Source: https://www.ra-kotz.de/vertrag-ueber-suchmaschinenoptimierung-verguetungsanspruch-bei-schlechterfuellung.htm
Timestamp: 2020-08-07 23:42:09
Document Index: 118108942

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 626', '§ 375', '§ 375', '§ 280', '§ 45', '§ 145']

Vertrag über SEO - Vergütungsanspruch bei Schlechterfüllung
AG Ludwigslust – Az.: 5 C 31/13 – Urteil vom 28.05.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.143,94 € zuzüglich Jahreszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 72,94 € seit dem 31.08.2011 sowie aus 119,00 € jeweils seit dem 01.10.2011, seit dem 31.10.2011, seit dem 01.11.2011, seit dem 31.12.2011, seit dem 31.01.2012, seit dem 01.03.2012, seit dem 31.03.2012, seit dem 01.05.2012 und seit dem 31.05.2012 zu zahlen.
Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen im Marketingbereich; der Beklagte ist Inhaber eines Veranstaltungsservices mit der Bezeichnung “O.-Discothek …” Am 26.05.2011 schlossen die Parteien einen Vertrag hinsichtlich einer Suchmaschinenoptimierung durch die Klägerin bezogen auf die Internetseite des Beklagten “www…..de” mit einer Laufzeit von zwölf Monaten; die Vergütung sollte 119,00 € brutto monatlich betragen und insoweit jeweils zum 30. eines jeden Monats fällig sein. Am 27.05.2011 forderte ein Mitarbeiter der Klägerin bei dem Beklagten erstmals die für dessen Internetseite erforderlichen Zugangsdaten an; weitere diesbezügliche Aufforderungen erfolgten am 09.06.0211, am 24.06.2011 und am 11.07.2011. Nachdem der Beklagte an dem letztgenannten Tag schließlich eine E-Mail an die Klägerin gesandt hatte, forderte diese am 18.07.2011 und am 29.07.2011 die fraglichen Daten weiterhin bei ihm ab; der Beklagte übermittelte sie daraufhin per Fax am 10.08.2011 an die Klägerin. Mit Schreiben vom 25.08.2011 kündigte der Beklagte den Vertrag fristlos mit der Begründung, dass seit einer Übermittlung der Zugangsdaten am 11.07.2011 nichts geschehen sei und er lediglich die Aussage erhalten habe, dass sich mit seiner bestehenden Homepage keine hinreichende Optimierung durchführen lasse; gleichzeitig widerrief der Beklagte die der Klägerin erteilte Einzugsermächtigung, nachdem er die Monatsbeträge für Juni und Juli 2011 zu diesem Zeitpunkt bereits gezahlt hatte. Am 01.09.2011 lud die Klägerin für den Beklagten eine neu programmierte Seite hoch, wobei sie eine so genannte landing page erstellte. Aufgrund dieser erfolgte bei einer Eingabe der maßgeblichen Suchbegriffe in einer Internetsuchmaschine eine Verlinkung zu der Brückenseite “www…..de/discjockey_s…..html” und nicht unmittelbar zu der Internetseite des Beklagten, auf die lediglich verwiesen wird; letzterer hatte keinen eigenen Zugriff auf die landing page, um beispielsweise Aktualisierungen vorzunehmen. Die betreffende Seite wurde bei den Suchergebnissen von Google für die Begriffe “D.” und “S.” am 16.04.2012 auf Platz 6 und am 05.06.2012 auf Platz 4 geführt.
Symbolfoto: Von Peshkova /Shutterstock.com
Der Beklagte behauptet, die Klägerin habe ihm kurz nach Auftragserteilung darüber informiert, dass sie ihre Leistung nicht erbringen könne, weil seine Internetseite nach im “Baukastenprinzip” erstellt sei und deshalb keine für Suchmaschinen relevanten Keywords eingepflegt werden könnten; die Klägerin habe ihm eine professionelle Neuerstellung seiner Internetpräsenz für etwa 3.000,00 € angeboten. Die von der Klägerin für die Zeit ab dem 23.08.2011 vorgetragenen Programmierarbeiten hätten sich problemlos in zwei bis drei Stunden erledigen lassen. Die Verwendung von landing pages widerspreche als so genanntes Suchmaschinenspamming den ethischen Regeln des Internets und könne dazu führen, dass die Internetseite durch Suchmaschinenbetreiber komplett gebannt werde. Der Beklagte ist der Ansicht, es handele sich daher nicht nur um eine Schlechterfüllung des Vertrages durch die Klägerin, sondern um eine Nichtleistung; dies gelte zumal, wenn eine Suchmaschinenoptimierung mit der Internetseite des Beklagten als solcher gar nicht möglich sei. Es handele sich im Übrigen um einen Werkvertrag, bei dem sich ein geschuldeter Erfolg daran messen lasse, ob sich die Rangplatzierung des Suchergebnisses für die fragliche Internetseite nach einer durchgeführten Optimierung besser darstelle als ohne eine solche; es sei nicht zuletzt lebensfremd, davon auszugehen, dass jemand eine Suchmaschinenoptimierung in Auftrag gebe, wenn überhaupt nicht klar sei, dass diese erfolgreich durchgeführt werden könne. Vorsorglich rechnet der Beklagte mit Ansprüche auf Rückerstattung der für die Monate Juni und Juli 2011 bereits geleisteten Monatsbeträge gegen die Klageforderung auf.
b. Der solcherart zwischen den Parteien zustande gekommene Vertrag über eine Suchmaschinenoptimierung ist nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 25.08.2011 beendet worden. Wegen des Abschlusses des streitgegenständlichen Vertrages für einen bestimmten Zeitraum kam gemäß §§ 620 Abs. 1 und 2, 626 Abs. 1 BGB nur eine Kündigung aus wichtigem Grund nach der letzteren Vorschrift in Betracht.
(2) Zum anderen war eine Kündigung aus wichtigem Grunde mangels des Gelingens einer Suchmaschinenoptimierung unmittelbar mit der Internetseite des Beklagten und ohne eine so genannte landing page nach dessen eigenem Vortrag gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB verfristet sein. Die Kündigung kann danach nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Nach seinem Vorbringen in der Klageerwiderung meldete sich die Klägerin “kurz nach Auftragserteilung” Ende Mai 2011 bei dem Beklagten und teilte ihm mit, dass sie ihre Leistung mit der von ihm gestalteten Internetseite nicht erbringen könne. Zum Zeitpunkt der Kündigung am 25.08.2011 wäre die zuvor genannte Frist danach erkennbar längst abgelaufen gewesen. Auch hierzu hat sich der Beklagte trotz eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises nicht mehr weiter geäußert.
(bbb) Die Bedeutung der Aussage beurteilt sich insoweit nach dem Beweisthema und den Folgen des Prozesses für den Beweisführer (vgl. Musielak-Huber, Kommentar zur ZPO, 20. Aufl., 2013, § 375 Rn. 3). In diesem Zusammenhang war hier zu berücksichtigen, dass die Aussage des Zeugen U.K. nur den Vertragszeitraum vom 11.07.2011 bis zum 10.08.2011 betraf und damit betragsmäßig nur ein Zehntel der Klageforderung; demgegenüber hätte der Zeuge von O. zu dem hiesigen Prozessgericht eine Anfahrtsstrecke von etwa 480 km und einem Zeitaufwand von über vier Stunden für den einfachen Weg zu bewältigen gehabt. Die Entscheidung wird im Übrigen nach pflichtgemäßem Ermessen auf Grund einer Wahrscheinlichkeitsbewertung getroffen (“von vornherein anzunehmen”); maßgeblich dafür sind vor allem das Beweisthema und die Person des Zeugen (vgl. Musielak-Huber, a. a. O., § 375 Rn. 2). Dabei war hier zu beachten, dass es vornehmlich um die Klärung eines technischen Vorganges durch die Befragung einen Angestellten der Klägerin ging.
2. Die Klägerin hat weiterhin einen Anspruch gegen den Beklagten auf die Zahlung von Jahreszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 72,94 € seit dem 31.08.2011 sowie aus 119,00 € jeweils seit dem 01.10.2011, seit dem 31.10.2011, seit dem 01.11.2011, seit dem 31.12.2011, seit dem 31.01.2012, seit dem 01.03.2012, seit dem 31.03.2012, seit dem 01.05.2012 und seit dem 31.05.2012 gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB.
III. Der Streitwert war gemäß §§ 45 Abs. 3, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO auf bis zu 600,00 € bis zum 21.03.2012 anschließend auf bis zu 900,00 € bis zum 12.06.2012, danach auf bis zu 1.200,00 € bis zum 07.08.2012 und abschließend auf bis zu 1.500,00 € festzusetzen.
2. Mit dem Eingang der Eventualaufrechnung des Beklagten erhöhte sich der Streitwert sodann letztlich um deren Betrag; macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht. Dass es sich vorliegend um eine Hilfsaufrechnung handelte, ergibt sich zum einen aus der Formulierung des Beklagten in Form der Verbindung mit dem Wort “vorsorglich”; zum anderen ist eine Aufrechnung neben anderen Verteidigungsmitteln immer als eine hilfsweise erklärte auszulegen (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann-Hartmann, Kommentar zur ZPO, 71. Aufl., 2013, § 145 Rn. 13).
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