Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=21.10.2019&Aktenzeichen=2%20RBs%20141/19
Timestamp: 2019-12-05 19:15:16
Document Index: 33786352

Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 71', '§ 257', '§ 71', '§ 257', '§ 71']

OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19 - dejure.org
https://dejure.org/2019,34777
OLG Düsseldorf, 21.10.2019 - 2 RBs 141/19 (https://dejure.org/2019,34777)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.10.2019 - 2 RBs 141/19 (https://dejure.org/2019,34777)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Januar 2019 - 2 RBs 141/19 (https://dejure.org/2019,34777)
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StPO §§ 257 Abs. 1, 273 Abs. 1, 274, 344 Abs. 2 S. 2; OWiG §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 S. 1
StPO, OWiG
Will man das "Saarland" im OWi-Verfahren geltend machen, so bedarf es für die erfolgreiche Verfahrensrüge auch des Widerspruchs gegen die Verwertung des Messergebnisses
Löschung der Rohmessdaten: Verwertung muss rechtzeitig widersprochen und Widerspruch protokolliert werden
VerfGH Saarland in der Hauptverhandlung, oder: Es gilt die Widerspruchslösung
Akteneinsicht in Messunterlagen versagt
Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456 ) nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris).
Zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots bezüglich der ermittelten Messergebnisse wäre es für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge im Übrigen die Darlegung erforderlich gewesen, dass der Beweisverwertung bis zu dem durch § 257 Abs. 1 StPO , § 71 Abs. 1 OWiG bestimmten Zeitpunkt widersprochen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris mwN.).
Dass es sich bei der Messung mit dem verwendeten Gerät um ein standardisiertes Messverfahren handelt, ist obergerichtlich geklärt und wird auch durch die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 5. Juli 2019 (NJW 2019, 2456) nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu zuletzt OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris).
Zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots bezüglich der ermittelten Messergebnisse wäre es für die Zulässigkeit der Verfahrensrüge im Übrigen die Darlegung erforderlich gewesen, dass der Beweisverwertung bis zu dem durch § 257 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG bestimmten Zeitpunkt widersprochen worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 RBs 141/19, zit. nach Juris mwN.).