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Timestamp: 2016-10-24 05:25:59
Document Index: 140242704

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 405', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 75', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 105', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_385/2010 (12.01.2011)
4A_385/2010 � � Urteil vom 12. Januar 2011
vertreten durch F�rsprecher Pierre de Raemy,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. Februar 2009 sowie den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Mai 2010.
Der Schweizer Hotelier-Verein (SHV), Bern, (Beschwerdef�hrer), ein Branchenverband der Schweizer Hotellerie, verwendete erstmals im Jahr 1979 Sterne f�r die Klassifizierung ihm angeschlossener Hotels. Seit etwa November 2004 bietet der Beschwerdef�hrer seine (entgeltliche) Klassifizierung auch Nichtmitgliedern an. Die diesbez�glichen Garantiemarken des Beschwerdef�hrers wurden am 3. M�rz 2005 als Nrn. 531 266 - 531 269 sowie Nr. 531 250 im schweizerischen Markenregister eingetragen. Die Wort-/Bildmarken unterscheiden sich nur durch die Anzahl Sterne. Die eingetragene Marke mit drei Sternen sieht zum Beispiel wie folgt aus:
B.a.�In der Folge leitete der Beschwerdef�hrer ein Massnahmeverfahren vor dem Handelsgericht Z�rich ein. Mit Verf�gung vom 29. Mai 2006 verbot der Einzelrichter am Handelsgericht des Kantons Z�rich dem Beschwerdegegner vorsorglich,�"im Zusammenhang mit der Bewertung von Beherbergungseinrichtungen Sterne - sei es in Alleinstellung oder in Kombination mit weiteren Elementen - zu verwenden, Dritte mit solchen Sternen auszuzeichnen oder solche Sterne, seien diese selbst oder von Dritten genutzt, zu bewerben oder Dritten den Gebrauch seiner CH-Marken 541 117 bis 541 126 zu gestatten".
B.b.�Innert der vom Einzelrichter gesetzten Frist klagte der Beschwerdef�hrer beim Handelsgericht Z�rich mit den Rechtsbegehren, es sei dem Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Bewertung von Beherbergungseinrichtungen die Verwendung von Sternen bzw. eventualiter der Zeichen entsprechend den Marken Nrn.�541 117 bis 541 126 zu untersagen und es seien die genannten zehn Marken f�r nichtig zu erkl�ren. Der Beschwerdegegner erhob Eventualwiderklage.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2009 trat das Handelsgericht des Kantons Z�rich auf die Eventualwiderklage des Beschwerdegegners nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Die im Massnahmeverfahren mit Verf�gung vom 29. Mai 2006 angeordneten vorsorglichen Massnahmen hob es wieder auf und auferlegte die Verfahrenskosten f�r das Massnahmeverfahren dem Beschwerdef�hrer (Dispositiv-Ziffern 2-5). Mit Urteil vom gleichen Tag wies das Handelsgericht die Klage des Beschwerdef�hrers ab.
Das Handelsgericht erwog, dass Sterne im Zusammenhang mit der Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen dem Gemeingut angeh�rten und daher vom Markenschutz ausgeschlossen seien. Es brachte hierzu die folgenden drei selbst�ndigen Eventualbegr�ndungen vor: Erstens dienten Sterne f�r Beherbergungseinrichtungen als blosse Beschaffenheitsangaben im Sinne der Bezeichnung von Qualit�tsstufen. Zweitens k�nnten Sterne auch als elementare (einfache, primitive) Zeichen gesehen werden, die im Markt vielf�ltig Verwendung f�nden, weshalb ihnen die Unterscheidungskraft abgehe. Schliesslich k�nne man Sterne auch als Freizeichen betrachten, da sie f�r die Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen infolge allgemein bekannter Verwendung f�r den gleichen Zweck durch diverse Marktteilnehmer w�hrend Jahrzenten die Kennzeichnungskraft verloren h�tten.
Eine allenfalls demoskopisch feststellbare Verkehrsdurchsetzung �ndere zudem nichts an der Schutzlosigkeit, da vor und nach 1979, als der Beschwerdef�hrer seinen ersten Hotelf�hrer auf den Markt brachte, Sterne als Klassifizierungsmittel f�r Hotels und andere Beherbergungseinrichtungen durch diverse Anbieter verwendet worden seien, und zwar immer mit den f�nf Kategorien und bis in die j�ngste Zeit. Vielmehr sei eine �berragende Popularit�t der Klassifizierung mittels Sternen festzustellen, die historisch und aktuell den Tourismusmarkt im Allgemeinen und den Markt f�r Beherbergungsm�glichkeiten im Besonderen pr�ge. In Bezug auf die Verwendung von Sternen zur Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen bejahte das Handelsgericht deshalb ein absolutes Freihaltebed�rfnis. Entsprechend k�nne den Sternen in den Klagemarken keine besondere Kennzeichnungskraft zugemessen werden. Den Klagemarken komme daher in ihrer Gesamtwirkung nur ein geringer Schutzbereich zu. Die optischen Unterschiede im Vergleich zu den Zeichen des Beschwerdegegners seien erheblich, wobei nicht zuletzt Namen und Logo des Beschwerdegegners unterscheidend wirkten. Das Handelsgericht verneinte daher eine Verwechslungsgefahr. Auch aus Sicht des Lauterkeitsrechts sei keine Rechtsverletzung auszumachen.
B.c.�Auf vom Beschwerdef�hrer erhobene Nichtigkeitsbeschwerde hin strich das Kassationsgericht des Kantons Z�rich mit Zirkulationsbeschluss vom 25. Mai 2010 die folgenden zwei S�tze in Erw�gung IV.1.da (Seite 21 f.) des Entscheids des Handelsgerichts vom 6. Februar 2009, zumal das Handelsgericht hinsichtlich dieser Frage kein Beweisverfahren durchgef�hrt habe:
"So stellen Sterne�notorisch�seit Jahrzehnten - auch lange vor Beginn der einschl�gigen kl�gerischen Aktivit�ten im Jahre 1979 - das g�ngigste Klassifizierungs- bzw. Qualit�tssymbol von Hotelbetrieben dar."
"Die Notoriet�t findet im �brigen ihren Ausdruck auch in den vom Beklagten angef�hrten Beispielen und eingereichten Belegen."
Im �brigen wies das Kassationsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintreten konnte.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegte das Kassationsgericht zu 4/5 dem Beschwerdef�hrer und zu 1/5 dem Beschwerdegegner. Zudem verpflichtete es den Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner eine entsprechend reduzierte Prozessentsch�digung zu entrichten.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es seien der Beschluss (Dispositiv-Ziffern 2-5) und das Urteil des Handelsgerichts Z�rich vom 6. Februar 2009 sowie�-�soweit dadurch die Nichtigkeitsbeschwerde nicht gutgeheissen wurde�-�der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. Mai 2010 aufzuheben, und es sei die Klage gutzuheissen.
Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Handelsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kassationsgericht hat sich zur Anfechtung des Kostenpunkts ge�ussert, im �brigen ebenfalls auf eine Stellungnahme verzichtet.
Mit Eingabe vom 3. Dezember 2010 nahm der Beschwerdef�hrer zur Beschwerdeantwort Stellung.
Mit Verf�gung vom 23. Juli 2010 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer hat sowohl den Entscheid des Handelsgerichts vom 6. Februar 2009 als auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 25. Mai 2010 beim Bundesgericht angefochten. Dies ist grunds�tzlich zul�ssig und die Beschwerdefrist ist auch bez�glich des handelsgerichtlichen Entscheids gewahrt (Art. 100 aAbs. 6 BGG [AS 2006 1234], der auf das vorliegende Beschwerdeverfahren noch anwendbar ist, zumal der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts vor Aufhebung dieser Bestimmung er�ffnet worden ist [vgl. Art. 405 Abs. 1 ZPO; SR 272]).
1.2.�Damit ein kantonaler Entscheid mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten werden kann, muss der Instanzenzug im Kanton ersch�pft sein (Art. 75 Abs. 1 BGG). F�r R�gen, die mit der Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden k�nnen, darf kein kantonales Rechtsmittel mehr offen stehen (BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527). Auf R�gen, die mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde einer weiteren kantonalen Instanz h�tten vorgetragen werden k�nnen, ist mangels Letztinstanzlichkeit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer kann das Urteil des Handelsgerichts somit nur insoweit anfechten, als im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen zul�ssige R�gen dem Kassationsgericht nicht unterbreitet werden konnten (vgl. BGE 134 III 92 E. 1.1 S. 93). Gegen den handelsgerichtlichen Entscheid stand im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unter anderem die R�ge der aktenwidrigen bzw. willk�rlichen tats�chlichen Feststellung sowie der Verletzung verschiedener verfassungsm�ssiger Rechte (wie etwa Art. 8, 9, 29 oder 30 BV) offen (� 281 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 [ZPO/ZH; LS 271]).
1.3.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).�Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.5.�Die Beschwerde vermag diesen Anforderungen teilweise nicht zu gen�gen.
1.5.1.�Der Beschwerdef�hrer erkl�rt, neben dem handelsgerichtlichen Entscheid auch den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts anzufechten; seiner Beschwerde lassen sich jedoch keine hinreichend begr�ndeten R�gen gegen den Entscheid des Kassationsgerichts entnehmen. Zwar kritisiert er vereinzelt die kassationsgerichtlichen Erw�gungen, zeigt aber nicht auf, inwiefern damit seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt worden w�ren. So r�gt er etwa die Beweisw�rdigung des Handelsgerichts mit ausf�hrlicher Begr�ndung als willk�rlich, wirft allerdings dem Kassationsgericht, das auf seine R�ge nicht eingetreten ist, bloss pauschal Willk�r sowie eine Geh�rsverletzung vor, ohne mit Aktenhinweisen aufzuzeigen, welche konkreten Vorbringen im kantonalen Verfahren �bergangen worden sei sollen und inwiefern seine R�gen aus verfassungsrechtlicher Sicht eine inhaltliche Pr�fung durch das Kassationsgericht erfordert h�tten. Mit der blossen Bemerkung, hinsichtlich der behaupteten Verkehrsdurchsetzung seien die Feststellungen des Handelsgerichts "sehr wohl als willk�rliche Beweisw�rdigung und Verletzung des Anspruchs des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu werten", erhebt er keine hinreichend begr�ndete R�ge gegen das Nichteintreten des Kassationsgerichts. Auch im Zusammenhang mit den Marken des Beschwerdegegners kritisiert er lediglich in appellatorischer Weise den Entscheid des Handelsgerichts, um damit zu schliessen, diese Beweisw�rdigung sei "sehr wohl willk�rlich und h�tte vom Kassationsgericht beanstandet werden m�ssen", setzt sich jedoch nicht mit den Erw�gungen des Kassationsgerichts auseinander.
Mit Ausnahme der Anfechtung der kassationsgerichtlichen Kostenverlegung ist auf die R�gen des Beschwerdef�hrers gegen das Urteil des Kassationsgerichts nicht einzutreten. Entsprechend kann auf seine R�gen, das Handelsgericht habe den Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. willk�rlich festgestellt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) oder es habe die Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, mangels Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG) ebenfalls nicht eingetreten werden, da diese nach�� 281 ZPO/ZH�zun�chst dem Kassationsgericht zu unterbreiten gewesen w�ren. So ist der Beschwerdef�hrer etwa nicht zu h�ren mit der R�ge, die Feststellungen des Handelsgerichts im Zusammenhang mit der Verwendung von Klassifikationssternen durch den Schweizer Tourismus-Verband seien sachverhaltswidrig und willk�rlich. Ebenso wenig kann auf den Vorwurf eingegangen werden, die Ber�cksichtigung der von Hotelbetrieben selbst verliehenen Sterne, die handelsgerichtliche Gleichsetzung der Klassifikationssterne mit einem Symbol sowie die Annahme eines Freihaltebed�rfnisses beruhten auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung.
1.5.2.�Der Beschwerdef�hrer weicht in seiner Beschwerdebegr�ndung dennoch in zahlreichen Punkten von den tats�chlichen Feststellungen des Entscheids des Handelsgerichts ab oder erweitert diese, teilweiseunter Verweis auf verschiedenste Akten des kantonalen Verfahrens.
So bringt er etwa vor, es sei seinen Anstrengungen zuzuschreiben, dass eine bestimmte Anzahl Hotelsterne in der Schweiz �berhaupt einer bestimmten Qualit�tsstufe zugeordnet werde. Dies entspricht auch unter Ber�cksichtigung der Streichung zweier S�tze in den handelsgerichtlichen Erw�gungen durch das Kassationsgericht nicht dem f�r das Bundesgericht massgeblichen Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Erg�nzung des Sachverhalts ist unzul�ssig und l�sst sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, es finde "sich in den Akten keine andere Erkl�rung f�r die in der Zwischenzeit eingetretene Notoriet�t der Klassifikationssterne, als die steten Klassifikationsbem�hungen des Beschwerdef�hrers seit 1979 gegen�ber seinen tausenden Mitgliedern und dem Publikum". Der Beschwerdef�hrer verkennt die Sachverhaltsbindung des Bundesgerichts, wenn er verschiedentlich unter Verweis auf den angeblich "unbestritten gebliebenen Sachverhalt" Behauptungen aufstellt, die sich den angefochtenen Entscheiden nicht entnehmen lassen. Entsprechend ist f�r das vorliegende Beschwerdeverfahren auch nach den beiden vom Kassationsgericht verf�gten Streichungen nicht davon auszugehen, dass vor der Einf�hrung der Sternenklassifikation des Beschwerdef�hrers im Jahr 1979 Sterne in der Schweiz f�r Beherbergungsbetriebe ungebr�uchlich gewesen w�ren oder dass der Beschwerdef�hrer f�r die Sinngebung dieser Symbole verantwortlich gewesen w�re. Das Handelsgericht hat in tats�chlicher Hinsicht vielmehr festgehalten, dass vor und nach dem Jahr 1979 (als der Beschwerdef�hrer seinen ersten Hotelf�hrer auf den Markt brachte) Sterne - und zwar mit den f�nf Kategorien -�als Klassifizierungsmittel f�r Hotels und andere Beherbergungseinrichtungen durch diverse Anbieter verwendet worden seien.
Der Beschwerdef�hrer behauptet sodann im Zusammenhang mit der Frage des Freihaltebed�rfnisses unter Verweis auf verschiedenste Aktenst�cke des kantonalen Verfahrens, das Handelsgericht habe "die Aussagen des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit seiner HOT-C-Klassifikation ... ausgeblendet", obwohl diese "durchaus erw�hnenswert" seien und legt dem Bundesgericht seine Sicht der Dinge in Bezug auf die Verwendung alternativer Zeichen durch den Beschwerdegegner dar. Die entsprechenden Vorbringen haben ebenfalls unbeachtet zu bleiben.
Der Beschwerdef�hrer bringt zudem vor, der Vermerk des Handelsgerichts, auch der Schweizer Tourismus-Verband (STV) verwende das Sternensystem, berechtige ihn nach Art. 99 Abs. 1 BGG, neu einen im April 2008 zwischen ihm und dem STV abgeschlossenen Lizenzvertrag als Beweismittel vorzulegen. Er zeigt jedoch weder auf noch ist ersichtlich, inwiefern der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts Anlass zur Einreichung des neuen Beweismittel sowie zu seinen damit verbundenen neuen Behauptungen geben w�rde. Diese m�ssen von vornherein ausser Betracht bleiben.
1.5.3.�Auch in seiner weiteren Beschwerdebegr�ndung weicht der Beschwerdef�hrer �ber weite Strecken von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ab oder erweitert diese, als ob dem Bundesgericht eine freie Pr�fung s�mtlicher Tat- und Rechtsfragen zuk�me. So schildert er etwa in seinen Ausf�hrungen zu den Marken des Beschwerdegegners die Umst�nde, in denen diese Marken zur Kenntnis genommen werden, aus seiner Sicht, ohne sich mit den konkreten Erw�gungen des Handelsgerichts auseinanderzusetzen. Hinsichtlich der geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Anspr�che legt der Beschwerdef�hrer die angeblich unlauteren Absichten und die Hintergr�nde der Lancierung des Klassifikationssystems des Beschwerdegegners unter Verweis auf zahlreiche Aktenst�cke des kantonalen Verfahrens aus seiner Sicht dar, als ob das Bundesgericht die Klage von Grund auf neu beurteilen k�nnte.
Soweit der Beschwerdef�hrer seine R�gen auf einen Sachverhalt st�tzt, der von den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen abweicht, ist er nicht zu h�ren. Da die Beschwerdeschrift in unzul�ssiger Weise tats�chliche und rechtliche Vorbringen vermengt, ist auf seine Vorbringen nur insoweit einzugehen, als daraus wenigstens sinngem�ss erkennbar ist, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid des Handelsgerichts verletzt sein sollen, wenn die verbindlichen Feststellungen im angefochtenen Entscheid zugrunde gelegt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Begr�ndung des Handelsgerichts, wonach Sterne f�r die Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen als Zeichen des Gemeinguts nach Art. 2 lit. a MSchG�(SR 232.11)�vom Markenschutz ausgeschlossen seien, als bundesrechtswidrig.
2.1.�Das Handelsgericht erkannte in den vom Beschwerdef�hrer beanspruchten Sternen blosse Beschaffenheitsangaben im Sinne der Bezeichnung von Qualit�tsstufen. Die Funktion der Sterne beschr�nke sich im Zusammenhang mit Beherbergungseinrichtungen darauf, das Produkt zu beschreiben. Bei einem Hinweis auf ein Dreisterne-Hotel denke man unwillk�rlich an Mittelklasse, sei von einem Viersterne-Hotel die Rede, an einen erstklassigen Betrieb, und bei einem F�nfsterne-Hotel an ein Luxusetablissement.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wendet zu Unrecht ein, diese Erw�gung laufe letztlich darauf hinaus, ihm den Erfolg seiner Hotelklassifikation vorzuwerfen, zumal sich aus den tats�chlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheids nicht ergibt, dass es seinen Anstrengungen zuzuschreiben w�re, dass eine bestimmte Anzahl Hotelsterne in der Schweiz �berhaupt einer bestimmten Qualit�tsstufe zugeordnet wird. Vielmehr stellte das Handelsgericht fest, dass der Beschwerdef�hrer selber nicht behaupte, er habe auch nur schon f�r den Schweizer Markt als Erster die Idee gehabt, Sterne f�r die Klassifizierung von Hotels zu verwenden. Zudem sei die Behauptung des Beschwerdegegners unbestritten geblieben, wonach Sterne seit Jahrzehnten (auch vor 1979) von Dritten f�r die Klassifizierung von Hotelbetrieben verwendet worden seien.
2.3.�Die vom Beschwerdef�hrer eingetragenen Zeichen bestehen unter anderem aus einem oder mehreren Sternen, weisen jedoch weitere Wortbestandteile sowie graphische Elemente auf. Mit dem Handelsgericht ist davon auszugehen, dass die Verwendung von einem bis f�nf Sternen f�r sich allein von den massgeblichen Verkehrskreisen im Zusammenhang mit Beherbergungseinrichtungen ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand ummittelbar als Hinweis auf die Qualit�tsstufe der entsprechenden Einrichtung verstanden wird. Bei drei Sternen wird das Durchschnittspublikum von einem Hotelbetrieb der Mittelklasse ausgehen, bei f�nf Sternen wird es unweigerlich an ein Luxushotel denken. Der beschreibende Charakter der Sterne ist f�r die Nachfrager von Beherbergungseinrichtungen unmittelbar erkennbar. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gilt dies selbst unter der Annahme, dass bei Garantiemarken hinsichtlich der Unterscheidungskraft im Vergleich zu Individualmarken herabgesetzte Anforderungen gelten (vgl. BGE 131 III 495 E. 4 S. 502). Einzig aufgrund der Verwendung von Sternen, ohne weitere kennzeichnungskr�ftige Wort- oder Bildelemente, kann das angesprochene Publikum darin keinen Hinweis auf eine bestimmte Gruppe von Unternehmen erkennen und nimmt die Sterne demnach nicht als Marke wahr.
3.1.�Zeichen, die zum Gemeingut geh�ren, k�nnen grunds�tzlich nach Art. 2 lit. a MSchG mittels Durchsetzung im Verkehr Kennzeichnungskraft und markenrechtlichen Schutz erlangen, soweit im Einzelfall nicht ein absolutes Freihaltebed�rfnis besteht (BGE 134 III 314 E. 2.3.2 S. 320). Auch bei Garantiemarken ist nicht auszuschliessen, dass ein zum Gemeingut geh�rendes Zeichen, das von verschiedenen Anbietern auf Grundlage eines bestimmten Markenreglements f�r ein Produkt verwendet wird, Verkehrsgeltung erlangt (�SIMON HOLZER, in: Michael Noth und andere [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 21 Vorbemerkungen Art. 21-27 MSchG;�DERSELBE, Anmerkung zu "Felsenkeller", sic! 11/2005 S. 814;�CLAUDIA MARADAN, La marque de garantie au secours des indications de provenance suisses: fausse bonne id�e- sic! 1/2005 S. 10;�LORENZ HIRT, Garantiert schweizerisch - Kontrolliert schweizerisch: Tats�chlich ein Widerspruch- sic! 6/2005 S. 497; a.M.�EUGEN MARBACH, Markenrecht, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Bd. III/1, 2. Aufl. 2009, Rz. 1796, der allerdings der Garantiemarke auch keine Unterscheidungsfunktion zuerkennt [Rz. 1794]). Dabei gen�gt es im Hinblick auf die Doppelfunktion (Garantie- und Unterscheidungsfunktion) der Garantiemarke (dazu BGE 131 III 495 E. 4 S. 501 ff.), dass das fragliche Zeichen von den Abnehmern als Hinweis auf eine Gruppe verstanden wird, deren Mitglieder dem Publikum in der Regel unbekannt sein d�rften (�HOLZER, a.a.O., N. 21 Vorbemerkungen Art. 21-27 MSchG).
3.2.�Das Handelsgericht hat den Einwand der Verkehrsdurchsetzung des Beschwerdef�hrers f�r unbehelflich erachtet. Es erwog, dass auch eine allf�llige demoskopisch feststellbare Verkehrsdurchsetzung nicht dazu f�hren w�rde, dass der Beschwerdef�hrer die Verwendung von Sternen f�r die Klassifizierung von Beherbergungsbetrieben monopolisieren k�nnte. Es stellte hierzu in tats�chlicher Hinsicht darauf ab, dass vor und nach dem Jahr 1979, als der Beschwerdef�hrer seinen ersten Hotelf�hrer auf den Markt brachte, Sterne als Klassifizierungsmittel f�r Hotels und andere Beherbergungseinrichtungen von diversen Anbietern verwendet worden seien, und zwar immer mit den f�nf Kategorien. Dies sei zudem bis in die j�ngste Zeit der Fall. Im Weiteren sei im Hotelbereich offensichtlich, dass bekannte in der Schweiz operierende Tourismusanbieter Klassifizierungen von in- und ausl�ndischen Hotels mittels Sternen vorn�hmen. Sodann k�nnten �ber diverse Internetseiten Hotels in der Schweiz gebucht werden, wobei diese von den jeweiligen Anbietern mit Sternen klassifiziert w�rden. Auch w�rden sich einzelne Hotels unangefochten selber Sterne verleihen, und es sei unstrittig, dass in �ber die Hotellerie hinausgehenden Tourismusbereichen (Parahotellerie, Bed and Breakfast, Bus- und Schiffsreisen sowie Camping) das Sternensystem ebenfalls gebraucht werde.
3.3.�Auch bei der Garantiemarke ist grunds�tzlich das Freihaltebed�rfnis eines bestimmten Zeichens zu ber�cksichtigen, wobei unter anderem dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die Garantiemarke von Gesetzes wegen (Art. 21 Abs. 3 MSchG) �ber einen offenen Benutzerkreis verf�gt (�HOLZER, a.a.O., N. 13 f. Vorbemerkungen Art. 21-27 MSchG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf von einem absoluten Freihaltebed�rfnis, das eine Durchsetzung als Marke ausschliesst, nur ausgegangen werden, wenn der Verkehr auf die Verwendung des Zeichens angewiesen ist, wobei diese Bedingung nicht allgemein, sondern im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen zu pr�fen ist, f�r die das Zeichen bestimmt ist. Ein Markenschutz infolge Verkehrsdurchsetzung kann auch f�r ein banal erscheinendes Zeichen nicht von vornherein ausgeschlossen werden, falls dieses in einem konkreten Zusammenhang im gesch�ftlichen Verkehr nicht erforderlich ist, da es nicht allgemein gebr�uchlich ist und durch zahlreiche gleichwertige Zeichen ersetzt werden kann (BGE 134 III 314 E. 2.3.3 S. 321; 131 III 121 E. 4.4 S. 130).
3.4.�Im zu beurteilenden Fall hat das Handelsgericht die Frage der Erforderlichkeit der Verwendung von Sternen unter Ber�cksichtigung der konkreten Marktverh�ltnisse und aus Sicht der Konkurrenten gepr�ft. Es hat dabei in tats�chlicher Hinsicht festgestellt, dass die Sterne zur Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen seit Jahrzehnten von verschiedensten Marktteilnehmern verwendet werden. Es hat zudem in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, dass die Mitkonkurrenten f�r diese Produkte auf die Verwendung von Sternen angewiesen sind, da ihnen keine gleichbedeutenden Zeichen mit einer nur ann�hernd �hnlichen Aussagekraft zur Verf�gung stehen. Dabei hat es ber�cksichtigt, dass seinerzeit auch der Beschwerdef�hrer auf den selbstverst�ndlichen Aussagegehalt der Sterne im Bereich der Klassifizierung von Beherbergungseinrichtungen hat aufbauen k�nnen und diesen nicht etwa durch eigene Anstrengungen herbeigef�hrt hat.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern gleichwertige Alternativen zur Verwendung von Sternen zur Verf�gung st�nden. Unter Ber�cksichtigung der herausragenden Bedeutung f�r die vom Beschwerdef�hrer beanspruchten Dienstleistungen kann keines der vereinzelt festgestellten abweichenden Zeichen als im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gleichwertig betrachtet werden. Das allgemeine Interesse der Konkurrenten an einer freien Gestaltung des eigenen Marktauftritts ist in diesem Fall st�rker zu gewichten als das Risiko, dass ein allenfalls vom Beschwerdef�hrer geschaffener Goodwill von Dritten mitverwendet werden k�nnte (vgl.�MARBACH, a.a.O., Rz. 260 f.). Das Handelsgericht ist ohne Verletzung von Bundesrecht davon ausgegangen, dass die Verwendung der im Tourismus- und Hotelleriemarkt verbreiteten und vielf�ltig verwendeten Sterne nicht monopolisiert werden darf.
4.1.�Nachdem sich ergeben hat, dass an den Sternen in Alleinstellung kein markenrechtlicher Ausschliesslichkeitsanspruch besteht, kann diesem Markenbestandteil der vom Beschwerdef�hrer eingetragenen Marken Nrn. 531 266 - 531 269 sowie Nr. 531 250 bei der Beurteilung der Verwechselbarkeit mit den Wort-/Bildmarken des Beschwerdegegners keine besondere Bedeutung zugemessen werden. Der Schutz des Markenzeichens ist in diesem Umfang eingeschr�nkt (�DAVID ASCHMANN, in: Michael Noth und andere [Hrsg.], Markenschutzgesetz, 2009, N. 188 zu Art. 2 lit. a MSchG).
4.2.�Das Handelsgericht hat zutreffend erwogen, dass auch die weiteren Merkmale der Klagemarken (Kreuz sowie Wortbestandteil "Hotel") Gemeingut seien, weshalb den Marken des Beschwerdef�hrers nur ein geringer Schutzbereich zukomme. Auch wenn die zum Vergleich stehenden Zeichen mit den Sternen, dem Kreuz sowie dem Wort "Hotel" bzw. "Garni" weitgehend die gleichen (kennzeichnungsschwachen) Elemente aufweisen, lassen sich in ihrer grafischen Darstellung erhebliche Unterschiede feststellen. Die Marken des Beschwerdef�hrers werden durch die eckigen Formen und den ausgef�llten horizontalen Balken in der Mitte dominiert, w�hrend der Gesamteindruck der beanstandeten Zeichen durch die Kreisform, das geschwungene Hintergrundmotiv sowie die Anordnung der Sterne gepr�gt wird, die wiederum einen Kreis andeutet. Damit heben sich die Marken des Beschwerdegegners trotz Umrahmung gesamthaft deutlich von denjenigen des Beschwerdef�hrers ab. Unter Ber�cksichtigung der kennzeichnungsschwachen Einzelelemente unterscheidet sich der Gesamteindruck, den die verglichenen Zeichen hinterlassen, erheblich, auch wenn diese aus einer gewissen Distanz betrachtet werden. Sowohl im Eingangsbereich eines Hotels als auch bei einer Internetbuchung oder einem Katalog sind die Unterschiede aus Sicht des Durchschnittspublikums gen�gend ausgepr�gt, um eine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr auszuschliessen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist im �brigen die Erw�gung des Handelsgerichts nicht unhaltbar, wonach auch die Verwendung von Namen und Logo des Beschwerdef�hrers unterscheidend wirken, obwohl deren Darstellung im Vergleich zu den �brigen Markenbestandteilen bedeutend kleiner ausf�llt. Auch wenn dieses Element aus einer gewissen Distanz nicht mehr gelesen werden kann, ist es dennoch als Logo erkennbar.
Gesamthaft liegen die Zeichen des Beschwerdegegners ausserhalb des Schutzbereichs der Klagemarken, weshalb dem Handelsgericht keine Bundesrechtsverletzung vorzuwerfen ist, wenn es eine Verwechslungsgefahr selbst bei Identit�t der Dienstleistungen verneint hat.
Das Handelsgericht hat die vom Beschwerdef�hrer gest�tzt auf verschiedene Bestimmungen des UWG (SR 241) geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Anspr�che eingehend gepr�ft.
5.1.�Es hat im Plan des Beschwerdegegners, unter Benutzung der angegriffenen Marken ein eigenes Bewertungssystem aufzubauen und anzubieten, jedoch kein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten erkennen k�nnen. Es hat dabei auf den fehlenden markenrechtlichen Schutz hingewiesen und unter anderem ber�cksichtigt, dass der Beschwerdegegner, indem er seine Zeichen mit seinem Logo versehen hat, das Zumutbare getan habe, um sich vom Beschwerdef�hrer abzugrenzen. Auch hat es in dem vom Beschwerdegegner geplanten Klassifikationssystem, das nicht bis in seine Einzelheiten deckungsgleich ist mit demjenigen des Beschwerdef�hrers, angesichts des Fehlens verbindlicher Kriterien oder Normen keine Unlauterkeit gesehen.
Entsprechend hat das Handelsgericht erwogen, dass der Beschwerdegegner mit der Verwendung seiner Marken f�r ein eigenes Bewertungssystem insbesondere keine rechtsrelevante T�uschung oder Irref�hrung bewirke oder solchen Fehlvorstellungen Vorschub leiste. Einen lauterkeitsrechtlichen Schutz der Sterne, deren Verwendung markenrechtlich gerade erlaubt ist, hat das Handelsgericht daher abgelehnt.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet die von ihm behaupteten lauterkeitsrechtlichen Anspr�che vor Bundesgericht in erster Linie mit markenrechtlichen �berlegungen, die sich als unzutreffend erwiesen haben. Er beruft sich dazu einmal mehr auf eine angeblich�"�berragende Verkehrsgeltung"�sowie einen�"entsprechend grossen Schutzumfang"�der von ihm verwendeten Sterne in Alleinstellung und behauptet gest�tzt darauf eine Verwechslungsgefahr.
Im �brigen legt der Beschwerdef�hrer unter Hinweis auf verschiedenste Aktenst�cke des kantonalen Verfahrens seine Sicht der Dinge hinsichtlich der Absichten des Beschwerdegegners sowie dessen Bewertungssystem dar, ohne sich jedoch mit den konkreten Erw�gungen des Handelsgerichts auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen worin eine Verletzung von Bundesrecht liegen soll (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer wehrt sich schliesslich gegen die Kostenverlegung durch das Kassationsgericht.
6.1.�Er macht geltend, die kassationsgerichtliche Kostenverlegung sei selbst f�r den Fall zu korrigieren, dass er im �brigen mit seiner Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 25. Mai 2010 nicht durchdringen sollte.
Das Kassationsgericht habe erwogen, mit der verf�gten Streichung im angefochtenen Entscheid des Handelsgerichts habe der Beschwerdef�hrer in einem nicht allzu bedeutenden Teil obsiegt, weshalb ihm die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu 4/5 aufzuerlegen seien. Damit habe das Kassationsgericht �bersehen, dass der Beschwerdegegner mit zwei von drei Antr�gen unterlegen sei, zumal dieser mit Beschwerdeantwort vom 29. April 2009 nebst der Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde den Entzug der aufschiebenden Wirkung und eventualiter die Auferlegung einer weiteren Sicherheitsleistung zu Lasten des Beschwerdef�hrers beantragt habe. Mit Verf�gung vom 3. Juni 2009 habe der Kassationsgerichtspr�sident beide Antr�ge in �bereinstimmung mit den Begehren des Beschwerdef�hrers abgewiesen. Aus den Erw�gungen des Kassationsgerichts ergebe sich, dass dieser Sachverhalt schlicht �bersehen und demzufolge bei der Kostenverteilung nicht ber�cksichtigt worden sei. Insoweit habe das Kassationsgericht � 64 Abs. 2 und � 68 Abs. 1 ZPO/ZH verletzt.
6.2.�Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Von einem offensichtlichen Versehen (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), wie es der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend macht, kann keine Rede sein. Wie das Kassationsgericht in seiner Stellungnahme darlegt, ist es hinsichtlich der Kosten- und Entsch�digungsregelung vom Grundsatz der Gesamterledigung bei Abschluss des Verfahrens ausgegangen und hat auf das Obsiegen bzw. Unterliegen in der Hauptsache, mithin die eigentlichen Rechtsmittelantr�ge, abgestellt. Ein offensichtliches Versehen ist daher entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht auszuschliessen.
Im �brigen l�sst sich den Ausf�hrungen in der Beschwerde keine nach Art. 95 BGG zul�ssige R�ge entnehmen. Die Verteilung der Prozesskosten durch das Kassationsgericht richtete sich nach kantonalem Verfahrensrecht. Dessen Verletzung kann vor Bundesgericht nicht ger�gt werden. Inwiefern die vom Beschwerdef�hrer genannten kantonalen Bestimmungen verfassungswidrig angewendet worden w�ren, legt er nicht dar (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Der in der Beschwerde ge�usserte Vorwurf, das Kassationsgericht habe die Kosten des Verfahrens unrichtig verteilt, st�sst damit ins Leere.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer�kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).