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Timestamp: 2018-09-23 21:29:34
Document Index: 36873018

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 8', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'BGH']

Wettbewerbsrecht | Neue Urteile - WDGK - Rechtsberatung
Archiv der Kategorie 'Wettbewerbsrecht'
Markenname „bananabay” als Keyword/Schlüsselwort für eine „google” Adwords-Werbeanzeige
BGH Urteil vom 13.01.2011, I ZR 125/07
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007, 2 U 24/07
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007, 9 O 2382/06
Die Klägerin ist Inhaberin der nationalen (deutschen) Wortmarke „bananabay” und vertreibt im Internet Erotikartikel. Die Beklagte vertreibt ebenfalls Erotikartikel im Internet. Sie verwendete die Bezeichnung „bananabay” als Schlüsselwort (Keyword), um eine vom Suchmaschinenbetreiber „google” eröffnete [...]
Markenrecht, Urteile, Wettbewerbsrecht | Comments Off
Montag, den 11. April 2011
§ 5a [...]
Urteile, Wettbewerbsrecht | Comments Off
Kopie, Original oder keines von beiden – das ist hier die Frage. Treuwidrige Zurückweisung einer Abmahnung
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.09.2010 – 13 U 34/10
Die Klägerin und der Beklagte sind Wettbewerber und handeln auf der Internetplattform „eBay“ mit Elektronikartikeln, Spielekonsolen und Spielekonsolenzubehör.
Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen diverser unwirksamer Regelungen in seinen AGB ab und forderte ihn zur Abgabe der der Abmahnung beigefügten formulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung der ihr [...]
Unternehmer darf nicht durch den Zusatz “Kosmetik kann nur in einem unbenutzten Zustand zurückgenommen werden” das Widerrufsrecht des Verbrauchers beschränken
OLG Köln Beschluss vom 27.04.2010 Az. 6 W 43/10
Vorinstanz LG Aachen, Az. 42 O 18/10
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Teilzurückweisung ihres Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hatte Erfolg. Das Landgericht ging davon aus, dass die Antragstellerin als Mitbewerberin gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3, Abs. 1 und [...]
Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter Emailwerbung Nachfragehandlung unterfällt dem Begriff der Werbung
Landgericht Memmingen Urteil vom 23.12.2009 - 1 HK O 1751/09
Die Klägerin, welche Inhaberin einer Domain und Nutzerin der betroffenen E-Mail-Adresse ist, erhielt von dem Beklagten eine E-Mail mit dem Inhalt, dass er die Unternehmensdaten der Klägerin in seine Internet-Datenbank aufgenommen hat und bat die Klägerin um Überprüfung und ggf. Aktualisierung. Daraufhin forderte die Klägerin, die [...]
Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet
BGH Urteil v. 15.1.2008 - 20 U 108/07
Der Beklagte, der als gewerblicher Verkäufer bei der Internetplattform “eBay” registriert ist, bot dort ein gebrauchtes Telefon unter Gewährleistungsauschluss an.
Die Klägerin erwarb dieses unter ihrer allgemeinen, nicht ausschließlich für Gewerbetreibende vorgesehenen Benutzerkennung.
Hierauf nahm sie den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch, Telefonartikel an Verbraucher unter Ausschluss der Gewährleistung zu [...]
Werbung mit “Nur Heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist zulässig
Montag, den 31. Mai 2010
BGH Urteil vom 31.3.20210 - I ZR 75/08
Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs werden Verbraucher nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S.v. §§ 3 und 4 Nr. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabatts erscheint.
Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden
EuGH, Urteil vom 15.4.2010 - Rs. C-511/08 Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH ./. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erhob gegen das Versandunternehmen Heinrich Heine Klage auf Unterlassung der Praxis, auch im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher, wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens vorgesehen, den pauschalen Versandkostenanteil nicht zu erstatten.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der diesen [...]
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Richtige Widerrufsbelehrung bei Ebay
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08
Sparsamkeit ist in der Regel gut. Nur im juristischen Bereich ist sie meist unangebracht. Gerade wenn es um Wörter einer förmlichen Belehrung geht, die Rechtsfolgen auslösen soll.
Dies musste nun auch ein Ebay-Händler erfahren, der folgenden Text in seine für Fernabsatzverträge notwendige Widerrufsbelehrung aufnahm:
“Die Frist beginnt frühestens [...]
OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 - Az. 4 U 213/08
Fehlende Pflichtangaben in einem Online-Impressum sind kein Bagatellverstoß, vielmehr stellen diese Wettbewerbsverstöße dar, welche nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen sind.
Bei fehlenden Pflichtangaben in einem Online-Impressum eines Diensteanbieters, wie z.B. das Handelsregisters, die Handelsregisternummer, die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, liegt [...]
Wettbewerbsrecht | Comments Off
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