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Timestamp: 2018-08-18 16:51:54
Document Index: 74598163

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', 'BGH']

Auswirkung dienstvertraglicher Ausschlussfristen auf Organhaftung | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Nicht selten kommt das „dicke Ende“ am Schluss. So auch bei Trennung des Unternehmens von einer Führungsposition. Stehen zudem noch Haftungsansprüche aus dem Organverhältnis im Raum sollten Unternehmen ganz genau darauf achten, was zu Anfang der Leitungstätigkeit im Geschäftsführerdienstvertrag vereinbart wurde. Schlimmstenfalls verstecken sich hier Ausschlussfristen, denen je nach Formulierung auch Schadensersatzforderungen gegen die Geschäftsleitung aus Delikt und oder § 43 Abs. 1, Abs. 2 GmbHG zum Opfer fallen.
Wer sich nun an das sogenannte Trennungsprinzip erinnert und somit daran, dass die organschaftliche Stellung des Geschäftsführers grundsätzlich von seinem vertraglichen Anstellungsverhältnis zu unterscheiden ist, behält Recht. Allerdings wird diese auf den ersten Blick scheinbar klare Trennungslinie qua höchstrichterlicher Rechtsprechung immer wieder durchbrochen – so auch nach einem neueren Urteil des OLG Hamm bei der Frage, ob dienstvertragliche geregelte Ausschlussfristen einen Einfluss auf organschaftliche Haftungsansprüche haben können1.
II. Auswirkung dienstvertraglicher Ausschlussfristen auf Organhaftung
Ausschlussfristen im Geschäftsführerdienstvertrag sollen die Fälligkeit bestimmter Ansprüche zwischen den Vertragsparteien abschließend und endgültig regeln. Ziel ist, Rechtssicherheit für beide Parteien herzustellen, die sich in der Regel in einem laufenden synallagmatischen Vertrag befinden. Eine in der Praxis gängige Ausschlussklausel lautet daher: „Nach § […] des Geschäftsführerdienstvertrages verfallen alle Ansprüche aus dem Anstellungsverhältnis sowie alle Ansprüche, die mit dem Anstellungsverhältnis im Zusammenhang stehen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden.“
Bei einem solchen Passus im Geschäftsführerdienstvertrag ist unstreitig, dass derartige Ausschlussklauseln, sofern zulässig, die Geltendmachung von Ansprüche aus dem vertraglichen Dienstverhältnis nach Ablauf der Frist endgültig ausschließen.
Unabhängig davon können jedoch auch Schadensersatzforderungen des Unternehmens gegen die Geschäftsleitung aus Pflichtverletzungen und damit beispielsweise aus § 43 Abs. 2 GmbHG bestehen. Dieser Anspruch untersteht einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 43 Abs. 4 GmbHG) – grundsätzlich hinreichend Zeit um einen Sachverhalt zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. Je nach Auslegung der Klausel und Rechtsauffassung der obersten Gerichtsbarkeit können jedoch die vornehmlich für das Dienstverhältnis getroffenen Ausschlussklauseln auf die organschaftliche Haftung „durchschlagen“ und in der Folge Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen ihren Geschäftsführer bereits nach 6 Monaten und nicht erst nach 5 Jahren ausgeschlossen sein.
1. Arbeitsgerichtsbarkeit
Das Bundesarbeitsgericht hält sich bei Auslegung derartiger Klauseln jedenfalls regelmäßig an das etablierte Trennungsprinzip. Hiernach ist eine zwischen den Parteien im Dienstvertrag vereinbarte Ausschlussfrist zunächst dahingehend auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen soll. „Deshalb sei das Durchschlagen der Ausschlussfrist für die Fälle der gesetzlichen Gebote und damit auf eine gesetzliche Haftung gerade nicht gewollt2.“ Diese Wertung zu Grunde legend sind Schadensersatzansprüche der Gesellschaft aus Pflichtverletzungen der Geschäftsleitung wie zum Beispiel aus §§ 43, 64 GmbH gerade nicht von dienstvertraglichen Ausschlussfristen umfasst und verjähren folglich auch nicht mit Ablauf der Frist.
2. Ordentlichen Gerichtsbarkeit
Der Bundesgerichtshof dagegen stellte bereits in einem Urteil vom Jahr 2002 klar, dass sich die Ausgestaltung von Verjährungsfristen im Dienstvertrag auch auf das Organverhältnis und daraus resultierende Ansprüche auswirken kann. Zwar nähme die organschaftliche Haftung als von der überwiegenden Meinung akzeptierte Spezialregelung die vertragliche Haftungsgrundlage des Anstellungsvertrags in sich auf, weshalb dieser grundsätzlich keine eigene Bedeutung zukommt. Allerdings schließt das nicht die grundsätzliche Berechtigung der Beteiligten aus, im Geschäftsführerdienstvertrag auch Fragen des Organverhältnisses zu regeln. Sofern sich der Geschäftsführerdienstvertrag nicht auf Regelungen zum Dienstverhältnis beschränkt, sondern auch Regelungen enthält, die das Organverhältnis betreffen, sind Ausschlussfristen im Anstellungsvertrag dahingehend zu verstehen, dass diese auch Ansprüche aus Organverhältnis betreffen3.
Dieser Ansicht hat sich jüngst auch das OLG Hamm in einer sehr ausführlichen Entscheidung angeschlossen4. Als Argument für die Durchbrechung des Trennungsprinzips wurde zudem ins Feld geführt, dass die Parteien für die Ausschlussklausel den disponiblen § 43 Abs. 2 GmbHG hätten abbedingen können, wenn sie diesen wirklich hätten ausschließen wollen.
III. Fazit und einhergehende Handlungsempfehlung für die Praxis
Beim Entwerfen von Geschäftsführerdienstverträgen mit darin enthaltenen Ausschlussklauseln sollte umso mehr darauf geachtet werden, dass in der Formulierung Haftungsansprüche aus dem Organverhältnis explizit ausgeschlossen werden. So kann vermieden werden, dass Gerichte die Klausel entgegen der Intention des Arbeitgebers auslegen, wie in den genannten Urteilen bereits geschehen.
Besteht bereits ein Geschäftsführerdienstvertrag ohne eindeutige Regelung, kann nach der Kündigung und/ oder Abberufung des Geschäftsführers eine Verjährungseinrede-Verzichtserklärung der drohenden kurzen Verjährung Abhilfe schaffen. Hier verbleibt indes ein Risiko, denn in der Regel wird sich der ehemalige Geschäftsführer zu Recht weigern, eine solche Verzichtserklärung zu unterschreiben. In diesem Fall verbleibt der Gesellschaft nur noch die Möglichkeit einer Rechtsverfolgung des Betroffenen, um eine wirksame Verjährungshemmung zu erreichen.
Dr. Kathrin Rosenberg, Rechtsanwältin, und
Horst Grätz, Rechtsanwalt, Rödl & Partner
1) OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2016 – Aktenzeichen 8 U 25/16; BECKRS 2016, 121343.
2) BAG, Urteil vom 20.06.2013 – BAG Aktenzeichen 8 AZR 280/12, BeckRS 2013, 70881.
3) BGH, Urteil vom 16. 9. 2002 – II ZR 107/01; NJW 2002, 3777; BGH, Beschluss vom 18. 2. 2008 – II ZR 62/07; NZG 2008, 314.
4) OLG Hamm, Urteil vom 12.09.2016 – Aktenzeichen 8 U 25/16; BECKRS 2016, 121343.