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Timestamp: 2020-08-11 07:58:48
Document Index: 118015321

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'Art. 1', '§ 474', '§ 443', '§ 543']

Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer | Rechtslupe
Für die Fra­ge, ob eine natür­li­che Per­son als Ver­brau­cher zu behan­deln ist, kommt es dar­auf an, ob der Zweck, zu dem ein Rechts­ge­schäft abge­schlos­sen wird, dem pri­va­ten Bereich einer­seits oder einer gewerb­li­chen oder selbst­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit ande­rer­seits zuge­rech­net wer­den kann (§ 13 BGB). Als Han­dels­ver­tre­ter übt der Klä­ger eine gewerb­li­che Tätig­keit aus. Ent­schei­dend ist daher, ob das erwor­be­ne Fahr­zeug die­ser gewerb­li­chen Tätig­keit die­nen soll­te. Da der Klä­ger sich auf eine ihm güns­ti­ge Rechts­norm beruft, obliegt ihm die Beweis­last dafür, dass er bei Abschluss des Kauf­ver­tra­ges als Ver­brau­cher gehan­delt hat [1].
Für die Abgren­zung zwi­schen Ver­brau­cher- und Unter­neh­mer­han­deln kommt es nicht auf die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Klä­gers bei Abschluss des Ver­tra­ges an. Maß­geb­lich ist viel­mehr eine objek­ti­ve Betrach­tungs­wei­se [2]. Es kommt dar­auf an, wel­chem Zweck der Kauf­ver­trag die­nen soll­te, wobei die Erklä­run­gen der Par­tei­en im Kauf­ver­trag und die Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses her­an­zu­zie­hen sind. Maß­geb­lich ist bei die­ser objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se, ob und inwie­weit sich für den Ver­käu­fer aus den Umstän­den und Erklä­run­gen des Käu­fers bei Ver­trags­ab­schluss ergab, dass die­ser einer­seits als Ver­brau­cher oder ande­rer­seits als Unter­neh­mer auf­tre­ten woll­te [3]. Das bedeu­tet, dass sub­jek­ti­ve Vor­stel­lun­gen des Käu­fers über den Ver­trags­zweck dann kei­ne Bedeu­tung haben kön­nen, wenn die­se Vor­stel­lun­gen nicht in irgend­ei­ner Wei­se bei Abschluss des Ver­tra­ges für den Ver­käu­fer erkenn­bar gewor­den sind [4]. Eine sol­che an einer objek­ti­ven Betrach­tungs­wei­se ori­en­tier­te Bestim­mung des Ver­brau­cher­be­griffs ent­spricht den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers bei der Ein­füh­rung von § 13 BGB und ent­spricht zudem dem Ver­brau­cher­be­griff in Art. 1 Abs. 2 a der Ver­brauchs­gü­ter­kauf­richt­li­nie [5].
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass sich der Käu­fer eines Gebraucht­fahr­zeugs nicht auf sei­ne Ver­brau­cher­ei­gen­schaft beru­fen kön­ne, wenn er gegen­über dem Ver­käu­fer ein Händ­ler­ge­schäft vor­täu­sche [6]. Auf die Fra­ge, ob der Klä­ger die Beklag­te über den Ver­wen­dungs­zweck des Fahr­zeugs vor­sätz­lich getäuscht hat, kommt es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht an. Denn es fehlt bereits – unab­hän­gig von der Fra­ge einer Täu­schung – an einem Ver­brauchs­gü­ter­kauf im Sin­ne von § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Eine aus­drück­li­che Garan­tie­er­klä­rung lässt sich dem schrift­li­chen Kauf­ver­trag nicht ent­neh­men. Aller­dings kommt eine kon­klu­den­te Garan­tie auch dann in Betracht, wenn der Ver­käu­fer eines gebrauch­ten Fahr­zeugs auf ande­re Wei­se in ver­trags­mä­ßig bin­den­der Wei­se die Gewähr für das Vor­han­den­sein der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit der Kauf­sa­che über­nimmt, und damit sei­ne Bereit­schaft zu erken­nen gibt, für alle Fol­gen des Feh­lens die­ser Beschaf­fen­heit ein­zu­ste­hen. Hier­bei sind die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen aus­zu­le­gen, und die Inter­es­sen der Ver­trags­part­ner zu berück­sich­ti­gen [7]. Nach die­ser Maß­ga­be kommt eine Garan­tie der Beklag­ten über die Lauf­leis­tung des ver­kauf­ten Fahr­zeugs nicht in Betracht. Zwar wird man die Anga­be in der Rubrik „Km-Stand“ nicht nur als einen Hin­weis auf den Stand des Tachos, son­dern gleich­zei­tig als eine Beschrei­bung der Lauf­leis­tung des Fahr­zeugs ver­ste­hen kön­nen. Es dürf­ten wohl auch kei­ne Beden­ken bestehen, in der Kilo­me­ter-Anga­be eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Beschaf­fen­heit zu sehen. Jedoch reicht dies nicht für eine Garan­tie im Sin­ne von § 443 Abs. 1 BGB aus. Es fehlt im Kauf­ver­trag die erfor­der­li­che For­mu­lie­rung, dass die Beklag­te in recht­lich ver­bind­li­cher Hin­sicht für die Fol­gen einer fal­schen Kilo­me­ter-Anga­be ein­ste­hen woll­te. Einer Aus­le­gung als Garan­tie­er­klä­rung steht vor allem die For­mu­lie­rung des Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses ent­ge­gen. Die Beklag­te hat aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Fahr­zeug „ohne jeg­li­che Garan­tie … bezüg­lich der Eigen­schaf­ten“ ver­kauft wer­den soll­te.
Ent­schei­dend ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts, dass der Klä­ger bei Abschluss des Ver­tra­ges nicht als Ver­brau­cher auf­ge­tre­ten ist. Die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en ist daher nicht ver­gleich­bar mit dem Ver­kauf eines gebrauch­ten Fahr­zeugs durch einen Händ­ler an einen Ver­brau­cher [8]. Beim Ver­kauf eines Gebraucht­wa­gens an einen Unter­neh­mer steht – für den Käu­fer erkenn­bar – viel­fach im Vor­der­grund, dass der Ver­käu­fer ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an hat, von den Mög­lich­kei­ten zum voll­stän­di­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schluss Gebrauch zu machen. Zwar besaß der Klä­ger als Han­dels­ver­tre­ter kei­ne beson­de­re Fach­kun­de zur Beur­tei­lung even­tu­el­ler Män­gel des Fahr­zeugs. Einem Unter­neh­mer wie dem Klä­ger ist es jedoch eher als einem Ver­brau­cher zuzu­mu­ten, die Risi­ken eines voll­stän­di­gen Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses abzu­schät­zen. Wenn ein Unter­neh­mer eine Haf­tung des Ver­käu­fers für eine bestimm­te Beschaf­fen­heit des Fahr­zeugs wünscht, ist es ihm auch eher als einem Ver­brau­cher zuzu­mu­ten, auf eine ein­deu­ti­ge For­mu­lie­rung einer even­tu­el­len Garan­tie­er­klä­rung zu ach­ten. Der Klä­ger hat inso­weit auch nicht gel­tend gemacht, dass er sich münd­lich bei Abschluss des Ver­tra­ges noch ein­mal nach der Lauf­leis­tung erkun­digt hät­te [9]. Nach alle­dem konn­te der Klä­ger den Erklä­run­gen der Beklag­ten nicht ent­neh­men, dass die­se für einen even­tu­el­len Feh­ler bei der Anga­be der Lauf­leis­tung haf­ten woll­te.
Die Zulas­sung der Revi­si­on beruht auf § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO. Die Fra­ge, nach wel­chen Maß­stä­ben die Ver­brau­cher­ei­gen­schaft eines Käu­fers zu beur­tei­len ist, hat grund­sätz­li­che Bedeu­tung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar einen Ver­brau­cher­schutz bei Vor­täu­schung eines Händ­ler­ge­schäfts abge­lehnt [10], die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen – ohne eine Täu­schung – die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen des Käu­fers eine Rol­le spie­len kön­nen, ist höchst­rich­ter­lich jedoch noch nicht ent­schie­den [11]. Von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung ist außer­dem die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Anga­be der Lauf­leis­tung eines Fahr­zeugs im Kauf­ver­trag – beim Ver­kauf durch einen Händ­ler – als Garan­tie­er­klä­rung ange­se­hen wer­den kann.
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