Source: https://www.internetlupe.de/der-holzhocker-bei-ebay-und-die-widerrufsbelehrung-1161/
Timestamp: 2020-08-14 14:06:35
Document Index: 118811148

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 126', '§ 312', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 14']

Der Holzhocker bei eBay und die Widerrufsbelehrung | Internetlupe
Die dem Ver­brau­cher bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen müs­sen nicht nur vom Unter­neh­mer in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se abge­ge­ben wer­den, son­dern auch dem Ver­brau­cher in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se zuge­hen. Dem­entspre­chend reicht die Spei­che­rung die­ser Infor­ma­tio­nen auf der Web­site des Unter­neh­mers eben­so wenig für das Anlau­fen der Wider­rufs­frist von zwei Wochen gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB aus wie die Mög­lich­keit, die­se Infor­ma­tio­nen nach Ver­trags­schluss bei eBay abzu­ru­fen.
Die in einen eBay-Ange­bot erteil­te Beleh­rung ist nicht nicht in Text­form erfolgt und stellt daher kei­ne Wider­rufs­be­leh­rung dar, die zu einer Wider­rufs­frist von 14 Tagen führt. Die Wider­rufs­frist beginnt auch nicht bereits mit dem Erhalt die­ser Beleh­rung, son­dern erst mit dem Zugang einer dem Text­form­erfor­der­nis ent­spre­chen­den Beleh­rung sowie dem Erhalt der Ware zu lau­fen.
Gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Ver­brau­cher vom Unter­neh­mer bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen recht­zei­tig vor Abga­be sei­ner Ver­trags­er­klä­rung in einer dem ein­ge­setz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­spre­chen­den Wei­se klar, ver­ständ­lich und unter Anga­be des geschäft­li­chen Zwecks die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men, für die dies in der Rechts­ver­ord­nung nach Art. 240 EGBGB – also in der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung – bestimmt ist. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV hat der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher dabei ins­be­son­de­re Infor­ma­tio­nen über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Wider­rufs- oder Rück­ga­be­rechts sowie die Bedin­gun­gen, Ein­zel­hei­ten der Aus­übung und Rechts­fol­gen der Rechts­aus­übung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Gemäß § 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB muss der Unter­neh­mer dem Ver­brau­cher bei Waren­ver­käu­fen im Wege des Fern­ab­sat­zes außer­dem spä­tes­tens bei der Lie­fe­rung die in der BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung bestimm­ten Infor­ma­tio­nen in dem dort fest­ge­leg­ten Umfang und der dort vor­ge­se­he­nen Art und Wei­se in Text­form mit­tei­len. Die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen an die dem Ver­brau­cher dabei zu geben­den Infor­ma­tio­nen sind in § 1 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV gere­gelt. Zur Erfül­lung sei­ner Infor­ma­ti­ons­pflicht über das Wider­rufs­recht kann der Unter­neh­mer gemäß § 1 Abs. 4 Satz 2 BGB-InfoV das in § 14 BGB-InfoV für die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht bestimm­te Mus­ter ver­wen­den. Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht den Anfor­de­run­gen in § 355 Abs. 2 BGB und in den die dor­ti­ge Rege­lung ergän­zen­den Vor­schrif­ten des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches, wenn das Mus­ter gemäß der Anla­ge 2 zu die­ser Ver­ord­nung in Text­form ver­wandt wird.
Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Ver­brau­cher an sei­ne auf den Abschluss des Ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung nicht mehr gebun­den, wenn er sie frist­ge­recht wider­ru­fen hat. Die Wider­rufs­frist beträgt nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB grund­sätz­lich 14 Tage. Wird die Beleh­rung erst nach Ver­trags­schluss mit­ge­teilt, ver­län­gert sie sich jedoch gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB auf einen Monat. Sie beginnt – bei Waren­lie­fe­run­gen nicht vor dem Tag des Ein­gangs der Ware beim Emp­fän­ger (§ 355 Abs. 3 Satz 2 BGB) – erst, wenn der Ver­brau­cher ent­spre­chend den gesetz­li­chen Erfor­der­nis­sen über die Mög­lich­keit des Wider­rufs belehrt wor­den ist und die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß § 312c Abs. 2 BGB erfüllt wor­den sind.
Ist durch das Gesetz – wie in § 312c Abs. 2 BGB für die Ver­brau­cher­un­ter­rich­tung und in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB für die Wider­rufs­be­leh­rung – die Text­form vor­ge­schrie­ben, so muss nach § 126b BGB die Erklä­rung in einer Urkun­de oder auf ande­re zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be in Schrift­zei­chen geeig­ne­ten Wei­se abge­ge­ben, die Per­son des Erklä­ren­den genannt und der Abschluss der Erklä­rung durch Nach­bil­dung der Namens­un­ter­schrift oder auf ande­re Wei­se erkenn­bar gemacht wer­den. Erfor­der­lich ist danach die Abga­be einer Erklä­rung in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se.
Bei der Aus­le­gung der §§ 312c und 355 BGB ist außer­dem zu berück­sich­ti­gen, dass die­se Bestim­mun­gen der Umset­zung der Richt­li­nie 97/​7/​EG über den Ver­brau­cher­schutz bei Ver­trags­ab­schlüs­sen im Fern­ab­satz und der Richt­li­nie 2002/​65/​EG über den Fern­ab­satz von Finanz­dienst­leis­tun­gen an Ver­brau­cher und zur Ände­rung der Richt­li­nie 90/​619/​EWG und der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG und 98/​27/​EG die­nen. Im Rah­men ihrer des­halb gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung sind damit ins­be­son­de­re der Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 97/​7/​EG und die Art. 2 lit. f und 5 Abs. 1 sowie der Erwä­gungs­grund 20 der Richt­li­nie 2002/​65/​EG zu berück­sich­ti­gen. Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 97/​7/​EG bestimmt, dass der Ver­brau­cher die ihm gegen­über zu geben­den Infor­ma­tio­nen schrift­lich oder auf einem ande­ren für ihn ver­füg­ba­ren dau­er­haf­ten Daten­trä­ger bestä­tigt bekom­men muss. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2002/​65/​EG müs­sen dem Ver­brau­cher die ihm zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen in Papier­form oder auf einem ande­ren für ihn ver­füg­ba­ren und zugäng­li­chen dau­er­haf­ten Daten­trä­ger über­mit­telt wer­den. Der Begriff “dau­er­haf­ter Daten­trä­ger” bezeich­net dabei gemäß Art. 2 lit. f der Richt­li­nie 2002/​65/​EG jedes Medi­um, das es dem Ver­brau­cher gestat­tet, an ihn per­sön­lich gerich­te­te Infor­ma­tio­nen der­art zu spei­chern, dass er sie in der Fol­ge für eine für die Zwe­cke der Infor­ma­tio­nen ange­mes­se­ne Dau­er ein­se­hen kann, und das die unver­än­der­te Wie­der­ga­be der gespei­cher­ten Infor­ma­tio­nen ermög­licht. Gemäß dem Erwä­gungs­grund 20 der Richt­li­nie 2002/​65/​EG gehö­ren zu den dau­er­haf­ten Daten­trä­gern ins­be­son­de­re Dis­ket­ten, CD-Roms, DVDs und die Fest­plat­te des Com­pu­ters des Ver­brau­chers, auf der die elek­tro­ni­sche Post gespei­chert wird, Inter­net-Web­sites dage­gen nur dann, wenn sie die in der Defi­ni­ti­on des Begriffs “dau­er­haf­tes Medi­um” ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen erfül­len.
Vor die­sem gemein­schafts­recht­li­chen Hin­ter­grund müs­sen die dem Ver­brau­cher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu ertei­len­den Infor­ma­tio­nen nicht nur vom Unter­neh­mer in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se abge­ge­ben wer­den, son­dern auch dem Ver­brau­cher in einer zur dau­er­haf­ten Wie­der­ga­be geeig­ne­ten Wei­se zuge­hen. Dabei reicht die Spei­che­rung der Ange­bots­sei­te auf dem Ser­ver des Platt­form­be­trei­bers daher nicht aus, um eine Wider­rufs­frist von zwei Wochen anlau­fen zu las­sen. Die Beleh­rung geht dem Ver­brau­cher vor dem Ver­trags­schluss nicht ohne des­sen wei­te­res Zutun in Text­form zu, solan­ge er sie nicht auf sei­nem eige­nen Com­pu­ter abspei­chert oder aus­druckt.
Die Text­form ist im Streit­fall auch nicht dadurch gewahrt, dass der Käu­fer die Wider­rufs­be­leh­rung bei eBay unter der Rubrik “Ich habe gekauft” bis zu 60 Tage nach dem Ver­trags­schluss abru­fen kann. Ein sol­cher Abruf ist erst nach Ver­trags­schluss mög­lich. In die­sem Fall beträgt die Frist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat.
Die Wider­rufs­frist beginnt auch nicht “frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung”. Denn die im eBay-Ange­bot selbst gege­be­ne Beleh­rung erfüllt gera­de nicht die Vor­aus­set­zun­gen des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB. In die­ser Hin­sicht ist die Beleh­rung des Beklag­ten daher eben­falls unrich­tig. Dem­entspre­chend ist es uner­heb­lich, ob der ver­wen­de­te Text dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 BGB-InfoV ent­spricht.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 66/​08