Source: https://www.versmolder-taschengeldboerse.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2017-06-23 15:23:48
Document Index: 349297260

Matched Legal Cases: ['§1', '§1', '§ 7', '§ 32', '§ 19', '§ 11', '§ 11']

Nutzungsbedingungen - Versmolder TaschengeldBörse
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Für die Nutzung der Versmolder Taschengeldbörse sind nachfolgende Rahmenbedingungen und gesetzliche Bestimmungen zu beachten.
Das Angebot wendet sich an Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren, die eine Möglichkeit suchen, ihr Taschengeld aufzubessern. Im Weiteren an Menschen, die aufgrund alters- oder gesundheitsbedingter Einschränkungen Unterstützung benötigen und vor diesem Hintergrund gelegentlich einfache wie ungefährliche Arbeiten zu vergeben haben.
Die tägliche Arbeitszeit soll 2 Stunden, die wöchentliche 10 Stunden nicht überschreiten. Die Arbeiten dürfen nicht vor oder während des Schulunterrichts ausgeführt werden und müssen dem körperlichen und geistig-seelischen Entwicklungsstand der Jugendlichen entsprechen.
Sowohl Jugendliche wie auch Jobanbieter/-innen müssen sich bei der Taschengeldbörse anmelden und registrieren lassen
Das empfohlene Taschengeld beträgt mindestens 5,00 Euro pro Stunde. Ein anderer Satz kann individuell zwischen Jobanbieter/-in und Jugendlichem vereinbart werden.
Die Taschengeldbörse dient lediglich als Koordinationsstelle und übernimmt keine Haftung für die tatsächliche Verrichtung der Arbeit und deren Qualitäten. Die rechtliche Beziehung besteht ausschließlich zwischen Jobanbieter/-in und Jobber/-in.
Die Taschengeldbörse kann weder gewährleisten, dass es für die angebotenen Jobs jeweils auch Abnehmer/-innen gibt, noch dass jeder Jugendliche einen Job erhält. Sie kann auch nicht garantieren, dass individuelle Absprachen zwischen Jobanbieter/-in und Jobber/-in eingehalten oder die Aufgaben zur Zufriedenheit aller erledigt werden. Schwierigkeiten dieser Art sind direkt zwischen Jobanbieter/-in und Jugendlichem zu klären. Die Taschengeldbörse kann hier lediglich unterstützend wirken.
Ein Versicherungsschutz über die Taschengeldbörse besteht nicht. Deshalb wird jedem Jugendlichen dringend empfohlen, dafür zu sorgen, dass eine private Haftpflicht- und Unfallversicherung (ggf. über die Eltern) gegeben ist, da ansonsten für mögliche, versicherungsrelevante Schäden kein Versicherungsschutz besteht. Sofern vorhanden, kann eine private Haftpflicht des Jugendlichen/Jobbers enstandene Sachschäden und eine private Unfallversicherung entstandene Personenschäden übernehmen. Darüber hinaus sind Jugendlichen, wenn sie sich nicht in einer Berufsausbildung befinden, i.d.R. über eine private oder gesetzliche Krankenversicherung der Erziehungsberechtigten mitversichert (Familienversicherung). Hier sind im Einzelfall die Versicherungsbedingungen zu prüfen, ob die Tätigkeit im Rahmen einer Taschengeldbörse abgedeckt werden.
Um eine möglichst große Sicherheit zu erreichen, wird mit allen Beteiligten an der Taschengeldbörse vorab ein Gespräch geführt. Sollte eine Person ungeeignet erscheinen, kann die Zulassung zur Taschengeldbörse von der Koordinierungsstelle verweigert werden.
Sollte es während eines Jobs zu kriminellen Handlungen, wie z.B. Diebstahl kommen, so muss sich der Betroffene/die Betroffene selbst direkt an die zuständige Stelle (z.B. Polizei) wenden. Die Taschengeldbörse ist lediglich Kontaktstelle und übernimmt keinerlei Haftung.
Bei allen Tätigkeiten im Rahmen der Taschengeldbörse muss es sich um geringfügige Hilfeleistungen handeln, die gelegentlich aus Gefälligkeit erbracht werden (vgl. §1 Abs. 2 JArbSchG). Diese Tätigkeiten liegen außerhalb des Geltungsbereiches des Jugendarbeitschutzgesetzes (vgl. §1 Abs. 2 JArbSchG).
Bei Minderjährigen müssen bei der Anmeldung die Eltern/Sorgeberechtigten schriftlich einer Beteiligung an der Taschengeldbörse zustimmen.
Tätigkeiten im Rahmen der Taschengeldbörse sind nicht als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu beurteilen, solange keine persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber gegeben ist (vgl. § 7 Abs.1 SGB IV).
Eine Abhängigkeit zeichnet sich u.a. durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers, d.h. durch Vorgaben hinsichtlich des Inhalts, der Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit aus. Bei einer Aufgabenerledigung im Rahmen der Taschengeldbörse sind die genannten Punkte zu beachten.
Sollte aus der zunächst einmaligen Hilfestellung eines Jugendlichen ein Beschäftigungsverhältnis entstehen, muss der Jugendliche/die Jugendliche von dem hilfesuchenden Haushalt bei der Minijobzentrale angemeldet werden. In dem Fall sind – neben anderen dann entstehenden Pflichten – auch Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.
Der Jugendliche/Jobber bzw. die Jugendliche/Jobberin muss nur dann Einkommensteuer zahlen, wenn sein/ihr Einkommen gemäß § 32a Abs. 1 Ziffer 1 EStG den Grundfreibetrag von aktuell 8.354 € (Stand 2015) übersteigt
Der Jugendliche/Jobber bzw. die Jugendliche/Jobberin muss nur Umsatzsteuer zahlen, wenn sein/ihr Umsatz gemäß § 19 UStG einen jährlichen Betrag von 17.500 € übersteigt.
Jugendliche/Jobber/-innen, die Sozialleistungen (SGB II, BAföG, ALG II, Hartz IV, Wohngeld, etc.) beziehen, müssen unter Umständen das erzielte Einkommen beim zuständigen Träger angeben. Bitte setzen Sie sich ggf. mit dem zuständigen Leistungsträger in Verbindung.
Grundsätzlich sind Einkünfte von Jugendlichen als Einnahmen ihrer Bedarfsgemeinschaft (Familie, Lebensgemeinschaft, WG) nach § 11 SGB II zu berücksichtigen und damit an-zugeben. Es gilt ein Freibetrag von 100 € im Monat, danach gilt eine abgestufte Senkung der ALG2-Leistung (vgl. § 11b Abs. 2 SGB II).
Bei der Anmeldung werden persönlichen Angaben erhoben, verarbeitet, genutzt und gespeichert sowie zur Kontaktherstellung zwischen Jobber/-in und Jobanbieter/-in weiter-gegeben. Darüber hinaus werden die personenbezogenen Daten vom Träger der Taschen-geldbörse nicht an Dritte weitergegeben. Sämtliche Daten werden nur verschlüsselt öffentlich gemacht und anonymisiert zu einer statistischen Auswertung genutzt.
Bei der Anmeldung werden die Teilnehmer/-innen über die Datenschutzbestimmungen informiert. Eine Anmeldung bei der Taschengeldbörse kann nur mit einer Unterzeichnung der Datenschutzerklärung erfolgen. Bei Minderjährigen müssen auch die Eltern der Einwilligung zum Datenschutz zustimmen. Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Website. Durch die Nutzung der Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen.	Mehr erfahren	OK