Source: http://www.freden.de/rathaus/rechtsvorschriften/gemeinde-freden-l.html
Timestamp: 2017-11-25 11:18:41
Document Index: 214788626

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 6', '§ 6', '§ 34', '§ 7']

Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Freden (Leine)
Aufgrund der §§ 10, 58 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 02. März 2017 (Nds.GVBl. S. 48) und der §§ 1, 2 und 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23.01.2007 (Nds. GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.04.2017 (Nds.GVBl. S. 121) hat der Rat der Gemeinde Freden (Leine) in seiner Sitzung vom 09.08.2017 folgende Satzung beschlossen:
Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Kosten
4. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 2 N 30 v.H.,
5. bei Gemeindestraßen im Sinne von § 47 Nr. 3 NStr 65 v.H.
Der umlagefähige Ausbauaufwand wird auf die Grundstücke verteilt, von denen aus die Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten öffentlichen Einrichtung oder eines bestimmten Abschnitts von ihr besteht (berücksichtigungsfähige Grundstücke). Die Verteilung des Aufwandes auf diese Grundstücke erfolgt im Verhältnis der Nutzflächen, die sich für diese Grundstücke aus der Vervielfachung der maßgeblichen Grundstücksfläche mit dem nach den §§ 6 und 7 maßgeblichen Nutzungsfaktor ergeben.
Als Grundstücksfläche gilt grundsätzlich der Flächeninhalt des Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Soweit Flächen berücksichtigungsfähiger Grundstücke baulich oder gewerblich nutzbar sind, richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 6. Für die übrigen Flächen - einschließlich der im Außenbereich liegenden Teilflächen jenseits einer Bebauungsplangrenze, einer Tiefenbegrenzungslinie oder der Grenze einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB - richtet sich die Ermittlung des Nutzungsfaktors nach § 7.
Dabei gelten als Vollgeschoß alle Geschosse, die nach landesrechtlichen Vorschriften Vollgeschosse sind. Kirchengebäude werden stets als eingeschossige Gebäude behandelt. Besteht im Einzelfall wegen der Besonderheiten des Bauwerks in ihm kein Vollgeschoß i.S der Landesbauordnung, so werden bei gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken je angefangene 3,50 m und bei allen in anderer Weise baulich genutzten Grundstücken je angefangene 2,20 m Höhe des Bauwerks (Traufhöhe) als ein Vollgeschoß gerechnet.
(2) Der Nutzungsfaktor beträgt bei einem Vollgeschoß 1,0 und erhöht sich je weiteres Vollgeschoß um 0,25.
auf denen nur Garagen oder Stellplätze errichtet werden dürfen, die Zahl von einem Vollgeschoß je Nutzungsebene,
für die im Bebauungsplan gewerbliche Nutzung ohne Bebauung festgesetzt ist, die Zahl von einem Vollgeschoß,
nutzbar sind (z.B. landwirtschaftliche Nutzung), wenn
tatsächlich vorhandene Vollgeschoß,
vorhandene Vollgeschoß, für die Restfläche gilt lit. b),
weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoß,
mit Zuschlägen von je 0,25 für das zweite und jedes weitere tatsächlich vorhandene Vollgeschoß,
Bei der Abrechnung von selbständig nutzbaren Abschnitten entsteht die Beitragspflicht mit der Beendigung der Abschnittsmaßnahme, frühestens jedoch mit dem Abschnittsbildungs-beschluß.