Source: http://www.jurablogs.com/2013/08/16/bgh-hinweis-zugelassen-oberlandesgericht-grundsaetzlich-erlaubt-irrefuehrend-zulassung-olg
Timestamp: 2017-01-21 14:14:00
Document Index: 147214858

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Der Hinweis “Zugelassen am Oberlandesgericht …” ist grundsätzlich erlaubt und nicht irreführend, wenn Zulassung am OLG vor dem
01.06.2007 bestand
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2013BGH: Der Hinweis “Zugelassen am Oberlandesgericht …” ist grundsätzlich erlaubt und nicht irreführend, wenn Zulassung am OLG vor dem
01.06.2007 bestandBGH, Urteil vom 20.02.2013, Az. I ZR 146/12 § 5 Abs. 1 UWGDer BGH hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durchaus den Hinweis verwenden darf “auch zugelassen am OLG (Frankfurt a.M.)”, wenn eine entsprechende Singularzulassung vor dem 01.06.2007 beestanden hat. Es sei für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedürfe. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteil…Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.02.2013 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22.06.2012 aufgehoben.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 08.12.2011 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittel.Tatbestand:Die Klägerin ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Partner-schaftsgesellschaft mit Kanzleisitz in Köln. Der Beklagte ist ebenfalls Rechtsan-walt und betreibt seine Kanzlei in Wettenberg im Landgerichtsbezirk Gießen. Er ist vor dem 1. Juni 2007 - zu einer Zeit, als nur Rechtsanwälte, die an einem Oberlandesgericht zugelassen waren, vor den Oberlandesgerichten auftreten durften - beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen worden.Der Briefkopf des Beklagten enthält oben rechts unterhalb des Namens des Beklagten den deutlich kleiner geschriebenen Zusatz „Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt”. Soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, hat die Klägerin den Hinweis auf die „OLG-Zulassung im Briefkopf” als irreführend beanstandet und den Beklagten deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte ist diesem Begehren entgegengetreten.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 31 O 377/11, juris) ...Zum vollständigen Artikel73 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:BGH: Bürogemeinschaft aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern darf nicht ohne Weitere...558 LeserFachanwalt für IT-Recht:Rechtsanwalt "auch zugelassen am OLG Frankfurt" und "gegrillt" vom OLG Köln48 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Romanfigur19 LeserATN–Rechtsanwälte:Bundesgerichtshof sieht mögliche Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37...108 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Filesharing -Landgericht Berlin lässt Zweifel an Täterschaft ausreichen (16 S 4/16)102 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet17 LeserNIETZER & HÄUSLER:Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit60 LeserKaesler & Kollegen:BGH entscheidet gegen Anschlussinhaber in Filesharingverfahren10 verwandte Artikel“auch zugelassen am OLG Frankfurt”OLG Köln: Zum Wettbewerbsverstoß einer Kanzlei, die den Zusatz führt “Rechtsanwalt auch zugelassen beim Oberlandesgericht …”BGH: Hinweis "Auch zugelassen beim OLG Frankfurt" im Briefkopf nicht wettbewerbswidrig, wenn die OLG-Zulassung vor dem 01.07.2007 erteilt
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über seinen Wechsel informiertÜber den ArtikelVeröffentlicht August 16, 2013 4:33am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Abmahnung, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Urteil, Olg Frankfurt, Oberlandesgericht Frankfurt, Berufsrecht / Rvg, Wettbewerbsverstoß, Bgh Urteil, SingularzulassungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKein NDP-Verbot: die Begründung des BVerfGvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineLG Hildesheim: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und Betrug der Volkswagen AG - Rückabwicklung des Kaufvertrages bei manipuliertem Diesel-Fahrzeugvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldNPD: bedeutungslosvon Rechtslupe3.000 Euro Strafe für eine Mailvon Udo Vetter / LawBlogSich mal einen kurzen Urlaub gönnenvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Als nächstes lesen - bislang 83 Leser:Lust und Liebe gibt’s nicht in der Apotheke