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Timestamp: 2016-10-24 22:06:20
Document Index: 260939802

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 85']

118 Ia 27137. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 1992 i.S. X. gegen Gemeinde Marthalen und Regierungsrat des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a et art. 89 OJ; respect du d�lai lorsque sont attaqu�s des actes pr�paratoires d'�lections ou de votations. Le recours de droit public pour violation du droit de vote qui se fonde sur l'irr�gularit� de la pr�paration d'un scrutin doit �tre form� imm�diatement dans le d�lai l�gal qui suit la connaissance de l'acte pr�paratoire contest�, s'il n'existe pas une voie de droit cantonale. Dans le cas contraire, le citoyen peut encore se plaindre de cette irr�gularit� dans le recours de droit public dirig� contre la d�cision de derni�re instance cantonale (consid. 1; pr�cision de la jurisprudence). Faits � partir de page 271
Die "Z�rcher Planungsgruppe Weinland" (ZPW) ist ein Zweckverband der Gemeinden des Z�rcher Weinlands. Sie erf�llt Aufgaben im Rahmen der regionalen Richtplanung. Im Fr�hjahr 1990 waren in der Gemeinde Marthalen die drei Delegierten in der ZPW f�r die Wahlperiode 1990-1994 zu w�hlen. Der Gemeinderat Marthalen entschied am 12. M�rz 1990, dieses Wahlgesch�ft der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 1990 vorzulegen, und liess eine BGE 118 Ia 271 S. 272entsprechende Publikation in den amtlichen Anschlagk�sten der Gemeinde anbringen. Er gab darin ebenfalls bekannt, dass sich die bisherigen Delegierten A. und B. einer Wiederwahl stellten, w�hrend der Delegierte des Gemeinderats wegen des R�cktritts von C. neu bestellt werden m�sse. Der Gemeinderat werde einen Wahlvorschlag unterbreiten. Zugleich wurde erw�hnt, dass A. wiederum f�r den Vorstand des ZPW kandidieren und dass er f�r den Fall seiner Wahl in den Vorstand als Delegierter der Gemeinde Marthalen ausscheiden werde. F�r diesen Fall stelle sich D. erneut als Ersatzmann zur Verf�gung. Schliesslich erfolgte ein Hinweis darauf, dass weitere Wahlvorschl�ge, die bis zum 6. April 1990 beim Gemeinderat Marthalen eingingen, zusammen mit den bereits genannten Namen der bisherigen Amtstr�ger und dem Kandidaten des Gemeinderats in der Weisung an die Gemeindeversammlung aufgef�hrt w�rden. Innert Frist wurden keine weiteren Wahlvorschl�ge eingereicht. Die Weisung vom 3. Mai 1990 an die Gemeindeversammlung vom 11. Mai 1990 stimmte daher inhaltlich mit der Publikation vom 12. M�rz 1990 �berein. Zus�tzlich wurde E. als Vertreter des Gemeinderats zur Wahl in die ZPW vorgeschlagen. Wie bereits in der Wahlpublikation stand auch in der Weisung, dass an der Gemeindeversammlung weitere Wahlvorschl�ge eingebracht werden k�nnten. Die Gemeindeversammlung von Marthalen w�hlte am 11. Mai 1990 A., B. und E. als Delegierte der Gemeinde Marthalen in der ZPW sowie D. als Ersatzdelegierten. X. hatte der Gemeindeversammlung F. zur Wahl vorgeschlagen. Auf ihn entfielen aber nur vereinzelte Stimmen. A. wurde am 27. Juni 1990 erneut in den Vorstand der ZPW gew�hlt und schied damit als Delegierter der Gemeinde Marthalen aus.
X. reichte gegen den Wahlbeschluss der Gemeindeversammlung Marthalen eine Beschwerde beim Bezirksrat Andelfingen ein, mit welcher er das Vorgehen des Gemeinderates Marthalen bei der Vorbereitung der Wahl der Gemeindedelegierten r�gte. Der Bezirksrat wies sein Rechtsmittel am 19. Juni 1990 ab. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies am 4. M�rz 1991 eine Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrats Andelfingen ebenfalls ab.
X. hat gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 4. M�rz 1992 eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und macht eine Verletzung der politischen Rechte gem�ss Art. 85 lit. a OG geltend.
1. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die Frage, ob die Wahl der Delegierten in die ZPW durch die Gemeindeversammlung Marthalen die politischen Rechte des Beschwerdef�hrers verletze.
a) Nach Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch die Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (BGE 110 Ia 186 E. 3c; BGE 108 Ia 39 E. 2; BGE 105 Ia 369 E. 2). Die mit der vorliegenden Beschwerde beanstandete kommunale Wahl kann daher mit einer Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG angefochten werden.
b) Nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist jeder stimmberechtigte Einwohner des eine Wahl oder Abstimmung durchf�hrenden Gemeinwesens legitimiert, eine Stimmrechtsbeschwerde zu erheben (BGE 116 Ia 364 E. 3a, 479 E. 1a; BGE 114 Ia 264 E. 1b, 399). Der Beschwerdef�hrer ist in der Gemeinde Marthalen stimmberechtigt. Er ist deshalb zur Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde legitimiert.
c) Nach Art. 89 Abs. 1 OG sind staatsrechtliche Beschwerden innert dreissig Tagen seit der nach kantonalem Recht massgebenden Er�ffnung oder Mitteilung beim Bundesgericht zu erheben. Der Beschwerdef�hrer hat unter Wahrung dieser Frist den Entscheid des Regierungsrats vom 4. M�rz 1992 mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten.
Der Beschwerdef�hrer erhebt in seiner Stimmrechtsbeschwerde zwei Vorw�rfe. Einerseits h�lt er es f�r unzul�ssig, dass der Gemeinderat Marthalen in der Wahlanordnung vom 12. M�rz 1990 und der Weisung an die Gemeindeversammlung vom 3. Mai 1990 die Namen von Kandidaten f�r die Wahl der Delegierten in die ZPW genannt habe. Wahlvorschl�ge h�tten nach seiner Ansicht gem�ss � 68 Ziff. 1 des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen vom 4. September 1983 (WG) nur an der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 1990 selber gemacht werden d�rfen. Anderseits beanstandet er die Wahl von D. als Ersatzdelegierten durch die gleiche Gemeindeversammlung.
Die beiden vom Beschwerdef�hrer kritisierten Punkte finden ihre Grundlage in der Wahlanordnung des Gemeinderats vom 12. M�rz 1990. Diese wurde durch Anschlag an den daf�r vorgesehenen Orten BGE 118 Ia 271 S. 274�ffentlich bekanntgemacht. Die in der Folge gegen�ber der Delegiertenwahl erhobenen R�gen sind nichts anderes als eine Konsequenz aus der Wahlanordnung vom 12. M�rz 1990. Der Beschwerdef�hrer hat gleichwohl nur die Wahl selber und nicht bereits die Wahlanordnung, welche als Vorbereitungshandlung anzusehen ist (vgl. BGE 113 Ia 49 f.), angefochten. Es fragt sich, ob die erst gegen�ber dem Wahlergebnis erhobene Beschwerde nicht versp�tet sei.
d) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die Frist nach Art. 89 Abs. 1 OG bei Stimmrechtsbeschwerden, die sich gegen Vorbereitungshandlungen zu einer Wahl oder Abstimmung richten, mit der Er�ffnung oder Mitteilung der entsprechenden Anordnung zu laufen. Diese letztere bildet in einem solchen Fall das Anfechtungsobjekt der Beschwerde, w�hrend die Wahl oder Abstimmung selber nur als Vollzugsakt der fr�heren, mangelhaften Anordnung erscheint. Stimmrechtsbeschwerden, die sich gegen M�ngel bei der Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen wenden, m�ssen daher direkt im Anschluss an die Vorbereitungshandlung innert der dreissigt�gigen Frist gem�ss Art. 89 Abs. 1 OG eingereicht werden. Der Stimmberechtigte, der dies unterl�sst, kann allf�llige M�ngel im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung nicht mehr im Anschluss an deren Ergebnis geltend machen (BGE 113 Ia 50 E. 1c; BGE 110 Ia 178 E. 2a; BGE 106 Ia 198 E. 2c).
Diese Praxis bezweckt, dass M�ngel m�glichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden k�nnen und diese nicht wiederholt zu werden braucht. Eine Pflicht zur sofortigen Anfechtung der beanstandeten Vorbereitungshandlung rechtfertigt sich zudem deshalb, weil es mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren w�re, wenn ein Beschwerdef�hrer wegen eines Mangels, den er zun�chst widerspruchslos hingenommen hat, hinterher die Wahl oder Abstimmung anfechten k�nnte, wenn deren Ergebnis seinen Erwartungen nicht entspricht (BGE 110 Ia 179 f.; vgl. auch CHRISTOPH HILLER, Die Stimmrechtsbeschwerde, Diss. Z�rich, 1990, S. 323 f.).
e) Diese Grunds�tze betreffen allein die Frage, wann die Frist nach Art. 89 Abs. 1 OG zur Anfechtung eines letztinstanzlichen kantonalen Akts mit einer Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht gewahrt ist. Dagegen regelt das kantonale Recht, ob und innert welchen Fristen gegen Vorbereitungshandlungen von Wahlen oder Abstimmungen kantonale Rechtsmittel erhoben werden k�nnen. So ist es den Kantonen nicht verwehrt, die R�ge von M�ngeln bei der Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen auch noch mit einem Rechtsmittel gegen deren Ergebnis zuzulassen. Immerhin fragt sich, BGE 118 Ia 271 S. 275ob aus der dargestellten Rechtsprechung nicht zu folgern ist, dass auch derjenige das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung mit Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG beim Bundesgericht verwirkt, der m�gliche kantonale Rechtsmittel nicht im Anschluss an Vorbereitungshandlungen ergreift, sondern erst gegen das Wahl- oder Abstimmungsergebnis Beschwerde f�hrt.
In seiner ver�ffentlichten Praxis hat das Bundesgericht zu dieser Frage noch nie Stellung genommen. Es finden sich in den publizierten Entscheiden lediglich wenige Hinweise zu diesem Problemkreis (vgl. die Zusammenstellung bei HILLER, a.a.O., S. 332 f.). In der nicht ver�ffentlichten Erw�gung 1b von BGE 112 Ia 233 ff. ging das Bundesgericht ohne n�here Begr�ndung davon aus, dass die zu Art. 89 Abs. 1 OG entwickelten Grunds�tze auch mit Bezug auf das kantonale Verfahren gelten w�rden. Es betrachtete daher eine Stimmrechtsbeschwerde gegen einen Wahlbeschluss als versp�tet, weil die damit ger�gte Verk�rzung des Wahlrechts eine Konsequenz einer vorangegangenen Wahlanordnung gewesen war, der Beschwerdef�hrer diese aber nicht angefochten hatte. Es mass dabei der Tatsache keine entscheidende Bedeutung zu, dass das kantonale Recht dem B�rger ein Rechtsmittel zur Verf�gung stellte, mit dem alle M�ngel noch im Anschluss an das Wahlergebnis geltend gemacht werden konnten. Die - soweit ersichtlich - einzige �usserung in der Literatur nimmt im gleichen Sinne Stellung (HILLER, a.a.O., S. 334).
Die Gr�nde, aus denen die Pflicht zur sofortigen Anfechtung von Vorbereitungshandlungen zu Wahlen oder Abstimmungen mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht folgt, k�nnen an sich auch f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren Geltung beanspruchen. Doch sind die Kantone gest�tzt auf ihre Organisationsautonomie frei, anderen Erw�gungen - wie namentlich einem leicht zug�nglichen Rechtsschutz im Bereich der politischen Rechte - einen h�heren Stellenwert zuzumessen. Soweit kantonale Instanzen im Anschluss an das Wahl- oder Abstimmungsergebnis auch noch M�ngel von Vorbereitungshandlungen �berpr�fen, spielt auch keine Rolle, dass der Wahlakt im Blick auf die vorangegangene Vorbereitungshandlung unter Umst�nden lediglich einen Vollzugsakt darstellt. Streitgegenstand vor der letzten kantonalen Instanz bilden in einem solchen Fall n�mlich alle M�ngel im Zusammenhang mit der angefochtenen Wahl oder Abstimmung. Wie das Bundesgericht bereits im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Verletzung von Art. 58 BV rechtzeitig ger�gt worden sei, entschieden hat, ist auf eine staatsrechtliche BGE 118 Ia 271 S. 276Beschwerde gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid einzutreten, der R�gen materiell behandelt, die nach den f�r das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren geltenden Grunds�tzen versp�tet w�ren (BGE 117 Ia 159 E. 1b).
Aus diesen Erw�gungen rechtfertigt es sich, die Rechtsprechung, nach der Stimmrechtsbeschwerden wegen M�ngeln bei der Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen sofort im Anschluss an die entsprechende Anordnung zu erheben sind, nur dann anzuwenden, wenn mangels zur Verf�gung stehender kantonaler Rechtsmittel direkt das Bundesgericht angerufen wird. Wenn dagegen zun�chst der kantonale Rechtsmittelzug auszusch�pfen ist (vgl. Art. 86 Abs. 1 OG), kann eine Stimmrechtsbeschwerde stets innert dreissig Tagen gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid erhoben werden. In diesem Fall spielt es f�r die Zul�ssigkeit der Beschwerdef�hrung vor dem Bundesgericht keine Rolle, dass der Beschwerdef�hrer M�ngel bei der Vorbereitung von Wahlen oder Abstimmungen nicht sofort geltend macht. Soweit die letzte kantonale Instanz entsprechende R�gen trotzdem materiell pr�ft, k�nnen diese im Anschluss an deren Entscheid mit Stimmrechtsbeschwerde auch vor Bundesgericht erhoben werden.
Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat die vom Beschwerdef�hrer beanstandeten Unregelm�ssigkeiten bei der Vorbereitung der Delegiertenwahl materiell beurteilt. Dass der Beschwerdef�hrer mit der Wahlbeschwerde gem�ss � 123 lit. a WG bereits die Wahlanordnung vom 12. M�rz 1990 als Vorbereitungshandlung h�tte anfechten k�nnen (vgl. ZBl 83/1982 346 f.), ist nach der dargelegten Pr�zisierung der Rechtsprechung nicht entscheidend. Auf die Stimmrechtsbeschwerde ist einzutreten.
116 IA 364 suite... ,
110 IA 179,
112 IA 233,
117 IA 159
Art. 85 let. a et art. 89 OJ,
� 68 Ziff. 1 des Gesetzes �ber die Wahlen und Abstimmungen vom 4. September 1983 (WG),
� 123 lit. a WG