Source: https://us6.campaign-archive.com/?u=01e43900252b7a6ca2f701f34&id=382df8fc3b
Timestamp: 2019-02-23 22:40:26
Document Index: 73680740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

das Team der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE stellt Ihnen heute die vierte Ausgabe unseres Produzenten-Infobriefes vor.
Auch dieses Mal haben wir Ihnen wieder spannende Urteile und wichtige Informationen - dieses Mal z. B. zum Mindestlohn - aufbereitet und hoffen Ihnen damit wertvolle Informationen zu Ihrer täglichen Arbeit geben zu können.
TV-Remake: Zu wenig Winnetou im Film
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 23. Dezember 2015, (Az. 4 HK O 1164/15) einer Klage der Bamberger Karl-May-Verlag GmbH gegen eine Filmproduktionsfirma stattgegeben. Der Produktionsfirma wurde untersagt, von dieser geplante Filme mit den Titeln "Winnetou und Old Shatterhand", "Winnetou und der Schatz im Silbersee" oder "Winnetous Tod" auf den Markt zu bringen.
Generell fallen auch die Werke von Karl May unter das deutsche Urheberrecht. Erst 70 Jahre nach dem Tod des Autors dürfen demnach Werke gemeinfrei verwendet werden. Da Karl May bereits 1912 gestorben ist, kann mittlerweile jedermann über seine Bücher frei verfügen. Hier ging es aber nicht um das Urheberrecht, sondern um das Titelschutzrecht.
In den vorgelegten Drehbüchern fehlten wesentliche Motive der Winnetou-Bücher, wie etwa die Blutsbrüderschaft zwischen Winnetou und Old Shatterhand.
Das Gericht urteilte, dass es nicht zulässig sei, Filme, die mit den Geschichten Karl Mays tatsächlich nichts oder fast nichts zu tun hätten, unter diesen Titeln zu veröffentlichen.
FAZIT: Trotz Urheberrechtsfreiheit eines Werkes kann über den Titelschutz eine weiteres Schutzrecht bestehen, das es zu beachten gilt.
Für weitere Informationen: https://www.wbs-law.de/markenrecht/tv-remake-von-winnetou-darf-nicht-winnetou-heissen-65425/
Zitatrecht für Ausschnitte von Interviews?
Gegenstand des Verfahrens waren Ausschnitte aus einem Exklusivinterview mit Liliana Matthäus. Darin ging es um Frau Matthäus selbst und Ihre Ehe zu dem ehemaligen Fussballnationalspieler Lothar Matthäus. Dieses Interview war von der Klägerin, einem privaten Fernsehsender, geführt und in der Sendung „STARS & Stories“ ausgestrahlt worden.
Die Beklagte, ebenfalls ein privater Fernsehsender, hatte sich danach erfolglos bemüht, eine Lizenz für die Ausstrahlung des Interviews zu erhalten. Nachdem dies nicht gelang, verwendete die Beklagte verschiedene Ausschnitte aus dem Interview unter Angabe der Quelle in ihrer Sendung „Prominent“. Gegenstand dieser Sendung war die Selbstinszensierung von Frau Matthäus in den Medien.
Der BGH hat das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, da dieses notwendige Feststellungen noch nicht getroffen hatte. Der BGH hielt es jedoch aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen für möglich, dass die Ausstrahlung der Interviewausschnitte durch das Zitatrecht (§ 51 UrhG) gerechtfertigt ist. Das Zitatrecht setze nicht voraus, dass sich der Zitierende in erheblichem Umfang mit dem zitierten Werk auseinandersetzt, sondern es genüge, wenn dies als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen verwendet werde. Davon sei hier auszugehen.
Das OLG hatte angenommen, dass das Zitatrecht ausscheide, weil die Beklagte „Schlüsselszenen“ des Interviews übernommen habe. Nach der Auffassung des BGH wird diese Annahme von den Feststellungen, die das OLG getroffen hatte, nicht getragen und hat daher das Verfahren daher an das OLG zurückverwiesen.
FAZIT: Der BGH konkretisiert in dieser Entscheidung die Anforderungen an das Zitatrecht. Zu begrüßen ist, dass der BGH das Zitatrecht weit auslegt und es genügen lässt, dass das fremde Werk als Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen verwendet wird.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/bgh-zu-zitatrecht-bei-uebernahme-von-interviews-fuer-fernsehsendung-65272/
Zu den Voraussetzungen der Erkennbarkeit einer abgebildeten Person
Das Kammergericht Berlin hat sich in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom 22.12.2015 klar zu den Grundsätzen geäußert, dass eine Erkennbarkeit einer Person sich nicht nur aus der Abbildung der Gesichtszüge ergibt, sondern auch aus sonstigen persönlichen Merkmalen, Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Abgebildete tatsächlich erkennbar ist. Es reicht aus, wenn der Abgebildete begründeten Anlass hat, er könne identifiziert werden.
Im konkreten Fall war die Klägerin in einem Artikel über eine private Feier auf einem Berliner Ausflugsdampfer abgebildet, bei der ein als Zorro verkleideter Mann in die Spree fiel und ertrank. Dias Abbild der Klägerin war mit einem Balken versehen. Sie machte dennoch geltend, dass sie erkennbar sei durch Kleidung, Haltung, Frisur, Statur und Begleitpersonen.
Das Gericht hat unter Anwendung der oben genannten Kriterien hier eine Erkennbarkeit verneint, da diese Merkmale im konkreten Fall nicht besonders „individualisierend“ waren.
Die Klägerin führte des Weiteren an, dass sie durch ihre Begleitperson, die als Zeugin benannt war, erkannt worden sei. Das Gericht hat hier ein „Erkennen“ angelehnt, da dieses Erkennen sich allein auf die gemeinsam erlebte Situation stütze, nicht aber auf ein Erkennen der Klägerin anhand ihrer persönlichen Merkmale.
FAZIT: Die Unkenntlichmachung mit Hilfe eines Balkens kann im Einzelfall nicht ausreichend sein. Allerdings sind für die Erkennbarkeit aus sonstigen Umständen individualisierende Merkmale erforderlich.
Verstoß gegen rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Werbung und Programm
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 14.10.2015, Az. 6 C 17/14 entschieden, dass der Fernsehveranstalter Sat1 gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrages verstößt, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis den Bildschirm allerdings dominiert.
Während einer Unterbrechung der Serie „Anna und die Liebe“ wurde ein Programmhinweis auf die Übertragung des Boxkampfes „Sturm gegen Murray“ ausgestrahlt, bei dem ein den gesamten Bildschirm ausfüllender brennender Boxring sowie der Boxer Felix Sturm zu sehen war. In der Mitte des Bildes erschienen ein Hinweis auf die Ausstrahlungszeit sowie die Buchstaben „FR“, die sich nach zwei Sekunden in den drehenden farbigen Sat1 Ball verwandelten. Gleichzeitig wurde für ca. zwei Sekunden der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet. Im Anschluss daran begann der erste Werbespot.
Gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag muss Werbung durch optische, akustische Mittel oder räumlich eindeutig von anderen Sendungsteilen abgesetzt werden. Andere Sendungsteile im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere auch Hinweise auf eigene spätere Sendungen.
Die Einblendung des Schriftzuges „Werbung“ war nach Ansicht des Gerichtes angesichts der hier von Sat1 gewählten Gestaltung nicht geeignet gewesen, die nachfolgende Werbung eindeutig von dem Programmhinweis abzusetzen.
Die sehr kurze Einblendung habe wegen der optischen Dominanz des weiterlaufenden Programmhinweises nicht ausgereicht, dem durchschnittlich aufmerksamen Zuschauer hinreichend deutlich zu machen, dass unmittelbar danach Werbung beginnt.
Neue Vereinbarung zu den VOD-Rechten mit ARD, ZDF und der Produzentenallianz
In einer neuen Eckpunktevereinbarung haben sich ARD, ZDF und die Produzentenallianz unter anderem auf eine Neuregelung der Video-on-Demand (VoD) Rechte geeinigt.
Künftig stehen die Pay-VoD-Rechte exklusiv dem Produzenten zu, wenn der Sender mit weniger als 50 % an den Herstellungskosten beteiligt war.
Auch geregelt sind künftig der Einsatz von Geolocation-Maßnahmen durch die Sender beim Streaming ihrer Programme, die Verwertung der SVoD- und der Pay-TV-Rechte sowie eine Verkürzung der Mintscheidungsprozesse und der Vertragsabwicklung. Darüber hinaus sollen die Vertragsbedingungen für den Produzenten bei untergeordneter finanzieller Beteiligung der Rundfunkanstalt verbessert werden, so die Meldung weiter.
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.wbs-law.de/medienrecht/ard-zdf-und-produzenten-regeln-vod-rechte-neu-64740/
Ein Jahr Mindestlohngesetz - Ausgewählte Erfahrungen
1. Zulässige Überstundenregelungen nach dem MiLOG
Offen war die Frage, ob für jede Überstunde € 8,50 gezahlt werden muss, unabhängig von der Grundvergütung oder ob über den nach dem MiLOG maximal zulässigen Zeitraum von zwei Monaten ,durchschnittlich mindestens € 8,50 pro Zeitstunde erreicht werden müssen. Die bisherige Rechtsprechung hält letztes für zulässig. Der Arbeitgeber darf also zusammen mit der Vergütungsvereinbarung eine Regelung treffen, dass mit der Vergütung eine bestimmte Anzahl Überstunden abgegolten ist, solange im Durchschnitt im Referenzzeitraum die Höhe des Mindestlohnes pro Zeitstunde nicht unterschritten wird.
2. Rufbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft als Arbeitszeit?
Für die Beurteilung, ob Arbeitszeit vorliegt, sind die Kriterien des Arbeitszeitgesetztes maßgeblich. Das bedeutet, Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Als Bereitschaftsdienst gilt, wenn der Arbeitnehmer sich an einem vom Arbeitgeber vorgegebenen Ort auf Abruf zu Verfügung hält.
Bei der Rufbereitschaft wird kein Ort vorgegeben. Allerdings muss der Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort so wählen, dass er bei Abruf seine Arbeit alsbald aufnehmen kann und er muss telefonisch erreichbar sein. Der Aufenthaltsort ist dem Arbeitgeber bekannt zu geben.
Bei der Arbeitsbereitschaft hält sich der Arbeitnehmer am Arbeitsort auf und ist bereit ,jederzeit,die Arbeit aufzunehmen (z.B Verkäufer in einem Ladenlokal ohne Kunden).
Stunden, die während der Arbeitsbereitschaft und dem Bereitschaftsdienst geleistet werden, zählen als Arbeitszeit und sind nach dem Mindestlohn zu vergüten.
Nicht hingegen die Rufbereitschaft. Diese ist zwar auch zu vergüten, jedoch ist hier eine pauschale Vergütung möglich.
3. Welche Zahlungen dürfen als Entgelt nach dem MilOG angerechnet werden?
Zahlungen müssen Entgeltcharakter haben. Berücksichtigungsfähig sind somit NICHT: vermögenswirksame Leistungen; Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung (es sei denn der Lohn wird im Wege der Entgeltumwandlung zur Finanzierung der Betr. Altersversorgung eingesetzt, Sachbezüge, Prämien) Offen ist, ob Zuschläge für Mehrarbeit etc. berücksichtigt werden können oder nicht.
Sonderleistungen (z.B. Urlaubsgeld; Weihnachtsgeld) sind anrechenbar, wenn sie unwiderruflich und in dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt ausgezahlt werden.