Source: https://www.ferner-alsdorf.de/hausverbot-im-supermarkt/
Timestamp: 2020-07-04 12:15:58
Document Index: 220716621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§19', '§21', 'BGH', '§242', 'Art. 3', '§19', '§19']

Hausverbot im Supermarkt? > Zivilrecht & ZPO (Strafverteidiger Ferner)
Veröffentlicht am 17. September 2010 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Hinweis: Dies ist einer der vielen Artikel, den ich aus reinem Interesse an juristischen Themen geschrieben habe. Wir übernehmen keine Mandate in diesem Bereich.
Vor langer Zeit, in den 60ern, war es noch Usus, dass der Supermarkt-Betreiber machen darf was er möchte beim Thema Hausrecht und in freier Willkür entscheiden durfte: “Du kommst hier net rein” (OLG Celle in OLGZ 72, 281 und OLG Hamm in BB 1964, 939). Die Zeiten sind heute vorbei, ich zitiere das Landgericht Bonn (10 O 457/99):
Womit wir schon beim springenden Punkt wären: Der BGH sieht in der Öffnung für die Allgemeinheit einen selbst auferlegten Verzicht hinsichtlich des Hausrechtes, der nur in bestimmten Punkten aufgeweicht wird. Dazu hat der BGH das Kriterium der “Störung des Betriebsablaufs” entwickelt. Wenn jemand konkret Anlass bietet, mit einer “Störung des Betriebsablaufs” zu rechnen, darf das Hausrecht genutzt werden. Wann das genau vorliegt, muss im Einzelfall entscheiden werden, das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat hier aber eine griffige Formel entwickelt, die man nutzen sollte: “Wenn man sich anders benimmt als normale Kunden”. Das ist für mich ganz brauchbar wenn man dem BGH folgen möchte. Dabei ist aber zu bedenken, dass natürlich eine weitere Grenze dort gezogen ist, wo ein gesetzliches Verbot besteht – was dem Kaufhaus-Inhaber ohnehin verwehrt ist, kann er auch nicht über den Weg des Hausverbots samt erzwungener Einwilligung hintenrum wieder erreichen. Wenn man also ein Hausverbot aussprechen möchte, nur weil ein Kunde sich nicht in seine Tasche blicken lassen möchte, wird man nicht weit kommen. Der BGH (VIII ZR 106/93) dazu kurz und klar:
Ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, wenn es an einem konkreten gegen ihn gerichteten Verdacht fehlt, kann auch nicht wegen Störung des Geschäftsbetriebes mit einem Hausverbot belegt werden.
Zumindest an diesem Punkt ist die Diskussion damit beendet. Wie aber sieht es aus, wenn direkt am Eingang jemand steht, der – im Rahmen seiner persönlichen Fähigkeiten – mehr oder minder höflich dazu auffordert, die mitgeführte Tasche zu deponieren, da man andernfalls (ohne Aussprache eines Hausverbotes) das Geschäft nicht betreten dürfe? Die Lage ist hier m.E. nicht eindeutig klar, grundsätzlich sollte es (zumindest theoretisch) möglich sein. Praktisch aber gibt es ein Problem: Der Kaufhausinhaber muss Sorge tragen, dass er wirklich jeden Kunden entsprechend auffordert, ausnahmslos. Wenn nämlich der gängigen Praxis gefolgt wird, dass Damen ihre Handtasche mitführen dürfen, während Männer ständig angesprochen werden, liegt eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechtes vor. Und da hier die Männer am Betreten, also am Vertragsschluss insgesamt gehindert werden, bewegt man sich bereits im Rahmen des (viel zu unbekannten) §19 AGG. Und derjenige, der hier diskriminiert wird, kann nach §21 AGG munter Abmahnen – ein mitunter teurer Spaß.
Soweit man also dem BGH folgt und es mit dem Landgericht Hamburg hält, muss man sich nur die Formel merken, dass jedem, der als “normaler Kunde” auftritt, der Eintritt nicht verwehrt werden darf. Betrunkene also könnten damit ausgeschlossen werden, um mal ein positiv Beispiel zu benennen.
Auch wenn dieser Weg einleuchtend erscheint: Er begegnet auch Kritik. Eine ebenso umfangreich wie gut lesbare Kritik findet man beispielsweise in der JuS 1996 ab Seite 873 von Christensen, dem die Idee, dass man sein eigenes Hausrecht beschneidet, gar nicht gefällt. Sein Ansatz ist dabei auch nicht schlecht: Er meint, wer sein Geschäft grundsätzlich für den allgemeinen Publikumsverkehr öffnet, der verhalte sich schlicht widersprüchlich, wenn er dann plötzlich (grundlos) einzelne Personen mit einem Hausverbot belege. Dieses widersprüchliche Verhalten kennt der Jurist unter dem Slogan “venire contra factum proprium” und ist durchaus ein handfestes Argument, mit dem man letztendlich m.E. zum gleichen Schluss kommt: Man braucht einen konkreten Grund für das Hausverbot und den wird man nur bei Kunden finden, die sich nicht wie “normale Kunden” benehmen. Daneben möchte Christensen über den §242 BGB, also dem Prinzip von Treu und Glauben, den Art. 3 GG (Willkürverbot) in die Betrachtung einfließen lassen und insofern eine Ungleichbehandung verhindern. Die Frage ist m.E. mit dem §19 AGG inzwischen überholt.
Die beiden Meinungen streiten am Ende nur über die dogmatischen Gründe, das Ergebnis ist klar: Wer sein Geschäft für den “allgemeinen Publikumsverkehr” öffnet, der muss auch das “allgemeine Publikum” zulassen. Mit dieser Betrachtung ist die Logik aus Hamburg geradezu bestechend und es begegnet auch mit Blick auf die Gleichbehandlung dann keinen Bedenken mehr, wenn jeder der nicht mehr unter das “allgemeine Publikum” fällt durchaus mit einem Hausverbot belegt werden kann. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass der Inhaber eben nicht willkürlich einzelne Personen – nur weil ihm ihre Nase nicht gefällt – mit einem Hausverbot drohen kann. Dabei ist noch einmal ausdrücklich auf den §19 AGG hinzuweisen und das damit verbundene (kostenträchtige) Risiko, wenn man leichtfertig auf Grund bestimmter Kriterien Menschen darin hindert oder ihnen zumindest erschwert, Verträge abzuschliessen, während man es anderen problemlos ermöglicht (und es sogar wünscht).
Hausverbot: Zulässigkeit der Aussprache eines Hausverbots
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KategorienZivilrecht & ZPO Schlagwörteragg, Bewachungsgewerbe, hausverbot, Oberlandesgericht Hamm, venire contra factum proprium, Verbraucherrecht
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