Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.11.2003&Aktenzeichen=9%20C%202.03
Timestamp: 2019-06-26 19:21:18
Document Index: 247340293

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 125', '§ 131', '§ 214', '§ 233', '§ 1', '§ 125', '§ 131', '§ 214', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 214', '§ 131', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 233', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 7', '§ 125', '§ 1', '§ 1']

BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,811
BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03 (https://dejure.org/2003,811)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 (https://dejure.org/2003,811)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 (https://dejure.org/2003,811)
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BauGB § 1 Abs. 6, § 125 Abs. 2, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 2, § 233 Abs. 1
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen ohne Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Erheblichkeit von Abwägungsmängeln; erschlossene Grundstücksfläche; Erschließungswirkung einer Anbaustraße.
BauGB § 1 Abs. 6, § 125 Abs. 2, § 131 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 2,
Erschließungswirkung einer Strasse bezüglich einer Teilfläche eines Grundstückes; Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde zur Erschließungsanlage; Überschreitung der planerischen Gestaltungsfreiheit einer Gemeinde bei der Bauleitplanung; Erheblichkeit von Mängeln im Abwägungsvorgang; Mehrfacherschließung eines Grundstückes
Heilung v. Fehlern bei Planung einer Erschließungsanlage
NVwZ 2004, 483
ZMR 2004, 630
DÖV 2004, 716 (Ls.)
Dieser Grundsatz gilt auch für mehrfach erschlossene Grundstücke (BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).
Doch schließt das Bundesverwaltungsgericht nicht aus, dass bei entsprechenden tatsächlichen Gegebenheiten auch bei einem zwischen zwei Parallelstraßen verlaufenden, übertiefen Grundstück im unbeplanten Innenbereich angenommen werden kann, die von jeder dieser Straßen ausgehende Erschließungswirkung erstrecke sich erkennbar eindeutiglediglich auf eine Teilfläche dieses Grundstücks (BVerwG, U.v. 22.4.1994 - 8 C 18.92 - KStZ 1995, 209/210; U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).
In Einklang damit steht die Anlegung eines einheitlichen Grüngürtels im Westen, Süden und Osten um das Grundstück herum sowie eines durchgängigen Wegenetzes (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2003 - 9 C 2.03 - BayVBl 2004, 276/277).
Durch die Bezugnahme des § 125 Abs. 2 BauGB auf § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB sind die in den letzteren Bestimmungen enthaltenen Anforderungen an die Bauleitplanung einschließlich der ihnen vorgegebenen planerischen Gestaltungsfreiheit der Gemeinde maßgebend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der gemeindlichen Entscheidung über die Ausgestaltung einer Anbaustraße im unbeplanten Innenbereich mit der Folge, dass diese verwaltungsgerichtlich nur beanstandet werden kann, wenn angenommen werden muss, dass ein Bebauungsplan, setzte er die in Rede stehende Erschließungsanlage fest, wegen Überschreitung der planerischen Gestaltungsfreiheit nichtig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, juris Rn. 21 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 27.04.1990 - 8 C 77.88 -, juris Rn. 11 …und vom 03.07.1992 - 8 C 34.90 -, juris Rn. 17).
Die wichtigste materiell-rechtliche Bindung, in deren Rahmen sich jede planende Gemeinde bei Ausübung jener Gestaltungsfreiheit und damit auch bei der bebauungsplanersetzenden Planung einer Erschließungsanlage nach § 125 Abs. 2 BauGB halten muss, ist das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Gebot, alle von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, juris Rn. 22).
Daher muss die verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob sich die planerische Entscheidung innerhalb der durch das Abwägungsgebot gesetzten Grenzen hält, in entsprechender Anwendung des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB davon ausgehen, dass ein Mangel im Abwägungsvorgang nur dann erheblich ist und deshalb - wie zur Nichtigkeit eines entsprechenden Bebauungsplans - zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen kann, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.).
BVerwG, Urteile vom 22.4.1994 - 8 C 18.92 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 91, und vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, NVwZ 2004, 187.
hierzu BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, a.a.O.
vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 -, NWVBl.
Ferner hat es eine einheitliche Nutzung im Falle einer einheitlichen Bebauung und Gestaltung der Grundstücke bejaht, in dem die Grundstücke jeweils zeitgleich einheitlich mit Wohnhäusern bebaut und dadurch tatsächlich einer einheitlichen Nutzung zugeführt wurden und ein einheitliches System gemeinschaftlicher Grünflächen mit einem durchgängigen Wegenetz angelegt war (BVerwG, Urt. v. 26.11.2003, NVwZ 2004, 483).
Anders als in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.11.2003 a.a.O. zugrunde liegenden Fall fehlt es an einem einheitlichen Wegenetz, das den vorderen Teil des Grundstückes der Klägerin mit seinen hinteren Teilen verbindet.
Entscheidend für diese - und mögliche vergleichbare - Konstellationen der begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten ist, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (…Urteile vom 3. Februar 1989 a.a.O., vom 22. April 1994 a.a.O. S. 6 und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 2.03 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 38 S. 8 und Leitsatz 4, dort zu einer Fallkonstellation mit zwei Eckgrundstücken im unbeplanten Innenbereich).
Dieser Wegfall des Zustimmungserfordernisses durch Gesetzesänderung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 26.11.2003 - BVerwG 9 C 2.03 -, NVwZ 2004, 483) -- der sich der Senat insoweit anschließt - wie eine nachträgliche Erfüllung mit heilender Wirkung zu behandeln.
Der Senat weist insoweit allerdings klarstellend darauf hin, dass § 125 Abs. 2 BauGB n. F. lediglich das materiellrechtliche Erfordernis normiert, dass die Herstellung von Erschließungsanlagen, wenn ein Bebauungsplan nicht vorliegt, den in § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen muss (BVerwG, Urt. v. 26.11.2003, a. a. O.).
Die insoweit wichtigste materiellrechtliche Bindung ist hierbei das in § 1 Abs. 6 BauGB geregelte Abwägungsgebot, das sich sowohl auf das Abwägen als Vorgang bezieht, also insbesondere darauf, dass überhaupt eine Abwägung stattfindet und dass bei dieser Abwägung bestimmte Interessen in Rechnung gestellt werden, als auch auf das Abwägungsergebnis, also auf das, was bei dem Abwägungsvorgang "herauskommt" (BVerwG, Urt. v. 26.11.2003, a. a. O.).
Für den Abwägungsvorgang bedarf es jedoch entgegen der Ansicht der Beklagten keines Ratsbeschlusses, sondern lediglich einer verwaltungsinternen Dokumentation, die etwa in Aktenvermerken der Gemeinde zum Ausdruck kommen kann (BVerwG, Urt. v. 26.11.2003, a. a. O.).
Unabhängig von der Bedeutung des § 233 Abs. 1 BauGB (s. hierzu: BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 - 9 C 2.03 - Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, 87. EL Februar 2008, § 125 RN 7 b) gilt dies jedenfalls deshalb, weil der Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2004 datiert und die sachliche Beitragspflicht für die B_____ Straße frühestens mit ihrer förmlichen Widmung vom 10. Januar 2006 mit Wirkung zum 25. Januar 2006 entstanden sein kann.
Da der Beklagte auf den gerichtlichen Hinweis zu § 125 BauGB allein die vorstehenden Unterlagen übersandt hat, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der (grds.) nach § 125 Abs. 1 BauGB erforderliche Bebauungsplan durch die nach Eingliederung der Gemeinde G_____zuständige Stadtverordnetenversammlung der Stadt S_____ nachgeholt worden ist (s. zur Heilung unter Verstoß gegen § 125 BauGB erlassener Erschließungsbeitragsbescheide: BVerwG, Urteil vom 26. November 2003 a.a.O.;… Driehaus a.a.O., § 7 RN 53).
Vielmehr hat die Neufassung des § 125 Abs. 2 BauGB, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. November 2003 a.a.O. klarstellt, den materiell-rechtliche Maßstab für die nach § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bzw. § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB a.F. gebotene Abwägung nicht geändert, sondern nur das Prüfungsverfahren vor der höheren Verwaltungsbehörde entfallen lassen.
BVerwG, Urteil vom 26.11.2003 - 9 C 2.03 -, NWVBl 2004, 187.
OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2018 - 6 A 10321/18
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VG Münster, 22.09.2010 - 3 K 1068/09
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VG München, 13.09.2011 - M 2 K 10.6129
VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3261
VGH Bayern, 16.06.2009 - 6 CS 08.3258