Source: https://ungereimtheiten.wordpress.com/2015/02/15/erfolgsgeile-rechtsbrecher/
Timestamp: 2018-01-18 17:37:02
Document Index: 88598229

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 52', '§ 152', 'BGH', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 55', '§ 55']

Erfolgsgeile Rechtsbrecher? | Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
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Tote Zeugen (Potenz-Verfahren Potsdam 7. Tag) →
Was soll die Belehrungsscheiße
In Braunschweig gab es in jüngster Zeit zwei – für hiesige Verhältnisse – aufsehenerregende Tötungsdelikte, wobei eine der Taten glücklicherweise nur versucht wurde. Ein junger Mann musste auf noch nicht richtig geklärte Weise sterben, einem anderen Opfer wurde in den Kopf geschossen, es überlebte glücklicherweise wie durch ein Wunder kaum verletzt.
Das sind natürlich Mammutaufgaben für die Ermittler, und was liegt da näher als alles andere: Natürlich werden flugs von allen Handy-Providern in beiden Fällen die Geo-Daten aller zum vermutlichen Tatzeitpunkt in Tatortnähe eingeloggten Handys gesammelt; in einem der Fälle soll es sich um etwa 2.000 Handys gehandelt haben.
Und dann geht es los. Von zwei Befragten habe ich bereits fast identische Berichte. Zwei Kriminalisten der Braunschweiger Polizei klingeln „Sturm“, zücken ihren Ausweis und befragen fernsehreif, warum man sich zum Tatzeitpunkt in Tatortnähe befunden hat.
Beide befragten Mandanten haben mir unabhängig voneinander (sie kennen sich nicht und sind für mich über jeden Zweifel erhaben) klipp und klar erklärt, dass sie definitiv mit keinem Wort über irgend etwas belehrt worden sind.
Man mag schon Zweifel haben, ob diese Geo-Daten-Massenauswertungen mit der aktuellen Rechtslage vereinbar sind, eins steht fest: Wenn man diese Auswertungen vornimmt, ist zunächst jeder, auf den eine SIM-Karte eingetragen ist, die zu den Tatzeitpunkten in Tatortnähe eingeloggt war, ein Verdächtiger, sonst würde man ihn auch nicht befragen.
Und wer sein Handy an einen nahen Verwandten weitergegeben hat, kann möglicherweise nicht wissen, ob dieser etwas mit den Taten zu tun hatte. Folge: Aus meiner Sicht zwingende Belehrung sowohl nach § 55 StPO, der sich ja auch auf Angehörige bezieht und nach § 52 StPO.
Aber solche „unsinnige Rechtsförmelei“ interessiert in Braunschweig niemanden. Ein von mir darauf freundschaftlich angesprochener Polizeibeamter, dessen Namen und Person ich nicht mehr erinnere:
Was soll die Belehrungsscheiße, wir suchen Mörder!
Oder übersetzt: Was interessiert mich das Gesetz, erstens bin ich Polizist und zweitens in Braunschweig.
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6 Antworten zu Erfolgsgeile Rechtsbrecher?
17. Februar 2015 um 08:08
„Kann“ ist witzig. Gefragt wird er, weil jeder Befragte als Täter in Frage kommt, egal ob er später nur als Zeuge in Frage kommt. Und wer als Täter in Frage kommt, ist zu belehren.
RA Paul schreibt:
Erinnert mich an den gestrigen „Columbo“ auf ZDFneo. Nachdem Inspektor Columbo sich (wie immer) tagelang mit dem Täter unterhalten hat – den er von Anfang an als Täter in Verdacht hatte – und dieser sich um Kopf und Kragen geredet hatte, liest er ihm am Ende der Episode, nachdem er ihn überführt hat, dessen Rechte vor, weil: „Wir wollen ja keinen Fehler machen.“
Ich finde „Columbo“ zwar ungeheuer unterhaltsam. Aber sowohl nach us-amerikanischen als auch nach deutschen Strafprozeßrecht ist es natürlich unzulässig, einen Verdächtigen solange als Zeugen zu behandeln und ihn nicht zu belehren, bis er als Täter unumstößlich überführt ist. Danach ergibt eine Belehrung keinen Sinn mehr. Von den übrigen unzulässigen Täuschungsmethoden, die Columbo stets anwendet, will ich gar nicht sprechen. Insofern wäre es interessant zu erfahren, wie sich Columbo im gerichtlichen Befragung durch den Verteidiger schlägt, zumal die Beschuldigten oft sehr wohlhabend sind.
Trotzdem eine meiner Lieblingsserien… 🙂
Oh, können wir gern diskutieren, wer hier etwas falsch versteht. Beim 55 StPO geht es nicht um Beschuldigte sondern um Zeugen, das haben Sie schon einmal missverstanden. Und schweigen darf der Zeuge nicht nur, wenn – so wird fast immer falsch belehrt! – er sich belasten würde, sondern bereits, wenn er damit rechnen müsste, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden könnte. Der objektiv unschuldige Zeuge, der in der Minute der Tat in unmittelbarer Tatortnähe war, darf also schweigen, weil unweigerlich ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden würde, wenn er sagen würde: In der Minute der Schussabgabe war ich in dem Hausflur. Capisco?
18. Februar 2015 um 01:13
Die Gefahr der Verfolgung (wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit) entsteht, wenn der Zeuge bei wahrheitsgemäßer Aussage bestimmte Tatsachen angeben müsste, die den „Anfangsverdacht“ (§ 152 Rn 28) einer strafbaren oder bußgeldbedrohten Tat begründen; die sichere Erwartung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens ist nicht erforderlich (Geerds [Rn 3] S. 175; Ignor/Bertheau LR Rn 10; SKStPO-Rogall Rn 26; Meyer-Goßner Rn 7). Es kommt also nur darauf an, ob die Gefahr der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht (BVerfG NJW 2003, 3045), nicht darauf, in welcher Weise es voraussichtlich nach Durchführung von Ermittlungen abgeschlossen werden wird (BGH NJW 1999, 1413). Der Anfangsverdacht eines straf- oder bußgeldrechtlich relevanten Verhaltens muss sich auf konkrete Tatsachen stützen, bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten reichen für die Annahme einer Verfolgungsgefahr nicht aus (BVerfG wistra 2010, 299; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Verfolgung 11; BGH NStZ 2010, 287; BGH NStZ 1999, 415 m. Anm. Dahs NStZ 1999, 386; BGH NJW 1994, 2839). Zu beachten ist aber, dass die Schwelle eines Anfangsverdachtes iSv. § 152 Abs. 2 niedrig ist, so dass das Bestehen einer entsprechenden Gefahr bereits weit im Vorfeld einer direkten Belastung zu bejahen ist (BVerfG StV 2002, 177). Bei der Prüfung, ob § 55 eingreift, muss die Möglichkeit einer Bejahung und Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Bringt auch nur eine dieser Möglichkeiten den Zeugen in die Gefahr der Strafverfolgung, ist die Auskunftsverweigerung regelmäßig berechtigt. Andernfalls würde der schuldige Zeuge durch die Auskunftsverweigerung einen Verdachtsgrund gegen sich schaffen (BVerfG StV 1999, 71).
Und dann kommt § 55 II StPO: (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.