Source: https://www.steuerberater-center.de/53448.htm
Timestamp: 2018-12-11 23:02:44
Document Index: 21348887

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 163', '§ 163', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', 'Art. 3', '§ 10', '§ 74']

Keine BilligkeitsmaÃŸnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Eine fÃ¼r den Steuerpflichtigen ungÃ¼nstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine BilligkeitsmaÃŸnahme, weil BilligkeitsmaÃŸnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Ãœberhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dÃ¼rfen. Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss des GroÃŸen Senats des BFH gegen den Grundsatz der GesetzmÃ¤ÃŸigkeit der Verwaltung verstÃ¶ÃŸt, ist auch in AltfÃ¤llen nicht anzuwenden.
Die KlÃ¤gerin ist eine zunÃ¤chst von drei Gesellschaften gegrÃ¼ndete GmbH, an der im Streitjahr (2006) vier Gesellschaften mit jeweils 25 % beteiligt waren. In dem Verfahren geht es insbesondere um die Frage, ob die nach Â§ 10d Abs. 2 EStG angeordnete Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag einer GmbH vor dem Hintergrund als unbillig anzusehen ist, dass der Gewinn der GmbH auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht.
Mit Einreichung der KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Jahr 2006 im Februar 2008 beantragte die KlÃ¤gerin unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 27.3.2003 (IV A 6-S 2140-8/03 - Sanierungserlass -), die KÃ¶rperschaftsteuer gem. Â§ 163 AO aus BilligkeitsgrÃ¼nden abweichend festzusetzen. Das Finanzamt setzte im KÃ¶rperschaftsteuerbescheid fÃ¼r das Jahr 2006 die KÃ¶rperschaftsteuer fest. Die abweichende Steuerfestsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer lehnte das Finanzamt ab. Es fÃ¼hrte unter Bezugnahme auf den Sanierungserlass aus, ein steuerlich begÃ¼nstigter Sanierungsgewinn liege nicht vor.
Das FG hat zutreffend angenommen, dass die KlÃ¤gerin keinen Anspruch auf die beantragte BilligkeitsmaÃŸnahme hat.
Nach Â§ 163 S. 1 AO kÃ¶nnen Steuern niedriger festgesetzt werden und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhÃ¶hen, bei der Festsetzung der Steuer unberÃ¼cksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wÃ¤re. Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen GrÃ¼nden unbillig, wenn sie zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, aber den Wertungen des Gesetzes zuwiderlÃ¤uft. Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen fÃ¼r die Steuerfestsetzung anders als tatsÃ¤chlich geschehen geregelt hÃ¤tte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedÃ¼rftig erkannt hÃ¤tte. Eine fÃ¼r den Steuerpflichtigen ungÃ¼nstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt dagegen keine BilligkeitsmaÃŸnahme.
Im Hinblick auf die Frage, ob die nach Â§ 10d Abs. 2 EStG angeordnete Mindestbesteuerung beim Verlustvortrag einer GmbH vor dem Hintergrund als unbillig anzusehen ist, dass der Gewinn der GmbH auf einem Forderungsverzicht der Gesellschafter beruht, ist hierin keinen atypischer Einzelfall zu sehen, der ein Absehen von der Mindestbesteuerung wegen sachlicher Unbilligkeit erlaubt. Denn die Situation der GmbH unterscheidet sich nicht von der anderer Steuerpflichtiger, bei denen ein Forderungsverzicht zu einem Gewinn gefÃ¼hrt hat, ohne dass ihnen dadurch LiquiditÃ¤t zur Begleichung der Steuer zugeflossen wÃ¤re, und fÃ¼r die der GroÃŸe Senat des BFH eine sachliche Unbilligkeit der Besteuerung des Gewinns verneint hat.
Ob Â§ 10d Abs. 2 EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG in FÃ¤llen nicht liquiditÃ¤tswirksamer Buchgewinne ggf. als verfassungswidrig anzusehen ist, obliegt nicht der PrÃ¼fung im Billigkeitsverfahren. Der Streitfall birgt insofern keine singulÃ¤re Atypik, sondern wirft Fragen auf, welche die VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit des Â§ 10d Abs. EStG i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG insgesamt betreffen. Die Entscheidung solcher Fragen obliegt jedoch nicht dem Finanzamt im Billigkeitsverfahren.
Vorliegend konnte daher offenbleiben, ob und ggf. in welchem Umfang der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nach dem Grundsatz der Ausrichtung der Besteuerung an der wirtschaftlichen LeistungsfÃ¤higkeit im Festsetzungsverfahren generell die MÃ¶glichkeit eines veranlagungszeitraumÃ¼bergreifenden Verlustabzugs i.S.v. Â§ 10d EStG erfordert. Letztlich kam auch eine Verfahrensaussetzung nach Â§ 74 FGO nicht in Betracht, da der BFH das bereits vor dem BVerfG anhÃ¤ngige Verfahren (2 BvR 242/17) fÃ¼r aussichtslos erachtet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.10.2018 12:48