Source: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916
Timestamp: 2017-05-27 08:21:23
Document Index: 340926909

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§17', '§19', '§41', '§41', '§45', '§1626', '§14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 1']

BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916 – Piratenwiki
BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916
Entwurf zum Beschlussprotokoll Landesmitgliederversammlung 2012.2 - 16.09.2012
Beschlussprotokoll Landesmitgliederversammlung 2012.2 - 2. Tag - 16.09.2012
1 verbleibende Tagesordnungspunkte
2 Bericht und Aussprache Piratenfraktion
3 Empfehlung an die Piratenfraktion, dem von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13 zuzustimmen
4 Debatte Liquid Feedback und Datenschutz
5 Nachtragshaushalt LV Berlin
6 Satzungsänderungsanträge LQFB
7 Programmanträge LQFB
7.1 Berliner Stromnetz ab 01.2015: Rekommunalisierung nach dem Konzept des Berliner Energietisches
7.1.1 Abstimmung
7.2 P024 - Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts
7.2.1 Abstimmung
7.3 P009 - Die Piratenpartei lehnt undemokratische Wahlen zur IHK Vollversammlung ab
7.3.1 Abstimmung
7.4 P037 - Positionspapier Medienpolitik
7.4.1 Abstimmung
7.5 P023 - Veröffentlichung von Haushaltsunterlagen im Internet
7.5.1 Abstimmmung
7.6 P057 - Chancengleichheit im Bildungssystem
7.6.1 Abstimmmung
7.7 P012 - Internetzugang für Menschen in Abschiebegewahrsam sichern
7.7.1 Antragsteller
7.8 P008 - Keine Bundeswehrwerbung in Berliner Schulen!
7.8.1 Abstimmmung
7.9 Positionspapier: Energiepolitische Grundsätze
7.9.1 Abstimmung
7.10 P016 - Radfahrstreifen schaffen - Radwege sanieren
7.10.1 Abstimmung
7.11 P019 - Europäischer Gouverneursrat muss transparent werden
7.11.1 Abstimmung:
7.12 P001 - Unserere Bundestagskandidat_innen sollen ...
7.12.1 Abstimmung
7.13 P046 Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr
7.13.1 Abstimmung
7.14 P026 - Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC
7.14.1 Abstimmung:
7.15 P059 - Tierversuche
7.15.1 Abstimmung
7.16 P010 - Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV
7.16.1 Abstimmung
7.17 P027 - Ablehnung des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek
7.17.1 Abstimmung
7.18 P005 - Friedenslogik statt Sicherheitslogik
7.18.1 Abstimmung
7.19 P029 - Erhalt des Tacheles als alternatives Kunsthaus
7.20 P050 - Bildungsrecht und Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht
7.20.1 Abstimmung
7.21 P022 - Neuer Bürgerentscheid zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg
7.21.1 Abstimmung:
7.22 P017 - Shared Space - auf der Ebene der Bezirke und im Ortsteil entscheiden!
7.22.1 Abstimmung
7.23 P065 - Berlin als Shared Space, alle Straßenschilder abbauen
7.23.1 Abstimmung
7.24 P021- Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar
7.24.1 Abstimmung
7.25 X019 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
7.25.1 Abstimmung
7.26 P025 - Konzept zur Reduktion der Subventionen an den Stiftungsrat Deutsche Oper
7.27 P007 - Friedenserziehung als Pflichtfach in die Lehrpläne des Landes Berlin
7.27.1 Abstimmung
7.28 S005 - Informationsfreiheit in die Satzung
7.28.1 Abstimmung
7.29 X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf
7.29.1 Abstimmung
7.30 X005 - Unvereinbarkeitserklärung
7.30.1 Abstimmung:
7.31 X007 - Teilnahme an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
7.31.1 Abstimmung
7.32 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung
7.32.1 Abstimmmung
verbleibende Tagesordnungspunkte
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Antrag: Verschiebung des TOP Nachtragshaushalt 2012 hinter Debatte Liquid Feedback
keine Gegenrede Antrag angenommen - Tagesordnung wird entsprechend geändert
Bericht und Aussprache Piratenfraktion
Am 15.09.2012 wurde der Antrag X028 Bericht und Aussprache zur Arbeit der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von der LMV angenommen, am 16.09.2012 wurde der Antrag umgesetzt.
Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus hält eine Rede, eine ausführliche Aussprache schließt sich dieser Rede an. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Antrag: Antrag X032 Nachtragshaushalt soll vorgezogen werden - sofort behandeln formelle Gegenrede Abstimmung: Mehrheitlich dafür
Ergebnis: Der Antrag X032 wird vorgezogen
Empfehlung an die Piratenfraktion, dem von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13 zuzustimmen
Antragsteller: Heiko Herberg X032 - Empfehlung an die Piratenfraktion, dem von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13 zuzustimmen
Die Landesmitgliederversammlung empfiehlt der Piratenfraktion, den von SPD/CDU vorgelegten Nachtragshaushalt 2012/13, zuzustimmen. Diese Empfehlung behält nur Gültigkeit, wenn die vom Senat vorgelegten Mehr- und Mindereinnahme der Wahrheit entsprechen. Sollten dies nicht der Fall sein, holt die Fraktion per Liquid ein neues Meinungsbild ein.
Der Antrag X032 wird von Heiko Herberg vorgestellt.
Der Antrag X032 wird von Martin Delius übernommen.
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung
Antrag: Änderung auf Redezeit 3 min (Philipp Brechler)
Ergebnis Redezeiten Antworten wird auf 3 min begrenzt
Meinungsbild über Antrag X032 - mehrheitlich negativ
Antrag: direkt nach diesem TOP Antrag X033 behandeln Alternativ wird GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gestellt.
begründete Gegenrede Alexander Morlang: Unterbrechung ist Quatsch, gleich Alternativantrag behandeln
Präferenzabstimmung zwischen den GO-Anträgen mehrheitlich mehr für GO Antrag auf Unterbrechung der Sitzung Abstimmung über GO Antrag auf Unterbrechung der Sitzung: mehrheitlich angenommen. Ergebnis: nach Ende der Redeliste wird die Sitzung unterbrochen.
Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung für 5 Minuten um 12:59 bis 13:05 - Sitzung wird wieder eröffnet um 13:07
Empfehlung an die Piratenfraktion im AGH, einen Antrag auf Zwangsverwaltung für das Land Berlin zu stellen
Antragsteller: Michael Hartung Antrag X033
Empfehlung an die Piratenfraktion im AGH, einen Antrag auf Zwangsverwaltung für das Land Berlin zu stellen.
BER fertigstellen
Antragsteller: Christopher Lauer Antrag X035 - BER fertigstellen
Die Piratenpartei Berlin ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und unterstützt daher eine Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg. Die nicht fertigstellung des Flughafens wäre für das Land ein größerer Schaden als die Fertigstellung.
Dies ist jedoch keine Absolution für Fehlplanungen und Misswirtschaft. Daher unterstützen wir auch den geplanten Untersuchungsausschuss BER. Eine Fehlplanung wie BER darf sich nicht wiederholen.
Wir unterstützen nur solche Finanzierungskonzepte für den Flughafen, die seriös vertretbar und wirtschaftlich plausibel sind und das Land Berlin nicht noch weiter in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Kürzungen bei sozialen Projekten, der Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur lehnen wir für die Flughafenfinanzierung ab.
Der Antrag X032 wird im Laufe der Diskussion von Martin Delius zurückgezogen Meinungsbild: Könnten wir dem zustimmen, dass wir ein Finanzierungskonzept haben wollen, das die Berliner Wirtschaft substantiell mitbeteiligt - mehrheitlich negativ
Meinungsbild zu Änderung Antrag X035: Ergänzung um wirtschaftlich plausibel (auf Konzept bezogen) - mehrheitlich positiv
Antrag wird entsprechend angepasst Meinungsbild Änderung Antrag X035: Punkt Umwelt noch rein nehmen (letzter Satz) - Meinungsbild gemischt
Meinungsbild zu Änderung Antrag X035: Ergänzung um Kürzungen auf Kosten der Umwelt im letzten Satz - mehrheitlich positiv
Antrag wird entsprechend angepasst
Abstimmung zwischen X033 und X035 in geänderter Form: mehrheitlich mehr Zustimmung für X035 Abstimmung über X035: Antrag wurde in geänderter Form angenommen. Meinungsbild zu Änderung Antrag X033: Wer ist der Ansicht dass diese Art der Meinungsbildung ohne elektronische Plattform aufwändig und grotesk ist - mehrheitlich positiv
Der Datenschutzbeauftragte des Landesverbands Berlin stellt anhand einer Präsentation die bisherigen Gespräche mit dem Berliner Datenschutzbeauftragten vor und bittet um folgende Meinungsbilder:
Wer ist dafür, dass wir als Landesverband auch zukünftig zu Datenschutzbewertungen bei Verfahrensimplementierungen die Datenschutzaufsicht mit einbeziehen? - mehrheitlich positiv
Wer ist dafür, dass wir als Piraten Empfehlungen der Datenschutzaufsicht folgen? - mehrheitlich positiv
Soll der LV Berlin einen ablehnenden Bußgeldbescheid von der Datenschutzaufsicht für das Pankower Bezirkssystem in Kauf nehmen, um den Sachverhalt rechtlich auszufechten? - Meinungsbild durchmischt
Nachtragshaushalt LV Berlin
X034 Nachtragshaushalt LV Berlin
Antragsteller: Gordon Thomas Nachtragshaushalt LV Berlin
Die Versammlung möge den Nachtragshaushalt 2012 beschließen
Neue Punkte im Nachtragshaushalt: Aktuelle Ist-Zahlen - Raumbudget für Bezirke
Hier ist der Nachtragshaushalt zu sehen: Nachtragshaushaltsplan 2012
Meinungsbild: Wer der anwesenden Mitglieder würde auf dem BPT einer Regelung zustimmen, dass der LV Berlin weniger Geld bekommt - Meinungsbild gemischt
Meinungsbild: Seid ihr der Meinung, dass Mitglieder anderer Landesverbände dem zustimmen würden, dass sie weniger Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen - Meinungsbild gemischt
Meinungsbild: Wer würde begrüßen, dass der LV Berlin nicht auf 10.000 Euro bestehen würde, um andere Landesverbände, die nicht so die Kohle haben, zu unterstützen zur BTW - Meinungsbild positiv
Meinungsbild: Stimmt die Versammlung gründsätzlich jetzt einem Nachtragshaushalt in der vorliegenden Form zu - positives Meinungsbild
Wer würde es dem neuen Vorstand überlassen, den Nachtragshaushalt zu beschließen - positives Meinungsbild
Antrag X034 wird angenommen
GO-Antrag auf automatisches Schließen der Redeliste
Abstimmung: mehrheitlich dafür Ergebnis: Die Redeliste wird geschlossen, wenn der erste Redebeitrag erledigt/beantwortet ist.
Es sind keine Satzungsänderungsanträge mehr vorhanden, die eine positive Empfehlung aus Liquid Feedback besitzen. Programmanträge LQFB
Antragskommission schlägt vor, die Antragsreihenfolge nach der Wertung der Anträge vorzunehmen, auf Antragsgruppen wird verzichtet. Abstimmung
Antrag: Anträge wie vorgeschlagen in absteigender Reihenfolge behandeln
Ergebnis: Anträge werden wie von der Antragskommission vorgeschlagen behandelt
GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung Sätzungsänderungsantrag S005 Informationsfreiheit vorzuziehen und sofort zu behandeln. Abstimmung: mehrheitlich dagegen Ergebnis: Antragsreihenfolge bleibt unverändert
P015 Berliner Stromnetz ab 01.2015: Rekommunalisierung nach dem Konzept des Berliner Energietisches
Antragsteller: Jan Hemme Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Programmantrag_-_015
Antrag: Begrenzung der Redezeit auf eine Minute
begründete Gegenrede: Es gibt mehr dazu zu sagen. Wichtiges Thema
Abstimmung: mehrheitlich dagegen.
Ergebnis: Redezeit weiterhin 3 Minuten
P024 - Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts
P024 Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts
Antragsteller: Franz-Josef Schmitt, Horst Wilms P024 - Einführung der Doppik zur Verbesserung der Übersichtlichkeit und Information des Haushalts
Positionspapier Antragstext
P009 - Die Piratenpartei lehnt undemokratische Wahlen zur IHK Vollversammlung ab
P009 Die Piratenpartei lehnt undemokratische Wahlen zur IHK Vollversammlung ab
Antragsteller: Lisa Vanovitch, Emilio Paolini, Oliver Scharfenberg P009 - Die Piratenpartei lehnt undemokratische Wahlen zur IHK Vollversammlung ab
Die Piratenpartei lehnt undemokratische Wahlen zur IHK Vollversammlung ab
Adressen der Wähler in Wählerverzeichnissen sind veraltet oder inkorrekt, so dass Wähler nicht über ihr Wahlrecht informiert werden können
In die Wählerverzeichnisse wurden Unternehmer eingetragen, die keine Wahlberechtigung nach Satzung besitzen.
Da die Wahlen lt. Wahlordnung (§ 12, Abs. 1) der Industrie- und Handelskammer zu Berlin in Briefwahl erfolgen, wird keine weitere Prüfung der Wahlberechtigung bei der Wahlhandlung durchgeführt, soweit Mitglieder nicht selbst gegen die ausliegenden Wählerlisten Einspruch erheben. Die nicht zutreffenden Adressen von Mitgliedern schließen diese faktisch von der Wahl aus, während andere, die nicht mehr wahlberechtigt sind, Wahlunterlagen einreichen können. Die Piratenpartei Deutschland Berlin sieht die Möglichkeit der Briefwahl insgesamt skeptisch, insbesondere wenn diese nicht nur als Ergänzungsmöglichkeit, sondern als alleiniges Wahlverfahren durchgeführt wird.
P037 - Positionspapier Medienpolitik
P037 Positionspapier Medienpolitik
Antragsteller: Simon Weiß P037 - Positionspapier Medienpolitik Positionspapier
Die Landesmitgliederversammlung möge folgenden Text als Positionspapier zur Medienpolitik und als Grundlage für zukünftige Wahlprogramme beschließen:
Die im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eingeführte Praxis der "Depublikation", also der beschränkten Verweildauer von Inhalten in den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wird weder dem Auftrag der Rundfunkanstalten noch dem Medium Internet gerecht. Die entsprechende Regelungen müssen durch eine Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrags rückgängig gemacht werden.
Die Zusammensetzung des Rundfunkrats gehört auf den Prüfstand, um die angemessene Vertretung der Interessen relevanter gesellschaftlicher Gruppen sicherzustellen - zu nennen wären z.B. Menschen mit Behinderungen oder Lesben und Schwule. Ein Problem sehen wir in der deutlichen Überrepräsentanz von Vertretern von Religionsgemeinschaften. Denkbare Gegenmaßnahmen wäre es eine zusätzliche Vertretung von konfessionslosen Menschen oder die gemeinsame Vertretung der Religionsgemeinschaften mit einem einzelnen Sitz im Rundfunkrat.
Die Panoramafreiheit - also das Recht auf die Verbreitung und Verwertung von Außenaufnahmen öffentlich sichtbarer Gebäude und anderer Werke - ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Freiheit von Presse und Kunst, sondern gerade durch die Praxis moderner Mediennutzung eine unverzichtbare Voraussetzung für die allgemeine Teilhabe am öffentlichen Raum. Einschränkungen der Panoramafreiheit wie sie im Zusammenhang mit Diensten wie Google Streetview in die Diskussion gekommen sind sind für uns daher nicht akzeptabel. Das Recht am eigenen Bild bleibt davon natürlich unberührt.
P023 - Veröffentlichung von Haushaltsunterlagen im Internet
Antragsteller: Franz-Josef Schmitt - https://wiki.piratenpartei.de/BE:Antragskommission/LMV_2012.2/Antragsportal/Programmantrag_-_023
Auf Landes- und Bezirksebene sollen maschinenlesbare Haushaltsdaten auf auf geeigneten Webseiten (zum Beispiel daten.berlin.de oder auf den Seiten der Senatsverwaltung) veröffentlicht werden, sobald diese Daten vorliegen, mindestens aber innerhalb von 2 Wochen nach der ersten Vorlage im Abgeordnetenhaus oder der Bezirksversammlung. Im Einzelnen soll dies durchgeführt werden für a) Die haushaltswirtschaftlichen (Eck-)Daten b) die Haushaltsrechnung c) den Entwurf des Haushaltsplans sowie die ggf. geänderten Vorlagen und die schlussendlich beschlossene Version.
Meinungsbild zu P023: mehrheitlich positiv
GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.
Antrag: Antrag auf sofortige Abstimmung Begründete Gegenrede: Es ist ein Antrag, der immer wieder gestellt wird. Keine Debatte. Negatives Demokratieverständnis.
Abstimmung: einstimmig abgelehnt.
Ergebnis: Debatte wird fortgesetzt.
P057 - Chancengleichheit im Bildungssystem
Antragsteller: Bettina Günter, Lena Rohrbach, Alf Jarosch P057 - Chancengleichheit im Bildungssystem Positionspapier
Antragstext Die LMVB 12.2 möge folgendes Positionspapier beschließen, mit dem eine Präzisierung der bildungspolitischen Aussagen des Berliner Grundsatzprogrammes angestrebt ist:
Der Text steht unter Initiative i2139: Chancengleichheit im Bildungssystem im Berliner Liquid Feedback: https://lqpp.de/be/initiative/show/2139.html
Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch Bildungsbenachteiligung und eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf. Diese werden durch "harte" organisatorische Mechanismen und "weiche" kulturelle Mechanismen verursacht. Die Piratenpartei setzt sich für mehr Chancengleichheit ein: Die soziale Herkunft darf nicht mehr über den Bildungserfolg entscheiden.
Wertschätzung der Muttersprache und des mehrsprachigen Spracherwerbs: Mehrsprachigkeit ist ein Wert, den es zu fördern gilt. Verbote, in der Muttersprache zu kommunizieren, lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die Einbeziehung aller gesprochenen Sprachen. Dafür müssen die vorhandenen pädagogischen Erkenntnisse aus bilingualem Unterricht, z.B. an Europaschulen, für alle Schulen verfügbar gemacht werden, die Kinder mit Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Wir begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen. Dies darf jedoch nicht mit Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen anhand von Sprache und Herkunft einhergehen. Gezielte muttersprachliche Förderung ist auch in einigen eigenen Stunden für mehrsprachige Kinder möglich.
Parallele Alphabetisierung in beiden Sprachen: Eine Bezugnahme auf die Muttersprache hilft Lernenden, bei denen Deutsch als Zweitsprache noch nicht gefestigt ist, und schließt Lücken in der Muttersprache. Neben den intuitiven Spracherwerb soll ein reflektierter treten. Dazu muss die Didaktik von "Deutsch als Zweitsprache" stärker in die Lehrerausbildung und die Fortbildungen eingehen.
Sprachfortbildung für nur-deutschsprachige Lehrende und Erziehende: Eine Weigerung der Lehrenden, in die Muttersprachen ihrer Schülerinnen und Schüler einzutauchen, ist auch ein Zeichen der geringen Wertschätzung dieser Sprachen. Warum sollen nicht alle Lehrer und Schüler lernen, wie die Obstsorten auf Deutsch, Türkisch, Kroatisch und Spanisch heißen und welche Schimpfwörter auf dem Schulhof gebräuchlich sind?
Überprüfung der Bewertungskriterien in den Sprachen: Schülerinnen und Schüler, die Englisch als Fremdsprache lernen, werden bei der Bewertung nicht mit Muttersprachlern verglichen, sondern mit anderen Englischlernenden. Aus dem gleichen Grunde sollte es bei der Bewertung einen Nachteilsausgleich für Kinder geben, die mit fehlender Beherrschung der deutschen Sprache starten. Die Anforderungen und Bewertungskriterien für Kinder mit Migrationshintergrund müssen ihrem Startpunkt Rechnung tragen, um Fortschritte im Spracherwerb wirklich würdigen zu können.
Rechtschreibung als Werkzeug, nicht als Dogma betrachten: Über die Rechtschreibung findet in der Schule nach wie vor soziale Selektion statt. Wo sich Erwachsene längst herausnehmen, ihre Briefe mit Hilfe der Rechtschreibkorrektur und oft völlig unbeleckt von der neuen Rechtschreibregeln zu schreiben, wird in der Schule und von Arbeitgebern noch erwartet, dass Jugendliche alle Regeln beherrschen und vor Flüchtigkeitsfehlern gefeit sind. Das ist unzeitgemäß. Hier kann auch Schule einen erfolgversprechenden und pragmatischen Umgang lehren. Die Zero-Fehlertoleranz-Regel gehört auf den Prüfstand. Sie richtet sich nicht nur als absurdes Nadelöhr gegen Kinder mit Rechtschreibschwächen, sondern auch gegen Schüler mit Migrationshintergrund.
Meinungsbild: Wer würde diesem Antrag zustimmen? - mehrheitlich positiv
Meinungsbild: Meinungsbild ob die Versammlung es für sinnvoll und nötig erachtet, Positionspapiere die schon durchs Liquid gegangen sind und dort positiv beschieden wurden hier so ausführlich zu besprechen - eindeutig positiv
P012 - Internetzugang für Menschen in Abschiebegewahrsam sichern
Antragsteller: Franz-Josef Schmitt P012 - Internetzugang für Menschen in Abschiebegewahrsam sichern Positionspapier Antragstext
Inhaftierten in der Abschiebegewahrsam ist für die Dauer des Vollzugs der Zugang zum Internet zu gewährleisten. Die "Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung)" ist um einen Passus zu ergänzen, der den freien Zugang zum Internet sicherstellt. Die Anstalt hat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen.
Allgemein sollten die gängigen technischen Möglichkeiten genutzt werden und personelle Unterstützung an die Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, damit diese Formalitäten ihrer Ankunft regeln können.
P008 - Keine Bundeswehrwerbung in Berliner Schulen!
Antragsteller: Jenny Becker P008 - Keine Bundeswehrwerbung in Berliner Schulen!
Wahlprogramm Antragstext
Keine Bundeswehrwerbung in Berliner Schulen!
Die Kooperationsvereinbarungen von bisher 8 Bundesländern mit der Bundeswehr, auf deren Grundlage Jugendoffiziere in die Schulen und Institutionen der Lehrerausbildung kommen um über sicherheitspolitische Themen zu dozieren und für eine Ausbildung innerhalb der Institution Bundeswehr mittelbar zu werben, lehnen wir im Interesse der Schülerinnen und Schüler auf neutrales Lernen im Sinne des Beutelsbacher Konsenses ab. Denn: Propaganda und Rekrutierung ist faktisch nicht voneinander zu trennen. Deswegen unterstützt die Piratenpartei Berlin Berliner Schulen, die sich gegen den Besuch von Jugendoffizieren verschließen.
Antrag wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen.
Positionspapier: Energiepolitische Grundsätze
P020 - Positionspapier: Energiepolitische Grundsätze
Antragsteller: Jan Hemme P020 - Positionspapier: Energiepolitische Grundsätze
Die Landesmitgliederversammlung möge als Positionspapier folgenden Text des Squads Wirtschaft und Umwelt beschließen:
Der Berliner Landesverband der Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Laufzeit aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise und abschließend zu beenden. Nach Möglichkeit soll der Ausstieg schneller erfolgen, da die enormen externen Kosten und Risiken, insbesondere bei Betrieb der Anlagen sowie bei Transport, Endlagerung und Wiederaufbereitung von Brennstäben, aus Sicht von Umwelt und Gesellschaft nicht zu verantworten sind. Die offene Frage der Zwischen- und Endlagerung muss gelöst werden, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken, welche jahrzehntelang finanziell von der Kernenergie profitiert haben, im erheblichen Maße an den immensen Folgekosten für Rückbau der Anlagen sowie Entsorgung der radioaktiven Abfälle beteiligt werden sollen.
Wir lehnen es ab, dass Energiepflanzen zu Lasten von Nahrungsmitteln angebaut werden oder deren Anbau mit einem Verlust an Biodiversität einhergeht. Energie aus Biomasse soll in erster Linie in lokalen Kreisläufen aus Rest- und Abfallstoffen erzeugt werden.
Im Bereich Photovoltaik sollen geschlossene Stoffkreisläufe etabliert werden, um dort, wo Stoffe wie Schwermetalle und Umweltgifte im Produktionsprozess nicht ersetzbar sind, deren Austreten in die Umwelt zu verhindern und um die Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe sicherzustellen.
Die Auswirkungen von Fundamenten und Seekabeln auf die empfindlichen Ökosysteme in Nord- und Ostsee sollen bereits bei der Genehmigung und Planung von Offshore-Windparks berücksichtigt werden. Erhebliche Eingriffe in Ökosysteme und Landschaft sind bei der Nutzung von Wasserkraft zu vermeiden. Geologische Risiken sind vor der Planung von Geothermieprojekten sorgfältig zu untersuchen. Die Hydrofracking-Methode zur Erschließung unkonventioneller Erdgas- und Ölvorkommen lehnen wir ab.
P063 - Änderungsantrag zu PA 020 Energiepolitische Grundsätze
Antragsteller: Bettina Günther P063 - Änderungsantrag zu PA 020 Energiepolitische Grundsätze ich stelle den Antrag, die folgende Stelle zu ersetzen:
Der Berliner Landesverband der Piratenpartei Deutschland begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Laufzeit aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022 stufenweise und abschließend zu beenden. Nach Möglichkeit soll der Ausstieg schneller erfolgen, da die enormen externen Kosten und Risiken, insbesondere bei Betrieb der Anlagen sowie bei Transport, Endlagerung und Wiederaufbereitung von Brennstäben, aus Sicht von Umwelt und Gesellschaft nicht zu verantworten sind.
Die Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Ausstieg aus der Atomwirtschaft werten wir als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der Berliner Landesverband der Piratenpartei Deutschland fordert den unumkehrbaren und sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie, da die enormen externen Kosten und Risiken, insbesondere bei Betrieb der Anlagen sowie bei Transport, Endlagerung und Wiederaufbereitung von Brennstäben, aus Sicht von Umwelt und Gesellschaft nicht zu verantworten sind.
Meinungsbild über Änderungsantrag P063 - mehrheitlich positiv
Das Wort abiotisch wird aus P020 und P063 gestrichen. Abstimmung
Abstimmung beide Anträge gegeneinander - P063 wird mehrheitlich zugestimmt Abstimmung P020 mit Änderung P063
Antrag wurde angenommen. Ergebnis: P020 wurde durch P063 geändert und angenommen.
P016 - Radfahrstreifen schaffen - Radwege sanieren
Antragsteller: Monika Belz P016 - Radfahrstreifen schaffen - Radwege sanieren
Radfahrstreifen schaffen - Radwege sanieren
Soweit die Anforderungen nach der VwV-StVO §17 a) und §19 vorliegen, sind Radfahrstreifen anzulegen.
Im Zuge der Sanierung von baulich angelegten Radwegen und gemeinsamen Fuß- und Radfahrwegen ist zu prüfen, ob diese durch Radfahrstreifen ersetzt werden können, dabei ist auch eine Verbreiterung der Fahrbahn zu Lasten eines Hochbordradweges in Betracht zu ziehen.
P019 - Europäischer Gouverneursrat muss transparent werden
Antragsteller: Franz-Josef Schmitt
Europäischer Gouverneursrat muss transparent werden
Die Piraten sprechen sich für transparente Entscheidungsstrukturen des europäischen Gouverneursrates aus. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Vergrößerung der Rettungsschirme, zur Ausgabe von Eurobonds und insbesondere zur Geldpolitik der EZB müssen durch demokratische Entscheidungsstrukturen gewählter Volksvertreter gebilligt werden. Die Immunität des europäischen Wirtschaftsrates gegen Strafverfolgung ist aufzuheben. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates sind offenzulegen.
Vom Antragsteller wird der Satz "Die Immunität des europäischen Wirtschaftsrates gegen Strafverfolgung ist aufzuheben" gestrichen Abstimmung:
Antrag wurde mit der Änderung angenommen
P001 - Unserere Bundestagskandidat_innen sollen ...
P001 - Unserere Bundestagskandidatinnen sollen ...
Antragsteller: Roman Czyborra P001 - Unserere Bundestagskandidat_innen sollen ... Antragsteller: Roman Czyborra
Unsere Bundestagskandidatinn_en sollen ...
LQFB-Empfehlungen zur Beschlussfindung heranziehen.
anständig mit anderen Kandidat_innen für die Landesliste umgehen.
unser Bundesprogramm gut kennen.
neben eierlegenden Wollmilchsaueigenschaften vor allem unbestechlich sein.
uns sagen, was sie im Bundestag machen wollen.
besonnen sein.
selbst für gute Zwecke niemals fragwürdige Mittel eingesetzen.
Visionen für die Zukunft haben.
diplomatisch sein.
konfliktfähig sein.
aktive Zuhörer sein.
gesunden Menschenverstand besitzen.
die Partei gut kennen.
das Grundsatzprogramm gelesen haben.
wissen, welche Positionspapiere es gibt.
auf bestimmten Themenfeldern der Bundespolitik inhaltliche Expertise aufgebaut haben.
das Berliner Grundsatzprogramm gut kennen.
sich mit dem Politikbetrieb des Bundestages auseinandergesetzt haben.
sich sprachlich und phonetisch souverän und verständlich aritkulieren können.
einer breiten Öffentlichkeit gewachsen sein.
das Wahlprogramm aus dem Effeff kennen.
im Bundestag agieren und nicht nur reagieren.
sich bei der Programmentwicklung beteiligt haben.
Ausschusssitzungen des AGH besucht haben.
Plenarsitzungen des AGH besucht haben.
Meinungbild: Wer möchte dem Antrag zustimmen - mehrheitlich negativ
Alternativantrag zu P001
Antragsteller: Michael Ickes - Punkt 37 soll gestrichen werden
Abstimmung Antrag P001 und P001 Änderungsantrag Mehrheit für P001 mit Änderung lt. Änderungsantrag Abstimmung über P001 mit Änderung
Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, hat keine 2/3 Mehrheit erreicht.
P046 Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr
P046 - Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr
Antragsteller: Raik Bolschwig P046 - Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr
P026 - Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC
Antragsteller: Franz-Josef Schmitt P026 - Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC Positionspapier
Der Senat wird aufgefordert, aller bisher und zukünftig die Sanierung/den Abriss und den Verkauf des ICC betreffenden Gutachten inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, offenzulegen. Bis zur Offenlegung und ausführlichen Sichtung sowie Bewertung der Gutachten in einem transparenten verfahren sind keine weiteren Gutachten mehr zu beauftragen. Sämtliche Kosten für die bereits erfolgten Gutachten sind offenzulegen. Insbesondere ist der mögliche Prozess eines Verkaufs des ICCs transparent zu gestalten.
P059 - Tierversuche
Antragsteller: Simon Kowalewski
Tierversuche sollen, insbesondere, wenn tierversuchsfreie alternative Verfahren vorhanden sind, für pharmazeutische Stofftests und andere qualvolle Experimente nicht mehr verpflichtend sein.
Professionelle Versuchstierzucht soll gänzlich eingestellt werden.
Um einen Rückgang von Tierversuchen zugunsten von Forschungen an alternativen Methoden zu bewirken, ist es notwendig, Subventionen für Tierversuche auf tierversuchsfreie Forschungsmethoden zu verlagern. Gibt es wissenschaftlich erprobte Alternativmethoden für bestimmte Testverfahren, dürfen dafür keine Tierversuche eingesetzt werden.
Fordert ein* Wissenschaftler*/Institut für die Forschung den Tierversuch, muss eine nachvollziehbare wissenschaftliche Begründung dargelegt werden.
Tierversuche im nichtmedizinischen Bereich, wie Kosmetik und Grundlagenforschung, lehnen wir grundlegend ab.
Der Antrag hat die 2/3 Mehrheit nicht erreicht und wurde abgelehnt.
P010 - Für Rücksichtnahme und gegen gesetzliche Alkoholverbote im ÖPNV
P027 - Ablehnung des Neubaus der Zentral- und Landesbibliothek
Die Piratenpartei lehnt einen Neubau der Berliner Zentral- und Landesbibliothek ab.
Antragsteller ändert Antrag wie folgt ab
Die Piratenpartei Berlin lehnt einen Neubau nach derzeitigem Planungsstand der Berliner Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld wie im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag vorgesehen ab.
Meinungsbild auf Streichen des Passus "wie im Rot-Schwarzen Koalitionsvertrag vorgesehen" - mehrheitlich positiv
Antrag wurde in geänderter Form angenommen.
P005 - Friedenslogik statt Sicherheitslogik
Antragsteller: Jenny Becker P005 - Friedenslogik statt Sicherheitslogik
Grundsatzprogramm Antragstext
Die Landesmitgliederversammlung der Piraten Berlin möge beschließen, den folgenden Text an geeigneter Stelle in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Berlin aufzunehmen:
Die Reduzierung und Überwindung von Gewalt erfordern zunehmend eine Entfaltung vielfältiger Ansätze ziviler Konfliktbearbeitung. Das wirkt sich auch auf die innerstaatliche Organisation gesellschaftlicher "Sicherheit" aus. Piraten fordern daher, das Primat des Zivilen als Leitmotiv deutscher Friedenspolitik wieder ernst zu nehmen und in Politik und Gesellschaft konkret umzusetzen. Nicht-Regierungsorganisationen sollten sich vermehrt engagieren können und die Fähigkeit in der Gesellschaft zur konstruktiven Konfliktbearbeitung insgesamt gestärkt werden. Dafür benennen wir ausdrücklich die Eckpfeiler, an denen Politik und Praxis im Sinne einer Friedenslogik bemessen werden müssen:
die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse
die Reduktion von Gewalt
die Förderung dauerhafter Gerechtigkeit
die Förderung emanzipatorischer Entwicklungsprozesse
das Primat ziviler Konfliktbearbeitung
Eine "Kultur des Friedens" fängt bereits in Familien, Schulen und der Nachbarschaft an und wird von Piraten als essentielles Ziel gemeinschaftlichen Lebens angestrebt: Dementsprechend sollten auch die Lehrpläne friedenspädagogische Kompetenzen fördern, um die Gewaltfreiheit als gesellschaftliches Leitkultur zu fördern. Wir sind auch Teil der europäischen Zivilgesellschaft, daher sind die Möglichkeiten von Europa aus Frieden zu gestalten, ebenso weiterzuentwickeln: Die Frage der Öffnung der Grenzen Europas für Flüchtlinge ist ein Gradmesser für das "Friedensprojekt Europa". Auch das unterstützen die Berliner Piraten mit den Möglichkeiten der Kommunen und Bezirken, sowie der Landesregierung.
Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, keine 2/3 Mehrheit erreicht.
P029 - Erhalt des Tacheles als alternatives Kunsthaus
Antragsteller: Franz-Josef Schmitt P029 - Erhalt des Tacheles als alternatives Kunsthaus
Die Piratenpartei spricht sich für den Erhalt des Tacheles als alternatives Kunsthaus aus. Das Tacheles und die angrenzenden Grundstücke sollten nach Möglichkeit von Berlin übernommen werden, um die Räumung und "Vermarktung" des Geländes zu stoppen. Der Senat soll auf die HSH Nordbank, die derzeitige Eigentümerin, einwirken, das Gelände dem Land Berlin zu akzeptablen Konditionen zu überlassen. Ein langfristiges Nutzungskonzept ist unter der Wahrung der Ansprüche noch im Tacheles verbliebener Nutzer in enger Zusammenarbeit mit der Stiftung Tacheles e.V. zu entwickeln. Das Land Berlin kann das gesamte Areal um das Tacheles zu einem Preis von 30 Mio. Euro von der HSH Nordbank erwerben und als eine Perle Berlins städtebaulich entwickeln.
Antragsteller formuliert Antrag neu: Die Piratenpartei spricht sich für die Nutzung des ehemaligen Tacheles als alternatives Kunsthaus aus. Das Tacheles und die angrenzenden Grundstücke sollten nach Möglichkeit vom Land Berlin übernommen werden. Um die Vermarktung des Geländes stoppen, Der Senat und die HSH Nordbank sollen in Verhandlungen durch das Land Berlin treten Der Antrag wird im Laufe der Diskussion vom Antragsteller zurückgezogen
P050 - Bildungsrecht und Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht
Antragsteller: Andreas Pittrich (@rhotep), Lena Rohrbach (@arte_povera) ,Plyspomitox, Nicolay P050 - Bildungsrecht und Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht Positionspapier
Junge Menschen können heute nicht frei wählen, wo, wann in welchem Umfang und unter
welchen Umständen sie sich bilden wollen. Durch die allgemeine Schulpflicht
(Schulbesuchspflicht) werden sie gezwungen, täglich eine bestimmte Institution zu besuchen.
Dies verletzt das im Grundsatzprogramm der Berliner Piratenpartei formulierte "Recht auf freien
und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung": Der Zugang zu Wissen und Bildung ist
durch Pflicht, eine bestimmte Institution zu besuchen, nicht selbstbestimmt. Ferner ist die
Möglichkeit, sich alternative Wege der Bildungs- und Wissensaneignung zu erschließen,
wesentlich eingeschränkt.
Die derzeitige Regelung im Berliner Schulgesetz (Berliner SchulG §41 ff) sieht
Zwangsmaßnahmen gegen junge Menschen, die alternative Bildungswege beschreiten wollen,
und ihre Erziehungsberechtigten vor. Maßnahmen wie die zwangweise Zuführung zum
Unterricht oder Geldbußen sind der intrinsischen Lernmotivation nicht zu-, sondern abträglich.
Ferner wird die Schulpflicht zum Anlass genommen, immer neue Kontrollmechanismen gegen
junge Menschen zu fordern (z.B. das "elektronische Klassenbuch"). Die allgemeine Schulpflicht in
ihrer heutigen Form (Berliner SchulG §41 ff) und insbesondere der Schulzwang (Berliner SchulG
§45) sind mit den Grundsätzen der Berliner Piratenpartei nicht vereinbar. Diese Grundsätze sind
im Berliner Grundsatzprogramm wie folgt formuliert:
"Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde.
Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von Institutionen erworben werden kann. "
Die Piratenpartei setzt sich für die Umwandlung der allgemeinen Schulpflicht in das Recht auf
freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen und eine Bildungspflicht ein. Junge
Menschen sollen die Freiheit erhalten, sich alternativ zum regulären Schulbetriebs
selbstorganisiert zu bilden. Jeder Schule soll das Recht eingeräumt werden, Lernende, die nicht
am regulären Schulbetrieb teilnehmen wollen, aufzunehmen, zu beraten und nach eigenem
Ermessen zu betreuen. Die auf diese Weise aufgenommenen Lernenden sind bei der öffentlichen
Finanzierung der Schule zu berücksichtigen.
Uns ist bewusst, dass die derzeitigen Regelungen im Berliner Schulgesetz junge Menschen vor
Isolation und Indoktrination schützen können. Die verdachtsunabhängige Einschränkung von
Grundrechten aller Lernenden ist hierzu jedoch kein angemesses Mittel. Es gilt im Gegenteil, die
Rechte junger Menschen zu stärken, sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber ihren
Mit dem Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen ist ein Anspruch
der Lernenden gegenüber dem Staat und ihren Erziehungsberechtigten formuliert. Dort, wo der
freie und selbstbestimmte Zugang zu Wissen und Bildung eingeschränkt ist oder dies zu
erwarten ist, darf und muss der Staat eingreifen. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn
Lernende isoliert oder indoktriniert werden oder wenn ihnen keine ausreichenden
Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Mit der Bildungspflicht ist hingegen ein
Anspruch an die Lernenden formuliert, sich tatsächlich zu bilden. Dies kann durch den Besuch
einer Schule oder auf andere Weise geschehen.
Wenn Lernende, die das fünfte aber noch nicht das(anders als im Liquid!) sechzehnte Lebensjahr
vollendet haben, nicht an einer Schule angemeldet sind, soll der Staat bei regelmäßigen
Besuchen in der Familie und/oder des gewählten Lernortes die Lernenden beraten und über die
Angebote des öffentlichen Schulsystems informieren. Er soll weiterhin durch Besuche
sicherstellen, dass das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Bildung und Wissen
gewahrt ist und die Lernenden sich tatsächlich und mit hinreichendem Erfolg bilden. Hierzu sind
geeignete Vorschriften zu entwerfen. Dabei soll mindestens folgendes geprüft werden,
dass der Bildungsplan für die Lernenden dazu geeignet ist, sich vergleichbare Fähigkeiten wie
Lernende an öffentlichen Schulen anzueignen,
Wird bei einem solchen Besuch festgestellt, dass der freie und selbstbestimmte Zugang zu
Wissen und Bildung nicht gewährleistet ist und/oder die Lernenden die ihnen zur Verfügung
stehenden Bildungsangebote nicht oder nicht mit hinreichendem Bildungserfolg in Anspruch
nehmen, soll ein Verfahren bei der Schulbehörde eingeleitet werden. Für diese Verfahren wird
den Lernenden – angelehnt an das FamFG – ein Verfahrensbeistand zur Seite gestellt, dessen
Aufgabe es ist, ihre Interessen zu vertreten. Das Ergebnis so eines Verfahrens können u.a.
weitere Unterstützung, (ggf. verpflichtende) Beratung und Betreuung, Einbeziehung des
Jugendamtes oder Verpflichtung zum Besuch einer Schule sein.
Die Piratenpartei schätzt die Vorteile eines öffentlichen Schulsystems und sieht viele Vorzüge
darin, dass junge Menschen gemeinsam eine Schule besuchen. Sie sieht es daher als ihre Aufgabe
an, das Bildungssystem und öffentliche Schulen so attraktiv zu gestalten, dass sie von den
Lernenden gerne und auch ohne den Zwang durch eine Schulpflicht besucht werden und sie
daran auch nicht gehindert werden. In zahlreichen europäischen und außereuropäischen Ländern
besuchen auch ohne Schulpflicht nahezu alle Lernenden eine Schule.
Lernende an öffentlichen und staatlich anerkannten Schulen sollen die Freiheit erhalten,
Lehrangebote der eigenen Bildungseinrichtung durch Lehrangebote anderer
Bildungseinrichtungen auszutauschen bzw. zu ergänzen. Dies schließt den Unterricht in
Lerngemeinschaften außerhalb der staatlichen und staatlich anerkannten Schulen als auch die
Nutzung von Angeboten des OnlineUnterrichts ausdrücklich mit ein. Das Gesamtkonzept des
Lernenden sollte dazu geeignet sein, sich vergleichbare Fähigkeiten und Kompetenzen wie
Lernende anzueignen, die nur die Lehrkonzepte von staatlichen bzw. staatlich anerkannten
Schulen nutzen.
Meinungsbild: Wer kann dem Antrag zustimmen? - Meinungsbild gemischt
Meinungsbild: Wer möchte den Antrag weiter vorgestellt bekommen? - Meinungsbild gemischt
GO-Antrag auf Ponytime
Antrag: Ponytime nach Beendigung des Tagesordnungspunktes
begründete Gegenrede: Das mit der Ponytime lief gestern ewig nicht.
Antrag: Redezeit soll für diesen TOP auf 90 Sekunden begrenzt werden.
Abstimmung: mehrheitlich dafür
Ergebnis: Redezeit wird für diesen TOP auf 90 Sekunden begrenzt.
P022 - Neuer Bürgerentscheid zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg
Antragsteller: Michael Konrad P022 - Neuer Bürgerentscheid zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg
Zusätzlich ist die Abfrage eines Zeithorizontes sinnvoll (nächsten 5 Jahre, 10 Jahre, 15 Jahre...).
Antrag: Wiedereröffnung der Rednerliste
Ergebnis: Rednerliste bleibt geschlossen.
Antrag: Satzungsänderungsantrag S005 vorziehen
Ergebnis: Tagesordnung bleibt bestehen.
Im Laufe der Diskussion zieht der Antragsteller seinen Antrag zurück
Der Antrag wird von Christopher Lauer übernommen
P017 - Shared Space - auf der Ebene der Bezirke und im Ortsteil entscheiden!
Antragsteller: Fabio Reinhardt P017 - Shared Space - auf der Ebene der Bezirke und im Ortsteil entscheiden!
Die Piraten setzen sich dafür ein, das Prinzip 'Shared Space' in örtlich dafür geeigneten
Verkehrsräumen in Berlin schrittweise umzusetzen. Als ersten Schritt wird ein durchdachtes,
preiswertes Pilotprojekt für eine zeitlich begrenzte Erprobungsphase in einem bestimmten
Stadtviertel erarbeitet, welchem sich eine umfangreiche Evaluation anschließt. Ist die
Erprobungsphase erfolgreich, kann das Modell dauerhaft umgesetzt werden, wobei in diesem
Prozess die Rückkopplung mit Bezirk, Bürgern und Fachleuten berücksichtigt werden soll.
Antrag: Christopher Lauer stellt Antrag P065 als Alternative vor.
Ergebnis: Antrag ist zulässig, Antrag wird zugelassen
Fabio Reinhardt ändert die Überschrift in Shared Space - auf der Ebene der Bezirke und im Ortsteil erproben!
Versammlungsleitung sieht beide Anträge nicht konkurierend. Diese werden nacheinander abgestimmt.
P065 - Berlin als Shared Space, alle Straßenschilder abbauen
Antragsteller: Christopher Lauer P065 - Berlin als Shared Space, alle Straßenschilder abbauen
P021- Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar
P021 - Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar
Antragsteller: Jenny Becker P021 - Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar
Der Landesparteitag der Piratenpartei Berlin möge diesen Text als Positionspapier beschließen:
Die Piraten Berlin positionieren sich gegen jede Form von Cybercrime und Cyberwar
Offene und verdeckte Aktionen gesteuert von Verteidigungsministerien, Geheimdiensten und
Sicherheitsfirmen, die den Cyberspace als Kriegsdomäne nutzen, die Zivilbevölkerung gefährden
und nicht in die klassischen Angriffs- und Verteidigungsdefinitionen passen, lehnen wir dezidiert
ab. Malware, die in der Lage ist Menschenleben – z.B. über Attacken gegen gesellschaftliche
Versorgungsnetzwerke oder über Auslösung von Super-GAUs in Atomkraftwerken (s. Stuxnet) –
zu gefährden, betrachten wir als inakzeptables Sicherheitsrisiko (analog zu WMD) und fordern
ein Bekenntnis aller Akteure, gemäß dem Hacker-Kodex, Computersysteme und -netzwerke zur
Verbesserung des friedlichen menschlichen Zusammenlebens und nicht zur Schädigung der
Bevölkerung einzusetzen. Nicht unter Cybercrime oder Cyberwarfare fällt nach unserer Ansicht
Cyber-Aktivismus.
Außerdem fordern wir eine parlamentarische Kontrolle von Sektoren, die mit dieser Form des
Krisenmanagements innerhalb der Landesregierung beauftragt sind. Hackernetzwerke halten
wir an, sich einem Cyber-Wettrüsten kritisch gegenüberzustellen.
X019 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
Antragsteller: Henry Gießwein X019 - Gemeinsames Sorgerecht ab Geburt
Die Piratenpartei steht für ein allgemeines gemeinsames Sorgerecht ab Geburt, auch bei nicht miteinander verheirateten Elternteilen. Hierfür bedarf es einer Neuregelung des entsprechenden Sorgerechtsparagraphen §1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB . Dieser sieht bisher nur das gemeinsame Sorgerecht vor, wenn beide Eltern gemeinsam eine Sorgerechtserklärung abgeben.
Änderung des Antrages durch Antragsteller: Explizit ausgenommen sind Kinder, bei denen die Schwangerschaft durch eine Straftat entstanden ist. Meinungsbild über den Antrag X019 - mehrheitlich negativ
P025 - Konzept zur Reduktion der Subventionen an den Stiftungsrat Deutsche Oper
Antragsteller: Franz-Josef Schmitt P025 - Konzept zur Reduktion der Subventionen an den Stiftungsrat Deutsche Oper
Der Stiftungsrat Deutsche Oper wird aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Subventionen an die Stiftung Oper in Berlin reduziert werden kann. Dabei ist auch die Option, einen Standort in Berlin zu schließen, zu diskutieren.
Antragsteller ergänzt den Antrag: "Die dadurch freiwerdenden Finanzmittel sollen der freien Musikszene, Komponisten, Musikern und Musikschulen zur Verfügung gestellt werden."
Meinungsbild bei geringer Beteiligung positiv
Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag zurückgezogen und gleichzeitig die Aussprache beendet.
P007 - Friedenserziehung als Pflichtfach in die Lehrpläne des Landes Berlin
Antragsteller: Jenny Becker P007 - Friedenserziehung als Pflichtfach in die Lehrpläne des Landes Berlin
Friedenserziehung in die Lehrpläne des Landes Berlin aufnehmen, im Fach Ethik/soziales Lernen konkretisieren
Unter Friedenserziehung oder auch "Erziehung zur Fried- und Friedensfertigkeit" versteht man einerseits die individuelle Fertigkeit mit persönlichen Konflikten umzugehen und diese gewaltfrei zu transformieren. Andererseits aber auch internationale zu Krieg führende Dynamiken zu erkennen und ihnen gewaltfreie Prozesse zur Schlichtung widerstreitender Interessen gegenüberzustellen.
Bei jüngeren Schülern bedeutet das, zwischenmenschliche Aspekte spielerisch zu analysieren und zu verdeutlichen, dass widerstreitende Interessen zur Zufriedenheit aller betroffenen Akteure in Einklang gebracht werden können. Die Kompetenzen Kreativität, Offenheit, Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick werden geschult. Sowohl Einsicht in eigenes Fehlverhalten, als auch Respekt und Verständnis gegenüber dem Verhalten Anderer wird zur Selbstverständlichkeit.
Bei Älteren bedeutet das, internationale Konflikte zu analysieren und Motivationen kritisch zu hinterfragen. Zivile Konfliktbearbeitung wird als Modell erklärt und Fallbeispiele werden beleuchtet.
Junge Menschen lernen so bereits in der Schule, das Risiko der gewaltsamen Eskalation von Konflikten zu erkennen und die Ausbreitung von Konflikten zu verhindern. Konfliktursachen und Konfliktprozesse werden verstanden und "transformiert", eine destruktive Dynamik kann vermieden werden.
So trägt Friedenserziehung zur Entwicklung mündiger und souveräner Individuen bei.
Diese Lehren, in jüngster Zeit in dem Studienfach "Friedens- und Konfliktforschung" weiterentwickelt und generalisiert, umfassen
Kreative Konfliktbearbeitung mit theaterpädagogischen Methoden
sowie Grundzüge der Friedensforschung, mit Begriffen wie kultureller und *struktureller Gewalt uvm., Konfliktregelung im demokratischen Rechtsstaat, *Konfliktregelung durch internationale Organisationen, Friedensrecht usw.
P064 - Friedenserziehung als Pflichtfach in die Lehrpläne des Landes Berlin
Antragsteller: Stefan Jerichow P064 Alternativantrag zu P007: Friedenserziehung in die Lehrpläne des Landes Berlin aufnehmen, im Fach Ethik/soziales Lernen konkretisieren
Unter Friedenserziehung oder auch "Erziehung zur Fried- und Friedensfertigkeit" versteht man einerseits die individuelle Fertigkeit mit persönlichen Konflikten umzugehen und diese gewaltfrei zu transformieren. Andererseits aber auch internationale zu Krieg führende Dynamiken zu erkennen und ihnen gewaltfreie Prozesse zur Schlichtung widerstreitender Interessen gegenüberzustellen. Bei jüngeren Schülern bedeutet das, zwischenmenschliche Aspekte spielerisch zu analysieren und zu verdeutlichen, dass widerstreitende Interessen zur Zufriedenheit aller betroffenen Akteure in Einklang gebracht werden können. Die Kompetenzen Kreativität, Offenheit, Einfühlungsvermögen und Verhandlungsgeschick werden geschult. Sowohl Einsicht in eigenes Fehlverhalten, als auch Respekt und Verständnis gegenüber dem Verhalten Anderer wird zur Selbstverständlichkeit. Bei Älteren bedeutet das, internationale Konflikte zu analysieren und Motivationen kritisch zu hinterfragen. Zivile Konfliktbearbeitung wird als Modell erklärt und Fallbeispiele werden beleuchtet. Junge Menschen lernen so bereits in der Schule, das Risiko der gewaltsamen Eskalation von Konflikten zu erkennen und die Ausbreitung von Konflikten zu verhindern. Konfliktursachen und Konfliktprozesse werden verstanden und "transformiert", eine destruktive Dynamik kann vermieden werden. So trägt Friedenserziehung zur Entwicklung mündiger und souveräner Individuen bei.
- Persönliches Konfliktmanagement - Mediation - Gewaltfreie Kommunikation - Schülerstreitschlichtung - Konfliktberatung
Meinungsbild Zustimmung zu den Anträgen - P064 Alternativantrag erhält mehr Zustimmung
Meinungbild über P064 - Meinungsbild gemischt
Stichwahl zwischen den Anträgen - Antrag P064 erhält die Mehrheit Abstimmung: Antrag P064 wurde abgelehnt und hat keine 2/3 Mehrheit erreicht
Antrag: Satzungsänderungsantrag S005 Informationsfreiheit sofort behandeln
formelle Gegenrede Abstimmung: mehrheitlich positiv
Ergebnis: Satzungsänderungsantrag 005 wird vorgezogen und sofort behandelt.
S005 - Informationsfreiheit in die Satzung
Antragsteller: Simon Weiß S005 - Informationsfreiheit in die Satzung Satzungsänderungsantrag Antragstext
Folgender neuer Paragraph wird nach §14 in die Satzung des Berliner Landesverbandes aufgenommen (die restlichen Paragraphen verschieben sich in der Nummerierung entsprechend):
Meinungsbild über Satzungsänderungsantrag S005 - mehrheitlich positiv
X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf
Antragsteller: Helge Eichelberg, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf
Die Piratenpartei Deutschland Berlin und ihre Organe gestalten die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Wahlkämpfe transparent und nachvollziehbar. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich archiviert. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.
Meinungsbild über Antrag X006 - mehrheitlich positiv
X005 - Unvereinbarkeitserklärung
Antragsteller: Mareike Peter, Helge Eichelberg, Oliver Höfinghoff, Neustadtpiraten Dresden X005 - Unvereinbarkeitserklärung Antragstext
Die Piratenpartei Deutschland Berlin unterstützt folgenden Aufruf der Initiative Pirantifa/Piraten gegen Rechts (https://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserkl%C3%A4rung):
Meinungsbild über X005 - mehrheitlich positiv
Antragsteller ersetzt "Die unterzeichnenden Piraten" mit "Berliner Piraten". Alternativantrag von Christopher Lauer, den Antrag in einen Satzungsänderungsantrag umzuwandeln
Meinungsbild: Wer möchte das (Antrag X005) heute noch in die Satzung schreiben - mehrheitlich positiv Satzungsänderungsantrag - Unvereinbarkeitserklärung
Antragsteller: Christopher Lauer, Mareike Peter, Oliver Höfinghoff
In die Präambel der Satzung soll folgende Erklärung aufgenommen werden: Erklärung
Der Satzungsänderungsantrag wurde einstimmig angenommen und hat somit die erforderliche 2/3 Mehrheit erreicht.
X007 - Teilnahme an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Antragsteller: Helge Eichelberg, Gerhard Anger X007 - Teilnahme an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag Teilnahme an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
Der Landesverband Berlin der Piratenpartei Deutschland nimmt an der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag teil und tritt mit einer Landesliste und Direktkandidaten an.
Der Landesvorstand des Landesverbands Berlin der Piratenpartei Deutschland wird ersucht, unverzüglich organisatorische Maßnahmen auf der Basis der Erfahrungen aus der Wahl zum 17. Abgeordnetenhaus von Berlin anzustoßen und gegebenenfalls selbst zu ergreifen, um eine erfolgreiche Wahlteilnahme sicherzustellen
Antrag: Antrag X020 an das Ende der Tagesordnung verschieben
formelle Gegenrede Abstimmung: Ergebnis kann von Versammlungs- und Wahlleitung nicht eingeschätzt werden, muss ausgezählt werden. Auszählung erfolgt
Ergebnis: der Antrag wurde nicht angenommen. Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung
X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
Antragsteller: Monika Belz X020 - Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
(2) Die Akkreditierung erfolgt jeweils für die Dauer von 444 Tagen und kann auf jeder Mitgliederversammlung des Landesverbandes, auf jeder Gebietsversammlung udn auf vom Landesvorstand hierzu autorisierten Versammlungen durch persönliches Erscheinen und Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises durchgeführt werden.
(3) Zur Wahrung der Privatsphäre in der allgemeinen Öffentlichkeit können die Teilnehmer der Plattform ein frei wählbares Pseudonym anstelle ihres bürgerlichen Namens als Benutzernamen verwenden. Dieser Wunsch nach Pseudonymisierung nach außen ist von den anderen Teilnehmern zu berücksichtigen.
(4) Alternativ zu Abs. 3 ist es möglich, öffentlich mit bürgerlichen Namen aufzutreten. In diesem Falle wird anstelle des Pseudonyms der Name als Benutzername im System angezeigt und entsprechend gekennzeichnet.
(6) Die in Abs. 5 genannten persönlichen Informationen werden direkt im verwendeten Liquid-Democracy-System gespeichert und nur den angemeldeten Benutzern angezeigt.
§ 2 - Plattform zur Willensbildung
(4) Die Plattform zur Willensbildung des Landesverbandes, der Gebietsversammlungen bzw. der Bezirksverbände können ihre Arbeit nach Themenbereichen unterteilen, in jedem Fall ist ein Themenbereich Streitfragen zu Abstimmugnen anzulegen.Die Mitarbeit in den einzelnen Themenbereichen steht allen für die Plattform zur Willensbildung akkreditierten Mitgliedern gem. § 1 der Geschäftsordnung der entsprechenden Gliederungsebene offen.
§ 3 – Anträge und Ergebnisse
(6) Solange die Plattform zur Willensbildung nicht den Status eines Organs des Landesverbandes erhalten hat, ist ein Beschluss durch den Landesvorstand erforderlich, damit ein positiv beschiedener Antrag gem. § 3, Abs. 3 als Position der Piratenpartei gilt.
§ 4 Regelwerke
Änderungsantrag (1) zu Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
Antragsteller: Monika Belz X021 - Änderungsantrag (1) zu Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
§ 1, Abs. 6 ( Alt Die in Abs. 5 genannten persönlichen Informationen werden direkt im verwendeten Liquid-Democracy-System gespeichert und nur den angemeldeten Benutzern angezeigt.)
(6) Die in § 1, Abs. 5 genannten Informationen aus der Akkreditierung der Teilnehmer stehen allen akkreditierten Teilnehmern der Plattform zur Willensbildung zur Einsichtnahme und Überprüfung zur Verfügung.
Änderungsantrag (2) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
Antragsteller: Monika Belz X022 - Änderungsantrag (2) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
§ 3 Abs. 6 Alt: (6) Solange die Plattform zur Willensbildung nicht den Status eines Organs des Landesverbandes erhalten hat, ist ein Beschluss durch den Landesvorstand erforderlich, damit ein positiv beschiedener Antrag gem. § 3, Abs. 3 als Position der Piratenpartei gilt.
(6) Ein positiv beschiedener Antrag gem. § 3, Abs. 2 benötigt zwischen den Mitgliederversammlungen die Zustimmung des Landesvorstandes durch Beschluss - bzw. auf der Landesmitgliederversammlung die Zustimmung der Versammlung, um als offizielle Position gem. § 3, Abs. 3 zu gelten.
Änderungsantrag (3) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
Antragsteller: Monika Belz X023 - Änderungsantrag (3) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin Im § 3, Abs. 3
Die Voraussetzungen gem. § 3, Abs. 6 sind zu erfüllen.
Änderungsanträge X022 und X023 werden in den Antrag aufgenommen. Meinungsbild über Änderungsantrag X021 - bei geringer Beteiligung positiv Änderungsantrag X021 wird in den Antrag aufgenommen. GO-Antrag über Änderung der Tagesordnung
Antrag: nach der Behandlung des TOPs: Berichte
Berichte werden nach Beendigung des Tageordnungspunktes vorgetragen. Änderungsantrag (4) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
Antragsteller: Volker Schröder S018 - Änderungsantrag (4) zu X020 Geschäftsordnung für Plattformen zur Willensbildung lt. § 11 der Satzung der Piratenpartei Deutschland Berlin
(8) Die in Abs. 6 genannten Informationen werden direkt im verwendeten Liquid-Democracy-System gespeichert und den angemeldeten Benutzern angezeigt.
(4) Die Plattform zur Willensbildung des Landesverbandes, der Gebietsversammlungen bzw. der Bezirksverbände können ihre Arbeit nach Themenbereichen unterteilen, in jedem Fall ist ein Themenbereich Streitfragen zu Abstimmungen anzulegen.Die Mitarbeit in den einzelnen Themenbereichen steht allen für die Plattform zur Willensbildung akkreditierten Mitgliedern gem. § 1 der Geschäftsordnung der entsprechenden Gliederungsebene offen.
Meinungsbild: Wer stimmt für X020 mit Änderungen - Meinungsbild negativ
Meinungsbild: Wer stimmt für S018 - Meinungsbild leicht negativ
Meinungsbild: Wer ist der Meinung, dass wir jetzt abstimmen sollten zu dieser Zeit - Meinungsbild mehrheitlich negativ
Antrag: Der Tagesordnungspunkt mit den Anträgen soll vertagt werden Versammlungsleitung: Diesen GO-Antrag gibt es nicht Ergebnis: Die Aussprache wird fortgesetzt
Meinungsbild: Wer bevorzugt Angst und Panikmache in dieser Beteilungsfrage? - Meinungsbild bei mäßiger Beteiligung leicht positiv
Hinweis der Versammlungsleitung, der Antrag benötigt 2/3 Mehrheit, weil Anlage zur Satzung Stichwahl über X020 in geänderter Form und S018
Abstimmung: X018 erhält die mehrheitliche Zustimmung Abstimmung über Antrag X018: keine 2/3 Mehrheit erreicht Einspruch gegen Forderung 2/3 Mehrheit, weil keine Anlage zur Satzung
nach Klärung wird die Abstimmung wiederholt Stichwahl über X020 in geänderter Form und S018
Abstimmung: X018 erhält die mehrheitliche Zustimmung Abstimmung über X018: Versammlungs- und Wahlleitung kann Ergebnis nicht feststellen, es muss ausgezählt werden Auszählung erfolgt - Ergebnis 71 Ja- und 63 Nein-Stimmen Ergebnis: Der Antrag X018 wird mit einfacher Mehrheit angenommen.
formelle Gegenrede Abstimmung: mehrheitlich negativ Ergebnis: Die Abstimmung und die Auszählung wird nicht wiederholt
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Diese Seite wurde zuletzt am 21. März 2013 um 11:25 Uhr geändert.