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Timestamp: 2019-01-19 23:49:35
Document Index: 149341482

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 49', '§ 2', '§ 7', 'Art. 39', '§ 4', '§ 2', '§ 8']

331.215 - Verordnung über die Spitalliste (SpiliV)
über die Spitalliste
(SpiliV)
Vom 06.03.2013 (Stand 01.05.2013)
gestützt auf die §§ 7 und 29 des Spitalgesetzes (SpiG) vom 25. Februar 2003[1],
a) die allgemeinen Anforderungen, die ein Spital erfüllen muss, um auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt zu sein,
b) das Verfahren zum Erlass der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste.
Spitäler, die auf der Spitalliste mit einem Leistungsauftrag des Kantons aufgeführt sein wollen, müssen im Besitz einer gesundheitspolizeilichen Zulassung gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a–c des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vom 18. März 1994[2] sein.
Sie müssen zudem die folgenden allgemeinen Anforderungen erfüllen:
a) Bereitschaft zur uneingeschränkten Aufnahme von Patientinnen und Patienten gemäss Art. 41a KVG,
b) Einhaltung von Mindestmengen und Infrastrukturvorgaben gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen, die sich an anerkannten Standards orientieren,
c) Nachweis von qualifiziertem Fachpersonal und dessen zeitlicher Verfügbarkeit gemäss den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen,
d) Vorlage eines Konzepts zur Verhinderung von Gelegenheitschirurgie und Gelegenheitsmedizin,
e) bei einem innerkantonalen Spital: Nachweis der Ausbildung einer angemessenen Zahl von Gesundheitsfachleuten oder des entsprechenden Einkaufs von Ausbildungsleistungen,
f) Verwendung allgemein anerkannter Rechnungslegungsstandards,
g) Vorlage einer langfristigen Investitionsplanung,
h) Nachweis der zweckgebundenen Verwendung des Investitionsanteils der Tarife,
i) jährliche Durchführung mindestens einer eingeschränkten Revision gemäss Schweizerischem Obligationenrecht[3],
j) jährliche Durchführung einer anerkannten medizinischen Kodierrevision, soweit eine gesamtschweizerische, leistungsbezogene Tarifstruktur gemäss Art. 49 Abs. 1 KVG vom Bundesrat genehmigt wurde,
k) Durchführung national empfohlener Qualitätsmessungen und Publikation der Ergebnisse,
l) Zusammenarbeit oder Austausch zwischen Anbietern von spezialisierten Leistungen.
Die einzelnen Anforderungen gemäss Absatz 2 können in den Bewerbungsunterlagen spezifiziert oder mit einer Übergangsfrist von maximal drei Jahren verknüpft werden.
Das Bewerbungsverfahren orientiert sich an den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Transparenz und des Wettbewerbs.
Es untersteht nicht dem öffentlichen Beschaffungsrecht, insbesondere nicht dem Submissionsdekret (SubmD) vom 26. November 1996[4].
Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sorgt für die Publikation der Verfahrenseröffnung im Amtsblatt des Kantons Aargau.
Das DGS erstellt im Rahmen der eidgenössischen und kantonalen Vorgaben die detaillierten Grundlagen für das Bewerbungsverfahren.
a) die allgemeinen Anforderungen gemäss § 2,
b) den auf der Grundlage der Versorgungsplanung ermittelten Bedarf an Spitalleistungen, eingeteilt in Leistungsgruppen,
c) für Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die erforderlichen leistungsspezifischen Anforderungen inklusive allfälligen Mindestmengen,
d) die Definition der für die Versorgungsplanung und Beurteilung der Bewerbungen verwendeten Datensätze,
e) die Spezifikation der massgebenden Planungskriterien gemäss § 7 Abs. 3, insbesondere zu Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung gemäss Art. 39 Abs. 2ter KVG,
f) die notwendigen Angaben für die Bewerbung und zum Verfahren, insbesondere einen für alle Bewerber geltenden Aktenschluss.
Bewerbungen sind dem DGS schriftlich, vollständig und fristgerecht einzureichen.
Für die Ausarbeitung der Bewerbung wird keine Vergütung ausgerichtet.
Alle Bewerbungen sind bis nach Ablauf der Bewerbungsfrist verschlossen aufzubewahren.
Die Bewerbungen werden durch mindestens zwei Beauftragte des DGS geöffnet. Sie erstellen und unterzeichnen ein Öffnungsprotokoll, das jedes sich bewerbende Spital einsehen kann.
Verspätet eingereichte Bewerbungen werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Das DGS prüft die eingegangenen Bewerbungen in formeller und materieller Hinsicht und nimmt bei Bedarf zusätzliche Abklärungen vor.
Von Bewerbern eingereichte Daten, insbesondere über die Anzahl Fälle in einer Leistungsgruppe, werden nur berücksichtigt, wenn sie den Vorgaben in den Bewerbungsunterlagen entsprechen.
Erlass der Spitalliste
Das DGS stellt dem Regierungsrat Antrag auf Erlass der Spitalliste.
Die Erteilung beziehungsweise Nichterteilung von Leistungsaufträgen erfolgt durch Verfügung. Der Leistungsauftrag kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden.
Beim Erlass der Spitalliste beziehungsweise bei der Vergabe der Leistungsaufträge sind insbesondere zu berücksichtigen:
a) die Planungskriterien des Bundesrechts, einschliesslich der Spezifikationen in den Bewerbungsunterlagen gemäss § 4,
b) versorgungskonzeptionelle Vorgaben der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung.
Ausnahmsweise können Leistungsaufträge auch Spitälern erteilt werden, die nicht sämtliche Anforderungen gemäss § 2 Abs. 2 und der Bewerbungsunterlagen erfüllen.
Die Spitalliste und deren Änderungen sind im Amtsblatt des Kantons Aargau zu publizieren. Die Publikation kann auf die Verteilung der Leistungsgruppen pro Spital beschränkt werden.
Wirkung der erteilten Leistungsaufträge
Die Leistungsaufträge gelten in der Regel für vier Jahre.
Spitäler, die einen Leistungsauftrag erhalten haben, können unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten und mit Zustimmung des Regierungsrats vor Ende der Periode gemäss Absatz 1 von der Erfüllung des Leistungsauftrags ganz oder teilweise entbunden werden. Die Zustimmung kann insbesondere erteilt werden, wenn die Versorgung der Kantonsbevölkerung gleichwohl sichergestellt ist oder das Spital einen gleichwertigen Ersatz verbindlich anzubieten vermag.
Der Regierungsrat entscheidet über die ganze oder teilweise Entbindung vom Leistungsauftrag. Er trifft die zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit notwendigen Anordnungen.
Spitäler dürfen die ihnen erteilten Leistungsaufträge weder an Dritte übertragen noch durch diese ganz oder teilweise erfüllen lassen.
Das DGS trifft geeignete Massnahmen, wenn sich die für die Erteilung von Leistungsaufträgen massgebenden Verhältnisse geändert haben.
Spitäler mit einem Leistungsauftrag sind verpflichtet, das DGS ohne Verzug über eine Änderung der massgebenden Verhältnisse zu informieren.
Das DGS sorgt für eine periodische Evaluation der Spitalliste.
Spitäler, die sich neu oder mit einem geänderten Leistungsauftrag für die Spitalliste bewerben wollen, haben dies dem DGS bis spätestens 15 Monate vor Ablauf der Leistungsauftragsperiode gemäss § 8 Abs. 1 zu melden.
Der Regierungsrat entscheidet aufgrund der Evaluationsergebnisse und der eingegangenen neuen Bewerbungen, ob für die neue Leistungsauftragsperiode ein vollständiges, ein eingeschränktes oder gar kein Bewerbungsverfahren durchgeführt wird.
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2013 in Kraft.
Aarau, 6. März 2013
AGS 2013/2-4
[4] SAR 150.910
06.03.2013 01.05.2013 Erlass Erstfassung AGS 2013/2-4
Erlass 06.03.2013 01.05.2013 Erstfassung AGS 2013/2-4