Source: http://www.damm-legal.de/olg-muenchen-elektronische-unterschrift-auf-schreibtablett-zb-ipad-ist-unwirksam
Timestamp: 2014-03-07 12:25:49
Document Index: 167603767

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 492', '§ 13', '§ 14', '§ 491', '§ 126', '§ 126', '§ 492', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 494', '§ 494', '§ 488', '§ 495', '§ 312', 'BGH', '§ 495', '§ 495', '§ 494', '§ 91', '§ 543', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543']

OLG München: Elektronische Unterschrift auf Schreibtablett (z.B. iPad) ist unwirksam | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG München, Urteil vom 04.06.2012, Az. 19 U 771/12
§ 126 BGB, § 126a BGB
Das OLG München hat laut Pressemitteilung 6/12 (Zivilsachen) vom 29.06.2012 entschieden, dass die Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett nicht der erforderlichen Form genügt. Eine schriftliche Urkunde im Sinne des § 126 BGB erfordere dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial, gleich welcher Art. Daran fehle es allgemein bei einem elektronischen Dokument und auch bei der hier vorliegenden handgeschriebenen elektronischen Unterschrift auf einem Unterschriftenpad, wobei das Dokument zwar elektronisch gespeichert worden, aber zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden gewesen sei. Der dem Kläger übergebene Ausdruck sei zwar körperlicher Natur, entspreche aber nicht der Schriftform des § 126 BGB, die eine eigenhändige Namensunterschrift erfordere, welche dem Ausdruck jedoch fehle. Eine Namensunterschrift der Beklagten sei gar nicht vorhanden und die Unterschrift des Klägers sei nicht eigenhändig auf der Urkunde, sondern darauf nur als elektronische Kopie wiedergegeben worden. Was wir davon halten? Juristisch konsequent; vor dem Hintergrund der allgemeinen Forderung nach dem “papierlosen Büro” und der Förderung der Informationsgesellschaft (Förderung der “Akzeptanz und Anwendungskompetenz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien und -dienste”) indiskutabel. Die qualifizierte Signatur hat sich in der Praxis als Reinfall erwiesen. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des LG München I vom 13.01.2012 - 22 O 14798/11 - aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass der zwischen den Parteien am 11.03.2011 geschlossene Verbraucherdarlehensvertrag Nr. … durch die Erklärung des Klägers vom 28.03.2011 wirksam widerrufen wurde.
Der Kläger beantragt daher, das Urteil des LG München I vom 13.01.2012 aufzuheben und festzustellen, dass der zwischen den Parteien am 11.03.2011 geschlossene Verbraucherdarlehensvertrag … mangels Einhaltung der Schriftform nichtig ist, hilfsweise, dass er durch Erklärung des Klägers vom 28.03.2011 wirksam widerrufen wurde.
Der Hauptantrag des Klägers ist unbegründet, weil die ursprüngliche Formnichtigkeit geheilt worden ist.
Die Unterzeichnung des Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett genügt nicht der vorgeschriebenen Form gem. § 492 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Der Kläger ist Verbraucher (§ 13 BGB) und die Beklagte Unternehmerin (§ 14 BGB), so dass für den Darlehensvertrag nach §§ 491, 492 Abs. 1 Satz 1 die Schriftform nach § 126 BGB oder die elektronische Form nach § 126a BGB (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 492 Rn. 2) einzuhalten gewesen wären.
Eine schriftliche Urkunde i. S. des § 126 BGB erfordert dauerhaft verkörperte Schriftzeichen auf einem Schreibmaterial, gleich welcher Art (vgl. Staudinger/Hertel, BGB, Neubearb. 2012, § 126 Rn. 108 ff.). Daran fehlt es allgemein bei einem elektronischen Dokument, wie auch der Umkehrschluss zu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB zeigt (Staudinger/Hertel, a. a. O., § 126 Rn. 108 ff.), und auch bei der hier vorliegenden handgeschriebenen elektronischen Unterschrift auf einem Unterschriftenpad (so ausdrücklich MünchKomm-BGB/Einsele, 6. Aufl., § 126 Rn. 6). Dies übersehen sowohl das Landgericht beim Heranziehen der Rechtsprechung des Reichsgerichts (bei einer Aufschrift mit Kreide an einer Schiefertafel liegt eben eine dauerhafte Verkörperung auf einem „körperlichen” Schreibmaterial vor) als auch die Beklagte. An der Urkundeneigenschaft ändert sich auch nichts, wenn eine Originalurkunde nach kurzer Zeit vernichtet wird, denn auf jeden Fall war die Verkörperung ursprünglich (wenn auch nur für kurze Zeit) gegeben. Im vorliegenden Fall hingegen war das Dokument elektronisch gespeichert, aber zu keinem Zeitpunkt körperlich vorhanden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten kann man auch nicht über eine Gesamtanalogie zu §§ 126, 126a BGB zu dem Ergebnis gelangen, dass eine Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett der vorgeschriebenen Form dennoch genüge, weil den gesetzlichen Formzwecken, insbesondere der Warn- und Beweisfunktion, hierdurch auf gleiche Weise genügt werde.
Allerdings ist die Formunwirksamkeit nach § 494 Abs. 2 Satz 1 BGB geheilt worden, weil der Kläger das Darlehen auf der Grundlage des Vortrages beider Parteien … empfangen hat. Hierfür ist nämlich die Auszahlung des Darlehens an den Verkäufer ausreichend (Palandt/Weidenkaff, a. a. O., § 494 Rn. 4 und § 488 Rn. 5), was unstreitig erfolgt ist.
Den Hilfsantrag der Klage hat das Landgericht allerdings zu Unrecht abgewiesen, weil der Kläger das ihm zustehende Widerrufsrecht jedenfalls rechtzeitig ausgeübt hat.
Zum einen würde die Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. a BGB erst mit „Vertragsschluss” zu laufen beginnen, was anders als bei § 312d BGB (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 23.09.2010 - VII ZR 6/10) frühestens mit der Heilung durch Auszahlung des Darlehens der Fall ist (vgl. MünchKomm-BGB/Schürnbrand, a. a. O., § 495 Rn. 8). Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat aber nicht vorgetragen, dass die Darlehensvaluta vor dem 14.03.2011 ausbezahlt wurde, so dass schon auf dieser Grundlage die Widerrufserklärung vom 28.03.2011 rechtzeitig erfolgt ist.
Zum anderen folgt aus §§ 495 Abs. 2 Nr. 2 lit. b, 494 Abs. 7 Satz 2 BGB, dass im Fall von Formmängeln die Frist nicht in Lauf gesetzt wird, bevor der Darlehensnehmer eine Abschrift der hierdurch bewirkten Vertragsänderungen erhalten hat. Aufgrund der Formunwirksamkeit des Verbraucherdarlehensvertrages richten sich die Folgen nach § 494 BGB.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Da Haupt- und Hilfsantrag wirtschaftlich identisch sind, bleibt die Abweisung des Hauptantrags für den Kläger ohne Kostenfolge.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Von obergerichtlicher Rechtsprechung wird nicht abgewichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. zuletzt etwa Beschl. v. 08.02.2010 - II ZR 54/09) hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d. h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221 [223 f.]; 154, 288 [291 ff.]). Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn die durch das Berufungsurteil aufgeworfene Rechtsfrage zweifelhaft ist, also über Umfang und Bedeutung einer Rechtsvorschrift Unklarheiten bestehen. Derartige Unklarheiten bestehen u. a. dann, wenn die Rechtsfrage vom BGH bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. MünchKomm-ZPO/Wenzel, 3. Aufl., § 543 Rn. 7; Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 543 Rn. 5a, je m. w. Nachw.). Sie bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (vgl. BVerfG, NJW-RR 2009, 1026 Tz. 14).
Schlagworte: iPad, Oberlandesgericht, Oberlandesgericht München, OLG, OLG München, Schreibtablett, Textform, Unterschrift, Widerrufsrecht, wirksam
Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 5. Juli 2012 um 09:57 Uhr veröffentlicht und unter Urteile & Beschlüsse, Vertragsrecht, Widerrufsrecht gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.