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Timestamp: 2018-09-20 00:42:17
Document Index: 158829283

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 291', '§ 204', '§ 262', '§ 696', '§\u2009167', 'BGH', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 796', '§ 796']

Verjährungsfristen im Zusammenhang mit Mahnverfahren Verfahrensrecht Forum 123recht.net
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10.7.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Mahnverfahren
Frage vom 10.7.2018 | 15:00
Praktikant (767 Beiträge, 234x hilfreich)
ich habe Mitte Februar ein Mahnverfahren aufgrund fehlender Mietzahlungen beantragt.
Daraufhin hat ein Anwalt des Antragsgegners Widerspruch eingelegt.
Nach sehr zähen hin und her hat er letztendlich einem außergerichtlichen Vergleich zugestimmt. Jetzt zahlt der Anspruchsgegner aber nicht. Das ganze kommt mir so vor, als würde dort immer wieder von mir erwartet werden zu warten. Gibt es im Zusammenhang des Mahnverfahrens anschließend irgendwelche Fristen zu beachten?
Ich hab bis jetzt nur gefunden, dass die Rechtshängigkeit nicht Rückwirkend bis zum Mahnverfahren gilt, wenn man nicht direkt anschließend ins streitige Verfahren geht.
Gibt es dort noch irgendwelche anderen Verjährungsfristen, in die ich tappen könnte? Die Mietzahlung an sich ist vom letzten Jahr. Sollte also noch lange nicht verjähren.
Antwort vom 12.7.2018 | 11:31
Schüler (433 Beiträge, 330x hilfreich)
Hallo "Wolle9",
wenn nunmehr keine Partei einen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, tritt Verfahrensstillstand ein. Die Akten werden dann nach sechs Monaten weggelegt, da die verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheids sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung endet (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB).
Das Gericht fordert Sie bzw. die Widerspruchspartei nicht von Amts wegen auf, den Streitantrag zu stellen. Der Antrag kann aber jederzeit gestellt werden, eine Ausschlussfrist besteht nicht. Sollten Sie den Rechtsstreit nach Widerspruch nicht alsbald fördern, so erschöpfen sich Ihre verfahrensrechtlichen Nachteile zunächst nur in dem Verlust der Rückwirkung der Rechtshängigkeit und der ggf. wieder anlaufenden Verjährung.
Antwort vom 12.7.2018 | 11:39
Vielen Dank für die wirklich aufschlussreiche Antwort!
so erschöpfen sich Ihre verfahrensrechtlichen Nachteile zunächst nur in dem Verlust der Rückwirkung der Rechtshängigkeit
Das hätte dann nur Auswirkungen auf die Verzinsung der Ansprüche, richtig? Hat die der Verlust der Rückwirkung der Rechtshängigkeit noch andere Auswirkungen?
Antwort vom 12.7.2018 | 14:03
Richtig, dies hat erstmal Einfluss auf die Prozesszinsen (§ 291 BGB), da die Zinsen erst ab dem auf den ersten Tag der Rechtshängigkeit folgenden Tag zu entrichten sind.
Auch wäre bei Rechtshängigkeit die Verjährung für die Dauer der Rechtshängigkeit und den weiteren sechsmonatigen Zeitraum nach § 204 Abs. 2 BGB gehemmt.
Andere materiell-rechtliche Wirkungen nach § 262 BGB wie z.B. der Schutz vor Erlöschen von Rechten, Haftungsverschärfung oder Begrenzung und Ausschluss von Rechten sollten in Ihrem Fall m.E. keine Bedeutung finden.
Weitere durch die Rechtshängigkeit eintretende prozessuale Konsequenzen sollten m.E. ebenfalls nicht sonderlich interessant für Sie sein (Klageänderungsverbot, das Gericht zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bleibt zuständig, Zulässigkeit von Wider- und Zwischenfeststellungsklage, Begründung der Zuständigkeit für Arrest und einstweilige Verfügung, u.a.).
Der in § 696 Abs. 3 ZPO genutze Begriff "alsbald" entspricht inhaltlich dem in § 167 ZPO verwendeten Begriff „demnächst" (BGH NJW 88, 1980). Er ist nicht rein zeitlich zu verstehen, sondern in dem Sinne, dass Sie nach Mitteilung des Widerspruchs ohne schuldhafte Verzögerung die Abgabe an das Streitgericht zu veranlassen haben. Daran sollte es in Ihrem Falle bereits scheitern, sodass eine Rückbeziehung der Rechtshängigkeit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids folglich nicht mehr in Frage kommt.
Antwort vom 12.7.2018 | 19:15
Schüler (174 Beiträge, 56x hilfreich)
Hier wird doch von einem außergerichtlichem Vergleich gesprochen, wie wurde dieser geschlossen und mit welchem Inhalt?
Wenn zum Beispiel die Vorraussetzungen des § 796 a ZPO erfüllt sind ist der Mahnbescheid und vorhergehendes Verfahren hinfällig und es kommt nur noch auf den Zeitpunkt des Vergleichs an.
Im übrigen könnte falls § 796 a ZPO zutrifft sofort mit der Vollstreckung begonnen werden.
Antwort vom 22.7.2018 | 19:56
ich hab mir § 796 a ZPO mal angeschaut. Die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die Kanzlei hat lediglich per Mail mitgeteilt, dass ihr Mandant das Vergleichsangebot annimmt.
Ich werde morgen mal dort anrufen und fragen, wie es aussieht. Allerdings werden die mir nur wieder sagen, dass sie Ihren Mandanten daran erinnern.
Wieso macht man nen Vergleich und zahlt dann nicht bei einem eindeutigen Anspruch. Verstehe sowas immer nicht so richtig...
Antwort vom 22.7.2018 | 22:41
Hallo "AlinaKI",
Wenn zum Beispiel die Vorraussetzungen des § 796 a ZPO erfüllt sind
das scheitert bereits daran, dass der Anwaltsvergleich von Rechtsanwälten geschlossen werden muss. Da Sie, "Wolle9", nach den bisherigen Schilderungen nicht anwaltlich vertreten waren, scheidet eine entsprechende Anwendung des § 796a ZPO vorliegend aus.
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