Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1048&FixLng=de
Timestamp: 2019-10-19 20:44:54
Document Index: 267552209

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', '§ 522', '§ 522', '§ 204', '§ 167', '§ 204', '§ 300', '§ 689', 'BGH', '§ 689', '§ 689', '§ 691', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 77', 'Art. 79']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 21.03.2007 - 9 U 1218/06
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1048
Entscheidung DE-1048
OLG Dresden (DE) 21.03.2007 - 9 U 1218/06
Art. 30, 41, 42, 43 CISG – Pflichten des Verkäufers – Rechtsmängel – Belastung der Ware mit Rechten des geistigen Eigentums und gewerblichen Schutzrechten – Kenntnis des Käufers von Rechtsmängeln
OLG Dresden (DE) 21.03.2007 - 9 U 1218/06, unalex DE-1048
Da die Vertragsverletzungen nach Art. 30 und 41 CISG selbstständig nebeneinander stehen, kommt es im Rahmen des Art. 30 CISG – anders als für Ansprüche nach Art. 41 und Art. 42 CISG – auf die Einhaltung der Rügefrist nach Art. 43 Abs. 1 CISG nicht an.
Die Berufung war durch einstimmigen Beschluss gemäß §§ 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
Zur Begründung wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO zunächst auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 18.01.2007 verwiesen. Die Ausführungen der Beklagtenseite im Schriftsatz vom 08.02.2007 und der Nebenintervenientin zu 1 im am 14.02.2007 eingegangenen Schriftsatz vom 15.12.2006 sowie des Nebenintervenienten zu 2 im Schriftsatz vom 09.03.2007 sind nicht geeignet, die bereits vom Senat geäußerte Rechtsauffassung zu ändern. Hierzu im Einzelnen:
Abgesehen von der Unzulässigkeit ist die auf die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Streitverkündung gestützte Berufung auch unbegründet. Jedenfalls im Berufungsverfahren hatten die beiden Nebenintervenienten ausreichend Gelegenheit zum Sachvortrag, von welcher die Nebenintervenientin zu 1) auch umfangreich Gebrauch gemacht hat. Das Vorbringen der Nebenintervenienten konnte jedenfalls bei der Entscheidung in zweiter Instanz berücksichtigt werden.
Die alsbaldige Zustellung eines von einem unzuständigen Gericht erlassenen Mahnbescheids hemmt die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB rückwirkend auf den Eingang des Antrags, § 167 ZPO. Zuständigkeits- oder Zulässigkeitsdefizite hindern die hemmende Wirkung des Mahnbescheids nicht, solange der Durchsetzungswille des Gläubigers klar zutage tritt. Die Zustellung eines Mahnbescheids, der von einem unzuständigen Gericht erlassen worden ist, hemmt daher die Verjährung (MünchKommBGB/Grothe, § 204 Rn. 33). Jede gerichtliche Entscheidung ist einschließlich der Zustellung ein Staatshoheitsakt. Als solche hat sie grundsätzlich die angeordneten Wirkungen, mag sie sachlich richtig oder falsch sein (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., Übersicht § 300 Rn. 10). Da die Unwirksamkeit von gerichtlichen Entscheidungen nur ganz ausnahmsweise vorliegt, nämlich bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit, und eine solche hier nicht gegeben ist, ist der mangelhafte Mahnbescheid bis zu seiner Aufhebung voll wirksam (Baumbach aaO Rn. 20). Der Beklagte geht mit seiner Ansicht fehl, die Vorschrift des § 689 Abs. 2 Satz 2 ZPO wäre gegenstandslos, wenn man entgegen dieser Zuständigkeitsregelung Mahnbescheide bei jedem Gericht einreichen könnte. Der Erlass des Mahnbescheids durch ein örtlich unzuständiges Gericht lässt ihn wirksam (vgl. BGH MDR 1990, 222). Ausweislich Bundestagsdrucksache 7/2729 enthält § 689 Abs. 2 ZPO eine ausschließliche Zuständigkeit, die zur rationelleren Abwicklung des Mahnverfahrens erforderlich ist. § 689 Abs. 2 Satz 2 sieht für die voraussichtlich geringe Zahl der Fälle, in denen der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, hilfsweise die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Berlin vor. Würde man der Auffassung der Beklagtenseite folgen, so wäre dem Kläger die Möglichkeit der Heilung seines Fehlers nach § 691 Abs. 2 ZPO abgeschnitten, weil das Amtsgericht P. die von Amts wegen zu prüfende örtliche Zuständigkeit für den Erlass des Mahnbescheids fehlerhaft bejaht hat. Schließlich darf dem Kläger durch die Wahl des Mahnverfahrens (statt Klage) kein Nachteil entstehen, wenn sich die Unzulässigkeit des Mahnverfahrens herausstellt. Hätte der Kläger statt beim Amtsgericht P. einen Mahnbescheid zu beantragen sogleich Klage beim Landgericht D. erhoben, wäre die Verjährung unproblematisch gehemmt worden. Die Erhebung einer infolge örtlicher oder sachlicher Unzuständigkeit unzulässigen Klage (etwa beim Amtsgericht P.) hätte ebenfalls die Verjährung gehemmt (BGH NJW 1978, 1058). Dann kann der Kläger nicht schlechter stehen, wenn er das Mahnbescheidsverfahren betreibt.
Richtig ist, dass die Entscheidung des BGH vom 24.01.1983 (NJW 1983, 1050 ff.) einen Fall des Erlasses und der Zustellung eines Mahnbescheids, welcher beim unzuständigen Amtsgericht beantragt wurde, durch das zuständige Amtsgericht, zum Gegenstand hat und der BGH erklärt: „Es geht hier also nicht um die Frage, ob die Zustellung des von einem unzuständigen Gericht erlassenen Mahnbescheids die Verjährung unterbricht.“ Allerdings führt der BGH dann zum Mangel der Antragseinreichung beim unzuständigen Amtsgericht weiter aus: „Zum einen besteht kein Grund, die Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung generell zu versagen, wenn der Antrag beim unzuständigen Gericht eingereicht worden ist. Hier kann nichts anderes gelten wie für die Klageerhebung beim unzuständigen Gericht, für die in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass sie die Verjährung unterbricht, und zwar mit Rückwirkung. Die Zustellung wirkt freilich nur dann zurück, wenn sie „demnächst“ erfolgt.“ Dies ist hier der Fall, da der am 30.12.2004 beantragte Mahnbescheid am 10.01.2005 zugestellt wurde, ohne dass durch den Antrag beim unzuständigen Gericht bedingte Verzögerungen der Zustellung eingetreten sind.
Nach Art. 43 EGBGB unterliegen Rechte an einer Sache dem Recht des Staates, in dem sich die Sache befindet. Der Pkw befand sich bei Durchführung des Rechtsgeschäfts zwischen den Parteien in Deutschland, weshalb ein gutgläubiger Erwerb durch den Kläger nach dem hier anzuwendenden BGB ausscheidet. War ein abgeschlossener Tatbestand nach der bisherigen lex rei sitae zur Begründung eines dinglichen Rechts nicht ausreichend (z.B. kein gutgläubiger Erwerb einer gestohlenen Sache), so gelangt dieses auch durch Verbringung der Sache in das Gebiet einer anderen Rechtsordnung, die den Erwerb zulassen würde, nicht von selbst in Entstehung (Palandt/Heldrich, BGB, 66. Aufl., Art. 43 EGBGB Rn. 6) Selbst wenn also in Weißrussland der gutgläubige Erwerb einer gestohlenen Sache möglich wäre, so hätte der Kläger allein durch die Einfuhr des Pkw nach Weißrussland kein Eigentum erworben.
Auf die Einhaltung der Rügefrist nach Art. 43 Abs. 1 CISG kommt es unabhängig davon, dass die Mitteilung des Klägers über den Diebstahl des Pkw gegenüber dem Beklagten am 28.05.2001 zwischen den Parteien unstreitig ist und sich auch aus der Vernehmung des Beklagten in der polizeilichen Ermittlungsakte ergibt, nicht an, denn diese gilt nur für Art. 41 und 42 CISG nicht aber für Art. 30 CISG. Die Vertragsverletzungen nach Art. 30 und 41 CISG stehen selbständig nebeneinander und sind jeweils für sich zu behandeln.
Erstmals rügt die Nebenintervenientin, es fehle auf der Klägerseite an schlüssigem Vortrag und Beweis für die Behauptung, der Kläger habe ein Darlehen seines Auftraggebers vorab erstatten müssen. Nach dem das Landgericht den Klägervortrag als bewiesen erachtet hat, hätte sich die Nebenintervenientin mit den Urteilsgründen diesbezüglich ausführlich auseinandersetzen müssen. Einen substantiierten Angriff auf die Beweisaufnahme und/oder Beweiswürdigung des Landgerichts lässt der Vortrag der Nebenintervenientin vermissen.
Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite hatte auch keine Zug-um-Zug-Verurteilung zu erfolgen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das CISG eine Zug-um-Zug-Leistung unter bestimmten Voraussetzungen nur bei einer Vertragsaufhebung vorsieht, nicht aber im hier vorliegenden Fall der Geltendmachung von Schadensersatz nach Art. 45 Abs. 1 b CISG. Zudem würde die Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG an einer fristgerechten Erklärung der Aufhebung des Vertrages scheitern, Art. 49 Abs. 2 b) i) CISG.
Dem Kläger ist keine Verletzung der Schadensminderungspflicht nach Art. 77 CISG vorzuwerfen. Der Vortrag, der Kläger habe den Pkw bereits im November 2002 von der Versicherung für 1.500,‑ EUR ablösen und Eigentum erwerben können, findet in den hierzu benannten Schreiben und der übrigen beigezogenen Versicherungsakte keine Stütze. Die Nebenintervenientin bezieht sich nämlich auf eine Korrespondenz zwischen der Versicherung und dem damaligen Rechtsanwalt des Beklagten. Diesem wurde die Ablösung des Fahrzeugs im November 2002 angeboten. Aus der Versicherungsakte ist weiter ein Bemühen des Auftraggebers des Klägers, nicht aber des Klägers selbst, um „Freikauf“ des Pkw im Jahr 2002 ersichtlich, welches nicht weiter betrieben wurde. Selbst wenn die Versicherung auch dem Kläger die Ablösung angeboten hätte, wäre er nicht verpflichtet gewesen, den makelbehafteten, da gestohlenen, Pkw zu erwerben.
Der Beklagte kann sich nicht auf Art. 79 CISG berufen. Nach dem der Senat bereits darauf hingewiesen hat, dass der Beklagte nicht ausgeführt hat, weshalb ihm das zwangsläufig Mißtrauen erweckende aufgeschweißte Blechstück mit der FIN nicht aufgefallen ist oder nicht hätte auffallen können. Angesichts dieses Hinweises ist die pauschale Behauptung, die Manipulation sei nicht offenkundig, geschweige denn ohne nähere und aufwändige Untersuchung feststellbar, unerheblich.
Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vermag der Senat nicht zu erkennen. Es ist nicht ersichtlich, dass hier eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt.
Der Senat geht davon aus, dass sich die mit Schriftsatz des Klägers vom 07.02.2007, eingegangen bei Gericht am 20.03.2007, erklärte Rücknahme auf die in Ziffer 3 im Schriftsatz vom 04.08.2006 enthaltene Klageerweiterung bezieht.