Source: https://www.dr-kolouch.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-10-15 08:38:40
Document Index: 363461462

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 47', '§ 12', 'Art. 6', '§ 301', '§ 22', '§ 630', 'Art. 9', '§ 630', '§ 11', 'Art. 9', '§ 11', 'Art 6', '§ 630', '§ 199', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art 21', 'Art. 77']

Informationspflichten gegenüber Patienten im Praxis- und Krankenhausbereich
bei der Erhebung personenbezogener Daten auf der Grundlage der
Art. 12 ff. DS-GVO, § 47 Abs. 1DSGnw
gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Ihnen bestimmte Informationen bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen. Dieser Verpflichtung kommen wir gerne mit diesem Informationsblatt nach:
Im Rahmen Ihrer Behandlung ist es erforderlich, personenbezogene und auch medizinische Daten über Ihre Person zu verarbeiten. Da die Vorgänge sowohl innerhalb unserer Praxis als auch im Zusammenspiel mit weiteren an Ihrer Behandlung beteiligten Personen/ Institutionen des Gesundheitswesens nicht leicht zu überblicken sind, haben wir für Sie die nachfolgenden Informationen zusammengestellt:
Eine ordnungsgemäße administrative Abwicklung Ihrer Behandlung bedingt zunächst die Aufnahme Ihrer Personalien. Im Rahmen Ihrer Behandlung werden neben den Personalien auch Daten über Ihren sozialen Status sowie für die Behandlung notwendigen medizinischen Daten erhoben, erfasst, gespeichert, verarbeitet, abgefragt, genutzt, übermittelt usw. Insgesamt spricht man von der „Verarbeitung“ Ihrer Daten. Dieser Begriff bildet den Oberbegriff über alle diese Tätigkeiten. Die Verarbeitung von Patientendaten im Praxis- und Krankenhausbereich ist aus Datenschutzgründen nur möglich, wenn eine gesetzliche Grundlage dies vorschreibt bzw. erlaubt oder Sie als Patient hierzu Ihre Einwilligung erteilt haben.
Für Ihre patientenbezogene Behandlung notwendig sind dabei insbesondere Verarbeitung Ihrer Daten aus präventiven, diagnostischen, therapeutischen, kurativen, und auch nachsorgenden Gründen. Ebenso erfolgen Verarbeitungen – im Sinne einer bestmöglichen Versorgung – im Hinblick auf interdisziplinäre Konferenzen zur Analyse und Erörterung von Diagnostik und Therapie, zur Vor-, Mit-, Weiterversorgung bzgl. Diagnostik, Therapie, Befunden sowie Krankheits-/ Vitalstatus. Daneben werden Arztbriefe/ Berichte geschrieben und es erfolgen Verarbeitungen aus Qualitätssicherungsgründen, zum Erkennen und Bekämpfen von Krankenhausinfektionen sowie zu sozialen Betreuung und zum Entlassungsmanagement.
Neben diesen patientenbezogenen Verarbeitungen bedarf es auch einer verwaltungsgemäßen Abwicklung Ihrer Behandlung. Dies bedingt im Wesentlichen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Abrechnung Ihrer Behandlung, aus Gründen der Rechnungsprüfung, zur Geltendmachung, Ausübung sowie Verteidigung von Rechtsansprüchen, usw. Ferner erfolgen Datenverarbeitungen zu zu Zwecken von gesetzlich vorgesehenen Meldepflichten (z.B. an die Polizei aufgrund des melderechts, an staatliche Gesundheitsämter aufgrund des Infektionsschutzes, an Krebsregister des Landes NRW gem. §§ 12 ff LandeskrebsregisterG NRW).
Die entsprechenden Daten erheben wir grundsätzlich – sofern möglich – bei Ihnen selbst. Teilweise kann es jedoch auch vorkommen, dass wir von anderen niedergelassenen Ärzten, Fachärzten, Medizinischen Versorgungszentren (sog. MVZ), Krankenhäusern, Ihrer Krankenversicherung usw. Sie betreffende personenbezogene Daten erhalten. Diese werden in unserer Praxis im Sinne einer einheitlichen Dokumentation mit Ihren übrigen Daten zusammengeführt.
Die an Ihrer Behandlung beteiligten Personen haben Zugriff auf Ihre Daten, wozu etwas auch Ärzte anderer Abteilungen zählen (z.B. Röntgenabteilung, etc.), die an einer fachübergreifenden Behandlung teilnehmen oder die Verwaltung, die die Abrechnung Ihrer Behandlung vornimmt. Ihre Daten werden von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet. Dieses Fachpersonal unterliegt entweder dem sog. Berufsgeheimnis oder einer Geheimhaltungspflicht. Der vertrauliche Umgang mit Ihren Daten wird gewährleistet!
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten durch die Praxisklinik
Die Grundlage dafür, dass die Praxisklinik Ihre Daten datenschutzrechtlich verarbeiten darf, ergibt sich hauptsächlich daraus, dass die Praxisklink für die Behandlung von Patienten zuständig ist. Auf dieser Grundlage gibt es unterschiedliche Gesetze und Verordnungen, die der Praxis eine Verarbeitung der Daten erlauben. Genannt sei hier insbesondere die sog. EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), z.B. Art. 6 DS-GVO, die auch in Deutschland gilt und ausdrücklich regelt, dass Daten von Patienten verarbeitet werden dürfen. Daneben finden sich Grundlagen im deutschen Recht, etwa in dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V), z.B. § 301 SGB V, in dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), insbesondere § 22 BDSG6 und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), sowie in den §§ 630 ff. BGB, die eine Verarbeitung Ihrer Daten voraussetzen. Als Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung seien hier beispielhaft genannt:
– Datenverarbeitungen zum Zwecke der Durchführung sowie Dokumentation des Behandlungsgeschehens einschließlich des innerärztlichen und interprofessionellen Austauschs in der Praxis und im Krankenhaus über den Patienten für die Behandlung (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, Abs. 4 DS-GVO i.V.m. §§ 630a ff, 630f BGB i.V.m. § 11 Abs. 1a) GDSGnw,
– Datenübermittlung an „Externe“ im Sinne einer gemeinsamen Behandlung (im Team), Zuziehung externer Konsiliarärzte, z.B. Labor, Radiologie, sowie Zuziehung externer Therapeuten (Art. 9 Abs. 2h, Abs. 3, (Abs. 4) DS-GVO i.V.m. § 11 Abs. 1a),
Daneben sind Verarbeitungen auch in Fällen zulässig, in denen Sie uns Ihrer Einwilligung erklärt haben, Art 6 Abs. 1a) DS-GVO
– private Krankenversicherungen sofern Sie privat versichert sind,
– weiter-, nach- bzw. mitbehandelnde Ärzte
– andere Einrichtungen des Gesundheitsversorgung oder Behandlung,
– Rehabilitationseinrichtungen,
– Versorgungsämter,
– Seelsorger (aus Wunsch)
den Tag, die Uhrzeit und den Grund Ihrer Behandlung sowie die Diagnose, die voraussichtliche Dauer der Behandlung, sowie auf Verlangen der Krankenkasse die medizinische Begründung
Datum und Art der jeweils durchgeführten Behandlungen und sonstigen Prozeduren
Angaben über durchgeführte Behandlungsmaßnahmen sowie Aussagen zur Arbeitsfähigkeit und Vorschläge für die Art der weiteren Behandlung mit Angabe geeigneter Einrichtungen
Behandlung aufgrund ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercing
Wenn die Verarbeitung Ihrer Daten auf einer Einwilligung beruht, die Sie der Praxisklinik oder der von ihr benannten Stelle gegenüber erklärt haben, dann steht Ihnen das Recht zu, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Diese Erklärung können Sie – schriftlich / per Mail / Fax – an die Praxisklinik oder an die von ihr benannte Stelle richten. Einer Angabe von Gründen bedarf es dafür nicht. Ihr Widerruf gilt allerdings erst ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie diesen aussprechen. Er hat keine Rückwirkung. Die Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Zeitpunkt bleibt rechtmäßig.
Wahrnehmung berechtigter Interessen der Praxisklinik
Die Praxisklinik ist gem. § 630f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dazu verpflichtet, eine Dokumentation über Ihre Behandlung zu führen. Dieser Verpflichtung kann die Praxis in Form einer Papierform oder elektronisch geführten Patientenakte nachkommen. Diese Patientendokumentation wird auch nach Abschluss Ihrer Behandlung für lange Zeit von der Praxisklinik verwahrt. Auch dazu ist die Praxis gesetzlich verpflichtet.
Mit der frage, wie lange Dokumente im Einzelnen in der Praxis aufzubewahren sind, beschäftigen sich viele spezifische gesetzliche Regelungen. Zu nennen sind etwa hier die Röntgenverordnung (RöV), die Strahlenschutzverordnung (StrSchV), die Apothekenbetriebsverordung (ApBetrO), das Transfusionsgesetz (TFG), und viele mehr. Diese gesetzlichen Regelungen schreiben unterschiedliche Aufbewahrungsfristen vor.
Daneben ist zu beachten, dass Praxen und Krankenhäuser Patientenakten auch aus Gründen der Beweissicherung bis zu 30 Jahre lang aufbewahren. (gem. § 199 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aus diesen Gründen wird Ihre Patientenakte bis zu 30 Jahre lang aufbewahrt.
Ihnen stehen sog. Betroffenenrechte zu, d.h. rechte, die Sie als im Einzelfall betroffenen Person ausüben können. Diese Rechte können Sie gegenüber der Praxisklinik geltend machen. Sie ergeben sich aus der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die auch in Deutschland gilt:
– Recht auf Auskunft, Art. 15 DS-GVO: Sie haben das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten personenbezogenen Daten
– Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO: Wenn Sie feststellen, dass unrichtige Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden, können Sie Berichtigung verlangen. Unvollständige Daten müssen unter Berücksichtigung des Zwecks der Verarbeitung vervollständigt werden.
– Recht aus Löschung, Art. 17 DS-GVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen, wenn bestimmte Löschgründe vorliegen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese zum Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind.
– Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DS-GVO: Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten. Dies bedeutet, dass Ihre Daten zwar nicht gelöscht, aber gekennzeichnet werden, um Ihre weitere Verarbeitung oder Nutzung einzuschränken.
– Recht auf Widerspruch gegen unzumutbare Datenverarbeitung, Art 21 DS-GVO: Sie haben grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht auch gegen rechtmäßige Datenverarbeitungen, die im öffentlichen Interesse liegen, in Ausübung öffentlicher Gewalt oder aufgrund des berechtigten Interesses einer Stelle erfolgen.
Unabhängig davon, dass es Ihnen freisteht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Dies ergibt sich aus Art. 77 EU Datenschutz-Grundverordnung. Die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde kann formlos erfolgen.