Source: http://www.buzer.de/gesetz/2793/a150364.htm
Timestamp: 2018-01-19 03:49:12
Document Index: 73483774

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 96', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 41']

§ 23g ZFdG Erhebung von Verkehrsdaten Zollfahndungsdienstgesetz
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§ 23g - Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Geltung ab 24.08.2002; FNA: 602-2 Zollverwaltung
20 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 48 Vorschriften zitiert
Kapitel 2 Zollkriminalamt
Abschnitt 3 Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung
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§ 23g Erhebung von Verkehrsdaten
§ 23g hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass Personen
Straftaten im Sinne des § 23a Abs. 1 vorbereiten oder
die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des § 23a Abs. 3 erheblich gefährden,
darf das Zollkriminalamt auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes) bei denjenigen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, erheben, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes der Person erforderlich ist. 2Die Erhebung von Standortdaten in Echtzeit ist zulässig.
(2) Die Anordnung darf sich nur gegen Personen im Sinne des § 23a Abs. 1, 3 oder 4 richten.
(3) 1Eine Maßnahme nach Absatz 1 darf nur durch das Gericht angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch das Bundesministerium der Finanzen. 2Soweit die Anordnung nicht binnen drei Tagen durch das Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft. 3§ 23b Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) 1Anordnungen nach Absatz 3 sind schriftlich zu erlassen und zu begründen. 2§ 23b Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. 3Abweichend von § 23b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 genügt eine räumlich und zeitlich hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 4Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befristen. 5Eine Verlängerung um jeweils bis zu drei Monaten ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.
(5) 1Auf Grund der Anordnung hat jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt (Diensteanbieter), dem Zollkriminalamt die Maßnahmen nach Absatz 1 zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 2Ob und in welchem Umfang hierfür Vorkehrungen zu treffen sind, bestimmt sich nach dem Telekommunikationsgesetz und der Telekommunikations-Überwachungsverordnung.
(6) § 23c Abs. 2 bis 8 sowie die §§ 23d und 23e gelten entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 5 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft G. v. 20. Juni 2013 BGBl. I S. 1602 m.W.v. 1. Juli 2013
Frühere Fassungen von § 23g ZFdG
aktuell vorher 01.07.2013 Artikel 5 Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft
aktuell vorher 15.06.2007 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
Zitierungen von § 23g ZFdG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23g ZFdG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZFdG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 41a ZFdG Entschädigung für Leistungen (vom 01.07.2013)
Artikel 5 TKGBDAG Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes
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