Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Allgemeinverfuegung-d163522.html
Timestamp: 2017-01-19 07:19:56
Document Index: 270774202

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 28', '§ 41', '§ 39', '§ 45']

Allgemeinverfügung | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen § 35 S. 2 VwVfG Information 1. AllgemeinDie Allgemeinverfügung ist ein Unterfall des Verwaltungsakts.Eine Allgemeinverfügung unterscheidet sich von einem Verwaltungsakt durch den (fehlenden) Regelungsadressaten, der weder objektiv feststeht noch individualisierbar ist.Beispiel:Straßensperrungen, Aufruf zur Einschulung von Kindern eines bestimmten Jahrgangs, Verkehrszeichen / Straßenschilder, Bekanntgabe des Smog-Alarms, Widmung einer StraßeDie übrigen Merkmale eines Verwaltungsakts müssen zusätzlich vorliegen.2. Formen2.1 EinführungEs werden folgende Formen einer Allgemeinverfügung unterschieden:Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung richtet sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis (§ 35 S. 2, 1. Alt. VwVfG).Die sachbezogene Allgemeinverfügung betrifft die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache (§ 35 S. 2, 2. Alt. VwVfG).Die benutzungsregelnde Allgemeinverfügung betrifft die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit (§ 35 S. 2, 3. Alt. VwVfG - Benutzungsverhältnis).2.2 Die adressatenbezogene AllgemeinverfügungDie adressatenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 1. Alt. VwVfG) ist ein Verwaltungsakt, bei dem der Adressat nicht individuell bestimmbar, sondern nach allgemeinen Merkmalen bestimmbar ist.Die Voraussetzungen sind:a)Der Adressatenkreis kann zwar nur nach allgemeinen Merkmalen definiert werden, aber er steht zahlenmäßig fest (z.B. alle Hundebesitzer der Stadt X).oderb) Der Adressatenkreis steht zahlenmäßig nicht fest, er kann aber nach Gattungsmerkmalen bestimmt werden.Beispiel:Verkehrsschilder, Teilnehmer einer geplanten Demonstration, Salatverkaufsverbot in typhusbefallenen Landkreisen, Verbot an Fußballfans, bestimmte Stadtteile zu besuchenDie adressatenbezogene Allgemeinverfügung wird öffentlich bekannt gegeben (z.B. das Verkehrszeichen durch Aufstellung).Die einjährige Widerspruchsfrist beginnt für einen Verkehrsteilnehmer, wenn er sich erstmalig der Regelung des Verkehrszeichens gegenübersieht (BVerwG 23.09.2010 3 C 32/09 / BVerwG 23.09.2010 3 C 37/09).Nach der Entscheidung VGH Baden-Württemberg 19.11.2009 - 5 S 575/09 kann ein Verkehrszeichen nach den Vorschriften über die Rücknahme eines Verwaltungsaktes aufgehoben werden.2.3 Die sachbezogene AllgemeinverfügungMit der sachbezogenen Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, Alt. 2 VwVfG) wird die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache festgelegt. Gegenstand der Regelung ist der Umgang von Personen mit der Sache.Beispiele:Die Benennung oder Umbenennung einer Straße, die Widmung einer öffentlichen Sache, die Widmung eines öffentlichen Kinderspielplatzes.2.4 Die benutzungsregelnde AllgemeinverfügungDurch benutzungsregelnde Allgemeinverfügungen (§ 35 S. 2, Alt. 3 VwVfG - Benutzungsverhältnis) werden die Rechte und Pflichten der Benutzer einer öffentlichen Sache durch die Allgemeinheit festgelegt.Beispiele:Benutzungsordnung des städtischen Freibades, der Stadtbücherei etc.3. BesonderheitenGrundsätzlich gelten die Vorschriften der Verwaltungsakte auch für Allgemeinverfügungen mit folgenden Besonderheiten:Die Anhörung der Beteiligten kann entfallen (§ 28 VwVfG). Des Weiteren kann gemäß § 41 Abs. 3 VwVfG eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gemacht werdenundsie braucht in diesen Fällen gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG nicht begründet zu werden. Siehe auch Öffentliche SacheVerwaltungsaktVerwaltungsakt - EinzelfallWidmungBVerwG 13.03.2008 - 3 C 18/07 (Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot können nicht durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte Allgemeinverfügung zugelassen werden)BVerwG 27.01.1993 - 11 C 35/92 (Sonderfahrstreifen als Allgemeinverfügung)BVerwG 13.12.1979 - 7 C 46/78 (Verkehrszeichen als Allgemeinverfügung)BVerfG 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 (Beginn der Widerspruchsfrist bei einem Verkehrszeichen)Bamberger: Rücknahme und Widerruf begünstigender Allgemeinverfügungen; Deutsche Verwaltungs-Blätter - DVBl. 2000, 1632Beaucamp: Verwaltungsrechtliche Fragen rund um das Verkehrszeichen; Juristische Arbeitsblätter - JA 2008, 612Rebler: Das Verkehrszeichen und die Anordnungsmöglichkeiten nach § 45 StVO; Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 2006, 113Rebler: Das Verkehrszeichen - ein Grenzgänger des Verwaltungsrechts; Deutsche Richter-Zeitung - DRiZ 2008, 210Rebler: Rund um das Verkehrszeichen: Einsatzbereich, Rechtsnatur und Bekanntgabe; Deutsches Autorecht - DAR 2010, 377Stelkens: Das Verkehrszeichen, die öffentliche Bekanntgabe, das BVerfG und der VGH Mannheim; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 1184
Allgemeinverbindlichkeit eines TarifvertragesAltenpflegeberufe
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