Source: https://blog.burhoff.de/2018/02/nochmals-die-legendierte-kontrolle-durch-den-zoll-oder-erlaubt-kein-beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2019-01-16 14:33:54
Document Index: 265120481

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 161', '§ 10', 'BGH', '§ 102', 'BGH', 'BGH']

Nochmals die “legendierte Kontrolle” – durch den Zoll, oder: Erlaubt, kein Beweisverwertungsverbot – Burhoff online Blog
Anders der BGH. Der hat aufgehoben und meint: Die Untersuchung des Motorraums des Fahrzeugsdes Angeklagten ohne vorherige richterliche Anordnung sei zumindest nach dem Zollrecht zulässig, die gefundenen Beweismittel seien daher gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO verwertbar gewesen. Sowohl das Anhalten des Fahrzeugs des Angeklagten als auch die zum Auffinden der Betäubungsmittel führende Prüfung des Motorraums sei nach § 10 ZollVG gerechtfertigt gewesen. Zum Zeitpunkt der Maßnahme hätten alle Voraussetzungen dieser zollrechtlichen Ermächtigungsgrundlage vorgelegen. Einer vorherigen richterlichen Anordnung habe es nach dieser Vorschrift nicht bedurft.
Der zollrechtlichen Rechtmäßigkeit der Maßnahme steht nahc Auffassung des BGH nicht entgegen, dass zum Zeitpunkt der Fahrzeuguntersuchung bereits ein Anfangsverdacht einer Straftat gegen den Angeklagten vorlag, der auch ein Vorgehen nach §§ 102, 105 StPO ermöglicht hätte. Es bestehe kein Vorrang strafprozessualer Vorschriften gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht, vielmehr stünden Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als staatliche Aufgaben mit unterschiedlicher Zielrichtung gleichberechtigt nebeneinander.
Im Übrigen: Selbststudim 🙂 . Lohnt sich m.E., denn mit den Fragen werden wir in Zukunft viel zu tun bekommen. Wenn die Ermittlungsbehörden erst mal ein solches Schlupfloch haben und das auch noch höchstrichterlich abgesegnt wird, dann nutzen sie das Instrumentarium auch. Wenn ich es richtig sehe, gibt es dazu vom BVerfG noch nichts. Ich denek, aber auch das wird nicht mehr lange dauern. Mal sehen, was der Schloßbezirk damit macht. Ich halte es für eine Umgehung der Vorschriften für die Durchsuchung.
Und: Wenn man als Verteidiger damit zu tun hat: Der Verwertung der Beweisergebnisse sollte natürlich in der Hauptverhandlung widersprochen werden.
Schlagwörter: Beweisverwertungsverbot, BGH, legendierte Kontrolle.
Von Detlef Burhoff	– 7. Februar 2018
> Ich halte es für eine Umgehung der Vorschriften für die Durchsuchung.
Sehe ich auch so. Wer das Recht vertritt hat sich gefälligst selbst daran zu halten.
Bleibt nur die Hoffnung daß die Richter in Karlsruhe das korrigieren. Allerdings
waren die in der Vergangenheit mit Beweisverwertungsverboten eher sparsam…
@miraculix: Die Zöllner halten sich ja an das Recht, das für den konkreten Fall eben zwei gleichwertige Eingriffsmöglichkeiten vorsieht: StPO (mit Richter) oder ZollG (ohne Richter). Die Frage ist doch nur, ob das eine statt des anderen geht und wenn das eine (Zoll) geht, wie es sich dann auf die Verwertung auswirkt.
Hier wurde ja sogar eine zollrechtliche Kontrolle ausdrücklich angeordnet, d.h. es geht noch nicht einmal darum, dass man eine StPO-Maßnahme rechtswidrig, ggf. ohne Richterbefassung durchgeführt hätte und man sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer hypothetischen zollrechtlichen Maßnahme auseinander setzen müsste.
Und auch die BGH-Richter des 2. Senats sind Richter in Karlsruhe, die wollen sich selbst offenbar nicht korrigieren.
vielen Dank für diesen Beitrag. Neulich habe ich mich mit dieser Thematik beschäftigt. Mein Vater meinte, dass er über die hohen Sicherheitsmaßnahmen froh ist. Er hatte früher viele Kurierfahrten gemacht und wusste aber nie, was in den Paketen drin war. Da diese aber stets vom Zoll geprüft wurden, konnte er dadurch immer beruhigt sein.
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