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Timestamp: 2019-10-19 20:29:22
Document Index: 141806024

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 72', 'Art. 74']

Arbeitsrechtslexikon > R > Ra > Rauchverbot - Regelungen nach dem Passivrauchschutzgesetz
Inhalte und Maßnahmen des gesamten Artikel-Gesetzes
Das am 01.09.2007 in weiten Teilen in Kraft getretene "Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" (BGBl. I, S. 1595) ist strukturell ein Artikelgesetz.
Während die Art. 2 bis 6 Änderungen bereits geltender Regelungen beinhalten, nämlich
der Arbeitsstätten-Verordnung (Art. 2)
des Jugendschutzgesetzes (Art. 3)
der Eisenbahn-Verkehrsordnung (Art. 4)
des SGB XII (Art. 5) und
des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (Art. 6)
reduziert sich das fundamental Neue auf Art. 1 in Gestalt des Gesetzes zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln (Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG) .
2. Inhalte und Maßnahmen des gesamten Artikel-Gesetzes
Künftig ist in Einrichtungen des Bundes und in bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs das Rauchen grundsätzlich verboten (Art. 1).
Das Rauchverbot gilt grundsätzlich in allen vollständig umschlossenen Räumen. Um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, ist es jedoch auch in Zukunft möglich, in bestimmten Bereichen abgetrennte Raucherräume einzurichten.
Auch in Räumen, die zu Wohn- oder Übernachtungszwecken genutzt werden und zur alleinigen Nutzung überlassen sind (z.B. im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung), ist das Rauchen nicht verboten.
Die bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen, z.B. im öffentlichen Personenverkehr, werden durch die Art. 2 und 4 verschärft.
Zum Schutz der Jugendlichen wird die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben, Art. 3.
3. Konkurrierende Gesetzgebung
Angesichts der Tatsache, dass auch schon eine ganze Reihe von Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze erlassen bzw. die jeweiligen Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt haben, stellt sich für die betriebliche Praxis die Frage, ob hier nicht ein Paragraphen-Dschungel entsteht, der nur schwer erkennen lässt, was jeweils gilt.
Eine bundesgesetzliche Regelung zum Nichtraucherschutz auf dem Gebiet des Kraftfahrwesens ist zur Wahrung der Rechtseinheit i.S.d. Art. 72 Abs. 2 GG erforderlich.
Taxifahrten, Fahrten mit Kraftomnibussen im Linien- und Gelegenheitsverkehr finden in erheblichem Umfang auch über Ländergrenzen hinweg statt. Unterschiedliche Regelungen in den Ländern könnten somit dazu führen, dass während eines Betriebsvorgangs unterschiedliche Rechtsnormen zur Anwendung kommen, wenn beispielsweise während einer länderüberschreitenden Fahrt in einem Land das Rauchen erlaubt und in einem anderen untersagt ist.
Da es sich um Fahrten in umschlossenen Räumen handelt, würde ein nur zeitweilig geltendes Rauchverbot zu andauernden Schadstoffbelastungen und Gesundheitsgefährdungen für die nicht rauchenden Mitreisenden führen.
Eine Gesetzesvielfalt auf Länderebene stellte damit eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen dar, die im Interesse sowohl des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann.
Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Änderung der Arbeitsstättenverordnung stützt sich auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG.
Rauchverbot - Schutz besond...