Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=19.05.2017&Aktenzeichen=1%20B%20164/17
Timestamp: 2020-07-14 08:08:05
Document Index: 267345762

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 56', '§ 20', '§ 9', '§ 4', '§ 21']

OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17 - dejure.org
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OVG Saarland, 19.05.2017 - 1 B 164/17 (https://dejure.org/2017,17117)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19.05.2017 - 1 B 164/17 (https://dejure.org/2017,17117)
OVG Saarland, Entscheidung vom 19. Mai 2017 - 1 B 164/17 (https://dejure.org/2017,17117)
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Vermittlung von Sportwetten, Untersagungsverfügung, Erlaubnisvorbehalt, Ermessen, Erlaubnisfähigkeit, unionsrechtsgemäße Ausgestaltung oder Praktizierung des Konzessionsverfahrens, Fehlen der Konzession bzw. mangelnde Konzessionsfähigkeit des Wettangebots des ...
OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 B 164/17 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 28. Juni 2017, a. a. O.).
Denn übertragen auf die seit dem 1. Juli 2012 geltende Rechtslage und die Erlaubnisfähigkeit einer Wettvermittlung bedeuten diese Ausführungen, dass Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit einer Vermittlungstätigkeit, soweit sie auf dem Fehlen einer Konzession des Wettveranstalters bzw. einer mangelnden Konzessionsfähigkeit seines derzeitigen Wettangebots gründen, dem Wettvermittler während der Dauer des Konzessionsverfahrens nicht entgegengehalten werden können, wenn das Konzessionsverfahren nicht transparent, diskriminierungsfrei und gleichheitsgerecht ausgestaltet ist oder praktiziert wird (ebenso: Saarl. OVG, Beschluss vom 19. Mai 2017, a. a. O., Rn. 32).
Hiervon ausgehend können Zweifel, aufgrund derer die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt sind, die Untersagung einer Vermittlungstätigkeit von Sportwetten nur rechtfertigen, wenn sie in der Person des Vermittlers oder der konkret zu beurteilenden Art und Weise der Vermittlungstätigkeit einschließlich der örtlichen Gegebenheiten begründet sind (…vgl. Saarl. OVG, Beschlüsse vom 5. September 2018 - 1 B 205/18 -, juris Rn. 8 sowie vom 19. Mai 2017, a. a. O., Rn. 36; OVG NRW…, Urteil vom 23. Januar 2017, a. a. O., Rn. 38 f.).
Für einen dem Unionsrecht insgesamt verpflichteten föderalen Staat bedeutet dies horizontal betrachtet, dass nicht alle Arten von Glücksspielen in der gleichen Weise geregelt werden müssen (…BVerwG, Urt. v. 01.06.2011 - 8 C 5/10 -, juris Rn. 35) und dass die Bundesländer nicht verpflichtet sind, bestehende Zuständigkeiten stets identisch oder abgestimmt auszuüben (OVG Saarlouis, Beschl. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris Rn. 67 m.w.N.).
Es ist obergerichtlich geklärt, dass dem Erlass einer auf materielle Verbotsgründe gestützte Untersagungsverfügung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, U. v. 04.02.2016 - C-336/14 -, juris, Rn. 50 ff., 65) nicht entgegensteht, der zufolge Art. 56 AEUV die Strafverfolgungsbehörde daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten könnte, die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis aber nicht sichergestellt ist und ein unionsrechtswidriges staatlichen Sportwettenmonopol daher faktisch fortbesteht (so im Ergebnis BVerfG, B. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris;… vgl. auch BVerwG, U. v. 26.10.2017 - 8 C 14.16 - und - 8 C 18/16 -, juris, Rn. 28 bzw. Rn. 30;… VGH Bad.-Württ., B. v. 20.02.2017 - 6 S 916/16 -, juris, Rn. 4;… B. v. 28.06.2017 - 6 S 1563/16 -, juris, Rn. 4 und vom 04.10.2016 - 6 S 1144/16 -, EA S. 5; OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 21 ff. und B. v. 12.05.2016 - 1 B 199/15 -, juris, Rn. 46 ff.;… OVG NRW, B. v. 09.06.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 22 und - 4 B 1437/15 -, juris, Rn. 16;… Bayer. VGH, B. v. 01.08.2016 - 10 CS 16.893 - juris, Rn. 27 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 10.05.2017 - OVG 1 N 72.15 -, Rn. 8, juris;… OVG Lüneburg, B. v. 17.08.2016 - 11 ME 61/16 -, Rn. 22 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, B. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris).
Die maßgeblichen Kriterien, die für den Zweck der Spielsuchtprävention bedeutsam sind, zielen auf die Frage ab, ob infolge der konkreten gegenseitigen räumlichen Anordnung der von der Verbotsvorschrift erfassten Spielstätten ein Wechsel von einer Spielstätte in die andere ohne großen Aufwand möglich ist, sich möglicherweise sogar aufdrängt (Griffnähe) und so eine Vermischung der unterschiedlichen Angebote nicht vermieden werden kann (…vgl. amtl. Begründung zu § 20 LGlüG, LT-Drs. 15/2431, S. 83; zur Wechselwirkung zwischen Spielgeräten und Sportwetten vgl. OVG Saarland, B. v. 19.05.2017 - 1 B 164/17 -, juris, Rn. 42).
13 So kann etwa die Vermittlungstätigkeit nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV untersagt werden, wenn ein Verstoß gegen das in § 21 Abs. 2 GlüStV (Trennungsgebot) vorliegt, wonach in einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich eine Spielhalle oder eine Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen (BayVGH, Beschl. v. 24. Juli 2017 - 10 CS 17.1147 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 19. Mai 2017 - 1 B 164/17, juris Rn. 37;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10. Mai 2017 - 1 N 72/15 -, juris Rn. 7;… VGH BW, Beschl. v. 28. Juni 2017 6 S 1563/16 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 7).
Vielmehr habe die Kanzleibeschäftigte die Prozessakten vertauscht und anstelle des Beschwerdebegründungsschriftsatzes vom 25.2.2017 eine nahezu gleich aussehende Beschwerdebegründungsschrift betreffend das gleichartige Beschwerdeverfahren 1 B 164/17 per Telefax dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes zugeleitet.