Source: https://fachdokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/199/?COMMAND=DisplayUrteil&FIS=199&OBJECT=4000&MODE=URT&RIGHTMENU=NO
Timestamp: 2019-12-07 00:21:06
Document Index: 185975529

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 80', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', 'Art. 10', 'Art. 11', '§ 4', 'Art. 10', 'Art, 11', 'Art. 3', '§ 9', '§ 3', 'Art. 75', '§ 9', '§ 4', '§ 419', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 9', '§ 9', 'Art. 37', '§ 9', '§ 9', '§ 13', 'Art. 5', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 20', '§ 2', '§ 24', '§ 154', '§ 53']

Urteil des VG Augsburg, 19.04.2005, Au 7 S 04.1216 (Boden)
Sie sind hier: FADO > Boden > Urteile > VG Augsburg, 19.04.2005, Au 7 S 04.1216
Titel VG Augsburg, 19.04.2005, Au 7 S 04.1216
Orientierungssatz Anordnung zur Erstellung eines Konzepts: Keine Rechtsgrundlage im Rahmen des § 9 Abs. 2 BBodSchG
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3; BBodSchG § 9 Abs. 2; BBodSchV § 3 Abs. 4; VwGO § 80
2. Die Detailuntersuchung - vgl. § 2 Nr. 4 BBodSchV - ist darauf gerichtet, das Gefahrenpotential abschließend festzustellen. Die Untersuchungsanordnung muss daher ergebnisorientiert darauf gerichtet sein, dass als Resultat der aufgegebenen Untersuchungen entweder das "ob" der Gefahr oder das Fehlen eines Sanierungsbedürfnisses zweifelsfrei feststeht.
3. Für die - ausschließliche - Verpflichtung zur Erstellung eines Konzepts im Stadium der Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG fehlt die Rechtsgrundlage.
Entscheidungsdatum 19.04.2005
Aktenzeichen Au 7 S 04.1216
I. Die Anträge werden abgelehnt. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 1.500.- ? festgesetzt.
Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Miteigentümer des Grundstücks ?, 86154 Augsburg. Sie wenden sich gegen die Anordnung der Stadt Augsburg vom 29. Juni 2004. Dieser Bescheid verpflichtet den Antragsteller zu 1, durch einen Gutachter ein Untersuchungskonzept für eine Detailuntersuchung hinsichtlich eines auf dem oben genannten Grundstück verursachten Lösemittelschadens erstellen zu lassen (A.1.) und die Antragstellerin zu 2 zur Duldung der angeordneten Maßnahmen (A.2.).
Auf dem Gelände ... in ? (Flst.Nr. ...) wurde im Zeitraum 1974 bis Juli 1994 die chemische Reinigung "Firma ...", Betreiber: ...,betrieben, in der als Reinigungsmedium Perchlorethylen (Per) verwendet wurde.
Nachdem das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth (nachfolgend: Wasserwirtschaftsamt) bei Grundwassermessungen im Jahr 1998 in einem ehemaligen Brauchwasserbrunnen in der -Straße sanierungsrelevante LHKW-Belastungen (490 µg/l) festgestellt hatte, wurde die im Zustrom des Brunnens gelegene, ca. 200 m entfernte chemische Reinigung ... (...) als potentieller Verursacher in Betracht gezogen. Deswegen ließ das Wasserwirtschaftsamt im Juni 1999 im unmittelbaren Abstrom der ehemaligen Reinigungsmaschine, die sich im Erdgeschoss des unterkellerten Gebäudes befand, ( z 1) und Im Abstrom der Garage, in der früher Per gelagert war (?) Grundwassermessstellen errichten. In der Grundwassermessstelle z 1 auf dem Grundstück ?, wurden keine relevanten LHKW-Belastungen festgestellt, während die aus der Grundwassermessstelle ?, die sich auf dem Nachbargrundstück Flst.Nr. ... befindet, entnommenen Grundwasserproben mit bis zu 1.500 µg/l LHKW sehr hohe Belastungen aufwiesen (vgl. Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes an die Antragsgegnerin vom 30.8.1999, Blatt 17 ff. der Behördenakte). Nachdem der Betreiber der Firma ..., Herr ..., von der Antragsgegnerin mit Anhörungsschreiben vom 9. November 1998 und 15. Oktober 1999 (Blatt 1 und 19 der Behördenakte) über diesen Sachverhalt und seine Pflichtigkeit als Verhaltensstörer informiert worden war, teilte er unter anderem mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 mit, dass die festgestellten LHKW-Belastungen nicht eindeutig seinem ehemaligen Reinigungsbetrieb ... zugeordnet werden könnten und er vermögenslos sei (vgl. Blatt 23 bis 25 der Behördenakte). Das Wasserwirtschaftsamt teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 13. Januar 2000 (Blatt 27 der Behördenakte) mit, dass sich der anfängliche Verdacht, dass die Grundwasserverunreinigungen durch den ehemaligen Reinigungsbetrieb auf dem Grundstück ... verursacht worden seien, bestätigt habe. Die Firma A. habe das Lösungsmittel Perchlorethylen in erheblichen Mengen über einen langen Zeitraum verwendet und dieses Lösungsmittel in der nicht unterkellerten Garage gelagert. Die Grundwassermessstelle z 2 befinde sich ca. 15 m nordöstlich der Garage und damit im unmittelbaren Abstrom des ehemaligen Lagerbereichs. Nachhaltige Grundwasserverunreinigungen, wie bei der Grundwassermessstelle z 2 festgestellt, würden in dieser Größenordnung erfahrungsgemäß nur im unmittelbaren Umfeld eines Schadenszentrums festgestellt und nur durch Betriebe verursacht, die erheblichen Umgang mit diesen Stoffen hatten (z.B. Metall be- und verarbeitende Betriebe, chemische Reinigungen) und nicht nur gelegentlich und in kleinen Mengen (z.B. Tankstellen, Werkstätten). Die im weiteren Zustrombereich gelegenen Grundwasseraufschlüsse würden dagegen keine relevanten LHKW-Belastungen aufweisen.
Mit Bescheid vom 10. Mai 2000, Abänderungsbescheid vom 6. Juni 2000, verpflichtete die Antragsgegnerin den Antragsteller zu 1 als Miteigentümer des Grundstücks ... zur Durchführung der hydraulischen Sanierung auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma ... (Blatt 43 bis 39, Blatt 55 der Behördenakte). Gegen diese Bescheide ließ der Antragsteller zu 1 durch seinen damaligen Bevollmächtigten, Rechtsanwalt ?, Widerspruch einlegen (Blatt 50 und Blatt 73 der Behördenakte). Zur Begründung des Widerspruchs wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass primär Herr ... in seiner Eigenschaft als Verhaltensstörer hätte herangezogen werden müssen. Herr XX habe in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem zwischen ihm und der Antragsgegnerin im November 1998 geführten Schriftwechsel mit notariellem Überlassungsvertrag vom 1. Dezember 1998 seinen hälftigen Miteigentumsanteil an seinem Grundstück Kobelstraße 9 in Neusäß, Ortsteil Westheim, als so genannte Ehegattenzuwendung unentgeltlich auf seine Ehefrau A. XX übertragen. Außerdem stehe nicht fest bzw. habe die Antragsgegnerin nicht nachgewiesen, dass eine Verunreinigung des Grundwassers vom Grundstück ... ausgehe.
Mit Bescheid vom 19. September 2000 (Blatt 102/101 der Behördenakte) hob die Antragsgegnerin ihren Bescheid vom 10. Mai 2000 in der Fassung vom 6. Juni 2000 auf.
Mit jeweiligen Schreiben der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2001 (Blatt 171 bis 166 der Behördenakt) wurde dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers zu 1 sowie der Antragstellerin zu 2 und Herrn ... mitgeteilt, dass grundsätzlich jeder Miteigentümer für die Beseitigung des Schadens in vollem Umfang und nicht nur anteilig verantwortlich sei. Die Antragsgegnerin habe sich entschlossen, zur Schadensbehebung nur den Antragsteller zu 1 heranzuziehen. Die Antragstellerin zu 2 sowie Herr ... hätten die durchzuführenden Maßnahmen zu dulden. Der Antragstellerin zu 2 und Herrn ... wurde eine Frist bis 30. November 2001 gesetzt, um sich zur Duldungsverpflichtung zu äußern.
Dem Bevollmächtigten des Antragstellers zu 1 wurde im o.g. Schreiben vom 23. Oktober 2001 mitgeteilt, dass er bis 30. November 2001 ein Konzept für die durchzuführenden Untersuchungen vorzulegen habe. Da in diesem Fall auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast vorliege, könne die zuständige Behörde nach § 9 Abs. 2 BBodSchG anordnen, dass der betreffende Störer die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen habe. Dazu gehöre selbstverständlich auch die Planung der geeigneten Maßnahmen. Das Konzept sei dann vor Beginn der Untersuchungen mit den zuständigen Behörden abzustimmen (vgl. Blatt 171/170 der Behördenakte).
Die Antragstellerin zu 2 teilte mit Schreiben vom 20. November 2001 (Blatt 175 der Behördenakte) mit, dass sie bereit sei, Maßnahmen auf dem gemeinsamen Grundstück ... im Zusammenhang mit dem LHKW-Schaden zu dulden.
Mit Schreiben vom 4, Juli 2002 wurde der Antragsgegnerin das durch die Antragsteller zu 1 und 2 beauftragte Gutachten der ?-GmbH vom 4. Juni 2002 über Bodenluftuntersuchungen auf dem Grundstück der ehemaligen chemischen Reinigung ... in ?, ..., vorgelegt (Blatt 243 - 197 der Behördenakte). Aus diesem Gutachten geht hervor, dass die an zehn Positionen durchgeführten Bodenluftbeprobungen lediglich an zwei Stellen eine Per-Konzentration über der Nachweisgrenze ergeben haben. Die beiden festgestellten Werte lägen allerdings noch deutlich unter dem Hilfswert 1 gemäß LfW-Merkblatt 3.8/1 vom 31. Oktober 2001 (vgl. Seite 12, Punkt 7 des Gutachtens). Unter Punkt 8, Seite 13 des Gutachtens "Empfehlungen zur weiteren Vorgehensweise" wurde ausgeführt, dass empfohlen werde, den Pegel ? erneut untersuchen zu lassen, da selbst neben diesem noch 1999 hoch belasteten Pegel keine nennenswerte Belastung der Bodenluft festzustellen sei.
Das Wasserwirtschaftsamt, das von der Antragsgegnerin um Stellungnahme zum Gutachten der bfm GmbH gebeten wurde, teilte mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 (Blatt 263/264 der Behördenakte) mit, dass bei einer weiteren Grundwasseruntersuchung der Messstellen im Bereich der ehemaligen chemischen Reinigung am 16. Juli 2002 sich die Bisherige Belastungssituation erneut bestätigt habe. So sei in der Zustrommessstelle "P1" eine mit 1,55 µg/l nicht erhebliche LHKW-Belastung und im Abstrom der ehemaligen chemischen Reinigung bei Messstelle "P2" mit 1.075,2 µg/l eine weiterhin sehr hohe LHKW-Kontamination festgestellt worden. Die hohe LHKW-Belastung werde ausschließlich durch Tetrachlorethen (Per) verursacht, das für chemische Reinigungen spezifisch sei. Das Ergebnis der Auswertung zur Grundwasserfließrichtungsbestimmung und das weitere Vorgehen könne erst Anfang nächsten Jahres mitgeteilt werden.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2003 (Blatt 276 ff. der Behördenakte) führte das Wasserwirtschaftsamt unter anderem aus, dass seit vier Jahren in der Grundwassermessstelle P2 LHKW-Konzentrationen von über 1.000µg/l nachgewiesen würden. Bei der aktuellen Messung im Mai 2003 sei mit 1.490 µg/l LHKW der Stufe 2-Wert des LfW-Merkblattes Nr. 3.8/1 vom 31. Oktober 2001 um den Faktor 37 überschritten worden. Es handle sich damit um eine erhebliche und nachhaltige Grundwasserverunreinigung. Es bestehe weiterhin dringender Sanierungsbedarf. Bei einer Grundwassermächtigkeit von ca. 6 m könnten mittels hydraulischer Sanierungs-/Sicherungsmaßnahmen beträchtliche LHKW-Frachten aus dem belasteten Grundwasserleiter ausgetragen werden. Das Wasserwirtschaftsamt habe eine nach Ost-Nordost gerichtete Grundwasserfließrichtung ermittelt. Die Grundwassermessstelle P1 könne daher aus fachlicher Sicht als Zustrommessstelle angesehen werden. Es werde weiterhin davon ausgegangen, dass der massive Eintrag von LHKW in den Grundwasserleiter zwischen der Grundwassermessstelle P1 und P2 erfolgt sein müsse. Die stark belastete Grundwassermessstelle P2 liege ca. 15 m nördlich und 5 m Östlich vom Grundstück des ehemaligen Reinigungsbetriebs entfernt und erfasse somit den unmittelbaren Abstrom des Reinigungsbetriebs. Das Grundstück, auf dem sich die Grundwassermessstelle P2 befinde, würde derzeit als Schulanlage genutzt Die Antragsgegnerin habe mitgeteilt, dass sie für den südlichen Teil des Grundstücks eine Nutzungsrecherche durchführe. Sollten sich auch aus den früheren Nutzungen keine Anhaltspunkte für einen Umgang mit LHKW ergeben, sei davon auszugehen, dass der Schadstoffeintrag auf dem Grundstück der ehemaligen chemischen Reinigung erfolgt sein müsse. Diese Annahme werde dadurch unterstützt, dass in dem ehemaligen chemischen Reinigungsbetrieb das Lösungsmittel Perchlorethylen in erheblichen Mengen und über einen langen Zeitraum verwendet worden sei. Erfahrungsgemäß seien die Schadenszentren in der wassergesättigten Bodenzone (LHKW-Phasenkörper) über mehrere Jahrzehnte ortsstabil. Aus fachlicher Sicht sei somit davon auszugehen, dass sich der Belastungsschwerpunkt noch immer auf dem Grundstück der ehemaligen chemischen Reinigung befinde. Aus dem Gutachten der Firma ? hätten sich im Rahmen der punktuellen Bodenluftuntersuchungen keine relevanten LHKW-Gehalte ergeben, so dass eine Eingrenzung des Schadenherds nicht habe erfolgen können. Ob weitere umfangreiche und kostenintensive Untersuchungen in der wasserungesättigten Bodenzone (z.B. Bodenluftuntersuchungen innerhalb der Gebäude oder rastermäßig verteilt über das ganze Grundstück) zielführend seien, lasse sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Es werde daher empfohlen, mittels geeigneter Untersuchungen in der wassergesättigten Bodenzone das Schadenszentrum zu ermitteln bzw. sich dem Schadenszentrum bestmöglich anzunähern. Vorbehaltlich der Ergebnisse aus der Nutzungsrecherche für das nördlich anschließende Grundstück sollten auf dem Grundstück des ehemaligen chemischen Reinigungsbetriebs weitere Grundwasseraufschlüsse eingerichtet und aussagefähige Pumpversuche mit begleitender LHKW-Analytik vorgenommen werden. Im Vorfeld sei ein Untersuchungskonzept auszuarbeiten und den Behörden zur Abstimmung vorzulegen.
Auf Anfrage der Antragsgegnerin teilte die KJV mit Schreiben vom 31. Juli 2003 mit, dass sie die Flurstücke ? im Jahr 1968 von der Familie B erworben habe, die bis zu diesem Zeitpunkt eine Gärtnerei auf diesen Grundstücken führte (Blatt 284 der Behördenakte). Die KJV nutzt das Grundstück als Schulanlage.
Die Antragsgegnerin übermittelte mit Schreiben vom 30. Juli 2003 (Blatt 283 der Behördenakte) dem damaligen Bevollmächtigten des Antragstellers zu 1 die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 15. Juli 2003 und teilte mit, dass die Nutzungsrecherche des Nachbargrundstücks keine Hinweise auf eine Verwendung von LHKW ergeben habe. Der Antragsteller zu 1 als Zustandsstörer werde daher gebeten, ein Untersuchungskonzept zur Errichtung weiterer Grundwasseraufschlüsse und zur Vornahme von aussagefähigen Pumpversuchen inklusive begleitender LHKW-Analytik von einem altlastenerfahrenen Gutachter ausarbeiten zu lassen und dieses Konzept bis spätestens 30. September 2003 vorzulegen. Falls der Antragsteller zu 1 das oben genannte Konzept nicht erstellen möchte, werde ihm Gelegenheit zur Äußerung bis spätestens 31. August 2003 gegeben, bevor eine kostenpflichtige Anordnung nach Bundesbodenschutzgesetz erfolge (Blatt 283 der Behördenakte).
Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2003 (Blatt 290 ff. Behördenakte) zeigten die (jetzigen) Bevollmächtigten die anwaltliche Vertretung des Antragstellers zu 1 und der Antragstellerin zu 2 an. Von einer Zustandsstörerhaftung des Antragstellers zu 1 und der Antragstellerin zu 2 sei nicht auszugehen, da die Analyseergebnisse bezüglich der Beprobung der Grundwassermessstelle P1 lediglich eine ubiquitäre LHKW-Belastung ergeben hätten und die von den Antragstellern durchgeführten Bodenluftuntersuchungen auf ihrem Grundstück ... ebenfalls keinerlei LHKW-Belastung auf diesem Grundstück nachgewiesen hätten. In Anbetracht dieser Sachlage sei die Orientierungsphase noch nicht abgeschlossen. Der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung auf Grund konkreter Anhaltspunkte gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG bestehe in Bezug auf das Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 nicht. Es sei vielmehr Aufgabe der Behörde, die zur Ermittlung des Sachverhaltes geeigneten Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 1 BBodSchG zu ergreifen.
Mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2004 wurde der Antragsteller zu 1 als Miteigentümer des Grundstücks ..., verpflichtet, für dieses Grundstück ein Untersuchungskonzept zur Errichtung weiterer Grundwasseraufschlüsse und zur Vornahme von aussagefähigen Pumpversuchen inklusive begleitender LHKW-Analytik von einem altlastenerfahrenen Gutachter ausarbeiten zu lassen (A.1.). Die Antragstellerin zu 2 wurde als weitere Miteigentümerin des oben genannten Grundstücks zur Duldung der unter A.1. angeordneten Maßnahmen verpflichtet (A.2.). Unter B. wurde die sofortige Vollziehung der in Abschnitt A. des Bescheids festgelegten Maßnahmen angeordnet. Für den Fall, dass der Antragsteller zu 1 die in Abschnitt A.1 festgelegte Pflicht nicht bis spätestens 15. August 2004 fristgerecht erfüllt, wurde ihm ein Zwangsgeld in Höhe von 3000.- ? angedroht (C.1.). Für den Fall, dass die Antragstellerin zu 2 ihrer Duldungspflicht zuwiderhandelt, wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 500.- ? angedroht (C.2.).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die technischen Erkundungen und Recherchen des Wasserwirtschaftsamtes und der Antragsgegnerin ergeben hätten, dass die Per-Konzentration im Grundwasser den derzeit gültigen Prüfwert nach Anhang 2 Nr. 3.1 der BBodSchV von 10 µg/l um rund das 150-fache übersteige und als verursachendes Grundstück nur das Grundstück -Straße 20 in Frage komme. Damit sei die Phase der orientierenden Untersuchung gemäß § 9 Abs. 1 BBodSchG abgeschlossen und die zuständige Behörde könne nach § 9 Abs. 2 BBodSchG verlangen, dass der ausgewählte Störer die weiteren zur Gefährdungsabschätzung notwendigen Untersuchungen (hier zunächst die Ermittlung des Schadenschwerpunkts) durchführe. Ob weitere umfangreiche und kostenintensive Untersuchungen in der wasserungesättigten Bodenzone zielführend seien, lasse sich nicht mit Sicherheit vorhersagen. Daher sei es zur Untersuchung der wassergesättigten Bodenzone geboten, die Erstellung eines Untersuchungskonzepts zur Errichtung weiterer Grundwasseraufschlüsse und zur Vornahme von aussagefähigen Pumpversuchen inklusive begleitender LHKW-Analytik anzuordnen. Dieses Konzept sei zur Eingrenzung des Schadensschwerpunktes als erster Schritt erforderlich, um einer andauernden nachhaltigen Gewässerverunreinigung entgegenzuwirken. Nachdem der ehemalige Betreiber der chemischen Reinigung als mutmaßlicher Verursacher der Grundwasserverunreinigung und damit als mutmaßlicher Handlungsstörer finanziell nicht zu einer raschen und effektiven Gefahrenabwehr in der Lage sei, habe bei der von der Antragsgegnerin durchgeführten Störerauswahl der Grundstückseigentümer zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen herangezogen werden müssen.
Dieser Bescheid wurde den Bevollmächtigten der Antragsteller zu 1 und 2 laut Empfangsbestätigung am 9. Juli 2004 zugestellt.
Mit Schriftsatz vom 6. August 2004, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 9. August 2004, legten die Bevollmächtigten der Antragsteller zu 1 und 2 Widerspruch gegen den Bescheid vom 29. Juni 2004 ein.
Unter dem 9. August 2004 wurde bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 29. Juni 2004 wiederherzustellen. Zur Begründung wurde vorab u.a. darauf hingewiesen, dass die angeblich vom Grundstück der Antragsteller ausgehende Grundwasserverunreinigung bereits im Jahr 1999 festgestellt worden sei. Es sei nicht erkennbar, weshalb fünf Jahre nach Feststellung der Gewässerverunreinigung ein besonderes öffentliches Interesse an der Anordnung des Sofortvollzugs bestehen sollte, zumal die Parteien seit mehreren Jahren darüber streiten, ob die Grundwasserbelastung vom Grundstück der Antragsteller ausgehe oder nicht.
Mit Schriftsatz vom 19. August 2004 wurde zur weiteren Begründung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs unter anderem ausgeführt, dass das öffentliche Interesse am Sofortvollzug der angeordneten Maßnahmen fehle, der streitgegenständliche Bescheid vom 29. Juni 2004 u.a. wegen fehlerhafter Störerauswahl rechtswidrig sei und weil Anhaltspunkte für eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast nur für das (Nachbar-)Grundstück Flst.Nr. ..., nicht aber für das Grundstück der Antragsteller, ..., bestünden.
Nachdem Verhandlungen zwischen den Parteien ergebnislos blieben, beantragte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 28. Dezember 2004, den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abzulehnen.
Die Antragsgegnerin stützt sich dabei im Wesentlichen auf Folgendes: Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit sei formell und materiell rechtmäßig. Die Antragsgegnerin habe die widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen abgewogen und einander gegenübergestellt. Dabei sei berücksichtigt worden, dass auf Grund der festgestellten erheblichen Überschreitung von Prüfwerten die Anhaltspunkte für eine Gefährdungslage sehr konkret seien und dass die angeordnete Verpflichtung für die Antragsteller die geringste Beeinträchtigung hervorrufe, da lediglich die Ausarbeitung eines Untersuchungskonzepts, aber nicht die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen angeordnet worden sei. Die zugrunde liegende bodenschutzrechtliche Anordnung sei rechtmäßig, die im streitgegenständlichen Bescheid vom 29. Juni 2004 angeordnete Verpflichtung zur Erstellung eines Untersuchungskonzeptes finde ihre gesetzliche Grundlage in § 9 Abs. 2 BBodSchG. Das Vorliegen einer schädlichen Bodenverunreinigung in dem Bereich zwischen den -Straßen ?werde auch von den Antragstellern nicht bestritten, sie würden nur ihr Grundstück -Straße 20 als Verursachungsquelle ausschließen. Die vom Wasserwirtschaftsamt durchgeführten Grundwasseruntersuchungen unter Berücksichtigung der Grundwasserfließrichtung sowie die Ermittlungen der Antragsgegnerin über aktuelle und frühere Nutzungen auf den Grundstücken im Umgriff des Schadensortes hätten jedoch ergeben, dass als Schadenseintragsquelle allein vom Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 auszugehen sei.
Die Inanspruchnahme des Antragstellers zu 1 entspreche auch den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Störerauswahl. Oberster Grundsatz bei der Störerauswahl im Bodenschutzrecht sei die Effektivität der Gefahrenabwehr d.h., die schnelle und wirksame Ermittlung bzw. Beseitigung der Gefahr. Nach den Erkenntnissen der Antragsgegnerin sei der in Betracht kommende Handlungsstörer, der Betreiber der ehemaligen chemischen Reinigung, Herr B. XX, finanziell nicht in der Lage, die geschuldeten Handlungen vorzunehmen.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die vorgelegten Behördenakten und die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.
Die zulässigen Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO haben keinen Erfolg.
Die Antragsteller haben nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung keinen Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung der von der Stadt Augsburg gegenüber dem Antragsteller zu 1 für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtung, ein Untersuchungskonzept für eine Detailuntersuchung nach Bundesbodenschutzrecht von einem altlastenerfahrenen Gutachter ausarbeiten zu lassen sowie der gegenüber der Antragstellerin zu 2 für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtung, die angeordneten Maßnahmen zu dulden (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3, Abs. 5 VwGO).
Die im Bescheid der Antragsgegnerin unter Abschnitt B. erfolgte behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der in Abschnitt A. 1. und 2. angeordneten Verpflichtungen ist formell rechtmäßig, da die zur Begründung der Sofortvollzugsanordnung angeführten fallbezogenen und nicht lediglich formelhaften Aspekte den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO noch in ausreichende Weise Rechnung tragen.
Die Antragsgegnerin bewertet die konkrete Situation, nämlich das Gefahrenpotential, das von der bereits festgestellten Gewässerverunreinigung (hohe Konzentration an LHKW bei der Grundwassermessstelle P2) für das Grundwasser bzw. die Gesundheit der Bevölkerung ausgeht und kommt zu dem Schluss, dass die in Frage stehenden Schutzgüter kein Zuwarten bis zu einer eventuellen endgültigen gerichtlichen Klärung zulassen, sondern eine zeitnahe Erstellung des geforderten Untersuchungskonzepts bzw. der anschließenden Untersuchungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen erfordern. Demgegenüber werde der zu Erstellung des Untersuchungskonzepts verpflichtete Antragsteller zu 1 nicht unverhältnismäßig belastet, da die hierfür zu erwartenden Kosten nicht geeignet seien, seine wirtschaftliche Existenz zu gefährden (vgl. Abschnitt F. 4 des Bescheids vom 29. Juni 2004; Antragserwiderung vom 28.12.2004). Damit genügt die Begründung der Sofortvollzugsanordnung den gesetzlichen Anforderungen von § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO , da an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. Eyermann, VwGO-Kommentar, 11. Auflage, § 80 RdNr. 43 ff.). Die Sofortvollzugsanordnung ist damit formell rechtmäßig, so dass eine Aufhebung allein aus formellen Gründen daher nicht veranlasst war.
Soweit die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung von Abschnitt A. des Bescheides vom 29. Juni 2004 angeordnet hat, besteht kein Anspruch auf die von den Antragstellern begehrte gerichtliche Aussetzung der Vollziehung.
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage als Ausfluss des Gebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz/GG) aufschiebende Wirkung. Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet die aufschiebende Wirkung aber nicht schlechthin. U.a. kann die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels beseitigen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Dieses besondere öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug ist von der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO schriftlich zu begründen. Ob ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, hat das Gericht auf Antrag des Betroffenen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO unter Abwägung der öffentlichen Belange gegen das Interesse des Betroffenen an einem Zuwarten bis zur endgültigen verwaltungsgerichtlichen Klärung der Rechtrnäßigkeit der Maßnahme zu beurteilen. Soweit dabei die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs oder Rechtsmitteis bereits hinreichend absehbar sind, hat das Gericht sie zu berücksichtigen. Dabei ergibt sich folgendes Stufensystem (vgl. hierzu Eyermann, VwGO Kommentar, 11. Auflage, § 80 Rd.Nr. 72 ff.):
a) Ergibt die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes notwendigerweise summarische Überprüfung, dass der Rechtsbehelf bzw. das Rechtsmittel eindeutig erfolglos sein wird, so scheidet ein Vorrang privater Interessen von vorne herein aus, denn an der Aussetzung der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts kann schlechterdings kein überwiegendes privates Interesse bestehen (vgl. Eyermann, a.a.O., § 80 Rd.Nr. 73 m.w.N.). Andererseits wird dem privaten Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs dann der Vorrang zu geben sein, wenn sich der Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung als offensichtlich rechtswidrig und der Rechtsbehelf als Erfolg versprechend erweist (vgl. z.B. BVerwG Buchholz 402.45 Nr. 14). In derartigen Fällen erübrigt sich regelmäßig eine besondere Interessenabwägung durch das Gericht.
b) Sind die Erfolgsaussichten nicht eindeutig zu beurteilen, sondern nur tendenziell abschätzbar, so darf dies bei der Gewichtung der widerstreitenden Interessen - dem Vollzugsinteresse der Behörde einerseits und dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen andererseits - nicht außer Acht gelassen werden.
c) Lassen sich nach summarischer Überprüfung noch keine Aussagen über die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels machen, so hat das Gericht auf Grund einer reinen Interessenabwägung über den Aussetzungsantrag zu entscheiden.
Die Anwendung dieser Grundsätze ergibt im vorliegenden Fall ein Überwiegen der Gemeinwohlaspekte und damit des Vollzugsinteresses der Antragsgegnerin, hinter dem die Aussetzungsinteressen der Antragsteiler zurückzutreten haben. Bei der gebotenen Interessenabwägung war maßgebend, dass sich die für sofort vollziehbar erklärten Verpflichtungen in Abschnitt A. dieses Bescheides bei der anzustellenden summarischen Prüfung wohl noch als rechtmäßig darstellen, und zwar insbesondere deswegen, weil Abschnitt A. 1. des Bescheids im laufenden Widerspruchsverfahren ggf. noch ergänzt werden kann. Demgegenüber stellen sich die Folgen des sofortigen Vollzugs für die Antragsteller als hinnehmbar dar.
Die dem Antragsteller zu 1 von der Antragsgegnerin auferlegte Verpflichtung, ein Untersuchungskonzept zur Errichtung weiterer Grundwasseraufschlüsse und zur Vornahme von aussagefähigen Pumpversuchen inklusive begleitender LHKW-Analytik von einem altlasterfahrenen Gutachter ausarbeiten zu lassen, findet ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 2 BBodSchG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2, Art. 11 BayBodSchG. Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 4, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht.
Der angefochtene Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig. Die Antragsgegnerin ist für die angeordneten Maßnahmen sachlich und örtlich zuständig (Art. 10 Abs. 2, Art, 11 BayBodSchG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ).
Die dem Antragsteller zu 1 mit Bescheid vom 29. Juni 2004 aufgegebene Verpflichtung, für das Grundstück ... ein Untersuchungskonzept zur Ermittlung des Schadensschwerpunkts bzw. des Schadensherdes erstellen zu lassen, hält auch materiell-rechtlich, unter Berücksichtigung der Ergänzungsfähigkeit dieses Bescheides, einer Überprüfung Stand. Die tatbestandlichen Voraussetzungen von § 9 Abs. 2 BBodSchG - Rechtsgrundlage für die Anordnung in Abschnitt A. 1, des oben genannten Bescheids - sind im vorliegenden Fall erfüllt.
a) Voraussetzung der Anordnung von Gefahrerforschungseingriffen gegenüber dem Ordnungspflichtigen ist das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründen. Solche konkreten Anhaltspunkte liegen in der Regel - vgl. § 3 Abs. 4 BBodSchV - vor, wenn eine Überschreitung von Prüfwerten vorliegt.
Dies ist hier der Fall. Nach der (abschließenden) Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 15. Juli 2003 wurden in der Grundwassermessstell P2 (auf dem Grundstück Flst.Nr. ? der Gemarkung ?) seit 1999 LHKW-Konzentrationen von über 1.000 µg/l nachgewiesen, wobei bei der Messung im Mai 2003 mit 1.490 µg/l LHKW der Stufe 2-Wert des LfW-Merkblattes Nr. 3.8/1 vom 31. Oktober 2001 (Anhang 3, Tabelle 4 "Stufenwerte für Leitparameter in Grundwasser", Stufe 2-Wert für LHKW: 40 µg/l) um den Faktor 37 überschritten wurde. Diese erhebliche Überschreitung des oben genannten Stufe 2-Wertes, der Entscheidungsgrundlage für die Gefährdungsabschätzung und für das Erfordernis von Sanierungsmaßnahmen ist (vgl. Seite 5 des oben genannten LfW-Merkblattes), stellt damit einen konkreten Anhaltspunkt dar, der den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast begründet. Diese an der Grundwassermessstelle P2 festgestellte erhebliche und nachhaltige Grundwasserverunreinigung ist auch zwischen den Beteiligten nicht streitig. Streitig ist zwischen den Beteiligten dagegen, ob auch konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen bzw. ein hinreichender Verdacht dafür besteht, dass der Schadensschwerpunkt bzw. Schadenseintragsort auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1, ?, liegt oder nicht. Nach der Beurteilung des Wasserwirtschaftsamtes (Punkt 2 bis 4 der Stellungnahme vom 15.7.2003) ist aber davon auszugehen, dass sich der Belastungsschwerpunkt auf dem Betriebsgrundstück der ehemaligen chemischen Reinigung, -Straße 20, befindet: Der ehemalige chemische Reinigungsbetrieb hat das Lösungsmittel Perchlorethylen in erheblichen Mengen und über einen langen Zeitraum verwendet. Die gefundene hohe LHKW-Belastung wurde ausschließlich durch Tetrachlorethen (Per) verursacht, das für chemische Reinigungen spezifisch ist (vgl. Anlage 1 zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 13.7.2003 sowie Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 20.12.2002). Das Wasserwirtschaftsamt habe eine nach Ost-Nordost gerichtete Grundwasserfließrichtung ermittelt. Damit kann die (unbelastete) Grundwassermessstelle P1 als Zustrommessstelle angesehen werden. Die stark belastete Grundwassermessstelle P2, die 15 m nördlich und 5 m östlich vom Grundstück des ehemaligen Reinigungsbetriebs entfernt liegt, erfasst somit den unmittelbaren Abstrom des Reinigungsbetriebes, Das Wasserwirtschaftsamt geht daher davon aus, dass der massive Eintrag von LHKW in den Grundwasserleiter zwischen der Grundwassermessstelle P1 und P2 erfolgt sein muss.
Diese Einschätzung der als besonders sachverständig anzusehenden wasserwirtschaftlichen Fachbehörde (Art. 75 Abs. 2 BayWG; vgl. BayVGH vom 15.1.2003 - 22 CS 02.3223) wird dadurch untermauert, dass die festgestellten Nutzungen auf dem Grundstück, auf dem sich die Grundwassermessstelle P2 befindet, keinen Anhaltspunkt für einen Umgang mit LHKW (Per) ergeben. So wird auf den Grundstücken Flst.Nrn. ?, die seit 1968 im Eigentum der ? stehen, eine Schulanlage betrieben. Bis 1968 wurde dieses Gelände von der Familie B als Gärtnerei genutzt. Diese Nutzungen ergeben keine Anhaltspunkte für einen nennenswerten Umgang mit LHKW auf dem nördlich angrenzenden Nachbargelände. Auch die unter anderem vom Betreiber der Fa. ..., Herrn ?, mit Schreiben vom 17. November und 21. November 1998 (Blatt 2 bis 5 der Behördenakte) genannten gewerblichen Nutzungen in der Nachbarschaft zum Grundstück ... lassen keine genügenden Anhaltspunkte für einen anderen Verursacher als den ehemaligen chemischen Reinigungsbetrieb erkennen. Dies folgt im Hinblick auf die ermittelte Grundwasserfließrichtung nach Nord-Nordost entweder aus der Lage der genannten Gewerbebetriebe zur Grundwassermessstelle P2 ("Karosseriebau F", "ehemalige Schlosserei ?", vgl. Lageplan, Blatt 2 der Behördenakte) oder aus der Art der gewerblichen Nutzung (ehemalige Kfz-Werkstätte in der -Straße 18), da z.B. Tankstellen, Werkstätten erfahrungsgemäß LHKW-haltige Lösungsmittel nur gelegentlich bzw. in kleinen Mengen verwendet haben (vgl. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes vom 13.1.2000, Blatt 27/26 der Behördenakte). Dagegen hatte die ehemalige chemische Reinigung A. in der -Straße 20 erheblichen Umgang mit Per, wie z.B. ihre Lösungsmittelbilanzen für 1986 bis 1993 (Blatt 195 bis 186 a der Behördenakte) belegen. Darüber hinaus ergibt auch die vom Bevollmächtigten der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. August 2004 als Anlage K 3 vorgelegte Niederschrift über die Ortseinsicht vom 17. Februar 1988 bei der Fa. A., dass dort erhebliche Mängel festgestellt wurden, insbesondere z.B. bei der Lagerung von Destillationsschlamm (vgl. Punkt 10 der oben genannten Niederschrift vom 17.2.1988). Nach allem liegen damit konkrete Anhaltspunkte vor, die den hinreichenden Verdacht begründen, dass der Schadensherd bzw. die Verursachungsquelle für die bei der Grundwassermessstelle neu P2 festgestellte nachhaltige Grundwasserverunreinigung auf dem Grundstück ... liegt.
b) Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller zu 1 als Miteigentümer des Anwesens ... in Augsburg-Oberhausen auch zu Recht als Ordnungspflichtigen - Zustandsstörer - gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 BBodSchG in Anspruch genommen. Ein Ermessensfehler bei der Heranziehung des Antragsstellers zu 1 als Zustandsstörer, insbesondere ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, ist nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat ihre Entscheidung, den Antragsteller zu 1 in Anspruch zu - nehmen, insbesondere mit dem Grundsatz der effektiven Störungsbeseitigung begründet. Diesem Grundsatz widerspreche es, den Betreiber der ehemaligen chemischen Reinigung, Herrn ..., als Verhaltensstörer in Anspruch zu nehmen, da dieser finanziell nicht in der Lage sei die geschuldeten Handlungen vorzunehmen und die Ermittlung seiner konkreten finanziellen Verhältnisse bzw. der Vermögensübertragung an seine Ehefrau einen erheblichen zeitlichen Aufwand erfordern würden.
Diese Überlegungen sind nicht zu beanstanden. Von einer Vermögenslosigkeit des Herrn ..., zumindest seit Ende 1998, ist auszugehen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 1999 teilte Herr ... der Antragsgegnerin mit, dass er als Rentner nur über eine bescheidene Altersrente und kleine Ersparnisse verfüge und erforderlichenfalls einverstanden sei, seine finanziellen Verhältnisse zu offenbaren. Der frühere Bevollmächtigte des Antragstellers zu 1, Herr Rechtsanwalt ?, teilte im Widerspruchsschreiben vom 3. Juli 2000 (Blatt 73 ff. der Behördenakte) mit, dass Herr ... seinen Miteigentumsanteil zu 1/2 mit einem Verkehrswert von 450.000.-DM an seinem Grundstück in der ... in ? , als sogenannte Ehegattenzuwendung unentgeltlich auf seine Ehefrau ... übertragen habe und legte den entsprechenden notariellen Vertrag vom 1. Dezember 1998 vor. Herr ... ließ auch durch seine Bevollmächtigten mit Rechtsanwaltsschreiben vom 19. September 2001 zum Anhörungsschreiben der Antragsgegnerin vom 31. August 2001 mitteilen, dass seine Heranziehung unter anderem auch deswegen ermessensfehlerhaft und aussichtslos sei, weil er finanziell nicht leistungsfähig sei, nämlich nur eine geringe Rente beziehe, über kein Vermögen und nur über geringe Ersparnisse verfüge (Blatt 154 ff. der Behördenakte). Damit konnte die Antragsgegnerin davon ausgehen, dass Herr ... einer Verpflichtung zur Vornahme einer Detailuntersuchung unter Hinweis auf seine Vermögenslosigkeit nicht nachkommen wird, so dass sie im Falle der Inanspruchnahme des Handlungsstörers letztlich den Weg der Ersatzvornahme beschreiten müsste, um anschließend, in möglicherweise langwierigen zivilgerichtlichen Verfahren zu versuchen, die Erstattung der Kosten von der Ehefrau des Herrn ... auf Grund ihrer Vermögensübernahrne ( § 419 BGB ) zu erhalten. Demgegenüber liegen Anhaltspunkte für eine finanzielle Leistungsunfähigkeit des Antragstellers zu 1, Miteigentümer des Grundstücks ..., nicht vor. Da bei der Störerauswahl das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenbeseitigung im Vordergrund steht (vgl. BayVGH vom 13.10.2004 - 22 CS 04.2489 ), begegnet die im Ermessen der Antragsgegnerin stehende Auswahlentscheidung, den Antragsteller zu 1 als Ordnungspflichtigen in Anspruch zu nehmen, keinen rechtlichen Bedenken. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Inanspruchnahme des Antragstellers zu 1 offenbar unbillig wäre. Der Antragsteller zu 1 hat nicht etwa gutgläubig ein belastetes Grundstück erworben, er ist vielmehr seit 1982 (Mit-) Eigentümer des Grundstücks ... und kannte damit die gefahrenträchtige Nutzung seines Grundstücks durch den Betrieb der chemischen Reinigung. Insoweit hat der Antragsteller zu 1 (zusammen mit der Antragstellerin zu 2 als weiterer Miteigentümerin) auch den Nutzen aus seinem Eigentum gezogen, nämlich den Mietzins für den bekannten Gebrauch der Mietsache zu Zwecken einer chemischen Reinigung erhalten. Auch dies rechtfertigt es, den Antragsteller zu 1 zur Beseitigung von Gefahren, die von seinem Grundstück für die Allgemeinheit ausgehen, zu verpflichten. Die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Nutzung und Verwertung des Sacheigentums korrespondiert mit der öffentlich-rechtlichen Pflicht die sich aus der Sache ergebenden Lasten und die mit der Nutzungsmöglichkeit verbundenen Risiken zu tragen (BVerfG vom 16.2.2000, DVBl 2000, 1275/1277).
Die Antragsgegnerin hat auch erkannt, dass sie ein Auswahlermessen hinsichtlich der Inanspruchnahme des Antragstellers zu 1 oder der Antragstellerin zu 2 hat. Insoweit hat sie in der Antragserwiderung vom 28. Dezember 2004 zum einen darauf hingewiesen, dass die Antragsteller zu 1 und 2 keine Einwände dagegen erhoben hätten, den Antragsteller zu 1 in Anspruch zu nehmen und zum anderen auf den Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG verwiesen. Auch diese Ermessenserwägungen für die Auswahlentscheidung zwischen den beiden Miteigentümern des Grundstücks lassen keine Anhaltspunkte für eine Überschreitung der Ermessensgrenzen erkennen. Die Ermessensgrenzen wären nur dann überschritten, wenn ein im Hinblick auf Effizienz- und Vereinfachungsgesichtspunkte völlig ungeeigneter Gesamtschuldner ausgesucht würde. Hierfür sind im Verhältnis des Antragstellers zu 1 und der Antragstellerin zu 2 keinerlei Anhaltspunkte erkennbar.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG - auf den die Antragsgegnerin ihre Ordnungsverfügung stützt - insoweit erfüllt sind, als erstens sehr konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch die Grundwasseruntersuchungen des Wasserwirtschaftsamtes festgestellte schädliche Bodenveränderung bzw. Altlast dem Betriebsgelände der ehemaligen chemischen Reinigung, dem Grundstück -Straße 20, zuzurechnen ist, d.h. der Schadenseintrittsort / Schadensherd auf diesem Grundstück liegt und zweitens die Störerauswahl im Hinblick auf die Anordnung in Abschnitt A.1 des streitgegenständlichen Bescheids keinen rechtlichen Bedenken begegnet.
c) Rechtlichen Bedenken begegnet aber die in Abschnitt A.1 getroffene Anordnung, die den Antragsteller zu 1 - nur - zur Erstellung eines Untersuchungskonzepts durch einen altlastenerfahrenen Gutachter verpflichtet.
Gemäß § 9 Abs. 2 BBodSchG kann die Behörde anordnen, dass der Ordnungspflichtige die "notwendigen Untersuchungen" zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen hat. Inhalt einer Anordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG ist damit insbesondere die Durchführung der Detailuntersuchung gemäß § 3 Abs. 4 und 5 BBodSchV, wobei Art und Weise der Maßnahmen genau festzulegen sind. Die Detailuntersuchung - vgl. § 2 Nr. 4 BBodSchV - ist darauf gerichtet, das Gefahrenpotential abschließend festzustellen. Die Untersuchungsanordnung muss daher ergebnisorientiert darauf gerichtet sein, dass als Resultat der aufgegebenen Untersuchungen entweder das "ob" der Gefahr oder das Fehlen eines Sanierungsbedürfnisses zweifelsfrei feststeht. "Notwendig" im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sind also all jene Untersuchungen, die zu einem abschließenden Ergebnis hinsichtlich der Gefährdungsabschätzung kommen (vgl. Versteyl / Sondermann, Kommentar zum BBodSchG, Rdnr. 34 zu § 9).
Solche, Art und Weise der Maßnahmen genau festlegende, ergebnisorientierte Untersuchungen, bei deren Anordnung sich die Behörde an den Vorgaben der Bundesbodenschutzverordnung bzw. an den Ausführungen im LfW-Merkblatt Nr. 3.8/1 vom 31. Oktober 2001 (vgl. Ziffer 2.2 und 3.2 dieses Merkblattes) zu orientieren hat, hat der streitgegenständliche Bescheid jedoch nicht angeordnet. Im Hinblick auf das Gebot hinreichender Bestimmtheit von Verwaltungsakten (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) und im Hinblick auf das Erfordernis in § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG "notwendige Untersuchungen" anzuordnen, begegnet der streitgegenständliche Bescheid daher nicht unerheblichen rechtlichen Bedenken. Für die - ausschließliche - Verpflichtung zur Erstellung eines Konzepts im Stadium der Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG fehlt die Rechtsgrundlage:
Das BBodSchG sieht die Anordnung der Vorlage von "Konzepten" nur in der Form von Sanierungsplänen vor, wobei die Erstellung eines Sanierungsplans gemäß § 13 BBodSchG nur für qualifizierte Altlasten und - in Bayern - gemäß Art. 5 Abs. 2 BayBodSchG, der zwar auf § 13 nicht aber auf §§ 9 und 10 BBodSchG verweist, für qualifizierte schädliche Bodenveränderungen angeordnet werden kann. Dies ergibt sich aus der Gesetzessystematik, die Sanierungsplanung und Sanierungsuntersuchung gesondert im Dritten Teil des BBodSchG aufführt, der die Überschrift" Ergänzende Vorschriften für Altlasten" trägt (siehe auch Art. S BayBodSchG: "Ergänzende Vorschriften für schädliche Bodenveränderungen und Verdachtsflächen"). Solcher "ergänzender" Vorschriften hätte es nicht bedurft, wenn bereits im Rahmen der §§ 9 und 10 BBodSchG , die sich ebenfalls auf schädliche Bodenveränderungen bzw. Altlasten beziehen, die Erstellung eines Sanierungskonzeptes hätte verlangt werden können. Kann jedoch im Fall der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung die Erstellung eines Sanierungsplans nicht verlangt werden, so gilt dies erst recht im Hinblick auf die Gefährdungsabschätzung und die in diesem Zusammenhang ergehenden Untersuchungsanordnungen, so dass für die Vorlage eines solchen Untersuchungskonzepts durch den Pflichtigen auch keine Notwendigkeit besteht (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.8.2004 - 6 TG 1119/03 , DÖV 2005, 124 ff.).
Damit fehlt für die alleinige Anordnung eines Untersuchungskonzepts die Rechtsgrundlage und die "Notwendigkeit" im Sinne des § 9 Abs. 2 BBodSchG , zumal weder aus den Gründen des streitgegenständlichen Bescheids vom 29. Juni 2004 noch aus der Antragserwiderung vom 28. Dezember 2004 mit der erforderlichen Bestimmtheit hervorgeht, in welchem Umfang und insbesondere von wem die auf das Konzept folgenden Untersuchungen durchgeführt werden sollen. Zwar hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller zu 1 aufgegeben, das Untersuchungskonzept durch einen Sachverständigen erstellen zu lassen; gleiches ist jedoch nicht für die Durchführung der Untersuchung geschehen, zumindest kann dies dem streitgegenständlichen Bescheid nicht entnommen werden. Dieser enthält unter Abschnitt F.2. lediglich folgende Aussagen: "Dieses Konzept ist zur Eingrenzung des Schadensschwerpunkts als erster Schritt erforderlich, um einer andauernden nachhaltigen Gewässerverunreinigung entgegen zu wirken (vgl. Seite 7, zweiter Absatz des Bescheids). "... die zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 2 BBodSchG verlangen, dass der ausgewählte Störer die weiteren zur Gefährdungsabschätzung notwendigen Untersuchungen (hier zunächst die Ermittlung des Schadensschwerpunkts) durchführt" (vgl. Seite 7, dritter Absatz), "Nur durch die angeordnete Erstellung eines Untersuchungskonzepts kann sicher gestellt werden, dass bezüglich dieser nachhaltigen, erheblichen Gewässerverunreinigung die nötigen Untersuchungsmaßnahmen unverzüglich und wirkungsvoll eingeleitet werden können" (vgl. Seite 8, fünfter Absatz). Entsprechend dieser Bescheidsbegründung plante bzw. plant die Antragsgegnerin wohl, die Detailuntersuchung, die die Ermittlung des Schadenseintragungsortes auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1 zum Ziel hat, mehrstufig zu gestalten, d.h. nach jedem durchgeführten Schritt eine weitere Anordnung mit dem nächsten Schritt gegenüber dem Antragsteller zu 1 zu erlassen, da eine Detailuntersuchung in der Regel eine Vielzahl verschiedener Maßnahmen umfasst und insbesondere z.B. bei komplexen Altlasten oder schädlichen Bodenveränderungen in der Regel als ersten Schritt das Erstellen eines zielführenden Untersuchungsprogramms beinhaltet. Diese - zulässige - mehrstufige Vorgehensweise hätte die Antragsgegnerin aber unter Orientierung an den Vorgaben der Bundesbodenschutzverordnung bzw. am oben genannten LfW-Merkblatt (vgl. Punkte 2.2. und 3.2.) in ihren Grundzügen bereits im streitgegenständlichen Bescheid vorzeichnen müssen, damit der Antragsteller zu 1 den wesentlichen Umfang seiner Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung, insbesondere auch die Pflichten, nicht zur Planung sondern auch zur Durchführung, Betreuung und Dokumentierung (Ergebnisbericht) ein geeignetes Fachbüro beauftragen zu müssen, erkennen kann.
Soweit der streitgegenständliche Bescheid entsprechend den obigen Ausführungen als ergänzungsbedürftig erscheint, kann dies im laufenden Widerspruchsverfahren aber noch sowohl von der Antragsgegnerin als Ausgangsbehörde als auch ggf. von der Regierung von Schwaben als Widerspruchsbehörde nachgeholt werden. Insbesondere aus diesem Grund und weil der streitgegenständliche Bescheid im Übrigen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 BBodSchG erfüllt, insbesondere im Hinblick auf die Konkretheit des Verdachts für das Vorliegen einer Altlast auf dem Grundstück der Antragsteller und im Hinblick auf die Störerauswahl, sind die Erfolgsaussichten des von den Antragstellern eingelegten Widerspruchs derzeit als gering oder zumindest als offen anzusehen.
Gegen die der Antragstellerin zu 2 auferlegte Duldungsverpflichtung (A.2. des Bescheids) bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dass sich die Anordnung, "die unter A.1 angeordneten Maßnahmen zu dulden", auf Handlungen bezieht, die das Betreten des Grundstücks erfordern bzw. auf dem Grundstück ausgeführt werden müssen, ist leicht erkennbar. Auch der Bevollmächtigte der Antragsteller hat diesen Inhalt der Duldungsanordnung erkannt, wie sich aus Ziffer 2.c (Seite 6) seiner Antragsbegründung vom 19. August 2004 ergibt.
Die auf Grund der geringen, zumindest offenen Erfolgsaussichten des eingelegten Widerspruchs gebotene Interessenabwägung ergibt, dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit von A.1 des angefochtenen Bescheids der Vorrang vor dem Aufschubinteresse der Antragsteller zu 1 und 2 einzuräumen ist. Steht - wie hier - fest, dass eine erhebliche Grundwasserverunreinigung vorliegt und besteht der sehr konkrete Verdacht, dass der Schadenseintragsort für die gesundheitsgefährdenden Stoffe auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 liegt, kommt dem Interesse der Allgemeinheit, möglichst rasch das Ausmaß der Verunreinigungen zu erkunden und die gegebenen Möglichkeiten einer Sanierung zu klären, besonders großes Gewicht zu. Großes Gewicht ist auch dem Interesse der Allgemeinheit zuzumessen, dass die für eine Altlast Verantwortlichen ihren Erkundungspflichten und Sanierungspflichten zeitnah nachkommen. Dies ergibt sich aus der Verpflichtung des Staates zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG ; vgl. VGH BW vom 3.9.2002 - 10 S 957/02; BayVGH vom 7.11.2002 - 22 CS 02.2577 ).
Der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit steht auch nicht entgegen, dass die Antragsgegnerin von der ersten Kenntnisnahme von den hier strittigen Bodenveränderungen auf dem Grundstück der Antragsteller an ca. 5 Jahre benötigt hat, um den angegriffenen Bescheid zu erlassen. Dass dies - aus welchen Gründen auch immer - solange gedauert hat, schließt es nicht aus, dass aus der maßgeblichen heutigen Sicht die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit gerechtfertigt ist.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, hierzu hat die Antragstellerseite auch nichts vorgetragen, dass die Durchführung einer Detailuntersuchung (§ 2 Nr. 4 BBodSchV) den Antragsteller zu 1 finanziell übermäßig beeinträchtigen würde. Insoweit tritt auch keine Belastung ein, die nicht ggf. wieder rückgängig gemacht werden könnte. Dies gilt für den Fall, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben werden sollte, ebenso wie für den Fall, dass er bestandskräftig wird und die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs nach § 24 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG vorliegen sollten, hier also, wenn die Detailuntersuchung zum Ergebnis hätte, dass entgegen der fachbehördlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes sich der Schadens- eintragsort nicht auf dem Grundstück der Antragsteller befinden sollte.
Die Aussetzung der Vollziehung hätte demgegenüber zur Folge, dass sich die notwendige Durchführung der abschließenden Gefährdungsabschätzung zeitlich erheblich verzögern würde. Bei einer Gesamtschau ergibt sich daher zur Überzeugung des Gerichts im Ergebnis, dass die Interessen der Antragsgegnerin und der Allgemeinheit, insbesondere unter Berücksichtigung, dass hier Schutzgüter von erheblicher Bedeutung in Frage stehen, die privaten Interessen der Antragsteller unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs und bei wertender Betrachtung der Vollzugsfolgen überwiegen und die begehrte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs nach der zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage nicht geboten war.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.
Das Gericht ist bei der Ermittlung des Streitwerts von den zu erwartenden Kosten für die im streitgegenständlichen Bescheid aufgegebene Erstellung eines Untersuchungskonzepts ausgegangen, was in etwa wohl der Höhe des dem Antragsteller zu 1 angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 3.000.- ? entsprechen wird, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte dieses Wertes anzusetzen war.