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Timestamp: 2019-10-19 18:09:34
Document Index: 45382426

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

EuGH: Zwang zur Fingerabdruck-Abgabe schlecht für’s Privatleben, aber gut gegen illegale Einreise, also okay – netzpolitik.org
17.10.2013 um 17:34	Uhr - Kilian Froitzhuber - 12 Ergänzungen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung der vierten Kammer heute die Frage beantwortet, ob der Zwang zur Abgabe von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen rechtens ist. Oder, um es auf juristisch zu sagen:
Ist Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 gültig?
Der EuGH sagt: Ja, ist sie. Weder sei die Rechtsgrundlage der Verordnung ungültig, noch sei das Europäische Parlament beim Erlass der Verordnung allzu sehr übergangen worden. Und den Eingriff in die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten müsse man nunmal mit der durch die Maßnahme angeblich noch effektiveren Abdichtung der Grenzen abwägen. Klar, zu welchem Schluss man dabei kommt…
Eingriff, klar, aber…
Überraschend ist das nicht mehr, der EuGH folgt wie zu erwarten war der Einschätzung von Generalanwalt Paolo Mengozzi aus dem Juni.
In der genannten Verordnung (EG) Nr. 444/2009 heißt es
Ausgenommen sind davon Kinder unter 12 Jahren sowie Personen, bei denen eine Abnahme von Fingerabdrücken nicht möglich ist.
Der EuGH erkennt den Eingriff in die Grundrechte gemäß Artikel 7 und 8 der Grundrechtecharta der EU (Achtung des Privat- und Familienlebens bzw. Schutz personenbezogener Daten), weist aber auf die Einschränkung in Artikel 52 Abs. 1 hin:
Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.
Was kann man da alles abwägen?
Der Hauptgrund, warum der Grundrechtseingriff ganz okay ist (zitiert aus der PM):
Dazu stellt der Gerichtshof fest, dass die streitigen Maßnahmen insbesondere die dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgen, die illegale Einreise von Personen in die Europäische Union zu verhindern. Zu diesem Zweck zielen sie darauf ab, vor Fälschung von Pässen zu schützen und die betrügerische Verwendung von Pässen zu verhindern.
Das Grundrecht von Menschen, die in der EU Bürgerstatus haben, muss also beschnitten werden um Menschen, die diesen Status nicht haben, bei der Grenzkontrolle noch effektiver beibringen zu können, dass Freizügigkeit auf gar keinen Fall eins ihrer Rechte ist.
Mögliche technische Probleme, wie sie Constanze Kurz bei der EuGH-Anhörung im März erklärte, sind dabei laut EuGH zu vernachlässigen. Zumal darauf hinzuweisen sei,
dass die einzige im Lauf des Verfahrens vor dem Gerichtshof angesprochene echte Alternative zur Erfassung der Fingerabdrücke in der Erfassung eines Bildes der Iris des Auges besteht.
Das sei aber genauso ein Eingriff, weniger ausgereift und teurer.
Was nicht geprüft wurde:
Die Rechtmäßigkeit von zentralen Datenbanken sei an dieser Stelle nicht zu überprüfen, da die Verordnung keine solchen vorsähe. Geprüft wurde übrigens nicht, ob die Fingerabdrücke die Dokumente fälschungssicherer machen, sondern nur, ob sie „betrügerische Verwendung“ von Reisepässen erschweren. Die ganze Maßnahme bezieht sich also ausschließlich auf Fälle, in denen Personen mit Reisepässen einreisen wollen, auf denen Personen abgebildet sind die ihnen so ähnlich sehen, dass man zur Unterscheidung Fingerabdrücke braucht.
Veröffentlicht 17.10.2013 um 17:34
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bürgeramtisch sagt:
Ausgenommen sind davon Kinder unter 12 Jahren..
Wenn man sich die gegenwärtige Praxis anguckt dann gilt das jedoch wohl in der EU ausgenommen Sonderland Berlin.
Heißt: Wenn ich mich weigere, mir die Fingerabdrücke nehmen zu lassen, bekomme ich keinen Reisepass.
Das war es dann also mit der Reisefreiheit.
Es gibt wohl noch(!) den vorläufigen Reisepass ohne Fingerabdrücke. Der wird zwar nur ausgestellt, wenn die Zeit zwischen Antragstellung und Abreise weniger als 72 Stunden beträgt, aber eine entsprechende Konstellation wird man sicherlich konstruieren können. Da der vorläufige Pass nur ein Jahr gültig ist, wird das auf lange Sicht teuer, aber was tut man nicht alles für seine Privatsphäre. Auch finden manche ausländische Grenzer so einen grünen Pass verdächtig und stellen dumme Fragen. Und ob man mit so einem Ding heutzutage noch in die USA kommt, weiss ich auch nicht sicher.
18. Oktober 2013 um 20:53 Uhr
Ganz ehrlich: In das heutige Amerika wollte ich um alles in der Welt nicht.
Das Nehmen von Fingerabdrücken ist für mich aber immer noch etwas, das mit einem Straftatverdacht in Verbindung steht. Ich wusste nicht, dass Reisen eine kriminelle Handlung ist.
Copy&Paste sagt:
17. Oktober 2013 um 21:26 Uhr
Das erste Zitat ist fehlerhaft. In der Quelle, wird nur eine vierstellige Jahreszahl verwendet.
18. Oktober 2013 um 09:20 Uhr
Eugen Pletsch sagt:
17. Oktober 2013 um 22:02 Uhr
Der fäschungssichere Ausweis hätte Juden im 3. Reich jede Flucht unmöglich gemacht. Allein schon vor diesem Hintergrund sind diese Ausweise zu bekämpfen.
19. Oktober 2013 um 00:52 Uhr
War da nicht was mit dem Fingerscan von einem Smartphone, es wird echt alles immer extremer in diese Richtung..Naja wer weis schon wohin das füren soll.
20. Oktober 2013 um 12:53 Uhr
Niemand wird dazu gezwungen ein smartphone zu verwenden. Apple hat keinerlei (gesetzlich zugesicherte) physische Gewalt.
Der Staat hingegen hat in Deutschland ein Gewaltmonopol. Deshalb ist bei staatlichem Handeln ein sehr enger Masstab anzulegen.
Sieht man sich jedoch die aktuelle Entwicklung an, (Haushaltsabgabe, Überwachung von Telefon und Internet ohne Beschluss, Zwangsabnahme von Fingerabdrücken, Meldegesetze, usw.) ist dies nicht entfernt der Fall.
Zudem haben Untertanen in Deutschland keinerlei Verteidigungsmöglichkeiten, da ihnen vorher jegliche Waffengewalt entzogen wurde. Menschen akzeptieren bereits, dass ihren Haustieren Chips implantiert werden müssen. (EU- Verordnung) Als nächstes wird das Bargeld abgeschafft um „Verbrecher“ so zu isolieren, dass sie praktisch nicht fliehen können.
Nach einem Jahrhundert voller Diktaturen und Massenmorden haben es die Deutschen immer noch nicht gelernt, dass der Staat nicht ihr Freund ist….. Fool me once ….
Wellnesstrendwerbung sagt:
19. Oktober 2013 um 06:04 Uhr
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20. Oktober 2013 um 01:55 Uhr
Auf zum EGMR – oder…?
Auch wenn die Entscheidung enttschäuscht: Das Gericht stellt immerhin klar, dass eine zentrale Datenbank durch keine rechtliche Grundlage gedeckt ist.