Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zum-gleichzeitigen-kindergeldbezug-in-mehreren-eu-staaten-differenzkindergeld-polen-10082.html
Timestamp: 2020-01-28 01:36:59
Document Index: 95162006

Matched Legal Cases: ['Art 68', '§ 70', '§ 64', '§ 62', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art 68', '§ 62', 'Art. 11', '§ 64', 'Art. 60', '§ 65', 'EuG', 'EuG']

Zum gleichzeitigen Kindergeldbezug in mehreren EU-Staaten (Differenzkindergeld - Polen) - Ebner Stolz
FG Köln 23.4.2013, 1 K 3128/10
Zwar sind bei Zusammentreffen von Leistungen mehrerer Mitgliedstaaten, die aus demselben Grund zu gewähren sind, gem. Art 68 Abs. 2 S. 1, Abs. 1b) i) VO (EG) Nr. 883/2004, die Familienleistungen des Mitgliedstaates vorrangig zu gewähren, in dem das Kind wohnt. Doch schließt dies nicht den Bezug des geltend gemachten Differenzkindergeldes aus.
Der geschie­dene Klä­ger lebt und arbei­tet in Deut­sch­land. Sein heute zwölf­jäh­ri­ger Sohn lebt bei der erwerb­s­tä­ti­gen Mut­ter in Polen. Diese bezog im Streit­zei­traum für den Sohn pol­ni­sches Kin­der­geld. Die Fami­li­en­kasse setzte für das Kind ab April 2010 den Unter­schieds­be­trag zwi­schen dem deut­schen und dem pol­ni­schen Kin­der­geld (sog. Dif­fe­renz­kin­der­geld) fest. Im Juli 2010 hob die Behörde die Kin­der­geld­fest­set­zung gem. § 70 Abs. 3 EStG auf. Sie war der Ansicht, dass seit dem Inkraft­t­re­ten der Ver­ord­nun­gen (EG) 883/2004 und (EG) 987/2009 auf­grund der Haus­halts­nahme des Kin­des bei der Mut­ter nur diese als vor­ran­gig berech­tigte Per­son Anspruch auf Dif­fe­renz­kin­der­geld habe.
Der Klä­ger war hin­ge­gen der Auf­fas­sung, dass die Vor­r­an­g­re­ge­lung des § 64 EStG über­haupt nicht greife, da die Mut­ter man­gels Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts in Deut­sch­land über­haupt nicht i.S.v. § 62 EStG kin­der­geld­an­spruchs­be­rech­tigt sei. Hieran ändere auch die VO (EG) 883/2004 sowie die hierzu erlas­sene und am 1.5.2010 in Kraft get­re­tene Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EG) 987/2009 nichts.
Das FG gab der Klage statt. Aller­dings wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­sion zum BFH zuge­las­sen.
Zu Unrecht hatte die Fami­li­en­kasse die Kin­der­geld­fest­set­zung mit der Begrün­dung auf­ge­ho­ben, der Kin­der­geld­an­spruch stehe dem Klä­ger auf­grund der Haus­halts­zu­ge­hö­rig­keit des Kin­des bei der Mut­ter nicht zu. Der Klä­ger hat nach wie vor Anspruch auf Kin­der­geld i.H.d. Dif­fe­renz zwi­schen dem deut­schen und dem pol­ni­schen Kin­der­geld.
Der Klä­ger fällt als deut­scher Arbeit­neh­mer hin­sicht­lich sei­nes Kin­der­geld­an­spruchs unter den Anwen­dungs­be­reich der VO (EG) Nr. 883/2004 zur Koor­di­nie­rung der Sys­teme der sozia­len Sicher­heit v. 19.4.2004 sowie die hierzu ergan­gene Durch­füh­rungs­ver­ord­nung VO (EG) 987/2009 vom 16.9.2009 (Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 j) VO (EG) Nr. 883/2004). Auf­grund sei­ner Beschäf­ti­gung in Deut­sch­land ist für ihn nach Art. 11 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 3a VO (EG) Nr. 883/2004 aus­sch­ließ­lich deut­sches Recht anzu­wen­den, was zu einem Kin­der­geld­an­spruch führt. Hieran änderte auch der Bezug von pol­ni­schem Kin­der­geld durch die Kin­des­mut­ter nichts. Zwar sind bei Zusam­men­tref­fen von Leis­tun­gen meh­re­rer Mit­g­lied­staa­ten, die aus dem­sel­ben Grund zu gewäh­ren sind, gem. Art 68 Abs. 2 S. 1, Abs. 1b) i) VO (EG) Nr. 883/2004, die Fami­li­en­leis­tun­gen des Mit­g­lied­staa­tes vor­ran­gig zu gewäh­ren, in dem das Kind wohnt. Doch sch­ließt dies nicht den Bezug des vor­lie­gend vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Dif­fe­renz­kin­der­gel­des aus.
Ob ein Leis­tungs­an­spruch aus­sch­ließ­lich durch den Wohn­ort aus­ge­löst wird, bestimmt sich nach den Vor­schrif­ten der VO (EG) Nr. 883/2004 und nicht nach den natio­na­len Rege­lun­gen der §§ 62 ff. EStG. Ent­schei­dend ist, auf­grund wel­chen Tat­be­stands die berech­tigte Per­son den Rechts­vor­schrif­ten des betref­fen­den Mit­g­lied­staats nach den Art. 11 bis 16 der VO (EG) Nr. 883/2004 unter­s­tellt ist. Andern­falls wäre es den Mit­g­lied­staa­ten durch Aus­ge­stal­tung ihrer Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen in ihren natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten frei­ge­s­tellt zu bestim­men, an wel­cher Stelle in der euro­pa­recht­li­chen Rang­folge sie leis­tungs­verpf­lich­tet sein wol­len. Inso­weit sch­ließt sich der Senat der herr­schen­den Recht­sp­re­chung der FG an.
Der inlän­di­sche Kin­der­geld­an­spruch des Klä­gers ist auch nicht nach § 64 Abs. 2 S. 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 VO (EG) Nr. 987/2009 aus­ge­sch­los­sen. Denn man­gels inlän­di­scher Anspruchs­be­rech­ti­gung der Kin­des­mut­ter fehlt es bereits am Vor­lie­gen meh­re­rer Anspruchs­be­rech­tig­ter. Sch­ließ­lich führt der Bezug von pol­ni­schem Kin­der­geld auch nicht zum Aus­schluss der Kin­der­geld­be­rech­ti­gung des Klä­gers nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Zwar ist das pol­ni­sche Kin­der­geld mit dem deut­schen Kin­der­geld in die­sem Sinne ver­g­leich­bar. Doch steht nach EuGH-Recht­sp­re­chung dem natio­na­len Aus­schluss von Kin­der­geld die Grund­f­rei­heit der Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keit ent­ge­gen, als kein Dif­fe­renz­kin­der­geld gewährt wird (EuGH-Urt. v. 12.6.2012, C-611/10 u.a.).