Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051213.html
Timestamp: 2018-05-27 03:35:10
Document Index: 233428677

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 47', '§ 11', '§ 44', '§ 44', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', '§ 66', '§ 66', '§ 1835', '§ 56', '§ 56', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1835', '§ 16', '§ 8', '§ 1835', '§ 21', '§ 23', '§ 166', '§ 114', '§ 132']

Neuigkeiten (13.12.05)
Tue, 13 Dec 2005 02:51:35 GMT
Widerstand gegen neue EU-Fernsehrichtlinie
Bundesregierung will Durchsetzung geistigen Eigentums erleichtern
Schächter: Fernsehen via Internet ernst zu nehmende Alternative
Pressemitteilung 171/05 vom 12.12.2005
Kein Anspruch des Sohnes auf Geldentschädigung wegen Filmbe-richterstattung über getõtete Mutter
Pressemitteilung 170/05 vom 06.12.2005
Verurteilung des Dreifachmõrders von Overath rechtskräftig
Pressemitteilung 169/05 vom 06.12.2005
Tue, 13 Dec 2005 02:51:36 GMT
Tue, 13 Dec 2005 02:51:37 GMT
2 BvR 1090/05 vom 22.11.2005
2005-11-22T00:00:00+01:00
Tue, 13 Dec 2005 02:51:38 GMT
Vermeintliches Nero-7-Schnäppchen: Geld zurück statt Seriennummer
Hansenet wächst stark durch größeres Vermarktungsgebiet
Datenschützer loben Umdenken bei Microsoft
Nord-Unis bauen Nanotechnologie-Forschung aus
Tue, 13 Dec 2005 02:51:42 GMT
Polizei ermittelt eBay-Betrüger
Die saarländische Polizei hat mit Unterstützung durch eBay und Microsoft Deutschland einen eBay-Betrüger ausfindig machen können. Der 25-jährige hatte wiederholt das Betriebssystem Windows XP auf CD-ROM in der Internet-Auktionsplattform angeboten. Diese CD-ROM hatte er jedoch nicht etwa legal erworben, sondern er hatte selbst Kopien hergestellt und sodann die gebrannten CD-ROM zum Versand gebracht. Aktivieren hätten sich die qualitätiv minderwertigen Kopien des Betriebssystems jedoch nicht. Den Schaden beziffert die Polizei auf 16.000 Euro. Den Mann erwartet ein Verfahren wegen Betruges und Verstoßes gegen das Urheberrecht. Daneben kommen Schadensersatzforderung in nicht ganz unbeträchtlicher Höhe auf ihn zu.
2005-12-07T09:03:26+01:00
Wikipedia erlaubt nur noch registrierten Nutzern das Erstellen von Artikeln
In der englischen Ausgabe der Internet-EnzyklopÃ¤die wird es kÃ¼nftig nur noch fÃ¼r registrierte ...
E-Commerce und Verbraucherschutz in Argentinien
Schon im Sommer 2005 war in den MERCOSUR-Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und ...
ebay hÃ¤lt Phishing-Mail fÃ¼r echt
Warnungen, die Nutzer davon abhalten sollen, Ã¼ber falsche E-Mails vertrauliche Daten preiszugeben, ...
Startschuss fÃ¼r .eu-Internet-DomÃ¤ne am 7.12.2005
Am 7. Dezember ist der Startschuss zur Vergabe der europÃ¤ischen Internet-DomÃ¤ne .eu gefallen. ...
Diese Internetseite bietet umfassende und vollstÃ¤ndige Informationen und Linksammlungen zum Thema ...
Tue, 13 Dec 2005 02:51:43 GMT
Tue, 13 Dec 2005 02:51:46 GMT
Tue, 13 Dec 2005 02:51:47 GMT
Aktenzeichen: 2 BvR 1737/05. Siehe auch: Entscheidung vom 29.11.2005
Aktenzeichen: 2 BvR 1090/05. Siehe auch: Entscheidung vom 22.11.2005
2005-12-07T00:00:00+01:00
Der mÃ¶gliche Wertverlust eines GrundstÃ¼cks ist keine Folge der BeeintrÃ¤chtigung von dinglichen Rechten im Sinne des Â§ 29 ARB. Â§ 29 ARB gewÃ¤hrt keinen Anspruch auf Rechtsschutz fÃ¼r Normenkontrollklagen nach Â§ 47 VwGO, mit denen eine wirtschaftliche BeeintrÃ¤chtigung des Eigentums geltend gemacht wird.
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 29 W 2745/05 - Beschluss vom 05.12.2005
Eine ErmÃ¤ÃŸigung der VerfahrensgebÃ¼hr nach KV Nr. 1211 c der Anlage 1 zu Â§ 11 Abs. 1 GKG a. F. tritt nicht ein, wenn vor der Verfahrensbeendigung durch Abschluss eines Prozessvergleichs bereits ein VersÃ¤umnisurteil gegen den KlÃ¤ger ergangen ist.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 9 ZB 05.37 - Beschluss vom 28.11.2005
1. Die Aufforderung der Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister an ein in den Ruhestand versetztes Mitglied, ein amtsÃ¤rztliches Gutachten Ã¼ber den Gesundheitszustand beizubringen (Â§ 44 Abs. 2 SchfG), ist nicht selbstÃ¤ndig anfechtbar (Â§ 44 a Satz 1 VwGO). Die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der Aufforderung ist im Rahmen des Rechtsschutzes gegen die Einbehaltung der VersorgungsbezÃ¼ge zu Ã¼berprÃ¼fen. Damit ist fÃ¼r den Betroffenen ein ausreichender Rechtsschutz gewÃ¤hrleistet (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. Das Ruhen des Anspruchs auf VersorgungsbezÃ¼ge (Â§ 44 Abs. 3 Alt. 2 SchfG) tritt ein, wenn die Aufforderung nach Â§ 44 Abs. 2 SchfG rechtmÃ¤ÃŸig ist und wenn sie schuldhaft nicht befolgt worden ist. Nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Fristablaufs eine bestandskrÃ¤ftige oder sofort vollziehbare Anordnung zur Beibringung des Gutachtens vorliegt.
Fri, 9 Dec 2005 14:13:32 +0100
Bundesgerichtshof - 2 StR 272/05 - Urteil vom 25.11.2005
1. Ein zulÃ¤ssiger Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachtrÃ¤gliche Anordnung der Sicherungsverwahrung setzt dessen BegrÃ¼ndung voraus; diese muss insbesondere mitteilen, auf welche Variante des Â§ 66 b StGB sich der Antrag stÃ¼tzt und welche neuen Tatsachen wÃ¤hrend der Strafvollstreckung erkennbar geworden sind, die Anlass zur Antragstellung geben. 2. "Neue Tatsachen" im Sinne des Â§ 66 b Abs. 1 und 2 StGB mÃ¼ssen schon fÃ¼r sich Gewicht haben und ungeachtet der notwendigen GesamtwÃ¼rdigung aller UmstÃ¤nde auf eine erhebliche Gefahr der BeeintrÃ¤chtigung des Lebens, der kÃ¶rperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer durch den Verurteilten hindeuten.
Mon, 12 Dec 2005 15:43:06 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 932/05 - Beschluss vom 25.11.2005
1. Das von den Krankenkassen entwickelte Formular "Verordnung einer KrankenbefÃ¶rderung" (sog. Transportschein) entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von dem Rettungsgesetz unterfallenden Krankentransporten und dem PersonenbefÃ¶rderungsgesetz unterfallenden Krankenfahrten nicht der Systematik des Rettungsgesetzes. 2. Die Ã¤rztliche Verordnung eines Krankentransports nach dem Rettungsgesetz ergibt sich nicht allein daraus, dass auf einen Transportschein das Feld fÃ¼r Krankentransportwagen angekreuzt ist.
Thu, 8 Dec 2005 15:27:16 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 E 808/05 - Beschluss vom 25.11.2005
Nach nordrhein-westfÃ¤lischem SchÃ¼lerfahrkostenrecht besteht kein Anspruch auf Ãœbernahme der Personalkosten fÃ¼r die Begleitung und Betreuung einer behinderten SchÃ¼lerin oder eines behinderten SchÃ¼lers im SchÃ¼lerspezialverkehr.
Thu, 8 Dec 2005 15:25:43 +0100
Oberlandesgericht MÃ¼nchen - 6 U 5627/04 - Urteil vom 24.11.2005
1. Ein RechtsschutzbedÃ¼rfnis fÃ¼r die Geltendmachung des dem Vormund nach Â§ 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB gebÃ¼hrenden Aufwendungsersatzes im streitigen Verfahren nach der Zivilprozessordnung besteht ungeachtet der in Â§ 56g Abs. 1 Nr. 1 FGG vorgesehenen MÃ¶glichkeit eine vormundschaftsgerichtlichen Festsetzung jedenfalls dann, wenn die Berechtigung des Ersatzanspruchs zwischen den Beteiligten dem Grunde nach im Streit steht. 2. Der in Â§ 56g Abs. 1 Nr. 1 FGG erÃ¶ffnete Weg einer gerichtlichen Festsetzung des Aufwendungsersatzanspruchs nach Â§ 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB wird nicht dadurch abgeschnitten, dass die Vormundschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Festsetzung wegen VolljÃ¤hrigkeit des MÃ¼ndels beendet ist. 3. Dem gesetzlichen ErlÃ¶schenstatbestand des Â§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB unterliegen AufwendungsersatzansprÃ¼che nach Â§ 1835 Abs. 1 Satz 1 BGB, die nach dem Inkrafttreten der Vorschrift zum 01. Januar 1999 entstanden sind. Dies gilt auch dann, wenn ein zum Vormund bestellter Rechtsanwalt seinen Ersatzanspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 1835 Abs. 3 BGB nach den SÃ¤tzen der BRAGO bzw. des RVG berechnen kann. Auch in diesem Fall kommt es fÃ¼r den Fristbeginn auf das Entstehen der GebÃ¼hr, nicht auf deren FÃ¤lligkeit nach Â§ 16 BRAGO bzw. Â§ 8 RVG an. 4. Der ErlÃ¶schenstatbestand des Â§ 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB bleibt auch dann anwendbar, wenn der MÃ¼ndel nach Entstehen der Aufwendungen volljÃ¤hrig geworden und die Vormundschaft daher beendet ist.
Fri, 9 Dec 2005 14:09:02 +0100
Oberlandesgericht Celle - 211 Ss 111/05 (Owiz) - Beschluss vom 24.11.2005
Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach Â§ 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfÃ¤llt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach MaÃŸgabe von Â§ 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO
Tue, 6 Dec 2005 16:08:40 +0100
Tue, 13 Dec 2005 02:51:49 GMT
BVerwG 1 B 181.04 - Beschluss
1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor (§ 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO).1 2 Die Beschwerde hat mit einer der von ihr erhobenen Verfahrensrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Die Beschwerde rügt insoweit zu Recht, dass das Berufungsgericht den in der Berufungsver...
Mon, 12 Dec 2005 11:42:55 +0100