Source: https://ehra.fenceit.ch/de/handelsregisterrecht/
Timestamp: 2019-02-20 07:58:43
Document Index: 247384730

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 931', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 175', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 119', 'Art. 175', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 552', 'Art. 41', 'Art. 933', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 574', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 45', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 52', 'Art. 48', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 50', 'in fine', 'Art. 50', 'Art. 53', 'Art. 735', 'Art. 56', 'Art. 73', 'Art. 776', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 45', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 89', 'Art. 739', 'Art. 826', 'Art. 739', 'Art. 913', 'Art. 739', 'Art. 58', 'Art. 913', 'Art. 89', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 110', 'Art. 38', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 99', 'Art. 101', 'Art. 104', 'Art. 107', 'Art. 119', 'Art. 110', 'de lege lata', 'Art. 114', 'Art. 118', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 154', 'Art. 155', 'Art. 156', 'Art. 152', 'Art. 155', 'Art. 938', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 154', 'Art. 153', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 731', 'Art. 731', 'Art. 739', 'Art. 731', 'Art. 739', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 155', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 164', 'Art. 165', 'Art. 4', 'Art. 165', 'Art. 174', 'Art. 174', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 177', 'Art. 179', 'Art. 86', 'Art. 179', 'Art. 165', 'Art. 929', 'Art. 165', 'Art. 72', 'Art. 181', 'Art. 165', 'Art. 165']

EHRA | Handelsregisterrecht
Art. 17 Abs. 1 Bst. c HRegV
Bei juristischen Personen muss die Anmeldung von zwei Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans (d.h. der Verwaltungsrat bei der Aktiengesellschaft, die Geschäftsführer bei der GmbH und die Verwaltung bei der Genossenschaft) oder von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden. Dies ergibt sich aus Art. 931a Abs. 2 OR. Andere Arten der Unterzeichnung der Anmeldung (z.B. durch den Sekretär des Verwaltungsrates, der nicht Mitglied ist) sind nicht mehr zulässig.
Art. 24a und 24b HRegV
1) Rechtliche Ausgangslage
Am 1. Januar 2012 sind die neuen Art. 24a, 24b und 175a der Handelsregisterverordnung (HRegV) in Kraft getreten. Art. 24a und 24b HRegV regeln die Identifikation von natürlichen Personen. Art. 175a HRegV sieht vor, dass die Handelsregisterämter ab dem 1. Januar 2013 die für die Identifikation der natürlichen Personen erforderlichen Angaben nach Art. 24b HRegV erfassen müssen.
2) Identifikation von natürlichen Personen
Ziel der neuen Bestimmungen in Art. 24a und 24b HRegV ist es, die eindeutige Feststellung der Identität von natürlichen Personen zu garantieren.
2.1) Nachweis der Identität
Grundlagen für die Identifikation der natürlichen Personen Die Identität der im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen wird grundsätzlich auf der Grundlage eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte oder einer Kopie eines gültigen Passes oder einer gültigen Identitätskarte geprüft (Art. 24a Abs. 1 HRegV).
Der Nachweis der Identität von eingetragenen natürlichen Personen kann jedoch auch in einer öffentlichen Urkunde oder in einer Unterschriftsbeglaubigung erbracht werden, sofern diese Dokumente die Angaben nach Art. 24b HRegV enthalten (Art. 24a Abs. 2 HRegV). Fehlen die identifikationsrelevanten Angaben oder sind sie unvollständig, sistiert das Handelsregisteramt die Eintragung bis die fehlenden Informationen nachgereicht werden.
Verfügt eine natürliche Person über kein gültiges Ausweisdokument, ist zu unterscheiden, ob es sich um eine Person mit Schweizer oder ausländischer Staatsangehörigkeit handelt:
Verfügt eine Schweizer Bürgerin bzw. ein Schweizer Bürger weder über einen Pass noch über eine Identitätskarte (es besteht keine Rechtspflicht in der Schweiz, einen Pass oder eine Identitätskarte zu haben), so ist die Identitätsprüfung auf der Grundlage von Art. 24a Abs. 2 HRegV möglich. Die in Art. 24a Abs. 2 HRegV vorgesehene Identifikation durch eine Urkundsperson ist als Alternative zu Art. 24a Abs. 1 und 3 zu verstehen. Demgemäss muss sich eine Person ohne gültigen Pass und ohne gültige Identitätskarte auf andere Weise durch eine Urkundsperson identifizieren lassen. Die Urkundsperson trägt dabei die Verantwortung für die korrekte Identifikation seiner Klientin bzw. seines Klienten in der Urkunde oder der Beglaubigung. Die identifikationsrelevanten Angaben zu einer Person müssen somit aus einer öffentlichen Urkunde oder einer notariellen Beglaubigung hervorgehen. Die Angaben gemäss Art. 24b Art. 1 Bst. g HRegV sind in diesem Fall nur dann zu erfassen, wenn sie die Urkundsperson genannt hat.
Verfügt eine Person mit ausländischer Staatsangehörigkeit weder über einen Pass noch über eine Identitätskarte (z.B. weil ein Staat keine Ausweisdokumente erstellt), oder ist das Ausweisdokument nicht lesbar (weil es bspw. in fremdsprachigen Schriftzeichen verfasst ist), so kann die Identitätsprüfung auch auf der Grundlage des gültigen schweizerischen Ausländerausweises erfolgen (Art. 24a Abs. 3 HRegV). Die Unmöglichkeit, die zur Anwendung von Art. 24a Abs. 3 HRegV führt, muss auf objektiven Gründen beruhen.
Registerrechtliche Behandlung der Kopien von Ausweisdokumenten
Das Handelsregisteramt darf zur Erfassung der für die Identifikation der Person erforderlichen Angaben nach Art. 24b HRegV eine Kopie des vorgelegten Dokuments erstellen.
Eine allfällig erstellte Ausweiskopie untersteht allerdings nicht der Öffentlichkeit des Handelsregisters (Art. 10–12 HRegV) und wird bei den nicht öffentlichen Korrespondenzakten hinterlegt (Art. 24a Abs. 4 HRegV)
Eine solche Kopie des Passes, der Identitätskarte oder des schweizerischen Ausländerausweises kann vernichtet werden, sobald der Tagesregistereintrag über die auf der Grundlage dieser Dokumente identifizierten natürlichen Personen rechtswirksam geworden ist. Die Eintragungen ins Tagesregister werden mit der Genehmigung durch das Eidg. Amt für das Handelsregister rechtswirksam (Art. 34 HRegV).
2.2) Angaben zur Identifikation
Identifikationsrelevante Angaben zu den natürlichen Personen
Art. 24b HRegV gibt eine abschliessende Liste der Angaben vor, die für die eindeutige Identifizierung einer im Handelsregister eingetragenen Person erforderlich sind.
Gemäss Art. 24b Abs. 1 Bst. a HRegV ist der Familienname der einzutragenden Person zu erfassen. Dabei ist grundsätzlich auf die im vorgelegten Ausweisdokument enthaltenen Namen abzustellen. Entspricht der Familienname auf dem Ausweisdokument nicht den zivilstandsrechtlichen Tatsachen, so kann die zu identifizierende Person auf der Grundlage eines neueren amtlichen Dokuments (bspw. durch einen Personenstandsausweis, einen Heimatschein oder einen Namensnachweis) den aktuellen zivilstandsrechtlichen Familiennamen erfassen lassen. Der Familienname einer Person ist vollständig und unverändert in den Datenbestand aufzunehmen (bspw. mehrteilige Namen oder Doppelnamen).
Gemäss Art. 24b Abs. 1 Bst. b HRegV ist – falls im Ausweisdokument aufgeführt – auch der Ledigname der einzutragenden Person zu erfassen. Als Ledigname einer Person gilt der Familienname, den diese Person unmittelbar vor ihrer ersten Eheschliessung geführt hat (vgl. Art. 24 Abs. 2 ZStV). Vornamen Gemäss Art. 24b Abs. 1 Bst. c HRegV sind alle im Ausweisdokument aufgeführten Vornamen der einzutragenden Person in der richtigen Reihenfolge zu erfassen. Wird der Nachweis der Identität in einer öffentlichen Urkunde oder in einer Unterschriftsbeglaubigung nach Art. 24a Abs. 2 HRegV erbracht, so kann das Handelsregisteramt davon ausgehen, dass darin alle Vornamen enthalten sind.
Gemäss Art. 24b Abs. 1 Bst. d HRegV ist das Geburtsdatum der einzutragenden Person zu erfassen. • Geschlecht Gemäss Art. 24b Abs. 1 Bst. e HRegV ist das Geschlecht der einzutragenden Person zu erfassen. Die Ausweisdokumente enthalten in der Regel die ausdrückliche Bezeichnung des Geschlechts einer Person und sind entsprechend in den Datenbestand aufzunehmen (d.h. «weiblich» bzw. «männlich» und nicht «Frau» bzw. «Herr»).
Gemäss Art. 24b Abs. 1 Bst. f HRegV ist bei Schweizerbürgern deren Heimatort und bei ausländischen Staatsbürgern deren Staatsangehörigkeit zu erfassen. Als Heimatort gilt die politische Gemeinde, in der die Person das Bürgerrecht besitzt (Art. 22 ZGB). Erfasst wird grundsätzlich nur ein Heimatort, resp. bei Doppelbürgern entweder der Heimatort in der Schweiz oder die ausländische Staatsangehörigkeit. Enthält der Nachweis der Identität mehrere Heimatorte oder Staatsangehörigkeiten, so ist auf die erst genannte Angabe abzustellen.
Art, Nummer und Ausgabeland des Ausweisdokuments
Gemäss Art. 24b Abs. 1 Bst. g HRegV sind zudem die Art, die Nummer und das Ausgabeland des Ausweisdokuments zu erfassen, auf dessen Grundlage das Handelsregisteramt oder ggf. die Urkundsperson die identifikationsrelevanten Angaben zu den natürlichen Personen erfasst hat. Wenn der Nachweis der Identifikation in einer öffentlichen Urkunde oder in einer Unterschriftbeglaubigung nach Art. 24a Abs. 2 HRegV erbracht wird, so ist die Angabe der Art, der Nummer und des Ausgabelandes des Ausweisdokuments nur dann erforderlich, wenn sie die Urkundsperson genannt hat.
Ruf-, Kose- oder Künstlername
Gemäss Art. 24b Abs. 2 Bst. a HRegV können zusätzlich zu den amtlichen Namen und Vornamen allfällige Ruf-, Kose- oder Künstlernamen erfasst: Als Rufnamen gelten die gängigen Vornamen, die Personen mit mehreren Vornamen im Alltag verwenden (z.B. „Fabienne Lina Sophie, Rufname Lina“). Als Kosenamen eingetragen werden Diminutive oder Abwandlungen von Namen und Vornamen, unter denen Personen im Alltag bekannt sind (bspw. „Frederick, genannt Fred“). Ferner können nebst den offiziellen Namen und Vornamen auch Künstlernamen registriert werden (z.B. „Smet, Jean-Philippe, Künstlername Johnny Hallyday“).
Gemäss Art. 24b Abs. 2 Bst. b HRegV ist zudem der Wohnsitz der einzutragenden Personen zu erfassen. Für den Wohnsitz ist auf den zivilrechtlichen Begriff von Art. 23 Abs. 2 ZGB abzustellen. Als Wohnsitz gilt demnach die politische Gemeinde, in der sich der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der zu registrierenden Person befindet. Bei ausländischem Wohnsitz sind der Ort und die Landesbezeichnung zu erfassen.
Publizität der identifikationsrelevanten Angaben
Die Publizität der identifikationsrelevanten Angaben richtet sich nach Art. 119 Abs. 1 HRegV. Die nicht zur Publikation vorgesehenen Angaben (Geburtsdatum, Geschlecht, Angaben zum Ausweisdokument) werden derart erfasst, dass diese nicht öffentlich zugänglich sind.
2.3. Zeitpunkt der Datenerfassung
Gemäss Art. 175a HRegV müssen die Handelsregisterämter ab dem 1. Januar 2013 die für die Identifikation der natürlichen Personen erforderlichen Angaben nach Art. 24b HRegV erfassen. Damit die identifikationsrelevanten Angaben zu den eingetragenen natürlichen Personen innert nützlicher Frist zusammengetragen werden können, müssten diese Daten grundsätzlich bei jeder Handelsregistereintragung erfasst werden. Dies ist im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Art. 24a und Art. 24b HRegV jedoch aus praktischen Gründen nicht durchführbar, so dass die Erhebung der zur Identifizierung erforderlichen Informationen zumindest bei Neueintragungen und Mutationen von Angaben zur Identifikation natürlicher Personen (somit nicht bei blossen Änderungen der Funktion, der Zeichnungsberechtigung oder des Wohnsitzes) durchgeführt werden müssen.
Die technische Weisung „Blue Book – Swiss Commercial Registry Excerpt Specification “ wurde bereits an die Anforderungen der Art. 24a und 24b HRegV angepasst und den ITAnbietern der kantonalen Handelsregisterinformatik zur Verfügung gestellt. Für die allenfalls notwendigen Anpassungen an den kantonalen Handelsregisterapplikationen sind die Handelsregisterämter verantwortlich.
Praxismitteilung EHRA 1/13
Art. 41 HRegV
Der Zeitpunkt des Beginns einer Kollektivgesellschaft bildet gemäss Art. 41 Abs. 1 lit. d HRegV Gegenstand des Handelsregistereintrags. In der Praxis bestehen z.T. Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des massgebenden Zeitpunkts des Beginns der Gesellschaft. Teilweise wird der Zeitpunkt des Beginns der Kollektivgesellschaft mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit gleichgesetzt. Eine derartige Vorgehensweise findet jedoch keine Grundlage im Gesetz. Die Art. 552 ff. OR sehen nicht vor, dass der Zeitpunkt des Beginns einer Gesellschaft davon abhängt, ob die Gesellschaft eine Geschäftstätigkeit aufnimmt oder nicht.
In Art. 41 Abs. 1 lit. d HRegV wird vorgesehen, dass der „Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft“ einzutragen ist. Dieser entspricht dem Zeitpunkt der Errichtung der Kollektivgesellschaft und nicht der Aufnahme der Geschäftstätigkeit. Der „Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft“ muss daher dem Datum des Handelsregistereintrags vorgehen (oder mit diesem übereinstimmen) und darf nicht auf ein in der Zukunft liegendes Datum hinweisen (vgl. MEISTERHANS Clemens, Prüfungspflicht und Kognitionsbefugnis der Handelsregisterbehörde, Diss. Zürich 1996, S. 220). Diese Auslegung entspricht dem Sinn und Zweck des Handelsregisters: Die allgemeine Kenntnisvermutung von eingetragenen Tatsachen (Art. 933 OR) darf nicht auf Tatsachen ausgeweitet werden, die im Zeitpunkt der Eintragung nach dem Willen der Betroffenen noch nicht gelten sollen. Andernfalls werden Dritten Tatsachen entgegengehalten, die im Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe noch keine Wirkungen entfalten.
Das Gleiche gilt auch für die Kommanditgesellschaft (Art. 41 Abs. 2 lit. d HRegV).
Art. 42 HRegV
Die Auflösung und Löschung von Personengesellschaften erfordert gemäss Art. 574 Abs. 2 und 589 OR zwei getrennte Eintragungen. Vorerst muss die Auflösung der Gesellschaft (Art. 42 Abs. 1 HRegV) und nach Beendigung der Liquidation deren Löschung zur Eintragung (Art. 42 Abs. 4 HRegV) angemeldet werden.
Die simultane Eintragung der Auflösung und Löschung ist nur dann zulässig, wenn die Anmeldung zur Eintragung der Auflösung nicht rechtzeitig erfolgt ist und die Liquidation in der Zwischenzeit abgeschlossen wurde.
Art. 45 Abs. 1 lit. p, Art. 68 Abs. 1 lit. q, Art. 73 Abs. 1 lit. r und Art. 87 Abs. 1 lit. m HRegV
Beim Eintrag eines Opting-out wird in der Praxis oftmals das Organ erwähnt, welches die KMU-Erklärung unterzeichnet hat. Dies kann bei einem späteren Rechtsformwechsel jedoch zur unbefriedigenden Situation führen, dass der unverändert eingetragene Hinweis auf das Opting-out bezüglich den Organen nicht mehr mit der neuen Rechtsform übereinstimmt.
Aus diesem Grunde darf im Eintrag des Opting-out eine rechtsformneutrale Formulierung verwendet werden.
Publikationstext: … Mit Erklärung vom (…) wurde auf die eingeschränkte Revision verzichtet.
Art. 45 Abs. 2 Bst. c HRegV
Publikationstext bei einer Verrechnungsliberierung:
Aktienkapital neu: … Liberierung neu: … Aktien neu: … Ordentliche Kapitalerhöhung durch Verrechnung einer Forderung von CHF …, wofür … Namenaktien zu CHF … ausgegeben werden.
Art. 48 Abs. 1 Bst. a, Art. 50 Abs. 5 und Art. 52 Abs. 3 HRegV
Bei Erhöhungen des Aktienkapitals muss im Eintrag explizit auf die Art der Kapitalerhöhung hingewiesen werden (ordentliche, genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung).
Publikationstext je für eine ordentliche, genehmigte oder bedingte Kapitalerhöhung:
Aktienkapital neu: CHF …. Liberierung neu: CHF … Aktien neu: … Ordentliche Kapitalerhöhung.
Aktienkapital neu: … Liberierung neu: … Aktien neu: … Genehmigte Kapitalerhöhung [gestützt auf den Ermächtigungsbeschluss vom xx.xx.xxxx].
Aktienkapital neu: … Liberierung neu: … Aktien neu: … Bedingte Kapitalerhöhung [gestützt auf den Gewährungsbeschluss vom xx.xx.xxxx].
Publikationstext bei der Kombination verschiedener Kapitalerhöhungsarten:
Aktienkapital neu: … Liberierung neu: … Aktien neu: … Ordentliche Kapitalerhöhung im Umfang von CHF … und genehmigte Kapitalerhöhung gestützt auf den Ermächtigungsbeschluss vom xx.xx.xxxx im Umfang von CHF ….
[Bei einer Kombination verschiedener Kapitalerhöhungsarten ist im Eintrag auf die verschiedenen Komponenten der Kapitalerhöhung hinzuweisen, indem diese betragsmässig separat ausgewiesen werden. Hinweise auf den Umfang der Erhöhung sowie auf die Art und den Nennwert der neu ausgegebenen Aktien sind nicht erforderlich, da sich diese Informationen aus der Rubrik „Aktienkapital“ ergeben. Ferner ist zu beachten, dass die Chronologie der Vorgänge in der Publikation korrekt wiedergegeben wird.]
Art. 48 Abs. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 Bst. c HRegV
Publikationstext bei einer Liberierung durch Umwandlung von Eigenmitteln:
Aktienkapital neu: … Liberierung neu: … Aktien neu: … Ordentliche Kapitalerhöhung durch Umwandlung von frei verwendbarem Eigenkapital.
Art. 49 Abs. 3 und 51 Abs. 3 HRegV
Publikationstext bei der Einführung eines genehmigten oder bedingten Kapitals (Ermächtigungs- bzw. Gewährungsbeschluss der Generalversammlung):
Die Generalversammlung hat mit Beschluss vom xx.xx.xxxx eine genehmigte [oder: bedingte] Kapitalerhöhung gemäss näherer Umschreibung in den Statuten eingeführt.
Art. 50 Abs. 2 Bst. h in fine bzw. Art. 50 Abs. 6 HRegV
Publikationstext bei Ausschöpfung des Erhöhungsbetrages oder bei Ablauf der Frist für die genehmigte Kapitalerhöhung:
Streichung der Statutenbestimmung über die [mit Ermächtigungsbeschluss vom xx.xx.xxxx eingeführte] genehmigte Kapitalerhöhung infolge Ausschöpfung des Erhöhungsbetrages bzw. infolge Ablaufs der zeitlichen Befristung.
Art. 53 Abs. 4 HRegV
Publikationstext bei Ausübung oder Erlöschen der Wandel- oder Optionsrechte:
Streichung der Statutenbestimmung über die [mit Gewährungsbeschluss vom xx.xx.xxxx eingeführte] bedingte Kapitalerhöhung infolge Ausübung der Wandelrechte [oder Optionsrechte].
Streichung der Statutenbestimmung über die [mit Gewährungsbeschluss vom xx.xx.xxxx eingeführte] bedingte Kapitalerhöhung infolge Erlöschens der Wandelrechte [oder Optionsrechte].
Der Prüfungsbericht des zugelassenen Revisionsexperten muss im Falle einer Kapitalherabsetzung zur Beseitigung einer Unterbilanz (Art. 735 OR) unter anderem auch bestätigen, dass der Betrag der Kapitalherabsetzung den Betrag der durch Verluste entstandenen Unterbilanz nicht übersteigt (Art. 56 Abs. 2 lit. b HRegV). Bei der Prüfung der Belege für eine deklaratorische Kapitalherabsetzung ist deshalb darauf zu achten, dass der Prüfungsbericht folgenden Passus enthält:
„… Für die [Zwischenbilanz / Bilanz] sowie für den Antrag zur Durchführung der Kapitalherabsetzung ist der Verwaltungsrat verantwortlich, während unsere Aufgabe darin besteht, zu prüfen, ob die Forderungen der Gläubiger nach Durchführung der beantragten Kapitalherabsetzung voll gedeckt sind und der Betrag der Kapitalherabsetzung den Betrag der durch Verluste entstandenen Unterbilanz nicht übersteigt. Wir bestätigen, dass wir die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Zulassung und Unabhängigkeit erfüllen. …“ (Angepasster Wortlaut der Prüfungsbestätigung gemäss Handbuch der Wirtschaftsprüfung (HWP), Ausgabe 2009, Änderung Bd. 3, S. 73 f. [März 2010]).
Art. 73 Abs. 1 Bst. k HRegV
Nebenleistungspflichten einerseits und Vorhand-, Vorkaufs- oder Kaufsrechte andererseits sind getrennt in die Statuten aufzunehmen (Art. 776a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 OR). Gemäss Art. 73 Abs. 1 Bst. k HRegV muss der Handelsregistereintrag jedoch lediglich einen allgemeinen Hinweis auf deren nähere Umschreibung in den Statuten enthalten:
Konkurrenzverbote und Konventionalstrafen sind keine Nebenleistungspflichten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Bst. k HRegV und somit nicht eintragungsfähig.
Art. 73 Abs. 1 Bst. n HRegV
Publikationstext für statutarische Abtretungsmodalitäten von Stammanteilen:
Art. 74 HRegV
Da das GmbH-Recht nur eine Art der Erhöhung des Stammkapitals kennt, ist im Gegensatz zur Aktiengesellschaft kein Hinweis auf die Art der Kapitalerhöhung angebracht.
Art. 76 Abs. 2 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 Bst. a HRegV
Im Eintrag ist ausdrücklich anzugeben, wie viele Stammanteile anlässlich einer Sacheinlage ausgegeben werden (und nicht mehr die Anrechnung des Preises des eingebrachten Gegenstandes ans Stammkapital).
Sacheinlage: Die Gesellschaft übernimmt gemäss Vertrag vom xx.xx.xxxx diverse Werkstatteinrichtungsgegenstände [zum Preis von CHF …], wofür … Stammanteile zu CHF … ausgegeben werden.
Art. 87 Abs. 1 Bst. i und j sowie Art. 92 Bst. i HRegV
Bei Genossenschaften wird im Eintrag nur auf Beitrags- oder Leistungspflichten, eine persönliche Haftung und Nachschusspflichten der Genossenschafter hingewiesen, wenn solche explizit in den Statuten vorgesehen sind (Art. 87 Abs. 1 Bst. i und j HRegV).
Beitrags- oder Leistungspflichten: Gemäss Statuten.
Persönliche Haftung oder Nachschusspflichten: Gemäss Statuten.
Dasselbe gilt auch bei Vereinen, bei denen im Eintrag ebenfalls nur auf eine persönliche Haftung oder eine Nachschusspflicht der Mitglieder hingewiesen wird, wenn solche explizit in den Statuten vorgesehen sind (Art. 92 Bst. i HRegV).
Negative Umschreibungen, wonach keine zusätzlichen Nebenpflichten bestehen, oder wonach für die Verbindlichkeiten der juristischen Person nur deren Vermögen haftet, dürfen nicht ins Handelsregister eingetragen werden.
Art. 89 und 93 HRegV
Bei Aktiengesellschaften (Art. 739 ff. OR), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 826 Abs. 2 i.V.m. Art. 739 ff OR), Genossenschaften (Art. 913 Abs. 1 i.V.m. Art. 739 ff. OR) und Vereinen (Art. 58 ZGB i.V.m. Art. 913 Abs. 1 und 739 ff. OR) wird die Auflösung und die Liquidation handelsregisterrechtlich in zwei Schritten durchgeführt.
In den Art. 89 und 93 HRegV wird für die Eintragung der Auflösung zum Zwecke der Liquidation und die anschliessende Löschung einer Genossenschaft oder eines Vereins auf die für die Aktiengesellschaft geltenden Bestimmungen verwiesen (Art. 63 und 65 HRegV). Diese Regeln gelangen nur sinngemäss zur Anwendung, soweit sie mit dem Genossenschafts- und Vereinsrecht vereinbar sind. Das Gesetz sieht bei diesen Rechtsformen keine öffentliche Beurkundung des Auflösungsbeschlusses vor, so dass Art. 63 Abs. 2 Bst. a HRegV keine Geltung beansprucht. Anstelle der öffentlichen Urkunde ist bei Genossenschaften und Vereinen das Protokoll der General- oder Vereinsversammlung als Beleg einzureichen.
Art. 95 HRegV
Die Hinterlegung von Organisationsreglementen oder von weiteren Dokumenten beim Handelsregisteramt wird bei Stiftungen nicht eingetragen. Diese Dokumente dürfen vollständig oder auszugsweise beim Handelsregisteramt hinterlegt werden, wenn dies aufgrund der Umstände erforderlich ist. Oft sind Bestimmungen in Bezug auf einzutragende Tatsachen nicht in der Stiftungsurkunde selbst geregelt, so dass die entsprechenden Reglemente oder Auszüge aus Reglementen für die Feststellung dieser Tatsachen erforderlich sind (bspw. Zusammensetzung des Stiftungsrates; Zeichnungsberechtigungen usw.). Die zusätzlich eingereichten Unterlagen werden aber nur soweit auf ihre Rechtmässigkeit überprüft als sie einen Eintragungsbeleg für Tatsachen bilden, die nicht aus der Stiftungsurkunde hervorgehen.
Art. 97 HRegV
Art. 97 HRegV verweist für die Eintragung der Auflösung zum Zwecke der Liquidation und die anschliessende Löschung einer Stiftung auf die für die Aktiengesellschaft geltenden Bestimmungen. Dieses Vorgehen gilt indessen nur, wenn die Aufsichtsbehörde ausdrücklich eine Liquidation angeordnet hat (Art. 97 Abs. 2 HRegV). Diesfalls wird die Auflösung gestützt auf die Verfügung der Aufsichtsbehörde eingetragen. In den übrigen Fällen kann die Stiftung gestützt auf die Aufhebungsverfügung der Aufsichtsbehörde gelöscht werden. Die Zustimmung zur Löschung durch die Steuerbehörden bleibt in jedem Fall vorbehalten.
Art. 110 HRegV
Bei der Eintragung von Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz hat sich der Eintrag auf die in der Verordnung genannten Angaben zu beschränken. Zusätzliche Informationen sind weder erforderlich noch vorgesehen.
XX AG, Zweigniederlassung Bern, in Bern, CH-036…., Neuengasse 6, 3011 Bern, Zweigniederlassung (Neueintragung). Identifikationsnummer Hauptsitz: CH-020….. Firma Hauptsitz: XX AG. Rechtsform Hauptsitz: Aktiengesellschaft. Hauptsitz: Zürich. [Evtl. Hinweis auf Personen, die nur für die Zweigniederlassung zeichnen.]
Gemäss Art. 110 Abs. 1 Bst. e HRegV enthält der Eintrag nur noch Personen, die zur Vertretung der Zweigniederlassung berechtigt sind, sofern ihre Zeichnungsberechtigung nicht aus dem Eintrag der Hauptniederlassung hervorgeht. Folgende Konstellationen sind zu unterscheiden:
A ist beim Hauptsitz mit einer „Unterschrift beschränkt auf den Hauptsitz“ eingetragen: Bei der Zweigniederlassung kann A als „Leiter der Zweigniederlassung mit einer Unterschrift beschränkt auf die Zweigniederlassung“ eingetragen werden;
A ist beim Hauptsitz mit einer vollen Zeichnungsberechtigung eingetragen (die Vertretung umfasst somit sowohl den Hauptsitz als auch die Zweigniederlassungen): A kann bei der Zweigniederlassung nicht eingetragen werden, und zwar auch nicht mit einer vom Eintrag des Hauptsitzes abweichenden Funktion;
A ist beim Hauptsitz nicht registriert: A kann bei der Zweigniederlassung mit einer spezifischen Funktion eingetragen werden (bspw. Leiter der Zweigniederlassung) und verfügt über eine auf die Zweigniederlassung beschränkte Zeichnungsberechtigung.
Bei bestehenden Zweigniederlassungen sind keine neuen Mutationen in Bezug auf nicht mehr zu publizierende Tatsachen anzunehmen. Wird bei einer Zweigniederlassung eine Mutation angemeldet, so ist die gesamte Eintragung an die Anforderungen des neuen Rechts anzupassen. Eine Vermischung von alt- und neurechtlichen Tatsachen ist abzulehnen, andernfalls Dritte den Eintrag nicht mehr verstehen.
Mit der im Jahr 2008 revidierten Handelsregisterverordnung werden natürliche Personen mit einer Zeichnungsberechtigung, die am Hauptsitz der Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen sind, nicht mehr ein zweites Mal bei der Zweigniederlassung eingetragen.
Der Wortlaut von Art. 110 Abs. 1 lit. e HRegV entspricht jenem der Art. 38 lit. f, Art. 41 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 lit. i, Art. 45 Abs. 1 lit. o, Art. 68 Abs. 1 lit. o, Art. 73 Abs. 1 lit. q, Art. 87 Abs. 1 lit. l, Art. 92 lit. l und Art. 95 Abs. 1 lit. j, Art. 99 lit. k, Art. 101 Abs. 1 lit. l, Art. 104 lit. l und Art. 107 lit. l., die ebenfalls nicht auf Funktionen der zeichnungsberechtigten Personen hinweisen. Der Eintrag einer Funktion ist unabhängig von der Rechtsform in Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV geregelt. Auf der Grundlage dieser Bestimmung können die nach Art. 110 Abs. 1 lit. e HRegV bei der Zweigniederlassung registrierten natürlichen Personen auch die Eintragung einer spezifischen Funktion für den Zweigbetrieb beantragen.
Weder das Gesetz noch die Verordnung enthält Vorgaben zu den zulässigen Funktionsbezeichnungen bei Zweigniederlassungen. Aus Gründen der Klarheit ist einer inflationären Verwendung verschiedenster Bezeichnungen Einhalt zu gebieten, weshalb de lege lata nur die Funktionen „Leiter der Zweigniederlassung“, „Direktor der Zweigniederlassung“ und „Geschäftsführer der Zweigniederlassung“ registriert werden dürfen.
Praxismitteilung EHRA 1/10 – 25. Oktober 2011
Art. 114 HRegV
Publikationstext für Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Hauptsitz im Ausland:
ABL B.V., Amsterdam, Zweigniederlassung Baar, in Baar, CH-170…., Blegistrasse 99, 6340 Baar, Ausländische Zweigniederlassung (Neueintragung). Firma Hauptsitz: ABL B.V. Hauptsitz in: Amsterdam (NL). Rechtsform Hauptsitz: Besloten Vennootschap [nach niederländischem Recht]. Registrierung Hauptsitz: 01.04.1998. Kapital Hauptsitz: EUR 120’000; Liberierung: EUR 120’000. Zweck der Zweigniederlassung: Durchführung von Finanzierungsgeschäften jeglicher Art inklusive Leasing. Eingetragene Personen: Van Zok, Femke, niederländische Staatsangehörige, in Zandvoort (NL), Geschäftsführerin, mit Einzelunterschrift; Schweizer, Beat, von Zug, in Baar, Leiter der Zweigniederlassung, mit Einzelunterschrift.
Die Zweckumschreibung der Zweigniederlassung muss den Vorgaben des schweizerischen Rechts entsprechen (Art. 118 HRegV), d.h. als Zweck der Zweigniederlassung ist entweder die Zweckumschreibung des ausländischen Hauptsitzes oder, falls diese mit den Vorgaben des schweizerischen Rechts unvereinbar ist, ein spezifischer Zweck der Zweigniederlassung einzutragen (dieser muss aber vom Zweck des Hauptsitzes gedeckt sein).
Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. f HRegV sind die Personen einzutragen, die zur Vertretung der schweizerischen Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz im Ausland berechtigt sind. Mit Ausnahme der für die Zweigniederlassung geltenden spezifischen Funktionen wie beispielsweise„Leiter der Zweigniederlassung“ oder „Geschäftsführer der Zweigniederlassung“ werden nur die Zeichnungsberechtigungen erfasst. Sollen auch Personen eingetragen werden, die am Sitz im Ausland registriert sind, so hat sich deren Eintrag ebenfalls nur auf die Zeichnungsberechtigung (ohne Hinweis auf deren Funktion bei der Hauptniederlassung) zu beschränken.
Gemäss Art. 114 Abs. 1 lit. f HRegV werden bei der schweizerischen Zweigniederlassung einer Rechtseinheit mit Sitz im Ausland nur diejenigen Personen im Handelsregister eingetragen, die zur Vertretung der schweizerischen Zweigniederlassung berechtigt sind.
In der Praxismitteilung 1/10 vom 27. Oktober 2010 (Ziff. 5, S. 2 f.) wird präzisiert, dass die spezifisch für die Zweigniederlassung vorgesehenen Funktionen „Leiter der Zweigniederlassung“ oder „Geschäftsführer der Zweigniederlassung“ im Handelsregister eingetragen werden dürfen. Die bei der ausländischen Hauptniederlassung eingetragenen Funktionen werden bei der schweizerischen Zweigniederlassung jedoch nicht registriert.
Wie bei der Zweigniederlassung einer Rechtseinheit mit Sitz in der Schweiz (vgl. vorangehend Ziffer 1) kann auch die Funktion „Direktor der Zweigniederlassung“ im Handelsregister eingetragen werden.
Praxismitteilung EHRA 1/11 – 25. Oktober 2011
Art. 117 Abs. 4 HRegV
Die weiteren in der Schweiz gelegenen Adressen einer Rechtseinheit sind im Interesse einer einheitlichen Praxis abschliessend wie folgt zu umschreiben:
Weitere Adresse: Gartenweg 12, 5000 Aarau
Weitere Adresse: Postfach 780, 5400 Baden
(Ausdrücke wie bspw. „Geschäftslokal“, „Geschäftsräumlichkeiten“, „Geschäftsstellen“, „Büros“, „Verwaltungsadresse“ oder „Postzustelladresse“ sind nicht mehr zu verwenden).
Art. 119 Abs. 3 HRegV
Werden juristische Personen oder Personengesellschaften mit einer Funktion ins Handelsregister eingetragen, hat sich der Eintrag auf die von der HRegV vorgegebenen Tatsachen zu beschränken.
Es ist insbesondere kein Hinweis erforderlich, wonach die juristische Person oder die Personengesellschaft nicht zeichnungsberechtigt ist (Art. 120 HRegV). Auch Hinweise, wonach eine juristische Person oder eine Personengesellschaft durch ihre Zeichnungsberechtigten vertreten wird oder durch diese handelt, sind nicht einzutragen.
… XY AG, in Bern, Gesellschafterin, mit einem Stammanteil von CHF 20’000. … [nicht: XY AG, in Bern, Gesellschafterin ohne Zeichnungsberechtigung, mit einem …]
… ABC GmbH, in Frauenfeld, Liquidatorin. … [nicht: ABC GmbH, in Frauenfeld, Liquidatorin, vertreten durch ihre Zeichnungsberechtigten] [nicht: ABC GmbH, in Frauenfeld, Liquidatorin, handelnd durch ihre Zeichnungsberechtigten]
Art. 152 Abs. 2, Art. 153 Abs. 1, Art. 154 Abs. 1 und Art. 155 Abs. 1 HRegV
Bei der vom Handelsregisteramt gesetzten 30-tägigen Frist, innert der die Betroffenen eine Anmeldung vorzunehmen haben, handelt es sich um eine gesetzliche Verwirkungsfrist. Ist sie unbenutzt abgelaufen, so greift die vorgesehene Sanktion. Es gibt keine Möglichkeiten, diese Fristen zu verlängern.
Die Eintragung ins Handelsregister erfolgt gemäss Art. 156 HRegV auf der Grundlage der Verfügung des Handelsregisteramtes sobald sie rechtskräftig geworden ist.
Art. 152 und 155 HRegV
Das Verfahren von Art. 155 HRegV findet seine formelle Grundlage in Art. 938a OR, dessen Anwendungsbereich jedoch nur auf „Gesellschaften“ beschränkt ist. Demnach kann die Löschung eines Einzelunternehmens, dessen InhaberIn unbekannt verzogen oder verstorben ist, nicht in diesem Verfahren vorgenommen werden. Die Löschung ist somit nach Massgabe von Art. 152 HRegV vorzunehmen.
… Das Einzelunternehmen wird gemäss Art. 152 HRegV von Amtes wegen gelöscht.
Art. 153 HRegV
Publikationstext im Falle von Art. 153 HRegV (fehlendes Rechtsdomizil):
Einzelunternehmen: … Das Einzelunternehmen wird in Anwendung von Art. 153 HRegV von Amtes wegen gelöscht, weil die dem Inhaber angesetzte Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes in Bezug auf das Rechtsdomizil am Sitz des Unternehmens unbenutzt abgelaufen ist.
Personengesellschaften und juristische Personen (gilt nicht für Stiftungen): … Firma neu: XX AG in Liquidation. Die Gesellschaft wird in Anwendung von Art. 153 HRegV von Amtes wegen als aufgelöst erklärt, weil die ihr angesetzte Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes in Bezug auf das Rechtsdomizil am Sitz der Gesellschaft unbenutzt abgelaufen ist. Eingetragene Personen neu oder mutierend: … Liquidator, mit Einzelunterschrift.
Fehlt es einer Rechtseinheit sowohl am Rechtsdomizil und an den gesetzlich vorgeschriebenen Organen, ist dem in Art. 154 HRegV vorgesehenen Verfahren bei Mängeln in der gesetzlich zwingenden Organisation der Vorzug zu geben. Ein gleichzeitiges Verfahren nach Art. 153 HRegV ist nicht erforderlich.
Art. 154 HRegV
Publikationstext im Falle von Art. 154 HRegV (Mangel in der Organisation):
… Mit Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts Z. vom xx.xx.xxxx wurde die Gesellschaft gemäss Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR kann der Richter die Gesellschaft auflösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Wird die Liquidation von der Konkursverwaltung durchgeführt, so ist es nicht erforderlich, diese als Liquidatorin ins Handelsregister einzutragen. Ordnet der Richter anstelle der für den Konkurs anwendbaren Vorschriften jedoch eine „ordentliche“ Liquidation nach Art. 739 ff. OR an, so muss der bezeichnete Liquidator im Handelsregister eingetragen werden.
… Mit Verfügung des Einzelrichters des Kantonsgerichts Z. vom xx.xx.xxxx wurde die Gesellschaft gemäss Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation [nach Massgabe von Art. 739 ff. OR] angeordnet. Eingetragene Personen: XY, von …, in …, Liquidator mit Einzelunterschrift.
Art. 155 HRegV
Publikationstext im Falle von Art. 155 Abs. 3 HRegV (keine Geschäftstätigkeit und keine Aktiven mehr):
… Die Gesellschaft wird in Anwendung von Art. 155 Abs. 3 HRegV von Amtes wegen gelöscht [nachdem kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht wurde].
Art. 159 Abs. 1 Bst. b HRegV
Nebst dem Datum muss auch der Zeitpunkt des Konkurserkenntnisses angegeben werden. Gemäss langjähriger Praxis wird zudem das erkennende Gericht erwähnt.
Publikationstext für die Konkurseröffnung:
Einzelunternehmen: … Mit Verfügung vom xx.xx.xxxx hat der Konkursrichter des Bezirksgerichts L. über den Inhaber dieses Einzelunternehmens mit Wirkung ab dem xx.xx.xxxx, xx.xx Uhr, den Konkurs eröffnet.
Personengesellschaften und juristische Personen: … Firma neu: XX in Liquidation. Mit Verfügung vom xx.xx.xxxx hat das Konkursgericht Z über die Gesellschaft mit Wirkung ab dem xx.xx.xxxx, xx.xx Uhr, den Konkurs eröffnet.
Art. 159 Abs. 5 Bst. a HRegV
Gemäss Wortlaut dieser Bestimmung gilt die dreimonatige Wartefrist auch für Einzelunternehmen. Die Handelsregisterämter haben nach der Publikation der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven bei jeder Rechtseinheit mit der Löschung von Amtes wegen 3 Monate zuzuwarten.
… Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde [bei Einzelunternehmen zusätzlich: und der Geschäftsbetrieb aufgehört hat], wird die Rechtseinheit gemäss Art. 159 Abs. 5 Bst. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
Art. 160 Abs. 2 HRegV
Publikationstext bei der gerichtlichen Bewilligung einer Nachlassstundung:
… Mit Verfügung vom xx.xx.xxxx hat das Bezirksgericht Z. die Nachlassstundung bis zum zz.zz.zzzz bewilligt. Eingetragene Personen neu oder mutierend: YY, von …, in …, Sachwalter [mit Einzelunterschrift].
Art. 164 Abs. 4 HRegV
Publikationstext bei einer vom Gericht angeordneten Wiedereintragung einer Rechtseinheit:
… Firma neu: XX AG in Liquidation. Die Gesellschaft wird gemäss Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts H. vom xx.xx.xxxx wieder in das Handelsregister eingetragen. Liquidationsdomizil: c/o XX Treuhand AG, … Eingetragene Personen neu: ZZ, von …, in …, Liquidator, mit Einzelunterschrift.
Falls der Liquidator und das Liquidationsdomizil bereits eingetragen waren und anlässlich der Wiedereintragung wieder gelten, ist folgender Hinweis in den Eintrag aufzunehmen:
… Die in Bezug auf die Liquidatorin und die Liquidationsadresse bisher eingetragenen Tatsachen gelten weiterhin.
Art. 165 HRegV
Gestützt auf Art. 4 Abs. 3 HRegV können alle Verfügungen der kantonalen Handelsregisterämter nach Art. 165 HRegV angefochten werden. Verfügungen der kantonalen Handelsregisterämter über Gebühren, Ordnungsbussen sowie Rückerstattungen von Auslagen und Kosten fallen somit auch in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung.
Art. 174 HRegV
Art. 174 HRegV ist nur auf Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften und Genossenschaften anwendbar. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung war vor dem 1.1.2008 nicht revisionspflichtig, weshalb kein „Opting-out“ im Hinblick auf die Prüfung der Jahresrechnung 2007 geschehen kann.
Art. 177 HRegV
Nach neuem Recht dürfen keine Geschäftsbezeichnungen und Enseignes mehr ins Handelsregister eingetragen werden. Entsprechende Kennzeichen dürfen in der Zweckumschreibung erwähnt werden, jedoch ohne die rechtliche Qualifikation als „Geschäftsbezeichnung“ oder „Enseigne“.
Zweck: Betrieb des Restaurants „Goldner Löffel“
Gemäss Art. 177 HRegV sind im Handelsregister eingetragene Geschäftbezeichnungen und Enseignes bis am 31. Dezember 2009 von Amtes wegen aus dem Hauptregister zu streichen. Die Löschung der Geschäftsbezeichnungen und Enseignes wird direkt im Hauptregister vorgenommen. Die Genehmigung durch das Eidg. Amt für das Handelsregister (EHRA) sowie eine Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt sind gemäss Art. 177 HRegV nicht erforderlich: Das EHRA wird Löschungen von Geschäftbezeichnungen und Enseignes, die dennoch ins Tagesregister aufgenommen werden, nicht genehmigen.
Art. 179 HRegV
Im Handelsregister eingetragene Hinweise auf die Hinterlegung von Unterlagen über die besondere Befähigung der Revisorinnen und Revisoren nach Art. 86a Abs. 2 aHRegV sind per 1. Januar 2009 von Amtes wegen aus dem Hauptregister zu streichen.
Die Streichung der entsprechenden Hinweise wird mit oder ohne vorgängigen Tagesregistereintrag im Hauptregister vorgenommen. Eine Genehmigung durch das EHRA sowie eine Publikation im SHAB sind in Anwendung von Art. 179 HRegV nicht erforderlich (das EHRA wird entsprechende Eintragungen ins Tagesregister nicht genehmigen).
Die Unterlagen über die besondere Befähigung der Revisorinnen und Revisoren sind aus verantwortlichkeitsrechtlichen Gründen noch bis zum 1. Januar 2018 aufzubewahren.
Kantonale Rechtsmittelinstanzen gemäss Art. 165 HRegV
Gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 929 OR sieht Art. 165 HRegV für die Anfechtung einer Verfügung eines kantonalen Handelsregisteramts neu die Beschwerde innert 30 Tagen an ein oberes kantonales Gericht (Verwaltungs- oder Zivilgericht) vor. Das kantonale Gerichtsurteil kann anschliessend als öffentlich-rechtlicher Entscheid, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht steht, mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG). Aus der Übergangsbestimmung in Art. 181 HRegV ergibt sich, dass die Kantone die Vorgaben von Art. 165 HRegV spätestens per 1. Januar 2010 umzusetzen haben. Zum heutigen Zeitpunkt haben die allermeisten Kantone ihre Ausführungserlasse bereits an die Neuerungen der Handelsregisterverordnung angepasst bzw. eine Anpassung vorgesehen (vgl. Tabelle im Anhang). Doch selbst wenn einige kantonale Gesetz- oder Verordnungsgeber am 1. Januar 2010 die Vorgaben von Art. 165 HRegV im kantonalen Recht noch nicht umgesetzt haben, sollten die kantonalen Handelsregisterämter bei der Redaktion ihrer Verfügungen dafür Sorge tragen, dass den Verfügungsadressaten in der Rechtsmittelbelehrung die zuständige, bundesrechtskonforme Rechtsmittelinstanz mitgeteilt wird.
anhang_praxismitteilung_3-09_d.pdf
Praxismitteilung EHRA 3/09 – 4. Dezember 2009