Source: https://www.ref-ag.ch/organisation-personen/recht/der-kirchliche-rechtsschutz.php
Timestamp: 2019-12-09 02:38:55
Document Index: 196045425

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 141', '§ 34', '§ 76', '§ 76', '§ 140']

Der kirchliche Rechtsschutz - Reformierte Landeskirche Aargau
Die Reformierte Landeskirche Aargau verfügt über einen ausgebauten Rechtsschutz für ihre Mitglieder und die Kirchgemeinden. Dazu verpflichtet die Verfassung des Kantons Aargau die öffentlich-rechtlich anerkannten Landeskirchen (§ 114 Abs. 1 Kantonsverfassung, SAR 110.000).
Vor dem Rechtsweg: Konfliktlösungen und Streitkultur
Bevor rechtliche Mittel ergriffen werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Konfliktlösung, die zu einer guten innerkirchlichen Streitkultur gehören und langwierige rechtliche Verfahren unnötig machen.
Instanzen auf dem Rechtsweg
Zum Rechtsweg der Landeskirche gehören verschiedene kirchliche und - wenn diese durchlaufen sind - staatliche Instanzen.
Folgende kirchliche Instanzen sind mit der Rechtsprechung beauftragt:
Schlichtungskommission (Vorinstanz)
Der weitere Rechtsweg führt über verschiedene staatliche Instanzen:
Das kirchliche Rechtsschutzsystem kennt verschiedene Verfahren:
Schlichtungsverfahren (vor dem ordentlichen Rechtsweg)
Es wird zwischen Verfahrenskosten und Parteikosten unterschieden (§ 141 Abs. 1 Kirchenordnung). Bei Beschwerde und Klage ist es möglich, das Gesuch für einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zu stellen (§ 34 VRPG).
Entscheide landeskirchlicher Organe sind vollstreckbaren Entscheiden gleichgestellt. Entscheide sind vollstreckbar, sobald sie nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel weitergezogen werden können oder diesem keine aufschiebende Wirkung zukommt. Vgl. § 76 VRPG. Die Details der Vollstreckung richten sich je nach vollstreckbarem Titel nach §§ 76 ff. VRPG, Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, SchKG, SR 281.1, und Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272.
Verschiedene kirchliche und staatliche Erlasse sind für die Organisation, die Zuständigkeiten und das Verfahren des kirchlichen Rechtsschutzes bestimmend, insbesondere §§ 140 ff. Kirchenordnung und das Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG, SAR 271.200.
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