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Timestamp: 2016-10-21 22:01:30
Document Index: 156029394

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 237', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 221', 'Art. 181', 'Art. 22', 'Art. 59', 'Art. 221', 'Art. 221']

1B_331/2013 (15.10.2013)
1B_331/2013 � � Urteil vom 15. Oktober 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft, Poststrasse 3, 4410 Liestal.
Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. August 2013 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft f�hrt gegen X.________ seit dem 16. Mai 2013 ein Strafverfahren wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, Drohung, N�tigung, Hausfriedensbruchs (h�usliche Gewalt) und Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung. Das Zwangsmassnahmengericht Basel-Landschaft ordnete mit Entscheid vom 30. Mai 2013 Untersuchungshaft bis zum 8. Juli 2013 an. Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 verl�ngerte es die Untersuchungshaft vorl�ufig f�r die Dauer von drei Monaten bis zum 8. Oktober 2013.
�Die von X.________ gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Beschluss vom 26. August 2013 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 24. September 2013 beantragt X.________ die Aufhebung des Beschlusses des Kantonsgerichts und seine unverz�gliche Haftentlassung. Des Weiteren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
�Das Kantonsgericht, das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde. Zur Begr�ndung verweist die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung insbesondere auf das forensisch-psychiatrische Gutachten der Universit�ren Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel vom 30. September 2013. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2013 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest.
�Mit Entscheid vom 9. Oktober 2013 hat das Zwangsmassnahmengericht die Haft bis zum 2. Januar 2014 verl�ngert.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. BGG grunds�tzlich die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Beim Beschluss der Vorinstanz vom 26. August 2013 handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zust�ndige Gericht ordnet gem�ss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen.
Die Auslegung und die Anwendung der im Bundesrecht geregelten Voraussetzungen f�r die mit strafprozessualen Zwangsmassnahmen einhergehenden Grundrechtsbeschr�nkungen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; Urteile 1B_579/2011 vom 1. November 2011 E. 2 und 1B_126/2011 vom 6. April 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 IV 84; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO zu Unrecht bejaht.
3.1.�Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr ist die Verh�tung von Delikten sowie die Verfahrensbeschleunigung, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO setzt die ernsthafte Bef�rchtung voraus, dass die beschuldigte Person durch Delikte bestimmter Schwere die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gegen gleiche oder gleichartige Rechtsg�ter gerichtete Straftaten ver�bt hat. Ernsthaft zu bef�rchten ist die Deliktsbegehung bei Vorliegen einer sehr ung�nstigen R�ckfallprognose. Dabei ist Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO dahin gehend auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen m�ssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f.). Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 StGB); Vergehen sind solche, bei denen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe droht (Art. 10 Abs. 3 StGB). Tatbest�nde, bei welchen die Strafdrohung bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe reicht, gelten damit als schwere Vergehen.
�Die fr�her begangenen Straftaten k�nnen sich aus rechtskr�ftig abgeschlossenen fr�heren Strafverfahren ergeben. Sie k�nnen jedoch auch Gegenstand des noch h�ngigen Strafverfahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungshaft stellt. Allerdings muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Neben einer rechtskr�ftigen Verurteilung gilt der Nachweis auch bei einem glaubhaften Gest�ndnis oder einer erdr�ckenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86). Bei akut drohenden Schwerverbrechen kann nach der Praxis des Bundesgerichts sogar ausnahmsweise ganz auf das Vortatenerfordernis verzichtet werden (vgl. BGE 137 IV 13 E. 3 und 4 S. 18 ff.).
3.2.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdef�hrer sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 28. Februar 2013 wegen T�tlichkeiten, mehrfacher Sachbesch�digung, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, mehrfacher versuchter N�tigung und Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden. Der Beschwerdef�hrer habe zwar gegen diesen Strafbefehl Einspruch erhoben, aufgrund der Auswertungen der beschlagnahmten technischen Ger�te (Telefone, Tablet PC) sei aber davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer jedenfalls die ihm angelasteten mehrfachen versuchten N�tigungen (Art. 181 i.V.m. Art. 22 StGB) - mithin schwere Vergehen - tats�chlich begangen habe. Die Voraussetzung mehrerer Vortaten im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO sei damit erf�llt.
3.2.2.�Die Vorinstanz hat weiter ausgef�hrt, es best�nden konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer weitere gleichartige Delikte begehen werde. Zum einen sei auf die Aussagen seiner Ex-Partnerin und seiner getrennt von ihm lebenden Ehefrau hinzuweisen, wonach die beiden vom Beschwerdef�hrer ab Februar 2013 bzw. im Mai 2013 gegen ihren Willen kontaktiert worden seien und sich der Beschwerdef�hrer dahin gehend ge�ussert habe, dass er seine Ex-Partnerin fertig machen und ihrem Sohn m�glicherweise ein Unfall geschehen werde, und dass seine Ehefrau f�r seinen Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik b�ssen werde. Zum anderen ergebe sich aus dem forensisch-psychiatrischen Vorabgutachten der UPK Basel vom 27. Juni 2013 und den Aussagen eines der psychiatrischen Gutachter anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht vom 10. Juli 2013, dass beim Beschwerdef�hrer Anhaltspunkte f�r die Diagnose einer narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung vorl�gen. Gem�ss dem Vorabgutachten und den Aussagen des Gutachters seien aus forensisch-psychiatrischer Sicht beim Beschwerdef�hrer zahlreiche Risikofaktoren festzustellen, welche f�r eine deutlich erh�hte Wiederholungsgefahr betreffend die Tatbest�nde des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen und vielleicht der Drohung sprechen w�rden; die vom Beschwerdef�hrer gegen�ber den beiden Frauen ausgesprochenen Drohungen seien ernst zu nehmen. Zusammenfassend hat die Vorinstanz geschlossen, vor diesem Hintergrund und unter Ber�cksichtigung der vorhandenen Unklarheiten (Tagesstruktur, finanzielle Situation, Alkoholkonsum des Beschwerdef�hrers) bestehe eine sehr ung�nstige R�ckfallprognose bez�glich gleichartiger Delikte. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei zu bejahen.
3.3.1.�Die Vorinstanz hat das Vortatenerfordernis zu Recht als gegeben erachtet. Ihre Einsch�tzung, aufgrund der Beweislage (insbesondere der Auswertung der beschlagnahmten technischen Ger�te) sei davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft Freiburg den Beschwerdef�hrer mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu Recht wegen mehrfacher versuchter N�tigung verurteilt habe, ist nicht zu beanstanden und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht substanziiert bestritten. Die Strafdrohung lautet beim Tatbestand der N�tigung gem�ss Art. 181 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Damit handelt es sich um schwere Vergehen, auch wenn sich der Beschwerdef�hrer mutmasslich bloss des Versuchs hierzu schuldig gemacht und die Staatsanwaltschaft die Strafe gest�tzt auf Art. 22 StGB gemildert hat.
3.3.2.�Ebenso wenig hat die Vorinstanz Bundesrecht verletzt, indem sie insbesondere unter Bezugnahme auf das Vorabgutachten der UPK Basel vom 27. Juni 2013 die R�ckfallprognose als sehr ung�nstig beurteilt hat. So wurde im Vorabgutachten insbesondere ausgef�hrt, massgeblich f�r die aktuell ung�nstige Legalprognose sei prim�r die Pers�nlichkeitsstruktur des Beschwerdef�hrers. Dieser k�ndige offen an, gegen die ihm auferlegten Kontaktverbote verstossen zu wollen, und es bestehe die M�glichkeit, dass er mit seiner Ex-Partnerin und mit seiner Ehefrau in einer Art Kontakt aufnehmen werde, welche die Straftatbest�nde der Drohung und N�tigung erf�lle (Vorabgutachten S. 9 f.).
�Im nun vorliegenden forensisch-psychiatrischen Aktengutachten der UPK Basel vom 30. September 2013 wird die Einsch�tzung im Vorabgutachten best�tigt bzw. noch verdeutlicht. Demnach ergeben sich beim Beschwerdef�hrer Anhaltspunkte f�r die Diagnose einer narzisstischen Pers�nlichkeitsst�rung. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei die R�ckfallgefahr f�r vergleichbare Delikte, wie sie dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegten w�rden (Drohung, N�tigung, Hausfriedensbruch), als hoch einzustufen; zudem bestehe ein erh�htes Risiko f�r die Begehung schwerwiegender Gewaltstraftaten (K�rperverletzungsdelikte). Zur Verminderung des ausgesprochen hohen Kriminalit�tsrisikos sei sowohl aus therapeutischer als auch aus gutachterlicher Sicht dringend eine l�ngerfristig angelegte station�re therapeutische Massnahme (Art. 59 StGB) in einer entsprechend spezialisierten Einrichtung indiziert (vgl. Gutachten S. 43 ff.).
�Der Beschwerdef�hrer wendet in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2013 ein, die Feststellungen im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30. September 2013 seien teilweise �berholt und aktenwidrig. So treffe es beispielsweise nicht zu, dass er im Fall einer Haftentlassung �ber keine Wohnung verf�gen w�rde. Zudem seien die Ausf�hrungen zur Legalprognose sehr pauschalisierend und nicht plausibel.
�Die W�rdigung des (umfangreichen) Gutachtens ist in erster Linie Aufgabe des erstinstanzlichen Gerichts, dessen Entscheid im Haftpr�fungsverfahren nicht vorzugreifen ist (vgl. Urteil 1B_423/2011 vom 14. September 2011 E. 5.2). Auf die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Kritik an den Ausf�hrungen zur Legalprognose ist deshalb nicht einzugehen. Dass im Gutachten von einer "hohen R�ckfallgefahr" bzw. einem "ausgesprochen hohen Kriminalit�tsrisiko" gesprochen wird und nicht, wie es der Auslegung von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO entspricht, von einer "sehr ung�nstigen R�ckfallprognose", ist nicht massgebend (vgl. Urteil 1B_579/2011 vom 1. November 2011 E. 3.3.4). An der sehr ung�nstigen Prognose �ndert auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers nichts, im Fall einer Haftentlassung �ber eine Wohnung zu verf�gen (vgl. zum Ganzen Urteil 1B_331/2012 vom 25. Juni 2012 E. 4.4).
3.3.3.�Zusammenfassend ist damit in �bereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass das Vortatenerfordernis erf�llt ist und die R�ckfallprognose beim Beschwerdef�hrer sehr ung�nstig ausf�llt; zudem sind die im Fall einer Haftentlassung zu bef�rchtenden Delikte schwerer Natur. Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist gegeben. Die Verh�ltnism�ssigkeit der bisherigen Haftdauer wird vom Beschwerdef�hrer zu Recht nicht in Frage gestellt. Ersatzmassnahmen kommen nicht in Betracht, da gem�ss dem Gutachten eine station�re Behandlung dringend indiziert ist und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdef�hrer Kontaktverbote zu seiner Ex-Partnerin und zu seiner Ehefrau einhalten w�rde.
2.2.�Advokat Christoph Dumartheray wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Landschaft und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, schriftlich mitgeteilt.