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Timestamp: 2016-10-25 20:58:37
Document Index: 281276723

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 716', 'Art. 87', 'Art. 27', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 87', 'Art. 99', 'Art. 99']

9C_824/2014 {T�0/2} � � Urteil vom 21. Oktober 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. September 2014.
A.________ war Mitglied des Verwaltungsrates der B.________ AG, �ber die im 2009 der Konkurs er�ffnet wurde. Im 2012 wurde der Konkurs geschlossen und die Gesellschaft von Amtes wegen gel�scht. Bereits mit Verf�gung vom 25. November 2011 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, welcher die B.________ AG als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war, A.________ als ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats der konkursiten Aktiengesellschaft zur Bezahlung von Schadenersatz f�r entgangene Beitr�ge in der H�he von Fr. 685'440.05 verpflichtet. Auf Einsprache von A.________ hin reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung mit Entscheid vom 19. Dezember 2012 auf Fr. 662'448.-.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ sinngem�ss die Aufhebung des Einspracheentscheides beantragt hatte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. September 2014 teilweise gut und hob den Einspracheentscheid insofern auf, als A.________ zur Bezahlung eines Fr. 657'350.50 �bersteigenden Betrages verpflichtet wurde. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und des Einspracheentscheides sei festzustellen, dass er nicht zur Bezahlung von Schadenersatz verpflichtet sei. Eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen und zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Pflicht des Arbeitgebers, der Ausgleichskasse den durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften verschuldeten Schaden zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG), die subsidi�re Haftung der verantwortlichen Organe einer juristischen Person (BGE 123 V 12 E. 5b S. 15), die Verj�hrung des Schadenersatzanspruchs (Art. 52 Abs. 3 AHVG; BGE 131 V 425 E. 3.1 S. 427), den Eintritt (BGE 126 V 443 E. 3a S. 444) und die Kenntnis des Schadens (BGE 131 V 425 E. 3.1 S. 427, 129 V 193 E. 2.1 S. 195), die H�he des Schadens (BGE 121 III 382 E. 3bb S. 384; ZAK 1991 S. 383 ff. und 433 ff.), die Beitragszahlungs- und -abrechnungspflicht des Arbeitgebers (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 ff. AHVV), den Begriff der groben Fahrl�ssigkeit (BGE 108 V 199 E. 2a S. 202) sowie die Aufgaben des Verwaltungsrates als Organ der Gesellschaft (Art. 716a Ziff. 1 OR) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das kantonale Gericht hat in Best�tigung des Einspracheentscheides erkannt, dass der Beschwerdef�hrer in der vorliegend relevanten Zeit bis zur Demission (L�schung der Organfunktion im Handelsregister) als Delegierter des Verwaltungsrates mit der Gesch�ftsf�hrung der Gesellschaft betraut gewesen sei. Die Vornahme und �berwachung der ordnungsgem�ssen Bezahlung der Beitr�ge habe damit zu seinen unmittelbaren Aufgaben geh�rt. Konkrete Massnahmen zur Gew�hrleistung der korrekten Beitragszahlung seien unterblieben. Mit seiner Unt�tigkeit habe der Beschwerdef�hrer dazu beigetragen, dass der Ausgleichskasse ein Schaden entstand. Bei dieser Sachlage treffe den Beschwerdef�hrer ein Verschulden und auch der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung der Beitragszahlungspflichten und dem Eintritt des Schadens sei zu bejahen.
3.2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt verschiedene formelle M�ngel des vorinstanzlichen und des Verwaltungsverfahrens. So macht er eine Verletzung der Pflicht der Sozialversicherungen, ihn �ber seine Rechte und Pflichten aufzukl�ren, sowie des Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend. Ebenso liege eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor. In gleicher Weise erhebt er verschiedene Vorw�rfe gegen die Ausgleichskasse, welche ihre verfahrensm�ssigen Pflichten verletzt habe.
3.2.2.�In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdef�hrer unter Beilage seines R�cktrittsschreibens vor, im Juli 2008 aus dem Verwaltungsrat der nachmaligen Konkursitin zur�ckgetreten zu sein. Der gr�sste Teil der Schadenersatzforderung falle in die Zeit, als er bereits nicht mehr dem Verwaltungsrat angeh�rte. Entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz habe er Massnahmen im Hinblick auf eine korrekte Beitragszahlung getroffen. Dies sei insbesondere aus dem Lagebericht vom 15. Juni 2008 ersichtlich. So habe er vom Mutterhaus sehr kurzfristig die Freisetzung von gen�gend finanziellen Mitteln und einen Sanierungsplan gefordert. Sodann habe er sich auch keine grobe Fahrl�ssigkeit vorwerfen zu lassen. Die im Lagebericht aufgelisteten Massnahmen zeigten, dass er alles unternommen habe, was von ihm vern�nftigerweise erwartet werden konnte. Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, die Gesellschaft habe von Juni 2009 bis 21. Mai 2010 Zahlungen von insgesamt Fr. 613'130.45 an die Ausgleichskasse geleistet. Diese Zahlungen habe die Ausgleichskasse an die Ausst�nde im Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 angerechnet. Dadurch habe sie Art. 87 Abs. 1 OR verletzt, wonach bei mehreren offenen Schulden Zahlungen an die jeweils zuerst betriebene oder fr�her verfallende anzurechnen sind. Die Ausgleichskasse h�tte diese Zahlungen von Fr. 613'130.45 auf jene Beitragsschulden anrechnen m�ssen, die sie gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend macht. Denn diese seien in der Zeit von Januar 2007 bis Juni 2009, und damit fr�her, verfallen.
4.1.�Die formellen R�gen sind unbegr�ndet: Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, dass die Ausgleichskasse sich geweigert habe, ihn �ber seine Rechte und Pflichten aufzukl�ren, wie dies den Versicherungstr�gern und Durchf�hrungsorganen der einzelnen Sozialversicherungen gem�ss Art. 27 Abs. 1 und 2 ATSG obliegt. Die Beschwerde an die Vorinstanz besteht in der Tat lediglich aus drei S�tzen. Daraus ergibt sich jedoch sinngem�ss der Antrag, dass die verf�gte, im Einspracheentscheid best�tigte Schadenersatzforderung der Ausgleichskasse vollumf�nglich abzuweisen sei. Ebenso l�sst sich eine �usserst kurz gehaltene Begr�ndung dieses Rechtsbegehrens erkennen: Der Beschwerdef�hrer macht geltend, in der Zeit als Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft alles in seiner Macht Stehende unternommen zu haben, um den Schaden, welcher der Ausgleichskasse entstanden ist, abzuwenden. Damit gen�gt die Beschwerde knapp den gesetzlichen Anforderungen, sodass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, dem Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG eine Frist zur Verbesserung anzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer hatte ferner sowohl im Einsprache- wie auch im kantonalen Rechtsmittelverfahren Gelegenheit, sich allseitig zu seiner Sache zu �ussern, weshalb nicht einzuleuchten vermag, inwiefern Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt haben k�nnten. Dass er im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren davon abgesehen hat, entsprechende Argumente vorzutragen oder Beweisantr�ge zu stellen, kann nicht der Vorinstanz angelastet werden. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Ausgleichskasse habe im Einspracheverfahren seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, ist er darauf hinzuweisen, dass ein allf�lliger derartiger Verfahrensmangel im kantonalen Beschwerdeverfahren h�tte geheilt werden k�nnen, da die Vorinstanz mit voller �berpr�fungsbefugnis entscheidet, somit auch Tatfragen beurteilen kann. Wiederum h�tte es am Beschwerdef�hrer gelegen, eine entsprechende R�ge zu erheben, was er jedoch unterlassen hat.
4.2.�In materieller Hinsicht beschr�nkt sich der Beschwerdef�hrer zur Hauptsache auf den Einwand, dass er bereits im Juli 2008 aus dem Verwaltungsrat der Gesellschaft zur�ckgetreten sei. Er legt letztinstanzlich sein R�cktrittsschreiben auf und macht geltend, f�r den Teil der Schadenersatzforderung, der in den Zeitraum f�llt, als er nicht mehr dem Verwaltungsrat angeh�rte, nicht zu haften. Es trifft zwar zu, dass f�r die Dauer der Haftung des Verwaltungsratsmitglieds der Zeitpunkt massgebend ist, in dem das Mandat tats�chlich beendet wurde (BGE 126 V 61; Urteil H 263/02 vom 6. Februar 2003). Indessen handelt es sich beim Vorbringen des Beschwerdef�hrers wie auch bei der dazugeh�rigen Urkunde um unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Denn Anlass, auf diese Tatsache hinzuweisen und das R�cktrittsschreiben als Beweismittel einzureichen, gab dem Beschwerdef�hrer nicht erst der vorinstanzliche Entscheid vom 30. September 2014. Vielmehr h�tte er w�hrend der ganzen Dauer des Schadenersatzverfahrens auf diese Tatsache aufmerksam machen m�ssen. Gelegenheit dazu bestand sowohl im Verwaltungs- als auch im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren. Auf Grund des Novenverbots von Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssig sind auch die Behauptungen bez�glich der angeblich getroffenen Vorkehren im Hinblick auf eine korrekte Beitragszahlung durch die Gesellschaft. Ebenfalls nicht zu pr�fen ist schliesslich die erstmals vor Bundesgericht erhobene Einwendung, die ab Juni 2009 bis Mai 2010 get�tigten Zahlungen der Gesellschaft an die Ausgleichskasse in der H�he von Fr. 613'130.45 seien von der Ausgleichskasse an den Zeitraum August 2009 bis Mai 2010 statt an die fr�her verfallenden Beitragsschulden vom Januar 2007 bis Juni 2009, die nunmehr gegen�ber dem Beschwerdef�hrer geltend gemacht wurden, angerechnet worden, was Art. 87 Abs. 1 OR verletze. Auch dabei handelt es sich um eine unzul�ssige neue tats�chliche Behauptung gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG.
Zu bejahen sind mit der Vorinstanz ein grobfahrl�ssiges Verhalten, das Fehlen von Exkulpationsgr�nden sowie auch der Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem der Ausgleichskasse durch die Nichtbezahlung der Beitr�ge entstandenen Schaden. Es wird in diesen Punkten auf die Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die Ausf�hrungen zur groben Fahrl�ssigkeit, die aus Sicht des Beschwerdef�hrers nicht gegeben ist, sowie zu den Exkulpationsgr�nden scheitern zudem am Novenverbot des Art. 99 Abs. 1 BGG.
Die Gerichtskosten von Fr. 12'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.