Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_4-AZR-35-00_Urteil_21.02.2001.html
Timestamp: 2019-06-20 13:49:50
Document Index: 93180764

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 11']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2001 mit dem Az.: 4 AZR 35/00	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 AZR 35/00
Rechtsgebiete: LRTV für die Metallindustrie
Lohnrahmentarifvertrag für die Metallindustrie (Hamburg, Schleswig-Holstein, Landkreise Harburg und Stade) - LRTV - § 2 Ziff. 3.3
Lohnrahmentarifvertrag für die Metallindustrie (Hamburg, Schleswig-Holstein, Landkreise Harburg und Stade) - LRTV - § 11 Ziff. 5
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Friedrich und Dr. Wolter, die ehrenamtlichen Richter Wolf und Dr. Dräger
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. August 1999 - 3 Sa 105/99 - wird zurückgewiesen.
"Nach entsprechender Einarbeitungszeit sind wir bereit, Fräulein S. in den Akkord zu übernehmen. Der Akkordrichtsatz beträgt DM 7,18/brutto, hinzu kommen maximal 30 % Leistung."
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist die Revision durch Beschluß vom 9. November 1999 - 9 AZN 789/99 - zugelassen worden. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Auslegung des § 4 des Arbeitsvertrages hält der Revision stand. Hierin ist keine ausschließliche Beschäftigung der Klägerin im Akkord vereinbart worden. Dies zeigt bereits der Wortlaut des § 4 des Arbeitsvertrags. Die Bereitschaft, die Klägerin "in den Akkord" zu übernehmen, bedeutet im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Vereinbarung der Anwendung der für den Betrieb einschlägigen gültigen Tarifverträge nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß die Klägerin im Rahmen der tariflichen Regelungen als Akkordarbeiterin beschäftigt werden soll, nicht aber, daß sich die Beklagte verpflichtet hätte, die Klägerin unter Ausschluß der tariflichen Regelungen über den Wechsel von Akkord- zu Zeitlohnarbeit auf jeden Fall im Akkord zu beschäftigen. Es sind keine Umstände festgestellt oder auch nur von der Klägerin behauptet worden, die dazu führen könnten, daß es arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist, die Klägerin gemäß den tarifvertraglichen Regelungen in Zeitlohnarbeit einzusetzen. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht ergibt sich ein Anspruch auf Akkordarbeit auch nicht daraus, daß die Klägerin von Anfang an im Akkord beschäftigt worden ist. Denn die Beschäftigung der Klägerin im Akkord erfolgte auf der Grundlage des LRTV. Er enthält in § 2 Ziff. 3.3, § 11 Ziff. 5 LRTV Bestimmungen über den zulässigen Wechsel aus der Akkord- in die Zeitlohnarbeit.
b) Akkordlohn
c) Prämienlohn
b) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, daß die nach § 11 Ziff. 5 LRTV erforderliche betriebliche Einigung in Form des Einigungsstellenspruchs vom 4. Februar 1998 vorliegt. Die Klägerin sei ständige Akkordarbeiterin iSv. § 11 Ziff. 1 LRTV gewesen. Die somit nach § 11 Ziff. 5 LRTV erforderliche "betriebliche Einigung" für die Überführung der Klägerin in die Zeitlohnarbeit erfordere keine entsprechende einzelvertragliche Vereinbarung. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut. Wenn die Tarifvertragsparteien von der Notwendigkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung ausgegangen wären, hätten sie nicht den Begriff "betrieblich" sondern "einzelvertraglich" oder "individuell" verwendet. Als betriebliche Einigung iSv. § 11 Ziff. 5 LRTV sei nicht nur eine Betriebsvereinbarung, sondern auch der Spruch der Einigungsstelle zu verstehen.
c) Die Revision rügt, das Landesarbeitsgericht habe bei der Auslegung fehlerhaft nur den Wortlaut der Regelung berücksichtigt und dabei unter anderem den Gesamtzusammenhang und den Sinn und Zweck der Norm übersehen. Nach § 2 Ziff. 3.3 LRTV könne der Wechsel der Entlohnungsgrundsätze nur durch eine Betriebsvereinbarung erfolgen. Wenn wegen fehlender Betriebsvereinbarung bzw. fehlenden Einigungsstellenspruches nach § 2 Ziff. 3.3 LRTV der Wechsel des Entlohnungsgrundsatzes nicht durchgeführt werden dürfe, könne die Änderung, wie in § 11 Ziff. 5 LRTV vorgesehen, auch nicht durch eine Änderungskündigung vorgenommen werden. Deshalb laufe die Regelung des § 11 Ziff. 5 LRTV bei der vom Landesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung leer. Es könne nicht angenommen werden, daß die Tarifvertragsparteien eine derart widersinnige Regelung hätten treffen wollen. Deshalb könne der Begriff "betriebliche Einigung" in § 11 Ziff. 5 LRTV nur dahingehend ausgelegt werden, daß eine Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien gemeint sei.
aa) Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Läßt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, dann können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8).
bb) Der Wortlaut von § 11 Ziff. 5 spricht eindeutig für die vom Landesarbeitsgericht vertretene Auslegung. Durch den Begriff "betriebliche Einigung" wird auf die Betriebsparteien und nicht auf die Arbeitsvertragsparteien bzw. die Tarifvertragsparteien abgestellt. Das stellt auch die Revision nicht in Frage.