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Timestamp: 2016-10-25 17:38:32
Document Index: 278162632

Matched Legal Cases: ['Art. 272', 'Art. 274', 'Art. 279', 'Art. 278', 'Art. 93', 'Art. 79', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 13', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 272', 'Art. 274', 'Art. 275', 'Art. 278', 'Art. 3', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 270', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 393', 'Art. 279', 'Art. 81', 'Art. 279', 'Art. 279', 'Art. 278', 'Art. 278', 'Art. 274', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 42', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 269', 'Art. 7', 'Art. 217', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 275', 'Art. 197', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 217', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 139', 'Art. 308', 'Art. 275', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 279', 'Art. 275', 'Art. 274', 'Art. 279', 'Art. 64']

1B_175/2013 (13.11.2013)
1B_175/2013 � � Urteil vom 13. November 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Sararard Arquint,
Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich, B�ro B-3, Neue B�rse Selnau, Selnaustrasse 28, Postfach, 8027 Z�rich.
�berwachungsmassnahmen,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. M�rz 2013 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Die Staaatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich f�hrt Strafuntersuchungen gegen X.________ und weitere Personen wegen qualifizierten Drogendelikten. Mit Verf�gung vom 26. Januar 2011 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht am Obergericht des Kantons Z�rich die Verwendung der aus einer geheimen �berwachung anderer Personen hervorgegangenen Zufallsfunde im Verfahren gegen den Beschuldigten sowie die �berwachung eines von ihm benutzten Mobiltelefonanschlusses (bis zum 25. M�rz 2011). Mit weiteren Verf�gungen vom 17. Februar, 19. April bzw. 23. Mai 2011 genehmigte das Zwangsmassnahmengericht (im Strafverfahren gegen den Beschuldigten) die �berwachung von drei weiteren Mobiltelefonanschl�ssen (bis zum 25. M�rz bzw. 25. Juni 2011) sowie eines Festnetzanschlusses (bis zum 25. M�rz 2011). Am 21. Dezember 2012 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten die ihn betreffenden geheimen �berwachungsmassnahmen mit.
Eine vom Beschuldigten gegen die Genehmigungsverf�gungen vom 26. Januar, 17. Februar, 19. April und 23. Mai 2011 erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 26. M�rz 2013 ab.
�Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Obergericht auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 26. Juni bzw. 22. Juli 2013.
1.1.�Bei Genehmigungsentscheiden betreffend Telefon�berwachungen, welche vom Betroffenen nachtr�glich angefochten werden (Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 274 und Art. 279 StPO) und bei konnexen Entscheiden �ber die Verwertbarkeit von Zufallsfunden (Art. 278 StPO) handelt es sich grunds�tzlich um Zwangsmassnahmen- und Zwischenentscheide mit nicht wieder gutzumachendem Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Nach Eintritt der Rechtskraft dieser im StPO-Beschwerdeverfahren zu pr�fenden Entscheide k�nnen die betreffenden Fragen vor dem Sachrichter nicht nochmals aufgeworfen werden (vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 79 N. 29; Thomas Hansjakob, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 279 N. 28-30; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Z�rich 2013, Art. 279 N. 14;�
ders., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Z�rich 2013, Rz. 1164; s. auch Urteil des Bundesgerichtes 1B_425/2010 vom 22. Juni 2011 E. 1.1-1.3).
1.3.�Bei Beschwerden, die gest�tzt auf das Recht auf Privatsph�re (Art. 13 BV) gegen strafprozessuale �berwachungsmassnahmen erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 138 IV 186 E. 1.2 S. 189; 137 IV 122 E. 2 S. 125; 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die gegen ihn verf�gten �berwachungsmassnahmen beruhten auf Zufallsfunden aus einer fr�heren, noch nicht gegen ihn pers�nlich angeordneten �berwachung. Mangels Einsicht in die Akten dieser fr�heren �berwachung werde es ihm verunm�glicht, deren Rechtm�ssigkeit zu pr�fen. Analoges gelte f�r allf�llige (noch fr�here) konnexe �berwachungen, die ihn zwar noch nicht betroffen h�tten, aber �ber analoge Zufallsfunde gegen�ber Dritten "netzartig" zu den ihn betreffenden Zufallsfunden gef�hrt haben k�nnten. In diesem Zusammenhang h�tten die kantonalen Instanzen (neben Art. 269, Art. 272 und Art. 274 StPO sowie seiner grundrechtlich gesch�tzten Privatsph�re) seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Die Akten der konnexen Genehmigungsverfahren seien beizuziehen, und es sei ihm Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Ausserdem seien die geheimen �berwachungen zeitlich �berm�ssig lange ausgefallen. Darin liege insbesondere eine Verletzung von Art. 275 StPO.
3.2.�Werden durch die �berwachung andere Straftaten als die in der �berwachungsanordnung aufgef�hrten bekannt, so k�nnen die Erkenntnisse gegen die beschuldigte Person verwendet werden, wenn zur Verfolgung dieser Straftaten eine �berwachung h�tte angeordnet werden d�rfen (Art. 278 Abs. 1 StPO). Werden durch die �berwachung nach Art. 3 B�PF strafbare Handlungen bekannt, so d�rfen die Erkenntnisse unter den Voraussetzungen von Art. 278 Abs. 2-3 StPO verwendet werden (Art. 278 Abs. 1bis StPO). Erkenntnisse �ber Straftaten einer Person, die in der Anordnung keiner strafbaren Handlung beschuldigt wird, k�nnen verwendet werden, wenn die Voraussetzungen f�r eine �berwachung dieser Person erf�llt sind (Art. 278 Abs. 2 StPO). In F�llen nach den Abs�tzen 1, 1bis und 2 ordnet die Staatsanwaltschaft unverz�glich die �berwachung an und leitet das Genehmigungsverfahren ein (Art. 278 Abs. 3 StPO). Aufzeichnungen, die nicht als Zufallsfunde verwendet werden d�rfen, sind von den Verfahrensakten gesondert aufzubewahren und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten (Art. 278 Abs. 4 StPO). F�r die Fahndung nach gesuchten Personen d�rfen s�mtliche Erkenntnisse einer �berwachung verwendet werden (Art. 278 Abs. 5 StPO).
3.3.�Die Staatsanwaltschaft teilt der �berwachten beschuldigten Person (und den nach Art. 270 lit. b StPO �berwachten Drittpersonen) sp�testens mit Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der �berwachung mit (Art. 279 Abs. 1 StPO). Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden bzw. wenn der Aufschub oder das Unterlassen zum Schutze �berwiegender �ffentlicher oder privater Interessen notwendig ist (Art. 279 Abs. 2 StPO). Personen, deren Fernmeldeanschluss oder Postadresse �berwacht wurde oder die den �berwachten Anschluss oder die Postadresse mitbenutzt haben, k�nnen Beschwerde nach den Art. 393-397 StPO f�hren; die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen (Art. 279 Abs. 3 StPO).
4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, fr�here �berwachungen, die gar nicht gegen ihn pers�nlich, sondern gegen andere Personen angeordnet worden waren, seien m�glicherweise rechtswidrig gewesen, kann auf die Vorbringen mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 279 Abs. 3 StPO). Ein eigenes Rechtsschutzinteresse liegt hingegen vor, soweit er (sinngem�ss) geltend macht, die gegen ihn angeordneten �berwachungen (von eigenen oder mitbenutzten Telefonanschl�ssen) basierten auf einer unzul�ssigen Verwendung von ihn belastenden Zufallsfunden oder seien in anderer Weise bundesrechtswidrig.
4.2.�Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend erwogen wird, macht das Gesetz die Zul�ssigkeit von �berwachungsmassnahmen nicht von der Frage abh�ngig, ob fr�here konnexe Massnahmen gegen andere Personen rechtm�ssig angeordnet worden waren oder nicht. Zu pr�fen ist, ob eine zul�ssige Verwendung von Zufallsfunden vorliegt und die gesetzlichen Voraussetzungen der konkreten �berwachungsmassnahmen erf�llt sind. Massgeblich ist dabei die tats�chliche Situation im Zeitpunkt der Anordnung der Massnahmen (vgl. Hansjakob, a.a.O., Art. 279 N. 28).
4.2.1.�Gem�ss Art. 278 Abs. 2 StPO k�nnen neu erlangte Erkenntnisse �ber Personen, die in der fr�heren �berwachungsanordnung noch keiner strafbaren Handlung beschuldigt worden waren, f�r weitere Untersuchungsmassnahmen verwendet werden, wenn die Voraussetzungen f�r eine �berwachung dieser Personen erf�llt sind. Die �berwachung gest�tzt auf entsprechende Zufallsfunde bedarf einer erneuten Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 278 Abs. 3 i.V.m. Art. 274 StPO).
4.2.2.�Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, dass sich aus den Zufallsfunden der �berwachung anderer Personen auch Verdachtsgr�nde gegen den Beschwerdef�hrer (alias "Y.________") ergeben h�tten. Die betreffenden Untersuchungsergebnisse durften die kantonalen Instanzen bei der Pr�fung des dringenden Tatverdachtes (Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO) heranziehen. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass er sich bis zum 21. Februar 2013 in Untersuchungshaft befunden habe. Am Tag, als die letzte �berwachung gegen ihn aufgehoben worden sei, n�mlich am 20. Juni 2011, habe die Staatsanwaltschaft Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft gestellt. Der "�ber die gesamte Untersuchung gleichbleibend vorgebrachte" Vorwurf gehe dahin, dass er "mit mehreren Lieferanten und Beschuldigten einen intensiven Handel im hohen Mengen- d.h. Mehrkilobereich ('Drogenhandel im grossen Stil') betrieben" habe. In quantitativer Hinsicht sei ihm gest�tzt auf Vorg�nge vom Februar/M�rz 2011 zun�chst ein "Bet�ubungsmittelhandel von �ber einem Kilo Kokain" vorgeworfen worden. Die Vorw�rfe h�tten sich unterdessen (aufgrund der �berwachungen bis zum 20. Juni 2011) gesteigert auf "Kauf von 4,6 Kilogramm Kokaingemisch" und "Verkauf/Abgabe von 2,5 Kilogramm".
4.2.3.�Unbestrittenermassen wurde der dringende Tatverdacht qualifizierter Drogendelikte insbesondere vom kantonalen Haftrichter rechtskr�ftig best�tigt. Wie der Beschwerdef�hrer einr�umt, hat die Staatsanwaltschaft den analogen Tatvorwurf schon im Zeitpunkt der ersten �berwachungsmassnahmen erhoben. Die untersuchten Delikte fallen unter den Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 lit. f StPO, und die Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tatbeteiligung rechtfertigt die streitigen �berwachungen (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO). Dass auch die �brigen gesetzlichen �berwachungsvoraussetzungen (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO) erf�llt sind, wird vom Beschwerdef�hrer nicht substanziiert bestritten (vgl. Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG). Eine Verletzung der StPO bzw. des Grundrechts auf Privatsph�re (Art. 13 BV) ist damit nicht dargetan.
4.3.�In diesem Zusammenhang ist auch keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 3 Abs. 2 lit. c und 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 BV) ersichtlich. Die vorliegenden Akten lassen die Pr�fung zu, ob Zufallsfunde aus einer konnexen �berwachung f�r die Begr�ndung von �berwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdef�hrer herangezogen werden durften und ob die gesetzlichen Voraussetzungen dieser Untersuchungsmassnahmen, soweit substanziiert bestritten, erf�llt waren. Dass die Vorinstanz aufgrund seiner Vorbringen im kantonalen Beschwerdeverfahren erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe das Vorliegen eines dringenden Tatverdachtes (gem�ss Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO) nicht bestritten, verletzt die richterliche Begr�ndungspflicht nicht. Entgegen seiner Ansicht hat sich die Vorinstanz auch ausreichend mit seiner Argumentation befasst, er habe Anspruch auf Einsicht in die Akten der ihn nicht pers�nlich betreffenden konnexen Genehmigungsverfahren.
4.4.�Weiter beanstandet der Beschwerdef�hrer, die geheime �berwachung habe insgesamt f�nf Monate und damit zu lange gedauert. Zwischen dem Beginn und dem Abschluss der �berwachungen h�tten die Vorw�rfe des Drogenhandels in quantitativer Hinsicht zugenommen. "Sp�testens im Februar/M�rz 2011" habe aufgrund von Verdachtsmomenten "hinreichend Grund f�r eine Festnahme bestanden". Durch eine solche h�tte "der Handel mit einer substanziellen Menge an Bet�ubungsmitteln verhindert werden k�nnen". Stattdessen habe die �berwachung bis zum 20. Juni 2011 gedauert und sei er, der Beschwerdef�hrer, erst an diesem Tag verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt worden. Es sei unzul�ssig, dass ein Strafverfahren wegen Drogendelikten "einzig durch das Nichteingreifen" der Strafbeh�rden an "quantitativer Bedeutung" gewinne. Dies bedeute, dass es der Strafverfolgungsbeh�rde �berlassen w�rde, die Schwere des Falles "massgeblich selbst zu bestimmen". Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletze (neben dem Grundsatz des "fair trial", der strafprozessualen Unschuldsvermutung und dem Rechtsgleichheitsgebot) insbesondere Art. 7, Art. 217 sowie Art. 275 StPO und tangiere auch den strafrechtlichen Rechtsg�terschutz.
4.4.1.�Gem�ss Art. 275 Abs. 1 StPO beendet die Staatsanwaltschaft die �berwachung unverz�glich, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erf�llt sind (lit. a) oder die Genehmigung oder die Verl�ngerung verweigert wird (lit. b). Die Staatsanwaltschaft teilt dem Zwangsmassnahmengericht im Fall von Art. 275 Abs. 1 lit. a StPO die Beendigung der �berwachung mit (Art. 275 Abs. 2 StPO).
4.4.2.�Soweit gesetzm�ssige Untersuchungsmassnahmen vorliegen, die auch dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO) und dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen (Art. 5 Abs. 1 StPO) ausreichend Rechnung tragen, hat der Beschuldigte grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, dass die Staatsanwaltschaft untersuchte Straftaten unverz�glich, etwa durch Festnahme von Verd�chtigen, unterbindet (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 6P.117/2003 vom 3. M�rz 2004 E. 5.3) bzw. geheime �berwachungsmassnahmen (allenfalls vor Ablauf der richterlich genehmigten Dauer) m�glichst rasch abbricht und die �berwachte Person sofort dar�ber informiert. Ein Anspruch des Beschuldigten, unverz�glich an weiteren Delikten gehindert zu werden, ergibt sich insbesondere nicht aus dem strafprozessualen Verfolgungszwang (Art. 7 StPO). Ebenso wenig besteht ein Vorrang der polizeilichen Festnahme (Art. 217 StPO) gegen�ber anderen gesetzlichen Zwangs- und Untersuchungsmassnahmen. Die Wahl der sachlich gebotenen Untersuchungsf�hrung liegt im pflichtgem�ssen Ermessen der Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Art. 139 Abs. 1 und Art. 308 Abs. 1 StPO). Gesetzm�ssige Untersuchungsmassnahmen d�rfen (unter den Bedingungen von Art. 275 Abs. 1 StPO) grunds�tzlich so lange dauern, wie es f�r die sorgf�ltige Sachverhaltsabkl�rung sachlich notwendig erscheint. Bei anhaltender Delinquenz (bzw. Dauerdelikten) haben die Untersuchungs- und Genehmigungsbeh�rden allerdings auch dem Rechtsg�terschutz und dem Grundsatz der gleichm�ssigen Durchsetzung des Strafrechts Rechnung zu tragen (vgl. Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO).
4.4.3.�Im vorliegenden Fall einer komplexen Untersuchung gegen verschiedenen Beteiligte in einem schwer wiegenden Fall von Drogendelinquenz sind keine Anzeichen erkennbar (und werden auch vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt), dass die kantonalen Strafbeh�rden die geheimen �berwachungen und deren Auswertung unn�tig und �berm�ssig lange hinausgez�gert h�tten, um Delinquenzvorw�rfe "k�nstlich" auszuweiten oder die Verteidigungsrechte zu schm�lern. Unbestrittenermassen wurden die Massnahmen gegen den Beschwerdef�hrer am 26. Januar, 17. Februar, 19. April bzw. 23. Mai 2011 bis zum 25. M�rz bzw. 25. Juni 2011 verf�gt und ihm am 21. Dezember 2012 (noch vor Abschluss des Vorverfahrens) mitgeteilt (vgl. Art. 279 Abs. 1 StPO). Nach der nachvollziehbaren Darlegung der kantonalen Instanzen dienten die Untersuchungsmassnahmen und deren Auswertung der Ermittlung der Tatbeteiligten, des Tatvorgehens und der gehandelten Drogenmengen. Nach der Aufhebung der letzten �berwachung, die laut Beschwerdeschrift am 20. Juni 2011 erfolgte, bestand weder ein begr�ndeter Anlass noch ein gesetzlicher Grund f�r eine sofortige Information des Beschuldigten �ber die geheimen Erhebungen. Der Zeitbedarf f�r die anschliessende Auswertung der Untersuchungsergebnisse hat hier auch nicht zu einer "unn�tigen" Weiterdauer der Delinquenz f�hren k�nnen, da der Beschwerdef�hrer sich (nach eigener Darstellung) zwischen dem Abschluss der �berwachungen und deren Bekanntgabe (am 21. Dezember 2012) in Untersuchungshaft befand.
4.4.4.�Eine Verletzung von Art. 275 StPO ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer macht im �brigen nicht geltend, dass die richterlich genehmigten �berwachungsfristen (Art. 274 Abs. 5 StPO) oder die Bestimmungen �ber einen allf�lligen Aufschub der Mitteilung (Art. 279 Abs. 1-2 StPO) missachtet worden w�ren.
4.4.5.�Die weiteren vom Beschwerdef�hrer angerufenen Normen und Grundrechte haben im vorliegenden Zusammenhang keine �ber das bereits Dargelegte hinausgehende selbstst�ndige Bedeutung,
�Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die Voraussetzungen von Art. 64 BGG ausreichend dargetan sind, ist das Gesuch zu bewilligen.
2.2.�Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers, F�rsprecher Sararard Arquint, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWSt) entrichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.