Source: https://www.etl-rechtsanwaelte.de/stichworte/mietrecht-weg-recht/aufhebungsvertrag
Timestamp: 2019-05-22 01:36:03
Document Index: 177620287

Matched Legal Cases: ['§ 311', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 542', '§ 542', '§ 138', 'BGH']

Stichworte Mietrecht / WEG-Recht: Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag (Mietaufhebungsvertrag) zielt auf die Beendigung des Mietvertragsverhältnisses zu einem bestimmten Termin ab. Dies unabhängig von der vereinbarten vertraglichen Laufzeit. Da es sich um einen Vertrag handelt, sollte ein Mietaufhebungsvertrag aus Beweisgründen schriftlich abgeschlossen werden. Denn im dem Aufhebungsvertrag einigen sich die Parteien über die Bedingungen der Beendigung (z.B. Beendigungszeitpunkt, Durchführung erforderlicher Schönheitsreparaturen, Rückzahlung der Mietsicherheit, Nachmieter etc.).
Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat (BGH, Urt. v. 18.04.2018 - XII ZR 76/17).
BGH, Urt. v. 18.04.2018 - XII ZR 76/17, NJW 2018, 2318 = NZM 2018 , 601:
„Nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien eines Mietvertrags unabhängig von einer vereinbarten Mietzeit das Mietverhältnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden (Staudinger/Rolfs BGB [2018] § 542 Rn. 174; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 13. Aufl. Anhang zu § 542 BGB Rn. 1). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat. In diesen Fällen kann ein Mietaufhebungsvertrag jedoch dann sittenwidrig sein, wenn für den Vermieter und den Mieter kein vernünftiger Grund für die Beendigung des Mietverhältnisses besteht und der Zweck des Mietaufhebungsvertrags allein darin liegt, dass der Eigentümer wieder Alleinbesitz an dem Mietobjekt erlangt (vgl. KG ZMR 1988, 137 f.). Eine gemeinsame (subjektive) Schädigungsabsicht der vertragsschließenden Parteien reicht zur Annahme einer Sittenwidrigkeit allein noch nicht aus. Erforderlich ist außerdem, dass der Vertrag die Rechtsstellung des Dritten tatsächlich verschlechtert. Ein für den Dritten objektiv nicht nachteiliges Rechtsgeschäft erfüllt den Tatbestand des § 138 Abs. 1 BGB nicht (BGH Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 212/10 - NJW-RR 2012, 18 Rn. 10). Deshalb ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags dann nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter gegen den Dritten ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann (vgl. Bub/Treier/Scheuer/Emmerich Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. Kap. V.A. Rn. 60).“