Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.12.1991&Aktenzeichen=3%20RK%209/90
Timestamp: 2019-07-20 17:03:06
Document Index: 231441556

Matched Legal Cases: ['§ 48', 'Art. 14', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 14', '§ 48', 'Art. 14', '§ 44', '§ 47', '§ 48', '§ 58', 'Art. 14', '§ 44', '§ 47', '§ 48', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 48', '§ 48']

BSG, 10.12.1991 - 1/3 RK 9/90 - dejure.org
BSG, 10.12.1991 - 1/3 RK 9/90
https://dejure.org/1991,1091
BSG, 10.12.1991 - 1/3 RK 9/90 (https://dejure.org/1991,1091)
BSG, Entscheidung vom 10.12.1991 - 1/3 RK 9/90 (https://dejure.org/1991,1091)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 1991 - 1/3 RK 9/90 (https://dejure.org/1991,1091)
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Anspruch auf Krankengeld - Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) V - Anspruch auf nochmals 78 Wochen Krankengeld nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums wegen derselben Krankheit
GG Art. 14 Abs. 1; SGB V § 48 Abs. 2
Krankenversicherung; Vorlagebeschluß zum Krankengeldanspruch nach dem Gesundheits-Reformgesetz
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 10. Dezember 1991 (1/3 RK 9/90) -.
BSG, 03.11.1993 - 1 RK 10/93
Wiederaufleben des Krankengeldes - Erwerbstätigkeit - Teilnahme an …
Allerdings habe das BSG die Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 SGB V insoweit bezweifelt, als er auch auf Versicherte Anwendung finde, bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Januar 1989 eingetreten sei und die auf Dauer arbeits- und erwerbsunfähig seien, ohne daß sie einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente hätten (Hinweis auf den Beschluß des BSG vom 10. Dezember 1991 - 1/3 RK 9/90 -).
Dies verstößt - von einem noch zu erörternden Sonderfall abgesehen -auch nicht gegen höherrangiges Recht (Vorlagebeschluß an das Bundesverfassungsgericht [BVerfG] vom 10. Dezember 1991 - 1/3 RK 9/90 - SGb 1992, 508).
Ein Verstoß gegen diese Grundrechtsnorm, der den erkennenden Senat zur Vorlage an das BVerfG veranlaßt hat (vgl. den Beschluß vom 10. Dezember 1991, a.a.O.), ist nur insoweit angenommen worden, als § 48 Abs. 2 SGB V auch diejenigen Versicherten erfaßt, bei denen der Versicherungsfall der Krankheit vor dem 1. Januar 1989 eingetreten ist und die schon vor diesem Stichtag dauernd arbeits- und zugleich erwerbsunfähig waren, ohne - wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu haben.
Zwar kann das Kassenmitglied nach Ansicht des Senats aufgrund der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen auch bezüglich eines Krankengeldanspruchs oder einer Anwartschaft auf Krankengeld eine durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte sozialversicherungsrechtliche Position erwerben (vgl hierzu: Vorlagebeschluß vom 10. Dezember 1990 - 1/3 RK 9/90 = SGb 1992, 508).
Denn es kommt dabei nicht auf die Auswirkungen der Gesetzes- bzw Satzungsänderung bei einer Einzelleistung an, sondern auf den Einspareffekt, der durch die Gesamtheit der vom Gesetzgeber beschlossenen Maßnahmen erzielt werden soll (BSGE 69, 76, 80; BSG, Beschluß vom 10. Dezember 1991 = SGb 1992, 508, 512).
BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 5/97 R
Wiederaufleben - Krankengeldanspruch - Nichtausschöpfung des Anspruchs - …
In diesem Sinne hat der Senat die ähnliche Wendung in § 48 Abs. 2 SGB V aufgefaßt und einer Auslegung widersprochen, welche die Fälle der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit - zumindest wenn diese bereits vor dem 1. Januar 1989 begonnen hatte - vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeklammert hätte (Vorlagebeschluß vom 10. Dezember 1991 - 1/3 RK 9/90 = USK 91167 = SGb 1992, 508).
Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit freiwillig versicherte Krankenkassenmitglieder auf Grund der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen einer Anwartschaft auf Krg überhaupt eine durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte sozialversicherungsrechtliche Position erwerben (vgl grundsätzlich bejahend Senat SozR 3-2500 § 44 Nr. 4 S 9 unter Hinweis auf Vorlagebeschluss des Senats vom 10.12.1991 - 1/3 RK 9/90 - SGb 1992, 508, betreffend das Wiederaufleben des Krg-Anspruchs eines Pflichtversicherten;… offen gelassen von BVerfG SozR 3-2500 § 47 Nr. 8 und BVerfGE 97, 378 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; vgl allgemein zur Erfassung sozialversicherungsrechtlicher Positionen von der Eigentumsgarantie zuletzt Senat…, Urteil vom 13.12.2005 - B 1 KR 4/05 R - SozR 4-2500 § 58 Nr. 1, RdNr 13 mwN - Sterbegeld).
Es bedarf keiner Vertiefung, inwieweit freiwillig versicherte Kassenmitglieder auf Grund der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen einer Anwartschaft auf Krg überhaupt eine durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG geschützte sozialversicherungsrechtliche Position erwerben (vgl grundsätzlich bejahend Senat SozR 3-2500 § 44 Nr. 4 S 9 unter Hinweis auf Senat, Vorlagebeschluss vom 10. Dezember 1991 - 1/3 RK 9/90 - SGb 1992, 508, betreffend das Wiederaufleben des Krg-Anspruchs eines Pflichtversicherten;… offen gelassen von BVerfG SozR 3-2500 § 47 Nr. 8 und BVerfGE 97, 378 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7; vgl allgemein zur Erfassung sozialversicherungsrechtlicher Positionen durch die Eigentumsgarantie zuletzt Senat, Urteil vom 13. Dezember 2005 - B 1 KR 4/05 R - RdNr 13 mwN - zur Veröffentlichung vorgesehen).
BSG, 28.09.1993 - 1 RK 46/92
Dauernde Arbeitsunfähigkeit - Erschöpfung des Krankengeldanspruchs - …
Zwar unterliegt die Anwartschaft auf Krg nach Auffassung des Senats (s dazu Vorlage-Beschluß vom 10. Dezember 1991, SGb 1992, 508 mit Anm v. Wallerath) vor Beginn einer neuen Dreijahresfrist der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG.
BSG, 04.11.1992 - 1 RK 5/92
Ersatzkasse - Gesundheits-Reformgesetz Aufhebung - Versicherungsklasse - Zusatz - …
Selbst wenn man davon ausgeht, daß durch das streitige Versicherungsverhältnis in der VK 321 eine "Anwartschaft auf Krankengeld" begründet worden ist, weil für das Entstehen des satzungsmäßigen konkreten Leistungsanspruchs nur noch der Versicherungsfall eintreten mußte, und wenn unterstellt wird, daß diese Rechtsposition im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG der Eigentumsgarantie unterfällt (vgl in diesem Zusammenhang den Vorlagebeschluß des erkennenden Senats an das BVerfG vom 10. Dezember 1991 - 1/3 RK 9/90 -), weil sie dem Versicherten zur ausschließlichen Nutzung zugeordnet ist, zudem auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des Versicherten beruht und der Sicherung seiner Existenz dient (vgl BVerfGE 69, 272, 300; 72, 9, 18 f), ist Art. 14 Abs. 1 GG nicht verletzt.
BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 8/97 R
Wiederaufleben des nichtausgeschöpften Anspruchs auf Krankengeld nach …
In diesem Sinne hat der Senat die ähnliche Wendung in § 48 Abs. 2 SGB V aufgefaßt und einer Auslegung widersprochen, welche die Fälle der ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit - zumindest wenn diese bereits vor dem 1. Januar 1989 begonnen hatte - vom Anwendungsbereich der Vorschrift ausgeklammert hätte (Beschluß vom 10. Dezember 1991 - 1/3 RK 9/90 = USK 91167 = SGb 1992, 508).
BSG, 29.09.1998 - B 1 KR 7/98 R
Krankenversicherung - Wiederaufleben - Krankengeld - Altfall
Der geltend gemachte Anspruch richtet sich nach den Vorschriften des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen SGB V; hierzu hat der Senat im Vorlagebeschluß vom 10. Dezember 1991 Stellung genommen (SGb 1992, 508 = USK 91167).
BSG, 11.08.1992 - 1 RK 23/91
Voraussetzungen für eine Versicherung mit erhöhtem Krankengeldanspruch - Fehlen …
BSG, 10.12.1991 - 1 RK 6/91
Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 48 Abs 2 SGB V; Zum Grundsatz der unbeschränkten …
BSG, 10.12.1991 - 3 RK 16/90
Anspruch auf erneute 78 Wochen Krankengeld; Vorliegen einer dauernden …
BSG, 04.11.1992 - 1 RK 12/92
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1992 - L 16 KR 113/90
Krankenversicherung; Eingriff; Anwartschaft; Wiederaufleben; Krankengeld; …