Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%201994,%2078
Timestamp: 2019-08-25 19:13:14
Document Index: 191668371

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 71', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 79', '§ 349']

OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93 (Z) - dejure.org
OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93 (Z)
https://dejure.org/1993,1609
OLG Köln, 19.10.1993 - Ss 394/93 (Z) (https://dejure.org/1993,1609)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.10.1993 - Ss 394/93 (Z) (https://dejure.org/1993,1609)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Januar 1993 - Ss 394/93 (Z) (https://dejure.org/1993,1609)
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Meßverfahren; Standardisiert; Technischen; Radarverfahren; Koaxialkabelverfahren; Beweiswürdigung; Toleranzwertes; Meßfehler
NJW 1994, 1167 (Ls.)
NZV 1994, 78
Auch wenn allgemein anerkannt ist, daß an die Urteilsgründe in Bußgeldverfahren, die nicht der Ahndung kriminellen Unrechts, sondern der verwaltungsrechtlichen Pflichtenmahnung dienen und sich vorrangig auf die massenhaft vorkommenden Bagatellsachen des täglichen Lebens beziehen, keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. BGHSt 39, 291 ff. = NJW 93, 3081 = NZV 93, 485; Senat NZV 94, 78 f.;… Senge in Karlsruher Kommentar, OWiG, § 71 Rn. 106), so müssen sie doch so beschaffen sein, daß dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung einer richtigen Rechtsanwendung ermöglicht wird (vgl. SenE vom 05.11.1996 - Ss 568/96 (Z);… Göhler, OWiG, 11. Auflage, § 71 Rn. 42).
Zwar entspricht es inzwischen gefestigter Rechtsprechung (vgl. die oben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 39, 291 ff.; Senat NZV 94, 78 f), daß eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch allein auf ein Geständnis des Betroffenen gestützt werden kann.
Greift dieser das angewandte Messverfahren in der Beweisaufnahme bzw. im Rahmen der Rechtsbeschwerdebegründung nicht an, sind die oben bezeichneten Mindestfeststellungen als ausreichend anzusehen (BGHSt 39, 291 (300); OLG Köln, NZV 1994, 78 f.;… Göhler, OWiG , 11. Auflage, § 71 Rdnr. 43f).
Entscheidungserheblich ist im Beschluß vom 19. August 1993 nur die in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene, jetzt (nach Vorlegung durch den Senat) vom BGH bejahte Frage, ob der Schuldspruch wegen Geschwindigkeitsüberschreitung allein auf das glaubhafte Geständnis des Betroffenen gestützt werden könne (vgl. Senat NZV 1994, 78).
Mit Rücksicht darauf hat es der Senat bei Geschwindigkeitsmessungen nach standardisierten technischen Verfahren für erforderlich, aber auch ausreichend erachtet, daß neben dem Meßverfahren der in Abzug gebrachte Toleranzwert mitgeteilt wird, während die Angabe des verwendeten Gerätetyps entbehrlich ist, solange es sich um ein zugelassenes Gerät handelt, wovon allerdings mangels gegenteiliger Feststellung ausgegangen werden muß (vgl. Senat NZV 1994, 78, 79).
Bei den von der Rechtsprechung prinzipiell anerkannten standardisierten Verfahren der Geschwindigkeitsmessung, denen insbesondere das Radarverfahren zuzuordnen ist, braucht der Tatrichter neben der angewandten Meßmethode lediglich den berücksichtigten Toleranzwert mitzuteilen, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 1993, 3081 = NZV 1993, 485 = VM 1993, 107; Senat NZV 1994, 78 ).
Was den Schuldspruch angeht, ist die Rechtsbeschwerde entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, weil die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung aufgrund der Rechtsbeschwerdebegründung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (vgl. zum Urteilsinhalt bei standardisierten technischen Meßverfahren: Senat NZV 1994, 78 ).