Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/196532,190.html
Timestamp: 2019-10-18 04:41:22
Document Index: 177179210

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 24', '§ 6', '§ 9', '§ 24', '§ 6', '§ 9', '§ 6']

Verfasst am: 30 Sep 2008 - 17:04:53 Titel:
kevchen hat folgendes geschrieben:
a)Bundesbodenschutzgesetz
Die Munitionsrückstände, die sich möglicherweise auf dem Grundstück des R befinden, stellen eine Form kriegsbedingter Altlasten dar, weshalb der Anwendungsbereich des BBodSchG eröffnet sein könnte. Als konkrete Ermächtigungsgrundlage käme dann § 9 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 BBodSchG in Betracht. Gem. § 3 Abs. 1 findet das BBodSchG auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit nicht die dort genannten speziellen Vorschriften Einwirkungen auf den Boden regeln. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BBodSchG gehören zu den vorrangigen Vorschriften diejenigen des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (Krw-/AbfG). Ungeachtet einer näheren Prüfung der abfallrechtlichen Vorschriften sind Kriegsaltlasten gem. § 2 Abs. 2 Nr. 7 Krw-/AbfG jedoch vom Anwendungsbereich des Krw-/AbfG ausgenommen. Allerdings gilt auch das BBodSchG gem. § 3 Abs. 2 S. 2 nicht für das Aufsuchen und Bergen von Kampfmitteln. Im Ergebnis sind somit keine spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen einschlägig.
Tja aber gerade in § 1 LBodSchG steht "in Ergänzung und Ausführung des BBodSchG"
Demnach greifen hier m.E. spezialgesetztliche Regelungen des Landes.
Verfasst am: 30 Sep 2008 - 17:51:01 Titel:
oh mann, sorry, aber ich versteh irgendwie echt nich wie und ob ich überhaupt auf das POG zurückgreifen kann, wegen unmittelbarer ausführung und so! ist denn das BBodSchG nicht abschließend?
Jein. Einmal gehts halt um das materielle Recht, aber auf der zweiten Ebene um dessen Vollstreckung bzw. Ausführung im Wege der Gefahrenabwehr
Auch hier wird ein hypothetischer Grund-VA aus dem BBodSchG geprüft, nur halt inzident. Also z.B. 9 II BBodSchG etwa.
Die unmittelbare Ausführung geht für alle Gebiete des öffentlichen Rechts, weil sie eben nichts zur Materie an sich regelt, sondern nur der Behörde erlaubt Maßnahmen (die sie mit Rückgriff auf diese Rechtsgebiete dem Verpflichteten hätte aufgeben können) in bestimmten Fällen selbst auszuführen. Diese Vorassetzungen sind dann halt zusätlich zu prüfen.
Du findest auch in mehreren Kommentaren Stellen in denen steht, dass sich die Kostentragungspflicht nach § 24 nur ergibt, wenn der Verpflichtete selbst die Maßnahme durchgeführt hat und dass bei sofortzvollzug oder unmittelbare Ausführung auf deren Regeln zurückgegriffen werden kann.
@hadespicture :
kann man wohl so oder so machen. Finde es zwar etwas "ungelenk" mach es aber vor der materiellen Rechtmäßigkeit schon unter "Ermächtigungsgrundlage".
Edit : Ein zweiter Gedanke : wie willst du die formelle Rechtmäßigkeit prüfen ohne die Ermächtigungsgrundlage identifiziert zu haben ?
@ Apoll
"@juristinspe: wie hast du denn bei der FFK den "VA- Charakter" begründet?"
Sorry, aber : hä ?? Naja, dass die Verfügung zur Duldung einen VA darstellt fand ich nicht sonderlich problematisch, falls du das meinst.
Zuletzt bearbeitet von juristinspe am 30 Sep 2008 - 18:54:33, insgesamt 4-mal bearbeitet
Verfasst am: 30 Sep 2008 - 17:59:45 Titel:
juristinspe hat folgendes geschrieben:
Jein. Es ist schon abschließend was die Maßnahmen zur Erhaltung des Bodens betrifft.
Aber die unmittelbare Ausführung betrifft ja auch nicht das gleiche Thema. Auch hier wird ein hypothetischer Grund-VA aus dem BBodSchG geprüft, nur halt inzident. Also z.B. § 6 I POG i.V.m. § 9 II BBodSchG etwa.
Du findest auch in mehreren Kommentaren Stellen in denen steht, dass sich die Kostentragungspflicht nach § 24 nur ergibt, wenn der Verpflichtete selbst die Maßnahme durchgeführt hat und dass bei sofortzvollzug oder unmittelbare Ausführung auf deren Regeln zurückgegriffen werden muss.
kann man wohl so oder so machen. Finde es zwar etwas "ungelenk" mach es aber für materielle Rechtmäßigkeit schon unter "Ermächtigungsgrundlage"
Hi, sagmal hast du ein Schema des § 6 POG RH-PF zur Hand?
Ich hab das beim Kube zwar gefundne komm aber damit nicht zu Rande. Und was ist dieser hypothetischer grund VA? Hier § 9 II iVm § 6 POG? Bin irgendwie voll durcheinander gekommen. Raff diesen hypothetischen Grund VA net.
Verfasst am: 30 Sep 2008 - 18:14:26 Titel:
habe meine frage falsch formuliert. hat sich aber schon erledigt.
Verfasst am: 30 Sep 2008 - 18:15:58 Titel:
Nochmal ne Überlegung zum Anfang: Enthält die erste Verfügung neben der Duldungsaufforderung nicht noch eine feststellende Regelung, indem sie die Untersuchungspflicht des E festlegt?
Verfasst am: 30 Sep 2008 - 18:32:53 Titel:
@ juristinspe: Schönen Dank, du hast völlig recht, als ich mich an die Aufbauumstellung gesetzt hab, ist mir dein zweiter Gedanke auch aufgefallen.
Verfasst am: 01 Okt 2008 - 13:38:49 Titel:
habe jetzt grob alles fertig und es sind 30 seiten ( für beide teile )
ich denk, da kann ich noch einiges kürzen, aber es muss auch z.b. bei der verhältnismäßigkeit sicher noch was dazu...
würde gern wissen, wo ich noch platz sparen kann bzw. wo ihr eure Schwerpunkte gelegt habt.
Wie viel Platz nimmt bei euch z.B. der 1. Teil ein?
wäre für antworten seh dankbar
Verfasst am: 01 Okt 2008 - 14:08:17 Titel:
wie lang ist denn bei dir Teil 2 ?
Bin grade bei der 3ten Verfügung (materielle Rechtmäßigkeit) auf Seite 21.
Schätze, dass ich am Ende des ersten Teils sich auf ca. 24-25 Seiten kommen werde, obwohl ich schon recht ordentlich gekürzt habe.n
Verfasst am: 01 Okt 2008 - 14:13:33 Titel:
genau 24 seiten voll!
also stimmt das ungefähr mit deinem überein...
aber wie gesagt, da wird sicher noch was hinzukommen.
ebenso bei teil 2 : da bin ich mir auch noch gar nicht mit allem sicher....hoffe, dass ich nachher nicht zu viel rausschmeißen muss
Verfasst am: 01 Okt 2008 - 14:16:36 Titel:
Also ich kämpfe mich gerade durch die Amtshaftung (momentan am Punkt Verschulden) und bin auf Seite 24. Kann vllt bei Frage eins noch kürzen, habe erst einmal alles runtergeschrieben... Lauern eures Erachtens irgendwelche Tücken bei der Amtshaftung?