Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20628/90
Timestamp: 2019-02-19 09:50:35
Document Index: 7417072

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 611', '§ 670', '§ 670', '§ 611', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 611', '§ 611']

BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 628/90 - dejure.org
BAG, 14.11.1991 - 8 AZR 628/90
Pressebericht - Grobe Fahrlässigkeit - Gerichtskosten
Freistellung von Prozeßkosten
BGB § 276; BGB § 611; BGB § 670
ArbG Berlin, 10.05.1990 - 19 Ca 8/90
BAGE 69, 81
NJW 1992, 2109
MDR 1992, 976
NZA 1992, 691
BB 1992, 997
DB 1992, 1251
afp 1992, 186
bb) Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des § 670 BGB auf Aufwendungsersatz scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte (Senat 14. November 1991 - 8 AZR 628/90 - BAGE 69, 81 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 10 = EzA BGB § 670 Nr. 22) .
Der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung nach (BAGE 69, 81 ff.) kann die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers als solche nicht Anspruchsgrundlage für etwaige Ersatzansprüche sein.
ArbG Düsseldorf, 22.12.2009 - 7 Ca 8603/09
Aufwednungsersatz, Schadensersatz, Ermittlungsverfahren
Der Anspruch analog § 670 BGB besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten durfte (BAG, Urteil v. 14.11.1991 - 8 AZR 628/90).
LAG Hamm, 13.05.1994 - 12 Sa 1446/93
Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatzanspruch; Wertersatzanspruch; …
§ 670 BGB wird über den Ersatz von Aufwendungen als freiwillige Vermögensopfer entsprechend auf Schäden angewandt, die in einem inneren adäquaten Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen und nicht durch die Vergütung abgegolten werden (BAG 11.04.1991 - AP Nr. 10 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers).
Das führt dazu, dass die Fürsorgepflicht als solche nicht Anspruchsgrundlage für etwaige Ersatzansprüche sein kann (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.1991 - 8 AZR 628/90 -, AP Nr. 10 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers = NZA 1992, 691, 692 [BAG 14.11.1991 - 8 AZR 628/90] unter 1. der Gründe mit weiteren Nachweisen).
Der Begriff der groben Fahrlässigkeit kann bei einer Schadensverursachung nur dann angenommen werden, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, wenn das nicht Beachtung findet, was im konkreten Fall jedem einleuchten müsste und wenn einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden (so die zivilrechtliche Definition seit RGZ Band 163, Seite 104; BAG, NZA 1989, Seite 796 und BAG, NZA 1992, Seite 691).