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Timestamp: 2017-06-24 22:32:03
Document Index: 314191829

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 107', '§ 124', '§ 91']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern betont noch einmal, dass fehlende Fabrikats- oder Typenangaben, welche die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen klar gefordert hat, deren Angabe den Bietern auch zumutbar war und die für die Wertung der Angebote nicht völlig unbedeutend sind, nach der ständigen Rechtsprechung des BGH zwingend zum Ausschluss des Angebots führen. Dies gilt auch, wenn es sich bezogen auf die Gesamtleistung nur um untergeordnete Positionen handelt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.09.2008
Pressemitteilung des Verbandes Pro Generika e.V. zum Rechtsweg bei Ausschreibungen von Arzneimittelrabattverträgen: Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) haben sich nach der Pressemitteilung darauf verständigt, gesetzlich festzuschreiben, dass die Krankenkassen Arzneimittelrabattverträge nach dem materiellen Vergaberecht ausschreiben müssen. Die einschlägigen Bestimmungen des GWB sollen unmittelbar anwendbar sein. Auch sollen die jeweiligen Vergabekammern des Bundes bzw. der Länder für Nachprüfungsanträge zuständig sein. Allerdings sollen über sofortige Beschwerden gegen die Entscheidungen der Vergabekammern nicht die jeweiligen Oberlandesgerichte, sondern die Landessozialgerichte befinden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 3. Vergabekammer des Bundes hat noch einmal den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers bei der Wertung betont. Dem öffentlichen Auftraggeber steht grundsätzlich ein von den Nachprüfungsinstanzen nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Vergabekammer kann die Wertung lediglich daraufhin überprüfen, ob der Auftraggeber einen unzutreffenden Sachverhalt zugrunde gelegt hat, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht eingehalten hat, ob er die Bieter ungleich behandelt oder willkürliche bzw. sachfremde Erwägungen angestellt hat. Der Vergabekammer sowie einem einzelnen Bieter ist es daher grundsätzlich untersagt, ihre Beurteilung an die Stelle der Wertung des öffentlichen Auftraggebers zu setzen – nur ausnahmsweise, wenn eine bestimmte Wertung zwingend ist, also der o.g. Spielraum auf Null reduziert ist, dürfen die Nachprüfungsinstanzen die Wertung der Vergabestelle selbst revidieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Parterschaften Deutschland: Europaweite Ausschreibung hat begonnen. Nachdem der Großteil der Bundesländer, viele Kommunen sowie weitere Auftraggeber aus dem gesamten öffentlichen Sektor die Rahmenvereinbarung mit Partnerschaften Deutschland gezeichnet haben, hat am 6. September 2008 das europaweite Vergabeverfahren der Geschäftsanteile an der Beteiligungsgesellschaft, die die privaten Anteile an der Partnerschaften Deutschland halten wird, begonnen. Über branchenspezifische Losbildung soll sichergestellt werden, dass es zu einer Beteiligung aller am ÖPP-Markt beteiligten Sektoren kommt. Interessierte Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit mit ÖPP verbunden ist, können sich mit einem Angebot um einen Anteil an der Beteiligungsgesellschaft und damit mittelbar an der Partnerschaften Deutschland bewerben. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes hat sich mit Eignungsanforderungen in der Bekanntmachung bzw. im Laufe der Prüfung und Wertung befasst. Danach ergibt sich die Rechtsfolge, Angebote mit unvollständigen Eignungsnachweisen zwingend von der Wertung auszuschließen, sich unmittelbar aus § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A; ein öffentlicher Auftraggeber ist daher nicht verpflichtet, die Bieter auf die Rechtsfolgen nach § 25 VOB/A hinzuweisen und ein Angebot muss auch dann ausgeschlossen werden, wenn dem betreffenden Bieter diese Rechtsfolge unbekannt war. Außerdem ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, einen Bieter ein zweites Mal zur vollständigen Vorlage der Eignungsnachweise aufzufordern. Nach der entsprechenden Anforderung des Auftraggebers obliegt es dem Bieter, die verlangten Nachweise vollständig vorzulegen. Ein öffentlicher Auftraggeber ist nicht verpflichtet, sich die vom Bieter vorzulegenden Angaben selbst zusammenzusuchen oder sogar selbst - z.B. im Internet - nach den verlangten Auskünften zu recherchieren. Es kommt auch nicht darauf an, ob die fehlenden Eignungsangaben wettbewerbserheblich oder objektiv wertungsrelevant waren. Dadurch, dass die Vergabestelle in den Verdingungsunterlagen die Vorlage von Eignungsnachweisen fordert, werden diese als Umstand ausgewiesen, der für sie auf jeden Fall wertungsrelevant ist. Ein Angebot, dem ein solcher Nachweis fehlt, ist daher ohne Weiteres zwingend von der Wertung auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 07.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung zur Antragsbefugnis eines Bieters, dessen Angebot zwingend ausgeschlosen werden muss, geändert. Die Antragsbefugnis im Sinn von § 107 Abs. 2 GWB liegt dann vor, wenn auch alle anderen Angebote auszuschließen sind oder aus sonstigen Gründen das Vergabeverfahren neu zu beginnen ist. Insoweit ist - entgegen der früheren Rechtsprechung des Senats - nicht mehr zu verlangen, dass die anderen Angebote an einem gleichartigen Mangel leiden, sondern dass es ausreicht, dass die anderen Angebote derart mangelbehaftet sind, dass sie zwingend auszuschließen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass der Vergabestelle bei der Prüfung, ob das Angebotskonzept nach seinem Inhalt den durch die Bewertungsmatrix aufgestellten Einzelvorgaben entspricht, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Bei der Vergabe von Wertungspunkten ist ihr darüber hinaus ein Ermessen (z.B. von null bis drei Punkten) zuzuerkennen, das heißt, es sind innerhalb einer Bandbreite vertretbarer Beurteilungen auch unterschiedliche Wertungen hinzunehmen. Einem Antragsteller steht dabei nicht zu, eine eigene Beurteilung und eigenes Ermessen an die Stelle einer Betätigung von Beurteilungsspielraum und Ermessen der Vergabestelle zu setzen. Zu beachten ist aber, dass bei der Begründung von einzelnen Punktevergaben keine schematischen und nichtssagenden Floskeln benutzt, sondern konkrete Begründungen für eine bestimmte Punktzahl dokumentiert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Rostock hat dem Bundesgerichtshof die Frage nach der Rechtswegzuständigkeit für Ausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen nach dem SGB V - im konkteren Fall die Versorgung von Versicherten mit Elektrostimulationsgeräten - vorgelegt. Das OLG Rostock wendet für die Vorlage § 124 Abs. 2 GWB analog an - eine in der aktuellen Rechtsprechung umstrittene Frage -. Das OLG Rostock will inhaltlich von dem Rechtswegbeschluss des Bundessozialgerichts abweichen, da es die Kombination einer Anwendung von Vergabenachprüfungsrecht nach dem GWB bis zur Entscheidung der Vergabekammer mit einer Fortführung des Verfahrens vor den Gerichten nach dem SGG (so das Bundessozialgericht) für unrichtig hält. Vielmehr verdrängt das SGG das Vergabeverfahren nach dem GWB vollständig. Im Interesse aller Betroffenen kann man nur hoffen, dass der Gesetzgeber spätestens mit der aktuellen Novellierung des Vergaberechts die Rechtswegfrage klärt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Celle hat sich mit der kostenrechtlichen Stellung eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren befasst. Eine Beteiligung des Beigeladenen am Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat ist nicht gegeben, wenn er lediglich in der mündlichen Verhandlung anwesend ist, ohne sich durch die Einreichung von Schriftsätzen, die Stellung von Anträgen oder die Abgabe von sonstigen Erklärungen in der mündlichen Verhandlung in irgendeiner Weise einzubringen. Ist aber infolgedessen keine - einem Beitritt eines Streithelfers vergleichbare - Unterstützungshandlung erkennbar und daher nicht feststellbar, welches (Rechtsschutz)Ziel ein Beigeladener in der Sache verfolgt, kommt seine kostenrechtliche Beteiligung im Nachprüfungsverfahren, sei es in Form einer zu ihren Gunsten ausgesprochenen Kostenerstattung, sei es durch eine ihm auf erlegte Kostenhaftung nach §§ 91, 100 Abs.1 ZPO, nicht in Betracht. Allein auf bloße Informationsverschaffung gerichtete Tätigkeiten, wie Akteneinsichtnahme oder die sich auf die Rolle eines Zuhörers beschränkende Teilnahme an der mündlichen Verhandlung, genügen dafür nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Primärrechtsschutz nach Zuschlagserteilung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten ausgeschlossen ist. Es können allenfalls Sekundäransprüche (Schadenersatz) geltend gemacht werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Partnerschaften Deutschland: Aktuelle Informationen für potentielle Interessenten (Stand: 22. August 2008): Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, 99% der Geschäftsanteile an einer noch zu gründenden Beteiligungsgesellschaft im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens an die Privatwirtschaft zu veräußern. Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktuelle Information für potentielle Interessenten an der noch zu gründenden Beteiligungsgesellschaft veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.