Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%201082
Timestamp: 2019-06-20 12:30:34
Document Index: 375520028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 123', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,573
BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03 (https://dejure.org/2005,573)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2005 - X ZR 123/03 (https://dejure.org/2005,573)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03 (https://dejure.org/2005,573)
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Anfechtung wegen Arglist bei zugesandtem Angebotsschreiben
Irreführung bei Internet-Firmeneinträgen
Täuschung bei der Übersendung eines Angebots "zur Aufnahme in ein bundesdeutsches Online-Firmenverzeichnis im Internet"; Anfechtung im Falle des Vorhandenseins von zur Irreführung geeigneten Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit eines abzuschließenden Vertrags in einem zugesandten Angebotsschreiben; Voraussetzungen für die Anfechtung einer Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung; Notwendigkeit eines Willens zur Täuschung bei dem Absendenden; Überprüfbarkeit einer tatrichterlichen Würdigung bezüglich des Vorliegens oder Nichtvorliegens des erforderlichen Täuschungswillens in der Revisionsinstanz; Zulässigkeit der Annahme eines Täuschungswillens im Falle einer Eignung der streitigen Darstellung zur Irreführung; Umstände für das Vorliegen eines Täuschungswillens; Klausel über die Entgeltlichkeit eines Grundeintrags und der Laufzeit von zwei Jahren als überraschende Klausel
Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Vorhandensein von Täuschungswillen; Irrelevanz des Mitverschuldens des Getäuschten; keine schadensersatzrechtliche Vertragsaufhebung wegen fahrlässiger Täuschung aus culpa in contrahendo (§§ 280 I, 241 II, 311 II, 249 BGB) bei überwiegendem Mitverschulden des Getäuschten
"irreführendes Angebotsschreiben"
heise.de (Pressebericht, 12.07.2005)
Trotz Irrtum besteht Zahlungspflicht für Einträge im Online-Branchenregister
Täuschung bei Angebot für Online-Eintrag
Arglistige Täuschung bei Angebot über Online-Firmenverzeichnis
Branchenbuchabzocke: BGH stellt hohe Anforderungen an Nachweis der Arglist - Kaufleute und Unternehmer müssen sich vor Unterzeichnung eines Schriftstücks erschöpfend von dessen Inhalt überzeugen - auch hinsichtlich des Kleingedruckten
Wer irreführend wirbt, täuscht damit nicht zwangsläufig arglistig im Sinne des § 123 BGB
WM 2005, 1287
MMR 2005, 447
Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2005 (X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 unter 4) nicht entgegen.
Gegen diese im Rahmen des § 286 ZPO mögliche Wertung hatte die Revision des Kunden nichts vorgebracht (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, aaO).
Das ist dann der Fall, wenn diese Täuschung einen Irrtum des Erklärenden hervorgerufen und dadurch dessen Entschluss zur Willenserklärung beeinflusst hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, MMR 2005, 447 unter 1 a).
Auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners muss vielmehr in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls geschlossen werden (vgl. BGH, 22. Februar 2005 - X ZR 123/03 - NJW 2005, 1082).
Dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 1. Alt BGB kennzeichnet (BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085).
Die Annahme einer arglistigen Täuschung scheitert daher nicht daran, dass für den Getäuschten bei größerer Aufmerksamkeit der Irrtum vermeidbar gewesen und die Erklärung dann nicht abgegeben worden wäre (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085, BGH, Urteil vom 28.09.1988, VIII ZR 160/87, zitiert nach Juris, jeweils m.w.N.).
Auf das Wissen und Wollen des Anfechtungsgegners muss vielmehr in aller Regel aus den objektiv feststellbaren Umständen des jeweiligen Falls geschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, vom 15.01.1985, WM 1985, 673).
Enthalten Werbung und/ oder Vertrag objektiv unrichtige Angaben von nicht untergeordneter Bedeutung wird man in vielen Fällen bereits daraus auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand schließen können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).
Bei einer inhaltlich wahren, aber irreführenden Darstellung kommt es daher für die Annahme einer Arglist des Vertragspartners vor allem darauf an, wie stark die maßgeblichen Punkte verzerrt oder entstellt wiedergegeben sind und wie plausibel die von dem mutmaßlich Täuschenden angebotenen Erklärungsversuche für eine bloß ungeschickte (da irreführende) Gestaltung sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, NJW-RR 2005, 1082-1085; BGH, Urteil vom 03.02.1998, GRUR 1998, 650 [651]).
Objektiv unrichtige Angaben lassen zwar regelmäßig den Schluss auf einen Täuschungswillen zu, eine lediglich ungeschickte Formulierung, welche zur Irreführung geeignet ist, genügt aber nicht (…vgl. BGH, 3. Februar 1998, a. a. O., 905 f, I. 2. b) der Gründe; 22. Februar 2005, X ZR 123/03, NJW-RR 2005, 1082 , 1. e) (1) und (2) der Gründe).
OLG Celle, 18.06.2009 - 13 U 9/09
Anfechtbarkeit einer Auftragserteilung für einen Branchenbucheintrag wegen …
Auf den erforderlichen subjektiven Tatbestand wird in aller Regel in folgenden Fällen geschlossen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 15 ff.):.
Das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2005 - X ZR 123/03, zitiert nach juris, Tz. 13).
Denn dann ist der - bereits bei bedingtem Vorsatz gegebene - Täuschungswille vorhanden, der die Arglist im Sinne des § 123 Abs. 1 BGB kennzeichnet (vgl. BGH Urteil vom 03.02.1998 - X ZR 18/96, GRUR 1998, 650, 651; BGH, Urteil vom 22.02.2005 - X ZR 123/03 -, zitiert nach juris).
a) Zwar erkennt die Rechtsprechung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss eine Haftungsverantwortlichkeit bereits dann an, wenn eine Partei auch nur fahrlässig einen zum Vertragsschluss führenden Irrtum der anderen Partei veranlasst hat (BGH, Urt. vom 25.2.2005 - X ZR 123/03, WM 2005, 1287 unter 2 der Gründe m.N. auf die Rspr.), mit der Folge, dass die sorgfaltswidrig handelnde Partei im Wege des Schadensersatzes (Ersatz des negativen Interesses) dazu verpflichtet ist, die Gegenseite aus dem vertraglichen Obligo zu entlassen, und damit auf Vertragerfüllung nicht bestehen kann.
Auch bei unterstelltem Täuschungswillen dahingehend "extra Kunden" zu gewinnen, indem der Angebotscharakter verschleiert wird, kommt grundsätzlich zunächst ein Vertrag zustande (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1082).
Es kann mithin auch derjenige anfechten, der dem Täuschenden die Irreführung leicht gemacht hat ( BGH , NJW-RR 2005, 1082 [1083]).
Die Grundsätze gelten indes gleichermaßen für das Zivilrecht (vgl. nur BGH , NJW-RR 2005, 1082 [1084]): So kommt es nach der Rechtsprechung des BGH bei einer lediglich irreführenden Darstellung im Angebotsschreiben vor allem darauf an, wie stark maßgebliche Vertragsparameter verzerrt oder entstellt aufbereitet worden sind.
Das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen ist, wenn der dem Irrtum Unterlegene die wahre Sachlage aus Fahrlässigkeit nicht kannte (BGH, NJW-RR 2005, 1082).
Die jeweilige Täuschung muss mithin planmäßig eingesetzt worden und nicht bloß Folge, sondern Zweck des Handelns sein (BGH, NJW 2001, 2187, NJW-RR 2005, 1082).
Diese zum subjektiven Bereich menschlichen Handelns gehörenden Umstände sind regelmäßig dem unmittelbaren Beweis nicht zugänglich, auf sie muss vielmehr in aller Regel aus den jeweiligen objektiv feststellbaren Umständen, hier also Inhalt und Aufmachung des Schreibens geschlossen werden (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2005, 1082).
LG Bonn, 02.09.2009 - 5 S 73/09
Erhebung eines Entgeltes für die Eintragung in ein Markenverzeichnis; Anfechtung …
AG München, 27.04.2011 - 213 C 4124/11
Vorsicht Rechnung...
AG Berlin-Schöneberg, 12.09.2008 - 17b C 74/08
AG Bergisch Gladbach, 28.07.2011 - 60 C 182/11
Im Zusammenhang mit einer Täuschung über Vertragslaufzeit und Kostenpflicht ist …
LG Frankfurt/Oder, 07.03.2018 - 16 S 118/17
Arglistige Täuschung bei Vertragsschluss: Hervorhebung der quartalsweisen …
LAG Hamburg, 16.12.2014 - 2 Sa 42/14
Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen arglistiger Täuschung; Rücktritt des …
LG Fulda, 20.02.2009 - 1 S 177/08
Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuchbetrug / Anzeigenbetrug auch bei eigener …
AG Bremen, 27.01.2012 - 4 C 415/11
Veröffentlichungsofferte Gewerberegister - arglistige Täuschung