Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4908.6
Timestamp: 2019-10-15 22:41:36
Document Index: 6828157

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

(3) Im Falle der gewerblichen Vermietung eines Rundfunkempfangsgerätes sind die Rundfunkgebühren bei einer Vermietung für einen Zeitraum bis zu drei Monaten nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter zu zahlen; wird das Gerät mehrmals vermietet, so sind für den Zeitraum von drei Monaten die Rundfunkgebühren nur einmal zu zahlen. 2
(4) Jede Landesrundfunkanstalt kann für ihren Anstaltsbereich eine andere Stelle mit der Entgegennahme der Anzeige beauftragen; diese Stelle ist in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder öffentlich bekannt zu machen. 3
(7) Die Landesrundfunkanstalten werden ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung der Rundfunkgebühren einschließlich von Nachlassen bei längerfristiger Vorauszahlung und von Säumniszuschlägen durch Satzung zu regeln. Die Satzungen sollen übereinstimmen; sie bedürfen der Genehmigung der Landesregierung und sind in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen. 4
(10) Weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die in öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen, staatlich genehmigten oder anerkannten Ersatzschulen oder Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, von dem jeweiligen Rechtsträger der Schule zu Unterrichtszwecken zum Empfang bereitgehalten werden, sind von der Rundfunkgebühr befreit. Abweichende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt. 5
(6) Die Befreiung ist nach der Gültigkeitsdauer des Bescheides nach Absatz 2 zu befristen. Ist der Bescheid nach Absatz 2 unbefristet, so kann die Befreiung auf drei Jahre befristet werden, wenn eine Änderung der Umstände möglich ist, die dem Tatbestand zugrunde liegen. Wird der Bescheid nach Absatz 2 unwirksam, zurückgenommen oder widerrufen, so endet die Befreiung. Umstände nach Satz 3 sind von dem Berechtigten unverzüglich der in Absatz 4 bezeichneten Landesrundfunkanstalt mitzuteilen. 6
(6) Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren vollstreckt. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Gebührenschuldner, die in anderen Ländern ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, können von der Landesrundfunkanstalt, an die die Gebühr zu entrichten ist, unmittelbar an die für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden. 7
(4) Die zuständige Landesrundfunkanstalt oder die von ihr nach Absatz 2 beauftragte Stelle kann zur Feststellung, ob ein Rundfunkteilnehmerverhältnis vorliegt, oder im Rahmen des Einzugs der Rundfunkgebühren entsprechend § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt. 8
(2) Die Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder treten mit In-Kraft-Treten dieses Staatsvertrags außer Kraft. 9
(2) Bis zum 31. Dezember 2006 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten. 10
Inhaltsverzeichnis geändert durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 2 geändert durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 3 geändert durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 4 geändert durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 5 neu gefasst und § 5a gestrichen durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 6 neu gefasst durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 7 geändert durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 8 geändert durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 10 neu gefasst durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
§ 11 neu angefügt durch Artikel 5 des 8. StV vom 8./14./15. Oktober 2004 (SächsGVBl. 2005 S. 30, 33)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4908.6 Stand vom 16.10.2019