Source: https://www.prozesskostenfinanzierung.de/sofortige-beschwerde-pkh/
Timestamp: 2019-07-23 16:42:10
Document Index: 345054457

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 567', '§ 127', '§ 127', '§ 567', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 569', '§ 127']

Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung | PKH 2019
Sofortige Beschwerde: Wenn der PKH-Antrag abgelehnt wurde
Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe kann aus verschiedenen Gründen abgelehnt werden. Sind Sie aber der Überzeugung, dass Ihnen die finanzielle Unterstützung zusteht, so können Sie laut den Regelungen der Zivilprozessordnung (ZPO) eine sofortige Beschwerde gegen die PKH-Entscheidung, die vom Gericht getroffen wurde, einlegen.
Antrag abgelehnt? Sie können mit einer sofortigen Beschwerde die PKH-Entscheidung anfechten.
Wann wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt?
Damit Personen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, müssen drei Bedingungen erfüllt werden. Zunächst muss der Betroffene hilfebedürftig sein. Das bedeutet, dass er die Kosten für einen Rechtsstreit nicht aus eigener Tasche bezahlen kann. Außerdem darf das Vorgehen nicht mutwillig erscheinen und die Rechtsverfolgung muss eine ausreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Es kann aber durchaus dazu kommen, dass dem Gericht bei der Bewertung Fehler unterlaufen.
So können Sie laut ZPO gegen eine negative Entscheidung vorgehen
Sofortige Beschwerde wegen abgelehntem PKH-Antrag: Muster zum kostenlosen Download
Die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Beschluss ist ein wichtiges Rechtsmittel.
Mit einer sofortigen Beschwerde können Sie gegen die Entscheidung des Gerichtes vorgehen. Rechtliche Grundlage für eine sofortige Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe-Ablehnung ist § 127 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit § 567 ZPO.
Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine solche Beschwerde nur dann möglich ist, wenn der Streitwert bei mehr als 600 Euro liegt.
Die Frist, innerhalb derer eine sofortige Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung beim Gericht eingehen muss, liegt bei einem Monat. Dies ist § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO zu entnehmen. Die Frist beginnt, wenn der Bescheid der betroffenen Partei zugestellt wurde.
Beachten Sie: Eine sofortige Beschwerde ist auch bei anderen gerichtlichen Entscheidungen möglich. Hier liegt die Frist allerdings nur bei zwei Wochen.
Die sofortige Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung muss innerhalb einer Frist von vier Wochen erfolgen.
Möchten Sie eine sofortige Beschwerde dagegen einlegen, dass Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, können Sie dies durchaus auf eigene Faust tun. Bei diesem Rechtsmittel ist nämlich kein Anwaltszwang einzuhalten. Trotzdem empfiehlt es sich, einen Anwalt einzuschalten.
Zwar muss die Beschwerde keine Begründung enthalten, stichhaltige Belege vergrößern jedoch Ihre Chancen auf einen positiven Ausgang. Ein Anwalt hat in der Regel die nötige Erfahrung, kann alle Unterlagen prüfen und so eine überzeugende Begründung aufsetzen.
Möchten Sie trotzdem selbst tätig werden und sind Sie unsicher, wie Sie die sofortige Beschwerde wegen der PKH-Ablehnung formulieren sollen, können Sie einen Blick auf unser Muster werfen. Bedenken Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage zur Veranschaulichung handelt. Sie sollte stets geprüft und an Ihren Fall angepasst werden.
Gericht Musterhausen
Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe
Hiermit lege ich in dem Rechtsstreit ______________________ gegen den Beschluss mit dem Aktenzeichen ________________________ vom [Datum] eine sofortige Beschwerde gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 567 ZPO ein.
Dies begründe ich folgendermaßen:
[Beispiel 1] Das Gericht geht nach Prüfung meiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse davon aus, dass ich die Kosten der Prozessführung selbst tragen kann. Bei der Prüfung wurde jedoch nicht berücksichtigt, dass [Begründung einfügen].
[Beispiel 2] Das Gericht hat befunden, dass die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet / mutwillig erscheint. Dem möchte ich widersprechen, da [Begründung einfügen].
Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung: Muster als PDF
Sofortige Beschwerde gegen PKH-Ablehnung: Muster als Word-Dokument
4 comments on “Sofortige Beschwerde: Wenn der PKH-Antrag abgelehnt wurde”
Hallo…. das Gericht hat mein PKH abgelehnt mit der Begründung ich hätte Vermögen aus einem Bausparvertrag von knapp 4500 Euro. Ich habe sonst kein Guthaben auf meinem Girokonto und wollte das Geld für den Erhalt/ Renovierung meines Hauses nutzen. Meine Anwältin hat Widerspruch eingelegt wegen Schonvermögen von 5000 Euro und o.g. Begründung zum Erhalt des Eigenheims. Der Bausparvertrag wurde nun mit Strafzinsen gekündigt und ausgezahlt. Nun möchte das Gericht aber trotzdem 1000 Euro Gutachterkosten f. psychologisches Familiengutachten gezahlt bekommen. Da sich der Widerspruch mit der Zahlungsaufforderung überschnitten hat. Soll ich die 1000 Euro zahlen oder den Widerspruch abwarten, denn die Zahlung ist wegen Schonvermögen 5000 Euro strittig wo ich finanziell drunter liege. Würde sonst ggf mit meiner Rechtsschutzversicherung gegen den Beschluss klagen. Bin alleinerziehend mit 2 Kindern und Teilzeitjob.
Sie schreiben in diesem Beitrag völlig falsch:
“Die Frist, innerhalb derer eine sofortige Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung beim Gericht eingehen muss, liegt bei vier Wochen. Dies ist § 123 Abs. 2 S. 3 ZPO zu entnehmen. Die Frist beginnt, wenn der Bescheid der betroffenen Partei zugestellt wurde.”
Einen § 123 Absatz 2 Satz 3 ZPO gibt es nicht. § 123 ZPO lautet:
Für eine sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe, für die kein Anwaltszwang besteht, gelten die Vorschriften des § 569 ZPO und damit eine Notfrist von zwei Wochen! Gesetzt den Fall, Ihre falschen Informationen wären richtig, was sie nicht sind, würde die Frist nicht “vier Wochen”, sondern einen Monat betragen.
vielen Dank für Ihren Hinweis, uns ist ein kleiner Fehler in der Angabe des Paragraphen unterlaufen. Es handelt sich natürlich um § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO. Diesem ist Folgendes zu entnehmen: “Die Notfrist beträgt einen Monat.”.