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Timestamp: 2019-12-15 15:03:34
Document Index: 280399559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 329', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 329', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 20']

Rechtsprechung: C-295/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 | EuGH, 13.10.2011
EuGH, 16.04.2013 - C-274/11 und, C-295/11
https://dejure.org/2013,6733
EuGH, 16.04.2013 - C-274/11 und, C-295/11 (https://dejure.org/2013,6733)
EuGH, Entscheidung vom 16.04.2013 - C-274/11 und, C-295/11 (https://dejure.org/2013,6733)
EuGH, Entscheidung vom 16. April 2013 - C-274/11 und, C-295/11 (https://dejure.org/2013,6733)
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Einheitliches Patent - Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge - Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV - ...
Anforderungen an die Sprachenregelung bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes; Erlass eines Ratsbeschlusses über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit
Italien und Spanien scheitern mit Klage - EuGH billigt verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent
Klagen gegen europäisches Patent zurückgewiesen
Europäische Integration soll nicht am Sprachenstreit scheitern
Grünes Licht für das Gemeinschaftspatent
heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.07.2011)
EU-Patent: Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch
Das Urteil des EuGH zur Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen EU-Patents
Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 - Italienische Republik/Rat der Europäischen Union
Klage, eingereicht am 3. Juni 2011 - Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
Kurznachricht zu "Europäisches Einheitspatent und Einheitspatentgericht - Grund zum Feiern?" von RA Prof. Dr. Matthias Eck, original erschienen in: GRUR Int. 2014, 114 - 119.
Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 76, S. 53) - Ermessensmissbrauch - Verstoß gegen die Rechtsordnung der ...
NJW 2013, 2009
GRUR 2013, 708
GRUR Int. 2013, 542
EuZW 2013, 475
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt ein Befugnismissbrauch nur dann vor, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass ein Rechtsakt ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen wurde, ein Verfahren zu umgehen, das die Verträge speziell vorsehen, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese durch den Vertrag von Lissabon in den AEU-Vertrag eingeführte Bestimmung bezieht sich speziell auf die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts, der zu einem Bereich der geteilten Zuständigkeiten gemäß Art. 4 AEUV gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 16 bis 26).
Der Gerichtshof hat ferner zu den Worten "in der Union" in dieser Bestimmung festgestellt, dass der auf diese Weise geschaffene europäische Rechtstitel für geistiges Eigentum und der durch diesen gewährte einheitliche Schutz, da die durch diese Vorschrift übertragene Zuständigkeit im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ausgeübt wird, nicht in der gesamten Union, sondern nur im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gelten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 67 und 68).
Entgegen dem Vorbringen des Parlaments habe der Gerichtshof in seinem Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240) über diese Frage nicht entschieden.
Das Parlament führt aus, der Gerichtshof habe in seinem Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240) das Vorbringen des Königreichs Spanien und der Italienischen Republik zu einem Ermessensmissbrauch zurückgewiesen.
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der AEU-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 24, und Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dieser Beschluss war Gegenstand zweier vom Königreich Spanien und von der Italienischen Republik eingereichter Nichtigkeitsklagen, die vom Gerichtshof mit seinem Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240) zurückgewiesen wurden.
25 - EU:C:2013:240.
27 - Eine Folge, die sich zwangsläufig aus Art. 20 EUV ergibt, der in seinem Abs. 4 bestimmt, dass "[a]n die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte ... nur die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden [sind]" (vgl. Urteil Spanien und Italien/Rat [EU:C:2013:240, Rn. 68]).
28 - Vgl. Urteil Spanien und Italien/Rat (EU:C:2013:240, Rn. 62).
Vgl. zu den Worten "auf der Ebene der Union" Urteil Spanien und Italien/Rat (EU:C:2013:240, Rn. 68).
33 - EU:C:2013:240.
52 - Rn. 62. Der Gerichtshof hat ferner für Recht erkannt, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, unter Inanspruchnahme der Organe der Union nach den im AEU-Vertrag vorgesehenen Modalitäten ein einheitliches Patent einzuführen und die zugehörigen Vorschriften zu erlassen, gegebenenfalls einschließlich spezieller Vorschriften zum Bereich der Gerichtsbarkeit (vgl. Urteil Spanien und Italien/Rat [EU:C:2013:240, Rn. 92]).
Insoweit ist meines Erachtens das Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240), von besonderer Bedeutung, da es einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 329 Abs. 1 AEUV betraf, der wie der streitige Beschluss unter das fällt, was die Kommission als "harten Kern des Wertungsspielraums der Unionsorgane" bezeichnet.
105 - Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 54).
According to the settled case-law of the Court of Justice of the European Union, an act is vitiated by misuse of power if it appears, on the basis of objective, relevant and consistent evidence, to have been undertaken solely or mainly for an end other than that for which the power in question was conferred (see, among many other authorities, judgment of the Court of Justice of the European Communities of 13 November 1990 in FEDESA and Others, C-331/88, EU:C:1990:391, paragraph 24; judgment of the Court of Justice of the European Union of 16 April 2013 in Spain and Italy v Council, C-274/11 and C-295/11, EU:C:2013:240, paragraph 33; and judgment of the Court of Justice of the European Union of 4 December 2013 in Commission v Council, C-111/10, EU:C:2013:785, paragraph 80).
The subject matter of the second cited judgment, namely Spain and Italy v Council in the joined cases C-274/11 and C-295/11, was the Council of the European Union's authorisation of enhanced cooperation in the area of competition rules necessary for the functioning of the internal market, while in the last-cited judgment, namely Commission v Council Case C-111/10, the European Commission contested Council Decision 2009/983/EU of 16 December 2009 on the granting of State aid by the authorities of the Republic of Lithuania for the purchase of agricultural land.
Eine Rechtshandlung ist daher nach Ansicht des Unionsrichters nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein zur Bewältigung der konkreten Situation speziell vorgesehenes Verfahren zu umgehen (…Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 24…, vom 11. November 2004, Ramondín u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Rn. 44, und vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, Rn. 33;… Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Rn. 246, …und vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, Rn. 120).
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtshandlung nach ständiger Rechtsprechung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das die Verträge speziell vorsehen, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Les règles en matière de propriété intellectuelle sont même essentielles pour le maintien d'une concurrence non faussée sur le marché intérieur (arrêt du 16 avril 2013, Espagne et Italie/Conseil, C-274/11 et C-295/11, EU:C:2013:240, point 22).
Vgl. auch Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 54).
EuGöD, 15.12.2015 - F-101/14
Clarke / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Mitarbeiter des HABM …
https://dejure.org/2012,38407
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11 (https://dejure.org/2012,38407)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.2012 - C-274/11, C-295/11 (https://dejure.org/2012,38407)
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Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines "einheitlichen Patents" - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung europäischer ...
Nichtigkeitsklage - Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach den Art. 20 EUV und 329 AEUV zur Schaffung eines ‚einheitlichen Patents‘ - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauch und Verstoß gegen die Verträge - Schaffung ...
EuGH, 13.10.2011 - C-295/11
https://dejure.org/2011,21835
EuGH, 13.10.2011 - C-295/11 (https://dejure.org/2011,21835)
EuGH, Entscheidung vom 13.10.2011 - C-295/11 (https://dejure.org/2011,21835)
EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - C-295/11 (https://dejure.org/2011,21835)
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In den verbundenen Rechtssachen C-274/11 und C-295/11.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 13. Oktober 2011 ist das Königreich Spanien in der Rechtssache C-295/11 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Italienischen Republik und sind - in derselben Rechtssache - das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Französische Republik, die Republik Lettland, Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Königreich Schweden, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, das Parlament sowie die Kommission als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Rates zugelassen worden.
Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 10. Juli 2012 sind die Rechtssachen C-274/11 und C-295/11 zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
Nachdem die Rechtssachen C-274/11 und C-295/11 verbunden worden sind, können die zur Begründung der beiden Klagen vorgebrachten Argumente in fünf Klagegründe gefasst werden, die auf die fehlende Zuständigkeit des Rates, die in Rede stehende Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, einen Ermessensmissbrauch, einen Verstoß gegen die Voraussetzung, wonach ein Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit als letztes Mittel zu erlassen ist, verschiedene Verstöße gegen die Art. 20 Abs. 1 EUV, 118 AEUV, 326 AEUV und 327 AEUV sowie einen Verstoß gegen das Gerichtssystem der Union gestützt werden.
Da das Königreich Spanien und die Italienische Republik mit ihrem Vorbringen unterlegen sind, sind diesen Mitgliedstaaten gemäß dem Antrag der Kommission neben ihren jeweiligen eigenen Kosten die Kosten des Rates in der Rechtssache C-274/11 und in der Rechtssache C-295/11 aufzuerlegen.
Par lettre du 10 novembre 2011, 1a Cour a invité les parties à prendre position sur la jonction éventuelle des affaires C-274/11 et C-295/11 aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.
1) Les affaires C-274/11 et C-295/11 sont jointes aux fins de la procédure orale et de l'arrêt.