Source: http://www.gewerblicherrechtsschutz.pro/blog/2016/02/neues-europaeisches-markenrecht-gemeinschaftsmarke-wird-am-23-03-2016-zur-unionsmarke-die-wichtigsten-aenderungen-mit-beispielen/
Timestamp: 2019-01-19 10:01:41
Document Index: 249309040

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art 74', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Neues europäisches Markenrecht 2016: "Gemeinschaftsmarke" wird am 23.03.2016 zur "Unionsmarke" – Die wichtigsten Änderungen mit Beispielen | SEIFRIED | Blog – MARKEN, MUSTER, MARKETING
Aufgegeben wurde das Erfordernis der „grafischen Darstellbarkeit“ einer Unionsmarke im Register. Bei Anmeldungen von Klang- oder Hörmarken hatte man in der Praxis bisher zumeist Sonogramme oder ein Notenblatt (vgl. hierzu BPatG v. 11.12.2000 – 30 W (pat) 43/00 – Anmeldung einer Hörmarke) eingereicht.
Die neue Unionsmarkenverordnung spricht nur noch davon, dass das als Unionsmarke anzumeldende Zeichen so dargestellt werden muss, dass der Schutzgegenstand im Register eindeutig bestimmt werden kann (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung). Da das Register auf grafische Darstellungen angewiesen ist, dürfte sich am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit nichts ändern. Es bleibt abzuwarten, ob es dennoch nun wieder Versuche gibt, Geruchsmarken anzumelden (hierzu EuGH v. 12.12.2002 – C-273/00 – Sieckmann).
Gemeinschaftsmarke „THE HOME DEPOT“ aus BGH v. 13.9.07 – I ZR 33/05 – THE HOME STORE,
Nunmehr wird der Inhaber einer Unionsmarke auch die Benutzung dieses oder eines ähnlichen Zeichens als reine Unternehmenskennzeichnung gerichtlich verbieten lassen können. Damit wird der Schutzumfang der Unionsmarke erheblich ausgeweitet. Ebenso wie der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens die Benutzung als Marke („markenmäßige Benutzung“) verbieten lassen kann, kann nun der Inhaber einer Unionsmarke umgekehrt die Benutzung auch als reines Unternehmenskennzeichen verbieten lassen. Im „THE HOME STORE-Fall“ des BGH wäre damit die Benutzung des Bestandteils „THE HOME STORE“ im Bauhaus-Logo in jedem Fall eine Markenverletzung gewesen.
Der Inhaber einer Unionsmarke kann nunmehr auch eine Durchfuhr markenrechtsverletzender Ware durch die Europäische Gemeinschaft („Union“) verbieten, auch wenn die Waren nicht in der Union verkauft werden sollen. Auch die Durchfuhr ist also nun eine Markenrechtsverletzung. Dies ist eine Konsequenz des „Diesel“-Urteils des EuGH. Eine bloße ungebrochene Durchfuhr oder eine Lagerung im Zollverschlussverfahren im Inland bzw. in der Gemeinschaft war nämlich bisher keine rechtsverletzende Benutzung der Marke im Inland bzw. in der Gemeinschaft (EuGH v. 9.11.2006 – C-281/05, Rz. 19 – Diesel).
Rechtserhaltende Benutzung der Unionsmarke auch in abgewandelter Form möglich, Art. 15 UMV
Einführung einer „Unionsgewährleistungsmarke“
Schließlich wird auch eine neue Markenform eingeführt, die Unionsgewährleistungsmarke (Art 74a UMV). Mit einer solchen Gewährleistungsmarke soll nicht die Herkunft eines Produkts (Ware oder Dienstleistung) gekennzeichnet werden, sondern bestimmte Produkteigenschaften. Gewährleistungsmarken gab es zwar bisher schon beispielsweise in Großbritannien, Frankreich und Spanien. Zwar hatte die deutsche Rechtsprechung die „Garantiefunktion“ einer Marke stets betont (Z.B. BGH v. 21.02.2002 – I ZR 140/99 – Entfernung der Herstellungsnummer III). Marken, die aber hauptsächlich Produkteigenschaften transportieren, gab es aber bisher werder für Deutschland noch einheitlich europaweit.
Bis dahin ist die neue Unionsmarke in mancherlei Hinsicht „stärker“ als die nationale deutsche Marke, insbesondere was diejenigen Änderungen betrifft, die bisher nicht von der Rechtsprechung vorweggenommen wurden, beispielsweise eben der Schutz auch gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch.
Was muss man tun, damit eine Marke „rechtserhaltend benutzt“ wird?
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