Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/-Bundesgerichtshof-20060119.html
Timestamp: 2013-06-19 20:02:32
Document Index: 308025186

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.01.2006 - Az.: I ZB 11/04: Marke "Lotto" gel�scht
Beschluss v. 19.01.2006 - Az.: I ZB 11/04: Marke "Lotto" gel�scht
Gl�cksspiels dar, auch wenn sich die Bedeutung des Begriffs f�r Teile
des Verkehrs inzwischen auf eine bestimmte Art eines Gl�cksspiels (z.B.
nur dann als Marke im Verkehr durchgesetzt i.S. von � 8 Abs. 3 MarkenG,
wenn ein weit �berwiegender Teil der angesprochenen Verkehrskreise
(...) in der Rechtsbeschwerdesache
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m�ndliche Verhandlung vom 19. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Schaffert beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 32. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 31. M�rz 2004 wird auf Kosten der Markeninhaberinnen zur�ckgewiesen.
F�r die im Deutschen Lottoblock zusammengeschlossenen sechzehn Lotteriegesellschaften ist mit Zeitrang vom 2. September 1996 die Wortmarke
f�r folgende Waren und Dienstleistungen als durchgesetzte Marke eingetragen (die auf einer sp�teren Einschr�nkung der Anmeldung beruhenden, nachfolgend in kursiver Schrift wiedergegebenen Angaben sind bei der Ver�ffentlichung der Marke versehentlich weggelassen worden): Druckereierzeugnisse, n�mlich Spielkarten, Zeitschriften, Zeitungen, Poster, Fotografien (im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Lotterien und deren Durchf�hrung); Lotteriespiele, Gegenst�nde f�r die Durchf�hrung von Lotterien, n�mlich Gl�cksspieltrommeln und -ziehger�te; elektrische oder elektronische Spiele; Organisation, Veranstaltung und Durchf�hrung von Lotterien und anderen Geld- und Gl�cksspielen; Verteilung von Lotterielosen und sonstigen Teilnahmeunterlagen; Beratung in wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Gl�cksspielern; wirtschaftliche und/oder organisatorische Beratung zur Durchf�hrung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Veranstaltung und Durchf�hrung von Gl�cksspielen im Wege der Telekommunikation, insbesondere �ber Internet; Organisation und Durchf�hrung von Rundfunk-, Fernseh- und sonstigen Unterhaltungsveranstaltungen; Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivit�ten (im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Lotterien und deren Durchf�hrung); Beratung in technischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Gl�cksspielern; Sachmittel zur Durchf�hrung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, n�mlich Chipkarten und Magnetkarten; technische Beratung zur Durchf�hrung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Gl�cksspielern; finanzielle Beratung zur Durchf�hrung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs.
Die Antragstellerin hat die L�schung der eingetragenen Marke beantragt. Mit Beschluss vom 23. August 2002 hat die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes unter Zur�ckweisung des weitergehenden L�schungsantrags angeordnet, dass die Marke teilweise zu l�schen sei, und zwar f�r Druckereierzeugnisse, n�mlich Spielkarten, Zeitschriften, Zeitungen, Poster, Fotografien (im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Lotterien und deren Durchf�hrung); Gegenst�nde f�r die Durchf�hrung von Lotterien, n�mlich Gl�cksspieltrommeln und -ziehger�te; elektrische oder elektronische Spiele; Beratung in wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Gl�cksspielern; Beratung in finanzieller Hinsicht von Lotterie- und anderen Geld- und Gl�cksspielern; Beratung in technischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Gl�cksspielern; Veranstaltung und Durchf�hrung von Gl�cksspielen im Wege der Telekommunikation, insbesondere �ber Internet; Durchf�hrung von Rundfunk-, Fernseh- und sonstigen Unterhaltungsveranstaltungen.
Gegen diesen Beschluss haben sowohl die Markeninhaberinnen als auch die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde der Markeninhaberinnen hat das Bundespatentgericht zur�ckgewiesen; auf die Beschwerde der Antragstellerin hat es unter Zur�ckweisung der weitergehenden Beschwerde die L�schung der eingetragenen Marke f�r weitere Waren und Dienstleistungen angeordnet (BPatG GRUR 2004, 685), und zwar f�r die Ware "Lotteriespiele" sowie f�r die Dienstleistungen Organisation, Veranstaltung und Durchf�hrung von Lotterien und anderen Geld- und Gl�cksspielen; Verteilung von Lotterielosen und sonstigen Teilnahmeunterlagen; Organisation von Rundfunk- und Fernseh- und sonstigen Unterhaltungsveranstaltungen, Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben und sonstigen kulturellen Aktivit�ten (im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Lotterien und deren Durchf�hrung).
Hiergegen richtet sich die vom Bundespatentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Markeninhaberinnen, mit der sie ihren Antrag auf Abweisung des L�schungsantrags weiterverfolgen. Die Antragstellerin beantragt, die Rechtsbeschwerde zur�ckzuweisen.
II. Hinsichtlich der oben genannten Waren und Dienstleistungen, f�r die die angegriffene Marke eingetragen ist, hat das Bundespatentgericht einen L�schungsgrund bejaht. Zur Begr�ndung hat es - soweit f�r das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - ausgef�hrt:
Die Antragstellerin k�nne sich allerdings nicht auf den L�schungsgrund des � 50 Abs. 1 i.V. mit � 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG st�tzen; denn es k�nne nicht festgestellt werden, dass der Marke f�r die beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehle. Auch wenn "Lotto" f�r die meisten beanspruchten Waren und Dienstleistungen eine im Vordergrund stehende Sachangabe sei, stehe damit doch nicht fest, dass sie nur als solche aufgefasst werde. Die Eintragung eines von Haus aus nicht unterscheidungskr�ftigen Zeichens f�hre nicht zwangsl�ufig zur L�schung; denn die Unterscheidungskraft k�nne auch von den tats�chlichen Marktverh�ltnissen beeinflusst sein. Im Hinblick auf den starken Marktauftritt der Markeninhaberinnen sei nicht auszuschlie�en, dass ein noch ma�geblicher Teil der angesprochenen Verbraucher "Lotto" f�r eine Marke der Markeninhaberinnen hielten.
Dagegen sei der auf � 50 Abs. 1 i.V. mit � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gest�tzte L�schungsantrag hinsichtlich der oben genannten Waren und Dienstleistungen begr�ndet. Das Wort "Lotto" diene dazu, Lottospiele und ihre Veranstaltung - darunter auch das bekannte Lotto "6 aus 49" der Markeninhaberinnen - ihrer Gattung nach zu bezeichnen. Lottospielen sei gemeinsam, dass sie nur durch Gl�ck zu gewinnen seien. Der Einsatz von (Spiel-)Geld sei meist zugunsten des Veranstalters verloren. Die Bezeichnung sei auch zur Beschreibung der in Rede stehenden Produkte geeignet, auch wenn m�glicherweise nur die Markeninhaberinnen berechtigt seien, Lottospiele zu veranstalten. Die Eintragung einer Produktmerkmalsbezeichnung k�nne nicht damit gerechtfertigt werden, dass ein "Freihaltebed�rfnis" fehle. Dieses Eintragungshindernis sei nicht durch Verkehrsdurchsetzung �berwunden. F�r die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen seien die angesprochenen Verkehrskreise alle Verbraucher, zumindest ab dem Alter von achtzehn Jahren. Zu ber�cksichtigen seien alle Kreise, in denen die Marke Verwendung finden oder Auswirkungen zeitigen solle. Dies sei im Streitfall grunds�tzlich die allgemeine �ffentlichkeit, wie sich auch an den Angeboten der Markeninhaberinnen zeige, die sich an s�mtliche Endverbraucher richteten. Ausgenommen seien lediglich die Verkehrskreise, die Gl�cksspiele kategorisch ablehnten. Die Erlangung der Verkehrsdurchsetzung setze nach � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG voraus, dass die Bezeichnung infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Kreisen Unterscheidungskraft erworben habe. Hierf�r gen�ge nicht, dass dem Zeichen nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden k�nne. Die Benutzung des Zeichens m�sse vielmehr derart nachhaltig sein, dass es f�r mehr als 50% der beteiligten Kreise zur Marke mutiert sei. Handele es sich um eine Bezeichnung, die als beschreibende Angabe sehr bekannt sei und weit verbreitet benutzt werde, k�nne ein Wandel zur Marke nur eintreten, wenn nachgewiesen sei, dass die Bezeichnung aufgrund der Benutzung als Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkannt werde. F�r den Nachweis der Benutzung als Marke gen�ge es nicht, wenn �ber 50% der beteiligten Kreise das Zeichen seinem Inhaber zuordneten. Denn hieraus ergebe sich noch nicht zwingend das Verst�ndnis, dass es sich um eine Marke handele. Jedenfalls immer dann, wenn der Anmelder oder Markeninhaber eine Monopolstellung innehabe und/oder es um die Eintragung einer "dominanten" Produktmerkmalsbezeichnung gehe, seien die angesprochenen Verkehrskreise zus�tzlich danach zu fragen, ob sie sich vorstellen k�nnten, dass auch ein anderer Anbieter die fragliche Bezeichnung verwende. Im Streitfall k�nne nur dann von einer Verkehrsdurchsetzung ausgegangen werden, wenn die Verbraucher bei einem anderen Veranstalter von Lotteriespielen eine andere Bezeichnung als "Lotto" erwarteten. Nach den im Verfahren vorgelegten Verkehrsbefragungen sei dieser Nachweis von den Markeninhaberinnen nicht erbracht. Das GfK-Gutachten ber�cksichtige nur die am Spiel interessierten Kreise. Soweit sich die Zahlen auf alle Befragten bez�gen, sei zwar 73% das Wort "Lotto" im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Organisation von Lotterien gel�ufig, wobei aber nicht deutlich werde, in welcher Eigenschaft - als Produktbezeichnung oder als Marke - der Verkehr den Begriff kenne. Das INRA-Gutachten vom August 2002 ber�cksichtige nur 24% der Befragten als beteiligte Kreise. Auch dieses Gutachten belege keine Verkehrsdurchsetzung in dem erforderlichen Sinne. III. Diese Beurteilung h�lt den Angriffen der Rechtsbeschwerde stand. Mit Recht hat das Bundespatentgericht angenommen, dass der Marke "Lotto" f�r die in Rede stehenden Waren und Leistungen jedenfalls das Eintragungshindernis des � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, das nicht durch Verkehrsdurchsetzung �berwunden ist (� 8 Abs. 3 MarkenG).
1. Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Annahme des Bundespatentgerichts, bei der angegriffenen Marke handele es sich um eine beschreibende Angabe im Sinne von � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. a) Das Bundespatentgericht hat mit Recht angenommen, dass die Anwendung des � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht davon abh�ngt, ob in Deutschland nach der derzeitigen Rechtslage andere Anbieter als die Markeninhaberinnen berechtigt sind, �ffentliche Gl�cksspiele zu veranstalten. Denn ein beschreibender Charakter des Begriffs "Lotto" stellt ein Eintragungshindernis dar, gleichg�ltig ob m�gliche Wettbewerber der Markeninhaberinnen derzeit auf diesen Begriff zur Beschreibung ihres Angebots angewiesen sind oder nicht (vgl. EuGH, Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz 57 u. 61 - Postkantoor; BGH, Beschl. v. 3.11.2005 - I ZB 14/05 - Casino Bremen, Tz 10). b) Wie das Bundespatentgericht rechtsfehlerfrei und in �bereinstimmung mit dem allgemeinen Erfahrungswissen festgestellt hat, dient das Wort "Lotto" dazu, ein bestimmtes Gl�cksspiel zu bezeichnen. Dabei kann zwischen einer allgemeinen und einer konkreten Bedeutung des Begriffs unterschieden werden. Der allgemeine Begriff "Lotto" - beispielsweise in zusammengesetzten W�rtern wie Zahlenlotto und Bilderlotto - bezeichnet ein Spiel, dessen Ausgang vor allem vom Gl�ck abh�ngt. Demgegen�ber weist der Begriff bei konkreter Verwendung auf ein Gl�cksspiel hin, bei dem der Spieler mit einem finanziellen Einsatz auf eine bestimmte Zahl setzt. Auch dieser Form des Lottos ist es eigen, dass das Ergebnis nicht durch Geschick oder Erfahrung beeinflusst werden kann. c) Die Rechtsbeschwerde setzt dieser tatrichterlichen Beurteilung ihre eigene Einsch�tzung entgegen, wonach "Lotto" weder ein Synonym f�r eine bestimmte Art von Gl�cksspielen sei noch unmittelbar Eigenschaften solcher Gl�cksspiele umschreibe. Sie st�tzt sich dabei auf die vorliegenden Verkehrsbefragungen, aus denen sich ergebe, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Begriff "Lotto" nicht auf ein beliebiges, sondern gerade auf das von den Markeninhaberinnen veranstaltete Gl�cksspiel bez�gen. Wie das Bundespatentgericht deutlich gemacht hat, k�nnen die in Rede stehenden Verkehrsbefragungen die Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht belegen. Denn auch wenn Teile des Verkehrs mit dem Begriff "Lotto" nicht ganz allgemein ein Gl�cksspiel, sondern konkret das von den Markeninhaberinnen veranstaltete Spiel "6 aus 49" verbinden, spricht dies nicht gegen den beschreibenden Gehalt des Begriffs. Das Ergebnis der Verkehrsbefragung deutet lediglich darauf hin, dass der Begriff "Lotto" vor allem f�r die Teile des Verkehrs, die am Lottospiel interessiert sind - denn auf diese Teile des Verkehrs konzentrieren sich diese Befragungen -, einen noch konkreteren Bedeutungsgehalt hat. Auch wenn mit dem Begriff "Lotto" ein konkretes Spiel bezeichnet wird, �ndert dies nichts an seinem beschreibenden Charakter. 2. Im Hinblick auf das - von Haus aus - bestehende Eintragungshindernis, das nur durch Verkehrsdurchsetzung �berwunden werden kann, kann offen bleiben, ob die Ansicht des Bundespatentgerichts zutrifft, im L�schungsverfahren k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass dem Begriff "Lotto" jegliche Unterscheidungskraft fehle. Allerdings sind insofern Zweifel angebracht, als eine glatt beschreibende Angabe, der von Haus aus jede Unterscheidungskraft fehlt, nicht allein durch intensive Benutzung langsam Unterscheidungskraft entwickelt. Vielmehr kann das Fehlen der Unterscheidungskraft allein durch Verkehrsdurchsetzung, nicht durch eine keinen Bedeutungswandel ausl�sende intensive Benutzung �berwunden werden.
3. Zutreffend ist das Bundespatentgericht davon ausgegangen, dass das zun�chst bestehende Eintragungshindernis nicht dadurch �berwunden worden ist, dass sich die fragliche Marke im Verkehr als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des von den Markeninhaberinnen veranstalteten Lotteriespiels durchgesetzt hat.
a) Das Bundespatentgericht hat mit Recht angenommen, dass den Markeninhaberinnen die Berufung auf eine Durchsetzung ihrer Marke nicht schon deswegen verwehrt ist, weil ihnen in der Vergangenheit eine Monopolstellung zukam, so dass sich eine m�gliche Verkehrsdurchsetzung ungest�rt vom Wettbewerb anderer Anbieter bilden konnte (vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz 65 - Philips/Remington; Str�bele in Str�bele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., � 8 Rdn. 482). Dies �ndert indessen nichts daran, dass in einer Situation, in der ein Anbieter aufgrund einer Monopolsituation eine bestimmte Leistung als einziger anbietet, darauf zu achten ist, ob der Verkehr, der die von Haus aus beschreibende Angabe der angebotenen Leistung mit dem Angebot des Monopolisten identifiziert, diese Bezeichnung nunmehr als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der angebotenen Leistung betrachtet. Bieten im Streitfall im Wesentlichen nur die Markeninhaberinnen ein �ffentliches Lottospiel an, liegt es nahe, dass der Verkehr den Gattungsbegriff mit diesem Anbieter in Verbindung bringt, ohne darin zugleich einen Herkunftshinweis zu erblicken (vgl. BGHZ 30, 357, 365 - N�hrbier). b) Aufgrund der vorliegenden Verkehrsbefragungen ist davon auszugehen, dass sich die beschreibende Angabe "Lotto" nicht zu einem Hinweis auf die betriebliche Herkunft gewandelt hat. aa) Die Frage, ob eine Marke infolge von Benutzung Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MarkenRL oder - was auf dasselbe hinausl�uft - nach � 8 Abs. 3 MarkenG Verkehrsdurchsetzung erlangt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beantworten, die zeigen k�nnen, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die fragliche Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Leistung damit von den Leistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 u. C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz 54 - Windsurfing Chiemsee). Dabei kann f�r die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrades nicht von festen Prozents�tzen ausgegangen werden, auch wenn - sofern nicht besondere Umst�nde eine abweichende Beurteilung rechtfertigen - die untere Grenze f�r die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung nicht unterhalb von 50% angesetzt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 1.3.2001 - I ZB 54/98, GRUR 2001, 1042, 1043 = WRP 2001, 1205 - REICH UND SCHOEN, m.w.N.). Handelt es sich jedoch um einen Begriff, der die fragliche Dienstleistung ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommen eine Verkehrsdurchsetzung und damit ein Bedeutungswandel erst bei einem deutlich h�heren Durchsetzungsgrad in Betracht. So ist der Senat f�r die Durchsetzung des Wortzeichens "Kinder", das die Abnehmerkreise der in Rede stehenden S��waren glatt beschreibt, von der Notwendigkeit einer nahezu einhelligen Verkehrsbekanntheit ausgegangen (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) und hat sich dabei darauf gest�tzt, dass auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ�ischen Gemeinschaften nach der Art der fraglichen Bezeichnung zu unterscheiden ist (EuGH GRUR 1999, 723 Tz 50 - Windsurfing Chiemsee). bb) Da es sich bei "Lotto" um einen Begriff handelt, der die fragliche Dienstleistung an sich glatt beschreibt, setzt eine Verkehrsdurchsetzung nach � 8 Abs. 3 MarkenG einen Durchsetzungsgrad von weit �ber 50% voraus. Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden.
(1) Das Bundespatentgericht hat entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde zutreffend angenommen, dass f�r die Frage der Verkehrsdurchsetzung nicht allein auf die am Lottospiel interessierten Kreise abgestellt werden kann. Denn auch diejenigen Teile des Verkehrs, die sich selbst nicht als an Lotteriespielen interessiert bezeichnen w�rden, kommen als gelegentliche Teilnehmer derartiger Spiele in Betracht. Die Werbung der Veranstalter solcher Spiele richtet sich dementsprechend - wie das Bundespatentgericht festgestellt hat - an alle Verbraucherkreise und tr�gt damit dem Umstand Rechnung, dass der angek�ndigte Vorteil, also die Chance auf einen Geldgewinn, f�r jedermann von Interesse ist und fast alle Bev�lkerungskreise - auch diejenigen, die bislang noch kein Interesse an derartigen Spielen gezeigt haben - der Erw�gung zug�nglich erscheinen, ihr Gl�ck einmal zu versuchen, um mit einem verh�ltnism��ig kleinen Einsatz einen gro�en Gewinn zu erzielen. Daher ist es aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden, dass das Bundespatentgericht den Verkehrskreis ebenso wie bei Waren oder Dienstleistungen des Massenkonsums bestimmt und nur diejenigen Teile des Verkehrs ausgenommen hat, die Lotteriespiele f�r sich kategorisch ablehnen. Bei Waren und Dienstleistungen des Massenkonsums z�hlt grunds�tzlich die Gesamtbev�lkerung zu den angesprochenen Verkehrskreisen (BGHZ 30, 357, 372 - N�hrbier; BGH, Urt. v. 5.3.1971 - I ZR 101/69, GRUR 1971, 305, 307 = WRP 1971, 320 - Konservenzeichen II; Beschl. v. 19.10.1973 - I ZB 3/72, GRUR 1974, 220, 222 = WRP 1974, 32 - Club-Pilsener). (2) Allerdings hat das Bundespatentgericht ebenso wie die von den Parteien vorgelegten Gutachten den Anteil des Verkehrs, der Lotteriespiele f�r sich grunds�tzlich ablehnt, nicht bestimmt, so dass keine Feststellungen �ber die Verkehrsdurchsetzung der Marke "LOTTO" innerhalb der vom Bundespatentgericht als ma�geblich erachteten Verkehrskreise vorliegen. Diese Feststellung ist indessen entbehrlich. Denn selbst der Durchsetzungsgrad, den die von den Parteien vorgelegten Verkehrsbefragungen innerhalb des engeren Verkehrskreises der an Lotteriespielen interessierten Verbraucher ermittelt haben, rechtfertigt die Annahme nicht, dass es sich bei der Streitmarke um ein durchgesetztes Zeichen handelt.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die R�gen zutreffen, die die Rechtsbeschwerde hinsichtlich der von der Antragstellerin vorgelegten Verkehrsbefragung (NFO Infratest, Januar 2002) erhebt. Denn auch der Durchsetzungsgrad von 58%, der sich aus dem von den Markeninhaberinnen vorgelegten Gutachten (GfK, August 2001) ergibt, rechtfertigt nicht die Annahme der Verkehrsdurchsetzung. Dabei kann offen bleiben, ob auch f�r den Bedeutungswandel des Begriffs "Lotto" - wie im Falle des Begriffs "Kinder" (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder) - eine nahezu einhellige Verkehrsbekanntheit (als Herkunftshinweis) zu fordern ist. Jedenfalls kommt eine Verkehrsdurchsetzung bei einem Begriff, der die in Rede stehende Ware oder Leistung nach dem urspr�nglichen Bedeutungsgehalt glatt beschreibt, erst bei einem Durchsetzungsgrad in Betracht, der erheblich �ber 50% liegt und im Streitfall auch nach der von den Markeninhaberinnen vorgelegten Verkehrsbefragung nicht erreicht ist.
c) Unter diesen Umst�nden ist es aus Rechtsgr�nden nicht zu beanstanden, dass das Bundespatentgericht eine Verkehrsdurchsetzung des Begriffs "Lotto" als Herkunftshinweis verneint hat. IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberinnen zur�ckzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf � 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.