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Timestamp: 2020-02-19 19:37:28
Document Index: 203692599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§1601', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Darlegungs- und Beweislast der Heimkosten obliegt dem Sozialhilfeträger | K3S Rechtsanwälte
Der BGH stellt klar, dass sich der Unterhaltsbedarf nach seiner Unterbringung im Heim richte und sich regelmäßig mit den dort anfallenden Kosten decke (BGH 07. Oktober 2015 - XII ZB 25/15). Nach §1601 BGB gilt ein früherer Lebensstandard nicht als angemessen, wenn der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig wird. Angemessen sei danach ein einfaches, kostengünstiges Heim.
Substantiiertes Bestreiten ausreichend
Falls der sozialhilfebedürftige Unterhaltsberechtigte noch keinen Vortrag zu den konkreten Kosten der Heimunterbringung erbracht hat, genüge der Pflichtige seiner Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten dadurch, dass er konkrete, kostengünstigere Heime und die dafür anfallenden Kosten benennt (BGH 07. Oktober 2015, XII ZB 26/15; Fortführung des Urteils vom 21. November 2012, XII ZR 150/10; FamRZ 13, 203). Dies ist begrüßenswert.
Für den Fall einer Auswahl mehrerer Heime im unteren Preissegment, stehe dem Unterhaltsberechtigten ein Entscheidungsspielraum zu. Will er von der unteren Preisklasse abweichen, muss er konkrete besondere Gründe darlegen, die verdeutlichen, dass ein günstigeres Heim nicht zumutbar war (BGH 07. Oktober 2015 XII ZB 26/15).
Das wäre laut BGH dann zu bejahen, wenn die Raten für die Heimunterbringung zunächst selbst bezahlt werden konnten oder auch, wenn der Unterhaltspflichtige selbst die Auswahl des Heimes beeinflusst hat, ansonsten könne der Einwand des Verbots widersprüchlichen Verhaltens erhoben werden. Bei der Entscheidung welches Heim gewählt werden soll, ist daher auch auf die Kosten zu schauen, selbst, wenn diese aktuell noch bezahlt werden können.
Die Beweislast für den Bedarf trägt der Unterhaltsberechtigte. Hat der Berechtigte noch nicht konkret zu den Kosten des Heimes vorgetragen, genüge ein pauschaler Hinweis des Pflichtigen auf kostengünstigere Heime. Konkrete Heime und die Kosten müssen aber benannt werden. Zu erstellen ist somit eine Liste der in Betracht kommenden Heime.
Außerhalb des niedrigen Preissegments müssen auf der Seite des Berechtigten konkrete Gründe genannt werden, dass eine günstigere Unterbringung nicht zumutbar war. Es reiche auch der Hinweis, dass zum Zeitpunkt des entstandenen Bedarfs kein Platz in einem günstigeren Heim verfügbar war. Wenn aus Kapazitätsgründen ein günstigeres Heim nicht zur Verfügung stand, sind die höheren Kosten somit maßgebend.
Kein Einbezug von Investitionskosten
In einigen Bundesländern wird Pflegewohngeld bezahlt. In diesem Fall wären Investitionskosten nicht in die Heimkostenrechnung mit aufzunehmen. Pflegewohngeld sei nicht subsidiär. Zu klären wäre daher, ob Pflegewohngeld am Standort des Heimes bewilligt werden kann.
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei Altersvorsorgeaufwendungen
Grundsätzlich darf ab Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze keine weitere Altersvorsorge zu Lasten des Berechtigten getätigt werden. Für den Fall, dass es sich aber, wie im vorliegend entschiedenen Fall, nicht um den elternunterhaltspflichtigen handelt, kann dieser weitere Vermögensbildung betreiben, zumindest solange dies der Lebensstandard erlaubt. Dies sei im Einzelfall zu prüfen, aber nicht von Beginn an abzulehnen, was begrüßenswert ist.