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Timestamp: 2018-01-22 16:11:31
Document Index: 192833503

Matched Legal Cases: ['§ 565', '§ 549', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§565', '§3', '§ 44', '§ 44']

Ich will an eine asylsuchende Familie vermieten, aber das scheint nicht so einfach...
Diskutiere Ich will an eine asylsuchende Familie vermieten, aber das scheint nicht so einfach... im MV - Allgemeine Fragen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ja, ich will an eine asylsuchende Familie vermieten, und es ist eine normale Wohnung zu einer ortsüblichen Miete. Aber das scheint nicht...
#1 lerke, 28.08.2013
lerke Neuer Benutzer
ja, ich will an eine asylsuchende Familie vermieten, und es ist eine normale Wohnung zu einer ortsüblichen Miete.
Aber das scheint nicht so einfach und ich bin mir nicht sicher, ob das gut geht,
1. will die Ausländerbehörde keine Kaution zahlen und
2. bin ich mir nicht sicher, ob ein Mietvertrag mit Asylsuchenden überhaupt rechtskräftig
ist, weil sie doch bei Ablehnung des Antrags jeden Moment wieder "abgeschoben" werden können und ich jetzt nicht weiß, ob ein solcher MV genau so rechtssicher ist wie mit
"einheimischen" Mietern. Sollte es größere Probleme geben, möchte ich auch möglichst einfach eine Kündigung durchsetzen können.
3. Hat mich folgendes Zitat aus Justitia24.de unsicher gemacht:
"Keine Mietverträge mit Asylbewerbern
Die Regelungen über die gewerbliche Zwischen- bzw. Weitervermietung gem. § 565 BGB (neu ab 01.09.01, alt: § 549 a) gilt nur für Mieter, die gegenüber dem Vermieter den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts genießen (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 133, 142, 148f.). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt bei Asylbewerbern, denen die Unterkunft nach § 3 I 1 AsylbLG nur als Sachleistung gewährt wird bzw. die das Mietobjekt allein zu Wohnzwecken nutzen. Mit ihnen werden auch keine Mietverträge abgeschlossen.
(aus dem Urteil des BGH vom 3.2.1999, Az. XII ZR 308/96)"
Wenn ich das richtig verstehe, kann ich also mit Asylbewerbern keinen MV abschließen, weil diese nicht den "Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts genießen"?
Die zuständige Ausländerbehörde zeigte sich erstaunlicherweise leider sehr wortkarg.
Hanna Lerke
#2 Wubbu, 28.08.2013
Die letzten beiden Antworten wurden gelöscht, da sie wirklich nicht helfen.
#3 Pharao, 28.08.2013
Zitat von lerke:
die Frage hier wäre, welche Leistungen von welcher Behörde bekommst ein Asylbewerber, denn von Luft kann er ja nicht leben oder bekommt er Essen, Unterkunft, Kleidung, ect alles gestellt ? Ich mein, wenn der Asylbewerber was anmieten kann/darf, dann muss ja auch eine Behörde die Unterkunft zahlen, aber welche Behörde wäre da dann zuständig ?
Im Internet hab ich zwar das Gesetzt "AsylbLG" gefunden, allerdings scheind das nicht mehr aktuell zu sein, da stehen noch DM Beträge drinnen. Im Gesetzt "AsylVfG" steht auch nur ledigich dazu:
Bringt uns also auch nicht weiter, was die Kaution angeht
Erklärt aber evtl den Punkt 3 von dir, weil der §565 BGB gewerbliche Weitervermietung heißt und auch hier in den §§ was von "Gemeinschaftsunterkünften" steht. Denn ich könnte mir hier vorstellen, das die Ausländerbehörde hier was anmietet und man deswegen dann auch keinen Mietvertrag mit dem Asylbewerber direkt abschliesst.
ist, weil sie doch bei Ablehnung des Antrags jeden Moment wieder "abgeschoben" werden können und ich jetzt nicht weiß, ob ein solcher MV genau so rechtssicher ist wie mit "einheimischen" Mietern. Sollte es größere Probleme geben, möchte ich auch möglichst einfach eine Kündigung durchsetzen können.
Meiner Meinung nach kannst du mit jedem der geschäftsfährig ist einen Vertrag abschliesen. Natürlich hat das Risiken, wenn zB der Mieter ins Ausland fährt und dann nicht mehr "erreichbar" für deutsche Gerichte ist oder wenn der Mieter nix hat und dann zB die Miete nicht zahlt oder zahlen kann, ect
Anosnten gilt als Vermieter fast immer: du kannst nur kündigen, wenn du einen gültigen Kündigungsgrund nach dem BGB hast. Aber wie schon eins oben beschrieben, könnte ich mir hier vorstellen, das die Ausländerbehöre hier Räumlichkeiten zum Wohnen anmietet für ihre Asylbewerber.
Hmm ? Schade, wäre auch jetzt mein Rat gewesen, sich an diese Behörde einfach mal zu wenden.
Zu dem Urteil "Az. XII ZR 308/96" was du hier gefunden hast, heißt es doch "Kündigungsschutz von durch das Sozialamt in eine Mietwohnung eingewiesenen Asylbewerbern". Dann wären wir im SGBI bzw SGBII und das JobCenter müsste hierzu zuständig sein, denn dann bezieht man ja Solzialgeld, oder nicht
Allerdings versteh ich dann wiederum nicht, was in dem Beitrag geschrieben wurde:
Denn wenn man in den §3 AsylbLG reinguckt, da stehen noch DM-Beträge drinnen und das deutet ja eher darauf hin, das dieses Gesetz nicht mehr aktuell wäre.
Zudem würde es da heißen: "Der notwendige Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts wird durch Sachleistungen gedeckt" bzw "Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden".
#4 lerke, 28.08.2013
Wubbu, Ihr Vorgehen ist einfach nur peinlich. Ich hätte das nicht für möglich gehalten. „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenkenden.“ (Rosa Luxemburg)
#5 lerke, 28.08.2013
man hat mir in der Ausländerbehörde gesagt, dass ich den Mietvertrag mit der betreffenden Familie abschließen könne. Also die asylsuchende Familie, die doch von Abschiebung bedroht ist, soll der Vertragspartner sein.
Die Behörde würde dann die Mietkosten übernehmen, für die Kaution soll die Familie selber aufkommen.
Ja, so ist das. Ich komme mir doch etwas allein gelassen vor.
#6 Pharao, 28.08.2013
Zitat von lerke: ↑
die Frage ist hier aber welche Behörde würde die Mietkosten übernehmen ?
Wenn die Familie hier Sozialgeld bekommen würde, dann wären wir im SGBII und das JobCenter wäre m.E. zuständig. Bekommt die Familie aber von der Ausländerbehörde das Geld, dann weis ich nicht weiter, weil ich nicht das richtige Gesetz dazu finde bzw in den Gesetzen die ich finde, nix darüber steht was genau gezahlt wird.
Wubbu, Ihr Vorgehen ist einfach nur peinlich
Da ich nicht gelesen hab was wer hier vorher geschrieben hat, kann ich dazu nicht viel sagen, ABER als Mod ist es seine Aufgabe hier für Ordnung zu sorgen. Und wenn die bisherigen Antworten überhaupt nichts mit deiner Frage zu tun hatten, dann ist das durchaus vertretbar sowas zu löschen.
#7 GJH27, 28.08.2013
Darunter fällt aber auch die Freiheit eines Moderators, die Angemessenheit einzelner Beiträge anders zu beurteilen, als der Verfasser!
#8 Wubbu, 28.08.2013
Mal ganz davon abgesehen, dass Du (in Foren wird zumeist das "Du" verwendet) selbst geschrieben hast, dass die Antwort nicht weiterhilft und das Anliegen beachtet werden soll. Solche Beiträge führen in der Regel zu OffTopic-Diskussionen und diese wollte ich bereits im Vorfeld unterbinden.
#9 lerke, 28.08.2013
Die Ausländerbehörde würde die Mietkosten übernehmen. Die Kaution müsste aber von den Asylbewerbern aufgebracht werden, was ich für schwer realisierbar halte.
Was ich aber wissen will ist, ob ein solcher Vertrag mit Asylbewerbern überhaupt Sinn macht, da sie doch warten müssen, ob ihr Antrag befürwortet wird oder ob sie vielleicht über Nacht abgeschoben werden. Sie sind in dieser Situation doch eigentlich nicht richtig geschäftsfähig, oder?
Aber ich glaube, das kann mir hier keiner beantworten...
MfG Lerke
(die langsam merkt, das das Ganze schon jetzt zu viel Sorgen macht)
#10 Pitty, 28.08.2013
Du musst davon aus gehen, dass die Personen auch abgeschoben werden können. Was machst Du, wenn es wirklich der Fall sein sollte? Du hast einen Mietvertrag und erreichst die Personen nicht mehr. Rechtlich ist es dann schwierig. Zum anderen ist die Frage wie sie die Wohnung verlassen, was dann auf Dich zukommt. Ohne Kaution, ein richtiges Problem.
Asylgeld wird in Berlin von den Sozialämtern bezahlt. Erhalten die Personen einen richtigen Aufenthaltstitel, so sind di Jobcenter zuständig.
#11 Pharao, 29.08.2013
ok, das würde ja auch so Sinn machen, nur welches Gesetzt ist hier dann zuständig, wenn die Asylbewerbe noch keinen "richtigen" Aufenhaltstitel haben ? Denn da muss ja dann drinnen stehen, was gezahlt wird und was nicht.
Ich mein, macht doch keinen Sinn einen Asylbewerber zu erlauben außerhalt einer Gemeinschaftsunterkunft sich was anzumieten, wenn im Vorfeld schon klar ist, das die Kaution nicht aufgebracht werden kann, oder nicht ?
#12 Pitty, 30.08.2013
Schon, aber wenn sich die Kaution vom Munde absparen und diese in Raten zahlen und die Miete evtl. im Limit liegt und ein Vermieter das Risiko gerne eingeht, dann sollte es wohl möglich sein.
Ich würde mir das Risiko nicht antuen. Was macht man, wenn sie abgeschoben werden. Das geht ja manchmal über Nacht. Dann ist die Wohnung noch voll und man hat keine klaren Verältnisse und hat as nächste Prolem. Dann lieber ein Ausländer mit einem Aufenthaltstitel, der auch greifbar ist und bleibt.
#13 Pharao, 30.08.2013
Das würde ja voraussetzen, das derjenige min. eine Arbeitserlaubnis hat und einer Tätigkeit nachgeht, denn von dem Taschengeld was in dem einem Gesetz drinnen steht, dürfte das ansonsten etwas schwer fallen sich das anzusparen:
(...) Zusätzlich erhalten Leistungsberechtigte
Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Der Wert beträgt
Nur zur Erinnerung, der Hartz4 Satz ohne KdU liegt schon bei 382€ (nicht DM!) die i.d.R. immer ausbezahlt werden.
Ich würde mir das Risiko nicht antuen
Solange ich "bessere" Mietinteressenten habe, ich sicherlich auch nicht, aber darum geht`s ja jetzt nicht.
Was macht man, wenn sie abgeschoben werden
Hier wäre ja die Frage, wer mietet die Wohnung an ? Denn wie unten schon zu lesen war: "Mit ihnen werden auch keine Mietverträge abgeschlossen"
#14 immobiliensammler, 19.10.2015
Ich ziehe das Thema wieder hoch, da es ja dank der aktuellen Situation aktueller denn je ist:
Im Gegensatz zum obigen Thread ist in einem Landkreis in Sachsen, in welchem ich mehrere Objekte habe die Situation so, dass der Kreis beschlossen hat, nach Möglichkeit keine Sammelunterkünfte (nach den ersten paar Wochen) zu schaffen. Die Asylbewerber sollen in "normalen" Wohnungen untergebracht werden, es gilt die Regel, dass in einem MFH nicht mehr als 35 % der Wohnungen für Asylbewerber angemietet werden dürfen (um eine Ghetto-Bildung zu vermeiden). Wie ich finde ein sehr guter Weg von Seiten der Politik.
Zur Diskussion die Vorteile/Nachteile:
- Vertragspartner (Mieter) ist das Landratsamt direkt, Miete nach Mietspiegel
- keine Kaution, was bei der Solvenz des Vertragspartners wohl nicht stört
- gesetzliche Kündigungsfrist in den Verträgen für beide Seiten
- Vorab Begehung des Objektes mit der Berufsfeuerwehr, um hier Probleme zu vermeiden (Bedingung z.B. ausreichend Stellplatz für die Drehleiter direkt vor dem Haus - Hinterhaus mit enger Hofdurchfahrt geht z.B. nicht)
Vorteil m.E.: Das Landratsamt als Mieter kann wohl die diversen Mieterschutzrechte nicht in Anspruch nehmen, zählt ja als "Firma"
Gravierender Nachteil m.E: Der Vermieter hat keinerlei Einfluss darauf, welchen Nutzer das LRA in die Wohnung setzt, die Bewohner können rein theoretisch täglich wechseln
Ich bin gespannt auf Eure Meinung zu dem Thema - ich z.B. würde nicht wahllos jede Wohnung so vermieten, aber solche mit ungünstigen Zuschnitt, Erdgeschoßwohnung etc. welche es sonst am Markt schwer haben wäre es wohl schon einer Überlegung wert!
#15 Glaskügelchen 2, 19.10.2015
Wenn es nicht so traurig wäre, wärs fast lustig. Es wird also davon ausgegangen, dass ein Haus in dem Flüchtlinge leben, höchstwahrscheinlich mal brennen wird?
Da wäre ich mir nicht so sicher. Es bleibt Vermietung von Wohnraum, und die Wohnung wird auch als Wohnung genutzt.
Vielleicht kann man da verhandeln? Man vermietet an die Stadt/LRA zur Untervermietung explizit zur Unterbringung von Familie XY?
#16 Andres, 20.10.2015
Der große Charme der Kaution ist, dass für kleine Forderungen nicht der Vermieter klagen muss, um seinen Schaden ersetzt zu bekommen. Stattdessen muss der Mieter klagen, um seine Kaution zurückzuerhalten.
Außerdem kann es unglaublich lästig sein, eine Forderung gegen eine öffentliche Kasse durchzusetzen, wenn der zuständige Sachbearbeiter nicht deine Sichtweise teilt. Im Gegensatz zu einem privaten Mieter kann der SB auch nicht ohne weiteres Forderungen anerkennen, weil er ansonsen immer befürchten muss, eines Tages dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt zu sein.
Eine (auch noch so begründete) Forderung gegen Vater Staat durchzusetzen, macht einfach keinen Spass.
Akkarin, Duncan und Syker gefällt das.
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