritte ausgeführt werden. Aufgebaut wird auf § 7 GwG aF. Nach Abs. 2 dürfen Verpflichtete nicht auf Dritte zurückgreifen, wenn diese in einem Drittstaat mit hohem Risiko niedergelassen sind. Von diesem Verbot werden wiederum Zweigstellen oder im Mehrbesitz von Verpflichteten nach der Vierten Geldwäscherichtlinie stehende...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 10. Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15 GwG)
Rz. 334 § 15 GwG regelt die verstärkten Sorgfaltspflichten, die nach Abs. 1 zusätzlich zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten zu beachten sind. Dies entspricht spiegelbildlich den vereinfachten Sorgfaltspflichten nach § 14 GwG dahin gehend, dass es Bereiche geben kann bzw. gibt, in denen das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wesentlich erhöht ist. Die Europäi...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 9. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 14 GwG)
Rz. 331 In § 14 GwG werden die vereinfachten Sorgfaltspflichten geregelt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass es auch Bereiche mit einem geringeren Risiko geben kann, in denen die Erfüllung der allgemeinen Kundensorgfaltspflichten überzogen wirken würde. Die Norm spiegelt den risikobasierten Ansatz wider, der sich durch das gesamte GwG zieht. Rz. 332 § 14 Abs. 1 GwG verwe...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 7. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG)
Rz. 313 Im Hinblick auf die Verletzung von Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden im Abschnitt 3 des GwG ergeben sich weitere Ordnungswidrigkeitentatbestände: § 10 GwG normiert allgemeine Sorgfaltspflichten, die in Abs. 1 Nr. 1–5 aufgezählt werden. Des Weiteren regelt § 10 GwG den Umfang der Sorgfaltspflichten (Abs. 2), den Anlass für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten (Abs....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 3. Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 10 OWiG)
Rz. 52 a) Die Ahndung einer Ordnungswidrigkeit setzt weiter voraus, dass der Täter in Bezug auf die Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes vorsätzlich, also für "möglich hält" und "billigt" bzw. "billigend in Kauf nimmt", oder mindestens – sofern in der jeweiligen Vorschrift ausdrücklich angeordnet – leichtfertig bzw. fahrlässig gehandelt hat. Dies folgt aus § 10 OWiG, der d...mehr
zfs 11/2017, Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbr ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Die Bekl. haften dem Kl. aus (erhöhter) Betriebsgefahr des Anhängergespanns zu 25 % für dessen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 2.4.2015 gem. §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1 StVG, §§ 249, 421, 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, S. 4 VVG, § 1 PflVG." 1. Unabwendbarkeit des Verkehrsunfalls i.S.v. § 17 Abs. 3 StVG liegt für keine der Parteien vor. a) Der...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 5. Überprüfungspflicht (§ 6 GwG aF)
Rz. 387 In § 6 GwG aF sind, im Gegensatz zu § 5 GwG aF, sog. verstärkte Sorgfaltspflichten geregelt. Jedoch wird nur der Verstoß gegen die Überprüfungspflicht gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 GwG aF als Ordnungswidrigkeit geahndet. Ist der Vertragspartner eine natürliche Person und zur Feststellung der Identität nicht persönlich anwesend, hat der Verpflichtete die Identität des ...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 377 Steuerordnungswidri ... / 6. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG aF)
Rz. 389 Die Aufzeichnungspflichten ergänzen die im GwG aF enthaltenen Identifizierungspflichten und dienen dazu, die "Papierspur" der Täter für die Verfolgungsbehörden festzuhalten. Durch die Registrierung der getroffenen Feststellungen wird ein Urkundenbeweis geschaffen, der zur Überführung potenzieller Täter einer Geldwäsche von Bedeutung ist. Rz. 390 § 8 GwG aF regelt in...mehr
Buchführungsverstöße: Bedeutung und Folgen / 3.1 Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
Rz. 68 Eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht bei Buchführungsverstößen kann sich gegenüber Dritten zunächst aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Schutzgesetz ergeben. Danach ist derjenige, der gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt, diesem zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Als Schutzgesetze sind einige der bereits dargestel...mehr
zfs 10/2017, § 17 StVG und der Anscheinsbeweis
Hinweis "Das Bestehen eines Anscheinsbeweises zu Lasten meines Mandanten führt nicht zwangsläufig zu dessen alleiniger und vollumfänglicher Haftung. Unabhängig vom Eingreifen eines Anscheinsbeweises finden die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1, 2 StVG Beachtung (BGH, Urt. v. 11.10.2016 – VI ZR 66/16 = zfs ...mehr
zfs 10/2017, Haftung bei einer Kollision durch Einfahrt ... / 3 Anmerkung:
Bei einem Rückstau auf einer mehrspurigen bevorrechtigten Straße mit Kolonnenbildung lassen häufig Verkehrsteilnehmer in der Kolonne Lücken frei, um Verkehrsteilnehmern aus der untergeordneten Straße die Einordnung in die Fahrspur neben der Kolonne zu ermöglichen. Überquert der an sich wartepflichtige Verkehrsteilnehmer die Lücke, und ordnet er sich auf der Fahrspur neben de...mehr
zfs 10/2017, Haftungsverteilung bei der Kollision eines ... / 3 Anmerkung:
1. Nach einer statistischen Erhebung deutscher Versicherungen im Jahre 2010 wurden im Jahr bei Verkehrsunfällen 600 Fußgänger getötet und 8.000 schwer verletzt (vgl. Rebler, NZV 2011, 223). Von den beiden Grundsituationen des Fußgängerunfalls unter Beteiligung von Kfz im Straßenverkehr, der Kollision beim Anfahren des Fußgängers bei der Bewegung in Längsrichtung und beim Übe...mehr
zfs 10/2017, Haftung bei einer Kollision durch Einfahrt ... / 2 Aus den Gründen:
" … II. Das LG hat zu Recht einen Verstoß des Kl. gegen § 1 Abs. 2 StVO festgestellt, wodurch die Betriebsgefahr seines Pkws erhöht war. Er hätte nach der von den Bekl. zutreffend zitierten sog. “Lückenrechtsprechung' bei Annäherung an die Einmündung der Straße … in die … -Straße aufgrund des Rückstaus, der sich auf der rechten Spur der … -Straße gebildet hatte, besondere So...mehr
§ 4 Vergütung in Familiensachen / e) Ursächliche Mitwirkung an Verhandlungen
Rz. 220 Genügend ist, dass die anwaltliche Tätigkeit für das Zustandekommen des Vertrags nachgewiesen werden kann. Keine Vergleichsgebühr nach BRAGO wird nach Ansicht des OLG Düsseldorf ausgelöst, wenn der Rechtsanwalt lediglich mit der Protokollierung einer bereits abgeschlossenen – nicht formbedürftigen – Einigung beauftragt ist. Diese Ansicht überzeugt nach Meinung der Ve...mehr
§ 3 Vergütungsvereinbarungen / c) Betriff der "verständigen Betrachtung"
Rz. 107 Weitere Voraussetzung für diese Ausnahmeregelung ist, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde (§ 4a Abs. 1 S. 1 RVG). Rz. 108 Der Gesetzgeber definiert den Begriff der "verständigen Betrachtung" wie folgt: Zitat "Die "verständige...mehr
zfs 09/2017, Sorgfaltspflicht des Radfahrers beim Überqueren von Bahnschienen
BGB § 276 Leitsatz 1. Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist, auf die damit verbundene Gefahr, mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und die Lenkfähigkeit zu verlieren, einzustellen. 2. Dies gilt insb. im Bereich eines Industriedenkmals...mehr
zfs 09/2017, Sorgfaltspflicht des Radfahrers beim Überqu ... / Sachverhalt
Eine Radfahrerin stürzte bei Befahren eines Radweges auf einem ehemaligen Industriegelände bei Überfahren einer Gleisanlage, weil die Reifen des Fahrrads in die Schienenspur gerieten und das Fahrrad seine Lenkfähigkeit verlor. Die auf eine von ihr angenommene Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gestützte Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde vom ...mehr
zfs 09/2017, Sorgfaltspflicht des Radfahrers beim Überqu ... / Leitsatz
1. Überquert ein Radfahrer Bahnschienen, hat er sich jedenfalls dann, wenn die Gleisanlage sich vom übrigen Straßenbelag deutlich abhebt und der Schienenverlauf gut sichtbar ist, auf die damit verbundene Gefahr, mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und die Lenkfähigkeit zu verlieren, einzustellen. 2. Dies gilt insb. im Bereich eines Industriedenkmals (hier: ehemalige...mehr
zfs 09/2017, Sorgfaltspflicht des Radfahrers beim Überqu ... / 3 Anmerkung:
1. Sturzgefahren für Radfahrer können Unebenheiten im Straßenbelag begründen, wenn hierdurch die Stabilität des Rads beeinträchtigt wird. Allgemein gilt, dass der Benutzer eines Rennrads eine erhöhte Pflicht hat, auf Unebenheiten oder Lücken zwischen Steinen im Straßenbelag zu achten (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1996, 1038). Aufgrund der schmalen Reifen eines Rennrads besteht f...mehr
zfs 09/2017, Sorgfaltspflicht des Radfahrers beim Überqu ... / 2 Aus den Gründen:
" … Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine Entscheidung nach mündlicher Verhandlung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rspr. ist nicht erforderlich. Es sind auch sonst keine Gründe vorhanden, die die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung geboten erscheinen lassen." Die Berufung verspricht offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, ...mehr
Richtiges Verhalten bei Haftungsrisiken im Arbeitsschutz / 1.1 Einfache Fahrlässigkeit
Vorwerfbare Handlung Eine einfache Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand der allgemeinen Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist. Er hätte aufgrund seines Fachwissens aufmerksamer handeln müssen. Er hat es etwas zu leicht genommen.mehr
Sicherer Umgang mit Lebensmitteln / 2.3 Betrieb
Lebensmittel müssen sachgerecht gelagert werden, d. h. bei der vorgeschriebenen Temperatur und nur über die maximal zulässige Dauer. Lagerbestände müssen kontrolliert, verdorbene oder überlagerte Lebensmittel entfernt werden. Lebensmittelschädlinge müssen unmittelbar bekämpft werden. Bei der Zubereitung und Ausgabe von Lebensmitteln müssen die vorgeschriebenen Temperaturen und ...mehr
Leitsatz Das "Kennenmüssen" i.S. des § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen. Normenkette § 25d Abs. 1, Abs. 2 UStG, Art. 21 Abs. 3 6. EG-RL (= EWGRL 388/77) Sachv...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 381 Verbrauchsteuergefä ... / I. Täterkreis
Rz. 18 Bei den Tatbestandsalternativen des § 381 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO kommen als Täter nur diejenigen Personen in Betracht, die Normadressaten der besonderen Pflichten, die nach den das Bußgeldblankett ausfüllenden verbrauchsteuerrechtlichen Vorschriften auferlegt werden (s. dazu Rdnr. 19 ff.), sind. Insoweit ist § 381 AO ein Sonderdelikt. Täter einer Zuwiderhandlung nach ...mehr
Vermögensauseinandersetzung außerhalb des Güterrechts / 9.2 Besonderheiten aufgrund der Ehe
Rz. 229 Grundsätzlich schließt die Tatsache einer bestehenden Ehe das Entstehen gegenseitiger Schadensersatzansprüche nicht aus. Allerdings ist der Umfang der Sorgfaltspflichten gem. § 1359 BGB ermäßigt. Es kann im Einzelfall auch dazu kommen, dass sich aus der in § 1353 BGB verankerten Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ergibt, dass der Geschädigte seinen Anspruch nur...mehr
Alkoholmissbrauch im Arbeitsschutzrecht / 4 Alkoholbedingte Gefährdung von Kollegen am Arbeitsplatz
Selbstverständlich sind Arbeitnehmer am Arbeitsplatz auch bei Verletzungen geschützt, die auf einem Fehlverhalten von Kollegen beruhen. Das kann auch und gerade im Falle einer Alkoholisierung passieren. Sollte dieses Fehlverhalten zu einer Schadensersatzpflicht des schädigenden Mitarbeiters führen, kann die Berufsgenossenschaft nach § 116 SGB X Rückgriff gegen diesen nehmen. ...mehr