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Timestamp: 2019-11-20 06:07:24
Document Index: 27505489

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Filesharing Entscheidung BGH: Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn Zugriff durch Dritte möglich
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Filesharing Entscheidung BGH :
Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn Zugriff durch Dritte möglich
Der BGH hatte am 8. Januar 2014 eine Grundsatzentscheidung im Filesharing getroffen, die nun im Volltext vorliegt (Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare). Aus der Pressemitteilung gab der BGH damals bekannt, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht als Störer haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht“. Dieser Punkt schaffte eine Rechtssicherheit bezüglich der Haftung volljähriger Kinder und Ehegatten. Aus dem Urteil ergibt sich jedoch eine weiterer sehr wichtiger Punkt, der auch für andere Konstellationen, wie Wohngemeinschaften, eine Rechtssicherheit schafft.
Zur tatsächlichen Vermutung bei der Täterhaftung
Der BGH führt in seiner Entscheidung aus: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus).“
Das bedeutet, dass der Anschlussinhaber in einem Filesharing Verfahren lediglich vortragen muss, dass Dritte Zugriff auf den Anschluss hatten oder der Anschluss nicht hinreichend gesichert war um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen. Diese Konstellation ist auch auf Wohngemeinschaften übertragbar. Daher ist die Entscheidung von enormer Bedeutung, denn bisher herrschte in diesem Punkt immer eine große Rechtsunsicherheit. In Frage kommt somit nur noch eine Störerhaftung des Anschlussinhabers, falls dieser tatsächlich seinen Anschluss nicht ausreichend vor dem Zugriff Dritter gesichert hat.
Nachforschungen können in zumutbaren Rahmen verlangt werden
Der Anschlussinhaber ist allerdings in zumutbaren Rahmen zu Nachforschungen verpflichtet: „Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast. Dieser entspricht er dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 – Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 – Morpheus)“.
Unklar bleibt allerdings was genau als zumutbar gilt und was nicht. Der Anwalt für IT- und Medienrecht Christian Solmecke meint: „Zumutbar ist es wohl seine Familie zu befragen oder Freunde, die zum fraglichen Zeitpunkt zu Besuch waren, aber keinesfalls wird es dem Anschlussinhaber zuzumuten sein technische Nachforschungen an seinem Computer zu betreiben. Je länger die vermeintliche Urheberrechtsverletzung her ist, desto weniger wird es zumutbar sein, konkrete Nachforschungen zu verlangen“.