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Timestamp: 2018-06-23 06:04:26
Document Index: 256710519

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 475', '§ 444', '§ 434', 'BGH', '§ 434']

KFZ-Kaufvertrag - Rechte beim Autokauf
Kfz Kaufvertrag – Gewährleistung und Rechte bei Mängeln
Der Kraftfahrzeugkaufvertrag ist eine der häufigsten Ausgestaltungen des Kaufvertrages und zugleich eine, die in der anwaltlichen Praxis nicht selten zu Problemen führen kann. Die durch Gesetzgebung und Rechtsprechung entwickelten Vorgaben im Kaufvertragsrecht unterstehen auch beim Autokauf einem steten Wandel. Zwar ist die Fülle der Vertragsklauseln in einem Kfz-Kaufvertrag regelmäßig überschaubar, doch gerade hier finden sich mitunter nachteilige Verklausulierungen, die versteckte Kosten oder Haftungsfallen enthalten.
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Grundsätzlich kommt ein Kaufvertrag über ein Automobil wie jeder andere Vertrag, nämlich zwei übereinstimmende Willenserklärungen, kurzum durch ein Angebot und dessen Annahme zustande. Ein KFZ-Kaufvertrag kann auch mündlich geschlossen werden. Autos werden heutzutage jedoch nicht nur klassisch angeboten und nach einer Probefahrt gekauft, sondern vielfach werden Fahrzeuge von Händlern und Privatleuten zunehmend auch über das Internet (etwa bei Auto Kaufportalen wie z.B. mobile.de, autoscout24.de, gebrauchtwagen.de) angeboten und es kommen vermehrt auch Vertragsabschlüsse über den Erwerb von Personenkraftwagen direkt über Internetportale, wie beispielsweise dem Internetauktionshaus eBay, zustande.
Während es bei den Angeboten über Internetauktionshäuser häufig um Gebrachtwagen geht, zeigt sich auch eine aktuelle Entwicklung beim Neuwagenkauf über die Fernkommunikationsmittel. Die jüngste Entwicklung bedient auch diesen Wunsch der Kunden nach Preisvergleichen bei verschiedenen Neuwagenhändlern.
Seit einiger Zeit bieten Neuwagen-Vermittlungsportale neue Möglichkeiten des zur Angebotseinholung für ein eigens nach Vorgaben konfiguriertes Neufahrzeug. Der Kaufvertrag kommt auch bei der Nutzung dieser Vermittlungsportale weiterhin mit dem Händler zustande. Insoweit bleibt also alles beimalten, es gibt aber Besonderheiten, denen wir uns im Beitrag zum Neuwagenkauf über Kfz-Vermittlungsportale widmen wollen.
Inhalt des Kfz-Kaufvertrags
Je unpersönlicher hierbei der Verkauf des Kraftfahrzeugs wird, desto mehr gewinnt jedoch eine detaillierte Beschreibung des zu verkaufenden Autos an Bedeutung. Die Beschreibung bietet sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer die Sicherheit, dass es nach dem Vertragsschluss nicht zu Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit des Vertragsschlusses oder etwaige Mängel kommt.
Zu einer detaillierten Beschreibung des Fahrzeuges gehören neben der möglichst genauen Angabe von Mängeln und Beschädigungen, auch Angaben über einen Import des Fahrzeugs, das Datum der Erstzulassung, die Anzahl der bisherigen Fahrzeughalter, die technischen Daten des Autos, die Farbe und Lackierungsart, das Baujahr des Fahrzeugs, die benötigte Kraftstoffart, die Ausstattung (mitunter Angaben zur Getriebeart), die Anzahl der Türen, die Schadstoffklasse und das Fahrzeugsmodell, sowie auch die Angabe der Fahrzeugnummer. Nur über diese Nummer ist eine eindeutige Identifizierung und Bezeichnung des Fahrzeuges möglich.
Mängel müssen genau beschrieben werden
Zu einer detaillierten Beschreibung des Fahrzeuges gehören neben der möglichst genauen Angabe von Mängeln und Beschädigungen, sowie auch Angaben über:
die technischen Daten des Autos,
die Ausstattung (mitunter Angaben zur Getriebeart),
die Schadstoffklasse und das Fahrzeugsmodell sowie auch
die Angabe der Fahrzeugnummer. Nur über diese Nummer ist eine eindeutige Identifizierung und Bezeichnung des Fahrzeuges möglich.
Wer Mängel nicht konkret beschreibt, läuft Gefahr einer Rückabwicklung des Kfz-Kaufvertrags durch den Käufer und überdies etwaiger Inanspruchnahmen auf Schadensersatz.
Beim Verkauf von Neuwagen ist stets auch die Angabe der Kennzeichnungspflichten aus der Pkw-EnVKV. Die Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) enthält Verbraucherinformationen zum Kraftstoffverbrauch und zu CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen. Die Bestimmungen der Pkw-EnVKV verpflichten damit in erster Linie Neuwagenhändler. Einen Onlinegenerator für die Kennzeichnung finden Sie hier. Für nähere Informationen können Sie auch den Artikel auf Autoscout24.de lesen.
Eine Pflicht, die wiederum jeder Autoverkäufer beachten sollte, ist die Angabe darüber, wer tatsächlich der Verkäufer eines Autos ist. Oftmals werden Fahrzeuge direkt auf der Verkaufsfläche von Händlern angeboten. Hierbei führt der Händler mit dem Käufer die Vertragsgespräche und unterzeichnet sogar den Kaufvertrag, obwohl der tatsächliche Verkäufer ein Privatmann ist. Bei derartigen Kommissionsgeschäften sollte der Vertrag ausführlich gelesen werden. Den gewerblichen Händler treffen, im Gegensatz zum privaten Verkäufer, neben umfassenden Prüfungs- und Informationspflichten, auch Pflichten, dem Käufer Gewährleistungsrechte an dem verkauften Fahrzeug einzuräumen. Dies soll gelegentlich dadurch umgangen werden, dass der Händler ein Fahrzeug für einen Kunden nur in Kommission verkauft und nicht auf eigene Rechnung.
Beispielsweise hat ein gewerblich tätiger Autohändler beim Verkauf eines Neuwagens an einen Verbraucher gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB noch eine Mindestgewährleistung von zwei Jahren zu beachten. Dieser Gewährleistungszeitraum kann beim Verkauf eines Gebrauchtwagens halbiert (d.h. auf ein Jahr gesenkt werden), was sich aus § 475 Abs. 2 BGB ergibt.
Ein Verbraucher, also ein Privatverkäufer, kann etwaige Gewährleistungsansprüche getreu § 444 BGB sogar vollkommen ausschließen. Allerdings nicht jede Formulierung ist bei einem Gewährleistungsausschluss bzw. dem Ausschließen der Sachmängelhaftung erlaubt.
Nur ein rechtlich zulässiger Gewährleistungsausschluss führt dazu, dass der Verkäufer nur noch in bestimmten Fällen (z.B. bei arglistiger Täuschung) haftet. Häufig findet sich daher in Kaufverträgen die Formulierung „Gekauft wie gesehen“. Eine derartige Regelung stellt jedoch keinen vollständigen Ausschluss von etwaigen Gewährleistungsansprüchen dar. So hat das Oberlandesgericht Saarbrücken festgestellt, dass wenn die Vertragsparteien übereinkommen, bei einem Pkw-Verkauf das Fahrzeug „gekauft wie gesehen“ zu veräußern, so wollen sie im Regelfall mit der Verwendung dieser Formulierung nur solche Mängel von der Gewährleistung ausschließen, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung ohne Zuziehung eines Sachverständigen wahrnehmbar sind (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2005, 4 U 163/04). Sofern also ein umfassender Gewährleistungsausschluss beim privaten Autoverkauf gewünscht ist, sollte dieser gesondert und unter einer gänzlich anderen Ausgestaltung in den Vertrag aufgenommen werden.
Aber ein derartiger Ausschluss hilft nicht bei allen Mängeln. Insbesondere greift ein Gewährleistungsausschluss nicht, wenn der Verkäufer bewusst einen Mangel verschwiegen hat. Zwar muss der Verkäufer nicht in jedem Fall alles Ungünstige über das zu verkaufende Fahrzeug von selbst mitteilen, jedoch muss der Verkäufer alle für die Verkaufentscheidung wesentlichen Mängel ansprechen.
So hat der Bundesgerichtshof ausgeurteilt, dass einem Kfz-Käufer selbst dann Ansprüche aus der Sachmängelhaftung zustehen, wenn ein Autoverkäufer Unfallschäden, z.B. durch die Formulierung „Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein“, verneint, obgleich das Auto tatsächlich einen Unfallschaden aufweist.
Wenn Verkäufer von Unfall Kenntnis hat, muss er diesen angeben
Hatte also der Verkäufer von einem Unfallschaden Kenntnis, sei es, dass er ihn selbst verursacht oder ihn im Rahmen des eigenen Erwerbs des Fahrzeuges mitgeteilt bekommen hat, so muss er diese Tatsache dem potentiellen Käufer mitteilen.
Denn ein angabepflichtiger „Sachmangel liegt bereits in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen. Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als Bagatellschäden gekommen ist.“ (vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2008, VIII ZR 253/05).
Der Begriff der Bagatellschäden ist hierbei eng zu fassen. Das bedeutet, dass nur ganz geringfügige äußere (Lack-)Schäden nicht dagegen Blechschäden als Bagatellschaden im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aufzufassen sind. Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Schaden durch fachgerechte Reparatur oder Austausch des beschädigten Blechteils beseitigt wurde, da das Kraftfahrzeug weiterhin als Unfallfahrzeug gilt.
Auch wenn der Verkäufer eine bestimmte Eigenschaft des Autos zusichert, also verspricht, dass das Auto diese Eigenschaft hat, greift ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss nicht. Jedoch ist nicht jede Anpreisung oder jedes Schwärmen gleich automatisch eine vertragliche Zusicherung. Zusicherungen von Eigenschaften sollten immer ausdrücklich im schriftlichen Vertrag festgehalten werden. Ein Verkäufer sollte auf der anderen Seite niemals Versprechung machen, bei denen er sich nicht ganz sicher ist. Er sollte dann daraufhin weisen, dass er da nicht ganz sicher sei, ihm aber nichts Gegenteiliges bekannt sei. Wenn der Verkäufer daher zusichert, dass das Auto ein gewisses Datum der Erstzulassung hat, obwohl er sich dessen gar nicht sicher ist, so kann er diesen Fehler im Nachhinein grundsätzlich nicht mehr bereinigen.
In der täglichen Praxis zeigt sich, dass es gerade hinsichtlich dieser zugesicherten Eigenschaften bei Verkäufen über das Internet häufig zu Problemen kommt. Um ein Fahrzeug zu bewerben und letztendlich zu verkaufen, werden oftmals trotz Gewährleistungsausschluss-Aussagen wie „checkheftgepflegt“ oder „der Motor läuft 1 a“ in die jeweilige Artikelbeschreibung mit aufgenommen.
Zwar möchte ein potentieller Verkäufer mit diesen Aussagen einen höheren Preis für sein Fahrzeug erzielen, sich jedoch oftmals später nicht an diesen Aussagen messen lassen. Wenn dann der Käufer nach Abholung des Fahrzeuges feststellt, dass eine Wartung aus dem Checkheft ausgelassen wurde oder bei einem Motor beispielsweise nur drei von vier Zylindern laufen, zieht sich der Verkäufer oftmals auf den in der Artikelbeschreibung angegebenen Gewährleistungsausschluss zurück. In diesen Fällen muss also geprüft werden, ob der Verkäufer mit den vorgenannten Aussagen nicht eine Eigenschaft des Fahrzeuges zugesichert hat und das Fehlen dieser Eigenschaft nicht zu einer Rückabwicklung des Vertrages berechtigt.
So sind Mängel zu beschreiben - das sagen die Gerichte
In einer Entscheidung des OLG Hamm vom 12.05.2009 zum Aktenzeichen 28 U 42/09 heißt es:
„Dabei ist grundsätzlich danach zu unterscheiden, ob der Verkäufer ein Gebrauchtwagenhändler oder eine Privatperson ist. Zwar kann es unter besonderen Umständen des Einzelfalls möglich sein, dass die individuelle Erklärung eines nichtgewerblichen Verkäufers, ein Motorfahrzeug sei „fahrbereit„, als Beschaffenheitsgarantie zu bewerten ist. In der Regel trifft jedoch die für den gewerblichen Verkauf maßgebliche Erwägung, dass der Käufer sich auf die besondere Erfahrung und Sachkunde des Händlers verlässt und in dessen Erklärungen daher die Übernahme einer Garantie sieht, auf den privaten Verkauf nicht zu.
Hier steht vielmehr dem Interesse des Käufers gleichgewichtig das Interesse des Verkäufers gegenüber, für nicht mehr als dasjenige einstehen zu müssen, was er nach seiner laienhaften Kenntnis zu beurteilen vermag. In der individuellen Erklärung „fahrbereit“ eines nichtgewerblichen Verkäufers liegt somit in der Regel nur eine „einfache“ Beschaffenheitszusage. Vorliegend sprechen keine durchgreifenden Gesichtspunkte dafür, dass der Beklagte entgegen der vorgenannten Regel ausnahmsweise stillschweigend eine Beschaffenheitsgarantie für die Verkehrssicherheit übernommen hat.
Nicht ausreichend ist der Umstand, dass der Verkauf im Rahmen einer Internet-Auktion erfolgt ist. Zwar muss der Käufer hier, weil er die Kaufsache nicht besichtigen kann, ein größeres Vertrauen in die Angaben des Verkäufers setzen. Daraus folgt jedoch nicht ohne Weiteres, dass der Verkäufer auch verschuldensunabhängig hierfür haftet. Die Klage hat ist aber deshalb begründet, weil dem Fahrzeug die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“ fehlt und sich der Gewährleistungsausschluss darauf nicht erstreckt.
Das von der Klägerin erworbene Fahrzeug ist mangelhaft. Von einer – hier nicht vorliegenden – Beschaffenheitsgarantie ist eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB zu unterscheiden. Entgegen der vereinbarten Beschaffenheit ist der vom Beklagten veräußerte Toyota Landcruiser nicht fahrbereit. Die Erklärung, ein zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauftes Fahrzeugs sei „fahrbereit“, bedeutet, dass das Fahrzeug nicht mit verkehrsgefährdenden Mängeln behaftet ist, auf Grund derer es bei einer Hauptuntersuchung als verkehrsunsicher eingestuft werden müsste. Wird ein Fahrzeug zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft, so kann der Käufer im Allgemeinen erwarten, dass es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt.“
Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass ein als privater Verkäufer bei eBay oder anderen Verkaufsplattformen angemeldeter Verkäufer abseits des Internets gewerblich mit Autos handelt, so ist ein eventuell über eBay vereinbarter Gewährleistungsausschluss nichtig, da die gewerbliche Tätigkeit auch auf die Verkaufsaktivitäten durchschlägt, sofern diese sachverwandt sind.
Abschließend bleibt anzumerken, dass ein Kraftfahrzeug möglichst schon vor Abschluss des Kaufvertrages durch den interessierten Kfz-Käufer in Augenschein genommen werden sollte, um sicherzustellen, dass es nach dem Abschluss des Vertrages nicht zu bösen Überraschungen kommt. Zumeist kann im Rahmen einer Probefahrt bei nicht fachkundigen Kaufinteressenten ein Aufsuchen eines Dienstleistungsunternehmens, dass einen „Gebrauchtwagen Check“ anbietet in Betracht (z.B. TÜV oder ADAC).
Auch empfiehlt sich beim Kauf eines gebrauchten Autos etwaige Recherchen über den Verkäufer anzustrengen. Unter Umständen finden sich im Internet Erfahrungsberichte oder aber die Homepage oder das Unternehmensregister vermitten nähere Kenntnisse über einen Gebrauchtwagenhändler (wie lange ist dieser aktiv, wer ist der Geschäftsführer, welche Fahrzeuge hat das Unternehmen im Bestand etc).
Beim Autokauf ist zudem zu beachten, dass bei Vertragsschlüssen über das Internetauktionsportal eBay nach der stetigen Rechtsprechung der Kaufvertrag bereits mit der Abgabe des eigenen Gebotes zu Stande kommt. Wer bei einem ebay Angebot im Auktionsformat ein Angebot abgibt, ist also an dieses gebunden, soweit er letztlich den Zuschlag erhält. Dabei spielt keine Rolle, ob der Bieter zunächst überboten wird und der vermeintlich Höchstbietende sein Gebot zurückzieht.
Sofern also sowohl vom Verkäufer als auch vom Käufer ein besonderes Augenmerk auf die Beschreibung des Kraftfahrzeuges gelegt wird, kann ein Kaufvertrag auch über das Internet erfolgreich und zur beiderseitigen Zufriedenheit abgewickelt werden.
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