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Timestamp: 2019-10-16 19:36:59
Document Index: 353487588

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 167', '§ 3', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Sit­ten­wid­rig­keit einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung | Rechtslupe
Sit­ten­wid­rig­keit einer Schei­dungs­fol­gen­ver­ein­ba­rung
Selbst wenn die ehe­ver­trag­li­chen Ein­zel­re­ge­lun­gen zu den Schei35 dungs­fol­gen bei iso­lier­ter Betrach­tungs­wei­se den Vor­wurf der Sit­ten­wid­rig­keit jeweils für sich genom­men nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­gen, kann sich ein Ehe­ver­trag nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung als ins­ge­samt sit­ten­wid­rig erwei­sen, wenn das objek­ti­ve Zusam­men­wir­ken aller in dem Ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lun­gen erkenn­bar auf die ein­sei­ti­ge Benach­tei­li­gung eines Ehe­gat­ten abzielt 1.
In objek­ti­ver Hin­sicht wird im vor­lie­gen­den Fall von einer sol­cher­art ein36 sei­ti­gen ver­trag­li­chen Las­ten­ver­tei­lung zum Nach­teil der Ehe­frau aus­zu­ge­hen sein:
Mit dem Alters­und Krank­heits­un­ter­halt sind von der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung dem Kern­be­reich der Schei­dungs­fol­gen zuge­ord­ne­te Unter­halts­tat­be­stän­de aus­ge­schlos­sen wor­den. Inso­weit war schon bei Ver­trags­schluss mit höhe­rer Wahr­schein­lich­keit auf Sei­ten der Ehe­frau als dem Ehe­gat­ten mit den poten­ti­ell gerin­ge­ren Ver­dienst­mög­lich­kei­ten eine spe­zi­fi­sche Bedürf­nis­la­ge abseh­bar.
Die Ehe­frau betreu­te im Zeit­punkt der Ehe­schlie­ßung bereits ein aus der Bezie­hung her­vor­ge­gan­ge­nes Klein­kind; auch nach den Anga­ben des Ehe­manns haben sich die Betei­lig­ten sei­ner­zeit zumin­dest die Geburt eines wei­te­ren gemein­sa­men Kin­des vor­stel­len kön­nen. Das von den Betei­lig­ten in der Fol­ge­zeit tat­säch­lich ver­wirk­lich­te Ehe­mo­dell, in dem sich die Ehe­frau unter voll­stän­di­gem Ver­zicht auf eine ver­sor­gungs­be­grün­den­de Erwerbs­tä­tig­keit für län­ge­re Zeit allein der Kin­der­be­treu­ung und Haus­halts­füh­rung wid­met, lag somit schon bei Abschluss des Ehe­ver­trags jeden­falls im Bereich des Mög­li­chen. Unter die­sen Umstän­den war mit ehe­be­ding­ten Ver­sor­gungs­nach­tei­len von vorn­her­ein allein auf Sei­ten der Ehe­frau zu rech­nen. Selbst wenn was zwi­schen den Betei­lig­ten bis­lang nicht strei­tig zu sein scheint, aber noch nicht anhand von Ver­sor­gungs­aus­künf­ten fest­ge­stellt wor­den ist der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen einer auf­sei­ten des Ehe­manns aus­schließ­lich auf Bil­dung von Pri­vat­ver­mö­gen gerich­te­ten Alters­vor­sor­ge­stra­te­gie aus der maß­geb­li­chen Sicht bei Ver­trags­schluss für die Ehe­frau in beschränk­tem Aus­maß vor­teil­haft gewe­sen sein mag, ändert dies nichts dar­an, dass durch die Über­nah­me der Fami­li­en­ar­beit vor­her­seh­ba­re Ver­sor­gungs­nach­tei­le zu erwar­ten waren, denen wegen der ver­ein­bar­ten Güter­tren­nung kei­ne Teil­ha­be an dem vom Ehe­mann gebil­de­ten und sei­ner Alters­ver­sor­gung die­nen­den Ver­mö­gen gegen­über­ste­hen wür­de.
Das Ver­dikt einer objek­tiv ein­sei­ti­gen Las­ten­ver­tei­lung wird in der Gesamt­be­trach­tung auch durch die im Ver­trag ent­hal­te­nen Rege­lun­gen zur Ein­zah­lung von Bei­trä­gen in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung und zur gemein­sa­men Ver­mö­gens­bil­dung aus Ein­kom­mens­rück­la­gen nicht in Fra­ge gestellt.
Sofern man § 4 des Ehe­ver­trags ent­neh­men könn­te, dass für die Ehe­frau was tat­säch­lich zu kei­nem Zeit­punkt erfolgt ist durch Ent­rich­tung frei­wil­li­ger Bei­trä­ge wäh­rend der Ehe­zeit ein Anrecht in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gebil­det wer­den soll­te, fehlt es bereits an jeder ver­bind­li­chen und kon­kre­ten Fest­le­gung zur Höhe der Bei­trags­zah­lung. Inso­weit hät­te den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen schon durch die Zah­lung von Min­dest­bei­trä­gen Genü­ge getan wer­den kön­nen. Die Min­dest­bei­trags­be­mes­sungs­grund­la­ge für die frei­wil­li­ge Ver­si­che­rung betrug nach der Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ein Sieb­tel der monat­li­chen Bezugs­grö­ße (§ 167 SGB VI in der seit dem 1.01.1992 gel­ten­den Fas­sung). Nach den Rechen­grö­ßen für die Sozi­al­ver­si­che­rung im Jahr 1995 2 ergab sich bei einem Bei­trags­satz von 18, 6 % und einer Bemes­sungs­grund­la­ge von 580 DM (1/​7 * 4.060 DM) ein monat­li­cher Min­dest­bei­trag in Höhe von 107,88 DM, was einer jähr­li­chen Bei­trags­zah­lung von 1.294,56 DM ent­spricht. Mit die­ser Bei­trags­leis­tung hät­te im Jahr 1995 ein Ren­ten­an­recht in Höhe von 0, 1365 Ent­gelt­punk­ten erwor­ben wer­den kön­nen (1.294, 56 DM * 0,0001054764 Umrech­nungs­fak­tor Bei­trä­ge in Ent­gelt­punk­te). Es ist evi­dent, dass ein Anrecht in die­ser Grö­ßen­ord­nung zur Kom­pen­sa­ti­on von Ver­sor­gungs­nach­tei­len auf­grund des Ver­zichts auf eine eige­ne ver­sor­gungs­be­grün­den­de Erwerbs­tä­tig­keit gänz­lich unzu­rei­chend gewe­sen wäre.
Der Rege­lung in § 3 des Ehe­ver­trags über die gemein­sa­me Ver­mö­gens­bil­dung auf­grund von Rück­la­gen aus dem Ein­kom­men lässt sich von vorn­her­ein kei­ne Ver­pflich­tung des Ehe­manns zur Erbrin­gung bestimm­ter Kom­pen­sa­ti­ons­leis­tun­gen ent­neh­men, zumal die Ent­schei­dung, ob und gege­be­nen­falls wel­che Ein­kom­mens­be­stand­tei­le wäh­rend der Ehe­zeit zur gemein­sa­men Ver­mö­gens­bil­dung ver­wen­det wer­den, einer spä­te­ren Beschluss­fas­sung der Ehe­leu­te und damit auch dem Mit­be­stim­mungs­recht des Ehe­manns vor­be­hal­ten blei­ben.
Frei­lich kann aus dem objek­ti­ven Zusam­men­spiel ein­sei­tig belas­ten­der Rege­lun­gen nur dann auf die wei­ter erfor­der­li­che ver­werf­li­che Gesin­nung des begüns­tig­ten Ehe­gat­ten geschlos­sen wer­den, wenn die Annah­me gerecht­fer­tigt ist, dass sich in dem unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt eine auf unglei­chen Ver­hand­lungs­po­si­tio­nen basie­ren­de ein­sei­ti­ge Domi­nanz eines Ehe­gat­ten und damit eine Stö­rung der sub­jek­ti­ven Ver­trags­pa­ri­tät wider­spie­gelt. Ein unaus­ge­wo­ge­ner Ver­trags­in­halt mag zwar ein gewis­ses Indiz für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des belas­te­ten Ehe­gat­ten sein. Gleich­wohl wird das Ver­dikt der Sit­ten­wid­rig­keit in der Regel nicht gerecht­fer­tigt sein, wenn außer­halb der Ver­trags­ur­kun­de kei­ne ver­stär­ken­den Umstän­de zu erken­nen sind, die auf eine sub­jek­ti­ve Impa­ri­tät, ins­be­son­de­re infol­ge der Aus­nut­zung einer Zwangs­la­ge, sozia­ler oder wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­keit oder intel­lek­tu­el­ler Unter­le­gen­heit, hin­deu­ten könn­ten 3.
Anhalts­punk­te für eine unter­le­ge­ne Ver­hand­lungs­po­si­ti­on bestehen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs regel­mä­ßig dann, wenn der mit dem Ver­lan­gen auf Abschluss eines Ehe­ver­trags kon­fron­tier­te Ehe­gat­te erkenn­bar ohne den öko­no­mi­schen Rück­halt der Ehe einer unge­si­cher­ten wirt­schaft­li­chen Zukunft ent­ge­gen­se­hen wür­de 4.
Im vor­lie­gen­den Fall ist ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Ehe­frau als ledi­ge und nicht erwerbs­tä­ti­ge Mut­ter eines knapp sie­ben Mona­te alten Klein­kin­des ange­sichts der bei Ver­trags­schluss im Sep­tem­ber 1995 ver­gleichs­wei­se schwach aus­ge­stal­te­ten Unter­halts­an­sprü­che aus Anlass der Geburt (§ 1615 l BGB) in einer Situa­ti­on befand, in der ein betreu­en­der Eltern­teil typi­scher­wei­se aus öko­no­mi­schen Grün­den in erhöh­tem Maße auf die Ein­ge­hung der Ehe ange­wie­sen ist. Unter den hier obwal­ten­den Umstän­den bedarf es aller­dings wei­te­rer Fest­stel­lun­gen dazu, ob die Ehe­frau auf­grund ihres fami­liä­ren Ver­mö­gens­hin­ter­grunds genü­gend finan­zi­el­le Unab­hän­gig­keit besaß, um dem Ansin­nen des Ehe­manns auf Abschluss eines Ehe­ver­trags ent­ge­gen­zu­tre­ten oder auf die Gestal­tung des Ehe­ver­trags maß­geb­li­chen Ein­fluss neh­men zu kön­nen. Dabei wird auch von Bedeu­tung sein, ob die Ehe­frau im Fal­le eines Schei­terns der Bezie­hung mit dem Kind nach Eng­land hät­te zurück­keh­ren und ihre vor der Über­sied­lung nach Deutsch­land aus­ge­üb­te Berufs­tä­tig­keit im fami­liä­ren Unter­neh­men neben der Kin­der­be­treu­ung hät­te fort­set­zen kön­nen.
Fer­ner wird zu erwä­gen sein, ob sich in dem objek­tiv unaus­ge­wo­ge­nen Ver­trags­in­halt auch eine sprach­li­che Unter­le­gen­heit der Ehe­frau wider­spie­gelt.
Ist der mit dem Ver­lan­gen auf Abschluss eines Ehe­ver­trags kon­fron­tier­te Ehe­gat­te wie im vor­lie­gen­den Fall die Ehe­frau der deut­schen Urkunds­spra­che nicht mäch­tig, ist sie zur Her­stel­lung der Ver­hand­lungs­pa­ri­tät im Beur­kun­dungs­ver­fah­ren in beson­de­rem Maße auf eine fach­kun­di­ge Über­set­zung ange­wie­sen. Wenn das Beschwer­de­ge­richt in ande­rem Zusam­men­hang erkenn­bar davon aus­geht, dass die im Ehe­ver­trag ent­hal­te­ne Klau­sel über die mög­li­che Bil­dung gemein­sa­men Ver­mö­gens aus Ein­kom­mens­rück­la­gen bei der Beur­kun­dung des Ehe­ver­trags nur sinn­ent­stel­lend ("New pro­per­ty we get in our mar­ria­ge belongs us half") in die eng­li­sche Spra­che über­setzt wor­den ist und die Ehe­frau wegen der dadurch her­vor­ge­ru­fe­nen fal­schen Vor­stel­lun­gen über den zu erwar­ten­den Ver­mö­gens­er­werb in der Ehe die wirt­schaft­li­che Trag­wei­te des von ihr erklär­ten Ver­zichts auf die gesetz­li­chen Schei­dungs­fol­gen nicht zutref­fend ein­schät­zen konn­te, hält sich dies im Rah­men einer zuläs­si­gen tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung. Auf die Fra­ge, ob der Ehe­mann auf­grund sei­ner eige­nen Sprach­kun­de und sei­nes recht­li­chen Erkennt­nis­ver­mö­gens die Unzu­träg­lich­kei­ten der vor­lie­gen­den eng­li­schen Über­set­zung des Ehe­ver­trags bemer­ken konn­te, kommt es nicht ent­schei­dend an. Maß­geb­lich ist inso­weit allein, dass die kon­kre­te Ver­hand­lungs­si­tua­ti­on, in der sich die Ehe­frau im Beur­kun­dungs­ver­fah­ren befun­den hat, allein auf Ver­an­las­sung des Ehe­manns ent­stan­den ist.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 310/​18
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.01.2018 – XII ZB 20/​17 Fam­RZ 2018, 577 Rn. 16; und vom 15.03.2017 – XII ZB 109/​16 Fam­RZ 2017, 884 Rn. 38; BGH, Urtei­le vom 31.10.2012 – XII ZR 129/​10 Fam­RZ 2013, 195 Rn. 22; und vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 Fam­RZ 2013, 269 Rn. 26[↩]
vgl. Fam­RZ 1995, 208 f.[↩]
vgl. Fam­RZ BGH, Beschlüs­se vom 17.01.2018 – XII ZB 20/​17, Fam­RZ 2018, 577 Rn.19; und vom 15.03.2017 – XII ZB 109/​16, Fam­RZ 2017, 884, Rn. 39; BGH, Urtei­le vom 31.10.2012 – XII ZR 129/​10, Fam­RZ 2013, 195 Rn. 24; und vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11, Fam­RZ 2013, 269 Rn. 27[↩]
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.01.2014 – XII ZB 303/​13 Fam­RZ 2014, 629 Rn. 41; und vom 18.03.2009 – XII ZB 94/​06 Fam­RZ 2009, 1041 Rn. 17; BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/​11 Fam­RZ 2013, 269 Rn. 28[↩]
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