Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=03.08.2010&Aktenzeichen=XI%20B%20104/09
Timestamp: 2019-12-13 15:47:11
Document Index: 324603812

Matched Legal Cases: ['Art 103', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 115', '§ 227', 'Art. 13']

BFH, 03.08.2010 - XI B 104/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7080
BFH, 03.08.2010 - XI B 104/09 (https://dejure.org/2010,7080)
BFH, Entscheidung vom 03.08.2010 - XI B 104/09 (https://dejure.org/2010,7080)
BFH, Entscheidung vom 03. August 2010 - XI B 104/09 (https://dejure.org/2010,7080)
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Art 103 Abs 1 GG, § 62 Abs 2 S 1 FGO, § 62 Abs 4 S 2 FGO, § 62 Abs 4 S 3 FGO, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO
Unionsrechtswidrig festgesetzte Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Geldspielautomaten ist weder nichtig noch aus Billigkeitsgründen zu erlassen
Erforderlichkeit eines konkreten und substantiierten Vortrags über die Gründe eines Allgemeininteresses an einer angestrebten Revisionsentscheidung für deren Zulässigkeit; Nichtigkeit eines unionsrechtswidrigen Bescheids bei Rechtswidrigkeit allein aufgrund der ...
FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 330/09
FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 446/07
Dies gilt gleichermaßen für den Fall des Verstoßes gegen europäisches Unionsrecht, so dass auch der diesbezügliche Einwand der Klägerin - ungeachtet seiner Richtigkeit - die Annahme der Nichtigkeit des klagegegenständlichen Bescheides nicht begründen kann (BFH-Urteil vom 16. September 2010 V R 57/09, BFHE 230, 504, BStBl II 2011, 151 und Beschluss vom 3. August 2010 XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308; EUGH-Urteil vom 6. Oktober 2009, C-40/08, EUGHE 2009 I-9579).
Aus dem Vertretungszwang vor dem BFH folgt jedoch, dass der Prozessbevollmächtigte die von ihm eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde auch selbst begründen muss (…z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Oktober 2005 IX B 83/05, BFH/NV 2006, 330, und vom 3. August 2010 XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308).
Nicht ausreichend hierfür ist z.B., dass der Prozessbevollmächtigte die Kopie eines vom Beschwerdeführer verfassten Schreibens an den Steuerberater beifügt (…vgl. BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2003 XI B 145/02, BFH/NV 2004, 348), mit einem Begleitschreiben einen von (dem Geschäftsführer der) Beschwerdeführerin unterschriebenen Schriftsatz zur Begründung der Beschwerde übersendet (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 2306), die Begründung gemeinsam mit der Mandantin unter Bindung an deren Weisungen erstellt hat (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 175), lediglich einen von einem Beteiligten selbst verfassten Schriftsatz unterschreibt (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1995, 251;… vom 29. März 2007 VII B 297/06, BFH/NV 2007, 1339) auf einen von seinen Mandanten selbst verfassten Schriftsatz Bezug nimmt (…vgl. BFH-Beschluss vom 14. Oktober 2005 IX B 83/05, BFH/NV 2006, 330), als wörtliche Wiedergabe gekennzeichnete Ausführungen des Beschwerdeführers mit dem formelhaften Hinweis übersendet, diesen sei "kaum etwas hinzuzusetzen" (…vgl. BFH-Beschluss vom 11. März 2003 VII B 356/02, BFH/NV 2003, 817; s.a. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 2012 5 B 11/12, juris), oder sich auf den Inhalt einer Beschwerdeschrift in einem anderen Verfahren von einem anderen Prozessbevollmächtigten bezieht (vgl. BFH-Beschluss vom 3. August 2010 XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308, Rz 2).
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind bestandskräftig festgesetzte Steuern nur dann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO zu erlassen, wenn die Steuerfestsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und es dem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten war, sich hiergegen in dem dafür vorgesehenen Festsetzungsverfahren rechtzeitig zu wehren (vgl. z.B. Beschluss vom 3. August 2010 XI B 104/09, BFH/NV 2010, 2308, m.w.N.).
Der BFH hat in diesem Zusammenhang wiederholt entschieden, dass die Vorgaben in Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) vor Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 17. Februar 2005 Rs. C-453/02 und C-462/02 --Linneweber und Akritidis-- (…Slg. 2005, I-1131, BFH/NV Beilage 2005, 94) nicht eindeutig waren und dass es seinerseits trotz mangelnder Erfolgsaussichten nicht unzumutbar war, rechtzeitig gegen eine Umsatzsteuerfestsetzung Einspruch einzulegen (…vgl. BFH-Beschluss vom 5. Juni 2009 V B 52/08, BFH/NV 2009, 1593, m.w.N.; die gegen diesen Beschluss erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2010 1 BvR 2218/09, nicht veröffentlicht; vgl. auch BFH-Beschluss vom 3. August 2010 XI B 104/09, juris).