Source: http://www.linksandlaw.de/urteil116-metatags-url.htm
Timestamp: 2017-10-23 00:46:33
Document Index: 145849915

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Herkunftshinweisende Funktion von Meta-Tags und Dateinamen?
Urteil vom 14.2.2006
Az.: I-20 U 195/05
Die Antragstellerin betreibt neben einem mit der Firmenbezeichnung “Westside” benannten Ladengeschäft einen Versandhandel unter der Bezeichnung “snow24.de“. Diese Bezeichnung verwendet sie auf Katalogen und Prospekten und hat auch eine gleichnamige Internetdomain auf sich registrieren lassen.
die Kennzeichnung „snow24“ im geschäftlichen Verkehr für den Vertrieb von Wintersportartikeln, insbesondere in den Metatags und URL’s der Internetadresse „wakeshop24.com“ zu benutzen.
1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung „snow24.de“ für den Versand- und ebay-Handel der Antragstellerin Schutz nach § 5 Abs. 2 MarkenG als besondere Geschäftsbezeichnung genießt. Dies wäre dann der Fall, wenn als Gegenstand der besonderen Geschäftsbezeichnung ein Unternehmen oder ein abgegrenzter Teil des Unternehmens festgestellt werden könnte (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 5 Rdnr. 27). Nicht ausreichend wäre, wenn nur bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter einer besonderen Bezeichnung von der Antragstellerin angeboten würden; es muss vielmehr eine organisatorische Abgrenzung stattgefunden haben (vgl. Senatsurteile vom 05.09.2000 – 20 U 45/00 und vom 15.02.2005 – 20 U 185/04).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (WRP 1999, 407 – BMW/Deenik; WRP 2003, 735 – Libertel) und des Bundesgerichtshofes (WRP 2002, 987 – Festspielhaus; WRP 2002, 985 – Frühstücksdrink II; WRP 2002, 2309) ist als Verwendung im kennzeichenrechtlichen Sinne lediglich der kennzeichenmäßige Gebrauch anzusehen. Dies bedeutet, dass der Gebrauch des Kennzeichens vom Verkehr als Hinweis auf eine bestimmte Herkunft der Waren bzw. Dienstleistungen aufgefasst werden muss.
Dies ist – nach der den Parteien bekannten und von ihnen auch zitierten Senatsrechtsprechung (GRUR-RR 2003, 340-342; GRUR-RR 2004, 353-355) – bei einer Verwendung als Metatag nicht der Fall (vgl. Kur CR 2000, 448, 452; Vidal, GRUR Int. 2003, 312, 317; zurückhaltend auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 14, Rdnr. 119; a.A. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. nach § 15 Rn. 83; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl. § 3 Rn. 342; vgl. auch Jung-Weiser, in Fezer, UWG, § 4 -S 11 Rdnrn. 170 ff, 203 ff; Mankowski in Fezer, a.a.O., § 4 - S 12 Rdnrn. 76 ff).
Indem der Antragsgegner den Begriff „snow24“ als Internet URL zusammen mit dem Domainnamen „wakeshop24.com“ benutzt, will er – wie auch durch die Verwendung als Metatag – erreichen, dass die Websuche mit dem Stichwort „snow24“ ebenfalls zum Aufruf seiner Website „wakeshop24.com“ führt. Damit macht er sich den Umstand zu Nutze, dass Suchmaschinen wie „Yahoo“ oder „Google“ auch den Post-Domain-Pfad auf dem Server durchsuchen (vgl. Spies, Anmerkung zu U.S. Court of Appeals for the Sixth Circuit, MMR 2004, 385), und es so zu entsprechenden “Trefferanzeigen” kommt. Dieser Vorgang veranlasst die Internet-Nutzer jedoch nicht zu der Annahme, das Zeichen im Unterverzeichnis diene zur Unterscheidung der so gekennzeichneten Waren von gleichen oder gleichartigen und weise damit auf eine bestimmte Herkunft hin (a.A. Spies, a.a.O., der eine kennzeichenmäßige Benutzung wohl allgemein immer dann bejahen will, wenn potentielle Kunden durch Suchmaschinen auf eine kommerzielle Website geleitet werden). Der angesprochene Verkehr versteht den sich an den Domainnamen anschließenden Post-Domain-Pfad einer Internetadresse vielmehr als Darstellung, wie die Daten der Internetseiten innerhalb der Dateien des Hostrechners organisiert sind (so US. Court of Appeals for the Sixth Circuit, GRUR Int. 2004, 997 = MMR 2004, 382-385). Es gibt keine vernünftigen Anhaltspunkte dafür, dass der Internetnutzer den Angaben in einer Internetadresse, die sich an den Namen der Top-Level-Domain anschießen, auch noch herkunftshinweisende Bedeutung beimisst.