Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Hamburg&Datum=15.06.2006&Aktenzeichen=2%20K%2010/05
Timestamp: 2020-01-29 04:17:41
Document Index: 382204365

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 115']

FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 10/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,17307
FG Hamburg, 15.06.2006 - 2 K 10/05 (https://dejure.org/2006,17307)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15.06.2006 - 2 K 10/05 (https://dejure.org/2006,17307)
FG Hamburg, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 2 K 10/05 (https://dejure.org/2006,17307)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,17307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO § 14 § 64 Abs. 6 Nr. 1 § 65
Körperschaftsteuer - Vermietung von Ausstellungsflächen ist steuerpflichtig
Art der Besteuerung von Entgelten aus der Vermietung von Ausstellungsflächen an Industrieaussteller; Vermietung von Ausstellungsflächen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; Grenzbereich von Vermögensverwaltungen; Voraussetzungen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs; ...
EFG 2007, 218
Eine pauschale Gewinnermittlung nach § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO lehnte der Beklagte für die vorgenannte Standflächenüberlassung mit Hinweis auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg vom 15.06.2006 2 K 10/05 (EFG 2007, 518) ab.
Zur Begründung verweist er weiterhin auf das Urteil des FG Hamburg vom 15.06.2006 2 K 10/05 (EFG 2007, 518).
Der Kläger erzielte für die Standflächen nur deshalb die relativ hohen Entgelte, weil die Pharmaunternehmen wegen des stattfindenden Kongresses von der Anwesenheit potentieller Kunden und entsprechender Kontaktmöglichkeiten ausgingen (vgl. auch FG Hamburg, Urteil vom 15.06.2006 2 K 10/05, EFG 2007, 218 zu Industrieausstellern bei Ärztekongressen).
Der erkennende Senat vermag der gegenteiligen Auffassung des Beklagten und des FG Hamburg im Urteil vom 15.06.2006 2 K 10/05 (EFG 2007, 218) nicht zu folgen, wonach sich aus den gesetzgeberischen Überlegungen zu § 64 Abs. 6 AO ableiten lassen soll, dass unter Werbung i.S. der Nr. 1 dieser Norm nur eine Werbung der gemeinnützigen Körperschaft für ein Unternehmen falle (wie etwa die Trikot- und Bandenwerbung bei Sportveranstaltungen), nicht aber die Werbung von Unternehmen für sich selbst anlässlich einer gemeinnützigen Kongressveranstaltung.
Fraglich erscheint aber bereits, ob für die Bandenwerbung kennzeichnend ist, dass die gemeinnützige Körperschaft bzw. deren Mitglieder für ein Unternehmen (aktiv) Werbung betreiben (so aber FG Hamburg, Urteil vom 15.06.2006 2 K 10/05, EFG 2007, 218).
Die vorstehende Entscheidung weicht von dem Urteil des FG Hamburg vom 15.06.2006 2 K 10/05 (EFG 2007, 218) ab.
Ohne die Sportveranstaltungen des Klägers war der Werbestand für sie nutzlos (vgl. allgemein FG Hamburg, Urteil vom 15. Juni 2006 2 K 10/05, EFG 2007, 218).
Auch für die Bandenwerbung ist - entgegen der Auffassung des FG Hamburg (Urteil vom 15.6.2006 2 K 10/05, EFG 2007, 218) - nicht kennzeichnend, dass die gemeinnützige Körperschaft bzw. deren Mitglieder für ein Unternehmen aktiv Werbung betreibt.
Der Senat ist daher der Auffassung, dass eine pauschale Gewinnermittlung gemäß § 64 Abs. 6 AO auch bei Einnahmen aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Mitgliederversammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO handelt und die Einnahmen für die Standflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden sind (vgl. auch FG Münster, Urteil vom 22.3.2017 9 K 518/14 K, EFG 2017, 1024, Az. des BFH: I R 27/17; a. A.: FG Hamburg, Urteil vom 15.6.2006 2 K 10/05, EFG 2007, 218;… Koenig in Koenig, AO, 3. Aufl., § 64 Rz. 29;… Fischer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 64 AO Rz. 116;… Jachmann/Unger in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 64 AO Rz. 121).
Die Revision ist gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, da die Entscheidung von dem Urteil des FG Hamburg vom 15.06.2006 (2 K 10/05, EFG 2007, 218) abweicht.