Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AGS%202013,%207
Timestamp: 2020-02-22 17:51:14
Document Index: 229091403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 19']

BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36900
BGH, 25.10.2012 - IX ZB 62/10 (https://dejure.org/2012,36900)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2012 - IX ZB 62/10 (https://dejure.org/2012,36900)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - IX ZB 62/10 (https://dejure.org/2012,36900)
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RVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9; RVG VV Nr. 3200, 3201
§ 19 Abs 1 S 2 Nr 9 RVG, Nr 3200 RVG-VV, Nr 3201 RVG-VV
Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz
Auslösung der Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz durch Prüfung von gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehörenden mit der Entgegennnahme der Berufungsschrift verbundenen Fragen
Entstehen der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren
RVG Nr. 3200 VV-; RVG Nr. 3201 VV-
Löst Entgegennahme der Berufungsschrift Verfahrensgebühr aus?
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 25.10.2012, Az.: IX ZB 62/10 (Voraussetzungen des Entstehens einer Verfahrensgebühr für die Berufsinstanz)" von Sabine Jungbauer, original erschienen in: NJW 2013, 312 - 314.
LG München I, 18.12.2009 - 4 O 22850/08
OLG München, 29.01.2010 - 11 W 728/10
NJW 2013, 312
MDR 2013, 123
FamRZ 2013, 292
Rpfleger 2013, 175
AGS 2013, 7
Die Erstattung einer Gebühr kommt hier indessen ohne Rücksicht darauf, ob ein Auftrag hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10, NJW 2013, 312 Rn. 8), aus Rechtsgründen nicht in Betracht, weil das Kostenschonungsgebot verletzt ist.
OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 8 WF 132/19
Anrechenbare Kosten nach RVG im Beschwerdeverfahren
Sofern der Verfahrensbevollmächtigte in irgendeiner Weise über die Neben- und Abwicklungstätigkeiten des Verfahrens der ersten Instanz hinaus im Rahmen der Erfüllung seines zweitinstanzlichen Auftrags tätig wird, entsteht eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren (Anschluss an BGH NJW 2013, 312, Rn. 1).
Dazu gehören nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG die Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber (vgl. BGH NJW 2013, 312).
Wird der Verfahrensbevollmächtigte aber in irgendeiner Weise über diese Neben- und Abwicklungstätigkeiten des Verfahrens der ersten Instanz hinaus im Rahmen der Erfüllung seines zweitinstanzlichen Auftrags tätig, entsteht eine Gebühr für das Beschwerdeverfahren (BGH NJW 2013, 312, Rn. 11).
Für das Entstehen der ermäßigten Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3201 ist ein Auftreten des Verfahrensbevollmächtigten gegenüber dem Gericht - anders als für die volle Verfahrensgebühr gemäß RVG VV Nr. 3200 - nicht erforderlich; dies folgt bereits aus dem Gesetzeswortlaut des RVG VV Nr. 3201 Ziffer 1 (vgl. auch BGH NJW 2013, 312; BGH NJW 2005, 2233).
Da in diesem Zusammenhang eine konkret auf das Rechtsbeschwerdeverfahren bezogene Prüfungstätigkeit nicht dargetan ist, gehören diese Handlungen nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG indes als schlichte Abwicklungstätigkeiten zum vorherigen Rechtszug (…vgl. Ebert in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., § 19 Rn. 77; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10, NJW 2013, 312, 313) und sind durch die dort entstandenen Gebühren abgegolten (§ 15 Abs. 1 RVG).
Eines nach außen erkennbaren Tätigwerdens bedarf es dabei nicht (BGH 25.10.2012- IX ZB 62/10).
Dass der Prozessbevollmächtigte der Beklagten sie irrtümlich für unzulässig hielt, ändert nichts daran, dass allein mit der Prüfung des Rechtsmittels dahingehend, ob man sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren solle, die Verfahrensgebühr entstanden ist (nochmals BGH 25.10.2012 a. a. O. Rn. 11).
d) Nichts anderes ergibt sich schließlich aus dem von der Klägerin zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2012 - IX ZB 62/10 (= NJW 2013, 312 ).
OLG Koblenz, 21.09.2015 - 14 W 568/15
Anwaltsgebühren für die Empfangnahme von Rechtsmittelschriften und ihre …
Vor diesem Hintergrund ist der Verweis auf den Beschluss des BGH vom 25.10.2012 ( IX ZB 62/10, Rz. 11 - zitiert nach [...]) unbehelflich.
OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 5 WF 235/14
Anwaltskosten des Gegners als notwendige Kosten im Sinne von § 91 I ZPO bei …
Für die Entstehung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG reicht es zwar nicht aus, dass der erstinstanzliche Verfahrensbevollmächtigte die Beschwerdeschrift entgegen nimmt und an den von ihm vertretenen Beteiligten weiterleitet, da diese Handlungen nach §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9, 15 Abs. 1 und 2 RVG gebührenrechtlich zur erstinstanzlichen Tätigkeit des Rechtsanwaltes gehören (BGH NJW 2013, 312).
OVG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 - 3 K 56.15
Rechtsanwalt; Beschwerde; Entgegennahme der nicht begründeten Beschwerdeschrift; …
Eine bloße Neben- und Abwicklungstätigkeit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG (Zustellung oder Empfangnahme von Entscheidungen oder Rechtsmittelschriften und ihre Mitteilung an den Auftraggeber) liegt nicht mehr vor, wenn der Rechtsanwalt den begründeten Rechtsmittelschriftsatz entgegennimmt, diesen mit seinem Mandanten bespricht oder intern prüft, ob ein Mandant sich gegen das eingelegte Rechtsmittel wehren soll (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10 -, juris Rn. 11).
LAG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 17 Ta 6006/14
Neben- und Abwicklungstätigkeiten des bereits erstinstanzlich tätigen …
Prüft ein bereits erstinstanzlich tätiger Prozessbevollmächtigter nach Erhalt eines Rechtsmittels, ob er etwas für seinen Auftraggeber zu veranlassen hat, ist dies gebührenrechtlich der ersten Instanz zuzuordnen (BGH, Beschluss vom 25.10.2012 - IX ZB 62/10 - NJW 2013, 312 , Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO., § 19 Rn. 90).
OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2018 - 3 K 87.17
Tätigwerden eines Rechtsanwalts im Rahmen eines Prozessauftrags im …
Anders als das Kammergericht sieht der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 25. Oktober 2012 - IX ZB 62/10 - juris Rn. 13) eine derartige Prüfung nicht ohne weiteres als eine über die Tätigkeiten im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 RVG hinausgehende Handlung an.
OLG Koblenz, 27.01.2015 - 14 W 45/15
Erstattung von Anwaltskosten des Berufungsgegners bei unterbliebener Begründung …
VG Würzburg, 09.12.2016 - W 5 M 16.896
BPatG, 18.06.2013 - 10 ZA (pat) 12/12
Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren - Kostenfestsetzung - …