Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20180,%20344
Timestamp: 2018-10-18 01:55:43
Document Index: 76046583

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 35', '§ 41', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.03.2009 - I ZR 153/06 - dejure.org
Weiterbestehen eines einfachen abgeleiteten Nutzungsrechts bei Widerruf des ausschließlichen Nutzungsrechts
Zum Fortbestand eines urheberrechtlichen Enkelrechts bei Wegfall des Mutterrechts
Rückfall der vom ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte an den Urheber im Fall des wirksamen Rückrufs eines ausschließlichen Nutzungsrechts; Schicksal der "Enkelrechte" und "Tochterrechte" beim Erlöschen des "Mutterrechts"; Erlöschen der Enkelrechte mit dem Tochterrecht; Bestehen der späteren Nutzungsrechte bei einem vorzeitigen Fortfall des früheren Nutzungsrechts
Lizenzbestand nach Rückruf durch Urheber
Reifen Progessiv
UrhG § 35; UrhG § 41
Urheberrecht - Erlöschen von einfachen Nutzungsrechten
§§ 35, 41, 97 Abs. 1 UrhG
Zum dinglichen Charakter des einfachen Nutzungsrechts / Das Abstraktionsprinzip im Urheberrecht
Erlöschen eines ausschließlichen Nutzungsrechts wegen Nichtausübung führt nicht zum Erlöschen eines davon abgeleiteten einfachen Nutzungsrechts - Reifen Progressiv
"Schicksal" eines untergeordneten Nutzungsrechts
Software-Sublizenzen bestehen bei Rückruf weiter
Kein Erlöschen der Sublizenz bei Rückruf
Wie abhängig sind einfache Nutzungsrechte von einem ausschließlichen Nutzungsrecht?
Abstraktionsprinzip im Urheberrecht und der BGH
Urheberrecht - Nichtausübung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes - Erlöschen des Mutterrechts
BGH lehnt Erlöschen von Sublizenzen bei Widerruf der Hauptlizenz ab
Unterlizenzen von Hauptlizenzen unabhängig
Reifen Progressiv - Fortbestand eines Nutzungsrechts zweiter Stufe nach Erlöschen des Nutzungsrechts erster Stufe
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.4.2009, Az.: I ZR 153/06 (Auswirkungen des Rückrufs der Nutzungsrechte)" von RA Dr. Ulrich Reber, original erschienen in: ZUM 2009, 855 - 857.
Kurznachricht zu "Zum Fortbestand abgeleiteter Nutzungsrechte nach Wegfall der Hauptlizenz" von RA Dr. Jochen Scholz, original erschienen in: GRUR 2009, 1107 - 1112.
Kurznachricht zu "Zur Fortwirkung zurückgerufener Nutzungsrechte" von Prof. Dr. Jens Adolphsen und Madhi Daneshzadeh Tabrizi, original erschienen in: GRUR 2011, 384 - 390.
Kurznachricht zu "Update: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers" von RA Dr. Urs Verweyen, Berlin, original erschienen in: K&R 2012, 563 - 566.
BGHZ 180, 344
NJW-RR 2010, 186
MDR 2009, 1291
GRUR 2009, 946
MMR 2009, 838
K&R 2009, 712
ZUM 2009, 852
Da die (ausdrückliche oder konkludente) Überlassung eines urheberrechtlichen (einfachen oder ausschließlichen) Nutzungsrechts dinglichen Charakter hat (vgl. BGHZ 180, 344 Tz. 20 - Reifen Progressiv, m.w.N.), muss die (konkludente) Willenserklärung, mit der der Urheber einem Dritten ein Nutzungsrecht einräumt, den Anforderungen an (dingliche) Verfügungen über Rechte genügen.
Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) erlischt (Fortführung BGH, 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).
Der Senat hat in der Entscheidung "Reifen Progressiv" (Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344) für den Fall, dass der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eingeräumt hat, entschieden, dass ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, nicht erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.
Das lässt darauf schließen, dass auch das Erlöschen eines Nutzungsrechts nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht zum Entfallen der daraus abgeleiteten Nutzungsrechte führen muss (BGHZ 180, 344 Rn. 19 - Reifen Progressiv).
Es wäre daher auch unter Berücksichtigung der Interessen des Hauptlizenzgebers unbillig, wenn der Unterlizenznehmer mit dem Erlöschen der Hauptlizenz seine Unterlizenz verlöre (vgl. BGHZ 180, 344 Rn. 16 - Reifen Progressiv).
Ein gutgläubiger Erwerb urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist nicht möglich (BGH, Urteil vom 12. Februar 1952 - I ZR 115/51, BGHZ 5, 116, 119 - Parkstraße 13; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 Rn. 19 - Reifen Progressiv).
Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Lizenzerlösen eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: einvernehmliche Aufhebung des Hauptlizenzvertrages) - erlischt (Fortführung BGH, 26. März 2009, I ZR 153/06, BGHZ 180, 344 - Reifen Progressiv).
Der Senat hat im Urteil "Reifen Progressiv" vom 26. März 2009 (I ZR 153/06, BGHZ 180, 344) für den Fall, dass der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr eingeräumt hat, entschieden, dass ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, nicht erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs des Nutzungsrechts durch den Urheber wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.
Auch dies muss der Hauptlizenzgeber jedoch hinnehmen, da er der Einräumung weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte durch den Hauptlizenznehmer zugestimmt (§ 35 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und daher damit hat rechnen müssen, dass sein ausschließliches Nutzungsrecht beim Rückfall um die Unterlizenznehmern eingeräumten ausschließlichen Nutzungsrechte geschmälert ist (vgl. BGHZ 180, 344 Rn. 24 - Reifen Progressiv).
Nicht nur die ausschließlichen, sondern auch die einfache Nutzungsrechte seien dinglicher Natur und unterlägen nicht einer schuldrechtlichen fortwährenden Beschaffungs- und Vermittlungspflicht (vgl. ZUM-RD 2007, 498 ff. - ERC Ingolstadt, BGH GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv; GRUR 2010, 628 - Vorschaubilder; vgl. hierzu auch Rechtsgutachten von Prof. Dr. H. H., Anlage K 11).
Der BGH habe in seiner Entscheidung "Reifen Progressiv" (vgl. GRUR 2009, 946) höchstrichterlich - wenn auch für Urheber- und Leistungsschutzrechte - bestätigt, dass einfache Nutzungsrechte ebenso wie ausschließliche Nutzungsrechte dinglich wirkten.
Zum einen gilt es in diesem Zusammenhang, die Entscheidung "Reifen Progressiv" des BGH zu berücksichtigen (vgl. GRUR 2009, 946), in der festgestellt wurde, das einfache urheberrechtliche Nutzungsrecht habe dinglichen Charakter.
Mit Urteil vom 26.03.2009 (I ZR 153/06 - GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv ) hat der I. Senat des Bundesgerichtshofs zum Urheberrecht entschieden, dass das einfache Nutzungsrecht ebenso wie das ausschließliche keinen schuldrechtlichen sondern dinglichen Charakter hat.
Dieser Beurteilung stehe die einzelfallbezogene, in tatsächlicher Hinsicht mit dem Streitfall nicht vergleichbare Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Reifen Progressiv " (GRUR 2009, 946 ff.) nicht entgegen.
In seinem Urteil "Reifen Progressiv" hat der Bundesgerichtshofentschieden, dass jedenfalls im Fall des Rückrufs der Hauptlizenz wegen Nichtausübung abgeleitete Unterlizenzen bestehen blieben (BGH GRUR 2009, 946 Tz. 17).
Die mit dem Erlöschen abgeleiteter Nutzungsrechte für den vorliegenden Fall relevanten Rechtsfragen sind durch das Urteil des Bundesgerichtshofs "Reifen Progressiv" (GRUR 2009, 946) hinreichend geklärt.
Nunmehr hat der BGH in seiner Entscheidung "Reifen Progressiv" (Urteil vom 26.3.2009, I ZR 153/06, zitiert nach Juris) entschieden, dass ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, nicht erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung erlischt.
Urheberrechtsvertragsrecht: Auswertung eines Films auf Blu-ray-Disc als …
Der spätere Wegfall der Berechtigung des Verfügenden lässt die Wirksamkeit seiner früheren Verfügungen unberührt; die wirksam eingeräumten Enkelrechte sind rechtlich selbständig und vom Fortbestand des Tochterrechts unabhängig (vgl. BGH GRUR 2009, 946 - Reifen Progressiv, Tz. 19 m. w. N.).