Source: https://www.verleihhaus-rosenheim.de/content/3-allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2018-03-22 17:49:19
Document Index: 358248424

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 247', '§ 247', '§ 241', '§ 543', '§ 543', '§ 536', '§ 266', '§ 377']

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1.Widerrufsbelehrungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teilieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Verleihhaus, Inh. Martin Laufer, Dorfstrasse 14, 83026 Rosenheim, Telefon 08031-2217024, Fax 8031-2219947
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verleihhaus
Vorbemerkung: Struktur der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus folgenden vier Teilen:
a.Allgemeiner Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
b.Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft
c.Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften
d.Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren
Unser Kunde kann bei uns Gegenstände mieten, wir können die Arbeit der Kunden durch den Einsatz von Logistikkräften unterstützen, und der Kunde kann Gegenstände von uns kaufen. Für diese drei unterschiedlichen Vorgänge werden folgende Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag zwischen uns und dem Kunden mit einbezogen:
Beim Vermieten von Gegenständen der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Vermietgeschäft".
Beim Einsatz von Logistik-Kräften der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften".
Beim Verkaufen von Gegenständen der „Allgemeine Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen" und die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren".
1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) von Verleihhaus gelten für jedes Rechtsgeschäft zwischen Verleihhaus und dem Kunden. Sie gelten ausschließlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen Verleihhaus und dem Kunden abgeändert werden. Allen von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; diese werden nur wirksam, soweit Verleihhaus ihnen schriftlich zustimmt.
2. Die AGB sind, auch ohne gesonderte Vereinbarung, Grundlage für jedes zukünftige Rechtsgeschäft zwischen Verleihhaus und dem Kunden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Verleihhaus mit dem Kunden andere AGB vereinbart. Selbst bei laufender Geschäftsbeziehung schließen die vorliegenden AGB entgegenstehende Bedingungen des Kunden aus.
1. Alle Angebote von Verleihhaus sind freibleibend.
2. Ein Vertrag kommt erst mit der Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung des Verleihhaus durch den Kunden zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
C. Zahlungsbedingungen, Verzug, Schadensersatz, Aufrechnung, Abtretung und Vertragserfüllung durch Dritte
Der Kunde zahlt den Gesamtbruttobetrag einer Rechnung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum (Zahlungsfrist). Der Betrag ist rechtzeitig gezahlt worden, wenn der Gesamtbruttobetrag in dieser Zeit auf einem der auf der Rechnung angegebenen Konten von Verleihhaus vorbehaltlos gutgeschrieben wurde. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist nach Absatz 1, kommt er mit der Zahlung in Verzug.
1. Befindet sich der Kunde mit fälligen Zahlungen, auch aus durchgeführten Teillieferungen oder Teilleistungen, in Verzug, so kann Verleihhaus den Kunden auffordern, sämtliche begonnenen und noch ausstehenden Leistungen sofort zu bezahlen. Verleihhaus hat in diesem Fall ein Zurückbehaltungsrecht und kann weitere Leistungen unverzüglich einstellen.
2. Die Verzugszinsen betragen 5 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB für Geschäfte mit Verbrauchern bzw. 8 % über dem Basiszins gemäß § 247 BGB für Geschäfte mit Unternehmern.
1. Der Kunde darf von fälligen Rechnungsbeträgen mit Ausnahme eines vereinbarten Skontos keine Abzüge vornehmen. Insbesondere Abzüge für Porto-, Fracht-, Überweisungs- oder Versicherungskosten sind nicht zulässig.
2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, steht ihm die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit Verleihhaus nicht ohne vorherige Zustimmung von Verleihhaus abtreten, es sei denn dies ist in einem Einzelvertrag ausdrücklich zugelassen.
Verleihhaus ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen Dritte einzuschalten.
D. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Erfolg der Tätigkeit von Verleihhaus hängt entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde an der Realisierung des Projektes mitwirkt. Der Kunde ist hierzu bereit. Soweit einzelvertraglich nicht etwas anderes geregelt ist, wird der Kunde:
a: Verleihhaus bei der Vertragsdurchführung in zumutbarem Maße unterstützen;
b: Verleihhaus alle Informationen, Vorlagen, Unterlagen oder Daten unentgeltlich übergeben, die für die Vertragsdurchführung benötigt werden;
c: Verleihhaus auf eigene Kosten Zugang zu Räumen (inklusive der Benachrichtigung etwaiger Wachdienste, der Mitteilung über Hausregeln und der Einbindung in Schließsysteme), Sachmitteln (inklusive der Bereitstellung der erforderlichen Stromversorgung und Telefonverbindungen) und Mitarbeitern gewähren, soweit dies für die Vertragsdurchführung erforderlich ist;
d: für die Vertragsdurchführung erforderliche Termine oder Besprechungen mit Verleihhaus abstimmen und vorbereiten;
e: Verleihhaus über die Sicherheitsvorschriften und die Regeln des Arbeitsschutzes informieren, die für die Vertragsdurchführung von Bedeutung sind.
1.Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit Verträgen ist Köln, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
2.Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations- Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG) Anwendung.
3.Sind einzelne Klauseln ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
1.Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet und vom Kunden und von Verleihhaus unterzeichnet sein.
2.Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
G. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Verleihhaus ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen oder Ergänzungen wirksam. Verleihhaus informiert den Kunden über die Widerspruchsmöglichkeit und die Widerspruchsfrist zusammen mit der Änderungsmitteilung.
A. Geltungsbereich der AGB - Vermietgeschäft
Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Mietvertrag abschließt, bestimmen die nachstehend abgedruckten AGB dessen Inhalt.
B. Mindest-Mietumsatz
Bei Anfragen unter 100,-- EUR Mietumsatz ist Verleihhaus berechtigt, einen Mindestumsatz in Höhe von 100,-- EUR pro Auftrag zu berechnen.
C) Die Mietgegenstände
1.Verleihhaus ist verpflichtet, Mietgegenstände mittlerer Art und Güte zur Verfügung zu stellen.
2. Verleihhaus kann bestellte Mietgegenstände durch gleichwertige oder bessere Mietgegenstände ersetzen, falls es ihr, gleichgültig ob verschuldet oder unverschuldet, nicht möglich ist, die bestellten Mietgegenstände zu liefern. Die diesbezügliche Lieferung gilt nicht als Lieferung unbestellter Sachen im Sinne des § 241 a BGB. Im Bereich von Porzellan, Gläsern und Bestecken ist es Verleihhaus freigestellt, welche Serie aus dem aktuellen Programm geliefert wird.
D) Mietpreise, Mietdauer und Kaution a. Mietpreise und Mietdauer
1.Es gelten die Mietpreise der jeweils gültigen Preisliste von Verleihhaus. Die Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.Der Preis umfasst nur die Übergabe der Ware an dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Er beinhaltet nicht die Verpackung, Versicherung, Transportkosten, Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und sonstige Abgaben
3.Die Mietdauer der Mietgegenstände umfasst einen Zeitraum von bis zu drei Kalendertagen oder einem Wochenende. Der Tag der Abholung bzw. Anlieferung ist der erste Miettag.
4.Eine längere, vorher vereinbarte Mietperiode kostet 20 % vom Grundmietpreis je Zusatztag.
1.Verleihhaus ist berechtigt, vom Kunden eine Kaution in Höhe des doppelten Mietgesamtbruttopreises zu verlangen. Die Kaution ist Zug um Zug gegen die Übergabe des Mietgegenstandes zu zahlen. Verleihhaus ist berechtigt, Schecks, die vom Kunden zu Kautionszwecken ausgestellt werden, bei den Banken einzureichen und dem Konto der Verleihhaus gutschreiben zu lassen.
2.Nach Ablauf der Mietzeit wird die Rückzahlung des Kautionsguthabens des Kunden erst dann fällig, wenn die Mietgegenstände zurückgegeben wurden, Verleihhaus die Möglichkeit hatte, die Mietgegenstände auf eventuelle Beschädigungen zu überprüfen, und alle Ansprüche von Verleihhaus aus dem Mietvertrag befriedigt sind.
E) Abwicklung der Vermietung a. Ort der Auslieferung und Rückgabe
Die Auslieferung der Mietgegenstände an den Kunden und die Rückgabe der Mietgegenstände durch den Kunden erfolgen an dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung angegeben wird. b.Grundsätze der Anlieferung und Abholung
1.Die Anlieferung der Mietgegenstände zu und die Abholung von einem durch den Kunden vorgegebenen Ort erfolgen nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Berechnung.
2.Bei vereinbarter Anlieferung oder Abholung der Mietgegenstände hat der Kunde dafür zu sorgen, dass er oder ein von ihm Bevollmächtigter zu dem vereinbarten Termin am Ort der Anlieferung oder Abholung anwesend ist.
3.Ist der Kunde oder sein Bevollmächtigter nicht bei der Anlieferung anwesend, ist Verleihhaus berechtigt, die Mietgegenstände am Ort der Anlieferung zu hinterlassen. Der Kunde erkennt in diesem Fall die ordnungsgemäße und vollständige Lieferung an.
1.Die Anlieferung von Verleihhaus umfasst die Transportleistung bis hinter die erste ebenerdige Tür, wenn eine direkte und störungsfreie Anfahrt an den Ort der Anlieferung oder Abholung möglich ist. Wartezeiten, die der Kunde zu vertreten hat (z.B. der Zugang zu den Räumlichkeiten ist wegen verschlossener Tür oder weil andere Zulieferer ihn versperren nicht möglich), bezahlt der Kunde.
2.Der Kunde bestätigt bei der Anlieferung schriftlich den Erhalt der Mietgegenstände auf einem Lieferschein des Verleihhaus. Nach der schriftlichen Bestätigung der Vollständigkeit der Lieferung sind Beanstandungen des Kunden wegen fehlender Mietgegenstände ausgeschlossen.
3.Der Kunde untersucht die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf erkennbare Mängel. Er zeigt eventuelle Mängel Verleihhaus spätestens innerhalb von sechs Stunden nach Erhalt der Ware an.
1.Alle Mietgegenstände, deren Bedienung besondere Kenntnisse erfordert, stattet Verleihhaus mit einer Bedienungsanleitung aus. Der Kunde wird diese Mietgegenstände nur unter Beachtung der Bedienungsanleitung in Betrieb setzen und benutzen sowie ausschließlich durch Personen bedienen lassen, die den ordnungsgemäßen Gebrauch der Mietgegenstände sicherstellen können.
2.Der Kunde wird Gegenstände, die nicht über eine Bedienungsanleitung verfügen und die er nicht zweifelsfrei ohne Gefahren für den Gegenstand oder Personen bedienen kann, nicht in Betrieb setzen und nicht benutzen.
3.Der Kunde schließt technisches Equipment (insbesondere Küchentechnik) auf eigene Kosten selbst an. Er lässt diese Tätigkeiten nur von gesondert autorisierten Personen ausführen. Verleihhaus erbringt Anschlussarbeiten für Kunden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und nur gegen gesonderte Berechnung. Verleihhaus ist berechtigt, für solche Leistungen Fremdfirmen zu beauftragen. Ist dem Kunden durch die Fremdfirma ein Schaden entstanden, so tritt Verleihhaus dem Kunden auf dessen Verlangen ihren etwaigen Anspruch gegen die Fremdfirma ab, es sei denn, dass Verleihhaus aufgrund besonderer Abmachungen die Verfolgung des Anspruchs für Rechnung und Gefahr des Kunden übernimmt.
4.Der Kunde teilt Verleihhaus Beschlagnahmen oder Beschädigungen der Mietgegenstände unverzüglich mit. Der Kunde unterrichtet Verleihhaus spätestens bei Rückgabe der Mietgegenstände über die Beschädigung oder den Verlust einzelner Mietgegenstände.
5.Der Kunde verpflichtet sich, während der Mietzeit dafür Sorge zu tragen, dass Dritte das Eigentum von Verleihhaus nicht beschädigen.
6.Der Kunde wird Porzellan, Gläsern und Bestecken nur einmal benutzen. Mehrfachnutzungen müssen mit Verleihhaus vereinbart werden und sind kostenpflichtig.
7.Der Kunde haftet ab Erhalt der Mietgegenstände bis zu ihrer Rückgabe für die schuldhafte Beschädigung oder den Verlust des Mietgegenstandes unabhängig davon, ob die Beschädigung oder der Verlust durch den Kunden selbst oder einen Dritten verursacht worden ist. Der Kunde tritt etwaige Schadensersatzansprüche gegen Dritte auf Verlangen an Verleihhaus ab. Verleihhaus nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
1) Der Kunde gibt die Mietgegenstände in dem Zustand und in der Form zurück, wie er sie von Verleihhaus erhalten hat.
2) Der Kunde entfernt und entsorgt Speisereste vor der Rückgabe der Mietgegenstände. Im Mietpreis ist nur das Spülen von Porzellan, Gläsern und Bestecken sowie die Reinigung des Küchenequipments und Mobiliars durch Verleihhaus enthalten.
3) Das Mobiliar und die Küchentechnik sind in gleichem Zustand wie übernommen zurückzugeben.
4) Wenn Verleihhaus vertraglich die Abholung vereinbart, gilt:
a.Der Kunde stellt dem Verleihhaus die Mietgegenstände am vereinbarten Abholtag zum vereinbarten Zeitpunkt sortenrein sortiert bereit.
b.Die Mietgegenstände sind in den für den Transport vorgesehenen Transportbehältern der Verleihhaus sortenrein verpackt und geordnet aufgestapelt.
c.Der Ort der Abholung ist ebenerdig und barrierefrei. Eine direkte und störungsfreie Anfahrt mit einem LKW muss möglich sein.
d.Sollten die Ware oder der Ort der Abholung diesen Kriterien nicht entsprechen, berechnet Verleihhaus dem Kunden den erhöhten Aufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste.
5) Hat der Kunde den All-Inclusive-Service vereinbart, gilt: .Der All-Inclusive-Service wird von Verleihhaus während einer Messe oder einer Open-Air-Veranstaltung nicht angeboten.
a.Der All-Inclusive-Service kann nur für Porzellan, Gläser und Bestecke vereinbart werden, soweit er im Einzellfall in der jeweils gültigen Preisliste nicht ausgeschlossen ist.
b.Im Mietpreis ist beim All-Inclusive-Service neben den Leistungen aus Ziffer 4 zusätzlich ein Schwund von maximal 2 % der Mietgegenstände enthalten, jeweils bezogen auf die Mietgruppen Porzellan, Gläser und Bestecke und jeweils bezogen auf einen Einzelvertrag bzw. Auftrag.
c.Der Kunde bezahlt Verleihhaus den Neukaufwert der Gegenstände, die nicht zurückgegeben wurden und über der 2-%-Grenze je Mietgruppe liegen.
6) Verleihhaus bestätigt dem Kunden die Rückgabe der Mietgegenstände schriftlich auf einem Rückgabe-Lieferschein.
Falls der Kunde oder ein Vertreter nicht am Ort der Abholung anwesend ist, werden die vermieteten Gegenstände von Verleihhaus mitgenommen. Der Rückgabe-Lieferschein kann bei Verleihhaus angefordert werden.
7. Wenn die Lieferung aus einer Vielzahl oder einer großen Anzahl von verschiedenen Artikeln und Einzelteilen besteht, kann Verleihhaus die vollständige Kontrolle zum Zeitpunkt der Übernahme nicht durchführen. Der Kunde ist daher damit einverstanden, dass Verleihhaus die Zählung der Gegenstände und die Schadensfeststellung in den eigenen Räumlichkeiten durchführt. Verleihhaus stellt sicher, dass in der Zeit von der Abholung bis zur Zählung bei Verleihhaus keine Verluste stattfinden. Der Kunde ist berechtigt, bei der Zählung selbst oder durch einen Vertreter anwesend zu sein.
1.Der Kunde zahlt an Verleihhaus 50 % des Grundmietpreises entsprechend der dem Vertrag zu Grunde liegenden Preisliste für jeden weiteren Tag, der über die vereinbarte Mietperiode hinausgeht, wenn die Rückgabe bzw. Abholung der Mietgegenstände nicht vertragsgerecht (termingerecht) und aus Gründen erfolgt, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger als dieser Betrag ist.
2.Hat Verleihhaus den Kunden nach Ablauf der Mietzeit nochmals unter Fristsetzung zur Rückgabe der Mietgegenstände aufgefordert, und hat der Kunde auch innerhalb dieser Frist die Mietgegenstände nicht zurückgegeben, kann Verleihhaus vom Kunden statt der Rückgabe der Mietgegenstände, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche, Schadensersatz in Höhe der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes verlangen. Gleichzeitig ist Verleihhaus berechtigt, dem Kunden für die Zeit bis zur Lieferung des Ersatzgegenstandes einen Mietzins gemäß II. D. a) Ziffer 3. zu berechnen.
1.Der Kunde erstattet Verleihhaus bei Verlust, Zerstörung und nicht reparaturfähiger Beschädigung eines Mietgegenstandes die für die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Gegenstandes anfallenden Kosten, unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche der Verleihhaus.
2.Ist die Reparatur eines Mietgegenstandes möglich, erstattet der Kunde Verleihhaus die Reparaturkosten. Weitergehende Schadensersatzansprüche der Verleihhaus bleiben unberührt.
3.Bei nicht reparaturfähigen Beschädigungen kann der Kunde verlangen, dass ihm nach Bezahlung der Kosten für die Beschaffung eines gleichartigen, neuwertigen Ersatzgegenstandes der beschädigte Mietgegenstand übereignet wird.
4.Der Anspruch auf Überlassung des beschädigten Gegenstandes entfällt, falls der Kunde diesen Anspruch der Verleihhaus gegenüber nicht schriftlich bis zur Zahlung der Schadenssumme geltend macht, spätestens aber einen Monat nach Bekanntgabe der Schadensersatzansprüche durch Verleihhaus.
F) Kündigung des Mietvertrages e. Kündigung durch den Kunden
0.Der Kunde kann den Mietvertrag nach Vertragsschluss und vor Beginn der Mietzeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
1.Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, Verleihhaus je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Verleihhaus den anteiligen Mietpreis gemäß folgender Staffelung zu zahlen:
a.Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Brutto-Mietpreises
b.Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Brutto-Mietpreises
c.Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Brutto-Mietpreises
d.Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 90 % des Brutto-Mietpreises
e.Sollte Verleihhaus zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Anlieferung oder Aufstellung der Mietgegenstände bereits begonnen haben, ist der vollständige Mietpreis zu zahlen. Hat Verleihhaus ihrerseits Fremdmaterial angemietet, erhöhen sich die unter 1. a) bis c) aufgeführten Sätze um 15 % und erhöht sich der unter 1. d) aufgeführte Satz um 10 %. Entstehen Verleihhaus durch die Stornierung von Fremdmaterial ihrerseits erhöhte Kosten, hat der Kunde ihr diese neben dem nach Satz 1 erhöhten anteiligen Mietpreis zu erstatten. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass Verleihhaus kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.
2.Teilkündigungen werden anteilig berechnet.
3.Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn Verleihhaus hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von Verleihhaus verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
f) Kündigung durch Verleihhaus
Verleihhaus ist neben den in § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Gründen zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags berechtigt, wenn
0.der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird;
1.der Kunde die Mietsache beschädigt und trotz Fristsetzung die Beschädigung nicht beseitigt. G. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung
g) Mängelansprüche
0.Tritt an den von Verleihhaus überlassenen Gegenständen ein Mangel auf, wird dieser von Verleihhaus nach entsprechender Mängelanzeige durch den Kunden innerhalb angemessener Zeit behoben. Die Mängelbehebung erfolgt nach Wahl von Verleihhaus durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
1.Ist der Kunde Unternehmer, darf er eine Mietminderung nicht durch Abzug vom vereinbarten Mietzins durchsetzen. Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt. Zudem verjähren Mängelansprüche innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
O.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.
1.Für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet Verleihhaus unbeschränkt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Verleihhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.
2.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Fünffache des Netto-Miet-Preises sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Vermietung von Non-Food-Equipment typischerweise gerechnet werden muss.
4.Die verschuldensunabhängige Haftung von Verleihhaus für bereits bei Vertragsabschluß vorhandene Fehler nach § 536 a Abs. 1 Var. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
III. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Einsatz von Logistikkräften
A. Geltungsbereich der AGB - Logistikkräfte Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Dienstleistungsvertrag über den Einsatz von Logistikkräften abschließt, sind die nachstehend abgedruckten AGB Inhalt dieses Vertrages.
B. Rahmenbedingungen des Einsatzes der Logistikkräfte i.Verleihhaus stellt dem Kunden Logistikkräfte zur Verfügung, soweit dies vertraglich ausdrücklich zugesagt wurde. Aus der Auftragsbestätigung ergibt sich die Anzahl der Personen sowie Ort und Dauer des Einsatzes. j.Die Logistikkräfte dürfen nur im so genannten Backstage- oder Backoffice-Bereich eingesetzt werden. Sie dürfen keine Service-Aufgaben übernehmen, keinen Kontakt zu frischen Speisen haben und keine Koch- oder kochähnlichen oder -nahen Aufgaben übernehmen.
k) Die Logistikkräfte übernehmen nur folgende Aufgaben:
0.Handling des Verleihhaus eigenen Equipments
1.Auf- und Abbau des Verleihhaus eigenen Equipments Den Logistikkräften ist es untersagt, weitere Aufgaben zu übernehmen.
l.Der Kunde setzt die Logistikkräfte nur innerhalb der gesetzlichen und tariflichen Arbeitszeitgrenzen ein.
m.Der Kunde wird alle gültigen Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Arbeitsstätten-Vorschriften einhalten.
n.Der Kunde gewährleistet den Zugang der Logistikkräfte zu nach Geschlechtern getrennten Sanitäranlagen und stellt einen Pausenraum bereit.
o.Der Kunde sorgt für eine sozialübliche Versorgung und Verpflegung der Logistikkräfte. Im Falle von mehrtätigen Veranstaltungen gewährleistet er eine sozialübliche Unterbringung.
C. Kündigung des Vertrages p.Kündigung durch den Kunden 0.Der Kunde kann den Dienstleistungsvertrag nach Vertragsschluss und vor Beginn der Dienstleistungszeit kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
1.Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, Verleihhaus je nach Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bei Verleihhaus das anteilige Netto-Dienstleistungsentgeltes gemäß folgender Staffelung zu zahlen:
0.Zugang der Kündigung bis 20 Arbeitstage vor Mietbeginn: 20 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
1.Zugang der Kündigung bis 7 Arbeitstage vor Mietbeginn: 50 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.Zugang der Kündigung bis 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 70 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.Zugang der Kündigung später als 3 Arbeitstage vor Mietbeginn: 90 % des Netto-Dienstleistungsentgeltes zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.Sollte Verleihhaus zum Zeitpunkt der Kündigung mit der vertraglich vereinbarten Leistung bereits begonnen haben, ist das vollständige Dienstleistungsentgelt zu zahlen. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass Verleihhaus kein oder ein wesentlich niedriger Schaden als der geforderte Betrag entstanden ist.
q.Teilkündigungen werden anteilig berechnet.
h.Kündigung durch Verleihhaus Verleihhaus ist zur außerordentlichen Kündigung des Dienstleistungsvertrages über den Einsatz von Logistik-Kräften berechtigt, wenn .der Antrag gestellt wird, über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren zu eröffnen, oder ein solcher Antrag mangels Masse abgelehnt wird;
a.der Kunde gegen die Pflichten aus III. B. Ziffer 4., 5., 6. oder 7. der AGB verstößt.
D. Mängelansprüche und Haftungsbegrenzung
a.Mängelansprüche Dem Kunden stehen keine Mängelansprüche zu. Verleihhaus bemüht sich, eventuelle Probleme oder Störungen sofort zu beseitigen.
b.Haftungsbegrenzung
1.Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach dieser Regelung.
2.Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Verleihhaus oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Verleihhaus beruhen, haftet Verleihhaus unbeschränkt.
3.Im Übrigen haftet Verleihhaus unbeschränkt nur bei Arglist, bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Fünffache des Entgelts für den Einsatz von Logistikkräften sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Einsatzes von Logistikkräften im Non-Food-Equipment-Bereich typischerweise gerechnet werden muss.
IV. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Handelswaren
A. Geltungsbereich der AGB - Verkauf von Handelswaren Soweit Verleihhaus mit dem Kunden einen Kaufvertrag über Handelswaren abschließt, sind die nachstehend abgedruckten AGB Inhalt dieses Kaufvertrages.
B. Die Kaufgegenstände Vertragsgegenstand sind Handelswaren. C. Warenlieferungen e.Teillieferungen Teillieferungen sind in Abweichung von § 266 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen.
f) Versendung der Ware und Gefahrübergang
1.Erfolgt die Warenlieferung auf Verlangen des Kunden durch einen Spediteur, gleichgültig, ob der Kunde oder aber Verleihhaus als dessen Bevollmächtigter den Spediteur beauftragt hat, so hat der Kunde alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware von dem Zeitpunkt an zu tragen, in dem Verleihhaus ihm die Ware an dem Auslieferungslager von Verleihhaus oder einen anderen Ort zur Verfügung stellt, das bzw. der in der Auftragsbestätigung angegeben ist.
2.Falls der Kunde die Warenlieferung nach zugegangener Benachrichtigung, durch welche die Lieferung konkretisiert wird, nicht abholt oder abholen lässt, gilt die Gefahr als ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Abholungsbenachrichtigung auf den Kunden übergegangen. Gefahrenübergang tritt spätestens ab Annahmeverzug ein.
g) Höhere Gewalt
0.Liefererschwerungen, die bei der Verleihhaus sei es durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Aussperrung, Unterbindung der Rohstoffzufuhr, sei es durch Leistungshindernisse, die nicht durch zumutbare Aufwendungen zu überwinden sind, oder aber aus anderen unverschuldeten Gründen eintreten, berechtigen Verleihhaus, eine angemessene Nachlieferungsfrist in Anspruch zu nehmen. Die Dauer der Nachlieferfrist entspricht mindestens der Dauer der Liefererschwerung, höchstens aber sechs Wochen.
1.Verleihhaus und der Kunde haben nach Ablauf dieser Frist das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
2.Ansprüche des Kunden auf Ersatzlieferung oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung sind im Fall des Rücktritts nach Ziffer 2. ausgeschlossen.
7.Lieferungen erfolgen ausschließlich unter einfachem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich welchen Rechtsgrundes, im Eigentum der Verleihhaus (Vorbehaltsware).
8.Für den Fall von Vollstreckungsmaßnahmen oder von sonstigen Eingriffen Dritter in das Vorbehaltseigentum ist der Kunde verpflichtet, Verleihhaus hiervon Mitteilung zu machen.
9.Waren der Verleihhaus dürfen von Kunden nicht weiterverarbeitet werden (z.B. Dekorierungen), es sei denn dies wird dem Kunden von Verleihhaus für den Einzelfall schriftlich gestattet und die Auflagen von Verleihhaus werden erfüllt. Bei Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch den Kunden an Dritte im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs hat der Kunde seinen jeweiligen Abnehmern die gleichen Beschränkungen aufzuerlegen. Der Kunde vereinbart mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot.
10.Der Kunde tritt die Forderungen gegen Dritte aus der Weiterverarbeitung oder dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bereits jetzt mit allen Nebenrechten an Verleihhaus ab; Verleihhaus nimmt die Abtretung an. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen 110 % der Forderungen der Verleihhaus gegen den Kunden, hat der Kunde einen Freigabeanspruch gegen Verleihhaus.
11.Der Kunde ist zur Einziehung der im Voraus abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von Verleihhaus bleibt jedoch durch die Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Verleihhaus wird die Forderung nicht selbst einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und fristgerecht nachkommt. Der Kunde teilt Verleihhaus auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen mittels Kundenlisten, in denen die Adresse, die Verbindlichkeit der Schuldner sowie die verkaufte Ware angegeben sind, und die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Auskünfte mit und händigt die entsprechenden Unterlagen aus. Die Abtretung ist den Schuldnern anzuzeigen, gleiches gilt im Insolvenzfall. Beträge, die auf so abgetretene Forderungen eingehen, hat der Kunde von seinen Einnahmen zu trennen und an Verleihhaus bis zu deren Befriedigung abzuführen. Verleihhaus ist berechtigt, die Schuldner des Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen; dies gilt als Widerruf der Einziehungsermächtigung.
12.Im Kontokorrentverhältnis gelten das Vorbehaltseigentum und die Globalzession als Sicherung für die Saldoforderung.
13.Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, muss der Kunde die Ware treuhänderisch für Verleihhaus halten und die Ware getrennt von seinem Eigentum und dem Eigentum Dritter aufbewahren; er muss außerdem das Vorbehaltsgut ordnungsgemäß lagern, sichern und versichern sowie das Eigentum der Verleihhaus in ausreichender Weise kennzeichnen.
14.Werden Waren weiterverarbeitet, vermischt oder ist die Weiterverarbeitung oder Vermischung auch mit Teilen erfolgt, an denen Verleihhaus kein Eigentum hat, so erwirbt Verleihhaus anteiliges Miteigentum. Der vermischte oder neue Gegenstand wird mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für Verleihhaus verwahrt. E. Kaufpreis
15.Der Kaufpreis ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Preis.
16.Der Preis umfasst nur die Übergabe der Ware an dem Auslieferungslager von Verleihhaus, das in der Auftragsbestätigung angegeben ist. Er beinhaltet nicht die Verpackung, Versicherung, Transportkosten, Einfuhrzoll, Konsulatsgebühren und sonstige Abgaben.
q) Mängelansprüche
1.Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2.Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
a.Tritt an den von Verleihhaus gelieferten Gegenständen ein Mangel auf, wird Verleihhaus diesen innerhalb angemessener Zeit nach ihrer Wahl entweder beseitigen oder die beanstandete Leistung erneut mangelfrei erbringen (insgesamt Nacherfüllung).
b.Schlägt die Nacherfüllung fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
c.Der Kunde teilt der Verleihhaus offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt mit, an dem er den Mangel feststellte. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche zwei Monate, nachdem er den Mangel feststellte. Dies gilt nicht bei Arglist der Verleihhaus.
d.Liegt zudem ein Handelskauf vor, muss der Kunde die Ware im Sinne der §§ 377, 378 HGB untersuchen und unverzüglich etwaige Mängelrügen erheben. Die Rüge muss innerhalb von drei Werktagen erfolgen, spätestens jedoch vor Weiterveräußerung, Verbrauch, Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Die Drei-Tages-Frist gilt nicht für verborgene Mängel und auch dann nicht, wenn sie den Kunden unangemessen benachteiligt.
e.Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
r) Haftungsbegrenzung
4.Für leichte Fahrlässigkeit haftet Verleihhaus nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf das Zweifache des Netto-Wertes des Kaufgegenstandes sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Verkaufs von Handelswaren typischerweise gerechnet werden muss.
5.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Fax: 08031/2219947