Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Allgemeines-Persoenlichkeitsrecht/885-LG-Koeln-Az-28-O-64708-Bearbeitungs-und-Zitatrecht-bei-Buehnenstueck.html
Timestamp: 2020-01-21 09:23:26
Document Index: 185420458

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 24', '§ 23', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'Art. 14', '§ 24']

LG Köln: Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück, Urteil v. 14.01.2009 Az. 28 O... - Telemedicus
LG Köln: Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück
LG Köln, Urteil v. 14.01.2009, Az. 28 O 647/08, Link: http://tlmd.in/u/885
Zu den Voraussetzungen einer freien Benutzung und den Anforderungen an das Zitatrecht.
Verkündet am: 14.01.2009
b. Die streitgegenständlichen Textpassagen sind als Sprachwerke anzusehen, da sie - auch jede übernommene Passage für sich betrachtet - individuelle geistige Schöpfungen durch Sprache darstellen (§ 2 Abs. 2 UrhG). Dabei ist zu berücksichtigen, dass unter Umständen auch ein bescheidenes Maß solch geistiger Betätigung genügen kann (BGH, GRUR 1981, 352 [353] - Staatsexamensarbeit; GRUR 1991, 130 [133] - Themenkatalog). Das erforderliche Wirken kann sich grundsätzlich auf den Inhalt, die Formulierung, die Sammlung, die Einteilung und die Anordnung des Stoffes beziehen, so dass sich die erforderliche geistige Schöpfung grundsätzlich aus zwei Gesichtspunkten ergeben kann: einmal aus einer eigenschöpferischen Gedankenformung und -führung des dargestellten Inhalts, zum anderen aus der besonders geistvollen Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes (vgl. OLG Düsseldorf in NJOZ 2002, 2454 ff, m.w.N.). Während der zweite Gesichtspunkt auf die äußere Formgestaltung, die Art und Weise der Darstellung abstellt, stellt der erste Gesichtspunkt Bezüge zum Werkinhalt her.
Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemisst sich nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbekannten Gestaltungen. Lassen sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit dem Vorbekannten schöpferische Eigenheiten feststellen, so sind die der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüberzustellen.
Bei der Frage, ob eine zulässige freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG oder eine unzulässige Bearbeitung eines Werkes (§ 23 UrhG) vorliegt, ist zu untersuchen, durch welche - die urheberrechtliche Schutzfähigkeit begründenden - objektiven Merkmale die zitierten Textpassagen geprägt sind, und danach durch einen Vergleich der Vorlagen mit dem Theaterstück zu bestimmen, in welchem Umfang urheberrechtlich schutzfähige Elemente der Vorlagen für die Gestaltung des Stücks übernommen worden sind (vgl. BGH, GRUR 1981, 267, 269 - Dirlada). Sodann kann eine nach § 24 UrhG zulässige freie Benutzung eines geschützten älteren Werkes nur angenommen werden, wenn das neue Werk gegenüber dem benutzten Werk selbständig ist. Maßgebend dafür ist der Abstand, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Dabei ist kein zu milder Maßstab anzulegen. Eine freie Benutzung setzt daher voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen (vgl. BGH in GRUR 1994, 191 - Asterix - Persiflagen, m.w.N.). In der Regel geschieht dies dadurch, dass die dem geschützten älteren Werk entlehnten eigenpersönlichen Züge in dem neuen Werk in der Weise zurücktreten, dass das neue Werk nicht mehr in relevantem Umfang das ältere benutzt, so dass dieses nur noch als Anregung zu neuem, selbständigem Werkschaffen erscheint.
"Sie werden euch auslachen und verhöhnen und anspucken und schlagen und verfolgen und misshandeln und einsperren und töten. Habt keine Angst vor denen, die den Körper töten. Eure brennenden Herzen können sie nicht ersticken."
"Sie werden euch auslachen und verhöhnen und anspucken und verfolgen, misshandeln, schlagen, einsperren, foltern und töten. Eure brennenden Herzen können sie nicht ersticken."
Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Kriterien insbesondere auch der Kunstfreiheit auf der Seite der Beklagten und der Rechte aus Art. 14 GG auf der Seite der Kläger geht die Kammer im Rahmen einer Gesamtabwägung davon aus, dass die Kunstfreiheit insgesamt die Rechte der Kläger überwiegt, und daher von einer Verblassung des Ursprungswerkes auszugehen ist. Folglich liegt in der Übernahme der Texte As in das Theaterstück der Beklagten eine freie Benutzung der Sprachwerke gemäß § 24 UrhG.
Urteil des Berufungsgerichts (OLG Köln).
„Theater um Kinski: Gericht verbietet Bühnenstück“
Tags: Freie Bearbeitung, Urheberrecht, Zitatrecht
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/885
OLG Köln, 31.07.2009: Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück Urteil v. 31.07.2009, 6 U 52/09