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Timestamp: 2019-10-19 01:28:04
Document Index: 1836734

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 55', 'Art. 18', '§ 55', '§ 71', '§ 24']

ARCHIV: AV ZustAsylbLG mit den Änderungen ab 09.06.2012 - Berlin.de
ARCHIV: AV ZustAsylbLG mit den Änderungen ab 09.06.2012
ARCHIV: Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AV ZustAsylbLG) mit den Änderungen ab 09.06.2012
*vom 25. Januar 2011 (ABl. S. 184), in Kraft getreten am 05.02.2011
vom 24. Mai 2012 (ABl. S. 918), in Kraft getreten am 09.06.2012 *
Aufgrund des § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes [in der Fassung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Artikel 2e 3 des Gesetzes vom 24. September 200822. November 2011 (BGBl. I S. 18562258)] in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes VI des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) wird bestimmt:
(1) Die Bezirksämter von Berlin sind entsprechend ihrer allgemeinen Rechtsstellung keine selbständigen Träger des AsylbLG. Sie nehmen jedoch alle Einzelangelegenheiten des AsylbLG in eigener Zuständigkeit und Verantwortung als Bezirksaufgaben wahr, soweit nicht durch den Allgemeinen Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) [Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes in der Fassung vom 22. Juli 1996 (GVBl. S. 302, 472), zuletzt geändert durch Artikel VII des Gesetzes vom 28. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) VII des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344)] oder die Regelungen in diesen Ausführungsvorschriften eine andere Zuständigkeit begründet wird.
(2) Soweit die Leistungsgewährung nach Nr. 14 Abs. 16 des ZustKat AZG in Verbindung mit der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Senats dem Geschäftsbereich Soziales zugewiesen worden ist, sind diese Aufgaben durch § 2 Abs. 1 des Errichtungsgesetzes [Gesetz über die Errichtung eines Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin und eines Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin vom 12. November 1997, GVBL. S. 596, geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 5. Dezember 2003, GVBl. S. 574] dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) übertragen worden.
Asylbewerber, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannt wurden und bis zur Bestandskraft des Bescheides bzw. Rechtskraft des Urteils weiterhin im Besitz einer Aufenthaltsgestattung nach § 55 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) [Neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Art. 18 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586)] sind, ehemalige Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Aufenthaltsgestattung nach § 55 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) [Neugefasst durch Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798); zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258)] bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels fortgilt und denen die Erwerbstätigkeit bis dahin nicht gestattet ist, bis zur Erteilung eines elektronischen Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde, längstens jedoch für drei Monate,
Asylfolgeantragstellerinnen und -antragsteller, die im Besitz einer Aussetzung der Abschiebung nach § 71 AsylVfG sind, bis zur Entscheidung des BAMF über die Zulassung des Folgeantrages,
(7) Das LAGeSo ist zuständig für Leistungen im Rahmen der Erstversorgung von Personen, die nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) [Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2437) Artikel 2 Absatz 25 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) ] zum vorübergehenden Schutz aufgenommen werden.
(1) Unabhängig von der Wohnform und dem melderechtlichen Eintrag in Berlin gilt der tabellarische Geburtsdatenschlüssel gemäß Nummer 6 Nummer 4 Abs. 3 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) [Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 09. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885)13 Absatz 28 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) ] einschließlich der Regelungen in Nummer 6 4 Abs. 4 der selben Ausführungsvorschriften entsprechend.
Abweichend von Satz 1 ist auf Leistungsberechtigte, die im Frauenhaus oder in einer Zufluchtswohnung untergebracht sind, Nr. 4 Nummer 6 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII in der jeweils aktuellen Fassung entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass in den ersten vier Wochen des Aufenthalts im Frauenhaus der Geburtsdatenschlüssel fortgilt.
(3) Abweichend von Absatz 2 richtet sich die Zuständigkeit für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nach den für das SGB II bzw. das SGB XII gelten­den Regelungen, wenn der Bedarfsgemeinschaft sowohl Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG als auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II bzw. SGB XII angehören, und zwar unabhängig davon, ob Leistungen tatsächlich bezogen werden.
Ist die/der nach dem SGB II bzw. SGB XII Leistungsberechtigte minderjährig und unverheiratet, so richtet sich die Zuständigkeit nach dem Wohnort der/des Personensorgeberechtigten oder hilfsweise deren/dessen Geburtsdatum (vgl. Nr. 1.2 Abs. 3 Nummer 1.3.1 Abs. 2 der Ausführungsvorschriften über die örtliche Zuständigkeit für die Leistungen der Sozialhilfe nach dem SGB XII).
(4) Bei leistungsberechtigten Minderjährigen, die außerhalb des Haushalts der Eltern oder anderer Personensorgeberechtigter mit deren Zustimmung in Haushaltsgemeinschaft mit anderen Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in einem familienähnlichen Verband leben, soll die Zuständigkeit auf den Bezirk übergehen, bei dem der Haushaltsvorstand bereits im Leistungsbezug steht. In diesem Falle ist die Abstimmung zwischen aufnehmendem und abgebendem Bezirk herzustellen, um einen Doppelbezug zu vermeiden.
(2) Die Ausführungsvorschriften über die Zuständigkeit für die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 16. März 2010 (ABl. S. 414) 25. Januar 2011 (ABl. S. 184) treten am Tag nach der Verkündung dieser Ausführungsvorschriften im Amtsblatt von Berlin außer Kraft.