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Timestamp: 2016-09-25 10:35:15
Document Index: 22045954

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 89', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 336', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 66', 'Art. 65']

8C_895/2015 (08.03.2016)
8C_895/2015 � � Urteil vom 8. M�rz 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Frey,
Bundesamt X.________,
vertreten durch F�rsprecher Gerhard Hauser-Sch�nb�chler,
�ffentliches Personalrecht,
Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 1. Oktober 2015.
A.________ arbeitete seit 1. Februar 2007 beim Bundesamt X.________ (Beschwerdegegner). Weil im November 2013 aus einem E-Mail-Wechsel der Verdacht entstand, dass A.________ die Firma B.________ �ber eine amtsinterne Anfrage informiert habe, w�hrend er gleichzeitig f�r deren Finanzpr�fung zust�ndig war, er�ffnete der Beschwerdegegner mit Verf�gung vom 6. Dezember 2013 eine Disziplinaruntersuchung. Es beauftragte einen externen Rechtsanwalt mit der Verfahrensleitung (nachfolgend: Untersuchungsleiter) und stellte A.________ vorerst bei voller Weiterausrichtung von Lohn und Zulagen auf unbestimmte Dauer vom Dienst frei. Mit vorl�ufigem Bericht vom 13. Februar 2014 stellte der Untersuchungsleiter fest, die bisherige Sachverhaltsabkl�rung habe keine Hinweise auf arbeitsrechtliche Pflichtwidrigkeiten ergeben. Am Ende der Disziplinaruntersuchung gelangte der Untersuchungsleiter im Entwurf seines Abschlussberichtes vom 6. Mai 2014 zur Empfehlung, der Beschwerdegegner solle die Disziplinaruntersuchung mit einer Feststellungsverf�gung abschliessen, wonach A.________ keine arbeitsrechtlichen Pflichten verletzt habe. Gegen ihn seien keine Disziplinarmassnahmen zu treffen. Der Untersuchungsleiter riet dem Beschwerdegegner zudem, A.________ weiterzubesch�ftigen oder - im gegenseitigen Einvernehmen mit ihm - eine �nderung des Arbeitsvertrages oder eine Aufl�sungsvereinbarung zu suchen. der Beschwerdegegner liess zum Entwurf des Abschlussberichtes vom 6. Mai 2014 am 26. Mai 2014 verschiedene Kritikpunkte anmerken. Mit Verf�gung vom 29. Oktober 2014 l�ste der Beschwerdegegner den Arbeitsvertrag mit A.________ per 31. Januar 2015 auf.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdegegner, dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung von neun Bruttomonatsl�hnen ohne Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge sowie drei Bruttomonatsl�hne (inklusive regelm�ssig ausgerichtete Zulagen) mit Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge auszurichten. Im �brigen wies es die Beschwerde ab. Das Bundesverwaltungsgericht sprach A.________ f�r das vorinstanzliche Verfahren eine gek�rzte Parteientsch�digung von Fr. 3'500.- zu (Entscheid vom 1. Oktober 2015).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides zus�tzlich zur vorinstanzlich zugesprochenen Entsch�digung eine weitere Entsch�digung von acht Monatsl�hnen netto wegen missbr�uchlicher K�ndigung beantragen. �berdies sei der Beschwerdegegner zu verurteilen, ihm f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 7'000.- zuzusprechen.
Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, da die Beschwerde unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von einer durch die Entscheidung besonders ber�hrten Partei mit einem schutzw�rdigen Interesse an deren Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich das Rechtsmittel gegen einen von einer zul�ssigen Vorinstanz (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG) gef�llten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) richtet und keine der in Art. 83 BGG erw�hnten Ausnahmen greift. Weiter ist der erforderliche Streitwert nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG gegeben.
Das Bundesgericht pr�ft frei die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf entsprechende R�ge oder von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willk�rlich (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Sachverhaltsr�gen unterliegen deshalb dem qualifizierten R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG); es gen�gt nicht, einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willk�rlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3; Urteil 2C_936/2012 vom 14. Januar 2013 E. 1.4).
3.1.�Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Aufl�sung eines Arbeitsverh�ltnisses gest�tzt auf das Bundespersonalrecht (Art. 10 Abs. 3 BPG in der seit 1. Juli 2013 in Kraft stehenden Fassung; bis 30. Juni 2013 Art. 12 Abs. 6 BPG; vgl. auch die Botschaft des Bundesrates vom 31. August 2011 zu einer �nderung des Bundespersonalgesetzes, BBl 2011 6703, 6714, wonach Art. 10 Abs. 3 BPG mit dem bisherigen Art. 12 Abs. 6 BPG identisch ist, so dass die dazu ergangene Rechtsprechung auch unter der Herrschaft von Art. 10 Abs. 3 BPG Geltung hat; Urteil 8C_541/2015 vom 19. Januar 2016 E. 4 mit Hinweis) sowie �ber den Anspruch auf Weiterbesch�ftigung bei missbr�uchlicher K�ndigung (Art. 34c Abs. 1 lit. b BPG; vgl. auch Art. 336 OR; BGE 136 III 513 E. 2.3 S. 514; 132 III 115 E. 2 S. 116) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2.�Erg�nzend ist darauf hinzuweisen, dass eine K�ndigung nur dann missbr�uchlich ist, wenn sie aus bestimmten unzul�ssigen Gr�nden ausgesprochen wird, welche in Art. 336 OR umschrieben werden, wobei diese Aufz�hlung nicht abschliessend ist. Grunds�tzlich kn�pft der sachliche K�ndigungsschutz am Motiv der K�ndigung an. Die Missbr�uchlichkeit kann sich aber auch aus der Art und Weise ergeben, wie die k�ndigende Partei ihr Recht aus�bt. Auch wenn eine Partei die K�ndigung rechtm�ssig erkl�rt, muss sie das Gebot schonender Rechtsaus�bung beachten. Sie darf insbesondere kein falsches und verdecktes Spiel treiben, das Treu und Glauben krass widerspricht (BGE 131 III 535 E. 4.2 S. 538 f.; 125 III 70 E. 2b S. 73; 118 II 157 E. 4b/cc S. 166 f.; Urteil 4A_169/2013 vom 18. Juni 2013 E. 4.2.2). Gleich wie den privaten trifft auch den �ffentlichen Arbeitgeber gegen�ber den Arbeitnehmenden eine F�rsorgepflicht (Art. 328 OR in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 BPG sowie Art. 4 Abs. 2 lit. b und g BPG; Urteil 8C_334/2015 vom 19. August 2015 E. 4.2 mit Hinweis). Das Fehlen eines sachlich hinreichenden K�ndigungsgrundes im Sinne von Art. 10 Abs. 3 PBG begr�ndet f�r sich allein keine Missbr�uchlichkeit der K�ndigung (vgl. Urteil 8C_334/2015 vom 19. August 2015 E. 3). Der Vorwurf der Missbr�uchlichkeit setzt voraus, dass die geltend gemachten Gr�nde eine Schwere aufweisen, die mit jener der in Art. 336 OR ausdr�cklich aufgef�hrten vergleichbar ist (BGE 136 III 513 E. 2.3 S. 514 f.; 132 III 115 E. 2.1 S. 116 f.; 131 III 535 E. 4.2 S. 538; 125 III 70 E. 2a S. 72; Urteil 8C_594/2010 vom 25. August 2011 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.1.�Fest steht, dass die vom Beschwerdegegner am 29. Oktober 2014 per 31. Januar 2015 verf�gte K�ndigung ohne vorg�ngige Mahnung und ohne ausnahmsweise zul�ssige Rechtfertigung eines solchen Vorgehens - also ohne sachlich hinreichenden Grund im Sinne von Art. 10 Abs. 3 BPG - erfolgte. Unbestritten ist sodann die vorinstanzliche Bemessung der daraus in Anwendung von Art. 34b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 BPG folgenden Entsch�digung in der H�he von neun Bruttomonatsl�hnen ohne Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge sowie die gest�tzt auf Art. 19 Abs. 3 lit. b und Abs. 5 BPG zugesprochene Entsch�digung in der H�he von drei Bruttomonatsl�hnen (inklusive regelm�ssig ausgerichtete Zulagen) unter Abzug der Sozialversicherungsbeitr�ge.
4.2.�Strittig ist demgegen�ber, ob die ungerechtfertigte K�ndigung entgegen der Vorinstanz als missbr�uchlich im Sinne von Art. 34c Abs. 1 lit. b BPG zu qualifizieren ist und folglich - anstelle des vor Bundesgericht nicht mehr erneuerten Weiterbesch�ftigungsantrages - ein zus�tzlicher Anspruch auf eine Entsch�digung im Sinne von Art. 34c Abs. 2 BPG besteht (E. 5 hienach). Zudem beanstandet der Beschwerdef�hrer die Reduktion der Parteientsch�digung, indem die Vorinstanz zu Unrecht von einem Obsiegen im Umfang von bloss einem Drittel anstatt von zwei Dritteln ausgegangen sei (E. 6 hienach).
5.1.�Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorbringen des Beschwerdef�hrers, womit er die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung zu begr�nden suchte, sorgf�ltig gepr�ft. Es hat ausf�hrlich dargelegt, weshalb ein Verstoss gegen Treu und Glauben zu verneinen ist. Zudem sah es keine Indizien, welche vermuten liessen, dass der Beschwerdegegner den angegebenen K�ndigungsgrund vorgeschoben habe. Es vermochte dem Beschwerdef�hrer auch nicht zu folgen, soweit er geltend machte, die Abteilungsleiterin habe bereits bei Einleitung der Disziplinaruntersuchung ungeachtet der allf�lligen Ergebnisse dieser Untersuchung das Arbeitsverh�ltnis beenden wollen. Das Abweichen von den Empfehlungen gem�ss Entwurf eines Abschlussberichtes vom 6. Mai 2014 zur Disziplinaruntersuchung sei auch nicht als rechtsmissbr�uchliches widerspr�chliches Verhalten (sog. venire contra factum proprium) zu qualifizieren. Schliesslich verneinte die Vorinstanz, dass die Einholung einer Sachverhaltseinsch�tzung bei der Eidgen�ssischen Finanzkontrolle (EFK) - trotz fehlender Zustimmung des Beschwerdef�hrers und mangelnder Kenntnis des Untersuchungsleiters - die K�ndigung als missbr�uchlich erscheinen lasse, zumal es an einem direkten Zusammenhang zwischen dieser allf�lligen Pers�nlichkeitsverletzung und der K�ndigung fehle.
5.2.�Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, �berzeugt nicht. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass sich nach seiner eigenen Zugabe die von ihm geltend gemachte Missbr�uchlichkeit des Verhaltens des Beschwerdegegners nicht in allen Punkten beweisen l�sst. Im �brigen dringt er mit seiner Argumentation nicht durch.
5.2.1.�Die Vorinstanz hat in jedenfalls nicht bundesrechtswidriger Beweisw�rdigung (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62 mit Hinweisen) f�r das Bundesgericht grunds�tzlich bindend festgestellt (Art. 105 Abs. 1 BGG), dass die Abteilungsleiterin nach Aktenlage nicht von Anbeginn an offensichtlich unbeirrbar von einem Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers und von einer vorgefassten K�ndigungsabsicht ausging. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr dargelegt, dass sich die Abteilungsleiterin in der Stellungnahme vom 26. Mai 2014 zum Berichtsentwurf des Untersuchungsleiters vom 6. Mai 2014 in sachbezogener Weise mit den Ergebnissen der Disziplinaruntersuchung auseinandergesetzt und ernsthafte Gr�nde f�r ihre abweichende Auffassung aufgezeigt hat.
5.2.2.�Die vorinstanzliche Verneinung eines inkonsistenten Begr�ndungsverhaltens auf Seiten des Beschwerdegegners ist weder als offensichtlich unrichtig zu beanstanden noch ist darin eine erhebliche Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu erblicken. Das Bundesverwaltungsgericht schloss willk�rfrei versteckte K�ndigungsgr�nde aus. Soweit vor Bundesgericht �berhaupt rechtsgen�glich dargelegt, ist in Bezug auf allf�llige, laut Beschwerdef�hrer erst im vorinstanzlichen Verfahren vom Beschwerdegegner neu erhobene Vorw�rfe festzuhalten, dass diesbez�glich von der Heilung einer allf�lligen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auszugehen ist. Der Beschwerdef�hrer konnte sich zu den beanstandeten neuen Vorbringen vor Erlass des angefochtenen Entscheides vor dem mit voller Kognition urteilenden Bundesverwaltungsgericht ausf�hrlich �ussern. Es sind keine Gr�nde ersichtlich, die gegen die Heilung der Geh�rsverletzung sprechen k�nnten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 136 V 117 E. 4.2.2.2 S. 126 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil 8C_416/2015 vom 30. September 2015 E. 4.4.3 f. mit Hinweis).
5.2.3.�Hinsichtlich der R�ge der Verletzung von Treu und Glauben hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass der Beschwerdegegner aus objektiver Sicht durch sein fr�heres Verhalten nicht zun�chst legitime Erwartungen geweckt und diese anschliessend entt�uscht habe (venire contra factum proprium; vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.2 S. 483 mit Hinweisen). Mit Einleitung der Disziplinaruntersuchung hat der Beschwerdegegner nicht darauf verzichtet, das Arbeitsverh�ltnis mit dem Beschwerdef�hrer zu einem sp�teren Zeitpunkt doch noch aufzul�sen. Vielmehr hat er die Ergebnisse der Untersuchung abgewartet und sich sodann mit Stellungnahme vom 26. Mai 2014 sachbez�glich zum Berichtsentwurf des Untersuchungsleiters vom 6. Mai 2014 ge�ussert. Inwiefern der Beschwerdegegner die auf der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 6. Dezember 2013 basierenden Erwartungen entt�uscht haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert dar. Nichts l�sst darauf schliessen, dass die K�ndigung schon bei Wahrnehmung des rechtlichen Geh�rs mit Stellungnahme vom 26. Mai 2014 beschlossen gewesen w�re. In Bezug auf die jedenfalls nicht willk�rliche vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweisw�rdigung kann aus dem Blickwinkel der eingeschr�nkten Kognition (vgl. E. 2 hievor) nicht darauf geschlossen werden, die Vorinstanz habe durch Verneinung eines Verstosses gegen Treu und Glauben Bundesrecht verletzt.
5.2.4.�Schliesslich hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erkannt, dass auch die Anfrage des Beschwerdegegners vom Fr�hjahr 2014 bei der EFK die am 29. Oktober 2014 verf�gte K�ndigung nicht als missbr�uchlich erscheinen l�sst. Daran �ndert nichts, dass die Vorinstanz dieses Vorgehen als fragw�rdig qualifiziert hat. Der Beschwerdef�hrer legt jedenfalls nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Auffassung, wonach die Einsch�tzung der EFK in keinem direkten Zusammenhang mit der K�ndigung gestanden habe, Bundesrecht verletzen w�rde.
5.2.5.�Dies gilt ebenso f�r die zusammenfassende Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die angefochtene K�ndigung zwar ohne sachlich hinreichenden Grund ausgesprochen wurde, jedoch auch unter Mitber�cksichtigung aller relevanten Umst�nde nicht als missbr�uchlich zu qualifizieren ist.
5.3.�Hat die Vorinstanz bundesrechtskonform die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung verneint, ist nicht zu beanstanden, dass sie weitergehende Entsch�digungsforderungen - �ber die mit angefochtenem Entscheid zugesprochenen Betr�ge hinaus - abgewiesen hat.
Zu pr�fen bleibt die K�rzung der zugesprochen Parteientsch�digung gem�ss angefochtenem Entscheid nach Massgabe der Frage, ob der Beschwerdef�hrer vor Bundesverwaltungsgericht zu zwei Dritteln oder nur zu einem Drittel obsiegte.
6.1.�Gem�ss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz wie hier nichts anderes bestimmt. Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren hin eine Entsch�digung f�r ihr erwachsene notwendige und verh�ltnism�ssig hohe Kosten zusprechen. Gem�ss der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Parteientsch�digung, wenn die Voraussetzungen einer solchen erf�llt sind (MOSER/BEUSCH/KNEUB�HLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 4.65). Dies wird bekr�ftigt durch Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 �ber die Kosten und Entsch�digungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2), wonach obsiegende Parteien Anspruch auf eine Parteientsch�digung f�r die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben. Obsiegt die Partei nur teilweise, ist die Parteientsch�digung entsprechend zu k�rzen (Art. 7 Abs. 2 VGKE; Urteil 1C_233/2015 vom 5. Oktober 2015 E. 3.1 mit Hinweisen; Marcel Maillard, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2016, Rz. 17 zu Art. 64; Philippe Weissenberger/Astrid Hirzel, Praxiskommentar zum VwVG, a.a.O., Rz. 4 zu Art. 7 VGKE).
6.2.�Inwiefern die Vorinstanz in grunds�tzlich zutreffender Anwendung von Art. 7 Abs. 2 VGKE Bundesrecht verletzt haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert dar und ist nicht ersichtlich. Zwar macht er geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe nicht ber�cksichtigt, dass nicht er, sondern der Beschwerdegegner das Verfahren verursacht habe. Zudem habe er in der Hauptsache der Aufhebung der K�ndigungsverf�gung obsiegt. Dem ist entgegen zu halten, dass er mit seinem vorinstanzlichen Hauptantrag auf Weiterbesch�ftigung ab 31. Januar 2015 unterlegen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr die vom Beschwerdegegner mit strittiger Verf�gung vom 29. Oktober 2014 ausgesprochene K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses grunds�tzlich gesch�tzt und einen Weiterbesch�ftigungsanspruch verneint. Soweit der Beschwerdef�hrer mit vorinstanzlichem Eventualbegehren die Zusprechung von 24 Monatsl�hnen basierend auf dem Sal�r des Jahres 2015 forderte, obsiegte er - wie von der Vorinstanz mit angefochtenem Entscheid zutreffend erkannt - zu ungef�hr 50%.
6.3.�Angesichts dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht bei der K�rzung der Parteientsch�digung des Beschwerdef�hrers um zwei Drittel nach Massgabe des Obsiegens sein vorinstanzliches Ermessen bundesrechtswidrig ausge�bt haben soll. Die Beschwerde ist auch diesbez�glich unbegr�ndet. Es hat daher beim angefochtenen Entscheid sein Bewenden.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und folglich abzuweisen. Damit wird der unterliegende Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Luzern, 8. M�rz 2016