Source: https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-2020-21-1/
Timestamp: 2020-07-13 00:33:07
Document Index: 71311774

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§4', '§5', '§6', '§ 3', '§ 383', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§ 3', '§ 171']

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"title": "Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes",
"law_date": "2020-04-29T00:00:00Z",
"page": 864,
"864\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2020\nGesetz\nzur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom\n17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung\nder Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer\nvon Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt-\nund Hochrisikogebieten sowie zur Änderung des Bundesberggesetzes\nVom 29. April 2020\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nGesetz\nzur Durchführung\nder Verordnung (EU) 2017/821\ndes Europäischen Parlaments\nund des Rates vom 17. Mai 2017\nzur Festlegung von Pflichten zur\nErfüllung der Sorgfaltspflichten\nin der Lieferkette für Unionseinführer\nvon Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und\nGold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten\n(Mineralische-Rohstoffe-\nSorgfaltspflichten-Gesetz – MinRohSorgG)\n§1\nZweck\nDieses Gesetz dient der Durchführung der Verord-\nnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments\nund des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von\nPflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lie-\nferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram,\nderen Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikoge-\nbieten (ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1) sowie der zu\ndieser Verordnung von Rat und Europäischer Kommis-\nsion erlassenen Ergänzungs- und Durchführungsbe-\nstimmungen.\n§2\nZuständige Behörde\nZuständige Behörde im Sinne des Artikels 10 der\nVerordnung (EU) 2017/821 ist die Bundesanstalt für\nGeowissenschaften und Rohstoffe (Bundesanstalt).\n§3\nAufgaben, Eingriffsbefugnisse\n(1) Der Bundesanstalt obliegt die Durchführung der\nVerordnung (EU) 2017/821, dieses Gesetzes, der auf-\ngrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnun-\ngen und der in § 1 bezeichneten Rechtsakte, soweit\ndiese Rechtsakte den zuständigen Behörden der Mit-\ngliedstaaten Pflichten zuweisen.\n(2) Die Bundesanstalt trifft die geeigneten und erfor-\nderlichen Anordnungen und Maßnahmen\n1. zur Feststellung von Verstößen gegen die in § 1 be-\nzeichneten Rechtsakte,\n2. zur Beseitigung festgestellter Verstöße oder\n3. zur Verhinderung künftiger Verstöße.\n(3) Die Bundesanstalt kann dabei insbesondere\n1. den Unionseinführern, den Inhabern der Unterneh-\nmen der Unionseinführer und ihrer Vertretung und\nbei juristischen Personen, Gesellschaften und nicht\nrechtsfähigen Vereinen den nach Gesetz oder Sat-\nzung zur Vertretung berufenen Personen aufgeben,\ndie zur nachträglichen Kontrolle nach Artikel 11 der\nVerordnung (EU) 2017/821 notwendigen Unterlagen,\ndie zum Nachweis der Einhaltung der Pflichten nach\nden Artikeln 4 bis 7 der Verordnung (EU) 2017/821\ngeeignet sind, vorzulegen,\n2. Personen laden und von ihnen nach Maßgabe des\n§ 6 Auskünfte verlangen,\n3. die Offenlegung oder Veröffentlichung von Informa-\ntionen entsprechend Artikel 4 Buchstabe a, Artikel 5\nAbsatz 2 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/821\nanordnen,\n4. dem betroffenen Unionseinführer aufgeben, inner-\nhalb von 30 Tagen ab Bekanntgabe der Anordnung\neiner Abhilfemaßnahme nach Artikel 16 Absatz 3 der\nVerordnung (EU) 2017/821 einen Plan, einschließlich\neines Zeitplans zur Umsetzung der Abhilfemaßnahme\nvorzulegen,\n5. die erforderlichen Anordnungen und Maßnahmen\ntreffen, um festzustellen, ob der betroffene Unions-\neinführer die ihm aufgegebenen Abhilfemaßnahmen\nangemessen und innerhalb des ihm vorgegebenen\nZeitraums umgesetzt hat, oder\n6. dem betroffenen Unionseinführer nach Feststellung\neines Verstoßes und Anordnung einer Abhilfemaß-\nnahme zusätzlich aufgeben,\na) auf seine Kosten innerhalb eines bestimmten\nZeitraums erneut eine Prüfung durch einen unab-\nhängigen Dritten nach Artikel 6 der Verordnung\n(EU) 2017/821 vornehmen zu lassen, bei der ins-\nbesondere die Umsetzung der Abhilfemaßnahme\nzu berücksichtigen ist, und\nb) der Bundesanstalt den Prüfbericht des unabhän-\ngigen Dritten zur erneuten Kontrolle zukommen\nzu lassen.\n(4) Die Bundesanstalt hat bei dem risikobasierten An-\nsatz zur Auswahl der zu kontrollierenden Unionseinführer\nnach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/821\ninsbesondere zu berücksichtigen\n1. die jährliche Einfuhrmenge,\n2. den Ursprung und den Transportweg der eingeführ-\nten Minerale und Metalle und",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2020\n3. ob die eingeführten Minerale und Metalle anderen\nRisiken in der Lieferkette unterfallen, die zu einer kri-\ntischen Einstufung im Sinne der Leitsätze der Orga-\nnisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und\nEntwicklung für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht\nzur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für\nMinerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten* füh-\nren.\n(5) Die Bundesanstalt hat einmal jährlich über die\nUmsetzung der Verordnung (EU) 2017/821 im jeweils\nvorausgegangenen Kalenderjahr zu berichten. Der Be-\nricht soll auf festgestellte Verstöße und angeordnete\nAbhilfemaßnahmen hinweisen und diese erläutern,\nohne die von den konkret genannten Abhilfemaßnahmen\nbetroffenen Unionseinführer zu benennen. Der Bericht\nnach Satz 1 ist erstmals für das Jahr 2021 vorzulegen\nund auf der Webseite der Bundesanstalt zu veröffent-\nlichen.\n§4\nDatenübermittlung\ndurch die Zollbehörden an die Bundesanstalt\nDie Zollbehörden übermitteln der Bundesanstalt auf\nderen Ersuchen die für die Erfüllung der Aufgaben der\nBundesanstalt nach Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 18\nder Verordnung (EU) 2017/821 erforderlichen Informa-\ntionen, die sie bei der Überführung der von der Verord-\nnung (EU) 2017/821 erfassten Rohstoffe in den zoll-\nrechtlich freien Verkehr erlangt haben.\n§5\nDatenübermittlung durch die Bundesanstalt\n(1) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen\nKommission sowie den zuständigen Behörden anderer\nMitgliedstaaten alle nach den Artikeln 13 und 18 der\nVerordnung (EU) 2017/821 vorgesehenen Informationen.\n(2) Die Bundesanstalt schützt im Rahmen des gel-\ntenden Rechts Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse\nsowie personenbezogene Daten.\n(3) Für den Datenaustausch und die Datenerfassung,\ndie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821\nnotwendig sind, kann die Bundesanstalt elektronische\nSysteme einsetzen.\n§6\nAuskunftspflichten\n(1) Unionseinführer und nach § 3 Absatz 3 Nummer 2\ngeladene Personen sind verpflichtet, der Bundesanstalt\nauf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die die Bun-\ndesanstalt zur Durchführung der ihr durch dieses Ge-\nsetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Auf-\ngaben benötigt.\n(2) Die zu erteilenden Auskünfte nach Absatz 1 um-\nfassen insbesondere\n1. die Angaben über die Erstellung einer Lieferketten-\npolitik, die den Anforderungen nach Artikel 4 Buch-\nstabe b der Verordnung (EU) 2017/821 entspricht,\n2. die Namen der zur Überwachung der internen Pro-\nzesse zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der\n* Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesministerium für Wirtschaft\nund Energie, 11019 Berlin; auch zu beziehen über www.bmwi.de.\n865\nLieferkette nach Artikel 4 Buchstabe c der Verord-\nnung (EU) 2017/821 benannten Personen,\n3. die Art und Weise der Risikoermittlung,\n4. vorhandene Beschwerdemechanismen und Früh-\nwarnsysteme zur Risikoerkennung,\n5. die konkrete Risikobewertung einschließlich der\nGrundlagen dieser Risikobewertung,\n6. die Strategien zur Verhinderung, Minimierung und\nBeseitigung negativer Auswirkungen aus ermittel-\nten Risiken,\n7. die Systeme zur Rückverfolgbarkeit der Gewahr-\nsams- und Lieferkette,\n8. die Art und Weise, in der die Prüfungen der Ein-\nhaltung der Sorgfaltspflichten durch einen unab-\nhängigen Dritten nach Artikel 6 der Verordnung\n(EU) 2017/821 durchgeführt werden sowie deren In-\nhalt und Ergebnis,\n9. die Erfüllung der von Artikel 4 Buchstabe a, Artikel 5\nAbsatz 2 und Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/821\nvorgegebenen Informations- und Offenlegungs-\npflichten und\n10. den Plan zur Umsetzung einer angeordneten Abhil-\nfemaßnahme.\n(3) Wer zur Auskunft nach Absatz 1 verpflichtet ist,\nkann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren\nBeantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Ab-\nsatz 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten An-\ngehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder\neines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungs-\nwidrigkeiten aussetzen würde. Sonstige gesetzliche\nAuskunfts- oder Aussageverweigerungsrechte sowie\ngesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unbe-\nrührt.\n§7\nBetretensrechte,\nMitwirkungs- und Duldungspflichten\n(1) Zur Durchführung der Aufgaben der Bundesan-\nstalt dürfen die mit der Überwachung beauftragten Per-\nsonen der Bundesanstalt sowie Personen und Einrich-\ntungen, derer sich die Bundesanstalt zur Durchführung\nihrer Aufgaben bedient,\n1. Betriebsgrundstücke, Geschäftsräume, Wirtschafts-\ngebäude und Transportmittel der Unionseinführer\nwährend der Geschäfts- oder Betriebszeiten betre-\nten und besichtigen sowie\n2. geschäftliche Unterlagen und Aufzeichnungen der\nUnionseinführer einsehen, aus denen sich die Ein-\nhaltung der Sorgfaltspflichten nach den Artikeln 4\nbis 7 der Verordnung (EU) 2017/821 ergibt oder ab-\nleiten lässt.\n(2) Die Unionseinführer haben die Maßnahmen zu\ndulden. Sie haben die Personen im Sinne des Absat-\nzes 1 bei der Durchführung der Maßnahmen zu unter-\nstützen.\n§8\nVerordnungsermächtigungen\n(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener-\ngie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zu-\nstimmung des Bundesrates, im Einvernehmen mit dem",
"866\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 21, ausgegeben zu Bonn am 6. Mai 2020\nBundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bun-\ndesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare\nSicherheit und dem Bundesministerium für wirtschaft-\nliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Verfahren\nbei nachträglichen Kontrollen nach Artikel 11 der Ver-\nordnung (EU) 2017/821 näher zu regeln, soweit dies zur\nDurchsetzung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4\nbis 7 der Verordnung (EU) 2017/821 erforderlich ist. Es\nkann dabei Einzelheiten zu dem Verfahren bei nach-\nträglichen Kontrollen durch die Bundesanstalt sowie\nzu den Auskunfts-, Duldungs- und Unterstützungs-\npflichten regeln.\n(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener-\ngie wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung\nohne Zustimmung des Bundesrates, im Einvernehmen\nmit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,\ndem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und\nnukleare Sicherheit und dem Bundesministerium für\nwirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,\n1. Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung\n(EU) 2017/821 in diesem Gesetz zu ändern, soweit\nes zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschrif-\nten erforderlich ist;\n2. Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in\nihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungs-\nbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass\nentsprechender Vorschriften in Verordnungen der\nEuropäischen Union unanwendbar geworden sind.\n§9\nZwangsgeld\nDie Höhe des Zwangsgelds im Verwaltungszwangs-\nverfahren der Bundesanstalt beträgt bis zu 50 000\nEuro.\n§ 10\nZeitliche Geltung\nDie §§ 3, 6, 7 und 9 sind erst ab dem 1. Januar 2021\nanzuwenden.\nArtikel 2\nÄnderung des Bundesberggesetzes\nIn § 171a Satz 1 des Bundesberggesetzes vom\n13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch\nArtikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017\n(BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, werden im ein-\nleitenden Satzteil die Wörter „die am 29. Juli 2017“\ndurch die Wörter „die vor dem 29. Juli 2017“ ersetzt.\nArtikel 3\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nKraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 29. April 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\nfür Wirtschaft und Energie\nPeter Altmaier"