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Timestamp: 2017-12-13 04:13:40
Document Index: 356540016

Matched Legal Cases: ['Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.560', 'Art.566', 'Art.593', 'Art.602', 'Art.685', 'Art.690', 'Art.560', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.2', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.686', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.602', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.517', 'Art.518', 'Art.517', 'Art.571', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.697', 'in fine', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.13', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.602619', 'Art.697', 'Art.697', 'Art.602', 'BGE', 'Art.697', 'Art.690', 'Art.560', 'Art.697', 'Art.560', 'Art.517', 'Art.566', 'Art.574', 'Art.575', 'Art.660697', 'Art.517', 'Art.690', 'Art.537640', 'Art.571', 'Art. 571', 'Art.602', 'Art.622', 'Art.690', 'Art.697', 'Art.517518', 'Art.517', 'Art.697']

Gafi-meldepflicht(en) beim aktienerwerb zufolge erbgangs? Eine Analyse des Erwerbsbegriffs gemss Art.697i und Art.697j OR - Lexology
Gafi-meldepflicht(en) beim aktienerwerb zufolge erbgangs? Eine Analyse des Erwerbsbegriffs gemss Art.697i und Art.697j OR
Zweifellos lst der originre und derivative Eigentumserwerb von Aktien mittels Singularsukzession die GAFI-Meldepflicht(en) aus. Die Autoren beantworten in diesem Beitrag die praktisch bedeutsame Frage, ob der Erwerb von Aktien kraft Universalsukzession zufolge Erbgangs gemss Art.697if. OR meldepflichtig ist.
Erwerber von Aktien mssen seit dem 1. Juli 2015 in gewissen Konstellationen innert Monatsfrist seit bertragung der Aktien zu Eigentum[1] der Gesellschaft, deren Aktien erworben wurden, eine Meldung erstatten[2]. Einerseits sind Erwerber von Inhaberaktien verpflichtet, den Erwerb der Gesellschaft zu melden und ihre Identitt offenzulegen (Art.697i Obligationenrecht, OR[3]). Andererseits mssen Erwerber von Inhaber- und Namenaktien gemss Art.697j OR ab Erreichung resp. berschreitung des Grenzwerts von 25% des Aktienkapitals oder der Stimmen die natrliche Person melden, fr die sie letztendlich handeln (sog. wirtschaftlich berechtigte Person)[4]. Kommen die Aktionre ihren Meldepflichten nicht innert Frist nach oder sind die Meldungen inkorrekt, ruhen die Mitgliedschafts- und Vermgensrechte entgegen der h.M. nicht ab dem Erwerb, sondern erst einen Monat nach dem Erwerb (Art.697m Abs.1 OR)[5]. berdies verwirken die Vermgensrechte u.E. je nach Auslegung von Art.697m Abs.2 und 3 OR erst zwei oder sechs Monate nach dem Erwerb der Aktien und nicht wie von der h.L. postuliert einen Monat nach dem Aktienerwerb[6].
Lehre hat sich bislang nicht vertieft mit der Frage befasst, ob der Erwerb von Aktien kraft Universalsukzession zufolge Erbgangs einen meldepflichtigen Sachverhalt darstellt[8]. Allerdings ist in der Lehre unbestritten, dass der Erwerb im Rahmen der Erbteilung meldepflichtig ist. Die Autoren untersuchen nachfolgend, ob bereits der Aktienerwerb zufolge Erbgangs meldepflichtig ist oder ob wirklich erst nach der Teilung der Erbschaft gemeldet werden muss (Abschnitt 3.3). Fr den Fall, dass eine Meldepflicht zufolge Erbgangs besteht, stellen sich folgende Fragen betreffend die Modalitten der GAFI-Meldung (Abschnitt 3.4): Stellt der Erbgang einen Erwerb in gemeinsamer Absprache gemss Art.697j OR dar? Wen muss man als Inhaberaktionr oder als wirtschaftlich berechtigte Person melden? Besteht eine GAFI-Korrekturmeldepflicht? Wer ist befugt, die GAFI-Meldung abzusetzen? Wird durch die GAFI-Meldung die Erbschaft konkludent angenommen? Wann beginnt die Frist fr die GAFI-Meldung zu laufen? Bestehen Unterschiede zwischen der Intestaterbfolge und der gewillkrten Erbfolge? Wer ist meldepflichtig, wenn Aktien als Vermchtnis auszurichten sind?
2. FRAGESTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG
Nach der h.M. ist der originre oder derivative Erwerb von Aktien mittels Singularsukzession meldepflichtig[7]. Die
Vorgngig skizzieren die Autoren die Rechtslage bei Tod des Erblassers (Abschnitt 3.1) und fassen die vorhandenen Lehrmeinungen zur GAFI-Meldepflicht im Erbgang zusammen (Abschnitt 3.2).
MARKUS VISCHER, DR.IUR., LL.M., R E C HTSANWALT, PARTN E R, WALDER WYSS AG, ZRICH
DARIO GALLI, MLAW, RECHTSANWALT, D O KTO RAN D, UNIVERSITT FRIBOURG, FRIBOURG
E X P E R T F O C U S 2017|8
GAF I-M eldepflicht(en) beim Aktienerwerb zufolge E rbgangs?
3. ANALYSE 3.1 Rechtslage bei Tod des Erblassers. Die Erben erwerben die Erbschaft nach dem Prinzip der Universalsukzession ex lege als Ganzes mit dem Tod des Erblassers. Der Erwerb der Erbschaft erfolgt gemss Art.560 Abs.1 des Zivilgesetzbuchs (ZGB)[9] eo ipso auf den Todeszeitpunkt. Durch den Erbgang gehen smtliche sich im Nachlass befindlichen Aktiven und Passiven auf die Erben ber, und zwar ohne dass ein Wissen der Erben ntig wre[10]. Die Erben erwerben die Erbschaft i.d.R. resolutiv bedingt, da sie diese ausschlagen (Art.566 ZGB) oder die amtliche Liquidation verlangen (Art.593 ZGB) knnen[11]. Die Erben bilden gemeinsam die Erbengemeinschaft. Diese entsteht ipso iure im Todeszeitpunkt und stellt eine Rechtsgemeinschaft ohne Rechtspersnlichkeit in Form einer Gesamthandsgemeinschaft dar, welche bis zur Teilung der Erbschaft andauert (Art.602 Abs.2 ZGB)[12]. Charakteristisch fr die Erbengemeinschaft ist, dass die Erben Gesamteigentmer der Erbschaftsgegenstnde werden. Dies hat zur Folge, dass grundstzlich kein Erbe allein ber Gegenstnde des Nachlasses verfgen kann, sondern immer alle Erben einstimmig verfgen mssen[13]. Erst bei der Erbteilung erwerben die Erben unter Umstnden eine andere Rechtsposition als Gesamteigentum, nmlich beispielsweise Alleineigentum, an den ihnen zugewiesenen Erbschaftsgegenstnden.
3.2 bersicht ber die Lehrmeinungen. Die berwiegende Lehre vertritt die Auffassung, bereits der Erbgang lse die GAFI-Meldepflicht(en) aus[14]. Zustzlich msse im Zeitpunkt der Erbteilung ein zweites Mal gemeldet werden[15]. Eine Minderheitsmeinung erachtet bloss die Erb teilung als meldepflichtigen Erwerb[16]. Hat der Erblasser durch letztwillige Verfgung einen Willensvollstrecker eingesetzt, sei dieser und nicht die Erben zur Meldung verpflichtet[17].
3.3 Der Erbgang: ein meldepflichtiger Sachverhalt? 3.3.1 Diskussion. Hat der Erblasser vor seinem Ableben die GAFI-Meldepflicht(en) erfllt (oder war er dazu nicht verpflichtet[18]), knnte man argumentieren, dass die Erben nicht meldepflichtig sind, weil sie bildlich gesprochen in die Schuhe des Erblassers schlpfen. Gegen eine Meldepflicht knnte zudem das Argument ins Feld gefhrt werden, dass der Eigentumserwerb durch die Erbengemeinschaft lediglich provisorisch erfolgt bzw. der definitive Erwerb erst bei der Erbteilung stattfindet.
Diese Argumente verfangen u.E. nicht. Die Meldepflicht im Erbgang ist aus vier Grnden zu bejahen: Erstens ndern sich formell die Eigentumsverhltnisse an den Aktien, da neu die Erben Gesamteigentmer sind. Der bisherige Rechtstrger existiert m.a.W. nicht mehr. Zweitens ist aus Sicht des GAFI-Gesetzes irrelevant, ob der Erwerb bloss zum Zweck des Weiterverkaufs erfolgt oder ob eine lngerfristige Besitzesdauer angestrebt wird, solange das dingliche Vollrecht erworben wird. Drittens differenziert auch das Aktienrecht im Zusammenhang mit dem Erwerb von (nicht brsenkotierten) vinkulierten Namenaktien zwischen Erbgang und Erbteilung (Art.685b Abs.4 OR). Der Gesetzgeber qualifiziert
den provisorischen Erwerb im Rahmen eines Erbgangs bereits als echten Erwerb und stellt ihn anderen definitiven Erwerbsarten gleich. Viertens relativiert sich das Argument des provisorischen Erwerbs vor dem Hintergrund, dass Erbschaften hufig whrend Jahren nicht geteilt werden. Whrend dieser Zeitdauer ben die Erben durch einen gemein
Hat der Erblasser vor seinem Ableben die GAFI-Meldepflicht erfllt, knnte man argumentieren, dass die Erben nicht meldepflichtig sind.
samen Vertreter (Art.690 Abs.1 OR) die mit den Aktien verbundenen Rechte aus. Es ist daher nicht mit dem Zweck des GAFI-Gesetzes vereinbar, wenn die Erben, welche die Gesellschaft neu (ganz oder teilweise) kontrollieren, nicht meldepflichtig wren.
Ein weiteres Argument gegen eine Meldepflicht im Erbgang wre, dass Erbschaften kaum zur Geldwscherei missbraucht werden[19]. Dem ist grundstzlich zuzustimmen. Allerdings ist nach hier vertretener Auffassung die Frage, ob der Erbgang einen meldepflichtigen Erwerbstatbestand darstellt, nicht anhand des Geldwschereirisikos zu bejahen oder zu verneinen[20]. Durch die Einfhrung der aktienrechtlichen GAFI-Bestimmungen sollte die Transparenz bei juristischen Personen nmlich generell erhht und aufgezeigt werden, wer eine juristische Person kontrolliert. Auch der Umstand, dass strittig sein kann, wer Erbenstellung besitzt, ist kein stichhaltiges Argument gegen die Meldepflicht im Zeitpunkt des Erbgangs[21]. Trotz der provisorischen Erbenstellung erwerben die Erben das Eigentum an den Aktien im Regelfall resolutiv (und nicht etwa suspensiv) bedingt.
3.3.2 Fazit. Der Aktienerwerb zufolge Erbgangs ist meldepflichtig. Die GAFI-Meldepflichten obliegen den Erben kraft Erwerbs des dinglichen Vollrechts, also aufgrund ihrer eigenen Eigentmerstellung. Keinesfalls handelt es sich bei den GAFI-Meldepflichten um passiv vererbliche Pflichten des Erblassers gemss Art.560 Abs.2 ZGB. Ob der Erblasser zeitlebens die notwendigen GAFI-Meldungen abgesetzt hat, ist folglich trotz Universalsukzession in Bezug auf die Meldepflicht unerheblich[22].
3.4 Modalitten der GAFI-Meldung 3.4.1 Stellt der Erbgang einen Erwerb in gemeinsamer Absprache gemss Art.697j OR dar? Ein Erwerb in gemeinsamer Absprache gemss Art.697j OR liegt nach hier vertretener Auffassung vor, wenn sich mindestens zwei Aktionre in Bezug auf den Aktienerwerb absprechen. Absprachen unter den wirtschaftlich berechtigten Personen sind hingegen unbeachtlich. Eine Absprache bezglich des Erwerbs von Aktien liegt vor, wenn mittels des gleichen Rechtsgeschfts (Aktienkaufvertrag, Grndung, Kapitalerhhung usw.) Aktien erworben werden.
8|2017 E X P E R T F O C U S
Keine Rolle spielen die von den Aktionren verfolgten Absichten und das Schicksal der Aktien nach Vertragsschluss. Zeitlich gestaffelt abgeschlossene Rechtsgeschfte knnen nur nach Massgabe von Art.2 Abs.2 ZGB als gleiches Rechtsgeschft qualifiziert werden[23]. Im Lichte dieser Ausfhrungen stellt der Aktienerwerb zufolge Erbgangs keinen Er-
Der Aktienerwerb zufolge Erbgangs ist meldepflichtig.
werb in gemeinsamer Absprache dar, weil sich die Erben nicht bezglich des Erwerbs absprechen. Der Erbgang stellt m.a.W. kein Rechtsgeschft bzw. keinen Vertrag dar.
3.4.2 Wen muss man als Inhaberaktionr oder als wirtschaftlich berechtigte Person melden? Die Erbengemeinschaft ist eine Gemeinschaft zu gesamter Hand. Fraglich ist daher, wer gemss Art.697i OR als Inhaberaktionr und/oder gemss Art.697j OR als wirtschaftlich berechtigte Person zu melden ist. Bei der Beantwortung dieser Frage lohnt es sich, vorgngig der verwandten Fragestellung nachzugehen, wer in das Aktienbuch einzutragen ist, wenn Namenaktien zu Gesamt eigentum erworben werden.
Werden Namenaktien zu Gesamteigentum erworben, sind im Aktienbuch smtliche Gesamteigentmer einzutragen (vgl. Art.686 Abs.1 OR)[24]. Nach der h.L. ist es jedoch ausreichend, die Erbengemeinschaft ohne Auflistung des Personenbestands (z.B. Erbengemeinschaft des X.Y., sel.) als neue Ak tionrin im Aktienbuch einzutragen[25]. Dieser Ansicht kann u.E. aus dogmatischer Sicht nicht gefolgt werden[26]. Rechtstrger der Eigentumsrechte an den vererbten Aktien sind die einzelnen Erben. Es ist nicht einsehbar, wieso es ausreichend sein soll, die Erbengemeinschaft welche nota bene keine eigene Rechtspersnlichkeit besitzt als Gesamt eigentmerin im Aktienbuch einzutragen, wo doch andere Gesamthandsgemeinschaften unter Angabe der einzelnen Gesamteigentmer einzutragen sind.
Fr die hier interessierende Frage, wer als Inhaberaktionr gemss Art.697i OR zu melden ist, folgt aus diesen Ausfhrungen, dass zwingend smtliche Gesamteigentmer, d.h. die Erbengemeinschaft unter Nennung der einzelnen Erben, zu melden sind. Eine GAFI-Meldung gemss Art.697i OR knnte wie folgt lauten: Erbe 1 (Adresse), Erbe 2 (Adresse) und Erbe 3 (Adresse) als Gesamteigentmer zufolge Erbengemeinschaft des X.Y., sel.. Dogmatisch nicht korrekt und aus Sicht des GAFI-Gesetzes unzureichend ist die Meldung der Erbengemeinschaft ohne Nennung der einzelnen Erben[27].
Betreffend die Meldung nach Art.697j OR gilt es zu differenzieren, ob natrliche oder juristische Personen Aktien erwerben. Erwerben natrliche Personen meldepflichtige Aktien, kann von der Annahme ausgegangen werden, dass die Erwerber an den Aktien wirtschaftlich berechtigt sind. Demnach sind die einzelnen Erben als wirtschaftlich berechtigte Personen zu melden, da die Erben i.d.R. an den Aktien wirtschaftlich berechtigt sind. Hat der Erblasser durch letztwil-
lige Verfgung juristische Personen als Erben eingesetzt, gelten bei der Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person die blichen Grundstze[28]. Im Gegensatz zur Meldung gemss Art.697i OR kann bei der Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person darauf verzichtet werden, das Gesamthandsverhltnis offenzulegen. Zu melden sind lediglich unter Angabe der erforderlichen Informationen smtliche an den vererbten Aktien wirtschaftlich berechtigten natrlichen Personen.
3.4.3 Besteht eine GAFI-Korrekturmeldepflicht? 3.4.3.1 Im Allgemeinen. Das Gesetz statuiert lediglich eine GAFI-Korrekturmeldepflicht betreffend den Vor- und Nach namen (natrliche Person) bzw. die Firma (juristische Person) und die Adresse des Inhaberaktionrs (Art.697i Abs.3 OR) resp. der wirtschaftlich berechtigten Person (Art.697j Abs.2 OR). Eine weitergehende GAFI-Korrekturmeldepflicht existiert nicht[29].
In diesem Zusammenhang gilt es daran zu erinnern, dass meldepflichtige Erwerber die wirtschaftlich berechtigte Person nur nach bestem Wissen melden mssen[30]. Aufgrund der Unsicherheiten bezglich des Personenbestands der Erbengemeinschaft muss dies ausnahmsweise auch fr die Meldung nach Art.697i OR gelten. Folgerichtig fhrt selbst ein nachtrglich besseres Wissen des meldepflichtigen Aktionrs zu keiner Pflicht, andere als vom Gesetz vorgesehene nderungen des Meldesachverhalts nachzumelden[31]. Da es sich bei den GAFI-Meldungen um Stichtagmeldungen handelt, werden Falschmeldungen vom Gesetzgeber somit in Kauf genommen. Dies gilt auch fr den besonderen Fall des Aktienerwerbs zufolge Erbgangs, wo ein hohes Risiko fr Falschmeldungen besteht, weil im Zeitpunkt der Meldung (vgl. unten Abschnitt 3.4.6) vielfach noch gar nicht alle Erben bekannt sind.
3.4.3.2 Wegen Vernderungen im Personenbestand der Erbengemeinschaft im Besonderen. Es kommt vor, dass sich der Personenbestand einer Erbengemeinschaft z.B. wegen Ausschlagungen, Gerichtsurteilen oder Todesfllen verndert. Auch bei solchen personellen Vernderungen ist eine GAFI-Korrekturmeldepflicht per se ausgeschlossen. Allerdings lst eine personelle Vernderung der Erbengemeinschaft im Unterschied zu nachtrglich besserem Wissen des Aktionrs unter Umstnden eine neue GAFI-Meldepflicht aus. Verliert z.B. einer der gemeldeten Erben nach Absetzung der GAFIMeldung seine Erbenstellung, wchst sein Eigentumsanteil an den Aktien den brigen Erben an. Dieser Eigentumserwerb ist bei sonst gegebenen Voraussetzungen meldepflichtig. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ndern, dass beispielsweise die Ausschlagung ex tunc wirkt.
3.4.4 Wer ist befugt, die GAFI-Meldung abzusetzen? 3.4.4.1 Jeder einzelne Erbe. Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandsgemeinschaft (Art.602 Abs.2 ZGB). Sowohl fr Verfgungshandlungen als auch fr Verwaltungshandlungen gilt das Einstimmigkeitsprinzip, welches ein gemeinschaftliches Handeln aller Erben voraussetzt. Unter einer
Verwaltungshandlung sind u.a. Handlungen zu verstehen, welche auf das Erhalten von Nachlassaktiven abzielen[32]. Die Erstattung der GAFI-Meldung stellt eine Verwaltungshandlung dar, da hiermit die aus den vererbten Aktien fliessenden Rechte erhalten werden. Demnach mssten alle Erben gemeinsam die Meldung absetzen. Gemss Bundesgericht wird jedoch in dringenden Fllen bzw. beim Vorliegen von Gefahr im Verzug eine Ausnahme vom Einstimmigkeitsprinzip gemacht und jeder einzelne Erbe kann fr die Gesamtheit der Erben handeln[33]. Dazu zhlen u.a. kurze Verwirkungsfristen[34]. Dieses Erfordernis ist bei der 30-tgigen Frist von Art.697i resp. Art.697j OR zweifellos erfllt. Folglich kann jeder Erbe die GAFI-Meldung absetzen. Die einzelnen Erben haben jedoch nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die GAFI-Meldung abzusetzen und alle Erben zu melden[35].
3.4.4.2 Willensvollstrecker. Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfgung eine oder mehrere handlungsfhige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen (Art.517 Abs.1 ZGB). Der Willensvollstrecker ist insbesondere beauftragt, die Erbschaft zu verwalten (vgl. Art.518 Abs.2 ZGB). Darunter fllt zweifelsfrei auch die Erfllung der GAFI-Meldepflicht(en)[36]. Der Willensvollstrecker kann, sobald er vom Tod des Erblassers resp. von seiner Ernennung Kenntnis erhlt, mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben beginnen[37]. Die Erfllung der GAFI-Meldepflichten stellt u.E. eine blosse Verwaltungshandlung dar, welche der Willensvollstrecker vor der Mitteilung durch die zustndige Behrde gemss Art.517 Abs.2 ZGB als Geschftsfhrer ohne Auftrag erfllen kann, ohne das Mandat konkludent anzunehmen[38]. Whrend gewisse Autoren fr den Beginn der Meldefrist auf den Zeitpunkt der Annahme des Mandats abstellen, ist u.E. wiederum der Todeszeitpunkt fristauslsend.
3.4.5 Wird durch die GAFI-Meldung die Erbschaft konkludent angenommen? Im Zeitpunkt der Absetzung der GAFI-Meldung (vgl. zum Fristenlauf unten Abschnitt 3.4.6) werden die meisten Erben bloss provisorische Erbenstellung besitzen, es
Der meldende Erbe erfllt bloss eine gesetzliche Pflicht, um die aus den vererbten Aktien fliessenden Rechte zu schtzen.
sei denn, sie htten bis dahin die Erbschaft ausdrcklich oder konkludent angenommen. Provisorische Erben drfen nur Handlungen vornehmen, die durch die blosse Verwaltung der Erbschaft oder den Fortgang der Geschfte gefordert werden (Art.571 Abs.2 ZGB). Andernfalls wird die Erbschaftsannahme fingiert resp. das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft verwirkt. Als Verwaltungshandlungen sind Handlungen anzusehen, die auf Erhaltung des Nachlasses oder Vermeidung eines Nachteils gerichtet sind[39]. Nach hier vertretener Ansicht stellt das Erstatten einer GAFIMeldung eine blosse Verwaltungshandlung dar, sofern aus den Umstnden der Meldung nach dem Vertrauensprinzip nicht etwas anderes anzunehmen ist. Der meldende Erbe erfllt nmlich bloss eine gesetzliche Pflicht, um die aus den vererbten Aktien fliessenden Rechte zu schtzen. Folglich wird durch die GAFI-Meldung die Erbschaft i.d.R. nicht konkludent angenommen.
3.4.6 Wann beginnt die Frist fr die GAFI-Meldung zu laufen? Der Fristenlauf gemss Art.697if. OR wird durch Abschluss des Verfgungsgeschfts ausgelst. Dies gilt nach hier vertretener
Auffassung auch beim Erwerb von Aktien zufolge Erbgangs. Folgerichtig muss innert 30 Tagen seit dem Tod des Erblassers gemeldet werden[40]. Die Erben erwerben nmlich in aller Regel resolutiv bedingt Eigentum, d.h. sie erwerben bereits im Todeszeitpunkt das dingliche Vollrecht an den Aktien. Dieser Vorgang lst die GAFI-Meldepflicht(en) aus. Aus diesem Grund sind die anderen in der Lehre vertretenen Ansichten abzulehnen, welche entweder auf den Beginn der Ausschlagungsfrist[41] oder die Annahme der Erbschaft im weiteren Sinne abstellen wollen[42]. Allerdings kann eine echte personelle Vernderung der Erbengemeinschaft, wie gezeigt (oben Abschnitt 3.4.3.2), eine neue GAFI-Meldepflicht und damit eine neue Frist fr eine GAFI-Meldung auslsen.
3.4.7 Bestehen Unterschiede zwischen der Intestaterbfolge und der gewillkrten Erbfolge? Verzichtet der Erblasser darauf, letztwillig ber sein Vermgen zu verfgen, gelangt die Intestaterbfolge zum Zug. Diesfalls setzt sich die Erbengemeinschaft nur aus den gesetzlichen Erben zusammen. Aus Sicht der GAFIMeldepflicht(en) ist es unerheblich, ob der Erblasser letztwillig verfgt. Sowohl bei der Intestaterbfolge als auch bei der gewillkrten Erbfolge gelten die oben beschriebenen Grundstze.
3.4.8 Wer ist meldepflichtig, wenn Aktien als Vermchtnis auszurichten sind? Der Erblasser kann einer Person Aktien zuwenden,
ohne sie als Erbin einzusetzen. Vermchtnisbeschwerter kann ein einzelner definitiver Erbe oder die Gesamtheit der definitiven Erben sein. Allenfalls kann auch ein Vermchtnisnehmer (sog. Untervermchtnis) zur Ausrichtung des Legats verpflichtet sein. In beiden Konstellationen erwerben zuerst die Mitglieder der Erbengemeinschaft das Eigentum an den Aktien und sind daher nach den oben skizzierten Grundstzen meldepflichtig. Sobald die Aktien auf den Vermchtnisnehmer bertragen worden sind, ist der Vermchtnisnehmer wie die Erben bei der Erbteilung seinerseits bei sonst gegebenen Voraussetzungen zur Meldung innert 30 Tagen verpflichtet.
4. FAZIT Der Erwerb von Aktien zufolge Erbgangs stellt einen meldepflichtigen Sachverhalt gemss Art.697i f. OR dar, wobei die 30-tgige Frist im Todeszeitpunkt zu laufen beginnt. Jeder einzelne Erbe ist berechtigt, aber auch verpflichtet, bei sonst gegebenen Voraussetzungen die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft als Inhaberaktionre (Art.697i OR) oder, bei natrlichen Personen, als wirtschaftlich berechtigte Personen (Art.697j OR) zu melden. Bei juristischen Personen gelten die blichen Regeln bezglich Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person. Das Absetzen der GAFIMeldung(en) fhrt nicht zur konkludenten Annahme der Erbschaft resp. Verwirkung des Ausschlagungsrechts. n
Anmerkungen: 1)Markus Vischer/Dario Galli, Pra- Art.697i N9b; BSK OR II-Hess/Dettwiler (Anm. 1) 518 N184; Carlo Solc, Socit anonyme et droit des xisorientierter GAFI-Leitfaden, Zrich 2017, (Stand Rz. 769. 16)Dieter Gericke/Daniel Kuhn, Neue setzentwurf der deutschen Bundesregierung vom smtlicher Internetreferenzen in diesem Beitrag ist Meldepflichten bezglich Aktionren, Gesellschaf- 17. Mrz 2017 betreffend Entwurf eines Gesetzes der 20. Juni 2017), 5 und 9f. A. M. bspw. BSK OR II- tern und wirtschaftlich Berechtigten die socit zur Umsetzung der Vierten EU-GeldwscherichtliEmanuel Dettwiler/Markus Hess, 5. A., Basel 2016, anonyme ist Geschichte, AJP2015, 854; Knzle nie, zur Ausfhrung der EU-GeldtransferverordArt.697j N20. 2)Rechtsgrundlage ist das Bundes- (Anm. 8) 32. 17)BSK OR II-Hess/Dettwiler (Anm. 1) nung und zur Neuorganisation der Zentralstelle gesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Emp- Art.697i N27; Gericke/Kuhn (Anm. 16) 854. 18)Sog. fr Finanztransaktionsuntersuchungen, Druckfehlungen der Groupe d'action financire, AS 2015 altrechtlicher Sachverhalt, dazu Vischer/Galli sache 18/11555, , 173. A. M. BSK OR II-Hess/Dettwifend die Ergnzung des Schweizerischen Zivilge- gehungsmglichkeiten der Geldwschereiprven- ler (Anm. 1) Art.697i N26 in fine. 28)Vischer/Galli setzbuches (Fnfter Teil: Obligationenrecht) vom tionsmassnahmen, Diss. Zrich 2016 = Zrcher (Anm. 4) 488f. 29)Vischer/Galli (Anm. 1) 26f. 30.Mrz 1911 (SR220). 4)Einlsslich Markus Vi- Studien zum Strafrecht Band 92, Zrich/Basel/ m.w.H. 30)Botschaft vom 13. Dezember 2013 zur scher/Dario Galli, Wer ist die wirtschaftlich berech- Genf 2016, 275, der aufzeigt, dass Schwarzgeld Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen tigte Person gemss Art.697j OR?, SJZ2016, 481ff. zwecks Geldwscherei als Erbschaft dargestellt der Groupe d'action financire (GAFI), BBl 2014 5)Vischer/Galli (Anm. 4) 482 m.w.H. 6)Markus werden kann. 20)A. M. betreffend Fonds bspw. 659; Vischer (Anm. 6) 120. 31)Markus Vischer, Erste Vischer, GAFI-Pflichten des Verwaltungsrats ge- Diana Imbach Haumller, Auswirkungen der revi- Antworten zu von Art.697i697m OR und Art.13 mss Art.697m Abs.4 OR bei der Ausbung von dierten GAFI-Empfehlungen auf kollektive Kapi- UeB betreffend Transparenz von AktiengesellAktionrsrechten, SJZ2016, 116 m.w.H. 7)Z.B. talanlagen, EF2016/12, 26. 21)So aber z.B. Geri- schaften aufgeworfenen Fragen, Newsletter Special CHK-Philip Spoerl, Personengesellschaften und cke/Kuhn (Anm. 16) 854. Gl. M. betreffend Brsen- Edition Walder Wyss AG, 1. Juli 2015, , Kapitel III.3.J., Zrich/Basel/Genf 2016, Art.697i N9f. 8)Siehe Jahresbericht 2000, Ziff.3.1.3.3. 22)Vischer/Galli IV.3.H. und IV.3.I. 32)BK-Stephan Wolf/Martin OFK-Manuel Meyer, Schweizerisches Obligatio- (Anm. 1) 31f. A. M. BSK OR II-Hess/Dettwiler Eggel, Die Teilung der Erbschaft (Art.602619 nenrecht, 3. A., Zrich 2016, Art.697i N9b oder (Anm. 1) Art.697i N30. 23)Einlsslich Vischer/Galli ZGB), Bern 2014, Art.602 N70. 33)BGE125 III219 Hans Rainer Knzle, Aktuelle Praxis zur Willens- (Anm. 1) 15ff. A. M. die h. L., welche auf das brsen- E. 1a. 34)Stephan Wolf/Gian Sandro Genna, Erbvollstreckung (20142015), successio 2016, 31f. rechtliche Begriffsverstndnis abstellt. 24)Statt recht, SPR IV/2, Basel 2015, 177. 35)Im Ergebnis 9)Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.Dezem- vieler BSK OR II-Andreas Lnzlinger, 5. A., Basel ebenso BSK OR II-Hess/Dettwiler (Anm. 1) Art.697i ber 1907 (SR210). 10)Statt vieler Praxiskommentar 2016, Art.690 N7. 25)Peter Jggi, Der Erwerb von N36. 36)Gericke/Kuhn (Anm. 16) 854; BSK OR IIErbrecht-Matthias Huptli, 3. A., Basel 2015, Art.560 Namenaktien durch Rechtsgeschft oder Erbgang, Hess/Dettwiler (Anm. 1) Art.697i N27. A. M. N29. 11)Praxiskommentar Erbrecht-Huptli SAG1951, 198; Peter Forstmoser/Arthur Meier- Knzle (Anm. 8) 32. 37)BSK ZGB II-Martin Karrer/ (Anm.10) Art.560 N31. Ausnahmsweise erwerben Hayoz/Peter Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Nedim Peter Vogt/Daniel Leu, 5. A., Basel 2015, die Erben die Erbschaft nur suspensiv bedingt (vgl. Bern 1996, 45 Rz. 5; ZK-F. Wolfhart Brgi, Rechte Art.517 N14. 38)BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu Art.566 Abs.2, Art.574 und Art.575 ZGB). 12)Ste- und Pflichten der Aktionre (Art.660697 OR), (Anm. 37) Art.517 N21. 39)BK-Peter Tuor/Vito phan Wolf, Grundfragen der Auflsung der Erben- Zrich 1957, Art.690 N7; Emil Schucany, Kom- Picenoni, Der Erbgang (Art.537640 ZGB), 2. A., gemeinschaft, Habil. Bern 2002 = ASR Heft 685, mentar zum schweizerischen Aktienrecht (Schwei- Bern 1964, Art.571 N13; Praxiskommentar ErbBern 2004, 17. 13)SHK-Nicolas Rouiller, Commen- zerisches Obligationenrecht, 26. und 27. Titel), 2. A., recht-Huptli (Anm. 10) Art. 571 N 5. 40)Gl. M. im taire du droit des successions, Bern 2012, Art.602 Zrich 1960, Art.622 N1. 26)Im Ergebnis ebenso brsenrechtlichen Kontext Offenlegungsstelle ZGB N27. 14)Philip Spoerl, Die Inhaberaktie, OFK-Stephan Dekker, Aktienrecht, Zrich 2016, (Anm. 21) Ziff.3.1.3.3. 41)Spoerl (Anm. 14) Rz. 768; Diss. St.Gallen 2015 = SSHW Band 331, Zrich/ Art.690 N7; BK-Hans Rainer Knzle, Die Willens- OFK OR-Meyer (Anm. 8) Art.697i N9b. 42)BSK St.Gallen 2015, Rz. 767ff.; OFK OR-Meyer (Anm. 8) vollstrecker (Art.517518 ZGB), Bern 2011, Art.517 OR II-Hess/Dettwiler (Anm. 1) Art.697i N26.