Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel/161107_kommunalpaket.html
Timestamp: 2019-09-19 09:03:58
Document Index: 104123510

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 5', '§ 45', '§ 46', '§ 13', '§ 10']

Land und Kommunen haben sich auf ein neues Kommunalpaket geeinigt.
Ministerpräsident Torsten Albig (Mitte) mit Reinhard Sager (r.), Schleswig-Holsteinischer Landkreistag, und Thomas Schreitmüller, Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag. © Staatskanzlei
" Land und Kommunen übernehmen gemeinsam Verantwortung bei der Integration von Flüchtlingen. Wir geben den Kommunen mit dieser Vereinbarung mehr Planbarkeit für ihre finanzielle Ausstattung bei der Integrationsarbeit ", sagte Ministerpräsident Torsten Albig bei der Unterzeichnung der Vereinbarung mit den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände in Kiel. Nach 2013 und 2015 sei es das dritte Kommunalpaket, das mit den Kommunen vereinbart wurde. " Integration passiert auf dem Marktplatz, in der Schule - da, wo die Menschen leben. Wir leisten als Land unseren Beitrag zur großen Integrationsleistung der Kommunen ", so Albig.
Unterstützung in der Flüchtlingsfrage
Die Vereinbarung bei den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen betrifft vor allem Personen, die über den so genannten "Familiennachzug" nach Schleswig-Holstein gelangen, für "begleitete unbegleitete" minderjährige Ausländer sowie nachgeborene Kinder. Für diese gewährte das Land bislang keine Integrations- und Aufnahmepauschale.
Integration findet direkt in den Städten und Gemeinden statt. Daher hat das Land seine finanzielle Unterstützung für die Kommunen noch einmal deutlich aufgestockt.
Das Land wird die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen künftig mit einer Kombination aus einem Integrationsfestbetrag, sowie einer Integrations- und Aufnahmepauschale pro Person, finanziell unterstützen. Der Betrag durch das Land ist auf die Jahre 2017 und 2018 befristet. 2018 soll die finanzielle Unterstützung für die Folgejahre überprüft werden.
Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen
Integrationsfestbetrag + Integrations- und Aufnahmepauschale
Land und Kommunen verständigen sich für das Jahr 2017 auf eine Integrations- und Aufnahmepauschale von 1.250 Euro pro verteilten Flüchtling, außerdem auf einen Integrationsfestbetrag von 17 Millionen Euro. Das Land leistet auf den Integrationsfestbetrag eine Vorauszahlung in Höhe von vier Millionen Euro.
Das Volumen aus Integrations- und Aufnahmepauschale sowie Integrationsfestbetrag beträgt 37,5 Millionen Euro für das Jahr 2017.
Für das Jahr 2018 verständigen sich Land und Kommunen auf eine Integrations- und Aufnahmepauschale in Höhe von mindestens 750 Euro für jeden verteilten Flüchtling, außerdem auf einen Integrationsfestbetrag in Höhe von ebenfalls 17 Millionen Euro.
Integrations- und Aufnahmepauschale: Personenkreis wird ausgeweitet
Der Personenkreis, für den die Integrations- und Aufnahmepauschale geleistet wird, wird ausgeweitet auf
Kinder von Personen mit Aufenthaltsgestattung (Erstantragsteller/Erstantragstellerinnen), von Asylberechtigten oder von Personen, die internationalen Schutz genießen, sofern die Kinder nach dem 1. Januar 2017 und innerhalb eines Jahres nach Zuweisung der Eltern auf die Kreise und kreisfreien Städte geboren werden,
Angehörige der Kernfamilie von Asylberechtigten, die nach dem 1. Januar 2017 über den Familiennachzug in den Kommunen Schleswig-Holsteins eintreffen.
Die Kernfamilie umfasst Ehegatten oder Lebenspartner eines Asylberechtigten, deren minderjährige ledige Kinder sowie Eltern minderjähriger lediger Asylberechtigter oder Personen, die die Personensorge für einen minderjährigen ledigen Asylberechtigten innehaben. Die Familie muss schon zum Fluchtzeitpunkt im Herkunftsland bestanden haben. Sie muss nicht über die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes eingereist sein. Grundlage für die Zahlung der Integrations- und Aufnahmepauschale ist die Meldung an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten,
"Begleitete unbegleitete" minderjährige Ausländer, d.h. minderjährige Flüchtlinge, die nach dem 1. Januar 2017 aus der Erstaufnahmeeinrichtung auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt wurden, deren Eltern oder sonstige Sorgeberechtigte sich nicht in Deutschland aufhalten und die in Begleitung von sonstigen Erziehungsberechtigten (Tante, Onkel, volljährige Geschwister etc.) nach Deutschland eingereist sind.
Restrukturierungsfonds für vorgehaltenen Wohnraum
Für den Umgang mit dem vor Ort vorgehaltenen umfangreichen Wohnraum für Flüchtlinge richten Land und Kommunen für 2017 und 2018 einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds mit einer vom Land organisierten Geschäftsstelle ein. Das Land stellt für den Fonds einmalig 10 Mio. Euro bereit.
Die Kreise, kreisfreien Städte Gemeinden und Ämter schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jeder Flüchtling mit Eintreffen in der Kommune schnellen Zugang zu geeigneten Regelangeboten Beratung und Betreuung, Bildung, Sprache und Arbeit, Sozialleistungen usw. findet. Dabei muss der individuelle Förderbedarf berücksichtigt werden.
Zu diesem Zweck werden die Kommunen unter anderem mit den Trägern der relevanten Beratungs- und Integrationsangebote einen Prozess entwickeln, der sicherstellt, dass Flüchtlinge zeitnah nach Ankunft in der Kommune aktiv über die relevanten Angebote informiert werden.
Das Land wird die Kommunen beim Aufbau bzw. der Optimierung dieser Prozesse unterstützen und Beratungsleistungen in einem Umfang von bis zu 200.000 Euro finanzieren.
Das Land erklärt sich bereit, gemeinsam mit den Kommunen Maßnahmen zur Senkung von Aufwand und Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte an Flüchtlinge zu ergreifen. Im Gegenzug werden die Kommunen für die Laufzeit der Vereinbarung zwischen Land und Krankenkassen auf einen Ausgleich der erhöhten Verwaltungsaufwände verzichten. Folgende Maßnahmen werden ergriffen:
Der bestehende Erlass wird so geändert, dass bei voraussichtlich kurzer Verfahrensdauer (im Ermessen der Kommune) auf die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte verzichtet werden kann und stattdessen ein Verfahren mit Abrechnungsscheinen gewählt wird.
Im Zuge der Evaluation und Neuverhandlung mit den Krankenkassen wird das Land versuchen, eine Reduktion der Verwaltungskosten auf die üblichen fünf Prozent durchzusetzen.
Die Gefahr des Missbrauchs bei Nichtrückgabe und die damit verbundenen Kosten für den Kreis wird das Land in Gesprächen mit den Krankenkassen thematisieren. Es wird darauf hinwirken, dass die Krankenkassen Maßnahmen zusichern, die das Risiko minimieren.
Das Land erstattet den Jugendämtern für jeden am Stichtag des 1. März 2016 über der Sollquote betreuten unbegleiteten minderjährigen Ausländer, höchstens jedoch für die Zahl der an diesem Tag gemeldeten Altfälle, einmalig einen Pauschalbetrag in Höhe von 1.500 Euro.
Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung wird im Rahmen der Bearbeitung der Kostenerstattungsanträge für die neuen Fälle Abschlagszahlungen für das Jahr 2016 in Höhe von zunächst 15 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte leisten.
Weitere Aspekte, insbesondere zum Abrechnungsverfahren, zur Aufklärung der Ursachen für die stark divergierenden Kostensätze und zu Kostensenkungspotentialen, regeln das Land und die Kommunen in einer gesonderten Absprache.
Die Landesregierung erkennt bei folgenden Gesetzen die Konnexität an:
Klimaschutzbericht (§ 45 c Nr. 7 Gemeindeordnung)
Kommunalwahlrecht (§ 5 des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften)
Minderheitenpolitische Berichtspflicht (§ 45c Nr. 8 Gemeindeordnung)
Landesnaturschutzgesetz (Änderungsgesetz vom 27.5.2016)
Kosten für die Teilnahme stellvertretender bürgerlicher Ausschussmitglieder (§ 46 Absatz 6 Gemeindeordnung)
Die Kosten der Kreise und kreisfreien Städte sind bis zu einer Höhe von einer Million Euro mit dieser Vereinbarung abgegolten.
Die Landesregierung erkennt bei folgenden Gesetzen und Gesetzesvorhaben eine Konnexität nicht an:
Gleichstellungsbeauftragte (Gesetzentwurf)
Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (§ 13 Absatz 3 Satz 4)
Gesetz zur Stärkung der Kommunalwirtschaft (Gesetzentwurf)
Änderung des Landesverwaltungsgesetzes durch das Gesetz zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung der nationalen Minderheiten und Volksgruppen (Gesetz vom 27.05.2016)
Eine Umsetzung der Neuregelungen zum Unterhaltsvorschussgesetz im Zuge der Bund-Länder-Vereinbarung wird nach Vorlage des Gesetzentwurfs erfolgen.
Übernahme von Aufgaben der Kommunen durch das Land
Den Kommunen kümmern sich seit den 60er Jahren um die Überwachung der so genannten Giftverordnung, die in den Folgejahren in das Chemikaliengesetz überführt wurde. Das Land ist bereit, diese Überwachung zu übernehmen. Dafür sind 19,5 Stellen notwendig. Dies entspricht 1,3 Millionen Euro Personalkosten und 0,8 Millionen Euro Sachkosten.
Schulbegleitung im Grundschulbereich
Das Land erhöht die im Moratorium vereinbarte Ausgleichssumme um maximal 1,5 Millionen Euro für die Schuljahre 2016/2017 (und 2017/2018). Damit verpflichten sich die Kommunen, auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen einer entsprechenden Steuerungsgruppe hinzuwirken und Schulbegleitung in den Fällen zu bewilligen, in denen Förder- und Unterstützungsbedarf festgestellt wird und die Förderung und Unterstützung nicht auf andere Weise sichergestellt ist.
Die Grundsatzfragen werden nach der Vorlage der zum Ende des Schuljahres 2016/2017 geplanten Evaluation der Schulbegleitung in weiteren Gesprächen geklärt.
Die Annahme von Geldern aus dieser Vereinbarung ist gleichbedeutend mit dem Anerkenntnis durch den Jugend- und Sozialhilfeträger, dass das Land mit der Zahlung alle bestehenden Ansprüche der Jugend- und Sozialhilfeträger abgegolten hat, die sich durch die Bewilligung einer Schulbegleitung für die Fälle ergeben haben, in denen Förder- und Unterstützungsbedarf bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderung festgestellt wird und die Förderung und Unterstützung nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann.
Zweck der Ausgleichszahlung nach dieser Vereinbarung ist auch, die Förderung und Unterstützung von Kindern mit Behinderungen beim Schulbesuch sicherzustellen, soweit eine rechtlich trennscharfe Abgrenzung zwischen den Zuständigkeitsbereichen der Schule und der Eingliederungshilfe nach SGB XII und SGB VIII nicht möglich ist. Es besteht Einvernehmen, dass diese Ausgleichszahlung an die Kreise und kreis-freien Städte auf die Nachfinanzierung aus Landesmitteln nach § 10 AG-SGB XII an-gerechnet werden muss, sofern damit Doppelfinanzierungen verbunden sind. Die geeignete Ausgestaltung wird noch zwischen dem Land und den KLV verabredet.
Der Teil der Bundesentlastung für die Kommunen in Höhe von 34 Mio. Euro, der ab 2018 über den Landeshaushalt fließt, wird in ein Infrastrukturprogramm für die Kommunen überführt. Das Land stockt seinen Anteil in den Jahren 2017 bis 2022 jeweils um fünf Millionen Euro auf (insgesamt 30 Millionen Euro), in den Folgejahren 2023 bis 2030 jeweils um drei Millionen Euro.
Die Kommunen werden aus diesen Gesamtmitteln ihren Anteil an der kommunalen Investition an den Krankenhäusern erbringen. Die Verwendung der Investitionsmittel für den kommunalen Finanzierungsanteil nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz wird ausdrücklich zugelassen. Die Details und die Kriterien dieses Programms werden Anfang 2017 gemeinsam von Land und den KLV definiert. Die Ausgestaltung stellt sicher, dass alle kommunalen Ebenen am Programm teilhaben.
Krankenhausfinanzierung aus IMPULS
Die Kommunen leisten im Rahmen der ersten Tranche der Krankenhausfinanzierung für 2016 bis 2018 insgesamt 27 Mio. Euro Kofinanzierung. Land und Kommunen haben vereinbart, dass sich die Kommunen ab 2019 entsprechend den Vorgaben des Gesetzes zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes an der Finanzierung der Krankenhaussanierung beteiligen. Land und Kommunen beteiligen sich damit zu gleichen Teilen.