Source: https://janolaw.de/verkehrsrecht/kfz-kaufvertrag/muster/neuwagen-kauf-neulieferung-reparatur.html
Timestamp: 2019-09-18 08:18:39
Document Index: 59274855

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 346', '§ 438']

Neuwagenkauf: Aufforderung zur Lieferung eines neuen Kfz oder zur Reparatur als Muster
Neuwagenkauf: Aufforderung zur Lieferung eines neuen Kfz oder zur Reparatur
Musterschreiben, mit dem der Verkäufer zur Lieferung eines neues Kfz oder zur Reparatur des mangelhaften Neuwagens aufgefordert wird.
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Übergabe der Kaufsache verpflichtet (§ 433 BGB), wobei die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu sein hat. Liegen Mängel vor genießt der Käufer gesetzl... Erläuterung einblenden
Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer zur Übergabe der Kaufsache verpflichtet (§ 433 BGB), wobei die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu sein hat. Liegen Mängel vor genießt der Käufer gesetzliche Mängelrechte, soweit die Gewährleistungsrechte nicht wirksam ausgeschlossen sind.
Kauft ein Verbraucher einen Pkw von einem Händler, so stehen ihm grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Seite. Daneben räumen Hersteller häufig Garantien ein. Garantie und Gewährleistung stellen gänzlich verschiedene Rechte dar. Das Recht zur Nacherfüllung ist ein Gewährleistungsrecht. Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Instituten ist, dass Inhalt und Umfang der Garantie von den Vertragspartein bestimmt werden, während diese bei der Gewährleistung durch das BGB bestimmt sind.
Treten Mängel im Gewährleistungszeitraum auf, hat der Käufer umfangreiche Mängelansprüche gegen den Verkäufer. Grundsätzlich muss ein Anspruchsteller das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zwar beweisen. Anders ist es aber bei einem sog. Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher kauft von einem Händler) innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe. Tritt in diesem Zeitraum ein Mangel auf, gilt eine gesetzliche Beweislastumkehr.
Rechtsfolge: Es wird davon ausgegangen, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag, sich aber erst später zeigte. Tritt der Mangel später auf, muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe angelegt war. Hier ist er zumeist auf gutachterliche Hilfe angewiesen. Ohne ein Gutachten wird sich der Händler nicht darauf einlassen, die Kosten komplett zu übernehmen.
In § 434 BGB ist geregelt, wann eine Sache als mangelhaft anzusehen ist: Grundsätzlich ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Demnach kommt es primär darauf an, was die Vertragsparteien im Kaufvertrag hinsichtlich der Beschaffenheit der Sache konkret vereinbart haben. Ist die Beschaffenheit nicht vereinbart worden, so ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB), ansonsten wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Im Einzelfall muss eine Abgrenzung zwischen Mangel und gewöhnlichem Verschleiß vorgenommen werden. Gewährleistungsrechte bestehen nur für Mängel.
Weist der gekaufte Wagen einen Mangel auf, so muss der Käufer dem Händler zunächst eine Frist zur Nacherfüllung setzen. Eine Fristsetzung ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat oder wenn sie unzumutbar für den Käufer wäre. Dem Verkäufer ist die Chance zur Nacherfüllung insgesamt zweimal zu gewähren. Nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt die Nacherfüllung endgültig als fehlgeschlagen. Grundsätzlich gilt aber der Vorrang der Nacherfüllung. Es ist daher dringend zu raten, den Verkäufer dazu aufzufordern, bevor andere Schritte unternommen werden.
Die Nacherfüllung kommt in Form der Nachlieferung (Lieferung eines anderen mangelfreien Pkw, auch Ersatzlieferung genannt) oder der Nachbesserung (Mängelbeseitigung, Reparatur) in Betracht. Zwischen diesen hat der Käufer grundsätzlich ein Wahlrecht, der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung aber verweigern und ihn auf die andere Möglichkeit verweisen, wenn die eine oder andere Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu erbringen ist.
Bei einem Neuwagen ist es möglich nachzuliefern, da grundsätzlich eine sog. Gattungsschuld vorliegen wird. Ein völlig unbedeutender Mangel zwingt den Verkäufer aber nicht zur Neulieferung. Zur Abgrenzung sind hier die Höhe der Kosten, die Bedeutung des Mangels und die Nachteile des Käufers beim Rückgriff auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung heranzuziehen.
Mit dem vorliegenden Muster fordern Sie als Käufer den Verkäufer wahlweise auf, ein neues Fahrzeug zu liefern oder die Mängel zu beseitigen. Die Frage, wo der Erfüllungsort des Nacherfüllungsanspruches ist, ist umstritten. Im Zweifel sollte mit dem Verkäufer eine klare Vereinbarung getroffen werden.
Falls der Verkäufer die Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lässt, stehen dem Käufer weitere Gewährleistungsrechte gemäß § 437 BGB zu: In Betracht kommt eine Minderung des Kaufpreises oder ein Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Folge, dass der Kauf rückabgewickelt wird. Der Käufer muss allerdings eine Nutzungsentschädigung zahlen, er kann aber auch eigene Schadensersatzansprüche geltend machen, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB. Der Käufer hat pro gefahrenem Kilometer Nutzungsersatz zu leisten, § 346 Abs. 1 BGB. Zur Berechnung wird der Bruttokaufpreis (unter Abzug des Mangels) herangezogen, der durch die voraussichtliche Laufleistung des Fahrzeuges geteilt wird und schließlich mit den gefahrenen Kilometern seit Fahrzeugübergabe multipliziert wird. Bei modernen Motoren wird von einer Laufleistung zwischen 250.000 und 300.000 km ausgegangen.
Mängelansprüche verjähren nach § 438 Abs. 1 BGB in der Regel in zwei Jahren, bei wirksamer Reduzierung über AGB des Händlers in einem Jahr. Die Verjährung beginnt grundsätzlich mit Übergabe des Autos.
Gebrauchtwagenkauf: Aufforderung zur Reparatur