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Timestamp: 2016-10-25 15:45:23
Document Index: 202755183

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 19']

97 I 602
97 I 60282. Auszug aus dem Urteil vom 17. M�rz 1971 i.S. Sticher und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde M�swangen.
Art. 20 al. 1 LEx. Dans quelles conditions peut-on tenir compte, pour la d�termination de la valeur v�nale, de la possibilit� de mieux utiliser l'immeuble. Consid�rants � partir de page 602
BGE 97 I 602 S. 602
Die geschuldete Enteignungsentsch�digung soll der Wertverminderung entsprechen, welche die fraglichen Grundst�cke infolge ihrer Belastung mit einer Schiessdienstbarkeit erfahren BGE 97 I 602 S. 603(Art. 19 lit. b EntG). Diese wirkt sich naturgem�ss verschieden aus, je nachdem es sich bei den betroffenen Grundst�cken um landwirtschaftliches Kulturland oder um Bauland handelt. Im ersten Fall haben die Enteigneten bloss Anspruch auf Ausgleich der wertm�ssigen Beeintr�chtigung ihrer landwirtschaftlich genutzten Grundst�cke. Stellen die belasteten Parzellen jedoch Bauland dar, so hat die Enteignerin eine Entsch�digung zu entrichten, welche dem Unterschiedsbetrag zwischen dem im massgeblichen Zeitpunkt realisierbaren Ver�usserungspreis und dem landwirtschaftlichen Nutzungswert entspricht; dabei ist - gleich wie im ersten Fall - die Wertverminderung zu ber�cksichtigen, welche das Kulturland infolge des zeitlich beschr�nkten Schiessbetriebs erf�hrt.
Massgebend f�r Zuordnung und Bewertung der belasteten Grundst�cke sind die tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids der Eidg. Sch�tzungskommission (BGE 92 I 247, BGE 89 I 349). Als Stichtag f�r die Bemessung der Enteignungsentsch�digung gilt somit im vorliegenden Fall der 31. Oktober 1967. Ob einer besseren Verwendung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EntG Rechnung zu tragen ist, beurteilt sich ebenfalls aufgrund der damals bestehenden Verh�ltnisse. Die Enteigneten verkennen jedoch die Tragweite dieser Bestimmung, wenn sie behaupten, das Bundesgericht habe in diesem Zusammenhang s�mtliche im Weiterziehungsverfahren getroffenen Erschliessungsmassnahmen zu ber�cksichtigen. Die in Art. 20 Abs. 1 EntG verankerte Verpflichtung des Enteignungsrichters will lediglich besagen, dass bei der Ermittlung des Verkehrswerts nicht allein auf die zuf�llige Verwendung im Zeitpunkt der Enteignung abgestellt werden darf, sondern auch auf eine bessere Nutzung R�cksicht zu nehmen ist, wenn diese f�r die n�chste Zukunft feststeht oder sehr wahrscheinlich ist (HESS, N. 4 zu Art. 20 EntG; A. GRISEL, Droit administratif suisse, S. 373; ZBl 69/1968, S. 98). Dies trifft namentlich dann zu, wenn Grundst�cke zu sch�tzen sind, die noch landwirtschaftlich genutzt werden, obwohl sie im Baugebiet liegen, und f�r die deshalb im Falle eines Verkaufs Baulandpreise erzielt werden k�nnten (HESS, N. 5 zu Art. 20 EntG). Inwieweit enteignete Parzellen einer besseren Verwendung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EntG zug�nglich sind, hat die Sch�tzungskommission aufgrund einer kritischen W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse im Zeitpunkt ihres Urteils zu entscheiden.
BGE 97 I 602 S. 604Dabei steht ihr - und im Weiterziehungsverfahren auch dem Bundesgericht - naturgem�ss ein weiter Ermessensspielraum offen. Sind unerschlossene, ausserhalb des Baugebiets liegende Parzellen zu bewerten, so darf eine bessere Verwendung als Bauland nicht leichthin angenommen werden; sie ist nur dann zu bejahen, wenn sichere Anzeichen auf eine in K�rze bevorstehende Erschliessung hindeuten und �berdies mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass im betreffenden Gebiet in naher Zukunft gebaut worden w�re. Erschliessungsbestrebungen und Planungsmassnahmen, die erst im Weiterziehungsverfahren erfolgt sind und mit denen im Zeitpunkt des Entscheids der Sch�tzungskommission nicht ernstlich zu rechnen war, verm�gen keine bessere Verwendung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EntG als glaubhaft erscheinen zu lassen, denn derartige tats�chliche Ver�nderungen sind weitgehend zuf�llig und fallen bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines enteigneten Grundst�cks ausser Betracht, da die Enteignungsentsch�digung nicht dazu bestimmt ist, allenfalls realisierbare Spekulationsgewinne abzugelten (vgl. HESS, N. 6 zu Art. 20 EntG; P. WIEDERKEHR, Die Expropriationsentsch�digung, Diss. Z�rich 1966, S. 26; P. FREUDENREICH, Ausgew�hlte Fragen aus dem Recht der Enteignungsentsch�digung, Diss. Basel 1968 (Maschinenschrift), S. 70).
89 I 349
Art. 19 lit. b EntG