Source: https://www.juracademy.de/polizeirecht-ordnungsrecht-nrw/ansprueche-buerger-polizei-ordnungsverwaltung.html
Timestamp: 2020-05-31 06:50:50
Document Index: 50632962

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 39', '§ 26', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 45', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 1', '§ 12', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 3', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 19', '§ 39', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 39', '§ 195', '§ 39', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 67', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Ansprüche Bürger / Polizei und Ordnungsverwaltung NRW
a) Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)
b) Rechtswidrigkeit der Maßnahme
3. Rechtsfolgenseite
III. Verjährung der Ansprüche nach § 39 OBG
Polizei- und Ordnungsrecht NRW - Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung
Kursangebot | Grundkurs Polizei- und Ordnungsrecht NRW | Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung
Ansprüche eines Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung
Unter den Regelungen über den Schadensausgleich, die Ansprüche des Bürgers gegen die Polizei und die Ordnungsverwaltung betreffen, ist weiter zu differenzieren: Zum einen gibt es Regelungen über den Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen der Polizei und der Ordnungsverwaltung, zum anderen gibt es Regelungen über den Schadensausgleich aufgrund einer Inanspruchnahme als Nichtverantwortlicher. Diese Regelungen sind für die Ordnungsverwaltung in § 39 Abs. 1 OBG geregelt; über § 67 PolG NRW finden sie auch im Polizeirecht Anwendung.
Lesen Sie § 39 Abs. 1 lit. b OBG!
Gemäß § 39 Abs. 1 lit. b OBG ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er durch rechtswidrige Maßnahmen, gleichgültig, ob die Ordnungsbehörden ein Verschulden trifft oder nicht, entstanden ist. Diese verschuldensunabhängige Unrechtshaftung wurzelt im allgemeinen Aufopferungsgedanken; die Rechtswidrigkeit des hoheitlichen Handelns stellt eine das Sonderopfer des Betroffenen begründende, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen dar.
Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 572.
Anspruchsberechtigt sind vor allem rechtswidrig in Anspruch genommene Nichtverantwortliche, ferner Verantwortliche, denen gegenüber die Polizei bzw. die Ordnungsverwaltung aus anderen Gründen rechtwidrig gehandelt hat, und schließlich Personen, die weder als Verantwortliche noch als Nichtverantwortliche in Anspruch genommen wurden, sondern die zufällig durch eine rechtswidrige Maßnahme der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung geschädigt wurden.
Vgl. Kingreen/Poscher Polizei- und Ordnungsrecht § 26 Rn. 19.
Lesen Sie §§ 42, 45 OBG!
Der Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG richtet sich grundsätzlich gegen den Träger der ordnungsbehördlichen Kosten (vgl. § 42 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 45 OBG).
Der Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG steht neben dem Amtshaftungsanspruch; beide Anspruchsgrundlagen sind also nebeneinander anwendbar.
Vgl. Dietlein in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 277. Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG mittels Leistungsklage entscheiden – wie beim Amtshaftungsanspruch – die ordentlichen Gerichte (vgl. § 43 Abs. 1 OBG).
Einen Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG prüfen Sie wie folgt:
Wie prüft man: Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG
Maßnahme der Ordnungsverwaltung (bzw. der Polizei)
Rechtwidrigkeit der Maßnahme
Anspruchsausschluss nach § 39 Abs. 2 OBG
Denken Sie auch hier wieder daran: Das Prüfungsschema soll Ihnen lediglich als Orientierung dienen! Arbeiten Sie das Schema gedanklich durch; erörtern Sie aber nur die Punkte, die nach den Angaben im Sachverhalt problematisch sind. Unproblematische Punkte können Sie kurz – und dann ruhig auch im Urteilsstil – abhandeln.
Den richtigen Einstieg in die Prüfung eines Anspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG finden Sie mit einem möglichst präzise formulierten Obersatz, der wie folgt formuliert werden kann: „x (hier Anspruchssteller nennen) hat gegenüber y (hier Anspruchsgegner nennen) einen Anspruch auf Entschädigung nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG (ggf. i.V.m. § 67 PolG NRW), wenn x einen Schaden erlitten hat, der durch eine rechtswidrige Maßnahme einer Ordnungsbehörde (bzw. der Polizei) entstanden ist“.
Der Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG hat folgende vier Voraussetzungen:
Erste Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen einer Maßnahme i.S.d. § 39 Abs. 1 OBG. Der Begriff der Maßnahme wird weit ausgelegt.
Vgl. BGHZ 138, 15. Daher fällt unter diesen Begriff vielfältiges positives Tun, mit dem – unabhängig von der Handlungsform – bewusst und zielgerichtet unmittelbar in schutzwürdige Positionen des Bürgers eingegriffen werden soll.Vgl. BVerwG NJW 1996, 3151. Dazu gehört z.B. der Erlass von Gebots-, Verbots- und Duldungsverfügungen, der Erlass von Verordnungen, Realakte.Vgl. Kingreen/Poscher Polizei- und Ordnungsrecht § 26 Rn. 20.
Sog. „feindliches Grün“ Eine von der zuständigen Verkehrsbehörde an einer Straßenkreuzung aufgestellte Verkehrsampel zeigt aufgrund eines technischen Defekts in alle Richtungen grünes Lichtzeichen. Die Pkw-Fahrer B und G bemerken den Defekt nicht bzw. zu spät und kollidieren im Kreuzungsbereich. – Der BGH hat entschieden, dass die Lichtzeichen der Verkehrsampel „Maßnahmen“ i.S.d. § 39 Abs. 1 OBG darstellen, die der Straßenverkehrsbehörde zuzurechnen sind.
Die zuständige Bauaufsichtsbehörde hat eine rechtwidrige Baugenehmigung erteilt. – Die rechtswidrig erteilte Baugenehmigung hat insoweit Eingriffscharakter, als die Bauherren auf die Baugenehmigung vertrauen durften und durch die Enttäuschung ihres Vertrauens einen Nachteil erlitten haben.
Unterlassungen der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung werden vom Begriff der Maßnahme grundsätzlich jedoch nicht erfasst. Dies gilt auch für den Fall, dass die Polizei oder die Ordnungsverwaltung infolge einer Ermessensreduzierung auf Null zum Handeln verpflichtet war.
Vgl. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 27; Heusch in: Schönenbroicher/Heusch, OBG NRW § 39 Rn. 29. Etwas anderes gilt jedoch für qualifiziertes Unterlassen. Dieses setzt voraus, dass unmittelbar auf eine geschützte Rechtsposition eingewirkt wird (z.B. Ablehnung einer beantragten Baugenehmigung).Vgl. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 27; Heusch in: Schönenbroicher/Heusch, OBG NRW § 39 Rn. 29.
Vgl. zur streitigen Frage, ob legislatives Unrecht zu einem Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG führen kann, s. z.B. Heusch in: Schönenbroicher/Heusch, OBG NRW § 39 Rn. 30; BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 28.4; Dietlein in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 281a.
Ordnungsbehörde i.S.d. § 39 Abs. 1 OBG sind die allgemeinen Ordnungsbehörden, die gemäß § 1 Abs. 1 OBG die Aufgaben der Gefahrenabwehr wahrnehmen, und die Sonderordnungsbehörden i.S.d. § 12 OBG.
Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen Rn. 574 (auch mit Hinweis auf die zuständigen Polizeibehörden).
Zweite Anspruchsvoraussetzung ist gemäß § 39 Abs. 1 lit. b OBG die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Umstritten ist, ob es für die Rechtswidrigkeit der Maßnahme auf die Rechtswidrigkeit der Handlung ankommt (Handlungsunrecht), also darauf, ob die Maßnahme überhaupt zulässig war, oder ob es für die Rechtswidrigkeit der Maßnahme auf die Rechtswidrigkeit des (Schadens-)Erfolges ankommt (Erfolgsunrecht), also ob die Maßnahme gerade gegenüber demjenigen zulässig war, den sie traf. Im Ergebnis divergieren die verschiedenen Ansichten nur selten.
Vgl. zum Ganzen BeckOK PolR/Schroeder OBG § 39 Rn. 29.1. m.w.N.
Unter diesen Prüfungspunkt prüfen Sie inzident die Rechtmäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung.
Dritte Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Schadens. Als Schaden kommen körperliche Schäden oder Sachschäden in Betracht. Der Schaden umfasst außerdem die zur Schadensbeseitigung oder -minderung erforderlichen Aufwendungen.
Vgl. zum Ganzen z.B. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 10 f.
Der Schaden muss durch die rechtswidrige Maßnahme der Polizei bzw. der Ordnungsverwaltung verursacht worden sein. Zwischen der rechtswidrigen Maßnahme und dem Schaden muss also eine Kausalität bestehen.
Vgl. Dietlein in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 279.
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 39 Abs. 1 lit. b OBG vor, ist eine Entschädigung für den erlittenen Schaden zu leisten.
Lesen Sie § 40 OBG!
Gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 OBG wird die Entschädigung nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG nur für Vermögensschäden gewährt. Vermögensschäden sind insoweit sämtliche Beeinträchtigungen materieller Rechtsgüter, die in Geld oder Geldwert ausgedrückt werden können.
Vgl. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 1a mit Beispielen aus der Rechtsprechung in Rn. 1a.1. Für entgangenen Gewinn, der über den Ausfall des gewöhnlichen Verdienstes oder Nutzungsentgelts hinausgeht, und für Vermögensnachteile, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der zu entschädigenden Maßnahme stehen, ist jedoch eine Entschädigung nur zu leisten, wenn und soweit dies zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint (vgl. § 40 Abs. 1 S. 2 OBG). Die Entschädigung ist grundsätzlich in Geld zu gewähren (vgl. § 40 Abs. 2 OBG).
Indem § 40 Abs. 1 S. 1 OBG – noch in Übereinstimmung mit den herkömmlich geltenden allgemeinen Entschädigungsgrundsätzen – aktuell weiterhin vorsieht, dass eine Entschädigung nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG allein für Vermögensschäden gewährt wird, steht er nicht mehr in Einklang mit der neuen Rechtsprechung des 3. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs.
Vgl. BeckOK PolR NRW/Schroeder OBG § 39 Rn. 1b. Denn im Jahr 2017 hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nämlich – unter Aufgabe seiner bis dahin geltenden RechtsprechungVgl. grundlegend BGHZ 20, 61. – entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung aus Aufopferung auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst.BGHZ 215, 335.
Gemäß § 40 Abs. 4 OBG ist ein etwaiges Mitverschulden des Anspruchstellers bei der Entstehung des Schadens im Rahmen der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen.
Weitergehende Ersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung bleiben gemäß § 40 Abs. 5 OBG unberührt.
Lesen Sie § 39 Abs. 1 lit. a OBG!
Gemäß § 39 Abs. 1 lit. a OBG ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er infolge einer Inanspruchnahme nach § 19 OBG entstanden ist. Der Grund für diesen Haftungsanspruch liegt in dem Sonderopfer für die Allgemeinheit, das der Nichtverantwortliche durch die Inanspruchnahme für die Allgemeinheit erbracht hat.
Vgl. Wolffgang/Hendricks/Merz Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen Rn. 623.
Im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung des Ersatzanspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG mittels Leistungsklage entscheiden – wie beim Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b OBG – die ordentlichen Gerichte (vgl. § 43 Abs. 1 OBG).
Den Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG prüfen Sie wie folgt:
Wie prüft man: Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG
Inanspruchnahme nach § 19 OBG
Rechtfolgenseite
Beachten Sie auch bei diesem Prüfungsschema, dass es lediglich Ihrer Orientierung dienen soll. Vgl. im Übrigen oben Rn. 461.
Den richtigen Einstieg in die Prüfung eines Anspruchs nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG finden Sie mit einem möglichst präzise formulierten Obersatz, der wie folgt formuliert werden kann: „x (hier Anspruchssteller nennen) hat gegenüber y (hier Anspruchsgegner nennen) einen Anspruch auf Entschädigung nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG (ggf. i.V.m. § 67 PolG NRW), wenn x einen Schaden erlitten hat, der durch eine Inanspruchnahme nach § 19 OBG entstanden ist.“
Der Anspruch nach § 39 Abs. 1 lit. a OBG hat folgende vier Voraussetzungen:
Erste Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen einer Maßnahme der Polizei oder der Ordnungsverwaltung. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 464 ff.) verwiesen werden.
Vgl. Dietlein in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 284.
Vgl. Dietlein in: Dietlein/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 3 Rn. 285; Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 635 ff.; str.
Vgl. OVG NRW Beschluss vom 17.4.2012 – 5 A 2125/10 – juris Rn. 5; Wolffgang/Hendricks/Merz Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen Rn. 640 f.
Dritte Anspruchsvoraussetzung ist das Vorliegen eines Schadens. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 468 f.) verwiesen werden.
Als vierte Anspruchsvoraussetzung prüfen Sie negativ, ob der Ersatzanspruch nach § 39 Abs. 2 OBG ausgeschlossen ist. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 470 f.) verwiesen werden.
Liegen die Anspruchsvoraussetzungen des § 39 Abs. 1 lit. b OBG vor, ist der erlittene Schaden zu ersetzen. Insoweit kann auf die Ausführungen oben (Rn. 472 ff.) verwiesen werden.
Lesen Sie § 41 OBG!
Gemäß § 41 OBG gelten für die Verjährung der Ansprüche aus § 39 Abs. 1 OBG die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung von Schadensersatzansprüchen entsprechend. Die Ansprüche verjähren daher regelmäßig in drei Jahren (vgl. § 195 BGB analog).
Ist § 39 Abs. 1 OBG NRW im polizeilichen Haftungsrecht anwendbar?
nein, es gibt keine Vorschrift, die § 39 OBG NRW für das polizeiliche Haftungsrecht für anwendbar erklärt.
ja, über § 67 PolG NRW
Wer ist der richtige Anspruchsgegner für den Anspruch aus § 39 OBG NRW, § 67 PolG NRW?
Der Kreis, wenn der Landrat gehandelt hat
Die Gemeinde, wenn die örtliche Ordnungsbehörde gehandelt hat
Das Land NRW, wenn die Bezirksregierung gehandelt hat
Immer das Land NRW, weil § 39 OBG NRW, § 67 PolG NRW Landesgesetze sind
Das Land NRW, wenn die Polizei gehandelt hat
Gem. § 39 I lit.a OBG NRW ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er infolge einer Inanspruchnahme nach § 19 OBG NRW entstanden ist. Was trifft im Rahmen dessen zu?
Eine analoge Anwendung des § 39 I lit.a OBG NRW kommt im Falle eines Polizeihelfers und eines freiwilligen Nothelfers in Betracht.
Eine analoge Anwendung des § 39 I lit.a OBG NRW wird bejaht bei einer faktischen Inanspruchnahme eines Unbeteiligten, der infolge einer rechtmäßigen Maßnahme der Polizei oder Ordnungsverwaltung gegen einen Verantwortlichen unvermeidlich einen Schaden erleidet.
Eine analoge Anwendung des § 39 I lit.a OBG NRW wird bejaht bei einem Anscheinsverantwortlichen.
Der Grund für diesen Haftungsanspruch liegt in dem Sonderopfer für die Allgemeinheit, das der Nichtverantwortliche durch die Inanspruchnahme für die Allgemeinheit erbracht hat.
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