Source: https://kanzlei-winterstein.de/fachgebiete/verkehrsrecht/
Timestamp: 2018-11-15 06:55:22
Document Index: 134649318

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 40', '§ 52', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 7']

Verkehrsrecht - WINTERSTEIN
Sachbearbeiter und Mandatserteilung
Verkehrsrecht ist ein Schwerpunkt der Kanzlei und wird von Rechtsanwalt Timm Schmoock (Fachanwalt für Verkehrsrecht) und dem Rechtsanwalt Christian Wiese betreut. Gemeinsam stellen sie das „Verkehrsrechtsteam“ der Kanzlei dar. So ist gewährleistet, dass es jederzeit für Sie einen kompetenten Fachmann als Ansprechpartner gibt. Informationen und Artikel zum Thema Verkehrsrecht, finden Sie auch in unserem Blog.
Tipp: Kostenfreie Ersteinschätzung
Rufen Sie an oder schreiben Sie uns. Wir ordnen kurz den Sachverhalt ein und entscheiden dann gemeinsam, ob und wie wir weitermachen. Bis dahin entstehen für Sie keine Kosten.
Unser „Verkehrsrechtsteam“ ist gerne bereit, Ihnen auf Wunsch unverzüglich einen Besprechungstermin anzubieten, damit Sie im Rahmen eines professionellen „Schadens- und Krisenmanagements“ den besten und schnellstmöglichen Rat erhalten. Bringen Sie bitte alle Ihnen vorliegenden relevanten Unterlagen zu der Besprechung mit (zum Beispiel Gutachten, falls schon vorhanden, Unfalldaten des Unfallgegners, etwaige Korrespondenz mit Versicherungen, Fragebögen der Polizei, Daten der Rechtsschutzversicherung).
Im Straßenverkehr, insbesondere nach einem Verkehrsunfall, kann man leicht in den Verdacht geraten, gegen Vorschriften des Strafgesetzbuches verstoßen zu haben. Typische Verstöße gegen Strafvorschriften sind z. B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Gefährdung des Straßenverkehrs oder Trunkenheit im Verkehr.
Solche und andere Verstöße gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches werden durch die Staatsanwaltschaft verfolgt. Die Polizei handelt im Rahmen der Strafverfolgung als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Polizei dürfen nicht nur zu Lasten, sondern müssen auch zu Gunsten der beschuldigten Person ermitteln. Tatsache ist aber, dass häufig nur einseitig zu Lasten des Beschuldigten ermittelt wird.
Für den Beschuldigten kann es gefährlich sein, gegenüber der Polizei auszusagen. Die Strafverfolgungsbehörden unterlassen es regelmäßig, den Beschuldigten umfangreich über den Stand des Ermittlungsverfahrens zu informieren, insbesondere ihm die Umstände mitzuteilen, auf welche sich ihr Verdacht stützt. Der Beschuldigte weiß daher nicht, welche Umstände für die Beurteilung seiner Strafbarkeit maßgebend sind und welche Aussagen ihm zum Verhängnis werden können. Vermeintlich Belangloses kann von erheblicher Bedeutung sein und sich sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten des Beschuldigten auswirken.
Nehmen Sie sich zu Herzen, dass man strafrechtlich relevante Vorwürfe Ernst nehmen muss.
Dem Beschuldigten selbst fehlt im Rahmen eines Strafverfahrens meist die notwendige Objektivität. Er weiß, dass er unschuldig ist, und verkennt den Ernst der Lage. Denn die Strafverfolgungsbehörden sind dem Beschuldigten gegenüber „voreingenommen“ und schenken seinen Äußerungen oft nur dann Glauben, wenn diese sich in die bisherigen Ermittlungen einfügen. Gerade Delikte wie die Unfallflucht (§ 142 StGB) werden unnachgiebig verfolgt. Rechnen Sie nicht mit richterlicher Milde. Hier droht eine Verurteilung zur „Normverdeutlichung“ (Originalzitat eines Ahrensburger Strafrichters, der damit zum Ausdruck bringen will, dass dem Täter nur durch ein Urteil das richtige Verhalten vor Augen geführt werden kann). Die sich aus einer Verurteilung ergebenen Konsequenzen können weitreichend sein, was viele Beschuldigte nicht wissen. So droht bei einer Verurteilung nicht nur eine empfindliche Geldstrafe, sondern auch die Entziehung der Fahrerlaubnis auf Zeit sowie sieben Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg (nach Anlage 13 zu § 40 FeV), wobei diese Strafpunkte frühestens nach fünf Jahren getilgt werden können.
Weil es dem Beschuldigten im Einzelfall schwerfällt, die Gesamtheit seiner Aussage zu übersehen, sollte er es unterlassen, sich in irgendeiner Weise gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zu äußern. Er sollte vielmehr von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und möglichst frühzeitig einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das Auskunftsverweigerungsrecht ist eines der elementarsten Rechte des Beschuldigten. Der Rechtsanwalt vertritt unter dem Siegel der Verschwiegenheit die Interessen des Beschuldigten. Er sorgt dafür, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wird und die oft einseitig ermittelnden Strafverfolgungsbehörden alle gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Entscheidend ist auch, dass nur der als Verteidiger auftretende Rechtsanwalt ein Akteneinsichtsrecht hat. Nur so können die für eine optimale Verteidigung notwendigen Informationen, insbesondere die verdachtsbegründenden Umstände ermittelt werden. Nach Akteneinsicht kann erst entschieden werden, ob es für den Beschuldigten das Beste ist, weiter zu schweigen – oder aber eine Aussage zu machen.
Eine weitere Rolle, in die man bei Verkehrsunfällen gedrängt werden kann, ist die des Zeugen. Als Zeuge muss man zur Gerichtsverhandlung und im Vorverfahren vor der Staatsanwaltschaft erscheinen, wahrheitsgemäß aussagen und ggf. seine Aussage beeiden. Eine Erscheinungspflicht vor der Polizei gibt es demgegenüber nicht. Der Zeuge hat aber auch Rechte: Er hat ein Recht auf faire Behandlung, er darf seine Bekundungen vollständig und im Zusammenhang vortragen und er hat ein Recht auf Entschädigung. Wenn der ordnungsgemäß geladene Zeuge unentschuldigt nicht erscheint, muss er die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten tragen, gegen ihn kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden und er kann zwangsweise vorgeführt werden. Jeder Zeuge sollte auch prüfen, ob er ein Zeugnisverweigerungsrecht hat. Ein Auskunftsverweigerungsrecht hinsichtlich einzelner Fragen hat derjenige Zeuge, der sich durch die Auskunft selbst oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 52 Absatz 1 Strafprozessordnung (zum Beispiel Ehepartner, Kinder) belasten würde.
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung (Beispiele: Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze), für die das Gesetz als Ahndung nur ein Bußgeld vorsieht. Es können sich daneben auch unangenehme Nebenfolgen wie ein Fahrverbot (maximal 3 Monate) oder Punkte im Verkehrszentralregister gegen die betreffende Person ergeben.
Von besonderer Bedeutung sind zu wahrende Fristen. Wer geblitzt wurde und einen Bußgeldbescheid bekommen hat, muss auf die 14-tägige Einspruchsfrist achten. Wer dann gerade keine Zeit hat, bei uns einen Termin wahrzunehmen, kann zunächst den Bußgeldbescheid und eine von ihm unterschriebene Vollmacht per Fax an unsere Kanzlei senden und ein Rechtsanwalt unseres Verkehrsrechtsteams wird dann fristwahrend Einspruch einlegen und Akteneinsicht beantragen. Die erforderliche persönliche Besprechung findet dann später statt.
Das verwaltungsrechtliche Fahrverbot ist in § 25 StVG geregelt und nur dann zulässig, wenn der Führer eines Kraftfahrzeuges seine Pflichten grob und beharrlich verletzt hat. Der Kraftfahrzeugführer muss sich ganz besonders verantwortungslos verhalten und nachhaltig wichtige Verkehrsvorschriften missachtet haben. Trotzdem kann bereits erstmaliges Zuschnellfahren bei sehr erheblicher Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zum Fahrverbot führen. Entsprechendes gilt bei einem Verstoß gegen die 0,5 Promille-Grenze (§ 24 a StVG). Bei einer Verurteilung nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße wird sogar in der Regel ein Fahrverbot angeordnet.
Bußgelder sind in einem bundeseinheitlichen Katalog geregelt. Bei den in diesem Katalog festgesetzten Regelsätzen wird von fahrlässiger Begehungsweise und von durchschnittlichen Tatumständen ausgegangen. Bei Abweichungen von der normalen Begehungsweise kann das Bußgeld erhöht oder verringert werden. Langjährige und unbeanstandete Fahrpraxis sowie Mitverschulden eines anderen Fahrzeugführers können die zuständige Behörde dazu veranlassen, die Geldbuße herabzusetzen. Grob fahrlässige Begehungsweise oder Voreintragungen der betreffenden Person im Verkehrszentralregister führen eher zu einer Erhöhung der Geldbuße.
Die gesetzgeberischen Sanktionen für Überschreitungen der Geschwindigkeitsgrenzen und sonstige Verstöße sind im Bußgeldkatalog enthalten. Klicken Sie auf Auszug aus dem Bußgeldkatalog, um weitere Informationen zu erhalten. Näheres zum Punktesystem erfahren Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt.
Auch hier gilt: Schweigen ist Gold, Reden ist grob fahrlässig. Wir empfehlen grundsätzlich, zunächst einmal durch einen unserer Rechtsanwälte Akteneinsicht zu nehmen und erst dann, in Absprache mit uns, eine Aussage zu machen.
Wie schnell ist es passiert. Man ist, entweder durch eigenes oder fremdes Verschulden, in einen Verkehrsunfall verwickelt. In dieser Situation hat man zwei Möglichkeiten:
Entweder man wendet sich an die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners und betreibt die Schadensregulierung auf eigene Faust oder man beauftragt zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen einen Rechtsanwalt.
Wer die Regulierung alleine in die Hände nimmt, bekommt den damit verbundenen zeitlichen Aufwand nicht erstattet. Viele Geschädigte haben jedoch Bedenken, einen Rechtsanwalt mit der Regulierung zu beauftragen, weil sie nicht wissen, ob sie auf den Anwaltskosten sitzen bleiben. Hinzu kommt Folgendes: Ist offensichtlich, dass die Gegenseite den Verkehrsunfall verschuldet hat, kann es passieren, dass sich der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners sehr schnell meldet. In solchen Fällen enthält das Schreiben der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners häufig die Aufforderung, keinen Rechtsanwalt mit der Regulierung des Unfallschadens zu beauftragen. Es wird zügige sowie unkomplizierte Hilfe versprochen und der Eindruck erweckt, der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners werde sich um alles kümmern. Nicht selten ist von einer „Unfallpartnerschaft“ die Rede. Auch versuchen Versicherer mit dem Hinweis, dass überflüssige Rechtsanwaltskosten nicht übernommen werden, frühzeitig Einfluss auf den Geschädigten zu nehmen und ihn von der Beauftragung eines Rechtsanwalts abzuhalten. Dies gilt auch für das Recht des Geschädigten einen neutralen Sachverständigen einzuschalten. Die Versicherungen versuchen, ihre eigenen Sachverständigen mit der Begutachtung zu beauftragen. Man lockt den Geschädigten damit, dass er sich um die Bezahlung des Sachverständigen keine Sorgen machen müsse.
Das Verhalten der Versicherer ist einleuchtend. Die Rechtsanwaltskosten, die im Rahmen der Regulierung des Unfallschadens entstehen, kann der Geschädigte gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners als Schadensersatzanspruch geltend machen. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners muss die Kosten des mit der Schadensregulierung beauftragten Rechtsanwalts in der Quote übernehmen, soweit ihr Versicherungsnehmer zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist. Es handelt sich also um eine normale Anspruchsposition. Trifft Sie als Geschädigten an dem Unfall keine Schuld, müssen selbstverständlich auch die Anwaltskosten voll übernommen werden. Ebenso die Sachverständigenkosten. Übernimmt also der Geschädigte die Regulierung des Unfallschadens selbst und beauftragt keinen Rechtsanwalt beziehungsweise unabhängigen Sachverständigen, vermindert dies die Schadensersatzverpflichtung des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners. Die Regulierung des Unfallschadens ohne Rechtsanwalt entspricht daher allein dem Interesse des Haftpflichtversicherers, zumal der Versicherer nicht von sich aus auf alle Anspruchspositionen hinweisen wird. In Einzelfällen – insbesondere bei teuren Autos – kann die Versicherung so Tausende von Euros einsparen – auf Kosten des Geschädigten.
Lassen Sie sich nicht um den Finger wickeln! Denn die Interessen der Parteien sind zu unterschiedlich. Sie wollen als Geschädigter den vollständigen Schaden ersetzt bekommen, wohingegen der Haftpflichtversicherer möglichst wenig bezahlen will. Ein unabhängiger Rechtsanwalt als „Krisenmanager“ des Geschädigten stört daher einen Regulierungsablauf, wie ihn sich der Versicherer vorstellt. Ebenso stört ein unabhängiger Sachverständiger, obwohl der Geschädigte das Recht hat, sich seinen Sachverständigen selbst auszusuchen. Schadensregulierung ohne Rechtsanwalt beziehungsweise die Begutachtung des Schadens durch einen Sachverständigen, den die Versicherung bestimmt, liegt aber nicht in Ihrem Interesse als Geschädigten. Wir empfehlen daher, Ihre Ansprüche durch einen Rechtsanwalt durchsetzen zu lassen und den Schaden durch einen unabhängigen Sachverständigen begutachten zu lassen. Nur so können Sie sicher sein, dass Sie kein Geld verschenken.
Verschiedene Schadenspositionen
Der Geschädigte hat gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners einen Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugschadens. Die Umsatzsteuer erhält der Geschädigte nur insoweit ersetzt, als sie tatsächlich angefallen ist. Das bedeutet: Wer nicht reparieren lässt, erhält nur die Netto-Reparaturkosten. So einfach diese Regelung auf den ersten Blick erscheint, so kompliziert kann sich die richtige Verhaltensweise für den Geschädigten darstellen, um das optimale wirtschaftliche Ergebnis zu erreichen. Besonderheiten ergeben sich unter anderem bei Eigenreparaturen und insbesondere bei der Wiederherstellung durch Ersatzbeschaffung. Über den Anspruch auf Ersatz des Fahrzeuges hinaus können dem Geschädigten weitere Schadensersatzansprüche zustehen, die weniger unproblematisch sind und erhebliche tatsächliche sowie rechtliche Probleme aufwerfen. Der Geschädigte darf übrigens die Werkstatt zur Durchführung der Reparatur frei auswählen. Er unterliegt keinen Weisungen durch die Versicherung oder den Schädiger, selbst wenn dieser zufällig selbst eine Werkstatt haben sollte.
Während der Reparatur kann der Geschädigte sein Fahrzeug nicht nutzen. Er hat daher die Möglichkeit, sich in dieser Zeit einen Mietwagen zu nehmen. Die Kosten des Mietwagens für die Zeit der Reparatur muss die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners übernehmen. Braucht die Reparaturwerkstatt länger als geplant, bleibt es bei der Verpflichtung der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zur Kostenübernahme. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn ein Totalschaden vorliegt. In einem solchen Fall kann der Geschädigte von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners solange Kostenübernahme verlangen, wie die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs unter normalen Umständen dauert. Diese Wiederbeschaffungsdauer ergibt sich grundsätzlich aus einem Sachverständigengutachten.
Der Geschädigte kann auch auf einen Mietwagen verzichten und stattdessen für die Zeit der Reparatur beziehungsweise während der Wiederbeschaffungsdauer Nutzungsausfallentschädigung verlangen. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung pro Tag richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp und kann entsprechenden Tabellen entnommen werden.
Nicht nur die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung richtet sich nach dem jeweiligen Fahrzeugtyp. Nimmt sich der Geschädigte für die Zeit der Reparatur beziehungsweise während der Wiederbeschaffungsdauer einen Mietwagen, sollte er ein Fahrzeug wählen, welches dem Typ seines Fahrzeugs entspricht. Tut er dies nicht, muss er damit rechnen, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners nur einen Teil der Mietwagenkosten übernimmt. Darüber hinaus sollte der Geschädigte vor der Entscheidung für einen bestimmten Mietwagen die Preise mehrerer Anbieter von Mietwagen vergleichen. Hierbei ist empfehlenswert, die verschiedenen Tarife zu erfragen. Einige Autovermietungen haben spezielle Tarife für den Fall eines Verkehrsunfalls, die im Allgemeinen über den Normaltarifen liegen. Nur durch einen solchen Preis- und Tarifvergleich, der sich zumindest auf drei Autovermietungen erstrecken sollte, geht der Geschädigte sicher, dass ihm im Falle eines Rechtsstreits nicht entgegengehalten werden kann, dass er den zu ersetzenden Unfallschaden unnötig in die Höhe getrieben hat.
Nicht selten verweigern die Versicherer eine Erstattung der vollen Mietwagenkosten. Ihr Hauptargument ist, der Geschädigte habe gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen. Der Geschädigte habe den Mietwagen zu lange in Anspruch genommen. Dem kann der Geschädigte von vornherein begegnen, indem er auf einen Mietwagen verzichtet und nur die abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend macht.
Kosten für einen Sachverständigen:
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens dient dem Geschädigten zur Sicherung seiner Beweise und Feststellung des Schadensumfangs. Grundsätzlich kann der Geschädigte bei einem Haftpflichtschaden einen Kfz-Sachverständigen seiner Wahl mit der Feststellung seines Unfallschadens beauftragen, selbst wenn die Versicherung bereits den Schaden durch einen eigenen Sachverständigen eigenmächtig vorgenommen hat. Wir empfehlen, stets selbst einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zu beauftragen. Vorsicht ist geboten vor den „hauseigenen“ Sachverständigen der Versicherungen („Car Expert“, DEKRA etc.). Denn diesen Sachverständigen haftet der „Ruch der Parteilichkeit“ an. Falls die Versicherung versucht, Sie zu überreden, einen „hauseigenen“ Sachverständigen zu akzeptieren, sollten Sie deutlich zum Ausdruck bringen, dass Sie das nicht möchten.
Die durch die Beauftragung des Sachverständigen entstehenden Kosten hat die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners dem Geschädigten im Rahmen seiner Verschuldensquote zu ersetzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich für den Geschädigten bei dem Unfallschaden erkennbar um einen Bagatellschaden handelt. In einem solchen Fall muss der Geschädigte die ihm obliegende Schadensminderungspflicht beachten und auf ein Gutachten verzichten. Wann ein Bagatellschaden vorliegt, ist streitig. Die siedelt die Grenze zwischen 500,00 € und 1.000,00 € an. Eine strikte Grenzziehung gibt es nicht. Am besten orientiert man sich daran, dass einem die Geringfügigkeit des Schadens förmlich in die Augen springt. Im Rahmen der Erkennbarkeit ist nicht auf die Kenntnis eines Kfz-Sachverständigen, sondern eines Laien abzustellen. Ist der Schadensumfang unklar, darf ein Sachverständiger beauftragt werden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kann die Übernahme der Kosten eines vom Geschädigten beauftragten Sachverständigen nicht mit der Begründung verweigern, sie hätte den Unfallschaden auch auf Grundlage eines Kostenvoranschlages beglichen. Denn ein Kostenvoranschlag reicht allenfalls bis zur Bagatellgrenze als Schadensnachweis aus.
Es kann die Frage aufkommen, ob die Versicherung nach Erstellung des Sachverständigengutachtens das beschädigte Auto nachbesichtigen darf. Bei Haftpflichtschäden muss der Geschädigte die Nachbesichtigung nur dulden, wenn die Versicherung beweisbare Mängel des Gutachtens aufzeigt. Im Kaskobereich gelten aber andere Spielregeln. Hier hat der eigene Versicherer nach § 7 AKB sogar das Recht, den Sachverständigen zu bestimmen. Wer hier ohne Rücksprache mit dem eigenen Kasko-Versicherer einfach einen Sachverständigen beauftragt, riskiert, auf den Kosten sitzen zu bleiben, wenn die Versicherung den Sachverständigen nicht akzeptiert.
Nicht selten verbleibt nach der Reparatur des Unfallfahrzeuges der Makel eines Unfallfahrzeugs, der sich beim Weiterverkauf realisiert. Die Kaufinteressenten sind nur bereit, das Unfallfahrzeug zu kaufen, wenn sie einen geringeren Kaufpreis zahlen können. Diese Differenz wird als sogenannter merkantiler Minderwert bezeichnet.
Grundsätzlich hat der Geschädigte insoweit auch einen Schadensersatzanspruch. Aber insbesondere bei älteren Fahrzeugen sowie Fahrzeugen mit erheblichen Vorschäden oder geringfügigen Blechschäden wird von der Rechtsprechung ein Schadensersatz wegen eines verbleibenden Minderwertes abgelehnt. Die Hamburger Gerichte bejahen einen derartigen Anspruch sogar nur, wenn „tragende Teile“ des Autos beschädigt worden sind.
Unabhängig davon versuchen Versicherer gerade an dieser Stelle, ihre Schadensersatzverpflichtung gegenüber dem Geschädigten zu minimieren, indem sie einen verbleibenden Minderwert bei der Regulierung des Unfallschadens unberücksichtigt lassen oder den von dem Sachverständigen festgestellten Wert kürzen. Dabei wird es den Versicherungen leicht gemacht, weil es keine allgemein anerkannte Methode zur Berechnung des Minderwertes gibt. Generell wird ein Minderwert von den Versicherungen abgelehnt, sofern das Auto älter als vier Jahre ist oder mehr als 100.000 km Laufleistung hat. Da die Lebenserwartung der heute produzierten Autos deutlich gegenüber früher gestiegen ist, werden diese Kriterien von einigen Gerichten zu Recht als veraltet abgelehnt.
Schmerzensgeld erhält der verletzte Geschädigte als billige Entschädigung in Geld. Damit soll die Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens ausgeglichen werden. Auf ein Verschulden des Schädigers kommt es nicht an. Eine gesetzliche Erheblichkeitsschwelle gibt es nicht. Wer einen Personenschaden erlitten hat, hat Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld. Hauptbemessungskriterium für die Angemessenheit ist die Art der Verletzungen, die mit ärztlichen Attesten nachzuweisen ist. Die meisten Versicherungen sind aus Kulanz bereit, auf ihre Kosten die erforderlichen Atteste bei den behandelnden Ärzten einzuholen. Weitere Bemessungskriterien sind die Intensität der Verletzungen und Schmerzen, der Umfang und die Anzahl von Operationen, die Dauer eines stationären Krankenhausaufenthaltes, die Art und der Umfang der medizinischen Heilbehandlung, etwaige entgangene Lebensfreude (zum Beispiel Behinderung beim Sport) sowie eine Urlaubsbeeinträchtigung. Selbstverständlich ist auch das Maß des Verschuldens des Schädigers ein Kriterium. Je größer die Schuld des Schädigers, desto mehr Schmerzensgeld gibt es. Eine etwaige Mitschuld des Geschädigten oder Vorschäden wirken sich dagegen in der Praxis schmerzensgeldmindernd aus. Eine der schwierigsten Fragen im Verkehrsrecht ist, welches Schmerzensgeld konkret geschuldet ist. Es gibt hierfür keine starren Regelungen. Jeder Fall hat seine Besonderheiten. Sogenannte Schmerzensgeldtabellen, die streng genommen Urteilssammlungen sind, können daher nur ein Anhaltspunkt und Orientierungsrahmen sein. Nur sehr selten findet man in diesen Urteilssammlungen einen Fall, der dem eigenen entspricht.
Schwierig ist die Beurteilung, ob es für Bagatellverletzungen Schmerzensgeld gibt. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Es gibt Gerichte, die bei Aufprallgeschwindigkeiten von 5 – 7 km/h darauf beruhende Verletzungen (HWS-Schleudertrauma) für ausgeschlossen halten. Die Versicherungen siedeln die Harmlosigkeits- beziehungsweise Unmöglichkeitsgrenze gerne bei bis zu 15 km/h an. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 2003 entschieden, dass es eine Harmlosigkeitsgrenze definitiv nicht gibt. Denn es liegen dafür keine gesicherten medizinischen Erkenntnisse vor. Es ist also immer eine Einzelfallprüfung geboten. Ein Problem ist immer der Nachweis der Kausalität, insbesondere bei schweren und langwierigen Unfallfolgen. Daher leisten die Versicherungen gerade bei Bagatellverletzungen heftigen Widerstand.
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Timm Schmoock Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht T: 04102 / 51 608 02 F: 04102 / 58 338 schmoock@kanzlei-winterstein.de Henning Doth Rechtsanwalt T: 04102 / 51 608 02 F: 04102 / 58 338 doth@kanzlei-winterstein.de