Source: http://www.rb-z.eu/html/gez_-_metamorphose.html
Timestamp: 2019-06-19 10:41:02
Document Index: 333934908

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art 140', 'Art.137', '§ 8', '§ 9', '§ 11', 'Art. 101', 'Art. 101']

GEZ - Metamorphose
GEZ - Metamorphose: das deutsche FBI
oder die etwas andere Republik
I. Könnten die zwischenzeitlich verstorbenen 11 stimmberechtigten Mitglieder des Konvents von Herrenchiemsee und die ebenfalls zwischenzeitlich verstorbenen 65 stimmberechtigten Mitglieder des Parlamentarischen Rates die aktuelle Fassung des Grundgesetzes studieren, wären sie über den zwischenzeitlich entstandenen banalen Flickenteppich des von ihnen geschaffenen Grundgesetzes und dem beliebigen Umgang der politischen Kräfte der Bundesrepublik Deutschland mit unserem Staats- grundgesetz überrascht, bestürzt oder auch erzürnt, hatten sie doch mit dem Bundesverfassungs- gericht ein Organ vorgesehen, das den Geist der Gründerväter bewahren und lebendig halten sollte. Im Laufe der über 60 Jahre seines Bestehens hat dieses Gericht denn auch mit zahlreichen wegweisenden Entscheidungen, so in den 50er Jahren der Gleichberechtigung der Frau in Staat und Gesellschaft den Weg geebnet, sie von der Vormundschaft des Ehemannes befreit oder auch andere Lebenssachverhalte durch herausragende Entscheidungen im Sinne der Verfassung zeitgemäß geklärt, beispielsweise mit seinem Lüth-Urteil zur Meinungsfreiheit oder zum Persönlichkeitsrecht mit dem Lebach- und dem Volkszählungsurteil. Das Bundesverfassungsgericht dürfte bisher die Erwartungen erfüllt haben, die seinerzeit die Gründerväter an diese Institution geknüpft hatten. Es genießt heute international großes Ansehen und hat über viele Jahre das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat stabilisiert.
Im saloppen Umgang mit der Verfassung haben die Länder der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langjährige Erfahrungen. Zu erinnern sei an den nach wie vor verfassungsrechtlich kritikwürdigen staatlichen und politischen Einfluss auf und in den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten. So nimmt es denn auch kein Wunder, dass die 16. Länder der Bundes- republik Deutschland mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag - offenbar unbemerkt von einer wenig interessierten teilnahmslosen Öffentlichkeit - massiv in Bundesrecht und in Grundrechte eingegriffen haben, deren Tragweite weit über die schlichte Einführung einer bundeseinheitlichen Informations- steuer, die verschämt als Rundfunkbeitrag deklariert wird, hinausgeht. So verletzt der 15. Rundfunk- staatsvertrag der Bundesländer das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und, nebenbei auch Art. 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union. Der Staatsvertrag greift dabei in intimste Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Bürgers ein und öffnet der Datensammelwut ein Scheunentor.
Mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag greifen die Länder aber auch in Hoheitsrechte des Bundes ein. Nur der Bund ist für die Einführung einer allgemeinen Steuer, wie sie mit der Informationssteuer allen Haushalten und Gewerbebetrieben auferlegt wird, zuständig. Der Staatsvertrag vermeidet zwar, dank der fürsorglichen Betreuung der Länder und von ARD und ZDF durch den ehemaligen Richter am 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts und heutigen Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof den Begriff Informations- steuer. Er verwendet stattdessen in seinem Gutachten vom April 2010, das sich in weiten Teilen im Staatsvertrag wieder findet, sehr eingehend begründend, den Begriff Rundfunkbeitrag. Alle Formulie- rungskünste Kirchhofs ändern nichts an der Tatsache, dass mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag eine allgemeine Steuer eingeführt wird. Für eine solche Steuer aber ist allein der Bund zuständig. Das Konstrukt des 15. Rundfunkstaatsvertrages verletzt das Föderalismusprinzip.
Schlussendlich dient der 15. Rundfunkstaatsvertrag langfristig auch nicht der Sicherung der wirtschaft- lichen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, weil es keine Sicherheit sondern Unsicherheit schafft wenn künftig die Zustimmung zu einer notwendigen Steueranhebung statt durch den Deutschen Bundestag immer wieder durch 16. Länderparlamente mit ihren unterschiedlichen Mehrheiten und ihren unterschiedlichen „politischen und parlamentarischen Geschäftsmodellen im Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ eingeholt werden muss.
II. Es macht Sinn und verdient Unterstützung, ein Verfahren zu entwickeln, mit der die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben von Presse und Rundfunk in Form einer allgemeinen Informationssteuer geregelt wird, losgelöst davon, ob der Steuerpflichtige Rundfunksendungen (Hörfunk und Fernsehen) empfängt, ein Telefon- oder Internetanschluss vorhanden ist und genutzt wird, eine Zeitung oder sonstiger Lese- stoff bezogen wird. Das legitime Interesse der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Klarheit und Sicherheit zur Finanzierung ihrer Aufgaben zu erlangen, befindet sich im Einklang mit dem besonderen staatlichen Interesse an einer allgemeinen bundesgesetzlichen Regelung. Dieses legitime Interesse besitzt in gleichem Maße und aus den gleichen Gründen, wie soeben ausgeführt, auch die Presse. Dies ergibt sich aus dem aus dem Grundgesetz abzuleitenden öffentlichen Auftrag von Presse und Rundfunk, wie nachfolgend aufgezeigt wird.
1. Inhaber der Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ist das Volk. Diese Staatsgewalt wird in Wahlen und Abstimmungen und durch Legislative, Exekutive und Judikative aus ausgeübt, vgl. Art. 20 Abs. 2 GG. Das Grundgesetz beschreibt exakt mit diesen Worten eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit dem Ziel einer gemeinsamen Ausübung der Staatsgewalt durch Souverän, Legislative, Exekutive und Judikative. Das Bewusstsein von der Existenz dieser Arbeitsgemeinschaft scheint in Deutschland kaum verbreitet zu sein.
An der Ausübung staatlicher Macht, der Koordination der gemeinsamen Ziele und der Verwirklichung der Demokratie, vermag der Souverän in einem Staat mit 80 Millionen Einwohnern nur dann verant- wortungs- und wirkungsvoll teil zu haben, wenn er zeitnah, objektiv, umfassend und zuverlässig über das organisierte Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative unterrichtet wird. Dies geschieht durch Öffentlichkeit staatlichen Handelns, einer alle Lebensbereiche umfassenden unabhängigen Berichterstattung, einer öffentliche Meinungsbildung und ihre vielfältige Wiedergabe durch Presse, Rundfunk und Film. Sie erst ermöglicht dem Volk sowohl die Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt wie auch die verantwortungsvolle Ausübung der Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen im Rah- men der grundgesetzlich eingerichteten Arbeitsgemeinschaft. Art. 20 Abs. 2 GG liefert demnach die Begründung, warum Presse, Rundfunk und Film durch Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich besonders geschützt sind, nämlich zur Sicherung der Funktion dieser Arbeitsgemeinschaft und damit der Demo- kratie. Presse, Rundfunk und Film nehmen demnach im Wesentlichen als Hilfsorgan des Souveräns eine öffentliche Aufgabe wahr. Sie sind insoweit auch nicht die vierte Gewalt im Staat, wie immer wieder vermessen behauptet wird.
2. Die Arbeitsfähigkeit von Presse, Rundfunk und Film, die Sicherung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen, sind unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung einer demokratischen Grundordnung, der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft.
Während sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowohl aus Werbeerlösen, Rundfunkge- bühren und Nebengeschäften finanzieren, die sich bis zum 31.12.2012 daran orientieren, ob bei einem Rundfunkteilnehmer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Höhe der Rundfunkge- bühren wurde in der Vergangenheit – oftmals erst nach marktschreierischen Diskussionen – durch Staatsverträge der Bundesländer bestimmt. Die privaten Rundfunkveranstalter finanzieren sich aus Werbung, Agenturleistungen, Verkäufen, Telefonspielen und weiteren Nebengeschäften und sind von daher, wie die Presse, konjunkturanfällig. Die Tagespresse der Bundesrepublik Deutschland finanziert sich in aller Regel zu einem Drittel aus Verkaufserlösen, zu zwei Dritteln aus Werbung und zwischen- zeitlich auch aus Nebengeschäften bis hin zu Agenturleistungen. Die Leistungsschutzrechte zur wirt- schaftlichen Absicherung der Presse und des privaten Rundfunks zum Beispiel in Gestalt des Urhe- berrechts oder des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind keine Landesgesetze wie die Presse- oder Rundfunkgesetze sondern Bundesgesetze.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben immer wieder beklagt, dass ihnen sowohl durch Gebührenbefreiungen (Hartz IV) wie auch durch zahlungsunwillige Rundfunkteilnehmer erhebliche Ausfälle entstehen, die langfristig die Finanzierung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabe, innerhalb der grundgesetzlich eingerichteten ARGE die Teilhabe des Volkes an der Ausübung staatlicher Macht zu sichern, infrage zu stellen drohe.
Ein Vorschlag, durch eine allgemeine Informationssteuer, die pro Haushalt erhoben werden soll, die Finanzierung der Kosten von Rundfunk und Presse zu sichern, verdient aus allgemeinem staatlichem Interesse nachdrückliche Unterstützung. Ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nehmen auch die privaten Rundfunkanstalten und die Presse, das ist Verfassungswirklichkeit, eine öffentliche Aufgabe war. Die Einnahmen aus der Informationssteuer, wie dies nach dem 15. Rundfunk- staatsvertrag geschehen soll, ausnahmslos den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zuzuweisen, läuft den schützenswerten Interessen des Souveräns an der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der ARGE im Sinne des Artikel 20 Abs. 2 GG zuwider. Öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk sowie die Presse dienen gemeinsam dem Souverän! Sie haben demnach auch einen gemeinsamen Anspruch auf Zuweisungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen nach Notwendigkeit und nach einem auszuhan- delnden Verteilungsschlüssel soweit dies zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist. Ohne die Vorleistungen der Presse wären viele Programmleistungen der öffentlich-rechtlichen wie auch der privaten Rundfunkanstalten nicht denkbar. Erst die gemeinsamen Leistungen von Presse und Rundfunk sichert die Teilhabe des Volkes an der Ausübung staatlicher Gewalt. Genau das hat weder Kirchhof in seinem Parteigutachten noch haben dies die Ministerpräsidenten der Länder bei der Abfassung des 15. Staatsvertrages und die Abgeordneten in den Landtagen bei ihrer Abstimmung über den Staatsvertrag bedacht. Sie haben ausschließlich die Interessen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Blick gehabt. Presse und privater Rundfunk werden durch diese einseitige Regelung diskriminiert.
Wie aktuell und brennend Existenzfragen der Presse sind, wird am Beispiel der beiden Wochenzei- tungen Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt und Rheinische Merkur deutlich. Beide mussten, wie zahlreiche Erzeugnisse der Tagespresse auch, ihr Erscheinen aus finanziellen Gründen einstellen. Beide Kirchen, die einige Jahrzehnte länger als die Bundesrepublik Deutschland existieren und deren Finanz- gebaren als gediegener bezeichnet werden kann als die von Klientelansprüchen politischer Parteien gesteuerte Fiskalpolitik der Bundesrepublik, sahen sich aus wirtschaftlichen Gründen außerstande, die defizitären Blätter weiter zu bezuschussen. Die Einstellung beider Wochenzeitungen bedeutet einen erheblichen publizistischen Verlust, der vermeidbar gewesen wäre, wenn zur Deckung der Kosten aus einer Informationssteuer ein Ausgleich hätte geschaffen werden können.
Besonders einschneidend wird zwischenzeitlich die Meinungsvielfalt dadurch infrage gestellt, dass viele selbständige Tageszeitungen in den letzten Jahrzehnten ihr Erscheinen ganz eingestellt haben oder heute, unter Aufgabe ihrer Selbständigkeit, sich einem größeren Verlag anschließen mussten und den Mantel von diesem Verlag beziehen. Damit nähern wir uns immer mehr dem von Alfred Ernst Christian Alexander Hugenberg in der der Zeit der nationalen Gewaltherrschaft geschaffenen Modell, wie nachfolgende Zahlen verdeutlichen.
1954 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 225 publizistische Einheiten, 2011 in der vereinigten Bundesrepublik nur noch 133, 1954 gab es in der Bundesrepublik Deutschland 624 Verlage, 2011 in der vereinigten Bundesrepublik nur noch 347. Wer bei Wikipedia unter deutsche Tageszeitungen nach- schlägt, erhält dort 530 Titel aufgeführt. Davon werden 45 Titel mit einer Auflage unter 5000 Exempla- ren genannt, 139 Titel mit einer Auflage unter 10000 Exemplaren und 235 Titel mit einer Auflage zwischen 10000 und unter 50000 Exemplaren, also insgesamt 429 Titel von 530 mit einer Auflage unter 50000 Exemplaren. Doch leider sind diese Zahlen exorbitant unzutreffend. Stichproben haben gezeigt, dass bei vielen der aufgeführten Tageszeitungen nur noch der Name existiert. Gleichwohl sollen die Zahlen hier genannt werden, weil tatsächlich einmal mehr als 530 verschiedene Tageszeitungen existiert haben.
Eine andere Quelle nennt aktuell unter der Rubrik Tageszeitungen nur 211 Titel. Davon werden allein 122 Titel bei nur zehn Verlagen (Springer, Stuttgarter, WAZ, DuMont, Ippen, Madsack, FAZ, Deutsche Druck, Holtzbrinck und Rheinische Post) verlegt. (Quelle Media Perspektiven 27. Mai 2010).
In der Grabrede, die im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vom 29.02.2012 aus Anlass der Einstellung der 126 Jahre alten Deister-Leine-Zeitung aus Barsinghausen jetzt veröffentlicht wurde, heißt es, was die Leser künftig vermissen werden: „ . . . die Berichterstattung aus dem Kinder- und Jugendbereich der Gemeinde. Die verlässlich unbestechlichen Artikel über das Geschehen in der Verwaltung und Kommu- nalpolitik.“ Sie werden ein Medium vermissen, das für sie gemacht ist und für sie da ist, heißt es weiter.
Ergänzend hierzu heißt es im Gutachten bei Kirchhoff: „Der moderne Mensch ist auf das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angewiesen, will er an der öffentlichen Debatte einer moder- nen Demokratie, an der Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft, an allgemeiner Kultur und Unter-haltung, an allgemein zugänglichen Quellen der Information teilhaben.“ (S. 67 f.). Genau die gleiche Abhängigkeit gilt auch für das Angebot der privaten Rundfunkanstalten und der Presse. Das allerdings vergisst Kirchhoff zu erwähnen.
III. Jeder von allen Ministerpräsidenten geschlossene gemeinsame Staatsvertrag der Bundesländer stellt die Abgeordneten der Länderparlamente vor ein großes Problem. Sie können nur mit Ja oder Nein stimmen. Das Problem wurde immer wieder bei den zahlreichen Rundfunkstaatsverträgen ganz beson- ders deutlich. Hätte auch nur ein Landtag seine Zustimmung verweigert, wäre der Staatsvertrag nicht zustande gekommen. Diese Tatsache übte auf alle Abgeordneten großen Druck aus. Sie waren gehin- dert, nachträglich auf das Verhandlungsergebnis der Ministerpräsidenten mit noch so berechtigter Kritik Einfluss zu nehmen.
Die von den Ministerpräsidenten geschlossenen gemeinsamen Staatsverträge werfen das weitere Problem auf, dass die Ministerpräsidenten und die Länder die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Frage stellen. Lässt sich ein Sachverhalt nur durch einen gemeinsamen Staatsvertrag der Bundesländer regeln, spricht vieles dafür, dass zur Regelung der Bund zuständig ist. Genau dies trifft auf die mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag vorgenommene Einführung einer allgemeinen Informationssteuer zu. Die Bundesländer greifen mit diesem Staatsvertrag in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ein und verursachen dadurch unnötiger Weise zahlreiche Probleme. Eine bundesgesetzliche Regelung greift dabei ebenso wenig in die Rundfunkfreiheit ein, wie dies durch die von den Länderfinanzämtern für die Kirchen eingezogenen Steuern geschieht, vgl. Art 140 GG (Art.137 Abs. 6 Weimarer Verfassung).
Der Bund ist auch allein für die Einführung und den Einzug einer allgemeinen Steuer, hier der Informa- tionssteuer zuständig. Die Zuständigkeit lässt sich schon daran erkennen, dass die Leistungsschutz- rechte – siehe hierzu die gegenwärtige Diskussion – und das Urhebergesetz wie auch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetze des Bundes sind.
Mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag überschreiten die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz.
IV. Jeder Bürger muss sich bei dem für ihn zuständigen Einwohnermeldeamt anmelden. Neben dieser Anmeldung fordert jetzt der 15. Staatsvertrag (§ 8), dass jeder das Innehaben einer Wohnung, der Betriebsstätteninhaber die Zahl der Beschäftigten, die er ohnehin schon der Berufsgenossenschaft, den gesetzlichen Krankenkassen und dem Finanzamt anzeigen muss, auch der GEZ anzuzeigen hat. Auch die Aufgabe der Wohnung oder die Aufgabe eines Kraftfahrzeuges hat er anzuzeigen. Dazu kommen zahl- reiche personenbezogenen Daten, die er zu melden hat. Auch Dritte werden zu Auskünften verpflichtet (§ 9). Dieses Verfahren hat die GEZ im vergangen Jahr bereits im Bereich des Autors angewandt, in dem sie die ihr durch die Einwohnerliste bekannte Personen unter missbräuchlicher Verwendung des Namens RUNDFUNK-BERICHTE angeschrieben hat und sie unter Androhung von Zwangsmaßnahmen zu Auskünften verpflichten wollte. Bei dem Übereifer, den GEZ-Ermittler bereits in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, werden künftig, ähnlich wie beim FBI, „Dritte“ (§ 11) ausschwärmen, die Nach- barschaft befragen, Mülltonnen untersuchen usw. Dem Denunziantum wird dadurch Tür und Tor geöff- net. Die Länder schaffen mit dem 15. Rundfunkstaatsvertrag einen Datenmoloch, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung kaum noch überbietbar infrage stellt. Es verdient an dieser Stelle angemerkt zu werden, dass die Empfehlung zu diesen Regelungen von einem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts stammt. Diese Tatsache besitzt noch, wie weiter unten ausgeführt werden wird, besondere Bedeutung.
Wie bereits unter Abschnitt III. angemerkt, wären sämtliche Ordnungsvorschriften entbehrlich und damit die Probleme vermeidbar, wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz wahrnimmt und die Finanzämter den Einzug und die Verteilung der Steuern vornimmt. Für die Finanzämter steht die Iden- tität jedes Bürgers auf Grund der Identifikationsnummer fest. Sie müssen deshalb auch keine Dritte mit der Ermittlung steuerlicher Sachverhalte beauftragen. Ebenso sind alle Betriebe durch die Steuerbehör- den erfasst, die auf Grund der Steuerklärungen auch die Zahl der Mitarbeiter kennen. Zudem käme der Steuereinzug durch die Finanzämter günstiger als der durch die Gebühreneinzugszentrale.
Im Rahmen der Steuergesetzgebung des Bundes wäre auch die Frage der Doppel- und Dreifachbe- steuerung kritisch zu erörtern und die Verteilung des Steueraufkommens. So könnten zum Beispiel, Gymnasien, Realschulen, Gesamtschulen, Berufsschulen und sonstige Bildungseinrichtungen in einem angemessenen Umfang mit Erzeugnissen der lokalen, regionalen und überregionalen Presse ausgestat- tet werden. Damit würde nicht nur frühzeitig das Interesse der Schüler und Auszubildenden an der Lektüre von Presseerzeugnissen geweckt und die Schüler im Umgang mit Presseerzeugnissen geschult. Diese Bildungsmaßnahme erfüllt ebenfalls – präventiv – eine öffentliche Aufgabe. Eine solche Maß- nahme gäbe der Presse, vor allem im regionalen Einzugsbereich, eine konjunkturunabhängige stabile Grundlage. Damit würde daneben auch noch der Bildung von Meinungsmonopolen, wie sie heute bereits auf dem Gebiet der Tagespresse in Gestalt der Einzeitungskreise bestehen entgegen gewirkt.
Erstaunlich ist, dass die Ministerpräsidenten und die Länderparlamente keine Skrupel haben, den Weg für eine unglaubliche Datensammlung persönlicher Verhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers durch die GEZ frei zu machen, während die Sicherheitsbehörden ihrerseits, sogar noch unter Missachtung einer Vorgabe der EU-Kommission die Polizeibehörden daran gehindert werden, die für die Sicherheit und den Schutz der Bürger notwendige Informationen zu sammeln.
V. Sein Parteigutachten sichert Kirchhof durch Zitate aus zahlreichen Entscheidungen des Bundes- verfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit ab. Gestützt auf die dadurch erzeugte Autorität mögen die Länder darauf vertraut haben, auch für eine bundesweite Steuer die Gesetzgebungs- kompetenz zu besitzen. Angesichts der Tatsache, dass der Autor aus gegebenem Anlass in mehreren bedeutenden Fällen, die im Zusammenhang mit seiner Berichterstattung über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- anstalten standen, die Befangenheit des Bundesverfassungsgerichts mit der Folge gerügt hat – das Bundesverfassungsgerichts war bei mehreren Entscheidungen als Ausnahmegericht – Art. 101 Abs. 1 GG – tätig geworden – fällt es schwer, den Zitaten ohne weiteres Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit beimessen zu können.
Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts nehmen in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine ambivalente Haltung ein, die den Schluss zulassen, dass sie in der Vergangenheit nicht mit der gebotenen Unbefangenheit und Neutralität in Verfahren tätig geworden sind, die mit den öffentlich- rechtlichen Rundfunkanstalten in Verbindung standen und allgemeine Rechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Grundsätze der Verfassung zum Gegenstand hatten. Das Gericht hat damit Ableh- nungsgründe geliefert. Weil eine Ablehnung nicht möglich war; denn die Gründe lieferte das Bundes- verfassungsgerichts erst durch die jeweilige Entscheidung, sind diese Entscheidungen als die eines Ausnahmegerichts anzusehen (vgl. Art. 101 GG) mit allen sich daraus ergebenden Folgen.
Fall 1: (BVerfGE 35,202) In dieser Entscheidung wog seinerzeit der Erste Senat das Verhältnis von Rundfunkfreiheit zum Persönlichkeitsrecht mit einer beeindruckenden Begründung ab. Es untersuchte damals jedoch nur die eine Seite der Medaille, nicht jedoch die andere Seite; nämlich ob und welche Rolle seinerzeit das Bundesministerium des Innern (Bundeskriminalamt) und das Bundesverteidigungs-ministerium bei der Entstehung und Herstellung des Dokumentarspiels gespielt und den Konflikt, wie er im Ausgangsverfahren dargestellt wurde, überhaupt erst ausgelöst hatte. Es kann kaum zweifelhaft sein, welch herausragende Bedeutung die Frage besitzt, ob ein Fernsehfilm, ein Dokumentarspiel gar aus Steuermitteln, vielleicht sogar von Staat oder Politik angestoßen mit den Einwirkungen, wie sie in der Entscheidung eingehend abgehandelt wurden, hergestellt wurde. Es spricht aus heutiger Sicht einiges dafür, dass diese Frage bewusst nicht untersucht wurde. Sollten nicht mit der Organisation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Erfahrungen der Vergangenheit, der Herrschaft des Staates und der Politik über die Medien, die entsprechenden Schlüsse gezogen werden, um eben solche Eingriffe zu verhindern.
Der Autor untersuchte 1976 des vorigen Jahrhunderts beginnend, als freier Mitarbeiter des vom Ge- meinschaftswerk der Evangelischen Publizistik herausgegebenen Fachblatts „Kirche und Rundfunk“ die Frage, ob und gegebenenfalls welche Mittel staatliche Stellen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Finanzierung von Programmen zur Verfügung gestellt haben. Dem Autor wurde zugetragen, dass sich die Pressesprecher auf der Ebene der Bundesregierung dahin abgestimmt hatten, mit Auskünften „zurückhaltend“ zu sein. Die über viele Jahre betriebene Untersuchung – sie ist noch nicht abgeschlos- sen – ergab dennoch bereits Mittelzuwendungen in dreistelliger Millionenhöhe, obwohl eine Alimen- tierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Haushaltsmitteln aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist. Um das Verfahren abzukürzen, bat der Autor unter anderem den damaligen Südwest- funk um entsprechende Auskünfte, die verweigert wurden. Offenbar aus guten zweifelhaften Gründen Eine auf Auskünfte gerichtete Klage gegen den Südwestfunk wurde letztinstanzlich durch das Bundes- verwaltungsgericht abgewiesen, die Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung nicht angenommen, obwohl der Autor vorgetragen hatte, dass die Mittelzuweisungen an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, die er erforsche, auch zur verdeckten Finanzierung politischer Parteien benutzt wurden.
Fall 2: Jahrelang schlug sich der Autor mit dem Westdeutschen Rundfunk Köln über sechs Verfahrens- züge einschließlich einer Vollstreckungsgegenklage herum, um im Wege einer Stufenklage zunächst den Umfang von Urheberrechtsverletzungen zu erfahren. In dem Verfahren machte der Westdeutsche Rundfunk falsche Angaben. Das Auskunftsverfahren endet damit, dass der Intendant im Beisein des Justitiars des Hauses vor dem Vollstreckungsgericht die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben an Eides Statt versichern musste. Mit der eidesstattlichen Versicherung wurde dem Urteil nicht Genüge getan, wie belegt werden konnte, weshalb der Autor Antrag auf Erlass eines Haftbefehls stellte, der von den Kölner Gerichten abgelehnt wurde. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl die bereits eingeräumten Urheberrechtsverletzun-gen erheblich waren und die Rechtsverwertung maßgeblich zur Finanzierung der Aufgaben des Autors als Vertreter der Presse dienen sollte.
Der kulturelle Tiefstand des seinerzeit von den staatlichen und politischen Kräften beherrschten West- deutschen Rundfunk bezeugt die Tatsache, dass die Anstalt bis heute keinen Versuch unternommen hat, den durch den Diebstahl geistigen Eigentums und Betrug verursachten Schaden auszugleichen. Eben- so hat der Hessische Rundfunk bis heute keinen Versuch unternommen, einen Ausgleich für die Verlet- zung der Eigentumsrechte des Autors herbeizuführen. Diese Gesinnung ist der Jewish Claims Confe- rence bestens vertraut. Mit solcher Art Hinterlassenschaft befürchtete seinerzeit Friedrich Notwottny aus aktuellem Anlass konfrontiert zu werden.
Weitere Vorkommnisse, mit denen versucht wurde, die Offenlegung der oftmals fragwürdigen Verhält- nisse zwischen Staat, Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk durch den Autor zu verhindern, zeu- gen von einem immer noch vorhandenen Restbestand „braunen“ Gedankenguts.
Dem Autor wurde auf einem Wochend-Seminar in Loccum in einem unbewachten Augenblick aus seiner Aktentasche der Terminkalender gestohlen. Seit dieser Zeit wurde er vom Westdeutschen Rundfunk nicht mehr zu Pressekonferenzen eingeladen. Honi soit qui mal y pense.
Falls 3: Nach langwierigen Nachforschungen war es dem Autor möglich, nachzuweisen, dass die eine Milliarde DM übersteigenden flüssigen Mittel des Westdeutschen Rundfunk Köln nach Anweisung der politischen Parteien angelegt wurden. Der Autor beschrieb bei einem Seminartreffen in einem persön- lichen Gespräch mit Rolf Krumsiek, damals Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, die Einzelhei- ten des Verfahrens. Krumsiek begriff sofort die Tragweite dieser Information, insbesondere, wie mit solchen Praktiken die Parteiinteressen diskret gerfördert werden konten. Unter anderem auch gestützt auf diesen unerhörten Missbrauch, legte der Autor gegen die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlprüfungsbeschwerde ein und erbrachte die für das Quorum erforderlichen Beitrittserklä- rungen wahlberechtigter Bürger. Gleichwohl wies der 2. Senat, dem zu jener Zeit auch Prof. Dr. Kirch- hof angehörte, die formal zulässige und begründete Wahlprüfungsbeschwerde rechtswidrig als unzu- lässig zurück.
Fall 4: Das Bundesverfassungsgericht lehnte auch weitere Verfassungsbeschwerden des Autors ab, die sich auf die Verletzung des Grundsatzes der Wahlfreiheit stützten – sie standen im Zusammen mit der erwähnten Wahlprüfungsbeschwerde – und Entscheidungen einer durch ein Mitglied der CDU entfessel- ten Kölner Justiz zum Gegenstand hatten, die selbst vor Gesetzesbruch nicht zurückschreckte.
Fall 5: Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit die Gelegenheit, den überbordenden Zugriff hoher Regierungsvertreter und hoher Parteifunktionäre in einem anhängigen Verfahren eindeu- tig im Sinne der Verfassung zu klären, nicht wahrgenommen. Es hat dadurch signalisiert, dass es die Beherrschung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, unter anderem durch Ministerpräsidenten und andere hohe Regierungsvertreter und Parteifunktionäre hinzunehmen bereit ist.
Fall 6: Der Autor sah sich aus gegebenem Anlass genötigt, gegenüber dem Präsidialrat des Bundesver- fassungsgerichts die mehrfache Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Angehörige des Bundesver- fassungsgerichts zu rügen.
Die sechs Fälle zeigen, dass die Untersuchung schwerwiegender Rechtsverletzungen öffentlich- rechtlicher Rundfunkanstalten durch das Bundesverfassungsgericht unterblieb. Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter beider Senate des Bundesverfassungsgerichts in Gestalt einer latenten Parteinahme für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind deshalb begründet. Das Bundes-verfassungsgericht ist insoweit in mehreren Fällen mit Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ausnahmegericht tätig geworden. Die formale Ablehnung war nicht möglich, weil die Ablehnungs-gründe erst durch die Entscheidung geschaffen wurden.
VI. Es besteht die begründete Sorge, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in einem schleichenden Prozess Grundelemente unserer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung aufweichen und verändern. Als Signal dienen sowohl der 15. Rundfunkstaatsvertrag und seine Ent- stehungsgeschichte und der dadurch erneut deutlich sichtbar gewordene Einfluss auf einseitig die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten begünstigende Gesetze und Verordnungen und der Schutz- schirm eines wohlwollenden Bundesverfassungsgerichts, der die Rundfunkanstalten von Widrigkeiten weitgehend freihält und der im voran gegangenen Abschnitt behandelte Sachverhalt.
1. Die Programmzeitschrift GONG, damals unter Chefredakteur Helmut Markwort, deckte seinerzeit erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Spesenabrechnungen des Sportmoderators Ernst Huberty auf. Huberty stand damals in Diensten des WDR Köln. Die öffentlich diskutierten Straftaten wurden durch die Staatsanwaltschaft Köln nicht angeklagt, obwohl ein begründeter Anfangsverdacht bestand, der zu untersuchen gewesen wäre. Der staatliche Strafanspruch wurde an den Westdeutschen Rundfunk abgetreten, der Huberty in das dritte Programm der Anstalt verbannte.
2. Das Zweite Deutsche Fernsehen erreichte in einer skandalösen Nacht- und Nebelaktion 1986 mit der als lex ZDF bezeichneten Novellierung des Körperschaftssteuergesetzes, dass die Erlöse aus Werbung, also nicht das Einkommen, mit einem Körperschaftssteuersatz von 4 % versteuert werden sollten. Diese regelwidrige Gesetzesbestimmung, über die der Autor berichtet hatte, nutzte der Spiegel zu einer tiefer gehenden Darstellung. Er ermittelte, wie die drei Berichterstatter des Deutschen Bundestages in der Nacht vor der entscheiden Abstimmung den Passus zugunsten des ZDF einfügten, der am folgenden Tag durch den Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Viele Abgeordnete dürften erst durch die darauf einsetzende Berichterstattung erfahren haben, über was sie abgestimmt hatten.
3. Im Zusammenhang mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Umfang der Rechte- verletzung wurde unter Beifügung gerichtsfester Unterlagen gegen den damaligen Intendanten des Westdeutschen Rundfunk Friedrich Wilhelm vom Sell bei der Staatsanwaltschaft Köln Anzeige wegen Betruges und Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung erstattet. Am Tage des Eingangs der Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln erklärte der damalige Intendant seinen vorzeitigen – krankheitsbedingten – Rückzug vom Amt. Eine Strafverfolgung fand auch in diesem Fall nicht statt. Auch hier wurde der staatliche Strafanspruch ganz offensichtlich an den Westdeutschen Rundfunk abge- treten.
4. In Verfahren vor den Sozialgerichten auf Befreiung von der Rundfunkgebühr wurde die Entscheidung über die Anerkennung der Befreiung laut richterlichem Selbstbekenntnis den Sachverständigen über- tragen. Artikel 92 GG ist dadurch verletzt.
5. Bisher wurde nicht untersucht, in welchem Umfang das Personalgeflecht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von verwandtschaftlichen Beziehungen durchzogen ist. Es gibt Indizien, die auf eine starke Durchdringung hinweisen.
6. Aus dem Gebührenaufkommen finanzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine eigene Akademie, obwohl dieser Ausbildungsgang nicht zur Grundversorgung der öffentlich-rechtlichen Rund- funkanstalten zählt.
7. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind durch die Entscheidungen des Bundesverfassungs- gerichts weitgehend der Verpflichtung entbunden, über die Verwendung ihrer Mittel in einem ange- messenen Umfang gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft zu geben. Wie erkennbar war, ist die KEF auch heute nicht in der Lage, die Integrität der Wirtschaftsführung der öffentlich-rechtlichen Rund- funkanstalten und die ihrer Tochtergesellschaft durchgehend zu kontrollieren, wie das Beispiel Bavaria und die Untersuchung von Volker Lilienthal bewiesen haben. Der Prüfungsumfang der Landes- rechnungshöfe, insbesondere beim Westdeutschen Rundfunk, bildet einen weiteren Grund kritischer Aufmerksamkeit durch die Öffentlichkeit.
VII. 1. Mehreren hundert Mitgliedern der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer wurden wesentliche Teile der hier vorgetragenen Tatsachen, die zu einem erheblichen Teil den Inhalt einer Verfassungsbe-schwerde wiedergeben, Ende 2010 zur Kenntnis gebracht. Dem Deutschen Presserat wurde ein gedrucktes Exemplar der veröffentlichen Verfassungsbeschwerde zur Verfügung gestellt. Die 1. Auflage ist bis auf einige Archivexemplare vergriffen.
2. Der hier vorgetragene Sachverhalt, dass soll in aller Deutlichkeit festgestellt werden, bildet zwar Anlass zur Sorge, jedoch keinen Grund, den Rechtsstaat infrage zu stellen. Auch wenn sich dieser Beit- rag überwiegend kritisch mit Auswüchsen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auseinandersetzt, deren Ausmaß hier in voller Breite dargestellt wurde, kann dies ebenso wenig Anlass sein, das System als solches, einen vom Staat unabhängigen Rundfunk und einen vom Rundfunk unabhängigen Staat Unter- stützung und Förderung zu verweigern.