Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-07-16/ix-zr-273_14
Timestamp: 2017-02-19 15:20:57
Document Index: 4970260

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 3', '§ 26', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.2015 - IX ZR 273/14 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 16.07.2015 Inhaltsübersicht
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 16.07.2015 - IX ZR 273/14 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 16.07.2015 - 2 StR 12/15 - Hinreichende Würdigung der Qualifikationsmerkmal...BGH, 16.07.2015 - 2 StR 16/15 - Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Com...BGH, 16.07.2015 - 4 StR 117/15 - Änderung des Schuldspruchs und Aufhebung der St...BGH, 16.07.2015 - IV ZR 284/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 16.07.2015 - IV ZR 307/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge e...BGH, 16.07.2015 - 2 StR 15/15 - Einschränkende Auslegung des Tatbestands des Com...BGH, 15.07.2015 - 5 StR 209/15 - Notwendigkeit des Erwägens einer Strafminderung...BGH, 15.07.2015 - 5 StR 185/15 - Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf ...BGH, 15.07.2015 - IV ZR 256/14 - Bestimmung von Streitwert und Gegenstandswert n...BGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15 - Berechtigung eines privaten Krankenversicherers ...BGH, 15.07.2015 - IV ZR 386/13 - Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzah...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 525/14 - Berücksichtigung von vor Erlass der Beschwerde...BGH, 15.07.2015 - IX ZR 121/14 - Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Wertes e...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 144/15 - Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein...BGH, 15.07.2015 - IX ZB 44/15 - Verwerfung der Rechtsbeschwerden als unzulässig ...BGH, 15.07.2015 - 4 StR 277/15 - Anordnung der Unterbringung eines Asylbewerbers...BGH, 15.07.2015 - IV ZB 10/15 - Unzulässigkeit einer auf die Verletzung des Grun...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 369/14 - Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhal...BGH, 15.07.2015 - AnwZ (Brfg) 13/15 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Rechtsa...BGH, 15.07.2015 - XII ZB 123/14 - Anspruch auf Festsetzung der Betreuervergütung...…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 16.07.2015 - IX ZR 273/14 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. der Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 16.07.2015, Az.: IX ZR 273/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 25299Aktenzeichen: IX ZR 273/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 27.05.2013 - AZ: 3 O 430/10OLG Düsseldorf - 21.10.2014 - AZ: I-23 U 93/13Rechtsgrundlagen:§ 26 Nr. 8 EGZPO§ 3 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Papeam 16. Juli 2015 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2015 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 20.000 € festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig. Das Berufungsgericht hat den Wert für die Berufung der Kläger, auf die hin die Beklagten verurteilt worden sind, auf bis zu 19.000 € festgesetzt. Die vom Senat vorzunehmende eigene Überprüfung der Richtigkeit dieser Festsetzung hat ergeben, dass der Wert der Verurteilung, welche die Beklagten angreifen wollen, den Betrag von 20.000 € nicht übersteigt. Die Kläger haben in ihrer Berufungsschrift angegeben, die zusätzliche Steuerbelastung werde etwa 25.000 € betragen. Weil es sich nicht um eine Zahlungs-, sondern um eine Feststellungsklage handelt, ist von diesem Betrag eine Pauschale von 20 v.H. abzuziehen, so dass sich der festgesetzte Betrag von 20.000 € ergibt. Zinsen und Kosten bleiben nach § 4 ZPO außer Betracht.2Die Beklagten beanstanden, dass das Berufungsgericht seine Wertfestsetzung nicht begründet habe. Zuvor, nämlich mit Verfügung des Vorsitzenden vom 28. Oktober 2013, sei der Streitwert vorläufig auf "bis 22.000 €" festgesetzt worden. Die vagen Angaben der Kläger zur Höhe der befürchteten steuerlichen Mehrbelastung dürften den Beklagten nicht den Zugang zur Revisionsinstanz versperren. Richtig ist, dass weder der Betrag von 22.000 € noch derjenige von 19.000 € begründet worden ist. Einziger Anhaltspunkt für die gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen vorzunehmende Streitwertfestsetzung ist jedoch der von den Klägern mitgeteilte Betrag. Davon abweichenden Vortrag, der eine höhere Festsetzung ermöglichen würde, haben die Beklagten in den Tatsacheninstanzen nicht gehalten (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 - I ZR 176/13, [...] Rn. 6 mwN); jedenfalls weist die Beschwerde keinen solchen Vortrag nach.Kayser Gehrlein VillLohmann PapeKorrigiert durchBGH - 01.09.2015 - AZ: IX ZR 273/14Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.