Source: http://www.mietrb.de/30455.htm
Timestamp: 2018-01-24 05:34:11
Document Index: 186762240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 44', '§ 253', '§ 44', '§ 44']

BGH 14.12.2012, V ZR 102/12
WEG: Beschlussanfechtungsklage soll sich im Zweifel gegen die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer richten
Wird in der Beschlussanfechtungsklage eines WohnungseigentÃ¼mers die beklagte Partei nicht benannt, so ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Es ist dabei grundsÃ¤tzlich davon auszugehen, dass er die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer verklagen will.
Die Parteien sind die Mitglieder einer WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft. In der EigentÃ¼merversammlung vom 21.4.2010 wurden verschiedene BeschlÃ¼sse gefasst. Am 21.5.2010 ging bei dem AG ein Schreiben der KlÃ¤gerin ein, das die Ãœberschrift trÃ¤gt "Anfechtung von BeschlÃ¼ssen der WohnungseigentÃ¼merversammlung am 21.04.2010 ETG K. StraÃŸe 167/169, F. berg 7 - 11, A. , GrundbÃ¼cher von A. Blatt 3906 - 3994".
In dem Schreiben erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin unter BeifÃ¼gung des Einladungsschreibens des Verwalters, dass sie die BeschlÃ¼sse der EigentÃ¼merversammlung zu TOP 4, 5, 7, 8, 9 und 10 zunÃ¤chst zur Fristwahrung anfechte. Nachdem die Klage dem Verwalter zugestellt worden war, reichte der anwaltliche Vertreter der KlÃ¤gerin mit Schriftsatz vom 29. Juni 2010 eine EigentÃ¼merliste ein.
Das AG erklÃ¤rte die BeschlÃ¼sse zu TOP 4, 5, 7 und 8 fÃ¼r unwirksam, stellte hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 10 aufgrund der Ã¼bereinstimmenden ErklÃ¤rung der Parteien die Erledigung fest und wies die Klage im Ãœbrigen ab. Das LG wies die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Die Klageschrift genÃ¼gt entgegen der Ansicht des LG den Anforderungen des Â§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO i.V.m. Â§ 44 Abs. 1 WEG.
Nach Â§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Parteien ordnungsgemÃ¤ÃŸ bezeichnen. Als Teil einer Prozesshandlung ist eine Parteibezeichnung grundsÃ¤tzlich auslegungsfÃ¤hig. Dabei ist maÃŸgebend, wie die Bezeichnung bei objektiver Deutung aus der Sicht der EmpfÃ¤nger (Gericht und Gegenpartei) zu verstehen ist. Erhebt ein WohnungseigentÃ¼mer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist grundsÃ¤tzlich davon auszugehen, dass er die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer verklagen will.
Hiernach sind vorliegend die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer als Beklagte des Rechtsstreits anzusehen. Zwar ist in der Klageschrift nicht ausdrÃ¼cklich erwÃ¤hnt, gegen wen sich die Klage richtet. Das Schreiben der KlÃ¤gerin lÃ¤sst jedoch unmissverstÃ¤ndlich erkennen, dass sie verschiedene BeschlÃ¼sse, die in der Versammlung der WohnungseigentÃ¼mer gefasst wurden, anficht. Insoweit kommen als Gegner der Beschlussanfechtungsklage ernsthaft nur die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer in Betracht
Werden die Ã¼brigen WohnungseigentÃ¼mer im Wege der Anfechtungsklage verklagt, genÃ¼gt fÃ¼r ihre nÃ¤here Bezeichnung zunÃ¤chst die bestimmte Angabe des gemeinschaftlichen GrundstÃ¼cks (Â§ 44 Abs. 1 S. 1 WEG). Die Bezeichnung der beklagten WohnungseigentÃ¼mer ist dagegen nicht erforderlich, wenn sie bis zum Schluss der mÃ¼ndlichen Verhandlung nachgeholt wird (Â§ 44 Abs. 1 S. 2 WEG). Diesen Anforderungen ist genÃ¼gt. In der Klageschrift wird das gemeinschaftliche GrundstÃ¼ck sowohl nach Postanschrift als auch nach dem Grundbucheintrag bezeichnet. Zudem hat die KlÃ¤gerin vor der mÃ¼ndlichen Verhandlung eine Liste der beklagten EigentÃ¼mer eingereicht.
Es kommt nun darauf an, ob die geltend gemachten BeschlussmÃ¤ngel durchgreifen. Diese Frage hat das LG - von seinem Rechtsstandpunkt folgerichtig - nicht geprÃ¼ft. Die Sache war daher zurÃ¼ckzuverweisen, damit die fÃ¼r eine Endentscheidung erforderlichen Feststellungen getroffen werden kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2013 11:15