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Timestamp: 2016-10-27 01:16:06
Document Index: 13903123

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 103', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 43', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 18', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 26']

98 Ib 47770. Auszug aus dem Urteil vom 13. Oktober 1972 i.S. Solothurn-Zollikofen-Bern-Bahn gegen Genossenschaft Migros Bern und Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement
LF du 20 d�cembre 1957 sur les chemins de fer. Assujettissement � la proc�dure de l'approbation des plans. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). 2. Les projets de constructions de tiers qui ne peuvent avoir aucune incidence directe sur les installations ou sur le trafic ferroviaire ne sont pas soumis � la proc�dure d'approbation des plans au sens de l'art. 18 de la LF du 20 d�cembre 1957 (consid. 3). Faits � partir de page 478
A.- Die Genossenschaft Migros Bern (nachfolgend Migros) unterh�lt in der Moosmatte in der Gemeinde Moosseedorf eine Betriebszentrale mit einem Verkaufsgesch�ft. Sie beabsichtigt, daneben ein Einkaufszentrum mit rund 12 000 m2 Verkaufsfl�che und einer Parkfl�che f�r rund 1200 Motorfahrzeuge zu errichten. Der f�r das Einkaufszentrum in Aussicht genommene Standort liegt rund 300 m von der Bahnlinie der Solothurn-Zollikofen-Bern-Bahn (SZB) entfernt. Jenseits der Bahnlinie verl�uft die Staatsstrasse Bern-Z�rich. Als Zufahrt zum Einkaufszentrum soll die neue Industriestrasse dienen, die bereits die Betriebszentrale erschliesst und an deren Kosten die Migros seinerzeit Fr. 1,2 Mio beigetragen hat. Sie zweigt beim Knotenpunkt Moosmatte von der Staatsstrasse Bern-Z�rich ab und �berquert die Geleiseanlagen der SZB. Der Bahn�bergang ist mit einer Strassenlichtsignalanlage gesichert, die der Bahn Priorit�t einr�umt. Das Eidg. Amt f�r Verkehr (EAV) hat am 17. Dezember 1970 als Eisenbahnaufsichtsbeh�rde die Pl�ne der SZB f�r diesen neuen �bergang genehmigt, sich aber die Anordnung zus�tzlicher Sicherungsmassnahmen vorbehalten f�r den Fall, dass wegen einer allgemeinen Verkehrszunahme oder verkehrsintensiver �berbauung in diesem Gebiete der Knotenpunkt Moosmatte oder andere Niveau�berg�nge �berlastet w�rden. Die Industriestrasse kann von der Staatsstrasse her �ber drei weitere Bahn�berg�nge ("Zybeleg�ssli", "Utiger" und "Nasse Gasse") erreicht werden. Zwei davon sind mit Blinklichtsignalen, der dritte nur mit einem Andreaskreuz gesichert. Die vier die Bahnlinie kreuzenden Strassen stehen im Eigentum der Gemeinde Moosseedorf bzw. des Kantons Bern.
Mit Eingaben vom 19. September und 12. Oktober 1970 beantragte die SZB dem EAV, das Bauvorhaben der Migros dem Plangenehmigungsverfahren nach Art. 18 EBG zu unterstellen, da die damit verbundene Zunahme des Strassenverkehrs den Bahnbetrieb gef�hrde. Das EAV gab dem Begehren am 7. August 1971 statt und verf�gte, �ber die zur Wahrung der Sicherheit der SZB und ihres Betriebes zu treffenden Massnahmen sei im Eisenbahnplangenehmigungsverfahren zu entscheiden; dieses Verfahren gehe dem gleichzeitig laufenden kantonalen Baubewilligungsverfahren vor. Am 23. August 1971 best�tigte es diese Verf�gung gegen�ber der Migros. Der Regierungsstatthalter des BGE 98 Ib 477 S. 479Amtsbezirkes Fraubrunnen erteilte der Migros indessen am 22. September 1971 die nachgesuchte Baubewilligung. Eine Beschwerde der SZB wies der Regierungsrat des Kantons Bern am 5. April 1972 ab, soweit er darauf eintrat. Er hielt daf�r, die bestehenden Niveau�berg�nge verm�chten der zu erwartenden Verkehrszunahme zu gen�gen. Sollte sich der Ausbau oder eine Neugestaltung aufdr�ngen, so sei es Sache der Bahnunternehmung oder der Strasseneigent�mer, diese zu beantragen und durchzuf�hren. Im kantonalen Baubewilligungsverfahren sei die SZB nicht legitimiert, die angeblich mangelhafte Zufahrt zum Migroszentrum zu r�gen.
B.- Auf Beschwerde der Migros hin hob das Eidg. Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) am 6. April 1972 die Verf�gungen des EAV auf.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die SZB, die Verf�gungen des Departementes unter Kostenfolge aufzuheben und festzustellen, dass das Bauvorhaben der Migros auf Errichtung eines MMM-Einkaufszentrums in Moosseedorf dem bundesrechtlichen Eisenbahnplangenehmigungsverfahren unterliege. Sie macht Verletzung von Bundesrecht - insbesondere von Art. 18 EBG - einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit geltend.
1. a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ist zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwG (Art. 97 Abs. 1 OG), die von einer der in Art. 98 OG aufgez�hlten Instanzen stammen und unter keine der Ausnahmebestimmungen von Art. 99-102 OG fallen. Die beiden ersten dieser drei Voraussetzungen sind im vorliegenden Falle offensichtlich erf�llt: der angefochtene Entscheid ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwG und stammt von einem Departement des Bundesrates (Art. 98 lit. b OG). Zu pr�fen bleibt lediglich, ob er unter eine der Ausnahmebestimmungen f�llt. Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insbesondere gegen Verf�gungen �ber Pl�ne (Art. 99 lit. c OG) und gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bau- oder Betriebsbewilligungen f�r technische BGE 98 Ib 477 S. 480Anlagen oder f�r Fahrzeuge (Art. 99 lit. e OG). Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist nun aber weder die Frage, ob das projektierte Einkaufszentrum errichtet werden darf, noch die Frage, ob die Pl�ne dazu bestimmten Anforderungen gen�gen; entschieden wurde darin einzig, ob das Bauvorhaben dem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterliegt. Somit trifft hier keine der zitierten Bestimmungen zu. Da auch kein anderer Ausschlussgrund vorliegt, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig. Die SZB ist unbestrittenermassen zur Beschwerdef�hrung legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auch ihr Interesse an der Feststellung, dass das Bauvorhaben der Migros dem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterliegt, ist zu bejahen.
b) Art. 104 lit. c OG l�sst die R�ge der Unangemessenheit abgesehen von zwei hier nicht interessierenden F�llen nur zu, wo sie das Bundesrecht ausdr�cklich vorsieht (BGE 98 I/b 3). F�r den vorliegenden Fall fehlt eine entsprechende bundesrechtliche Bestimmung. Auf die Beschwerde ist deshalb nur soweit einzutreten, als sie die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung und Missbrauch von Ermessen sowie die unrichtige und unvollst�ndige Sachverhaltsfeststellung zum Gegenstande hat.
3. a) Art. 18 Abs. 1 EBG verlangt die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung f�r Bauvorhaben Dritter, welche dem Bahnbetrieb dienende Grundst�cke beanspruchen oder die Sicherheit der Bahn und ihres Betriebes oder den Ausbau von Bahnanlagen beeintr�chtigen k�nnen. Hier fragt sich unbestrittenermassen einzig, ob das Bauvorhaben der Migros ein Bauvorhaben Dritter im Sinne von Art. 18 Abs. 1 EBG darstellt, das die Sicherheit der Bahn und ihres Betriebes beeintr�chtigen kann und aus diesem Grunde dem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterliegt. Das Bauvorhaben der Migros kann, was von keiner Seite bestritten wird, die SZB und ihren Betrieb h�chstens mittelbar, n�mlich durch Verursachung einer erheblichen Zunahme des Strassenverkehrs auf den Niveau�berg�ngen, beeintr�chtigen. Es wirkt sich nicht unmittelbar auf den Bahnbetrieb aus. Die Beschwerdef�hrerin erwartet vom eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren denn auch nicht irgendwelche �nderung an den Baupl�nen f�r das Einkaufszentrum. Hingegen will sie, dass im Zusammenhang mit dem Bau weitere Sicherheitsmassnahmen getroffen werden. Wann ein Bauvorhaben BGE 98 Ib 477 S. 481Dritter die Sicherheit der Bahn und ihres Betriebs beeintr�chtigen kann, bestimmt das Gesetz nicht n�her. Zur Umschreibung der Voraussetzungen des Plangenehmigungsverfahrens verwendet es somit einen unbestimmten Rechtsbegriff, der ausgelegt werden muss. Die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ist als Beantwortung einer Rechtsfrage von der Ermessensbet�tigung zu trennen. Bei der �berpr�fung der Anwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen auf den Einzelfall legt sich das Bundesgericht ausserdem in der Regel eine gewisse Zur�ckhaltung auf (vgl. BGE 96 I 373 E. 4).
Hier fragt sich zun�chst, ob nicht, wie die Vorinstanz offenbar annimmt, gem�ss Art. 18 Abs. 1 EBG nur Bauvorhaben, die den Bahnverkehr direkt zu beeinflussen verm�gen, dem Plangenehmigungsverfahren unterliegen. Der Entscheid in dieser Frage ist durch die Vorbehalte in der Plangenehmigungsverf�gung des EAV vom 17. Dezember 1970 betreffend den �bergang Moosmatte in keiner Weise pr�judiziert. Es bedarf keiner weiteren Er�rterungen, dass auch das EVED nicht an die Vorbehalte des ihm untergeordneten EAV gebunden war.
b) Sowohl die Ansicht der Vorinstanz als auch die ihr entgegengesetzte Auffassung der Beschwerdef�hrerin vertragen sich mit dem Wortlaut von Art. 18 Abs. 1 EBG. Ein Vergleich der deutschen mit der franz�sischen und der italienischen Fassung dieser Bestimmung gibt keinen n�heren Aufschluss. Auch aus der Systematik des Gesetzes l�sst sich nicht erkennen, welche der beiden L�sungen dem Sinne der fraglichen Vorschrift entspricht. So kann insbesondere weder aus Art. 21 noch aus Art. 19 EBG wesentliches f�r die Auslegung des zweiten Satzes von Art. 18 Abs. 1 EBG gewonnen werden. Art. 21 EBG richtet sich gegen aktuelle, Art. 18 Abs. 1 EBG gegen virtuelle Beeintr�chtigungen der Sicherheit des Bahnbetriebs. Art. 19 EBG erscheint als Ausf�hrungsvorschrift zu Art. 18 und ist demnach von dessen Auslegung abh�ngig. Auch Art. 24 und 26 Abs. 2 EBG geben keine klaren Hinweise auf den Sinn von Art. 18 Abs. 1 EBG. Wohl regeln diese beiden Vorschriften Fragen im Zusammenhang mit Kreuzungen zwischen Bahn und �ffentlicher Strasse. Sie bewahren aber ihren Sinn, gleichg�ltig welche Auslegung von Art. 18 Abs. 1 EBG als richtig erkannt wird.
c) F�r die Auslegung, die die Vorinstanz Art. 18 Abs. 1 EBG gibt, spricht die Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift. Allerdings l�sst auch sie keinen sicheren Schluss zu.
"Der gleichen Genehmigung bed�rfen Abweichungen von genehmigten Pl�nen, ferner Bauvorhaben Dritter, welche Bahngebiet beanspruchen oder eine technische Verbindung mit Bahnanlagen bewirken."
Der Motivenbericht dazu f�hrt aus:
"Art. 21 Abs. 1 entspricht dem bisherigen Plangenehmigungsrecht mit Betonung der Sicherheit des Bahnbetriebes gegen�ber Bauvorhaben Dritter auf Bahngebiet."
Die Einschr�nkung der Bestimmung auf eine technische Verbindung der Bauvorhaben Dritter mit den Bahnanlagen wurde im Entwurf des Bundesrates fallen gelassen, ohne dass den zur Verf�gung stehenden Materialien der Grund daf�r entnommen werden kann. Der Bundesrat erkl�rt in seiner Botschaft (BBl 1956 I 242), dem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterst�nden auch Bauvorhaben Dritter, "welche Grundst�cke, die dem Bahnbetrieb dienen, beanspruchen, die Sicherheit der Bahnanlagen oder des Bahnbetriebes oder den Ausbau der Bahnanlagen beeintr�chtigen k�nnten". Zur Begr�ndung der Notwendigkeit dieser Bestimmung verweist er auf Erfahrungen und auf Art. 19 (nunmehr Art. 21). Ausserdem zieht er eine Parallele zu Art. 43 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948. Zu Art. 19 seines Entwurfs f�hrt er aus, immer h�ufiger drohe die Sicherheit der Bahnanlagen und ihres Betriebes durch Bau- und andere Arbeiten sowie durch die gewerbliche Bet�tigung Dritter beeintr�chtigt zu werden. Als Beispiele f�hrt er Grabarbeiten in der N�he der Bahn und die Ausbeutung von Steinbr�chen an.
Den Protokollen �ber die Beratungen in den Kommissionen der eidg. R�te und die Behandlung der Vorlage in den R�ten selbst sind keine wesentlichen weiteren Hinweise zu entnehmen. Wegen des bereits erw�hnten engen Zusammenhangs zwischen Art. 18 und Art. 21 EBG kommt jedoch den im Zusammenhang mit Art. 21 (Art. 19 des Entwurfs) erw�hnten Beispielen auch f�r die Auslegung von Art. 18 eine gewisse Bedeutung zu. Diese Beispiele betreffen ausschliesslich Vorkehren Dritter, welche sich direkt auf die Bahnanlagen und den Bahnverkehr auswirken k�nnen (Protokolle der Kommission des StR S. 72; NR S. 35; Sten Bull 1957 NR S. 717 ff., StR S. 151 ff.). In die gleiche BGE 98 Ib 477 S. 483Richtung deutet der in den Vorarbeiten verschiedentlich anzutreffende Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948. Nach Art. 43 dieses Gesetzes kann der Bundesrat durch Verordnung vorschreiben, dass Bauten und andere Anlagen in einem bestimmten Umkreis von Flugpl�tzen oder Flugsicherungseinrichtungen oder in einem bestimmten Abstand von Flugwegen nur errichtet werden d�rfen, wenn sie die Sicherheit der Luftfahrt nicht beeintr�chtigen und die Pl�ne zuvor vom Eidg. Luftamt genehmigt worden sind. Diese Bestimmung erlaubt es zwar, auch Bauten zu untersagen, die sich nicht in der N�he eines Flugplatzes oder von Flugsicherungsanlagen befinden. Aber sie setzt voraus, dass die Flugsicherheit durch die Baute als solche bedroht wird.
d) Art. 18 Abs. 1 EBG erm�glicht, drohende Beeintr�chtigungen der Bahn und ihres Betriebs vorbeugend abzuwehren. Die Wahrung der Sicherheit des Bahnverkehrs ist Hauptzweck dieser Bestimmung. Dieser Zweck ist bei der Auslegung geb�hrend zu ber�cksichtigen. Er besagt aber aus sich allein nicht, in welchem Umfange Vorhaben Dritter dem Genehmigungsverfahren zu unterwerfen sind, deckt er doch nicht schlechthin alle Mittel, mit denen er erreicht werden kann. Nur aus dem ganzen Zweckzusammenhang des Eisenbahngesetzes ergibt sich der eigentliche Sinn der Vorschrift in Bezug auf den vorliegenden Fall. Der Sicherheit des Bahnverkehrs w�rde es zwar dienen, auch Bauvorhaben Dritter, welche sich nur mittelbar auf die Bahn und ihren Betrieb auswirken, dem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren zu unterwerfen. Vern�nftigerweise kann dies aber nicht der Sinn der fraglichen Vorschrift sein, w�rde doch damit in Anbetracht der Dichte des schweizerischen Eisenbahnnetzes und der grossen Zahl von Niveau�berg�ngen der Entscheid �ber die Ausf�hrung insbesondere gr�sserer Bauvorhaben in weiten Teilen der Schweiz der Eisenbahnaufsichtsbeh�rde �bertragen. Nichts l�sst den Schluss zu, dass das Eisenbahngesetz der Aufsichtsbeh�rde diese zentrale Stellung im schweizerischen Bauwesen einr�umen will. Das Eisenbahngesetz ist, wie sich schon aus seiner Verfassungsgrundlage (Art. 26 BV) ergibt, kein Instrument der Landesplanung. Damit best�tigt sich aber die Richtigkeit der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung, wonach nur Bauvorhaben, die als solche die Bahn und ihren Betrieb beeintr�chtigen k�nnen, dem eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahren unterliegen. Der Eingriff in die kantonalen BGE 98 Ib 477 S. 484Bauvorschriften h�lt sich damit in verh�ltnism�ssig engen Grenzen, ohne dass allerdings deswegen die Sicherheit des Bahnverkehrs vernachl�ssigt w�rde. Die Fragen, die sich aus einer Verkehrszunahme auf h�hengleichen Kreuzungen �ffentlicher Strassen mit Bahnanlagen ergeben, sind nach Art. 24 ff. EBG zu l�sen. Danach kann die Bahnunternehmung bei drohender Beeintr�chtigung des Bahnverkehrs durch Zunahme des Strassenverkehrs auf Niveau�berg�ngen die Anpassung der betreffenden �berg�nge an die neuen Verh�ltnisse verlangen. Die Kosten der wegen Zunahme des Strassenverkehrs notwendigen �nderung eines Niveau�bergangs tr�gt nach Art. 26 Abs. 2 EBG der Strasseneigent�mer. Inwieweit er daf�r auf Dritte zur�ckgreifen kann, braucht hier nicht gepr�ft zu werden.
Der Bahnunternehmung steht es somit nicht zu, das Verkehrsvolumen auf einer �ffentlichen Strasse, die sich h�hengleich mit Bahnanlagen kreuzt, auf dem Wege �ber das eisenbahnrechtliche Plangenehmigungsverfahren f�r Bauvorhaben Dritter zu beeinflussen, es sei denn, das Bauvorhaben eines Dritten k�nne selbst unmittelbar die technische Sicherheit des Bahnverkehrs beeintr�chtigen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet.
Art. 19 EBG,
Art. 24 und 26 Abs. 2 EBG suite... ,
Art. 26 Abs. 2 EBG