Source: https://www.billiger-telefonieren.de/dsl/nachrichten/bgh-weist-kabel-verfahren-an-vorinstanzen-zurueck_139660.html
Timestamp: 2019-09-23 18:22:52
Document Index: 60399758

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Kabel Deutschland gegen Fernsehsender: BGH weist Verfahren zurück
Einspeise-Gebühren
BGH weist Kabel-Verfahren an Vorinstanzen zurück
Der Bundesgerichtshof hat darüber verhandelt, ob Kabel Deutschland von den öffentlich-rechtlichen Sendern für die Ausstrahlung Geld verlangen darf. Ein Urteil fiel jedoch nicht; der BGH wies die Angelegenheit für weitere Prüfungen an die Vorinstanzen zurück.
Karlsruhe (dpa/red) - Gerichte müssen erneut prüfen, ob der größte deutsche Netzbetreiber Kabel Deutschland (www.kabel-deutschland.de Bei diesem Link handelt es sich um einen Affiliate-Link (Partnerlink), der Nutzer auf Seiten Dritter führt. Wird dort ein Kauf getätigt, erhalten wir unter Umständen eine Provision. Diese Vergütung trägt dazu bei, dass wir unseren Service für Nutzer kostenlos anbieten können.
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Sender zahlten 27 Millionen im Jahr
Als erste Reaktion auf das Urteil signalisierte das ZDF Gesprächsbereitschaft: Bereits in der Vergangenheit habe es außergerichtliche Verhandlungen gegeben, die jedoch gescheitert seien, hieß es am Dienstag. Der Sender stehe auch weiterhin für Gespräche über künftige Geschäftsbeziehungen zur Verfügung.
Kabel Deutschland will erreichen, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wieder für das Verbreiten ihrer Programme im Kabelnetz das sogenannte Einspeiseentgelt zahlen, was sie seit 2013 nicht mehr tun.
Mögliche Auswirkungen auf die Verbraucher
Die Entscheidung der Richter könnte sich letztendlich für die Verbraucher auf die Preise und das Angebot im Kabelfernsehen auswirken. Der BGH-Kartellsenat hatte im März über die Klagen gegen den SWR (Südwestrundfunk) und BR (Bayerischen Rundfunk) verhandelt.
Verfahren ist wieder offen
Der Netzbetreiber hat nach Einschätzung der Karlsruher Richter grundsätzlich keinen Anspruch auf die Fortsetzung des alten Vertrages oder auf den Abschluss eines neuen Vertrages zu den alten Bedingungen. Es bestehe keine rechtliche Verpflichtung der Sender zur Zahlung eines bestimmten Betrages, urteilten die BGH-Kartellrichter.
Die Vorinstanzen müssen aber prüfen, ob die Vertragskündigung wegen einer verbotenen Absprache der Sender nichtig ist. Ist das nicht der Fall, sollen die OLG-Richter klären, ob die Sender Entgelt zahlen müssen - und wenn ja, wie viel.
Weitere Klagen auf Eis