Source: https://www.gewrs.de/service/service-aktuell/archiv-aktuelle-nachrichten/browse/2.html
Timestamp: 2020-07-14 13:49:56
Document Index: 172157967

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH']

18.04.18 EU-Kommission verlangt von Online-Plattformen ab sofort Upload-Filter
Die Europäische Kommission stellte am 1. März 2018 ihre Empfehlung (Proposal) für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten vor, in der sie Online-Plattformen jeglicher Größenordnung operative Maßnahmen nahelegt, die der schnellen Sperrung illegaler Inhalte dienen sollen. Dabei setzte sie neben dem Mittel der Empfehlung (Proposal) auf die Drohung mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Die zu erfassenden und in der Folge zu sperrenden „illegalen Online-Inhalte“ sind alle Inhalte, die dem EU-Recht oder dem Recht einzelner Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen. Dazu zählen explizit terroristische Inhalte, Material mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs, illegale Hetze, gewerbliche Betrügerei sowie Urheberrechtsverstößen.
Im Zentrum der Empfehlung stehen Upload-Filter als probables Mittel, das bereits die Veröffentlichung, und nicht nur die anschließende Sperrung, illegaler Online-Inhalte verhindert. Es bedürfe proaktiver Maßnahmen wie die automatisierte Erkennung kritischer Inhalte. Obwohl solche Upload-Filter werden bereits als möglicher Bestandteil der EU-Urheberrechtsreform diskutiert und als solche kritisiert werden (vgl. CIP-Report 4/2017 S. 116), fordert die EU-Kommission in ihrer Empfehlung...
16.04.18 Keine Luxuskosmetika im Supermarkt
Der japanische Luxuskosmetikhersteller Kanebo hat erfolgreich den Vertrieb von Graumarktware gestoppt. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bestätigte eine zugunsten von Kanebo erlassene einstweilige Verfügung, die es der Handelskette Real europaweit verbietet, die Luxuskosmetik in ihren Filialen und ihrem Onlineshop anzubieten (Urt. v. 06.04.2018, Az. 20 U 113/17).
Kanebo war mit diesen einstweiligen Verfügungen gegen den Verkauf von Originalprodukten der Marken "Sensai" und "Kanebo" durch Real vorgegangen.
Das OLG sah in dem Angebot durch die Handelskette eine Rufschädigung. Das Verkaufsumfeld sei sowohl online als auch offline nicht mit dem luxuriösen Umfeld vergleichbar, in dem die Waren sonst durch Hersteller selbst angeboten würden. Dies ergebe sich vor allem auch daraus, dass die Kosmetika zwischen Waren aller Art angeboten wurden.
Ein Verbot des Wiederverkaufs von Originalware, die ein Hersteller selbst in der EU auf den Markt gebracht hat, sei wegen des markenrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes zwar regelmäßig nicht möglich. Ausnahmen seien nach dem deutschen und europäischen Markenrecht nur in engen Grenzen vorgesehen.
Eine solche Ausnahme nahm das Gericht nun für den Fall...
12.03.18 LG Frankfurt a.M.: Gemeinfreiheit in USA rechtfertigt nicht Zugänglichmachung derselben Inhalte in Deutschland
Mit Urteil vom 9. Februar 2018 entschied das Landgericht Frankfurt a.M., dass das US-Portal Gutenberg.org durch die Bereitstellung 18 digitalisierter Werke die Rechte des S. Fischer Verlags in Deutschland verletzt.
Das US-Portal ist eine digitale Bibliothek, auf der 56.000 E-Books zusammengetragen und der gemeinfreien Nutzung zugänglich gemacht werden. Darunter befinden sich auch die 18 beanstandeten Werke von Heinrich Mann, Thomas Mann und Alfred Döbling. Hintergrund des Urteils ist, dass die englischen Übersetzungen der Werke vor 1923 in den USA veröffentlicht wurden und dort keinem Urheberrechtsschutz mehr unterliegen.
Während sie in den USA demnach gemeinfrei sind, genießen die deutschen Originale jedoch in Deutschland noch Urheberrechtsschutz.
Indem Nutzer aus Deutschland dennoch Zugriff auf das US-Portal und die 18 Werke ermöglicht wurde, verletzte die Betreiberin des US-Portal die Rechte des S. Fischer Verlags, entschied das Landgericht Frankfurt a.M. Gemeinfreiheit in den USA rechtfertigt demnach nicht die Zugänglichmachung in Deutschland. In Folge des Urteils sperrte Gutenberg.org deutschen Nutzern der Zugang zur digitalen Bibliothek und damit zu allen 56.000 Titeln. Die Betreiberin rechtfertigte...
05.03.18 Zwei Streifen ohne Schutz
Der Schuh- und Sportartikelhersteller Adidas muss es nicht hinnehmen, dass Wettbewerber Schuhe mit zwei Streifen anbieten. Dies entschied der EuG im Hinblick auf einen entsprechenden Markeneintrag des belgischen Unternehmens Shoe Branding Europe und verwies auf die bereits vom EUIPO angeführte Gefahr, dass Verbraucher Schuhe mit zwei bzw. drei Streifen miteinander in Verbindung bringen. Dies könne dazu führen, dass die Wertschätzung der Marke von adidas in unlauterer Weise ausgenutzt werde.
Bereits 2009 hatte Shoe Branding Europe versucht, eine entsprechende Marke einzutragen, war damit jedoch letztendlich vor dem EuGH gescheitert.
02.03.18 BGH: Urheberrechtsverletzungen bei Internettauschbörsen
Teilnehmer einer Internettauschbörse, die Dateifragmente eines urheberrechtlich geschützten Werkes in der Tauschbörse zum Herunterladen anbieten, haften als Mittäter für eine gemeinschaftlich, mit den anderen Nutzern der Internettauschbörse begangenen Verletzung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks im Sinne des § 19a UrhG. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit jetzt bekannt gewordenem Urteil am 6. Dezember 2017 (Az. I ZR 186/16).
Das Berufungsgericht hatte die Haftung des Beklagten im Vorfeld verneint. Über dessen Internetanschluss war der Film „Konferenz der Tiere 3D“ in einer Internettauschbörse zum Download angeboten. Das Berufungsgericht argumentierte, dass seine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei regelmäßig nicht lauffähig und konsumierbar sei. Bei dem Download des Films oder Filmanteilen durch den Beklagten handele es sich daher lediglich um „Datenmüll“ (Urteil vom 22. Juli 2016, Az. 6 S 22/15). Der BGH wies diese Auffassung zurück. Die Nutzer von Internettauschbörsen würden „bewusst und gewollt“ zusammenwirken. Während sie einerseits Datenteile herunterladen, stellen sie andererseits anderen Nutzern Datenteile zum Herunterladen zur Verfügung. Sie seine daher als...
02.03.18 UrhWissG: Inkrafttreten am 1. März 2018
Das Urheberrechts-Wissengesellschaftsgesetz (UrhWissG) trat am Donnerstag, dem 1. März 2018 in Kraft. Es reformiert die Regelung zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Bildung- und Forschungsbereich. Während die alten Regelungen zu komplex, im Gesetz verstreut gewesen seien sowie zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthielten, sei die neue Regelung übersichtlicher und verständlicher gefasst aus Sicht der Nutzer und Nutzerinnen aus Bildung, Wissenschaft und Forschung. Zudem passen sie das Urheberrecht an die veränderten Erfordernisse der Digitalisierung an, erklärte das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Bis zuletzt war die Gesetzesnovelle hoch strittig. Während Verlage und Journalisten in ihr eine Gefahr für die Refinanzierung von Journalismus und wissenschaftliche Publikationen sehen, begrüßen Verbände aus Forschung und Lehre das neue Gesetz. Die Regelungen der Novelle gelten daher als Kompromisslösung vorläufig nur für fünf Jahre bis zum 1. März 2023.
Quelle: BMJV, Pressemitteilung v. 01.03.2018
20.02.18 US-Gericht: Einbettung von Tweets als Urheberrechtsverletzung
19.02.18 Koalitionsvertrag der GroKo: Stärkung der Urheberrechte
19.02.18 EU-Rat: Grünes Licht für den Marrakesch Vertrag
19.02.18 EU-Parlament: Geoblocking Verordnung
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