Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-edeka-nah-und-gut-dirmstein/
Timestamp: 2020-07-04 21:21:00
Document Index: 255611910

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 5']

Marin Marelja – 10.07.2019
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft – 30.07.2019 Marin Marelja – 30.07.2019 Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft – 30.07.2019 Marin Marelja – 30.07.2019 Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft – 31.07.2019
Marin Marelja – 02.08.2019
Landkreis Bad Dürkheim - Abteilung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft – 30.08.2019
Marin Marelja
Kontrollbericht zu Edeka nah und gut, Dirmstein [#156714]
10. Juli 2019 23:23
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Edeka nah und gut Bahnhofstraße 10 67246 Dirmstein 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marin Marelja <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Marin Marelja
Sehr geehrter Herr Marelja, Sie widersprechen in Ihrer Anfrage ausdrücklich die Weitergabe Ihrer Daten an Dritten. Gemäß § 5 Abs. 2 S.4 VIG sind wir jedoch verpflichtet, auf Verlangen des Lebensmittelunternehmers diesem Ihren Namen und Ihre Anschrift mitzuteilen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmers auf Mitteilung Ihrer Daten ist zeitlich nicht begrenzt. Wir bitten daher bis zum 09.08.2019 um Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag unter der Vorgabe, dass Ihr Name und Ihre Adresse auf Nachfrage an den Lebensmittelunternehmer weitergegeben werden, aufrechterhalten oder ob Sie Ihren Antrag zurücknehmen möchten. Sollten Sie Ihren Antrag aufrechterhalten benötigen wir überdies noch Ihre vollständige Adresse. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Anfrage [#156714]
30. Juli 2019 13:38
Sehr geehrte<< Anrede >> ... Ja. << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Marin Marelja Anfragenr: 156714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marin Marelja << Adresse entfernt >>
30. Juli 2019 16:04
Sehr geehrter Herr Marelja, nach unserem Kenntnisstand existiert an diesem Standort kein Edeka nah und gut Markt mehr. Wir sehen daher Ihre Anfrage als erledigt an. Mit freundlichen Grüßen
30. Juli 2019 16:10
Sehr geehrte<< Anrede >> Lassen Sie sich bitte nicht von einem Umzug beirren. Unter der von mir genannten Adresse gab es mal einen Edeka. Dieser wird ja sicherlich mal geprüft worden sein. Dass an dem neuen Standort eine Prüfung erfolgt ist bezweifle ich, nehme aber auch gerne Ihre Ergebnisse zu in den nachtgärten 14, Dirmstein. ... Mit freundlichen Grüßen Marin Marelja Anfragenr: 156714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
31. Juli 2019 14:26
Sehr geehrter Herr Marelja, das VIG definiert seine Ziele wie folgt:" ... damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird." Es ist nicht ersichtlich wie durch die Übermittlung von Kontrollberichten eines nicht mehr existenten Betriebes die Ziele des Verbraucherschutzes erreicht werden sollten. Wir sehen daher von einer weiteren Bearbeitung der Anfrage ab. Sollten Sie Fragen zu einem anderen Betrieb haben, bitten wir um ein konkrete Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte<< Anrede >> von einem nicht mehr existierenden Betrieb kann nicht die Rede sein. Dieser Betrieb ist ein paar Straßen weiter gezogen und hat neu aufgemacht. Ich halte meine Anfrage aufrecht und bitte um einen klagefähigen Bescheid falls Sie an Ihrer Position weiterhin festhalten wollen. Mit freundlichen Grüßen Marin Marelja Anfragenr: 156714 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Mein Antrag wurde abgelehnt da der Betrieb umgezogen ist. Früheres Fehlverhalten endet Also grundsätzlich mit einem Umzug.