Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/743f38e4b4e9845a76b6f242130c7e84b073e67d3f9a1af978bd97ea99342a7e
Timestamp: 2020-06-05 05:21:20
Document Index: 161879543

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 95', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 113', '§ 28', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 50', '§ 23', '§ 23', '§ 50', '§ 154', '§ 167', '§ 709']

VG Köln, 27 K 746/06: VG Köln: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, versetzung, ermittlung des sachverhaltes, anhörung, amtsführung, zugang, universität, geheimhaltung, gespräch, eigenschaft
Urteil des VG Köln vom 21.12.2007, 27 K 746/06
Aktenzeichen: 27 K 746/06
VG Köln: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, versetzung, ermittlung des sachverhaltes, anhörung, amtsführung, zugang, universität, geheimhaltung, gespräch, eigenschaft
Verwaltungsgericht Köln, 27 K 746/06
Der am 00.00.0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zum 27. Januar 2006.
3Der Kläger trat 1966 in die Bundeswehr ein und wurde 1968 zum Berufssoldaten ernannt. Mit Wirkung zum 01. Februar 2004 wurde er zum Generalleutnant ernannt und war seitdem bis zu seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand Stellver- tretender Generalinspekteur der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
4Seit dem Sommer 2005 führte die Wehrdisziplinaranwaltschaft (WDA) für den Be- reich des Streitkräfteamtes (SKA) disziplinare Vorermittlungen gegen drei im Offi- ziersrang stehende Studenten der Universität der Bundeswehr in Hamburg wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen. Einer der Beschuldigten war Leutnant (Lt) D. S. , Sohn des Klägers im Verfahren VG Köln 27 K 840/06. Der ermittelnde Wehrdisziplinaranwalt fertigte mit Datum vom 17. Oktober 2005 einen Vermerk für den Amtschef Streitkräfteamt, Konteradmiral Diehl, als Einleitungsbehörde über den damaligen Sachstand, den er mit der Aufschrift „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung" sowie „Persönlich! Perso- nalangelegenheit!" versah. Eine Kopie des Vermerks wurde dem Kläger in seiner Eigenschaft als vorgesetzte (höhere) Einleitungsbehörde vorgelegt.
Im Rahmen seiner Vernehmung als Soldat erklärte Lt S. am 15. November 2005 gegenüber dem Ermittlungsführer der WDA u.a., dass er den gesamten Inhalt des Vermerks vom 17. Oktober 2005, einschließlich der gegen die beiden anderen Beschuldigten erhobenen Vorwürfe, kenne; sein Vater habe diesen Vermerk inoffi- ziell vom Inspekteur der Streitkräftebasis persönlich erhalten. Nachdem die Fachab- teilung 2
des Bundesministeriums der Verteidigung von der WDA über diesen Vorfall in Kenntnis gesetzt worden war, unterrichtete diese den Bundesminister der Verteidi- gung mit Leitungsvorlage vom 12. Dezember 2005 auf der Grundlage eines Sachstandsberichts und einer rechtlichen Bewertung über den Verdacht disziplinar- und strafrechtlich relevanten Verhaltens des Klägers und von Generalleutnant S. . In der Vorlage wurde sowohl die Möglichkeit disziplinarer Vorermittlungen als auch die Möglichkeit einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 50 Solda- tengesetz (SG) thematisiert und der Minister um Entscheidung über das weitere Vor- gehen gebeten. In seiner Bemerkung zu der Vorlage führte der damals amtierende Staatssekretär im BMVg Biederbeck aus, er empfehle zunächst die Aufnahme von disziplinaren Vorermittlungen gegen die Betroffenen; abhängig vom Ergebnis der Anhörung der Betroffenen könne dann gegebenenfalls eine Entscheidung nach § 50 SG getroffen werden.
6Auf der Grundlage dieser Vorlage ordnete der Verteidigungsminister am 14. De- zember 2005 die Durchführung disziplinarer Vorermittlungen wegen des Verdachts der Weitergabe eines vertraulichen Vermerks der WDA an, die am 16. Dezember 2005 durch die WDA für den Bereich des Inspekteurs der Marine (WDA InspM) aufgenommen wurden. Der Kläger wurde am 22. Dezember 2005 verantwortlich als Soldat zu dem Vorwurf vernommen, den Vermerk vom 17. Oktober 2005, den er als zuständiger Disziplinarvorgesetzter erhalten habe, an einen Unzuständigen weiter- gegeben zu haben. Hierbei äußerte sich der Kläger ausweislich der hierüber gefertig- ten Niederschrift wie folgt:
7„Es trifft zu, dass ich meinem Kameraden, GenLt S. , den Vermerk der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Streitkräfteamtes vom 17.10.2005, der die Vorermittlungen gegen Lt H1. , OFähnr L. und Lt S. betraf, ausdrücklich zum ausschließlichen persönlichen Gebrauch überlassen habe. Mir ging es allein darum einem Kameraden-Vater Gelegenheit zu ge- ben, auf seinen Sohn im Sinne der Sache positiv einzuwirken. Dazu sollte er die Angelegenheit nicht nur aus der subjektiven Sicht seines Sohnes kennen, sondern den zur Last gelegten Sachverhalt gemäß dem Stand der Ermittlun- gen.
8Nicht im Entferntesten habe ich damit gerechnet, dass der gesamte Inhalt des Vermerks dem Sohn S. bekannt werden könnte. Ich war auch deswe- gen guten Glaubens, weil GenLt S. als ehemaliger Divisionskommandeur wissen muss, wie mit Papieren von Wehrdisziplinaranwaltschaften umzuge- hen ist und ich keinen Grund hatte, nicht darauf zu vertrauen, dass mein aus- drücklicher Hinweis auf den ausdrücklich persönlichen Gebrauch beachtet würde. Es wäre abwegig zu glauben, dass ich den Verlauf eines Verfahrens zum Nachteil anderer Beteiligter beeinflussen wollte."
9Der Bundesminister der Verteidigung, der über den Stand der Vorermittlungen nach Angaben der Beklagten laufend mündlich unterrichtet worden war, ersuchte den Bundespräsidenten mit einem von jenem am 25. Januar 2006 zur Kenntnis genommenen Schreiben darum, den Kläger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. In dem Schreiben heißt es zur Begründung:
10„Generalleutnant E. wurde in seiner Eigenschaft als truppendienstlicher Vorgesetzter über den Sachstand disziplinarer Vorermittlungen unterrichtet, die seit geraumer Zeit gegen drei studierende Offiziere der Universität der Bundeswehr Hamburg wegen des Verdachts sexistischer, rassistischer und extremistischer Äußerungen geführt werden. Im Zuge der Unterrichtung erhielt Generalleutnant E. einen internen Vermerkt der
zuständigen Wehrdiszipli- naranwaltschaft. Darin waren der damalige Stand der Vorermittlungen gegen die drei Soldaten sowie Feststellungen zu hierbei gewonnenen dienstaufsicht- lichen Erkenntnissen enthalten. Diesen Vermerk gab Generalleutnant E. unbefugterweise an Generalleutnant S. weiter, der ihn wiederum unbefug- terweise einem von Ermittlungsverfahren betroffenen Dritten zugänglich mach- te. Dieses Verhalten war geeignet, die disziplinaren Vorermittlungen gegen die drei Soldaten mittelbar zu beeinflussen. Zudem besitzt dieses Verhalten straf- rechtliche Relevanz (Verletzung von Dienst-/Privatgeheimnissen).
11Nachdem damit die Angelegenheit bekannt geworden war, habe ich gegen beide Generale die Aufnahme disziplinarer Vorermittlungen angeordnet. Beide haben den Sachverhalt eingeräumt.
12Aufgrund der Ergebnisse der disziplinaren Vorermittlungen habe ich das notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung beider Soldaten verloren. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zu entsprechen und die beigefügten Urkunden zu vollziehen."
13In der Vorlage des Bundespräsidialamtes für den Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 wird der Sachverhalt dahingehend präzisiert, dass einer der drei Offiziere der Sohn des Generalleutnants S. sei. Ferner wird das Alter des Klägers mitgeteilt. In der Bewertung heißt es dann wörtlich:
14„Nach § 50 Abs. 1 Soldatengesetz (SG) kann der Bundespräsident die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Grund für die Maßnahme kann - den politischen Beamten vergleichbar - der Vertrauensverlust der politischen Führung zu dem Soldaten sein. Diesen Vertrauensverlust hat BM Dr. Jung in seinem Antrag knapp aber hinreichend dargelegt.
15In einem persönlichen Gespräch am 26. Januar 2006 hat BM Dr. Jung dem Bundespräsidenten den Sachverhalt und die Gründe, die ihn bewogen haben, den Antrag auf Versetzung der beiden Generale in den einstweiligen Ruhestand zu stellen, umfassend erläutert. Er hat dabei keine neuen Gesichtspunkte eingeführt, sondern nochmals dargestellt, dass er aufgrund der disziplinaren Vorermittlungen gegen E. und S. das notwendige Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung der beiden Soldaten verloren habe.
Rechtlich bestehen keine Bedenken, dem Antrag zu entsprechen." 16
Die Urkunde über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wurde dem Kläger am 27. Januar 2006 durch den Bundesminister der Verteidigung ausgehändigt.
18Der Kläger hat am 01. Februar 2006 Klage erhoben. Seien Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat die Kammer mit Beschluss vom 02. Juni 2006 (27 L 525/06) abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das OVG NRW mit Beschluss vom 19. September 2006 (1 B 1103/06) zurückgewiesen.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2006 stellte der Bundesminister der Verteidigung die gegen den Kläger aufgenommenen disziplinaren Vorermittlungen ein. Gleichzeitig lehnte er die vom Kläger nach § 95 WDO beantragte Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab und stellte fest, dass der Kläger ein Dienstvergehen begangen 17
habe. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung lehnte das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenat - mit Beschluss vom 04. April 2007 - 2 WBD 6.06 -, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, ab.
20Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor: Dem Bundespräsidenten sei vor seiner Entscheidung der Sachverhalt nicht zutreffend und vollständig mitgeteilt worden. Aufgrund des Schreibens vom Januar 2006 habe der Bundespräsident davon ausgehen müssen, dass die disziplinaren Vorermittlungen gegen ihn und Generalleutnant S. abgeschlossen gewesen seien. Tatsächlich hätten sie aber im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespräsidenten noch angedauert. Dem Bundespräsidenten seien auch die Beweggründe für sein Verhalten und die Tatsache vorenthalten worden, dass er Generalleutnant S. den Vermerk ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch überlassen habe. Auch sei der Bundespräsident nicht darüber informiert worden, dass er - der Kläger - in seiner Eigenschaft als höhere Einleitungsbehörde und höherer Disziplinarvorgesetzter zuständigkeitshalber mit dem Verfahren gegen Lt S. u.a. durch den Amtschef des Streitkräfteamtes befasst worden sei und den Vermerk vom 17. Oktober 2005 vorgelegt bekommen habe, sich nach Erkennen der zögerlichen Bearbeitungsweise für die Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt habe und ausschließlich vor die- sem Hintergrund, ohne unlautere Absicht, den ihm gut bekannten Vater des betroffenen Soldaten über den Stand der Ermittlungen informiert habe. Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht ergebe sich hieraus nicht, da Generalleutnant S. als Stellvertretender Inspekteur des Heeres ohnehin Zugang zu allen Personalinformationen der Heeresuniformträger gehabt habe. In seiner Funktion als übergeordnete Einleitungsbehörde sei er, der Kläger, berechtigt gewesen, den Vermerk an Generalleutnant S. weiterzugeben, zumal dieser Vermerk auch nicht den Stand der Ermittlungen wiedergegeben, sondern lediglich die gegen Lt S. erhobenen Vorwürfe enthalten habe, obwohl Lt S. zu diesem Zeitpunkt zu allen Vorwürfen noch nicht einmal angehört worden sei. Er, der Kläger, habe zuvor den Generalinspekteur der Bundeswehr von seiner Absicht unterrichtet, den Vermerk Generalleutnant S. zugänglich zu machen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe keine Einwände erhoben. Dass sein Eingreifen gerechtfertigt gewesen sei, ergebe sich auch daraus, dass insbesondere der Vorwurf, Lt S. habe den Nazi-Gruß verwendet, im weiteren Verlauf des Disziplinarverfahrens fallen gelas- sen und das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren im Mai 2007 eingestellt worden sei. Im Übrigen sei auch unklar, auf welcher rechtlichen Grundlage der Vermerk der Vertraulichkeit und Geheimhaltung unterliegen sollte, da er nicht entsprechend klassifiziert und auch ausdrücklich nicht für die Ermittlungsakten bestimmt gewesen sei, also gerade nicht den für diese geltenden Schutzvorschriften unterlegen habe. Im Übrigen habe der Vermerk in die offizielle Disziplinarakte gehört. Die Führung einer Zweitakte sei unzulässig und rechtswidrig, der Vermerk daher schlicht und einfach ein „konkretes Nichts", das nicht der Geheimhaltung unterliege und dessen Weitergabe daher auch kein Dienstvergehen, geschweige denn eine Straftat darstellen könne. Da der Vermerk auch sonstigen nicht mit den disziplinaren Vorgängen befassten Personen zugänglich gemacht worden sei, habe er den ihm zugedachten internen Charakter verloren. Im Übrigen habe auch Lt S. aus dem Vermerk nichts erfahren, was ihm nicht schon bekannt gewesen sei. Dass er - der Kläger - Generalleutnant S. den Vermerk vom 17. Oktober 2005 zugänglich gemacht habe, sei im Nachhinein als unzweckmäßig anzusehen, führe aber nicht zur Rechtswidrigkeit der Ermittlungen gegen die drei Studierenden. Es sei davon auszugehen, dass der Bundespräsident der Bitte des Ministers, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, nicht nachgekommen wäre, wenn er diese Umstände gekannt hätte. Im Übrigen impliziere der Hinweis, er habe den Sachverhalt eingeräumt, ein
Schuldeingeständnis, das insbesondere auch die Bewertung des Sachverhaltes durch den Wehrdisziplinaranwalt erfasse, wonach er gegen seine Dienstpflichten zur Verschwiegenheit, zur Fürsorge, zum achtungswürdigen Verhalten und zum treuen Dienen verstoßen habe. Dies sei aber nicht der Fall. Er habe lediglich einen Fehler eingeräumt. Das Gesuch an den Bun- despräsidenten, ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, beruhe auf Erwägungen, die nach dem Gesetzeszweck eine solche Maßnahme nicht rechtfertigten. Es sei dem Minister nur darum gegangen, sich seiner möglichst geräuschlos - ohne ein öffentlichkeitswirksames, langwieriges Disziplinar- und Strafverfahren - zu entledigen. Dies stelle einen Missbrauch der dem Bun- despräsidenten zugeteilten Ermächtigung dar. Er hätte, unterstellt die Vorwürfe seien richtig, nur mit einem Beförderungsverbot zu rechnen gehabt, das sich aber anders als die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nicht nachteilig auf sein Ruhegehalt ausgewirkt hätte. Im Übrigen sei seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand formell fehlerhaft, da er nicht über sein Antragsrecht nach § 23 Abs. 1 SBG belehrt worden sei.
die Verfügung des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 sowie den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2006 aufzuheben. 22
25Zur Begründung führt sie aus: Aufgrund des Schreibens des Bundesministers der Verteidigung habe der Bundespräsident nicht davon ausgehen müssen, dass die disziplinaren Vorermittlungen abgeschlossen seien. In dem Schreiben werde lediglich mitgeteilt, dass der Minister disziplinare Vorermittlungen angeordnet habe. Ergebnisse von Vorermittlungen könnten sich auch schon vor Abschluss des Verfahrens aus den Äußerungen des betroffenen Soldaten ergeben. Der Hinweis in dem Schreiben, dass der Kläger den Sachverhalt eingeräumt habe, habe sich nicht auf die rechtliche Bewertung des Sachverhaltes, sondern allein auf den Sachverhalt im engeren Sinn bezogen und sei zutreffend, wie sich aus der Vernehmung des Klägers am 22. Dezember 2005 ergebe. Soweit der Kläger weiter geltend mache, er sei als übergeordnete Einleitungsbehörde berechtigt gewesen, den Vermerk an Generalleutnant S. weiterzugeben, sei dies nicht zutreffend, da auch die übergeordnete Einleitungsbehörde an § 14 SG gebunden sei. Dass Lt S. zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen noch nicht gehört gewesen sei, könne die Weitergabe des Vermerks nicht rechtfertigen. Für die Anhörung sei auch nicht der Inspekteur der Streitkräftebasis zuständig, sondern ausschließlich der Wehr- disziplinaranwalt, der auch allein den Zeitpunkt der Anhörung bestimme. Unzutref- fend seien auch die Ausführungen des Klägers zum Inhalt der Disziplinarakten und zum Akteneinsichtsrecht. Nach den Dienstanweisungen des Bundeswehrdisziplinaranwaltes sei neben der Disziplinarakte auch eine Handakte zu führen, in die insbesondere die den inneren Dienst betreffenden Schriftstücke gehörten, wie Weisungen des Bundeswehrdisziplinaranwaltes oder Ersuchen der Einleitungsbehörde. Auch der Vermerk vom 17. Oktober 2005 habe in diese Handakte gehört. Ein Akteneinsichtsrecht in die Handakte bestehe nicht. Unzutreffend sei auch die Behauptung des Klägers, Generalleutnant S. habe uneingeschränkten Zugang zu den Personalinformationen der Heeresuniformträger gehabt. Die Disziplinarbefugnis sei als Teil der Kommandogewalt stets an die
Dienststellung eines truppendienstlichen Vorgesetzten gebunden. Zu dem Personenkreis der truppendienstlichen Vorgesetzten des Lt S. habe Generalleutnant S. nicht gehört. Daher habe er weder rechtmäßigen Zugang zu den Personalakten noch zu den Ermittlungsakten betreffend Lt S. gehabt. Der Vertrauensverlust ergebe sich allein aus den dem Bundespräsidenten mitgeteilten Umständen. Dass dieser die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt hätte, wären ihm die vom Kläger hervorgehobenen Umstände bekannt gewesen, entbehre jeder Grundlage. Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang hervorgehoben habe, er habe den Vermerk ausdrücklich nur zum persönlichen Gebrauch an Generalleutnant S. ausgehändigt, habe dies keine Bedeutung für den Vertrauensverlust, sondern mache im Gegenteil nur deutlich, dass der Kläger selbst rechtliche Bedenken gegen die Weitergabe des Vermerks gehabt habe. Ein Missbrauch der dem Bundespräsidenten erteilten Ermächtigung liege nicht vor. Der Wehrdisziplinaranwalt habe lediglich darauf hingewiesen, dass er die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand für eine geeignetere Reaktion auf den Vorfall halte als die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens. Ausführungen zum Vertrauensverlust enthalte die Stellungnahme des Wehrdisziplinaranwaltes vom 28. Dezember 2005 hingegen nicht. Daher könne ihm auch nicht entnommen werden, dass die Gründe des Ministers für den Vertrauensverlust unzutreffend sein könnten. Bereits der Verdacht eines Dienstvergehens sei regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis zu einem Generalleutnant erheblich zu beeinträchtigen. Der Umstand, dass dem Minister vorgeschlagen worden sei, bei seiner Entscheidung, die Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand zu beantragen, auch die negativen Begleiterscheinungen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen den Kläger in die Erwägungen einzubeziehen, führe nicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Bundespräsidenten. Im Übrigen seien disziplinargerichtliche Verfahren gegen Soldaten der Besoldungsgruppe B 9 ebenso unüblich wie gerichtliche Disziplinarverfahren gegen politische Beamte. In formeller Hinsicht sei die Entscheidung nicht zu beanstanden. § 23 Abs. 1 SBG sei unanwendbar.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. 26
28Die als Anfechtungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Die Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand durch die Verfügung des Bundespräsidenten vom 26. Januar 2006 und den hierzu ergangenen Begleiterlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 23. Januar 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
29Die Entscheidung des Bundespräsidenten leidet nicht an einem Form- oder Verfahrensfehler. Wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 02. Juni 2006 - 27 L 525/06 - ausgeführt hat, ist die Entscheidung insbesondere nicht infolge fehlender Anhörung gemäß § 28 VwVfG rechtswidrig, weil Entscheidungen nach § 50 SG aufgrund ihrer Eigenart keine vorherige Anhörung des Betroffenen erfordern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -. 30
31Ob bei einer Versetzung von Generälen in den einstweiligen Ruhestand, die nicht aufgrund eines Vertrauensverlustes sondern aus Gründen der Personalstruktur erfolgen, etwas anderes gilt,
so Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, § 50 Rnr. 23, 32
kann dahinstehen, da diese Fallgestaltung hier nicht gegeben ist. 33
34Die weiterhin vom Kläger als Verfahrensfehler gerügte fehlende Beteiligung der Vertrauensperson nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz betrifft, worauf bereits das OVG NRW hingewiesen hat,
35vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57.02 -, BVerwGE 118, 25,
36nicht die formelle Rechtmäßigkeit der Verfügung, sondern ist im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit der Personalmaßnahme zu überprüfen.
37Die Verfügung des Bundespräsidenten ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 50 Abs. 1 SG. In diesem Zusammenhang gibt der Vortrag des Klägers im Anschluss an die Entscheidungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und die Entscheidung des Wehrdienstsenates und insbesondere in der mündlichen Verhandlung Anlass nochmals darauf hinzuweisen, dass die verwaltungsgerichtliche Kontrolle auf die Nachprüfung beschränkt ist, ob die Versetzungsentscheidung die durch das Willkürverbot gezogenen Grenzen überschritten hat. Abzustellen ist dabei allein auf die Erwägungen, die der Bundespräsident angestellt hat. Für die Rechtsmäßigkeit seiner Entscheidung kommt es nur darauf an, ob nach seiner Einschätzung auf Seiten des Ministers ein Vertrauensverlust vorliegt, nicht darauf, ob er selbst ebenfalls das Vertrauen in den Antragsteller verloren hätte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die oberste Dienstbehörde - also hier das Bundesministerium der Verteidiung - den Vertrauensverlust so zu substantiieren, dass sich das Gericht von dessen Vorliegen und einer insgesamt willkürfreien Ermessenentscheidung überzeugen kann. Die zur Plausibilisierung vorgetragenen Einzelumstände müssen sich also auf die Gründe beziehen, die den Bundespräsidenten dazu veranlasst haben, den jeweiligen Soldaten in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Zur Überprüfung, ob die Entscheidung des Bundespräsidenten auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruhte - er also von einem Vertrauensverlust des Ministers in die einwandfreie Amtsführung des Klägers ausgehen konnte -, ist daher von dem am 25. Januar 2006 beim Bundespräsidenten eingegangen Schreiben des Bundesministers der Verteidigung und dem Entscheidungsvorschlag des Bundespräsidialamtes, der auch das Gespräch des Ministers mit dem Bundespräsidenten berücksichtigt, auszugehen.
38Nach diesen Grundsätzen ist die angegriffene Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundespräsident durfte aufgrund des Antrags des Verteidigungsministers davon ausgehen, dass dieser das Vertrauen in eine einwandfreie Amtsführung des Klägers verloren hatte. Der Vertrauensverlust wird im Antrag des Ministers vom Januar 2006 als tragender Grund ausdrücklich herausgestellt und mit Tatsachen erläutert, aus denen sich ein Mangel an Vertrauen ohne weiteres herleiten lässt, nämlich das unbefugte Zugänglichmachen eines internen Vermerks über Erkenntnisse aus einem Vorermittlungsverfahren gegen Studierende der Universität der Bundeswehr Hamburg - u.a. betroffen der Sohn des Generalleutnants S. - an Generalleutnant S. , der diesen Vermerk seinem Sohn zugänglich gemacht habe. Diese knappe Darstellung ist, worauf die Kammer ebenso
wie das OVG NRW in den vorangegangenen Eilbeschlüssen bereits hingewiesen haben, geeignet, den Vertrauensverlust hinreichend plausibel und nachvollziehbar zu machen. Die dagegen vom Kläger vorgebrachten Argumente vermögen diese Würdigung und die aus ihr gezogenen Folgerungen nicht zu erschüttern. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des Beschlusses der Kammer vom 02. Juni 2006 - 27 L 525/06 - und auf die Begründung des die Beschwerde gegen den Beschluss der Kammer zurückweisenden Beschlusses des OVG NRW vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 - Bezug genommen werden. Der Kläger hat auch im weiteren Verlauf des Klageverfahrens, d.h. nach der Entscheidung des OVG NRW, nichts vorgetragen, was den die Entscheidung nach § 50 SG tragenden Kernsachverhalt und seine Bewertung entscheidend in Frage stellen könnte.
39Soweit der Kläger erneut zum Inhalt des Vermerks vom 17. Oktober 2005 und zur Berechtigung der darin erhobenen Vorwürfe gegen den Sohn von Generalleutnant S. sowie zu seiner eigenen Motivation für die Weitergabe des Vermerks an Generalleutnant S. Stellung nimmt, kommt es hierauf bereits nicht entscheidungserheblich an. Maßgeblich ist allein die in dem Brief an den Bundespräsidenten zur Begründung des Vertrauensverlustes angeführte unbefugte Weitergabe eines internen Vermerks an einen Dritten.
40Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, dem Bundespräsident sei die Information vorenthalten worden, dass er - der Kläger - übergeordnete Einleitungsbehörde (in dem Schreiben des Bundesminsters an den Bundespräsidenten wird lediglich darauf verwiesen, dass der Kläger truppendienstlicher Vorgesetzter der betroffenen Studierenden an der Universität der Bundeswehr war) gewesen sei und in dieser Funktion auch Verfügungsgewalt über den Vermerk vom 17. Oktober 2005 erhalten habe mit der Folge, dass er ihn (in dieser Funktion und zur weiteren Ermittlung des Sachverhaltes) an Generalleutnant S. habe weiterreichen dürfen, kann dem nicht gefolgt werden. Insoweit kann auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. April 2007 - 2 WDB 6.06 - Bezug genommen werden, in der im Einzelnen dargelegt ist, dass der Kläger durch die Weitergabe des Vermerks vom 17. Oktober 2005 die ihm obliegende Dienstpflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SG verletzt hat, über die ihm im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Insbesondere hat der Wehrdienstsenat in seiner Entscheidung auch ausdrücklich festgestellt, dass es sich bei den weitergegebenen personenbezogenen Informationen aus dem Vermerk mit den Zusätzen „NICHT ZU DEN AKTEN! Information für die Amtsführung" und „Persönlich! Personalangelegenheit!" aufgrund des ersichtlich vertraulichen Charakters sowie wegen der Vertraulichkeit von Disziplinarangelegenheiten im Allgemeinen nicht um offenkundige bzw. um Tatsachen handelt, die ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen und dass für den objektiven Pflichtverstoß gegen § 14 Abs. 1 SG Rechtfertigungsgründe nicht ersichtlich sind. Neue Aspekte hierzu, die nicht bereits vom Bundesverwaltungsgericht gewürdigt worden sind, enthält der Vortrag des Klägers nicht.
41Unerheblich für die Bewertung des Sachverhaltes ist auch, ob die Qualifizierung des Vermerks vom 17. Oktober 2005 durch den zuständigen Wehrdisziplinaranwalt als „Persönlich! Personalangelegenheit!" verbunden mit dem Hinweis, dass der Vermerk nicht zu den Ermittlungsakten zu nehmen sei, den geltenden Bestimmungen zur Führung von Vorermittlungsakten entsprach. Denn auch wenn dies nicht der Fall sein sollte, ändert dies nichts an dem der Entscheidung des Bundespräsidenten
zugrundeliegenden Sachverhalt, wonach der Kläger einen Vermerk mit Informationen aus einem Vorermittlungsverfahren, die - unabhängig von der Qualifizierung des Vermerks - gemäß § 9 WDO in besonderem Maße der Vertraulichkeit unterliegen, an einen Nichtberechtigten weitergegeben hat. Zu dem weiteren Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 25. Oktober 2007, Generalleutnant S. habe als Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres Zugang zu allen Personalinformationen des Heeresuniformträger gehabt und das Schreiben an den Bundespräsidenten sei auch insofern unrichtig, als es suggeriere, er - der Kläger - habe seine Schuld eingestanden, haben sowohl das VG Köln als auch das OVG NRW bereits ausführlich Stellung genommen. Neue Aspekte hierzu enthält der Vortrag des Klägers nicht, so dass auch insoweit auf die bereits ergangenen Beschlüsse Bezug genommen werden kann. In den dortigen Entscheidungen ist auch ausführlich dargelegt, dass infolge der rechtlichen Unabhängigkeit von Disziplinarverfahren und Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gemäß § 50 Abs. 1 SG die vom Verteidigungsminister gewählte Vorgehensweise nicht als missbräuchliche Vermeidung eines Disziplinarverfahrens zu bewerten ist. Der Möglichkeit, unabhängig von disziplinarischen Maßnahmen des Amtes entsetzt zu werden, ist der Kläger wegen seiner - im Verhältnis zu sonstigen Soldaten - herausgehobenen Stelllung ausgesetzt. Mit dieser verbinden sich besondere Anforderungen an die Amtsführung, deren Verletzung die Versetzung in den Ruhestand völlig losgelost von der disziplinarrechltichen Bewertung und Ahndungsfähigkeit des in Rede stehenden Verhaltens rechtfertigen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 -. 42
Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals geltend macht, der Umstand, dass der Verteidigungsminister die Ministervorlage vom 28. Dezember 2005 nicht abgezeichnet habe, lasse den Schluss zu, dass er durch verspätete und einseitige Unterrichtung durch seinen Staatssekretär in eine Situation gebracht worden sei, in der er keine andere Möglichkeit als die Versetzung des Klägers in den einstweiligen Ruhestand mehr gehabt habe, führt dies nicht zu einem Fehler der angegriffenen Verfügung. Denn der maßgebende Vertrauensverlust des Verteidigungsministers kommt in seinem von ihm unterzeichneten Schreiben an den Bundespräsidenten vom Januar 2006 sowie in dem persönlichen Gespräch des Ministers mit dem Bundespräsidenten wirksam zum Ausdruck. Die Frage, wie und in welchem Umfang der Minister vor diesem von ihm unterzeichneten Entlassungsantrag unterrichtet worden ist, ist für die Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Verfügung ohne Belang. Es besteht somit auch keine Anlass zu etwaigen Beweiserhebungen in dieser Hinsicht.
44Soweit der Kläger weiter geltend macht, die Entscheidung sei auch deshalb ermessensfehlerhaft, weil der Kläger als Täter, nicht aber auch der Generalinspekteur als Mitwisser in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sei, ist dem entgegenzuhalten, dass - unterstellt, der Vortrag des Klägers zur Information des Generalinspekteurs zu seinen Absichten ist zutreffend - die Frage des Vertrauensverlustes sich für den Minister in beiden Fällen durchaus unterschiedlich stellen kann, eine ungleichmäßige Ermessenspraxis daraus also nicht abgeleitet werden kann.
Schließlich ergibt sich ein Ermessensfehler auch nicht daraus, dass der Kläger über sein Antragsrecht nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz nicht informiert worden ist und deshalb auch die Vertrauensperson nicht beteiligt worden ist. Die Kammer ist der Auffassung, dass die Bestimmung des § 23 Abs. 1 Nr. 6 SBG auf Fälle der vorliegenden 43
Art, in denen es um eine Entscheidung des Bundespräsidenten geht, bereits nicht anwendbar ist. Da im Übrigen auch eine vorherige Anhörung des Betroffenen nicht erforderlich ist, ist auch kein Raum für die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz. Insoweit wird auf den Beschluss des OVG NRW vom 19. September 2006 - 1 B 1103/06 - Bezug genommen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich aus den von ihm angeführten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu § 23 SBG nichts anderes. Die dort entschiedenen Fälle betrafen jeweils Fälle, in denen auch die Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der fraglichen Personalmaßnahme erforderlich war. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes im hier betroffenen Rahmen Soll- Vorschriften enthalten, die zwar grundsätzlich einzuhalten sind, von denen aber auch in Ausnahmefällen abgewichen werden kann.
46Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 1 WB 57/02 -, nachgewiesen bei juris, Rz. 28 ff.
47Ein solcher Ausnahmefall ist aber für Entscheidungen nach § 50 SG anzunehmen, soweit sie auf den Vertrauensverlust des Ministers gestützt sind, da der Vertrauensverlust ein Aspekt ist, der außerhalb der von der Vertrauensperson im Vorfeld einer Entscheidung einzubringenden Gesichtspunkte liegt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 48
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 49
27 K 746/06
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Versetzung, Ermittlung des sachverhaltes, Anhörung, Amtsführung, Zugang, Universität, Geheimhaltung, Gespräch, Eigenschaft