Source: http://www.ip-rb.de/61792.htm
Timestamp: 2020-04-05 05:54:51
Document Index: 29302016

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH']

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 176/18
Das Boot: Weitere VergÃ¼tung fÃ¼r Chefkameramann?
Der BGH hat sich vorliegend mit einer mÃ¶glichen weiteren VergÃ¼tung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" auseinandergesetzt. Er hat das Berufungsurteil hierzu aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurÃ¼ckverwiesen, da dem Chefkameramann mit der vom Berufungsgericht gegebenen BegrÃ¼ndung ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung (Â§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG) nicht zuerkannt werden kann.
Der KlÃ¤ger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks "Das Boot". FÃ¼r seine Mitwirkung an der Produktion des Films erhielt er von der Produktionsgesellschaft eine PauschalvergÃ¼tung i.H.v. 204.000 DM (rd. 104.000 â‚¬). Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet.
Die Beklagten sind Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die zusammen mit dem in einem gesonderten Rechtsstreit in Anspruch genommenen WDR in der ARD zusammengeschlossen sind. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der KlÃ¤ger die Beklagten wegen der Ausstrahlungen des Films im Programm "Das Erste" der ARD, in von den Beklagten verantworteten Dritten Programmen und Digitalsendern und dem Sender 3Sat auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung gem. Â§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch. FÃ¼r Ausstrahlungen des Films in der Zeit vom 29.3.2002 bis zum 12.3.2016 beansprucht er eine NachvergÃ¼tung i.H.v. mindestens rd. 520.000 â‚¬. FÃ¼r Ausstrahlungen ab dem 13.3.2016 verlangt er die Feststellung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten.
Das LG gab der Zahlungsklage i.H.v. rd. 77.000 â‚¬ und dem Feststellungsantrag teilweise statt. Das OLG sprach dem KlÃ¤ger fÃ¼r den Zeitraum vom 29.3.2002 bis zum 12.3.2016 eine weitere angemessene Beteiligung i.H.v. rd. 315.000 â‚¬ zu und stellte darÃ¼ber hinaus fest, dass ihm auch ab dem 13.3.2016 eine weitere angemessene Beteiligung zusteht. Mit den Revisionen verfolgt der KlÃ¤ger sein weitergehendes Klagebegehren weiter und erstreben die Beklagten die vollstÃ¤ndige Abweisung der Klage. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann dem KlÃ¤ger ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nicht zuerkannt werden.
Der KlÃ¤ger ist als Kameramann Miturheber des Films. Er hat der Produktionsgesellschaft das Recht zur Nutzung seiner urheberrechtlich geschÃ¼tzten Leistungen eingerÃ¤umt. Die Beklagten leiten das Recht zur Ausstrahlung des Films von der Produktionsgesellschaft her. Der KlÃ¤ger kann von den Beklagten daher nach Â§ 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die VergÃ¼tung, die er mit der Produktionsgesellschaft vereinbart hat, in einem auffÃ¤lligen MissverhÃ¤ltnis zu den Vorteilen steht, die die Beklagten mit der Ausstrahlung des Films erzielt haben. Ein auffÃ¤lliges MissverhÃ¤ltnis liegt jedenfalls vor, wenn die vereinbarte VergÃ¼tung nur die HÃ¤lfte der angemessenen VergÃ¼tung betrÃ¤gt. Das OLG hat seiner PrÃ¼fung, ob hier ein solches auffÃ¤lliges MissverhÃ¤ltnis besteht, die vereinbarte PauschalvergÃ¼tung in voller HÃ¶he zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berÃ¼cksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein Ã¼ber eine weitere angemessene VergÃ¼tung des KlÃ¤gers fÃ¼r die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der PrÃ¼fung daher allein der - zu schÃ¤tzende - Teil der vereinbarten PauschalvergÃ¼tung zugrunde zu legen ist, der auf die EinrÃ¤umung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfÃ¤llt.
Das OLG hat ferner die von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschÃ¼tzten Leistung des KlÃ¤gers erzielten Vorteile unter Heranziehung der VergÃ¼tungen bestimmt, die der WDR, der SWR und der NDR aufgrund von TarifvertrÃ¤gen den auf Produktionsdauer beschÃ¤ftigten Fernsehschaffenden fÃ¼r die erneute Ausstrahlung von Eigenproduktionen im Fernsehen zu zahlen haben. Danach ist fÃ¼r Wiederholungssendungen eine WiederholungsvergÃ¼tung in HÃ¶he eines bestimmten Prozentsatzes der fÃ¼r die Erstausstrahlung des Films vereinbarten ErstvergÃ¼tung zu zahlen. Die vom OLG vorgenommene SchÃ¤tzung des Vorteils grundsÃ¤tzlich nicht zu beanstanden. Der Vorteil, den eine Ã¶ffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt durch die Ausstrahlung eines Filmwerks in ihrem - weitgehend gebÃ¼hrenfinanzierten - Programm erlangt, kann in der Ersparnis von Aufwendungen fÃ¼r die Erstellung eines Programms gesehen werden, das den Sendeplatz des Filmwerks hÃ¤tte fÃ¼llen kÃ¶nnen.
Nicht folgerichtig ist es allerdings, dass das OLG seiner Berechnung der WiederholungsvergÃ¼tung die mit dem KlÃ¤ger vereinbarte PauschalvergÃ¼tung in voller HÃ¶he zugrunde gelegt hat. Da es vorliegend allein um die Ermittlung der von den Beklagten mit der Ausstrahlung des Films im Fernsehen erzielten Vorteile geht, ist auch der Berechnung der WiederholungsvergÃ¼tung nur der - zu schÃ¤tzende - Teil der PauschalvergÃ¼tung zugrunde zu legen, der auf die EinrÃ¤umung des Rechts zur Fernsehausstrahlung an die Beklagten entfÃ¤llt. DarÃ¼ber hinaus hat das OLG nicht berÃ¼cksichtigt, dass die vereinbarte PauschalvergÃ¼tung nicht nur die Erstverwertung, sondern auch alle weiteren Verwertungen des Films abgelten sollte. Der Berechnung der WiederholungsvergÃ¼tung ist indessen allein der auf die Erstausstrahlung des Films entfallende Teil der vereinbarten VergÃ¼tung zugrunde zu legen. Diese ErstvergÃ¼tung ist im Wege der SchÃ¤tzung zu ermitteln.
Das OLG hat schlieÃŸlich im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass die angemessene VergÃ¼tung des KlÃ¤gers gleichfalls in Anlehnung an die nach den TarifvertrÃ¤gen zu zahlende WiederholungsvergÃ¼tung ermittelt werden kann und im Streitfall damit den Vorteilen entspricht, die die Beklagten aus der Nutzung der urheberrechtlich geschÃ¼tzten Leistungen des KlÃ¤gers gezogen haben. Dass das OLG seiner SchÃ¤tzung der angemessenen VergÃ¼tung nach diesem Modell die vereinbarte PauschalvergÃ¼tung in voller HÃ¶he zu Grunde gelegt hat, hÃ¤lt einer NachprÃ¼fung jedoch aus den bereits genannten GrÃ¼nden nicht stand. Wegen dieser Berechnungsfehler bei der PrÃ¼fung des vom KlÃ¤ger erhobenen Anspruchs ist der Annahme des OLG, es liege ein auffÃ¤lliges MissverhÃ¤ltnis vor, die Grundlage entzogen. Das OLG wird daher im zweiten Rechtsgang erneut zu prÃ¼fen haben, ob der auf die EinrÃ¤umung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Beklagten entfallende Teil der vereinbarten PauschalvergÃ¼tung in einem auffÃ¤lligen MissverhÃ¤ltnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschÃ¼tzten Leistung des KlÃ¤gers erzielten Vorteilen steht und der KlÃ¤ger von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2020 14:31
Quelle: BGH PM Nr. 20 vom 20.2.2020
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