Source: https://www.justiz.sachsen.de/vgdd/content/1330.php
Timestamp: 2018-03-19 10:36:09
Document Index: 321000919

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

In Streit stand die Zuweisung von Landesmitteln im Rahmen des interregionalen Kulturlastenausgleichs gemäß § 6 Abs. 2 Buchst. a des Sächsischen Kulturraumgesetzes (SächsKRG) i. V. m. §§ 1 ff. der Sächsischen Kulturraumverordnung (SächsKRVO) für das Haushaltsjahr 2012. Der Kläger, ein Zweckverband gemäß § 1 Abs. 1 und 2 SächsKRG, begehrte einen höheren Kulturlastenausgleich. Er erhielt vom Beklagten in den Haushaltsjahren 2008 bis 2010 aufgrund des interregionalen Kulturlastenausgleichs Landesmittel in Höhe von ca. 11 Mio. EUR jährlich zugewiesen. Dabei galt gem. § 2 Abs. 4 Satz 4 SächsKRVO i. V. m. der Anlage eine Übergangsregelung, wonach die Landeszuweisungen auf dem Niveau der bis zum Haushaltsjahr 2008 geltenden Verteilmechanismen (Verwaltungsvorschrift) belassen wurden.
Nachfolgend reduzierte sich der Betrag (für das Jahr 2011 auf 10.482.098 EUR, für das Jahr 2012 auf 10.045.081,00 EUR), da nach § 2 Abs. 4 Satz 3 SächsKRVO nun bei der Berechnung die kommunalen Zuschüsse für Kulturpflege mitberücksichtigt wurden. Auf Nachfrage des Klägers erklärte der Beklagte, dass der Rückgang auf einen drastischen Rückgang der Kulturausgaben zurückzuführen sei. Diese würden sowohl die konsumtiven Ausgaben als auch die investiven Ausgaben erfassen. Ohne die Berücksichtigung von Investitionsmaßnahmen stünde dem Kläger ein um 386.361,00 EUR erhöhter Betrag zu.
Der Streit betrifft die Frage, ob unter die nach § 2 Abs. 4 Satz 3 SächsKRVO zu berücksichtigenden Kulturausgaben nur die konsumtiven Ausgaben fallen - so der Kläger - oder auch die investiven Ausgaben, wie es der Beklagte für richtig hält.
Die 7. Kammer unter Vorsitz der Gerichtspräsidentin Susanne Dahlke-Piel gelangte aufgrund der mündlichen Verhandlung zum Ergebnis, dass die investiven Ausgaben bei der Berechnung der kommunalen Zuschüsse zu berücksichtigen sind. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Kulturraumverordnung, die nicht zwischen investiven und konsumtiven Ausgaben unterscheide, sondern auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Anders als der Kläger meine, könne aus Bundesstatistiken, in denen bei Vergleichen über die Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben unterschieden werde, nichts für die Auslegung landesrechtlicher Vorschriften entnommen werden.
Der Kläger kann gegen das Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen stellen.
Dr. Hanns Christian John