Source: https://ruby-erbrecht.de/agbgb-landessonderrechte-fuer-altenteil-und-leibgeding/
Timestamp: 2018-02-18 10:34:25
Document Index: 311160000

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 527', '§ 14', '§15', '§ 15', '§ 16', '§ 14', '§\xa017', 'Art. 7', '§ 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 9', 'Art. 10', '§ 8', 'Art. 11', '§ 10', 'Art. 12', '§ 11', 'Art. 13', '§ 11', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', '§ 7', 'Art. 17', '§ 241', '§ 275', '§ 323', '§ 527', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23']

AGBGB - Landessonderrechte für Altenteil und Leibgeding | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
AGBGB erklärt von Rechtsanwalt Gerhard Ruby
Für Altenteilsverträge = Leibgedingsverträge gibt es landesrechtliche Sondervorschriften. Diese ergänzen die Bestimmungen des BGB und sind in den Ausführungsgesetzen der einzelnen Länder zum BGB enthalten. Ausführliche landesrechtlichte Regelungen des Altenteilvertrages finden sich im Baden-Württembergischen Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch oder zum Leibgedingsvertrag (Leibgeding ist letztlich nur ein anderes Wort für Altenteil) im Bayerischen Ausführungsgesetz zum BGB. Diese Sondervorschriften, die von größter Wichtigkeit sind, sind nachfolgend für Baden-Württemberg und Bayern wiedergegeben.
BaWüAGBGB Zweiter Abschnitt: Altenteilsverträge
§ 6 BaWüAGBGB Geltungsbereich
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Schuldverhältnisse aus Verträgen nach Artikel 96 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben
§ 7 BaWüAGBGB Dingliche Sicherheit
(1) Der Erwerber des Grundstücks (Schuldner) ist verpflichtet dem Berechtigten (Gläubiger) auf dessen schriftliches Verlangen unverzüglich an dem Grundstück zu bestellen:
1. eine Reallast zur Sicherung des Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen, die er mit dem Gläubiger vereinbart hat,
2. eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zur Sicherung eines dem Gläubiger eingeräumten Rechts, ein Gebäude oder einen Gebäudeteil auf dem Grundstück zu bewohnen oder mitzubewohnen oder einen Teil des Grundstücks in anderer Weise zu benutzen
§8 BaWüAGBGB Dauer und Zeit der Leistungen
§ 9 BaWüAGBGB Leistung von Erzeugnissen
§ 10 BaWüAGBGB Lastentragung
§ 11 BaWüAGBGB Wohnung des Gläubigers
§ 12 Wegfall der Wohnung
§ 13 Folgen der Nichterfüllung
(1) Verletzt der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen, so ist der Gläubiger nicht berechtigt, wegen Nichterfüllung, Verzugs oder positiver Vertragsverletzung vom Vertrag zurückzutreten oder nach § 527 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Herausgabe des Geschenks zu fordern.
§ 14 BaWüAGBGB Ersatzrente
(1) Der Gläubiger kann, sofern er die Wohnung auf dem Grundstück aus einem anderen als in §§15, 16 aufgeführten Grund aufgegeben hat, an Stelle der Wohnung und sonstiger ihm gebührender Leistungen eine monatlich im voraus fällige Geldrente verlangen.
1. nach dem geschätzten Wert der Vorteile, die der Schuldner dadurch erlangt, dass er von der Verpflichtung zur Überlassung der Wohnung und zu Dienstleistungen befreit wird,
2. nach dem Erzeugerpreis für Erzeugnisse des Grundstücks, die nach dem Vertrag zu liefern sind,
3. nach den ersparten Aufwendungen für andere Sachleistungen.
§ 15 BaWü AGBGB Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner
(1) Ist ein dem Vertragszweck entsprechendes Zusammenleben der Parteien auf dem Grundstück infolge des Verhaltens des Schuldners oder einer zu seinem Hausstand oder Betrieb gehörigen Person so erschwert, dass dem Gläubiger das Wohnen auf dem Grundstück nicht mehr zugemutet werden kann, so hat der Schuldner dem Gläubiger, falls dieser die Wohnung aufgibt, den Aufwand zu ersetzen, der für den Umzug und eine angemessene andere Wohnung erforderlich ist. Statt der vereinbarten sonstigen Leistungen kann der Gläubiger eine laufende Entschädigung in Geld verlangen; dabei sind die Sachleistungen nach dem jeweiligen Marktpreis zu bewerten. Ferner hat der Schuldner den Schaden zu ersetzen, der dem Gläubiger dadurch entstanden ist, dass er die vereinbarten Dienstleistungen infolge seines Fortzuges nicht annehmen kann oder ihm die Annahme nicht zuzumuten ist.
§ 16 Störung des Zusammenlebens durch den Gläubiger
(1) Ist ein dem Vertragszweck entsprechendes Zusammenleben der Parteien infolge des Verhaltens des Gläubigers oder einer zu seinem Hausstand gehörenden Person so erschwert, dass dem Schuldner nicht mehr zugemutet werden kann, dem Gläubiger das Wohnen auf dem Grundstück zu gestatten, so kann der Schuldner die Wohnung unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen.
(2) Kündigt der Schuldner, so hat er dem Gläubiger eine monatlich im voraus fällige Geldrente nach § 14 Abs. 2 zu bezahlen.
§ 17 Ehegatten als Berechtigte
Sind Ehegatten Gläubiger und stirbt einer von ihnen, so bleiben das Wohnrecht und die damit zusammenhängenden Ansprüche unverändert. Die Verpflichtung des Schuldners zu Geld- und Sachleistungen, die den Ehegatten gemeinsam zustehen, verringert sich auf 70 vom Hundert.
BayAGBGB Dritter Abschnitt: Leibgedingsvertrag
Art. 7 BayAGBGB Anzuwendende Vorschriften -> § 6 BaWü
Steht mit der Überlassung eines Grundstücks ein Leibgedingvertrag(Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag) in Verbindung, so gelten für das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis, soweit nicht besondere Vereinbarungen getroffen sind, neben den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Leibrente die besonderen Vorschriften der Art. 8 bis 23
Art. 8 BayAGBGB: Ort der Leistung
Art. 9 BayAGBGB Art der Leistung -> § 9 BaWü
Hat der Verpflichtete dem Berechtigten Erzeugnisse der Art zu liefern, wie sie auf dem Grundstücke gewonnen werden, so kann der Berechtigte nur Erzeugnisse verlangen, die der mittleren Art und Güte der auf dem Grundstück bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung gewonnenen Erzeugnisse entsprechen.
Art. 10 BayAGBGB Zeit der Leistung -> § 8 BaWü
Art. 11 BayAGBGB Grundstückslasten -> § 10 BaWü
Darf der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, insbesondere ein darauf befindliches Gebäude benutzen, so hat der Verpflichtete die auf diesen Teil des Grundstücks treffenden Lasten zu tragen.
Art. 12 BayAGBGB Wohnungsrecht -> §§ 11, 12 BaWü
Der Verpflichtete hat auf Verlangen des Berechtigten das Gebäude gegen Brandschaden zu versichern.
Art. 13 BayAGBGB Aufnahme anderer Personen -> § 11 BaWü
Hat der Verpflichtete dem Berechtigten die Mitbenutzung seiner Wohnung zu gestatten, so erstreckt sich die Befugnis des Berechtigten zur Aufnahme seiner Familie nicht auf die Personen, die durch eine erst nach Abschluss des Leibgedingsvertrags eingegangene Ehe oder durch eine nach diesem Zeitpunkt ausgesprochene Ehelicherklärung oder Annahme als Kind Familienangeh�rige geworden sind, und nicht auf Kinder, die aus dem Hausstand des Berechtigten ausgeschieden sind.
Art. 14 BayAGBGB Verpflegung
Art. 15 BayAGBGB Beerdigungskosten
Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der angemessenen Beerdigung zu tragen, soweit die Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist.
Art. 16 BayAGBGB Dingliche Sicherung -> § 7 BaWü
Art. 17 BayAGBGB Leistungsstörungen
Erbringt der Verpflichtete eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, verletzt er seine Pflicht nach § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder braucht er nach § 275 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht zu leisten, so steht dem Berechtigten nicht das Recht zu, nach §§ 323 , 324 , 326 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von dem Vertrag zurückzutreten oder nach § 527 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Herausgabe des Grundstücks zu fordern.
Art. 18 BayAGBGB Geldrente
Muss der Berechtigte aus besonderen Gründen das Grundstück auf Dauer verlassen, so hat der Verpflichtete ihm für die Befreiung von der Pflicht zur Gewährung der Wohnung und zu Dienstleistungen eine Geldrente zu zahlen, die dem Wert der Befreiung nach billigem Ermessen entspricht. Für andere Leistungen, die für den Berechtigten wegen seiner Abwesenheitvon dem Grundstück ohne Interesse sind, hat der Verpflichtete den Wert zu vergüten, den sie für den Berechtigten auf dem Grundstück haben.
Art. 19 BayAGBGB Störung der Beziehungen durch den Berechtigten
Art. 20 BayAGBGB Störung der Beziehungen durch den Verpflichteten
Veranlasst der Verpflichtete durch sein Verhalten eine solche Störung der persönlichen Beziehungen zu dem Berechtigten, dass diesem nicht zugemutet werden kann, die Wohnung auf dem Grundstück zu behalten, so hat er dem Berechtigten, falls dieser die Wohnung auf dem Grundstück aufgibt, den für die Beschaffung einer anderen angemessenen Wohnung erforderlichen Aufwand zu ersetzen. Ferner hat er dem Berechtigten den Schaden zu ersetzen, der daraus entsteht, daß dieser andere ihm zustehende Leistungen nicht auf dem Grundstück in Empfang nehmen kann.
(1) Wird das Grundstück veräußert, so stehen dem Berechtigten die in Art. 20 bestimmten Rechte zu. Er verliert diese Rechte, wenn er das Grundstück nicht binnen eines Jahres räumt, nachdem er von dem Übergang des Eigentums Kenntnis erlangt. Sie stehen ihm nicht zu, wenn das Grundstück mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben des Verpflichteten veräußert wird.
Art. 22 BayAGBGB Mehrere Berechtigte
Art. 23 BayAGBGB Ersatz von Verwendungen
: AGBGB, Altenteil, Baden-Württemberg, Bayern, Leibgeding
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