Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20151/11
Timestamp: 2019-01-20 01:50:45
Document Index: 18603554

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 5', '§ 340', '§ 19', '§ 8', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 123', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 S 151/11 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Offenburg, 15.05.2012
Art 3 Abs 1 GG, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 1 Abs 5 EAEG, § 5 Abs 5 EAEG
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; EdW; Entschädigungsfall; Phoenix; Kreditaufnahme; Sonderzahlung 2010; Bemessungsregeln; Kappungsgrenze; Belastungsobergrenze; Belastungsgleichheit; Jahresüberschuss; bilanzielle Gestaltungsmöglichkeiten; Rückstellung für Bankrisiken; Tragfähigkeit der Entschädigungseinrichtung
NZG 2012, 508
Zwangsläufig sind aber nicht immer alle zu berücksichtigenden Gesichtspunkte in Einklang zu bringen; gerade in einem derart komplexen Themenfeld wie der Finanzierung der europa- und bundesrechtlich geforderten Anlegerentschädigung ist es dem Normgeber zuzubilligen, eine zweckmäßige, vernünftige und für die Beklagte praktikable Lösung zu finden, die die kollektive Finanzierungsverantwortung der angeschlossenen Institute bei einer typisierenden Betrachtung im Blick hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 11 f.).
Auch die seit 2009 geltende EdW-Beitragsverordnung begegnet deshalb in Bezug auf die relative Belastungsgleichheit keinen Bedenken (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 8 f.).
Zunächst gilt, dass die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Sonderpostens grundsätzlich allen Instituten offensteht (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 9 f.).
Der Senat geht unter Berücksichtigung der Ausführungen der Beklagten insbesondere zu der von ihr vorgenommenen Überprüfung sämtlicher Institute im Vorfeld der Sonderzahlungserhebung 2010 davon aus, dass diese ebenso wie ihre Aufsichtsbehörde die Bilanzen der zur EdW gehörenden Institute, die den Sonderposten nach § 340 g HGB bilden, allgemein und insbesondere vor dem Hintergrund des durch den Entschädigungsfall P... ausgelösten (Re-)Finanzierungsbedarfs der Entschädigungseinrichtung außerordentlich sorgfältig auf etwaige Manipulationen überprüfen und - wie von der Beklagten für zwei Fälle beschrieben - gegebenenfalls den Jahresüberschuss gewinnerhöhend korrigiert (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 10 f.).
Hierauf kommt es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht entscheidungserheblich an, weil die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Entschädigungsfalles nach dem EAEG nach Ansicht des Senats vorliegen (ausführlich Senatsbeschlüsse vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 7 f. und vom 5. Januar 2012 - OVG 1 S 135.11 -, Abdruck S. 6, - OVG 1 S 136.11 -, Abdruck S. 6 f. sowie - OVG 1 S 140.11 -, Abdruck S. 5).
Denn der Wortlaut der Norm enthält keine Einschränkung und systematische Gründe - vor allem die Übergangsvorschrift in § 19 Abs. 3 Nr. 2 EAEG -, teleologische Erwägungen sowie ihre Entstehungsgeschichte zwingen zur Einbeziehung auch der Altkredite (ausführlich Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - OVG 1 S 101.12 - Abdruck S. 9 ff.; im Ergebnis ebenso bereits Senatsbeschlüsse vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 6 f. und vom 5. Januar 2012 - OVG 1 S 135.11 -, Abdruck S. 5 f., - OVG 1 S 136.11 -, Abdruck S. 5 f. sowie - OVG 1 S 140.11 -, Abdruck S. 4 f.).
Nichts anderes gilt in Bezug auf die Sonderzahlungen, die gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 EAEG erst dann erhoben werden dürfen, wenn die Antragsgegnerin einen bereits zur Anlegerentschädigung aufgenommenen Kredit voraussichtlich nicht aus ihrem eigenen Vermögen bedienen kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 11).
Das Anknüpfen an den im letzten festgestellten Jahresabschluss ausgewiesenen Jahresüberschuss in § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 EdWBeitrV als dem zeitnächsten Beleg für die Leistungsfähigkeit des einzelnen Instituts ist systemgerecht und folgerichtig (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 11 f.).
Gerade in einem derart komplexen Themenfeld wie der Finanzierung der europa- und bundesrechtlich geforderten Anlegerentschädigung ist es ihm zuzubilligen, eine zweckmäßige, vernünftige und für die Antragsgegnerin auch praktikable Lösung zu finden, die in erster Linie die kollektive Finanzierungsverantwortung der angeschlossenen Institute im Blick hat (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 11 f.).
Ob solche Sachverhalte nachweisbar vorliegen, entzieht sich einer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren des Antragstellers; der Senat geht allerdings davon aus, dass die Antragsgegnerin und ihre Aufsichtsbehörde die Bilanzen der zur EdW gehörenden Institute vor dem Hintergrund des durch den Entschädigungsfall P... ausgelösten Refinanzierungsbedarfs der Entschädigungseinrichtung außerordentlich sorgfältig auf etwaige Manipulationen überprüfen (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 10).
Die Klägerin wandte sich in den Verfahren VG 4 L 152.11 und OVG 1 S 151.11 gegen diese Erhebung (einstweiliger Rechtsschutz).
Wird die Klägerin danach in Anwendung der hinreichend differenzierten und sachgerechten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, S. 8f.) Bemessungsmerkmale der §§ 2 ff. EdWBeitrV einschließlich der Kappungsgrenze des § 1 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV zu höheren Beiträgen und Sonderzahlungen herangezogen als andere Institute, so ist dies der Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit und Zumutbarkeit geschuldet; ein Gleichheitsverstoß gegenüber geringer in Anspruch genommenen Instituten kann daraus nicht abgeleitet werden.".
Nach abschließender Prüfung sieht die Kammer (wie auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck Seite 11) in § 8 Abs. 8 Satz 1 EAEG weiterhin eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für die in der Verordnung getroffenen Kappungs-/Belastungsobergrenzenregelungen.
Dabei übersieht die Antragstellerin jedoch, dass es ein solches Erstattungsrisiko nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht gibt (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 27. November 2013 - OVG 1 S 101.12 - Abdruck S. 16 f. m.w.N. sowie bereits Senatsbeschlüsse vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 5 f. und vom 5. Januar 2012 - OVG 1 S 135.11 -, Abdruck S. 4 f. sowie - OVG 1 S 136.11 -, Abdruck S. 4 f.).
Denn sie hat sich dazu ausdrücklich einer Entscheidung enthalten (etwa im Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -).
Auf die Überlegungen der Beteiligten zu Inhalt und Bindungswirkung der Feststellung des Entschädigungsfalls durch die BaFin vom 15. März 2005 (Bd. I Bl. 134 ff. d. A. und Bd. II Bl. 282 d.A.) in Auseinandersetzung mit den Andeutungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, die von der Wertung der Kammer im angegriffenen Beschluss vom 12. Mai 2011 - VG 4 L 462.10 - abwichen, kommt es danach nicht an.
Über die Frage, ob in Bezug auf die Phoenix Kapitaldienst GmbH ein Entschädigungsverpflichtungen der Beklagten auslösender Entschädigungsfall im Sinne von § 1 Abs. 5 EAEG vorliegt, streiten die Beteiligten nicht mehr, nachdem die Kammer entschieden hat, dass es sich dabei um eine Frage handelt, die gemäß § 3 Abs. 4 EAEG den Zivilgerichten zugewiesen ist (Beschluss vom 7. Juli 2011 - VG 4 L 59.11) und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines Entschädigungsfalles bejaht hat (Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -).
Wird die Klägerin danach in Anwendung der hinreichend differenzierten und sachgerechten (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, S. 8f.) Bemessungsmerkmale der §§ 2 ff. EdWBeitrV einschließlich der Kappungsgrenze des § 1 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV zu höheren Beiträgen und Sonderzahlungen herangezogen als andere Institute, so ist dies der Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit und Zumutbarkeit geschuldet; ein Gleichheitsverstoß gegenüber geringer in Anspruch genommenen Instituten kann daraus nicht abgeleitet werden.
Über die Frage, ob in Bezug auf die Phoenix Kapitaldienst GmbH ein Entschädigungsverpflichtungen der Beklagten auslösender Entschädigungsfall im Sinne von § 1 Abs. 5 EAEG vorliegt, streiten die Beteiligten nicht mehr, nachdem die Kammer entschieden hat, dass es sich dabei um eine Frage handelt, die gemäß § 3 Abs. 4 EAEG den Zivilgerichten zugewiesen ist (Beschluss vom 7. Juli 2011 - VG 4 L 56.11) und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen eines Entschädigungsfalles bejaht hat (Beschluss vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -).
Hierauf kommt es für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht entscheidungserheblich an, weil die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Entschädigungsfalles nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz nach Ansicht des Senats vorliegen (ausführlich Senatsbeschlüsse vom 4. Januar 2012 - OVG 1 S 151.11 -, Abdruck S. 7 f. und vom 5. Januar 2012 - OVG 1 S 135.11 -, Abdruck S. 6, - OVG 1 S 136.11 -, Abdruck S. 6 f. sowie - OVG 1 S 140.11 -, Abdruck S. 5).
Versteckte Entgeltpflicht in Branchenbuch-Angeboten ist unwirksam
§§ 123 Abs. 1, 305c BGB
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Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke
Kein Anspruch auf Zahlung von Vergütung für Branchenbucheintrag in Fällen von Branchenbuchabzocke
Irreführender Eintrag in Internet-Branchenverzeichnis anfechtbar
Zur Branchenbuch-Abzocke
AG Wolfach, 16.08.2011 - 1 C 90/11
Zum überraschenden Charakter einer Entgeltklausel in Verträgen über Branchenbucheinträge im Internet (Anschluss BGH, Urteil vom 26.07.2012 - VII ZR 262/11, MDR 2012, 1147; LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011 - 1 S 71/10; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11).
a) Die Preisangabe für den Interneteintrag ("Preis in Euro: 910 p.a.") ist in der rechten oberen Ecke des Formulars zwischen dem Datum, dem Aktenzeichen der Klägerin und deren Adressdaten, mithin an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt und drucktechnisch völlig unauffällig (…vgl. hierzu LG Flensburg aaO; LG Offenburg, Urteil vom 15.05.2012 - 1 S 151/11, jeweils zu weitgehend identischen Formularen).