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Timestamp: 2019-02-22 16:00:43
Document Index: 336557228

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 42', '§ 30', '§ 6', '§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 18', '§ 17']

Gemeinde Rosengarten | Umweltschutz |
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Polizeiverordnung gegen Lärmbelästigung, umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung).
Abschnitt 2 - Schutz gegen Lärmbelästigung
Abschnitt 3 - Umweltschädliches Verhalten
Abschnitt 4 - Schutz der Grün- und Erholungsanlagen
(1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 StrG).
(2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,50 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von § 42 Abs. 4a StVO und Staffeln.
(4) Zu den öffentlichen Straßen, Gehwegen, Grün- und Erholungsanlagen zählen auch die dazugehörigen Einrichtungen. Das sind alle Gegenstände, die zur zweckdienlichen Benutzung, auch vorübergehend, aufgestellt oder angebracht sind, insbesondere Bänke, Stühle, Tische, Papierkörbe, Spielgeräte, Wartehäuschen, Schaltschränke, Beleuchtungsmasten, Bauzäune, Sperrketten, Pfosten und Beschilderungen. Außerdem gehören dazu auch Bäume oder bauliche oder sonstige Anlagen wie Gebäudeeinfriedungen, Stützmauern, Schutzgitter, abgestellte Gegenstände sowie alle anderen damit vergleichbaren Einrichtungen und Gegenstände, die an öffentlichen Straßen, Gehwegen oder Anlagen angrenzen und von dort aus einsehbar sind.
(5) Plakatieren ist das Anbringen von Anschlägen oder Folien, die keine Werbeanlagen im Sinne des öffentlichen Baurechts darstellen. Dem Plakatieren steht das Anbringen von Spruchbändern sowie das Bemalen und Beschriften gleich.
(1) Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenem Fenster oder Türen, auf offenem Balkon, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden und von Natur-und Landschaftsschutzgebieten darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.
Lärm von Bolz-und Spielplätzen
Bolz- undSpielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit zwischen 21 Uhr und 8 Uhr und zwischen 12.30 Uhr und 14.00 Uhr nicht benützt werden.
(1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr und von 20.00 Uhr bis 7.00 Uhr nicht ausgeführt werden.
(2) Die Vorschriften nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, insbesondere die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzerordnung – 32. BimSchV-), bleiben unberührt.
Wertstoffsammelbehälter dürfen montags bis samstags nur in der Zeit von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr benutzt werden. An Sonn- und Feiertagen ist der Einwurf nicht erlaubt.
Lärm durch Fahrzeuge
In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Straßen und Gehwegen verboten,
a) Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen,
b) Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen,
c) Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen,
d) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen,
e) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben.
und Belästigung der Allgemeinheit
Abspritzen und Waschen von Fahrzeugen
(1) Das Abspritzen und Waschen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt.
(2) Die Vorschriften der Abwassersatzung bleiben unberührt.
Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung genutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.
(1) Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen.
(2) Die lebensmittelrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.
(3) Im Innenbereich (§§ 30 - 34 BauGB) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie generell im Wald und in Naturschutzgebieten Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf sicher auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.
Belästigung durch Ausdünstung u.Ä.
(1) Übelriechende Gegenstände und Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.
(2) Die Vorschriften der Düngeverordnung bleiben unberührt.
außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw.) zu plakatieren;
andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.
(3) Wer entgegen den Verboten des Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.
(1) Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden.
(2) Die Vorschriften des Straßengesetzes bleiben unberührt.
Bienenstände dürfen an Feld- und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer oder Anlieger nicht gefährdet werden.
4. Einrichtungen, insbesondere Wartehäuschen, Bänke, Stühle und Spielgeräte, zweckfremd zu benutzen, an hierfür nicht bestimmte Orte zu verbringen oder zu verunreinigen,
5. das Lagern oder dauerhafte Verweilen außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u.Ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu belästigen
6. der öffentliche Konsum von Betäubungsmitteln,
7. der Aufenthalt zum Zweck des Umschlags oder der Unterstützung des Umschlags von Betäubungsmitteln,
8. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in dafür bestimmte Abfallbehälter.
(2) Auf Kinderspielplätzen und im Grundschulbereich dürfen sich Angetrunkene und Betrunkene nicht aufhalten.
(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches, des Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetztes bleiben unberührt.
1. Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen außerhalb der Wege und Plätze sowie der besonders freigegebenen und entsprechend gekennzeichneten Flächen zu betreten oder zu befahren;
3. außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten sonstigen Plätze zu spielen oder sportliche Übungen zu treiben, wenn dadurch die Ruhe Dritter gestört oder Besucher belästigt werden können;
6. Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, unangeleint umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätze, Bolzplätze, Spielfelder der Sportplätze oder Liegewiesen dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
9. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen)
oder Inline-Skating zu treiben, zu reiten, zu zelten, zu baden oder Boot zu fahren;
(2) Die auf den Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 14 Jahren benützt werden.
(2) Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der Seite des Gebäudes unmittelbar über oder neben dem Gebäudeeingang oder, wenn sich der Gebäudeeingang nicht an der Straßenseite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückszugang angebracht werden.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunkgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zu Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt werden,
2. entgegen § 3 aus Gaststätten- und Versammlungsräumen Lärm nach außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden,
3. entgegen § 4 Bolz- und Spielplätze benützt,
4. entgegen § 5 Haus- und Gartenarbeiten durchführt,
5. entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden
6. entgegen § 7 Wertstoffsammelbehälter benützt,
7. entgegen § 8 außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen Fahrzeugmotoren unnötig laufen lässt, Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut oder unnötig schließt, beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm verursacht oder mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt,
8. entgegen § 9 Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen abspritzt oder wäscht,
9. entgegen § 10 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
10. entgegen § 11 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit hält,
11. entgegen § 12 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere gefährdet werden,
12. entgegen § 12 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
13. entgegen § 12 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt,
14. entgegen § 13 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
15. entgegen §14 übelriechende Gegenstände und Stoffe lagert, verarbeitet oder befördert,
16. entgegen § 15 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 15 Abs. 3 beschriebenen Beseitigungs-pflicht nicht nachkommt,
17. entgegen § 16 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet,
18. entgegen § 17 Bienenstände aufstellt,
19. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 1 nächtigt,
20. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 2 bettelt oder Minderjährige zu solchem Betteln anstiftet,
21. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 3 die Notdurft verrichtet,
22. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 4 Einrichtungen zweckfremd benutzt, an hierfür nicht bestimmte Orte verbringt oder verunreinigt,
23. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 5 außerhalb von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u.Ä., ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses lagert oder dauerhaft verweilt,
24. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 6 Betäubungsmittel öffentlich konsumiert,
25. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 7 sich zum Zweck des Umschlags oder der Unterstützung des Umschlags von Betäubungsmitteln aufhält,
26. entgegen § 18 Abs. 1 Nr. 7 Gegenstände wegwirft oder ablagert,
27. entgegen § 18 Abs. 2 sich in angetrunkenem oder betrunkenem Zustand auf Kinderspielplätzen aufhält,
28. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 Anpflanzungen, Rasenflächen oder sonstige Anlagenflächen betritt oder befährt,
29. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 2 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält, Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen oder Sperren überklettert,
30. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der Kinderspielplätze oder der entsprechend gekennzeichneten sonstigen Plätze spielt oder sportliche Übungen treibt
31. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 4 Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile verändert oder aufgräbt oder außerhalb zugelassener Feuerstellen Feuer macht,
32. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 5 Pflanzen, Gras, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine entfernt,
33. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 6 Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten mitgeführt werden, unangeleint umherlaufen lässt oder Hunde auf Kinderspielplätze, Bolzplätze, Spielfelder der Sportplätze oder Liegewiesen mitnimmt,
34. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 7 Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen oder andere Einrichtungen beschriftet, beklebt, bemalt, beschmutzt oder entfernt,
35. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 8 Gewässer und Wasserbecken verunreinigt oder darin fischt
36. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 9 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte benutzt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen, Snowboarden oder Schlittschuhlaufen) oder Inline-Skating betreibt, reitet, zeltet, badet oder Boot fährt,
37. entgegen § 19 Abs. 1 Nr. 10 Parkwege befährt oder Fahrzeuge abstellt,
38. entgegen § 19 Abs. 2 Turn- und Spielgeräte benutzt,
39. entgegen § 20 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den festgesetztenHausnummern versieht,
40. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 20 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 20 Abs. 3 anbringt,
(2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 21 zugelassen worden ist.
(3) Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens
5 € und höchstens 5.000,00 € und bei fahrlässiger Zuwiderhandlung mit höchstens 500,00 € geahndet werden.
(1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.01.2001 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Polizeiverordnung vom 02. September 1988 außer Kraft.
Rosengarten, den 11.12.2000
zuletzt geändert am 15.11.2004