Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/af283d24d03dcda333657f18fd46347bdf5b9a3b93fe41095190edc3cfd18f9d
Timestamp: 2019-12-06 04:05:27
Document Index: 7265520

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 4', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 1', '§ 35', '§ 154', '§ 167', '§ 709', '§ 124', '§ 124', '§ 134', '§ 132']

VG Frankfurt (Main), 1 E 2241/02: VG Frankfurt: zertifizierung, richterliche rechtsfortbildung, bav, altersrente, auszahlung, gesetzesmaterialien, eintrittsalter, versicherungswesen, anforderung, lebensstandard
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.05.2003, 1 E 2241/02
Aktenzeichen: 1 E 2241/02
VG Frankfurt: zertifizierung, richterliche rechtsfortbildung, bav, altersrente, auszahlung, gesetzesmaterialien, eintrittsalter, versicherungswesen, anforderung, lebensstandard
Normen: § 35 Nr 1 SGB 6, § 1 S 1 Nr 2 AltZertG, § 4 Abs 1 AltZertG
Aktenzeichen: 1 E 2241/02 (1)
(Altersvorsorgevertrag; Zertifizierung; zum Auszahlungszeitpunkt)
Die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages setzt nicht voraus, dass dieser Vertrag vorsieht, dass Leistungen (private Rentenzahlungen) spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 SGB VI bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres erfolgen müssen.
Die Bescheide der Beklagten vom 17.12.2001 in der Fassung der Widerspruchsbescheides vom 12.04.2002 werden aufgehoben.
den Antrag der Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA FörderRente (Bedingungsstand 10.01.)" vom 26. September 2001, Aktenzeichen des BAV ZS-000240/01, den Antrag der Klägerin der Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA FörderRente (Bedingungsstand 01.01)" vom 07. August 2001 in der Fassung vom 13. November 2001, Aktenzeichen des BAV ZS- 000062/01, den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA FörderRente (Bedingungsstand 10.01) für innerhalb eines Rahmenvertrages geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24. Oktober 2001, Aktenzeichen des BAV ZS-000341/01 und den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA FörderRente (Bedingungsstand 10.01) für innerhalb eines Gruppenversicherungsvertrages geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24. Oktober 2001, Aktenzeichen des BAV ZS-000345/01
Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen nach dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen (AltZertG) vom 26. Juni 2001 (Bundesgesetzblatt I 2001 Seite 1310).
1Unter dem 07.08.2001, dem 26.09.2001 sowie dem 24.10.2001 stellte die Klägerin insgesamt 4 Anträge auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gem. § 4 Abs. 1 AltZertG. Diese Anträge tragen die Vorgangsnummern ZS-000062/01 (1140)/1, ZS-000240/01 (1140)/1, ZS-000341/01 (1140)/1 sowie ZS-000345/01 (1140)/1. Die Allgemeine Versicherungsbedingung dieser vorgelegten Verträge sehen nach
Die Allgemeine Versicherungsbedingung dieser vorgelegten Verträge sehen nach ihrem Wortlaut u.a. vor:
2"Ein Rentenbeginn vor dem Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person ist ausgeschlossen. Der für die Versicherung vereinbarte Rentenbeginn ist im Versicherungsschein dokumentiert."
3Mit gleichlautenden Bescheiden vom 17.12.2001 lehnte die Zertifizierungsstelle des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen die jeweiligen Anträge auf Zertifizierung ab. Die Vertragsbedingungen der vorgelegten Altersvorsorgeverträge entsprächen nicht den Anforderungen des § 1 Abs. 1 AltZertG. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG sei so auszulegen, dass für den Beginn der Auszahlungsphase eine zeitliche Obergrenze vertraglich festgelegt werden müsse. Dies sei in § 1 Abs. 2 der von der Klägerin verwendeten allgemeinen Vertragsbedingungen nicht geschehen. Dort heiße es lediglich: "eine Rentenzahlung vor Vollendung des 60 Lebensjahres der versicherten Person ist ausgeschlossen". Die erforderliche Festlegung des spätest möglichen Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungsphase erfolge hingegen nicht. Eine somit eröffnete, von der gesetzlichen Altersversorgung zeitlich abgekoppelte Auszahlungsphase laufe aber dem Ziel der zusätzlichen privaten Altersversorgung zuwider, die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrente auszugleichen. In Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung werde die Anforderung des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG dahingehend konkretisiert, dass als spätest möglicher Zeitpunkt für den Beginn der Auszahlungsphase der Beginn einer gesetzlichen Altersversorgung des Vertragspartners bzw. der 1. Januar des Jahres, das auf den Zeitpunkt des Beginns der gesetzlichen Regelaltersrente (§ 35 Nr. 1 SGB VI) folge, festgelegt werde.
4Mit Schreiben vom 17.01.2002 legte die Klägerin gegen die jeweiligen Ablehnungsbescheide Widerspruch ein. Die Notwendigkeit einer zeitlichen Obergrenze für den Beginn der Auszahlungsphase lasse sich im Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG nicht entnehmen und könne auch nicht aus Sinn und Zweck des Gesetzes hergeleitet werden. Auch die Zielsetzung der zusätzlichen privaten Altersversorgung, die Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Altersrente auszugleichen, vermöge die Auffassung der Beklagten nicht zu tragen. Hierbei handele es sich lediglich um allgemeine Erwägungen des Gesetzgebers für die Einführung einer zusätzlichen privaten Altersversorgung. Hieraus könne dem gegenüber nicht gefolgert werden, dass der Gesetzgeber die Festlegung eines bestimmten Zeitpunktes des Beginns der Auszahlungsphase beabsichtigt habe.
5Mit inhaltlich übereinstimmenden Widerspruchsbescheiden vom 12.04.2002 wies die Zertifizierungsstelle des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen die jeweiligen Widersprüche zurück. Die Widersprüche seien zulässig aber unbegründet. Zwar lege § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG nach seinem Wortlaut lediglich eine zeitliche Untergrenze für den Beginn der Auszahlungsphase fest, jedoch werde aus der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 38/39) deutlich, dass die Auszahlung spätestens mit Beginn des regelmäßigen Eintritts in die jeweilige Rentenphase zu erfolgen habe. Es habe eine an den Beginn einer gesetzlichen Altersversorgung angelehnte Auszahlung an den Vertragspartner erreicht werden sollen. Es gehe um den Ausgleich einer Versorgungslücke. Um diese schließen zu können, würden entsprechende Vorsorgemaßnahmen der Bürger durch den Staat finanziell unterstützt. Damit diese Förderung nicht ins Leere laufe, sei es notwendig, dass die geförderten Gelder im Zeitpunkt der Entstehung der Lücke, also mit Beginn der Rentenzahlung ausgezahlt würden. In den Altersvorsorgeverträgen sei also eine Regelung zum spätest möglichen Beginn der Auszahlungsphase aufzunehmen, wobei die Leistungen spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 SGB IV bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres zu erbringen seien. Die Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgte am 15.04.2002.
6Mit Schriftsatz vom 15.05.2002, dem Verwaltungsgericht Köln zugegangen am 15.05.2002 und von dort an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verwiesen, hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren auf Zertifizierung der vorgelegten 4 Altersvorsorgeverträge weiter verfolgt. Der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG sei eindeutig. Nach dem Wortlaut des Gesetzes sei nur der frühest mögliche Auszahlungsbeginn geregelt, nicht dagegen eine Obergrenze für den spätest möglichen Beginn der Auszahlungsphase. Aber auch systematische Stellung sowie Entstehungsgeschichte seien eindeutig. Dem Gesetzgeber sei es
Stellung sowie Entstehungsgeschichte seien eindeutig. Dem Gesetzgeber sei es ausschließlich darauf angekommen, eine Altersuntergrenze zu setzen; Leistungen sollten nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres ausgezahlt werden. Insoweit verweist die Klägerin auf die Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 39. Auch § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AltZertG, der im Falle der Vereinbarung eines Auszahlungsplans die Auszahlung ab Beginn der Auszahlungsphase bis zur Vollendung des 85. Lebensjahrs vorsehe beeinflusse die Auslegung des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG nicht, da es sich um eine Sonderregelung handele und aufgrund dieses Sondercharakters nicht zur Ableitung eines generellen gesetzgeberischen Willens genutzt werden könne. Auch Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG vermöge das gefundene Ergebnis nicht zu ändern. Es sei unzutreffend, dass eine zeitliche Abkopplung der privaten von der gesetzlichen Altersversorgung dem Ziel der zusätzlichen privaten Altersvorsorge zuwider laufe. Im Gegenteil könne es den Zielvorgaben des AltZertG entsprechen, den Beginn der privaten Altersvorsorge vom Beginn der gesetzlichen Altersrente zeitlich nach hinten abzukoppeln. Dies sei stets dann der Fall, wenn der Versicherte schon vor der aus Steuermitteln geförderten Riesterrente anderweitig Vorsorge für seine private Altersversorgung getroffen habe. Die Gewährleistung des Lebensstandards sowie die Altersarmut erhalte gerade mit zunehmenden Alter der Rentner an Bedeutung, da dann die Wahrscheinlichkeit erhöht sei, dass etwaige andere Reserven verbraucht seien und erst dann tatsächlich eine spürbare Versorgungslücke drohe. Die Auffassung der Beklagten verhindere vor allem, dass Versicherte mit relativ hohem Eintrittsalter Versicherungsschutz fänden. Ferner sei auf das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung zu verweisen, das auch der Ergänzung der gesetzlichen Altersrente diene. Dort sei dem Arbeitnehmer in § 6 nun aber eröffnet, die Leistung aus einer betrieblichen Altersrente erst zu einem späteren Zeitpunkt als der Vollendung des 65. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen.
8Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheide vom 17.12.2002 in Form der Widerspruchsbescheide vom 12. April 2002 verpflichtet, die nachfolgend aufgelisteten Anträge der Klägerin auf Zertifizierung nach § 4 Abs. 1 AltZertG, nämlich
9den Antrag auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA Förder Rente (Bedingungsstand 10.01)" vom 26. September 2001, Aktenzeichen des BAV ZS- 000240/01.
10 den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA Förder Rente (Bedingungsstand 04.01)" vom 07. August 2001 in der Fassung vom 13. November, Aktenzeichen des BAV ZS-000062/01,
11 den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA Förder Rente (Bedingungsstand 10.01) für die innerhalb eines Rahmenvertrages geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24. Oktober 2001, AZ des BAV ZS- 000341/01 und
12 den Antrag der Klägerin auf Zertifizierung des Altersvorsorgevertrages "VICTORIA Förder Rente (Bedingungsstand 10.01) für innerhalb eines Gruppenversicherungsvertrages geführte Altersvorsorgeverträge" vom 24. Okt. 2001, Aktenzeichen des BAV ZS-000345/01
13 positiv zu bescheiden und die beantragte Zertifizierung zu erteilen.
16 Sie verweist zunächst auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Die dort vertretene Interpretation von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG folge zwingend aus dem Zweck der gesetzlichen Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens durch das Altersvermögensgesetz. Bereits aus § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AltZertG folge, dass der Gesetzgeber von einem bestimmten spätest möglichen Auszahlungszeitpunkt ausgegangen ist. Aber auch aus den Gesetzesmaterialien werde deutlich, dass die Auszahlung spätestens mit Beginn des regelmäßigen Eintritts in die jeweilige Renten- und Pensionsphase erfolgen solle (Bundestagsdrucksache 14/5150, Seite 37 ff.). Mit der Regelung der Zertifizierungsvoraussetzungen habe gewährleistet werden sollen, dass durch die staatliche Förderung das gesetzliche Ziel des Aufbaus einer zusätzlichen privaten
staatliche Förderung das gesetzliche Ziel des Aufbaus einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge zum Ausgleich des im Laufe der kommenden Jahre langsamer ansteigenden Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werde. Dieses Ziel der ersetzenden Altersversorgung werde verfehlt, wenn Leistungen aus der staatlich geförderten privaten Altersversorgung nicht bei Beginn der Rentenzahlung, sondern erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt ausgezahlt würden. Trotz staatlicher Förderung könne ein Vertragspartner der Klägerin allein deshalb zum Sozialfall werden, weil die gesetzliche Rentenversicherung die zum Lebensunterhalt notwendigen Leistungen nicht mehr vollständig erbringe. Das Ziel der Vermeidung einer Versorgungslücke werde über dies in besonderem Maße beeinträchtigt durch eine vertragliche Vereinbarung, die den Rentenempfänger noch nach Eintritt in den Ruhestand zu Eigenleistungen verpflichte, die ab diesem Zeitraum nicht einmal mehr staatlich gefördert würden, da die staatliche Förderung Bezieher eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zustehe. Die Versorgungslücke trete im Sinne des § 35 SGB IV regelmäßig ab Vollendung des 65. Lebensjahres auf. Dies schließe nicht aus, dass in Einzelfällen eine versicherungspflichtige Tätigkeit über das 65. Lebensjahr hinaus ausgeübt werde; in solchen Fällen bestünde keine Bedenken, den Beginn der Auszahlungsphase bei geförderten Altersvorsorgeprodukten auch über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus aufzuschieben. Der Vortrag der Klägerin zu den Personen mit hohem Eintrittsalter übersehe die Möglichkeit, die Abschluss- und Vertriebskosten prozentual von den Altersvorsorgebeiträgen abzuziehen. Auch könne das Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung für die Auffassung der Klägerin nicht herangezogen werden, da zwischen der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge zahlreiche wesentliche Unterschiede bestünden.
17 Wegen des Sachverhalts im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten 4 Behördenakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im übrigen zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der beantragten Zertifizierungen ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten,
18 Gem. § 1 Abs. 3 AltZertG ist die Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages nach dem Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen vom 26. Juni 2001 (BGBl. I, 2001, S. 1310) die Feststellung, dass die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrages des Anbieters den Anforderungen der Absätze 1 u. 2 des § 1 AltZertG entsprechen. Dies ist bei den vier streitgegenständlichen Altersvorsorgeverträgen der Fall, wobei der Vertreter der Beklagten zu Protokoll erklärt hat, dass der im Verfahren streitige Gesichtspunkt der einzige sei, der der Zertifizierung entgegenstehe Bei dieser Feststellung handelt es sich um einen feststellenden Verwaltungsakt.
19 § 1 Nr. 2 S. 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der vorgelegten Verträge sehen vor, dass ein Rentenbeginn vor dem Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahres der versicherten Person ausgeschlossen ist. Hierdurch erfüllt die Klägerin § 1 Nr. 2 AltZertG, wonach die Vereinbarung vorsehen muss, "dass Leistungen für den Vertragspartner zur Altersversorgung nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem Beginn einer Altersrente des Vertragspartners aus der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht werden (Beginn der Auszahlungsphase)". Die vom Gesetz vorgeschriebene Festsetzung eines frühest möglichen Auszahlungszeitpunkts ist mit der vorgesehenen Allgemeinen Versicherungsbedingung erfüllt. Eine gesetzliche Anforderung der Festlegung eines spätest möglichen Auszahlungszeitpunktes lässt sich hingegen aus dem Wortlaut nicht entnehmen. Dies wird auch seitens der Beklagten eingeräumt; so heißt es in einem Rundschreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2001 an alle Antragsteller auf Zertifizierung eines Altersvorsorgevertrages unter Nr. 1: "Beginn der Auszahlungsphase. Bei dem Beginn der Auszahlungsphase ist nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AltZertG nur eine Untergrenze, nicht jedoch eine Altersobergrenze festgelegt."
20 Die von der Beklagten darüber hinaus für die Zertifizierung verlangte Vertragsklausel, wonach die Leistungen aus dem Altersvorsorgevertrag spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI
spätestens ab dem 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres erfolgen müssen, ist aber auch weder aus Sinn und Zweck der gesetzlichen Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens durch das Altersvermögensgesetz noch durch die Gesetzesmaterialien zu belegen.
21 Dabei ist von Folgendem auszugehen: Der Wortlaut des Gesetzes steckt den Rahmen, innerhalb dessen die gesuchte Bedeutung der gesetzlichen Vorgaben liegen muss. "Der Wortlaut hat danach eine doppelte Aufgabe: Er ist Ausgangspunkt für die richterliche Sinnesermittlung und steckt zugleich die Grenzen seiner Auslegungstätigkeit ab" (Meier/Hayoz, Der Richter als Gesetzgeber, S. 42, zitiert nach Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl., 1975, S. 309). Nach Larenz (a.a.O. S. 309) kann eine Deutung, die nicht mehr im Bereich des möglichen Wortsinns liegt, nicht mehr als Ausdeutung, sondern lediglich noch als Umdeutung und somit als dem Bereich der Rechtsfortbildung angehörend angesehen werden. Als Instrument einer derartigen gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung käme vorliegend eine sogenannte teleologische Reduktion in Frage. Voraussetzung hierfür wäre das Vorliegen einer verdeckten Lücke, also der Fall, dass eine gesetzliche Regelung entgegen ihrem Wortsinn, aber gemäß der immanenten Teleologie des Gesetzes einer Einschränkung bedarf, die im Gesetzestext nicht enthalten ist. Die Ausfüllung einer solchen Lücke geschieht durch die Hinzufügung der sinngemäß geforderten Einschränkung (Larenz, a.a.O., S. 377). Eine derartige richterliche Rechtsfortbildung bedarf nun aber immer einer besonderen Rechtfertigung ohne die sich die Gerichte eine ihnen nicht zustehende Gewalt anmaßen würden. Die verdeckte Lücke, die es zu schließen gilt, muss sich aus dem Regelungszweck oder dem Sinnzusammenhang des Gesetzes in hinreichender Klarheit und Eindeutigkeit entnehmen lassen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insbesondere ergibt sich dies nicht, wie von der Beklagten vorgetragen, aus § 1 Nr. 5 AltZertG, wonach ein Altersvorsorgevertrag im Falle der Vereinbarung eines Auszahlungsplanes bestimmen muss, dass die Auszahlung ab Beginn der Auszahlungsphase bis zur Vollendung des 85. Lebensjahres in bestimmten Raten oder Teilraten erfolgen muss. Hieraus lässt sich lediglich eindeutig entnehmen, dass in einem solchen Fall der Beginn der Auszahlungsphase vor Vollendung des 85. Lebensjahres liegen muss. Nicht zu entnehmen ist hingegen nach Auffassung der erkennenden Kammer, dass der Beginn der Auszahlungsphase nicht später als der 1. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres liegen kann. Aber auch aus dem Sinn und Zweck des Alterszertifizierungsgesetzes bzw. des Altersvermögensgesetzes ergibt sich nicht mit der hinreichenden Klarheit und Eindeutigkeit, dass dieser späteste Beginn der privaten Rentenzahlung Zertifizierungsvoraussetzung ist. Zwar erscheint es offensichtlich, dass das Alterszertifizierungsgesetz ein wesentliches Element dafür darstellen soll, dass unter Berücksichtigung der ungünstigen demographischen Entwicklung einerseits eine Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglicht und andererseits der Lebensstandard der Rentner und Pensionäre nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gesichert werden soll. Dies ergibt sich eindeutig aus den Gesetzesmaterialien wo es heißt: "Zum Ausgleich des im Laufe der kommenden Jahres langsamer ansteigenden Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge in den meisten Fällen notwendig, um auch der künftigen Rentnergeneration den Lebensstandard im Alter gewährleisten zu können (Bundestagsdrucksache 14/5150, S. 38). Jedoch kann dieser Aussage in den Gesetzesmaterialien keineswegs mit der zu fordernden Klarheit und Eindeutigkeit entnommen werden, dass die sogenannte Riesterrente unmittelbar bei Beginn des Eintritts der gesetzlichen Altersversorgung bzw. kurze Zeit später einsetzen muss, zumal der Abschluss der privaten Rentenzahlung auf freiwilliger Basis steht. Auch was die konkrete Norm des § 1 Nr. 2 AltZertG anbelangt, so erweisen sich die Gesetzesmaterialien für die Position der Beklagten als unergiebig. So heißt es: " Nr. 2 stellt sicher, dass Leistungen erst zu einem Zeitpunkt erbracht dürfen, wenn der Altersrentenfall bzw. der Fall einer verminderten Erwerbsfähigkeit eintritt oder der Vertragspartner das 60. Lebensjahr erreicht hat. Damit sind vorzeitige Auszahlungen an den Vertragspartner nur durch eine Vertragsauflösung möglich." Hierin spiegelt sich lediglich der Gesetztext wieder.
22 Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Situation ist es dem erkennenden Gericht verwehrt, rechtsfortbildend tätig zu werden. Vielmehr ist es vorliegenden ausschließlich Sache des Gesetzgebers, sofern er die von der Beklagten vertretene Rechtsauffassung teilt, tätig zu werden; weder das Gericht als Teil der Judikative noch die Beklagte als Teil der Exekutive ist in dieser Situation berechtigt,
Judikative noch die Beklagte als Teil der Exekutive ist in dieser Situation berechtigt, gesetzgeberische Funktionen auszuüben. Genau dies hat jedoch die Beklagte getan, in dem sie - letztlich ohne Anbindung an eine gesetzliche Vorgabe - den spätest möglichen Zeitpunkt der Auszahlung der privaten Rente festgesetzt hat auf den 01. Januar des auf den in § 35 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI bezeichneten Zeitpunkt folgenden Jahres. Zwar hat sich die Beklagte hierbei daran orientiert, dass der Versicherungsnehmer der Klägerin in den vollen Genuss der gesamten staatlichen Förderung im letzten Jahr der Ansparphase gelangen soll, weil es aus steuerlicher Sicht ausreichend ist, wenn der Zulageberechtigte hinsichtlich der Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung irgendwann einmal im betreffenden Beitragsjahr zum begünstigten Personenkreis gehört, doch erweisen sich derartige Überlegungen nur in dem Bereich als eröffnet, in dem der Exekutive vom Gesetzgeber die Ermächtigung eingeräumt ist, zum Beispiel in Richtlinien Näheres zu einer gesetzlichen Vorgabe zu bestimmen. Eine derart eröffnete Richtlinienkompetenz ist vorliegend jedoch nicht erkennbar.
23 Auf die von den Beteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte (Versicherungsschutz für Versicherte mit relativ hohem Eintrittsalter, Abschluss- und Vertriebskosten, Regelungen in BetrAVG, Akzeptanz der Obergrenze durch andere Anbieter) kommt es nicht an.
24 Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist., § 154 Abs. 1 VwGO.
25 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.
26 Die Entscheidung über die Berufungszulassung folgt aus § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 ,Nr. 3 VwGO, die Zulassung der Sprungrevision folgt aus § 134 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 132 Abs. 2, Nr. 1 VwGO.
1 E 2241/02
Zertifizierung, Richterliche rechtsfortbildung, Bav, Altersrente, Auszahlung, Gesetzesmaterialien, Eintrittsalter, Versicherungswesen, Anforderung, Lebensstandard