Source: https://www.deubner-recht.de/news/verkehrsrecht/details/artikel/dashcam-aufnahmen-als-verwertbare-beweismittel.html
Timestamp: 2018-10-17 07:56:13
Document Index: 40930836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28', '§ 142', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

Dashcam-Aufnahmen als verwertbare Beweismittel - Deubner Verlag
Verkehrsrecht - 16.05.2018
Der BGH hat entschieden, dass Dashcam-Aufnahmen - also Videos von in Fahrzeugen installierten Kameras - grundsätzlich in Unfallhaftpflichtprozessen als Beweismittel verwertbar sind. Eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Verkehrsgeschehens verstößt demnach zwar gegen Datenschutzvorgaben, das Interesse an der Beweisführung im Zivilprozess kann aber dennoch überwiegen.
Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann.
Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen.
Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.
BGH, Urteil v. 15.05.2018 - VI ZR 233/17
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 15.05.2018
Verkehrsdelikte: Dashcam-Videos doch verwertbar?