Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2012-12&nr=16528&pos=28&anz=61
Timestamp: 2020-01-27 03:58:57
Document Index: 260064673

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 27']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2012, 10 AZR 354/11
Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD - geteilter Dienst
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. März 2011 - 19 Sa 25/10 - wird zurückgewiesen.
I. Für den Begriff „Schichtarbeit“ ist nach seiner allgemeinen arbeitsrechtlichen Bedeutung wesentlich, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers hinaus anfällt und diese daher von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge, teilweise auch außerhalb der allgemein üblichen Arbeitszeit, erbracht wird. Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigte eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat. Die Arbeit muss dabei nach einem Schichtplan erfolgen, wobei nicht erforderlich ist, dass dieser vom Arbeitgeber vorgegeben ist (BAG 24. März 2010 - 10 AZR 570/09 - Rn. 14, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 13; 8. Juli 2009 - 10 AZR 589/08 - Rn. 19, EzTöD 100 TVöD-AT § 7 Schicht-/Wechselschichtarbeit Nr. 7).
IV. Dies bestätigt die Tarifgeschichte. Nach § 15 Abs. 8 Unterabs. 7 BAT war Schichtarbeit definiert als „Arbeit nach einem Schichtplan (Dienstplan), der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit ... vorsieht“. Folgerichtig konnte Schichtarbeit vorliegen und die Schichtzulage nach § 33a Abs. 2 BAT begründen, wenn die Arbeit durch eine längere Arbeitspause unterbrochen wurde; notwendig war vor allem, dass sie innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wurde (BAG 2. Oktober 1996 - 10 AZR 232/96 - AP BAT § 33a Nr. 12). Dass § 7 Abs. 2 TVöD nunmehr ausdrücklich den Wechsel im täglichen Beginn der Arbeitszeit für die Annahme von Schichtarbeit fordert, spricht für eine von den Tarifvertragsparteien gewollte Präzisierung der Anspruchsvoraussetzungen; der Einwand der Revision, die Tarifvertragsparteien hätten mit der Definition von Schichtarbeit in § 7 Abs. 2 TVöD an das bisherige Verständnis von Schichtarbeit angeknüpft, trägt deshalb in diesem Punkt nicht (vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 18, AP TVöD § 7 Nr. 3).
V. Die Auslegung steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Schichtarbeit wirkt erheblich auf den Lebensrhythmus des Arbeitnehmers ein (vgl. BAG 21. Oktober 2009 - 10 AZR 70/09 - Rn. 20, AP TVöD § 7 Nr. 3), mit ihr sind typischerweise besondere physische und soziale Belastungen verbunden, die mit dem Zusatzurlaub ausgeglichen werden sollen (Fieberg in Fürst GKÖD IV Teil 2 Stand November 2012 E § 27 Rn. 1, 16). Auch ein geteilter Dienst stellt zwar wegen der Inanspruchnahme in einer verlängerten Zeitspanne gegenüber einem „normalen“, lediglich durch Arbeitspausen unterbrochenen Dienst eine zusätzliche Belastung dar; gegenüber „echter“ Schichtarbeit ist die Belastung aber reduziert, weil der Lebensrhythmus bei einem täglich gleichen Arbeitsbeginn nicht in dem Maße aus dem Gleichgewicht gebracht wird.