Source: https://www.bmf.gv.at/themen/steuern/kraftfahrzeuge/Normverbrauchsabgabe-%C3%9Cbersicht/NoVA-Befreiung/informationen-zur-befreiung-von-der-nova-f%C3%BCr-menschen-mit-behinderung-ab-30.-Oktober-2019.html
Timestamp: 2020-08-13 00:40:51
Document Index: 213329307

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 29', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 29', '§ 40', '§ 29', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 11', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 1', '§ 4']

Informationen zur Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung ab 30. Oktober 2019.
Informationen zur Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung ab 30. Oktober 2019 (aktuelle Seite)
Ab 30. Oktober 2019 werden Kraftfahrzeuge von der NoVA befreit, die von Menschen mit einer Behinderung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden.
Die Befreiung kann in Anspruch genommen werden, wenn beim Kauf des Kraftfahrzeuges auch Normverbrauchsabgabe zu entrichten wäre. Dies ist beispielsweise beim Kauf eines Neufahrzeuges beim Fahrzeughändler im Inland oder bei der erstmaligen Zulassung eines aus dem Ausland importierten Kraftfahrzeuges der Fall. Wurde für ein Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe bereits bei einem früheren Vorgang entrichtet, wie beispielsweise bei Kauf eines Gebrauchtwagens im Inland, ist es nicht möglich, eine Befreiung in Anspruch zu nehmen, da keine Normverbrauchsabgabe zu entrichten ist.
Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiung
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen um die Befreiung in Anspruch zu nehmen?
Die Befreiung steht für ein Kraftfahrzeug zu, welches vom Mensch mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet wird, sofern der Mensch mit Behinderung
eine eigene Lenkerberechtigung hat oder glaubhaft macht, dass das Kraftfahrzeug überwiegend für seine persönliche Beförderung benützt wird und
die Behinderung durch die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ oder „Blindheit“ im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff Bundesbehindertengesetz (BBG) oder durch einen gültigen Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) („Parkausweis“) nachgewiesen wird.
Die überwiegende Beförderung des Menschen mit Behinderung kann beispielsweise durch die Zulassung des Kraftfahrzeuges auf den Menschen mit Behinderung glaubhaft gemacht werden. Weitere Indizien können sein:
spezielle Umbauten für Zwecke des Menschen mit Behinderung
auf den Menschen mit Behinderung ist kein anderes Kraftfahrzeug zugelassen
für das Kraftfahrzeug steht auch die Befreiung gemäß § 4 Abs 3 Z 9 Versicherungssteuergesetz 1953 (VersStG) zu
Ab welchem Stichtag ist die Befreiung anwendbar? Welcher ist der entscheidende Rechtsvorgang – der Abschluss des Kaufvertrages oder die tatsächliche Lieferung des Kraftfahrzeuges?
Die Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Menschen mit Behinderung gemäß § 3 Z 5 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) ist mit Ablauf des Tages der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, somit am 30. Oktober 2019 in Kraft getreten.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt des steuerbaren Vorgangs im Sinne des § 1 NoVAG:
Bei Kauf eines Neufahrzeuges bei einem inländischen Fahrzeughändler, ist dies der Zeitpunkt der Lieferung (Z 1).
Bei Erwerb eines Kraftfahrzeuges in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union durch einen Unternehmer oder bei Erwerb eines Neufahrzeuges in einem anderen Mitgliedstaat durch einen Endverbraucher, ist dies der Zeitpunkt des Erwerbs (sog. innergemeinschaftlicher Erwerb) (Z 2).
Im Falle des Auffangtatbestandes, bei dem weder eine Lieferung noch ein innergemeinschaftlicher Erwerb vorliegt, ist dies der Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung (Z 3).
Im Falle der/s
Lieferung nach Z 4, ist dies der Zeitpunkt der Lieferung (Z 4)
Eigenverbrauchs, ist dies der Zeitpunkt der Entnahme (Z 4)
Änderung der Nutzung, ist dies der Zeitpunkt der Nutzungsänderung (Z 4)
Von der Regelung sind daher auch Fälle mit einem Kaufvertragsdatum vor dem 30. Oktober 2019 erfasst, wenn der entscheidende Rechtsvorgang (z.B. die Lieferung) nach dem 29. Oktober 2019 erfolgt.
Nachfrist für Rechtsvorgänge vor dem 30. Oktober 2019
Besteht die Möglichkeit einer rückwirkenden Steuerbefreiung von der NoVA bei Verwirklichung des steuerpflichtigen Vorgangs vor dem 30. Oktober 2019?
Erfolgte der steuerpflichtige Vorgang (z.B. die Lieferung) vor dem 30. Oktober 2019 (Tag des Inkrafttretens) ist eine Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG nicht möglich.
Befreiung eines Einzelunternehmers bei betrieblicher und privater Verwendung
Besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung auch bei betrieblicher und privater Verwendung des Kraftfahrzeuges durch einen Einzelunternehmer?
Es ist irrelevant, ob das Kraftfahrzeug zur Fortbewegung aus betrieblichem oder privatem Anlass verwendet wird, sofern das Kraftfahrzeug überwiegend zur persönlichen Fortbewegung des Menschen mit Behinderung benützt wird und die übrigen Voraussetzungen gegeben sind.
Ausländischer Behindertenpass
Gilt die Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung auch für Personen mit ausländischem Behindertenpass?
§ 3 Z 5 NoVAG listet abschließend die Möglichkeiten der Nachweiserbringung auf. Der Nachweis erfolgt ausschließlich durch die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ oder „Blindheit“ im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff BBG oder durch den Parkausweis gemäß § 29b StVO. Ausländische Behindertenausweise oder Parkausweise können nicht als Nachweis der Behinderung herangezogen werden.
Nutzung des Kraftfahrzeuges für die Beförderung eines Kindes mit Behinderung
Besteht die Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG, wenn Eltern ein Kraftfahrzeug erwerben, welches zur persönlichen Beförderung eines Kindes mit Behinderung verwendet wird?
Die Möglichkeit der Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG besteht soweit das Kraftfahrzeug zur persönlichen Beförderung eines Menschen mit Behinderung verwendet wird. Unter der Bedingung der Glaubhaftmachung, dass das Kraftfahrzeug überwiegend für die persönliche Beförderung des Menschen mit Behinderung benützt wird, ist es daher möglich, dass Obsorgeberechtigte die Befreiung für ihr Kind in Anspruch nehmen. Die Glaubhaftmachung kann beispielsweise durch die Zulassung auf das behinderte Kind erfolgen.
Besteht die Befreiung für Menschen mit Behinderung gemäß § 3 Z 5 NoVAG auch bei Erwerb eines Vorführkraftfahrzeuges von einem Fahrzeughändler im Inland?
Die Lieferung eines Vorführkraftfahrzeuges stellt einen steuerbaren Vorgang gemäß § 1 Z 4 NoVAG dar. Werden die Voraussetzungen der Befreiung gemäß des § 3 Z 5 NoVAG erfüllt, kann diese in Anspruch genommen werden. Die NoVA muss in einem solchen Fall nicht an den liefernden Fahrzeughändler entrichtet werden.
Ein Neufahrzeug wird vor der Lieferung vom Fahrzeughändler angemeldet („Tageszulassungen“)
Besteht die Möglichkeit einer Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung beim Kauf eines Neufahrzeuges bei einem Fahrzeughändler, wenn der Händler das Kraftfahrzeug vor der Auslieferung selbst angemeldet hat?
Wird das Kraftfahrzeug durch den Fahrzeughändler selbst zugelassen, stellt dies gemäß § 1 Z 3 lit a NoVAG einen steuerbaren Vorgang dar. Da der Fahrzeughändler selbst die Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt, kann die Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG von ihm nicht in Anspruch genommen werden. Eine nachträgliche Rückvergütung an den Menschen mit Behinderung ist nicht vorgesehen.
Ist die Lieferung des Kraftfahrzeuges an den Leasinggeber gemäß § 3 Z 5 NoVAG steuerbefreit, wenn es sich bei dem Leasingnehmer um einen Menschen mit Behinderung handelt?
Bei Leasingfahrzeugen erfolgt die steuerbare Lieferung vom Fahrzeughändler an den Leasinggeber. Da es sich bei der Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG um eine persönliche Steuerbefreiung handelt und der Leasinggeber selbst die Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt, kann die Befreiung nicht zum Tragen kommen.
Besteht die Möglichkeit der Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung bei Eigenimporten?
Die Befreiung kann bei Eigenimport eines Kraftfahrzeuges unter den Voraussetzungen des § 3 Z 5 NoVAG in Anspruch genommen werden.
Besteht die Möglichkeit einer aliquoten Rückvergütung der NoVA für Menschen mit Behinderung bei Kauf eines inländischen Gebrauchtfahrzeuges für das bereits NoVA entrichtet wurde?
Da durch den Kauf eines inländischen Gebrauchtfahrzeuges kein NoVA-pflichtiger Vorgang gesetzt wird und eine Rückvergütung vom Gesetz her nicht vorgesehen ist, kann eine aliquote Rückvergütung der NoVA nicht erfolgen.
Kann ein Unternehmen die Befreiung von der NoVA gemäß § 3 Z 5 NoVAG für ein Kraftfahrzeug in Anspruch nehmen, wenn dieses Kraftfahrzeug einem Arbeitnehmer (Menschen mit Behinderung) überlassen wird?
Da es sich bei der Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG um eine persönliche Steuerbefreiung handelt und das Unternehmen selbst die Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt, kann die Befreiung nicht zum Tragen kommen.
Besteht die Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung auch bei Erwerb eines Wohnmobils?
Die Befreiungsbestimmung gemäß § 3 Z 5 NoVAG sieht keine Einschränkung auf bestimmte Kraftfahrzeuge vor. Je nach Art und Ausgestaltung des Kraftfahrzeuges sind jedoch höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen.
Zuständigkeit bei Neufahrzeugen
Welche Stelle ist mit der Vollziehung der Befreiungsbestimmung bei Erwerb eines neuen Kraftfahrzeuges bei einem inländischen Fahrzeughändler zuständig?
Die Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG kann ausschließlich beim Fahrzeughändler in Anspruch genommen werden. Eine Rückvergütung beim Finanzamt ist nicht möglich.
Zuständigkeit bei Eigenimport
Welche Stelle ist bei Eigenimport eines Kraftfahrzeuges für die Geltendmachung der NoVA-Befreiung zuständig?
Die Befreiung wird bei Eigenimport eines Kraftfahrzeuges beim zuständigen Finanzamt geltend gemacht. Dabei ist die Behinderung durch Vorlage der Nachweisdokumente (Behindertenpass gemäß §§ 40 ff BBG oder Parkausweis gemäß § 29b StVO) im Original nachzuweisen, da die Erfüllung der Voraussetzungen dokumentiert werden muss.
Nachweis- und Aufzeichnungspflichten des Fahrzeughändlers
Welche Nachweis- und Aufzeichnungspflichten treffen den Fahrzeughändler im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Befreiung?
Beim Fahrzeughändler müssen die Nachweisdokumente (Behindertenpass gemäß §§ 40 ff BBG oder Parkausweis gemäß § 29b StVO) im Original vorgelegt werden, da die Erfüllung der Voraussetzungen geprüft und dokumentiert werden muss. Der Fahrzeughändler ist zur Anfertigung und Aufbewahrung einer Kopie der Nachweisdokumente verpflichtet. Ist der Mensch mit Behinderung im Besitz einer Lenkerberechtigung ist auch von dieser eine Kopie anzufertigen. Dabei ist insbesondere die ausstellende Behörde, die Geschäftszahl bzw. laufende Nummer des Ausweises und das Ausstellungsdatum zu erfassen.
Weiters hat der Händler den Namen und die Anschrift des Menschen mit Behinderung zu dokumentieren sowie die Art, die Marke und den Typ des Kraftfahrzeuges (inklusive Fahrzeugidentifizierungsnummer). Außerdem hat der Fahrzeughändler eine schriftliche Erklärung einzuholen, wonach der Mensch mit Behinderung bestätigt, dass er die Voraussetzungen des § 3 Z 5 NoVAG erfüllt und über die NoVA-Pflicht bei Weiterveräußerung informiert wurde. Der Fahrzeughändler hat die unterzeichnete Erklärung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und nach den Bestimmungen der BAO sieben Jahre aufzubewahren.
Der Händler hat die Aufzeichnungen so zu führen, dass im Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung das Vorliegen der Voraussetzungen der Befreiung leicht überprüft und nachvollzogen werden kann. Sämtliche Angaben zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Z 5 NoVAG können vom zuständigen Finanzamt überprüft werden. Unwahre oder unvollständige Angaben können finanzstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Wird die Zulassung des Kraftfahrzeuges nicht innerhalb von fünf Werktagen nach der Übergabe durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung beim Fahrzeughändler nachgewiesen, wird das Kraftfahrzeug für weitere Zulassungen gesperrt.
Weiterverkauf eines gemäß § 3 Z 5 NoVAG befreiten Kraftfahrzeuges
Welcher Wert ist bei Veräußerung des gebrauchten Kraftfahrzeuges durch eine NoVA-befreite Person an eine nicht steuerbefreite Person heranzuziehen? Wer ist für die Aufhebung der Sperrsetzung der Fahrgestellnummer im Zulassungssystem zuständig?
Der Verkauf des NoVA-befreiten Kraftfahrzeuges an eine nicht steuerbefreite Person ist gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG ein steuerbarer Vorgang. Abgabenschuldner ist gemäß § 4 Z 2 NoVAG derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird, also der Zulassungswerber. Dieser hat eine Steueranmeldung nach § 11 NoVAG abzugeben und die NoVA beim zuständigen Finanzamt zu entrichten. Im Zuge dessen wird die Sperrsetzung aufgehoben und die Zulassung ist möglich. Gemäß § 5 Abs 2 NoVAG ist die Abgabe in solchen Fällen nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges vermindert um die Umsatzsteuer zu bemessen.
Rückforderung einer fälschlicherweise entrichteten NoVA
Besteht die Möglichkeit bei Erfüllung der Voraussetzungen der NoVA-Befreiung für Menschen mit Behinderungen eine fälschlicherweise entrichtete NoVA durch den Fahrzeughändler zu berichtigen?
Wurde die NoVA vom Menschen mit Behinderung fälschlicherweise entrichtet und in der Abgabenerklärung beim zuständigen Finanzamt angemeldet, obwohl die Befreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG zustand, kann eine Berichtigung gemäß § 8 NoVAG durch den Fahrzeughändler erfolgen. Dieser hat die Rechnung zu berichtigen und die fälschlicherweise entrichtete NoVA zurückzuzahlen.
Begrenzung auf ein Kraftfahrzeug
Ist die Befreiung von der NoVA für Menschen mit Behinderung auf ein Kraftfahrzeug beschränkt? Besteht eine Mindestzeitspanne bis zur neuerlichen Nutzung der Befreiungsbestimmung bzw. eine Behaltefrist für das befreite Kraftfahrzeug?
Zur Sicherstellung der Mobilität des Menschen mit Behinderung ist ein Kraftfahrzeug notwendig, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass die Befreiung nur für ein Kraftfahrzeug zusteht. Sowohl eine Mindestzeitspanne als auch eine Behaltefrist sind gesetzlich nicht vorgesehen.
Steuerpflicht bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen
Besteht eine Steuerpflicht bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen bzw. bei einer Änderung der Nutzung des Kraftfahrzeuges?
Der Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen nach § 3 Z 5 NoVAG stellt für sich derzeit keinen steuerbaren Rechtsvorgang dar. Erst eine etwaige spätere Neuzulassung durch einen Erwerber des gebrauchten Kraftfahrzeuges löst einen steuerbaren Vorgang gemäß § 1 Z 3 lit. b NoVAG aus. In diesem Fall ist der Abgabenschuldner gemäß § 4 Z 2 NoVAG der Erwerber, auf welchen das Kraftfahrzeug zugelassen wird.
Die Befreiung kann in Anspruch genommen werden, wenn beim Kauf des Kraftfahrzeuges auch Normverbrauchsabgabe zu entrichten wäre. Dies ist beispielsweise beim Kauf eines Neufahrzeuges beim Fahrzeughändler im Inland oder bei der erstmaligen Zulassung eines aus dem Ausland importierten Kraftfahrzeuges der Fall. Wurde für ein Kraftfahrzeug die Normverbrauchsabgabe bereits bei einem früheren Vorgang entrichtet, wie beispielsweise bei Kauf eines Gebrauchtwagens im Inland, ist es nicht möglich eine Befreiung in Anspruch zu nehmen, da keine Normverbrauchsabgabe zu entrichten ist.