Source: https://www.bmjv.de/SharedDocs/EGMR/DE/20110113_17792-07.html
Timestamp: 2018-12-11 00:15:46
Document Index: 104223766

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 66', '§ 63', '§ 62', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 78', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 2', '§ 67', '§ 121', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', 'Art. 1', '§ 66', '§ 67', '§ 67']

BMJV | Start | Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 17792/07)
Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND (Individualbeschwerde Nr. 17792/07)
Art. 5 Abs. 1 EMRK – Art. 7 I EMRK – Art. 3 EMRK – Sicherheitsverwahrung – Anordnung – rückwirkende Verlängerung
und Ganna Yudkivska,
nach nicht öffentlicher Beratung am 7. Dezember 2010
1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 17792/07) gegen die Bundesrepublik Deutschland zugrunde, die ein deutscher Staatsangehöriger, Herr K. („der Beschwerdeführer“), am 17. April 2007 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten („die Konvention“) beim Gerichtshof eingereicht hatte.
2. Der Beschwerdeführer wurde von Herrn A. Becker, Rechtsanwalt in Dortmund, vertreten. Die deutsche Regierung („die Regierung“) wurde durch ihre Verfahrensbevollmächtigte, Frau Ministerialdirigentin A. Wittling-Vogel vom Bundesministerium der Justiz, vertreten.
3. Der Beschwerdeführer machte insbesondere geltend, dass seine Sicherungsverwahrung mit seinem Recht auf Freiheit nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention unvereinbar sei. Darüber hinaus verstoße die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung von einem Zeitraum von zehn Jahren – der Höchstdauer einer solchen Freiheitsentziehung nach den zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften – auf einen unbegrenzten Zeitraum gegen das Verbot der rückwirkenden Bestrafung nach Artikel 7 Abs. 1 der Konvention.
4. Am 29. März 2010 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen, forderte diese auf, Informationen über die Änderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu übermitteln, und vertagte die Prüfung der Individualbeschwerde bis zur Endgültigkeit des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04. Es wurde auch beschlossen, über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Beschwerde gleichzeitig zu entscheiden (Artikel 29 Abs. 1). In Anbetracht der Tatsache, dass das Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland am 10. Mai 2010 endgültig wurde, entschied der Präsident am 20. Mai 2010, das in Rede stehende Individualbeschwerdeverfahren fortzusetzen und die Individualbeschwerde vorrangig zu behandeln (Artikel 41 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs).
5. Der 1955 geborene Beschwerdeführer befindet sich derzeit in der Justizvollzugsanstalt X.
6. Am 7. Mai 1993 verurteilte das Landgericht Bochum den Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch eines Kindes im Jahre 1992 zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe und ordnete gemäß § 66 StGB die Sicherungsverwahrung gegen ihn an (siehe Rdnrn. 26-27). Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer einen dreizehnjährigen Jungen, der, nachdem er mit dem Beschwerdeführer vor dem Bochumer Hauptbahnhof alkoholische Getränke zu sich genommen hatte, aus Furcht vor Auseinandersetzungen mit seiner Mutter eingewilligt hatte, in der Wohnung des Beschwerdeführers zu übernachten, sexuell genötigt und missbraucht hatte. Das Gericht, das einen ärztlichen Sachverständigen hinzugezogen hatte, war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer bei diesen Handlungen voll schuldfähig gewesen sei. Er leide an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung, die insbesondere durch fehlende Schuldgefühle gekennzeichnet sei. Diese Störung stelle jedoch keine Krankheit dar, die seine strafrechtliche Verantwortlichkeit mindern würde.
7. Das Landgericht Bochum wies weiter darauf hin, dass der Beschwerdeführer zuvor insbesondere wegen sexueller Nötigung und sexuellen Missbrauchs eines neunjährigen Mädchens im Jahre 1981, wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines neunjährigen Mädchens kurz nach seiner Haftentlassung im Jahre 1985 und wegen sexuellen Missbrauchs eines fünfjährigen und eines achtjährigen Jungen im Mai 1986, kurz nach seiner vorangegangenen Verurteilung, verurteilt worden war. Bei all diesen früheren Taten sei er voll schuldfähig gewesen.
8. Seit dem 28. März 1996 befindet sich der Beschwerdeführer nach Verbüßung seiner gesamten Freiheitsstrafe in erstmaliger Sicherungsverwahrung; zuerst war er in der Justizvollzugsanstalt Werl untergebracht und seit März 1998 befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt X.
9. In regelmäßigen Abständen wurde die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers angeordnet. Im Verlauf dieser gerichtlichen Prüfungsverfahren befasste sich das Landgericht Aachen auch mit dem Antrag des Beschwerdeführers auf Vollzug seiner Sicherungsverwahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Am 10. März 2003 wies das Gericht diesen Antrag ab. Dabei vertrat es die Auffassung, dass sich der Beschwerdeführer einer Verhaltenstherapie unterziehen solle, dies aber keine Behandlung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlich mache.
10. Am 27. März 2006 waren 10 Jahre Sicherungsverwahrung gegen den Beschwerdeführer vollstreckt.
B. Das in Frage stehende Verfahren
1. Die Entscheidung des Landgerichts Aachen
11. Am 31. Mai 2006 lehnte das Landgericht Aachen den Antrag des Beschwerdeführers, seine Sicherungsverwahrung nach Ablauf eines Zeitraums von 10 Jahren für erledigt zu erklären oder ihre weitere Vollstreckung zur Bewährung auszusetzen, nach Durchführung einer Verhandlung ab.
12. Das Landgericht war der Auffassung, dass der Beschwerdeführer, wenn er entlassen würde, weitere erhebliche Straftaten, insbesondere sexuelle Nötigung und sexuellen Missbrauch von Minderjährigen, begehen würde, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt würden (§ 67d Abs. 3 StGB, siehe Rdnr. 31). Diesbezüglich schloss sich das Gericht den Schlussfolgerungen aus einem von zwei medizinischen Sachverständigen erstellten psychiatrischen Gutachten vom 7. April 2006 und einem zusätzlichen psychologischen Sachverständigengutachten vom 3. April 2006 an, die ebenfalls festgestellt hatten, dass bei dem Beschwerdeführer eine schwere dissoziale Persönlichkeitsstörung vorliege. Das Landgericht vertrat weiter die Auffassung, dass die Therapien, denen sich der Beschwerdeführer in den vergangenen Jahren unterzogen habe, an seinem Hang zur Begehung von Straftaten nichts geändert hätten.
2. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln
13. Am 27. Juli 2006 verwarf das Oberlandesgericht Köln die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers. Im Hinblick auf die vom Landgericht eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten war es gleichermaßen der Auffassung, dass bei dem Beschwerdeführer eine schwere Persönlichkeitsstörung vorliege und deshalb zu erwarten wäre, dass er weitere schwere Sexualstraftaten begehen würde. Er bedürfe weiterer therapeutischer Maßnahmen und müsse sich im Verlauf von Vollzugslockerungen gut führen, bevor davon ausgegangen werden könne, dass er für die Allgemeinheit nicht mehr gefährlich sei.
14. Am 3. August 2006 stellte das Oberlandesgericht Köln fest, dass die zusätzliche Begründung der sofortigen Beschwerde des Beschwerdeführers erst nach Zurückweisung dieser Beschwerde bei Gericht eingegangen war. Nach Prüfung dieser Gründe entschied das Gericht, seine vorausgegangene Entscheidung nicht abzuändern.
15. Am 10. September 2006 legte der Beschwerdeführer beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein. Er brachte vor, dass die Entscheidung der Gerichte, gegen ihn die Sicherungsverwahrung anzuordnen, sein nach dem Grundgesetz und nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention garantiertes Recht auf Freiheit verletze. Darüber hinaus verstoße die rückwirkende, über den Zeitraum von zehn Jahren – der Höchstdauer einer solchen Freiheitsentziehung nach den zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften – hinausgehende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung auf einen unbegrenzten Zeitraum gegen sein Recht aus dem Grundgesetz und aus Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, das besage, dass keine schwerere als die zur Zeit der Begehung der Straftat angedrohte Strafe gegen ihn verhängt werden dürfe.
16. Am 22. Januar 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (2 BvR 1942/06) zur Entscheidung anzunehmen.
17. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Beschwerde des Beschwerdeführers keine hinreichenden Erfolgsaussichten habe. Der Beschwerdeführer habe nicht substantiiert dargelegt, durch welches hoheitliche Handeln er sich in seinen Grundrechten verletzt fühle. Um eine Verfassungsbeschwerde hinreichend zu substantiieren, müsse der Beschwerdeführer in der Regel nicht nur die angegriffenen Entscheidungen, sondern auch die übrigen in Bezug genommenen Unterlagen vorlegen. Von diesem Erfordernis könne nur abgesehen werden, wenn der Inhalt dieser Unterlagen in der Verfassungsbeschwerde so umfassend wiedergegeben werde, dass sich aus dem Vortrag klar ergebe, worin die Verletzung liegen solle. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer es insbesondere versäumt, Ablichtungen des psychiatrischen Sachverständigengutachtens vom 7. April 2006 und des zusätzlichen psychologischen Sachverständigengutachtens vom 3. April 2006 vorzulegen, auf welche die Fachgerichte Bezug genommen hätten.
18. Das Bundesverfassungsgericht wies außerdem darauf hin, dass die angegriffenen Beschlüsse auf Rechtsvorschriften beruhten, die es für verfassungsgemäß befunden habe. Es berief sich diesbezüglich auf sein Leiturteil vom 5. Februar 2004 (2 BvR 2029/01), in dem es die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines Verurteilten über die ursprüngliche Höchstdauer von zehn Jahren hinaus als verfassungsgemäß befunden habe.
19. Am 19. November 2008 lehnte es das Landgericht Aachen in einem Überprüfungsverfahren nach § 67d und 67e StGB (siehe Rdnrn. 29 und 31) ab, die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zur Bewährung auszusetzen. Es stellte fest, dass infolge des Hanges des Beschwerdeführers nicht zu erwarten sei, dass er im Falle seiner Freilassung keine Straftaten mehr begehen werde. Das Gericht schloss sich den Feststellungen des von ihm hinzugezogenen psychologischen Sachverständigen an, der bestätigt hatte, dass der Beschwerdeführer an einer dissozialen Persönlichkeitsstörung leide und seinen Alkohol- und Drogenkonsum noch nicht hinreichend reflektiert habe. Daher war es der Auffassung, dass von dem Beschwerdeführer, wenn er entlassen würde, weitere Raubdelikte, tätliche Angriffe und sexuelle Übergriffe gegen Minderjährige zu erwarten seien.
20. Am 16. Juli 2010 lehnte es das Landgericht Aachen ab, die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland für erledigt zu erklären. Es war der Auffassung, dass das deutsche Recht, wie es aktuell verbindlich sei, nicht im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2009 ausgelegt werden könne. Daher sei die Umsetzung dieses Urteils Aufgabe des Gesetzgebers.
21. Nach der sofortigen Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 16. Juli 2010 schloss sich das Oberlandesgericht Köln am 16. August 2010 der Begründung des Landgerichts an, wobei es sich auf ähnliche Entscheidungen mehrerer anderer Oberlandesgerichte (bezüglich Beispielen siehe Rdnr. 35) bezog, und entschied, die Rechtssache dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Es beantragte eine Vorabentscheidung über die Frage, ob, nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland, die aktuelle Fassung von § 67d Abs. 3 StGB (siehe Rdnr. 31) oder die vor dem 31. Januar 1998 geltende Fassung von § 67d Abs. 1 StGB (siehe Rdnr. 30) in Parallelfällen zum Fall M. ./. Deutschland anzuwenden sei.
22. Der Beschwerdeführer befindet sich weiterhin in Sicherungsverwahrung.
23. Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthalten. Die in der vorliegenden Rechtssache einschlägigen Bestimmungen lassen sich wie folgt zusammenfassen.
24. Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen Strafen und sogenannten Maßregeln der Besserung und Sicherung als Reaktion auf rechtswidrige Taten. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§§ 66 ff. StGB) ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Der Zweck dieser Maßregeln besteht darin, gefährliche Straftäter zu resozialisieren oder die Allgemeinheit vor ihnen zu schützen. Unter bestimmten Umständen können sie bei Straftätern zusätzlich zu ihrer Strafe angeordnet werden (vgl. §§ 63 ff.). Sie dürfen aber nicht außer Verhältnis zur Schwere der von den Angeklagten begangenen oder zu erwartenden Taten sowie zu der von ihnen ausgehenden Gefahr stehen (§ 62 StGB).
25. Die zeitliche Geltung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs hängt davon ab, ob sie sich auf Strafen oder Maßregeln der Besserung und Sicherung beziehen. Die Strafe bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt (§ 2 Abs. 1 StGB); wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor dem Gerichtsurteil geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden (§ 2 Abs. 3). Andererseits ist, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, über Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der Entscheidung gilt (§ 2 Abs. 6).
26. Das erkennende Gericht kann im Zeitpunkt der Verurteilung des Straftäters unter bestimmten Umständen neben der Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung anordnen, wenn sich herausgestellt hat, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 StGB).
27. Das erkennende Gericht ordnet neben der Strafe die Sicherungsverwahrung insbesondere dann an, wenn jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt wird und folgende weitere Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein. Zweitens muss der Täter zuvor für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden haben. Drittens muss die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergeben, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, für die Allgemeinheit gefährlich ist (siehe § 66 Abs. 1).
28. § 67c StGB regelt die Anordnung der Unterbringung verurteilter Personen in der Sicherungsverwahrung, die nicht unmittelbar nach Rechtskraft des sie aussprechenden Urteils vollzogen wird. Nach § 67c Abs. 1 muss das Strafvollstreckungsgericht (d. h. eine aus drei Berufsrichtern gebildete besondere Kammer des Landgerichts, siehe §§ 78a und 78b Abs. 1 Nr. 1 Gerichtsverfassungsgesetz), wenn eine Freiheitsstrafe vor einer zugleich angeordneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen wird, vor dem Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe prüfen, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung des Betroffenen noch erfordert. Ist das nicht der Fall, so setzt es die Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung aus; mit der Aussetzung tritt Führungsaufsicht ein.
C. Gerichtliche Prüfung und Dauer der Sicherungsverwahrung
29. Gemäß § 67e StGB kann das Gericht (d.h. die zuständige Strafvollstreckungskammer) jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrungsanordnung zur Bewährung auszusetzen ist. Es muss vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen (§ 67e Abs. 1). Bei Sicherungsverwahrten beträgt diese Frist zwei Jahre (§ 67e Abs. 2).
30. Nach § 67d Abs. 1 StGB, in der bis zum 31. Januar 1998 geltenden Fassung, darf die erstmalige Sicherungsverwahrung zehn Jahre nicht überschreiten. Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen (§ 67d Abs. 3).
31. § 67d StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 geändert, das am 31. Januar 1998 in Kraft trat. § 67d Abs. 3, in der geänderten Fassung, sieht vor, dass, wenn zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden sind, das Gericht die Maßregel (nur) für erledigt erklärt, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Aussetzung tritt automatisch Führungsaufsicht ein. Die frühere Höchstdauer einer erstmaligen Sicherungsverwahrung wurde aufgehoben. Nach Artikel 1a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) war die geänderte Fassung von § 67d Abs. 3 StGB ohne jede Einschränkung ratione temporis anzuwenden.
D. Vorschriften zur Unterbringung psychisch kranker Personen
32. Die Unterbringung psychisch kranker Personen ist im Strafgesetzbuch als Maßnahme der Besserung und Sicherung vorgesehen, wenn die Unterbringung im Zusammenhang mit einer von dem Betroffenen begangenen rechtswidrigen Tat angeordnet wird. § 63 StGB sieht für den Fall, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit begangen hat, vor, dass das Gericht – ohne eine Höchstdauer zu bestimmen – seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnet, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
E. Die Umsetzung der Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland durch die innerstaatlichen Gerichte
33. Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) stellte der Bundesgerichtshof (4. Senat) in einer Entscheidung über eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung fest, dass das Strafgesetzbuch im Einklang mit Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, wie er vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, interpretiert worden sei, ausgelegt werden könne und müsse. Nach § 2 Abs. 6 StGB (siehe Rdnr. 25) sei über Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Gesetz zu entscheiden, das zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung gelte, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt sei. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, in der Auslegung des Gerichtshofs, sei ein solches Gesetz, durch das anderes bestimmt sei, da der Gerichtshof der Auffassung gewesen sei, dass die Sicherungsverwahrung als Strafe im Sinne von Artikel 7 angesehen werden müsse, auf die das Verbot der rückwirkenden Bestrafung Anwendung finde (der 5. Senat des Bundesgerichtshof vertrat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010, 5 StR 60/10, im Zusammenhang mit einer anderen Bestimmung zur rückwirkenden Sicherungsverwahrung diesbezüglich eine andere Auffassung als der 4. Senat). Daher hätten gerichtliche Entscheidungen über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem Gesetz zu erfolgen, dass zur Tatzeit gegolten habe.
34. Unter Bezugnahme auf diese Feststellungen des Bundesgerichtshofs befanden mehrere Oberlandesgerichte in mit der Rechtssache M. ./. Deutschland im Hinblick auf die zeitlichen Abläufe vergleichbaren Fällen, dass die Aufhebung der in der vor dem 31. Januar 1998 geltenden Fassung von § 67 d Abs. 1 StGB festgelegten Höchstdauer von zehn Jahren nicht rückwirkend wirksam sein könne und diese Höchstdauer daher immer noch auf Anordnungen der Sicherungsverwahrung anzuwenden sei, die sich auf vor diesem Datum begangene Taten bezögen. Folglich erklärten diese Gerichte die Sicherungsverwahrung von Personen, deren erstmalige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung diese Höchstfrist überschritten hatte, für erledigt und ordnete deren Freilassung an (siehe insbesondere OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2010, 3 Ws 485/10; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010, 4 Ws 157/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Juli 2010, 2 Ws 458/09; und OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Juli 2010, 1 Ws 267/10).
35. Im Gegensatz dazu waren mehrere Oberlandesgerichte der Auffassung, dass die Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland von den innerstaatlichen Strafvollstreckungsgerichten derzeit nicht umgesetzt werden könnten, da die geltende Fassung des Strafgesetzbuchs nicht im Einklang mit den Artikeln 5 und 7 der Konvention ausgelegt werden könne. Artikel 1a Abs. 3 EGStGB habe ausdrücklich festgelegt, dass die Aufhebung der Höchstdauer von 10 Jahren für eine erstmalige Sicherungsverwahrung auch auf Personen anzuwenden sei, die ihre in Rede stehenden Straftaten vor Inkrafttreten dieser Aufhebung begangen hätten, und habe die rückwirkende Anwendung der geänderten Bestimmung daher eindeutig erlaubt. Daher sei die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache M. Aufgabe des Gesetzgebers. Dementsprechend erklärten diese Oberlandesgerichte die Sicherungsverwahrung der betroffenen Personen nicht für beendet (siehe insbesondere OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010, 2 Ws 169-170/10; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010,
36. Mehrere dieser Oberlandesgerichte legten daraufhin nach einer neuen Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes (§ 121 Abs. 2 Nr. 3), die seit 30. Juli 2010 in Kraft ist und mit der eine einheitliche Rechtsprechung der deutschen Gerichte in dieser Frage sichergestellt werden soll, solche Fälle dem Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vor (siehe beispielsweise OLG Koblenz, Beschluss vom 30. September 2010, 1 Ws 108/10). Am 9. November 2010 beschloss der 5. Senat des Bundesgerichtshofs, beim 4. Senat anzufragen, ob er an seiner – von der des 5. Senats abweichenden – Rechtsprechung zu diesem Punkt festhalten wolle (5 StR 394/10 und andere). Im Widerspruch zu einem Beschluss des 4. Senats vom 12. Mai 2010
(4 StR 577/09; siehe Rdnr. 33), war der 5. Senat der Auffassung, dass in Parallelfällen zum Fall M. die betroffenen Untergebrachten nicht ohne weitere Sachprüfung automatisch zu entlassen seien. Im Lichte des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland sei § 67d Abs. 3 StGB bei rückwirkender Anwendung jedoch einschränkend auszulegen. Die erstmalige Unterbringung dürfe von jetzt an nur noch dann über die Zehnjahresfrist hinaus vollstreckt werden, wenn aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen abzuleiten sei.
37. Der Beschwerdeführer rügte, dass seine Sicherungsverwahrung, die bereits einen Zeitraum von zehn Jahren überschritten habe, sein Recht auf Freiheit nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletze, der soweit maßgeblich, wie folgt lautet:
e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, die Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
38. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.
39. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
40. Der Beschwerdeführer rügte, dass seine seit 28. März 1996 andauernde Sicherungsverwahrung, die einen Zeitraum von zehn Jahren bereits überschritten habe, sein Recht auf Freiheit aus Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletze. Er brachte vor, dass die Sicherungsverwahrung, die eine präventive Maßnahme sei, nach keinem der Buchstaben a bis f dieser Bestimmung zulässig sei. Insbesondere gebe es keinen hinreichenden Kausalzusammenhang im Sinne von Buchstabe a zwischen seiner Verurteilung im Jahre 1993 und seiner Sicherungsverwahrung, die erst später, im Jahre 1996, von den Strafvollstreckungsgerichten angeordnet worden sei.
41. Der Beschwerdeführer war weiter der Auffassung, dass seine fortgesetzte Sicherungsverwahrung nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e gerechtfertigt werden könne. Er sei nicht im Sinne dieser Bestimmung „psychisch krank“, da er nicht an einer tatsächlichen psychischen Störung leide. Von zahlreichen psychiatrischen Sachverständigen sei bestätigt worden, dass er nicht an einer krankhaften seelischen Störung leide und bei seinen Straftaten daher voll schuldfähig gewesen sei. Darüber hinaus gebe es kein aktuelles Sachverständigengutachten, das beweise, dass er psychisch krank sei. Die innerstaatlichen Gerichte hätten auch ihre Entscheidung, ihm weiter die Freiheit zu entziehen, nie mit einer psychischen Erkrankung begründet. In jedem Fall könne seine Sicherungsverwahrung nicht nach der genannten Bestimmung als rechtmäßig betracht werden, da sie in Anbetracht der vollkommen unzureichenden Behandlungsangebote in der Justizvollzugsanstalt nicht in einer Einrichtung für psychisch kranke Patienten vollzogen worden sei.
42. Was die Vereinbarkeit der Fortdauer der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 betrifft, verwies die Regierung auf ihre diesbezügliche Stellungnahme in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04. Sie vertrat die Auffassung, dass die vorliegende Individualbeschwerde nur hinsichtlich der zeitlichen Abläufe einen Parallelfall zum Individualbeschwerdeverfahren M ./. Deutschland darstelle. Unter Bezugnahme auf die Feststellungen des Gerichtshofs unter Randnummer 96 jenes Urteils betonte die Regierung, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers vor Ablauf der Zehnjahresfrist auf jeden Fall unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gefallen sei.
43. Die Regierung brachte vor, dass sich die vorliegende Individualbeschwerde jedoch von der Rechtssache M. ./. Deutschland unterscheiden lasse. In jenem Fall habe bei dem Beschwerdeführer, Herrn M., keine schwere Persönlichkeitsstörung mehr vorgelegen und ihm sei auch nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e wegen einer psychischen Erkrankung die Freiheit entzogen gewesen. Dagegen sei die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers in dem vorliegenden Fall nach Buchstabe e der genannten Bestimmung gerechtfertigt. Das Landgericht Bochum als erkennendes Gericht habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei seinen Taten voll schuldfähig gewesen sei, aber an einer Persönlichkeitsstörung leide (siehe Rdnr. 6). Nach Auffassung der Regierung stellte diese Persönlichkeitsstörung eine „tatsächliche psychische Störung“ dar, weshalb der Beschwerdeführer als psychisch krank anzusehen sei. Zur Stützung ihrer Auffassung nahm die Regierung darüber hinaus auf die Feststellungen Bezug, die das Landgericht Aachen 2008 in dem Verfahren über die gerichtliche Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine dissoziale Persönlichkeit und die fehlende Auseinandersetzung mit seinem Alkohol- und Drogenkonsum getroffen hatte (siehe Rdnr. 19).
44. Der Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention festgelegten Grundprinzipien hin, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04 wie folgt zusammengefasst wurden:
86. Eine erschöpfende Liste zulässiger Gründe für die Freiheitsentziehung ist in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. a bis f enthalten, und eine Freiheitsentziehung kann nur rechtmäßig sein, wenn sie von einem dieser Gründe erfasst wird (siehe u. a. Guzzardi ./. Italien, 6. November 1980, Rdnr. 96, Serie A Band 39; Witold Litwa ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 26629/95, Rdnr. 49, ECHR 2000-III; und Saadi ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 13229/03, Rdnr. 43, ECHR 2008-…).
88. Darüber hinaus bedeutet das Wort „nach” in Buchstabe a nicht einfach, dass die „Freiheitsentziehung" zeitlich auf die Verurteilung folgen muss. Zusätzlich muss die „Freiheitsentziehung” sich aus dieser „Verurteilung“ ergeben, ihr folgen und von ihr abhängen oder kraft dieser „Verurteilung“ angeordnet werden (siehe van Droogenbroeck, a. a. O., Rdnr. 35). Kurz gefasst muss zwischen der Verurteilung und der in Rede stehenden Freiheitsentziehung ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehen (siehe Weeks ./. Vereinigtes Königreich, 2. März 1987, Rdnr. 42, Serie A Band 114; Stafford ./. Vereinigtes Königreich [GK], Individualbeschwerde Nr. 46295/99, Rdnr. 64, ECHR 2002-IV; Waite ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 53236/99, Rdnr. 65, 10. Dezember 2002; und Kafkaris ./. Zypern [GK], Individualbeschwerde Nr. 21906/04, Rdnr. 117, ECHR 2008-...).
89. Darüber hinaus kann die Freiheitsentziehung einer Person nach Artikel 5 Abs. 1 Buchst. c gerechtfertigt sein, „wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat zu hindern“. Dieser Haftgrund ist jedoch nicht an einer generalpräventiven Vorgehensweise orientiert, die sich gegen einen Einzelnen oder eine Gruppe von Personen richtet, die aufgrund ihres fortbestehenden Hangs zu Straftaten eine Gefahr darstellen. Er bietet den Vertragsstaaten lediglich ein Mittel zur Verhütung einer konkreten und spezifischen Straftat (siehe Guzzardi, a.a.O., Rdnr. 102, vgl. auch Eriksen, a.a.O, Rdnr. 86). Dies ergibt sich sowohl aus dem Gebrauch des Singulars („einer Straftat“) als auch aus dem Ziel von Artikel 5, nämlich sicherzustellen, dass niemandem willkürlich die Freiheit entzogen wird (siehe Guzzardi, a.a.O.).“
45. Der Gerichtshof erinnert ferner daran, dass im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e einer Person wegen einer „psychischen Erkrankung“ die Freiheit nur entzogen werden kann, wenn die drei folgenden Mindestvoraussetzungen vorliegen: Erstens muss die psychische Erkrankung zuverlässig nachgewiesen sein, d. h. eine tatsächliche psychische Störung muss aufgrund objektiver ärztlicher Fachkompetenz vor einer zuständigen Behörde festgestellt werden; zweitens muss die psychische Störung der Art oder des Grades sein, die eine Zwangsunterbringung rechtfertigt; drittens hängt die Fortdauer der Unterbringung vom Fortbestehen einer derartigen Störung ab (siehe Winterwerp ./. die Niederlande, 24. Oktober 1979, Rdnr. 39, Serie A Band 33; Varbanov ./. Bulgarien, Individualbeschwerde Nr. 31365/96, Rdnrn. 45 und 47, ECHR 2000-X; Hutchison Reid ./. Vereinigtes Königreich, Individualbeschwerde Nr. 50272/99, Rdnr. 48, ECHR 2003-IV; und Shtukaturov ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 44009/05, Rdnr. 114, 27. März 2008).
46. Darüber hinaus muss ein Zusammenhang zwischen dem angeführten Grund einer zulässigen Freiheitsentziehung und dem Ort und den Bedingungen der Freiheitsentziehung bestehen. Grundsätzlich ist die „Freiheitsentziehung“ einer Person als psychisch Kranker nur dann im Sinne von Abs. 1 Buchstabe e „rechtmäßig“, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (siehe Ashingdane ./. Vereinigtes Königreich, 28. Mai 1985, Rdnr. 44, Serie A Band 93; Aerts ./. Belgien, 30. Juli 1998, Rdnr. 46, Urteils- und Entscheidungssammlung 1998-V; Hutchison Reid, a.a.O., Rdnr. 49; und Brand ./. die Niederlande, Individualbeschwerde Nr. 49902/99, Rdnr. 62, 11. Mai 2004).
47. Der Gerichtshof hat im Hinblick auf die oben genannten Grundsätze zu entscheiden, ob dem Beschwerdeführer während seiner Sicherungsverwahrung die Freiheit gemäß einem der in Artikel 5 Abs. 1 Buchstaben a bis f aufgeführten Gründe rechtmäßig entzogen war.
48. Diese Freiheitsentziehung war nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt, wenn sie „nach Verurteilung“ erfolgte, oder, anders ausgedrückt, wenn ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Landgericht Bochum als erkennendes Gericht im Jahre 1993, das ihn der sexuellen Nötigung und des sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig sprach und zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe seine Sicherungsverwahrung anordnete, und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung in der Sicherungsverwahrung bestand.
49. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die von einem erkennenden Gericht nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnete Sicherungsverwahrung nicht wegen ihres präventiven Charakters oder wegen der Tatsache, dass der tatsächliche Vollzug einer durch das erkennende Gericht ergangenen Sicherungsverwahrungsanordnung vom Strafvollstreckungsgericht eigens angeordnet werden musste, den Anforderungen von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a nicht genügt. Er verweist diesbezüglich auf seine Feststellungen in seinem kürzlich ergangenen Urteil vom 17. Dezember 2009 im Fall M. ./. Deutschland (a. a. O.). Er ist in diesem Urteil zu dem Ergebnis gekommen, dass die Sicherungsverwahrung von Herrn M., die, wie in der vorliegenden Rechtssache, vom erkennenden Gericht nach § 66 Abs. 1 StGB angeordnet wurde, von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a insoweit erfasst war, als sie nicht über die Höchstdauer, die zur Zeit der Tat und Verurteilung von Herrn M. gesetzlich vorgeschrieben war, hinaus verlängert worden war. Insbesondere war der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafurteil gegen den Beschwerdeführer und seiner Sicherungsverwahrung nicht dadurch durchbrochen, dass das Strafvollstreckungsgericht, das selbst keine „Verurteilung“ gegen den Beschwerdeführer aussprach, da es keine Schuld wegen einer (neuen) Straftat feststellte, den Vollzug der Sicherungsverwahrung anordnen musste, die das erkennende Gericht gegen den Beschwerdeführer verhängt hatte (siehe ebenda, Rdnrn. 96 und 97-105). Die Begründung dieses Urteils, von der abzuweichen der Gerichtshof keinen Anlass sieht, ist sinngemäß auf die vorliegende Rechtssache anzuwenden.
50. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass zur Zeit der Verurteilung des Beschwerdeführers im Jahre 1993 die Anordnung der Sicherungsverwahrung in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 30) bedeutete, dass der Beschwerdeführer, gegen den erstmals die Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, für eine Dauer von höchstens zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Hätte es also die Änderung von § 67d StGB im Jahre 1998 (siehe Rdnr. 31) nicht gegeben, die auch auf bereits vor Inkrafttreten der geänderten Bestimmung ergangene Anordnungen der Sicherungsverwahrung – wie die gegen den Beschwerdeführer – für anwendbar erklärt wurde (Art. 1a Abs. 3 EGStGB; siehe Rdnr. 31), wäre der Beschwerdeführer nach Ablauf von zehn Jahren in der Sicherungsverwahrung entlassen worden, unabhängig davon, ob er noch als für die Allgemeinheit gefährlich angesehen wurde.
51. Bei der vorliegenden Individualbeschwerde handelt es sich also, was die zeitlichen Abläufe angeht, um einen Folgefall zum Verfahren M. ./. Deutschland (a.a.O.) und der Gerichtshof sieht keine Veranlassung, von seinen Feststellungen in jenem Urteil abzuweichen. Daher ist der Gerichtshof, wie auch im Fall M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 92-101) der Auffassung, dass kein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das erkennende Gericht und der Fortdauer seiner Freiheitsentziehung nach Ablauf der zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung, die in dem in Rede stehenden Verfahren angeordnet wurde, bestand. Somit war seine fortdauernde Freiheitsentziehung nach dem 26. März 2006 nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a gerechtfertigt.
52. Der Gerichtshof stellt weiter fest, dass die Sicherungswahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus auch nicht nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c als Freiheitsentziehung „wegen begründeten Anlasses zu der Annahme, dass sie notwendig sei, um ihn an der Begehung einer Straftat zu hindern“ gerechtfertigt war (vgl. sinngemäß M. ./. Deutschland, a.a.O., Rdnr. 102).
53. Der Gerichtshof wird ferner prüfen, ob die Unterbringung des Beschwerdeführers, wie von der Regierung vorgebracht, nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e als Freiheitsentziehung bei „einem psychisch Kranken“ gerechtfertigt war. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs (siehe Rdnr. 45) setzt dies zunächst voraus, dass die psychische Erkrankung zuverlässig nachgewiesen wurde; d.h. eine tatsächliche psychische Störung muss aufgrund objektiver ärztlicher Fachkompetenz vor einer zuständigen Behörde festgestellt worden sein.
54. Bei der Entscheidung darüber, ob davon ausgegangen werden kann, dass die Strafvollstreckungsgerichte die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers angeordnet haben, weil er „psychisch krank“ war, wird der Gerichtshof daher zunächst prüfen, ob diese Gerichte festgestellt haben, dass der Beschwerdeführer an einer tatsächlichen psychischen Störung litt. Es trifft zu, dass die innerstaatlichen Gerichte unter Berufung auf die Feststelllungen eines psychiatrischen und eines psychologischen Sachverständigen der Auffassung waren, dass der Beschwerdeführer an einer schweren dissozialen Persönlichkeitsstörung leide und von ihm daher weitere Straftaten zu erwarten seien (siehe Rdnrn. 12-13).
55. Der Gerichtshof ist jedoch nicht überzeugt, dass diese damit eine „tatsächliche psychische Störung“ im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e der Konvention „festgestellt“ haben. Er stellt in diesem Zusammenhang fest, dass im deutschen Rechtssystem zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter in einer Justizvollzugsanstalt zu Präventionszwecken und der Unterbringung psychisch Kranker, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit Straftaten begangen haben, in einem psychiatrischen Krankenhaus unterschieden wird. Dies wird anhand der §§ 66 und 63 StGB deutlich (siehe Rdnrn. 26-27 und 32). Hieraus geht deutlich hervor, dass wegen einer psychischen Erkrankung als gefährlich angesehene Personen von den zuständigen Gerichten in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen waren. Im Falle des Beschwerdeführers war bereits das erkennende Landgericht Bochum der Auffassung, dass es sich bei der dissozialen Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers nicht um eine krankhafte seelische Störung handele, aufgrund derer eine verminderte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers vorliege, weshalb es nicht die Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnete (siehe Rdnr. 6). Die Strafvollstreckungsgerichte hatten in dem in Rede stehenden Verfahren noch nicht einmal den Vollzug der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers in solch einem Krankenhaus angeordnet. Tatsächlich war ein entsprechender Antrag des Beschwerdeführers zuvor abgewiesen worden (siehe Rdnr. 9).
56. Darüber hinaus waren diese Gerichte in dem hier in Rede stehenden gerichtlichen Überprüfungsverfahren nicht aufgefordert, nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen, ob der Beschwerdeführer als psychisch Kranker unterzubringen war, sondern sie hatten mit Hilfe ärztlichen Sachverstandes darüber zu befinden, ob von dem Beschwerdeführer aufgrund seines Hanges weitere Straftaten zu erwarten seien, wobei nicht von Belang war, ob dies auf seinen psychischen Zustand zurückzuführen sei.
57. Darüber hinaus kann die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers wegen psychischer Krankheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann im Sinne von Abs. 1 Buchstabe e „rechtmäßig“ sein, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolgt (siehe Rdnr. 46). In der vorliegenden Rechtssache war der Beschwerdeführer in einer normalen Justizvollzugsanstalt untergebracht. Wie der Gerichtshof in seinem kürzlich ergangenen Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 127-129) festgestellt hat, gibt es in der Praxis keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem Vollzug einer (hohen) Freiheitsstrafe und dem Vollzug einer Sicherungsverwahrungsanordnung. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dies bei dem Vollzug der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers in der vorliegenden Rechtssache anders gewesen wäre. Wie oben dargelegt ist, sind nach deutschem Recht psychiatrische Krankenhäuser die geeigneten Einrichtungen, um auf psychisch Kranke ausgerichtete Haftbedingungen bereitzustellen. Deshalb bestand kein hinreichender Zusammenhang zwischen der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers wegen angeblicher psychischer Krankheit und seiner Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt sowie den dortigen Bedingungen.
58. Vor diesem Hintergrund ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers auch nicht unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e fiel. Er ist ferner der Ansicht - und das wird von den Parteien auch nicht bestritten - dass keiner der anderen Buchstaben von Artikel 5 Abs. 1 die in Rede stehende Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers rechtfertigen kann.
59. Folglich ist Artikel 5 Abs. 1 der Konvention insoweit verletzt worden, als der Beschwerdeführer nach dem 27. März 2006 weiterhin in der Sicherungsverwahrung untergebracht war.
II. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 7 ABSATZ 1 DER KONVENTION
60. Der Beschwerdeführer rügte, dass er durch die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung von einem Zeitraum von höchstens zehn Jahren auf einen unbegrenzten Zeitraum in seinem Recht aus Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt worden sei, demzufolge keine schwerere als die zur Zeit der Tatbegehung angedrohte Strafe verhängt werden dürfe. Artikel 7 Abs. 1 lautet wie folgt:
61. Die Regierung bestritt dieses Vorbringen.
62. Der Gerichtshof stellt fest, dass diese Rüge nicht offensichtlich unbegründet im Sinne von Artikel 35 Abs. 3 der Konvention ist. Sie ist auch nicht aus anderen Gründen unzulässig. Folglich ist sie für zulässig zu erklären.
63. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die Dauer der gegen ihn angeordneten Sicherungsverwahrung, die eine Strafe darstelle, nach den zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften maximal zehn Jahre betragen habe. Die rückwirkende Verlängerung seiner Sicherungsverwahrung über den 27. März 2006 hinaus, als zehn Jahre Sicherungsverwahrung gegen ihn vollstreckt waren, auf einen unbegrenzten Zeitraum habe ihn in seinem Recht verletzt, nicht zu einer schwereren als der zur Tatzeit angedrohten Strafe verurteilt zu werden.
64. Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die vorliegende Individualbeschwerde hinsichtlich der zeitlichen Abläufe einen Parallelfall zum Verfahren M ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, darstelle. Sie bezog sich auf ihre Stellungnahme zu Artikel 5 in der vorliegenden Rechtssache sowie auf ihre Stellungnahme zu Artikel 7 in der Rechtssache M. ./. Deutschland.
65. Der Gerichtshof verweist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 7 der Konvention festgelegten Grundprinzipien, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O.) wie folgt zusammengefasst wurden:
„118. In Artikel 7 ist u.a. der Grundsatz verankert, dass nur das Gesetz eine Straftat definieren und eine Strafe vorsehen kann (nullum crimen, nulla poena sine lege). Er verbietet insbesondere die rückwirkende Anwendung des Strafrechts zum Nachteil eines Beschuldigten (siehe Kokkinakis ./.Griechenland, 25. Mai 1993, Rdnr. 52, Serie A Bd. 260-A) und die Ausdehnung bestehender Straftatbestände auf Handlungen, die zuvor keine Straftaten darstellten, legt aber auch den Grundsatz fest, dass das Strafrecht nicht zum Nachteil des Beschuldigten extensiv ausgelegt werden darf, beispielsweise im Wege der Analogie (siehe Uttley ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 36946/03, 29. November 2005, und Achour ./. Frankreich [GK], Nr. 67335/01, Rdnr. 41, ECHR 2006-IV).
120. Der Begriff der „Strafe” in Artikel 7 ist in seiner Reichweite autonom. Um den durch Artikel 7 gewährleisteten Schutz wirksam werden zu lassen, muss es dem Gerichtshof freistehen, nicht nur den äußeren Anschein zu betrachten und seine eigene Würdigung der Frage vorzunehmen, ob eine bestimmte Maßnahme im Wesentlichen eine „Strafe“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt (siehe Welch ./. Vereinigtes Königreich, 9. Februar 1995, Rdnr. 27, Serie A Bd. 307-A; Jamil ./. Frankreich, 8. Juni 1995, Rdnr. 30, Serie A Bd. 317-B; und Uttley, a.a.O.). Aus dem Wortlaut von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich, dass der Ausgangspunkt für die Prüfung, ob es sich bei der betreffenden Maßnahme um eine Strafe handelt, die Frage ist, ob sie im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer „Straftat“ verhängt wird. Weitere erhebliche Faktoren sind die Charakterisierung der Maßnahme nach innerstaatlichem Recht, die Art und der Zweck der Maßnahme, die mit ihrer Schaffung und Umsetzung verbundenen Verfahren und die Schwere der Maßnahme (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 28; Jamil, a.a.O., Rdnr. 31; Adamson ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Nr. 42293/98, 26. Januar 1999; Van der Velden ./. Niederlande (Entsch.), Nr. 29514/05, ECHR 2006-XV; und Kafkaris, a.a.O., Rdnr. 142). Die Schwere der Maßnahme an sich ist jedoch nicht entscheidend, denn beispielsweise können viele Maßnahmen präventiver Art, die keine Strafen darstellen, erhebliche Auswirkungen auf die betroffene Person haben (siehe Welch, a.a.O., Rdnr. 32; vgl. auch Van der Velden, a.a.O.)."
66. Der Gerichtshof ist daher aufgefordert, im Lichte der vorgenannten Grundsätze zu prüfen, ob die Verlängerung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die zehn Jahresfrist hinaus das Verbot rückwirkender Strafen nach Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 verletzt hat.
67. Der Gerichtshof stellt fest, dass zu dem Zeitpunkt, als der Beschwerdeführer seine Tat im Jahre 1992 beging, die erstmalige Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das erkennende Gericht in Verbindung mit § 67d Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung (siehe Rdnr. 30) bedeutete, dass der Beschwerdeführer höchstens zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden konnte. Auf Grundlage der späteren Änderung von § 67d StGB im Jahre 1998, mit der diese Höchstfrist mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurde, in Verbindung mit Artikel 1a Abs. 3 EGStGB (siehe Rdnr. 31) ordneten die Vollstreckungsgerichte in dem hier in Rede stehenden Verfahren die Fortdauer der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers über die Zehnjahresfrist hinaus an. Die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers – wie die des Beschwerdeführers in der Rechtssache M. ./. Deutschland – wurde somit rückwirkend verlängert, und zwar gemäß einem Gesetz, das erlassen wurde, nachdem der Beschwerdeführer seine Tat begangen hatte.
68. Der Gerichtshof bezieht sich weiter auf seine Schlussfolgerung in der Rechtssache M. ./. Deutschland (a.a.O., Rdnrn. 124-133), nach der die Sicherungsverwahrung nach dem Strafgesetzbuch, insbesondere in Anbetracht dessen, dass sie von den Strafgerichten im Anschluss an eine Verurteilung wegen einer Straftat verhängt wird und dass es für sie nach der gesetzlichen Neuregelung von 1998 keine Höchstfrist mehr gibt, als „Strafe“ im Sinne von Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 der Konvention anzusehen ist. Der Gerichtshof sieht auch hier keine Veranlassung, in der vorliegenden Rechtssache von dieser Feststellung abzuweichen.
69. Die vorstehenden Ausführungen sind für den Gerichtshof ausreichend für die Schlussfolgerung, dass Artikel 7 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist.
70. Der Beschwerdeführer war ferner der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, seine Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtvorlage bestimmter zusätzlicher Unterlagen nicht zur Entscheidung anzunehmen, sein Recht auf wirksame Beschwerde nach Artikel 13 der Konvention verletzt habe.
71. Der Gerichtshof hat die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge geprüft. Unter Berücksichtigung des gesamten ihm vorgelegten Materials, und insbesondere der Tatsache, dass davon auszugehen ist, dass das Bundesverfassungsgericht über die Rügen des Beschwerdeführers nach der Konvention der Sache nach entschieden hat (vgl. u.a. Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) ./. Schweiz (Nr. 2) [GK], Individualbeschwerde Nr. 32772/02, Rdnrn. 43 und 45, ECHR 2009–-... mit weiteren Verweisen), stellt der Gerichtshof fest, dass diese Rüge keine Anzeichen für eine Verletzung von Artikel 13 oder Artikel 6 Abs. 1 der Konvention erkennen lässt. Daraus folgt, dass die Individualbeschwerde nach Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 der Konvention als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen ist.
72. Schließlich rügte der Beschwerdeführer in seiner Erwiderung zum ersten Mal, dass seine Sicherungsverwahrung nicht mit seinem in Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention verankerten Recht, nicht zweimal bestraft zu werden, vereinbar sei.
73. Da Deutschland das Protokoll Nr. 7 zur Konvention jedoch nicht ratifiziert hat, ist diese Rüge gemäß Artikel 35 Abs. 3 Buchstabe a und Abs. 4 ratione personae als mit den Bestimmungen der Konvention unvereinbar zurückzuweisen.
IV. ANWENDUNG VON ARTIKEL 46 DER KONVENTION
74. Unter Berücksichtigung der Umstände der Rechtssache und der Vorbringen der Parteien, hält der Gerichtshof es für erforderlich, festzustellen, welche Konsequenzen sich aus Artikel 46 der Konvention für den beschwerdegegenerischen Staat ergeben können.
75. Artikel 46 der Konvention, soweit maßgeblich, lautet:
„(1) Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.
(2) Das endgültige Urteil des Gerichtshofs ist dem Ministerkomitee zuzuleiten; dieses überwacht seine Durchführung.“
76. Der Beschwerdeführer betonte, ihm würden noch immer keine Vollzugserleichterungen gewährt, und noch viel weniger werde er für das Leben außerhalb der Justizvollzugsanstalt vorbereitet, obwohl spätestens seit 10. Mai 2010 klar sei, dass er entlassen werden müsse.
77. Die Regierung brachte vor, dass es Aufgabe der innerstaatlichen Gerichte sei, unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland über die Beendigung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers, die immer noch vollzogen werde, zu entscheiden. Unter Bezugnahme auf kürzlich ergangene Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig-Holstein, Karlsruhe, Frankfurt am Main und Hamm (siehe Rdnrn. 34-34), war sie der Auffassung, dass es den Strafvollstreckungsgerichten möglich sei, das deutsche Recht konventionskonform auszulegen, wo immer dies relevant sei. Die Verfahren seien derzeit noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig, der zu gegebener Zeit über die Entlassung des Beschwerdeführers entscheiden werde. Die Regierung nahm auf zwei Entscheidungen vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) bzw. 21. Juli 2010 (5 StR 60/10, siehe im Einzelnen Rdnrn. 33 und 36) Bezug und brachte vor, dass bereits zwei Senate des Bundesgerichtshofs in ähnlichen Fällen die Sicherungsverwahrung für konventionswidrig erachtet hätten. Dem Beschwerdeführer stehe somit vor den innerstaatlichen Gerichten ein wirksamer Rechtsbehelf offen, könne jedoch nicht vor dem Gerichtshof seine Freilassung erwirken.
78. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass der beschwerdegegnerische Staat, wenn eine Verletzung festgestellt worden ist, nach Artikel 46 der Konvention rechtlich nicht nur zur Zahlung der als gerechte Entschädigung zugesprochenen Beträge an die Betroffenen, sondern auch dazu verpflichtet ist, unter Überwachung durch das Ministerkomitee allgemeine bzw. gegebenenfalls individuelle Maßnahmen in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu treffen, um die vom Gerichtshof festgestellte Verletzung abzustellen und den Folgen so weit wie möglich abzuhelfen (siehe u. a. Broniowski ./. Polen [GK], Individualbeschwerde Nr. 31443/96, Rdnr. 192, ECHR 2004-V; und S. ./. Deutschland. [GK], Individualbeschwerde Nr. 75529/01, Rdnr. 137, ECHR 2006-VII).
79. Darüber hinaus ergibt sich aus der Konvention und insbesondere aus Artikel 1, dass die Vertragsstaaten sich durch Ratifizierung der Konvention dazu verpflichten, die Vereinbarkeit ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit der Konvention zu gewährleisten. Folglich obliegt es dem beschwerdegegnerischen Staat, alle Hindernisse in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu beseitigen, die verhindern könnten, dass hinsichtlich der Lage des Beschwerdeführers angemessene Abhilfe geschaffen wird (siehe Maestri ./. Italien [GK], Individualbeschwerde Nr. 39748/98, Rdnr. 47, ECHR 2004-I; und Assanidze ./. Georgien [GK], Individualbeschwerde Nr. 71503/01, Rdnr. 198, ECHR 2004-II).
80. Der Gerichtshof weist außerdem erneut darauf hin, dass seine Urteile im Wesentlichen Feststellungsurteile sind und im Allgemeinen in erster Linie der betroffene Staat, unter Überwachung durch das Ministerkomitee, die in seiner innerstaatlichen Rechtsordnung zu verwendenden Mittel zu wählen hat, mit denen er seiner rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 46 der Konvention nachkommen will, sofern diese Mittel mit den Schlussfolgerungen vereinbar sind, zu denen der Gerichtshof in seinem Urteil gelangt ist (siehe Scozzari und Giunta [GK], Individualbeschwerden Nrn. 39221/98 und 41963/98), Rdnr. 249, ECHR 2000-VIII; Öcalan ./. Türkei [GK], Individualbeschwerde Nr. 46221/99, Rdnr. 210, ECHR 2005-IV; und Fatullayev ./. Aserbaidschan, Individualbeschwerde Nr. 40984/07, Rdnr. 173, 22. April 2010).
81. Um dem beschwerdegegnerischen Staat dabei zu helfen, seinen Verpflichtungen nach Artikel 46 nachzukommen, wird der Gerichtshof jedoch ausnahmsweise versuchen, die Art der Maßnahme aufzuzeigen, die ergriffen werden könnte, um die von ihm festgestellte Konventionsverletzung abzustellen. In manchen Fällen gibt es aufgrund der Art der Konventionsverletzung keine wirkliche Wahl hinsichtlich der zu ihrer Abstellung erforderlichen Maßnahmen und der Gerichtshof kann beschließen, nur eine einzige derartige Maßnahme aufzuzeigen, beispielsweise die Herbeiführung der sofortigen Entlassung eines Beschwerdeführers (siehe insbesondere Assanidze, a.a.O., Rdnrn. 202-203; und Fatullayev, a.a.O., Rdnrn. 174-177).
82. In der vorliegenden Rechtssache stellt der Gerichtshof fest, dass das Landgericht
Aachen und das Oberlandesgericht Köln nach seinem Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland der Auffassung waren, dass die Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs nicht für beendet zu erklären sei, da die deutschen Gerichte das Strafgesetzbuch nicht konventionskonform auslegen könnten (siehe Rdnrn. 20 und 21; mehrere Oberlandesgerichte vertraten dieselbe Auffassung, siehe Rdnrn. 35-36). Folglich verlängerten sie die Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers, obwohl ihnen bewusst war, dass dies eine Konventionsverletzung darstellte.
83. Der Gerichtshof möchte daran erinnern, dass die in den Artikeln 1, 35 Abs. 1 und 13 der Konvention niedergelegte Subsidiarität des Überwachungsmechanismus einer Beschwerde an den Gerichtshofs, die in der Erklärung von Interlaken vom 19. Februar 2010 (ebenda, PP6 und Teil B, Nr. 4, des Aktionsplans) bekräftigt wurde, die Verantwortung für die Anwendung und Durchsetzung der in der Konvention verankerten Rechte und Freiheiten in erster Linie den nationalen Behörden zuweist. Er stellt fest, dass mehrere Oberlandesgerichte sowie ein Senat des Bundesgerichtshofs im Gegensatz dazu der Auffassung waren, dass es möglich sei, das deutsche Recht konventionskonform auszulegen (siehe Rdnrn. 34-34), und dass sich die Regierung in dem vorliegenden Verfahren dieser Auffassung anschloss. Im Lichte der vorstehenden Ausführungen hält der Gerichtshof es gegenwärtig nicht für erforderlich, dem beschwerdegegnerischen Staat irgendwelche bestimmten oder allgemeinen Maßnahmen aufzuzeigen, die zur Umsetzung dieses Urteils angezeigt sind. Er fordert die nationalen Behörden und insbesondere die Gerichte, jedoch dringend auf, ihrer Verantwortung für die Anwendung und Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers auf Freiheit, eines der durch die Konvention garantierten Kernrechte, nachzukommen.
84. Artikel 41 der Konvention lautet:
85. Der Beschwerdeführer forderte 322.827 EUR (dreihundertzweiundzwanzigtausendachthundertsiebenundzwanzig Euro) in Bezug auf den immateriellen Schaden. Er brachte vor, dass er, etwa 356.000 EUR (100 EUR netto pro Tag) verdient hätte, wenn er während der in der Sicherungsverwahrung verbrachten Zeit außerhalb der Justizvollzugsanstalt hätte arbeiten dürfen; von dieser Summe seien der Arbeitsverdienst und das Taschengeld abzuziehen, die in der Justizvollzugsanstalt vom Staat gezahlt worden seien (ca. 33.173 EUR). Der Beschwerdeführer verlangte darüber hinaus mindestens 98.000 EUR in Bezug auf den immateriellen Schaden, den er infolge seiner Sicherungsverwahrung seit dem 28. März 1996 erlitten habe, also 19 EUR pro Tag in der Sicherungsverwahrung. Er beantragte, alle Entschädigungszahlungen auf das Konto seines Anwalts zu leisten.
86. Die Regierung war der Auffassung, dass die Schadensersatzforderung des Beschwerdeführers wegen Verdienstausfalls völlig unsubstantiiert vorgetragen worden sei. Was die Forderung des Beschwerdeführers in Bezug auf den immateriellen Schaden betrifft, stellte die Regierung die Festlegung eines angemessenen Betrags in das Ermessen des Gerichtshofs. Sie betonte jedoch, dass der Beschwerdeführer Ersatz für eventuelle Schäden nur insoweit fordern könne, als sie nach dem 28. März 2006 entstanden seien, nachdem er mehr als zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung verbracht habe.
87. Was den Anspruch des Beschwerdeführers im Hinblick auf den materiellen Schaden wegen Verdienstausfalls betrifft, ist der Gerichtshof unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Unterlagen der Auffassung, dass kein eindeutiger Kausalzusammenhang zwischen den festgestellten Konventionsverletzungen und dem geschätzten Verdienstausfall nachgewiesen worden ist. Daher weist er die diesbezügliche Forderung des Beschwerdeführers zurück.
88. Was den Anspruch des Beschwerdeführers in Bezug auf den immateriellen Schaden betrifft, berücksichtigt der Gerichtshof, dass dem Beschwerdeführer seit dem 28. März 2006, d. h. seit aktuell mehr als vier Jahren und acht Monaten, die Freiheit entzogen ist, und dass seine Sicherungsverwahrung auch schon lange andauert, seitdem das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland am 10. Mai 2010 endgültig wurde. Dies muss einen immateriellen Schaden wie etwa Kummer und Frustration verursacht haben, der nicht allein durch die Feststellung eines Konventionsverstoßes kompensiert werden kann. Unter Berücksichtigung aller Umstände der Rechtssache setzt der Gerichtshof die Summe nach Billigkeit fest und spricht dem Beschwerdeführer unter dieser Rubrik 30.000 EUR zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern zu. Im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer persönlich gestellten Antrag ordnet er an, dass diese dem Beschwerdeführer zugesprochene Summe auf das Treuhandkonto seines Rechtsanwalts einzuzahlen ist.
89. Der Beschwerdeführer forderte auch 2.500 EUR netto für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshof, plus Mehrwertsteuer, wobei sei Anwalt ihm 10 Stunden zu je 250 EUR in Rechnung gestellt habe.
90. Die Regierung hat zu diesem Punkt nicht Stellung genommen.
91. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat ein Beschwerdeführer nur soweit Anspruch auf den Ersatz von Kosten und Auslagen, als nachgewiesen wurde, dass diese tatsächlich und notwendigerweise entstanden sind und der Höhe nach angemessen waren. Im vorliegenden Fall hält der Gerichtshof es in Anbetracht der ihm vorliegenden Unterlagen und der vorgenannten Kriterien für angebracht, die für Kosten und Auslagen vor dem Gerichtshofs geforderte Summe von 2.500 EUR in voller Höhe zuzusprechen, zuzüglich der gegebenenfalls zu berechnenden Steuern.
92. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für die Berechnung der Verzugszinsen den Spitzenrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank zuzüglich drei Prozentpunkten zugrunde zu legen.
1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt;
2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist insoweit verletzt worden, als der Beschwerdeführer nach dem 27. März 2006 weiterhin in der Sicherungsverwahrung untergebracht war.
3. Artikel 7 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden;
i) 30.000 EUR (dreißigtausend Euro) für immateriellen Schaden, zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
ii) 2.500 EUR (zweitausendfünfhundert Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich gegebenenfalls zu berechnender Steuern;
5. im Übrigen werden die Forderungen des Beschwerdeführers nach gerechter Entschädigung zurückgewiesen.
Ausgefertigt in Englisch und schriftlich zugestellt am 13. Januar 2011 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.