Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20206/14
Timestamp: 2019-12-09 07:02:30
Document Index: 319045393

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 234', '§ 234', '§ 46', '§ 233', '§ 138', '§ 85', '§ 46', '§ 234', '§ 234', '§ 287', '§ 15', '§ 611', '§ 634', '§ 562', '§ 563', '§ 280', '§ 675', '§ 85', '§ 233', '§ 234', '§ 675', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 573', '§ 280', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', '§ 46', '§ 234', '§ 234', 'BGH']

BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,29609
BGH, 24.09.2015 - IX ZR 206/14 (https://dejure.org/2015,29609)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14 (https://dejure.org/2015,29609)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14 (https://dejure.org/2015,29609)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,29609) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BGB § 675; ZPO § 234 Abs. 1
§ 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG, § 46 Abs. 1 Satz 3 WEG, §§ 233, 234 ZPO, § 138 Abs. 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 234 Abs. 1 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 287 ZPO, § 15 Abs. 2 RVG, §§ 611, 675 BGB, § 634 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 280 BGB, § 675 BGB, § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO
Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
Begründung der Kenntnis von einer Fristversäumnis mit dem deutlichen Hinweis des gegnerischen Anwalts bzgl. der nicht rechtzeitigen Einreichung der Klagebegründung; Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten; Erfassung von zu beachtenden Ausschlussfristen von Amts ...
Zur Kenntnis des Anwalts von einer Fristversäumnis aufgrund eines Hinweises des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei
§ 675 BGB, § 234 ZPO
Keine Wiedereinsetzung: Anwalt hatte auf Fristversäumnis hingewiesen
Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts?
Einholung einer Deckungszusage - und die Anwaltsgebühren
Widereinsetzungsfrist - und der Hinweis des gegnerischen Anwalts
Anwaltsregreß - und die Aufrechnung mit den Anwaltsgebühren
Kenntnis von einer Fristversäumung mit Zugang eines Schriftsatzes der Gegenseite
Kenntnis von einer Fristsäumnis
Angesichts dieser offenen Rechtslage obliegt es dem Rechtsanwalt, vorausschauend den für seinen Mandanten relativ sichersten und am wenigsten gefährlichen Weg zu wählen und die kürzere Frist zugrunde zu legen.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2016, Seite 19
Kenntnis von Fristversäumung durch Hinweis des gegnerischen Anwalts? (IMR 2016, 33)
AG Uelzen, 20.01.2014 - 12 C 78/13
LG Lüneburg, 29.07.2014 - 5 S 10/14
NJW 2015, 3519
MDR 2015, 1380
NZM 2015, 896
ZMR 2016, 84
FamRZ 2016, 42
VersR 2016, 119
WM 2016, 136
AnwBl 2016, 73
AnwBl Online 2016, 21
Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH…, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris).
Ein solcher Anlass ist - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (zum Ganzen: BGH, Urt. v. 24.09.2015 - IX ZR 206/14 -, juris, RdNr. 10, m.w.N.).
Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob dem Wiedereinsetzungsgesuch nicht ein der Partei wie eigenes Verschulden anzurechnendes Fehlverhalten (§ 85 Abs. 2 ZPO; vgl. BGHZ 146, 228 [juris Tz. 3] - Wiedereinsetzung V ; B. v. 15.09.2014 - II ZB 12/13 [Tz. 9 und 14]; WM 2016, 136 [Tz. 12] des von ihr ebenfalls betrauten Patentanwaltes zu Grunde liegt (vgl. hierzu BGHZ a.a.O. - Wiedereinsetzung V ), zu dessen Fristenorganisation und konkreter Kontrolle sich der Wiedereinsetzungsantrag nicht verhält.
Allerdings sieht der Senat ein kausales Defizit in der konkreten Fristenorganisation (vgl. allg. hierzu BGH WM 2016, 136 [Tz. 9]) darin, dass der Klägervertreter die Angestellte mit der Fristenüberwachung in diesem Fall betraut, jedenfalls nicht angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Fristenkomplexes für zusätzliche Sicherungsvorkehrungen gesorgt hat.
Zwar darf - wie aufgezeigt - ein Rechtsanwalt an seiner einmal unterstellten ordnungsgemäßen Fristenorganisation festhalten; hat er aber einen konkreten Anlass, an deren störungsfreiem Ablauf zu zweifeln, so kann eine Nachforschungspflicht angezeigt sein (BGH WM 2016, 136 [Tz. 10]).
Als zugunsten des Mieters wirkendes Korrektiv wird im Rahmen des § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB angesehen, dass der Kündigungstatbestand eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt, der Mieter demnach die Möglichkeit hat, sich - etwa wegen einer unverschuldeten Zahlungsunfähigkeit oder unverschuldeter Zahlungsengpässe - zu entlasten, (Rechtsgedanke des) § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682;… Urt. v. 13.04.2016 - VIII ZR 39/15, WuM 2016, 365;… Urt. v. 10.10.2012 - VIII ZR 107/12, WuM 2012, 682;… MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 65).
Dies zugrunde gelegt, war es Sache der Beklagten, im Einzelnen darzulegen, dass sie die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hatte, wobei es ausreichte, dass sie darlegt und nachweist, dass ernstlich in Betracht kommende Möglichkeiten eines Verschuldens nicht bestehen, weil sie die ihr obliegende Sorgfalt beachtet hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682).
Demnach hat der Auftraggeber im Anwaltsregressprozess darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass er den mit der Ausgangsklage geltend gemachten Anspruch ohne die anwaltliche Pflichtverletzung hätte durchsetzen können (vgl. BGHZ 126, 217; BGH, Urteil v. 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519 m.w.N.).
Hierbei hat das Gericht des Regressprozesses selbst zu prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (vgl. BGHZ 163, 223; BGH Urteil v. 24.09.2015 a.a.O.).
aa) Eine Pflicht des Rechtsanwalts zur Nachfrage und Nachforschung kommt - nur, aber auch immer dann - in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 11;… Beschluss vom 5. Juni 2012 - VI ZB 16/12, NJW 2012, 2522 Rn. 10;… Beschluss vom 19. September 2013 - IX ZB 52/12, NJW 2014, 226 Rn. 9; Urteil vom 24. September 2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519 Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, dass beim Ausspruch einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs oder unpünktlicher Mietzahlungen des Mieters, das heißt eines Verstoßes des Mieters gegen seine Pflichten aus § 535 Abs. 2 BGB, in die Prüfung des Tatbestandsmerkmals des Verschuldens die Gründe einbezogen werden können, die den Mieter hinderten, seine Pflichten zu erfüllen; der Mieter kann sich entlasten, indem er im Einzelnen die entsprechenden Gründe darlegt, in diesem Zusammenhang (auch) seine sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen legt; seine Darlegungen müssen sich auf sämtliche Umstände beziehen, die für einen behaupteten Ausschluss der Leistungsfähigkeit von Bedeutung sein können (vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.07.2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2015, 682).
AG Recklinghausen, 29.12.2015 - 90 C 52/15
Frist für die Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Nur am Rande weist das Gericht darauf hin, dass es im Ergebnis dahinstehen kann, ob die Klägerin die Wiedereinsetzung in die versäumte Klagebegründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 WEG innerhalb der 2-Wochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder aber in der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO hätte beantragen müssen (vergleiche dazu BGH in WUM 2015, 682 ff. ).