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Timestamp: 2018-11-17 13:26:38
Document Index: 88580352

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 8', '§ 9']

Verwaltungsvorschriften über die Anerkennung und Überwachung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
Recht, Versicherungen » Gesetzessammlung DE BE VV Gemeinnützigkeit
über die Anerkennung und Überwachung
der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
vom 25.Juli 2000
1 - Die Anerkennung und Überwachung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit ist für Kleingärtnerorganisationen erforderlich,
die als Zwischenpächter tätig sind oder die die Verwaltung einer Kleingartenanlage durchführen (§ 4 Abs. 2 des Bundeskleingartengesetzes - BKleingG - vom 28.Februar 1983, BGBl. I S.210, zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 18.8.1997, BGBl. I S.2081).
4 - Die anerkannten Kleingärtnerorganisationen unterliegen der Aufsicht der zuständigen Behörde. Die Aufsicht wird durch regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung wahrgenommen. Die Prüfung dient der Feststellung, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung fortbestehen.
5 - Über ihre Tätigkeit hat die als gemeinnützig anerkannte Kleingärtnerorganisation jährlich der Anerkennungsbehörde zu berichten. Hierfür ist ein Formblatt nach dem Muster der A n l a g e zu verwenden. Den Zeitpunkt der Berichterstattung bestimmt die Anerkennungsbehörde, sie kann auch einen außerordentlichen Bericht fordern.
in die Unterlagen der als gemeinnützig anerkannten Organisation Einblick zu nehmen,
Kassenprüfungen durchzuführen oder durchführen zu lassen
8 - Die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit kann gemäß § 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) widerrufen werden. Ein Widerrufungsgrund im Sinne des § 49 Abs. 2 Nr.3 VwVfG liegt u.a. vor, wenn erhebliche Verstöße gegen Pflichten aus dem Prinzip kleingärtnerischer Gemeinnützigkeit festgestellt werden, die nicht anders behoben werden können, insbesondere wenn die finanzielle Verwaltungsführung nicht mit dem Prinzip der Selbstlosigkeit zu vereinbaren ist.
10 - Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. Sie treten mit
Ablauf des 31.Dezember 2009 außer Kraft.
Prüfungsbericht nach § 2 Bundeskleingartengesetz
Berichtszeitraum .............................................................
Kleingärtnerorganisation
1. Im Vereinsregister eingetragen
Geschäftsnummer/Datum .............................................................
Wurden Satzungsänderungen vorge-
nommen (wenn ja, bitte Text der
Satzungsänderung beifügen) .............................................................
Änderung wurde eingetragen
gehören folgende Mitglieder an:
Hat sich im Berichtszeitraum die
Wenn ja, welche Änderungen haben
Veränderungen sind im Vereinsregister eingetragen
Geschäftsnummer/Datum
3. Statistik der Mitgliederbewegung
Stand am ............
Abgänge im Berichtszeitraum
Neuzugänge im Berichtszeitraum
............ Mitglieder
4. Führung der Kassengeschäfte
(Angaben in DM oder EURO)
Aufgliederung der Einnahmen
- Anteil des Pachtzinses, der
zur Unterhaltung der Kleingar-
tenanlagen bei der Kleingärt-
nerorganisation verbleibt
- Zinsen für den Pachtzinsan-
teil, der zur Unterhaltung der
Kleingartenanlagen bei der
Kleingärtnerorganisation ver-
- Aufnahmebeitrag
- aus Verwaltungstätigkeit
- aus Veranstaltungen
(bitte Art der Einnahmen
Aufgliederung der Ausgaben
- Aufwandsentschädigung für
- Verwaltungskosten (Kosten des
Bürobetriebes)
- Unterhaltung und Pflege
- für Veranstaltungen
(bitte Art der Veranstaltung
(bitte Art der Ausgaben benen-
5. Pachtverträge
5.1 Im Berichtszeitraum wurden fol-
gende Neuverpachtungen vorge-
Name der Unterpächterin/des Un-
terpächters
Kolonie, Parz.-Nr. .......................................................................................
5.2 Wurde bei der Verpachtung die Reihenfolge der Bewerbung ein-
gehalten? (bitte Bewerberliste beifügen)
Wenn nein - in welchen Fällen und mit welcher Begründung ?
5.3 Wie viel Kleingärten werden zur Zeit nicht genutzt ?
5.4 Übersicht über Kündigungen von Kleingärten gemäß § 8 und § 9
Abs. 1 BKleingG:
6. Tätigkeiten des Vereins zur Förderung des Kleingartenwesens:
7. Als Pachtzins wird von den Unterpächtern nur der vertraglich ver-
einbarte Pachtzins ohne Pachtzuschläge erhoben.
Die Richtigkeit der vorstehenden Angaben wird versichert. Die Unterlagen können auf Anforderung der Anerkennungsbehörde jederzeit vorgelegt werden. Uns ist bekannt, dass falsche Angaben die Anerkennungsbehörde berechtigen, die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit zu entziehen.
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