Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-16-a-zivilrechtliche-vorbemerkungen_idesk_PI16039_HI7414407.html
Timestamp: 2019-12-09 19:16:52
Document Index: 245081375

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 5']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 16 ... / A. Zivilrechtliche Vorbemerkungen | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn 1150
Der Geschäftsanteil ist im Gegensatz zu Beteiligungen an PersGes (s Rn 1000 ff) frei vererblich. Es gibt weder eine Sonderrechtsnachfolge (wie bei der PersGes, s Rn 1036, 1060) noch eine "mit dem Tod automatisch wirkende Einziehung des Geschäftsanteils". Der Geschäftsanteil geht unmittelbar und ungeteilt auf die Erbengemeinschaft über (Hörger/Pauli, GmbHR 1999, 945). Zu Einschränkungen durch Einziehungsklauseln s Rn 1160 ff; zu den Besonderheiten bei einer GmbH & Co KG s Rn 1145 ff.
Die Miterben können die Rechte aus dem Geschäftsanteil nur gemeinschaftlich ausüben (§ 18 Abs 1 GmbHG). Werden Geschäftsanteile bei der Erbauseinandersetzung übertragen, bedarf die Abtretung der notariellen Beurkundung (§ 15 Abs 3 GmbHG).
Der Übergang der Anteile auf die Erben kann durch Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht ausgeschlossen werden (Baumbach/Hueck, GmbHG, § 15 Rz 12; Hörger/Pauli, GmbHR 1999, 945). Sind Geschäftsanteile zB nur mit Zustimmung der Gesellschaft oder der Gesellschafter übertragbar (Vinkulierung), so kann die Vinkulierung die freie Vererblichkeit der Geschäftsanteile nicht einschränken. Problematisch ist jedoch, ob eine vorhandene Vinkulierungsklausel für den Fall einer Auseinandersetzung des Nachlasses wirksam ist (vgl Crezelius, Die Vererbung von GmbH-Anteilen im Zivil- und Steuerrecht, 97 ff; Gebel, Gesellschafternachfolge im Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht Rz 493 ff).
Beispiele für Auseinandersetzungsmaßnahmen (nach Felix, KÖSDI 1991, 8445):
- Übertragung von Geschäftsanteilen auf einen Miterben aufgrund einer Teilungsanordnung des Erblassers
- Übertragung auf einen Miterben aufgrund einer Erbauseinandersetzungsvereinbarung (ohne Teilungsanordnung)
- Übertragung eines Geschäftsanteils aufgrund eines Vermächtnisses
- Übertragung eines Erbteils, zu welchem ein Geschäftsanteil gehört.
Nach Felix, aaO ist in den aufgeführten Fällen eine Zustimmung nicht erforderlich. Die Vinkulierung soll nicht für die Durchführung der Erbfolge gelten (Crezelius, EStB 2000, 15, 20). Wegen der nicht eindeutigen Rechtslage ist es empfehlenswert, dass bei einer etwaigen Vinkulierungsklausel in der GmbH-Satzung die oa Gestaltungen ausdrücklich ausgenommen werden sollten.
Zulässig ist es, für die Vererbung gesellschaftsvertraglich zu bestimmen, dass die Gesellschafterstellung der Erben eingeschränkt wird, so zB dass den Erben keine Stimmrecht mehr zusteht. Auch eine Testamentsvollstreckung kann angeordnet werden.
Ab dem 01.11.2008 sind die Änderungen durch das MoMiG (BGBl I 2008, 2026) zu beachten (ausführlich Wachter, DB 2009, 159). Danach sind die Erben in die im Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste der GmbH einzutragen (§ 16 Abs 1 S 1 GmbHG nF). Erst mit Eintragung können sie ihre Gesellschafterrechte ausüben. Für die ordnungsgemäße Erstellung und Einreichung der nach Eintritt des Erbfalls geänderten Gesellschafterliste sind die Geschäftsführer verantwortlich. Entsprechendes gilt auch, wenn mehrere Erben einen Geschäftsanteil erben. Die Rechtshandlungen des Erben eines alleinigen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers zur Änderung der Gesellschafterliste gelten gem § 16 Abs 1 S 2 GmbHG von Anfang an als wirksam, wenn die Änderungen unverzüglich in das Handelsregister eingetragen werden. Aus Sicht der Praxis sollte dem Erben eine entsprechende Vollmacht ausgestellt werden.
Wird der Geschäftsanteil iRd Erbauseinandersetzung geteilt, ist keine Genehmigung durch die Gesellschaft erforderlich (offen ist, ob eine Teilungserklärung des Gesellschafters notwendig ist, Wachter, DB 2009, 159). Dabei genügt nunmehr die Teilbarkeit durch EUR 1 (§ 5 Abs 2 S 1 GmbHG).
Im Fall der Einziehung muss der Nennbetrag des eingezogenen Anteils mit dem Stammkapital übereinstimmen (§ 5 Abs 3 S 2 GmbHG). Dies muss zB durch Bildung neuer Geschäftsanteile, Kapitalherabsetzung oder Aufstockung der Nennbeträge der anderen Geschäftsanteile erreicht werden.
Bei der Übertragung des Geschäftsanteils aufgrund eines Vermächtnisses sind zwei neue Gesellschafterlisten zu erstellen, nicht jedoch die Testamentsvollstreckung (Wachter, DB 2009, 159).