Source: https://www.swlb.de/de/Kopfnavigation/Netze/Hausanschluss/Strom-Erdgas-Wasser/Sonderloesungen-oder-Tiefbauarbeiten-auf-oeffentlichem-Grund/Hinweise-zum-bauseitigen-Tiefbau.html
Timestamp: 2020-04-08 19:31:31
Document Index: 136025991

Matched Legal Cases: ['§823', '§222', '§230', '§311', '§321', '§ 326']

Stadtwerke Ludwigsburg-Kornwestheim GmbH - Hinweise zum bauseitigen Tiefbau
Hinweise zum bauseitigen Tiefbau
1. Hausanschlüsse
Hausanschlüsse sind nach den allgemeinen Anschlussbedingungen der SWLB deren Eigentum und somit von ihr zu unterhalten. Damit die Erstellungs- und Unterhaltungskosten der Hausanschlüsse für den Hausbesitzer und für die SWLB so gering wie möglich gehalten werden, sollten die nachfolgenden Hinweise beachtet werden.
2. Das ist zu beachten
Anschlussleitungen sollten aus Kosten- und Sicherheitsgründen so kurz wie möglich ausgeführt werden. Eine Überbauung ist grundsätzlich nicht gestattet. Pflanzungen von tiefwurzelnden Bäumen und Sträuchern sind über den Hausanschlussleitungen nicht zulässig.
3. Hausanschlussgraben
Der Hausanschlussgraben soll geradlinig, im rechten Winkel zum Gebäude hin verlaufen. Für die Ausführung der Tiefbauarbeiten dürfen nur Fachfirmen beauftragt werden. Um einen störungsfreien Einbau zu gewährleisten ist der Grabenquerschnitt wie skizziert auszuführen.
Damit die Hausanschlüsse nach den Regeln der Technik und den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft erstellt werden können, bitten wir Sie darauf zu achten, dass zum Ausführungszeitpunkt
der Hausanschlussraum verschließbar und frostfrei ist,
die Baugrube vor dem Gebäude verfüllt und ordnungsgemäß verdichtet ist,
keine Hindernisse und Gerüste im Bereich der Grabentrasse stehen.
Das Herstellen und Verfüllen des Rohrgrabens sowie die nachfolgende Oberflächeninstandsetzung sind auf Rechnung und Gefahr des Bauherrn nach den Bestimmungen des Graberlaubnisscheines des Straßenbaulastträgers und den Angaben des Rohrnetzmeisters der SWLB vorzunehmen. Die Arbeiten sind durch eine Baufirma in terminlicher Absprache mit dem zuständigen Rohrnetzmeister der SWLBauszuführen. Die Anschlussleitungen sind nach den Angaben der SWLB einzusanden (siehe Regelzeichnung). Die weitere Verfüllung des Rohrgrabens darf erst nach Prüfung durch die SWLB vorgenommen werden.
Regelzeichnung
Vor Verfüllung der Hausanschlussgräben müssen die Hausanschlussleitungen von der SWLB eingemessen werden! Bei Nichtbeachtung kann die SWLB das Wiederfreilegen der Leitungen verlangen. Unterrichten Sie bitte hierüber die von Ihnen beauftragte Baufirma und weisen Sie die Firma darauf hin, dass die Arbeiten in öffentlichen Verkehrsbereichen, insbesondere auf stark befahrenen Straßen, schnellstens ausgeführt werden müssen.
Leitungsschutzanweisung (für Bauherren, Architekten, Tiefbau-und Hochbauunternehmer)
für Bauarbeiten im Bereich von Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgungsleitungen in öffentlichen und privaten Grundstücken.
Überall in der Erde können Versorgungsanlagen liegen. Eine Beschädigung führt zu Unterbrechungen der Fernwärme-, Gas-, Strom-, bzw. Wasserversorgung und der Telekommunikation und damit wird immer auch das Interesse an einer ungestörten Funktion schwer in Mitleidenschaft gezogen. Außerdem befinden sich Personen, die eine Fernwärme-, Wasser-, Gasleitung oder ein unter Spannung stehendes Stromkabel beschädigen, in unmittelbarer Lebensgefahr.
Vorsicht bei Erdarbeiten jeder Art
Insbesondere bei Aufgrabungen, Baggerarbeiten, Bohrungen, Setzen von Masten und Stangen, Eintreiben von Pfählen und Spund-wänden muss man damit rechnen, auf Kabel und Rohre zu stoßen und sie zu beschädigen. Baubeginn Arbeiten im Leitungsbereich der SWLB bedürfen grundsätzlich deren Zustimmung. Der Baubeginn ist rechtzeitig anzuzeigen.
Jeder Bauunternehmer hat bei der Durchführung der ihm übertragenen Bauarbeiten in öffentlichen und privaten Grundstücken mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsanlagen zu rechnen und die erforderliche Sorgfalt zu wahren, um deren Beschädigung zu verhindern.
Vor Abbruch von Gebäuden ist die SWLB rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Leitungen sind vor Abriss abzutrennen! Der Bauunter-nehmer muss bei allen Arbeiten im Leitungs-bereich die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen beachten und seine Mitarbeiter entsprechend unterweisen. Bauarbeiten im Leitungsbereich dürfen nur unter fachkundiger Aufsicht aus-geführt werden. Die von der SWLB erteilten Auflagen sind unbedingt einzuhalten. Schacht-deckel und Straßenkappen müssen während der Bauzeit stets zugänglich sein.
Die jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften (z. B. Landesbauordnung, Baugesetzbuch, etc.) und das geltende technische Regelwerk (z. B. GW315, etc.) sind zu beachten.
3. Erkundigungspflicht
Im Hinblick auf die Erkundigungs- und Sicherungspflicht von Bauunternehmen bei der Durchführung von Bauarbeiten ist rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten bei der SWLB eine aktuelle Auskunft über die Lage der im Bau- bzw. Aufgrabungsbereich liegenden Versorgungsanlagen einzuholen. Informationen über die zuständigen Versorgungsunternehmen der Leitung können beim Grundstückseigentümer bzw. beim Baulastträger erfragt werden.
Beim Freilegen ist zu beachten, dass Boden-bewegungen (Abtragung und Auffüllung) zu Höhenveränderungen geführt haben können. Die Auskunft entbindet den bauausführenden Unternehmer nicht von der Pflicht, sich selbst von der Lage der Leitungen durch Handschachtung zu vergewissern.
Bei Beginn der Bauarbeiten müssen Pläne neuesten Standes vorliegen. Erkundigungen an anderer Stelle sind nicht ausreichend. Es spielt dabei keine Rolle, ob im privaten oder öffentlichen Grund gearbeitet wird.
Der Einsatz von Baggern und Planierraupen in unmittelbarer Nähe von Leitungen ist nicht erlaubt. Leitungen müssen von Hand freigelegt werden. Verdichtungsgeräte wie Rüttler und Explosionsstampframmen dürfen unmittelbar über den Leitungen nicht eingesetzt werden. Sprengarbeiten bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung der SWLB. Der Arbeitsablauf beim Rammen von Pfählen oder Spundwänden ist mit der SWLB abzustimmen.
Rohrleitungen sind ohne Abdeckung im Boden verlegt und haben somit gegen mechanische Beschädigungen keinen besonderen Schutz. Rohrleitungen mit Stemm- oder Schraubmuffenverbindungen sind nicht zugfest verbunden. Sie sind deshalb an den Enden bzw. an Richtungsänderungen gegen das Erdreich abgespannt (Achtung Widerlager).
5. Freiliegende Leitungen
Jede Freilegung einer Versorgungsanlage ist unverzüglich dem Betreiber zu melden, damit der Zustand der Leitungen und die Erfüllung der erteilten Auflagen geprüft werden kann. Freigelegte Leitungen sind zu schützen (auch vor dem Einfrieren!) und gegen Lageveränderungen fachgerecht zu sichern. Beschädigungen des Rohraußenschutzes, der Wärmedämmung oder der Kabelummantelung müssen vor dem Verfüllen unbedingt behoben werden, um folgenschwere Korrosion zu vermeiden.
6. Wiedereindeckung freigelegter Leitungen
Bei der Wiedereindeckung sind die einschlägigen technischen Vorschriften und Richtlinien für Erdarbeiten (ETV Stb in der neuesten Fassung) und das „Merkblatt für das Zufüllen von Leitungsgräben" der Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen und die zusätzlichen Bestimmungen der SWLB zu beachten. Leitungen müssen vor dem Verfüllen der Baugrube mit Sand abgedeckt werden. Nur in Sonderfällen und nach Rücksprache mit der SWLB darf um die Leitung Schutzbeton eingebracht werden. Verdichtungsgeräte und Schütthöhe sind, um Beschädigungen zu vermeiden, auf den jeweiligen Werkstoff der Leitung abzustimmen. Hinweisschilder, Leitungssteine und andere Markierungen dürfen weder verdeckt noch entfernt werden.
7. Vorsicht, je nach Versorgungsart ist besonders zu beachten
Gas: Bei ausströmendem Gas besteht Zündgefahr. Funkenbildung vermeiden, nicht rauchen, kein Feuer anzünden. Sofort alle Geräte abstellen. Angrenzende Gebäude auf Gaseintritt prüfen. Falls erforderlich Türen und Fenster öffnen, keine elektrischen Anlagen bedienen.
Wasser: Bei ausströmendem Wasser besteht die Gefahr der Aus- und Unterspülung sowie der Überflutung. Tiefliegende Räume, Fundamente und Baugruben sichern. Absperrschieber nur mit Genehmigung des Betreibers bedienen.
Fernwärme: Personen aus dem unmittelbaren Austrittsbereich des unter Druck und Temperatur stehenden Dampfes oder Heißwassers retten. Fließenden Verkehr gegen Behinderung durch Dampfschwaden sichern. Bei Austreten größerer Heißwassermengen tiefer liegende Räume gegen Überflutung sichern.
8. Maßnahmen bei Austritt des Leitungsinhaltes
Wenn eine Leitung beschädigt wird, sind die folgenden Vorkehrungen zu treffen:
Gefahrenbereich räumen,
Schadenstelle absperren,
falls erforderlich Polizei und/oder Feuerwehr verständigen,
unverzüglich die SWLB benachrichtigen.
Weitere Anweisungen erteilt Ihnen die SWLB. Der Bauunternehmer darf die Baustelle nur mit Zustimmung der SWLB verlassen.
9. Schadens- und Störmeldungen
Bei Störungen und bei Gefahr im Verzug: Rund um die Uhr steht Ihnen unser Stör- und Meldedienst unter der Tel. 07141 910-2393 oder - 2187 (Leitwarte) zur Verfügung.
Wer an Versorgungsanlagen der SWLB Schäden verursacht, macht sich nach 316 b StGB strafbar und ist der SWLB gegenüber nach §823 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Die am Bau Beteiligten sind für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften verantwortlich. Es besteht für die ausführenden Bauunternehmer Erkundigungs- und Sicherungspflicht (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.04.71 - VI ZR/232/69). Verletzt der Bauunternehmer seine Erkundigungs- und Sicherungspflicht, so hat er für den entstandenen Schaden aufzukommen und kann darüber hinaus strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden (z. B. §222 Fahrlässige Tötung, §230 Fahrlässige Körperverletzung, §311 Herbeiführen einer Explosion, §321 i. V. mit § 326 Beschädigung von Wasserleitungen, Baugefährdung usw.).