Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20050086
Timestamp: 2016-12-11 10:03:05
Document Index: 102224430

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 812', '§\n173', '§ 164', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 820', '§ 286', '§ 91', '§ 708']

Elmshorn, AG, Verbindungsentgelte bei Mehrwertdienstleistungen - JurPC-Web-Dok. 0086/2005
JurPC Web-Dok. 86/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520786
AG ElmshornUrteil vom 24.05.200549 C 58/05Verbindungsentgelte bei Mehrwertdienstleistungen JurPC Web-Dok. 86/2005, Abs. 1 - 27TKV § 16 Abs. 3 S. 3 Leitsätze Bei der Nutzung eines Telekommunikationsanschlusses durch andere
Personen als den Anschlussinhaber kommt ein Vertragsverhältnis mit
dem Anschlussinhaber über die erbrachten Leistungen nicht
Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit ist gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 Var. 1 TKV berechtigt,
angefallene Verbindungsentgelte von einem Anschlussinhaber zu
fordern, dessen Netzzugang in von ihm zu vertretendem Umfang
genutzt wurde. Dies gilt auch für Entgelte, die
Mehrwertdienstleistungen umfassen.
Inhaber des Anspruchs aus § 16 Abs. 3 S. 3 TKV ist derjenige Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit, der die Verbindung zu der gewählten Nummer hergestellt hat. Dieser Anbieter muss nicht mit dem Bereitsteller des Netzzugangs identisch sein. Tatbestand
Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines
Telekommunikationsverbindungsentgelts, das die Beklagte der J GmbH (im
Folgenden: Zedentin) in Rechnung gestellt hatte.
Web-Dok.86/2005, Abs. 1 Die Klägerin war als Außendienstmitarbeiterin für die Zedentin tätig.
Im Hinblick darauf schloss die Zedentin mit der D AG einen Vertrag
unter anderem über die Bereitstellung eines ISDN-Telefonanschlusses in
der Wohnung der Klägerin.
Abs. 2 Am 23.10.2002 zwischen 18.26 und 19.51 Uhr stellte die Beklagte als
Verbindungsnetzbetreiberin zwischen dem besagten ISDN-Anschluss und
einem Mehrwertdiensteanbieter namens C Ltd 21 Verbindungen zu einer
01900-Nummer her, die jeweils bis zu sieben, in einem Fall auch 24:57
Minuten lang dauerten. Die Verbindungen wurden jeweils mit Beträgen
zwischen 25,85 und 84,71 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer abgerechnet.
Während die 24:57 min. lange Verbindung mit 84,71 Euro zuzüglich
Mehrwertsteuer abgerechnet wurde, kostete die mit sechs Sekunden
kürzeste Verbindung 25,85 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Der
vorgelegte Einzelverbindungsnachweis der D für den Monat November
2002, in dem Verbindungsentgelte zwischen dem 20.10.2002 und dem
14.11.2002 ausgewiesen sind, weist außer den vorgenannten keine
Verbindungen zu 0190-Nummern aus.
Abs. 3 Das Entgelt für die Verbindungen zu der 01900-Nummer am 23.10.2002
wurde der Zedentin zunächst von der D AG gemäß § 15 Abs. 1 TKV in
Rechnung gestellt. Nachdem die Zedentin gegen die Inrechnungstellung
dieser Verbindungen Einwendungen erhoben hatte, verlangte die Beklagte
von ihr die Zahlung der Entgelte. Die Zedentin zahlte die Entgelte
daraufhin unter dem Vorbehalt der Rückforderung an die Beklagte und
trat ihre Forderungen gegen die Beklagte an die Klägerin ab. Die
Beklagte zahlte einen Teil der eingenommenen Entgelte an den
Mehrwertdiensteanbieter C Ltd aus. Mit Schreiben vom 08.03.2003
verlangte die Klägerin von der Beklagten erfolglos die Rückzahlung der
Entgelte für die vorbenannten Verbindungen bis zum 28.03.2003.
Abs. 4 Die Klägerin behauptet: Am 23.10.2002 habe ihre Tochter, die Zeugin
(...), den Laptop der Klägerin benutzt, um im Internet zu surfen. Als
Internet-Provider habe die Zeugin dabei wie üblich das Unternehmen T
AG in Anspruch genommen und zur Herstellung der Verbindung ihren
besagten, auf Veranlassung der Zedentin zur Verfügung gestellten
ISDN-Anschluss genutzt. Während des Surfens habe sich ohne Wissen der
Zeugin ein sogenannter Dialer installiert. Dieses Computerprogramm
habe ohne Wissen der Zeugin die Verbindung zu T beendet und sodann die
beschriebenen Verbindungen zu der 01900-Nummer hergestellt. Nachdem
die Zeugin Unregelmäßigkeiten bemerkt hatte, habe sie versucht, den
Dialer zu löschen und durch Aus- und Wiedereinschalten des Computers
zu deaktivieren, jedoch ohne Erfolg. Der Dialer habe weiterhin
selbsttätig Verbindungen zu der 01900-Nummer hergestellt. Die Zeugin
habe daraufhin die Klägerin informiert, die sodann eine
Service-Hotline angerufen habe, die mit dem Zeugen (...) besetzt
gewesen sei. Dieser habe sich sodann per Fernwartung in den Laptop
eingewählt und den Dialer nach einiger Zeit entfernen können.
Abs. 5 Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin aus Kostengründen zunächst nur
die Rückzahlung des Entgelts für die erste, um 18.26 Uhr hergestellte
Verbindung zu der 01900-Nummer.
Abs. 6 Die Klägerin beantragt,
Abs. 7 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 34,01 EUR nebst 5% Zinsen
über dem Basiszinssatz seit dem 28.03.2003 zu zahlen.
Abs. 8 die Klage abzuweisen.
Sie vertritt die Ansicht, sie sei nicht passivlegitimiert. Nur von dem
Inhalteanbieter, der C Ltd, könne Rückzahlung verlangt werden.
Jedenfalls habe sie einen vertraglichen Anspruch auf das
streitgegenständliche Entgelt. Selbst wenn der Vortrag der Klägerin
zuträfe, habe diese sorgfaltswidrig gehandelt, weil sie keine
Schutzprogramme gegen Dialer auf dem Laptop installiert habe.
Abs. 9 Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen (...) und
(...). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll
vom 23.03.2005 (Bl. 105 d.A.) verwiesen.
Abs. 10 Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist begründet aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB.
Für die Leistung der streitgegenständlichen Summe durch die Zedentin
an die Beklagte besteht kein rechtlicher Grund.
Abs. 11 Ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung des streitgegenständlichen
Entgelts besteht nicht. Ein Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin
und der Beklagten über die streitgegenständliche Leistung ist nicht
zustande gekommen. Unstreitig hat die Zedentin die Herstellung der
Verbindung nicht selbst veranlasst. Sie muss sich auch nicht einen
eventuellen Vertragsschluss durch Dritte zurechnen lassen, welche die
Verbindung veranlasst haben könnten. Die Grundsätze über die Duldungs-
und Anscheinsvollmacht greifen im Fall von
Telekommunikationsverbindungen nicht ein, weil sie voraus setzen, dass
der Geschäftspartner darauf vertraut und vertrauen darf, dass der
Vertretene den Handelnden bevollmächtigt hat (Palandt-Heinrichs, §
173, Rn. 11, 14 und 18 m.w.N.). Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen vertrauen jedoch nicht darauf, dass
Kunden sämtliche Nutzer ihres Anschlusses zu ihrer Vertretung
bevollmächtigen. Ihnen ist gleich, wer den Anschluss nutzt. Auch
handelt eine Person, die einen fremden Anschluss nutzt, weder im noch
unter dem Namen des Anschlussinhabers, wie es eine Anwendung des § 164
BGB voraus setzen würde.
Abs. 12 Die Konstruktion eines Vertragsschlusses zwischen dem Kunden und dem
Anbieter im Fall der Nutzung durch Dritte ist auch nicht zum Schutz
der Interessen des Anbieters erforderlich. Genügend ist eine Haftung
des Kunden für angefallene Verbindungsentgelte, wie sie § 16 Abs. 3 S.
3 Var. 1 TKV vorsieht. Diese Norm ist insoweit als gesetzliche
Anspruchsgrundlage anzusehen. Die Auslegung dieser Bestimmung ergibt
im Wege des Umkehrschlusses, dass ein Anbieter von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit berechtigt
ist, Verbindungsentgelte von einem Kunden zu fordern, dessen
Netzzugang in von ihm zu vertretendem Umfang genutzt wurde. Dabei wird
gemäß § 16 Abs. 3 S. 3 Var. 1 TKV vermutet, dass der Kunde die Nutzung
seines Netzzugangs zu vertreten hat. Diese Risikoverteilung zwischen
Kunde und Anbieter ist interessengerecht, weil der Anbieter auf das
Verhalten Dritter nur "bis zu der Schnittstelle, an der der allgemeine
Netzzugang dem Kunden bereitgestellt wird" (§ 16 Abs. 3 S. 1 TKV),
Einfluss nehmen kann. Ab dieser Schnittstelle, deren Ort der Kunde
bestimmt und die typischerweise im räumlichen Herrschaftsbereich des
Kunden belegen ist, kann nur der Kunde auf das Verhalten Dritter und
ihre Nutzung des Netzanschlusses Einfluss nehmen. In Anbetracht dessen
ist eine grundsätzliche Haftung des Kunden für Entgelte, die durch die
Inanspruchnahme des Anschlusses durch Dritte angefallen sind,
Abs. 13 § 16 Abs. 3 S. 3 Var. 1 TKV ist zumindest entsprechend auf solche von
Telekommunikationsanbietern berechneten Entgelte anzuwenden, die neben
der Herstellung der Verbindung auch darüber hinaus gehende
Mehrwertdienstleistungen abdecken. Die wirtschaftlich enge Verbindung
beider Leistungen begründet auch eine rechtliche Einheit (BGH, Urteil
vom 22. November 2001, Az: III ZR 5/01, NJW 2002, 361, 362 f.). Eine
Trennung zwischen den Entgeltbestandteilen wäre unpraktikabel, würde
die Offenlegung interner Vergütungsvereinbarungen erfordern und würde
auch nicht den Erwartungen der Nutzer solcher Dienste entsprechen,
denen ein einheitlicher Preis benannt wird. In Anbetracht dessen muss
sich die Haftung des Kunden für die Nutzung seines Anschlusses durch
Dritte auch auf die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten erstrecken,
die sich ebenso vollzieht wie die Inanspruchnahme klassischer
Telekommunikationsdienstleistungen. Die oben skizzierte Interessenlage
bei der Nutzung eines Netzzugangs durch Dritte ist in beiden Fällen
Abs. 14 Die Beklagte ist Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen für
die Öffentlichkeit. Sie hat die streitgegenständlichen Verbindungen
hergestellt und ist daher grundsätzlich aus § 16 Abs. 3 S. 3 Var. 1
TKV berechtigt, die vertraglich vorgesehenen Entgelte zu fordern, wie
wenn die Zedentin die Verbindungen selbst veranlasst hätte. Die
Nutzung des ISDN-Anschlusses durch die Zeugin (...) ist der Zedentin
zuzurechnen, weil die Zedentin den Anschluss bewusst der Klägerin in
ihrer Wohnung zur Verfügung stellen ließ und daher damit rechnen
musste, dass er auch von bei der Klägerin wohnenden
Abs. 15 Allerdings scheitert ein Anspruch der Beklagten aus § 16 Abs. 3 S. 3
Var. 1 TKV im vorliegenden Fall daran, dass der - der Klägerin
obliegende - Nachweis erbracht ist, dass der Netzzugang in von der
Zeugin (...) - und folglich auch von der Zedentin - nicht zu
vertretendem Umfang genutzt wurde. Das Gericht sieht die Richtigkeit
der klägerischen Behauptungen über das Zustandekommen der Verbindungen
zu der 01900-Nummer durch einen Dialer als erwiesen an.
Abs. 16 Für die Richtigkeit des Vortrags der Klägerin spricht zunächst die
Aussage der Zeugin (...). Zwar hat die Zeugin als Verursacherin der
Verbindungen und als Tochter der Klägerin ein Interesse an der von ihr
gemachten Aussage. Ohne konkrete Anhaltspunkte lässt dies allein
jedoch noch nicht auf eine Falschaussage schließen. Umgekehrt war die
Aussage der Zeugin in sich widerspruchsfrei und schlüssig. Die Zeugin
hat sich nicht auf die bloße Beantwortung der Beweisfrage beschränkt,
sondern sie hat die Vorgänge am 23.10.2002 detailliert geschildert,
etwa die jeweils auf dem Bildschirm sichtbaren Fenster. Phasen des
Nachdenkens während ihrer Aussage haben gezeigt, dass sie erkennbar
darauf bedacht war, ihre Erinnerung korrekt wiederzugeben. Hierfür
spricht auch, dass sie den bis zu diesem Zeitpunkt nicht in den
Prozess eingeführten Umstand eingestanden hat, sie habe auf dem Laptop
Sexseiten betrachtet. Inhaltlich hat die Zeugin die Richtigkeit des
klägerischen Vortrags bestätigt und insbesondere darauf hingewiesen,
dass sie zu keinem Zeitpunkt auf die Installation einer Software oder
auf Kosten für das Betrachten der Sexseiten hingewiesen worden sei.
Der Dialer habe sich vielmehr ohne ihr Wissen installiert.
Abs. 17 Für die Richtigkeit des klägerischen Vortrags spricht ferner die
Aussage des Zeugen (...), der bestätigt hat, von dem Computer der
Klägerin einen Dialer entfernt zu haben. Dass sich der Zeuge nach über
zwei Jahren nicht mehr an den Zeitpunkt der Entfernung erinnert, kann
ihm nicht entgegen gehalten werden, da er beruflich mit einer Vielzahl
computertechnischer Vorfälle befasst ist und ihn dieser Vorfall - im
Gegensatz zur Zeugin (...) - nicht besonders betraf, so dass er ihm
nicht in genauer Erinnerung bleiben musste. Dass der Zeuge kein Datum
angeben konnte, weist vielmehr darauf hin, dass er um die Wahrheit
seiner Aussage bemüht war.
Abs. 18 Für die Verursachung der streitgegenständlichen Verbindung durch einen
Dialer spricht ferner der vorgelegte Einzelverbindungsnachweis der D
AG. Dieser weist von der Beklagten hergestellte Verbindungen zu
01900-Nummern nur am 23.10.2005 zwischen 18.26 und 19.52 Uhr aus. Dass
die insgesamt 21 Verbindungen jeweils nur bis zu sieben, in einem Fall
auch 24 Minuten lang bestanden, spricht für einen Dialer, denn Ziel
der vielen Verbindungen war offensichtlich die Erzielung möglichst
hoher Einnahmen durch den Mehrwertdiensteanbieter, dem die Rufnummer
Abs. 19 Ernstliche Zweifel an der Darstellung der Klägerin ergeben sich auch
nicht daraus, dass diese zu Art und Beschaffenheit des Dialers keine
Angaben machen kann. Es ist nachvollziehbar, dass ihr in erster Linie
die Entfernung des Dialers wichtig war, um ihren Laptop wieder
einsetzen zu können, und dass ihr infolgedessen Angaben zu Art und
Beschaffenheit des Dialers nun nicht mehr möglich sind.
Abs. 20 Nach Überzeugung des Gerichts ist auch von einer unbemerkten
Installation des Dialers auszugehen. Gegen eine bewusste Installation
oder Nutzung des Dialers spricht neben der Aussage der Zeugin auch die
hohe Anzahl fast durchweg sehr kurzer Verbindungen in engem zeitlichen
Zusammenhang. Während der willentliche Nutzer eines Dialers kein
Interesse an der Herstellung einer hohen Anzahl kurzer Verbindungen in
engem zeitlichen Zusammenhang hat, hat der jeweilige Inhalteanbieter
ein hohes Interesse daran. Während vorliegend beispielsweise die 24:57
min. lange Verbindung mit umgerechnet ca. 3,39 Euro pro Minute
zuzüglich Mehrwertsteuer abgerechnet wurde, kostete die mit 0:06 min.
kürzeste Verbindung umgerechnet etwa 258,50 Euro pro Minute zuzüglich
Abs. 21 Darin, dass vorliegend von einer unbewussten Dialerinstallation
auszugehen ist, unterscheidet sich der Fall von demjenigen, den der
Bundesgerichtshof am 4. März 2004 entschied (Az: III ZR 96/03, BGHZ
158, 201). In jedem Fall war ein Dialer bewusst zur Herstellung einer
vorgeblich schnellen Internetverbindung ("Highspeed") eingesetzt
worden. Im vorliegenden Fall wollte die Zeugin den Dialer hingegen
überhaupt nicht installieren oder nutzen.
Abs. 22 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Zeugin bei der Benutzung des
Laptops die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Dass
Internetnutzer mit der Standardkonfiguration ihres Computers und ohne
besondere Dialer-Schutzprogramme im Internet surfen, ist ihnen wegen
ihrer typischerweise beschränkten technischen Kenntnisse nicht
anzulasten. Wer ein Standard-Computersystem nutzt, darf sich darauf
verlassen, dass dieses hinreichend geschützt ist vor der unbemerkten
Installation von Dialern. Das aus Dialern resultierende
Missbrauchsrisiko müssen daher die Verbindungsnetzbetreiber, die
Verbindungen zu den angewählten Mehrwertdiensterufnummern herstellen,
tragen (BGH in BGHZ 158, 201). Den Argumenten des Bundesgerichtshofs,
wonach diese Risikoverteilung interessengerecht ist, schließt sich das
Gericht an.
Abs. 23 Die Beklagte ist auch passivlegitimiert, weil die Zedentin an sie
geleistet hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beruht
die Entgeltforderung des Anbieters von
Telekommunikationsdienstleistungen auf seinem Rechtsverhältnis mit dem
Kunden, und zwar auch, soweit Mehrwertdienste erbracht werden (BGH,
NJW 2002, 361, 363). Mithin handelt es sich um eine eigene Forderung
des Anbieters. Der Bundesgerichtshof hat dies bisher zwar nur in
Fällen entschieden, in denen die Verbindung vom Bereitsteller des
Netzzugangs des Kunden hergestellt wurde. Dieser Rechtsprechung lässt
sich jedoch der allgemeine Grundsatz entnehmen, dass der
Verbindungsvermittler stets einen eigenen Entgeltanspruch hat, und
dass er nicht nur einen Anspruch des Inhalteanbieters einzieht (vgl.
BGH, NJW 2002, 361, 363). Hieran kann sich nichts ändern, wenn - wie
hier - Verbindungsvermittler und Bereitsteller des Netzzugangs
auseinanderfallen. Inhaber des Anspruchs aus § 16 Abs. 3 S. 3 TKV ist
derjenige Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die
Öffentlichkeit, der die Verbindung zu der gewählten Nummer hergestellt
hat, hier also die Beklagte. Vor diesem Hintergrund musste die
Beklagte die Zahlung durch die Zedentin als Leistung an sie - und
nicht etwa an den Mehrwertdiensteanbieter - verstehen.
Abs. 24 Auf Entreicherung infolge der Auszahlung eines Teils des Entgelts an
den Mehrwertdiensteanbieter kann sich die Beklagte schon wegen § 820
Abs. 1 S. 2 BGB analog nicht berufen, da die Zedentin nur unter dem
Vorbehalt der Rückforderung geleistet hat.
Abs. 25 Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 1
Abs. 26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
JurPC Web-Dok.86/2005, Abs. 27[online seit: 15.07.2005]Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen,