Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2061/85
Timestamp: 2019-11-15 23:23:59
Document Index: 15132609

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 636', '§ 637', '§ 539', 'BGH', '§ 2', '§ 637', 'BGH', '§ 636', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.1986 - VI ZR 61/85 - dejure.org
BGH, 08.04.1986 - VI ZR 61/85
https://dejure.org/1986,798
BGH, 08.04.1986 - VI ZR 61/85 (https://dejure.org/1986,798)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1986 - VI ZR 61/85 (https://dejure.org/1986,798)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1986 - VI ZR 61/85 (https://dejure.org/1986,798)
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BGB §§ 611 ff.; RVO § 636, § 637
Unfallbetrieb - Stammbetrieb - Haftungsfreistellung - Aufgabenbereich
NJW-RR 1986, 1028
VersR 1986, 868
BB 1986, 1297
Da der Handelnde unter den Voraussetzungen des § 539 Abs. 2 RVO an dem für die Angehörigen des fremden Unternehmens geschaffenen Versicherungsschutz wie ein Arbeitnehmer des fremden Unternehmens teilnahm (vgl. Senatsurteile BGHZ 79, 216, 219 f.; vom 8. April 86 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869), war es vielmehr erforderlich, daß seine Tätigkeit diesem Unternehmen zuzuordnen war.
Für den im Unfallbetrieb fremden Schädiger setzte dies voraus, daß er der Weisungs- und Direktionsbefugnis des Unternehmers unterworfen war und dessen Fürsorge beanspruchen konnte (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150; vom 3. Juli 1979 - VI ZR 51/77 - VersR 1979, 934; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31; vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - aaO; vom 5. Juli 1988 - VI ZR 299/87 - VersR 1988, 1166, 1167 und vom 30. Juni 1998 - VI ZR 286/97 - VersR 1998, 1173, 1174).
Die Revision weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Verpflichtung zum Aufladen des Kompressors nur einer der Vertragsparteien, nicht hingegen beiden oblegen haben kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - aaO).
Hatte sich der Kläger dagegen zur Wahrnehmung von Aufgaben seines Stammbetriebes auf die Ladefläche des LKW begeben, lägen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht vor (vgl. insoweit Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - aaO; BAG, VersR 1991, 902; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 110).
Für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit des Verletzten kommt es daher darauf an, ob Aufgaben des "Unfallbetriebs" oder solche des Unternehmens, dessen Arbeitnehmer der Verletzte war, der Tätigkeit das Gepräge gegeben haben (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868;… vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - aaO …und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - aaO).
Hat der Verletzte Aufgaben wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines "Stammbetriebs" als auch in denjenigen des "Unfallbetriebs" fielen, so ist in der Regel davon auszugehen, daß er allein zur Förderung der Interessen seines "Stammbetriebs" tätig geworden ist, so daß ein Versicherungsschutz im "Unfallbetrieb" nicht herbeigeführt wird (vgl. Senatsurteile vom 9. Juli 1996 - VI ZR 155/95 - VersR 1996, 1412 f. und vom 20. Januar 1998 - VI ZR 311/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen); erst wenn seine Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines "Stammbetriebs" gewertet werden kann, ist die Frage nach seiner Eingliederung in den fremden "Unfallbetrieb" aufzuwerfen (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - aaO).
Die Tätigkeit des Geschädigten kann in einer Hilfeleistung bestehen, sofern sie über eine bloße "Arbeitsberührung" hinausgeht und in unmittelbarem Zusammenhang mit den Arbeitsvorgängen des Unfallbetriebs steht (BAG Urteil vom 15. Januar 1985 - 3 AZR 59/82 - AP Nr. 16 zu § 637 RVO; BGH Urteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 -, a.a.O.).
Die Haftungsfreistellung auf der Grundlage der §§ 636, 637 RVO kommt jedoch nur dort in Betracht, wo der Verletzte eine dem Aufgabenbereich des Unfallbetriebs zuzuordnende Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869).
Der erforderliche unmittelbare Zusammenhang zum Unfallbetrieb fehlt insbesondere dann, wenn der Verletzte nur deshalb von den vom Unfallbetrieb ausgehenden Gefahren betroffen worden ist, weil er sich in dessen Gefahrenbereich aufhielt, sei es, weil sich dort sein eigener Arbeitsplatz befand (vgl. dazu Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - aaO), sei es, weil er aus anderen "eigenwirtschaftlichen" Interessen dort anwesend war.
Er blieb vielmehr dem Aufgabenbereich seines Arbeitgebers - dem Vertrieb jener Chemikalien - zugeordnet, mag sich seine Tätigkeit auch vorübergehend im Risikobereich des Arbeitgebers der Klägerin abgespielt haben (vgl. etwa Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868 f.).
Vielmehr ist davon auszugehen, daß die Firma N. als Subunternehmer zu dem Bauvorhaben herangezogen und der Beklagte auf der Unfallfahrt in Erfüllung einer vertraglichen Transportverpflichtung tätig geworden ist, die sein Arbeitgeber gegenüber der "ARGE" übernommen hat (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868, 869).
Hat der Verletzte eine Aufgabe wahrgenommen, die in den Aufgabenbereich seines Stammbetriebes fällt, so spricht zunächst alles dafür, daß er allein für diesen Betrieb tätig geworden ist (BGH VersR 1986, S. 868).
Ist der Verletzte von den Gefahren des Unfallbetriebes bei der Verrichtung von Arbeiten für seinen Stammbetrieb nur deshalb betroffen worden, weil seine Arbeitsstelle im Gefahrenbereich des Unfallbetriebes lag, dann fehlt der unmittelbare Zusammenhang zu diesem, selbst wenn sein Tätigwerden (auch) als Teilnahme an Arbeitsvorgängen des Unfallunternehmens erscheint (BGH Urteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868).