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Timestamp: 2019-07-21 16:51:13
Document Index: 102567355

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 48', '§ 152', '§ 48', '§ 45', '§ 50', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 60', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 152', '§ 152', '§ 117', '§ 152', '§ 45', '§ 48', '§ 50']

BSG > 2001 > BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 111/99 R - Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosenhilfe...
Urt. v. 08.02.2001, Az.: B 11 AL 111/99 R
Arbeitslosengeld: Stipendium schließt Verfügbarkeit aus
Darf ein Student während eines vom Land gezahlten Promotionsstipendiums (hier: in Niedersachsen) nicht arbeiten, so steht er in dieser Zeit nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung — sodass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.
Arbeitslosenversicherung; Arbeitslosenhilfe; Rückerstattung; Verfügbarkeit; Stipendium; Abmeldung; Verzicht; Herstellungsanspruch; Beschäftigungsverbot
Referenz: JurionRS 2001, 15095
Aktenzeichen: B 11 AL 111/99 R
§ 7 GradFöG
SGb 2001, 243
SozSich 2003, 252
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 28. Oktober 1999 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin bezog seit 15. Februar 1992 Alhi. Für die Zeit ab 1. Juli 1992 wurde ihr von der Universität Hannover ein Promotionsstipendium nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchses (GradFöG) in Höhe von 1. 200 DM monatlich bewilligt. Dieses Stipendium erhielt die Klägerin bis einschließlich 16. Juni 1993.
Im Dezember 1991 hatte die Klägerin gegenüber dem zuständigen Arbeitsamt angegeben, sie beziehe voraussichtlich ab April 1992 ein Stipendium, werde sich aber vorher noch abmelden. Tatsächlich erfolgte eine "Abmeldung" jedoch nicht. Von der Bewilligung des Stipendiums und dem Beginn der Zahlungen ab Juli 1992 erfuhr die Beklagte erst am 8. Februar 1993. Sie lehnte daraufhin einen Antrag der Klägerin auf Weiterbewilligung von Alhi für die Zeit ab 15. Februar 1993 ab (Bescheid vom 3. Dezember 1993); auf Antrag bewilligte sie erst wieder Alhi für die Zeit ab 17. Juni 1993, nachdem die Klägerin auf das Stipendium verzichtet hatte. Die im Februar 1992 verfügte Alhi-Bewilligung für den Bewilligungsabschnitt 15. Februar 1992 bis 14. Februar 1993 hob die Beklagte nach Anhörung der Klägerin für die Zeit vom 1. Juli 1992 bis 13. Februar 1993 auf und forderte Rückerstattung des überzahlten Betrages von 12. 508, 60 DM (Bescheid vom 31. Januar 1994). Die gegen die genannten Bescheide gerichteten Widersprüche wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 1996).
Das Sozialgericht (SG) hat die ergangenen Bescheide insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Aufhebung der Alhi nebst Rückforderung für mehr als 7. 433, 33 DM angeordnet hatte; es hat die Beklagte ferner zur Zahlung von Alhi ab 15. Februar 1993 unter Berücksichtigung von Einkommen in Höhe von 1. 000 DM monatlich verurteilt; im übrigen hat es die Klage abgewiesen (Urteil vom 14. Januar 1999). Das SG hat angenommen, die Klägerin sei verfügbar gewesen, weil das GradFöG kein Beschäftigungsverbot aufstelle; das Stipendium sei jedoch abgesehen von einem anrechnungsfreien Betrag von 200 DM leistungsmindernd zu berücksichtigen. Das Landessozialgericht (LSG) hat dagegen auf Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (Urteil vom 28. Oktober 1999). In den Entscheidungsgründen hat das LSG ausgeführt: Die Beklagte habe die Leistungsbewilligung für den Zeitraum 1. Juli 1992 bis 13. Februar 1993 zu Recht mangels objektiver Verfügbarkeit aufgehoben. Diese setze voraus, daß der Arbeitslose die gesuchte Beschäftigung auch ausüben dürfe. Die Klägerin habe sich mit der Beantragung und dem Bezug des Promotionsstipendiums den diesen Sachverhalt regelnden Normen unterworfen. § 7 GradFöG bestimme, daß eine Förderung während einer Berufstätigkeit, die einen Umfang von vier Wochenstunden übersteige, ausgeschlossen sei. Zweck dieser Regelung wie auch der anderer Bestimmungen des GradFöG sei es, daß die Stipendiaten bei Alimentierung zwecks Promotion ihre gesamte Arbeitskraft der Dissertation widmeten. Diese rechtliche Bindung der Klägerin werde nicht dadurch aufgehoben, daß sie nach ihren Angaben bereit gewesen sei, im Falle eines Arbeitsangebots die Promotion und das Stipendium zu beenden, was allerdings nach ihrem Verhalten ab 8. Februar 1993 zweifelhaft erscheine. Rechtsgrundlage für die rückwirkende Aufhebung der Alhi-Bewilligung sei § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) iVm § 152 Abs 3 Arbeitsförderungsgesetz (AFG); die Klägerin habe ihre Anzeigepflicht, die ihr ebenso bekannt gewesen sei wie der leistungsrechtliche Zusammenhang zwischen dem Stipendium und dem Alhi-Bezug, schuldhaft verletzt, wie sich im einzelnen aus ihrem Verhalten ergebe. Nach rechtmäßiger Aufhebung der Leistungsbewilligung innerhalb der Jahresfrist (§ 48 Abs 4, § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X) sei die überzahlte Alhi gemäß § 50 Abs 1 SGB X in der von der Beklagten zutreffend berechneten Höhe zu erstatten.
Nach § 48 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlaß vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48 mwN). Eine solche Änderung ist ab 1. Juli 1992 mit dem Bezug des Stipendiums eingetreten. Eine (rückwirkende) Aufhebung zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse kommt in Betracht, soweit der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X). Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG hat die Klägerin gewußt, gemäß § 60 Abs 1 Nr 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) zur unverzüglichen Mitteilung des Eintritts der Änderung verpflichtet zu sein. Ebenso war der Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG der leistungsrechtliche Zusammenhang zwischen dem Stipendium und dem Alhi-Bezug bekannt, weshalb die Klägerin auch wußte, daß die Änderung für sie im Hinblick auf den Alhi-Anspruch nachteilig war. Das LSG hat damit die vorsätzliche Verletzung einer Mitteilungspflicht festgestellt (vgl Steinwedel in KassKomm, § 48 SGB X RdNr 43) mit der Folge der Berechtigung der Beklagten zur Aufhebung der Alhi-Bewilligung zum Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse (1. Juli 1992) nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB X. Unter diesen Umständen bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob eine Aufhebung für die Vergangenheit auch auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 oder Nr 4 SGB X hätte gestützt werden können.
Die Aufhebung der Alhi-Bewilligung hatte nach § 152 Abs 3 AFG idF des Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353, ohne Ausübung von Ermessen mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse zu erfolgen. § 152 Abs 3 AFG - in der vorgenannten Fassung in Kraft ab 1. Januar 1994 - ist auf alle Aufhebungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993 ergangen sind, also auch auf den hier zu beurteilenden Bescheid vom 31. Januar 1994 (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr 13; SozR 3-4100 § 152 Nr 8). Der vorgenannte Aufhebungsbescheid ist auch innerhalb der Jahresfrist nach § 45 Abs 4 Satz 2 SGB X - entsprechend anwendbar über § 48 Abs 4 SGB X - ergangen, da die Beklagte erst am 8. Februar 1993 Kenntnis von den eine Aufhebung für die Vergangenheit rechtfertigenden Tatsachen erhalten hat. Ist somit die von der Beklagten vorgenommene Aufhebung der Alhi-Bewilligung rechtmäßig, ist die Klägerin gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X auch zur Erstattung des überzahlten Betrages in der bindend festgestellten Höhe von 12. 508, 60 DM verpflichtet.