Source: http://de-lege-lata.blogspot.co.uk/2012/
Timestamp: 2017-06-24 22:32:26
Document Index: 227504172

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 94', 'Art. 5', '§ 23', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 19']

De lege lata: 2012
Schuldunfähiger Haftrichter
Prostitution: grober Undank
Referendar mit roten Ohren
Der Dolmetscher plaudert
Gutes Aussehen kostet den Job
Was insurance und accounting angeht, mag dies durchaus stimmen. Versicherungs-fachmann und Steuerberate kann man auch in Deutschland ohne Studium werden. Aber ist das bei Anwälten auch sinnvoll? Hancock jedenfalls ist davon begeistert, eine Möglichkeit zu schaffen, ohne Studium solicitor werden zu können:
I’m especially excited about a new law apprenticeship which BPP Law School is seeking to develop as an alternative to the traditional means of qualifying as a solicitor.
Insgesamt müsse Großbritannien die Trennung akademischer und praktischer Ausbildung überwinden, um an Länder wie Deutschland heranzukommen:
For decades, Britain has been held back by artificial and counter-productive divisions between practical and academic learning, allowing countries such as Germany to get ahead in the global race for technical excellence.
Doch beim Thema Jura hinkt dieser Vergleich natürlich gewaltig. Haben wir in Deutschland doch einen besonders langen und intensiven Weg bis zum juristischen Berufsstart.
Letztlich stellt sich hier wieder die alte Frage: Braucht man als Jurist ein wissenschaftliches Studium? Ich denke: ja.
Gelesen und gesucht 2012
Das Jahr nähert sich seinem Ende. Zeit, einen Blick zurückzuwerfen auf die erfolgreichsten Beiträge unsereres Blogs:
Erfolgreichster Gastbeitrag war:
Du studierst doch Jura, oder? Ich hab da mal ’ne Frage...
Und hier noch die Top Ten der Suchbegriffe, die 2012 auf unseren Blog führten (mit Link zum passenden Beitrag):
De lege lata Blog
Cum ex trades
Juristisches Zitat XXVI
– Nikolaus Cybinski
Berufung erst 2013!
Am 01.01.2012 erblickte dieser Blog das Licht der Welt. Nach dem Blogger-Analysetool schließen wir unser Einjähriges mit fast 100.000 Pageviews, verteilt auf 370 Posts – seien es Berichte, Meinungen oder Kommentare zu aktuellen juristischen Fragestellungen, zur Philosophie der Juristen und des Jurastudiums gewesen. Ob eher unbeachtet oder von den Jurablogs-Päpsten verlinkt, ob unkommentiert oder mit lebhafter Diskussion, das Blogschreiben hat in diesem Jahr immer Spaß gemacht und uns in einige Ecken des Rechts geführt, die wir sonst ohne Zweifel nicht betreten hätten.
Wir, die Autoren, wollen uns bei allen regelmäßigen und unregelmäßigen Bloglesern, Kommentatoren, unseren Gastautoren und allen, die unsere Beiträge verlinkt, getwittert oder sonstwie geteilt haben, für ein erfolg- und lehrreiches Jahr 2012 bedanken.
Auch wenn es in den letzten Wochen ein wenig ruhig im Blog wurde, freuen wir uns darauf, im neuen Jahr wieder Aktuelles und Altes, Ernstes und Kurioses aus der Welt des geltenden (und manchmal auch des zu schaffenden) Rechts zu berichten.
Bis dahin wünschen wir frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
P.S: Ein bisschen was ist auch zwischen den Jahren noch im Blog zu lesen.
Blog-Auswahl KW 51
Ohne Ausweis kommt man nicht in den Knast
Der Sohnemann war’s nicht
Rücktritt wird nicht beachtet
Wasserwerfer nur mit Ausnahme
Vorweihnachtliche Kleidungsbeobachtungen
Wie viele Nazi-Vergleiche dürfen’s denn sein?
Einige Probleme (aber weniger als 99)
Jay-Z ist ein Rapper. Ein sehr bekannter Song (so bekannt, dass selbst ich ihn kenne) von ihm trägt den Titel 99 Problems. In der zweiten Strophe des Raps gibt es so einiges an juristischen Ratschlägen - und die hat ein amerikanischer Rechtsprofessor nun vor einiger Zeit mal unter die Lupe genommen. Welche der angesprochenen und mit großer Wahrscheinlichkeit unter Laien im gesamten amerikanischen Rechtsraum verbreiteten Auffassungen stimmt eigentlich mit der Wahrheit überein?
Der Beitrag von Caleb Manson im Saint Louis University Law Journal (65, 567 [2012]) beantwortet diese Fragen und ist darüberhinaus kostenfrei online abrufbar.
Blog-Auswahl KW 50
There go the lawyers again, ruining everybody’s good time.
Latein im Recht XXV
Quae non sunt simulo, quae sunt ea dissimulantur.
Was nicht ist, täusche ich vor; was ist, unterdrücke ich hingegen. Für dieses Scheingeschäft gilt:
Quae simulate geruntur, pro infectis habentur.
Was zum Schein getan wird, wird als ungeschehen behandelt. Sowie:
Actus simulatus nullius est momenti.
Ein vorgetäuschtes Rechtsgeschäft ist unwirksam. Siehe heute § 117 BGB.
Oxford Tales V: Grundzüge des Jurastudiums in Oxford
Michaelmas, der erste Term des akademischen Jahres, ist bereits vorbei. Ein Term dauert nur acht Wochen. Am Ende des Terms wird man aus seinem Collegezimmer mehr oder weniger rausgeworfen. Außer man bekommt die so genannte vacation residence für die Ferien gewährt. Das Somerville College braucht aber fast alle Räume für Studien-platzbewerber, die im Dezember für Bewerbungsgespräche (interviews) ins College kommen. So bin ich letzten Samstag nach Deutschland zurückgekehrt.
Das gibt mir Zeit, ein bisschen über die Grundzüge des englischen Jurastudiums zu schreiben, bevor ich in weiteren Beiträgen über meine eigenen Erfahrungen damit berichte.
Wer normal in Oxford Jura studiert, macht den dreijährigen BA in Jurisprudence. Im ersten Jahr lernen die Studenten folgende Fächer:
Roman Law (als Einführung ins Privatrecht)
Am Ende des ersten Jahres gibt es dreistündige Prüfungen in diesen drei Fächern (Law Moderations). Im zweiten und dritten Jahr müssen die Studenten folgende Fächer belegen:
zwei weitere Standardfächer (z.B. Arbeits-, Familien- oder Unternehmensrecht)
Am Ende des dritten Jahres werden dreistündige Prüfungen in diesen neun Fächern abgehalten. Dabei müssen die Studenten in jedem Fach vier von zehn Fragen beantworten. Die Prüfungen unterscheiden sich deutlich von denen des deutschen Staatsexamens. Die Prüfungsfragen des BA sind grundsätzlich Essayfragen. Es wird bspw. gefragt, ob und wie die Gerichte ein bestimmtes Rechtsprinzip umsetzen und ob diese Praxis ver-besserungswürdig ist. In manchen Fächern, wie etwa Vertragsrecht, müssen daneben auch problem questions beantwortet werden, bei denen es, ähnlich wie im Staatsexamen, um die Anwendung des Rechts geht.
Die Bewertungsskala der Juraprüfungen geht von 0 bis 100% und ist wie folgt eingeteilt:
70% und mehr: First Class (außergewöhnlich gut; wenige Studenten; ein Essay mit 80% gilt bereits als publishable – veröffentlichbar)
60-69%: Upper Second Class (sog. „2.1“ ; gut bis sehr gut; die meisten Studenten)
50-59%: Lower Second Class (sog. „2.2“ ; vernünftig und akzeptabel; wenige Studenten)
40-49%: Third (noch akzeptabel; sehr wenige Studenten)
30-39%: Pass (noch bestanden; äußerst wenige Studenten)
weniger als 30%: Fail (nicht bestanden; sehr selten)
Neben dem normalen BA in Jurisprudence gibt es die Möglichkeit, den vierjährigen BA in Jurisprudence with Law Studies in Europe zu machen. Dabei haben die Studenten in ihren ersten beiden Jahren zusätzliche Veranstaltungen über französisches, deutsches, italienisches, spanisches oder niederländisches Recht und verbringen ihr drittes Jahr an einer der Partneruniversitäten, um dann im vierten Jahr den BA in Oxford abzuschließen.
Der BA ist die einzige Voraussetzung universitärer Bildung, um Anwalt in England und Wales werden zu können. Die Anwaltschaft ist in England und Wales geteilt in solicitors und barristers. Für beide Berufe ist nach der academic stage, also dem Bachelor, eine vocational stage vorgesehen. Wer solicitor werden möchte, muss den einjährigen Legal Practice Course der Law Society of England and Wales besuchen; wer hingegen barrister werden möchte, muss einer der vier barrister-Vereinigungen (Inns of Court) beitreten und den Bar Professional Training Course absolvieren. Die Unterschiede der beiden Anwaltsberufe werde ich in einem der folgenden Beiträge erklären.
Wer nicht sogleich berufstätig werden möchte, hat die Möglichkeit, nach dem BA in Jurisprudence noch einen postgraduate course in Oxford zu besuchen. Bekannt sind vor allem der Bachelor in Civil Law (BCL) für Absolventen einer common-law-Uni und der Magister Juris (MJur) für Absolventen einer civil-law-Uni. Diese entsprechen einem LLM, heißen aber nicht so, weil die Fakultät sie wegen der tutorials für einzigartig hält.
Nicht nur BCL und MJur, sondern auch das normale Studium aller Fächer in Oxford zeichnet sich durch das tutorial system aus. Das tutorial system ist typisch für Oxford und Cambridge; in Cambridge heißen die tutorials allerdings supervision. Diese tutorials bilden den Kern des Studiums, die Vorlesungen sind daneben nur ergänzend.
Im wöchentlichen tutorial trifft sich ein Wissenschaftler (tutor) mit zwei (manchmal auch drei oder nur einem) Studenten. In diesem tutorial wird ein Thema diskutiert, das die Studenten mittels einer reading list und eines Essays vorbereitet haben. Auf der reading list sind Lehrbuchkapitel, Gerichtsentscheidungen, Gesetzestexte und wissenschaftliche Aufsätze aufgeführt, die die Studenten zu lesen haben. Außerdem gibt es discussion questions, die man sich vor dem tutorial durch den Kopf gehen lassen soll, und eine Frage, für die ein Essay von meist ca. 2000 Wörtern geschrieben werden muss.
Wie meine tutorials im ersten Term verliefen, werde ich demnächst an dieser Stelle verraten.
Blog-Auswahl KW 48
Idioten und Erfahrung
Soviel zur Verhältnismäßigkeit
Bummelstreik oder unterbesetzt?
Aber die Wahrheit ist ja schon in Stein gemeißelt!
Merke: Lieber im öffentlichen Straßenraum falsch parken
zum „Meinungskampf“ gehörig
Juristisches Zitat XXV
Latein im Recht XXIV
Plantae, quae terra coalescunt, solo cedunt.
Pflanzen, die mit der Erde verwurzelt sind, weichen dem Boden. Auch in der allgemeineren Fassung:
Quidquid plantatur solo, solo cedit.
Was in den Boden eingepflanzt wird, weicht ihm. Es wird zum wesentlichen Bestandteil des Bodens und damit sonderrechtsunfähig. Siehe heute § 94 Abs. 1 S. 2 BGB.
Blog-Auswahl KW 45
Mit kleiner Verspätung (wie auch letzte Woche - aus Zeitgründen) hier doch noch eine kurze Zusammenfassung der Highlights der letzten Woche:
Nach Möglichkeit sollten keine Kartons geöffnet werden müssen.
Ausziehen mag als unangemessene Benachteiligung gelten.
Das wars dann mit der Rückzahlung.
Bedeutung und Tragweite verkannt
Bundesverfassungsgericht. Meinungsfreiheit. Wie lautet die erste Frage des Juristen?
Vorinstanz Hamburg?
Leider falsch in diesem Falle. Zweiter Versuch.
Irgendwo in Bayern? Bingo. Zunächst vor dem LG Würzburg und dem OLG Bamberg stritten sich zwei Rechtsanwälte. Der eine hatte in seinem Blog einen Artikel veröffentlicht, welcher offensichtlich eine jüdische Weltverschwörung im Gange sah - und der andere hatte dies in einem Internetforum als „rechtsextrem“ gebrandmarkt.
Prompt lag also eine Unterlassungsverfügung des LG Würzburg vor, die dem Beklagten im Ausgangsverfahren verbot,
Das OLG konnte darin auch keinen Fehler entdecken.
Die 1. Kammer des Ersten Senates konnte sich dem ganzen dagegen nicht so recht anschließen:
Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.
Das OLG hatte zwar dann alle drei angegriffenden Äußerungen als Meinungen betrachtet, sie jedoch als Schmähkritik aus dem Schutzbereich des Art. 5 GG wieder herausfallen lassen.
Mit diesen deutlichen Worten im Stammbuch steht die Sache damit wieder beim LG Würzburg. Im Bezug auf das weitere Verfahren zeigt sich die Kammer mit einer gewissen Spitze verhalten optimistisch:
Beschluss des BVerfG [1. Kammer, 1. Senat] vom 17.9.2012, 1 BvR 2979/10.
Gastbeitrag eines Experten in solchen und mancherlei anderen Angelegenheiten.
Wer kennt das nicht: Kaum hat man die ersten Wochen seines Jurastudiums hinter sich gebracht, schon werden dadurch Verwandte, Freunde, Bekannte und sonstige Menschen, die man irgendwann mal irgendwo aus irgendwelchen Gründen getroffen hat, auf den Plan gerufen: „Du studierst doch Jura, oder? Ich hab da mal ’ne Frage...“ erschallt es dann zumeist. Viele Fragen, die einem dann gestellt werden, sind schnell beantwortet. Man beantwortet sie zumeist auch gerne, nicht zuletzt, weil man auch ein bisschen stolz ist, sein Wissen anwenden und damit dem ein oder anderen auch unter die Arme greifen zu können. Nur, ab einem bestimmten Punkt – und der ist spätestens erreicht, wenn Fragen das Energie-wirtschaftsgesetzes (EnWG) betreffen oder man gefragt wird, „ob die zweite Erhöhung der Müllgebühren in unserer kreisangehörigen Gemeinde innerhalb von fünf Jahren um 2,75 % denn rechtlich wirklich zulässig sei“, oder ob man „kurz mal die AGB für den eigenen neuen Internetshop schreiben könne“ – ja, spätestens dann fragt man sich zweierlei: Wieso geht jedermann davon aus, dass innerhalb eines etwa achtsemestrigen Studiums jedes der rund 2.100 Gesetze und jede der ca. 3.140 Rechts-verordnungen behandelt wird und man sich in jedem Rechtsgebiet, sei es noch so selten und extraordinär, sicher bewegen kann? Niemand würde von einem Freund, der bspw. im Supermarkt arbeitet, erwarten, kostenlos mit Waren versorgt zu werden - warum erwartet man dann von einem Juristen, dass er seine „Ware“, nämlich sein in jahrelanger und mühevoller Kleinarbeit erarbeitetes Wissen, kostenlos Preis gibt?
„Ob ich ihm kurz in dieser Sache helfen könne“, fragte mich neulich ein guter Bekannter. Natürlich kann ich das, nur wurde mir schon bei einer ersten kurzen Inaugenscheinnahme seines Anliegens klar, dass hier, wenn überhaupt, nur ein spezialisierter Anwalt helfen könne und selbst ein „Erstangriff“ einer umfassenden und sorgfältigen Einarbeitung bedürfe.
Auf meinen freundlichen Hinweis, dass ich ihm zwar gerne bei der Formulierung eines ersten Briefes behilflich sei, ich mich aber über eine gewisse Aufwandsentschädigung – und sei es in Form eines hopfen- und hefehaltigen Getränkes – doch nicht unerheblich freuen würde, erntete ich neben einem Blick, bei dem ich im Geiste prüfte, ob §§ 23 I, 211 StGB einschlägig seien, ein missfallendes „Ich dachte eigentlich, einem Freund kannst Du auch mal so helfen, ohne gleich eine Gegenleistung dafür zu erwarten!?“
Kann man dieses fast schon dreiste Verhalten noch toppen? Ja, man kann.
Vor gar nicht allzu langer Zeit entgegnete mir eine Bekannte auf meine kurze juristische Einschätzung ihres mir vorgetragenen Problems, dass sie meine Ansicht für falsch halte und sie sich frage, wie ich denn auf eine solche Einschätzung kommen kann, da ihr Vater, der ja Polizist sei, das „ganz anders sieht.“ Ich entgegnete ihr daraufhin, dass sie sich damit ihre Frage doch eigentlich schon selbst beantwortet habe. Seither habe ich von ihr nichts mehr gehört.
Der Autor des Gastbeitrags bleibt auf eigenen Wunsch hin anonym.
Blog-Auswahl KW 44
Aus Zeitgründen (in meinem Fall: Essay fürs Tutorium schreiben – darüber demnächst mehr in den „Oxford Tales“) verweisen wir für die Blog-Auswahl auf den Wochenspiegel des geschätzten Kollegen Burhoff.
In meinem letzten Bericht habe ich u.a. die College-Struktur der Universität Oxford beschrieben. Die Universität setzt sich als Föderation aus 38 Colleges und sechs Permanent Private Halls zusammen. Das College, an dem ich mein Erasmusjahr verbringe, ist das Somerville College.
Somerville wurde 1879 als zweites Frauencollege der Universität Oxford gegründet. Im Gegensatz zum ersten Frauencollege, der 1878 gegründeten, anglikanischen Lady Margaret Hall, wurde Somerville bewusst non-denominational, also konfessionell nicht gebunden gegründet – anders als so viele Colleges zu jener Zeit. Benannt wurde das College nach der schottischen Mathematikerin Mary Somerville (1780-1872), einer der bedeutendsten Natur-wissenschaftlerinnen des 19. Jahrhunderts.
1879 wurde auch das Collegemotto festgelegt, das auf der Collegewebseite in feiner britischer Selbstironie als „notoriously untranslatable“ bezeichnet wird:
Donec rursus impleat orbem.
Erst 1892 begannen wohl Studenten, sich damit zu befassen, was dieses Motto denn übersetzt bedeute. Auch beim Fresher’s Dinner haben wir darüber gerätselt und sind an einer sinnvollen Übersetzung gescheitert. Ein Fellow des Colleges fragt sich in seinem Blog gar, ob damals männliche Lateingelehrte sich über die Damen von Somerville lustig machten, die nicht einmal wüssten, dass ihr lateinischer Sinnspruch keine Bedeutung habe. Aber wörtlich lässt sich der Satz tatsächlich übersetzen:
Bis es wieder die Welt füllt.
Was da die Welt füllen soll, ist allerdings alles andere als klar. Anscheinend wurde das Motto ebenso wie das Wappen einfach von der Familie Somerville übernommen. Und in der war man wohl des Lateinischen nicht so richtig mächtig.
Seit 1878 konnten Frauen also in Oxford studieren, Mitglied der Universität sein oder gar einen Abschluss der Universität bekommen durften sie aber nicht. Diese Rechte wurden ihnen erst 1920 gewährt.
Somerville College konnte schnell akademische Erfolge vorzeigen. Es wurde als College der bluestockings, der Blaustrümpfe, bekannt. Ein Slogan über die Frauencolleges Oxfords besagte:
LMH for Ladies, St Hilda’s for games, St Hugh’s for religion, and Somerville for brains.
Somerville hat einige bedeutende Frauen hervorgebracht:
Dorothy L. Sayers wurde als Schriftstellerin die Queen of Crime.
Indira Gandhi wurde die erste Premierministerin Indiens.
Dorothy Hodgkin wurde Biochemikerin und gewann als erste und bisher einzige Britin einen naturwissenschaftlichen Nobelpreis. Daphne Park wurde als höchstrangige Beamtin der britischen Nachrichtendienste in der Nachkriegszeit die Queen of Spies und später Rektorin von Somerville College.
Margaret Thatcher wurde die erste Premierministerin Großbritanniens und wurde als Iron Lady bekannt.
Somerville brachte viele Schriftstellerinnen hervor, die das Image der intellektuellen, liberalen und linken Somervillians prägten. Auch heute noch legt das College Wert auf seine liberale, tolerante und offene Gesinnung.
Und dann wurde 1979 ausgerechnet die erzkonservative, anti-intellektuelle Methodistin Margaret Thatcher die erste britische Premierministerin. Viele in Somerville hätten es wohl lieber gesehen, wäre eine Absolventin die erste Labour-Premierministerin geworden. Und besonders beliebt in Oxford machte sich Thatcher während ihrer Amtszeit auch nicht. 1985 verweigerte die Uni ihr den Ehrendoktor. Bei einem Besuch kurze Zeit später wurde sie von Studenten mit Eiern beworfen. Heute ist Somerville aber wohl froh, auch einmal eine Premierministerin hervorgebracht zu haben (Seit 1945 waren nur drei Premierminister keine Oxford-Absolventen; das Christ Church College hat allein 13 Premierminister der britischen Geschichte hervorgebracht).
1994 vollzog sich der bisher letzte große Schritt in der Geschichte Somervilles. Das College wurde für männliche Studenten geöffnet. Gegen den Protest der Studentinnen. Aber die Rektorin hatte v.a. die Examensergebnisse im Blick: Seitdem Männercolleges für Frauen geöffnet worden waren, stieg Somerville immer mehr in der Examensrangliste ab. Die besten Abiturientinnen bevorzugten ganz einfach gemischte Colleges. Also nahm das College 1994 die ersten männlichen undergraduates auf – allerdings nicht ohne besonderes Sendungsbewusstsein:
In the 1890s Somerville helped fashion the “New Woman”; a century later….the college has set itself the perhaps greater challenge of educating the “New Man”. Heute ist Somerville Heim- und Lehrstätte für 400 undergraduates und 100 postgraduates. Die Hälfte davon sind Männer.
Somerville College liegt ein bisschen außerhalb des altehrwürdigen Stadtzentrums Oxfords, das jedes Jahr fünf Millionen Besucher anzieht. Mit seinen viktorianischen und neugeorgianischen Bauten aus rotem Backstein und seinen Neubauten im Betonstil der 60er-Jahre bleibt es von
Touristen verschont.
Die verschiedenen Gebäude Somervilles sind um einen Main Quad und mehrere kleinere Quads herum angelegt. Den Rasen darf man – anders als in den meisten Colleges – betreten, dafür hat man Zugang durch das Haupttor und in die Gebäude nur mit einer speziellen access card. Die meisten Gebäude beherbergen Zimmer für Studenten und Büros der Wissenschaftler. Daneben gibt es noch ein Hauptgebäude mit Büros und der College Bar, ein Gebäude mit der Dining Hall, eine Bibliothek und eine Kapelle, die im klassischen Geiste Somervilles für Angehörige aller Religionen und Atheisten gedacht ist. Eine Übersicht der Gebäude findet man auf der Webseite des Junior Common Rooms.
Junior Common Room bezeichnet einerseits einen Gemeinschaftsraum der undergraduates, daneben aber auch die Gesamtheit der undergraduates als verfasste Körperschaft innerhalb des Colleges. Für die postgraduates lautet die Bezeichnung Middle Common Room, für die Wissenschaftler Senior Common Room.
Mein Zimmer habe ich ja schon in meinem allerersten Beitrag beschrieben. Es liegt im Gebäude Hostel, das nur ein kleines Verbindungsgebäude ist und deshalb auf zwei Stockwerken nur zehn Studenten Platz bietet. Auf jedem Flur gibt es ein Gemeinschaftsbad und eine Gemeinschaftsküche. Die meisten Studenten essen aber in der Dining Hall, die neben Frühstück, Mittag- und Abendessen auch den traditionellen Afternoon Tea anbietet. Das Essen lässt sich als im besten Sinne englisch bezeichnen. Als Beilage zum Fleisch gibt es meist Kartoffeln in einer ihrer zahlreichen möglichen Formen und englisches Gemüse (Bohnen, Erbsen, Karotten, Brokkoli). Besser als die Mensa in München find ich es allemal und schließlich ist man ja nicht zum Essen nach Oxford gekommen, sondern zum Studieren.
Beute auf Facebook
Bedrohung nur großmäuliges Prahlen
Gescheiterte Mobberin
Iudex non calculat: gilt auch für Anwälte
Statt Jugendarrest nur die Verfahrenskosten
Hätte ich nicht die Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts abonniert, hätte ich vom gestern verkündeten Urteil zum Kirchenaustritt zuerst beim Rundfunksender SWR 1 erfahren. Dort wurde berichtet, dass der emeritierte Kirchenrechtsprofessor Hartmut Zapp geklagt und vor dem BVerwG verloren hatte.
Auch bei der im Fernsehen ausgestrahlten Tagesschau um 20 Uhr heißt es, Zapp sei vor dem BVerwG gescheitert. Die Online-Ausgabe der Tagesschau schreibt jedoch, das Erzbistum Freiburg habe geklagt, und liegt damit richtig, denn – so viel sei vorweggenommen – geklagt hatte tatsächlich das Erzbistum, nicht Hartmut Zapp.
Auch bei heute.de heißt es, die Klage von Hartmut Zapp sei gescheitert. Ebenso berichtet faz.net. Bei der taz hat leider nicht Dr. Christian Rath über das Urteil berichtet. Prompt hat zwar das Erzbistum geklagt, aber nun vor dem BVerwG gewonnen; auch das ist nicht richtig. Süddeutsche.de hat ihren Beitrag nach einem Hinweis von RA Thomas Stadler geändert, ohne aber den Fall richtig klarzustellen.
Besonders gelungen ist die Berichterstattung von Spiegel Online. Dort steht als Überschrift:
Im Text steht dann allerdings:
Das Erzbistum Freiburg hatte dagegen geklagt.
Anscheinend ist der Fall recht verwirrend. Deswegen möchte ich ihn hier einmal mit der gebotenen Ausführlichkeit darstellen.
Hartmut Zapp ist emeritierter Professor für Kirchenrecht und Kirchliche Rechtsgeschichte der Universität Freiburg. 2007 erklärte er gegenüber dem Standesamt seinen Austritt aus der katholischen Kirche. In das Formular trug er ein:
römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechtes
Das Standesamt bescheinigte ihm daraufhin den Kirchenaustritt. Das Erzbistum Freiburg sah aber in den Worten „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ einen nach § 26 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Kirchensteuergesetz Baden-Württemberg unzulässigen Zusatz. Denn Hartmut Zapp habe damit erklärt, er wolle nur aus der Körperschaft austreten, nicht aber aus der katholischen Glaubensgemeinschaft. Tatsächlich vertrat Zapp diese Auffassung. Nach innerkirchlichem Recht ist ein Austritt aus der katholischen Kirche auch gar nicht möglich, da das Sakrament der Taufe untilgbar ist. Zapp meinte also, er sei mit bürgerlicher Wirkung aus der Kirche ausgetreten, unterliege damit nicht mehr der Kirchensteuerpflicht, sei aber dennoch Glied der katholischen Glaubensgemeinschaft.
Das Erzbistum Freiburg klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Freiburg (Urteil vom 15.07.209 – 2 K 1746/08) gegen die Gemeinde auf Aufhebung der Austrittsbescheinigung. Hartmut Zapp wurde beigeladen.
Das VG hielt die Klage für unbegründet. Die Beifügung „Körperschaft des öffentlichen Rechtes“ sei kein Zusatz iSd § 26 KiStG. Sie sei vielmehr „die zutreffende rechtliche Bezeichnung der Religionsgemeinschaft“. Zapps Austrittserklärung sei eindeutig auf die römisch-katholische Religionsgemeinschaft bezogen:
Die Erklärung des Beigeladenen [Hartmut Zapp, RK] ist aber eindeutig darauf gerichtet, dass er aus der rechtlich zutreffend bezeichneten Religionsgesellschaft austritt.
Das ist die Antwort des VG auf die rechtliche Frage, ob Zapp gegenüber dem Standesamt eindeutig den Austritt aus der Religionsgemeinschaft erklärt hatte. Kirchlich geht es im Streit zwischen Zapp und dem Erzbistum aber um eine andere Frage: Wie wirkt sich der Kirchenaustritt gegenüber dem staatlichen Standesamt auf die Mitgliedschaft in der Glaubensgemeinschaft aus? Welche innerkirchlichen Konsequenzen sind also mit diesem Kirchenaustritt verbunden?
Das hat aber nach Ansicht des VG Freiburg nicht der Staat zu entscheiden:
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 37/78 –, NJW 1979, 376) hat nämlich die Frage, welche innerkirchliche Wirkungen mit der Austrittserklärung verbunden sind, die Kirche zu entscheiden [...] Ob nach innerkirchlichem Recht zwischen Wirkungen im staatlichen Bereich und im innerkirchlichen Bereich getrennt werden kann, entzieht sich der Regelung durch staatliches Recht und der Beurteilung durch staatliche Organe.
Gegen dieses Urteil legte das Erzbistum Freiburg Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Mannheim ein (Urteil vom 04.05.2010 – 1 S 1953/09; siehe auch Pressemitteilung des VGH). Der VGH gab nun dem Erzbistum Recht.
Der VGH macht zunächst Ausführungen zur Möglichkeit eines „modifizierten Kirchenaustritts“. Damit ist eine Austrittserklärung gemeint, mit der der Austretende erreichen will, dass er aus staatlicher Sicht nicht mehr als Mitglied einer Religionsgesellschaft behandelt wird, gleichzeitig aber nicht aus der kirchlichen Glaubensgemeinschaft ausscheidet. Der VGH legt dar, dass das Zusatzverbot des § 26 KiStG genau einen solchen modifizierten Kirchenaustritt verhindern will.
Eine Austrittserklärung müsse zeigen, dass der Austretende bedingungslos, vollständig und ernsthaft aus seiner Religionsgemeinschaft ausscheiden will. Will der Austretende nämlich nicht aus der Religionsgemeinschaft ausscheiden, sei seine negative Religionsfreiheit nicht berührt und der Staat könne ihm nicht den Kirchenaustritt gewähren:
Soweit die negative Religionsfreiheit dagegen nicht berührt ist, weil sich der Einzelne nicht gegen seine Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im innerkirchlichen Sinne wendet, muss der Staat auch in Fragen der Beendigung der Kirchenmitgliedschaft für den staatlichen Rechtskreis an innerkirchliches Recht anknüpfen.
Eine Austrittserklärung könne also nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränkt werden:
Daher ist ein Kirchenaustritt unwirksam, der isoliert nur diejenigen Rechtsfolgen beenden will, die eine Kirchenmitgliedschaft im Bereich des staatlichen Rechts hat.
Und nun kommt das Entscheidende: Der VGH legte die Erklärung von Hartmut Zapp als modifizierten Kirchenaustritt aus:
Die von dem Beigeladenen abgegebene Erklärung lässt keinen hinreichenden Willen zum Austritt aus der Religionsgesellschaft im kirchenrechtlichen Sinne erkennen. [...] Schon bei Abgabe der Austrittserklärung [...] hat der Beigeladene deutlich gemacht, dass er mit seiner Erklärung nur diejenigen Rechtswirkungen auslösen wollte, die der Staat an den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgesellschaft des öffentlichen Rechts knüpft. [...] Der Beigeladene hat seinen fortdauernden Zugehörigkeitswillen zwar nicht ausdrücklich bekundet, in der Sache aber keinen Zweifel an diesem Willen gelassen. Der VGH sagte damit: Wer gegenüber dem Standesamt aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Religionsgemeinschaft erklären. Dies habe Zapp nicht getan. Der VGH interpretiert also die Austrittserklärung von Zapp anders als das VG Freiburg. Welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Austritt gebunden sind, überließ allerdings auch der VGH der Entscheidung der Kirche:
Von den staatlichen Gerichten nicht zu entscheiden ist die Frage, welche Folgerungen die Kirchen aus einer gegenüber den staatlichen Stellen abgegebenen Kirchenaustrittserklärung ziehen.
Der VGH hob die Austrittsbescheinigung der Gemeinde als materiell rechtswidrig auf. Dagegen wehrte sich nun Hartmut Zapp mit der Revision zum Bundesverwaltungsgericht.
Über diese Revision entschied gestern das BVerwG (Urteil vom 26.09.2012 – 6 C 7.12 – Pressemitteilung). Die Revision von Hartmut Zapp hatte Erfolg. Deshalb ist es falsch zu schreiben, Zapp sei gescheitert.
Das BVerwG bestätigt die Ansicht des VGH Mannheim zum modifizierten Kirchenaustritt. Ein solcher sei unwirksam:
Danach muss sich die Erklärung des Austrittswilligen auf seine Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft beziehen und die Aufgabe der Zugehörigkeit zu ihr zum Gegenstand haben. Unzulässig ist eine Erklärung, die selbst oder durch Zusätze den Willen zum Ausdruck bringt, nur die mit der Mitgliedschaft verbundenen Wirkungen im staatlichen Bereich zu beseitigen, also aus der Religionsgemeinschaft in ihrer rechtlichen Gestalt einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auszutreten, in der Glaubensgemeinschaft selbst aber zu verbleiben. Soll die Mitgliedschaft nach der abgegebenen Erklärung freiwillig fortdauern, wird von der negativen Glaubensfreiheit nicht Gebrauch gemacht. Deshalb kann dort der Schutz des Staates nicht eingreifen und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft nicht beschränken.
Das BVerwG hat aber abweichend vom VGH entschieden, dass es für die Auslegung der Austrittserklärung nur auf die im formalisierten Austrittsverfahren gegenüber dem Standesamt abgegeben Erklärung ankomme. Nach diesem Maßstab habe Zapp seinen Austritt aus der römisch-katholischen Glaubensgemeinschaft erklärt:
Die Worte „Körperschaft des öffentlichen Rechts“ in der Erklärung des Beigeladenen sind ein zwar nicht notwendiger, aber auch nicht schädlicher Teil der Bezeichnung für die Religionsgemeinschaft, aus der der Beigeladene ausgetreten ist. Die Erklärung bezieht sich nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt nicht auf eine von der Glaubensgemeinschaft getrennte Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auf die Glaubensgemeinschaft der römisch-katholischen Kirche in der Form, wie sie im Geltungsbereich des Kirchensteuergesetzes besteht.
Das Bundesverwaltungsgericht hat deshalb das klageabweisende Urteil des VG Freiburg wiederhergestellt.
Fazit 1: Wer aus der Kirche austreten will, muss den Willen zum Ausscheiden aus der Glaubensgemeinschaft bekunden. Ein reiner ‚Kirchensteueraustritt‘ ist nicht möglich.
Fazit 2: Die Frage, welche innerkirchlichen Konsequenzen an einen Kirchenaustritt geknüpft sind, ist eine interne Angelegenheit der Kirche. Als Antwort auf diese Frage hat die Deutsche Bischofskonferenz erst letzte Woche ein Dekret vorgelegt. Aber sein Anliegen bezüglich dieser Frage möchte Hartmut Zapp nun weiter nach kanonischem Recht verfolgen.
Fazit 3: Eine Pressemitteilung will nicht nur gelesen, sondern auch verstanden sein. Und im Zweifelsfall muss man eben auch mal recherchieren. Dass aber auch die Sprecherin des BVerwG nicht weiterhelfen konnte – wie der Beitrag der heute-Nachrichten belegt –, verwundert doch sehr und sei den Medien zugutegehalten. Und dass die Medien nicht den Raum für ausführliche Berichte wie den meinen haben, auch dafür habe ich Verständnis.
Update: Die Anwälte von Hartmut Zapp haben inzwischen zur Klarstellung eine Pressemitteilung veröffentlicht, die bei kath.net dokumentiert ist.
Beim verehrten Leser muss ich mich zunächst für die in den letzten Wochen sehr überschaubare Anzahl von Blogpostings meinerseits entschuldigen. Manchmal spielt eben das Leben der Bloggerei einen Streich und auch ich konnte bisher zu zahlreichen Themen noch nichts veröffentlichen, obwohl der Wille dagewesen wäre. Ein Bericht aus der IT- und Telekommunikationsrechts-Abteilung des 69. Deutschen Juristentages steht allerdings schon in den Startlöchern und wird hoffentlich in den nächsten Tagen zur Veröffentlichung gelangen.
Nun aber gleich wieder ab ins Thema: Wie die FTD berichtet ist der neue große Wurf im Wahlrecht zum Deutschen Bundestage (wir berichteten ausführlich) weiterhin in weiter Ferne. Das mache allerdings gar nichts, verkündet der bekannte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Günter Krings. In Zukunft könne man das Wahlrecht ja direkt ins Grundgesetz schreiben, da komme das Verfassungsgericht dann nicht mehr dran. Dass das Gericht die Marschrichtung im Grunde bestätigt hatte, wie Herr Krings noch kurz nach dem Urteil vom 25. Juli 2012, zu sehen glaubte, hat sich inzwischen wohl geändert.
Und auch heute hat Dr.jur. Krings mit dieser Einschätzung wohl die Figur des „verfassungswidrigen Verfassungsrecht“ nicht bedacht. Gerade das Demokratieprinzip, dessen Ausfluss die Gleichheit der Wahl ist, auf welcher die kritisierten Entscheidungen beruhen, ist ja gem. Artt. 79 III iVm 20 I GG ziemlich gut geschützt. Dass das Verfassungsgericht im Fall des Falles hier keinen Weg zu finden im Stande wäre, mag er dogmatisch auch nur unter Ächzen zu begründen sein, um eine solche Grundgesetzänderung tiefgehend zu überprüfen und sogar zu verwerfen, halte ich für geradezu ausgeschlossen.
Das schreibt RAin Heidrun Jakobs auf ihrem Blog. Mir fielen da ja noch ganz andere Sachen ein, aber RAin Jakobs hält den ESM nun einmal für „undemokratisch und rechtsstaatfeindlich“. Das Bundesverfassungsgericht habe sich gar „zum judikativen Sprachrohr der Bundesregierung gemacht“, fährt sie fort. Anscheinend aber nur beim ESM, im Wahlrecht hingegen wohl nicht.
Dass das BVerfG nurmehr willfähriges Abnickorgan der Bundesregierung ist, zeigt sich laut RAin Jakobs etwa darin, dass es über die einstweiligen Anträge zu ESM/Fiskalpakt entschied, obwohl noch zwei Befangenheitsanträge gegen BVR Peter M. Huber anhängig waren. Wenn man den von Heidrun Jakobs verlinkten FTD-Artikel genau liest – eine Mühe, die sie selbst sich wohl nicht gemacht hat –, erfährt man Folgendes: Einer der Befangenheitsanträge wurde erst nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli gestellt – nach § 19 Abs. 2 S. 2 BVerfGG schlicht zu spät. Der andere Befangenheitsantrag wurde in einem Verfahren gestellt, über das am 12. September gar nicht entschieden wurde. Beide Befangenheitsanträge bezogen sich darauf, dass BVR Huber bis Mai 2012 Kuratoriumsmitglied bei „Mehr Demokratie e.V.“ war. Dieser Verein hatte zusammen mit 37000 Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt eingereicht. Dass BVR Huber dann als Berichterstatter ein Urteil gegen „Mehr Demokratie“ verfasst, das muss einfach eine Verschwörung sein. Andernfalls wäre ja die Argumentation von RAin Jakobs barer Unfug.
Das ESM-Urteil zeigt eindrücklich, dass die Sehnsucht nach den prunkvollen Kostümen des souveränen Nationalstaats eine Illusion ist – aus rechtlichen, institutionellen und konzeptionellen Gründen. Das Fazit kann nur lauten: Höchste Zeit zum (juristischen) Umdenken. Der Ruf nach Karlsruhe ist vor allem deshalb gefährlich, weil er den Streit um ESM und Fiskalpakt der politischen Ebene entzieht und der juristischen einverleibt. Auf einmal scheint die einzige wichtige Frage zu sein, ob ESM und Fiskalpakt mit unserer Verfassung vereinbar sind. Das BVerfG hat die richtige Antwort darauf gegeben: Dem Grundgesetz lässt sich dazu verdammt wenig entnehmen. Deswegen unterfällt die Entscheidung über ESM und Fiskalpakt dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers.
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