Source: http://www.buzer.de/gesetz/9529/a168797.htm
Timestamp: 2018-12-11 05:12:56
Document Index: 165209589

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

§ 3 10. BImSchV Anforderungen an Ottokraftstoffe; Bestandsschutzsortenregelung Verordnung über die
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§ 3 - Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV)
(2) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super" mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super" mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten.
(3) Wer Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus" mit mehr als 5 Volumenprozent Ethanol anbietet, ist verpflichtet, an derselben Abgabestelle auch Ottokraftstoffe nach Absatz 1 der Qualität „Super Plus" mit einem maximalen Sauerstoffgehalt von 2,7 Massenprozent und einem maximalen Ethanolgehalt von 5 Volumenprozent anzubieten.
Frühere Fassungen von § 3 10. BImSchV
Zitierungen von § 3 10. BImSchV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 10. BImSchV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 10. BImSchV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 11 10. BImSchV Gleichwertigkeitsklausel (vom 05.12.2014)
... Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die ...
... der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen ...
... Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den Anforderungen der § 3 , § 4 Absatz 1 sowie §§ 5 bis 9 bewilligen, soweit dies in besonderen ...
... Die zuständigen Behörden überwachen die in den §§ 3 bis 9 gestellten Anforderungen an Kraftstoffe sowie die in § 13 gestellten Anforderungen an ... Anforderungen an die Auszeichnungspflicht dieser Kraftstoffe anhand der in den §§ 3 bis 9 genannten DIN-, DIN EN- und DIN SPEC-Normen angegebenen Prüfverfahren und nach den in ...
... 1, Absatz 3 oder Absatz 4 oder § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder b) § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1, §§ 5 bis 8 oder § 9, jeweils auch in Verbindung mit ... Bromverbindungen als Zusatz zu Kraftstoffen in den Verkehr bringt, 3. entgegen § 3 Absatz 2 oder Absatz 3 einen dort genannten Kraftstoff nicht anbietet, 4. entgegen ...
... gelten nicht für die Abgabe von 1. Kraftstoffen gemäß §§ 3 , 4 Absatz 1 und 2, §§ 5 bis 9 der Verordnung über die Beschaffenheit und die ...
... Wörter „in der am 1. Januar 2014 geltenden Fassung" ersetzt. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Die ...
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