Source: http://dedocz.com/doc/747091/menschenrechtliche-verpflichtungen-bei-der-unterbringung-von
Timestamp: 2016-10-26 00:33:34
Document Index: 356987579

Matched Legal Cases: ['BVerG', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 11', 'EGMR', 'Art.\n5', 'Art. 2']

Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von
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Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung vonEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
der Unterbringung von
Empfehlungen an die L&auml;nder, Kommunen
und den Bund
Dr. iur. Hendrik Cremer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts f&uuml;r Menschenrechte. Er
arbeitet zum Recht auf Asyl und zu den Rechten in der
Migration, zum Recht auf Schutz vor Rassismus und
zu den Kinderrechten.
Tel.: 030 25 93 59 – 0
Policy Paper Nr. 26
Das Deutsche Institut f&uuml;r Menschenrechte ist die
unabh&auml;ngige Nationale Menschenrechts&shy;
Deutschlands. Es ist gem&auml;&szlig; den Pariser Prinzipien
der Vereinten Nationen akkreditiert (A-Status). Zu
den Aufgaben des Instituts geh&ouml;ren Politikberatung,
Menschenrechtsbildung, Information und Dokum&shy;
entation, angewandte Forschung zu menschen&shy;
rechtlichen Themen sowie die Zusammen&shy;arbeit mit
internationalen Organisationen. Das Institut wird vom
Bundes&shy;ministerium der Justiz und f&uuml;r Ver&shy;braucher&shy;
schutz, vom Ausw&auml;rtigen Amt und von den Bundes&shy;
ministerien f&uuml;r wirtschaftliche Zusam&shy;men&shy;arbeit und
Entwicklung sowie f&uuml;r Arbeit und Soziales gef&ouml;rdert.
Im Mai 2009 wurde die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention im Institut eingerichtet.
Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen
Deutschland ist nach internationalem Fl&uuml;chtlingsrecht und den Menschenrechten dazu verpflichtet,
menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen
f&uuml;r Asylsuchende sicherzustellen. Die Realit&auml;t sieht
h&auml;ufig anders aus. Nicht selten sind die Zust&auml;nde in
den Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften menschenunw&uuml;rdig. In
vielen Teilen Deutschlands m&uuml;ssen Menschen, die
hier Schutz vor Krieg, Terror oder Verfolgung suchen,
sogar &uuml;ber Jahre in solchen Einrichtungen leben.
Das vorliegende Policy Paper benennt menschenrechtliche Handlungspflichten von L&auml;ndern, Kommunen und vom Bund. Es endet mit zusammenfassenden
Empfehlungen, damit die politisch Verantwortlichen
den menschenrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nachkommen und rechtliche und faktische Barrieren f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge beim Zugang zum Wohnungsmarkt abbauen k&ouml;nnen.
1Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2 Die Menschenrechte schon bei der
Standortbestimmung einer Unterkunft
ber&uuml;cksichtigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
3 Bundesweit verbindliche
Mindeststandards formulieren und ihre
Einhaltung kontrollieren. . . . . . . . . . . . . . . . 6
4 Unterk&uuml;nfte vorausschauend planen
und Massenunterk&uuml;nfte vermeiden. . . . . . . 8
5 Dauerhafte Unterbringung in
Gemeinschaftsunterk&uuml;nften verhindern. . . . 8
6 Eine gesamtstaatliche Strategie zur
entwickeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
7 Zusammenfassende Empfehlungen an
die L&auml;nder, Kommunen und den Bund. . . . 12
Menschenrechtliche Verpflichtungen bei
Empfehlungen an die L&auml;nder, Kommunen und den Bund
Seit einigen Monaten h&auml;ufen sich Berichte, dass es in
Deutschland nicht gen&uuml;gend menschenw&uuml;rdige Unterk&uuml;nfte f&uuml;r Asylsuchende gibt. Die Bilder der Misshandlungen von Fl&uuml;chtlingen im nordrhein-westf&auml;lischen Burbach haben im September 2014 einen
erschreckenden Einblick in die Zust&auml;nde deutscher
Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte gegeben. In M&uuml;nchen lie&szlig; die
Landesregierung die Situation in der Erstaufnahme
&uuml;ber Monate tatenlos eskalieren, bis sogar Kinder obdachlos und ohne Decke im Freien &uuml;bernachten mussten.1
Dabei ist Deutschland durch das internationale
Fl&uuml;chtlingsrecht und die Menschenrechte verpflichtet,
Asylsuchende menschenrechtskonform aufzunehmen.
Die Staaten m&uuml;ssen auf steigende Zahlen von Schutzsuchenden reagieren - auf diese besondere Herausforderung ist das internationale Fl&uuml;chtlingsrecht von
Beginn an ausgelegt.
Mit dem Anstieg der Fl&uuml;chtlingszahlen sind die Probleme in Fl&uuml;chtlingsunterbringungen nicht zu rechtfertigen – diese Entwicklung war seit geraumer Zeit ab-
sehbar, ohne dass sich Bund, L&auml;nder und Kommunen
angemessen darauf eingestellt haben.2 Katastrophale
Zust&auml;nde in Unterk&uuml;nften f&uuml;r Asylsuchende gibt es
&uuml;berdies nicht erst seit kurzem. Schon vor dem Anstieg der Fl&uuml;chtlingszahlen haben Wohlfahrtsverb&auml;nde oder Fl&uuml;chtlingsr&auml;te immer wieder auf mangelnde
Hygiene, Schimmelbefall, fehlende Toiletten, undichte
D&auml;cher oder kaputte Heizungen hingewiesen.3 Elementare Rechte der nach Deutschland geflohenen
Menschen finden damit keine Beachtung.
Diese Rechte sind etwa im Internationalen Pakt
&uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
im Internationalen Pakt &uuml;ber b&uuml;rgerliche und politische Rechte, in der Europ&auml;ischen Menschenrechtskonvention, in der UN-Frauenrechtskonvention, in
der UN-Behindertenrechtskonvention oder in der
UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Die dort
verankerten Menschenrechte gelten unabh&auml;ngig von
der Staatsangeh&ouml;rigkeit und unabh&auml;ngig vom Aufenthaltsstatus eines Menschen. Die von Deutschland
ratifizierten Menschenrechtsvertr&auml;ge sind geltendes
Recht, das s&auml;mtliche Staatsorgane auf der Ebene des
Bundes, der L&auml;nder bis hin zu den Kommunen bindet.4
Siehe dazu etwa Kastner, Bernd / Szymanski, Mike (2014): Kein Bett, keine Decke, kein Dach. Seit Monaten schaut Bayerns Ministerpr&auml;sident Horst Seehofer zu, wie die Lage der Fl&uuml;chtlinge in M&uuml;nchen und im ganzen Land eskaliert. In: S&uuml;ddeutsche Zeitung, 15.10.2014, S. 3.
Siehe dazu etwa Grabitz, Ileana / Lutz, Martin / Nagel, Lars-Marten (2014): Die deutsche Fl&uuml;chtlingskatastrophe mit Ansage. In: Die Welt,
24.9.2014, http://www.welt.de/politik/deutschland/article132448907/Die-deutsche-Fluechtlingskatastrophe-mit-Ansage.html (Stand:
DRK (2012): DRK fordert Verbesserungen bei der Unterbringung von Asylbewerbern. http://www.kvneuburg-schrobenhausen.brk.
de/5953c2f477aaf2c2f4660ca285f1a468 (Stand: 02.12.2014); siehe bereits Holzapfel, Renate (1999): Kinder aus asylsuchenden und
Fl&uuml;chtlingsfamilien: Lebenssituation und Sozialisation. Unter Ber&uuml;cksichtigung der Lage unbegleiteter minderj&auml;hriger Kinderfl&uuml;chtlinge.
In: Sachverst&auml;ndigenkommission Zehnter Kinder- und Jugendbericht (Hg.): Materialien zum Zehnten Kinder- und Jugendbericht, Band
2. Augsburg, S. 53 ff.
Siehe dazu auch Bundesverfassungsgericht (BVerG) (2004): Beschluss vom 14.10.2004, Aktenzeichen 2 BvR 1481/04, Ziffer 32; BVerfG
(2006): Beschluss vom 19.09.2006, Aktenzeichen 2 BvR 2115/01, Ziffer 52; BVerfG (2004): Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 111, S. 307, S. 315 ff.; BVerfG (2011): Beschluss vom 23.03.2011, Aktenzeichen 2 BvR 882/09, Ziffer 52.; BVerfG (2013):
Beschluss vom 5.7.2013, Aktenzeichen 2 BvR 708/12, Ziffer 21 ff.
2Die Menschenrechte schon bei der
Schon bei der Standortbestimmung von Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften m&uuml;ssen die Kommunen die Rechte der
Betroffenen ber&uuml;cksichtigen. Unterk&uuml;nfte an Stadtr&auml;ndern oder in Gewerbegebieten k&ouml;nnen die Rechte
der betroffenen Menschen, beispielsweise auf Bildung
oder Gesundheit, faktisch vereiteln: So beinhaltet
etwa das Recht auf Bildung, dass Kinder tats&auml;chlich zur Schule gehen k&ouml;nnen und einen zumutbaren
Schulweg haben.5 Zum Recht auf Gesundheit geh&ouml;rt
das Recht auf faktischen Zugang zum Gesundheitswesen.6
Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte sollten nicht an Orten ohne
vorhandene Infrastruktur eingerichtet werden. Sollte dies als ultima ratio dennoch geschehen, m&uuml;ssen
die Verantwortlichen daf&uuml;r Sorge tragen, dass die
Einrichtungen an den &ouml;ffentlichen Nahverkehr angebunden werden, beispielsweise durch &Auml;nderungen
bestehender Buslinien.
3Bundesweit verbindliche
Einhaltung kontrollieren
Die Qualit&auml;t der Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte ist in Deutschland sehr unterschiedlich – einheitliche, verbindliche
Mindeststandards f&uuml;r Aufnahmeeinrichtungen oder
Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte gibt es nicht. Bundesweit einheitlich geregelt ist gem&auml;&szlig; &sect; 47 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) nur, dass Menschen, die nach
Deutschland fliehen und hier einen Asylantrag stellen,
zun&auml;chst in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen m&uuml;s-
sen.7 Welche Aufnahmeeinrichtung f&uuml;r sie zust&auml;ndig
ist, regeln Aufnahmequoten der L&auml;nder, die auf der
Basis von Steuereinnahmen und Bev&ouml;lkerungszahlen
der L&auml;nder errechnet werden (K&ouml;nigsteiner Schl&uuml;ssel).8 &sect; 44 AsylVfG verpflichtet die Bundesl&auml;nder, Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten
sowie entsprechend ihrer Aufnahmequote notwendige Unterbringungspl&auml;tze bereitzustellen. Sobald Asylbegehrende nicht mehr in einer Aufnahmeeinrichtung
wohnen m&uuml;ssen, was insbesondere dann der Fall ist,
wenn &uuml;ber ihren Asylantrag nicht kurzfristig entschieden werden kann,9 werden sie in der Regel auf Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte in den Kommunen verteilt.10
Das AsylVfG enth&auml;lt keine Bestimmung zur Ausgestaltung von Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterk&uuml;nften. Es gibt keine Mindestanforderungen etwa an Raumgr&ouml;&szlig;en, sanit&auml;re Anlagen,
Spielm&ouml;glichkeiten, Gemeinschaftsr&auml;ume oder sonstige Ausstattung. Ob eine Gemeinschaftsunterkunft, in
der die Menschen h&auml;ufig jahrelang leben, wohnlicher
gestaltet sein muss als Erstaufnahmeeinrichtungen,
ist nicht geregelt. Kreise und Gemeinden sind zwar
zur Aufnahme der ihnen zugewiesenen Fl&uuml;chtlinge
verpflichtet – wie sie der Verpflichtung nachkommen,
entscheiden sie nach dem Asylverfahrensgesetz in eigener Verantwortung.
Auch auf L&auml;nderebene gibt es keine einheitlichen Mindestanforderungen f&uuml;r die Unterbringung von Asylsuchenden. In manchen L&auml;ndern gibt es Regelungen, in
manchen nicht. Auch die bestehenden Regelungen
unterscheiden sich erheblich, sei es in ihrer Verbindlichkeit, sei es inhaltlich.11 Die Lebensbedingungen
von Fl&uuml;chtlingen sind also stark vom Wohlwollen der
jeweils zust&auml;ndigen staatlichen Stellen abh&auml;ngig.12
Die meisten Aufnahme- und Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte in Deutschland sind st&auml;dtebauliche und architektonische „Auslaufmodelle“ und/oder Provisorien.
UN, Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (1999): Allgemeine Bemerkung Nr. 13, Das Recht auf Bildung (Artikel 13),
UN-Dok. CESCR E/C.12/1999/10, 8.12. 1999, Ziffer 6. b), ii) und Ziffer 34.
6 UN, Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2000): Allgemeine Bemerkung Nr. 14, Das Recht auf ein H&ouml;chstma&szlig; an
Gesundheit (Artikel 12), UN-Dok. CESCR E/C.12/2000/4, 11.08.2000, Ziffer 12, b), i).
7 Das Gleiche gilt f&uuml;r Menschen, die unter die Regelung des &sect; 15a AufenthG fallen.
8 Siehe genauer &sect;&sect; 45, 46 AsylVfG.
9 Siehe genauer &sect; 50 AsylVfG.
10 Siehe zur Verteilung &sect;&sect; 50, 51 AsylVfG.
11 Einige Kommunen haben &uuml;berdies eigene unverbindliche Standards entwickelt. Siehe zu alledem etwa Wendel, Kay (2014): Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen in Deutschland. Regelungen und Praxis der Bundesl&auml;nder im Vergleich. Pro Asyl: Frankfurt am Main. http://www.
proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Laendervergleich_Unterbringung_2014-09-23_02.pdf (PDF, 861 KB); Fl&uuml;chtlingsrat NRW e.V.
(2013): Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte in NRW Bochum.
12 Siehe dazu auch Grabitz, Ileana / Nagel, Lars-Marten (2014): Das Getto im zweitreichsten Landkreis Deutschlands, Die Welt,
Menschen leben hier auf engstem Raum zwangsweise
zusammen: Auseinandersetzungen um Koch-, Reinigungs-, Wasch- und Trockengelegenheiten sind dadurch vorprogrammiert. Konflikte unter den Erwachsenen entz&uuml;nden sich auch am Verhalten der Kinder,
etwa wenn sie in den Fluren und Wohnr&auml;umen spielen.
Bed&uuml;rfnisse von Einzelpersonen oder Familien nach
Wohnraum, Privatsph&auml;re und Gemeinschaftsr&auml;umen
werden nicht ber&uuml;cksichtigt. Verzweiflung &uuml;ber die
gegenw&auml;rtige Situation und Ungewissheit &uuml;ber die
Zukunft k&ouml;nnen die Probleme in der drangvollen Enge
versch&auml;rfen. Auch die Sicherheit der Menschen ist oft
nicht gew&auml;hrleistet. Besonders Frauen sind in solchen
Unterk&uuml;nften erh&ouml;hter Gefahr von Bel&auml;stigungen und
sexuellen &Uuml;bergriffen ausgesetzt. Kindern und Jugendlichen fehlen Spiel- und Bewegungsm&ouml;glichkeiten, Lernlust und Lernerfolg der Minderj&auml;hrigen leiden
durch diese Form des zwanghaften Zusammenlebens,
schon allein wegen des L&auml;rmpegels.
vom Schimmel befallen, sein d&uuml;rfen. Insbesondere
Flure, sanit&auml;re Anlagen und sonstige Gemeinschaftsfl&auml;chen m&uuml;ssen regelm&auml;&szlig;ig und ad&auml;quat gereinigt
werden, um ausreichende Hygiene zu gew&auml;hrleisten.
Ein weiteres Menschenrecht, das beachtet werden
muss, ist das Recht auf Schutz vor Gewalt und sexuellen &Uuml;bergriffen.16 Die Betreiber von Unterk&uuml;nften
m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass sich insbesondere Frauen
in den Einrichtungen sicher bewegen und in separaten
Zimmern wohnen k&ouml;nnen. Das Recht auf Familienleben gibt vor, dass Familienmitglieder gemeinsam und
unter sich bleibend unterkommen k&ouml;nnen. Dar&uuml;ber
hinaus sind die Rechte von Kindern zu gew&auml;hrleisten:
Aus dem Recht auf Spiel und aktive Erholung17 folgt,
dass Kinderspielzimmer wie auch Anlagen zur Freizeitgestaltung eingerichtet werden m&uuml;ssen.
Damit Fl&uuml;chtlinge in Deutschland menschenrechtskonform untergebracht werden, m&uuml;ssen dringend
bundesweite verbindliche Mindeststandards f&uuml;r Aufnahme- und Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte geschaffen
und durchgesetzt werden. Das fordern auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Wohlfahrtsverb&auml;nde und Fl&uuml;chtlingsr&auml;te seit vielen Jahren. Dar&uuml;ber
hinaus muss Deutschland bis zum 20. Juli 2015 auch
die EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU vom 26. Juni
2013 umsetzen, die Vorgaben f&uuml;r die Unterbringung
von Fl&uuml;chtlingen enth&auml;lt.13
Sofern die &ouml;ffentliche Hand privaten Anbietern das
Betreiben von Fl&uuml;chtlingseinrichtungen &uuml;bertr&auml;gt,
m&uuml;ssen diese zur Einhaltung der Mindeststandards
vertraglich verpflichtet werden. Solange diese Standards nicht bereits bei der &ouml;ffentlichen Vergabe dieser
Leistung an private Unternehmen vorgegeben sind,
gibt allein der Preis den Ausschlag, nicht die Frage,
ob die Unterk&uuml;nfte menschenrechtskonform gestaltet
Die Unterbringung muss
menschenrechtskonform sein
Zu den Menschenrechten, die bei der Gestaltung und
beim Betrieb von Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssen, z&auml;hlen beispielsweise die Rechte
auf Wasser und Sanit&auml;rversorgung.14 Die Betreiber der
Unterbringungen m&uuml;ssen f&uuml;r Toiletten, Waschbecken
und Duschen in angemessener Zahl sorgen. Aus dem
Recht auf Gesundheit15 folgt, dass die Einrichtungen
nicht gesundheitsgef&auml;hrdend, beispielsweise nicht
Private Betreiber durch Mindeststandards
Die Einhaltung der Mindeststandards
Mit der Schaffung von Mindeststandards allein ist es
nicht getan: Es muss auch sichergestellt werden, dass
die Standards und die Rechte der Menschen tats&auml;chlich beachtet werden. Dazu sind effektive Kontrollen
der Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte erforderlich, seien diese in
&ouml;ffentlicher oder privater Hand. Zudem m&uuml;ssen die
Fl&uuml;chtlinge selbst die M&ouml;glichkeit haben, sich &uuml;ber
unzumutbare Zust&auml;nde in Einrichtungen und insbesondere &uuml;ber gewaltt&auml;tige &Uuml;bergriffe zu beschweren.
13 Siehe etwa Erw&auml;gungsgrund 14, Art. 21 und 22 der Richtlinie: EU, Europ&auml;isches Parlament und Rat (2013): Richtlinie 2013/33/EU des
Europ&auml;ischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen f&uuml;r die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen.
14 Siehe zu den menschenrechtlichen Grundlagen der Rechte Winkler, Inga (2011): Lebenselixier und letztes Tabu. Die Menschenrechte auf
Wasser und Sanit&auml;rversorgung. Deutsches Institut f&uuml;r Menschenrechte: Berlin. http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/
tx_commerce/essay_lebenselixier_und_letztes_tabu_01.pdf (PDF, 301 KB, Stand: 02.12.2014).
15 Art. 12 des Internationalen Pakts &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte; Art. 24 der UN-Kinderrechtskonvention.
16 Siehe dazu auch UN, CEDAW-Ausschuss (2014): General Recommendation No 32, on the gender-related dimensions of refugee status,
asylum, nationality and statelessness of women, UN-Dok. CEDAW/C/GC/32, 05.11.2014.
17 Art. 31 der UN-Kinderrechtskonvention.
4Unterk&uuml;nfte vorausschauend planen
und Massenunterk&uuml;nfte vermeiden
Angesichts sich zuspitzender weltweiter Krisen ist bis
auf weiteres mit einer relativ hohen Zahl von Fl&uuml;chtlingen zu rechnen. Um die Fl&uuml;chtlinge menschenrechtskonform unterbringen zu k&ouml;nnen, m&uuml;ssen die
L&auml;nder – in Zusammenarbeit mit den Kommunen st&auml;rker vorausschauend planen.
Dazu geh&ouml;rt, dass die L&auml;nder Aufnahmeeinrichtungen
schaffen, die gen&uuml;gend Kapazit&auml;ten und menschenw&uuml;rdige Zust&auml;nde gew&auml;hrleisten. Zudem m&uuml;ssen die
Kommunen, die f&uuml;r die Unterbringung der Fl&uuml;chtlinge nach deren Aufenthalt in den Aufnahmeeinrichtungen zust&auml;ndig sind, so fr&uuml;h wie m&ouml;glich von den
L&auml;ndern &uuml;ber die Zuweisungen informiert werden. Gegenw&auml;rtig passiert es immer wieder, dass Kommunen
Fl&uuml;chtlinge zugewiesen bekommen, ohne ausreichend
Zeit zu haben, menschenw&uuml;rdige Unterk&uuml;nfte bereitzustellen.
Wenn Gemeinden erstmals dazu verpflichtet werden
sollen, Asylsuchende aufzunehmen, d&uuml;rfen sie mit
dieser Herausforderung nicht alleine gelassen werden.
Die L&auml;nder m&uuml;ssen die Kommunen qualifiziert beraten
– das betrifft organisatorische Fragen zur Unterbringung, schulische Belange oder &Ouml;ffentlichkeitsarbeit
Die Errichtung von Massenunterk&uuml;nften sollte grunds&auml;tzlich vermieden werden, da sie ein erhebliches
Konfliktpotential enthalten. Die Akzeptanz gegen&uuml;ber
der Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen kann bei der Bev&ouml;lkerung vor Ort leiden, wenn Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte
f&uuml;r eine gro&szlig;e Anzahl von Asylsuchenden geschaffen
werden. So passiert es, dass Belastungen f&uuml;r das Umfeld, die aus Sammelunterk&uuml;nften resultieren k&ouml;nnen,
in den Fokus von Anwohnern und &ouml;ffentlicher Kritik
geraten und gleichzeitig den Bewohnerinnen und Bewohnern zugeschrieben werden. Auch die Gefahr von
Anfeindungen und Angriffen gegen Fl&uuml;chtlinge kann
sich dadurch erh&ouml;hen.
5Dauerhafte Unterbringung in
Gemeinschaftsunterk&uuml;nften verhindern
In Gemeinschaftsunterk&uuml;nften sind Menschen in der
Aus&uuml;bung ihrer Rechte und im Zugang zum gesellschaftlichen Leben in der Regel eingeschr&auml;nkt. Der
Aufenthalt in solchen Einrichtungen sollte daher nur
vor&uuml;bergehend sein.18 In der Realit&auml;t kommt es hingegen h&auml;ufig vor, dass Menschen &uuml;ber Jahre hinweg dort
verharren m&uuml;ssen – das ist nicht zumutbar.
Zu den betroffenen Menschen geh&ouml;ren nicht nur Asylsuchende, auch Menschen im Duldungsstatus z&auml;hlen
dazu. Dar&uuml;ber hinaus leben in solchen Einrichtungen
auch Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben, sei es weil sie als asylberechtigt anerkannt
worden sind, einen subsidi&auml;ren Schutzstatus19 erhalten haben oder aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden.20 Um zu
verhindern, dass Menschen jahrelang in solchen Einrichtungen leben, m&uuml;ssen Kommunen, Bundesl&auml;nder
wie auch der Bund effektive Ma&szlig;nahmen auf rechtlicher und tats&auml;chlicher Ebene ergreifen.
Pauschale Verpflichtungen zum Wohnen in
Gemeinschaftsunterk&uuml;nften aufheben
Die Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen nach ihrer Zeit
in der Erstaufnahmeeinrichtung ist bundesweit sehr
unterschiedlich geregelt: Es gibt eine Reihe von Kommunen, in denen Fl&uuml;chtlinge grunds&auml;tzlich in Wohnungen untergebracht sind.21 Die Bundesl&auml;nder &uuml;berlassen hier den Kommunen die Entscheidung &uuml;ber die
Art der Unterbringung und verpflichten Asylsuchende
nicht, in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften zu leben.22 Andere L&auml;nder verpflichten Asylsuchende oder Menschen im Duldungsstatus dazu, jahrelang in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften zu bleiben.23
18 Auch wenn &sect; 53 AsylVfG besagt, dass Asylbewerber „in der Regel“ in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden sollen, wird
damit nicht (bundeseinheitlich) vorgeschrieben, dass Asylsuchende darin wohnen m&uuml;ssen.
19 Ein subsidi&auml;rer Schutzstatus liegt vor, wenn die Menschen nicht als Fl&uuml;chtlinge anerkannt werden, aber wegen gravierender Gefahren
im Herkunftsstaat nicht abgeschoben werden d&uuml;rfen.
20 Siehe dazu etwa Fl&uuml;chtlingsrat NRW e.V. (2013): Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte in NRW. Bochum, S. 15.
21 Wendel, Kay (2014): Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen in Deutschland. Regelungen und Praxis der Bundesl&auml;nder im Vergleich. Pro Asyl:
Frankfurt am Main, S. 64.
22 Zu diesen L&auml;ndern geh&ouml;ren zum Beispiel Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen.
23 Zu diesen L&auml;ndern geh&ouml;ren zum Beispiel Bayern und Hamburg (siehe dazu explizit: Art. 4 Abs. 4 Nr. 2 Bayrisches Aufnahmegesetz
(AufnG); implizit: Fachanweisungen zum Asylbewerberleistungsgesetz, Beh&ouml;rde f&uuml;r Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Hamburg:
II.1.3.1 Wohnformen).
Es ist mit dem menschenrechtlich verbrieften Recht
auf Wohnen24 nicht in Einklang zu bringen, Menschen
&uuml;ber Jahre zum Aufenthalt in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften zu verpflichten und ihnen damit den Zugang
zum Wohnungsmarkt zu versperren. Solche Regelungen versto&szlig;en gegen das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Wohnungsmarkt, das ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Wohnen ist.25
Zu den menschenrechtlichen Achtungspflichten des
Staates beim Recht auf Wohnen z&auml;hlt es, dass die
Staaten Einzelnen den Zugang zum Wohnungsmarkt
nicht durch rechtliche H&uuml;rden ungerechtfertigter
Weise erschweren oder gar verwehren d&uuml;rfen.26 Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie das
Recht auf Wohnen m&uuml;ssen rechtlich und de facto f&uuml;r
alle zug&auml;nglich sein, insbesondere f&uuml;r die schw&auml;chsten Gruppen, ohne dass eine Diskriminierung stattfindet. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gilt
unabh&auml;ngig von der Staatsangeh&ouml;rigkeit und unabh&auml;ngig vom aufenthaltsrechtlichen Status.27
Das Recht, den Wohnsitz frei zu w&auml;hlen, kann zwar
f&uuml;r Menschen, die Asyl suchen, eingeschr&auml;nkt werden.
Gleiches gilt f&uuml;r Menschen, die sich nach deutschem
Aufenthaltsrecht im Duldungsstatus befinden und damit &uuml;ber keinen Aufenthaltstitel verf&uuml;gen. Es ist indes
nicht erkennbar, unter welchen Gesichtspunkten es
gerechtfertigt sein k&ouml;nnte, die Menschen &uuml;ber festgeschriebene, starre Zeitr&auml;ume dazu zu verpflichten,
sich in Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften aufzuhalten, ohne
etwa darauf abzustellen, ob bei den Betroffenen aufenthaltsbeendende Ma&szlig;nahmen bevorstehen. Solche
Eingriffe sind nicht nur besonders schwerwiegend,
sondern &uuml;berschreiten auch die Schwelle zur menschenrechtlich verbotenen Diskriminierung jedenfalls dann, wenn sie sich &uuml;ber Jahre erstrecken. Ein
jahrelanger pauschaler Ausschluss vom Zugang zum
Wohnungsmarkt ist weder verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig noch mit
dem menschenrechtlich verbrieften Diskriminierungsverbot vereinbar.
Regelungen, die den Zugang zum Wohnungsmarkt
verhindern, tragen &uuml;berdies dazu bei, dass es nicht
gen&uuml;gend freie Pl&auml;tze in Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften
gibt.28 Deshalb ist beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern im Oktober 2012 dazu &uuml;bergegangen, „auch
von Amts wegen“ die dezentrale Unterbringung „zu
forcieren, damit z&uuml;gig freie Pl&auml;tze f&uuml;r die Unterbringung von neu einreisenden Asylbewerbern zur Verf&uuml;gung gestellt werden k&ouml;nnen.“29
Bundesl&auml;nder und Kommunen30, die Asylbegehrende
oder Menschen im Duldungsstatus zum Aufenthalt
in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften verpflichten, sollten
die entsprechenden Vorgaben dringend aufheben. Erforderlich sind rechtliche und tats&auml;chliche Rahmenbedingungen, damit die Menschen m&ouml;glichst schnell
eine Wohnung beziehen beziehungsweise selbst eine
Wohnung suchen k&ouml;nnen. Als Beispiel f&uuml;r eine gelungene Unterbringungspolitik hat sich die Stadt Leverkusen einen Namen gemacht. Hier hat seit einigen
Jahren grunds&auml;tzlich jeder Mensch, Asylsuchende wie
auch Menschen im Duldungsstatus, die M&ouml;glichkeit,
in eine eigene Wohnung zu ziehen, wenn er oder sie
kostenangemessenen Wohnraum findet.31
Hindernisse durch Wohnsitzauflagen abbauen
Die Verpflichtung Asylsuchender und von Menschen
im Duldungsstatus, in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften zu
wohnen, ergibt sich aus Wohnsitzauflagen32, zu deren
Erteilung die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden nach Bundesrecht
grunds&auml;tzlich erm&auml;chtigt sind.33 Auch Menschen mit
subsidi&auml;rem Schutzstatus oder humanit&auml;ren Aufent-
24 Siehe etwa Art. 11 des Internationalen Pakts &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
25 UN, Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2009): Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Nicht-Diskriminierung in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, (Artikel 2 Abs. 2), UN-Dok. CESCR E/C.12/GC/20,2.7.2009, mit weiteren Hinweisen.
26 UN, Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2009): Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Nicht-Diskriminierung in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, (Artikel 2 Abs. 2), UN-Dok. CESCR E/C.12/GC/20,2.7.2009, mit weiteren Hinweisen.
27 UN, Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2009): Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Nicht-Diskriminierung in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, (Artikel 2 Abs. 2), UN-Dok. CESCR E/C.12/GC/20,2.7.2009, mit weiteren Hinweisen.
28 So auch der Sachverst&auml;ndige Ben Rau vom Bayerischen Fl&uuml;chtlingsrat in einer &Ouml;ffentlichen Anh&ouml;rung im Ausschusses f&uuml;r Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestags am 03.11.2014, http://www.bundestag.de/mediathek/?action=search&amp;contentArea=details&amp;offsetStart=0&amp;id=4064979&amp;instance=m187&amp;categorie=Ausschusssitzungen&amp;mask=search (Stand: 02.12.2014).
29 Zitiert nach Wendel, Kay (2014): Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen in Deutschland. Regelungen und Praxis der Bundesl&auml;nder im Vergleich,
Pro Asyl: Frankfurt am Main, S. 66.
30 Etwa in Nordrhein-Westfalen.
31 Siehe dazu genauer Fl&uuml;chtlingsrat NRW e.V. (2013): Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nfte in NRW. Bochum, S. 13, f. und S. 33, http://www.frnrw.de/
index.php/news/publikationen/item/2063-fl%C3%BCchtlingsunterk%C3%BCnfte-in-nrw (Stand: 02.12.2014).
32 Im Unterschied zur so genannten Residenzpflicht, nach der das Verlassen ein bestimmten Gebietes nur auf Antrag gestattet wird. Die
Wohnsitzauflage wird mitunter auch als „sozialhilferechtliche Residenzpflicht“ bezeichnet.
33 &sect; 60 Abs. 2 AsylVfG, &sect; 61 Abs. 1, S. 2 AufenthG.
haltstiteln k&ouml;nnen die Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden mit Wohnsitzauflagen belasten.34
Asylsuchende und Menschen im Duldungsstatus erhalten regelm&auml;&szlig;ig Wohnsitzauflagen. Sofern sie nicht
verpflichtet sind, in einer bestimmten Unterkunft zu
wohnen, begrenzt die Wohnsitzauflage ihre Wohnsitzwahl auf ein bestimmtes Gebiet.35 Steht den
Menschen dort keine Wohnung zur Verf&uuml;gung, sind
sie faktisch gezwungen, in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen – auch wenn sie rechtlich nicht dazu
verpflichtet sind. Menschen mit subsidi&auml;rem Schutzstatus oder humanit&auml;ren Aufenthaltstiteln erhalten
ebenfalls in der Praxis r&auml;umliche Beschr&auml;nkungen
in der Wahl ihres Wohnsitzes, nach denen sie nur in
einem bestimmten Gebiet eines Bundeslandes eine
Wohnung nehmen d&uuml;rfen.
Weder das AsylVfg noch das AufenthG schreiben
Wohnsitzauflagen zwingend vor. Sie stehen im Ermessen der zust&auml;ndigen Ausl&auml;nderbeh&ouml;rden. In der
Praxis beruht die Ermessensaus&uuml;bung insbesondere
auf Erlassen der L&auml;nder beziehungsweise Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften des Bundes.36 Ein aktueller
Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem vor,
dass Asylsuchenden und Menschen im Duldungsstatus, die ihren Lebensunterhalt nicht sichern k&ouml;nnen,
zwingend eine Wohnsitzauflage aufzuerlegen ist, um
eine „gerechte Verteilung der Sozialkosten zwischen
den L&auml;ndern zu gew&auml;hrleisten“.37
Wohnsitzauflagen erschweren die Wohnungssuche
und k&ouml;nnen die Betroffenen damit faktisch daran
hindern, aus einer Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen; sie schr&auml;nken die Freiheit der Betroffenen ein38
und behindern sie bei der Aus&uuml;bung weiterer Rechte,
etwa des Rechts auf Zugang zum Arbeitsmarkt, das
wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Arbeit ist.39
Ohne Beschr&auml;nkungen in der Wahl ihres Wohnsitzes
k&ouml;nnen Menschen die Suche nach Wohnraum st&auml;rker selbst in die Hand nehmen und m&ouml;glicherweise
in Orten Erfolg haben, in denen im Vergleich zum Ort
der Gemeinschaftsunterkunft mehr Wohnungen leer
stehen und die Mieten g&uuml;nstiger sind.
Vor diesem Hintergrund sollten &sect; 12 Abs. 1, S. 2 AufenthG als gesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die
Erteilung von Wohnsitzauflagen, die dazu einschl&auml;gigen Erlasse auf L&auml;nderebene und die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes auf den Pr&uuml;fstand
gestellt werden. Menschen, die eine Aufenthaltserlaubnis erhalten haben - sei es weil sie &uuml;ber einen
subsidi&auml;ren Schutzstatus verf&uuml;gen, sei es aus humanit&auml;ren Gr&uuml;nden - sollten nicht mit Wohnsitzauflagen belastet werden.40 Dies muss insbesondere dann
gelten, wenn sie in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften leben.
Sofern Asylsuchende und Menschen im Duldungsstatus zuk&uuml;nftig gem&auml;&szlig; dem aktuellen Gesetzentwurf
der Bundesregierung zwingend mit einer Wohnsitzauflage belastet werden, darf die Wahl des Wohnsitzes damit nicht auf ein bestimmtes Gebiet in einem
Bundesland beschr&auml;nkt werden. Den Menschen muss
vielmehr die M&ouml;glichkeit bleiben, im gesamten Bundesland eine g&uuml;nstige Wohnung beziehen zu k&ouml;nnen.
Ungleiche finanzielle Belastungen, die dadurch unter
den Kommunen eines Landes entstehen k&ouml;nnen, k&ouml;nnen durch Ausgleichzahlungen kompensiert werden.
Bestehende Regelungen zur Verteilung auf
L&auml;nderebene pr&uuml;fen
Um dem steigenden Bedarf Schutz suchender Menschen an Wohnraum gerecht zu werden, sollten die
L&auml;nder die bestehenden Regelungen zur Verteilung
von Asylsuchenden &uuml;berpr&uuml;fen. So k&ouml;nnten die L&auml;nder
34 &sect; 12 Abs. 2, S. 2 AufenthG.
35 Rechtliche und faktische Beschr&auml;nkungen in der Wahl des Wohnortes k&ouml;nnen sich ebenso aus den Zuweisungsentscheidungen nach &sect;&sect;
50, 51 AsylVfG ergeben.
36 Siehe dazu genauer Dienelt, Klaus (2011): &sect; 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen. In: Renner, Ausl&auml;nderrecht, Kommentar, 9. Auflage. M&uuml;nchen: C.H. Beck, Rn. 23 ff.
37 Deutscher Bundestag (2014): Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung
von asylsuchenden und geduldeten Ausl&auml;ndern. Bundestag-Drucksache 18/3160 vom 12.11.2014, http://dip21.bundestag.de/dip21/
btd/18/031/1803160.pdf (PDF, 171 KB).
38 Siehe dazu auch Dienelt, Klaus (2011): &sect; 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen. In: Renner, Ausl&auml;nderrecht, Kommentar, 9. Auflage.
M&uuml;nchen: C.H. Beck, Rn. 23 ff.; EGMR (2010): Urteil vom 20. April 2010, Nr. 19675/06, Villa/Italien, Rn. 41 ff., unter Bezugnahme auf Art.
5 Abs. 1 EMRK und Art. 2 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK.
39 UN, Ausschuss f&uuml;r wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (2006): Allgemeine Bemerkung Nr. 18, Das Recht auf Arbeit (Artikel 6
des Internationalen Pakts &uuml;ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte), UN-Dok. CESCR E/C.12/GC/18, 06.02.2006, mit weiteren
40 Siehe zu Wohnsitzauflagen gegen&uuml;ber Personen mit subsidi&auml;rem Schutzstatus Bundesverwaltungsgericht (2014): Beschluss vom 19.
August 2014. BVerwG 1 C 3.14, http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=190814B1C3.14.0.
jeweils f&uuml;r sich kl&auml;ren, ob sie bei der landesinternen
Verteilung der Menschen nach dem Aufenthalt in einer Aufnahmeeinrichtung gem&auml;&szlig; &sect; 50 AsylVfG st&auml;rker
als bisher darauf achten, ob in einer Gemeinde geeignete und leer stehende Wohnungen verf&uuml;gbar sind.
greifen, um dies effektiv umzusetzen. Erforderlich ist
ein Wohnraummanagement, das die Wohnungssuche
erleichtert. Dazu geh&ouml;rt etwa, dass die Menschen
verst&auml;ndliche Informationen &uuml;ber leerstehende Mietwohnungen erhalten.
Bundesebene &uuml;berpr&uuml;fen
Angesichts der aktuellen Zielvorgabe des Bundesamts
f&uuml;r Migration und Fl&uuml;chtlinge, Asylverfahren f&uuml;r bestimmte Personengruppen aus „extrem unsicheren
Herkunftsstaaten“41 innerhalb weniger Tage - noch
vor einer Verteilung auf die Kommunen - mit einer
positiven Entscheidung abzuschlie&szlig;en42 ist zudem zu
ber&uuml;cksichtigen, dass f&uuml;r diese Menschen ein Wohnraummanagement etabliert werden m&uuml;sste, das einen
schnellen &Uuml;bergang von einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Wohnung gew&auml;hrleistet.
Dar&uuml;ber hinaus sollte auf Bundesebene gepr&uuml;ft werden, ob Ausnahmen von der starren Verteilung nach
dem K&ouml;nigsteiner Schl&uuml;ssel gemacht werden k&ouml;nnen.
&sect; 51 AsylVfG sieht bisher nur Ausnahmen vor, wenn
Familienmitglieder zusammen in einem Bundesland
leben wollen oder bei Antr&auml;gen aus sonstigen humanit&auml;ren Gr&uuml;nden von vergleichbarem Gewicht. Hier
k&ouml;nnte gepr&uuml;ft werden, ob es nicht sinnvoll und geboten w&auml;re, eine Ausnahme gem&auml;&szlig; &sect; 51 AsylVfG auch
dann ausdr&uuml;cklich zuzulassen, wenn in einem anderen
Bundesland nachweisbar eine leer stehende Wohnung
zur Verf&uuml;gung steht. Es solle zudem gepr&uuml;ft werden,
in &sect; 51 AsylVfG auch eine nachtr&auml;gliche l&auml;nder&uuml;bergreifende Verteilung zu regeln.
Wohnen in privaten Haushalten erm&ouml;glichen
Au&szlig;erdem sollten Privatpersonen bundesweit die
M&ouml;glichkeit erhalten, Schutzsuchende bei sich aufzunehmen. Insbesondere in F&auml;llen, in denen es schon
Bindungen oder Kontakte zu hier ans&auml;ssigen Menschen gibt, etwa zu Familienangeh&ouml;rigen, Freunden
oder Bekannten, sind entsprechende Konstellationen
denkbar. Dazu m&uuml;ssen rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es erm&ouml;glichen, dass
Menschen auch privat bei anderen Menschen wohnen k&ouml;nnen, ohne dass sich der Staat damit seiner
Verantwortung f&uuml;r die Schutz suchenden Menschen
entzieht. Um Aufnahmen durch Privatpersonen auch
landes&uuml;bergreifend zu gew&auml;hrleisten, m&uuml;ssten Ausnahmen gem&auml;&szlig; &sect; 51 AsylVfG von einer Verteilung
nach dem K&ouml;nigsteiner Schl&uuml;ssel erweitert werden.
Wohnraummanagement schaffen
Damit ein m&ouml;glichst fr&uuml;hzeitiger &Uuml;bergang von Gemeinschaftsunterk&uuml;nften in Wohnungen auch tats&auml;chlich m&ouml;glich wird, sollten die L&auml;nder wie auch
die Kommunen alle erforderlichen Ma&szlig;nahmen er-
&Uuml;berdies sollten Bund, L&auml;nder und Kommunen pr&uuml;fen, ob es nicht geboten ist, angesichts der steigenden Zahlen von Schutz suchenden Menschen in
Deutschland verst&auml;rkt Wohnungen mit sozialvertr&auml;glichen Mieten zu schaffen. Schlie&szlig;lich ist hier auch
zu bedenken, dass angesichts der bestehenden Anerkennungsquoten von Schutz suchenden Menschen in
Deutschland ein Bedarf an Wohnungen entsteht, der
l&auml;ngerfristig gedeckt werden muss, um menschenrechtskonforme Aufenthaltsbedingungen zu gew&auml;hrleisten und Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bund
k&ouml;nnte Unterst&uuml;tzungen bei der Erstellung von Wohnraum leisten, beim Umbau, bei der Renovierung, beim
Kauf oder Bau von Immobilien.
6Eine gesamtstaatliche Strategie
zur Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen
Die Verwirklichung menschenrechtlicher Verpflichtungen Deutschlands ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Neben der angesprochenen Notwendigkeit auf
Landes- und kommunaler Ebene, Konzepte zu entwickeln, wie schnell auf die zunehmende Anzahl von
Fl&uuml;chtlingen reagiert werden kann, bedarf es einer
gesamtstaatlichen Strategie. Hier gilt es auch zu er&ouml;rtern, wie die Kosten angesichts steigender Fl&uuml;cht-
41 Gemeint sind damit gegenw&auml;rtig Irak und Syrien.
42 S&uuml;ddeutsche Zeitung (2014): Schnellere Entscheidung &uuml;ber Asylantr&auml;ge aus sehr unsicheren L&auml;ndern, 11.11.2014 http://www.sz-online.
de/nachrichten/schnellere-entscheidung-ueber-asylantraege-aus-sehr-unsicheren-laendern--2970712.html (Stand: 02.12.2014).
lingszahlen grunds&auml;tzlich und dauerhaft angemessen
verteilt werden k&ouml;nnen, damit alle staatlichen Ebenen
ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen mit Blick
auf den wachsenden Bedarf an Wohnraum auch tats&auml;chlich nachkommen k&ouml;nnen. Die Bundesregierung
hat den L&auml;ndern zwar Ende November finanzielle Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Jahre 2015 und 2016 bei der „Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern“ zugesagt.43 Eine auf
Dauer angelegte Verteilung der Kosten ist damit nicht
erzielt worden. Dar&uuml;ber hinaus hat der Bund ebenso
zugesagt, den L&auml;ndern und Kommunen mietzinsfrei
bundeseigene Immobilien f&uuml;r die Unterbringung von
Asylbewerbern zur Verf&uuml;gung zu stellen. Eine Strategie, dass Deutschland in ausreichender Weise auf
den wachsenden Bedarf an Wohnungen reagiert, wird
damit aber nicht erkennbar.44
7Zusammenfassende Empfehlungen
an die L&auml;nder, Kommunen und den
Das Deutsche Institut f&uuml;r Menschenrechte empfiehlt
1 Aufnahme- oder Gemeinschaftsunterk&uuml;nfte nicht
an Orten ohne vorhandene Infrastruktur einzurichten. Sollte dies dennoch geschehen, m&uuml;ssen
die Verantwortlichen daf&uuml;r sorgen, dass die Einrichtungen an den &ouml;ffentlichen Nahverkehr angebunden werden.
2 die Schaffung und Durchsetzung von bundeseinheitlichen verbindlichen Mindeststandards f&uuml;r
den Betrieb von Fl&uuml;chtlingsunterk&uuml;nften. Nur so
k&ouml;nnen menschenrechtskonforme Aufnahmebedingungen f&uuml;r Asylsuchende gew&auml;hrleistet werden.
3 die Errichtung von Massenunterk&uuml;nften grunds&auml;tzlich zu vermeiden. Durch gro&szlig;e Einrichtungen
erh&ouml;ht sich die Gefahr von Anfeindungen und Angriffen gegen Fl&uuml;chtlinge.
4 den Abbau von rechtlichen und faktischen H&uuml;rden,
die den Zugang zum Wohnungsmarkt verhindern.
• die Aufhebung von Regelungen auf Landesund kommunaler Ebene, die Asylsuchende
und Menschen im Duldungsstatus verpflichten, in Gemeinschaftsunterk&uuml;nften zu leben
• die zur&uuml;ckhaltende Handhabung von Wohnsitzauflagen
• die Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Asylsuchende auch privat
bei anderen Menschen wohnen k&ouml;nnen
• die Ver&auml;nderung der bestehenden Regelungen zur Verteilung von Asylsuchenden auf
der Ebene der L&auml;nder wie auch auf Bundesebene, damit diese nicht dem Umzug von
Fl&uuml;chtlingen in Wohnungen entgegenstehen
5 Ma&szlig;nahmen zur Unterst&uuml;tzung von Asylsuchenden, Menschen mit Duldungsstatus und Menschen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben,
6 die Entwicklung von Ma&szlig;nahmen zur Schaffung
von Wohnungen mit sozialvertr&auml;glichen Mieten.
7 die Entwicklung einer gesamtstaatlichen Strategie, die auf steigende Fl&uuml;chtlingszahlen reagiert
und dauerhaft eine angemessene Teilung der Kosten f&uuml;r die Aufnahme von Fl&uuml;chtlingen vorsieht,
damit alle staatlichen Ebenen ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen bei der Unterbringung von Fl&uuml;chtlingen auch tats&auml;chlich nachkommen k&ouml;nnen.
43 Verst&auml;ndigung zwischen Bund und L&auml;ndern &uuml;ber ein Gesamtkonzept zur Entlastung von L&auml;ndern und Kommunen bei der Aufnahme und
Unterbringung von Asylbewerbern. http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/20141128_Wortlaut_AsylbLG_Deal_Bundesrat.pdf
(Stand: 02.12.2014); siehe dazu ebenso Braun, Stefan / Alwardt, Ines (2014): Eine Milliarde mehr f&uuml;r Fl&uuml;chtlinge. Der Bund stellt das Geld
bereit - die L&auml;nder ringen sich zu Zugest&auml;ndnissen durch. In: S&uuml;ddeutsche Zeitung, 29./30.11.2014, S. 6.
44 Siehe dazu ebenso Braun, Stefan (2014): Zu viel Deal. In: S&uuml;ddeutsche Zeitung, 29./30.11.2014, S. 4.