Source: http://www.arzneimittelrecht-aktuell.de/40/index.html
Timestamp: 2017-03-23 22:04:02
Document Index: 267988691

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 12', 'EuG', '§ 12', '§ 11']

Untersagung von Werbeaussagen bei Mitteln zur Verhütung von Krankheiten auch ohne „Irreführungserfordernis“ statthaft :: Arzneimittelrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Im zugrundeliegenden Fall hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (Urteil v. 19.02.2009, Az. 3 U 1/07) im Rahmen einer Berufung mit der Zulässigkeit von bestimmten Aussagen in Werbeanzeigen auseinandersetzen. Hintergrund war die Klage eines Vereins zur Wahrung der Wettbewerbslauterbarkeit, der sich gegen die in Anzeigen publizierten Äußerungen eines Vertreibers von Nahrungsergänzungsmitteln wandte.Dem zweitinstanzlichen Urteil vorausgegangen war bereits eine von der Beklagten unterzeichnete Unterlassungserklärung, in der diese sich verpflichtet hatte, künftig nicht mehr mit folgenden Aussagen zu werben:„Hilfe bei Gelenkbeschwerden und Osteoporose“„... Mit Arthrosamin (Kapseln) kann diesen Patienten geholfen werden ...“„... verhindert Entzündungen, sorgt für Knorpelwachstum ...“„Die Zellen werden vermehrt, die Elastizität und die Belastbarkeit wieder hergestellt.“„Arthrosamin ist auch zur Prophylaxe (Vorbeugung) hervorragend geeignet.“Weitere Aussagen blieben jedoch umstritten, weil die Beklagte sich insoweit geweigert hatte, nach dem Eilverfahren eine Abschlusserklärung abzugeben. Hierbei handelte es sich um die nachfolgenden Aussagen:„Jeder zweite in Deutschland hat Gelenkbeschwerden“ in Verbindung mit der Aussage „Das muss nicht sein“„Die Amerikaner schwören schon lange auf diese «Wunderkapseln»“Nachdem das Landgericht Hamburg (Urteil v. 28.11.2006, Az. 407 O 93/06) die Beklagte zur Unterlassung der Aussagen sowie Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € verurteilt hatte, legte diese Berufung ein. Das Berufungsgericht hatte nunmehr zu prüfen, ob und inwieweit diese letztgenannten Ausführungen der Beklagten eine Verletzung der §§ 11, 12 LFGB darzustellen vermochten.Die Vorschriften dienen dem Schutz der Verbraucher dahingehend, dass die von der Werbung angesprochenen, durch die angedeutete Krankheit gefährdeten Verbraucher zu dem Lebensmittel greifen, weil sie es als ein ausreichendes und erfolgversprechendes Mittel zur Selbstbehandlung ihrer Krankheit ansehen. Hintergrund des Verbots liegt in der Verhinderung der Vorstellung, ein Lebensmittel sei als solches geeignet, eine verhütende, lindernde oder gar heilende Wirkung hervorzurufen, durch eine solche Werbung nicht geweckt werden. Fraglich war nun, ob die von der Beklagten verwendete Begrifflichkeit der „Gelenkbeschwerden“ krankhafte Beschwerden mit umfasst und somit unter den Krankheitsbegriff des § 12 I Nr. 1 LFGB fällt mit der Folge, dass die Werbung zu untersagen wäre. Dieser Krankheitsbegriff ist definiert als jede – auch nur unerhebliche oder vorübergehende – Störung der normalen Beschaffenheit oder Tätigkeit des Körpers, die geheilt werden kann und die nicht nur eine normale Schwankung der Leistungsfähigkeit darstellt.Das Gericht bejahte diese Frage und begründete dies unter anderem mit dem Umstand, dass der Anwendungsbereich des Mittels sich nicht auf einzelne Beschwerdesymptome beschränke. Es führte zudem aus, dass selbst der Hinweis auf die enthaltenen Nährstoffe nicht geeignet sei, das krankheitsbezogene Verständnis der Beschwerden zu relativieren, da dieser keine „inhaltlich prägende Bedeutung“ entfalten würde.Somit handelte es sich bei der Werbeanzeige der Beklagten nicht etwa um einen Fall der gesundheitsbezogenen Werbung, sondern um eine Werbung, die „den Bezug zu etwaig zu verhindernden, (auch) krankheitswertigen Gelenkbeschwerden herstellt“ und daher zu untersagen war.Eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass von § 12 I Nr. 1 LFGB nur irreführende Angaben erfasst seien, lehnte das Gericht ab und verwies dabei auf gemeinschaftsrechtliche Aspekte, die keine Veranlassung zu einen solchen Vorgehen gäben. So findet sich weder in der in Frage kommenden Richtlinie 2000/13/EG noch in der zu Rate gezogenen Entscheidung des EuGH (RS Douwe Egberts BV Rs. C-239/02) ein Anhaltspunkt für die Notwendigkeit, ein sog. Irreführungserfordernis in die Vorschrift des § 12 I Nr. 1 LFGB hineinzulesen.Vor diesem Hintergrund hat das OLG Hamburg es auch dahinstehen lassen, ob die beanstandete Werbung aufgrund der ernährungsphysiologisch nicht erwiesenen Wirksamkeit der Bestandteile Glucosamin und Chondroitin irreführend im Sinne des § 11 LFGB ist.Das vorliegende Urteil des OLG Hamburg illustriert einmal mehr die enorme Bedeutsamkeit präziser Bezeichnungen bei Produktbeschreibungen in Zusammenhang mit Werbemaßnahmen im Bereich der Gesundheitserzeugnisse.16.10.2009