Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_SchaumwZwStG_Registrierte_Empfaenger-d3796987,7.html
Timestamp: 2016-12-06 16:50:23
Document Index: 43648648

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 37', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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§ 6 SchaumwZwStG, Registrierte Empfänger Suche
Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG) Bundesrecht…§ 6 SchaumwZwStG, Registrierte Empfänger§ 7 SchaumwZwStG, Registrierte Versender§ 8 SchaumwZwStG, Begünstigte§ 9 SchaumwZwStG, Beförderungen (Allgemeines)§ 10 SchaumwZwStG, Beförderungen im Steuergebiet§ 11 SchaumwZwStG, Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitglie...§ 12 SchaumwZwStG, Ausfuhr§ 13 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung§ 14 SchaumwZwStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 15 SchaumwZwStG, Steueranmeldung, Fälligkeit§ 16 SchaumwZwStG, Einfuhr§ 17 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 18 SchaumwZwStG, Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 19 SchaumwZwStG, Erwerb durch Privatpersonen§ 20 SchaumwZwStG, Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken§ 21 SchaumwZwStG, Versandhandel§ 22 SchaumwZwStG, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Schaumwein des...§ 23 SchaumwZwStG, Steuerbefreiungen§ 23a SchaumwZwStG, Verwender§ 24 SchaumwZwStG, Steuerentlastung im Steuergebiet§ 25 SchaumwZwStG, Steuerentlastung bei der Beförderung von Schaumwein des steue...…§ 37 SchaumwZwStG, Übergangsvorschriften
§ 6 SchaumwZwStG, Registrierte Empfänger
§ 6 SchaumwZwStGSchaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)BundesrechtTeil 1 – Schaumwein → Abschnitt 2 – Steueraussetzung und BesteuerungTitel: Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchaumwZwStGGliederungs-Nr.: 612-8-3Normtyp: Gesetz(1) Registrierte Empfänger sind Personen, die Schaumwein unter Steueraussetzung1. nicht nur gelegentlich oder2.im Einzelfallin ihren Betrieben im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken empfangen dürfen, wenn der Schaumwein aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat versandt wurde. Der Empfang durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts steht dem Empfang zu gewerblichen Zwecken gleich.(2) Registrierte Empfänger bedürfen einer Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 ist die Erlaubnis davon abhängig, dass Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer geleistet worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe der im Einzelfall entstehenden Steuer abhängig sowie auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Versender und einen bestimmten Zeitraum zu beschränken. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird.(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3, insbesondere zum Verfahren der Erlaubnis und zur Sicherheitsleistung zu erlassen.
§ 5 SchaumwZwStG, Steuerlagerinhaber§ 7 SchaumwZwStG, Registrierte Versender