Source: http://www.roth-ulbrich.de/blog/pferderecht
Timestamp: 2019-10-16 05:56:05
Document Index: 281203904

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 779', 'BGH', '§ 833', '§254', 'BGH', '§ 531', 'BGH']

BGH, Urteil vom 22. Dezember 2011 - VII ZR 7/11
Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die
Ankaufsuntersu-hung eines Pferdes verletzt und deshalb einen
unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf
Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das
Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat.
Beruht der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des
Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt hat,
haftet er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr
verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.
BGB §§ 779, 423
Einem mit einem Gesamtschuldner geschlossenen Vergleich kommt eine
beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren
Willen haben, den Gesamtschuldner auch von dem Risiko zu
befreien, dass der Ver-gleich durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz
oder teilweise wertlos wird.
BGH, Urteil vom 17. März 2009 - VI ZR 166/08
Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Ver-richtungen an dem Tier vorzunehmen.
Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvorausset-zungen des § 833 Satz 1 BGB vorliegen, einem Tierarzt, der bei der Behand-lung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt wird (hier: Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen).
Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes kann anspruchsmindernd nach §254 BGB berücksichtigt werden.
BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/06
Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfül-lung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen. Diese Enscheidung betrifft die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein mangelbehaftetes Springpferd (Lahmheit) und insbesondere die Notwendigkeit des Nacherfüllungsverlangens und der Nacherfüllungsfrist.
BGH, Urteil vom 7. Februar 2007 – VIII ZR 266/06