Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/308200,0.html?sid=1493b5e344902c7a72691edcba19080a
Timestamp: 2018-04-19 15:55:41
Document Index: 385566207

Matched Legal Cases: ['§110', '§110', '§ 812', '§ 985', '§ 107', '§ 110']

Zivilrecht - Minderjähriger beim Pferdekauf
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VerträumterProfessor
Verfasst am: 21 Nov 2014 - 14:05:36 Titel: Zivilrecht - Minderjähriger beim Pferdekauf
Ich hoffe ich stör grad nicht beim Essen...
Ich hätte mal ne blöde Erstsemesterfrage bzgl. eines Falles, den wir heute durchgenommen haben...
Es ging dabei um einen Minderjährigen (17), der sich für sein angespartes Taschengeld (nach §110) ein Pferd gekauft hat. An sich war der Kaufvertrag in Ordnung, allerdings waren die Eltern eher unzufrieden mit dem Rechtsgeschäft (also keine Zustimmung), wodurch der schwebend unwirksame Vertrag ja grds. nichtig wäre. Die Problematik ergab sich dann eben aus §110, da er sich das Pferd ja von seinem eigenen Geld gekauft hat, das ihm zur freien Verfügung stand.
In der Lösung haben wir dann angemerkt, dass er das Geld eben nicht einfach frei für alles ausgeben darf, sondern aus "pädagogischer Sichtweise" sinnvoll einsetzen muss. Daraufhin ergab sich ein Herausgabeanspruch gem. § 812 Abs. 1 S.1 Alt. 1 BGB (kein Rechtsgrund für den Pferdekauf) oder auch § 985 (fehlende Einwilligung der Eltern).
Könnte ich dahingehend aber auch so argumentieren, dass aus dem Kauf des Pferdes (anders als bspw. bei einem Bonbon oder Videospiel) zusätzliche übermäßige Pflichten auf den Minderjährigen zukommen (bspw. Tierarztkosten, Unterbringung & Pflege des Pferdes, Ausreiten, Reitausrüstungskosten etc. pp.) oder wäre das völlig verfehlt? Immerhin kann sich der 17-Jährige zwar das Pferd an sich leisten, die zusätzlichen Kosten übersteigen aber bei Weitem sein Einkommen aus dem Taschengeld, wodurch er es sich also gar nicht leisten kann. Wenn es möglich ist, an welcher Stelle unter welchem Paragraphen könnte ich das dann einbauen? Wäre das dann erst später unter einer Anfechtung möglich oder spielt das einfach überhaupt und gänzlich keine Rolle?
Ich hoffe auf eine hilfreiche Erklärung für einen dummen Ersti
Verfasst am: 21 Nov 2014 - 15:02:38 Titel:
Wenn Du mit den Folgekosten argumentieren wolltest, müsstest Du das bei § 107 BGB unterbringen, also bei der Prüfung, ob es sich um ein lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft handelt. Das aber ist bei einem Kaufvertrag nie möglich, da der Minderjährige zu der Leistung des Kaufpreises verpflichtet wird, sodass allenfalls noch die Vorschrift des § 110 BGB für die Wirksamkeit des Vertrags herangezogen werden kann. Die Folgekosten und der lediglich rechtliche Vorteil kommen regelmäßig bei einer Schenkung an den Minderjährigen ins Spiel. Dann kann man in der Tat fragen, ob die Kosten für den Tierarzt oder das Futter als Nachteil noch zu berücksichtigen sind. Dazu kannst Du Dir hier meinen Fall mit Erklärung durchlesen:
http://www.zeitschrift-jse.de/files/JSE-2-2013.pdf
Verfasst am: 24 Nov 2014 - 23:52:22 Titel:
Ahh, vielen Dank, top Antwort, die sogar ich verstehe
Verfasst am: 28 Nov 2014 - 10:05:09 Titel:
Ich würde mal bei jmd fragen, der in JI geht. Das ist ein Fall im Jura Intensiv, der hat auch einen Pferdekauf zum Gegenstand, glaube ich.