Source: https://ausschreibungen-deutschland.de/557310_Zivil-Rechtsschutzversicherung_fuer_Lokomotivfuehrer_und_weitere_BerufsgruppenMitarbeiter_der_2019_Berlin
Timestamp: 2019-07-21 19:50:37
Document Index: 273826495

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 8', '§ 51', '§ 51', '§ 126', '§ 51', '§ 168', '§ 134', '§ 160']

Öffentliche Ausschreibung Berlin 2019 Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen/Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG Referenznummer der Bekanntmachung: KUR/SP/DB/ZRS/2020 2019-07-08
Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen/Mitarbeiter der ...
Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen/Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG Referenznummer der Bekanntmachung: KUR/SP/DB/ZRS/2020
Kontaktstelle(n): DVA Deutsche Verkehrsassekuranz-Vermittlungs-GmbH, Ulrike Spitze, Marienbader Platz 1, 61348 Bad Homburg
Telefon: +49 6172 / 4868-336
Fax: +49 6172/4868-9336
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: https://www.subreport.de/E32849299
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://www.subreport.de/E32849299
Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen/Mitarbeiter der Deutsche Bahn AG
Referenznummer der Bekanntmachung: KUR/SP/DB/ZRS/2020
Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen der Deutsche Bahn AG wie z. B. Mitarbeiter des Zugpersonals mit Kundenkontakt.
Gegenstand der Vergabe ist eine Zivil-Rechtsschutzversicherung für Lokomotivführer und weitere Berufsgruppen der Deutsche Bahn AG wie z. B. Mitarbeiter des Zugpersonals mit Kundenkontakt.
Versicherungsschutz besteht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit der versicherten für die außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen z. B. nach § 80 b Satz 1 LfTV (Lokomotivführer-Tarifvertrag) sowie ZUbTV (Tarifvertrag für die DB-Zugbegleiter und Bordgastronomen) und DispoTV (Tarifvertrag für DB-Disponenten) und ähnliche.
Die Versicherungssumme je Versicherungsfall beträgt 200 000 EUR. Die Gesamtversicherungssumme beträgt 3 000 000 EUR für alle Versicherungsfälle pro Kalenderjahr.
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 2 Jahre mit automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr. Die Verlängerung tritt ein, sofern der Vertrag nicht spätestens 8 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird. Die Bieter haben die Möglichkeit, auch eine Vertragslaufzeit von mindestens 3 Jahren mit automatischer Verlängerung um jeweils ein Jahr anzubieten. Die Verlängerung tritt ein, sofern der Vertrag nicht spätestens 8 Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird.
Siehe Ziffer II.2.4 dieser Bekanntmachung
2) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, 100 % des Vertrags zeichnen zu können (Nachweis per Bietereigenklärung);
3) Die Unternehmen müssen als Risikoträger zum Betrieb der ausgeschriebenen Versicherungssparte (Rechtsschutzversicherung) in einem Staat der EU zugelassen sein und die gesetzlichen Voraussetzungen zur Ausübung des Geschäftsbetriebs als Versicherungsunternehmen nach den gesetzlichen Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), insbesondere die Erlaubnistatbestände der §§ 8 ff., 57 ff., 61 ff. und 67 ff. erfüllen. Nachweis per Bietereigenerklärung.
Die Laufzeit des ausgeschriebenen Versicherungsvertrags geht über den derzeit vorgesehenen Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU hinaus. Der Auftraggeber geht davon aus, dass - vorbehaltlich etwaiger Verträge und Übergangsregelungen - Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK voraussichtlich nicht mehr dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem unterliegen und als Drittstaaten gelten werden. Deshalb müssen Versicherungsunternehmen mit Geschäftssitz in UK darlegen, dass und welche Maßnahmen zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen aus dem Versicherungsvertrag (insbesondere Schadenzahlungen) über den Zeitpunkt des Brexit hinaus und zur Sicherstellung des Marktzugangs in die EU (Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb) nach einem möglichen Brexit ergriffen werden. Der Auftraggeber behält sich Rückfragen sowie die Anforderung zusätzlicher Nachweise in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor.
- Eine Vertretung der Unternehmen (Versicherungsgesellschaften) ist nur zugelassen, wenn der Vertreter/Bevollmächtigte über eine vom Versicherer rechtsverbindlich erteilte, uneingeschränkte Vollmacht für die Teilnahme am Vergabeverfahren verfügt.
Der Vertreter/Bevollmächtigte handelt ausschließlich für die Versicherungsgesellschaft, für die die Vollmacht vorgelegt wird. Mehrfachbeteiligungen sind ausgeschlossen. Die Vollmacht ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Für die Erklärungen ist der Vordruck "Bietereigenklärung" zu nutzen. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die Bietereigenerklärung ist vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollte diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss vom Verfahren führen.
Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).
1) Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Geschäftsverkehr in deutscher Sprache abwickeln zu können (Nachweis per Bietereigenerklärung);
2) Die Vertrags- und Schadenbearbeitung muss durch die risikokotragende Stelle erfolgen (Nachweis per Bietereigenerklärung);
3) Die Unternehmen müssen über Erfahrungen mit der Versicherung von industriellen Rechtsschutzrisiken verfügen, an denen das Unternehmen (risikotragende Stelle) als Führungs- oder Alleinversicherer an der Rechtsschutzversicherung beteiligt war/ist und die jeweils ein Prämienvolumen von mindestens 30 000 EUR inkl. VSt je Vertrag zum Gegenstand hatten/haben. Nachweis durch mindestens 2 Referenzen über die Zeichnung von solchen Versicherungsverträgen aus den letzten 5 Jahren vor dieser Bekanntmachung.
Für die Erklärungen sind die Vordrucke "Bietereigenklärung" und "Erklärung Referenzen" zu nutzen. Sie stehen als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung. Die geforderten Erklärungen sind vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen.
Sollten diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Weitere erforderliche Unterlagen/Nachweise siehe VI.3).
1) Mit dem Teilnahmeantrag verpflichten sich die Unternehmen zur vertraulichen Behandlung der im Rahmen dieses Ausschreibungsverfahrens zur Verfügung gestellten Unterlagen/Informationen. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine Vertraulichkeitserklärung abgeben werden. Hierfür kann das zur Verfügung gestellte Muster oder eine eigene Vertraulichkeitserklärung, die im Wesentlichen vergleichbare Regelungen enthält, verwendet werden. Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
2) Der Auftraggeber stellt die vertraulichen Vergabeunterlagen nicht bereits sofort mit Beginn des Vergabeverfahrens zur Verfügung. Die Unterlagen werden vielmehr erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs lediglich den ausgewählten geeigneten und zuverlässigen Unternehmen zum Download zur Verfügung gestellt. Erforderlich ist zudem, dass die Unternehmen dem Auftraggeber zuvor die vertrauliche Behandlung der Unterlagen mittels einer vom Unternehmen unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung zugesichert haben.
Ein Muster für die Vertraulichkeitserklärung ist Teil der Vergabeunterlagen. Sie ist rechtsverbindlich zu unterschreiben und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
3) Im Rahmen der Bietereigenerklärung verpflichten sich die Bewerber, dass sie den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für sie festlegt, einhalten werden. Er steht als Bestandteil der Vergabeunterlagen zur Verfügung.
4) Der ausgefüllte Teilnahmeantrag ist mit allen geforderten rechtsverbindlich unterschriebenen und vollständig ausgefüllten Erklärungen (Bietereigenerklärung, Vertraulichkeitserklärung, Erklärung zu Referenzen und ggfs. Bietergemeinschaftserklärung) vollständig und ausschließlich elektronisch über die e-Vergabeplattform "subreport ELViS" in Textform nach § 126 b BGB einzureichen.
5) Alle unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) sowie VI.3) geforderten Nachweise/Erklärungen/Referenzen sind mit dem Teilnahmeantrag zwingend einzureichen. Sollten diese nicht vorliegen, kann dies zum Ausschluss bei diesem Vergabeverfahren führen. Der Auftraggeber behält sich vor, Nachweise/Erklärungen gem. § 51 Abs. 2 SektVO nachzufordern. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Nur diese Informationenwerden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
6) Fragen zum Teilnahmewettbewerb/Vergabeverfahren sind unverzüglich, jedoch spätestens 10 Kalendertage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge/Angebote zu stellen. Der Auftraggeber kann von der Beantwortung von Fragen absehen, die nach diesem Zeitpunkt gestellt werden. Antworten werden auf der e-Vergabeplattform "subreport ELViS" zur Verfügung gestellt.
Es liegt im Verantwortungsbereich der Unternehmen, regelmäßig Einsicht in ihr Postfach der e-Vergabeplattform zu nehmen und dort hinterlegte Informationen/Dokumente abzurufen.
7) Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB) erteilt werden. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. - soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind - bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB).