Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109324
Timestamp: 2018-09-23 23:59:26
Document Index: 144074674

Matched Legal Cases: ['Art. 221', '§ 108', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 264', 'Art. 245', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 2', '§ 212', '§ 212', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.01.2016, RV/5200064/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache IV, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der A-GmbH, Adr., über die Beschwerde vom 25. April 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 21. März 2014, Zl. 00000, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt:
Das Zollamt teilte der A-GmbH mit Bescheid vom 25. März 2013, Zl. 00001, für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit Anmeldung CRN 10AT***** vom 31. März 2010 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 30.061,51 Euro mit und schrieb ihr gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 2.739,86 Euro zur Entrichtung vor, da die materiellen Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung/ein steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen gem. Art. 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 Z. 1 UStG 1994 (Anhang Binnenmarktregelung) nicht erfüllt seien und damit auch die Voraussetzungen für die erklärte Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht vorgelegen seien.
Mit Schriftsatz vom 8. April 2013 wurde dagegen fristgerecht berufen und gleichzeitig ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eingebracht.
Die Berufung (Beschwerde) in der Hauptsache wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. März 2014, Zl. 00002, als unbegründet abgewiesen. Nach Einbringung eines Vorlageantrages erging durch das Bundesfinanzgericht das Erkenntnis RV/5200048/2014 vom 12. Jänner 2016.
Das Zollamt wies den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom 8. April 2013 mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 21. März 2014, Zl. 00000, als unbegründet ab. In der Begründung wurde sinngemäß ausgeführt, mit der am selben Tag ergangenen Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache sei die Berufung (Beschwerde) gegen den Bescheid betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung erledigt worden. Da somit in der Hauptsache keine angefochtene Entscheidung mehr vorliege, sei der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abzuweisen gewesen.
Dagegen richtet sich die Beschwerde des Insolvenzverwalters im Konkurs über das Vermögen der A-GmbH vom 25. April 2014, in der im Wesentlichen vorgebracht wird, dass gegen die in der Hauptsache ergangene Beschwerdevorentscheidung ein Vorlageantrag eingebracht worden sei und daher die Beschwerde in der Hauptsache noch nicht erledigt sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 20. Mai 2014, Zl. 00003, wies das Zollamt die Beschwerde als unbegründet ab.
Mit der fristgerechten Einbringung des Vorlageantrages vom 27. Juni 2014 durch den Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft gilt die Bescheidbeschwerde wiederum als unerledigt (§ 264 Abs. 3 BAO).
Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Nach dieser Bestimmung sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht unionsrechtliche Regelungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mit­tel­bar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Ab­gabe­pflich­tigen von der Abgabenbehörde in­so­weit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einem Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Aus­maß der sich bei einer dem Begehren des Ab­gabepflichtigen Rechnung tragenden Be­schwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
Aus der zuletzt angeführten Bestimmung ergibt sich, dass anlässlich eines in der Hauptsache ergehenden Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Vollziehung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch nicht erledigten Antrages auf Aussetzung dieser Antrag abzuweisen ist.
Im verfahrensgegenständlichen Fall hat das Bundesfinanzgericht über die Beschwerde in der Hauptsache mit Erkenntnis RV/5200048/2014 vom 12. Jänner 2016 entschieden. Es liegt somit kein offenes Rechtsbehelfsverfahren mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 12).
Die Revision ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfragen vor.
Linz, am 18. Jänner 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5200064.2014
Findok-Nr: 109324.1, aufgenommen am: 12.04.2016 11:16:16, Dokument-ID: 1cbace07-880a-4e13-b75e-0e2c5c3f4761, Segment-ID: fcf60d7f-48f8-4d3e-a6bd-4db9acc748cb