Source: https://www.steuerberater-center.de/50630.htm
Timestamp: 2018-12-15 02:12:47
Document Index: 277744831

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129']

FG MÃ¼nster 19.10.2017, 6 K 1358/16 E
Keine steuererhÃ¶hende Korrektur nach Â§ 129 AO bei mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten RenteneinkÃ¼nften
Das Finanzamt darf keine steuererhÃ¶hende Korrektur nach Â§ 129 AO vornehmen, wenn es im ursprÃ¼nglichen Steuerbescheid erklÃ¤rte RenteneinkÃ¼nfte deshalb auÃŸer Acht gelassen hat, weil der RentenversicherungstrÃ¤ger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte.
Der KlÃ¤ger bezog in den Streitjahren 2011 und 2012 eine gesetzliche und eine private Rente. In seinen mittels Elster angefertigten und in authentifizierter Form Ã¼bermittelten EinkommensteuererklÃ¤rungen gab er jeweils beide Renten sowie BeitrÃ¤ge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der zutreffenden HÃ¶he an. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung der ErklÃ¤rungen lag dem Finanzamt nur die elektronische Rentenbezugsmitteilung der privaten, nicht aber der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Der Bearbeiter lieÃŸ die gesetzlichen RenteneinkÃ¼nfte auÃŸer Betracht, berÃ¼cksichtigte aber die erklÃ¤rten Kranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge als Sonderausgaben. DiesbezÃ¼glich elektronisch generierte Risiko-Hinweise hakte er ab.
Nachdem das Finanzamt die elektronischen Rentenbezugsmitteilungen von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hatte, Ã¤nderte es die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r beide Jahre unter Ansatz der nunmehr zutreffenden RenteneinkÃ¼nfte und berief sich dabei auf Â§ 129 AO. Die NichtberÃ¼cksichtigung in den ursprÃ¼nglichen Bescheiden beruhe allein auf einem mechanischen Versehen. Der Sachbearbeiter habe vermutlich die vom KlÃ¤ger eingetragenen Daten gar nicht eingesehen und lediglich die PrÃ¼f- und Risiko-Hinweise abgearbeitet. Der KlÃ¤ger berief sich demgegenÃ¼ber auf die eingetretene Bestandskraft der ursprÃ¼nglichen Bescheide.
Das Finanzamt hat zu Unrecht die ursprÃ¼nglichen bestandskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Jahre 2011 und 2012 geÃ¤ndert.
Nach Â§ 129 S. 1 AO kann die FinanzbehÃ¶rde Schreibfehler, Rechenfehler und Ã¤hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, innerhalb der VerjÃ¤hrungsfrist jederzeit berichtigen. Das setzt grundsÃ¤tzlich voraus, dass der Fehler in der SphÃ¤re der den Verwaltungsakt erlassenden FinanzbehÃ¶rde entstanden ist. Offenbar ist eine Unrichtigkeit, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts fÃ¼r jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist. Der Fehler muss auf ein bloÃŸes mechanisches Versehen zurÃ¼ckzufÃ¼hren sein.
Nicht unter Â§ 129 S. 1 AO fallen RechtsirrtÃ¼mer, unrichtige TatsachenwÃ¼rdigung, die unzutreffenden Annahme eines in Wirklichkeit nicht vorliegenden Sachverhalts und Fehler, die auf mangelnder SachaufklÃ¤rung bzw. Nichtbeachtung feststehender Tatsachen beruhen. Eine offenbare Unrichtigkeit scheidet bereits dann aus, wenn eine mehr als theoretische MÃ¶glichkeit besteht, dass der Fehler auf den vorgenannten Ursachen beruht. "Mechanisches Versehen" i.S.d. Vorschrift des Â§ 129 AO bedeutet danach, dass der erklÃ¤rte, bekanntgegebene Inhalt des Verwaltungsakts aus Versehen vom offensichtlich gewollten materiellen Regelungsinhalt abweicht.
Danach lagen im Streitfall in Bezug auf beide Streitjahre zwar Unrichtigkeiten vor, die "offenbar" waren. Die Tatsache, dass das Finanzamt vorliegend bei Erlass der ursprÃ¼nglichen Einkommensteuerbescheide die erklÃ¤rten EinkÃ¼nfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung auÃŸer Acht gelassen hat, stellt jedoch keine einem Schreib- oder Rechenfehler Ã¤hnliche offenbare Unrichtigkeit i.S.v. Â§ 129 AO dar. ZunÃ¤chst ist nicht auszuschlieÃŸen, dass der Sachbearbeiter den Fehler bewusst in Kauf genommen hat. Vielmehr ist auszugehen, dass er ohne RÃ¼cksicht auf die erklÃ¤rten Werte nur die elektronisch Ã¼bermittelten Daten Ã¼bernehmen wollte.
DarÃ¼ber hinaus kann auch ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung nicht ausgeschlossen werden. Die RenteneinkÃ¼nfte und die darauf entfallenden Kranken- und PflegeversicherungsbeitrÃ¤ge standen ihrer HÃ¶he nach in einem krassen MissverhÃ¤ltnis; gleichwohl hat der Sachbearbeiter die entsprechenden Risiko-Hinweise abgehakt. Die unterlassene SachverhaltsaufklÃ¤rung lÃ¤sst sich nicht mit einem bloÃŸen mechanischen Versehen, sondern nur damit erklÃ¤ren, dass sich der konkrete Sachbearbeiter allein auf die elektronisch Ã¼bermittelten Daten verlassen und auf eine weitere ÃœberprÃ¼fung der VollstÃ¤ndigkeit und Richtigkeit der RenteneinkÃ¼nfte verzichten wollte. Hierin liegt eine neue Willensbildung, die eine offenbare Unrichtigkeit i.S.d. Â§ 129 AO ausschlieÃŸt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2017 10:17