Source: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/185634-antrag-leistungen-vermittlungsbudget-abgelehnt-fehlende-beweise-widerspruch.html
Timestamp: 2018-03-23 01:11:16
Document Index: 294184079

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 59', '§ 20', '§ 60', '§ 13', '§ 20', '§ 309', '§ 13']

Ihr Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget wird abgelehnt (fehlende Beweise) -> Widerspruch - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.07.2017, 13:05 #1
Ihr Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget wird abgelehnt (fehlende Beweise) -> Widerspruch
Ich hatte vor einiger Zeit einen Meldetermin gemäß § 309 Abs. 4 SGB III i.V.m. § 59 SGB II. Zu diesem Meldetermin habe ich wie üblich Fahrtkosten beantragt (2 Fahrscheine), diese wurden jetzt abgelehnt, siehe dazu Screen.
...Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen
Der Leistungsträger hat nichts verlangt vorzulegen oder nachzureichen, sondern hat einfach den Antrag abgelehnt und so gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X verstoßen? Ebenso ist eine Fahrkarte keine Beweisurkunde bin ich der Meinung? Ich hebe die Fahrtkarten auch nicht Monate lang auf. Bis Dato wurde fast alles immer anstandslos erstattet, auch wenn es mal länger dauerte.
Wie gedenkt man sich das eigentlich, wie hätte ich am Meldetermin 2 Fahrkarten für hin und Rückfahrt vorlegen sollen, war die zweite Fahrkarte noch nicht in meinen Besitz. Oder darf es auf meine Kosten dann noch ein Extra Brief mit Schriftsatz und Fahrkarten sein.
Natürlich gehe ich in Widerspruch, zudem lasse ich mir den Widerspruch bezahlen nebst Unkosten. Fraglich ist, ob § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I überhaupt hier greift. Zudem wurde ich vorab nie darauf aufmerksam gemacht, daß ich Fahrkarten vorlegen soll (Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 - 15 SGB I).
Es existiert derzeit auch keine EGV. Und seit wann ist eine Fahrkarte, eine beantragte Sozialleistung. Der Antrag wurde am den besagten Termin persönlich in den Hauseigenen Briefkasten hinterlegt.
Gibt es da vielleicht Urteile für? Wie gestalte ich den Widerspruch am besten?
27.07.2017, 14:16 #2
AW: Ihr Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget wird abgelehnt (fehlende Beweise) -> Widerspruch
Der Leistungsträger hat nichts verlangt vorzulegen oder nachzureichen, sondern hat einfach den Antrag abgelehnt und so gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X verstoßen? Ebenso ist eine Fahrkarte keine Beweisurkunde bin ich der Meinung?
Dann lege Widerspruch gegen die Ablehnung ein mit der Begründung, dass die Amtsermittlungspflicht nicht pflichtgemäß vollumfänglich ausgeübt wurde und lege eine Kopie der beiden Fahrkostenbelege dem Widerspruch bei.
Und; ja - die Fahrkostenbelege sind vollumfänglich ausreichende und von Gerichten anerkannte Beweismittel (weswegen man auch nur Kopien aus der Hand gibt, um die Originale notfalls für das Gerichtsverfahren noch zu haben, wenn man die Erstattung weiter verweigern sollte).
Und seit wann ist eine Fahrkarte, eine beantragte Sozialleistung.
Da Fahrkostenerstattungen zu Einladungsterminen nach dem SGB erstattet werden sollen, fällt diese Erstattung ebenfalls unter den Begriff der Sozialleistung, denn aus dem Budget des Sozialfont werden die Erstattungen finanziert.
27.07.2017, 14:35 #3
Ich habe leider weder Belege noch Fahrkarten aufgehoben, da ich das noch nie brauchte. Beziehungsweise wurde ich seit mehreren Jahren nicht davon unterrichtet, daß ich etwas einzureichen oder nachzureichen hätte, klappte ja sonst immer.
Geändert von DonOs (27.07.2017 um 14:40 Uhr) Grund: Kleiner Nachtrag:
27.07.2017, 15:28 #4
ebenso ist eine Fahrkarte keine Beweisurkunde bin ich der Meinung?
Wenigstens ein Anscheinensbeweis -sofern du die der SB vorlegst und gleichzeitig einen ausfüllten Antrag auf Gewährung von Reisekosten nach § 309 zu jedem Termin. Hierbei kannst Du dann auch auch schon die gekaufte Rückfahrkarte vorzeigen -noch ungestempelt und Dir dabei die interne Weisung eines Jobcenters dazu zu nutze machen :
"Weil die Fahrkarten in der Regel auch noch für die Rückfahrt benötigt werden, reicht für eine Erstattung der Vermerk der IFK auf dem Antrag, dass das Ticket vorgelegen hat, grundsätzlich für eine Erstattung aus"
Quelle: Jobcenter Kassel, innerdienstlicher Handlungsrahmen für Ermessensleistungen 2017.
Du legst dann -bei jedem Meldetermin -die Rückfahrkarte vor und gibst die Hinfahrkarte mit Antrag ab und lässt Dir das Vorzeigen der Rückfahrkarte und die Abgabe des Antrages nebst Hinfahrkarte von der SB bestätigen -auf einer Kopie des Antrages. Lasse Dir dann gleich eine neuen Antrag auf Erstattung blanko aushändigen. Für den nächsten Besuch. Wenn Du jetzt keinen haben solltest, so beantrage einen und die Zusendung dessen.
So hast Du gleichzeitig schon die Rückfahrkarte zur Erstattung mit beantragt. So beantwortet dies auch gleich Deinen nachfolgenden Einwand:
Wie gedenkt man sich das eigentlich, wie hätte ich am Meldetermin 2 Fahrkarten für hin und Rückfahrt vorlegen sollen..,
Es gibt übrigens auch Jobcenter, die zahlen bei Vorlage der Hinfahrkarte die Kosten gleich vor Ort wieder aus, In einem gesonderten Raum und fertigen dort den Antrag selbst aus -wo Du nur den Empfang des Geldes quittieren musst. dann hast Du damit auch schon den Betrag für die Rückfahrkarte. Da solltest Du nachfragen, ob das bei dir im Jobcenter auch der Fall sein kann.
Ich hebe die Fahrtkarten auch nicht Monate lang auf.
Aber mal ernsthaft.. bei der Steuererklärung bekommst Du ohne Beleg auch nichts wieder ... keine Buchung ohne Beleg.bzw. Vorlage des Beleges.
IBis Dato wurde fast alles immer anstandslos erstattet, auch wenn es mal länger dauerte.Natürlich gehe ich in Widerspruch, zudemwurde ich vorab nie darauf aufmerksam gemacht, daß ich Fahrkarten vorlegen soll (Beratungs- und Auskunftspflicht gem. §§ 13 - 15 SGB I).Gibt es da vielleicht Urteile für? Wie gestalte ich den Widerspruch am besten?
Wenn bisher so erstattet,so kann das auch Glück gewesen sein oder eine alte Weisung -die jetzt vielelicht durch eine neue ersetzt wurde. Google mal einfach -ob sich die internen Weisungen Deines Jobcenters dazu geändert haben oder wie die Handlungsanweisungen dazu in Deinem JC überhaupt dazu lauten. Ich glaube kaum, dass da ein Urteil sehr viel weiter helfen würde, da jedes Jobcenter hier (meist) eigene Verfahrensweisen hat.
Zudem kommt Dich der Widerspruch und alles andere dann noch viel teuerer -als wenn Du nunmehr so vorgehst, wie ich beschrieb und ansonsten die Karten auch aufhebst -nicht viel anders -als wie das bei einer Steuererklärung auch sein muss.
Du musst wissen -ob bei Dir der Aufwand eines Widerspruches im Verhältnis zu dem verlorenem Kostenersatz steht.
27.07.2017, 18:27 #5
Dann verweise darauf das bisher ohne Fahrkartenvorlage die Fahrtkosten erstattet wurden. Beruf dich auf Bestandsschutz und das eine geänderte Handlungsweise vorher kommuniziert hätte werden müssen.
15.09.2017, 16:40 #6
Update: Erfolg
Widerspruch wurde im vollem Umfang stattgegeben (Anlage I)
Schadensersatz für die Kosten des Widersprichsverfahrens werden auf Nachweis erstattet (Anlage II).
Leider kann ich ab Dato keine Anhänge mehr hochladen um den Erfolg mit Euch zu teilen:
Widerspruch stattgegeben.jpg:
Mit diesem Anhang würde der Ihnen maximal zur Verfügung stehende Platz für Anhänge um 102.32 MB überschritten werden. Hier können Sie sich Ihre Anhänge ansehen.
Schadensersatz wegen Widerspruch.jpg:
Mit diesem Anhang würde der Ihnen maximal zur Verfügung stehende Platz für Anhänge um 102.36 MB überschritten werden. Hier können Sie sich Ihre Anhänge ansehen.
Screenshot I: Widerspruch stattgegeben.jpg - denied
Screenshot II: Schadensersatz wegen Widerspruch.jpg - denied
Durch den erneuten zu erbringenden Nachweis für die Kosten des Widerspruchsverfahrens erhöht sich der Schadensersatz nochmals. Ein Teufelskreis.
15.09.2017, 19:46 #7
Abgesehen davon daß der Zähler einen netten Fehler zu haben scheint man kann seine Anhänge irgendwo einsehen?
Du hast nicht zufällig Lust, deinen Widerspruchstext noch hochzuladen?
Und im Anhang 2 ... wieviel Zeit räumen die dir ein für die Geltendmachung der Kosten des W-Verfahrens? Ich hoffe doch mal 3 Monate analog JVEG?
15.09.2017, 20:02 #8
man kann seine Anhänge irgendwo einsehen?
Mein Speicher scheint im Forum ausgeschöpft zu sein, siehe Screen. Zum Beispiel wenn das ganze voll ist, davor hab ich das auch noch nie gesehen. Man kann aber alle seine Anhänge einsehen unter Benutzerkontrollzentrum.
Screenshot: XXXX
Der Widerspruch war eher belanglos gehalten, etwas geschwärzt:
wieviel Zeit räumen die dir ein
Angemessen auf jeden Fall, also genug.
Geändert von TazD (19.09.2017 um 12:13 Uhr) Grund: Wie wäre es mal mit ausmisten im Speicher?
Du legst dann -bei jedem Meldetermin -die Rückfahrkarte vor und gibst die Hinfahrkarte mit Antrag ab und lässt Dir das Vorzeigen der Rückfahrkarte und die Abgabe des Antrages nebst Hinfahrkarte von der SB bestätigen -auf einer Kopie des Antrages.
Das funktioniert aber auch nicht ueberall. Es gibt Staedte, da zieh man die Einzelfahrscheine aus dem Automaten und die sind sofort fuer 1 oder 2 Stunden gueltig, ohne dass man sie extra abstempeln muss.
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