Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/17/bundesgerichtshof-legt-gerichtshof-europaeischen-union-frage-urheberrechtlichen
Timestamp: 2017-04-26 00:47:07
Document Index: 232548641

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des &quot;Framing&quot; vor
BlogsKanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienMai 2013Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing" vorDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel "Die Realität" herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform "YouTube" abrufbar.Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig. Sie unterhalten jeweils eigene Internetseiten, auf denen sie für die von ihnen vertriebenen Produkte werben. Im Sommer 2010 ermöglichten sie den Besuchern ihrer Internetseiten, das von der Klägerin in Auftrag gegebene Video im Wege des "Framing" abzurufen. Bei einem Klick auf einen elektronischen Verweis wurde der Film vom Server der Videoplattform "YouTube" abgerufen und in einem auf den Webseiten der Beklagten erscheinenden Rahmen ("Frame") abgespielt.Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten das Video damit unberechtigt im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht. Sie hat die Beklagten daher auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen ...Zum vollständigen Artikel25 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:Youtube-Videos in Webseiten einbinden-noch keine Entscheidung des BGH37 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH: Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrec...54 Leserurheberrecht–blog.info:Bundesgerichtshof zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“56 LeserKanzlei Plutte:BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“50 LeserKaesler & Kollegen:Framing von Videos keine Urheberrechtsverletzung43 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Überraschende Entscheidung zum Framing – es kommt auf die Erlaubnis des Rechtsinhabers an50 LeserNIETZER & HÄUSLER:Urheberrechtsverletzung durch “Framing” von geschützen Inhalten in eigenes Internetangebot15 LeserATN–Rechtsanwälte:Bundesgerichtshof legt Frage des “Framings” dem EuGH vor.10 verwandte ArtikelFraming – BGH legt Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit dem EuGH vorBGH: Stellt das sog. Framing von urheberrechtlich geschützten Werken Dritter ohne deren vorherige Einwilligung eine Urheberrechtsverletzung
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