Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111670
Timestamp: 2019-11-14 14:35:08
Document Index: 79045685

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', '§ 263', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 264', '§ 97', '§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 260', '§ 262', '§ 278', '§ 260', 'Art 133']

Vorlageantrag verspätet eingebracht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 08.09.2016, RV/7104534/2016
Vorlageantrag verspätet eingebracht
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 15. Mai 2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beschlossen:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet eingebracht zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, erzielte im Jahre 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und brachte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres am 2. März 2015 beim Finanzamt ein und machte in dieser Aufwendungen für Arbeitsmittel iHv Euro 270 und für Familienheimfahrten iHv Euro 3.672 als Werbungskosten geltend.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 am 15. Mai 2015 und versagte in diesem den vom Bf. für Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten mit der Begründung, dass die diesbezüglichen Voraussetzungen im Falle des Bf. nicht gegeben gewesen seien.
Mit Schreiben vom 8. Juni 2015, eingelangt beim Finanzamt am 9. Juni 2015, erhob der Bf. rechtzeitig Beschwerde gegen den im vorigen Absatz erwähnten Bescheid und führte in diesem u. a. aus, dass Familienheimfahrten nicht berücksichtigt worden seien.
Mit Ersuchen um Ergänzung vom 2. Juli 2015 forderte das Finanzamt den Bf. unter Setzung einer Frist zu dessen Beantwortung bis zum 10. August 2015 um Vorlage eines Einkommensnachweises von dessen Frau für das Jahr 2014 sowie um Nachweis der Position Arbeitsmittel iHv Euro 270 auf.
Das Finanzamt erließ am 20. August 2015 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung in der es den o. e. Aufwendungen für Arbeitsmittel die Anerkennung versagte und begründete diese damit, dass unter Wahrung des Parteiengehöres die vom Bf. geltend gemachten Aufwendungen hinterfragt worden seien. Da die benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien, hätten die beantragten Aufwendungen in freier Beweiswürdigung lediglich in Höhe der nachgewiesenen bzw. glaubhaft gemachten Aufwendungen berücksichtigt werden können.
Angemerkt wird, dass die Rechtsbelehrung in dieser Beschwerdevorentscheidung wörtlich wie folgt erteilt wurde:
"Diese Beschwerdevorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Beschwerde (§ 263 Abs. 3), es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht bei dem oben angeführten Amt gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Beschwerde ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im Übrigen bleiben aber die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung bis zur abschließenden Erledigung erhalten."
Die o. e. Beschwerdevorentscheidung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Abgabestelle am 24. August 2015, einem Montag, bei der Poststelle 1 hinterlegt und dort ab dem 25. August 2015, einem Dienstag, zur Abholung bereitgehalten.
Am 25. August 2015 brachte der Bf. in Beantwortung des o. e. Ergänzungsersuchens vom 2. Juli 2015 eine Bescheinigung "EU der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR)", Formular E 9, beim Finanzamt ein.
Am 7. März 2016 brachte der Bf. einen als Beschwerde (gegen den Bescheid vom 20. August 2015) bezeichneten Vorlageantrag beim Finanzamt ein.
Die abändernde Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2015 betreffend der Beschwerde vom 9. Juni 2015 enthielt die oben dargestellte Rechtsbelehrung und wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch an der Abgabestelle am 24. August 2015 bei der Poststelle 1 hinterlegt und dort ab dem nächsten Tag zur Abholung bereitgehalten. Die Abholfrist begann daher mit 25. August 2015.
Der Vorlageantrag wurde am 7. März 2016 beim Finanzamt eingebracht.
Der festgestellte Sachverhalt basiert auf dem Akteninhalt und ist unbestritten.
§ 17 Zustellgesetz lautet wie folgt:
(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustell­dienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abhol­frist anzu­geben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellv­organg Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abhol­frist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 20. August 2015 nach erfolgslosem Versuch, diese an der Abgabestelle am 24. August 2015, einem Montag, zuzustellen, bei der zuständigen Poststelle ab dem 25. August 2015, einem Dienstag, zur Abholung bereitgehalten.
Der Lauf der Hinterlegungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird, im gegenständlichen Fall daher am 25. August 2015.
Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt.
Gemäß § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Der Bf. wurde in der Rechtsbelehrung der gegenständlichen Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich auf die im vorigen Satz erwähnte Frist hingewiesen.
Für Vorlageanträge ist gemäß § 264 Abs 4 lit e BAO sinngemäß § 260 Abs. 1 BAO (Unzulässigkeit, nicht fristgerechte Einbringung) anzuwenden.
§ 264 Abs 5 BAO normiert, dass die Zurückweisung nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht obliegt.
Gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) oder mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurde die Beschwerdevorentscheidung - wie oben bereits festgestellt - nachweislich ab dem 25. August 2015, einem Dienstag, zur Abholung bei der zuständigen Poststelle bereitgehalten. Diese galt somit an diesem Tag als zugestellt.
Daher war der letzte Tag für die fristgerechte Einbringung eines Vorlageantrages Freitag, der 25. September 2015.
Der Bf. wurde in der Rechtsbelehrung der in Rede stehenden Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht innerhalb eines Monats nach deren Zustellung beim Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf einzubringen war.
Der gegenständliche Vorlageantrag wurde jedoch unstrittig vom Bf. erst am 7. März 2016 beim o. a. Finanzamt eingebracht.
Da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104534.2016
Findok-Nr: 111670.1, aufgenommen am: 14.10.2016 09:54:47, Dokument-ID: 2096f6fd-4438-450d-9483-2bea6b25264c, Segment-ID: ffe88d2c-4692-47aa-8afa-b58f9ecb321e