Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/1621-neue-bgh-entscheidung-zur-anfechtbarkeit-beim-cash-pooling
Timestamp: 2019-09-22 11:58:55
Document Index: 219245659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 133', 'BGH']

Neue BGH-Entscheidung zur Anfechtbarkeit beim Cash-Pooling
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Donnerstag, 19 September 2013 17:17
In einem neueren Urteil (BGH IX ZR 259/12 vom 13.6.2013) hat der BGH sich mit der Möglichkeit der Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank beim Cash-Pooling befasst.
Im zugrunde liegenden Sachverhalt zählte die Schuldnerin zu einer Firmengruppe, deren Firmen beim beklagten Kreditinstitut Kontokorrentkonten unterhielten, die in ein Cash-Pooling-Verfahren einbezogen waren, bei dem vom nicht auf die Schuldnerin laufenden Zielkonto fortlaufend Geldbeträge auf die Konten der anderen Gesellschaften überwiesen und von dort zugunsten des Zielkontos abgezogen wurden, so dass am Anfang und am Ende eines jeden Tages alle Konten außer dem Zielkonto einen Nullsaldo aufwiesen.
Die Zahlungseingänge auf dem Konto der Schuldnerin hatten ohne Berücksichtigung der Umbuchungen zugunsten des Zielkontos die Zahlungsausgänge überstiegen. Der Insolvenzverwalter hielt die Umbuchung von Guthaben vom Konto der Schuldnerin auf das Zielkonto einerseits und die Herstellung einer entsprechenden Aufrechnungslage auf dem Zielkonto andererseits für anfechtbar nach §§ 130, 131 InsO.
In seinem Urteil hat der BGH die Anfechtbarkeit demgegenüber verneint. Hinsichtlich der Umbuchungen hat der BGH ausgeführt, dass zum einen die Beklagte schon nicht Insolvenzgläubigerin der Schuldnerin gewesen sei, zum anderen habe sich die Schuldnerin bei der Übertragung der Gutschriften von ihrem Konto auf das Zielkonto im Rahmen der Cash-Pool-Vereinbarung der Beklagten lediglich als Leistungsmittlerin bedient.
Habe der Schuldner aber eine solche Zwischenperson eingeschaltet, die für ihn im Wege einer einheitlichen Handlung eine Zuwendung an einen Dritten bewirke und damit zugleich unmittelbar das den Insolvenzgläubigern haftende Vermögen vermindere, richte sich die Deckungsanfechtung allein gegen den Dritten als Empfänger, wenn es sich für diesen erkennbar um eine Leistung des Schuldners handelte.
Für die Inhaberin des Zielkontos sei aber erkennbar gewesen, dass die Schuldnerin durch die Übertragung der Gutschriften mittels der Beklagten ihrer Verpflichtung aus der Cash-Pool-Vereinbarung nachkommen wollte. Deshalb scheide eine Anfechtung nach §§ 130, 131 InsO aus.
Für eine Anfechtbarkeit der Beklagten als Leistungsmittlerin gegenüber nach § 133 Abs. 1 InsO hatte der klagende Insolvenzverwalter nichts dargetan.
Die Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungsanlage hat der BGH mit dem Argument verneint, mit den Umbuchungen habe die Schuldnerin allein ihre Verpflichtungen aus der Cash-Pool-Vereinbarung gegenüber der Poolführerin erfüllt. Die Zahlungen der Schuldnerin an die Poolführerin hätten keine mittelbare Zuwendung an die Beklagte dargestellt. Für eine solche sei es zwar ausreichend, dass der Gegenwert für das, was über die Mittelsperson an den Leistungsempfänger gelangt, aus dem Vermögen des Leistenden stammt.
Die Poolführerin sei jedoch nicht als Leistungsmittlerin der Schuldnerin anzusehen gewesen. Voraussetzung für eine Leistungsmittlung sei, dass der Schuldner eine Person einschalte, damit sie für ihn eine Zuwendung an einen Dritten bewirke, für den erkennbar sein müsse, dass es sich um eine Leistung des Schuldners handelt.
Da es der Schuldnerin alleine darum gegangen sei, ihre Pflichten aus dem Poolvertrag gegenüber der Poolführerin zu erfüllen und dies für die Beklagte erkennbar gewesen sei, komme eine Anfechtung mangels mittelbarer Zuwendungen nicht in Betracht.
Im Ergebnis wurde eine Anfechtbarkeit gegenüber der kontoführenden Bank beim Cash-Pooling daher verneint.