Source: https://www.ra-kotz.de/generalvollmacht1.htm
Timestamp: 2020-02-17 09:42:36
Document Index: 353005901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 54', 'BGH', '§ 54', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

AZ.: ZR 124/01
Zur Auslegung einer notariell beurkundeten Generalvollmacht, in der der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten auch ermächtigt, für ihn sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihm in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der von ihm vertretenen Unternehmungen zustehen.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2002 für Recht erkannt:
Die im Jahr 1913 geborene J. R. war bis zu ihrem Tod im Frühjahr 2000 alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie bestellte durch eine am 17. Februar 1983 vom Notar S. in B. beurkundete Generalvollmacht ihren Sohn,
den Rechtsanwalt P. R., zu ihrem alleinigen Bevollmächtigten und ermächtigte ihn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten. Namentlich sollte er – wie in der Urkunde beispielhaft aufgeführt wird – befugt sein, für sie sämtliche Erklärungen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die ihr in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführerin der von ihr vertretenen Unternehmungen zustanden.
Am 7. Juli 1999 trafen die M. GmbH – als Bevollmächtigte der Verkäuferin bezeichnet – und die Beklagte unter Bezugnahme auf die beiden vorgenannten notariellen Verträge Abreden über die Verrechnung gegenseitiger Forderungen, die im wesentlichen im Zusammenhang mit dem Übergang der Betriebsführung auf die Seniorenresidenz K. GmbH in Gründung standen, deren Gesellschafter und Geschäftsführer P. R. ist. Ferner verpflichtete sich die Beklagte mit einer Verfallsklausel bei Zahlungsverzug zu monatlichen Abschlagszahlungen ab 17. Juli 1999 bis zum Ausgleich des im Treuhandvertrag vereinbarten Betrages. Diese Vereinbarung unterzeichnete die damalige Geschäftsführerin der Beklagten.
a) Das Berufungsgericht geht unter Bezugnahme auf das Urteil des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 1976 (II ZR 9/75 – NJW 1977, 199f = WM 1976, 1246) davon aus, die frühere Geschäftsführerin der Beklagten habe ihren Sohn mit der Generalvollmacht vom 17. Februar 1983 nicht wirksam bevollmächtigt. Richtig ist, daß nach dieser Entscheidung die Befugnis des Geschäftsführers einer GmbH zur organschaftlichen Willensbildung und -erklärung und die damit verbundene Verantwortung unübertragbar sind (in diesem Sinn vorher bereits BGHZ 13, 61, 65; 34, 27, 30; 64, 72, 76; BGH, Urteil vom 19. Juni 1975 – II ZR 170/73 – WM 1975, 790, 791). Infolgedessen kann der Geschäftsführer seine Vertretungsmacht nicht im ganzen durch einen anderen ausüben lassen. Das Verbot einer umfassenden Übertragung der organschaftlichen Vertretungsmacht schützt nicht nur die Gesellschafter vor einer Ausübung aller Geschäftsführungsbefugnisse durch Personen, die nicht ihr Vertrauen genießen, sondern es will auch der besonderen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers Rechnung tragen. Ob die Gesellschafter einer entsprechenden Bevollmächtigung zugestimmt haben, ist deshalb nicht von Bedeutung, weil Rechtssicherheit und die Belange des Rechtsverkehrs darunter leiden könnten, wenn solche nicht nach außen tretenden gesellschaftsinternen Vorgänge für die allgemeine Vertretungsmacht maßgebend wären (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 – II ZR 9/75 – WM 1976, 1246).
Diese Rüge ist begründet. Das Berufungsgericht hat den Inhalt der P. R. erteilten Vollmacht nicht näher gewürdigt, sondern sich darauf beschränkt, eine Passage aus ihr herauszugreifen, die- bei isolierter Betrachtung – als unzulässige Übertragung von Organbefugnissen eines Geschäftsführers angesehen werden könnte. Es hat damit zugleich den Grundsatz einer interessengerechten Auslegung der von der Vollmachtgeberin abgegebenen Erklärung verletzt, der es darum ging, ihrem Sohn im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst weitgehende Befugnisse zu verleihen, um sie in ihren persönlichen und geschäftlichen Angelegenheiten zu vertreten. Da die Vollmachtsurkunde in das Verfahren eingeführt worden ist und weiterer Vortrag der Parteien hierzu nicht zu erwarten ist, kann der Senat diese Auslegung selbst vornehmen.
Sie führt zum Ergebnis, die Vollmacht – soweit sie die geschäftlichen Aktivitäten der Vollmachtgeberin für die Beklagte betrifft – als eine Generalhandlungsvollmacht nach § 54 HGB anzusehen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, daß gegen die Zulässigkeit einer solchen allgemeinen Handlungsvollmacht, die sich auf sämtliche Geschäfte erstreckt, die in einem Geschäftsbetrieb wie dem der GmbH üblich sind, und die nicht auf die unmittelbare Vertretung der GmbH, sondern lediglich auf ein Handeln in (Unter-)Vollmacht des oder der Geschäftsführer gerichtet ist, keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 1978 – II ZR 209/76 – WM 1978, 1047, 1048). Ein beachtliches Interesse der Beklagten, die von ihrer früheren Geschäftsführerin erteilte Vollmacht als unzulässige Übertragung organschaftlicher Befugnisse aufzufassen, vermag der Senat nicht zu erkennen. In erster Linie geht es zunächst um das Anliegen der Vollmachtgeberin, in wirksamer Weise eine – auch weitgehende – Bevollmächtigung vorzunehmen. Dabei verlieh ihre Rechtsstellung als Geschäftsführerin ihr das Recht, ihrem Sohn Befugnisse zu erteilen, die einem Generalhandlungsbevollmächtigten nach § 54 Abs. 1 HGB zukommen. Daß der Bevollmächtigte durch die am 29. Oktober 1998 geschlossenen Verträge seine Befugnisse überschritten hätte, ist nicht erkennbar. Die Beklagte hat sich zwar, nachdem erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen die Frage der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung durch das Gericht unter Hinweis auf die Entscheidung BGH WM 1976, 1246 aufgeworfen wurde, den Standpunkt zu eigen gemacht, die Vollmacht enthalte eine unwirksame Übertragung organschaftlicher Befugnisse; hiervon abgesehen hat sie jedoch – wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat – von diesen Verträgen keinen Abstand genommen und, wie die Vereinbarung vom 7. Juli 1999 zeigt, den Betrieb der gekauften Seniorenwohnanlage durch eine ihr nahestehende Gesellschaft übernommen. Das ist aber ein deutlicher Hinweis, dass der Bevollmächtigte sich bei Abschluß der Verträge vom 29. Oktober 1998 trotz ihres hohen finanziellen Volumens im Rahmen des Geschäftsbetriebs der Beklagten gehalten hat.
Dieser Auslegung kann die Beklagte nicht entgegenhalten, die Klägerin habe erstinstanzlich ausdrücklich zugestanden, dass P. R. ohne wirksame Vollmacht für sie tätig geworden sei. Der Senat teilt nicht die Auffassung der Revisionserwiderung, hierbei habe es sich um ein Geständnis gehandelt. Zwar sind einem gerichtlichen Geständnis grundsätzlich auch einfache Rechtsbegriffe zugänglich; die hier aufgeworfenen Fragen nach der rechtlichen Einordnung der Generalvollmacht waren jedoch komplex und auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (WM 1976, 1246; 1978, 1047) nicht ohne weiteres in einem bestimmten Sinn zu beantworten. Dasselbe ergibt sich auch daraus, daß der Notar keine Bedenken hatte, die Beurkundung der Vollmacht vorzunehmen, und der Bevollmächtigte – wiewohl von Beruf Rechtsanwalt – keinen Anlaß sah, die Vollmachtgeberin um eine Präzisierung zu bitten, um den Schein einer unzulässigen Übertragung organschaftlicher Befugnisse zu vermeiden. Gegen ein Geständnis spricht im übrigen auch, daß die Klägerin an ihrer Auffassung einer vertraglichen Bindung der Beklagten unter Bezugnahme auf das Urteil BGH WM 1978, 1047 festgehalten hat.
2. Erweist sich hiernach die Beklagte als durch den am 29. Oktober 1998 geschlossenen Geschäftsbesorgungs- und Treuhandvertrag gebunden, bedarf es einer Beantwortung der vom Berufungsgericht verneinten Frage, ob die Beklagte den Vertragsschluß durch die Vereinbarung vom 7. Juli 1999 genehmigt hat, nicht. Da aber über die Fälligkeit des hier von der Klägerin beanspruchten Betrages nach § 4 des Geschäftsbesorgungs- und Treuhandvertrags eine separate Absprache getroffen werden sollte, kommt es auch darauf an, ob die von der früheren Geschäftsführerin der Beklagten unterzeichnete Vereinbarung vom 7. Juli 1999, der diese Fälligkeitsregelung zu entnehmen ist, Bindungen gegenüber der Beklagten entfaltet. Die Beklagte hat dies mit der Begründung in Abrede gestellt, ihre Geschäftsführerin sei im Juli 1999 geschäftsunfähig gewesen. Das Landgericht hat das Vorbringen der Beklagten insoweit für unsubstantiiert gehalten; das Berufungsgericht hat die Geschäftsfähigkeit der Geschäftsführerin – von seinem Standpunkt aus folgerichtig – offen gelassen und dementsprechend keine Feststellungen getroffen.
“Mit dem gesetzgeberischen Zweck des Schutzes Dritter, die mit der Gesellschaft in Rechtsbeziehungen treten, wäre es unvereinbar, falls diese sich auch dann auf die Nichtigkeit von Willenserklärungen ihres Geschäftsführers berufen könnte, wenn dessen Geschäftsunfähigkeit für die Gesellschafter erkennbar war und von ihnen sein Handeln für die Gesellschaft hätte verhindert werden können.
Gesetzlich geregelt ist zwar nur das Vertrauen in die Vertretungsmacht, weil das Handelsregister nichts über die Geschäftsfähigkeit des Organmitgliedes aussagt. Die Eintragung des Organs ins Handelsregister gibt aber auch eine ausreichende Rechtsscheinbasis dafür ab, daß es die für dieses Amt erforderlichen persönlichen Voraussetzungen erfüllt, also voll geschäftsfähig ist … Der Rechtsverkehr kann erwarten, daß die Gesellschafter einen erkennbar Geschäftsunfähigen nicht bestellen oder sofort durch einen geschäftsfähigen Geschäftsführer ersetzen, falls die Geschäftsfähigkeit erst später wegfällt.”
Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 11 U 166/14, Urteil vom 15.10.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 04.11.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung […]
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