Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=16.11.2006&Aktenzeichen=T-120/04
Timestamp: 2013-05-24 22:21:11
Document Index: 23222426

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung EuG, 16.11.2006 - T-120/04 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbu�en - Artikel 81 EG - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 -Verj�hrung - Dauer der Zuwiderhandlung - Beweislastverteilung - Gleichbehandlung
Per�xidos Org�nicos / KommissionWettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbu�en - Artikel 81 EG - Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Verj�hrung - Dauer der Zuwiderhandlung - Beweislastverteilung - Gleichbehandlung
Klage der Per�xidos Org�nicos, S.A. gegen die Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. M�rz 2004
Slg. 2006, II-4441
Wird zitiert von ... (22) EuG, 03.03.2011 - T-110/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …Denn jeder Versuch einer Irref�hrung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollst�ndigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die f�r ihn bestehende M�glichkeit zu gef�hrden, ungeschm�lert in den Genuss der Kronzeugenregelung zu gelangen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 70).Zur Beantwortung der Frage, wann die Beteiligung von Siemens an der Zuwiderhandlung geendet hat, ist vorab auf die st�ndige Rechtsprechung hinzuweisen, wonach es zum einen der Partei oder Beh�rde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, obliegt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen, und zum anderen das Unternehmen, das sich gegen�ber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen m�chte, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Voraussetzungen f�r diese Rechtfertigung erf�llt sind, so dass die genannte Beh�rde dann auf andere Beweismittel zur�ckgreifen muss (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 65 angef�hrt, Randnr. 50; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Baustahlgewebe/Kommission, oben in Randnr. 43 angef�hrt, Randnr. 58, und Aalborg Portland u.�a./Kommission, oben in Randnr. 48 angef�hrt, Randnr. 78).Diese Voraussetzung muss die Kommission n�mlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 65 angef�hrt, Randnr. 52).Allerdings ist zu beachten, dass diese Beweislastverteilung �nderungen unterliegen kann, soweit die tats�chlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erl�uterung oder Rechtfertigung zwingen k�nnen, weil sonst der Schluss zul�ssig ist, dass der Beweis erbracht wurde (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 65 angef�hrt, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Aalborg Portland u.�a./Kommission, oben in Randnr. 48 angef�hrt, Randnr. 79).Angesichts der in der vorstehenden Randnr. 207 aufgef�hrten tats�chlichen Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission zum Nachweis der Beteiligung von Siemens bis September 1999 berufen hat, war es deren Sache, eine andere Erl�uterung oder Rechtfertigung zu geben, die die Schlussfolgerungen der Kommission, die insoweit beweispflichtig war, h�tte widerlegen k�nnen (vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u.�a./Kommission, oben in Randnr. 48 angef�hrt, Randnr. 79, und Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 65 angef�hrt, Randnr. 71).
EuG, 27.06.2012 - T-439/07 Wettbewerb - Kartelle - M�rkte f�r Rei�verschl�sse und 'andere Verschl�sse' - …Denn jeder Versuch einer Irref�hrung der Kommission k�nnte die Aufrichtigkeit und Vollst�ndigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die M�glichkeit gef�hrden, dass er in den vollen Genuss der anwendbaren Mitteilung �ber Zusammenarbeit gelangt (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg.�2006, II-4441, Randnr.�70, und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission, T-54/03, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr.�58).Sodann h�lt es das Gericht f�r sachgerecht, den dritten Klagegrund betreffend das Fehlen von Nachweisen f�r eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung vor dem zweiten Klagegrund betreffend einen Versto� gegen Art.�25 Abs.�5 der Verordnung Nr.�1/2003 zu pr�fen, da die Zuwiderhandlungsdauer sowohl ein integraler und damit untrennbarer Bestandteil der Feststellung einer Zuwiderhandlung als auch eine der Voraussetzungen ist, die f�r die Verj�hrung der Verfolgung einer dauernden Zuwiderhandlung ma�gebend sind (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr.�47 angef�hrt, Randnr.�21).Die Zuwiderhandlungsdauer ist sowohl ein integraler und damit untrennbarer Bestandteil der Feststellung einer Zuwiderhandlung als auch eine der Voraussetzungen, die f�r die Verj�hrung der Verfolgung einer fortgesetzten Zuwiderhandlung ma�gebend sind (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr.�47 angef�hrt, Randnr.�21).
EuG, 03.03.2011 - T-122/07 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …Insoweit ist auf die st�ndige Rechtsprechung zu verweisen, wonach es zum einen der Partei oder Beh�rde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, obliegt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen, und wonach zum anderen das Unternehmen, das sich gegen�ber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen m�chte, den Nachweis zu erbringen hat, dass die Voraussetzungen f�r diese Rechtfertigung erf�llt sind, so dass die genannte Beh�rde dann auf andere Beweismittel zur�ckgreifen muss (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg.�2006, II-4441, Randnr.�50; vgl. in diesem Sinne auch Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95�P, Slg.�1998, I-8417, Randnr.�58, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u.�a./Kommission, C-204/00�P, C-205/00�P, C-211/00�P, C-213/00�P, C-217/00�P und C-219/00�P, Slg.�2004, I-123, Randnr.�78).Diese Voraussetzung muss die Kommission n�mlich auch dann einhalten, wenn das Unternehmen ein solches Verteidigungsmittel nicht geltend gemacht hat (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 52 angef�hrt, Randnr.�52).Allerdings ist zu beachten, dass diese Beweislastverteilung �nderungen unterliegen kann, soweit die tats�chlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei deshalb zu einer Erl�uterung oder Rechtfertigung zwingen k�nnen, weil sonst der Schluss zul�ssig ist, dass der Beweis erbracht wurde (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 52 angef�hrt, Randnr.�53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Aalborg Portland u.�a./Kommission, oben in Randnr. 52 angef�hrt, Randnr.�79).
EuG, 16.06.2011 - T-235/07 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …Denn jeder Versuch einer Irref�hrung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollst�ndigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die f�r ihn bestehende M�glichkeit zu gef�hrden, ungeschm�lert in den Genuss der Mitteilung �ber die Zusammenarbeit zu gelangen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 70).Soweit es an Beweismaterialien fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, muss die Kommission nach der Rechtsprechung zumindest Beweismaterialien beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vern�nftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (vgl. Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 78 angef�hrt, Randnr. 51 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 25.10.2011 - T-348/08 Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine …Jeder Versuch einer Irref�hrung der Kommission k�nnte n�mlich die Aufrichtigkeit und Vollst�ndigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage stellen und damit die M�glichkeit gef�hrden, dass er in den vollen Genuss der Mitteilung �ber Zusammenarbeit gelangt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg.�2006, II-4441, Randnr.�70).Die Dauer einer Zuwiderhandlung - dieser Begriff setzt die Kenntnis ihres Enddatums voraus - stellt n�mlich eines ihrer wesentlichen Tatbestandsmerkmale dar, f�r deren Verwirklichung die Kommission die Beweislast tr�gt (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr.�105 angef�hrt, Randnr.�52).
EuG, 16.06.2011 - T-240/07 Wettbewerb - Kartelle - Niederl�ndischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …Denn jeder Versuch einer Irref�hrung der Kommission ist geeignet, die Aufrichtigkeit und Vollst�ndigkeit der Kooperation des Antragstellers in Frage zu stellen und damit die f�r ihn bestehende M�glichkeit zu gef�hrden, ungeschm�lert in den Genuss der Mitteilung �ber die Zusammenarbeit zu gelangen (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 70).Soweit es an Beweismaterialien fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, muss die Kommission nach der Rechtsprechung zumindest Beweismaterialien beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vern�nftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79, und Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 91 angef�hrt, Randnr. 51).
EuG, 01.07.2008 - T-276/04 Wettbewerb - Missbrauch einer kollektiven beherrschenden Stellung - …In diesem Zusammenhang kann nicht bestritten werden, dass die Kl�gerin an den Zuwiderhandlungen beteiligt war, auch wenn sie in der MB 1990 nicht als solche "identifiziert" wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 47).In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass ein Unternehmen, wenn es durch sein Verhalten gegen Art.�82 EG versto�en hat, nicht deshalb jeder Sanktion entgehen kann, weil gegen andere Wirtschaftsteilnehmer, mit deren Situation der Gemeinschaftsrichter - wie hier - nicht befasst ist, keine Geldbu�e verh�ngt wurde (vgl. bez�glich Unternehmen, die gegen Art.�81 EG versto�en haben, die Urteile Ahlstr�m Osaheyhti� u.�a./Kommission, Randnr. 197, Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied und Technische Unie/Kommission, Randnr. 430, und Per�xidos Org�nicos/Kommission, Randnr. 77).
EuG, 17.12.2009 - T-58/01 Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der ein …Soweit es an Beweisen fehlt, mit denen die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, muss die Kommission nach der Rechtsprechung zumindest Beweise beibringen, die sich auf Fakten beziehen, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vern�nftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteile des Gerichts vom 7. Juli 1994, Dunlop Slazenger/Kommission, T-43/92, Slg. 1994, II-441, Randnr. 79, und vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 51).Diese Beweislastverteilung kann jedoch �nderungen unterliegen, soweit die tats�chlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erl�uterung oder Rechtfertigung zwingen k�nnen, weil sonst der Schluss zul�ssig ist, dass der Beweis erbracht wurde (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 294 angef�hrt, Randnr. 53; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission, oben in Randnr. 224 angef�hrt, Randnr. 79).
EuG, 27.06.2012 - T-445/07 Wettbewerb; KartelleSo betrachtet musste die Nachpr�fungsentscheidung daher nicht zwingend auch an die Kl�gerin gerichtet sein, um dieser gegen�ber als an dem fraglichen Kartell Beteiligte die Verj�hrung zu unterbrechen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnrn. 46 und 47).Die Zuwiderhandlungsdauer ist sowohl ein integraler und damit untrennbarer Bestandteil der Feststellung einer Zuwiderhandlung als auch eine der Voraussetzungen, die f�r die Verj�hrung der Verfolgung einer dauernden Zuwiderhandlung ma�gebend sind (Urteil Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 104 angef�hrt, Randnr. 21).
EuG, 09.07.2009 - T-450/05 Wettbewerb - Kartelle - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Entscheidung, mit der eine …����Nach st�ndiger Rechtsprechung obliegt es zum einen der Partei oder Beh�rde, die den Vorwurf einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln erhebt, die Beweismittel beizubringen, die das Vorliegen der eine Zuwiderhandlung darstellenden Tatsachen rechtlich hinreichend beweisen, und zum anderen hat das Unternehmen, das sich gegen�ber der Feststellung einer Zuwiderhandlung auf eine Rechtfertigung berufen m�chte, den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen f�r diese Rechtfertigung erf�llt sind, so dass die genannte Beh�rde dann auf andere Beweismittel zur�ckgreifen muss (Urteil des Gerichts vom 16. November 2006, Per�xidos Org�nicos/Kommission, T-120/04, Slg. 2006, II-4441, Randnr. 50; vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95�P, Slg. 1998,�I-8417, Randnr. 58, und vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u.�a./Kommission, C-204/00�P, C-205/00�P, C-211/00�P, C-213/00�P, C-217/00�P und C-219/00�P, Slg. 1998, I-123, Randnr. 78).Soweit es an Beweismaterial fehlt, mit dem die Dauer der Zuwiderhandlung direkt belegt werden kann, muss die Kommission nach der Rechtsprechung zumindest Beweismaterial beibringen, das sich auf Fakten bezieht, die zeitlich so nahe beieinander liegen, dass sie vern�nftigerweise den Schluss zulassen, dass die Zuwiderhandlung zwischen zwei konkreten Zeitpunkten ohne Unterbrechung erfolgt ist (Urteile Dunlop Slazenger/Kommission, oben in Randnr. 171 angef�hrt, Randnr. 79, und Per�xidos Org�nicos/Kommission, oben in Randnr. 219 angef�hrt, Randnr. 51).