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Timestamp: 2019-12-09 19:25:44
Document Index: 150469381

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 322', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§ 543']

OLG Zweibrücken, 4 U 71/02: OLG Zweibrücken: pos, nachforderung, rechtskraft, zulage, firma, geschäftsführer, beweiswürdigung, prozess, werklohn, einbau
Urteil des OLG Zweibrücken vom 06.02.2003, 4 U 71/02
OLG Zweibrücken: pos, nachforderung, rechtskraft, zulage, firma, geschäftsführer, beweiswürdigung, prozess, werklohn, einbau
4 U 71/02
6 O 227/01
Teilverzichts- und Endurteil
Firma B... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer D... B..., ..., ...
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H..., ..., ...
Firma St... B… und B... GmbH, vertreten durch den
Geschäftsführer F... S..., ..., ...
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B... A..., ..., ...
a. Die Rechtskraft des Urteils des siebten Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 26. März 2001 (7 U 202/00) steht der Entscheidung über die Nachforderung im hier vorliegenden Prozess nicht entgegen. In jenem Rechtsstreit ist allein über die Vergütung für die seinerzeit – unter Außerachtlassung der hier in Rede stehenden Arbeiten – mit der Schlussrechnung vom 21. September 1998 berechneten Leistungen entschieden worden. Der Sache nach betraf diese Entscheidung eine Teilklage. Ihr gegenüber stellen sich die nunmehr im Streit stehenden Leistungen als anderer Streitgegenstand dar, der von der Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Urteils nicht erfasst ist (vgl. dazu BGH NJW 1997, 1990; OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 700; Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. vor § 322 Rdn. 48 m.w.N.). Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass die Klägerin vergeblich versucht hat, die Leistungen nach Schluss der mündlichen Verhandlung noch in den Vorprozess einzuführen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Architektenrecht enthält eine Schlussrechnung regelmäßig die Erklärung, dass die Leistung abschließend berechnet worden ist. Eine Nachforderung stellt sich aber nicht in jedem Fall als treuwidrig i.S.v. § 242 BGB dar. Maßgebend sind insoweit die Umstände des Einzelfalles, wobei die Interessen beider Vertragsparteien umfassend zu prüfen und gegen einander abzuwägen sind (BGHZ 120, 133, 139 f.; BGH NJW 1993, 661; OLG Hamm OLGR 1996, 232, jew. m.w.N.). Ob diese Rechtsprechung verallgemeinernd auf das gesamte Werkvertragsrecht zu übertragen ist, kann dahinstehen (ablehnend etwa Werner/Pastor, Der Bauprozess 10. Aufl. Rdn. 1374; Kleine-Möller, Handbuch des privaten Baurechts 2. Aufl. Rdn. 187; OLG Hamm OLGR 1997, 117, 118, jew. m.w.N. zum Meinungsstand). Selbst wenn man dies im Ausgangspunkt annehmen wollte, wäre eine Nachforderung im vorliegenden Falle jedenfalls nicht treuwidrig. Der Erstrichter hat festgestellt, dass die Beklagte genau wusste, wie viele Bohrlöcher von ihr in Auftrag gegeben worden waren. Einen Angriff
gegen diese Feststellung (§§ 520 Abs. 3 Nr. 3, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F.) hat die Beklagte nicht erhoben. Dann ist aber nicht ersichtlich, wodurch ein besonderes Vertrauen der Beklagten in die Erwartung begründet worden sein soll, es werde nicht mehr zu Nachforderungen kommen. Ein solches Vertrauen mag gerechtfertigt sein, wenn der Unternehmer die Leistung einseitig bestimmen darf oder wenn er verdeutlicht, dass er bewusst und gewollt einen bestimmten Vergütungsanspruch nicht geltend macht (vgl. Kleine-Möller aaO). So liegen die Dinge hier aber nicht. Die Geltendmachung des streitgegenständlichen Teilvergütungsanspruchs ist aus Versehen unterblieben. Für die Beklagte war dies ohne weiteres erkennbar.
6 Stück Auf- und Abbau
des Bohrgerätes à 450,-- DM 2.700,-- DM
20,8 m Trockenbohrungen à 190 m 3.952,-- DM
6 Stück Zulage
zu Pos. 3 à 210,-- DM für jeweils 1 m 1.260,-- DM
Einbau von 6 Trägern à 250,-- DM 1.500,-- DM
zusammen 9.412,-- DM
zzgl. 16 % MWSt 1.505,92 DM
insgesamt 10.917,92 DM
= 5.582,24 €
Eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO ist nicht veranlasst. Die Rechtssache hat keine
grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichts.
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