Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-201/04
Timestamp: 2019-08-25 21:08:45
Document Index: 735277

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: T-201/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuG, 22.12.2004 | EuG, 26.07.2004 | EuG, 28.04.2005 | EuG, 28.11.2005 | EuG, 09.03.2005
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für Client-PCs - Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver - Medienabspielprogramme mit Datenstrom-Kapazitäten - Entscheidung, mit der Zuwiderhandlungen gegen Art. 82 EG festgestellt werden - Weigerung des marktbeherrschenden Unternehmens, Interoperabilitätsinformationen zu liefern und ihre Nutzung zu gestatten - Vom marktbeherrschenden Unternehmen vorgenommene Kopplung der Lieferung seines Betriebssystems für Client-PCs an den gleichzeitigen Erwerb seines Medienabspielprogramms - Abhilfemaßnahmen - Einsetzung eines unabhängigen Überwachungsbeauftragten - Geldbuße - Festsetzung der Höhe - Verhältnismäßigkeit
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 24. März 2004 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (Sache COMP/C-3/37.792 Microsoft) betreffend die Wettbewerbsbedingungen auf den Märkten für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver und für Multimedia-Player, hilfsweise, Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
EuG, 22.12.2004 - T-201/04 R
https://dejure.org/2004,3472
EuG, 22.12.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,3472)
EuG, Entscheidung vom 22.12.2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,3472)
EuG, Entscheidung vom 22. Dezember 2004 - T-201/04 R (https://dejure.org/2004,3472)
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Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 82 EG
Aussetzung des Vollzugs der Kommissionsentscheidung betreffend die beherrschende Stellung von Microsoft auf dem Markt für Client-PC-Betriebssysteme und auf demjenigen für Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung auf Grund missbräuchlicher Weigerung, Informationen über die Interoperabilität zur Verfügung zu stellen; Berücksichtigungsfähigkeit der Natur der geschützten Informationen im Hinblick auf den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums; Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden auf Grund der Verpflichtung zur Offenlegung der Spezifikationen der Server-Server-Protokolle; Zwangsläufige Einschränkung der Rechte des geistigen Eigentums angesichts außergewöhnlicher Umstände und zu Gunsten der Erfordernisse des freien Wettbewerbs; Missbrauch auf Grund der Praxis der gekoppelten Verkäufe; Irreversible Entwicklung des Marktes als Folge des Verkaufes einer Windows-Version ohne integrierten Windows-Media Player; Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung mangels Darlegung der Dringlichkeit
Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Verpflichtung Microsofts zur Erteilung von Lizenzen für hochwertige, geschützte Informationen an Mitbewerber; Voraussetzungen für einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer einstweiligen Anordnung; Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Microsoft Corporation; Informationen zur Interoperabilität; Gekoppelter Verkauf des Windows-Betriebssystems und des Windows Media Players; Zwangsläufiger Ausschluss von auf ein nicht beigefügtes Schriftstück gestütztes Vorbringen von der Berücksichtigung im einstweilige Anordnungverfahren; Ausgleich des Fehlens wesentlicher Umstände in der Antragsschrift durch pauschale Bezugnahme auf andere in der Antragsschrift beigefügte Schriftstücke; Voraussetzungen zur Verpflichtung eines Unternehmens zur Lizenzerteilung; Gewährleistung der Interoperabilität der Betriebssysteme unterschiedlicher Anbieter; Entstehung eines Schadens durch die Preisgabe der von Microsoft entwickelten Kommunikationsprotokolle für den Dialog zwischen verschiedenen Windows-Server-Betriebssystemen; Verletzung des ausschließlichen Rechts zur Erteilung der Erlaubnis zur Schöpfung abgeleiteter Werke; Grenzen der Verwendung von durch Dekompilierung erlangten Informationen; Schaffung irreversibler Wettbewerbswirkungen durch die Verpflichtung zur Erteilung von Lizenzen für durch das Urheberrecht geschützte Informationen; Verlust der Freiheit zur Produktentwicklung durch die Erteilung von Zwangslizenzen; Unvereinbarkeit einer Entscheidung über die Gewährung von Lizenzen mit dem TRIPs-Übereinkommen; Darlegung des fumus boni juris im Rahmen einer einstweiligen Anordnung; Einordnung der Weigerung zur Offenlegung von Informationen als verbotener Missbrauch einer beherrschenden Stellung; Bedingungen für missbräuchliches Handeln eines Unternehmens im Sinne des Urteils IMS Health des Europäischen Gerichtshofs; Definition der Interoperabilität; Offenlegung von Quellcodes zur Herstellung von Interoperabilität; Beurteilung der Frage der Dringlichkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verletzung der geschäftlichen Entscheidungsfreiheit durch die Verpflichtung zur Offenlegung von Informationen an Mitbewerber; Missbrauch auf dem Gebiet der gekoppelten Verkäufe wegen der Integration einer verbesserten Multimediafunktionalität in Windows durch Microsoft; Verhinderung des Auftretens multimedialer Abspielsoftware von Drittunternehmen durch die Integration einer Multimediafunktionalität in Windows; Auslegung des Begriffs der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung
Wettbewerb - DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ WEIST DEN ANTRAG VON MICROSOFT AUF EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZURÜCK
heise.de (Pressebericht, 22.12.2004)
EU-Gerichtspräsident bestätigt Sanktionen gegen Microsoft [2. Update]
Kommunikation & Recht (Entscheidungsbesprechung)
Meilenstein oder Pyrrhussieg? // Zur Entscheidung Microsoft/Kommission des EuG (Prof. Dr. Torsten Körber, Jena; K&R 2005, S. 193)
Zusammenfassung von "Der Zugang zu einer wesentlichen Einrichtung - eine Zwischenbilanz nach dem Beschluss des EuG-Präsidenten vom 22.12.2004 in der Rechtssache Microsoft" von RA Dr. Andreas Bartosch, original erschienen in: RIW 2005, 241 - 247.
Mit Beschluss vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission (T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
52 und 53 des angefochtenen Beschlusses, die frühere Rechtsprechung (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 7. November 2003, Bank Austria Creditanstalt/Kommission, T-198/03 R, Slg. 2003, II-4879, und vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463), in der der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter angesichts des Arguments des irreversiblen Charakters der Veröffentlichung von heiklen Informationen, die in Schadensersatzklagen gegen den Betroffenen verwendet werden könnten, den Schaden, der dem Betroffenen durch eine solche Verwendung der genannten Informationen entstehen könnte, als Schaden von rein finanzieller Natur eingestuft habe, der für gewöhnlich nicht als irreparabel anzusehen sei, müsse verworfen werden.
156 Handelt es sich bei einem Antragsteller um ein Unternehmen, muss die Schwere eines materiellen Schadens jedoch u. a. im Hinblick auf die Größe des Unternehmens bewertet werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Comos Tank u. a./Kommission, oben, Randnr. 147, Randnrn. 26 und 31, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-0000, Randnr. 257).
26 und 31, und Beschluss vom Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004, Microsoft/Kommission, T-201/04 R, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 257).
EuG, 13.10.2006 - T-420/05
Vischim / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des …
65, 73 und 75, und vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 325; vgl. auch entsprechend zum Begriff der "veränderten Umstände" im Sinne von Artikel 108 der Verfahrensordnung Beschluss Kommission/Artedogan, zitiert in Randnr. 52, Randnrn.
134 Handelt es sich bei einem Antragsteller um ein Unternehmen, muss die Schwere eines materiellen Schadens u. a. im Hinblick auf die Größe des Unternehmens bewertet werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss Comos-Tank u. a./Kommission, oben Randnr. 117, Randnrn. 26 und 31, und Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 22. Dezember 2004 in der Rechtssache T-201/04 R, Microsoft/Kommission, Slg. 2004, II-4463, Randnr. 257).
EuG, 04.04.2006 - T-420/05
Verstoß von Microsoft gegen das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung; Antrag der Computer and Communications Industry Association (CCIA) als Vereinigung von Unternehmen des Informatiksektors und Telekommunikationssektors und anderen Informatikfirmen als Streithelfer im Verfahren gegen Microsoft zugelassen zu werden; Bestimmung der Kriterien für die Beurteilung des Interesses am Ausgang des Verfahrens des Streithelfers; Auswirkungen des Ausgangs des Hauptverfahrens auf bestimmte Unternehmen als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Streithelferantrags; Entfallen des Interesses am Ausgang des Rechtsstreits mangels eigener Bemühungen um Aufklärung gegenüber Microsoft; Verpflichtung von Microsoft zur Herausnahme bestimmter Komponenten aus seinem Betriebssystem aus wettbewerbsrechtlichen Gründen
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft wegen der fehlenden Gewährung von Informationen zur Interoperabilität von Microsoft-Produkten an andere Wettbewerber; Gestattung der Nutzung von Informationen zur Interoperabilität für die Entwicklung und Verbreitung von mit Microsoft-Produkten auf dem Markt der Betriebssysteme für Arbeitsgruppenserver konkurrierenden Erzeugnissen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch den zwingenden Erwerb eines Windows Media Players im Fall der Bereitstellung eines Windows-Client-PC-Betriebssystems; Zulassung von Vereinigungen von Wettbewerbern als Streithelfer; Notwendigkeit der Zurverfügungstellung von Informationen zur Interoperabilität von Microsoft-Betriebssystemen zur Nutzung für die Entwicklung und den Vertrieb von Konkurrenzprodukten
https://dejure.org/2005,25957
EuG, 28.04.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
EuG, Entscheidung vom 28.04.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
EuG, Entscheidung vom 28. April 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,25957)
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Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Antrag auf Teilnahme am schriftlichen Verfahren - Zufall oder Fall höherer Gewalt - Außergewöhnliche Umstände
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Streithilfeantrags; Beschwerde auf Grund fehlender Weitergabe von Informationen zur Interoperabilität von Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver mit Windows; Beitritt zu einem Rechtsstreit bei "berechtigtem Interesse" am Ausgang eines Rechtsstreits; Glaubhaftmachung eines "berechtigten Interesses" durch repräsentative Vereinigungen; Begriffe "höhere Gewalt" und "Zufall"
Mit Beschluss vom 28. April 2005, Microsoft/Kommission (T-201/04, Slg. 2005, II-1491), hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts das European Committee for Interoperable Systems (ECIS) als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
Pour autant que l'article 45, second alinéa, du statut de la Cour de justice s'applique également au délai de six semaines prévu par l'article 115, paragraphe 1, du règlement de procédure du 2 mai 1991, dont l'expiration entraîne, non pas la déchéance du droit de présenter une demande d'intervention, mais, comme en l'espèce, la limitation des droits procéduraux conférés à l'intervenant, il est de jurisprudence constante que ce n'est que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles, de cas fortuit ou de force majeure, que cet article permet de déroger aux dispositions relatives aux délais de procédure (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 49 et jurisprudence citée).
En tout état de cause, et à supposer que la Commission ait entendu se prévaloir d'un cas fortuit ou de force majeur, il y a lieu de rappeler que les notions de cas fortuit et de force majeure comportent, d'une part, un élément objectif tenant à l'existence d'un événement anormal et étranger à la volonté de l'intéressé et, d'autre part, un élément subjectif tenant à l'obligation, pour l'intéressé, de se prémunir contre les conséquences de cet événement en prenant des mesures appropriées et, en particulier, en surveillant le déroulement de la procédure et en faisant preuve de diligence (voir ordonnance Microsoft/Commission, point 16 supra, EU:T:2005:149, point 50 et jurisprudence citée).
En revanche, lorsque l'intervenant a présenté sa demande après l'expiration dudit délai, il est uniquement en droit de participer à la procédure orale, de recevoir communication du rapport d'audience et de présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de l'audience (arrêt de la Cour du 26 mars 2009, SELEX Sistemi Integrati/Commission, C-113/07 P, Rec. p. I-2207, point 36, et ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, points 39 à 41).
Selon la jurisprudence, les délais fixés aux articles 115 et 116 du règlement de procédure présentant un caractère impératif et leur respect étant une question d'ordre public, ils ne sont à la disposition ni des parties ni même du juge (voir, en ce sens, ordonnances du président de la cinquième chambre du Tribunal du 14 mai 1996, Area Cova e.a./Conseil, T-194/95 INTV II, Rec. p. II-343, point 2, et du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, point 42).
EuG, 09.10.2013 - T-419/11
À ce titre, il doit recevoir communication du rapport d'audience et peut présenter ses observations sur la base de celui-ci lors de cette procédure orale (voir, en ce sens, ordonnance du président de la quatrième chambre du Tribunal du 28 avril 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, Rec. p. II-1491, points 39 à 41).
https://dejure.org/2005,38837
EuG, 28.11.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
EuG, Entscheidung vom 28.11.2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
EuG, Entscheidung vom 28. November 2005 - T-201/04 (https://dejure.org/2005,38837)
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Plus particulièrement, une association peut être admise à intervenir dans une affaire si elle est représentative d'un nombre important d'entreprises actives dans le secteur concerné, si son objet comprend la protection des intérêts de ses membres, si l'affaire peut soulever des questions de principe affectant le fonctionnement du secteur concerné et, donc, si les intérêts de ses membres peuvent être affectés dans une mesure importante par l'arrêt à intervenir (voir ordonnance du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, EU:T:2005:427, point 31, et jurisprudence citée).
Ainsi, dans le cadre d'un recours en annulation, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain [voir, en ce sens, ordonnances du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec, EU:C:2003:141, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post et Commission, C-130/06 P (I), EU:C:2006:248, point 5 ; et du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, EU:T:2005:427, point 44].
EuG, 08.05.2014 - T-152/13
p. I-2415, point 7 ; du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 5 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
Il convient, notamment, de vérifier que l'intervenant est touché directement par l'acte attaqué et que son intérêt à la solution du litige est certain (voir ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44, et la jurisprudence citée).
EuG, 13.12.2013 - T-79/13
p. I-2415, point 7, du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P (I), non publiée au Recueil, point 8, et du 8 juin 2012, Schenker/Lan Airlines SA et Lan Cargo SA, C-600/11 P (I), non publiée au Recueil, point 10 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44].
EuG, 08.04.2011 - T-292/10
Monty Program / Kommission
À cet égard, il convient notamment de vérifier si la partie intervenante est touchée directement par l'acte attaqué et que son intérêt à l'issue du litige est certain (voir, en ce sens, ordonnances du président de la Cour du 6 mars 2003, Ramondín et Ramondín Cápsulas/Commission, C-186/02 P, Rec. p. I-2415, point 7, du 6 avril 2006, An Post/Deutsche Post e.a., C-130/06 P(I), non publiée au Recueil, et du 25 janvier 2008, Provincia di Ascoli Piceno et Comune di Monte Urano/Apache Footwear e.a., C-464/07 P(I), non publiée au Recueil, point 5 ; ordonnance du président de la grande chambre du Tribunal du 28 novembre 2005, Microsoft/Commission, T-201/04, non publiée au Recueil, point 44).