Source: http://www.buzer.de/gesetz/7273/a143440.htm
Timestamp: 2020-07-12 12:21:42
Document Index: 76136091

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 28', '§ 11', '§ 28', '§ 10', '§ 11', '§ 31', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 32', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 23', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 22', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 61', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

§ 11 EnergieStG Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten Energiesteuergesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis EnergieStG > § 11
§ 11 - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
§ 11 hat 2 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
(2) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender eine in allen Mitgliedstaaten gültige Sicherheit zu leisten. 2Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger der Energieerzeugnisse geleistet wird. 3Werden die Energieerzeugnisse auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen befördert, kann der Steuerlagerinhaber oder der registrierte Versender von der Sicherheitsleistung befreit werden, wenn Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen und die anderen betroffenen Mitgliedstaaten damit einverstanden sind.
(4) 1In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Energieerzeugnisse das abgebende Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind. 2In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme der Energieerzeugnisse in das empfangende Steuerlager oder den Betrieb des registrierten Empfängers oder mit der Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c).
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes G. v. 1. März 2011 BGBl. I S. 282, 1726, 2014 I 453, 1488 m.W.v. 1. Januar 2011
Frühere Fassungen von § 11 EnergieStG
aktuell vorher 01.01.2011 (08.03.2011) Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Zitierungen von § 11 EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 4, die 1. sich in einem Steuerlager befinden, 2. nach den §§ 10 bis 13 befördert werden. (2) Steuerlager sind 1. Herstellungsbetriebe ...
... an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden sollen, ohne nach den §§ 10 bis 13 befördert zu werden, sofern die dafür eingesetzten Fahrzeuge oder ...
... Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und bei der Ausfuhr (§ 13) über Gebiete anderer Mitgliedstaaten davon ... 13) über Gebiete anderer Mitgliedstaaten davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu ...
§ 9d EnergieStG Beförderungen (Allgemeines) (vom 01.04.2010)
... Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann als unter Steueraussetzung ... der Beförderung mitzuführen. Satz 2 gilt auch in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe ...
§ 14 EnergieStG Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (vom 01.07.2019)
... während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10, 11 oder 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer. Die ... unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden ( § 11 Absatz 1 Nummer 1 , § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der ... eingetroffen sind. Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat ( § 11 Absatz 2 , § 13 Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem ...
... oder nicht rechtzeitig erstattet, 3. entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht ...
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 9a bis 14 zu erlassen und dabei insbesondere a) das Erteilen und das Erlöschen einer ...
§ 28b EnergieStV Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks (vom 01.07.2011)
... oder zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) oder 3. zu einem Ort, an dem die Energieerzeugnisse das ...
§ 28c EnergieStV Unbestimmter Empfänger (vom 01.04.2010)
... Stehen in den Fällen des § 10 Absatz 1 des Gesetzes oder des § 11 Absatz 1 des Gesetzes zu Beginn einer Beförderung im Seeverkehr oder auf ...
§ 31 EnergieStV Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (vom 01.04.2010)
... ändern und einen anderen zulässigen Bestimmungsort (§ 10 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b , § 13 Absatz 1 des Gesetzes) angeben. Satz 1 gilt auch für Energieerzeugnisse, ...
§ 32 EnergieStV Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung (vom 01.08.2013)
... Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte ... Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte ... von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes) kann der Versender die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in ...
§ 34 EnergieStV Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments (vom 01.07.2011)
... auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort, der in § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem für ...
... Kraftstoff gilt mit dem Entstehen der Energiesteuer nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 6 Satz 1, § 14 Abs. 1 bis 3, § 15 Abs. 1 oder Abs. 2, auch jeweils in Verbindung ... oder, sofern ein solches nicht existiert, der berechtigte Empfänger im Sinne von § 11 Abs. 3 des Energiesteuergesetzes als Verpflichteter im Sinne von Satz 1. In den Fällen des ...
... oder zu einem Begünstigten in einem anderen Mitgliedstaat befördert werden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) oder 3. zu einem Ort, an dem die Energieerzeugnisse ... (1) Stehen in den Fällen des § 10 Absatz 1 des Gesetzes oder des § 11 Absatz 1 des Gesetzes zu Beginn einer Beförderung im Seeverkehr oder auf ... Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte ... Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung in andere Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes) kann der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte ... von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung aus anderen Mitgliedstaaten (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Gesetzes) kann der Versender die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in ... auch von Teilmengen, an einem Bestimmungsort, der in § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und b des Gesetzes genannt ist, hat der Empfänger dem für ...
... 3 wird wie folgt gefasst: „Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 und bei der Ausfuhr (§ 13) über Gebiete anderer Mitgliedstaaten davon ... 13) über Gebiete anderer Mitgliedstaaten davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 geleistet worden ist." ... über Drittländer oder Drittgebiete," eingefügt. 8. In § 11 Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort „Steuerlager" die Wörter „oder den ...
... Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10, 11 oder 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer. Die Steuer ...
... wird folgende Zwischenangabe eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11 , 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den ...... und 23 des Gesetzes". b) Nach der Zwischenangabe „Zu den §§ 8, 9, 11 , 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes" wird folgende Angabe eingefügt: ...... und folgender § 23a eingefügt: „Zu den §§ 8, 9, 11 , 14, 15, 22 und 23 des Gesetzes § 23a Steueranmeldung Die ...... Die Steueranmeldungen nach § 8 Abs. 3 und 4, § 9 Abs. 2, § 11 Abs. 7, § 14 Abs. 4 Satz 2, § 15 Abs. 5, § 22 Abs. 2 Satz 3 und § 23 Abs. 6 ...
... 9d Beförderungen (Allgemeines)". d) Die Angaben zu den §§ 10 bis 12 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Beförderungen im ... gefasst: „§ 10 Beförderungen im Steuergebiet § 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten § 12 ... rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Die Erlaubnis ist bei Beförderungen nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ... nach § 11 Absatz 1 Nummer 1 davon abhängig, dass Sicherheit nach § 11 Absatz 2 geleistet worden ist. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in ... Unbeschadet Absatz 1 gelten in den Fällen des § 10 Absatz 1 Nummer 2 und des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Beförderungen nur dann als unter Steueraussetzung ... während der Beförderung mitzuführen. Satz 2 gilt auch in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c." 11. Die §§ 10 und 11 werden wie folgt ... des § 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c." 11. Die §§ 10 und 11 werden wie folgt gefasst: „§ 10 Beförderungen im Steuergebiet ... Übernahme der Energieerzeugnisse durch den Begünstigten (§ 9c). § 11 Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten (1) Energieerzeugnisse im ... (2) Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10, 11 und 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer, es sei denn, ... Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass ... eingetroffen sind. Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat (§ 11 Absatz 2, § 13 Absatz 2), keine Kenntnis davon, dass die Energieerzeugnisse nicht an ihrem ... 36. In § 61 Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 8 oder § 18 Abs. 5" durch die Angabe „§ 18 Absatz 3" ersetzt. ... folgende neue Nummer 3 eingefügt: „3. entgegen § 10 Absatz 3, § 11 Absatz 3 oder § 13 Absatz 3 Energieerzeugnisse nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7273/a143440.htm