Source: https://openjur.de/u/194316.html
Timestamp: 2020-07-03 17:43:14
Document Index: 149563745

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 5', '§ 8', '§ 26', 'Art. 9', 'Art. 9']

BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 397/87 - openJur
Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 397/87
BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991 - 1 BvR 397/87
openJur 2011, 118432
Mit der Verfassungsbeschwerde wird die Verletzung von Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG gerügt. Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, die angegriffenen Entscheidungen machten es ihnen im Ergebnis unmöglich, in der Öffentlichkeit aufzutreten und sich dort entsprechend ihrem satzungsgemäßen Auftrag zu äußern. Der Beschwerdeführer zu 1) müsse durch seine Organe sagen dürfen, wer er sei und wer zu ihm gehöre. Die Angabe der Zahl seiner Mitgliedsvereine sei unerläßlich, damit er als Dachverband überhaupt ernstgenommen werde. Das Berufungsgericht habe übersehen, daß Art. 5 Abs. 1 GG hier in seinem Kernbereich verletzt sei. Der Hinweis auf andere freie Berufe überzeuge nicht. Deren Dachorganisationen dürften nämlich in der Öffentlichkeit ungehindert mitteilen, was den Beschwerdeführern untersagt worden sei.
2. Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat auf eine Stellungnahme des zuständigen Zivilsenats verwiesen. Dieser hat mitgeteilt, er gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß ein Dachverband von Lohnsteuerhilfevereinen dem Werbeverbot nach § 8 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 StBerG ebenso unterliege wie seine Mitgliedsvereine. Die Frage, ob die auf einer Pressekonferenz in Weiterverbreitungsabsicht erteilte Auskunft über die Zahl der Mitgliedsvereine gegen das Werbeverbot verstoße, sei bisher vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden. Als unerlaubte Werbung seien bislang angesehen worden: Angaben in Presseerklärungen über die Zahl der durchgeführten Einspruchsverfahren, über die Höhe der durchschnittlich erzielten Erstattungsbeträge sowie über die Mitgliederstärke aller angeschlossenen Lohnsteuerhilfevereine.
Die Vereinigungsfreiheit bedarf allerdings der gesetzlichen Ausgestaltung. Sie ist auf Regelungen angewiesen, die die freien Zusammenschlüsse und deren Wirken in die allgemeine Rechtsordnung einfügen, die Sicherheit des Rechtsverkehrs gewährleisten, Rechte der Mitglieder sichern und den schutzbedürftigen Belangen Dritter oder auch öffentlichen Interessen Rechnung tragen. Bei der Ausgestaltung ist der Gesetzgeber jedoch nicht völlig frei; er hat sich vielmehr an dem Schutzgut des Art. 9 Abs. 1 GG zu orientieren und muß bei dem erforderlichen Interessenausgleich die Voraussetzungen und zwingenden Bedürfnisse freier Assoziationen grundsätzlich wahren (vgl. BVerfGE 50, 290 [354 f.]). Im Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG ist eine Vorschrift nur dann verfassungsmäßig, wenn die Interessen des Gemeinwohls, die der Staat zum Schutz anderer Rechtsgüter wahrnimmt, der Intensität des Eingriffs in die Vereinsfreiheit an Gewicht entsprechen (BVerfGE 30, 227 [243]). Für Eingriffe in die Freiheit der Selbstdarstellung und Mitgliederwerbung von Vereinigungen gilt nichts anderes.
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