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Timestamp: 2017-12-11 05:37:04
Document Index: 303276089

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 114', 'Art. 24', 'Art. 53', '§ 128', '§ 8', '§ 129', '§ 114', 'Art. 3', '§ 116', '§ 69', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 97', '§ 15', '§ 100']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorliegen eines Schadens für den Antragsteller unverzichtbar für eine Entscheidung der Vergabekammer oder des Vergabesenats zugunsten eines Antragstellers! Die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers ist neben einer Rechtsverletzung für den Erfolg des Nachprüfungsantrags unerlässlich. Das Erfordernis einer dahingehenden Feststellung folgt nicht nur aus der gebotenen Übertragung der Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB auf die Ebene der Begründetheit des Nachprüfungsantrags, sondern zudem aus § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB, der auch in der Beschwerdeinstanz zu beachten ist. Danach treffen die Vergabenachprüfungsinstanzen die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung (des Antragstellers) zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Droht wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.08.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Wertung von Nebenangeboten bei dem einzigen Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises! Bei richtlinienkonformem Verständnis der in den Vergabeordnungen über Nebenangebote getroffenen Bestimmungen dürfen bei Erreichen des maßgebenden Schwellenwerts Nebenangebote nur bei Aufträgen, die nach dem Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots vergeben werden, nicht indes bei Auftragsvergaben allein nach dem Kriterium des niedrigsten Preises zugelassen werden (vgl. Art. 24 Abs. 1, Art. 53 Abs. 1 Richtlinie 2004/18). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.08.2010
Schleswig-Holstein - Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) – Teile A und B Ausgabe 2009 sowie Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) – Teil A Ausgabe 2009: Mit Bekanntmachung des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr jeweils vom 18. Juni 2010 sind VOB/A/B 2009 und VOL/A 2009 für verbindlich erklärt worden. Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 11.08.2010
Parlamentarische Anfrage/Antwort: Der Einsatz von Recyclingpapier in Einrichtungen der Bundesregierung ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/2653) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2543). Soweit die Ressorts auf den Einsatz von Recyclingpapier verzichteten, handele es sich danach vor allem um besondere Schriftstücke, für die erhöhte Qualitätsanforderungen an das Dokument und die Dokumentenechtheit gestellt werden. In Einzelfällten werde ”über Funktionsstörungen bei Druckern und Kopiergeräten sowie über schlechtere Druckqualität vor allem bei Farbdrucken beim Einsatz von Recyclingpapier berichtet, so dass aufgrund des erhöhten Wartungsaufwands und der Qualitätseinbußen auf Recyclingpapier verzichtet“ werde, berichtet die Regierung weiter. Näheres finden Sie hier.
Parlamentarische Anfrage/Antwort: International vereinbarte Grundprinzipien wie die Kernarbeitszeitnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zum Verbot der Kinder- und Zwangsarbeit gelten auch im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2633) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2518). Bundesbehörden würden auch soziale und ökologische Anforderungen bei der Vergabe von Aufträge stellen. Näheres finden Sie hier.
Parlamentarische Anfrage/Antwort: Ökologische und soziale Kriterien werden bei der öffentlichen Auftragsvergabe beachtet. Dies sichert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/2613) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2541) zum Thema nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene zu. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Konsequenz eines unzulässigen, die Wirtschaftlichkeit betreffenden Zuschlagskriteriums ist die Verpflichtung zur Möglichkeit einer erneuten Angebotsabgabe! Rechtsfolge eines unzulässigen, die Wirtschaftlichkeit betreffenden Zuschlagskriteriums ist nicht, dass dann allein der Angebotspreis maßgeblich ist. Es ist allein Sache des Auftraggebers, die Zuschlagskriterien festzulegen. Sollten Teile der gewählten Zuschlagskriterien unzulässig sein, steht es ihm frei, ob er neue Zuschlagskriterien entwickelt oder die übrigen Zuschlagskriterien – gegebenenfalls unter abweichender Gewichtung – verwenden will. In jedem Falle muss den Bietern Gelegenheit gegeben werden, sich auf die geänderte Situation einzustellen und neue Angebote einzureichen. Es ist nicht auszuschließen sondern der Erfahrung sogar wahrscheinlich, dass ein Bieter sein Angebot auf das – nunmehr als unzulässig erkannte – Zuschlagskriterium zu Lasten des Zuschlagskriteriums "Preis" ausgerichtet hat und bei anderen Zuschlagskriterien oder einem alleinigen Zuschlagskriterium "Preis" ein anderes Angebot eingereicht hätte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.08.2010
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Mindestlohnverordnung für die Pflegebranche - Pflegearbeitsbedingungenverordnung (PflegeArbbV) - ist am 1. August 2010 in Kraft getreten. Ab diesem Zeitpunkt haben rund 520.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Branche einen Anspruch auf einen Mindestlohn. Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. August 2010 im Westen (einschließlich Berlin) 8,50 Euro und im Osten 7,50 Euro pro Stunde. Ab 2012 sollen die Mindestlöhne dann schrittweise ansteigen. Bis Mitte 2013 erhöhen sie sich auf 9,00 Euro bzw. 8,00 Euro. Zeitgleich mit der Mindestlohnverordnung hat das BMAS eine Liste von Fragen und Anworten zur PflegeArbbV veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Führt eine an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung zur Festlegung auf ein bestimmtes Erzeugnis oder zur Wahl einer bestimmten Technologie, ist die damit verbundene Beschränkung oder Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen! Daraus folgt hinsichtlich des an eine Beschaffungsentscheidung, die zu einer Wettbewerbsbeschränkung führt, anzulegenden Prüfungsmaßstabs und der Prüfungsdichte, dass die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder erst recht auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren ist, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind. Insbesondere müssen der Beschaffungsentscheidung keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen vorangehen, die das Ziel haben zu erforschen, ob sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- oder technikoffene Ausschreibung erreichen lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.08.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kostenquotelung, wenn der Hauptantrag auf Zuschlagserteilung erfolglos und nur der Hilfsantrag auf Ermöglichung der Abgabe eines neuen Angebots erfolgreich ist! Verfolgt ein Antragsteller mit dem Nachprüfungsantrag in erster Linie das wirtschaftliche Ziel, den Ausschluss des eigenen nach der Angebotsöffnung auf dem ersten Rang liegenden Angebots zu bekämpfen und unter Ausschluss des für den Zuschlag vorgesehenen Angebots des Beigeladenen eine Wiederholung der Angebotswertung zu erreichen, bedeutet dies bei einem Erfolg faktisch einen Zuschlag auf sein Angebot, da dieses auf dem ersten Rang lag und alleiniges Zuschlagskriterium der Preis war. Erreicht er dieses faktisch auf die Erlangung des Zuschlags gerichtete Ziel nicht, weil er lediglich mit seinem Hilfsantrag erreicht, dass - da das Vergabeverfahren zurückzuversetzen ist - eine Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen unterbleibt und er die Chance auf die Einreichung eines neuen Angebots in einem neuen Vergabeverfahren erhält, sofern der Antragsgegner am Beschaffungsvorhaben festhält, zieht das mit dem Hauptantrag formulierte erfolglose Begehren Kostennachteile für den Antragsteller nach sich, weil nach § 128 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 GWB ein Beteiligter die Kosten bzw. Auslagen zu tragen hat, "soweit" er unterlegen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Einschaltung eines Rechtsanwaltes durch den öffentlichen Auftraggeber nicht notwendig bei dem "normalen Tagesgeschäft"! Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist - vorbehaltlich der Besonderheiten des Vergabenachprüfungsverfahrens – zu unterscheiden zwischen rein auftragsbezogenen Fragen und sonstigen Problemen. Für die Klärung rein auftragsbezogener Fragen, die sich dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen von Vergabeverfahren sowieso stellen, ist im Allgemeinen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Gleichwertigkeitsprüfung auch bei Nebenangeboten im Rahhmen von Verfahren ab den Schwellenwerten - Ja mit Ausnahme! Die Feststellung, die Mindestanforderungen an Nebenangebote seien erfüllt, enthebt zumindest nicht stets – Ausnahmen wären etwa anzunehmen, wenn der Auftraggeber hinreichend klar zu verstehen gegeben hat, dass eine Gleichwertigkeitsprüfung nicht stattfinden wird – von einer weitergehenden Prüfung der Gleichwertigkeit. Denn hielte man die Erfüllung der Mindestbedingungen für ausreichend, so wären Angebote, die diese Hürde genommen haben, nurmehr an den Zuschlagskriterien zu messen. Ist alleiniges Zuschlagskriterium der Preis, wäre der Auftraggeber gezwungen, stets das billigere Nebenangebot zu bezuschlagen, obwohl dies möglicherweise qualitative Nachteile aufweist, die eine gegenüber dem Hauptangebot geringere Wirtschaftlichkeit bewirken. Beim Vergleich von Hauptangeboten stellt sich dieses Problem nicht, weil das für die Wirtschaftlichkeit entscheidende Preis-Leistungs-Verhältnis durch den von den Bietern zu nennenden Preis einerseits und das vom Auftraggeber im Wege der Leistungsbeschreibung definierte, für alle Bieter gleiche Leistungssoll bestimmt wird. Beim Nebenangebot hat der Auftraggeber hingegen jenseits der Vorgabe von Mindestbedingungen keine Möglichkeiten, das Leistungsniveau vorzugeben. Dies hat zur Folge, dass der Vergleich der Preise von Nebenangeboten einerseits und Hauptangeboten andererseits nicht ohne weiteres Aufschluss darüber gibt, welches Angebot wirtschaftlicher ist. Ein solcher Vergleich der Wirtschaftlichkeit setzt vielmehr voraus, dass auch für das Nebenangebot die Wirtschaftlichkeit in Gestalt eines Preis-Leistungsverhältnisses bestimmt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.08.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Auch wenn sich ein Antragsteller auf das Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse bzw. auf eine gebotswidrig unzureichende Leistungsbeschreibung bezieht, um sozialversicherungs,- arzneimittel- und apothekenrechtliche Fragestellungen in das Nachprüfungsverfahren einzubringen, folgt daraus nicht ohne weiteres, dass der Nachprüfungsantrag insoweit unzulässig ist. Der erforderliche vergaberechtliche Nexus sind die Bestimmungen des § 8 Nr. 1 Absatz 1 – 3 VOL/A, auf Grund von deren prinzipiell zulässiger Inanspruchnahme die Kammer auch die behaupteten Verstöße gegen sozialversicherungs,- arzneimittel- und apothekenrechtliche Normen einschließlich ihrer Relevanz für die genannten vergaberechtlichen Tatbestände als Vorfragen prüfen kann und muss. Dies gilt auch dann, wenn die Argumentation des Antragstellers letztlich wohl darauf zielt, die Ausschreibung in toto und, da es sich um ein Pilotprojekt der AOKen handelt, wohl auch über die 13 streitgegenständlichen Gebietslose hinaus, Ausschreibungen auf der Grundlage des § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zu verhindern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Brandenburg - Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg: Bekanntmachung über die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A Ausgabe 2009, die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A Ausgabe 2009 und die Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen Ausgabe 2009 vom 24. Februar 2010 (Amtsblatt für Brandenburg Nr. 10 vom 17.03.2010): Die Änderungen der Vergabeverordnung, die neue VOL/A Ausgabe 2009, die neue VOB/A Ausgabe 2009 und die neue VOF gelten seit dem 11. Juni 2010. Die Abschnitte 1 der Vergabe- und Vertragsordnungen treten für Landesdienststellen gleichzeitig in Kraft. Näheres finden Sie hier.
Berlin - Senatsverwaltung für Stadtentwicklung: Rundschreiben SenStadt VI A Nr. 06 / 2010 - Vergabe-und Vertragswesen - und Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (Anweisung Bau – ABau) - Neufassung der Vergabeverordnung mit VOB, VOL, VOF 2009: Ab dem 11. Juni 2010 sind auch anzuwenden Abschnitt 1, Teil A und Teil B der VOB in der Ausgabe 2009 vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155 vom 15. Oktober 2009) und Teil C der VOB in der Fassung der Gesamtausgabe 2009. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Verpflichtung des Auftraggebers zur Anwendung des Vergaberechts und Ausschreibung von Leistungen im offenen Verfahren! Die Vergabekammer kann es in der Sache für erforderlich und sich selbst daher auch für berechtigt erachten, einen Auftraggeber im Rahmen des § 114 Abs. 1 GWB z.B. für den Fall der zukünftigen Rettungsdienstleistungserbringung durch Dritte zur Durchführung eines Offenen Verfahrens zu verpflichten. Dies kann als notwendig erscheinen, um weiteren rechtlich durchaus fragwürdigen Initiativen des Auftraggebers vorzubeugen und letztlich eine schnelle ordnungsgemäße Vergabe derartiger Leistungen sicherzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Das Bundeskabinett hat am 29.06.2010 in Berlin den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Der Entwurf sieht Deregulierungen vor und neue nachhaltige, langfristig wirksame Strukturveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt. Der Entwurf enthält sowohl verfahrensmäßige als auch materielle Änderungen des Vergaberechts. Verfahrensmäßig ist u.a. vorgesehen, dass gemäß Art. 3 Nr. 2 in § 116 Absatz 3 Satz 1 das Semikolon und der nachfolgende Satzteil durch einen Punkt ersetzt werden. In der Sache sind dann also nicht mehr die Landessozialgerichte für Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, zuständig sind, sondern die Oberlandesgerichte. Die Doppelzuständig wird also beendet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 07.08.2010
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Am Beginn eines Verhandlungsverfahrens müssen nicht nicht unbedingt indikative Angebote stehen! Der Bieter kann nicht damit rechnen, dass im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens zunächst stets unverbindliche Angebote einzuholen wären. Der Bieter muss sich auch im Verhandlungsverfahren an seinem Angebot festhalten lassen und zudem damit rechnen, dass ihm keine weitere Gelegenheit zur Angebotsabgabe eingeräumt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Preisgleitklausel in eine vierjährige Rahmenvereinbarung! Beruft sich ein Bieter auf das Erfordernis einer Preisgleitklausel, muss er hinreichende Anhaltspunkte vortragen, dass während der vorgesehenen Vertragslaufzeit wesentliche Kostensteigerungen eintreten werden. Legt ein Bieter nur dar, dass in der Vergangenheit – verstärkt oder gar bedingt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise – teilweise erhebliche Schwankungen des Zinsniveaus bzw. des Restwerts von Leasingfahrzeugen aufgetreten sind und leitet für sich hieraus eine Ungewissheit für die Zukunft ab, die er kalkulatorisch teilweise auch über Forward-Darlehen absichern müsste (Zinsrisiko) bzw. im Übrigen nicht voraussehen könne (Restwertrisiko), lässt dies eine konkrete Änderung erheblicher Preisermittlungsgrundlagen noch nicht erkennen. Es besteht hier zwar durchaus eine Ungewissheit, die indes bereits das „Ob“ einer Änderung betrifft und damit nur indirekt auch deren „Wie“, also Richtung, Ausmaß und Zeitpunkt. Dagegen verlangt § 15 Nr. 2 VOL/A, dass das „Ob“ der Änderung maßgeblicher Preisermittlungsgrundlagen bereits von vornherein konkret absehbar, also seinerseits gerade nicht ungewiss ist und sich folglich die zur Vereinbarung von Gleitklauseln ermächtigende Ungewissheit auf Art und Ausmaß (sowie gegebenenfalls Zeitpunkt) der Änderung und damit auf deren Auswirkung auf die Preisermittlung beschränkt. Die allgemeine Ungewissheit über die Entwicklung des Zinsniveaus oder des Gebrauchtwagenmarktes erscheint daher schon als nicht von der Norm umfassten Regelungsgegenstand.
Redaktioneller Hinweis: Diese Rechtsprechung gilt auch für die VOL/A 2009, wobei der Unterschied zu beachten ist, dass die Regelung über die Änderung von Preisermittlungsgrundlagen (§ 15 Nr. 2 VOL/A 2006) ersatzlos gestrichen wurde.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorlage an den Bundesgerichtshof zur Auslegung des § 15 Abs. 2 AEG! § 15 Abs. 2 AEG rechtfertigt das Absehen von einer Ausschreibung nicht. Diese Vorschrift stellt gegenüber §§ 97 ff. GWB keine Sonderregelung dar. Das Vergaberecht ist als allgemeine Vorschrift für die Vergabe u.a. von Dienstleistungen durch das Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26.08.1998 zu einem Zeitpunkt eingeführt worden, als die Vorschrift des § 15 Abs. 2 AEG bereits längere Zeit existierte. Es gilt für sämtliche Vergabeentscheidungen öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber und sieht in § 100 Abs. 2 GWB bestimmte Ausnahmen vor, jedoch keine zugunsten des AEG. Daraus lässt sich schließen, dass das Vergaberecht auch bei der Vergabe von SPNV-Leistungen einschlägig sein sollte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst - ein Muss für jeden, der SPNV-Leistungen ausschreibt - finden Sie hier.