Source: https://www.mycrowd.at/mycrowd_agb
Timestamp: 2018-04-25 18:02:28
Document Index: 194293230

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 165', '§ 40', '§40', '§ 40', '§ 165', '§ 133', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 11']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR MYCROWD
Die APsolutions GmbH, Johann-Seifried-Ring 1, A-8054 Graz-Pirka, betreibt und verwaltet im Internet und auf mobilen Endgeräten eine rein Donate- based Crowdfunding Plattform, durch die der USER seine Projekte (nachfolgend „Applicant“) kostenfrei einstellen und bewerben kann.
(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der durch uns, der APsolutions GmbH, (nachfolgend "APsolutions", "wir" oder "uns") im Internet auf der
Website www.mycrowd.at betriebenen Vermittlungsplattform ("mycrowd").
(2) Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ́s. Diese Regeln das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns, der APsolutions GmbH. Mit Ihrer Registrierung erkennen Sie diese AGB ́s als verbindlich an.
(3) Die Nutzung von mycrowd richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmen, jedoch nur an Endnutzer. Für Zwecke dieser AGB ́s, ist ein "Verbraucher" jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) mycrowd ist eine internetbasierte Plattform zur Vermittlung des Kontaktes zwischen Anbietern von Projekten zur Finanzierung von sozialen oder kreativen Vorhaben, sowie privaten Träumen einerseits und von Personen, die für solche Projekte Geld zur Verfügung stellen möchten, andererseits. Als registrierter Nutzer haben Sie einerseits die Möglichkeit, über mycrowd ihr Projekt vorzustellen und zu bewerben ("Applicant"). Andererseits können Sie Projekte von Applicants finanziell unterstützen ("Fan").
(2) Als APsolutions stellen wir mit mycrowd lediglich eine Plattform zur Verfügung über die Fans und Applicants zusammenkommen. Unterstützt ein Fan einen Applicant, kommt ein Vertragsverhältnis über die Förderung ausschließlich zwischen Applicant und Fan zustande. In diesem Zusammenhang erbringen wir weder Vermittlungsleistungen noch sind wir als Vertreter einer Partei und/oder als Partei an den Verträgen beteiligt. Für die Durchsetzung der Rechte aus zwischen Applicants und Fan zustande gekommenen Vertragsverhältnissen sind
die jeweiligen Vertragsparteien selbst verantwortlich. Mycrowd übernimmt keine Haftung für Verbindlichkeiten der Parteien.
(1) Um mycrowd als Applicant oder Fan zu nutzen, müssen Sie sich registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei. Bei Ihrer Registrierung werden Sie gebeten, Ihren vollständigen, richtigen Namen und ihre E-Mail-Adresse anzugeben und einen Nutzernamen sowie ein Passwort auszuwählen ("Zugangsdaten"). Natürliche Personen dürfen sich nur registrieren, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch im Übrigen voll geschäftsfähig sind.
(2) Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf der Grundlage dieser AGB ́s. Das Nutzungsverhältnis kommt im Falle einer direkten Registrierung auf mycrowd durch die Freischaltung des Nutzerkontos und Zusendung einer
Registrierungsbestätigung zustande. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung von mycrowd im Rahmen dieser
Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie bei einer direkten Registrierung vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(3) Ihre Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Ihr Zugang zur Plattform und die
Nutzung der auf der Plattform zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren. Wir werden Sie niemals per E-Mail oder Telefon nach Ihrem Passwort oder sonstigen persönlichen Daten fragen. Bitte geben Sie deshalb auch niemals per E-Mail oder am Telefon Auskunft über Ihr Passwort, auch wenn der Absender oder Anrufer sich
als ein Mitarbeiter von APSolution ausgibt.
(4) Eine Mehrfachregistrierung ist nicht erlaubt und führt zu einer Verwarnung, bzw. Sperre dieser Person/Unternehmens.
Als Verbraucher im Sinne von § 1 Absatz 3 KSchG haben Sie hinsichtlich des Nutzungsverhältnisses ein Widerrufsrecht. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts ergeben sich aus nachstehender Widerrufsbelehrung.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
APsolutions GmbH, Johann-Seifried-Ring 1, A-8054 Graz-Pirka, E-Mail:office@mycrowd.at
§ 5 Nutzung als Applicant
(1) Nach abgeschlossener Registrierung können Sie als Applicant über mycrowd Projekte anlegen und so für eine Finanzierung Ihres sozialen oder kreativen Vorhabens oder Ihres Unternehmens werben
Sie können Projekte in drei verschiedenen Kategorien anlegen:
a) Sozial – donate
Entscheidet sich der Applicant für ein Sozial Projekt, kann er über mycrowd Spenden für sein Projekt sammeln. Sozial Projekte oder Träume müssen in eine der vorgegebenen Soziale Kategorien passen, um als Sozial Projekt akzeptiert zu werden. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der Gewährung einer Spende in der Kategorie Sozial nicht um eine Spende i.S.v. § 4a Abs. 3 Z 1 bis 3, Abs. 4 und Abs. 6 EStG handelt. Sondern: Zuwendungen bzw. Spenden sind freiwillige Zahlungen und somit gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG prinzipiell nicht abzugsfähig.
b) Kreativ – reward
Bei Kreativen Projekten hat der Applicant die Möglichkeit finanzielle Zusagen ("Pledges") für sein Projekt zu sammeln und den Fan dafür eine Anerkennung für den jeweiligen Beitrag ("Reward") in Aussicht zu stellen. Bei den versprochenen Rewards muss es sich um ein im Rahmen des Projekts vom Applicant zu erstellendes Produkt oder eine noch zu erbringende Leistung handeln. Dem Applicant steht es sowohl frei, die Höhe der Pledges für seine Rewards festzulegen.
Auch können Pledges ohne jeglichen Reward vom Applicant vorgesehen und angenommen werden.
c) Träume – donate
Entscheidet sich der Applicant für ein Träume Projekt, kann er über mycrowd Spenden für sein Projekt sammeln. Traum Projekte müssen in eine der vorgegebenen Kategorien passen. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei der Gewährung einer Spende in der Kategorie Traum in der Regel um ein Spende nach § 20 Abs. 1 Z4 ESTG handelt.
(2) Spenden werden von der APSolutions entgegen genommen und gesondert verwaltet.
Zwischen der APSolutions und dem APPLICANT/FAN gilt Nachstehendes als vereinbart:
a.) Der Applicant/Fan erteilt der APSolutions den Auftrag seine von Fans erhaltenen Gelder sicher auf einem Bank Konto zu verwahren und auf Anforderung auszuzahlen, bzw. intern an andere Applicants/Projekte weiter zu leiten. Weiters steht dem APPLICANT/FAN ein virtuelles Konto im Login Bereich, kostenfrei zur Verfügung. Hier kann dann der Applicant/Fan seinen jeweiligen, aktuellen Kontostand einsehen. Auszahlungen oder Spenden können ebenfalls von diesem Konto angefordert werden. Auszahlungen ergehen immer an das persönliche Bankkonto oder das in der Auszahlungsanforderung, genannte PayPal Konto. Spenden erfolgen immer direkt an den jeweiligen Applicant/Fan.
Der Applicant/Fan erteilt der APSolutions ausdrücklich seine Zustimmung, dass für den Fall, dass er sich über einen Zeitraum von 6 Monaten nicht auf seinem Account einloggt oder tätig wird, sein allfälliges Guthaben verfällt und nach freien Ermessen anderen Projekten zugeteilt werden kann.
b.) Der Applicant/Fan ist verpflichtet für Auszahlungen einen amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen. (Als Upload im internen Bereich) Die APSolutions wiederum wird für die sichere Verwahrung der Gelder auf einem eigens eingerichteten Konto Sorge tragen und Anweisungen des Applicant/Fan Folge leisten.
c.) Eine Haftung der APsolutions für Pflichtverletzungen seiner Pflichten aus diesem Vertrag ist ausgeschlossen, wenn ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.
d.) Die APsolutions haftet nicht für Verletzungen des Applicant gegenüber dem Fan und umgekehrt.
e.) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, endet jedoch bei Auflösung des Accounts, des Applicants/Fans. Etwaige Guthaben werden auf ein zu nennendes Konto innerhalb 10 Tagen überwiesen. Bei
Tod des Applicant/Fan werden etwaige Guthaben an die gesetzlich berechtigten Erben innerhalb 10 Tagen überwiesen.
Dieser auf unbefristete Zeit abgeschlossene Vertrag kann von beiden Vertragsteilen gemäß § 12 (Beendigung des Nutzungsverhältnisses) aufgekündigt werden. Diese Vereinbarung kann seitens der Apsolutions und Verwahrers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung jeglicher Fristen aufgekündigt werden, wenn der Verwahrer den Verdacht auf Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung im Sinne der §§ 165ff Österreichischen Strafgesetzbuch bzw. im Sinne der §§ 40 ff Österreichisches Bankwesengesetz hegt. Dies falls verpflichtet sich der Verwahrer, den Applicant/Fan von diesem Verdacht zu verständigen und gleichzeitig das eingangs genannte Anderkonto dergestalt zu realisieren, als die auf diesem Konto befindlichen Beträge sofort an den Applicant/Fan zurück zu überweisen sind, oder aber nur diese einzelne Transaktion zu verweigern.
In Entsprechung des Österreichischen Bankwesengesetz (§§40 ff BWG) dürfen diese Daten lediglich im Falle einer Überprüfung durch die Finanzmarktaufsicht Austria über Aufforderung des Bundeskriminalamtes (oder der Staatsanwaltschaft) bekanntgegeben und offengelegt werden. Aus diesem Grunde erklärt der Applicant/Fan in Entsprechung des Österreichischen Strafgesetzbuches, dass keine Voraussetzung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Sinne der maßgeblichen Bestimmungen des Österreichischen Bankwesengesetz (§§ 40 ff BWG) und des Österreichischen Strafgesetzbuches im Sinne des § 165 StGB vorliegen. Der Applicant/Fan hält den Verwahrer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.
(3) Sie gestalten als Applicant Ihre Bedingungen für das Zustandekommen von Verträgen, die vertraglichen Regelungen sowie die Auszahlung der Spenden und Rewards so, dass sie mit den auf mycrowd eingerichteten technischen und organisatorischen Abläufen übereinstimmen. Sie sind für die Gestaltung ihrer Projekte, insbesondere im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit und die Einhaltung in- oder ausländischer gesetzlicher Bestimmungen, auch dann selbst verantwortlich, wenn APSolution Ihnen hierfür Hinweise gibt oder Mustertexte zur Verfügung stellt. Eine betriebswirtschaftliche, steuerliche oder rechtliche Beratung durch APSolution ist nicht
Gegenstand der Nutzung und APSolution übernimmt keine Haftung für Ihnen gegebene Hinweise oder überlassene Mustertexte.
Mit Bestätigen der AGB, tritt diese Vereinbarung in Kraft.
(4) Für die Gestaltung der Projekte gelten die folgenden Rahmenbedingungen:
Sie können bei Sozial Projekten eine zu erreichende Mindestsumme ("Fundingziel") für die Gesamtsumme der Spenden festlegen. Ferner können Sie eine Frist vorsehen, bis zu deren Ablauf Spenden gewährt werden können. Sozial Projekte sind aber auch ohne betragsmäßige oder zeitliche Beschränkungen möglich.
Bei Sozial Projekten ohne Fundingziel wird die Spende der Fans sofort mit Zusage der Spende an das interne V-Konto des Applicant gezahlt. Bei Sozial Projekten mit einem Fundingziel wird die Spende an den Applicant gezahlt, wenn das Fundingziel erreicht oder überschritten ist.
b) Kreative – reward
Sie legen bei Kreative Projekten ein Fundingziel und auf Wunsch eine nicht zu überschreitende Höchstsumme („Fundinglimit“) für die Gesamtsumme fest. Ferner bestimmen Sie eine Angebotsfrist (z.B. ein Monat), die Sie mit Zustimmung von APSolution nach Ablauf der Frist einmalig um einen weiteren Monat verlängern können.
Bei erfolgreicher Beendigung des Projektes, obliegt es alleinig dem Applicant zugesagte Pledges an den Fan zu liefern.
Das Projekt wird beendet und zugesagte Pledges müssen nicht geleistet werden, wenn das Fundingziel zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist unterschritten ist.
Sie können bei Traum Projekten eine zu erreichende Mindestsumme ("Fundingziel") für die Gesamtsumme der Spenden festlegen. Ferner können Sie eine Frist vorsehen, bis zu deren Ablauf Spenden gewährt werden können. Traum Projekte sind aber auch ohne betragsmäßige oder zeitliche Beschränkungen möglich.
Diese Art von Projekten ist normalerweise auf eine längere Frist gedacht und hat kein Zeitlimit.
d.)„Goodies“ oder auch „Pledges“
Der Applicant kann an seine Fans freiwillige oder verpflichtende „Goodies“ für Spenden aussprechen. Ob jedoch eine tatsächliche Auslieferung dieser auch erfolgt, dahin kann und wird die APSolutions keine Haftung übernehmen.
e.) Der Applicant haftet für die Umsetzung seines Projektes gegenüber dem Fan und hat den entsprechenden Nachweis über dessen Wunsch zu erbringen. In diesem Zusammenhang wird auf die einschlägigen Bestimmungen des Österreichischen Strafgesetzbuches, insbesondere jene der §§ 133 und 146ff StGB hingewiesen.
Die APsolutions GmbH übernimmt keine Haftung für allfällige rechtswidrige Handlungen der Applicants und Fans.
(5) Sind Sie Unternehmer laut dem Gesetz, sind Sie bei Projekten dazu verpflichtet, Ihren Fan die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über ein etwaig bestehendes Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren. Geht Ihnen ein wirksamer Widerruf zu, haben Sie uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(6) Als Applicant sind Sie für Ihr Verhalten und Ihre Projekte auf mycrowd sowie für alle von Ihnen eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit verantwortlich. Sie müssen sich vor Einstellen von Inhalten vergewissern, dass die bereitgestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.
Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von mycrowd zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.
Darüber hinaus sind Projekte untersagt, bei denen Spenden in erster Linie zu religiösen oder politischen Zwecken verwendet werden sollen.
Im Falle eines Verstoßes gegen die vorgenannten Verpflichtungen sind wir berechtigt, ein Projekt umgehend zu beenden und Ihr Nutzerkonto vorrübergehend oder dauerhaft zu sperren. Im Falle etwaiger Ansprüche Dritter, die aus einem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung hervorgehen, haben Sie uns freizustellen.
(7) Rückbuchungsanforderungen von Fans, direkt oder indirekt (über Paypal, usw..) werden ohne weiterer Prüfung, soweit als möglich, am Treuhandkonto wieder abgezogen.
§ 6 Nutzung als Fan
(1) Als Fan haben Sie die Möglichkeit, über mycrowd Projekte von Applicanten finanziell zu unterstützen. Sie können während der Laufzeit eines Sozial, Kreativ oder Traum Projektes Spenden tätigen.
(2) Sie sind als Fan für die Beurteilung der Projekte und die Entscheidung über die Gewährung von Spenden und Pledges selbst verantwortlich. APSolution nimmt keine inhaltliche Prüfung der Projekte vor. Eine wirtschaftliche, steuerliche, rechtliche oder sonstige Beratung durch APSolution ist nicht Gegenstand der Nutzung und APSolution übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Projekten enthaltenen Angaben.
(3) Für den Fall der vorsätzlichen Nichterfüllung des Projektes durch den Applicant gebührt dem Fan diesem gegenüber ein Anspruch auf Rückforderung der erbrachten Leistung.
(4) Unterstützungen sind nach dem Gesetz Spenden, diese werden auch immer sofort dem virtuellen Konto des Applicants gutgeschrieben.
§ 7 Vergütung, Kosten
(1) Ihre Registrierung und die Nutzung von mycrowd als Fan sind kostenlos.
(2) Sofern Sie als Applicant ein Projekt starten, erheben wir von Ihnen für jedes Projekt eine Gebühr, die sich nach der Höhe der ausbezahlten Spenden und Pledges bemisst. Näheres zur Höhe der Gebühren entnehmen Sie unserer Preisliste, die einen integrierenden Bestandteil dieser Vertragsbestimmungen bildet. Wir behalten uns die Änderung der Gebühren vor.
Die Verwaltungsgebühren werden direkt vom jeweiligen Verrechnungskonto abgezogen.
(3) Die Gebühr wird nach Maßgabe der tatsächlich ausbezahlten Spenden und Pledges erhoben und mit der Auszahlung der Spende an den Applicant zur Zahlung fällig. Wir versenden an den Applicant hierzu eine Rechnung per E-Mail. Bei Projekten ohne Fundingziel behalten wir uns vor die Gebühren monatlich in Rechnung zu stellen. Anfallende Überweisungsgebühren sind vom Applicant zu tragen.
Je Bearbeitung, bzw. Weiterleitung einer Spende sowie bei jeder Auszahlung wird eine Verwaltungsgebühr von 6% (inkl. 20 % MWST) verrechnet und einbehalten.
§ 8 Bereitstellung, Verfügbarkeit
(1) Die Nutzung von mycrowd setzt voraus, dass Sie jeweils über die für den Zugriff auf das Internet erforderliche technische Mittel verfügen.
(2) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit von mycrowd. Jedoch können durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. Für die außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden und von uns nicht zu vertretenden Umstände übernehmen wir keine Haftung.
(3) Wir können den Zugang zu mycrowd jederzeit vorübergehend einschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder die Integrität unserer Server oder zur Durchführungtechnischer Maßnahmen zwingend erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung unserer Leistungen dient. Die Einschränkung des Zugangs zu mycrowd kann insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet erforderlich sein.
(4) Wir behalten uns vor, die auf mycrowd angebotenen Leistungen zu ändern oder andere abweichende oder ergänzende Leistungen anzubieten. Wir werden hierbei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.
(5) Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Plattform infolge von unvorhersehbaren Ereignissen wie höherer Gewalt, Krieg, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und sonstigen außerhalb unseres Einflussbereiches liegenden und von uns nicht zu vertretenden Ereignissen, sind wir für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren vertraglichen Pflichten befreit. In einem solchen Fall sind sowohl wir als auch Sie verpflichtet, unsere gegenseitigen Pflichten nach Treu und Glauben den veränderten Verhältnissen anzupassen.
(1) Die auf mycrowd verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils in unserem Eigentum, im Eigentum
unserer Applicanten oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte auf der Plattform ist als solche ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen
diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie in dem auf der Plattform vorgegebenen Rahmen nutzen.
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Die Verarbeitung der uns von Ihnen überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 11 Sperrung von Zugängen und Löschen von Inhalten
(1) Die APsolution ist berechtigt Projekte, Personen oder Firmen ohne Angabe von Gründen abzuweisen. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an der Plattform dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut zur Nutzung registrieren.
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§ 13 Mängel, Haftung
(1) Wir stellen die Funktions- und Betriebsbereitschaft von mycrowd nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sicher. Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich
sämtliche Fehler von mycrowd. Ein Fehler liegt dann vor, wenn mycrowd die angegeben Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung von mycrowd unmöglich oder eingeschränkt ist. Weitergehende Mängelansprüche bestehen nicht.
(2) Im Rahmen der Nutzung von mycrowd durch Sie haftet APsolution nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
– Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war.
– In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss
(vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigenPflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.
– Sind Sie Unternehmer im Sinne des AGB, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung höchstens Euro 1.000 beträgt.
– Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich
vorgesehene Haftungsbeschränkungen, die zugunsten von uns von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.
– Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht.
(3) Es besteht keine Haftung der AP Solutions GmbH für Rechtstreitigkeiten, Rechtsfolgen und Forderungen die aus dem Vertragsverhältnis zwischen Applicant und Fan entstehen. Ebenso wenig haftet die AP Solutions GmbH für Rechtstreitigkeiten, Rechtsfolgen und Forderungen die aus einem Vertragsverhältnis zwischen Applicant, Fan
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Inkrafttreten übermitteln. Auf die Änderung dieser Nutzungsbedingungen werden wir auch auf mycrowd hinweisen. Widersprechen Sie der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang unserer Benachrichtigung über die Änderung dieser Nutzungsbedingungen, so gelten diegeänderten Nutzungsbedingungen als von Ihnen akzeptiert. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns im Falle eines Widerspruchs
das Recht vor, das Nutzungsverhältnis gemäß § 11 zu beenden. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) Diese Nutzungsbedingungen und das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und uns unterliegen dem österreichischen Recht. Sind Sie Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der
Sitz von APSolution. Wir sind jedoch auch berechtigt, Sie an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Wir werden in diesem Fall im Wege der Vertragsanpassung die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
Sollten Teile dieser Geschäftsbedingungen keine Rechtwirksamkeit entfalten können, bleiben die übrigen hiervon unberührt in Geltung und zwischen den Vertragsteilen verbindlich.