Source: https://www.anwaltslupe.de/warum-bewilligung-beratungshilfe-1113987/?pk_campaign=feed&pk_kwd=warum-bewilligung-beratungshilfe
Timestamp: 2020-08-07 10:30:52
Document Index: 343908769

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 56']

Warum die Bewilligung von Beratungshilfe nichts wert ist… | Anwaltslupe
In dem hier vom Amts­ge­richt Mann­heim ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler wegen der Ange­le­gen­heit „Kin­des­un­ter­halt /​Herabsetzungsverlangen“ eine Rechts­an­wäl­tin zu Rate gezo­gen und ihr einen Auf­trag zur Wahr­neh­mung sei­ner recht­li­chen Inter­es­sen erteilt. Die Rechts­an­wäl­tin hat dar­auf­hin mit der geschie­de­nen Ehe­frau des Antrag­stel­lers und dem Jugend­amt der Stadt … kor­re­spon­diert. Auf den Antrag zur nach­träg­li­chen Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe ist dem Antrag­stel­ler in die­ser Ange­le­gen­heit Bera­tungs­hil­fe bewil­ligt wor­den. Sodann hat die Rechts­an­wäl­tin Gebüh­ren in einer Gesamt­hö­he von 121, 38 €, dar­un­ter eine Geschäfts­ge­bühr gemäß Nr. 2503 VV RVG, abge­rech­net. Die Kos­ten­be­am­tin des Amts­ge­richts Mann­heim hat die der Rechts­an­wäl­tin aus der Staats­kas­se zu zah­len­de Ver­gü­tung auf ledig­lich 49, 98 € fest­ge­setzt und den wei­te­ren Antrag auf Kos­ten­fest­set­zung zurück­ge­wie­sen.
Gegen die­se teil­wei­se Zurück­wei­sung des Kos­ten­fest­set­zungs­an­trags rich­tet sich die Erin­ne­rung der Rechts­an­wäl­tin. Sie meint, eine Ver­tre­tung sei ange­sichts der Schwie­rig­keit, ein Her­ab­set­zungs­ver­lan­gen ver­ständ­lich und recht­lich rich­tig zu for­mu­lie­ren, not­wen­dig gewe­sen. Die Kos­ten­be­am­tin hat der Erin­ne­rung nicht abge­hol­fen und die Sache zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Das Amts­ge­richt hielt die Erin­ne­rung im vor­lie­gen­den Fall für begrün­det :
Die Fra­ge, ob eine Ver­tre­tung im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung der Bera­tungs­hil­fe erfor­der­lich war oder nicht, ist im Gebüh­ren­fest­set­zungs­ver­fah­ren zu prü­fen [1]. Denn Gebüh­ren gemäß Nr. 2500 ff. VV-RVG kön­nen nach dem aus­drück­li­chen Inhalt der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung nur „im Rah­men der Bera­tungs­hil­fe“ ent­ste­hen (§ 44 Satz 1 RVG ; Vorbem.02.5 zu Abschnitt 5 VV-RVG). Die­ser Rah­men der Bera­tungs­hil­fe wird durch § 2 BerHG vor­ge­ge­ben. Danach besteht die Bera­tungs­hil­fe in der Bera­tung und nur soweit erfor­der­lich in der Ver­tre­tung (§ 2 Abs. 1 Satz 1 BerHG).
Bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit der Ver­tre­tung ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Bera­tungs­hil­fe grund­sätz­lich zunächst durch die Bera­tung des Recht­su­chen­den gewährt wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 1. HS BerHG). Mit die­ser Bera­tung soll der Recht­su­chen­de in die Lage ver­set­zen wer­den, selbst tätig zu wer­den und auf der Grund­la­ge der ihm erteil­ten Rechts­be­ra­tung die gege­be­nen­falls not­wen­di­gen Schrei­ben selbst zu fer­ti­gen. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­tre­tung des Recht­su­chen­den ist nur dann als erfor­der­lich anzu­se­hen, wenn die­ser nach der Bera­tung ange­sichts des Umfangs, der Schwie­rig­keit oder der Bedeu­tung der Rechts­an­ge­le­gen­heit für ihn sei­ne Rech­te nicht selbst wahr­neh­men kann (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BerHG). Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nicht ohne Wei­te­res erfüllt. Die Ver­tre­tung des Recht­su­chen­den durch eine Bera­tungs­per­son gilt als ulti­ma ratio im Bera­tungs­hil­fe­ge­setz. [2]. Die Erfor­der­lich­keit einer Ver­tre­tung setzt des­halb vor­aus, dass ein recht­lich schwie­ri­ger und kom­ple­xer Sach­ver­halt vor­liegt und dass der Rechts­su­chen­de nach objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Kri­te­ri­en trotz vor­he­ri­ger Bera­tung durch eine Bera­tungs­per­son die Rechts­ver­wirk­li­chung nicht sach­ge­recht in die eige­ne Hand neh­men kann [3]. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer Ver­tre­tungs­hand­lung ist danach die Schul- und sons­ti­ge Bil­dung des Recht­su­chen­den in Rela­ti­on zur Kom­ple­xi­tät der Ange­le­gen­heit [4].
Ach ja : Für die­ses Erin­ne­rungs­ver­fah­ren muss die Rechts­an­wäl­tin kos­ten­los arbei­ten : die Ent­schei­dung ergeht gerichts­ge­büh­ren­frei ; Kos­ten wer­den nicht erstat­tet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).
eben­so OLG Dres­den, Beschluss vom 29.10.2007, 3 W 1135/​07 ; ent­ge­gen OLG Stutt­gart, Beschluss vom 22.05.2007, 8 W 169/​07 ; LG Ber­lin Beschluss vom 22.05.2013, 82 T 532/​12[↩]