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Timestamp: 2017-05-29 00:17:57
Document Index: 112455931

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 3', '§ 46', '§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 3', '§ 6', '§ 5']

THUERINGER-OVG - 03.03.2004, 2 EO 419/03 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 EO 419/03Beschluss vom 03.03.2004
Leitsatz:Die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung: vgl. Beschluss vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 -).
Ein positiver Drogenvortest, bei dem über einen Hauttest Hinweise auf einen Kontakt des Betroffenen mit Amphetamin festgestellt wird, rechtfertigt die Anordnung eines Drogenscreenings allein und insbesondere dann nicht, wenn die Untersuchung des sofort entnommenen Blutes negativ ist.Rechtsgebiete:VwGO, StVG, FeVVorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV, § 11 Abs. 2 FeV, § 11 Abs. 8 FeV, § 14 FeVStichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung eines Drogenscreenings, hinreichender Verdacht auf Drogenkonsum, Drogenvortest, Blutuntersuchung, Cannabis, AmphetaminVerfahrensgang:VG Weimar 2 E 569/03.We vom 07.04.2003Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:20 - Vi.er = Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVGTHUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 703/01 vom 25.02.20041. Allein die Bezeichnung als "Amtsblatt" schließt auch nach Inkrafttreten der ThürBekVO nicht grundsätzlich aus, dass die unter dieser Überschrift erfolgten Bekanntmachungen Teil einer Zeitung sein können.
5. Zum Erstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes für die tatsächlich geleisteten Wasserver- und Abwasserentsorgungsleistungen und zur Aufrechnung im Prozess um die Rückzahlung geleisteter Benutzungsgebühren.THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 434/03 vom 03.02.2004Der Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Zuwendung ist als zweckgebundene Leistung grundsätzlich nicht abtretbar und pfändbar; er kann nicht mit einem anderen Anspruch aufgerechnet werden (hier: Aufrechnung mit Steuerschuld).THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 ZKO 219/01 vom 29.01.20041. Auf ein sog. Bestandsinteresse aus der zeitweiligen Geltung von § 3a WoZuG 1996, der die Hilfe zum Lebensunterhalt bei einem Aufenthaltswechsel eines Spätaussiedlers auf die nach den Umständen unabweisbar gebotene Hilfe beschränkt, kann sich der örtliche Träger der Sozialhilfe gegenüber der späteren, rückwirkenden Einschränkung des Anwendungsbereichs auf nach bestimmten Stichtagen eingereiste Spätaussiedler (§ 6 WoZuG 1997, § 5 WoZuG 2000) nicht berufen.
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