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Timestamp: 2016-10-22 13:37:14
Document Index: 233285111

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 97', 'in fine', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_36/2011 (24.01.2011)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, vom 11. Januar 2011.
X.________, geb. am xxxx 1959, leidet an einer Alkohol- und Benzodiazepinabh�ngigkeit und einer ausgepr�gten Antriebsst�rung, mutmasslich im Rahmen einer depressiven Verstimmung. Er war deswegen bereits zweimal in einer Klinik untergebracht.
Mit Verf�gung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 23. Dezember 2010 wurde X.________ in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB l�ngstens bis zum 1. Februar 2011 in die Klinik A.________ eingewiesen und die Klinik dazu verhalten, bis sp�testens zum 31. Januar 2011 ein Gutachten zu erstellen.
X.________ gelangte gegen diese Verf�gung an das Obergericht des Kantons Bern, Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen. Diese h�rte den Betroffenen am 11. Januar 2011 im Beisein des Anwalts an, nahm von den Akten Kenntnis und wies gleichentags den Rekurs ab.
X.________ hat gegen dieses ihm am 13. Januar 2011 zugestellte Urteil gleichentags (Postaufgabe 13. Januar 2011) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, das Urteil der Rekurskommission vom 11. Januar 2011 aufzuheben und ihn aus der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung zu entlassen. Im Weiteren stellt er das Gesuch, die Entlassung sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch zu verf�gen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ist mit Verf�gung vom 14. Januar 2011 abgewiesen worden.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend f�rsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Laut dem angefochtenen Urteil ist der Beschwerdef�hrer l�ngstens bis zum 1. Februar 2011 in die Klinik eingewiesen worden. Dem Bundesgericht ist nicht bekannt, ob die Massnahme zurzeit bereits aufgehoben worden ist. Der Beschwerdef�hrer ist somit durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, in der Fassung gem�ss Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2011 [AS 2010 1739; BBl 2006 7221]). Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist insoweit einzutreten.
Im vorliegenden Fall hat der Regierungsstatthalter in Anwendung von Art. 397a Abs. 1 ZGB die Einweisung des Beschwerdef�hrers zur Begutachtung angeordnet. Das Obergericht hat die Voraussetzungen f�r eine Einweisung als gegeben erachtet und deshalb den gegen die Verf�gung des Regierungstatthalters erhobenen Rekurs abgewiesen.
2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Einweisung zwecks Begutachtung der betroffenen Person mit Art. 397a Abs. 1 ZGB ausnahmsweise vereinbar, soweit eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung ernsthaft in Betracht gezogen werden kann, aber wichtige Grundlagen f�r einen definitiven Einweisungsentscheid fehlen. Die Einweisung zu diesem Zweck kommt nur infrage, wenn die Krankheitsursache des bereits festgestellten Verhaltens der betroffenen Person nur im Rahmen eines Aufenthalts in einer psychiatrischen Klinik sorgf�ltig abgekl�rt werden kann. Die lediglich zur station�ren Begutachtung eingewiesene Person darf nicht l�nger gegen ihren Willen in der Anstalt zur�ckbehalten werden, als dies zur Begutachtung erforderlich ist (Urteil 5A_250/2010 vom 14. April 2010 E. 2.3; 5A_668/2010 14. Oktober 2010 E. 3.1; Eugen Spirig, Z�rcher Kommentar, 1995, N. 114-117 und N. 285-290, und Geiser, a.a.O., N. 16, je zu Art. 397a ZGB).
2.2 Gegenstand der Pr�fung bildet somit grunds�tzlich als Erstes, ob die Rekurskommission aus dem festgestellten Verhalten des Beschwerdef�hrers schliessen durfte, eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung k�nne ernsthaft in Betracht gezogen werden; wird dies bejaht, gilt es als N�chstes abzukl�ren, ob die Anordnung der station�ren Begutachtung als verh�ltnism�ssig angesehen werden kann. Kommt nur eine station�re Begutachtung infrage, bleibt grunds�tzlich abschliessend zu pr�fen, ob die Dauer der Massnahme dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz entspricht.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Sachverhaltsfeststellung der Rekurskommission in verschiedener Hinsicht als offensichtlich unrichtig. Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willk�rlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung st�tze sich im Wesentlichen auf Aussagen von Dr. med. R.________, die er jedoch seit l�ngerer Zeit nicht mehr gesehen habe. Es stelle sich daher grunds�tzlich die Frage, wie diese �rztin die Sachlage analysieren wolle, wenn sie mit dem Beschwerdef�hrer gar nicht im Kontakt gestanden sei. Im Weiteren l�gen keine Aussagen von Dr. med. R.________ vor, welche jene von Dr. S.________ vom 22. Dezember 2010 best�tigten. Die verf�gte f�rsorgerische Freiheitsentziehung und der vorinstanzliche Entscheid st�tzten sich lediglich auf Aussagen, die vom "H�rensagen" belegt seien.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers hat sich die Vorinstanz nicht nur auf die Aussagen von Dr. med. R.________ oder von Dr. S.________ gest�tzt. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass sie sich auf die Verf�gung des Regierungstatthalters vom 23. Dezember 2010, auf den Austrittsbericht der Klinik vom 20. Oktober 2010, auf den Bericht der Klinik A.________ vom 29. Dezember 2010, den Aufnahmebefund vom 15. Dezember 2010 und den Verlaufsbericht der Klinik A.________ vom 15. Dezember 2010 bis 30. Dezember 2010 sowie auf die �rztliche Stellungnahme von Dr. med. T.________, Arzt der Klinik A.________, vom 30. Dezember 2010 berufen hat. Der Vorwurf, die vorinstanzliche W�rdigung der Verh�ltnisse beruhe nur auf H�rensagen, erweist sich als unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern nicht auf die in den Akten aufgef�hrten Aussagen und Berichte abgestellt werden d�rfte bzw. inwiefern daraus willk�rliche Schl�sse gezogen worden seien. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist nicht nachgewiesen. Eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne einer ungen�genden Abkl�rung liegt nicht vor.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er stelle nicht in Abrede, dass er bei sich einstellenden Problemen Alkohol konsumiere und somit an einem Schw�chezustand leide. Die Vorinstanz bejahe jedoch zu Unrecht eine Selbstgef�hrdung. Sie st�tze sich diesbez�glich auf die Aussage von Dr. med. U.________, welcher ihn gem�ss Protokoll vom 22. Dezember 2010 an diesem Tag das erste Mal gesehen habe. Dieser Arzt st�tze seine Analyse auf die Aussagen von Dr. S.________, die ihre Angaben wiederum auf die angeblichen Aussagen von Dr. R.________ st�tze. Er (der Beschwerdef�hrer) habe sich immer von Suizidgedanken distanziert und habe sich �berdies am 15. Dezember 2010 selbst in die Klinik eingewiesen.
Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers hat die Vorinstanz ihren Entscheid mit Bezug auf die Frage der Selbstgef�hrdung nicht ausschliesslich auf die Angaben von Dr. U.________ gegr�ndet. Wie bereits dargelegt, hat sie die Aussagen und Berichte verschiedener Personen verwertet. Dem angefochtenen Urteil kann zudem entnommen werden, dass die Vorinstanz insbesondere auch die �rztliche Stellungnahme von Dr. med. T.________ vom 30. Dezember 2010 ber�cksichtigt hat, die sich ausf�hrlich zum Gesundheitszustand und zu den Folgen dieses Zustandes f�r den Beschwerdef�hrer ge�ussert hat. Der Vorwurf der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung erweist sich als unbegr�ndet. Zudem geht es vorliegend nicht um eine endg�ltige Diagnose, sondern um eine Einweisung zur fach�rztlichen Abkl�rung des Gesundheitszustands.
3.3 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, aufgrund der bisherigen Darstellung treffe nicht zu, dass das erforderliche Gutachten nicht ambulant erstellt werden k�nne. Er habe im �brigen anl�sslich der Rekursverhandlung eine Best�tigung ins Recht gelegt, wonach er selber die durchzuf�hrende Psychotherapie organisiert habe.
Der Beschwerdef�hrer legt nicht nachvollziehbar dar, um welches Dokument es sich handelt. Dieses wurde denn auch der Beschwerde nicht beigelegt. Im �brigen hat er im kantonalen Verfahren den Nachweis nicht erbracht, dass er sich freiwillig einer ambulanten Begutachtung unterzogen hat. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor.
Der Beschwerdef�hrer macht zusammengefasst geltend, er sei krankheitseinsichtig und habe sich bereit erkl�rt, sich einer Begutachtung zu unterziehen. �berdies komme die f�rsorgerische Freiheitsentziehung nicht in Betracht, da es ihm besser gehe und er sich selbst helfen k�nne.
4.1 Das Obergericht hat insbesondere ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer als Problemtrinker zu qualifizieren sei. Gem�ss der im Urteil aufgef�hrten �rztlichen Stellungnahme von Dr. med. T.________ vom 30. Dezember 2010, welche das Obergericht ausf�hrlich gew�rdigt hat, ist der Beschwerdef�hrer am 15. Dezember 2010 wegen einer Alkohol- und Benzodiazepin-Abh�ngigkeit und wegen ausgepr�gter Antriebst�rung, mutmasslich im Rahmen einer depressiven Verstimmung, freiwillig zur station�ren Behandlung in die Klinik eingetreten, wobei er, wie sich aus dem angefochtenen Urteil ergibt, bereits relativ kurze Zeit davor, n�mlich vom 27. September 2010 bis 19. Oktober 2010, aus denselben Gr�nden in der Klinik untergebracht war. Den weiteren obergerichtlichen Feststellungen l�sst sich entnehmen, dass sich der Beschwerdef�hrer zwar bei Dr. med. R.________, psychiatrische Dienste Interlaken, in Behandlung begeben hat, dass aber weder eine medikament�se noch eine psychotherapeutische Behandlung m�glich gewesen ist, da der Beschwerdef�hrer zu einer ausreichenden Kooperation nicht f�hig war. Laut Urteil besteht anamnestisch eine Alkoholabh�ngigkeit seit mehr als 15 Jahren und seit kurzer Zeit auch eine Benzodiazepinabh�ngigkeit. Der Beschwerdef�hrer war in den letzten 12 Monaten einer Reihe von belastenden Ereignissen ausgesetzt (Scheidung, schwere Infekte, verbunden mit der Diagnose einer wohl erblichen Kardiomyopathie, Tod seiner Mutter, Verlust der eigenen Schreinerei durch einen Brand), die ihn zunehmend aus der Bahn geworfen haben und ihn immer depressiver werden liessen. Er hat sodann die ihm einger�umten M�glichkeiten, seine berufliche Situation zu bereinigen, bisher in keiner Weise genutzt. Das Urteil bejaht eine Selbstgef�hrdung des Beschwerdef�hrers. Nach den obergerichtlichen Ausf�hrungen, die sich, wie erw�hnt, auf die Ausf�hrungen von Dr. T.________ st�tzen, ist der Beschwerdef�hrer zurzeit nicht in der Lage, sich um seine beruflichen und pers�nlichen Belange, speziell um die versicherungsrechtliche Abwicklung seines Werkstattverlusts ausreichend zu k�mmern.
4.2 Aufgrund der auf ausf�hrlicher W�rdigung der eingeholten �rztlichen Berichte und auf der Befragung des Beschwerdef�hrers beruhenden Abkl�rung des Sachverhalts hat das Obergericht, ohne Bundesrecht zu verletzen, annehmen d�rfen, eine f�rsorgerische Freiheitsentziehung k�nne ernsthaft in Betracht gezogen werden. Soweit der Beschwerdef�hrer die Voraussetzungen f�r eine Einweisung zwecks Begutachtung mit dem Hinweis auf eine Besserung seines Gesundheitszustandes bestreitet, ergeht er sich zu einen in einer appellatorischen Kritik am vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Zum andern �bersieht er, dass die fach�rztliche Abkl�rung des Gesundheitszustands gerade der Grund f�r die f�rsorgerische Freiheitsentziehung ist. Sodann ist er nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zurzeit wegen seines momentanen Gesundheitszustands nicht in der Lage, seine pers�nlichen und beruflichen Angelegenheiten selbst�ndig zu erledigen.
Mit Blick auf diese tats�chlichen Feststellungen besteht keine Gew�hr f�r eine erfolgversprechende ambulante Behandlung, womit denn auch ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen werden kann, der Beschwerdef�hrer werde sich nicht freiwillig einer ambulanten Begutachtung unterziehen. Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Einweisung des Beschwerdef�hrers zwecks Begutachtung erf�llt. Dass die Dauer der angeordneten Massnahme als unverh�ltnism�ssig zu bezeichnen sei, wird nicht geltend gemacht, und ist daher vorliegend nicht zu pr�fen. Eine Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. des verfassungsm�ssigen Rechts der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) ist somit nicht ersichtlich. Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers ersch�pfen sich �ber weite Strecken in einer eigenen W�rdigung des Sachverhalts und damit in einer appellatorischen Kritik an den tats�chlichen Feststellungen, auf die im Rahmen der vorliegenden Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Angesichts der schwierigen finanziellen Umst�nde werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, zumal die Beschwerde angesichts der gr�sstenteils appellatorischen Vorbingen des Beschwerdef�hrers von Anfang an als aussichtslos zu betrachten war (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli und dem Obergericht des Kantons Bern, kantonale Rekurskommission f�r f�rsorgerische Freiheitsentziehungen, schriftlich mitgeteilt.