Source: https://www.mehrwertdiensteundrecht.de/urteile/Tastendruckmodell-bei-Mehrwertdiensten-Verwaltungsgericht-Koeln-20080416/
Timestamp: 2019-03-19 22:16:20
Document Index: 228879761

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 80', '§ 137', '§ 80', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 67', '§ 67', '§ 7', 'BGH', '§ 66', '§ 66']

Tastendruckmodell bei Mehrwertdiensten Verwaltungsgericht Koeln Beschluss v. 16.04.2008 - 11 L 307/08 :: Mehrwertdienste Recht Urteile Entscheidungen Aufsätze Premiums SMS Dialer Tele-Voting
Tastendruckmodell bei Mehrwertdiensten
Beschluss v. 16.04.2008 - Az.: 11 L 307/08
3. Der Streitwert wird auf 125.000,00 EUR festgesetzt.
Die Antragstellerin ist eine Verbindungsnetzbetreiberin.
Sie stellt Firmen, die kostenpflichtige Mehrwertdienste wie Gewinnspiele oder ähnliches anbieten, Weiterleitungsdienste zur Verfügung.
Dabei werden Telefonanschlussinhaber von der Antragstellerin mit Automaten (Online Routing Manager) angerufen oder werden durch Werbung aufgefordert, eine 0180-Nummer anzurufen. Wenn die Verbindung zustande kommt, werden die Anschlussinhaber durch Bandansagen aufgefordert, durch Drücken einer Taste oder einer Tastenkombination eine Verbindung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst unter einer 0900-Nummer herzustellen, an den das Gespräch weitergeleitet wird.
Die Inhalteanbieter haben der Antragstellerin vertraglich zugesichert, dass die angerufenen Anschlussinhaber den Anrufen zugestimmt hätten, und übernehmen vertraglich die Verantwortung für den Inhalt der von der Antragstellerin bereitgestellten Bandansagen.
Die Antragsgegnerin forderte von der Antragstellerin die Vorlage der Einwilligungserklärung verschiedener Kunden, die bei der Antragstellerin selbst aber nicht vorlagen.
Die Antragsgegnerin ordnete deshalb mit Ordnungsverfügung vom 22. Februar 2008 die Abschaltung der Rufnummer 0900 (...) an.
Außerdem untersagte sie der Antragstellerin unter Ziff. 2 der Verfügung, telefonische Werbeanrufe an Verbraucher zu tätigen oder für Dritte durchzuführen, wenn die Empfänger nicht vorher in den Empfang derartiger Anrufe eingewilligt haben, und unter Ziff. 3 der Verfügung, die technische Weitervermittlung auf Premium-Dienst-Rufnummern zu realisieren, es sei denn, die Weiterleitung erfolgt über Auskunftsdienst-Rufnummern.
Dagegen legte die Antragstellerin Widerspruch ein und hat vorläufigen Rechtsschutz beantragt.
Sie ist der Ansicht, dass die Ziffern 2 und 3 der Verfügung rechtswidrig seien.
Die Antragstellerin sei nicht der Anrufer, sondern stelle lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Deshalb müsse nicht sie überprüfen, ob die notwendigen Einwilligungen der Endkunden vorlägen; sie sei nach § 45 o TKG höchstens verpflichtet, ihre Kunden auf die Notwendigkeit der Einwilligung hinzuweisen.
Jedenfalls sei ein allgemeines Verbot unverhältnismäßig, weil der Antragstellerin damit ein gesamter Geschäftszweig untersagt werde.
Aus der Vorschrift des § 66 b Abs. 3 Satz 1 TKG könne nicht geschlossen werden, dass die Weitervermittlung von Gesprächen an Mehrwertdienste nur von Auskunftsdiensten aus erlaubt sei.
Diese Vorschrift betreffe nur die Preisansagepflicht, diese werde von der Antragstellerin nicht verletzt.
Eine Telefonsperre werde nicht umgangen, weil der Anschlussinhaber mit seinem Tastendruck die Sperre selbst für das konkrete Gespäch außer Kraft setze.
Diese Sperre greife auch bei Auskunftsdiensten nicht ein.
Es handle sich bei den weitergeleiteten Verbindungen auch nicht um R-Gespräche, weil dem Endkunden kein Verbindungsentgelt für den ersten Anruf in Rechnung gestellt werde.
Das weitergeleitete Gespräch stelle eine neue, selbstständige Verbindung dar.
Die Antragstellerin beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 3. März 2008 gegen Ziff. 2 und 3 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2008 anzuordnen.
Sie ist der Ansicht, dass über das Abschalten einzelner Nummern hinaus das „Tastendruckmodell" verhindert werden müsse, bei dem der Endkunde durch Druck einer bestimmten Taste des Telefons mit einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst verbunden werde.
Diese Weiterleitung sei nur von einem Auskunftsdienst aus zulässig, weil die Vorschriften der §§ 66 ff TKG eine abschließende Regelung darstellten. Das von der Antragstellerin betriebene Geschäftsmodell verstoße gegen § 66 i TKG und dadurch würden wesentliche Vorschriften, die den Schutz des Verbrauchers bezweckten, umgangen.
Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die gemäß § 137 Abs. 1 TKG entfallende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das öffentliche Interesse der Antragsgegnerin an der sofortigen Vollziehung des Bescheids überwiegt.
Dies ist der Fall, wenn sich der Bescheid bei der im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist.
Mit Werbeanrufen, bei denen - wie hier - keine nachweisbare Einwilligung des Endkunden vorliegt, hat die Antragstellerin gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Werbeanrufe ohne Einwilligung des Betroffenen sind als unlautere Wettbewerbshandlungen nach den §§ 3 und 7 Abs. 1 UWG unzulässig.
Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn Verbraucher ohne deren Einwilligung (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG) zu Werbezwecken angerufen werden und wenn bei einer Werbung ohne Einwilligung des Adressaten automatische Anrufmaschinen verwendet werden (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).
Denn Telefonwerbung beeinträchtigt den Angerufenen erheblich in seiner verfassungsrechtlich geschützten Privatsphäre. Sie ist ein grober Missbrauch des Telefonanschlusses, weil sie ein praktisch unkontrollierbares Eindringen in die Privatsphäre des Angerufenen ermöglicht.
Die Interessen der gewerblichen Wirtschaft rechtfertigen es nicht, mit der Werbung in den engsten Lebenskreis des Verbrauchers vorzudringen.
vgl. Büning/Weißenfels in: Beck´scher TKG-Kommentar, 3. Auflage, 2006 , § 67, Rn. 8, 11; VG Köln, Urteil vom 28.01.2008 - 11 K 2929/06 -,
Die Antragstellerin ist auch die richtige Adressatin der Verfügung.
Maßnahmen nach § 67 TKG können nicht nur gegenüber dem Zuteilungsinhaber der Nummer angeordnet werden, sondern auch gegenüber dem Netzbetreiber. Hier ist die Antragstellerin vorrangig als Verhaltensstörerin anzusehen. Denn sie leitet nicht nur ein vom Inhalteanbieter begonnenes Gespräch technisch weiter, sondern führt die Anrufe mit ihren Anrufautomaten selbst aus. Mit den in ihrer Verfügungsgewalt stehenden Anrufautomaten ergreift sie selbst die Initiative zu dem konkreten Anruf, selbst wenn der Auftrag dazu vom Inhalteanbieter ausgeht.
Ziff. 2 der Verfügung ist auch verhältnismäßig.
Sofern derartige Werbeanrufe mehrfach ohne Einwilligung vorgenommen werden und ein Geschäftsmodell betrieben wird, bei dem der Betreiber nicht selbst feststellen kann, ob die Einwilligung im Zeitpunkt des Anrufs in gültiger Form vorliegt, ist es notwendig und sachgerecht, der Antragsstellerin die Bedeutung dieser nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schon von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht vor Augen zu führen und durch die Androhung von Zwangsmitteln die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Verpflichtung durchgesetzt werden kann. Es gehört zu den Obliegenheiten der Antragstellerin, sich selbst Kenntnis vom Vorliegen der Einwilligungen zu verschaffen, wenn - wie hier - Zweifel bestehen, ob die Auftraggeber der Antragstellerin diese Pflicht ihrerseits erfüllen.
Vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2001 - III ZR 5/01 -, NJW 2002, 361.
Außerdem ist die Abrechnung von Dienstleistungen über Rückrufdienste nach § 66 i Abs. 1 Satz 2 TKG verboten.
Bei R-Gesprächen, bei denen die Initiative zum Gespräch vom Anrufer ausgeht, aber die Verbindungskosten vom Angerufenen zu tragen sind, ist der Verbraucherschutz besonders wichtig.
Denn ein Endkunde soll nicht durch einen ihn überraschend treffenden Anruf mit den oft erheblichen Kosten für Mehrwertdienste belastet werden. Davon ging auch der Gesetzgeber aus und hat in § 66 i Abs. 1 Satz 2 TKG die Abrechnung von Dienstleistungen über Rückrufdienste ausdrücklich verboten. Vgl. BT-Drucks 15/5213 S. 27 f.
In diesen Fällen geht der Anruf zwar vom Endkunden aus.
Dieser wählt aber keine Nummer, bei der ihm schon vor dem Wählen durch die notwendige Preisangabe in der Werbung ein gewisses Kostenrisiko bewusst ist. Er wird vielmehr nach der Wahl der 0180-Nummer durch das Weiterleitungsangebot überrascht und die Überlegungszeit zwischen Preisangabe und Weiterleitung ist mit drei Sekunden nicht lang. In solchen Fällen handelt der Endkunde nicht immer überlegt und vorsichtig.
Das Telefon wird nicht nur von umsichtigen Verbrauchern benutzt, sondern ist als Kontakt nach außen gerade auch für Menschen wichtig, die auf Grund ihrer Jugend, ihres Alters oder wegen zeitweiliger oder dauernder Leistungsminderungen nicht schnell reagieren können. Der Tastendruck kann unter Umständen auch durch eine unwillentlich falsche Handhabung des Endgeräts zustande kommen. Bei der Weiterleitung von Anrufen zu Mehrwertnummern ist deshalb ein besonderer Schutz des Verbrauchers geboten.