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Timestamp: 2017-12-16 05:36:03
Document Index: 48119887

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 26', '§ 49', '§ 55', '§ 1', '§ 823']

OLG-HAMBURG - 30.10.2002, 5 U 152/01 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 152/01
Leitsatz: 1. Die Löschungsklage nach § 55 Abs.2 Nr.1 MarkenG ist eine Popularklage. Der Kläger braucht weder nachzuweisen, dass er ein eigenes Interesse an der Löschung hat noch dass ein konkretes Allgemeininteresse besteht. Die Löschungsklage ist auch dann zulässig, wenn die Marke wegen anderweitiger Kennzeichenrechte ihres Inhabers - hier des Firmenkennzeichens "OTTO" bzw. "OTTO Versand" - auch nach Löschung von keinem Dritten verwendet werden kann.
2. Die rechtserhaltende Benutzung einer Warenmarke setzt nicht zwingend voraus, dass die Marke auf der Ware selbst angebracht wird. Die Benutzung in Geschäftspapieren, Katalogen oder in der Werbung kann genügen, wenn der Verkehr die Marke dennoch auf die Produkte bezieht ; die Verwendung nur als geschäftliche Bezeichnung genügt nicht.
3. Diverse Marken des Versandhauses OTTO , die für umfangreiche Warenverzeichnisse eingetragen sind, sind löschungsreif, weil der Verkehr das Kennzeichen OTTO nicht produktbezogen versteht, sondern als geschäftliche Bezeichnung des Versandhauses OTTO und dessen Leistung, nämlich den Versandhandel.
Vorschriften: § 26 MarkenG, § 49 Abs. 1 MarkenG, § 55 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Verfahrensgang: LG Hamburg 407 O 16/01 vom 17.07.2001
65 + D/r;ei =
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 75/02 vom 30.10.2002
Die werbliche Ankündigung "Die M.M. Tiefpreisgarantie hält, was andere versprechen" enthält keine i.S.v. § 1 UWG wettbewerbswidrige, weil pauschale Herabsetzung der Mitbewerber
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 45/01 vom 30.10.2002
1. Im Zusammenhang mit einer unberechtigten Schutzrechts- bzw. Abnehmerverwarnung liegt ein "unmittelbarer" Eingriff in den Gewerbebetrieb i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB auch dann vor, wenn der Verletzte keine direkten Vertragsbeziehungen zu dem Verwarnten unterhält, sondern mit diesem nur mittelbar über eine gestufte Rechte- bzw. Regresskette verbunden ist.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 161/02 vom 25.10.2002
Dem Anfechtungskläger ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn nach längerer PKH-Prüfung zweifelhaft geworden ist, ob die Anfechtungsfrist noch gewahrt ist.
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