Source: https://www.ra-kotz.de/fahrverbot41.htm
Timestamp: 2018-02-21 12:43:08
Document Index: 394926541

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 49', '§ 24', '§ 25', '§ 267', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 25']

Fahrverbot – Außendienstmitarbeiter und Existenzgefährdung - RA Kotz
Das Amtsgericht hat den Betroffenen „wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 Abs. 3 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und § 24 StVG” zu einer Geldbuße in Höhe von 100 EUR verurteilt, ein Fahrverbot von einem Monat verhängt und von der Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG Gebrauch gemacht. Dazu hat es folgende tatsächliche Feststellungen getroffen:
„Am 27.07.2006 gegen 20.10 Uhr befuhr der Betroffene in Bad Lippspringe die Detmolder Straße Fahrtrichtung stadteinwärts mit dem Kraftrad mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXX. Hierbei überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Mittels Lasermessung mit dem ordnungsgemäß geeichten Lasermessgerät vom Typ LAVEG, Gerätenummer 3256 VL 101 der Firma Jenaoptik wurde beim Fahrzeug des Betroffenen eine Geschwindigkeit von 85 km/h bei einer Entfernung von 329 m vom Messpunkt festgestellt, was nach Abzug eines Toleranzwertes von 3 km/h eine vorwerfbare Geschwindigkeit von 82 km/h ergibt.”
Nach eigenen Angaben verfügte er über ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens 1.150,– €. Dem Betroffenen ist es angesichts dieser Vermögensverhältnisse zuzumuten das Fahrverbot jedenfalls teilweise während eines Urlaubs zu verbüßen und im übrigen für die Dauer eines Fahrverbotes einen Fahrer bzw. zumindest einen Aushilfsfahrer einzustellen. Es ist gerichtsbekannt, dass von den Arbeitsämtern regelmäßig Aushilfsfahrer vermittelt werden. Darüber hinaus besteht für die Betroffenen die Möglichkeit für die Dauer eines Fahrverbotes einen gewerblichen Fahrer einzustellen. Dass die Bezahlung eines solchen nicht möglich ist bzw. die Beschäftigung eines Aushilfsfahrers ausgeschlossen wäre, ist von dem Betroffenen weder vorgetragen noch ist dies angesichts seiner Tätigkeit und seines Gehaltes vorstellbar. Die hiermit verbundenen Unannehmlichkeiten sind dem Betroffenen durchaus zuzumuten. Auch besteht für den Betroffenen die Möglichkeit sich öffentlicher Verkehrsmittel zu bedienen. Die von ihm angeführten Städte, in denen er Kunden aufsucht, wie beispielsweise Dortmund, Kassel und Lippstadt sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Soweit der Betroffene im Termin eine Bescheinigung der Deutschen Vermögensberatung vorgelegt hat, ist darauf hinzuweisen, dass er nach eigenen Angaben selbständig ist. Er mag daher einen Kundenstamm aufbauen, der losgelöst von dem der Deutschen Vermögensberatung ist.”
Diese Feststellungen sind lückenhaft (§ 267 StPO). Sie ermöglichen es dem Senat nicht zu überprüfen, ob die vom Amtsgericht getroffene Fahrverbotsentscheidung zutreffend ist oder nicht. Zwar unterliegt die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und dem gemäß von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden kann, in erster Linie der Beurteilung durch den Tatrichter (vgl. BGH, NZV 1992, 286, 288). Dem Tatrichter ist jedoch insoweit kein rechtlich ungebundenes, freies Ermessen eingeräumt, das nur auf Vorliegen von Ermessensfehlern hin vom Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar ist, sondern der dem Tatrichter verbleibende Entscheidungsspielraum ist durch gesetzlich niedergelegte und von der Rechtsprechung herausgearbeitete Zumessungskriterien eingeengt und unterliegt insoweit hinsichtlich der Angemessenheit der verhängten Rechtsfolge in gewissen Grenzen der Kontrolle durch das Rechtsbeschwerdegericht, und zwar insbesondere hinsichtlich der Annahme der Voraussetzungen eines Durchschnittsfalls oder Regelfalls, zu der auch die Frage der Verhängung bzw. des Absehens von der Verhängung des Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung zu zählen ist (OLG Hamm, JMBl 1996, 246; zuletzt in VA 2004, 173). Zwar ist die Entscheidung des Tatrichters vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel “bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (OLG Hamm, DAR 1996, 68; VRS 92, 40, jeweils m.w.N.). Der Tatrichter muss jedoch – nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138), – für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.
Dem wird die angefochtene Entscheidung nicht gerecht. Das Amtsgericht teilt lediglich mit, dass eine drohende Gefährdung der beruflichen Existenz nicht festgestellt werden konnte. Es ist zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass der Betroffene berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes regelmäßig hinzunehmen hat. Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (OLG Hamm, VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366). Dass die Verhängung eines Fahrverbotes vorliegend nicht mit derartig schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen verbunden ist, lässt sich den amtsgerichtlichen Feststellungen gerade nicht entnehmen. Es wird lediglich eine „drohende Gefährdung der beruflichen Existenz” verneint, ohne näher darzulegen, worin diese Gefährdung ggf. besteht bzw. bestehen könnte. Dass die Zumutbarkeit der Anstellung eines gewerblichen Kraftfahrers während der Fahrverbotszeit für den Betroffenen dürfte eher unverhältnismäßig sein, wenn sein monatliches Nettoeinkommen nur etwa 1.150 EUR beträgt.
Soweit das Amtsgericht die „Gefährdung der beruflichen Existenz” offenbar auch mit dem Hinweis auf § 25 Abs. 2 a StVG verneinen will, sind auch insoweit nicht ausreichende Feststellungen getroffen worden. Zwar hat der Senat in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass ein Absehen vom Fahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn der Betroffene einen ggf. drohenden Arbeitsplatzverlust mit zumutbaren Mitteln abwenden kann. Das ist z.B. dann bejaht worden, wenn er die Möglichkeit hat, während der Vollstreckung des Fahrverbots Urlaub zu nehmen (vgl. OLG Hamm NZV 1996, 118, 119), wobei die Vorschrift des § 25 a StVG von erheblicher Bedeutung ist. Allerdings kann der Betroffene, worauf der Senat bereits ebenfalls hingewiesen hat, nur dann auf die Möglichkeit des Urlaubs verwiesen werden kann, wenn feststeht, dass er tatsächlich noch über einen ausreichend langen Jahresurlaub verfügt, den er innerhalb der Frist des § 25 a Abs. 2 StVG auch „an einem Stück” abwickeln kann (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 313). Das lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Es spricht nur pauschal von einem Teil des Jahresurlaubs, der in Anspruch genommen werden kann.