Source: https://www.hofauer.com/reparatur-oder-ersatzfahrzeug/
Timestamp: 2020-01-19 07:41:48
Document Index: 307032312

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Reparatur oder Ersatzfahrzeug - Welche Kosten muss der Unfallverursacher erstatten? - Sebastian Hofauer, LL.M.
Blog / 25. September 2019 30. November 2019
Nach einem Verkehrsunfall stellt sich für den Geschädigten häufig die Frage: Reparatur oder Ersatzfahrzeug? Grundsätzlich kann der Geschädigte wählen, ob er sein beschädigtes Fahrzeug reparieren oder sich ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug beschaffen möchte. Das gilt allerdings nur in den Grenzen der Wirtschaftlichkeit. Ein Geschädigter soll nämlich nicht an einem Verkehrsunfall verdienen, vgl. BGH, Urteil vom 29. 4. 2003 – VI ZR 393/02:
„Der zu gewährende Schadensausgleich wird außerdem begrenzt durch das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, das besagt, dass der Geschädigte zwar vollen Ersatz verlangen kann, an dem Schadensfall aber nicht „verdienen” soll.“
Der Bundesgerichtshof hat hierzu vier Fallgruppen entwickelt („4-Stufen-Modell“). Ob ein Unfallgeschädigter auf Reparaturkosten- oder auf Totalschadensbasis abrechnen kann, hängt von der jeweiligen Schadensstufe ab. Diese werden nachfolgend erläutert.
Allgemeines zum „4-Stufen-Modell“
Definition Reparaturaufwand
Definition Wiederbeschaffungsaufwand
1. Stufe: Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungsaufwand
2. Stufe: Reparaturaufwand liegt zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert
a) Das Fahrzeug wird überhaupt nicht oder nur teilweise repariert
b) Das Fahrzeug wird veräußert
c) Das Fahrzeug wird vollständig repariert
3. Stufe: Reparaturaufwand liegt über Wiederbeschaffungswert
4. Stufe: Die Reparaturkosten betragen mehr als 130 % des Wiederbeschaffungswertes
Um das „4-Stufen-Modell“ des BGH zu verstehen, ist es erforderlich, die folgenden Definitionen zu kennen:
Unter dem Reparaturaufwand versteht man die tatsächlichen Reparaturkosten zuzüglich unfallbedingtem Minderwert.
Also: Reparaturaufwand = Reparaturkosten zzgl. Minderwert
Bei den Reparaturkosten sind regelmäßig die Bruttoreparaturkosten einschließlich Umsatzsteuer maßgeblich, vgl. BGH, Urteil vom 3. 3. 2009 – VI ZR 100/08:
„Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen.“
Unter dem Wiederbeschaffungsaufwand versteht man den Wiederbeschaffungswert (also den Wert, zu dem ein vergleichbares Ersatzfahrzeug beschafft werden kann) abzüglich dem Restwert des beschädigten Fahrzeugs (diesen muss sich der Geschädigte zumindest anrechnen lassen).
Also: Wiederbeschaffungsaufwand = Wiederbeschaffungswert – Restwert
Ist der Reparaturaufwand geringer als der Wiederbeschaffungsaufwand, hat der Geschädigte einen Anspruch auf Ersatz der fiktiven oder konkreten Reparaturkosten (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 67/91). Die Umsatzsteuer ist nur dann zu ersetzen, sofern sie tatsächlich angefallen ist. Das ergibt sich aus § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB:
Liegt der Reparaturaufwand zwischen dem Wiederbeschaffungsaufwand und dem Wiederbeschaffungswert, bestehen drei Möglichkeiten:
Wird das Fahrzeug überhaupt nicht oder nur teilweise repariert (also fiktiv abgerechnet), aber mindestens 6 Monate weiter genutzt, kann der Geschädigte die vom Sachverständigen geschätzten Netto-Reparaturkosten ohne Abzug eines Restwertes erstattet verlangen, vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2008, Az. VI ZR 220/07:
„Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren lässt (im Anschluss an BGH, 29. April 2003, VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; BGH, 23. Mai 2006, VI ZR 192/05, BGHZ 168, 43 ff.)“
Wenn der Geschädigte das beschädigte Fahrzeug weiterveräußert, kann er den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert – Restwert) ersetzt verlangen, vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2005, Az. VI ZR 192/04:
„Läßt der Geschädigte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug nicht reparieren, sondern realisiert er durch dessen Veräußerung den Restwert, ist sein Schaden in entsprechender Höhe ausgeglichen. Deshalb wird auch bei Abrechnung nach den fiktiven Reparaturkosten in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch durch den Wiederbeschaffungsaufwand begrenzt, so daß für die Anwendung einer sog. 70 %-Grenze kein Raum ist.“
Lässt der Geschädigte das Fahrzeug vollständig reparieren, kann er grundsätzlich die Brutto-Reparaturkosten erstattet verlangen. Auf eine spätere Weiternutzung des Fahrzeugs kommt es in diesem Fall nicht an, siehe BGH, Urteil vom 23.11.2010, Az. VI ZR 35/10:
„Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-)reparieren lässt.
2. Vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kann der Geschädigte, der sein Fahrzeug tatsächlich repariert oder reparieren lässt, Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen, regelmäßig nur ersetzt verlangen, wenn er den konkret angefallenen Reparaturaufwand geltend macht.“
Wenn der Reparaturaufwand über dem Wiederbeschaffungswert liegt, kann der Geschädigte die Reparaturkosten nur unter folgenden Voraussetzungen verlangen:
Der Reparaturaufwand liegt bis maximal 30 % über dem Wiederbeschaffungswert.
Der Geschädigte lässt das Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren (vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 70/04).
Der Geschädigte nutzt das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiter (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2007 – VI ZR 89/07).
Der BGH führt hierzu aus (BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 – VI ZR 70/04):
„Ersatz von Reparaturaufwand bis zu 30% über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs kann nur verlangt werden, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wird, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat.“
Die erforderliche Weiternutzung für mindestens 6 Monate begründet der BGH folgendermaßen:
„Der Geschädigte, der Ersatz des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangt, bringt sein für den Zuschlag von bis zu 30% ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch hinreichend zum Ausdruck, dass er das Fahrzeug nach der Reparatur für einen längeren Zeitraum nutzt.
Im Regelfall wird hierfür ein Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen sein, wenn nicht besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen.“
Wenn die Reparaturkosten mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes betragen, erscheint die Instandsetzung des Fahrzeugs in aller Regel wirtschaftlich unvernünftig. Der Geschädigte kann daher in solchen Fällen grundsätzlich nur den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) ersetzt verlangen, vgl. BGH, Urteil vom 15.02.2005, Az. VI ZR 172/04: