Source: https://mxm-ag.de/agbs
Timestamp: 2020-05-28 17:27:12
Document Index: 274944785

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 247', '§ 649', '§ 443', '§ 434', '§ 439']

AGBs | MXM AG - New Site
1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teil A bis Teil D (nachfolgend: „AGB“) gelten nur für Rechtsgeschäfte mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne von § 14 BGB). Hierzu zählen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
2. Für unsere Verträge gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner finden keine Anwendung.
3. Diese Allgemeinen Bedingungen Teil A gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen unserem Vertragspartner und uns, im oben definierten persönlichen Anwendungsbereich.
1. Liefertermine oder Termine für die Erbringung unserer Leistungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich mit dem Vertragspartner als verbindlich vereinbart worden sind.
1. Wir sind ohne gesonderten Auftrag nicht verpflichtet, die Aufgabenstellung und Leistungsbeschreibung des Vertragspartners oder von ihm zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder von ihm sonst zur Verfügung gestellte Daten, Informationen oder Leistungen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, wenn hierzu keine begründeter Anlass besteht. Erkennen wir jedoch, dass diese fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder auf Grund des Fortgangs der Arbeiten nicht realisierbar sind, werden wir dies unserem Vertragspartner unverzüglich mitteilen. Der Vertragspartner hat dann seinerseits unverzüglich über eine Änderung der Aufgabenstellung oder Leistung zu entscheiden.
2. Es liegt im Verantwortungsbereich des Vertragspartners, vor Installationen von Software auf den Rechnern oder Arbeiten an den Rechnern der Vertragspartner, die dort befindlichen Daten in geeigneter Form zu sichern. Unterbleibt diese Sicherung, haften wir nicht für eventuelle Datenverluste.
3. Soweit im Einzelfall eine individuelle Anpassung der Software vereinbart ist, wird klargestellt, dass der Vertragspartner ohne eine gesonderte ausdrückliche Vereinbarung keine Ausschließlichkeitsrechte an der individuellen Anpassung erhält.
1. Überschreitet unser Vertragspartner das vereinbarte Zahlungsziel, sind wir berechtigt, ab Verzug Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen.
2. Befindet sich ein Vertragspartner mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug, werden seine gesamten Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder gegen Vorauskasse auszuführen.
3. Für Mahnungen nach Eintritt des Verzugs berechnen wir eine Schadenspauschale von EUR 5,00 in jedem Einzelfall; unserem Vertragspartner bleibt das Recht vorbehalten, gegebenenfalls einen geringeren Schaden nachzuweisen.
V. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung
1. Gegen unsere Ansprüche kann unserer Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
2. Unser Vertragspartner darf die ihm zustehenden Ansprüche aus seinem Vertragsverhältnis mit uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen, soweit es sich nicht um Geldforderungen handelt.
3. Unserem Vertragspartner steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen uns nur für Ansprüche aus dem Vertrag, aus dem das Zurückbehaltungsrecht unseres Vertragspartners resultiert, zu. Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages wegen gegen uns bestehender Gegenansprüche nur möglich, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.
1. Wir haften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns oder von unseren Erfüllungsgehilfen verursachte Schäden.
2. Die Haftungsbeschränkung nach VI 1. tritt nicht ein, bei einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Wir haften in den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Wir haften – auch für unsere Erfüllungsgehilfen – für die durch Verletzung von so genannten Kardinalspflichten verursachten Schäden. Kardinalspflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss des Vertragspartners waren und auf deren Einhaltung er vertrauen durfte.
5. Haben wir Kardinalspflichten leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende Schadensersatzhaftung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
6. Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder für die Zerstörung von Daten durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen, es sei denn, dass diese durch grob fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten verursacht worden sind. Auf die oben bereits statuierte Verpflichtung des Vertragspartners, vor der Durchführung von Arbeiten durch uns selbst, eine Datensicherung vorzunehmen, wird nochmals hingewiesen.
1.Ereignisse höherer Gewalt, die einer Partei eine Leistung und Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen die betroffene Partei, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit und die Dauer der Behinderung, um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Parteien oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich.
2. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (CISG United Nations Convention on Contacts für die International Sale of Goods vom 11.04.1980).
3. Zahlungsort ist unser Hauptsitz in Salzwedel. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Salzwedel, wenn der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder bei Klageerhebung keine Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.
4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.
Ergänzende besondere Bedingungen für Standardsoftware – Lizenzverträge
Diese ergänzenden Bedingungen Teil B gelten ergänzend im persönlichen Anwendungsbereich Teil A I Ziff. 1, soweit Gegenstand eines Rechtsgeschäftes (auch) die Lieferung und Lizenzierung einer Standardsoftware, sei es eine von uns oder von einem Dritten erstellte Standardsoftware, ist.
II. Leistungsumfang, Inhalt und Umfang der Nutzungsrechte
1.Der Leistungsumfang kann die Lieferung und Lizenzierung von Standardsoftware umfassen, die
a) entweder von uns als Standardsoftware erstellt wurde oder
b) von Dritten als Standardsoftware hergestellt und vertrieben wird.
2. Bestandteile des Lizenzgegenstandes sind, soweit nichts anderes vereinbart wurde:
b) die entweder uns oder von einem dritten Hersteller geschaffene Dokumentation und/oder alternativ die Funktionsbeschreibung. Nicht Bestandteil des Lizenzgegenstandes ist Systemsoftware, die im Zusammenhang mit der Lieferung einer Hardware entweder dort bereits fest installiert ist oder nach Aufstellung und/oder Installation der Hardware dort installiert werden muss.
3. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass der Lizenzgegenstand urheberrechtlich geschützt ist und die urheberrechtlichen Verwertungsrechte entweder uns oder dem jeweiligen Hersteller zustehen.
4. Wir räumen dem Vertragspartner das nicht ausschließliche Recht ein, den von uns hergestellten Lizenzgegenstand zu den im Vertrag näher beschriebenen Zwecken an den dort genannten Installationsorten zeitlich unbeschränkt zu nutzen.
5. Das dem Vertragspartner gemäß Abs. 4 eingeräumte Nutzungsrecht ist –außer durch die vereinbarte Zahl der Nutzer, weiter örtlich beschränkt auf die Nutzung, auf die in seinem unmittelbaren Besitz befindlichen und dem Nutzungszweck dienenden Rechneranlagen.
6. Es wird klar gestellt, dass eine Lizenz – soweit im zugrunde liegenden Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist – jeweils auf einen Rechner des Kunden beschränkt ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, dass auf einem seiner Rechner installierte System, ohne Erwerb weitere Lizenzen auf weitere Rechnung zu übertragen. Nicht umfasst ist hierbei der Fall, dass aus technischen Gründen ein Rechner „ausgetauscht“ werden muss. In diesem Fall ist der Kunde allerdings verpflichtet, das installierte System auf dem früheren Rechner komplett zu löschen, sobald es auf den neuen Rechner übertragen worden ist.
7. Der Vertragspartner darf den Lizenzgegenstand nur vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung zur Nutzung des Lizenzgegenstandes notwendig ist. Notwendige Vervielfältigungen sind insbesondere die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Lizenzgegenstandes in den Arbeitsspeicher. Auf Nachfrage ist der Vertragspartner verpflichtet, uns über die Zahl der gefertigten Vervielfältigungen des Lizenzgegenstandes Auskunft zu erteilen.
8. Der Vertragspartner darf den Lizenzgegenstand nicht übersetzen, umarbeiten oder dekompilieren. Die zum Zwecke der Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms erforderlichen Schnittstelleninformationen können vom Lizenzgeber erworben werden.
9. Der Vertragspartner hat uns vor jeder beabsichtigen Weitergabe der ihm überlassenen Vervielfältigungsstücke an Dritte schriftlich zu informieren.
10. Die Weitergabe des Lizenzgegenstandes an Dritte ist generell nicht zulässig zu Zwecken der Überlassung an Dritte in Teilen oder auf beschränkte Zeit gegen Entgelt (Vermietung) oder in Gebiete außerhalb der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschafsraum.
11. Im Übrigen bedarf jede weitergehende Nutzung des Lizenzgegenstandes der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung von uns, die wir von einer entsprechenden Zustimmung des Herstellers abhängig machen können.
12. Soweit Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Software ist, die von einem Dritten hergestellt wurde, verpflichtet sich der Vertragspartner, in seinem Bereich dafür Sorge zu tragen, dass die für diese Software vom jeweiligen Hersteller gestellten Lizenzbedingungen eingehalten werden, insbesondere, dass dieser Lizenzgegenstand nicht entgegen den Bestimmungen des jeweiligen Herstellers vervielfältigt werde und für die vorgesehene Verwendung –auch im Falle einer nachträglichen Erweiterung der Nutzung durch den Vertragspartner – immer eine ausreichende Anzahl von Lizenzen vorhanden ist.
1. Der Vertragspartner erhält die für die Ausübung der mit diesem Vertrag eingeräumten Lizenz erforderliche Anzahl von Vervielfältigungsstücken des Lizenzgegenstandes in maschinenlesbarer Form nach Wahl von uns entweder gespeichert auf vom Hersteller zur Verfügung gestellten Datenträgern übergeben oder per Datenfernübertragung übermittelt.
2. Der Vertragspartner erhält ferner pro Vervielfältigungsstück des Lizenzgegenstandes ein Exemplar der vom Hersteller geschaffenen und uns zur Überlassung an den Vertragspartner zur Verfügung gestellten Anwenderdokumentation. Diese Verpflichtung können wir auch durch die Einrichtung einer im Programm eingearbeiteten elektronischen Hilfe oder durch die Möglichkeit, die Anwenderdokumentation direkt aus dem Programm abzurufen, erfüllen.
Nicht Gegenstand diese Vertrages und damit nicht von der vereinbarten Vergütung umfasst, sind ohne abweichende Vereinbarung im Einzelfall insbesondere folgende Leistungen von uns:
a) Installation des Lizenzgegenstandes beim Vertragspartner,
b) individuelle Einstellung von variablen Parametern des Lizenzgegenstandes entsprechend den Anforderungen des Vertragspartners (Customizing),
c) individuelle Programmerweiterung für den Vertragspartner (individuelle Modifikationen),
d) Anpassungen von Schnittstellen des Lizenzgegenstandes an die Bedürfnisse des Vertragspartners,
e) Einweisung und Schulung der Programmbenutzer des Vertragspartners,
f) Pflege des Lizenzgegenstandes, insbesondere kostenfreie Lieferung neuer Programmversionen.
a) 30 % der vereinbarten Vergütung nach Vertragsabschluss.
b) 70 % der Vergütung nach Lieferung.
c) Soweit die Lieferung absprachegemäß in Teilen zu erfolgen hat, wird die zweite Rate (70 % gemäß V. b) in Höhe des Wertes der jeweiligen Teilleistung nach Erbringung dieser Teilleistung fällig.
d) Etwa zusätzlich anfallende Vergütungen werden nach Erbringung der zugrunde liegenden Leistung fällig.
VI. Vertragliches Rücktrittsrecht
1. Wir haben in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurück zu treten:
a) bei fehlender, nicht von uns zu vertretender Selbstbelieferung durch einen unserer Vorlieferanten, soweit wir unseren Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und die für diesen Vertrag und/der Vertragsteil erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten;
b) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es uns nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, unsere Leistung zu erbringen;
c) wenn nach Abschluss dieses Vertrages objektiv erkennbar wird, dass unser Vergütungsanspruch wegen eines schwerwiegenden Mangels der Fähigkeit des Vertragspartners, diesen Vertrag zu erfüllen, gefährdet wird. Dabei bezieht sich dies sowohl auf die wirtschaftliche Fähigkeit des Vertragspartners, diesen Vertrag zu erfüllen, wie auch auf die technische Fähigkeit (Schaffung technischer oder logistischer Voraussetzungen);
d) wenn der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung binnen 14 Tage nach Zugang dieser Abmahnung eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten nicht abgestellt oder beseitigt hat.
1. Wird der Vertragspartner von einem Dritten wegen eines Rechtsmangels in Anspruch genommen, hat er uns unverzüglich von der Inanspruchnahme zu unterrichten.
2. Im Falle, dass Rechtsmängel bestehen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, selbst oder durch den Hersteller
a) durch geeignete Maßnahmen, die die vertragsgemäße Nutzung des Lizenzgegenstandes beeinträchtigenden, Rechte Dritter oder deren Geltendmachung zu beseitigen oder
3. Weist der Lizenzgegenstand Sachmängel auf, so kann der Vertragspartner von uns binnen angemessener Frist Beseitigung des Mangels verlangen. Beeinträchtigt der Mangel die Funktionalität des Lizenzgegenstandes nicht oder nur unerheblich den Mangel durch Lieferung einer neuen Version oder eines Updates im Rahmen der allgemeinen Versions- und Update-Planung des Herstellers zu beheben.
4. Soweit die dem Vertragspartner von uns überlassenen Vervielfältigungsstücke des überlassenen Programms und der dazugehörigen Dokumentation im Vergleich zu anderen Vervielfältigungsstücken und Dokumentationen des Lizenzgegenstandes nicht von mittlerer Art und Güte sind, kann der Vertragspartner nur die Nachlieferung von Stücken mittlerer Art und Güte verlangen.
5. Wir können die Nachbesserung ablehnen, bis der Vertragspartner das vereinbarte Entgelt abzüglich eines Teiles, der angesichts der Schwere des Mangels angemessen ist, an uns bezahlt hat.
6. Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung bei Kaufverträgen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, schließlich in Fällen des Produkthaftungsgesetzes.
Besondere Bedingungen für Verträge über die individuelle Anpassung von Software und über personalgebundene Leistungen
Diese Bedingungen Teil C gelten ergänzend im persönlichen Anwendungsbereich Teil A I. Ziff. 1, soweit Gegenstand eines Rechtsgeschäftes (auch) die Lieferung und Lizenzierung einer individuellen Anpassung oder Erstellung einer Software ist. Diese Bedingungen Teil C gelten nicht für personalgebundene Leistungen, soweit damit Beratungsleistungen, Schulungen oder Leistungen im Rahmen eines Softwarepflegevertrages erbracht werden.
II. Kooperationklausel
1. Die Erreichung der Vertragsziele hängt wesentlich von der Zusammenarbeit der Parteien in jeder Phase der Vertragsdurchführung ab. Wesentliche Faktoren zum Erreichen der Vertragsziele liegen in der personellen, organisatorischen und fachlichen Verantwortung auch des Vertragspartners. Insbesondere muss der Vertragspartner:
a) Die an den Vertragsgegenstand gestellten Anforderungen in ausreichender Form schriftlich konkretisieren.
b) Im Rahmen des Test- oder Echtbetriebes festgestellte Fehler von erbrachten Leistungen in nachvollziehbarer Form dokumentieren und uns unverzüglich mitteilen.
c) Anlagen, Einrichtungen und zur Zusammenarbeit fachlich geeignetes Personal, soweit zur Leistungserbringung erforderlich, auf eigene Kosten bereitstellen.
d) Rechtzeitig über die im Rahmen des Projektes erforderlichen Investitionen entscheiden und diese veranlassen.
e) Der Vertragspartner hat uns das Recht zur Benutzung von Systemen Dritter zu verschaffen, soweit es notwendig ist, um die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen zu erbringen.
2. Kommt der Vertragspartner mit der Erfüllung von in seiner Verantwortung liegenden Handlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzuges unsere Leistungsverpflichtung, die ohne diese Handlung nicht oder mit nur unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann.
3. Ein durch diesen Verzug des Vertragspartners verursachter Mehraufwand ist uns zusätzlich zur vereinbarten Vergütung vom Vertragspartner zu erstatten.
4. Darüber hinaus sind wir berechtigt, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der Vertragspartner trotz mindestens zweifacher Aufforderung, verbunden mit einer einmaligen angemessenen Fristsetzung und Kündigungsandrohung, die Handlung wegen derer er sich in Verzug befindet, nicht nachgeholt hat.
1. Die Übertragung der Nutzungsrechte an der überlassenen Standardsoftware ist in dem Vertrag zum Erwerb der Standardsoftware sowie in den vorstehenden besonderen Bedingungen für Standardsoftware – Lizenzvertrag- (oben Teil B) geregelt. Für die Nutzungsrechte an der durch Leistung an diesem Vertrag geänderten und ergänzten Software gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
2. An Arbeitsergebnissen, die in der Grundlage dieses Vertrages von uns erstellt und dem Vertragspartner überlassen werden, steht dem Vertragspartner das unwiderruflich, unbeschränkte und nicht ausschließliche Recht zu, die Arbeitsergebnisse für die mit dem Vertrag verfolgten Zwecke, zu nutzen.
3. Soweit der Vertragspartner aufgrund abweichender individueller Vereinbarungen ein ausschließliches Nutzungsrecht an von uns nach diesem Vertrag erbrachten Arbeitsergebnissen erworben hat, bleiben wir berechtigt, zur Erstellung des Arbeitsergebnisses verwandtes eigenes Wissen oder eigenes Wissen unserer Mitarbeiter sowie benutzte Werkzeuge und Verfahren, die zur Wiederverwendung in anderen Leistungsverhältnissen bestimmt oder geeignet sind, für die Zwecke unseres Geschäftsbetriebes zu benutzen. Dies gilt nicht für solches Wissen, das sich ausschließlich auf Besonderheiten des Geschäftsbetriebes des Vertragspartners bezieht.
4. Die Auslieferung des Sourcecodes der kundenspezifischen Software gehört zum Lieferumfang. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Herausgabe des Quellcodes an solchen Computerprogrammen zu verlangen, an denen er ein ausschließliches Nutzungsrecht von uns erworben hat wenn und soweit dieser Quellcode sich im Besitz und der Verfügungsbefugnis von uns befindet. Der Vertragspartner ist verpflichtet, diesen Quellcode nur für die Zwecke des eigenen Geschäftsbetriebes zu nutzen. Der Vertragspartner darf den Quellcode an Dritte nur herausgeben oder auf andere Art und Weise zugänglich machen, um durch Pflege, Weiterentwicklung oder sonstige Bearbeitung die künftige Nutzung der jeweiligen Computerprogramme für die vorgenannten Zwecke unabhängig von uns sicherzustellen. Im Übrigen ist der Vertragspartner verpflichtet, den Quellcode vertraulich behandeln. Die Hinterlegung des Quellcodes der lizenzierten Software bei einem Notar erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden. Die dafür anfallenden Kosten sind nicht im Leistungsumfang dieses Vertrages enthalten und sind ohne ausdrücklich abweichende Vereinbarung vom Vertragspartner zu übernehmen.
1. Für nach Abschluss des Anpassungsvertrages vom Vertragspartner zusätzlich beauftragte Leistungen gilt unsere jeweils aktuelle Preisliste für die dort genannten Leistungen.
2. Wir haben über die vereinbarte Vergütung hinaus Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen notwendigen Auslagen, insbesondere Reisekosten und Spesen sowie auf Erstattung von Telekommunikationsentgelten, soweit diese anfallen, um Arbeiten durch Fernübertragung durchzuführen.
3. Sämtliche Vergütungen verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Die Fälligkeit der Vergütung regelt sich nach den Bestimmungen im Hauptvertrag.
V. Projektorganisation
Der Vertragspartner benennt einen Projektverantwortlichen, der als Ansprechpartner für uns zur Verfügung steht und der bevollmächtigt ist, Änderungswünsche sowie Zusatzaufträge rechtsverbindlich mit Wirkung für und gegen den Vertragspartner bei uns auszulösen und abzustimmen.
1. Soweit wir nach Maßgabe dieses Vertrags Werkleistung zu erbringen haben, bedürfen diese der Abnahme. Dies gilt nicht für parallel zu erbringende Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen.
2. Die Abnahme hat nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu erfolgen:
a) Die Abnahme ist erfolgt, wenn zwischen dem Vertragspartner und uns eine förmliche Abnahme stattgefunden hat.
b) Hat keine förmliche Abnahme stattgefunden, gilt die Abnahme als erfolgt, wenn wir die Software installiert und
– entweder die Benutzungsinformationen entweder in körperlicher oder EDV-lesbarer Form übergeben haben, oder
– den Vertragspartner mittels persönlicher Schulung vom Vertragspartner bestimmter Mitarbeiter in die Software eingewiesen haben, und wenn der Vertragspartner das Programm danach über eine Zeitraum von zwei Wochen nutzen konnte und keine Mängel gerügt hat, die zur Abnahmeverweigerung berechtigten würden.
3. Soweit Teilabnahme vereinbart sind und/oder Abnahmen von Teilleistungen erfolgen, sind wir berechtigt, weitere Teilleistungen zurückzuhalten, solange der Vertragspartner mit der Abnahme von Teilleistungen oder der Barzahlung abgenommener Teilleistungen in Verzug ist.
1. Etwaige Schadenersatzansprüche sind nach Maßgabe unserer Allgemeinen Bedingungen Teil A, dort unter „Haftungsschlüsse“ eingeschränkt.
2. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung bei Kaufverträgen und ab Abnahme bei Werkverträgen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, schließlich in Fällen des Produkthaftungsgesetzes.
VIII. Vertragliches Rücktrittsrecht
Wir haben in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurück zu treten:
– bei fehlender, nicht von uns zu vertretender Selbstbelieferung durch einen unserer Vorlieferanten, soweit wir unseren Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und die für diesen Vertrag und/oder Vertragsteil erhaltene Vergütung unverzüglich erstatten;
– bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es uns nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, unsere Leistung zu erbringen;
– wenn nach Abschluss dieses Vertrages objektiv erkennbar wird, dass unser Vergütungsanspruch wegen eines schwerwiegenden Mangels der Fähigkeit des Vertragspartners, diesen Vertrag zu erfüllen, gefährdet wird. Dabei bezieht sich dies sowohl auf die wirtschaftliche Fähigkeit des Vertragspartners, diesen Vertrag zu erfüllen, wie auch auf die technische Fähigkeit (Schaffung technischer oder logistischer Voraussetzungen);
– bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Vertragspartners, diesen Vertrag zu erfüllen, wie auch auf die technische Fähigkeit (Schaffung technischer oder logistischer Voraussetzungen);
– bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden Angaben des Vertragspartners über seine Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit;
– wenn der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung binnen 14 Tage nach Zugang dieser Abmahnung eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten nicht abgestellt oder beseitigt hat.
1. Das Recht zur jederzeitigen Kündigung des Vertrages nach § 649 BGB ist ausgeschlossen. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien, diesen Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.
2. Als wichtiger Grund für uns gilt insbesondere
a) wenn der Vertragspartner seinen Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Einstellung seines Geschäftsbetriebes angekündigt hat,
b) wenn gerichtlich Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen aus diesem Vertrag oder aus früheren Verträgen bei Vertragspartnern erfolglos geblieben sind.
c) wenn der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten verletzt und trotz schriftlicher Aufforderung von uns seinen Mitwirkungspflichten nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, nachkommt.
Besondere Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Hardware und dazugehöriger Systemsoftware
Diese Bedingungen Teil D gelten ergänzend im persönlichen Anwendungsbereich Teil A I. Ziff. 1, soweit Gegenstand eines Rechtsgeschäftes (auch) die Lieferung von Hardwarekomponenten ist.
1. Unsere geschäftliche Tätigkeit umfasst nicht die Herstellung von Hardware. Soweit daher im Rahmen des Hauptvertrages auch Hardwarekomponenten im Leistungsumfang enthalten sind, stellen wir klar, dass diese nicht von uns hergestellt sind.
2. Der Leistungsumfang richtet sich ausschließlich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Soweit sich bei Lieferung und/oder Installation ergibt, dass weitere Hardwarekomponenten erforderlich sind, sind diese gesondert zu beauftragen und zu vergüten oder vom Auftraggeber selbst zu beschaffen.
3. Der Auftragsgeber verpflichtet sich, die zu den Hardwarekomponenten gelieferte Systemsoftware, das heißt
a) mitgelieferte Systemsoftware, die nach Aufstellung und/oder Installation der Hardware auf der Hardware installiert werden muss.
1. Die Vergütung für die Hardware ist wie folgt fällig:
a) 30 % nach Vertragsabschluss
b) 70 % nach Lieferung
2. Soweit zu diesem Zeitpunkt die Installation einer eventuell mitbestellten Software und deren Anpassung noch nicht erfolgt sind, hindert dies die Fälligkeit des auf die Hardware entfallenden Kaufpreisanteils nicht.
IV. Eigentumsvorbehalt, Kontokorrentvorbehalt
1. Die gelieferte Hardware bleibt bis zu völligen Bezahlung des Kaufpreisanteils für die Hardware unser Eigentum.
2. Die gelieferte Hardware bleibt darüber hinaus bis zur endgültigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Geschäft, das mit dem Erwerb der Hardware verbunden, war (Erwerb und Lizenzierung von Standardsoftware und/oder Lizenzierung und Anpassung von Standardsoftware) unser Eigentum.
1. Soweit im zu Grunde liegenden Vertag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, geben wir keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie im Sinne § 443 BGB.
2. Beschaffenheitsangaben im Sinne § 434 Abs. 1 S. 1 BGB bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.
3. Haben wir Gewähr für einen Sachmangel zu leisten, steht das in § 439 Abs. 1 BGB enthaltene Wahlrecht, ob zur Nachbesserung der Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache geliefert wird, uns zu.
4. Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln verjähren nach Ablauf eines Jahres ab Lieferung bei Kaufverträgen und ab Abnahme bei Werkverträgen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben dagegen unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Haftung aus Garantieversprechen sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, schließlich in Fällen des Produkthaftungsgesetzes.
5. Im Geltungsbereich des Handelsgesetzbuches bleiben handelsrechtliche Rügeobliegenheiten ausdrücklich unberührt.
6. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Ansprüche des Vertragspartners aus Sachmängelhaftung wegen Fehlern in der gelieferten Hardware nicht den in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Vertrag über die Lizenzierung von Standardsoftware oder über die Anpassung und Lizenzierung von Standardsoftware umfassen, es sei denn, im Grunde liegenden Vertrag ist ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart.
7. Soweit ein Sachmangel in der auf die Hardware aufgespielten Software auftritt, berechtigt dieser nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen der mitverkauften Hardware, es sei denn, im zu Grunde liegenden Vertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.