Source: https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Urteile_3426416.html
Timestamp: 2020-07-02 21:18:59
Document Index: 120882265

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 132', '§ 132', '§ 132', 'Art. 19', '§ 10', 'Art. 19', '§ 47']

BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - BVerwG 4 C 9.18 -
Die Klägerin verlangte von der Stadt Kassel eine Genehmigung für den Bau einer Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende im Außenbereich. Die Stadt sah keinen Bedarf für eine solche Einrichtung und lehnte den Bauantrag ab. Die auf Erteilung der Genehmigung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Nach Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ließ der Bau die Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten und war daher unzulässig. Die Klägerin könne sich nicht auf § 246 Abs. 9 BauGB berufen, der - befristet bis zum 31.12.2019 - den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtert. Die Norm begünstige allein die Flüchtlingsunterbringung in öffentlicher Verantwortung. Private Vorhaben seien nur privilegiert, wenn die öffentliche Hand einer eigenen Unterbringungsverpflichtung in dem privaten Vorhaben nachkommen wolle. Daran fehle es.
Bauplanungsrecht; Gewerbliche Tierhaltung; Privilegierung; Innenbereich; Siedlungsbereich; Ortslage; Außenbereich; UVP-Pflicht
BVerwG, Urteil vom 1. November 2018 - BVerwG 4 C 5.17 -
1. Der Kläger ist Landwirt mit einer Hofstelle im Außenbereich der Beigeladenen, auf der er Schweine hält. Er beabsichtigt den Neubau eines Sauenstalles, den Anbau eines Ferkelaufzuchtstalles, den Neubau eines Güllehochbehälters und die Aufstellung eines Futtersilos nebst Nutzungsänderung sowie den Anbau eines Heizungs- und eines Futtermittellagerraums. Der Betrieb soll durch das Vorhaben um 193 Sauen- und 1 000 Ferkelplätze aufgestockt werden. Künftig sollen 456 nicht tragende Sauen, 2 Eber, 94 Sauen mit Ferkeln und 2 440 Aufzuchtferkel gehalten werden.
Die Beigeladene hat im Juni 2011 einen „Kriterienkatalog“ zur Steuerung der Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Gemeindegebiet beschlossen und dort bestimmte Voraussetzungen niedergelegt, die Erweiterungsflächen für Tierhaltungsanlagen erfüllen müssen, wie etwa bestimmte Mindestabstände zu schutzwürdigen Nutzungen (sog. Haselünner Modell). Werden an die Beigeladene Wünsche zur Neuerrichtung oder Änderung einer Tierhaltungsanlage herangetragen, die dem Kriterienkatalog entsprechen, so stellt sie für das Baugrundstück einen (Angebots-)Bebauungsplan auf, in dem Art (Sondergebiet gewerbliche Tierhaltung) und Maß der baulichen Nutzung, Baufenster, Emissionskontingente und teilweise auch Straßenverkehrsflächen festgesetzt sind. Gleichzeitig ändert sie punktuell den Flächennutzungsplan. In den Begründungen der Pläne wird die Erwartung geäußert, damit der Zulassung gewerblicher Tierhaltungsanlagen auf unbeplanten Außenbereichsflächen den Boden entzogen zu haben. Eine Gesamtabwägung geeigneter und ungeeigneter Standorte im Gemeindegebiet enthalten die Planbegründungen nicht; allerdings wird der Kriterienkatalog dargestellt. Die Beigeladene hat seit Mitte 2011 mindestens sechs solcher Pläne aufgestellt, weitere Pläne sind in verschiedenen Stadien des Aufstellungsverfahrens.
Bauplanungsrecht, Außenbereich, privilegierte Anlagen, Rechtsschutz
BVerwG, Beschlus vom 14. Februar 2019 - 4 B 60.18 -
Eine Rechtssatzdivergenz im Sinne von § VWGO § 132 Abs. VWGO § 132 Absatz 2 Nr. VWGO § 132 Absatz 2 Nummer 2 VwGO ist damit nicht dargetan. Den im Urteil des Senats vom 10. Dezember 1982 (a.a.O.) formulierten Rechtssatz gibt die Beschwerde zutreffend wieder. In der Beschwerdebegründung nicht wiedergegeben ist allerdings die weitere Begründung des Senats, der im Außenbereich privilegiert Ansässige könne bei der Bebauung benachbarter (Innenbereichs-) Grundstücke erwarten, dass auf seine Außenbereichsbebauung - zumal, wenn diese wegen der Art der Nutzung vom Gesetzgeber privilegiert in den Außenbereich verwiesen ist - Rücksicht genommen wird. Dieser Rechtsprechung ist das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich gefolgt (UA S. 6 ff.). Nur hat es eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme verneint, weil die Beigeladenen aus der nachwirkenden landwirtschaftlichen Schicksalsgemeinschaft der Vorgängernutzung verpflichtet seien, auf den Betrieb des Klägers in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen und Geruchseinwirkungen in erhöhtem Maße zu dulden. Der Sache nach wendet sich die Beschwerde deshalb gegen eine aus ihrer Sicht unzutreffende Rechtsanwendung der Vorinstanz. Eine Divergenzrüge kann hierauf nicht gestützt werden.
Bauplanungsrecht, Anerkenntnis der Festsetzung eine Bebauungsplans
BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 4 C 6.17 -
BVerwG, Beschluss vom 7. März 2019 - 4 BN 45.18 -
Bauplanungsrecht; vorhabenbezogener Bebauungsplan
BVerwG, Beschluss vom 5. März 2019 - 4 BN 18.18 -
Zur Einschränkung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Bebauungspläne.
BVerwG; Beschluss vom 11. Februar 2019 - 4 B 28.18 -
1. Als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig wirft die Beschwerde die Fragen auf, ob eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle durch eine Versagung der Berufung auf die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar ist, und ob eine solche Einschränkung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird, wonach sich eine Einschränkung der gerichtlichen Kontrolldichte ausdrücklich oder durch Auslegung hinreichend deutlich aus dem Gesetz ergeben muss und es zudem eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes bedarf.
Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht BauGB § 10 GG Art. 19 Abs. 4 VwGO § 47 Zur Einschränkung der Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen Bebauungspläne BVerwG; Beschluss vom 11. Februar...