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Timestamp: 2018-01-20 19:09:00
Document Index: 136747504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 21', '§ 823', 'BGH']

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 23.09.2010 -III ZR 246/09 -mit der Haftung eines Turnierveranstalters für die infolge der Verwendung eines ungeeigneten Fangständers eingetretene Verletzung eines Reitpferdes befasst.
Der BGH hat die Haftung des Turnierveranstalters bejaht, da dieser im speziellen Fall seine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe, weil ein neben einem Kombinationshindernis aufgestellter Fangständer in seiner konkreten Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete Wettkampfanlage entsprochen habe und dadurch ein unvorhersehbares Sicherheitsrisiko für die Turnierteilnehmer geschaffen worden sei.
Die in einer Reiterzeitschrift veröffentliche Regelung "Der Veranstalter schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die den Besuchern, Teilnehmern und Pferdebesitzern durch leichte Fahrlässigkeit entstehen " , stellt keine rechtlich wirksame Haftungsbeschränkung dar.
Therapeutisches Reiten, Haftung des gemeinnützigen Vereins
Der BGH hat in seinem Urteil vom 21.12.2010 entschieden, dass einem Idealverein, der sich im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben der Reittherapie von Behinderten widmet, grundsätzlich die Entlastungsmöglichkeit nach § 823 S. 2 BGB nicht zusteht.
Das Gesetzt räumt nach § 823 S. 2 BGB dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 823 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist. Dabei ist auf die allgemeine Zweckbestimmung abzustellen, die dem Tier von seinem Halter gegeben worden ist.
Daher zählen die von einem nicht wirtschaftlichen Verein (§ 21 BGB) zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben zur Therapie von Behinderten gehaltenen Pferde ebenso wie die eines nicht wirtschaftlichen allgemeinen Reitsportvereins nicht zu den sogenannten Nutztieren i. S. d. § 823 S.2 BGB
Der beklagte Verein haftet deshalb in dem vom BGH entschiedenen Fall in vollem Umfang für den eingetretenen Schaden, den der behinderte Reitschüler/ Patient durch den Sturz vom Pferd erlitten hat.
Unsere Empfehlung: Vor Beginn der therapeutischen Manahme einen Haftungsausschluss zu vereinbaren.