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Timestamp: 2016-10-25 01:27:54
Document Index: 383201337

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 81', 'Art. 92', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 454', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 134', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 135']

1B_410/2012 (03.10.2012)
1B_410/2012
Urteil 3. Oktober 2012
Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. Juni 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 12. M�rz 2012 wurde X.________ unter anderem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Dagegen legte er Berufung ein. Als amtliche Verteidigerin in diesem Strafverfahren ist Advokatin Y.________ eingesetzt.
Am 12. April 2012 wies der Pr�sident des Strafgerichts ein Gesuch von X.________ um Wechsel der Verteidigung ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht mit Beschluss vom 12. Juni 2012 ab.
Mit Beschwerde vom 9. Juli 2012 verlangt X.________ die Einsetzung eines neuen amtlichen Verteidigers, da das Vertrauen gegen�ber seiner bisherigen Verteidigerin nicht mehr gew�hrleistet sei.
Das Strafgericht und das Kantonsgericht beantragen im Wesentlichen die Abweisung der Beschwerde. Die amtliche Verteidigerin stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen.
Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid in Strafsachen (Art. 78, 80 und 93 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung berechtigt (Art. 81 BGG).
1.1 Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a) oder - was hier von vornherein ausser Betracht f�llt - wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes g�nstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollst�ndig behoben werden kann (BGE 131 I 57 E. 1 S. 59). Dabei obliegt es dem Beschwerdef�hrer detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 136 IV 92 E. 4 und 4.2 S. 95 f.; 134 III 426 E. 1.2 S. 429; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632). Ein Zwischenentscheid, der nach Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht angefochten werden kann oder trotz Anfechtungsm�glichkeit nicht beanstandet wurde, ist durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG).
Der blosse Umstand, dass es sich beim aktuellen Offizialverteidiger nicht (oder nicht mehr) um den Wunsch- bzw. Vertrauensanwalt eines Beschuldigten handelt, schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung nicht aus. Die Ablehnung eines Gesuchs des Beschuldigten um Auswechslung des amtlichen Verteidigers begr�ndet daher grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil im Sinne des Gesetzes. Anders kann der Fall liegen, wenn der amtliche Verteidiger seine Pflichten erheblich vernachl�ssigt, wenn die Strafjustizbeh�rden gegen den Willen des Beschuldigten und seines Offizialverteidigers dessen Abberufung anordnen oder wenn sie dem Beschuldigten verweigern, sich (zus�tzlich zur Offizialverteidigung) auch noch durch einen Privatverteidiger vertreten zu lassen (zum Ganzen: BGE 135 I 261 E. 1.2-1.4 S. 264 f.; Urteile 1B_197/2011 vom 14. Juli 2011 E. 1; 1B_357/2010 vom 7. Januar 2011 E. 1; je mit Hinweisen).
1.2 Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 2 BV hat der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (BGE 126 I 194 E. 3d S. 198). Ein Begehren um Auswechslung des amtlichen Verteidigers ist zu bewilligen, wenn aus objektiven Gr�nden eine sachgem�sse Vertretung der Interessen des Beschuldigten durch den bisherigen Rechtsanwalt nicht mehr gew�hrleistet ist (BGE 116 Ia 102 E. 4b/aa S. 105 mit Hinweisen). Dass der Beschuldigte ihm lediglich aus subjektiven Motiven das Vertrauen abspricht, reicht f�r einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Auswechslung des Offizialverteidigers nicht aus (BGE 114 Ia 101 E. 3 S. 104 mit Hinweis). Wird von den Beh�rden unt�tig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachl�ssigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gew�hrleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 126 I 194 E. 3d S. 198 f. mit Hinweisen). Nach der Bestimmung in Art. 134 Abs. 2 StPO, welche hier zur Anwendung gelangt (Art. 454 Abs. 1 StPO), �bertr�gt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverh�ltnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gest�rt oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gr�nden nicht mehr gew�hrleistet ist.
Die Regelung in der Schweizerischen Strafprozessordnung geht damit �ber die bisherige Praxis hinaus. Sie tr�gt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gest�rtem Vertrauensverh�ltnis beeintr�chtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen F�llen auszuwechseln ist, "in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidigung vornehmen w�rde" (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1180 Ziff. 2.3.4.2; BGE 6B_770/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.4).
Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden f�r einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss diese St�rung mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehbarer Weise f�r ein fehlendes Vertrauensverh�ltnis sprechen, belegt und objektiviert werden (NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 zu Art. 134 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung: Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu Art. 134 StPO). Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reicht f�r einen Wechsel nicht aus. Zudem ist der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines Mandanten (BGE 126 I 194 E. 3d S. 199; Urteil 1B_645/2011 vom 14. M�rz 2012 E. 2.3; je mit Hinweisen). F�r einen Verteidigerwechsel gen�gt deshalb nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Person gew�nschte und verlangte Verteidigungsstrategie nicht �bernimmt oder wenn sie nicht bedingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das nicht ungefiltert gegen�ber den Beh�rden vertritt (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 8 zu Art. 134 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 134 StPO). Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen (WALTER HAEFELIN, Die amtliche Verteidigung im schweizerischen Strafprozess, 2010, S. 286 f.). Hingegen erscheint der Anspruch auf eine wirksame Verteidigung verletzt, wenn die Verteidigung einer nicht gest�ndigen beschuldigten Person andeutet, sie halte ihren Mandanten f�r schuldig (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 21 zu Art. 134 StPO; BGE 6B_770/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.4).
1.3 In der vorliegenden Angelegenheit liegen keine Umst�nde vor, die im Lichte der genannten Rechtsprechung einen Wechsel der amtlichen Verteidigung erfordern w�rden. Der Beschwerdef�hrer wirft der amtlichen Verteidigerin �berforderung vor, weil sie sich dahin ge�ussert haben soll, dass sie den Entscheid des Strafgerichts f�r richtig halte. Zudem habe sie ihm Akten vorenthalten und Differenzen �ber die Verteidigungsstrategie nicht ausger�umt.
Die amtliche Verteidigerin belegt, dass sie ihrem Mandanten die fraglichen Akten zukommen liess und er gen�gend Zeit hatte, diese zu studieren. Die Berufungsanmeldung und -erkl�rung sowie die Beweisantr�ge f�r das zweitinstanzliche Verfahren reichte sie bei den zust�ndigen Justizbeh�rden fristgerecht ein. Sie legt zudem dar, dass sie die m�glichen Ansatzpunkte und die Taktik im Hinblick auf das Berufungsverfahren mit dem Beschwerdef�hrer habe er�rtern wollen und dieser sie mit diffusen Vorw�rfen �berh�uft habe, worauf sie ihm erkl�rt habe, sie komme wieder, wenn er zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei.
Aus den Stellungnahmen der kantonalen Gerichte ergibt sich, dass die amtliche Verteidigerin ihr Mandat umsichtig und pflichtbewusst f�hrt und keine Anzeichen f�r eine �berforderung vorliegen. Es bestehen keine Hinweise, dass das Vorgehen der amtlichen Verteidigerin objektiv gegen die Interessen des Beschwerdef�hrers verstossen w�rde. Die allgemeinen Beanstandungen des Beschwerdef�hrers an der Mandatsf�hrung sind keineswegs geeignet, eine Pflichtvernachl�ssigung nachzuweisen. Eine wirksame Verteidigung erscheint vor diesem Hintergrund nach wie vor gegeben (vgl. E. 1.1 hiervor). Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG sind in dieser Hinsicht nicht erf�llt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt f�r das bundesgerichtliche Verfahren sinngem�ss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Nach Art. 64 Abs. 1 BGG befreit das Bundesgericht eine Partei, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; 133 III 614 E. 5 S. 616; je mit Hinweisen). Die vorliegende Beschwerde muss als aussichtslos bezeichnet werden, da hier offensichtlich keine gewichtigen Gr�nde f�r einen Verteidigerwechsel bestehen. Infolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels entf�llt deshalb der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 Abs. 1 BGG.
Der Beschwerdef�hrer tr�gt somit die Gerichtskosten f�r das Verfahren (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zudem keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die amtliche Verteidigerin macht grunds�tzlich zu Recht Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren geltend. Mit Blick auf die Verfahrensumst�nde erscheint es jedoch nicht gerechtfertigt, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Zwischenverfahren eine gesonderte Entsch�digung f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht festzusetzen. Die Berufungsinstanz wird dem diesbez�glichen Verfahrensaufwand im Rahmen der Festsetzung der Entsch�digung der amtlichen Verteidigerin gest�tzt auf Art. 135 Abs. 2 StPO Rechnung zu tragen haben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Strafgerichtspr�sidium des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.