Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/21-patG.htm
Timestamp: 2018-12-12 06:24:09
Document Index: 288034795

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§21', '§ 21', '§ 1', '§ 21', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 21 Patentgesetz §21 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 21 Patentgesetz
Widerrufsgründe / Einspruchsgründe
der Gegenstand des Patents nach den §§ 1 bis 5 nicht patentfähig ist,
§ 21 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 24.07.2005, Az. X ZB 17/05 Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
Bereits die unterlassene Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme begründet die Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers.
Die Prüfung der sachlichen Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung wird durch den Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG nicht eröffnet.
BGH, Urteil vom 21.12.2005, Az. X ZR 72/04 Detektionseinrichtung
Der Lieferant kann den Schaden, der ihm durch Inanspruchnahme seines Abnehmers aus einem später für nichtig erklärten Patent entstanden ist, unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eigenen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb von demjenigen ersetzt verlangen, der in schuldhafter Weise unberechtigt aus dem Patent vorgegangen ist (Fortführung des Beschlusses des Großen Senats für Zivilsachen vom 15.07.2005 - GSZ 1/04, ZIP 2005, 1690 = GRUR 2005, 882, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Die nachträgliche Nichtigerklärung eines Patents kann, soweit aus diesem einstweiliger Rechtsschutz erwirkt worden ist, einen Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO begründen (Fortführung von BGHZ 75, 116, 120 - Oberarmschwimmringe).
BGH, Urteil vom 05.07.2005, Az. X ZR 167/03 Vergleichsempfehlung
BGH, Urteil vom 13.03.2003, Az. X ZB 4/02 Automatisches Fahrzeuggetriebe
Die Zulässigkeit eines Einspruchs, mit dem der Widerruf eines mehrere Nebenansprüche umfassenden Patents begehrt wird, erfordert nicht, daß der Einsprechende Widerrufsgründe gegen sämtliche Nebenansprüche vorträgt. Vielmehr kann der Einsprechende bei mehreren Nebenansprüchen die Patentfähigkeit nur eines Nebenanspruchs angreifen.
BGH, Urteil vom 30.09.2002, Az. X ZB 18/01
Die wirksame Teilung eines Patents setzt nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert wird, der von diesem abgetrennt wird (Abweichung von BGHZ 133, 18 - Informationssignal; Sen.Beschl. v. 5.3.1996 - X ZB 13/92, GRUR 1996, 747 - Lichtbogen-Plasma-Beschichtungssystem).