Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/24/irrefuehrende-geschaeftspraxis-berufliche-sorgfalt
Timestamp: 2017-07-28 11:00:57
Document Index: 234939100

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

BlogsRechtslupeSeptember 2013Irreführende Geschäftspraxis und berufliche SorgfaltEine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht.In einem jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union entschiedenen Vorabentscheidungsersuchen gab Team4 Travel, ein auf die Vermittlung von Winterurlauben und Skikursen für britische Schülergruppen in Österreich spezialisiertes Reisebüro mit Sitz in Innsbruck (Österreich), in ihrer englischsprachigen Broschüre für die Wintersaison 2012 an, dass verschiedene Hotels zu bestimmten Terminen exklusiv über sie gebucht werden könnten. Tatsächlich hatten die betreffenden Hotels Team4 Travel eine solche Exklusivität vertraglich zugesichert. Allerdings hielten sich die betreffenden Hotels nicht an diese Exklusivitätsvereinbarung und räumten CHS Tour Services, einem ebenfalls in Innsbruck ansässigen konkurrierenden Reisebüro, bestimmte Kontingente für dieselben Termine ein, was Team4 Travel zum Zeitpunkt der Verteilung ihrer Broschüren aber nicht wusste.Da CHS der Ansicht war, dass die in den Broschüren von Team4 Travel aufgestellte Exklusivitätsbehauptung gegen das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken verstoße, beantragte sie bei den österreichischen Gerichten, Team4 Travel die Verwendung dieser Behauptung zu verbieten. Die ersten beiden Instanzen wiesen diesen Antrag mit der Begründung zurück, es liege keine unlautere Praxis vor. Da sich Team4 Travel von den Hotels Exklusivität habe zusichern lassen, habe sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt entsprochen. CHS legte daraufhin Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof ein.Dieser führt aus, die in den von Team4 Travel verteilten Broschüren enthaltene Information über die Exklusivität sei objektiv falsch ...Zum vollständigen Artikel52 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn´s nicht stimmt, stimmt´s nicht – Sorgfalt hin oder her10 verwandte ArtikelEuGH zur Verbraucher irreführenden Geschäftspraxis und Beweislast(Anwalt Wettbewerbsrecht Berlin) EuGH vom 19.9.2013: irreführende Geschäftspraxis muss nicht Erfordernissen beruflicher Sorgfalt
widersprechen (C-435/11)EuGH: Ein Reisevermittler, der eine exklusive Vereinbarung mit einem Hotel vertraglich abgesichert hat und dies bewirbt, kann gleichwohl
irreführend handeln / Berufliche SorgfaltUnlautere Geschäftspraxis bereits bei einmaliger FalschauskunftEuGH: Auch einmalige Irreführung eines Verbrauchers ist eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere GeschäftspraktikenEuGH: Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. WettbewerbsrechtsDer Begriff der „geschäftliche Entscheidung“ erfasst sämtliche Entscheidungen, die mit der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts unmittelbar zusammenhängen.EuGH: Irreführung setzt “geschäftliche Entscheidung” des Verbrauchers zwar voraus, diese ist jedoch weit auszulegenBGH: Teilnahme an Gewinnspiel darf grundsätzlich von Erwerb einer Ware abhängig gemacht werdenEuGH: Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist keine unlautere Geschäftspraxis - fehlende Preisangabe für vorinstallierte Software nicht irreführendÜber den ArtikelVeröffentlicht September 24, 2013 4:07am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Unlauterer Wettbewerb, Sorgfaltspflichten, Objektiv, Hotels, Unlautere WerbungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMieter besuch empfangen Hausfriedensbruchvon iurastudent.deMach Dich nackisch!von RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAnekdoten aus dem Anwaltsalltagvon Michael Langhans / Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur SelbsthilfeBeliebte Fangfrage englischer Jura-Professoren im Erbrechtvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBGH zur Verspätung in der Berufungsinstanzvon Benedikt Windau / zpoblogAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Markenrecht: Wenn Zahnärzte in den Apfel beissen …