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Timestamp: 2020-01-23 19:52:13
Document Index: 127790763

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 1', '§ 613', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Zwei Betriebs­über­gän­ge – und der Wider­spruch gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Erst­erwer­ber | Rechtslupe
Zwei Betriebsübergänge - und der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Ersterwerber
Zwei Betriebs­über­gän­ge – und der Wider­spruch gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den Erst­erwer­ber
Nach dem Wort­laut des § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist der Wider­spruch gegen­über zwei Per­so­nen mög­lich: gegen­über dem "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber" oder dem "neu­en Inha­ber". Ein Wider­spruchs­recht gegen­über einem ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­ber ist danach nicht gege­ben 1.
"Bis­he­ri­ger" Arbeit­ge­ber in der Situa­ti­on, in der sich der Arbeit­neh­mer nach zwei Betriebs­über­gän­gen befand, wäre im Sin­ne des Geset­zes die Zwi­schen­er­wer­be­rin gewe­sen. "Bisher/​ig" bedeu­tet: "bis jetzt" 2; "von einem unbe­stimm­ten Zeit­punkt an bis zum heu­ti­gen Tag" 3; "bislang/​bis jetzt/​bis heute/​bis dato/​bis zum heu­ti­gen Tage/​bis zur jet­zi­gen Stun­de" 4. Bezo­gen auf einen Betriebs­über­gang ist der "bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber" der­je­ni­ge, der vor dem aktu­el­len Arbeit­ge­ber den Betrieb inne­hat­te. Seit dem letz­ten Betriebs­über­gang ist "neue Inha­be­rin" iSd. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB die­je­ni­ge, die bei die­sem zwei­ten Betriebs­über­gang den Betrieb erwor­ben hat.
Zur ursprüng­li­chen Betriebs­in­ha­be­rin steht der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Erklä­rung sei­nes Wider­spruchs nach dem zwei­ten Betriebs­über­gang aber nicht mehr in einer, auch nicht in einer durch § 613a Abs. 6 BGB ver­mit­tel­ten arbeits­recht­li­chen oder sons­ti­gen ver­trags­recht­li­chen Bezie­hung. Die ursprüng­li­che Betriebs­in­ha­be­rin war bei Zugang des Wider­spruchs nicht "bis­he­ri­ge" Arbeit­ge­be­rin, son­dern hat­te die­se Eigen­schaft bereits durch den zwei­ten Betriebs­über­gang von der Zwi­schen­er­wer­be­rin auf die nun­meh­ri­ge Betriebs­in­ha­be­rin ver­lo­ren. Die Zwi­schen­er­wer­be­rin ver­lor durch die­sen zwei­ten Betriebs­über­gang ihren Sta­tus als "neue Inha­be­rin" und wur­de zur "bis­he­ri­gen Arbeit­ge­be­rin". Die danach erfolg­te Erklä­rung des Wider­spruchs gegen­über der ers­ten Betriebs­in­ha­be­rim als einer frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin ging damit ins Lee­re.
Auch sys­te­ma­ti­sche Über­le­gun­gen füh­ren zu dem Ergeb­nis, dass der Wider­spruch nur gegen­über dem "bis­he­ri­gen" Arbeit­ge­ber oder "dem neu­en Inha­ber", den letz­ten Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses betref­fend, erklärt wer­den kann 5.
Dies ent­spricht der Geset­zes­be­grün­dung 6 für das Wider­spruchs­recht. Mit der Wür­de des Men­schen, dem Recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und dem Recht auf freie Arbeits­platz­wahl (Art. 1, 2 und 12 GG) wäre es unver­ein­bar, wenn ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wür­de, für einen Arbeit­ge­ber zu arbei­ten, den er nicht frei gewählt hat 7. Bezo­gen auf den Wider­spruch vom 04.10.2011 gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses am 1.09.2007 von der Beklag­ten zur V kann es inso­fern nur auf eine Arbeits­pflicht des Klä­gers für die V ankom­men. Eine sol­che bestand jedoch am 4.10.2011 nicht mehr, da das Arbeits­ver­hält­nis infol­ge des wei­te­ren Betriebs­über­gangs seit dem 1.12 2008 mit der T bestand.
Das Wider­spruchs­recht gegen einen Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Betriebs­über­gang ist in der Richt­li­nie 2001/​23/​EG des Rates vom 12.03.2001 zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Wah­rung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­mer beim Über­gang von Unter­neh­men, Betrie­ben oder Unter­neh­mens- und Betriebs­tei­len 8 nicht gere­gelt. Es ist jedoch in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on aner­kannt 9.
Der Inhalt die­ses Rechts ist uni­ons­recht­lich nicht aus­ge­stal­tet; die Rechts­fol­gen eines Wider­spruchs für das Arbeits­ver­hält­nis rich­ten sich nach natio­na­lem Recht 10. Für die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­spruchs­rechts ergibt sich nichts ande­res.
Zudem ver­pflich­tet die Richt­li­nie die Mit­glied­staa­ten schon nicht, die Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­trags oder Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Ver­äu­ße­rer für den Fall vor­zu­se­hen, dass der Arbeit­neh­mer sich frei dafür ent­schei­det, den Arbeits­ver­trag oder das Arbeits­ver­hält­nis nicht mit dem Erwer­ber fort­zu­set­zen 11.
Es ist Sache der Mit­glied­staa­ten zu bestim­men, was in einem sol­chen Fall mit dem Arbeits­ver­trag oder dem Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Ver­äu­ße­rer und dem Wider­spre­chen­den geschieht 12.
Geht es somit um die Fra­ge eines mög­li­chen Wider­spruchs gegen frü­he­re Betriebs­über­gän­ge oder um die Fra­ge, ob ein Wider­spruch nach Ablauf der Frist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB noch erklärt wer­den kann oder ob die­se Frist über­haupt zu lau­fen begon­nen hat, so geht es nicht um die Fra­ge uni­ons­recht­lich gere­gel­ter Unter­rich­tun­gen.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – 8 AZR 776/​13
EuGH 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91 und – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Rn. 30 ff. mwN, Slg. 1992, I‑6577[↩]
EuGH 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91 und – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Rn. 37, aaO[↩]
EuGH 7.03.1996 – C‑171/​94 und – C‑172/​94 – [Merckx, Neu­huys] Rn. 35, Slg. 1996, I‑1253; 16.12 1992 – C‑132/​91, – C‑138/​91 und – C‑139/​91 – [Kats­ikas ua.] Rn. 35, aaO[↩]