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Timestamp: 2019-10-16 19:49:35
Document Index: 132372286

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 45', '§ 5', '§ 19']

Verkürzung der Parkometerabgabe durch Parken ohne Parkschein wegen fehlender Kenntnis des Kurzparkzonenbereiches - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2015, RV/7501009/2014
Verkürzung der Parkometerabgabe durch Parken ohne Parkschein wegen fehlender Kenntnis des Kurzparkzonenbereiches
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Z in der Verwaltungsstrafsache gegen Name-Beschuldigter, in Adresse-Beschuldigter, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 27. März 2014, MA 67-PA-575867/4/3 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Nach den Angaben des Überwachungsorgans der Stadt Wien hat der Bf das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 2. November 2013 in Abstelladresse um 18:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Der Magistrat der Stadt Wien erließ am 21. Februar 2014 eine Strafverfügung wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe und verhängte eine Geldstrafe von 60 Euro, bei Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
"......Es ist richtig, dass ich das Fahrzeug am 2.1.2013 (soll heissen 2.11.2013, Anmerkung Bundesfinanzgericht) in der AbstellstrasseHausnummer abgestellt habe. An diesem Tag besuchte ich....... die Esoterikmesse in der Wiener Stadthalle. Was mir jedoch beim Verlassen des Autos unbewusst war, ist, dass es sich bei der Abstellstrasse um eine gebührenpflichtige Kurzparkzone handelt. Denn die Beschilderung, die eine Kurzparkzone kennzeichnet, fehlte. Daher war ich der Annahme, das Auto ordnungsgemäß abgestellt zu haben. ....... Daher habe ich weder fahrlässig gehandelt noch die Parkometerabgabe verletzt. Aus meiner Sicht ist die Stadt Wien dafür verantwortlich, Kurzparkzonen so zu kennzeichnen, dass diese für jeden Verkehrsteilnehmer eindeutig ersichtlich sind. In der Abstellstrasse ist es definitiv anders. Eine exakte Beschilderung fehlt.
Diese Tatsache stellte sich auch in dem Gespräch mit einem Parkraumüberwacher heraus. ........... Dieser sagte mir sinngemäß folgende Worte: "......Ich weiß, dass die Beschilderung hier in der Abstellstrasse und in den angrenzenden Bezirken schlecht ausgefallen ist ...... ." ..........
Die Stadt Wien hat daher die Aufgabe, die Verkehrszeichen in der Abstellstrasse zu kontrollieren und Änderungen vorzunehmen. ..........
Somit ist für mich eindeutig dargelegt, dass von einer Strafe abzukommen ist. Denn eine Strafe wäre nur dann zulässig, wenn ein Vergehen vorliegt. Ein Vergehen liegt vor, wenn mir bewusst ist, dass ich durch mein Handeln gegen das Gesetz verstoße. Doch in meinem Fall ist das definitiv anders. ...... Ich denke spätestens nach Begehung der Abstellstrasse würde auch für Sie ersichtlich sein, dass ich von einer Strafe freizusprechen bin. .........."
"Sie haben am 2.11.2013 um 18:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Abstelladresse, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronsichen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
In der Begründung führte die Behörde aus, dass sich der Abstellort zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches befunden habe. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" angebracht seien. Zusätzlich sei an jeder Einfahrtsmöglichkeit in den gegenstänlichen Bereich das Wort "ZONE" auf der Fahrbahn angebracht. Bei Anwendung der für einen Fahrzeuglenker im Straßenverkehr nötigen Aufmerksamkeit hätte der Bf den Bestand der Kurzparkzone erkennen müssen. Es sei davon auszugehen, dass sich jeder Lenker eines Fahrzeuges mit den für die Benützung von Straßen bedeutenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen müsse. Da der Bf dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, sei die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht unverschuldet.
Der Bf erhob Beschwerde gegen das Straferkenntnis und brachte darin vor:
".....§ 5 Abs 2 VStG1991 besagt Folgendes: 'Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwiderhandelt hat, entschuldigt nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte.' ......... diese Unkenntnis wurde mit dem Einspruch aus meiner Sicht eindeutig bewiesen. Daher bin ich von einer Strafe freizusprechen. Hätte ich nämlich ........ gewußt, dass es sich ......... um eine Kurzparkzone handelt, dann hätte ich mein Auto natürlich mit einem Parkschein gekennzeichnet. ...
....... über meine Internetrecherche, die im Zuge des Strafmandates entstanden ist. Dazu habe ich folgende Wien-Tabelle erstellt. .... Wie aus der Tabelle ersichtlich wird, gilt für den Bereich der Stadthalle sowohl die flächendeckende Kurzparkzone als auch eine Sonderregelung. Und diese Sonderregelung wird in meinem Fall schlagend. Denn der besagte Tatzeitpunkt war Samstag ........ Zu diesem Zeitpunkt war mir diese Sonderregelung jedoch unbewusst. ...... Wer ist verantwortlich, die Sonderregleungen dem Autofahrer zu kommunizieren? ...... Bis dato ist es in der Stadt Wien einfach unüblich gewesen, dass Samstage, Sonntage und Feiertage von einer Kurzparkzone betroffen sind. ......
......... das Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" schwer auffindbar ist. ..... Erst nachdem mir ein Parkraumüberwacher erklärte, wo sich das Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" tatsächlich befände, konnte ich das Verkehrszeichen irgendwo am Gürtel entdecken. ....... gehören Sonderregelungen gesondert gekennzeichnet. ......... Personen der Stadt Wien raubten mir die Möglichkeit selbstständig zu entscheiden, da die explizite Kennzeichnung der Sonderrregelung fehlt. Und jetzt möchte mich die Stadt Wien meines Geldes berauben. Ich denke, Sie überschreiten eine Grenze. ...... Ich bin von einer Strafe freizusprechen.
..... stelle ich nun hiermit den Antrag auf eine mündliche Verhandlung ......"
In der mündlichen Verhandlung brachte der Bf vor:
Zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und allfälligen Sorgepflichten: Von Beruf sei er Prozessmodellierer bei der Pensionsversicherungsanstalt gewesen, gegenwärtig sei er als arbeitssuchend beim AMS gemeldet (seit 1.4.2012 )und schreibe an einem Buch über Selbstfindung. Er beziehe Notstandshilfe vom AMS in der Höhe von € 34 Tagessatz etwa (seit Ende 2012). Er besitze kein Vermögen, sei ledig und habe keine Sorgepflichten.
Es sei richtig, dass er zu dem angegebenen Zeitpunkt am angegebenen Ort mit seinem Auto gestanden habe, ohne einen Parkschein ausgefüllt zu haben. Dies deswegen, weil ihm nicht bewusst gewesen sei, dass er in einem Kurzparkzonenbereich stehe und daher eine Gebühr zu entrichten habe.
Der Bf legte neun Fotos vor, aus denen die Beschilderung bei der Einfahrt in den Kurzparkzonenbereich der Stadthalle aus mehreren Einfahrtsmöglichkeiten und Blickwinkeln ersichtlich ist (die Fotos wurden zur Niederschrift genommen). Der Bf wies dabei darauf hin, dass bei der Einfahrt vom Gürtel in die Hütteldorferstraße der Fahrzeuglenker eine sehr komplexe Kreuzungssituation (Überquerung von Fußgängerübergängen, Radfahrwegen, Straßenbahnschienen und die Gegenfahrbahn des äußeren Gürtels) bewältigen müsse. Wenn man das endlich geschafft habe, sei man schon im Kurzparkzonenbereich und habe die Eingangsschilder bereits passiert. Die blaue Zonenmarkierung sei dort entfernt worden, weil auch bereits der Gürtel in diesem Abschnitt Kurzparkzonenbereich sei. Als aufmerksamer Verkehrsteilnehmer müsse er sich vorrangig um die vorschriftsmäßige Überquerung des Gürtels und Einfahrt in die Hütteldorferstraße bemühen. Sobald der Abbiege/Einbiegevorgang beendet sei, befinde er sich bereits in der Kurzparkzone. Die Schilder seien schon hinter ihm und damit außerhalb seines Wahrnehmungsbereiches. Wären die Straßenzüge im Stadthallenbereich unmittelbar gekennzeichnet, wie das bei den Geschäftsstraßen der Fall sei, dann wäre es leicht erkennbar, dass er gebührenpflichtig sei. Dann hätte er einen Parkschein ausgefüllt und keine Beschwerde erheben müssen. Da bei den flächendeckenden Kurzparkzonen üblicherweise die Kurzparkzone von Montag bis Freitag von 9 bis 19 oder 9 bis 22 Uhr gebührenpflichtig sei, komme ein Fahrzeuglenker auch nicht auf die Idee, dass er sich am Wochenende in einem gültigen Kurzparkzonenbereich befinden könne, selbst wenn er die blaue Bodenmarkierung "ZONE" überquere. Er möchte daher mit seiner Beschwerde aufzeigen, dass die Kennzeichnung der Kurzparkzone im Stadthallenbereich den Fahrzeuglenkern nicht entgegen komme und sie daher zur Abgabenverkürzung verleitet würden, auch wenn diese vom den Fahrzeuglenkern gar nicht beabsichtigt wäre. Seitens des Beschwerdeführers wurde abschließend die Stattgabe seiner Beschwerde beantragt.
Der Bf hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXX am 2. November 2013 in Abstelladresse um 18:23 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im Bereich rund um die Stadthalle (das gesamte Straßennetz abgegrenzt durch die Gablenzgasse, Neubaugürtel, Felberstraße, Johnstraße und Auf der Schmelz) wurde mit Verordnung vom 9. August 2012, MA 46 - DEF/10391/12, das Parken für Fahrzeuge aller Art von Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 18 bis 22 Uhr auf die Dauer von zwei Stunden beschränkt. Dieser Bereich galt ab diesem Zeitpunkt als Kurzparkzone.
Die Verordnung wurde durch Anbringen von entsprechenden Straßenverkehrszeichen am 1. Oktober 2012 kundgemacht und trat mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft.
Diesen gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeden Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und diese richtig zu entwerten und richtig anzubringen. Im vorliegenden Fall hat der Bf das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne einen Parkschein auszufüllen. Er hat damit das objektive Tatbild des Abstellens des Fahrzeuges ohne die dafür vorgeschriebene Abgabe zu entrichten, erfüllt. Er hat somit die Parkometerabgabe verkürzt und damit die im Straferkenntnis angeführte Verwaltungsübertretung begangen.
Gemäß § 5 Abs 2 VStG 1991 führt der unverschuldete Irrtum zur Straflosigkeit des Täters.Diese Bestimmung ist in einem engen Sachzusammenhang mit den Regelungen zur Zurechnungsfähigkeit (§ 3 Abs 1 VStG 1991), zur Strafunmündigkeit (§ 4 Abs 1 VStG 1991) und jenen zum entschuldigenden Notstand (§ 6 VStG 1991) zu sehen.
Der Bf hat vor dem Besuch der Stadt Wien die notwendigen Erkundigungen betreffend die geltenden Kurzparkzonenbereiche und die zeitliche Geltung der Kurzparkzonen unterlassen und damit die ihn als Verkehrsteilnehmer treffende Erkundigungspflicht verletzt. Weiters hat er bei seiner Einfahrt in den Kurzparkzonenbereich rund um die Stadthalle die gebotene Aufmerksamkeit auf die Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln außer Acht gelassen. Dies ist ihm als Fahrlässigkeit anzulasten.
Hinsichtlich Kundmachung der Kurzparkzonenverordnung räumt der Bf selbst ein, dass er nach Anleitung durch ein Parkraumüberwachungsorgan die entsprechenden Straßenverkehrszeichen tatsächlich entdecken konnte. Es steht somit außer Streit, dass die Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht war.
Für eine mangelnde Strafmündigkeit, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit oder einen entschuldigenden Notstand ergaben sich aus dem Akteninhalt und im Rahmen der mündlichen Verhandlung keine Anhaltspunkte. Der Bf unterlag damit keinem entschuldbarem Irrtum. Da der Bf somit die Parkometerabgabe aufgrund der Verletzung seiner Erkundigungspflicht und unter Außerachtlassung der gebotenen Aufmerksamkeit fahrlässig verkürzt hat, hat er strafbar gehandelt.
Der Bf führt in seiner Beschwerde an, dass er von einer Strafe freizusprechen sei, da ihm der Verstoß gegen das Gesetz nicht bewusst gewesen sei, da er die übertretene Verwaltungsvorschrift nicht gekannt habe.
§ 45 VStG1991 enthält eine vollständige Aufzählung der Einstellungsgründe. Keiner dieser Einstellungsgründe ist im vorliegenden Fall gegeben. Insbesondere ist aus den Ausführungen zur Fahrlässigkeit und zur Vorwerfbarkeit der Unkenntnis der eingerichteten Kurzparkzone sowie zur Strafbemessung weiter unten erkennbar, dass die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und das Verschulden des Bf nicht gering sind und damit der für die Strafverfolgung notwendige Aufwand nicht unverhältnismäßig ist. Andernfalls würde der von der Rechtsprechung entwickelte Sorgfaltsmaßstab, der die Erkundigungspflicht beinhaltet, ausgehöhlt werden.
Dem Beschwerdebegehren, das gegenständliche Verfahren einzustellen, kann daher nicht gefolgt werden.
Dafür, dass es dem Bf nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum richtigen Ausfüllen des Parkscheines nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr hat der Bf die für einen Fahrzeuglenker gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen, indem er seiner Erkundigungspflicht vor Antritt der Fahrt nicht nachgekommen ist. Der Bf hat damit die Parkomterabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG 1991). Somit ist auch der subjektive Tatbestand der dem Bf zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.
Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG 1991 zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheins besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.
Der Bf hat keine Sorgepflichten und bezieht seit Ende des Jahres 2012 Notstandshilfe.
Die vom Bf angegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und der angeführte Milderungsgrund wurden insoweit bei der Strafbemessung berücksichtigt, als die Strafe vor dem Hintergrund des bis 365 Euro reichenden Strafrahmens mit 60 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes (unterstes Sechstel) festgesetzt wurde.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt dieser in den oben angeführten Erkenntnissen (insbesondere zur Erkundigungspflicht VwSlg 7528 A/1969; VwSlg 10.262 A/1980; VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030; VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350; Vorwerfbarkeit des Irrtums VwGH 10. 2. 1999, 98/09/0298; zum Risiko des Rechtsirrtums VwGH 30. 11. 1981, 81/170/0126; zur Informationspflicht für Touristen VwGH 27.10.1997, 96/17/456) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7501009.2014
Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, unbewusst, unverschuldeter Irrtum, verschuldeter Irrtum, Erkundigungspflicht, Informationspflicht, Rechtsirrtum
Findok-Nr: 104305.1, aufgenommen am: 16.04.2015 08:56:39, Dokument-ID: 986f0e31-5f12-42c2-8f47-65c592239c1b, Segment-ID: 38cc6ac1-12a2-4608-8cbf-70d5be4ffa85