Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=02.10.2003&Aktenzeichen=C-194/99
Timestamp: 2019-10-15 20:29:38
Document Index: 18397989

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 02.10.2003 - C-194/99 P - dejure.org
EuGH, 02.10.2003 - C-194/99 P
https://dejure.org/2003,507
EuGH, 02.10.2003 - C-194/99 P (https://dejure.org/2003,507)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-194/99 P (https://dejure.org/2003,507)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-194/99 P (https://dejure.org/2003,507)
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Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Thyssen Stahl AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsmittel gegen die teilweise Abweisung einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von europäischen Trägerherstellern ; Beteiligung ...
123recht.net (Pressebericht, 3.10.2003)
Europarichter bestätigen Millionenstrafen gegen Stahlkonzerne // ThyssenKrupp Stahl und Salzgitter müssen zahlen
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-141/94, Thyssen Stahl AG gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des ...
EuG, 10.12.1997 - T-141/94
EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
Daraus folgt, dass der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen kann, wenn er den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (vgl. Urteile Deere/Kommission, Randnr. 90, und vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 81).
Ein Rechtsmittel oder ein Rechtsmittelgrund, das bzw. der zu unbestimmt ist, als dass darüber entschieden werden könnte, erfüllt diese Voraussetzungen nicht und ist für unzulässig zu erklären (vgl. u. a. Urteile Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 101 und 106, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 43 bis 45, sowie EFIM/Kommission, EU:C:2013:575, Rn. 21).
51 Vereinbarungen über den Austausch von Informationen verstoßen nach der einschlägigen Rechtsprechung gegen die Wettbewerbsregeln, wenn sie den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringern oder beseitigen und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führen (Urteile Deere/Kommission, Randnr. 90, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-194/99 P, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 81).
Insbesondere können Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, größere Bedeutung haben als solche, die seine Wirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich wie hier dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen wie eine Marktaufteilung handelt (Urteile vom 2. Oktober 2003, Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 118, vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96, sowie vom 12. November 2009, Carbone-Lorraine/Kommission, C-554/08 P, Randnr. 44).
So hat der Gerichtshof entschieden, dass der Austausch von Informationen zwischen Wettbewerbern gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen kann, wenn er den Grad der Ungewissheit über das fragliche Marktgeschehen verringert oder beseitigt und dadurch zu einer Beschränkung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen führt (Urteile Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, Rn. 86, und T-Mobile Netherlands u. a., EU:C:2009:343, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit entspricht ein Rechtsmittelgrund diesen Erfordernissen nicht und ist daher für unzulässig zu erklären, zu dem die vorgebrachten Argumente nicht hinreichend klar und deutlich sind, um dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner Rechtmäßigkeitskontrolle zu ermöglichen, insbesondere weil die wesentlichen Teile, auf die das Rechtsmittel gestützt wird, nicht hinreichend zusammenhängend und verständlich aus dem Wortlaut der Rechtsmittelschrift hervorgehen, die insofern unklar und zweideutig formuliert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Thyssen Stahl/Kommission, C-194/99âEUR?P, EU:C:2003:527, Rn. 105 und 106, sowie Arkema/Kommission, C-520/09âEUR?P, EU:C:2011:619, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
La Cour a ainsi jugé que l'échange d'informations entre concurrents était susceptible d'être contraire aux règles de la concurrence lorsqu'il atténuait ou supprimait le degré d'incertitude sur le fonctionnement du marché en cause avec comme conséquence une restriction de la concurrence entre entreprises (arrêts du 2 octobre 2003, Thyssen Stahl/Commission, C-194/99 P, EU:C:2003:527, point 89 ; du 4 juin 2009, T-Mobile Netherlands e.a., C-8/08, EU:C:2009:343, point 35, et du 19 mars 2015, Dole Food et Dole Fresh Fruit Europe/Commission, C-286/13 P, EU:C:2015:184, point 121).
156 Wenn das Gericht über eine Nichtigkeitsklage gegen einen Gemeinschaftsrechtsakt entscheidet, so hat es diesen Rechtsakt selbst auszulegen, zumal dann, wenn das Organ, das den Rechtsakt erlassen hat, erläutert, wie dieser zu verstehen sein soll (Urteil des Gerichtshofes vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-194/99 P, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 2003, I-10821, Randnrn. 55 und 56).
Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-194/99 P, Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 2003, I-10821, Randnr. 20, und vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-136/02 P, Mag Instrument/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 39).
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