Source: http://www.mdr-recht.de/59819.htm
Timestamp: 2019-12-12 11:45:35
Document Index: 227686694

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 222', '§ 138', 'Art. 209', '§ 2', 'BGH']

BGH v. 17.7.2019 - XII ZB 437/18
Zielversorgung: Ausgleichsberechtigte darf Wahlrecht unter den geÃ¤nderten Bedingungen neu ausÃ¼ben
Der ZielversorgungstrÃ¤ger kann sein erklÃ¤rtes EinverstÃ¤ndnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abÃ¤ndern, wenn der von ihm angebotene Tarif fÃ¼r eine Neuaufnahme von Versicherten nach MaÃŸgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm aus versicherungsaufsichtsrechtlichen GrÃ¼nden nicht mehr gestattet ist, neue Versicherte zu dem vormals angebotenen Tarif aufzunehmen. In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte sein Wahlrecht unter den geÃ¤nderten Bedingungen neu ausÃ¼ben. Auf diese MÃ¶glichkeit ist er vom Gericht hinzuweisen.
Auf den im Januar 2015 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die Ehe des Antragstellers mit der Antragsgegnerin geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. WÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit vom 1.12.1997 bis zum 31.12.2014 (Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) hatte der Ehemann u.a. ein betriebliches Anrecht in Form einer Direktzusage der Beteiligten zu 3) mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 61.123 â‚¬ erworben, dessen externe Teilung verlangt hat wurde.
HierfÃ¼r hat die Ehefrau eine Zielversorgung bei einem Lebensversicherungsunternehmen gewÃ¤hlt und ein Schreiben vom 20.4.2015 vorgelegt, in dem sich die das Unternehmen bereit erklÃ¤rt hatte, den Ausgleichswert nach MaÃŸgabe des beigefÃ¼gten Rentenversicherungsangebots zu Ã¼bernehmen. Dieses Angebot basierte auf dem Tarif "N R4 5" sowie den Rechnungsgrundlagen der Tarifgeneration 2015/01 mit einem garantierten Rechnungszins von 1,25 % und wies die garantierten Leistungen (monatliche Rente oder einmalige Kapitalabfindung) fÃ¼r einen Versicherungsbeginn zum 1.5.2015, ein Eintrittsalter von 47 Jahren und eine Versicherungsdauer von 20 Jahren aus.
Das Familiengericht hat das Anrecht des Ehemanns bei der Beteiligten zu 3) extern geteilt und zulasten dieses Anrechts ein Anrecht i.H.v. 30.562 â‚¬, bezogen auf den 31.12.2014, zugunsten der Ehefrau bei der Lebensversicherung begrÃ¼ndet sowie die Beteiligte zu 3) verpflichtet, diesen Betrag nebst Zinsen i.H.v. 4,54 % p.a. und Zinseszinsen ab dem 1.1.2015 bis zur Rechtskraft der Entscheidung Ã¼ber den Versorgungsausgleich an die Lebensversicherung zu zahlen.
Auf die Beschwerde der Lebensversicherung hat das OLG die Verpflichtung zur Zahlung von Zinseszinsen aufgehoben und das weitergehende Rechtsmittel zurÃ¼ckgewiesen. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrte die Lebensversicherung die BegrÃ¼ndung eines Anrechts zugunsten der Ehefrau unter BerÃ¼cksichtigung der seit Januar 2017 maÃŸgeblichen Rechnungsgrundlagen, eines Eintrittsalters von 50 Jahren und einer Versicherungsdauer von 17 Jahren, hilfsweise, von der BegrÃ¼ndung eines Anrechts zugunsten der Ehefrau bei der Lebensversicherung abzusehen. Der BGH hat die Entscheidung des OLG aufgehoben und die Sache dorthin zurÃ¼ckverwiesen.
Aufgrund der von der Lebensversicherung vorgenommenen, aufsichtsrechtlich notwendigen Anpassung ihrer EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung ist ihr ursprÃ¼ngliches Angebot entfallen und kann die externe Teilung nicht mehr zu den ursprÃ¼nglich angebotenen Bedingungen durchgefÃ¼hrt werden. Im weiteren Verfahren muss der Ehefrau die MÃ¶glichkeit der erneuten Wahl einer Zielversorgung erÃ¶ffnet werden.
Der ZielversorgungstrÃ¤ger kann sein erklÃ¤rtes EinverstÃ¤ndnis mit der vorgesehenen externen Teilung bis zum Erlass der letzten tatrichterlichen Entscheidung abÃ¤ndern, wenn der von ihm angebotene Tarif fÃ¼r eine Neuaufnahme von Versicherten nach MaÃŸgabe aufsichtsrechtlicher Vorgaben geschlossen worden ist und es ihm aus versicherungsaufsichtsrechtlichen GrÃ¼nden nicht mehr gestattet ist, neue Versicherte zu dem vormals angebotenen Tarif aufzunehmen. In diesem Fall kann der Ausgleichsberechtigte sein Wahlrecht unter den geÃ¤nderten Bedingungen neu ausÃ¼ben. Auf diese MÃ¶glichkeit ist er vom Gericht hinzuweisen. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob der ausgewÃ¤hlte ZielversorgungstrÃ¤ger sein nach Â§ 222 Abs. 2 FamFG gegebenes EinverstÃ¤ndnis frei widerrufen oder abÃ¤ndern kann. Denn jedenfalls ist eine nachtrÃ¤gliche Anpassung der EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung dann statthaft, wenn es dem VersorgungstrÃ¤ger aus versicherungsaufsichts-rechtlichen GrÃ¼nden nicht mehr gestattet ist, neue Versicherte zu dem vormals angebotenen Tarif aufzunehmen.
Weil die erzielbaren ZinsertrÃ¤ge im Zeitpunkt der Entscheidung des OLG nicht mehr mit der nÃ¶tigen Sicherheit erwarten lieÃŸen, allen Verpflichtungen aus dem zuvor angebotenen Garantiezins von 1,25 % mit den vormals kalkulierten PrÃ¤mien nachkommen und ausreichende DeckungsrÃ¼ckstellungen bilden zu kÃ¶nnen, entsprÃ¤che die NeubegrÃ¼ndung eines VersicherungsverhÃ¤ltnisses nach dem alten Tarif keiner gem. Â§ 138 Abs. 1 VAG zulÃ¤ssigen Preiskalkulation. Deren Einhaltung bedarf es jedoch zur Sicherstellung eines funktionierenden Versichertenkollektivs und ist im Ãœbrigen gemeinschaftsrechtlich durch Art. 209 Abs. 1 der SolvabilitÃ¤t II Richtlinie vorgegeben. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass gem. Â§ 2 Abs. 2 Satz 2 DeckRV bei einem Versicherungsvertrag, der bei einer internen Teilung zugunsten der ausgleichsberechtigten Person abgeschlossen wird, auch der dem ursprÃ¼nglichen Versicherungsvertrag zugrundeliegende, mithin ein nicht mehr aktueller Rechnungszins (weiter-)verwendet werden kann. Denn diese Regelung gilt ausdrÃ¼cklich nur fÃ¼r die interne Teilung. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben.
FÃ¼r das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
Wird im Wege der externen Teilung ein neues Anrecht bei einem von der ausgleichsberechtigten Person gewÃ¤hlten privaten ZielversorgungstrÃ¤ger begrÃ¼ndet, sind die fÃ¼r die Zielversorgung maÃŸgeblichen Bedingungen (gegebenenfalls durch Bezugnahme auf das Versicherungsangebot) in der Beschlussformel zu benennen, um den konkreten Inhalt des mit der Entscheidung begrÃ¼ndeten Anrechts klarzustellen. Soweit der Senat bislang in stÃ¤ndiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, dass es bei der externen Teilung eines Anrechts keiner Benennung der maÃŸgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel bedarf, bezieht sich dies auf die Versorgungsordnung des abgebenden VersorgungstrÃ¤gers. Eine solche Benennung ist entbehrlich, weil sich die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung in Bezug auf das auszugleichende Anrecht in der Anordnung der Teilung und Festsetzung des Zahlbetrags erschÃ¶pft.
Der Volltext ist auf den Webseiten des BGH verÃ¶ffentlicht.
FÃ¼r den Volltext klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2019 14:09