Source: https://www.pflegeheimportal.de/ratgeber/gesetze/sozialgesetzbuch/sgb1/zweiter-abschnitt.html
Timestamp: 2018-11-13 08:03:34
Document Index: 71220486

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 218', '§ 25', '§ 31', '§ 10', '§ 19']

Zweiter Abschnitt - PflegeheimPortal
Sozialgesetzbuch (SGB) - Erstes Buch (I)
- Zweiter Abschnitt -
Erster Titel - Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger
(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, dass sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im Übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.
Zweiter Titel - Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
Verbesserung der Eingliederungsaussichten,
Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung und einer selbständigen Tätigkeit,
Eingliederung von Arbeitnehmern,
Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
weitere Leistungen der freien Förderung,
Wintergeld und Winterausfallgeld in der Bauwirtschaft,
als Entgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld und Arbeitslosenhilfe.
Versorgung mit Arznei, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die Bundesknappschaft (ab 01.10.2005: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) und die Ersatzkassen.
(1) Nach dem Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen können bei einem nicht rechtswidrigen oder unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft Leistungen in Anspruch genommen werden.
(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die See-Krankenkasse, die landwirtschaftliche Krankenkasse, die Bundesknappschaft (ab 01.10.2005: die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) und die Ersatzkassen.
(2) Zuständig sind die gewerblichen und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Feuerwehr-Unfallkassen, die Eisenbahn-Unfallkasse, die Unfallkasse Post und Telekom, die Unfallkassen der Länder und Gemeinden, die gemeinsamen Unfallkassen für den Landes- und kommunalen Bereich und die Unfallkasse des Bundes.
in der Alterssicherung der Landwirte die landwirtschaftlichen Alterskassen.
§ 25 Kindergeld und Erziehungsgeld
(1) Nach dem Bundeskindergeldgesetz kann nur dann Kindergeld in Anspruch genommen werden, wenn nicht der Familienleistungsausgleich nach § 31 des Einkommensteuergesetzes zur Anwendung kommt.
(2) Nach dem Recht des Erziehungsgelds kann grundsätzlich für jedes Kind Erziehungsgeld in Anspruch genommen werden.
(3) Für die Ausführung des Absatzes 1 sind die Familienkassen und für die Ausführungen des Absatzes 2 die nach § 10 des Bundeserziehungsgeldgesetzes bestimmten Stellen zuständig.
Eingliederungshilfen für behinderter Menschen,
Hilfe in anderen Lebenslagen sowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.
Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel einschließlich physikalischer Sprach- und Beschäftigungstherapie,
besondere Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwer behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben.
(2) Zuständig sind die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter
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