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Timestamp: 2016-10-24 14:14:23
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Matched Legal Cases: ['Art. 352', 'BGE', 'Art. 352', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 352', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 352', 'Art. 352', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'Art. 352', 'Art. 352', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 352', 'Art. 25', 'Art. 36', 'Art. 352', 'Art. 352']

119 IV 8615. Auszug aus dem Urteil der Anklagekammer vom 13. Januar 1993 i.S. Besonderer Untersuchungsrichter f�r den Kanton Bern gegen Verh�ramt und Obergerichtskommission des Kantons Obwalden
Art. 352 CP. Entraide intercantonale; droit applicable. En mati�re d'entraide intercantonale, l'autorit� requise n'est pas habilit�e � examiner le bien-fond� de l'acte de proc�dure demand�; elle doit se limiter � ex�cuter celui-ci, en se conformant au droit de proc�dure du canton requis (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 86
A.- Der ausserordentliche Besondere Untersuchungsrichter f�r den Kanton Bern f�hrt gegen den jugoslawischen Staatsangeh�rigen S. eine umfangreiche Strafuntersuchung wegen gewerbsm�ssigen Betruges, eventuell Veruntreuung. Es wird ihm vorgeworfen, er habe sich bei seiner Gesch�ftst�tigkeit als Kreditvermittler durch betr�gerische Machenschaften namhafte finanzielle Vorleistungen verschafft; f�r diese Zwecke habe der Angeschuldigte auch die Firma I. Holding AG mit Sitz an seiner Wohnadresse in Agra/TI eingesetzt. Es sei mit einem Deliktsbetrag von mindestens 10 Mio. Franken zu rechnen.BGE 119 IV 86 S. 87
Anl�sslich einer in Abwesenheit des Angeschuldigten am 23. Oktober 1991 in Agra durchgef�hrten Hausdurchsuchung wurden zwei Mercedes 560SL bzw. 500SEC und ein Rolls-Royce Silver Spur vorgefunden; die anwesende Frau S. wurde durch den Besonderen Untersuchungsrichter angewiesen, die Fahrzeuge weder wegzuschaffen, noch sie wegschaffen zu lassen oder zu ver�ussern.
Da der Rolls-Royce in der Folge an E., Sarnen/OW, �bertragen wurde, beschlagnahmte der Besondere Untersuchungsrichter dieses Fahrzeug mit Verf�gung vom 17. Juli 1992.
Gest�tzt auf diese Verf�gung erliess das Verh�ramt Obwalden am 20. Juli 1992 rechtshilfeweise eine Beschlagnahmeverf�gung f�r das bei E. in Sarnen stationierte Fahrzeug.
B.- Auf Beschwerde von E. vom 3. August 1992 hin hob die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 10. September 1992 die Beschlagnahmeverf�gung des Verh�ramtes auf; sie bejahte zwar die formelle Zul�ssigkeit der Beschlagnahme, erachtete sie indessen materiell als nicht zul�ssig, da keine begr�ndete Erwartung einer sp�teren Einziehung des Fahrzeuges bestehe; das Fahrzeug wurde freigegeben.
C.- Eine am 19. August 1992 gegen die Beschlagnahmeverf�gung des Besonderen Untersuchungsrichters vom 17. Juli 1992 an die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern gerichtete Beschwerde wies diese mit Entscheid vom 21. Oktober 1992 ab.
D.- Mit Eingabe vom 13. November 1992 beantragt der ausserordentliche Besondere Untersuchungsrichter f�r den Kanton Bern der Anklagekammer des Bundesgerichts, den Entscheid der Obergerichtskommission Obwalden aufzuheben und die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Obwalden anzuweisen, die nachgesuchte Rechtshilfe zu gew�hren. Im �brigen seien unverz�glich die notwendigen Sicherheitsmassregeln zu treffen.
Der Obergerichtspr�sident des Kantons Obwalden beantragt sinngem�ss, das Gesuch abzuweisen.
E.- Mit Verf�gung vom 17. November 1992 wies der Pr�sident der Anklagekammer des Bundesgerichts das Verh�ramt Obwalden an, E. als heutigem mutmasslichem Eigent�mer bis zum Vorliegen des Urteils in diesem Verfahren jegliche rechtliche Verf�gung �ber das von der Beschlagnahme betroffene Fahrzeug zu untersagen und die Stationierung des Fahrzeuges beim jetzigen Eigent�mer anzuordnen; Schl�ssel und Ausweis seien sicherzustellen.
2. a) In der Rechtshilfe zwischen Kantonen bestimmt sich zwar nach dem Prozessrecht des gem�ss Art. 352 StGB zur Rechtshilfe verpflichteten ersuchten Kantons, welche Handlungen der ersuchende Kanton verlangen darf und in welcher Form sie vorzunehmen sind; durch die Anwendung dieses Prozessrechts durch die ersuchte Beh�rde beziehungsweise die zust�ndige Rechtsmittelinstanz darf indessen die Rechtshilfe nicht derart beschr�nkt werden, dass sie dem Begriff der Rechtshilfe, wie er Art. 352 StGB zugrunde liegt, nicht mehr entspricht (vgl. BGE 87 IV 141 E. 4; BGE 86 IV 140 E. 2a). Dies w�re beispielsweise dann der Fall, wenn das Gesetz des verpflichteten Kantons f�r die verlangten Rechtshilfehandlungen, was Umfang und Form anbetrifft, erschwerende Vorschriften enthielte, also nicht gleiches Recht gelten liesse wie im innerkantonalen Strafverfahren; desgleichen verstiesse es gegen Art. 352 StGB, wenn die Beh�rden die Prozessvorschriften ihres Kantons im Rechtshilfeverkehr anders anwenden w�rden als im innerkantonalen Strafverfahren, oder wenn sie diese Vorschriften willk�rlich auslegen w�rden, um die nachgesuchte Handlung zu verweigern; dazu kommen die F�lle, in denen der verpflichtete Kanton sich seiner Verpflichtung entzieht, indem er die Rechtshilfe schlechthin verweigert oder die nachgesuchten Handlungen ohne Grund oder ohne vern�nftigen Grund ablehnt (vgl. BGE 71 IV 174 E. 1).
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung der Anklagekammer des Bundesgerichts ist das Prozessrecht des ersuchten Kantons lediglich f�r die Art und Form der interkantonalen Rechtshilfe (vgl. insb. BGE 71 IV 175; unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 31. Mai 1990 i.S. Procura pubblica sottocenerina gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich, E. 2) massgebend. Die Anklagekammer hat im Zusammenhang mit der interkantonalen Rechtshilfe im Hinblick auf Art. 58 StGB stets betont, ob die materiellen Voraussetzungen f�r eine Einziehung und damit zur Beschlagnahme vorliegen, diese gerechtfertigt und zweckm�ssig erscheine, sei den Beh�rden des ersuchten Kantons zu pr�fen verwehrt, weil diese im Rechtshilfeverfahren einzig �ber die formelle Zul�ssigkeit der verlangten Massnahme nach ihrem Prozessrecht zu befinden h�tten (vgl. unver�ffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 25. August 1987 i.S. Giudice Istruttore della giurisdizione sottocenerina gegen Verh�ramt und Justizkommission des Kantons Zug, E. 4b). Diese Auslegung von Art. 352 StGB wurde bereits von WAIBLINGER (Das BGE 119 IV 86 S. 89Strafverfahren f�r den Kanton Bern, Bern 1942, Art. 25 N 1 und 2) vertreten. Sie hat auch in der sp�teren Lehre durchwegs Zustimmung gefunden (TR�B, Die interkantonale Rechtshilfe im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1950, S. 72 und 78; H�FLIGER, Kommentar zur Milit�rstrafgerichtsordnung, Bern 1959, Art. 36 N 4; BR�HLMEIER, Aargauische Strafprozessordnung, Kommentar, Aarau 1980, S. 158 ff.; TRECHSEL, Kurzkommentar StGB, Art. 352 N 2).
c) Diese Rechtsprechung, die eine sich aus Bundesrecht (Art. 352 StGB) ergebende, beschr�nkte �berpr�fbarkeit der ersuchten Rechtshilfehandlung durch die Rechtsmittelinstanzen des ersuchten Kantons zur Folge hat, wurde auch in verschiedenen ver�ffentlichten Entscheiden, die zwar die Rechtshilfe zwischen Bundesbeh�rden und kantonalen Beh�rden betrafen, best�tigt. Diese F�lle sind ebenfalls in Art. 352 StGB geregelt und daher ohne weiteres jenen der interkantonalen Rechtshilfe gleichzusetzen; denn wie f�r die ersuchten Kantone bestehen auch f�r die ersuchten Bundesbeh�rden eigene Prozessordnungen bzw. Verfahrensgesetze, die sie bei der Leistung der Rechtshilfe anzuwenden haben. So hielt die Anklagekammer in diesem Zusammenhang fest, die PTT-Betriebe, die von kantonalen Beh�rden um Herausgabe von Postsendungen, Auskunftserteilung usw. ersucht w�rden, h�tten nicht zu pr�fen, ob diese Massnahmen nach dem massgebenden kantonalen Strafprozessrecht zul�ssig, noch ob sie, aus dem Gesichtspunkt der in Frage stehenden Strafuntersuchung, zweckm�ssig und notwendig seien; sie h�tten in dieser Beziehung auf die Angaben der ersuchenden Beh�rde abzustellen, die daf�r allein verantwortlich sei; die PTT-Betriebe h�tten die kantonalen Gesuche daher nur auf ihre formelle Zul�ssigkeit, das heisst daraufhin zu pr�fen, ob die ersuchende Beh�rde zust�ndig und der angegebene Grund gesetzm�ssig sei (vgl. BGE 115 IV 71 E. 3b mit Hinweis auf BGE 79 IV 183 E. 3). Diese Auslegung entspricht auch dem Grundsatz, dass die gem�ss Art. 352 Abs. 1 StGB f�r Strafsachen, auf welche das Strafgesetzbuch Anwendung findet, statuierte Rechtshilfepflicht eine umfassende ist, von der materiell einzig die in Abs. 2 dieser Bestimmung genannten Ausnahmen bestehen (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil der Anklagekammer vom 15. Dezember 1992 i.S. Polizeidirektion des Kantons Bern gegen D�partement de la justice, de la sant� et des affaires sociales du canton du Jura, E. 3b; vgl. auch TR�B, a.a.O., S. 78).
Eine (ernstzunehmende) materielle Pr�fung w�rde im �brigen eine umfassende Aktenkenntnis voraussetzen. Der ersuchten Beh�rde w�re es daher in der Regel gar nicht m�glich, das Rechtshilfeersuchen BGE 119 IV 86 S. 90materiell umfassend zu pr�fen (vgl. dazu auch BGE 115 IV 71). Denn aus Gr�nden der Prozess�konomie und der Verfahrensbeschleunigung kann es nicht in Frage kommen, die in Verfahren, die interkantonale Rechtshilfe erfordern, meist umfangreichen Akten dem ersuchten Kanton vollst�ndig zur notwendigen Einsichtnahme zur Verf�gung zu stellen. Dies gilt erst recht, wenn rechtshilfeweise Ermittlungen in verschiedenen Kantonen erforderlich sind. Meist sollten die Prozesshandlungen zudem in den verschiedenen Kantonen zeitlich zusammen oder zumindest nicht allzu weit auseinanderliegend erfolgen k�nnen. Dies w�rde verunm�glicht, m�sste jedem ersuchten Kanton vorg�ngig vollst�ndig Akteneinsicht gew�hrt werden. Wollte man anders entscheiden, so w�rde dies entweder zu unverh�ltnism�ssigen Akten�bermittlungen unter den Kantonen f�hren oder aber in Unkenntnis der gesamten Aktenlage getroffene und damit �usserst fragw�rdige Entscheide �ber die Zul�ssigkeit von Rechtshilfemassnahmen bewirken. Der vorliegende Fall zeigt die Konsequenzen. Die Beschlagnahmeverf�gung des Untersuchungsrichters wurde auch im Kanton Bern angefochten: Die bernische Anklagekammer kam in Kenntnis der "sachdienlichen" Untersuchungsakten zum Schluss, die Beschlagnahmeverf�gung sei aufrechtzuerhalten. Gegenteilig die Obergerichtskommission Obwalden: Sie r�umt aber ein, ihren Entscheid, mit welchem sie die Beschlagnahmeverf�gung des Verh�ramtes aufhebt, im wesentlichen allein auf die bernische Beschlagnahmeverf�gung gest�tzt zu haben. Von einer materiellen �berpr�fung im eigentlichen Sinn kann unter diesen Umst�nden, wie der Gesuchsteller zu Recht bemerkt, nicht die Rede sein; dazu w�re zumindest erforderlich gewesen, die ersuchende Beh�rde zur Stellungnahme einzuladen und die bisherigen beziehungsweise alle f�r den zu treffenden Entscheid wesentlichen Akten einzusehen. Die Konsequenz, dass in verschiedenen Kantonen �ber die materielle Begr�ndetheit derselben verlangten Rechtshilfemassnahme mehrere voneinander abweichende Urteile gef�llt werden, kann nicht hingenommen werden und entspricht nicht mehr dem Begriff der interkantonalen Rechtshilfe, wie er Art. 352 StGB zugrunde liegt.
d) Nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichts hat im �brigen der ersuchende Kanton Anspr�che auf Entsch�digung f�r Nachteile aus strafprozessualen Massnahmen nach Massgabe seines Rechts zu beurteilen und eine allf�llige Entsch�digung zu bezahlen, da er f�r die Massnahmen verantwortlich ist (zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom BGE 119 IV 86 S. 9117. September 1992 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, E. 1b). Wenn der ersuchende Kanton indessen f�r die ersuchte Massnahme allein verantwortlich ist, so ist auch einzig nach seinem Recht zu entscheiden, ob sie materiell zu Recht verlangt wurde oder nicht.
3. Im angefochtenen Entscheid wird auf die zum Teil von derjenigen der Anklagekammer abweichende und auch mit der eigenen in Widerspruch stehende Rechtsprechung der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hingewiesen (BGE 117 Ia 5 und BGE 117 Ib 80); diese unklare verfahrensrechtliche Ausgangslage habe es nahegelegt, die Zul�ssigkeit der verlangten Beschlagnahme auch in materieller Hinsicht zu pr�fen.
a) Nachdem die I. �ffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einer Reihe von unver�ffentlichten Entscheiden in Abweichung von der Praxis der Anklagekammer den Grundsatz aufgestellt hatte, die Rechtsmittelbeh�rde des ersuchten Kantons habe auch die materielle Zul�ssigkeit der ersuchten Rechtshilfehandlung vollumf�nglich zu pr�fen, stellte sie in BGE 117 Ib 80 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der Anklagekammer und TRECHSEL (a.a.O., Art. 352 N 2) sowie die bisher abweichende eigene Rechtsprechung (Hinweis auf BGE 105 Ib 214 ff. und BGE 86 IV 140 E. 2a, zudem nicht publ. Urteile des Bundesgerichts vom 27. April 1989 i.S. U. AG und Kons., vom 10. April 1989 i.S. D., vom 6. Oktober 1988 i.S. D., vom 22. April 1988 i.S. H., vom 18. November 1987 i.S. U. AG und Kons. sowie H. und Kons.) fest, die Regeln �ber die interkantonale Rechtshilfe (Art. 352 - 355 StGB) enthielten keine Bestimmungen, nach welchen der interkantonal um Rechtshilfe ersuchte Kanton sich materiell mit dem vom ersuchenden Kanton gef�hrten Verfahren zu befassen h�tte; vielmehr habe er sich (abgesehen vom Ausnahmefall von Art. 352 Abs. 2 StGB) darauf zu beschr�nken, die Prozesshandlungen, um welche er ersucht werde, unter Beachtung der Regeln seines eigenen Verfahrensrechts durchzuf�hren; interkantonale Rechtshilfe sei somit zu gew�hren, ohne dass - wie dies bei der internationalen Rechtshilfe �blich sei - in einem formellen Verfahren und unter Beteilung der Betroffenen zuerst die Voraussetzungen f�r die Rechtshilfeleistung �berpr�ft w�rden; selbst eine vorfrageweise Pr�fung von Fragen materieller Natur (z.B. ob oder wie der dem Ersuchen zugrundeliegende Sachverhalt strafrechtlich zu qualifizieren sei) sei der um interkantonale Rechtshilfe ersuchten Beh�rde verwehrt; einzig k�nne gegen�ber dieser Beh�rde die Verletzung des massgebenden �rtlichen BGE 119 IV 86 S. 92Strafverfahrensrechts und in diesem Zusammenhang die Verletzung von Verfassungs- bzw. Konventionsrecht ger�gt werden.
b) Dieses Urteil wurde in BGE 118 Ib 118 in bezug auf die im Rahmen von Art. 80 IRSG zu leistende interkantonale Rechtshilfe best�tigt. Soweit daher in BGE 117 Ia 5 von BGE 117 Ib 80 abgewichen wurde, ist daran nicht festzuhalten, ohne dass vorg�ngig ein Meinungsaustauschverfahren gem�ss Art. 16 Abs. 1 OG durchgef�hrt werden m�sste.
117 IB 80,
115 IV 71,
117 IA 5 suite... ,
87 IV 141,
105 IB 214,
118 IB 118
Art. 352 N 2,
Art. 25 N 1 suite... ,
Art. 36 N 4,
Art. 352 - 355 StGB,
Art. 352 Abs. 2 StGB,