Source: http://redas-maerkte.de/index.php/marktordnung.html?month=201807
Timestamp: 2019-02-17 16:52:38
Document Index: 298406479

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 1', '§ 2', '§ 70', '§ 3', '§ 70', '§ 64', '§ 68', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 86', '§ 68', '§ 10', '§ 55', '§ 55', '§ 64', '§ 60', '§ 43', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Marktordnung - Redas Märkte
REDAS e.K.- Veranstaltungsmanagement
- Gültig für alle Veranstaltungen - Sachgebiet Marktwesen -
- Gültigkeit im Sinne der §§ 64, 65, 66, 67 und 68 GewO -
§ 1) Mit dem Einfahren / Betreten in das / von uns jeweilige Veranstaltungsgelände/s erkennen Gewerbliche und Private Aussteller, Gewerbliche Imbissbetreiber, Lebensmittelbetreiber anderer Art, sonstige Beschicker, Marktkaufleute und Besucher unsere nachfolgenden Teilnahmebedingungen an.
§ 2) Im gesamten Gelände gilt SCHRITTTEMPO. Die Art und Weise sowie die Zuweisung und das Abstellen von Kraftfahrzeugen aller Arten, Anhängern und dgl. erfolgt auf Anweisung des Veranstalterpersonals. Nichtfolgeleistung hat einem Platz- bzw. Teilnahmeverbot zufolge! (§§ 70 Abs.2-3 und 70a Abs.1 GewO)
§ 3) Sobald die Standfläche eingenommen ist, wird die jeweils festgelegte Standgebühr fällig, unabhängig vom Platz, Wetter, Teilnehmeranzahl oder Dauer der Teilnahme. Die Platzgebühr ist laut Aushang, oder nach mündliche Bekanntgabe und Veranstaltungsstandort zu entrichten. Die Zahlungsbestätigung (Standgeldkarte, Quittung) ist für die Dauer des Aufenthalts auf unseren Veranstaltungen / während der gesamten Besuchszeit aufzubewahren und auf Verlangen unserer Veranstaltungsleitung bzw. dem Ordnungs-Personal vorzuzeigen. Die Marktteilnahme erfolgt auf freiwilliger Basis.
Jeder Gewerbetreibende hat seinen vollständigen Namen und/oder Firma bzw. bei juristischen Personen mit Angabe der gesetzlichen Vertretung sichtbar an seine offene Verkaufsstelle anzubringen. Die §§ 70b sowie 15a, Abs. 1 bis 3 GewO, finden entsprechende Anwendung. Kennzeichnungspflicht besteht besonders bei Veranstaltungen nach den §§ 64, 65, 66 67 und § 68 Abs. 1 und 2 GewO. Waren die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufsständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausgestellt werden und Waren die vom Verbraucher unmittelbar entnommen werden können, sind durch Preisschilder oder Beschriftung der Ware auszuzeichnen, der § 4 Abs. 1-5 PAngV findet entsprechende Anwendung. Nichtfolgeleistung dieser Anordnungen hat ein Platz- bzw. Teilnahmeverbot zur Folge!
Das Übernachten und der Aufbau vor Veranstaltungsbeginn sind auf allen unseren Markt-Veranstaltungen strengstens untersagt!
§ 4) Verkaufsstände dürfen nur auf den dafür vom Veranstalterpersonal ausgewiesenen Flächen errichtet und Fahrzeuge nur auf den entsprechend markierten Stand- Parkplätzen abgestellt werden. Zufahrten auf unseren Veranstaltungsflächen, insbesondere für Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehren sind zwingend freizuhalten. Bei Zuwiderhandlung ergeht sofortiges Platz- bzw. Teilnehmerverbot.
§ 5) Politische und religiöse Aussteller / Stände sowie Demonstrationen sind strengstens untersagt. Die Verwendung von akustischen Mitteln (Radio, Plattenspieler, Lautsprecher, Motorsäge, Rasenmäher und dergleichen) ist nicht gestattet. Ausnahmen sind durch die Veranstaltungsleitung genehmigungspflichtig.
§ 6) Jeder Aussteller hat seine Verkaufsstelle nach der Veranstaltung sauber und besenrein zu verlassen. Nicht verkaufte Waren sind restlos wieder mitzunehmen! Verstöße gegen den gesetzlichen Umweltschutz oder gegen die jeweils städtische Abfallentsorgungssatzung werden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht. Zurückgelassene Waren und Müll sind nicht erlaubt und werden bei den zuständigen Behörden angezeigt.
Jeder Anbieter (z.B. Gastronomiebetreiber) hat seinen Müll mitzunehmen. Vorhandene Papierkörbe stehen nicht für den Markt zur Verfügung. Bei Zuwiderhandlung, werden bis zu EUR 5000,00 Entsorgungsgebühr berechnet. Müllkautionen von 10,00 bis 100,00 EUR können erhoben werden.
§ 7) Das Anbieten von Neu- und Sonderwaren ist immer Marktabhängig und kann in unserem Veranstaltungskalender eingelesen werden. Aussteller die auf unseren Märkten Neuwaren aller Arten anbieten, die dort nicht ausschließlich zugelassen sind, werden mit einem Platz- bzw. Teilnehmerverbot belegt. Eine Rückzahlung der Standgebühr erfolgt bei derartigen Verstößen nicht.
§ 8) Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist immer an die Marktöffnungszeiten gebunden. Fremdwerbung aller Arten ist auf unseren Veranstaltungen ohne Zustimmung der Veranstaltungsleitung verboten! Bei Zuwiderhandlung erfolgt Platzverweis ohne Erstattung etwaiger Standgebühren oder Kautionen. Nach BGB, UWG und StGB wird weiter verfolgt, sowie Aufwandsentschädigungen dem Werbenden in Rechnung gestellt.
§ 9) Ausstellung und der Verkauf von pornografischen und jugendgefährdenden Artikeln, NS-Material sowie Waffen sind strengstens untersagt! (§§ 86 und 86a StGB). Nicht angeboten wie folgt Kraftfahrzeuge (auch Kfz-Teile), Lebensmittel und Pflanzen (Marktabhängig nach § 68 Abs. 1 und 2 GewO), Lebende Tiere, präparierte Tiere die gegen das Artenschutzgesetz verstoßen, Waren aller Art, die im Auftrag Dritter veräußert oder zum Weiterverkauf erworben werden.
§ 10) Mit der Platzzuweisung wird keinerlei Haftung, insbesondere auch nicht für die Sicherheit der von den Marktausstellern oder ihren Mitarbeitern eingebrachten Waren, Geräten und der Gleichen übernommen. Der Veranstalter übernimmt für Unfälle, Schäden aufgrund von Straftaten oder Sachschäden im Veranstaltungsbereich keine Haftung. Der Veranstalter haftet nur für Personen- bzw. Sachschäden, für die er gesetzlich haftbar ist. Zur Deckung von Haftpflichtschäden haben die Marktaussteller, Gewerbetreibende bzw. Privatpersonen aller Art, den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung (nach dem § 55 f GewO) vorzuweisen. Auch ist das mitführen des Reisegewerbescheins (§§ 55 und 55a GewO) Pflicht, gilt jedoch nicht bei den §§ 64 bis 68 GewO. Kontrollen durch Behörden nach § 60 e, Abs. 1 und 2 GewO sind zulässig. Gesundheitszeugnis nach § 43 Abs. 1 IfSG, sind für Lebensmittel mit zu führen. Jeder Anbieter, Aussteller Gewerblich sowie Privatpersonen hafteten für den von Ihm verursachten Schaden aller Art. Budenbesitzer haben die Gesetzlichen Brandschutzbestimmungen zu befolgen, z.B. 6 kg ABC- Feuerlöscher, Löschdecke nach DIN 1869, Fettbrandlöscher(Lebensmittel).
§ 11) Als Sonderware gelten kostenpflichtig: neue Waren, Konkurswaren, Waren 2. Wahl, Kunsthandwerk, Mineralien, Geschäftsauflösungen u. ä. Für Propaganda-Stände gilt eine Sonderregelung die unbedingt auf Weisung des Veranstaltungspersonals einzuhalten ist! Stände über Eck (Aufbautiefe über 1,20m), mit Waren belegte Flächen (Autodach, Anhänger, Lasterladenflächen usw.) werden als Meter abgerechnet. Pavillon und Auto am Stand ohne Aufpreis! Keine Standzusammenlegungen möglich! Jedes Einfahrende Auto gilt als kostenpflichtiger Aussteller! Der Verlust oder Diebstahl einer Standgeldkarte wird nicht ersetzt. Standgeldkarten sind nicht übertragbar! Ein Neukauf ist hier notwendig.
§ 12) Standplatzreservierungen werden ausschließlich vom Veranstaltungspersonal, z.B. die Marktaufsicht vor Ort vorgenommen. Selbständige Standplatzreservierungen, (z.B. auch das „Platz freihalten“) haben keine Gültigkeit und sind verboten! Der Standplatz muss sich in der reservierten Marktzone/Veranstaltungsgelände befinden. Wer schriftlich sowie mündlich reserviert hat, ist spätestens 45 Minuten vor Veranstaltungsbeginn vor Ort. Bei nicht Erscheinen und Einnahme der reservierten Standfläche von gewerblichen Ausstellern/Beschicker aller Art, Gastronomiebetreiber und sonstiger Aussteller, wird ein Schadensersatz/Bearbeitungsgebühr bis EUR 6000,00, zzgl. der Standgebühr geltend gemacht, diese werden jedoch je Einzelfall und nach Ermessen des Veranstalters eingefordert. Bei der Einfahrt auf das Veranstaltungsgelände ist für jeden Teilnehmer eine Grundgebühr (pauschal) fällig. Endabrechnungen erfolgen an der Verkaufsstelle des Ausstellers/Beschicker. Für Pkw-Anhänger werden bei einigen Märkten zusätzlich Standgebühren berechnet. Die bezahlte Standfläche verlängert sich um die Länge des Pkw-Anhängers. Werden die Waren auf einem Anhänger oder aus den Fahrzeugen aller Arten angeboten, gilt dies als kostenpflichtige Verkaufsfläche die bezahlt werden muss.
§ 13) Jeder Marktbesucher und Aussteller/Beschicker hat sich an die Platzzuweisung und an diese Marktordnung der einzelnen Veranstaltung zu halten. Marktbesucher und Aussteller/Beschicker haben ihre Hunde an einer Leine zu führen, soweit erforderlich mit Maulkorb. Die Marktaufsicht und die Ordnungskräfte sind durch die Veranstaltungsleitung angewiesen, Anbieter/Beschicker und Marktbesucher, die sich nicht an die Anweisungen und unsere Teilnahmebedingungen/Marktordnung halten, des Marktplatzes zu verweisen und Haus-, Platzverbot zu erteilen. Bei Zuwiderhandlung werden gegen die Betreffenden geeignete rechtliche Schritte eingeleitet. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
§ 14) Gerichtsstand ist Landshut/Isar soweit gesetzlich zulässig.
§ 15) Diese Marktordnung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Marktordnung vom 21.10.2007, zuletzt geändert durch die Marktordnung vom 05.Juli 2009 außer Kraft.
Landshut, 10. Juni 2011