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Timestamp: 2018-08-21 06:14:34
Document Index: 167038660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 311', '§ 812', '§ 134']

Rangrücktritt zur Beseitigung einer Überschuldung – wirklich alles neu?
Kommentar zum Urteil des BGH vom 5. März 2015
(IX ZR 133/14)
Das bereits im Frühjahr gefällte Urteil des BGH zu Rangrücktrittsvereinbarungen hat in der Praxis und Literatur zu derartigem Wirbel und einer Flut von Neuformulierungsvorschlägen geführt, dass auch wir die Relevanz noch einmal genauer betrachten und kommentieren wollen. Im Rahmen der Entscheidung hatte der BGH einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem es um zwei nachrangige Darlehen in Höhe von insgesamt 8 Mio. Euro im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung ging. Bei einer derartigen Finanzierungsform gewährt in der Regel ein Nichtgesellschafter ein nachrangiges Darlehen, das von der Befriedigungsrangfolge in eine besondere Ebene zwischen Eigen- und Fremdkapital eingestuft wird. Das für den Kreditgeber damit verbundene erhöhte Risiko wird üblicherweise durch entsprechend höhere Zinsen ausgeglichen. Im konkreten Fall enthielt die Kreditvereinbarung zwischen der Gesellschaft und ihren Darlehensgebern eine Rangrücktrittsvereinbarung, in welcher die Rangtiefe, die vorinsolvenzliche Durchsetzungssperre, deren Dauer und die Erstreckung auf Zinsen geregelt war. Die Gesellschaft zahlte an die Mezzanine-Darlehensgeber dennoch in den letzten Monaten vor dem Insolvenzantrag Zinsen in Höhe von rund 340.000 Euro. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft forderte der Insolvenzverwalter die von den Darlehensgebern erhaltenen Zinsen mit der Begründung zurück, dass die Gesellschaft zum Zahlungszeitpunkt bereits insolvenzreif gewesen sei. Nachdem die Vorinstanzen die Klage abgewiesen hatten, hat der BGH die Entscheidung zur erneuten Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen und die Anspruchsgrundlagen klargestellt. Zum Hintergrund: Die Anforderungen der Rechtsprechung an einen sog. qualifizierten Rangrücktritt zur Beseitigung einer Überschuldung hatte der BGH in einer grundlegenden Entscheidung aus dem Jahr 2001 definiert. Mit dem Inkrafttreten des MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen) zum 1. November 2008 wurden die Anforderungen an einen Rangrücktritt zur Vermeidung einer Überschuldung in §§ 19 Abs. 2 Satz 2, 39 Abs. 2 InsO zumindest teilweise gesetzlich definiert. Dennoch blieben in der Praxis einige Fragen offen, insbesondere, welche Rechtsnatur der Rangrücktritt hat, in welche Rangklasse des § 39 InsO genau zurückzutreten ist, ob der Rangrücktritt eine ausdrückliche Auszahlungssperre vor Insolvenzeröffnung voraussetzt, unter welchen Voraussetzungen ein Rangrücktritt wieder aufgehoben werden kann, ob ein Rangrücktritt mit einem Nichtgesellschafter vereinbart werden kann und auf welcher Rechtsgrundlage Zahlungen, die entgegen der Rangrücktrittsvereinbarung an einen Nichtgesellschafter vorgenommen wurden, zurückverlangt werden können.
In der Entscheidung vom 5. März 2015 hat der BGH nunmehr zu diesen Fragen Stellung genommen. Zu Recht stellt der BGH zunächst fest, dass ein Rangrücktritt aufgrund der unter den Beteiligten bestehenden Vertragsautonomie nicht nur mit einem Gesellschafter, sondern auch mit einem außenstehenden Gläubiger vereinbart werden kann. Zur Rangtiefe stellt der BGH klar, dass es nach der Änderung der maßgeblichen Vorschriften durch das MoMiG ausreichend ist, hinter die nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO kraft Gesetzes nachrangigen Forderungen zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagenrückgewähransprüchen zu vereinbaren. Soll eine Rangrücktrittsvereinbarung die Vermeidung einer Insolvenz sicherstellen, muss sich der Regelungsbereich nicht nur auf den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung erstrecken, sondern auch auf den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung. Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass der Gläubiger sinngemäß erklärt, dass er mit seinen Forderungen (einschließlich Zinsen) hinter die Forderungen aller anderen Gläubiger zurücktritt und er nur Befriedigung verlangen kann, wenn sich bei der Gesellschaft keine auch nur drohende Insolvenzreife verwirklicht. Wenn eine Rangrücktrittserklärung entsprechende Regelungen enthält, charakterisiert der BGH diese nunmehr erstmals als verfügenden Schuldänderungsvertrag im Sinne von § 311 Abs. 1 BGB. Der Forderung wird durch Vereinbarung eine nachrangige Stellung zugewiesen, die eine Befriedigung nur mit freiem, nicht zur Schuldendeckung benötigtem Vermögen der Gesellschaft gestattet. Ab Eintritt der Insolvenzreife stellt diese Vereinbarung einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten sämtlicher Gläubiger dar. Demzufolge ist eine Aufhebung ohne Mitwirkung sämtlicher Gläubiger nur dann zulässig, wenn keine Insolvenzreife vorliegt. Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes nach § 812 Abs. 1 BGB kondiziert werden. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens können entsprechende Zahlungen als unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Konsequenzen dieser Entscheidung empfehlen wir, ein wenig Gelassenheit walten zu lassen und nicht überstürzt die über Jahre anhand der Rechtsprechung auch des BFH entwickelten und austarierten Formulierungen über Bord zu werfen. Diese haben, wie auch das Urteil vom 5. März 2015 zeigt, der höchstrichterlichen Überprüfung standgehalten und wurden interessengerecht ausgelegt.