Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-baden-wuerttemberg/organisation-landespolizeiverwaltung.html
Timestamp: 2019-09-20 02:24:31
Document Index: 76256919

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 60', '§ 1', '§ 61', '§ 1', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 61', '§ 8', 'Art. 1', '§ 10', '§ 13', '§ 61', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 73', '§ 64', '§ 64', '§ 61', '§ 15', '§ 19', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 61', '§ 3', '§ 66', '§ 66', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 63', '§ 63', '§ 3', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 35', '§ 65', '§ 78', '§ 61', '§ 64', '§ 78', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 59', '§ 70', '§ 71', '§ 1', '§ 1', '§ 71', '§ 23', '§ 16', '§ 24', '§ 25', '§ 76', '§ 10', '§ 12', '§ 18']

Organisation der Landespolizeiverwaltung
1 Anknüpfungspunkt Einheitssystem
2 Struktur und Aufbau der Landespolizeiverwaltung
aa) Allgemeine Polizeibehörden
cc) Aufsicht über die allgemeinen Polizeibehörden
c) Andere Stellen
aa) Aufbau
Polizei- und Ordnungsrecht Baden-Württemberg - Organisation der Landespolizeiverwaltung
Schauen wir uns nun die Organisation der Landespolizeiverwaltung an.
Auf der Grundlage des in Baden-Württemberg für die Organisation der Polizeiverwaltung geltenden Einheitsprinzips wird die Aufgabe der Gefahrenabwehr von der Polizei wahrgenommen. Bei dieser Aufgabe handelt es sich um eine staatliche Angelegenheit, ohne dass dies im PolG BW ausdrücklich normiert ist. Der staatliche Charakter der Aufgabe lässt sich indessen aus der Organisation der Polizei erschließen. Sie teilt sich in zwei Stränge auf: den Polizeibehörden und dem Polizeivollzugsdienst, § 59 PolG BW. Die Polizeibehörden nehmen nach § 60 Abs. 1 PolG BW polizeiliche Aufgaben wahr. Die Aufgaben ergeben sich aus §§ 1, 2 Abs. 1 PolG BW. §§ 61, 62 PolG BW konkretisieren den Begriff der Polizeibehörden, indem Behörden benannt werden, die ihrerseits Aufgaben staatlicher Verwaltung nach dem Landesverwaltungsgesetz (LVG) erfüllen, § 1 Abs. 1 S.1 LVG.
Die Organisation der Landespolizei umfasst die Polizeibehörden, § 59 Nr. 1 PolG BW, und den Polizeivollzugsdienst, § 59 Nr. 2 PolG BW.
Daneben kann eine polizeiliche Aufgabe auch durch eine andere Stelle, §§ 60 Abs. 1; 2 Abs. 1 S. 1 PolG BW, wahrgenommen werden.
Nachfolgend wollen wir uns nun mit den einzelnen Polizeibehörden befassen.
Allgemeine Polizeibehörden sind die in §§ 61 Abs. 1; 62 PolG BW aufgeführten Behörden. § 61 Abs. 1 PolG BW bestimmt zunächst grundsätzlich die Art der Polizeibehörden in Form der vier Organisationsebenen. § 62 PolG BW ordnet sodann den jeweiligen Organisationsebenen konkret Behörden der allgemeinen Verwaltung entsprechend dem LVG zu.
- die obersten Landespolizeibehörden, konkret die Landesministerien, §§ 61 Abs. 1 Nr.1; 62 Abs. 1 PolG BW; 7 LVG. Ihre Aufgaben ergeben sich aus § 8 LVG. Die Aufgabe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist gemäß Art. 1 III Nr. 7 der Bekanntmachung der Landesregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien (MinGbBek) Sache des Innenministeriums;
In einer Klausurbearbeitung kann eine oberste Landespolizeibehörde (insbesondere das Innenministerium) relevant werden, wenn es um die die Überprüfung von Polizeiverordnungen geht, die für das gesamte Land Baden-Württemberg gelten Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus § 10 PolG BW, die entsprechende Zuständigkeit aus § 13 PolG BW.
- die Landespolizeibehörden, konkret die vier Regierungspräsidien (Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen), §§ 61 Abs. 1 Nr.2; 62 Abs. 2 PolG BW; 11 LVG. Ihre Aufgaben ergeben sich aus § 13 LVG.
Die Landespolizeibehörden können vor allem unter zwei Aspekten klausurrelevant werden.
Zum einen können auch sie beschränkt auf ihren Bezirk Polizeiverordnungen erlassen. Rechtsgrundlage ist wieder § 10 PolG BW. Die Zuständigkeit folgt auch hier aus § 13 PolG BW. Zum anderen sind die Regierungspräsidien Widerspruchsbehörden nach § 73 Abs. 1 S.2 Nr. 1 VwGO. Als nächsthöhere Behörde entscheiden sie über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die die Kreispolizeibehörden, § 64 Nr. 2 PolG BW, und in den Stadtkreisen und Großen Kreisstädten die Ortspolizeibehörden erlassen haben, § 64 Nr.3a PolG BW.
die Kreispolizeibehörden, konkret die unteren Verwaltungsbehörden, §§ 61 Abs. 1 Nr.3, 62 Abs. 3 PolG BW; 15 ff. LVG. Untere Verwaltungsbehörde sind gemäß § 15 Abs. 1 Nr.1 LVG in den Landkreisen die Landratsämter sowie nach Maßgabe des § 19 LVG die Großen Kreisstädte und die Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 LVG. Hinzu kommen gemäß § 15 Abs. 1 Nr.2 LVG in den Stadtkreisen die Gemeinden als untere Verwaltungsbehörde.
Die Aufgaben dieser unteren Verwaltungsbehörden bestimmen sich nach § 18 LVG. Danach sind sie zuständig für alle ihnen durch Gesetz zugewiesenen staatlichen Verwaltungsaufgaben, § 18 Abs. 1 S.1 LVG, somit auch grundsätzlich für die Aufgaben nach dem PolG BW. Soweit es sich bei den Kreispolizeibehörden um kommunale Behörden handelt, werden diese Aufgaben wie sich aus §§ 15 Abs. 2 LVG; 2 Abs. 3 GemO entnehmen lässt als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung erledigt;
- die Ortspolizeibehörden, konkret die Gemeinden, §§ 61 Abs. 1 Nr.4, 62 Abs. 4 PolG BW. Zu den Gemeinden zählen auch die Stadtkreise und Großen Kreisstädte, § 3 GemO, so dass sie sowohl Kreispolizeibehörde als auch Ortspolizeibehörde sind. Diese doppelte Zuordnung als allgemeine Polizeibehörde löst sich aufgrund der Zuständigkeitsvermutung aus § 66 Abs. 2 PolG BW zugunsten der Ortspolizeibehörde auf.
Für die Klausurbearbeitung sind vor allem die zuletzt genannten allgemeinen Polizeibehörden (Kreis- und Ortspolizeibehörden) von großer Bedeutung, da im Regelfall deren Maßnahmen zu prüfen sind. Dies gilt insbesondere aufgrund der Zuständigkeitsvermutung aus § 66 Abs. 2 PolG BW für die Ortspolizeibehörden.
Schwierig zu beurteilen ist der Fall, wenn eine allgemeine Verwaltungsbehörde unabhängig vom PolG BW, sprich aufgrund einer spezialgesetzlichen Aufgabenzuweisung zur Gefahrenabwehr handelt. Dieser Fall wird vom PolG BW offengelassen, so dass dann eine allgemeine Verwaltungsbehörde als allgemeine Polizeibehörde oder als andere Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 PolG BW qualifiziert werden kann.
Für eine Einordnung als andere Stelle lässt sich anführen, dass die allgemeine Verwaltungsbehörde im Falle spezialgesetzlicher Materien nicht mehr polizeirechtlich handelt, sondern vorrangig Aufgaben der Daseinsvorsorge und Genehmigungsverfahren übernimmt. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass auch in solchen Gesetzen Aufgaben der Gefahrenabwehr geregelt sind. Darauf weist auch die Bezugnahme auf § 1 Abs. 1 PolG BW (Gefahrenabwehr als Aufgabe der Polizei) in § 2 Abs. 1 PolG BW hin. Hinzu kommt, dass einerseits die Aufgabe der Gefahrenabwehr anderen Stellen i.S.d. § 2 Abs. 1 PolG BW übertragen wird, andererseits aber die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Befugnisse z.T. in den Spezialgesetzen fehlen. Diese Gesetze sind insoweit unvollständig. Ein Rückgriff auf das PolG BW ist nicht möglich, da eine andere Stelle i.S.d. § 2 Abs. 1 PolG BW gerade keine Polizeibehörde ist, § 60 Abs. 1 PolG BW. Der darin steckende Wertungswiderspruch, die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr auf andere Stellen auszugliedern, jedoch nicht die polizeilichen Handlungsbefugnisse zur Aufgabenerfüllung zu schaffen, ist über eine differenzierte Betrachtungsweise der einzelnen Maßnahme aufzulösen: Handelt eine allgemeine Verwaltungsbehörde aufgrund spezialgesetzlicher Aufgabenzuweisung zur Gefahrenabwehr, so kann sie als allgemeine Polizeibehörde qualifiziert werden, wenn sie mit ihrer konkreten Maßnahme eine Gefahr abwehrt und insoweit eine materiell polizeirechtliche Funktion zu erfüllen hatte.
Wird sie hingegen als andere Stelle eingeordnet, so bleibt ihr dieser Rückgriff mit der Folge versperrt, dass ihr keine oder nur eine unzureichende Befugnisnorm zur Verfügung steht. Dieses Problem ist in einer Klausur bei der Benennung der Ermächtigungsgrundlage zu beachten und ggf. kurz zu erörtern.
Die Dienstaufsicht umfasst die Entscheidung über den Aufbau, die innere Ordnung, den Einsatz und die Verteilung von Personal- und Sachmitteln, die allgemeine Geschäftsführung und die Personalangelegenheiten einer Behörde. Zu Letzterem gehört auch die Entscheidung über Dienstaufsichtsbeschwerden, mit der allein das persönliche Verhalten eines Behördenbediensteten gerügt werden kann. Wer über wen die Dienstaufsicht ausübt, ergibt sich im Einzelnen aus § 63 PolG BW. Zu beachten ist, dass alle jeweils höherrangigen Behörden über die jeweils nachgeordneten Behörden die Aufsicht führen, Prinzip der Parallelaufsicht. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 63 PolG BW, wenn dort mehr als eine Aufsichtsbehörde benannt wird und damit alle aufgeführten Behörden nebeneinander zur Aufsicht befugt sind.
Die Fachaufsicht erstreckt sich nach § 3 Abs. 2 LVG auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der fachlichen Verwaltungsangelegenheiten der Behörde. Wer über wen die Aufsicht ausübt, regelt im Einzelnen § 64 PolG BW. Auch bei der Fachaufsicht gilt das Prinzip der Parallelaufsicht.
Danach besteht zunächst ein Informationsrecht bzw. eine Unterrichtungspflicht nach § 65 Abs. 3 PolG BW, um überhaupt eine Aufsicht ausüben zu können. Zu informieren ist dabei nur die unmittelbar übergeordnete Behörde.
Des Weiteren besteht ein Weisungsrecht gemäß § 65 Abs. 1 PolG BW. Die Weisung kann auf den Einzelfall, aber auch abstrakt auf eine unbestimmte Vielzahl von Fällen bezogen sein. Das Weisungsrecht betrifft den Bereich der Gefahrenabwehr, mithin eine staatliche Aufgabe, so dass das Weisungsrecht staatlicher Aufsichtsbehörden auch gegenüber den kommunalen Polizeibehörden ausgeübt werden kann. Inhaltlich bezieht sich das Weisungsrecht auf die zu erfüllende Aufgabe der Gefahrenabwehr;
Nach § 65 Abs. 2 PolG BW kann die Aufsichtsbehörde an Stelle der angewiesenen Polizeibehörde selbst die erforderlichen Maßnahmen treffen, wenn der Weisung keine Folge geleistet wird, Selbsteintrittsrecht. Mit der Formulierung „an Stelle“ in § 65 Abs. 2 PolG BW wird deutlich, dass die durch die Aufsichtsbehörde getroffene Maßnahme der angewiesenen und aufsichtsunterworfenen Behörde zugerechnet wird
1. Gegen dienstliche bzw. fachliche aufsichtsbehördliche Weisungen besteht grundsätzlich kein Rechtsschutz in Form eines Widerspruchs oder einer Anfechtungsklage. Es fehlt den Maßnahmen an der für die Annahme eines Verwaltungsaktes als Verfahrensgegenstand erforderlichen Außenwirkung, § 35 LVwVfG.
2. Im Falle eines Selbsteintritts der Aufsichtsbehörde, § 65 Abs. 2 PolG BW, ist ein Rechtsbehelf gegen die im Wege der Aufsicht ergangene Maßnahme seitens ihres Adressaten (Bürger) nur gegenüber derjenigen Polizeibehörde möglich, die dazu angewiesen worden ist, da die Aufsichtsmaßnahme ihr zugerechnet wird. Der Rechtsträger dieser Behörde ist dann Klagegegner i.S.d. § 78 Abs. 1 Nr.1 VwGO.
Beispiel: Die Ortspolizeibehörde (Gemeinde, §§ 61 Abs. 1 Nr.4, 62 Abs. 4 S.1 PolG BW) wird angewiesen, folgt der Weisung aber nicht. Sodann erlässt das Landratsamt selbst als Aufsichtsbehörde an Stelle der Ortspolizeibehörde die Maßnahme, §§ 64 Nr.3 b), 65 Abs. 1 PolG BW. Die dagegen erhobene Klage richtet sich gegen die aufsichtsunterworfene Ortspolizeibehörde (Gemeinde) als Rechtsträger, § 78 Abs. 1 Nr.1 VwGO, da der Ortspolizeibehörde (Gemeinde) die Aufsichtsmaßnahme zugerechnet wird.
§ 60 Abs. 1 PolG BW bestimmt, dass die polizeiliche Aufgabe der Gefahrenabwehr, § 1 Abs. 1 PolG BW, grundsätzlich von den Polizeibehörden erfüllt wird, soweit das PolG BW nichts anderes bestimmt. Eine solche andere Bestimmung findet sich in § 2 Abs. 1 S.1 PolG BW. Danach kann die polizeiliche Aufgabe von einer anderen Stelle wahrgenommen werden. Eine andere Stelle in diesem Sinne ist damit eine Stelle, die nicht zur Organisation der Polizei – allgemeine oder besondere Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst – gehört, gleichwohl aber Polizeiaufgaben i.S.d. materiellen Polizeibegriffs hat. Andere Stellen dürfen sich dabei nicht der Befugnisse des PolG BW bedienen.
Feuerwehr, §§ 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 S.2 Feuerwehrgesetz (FwG), Landesamt für Verfassungsschutz, §§ 3 Abs. 1; 2 Abs. 3; 5 Abs. 3 S.1 Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG).
Für Klausurzwecke ist die Bedeutung der anderen Stelle ebenso wie die der besonderen Polizeibehörden gering.
Der Polizeivollzugsdienst bildet neben den Polizeibehörden die andere große Organisationseinheit der Landespolizei, § 59 Nr. 2 PolG BW.
Der Aufbau und die Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes ergeben sich aus § 70 Abs. 1 PolG BW und der nach § 71 PolG BW erlassenen Verordnung zur Durchführung des Polizeigesetzes (DVO PolG BW). In Abgrenzung und zur besseren Unterscheidung im Verhältnis zu den Polizeibehörden werden seine Organisationseinheiten als Polizeidienststellen bezeichnet. Polizeidienststellen sind als organisatorisch verselbständigte Gliederungseinheiten Behörden i.S.d. § 1 Abs. 2 LVwVfG und öffentliche Stellen i.S.d. LVwVG.
Achten Sie bitte genau auf die Begrifflichkeit: Nur Polizeidienststellen erfüllen die Behördeneigenschaft. Ist die Rede von Polizeiposten oder Polizeirevieren, so ist der Behördenbegriff nicht erfüllt, da es sich dabei um unselbständige Teile einer Polizeidienststelle handelt. Für eine Einordnung als Behörde fehlt ihnen die Zuweisung einer Aufgabe, § 1 Abs. 2 LVwVfG, aus dem PolG BW bzw. der DVO PolG, § 71 Abs. 1 PolG i.V.m. DVO PolG BW.
Gleichwohl können Polizeiposten und Polizeireviere Verwaltungsakte erlassen, nur werden diese dann als Verwaltungsakte der Polizeidienststelle zugerechnet, der sie angehören, also den regionalen Polizeipräsidien. Die den Verwaltungsakt erlassende Behörde ist damit das jeweilige regionale Polizeipräsidium.
- die regionalen Polizeipräsidien (Nr.1). Die Aufgaben der regionalen Polizeipräsidien ergeben sich im Einzelnen aus § 23 DVO PolG BW;
- das Polizeipräsidium Einsatz (Nr.2). Mit ihm verfügt das Land u. a. über bewegliche Polizeikräfte, deren Einheiten in besonderen Fällen, vgl. §§ 16 Nr.7, 17 Abs. 1 DVO PolG BW, erfolgen kann, um die übrigen Polizeidienststellen zu unterstützen;
- die Regierungspräsidien und die ihnen nachgeordneten Polizeidienststellen sowie das Polizeipräsidium Stuttgart (Nr. 1). Die Regierungspräsidien sind selbst Polizeidienststellen. Ihnen nachgeordnet sind die Polizeidirektionen und im Regierungsbezirk Karlsruhe daneben zusätzlich die Polizeipräsidien, § 24 S.2 DVO PolG BW. Die Aufgaben der Regierungspräsidien ergeben sich im Einzelnen aus § 25 DVO PolG BW.
Eine Sonderstellung nimmt das Polizeipräsidium Stuttgart ein. Es ist keinem Regierungspräsidium zugeordnet, so dass es sich organisatorisch auf der gleichen Ebene wie die Regierungspräsidien bewegt. Das Polizeipräsidium besitzt zudem keine weiteren nachgeordneten Dienststellen. Es nimmt mithin im Gebiet der Stadt Stuttgart alle Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wahr, § 76 Abs. 1 Nr.5 PolG BW;
- das Landeskriminalamt (Nr. 2) ist die zentrale Dienststelle der Kriminalpolizei, um die überörtliche Kriminalität zu bekämpfen, §§ 10 ff. DVO PolG BW. Gefahrenabwehraufgaben hat das Landeskriminalamt nur im Rahmen des § 12 Abs. 7 DVO PolG BW;
- das Bereitschaftspolizeipräsidium und die ihm nachgeordneten Dienststellen der Bereitschaftspolizei (Nr. 3), die gemeinsam die Bereitschaftspolizei des Landes Baden-Württemberg bilden. Mit ihr verfügt das Land über bewegliche Polizeikräfte, deren Einheiten in besonderen Fällen, vgl. § 18 Abs. 1 DVO PolG BW, erfolgen kann, um die Polizeidirektionen bzw. –präsidien zu unterstützen.