Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201996,%201020
Timestamp: 2019-03-22 11:05:24
Document Index: 351466117

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 12', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 313', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 9', '§ 1', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

BGH, 07.06.1996 - I ZR 114/94 - dejure.org
Ladenschluß - Tankstelle - Blumen - Feistellung - Unlauterer Wettbewerb - Schrankengleichheit
Blumenverkauf an Tankstellen
UWG § 1; LadenschlußG § 6; LadenschlußG § 12
LadenschlußG § 6 Abs. 2, § 12 Abs. 1; UWG § 1
"Blumenverkauf an Tankstellen"; Verkauf von Blumen an Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlußzeiten
Ladenschlußgesetz; Blumenverkauf an Tankstellen
NJW 1996, 2577
MDR 1996, 1141
GRUR 1996, 786
WM 1996, 1875
WRP 1996, 1020
Durch das Fehlen einer solchen sekundären marktbezogenen Schutzfunktion unterscheiden sie sich etwa von Vorschriften über das Nachtbackverbot oder den Vorschriften über den Ladenschluß, die einen solchen Bezug zu den Märkten, deren Grundgegebenheiten sie mit regeln, besitzen und deren Verletzung deshalb auch wettbewerbswidrig sein kann, wenn es dabei um die Erzielung eines Vorsprungs im Wettbewerb geht (vgl. BGH GRUR 1989, 116, 118 - Nachtbackverbot; BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94, GRUR 1996, 786 = WRP 1996, 1020 - Blumenverkauf an Tankstellen).
Es genügt den Anforderungen des § 313 Abs. 3 ZPO, wenn durch Bezugnahme in den Entscheidungsgründen erkennbar wird, dass das Berufungsgericht die von der Vorinstanz gegebene Begründung überprüft und sich zu eigen gemacht hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1996 - I ZR 114/94, GRUR 1996, 786, 788 = WRP 1996, 1020 - Blumenverkauf an Tankstellen).
Inhalt und Umfang des begehrten Verbotes richten sich nämlich nicht allein nach dem Wortlaut, sondern auch nach dem Vorbringen des Klägers, auf das die Klage gestützt wird (vgl. BGH GRUR 1993, 569, 570; BGH GRUR 1996, 786).
Die allgemeinen Ladenschlusszeiten sind in § 3 LadenSchlG gesetzlich definiert und damit hinreichend bestimmt umschrieben (vgl. ebenso BGH GRUR 1996, 786).
Wie bereits zuvor ausgeführt, stellt die Vorschrift nämlich eine Marktverhaltensregelung im Interesse und zum Schutze der Mitbewerber dar (vgl. BGHZ 144, 255, 269; BGH GRUR 1996, 786;… Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.144 m.w.N.;… Wank in Erfurter Kommentar, Bearbeitung 1998, § 1 LadenSchlG Rdn. 1).
Sofern wegen eines Verkaufs der Verfügungsbeklagten an Gewerbetreibende in deren Verkaufsstätte nach Schluss der Ladenöffnungszeiten ein Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin festgestellt werden kann, ist es zugleich gerechtfertigt, die Beklagte generell zur Unterlassung eines Warenvertriebes während der gesetzlichen, d. h. hier der allgemeinen Ladenschlusszeiten des § 3 LadenSchlG, zu verurteilen (vgl. BGH GRUR 1996, 786, 788).
Durch Handlungen, die nur dem Wettbewerb der A.U.G.E. e.V. oder dem der Apotheker zugute kommen, wird die Klägerin nicht in ihrem wettbewerbsrechtlich geschützten Interesse berührt Auch im Rahmen der Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG steht der Klägerin kein Anspruch wegen der Forderung dieses fremden Wettbewerbs zu (vgl. zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94, GRUR 1996, 786, 788 r.Sp. oben = WRP 1996, 1020 - Blumenverkauf an Tankstellen).
VG Freiburg, 21.09.2010 - 1 K 804/10
Ladenschluss: Blumenverkauf an Sonn- und Feiertagen in einem Gartencenter
(im Anschluss an die Rspr. zum LadSchlG, vgl. etwa BGH, 7. Juni 1996, I ZR 114/94, GewArch 1996, 387).
Zitierung: Anschluss BGH, 7. Juni 1996, I ZR 114/94, GewArch 1996, 387.
Dies setzt neben einer gewissen Kontinuität des Angebots nach Umfang und Breite ein Sortiment voraus, wie es üblicherweise in einem (sei es auch kleineren) Blumengeschäft vorgehalten wird (vgl. für den auf § 12 Abs. 1 LadSchlG beruhenden, mit § 9 Abs. 1 Nr. 3 LadÖG inhaltsgleichen § 1 Nr. 3 SonntVerkV: BGH, Urt. v. 7.6.1996 - I ZR 114/94 -, GewArch 1996, 387;… vgl. auch Zmarzlik/Roggendorff, LadSchlG, 2. Aufl. 1997, § 12 Rnr. 15 und 16).
Hiervon geht auch der Bundesgerichtshof in der "Abgasemissionen"-Entscheidung (GRUR 2000, 1076, 1079) aus, welche gerade die Wende zur "wettbewerbsbezogenen Schutzfunktion" statt des Vorliegens einer "wertbezogenen Norm" als entscheidendes Kriterium vollzogen hat; er hatte aber auch bereits zuvor vielfach wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Verstöße gegen ladenschlussrechtliche Vorschriften gestützt (OLG Stuttgart, a. a. O., mit Verweis auf BGH GRUR 1995, 601, 603 - Bahnhofsverkaufsstellen - und GRUR 1996, 786, 788 - Blumenverkauf an Tankstellen).
Der demnach vorliegende Wettbewerbsverstoß der Beklagten ist auch im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG geeignet, die Interessen von Mitbewerbern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen (vgl. auch BGH, GRUR 1996, 786 - Blumenverkauf an Tankstellen).
OLG München, 17.09.1998 - 6 U 1928/98
Annahme einer kleineren Menge im Sinne des § 2 Abs. 2 Ladenschlussgesetz …
Der Begriff der Sittenwidrigkeit ist vielmehr wettbewerbsbezogen auszulegen (BGH GRUR 1996, 786, 788 -Blumenverkauf an Tankstellen; BGHZ 140, 134, 138 f.
In dessen richten sich Inhalt und Umfang des begehrten Verbots nicht allein nach seinem Wortlaut, sondern auch nach dem Vorbringen, auf das sich die Klage stützt (vgl. BGH WRP 1996, 1020 f - "Blumenverkauf an Tankstellen"; GRUR 1993, 569 f - "Camcorder").
Verletzt ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs eine solche wertneutrale Norm, so ist das Verhalten regelmäßig erst dann als wettbewerbswidrig einzuordnen, wenn der Handelnde dabei bewusst und planmäßig vorgeht, obwohl für ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten Vorsprung vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl. BGH GRUR 1996, 786/788 -"Blumenverkauf an Tankstellen"-;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 1 UWG Rdn. 646;… Köhler/Piper, UWG, 2. Auflage, § 1 UWG Rdn. 659 - jeweils mit weiteren Nachweisen).