Source: http://www.zvon.de/de/Regelungen-im-Landkreis-Bautzen/
Timestamp: 2017-02-23 13:54:57
Document Index: 18797348

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 8', '§ 25', '§ 7', '§ 8']

ZVON - Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien - Regelungen im Landkreis Bautzen
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Entsprechend § 23 Abs. 3 SchulG ist der Landkreis Bautzen Träger der notwendigen Beförderung der Schüler auf dem Schulweg bei öffentlichen und staatlich genehmigten Ersatzschulen in freier Trägerschaft auf seinem Territorium und damit Träger der beim Besuch dieser Schulen entstehenden Beförderungskosten. Der Landkreis Bautzen ist ermächtigt, Einzelheiten zur Anspruchsberechtigung und Kostenerstattung durch eine Satzung zu regeln. Eine Änderung der „Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Bautzen“ vom 30.03.2009 wurde mit der „1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Bautzen“ am 09.07.2012 im Kreistag beschlossen und wurde zum Schuljahr 2013/2014 erstmals angewendet. Die Satzung kann in den Schulen, den Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie im Straßenverkehrsamt eingesehen werden.Sie finden die Satzungen auch im Internet unter »www.landkreis-bautzen.de Auszug aus der Satzung
§ 1 Abs. 1 – Kostenerstattung„Diese Satzung regelt die Anspruchsberechtigung, das Verfahren der Kostenerstattung und die Art der Beförderungsleistungen für Fahrten von Schülerinnen und Schülern, nachfolgend Schüler genannt, zwischen ihrer Wohnung und der Schule zum und vom stundenplanmäßigen Unterricht.“ Im gesamtwirtschaftlichen Interesse ist dabei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel der Vorrang vor der Beförderung im freigestellten Schülerverkehr oder mit Privatfahrzeugen zu geben.§ 2 Abs. 2 – Schulpflicht„Beförderungskosten werden nur Schülern, die der gesetzlichen Schulpflicht gemäß §§ 26 ff SchulG unterliegen und ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben, erstattet.“ Schüler, die anderweitig eigene Einkünfte (z. B. BAföG, Ausbildungsvergütung) erhalten, bekommen keine Beförderungskosten erstattet.§ 2 Abs. 5 – Nächstgelegene Schule„Es werden nur Kosten für den Besuch der nächstgelegenen aufnahmefähigen öffentlichen Schule der entsprechenden Schulart im Rahmen der Höchstbetragsregelung nach § 8 dieser Satzung erstattet. Ist eine Schule im Schulbezirk (§ 25 SchulG) zu besuchen, werden nur Beförderungskosten zu dieser Schule als notwendig anerkannt. Beim Besuch einer nicht nächstgelegenen Schule wird die Hälfte der tatsächlichen Fahrtkosten erstattet. (...)“ Für den „Besitzstand“ wird das Schuljahr 2012/2013 zugrunde gelegt. Die Fahrtkosten für die Benutzung vorhandener öffentlicher Verkehrsmittel werden nur ab einer bestimmten Mindestentfernung erstattet (1. bis 4. Klasse ab 2 km, ab 5. Klasse ab 3,5 km), bzw. wenn Wohnort und Schulort in verschiedenen Orten/Ortsteilen liegen und keine zusammenhängende Bebauung vorhanden ist.§ 7 – Eigenanteilspflicht gültig ab 01.08.2013„Für die Inanspruchnahme der notwendigen Beförderung wird von den Eltern / Erziehungsberechtigten oder den volljährigen Schülern, je Beförderungsmonat ein Eigenanteil in Höhe von 13 € erhoben. Der Eigenanteil ist für max. 11 Beförderungsmonate im Schuljahr zu zahlen.“ Im freigestellten Schulbusverkehr ist der volle Eigenanteil zu zahlen. Bei Fahrten ins Internat ist nur die Hälfte des Eigenanteils zu zahlen. Die Eigenanteile sind für höchstens zwei Kinder einer Familie zu tragen, und zwar für die beiden Kinder mit dem höchsten Eigenanteil. Berücksichtigt werden dabei nur Kinder der Familie, die eine Schule im Landkreis Bautzen besuchen. „Die Eigenanteile sind an den Landkreis zu zahlen und monatlich zum 5. des Monats oder einmalig am 5. des ersten Beförderungsmonats fällig.“ (Einzugsermächtigung)Wurde keine Einzugsermächtigung erteilt, wird der Antrag als Einzelantrag bearbeitet.§ 8 – HöchstbeträgeDie für den Landkreis Bautzen anfallenden Beförderungskosten werden bis zu folgenden Höchstbeträgen je Person und Schuljahr erstattet: a) 700 € für Schüler, die öffentliche Verkehrsmittel und private Kraftfahrzeuge benutzen b) 2.500 € für Schüler, die vertragsgebundene Verkehrsmittel benutzen.Für die Übernahme von Kosten, die diese Beträge überschreiten, bedarf es der Einzelfallentscheidung.
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