Source: http://www.verfassungen.de/de/be/berlin90.htm
Timestamp: 2017-12-16 05:31:13
Document Index: 254352121

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 87', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 35', '§ 1', '§ 64', '§ 99', '§ 1']

gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 22. April 1948
in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung von Berlin vom 11. Juli 1990
Die Verfassung von Berlin (Ost) ist gemäß ihrem Artikel 88 Absatz 4 am 11. Januar 1991 außer Kraft getreten. Durch Beschluß des gesamtberliner Abgeordnetenhaus vom 11. Januar 1991 wurde der Geltungsbereich der Verfassung von Berlin (West) vom 1. September 1950 auf das Gebiet von ganz Berlin ausgeweitet.
Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen,
dem Geist des sozialen Fortschritts und dem Frieden zu dienen,
dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit bis zur Vereinigung beider Teile Berlins eine neue Ordnung zu geben,
und dem Wunsch, daß Berlin Hauptstadt eines geeinten Deutschlands bleibt,
haben sich die Berlinerinnen und Berliner in dem Teil der Stadt, dem bisher die freie Selbstbestimmung verwehrt war, durch die Stadtverordnetenversammlung diese vorläufige Verfassung gegeben.
Art. 1 Berlin hat bis zur Vereinigung der Stadt und Deutschlands einen Status mit Landesbefugnissen.
Art. 2 (1) Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen und Ausländer, die in Berlin ihren Wohnsitz haben.
Art. 3 (1) Die gesetzgebende Gewalt steht allein der Stadtverordnetenversammlung und durch Volksentscheid dem Volke zu. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Regierung und der ihr nachgeordneten Verwaltung, die richterliche Gewalt in den Händen unabhängiger Gerichte.
(2) Volksvertretung, Regierung und Verwaltung nehmen die Aufgaben Berlins als Gemeinde, Gemeindeverband und Stadt mit Landesbefugnis wahr.
Art. 4 (1) Berlin ist in Stadtbezirke eingeteilt. Eine Änderung der Zahl und der Grenzen der Stadtbezirke kann nur durch Gesetz vorgenommen werden. Für Grenzänderungen von geringer Bedeutung, denen die beteiligten Stadtbezirke zustimmen, kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden.
Art. 5 Berlin führt Flagge, Wappen und Siegel mit dem Bären, die Flagge mit den Farben weiß-rot.
Art. 6 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die oberste Pflicht des Staates.
Art. 7 (1) Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstößt.
(2) Das Leben des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Achtung seiner Würde im
Sterben. In das Recht auf körperliche Unversehrtheit darf nur durch Gesetz eingegriffen werden.
(4) Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, insbesondere das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch entsprechend einer Fristenlösung wird gesichert.
Art. 8 (1) Jeder hat Anspruch auf Schutz seiner persönlichen Daten, auf Einsicht in Akten und Dateien, soweit sie ihn betreffen und Rechte Dritter nicht berührt werden, und auf Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten. Personenbezogene Daten dürfen nur mit freiwilliger und ausdrücklicher Zustimmung des Berechtigten im Rahmen gesetzlich zugelassener Zwecke und unter Beachtung des Grundsatzes der Erforderlichkeit erhoben, gespeichert, verarbeitet, weitergegeben oder sonst verwendet werden. Bei unzulässig oder unrichtig gespeicherten Daten besteht Anspruch auf Löschung oder Korrektur. Einschränkungen sind nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.
(2) Der Schutz der persönlichen Daten ist durch technische und organisatorische Maß nahmen sicherzustellen.
Art. 9 (1) Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Freiheitsbeschränkungen dürfen nur insoweit erfolgen, als sie unumgänglich und gesetzlich vorgesehen sind.
(2) Jeder, dessen Freiheit eingeschränkt wird, muß unverzüglich über die Gründe der Freiheitsbeschränkung und über seine Rechte unterrichtet werden. Personen, denen die Freiheit entzogen wird, müssen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 12 Stunden, einem Richter vorgeführt werden. Der Richter entscheidet über die durch Gesetz zugelassene Freiheitsentziehung in einer mit schriftlichen Gründen versehenen Form oder ordnet die Freilassung an. Der Betroffene kann in angemessenen Abständen eine richterliche Überprüfung der Fortdauer der Freiheitsentziehung verlangen. Über eine Freiheitsentziehung und vor jeder richterlichen Entscheidung über deren Anordnung oder Fortdauer ist eine Person des Vertrauens des Betroffenen unverzüglich zu benachrichtigen; ihm ist Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl unverzüglich Verbindung aufzunehmen.
(3) Festgehaltene Personen dürfen weder körperlich noch seelisch mißhandelt und keinen Repressalien ausgesetzt werden.
Art. 10 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Eine Durchsuchung darf nur durch auf gesetzlicher Grundlage beruhende richterliche Anordnung in der gesetzlich vorgesehenen Form erfolgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat auch durch andere Amtsträger angeordnet und durchgeführt werden, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stunden der richterlichen Bestätigung bedürfen.
(2) Das Betreten der Wohnung ohne die Einwilligung des Inhabers ist nur zum Zwecke der Abwehr einer allgemeinen Gefahr oder einer Gefahr für Leib und Leben einzelner Personen aufgrund Gesetzes zulässig.
Art. 11 (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Art. 12 (1) Jeder hat das Recht, Informationen und Meinungen in jeder Form frei zu bekunden und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen oder anderen, rechtmäßig erschließbaren Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Geltung dieser Rechte in Dienst- und Arbeitsverhältnissen darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden.
(3) Diese Rechte finden ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Diese Gesetze dürfen die Freiheit der Meinung und der Unterrichtung nicht wegen deren geistigen Inhalts oder geistiger Wirkung beschränken. Gesetzliche Einschränkungen zum Schutze der Jugend und der Ehre sind zulässig. Kriegspropaganda sowie die öffentliche Bekundung von Menschenwürde verletzender Diskriminierung sind verboten.
Art. 13 (1) Die Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Der Staat fördert die Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln.
(2) Durch Gesetz können Informationspflichten und Einschränkungen in bezug auf für Mensch und Umwelt besonders risikohafte Forschungen vorgesehen werden.
(3) Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen pflegen die Wissenschaft in Forschung, Lehre und Ausbildung. Sie haben im Rahmen der Gesetze in allen akademischen Angelegenheiten das Recht der Selbstverwaltung. Das Mitbestimmungsrecht der Studenten ist zu gewährleisten.
Art. 14 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz des Staates. Einem Bedarf nach Gottesdienst und Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen ist zu entsprechen. Es darf keinerlei Zwang auf die Freiheit der Wahl oder Ausübung einer Religion oder Weltanschauung stattfinden.
(4) Die Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechts, soweit sie solche waren. Anderen Religionsgemeinschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Ihre diakonische und karitative Arbeit wird gewährleistet.
Art. 15 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(2) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf rund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.
(3) Jeder Einwohner Berlins hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern. Eine Räumung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Der soziale Wohnungsbau, die Wohnungserhaltung und -sanierung sind staatlich zu fördern. Selbsthilfeeinrichtungen sind nach Maßgabe des Gesetzes zu beteiligen. Der Wohnungsbau muß den Grundsätzen der Stadtökologie entsprechen. Der Staat ist besonders zur Förderung familien-, alters- und behindertengerechten Wohnraums verpflichtet.
(4) Der kommunale Wohnungsbestand ist in Formen der Gemein-wirtschaft, insbesondere in gemeinnützigen städtischen Gesellschaften und Genossenschaften zu entwickeln. Der Erwerb von persönlichem Eigentum an Wohnungen und Wohngrundstücken sowie die Bildung genossenschaftlichen Eigentums werden gefördert. Maßnahmen der Wohnraumbewirtschaftung sind zeitlich befristet zur Behebung von Wohnungsmangel durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulässig.
Art. 16 (1) Jeder hat das Recht, seinen Beruf frei zu wählen und auszuüben. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Das Recht der Freizügigkeit, insbesondere die freie Wahl des Wohnsitzes und des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes, ist gewährleistet. Diese Rechte können nur durch Gesetz und nur zur Überwindung öffentlicher Notstände, zur Vermeidung besonderer Belastungen der Allgemeinheit bei der Sicherung einer ausreichenden Lebensgrundlage sowie zur Durchsetzung rechtlicher Verpflichtungen beschränkt werden.
Art. 17 (1) Ehe und Familie sind durch den Staat zu schützen und zu fördern. Jede Mutter hat Anspruch auf Fürsorge und den besonderen Schutz der Gemeinschaft. Andere Lebensgemeinschaften haben Anspruch auf Schutz vor Diskriminierung.
(2) Frauen und Männern ist Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf zu gewährleisten. Der Staat fördert die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit und der beruflichen Bildung Erziehender, insbesondere durch Arbeitszeitregelungen sowie durch die Einrichtung und Unterhaltung von Kinderkrippen, Kindergärten und Schuhhorten im Interesse des Wohls und des Schutzes der Kinder.
Art. 18 (1) Jeder hat das Recht, sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Umzüge unter freiem Himmel oder Versammlungen kann dieses Recht nur aufgrund dringender Erfordernisse der öffentlichen Sicherheit und aufgrund eines Gesetzes beschränkt werden.
Art. 19 (1) Jeder hat das Recht, Vereinigungen, Verbände und Gewerkschaften zu bilden, ihnen beizutreten und sich in ihnen den Vereinszwecken gemäß zu betätigen. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Die innere Ordnung von Vereinigungen, Verbänden und Gewerkschaften muß demokratischen Grundsätzen entsprechen, sofern sie überwiegend die Interessen ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit vertreten oder an der Erfüllung staatlicher oder überwiegend staatlich finanzierter öffentlicher Aufgaben mitwirken. Das Gleiche gilt für Verbände und Gewerkschaften, die in ihrem Wirkungsbereich keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, sie dürfen die Mitgliedschaft nicht aus sachwidrigen Gründen verwehren. Die gleichberechtigte Teilnahme an der innerverbandlichen bzw. innergewerkschaftlichen Willensbildung ist zu gewährleisten.
Art. 20 (1) Jeder hat das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung.
(3) Das Recht auf Arbeit ist vorrangig durch eine Politik der Vollbeschäftigung zu verwirklichen. Jeder hat im Falle von Arbeitslosigkeit oder drohender Arbeitslosigkeit ein Recht auf öffentlich finanzierte Maßnahmen der Arbeitsförderung, insbesondere der beruflichen Weiterbildung oder Umschulung.
Art. 21 (1) Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen. Der Zugang zu öffentlichen Schulen ist unentgeltlich. Für Weiterbildungseinrichtungen können Gebühren auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Schüler und Studenten haben Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Gesetzes. Bei öffentlichen Schulen besteht Lernmittelfreiheit.
(2) Jeder junge Mensch hat das Recht auf schulische Bildung. Dieses Recht wird durch ein öffentliches Schulwesen gewährleistet, das nach Maßgabe dieser Verfassung und der Gesetze einzurichten und zu unterhalten ist. Aus dem Recht auf schulische Bildung ergeben sich einzelne Ansprüche, wenn sie nach Voraussetzungen und Inhalt in dieser Verfassung durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes bestimmt sind.
(4) Der Staat hat ein differenziertes Schulwesen einschließlich von Schulen für Behinderte sowie Einrichtungen der schulischen Fort- und Weiterbildung für erwachsene Schüler anzubieten. Offenheit und Durchlässigkeit der Bildungsgänge und ihre freie Wahl sind unter Berücksichtigung von Eignung und Leistung der Schüler zu gewährleisten.
(6) Das Recht zur Errichtung von Schulen in freier Trägerschaft ist zu gewährleisten. Schulen in freier Trägerschaft können für den Schulbesuch gewählt werden, wenn sie gesetzlich festzulegenden Mindestanforderungen entsprechen. Die Errichtung solcher Schulen darf nicht zur Sonderung der Schüler nach den Einkommensverhältnissen der Eltern führen. Die Schulen in freier Trägerschaft, die auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, haben Anspruch auf einen öffentlichen Finanzierungszuschuß oder gleichwertige Formen der Unterstützung. Der Zuschuß darf grundsätzlich die Kosten für einen Schüler an einer vergleichbaren öffentlichen Schule nicht übersteigen.
Art. 22 (1) Die natürlichen Lebensgrundlagen, die Landschaft sowie die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und sind der besonderen Fürsorge des Staates und jedes einzelnen anvertraut. Es gehört zu deren Pflichten,
4. den Wald zu schützen und eingetretene Schäden zu beheben und auszugleichen,
(2) Jeder, dessen Rechte und Belange durch die öffentliche Planung von Vorhaben, insbesondere von Verkehrswegen und -anlagen, Energieanlagen, Produktionsstätten und Groß bauten betroffen werden, hat das Recht auf Verfahrensbeteiligung nach Maßgabe der Gesetze. Dasselbe Recht haben Zusammenschlüsse von Betroffenen.
Art. 23 (1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Anregungen, Kritik oder Beschwerden an die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat, die Stadtbezirksversammlungen und die Stadtbezirksämter zu wenden. Es besteht Anspruch auf Gehör und begründeten Bescheid in angemessener Frist.
(3) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Regierung und Verwaltung sind verpflichtet, ihnen auf Verlangen Akten vorzulegen, Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen zu gewähren, alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Amtshilfe zu leisten.
Art. 24 (1) Die Grundrechte und Zielbestimmungen dieser Verfassung binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung und, soweit vorgesehen, auch Dritte als unmittelbar geltendes Recht.
(2) Soweit Grundrechte durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein und das Grundrecht unter Angabe des Artikels genannt werden. In keinem Fall darf der Wesensgehalt eines Grundrechts angetastet werden.
Art. 25 (1) Die Stadtverordnetenversammlung ist die von den Wahlberechtigten gewählte Volksvertretung.
(3) Die Stadtverordneten sind Vertreter aller Berliner und Berlinerinnen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Art. 26 (1) Die Stadtverordneten werden in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
(3) Alles Nähere, insbesondere über den Ausschluß vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit sowie über die Unvereinbarkeit beruflicher Funktionen mit der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung, wird durch das Wahlgesetz geregelt.
Art. 27 (1) Die Freiheit der Parteien, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung mitzuwirken, ist gewährleistet. Die Gründung der Parteien ist frei. Ihre innere Ordnung und Willensbildung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Art. 28 (1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Dauer der Wahlperiode aus ihrer Mitte den Präsidenten und die übrigen Mitglieder des Präsidiums.
Art. 29 (1) Die Stadtverordnetenversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Art. 30 (1) Die Stadtverordnetenversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.
(2) Auf Antrag eines Fünftels ihrer Mitglieder, einer Fraktion oder des Magistrats muß die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich einberufen werden.
Art. 31 (1) Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.
Art. 32 (1) Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus ihrer Mitte Ausschüsse nach Bedarf.
(2) In den Ausschüssen müssen die Fraktionen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d‘ Hondtsches Verfahren) vertreten sein. Für die Ausschüsse gilt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
(3) Über Petitionen an die Stadtverordnetenversammlung entscheidet der Petitionsausschuß, sofern nicht die Stadtverordnetenversammlung selbst entscheidet. Der Ausschuß kann auch tätig werden, wenn ihm auf andere Weise gewichtige Umstände bekannt werden. Der Magistrat und alle ihm unterstellten oder von ihm beaufsichtigten Behörden und Verwaltungseinheiten sowie die Gerichte haben Auskunftshilfe zu leisten und auf Verlangen des Ausschusses Akten vorzulegen. Der Ausschuß kann Zeugen und Sachverständige vernehmen und vereidigen. Alles Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Art. 33 (1) Die Stadtverordnetenversammlung hat das Recht und auf Antrag eines Viertels ihrer Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
(4) Der Untersuchungsausschuß kann durch Beschluß den Mitgliedern des Magistrats und ihren Beauftragten die Anwesenheit in den Sitzungen des Untersuchungsausschusses gestatten.
Art. 34 (1) Die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse können die Anwesenheit der Mitglieder des Magistrats fordern.
Art. 35 (1) Kein Stadtverordneter darf zu irgendeiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung seines Mandats gerichtlich oder dienstlich oder sonst außerhalb der Stadtverordnetenversammlung zur Verantwortung gezogen werden.
(2) Jeder Stadtverordnete hat Äußerungen und Handlungen zu unterlassen, die Dritte in ihren verfassungsgemäßen Rechten verletzen. Ein Ausschluß von der Sitzung kann nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stadtverordneten erfolgen. Der Ausschluß von der Sitzung darf nicht zum Ausschluß von einer Abstimmung führen.
(4) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Stadtverordneter nur mit Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.
Art. 36 (1) Die Berichterstattung über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse und eine öffentlich zugängliche Dokumentation über Verlauf und Ergebnis der Sitzungen werden gewährleistet.
Art. 37 (1) Wer sich um ein Mandat bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
Art. 38 (1) Die Stadtverordneten erhalten eine ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sowie eine angemessene Kostenpauschale. Alles Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Art. 39 (1) Die Stadtverordnetenversammlung wird unbeschadet des Absatzes 5 für vier Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit dem ersten Zusammentritt der Stadtverordnetenversammlung. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig Monate und spätestens achtundvierzig Monate nach dem Beginn der Wahlperiode statt.
(4) Im Falle der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode findet die Neuwahl spätestens acht Wochen nach Beschluß der Stadtverordnetenversammlung oder der Bekanntgabe des Volksentscheides statt.
Art. 40 (1) Die Regierung wird durch den Magistrat ausgeübt.
(2) Der Magistrat, besteht aus dem Oberbürgermeister, seinem Stellvertreter sowie höchstens 16 Stadträten.
Art. 41 (1) Der Oberbürgermeister wird mit der Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Kommt die Wahl nicht zustande, so findet innerhalb einer Woche ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
(3) Kommt aufgrund des Vorschlags des Oberbürgermeisters innerhalb einer Frist von 21 Tagen ein Magistrat nicht zustande, so ist der Auftrag zur Magistratsbildung erloschen und eine Neuwahl vorzunehmen.
(4) Die Mitglieder des Magistrats können jederzeit von ihrem Amt zurücktreten. Sie haben auf Verlangen des Präsidenten der Stadtverordnetenversammlung ihre Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines Nachfolgers weiterzuführen.
Art. 42 (1) Der Magistrat bedarf des Vertrauens der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Magistrat und jedem seiner Mitglieder das Vertrauen entziehen. Die namentliche Abstimmung darf frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe des Mißtrauensantrages in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.
(3) Der Beschluß über einen Mißtrauensantrag bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung. Bei Annahme eines Mißtrauensantrages haben die davon betroffenen Mitglieder des Magistrats sofort zurückzutreten. Jedes Mitglied des Magistrats ist verpflichtet, auf Verlangen des Präsidenten der Stadtverordnetenversammlung die Geschäfte bis zum Amtsantritt des Nachfolgers weiterzuführen. Das Mißtrauensvotum verliert seine Wirksamkeit, wenn nicht binnen 21 Tagen eine Neuwahl erfolgt ist.
Art. 43 (1) Der Oberbürgermeister vertritt Berlin nach außen. Er führt den Vorsitz im Magistrat und leitet seine Sitzungen. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag.
(4) Die Zahl der Geschäftsbereiche des Magistrats sowie ihre Abgrenzung wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Der Magistrat gibt sich seine Geschäftsordnung.
Art. 44 (1) Dem Magistrat untersteht unmittelbar die Hauptverwaltung einschließlich Justizverwaltung und Polizei.
Art. 45 (1) Die Gesetzesvorlagen werden vom Magistrat oder aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung oder durch Volksbegehren eingebracht.
(2) Jedes Gesetz muß in mindestens zwei Lesungen in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden. Zwischen beiden Lesungen soll im allgemeinen eine Vorberatung in dem zuständigen Ausschuß erfolgen.
Art. 46 (1) Gesetze werden von der Stadtverordnetenversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt.
Art. 47 (1) Der Magistrat erläßt die zur Durchführung eines Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen, soweit durch das Gesetz nichts anderes bestimmt wird. Sie sind der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zur Kenntnisnahme vorzulegen und können durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung abgeändert oder aufgehoben werden.
(2) Der Magistrat erläßt die zur Ausführung eines Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Sie sind auf Verlangen der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Art. 48 (gestrichen)
Art. 49 (1) Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Zehntel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfes stellt. Mit dem Volksbegehren muß ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Art. 50 (1) Die Verwaltung ist im demokratischen und sozialen Geist nach der Verfassung und den Gesetzen zu führen.
Art. 51 (1) Der Magistrat stellt Grundsätze und Richtlinien für die Verwaltung auf und nimmt durch die Hauptverwaltung die Angelegenheiten wahr, die wegen ihrer übergeordneten Bedeutung oder wegen ihrer Eigenart einer einheitlichen Durchführung bedürfen.
(4) Der Magistrat übt die Aufsicht über die Verwaltungen der Stadtbezirke aus. Er hat dafür zu sorgen, daß der geordnete Gang der Verwaltung gewahrt bleibt und keine gesetzwidrigen Verwaltungsmaßnahmen erfolgen.
Art. 52 (1) Die Verwaltungen der Stadtbezirke haben das Recht, zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung Stellung zu nehmen.
Art. 53 (1) In jedem Stadtbezirk wird eine Stadtbezirksversammlung gewählt. Sie wählt die Mitglieder des Stadtbezirksamtes; Artikel 41 gilt entsprechend.
Art. 54 (1) Die Stadtbezirksversammlung wird in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie die Stadtverordnetenversammlung von den Wahlberechtigten des Stadtbezirks gewählt.
Art. 55 Mit dem Ende der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung endet auch die Wahlperiode der Stadtbezirksversammlungen. Finden die ersten Gesamtberliner Wahlen vor Ablauf der ersten Wahlperiode der am 6. Mai 1990 gewählten Stadtbezirksversammlungen statt, kann abweichend von Satz 1 und Art. 54 Abs. 1 vorgesehen werden, daß die am 6. Mai 1990 gewählten Stadtbezirksversammlungen nicht erneut gewählt werden.
Art. 56 Die Stadtbezirksversammlung ist Organ der bezirklichen Selbstverwaltung; sie übt die Kontrolle über die Verwaltung des Stadtbezirks aus und stellt den jährlichen Finanzbedarf als Unterlage für den Haushaltsplan fest.
Art. 57 (1) Die Stadtbezirksversammlung setzt zur Mitwirkung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Ausschüsse ein.
Art. 58 (1) Das Stadtbezirksamt besteht aus dem Stadtbezirksbürgermeister und höchstens sechs Bezirksstadträten, von denen einer zugleich als stellvertretender Stadtbezirksbürgermeister gewählt wird.
Art. 59 (1) Die Organisation der Stadtbezirksverwaltung soll der Organisation der Hauptverwaltung entsprechen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Art. 60 Die Stadtbezirksversammlung kann mit Zweidrittelmehrheit ihrer Mitglieder ein Mitglied des Stadtbezirksamtes vor Beendigung der Amtszeit abberufen. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.
Art. 61 (1) Jeder Bürger hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen
Amt. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei oder Bürgerbewegung.
Art. 62 Die Rechtspflege ist im Geist dieser Verfassung und der sozialen Gerechtigkeit auszuüben.
Art. 63 (1) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt.
Art. 64 Die Richter sind an Gesetz und Recht gebunden.
Art. 65 (1) Ein Beschuldigter kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen.
Art. 66 Keine Strafbestimmung hat rückwirkende Kraft, es sei denn, daß sie für den Täter günstiger ist als die zur Zeit der Tat geltende Strafbestimmung.
Art. 67 Ausnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
Art. 68 Das Recht der Begnadigung übt der Magistrat aus. Er hat in den gesetzlich vorzusehenden Fällen den von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Ausschuß für Gnadensachen zu hören.
Art. 69 (1) Die Berufsrichter werden vom Magistrat ernannt, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihrer bisherigen Tätigkeit in der Rechtspflege die Gewähr dafür bieten, daß sie ihr Richteramt im Geist der Verfassung und sozialen Gerechtigkeit ausüben werden. Die gewählten höchsten Richter haben ein Vorschlagsrecht für ihren Amtsbereich.
Art. 70 (gestrichen)
Art. 71 (1) Dem Schutz gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung dient die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Art. 72 (1) Es wird ein Verfassungsgerichtshof aus Berufsrichtern und Laien gebildet; sie werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt.
2. über die Auslegung dieser Verfassung aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats oder anderer Beteiligter, die durch diese Verfassung oder in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
Art. 73 (1) Alle Einnahmen und Ausgaben müssen für jedes Rechnungsjahr in dem Haushaltsplan veranschlagt werden; er wird durch ein Gesetz festgestellt (Haushaltsgesetz). Durch Gesetz kann eine Veranschlagung und Feststellung für einen längeren Zeitabschnitt und in besonderen Ausnahmefällen ein Nachweis von Einnahmen und Ausgaben außerhalb des Haushaltsplans zugelassen werden.
(2) Für die Stadtbezirke sind besondere Pläne unter ihrer Mitwirkung aufzustellen. Dabei ist ein Ausgleich im Haushaltsplan so vorzunehmen, daß die Stadtbezirke in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen und eine gerechte soziale und gleichmäßige kulturelle Betreuung der Bevölkerung gewährleistet wird. Der von den Stadtbezirken ermittelte Finanzbedarf ist als Unterlage für den Haushaltsplan der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Art. 74 (1) Das Haushaltsgesetz bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben.
Art. 75 (1) Der Magistrat darf ohne gesetzliche Grundlage weder Steuern noch Abgaben erheben.
(2) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren gesetzlichen Ermächtigung. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Art. 76 (1) Haushaltsüberschreitungen dürfen nur mit Zustimmung des Magistrats im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses vorgenommen werden.
(3) Erhebt der mit der Leitung des Finanzwesens beauftragte Stadtrat gegen eine Haushaltsüberschreitung Einspruch, so ist ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen.
Art. 77 Ist der Haushaltsplan zu Beginn des neuen Rechnungsjahres noch nicht beschlossen, so ist der Magistrat ermächtigt, die unbedingt notwendigen Ausgaben zu leisten, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, die gesetzlichen Aufgaben und die rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsmäßige Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.
Art. 78 (1) Vorlagen und Anträge über Maßnahmen, die eine Minderung der Einnahmen oder Erhöhung der Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan zur Folge haben, müssen von der Stadtverordnetenversammlung in zwei Lesungen beraten werden, zwischen denen in der Regel 48 Stunden liegen sollen.
Art. 79 Die Mitglieder des Magistrats und der Stadtbezirksämter sowie die übrigen Angehörigen der Berliner Verwaltung, die gegen die Bestimmungen der Verfassung über das Finanzwesen schuldhaft verstoßen, haften für den daraus entstandenen Schaden. Eine Verpflichtung zu Schadensersatz ist jedoch nicht gegeben, wenn die Handlung zur Abwendung einer nicht voraussehbaren dringenden Gefahr erfolgte und die Verletzung der Vorschriften nicht über das durch die Notlage gebotene Maß hinausgegangen ist.
Art. 80 Organisation, Verwaltung, Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Unternehmen Berlins (Eigenbetriebe) werden durch Gesetz geregelt. Das Rechnungswesen ist so einzurichten, daß ein klarer Einblick in die laufende Betriebsführung und die Ergebnisse möglich ist.
Art. 81 (1) Die Umwandlung von Eigenbetrieben und von einzelnen Anlagen von bleibendem Wert in juristische Personen bedarf eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
Art. 82 Über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft und über Vermögen und Schulden hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung und das Stadtbezirksamt der Stadtbezirksversammlung im folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen.
Art. 83 (1) Ein provisorischer Rechnungshof ist als eine bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Prüfungsbehörde zu bilden. Der Rechnungshof prüft die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins einschließlich seiner Betriebe sowie alle in diesem Bereich vorzulegenden Haushalts- und Betriebsabschlüsse. Er berichtet der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat, die ihm auch besondere Prüfaufträge erteilen können, über festgestellte Unregelmäßigkeiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung. In besonders schwerwiegenden Fällen ist der Präsident der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu unterrichten und die Angelegenheit auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zu setzen oder dem Haushaltsauschuß zu übergeben. Niemand darf wegen seiner Tätigkeit im Rechnungshof benachteiligt werden.
Art. 84 Die Organe von Berlin haben ihre Befugnisse auszuüben, bis sie nach den Bestimmungen dieser Verfassung ersetzt sind, die Inhaber öffentlicher Ämter bis zur Amtsübernahme durch ihre Nachfolger.
Art. 85 Als Landesrecht weitergeltende Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik sowie Beschlüsse des Magistrats, der Stadtverordnetenversammlung, der Räte der Stadtbezirke (Stadtbezirksämter) und der Stadtbezirksversammlungen bleiben bis zu ihrer Änderung oder Aufhebung in Kraft, soweit sie dieser Verfassung nicht widersprechen.
Art. 86 Die zur Befreiung vom Nationalsozialismus und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieser Verfassung nicht berührt.
Art. 87 (1) Die Funktion des Datenschutzbeauftragten (Artikel 23 Abs. 2) kann die Stadtverordnetenversammlung für die Übergangszeit bis zur Vereinigung der Stadt dem Berliner Datenschutzbeauftragten übertragen.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung sind die in der Anlage aufgeführten Gesetze und Rechtsverordnungen in ihrer in den von Artikel 4 Abs. 2 nicht genannten übrigen Berliner Stadtbezirken jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, soweit sie dieser Verfassung und Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik nicht widersprechen sowie mit der Maßgabe, daß jeweils die Bezeichnungen dieser Verfassung anzuwenden sind.
Art. 88 (1) Änderungen der Verfassung erfordern eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
(2) Die Stadtverordnetenversammlung erläßt in Abstimmung mit dem Abgeordnetenhaus von Berlin ein Gesetz zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl zur Gesamtberliner Volksvertretung.
(4) Diese Verfassung tritt an dem Tage der konstituierenden Sitzung des neugewählten Gesamtberliner Parlaments außer Kraft, in der die Gültigkeit einer Gesamtberliner Verfassung auch für diesen Teil der Stadt festgestellt wird. Diese Verfassung muß
1. den Auftrag enthalten, in der ersten Wahlperiode der neugewählten Gesamtberliner Volksvertretung auf der Grundlage der Berliner Verfassungen vom 22. April 1948, vom 1. September 1950 und 11 Juli 1990 eine endgültige Verfassung von Berlin zu erarbeiten und durch Volksentscheid in Kraft zu setzen;
Art. 89 Funktionsbezeichnungen in dieser Verfassung sind in jeweils männlicher oder weiblicher Form zu verwenden.
Art. 90 Diese Verfassung tritt mit Verkündung in Kraft.
Anlage zu Art. 87 Abs. 2
1. Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz – AZG -) vom 2. Oktober 1958 (GVBl. S.947, 1020), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Juli 1989 (GVBl. S. 1289), mit der Verordnung zur Durchführung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes — DVOAZG — in der Fassung vom 21 Januar 1990 (GVBl. S.461) mit folgenden Maßgaben:
2. Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 17. Juli 1989 (GVBl. S. 1494) mit folgenden Maßgaben:
a) An die Stelle von § 1 Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz tritt Artikel 4 Abs. 2 dieser Verfassung.
b) An die Stelle der in § 5 Abs. 1 Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz genannten Zahl tritt bis zum Ende der Wahlperiode die Zahl der am 6. Mai 1990 gewählten Mitglieder der Stadtbezirksversammlungen. Bei § 5 Abs. 1 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz ist Artikel 55 Satz 2 dieser Verfassung zu beachten.
c) An die Stelle von § 35 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz tritt Artikel 53 dieser Verfassung.
3. Gesetz über die Eigenbetriebe des Landes Berlin (Eigenbetriebsgesetz - EigG) in der Fassung vom 22. Dezember 1988 (GVBl. 1989 S. 117) mit folgender Maßgabe:
An die Stelle der in § 1 Abs. 2 genannten Eigenbetriebe treten die gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Juni 1990 (Drucksache 1/15/90) unter dem Vorbehalt vorheriger Entflechtung der bisherigen Institutionen zu bildenden Eigenbetriebe.
4. Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 5. Oktober 1978 (GVBl. S. 1961), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Mai 1990 (GVBl. S. 1085) mit der Maßgabe, daß bei § 64 der Artikel 81 Abs. 2 dieser Verfassung zu beachten ist.
5. Personalvertretungsgesetz (PersVG) vom 26. Juli 1974 (GVBl. S. 1669), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. April 1990 (GVBl. S.721).
Hinweis: Diese Verfassung ist, ebenso wie die Verfassung von Berlin (West) aus dem Jahr 1950 auf der Grundlage, der von der Groß-Berliner Stadtverordnetenversammlung (aus der Wahl vom 20. Oktober 1946 hervorgegangen) am 22. April 1948 verabschiedeten Verfassung erstellt worden, weshalb große Teile der Verfassungen identisch oder fast identisch sind. Nur die Bezeichnungen Stadtverordnetenversammlung anstatt Abgeordnetenhaus und Magistrat statt Senat wurden in Berlin (Ost) beibehalten. Die Grundrechte (Artikel 6 bis 24) wurden vollständig und nach den Erfahrungen in der DDR neu gefaßt und umfassend geregelt.
Die gesetzliche Grundlage der DDR für die Verfassung von Berlin (Ost) war § 99 Absatz 4 des Gesetzes über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - Kommunalverfassung - vom 17. Mai 1990. Das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik - Ländereinführungsgesetz - vom 22. Juli 1990, das in seinem § 1 Absatz 2 Berlin Landesbefugnisse erteilen sollte, trat erst am 3. Oktober 1990 in Kraft und konnte somit für Berlin keine Wirkung mehr erlangen.
Quellen: GVOABl. Berlin (Ost) 1990 S. 1ff.
© 11. September 2001 - 20. April 2002