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Timestamp: 2020-07-13 17:46:47
Document Index: 239546978

Matched Legal Cases: ['§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7', '§7']

Spezielle §7 UWG
29.04.2008, 17:58
Ich habe heute mal wieder eine neue schöne theoretische Grundsatzdiskussion die ich erörtern würde..
Unternehmer A betreibt ein Ladengeschäft mit einer Internetpräsenz.
Unternehmer B kennt dieses Geschäft und die Internetseite.
Auf der Seite von U. A gibt es nun ein Kontaktformular wo man zb direkt den Punkt "Ankauf" auswählen kann.
In der Datenschutzerklärung von U. A steht der Passus :
" Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer
Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten."
Nun würde ich den Wortlaut von §7 UWG der da lautet:
1.bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;
2.bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
3.bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt;
4.bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Quelle: [url]http://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__7.html[/url]
Nun mal eine rein hypothetische Frage:
Darf Unternehmer B dem Unternehmer A über dessen Internetpräsenz ein Angebot zukommen lassen für den Ankauf einer Ware?
Ich sehe eigentlich keinen der Punkte des §7 verletzt.
Um ganz sicher zu gehen sollte sich U. B natürlich ein Einverständniss von U. A holen.
Aber wie formuliert man so etwas im elektronischen Verkehr ohne das diese Bitte um Erlaubniss einer Anfrage nicht wieder unter §7 fällt?
Da der Anbieter dieser Internetpräsenz selber ja ein Kontaktformular anbietet wo man sowohl Firma aus auch als Grund der Anfrage "Ankauf" auswählen bzw ausfüllen kann müsste dies doch im Wettbewerbsrechtlichen Sinne ein Einverständniss zum Empfang von Angeboten sein oder?
Wenn man das Kontaktformular nutzen würde wäre es kein Verstoss und wenn man den direkt über seine Mailadresse anschreibt wäre es ein Verstoss nach §7 .
Würde mich mal die Meinung von anderen Interessieren
Geändert von pjenfer (29.04.2008 um 18:51 Uhr)
AW: Spezielle §7 UWG
Wenn man das Kontaktformular nutzen würde wäre es kein Verstoss
So sehe ich das auch. Schließlich ist in dem genannten Beispüiel der Sinn des Kontaktformulars, Angebote zu unterbreiten (wenn ich den "Ankauf" richtig interpretiere - das müsste natürlich unmissverständlich für beide Seiten sein)
wenn man den direkt über seine Mailadresse anschreibt wäre es ein Verstoss nach §7
Auch hier stimme ich dir zu, da die Emailadresse nicht ausdrücklich zum Empfang von Werbung angegeben ist (der Widerspruch gegen die Nutzung liegt ja in der Bemerkung dass die Daten ausdrücklich nicht verwendet werden dürfen).
Die Antwort ist relativ einfach: Entweder man nutzt das Kontaktformular, welches dazu eingerichtet ist oder man lässt es. Für so etwas gibt es die Post, deren Zusendung (noch) gestattet ist.
29.04.2008, 20:17
Wie immer sehr erfrischend mit dir zu diskutieren aaky echt macht spaß.
Also könnte man in dem speziellen Fall ja auch das Angebot direkt per Kontaktformular unterbreiten oder nicht?
Wäre sowas denn generell möglich auch wenn es den Betreff "Ankauf" nicht geben würde aber wohl ein Kontaktformular gegeben ist?
29.04.2008, 20:50
Wenn der Sinn des Formulars erfüllt wird, würde ich sagen ja.
Manchmal sieht man ja auch Kontaktformulare ohne jeden Zweck - selbst hier würde ich es für möglich erachten.
Wichtig wäre dann, wenn der Empfänger das nicht will, müsste er widersprechen - schließlich ist das Kontaktformular (im Gegenteil zu der Regelung für die Daten im Impressum) nicht eingeschränkt.
29.04.2008, 21:00
Also sprich um der einfachkeit halber die formulierung etwas sicherer zu erkennen wähle ich jetzt mal die ICH form für das Bsp:
Du hast eine Internetseite. gleich welcher Art.
Du hast ein Kontaktformular und ich bin auch wie du Geschäftsmann und will dir was verkaufen.
Nun darf ich dein Kontaktformular dafür benutzen dir meine Produkte vorzustellen und anzubieten ohne gegen ein Gesetz zu verstossen und wenn du das nicht willst musst du mich persönlich anschreiben/anrufen oder was auch immer und mir das verbieten.
Ich habe ein Kontaktformular. Da ich keinerlei "Betreff" oder "Bereich" angegeben habe, darst du mit mir Kontakt aufnahmen. Was ist dein Problem. Und mein Problem ist, dass ich es erstmal akzeptieren muss. Allerdings darf ich dir zurückschreiben"Nein danke und nie wieder".
Soviel dazu, wenn du deine Dten richtig angegeben hast. Wenn du falsche Daten angegeben hast (und wenn es nur die falsche Email ist) muss ich das nicht dulden und die Abmahnung folgt auf dem Fusse
Ich habe so ein Kontaktformular aber nicht, ich habe eins, wo man aus 3 festen Themen auswählen kann. Das Themen "Was willst du mir verkaufen" gibt es nicht. Deswegen wäre (eine beliebige) Auswahl eines Themas und Darlegung anderen Inhalts schon nicht mehr gestattet.
Kommt meiner Meinung nach eben immer darauf an, ob man den Sinn und Zweck des Formulars erkennt.
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Von Thorsten123 im Forum E-Commerce
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