Source: https://www.buzer.de/gesetz/2656/al64297-0.htm
Timestamp: 2019-11-22 02:23:05
Document Index: 100493429

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 26', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 26', '§ 51', '§ 51', '§ 59', '§ 2']

Fassung § 49 WeinG a.F. bis 01.10.2017 (geändert durch Artikel 9 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis WeinG > § 49 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.10.2017
Änderung § 49 Weingesetz vom 01.10.2017
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 49 Weingesetz, alle Änderungen durch Artikel 9 StrlSchGEG am 1. Oktober 2017 und Änderungshistorie des WeinG
durch Artikel 9 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 26a (neu)
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein oder Wein in einer anderen als der dort genannten Menge an andere abgibt, verwendet oder verwertet,
5. entgegen § 26 Abs. 2 ein Getränk, das mit einem Erzeugnis verwechselt werden kann, ohne ein Erzeugnis zu sein oder eine Vormischung für ein solches Getränk, verarbeitet, in den Verkehr bringt oder einführt,
6. entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder zum Gegenstand der Werbung macht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder
7. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 3 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
2 § 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 8, 9 und 10 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2656/al64297-0.htm