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Timestamp: 2016-10-25 08:25:17
Document Index: 2603061

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 134']

C 255/05 (25.01.2006)
C 255/05
H.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Corinne Todesco, Bahnhofstrasse 4, 8180 B�lach,
Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2003 verneinte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich die Vermittlungsf�higkeit und den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung von H.________ (geb. 1966) ab 1. Mai 2003. Mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 2004 verneinte das AWA diesen Anspruch noch f�r die Zeitspanne vom 1. Mai 2003 bis 23. M�rz 2004.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Juni 2005 ab.
H.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm vom 1. Mai 2003 bis 31. August 2003 Arbeitslosenentsch�digung zuzusprechen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG) und zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung beanspruchen (BGE 123 V 236 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeitspanne vom 1. Mai bis 31. August 2003.
2.1 Der Beschwerdef�hrer verlor seine Anstellung als Gesch�ftsf�hrer in der Firma S.________ auf Ende April 2003, blieb jedoch bis 23. Juni 2003 als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift und hernach bis im M�rz 2004 als Gesellschafter mit h�lftiger Beteiligung am Stammkapital dieses Betriebs im Handelsregister eingetragen. Er bot seinem Mitgesellschafter bereits im K�ndigungsschreiben vom 10. November 2002 seinen Stammanteil zum Kauf an. Zu diesem Gesch�ft kam es aber erst mit der �ffentlichen Urkunde im Februar 2004. Die Vollmacht �ber das Konto bei der Bank X.________ wurde zum 27. Juni 2003 gel�scht. Vom 12. M�rz bis 19. September (Daten der Eintragung im Tagebuch) 2003 war er �berdies als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift und ebenfalls h�lftiger Stammkapitalbeteiligung bei der Firma M.________ im Handelsregister eingetragen. Er trat den Anteil am Stammkapital gem�ss Schreiben vom 28. M�rz 2003 auf den 30. April 2003 an seinen Mitgesellschafter ab, was aber erst im September 2003 �ffentlich beurkundet und damit rechtsg�ltig (Art. 731 Abs. 4 OG) wurde. Am 18. August 2003 liess der Beschwerdef�hrer sodann eine Einzelfirma ins Handelsregister eintragen.
2.2 Selbst wenn der Beschwerdef�hrer bereits am 10. November 2002 seinen Stammkapitalanteil zum Kauf angeboten hat, blieb er mindestens bis 23. Juni 2003 als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der Firma S.________ und damit eindeutig in arbeitgeber�hnlicher Stellung im Handelsregister eingetragen. Danach besass er auch als nicht gesch�ftsf�hrender Gesellschafter angesichts des h�lftigen Stammkapitalanteils weiterhin die M�glichkeit, gewichtigen Einfluss auf den Gesch�ftsverlauf zu nehmen. Dem Handelsregistereintrag und dessen L�schung kommt im vorliegenden Zusammenhang erhebliche Bedeutung zu; denn erst mit der L�schung ist nach aussen hin f�r Dritte unmissverst�ndlich kundgetan, dass die betreffende Person definitiv aus dem Betrieb ausgeschieden ist und all jene Eigenschaften verloren hat, welche sie zu einer arbeitgeber�hnlichen Person machten (Urteil K. vom 8. Juni 2004, C 110/03). Die Rechtsprechung gem�ss BGE 123 V 236 Erw. 7 bezweckt nicht nur, dem ausgewiesenen Missbrauch an sich zu begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent ist (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2003, C 92/02). Dieses Risiko war unter den geschilderten Umst�nden trotz der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben, selbst wenn der Versicherte nichts getan haben sollte, was missbr�uchlich erscheinen k�nnte. Daher kann offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer auch wegen der Firma M.________ oder der Aufnahme einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit mit seiner Einzelfirma keinen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung hat.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung kann nicht gew�hrt werden, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesichts der mehrfachen arbeitgeber�hnlichen Stellungen aussichtslos ist. Bei diesem Ergebnis braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, ob die unentgeltliche Verbeist�ndung auch deswegen abzulehnen w�re, weil die Bed�rftigkeit nicht ausgewiesen ist.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich, Gesch�ftsstelle Z�rich-Nord, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.