Source: http://dirittifondamentali.ch/teilrevision-der-statistikerhebungsverordnung-561.html
Timestamp: 2020-08-14 16:51:52
Document Index: 210316502

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14']

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anne.balzliprysi@bfs.admin.ch
Bern, 13. Juni 2013
Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und neue Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern über die Datenverknüpfung; Anhörung
Gerne lassen wir Ihnen unsere Anhörungsantwort zukommen.
Das Bundesamt für Statistik (BFS) schreibt zur Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und zur neuen Verordnung über die Datenverknüpfung in den Erläuterungen: «Die Statistikerhebungsverordnung bedarf aus zwei Gründen einer Änderung: Einerseits erfordert eine neuere EU-Verordnung, welche im Rahmen der Bilateralen Abkommen für die Schweiz verbindlich geworden ist, gewisse Anpassungen des nationalen Rechts auf dem Gebiet der Bundesstatistik; anderseits ist der Bundesrat vom Gesetzgeber beauftragt worden, die Einzelheiten statistischer Datenverknüpfungen auf dem Verordnungsweg zu regeln.»
grundrechte.ch lehnt aus diesen Gründen beide Verordnungen kategorisch ab.
Aus den Erläuterungen des BFS zu den Änderungen obiger Verordnung geht hervor, dass offenbar eine Revision des BStatG geplant ist, welche die systematische Verwendung der AHVN13 vorsehen soll. Bevor die Verwendung der AHVN13 auf Gesetzesstufe festgeschrieben ist, besteht kein Raum, diese bereits in einer Verordnung detailliert zu regeln.
Art. 3a (Statistische Grundsätze und Standards)
Gemäss dieser Bestimmung sollen die Erhebungsorgane die Grundsätze der Geheimhaltung beachten. Vor dem Hintergrund der grenzenlosen Benutzung der Sozialversicherungsnummer (AHVN13) für alle Erhebungen und Verknüpfungen erscheint diese Bestimmung wie blanker Hohn.
Gemäss Art. 8a (Bearbeitung von Einzeldaten)
Das BFS kann für die Vervollständigung, Kontrolle und Aufbereitung erhobener Einzeldaten die erforderlich personenidentifizierende Personenmerkmale verwenden. Hier ist explizit zu legiferieren, dass personenidentifizierende Personenmerkmale nur soweit verwendet werden dürfen, als dies unbedingt notwendig ist. Eine generelle Verwendung der AHVN13 aus purer Bequemlichkeit ist explizit auszuschliessen. Insbesondere ist eine Verwendung der AHVN13 in verknüpften Daten ausnahmslos zu vermeiden.
Art. 11 (Vernichtung der Personenbezeichnungen und der Erhebungspapiere)
Hier ist zwingend aufzunehmen, dass alle AHVN13 nach der Datenerfassung vernichtet werden müssen, sofern sie ausnahmsweise zur Datenerfassung herangezogen wurden.
2a. Abschnitt: Datenverknüpfungen
Art. 13I (Grundsätze)
Hier ist als Grundsatz anzufügen, dass die AHVN13 nicht in verknüpften Daten erscheinen darf.
Verordnung des EDI über die Vornahme statistischer Datenverknüpfungen
Das EDI kann keine Verordnungen erlassen. Das Regelwerk ist entweder als Reglement auszugestalten oder vom Bundesrat als Verordnung zu erlassen.
Unter dem Vorwand, EU-Recht umsetzten zu müssen und den Auftrag des Gesetzgebers an den Bundesrat, Einzelheiten statistischer Datenverknüpfungen auf dem Verordnungsweg zu regeln, umsetzen zu wollen, wird eine tiefgreifende Änderung der gesamten Bundesstatistik vorgenommen, indem alle anonymen Erhebungen in personifizierte Erhebungen überführt werden.
Art. 14a Abs. 1 BStatG schliesst mit der Bestimmung «Zur Erfüllung seiner statistischen Aufgaben kann das Bundesamt Daten miteinander verknüpfen, wenn diese anonymisiert werden» pseudonymisierte Statistiken aus Datenverknüpfungen aus. Es kann keine Rede davon sein, dass der Gesetzgeber den Bundesrat dazu beauftragt hätte.
Ebenso wenig ermächtigt Art. 14a BstatG den Bundesrat, bei der Erhebung von Daten bei Dritten neu die AHVN13 als Identifikator vorzusehen.
Die grenzenlose Verwendung der Sozialversicherungsnummer AHVN13 wird scharf kritisiert.
Aus diesen Gründen lehnt grundrechte.ch beide Verordnungen mit Nachdruck ab.