Source: https://it.job-letter.de/agb.html
Timestamp: 2019-11-20 11:33:01
Document Index: 86089229

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

IT.Job-Letter.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Jobbörse job-letter.de.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns, der
über die Internetseite IT.Job-Letter.de abschließen. Die Jobactive und hanfried Consulting GmbH, nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet, betreibt unter der Domain job-letter.de eine Online-Jobbörse sowie eine korrespondierende Smartphone App, nachfolgend als „Portal“ und „App“ bezeichnet. In dem Portal wird es Unternehmen, nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet, ermöglicht Stellenanzeigen zu schalten, zu bearbeiten und zur öffentlichen Wiedergabe bereitzuhalten.
2. Der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Anmeldung zum Portal / Konto des Kunden / Schutz des Kontos
1. Der Kunde kann unter dem Portal Stellenanzeigen schalten, wenn er sich als Nutzer des Portals angemeldet hat. Die Anmeldung erfolgt unter Einbeziehung dieser AGB und Hinweis auf die Datenschutzerklärung des Anbieters. Ein Anspruch des Kunden auf Nutzung des Portals besteht nicht. Nach Absprache mit dem Anbieter könnten Stellenanzeigen des Kunden auch per individueller Schnittstelle importiert und auf dem Portal und in der App angezeigt werden.
2. Kunden können nur Unternehmen sein.
3. Bei der Anmeldung sind die vom Anbieter abgefragten Daten anzugeben, die Angabe eines Postfaches oder einer Mehrwertdienste-Rufnummer ist nicht gestattet. Soweit sich eine juristische Person oder Personengesellschaft anmeldet, ist die Anmeldung von einer vertretungsberechtigten Person vorzunehmen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, ist der Kunde verpflichtet dieses unverzüglich zu aktualisieren. Es liegt der Verantwortung des Kunden, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt. Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Kunden werden diese vom Anbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Anbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Anbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Anbieter den vom Kunden beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Kunden hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrages des Kunden. Ab Zugang der E-Mail ist der Kunde zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Bedingungen berechtigt. Hierzu muss der Kunde vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
4. Der Kunde hat sein Passwort geheim zu halten und ist verpflichtet dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn er Anhaltspunkte hat, dass sein Konto missbräuchlich von Dritten genutzt wird. Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten des Kunden ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5. Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte dies nicht gelingen, teilt der Kunde dem Anbieter die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
6. Der Anbieter ist berechtigt, das Konto des Kunden zu löschen, wenn dieses längere Zeit nicht genutzt wird. Vorab informiert der Anbieter den Kunden hierüber. Erfolgt dann Weiternutzung des Kontos des Kunden, findet keine Löschung des Kontos des Kunden statt.
§ 3 Inhalt und Umfang der Dienste des Anbieters
1. Inhalt und Umfang der Dienste des Anbieters bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal und der App verfügbaren Funktionalitäten.
3. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal oder der App unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
2. Die auf dem Portal und der App verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Anbieter und teilweise von anderen Kunden bzw. sonstigen Dritten. Inhalte der Kunden sowie sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt. Es ist Sache des Kunden, von ihm eingebrachte Inhalte - hier: insbesondere Stellenanzeigen - auf Übereinstimmung mit der Rechtsordnung zu überprüfen. Wird der Anbieter von Dritten wegen rechtswidrigen Inhalten des Kunden - hier: insbesondere Stellenanzeigen - in Anspruch genommen, stellt der Kunde den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
§ 5 Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste (Schaltung von Stellenanzeigen)
1. Der Kunde kann in seinem Nutzerkonto eigene Stellenanzeigen erfassen, die dann gegen Entgelt oder unentgeltlich je nach Darstellung im Portal, für einen vom gewünschten Zeitraum auf dem Portal des Anbieters öffentlich wiedergegeben werden. Diese Stellenanzeigen sollen mit einem Logo des Unternehmens des Kunden versehen sein und die im System abgefragten Kontaktdaten enthalten. Inhalte der Stellenanzeigen gestaltet der Kunde selbst unter Beachtung des geltenden Rechts.
2. Soweit der Kunde Stellenanzeigen schaltet, erhält der Kunde die dafür anfallenden Entgelte im Laufe des Bestellvorganges angezeigt. Der Kunde kann hierbei Laufzeit der Anzeige und gegebenenfalls weitere Leistungsmerkmale bestimmen.
3. Nachdem der Kunde die von ihm gewünschte Stellenanzeige konfiguriert hat, werden ihm die gewünschten Funktionalitäten in einem letzten Schritt angezeigt. Der Kunde kann dann seinerseits entgeltpflichtige Stellenanzeigen entsprechend der gewünschten Vergütungstaffel (etwa: Einzelbuchung, Zeitraumbuchung) des Anbieters buchen, indem nach Konfiguration der Stellenanzeige der Button „Anzeige buchen“ vom Kunden angeklickt wird. Mit dem Klick auf diesen Button erklärt der Kunde verbindlich, eine Stellenanzeige zu schalten und hat damit das Angebot auf Schaltung einer Stellenanzeige des Anbieters angenommen.
4. Sofern der Kunde zum gewünschten Dienst - hier: die Stellenanzeige - kein verbindliches Angebot abgeben möchte oder aber im Laufe des Bestellprozesses seiner Angaben korrigieren möchte, ist dies dadurch möglich, durch den Button „zurück“ im Browser Angaben zu korrigieren.
5. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste - hier: Schaltung einer Stellenanzeige - wird dem Kunden vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen angezeigt. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste erhält der Kunde im Nachgang zur Bestätigung der Schaltung der Stellenanzeige.
6. Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht ausschließliche Recht ein, das Logo des Kunden und/oder die geschäftliche Kurzbezeichnung des Kunden im Rahmen der Erfüllung von Verträgen betreffend der Schaltung von Stellenanzeigen sowohl auf der Website des Anbieters als auch auf anderen Portalen, insbesondere auch Portalen aus dem Bereich „Social Media“, öffentlich wiederzugeben. Die Nutzung erfolgt zweckgebunden nur im Rahmen der Veröffentlichung von Stellenanzeigen und ggfs. als Referenz.
7. Das Leistungsverzeichnis des Anbieters wird im Bestellprozess angezeigt.
§ 7 Laufzeit / Kündigung
Soweit der Kunde Stellenanzeigen schaltet, richtet sich die Laufzeit nach der vom Kunden gewünschten Dauer der Anzeigenschaltung. Die kostenfreie Veröffentlichung von Stellenanzeigen ist auf unbestimmte Zeit möglich. Die Stellenanzeigen sind in jedem Fall aktuell zu halten und zu entfernen, wenn der Rekrutierungsvorgang abgeschlossen ist. Die Nutzung des Portals kann jederzeit durch Löschung des Accounts durch den Kunden beendet werden. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter kann jederzeit die Zusammenarbeit mit dem Kunden beenden, wenn ein Verstoß gegen die AGB oder die Nutzungsbedingungen vorliegt.
§ 8 Verbotene Aktivitäten
1. Die auf dem Portal und der App verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die nichtkommerzielle Nutzung durch die Kunden bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit kommerziellen Zwecken ist dem Kunden untersagt, es sei denn, eine derartige Nutzung wurde Ihnen vom Diensteanbieter zuvor ausdrücklich in Textform erlaubt, wie das Schalten von Stellenanzeigen. Zur unerlaubten kommerziellen Nutzung (außerhalb des Schaltens von Stellenanzeigen) zählen insbesondere
2. Dem Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal und der App untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Kunden folgende Handlungen untersagt:
3. Des Weiteren sind dem Kunden auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
4. Ebenfalls untersagt ist dem Kunden jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
5. Sollte dem Kunden eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so ist diesem dem Anbieter mitzuteilen.
6. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, Aktivitäten des Kunden zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören. Dazu kann auch gehören, den Account des Kunden zu sperren und / oder vom Kunden beigesteuerte Inhalte nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen.
§ 8 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten dem Kunden durch Nutzung von auf dem Portal oder der App unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entsteht, haftet der Anbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
§ 9 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Dienste (einschließlich des Abrufs von kostenpflichtigen Inhalten) durch den Kunden haftet der Anbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
- Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
- In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 10 Salvatorische Klausel / Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Sonstiges
1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert und wird dem Kunden nach Anmeldung zum Nutzerkonto und/oder nach Schaltung einer Stellenanzeige in Textform zugeleitet. Zudem ist er auf der Internetseite abrufbar. Der Anbieter hat sich keinen besonderen Verhaltenscodizes unterworfen.
5. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) initiiert: http://ec.europa.eu/consumers/odr/