Source: http://www.jurablogs.com/2017/01/02/bgh-bestaetigt-zulaessigkeit-von-eigenbedarfskuendigungen-durch-eine-gbr-und-aendert-gleichzeitig-seine-rechtsprechung-zu-den-rechtsfolgen-einer-verletzung-der-anbietpflicht-eines-vermieters
Timestamp: 2017-01-24 15:16:04
Document Index: 232347553

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsKÜMMERLEIN 360°Januar 2017BGH bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR und ändert gleichzeitig seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht eines VermietersDer BGH hat am 14.12.2016 in einem Urteil (Az. VIII ZR 232/15) seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch durch eine GbR erfolgen kann, bestätigt. Die Karlsruher Richter änderten jedoch ihre Auffassung zu den Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht durch den Vermieter.HintergrundEine aus vier Investoren bestehende GbR kaufte 1991 in München ein Haus, in dem sich Mietwohnungen befanden. Ziel der Investoren war es, das Gebäude zu sanieren und aus den Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen. Einem Mieterehepaar, welches seit 1985 in der Wohnung lebte, wurde 2013 gekündigt. Als Kündigungsgrund im Sinne des § 573 Abs. 1 S. 1 BGB wurde von der GbR angegeben, dass die Tochter eines der Gesellschafter in die Wohnung einziehen wolle. Eine im Haus freie Wohnung wurde den Mietern nicht als Alternative angeboten. Die Vorinstanz, das Münchener Landgericht, hatte die durch die GbR erhobene Räumungsklage in zweiter Instanz abgewiesen. Dagegen wandte sich nun die GbR vor dem BGH.Die EntscheidungEigenbedarf stellt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB im Wohnraummietrecht einen Kündigungstatbestand dar. Der BGH hat in dem Urteil vom 14. Dezember 2016 seine bisherige Auffassung bestätigt, wonach Eigenbedarfskündigungen auch durch eine GbR erfolgen können. Die Richter argumentierten, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung des § 573 BGB in einem gerechten Interessenausgleich zwischen den Interessen des Vermieters und Mieters zu sehen sei. Auf Eigenbedarf könnten sich, zumindest dem Grundsatz nach, auch die Gesellschafter einer GbR berufen ...Zum vollständigen Artikel72 LeserFernsehanwalt:Eigenbedarfskündigung: BGH stärkt Vermieter100 LeserSoWhy Not?:BGH: Eigenbedarf der GbR möglich / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr unwirksam bei Ver...32 LeserRechtslupe:Eigenbedarfskündigung und die freiwerdende Alternativwohnung240 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Eigenbedarfskündigung durch kommunale Wohnungsgesellschaften zur Unterbringung von Flüc...287 LeserSoWhy Not?:BGH (mal wieder) zu den Gefahren des Vortäuschens des Eigenbedarfs86 LeserFernsehanwalt:Eigenbedarfskündigung: Mieter zieht zu spät aus – Schadensersatz?131 LeserFernsehanwalt:Darf ein Vermieter seinem Mieter wegen der Flüchtlingskrise kündigen?57 LeserJuraRat - Die Ratgeber Community für alles rund...:Vorkaufsrecht des Mieters10 verwandte ArtikelBGH: Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Falle des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Kündigung wegen
EigenbedarfsBGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den VermieterDie EigenbedarfskündigungZulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen RechtsBGH: Keine Kündigung wegen Eigenbedarfs der Gesellschafter durch eine GmbH & Co. KGBGH: Neue examensrelevante Rechtsprechung zum MietrechtBGH: Zu den Anforderungen an eine EigenbedarfskündigungOrdentliche Kündigung ist zulässig, wenn der Vermieter den Wohnraum für sein Gewerbe benötigtEigenbedarfskündigung und AlternativwohnungEigenbedarfskündigung – Anbieten vor FremdvermietenÜber den ArtikelVeröffentlicht January 2, 2017 8:19am von Diana Bock im Blog KÜMMERLEIN 360°.ThemenGbr, Eigenbedarfskündigung, Bock, Wohnraum, Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, Anbietpflicht, Immobilienprojekte, Anbieter Einer Freien WohnungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexSchmähseiten gegen Axon-Kritikervon Breuer Blog1. Tag Trump: Wenig Recht, doch schmerzhaftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschLG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Schmähseiten gegen Axon-Kritiker