Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=67911
Timestamp: 2018-11-18 15:11:06
Document Index: 44821800

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 26', '§ 1', 'Art 17', '§ 2', '§ 300', '§ 99', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 15', '§ 70', '§ 99', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 99']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/15/0295 eingebracht (Amtsbeschwerde). Zurückweisung mit Beschluss vom 1.9.2015.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S.K., Künstler, geb. xy, K,F17, vertreten durch Nussbaumer & Partner, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 2340 Mödling, Dr. H. Schürffgasse 11, vom 1. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 13. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
S.K. (in der Folge Bw.) ist Künstler und als solcher weltweit und im Jahr 2009 auch in Österreich tätig.
Mit Einkommensteuerbescheid vom 13. Jänner 2011 wurden die beim Bw. auf Grund von Lohnzetteln gespeicherten Einkünfte (der Wiener Staatsoper vom 9.3. bis 24.3.2009, vom 24.6. bis 30.6.2009 und vom 30.10. bis 26.12.2009 und des Opernhauses Graz vom 1.2. bis 17.6.2009), von denen zunächst ein pauschaler Steuerabzug von 20% durch die jeweiligen Auftraggeber zum Abzug gebracht wurden, im Wege der Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst; aus dieser Veranlagung ergab sich eine Abgabennachforderung von € 24.953,85.
"Von Ihren in Österreich erzielten Einkünften wurde gemäß § 70 EStG Abzugssteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer einbehalten und abgeführt. Dass es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gehandelt hat, geht eindeutig aus den vorgelegten Bühnendienstverträgen hervor. Sie sind laut Meldedaten seit August 2002 durchgehend bis Dezember 2010 in Österreich (Linz und Klagenfurt) mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 3.5.2004 haben Sie laut Aktenlage einen gemeinsamen Wohnsitz und eine angemerkte Partnerschaft mit Frau. G. Zuerst in L, Adresse a. Frau G hat am 29.8.2008 ihren Hauptwohnsitz in ihre eigene Wohnung nach K, Adresse b, verlegt. An dieser Adresse haben Sie sich drei Tage später ebenfalls mit Hauptwohnsitz angemeldet und als Unterkunftgeberin Frau G angegeben. Dass diese Meldedaten den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen und Sie während dieser gesamten Zeit mit Frau G. in aufrechter Partnerschaft lebten, wurde von Frau G. auch im Zuge einer Befragung iZm mit deren Arbeitnehmerveranlagung bestätigt. Da Sie somit über einen Wohnsitz iSd § 26 BAO im Inland verfügten, sind Sie gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Ob Sie darüber hinaus einen oder mehrere Wohnsitze in anderen Staaten hatten, ist für die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nicht relevant. Ob der Wohnsitz on Österreich den Mittelpunkt der Lebensinteressen darstellt oder nicht, wäre nur von Bedeutung, wenn Österreich den Besteuerungsanspruch auf Ihr Welteinkommen erheben würde. Hinsichtlich der in Österreich erzielten Einkünfte (aus tatsächlich ausgeübter Tätigkeit in Österreich) steht nach Art 17 DBA mit der Slowakei jedenfalls dem Tätigkeitsstaat Österreich das Besteuerungsrecht zu. Sollten diese Einkünfte (zu Unrecht) in der Slowakei besteuert worden sein, ist es Ihre Angelegenheit, eine entsprechende Korrektur in der Slowakei herbeizuführen. Laut Aktenlage ist eindeutig davon auszugehen, dass Sie 2009 überwiegend in Österreich tätig geworden sind."
30.10. - 26.12.2009
23.3. - 15.4.2009
20.4. - 21.4.2009
27.4. - 30.4.2009
4.5. - 7.5.2009
13.9. . 26.9.2009
27.9. - 24.10.2009
c. Versicherungsdatenauszug des Bw., in dem die am Opernhaus Graz und der Staatsoper Wien zugebrachten Zeiten vermerkt sind;
a. Ein von der Fa. U ausgestellte Bestätigung vom 24. Jänner 2011 über eine Zahlung des Bw. von insgesamt 18.475,95, davon entfallend auf die inländischen Engagements (Staatsoper Wien und Oper Graz) € 13.030,00 und auf die ausländischen Engagements (Bayrische Staatsoper, MET New York, Nationaltheater Prag und Symphonisches Orchester Prag) € 5.445,95;
c. Bühnendienstvertrag (Stückvertrag) Opernhaus Graz GmbH/Bw. vom 22.2.2007 für die Spielzeit 2008/2009 (Probenbeginn 2.12.2008, Premiere am 24.1.2009 und weitere Vorstellungen am 28.1., 4.2., 8.2., 12.2., 27.2., 7.3., 13.3., 22.3., 17.4., 24.4., 10.5., 20.5., 27.5., 4.6., 14.6. und 17.6.2009, Nabucco/Zaccaria);
d. Gastvertrag Wiener Staatsoper GmbH/Bw. vom 7. Jänner 2009 (für die Zeit vom 1.9.2008 bis 30.6.2009, C );
e. Additional Artikel vom 23. Februar 2009 zum Vertrag vom 7. Jänner 2009: Zusätzliche Übernahme der Partie B1 am 14., 17., 21. und 24. März 2009 (Proben ab 9. März 2009). Die Gesamtzahl der Reisen erhöht sich auf 2;
f. Bühnendienstvertrag Wiener Staatsoper GmbH/Bw. vom 28. Juni 2006 (für die Zeit vom 1.9.2009 bis 30.6.2010, D ).
4. Der (Gast)Vertrag des Bw. mit der Wiener Staatsoper vom 7.1.2009 sieht unter § 2 Z 3 neben dem unter Z 1 vereinbarten Honorar pro Abend (das zwei Probentage und die Probe am Vorstellungstag beinhaltet) eine Proben- und Aufwandsentschädigung von € 109,00 für jeden weiteren Probentag vor. Geben Sie bitte bekannt, für welche Probentage in Ihrer Aufstellung "Zusammenfassung Engagements 2009" eine derartige Entschädigung zur Auszahlung gelangte. Wenn in den unter Punkt 1 angeführten Verträgen ebenfalls der angeführte Passus enthalten sein sollte, müsste das nach dem Dafürhalten des UFS zumindest bei den Engagements iS "B1 " und bei "D " der Fall sein.
5. Die im Lohnzettel ausgewiesenen Bezüge spiegeln das laut den Verträgen zustehende Honorar offensichtlich n i c h t wider; so ist z.B. beim Engagement "B1 " für die Probe am 9. März und die Vorstellungen am 14., 17., 21. und 24. März 2009 bei vereinbartem Honorar (laut aktenkundigem Vertrag vom 7.1.2009) pro Abend von € 3.500,00 (in Summe somit € 17.500,00) im Lohnzettel lediglich ein Honorar von € 14.437,00 ausgewiesen; auch beim Engagement "A " stehen dem Honorar laut Vertrag vom 22.2.2007 von € 76.500,00 (für 17 Vorstellungen a € 4.500,00, die Probe erfolgte am 2.12.2008 und fällt das Honorar von € 6.000,00 samt Fahrtkosten möglicherweise ins Jahr 2008?) ein ausbezahlter Betrag von € 58.545,00 gegenüber. Haben Sie eine Erklärung für diese Differenzen bzw. für andere sich aus den unter Punkt 1 angeführten Verträgen allenfalls ergebenden Differenzen.
Zu 2 und 3.: Die Aufstellung der Reisekosten wurde angepasst, da in Graz nur 13 Vorstellungen (im Erstantrag hatten wir 25 Vorstellungen) gesungen wurden. Eine detaillierte Aufstellung der Fahrt- und Nächtigungskosten haben wir erstellt und übermitteln wir ebenfalls anbei. Hinsichtlich der in eventu geltend gemachten Reisekosten ist auf den Umstand zu verweisen, dass die Proben und Aufführungen stattgefunden haben und eine An- und Abreise daher evident ist.
a. Bühnendienstvertrag Wiener Staatsoper GmbH/Bw. (Spielsaison 2009/2010) mit einer Honorarvereinbarung von € 4.000,00 pro Vorstellung und einer Proben- und Aufwandsentschädigung von € 109,00 sowie Ersatz von 2 tatsächlich nachgewiesenen An- und Rückreisen.
b. Additional Artikel zu Punkt 1 mit der Vorverlegung der Vorstellung M vom 17. auf den 16. Dezember 2009;
c. Gastvertrag Wiener Staatsoper GmbH/Bw.; ident mit jenem unter Punkt d/Eingabe vom 1. August 2011;
9.3.-24.3.2009
24.6.- 30.6.2009
30.10.-26.12.2009
7 (4 Vorst., 3 Pr.)/€ 955,50
3 (Vorst.)/€ 409,50
20 (6 Vorst. und 30 Pr.)/
€ 2.730,00**
* Km-Geld 138 km/Strecke a € 0,42
** Km-Geld 325 km/Strecke a € 0,42
Bezüge brutto Kz 210
Bezüge brutto Kz 245
einbeh. LSt Kz 260
€ 58.545,00
€ 58,545,00
13 Vorst. a € 4.500,00
Probenentgelt (LZ dem FA nicht gemeldet)
(Diff. € 45,00 1% vom Hon. lt. V.)
(wohl gemeint € 6.500,00)
Staatsoper Wien, B1 , Zeitraum 9.3. bis 24.3.2009
SV-Beiträge Kz 230
€ 14.267,50
4 Vorstellungen a € 3.500,00
Probenentgelt
3 Vorstellungen a € 3.500,00
Staatsoper Wien, D , Zeitraum 30.10. bis 26.12.2009
6 Vorstellungen a € 4.000,00
g. "Lohnkonto" Opernhaus Graz und Staatsoper Wien
Darin sind die dem Bw. zur Auszahlung gebrachten und unter Punkt f dargestellten Bezüge abgebildet. € 437,00 (s. Zeitraum 9.3. bis 24.3.2009) setzen sich aus Probenentgelt von € 327,00 und Reisekosten von € 110,00 zusammen.
Das Finanzamt wurde mit der gegenständlichen Angelegenheit am 16. Mai 2013 wie folgt befasst:
"In diesem Fall ist ... ein umfangreicher Vorhalt an den Bw. ergangen, um u.a. noch Ungereimtheiten (hinsichtlich der Vorstellungen und Proben) zu klären. Die Ungereimtheiten sind .... ausgeräumt worden. Es hat sich bei den Ermittlungen ergeben, dass ein Lohnzettel des Grazer Opernhauses nicht erfasst wurde. Die neuerlich errechneten Reisekosten sind ... korrekt. Die Provisionen wären um den im Schreiben vom 18. Februar 2013 errechneten Betrag zu kürzen. Der steuerliche Vertreter des Bw. hat am 16. Mai 2013 angedeutet, dass einem abgekürzten Verfahren unter Gewährung von Ausgaben in der Höhe von € 13.030,00 an Provisionen (U) und € 7.231,56 (laut neuer Beilage) sowie Erfassung des Lohnzettels über € 6.500,00 unter sonstiger Belassung der bisherigen Vorgangsweise näher getreten werden könnte. Ich darf Sie .... um Prüfung der Möglichkeit eines abgekürzten Verfahrens (Zustimmung muss noch eingeholt werden) ersuchen. Die angeführten Unterlagen finden sich in der zweiten Beilage."
Das Finanzamt äußerte sich hierzu am 5. Juni 2013 wie folgt: "Die Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung kommt für das Finanzamt Klagenfurt nicht in Betracht, sondern wird um Entscheidung des UFS ersucht und Folgendes ergänzend ausgeführt: Zu den, erst im Rahmen des Vorlageantrages begehrten Reisekosten und Vermittlungsprovisionen liegen nach Ansicht des FA keine geeigneten Beweismittel vor. Es ist auch nicht geklärt, ob dem Bw. allenfalls in Wien und/oder Graz seitens der Arbeitgeber eine Unterkunft zur Verfügung gestellt oder Reisekosten ersetzt wurden (aus den Jahreslohnzetteln kann das - entgegen der Behauptung des steuerlichen Vertreters - keinesfalls abgeleitet werden). In Österreich ist nach innerstaatlichem Recht jedenfalls unbeschränkte Steuerpflicht zu unterstellen und sind damit die in Österreich erzielten Einkünfte der Tariflohnsteuer zu unterwerfen. Eine Ansässigkeit in Österreich iSd Doppelbesteuerungsabkommens und damit Besteuerung des Welteinkommens - wie vom steuerlichen Vertreter vorgebracht - wurde nicht angenommen. Der vom steuerlichen Vertreter in Papierform übermittelte Lohnzettel ist in der EDV nicht erfasst und wäre auch noch elektronisch zu übermitteln."
Die gegenständliche Berufungsentscheidung ergeht nach Aufhebung der Berufungsentscheidung RV/0425-K/11 vom 22. Juli 2013 nach § 300 Abs. 1 lit. a BAO, wodurch das Verfahren in die Lage zurückgetreten ist, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat.
Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger, Künstler (Opernsänger) und hatte im Streitjahr Engagements sowohl in Österreich als auch im Ausland (in Prag, New York und München). Aus folgenden Engagements in Österreich erzielte der Bw. Einkünfte, für die Abzugssteuer in Höhe von 20% entrichtet wurde:
Der Bühnendienstvertrag (Stückvertrag) des Bw. mit dem Opernhaus Graz vom 22. Februar 2007 für die Spielzeit 2008/2009 lautet auszugsweise wie folgt:
"I. Vertragszeit: Das Mitglied (Bw.) steht .... in der Spielzeit 2008/2009 vom ... bis wie folgt zur Verfügung.
II. Arbeitsgebiet des Bühnenmitgliedes: Das Mitglied wird von .... für die Rolle bzw. Partie des Stückes ... engagiert.
III. Bezüge: 1. Entgelt: 1.1. Für die Probenzeit ein Probenentgelt von € 6.000,00 pauschal (Proben, Reisen, Unterkunft), 1.2. ein Vorstellungsentgelt von € 4.500,00 brutto pro Vorstellung, das im Nachhinein bis spätestens 15. des Folgemonats überwiesen wird und in dem sämtliche Entgeltansprüche inkludiert sind. 2.... 3.... Die Auszahlung der Probenpauschale und des Vorstellungsentgelts erfolgt grundsätzlich nach den in Österreich geltenden sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Vorschriften. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Versteuerung gemäß § 99 EStG (Abzugssteuer) eine Veranlagung beim zuständigen Finanzamt in Österreich beantragt werden kann. Ist das Mitglied durch Krankheit oder aus einem anderen in seiner Person gelegenen Grund am Auftreten bei Vorstellungen verhindert, so entfällt das vereinbarte Vorstellungsentgelt. Der Theaterunternehmer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Aufführung nachzuholen. Schadenersatzansprüche der Bühne bei schuldhaften Versäumnissen des Gastes bleiben davon unberührt. ...."
Der Gastvertrag des Bw. mit der Staatsoper Wien vom 7. Jänner 2009 hat auszugsweise folgenden Inhalt:
"§ 1 Mit dem Künstler (Bw.) wird für die im Anhang zu diesem Vertrag festgelegten Daten, einschließlich der erforderlichen Probezeiten, ein Vertragsverhältnis als Solosänger begründet. Der Anhang ist ein Teil dieses Vertrages.
§ 2 1. Der Künstler erhält pro Abend ein Honorar von EURO 3.500,00, welches am Ende der Vorstellung fällig ist. 2. Der Künstler ist verpflichtet, zu Probenbeginn musikalisch vorbereitet zu erscheinen und die jeweilige Partie in der Fassung der Direktion zu beherrschen. Er ist zu Teilnahme an den erforderlichen Proben, worunter auch die Umsetzungsproben zu verstehen sind, verpflichtet.... 3.... 4.... 5. Als Probentag gilt jeder Tag, an dem der Künstler zur Verfügung stehen muss. Nimmt der Künstler aus einem von der Direktion nicht zu vertretenden Grund an einer Probe nicht teil, gebührt hierfür kein Entgelt. Zudem ist die Direktion berechtigt, dem Künstler pro versäumter Probeneinheit 5% des Vorstellungshonorares abzuziehen (Pönale).
§ 3 1. Der Künstler erhält den Ersatz der Kosten der günstigsten Tarifvariante für 1 tatsächlich nachgewiesene An- und Rückreisen innerhalb Europas gegen Beleg. .... Die Reisekosten sind ebenso zu versteuern wie alle anderen in diesem Vertrag erbrachten Honorare. 2.... 3.Mit dem Entgelt gemäß §§ 2 und 3 sind sämtliche Ansprüche des Künstlers, einschließlich etwaiger Entschädigungsansprüche für Urlaube, mit Ausnahme von Teilansprüchen gemäß § 8 abgegolten.
§ 4 Nimmt der Künstler aus einem von der Direktion nicht zu vertretenden Grund an einer Vorstellung nicht teil, so entfällt sein Anspruch auf das Honorar ... Die Vorstellung wird von der vereinbarten Auftrittszahl abgezogen. Nimmt der Künstler aus einem nicht von der Direktion zu vertretenden Grund an einer Probe nicht teil, so ist die Direktion berechtigt, ihn zur Mitwirkung an der zu probenden Veranstaltung nicht heranzuziehen. Es entfällt der Anspruch auf diese Vorstellung ebenso wie der Honoraranspruch. Bei Verschulden des Künstlers kann von der Direktion ein angemessener Schadenersatz begehrt werden.
§ 5 Der Künstler ist verpflichtet, bei Vorstellungsänderungen in einer anderen Partie seines Repertoires aufzutreten. Als Repertoire des Künstlers gelten alle Partien, die in der Repertoireliste aufscheinen.... Fehlt es an einer solchen Partie, so ist der Auftritt nach Möglichkeit innerhalb der laufenden und der nächsten Spielzeit nachzuholen, ist dies nicht möglich, so ist das Honorar zu bezahlen.
§ 6....
§ 8 a)..., b)..., c) Für die Nutzung einer gesamten Produktion auf Tonträgern steht dem Künstler als Abtgeltung der Leistungsschutzrechte an der Tonaufnahme ein von der Wiener Staatsoper GmbH im Verhältnis der einzelnen Mitwirkenden festgelegter Prozentsatz der aus dem Vertrieb des Tonträgers erzielten Lizenzeinnahmen der Wiener Staatsoper GmbH zu.
§ 9....
§ 12 Sollte eine Vorstellung, für die der Künstler verpflichtet ist, infolge höherer Gewalt ausfallen, erlöschen die Honoraransprüche des Künstlers. Es werden ihm - unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen- nur etwaige bereits entstandenen Reisespesen und das Honorar für stattgefundene Proben erstattet.
§ 13....
§ 14 Für schuldhafte Verletzungen dieses Vertrages wird eine Vertragsstrafe gemäß § 27 Schauspielergesetz vereinbart. Die Höhe der Vertragsstrafe wird auf die Gesamtsumme der für eine Saison vereinbarten Vorstellungshonorars beschränkt. Darüber hinaus ist die Direktion zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 15...."
Die Einkünfte des Bw. wurden von den beiden Opernhäusern dergestalt erfasst, dass die o.a. Einkünfte in Lohnzetteln jeweils unter der Kz 210 und die davon in Abzug gebrachte Steuer (jeweils 20%) unter der Kz 260 ausgewiesen wurden. An Sozialversicherungsbeiträgen sind darin € 169,50 (für die Zeit vom 9.3. bis 24.3.2009) und € 878,83 (für die Zeit vom 1.1.-17.6.2009) ausgewiesen.
Der Bw. absolvierte zur Ausübung seiner Tätigkeit (am Opernhaus Graz und an der Staatsoper Wien) insgesamt 36 Fahrten zwischen Klagenfurt und Graz sowie 30 Fahrten zwischen Klagenfurt und Wien. An insgesamt 13 und 57 Tagen hatte der Bw. in Graz bzw. Wien zu nächtigen. An Vermittlungsprovisionen für seine Engagements in Österreich hatte der Bw. insgesamt € 13.030,00 zu zahlen.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt sowie den nicht in Zweifel zu ziehenden ergänzenden Angaben des Bw. im weiteren Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat; zu den angeführten Provisionen liegt eine Bestätigung der Fa. U vor.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Bw. im Jahr 2009 der beschränkten (Meinung des Bw.) oder aber der unbeschränkten Steuerpflicht (Meinung des Finanzamtes) unterliegt. Weiters ist die Qualifikation der vom Bw. erzielten Einkünfte insofern strittig, als das Finanzamt von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ausgeht, der Bw. hingegen von einer selbständigen Tätigkeit spricht.
1. Frage der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht
Das Finanzamt ist zu Recht von der unbeschränkten Steuerpflicht der vom Bw. in Österreich erzielten Einkünfte ausgegangen.
1. Vorliegen einer selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit
Eingangs ist festzuhalten, dass der Bw. in seiner Berufung vom 1. Februar 2011 ausführte, dass es sich bei seiner Tätigkeit für die Opernhäuser Wien und Graz um solche auf selbständiger Basis handelte.
Vom Finanzamt wurde hingegen der Standpunkt vertreten, dass es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handle.
Der Steuerabzug in Höhe von 20% lässt demgegenüber grundsätzlich beide Betrachtungen zu (vgl. § 70 Abs. 2 Z 2 sowie § 99 Abs. 1 Z 1 EStG 1988).
Die für die Beurteilung, ob eine selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit vorliegt, heranzuziehenden Verträge (mit der Staatsoper Wien und der Oper Graz) lassen jedoch keine Hinweise darauf erkennen, dass den Tätigkeiten des Bw. Arbeitsverhältnisse zu Grunde liegen.
Es ist daraus vielmehr ersichtlich, dass der Bw. den jeweiligen Opernhäusern seine Auftritte als Solist schuldet. Bei der Tätigkeit des Bw. handelt es sich um die Ablieferung von Gesangsstücken, deren Vorarbeiten (in Form des Einstudierens der Rolle) von ihm selbst erbracht werden müssen. In den den gegenständlichen Engagements zu Grunde liegenden Verträgen erfolgten keine Festlegungen, wann, wo und wie sich der Bw. jene Kenntnisse, die ihn befähigen, die jeweiligen Partien vorzutragen, aneignet.
Diesbezüglich wurde dem Bw. in den Verträgen mit der Oper Wien auferlegt, zu Probenbeginn musikalisch studiert zu erscheinen und die jeweilige Partie in der Fassung der Direktion zu beherrschen (vgl. § 2 2. der genannten Verträge mit der Staatsoper Wien). Dieselbe Vorgangsweise ist auch aus dem Bühnendienstvertrag-Stückvertrag mit der Oper Graz erschließbar, weil die darin vereinbarte Probenzeit erfahrungsgemäß nur der Erarbeitung der Produktion selbst dienen kann, nicht jedoch der ureigensten Vorbereitung insbesondere eines Solokünstlers auf seine Rolle. Damit war dem Bw. zur Vorbereitung auf seine Rolle völlige Freiheit sowohl in der Wahl des Arbeitsortes als auch hinsichtlich des Umfanges der Arbeitszeit eingeräumt.
Anzuführen ist weiters, dass die Entlohnung des Bw. im gegenständlichen Fall nicht leistungsunabhängig festgelegt wurde. Die Honorare wurden dem Bw. vielmehr nach seinen erbrachten Leistungen ausbezahlt und waren somit von seiner Befähigung, diese auch abzuliefern, abhängig. Sowohl im Vertrag des Bw. mit der Staatsoper Wien als auch in jenem mit der Oper Graz wurde vereinbart, dass bei Verhinderung des Bw. (sei es durch Krankheit oder aus einem anderen in seiner Person gelegenen Grund) an der Teilnahme an Vorstellungen das jeweilige Vorstellungsentgelt entfällt (vgl. zitierte Verträge mit der Oper Graz und der Staatsoper Wien, Punkt III bzw. § 4). Im Vertrag mit der Staatsoper Wien findet sich darüber hinaus auch ein Pönale (in Höhe von 5% des Vorstellungshonorares) pro versäumter Probeneinheit (vgl. § 2 1.). Derartige Festlegungen lassen aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates auf eine selbständige Tätigkeit des Bw. schließen.
Für die Annahme einer selbständigen Tätigkeit spricht auch der Umstand, dass sich im Vertrag mit der Staatsoper Wien eine Schadenersatzregelung findet (vgl. § 4). Derartiges ist Dienstverhältnissen fremd.
Im Bühnendienstvertrag - Stückvertrag mit der Oper Graz wird darüber hinaus auf eine Versteuerung der Bezüge nach § 99 EStG 1988 Bezug genommen; auch dies kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Vertragsparteien vom Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit ausgingen.
Demgegenüber würde eine Beurteilung als Einkünfte als solche aus nichtselbständiger Arbeit die Weisungsgebundenheit des Bw. gegenüber den Opernhäusern und seine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus derselben voraussetzen.
Von einer "Weisungsgebundenheit" im Sinne jener einer nichtselbständigen Tätigkeit kann nach den beim Bw. gegebenen Umständen keinesfalls ausgegangen werden, da er lediglich den Endpunkt seiner umfassenden beruflichen Tätigkeit, nämlich die jeweilige Solopartie als Werk schuldet. In sämtlichen anderen Belangen seiner beruflichen Tätigkeit, so z.B. der Erarbeitung der Solopartien, dem ständigen Training seiner Stimme, seiner Vorsorge zur Erhaltung seiner Stimmkraft und der qualitativen Fortbildung etc. war Bw. in seiner zeitlichen und örtlichen Disposition vollkommen frei. Hinzu tritt, dass der Bw. jede von ihm selbst erarbeitete Solopartie an beliebig vielen Aufführungsorten darbieten kann. Wie seine zahlreichen Engagements beweisen, bestand für ihn auch keine Bindung an ein bestimmtes Opernhaus.
Die von der Rechtsprechung geforderte "Eingliederung in den geschäftlichen Organismus" des Dienstgebers liegt für den weitaus überwiegenden Teil der beruflichen Tätigkeit des Bw. in keiner Form vor. Bereits darin, dass der Bw. seine Solopartien jeweils als einzelnes Werk schuldet, unterscheidet er sich nicht von jedem selbständig Tätigen, welcher sein Werk zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen hat, um ein übergeordnetes Gesamtwerk fristgerecht zu ermöglichen (vgl. jeden Gewerken, der seine Werkleistung z.B. bei der Errichtung eines Gebäudes zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erbringen hat).
Der Bw. hatte auch sämtliche Arbeitsmittel bis zur jeweiligen Darbietung der Solopartien selbst bereitzustellen. Dies reicht vom Instrument zum Einstudieren der Solopartie über Arbeitsbehelfe wie etwa Noten bis hin zum Kraftfahrzeug, mit dem der Bw. zu den einzelnen Aufführungsorten gelangt. Auch die Zahlung einer Vermittlungsprovision für die Erlangung der Beschäftigung ist bei einer nichtselbständigen Tätigkeit im Regelfall nicht gegeben.
Nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates sind die Leistungsverhältnisse zwischen dem Bw. und den Opernhäusern Graz und Wien auf Grund der vorstehenden Ausführungen als selbständige Tätigkeit zu qualifizieren. Die diesbezüglichen Merkmale überwiegen bei Weitem.
Zusammengefasst wird festgehalten, dass von der unbeschränkten Steuerpflicht des Bw. im Streitjahr 2009 auszugehen ist; die im Jahr 2009 in Österreich erzielten Einkünfte stellen nach der Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates jedoch solche aus selbständiger Arbeit dar.
Zufolge der vorgenommenen Qualifizierung der Einkünfte sind beim Bw. folgende Aufwendungen zum Abzug als Betriebsausgaben zuzulassen:
a) Reisekosten:
Diese wurden vom Bw. mit € 7.231,56 errechnet und dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt gegeben. Die Aufwendungen stehen mit den inländischen Einkünften des Bw. im Zusammenhang und werden als Betriebsausgaben anerkannt; auszuführen ist noch, dass sich die Reisen iZm den Engagements in Graz im Jänner 2009 auf die Wochenenden beschränkten und die 26 Fahrten mit den 13 tatsächlichen Vorstellungen korrespondieren. Die geltend gemachten Beträge sind - wie der Bw. zutreffend ausgeführt hat - durch seine Engagements in Österreich bedingt und wird dem Grunde und der Höhe nach an diesen Aufwendungen nicht gezweifelt. Den erhobenen Einwänden des Finanzamtes hinsichtlich Reisekosten ist entgegen zu halten, dass die einzigen von der Staatsoper Wien zur Auszahlung gebrachten Reisekosten (für März 2009 € 110,00) als Einnahmen erfasst und der Besteuerung unterzogen wurden. Die pauschalen Entgelte des Opernhauses Graz (vgl. Punkt III des Bühnendienstvertrages) umfassten die Proben, Reisen und Unterkunft; weitere Reisekosten sind nicht evident.
b) Vermittlungsprovisionen:
Die auf die inländischen Engagements des Bw. entfallenden und vom Bw. an Hand einer Bestätigung nachgewiesenen Vermittlungsprovisionen an die Fa. U in der Höhe von € 13.030,00 sind ebenfalls als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Bw. zum Abzug zuzulassen.
c) Sozialversicherungsbeiträge:
Abzugsfähig als Betriebsausgaben sind auch die Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt € 1.047,88.
Klagenfurt am Wörthersee, am 21. November 2013