Source: https://polizei.nrw/artikel/das-privatklagedelikt
Timestamp: 2020-08-08 15:30:59
Document Index: 303423221

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 374', '§ 201', '§ 238', '§ 241', '§ 142', '§ 25', '§ 10', '§ 39', '§ 143', '§ 143', '§ 144', '§ 51', '§ 65', '§ 106', '§ 108', '§ 33']

Das Privatklagedelikt | Polizei NRW
Das Privatklagedelikt
Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung: Was tun?
Privatklagedelikte sind Straftaten, die nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung grundsätzlich im Wege der Privatklage verfolgt werden können, ohne dass vorher Polizei oder Staatsanwaltschaft beteiligt werden müssen.
Hier finden Sie Antworten auf Fragen, die häufig zu diesem Thema gestellt werden.
Wirkt sich das auf die Behandlung meiner Strafanzeige aus?
Nein, denn die Polizei ist gesetzlich verpflichtet, Ihre Strafanzeige aufzunehmen und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen. Diese prüft zunächst, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Ist dies nicht der Fall, stellt sie das Strafverfahren ein und verweist Sie auf den Privatklageweg.
Bei den Straftaten
bei einer Straftat nach § 323 a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat eines der oben genannten Vergehen ist,
ist vor der Erhebung der Privatklage ein Sühneversuch bei einer Schiedsfrau oder einem Schiedsmann vorgesehen. Wird dabei eine gütliche Einigung zwischen der oder dem Tatverdächtigen und Ihnen erzielt, gilt der Sühneversuch als erfolgreich und das Verfahren ist beendet. Von der Schiedsfrau oder dem Schiedsmann erhalten Sie eine Bescheinigung über den Sühneversuch.
Wie erfahre ich, welches Schiedsamt für meinen Fall zuständig ist?
Das für Sie zuständige Schiedsamt wird Ihnen auf Wunsch durch Ihre Gemeinde, Ihre Polizeidienststelle oder das Amtsgericht mitgeteilt. Sie erhalten diese Informationen auch im Internet:
www.bds-nrw.com oder
Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hält zudem das Faltblatt "Was Sie über das Schiedsamt wissen sollten" für Sie bereit. Sie finden das Faltblatt unter www.justiz.nrw.de, dort ist auch ein Online-Bestellformular eingestellt.
Was muss ich unternehmen, wenn der Sühneversuch nicht erfolgreich war?
Schlägt der Sühneversuch fehl, können Sie beim Amtsgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle Klage erheben oder dort eine Anklageschrift einreichen. Die Bescheinigung des Schiedsamtes ist mit der Klage einzureichen. Bei Privatklagedelikten, für die kein Sühneversuch vorgesehen ist, können Sie die Klage sofort erheben.
Kann ich mich bei einer Straftat ohne Einschaltung der Polizei an eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann wenden?
Ja, Sie können unmittelbar eine Konfliktlösung unter Beteiligung des Schiedsamtes anstreben. Dies kann etwa im Falle strafrechtlich relevanter nachbarschaftlicher oder familiärer Konflikte mit Blick auf ein künftig gedeihliches Zusammenleben Vorteile gegenüber einer Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden haben. Voraussetzung ist aber, dass es sich um eine der oben genannten Straftaten handelt. Für andere Straftaten sind die Schiedsfrauen und Schiedsmänner nicht zuständig.
Privatklagedelikte gemäß § 374 Abs. 1 der Strafprozessordnung
Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf:
2a. eine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches),
eine Nachstellung (§ 238 Abs. 1 des Strafgesetzbuches) oder eine Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches),
eine Straftat nach § 142 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 25 Abs. 1 des Designgesetzes, § 10 Abs. 1 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 Abs. 1 des Sortenschutzgesetzes, § 143 Abs. 1, § 143a Abs. 1 und § 144 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes, § 51 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 des Geschmacksmustergesetzes, den §§ 106 bis 108 sowie § 108b Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes und § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie.
Flyer "Informationen zur Anzeige von Privatklagedelikten"
Flyer "Was Sie über das Schiedsamt wissen sollten."