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Timestamp: 2020-07-11 22:24:04
Document Index: 374454236

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 87', 'Art. 114', '§ 97', '§ 55', '§ 6', '§ 1', '§ 111', '§ 53', '§ 28', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 15', '§ 18', '§ 37', '§ 109', '§ 38', '§ 42', '§ 82', '§ 48', '§ 83', '§ 98', '§ 52', '§ 11', '§ 12', '§ 21', '§ 6']

Umwelt-online: Bundesrechnungshof
317 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Bundesrechnungshof"
0180/20B
0189/20
0654/19
... § 2 Absatz 1 Nummer 5 stellt für die Versicherungspflicht als Rentner bisher auf die Vollendung des 65. Lebensjahres ab. Vor dem Hintergrund der schrittweisen Anhebung der Altersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente auf 67 Jahre, soll für die Versicherungspflicht als Rentner zukünftig auf das Erreichen der Regelaltersgrenze nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte abgestellt werden. Das Erreichen der Regelaltersgrenze ist nach § 11 Absatz 3 bzw. § 87a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte zu bestimmen. Die Änderung setzt zugleich eine Forderung des Bundesrechnungshofs um.
Drucksache 180/20
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes - Ergänzungsband -
Drucksache 180/20 (Beschluss)
Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2018
... Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes gemäß Artikel 114 des
Drucksache 189/20
... 3. Der Bundesrechnungshof hat bereits in seinem Jahresbericht 2006 die Prüfungsquote bei Außenprüfungen in Fällen mit bedeutenden Einkünften, also bei denjenigen, die einen hohen Anteil am Steueraufkommen tragen sollen, als zu niedrig kritisiert.
... Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 1. April 2004 (Az.: 2 C 16/03) fest, und wurde durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 22. Dezember 2006 (Az.: 2 BvR 1526/04) bestätigt. Im Jahr 2013 wies der Bundesrechnungshof die Bundesregierung darauf hin, dass die Frankenversorgung nicht allein aufgrund des völkerrechtlich bindenden Vertrages gezahlt werden kann.
... Bundesrechnungshof.......................................................
Drucksache 654/19
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2019 zur Haushaltsund Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018)
... (5) Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt durch Rechnungsprüferinnen bzw. Rechnungsprüfer, die vom Aufsichtsrat auf Vorschlag des deutschen Bundesrechnungshofes und des griechischen Finanzkontrollorgans bestellt werden.
Drucksache 47/19
... -Bepreisung fordert auch ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbänden und Unternehmen, unter anderem der Bundesrechnungshof, die Monitoringkommission der Bundesregierung, der Wissenschaftliche Beirat beim BMWi, die Deutsche Energieagentur, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie ein Wissenschaftler-Bündnis und ein Bündnis international tätiger Unternehmen.
Drucksache 314/19
... Der Bundesrechnungshof wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres gemäß Artikel 114 Absatz 2 Satz 2
... (3) Die Haushalts- und die Wirtschaftsführung der Stiftung unterliegen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
Drucksache 364/18
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2017 - Bundesministerium der Finanzen Berlin, 29. Juni 2018
... "Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebungen vornehmen; dies gilt auch in den Fällen, in denen der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist."
Drucksache 549/17
... Der Bundesrechnungshof wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres gemäß Art. 114 Abs. 2 S. 2 GG und § 97 Abs. 1 Bundeshaushaltsordnung, seine Bemerkungen 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2016 dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleiten. Ich bitte, nach Eingang der Bemerkungen die Entscheidung des Bundesrates über die Entlastung der Bundesregierung herbeizuführen.
... "(6) Auf die Abwicklungsanstalten ist § 55 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden und sind die §§ 6, 7 und 109 Absatz 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung entsprechend anzuwenden. Im Übrigen finden die §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung; Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Der Bundesrechnungshof hat ein Prüfungsrecht gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung."
... Der Abschluss eines Arbeitsvertrages bedeutet Mehrkosten im Vergleich zum Abschluss einer Sekundierung nach dem SekG alter Fassung. Gegenwärtig erfolgt ein Großteil der Sekundierung durch das AA in Zusammenarbeit mit dem ZIF. Dabei ist das AA Zuwendungsgeber an das ZIF und finanziert die Sekundierungen aus eigenen Titeln, insbesondere auch die Aufwandsentschädigung an die Sekundierten. Der Bundesrechnungshof hat die Praxis der Aufwandsentschädigungen mehrfach gerügt. Vielfach sind diese Aufwandsentschädigungen in der Vergangenheit durch Finanzämter als Einkommen besteuert worden. Für pensionierte Beamtinnen und Beamte wurde jüngst gerichtlich in Frage gestellt, ob auf Grund einer Sekundierung gewährte Leistungen des AA auf die Pension anrechenbares Erwerbseinkommen oder Aufwandsentschädigungen sind. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass es sich bei der von dem Sekundierten bezogenen Leistungen um zu berücksichtigende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 53 Absatz 7 Satz 1
Drucksache 156/16 (Beschluss)
... Im Rahmen der steuerlichen Prüfungen besteht insbesondere das Problem, dass keine oder nicht ausreichende steuerliche Aufzeichnungen geführt werden. Auf die erheblichen Schwierigkeiten bei der Besteuerung im Bereich der Prostitution weist auch der Bundesrechnungshof in einem Bericht vom 24. Januar 2014 hin. Die in § 28 Absatz 1 bis 3 ProstSchG vorgesehenen Aufzeichnungen enthalten steuerlich relevante Informationen, die einen besseren Steuervollzug zumindest ermöglichen würden. Deshalb bietet sich eine Klarstellung dahin gehend an, dass den Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Verpflichtung zur Vorlage der nach dem ProstSchG zu führenden und aufzubewahrenden Aufzeichnungen im Besteuerungsverfahren trifft.
1. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 4 ProstSchG
2. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 1 ProstSchG
3. Zu Artikel 1 § 5 Absatz 2 Nummer 4 und Nummer 5 ProstSchG
4. Zu Artikel 1 § 11 ProstSchG
5. Zu Artikel 1 § 15 Absatz 1 und Absatz 1a - neu - ProstSchG
6. Zu Artikel 1 § 18 Absatz 2 Nummer 7 und Absatz 3 und § 37 Absatz 5 ProstSchG
7. Zu Artikel 7 Absatz 2 Inkrafttreten
8. Zum Gesetzentwurf allgemein Zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung und für die Länder und Kommunen
... Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2003 in seinen Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes darauf hingewiesen, dass die Aufzeichnungen von Bargeschäften durch elektronische Registrierkassen und Kassensystemen moderner Bauart nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechen, da sich bei diesen Systemen eingegebene Daten sowie im System erzeugte Registrier- und Kontrolldaten ohne nachweisbare Spuren verändern ließen. Bei Bargeldgeschäften in insgesamt mehrstelliger Milliardenhöhe warnte er vor nicht abschätzbaren Steuerausfällen und empfahl, unverzüglich dafür zu sorgen, dass für die Aufzeichnung von Bargeschäften nur elektronische Kassen und Kassensysteme eingesetzt werden, die eingriffssicher im Sinne der Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung sind.
... (4) Die Prüfung der Jahresrechnung ist nach den vom Institut der Wirtschaftsprüfer entwickelten Prüfungsstandards durchzuführen. Der Prüfbericht ist dem Verwaltungsrat, der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde und dem Bundesrechnungshof vorzulegen. § 109 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
... (4) Die Haushalts- und die Wirtschaftsführung des Fonds unterliegen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
... Eine vertiefte Prüfung nach Inkrafttreten der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) hat unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Prüferkenntnisse des Bundesrechnungshofs ergeben, dass Gebühren und Auslagen der Bundespolizei in den Anwendungsbereich des
... Folge ist, dass Personen, die zum ersten Mal in den Rentenbezug (zum Beispiel Altersrente) gelangen, bis zum Eingang ihrer ersten Rentenzahlung (am Ende eines laufenden Monats) für diesen Monat in der Regel fast vollkommen ohne Einkünfte sind und ihren laufenden Bedarf bis zum Eingang der ersten Rente nicht decken können. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die am Ende des Monats zufließende Rente als Einkommen für den laufenden Monat anzurechnen, sodass bei Berechnung eines möglichen Sozialhilfeanspruchs keine oder nur geringfügige Sozialhilfeleistungen erbracht werden können. Der Bedarf für Nahrung, Miete, Strom und so weiter bis Ende des Monats bleibt damit in den meisten Fällen ungedeckt. Eine eindeutige Rechtsgrundlage, die den Trägern der Sozialhilfe ermöglicht, eine Leistung bis zur ersten Rentenzahlung zu erbringen, fehlt. Es besteht eine im Auslegungswege nicht zu schließende Regelungslücke. Entscheidungen von Trägern der Sozialhilfe, die in der Vergangenheit durch eine Beihilfe oder Darlehen den Betroffenen helfen wollten, sind vom Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanstandet worden. Auch der Bundesrechnungshof sieht den Bedarf für eine gesetzliche Regelung bzw. Klarstellung.
... In anderen Bereichen des Einkommensteuerrechts steht den Steuerpflichtigen bereits gesetzlich eine Information über die für ihre Steuererklärung benötigten Daten zu (z.B. Lohnsteuerbescheinigung, Leistungsmitteilung für Riester- und Betriebsrenten, Steuerbescheinigung für Kapitalerträge, Information über Krankenversicherungsbeiträge), der Gesetzentwurf sieht nun entsprechend der Anregung des Bundesrechnungshofs zusätzlich eine Information über dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen vor. In Modellversuchen konnte hier in nahezu allen Fällen eine Übereinstimmung zwischen den Angaben in der Steuererklärung und den vom Leistungsträger übermittelten Daten festgestellt werden. Der Bundesrechnungshof folgerte hieraus, "dass Leistungsempfänger in der Steuererklärung meist den zutreffenden Wert angeben, wenn sie über die übermittelten Daten eindeutig und verständlich informiert" werden. Diese Schlussfolgerung gilt genauso für die Daten zum Rentenbezug.
... Der vorliegende Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer Prüfung von Alternativen zu der bisherigen Regelung. Dabei beruht die Gesetzesinitiative unter anderem auf den Interessen der Länder und der Betroffenen. Darüber hinaus wird die Gesetzesinitiative vom Bundesrechnungshof unterstützt.
Drucksache 344/15 (Beschluss)
2. Zu Artikel 1 allgemein SGB XII
3. Zu Artikel 1 Nummer 10 § 38 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 SGB XII Nummer 12 Buchstaben d und e - neu - § 42 Nummer 6 - neu - SGB XII Nummer 17 § 82 Absatz 4 SGB XII
4. Zu Artikel 1 Nummer 16a - neu - § 48 Satz 2 SGB XII
5. Zu Artikel 1 Nummer 17a - neu - § 83 Absatz 3 - neu - SGB XII
6. Zu Artikel 1 Nummer 19a - neu - § 98 Absatz 5 Satz 3 und 4 - neu Absatz 6 - neu - SGB XII
7. Zu Artikel 2 Nummer 01 - neu - § 52 Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB III
8. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - § 11 Absatz 1 ALG , Nummer 2b - neu - § 12 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 ALG
9. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d § 21 Absatz 9 Satz 1 Nummer 1, Satz 2 und 4 ALG
10. Zum Änderungsbedarf im Bereich der Ausbildungsförderung für Geduldete und Asylsuchende
... Das Fahrtkostenerstattungsverfahren, das in seiner bisherigen Ausgestaltung sehr verwaltungsaufwändig und uneinheitlich ist und sowohl von Trägern, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesrechnungshof bemängelt wird, soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Die Bemessung des Kostenbeitrages für nicht kostenbeitragsbefreite Teilnehmer soll aus Gründen der Nachvollziehbarkeit direkt an den Kostenerstattungssatz gekoppelt werden.
Gebäude für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen
1. Beschäftigungsverordnung
2. Integrationskursverordnung
4. Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
4. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3474: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung, der Integrationskursverordnung und weiterer Verordnungen
4 Befristungen
Drucksache 516/15
... Bundesrechnungshof
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2015 Teil I Haushaltsübersicht
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil I Haushaltsübersicht
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil II
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil III
Zweiter Nachtrag zum Gesamtplan - Teil IV