Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2014:217
Timestamp: 2020-03-28 12:12:44
Document Index: 203730029

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 256', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 03.04.2014 - C-559/12 P - dejure.org
EuGH, 03.04.2014 - C-559/12 P
https://dejure.org/2014,5630
EuGH, 03.04.2014 - C-559/12 P (https://dejure.org/2014,5630)
EuGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - C-559/12 P (https://dejure.org/2014,5630)
EuGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - C-559/12 P (https://dejure.org/2014,5630)
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"Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen - Bestehen der Bürgschaft - Vorliegen staatlicher Mittel - Vorteil - Beweislast und ...
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe in Form einer impliziten unbeschränkten Bürgschaft zugunsten von La Poste aufgrund von deren Status als öffentliches Unternehmen - Bestehen der Bürgschaft - Vorliegen staatlicher Mittel - Vorteil - Beweislast und ...
Französische Republik gegen Europäische Kommission.
Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof bestätigt, dass die implizite unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt
Unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zugunsten von La Poste stellt unzulässige staatliche Beihilfe dar
Unbeschränkte Bürgschaft des französischen Staates zugunsten von La Poste ist eine unzulässige staatliche Beihilfe
Staatliche Einstands- und Nachschusspflicht als Beihilfe - Auswirkung auf die Finanzierung insb. von Zweckverbänden
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012, Frankreich/Kommission (T"154/10), mit dem das Gericht die Klage der Französischen Republik auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/605/EU der Kommission vom 26. Januar 2010 über die ...
NJW 2014, 1874
EuZW 2014, 422
Am 3. April 2014 verkündete der Gerichtshof das Urteil Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217).
Sodann hat das Gericht in den Rn. 133 bis 181 des angefochtenen Urteils das Vorbringen der Kommission zur Tragweite und Geltung der vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten Vermutung eines Vorteils zurückgewiesen.
In den Rn. 139 und 140 des Urteils hat es darauf hingewiesen, dass die im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung auf zwei Prämissen beruhe, die vom Gerichtshof für plausibel gehalten worden seien, nämlich dass die Garantie einen positiven Einfluss auf die Beurteilung des Ausfallrisikos des Begünstigten durch die Gläubiger habe und dass die Kreditkosten sänken.
Das Gericht hat daher in Rn. 142 seines Urteils festgestellt, dass sich die Kommission zum Nachweis des Bestehens eines Vorteils in den Beziehungen des IFPEN zu seinen Lieferanten und Kunden nicht auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung stützen könne.
Was schließlich die Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten angeht, hat das Gericht in Rn. 187 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass sich die Kommission grundsätzlich auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung stützen könne.
Vor diesem Hintergrund hat das Gericht in Rn. 188 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die einfache - d. h. widerlegliche - Vermutung im Sinne des Urteils vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), dass die mit dem Status als EPIC implizit einhergehende unbeschränkte staatliche Bürgschaft für das begünstigte Unternehmen eine Verbesserung seiner finanziellen Position zur Folge hat, im vorliegenden Fall widerlegt sei.
Vielmehr hat es lediglich ausgeführt, dass, da die Kommission selbst das Fehlen tatsächlicher Auswirkungen in diesem Zeitraum festgestellt habe, die im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte einfache Vermutung widerlegt sei.
Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich im Wesentlichen gegen die Rn. 134 bis 137 und 188 bis 193 des angefochtenen Urteils richtet, wirft die Kommission dem Gericht zum einen vor, einen Rechtsfehler bei der Bestimmung der Tragweite der vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten Vermutung des Bestehens eines Vorteils begangen zu haben, und zum anderen rechtsirrig entschieden zu haben, dass diese Vermutung im vorliegenden Fall hinsichtlich der Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten widerlegt worden sei.
Das IFPEN macht geltend, das Gericht habe zutreffend entschieden, dass sich die Kommission im vorliegenden Fall nicht auf die sich aus dem Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), ergebende Vermutung berufen könne.
Insbesondere folgt aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Grundsätzen der Beweiserhebung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen, dass die Kommission das Verfahren zur Prüfung der fraglichen Maßnahmen sorgfältig und unvoreingenommen zu führen hat, damit sie bei Erlass einer endgültigen Entscheidung, in der das Vorliegen und gegebenenfalls die Unvereinbarkeit oder Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt wird, über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt (Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 63).
Allerdings ergibt sich aus dem Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 98 und 99), dass sich die Kommission im Rahmen dieser Prüfung auf die einfache Vermutung berufen kann, dass eine implizite unbeschränkte Staatsbürgschaft für ein Unternehmen, das nicht den gewöhnlichen Sanierungs- und Abwicklungsverfahren unterliegt, eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.
Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob dem Gericht, wie die Kommission vorträgt, Rechtsfehler unterlaufen sind, als es die Tragweite der vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten einfachen Vermutung des Bestehens eines Vorteils bestimmte und sodann feststellte, dass diese Vermutung im vorliegenden Fall widerlegt sei.
Die im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung beruhe auf zwei Prämissen, die vom Gerichtshof für plausibel gehalten worden seien, nämlich zum einen, dass das Vorliegen einer Garantie der staatlichen Behörden eines Mitgliedstaats einen positiven Einfluss auf die Beurteilung des Ausfallrisikos des Begünstigten der Garantie durch die Gläubiger habe, und zum anderen, dass sich dieser positive Einfluss in der Senkung der Kreditkosten niederschlage.
Wie der Generalanwalt in Nr. 123 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, durfte sich die Kommission nämlich allein aufgrund des Umstands, dass dem IFPEN eine staatliche Garantie zugutekommt, auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vorteilsvermutung berufen, da diese auf der Erwägung beruht, dass ein EPIC dank der mit seinem Status einhergehenden Garantie günstigere finanzielle Konditionen erlangt oder erlangen könnte, als sie auf den Finanzmärkten üblich sind.
Um sich auf diese Vermutung zu berufen, musste die Kommission also nicht die tatsächlichen Auswirkungen der in Rede stehenden Garantie nachweisen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 99).
Demzufolge hat das Gericht in den Rn. 134 bis 137 des angefochtenen Urteils zu Unrecht entschieden, dass eine Berufung auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung nur dann möglich sei, wenn es für den Begünstigten der Garantie tatsächliche Auswirkungen gebe, und sodann in den Rn. 188 bis 190 dieses Urteils zu Unrecht festgestellt, dass diese Vermutung hinsichtlich der Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten widerlegt sei.
Diese Schlussfolgerung des Gerichts beruhe zum einen auf einer falschen Auslegung des Urteils vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), und der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, zum anderen auf dem angeblichen Fehlen eines plausiblen Einflusses der Garantie auf die Beziehungen des IFPEN zu seinen Lieferanten und Kunden.
Erstens trägt die Kommission zur Auslegung des Urteils vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), vor, aus diesem Urteil folge keineswegs, dass die Vermutung des Bestehens eines Vorteils nicht für die Beziehungen eines EPIC zu seinen Lieferanten und Kunden gelte.
Dass das Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), und die Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften hinsichtlich der Prüfung der Vermutung des Bestehens eines Vorteils nur auf Kredite Bezug nähmen, die von Kredit- und Finanzinstituten gewährt würden, schließe zudem nicht aus, dass diese Vermutung auch für die Beziehungen eines EPIC zu seinen kommerziellen Gläubigern gelten könne, da der Gerichtshof in diesem Urteil insoweit lediglich ein Beispiel angeführt habe.
Insoweit sei zwar einzuräumen, dass eine Preissenkung von vielen Faktoren - nicht nur vom Vorliegen einer mit dem Status als EPIC einhergehenden Garantie - abhängen könne; dies bedeute aber nicht, dass die im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung des Bestehens eines Vorteils nicht für die Beziehung eines EPIC zu seinen Lieferanten gelte.
Das IFPEN führt aus, das Gericht habe in Rn. 129 des angefochtenen Urteils zu Recht den Schluss gezogen, dass die Kommission die tatsächlichen Auswirkungen der Garantie prüfen müsse, um das Bestehen eines Vorteils für das IFPEN nachzuweisen, da die Gewährung der mit dem Status als EPIC einhergehenden Garantie eine Einzelbeihilfe darstelle und die im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung im vorliegenden Fall nicht gelte.
Die im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung beruhe nicht auf einer Annahme bezüglich der Beziehungen des EPIC zu seinen Lieferanten und Kunden, so dass sich die Kommission insoweit nicht auf sie berufen könne.
Mit diesem Rechtsmittelgrund macht die Kommission nämlich geltend, das Gericht habe in den Rn. 134 bis 160 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft entschieden, dass sie sich nicht auf die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung des Bestehens eines Vorteils berufen könne, um darzutun, dass das IFPEN in den Beziehungen zu seinen Lieferanten und Kunden einen Vorteil aus der staatlichen Garantie ziehe.
Zunächst lässt sich, anders als vom Gericht in Rn. 147 des angefochtenen Urteils angenommen, keine nützliche Erkenntnis daraus gewinnen, dass die Kommission im Beschluss "La Poste" - der in der Rechtssache angefochten wurde, in der das Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), erging - den Nachweis eines Vorteils für das EPIC allein dadurch geführt hat, dass sie dessen Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten untersuchte, ohne seine Beziehungen zu Lieferanten und Kunden zu prüfen.
Sodann ist, was die Schlüsse angeht, die das Gericht in Rn. 152 des angefochtenen Urteils daraus gezogen hat, dass der Gerichtshof in Rn. 96 des Urteils vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), auf das Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), verwiesen hat, darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im letztgenannten Urteil im Wesentlichen entschieden hat, dass die nationalen Gerichte befugt sind, auf der Grundlage von Art. 108 Abs. 3 AEUV eine staatliche Bürgschaft für nichtig zu erklären, wenn sie von einer staatlichen Stelle zur Deckung eines Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen nicht zugänglich gewesen wären, übernommen wurde und durch diese Bürgschaft eine rechtswidrige Beihilfe durchgeführt wurde.
Der Verweis auf dieses Urteil liefert daher, anders als vom Gericht in Rn. 152 des angefochtenen Urteils angenommen, keinen nützlichen Hinweis auf die Tragweite der vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten einfachen Vermutung.
Ebenso wenig durfte das Gericht in Rn. 156 des angefochtenen Urteils aus dem Umstand, dass der Gerichtshof in Rn. 97 des Urteils vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), auf die Nrn. 1.2, 2.1 und 2.2 der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften verwiesen hat, Schlüsse zur Tragweite der Vermutung ziehen.
Der Verweis des Gerichtshofs auf die genannten Nummern der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften war jedoch durch die Umstände der dem Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), zugrunde liegenden Rechtssache begründet, in der es allein um den Vorteil ging, den das betreffende EPIC in seinen Beziehungen zu Kredit- und Finanzinstituten aus der mit seinem Status einhergehenden Garantie ziehen konnte.
Schließlich ist festzustellen, dass das Argument, das das Gericht in Rn. 159 des angefochtenen Urteils aus den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), insbesondere in dessen Rn. 104, herleiten wollte, zumindest der Klarheit entbehrt.
Demnach hat das Gericht in Rn. 160 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft entschieden, dass die vom Gerichtshof im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung des Bestehens eines Vorteils nur für Rechtsverhältnisse gelte, die mit einer Finanzierung, einem Darlehen oder ganz allgemein einem Kredit des Gläubigers eines EPIC zu tun haben, insbesondere für das Verhältnis zwischen dem EPIC und den Kredit- und Finanzinstituten.
Wie oben in Rn. 116 festgestellt, beruht die im Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung nämlich auf der Annahme, dass das betreffende EPIC dank der mit seinem Status einhergehenden Garantie günstigere finanzielle Konditionen erlangt oder erlangen könnte, als sie auf den Finanzmärkten üblich sind.
Nach Verkündung des Urteils vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, im Folgenden: Urteil La Poste, EU:C:2014:217), hat das Gericht die Parteien aufgefordert, sich zu den Folgen zu äußern, die sich ihrer Auffassung nach aus dem Urteil für die jeweiligen Klagen ergeben, die Französische Republik in Bezug auf die Klage in der Rechtssache T-479/11, das IFPEN in Bezug auf die Klage in der Rechtssache T-157/12 und die Kommission in Bezug auf beide Klagen.
Die Klagegründe, die sich auf das Vorliegen einer sich implizit aus dem Begriff des EPIC ergebenden unbeschränkten staatlichen Garantie beziehen, haben die Kläger jedoch vom Gericht nach den Folgen befragt, die sich ihrer Auffassung nach aus dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), ergeben, mit Schreiben vom 5. Mai 2014 aufgegeben.
Dabei wird das Gericht zu berücksichtigen haben, dass ein solcher Vorteil durch eine Vermutung nachgewiesen werden kann, wie sich aus dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), ergibt.
Die Kommission erwidert, sie müsse nach der Rechtsprechung, insbesondere nach dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), zum Nachweis des Vorliegens der Beihilfe nicht nachweisen, dass die Maßnahme konkrete oder tatsächliche Auswirkungen habe.
Somit gelten als Beihilfen staatliche Maßnahmen gleich welcher Art, die unmittelbar oder mittelbar Unternehmen begünstigen oder als ein wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sind, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte (vgl. Urteil vom 3. April 2014, La Poste, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 94 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was die Beweiserhebung auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen angeht, hat die Kommission das Verfahren zur Prüfung der beanstandeten Maßnahmen nach ständiger Rechtsprechung sorgfältig und unvoreingenommen zu führen, damit sie bei Erlass einer endgültigen Entscheidung, in der das Vorliegen und gegebenenfalls die Unvereinbarkeit oder Rechtswidrigkeit der Beihilfe festgestellt werden, über möglichst vollständige und verlässliche Informationen verfügt (vgl. Urteil vom 3. April 2014, La Poste, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Als Erstes macht die Kommission geltend, nach Rn. 99 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), müsse sie die tatsächlichen Auswirkungen der Garantie zum Nachweis des Vorteils, den eine mit dem Status als EPIC einhergehende staatliche Garantie verschaffe, nicht nachweisen.
So hat der Gerichtshof in dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), entschieden, dass der Kreditnehmer, für dessen Darlehen die staatlichen Stellen eines Mitgliedstaats eine Bürgschaft übernehmen, normalerweise einen finanziellen Vorteil erlangt, da die ihm entstandenen finanziellen Kosten geringer sind als diejenigen, die ihm entstanden wären, wenn er sich die gleichen Finanzmittel und die gleiche Bürgschaft zu Marktpreisen hätte verschaffen müssen (Urteil vom 3. April 2014, La Poste, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 96).
Der Gerichtshof hat auch darauf hingewiesen, dass es in der Mitteilung über die Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften in den Nrn. 1.2, 2.1 und 2.2 ausdrücklich heißt, dass eine unbeschränkte staatliche Garantie für ein Unternehmen, dessen Rechtsform einen Konkurs oder andere Insolvenzverfahren ausschließt, diesem Unternehmen einen unmittelbaren Vorteil verschafft und eine staatliche Beihilfe darstellt, da sie gewährt wird, ohne dass der Begünstigte die angemessene Prämie für die Risikoübernahme durch den Staat zahlt, und den Begünstigten in die Lage versetzt, "Gelder zu günstigeren finanziellen Konditionen aufzunehmen, als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar sind" (Urteil vom 3. April 2014, La Poste, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 97).
Aus diesen Feststellungen hat der Gerichtshof die einfache Vermutung abgeleitet, dass eine implizite unbeschränkte staatliche Bürgschaft für ein Unternehmen, das nicht den gewöhnlichen Sanierungs- und Abwicklungsverfahren unterliegt, eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat (Urteil vom 3. April 2014, La Poste, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 98).
Die in dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung beruht also auf zwei Prämissen, die vom Gerichtshof für plausibel gehalten wurden.
Jedenfalls kann sich die Kommission zum Nachweis des Vorliegens des Vorteils in den Beziehungen des IFPEN zu den Lieferanten und Kunden nicht auf die einfache Vermutung, die der Gerichtshof in den Rn. 98 und 99 seines Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellt hat, berufen, da sich mit dieser Vermutung lediglich das Vorliegen eines Vorteils in Form günstigerer Kreditbedingungen nachweisen lässt.
Die in den Rn. 98 und 99 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung ist nämlich im Kontext des Sachverhalts und der Begründung des Beschlusses La Poste zu sehen.
Die Erwägungen in den Rn. 102 bis 108 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), in denen das Gericht auf das Vorbringen der Französischen Republik eingeht, bestätigen ebenfalls die beschränkte Tragweite der genannten Vermutung.
Aus einer Reihe von Analysen und Methoden von Ratingagenturen ging jedoch hervor, dass die betreffende Bürgschaft als Schlüsselelement der staatlichen Unterstützung zugunsten von La Poste deren Rating und somit die Finanzierungsbedingungen, die sie erhalten könne, positiv beeinflusse (…Rn. 256 bis 300 des Beschlusses La Poste und Urteil vom 3. April 2014, La Poste, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 18).
Zwar hat der Gerichtshof in den Rn. 106 und 107 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), darauf hingewiesen, dass die Untersuchung der Methoden der Ratingagenturen lediglich als Bestätigung herangezogen worden sei.
Was zweitens die Rn. 96 und 97 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), angeht, die unmittelbar den Randnummern vorangehen, in denen der Gerichtshof die Vermutung des Vorliegens eines selektiven Vorteils aufgestellt hat, ist festzustellen, dass in ihnen auf das Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), und auf die Abschnitte 1.2, 2.1 und 2.2 der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften verwiesen wird.
Die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 39 des Urteils vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), auf die der Gerichtshof in Rn. 96 seines Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), verweist, nämlich, dass, wenn "die staatlichen Stellen eines Mitgliedstaats eine Bürgschaft für das Darlehen eines Kreditinstituts an einen Kreditnehmer [übernehmen], ... dieser ... normalerweise einen finanziellen Vorteil [erlangt] und ... damit Empfänger einer Beihilfe im Sinne von Art. [107] Abs. 1 [AEUV] [ist], da die ihm entstandenen finanziellen Kosten geringer sind als diejenigen, die ihm entstanden wären, wenn er sich die gleichen Finanzmittel und die gleiche Bürgschaft zu Marktpreisen hätte verschaffen müssen", ist genau in diesem Kontext zu sehen.
Der Verweis in Rn. 96 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), auf das Urteil vom 8. Dezember 2011, Residex Capital IV (C-275/10, EU:C:2011:814), beschränkt die Anwendung der in dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten Vermutung auf Verhältnisse zwischen dem Unternehmen, für das eine staatliche Garantie besteht, z. B. einem EPIC, und den Gläubigern, die ihm Darlehen gewähren, insbesondere Kredit- und Finanzinstitute, und auf einen Vorteil in Form von günstigeren Finanzierungsbedingungen.
Die beiden Abschnitte der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften, die der Gerichtshof als Grundlage für die in den Rn. 98 und 99 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung des Bestehens eines selektiven Vorteils herangezogen hat, beziehen sich auf den Vorteil in Form günstigerer Kreditbedingungen, wie eines niedrigeren Darlehenszinssatzes oder weniger strenger Anforderungen an Sicherheiten, die ein Unternehmen, für das eine staatliche Garantie besteht, auf dem Markt erhält.
Folglich begrenzt auch der Verweis auf diese beiden Abschnitte der Mitteilung über Haftungsverpflichtungen und Garantien, den der Gerichtshof in Rn. 97 seines Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), vorgenommen hat, die dort aufgestellte Vermutung auf Verhältnisse zwischen dem Unternehmen, für das eine staatliche Garantie besteht, und den Gläubigern, die ihm Darlehen gewähren, insbesondere Kredit- und Finanzinstitute.
Drittens schließlich bestätigen die insbesondere in Rn. 104 des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), enthaltenen Ausführungen des Gerichtshofs zum Vorbringen der Französischen Republik, dass die Beweiserleichterung, die nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte für den Nachweis, ob eine implizit mit dem Status als EPIC einhergehende unbeschränkte staatliche Garantie einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt, anerkannt ist, auf den Fall eines Darlehensnehmers Anwendung findet, der aufgrund einer solchen Garantie niedrigere Zinsen zahlen oder eine geringere Sicherheit leisten muss.
Somit ist festzustellen, dass die in dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung nur für Rechtsverhältnisse gilt, die mit einer Finanzierung, einem Darlehen oder ganz allgemein einem Kredit des Gläubigers eines EPIC zu tun haben, insbesondere für das Verhältnis zwischen dem EPIC und den Kredit- und Finanzinstituten.
In der Begründung des angefochtenen Beschlusses wird jedoch nirgendwo auf die Gewährung eines Kredits, aufgrund derer gegebenenfalls die Anwendung der dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten Vermutung auf des Verhältnis zwischen dem IFPEN und seinen Lieferanten in Betracht gezogen werden könnte, abgestellt.
Hierzu ist festzustellen, dass unstreitig ist, dass sich die Kommission im vorliegenden Fall, was die Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten angeht, die ihm Darlehen gewähren, auf die im Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 98 und 99), aufgestellte einfache Vermutung stützen kann, dass eine implizit mit dem Status als EPIC einhergehende unbeschränkte staatliche Bürgschaft für das begünstigte Unternehmen eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat.
Außerdem steht fest, dass die einfache Vermutung im Sinne des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), im Fall des IFPEN widerlegt ist.
Zu der Möglichkeit der Kommission, sich auf die einfache Vermutung im Sinne des Urteils vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), zu berufen, um festzustellen, dass die betreffende Garantie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV zugunsten des IFPEN darstellt, weil dieser Einrichtung dadurch ein künftiger Vorteil zuteilwerden kann, was die der Französischen Republik auferlegte Verpflichtung, Angaben zur Verschuldungshöhe und zu den Verschuldungsbedingungen des IFPEN zu machen und nachzuweisen, dass diese Bedingungen marktüblichen Bedingungen entsprechen, rechtfertigen würde, ist festzustellen, dass eine einfache Vermutung wie die im Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte, wenn sie einmal widerlegt ist, ohne wesentliche Änderung der Umstände, unter denen sie widerlegt worden ist, nicht erneut herangezogen werden kann.
Was die Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten angeht, hat die Kommission ausdrücklich ausgeschlossen, dass in dem Zeitraum von der Umwandlung des IFPEN in ein EPIC bis 2010 ein tatsächlicher Vorteil vorgelegen hat, und sie kann sich, um nachzuweisen, dass ein solcher Vorteil in der Zukunft vorliegen werde, in Anbetracht der Umstände des vorliegenden Falles nicht auf die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellte Vermutung berufen.
In ihren Schreiben vom 5. Mai 2014 (…siehe oben, Rn. 36), in denen sie sich zu den Folgen geäußert haben, die sich ihrer Auffassung nach aus dem Urteil vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), ergeben, haben die Kläger jedoch die Klagegründe, die sich auf das Vorliegen einer sich implizit aus dem Begriff des EPIC ergebenden unbeschränkten staatlichen Garantie beziehen, zurückgenommen (…siehe oben, Rn. 36 und 54).
Wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt hat, ist der Gerichtshof jedoch nach Art. 256 AEUV zur Kontrolle ihrer rechtlichen Qualifizierung und der daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen befugt (Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 97).
Somit kann der Gerichtshof, wenn er im Rahmen eines Rechtsmittels Beurteilungen des nationalen Rechts durch das Gericht prüft, die im Bereich des Beihilfenrechts Tatsachenwürdigungen darstellen, nur prüfen, ob dieses Recht verfälscht wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 20. Dezember 2017, Comunidad Autónoma del País Vasco u. a./Kommission, C-66/16 P bis C-69/16 P, EU:C:2017:999, Rn. 98).
Dagegen fällt die im Rahmen eines Rechtsmittels vorgenommene Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung des nationalen Rechts durch das Gericht anhand einer Bestimmung des Unionsrechts, da sie eine Rechtsfrage darstellt, in die Zuständigkeit des Gerichtshofs (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 83, …und vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck, C-524/14 P, EU:C:2016:971, Rn. 61 bis 63).
Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-438/16
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2013 setzte das Gericht das Verfahren in den Rechtssachen T-479/11 und T-157/12 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichtshofs vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217)(9), aus.
Schließlich wies das Gericht in den Rn. 133 ff. des angefochtenen Urteils die Argumente der Kommission betreffend die Tragweite und Anwendung der Vermutung des Vorteils zurück, die der Gerichtshof im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellt hatte.
Die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung beruhe vor allem auf zwei Prämissen, nämlich dass das Vorliegen einer Garantie der staatlichen Behörden eines Mitgliedstaats einen positiven Einfluss auf die Beurteilung des Ausfallrisikos des Begünstigten der Garantie durch die Gläubiger habe und dass die Kreditkosten gesenkt würden.
Zweitens stellte das Gericht in Rn. 142 des angefochtenen Urteils fest, dass sich die Kommission im Zusammenhang mit den Beziehungen des IFPEN zu seinen Kunden und Lieferanten nicht auf die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung stützen könne.
Was schließlich die Beziehungen des IFPEN zu den Kredit- und Finanzinstituten angeht, stellte das Gericht in Rn. 187 des angefochtenen Urteils fest, dass sich die Kommission grundsätzlich auf die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung stützen könne(11).
Das Gericht habe sämtliche Regeln für die Beweisführung verkannt, das heißt, sowohl die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung als auch die Regel, wonach sich die Kommission darauf beschränken könne, die allgemeinen Merkmale einer Regelung zu untersuchen, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festzustellen.
Die Kommission könne sich daher nicht auf den Beweisstandard berufen, den der Gerichtshof im Urteil La Poste (C-559/12 P) - übrigens unter ganz speziellen Umständen - in Bezug auf bestehende Beihilferegelungen anerkannt habe.
Zweitens tragen die französischen Behörden in Bezug auf die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung vor, diese beruhe auf der Annahme, dass einem EPIC aufgrund der mit seinem Status verbundenen Garantie günstigere finanzielle Konditionen zugestanden würden als sie normalerweise auf den Finanzmärkten verfügbar seien.
Sodann wirft die Kommission dem Gericht mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich im Wesentlichen gegen die Rn. 134 bis 161 und 188 bis 193 des angefochtenen Urteils richtet, vor, einen Rechtsfehler hinsichtlich der Tragweite der sich aus dem Urteil La Poste (C-559/12 P) ergebenden Vermutung des Vorliegens eines Vorteils aufgrund einer unentgeltlichen unbeschränkten Garantie gezogen zu haben.
Das IFPEN hält dem entgegen, das Gericht habe richtig befunden, dass sich die Kommission im vorliegenden Fall nicht auf die sich aus dem Urteil La Poste (C-559/12 P) ergebende Vermutung berufen könne.
Unter Verweis auf diese Rn. 39 hat der Gerichtshof in dem zweiten angeführten Urteil, nämlich im Urteil La Poste (C-559/12 P) befunden, dass "der Kreditnehmer, für dessen Darlehen die staatlichen Stellen eines Mitgliedstaats eine Bürgschaft übernehmen, normalerweise einen finanziellen Vorteil erlangt, da die ihm entstandenen finanziellen Kosten geringer sind als diejenigen, die ihm entstanden wären, wenn er sich die gleichen Finanzmittel und die gleiche Bürgschaft zu Marktpreisen hätte verschaffen müssen".
Aus diesen Feststellungen hat der Gerichtshof in der nächsten Randnummer die "einfache Vermutung [abgeleitet], dass eine implizite unbeschränkte Staatsbürgschaft für ein Unternehmen, das nicht den gewöhnlichen Sanierungs- und Abwicklungsverfahren unterliegt, eine Verbesserung seiner finanziellen Position durch eine Verminderung der in der Regel von ihm zu tragenden Belastungen zur Folge hat" (Urteil La Poste [C-559/12 P], Rn. 98).
Daher stelle ich fest, dass die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung auf der Annahme beruht, dass einem EPIC aufgrund der mit seinem Status verbundenen Garantie günstigere finanzielle Konditionen zugestanden werden als dies auf den Finanzmärkten üblich ist und dass sie sich aus dem einfachen Nachweis des Bestehens der Bürgschaft selbst durch die Kommission ergibt (…Rn. 99 des Urteils La Poste [C-559/12 P]).
Dieser Umstand würde nämlich nicht ausreichen, um eine Vermutung des Vorteils wie die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte zu widerlegen.
In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, dass das Gericht dadurch einen Rechtsfehler beging, dass es sich bei der Widerlegung der im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellten Vermutung mit dem Nachweis des Fehlens jeglicher (tatsächlicher) Auswirkungen der Garantie auf die Beziehungen des IFPEN zu den Finanz- und Kreditinstituten in der Vergangenheit begnügte.
Zum anderen erkannte die Kommission in Rn. 106 der Rechtsmittelschrift in der Sache an, dass man sich auf die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte einfache Vermutung nicht berufen könne, wenn die Garantie nicht geeignet sei, dem EPIC in den Beziehungen dieser Einrichtung zu Finanz- und Kreditinstituten "aufgrund der Besonderheiten des [EPIC]" einen Vorteil zu verschaffen.
Im Übrigen schließe die Tatsache, dass sowohl das Urteil La Poste (C-559/12 P) als auch die Mitteilung über die Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften im Rahmen der Prüfung der Vermutung des Vorteils nur auf Kredite Bezug nähmen, die von Bank- und Finanzinstituten gewährt würden, nicht aus, dass diese Vermutung im Rahmen der Beziehungen des EPIC zu seinen kommerziellen Gläubigern angewandt werden könne, da in dem genannten Urteil diese Bezugnahme nur beispielhaft erfolge (…Rn. 102).
Die Kommission gesteht zwar zu, dass eine Preissenkung von vielen Faktoren und nicht nur dem Vorliegen einer mit dem Status als EPIC einhergehenden Garantie abhängt, bestreitet jedoch, dass aufgrund eines solchen Umstands die sich aus dem Urteil La Poste (C-559/12 P) ergebende Vermutung des Vorteils außer Acht zu lassen sein könne.
Das IFPEN führt aus, das Gericht habe zu Recht in Rn. 129 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass die Kommission die tatsächlichen Auswirkungen der Garantie prüfen müsse, um das Vorliegen eines Vorteils für das IFPEN nachzuweisen, da die Gewährung der mit dem Status als EPIC einhergehenden Garantie eine Einzelbeihilfe darstelle und da die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung im vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.
Insoweit weist die französische Regierung erstens darauf hin, dass die im Urteil La Poste (C-559/12 P) aufgestellte Vermutung nicht auf der Annahme von Beziehungen des EPIC zu seinen Lieferanten und Kunden beruhe, so dass sich die Kommission unter solchen Umständen nicht darauf berufen könne.
Was den Anwendungsbereich der sich aus dem Urteil La Poste (C-559/12 P) ergebenden Vermutung und somit die Auslegung dieses Urteils des Gerichtshofs durch das Gericht betrifft, bin ich der Ansicht, dass dieses Urteil keinerlei Anhaltspunkte dafür enthält, dass die Vermutung des Vorteils nicht auf die Beziehungen des EPIC zu seinen Lieferanten und Kunden anwendbar sein kann.
Entgegen den Feststellungen des Gerichts findet man jedoch bei den Lieferanten und Kunden einen Vorteil, der dem Vorteil gleicht, den der Gerichtshof im Urteil La Poste (C-559/12 P) festgestellt hat, nämlich zum einen eine Verbesserung der Kreditbedingungen für den Begünstigten der Garantie und zum anderen Nichtzahlung einer angemessenen Prämie durch Letzteren, entsprechend der Prämie für das vom Staat übernommene Risiko.
Ferner möchte ich (mit der Kommission) darauf hinweisen, dass die ausdrückliche Bezugnahme auf Kredite, die von Banken oder Finanzinstituten gewährt werden, weder im Urteil La Poste (C-559/12 P) noch in der Mitteilung über die Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (…Rn. 1.2, 2.1 und 2.2), auf die dieses Urteil Bezug nimmt, die einzige Bezugnahme ist.
Zudem hatte die Klägerin in der dem Urteil La Poste (C-559/12 P) zugrunde liegenden Rechtssache vorgetragen, dass die Beziehungen zwischen La Poste und ihren Gläubigern auf einer Reihe von komplexen Faktoren und nicht nur auf der Garantie beruhten.
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T-479/11 und T-157/12, EU:T:2016:320), aufzuheben, soweit das Gericht erstens entschieden hat, dass für die Widerlegung der im Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2014, La Poste (C-559/12 P, EU:C:2014:217), aufgestellten einfachen Vermutung der Nachweis des Fehlens jeglicher (tatsächlicher) Auswirkungen der Garantie auf die Beziehungen des öffentlichen Unternehmens IFP Enérgies nouvelles zu Finanz- und Kreditinstituten in der Vergangenheit ausreiche, und zweitens, dass diese einfache Vermutung auf keine anderen Märkte oder Beziehungen ausgedehnt werden könne als die des öffentlichen Unternehmens IFP Enérgies nouvelles zu den Kredit- und Finanzinstituten, somit nicht auf seine Beziehungen zu Lieferanten und/oder Kunden;.
9 Angesichts der sehr häufigen Erwähnung dieses Urteils in den vorliegenden Schlussanträgen wird dieses Urteil im Folgenden nicht mehr jedes Mal vollständig zitiert, sondern kurz Urteil La Poste (C-559/12 P) genannt.
EuG, 12.03.2020 - T-732/16
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten …
La Cour a déjà dit pour droit qu'un emprunteur qui souscrit un prêt garanti par les autorités publiques d'un État membre obtient normalement un avantage, dans la mesure où le coût financier qu'il supporte est inférieur à celui qu'il supporterait s'il devait se procurer ce même financement et cette même garantie aux prix du marché (arrêts du 8 décembre 2011, Residex Capital IV, C-275/10, EU:C:2011:814, point 39, et du 3 avril 2014, France/Commission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, point 96).
Eine solche muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 53, und vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und 80 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Sie hat nämlich weder vorgetragen noch dargetan, dass das Gericht Feststellungen getroffen hat, die dem Inhalt der betreffenden Bestimmungen des deutschen Rechts offensichtlich zuwiderlaufen, oder dass es einer dieser Bestimmungen eine Tragweite beigemessen hat, die ihr gemessen an den anderen Aktenstücken offensichtlich nicht zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission, C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 81).
47 Vgl. z. B. Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (…C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 63), vom 21. Dezember 2011, A2A/Kommission (…C-318/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:856, Rn. 125), und vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 78 und 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).
48 Vgl. unter vielen Urteile vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (…C-185/95 P, EU:C:1998:608, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Urteil vom 3. April 2014, Frankreich/Kommission (C-559/12 P, EU:C:2014:217, Rn. 79 und 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Larko / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von Griechenland gewährte Beihilfen - …