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Timestamp: 2019-11-19 01:05:13
Document Index: 224088222

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 801', '§ 797', '§ 540', '§ 801', '§ 801', '§ 801', '§ 138', '§ 529', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 38', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', '§ 242', '§ 313', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 796', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 214', '§ 803', '§ 801', '§ 801', '§ 803', '§ 801', '§ 801', '§ 803', '§ 195', '§ 801', '§ 1', '§ 801', '§ 801', '§ 801', '§ 8', '§ 4', '§ 187', '§ 3', '§ 516', '§ 187', '§ 801', '§ 214', '§ 195', '§ 194', '§ 194', 'BGH', '§ 801', '§ 2', '§ 5', '§ 801', '§ 167', '§ 97', '§ 708', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 803', '§ 195', '§ 195', '§ 526', 'BGH', '§ 526', '§ 526', '§ 526']

OLG Frankfurt am Main, 18.08.2015 – 8 U 130/14 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 18.08.2015 – 8 U 130/14
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2014 in Form der Berichtigung vom 08.08.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.234,36 € gegen Mitteilung der Zahlung an seine Depotbank zwecks Ausbuchung der Zinsforderungen der Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 195 490 und 304 535 in Höhe der Zahlung sowie 20.415,89 € gegen Aushändigung der Zinsscheine für das Jahr 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 132 501 und 134 091 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.009,04 € gegen Mitteilung der Zahlung an die Depot-Bank der Zedentin A zwecks Ausbuchung der Zinsforderungen der Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 195 490 und 304 535 in Höhe der Zahlung sowie 613,55 € gegen Aushändigung der Zinsscheine für das Jahr 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 134 091 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.145,30 € gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Zedenten 2 zwecks Ausbuchung der Zinsforderungen der Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 in Höhe der Zahlung sowie 3.348,97 € gegen Aushändigung der Zinsscheine für das Jahr 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 134 091 und 132 501 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 409,02 € gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank der Zedentin 3 zwecks Ausbuchung der Zinsforderungen der Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 in Höhe der Zahlung sowie 1.104,39 € gegen Aushändigung der Zinsscheine für das Jahr 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 134 091 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 899,88 € gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Zedenten 4 zwecks Ausbuchung der Zinsforderungen der Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 in Höhe der Zahlung sowie 3.196,85 € gegen Aushändigung der Zinsscheine für das Jahr 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 132 501 und 134 091 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 409,04 € gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Zedenten 5 zwecks Ausbuchung der Zinsforderungen der Jahre 20078 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 in Höhe der Zahlung sowie 613,55 € gegen Aushändigung der Zinsscheine für das Jahr 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 134 091 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und werden die Berufungen zurückgewiesen.
Von den erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 49 % und die Beklagte 51 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gesamten aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert der 1. und der 2. Instanz wird auf 134.557,19 € festgesetzt.
Der Kläger verlangt von dem beklagten Staat aus eigenem und abgetretenem Recht in Bezug auf mehrere von diesem gegebene Staatsanleihen die Zahlung von Zinsen für die Jahre 2007 und 2008.
Die Beklagte emittierte seit 1993 u.a. unter den Wertpapierkennnummern (WKN) 132 501, 134 091, 195 490, 304 535, 410 300 und 410 301 Inhaber-Teilschuldverschreibungen zu bestimmten Nennbeträgen.
Die 11,75 % Inhaber-Teilschuldverschreibung 96/11 über einen Nominalwert von insgesamt 156.000,- DM zur WKN 135 501 und
die 12 % Inhaber-Teilschuldverschreibung 96/16 über einen Nominalwert von insgesamt 180.000,- DM zur WKN 134 091
sind in effektiven Stücken nebst in Zinsscheinen verbrieften Zinsen begeben.
Die 8 % Inhaber-Teilschuldverschreibung 97/09 über einen Nominalwert von insgesamt 174.000,- DM und einer Endfälligkeit zum 30.10.2009 zur WKN 195 490, die 9 % Inhaber-Teilschuldverschreibung 99/09 über einen Nominalwert von 100.000,- € und einer Endfälligkeit zum 26.05.2009 zur WKN 304 535, die 5,87 % Inhaber-Teilschuldverschreibung 93/23 über einen Nominalwert von insgesamt 505.000,- DM und einer Endfälligkeit zum 31.03.2023 zur WKN 410 300 und
die Inhaber-Teilschuldverschreibung 93/23 über einen Nominalwert von insgesamt 100.000,- DM und einer Endfälligkeit zum 31.03.2023 zur WKN 410 301 sind global verbrieft ohne Zinsscheine.
Im Dezember 2001 rief die Beklagte den staatlichen Notstand aus und setzte ihren Schuldendienst für verbriefte Auslandsverbindlichkeiten aus. Aufgrund dessen fielen auch der Kläger und die Zedenten mit den von ihnen erworbenen Staatsanleihen aus. Zinsen für 2007 und 2008 wurden nicht gezahlt.
Mit Vereinbarung vom 27.12.2011 traten die Zedenten 1, 2, 3, 4 und 5 ihre Zinsansprüche an den Kläger ab (Bl. 210 ff. d.A.).
Der Kläger hat die Beklagte wie folgt in Anspruch genommen:
1. Aus eigenem Recht auf Zahlung von 67.897,99 € der Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 195 490, 304 535, 410 300 und 410 301 und auf Zahlung von 40.831,78 € der Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 132 501 und 134 091,
2. aus abgetretenem Recht der Zedentin 1 auf Zahlung von 4.009,04 € Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 195 490 und 304 535 sowie auf Zahlung 1.227,10 € Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 134 091,
3. aus abgetretenem Recht des Zedenten 2 auf Zahlung von 1.145,30 € Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 und auf Zahlung von 6.697,94 € Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 134 091 und 132 501,
4. aus abgetretenem Recht der Zedentin 3 auf Zahlung von 409,02 € Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 und auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 2.208,78 € für die Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 134 091,
5. aus abgetretenem Recht des Zedenten 4 auf Zahlung von 899,88 € Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 und auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 6.393,70 € für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 132 501 und 134 091,
6. aus abgetretenem Recht des Zedenten 5 auf Zahlung von 1.609,56 € Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 195 490 und 410 300 sowie auf Zahlung von Zinsen in Höhe von 1.227,10 € für die Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN 134 091.
Der Kläger hat mit begleitendem Schreiben vom 28.12.2011 am 28.12.2011 einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides über 134.557,19 € “Zinsrückstände” Inhaberschuldverschreibung 01.01.2007 bis 31.12.2008″ gestellt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Antrag vom 28.12.2011 nebst Begleitschreiben vom 28.11.2011 Bezug genommen (Bl. 206 – 208, 204, 205 d.A.).
Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung des Landgerichts am 16.05.2014 die Depotbestätigungen der …sparkasse … vom 08.05.2014 betreffend den Kläger und betreffend die Zedenten vom 12.05.2014 (vgl. Anlagen K 8, 10, 12, 14, 16 und 18, Anlagenband Klägerseite) sowie die Vorlegungsbestätigungen der A betreffend den Kläger und die Zedenten (Anlagen K 9, 11, 13, 15, 17 und 19, Anlagenband Klägerseite) vorgelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Depot- und Vorlagebestätigungen Bezug genommen.
Der Kläger hat behauptet, Gläubiger der näher bezeichneten Zinsansprüche zu sein.
Die Beklagte hat die Aktivlegitimation des Klägers in Abrede gestellt.
Sie hat eine Suspendierung der Ansprüche aufgrund des argentinischen Zahlungsmoratoriums geltend gemacht. Des Weiteren hat sie sich auf Leistungsverweigerungsrechte aus den §§ 138, 242 BGB berufen. Sie hat ein Erlöschen gemäß § 801 Abs. 2 BGB eingewendet und mit Nichtwissen bestritten, dass sich die streitgegenständlichen Schuldverschreibungen zu den WKN 132 501 und 134 091 zum Vorlagezeitpunkt in Girosammelverwahrung befanden. Darüber hinaus hat sie die Einrede der Verjährung erhoben. Überdies hat sie ein Recht zur Leistungsverweigerung nach § 797 BGB eingewendet.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird ergänzend Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 11.07.2014 stattgegeben, soweit die in Zinsscheinen verbrieften Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 132 501 und 134 091 betroffen sind; soweit die Zinsen der Jahre 2007 und 2008 der global verbrieften Inhaberschuldverschreibungen der WKN 195 490, 304 535, 410 300 und 410 301 betroffen sind, hat es die Klage abgewiesen. Auf das Urteil wird Bezug genommen (Bl. 253 ff d. A.).
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, soweit die Zinsen zu den streitgegenständlichen global verbrieften Inhaberschuldverschreibungen nicht zuerkannt worden sind und die der Beklagten, soweit sie zur Zahlung der in Zinsscheinen verbrieften Zinsen der streitgegenständlichen Inhaberschuldverschreibungen verurteilt worden ist.
Der Kläger rügt, dass das Landgericht zu Unrecht die Verjährung der Zinsansprüche der global verbrieften Anleihe ohne Zinsscheine der WKN 195 490, 304 535, 410 300 und 410 301 angenommen habe. Die Zinsansprüche seien in den mit nachgelassenem Schriftsatz vom 27.07.2015 vorgelegten Globalurkunden der genannten Inhaberschuldverschreibungen mit verbrieft. Es handele sich hinsichtlich des Zinsanspruches um einen Anspruch aus der Schuldverschreibung im Sinne des § 801 Abs. 1 S. 1 BGB.
Im Übrigen verteidigt der Kläger das angefochtene Urteil. Eine Verjährung sei nicht erkennbar. Mittels der jeweiligen Vorlagebestätigung sei die rechtzeitige Geltendmachung der in Zinsscheinen verbrieften Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 innerhalb der Frist von 4 Jahren nach § 801 Abs. 2 BGB nachgewiesen. Da die Vorlegung erfolgt sei, verjähre der Anspruch nach § 801 Abs. 1 S. 2 BGB in 2 Jahren vom Ende der Vorlegungsfrist an.
Des Weiteren könne sich die Beklagte insbesondere nicht auf einen nationalen Notstand berufen; ein solcher sei nicht gegeben.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Bevollmächtigten des Klägers vom 16.09.2014, ergänzt durch die Schriftsätze vom 24.11.2014 und 27.07.2015 (Bl. 316 ff., 375 ff. und 500 ff. d. A.) Bezug genommen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2014 (2/10 O 261/12) die Beklagte zu verurteilen,
an den Kläger EUR 67.897,99 gegen Mitteilung der Zahlung an seine Depotbank zwecks Ausbuchung der Zinsforderung der Jahre 2007 und 2008 an den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 195 490, 304 535, 410 300 und 410 301 in Höhe der Zahlung sowie EUR 40.831,78 gegen Aushändigung der Zinsscheine für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 132 501 und 134 091 zu zahlen;
an den Kläger EUR 4.009,04 gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank der Zedentin 1 zwecks Ausbuchung der Zinsforderung der Jahre 2007 und 2008 an den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 195 490 und 304 535 in Höhe der Zahlung sowie EUR 1.227,10 gegen Aushändigung des Zinsscheines für die Jahre 2007 und 2008 zu der Inhaberschuldverschreibung der WKN: 134 091 zu zahlen;
an den Kläger EUR 1.145,30 gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Zedenten 2 zwecks Ausbuchung der Zinsforderung der Jahre 2007 und 2008 an der Inhaberschuldverschreibung der WKN: 195 490 in Höhe der Zahlung sowie EUR 6.697,94 gegen Aushändigung der Zinsscheine für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 134 091 und 132 501 zu zahlen;
an den Kläger EUR 409,02 gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank der Zedentin 3 zwecks Ausbuchung der Zinsforderung der Jahre 2007 und 2008 an den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 195 490 in Höhe der Zahlung sowie EUR 2.208,78 gegen Aushändigung der Zinsscheine für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 134 091 zu zahlen;
an den Kläger EUR 899,88 gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Zedenten 4 zwecks Ausbuchung der Zinsforderung der Jahre 2007 und 2008 an der Inhaberschuldverschreibung der WKN: 195 490 in Höhe der Zahlung sowie EUR 6.393,70 gegen Aushändigung der Zinsscheine für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 132 501 und 134 091 zu zahlen;
an den Kläger EUR 1.609,56 gegen Mitteilung der Zahlung an die Depotbank des Zedenten 5 zwecks Ausbuchung der Zinsforderung an der Inhaberschuldverschreibung der WKN: 195 490 und 410 300 in Höhe der Zahlung sowie EUR 1.227,10 gegen Aushändigung der Zinsscheine für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN: 134 091 zu zahlen.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.07.2014 (2/10 O 261/12) abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen,
hilfsweise unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen und
Die Beklagte hält daran fest, dass der Kläger nicht aktiv legitimiert sei. Zudem habe das Landgericht rechtsfehlerhaft die in Zinsscheinen verbrieften Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 132 501 und 134 091 zugesprochen, obwohl diese Zinsforderungen bereits bei Klageerhebung verjährt gewesen seien. Der Mahnbescheid habe die Verjährung der Zinsen für 2008 nicht hemmen können.
Darüber hinaus habe das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass es sich bei der argentinischen Notstandsgesetzgebung um Eingriffsnormen handele, die von den deutschen Gerichten nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zwingend zu beachten seien. Da die Befriedigung der Gläubiger den Sanierungsprozess in Argentinien ins Stocken bringe, stehe ihr ein aus § 138 BGB herzuleitendes Leistungsverweigerungsrecht zu. Schließlich habe das Landgericht auch verkannt, dass der Kläger in Ausübung seiner Rechte gegen Treu und Glauben verstoße, denn er habe sich nicht an der Umschuldung beteiligt, wolle aber als “Trittbrettfahrer” eine vollständige Bedienung seiner Forderungen erzwingen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 16.10.2014 (Bl. 326 ff d.A.) verwiesen.
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten sind statthaft und im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
In der Sache haben die Berufungen des Klägers und des Beklagten einen Teilerfolg. Auf die Berufung des Klägers waren ihm die Zinsen der Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 195 490 und 304 535 aus eigenem und abgetretenem Recht der Zedenten im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zuzusprechen; während auf die Berufung der Beklagten die Klage hinsichtlich der Zinsen für das Jahr 2007 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 132 501 und 134 091 aus eigenem und abgetretenem Recht der Zedenten abzuweisen war. Im Übrigen sind die Berufungen des Klägers und der Beklagten unbegründet.
Der Senat hat seiner Verhandlung und Entscheidung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen, dass der Kläger aktiv legitimiert ist. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der dahingehenden Feststellungen des Landgerichts sind weder aufgezeigt noch ersichtlich.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Einzelrichtern des Senats insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf S. 9 des angefochtenen Urteils (Bl. 261 d. A.), die sie sich zu Eigen macht.
Der Beklagten steht kein auf dem Völkerrecht beruhendes Leistungsverweigerungsrecht zu. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf ein rechtlich zu missbilligendes Verhalten von sogenannten Holdout-Gläubigern zu verweigern, um diese dadurch zu einer Beteiligung an einer mit der Mehrheit der Gläubiger zustande gekommenen Umschuldung der emittierten Staatsanleihen zu zwingen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770; Senat, Urteil vom 21.05.2015 -8 U 86/13, Entscheidungsumdruck, S. 6).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Regel des Völkerrechts dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wobei eine Anerkennung durch alle Staaten nicht erforderlich ist. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland die Regel anerkannt hat. Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 134). Ob eine Regel eine solche des Völkergewohnheitsrechts ist oder ob es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ergibt sich aus dem Völkerrecht selbst, welches die Kriterien für die Völkerrechtsquellen vorgibt. Art. 25 GG bezieht sich hingegen nicht auf völkervertragliche Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 134 f.). An die Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sind wegen der darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Verpflichtung aller Staaten hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135; BGH, Urteil vom 24.02.2015-XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770).
Völkergewohnheitsrecht ist der Brauch, hinter dem die Überzeugung rechtlicher Verpflichtung steht. Seine Entstehung ist demnach an zwei Voraussetzungen geknüpft: erstens an das zeitlich andauernde und möglichst einheitliche Verhalten unter weit gestreuter und repräsentativer Beteiligung von Staaten und anderen, rechtsetzungsbefugten Völkerrechtssubjekten; zweitens an die hinter dieser Übung stehende Auffassung, “im Rahmen des völkerrechtlich Gebotenen und Erlaubten oder Notwendigen zu handeln” (opinio iuris sive necessitatis, vgl. IGH, Urteil vom 20.02.1969 – Federal Republic of Germany vs. Denmark/Federal Republic of Germany vs. The Netherlands, ICJ Reports 1969, 3 ff.; BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003-2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 27 f.; Beschluss vom 13.08.2013-2 BvR 2660/06, 2 BvR 487/07, juris; Koenig, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 25, Rdnr. 20; Wallace/Martin-Ortega, International Law, 6. Aufl. 2009, S. 9 ff.). Zu seiner Ermittlung sind die einschlägige Staatspraxis, die sich aus dem völkerrechtlich erheblichen Verhalten der Staatsorgane ergibt, sowie als Hilfsmittel richterliche Entscheidungen und völkerrechtliche Lehrmeinungen heranzuziehen. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Handlungen von Organen internationaler Organisationen und internationaler Gerichte sowie die Arbeiten der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen und weitere Vorschläge zur Kodifikation des Völkerrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.2006 – 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 150 f., 161; BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770; vgl. aber auch Koenig, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 25, Rdnr. 25).
Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut) hingegen sind im Wege der Rechtsvergleichung in einer Gesamtschau der großen Rechtsordnungen zu entwickelnde Prinzipien, die sich von ihrem Inhalt her auf die Rechtsbeziehungen in der Völkergemeinschaft und auf das Recht internationaler Organisationen übertragen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.05.1987 – 2 BvR 1170/83, NJW 1988, 1462, 1463; Beschluss vom 06.12.2006 – 2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 149 f.; Wallace/Martin-Ortega, International Law, 6. Aufl. 2009, S. 23 ff.). Dazu gehören etwa das Prinzip von Treu und Glauben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963-2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 63; Koenig, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 25, Rdnr. 24), der Vertrauensschutz oder die Verwirkung. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts haben in erster Linie lückenfüllende Bedeutung (in Ergänzung von Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht; vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Juli 2014, Art. 25, Rdnr. 35).
Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass zwar im Völkergewohnheitsrecht die Berufung auf den Staatsnotstand in solchen Rechtsverhältnissen anerkannt sei, die ausschließlich dem Völkerrecht unterliegen; für eine Erstreckung der Rechtfertigung auf Privatrechtsverhältnisse zu privaten Gläubigern fehle es hingegen an Belegen für eine von der notwendigen Rechtsüberzeugung (opinio juris sive necessitatis) getragene Staatenpraxis (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135). Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit Art. 25 des von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission -ILC) im Jahre 2001 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegten Konventionsentwurfs zum Thema Responsibility of States for internationally wrongful acts befasst, der die Staatenverantwortlichkeit betrifft (im Folgenden: Art. 25 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Diese Bestimmung stelle zwar geltendes Völkergewohnheitsrecht dar, enthalte aber lediglich einen Rechtfertigungsgrund in einem Völkerrechtsverhältnis (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 136 ff.). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der einschlägigen Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte und den Stellungnahmen des völkerrechtlichen Schrifttums. Vielmehr erlaubten auch diese nicht die positive Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, wonach ein Staat über den auf Völkerrechtsverhältnisse beschränkten Anwendungsbereich des Art. 25 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit hinaus berechtigt wäre, nach Erklärung des Staatsnotstandes wegen Zahlungsunfähigkeit auch die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern zeitweise zu verweigern. Es fehle an einer einheitlichen Staatenpraxis, die einen solchen Rechtfertigungsgrund kraft Völkerrechts anerkenne (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 138 ff.).
Soweit die Beklagte ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten aus einer nach Art. 25 GG zu berücksichtigenden allgemeinen Regel des Völkerrechts zu begründen versucht, dass auf der Grundlage der von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut zwei verallgemeinerungsfähige Prinzipien, nämlich die Gleichbehandlung aller Gläubiger und die Integrität eines geordneten Insolvenzverfahrens, herzuleiten seien, kann sie damit keinen Erfolg haben (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771).
Denn in der Sache besagt dieser Ansatz nichts anderes, als dass dadurch das völkergewohnheitsrechtliche Institut des Notstands für den Sonderfall der Zahlungsunfähigkeit in Voraussetzungen und Rechtsfolgen konkretisiert wird. Im Kern beinhaltet er damit die Behauptung eines von der Staatengemeinschaft anerkannten Insolvenzrechts der Staaten. Ein solches besteht indes unzweifelhaft nicht. Nach den Regeln des Völkerrechts kann ein Staat die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche gegenüber Privatpersonen nicht unter Berufung auf einen wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124; BGH, Beschluss vom 25.09.2007 -XI ZR 343/06, juris; Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771).
Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2007 kannte das Völkerrecht zu diesem Zeitpunkt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten (BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135). An diesem Befund hat sich seitdem nichts geändert (s. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771).
Dies wird bereits durch die – u. a. gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland mit großer Mehrheit angenommene – Resolution Nr. A/Res/68/304 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2014 (Towards the establishment of a multilateral legal framework for sovereign debt restructuring processes; abrufbar unter: www.un.org) bestätigt, in dem die Anregung der Group of 77 and China aufgegriffen wird, die Bemühungen um die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens voranzutreiben. Daran wird deutlich, dass es bislang an völkerrechtlichen Regelungen fehlt, welche die Zahlungseinstellung eines Staates in geordnete Bahnen lenken und die Gläubiger zu einer Zwangsgemeinschaft zusammenführen würden. Dies wird auch durch die auf freiwilliger Basis beruhenden Umschuldungsmaßnahmen in den Fällen Zypern und Griechenland belegt (s. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771).
Dies entspricht auch der einschlägigen Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte. Insoweit wird auf die Nachweise in dem Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 24.02.2015 (XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771) Bezug genommen.
In dem UNCTAD-Prinzip Nr. 7 kommt jedoch noch keine für die Staatengemeinschaft verbindliche Grundregel nationaler Insolvenzrechtsordnungen dahin zum Ausdruck, dass es zu einer bestmöglichen Befriedigung unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots aller Gläubiger kommen soll. Zielsetzung der UNCTAD-Prinzipien ist vielmehr – was auch die oben angesprochene Resolution Nr. A/Res/68/304 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2014 eindeutig belegt – erst die Schaffung neuen Rechts, nicht dagegen die Beschreibung bereits bestehenden Völkerrechts (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771). Dies ergibt sich aus der konsolidierten Fassung des UNCTAD-Papiers vom 10. Januar 2012 (im WWW abrufbar unter: www.unctad.org). Danach sollte die UNCTAD in einem “ersten Schritt” lediglich allgemeine Prinzipien für die staatliche Aufnahme und Vergabe von Krediten als Leitlinien entwickeln und Einigkeit über eine Reihe international anerkannter Prinzipien “zur Verhinderung einer unverantwortlichen Staatsfinanzierung” erzielen. In einem zweiten Schritt sollten auf staatlicher und regionaler Ebene Rückmeldungen zur Gestaltung der Prinzipien und zur Möglichkeit ihrer freiwilligen Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen eingeholt werden.
Schließlich zeigt die Beklagte keine entgegenstehende einschlägige Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte oder bedeutsame Stimmen aus dem völkerrechtlichen Schrifttum auf, die Zweifel an dem Fehlen völkerrechtlicher Regelungen für eine in geordneten, insolvenzrechtsähnlichen Bahnen geleitete Restrukturierung eines Staates erwecken könnten, geschweige denn, das Bestehen solcher Regelungen belegen würden. In dem von ihr als Anlage BB 20 vorgelegten Rechtsgutachten von Dr. Goldmann (Bl. 435 ff. d. A.) werden vielmehr lediglich Lösungsansätze gesucht, um dem als ordnungspolitisch unerwünscht eingestuften Verhalten der Holdout-Gläubiger zu begegnen. Dr. Goldmann konzediert darin, dass bislang kein Gericht einem Schuldnerstaat eine (dauerhafte) Einrede gegen Holdout-Gläubiger wegen Rechtsmissbräuchlichkeit zugestanden habe (S. 31 des Gutachtens, Bl. 465 d. A.) und sich das Völkerrecht erst in der Phase der Anpassung befinde (S. 22 des Gutachtens, Bl. 456 d. A.).
Wie aus dem von der Beklagten beauftragten Rechtsgutachten von B und C hervorgeht, waren Collective Action Clauses im englischen Recht bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts gebräuchlich. Des Weiteren wurden im Jahre 1922 tschechische Anleihen in Absprache mit dem Völkerbund ausgegeben, die eine Mehrheitsentscheidung von Gläubigern ermöglichten, um die Anleihebedingungen nachträglich zu ändern. Auch in Japan sollen Collective Action Clauses bereits vor dem Jahr 2002 obligatorisch gewesen sein (S. 21 des Gutachtens, Bl. 370 d. A.).
Diese Sichtweise entspricht auch dem gegenwärtigen Rechtszustand. Danach müssen Collective Action Clauses zu ihrer Gültigkeit ausdrücklich in den Anleihebedingungen vereinbart worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 773):
Vergleichbare Regelungen im nationalen (deutschen) Recht sehen die bereits am 5. August 2009 in Kraft getretenen §§ 5 ff. des Schuldverschreibungsgesetzes für die Anleihebedingungen der unter dieses Gesetz fallenden Schuldverschreibungen und die mit Wirkung zum 19. September 2012 eingefügten §§ 4a bis 4k des Bundesschuldenwesengesetzes für die Emissionsbedingungen der vom Bund begebenen Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr vor. Ihnen ist gemein, dass die Möglichkeit zu einer Änderung der Anleihebedingungen, wie insbesondere eine solche zum Zwecke der Umschuldung, bereits in den ursprünglichen Anleihebedingungen vorgesehen sein muss. Die Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes diente der Umsetzung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 12 Abs. 3 des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Verwendung von Umschuldungsklauseln durch Ergänzung der Emissionsbedingungen von Bundeswertpapieren mit einer Laufzeit von über zwölf Monaten vorzusehen. Dies wäre allerdings auch ohne eine Gesetzesänderung durch das schlichte Einfügen entsprechender Klauseln in den Anleihebedingungen möglich gewesen. Die Gesetzesänderung sollte daher vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1992 – II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312; Urteil vom 28.06.2005 – XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 314; Urteil vom 30.06.2009 – XI ZR 364/08, NJW-RR 2009, 1641, 1642; Urteil vom 29.04.2014 – II ZR 395/12, NZG 2014, 661, 663) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Um die Anleihebedingungen insoweit der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, übernehmen das Schuldverschreibungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz jeweils die Funktion eines Leitbildes, das die wesentlichen Inhalte der unter den Staaten der Eurozone abgestimmten Umschuldungsklauseln nachzeichnet und damit “kontrollfest” macht (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 773).
Diese Rechtslage spricht gegen eine allein völkerrechtlich begründete Geltung von Collective Action Clauses ohne eine entsprechende Vereinbarung in den Anleihebedingungen. Weder die Beklagte noch die von der Beklagten vorgelegten Rechtsgutachten zeigen insoweit einschlägige Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte oder bedeutsame Stimmen aus dem völkerrechtlichen Schrifttum auf, die eine Geltung von Collective Action Clauses auch ohne eine entsprechende Vereinbarung, d.h. in Form einer allgemein anerkannten Regel des Völkerrechts, bejahen. Insoweit legt die Beklagten auch nicht dar, welchen näheren Inhalt diese Regel haben sollte. Wie die genannten gesetzlichen Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes und des Bundesschuldenwesengesetzes wie auch entsprechende Anleihebedingungen zeigen, regeln diese – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht “nur noch Feinheiten” eines solchen Verfahrens zur Änderung der Anleihebedingungen, sondern legen deren Grundlagen – insbesondere auch zum Schutz der Gläubiger – fest. Ohne entsprechende Regelungen bliebe unter anderem offen, welche Maßnahmen Gegenstand einer Beschlussfassung der Gläubiger sein können, mit welchem Stimmenquorum sie zu ihrer Verbindlichkeit getroffen werden müssen, wer stimmberechtigt ist, wie er seine Stimme abgeben kann, ob er sich vertreten lassen kann, wer mit welcher Frist und an welchem Ort die Gläubigerversammlung einberufen kann, wie dies und gegebenenfalls gefasste Beschlüsse bekannt zu machen sind und auf welche Weise solche Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 25 GG bedarf es nicht. Danach ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit objektiv zweifelhaft ist, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 – 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23 f.). Dies setzt voraus, dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 – 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23; Beschluss vom 12.10.2011 -2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl. 2014, Art. 100, Rdnr. 20; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2004, Rdnr. 172; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 100, Rdnr. 33). Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 – 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23; Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294; Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/06 u. 2 BvR 487/07, juris; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 100, Rdnr. 33). Anzeichen mangelnder Eindeutigkeit sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob oder mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 – 2 BvR 678/81 u. a, BVerfGE 64, 1, 15). Bestehen solche Zweifel nicht, ist die Rechtslage also offenkundig, sind die Fachgerichte hingegen – da gerade kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 -2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294) – auch in Völkerrechtsfragen uneingeschränkt selbst prüfungs- und entscheidungsberechtigt und -verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1985 – 2 BvR 1190/84, NJW 1986, 1427; BGH, Urteil vom 26.06.2003 – III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 284 f.; Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774). So liegt der Fall hier.
Im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2007 (BVerfGE 118, 124) war die erste Umschuldung durch die Beklagte, bei der mehr als 75% aller Anleihegläubiger ihre notleidenden gegen neue Staatsanleihen getauscht hatten (vgl. Sester, NJW 2006, 2891), bereits erfolgt, ohne dass das Bundesverfassungsgericht Anlass gesehen hätte, diesen Gesichtspunkt in seiner Entscheidung zu erörtern, obwohl bei Zugrundelegung der Rechtsauffassung der Beklagten als richtig die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage dann nicht gegeben gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774). Aufgrund dessen spricht nichts dafür, dass bereits vor Mai 2007 eine von der Beklagten behauptete Regel des Völkerrechts mit dem Inhalt bestanden hätte, dem insolventen Staat stehe gegenüber seinen Gläubigern bis zum Abschluss einer Umschuldungsvereinbarung ein Leistungsverweigerungsrecht zu (so zu Recht BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
Wie oben im Einzelnen dargelegt worden ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich eine solche Regel im Hinblick auf die Weltfinanzmarktkrise nach dem Jahr 2007 entwickelt hätte. Vielmehr lässt sich dies eindeutig verneinen. Ernsthafte objektive Zweifel, die gegen diesen Befund sprechen könnten, sind von der Beklagten nicht aufgezeigt und auch ansonsten nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
Davon abgesehen steht der Beklagten vorliegend auch dann kein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn eine ihrer Behauptung entsprechende allgemeine Regel des Völkerrechts existieren würde, wonach auch private Gläubiger grundsätzlich verpflichtet sind, sich an einer geordneten Umstrukturierung der Schulden eines notleidend gewordenen Staates zu beteiligen. Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Berechtigung der Einrede obliegt dem Fachgericht und unterfällt nicht der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2006 – 2 BvR 575/05, NJW 2006, 2907, 2908; Beschluss vom 14.09.2006 – 2 BvR 1504/06 u. a., Entscheidungsumdruck, S. 7 (im WWW abrufbar unter http: //schmitt-wi.de/dateien/BundesverfG_2_BvR_1504_06.pdf); BGH, Beschluss vom 25. September 2007 – XI ZR 343/06, juris; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
Nach allgemeinen Grundsätzen – auf die auch die Beklagte unter Anknüpfung an § 242 BGB und § 313 BGB abstellt – gebieten Treu und Glauben, dass die Parteien eines Schuldverhältnisses je nach dessen Inhalt auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen haben. Allerdings muss eine Vertragspartei keine allgemeine Interessenverfolgung zu Gunsten der anderen betreiben, weil die Parteien häufig gegenläufige Interessen haben. Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 -VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184, 2185; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774 f.). Nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse rechtfertigen eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung. Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist vielmehr erst dann als missbräuchlich und unzulässig anzusehen, wenn dem anderen Vertragsteil ein Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen unzumutbar ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.02.2006 – VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037, 1038; Urteil vom 01.02.2012-VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718, 1720; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775). Unzumutbarkeit setzt in der Regel voraus, dass das Festhalten am Vertrag für den betroffenen Vertragspartner zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde. Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 – XI ZR 189/93, BGHZ 127, 212, 218; Urteil vom 01.02. 2012-VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718, 1720; Urteil vom 24.02.2015-XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775).
Dem Kläger war es mangels Vorhandenseins eines einheitlichen oder eines kodifizierten Konkursrechts der Staaten oder internationaler Normen für die Durchführung eines Umschuldungsverfahrens weder zuzumuten, sich an dem von der Beklagten durchgeführten Restrukturierungsverfahren zu beteiligen, noch muss er sich dessen Ergebnis entgegenhalten lassen (so zu Recht Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775). Für ihn war insbesondere nicht erkennbar, auf welcher Grundlage und nach welchen Maßgaben die Gläubiger auf den Umschuldungsvorschlag der Beklagten eingegangen sind. Insbesondere ist offen, ob die Verhandlungen einen für die Gläubiger günstigeren Ausgang genommen hätten (z.B. in Form von Besserungsscheinen), wenn sie – etwa im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens – besser organisiert gewesen wären. Des Weiteren durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Beklagte – unabhängig von der Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln in Deutschland – wegen des Fehlens einer Umschuldungsklausel in den Anleihebedingungen die von ihm gezeichnete Anleihe auch im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten in voller Höhe bedienen und ihm jedenfalls nicht eine mit anderen Gläubigern getroffene Umschuldungsvereinbarung entgegenhalten würde. Dieses Vertrauen durfte der Kläger darauf gründen, dass die Beklagte in anderen Staaten – etwa in Japan und im Vereinigten Königreich – auch Anleihen mit Collective Action Clauses unterschiedlichen Inhalts emittiert hat (so zu Recht BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; vgl. zu diesen Anleihen etwa Keller, BKR 2003, 313, 314; Kolling, BKR 2007, 481, 487 f.; Sester, WM 2011, 1057, 1061).
Entgegen der Ansicht der Beklagten steht ihr die Einrede eines Leistungshindernisses wegen des argentinischen Zahlungsmoratoriums auch nicht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche gegenüber Privatpersonen nicht unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124; BGH, Beschluss vom 25.09.2007 -XI ZR 343/06, juris; Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; Sprau, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 796, Rdnr. 4).
Die gegen diese Sichtweise von der Beklagten vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine andere Entscheidung. Da die Anleihen vor dem 17. Dezember 2009 begeben wurde, unterliegen sie gemäß Art. 28 Rom-I-VO nicht den Regelungen dieser Verordnung, sondern Art. 27 ff. EGBGB a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775). Entgegen der Ansicht der Beklagten kann danach das argentinische Zahlungsmoratorium kein Leistungshindernis begründen. Bei dem Zahlungsmoratorium und den zu seiner Durchsetzung erlassenen Regelungen handelt es sich aus interlokaler Sicht um “ausländische” international zwingende Bestimmungen (Eingriffsnormen; vgl. Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl. 2006, Art. 34 EGBGB, Rdnr. 7 ff., Thorn, in:
Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, Art. 34 EGBGB, Rdnrn. 4 f.), und zwar hier aus einer Rechtsordnung, die weder das Vertragsstatut stellt, noch der lex fori angehört (sog. drittstaatliche Normen; vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1994 – III ZR 70/93, BGHZ 128, 41, 52; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; Martiny, a. a. O, Art. 34 EGBGB, Rdnr. 37). Ausländische Eingriffsnormen, die – wie hier – allein der Verwirklichung wirtschaftlicher oder staatspolitischer Ziele des rechtsetzenden Staates selbst dienen, sind nur zu beachten, wenn und soweit dieser die Möglichkeit besitzt, die Bestimmungen durchzusetzen, etwa, wenn sie auf seinem Territorium belegene Sachen und Rechte oder Handlungen, die dort zu vollziehen sind, betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1959-VII ZR 198/58, BGHZ 31, 367, 371; Urteil vom 16. April 1975 – I ZR 40/73, BGHZ 64, 183, 188 ff.; Urteil vom 17.11.1994 – III ZR 70/93, BGHZ 128, 41, 52 f.; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775 f.). Das ist hier nicht der Fall.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Wirkungen eines Auslandskonkurses oder eines ausländischen Zwangsvergleichs im Inland berufen. Nach dieser Rechtsprechung erfasst ein solches Verfahren das im Inland belegene Vermögen des Gemeinschuldners, weil der Konkurs oder der Zwangsvergleich – anders als Enteignung und Konfiskation -nicht dem Staat, sondern ausschließlich allen Gläubigern des Gemeinschuldners und ihrer gleichmäßigen Befriedigung dient (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 – IX ZR 178/84, BGHZ 95, 256, 263 ff.; Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 80 ff.). Voraussetzung für die Anerkennung ist allerdings, dass es sich bei dem Auslandsverfahren nach den inländischen Rechtsgrundsätzen überhaupt um ein Insolvenz-(Konkurs- oder Vergleichs)Verfahren handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1985-IX ZR 178/84, BGHZ 95, 256, 269 f.; Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 80). Daran fehlt es hier. Das argentinische Notstandsgesetz und das Zahlungsmoratorium sind einem Insolvenzverfahren funktionell nicht vergleichbar, weil die Beklagte als Schuldnerin eigenständig über die Aussetzung der Zahlungen an ihre Gläubiger entschieden hat und es sich daher nicht um ein staatlich geordnetes Verfahren handelt, das der Kontrolle und Aufsicht durch eine neutrale Stelle unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 89; Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 776). Zudem dienen die von der Beklagten erlassenen Vorschriften in erster Linie den Interessen des argentinischen Staates (vgl. Art. 1 und 19 des Gesetzes Nr. 25.561).
Die Beklagte ist nicht berechtigt, die Zahlung am 30.10.2007 und 30.10.2008 bzw. am 26.05.2007 und 26.05.2008 fällig gewordenen Zinsen zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 195 490 und 304 535 zu verweigern (§ 214 BGB).
Hinsichtlich der Verjährung von Zinsansprüchen sind bei Inhaberschuldverschreibungen der hier vorliegenden Ausgestaltung drei verschiedene Fallkonstellationen zu unterscheiden: Wurden Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben, richtet sich die Verjährung der Zinsansprüche nach § 801 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB (Fallkonstellation 1). Wurden keine Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben, aber die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft (Fallkonstellation 2), so handelt es sich auch hinsichtlich des Zinsanspruches um einen “Anspruch aus einer Schuldverschreibung” im Sinne des § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB, so dass hinsichtlich der Verjährung § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB Anwendung findet (in diesem Sinne bereits Senat, Urteil vom 27.07.2012 – 8 U 258/11, juris). Wurden jedoch weder die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft noch Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben (Fallkonstellation 3), greifen demgegenüber die allgemeinen Verjährungsregeln (§§ 195, 199 BGB), da in diesem Fall der Zinsanspruch keinen “Anspruch aus einer Schuldverschreibung” im Sinne des § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt.
In Bezug auf die hier streitgegenständlichen Schuldverschreibungen mit den WKN 195 490 und 304 535 wurden keine Zinsscheine ausgegeben (s. § 1 Abs. 2 der Anleihebedingungen). In den vorgelegten Urkunden heißt es unter Bezug auf die Anleihebedingung jedoch, die Beklagte habe sich insbesondere verpflichtet, dem Inhaber der Dauer-Global-Schuldverschreibung vom 30.10.1998 an 8 % Zinsen p.a. auf eintausend Millionen Euro (Anlage K 21, Bl. 504 d. A.) bzw. 9 % Zinsen p.a. auf 650 Millionen Euro (Anlage K 22, Bl. 513 d. A.) zu zahlen. Vor diesem Hintergrund verbrieft die Globalurkunde hier auch die Zinsforderungen (in Bezug auf eine andere Schuldverschreibung so bereits Senat, Urteil v. 20.09.2013 – 8 U 36/12 S. 8), so dass es sich auch hinsichtlich des Zinsanspruchs um einen “Anspruch aus einer Schuldverschreibung” im Sinne des § 801 Abs. 1 S. 1 BGB handelt (Fallkonstellation 2). Folglich sind die in den Globalurkunden verbrieften Zinszahlungspflichten für Erlöschens- und Verjährungsfragen grundsätzlich nicht anders zu behandeln als die dort verbrieften Kapitalzahlungspflichten (in diesem Sinne bereits Senat, Urteil v. 27.07.2012 – 8 U 258/11 – und jetzt Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12-). Vor diesem Hintergrund findet hier § 801 Abs. 1 S. 2 BGB Anwendung.
Damit verjähren die Zinsansprüche in 2 Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Die in § 801 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmte Vorlegungsfrist beträgt für die Schuldverschreibungen zur WKN 195 490 10 Jahre ab dem Fälligkeitstag (§ 8 Anleihebedingungen, Bl. 508 d. A.). Fällig werden die Schuldverschreibungen gemäß § 4 der Anleihebedingungen am 30.10.2009. Begann die Vorlagefrist gemäß § 187 Abs. 1 BGB damit erst am 30.10.2009, so war sie im Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift in 2012 noch nicht abgelaufen.
Die Anleihebedingungen zur WKN 304 535 enthalten keine Regelung zur Vorlagefrist. Nach § 3 der Anleihebedingungen (§ 516 d. A.) waren die Schuldverschreibungen am 26.05.2009 zum Nennbetrag zurückzuzahlen, so dass die Vorlagefrist gemäß § 187 Abs. 1 BGB erst am 26.05.2009 begann. Mangels besonderer Bestimmung in der Urkunde beträgt die Vorlegungsfrist hier 30 Jahre (§ 801 Abs. 1 S. 1 BGB) und war daher im Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift in 2012 ebenfalls noch nicht abgelaufen.
Die Beklagte ist hingegen berechtigt, die Zahlung der Zinsen für die Jahre 2007 und 2008 zu den Inhaberschuldverschreibungen der WKN 410 300 und 410 301 zu verweigern (§ 214 BGB). Das Vorgenannte (3.) gilt hier nicht. Hier greifen die allgemeinen Verjährungsregeln der §§ 195, 199 BGB (Fallkonstellation 3). Der Kläger hat mit Vorlage der Anlagen K 23 und K 24 (Bl. 524 f und Bl. 556 f d. A.) nicht nachgewiesen, dass die Zinsansprüche in den Globalurkunden mit verbrieft sind. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Anlagen, die Inhaberschuldverschreibungen zu den WKN 410 300 und 410 301 betreffen. Es finden sich auf den Urkunden keine aufgedruckte WKN oder ISN-Nummer (wie bei den zu Ziffer 3 erörterten Anleihen), sondern lediglich oben rechts eine handschriftlich hinzugefügte entsprechende WKN. Dies ist zum Nachweis nicht ausreichend.
Für die Jahreszinsen 2007 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres 2007, endend mit dem Schluss des Jahres 2010. Verjährungshemmende Maßnahmen nahm der Kläger bis dahin nicht vor.
Für die Jahreszinsen 2008 endete die Verjährung dementsprechend mit Schluss des Jahres 2011. Eine Hemmung der Verjährung ist mit Eingang des Mahnbescheids am 28.12.2011 nicht eingetreten. Der Verjährung gemäß §§ 194 ff BGB unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch im Sinne des § 194 abs. 1 BGB, der, wenn er, wie hier, auf Zahlungsansprüche aus verschiedenen Inhaberschuldverschreibungen mehrerer Anspruchsteller gestützt wird, hinreichend zu individualisieren ist, um so der Schuldnerin die Beurteilung zu ermöglichen, ob sie sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will und um eine geeignete Grundalge eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels zu bilden (ständige Rspr. des BGH). Dem genügt der Mahnbescheidantrag schon deshalb nicht, weil die verschiedenen Inhaberschuldverschreibungen nicht bezeichnet sind. Dazu bedarf es der Angabe der Wertpapierkennnummer (WKN) und der Zuordnung der Höhe des jeweils geltend gemachten Anspruchs. Nur so kann der Mahnbescheid die Grundlage eines der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels bilden. So ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die WKN der jeweiligen Inhaberschuldverschreibung zur Individualisierung in den Tenor aufzunehmen.
Der Zinsanspruch hinsichtlich der Inhaberschuldverschreibung zu den WKN 132 501 und 134 091 ist lediglich für das Jahr 2008 begründet; für das Jahr 2007 sind die Zinsen mit Ablauf des 31.12.2011 erloschen.
Es ist nicht festzustellen, dass die Zinsscheine für 2007 und 2008 der streitgegenständlichen Inhaberschuldverschreibungen innerhalb der gesetzlichen Vorlagefrist von 4 Jahren der Beklagten zur Zahlung vorgelegt worden sind (§ 801 Abs. 2 BGB). Zwar legte der Kläger entsprechende Vorlagebestätigungen der A … AG vor, wonach die verwahrten Schuldverschreibungen den Hauptzahlstellen vorgelegt worden sind. Die Beklagte bestreitet aber, dass sich die streitgegenständlichen Schuldverschreibungen zum Vorlagezeitpunkt in Girosammelverwahrung befanden. Die aktuellen Depotbescheinigungen sprechen nicht für eine zeitlich weiter zurückliegende Girosammelverwahrung der Papiere. Da die Vorlagebestätigungen allgemein gehalten sind, kann aus ihnen lediglich entnommen werden, dass die zum Zeitpunkt der Vorlage in Girosammelverwahrung verwahrten Schuldverschreibungen den Hauptzahlstellen vorgelegt worden sind. Dass die streitgegenständlichen Zinsscheine vorgelegt worden sind, ist daraus aber nicht zu entnehmen. Die Beklagte zeigt auf, dass eine ununterbrochene Girosammelverwahrung nicht vorgelegen haben muss, es ergeben sich die Möglichkeiten der Auslieferung der Streifbandverwahrung gemäß § 2 Depotgesetz oder der sogenannten Haussammelverwahrung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Depotgesetz. Damit hätte es dem Kläger oblegen, einen Beweis der ununterbrochenen Girosammelverwahrung anzutreten. Dem ist der Kläger aber nicht nachgekommen.
Da der Vorlegung die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde nach § 801 Abs. 1 S. 3 BGB gleichsteht und die Klage in 2012 innerhalb der Vorlegungsfrist von 4 Jahren erhoben worden ist, ist der mangelnde Nachweis der Vorlegung der Zinsscheine für 2008 an die Hauptzahlstellen aber unerheblich. Die Zinsscheine sind rechtzeitig vorgelegt und der Anspruch ist nicht verjährt.
Anderes gilt für die Zinsscheine der Jahre 2007. Insofern ist der Nachweis der rechtzeitigen Vorlage der Zinsscheine erheblich. Die Vorlegung kann hier nicht durch die gerichtliche Geltendmachung ersetzt werden. Denn der Mahnbescheidantrag vom 28.11.2011 war aus den unter 3. dargelegten Gründen nicht geeignet, die Rückwirkung im Sinne des § 167 ZPO zu bewirken.
Die Entscheidung über die Kosten hat ihre Grundlage in den §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 91 Abs. 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Die Revision ist beschränkt zuzulassen.
Die Zulassung der Revision ist im vorliegenden Fall zur “Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung” (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Dieser Zulassungsgrund ist insbesondere dann gegeben, wenn das Berufungsgericht von einer Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, namentlich des Bundesgerichtshofes, abweicht. Eine Abweichung in diesem Sinne liegt dann vor, wenn das Berufungsgericht ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit dem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten Rechtssatz nicht deckt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZR 75/02, NJW 2002, 2295; Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.10.2013 – 15 U 127/13, juris; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl. 2013, § 543, Rdnr. 4b; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.04.2013, § 543, Rdnr. 26).
Der Beschluss des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 14. Mai 2013 in dem Verfahren XI ZR 333/12 (juris) ist wohl dahin zu verstehen, dass der XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes auch dann, wenn zwar keine Zinsscheine im Sinne des § 803 BGB ausgegeben, aber die Zinsansprüche in der Globalurkunde mitverbrieft werden (Fallkonstellation 2), die Anwendbarkeit der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB befürwortet (vgl. den zweiten Satz des Tenorbeschlusses: “nicht gesondert verbriefte Zinsansprüche [sind] der Regelverjährung der §§ 195, 199 BGB unterworfen”). Von diesem Rechtssatz weicht der erkennende Einzelrichter des Senats aus den oben dargelegten Gründen ab.
Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache kann auch durch den Einzelrichter im Sinne des § 526 ZPO erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2003 – VIII ZR 286/02, NJW 2003, 2900, 2901). Eine Vorlage des Rechtsstreits an das Kollegium zur Entscheidung über eine (Rück-)Übernahme (§ 526 Abs. 2 ZPO) kam hier nicht in Betracht, da sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder eine etwaige grundsätzliche Bedeutung nicht aus einer “wesentlichen Änderung der Prozesslage” im Sinne des § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ergeben. Auch ein übereinstimmender Antrag beider Parteien im Sinne des § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegt nicht vor.
Der Streitwert beider Instanzen war nach Zinsbeträgen auf insgesamt 134.557,19 € festzusetzen.
OLG Frankfurt am Main, 18.08.2015 – 3 U 31/15 Oberlandesgericht Frankfurt am Main — Urt. v. 18.08.2015 Az.: 10 U 78/13 Angemessenheit...