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Timestamp: 2016-12-07 18:38:28
Document Index: 180238928

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 89']

9C_535/2014 (15.01.2015)
9C_535/2014 Urteil vom 15. Januar 2015
A. Am 15. Juli 2008 reichten 47 Krankenversicherer Klage beim Schiedsgericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen Dr. med. A.________, Facharzt für Ophthalmologie FMH, ein mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, ihnen vom Jahresumsatz 2006 einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag nebst Zins zu 5 % seit Klageeinleitung zurückzuerstatten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Sistierung des Klageverfahrens bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens vor der Paritätischen Vertrauenskommission beantragt. In der Folge sistierte das Schiedsgericht das Verfahren bis auf Weiteres.
B. Dr. med. A.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Schiedsgerichts vom 28. Mai 2014 sei aufzuheben. Eventualiter sei die Bestellung eines neuen, unabhängigen Schiedsgerichts anzuordnen und die Sache an dieses zurückzuweisen; subeventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Beweisergänzung und Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe die Garantie des unabhängigen und unparteiischen Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV verletzt, weil es regelmässig die Seite der Klägerinnen ergriffen und unsachgemässe Vorwürfe an ihn gemacht habe, "Stimmungsmache betrieben" und ohne jegliche Grundlage am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen gezweifelt habe. Nach Auffassung des Beschwerdeführers zeigt sich die fehlende Unparteilichkeit bzw. die Befangenheit in der Wortwahl (z.B. in E. 4.1 des angefochtenen Entscheids: "Im vorliegenden Fall verhielt sich Dr. A.________ gegenüber den [...] kontrollierenden Krankenversicherern nicht gerade kooperativ"; "So will er im vorliegenden Fall das mit gewöhnlicher Post versandte Schreiben der santésuisse vom 22. Januar 2006 [...] nicht erhalten haben").
3. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe zahlreiche Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör resp. der Begründungspflicht begangen, namentlich indem sie die Wahl der für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit anzuwendenden Methode nicht begründet habe.
4. Nach den verbindlichen (E. 1 hievor) und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz erhielten die Beschwerdegegner (frühestens) am 23. Juli 2007 Kenntnis von der Rechnungsstellerstatistik der santésuisse. Folge dessen haben sie mit der Klage vom 15. Juli 2008 die relative einjährige Verwirkungsfrist betreffend die Rückerstattung der Honorare des Jahres 2006 gewahrt (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582).
9. Zusammenfassend ist der angefochtenen Entscheid, mit welchem der Beschwerdeführer zu einer Rückerstattung von Fr. 520'423.60 wegen Überarztung verpflichtet wurde, bundesrechtskonform.
10. Die Vorinstanz hat den obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern gestützt auf die einschlägigen kantonalen Vorschriften sowie unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 119 V 448 E. 6b S. 456; in BGE 130 V 377 nicht publ. E. 9 des Urteils K 150/03 vom 18. Mai 2004; Urteil 9C_167/2010 vom 14. Januar 2011 E. 5) eine reduzierte Parteientschädigung von pauschal Fr. 5'000.- zugesprochen, was der Beschwerdeführer als nicht nachvollziehbar rügt. Mit seinen Vorbringen vermag er indessen im Rahmen der ihm obliegenden qualifizierten Begründungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; Urteil 9C_340/2012 vom 8. Juni 2012 E. 2 mit Hinweisen) nicht darzutun, inwiefern die Gewährung bzw. die Festsetzung der Parteientschädigung willkürlich ist.
11. Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern nach der Praxis zu Verfahren wegen Überarztung eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
3. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 20'000.- zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Schiedsgericht gemäss Art. 89 KVG des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.