Source: https://www.elo-forum.org/antraege/71363-uberpruefungsantraege-jahre-stichtag-morgen.html
Timestamp: 2017-12-16 16:19:24
Document Index: 35013535

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 37', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 11', '§ 44']

Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Anträge -> Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen
Post #824739 (3)
Post #831762 (1)
Post #824913 (1)
Post #831834 (1)
30.03.2011, 13:03 #1
- Alle , die z.Bsp. auf Grund von Deckelungen der Leistungen für Heizung / Gas keine komplette Erstattung der Jahresendabrechnung erhalten haben :
30.03.2011, 13:15 #2
AW: Überprüfungsanträge für 4 Jahre : Stichtag morgen
War es nicht so, dass der Monat nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, noch als Übergang gültig ist?
30.03.2011, 13:37 #3
-Es scheint so zu sein.
EILT ! Allerletzte Chance auf SGB II- und SGB XII-Nachzahlungen für 2007, 2008 und 2009 sichern ! | Sozialrecht Leipzig
30.03.2011, 15:02 #4
30.03.2011, 16:29 #5
Das ist die Ausnahme, die Du meinst:
(8) Werden Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2, 4 bis 7 für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des Kalendermonats der Verkündung] bis zum [einsetzen: Datum des letzten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] beantragt, gilt dieser Antrag abweichend von § 37 Absatz 2 Satz 2 als zum 1. Januar 2011 gestellt.
Betrifft also nur die, die rückwirkenden Anspruch auf Leistung zur "Bildung und Teilhabe" geltend machen ... und die haben eben bis zum 30. April Zeit, diesen rückwirkenden Antrag zu stellen.
30.03.2011, 17:01 #6
können die das nicht mal ein wenig einfacher machen??
30.03.2011, 18:12 #7
Das liest sich doch einfacher, wenn man dann das neue SGII vorliegen hat - dann steht anstatt des "Kauderwelschs" [einsetzen: Datum des bla-bla-blubb Tag der Verkündung ... bla-bla ... folgenden Kalendermonat ... blab-bla erster Tag letzter Tag blubb) ein genaues Datum.
Wirst sehen, dann geht's ... nicht gut, aber besser ;)
30.03.2011, 20:58 #8
Na Du bist ja SuperOptimist
Ich glaube da noch nicht dran. Abwarten.... die haben besimmt noch irgendwelche Schikanen eingebaut.
ich habe irgendwo gelesen, das es Ausnahmen von dieser Regelung gibt. Hat da einer ne Liste um welchen Leistungen es dabei geht?
31.03.2011, 00:16 #10
muss ich den Ue-Antrag auch (sofort) begruenden, oder 'erstmal nur stellen'?
31.03.2011, 01:02 #11
Was meinst du für eine Ausnahmen?
Welche Leistungen man bis Ende April geltend machen kann?
Ich kenne nur Bildung und Teilhabe
Welche du nur noch heute am 31.3.2011 beantragen kannst?
Überprüfung der Bescheide unbedingt für die Jahre 2007, 2008, 2009.
Bescheide aus 2010 kannst du später überprüfen lassen.
Welche rückwirkend in Kraft treten?
Stehen hier im Beitrag #4 etliche aufgeführt
Einige alte Regelungen gelten noch weiter, z.B.
- die alte Erreichbarkeitsanordnung gilt weiter bis eine neue Anordnung erlassen wird (steht sinngemäß im § 77 Abs 1)
- Pflegegeldanrechnung wird bis 31.12.2011 wie bisher gehandhabt (sinngemäß § 77 Abs 2).
- die Freibtragsberechnung bei Erwerbseinkommen gilt eine bestimmte Zeit weiter. (im § 77 SGB II, Absatz 3) Maximal für Arbeitsaufnahme ab 1.7. Das muss man noch mal genauer anschauen, was da genau steht.
Ich habe das Buch erst heute bekommen und kann es nur überfliegen.
31.03.2011, 06:04 #12
- Begründung ist kein muß
31.03.2011, 12:41 #13
Ich hab einen Überprüfungsantrag alle Bescheide seit 2006 betreffend am 30.12.2010 gestellt. Der Antrag wurde am 05.01.2011 beschieden. Dann folgte das Widerspruchsverfahren und vorgestern erhielt ich die Anwort. Natürlich ist immer noch Alles richtig was das Jobcenter damals beschieden hat. D.h., ich müsste jetzt klagen.
Würden die Neuregelungen mein Verfahren beeinflußen ?
Nein würde es nicht. Da du den Ü-Antrag vor Inkrafttreten der Neuregelungen gestellt hast fällst du unter die Alt Regelung. Also dem Widerspruch geht ja der Ü-Antrag voraus.
31.03.2011, 13:14 #15
14.04.2011, 17:49 #16
Hätte dann nun abschließend doch sehr gerne mal gewußt, ob man denn nun doch tatsächlich noch bis max. ende April solche Überprüfungsanträge (AlgII) stellen kann?
Explizit mag ich mich hier auf nicht berücksichtigte/ evtl.vorenthaltene Leistungen in Verbindung auf Übergangsgeld im Leistungsbezug von AlgI in AlgII beziehen.
Hier wäre für mich das Jahr 2009 sehr interessant!
Bitte falls vorhanden einfach entsprechende Informationen verlinken, oder auch Posten!
14.04.2011, 19:13 #17
Bescheide aus 2010 kannst du später überprüfen lassen
Wenn ich mir das so vorstelle:
Abzug Warmwasser 15,-EUR x 12 Mon. x 4 Jahre = 720,- EUR Nachzahlung bei erfolgreichem Überprüfungsantrag.
Das wäre doch zu schön um wahr zu sein.
Die 720,- EUR würden sicher als zusätzliche Einnahmen angesehen und mit den folgenden monatlichen Regelleistungen verrechnet.
14.04.2011, 19:58 #18
VOR dem 1. April hättest Du den Überprüfungsantrag für den weiter zurückliegenden Zeitraum stellen müssen, nicht bis Ende April.
15.04.2011, 08:05 #19
Ferner handelt es sich bei einer derartigen Nachzahlung um "Leistungen nach diesem Buch" (§ 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II) mit der Folge, dass sie nicht angerechnet werden dürften.
16.04.2011, 18:04 #20
heißt also im klartext ich kann heuer nur noch einen ÜA für 2010 stellen, richtig?
Und begründen muss ich den erst mal auch nicht, oder?
Oder hat ein begründeter Antrag mehr chancen auf "Erfolg", oder läuft es eh immer auf Widerspruch und Klage hinaus?
16.04.2011, 18:46 #21
Du kannst jetzt noch für 2010 und 2011 Ü-Anträge stellen. Begründung ist zwar nicht notwendig, allerdings ist sie der kleine Hoffnungsschimmer, dass dein Jobcenter hinsichtlich der dargestellten Problematik überprüft.
16.04.2011, 19:19 #22
also für das bildungsdings hatte ich schon antrag abgeschickt. kann man doch noch - bin verwirrt - für die KdU einen Ü-antrag für 2010 stellen?
16.04.2011, 21:26 #23
Ein Ü-Antrag kann man auch stellen, wenn man meint, dass die KdU nicht vernünftig berechnet wurde. Egal, was Inhalt des jetzt eingereichten Ü-Antrags ist: Er wirkt nur noch auf 2010 zurück, wenn man in ihm sagt, dass alle Bescheide geprüft werden sollen.
29.04.2011, 06:38 #24
hole mal das Thema wieder vor, das Problem ist:
Überprüfungsantrag im März wegen KdU gestellt und Ablehnung wegen § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
... ist der Verwaltungsakt auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.
Hat da jemand mal bitte einen § für mich, das dies nicht so ist.
Langsam blick ich da bei diesen geänderten § nicht mehr durch.
Rechtsanwältin wollt ich mir aus verschiedenen Gründen erst mal sparen.
29.04.2011, 10:00 #25
Am SGB X hat sich nichts geändert.
Du zitierst hier den letzten Teil des 1. Satzes ("ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen").
Ich denke aber, Dein Jobcenter möchte - so lauten ja die meisten Ablehnungsbegründungen - die Betonung auf den ersten Teil gelegt wissen, dass also ihrer Meinung nach "bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht [nicht] unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als [nicht] unrichtig erweist".
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. [...]
jahre, morgen, stichtag, Überprüfungsanträge
Erwin Denzler: Überprüfungsanträge jedenfalls bis morgen doch noch für 4 Jahre WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 17 18.03.2011 10:32
Stichtag für die 58 Regelung alvaro Ü 50 5 20.07.2007 18:59