Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/widerspruch-zu-abrechnungen-und-zahlungen-kuenftig-unter-vorbehalt.12960/
Timestamp: 2019-12-15 07:12:34
Document Index: 370309919

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§195', '§ 286', '§556', '§ 556', '§ 286', '§578']

Diskutiere Widerspruch zu Abrechnungen und Zahlungen künftig unter Vorbehalt im Mietvertrag über Gewerberäume Forum im Bereich Mieter- und Vermieterforum; Ein Gewerbemieter widerspricht seit Jahren den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, Nachzahlungen leistet er auch nur teilweise. Außerdem hat er...
#1 susi, 04.10.2012
Ein Gewerbemieter widerspricht seit Jahren den Heiz- und Nebenkostenabrechnungen, Nachzahlungen leistet er auch nur teilweise. Außerdem hat er geschrieben, daß er künftigen alle Zahlungen, also auch die Vorauszahlungen, unter Vorbehalt leistet. Teilweise steht bei den Überweisungen auch "unter Vorbehalt" aber nicht immer.
Welche Fristen gelten hier? Im Mietvertrag steht dazu nichts und § 556 BGB gilt nicht. Und was verändert der Widerspruch und die Zahlung unter Vorbehalt?
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ja wie jetzt ...
und § 556 BGB gilt nicht. ...
das würde ja bedeuten, dass eine - wie auch immer geartete - Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen ungültig wäre und die BKVZ der letzten drei Jahre (regelmäßige Verjährungsfrist gem §195 BGB) komplett zu erstatten wären. Bist Du Dir da also sicher?
#3 Artjom, 05.10.2012
Artjom Neuer Benutzer
wenn im Vertrag eine Vorauszahlung vereinbart worden ist, dann hat er
diese zu leisten. Fehlt eine Verienbarung sind die Betreibskosten in der
Mietzahlung enthalten.
Widerspruch Betreibskostenabrechnung: Gesetzliche Regelung,nach dieser kann der Mieter nur innrehalb von 12 Monaten der Betriebskostenabrechnung
Hat er nicht innerhalb von 12 Monaten widersprochen so kann er
keine Einwände gegen die Nebenkostenabrechnung einlegen.
Die Zahlung einer Nachforderung oder Guthabens hat spätestens
30 Tage nach Zugang der Betriebskostenabrechnung zu erfolgen. § 286 Abs. 3 BGB
Mit den Vorbehalt behält er sich das Recht vor, eventuell einen Teil der
Nachzahlung wieder zurück fordern zu können. Rechtlich wirkt sich das aber
nur aus wenn er erklärt, warum er unter vorbehalt zahlt.
#4 susi, 05.10.2012
Wieso? Die Nebenkosten- und Heizkosten-Vorauszahlungen und die Abrechnung ist doch vertraglich geregelt, es fehlen nur Fristen für Erstellung der Abrechnung und Einwände gegen die Abrechnung. Und da §556 BGB nur für Wohnraum gilt, gilt die darin festgelegte 12 Monatsfrist nicht.
Widerspruch Betreibskostenabrechnung: Gesetzliche Regelung,nach dieser kann der Mieter nur innrehalb von 12 Monaten der Betriebskostenabrechnung widersprechen.
Wo steht das noch, ausser in § 556 BGB?
Die Zahlung einer Nachforderung oder Guthabens hat spätestens 30 Tage nach Zugang der Betriebskostenabrechnung zu erfolgen. § 286 Abs. 3 BGB
In der Theorie müsste er alles zahlen und dann klagen, weil ein Teil der Forderung unberechtigt ist, ich weiss. In der Praxis zahlt er natürlich einen Teil nicht und ich muss klagen, was bei relativ geringen Beträgen natürlich blöd ist.
Mit den Vorbehalt behält er sich das Recht vor, eventuell einen Teil der Nachzahlung wieder zurück fordern zu können. Rechtlich wirkt sich das aber
Das hat er. Danke für die Erklärung.
Widerspruch und Zahlung unter Vorbehalt ändern also nichts an den Zahlungsfristen?
#5 Papabär, 05.10.2012
Ah, jetzt kapier´ ich Dein Problem.
Schau Dir mal den §578 BGB an ... vielleicht erübrigt sich der Rest dann von selbst.
#6 Artjom, 05.10.2012
Nein die gilt auch für Gewerberaum sofern nichts anderes vereinbart worden ist.
Der Widerspruch ändert nichts an den Zahlungsfristenn du musst Ihn dann natürlich erst einmal in Verzug setzten. Natürlich muss der Widerspruch
dann geklärt werden und ggf. das zu viel bzw. zu wenig gezahlte erstattet bzw. nachgezahlt werden.
Wenn die Vorauszahlung Vertraglich vereinbart worden ist gilt der Vertrag, die Minderung bzw. erhöhung muss Schriftlich vereinbart werden. Auch hier kann man den Mieter erst einmal in Verzug setzten.
#7 susi, 06.10.2012
Vielen Dank. Ich dachte mir schon, dass ich da etwas nicht richtig verstanden habe.
Die Vorauszahlungen zahlt er ja, wie von mir gewünscht aber die Nachzahlungen nicht. Den Mieter schert es leider nicht, dass ich die fehlenden Beträge anmahne und ich will wegen so geringer Beträge nicht klagen. Deshalb ja meine Frage nach der Verjährung und den Fristen. Ich denke, ich warte bis ein vierstelliger Betrag zusammen ist und klage dann.
... Ich denke, ich warte bis ein vierstelliger Betrag zusammen ist und klage dann.
Warum? ... willst Du die Anwalts- und Gerichtskosten künstlich in die Höhe treiben?
#9 BarneyGumble2, 08.10.2012
Na wenn schon, dann muss es sich ja auch lohnen
#10 susi, 09.10.2012
Für 50,- oder 100,- Euro klagen? Damit macht man sich doch bei Gericht sicher keine Freunde.
Damit macht man sich doch bei Gericht sicher keine Freunde.
Du musst den Richter ja auch nicht heiraten.
#12 susi, 09.10.2012
Warum nicht, wenn er süss ist?
Ich möchte allerdings auch kein lasst-mich-mit-dem-Scheiss-in-Ruhe-Urteil.
#13 Papabär, 09.10.2012
Manmanman ... Frauen ... <kopfschüttel>
Auch dann MUSST Du nicht. Man kauft sich ja auch keine Kuh, weil man gelegentlich ´nen Schluck Milch im Kaffee haben will.
... aber dann jammere auch nicht, wenn der Schuldner zwischenzeitig zahlungsunfähig werden sollte.
#14 Berny, 09.10.2012
Es wurde schon für 50 Cent geklagt.
#15 susi, 10.10.2012
Den Anhang 128 betrachten
Gibt es das Schild auch für Hüte?`
Ihr Männer denkt immer nur an Sex. Ich suche den Märchenprinzen, den mit der silbernen Rüstung auf dem weissen Schimmel.
OMG. Und was sagte das Gericht dazu? Was hat es Dich gekostet recht zu bekommen?
#16 Berny, 10.10.2012
Nicht ich hatte geklagt.
Aber sowas wird wie alle Verfahren nach Streitwerttabellen abgerechnet. Die fangen mglw. bei 0,00 oder 0,01€ an.
Thema: Widerspruch zu Abrechnungen und Zahlungen künftig unter Vorbehalt
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