Source: https://www.energielupe.de/strom/der-stromnetzausbau-und-die-erstinstanzliche-zustaendigkeit-des-bundesverwaltungsgerichts-63290
Timestamp: 2019-09-21 23:20:25
Document Index: 276441985

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 50', '§ 80', 'Art. 92', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 50', '§ 5', '§ 48', 'Art.19', '§ 50']

Der Stromnetzausbau und die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts | Energielupe
Der Stromnetzausbau und die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist als Gericht der Haupt­sache zuständig nach § 1 Abs. 3 EnLAG i.V.m. § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Die Zuweisung der erstin­stan­zlichen Zuständigkeit an das Bun­desver­wal­tungs­gericht ist ver­fas­sungs­gemäß. Dies hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht für andere Vorhaben nach dem Bedarf­s­plan des EnLAG angenom­men1 und gilt auch für den Neubau der Höch­stspan­nungsleitung Kassø (DK) — Ham­burg Nord — Dollern mit ein­er Nennspan­nung von 380 kV.
Aus Art. 92, 95 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG fol­gt, dass das Bun­desver­wal­tungs­gericht als ober­ster Gericht­shof des Bun­des grund­sät­zlich als Rechtsmit­tel­gericht errichtet wer­den muss. Der Geset­zge­ber kann ihm aus sach­lich ein­leuch­t­en­den Grün­den aus­nahm­sweise auch erstin­stan­zliche Zuständigkeit­en über­tra­gen2. Allerd­ings recht­fer­tigt nicht jed­er beliebige Grund eine solche Zuständigkeits­bes­tim­mung. Zugewiesen wer­den dür­fen nur Stre­it­igkeit­en, bei denen ein gesamt­staatlich­es oder bun­desstaatlich­es Inter­esse an ein­er raschen (recht­skräfti­gen) Entschei­dung beste­ht. Fern­er muss eine solche Zuständigkeits­bes­tim­mung die Aus­nahme bleiben. Die Zuweisun­gen dür­fen quan­ti­ta­tiv und qual­i­ta­tiv nach ihrem Anteil an der gesamten Geschäft­slast des Gerichts keine solche Größenord­nung erre­ichen, dass nicht mehr von ein­er aus­nahm­sweisen Zuständigkeit gesprochen wer­den kann. Fern­er müssen auch den Gericht­en der Län­der in wesentlichen Rechts­ma­te­rien, ins­beson­dere mit raumbe­deut­samem Inhalt, sub­stanzielle Zuständigkeit­en verbleiben. Dem Geset­zge­ber ste­ht bei dieser Entschei­dung ein weit­er Ein­schätzungsspiel­raum zu. Weist er Rechtsstre­it­igkeit­en über bes­timmte, im Einzel­nen aufge­lis­tete Infra­struk­tur­vorhaben einem ober­sten Gericht­shof zu, muss jedes Einzel­pro­jekt den genan­nten Anforderun­gen genü­gen3.
Das plan­fest­gestellte Vorhaben soll dazu beitra­gen, die Sicher­heit der Ver­sorgung mit Energie in Deutsch­land langfristig zu gewährleis­ten. Nach Ein­schätzung des Geset­zge­bers wür­den ohne die Trasse Hamburg/Nord — Dollern bei Aus­fall des 220 kV-Stromkreis­es Ham­burg/Nord-Stade oder bei Aus­fall eines 380 kV-Stromkreis­es Hamburg/Nord — Hamburg/Ost die jew­eils par­al­lel laufend­en Stromkreise über­lastet4. Diese Ein­schätzung stützt sich auf die Studie der Deutschen Energie-Agen­tur GmbH (dena) “Energiewirtschaftliche Pla­nung für die Net­z­in­te­gra­tion von Winden­ergie in Deutsch­land an Land und Off­shore bis zum Jahr 2020” vom 24.02.2005 (dena-Net­zs­tudie I), die den Aus­bau ein­er 380 kV-Leitung Hamburg/Nord — Dollern bis zum Jahr 2010 für erforder­lich hielt, sowie auf die Entschei­dung Nr. 1364/2006/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 06.09.2006 zur Fes­tle­gung von Leitlin­ien für die transeu­ropäis­chen Energien­et­ze und zur Aufhe­bung der Entschei­dung 96/391/EG und der Entschei­dung 1229/2003/EG (ABl L 262/1). Diese bes­timmt die Verbindungsleitung Kassø (DK) — Hamburg/Dollern zu einem Vorhaben von europäis­chem Inter­esse, das nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Entschei­dung Nr. 1364/2006/EG zügig durchge­führt wer­den soll5. Dies sind sach­liche Gründe, welche die erstin­stan­zliche Zuweisung an ein ober­stes Bun­des­gericht tra­gen kön­nen6. Der Geset­zge­ber durfte die erstin­stan­zliche Zuständigkeit mit der Erwartung verbinden, dass gerichtliche Ver­fahren bei der Beschränkung auf eine Instanz schneller abgeschlossen wer­den kön­nen. Diese Erwartung hat sich bish­er nicht als offen­sichtlich fehler­haft erwiesen, auch wenn es kri­tis­che Stim­men geben mag.
Die Zuweisung wahrt die gebote­nen quan­ti­ta­tiv­en und qual­i­ta­tiv­en Gren­zen. Zum Stich­tag am 31.07.2013 macht­en — ohne Berück­sich­ti­gung der Diszi­pli­narsachen, der Wehrbeschw­erde- und Wehrdiszi­pli­narsachen — sämtliche erstin­stan­zliche Ver­fahren 9,5 % des Gesamtbe­standes der beim Bun­desver­wal­tungs­gericht anhängi­gen Ver­fahren aus, darunter Stre­it­igkeit­en nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO 5,6 % des Gesamtbe­standes und Ver­fahren nach § 5 Abs. 1 VerkP­BG 1,8 %. Auch unter Berück­sich­ti­gung des häu­fig umfan­gre­ichen Stre­it­stoffs und der beson­deren Kom­plex­ität der Ver­fahren hat das Gericht schon einen quan­ti­ta­tiv höheren Anteil erstin­stan­zlich­er Ver­fahren nicht bean­standet7. Hier­an ist festzuhal­ten eben­so wie an der Ein­schätzung, dass den Gericht­en der Län­der im Recht der raumbe­deut­samen Infra­struk­tur­vorhaben und speziell im Bere­ich der Energieleitun­gen nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 VwGO noch hin­re­ichend sub­stanzielle Zuständigkeit­en verbleiben.
Die mit der Zuweisung an ein ober­stes Bun­des­gericht ver­bun­dene Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz ver­stößt fern­er nicht gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG. Die Grun­drechts­bes­tim­mung garantiert den Zugang zum Gericht, gewährt aber eben­so wenig einen Instanzen­zug wie das all­ge­meine Rechtsstaat­sprinzip8.
BVer­wG, Beschlüsse vom 09.10.2012 — 7 VR 10.12, Buch­holz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 4, vom 24.05.2012 — 7 VR 4.12 — ZUR 2012, 499 = juris Rn. 6 und vom 28.02.2013 — 7 VR 13.12 — ER 2013, 119 [↩]
BVer­fG, Entschei­dung vom 10.06.1958 — 2 BvF 1/56, BVer­fGE 8, 174, 177 und Urteil vom 04.07.1995 — 1 BvF 2/86 u.a., BVer­fGE 92, 365, 410; BVer­wG, Urteil vom 22.01.2004 — 4 A 32.02, BVer­wGE 120, 87, 93 f. [↩]
BVer­wG, Urteil vom 09.07.2008 — 9 A 14.07, BVer­wGE 131, 274 Rn. 30 ff. [↩]
BT-Drs. 16/10491 S. 10 [↩]
vgl. BT-Drs. 17/11871 S. 1 [↩]
so auch die Ein­schätzung der Bun­desregierung, BT-Drs. 16/10491 S. 23 [↩]
BVer­wG, Urteil vom 09.07.2008 a.a.O. Rn. 39 auf der Grund­lage der Zahlen zum 30.06.2008 [↩]
BVer­fG, Beschlüsse vom 11.06.1980 — 1 PBvU 1/79, BVer­fGE 54, 277, 291 und vom 07.07.1992 — 2 BvR 1631/90 u.a., BVer­fGE 87, 48, 61 sowie Urteil vom 04.07.1995 a.a.O. [↩]
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