Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_trier/0d2439a448fef7477647eb4d57217e55b370abd86026da306faf3d30c82717a4
Timestamp: 2018-07-21 02:13:10
Document Index: 258376694

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 9', 'Art. 49', '§ 27', '§ 27', 'Art. 1', 'Art. 38', 'Art. 28', 'Art. 24', 'Art. 28', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22']

VG Trier, 5 K 826/08.TR: VG Trier: in verkehr bringen, geographische bezeichnung, deklaratorische wirkung, ursprungsbezeichnung, geographische angabe, etikettierung, begriff, trips, feststellungsklage, einheit
Urteil des VG Trier vom 23.04.2009, 5 K 826/08.TR
5 K 826/08.TR
VG Trier: in verkehr bringen, geographische bezeichnung, deklaratorische wirkung, ursprungsbezeichnung, geographische angabe, etikettierung, begriff, trips, feststellungsklage, einheit
In verkehr bringen, Geographische bezeichnung, Deklaratorische wirkung, Ursprungsbezeichnung, Geographische angabe, Etikettierung, Begriff, Trips, Feststellungsklage, Einheit
Wird in Deutschland aus italienischem Tafelwein mit der geografischen Bezeichnung IGT (Indicacione Geografica Tipica) Perlwein hergestellt, so ist es nicht zu beanstanden, wenn auf der Etikettierung des Perlweins zur Bezeichnung des zu seiner Herstellung verwandten Weins die Abkürzung IGT erwähnt wird.
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2009, an der teilgenommen haben
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin das In-Verkehr- Bringen eines in Deutschland aus italienischem Tafelwein hergestellten Perlweins unter der Bezeichnung "Vino frizzante IGT" zu untersagen.
Die Klägerin bezieht aus Italien Tafelwein mit der Angabe "Indicazione Geografica Tipica" = IGT, dem sie
Die Klage bezieht sich auf das Bestehen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis im Sinne dieser Norm sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlichrechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben und verlangen, dass eine der beteiligten Personen etwas Bestimmtes tun muss, kann oder darf oder nicht zu tun braucht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwGE 100, S. 262 ff. m.w.N.). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30. September 1999 - 3 C 39/98 -, DVBl. 2000, S. 636 m.w.N.) haben sich rechtliche Beziehungen dann zu einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das
bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist. Das Erfordernis einer Verdichtung der Rechtsbeziehungen zu einem "konkreten" Rechtsverhältnis rechtfertigt sich aus dem Anliegen, den Verwaltungsgerichten nicht die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen aufzubürden. Die Beantwortung solcher abstrakter Rechtsfragen, von denen unsicher ist, ob und wann sie für die Rechtsstellung des Betroffenen relevant werden, ist nicht Teil des den Gerichten vom Grundgesetz erteilten Rechtsschutzauftrages.
Schließlich ist das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier, richtiger Anspruchsgegner für das Begehren der Klägerin, denn diese Behörde wäre für den Erlass einer eventuellen Untersagungsverfügung, die ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes finden würde, zuständig (vgl. OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 4. November 2003 - 7 A 10959/03.OVG -, ESOVGRP m.w.N.).
Gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und § 27 Abs. 1 WeinG dürfen Erzeugnisse, die den Rechtsakten der EG, dem Weingesetz oder den aufgrund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht entsprechen, nicht in Verkehr gebracht werden, sofern nicht eine durch Rechtsverordnung im Sinne des § 27 Abs. 2 WeinG zugelassene Ausnahme vorliegt. Vorliegend verstößt die Angabe der Abkürzung "IGT" auf der Etikettierung des von der Klägerin hergestellten Perlweins indessen nicht gegen derartige Bestimmungen, so dass der Beklagte nicht berechtigt ist, das In-Verkehr- Bringen zu untersagen.
Perlwein unterliegt gemäß Art. 1 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang I Nr. 17 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 dem Anwendungsbereich dieser Verordnung, die unter A.4 ihres Anhangs VII bestimmt, dass hinsichtlich der Etikettierung von Perlwein mit geographischer Angabe noch ergänzende Bestimmungen
Die zur Ausführung dieser Verordnung ergangen Bestimmungen enthält sodann die Verordnung (EG) Nr. 753/2002. Diese führt in ihrem Art. 38 aus, dass für Perlwein Art. 28 der Verordnung entsprechend gilt. Dort ist im Zusammenhang mit den Ausführungen in Anhang III, der eine Liste der traditionellen Begriffe im Sinne des Art. 24 der Verordnung enthält, geregelt, dass "indicatione geographica tipica" oder "IGT" einen traditionellen geographischen Begriff für Weine aus Italien im Sinne des Art. 28 der Verordnung darstellt und dass hinsichtlich der Tafelweine, die als IGT-Weinewein mit Ursprung in Italien bezeichnet werden, der Erzeugerstaat strengere einzelstaatliche Regeln für die Verwendung dieser traditionellen Begriffe festlegen und der Kommission mitteilen kann. Ferner sehen die Absätze 3-5 des Art. 38 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ebenfalls ausdrücklich vor, dass die Mitgliedstaaten Regelungen in Bezug auf die Verwendung geographischer Begriffe treffen dürfen. Von dieser Möglichkeit hat Italien indessen keinen Gebrauch gemacht. Wenn es aber in Art. 38 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 753/2002 heißt, dass in Anwendung von Anhang VII Abschnitt A Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 in der Gemeinschaft (Hervorhebung durch die Kammer) hergestellte Perlweine mit einer geographischen Angabe bezeichnet werden können und in diesem Fall die Verkehrsbezeichnung eines Perlweins besteht aus a) dem Begriff "Perlwein", b) dem Namen der geographischen Einheit und c) einem traditionellen spezifischen Begriff, so kann hieraus zur Überzeugung der Kammer nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Nennung der Abkürzung IGT für eine geographische Einheit nicht nur solchen Perlweinen vorbehalten ist, die auch in der geographischen Einheit hergestellt worden sind. Da der europäische Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ausdrücklich auf in der Gemeinschaft hergestellte Perlweine abstellt und dem zur Herstellung von Perlwein verwandten Grundwein für die Qualität eines Perlweins erhebliche Bedeutung zukommt, kann diese Norm nach Auffassung der Kammer nur dahingehend verstanden werden, dass sich die Frage, ob ein Perlwein mit geographischer Angabe vorliegt, danach richtet, welcher Wein zu seiner Herstellung verwandt wurde. Da indessen zur Herstellung des Perlweins der Klägerin nach Aktenlage ausschließlich italienischer IGT- Tafelwein verwandt wird, ist gegen die Angabe "IGT" auf seiner Etikettierung nichts zu erinnern.
Außerdem kann sich die Kammer den Ausführungen des Beklagten zu dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 nicht anzuschließen. Letztere ist, worauf die Klägerin zu Recht hinweist, zum 30. März 2006 außer Kraft getreten und durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 abgelöst worden. Die Bestimmungen in Art. 2 Abs. 1a, Abs. 1b und Abs. 2 dieser Verordnung (EG) Nr. 510/2006 machen jedoch deutlich, dass eine Ursprungsbezeichnung als der Name einer Gegend, eines bestimmten Ortes oder in Ausnahmefällen eines Landes, der zur Bezeichnung eines Agrarerzeugnisses oder eines Lebensmittels dient, nicht identisch ist mit einer
geographischen Angabe. Hinzu kommt, dass die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 zwar den Begriff der "Ursprungsbezeichnung" kennt, ihn aber gerade nicht im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Verwendung der geographischen Angaben erwähnt.
Schließlich muss gesehen werden, dass die Etikettierung des von der Klägerin vertriebenen Perlweins auch nicht gegen Art. 22 und 23 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums vom 15. April 1994 (BGBl. II S. 1730), zuletzt geändert am 6. Dezember 2005 (ABl. 2007 Nr. L 311 S. 37), die geographische Angaben schützen, verstößt. Art. 22 Abs. 1 definiert die geographischen Angaben im Sinne des TRIPS-Abkommens als "Angaben, die eine Ware als aus dem
Hoheitsgebiet eines Mitglieds oder aus einer Gegend oder aus einem Ort in diesem Gebiet stammend kennzeichnen, wenn eine bestimmte Qualität, der Ruf oder eine sonstige Eigenschaft der Ware im wesentlichen auf ihrer geographischen Herkunft beruht". Art. 22 des Abkommens enthält indessen kein allgemeines Verbot der Benutzung geographischer Angaben. Die Normen des TRIPS-Abkommens schützen vielmehr geographische Angaben nur durch das allgemeine Verbot der Irreführung über die geographische Herkunft und durch das Verbot des Hervorrufens von Verwechslungsgefahr oder das allgemeine Irreführungsverbot erfassen (vgl. Knaak, Der Schutz geographischer Angaben nach dem TRIPS-Abkommen, GRUR Int 1995, S. 642/647, beck-online). Verwechslungs- und Irreführungsgefahren bestehen indessen nicht, denn der von der Klägerin vertriebene Perlwein hat ungeachtet dessen, dass er in Deutschland hergestellt wird, seinen Ursprung im Sinne dieser Normen in Italien, denn der Herkunft, Art und Qualität des bei der Herstellung verwandten Weins kommt für die Beurteilung des endgültigen Produkts herausragende Bedeutung zu, so dass die Erwähnung seiner geographischen Herkunft in der Etikettierung keine falsche Angabe über den Ursprung des Perlweins darstellt. Außerdem wird - wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor Gericht besonders hervorgehoben hat - sowohl die Herstellung durch sie - die Klägerin - als auch die deutsche Bezeichnung "Perlwein" in der Etikettierung deutlich zum Ausdruck gebracht, so dass ein Irrtum über den Herstellungsort des Produkts ausgeschlossen erscheint.