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Timestamp: 2019-05-19 11:26:15
Document Index: 51478448

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 50', 'Art. 57', '§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 4', 'Art. 60', 'Art. 78', 'Art. 60', 'Art. 78', 'Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6']

HG 2013/2014: Art. 6 Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung - Bürgerservice
(2) 1Die im Haushaltsplan 2013 neu ausgebrachten Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen nicht vor dem 1. Oktober 2013 und die im Haushaltsplan 2014 neu ausgebrachten Stellen nicht vor dem 1. Oktober 2014 besetzt werden; das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann in besonderen Einzelfällen Ausnahmen zulassen. 2Frei werdende Stellen für Beamte, Richter und Arbeitnehmer dürfen frühestens nach Ablauf von drei Monaten vom Tag des Freiwerdens an besetzt werden (Wiederbesetzungssperre); dies gilt auch für Stellen in Titelgruppen und für Stellen, die bei den Titeln 428 21 und 428 22 veranschlagt sind; für institutionell geförderte Zuwendungsempfänger gilt die Wiederbesetzungssperre sinngemäß. 3Satz 2 gilt nicht bei einer Neueinstellung eines schwerbehinderten Menschen. 4Die zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in besonderen Fällen Ausnahmen von Satz 2 zulassen. 5Abweichend von Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BayHO können in den Haushaltsjahren 2013 und 2014 kw-Vermerke, die im Rahmen der Neugliederung der Geschäftsbereiche oder der Verwaltungsreform auszubringen sind, mit einer zeitlichen Einschränkung versehen werden.
1Auf Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bzw. auf Stellen für Polizeivollzugsbeamte in Ausbildung (Titel 422 21 bis 422 25) dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat bis zur Bekanntmachung des nächsten Haushaltsgesetzes Beamte auf Probe oder Beamte auf Lebenszeit im jeweiligen Eingangsamt verrechnet werden. 2Die Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat ist nicht erforderlich, wenn die Verrechnung sechs Monate nicht überschreitet und die dadurch entstehenden Mehrkosten an geeigneter Stelle bei den Personalausgaben des entsprechenden Einzelplans zusätzlich eingespart werden.
1Beamte oder Arbeitnehmer, die auf Grund gesetzlicher oder tariflicher Vorschrift für ihre Person betragsmäßig dauerhaft Besoldung oder Entgelte einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe erhalten, sind in die nächste besetzbar werdende (Plan-) Stelle dieser oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe einzuweisen. 2Für den Ausgleich von Amtszulagen, Zulagen für besondere Berufsgruppen und besonderen Amtszulagen gilt Entsprechendes. 3Satz 1 gilt nicht für Zulagen gemäß Art. 57 BayBesG.
1Nr. 3 gilt entsprechend, wenn Arbeitnehmern höherwertige Tätigkeiten übertragen werden sollen und dadurch tarifrechtliche Ansprüche auf Höhergruppierung begründet werden oder bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L eine Zulage zu zahlen ist. 2Dies gilt jedoch nicht bei einer vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TV-L für die Zeit der Vertretung eines erkrankten Bediensteten, für die Zeit der Vertretung einer Bediensteten, die den Beschäftigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt, oder für die Zeit der vollumfänglichen Urlaubsvertretung.
1Wird eine Elternzeit zur Inanspruchnahme der Schutzfristen der § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 BayMuttSchV vorzeitig beendet, so ist die Beamtin während der Schutzfristen in eine zur Verrechnung ihrer Bezüge geeignete freie und besetzbare Planstelle ihrer Verwaltung einzuweisen. 2Bis zu einer Einweisung in eine geeignete freie und besetzbare Planstelle ist die Beamtin während der Schutzfristen auf einer freien und besetzbaren Planstelle einer um bis zu vier Besoldungsgruppen niedrigeren Besoldungsgruppe zu führen. 3Ist eine Einweisung im Sinn der Sätze 1 und 2 mangels freier und besetzbarer Planstellen oder auf Grund einer geplanten zwingend notwendigen Inanspruchnahme der Planstellen nicht möglich und wurde die Beamtin während der Elternzeit auf einer Leerstelle geführt, kann die Beamtin vorübergehend, maximal für die Dauer der Schutzfristen, weiterhin auf der Leerstelle geführt werden. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Arbeitnehmerinnen entsprechend.
(8) 1Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit gemäß Art. 60 BayBesG sowie Anwärtersonderzuschläge gemäß Art. 78 BayBesG dürfen nur geleistet werden, soweit hierfür im Haushaltsplan Ausgabemittel veranschlagt sind. 2In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 sind für Zuschläge gemäß Art. 60 BayBesG Ausgabemittel für 196 Vergabemöglichkeiten veranschlagt; Ausgabemittel für Zuschläge gemäß Art. 78 BayBesG sind nicht veranschlagt. 3Die Vergabemöglichkeiten gemäß Art. 60 BayBesG erhöhen sich im Haushaltsjahr 2014 um 20 für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf insgesamt 216.
(9) 1Die im Haushaltsplan 2013 im Rahmen der Reduzierung der Arbeitszeit der Beamten neu ausgebrachten, in der jeweiligen Überschrift der Erläuterungen mit dem Klammerzusatz „(Arbeitszeitverkürzung)“ gekennzeichneten, Stellen dürfen abweichend von Abs. 2 Satz 1 ab 1. August 2013 in Anspruch genommen werden. 2Abweichend von Satz 1 können die Stellen kostenneutral auch früher in Anspruch genommen werden; die abweichende Inanspruchnahme bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat.
(10) Die im Haushaltsplan 2013 im Rahmen des Neuen Dienstrechts in Bayern kostenwirksam gehobenen Stellen dürfen erst ab 1. Juli 2013 in ihrer neuen Wertigkeit in Anspruch genommen werden.
(11) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kostenneutral bis zu 50 (Plan-)Stellen innerhalb des Einzelplans 08 in das Kapitel 08 20 zur Errichtung eines Kompetenzzentrums für Ernährung umzusetzen, das verwaltungsmäßig in die Landesanstalt für Landwirtschaft eingebunden ist.
(12) Art. 68 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BayBesG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils an die Stelle des Betrags „12 200 000 €“ der Betrag „8 800 000 €“ und an die Stelle des Vomhundertsatzes „0,2“ der Vomhundertsatz „0,14“ tritt.
(13) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, zum Ausbau der bayerischen Hochschulen zulasten der bei Kapitel 15 06 Titelgruppe 86 zusätzlich eingehenden Bundesmittel bis zu 400 (Plan-) Stellen zu schaffen. 2Hierbei kann eine abweichende Besetzbarkeit festgelegt werden. 3Die Stellen erhalten den Vermerk „200 Stellen kw zum 01.04.2023, 200 Stellen kw zum 01.04.2024“.
(14) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, aus den bei Kap. 15 70 Tit. 633 01 und Tit. 637 01 veranschlagten Mitteln (Plan-)Stellen zur Verstaatlichung des Glasmuseums Frauenau sowie des Porzellanikons in Selb und Hohenberg an der Eger zu schaffen. 2Eine Ausweitung des Stellenbestands ist hierdurch nicht möglich.
(15) 1Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts, zur Deckung des personellen Bedarfs in den Rechenzentren Nord und Süd sowie bei den Regierungen zur Einführung und für den Betrieb der elektronischen Akte (Plan-) Stellen aus den Einzelplänen 02 bis 15 in die Kapitel 03 08, 06 04 und 06 21 umzusetzen und bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. 2Die (Plan-) Stellen können mit einem Vermerk versehen werden, der eine Rückumsetzung und/oder kostenneutrale Rückumwandlung vorsieht.
(16) Im Stellenplan werden im Einzelplan 02 (Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei) im Kapitel 02 01 (Ministerpräsident und Staatskanzlei)
zur EGr 9 (Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin) der Vermerk „Bei Auflösung der Gemeinsamen Informationsbearbeitungsstelle der Bayerischen Staatsregierung fällt eine Stelle in den Epl. 08 zurück.“ neu ausgebracht.
(18) Im Stellenplan werden im Einzelplan 03 B (Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr – Bayerische Staatsbauverwaltung –) im Kapitel 03 61 (Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr)
im Kapitel 04 04 (Gerichte und Staatsanwaltschaften) bei Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) 70 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A9 (Rechtspflegeranwärter, Rechtspflegeranwärterin) neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. September 2014 besetzbar;
im Kapitel 04 05 (Justizvollzugsanstalten) bei Titel 422 21 (Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst) 100 Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst der BesGr A6 – A7 (Regierungssekretäranwärter, Regierungssekretäranwärterin, Obersekretäranwärter, Obersekretäranwärterin im Justizvollzugsdienst, Oberwerkmeisteranwärter, Oberwerkmeisteranwärterin) neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. Februar 2014 besetzbar.
Vgl. Nrn. 2 und 3 des Kapitelvermerks in Kap. 15 01.“;
2 Stellen kw zum 01.08.2014 und 2 Stellen kw zum 01.08.2016.“;
in den Vorbemerkungen und Haushaltsvermerken zum Stellenplan des Kapitels 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 – 05 19)) in der Tabelle im zweiten Abschnitt „Verwendung der demographischen Rendite“
in der Zeile „Weiterfinanzierung der Stellen aus Aufbruch Bayern (Umsetzung der Stellen in die einzelnen Schulkapitel bereits erfolgt)“ in der Spalte „2014“ die Zahl „– 309,00“ und die Worte „kw 1.8.2014“ gestrichen und in der Spalte „Summe 2013 + 2014“ die Zahl „– 1.082,00“ durch die Zahl „– 773,00“ ersetzt;
in der Zeile „Hinzu kommen neue Stellen“ in der Spalte „Summe 2013 +2014“ die Zahl „+149,00“ eingefügt;
die Zeile „Es fallen weg“ gestrichen;
in der Spalte „2014“ die geschweifte Klammer gestrichen;
in der Zeile „Das StMUK wird ermächtigt, folgende Stellen in die Kap. 05 12 bis 05 19 umzusetzen“ in der Zeilenbeschreibung die Abkürzung „StMUK“ durch die Abkürzung „StMBW“, in der Spalte „2014“ die Zahl „497,00“ durch die Zahl „1.326,00“ und in der Spalte „Summe 2013 + 2014“ die Zahl „1.309,00“ durch die Zahl „2.138,00“ ersetzt;
in der Zeile „– für sonstige Verbesserungen“ in der Spalte „2014“ die Zahl „+ 397,00“ durch die Zahl „+ 1.226,00“ und in der Spalte „Summe 2013 + 2014“ die Zahl „+ 992,00“ durch die Zahl „+1.821,00“ ersetzt;
in der letzten Zeile in der Spalte „2014“ die Zahl „+ 497,00“ durch die Zahl „+1.326,00“ und in der Spalte „Summe 2013 + 2014“ die Zahl „+1.309,00“ durch die Zahl „+2.138,00“ ersetzt;
im Kapitel 05 21 (Sammelansätze für die Schulen (Kap. 05 12 – 05 19)) bei Titel 422 01 Buchst. c (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte); Verbesserungen im Schulbereich) bei BesGr A13 – A12 (Lehrer, Lehrerinnen) der Vermerk Nr. 4 gestrichen;
am 1. Juni 2014 von Kapitel 05 12 (Öffentliche Grund- und Mittelschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) und Kapitel 05 15 (Staatliche Berufsschulen einschl. angegliederter Berufsfachschulen und Wirtschaftsschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) jeweils eine Planstelle der BesGr A10 Fachlehrer, Fachlehrerin), von Kapitel 05 18 (Staatliche Realschulen), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine Planstelle der BesGr A13 (Studienrat, Studienrätin im Realschuldienst) und von Kapitel 05 19 (Staatliche Gymnasien), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte (Lehrkräfte)) eine Planstelle der BesGr A13 (Studienrat, Studienrätin) nach Kapitel 06 21 (Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung), Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) umgesetzt und in zwei Planstellen der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) und in zwei Planstellen der BesGr A10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) kostenneutral umgewandelt.
„1 Stelle darf mit dem ehemaligen CIO-Stabsstellenleiter, der ehemaligen CIO-Stabsstellenleiterin in einer obersten Dienstbehörde besetzt werden.“;
bei BesGr A9 (Steuerinspektor, Steuerinspektorin) der Vermerk Nr. 2 gestrichen;
bei BesGr A7 (Steuerobersekretär, Steuerobersekretärin) der Vermerk gestrichen;
bei BesGr A6 (Steuersekretär, Steuersekretärin) im Vermerk Nr. 2 die Zahl „250“ durch „152“ ersetzt;
am 1. Juli 2014 73 Planstellen der BesGr A6 (Steuersekretär, Steuersekretärin), 65 Planstellen der BesGr A7 (Steuerobersekretär, Steuerobersekretärin) und zwölf Planstellen der BesGr A9 (Steuerinspektor, Steuerinspektorin) in 35 Planstellen der BesGr A10 (Steueroberinspektor, Steueroberinspektorin), 85 Planstellen der BesGr A11 (Steueramtmann, Steueramtfrau) und 30 Planstellen der BesGr A12 (Steueramtsrat, Steueramtsrätin) umgewandelt;
Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) in fünf Planstellen der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), drei Planstellen der BesGr A16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin), fünf Planstellen der BesGr A14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A6 (Verwaltungsbetriebssekretär, Verwaltungsbetriebssekretärin),
(22) Im Stellenplan wird im Einzelplan 07 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie) im Kapitel 07 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin) nach BesGr B 9 (Ministerialdirektor, Ministerialdirektorin) gehoben.
im Kapitel 08 01 (Ministerium), Titel 422 31 Buchst. a (Abgeordnete Beamte, Landwirtschaft) drei Stellen für abgeordnete Beamte der BesGr A16+AZ – A3 eingespart;
Titel 422 01 Buchst. a (Planmäßige Beamte, Landwirtschaft) vier Stellen der BesGr A15 (Landwirtschaftsdirektor, Landwirtschaftsdirektorin) und drei Stellen der BesGr A14 (Landwirtschaftsoberrat, Landwirtschaftsoberrätin) nach Kapitel 08 01 (Ministerium), Titel 422 01 Buchst.a (Planmäßige Beamte, Landwirtschaft) umgesetzt und in vier Stellen der BesGr A15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) und drei Stellen der BesGr A14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) umgewandelt;
„11,55 (Plan-) Stellen kw spätestens am 31.12.2020; Art. 47 Abs. 2 BayHO ist nicht anzuwenden.“;
bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr A16 (Leitender Baudirektor, Leitende Baudirektorin), 25 Planstellen der BesGr A14 (Bauoberrat, Bauoberrätin), 14 Planstellen der BesGr A13 (Baurat, Baurätin) und zehn Planstellen der BesGr A12 (Technischer Amtsrat, Technische Amtsrätin) neu ausgebracht;
in der Tabelle im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 70 in der Spalte für das Haushaltsjahr 2014 die Zahl „10“ durch die Zahl „15“, die Zahl „276“ durch die Zahl „321“ und die Zahl „286“ durch die Zahl „336“ ersetzt;
in der Tabelle im allgemeinen Vermerk zu Titel 428 90 in der Spalte für das Haushaltsjahr 2014 die Zahl „605“ jeweils durch die Zahl „635“ ersetzt;
2Die gemäß Satz 1 Nr. 3 neu ausgebrachten (Plan-) Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum ersten des Kalendermonats der Bekanntmachung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013/2014 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2014) besetzbar. 3Die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. a neu ausgebrachten Planstellen erhalten jeweils den Vermerk „kw zum 31. Dezember 2022“; die gemäß Satz 1 Nr. 3 Buchst. b bis e neu ausgebrachten Stellen erhalten jeweils den Vermerk „Stelle sowie die entsprechenden Ausgabemittel kw zum 31. Dezember 2022“.
(26) 1Im Stellenplan werden im Einzelplan 14 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege) im Kapitel 14 01 (Ministerium) bei Titel 422 01 (Planmäßige Beamte) vier Planstellen der BesGr B 3 (Leitender Ministerialrat, Leitende Ministerialrätin), eine Planstelle der BesGr B 3 (Ministerialrat, Ministerialrätin), fünf Planstellen der BesGr A16 (Ministerialrat, Ministerialrätin), acht Planstellen der BesGr A15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) 2,05 Planstellen der BesGr A13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), eine Planstelle der BesGr A12 (Amtsrat, Amtsrätin), 2,5 Planstellen der BesGr A 9+AZ (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und neun Planstellen der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) neu ausgebracht. 2Die Planstellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. April 2014 besetzbar.
13 (Plan-) Stellen aus den Kap. 05 01 und 15 01 sind bis spätestens 31.12.2022 in das Kap. 15 28 Tit. 422 01 c umgesetzt und in Stellen der BesGr W3 – A3 umgewandelt; Art. 47 Abs. 3 BayHO ist hierbei nicht anzuwenden.“;
im Kapitel 15 06 (Sammelansätze für den Gesamtbereich der Hochschulen) im allgemeinen Vermerk zu Titel 422 01 Buchst. a die Zahl „7“ durch die Zahl „5“ ersetzt;
im Kapitel 15 07 (Universität München) bei Titel 422 02 (Professoren) vier Planstellen der BesGr W 3 (Universitätsprofessor, Universitätsprofessorin) und der Vermerk „4 Stellen für die Umsetzung des Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschule für Politik München (HfPG)“ neu ausgebracht; die Planstellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. April 2014 besetzbar;
im Kapitel 15 28 (Sammelansätze der Universitäten) bei Titel 422 01 Buchst. c (Stellenfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Lehre und Forschung) 13 Planstellen der BesGr W 3 – A 3 (Professor, Professorin, Beamter, Beamtin) eingespart;
im Kapitel 15 70 (Staatliche Museen und Sammlungen) bei Titel 428 01 (Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen) eine Stelle der EGr 15, eine Stelle der EGr 14, vier Stellen der EGr 13, eine Stelle der EGr 12, eine Stelle der EGr 10, drei Stellen der EGr 9 und zwei Stellen der EGr 8 neu ausgebracht; die Stellen sind abweichend von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 zum 1. Januar 2014 besetzbar.