Source: https://www.anwaltonline.com/pferderecht/urteile/13141/erkrankung-eines-gekauften-pferdes-sommerekzem
Timestamp: 2019-08-25 18:43:32
Document Index: 385111521

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 434', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 476', '§ 474', '§ 90', '§ 13', '§ 476', '§ 275', '§ 326', '§ 323', '§ 346', '§ 347']

ᐅ Erkrankung eines gekauften Pferdes (Sommerekzem) - Pferderecht - Urteile - AnwaltOnline
Der Käufer verlangte vorliegend die Rückabwicklung eines Kaufs über ein Pferd und Ersatz seiner Aufwendungen für das Pferd, außerdem die Feststellung des Annahmeverzugs und der Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen. Am 18. März 2002 war das Pferd, ein arabischer Vollbluthengst, für 7.100 Euro gekauft worden. Der Vertrag wurde auch an diesem Tag durchgeführt. Mit Schreiben vom 17. September 2002 verlangte der Käufer erstmals unter Berufung auf gesundheitliche Mängel des Tieres die Rückabwicklung des Kaufs. Zwischenzeitlich hatte er den Hengst kastrieren lassen.
Der Käufer war der Ansicht dass die Verkäuferin, die Unternehmerin im Bereich Pferdezucht und -handel sei, auf entsprechendes Befragen durch ihn vor dem Abschluss des Kaufs erklärt habe, das Tier sei uneingeschränkt für Distanzritte geeignet. Bereits zu dieser Zeit habe aber der Hengst an einer Allergie (Sommerekzem) gelitten, was einen Einsatz für Distanzritte nicht zulasse. Außerdem sei das Pferd, verursacht durch eine Hufrollenerkrankung vorn rechts, intermittierend lahm. Schließlich sei entgegen einer Angabe der Verkäuferin in einer Zeitschriftenanzeige das Pferd auch nicht rennleistungsgeprüft.
Es wurde unstreitig ein Kaufvertrag über das Pferd abgeschlossen. Die Kaufsache ist übergeben worden. Damit ist die Gefahr übergegangen, § 446 BGB, und für die aus Mängeln der Sache gemäß §§ 434, 435 BGB folgenden Rechte des Käufers sind die §§ 437 ff BGB maßgeblich.
Die Kaufsache ist mangelhaft. Das Pferd war und ist nicht geeignet zu der hier vereinbarten (für Distanzritte), aber auch zu der gewöhnlichen Verwendung (als Reitpferd).
Der Wallach leidet an einem Sommerekzem. Diese allergische Erkrankung lässt unstreitig den Aufenthalt eines daran leidenden Pferdes im Freien während der Sommermonate unter normalen Bedingungen nicht zu, weil die allergischen Reaktionen durch den Kontakt mit einer bestimmten Fliegenart ausgelöst werden, mit der während des Sommers regelmäßig zu rechnen ist. Dies belegt die vorgelegte tierärztliche Bescheinigung vom 16. Januar 2003, die bestätigt, dass der Wallach am 19. August 2002 "mit starken Scheuerstellen an Schweif und Mähne, sowie ausgeprägtem Haarbruch" vorgestellt worden sei und das Tier starken Juckreiz gezeigt habe. Die in dieser Bescheinigung außerdem erwähnte Blutprobe zur Bestätigung der Verdachtsdiagnose Sommerekzem hat, wie die schriftliche Befundmitteilung vom 11. September 2002 belegt, für den Entnahmezeitpunkt (30. August 2002) eine "sehr breite und teils höchstgradige Sensibilisierung gegen Insekten, Pflanzen und Milben" bestätigt. Es besteht kein Zweifel daran, dass das Pferd zu dem Entnahmezeitpunkt am Sommerekzem litt und diese Erkrankung auch noch andauert.
Hingegen leidet das Pferd nicht unter der Podotrochlose (Hufrollenerkrankung). Insoweit wurde von einem Sachverständigen bereits im landgerichtlichen Verhandlungstermin erklärt, eine Hufrollenerkrankung sei nicht allein aus den röntgenologischen Befunden – ohne klinische Symptome – abzuleiten. Allein das Vorhandensein der im Röntgenbild nachweisbaren Veränderungen (Klassen 2 bis 3 – klinische Erscheinungen unwahrscheinlich bzw. wenig wahrscheinlich) stellt einen Sachmangel nicht dar. Damit ist die Behauptung, die Eignung des Pferdes für Distanzritte sei insoweit eingeschränkt oder ausgeschlossen, widerlegt.
Zu Unrecht vertritt der Käufer die Auffassung, das verkaufte Pferd sei mangelbehaftet, weil seine Beschaffenheit der Angabe in einer Zeitschriftenanzeige ("Rennleistungsgeprüft und plaziert – Rennbahn Warschau") nicht entspreche. Schon das Landgericht hat insoweit einen Sachmangel nicht angenommen; die Berufung wendet sich dagegen ohne Erfolg. Grundsätzlich sind solche Eigenschaften der Kaufsache, die der Käufer nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers in der Werbung erwarten kann, zu der Beschaffenheit nach § 437 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB zu zählen. So sieht es § 437 Abs. 1 S. 3 BGB vor. Bleibt die Kaufsache hinter einer so vereinbarten Beschaffenheit zurück, liegt also ein Sachmangel vor. Hier trifft dies aber nicht zu.
Entgegen der Deutung, die der Käufer suggeriert, kann die o.g. Äußerung in der Werbung nicht dahin verstanden werden, das Pferd habe die Hengstleistungsprüfung nach den Regeln des Zuchtverbandes in der Modalität der erfolgreichen Teilnahme an Rennen absolviert. Dagegen spricht entscheidend der Umstand, dass auch nach dem Vortrag des Klägers eine Hengstleistungsprüfung nach den Regeln eines deutschen Zuchtverbandes nicht auf einer Rennbahn im Ausland abgelegt werden kann. Jeder unbefangene Leser wird zumindest wegen des ausdrücklichen Hinweises auf die Rennbahn Warschau verstehen, dass er ein Tier mit Hengstleistungsprüfung nicht erwarten kann.
Auf den vorliegenden Kaufvertrag sind die Regelungen des Verbrauchsgüterkaufs, darunter auch § 476 BGB, anzuwenden. § 474 BGB definiert als Verbrauchsgüterkauf den Kaufvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer über eine bewegliche Sache. Außer Streit ist, daß auf das Pferd die für (bewegliche) Sachen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden, § 90 a Satz 3 BGB. Es ist auch nicht streitig, dass der Käufer beim Kauf hier weder zu gewerblichen noch zu selbstständigen beruflichen Zwecken handelte und deshalb Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist. Die Verkäuferin ist Unternehmerin, das planmäßig und dauerhaft Deckhengste und der Verkauf von selbst gezogenen Fohlen gegen Entgelt angeboten werden.
Die Voraussetzungen für die in § 476 BGB vorgesehene Vermutung liegen vor. Der in der allergischen Erkrankung – Sommerekzem – liegende Mangel des Pferdes hat sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang gezeigt. Eine Ausnahme von der Vermutung, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, greift nicht ein, die Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht unvereinbar ist. Bei einem Gesundheitsmangel des verkauften Tieres ist dies nicht prinzipiell so. Auch insoweit gilt, dass der Verkäufer näher beim Sachmangel ist und regelmäßig die besseren Beweismöglichkeiten hat. Im Einzelfall kann allerdings bei einer Krankheit des verkauften Tieres nach ihrer Eigenart die Vermutung unpassend oder von vornherein unzutreffend sein. Das wäre z.B. so, wenn bei einer Infektionskrankheit die Frist zwischen dem Gefahrübergang und dem Ausbruch der Krankheit länger ist als die Inkubationszeit. Auch ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben.
Da der hier vorliegende Mangel, das Sommerekzem, jedenfalls in überschaubarer Zeit nicht heilbar ist und nicht beseitigt werden kann, liegt ein unbehebbarer Mangel vor. Gemäß § 275 Abs. 1 BGB braucht deshalb die Verkäuferin nicht zu leisten. Dies hat gemäß § 326 Abs. 5 BGB die Konsequenz, dass der Käufer entsprechend § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten kann, ohne zuvor eine Frist zur Nacherfüllung setzen zu müssen. Der Käufer hat mit seinem Schreiben vom 17. September 2002 den Rücktritt wirksam erklärt. Aus § 346 Abs. 1 BGB ergibt sich, dass nach einem wirksamen Rücktritt die Verkäuferin zur Rückgewähr der empfangenen Leistung, hier des Kaufpreises für das Pferd, in Höhe von 7.100 Euro verpflichtet ist. Die Verkäuferin ist außerdem gemäß §§ 347 Abs. 2, 437 Abs. 2 BGB verpflichtet, an den Käufer 5.575,54 Euro als Ersatz seiner notwendigen Verwendung auf die Kaufsache zu zahlen.
OLG Hamm, 01.07.2005 - Az: 11 U 43/04
ECLI:DE:OLGHAM:2005:0701.11U43.04.00
BeschaffenheitErkrankungKäuferKaufvertragMangelNacherfüllungOLG HammPferdRückabwicklungRücktrittSachmangelTier
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