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Timestamp: 2019-10-20 04:00:31
Document Index: 383018908

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 233', '§ 234', '§ 517', '§ 519', '§85', '§233', '§234', '§514', '§519', '§ 520', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', '§520', 'BGH', '§ 13', '§ 249', '§ 280', '§ 281', '§ 631', '§13', '§249', '§281', '§631', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 519', '§130', '§519', 'BGH', '§ 540', '§ 313', '§ 313', '§ 540', '§313', '§540', 'Art.103', 'BGH', '§ 520', '§ 520', '§520', '§ 522', '§ 97', '§ 522', '§ 524', '§97', '§522', '§524', '§ 520', '§ 520', '§520', 'BGH', '§130', '§519']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.10.2019 06:00h
Suchergebnisse 81 bis 90 von 597
XII ZB 325/12
Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist anhand der vorliegenden Akten eindeutig zugeordnet hat.
ZPO § 85 Abs 2, § 233, § 234, § 517, § 519 Abs 3
Aktenzeichen: XIIZB325/12 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§233 ZPO§234 ZPO§514 ZPO§519 Datum: 2012-11-07
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Rechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift
XI ZB 25/11
1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben (Festhaltung BGH, 1. März 2011, XI ZB 26/08 und BGH, 12. Mai 2009, XI ZB 21/08).
2. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.
3. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen (Festhaltung BGH, 9. Oktober 2001, XI ZR 281/00, BGHReport 2002, 302 und BGH, 27. November 2003, IX ZR 250/00, WM 2004, 442).
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2012-10-23
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Aktenzeichen: XIZB25/11 Paragraphen: Datum: 2012-10-23
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Architekten-/Ingenieurrecht Baurecht Rechtsmittelrecht - Planungsfehler Haftung Gesamtschuld Baumängelrecht Berufung
9 U 90/11
1. Eine vom Kläger eingelegte Berufung, die lediglich der Klageerweiterung dient und nicht auch den Streitgegenstand des Ersturteils angreift, ist unzulässig.
2. Zwischen dem planenden Architekten und dem ausführenden Unternehmen ist ein Gesamtschuldverhältnis anzunehmen, wenn der Baumangel auf einen Planungsfehler des Architekten und einen Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen ist (hier: mangelhaft hergestellte Holzfassadenverkleidung eines Wohn- und Geschäftshauses).
3. Der Bauunternehmer haftet trotz eines Planungsfehlers des Architekten gesamtschuldnerisch für die gesamten Mängelbeseitigungskosten, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten als auch durch einen Ausführungsfehlers des Bauunternehmers entstanden ist und der Ausführungsfehler auch ohne den Planungsmangel selbstständig zum vollen eingetretenen Schaden beigetragen hat.
4. Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten anfallende Umsatzsteuer (Anschluss BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752).
VOB/B § 13 Nr 7
BGB § 249 Abs 2 S 2, § 280, § 281, § 631
Aktenzeichen: 9U90/11 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§249 BGB3280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2012-10-10
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VIII ZB 22/12
1. Unterzeichnet ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." ("im Auftrag"), ist dies unschädlich, wenn der Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Mai 1993, III ZB 9/93, NJW 1993, 2056; Urteil vom 31. März 2003, II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; Beschlüsse vom 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638 und vom 20. Juni 2012, IV ZB 18/11, juris).
2. Die Identität eines Rechtsanwalts, der eine Berufungsschrift mit dem Vermerk "i.A." unterzeichnet hat, muss im Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist nicht bereits in solcher Weise eindeutig geklärt sein, dass schon endgültige Feststellungen zur Identität und zur Postulationsfähigkeit des Unterzeichners getroffen werden können; maßgeblich ist insoweit der Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Berufung (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 26. April 2012, VII ZB 83/10, juris und vom 26. Juli 2012, III ZB 70/11, DB 2012, 2042).
ZPO § 130 Nr 6, § 519 Abs 4
Aktenzeichen: VIIIZB22/12 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-09-25
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BGH - OLG München - LG Passau
VI ZR 51/12
Von der Möglichkeit, in einem Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 ZPO tatbestandliche Feststellungen und die rechtliche Begründung wegzulassen, darf ein Berufungsgericht nur dann Gebrauch machen, wenn es sich zuvor von Amts wegen vergewissert hat, dass ein Rechtsmittel gegen sein Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. Diese Voraussetzung ist ohne den Verzicht der unterliegenden Partei auf Rechtsmittel nicht gegeben, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil zulässig ist.
ZPO § 313a Abs 1, § 540 Abs 2
Aktenzeichen: VIZR51/12 Paragraphen: ZPO§313a ZPO§540 GGArt.103 Datum: 2012-09-18
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BGH - OLG Bamberg - LG Coburg
III ZB 24/12
1. Wendet sich der Berufungsführer gegen eine ihm nachteilige Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts, so genügt er den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen er die Beweiswürdigung für unrichtig hält. Eine noch weiter gehende Auseinandersetzung mit der (Beweis-)Würdigung durch das Erstgericht ist grundsätzlich nicht erforderlich. Es kommt insoweit auch nicht darauf an, ob die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt.
2. Ergibt sich die Entscheidungserheblichkeit eines Rechtsverstoßes oder einer beanstandeten Tatsachenfeststellung unmittelbar aus dem Prozessstoff, so bedarf sie keiner gesonderten Darlegung in der Berufungsbegründung.
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 520 Abs 3 S 2 Nr 3
Aktenzeichen: IIIZB24/12 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2012-09-13
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6 U 844/12
1. Wird eine unselbstständige Anschlussberufung dadurch wirkungslos, dass die Hauptberufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen wird, trägt der Hauptberufungskläger grundsätzlich die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derer, die durch die Anschlussberufung ausgelöst wurden.
2. Die Belastung des Hauptberufungsklägers auch mit den durch die Anschlussberufung ausgelösten Kosten ist nicht davon abhängig, dass der Berufungsbeklagte seine Anschlussberufung ausdrücklich nur unter der Bedingung eingelegt hatte, dass die Hauptberufung nicht schon durch Beschluss zurückgewiesen wird.
ZPO § 97, § 522 Abs 2 S 1, § 524 Abs 4
Aktenzeichen: 6U844/12 Paragraphen: ZPO§97 ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2012-09-03
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Der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen reicht nicht aus, um die gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO notwendige Einwilligung des Gegners für eine weitere (zweite) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist darzutun.
ZPO § 520 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: IIIZB57/11 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2012-07-26
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IV ZB 18/11
1. Die Unterschriftsleistung des Prozessbevollmächtigten unter eine Berufungsbegründung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Vertreter zulässig. Dieser muss jedoch die volle Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernehmen, was er etwa mit einer Unterzeichnung "i.V." oder "für Rechtsanwalt ..." zum Ausdruck bringen kann. Die Verwendung des Zusatzes "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende damit zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (BGH, 19. Juni 2007, VI ZB 81/05, FamRZ 2007, 1638).
2. Die Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift mit dem Zusatz "i.A." ist nur dann unschädlich, wenn der unterzeichnende Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied zum Kreis der beim Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des Berufungsklägers zählt und damit unmittelbar in Ausführung des auch ihm selbst erteilten Mandats tätig geworden ist.
3. Im Hinblick auf den übrigen Geschäftsanfall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Richter erst bei Bearbeitung des Falles und damit nach Ablauf der Fristen die Zulässigkeit der Berufung und dabei auch die Einhaltung der Form überprüft. Allerdings gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Partei auf einen leicht erkennbaren Formmangel, wie das vollständige Fehlen einer zur Fristwahrung erforderlichen Unterschrift, hinzuweisen und ihr gegebenenfalls Gelegenheit zu geben, den Fehler fristgerecht zu beheben. Bei der Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit "i.A." handelt es sich nicht um einen sogleich auffallenden Fehler, auf den das Gericht den Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hinzuweisen hat.
Aktenzeichen: IVZB18/11 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2012-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31994