Source: https://www.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/softair-waffen/
Timestamp: 2020-08-09 14:23:48
Document Index: 227936275

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 13', '§ 12', '§ 42', '§ 42', 'Art. 10', '§ 42']

Softair Waffen - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
Sie befinden sich hier: Startseite / Deutsches Waffenrecht / Softair Waffen
Sind Softair Waffen oder nicht?
Eine ausführliche Darstellung der Rechtslage
Softair = Waffe?
Softairs verschießen mittels Federdruck, Gas oder eines elektromechanisch betriebenen Druckluftsystems Kugeln.
Dieser Beitrag behandelt auch kurz die Europäische Spielzeugrichtlinie bei den am 01.09.2020 in Kraft tretenden Regelungen des WaffG und beleuchtet ausschließlich die in Deutschland geltende Rechtslage nach dem Waffengesetz und dem Beschußgesetz.
Augangspunkt ist zunächst die Frage, ob Softair-Waffen den Bestimmungen des Waffengesetzes unterliegen.
Weitere Details berichten wir unter den unten stehenden Überschriften. Diese können Sie mit Knopfdruck auf- und zuklappen.
Ist eine Softair eine Waffe?
§ 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG bestimmt, daß Schußwaffen Waffen sind. Klingt zunächst ziemlich absurd und ist ein Pleonasmus.
Was eine Schußwaffe ist definiert die Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 zum WaffG:
Damit ist die Sache klar: Bei den Softairs werden Geschosse durch einen Lauf getrieben und sie sind zum Sport oder Spiel bestimmt. Sie sind Schußwaffen im Sinne des Waffengesetzes.
Nur zur Klarstellung: Softairs sind keine Feuerwaffen, denn diese sind unter 2.1 definiert als Schusswaffen nach Nummer 1.1, bei denen ein Geschoss mittels heißer Gase durch einen oder aus einem Lauf getrieben wird. Für Softairs werden keine heißen, sondern kalte Gase verwandt. Sie sind keine Feuerwaffen im Sinne des WaffG.
Vom WaffG teilweise ausgenommene Softair ≤ 0,5 Joule
Wir haben oben gesehen, daß eine Softair eine Schußwaffe im Sinne des Waffengesetzes ist. Damit wären alle Regelungen des Waffengesetzes auf Softairs anwendbar. Jedes noch so harmlose Spielzeug würde nach den scharfen Regelungen des Waffengesetzes behandelt werden.
Der Gesetzgeber hatte ein Einsehen und hat eine Ausnahmeregelung geschaffen: Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 Nr. 1 zum WaffG regelt, daß bestimmte Softairs vom Gesetz – mit Ausnahme des § 42a WaffG – ausgenommen sind:
Wenn die Softair also Geschosse mit weniger als 0,5 J verschießt, gilt das Waffengesetz mit Ausnahme des § 42a WaffG nicht.
Daher sind auch vollautomatische Softairs < 0,5 J erlaubt; das Verbot des Waffengesetzes gilt für sie nicht. Nicht ausgenommen sind die Regelungen des § 42a WAffG. § 42a WaffG regelt das Verbot des Führens von Anscheinswaffen. Darüber berichten wir in einem eigenen Abschnitt.
Softair von nicht mehr als 7,5 Joule aber mehr als 0,5 Joule
Diese Schusswaffen unterliegen den allgemeinen Bestimmungen des Waffengesetzes.
Auch hier hat der Gesetzgeber jedoch eine Ausnahme gemacht, man braucht keine Erlaubnis für den Erwerb oder Besitz der Waffen, bestimmt Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 WaffG:
Also Achtung: Nur bis zu einer Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 J und es muß das Zeichen F im Fünfeck tragen:
Zusammengefaßt: Für Softairwaffen mit mehr als 0,5 aber weniger als 7,5 Joule gelten die allgemeinen Regeln des Waffengesetzes, nur der Erwerb und Besitz der Waffen ist nicht von einer vorherigen Erlaubnis abhängig.
Das heißt also u.a.,
daß die Waffen mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden müssen, § 13 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV,
das Schießen außerhalb von Schießstätten ist ohne Schießerlaubnis nur zulässig durch den Inhaber des Hausrechts oder mit dessen Zustimmung im befriedeten Besitztum, sofern die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können, § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 lit. a WaffG
das Verbot der Vollautomaten gilt.
Verbot des Führens von Anscheinswaffen
Die Regelungen des § 42a WaffG gelten nicht nur für Softairs, sondern für alle Anscheinswaffen.
Was Anscheinswaffen sind erläutert Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.6 Waffengesetz:
Soweit die gesetzlichen Erläuterungen zum Rechtsbegriff Anscheinswaffe.
Anscheinswaffen dürfen nicht geführt werden. Was versteht das Waffengesetz unter dem Begriff „Führen„? Die Definition für den Begriff gibt wiederum die Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG:
Das Führen von Softairs, regelmäßig Anscheinswaffen, ist verboten und wird mit einem saftigen Bußgeld bestraft. Dazu gehört auch der Transport dieser Waffen, es sei denn, der Transport erfolgt ordnungsgemäß in einem verschlossenen Behältnis, § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WaffG.
An einigen Stellen hält sich hartnäckig die Mär, man müsse einen Kleinen Waffenschein beantragen, um eine Softair führen zu dürfen. Das ist Unsinn. Der kleine Waffenschein wird ausschließlich für SRS-Waffen[1] ausgestellt.
Rechtsänderung 01.09.2020 Softair ≤ 0,5 Joule
Ab dem 01.09.2020 sind die Sonderregelungen des Waffengesetzes für Softaiwaffen, wenn aus ihnen nur Geschosse verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,5 Joule (J) erteilt wird (s.o.), praktisch aufgehoben.
Zum 01.09.2020 tritt der wesentliche Teil des 3. WaffRÄndG in Kraft. Wir haben schon oft darüber berichtet: 3. WaffRÄndG. Mit Inkrafttreten ist die oben zitierte Ausnahmeregelung in Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 getroffene Ausnahmeregelung für diese Spielzeug de facto aufgehoben worden. Es bleibt aber dabei, daß diese Spielzeuge Waffen im Sinne des deutschen Waffengesetzes sind.
Im Folgendem stellen wir dies anhand der komplizierten Gesetzestexte und der Spielzeugrichtlinie dar.
Nunmehr werden nach dem Gesetzestext des Waffengesetzes (Anlage 2 Abschnitt 3 Unterabschnitt 2) nur noch Spielzeuge im Sinne der EU-Richtlinie von den meisten Regelungen des Waffengesetzes freigestellt:
Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.1, ausgenommen Blasrohre), die Spielzeuge im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1) sind, wenn sie
a) die Anforderungen nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt I Nummer 8 der Richtlinie 2009/48/EG in der jeweils geltenden Fassung erfüllen und
b) die nach Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG erforderliche Kennzeichnung aufweisen.
Und das ist das Ende der Freistellung der Spielzeuge nach dem Waffengesetz. Denn grundsätzlich gelten gem. Artikel 2 Abs. 1 Anhang I Nr. 9 der Richtlinie mit Druckgas betriebene Gewehre und Pistolen mit Ausnahme von Wassergewehren und -pistolen nicht als Spielzeug.
Jetzt bleibt eigentlich kaum etwas für die oben zitierte Freistellung übrig. Vielleicht gibt es ja Revolver, die mit Druckgas betrieben werden. Diese können als Spielzeug „durchgehen“. Bei diesen darf dann keine Verletzungsgefahr bestehen (Art. 10, Anhang II Abschnitt I Nummer 8 der Richtlinie) und sie müssen das CE-Zeichen tragen.
Man kann es einfach machen: Ab 01.09.2020 sind Softair ≤ 0,5 J wie Softair bis zu 7,5 Joule zu behandeln. Die bisher für sie geltenden Sonderregelungen gelten nicht weiter.
Softairwaffen sind Waffen im Sinne des Waffengesetzes – unabhängig von der Geschoßenergie.
Der Besitz und Erwerb ist erlaubnisfrei – solange die Geschoßenergie 7,5 Joule nicht überschreitet.
Softairwaffen mit einer Geschoßenergie von mehr als 0,5 J und weniger als 7,5 J
müssen das F im Fünfeck tragen
und in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden!
Softairwaffen sind in der Regel Anscheinswaffen. Für sie gelten die Regelungen für Anscheinswaffen des § 42a WaffG.
Damit ist das Mitführen auf der Straße oder im Wald verboten. Sie dürfen nur in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden.
Mit Softairwaffen darf nur auf Schießplätzen oder in einem befriedeten Besitztum durch den Inhaber des Hausrechts oder mit seiner Zustimmung geschossen werden.
Achtung: Bei Waffen mit einer Geschoßenergie über 0,5 J dürfen die Geschosse das Besitztum nicht verlassen können.
Ab dem 01.09.2020 entfallen die Sonderregelungen für Softairs kleiner als 0,5 J
Zugegeben, das Thema ist komplex und die Regelungen des Waffengesetzes sind unübersichtlich. Wir haben uns u.a. auf das Waffenrecht spezialisiert und stehen Ihnen für Auskünfte gerne zur Verfügung: Kontakt
[1]Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen nach Unterabschnitt 2 Nr. 1.3. Anlage 2 Waffengesetz↩