Source: https://www.warendorf.de/leben-in-warendorf/buergerinformation/politische-gremien.html
Timestamp: 2018-09-24 21:32:32
Document Index: 104955252

Matched Legal Cases: ['§40', '§ 57', '§ 39', '§ 2', '§ 1', '§ 5']

Warendorf / Politische Gremien
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Politische Gremien (Rat und Ausschüsse)
öffentliche Sitzuhng des Rates der Stadt Warendorf
Zur Information aller Interessenten bietet die Stadt eine Informationsplattform über die Arbeit der einzelnen Gremien an:
Alle öffentlich zugänglichen Einladungen, Vorlagen zu Beratungspunkten sowie Niederschriften können online im Internet eingesehen werden. Dies ist „rund um die Uhr“ an 365 Tagen im Jahr möglich.
Eine weitere Informationsmöglichkeit ist der Besuch von Rats- und/oder Ausschusssitzungen. Diese sind öffentlich, sofern nicht für einzelne Beratungspunkte ein Ausschließungsgrund (z.B. Grundstücksangelegenheiten) vorliegt. Für den öffentlichen Teil jeder Sitzung sind Zuhörer/-innen erwünscht. Den aktuellen Sitzungskalender können Sie ebenfalls jederzeit online einsehen.
Neben dieser Möglichkeit der Information räumt die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Warendorf den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit ein, zu Beginn einer jeden Ratssitzung Fragen an den Rat bzw. die Verwaltung zu stellen (= Einwohnerfragestunde).
Rat der Stadt Warendorf
"Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt" - so steht es im ersten Absatz des §40 der GO NRW. Um ihren Willen zu artikulieren, wählt die Bürgerschaft alle 5 Jahre den Rat der Stadt Warendorf. Diesem ist dann kraft Gesetzes das Recht übertragen, zusammen mit dem Bürgermeister die Gemeinde zu verwalten.
Der Rat tritt rd. 8 mal im Jahr zusammen und berät über die einzelnen Tagesordnungspunkte. Diese wurden zum Teil schon in den Ausschüssen vorberaten. Die aus den Sitzungen resultierenden Beschlüsse hat der Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung umzusetzen.
Ein Großteil der täglichen Arbeit in der Verwaltung wird dabei durch einen einzigen Beschluss beauftragt:
Die Abstimmung über den jährlichen Haushaltsplan.
Die aktuellen Mitglieder des Rates der Stadt Warendorf werden im Bürgerinformationssystem aufgeführt.
Dort finden Sie auch den Sitzungskalender für die Sitzungen des Rates.
Ausschüsse des Rates der Stadt Warendorf
Der Rat bildet in seiner konstituierenden Sitzung nach einer Kommunalwahl verschiedene Ausschüsse, die ihn bei seiner Arbeit in einem genau festgelegten Rahmen unterstützen. Aufgrund verschiedener Rechtsgrundlagen gibt es "Pflichtausschüsse" (die zu bilden sind). Weiterhin kann der Rat "freiwillige Ausschüsse" zu besonderen Themen bilden. Die Anzahl der Ausschussmitglieder wird z.T. durch die Gesetze, ansonsten durch den Rat festgelegt. Die Zusammensetzung (Plätze je Fraktion) richtet sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl. Die Mitglieder werden von den Fraktionen vorgeschlagen und vom Rat bestätigt.
Folgende Pflichtausschüsse müssen gebildet werden:
§ 57 GO NRW Hauptausschuss
Finanzausschuss (siehe Hauptausschuss)
§ 39 GO NRW Bezirksausschuss Freckenhorst-Hoetmar
§ 2 KWG NRW Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2014
§ 1 KWO NRW Wahlprüfungsausschuss
§ 5 EBetrV NRW Betriebsausschuss für den Abwasserbetrieb
Zusätzlich hat der Rat folgende Ausschüsse auf freiwilliger Basis gebildet: