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Timestamp: 2019-12-14 11:44:52
Document Index: 237703776

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 82', '§ 113', '§ 82', '§ 82', '§ 34', '§ 82', '§ 24', '§ 82', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 535', '§ 858', '§ 7', '§ 7']

Urteil des VGH Mannheim, 08.09.1989, 5 S 2742/88 (Boden)
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Titel VGH Mannheim, 08.09.1989, 5 S 2742/88
Orientierungssatz Untermieter einzelner Räume ist im Hinblick auf Untergrundverunreinigungen nicht (Zustand-)Störer
Leitsatz Der (Unter-)Mieter einzelner Lagerräume einer Gewerbehalle ist für die Beschaffenheit des Untergrundes, in dem wassergefährdende Stoffe festgestellt wurden, nicht als Zustandsstörer verantwortlich.
Aktenzeichen 5 S 2742/88
Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung. sie betreibt in Pirmasens eine chemische Fabrik und unterhielt in der Zeit vom 1.7.1972 bis zum 30.9.1987 ein Umschlaglager in F. Zu diesem Zweck waren von der Klägerin Teile eines auf diesem Grundstück stehenden Lagergebäudes nämlich zwei Lagerräume (185 und 228 qm) im Erdgeschoss und ein Büro im Zwischenstock in Untermiete gemietet worden, außerdem die Hoffläche zur Mitbenutzung. Auf dem gleichen Grundstück befanden sich außerdem Lagerräume des Vermieters der Klägerin sowie eine Karosseriewerkstätte mit Spritzlackiererei und einer Malerwerkstätte des Grundstückeigentümers. Zu dessen Betrieb gehörten vor Überlassung an die Klägerin auch deren Mieträume. Im Lager der Klägerin wurden von ihr auch Chlorkohlenwasserstoffe - CKW - enthaltende Produkte umgeschlagen.
Nachdem in den Mineralquellen von S. Verunreinigungen festgestellt worden waren, ließ das Landratsamt R durch die Landesanstalt für Umweltschutz in der Zeit vom 28.8 bis 30.8.1984 in Betrieben des Industriegebiets, die CKW verwenden, Bodenluftuntersuchungen durchführen, um Grundwasserverschmutzungen aufzufinden. Dabei ergab sich, dass eine im Ladebereich des Lagers der Klägerin entnommene Bodenluftprobe eine weit erhöhte Konzentration von Tetrachlorethen von 150 Mikrogramm/l enthielt.
Daraufhin erließ das Landratsamt R mit Bescheid vom 11.4.1985 an die Klägerin die Anordnung, zur Ermittlung des Schadensumfangs der durch chlorierte Kohlenwasserstoffe verursachten Verunreinigung des Erdreichs und des Grundwassers im Benehmen mit dem Geologischen Landesamt und dem Wasserwirtschaftsamt einen geeigneten Sachverständigen zu beauftragen. Zur Begründung wurde angegeben: Zum Grundwasserschutz, insbesondere im Einzugsbereich der Mineralquellen, sei es zwingend notwendig zu klären, ob die festgestellte Bodenverunreinigung bereits in tiefere Schichten vorgedrungen sei und - wofür Verdachtsmomente vorhanden seien das Grundwasser verunreinigen könne oder schon verunreinigt habe, um anschließend geeignete Sanierungsmaßnahmen treffen zu können.
Die Klägerin erhob Widerspruch und brachte im wesentlichen vor: In ihrem Lager seien keine Schadensfälle aufgetreten. Dort werde weder umgefüllt noch abgefüllt; nur in Originalgebinden werde zwischengelagert. Diese Gebinde entsprächen allen Sicherheitsvorschriften. Auf dem Grundstück werde seit vielen Jahren eine Karosseriewerkstätte mit Spritzlackiererei betrieben. Angeschlossen sei ein Malergeschäft. In solchen Betrieben fielen große Mengen chlorierter Kohlenwasserstoffe an. Es deute deshalb alles darauf hin, dass dort der Verursacher zu suchen sei.
Mit Bescheid vom 26.11.1986 wies das Regierungspräsidium den Widerspruch der Klägerin gegen die Anordnung vom 11.4.1985 (Nr. 3 des Bescheides) zurück. Ergänzend wird zur Begründung noch ausgeführt: Die Erstellung eines Gutachtens sei die Vorstufe für eine Sanierung. ohne das Ausmaß und die Gefahrenquelle zu kennen, sei eine effektive Beseitigung der Gefahr unmöglich. Die Klägerin werde zu Recht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen. Als Betreiberin der Lagerhalle über dem verunreinigten Erdreich sei sie Inhaberin der tatsächlichen Gewalt. Sie habe die Sachherrschaft und jederzeitige Einwirkungsmöglichkeit. Auf eine Eigentümerposition oder ein Verschulden des Zustandsstörers komme es dabei nicht an. Das Auswahlermessen sei fehlerfrei ausgeübt worden. In der auf dem Betriebsgelände ebenfalls; vorhandenen Malerwerkstatt würden keine, in der Karosseriewerkstatt lediglich geringe Mengen CKW-haltiger Stoffe verwendet. Das festgestellte Ausmaß der Erdreichbelastung habe dadurch nicht hervorgerufen werden können.
Am 23.12.1986 hat die Klägerin beim Verwaltungsgericht Stuttgart u.a gegen die Anordnung des Landratsamts R vom 11.4.1985 und insoweit gegen den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 26.1.1986, in dem noch über andere Anordnungen entschieden wurde, Anfechtungsklage erhoben und zu ihrer Begründung geltend gemacht: Sie sei nicht Eigentümerin des Geländes und des Gebäudes. Sie habe die Lager- und Büroräume nur gemietet. Auf dem Gelände seien aber bis in die jüngste Zeit eine Karosseriewerkstätte mit Spritzlackiererei und ein Malergeschäft betrieben worden. Dies sei vor dem Jahre 1972 auch in den Räumen geschehen, welche die Klägerin jetzt als Lager benutze. Es sei bekannt, dass Autolackierereien halogenierte Kohlenwasserstoffe wegen ihrer guten Fettlösbarkeit und auch als Lösungsmittel für Farben einsetzten. Die Klägerin werde zu Unrecht als Zustandsstörerin in Anspruch genommen. Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Erdreich bleibe nämlich der Eigentümer. Des weiteren sei erneut darauf hinzuweisen, dass in ihrem Lager nur verschlossene und gesicherte Gebinde verwendet worden seien. Es sei Aufgabe der Behörde, die Gefahrermittlung selbst durchzuführen. Sie dürfte nicht dem privaten Betroffenen überantwortet werden. Schließlich hat die Klägerin noch darauf hingewiesen, dass sie das Lager in Fellbach mit Wirkung vom 30.9.1987 aufgegeben habe.
Das beklagte Land ist der Klage entgegengetreten und hat ergänzend unter Vorlage einer Lageplan-Skizze darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin erwähnte Spritzlackiererei nicht an der Stelle betrieben werde, an der die Bodenluftmessung eine Verunreinigung des Bodens ergeben habe.
Mit Urteil vom 27.6.1988 hat das Verwaltungsgericht die den Gegenstand des Berufungsverfahrens bildende Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es: Aufgrund der Bodenluftmessung stehe fest, dass das Erdreich unterhalb des Abladebereichs im Lager der Klägerin weit erhöhte Konzentrationen an CKW aufweise. Damit besteht im Sinne von § 34 Abs. 2 WHG die Besorgnis einer Verunreinigung des Grundwassers. Die Wasserbehörde sei deshalb gemäß § 82 Abs. 3 WG (a.F.) zum Einschreiten ermächtigt gewesen. Die Klägerin sei als Zustandsstörerin zu Recht in Anspruch genommen worden. Sie sei Inhaberin der tatsächlichen Gewalt nicht nur über die gemieteten Lagerräume selbst, sondern auch über das unter den Lagerräumen befindliche Erdreich. Insoweit reichten auch ihre Einwirkungsmöglichkeiten. Die Zustandshaftung sei durch die Schließung des Lagers im Jahre 1987 nicht entfallen. Sie sei nämlich zum damaligen Zeitpunkt bereits durch den angefochtenen Bescheid und den Widerspruchsbescheid konkretisiert worden. Das Auswahlermessen zwischen den in Betracht kommenden Störern sei fehlerfrei ausgeübt worden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die CKW-Verunreinigung im Boden unter dem Lager von außen in den Bereich des Lagers eingetragen worden wäre. Die Karosseriewerkstatt mit Lackiererei befinde sich auf einem anderen Teil des Geländes. Die Klägerin habe die Lagerräume im Zeitpunkt der Verfügung weit mehr als 20 Jahre innegehabt. Wegen der raschen Sinkfähigkeit solcher Stoffe sei es nahezu ausgeschlossen, dass die CKW-Verunreinigung noch auf die in diesen Räumen ursprünglich bis, zum Jahre 1962 ausgeübte Lackiertätigkeit zurückzuführen, sei. Die Klägerin sei mithin die "sachnähere" Zustandsstörerin. Schließlich sei es nicht zu beanstanden, dass der Klägerin die Einholung des Sachverständigengutachtens aufgegeben und es nicht im Wege der Amtsermittlung eingeholt worden sei.
Gegen dieses ihr am 3.8.1988 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 25.8.1988 Berufung eingelegt.
Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. Juni 1988 - 16 K 3867/86 - zu ändern und den Bescheid des Landratsamts R vom 11. April 1985 und insoweit den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums vom 26. November 1986 aufzuheben.
Zur Begründung wiederholt sie im wesentlichen ihr bisheriges vorbringen, nämlich dass die Behörde im Wege der Amtsermittlung, das Gutachten einzuholen habe, dass sie nicht Zustandsstörerin und dass in ihrem Lager kein Schadensfall eingetreten sei. Auch dürfe sie nach Schließung ihres Lagers nicht mehr in Anspruch genommen werden. Weiter weist die Klägerin darauf hin, dass nach den Berichten in der Presse eine weiträumige Verunreinigung vorhanden sei. Als Verursacher kämen auch namhafte industrielle Großbetriebe in Betracht. Die angeordnete Maßnahme im vorliegenden Einzelfall stehe somit nicht im rechten Verhältnis zu der erstrebten Gesamtsanierung. inzwischen sei ihr früheres Lager an einen Getränke-Vertrieb weitervermietet worden. Sie habe mithin auch keine Verfügungsgewalt mehr. Im übrigen sei zu betonen, dass die Bestellung eines Gutachters mit Kosten verbunden sei. Der Klägerin werde mithin die Kostentragungspflicht auferlegt. Nach dem "Hinweis" im Bescheid vom 11.4.1985 sei keine eindeutige Kostenzusage zu Gunsten der Klägerin erfolgt. Es bleibe daher unklar, von wem die Klägerin im Falle einer Kostenvorlage Ersatz verlangen könne.
Das beklagte Land beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Es führt aus: Es handele sich hier nicht um erste Gefahrerforschungsmaßnahmen, die im Wege der Amtsermittlung durchgeführt werden müssten. Dies sei bereits durch die Bodenluftuntersuchungen der Landesanstalt für Umweltschutz im Jahre 1984 geschehen. Damals sei eine sehr starke Verunreinigung des Bodens und mithin eine konkrete Gefahr für das Grundwasser nachgewiesen worden. Zur wirksamen Sanierung in derartigen CKW-Schadenfällen sei es unerlässlich, schrittweise vorzugehen. Erst müsse das Ausmaß des Schadens festgestellt werden, .dann könnten konkrete Sanierungsmaßnahmen festgelegt und durchgeführt werden. Mit der Kündigung des Mietverhältnisses sei die Klägerin aus ihrer Zustandshaftung nicht entlassen. Falls die jetzigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt die mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens verbundenen Eingriffe nicht freiwillig duldeten, könne eine Duldungsverpflichtung erlassen werden. Das Fehlen der Zustimmung bzw. einer Duldungsverpflichtung sei lediglich ein Vollstreckungshindernis, ändere aber nichts an der Verpflichtung des bereits herangezogenen Störers. In der mündlichen Verhandlung des Senats hat die Klägerin ihren Mietvertrag vorgelegt und ergänzend und unwidersprochen erklärt, dass in Übereinstimmung mit den Angaben im Vertragstext ihr Mietverhältnis erst am 1.7.1972 begonnen habe.
Dem Senat haben die zur Sache gehörenden Akten des Landratsamts R, des Regierungspräsidiums und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vorgelegen.
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die den Streitgegenstand des Berufungsverfahrens bildende Klage gegen die Anordnung des Landratsamts R vom 11.4.1985 und den insoweit ergangenen Widerspruchsbescheid zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtene Anordnung ist nämlich rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1.VwGO).
Allerdings hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Eingriffsermächtigung des § 82 Abs. 3 WG in der damals geltenden Fassung vorlagen. § 82 Abs. 3 WG a.F. erlaubte es, in Ausübung der allgemeinen Gewässeraufsicht gegen Verletzungen der wasserrechtlichen Ordnung und deren Folgen einzuschreiten. Die wasserrechtliche Ordnung ist verletzt, weil das Erdreich unterhalb des Abladebereichs des Lagers der Klägerin weit erhöhte Konzentrationen an Tetrachlorethen aufweist. Tetrachlorethen gehört zu den CKW, die unbestritten wassergefährdend sind. Im Sinne von § 34 Abs. 2 WHG bestand somit die Besorgnis einer Verunreinigung des Grundwassers.
Die Vorschrift des § 82 Abs. 3 WG lässt auch Anordnungen zu, die der Feststellung der Ursachen und des Verursachers einer bereits eingetretenen oder drohenden Grundwasserverunreinigung dienen (so genannter Gefahrerforschungseingriff). Dies sind Maßnahmen auf der Vorstufe der Bekämpfung der Gefahr bzw. der Störung selbst, ohne die eine wirksame Bekämpfung und Sanierung ausgeschlossen ist (vgl. aus der Rechtsprechung des Senats insbesondere Urteil vom 13.2.1985 5 S 1380/83 - DÖV 1985, 687 = NuR 1986, 251 = ZfW 1986, 235; Urteil vom 23.6.1988 - 5 S 2908/87 - NVwZ-RR 1989, 400 = NuR 1989, 260 = ZfW 1989, 91). Angesichts des bereits festgestellten Gefahrenzustandes im Untergrund des von der Klägerin mitbenutzten Grundstückes war die Wasserbehörde nicht verpflichtet, die Überprüfung durch einen Sachverständigen im Wege der Amtsermittlung (vgl. § 24 LVwVfG) selbst durchführen zu lassen und zu bezahlen (vgl. zur Kostenpflicht nunmehr auch das Urteil des erkennenden Senats vom gleichen Tag - 5 S 3099/88 -).
Nicht zu folgen vermag der Senat dem Verwaltungsgericht jedoch, wenn es die Inanspruchnahme der Klägerin, als Zustandsstörerin billigt. Da die hier anwendbare Vorschrift des § 82 Abs. 3 WG a.F. keine näheren Bestimmungen über die möglichen Adressaten einer Anordnung trifft, ist in Anbetracht der ordnungsrechtlichen Natur der Bestimmung auf die allgemeinen Grundsätze, wie sie im Polizeigesetz - PolG - niedergelegt sind, zurückzugreifen. Mithin hat die Behörde nach ihrem Ermessen zu entscheiden, ob sie Maßnahmen gegenüber dem Verursacher einer Störung (§ 6 PolG) oder gegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt (§ 7 PolG) treffen will. Vorliegend lassen sich dem angefochtenen Bescheid des Landratsamts, keine sicheren Anhaltspunkte dafür entnehmen, in welcher Weise diese Behörde ihr Auswahlermessen ausgeübt hat. Jedoch stellt der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart eindeutig klar, dass die Klägerin als Zustandsstörerin, verantwortlich gemacht werden sollte. In der Begründung des Bescheids (S. 11) heißt es:
"Das Vorbringen der Widerspruchsführerin, es hätte sich noch nie ein Schadensfall bei ihr ereignet, der zum Austritt von CKW führte, kann dahingestellt bleiben. Die Verantwortlichkeit der Widerspruchsführerin als Zustandsstörerin ist getrennt von der Frage zu betrachten, ob sie selbst den bedrohenden Zustand verursacht hat... Entscheidend ist allein die tatsächliche Sachherrschaft, die der Widerspruchsführerin die Möglichkeit der Einwirkung darauf gibt ... Sie ist nämlich gerade nicht als Handlungsstörerin im Sinne von § 6 PolG in Anspruch genommen worden. Bei Zustandsstörereigenschaft spielt es keine Rolle, worauf der gefährliche Zustand des Erdreichs - und somit des Grundwassers - zurückzuführen ist ....."
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Klägerin für den Zustand des Erdreichs des von ihr mitbenutzten Grundstücks nicht verantwortlich. Wie dargelegt, ist sie Untermieterin von Teilen eines Lagergebäudes, das auf dem betreffenden Grundstück steht. Ausweislich der Regelung des Mietvertrages ist sie berechtigt, zwei Räume im Erdgeschoss der Halle als Lager sowie einen Büroraum im Zwischenstock ausschließlich zu benutzen, für die Hoffläche steht ihr ein Mitbenutzungsrecht zu. Die Einzelregelung en des Mietvertrages, der nicht mit dem Eigentümer, sondern einem (Haupt-)Mieter abgeschlossen wurde, bestimmen u.a., dass die. Klägerin vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen ein Auslieferungslager für ihre Produkte einrichten darf. Ohne Einwilligung des Vermieters ist sie nicht berechtigt, bauliche Veränderungen der Räume vorzunehmen. Die Unterhaltung des Zufahrtswegs zur Lagerhalle ist Sache des Eigentümers. Die Klägerin muss Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die der Erhaltung des Hauses oder der Mieträume oder zur Abwendung drohender Gefahren notwendig werden, ersatzlos dulden. Die Tatsache des Untermietverhältnisses, aber auch Sinn und Zweck der Einzelregelungen besagen nach Auffassung des Senats, dass die Klägerin kein Zugriffsrecht und mithin auch keine Verantwortlichkeit für den Untergrund. des Betriebsgrundstücks besaß. Dies entspricht auch dem allgemeinen zivilrechtlichen Verständnis des Mietvertrags. Gemäß § 535 BGB hat der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache zu gewähren. Dazu gehören hier bestimmte Gebäudeteile sowie - zur Mitbenutzung - die Hoffläche. Nicht dazu gehört der Untergrund, insbesondere dann wenn Räume oder Geschosse eines Gebäudes an verschiedene Personen vermietet sind. Dies muss im vorliegendem Fall auch deshalb gelten, weil der Eigentümer selbst das Grundstück mitbenutzt. Jeder Eingriff in die Gebäudesubstanz und erst recht in den Untergrund wäre für die Klägerin verbotene Eigenmacht (vgl. § 858 BGB) gewesen, die bei der Beurteilung nach § 7 PolG außer Betracht zu bleiben hat.
Selbst wenn man dieser Auffassung nicht folgen und auch die Klägerin der Zustandshaftung gemäß § 7 PolG für den Untergrund unterwerfen wollte, wären die angefochtene Anordnung und der diesbezügliche Widerspruchsbescheid aus einem anderen Grunde fehlerhaft. Die Behörden haben sich nämlich keine Gedanken darüber gemacht, ob sie den Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch nehmen wollen. Die Erwägungen zur Störerauswahl betreffen nur die Frage, ob der Grundstückseigentümer als Handlungsstörer heranzuziehen ist, nämlich weil er auf dem gleichen Grundstück eine Malerwerkstätte und eine Spritzlackieranlage betreibt, in denen ebenfalls CKW Verwendung finden. Dass der Grundstückseigentümer ungeachtet einer etwaigen Verhaltenshaftung als Inhaber der tatsächlichen Gewalt über das Grundstück in Anspruch genommen werden könnte, wurde erkennbar nicht überlegt. Die Überlegung erscheint dem Senat umso näher liegend als der Grundstückseigentümer auch den hier fraglichen Grundstücksteil vor 1972 (nicht nur vor 1962) für seine gewerblichen Tätigkeiten nutzte und mehrere Gewerbetreibende auf dem Grundstück tätig sind (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 28.6.1989 - 5 S 721/88 -).