Source: http://www.haeuslingen.de/protokolle/050902protokoll.htm
Timestamp: 2018-01-17 08:44:08
Document Index: 192347775

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 13', '§ 22', '§ 40']

über die 04. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am Donnerstag, dem 05. September 2002, um 19.30 Uhr, in Häuslingen – Gasthaus „Glück auf“ –
Bürgermeister Cort-Brün Voige - Vorsitzender -
Ratsherr Frank Bartsch
Ratsherr Jörn Dettmer
Ratsherr Mathias Dettmer
Beigeordneter Manfred Kunze
Ratsfrau Maria Ahlgrimm
Beigeordneter Gernot Boeck
Ratsfrau Anneliese Deutsch
Ratsherr Thomas Radtke
SG-BGM Rainer Schmuck - Verwaltungsvertreter -
SG-Amtmann Wolfgang Dehning - Protokollführer -
A) Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1.) Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der
„Der Rat der Gemeinde Häuslingen beschließt:
Die Tagesordnung für die heutige Sitzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.
TOP 2.) Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde
Häuslingen am 13. Juni 2002 – öffentlicher Teil –
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates der Gemeinde Häuslingen am 13. Juni 2002 – öffentlicher Teil – wird genehmigt.
TOP 3.) 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungs-
beiträgen in der Gemeinde Häuslingen;
- DS 30/2002 -
Der Rat der Gemeinde Häuslingen erläßt die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Häuslingen.
TOP 4.) 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach
§ 6 des Nds. Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen
(Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Häuslingen;
- DS 29/2002 -
Der Rat der Gemeinde Häuslingen erläßt die im Entwurf vorliegende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) der Gemeinde Häuslingen.“
1 Stimmenthaltung“
TOP 5.) Jugendhilfe - Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen;
hier: Abschluss einer Vereinbarung nach § 69 Abs. 5 KJHG i.V.m. § 13 Abs. 1 AG KJHG mit dem Landkreis Soltau-Fallingbostel
- DS 024/2002 und DS 024/2002 A -
Die Gemeinde Häuslingen nimmt auch über den 31.07.2002 hinaus die Aufgabe „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ (§ 22 KJHG) wahr. Mit dem Landkreis Soltau-Falling-bostel ist dazu die im Entwurf vorliegende Vereinbarung abzuschließen.“
TOP 6.) Grüngutsammelstelle der Gemeinde Häuslingen;
Festsetzung der Entgelte ab 2002
– DS 002/2002 –
Beigeordneter Boeck sieht bei den Preisen ein Mißverhältnis. Seines Erachtens kann es nicht sein, pro Sack 1,00 € zu verlangen, während gleichzeitig bei Anlieferung mit einem Pkw Anhänger das Volumen einer Vielzahl von Säcken für 2,00 € abgeliefert werden kann. Die Gemeinde wünscht möglichst viele Straßenbäume. Das Laub dieser Bäume müssen die Anlieger entsorgen. Bei der Abgabe werden sie dann auch noch zur Kasse gebeten. Beigeordneter Boeck regt an, über eine kostenlose Grüngutannahme nachzudenken.
Bürgermeister Voige erklärt, die Sammelstelle sei eine zusätzliche freiwillige Leistung der Gemeinde Häuslingen, die neben der Sammlung kompostierbarer Stoffe des Landkreises angeboten wird. Mit der Neuregelung wird erstmals eine Quantifizierung der Menge vorgenommen. Abgestuft sind nun Mengen bis zu einem Kubikmeter, bis zu zwei Kubikmetern und über zwei Kubikmeter. Die Maße Sack oder Schiebkarre, kleiner Pkw Anhänger und großer Pkw Anhänger sollen nur ein Anhalt für diese Staffelung sein. Zur Lösung der Laubproblematik sieht er Vorschlägen aus der Mitte des Rates gern entgegen.
Die Situation der Sammelstelle wird besprochen. In diesem Jahr wurde bereits nach der vorgeschlagenen Gebührenregelung verfahren. Die Sammelstelle wurde im März geöffnet und wird voraussichtlich im November geschlossen werden. Es besteht weitgehend Einigkeit, die Gebührenregelung für die nächste Saison zu überdenken. Für das laufende Jahr ist klarzustellen, insbesondere gegenüber den Bediensteten der Grüngutsammelstelle, dass die Gebühren sich vorrangig auf die Menge beziehen und die Angaben „Sack, Schiebkarre bzw. Pkw-Anhänger“ lediglich beispielhaft angegeben sind.
Aufgrund des § 40 Absatz 1, Ziffer 7 NGO wird die Entgeltregelung für die Grüngutsammelstelle der Gemeinde Häuslingen wie folgt beschlossen:
Annahme von Grüngut: bis 2001:
< 1 m³ z.B. Sack oder Schiebkarre Euro 1,-- (DM 1,--)
1 - 2 m³ z.B. kleiner Pkw Anhänger Euro 2,-- (DM 3,--)
> 2 m³ z.B. großer Pkw Anhänger Euro 3,-- (DM 5,--)
< 1 m³ z.B. Sack oder Schiebkarre Euro 1,50 (DM 2,--)
1 - 2 m³ z.B. kleiner Pkw Anhänger Euro 3,-- (DM 5,--)
> 2 m³ z.B. großer Pkw Anhänger Euro 5,-- (DM 8,--)
Sofern die Gemeindebediensteten beim Entladen des Grüngutes bzw. Aufladen des Schreddergutes behilflich sind, ist zusätzlich zu den obigen Entgelten ein Betrag in Höhe von Euro 0,50 zu zahlen.
Diese Entgeltregelung tritt am 01.03.2002 in Kraft und gilt bis zum Beschluss einer neuen Regelung.
2 Stimmenthaltung“
TOP 7.) Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde Häuslingen;
hier: Beantragung und Einrichtung von „Zone-30“-Bereichen in der
- DS 033/2002 -
- Es ist eine Tempo 30 Zone für das gesamte Alte Dorf, beginnend in der Einmündung der Dorfstraße in die L 159 und in der Einmündung der Schulstraße in die L 159 und endend auf dem Gemeindeverbindungsweg nach Rethem zwischen dem Deich und dem Beginn der Ortschaft, einzurichten.
- Eine weitere Tempo 30 Zone ist in der Ortslage Groß Häuslingen, von Altenwahlingen kommend rechts von der L 159 einzurichten. Dieses Gebiet beginnt mit den Straßenein-mündungen Bahnhofstraße, Eilstorfer Weg, Dorfstraße und Mühlenweg in die L 159.
- Im Alten Dorf sind neben der Aufstellung der Schilder derzeit keine weiteren begleitenden Maßnahmen vorzusehen.
- Im Bereich des rechts der L 159 auszuweisenden Bereiches sind folgende begleitende bauliche Maßnahmen auszuführen:
A) Im Bereich der Tempo 30 Zone sind bauliche Maßnahmen vorzunehmen, die im einzelnen noch festzulegen sind.
B) Der Bereich des Eilstorfer Weges wird vorerst nicht baulich umgestaltet, da hier für 2003 Neugestaltungen im Straßenkörper vorgesehen sind.
C) Im Bereich der Kreuzung Eilstorfer Weg / Mühlenweg ist bis zur Ausführung der Baumaßnahmen am Eilstorfer Weg mit weißer Farbe aus allen 4 Richtungen die „30“ aufzumalen.“
TOP 8.) Verkehrsentwicklungskonzept der Gemeinde Häuslingen;
hier: Lückenschluss im Gehweg am Mühlenweg
- DS 034/2002 -
Ratsherr Mathias Dettmer fragt, wann die Eigentümer seinerzeit aufgefordert waren die Gehwege herzustellen. Nach seiner Ansicht sind die Anlieger, die ihren Gehweg noch nicht befestigt haben bereits seit vielen Jahren in Verzug. Er möchte eine Sanktionsmöglichkeit festlegen, um den Lückenschluss im Gehweg am Mühlenweg auch sicherzustellen.
Beigeordneter Boeck antwortet, die Aufforderung an die Anlieger im Mühlenweg sei unter Bürgermeister Kelm getroffen worden, als auch in den Straßen Berliner Ring, Im Tiefen Horn und Bahnhofstraße entsprechend verfahren wurde. Das dürfte nunmehr ca. 25 Jahre her sein.
Für alle Grundstücke entlang des Mühlenweges die vor Ihrem Grundstück den Fußweg bisher noch nicht angelegt haben wird festgelegt:
- Die Lücken im Fußweg entlang des Mühlenweges sollen bis Ende 2003 geschlossen werden.
- Die Grundstükseigentümer sind in geeigneter Weise anzusprechen und aufzufordern, dass der Fußweg bis zum 30.9.2003 auf Kosten des Grundstückseigentümers fertigzustellen ist.
- Der Fußweg soll die Straßenseite in Höhe des Grundstücks Karus wechseln. Von dort bis zur Einmündung des Friedhofsweges ist der Fußweg unter den gleichen Bedingungen herzustellen.
TOP 9.) Antrag an die Samtgemeinde Rethem auf Änderung des F-Planes;
hier: Bereich des „Alten Dorfes“ - Beschlussempfehlung -
- DS 035/2002 -
Für den Bereich des Alten Dorfes sind bei der Samtgemeinde Rethem folgende Änderungen für den F-Plan zu beantragen:
A) Die Fläche an der Dorfstraße aus Richtung Klärwerk kommend, gegenüber dem Grundstück Kunze bis zum Grundstück Wiehe ist als MD auszuweisen
B) Die Fläche am hinteren Teil der Dorfringstraße zum Hunnenberg, hinter dem Grundstück Kautz (bebaut z.Zt. mit einer Scheune) ist als MD auszuweisen
C) Die Fläche an der Dorfringstraße beim Grundstück Rüpke ist als MD zu auszuweisen.
Der Rat der Gemeinde Häuslingen beabsichtigt, bei einer späteren Bebauung dieser Flächen strenge Vorgaben hinsichtlich einer ortstypischen Bebauung vorzugeben.
TOP 10.) CO²-Programm der Gemeinde Häuslingen;
hier: Bekanntgabe der endgültigen Förderrichtlinien
- DS 031/2002 -
Bürgermeister Voige stellt die Förderrichtlinie dem Rat vor. Er legt die endgültige Fassung des Antragsformular sowie einen Flyer vor. Der Flyer beinhaltet Informationen für die Einwohnerinnen und Einwohnern sowie die Förderlichtlinien.
Die beantragte Förderung der Maßnahmen innerhalb des Programms der Gemeinde Häuslingen aus Mitteln von LEADER+ wurde nicht genehmigt. Aus diesem Programm werden nur Broschüren, Werbemaßnahmen und ähnliches bezuschusst. Um Investitionen aber dennoch im ursprünglich beabsichtigten Rahmen zu fördern, wurden verschiedene Firmen auf Nachlassmöglichkeiten angesprochen. Insgesamt haben sich bis jetzt 12 Betriebe aus der Region bereit gefunden einen zusätzlichen Nachlass in Höhe des Gemeindezuschusses zu gewähren, wenn sie die Anlagen liefern und installieren.
Bürgermeister Voige bittet um Vorschläge, wie über die Förderanträge entschieden werden soll. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit darüber, dass die Entscheidung von Bürgermeister Voige, Beigeordnetem Boeck und Ratsherrn Jörn Dettmer getroffen werden.
TOP 11.) Bekanntgaben
Die Arbeiten am Schulbruch sind weitestgehend abgeschlossen. Am 25.08.2002 wurde der Bereich eingeweiht. Die Aktivitäten waren gut besucht, insgesamt haben ca. 300 Häuslinger teilgenommen. Die Reaktionen waren durchweg positiv.
Bürgermeister Voige bedankt sich bei allen, die an der Veranstaltung mitgewirkt haben.
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll entlang der Schulstraße von der alten Schule bis zum Denkmalbereich parallel zur Straße ein wassergebundener Weg zur Nutzung durch Schulkinder und Radfahrer gemeinsam von der Realgemeinde und der politischen Gemeinde angelegt werden.
Kleinere bisher verbliebene Restarbeiten bei der Umgestaltung des Schulbruches sollen bis zum Winter abgeschlossen werden. Die Arbeiten für Unterhaltung und Pflege des Schulbruches sind verteilt worden.
Der Vorsitzende des TSV Groß Häuslingen hat mitgeteilt, dass die Arbeiten am Sportheim inzwischen abgeschlossen wurden. Für die Dacherneuerung am Sportheim wurden von der Gemeinde Häuslingen 22.780 € aufgewendet. Der Um- und Anbau wurde mit 8.560 € gefördert.
Im Neubaugebiet werden zur Zeit zwei Maßnahmen abgewickelt:
Im 2. Bauabschnitt wird die Baustraße angelegt. Momentan werden die Abwasser-leitungen verlegt. Im Anschluss daran werden die Versorger ihre Leitungen verlegen. Die Baustraße soll voraussichtlich Ende September fertiggestellt sein. Für zwei gemeindliche Grundstücke werden gerade die Kaufverträge vom Notar vorbereitet.
Nach Fertigstellung der Baustraße kann auch mit diesen Vorhaben begonnen werden.
Im 1. Bauabschnitt wird gerade der Endausbau der Straßen Altes Heidland und Am weißen Berge vorgenommen. Auch diese Arbeiten sollen Ende September abgeschlossen sein. Hier gab es anfänglich Schwierigkeiten im Informtionsfluss zwischen der Baufirma und den Anliegern über die Zugänglichkeit der Straßen während der Bauphase. Diese Schwierigkeiten konnten aber ausgeräumt werden.
Der Internetauftritt der Gemeinde Häuslingen wird gut angenommen. Die Aktualisierung erfolgt zur Zeit ca. im 2 wöchentlichen Rhythmus.
Am 14.09.2002 findet auf dem Sportplatz in Häuslingen die 2. Aller-Leine-Tal Solarmesse statt. Veranstalter ist die Gemeinde Häuslingen gemeinsam mit der ALT-Projektgruppe Regenerative Energien. Teilnehmen werden 11 Firmen. Neben Fachvorträgen wird die Solarfähre Otersen mit einem Tag der offenen Tür teilnehmen, die Gemeinde Häuslingen stellt ihr CO²-Programm vor, das ALT-Projekt wird vorgestellt.
Am 12.09.2002 um 19.30 Uhr findet im Gasthaus Meins ein öffentlicher Fachvortrag zum Thema „Regenerative Energie und praktische Beispiele der privaten und kommunalen Umsetzung“ statt. Referenten werden Dipl. Ing. Gerd Brümmerhoff und sein Partner Axel Findeisen, Walsrode, sowie Bürgermeister Voige sein. Eingeladen sind die Kommunen des Landkreises sowie Handwerker und Architekten. Der Vortrag richtet sich auch an Privatpersonen.
Auf dem Bolzplatz am Basketballblatz sollen bis zum Jahresende 2 neue Tore aufgestellt werden. Die vorhanden Tore sind abgängig.
Für die Dorferneuerung in Häuslingen wurde bereits vor geraumer Zeit ein Antrag auf Verlängerung des Förderzeitraumes gestellt. Der bisherige Förderzeitraum endet 2003. Die Entscheidung über den Antrag wird im November getroffen werden. Nach den bisherigen Mitteilungen bestehen gute Aussichten, den Förderzeitraum für 2 Jahre verlängert zu bekommen.
Bei der Lokalen Aktions Gruppe (LAG) im Erweiterten Kooperationsraum Aller-Leine-Tal laufen zur Zeit die Planungen für den Aller-Fernradweg von Verden bis Magdeburg. Dieser Radweg verbindet dann den Elbe-Radweg mit dem Weser-Radweg. Die Hauptroute wird auf der Rethemer Allerseite verlaufen. In der Diskussion sind aber Regionalschleifen, von denen eine auch von Otersen entlang der L 159 über die Schulstraße durch das Alte Dorf nach Kirchwahlingen verlaufen soll.
TOP 12.) Anfragen
TOP 13.) Einwohnerfragestunde
Herr Günter Dettmer fragt, ob sich die Förderung nach dem CO²-Minderungspro-gramm nur auf Grundstücke beschränkt, die von der Gemeinde erworben wurden.
Bürgermeister Voige antwortet, dass sich das Programm auf alle Grundstücke in der Gemeinde Häuslingen bezieht soweit es um die Förderung von Solarkollektoranlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Wärmetauschern geht. Auf die von der Gemeinde erworbenen Baugrundstücke im 2. Bauabschnitt des Baugebietes „Eilstorfer Weg“ beschränkt ist die Förderung der Passiv- und Energiesparhäuser, da der „Fördertopf“ nur aus dem Verkauf dieser Grundstücke gespeist wird.
Herr Günter Dettmer merkt zu der Diskussion um die Befestigung des Gehweges in der Mühlenstraße an, die Möglichkeit zur Befestigung durch die Anlieger sei in der Tat vor ca. 25 Jahren für die genannten Straßen eingeräumt worden. Er war zu dieser Zeit Mitglied des Rates der Gemeinde. Es handelte sich aber um eine freiwillige Angelegenheit. Ein Termin für eine Fertigstellung wurde seinerzeit ganz bewußt nicht gesetzt. Dies sollte irgendwann später nachgeholt werden, wurde aber erst jetzt wieder aufgegriffen.
Herr Heinrich Voige ergänzt, die meisten Lücken in den Gehwegen wären geschlossen worden, nachdem die Anlieger nochmals angesprochen wurden.
Ende der öffentlichen Sitzung: 20.55 Uhr
Beginn der nichtöffentlichen Sitzung: 21.00 Uhr
Ende der nichtöffentlichen Sitzung: 21.40 Uhr