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Timestamp: 2016-10-28 12:17:50
Document Index: 97665451

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 28']

115 Ib 18625. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 17. Februar 1989 i.S. A. und Mitbeteiligte gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide internationale en mati�re p�nale. 1. L'enqu�te ouverte par les autorit�s judiciaires am�ricaines, dans le but de d�terminer si le "plea agreement" conclu entre elles et les accus�s (par lequel on a renonc� � une poursuite p�nale ult�rieure) a �t� obtenu par tromperie, est assimilable � une proc�dure au sens de l'art. 1 ch. 1 TEJUS (consid. 3). 2. L'autorit� requise qui remet � l'Etat requ�rant les actes d'ex�cution "en bloc" et sans examiner l'int�r�t au secret de tiers viole les art. 10 al. 2 TEJUS, art. 13 al. 3 let. a et 28 LTEJUS, ainsi que le principe de la proportionnalit� (consid. 4). Faits � partir de page 187
Am 7. Mai 1987 ersuchte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) gest�tzt auf den zwischen den USA und der Schweiz am 25. Mai 1973 abgeschlossenen Staatsvertrag �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (RVUS, SR 0.351.933.6) um Rechtshilfe in der Strafuntersuchung gegen B. und C., gegen welche das bundesstaatliche Geschworenengericht des Zentralbezirks von Kalifornien am 21. Januar 1987 Anklage wegen Verstosses gegen Ausfuhrbestimmungen und wegen weiterer, damit zusammenh�ngender Delikte erhoben hatte. Die beiden wurden beschuldigt, der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) zwischen November 1983 und November 1984 unerlaubterweise 85 Helikopter "Hughes 500" geliefert zu haben. Dies soll aufgrund eines zwischen der deutschen - von B. und C. sowie H. gegr�ndeten - F. GmbH und der koreanischen Firma G. am 13. August 1983 abgeschlossenen Liefervertrages �ber 100 St�ck erfolgt sein, nachdem zuvor - ebenfalls unerlaubterweise - zwei Vorf�hrungs-Hubschrauber geliefert worden seien. Als die amerikanischen Beh�rden die Verkaufst�tigkeit im Februar 1985 entdeckt h�tten, h�tten die restlichen 15 Apparate noch vor deren Ausfuhr beschlagnahmt werden k�nnen. Es sei zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden, dass der geschuldete Kaufpreis auf ein von B. und H. bei der Bank X. in Z�rich er�ffnetes Konto bezahlt w�rde. Ein Teil der in der Folge auf dieses Konto einbezahlten Summe sei im Dezember 1984 auf ein anderes von B. kontrolliertes, ebenfalls bei der Bank X. in Z�rich befindliches Konto �bertragen worden.
Die ersuchende Beh�rde h�lt daf�r, das den Beschuldigten angelastete Verhalten erf�lle die Tatbest�nde gem�ss �� 371 und 1001 des Titels 18 und gem�ss � 7206 Abs. 1 und 2 des Titels 26 des Gesetzbuches der USA, ferner diejenigen gem�ss �� 5 (b) und 16 des Titels 50 des Anhanges des Gesetzbuches der USA, und nebstdem verstosse es auch gegen verschiedene unter diesem Anhang BGE 115 Ib 186 S. 188ver�ffentlichte Vorschriften. Mit diesen Bestimmungen werden namentlich die Verschw�rung zwecks Begehung einer strafbaren Handlung oder zwecks Betruges der Vereinigten Staaten oder ihrer �mter, die Abgabe falscher Erkl�rungen mit demselben Zwecke, die Unterbreitung von falschen Angaben in Einkommenssteuererkl�rungen und die nicht bewilligte Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr von G�tern und Waren nach Nordkorea bestraft. Die amerikanische Zentralstelle ersuchte das BAP, es seien ihr s�mtliche seit Januar 1982 vorhandenen Unterlagen bez�glich der genannten Konten bei der Bank X. in Z�rich herauszugeben.
Nachdem sich das Bundesamt f�r Aussenwirtschaft zur Frage der beidseitigen Strafbarkeit der Gegenstand des Ersuchens bildenden Straftaten ge�ussert hatte, gelangte das BAP zum Schluss, dass Strafbarkeit sowohl nach amerikanischem als auch nach schweizerischem Recht vorliege und Zwangsmassnahmen wegen der Bedeutung dieser Straftaten gerechtfertigt seien (Art. 4 Ziff. 3 RVUS). Es sandte daher das Rechtshilfebegehren zum Vollzug an die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich. Hiergegen erhoben B. und C. Einsprache (Art. 16 des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen vom 3. Oktober 1975, BG-RVUS, SR 351.93), welche vom BAP mit Verf�gung vom 4. August 1987 abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war und der Entscheid nicht einer andern Beh�rde - gem�ss Art. 4 lit. a BG-RVUS dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) - zustand. Die gegen diese Verf�gung eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Bundesgericht am 18. November 1987 abgewiesen. Das Bundesgericht erwog, dass es sich bei der den Beschuldigten angelasteten unerlaubten Ausfuhr von Helikoptern nach Nordkorea weder um politische noch um fiskalische Delikte im Sinne von Art. 2 Ziff. 1 lit. c Abs. 1 und 5 RVUS handle; die R�gen der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit und der Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsgebotes erachtete es als unbegr�ndet. Mit Entscheid vom 19. November 1987 wies das EJPD seinerseits auch den Einwand ab, durch die Rechtshilfeleistung w�rden wesentliche schweizerische Interessen verletzt. Dieser Entscheid wurde nicht an den Bundesrat weitergezogen.
Am 8. Januar 1988 verf�gte die Bezirksanwaltschaft Z�rich den Beizug aller bei der Bank X. in Z�rich befindlichen Kontenunterlagen bez�glich der im Ersuchen genannten Personen. A., B., C., D. und E. erhoben gegen diese Verf�gung Rekurs an die Staatsanwaltschaft BGE 115 Ib 186 S. 189des Kantons Z�rich, mit dem sie beantragten, das Bundesgerichtsurteil vom 18. November 1987 sei "in Wiedererw�gung zu ziehen und das amerikanische Rechtshilfegesuch abzulehnen", und ferner sei der Bezirksanwaltschaft zu verbieten, die beschlagnahmten Bankakten ohne weiteres dem BAP zuzustellen oder die Sichtung dieser Akten in Anwesenheit von Beamten des Bundesamtes vorzunehmen. Zur Begr�ndung dieser Antr�ge machten die Rekurrenten im wesentlichen geltend, das die Rechtshilfe bewilligende Urteil des Bundesgerichts sei �berholt, weil ein inzwischen (am 11. Februar 1988) vom amerikanischen Richter genehmigtes "plea agreement" eine Vereinbarung �ber den Verzicht auf eine weitere Verfolgung enthalte.
Mit Entscheid vom 17. Mai 1988 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich den von A., B., C., D. und E. gegen die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 8. Januar 1988 erhobenen Rekurs ab und erkl�rte diese Beh�rde "f�r berechtigt und verpflichtet, die beschlagnahmten Kontenunterlagen dem Bundesamt f�r Polizeiwesen zu �bergeben".
Hiergegen erhoben die Rekurrenten Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Sie ersuchten das Bundesgericht, das BAP unverz�glich �ber die Beschwerdef�hrung zu orientieren, damit die Wirkung der Beschwerde, der gem�ss Art. 17 Abs. 5 BG-RVUS aufschiebende Wirkung zukomme, nicht durch eine unverz�gliche �bermittlung der Vollzugsakten an die amerikanischen Beh�rden (Art. 13 Abs. 3 BG-RVUS) vereitelt werden k�nne. Nach erfolgter Orientierung �ber die Beschwerdef�hrung teilte das BAP dem Bundesgericht mit, die Vollzugsakten seien bereits am 13. Juni 1988 an die amerikanische Zentralstelle gesandt worden. Mit Eingaben vom 28. Juli und 22. August 1988 kritisierten die Beschwerdef�hrer das Vorgehen des BAP.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, im Sinne der Erw�gungen teilweise gutgeheissen und im �brigen abgewiesen.
3. Es ist unbestritten, dass gem�ss dem zwischen B. und C. einerseits und der amerikanischen Staatsanwaltschaft des Zentralbezirks Kalifornien anderseits am 10. Februar 1988 abgeschlossenen "plea agreement" s�mtliche Anklagepunkte zur�ckgezogen wurden, die Gegenstand des Rechtshilfeersuchens vom 7. Mai BGE 115 Ib 186 S. 1901987 bildeten. Dieses "plea agreement" wurde vollzogen, indem das zust�ndige Bezirksgericht von Kalifornien B. und C. zu den darin vorgesehenen Strafen verurteilte. Nebstdem verpflichteten sich die USA in diesem "plea agreement", auf s�mtliche Verfahren, welche gest�tzt auf die Gegenstand des Ersuchens bildenden Tatsachen gegen A. sowie dessen Unternehmung J. und deren Organe durchzuf�hren w�ren, zu verzichten. In bezug auf H. und der von diesem sowie von B. und C. gegr�ndeten F. GmbH hatten sich die USA bzw. die amerikanische Staatsanwaltschaft f�r den Zentralbezirk Kalifornien im Rahmen eines bereits am 24., 27. und 29. Oktober 1986 abgeschlossenen "cooperation agreement" als Gegenleistung f�r von H. gemachte Zeugenaussagen verpflichtet, kein Strafverfahren gegen diesen und/oder die F. GmbH im Zusammenhang mit der zur Diskussion stehenden illegalen Helikopterausfuhr einzuleiten.
Auf den ersten Blick scheinen die genannten Vereinbarungen, namentlich das - gest�tzt auf das amerikanische Gesetzbuch und strafprozessuale Bestimmungen abgeschlossene - "plea agreement" vom 10. Februar 1988, das Ersuchen vom 7. Mai 1987 gegenstandslos gemacht zu haben. Demgegen�ber ist aber wenigstens erstaunlich, dass B. und C. nicht bereits mit ihrer Mitte 1987 erhobenen Einsprache gem�ss Art. 16 BG-RVUS und mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des BAP vom 4. August 1987 auf das oben genannte, schon im Oktober 1986 abgeschlossene "cooperation agreement" hingewiesen hatten. Ebenso erstaunlich ist, dass dieselben Personen als Hauptangeklagte in der Gegenstand des Ersuchens bildenden Strafuntersuchung nicht eine Bestimmung in das am 10. Februar 1988 abgeschlossene "plea agreement" aufnehmen liessen, wonach das Rechtshilfebegehren zur�ckgezogen w�rde. Dies l�sst bei objektiver Betrachtungsweise den Schluss zu, dass die amerikanischen Beh�rden eben nicht auf den Vollzug ihres Ersuchens verzichtet haben, was durch das nur 12 Tage nach Unterzeichnung des "plea agreement" zuhanden des BAP verfasste Memorandum der amerikanischen Staatsanwaltschaft best�tigt wird, in dem diese darlegte, weshalb die ersuchenden Beh�rden nach wie vor auf die Rechtshilfe angewiesen seien. Die in diesem Memorandum aufgef�hrten Gr�nde daf�r, am Ersuchen festzuhalten, leuchten im �brigen auch ohne weiteres ein; es ist ohne weiteres verst�ndlich, dass der ersuchende Staat �berpr�fen will, ob das "plea agreement" nicht allenfalls betr�gerisch erwirkt wurde. Um dies beurteilen zu BGE 115 Ib 186 S. 191k�nnen, ist er u.a. auch auf die von der Schweiz verlangten Unterlagen angewiesen.
Somit verbleibt die Frage zu pr�fen, ob das Ersuchen immer noch ein Verfahren gem�ss Art. 1 Ziff. 1 RVUS betrifft. Die Rechtsprechung hat dem Begriff des "Verfahrens" im Sinne dieser Bestimmung seit jeher eine ziemlich weite Bedeutung beigemessen (s. BGE 109 Ib 50 E. 3, nicht publ. Urteil vom 12. Mai 1982 i.S. J. S.). So sind etwa bereits die Untersuchungen der amerikanischen "Securities and Exchange Commission" (SEC) den Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren nach Art. 1 Ziff. 1 RVUS gleichzustellen, wie ganz allgemein Abkl�rungen durch eine staatliche Beh�rde, die geeignet sind, ein f�rmliches Strafverfahren herbeizuf�hren, von der genannten Bestimmung erfasst werden (BGE BGE 109 Ib 51 E. 3a, s. auch BGE 113 Ib 270 E. 5a und nicht publ. Urteil vom 2. November 1988 i.S. B. M.; vgl. CURT MARKEES, Aktuelle Fragen der Internationalen Rechtshilfe, ZStrR 89/1973, S. 254). Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der ersuchende Staat sein Rechtshilfebegehren auch nach dem Abschluss der erw�hnten Vereinbarungen, welche das dem Ersuchen zugrundeliegende Strafverfahren betreffen, nicht zur�ckgezogen hat. Vielmehr haben die zust�ndigen amerikanischen Beh�rden nur wenige Tage nach Abschluss dieser Vereinbarungen unmissverst�ndlich bekundet, ihre Abkl�rungen im Sinne des Ersuchens weiterf�hren zu wollen, um - wie erw�hnt - beurteilen zu k�nnen, ob die Beschwerdef�hrer das "plea agreement" in betr�gerischer Absicht erwirkten oder nicht. W�re es tats�chlich betr�gerisch erschlichen worden, so k�nnte dies zur Folge haben, dass darauf zur�ckzukommen und allenfalls die Strafuntersuchung wiederaufzunehmen w�re. Ber�cksichtigt man die aufgezeigten Besonderheiten des dem schweizerischen Verfahrensrecht unbekannten Instituts des "plea agreement", so dr�ngt es sich auf, mit dem ersuchenden Staat davon auszugehen, dass es sich bei den noch vorzunehmenden Abkl�rungen ebenfalls um ein Verfahren im Sinne von Art. 1 Ziff. 1 RVUS handelt. Diese L�sung erscheint um so gerechtfertigter, als die zust�ndigen amerikanischen Beh�rden ihre Absicht auch mit Schreiben vom 18. Februar 1988 bekr�ftigt und zugesichert haben, sich an den Spezialit�tsgrundsatz gem�ss Art. 5 RVUS zu halten.
Demnach ist das Rechtshilfeersuchen entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer nicht gegenstandslos geworden. Ihre BGE 115 Ib 186 S. 192Hauptr�ge, die sich mit derjenigen der unzul�ssigen oder unrichtigen Anwendung amerikanischen Rechts (Art. 17 BG-RVUS) deckt, ist daher unbegr�ndet.
4. Die Beschwerdef�hrer beklagen sich ferner auch �ber eine Verletzung der die Aktenherausgabe betreffenden Vorschriften. Sie machen geltend, die beschlagnahmten Bankkontenunterlagen seien dem ersuchenden Staat herausgegeben worden, ohne dass sie zuvor gesichtet worden seien. Dies verstosse gegen das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot, wonach die Mitwirkung des ersuchten Staates beim Vollzug der Rechtshilfe nicht �ber die Begehren des ersuchenden Staates hinausgehen d�rfe.
Diese R�ge ist zul�ssig, soweit sie von D. und E. erhoben worden ist, auch wenn die beiden im amerikanischen Ersuchen nicht aufgef�hrt sind. Die beiden behaupten der Sache nach, Beziehungen zu den Gegenstand des Begehrens bildenden Konten unterhalten zu haben, so dass sie bei Bewilligung der verlangten Rechtshilfe in ihren pers�nlichen Interessen betroffen w�rden. Art. 13 Abs. 2 BG-RVUS bestimmt f�r einen solchen Fall, in dem die erhobenen Beweise Geheimnisse Dritter (Art. 10 Ziff. 2 RVUS) ber�hren, dass die Zentralstelle den Berechtigten mitteilt, innerhalb von zehn Tagen gegen die �bermittlung der Vollzugsakten Einsprache erheben zu k�nnen, sofern sie dazu noch nicht Gelegenheit hatten.
Nach Art. 13 Abs. 3 lit. a BG-RVUS kann die Zentralstelle die Vollzugsakten ohne weiteres den amerikanischen Beh�rden �bermitteln, wenn keine Geheimnisse Dritter ber�hrt sind (oder die Frist zur Einsprache abgelaufen ist). Enth�lt ein Schriftst�ck neben Angaben, zu deren �bermittlung die Schweiz nach Vertrag verpflichtet ist, noch solche, die nach Art. 3 Abs. 1 oder Art. 10 Ziff. 2 RVUS unzul�ssig sind, so ist eine Abschrift oder Fotokopie zu �bergeben, in der die geheimzuhaltenden Worte oder S�tze weggelassen oder auf andere Weise ausgemerzt sind; der das Ersuchen ausf�hrende Beamte hat auf dem Schriftst�ck die Tatsache, die Stelle und den Grund der Weglassung zu vermerken und zu bescheinigen, dass es sonst in allen Teilen mit dem Original �bereinstimmt (Art. 28 Abs. 1 BG-RVUS). Das Bundesgericht hat schon wiederholt auf die generelle Pflicht der ersuchten Beh�rden hingewiesen, die herauszugebenden Akten im Sinne der genannten Bestimmung zu sichten und beim Vollzug des Ersuchens nicht �ber das Begehren des ersuchenden Staates hinauszugehen (s. BGE 113 Ib 168 E. 6, BGE 112 Ib 590, ferner nicht publ. Urteile vom 27. Februar 1987 i.S. T. und vom 8. Februar 1984 i.S. Bank S.).
In seiner Stellungnahme vom 31. August 1988 bestreitet das BAP nicht, dem ersuchenden Staat die hier zur Diskussion stehenden Bankunterlagen ohne vorherige Durchsicht und entsprechend ohne Pr�fung der Geheimnisinteressen Dritter "en bloc" herausgegeben zu haben. Die vom BAP angef�hrten Gr�nde, solches Vorgehen sei im Hinblick auf einen raschen Vollzug des Ersuchens notwendig gewesen, verm�gen nicht zu �berzeugen. Es w�re dem BAP - auch bei raschem Vollzug des Begehrens - ohne weiteres m�glich gewesen, die Namen der beiden unbeteiligten Drittpersonen D. und E. auszumerzen bzw. sonstwie unkenntlich zu machen oder andere geeignete Massnahmen zu treffen, um das Geheimnisrecht der beiden zu sch�tzen. Dadurch, dass es dies unterliess, verletzte es die genannten Verfahrensbestimmungen und das Verh�ltnism�ssigkeitsgebot. Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen.
Im Sinne dieser Ausf�hrungen hat das BAP die amerikanischen Beh�rden einzuladen, die bereits erhaltenen Dokumente zur�ckzusenden. Hernach hat es den Inhalt dieser Dokumente nach Art. 28 BG-RVUS und der in diesem Zusammenhang massgebenden, oben dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu sichten, um so die Geheimnisinteressen der unbeteiligten Dritten D. und E. zu sch�tzen, dies selbstverst�ndlich unter dem Vorbehalt, dass das Rechtshilfeersuchen nicht noch auf diese beiden ausgedehnt wird.
109 IB 51,
113 IB 168 suite... ,
112 IB 590
art. 1 ch. 1 TEJUS,
art. 13 al. 3 let. a et 28 LTEJUS,
Art. 4 Ziff. 3 RVUS suite... ,
Art. 4 lit. a BG-RVUS,
Art. 13 Abs. 3 BG-RVUS,
Art. 13 Abs. 2 BG-RVUS,
Art. 13 Abs. 3 lit. a BG-RVUS,
Art. 28 Abs. 1 BG-RVUS