Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=15.09.2010&Aktenzeichen=8%20A%2010246/10
Timestamp: 2019-05-20 03:55:05
Document Index: 291914017

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'Art 34', 'Art 35', 'Art 87', 'Art 12', '§ 43', '§ 43', 'Art. 12']

OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10.OVG
https://dejure.org/2010,1157
OVG Rheinland-Pfalz, 15.09.2010 - 8 A 10246/10.OVG (https://dejure.org/2010,1157)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.09.2010 - 8 A 10246/10.OVG (https://dejure.org/2010,1157)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. September 2010 - 8 A 10246/10.OVG (https://dejure.org/2010,1157)
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Art 107 AEUV, Art 34 AEUV, Art 35 AEUV, Art 87 AEUV, Art 12 Abs 1 GG
Abgabe an den Deutschen Weinfonds; Verfassungs- und Europarechtskonformität
Abfüller; Abfüllerabgabe; Abgabe; Abgabepflicht; Abgabepflichtiger; Absatzfonds; Absatzförderung; Absatzförderungseinrichtung; Außenhandel; Außenhandelsdefizit; Beihilfe; Berufsausübungsfreiheit; CMA; CMA-Gütezeichen; Deutsche Weinakademie; Deutscher Weinfonds; Deutsches Weininstitut; Einfuhrbeschränkung; Export; Exportmarkt; Fasswein; Finanzierungsfunktion; Finanzierungslast; Finanzierungsverantwortung; Flächenabgabe; Flaschenwein; Förderung; Gebietsweinwerbung; Gemeinschaftsmarketing; Gruppe; Gruppenhomogenität; Gruppennutzen; Hektarhöchstertrag; Homogenität; Image; Imageverbesserung; Import; Inlandsmarkt; Lebensmitteleinzelhandel; Marketing; Marktschwäche; Marktstärke; Mengenbegrenzung; Qualität; Qualitätsförderung; Qualitätswein; Rebsorte; Riesling; Sachnähe; Sachzweck; Sonderabgabe; transnationaler Wettbewerb; Wein; Weinabsatz; Weinanbaugebiet; Weinbaubetrieb; Weinbauzone; Weinbergfläche; Weinexport; Weinexportland; Weinimport; Weinhandel; Weinkellerei; Weinmarke; Weinpreis; Weinwirtschaft; Wertschöpfung; Winzer; Winzergenossenschaft
Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz (WeinG); Besondere Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Erfordernis des Ausgleichs spezieller Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalem Wettbewerb; Vereinbarkeit der mit der Sonderabgabe finanzierten Absatzförderung für deutschen Wein mit den europarechtlichen Anforderungen an die Warenverkehrsfreiheit und mit dem europäischen Beihilfenrecht
Winzer müssen für nationales Marketing zahlen - Zwangsabgabe für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß
Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen - Mit Sonderabgaben finanzierte Absatzförderung für deutschen Wein auch mit europäischem Recht vereinbar
Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion durch die Abgabe an den Deutschen Weinfonds nach § 43 Abs. 1 Weingesetz ( WeinG ); Besondere Finanzierungsverantwortung der deutschen Weinwirtschaft für die Aufgaben des Deutschen Weinfonds; Erfordernis des Ausgleichs spezieller Nachteile der deutschen Weinwirtschaft im transnationalem Wettbewerb; Vereinbarkeit der mit der Sonderabgabe finanzierten Absatzförderung für deutschen Wein mit den europarechtlichen Anforderungen an die Warenverkehrsfreiheit und mit dem europäischen Beihilfenrecht
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.09.2010, Az.: 8 A 10246/10 (Weinfondsabgabe mit den Vorgaben des Verfassungs- und Unionsrechts vereinbar)" von Dr. Torsten Gerhard, original erschienen in: DVBl 2010, 1442 - 1450.
Zusammenfassung von "Zur Verfassungskonformität des Weinabsatzfonds" von Regierungsrat Steve Ritter, original erschienen in: NVwZ 2011, 405 - 409.
DVBl 2010, 1442
DÖV 2011, 41
Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. September 2010 - 8 A 10246/10.OVG - (DVBl. 2010, S. 1442 und Juris, Rn. 33 ff.) bereits entschieden hat, bestehen keine durchgreifenden Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe an den Deutschen Weinfonds.
Wie der Senat in seinem Urteil vom 15. September 2010, a.a.O., Rn. 40 ff., bereits ausgeführt hat, bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keiner völligen Interessengleich­heit der Abgabepflichtigen, sondern der Gesetzgeber darf bei geringfügigen oder nur in besonderen Fällen auftretenden Ungleichheiten typisierend vorgehen; ins­besondere ist eine Differenzierung innerhalb der Weinwirtschaft - etwa nach Pro­dukten, Produktionsstufen oder Vermarktungsinteressen - nicht geboten, nach­dem das Bundesverfassungsgericht für den Bereich der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft eine übergreifende Betrachtung des gesamten Wirtschafts­zweiges ausdrücklich gebilligt hat (vgl. BVerfG…, Urteil vom 31. Mai 1990, a.a.O., S. 182 ff., …und Urteil vom 3. Februar 2009, a.a.O., Rn. 103).
Zugleich bildet dieser "greifbare Gruppennutzen" den für die Rechtfertigung des Eingriffs in die unternehmerische Freiheit als Berufsausübungsregelung i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG erforderlichen "vernünftigen Grund des Allgemeinwohls", wobei insoweit die Verhältnismäßigkeit der finanziellen Belastung hinzutreten muss (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010, a.a.O., Rn. 93 ff.).
So hat etwa eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Wine Institute of California in acht europäischen Ländern im Jahre 2009 ergeben, dass deutscher Wein in den - für den Markterfolg besonders wichtigen - Kategorien "Preis-Leistungs-Verhältnis", "hohe Qualität", "gutes Image" und "guter Geschmack" jeweils abgeschlagen auf einem der letzten Plätze rangierte, deutlich hinter Weinen z.B. aus Frankreich, Italien und Spanien, aber auch gegenüber Weinen aus den meisten Überseeländern (vgl. die im Parallelverfahren 8 A 10246/10.OVG vorgelegte, den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens bekannte Anlage 4 zum Schriftsatz vom 9. August 2010, Bl. 610 f. der dortigen GA).
Für den wichtigsten Exportmarkt Großbritannien ergab eine vom Deutschen Weininstitut in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahre 2009 (vgl. Anlage 5 zum Schriftsatz vom 9. August 2010, Bl. 612 GA 8 A 10246/10.OVG) auf der Grundlage einer re­präsentativen Verbraucherbefragung zum Image deutschen Weins im Vergleich zum Wein aus den Hauptwettbewerbsländern, dass deutscher Wein in der Ka­tegorie "Weißwein von hoher Qualität" zwar deutlich aufgeholt hat und etwa auf dem Ansehensniveau entsprechender italienischer Weine - aber auch weiter deut­lich hinter Frankreich und Australien - liegt, jedoch in allen anderen Kategorien (wie z.B. "Rotwein von hoher Qualität" und "gutes Preisleistungsverhältnis") am schlechtesten abschneidet.
Wie insbesondere der Vertreter des öffentlichen Interesses - VÖI - in seiner den Beteiligten bekannten Stellungnahme im Verfahren 8 A 10246/10.OVG (S. 13 f.) überzeugend unter Hinweis auf Daten des statistischen Bundesamtes und eine Auswertung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau dargelegt hat, weisen die deutschen Weinbaubetriebe im Durchschnitt wesentlich kleinere Betriebsgrößen auf als im internationalen Vergleich, insbe­sondere im Vergleich mit Weinbaubetrieben in der "Neuen Welt".
Der vom Beigeladenen zu 2.) vorgelegte Tätigkeitsbericht des Deutschen Weinfonds (vgl. Anlage B 4 zum Schriftsatz vom 26. Mai 2010, Bl. 148 ff. GA) sowie der im Verfahren 8 A 10246/10.OVG als Anlage 1 zur Stellungnahme des Vertreters des öffentlichen Interesses zu den Gerichtsakten gereichte "Ge­meinsame Geschäftsbericht 2008" von Deutschem Weinfonds, Deutschem Wein­institut und Deutscher Weinakademie, der den Beteiligten bekannt ist, geben insoweit zu keinen Zweifeln Anlass.
b) Die von den Verwaltungsgerichten zugelassenen Berufungen wies das Oberverwaltungsgericht zurück und ließ jeweils die Revision zu (s. die veröffentlichten Entscheidungen in den Verfahren der Beschwerdeführer zu I.1, I.4 und II., OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10927/10 -, juris; vom 15. September 2010 - 8 A 10246/10 -, DVBl 2010, S. 1442 ff., …und vom 8. Dezember 2010 - 8 A 10882/10 -, AUR 2011, S. 224 ff.; letzteres Urteil auch zur Abgabe nach dem AbföG Wein Rh.-Pf.).
Der vom Beklagten vorgelegte Tätigkeitsbericht des Deutschen Weinfonds (vgl. Anlage 3 zum Schriftsatz vom 27. August 2009, Bl. 72 ff. GA) sowie der im Verfahren 8 A 10246/10.OVG als Anlage 1 zur Stellungnahme des Vertreters des öffentlichen Interesses zu den Gerichtsakten gereichte "Ge­meinsame Geschäftsbericht 2008" von Deutschem Weinfonds, Deutschem Wein­institut und Deutscher Weinakademie, der den Beteiligten bekannt ist, geben insoweit zu keinen Zweifeln Anlass.
Mit Schriftsatz vom 2. November 2010 legte der Beigeladene ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. September 2010 (Az.: 8 A 10246/10) vor, welches den anderen Beteiligten zugeleitet wurde.
Der Durchschnittspreis für deutsche Weine ist - unstreitig - deutlich unter denjenigen für die entsprechenden Weine etwa aus Frankreich, Italien oder Spanien (vgl. im Einzelnen OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 15.09.2010, Az. 8 A 10246/10 sowie das vom Beigeladenen vorgelegte Zahlenmaterial).
Die Kammer hat sich mit Urteil vom 10. November 2010 (Az.: W 6 K 09.149) im Parallelverfahren des Klägers gegen den Abgabenbescheid zum Deutschen Weinfonds unter Bezugnahme auf ein Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 15. September 2010 (Az.: 8 A 10246/10) ausführlich mit der Verfassungs- und der Europarechtsmäßigkeit der Abgabe auseinandergesetzt.