Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=81%20O%2091/11
Timestamp: 2019-10-14 00:13:33
Document Index: 196887634

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 675', '§ 675', '§ 31', '§ 823']

LG Köln, 29.09.2011 - 81 O 91/11 - dejure.org
LG Köln, 29.09.2011 - 81 O 91/11
https://dejure.org/2011,1287
LG Köln, 29.09.2011 - 81 O 91/11 (https://dejure.org/2011,1287)
LG Köln, Entscheidung vom 29.09.2011 - 81 O 91/11 (https://dejure.org/2011,1287)
LG Köln, Entscheidung vom 29. September 2011 - 81 O 91/11 (https://dejure.org/2011,1287)
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Ein Portalbetreiber, der für seine Mitglieder über PayPal, sofortueberweisung.de oder Kreditkarte Gelder vereinnahmt und an diese auskehrt, bedarf hierzu der Genehmigung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Notwendige BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit
Zur Erlaubnisbedürftigkeit eines Vermittlers von Online-Essensbestellungen für die Vereinnahmung und Weiterleitung von Zahlungen
Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser Geldbeträge an ausführende Lieferbetriebe ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ist unzulässig; Zulässigkeit einer Vereinnahmung von Geldbeträgen bei späterer Auskehrung dieser ...
Essen online ordern - nicht ohne Erlaubnis der BaFin
Zur Notwendigkeit einer Erlaubnis der BaFin bei Online-Zahlungen im E-Commerce
Portalbetreiber benötigt für den PayPal-Zahlservice eine BaFin-Lizenz
ZAG § 1 Abs. 10; ZAG § 8 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11
Unerlaubter Inkassodienst eines Bestellportals
BaFin-Lizenz für Online-Payment-Systeme
Online-Payment-Systeme benötigen eine BaFin-Lizenz
Internet-Plattform bei der BaFin erlaubnispflichtig
Gewerbsmäßige Bestellvermittlung + Online-Payment-System = nur mit BaFin-Lizenz
BaFin-Erlaubnis für Online-Payment-Systeme
Über zwei Jahre Lieferheld-Urteil und keine Rechtssicherheit
Zulässigkeit von Online-Payment-Diensten auf Internetportalen
Onlineshops mit PayPal, Sofortüberweisung und Kreditkartenzahlung benötigen BaFin-Erlaubnis
BaFin-Lizenz für Online-Payment-Dienste
osborneclarke.de (Entscheidungsanmerkung)
Pizza.de ./. Lieferheld.de - Zahlungsabwicklung bei Internetplattform ist keine erlaubnisfreie "Nebensache"
sjberwin.com (Entscheidungsbesprechung)
Notwendige Erlaubnis der BaFin bei Online-Zahlungen im E-Commerce
Pizza.de vs. Lieferheld.de - Zahlungsabwicklung bei Internetplattform ist keine erlaubnisfreie "Nebensache"
Finanztransfergeschäft
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Köln vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11 (Online-Vermittler für Dienstleistungen Dritter benötigt BaFin-Erlaubnis für Zahlungsdienste)" von RA Dr. Matthias Terlau, original erschienen in: K&R 2011, 813 - 816.
WM 2012, 405
MMR 2011, 815
K&R 2011, 813
Dagegen könnte die zweigeteilte Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie in §§ 1 ff. ZAG und §§ 675a ff. BGB mit eigenen Haftungsvorschriften in §§ 675u ff. BGB dafür sprechen, dass der Gesetzgeber mit der Strafbestimmung des § 31 ZAG den verbraucherrechtlichen Schutz nicht mittels einer daran anknüpfenden deliktischen Haftung über § 823 Abs. 2 BGB erweitern wollte (offen gelassen von LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).
Ein allgemeines "Nebendienstleistungsprivileg' kann aus Erwägungsgrund Ziffer VI nicht hergeleitet werden (vgl. LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).
Es genügt nicht, wenn die Zahlungsdienste die Gewinnerzielung im Rahmen einer anderen Geschäftstätigkeit fördern sollen (anders LG Köln, Urteil vom 29. September 2011 - 81 O 91/11, WM 2012, 405, 406).