Source: http://grafschafter-sterbekasse.de/index.php?page=Unsere-Satzung
Timestamp: 2016-12-07 08:34:56
Document Index: 288641776

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 3', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22']

Grafschafter Sterbekasse e.V. - Satzung
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Zur Vereinfachung der Lesbarkeit wird in dieser Satzung die männliche Schreibform verwendet.
§ 1 Name und Sitz des Vereins: Der Verein besteht seit dem 01. Mai 1932. Er führt den Namen „Grafschafter Sterbekasse e.V.“. Die Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Nordhorn unter der Nummer 390 ist am 08.12.1980 erfolgt (ab 01.08.2005 Amtsgericht Osnabrück Nummer 130214). Sitz des Vereins ist Nordhorn. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d. Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein hat den Zweck, seine Mitglieder in Sterbefällen zu unterstützen.
Mitglied kann grundsätzlich jede Person werden, die das 40. Lebensjahr nicht überschritten hat. Hinsichtlich einer Nichtaufnahme entscheidet der Vorstand. Beim Tod eines Mitgliedes kann der überlebende Ehepartner erklären, dass er eine eigenständige Mitgliedschaft mit Zahlung der Umlage wünscht, er hat diese Beitrittserklärung innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Mitgliedes dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. Die Altersgrenze von 40 Jahren gilt dann nicht. Wird eine Ehe geschieden, kann der Ehepartner, der dem Verein nicht als Mitglied angehört hat, ebenfalls erklären, dass er Mitglied werden will. Diese Beitragserklärung muss dem Vorstand gegenüber innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Scheidung schriftlich abgegeben werden. Die Altersgrenze von 40 Jahren gilt dann nicht. Noch nicht volljährige Personen können dem Verein als Mitglied beitreten, wenn die gesetzlichen Vertreter dem Beitritt zustimmen. Kinder von Versicherten können nach Vollendung des 18. Lebensjahres schriftlich gegenüber dem Vorstand beantragen, dass für sie eine Mitgliedschaft geführt werden soll.
Familienzuwachs, Änderungen im Familienstand und sonstige Veränderungen in der Mitgliedschaft sind dem Vorstand innerhalb von sechs Wochen anzuzeigen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Austritt, der schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vorstandes zu erklären ist,
durch Ausschluss, bei Nichtentrichtung von Umlagen wenn das Mitglied länger als zwei Monate nach Fälligkeit der Umlage mit der Zahlung in Rückstand ist,
bei vereinsschädigendem Verhalten sowie bei wissentlich falschen Angaben auf dem Aufnahmeantrag durch Vorstandsbeschluss.
§ 6 Stimmrecht der Mitglieder: Jedes volljährige Mitglied hat das Recht auf Stimmabgabe in der Hauptversammlung.
§ 7 Umlage:
Die Mitglieder haben eine jährliche Umlage zu entrichten. Umlageänderungen sind durch die Jahreshauptversammlung zu beschließen. Die Mitgliedschaft der Familienangehörigen ist beitragsfrei. Sollte der Kassenbestand für die Erfüllung der Leistungen nicht ausreichen, wird eine Sonderumlage erhoben. Die Höhe und Fälligkeit dieser Sonderumlage bestimmt der Vorstand. Die jährliche Umlage ist eine Bringschuld und wird jeweils zum 15. Februar eines jeden Jahres im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen. Jedes Mitglied hat für ausreichende Kontodeckung Sorge zu tragen. Dem Verein in Rechnung gestellte Bankgebühren für nicht eingelöste Abbuchungen sind vom Mitglied zu erstatten. Neueintretende Mitglieder zahlen eine Aufnahmegebühr nach der jeweils gültigen Umlagetabelle des Vereins.
§ 8 Leistungen:
Die Mitglieder des Vereins haben in Sterbefällen keinen Rechtsanspruch auf Leistungen des Vereins.
Er kann Mitgliedern des Vereins im Einzelfall Leistungen erbringen, wenn die Empfangsberechtigung wie folgt nachgewiesen wird durch: Vorlage einer Sterbeurkunde Vorlage einer Rechnungskopie über die Bestattungskosten oder einer Bestätigung des Bestatters über die Beauftragung.
Eine Leistungsgewährung ist auch für folgende Familienangehörige möglich: Für den Ehepartner des Mitglieds (auch die neuen Ehepartner nach Scheidung oder Tod unter Berücksichtigung des § 3 – Vollendung des 40. Lebensjahres) Für Kinder einschl. der Stief- und Adoptivkinder bis Vollendung des 18. Lebensjahres. Voraussetzung ist, dass die im Absatz (2) aufgeführten Unterlagen beigebracht werden.
Leistungsänderungen sind durch die Jahreshauptversammlungen zu beschließen.
§ 9 Jahreshauptversammlung:
Die Jahreshauptversammlung findet jährlich im ersten Quartal statt. Die Durchführung von außerordentlichen Hauptversammlungen kann vom Vorstand beschlossen werden. Eine Hauptversammlung muss ebenfalls auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder stattfinden.
§ 10 Einladung zur Hauptversammlung:
Zu den Hauptversammlungen wird durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung - z.Zt. Grafschafter Nachrichten - unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen. Die Einladung hat mindestens eine Woche vor dem gesetzten Termin zu erfolgen. Die Tagesordnung wird in der Hauptversammlung bekannt gegeben.
§ 11 Tagesordnung der Jahreshauptversammlung:
Bei Vorstandswahlen ist die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
§ 12 Leitung der Hauptversammlung:
Den Vorsitz der Versammlung führt der 1. Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende bzw. der Geschäftsführer.
§ 13 Beschlüsse:
Beschlüsse der Versammlung werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Beschlüsse können von der Versammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst werden, die als Tagesordnungspunkt aufgeführt sind oder mit der Mehrheit aller anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zur Verhandlung gestellt werden. Die von der Versammlung gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und von dem Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Die von der Versammlung vorzunehmenden Wahlen sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Sie können auf Antrag auch durch Handzeichen erfolgen, wenn kein Widerspruch vorhanden ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind gemeinsam der 1. und 2. Vorsitzende sowie der Geschäftsführer. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Im Innenverhältnis bedürfen die im Sinne des Abs. 1 zur Vertretung Berechtigten in allen Rechtshandlungen der Zustimmung des erweiterten Vorstandes. Der erweiterte Vorstand besteht neben den in Abs. 1 genannten Personen aus dem Schriftführer und bis zu drei Beisitzern.
Der Vorstand wird turnusmäßig alle zwei Jahre durch die Jahreshauptversammlung gewählt, ebenfalls der erweiterte Vorstand.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Soweit es die finanziellen Verhältnisse des Vereins erlauben, können Mitglieder und Vorstandsmitglieder eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Ehrenamtspauschale des § 3 Nr. 26 a ESTG ausgezahlt bekommen.
§ 16 Aufgaben und Beschlüsse des Vorstandes:
Dem Vorstand obliegt die Verwaltung des Vereins. Er hat für eine geordnete Geschäftsführung zu sorgen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit und sind vom Schriftführer zu protokollieren. Protokolle sind vom Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§ 17 Aufgaben der Kontaktpersonen:
Der Vorstand wählt jährlich bis zu drei Kontaktpersonen. Die Vereinsaufnahmescheine, Änderungsanzeigen, kassierten Aufnahmegebühren und Jahresumlagen sind dem Geschäftsführer innerhalb von vier Wochen zuzustellen.
§ 18 Neuwahl der Kassenrevisoren:
Von der Jahreshauptversammlung sind jährlich bis zu fünf Kassenrevisoren zu wählen. Wiederwahl ist zulässig.
§ 19 Fusion des Vereins Fusionen mit anderen Sterbekassen sind möglich. Über die Fusion entscheidet die Hauptversammlung.
§ 20 Auflösung des Vereins:
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Das gilt auch, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die die vorhandenen Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 21 Änderung der Satzung:
Satzungsänderungen bedürfen der Genehmigung der Hauptversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit. Eine beabsichtigte Satzungsänderung ist in der Einladung zur Hauptversammlung bekanntzugeben.
§ 22 Inkrafttreten der Satzung:
Vorstehende Satzung wurde in der außerordentlichen Hauptversammlung vom 28.11.2010 genehmigt und tritt ab sofort in Kraft.
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