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Timestamp: 2016-10-24 20:23:06
Document Index: 360612477

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 104', 'BGE']

105 IA 49
105 Ia 4912. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 16. Mai 1979 i.S. X. und Mitbeteiligte gegen Forstdirektion des Kantons Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Proc�dure administrative; droit d'�tre entendu. Il y a violation du droit d'�tre entendu, tel qu'il se d�duit de l'art. 4 Cst., lorsque les organes de l'administration effectuent une inspection locale en l'absence de l'administr� int�ress� ou de son repr�sentant, alors qu'elle est de nature � �lucider dans une large mesure des �l�ments de fait contest�s et d�cisifs pour la solution juridique du litige. Consid�rants � partir de page 49
BGE 105 Ia 49 S. 49
2. b) Auch im Verwaltungsverfahren hat der B�rger, vorbeh�ltlich gewisser Ausnahmen, das Recht, an den Beweiserhebungen der Verwaltungsorgane teilzunehmen (BGE 104 Ib 121 E. 2 mit Verweisungen). Das gilt insbesondere f�r die Durchf�hrung von Augenscheinen. Wohl ist es Beh�rden oder einzelnen Beh�rdemitgliedern und Beamten nicht verwehrt, sich informell an Ort und Stelle zu begeben, um �ber einen Sachverhalt ein besseres Bild zu erhalten. Dient jedoch die Ortsbesichtigung dem Zweck, einen streitigen Sachverhalt abzukl�ren, so m�ssen die beteiligten Privaten zum Augenschein BGE 105 Ia 49 S. 50beigezogen werden. Ein Ausschluss einer Partei ist nur dann zul�ssig, wenn sch�tzenswerte Interessen Dritter oder des Staates oder eine besondere zeitliche Dringlichkeit dies gebieten oder wenn der Augenschein seinen Zweck nur erf�llen kann, wenn er unangemeldet erfolgt. In derartigen Ausnahmef�llen gilt der Geh�rsanspruch als gewahrt, wenn die betreffende Partei nachtr�glich zum Beweisergebnis Stellung nehmen kann (BGE 104 Ia 71 E. 3b).
c) Im vorliegenden Fall wendet die Forstdirektion in ihrer Vernehmlassung ein, der offizielle Augenschein habe am 1. Oktober 1976 stattgefunden; bei dem am 17. Oktober 1977 durchgef�hrten Augenschein habe es sich lediglich um eine direktionsinterne Massnahme gehandelt. Die ebenfalls teilnehmenden Forstmeister Kilchenmann und Oberf�rster von Wattenwyl h�tten dabei ihre Betrachtungsweise wiederholt.
Gem�ss dieser Darstellung h�tte der zweite Augenschein keine f�r die rechtserhebliche Abkl�rung des umstrittenen Sachverhaltes wesentliche Bedeutung gehabt. W�rde dies zutreffen, so k�nnte von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs in der Tat nicht gesprochen werden. Aus dem angefochtenen Entscheid sowie aus der Aktennotiz vom 4. Oktober 1976 �ber die Begehung vom 1. Oktober 1976, an welcher beh�rdlicherseits lediglich die Forstinspektion Mittelland und das Kreisforstamt Seeland vertreten waren, ergibt sich hingegen, dass dem zweiten Augenschein vom 17. Oktober 1977 entscheidende Bedeutung f�r die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zukam. Die Forstdirektion verweist im angefochtenen Entscheid bei der Darstellung der Ausgangslage ausdr�cklich auch auf diesen Augenschein, und sie traf ihre Verf�gung denn auch "gest�tzt auf die durchgef�hrten Augenscheine durch die technischen Organe". Dabei gelangte sie offensichtlich zufolge der �berpr�fung des Sachverhaltes am zweiten Augenschein zur Ablehnung des vom Forstmeister des Mittellandes an der Begehung vom 1. Oktober 1976 gemachten Vorschlages, den umstrittenen, mit Geb�sch auf Schutt bewachsenen "westlichen Streifen der Parzelle 3513 unterher dem Berghausweg aus dem Waldareal zu entlassen". Jedenfalls muss diese Folgerung aus der kurzen Begr�ndung gezogen werden, die �berpr�fung habe ergeben, dass dieser Streifen ebenfalls als Wald im Sinne des Forstgesetzes zu bezeichnen sei; er werfe zwar keinen Ertrag ab, habe jedoch BGE 105 Ia 49 S. 51eindeutig Schutz- und Wohlfahrtswirkungen zu erf�llen. Dem zweiten Augenschein kann unter diesen Umst�nden nicht nur die Bedeutung einer internen Meinungsbildung beigelegt werden. Vielmehr erfolgte an ihm, was sich aus der Teilnahme des Direktionssekret�rs der zum endg�ltigen Entscheid �ber die Waldfeststellung zust�ndigen Forstdirektion ergibt, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes. Er h�tte daher nur in Anwesenheit der Beschwerdef�hrer oder ihres Vertreters durchgef�hrt werden d�rfen.
Da die Forstdirektion entscheidend auf das Ergebnis des zweiten Augenscheins abgestellt hat, hat sie den aus Art. 4 BV fliessenden Geh�rsanspruch der Beschwerdef�hrer verletzt. Eine Heilung dieser Geh�rsverletzung im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren f�llt unter den gegebenen Umst�nden ausser Betracht. Auch wenn es bei der Beurteilung der Frage, ob Wald im Sinne von Art. 1 FPolV vorliegt, nicht um Ermessen geht, welches das Bundesgericht nicht frei �berpr�ft (Art. 104 lit. a OG), so ist doch der Beurteilungsspielraum der prim�r zust�ndigen kantonalen Entscheidungsinstanz - namentlich bei der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse sowie der Frage der Beurteilung der Wohlfahrtswirkung der mit Str�uchern bestockten Fl�che - zu respektieren. Dieser ist daher Gelegenheit zu geben, den rechtserheblichen Sachverhalt auf Grund eines Augenscheines, bei dessen Durchf�hrung die Teilnahmerechte der Beschwerdef�hrer gewahrt werden und auf den daher als Beweismittel abgestellt werden darf, festzustellen und alsdann erneut zu entscheiden. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, ohne dass es darauf ank�me, ob Aussicht besteht, dass die Forstdirektion nach erneuter Pr�fung des Falles in einem korrekten Verfahren anders entscheiden wird (BGE 104 Ib 123 E. 2 d; 98 Ia 8 E. 3 mit Verweisungen).
104 IB 123,
98 IA 8