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Timestamp: 2019-08-21 14:05:40
Document Index: 19536678

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 67', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 24', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 37', '§ 38', '§ 49', '§ 50', '§ 54', '§ 55', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 75', '§ 76', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 17', '§ 24', '§ 7', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 51', '§ 12', '§ 12', '§ 10', '§ 1']

Landesrecht BW § 12 StrlSchG | Bundesnorm | Genehmigungsbedürftige Tätigkeiten | Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung | gültig ab: 31.12.2018
§ 6 - § 9 Kapitel 1 Strahlenschutzgrundsätze
§ 10 - § 67 Kapitel 2 Vorabkontrolle bei radioaktiven Stoffen...
§ 10 - § 11 Abschnitt 1 Errichtung von Anlagen zur Erzeugung...
§ 12 - § 24 Abschnitt 2 Betrieb von Anlagen zur Erzeugung...
§ 13 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung;...
§ 14 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang...
§ 15 Besondere Voraussetzungen bei Tätigkeiten im Zusammenhang...
§ 17 Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung...
§ 18 Prüfung des angezeigten Betriebs einer Anlage zur Erzeugung...
§ 21 Beendigung des genehmigten oder angezeigten Betriebs...
§ 22 Anzeigebedürftige Prüfung, Erprobung, Wartung und Instandsetzung...
§ 25 - § 26 Abschnitt 3 Beschäftigung in fremden Anlagen...
§ 27 - § 30 Abschnitt 4 Beförderung radioaktiver Stoffe;...
§ 31 - § 37 Abschnitt 5 Medizinische Forschung
§ 38 - § 49 Abschnitt 6 Schutz des Verbrauchers bei Zusatz...
§ 50 - § 54 Abschnitt 7 Tätigkeiten im Zusammenhang mit kosmischer...
§ 55 - § 66 Abschnitt 8 Tätigkeiten im Zusammenhang mit natürlich...
§ 67 - § 67 Abschnitt 9 Ausnahme
§ 68 - § 68 Kapitel 3 Freigabe
§ 69 - § 75 Kapitel 4 Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 76 - § 89 Kapitel 5 Anforderungen an die Ausübung von Tätigkeiten
§ 90 - § 91 Kapitel 6 Melde- und Informationspflichten
(1) Einer Genehmigung bedarf, wer
eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlung betreibt; ausgenommen sind Anlagen, für deren Betrieb eine Anzeige nach § 17 ausreichend ist oder die nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungs- und anzeigefrei betrieben werden dürfen,
ionisierende Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 Absatz 1 Satz 1 des Atomgesetzes genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, im Zusammenhang mit der Anwendung am Menschen oder mit der Anwendung am Tier in der Tierheilkunde verwendet,
mit sonstigen radioaktiven Stoffen umgeht; ausgenommen ist der Umgang, der nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungsfrei ist,
eine Röntgeneinrichtung betreibt; ausgenommen sind Röntgeneinrichtungen, für deren Betrieb, auch unter Berücksichtigung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 19 Absatz 2, eine Anzeige nach § 19 Absatz 1 ausreichend ist,
einen Störstrahler betreibt; ausgenommen ist ein Störstrahler, der nach der Rechtsverordnung nach § 24 Satz 1 Nummer 1 genehmigungsfrei betrieben werden darf.
(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer eine der in Absatz 1 Nummer 1 bis 5, jeweils erster Halbsatz, genannten genehmigungsbedürftigen Tätigkeiten wesentlich ändert.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 kann sich auf einen nach Absatz 1 Nummer 3 genehmigungsbedürftigen Umgang erstrecken.
(4) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 3 ist nicht erforderlich
soweit eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1, eine Genehmigung nach den §§ 6, 7, 9 oder 9b des Atomgesetzes oder ein Planfeststellungsbeschluss nach § 9b des Atomgesetzes vorliegt, die oder der sich gemäß § 10a Absatz 2 des Atomgesetzes auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen nach Absatz 1 Nummer 3 erstreckt, und
für das Aufsuchen, die Gewinnung oder die Aufbereitung von radioaktiven Bodenschätzen, wenn dies der Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterfällt.
(5) Zwei oder mehr Tätigkeiten, die zu einem gemeinsamen Zweck zusammenhängend ausgeführt werden, können in einer Genehmigung beschieden werden,
wenn sie zwei oder mehr Genehmigungstatbestände nach Absatz 1 erfüllen und
wenn die Voraussetzungen für alle Genehmigungen erfüllt sind.
Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeiten, die sowohl genehmigungsbedürftig als auch anzeigebedürftig nach diesem Gesetz sind, wenn die mit der Anzeige einzureichenden Unterlagen im Genehmigungsverfahren vorgelegt werden und kein Grund für die Untersagung der anzeigebedürftigen Tätigkeit vorliegt. Bei wesentlichen Änderungen gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
§ 12 StrlSchG, vom 27.06.2017, gültig ab 01.10.2017 bis 30.12.2018
§ 12 StrlSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 10a AtG, gültig ab 31.12.2018
§ 1 AtSMV, gültig ab 31.12.2018
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