Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=49462
Timestamp: 2020-07-02 15:03:50
Document Index: 142133088

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 114', '§ 58', '§ 1', '§ 1', '§ 114', '§ 114', '§ 64', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 2', '§ 114', '§ 114', '§ 3', '§ 114', '§ 3', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 113', '§ 114', '§ 114', '§ 4', '§ 5', '§ 114', '§ 4', '§ 6', '§ 7']

Vorlage - 17387/15 - Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung)
Vorlage - 17387/15
Betreff: Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung)
Schulausschuss ungeändert beschlossen (17387/15)
Rat geändert beschlossen (17387/15)
17387/15
0300 Rechtsreferat, Abt. 50.4
Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung)
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Beförderung von Schülerinnen und Schülern in der Stadt Braunschweig (Schülerbeförderungssatzung) wird beschlossen.
1. Ratsbeschlüsse zur Schülerbeförderung
Die Stadt Braunschweig hat als Träger der Schülerbeförderung die in ihrem Gebiet wohnenden Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler der in § 114 Abs. 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) genannten Jahrgänge bzw. Schulen unter zumutbaren Bedingungen zur Schule zu befördern oder ihnen bzw. ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten.
Gem. § 114 Abs. 2 NSchG besteht eine Beförderungs- und Erstattungspflicht nur für den Weg zwischen Wohnung und Schule. Der Träger der Schülerbeförderung bestimmt u. a. die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule, von der an die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht. Der Rat hat die entsprechenden Festlegungen in seinen Beschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984 getroffen. Danach beträgt die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule zwei Kilometer.
Am 16. Dezember 2014 hat der Rat folgenden Beschluss gefasst:
„Neben den im Schulgesetz festgeschriebenen Anspruch auf Schülerbeförderung für den Weg von der Schule zur Wohnung soll mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 probeweise für ein Jahr als freiwillige Leistung die Beförderungspflicht für Kinder bis zum vierten Schuljahrgang auch zu einer Betreuungseinrichtung im Stadtgebiet Braunschweig bestehen. Dabei sollen die gleichen Bedingungen wie bei der Beförderung zur Wohnung gelten (d. h., z. B. Mindestentfernung 2 km, Taxi- und Kleinbusbeförderung bestimmter Jahrgänge etc.). Voraussetzung ist, dass der nachgewiesene Betreuungsort mindestens schulhalbjährlich regelmäßig an fünf Tagen in der Woche nach der Schule aufgesucht wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendige Änderung der Ratsbeschlüsse zur Schülerbeförderung vom 17. März 1982 und 7. März 1984 vorzubereiten.“
Nach heute gängiger Rechtsauffassung sind Einzelheiten zur Schülerbeförderung in Form einer Satzung zu regeln. Über den Erlass von Satzungen entscheidet gem. § 58 Abs. 1 Ziffer 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der Rat. Der anliegende Satzungsentwurf orientiert sich an den bisher geltenden Regelungen zur Schülerbeförderung aus den Ratsbeschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984 und nimmt den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2014 auf.
Durch die Umsetzung der Ratsbeschlüsse von 1982 bzw. 1984 in eine Satzungsregelung entstehen keine zusätzlichen Kosten. Ob und in welchem Umfang im Hinblick auf den Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2014 Mehrkosten entstehen, ist nicht bekannt. Die Verwaltung geht aber davon aus, dass Mehrkosten entstehen werden, die allerdings nicht beziffert werden können, weil nicht bekannt ist, wie viele Schülerinnen und Schüler welche Einrichtungen oder Personen aus Betreuungsgründen nach Schulschluss aufsuchen und wie die Beförderungsunternehmen ihre Touren planen und kalkulieren werden.
Zu § 1 Anspruchsvoraussetzungen
§ 1 Absatz 1 definiert den Begriff Beförderungs- und Erstattungspflicht i. S. d. § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG.
Der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG umfasst die im Gebiet der Stadt Braunschweig wohnenden Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler:
die einen Schulkindergarten besuchen
die an besonderen Sprachfördermaßnahmen gemäß § 64 Abs. 3 NSchG teilnehmen
der 1. bis 10. Schuljahrgänge der allgemein bildenden Schulen
der 11. und 12. Schuljahrgänge im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung der Förderschulen
der Berufseinstiegsschule
der ersten Klasse von Berufsfachschulen, soweit die Schülerinnen und Schüler diese ohne Sekundarabschluss I – Realschulabschluss – besuchen
Absatz 2 des Satzungsentwurfs regelt den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen. Bei Schülerinnen und Schülern, die wegen einer dauernden oder vorübergehenden Behinderung befördert werden müssen, besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht bereits kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung des § 114 Absatz 2 Satz 3 NSchG individuell in jedem Fall ohne Rücksicht auf eine Mindestentfernung. Es dient der Klarheit, diese Ausnahmeregelung trotz der landesgesetzlichen Grundlage in die Schülerbeförderungssatzung mit aufzunehmen.
Ansprüche gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 NSchG entstehen, wenn bei Schülerinnen und Schülern eine körperliche oder geistige Behinderung vorliegt, deren Auswirkungen dazu führen, dass sie aufgrund eingeschränkter physischer oder psychischer Belastbarkeit den Schulweg nicht zu Fuß, nicht in angemessener Zeit oder nicht ohne fremde Hilfe bewältigen können. Bei anderen Erkrankungen und akuten Befindensstörungen (z. B. Übelkeit, Heuschnupfen) ist ein Anspruch im Rahmen dieser Satzung nicht vorgesehen.
Der Verwaltung bleibt es nach dem Satzungsentwurf vorbehalten, die Beförderungsbedürftigkeit durch ein ärztliches Attest oder eine amtsärztliche Bescheinigung nachweisen zu lassen. In der Praxis ist die Vorlage eines ärztlichen Attests nur in Ausnahmefällen notwendig und eine amtsärztliche Bescheinigung oder Untersuchung nur in seltenen Zweifelsfällen erforderlich.
Im Bereich der Förderschulen wird die Schülerbeförderung nach ständiger Verwaltungspraxis wie folgt durchgeführt:
In Förderschulen mit den Schwerpunkten Lernen und emotionale und soziale Entwicklung werden die Schülerinnen und Schüler im Primarbereich, die einen Schulweg von mehr als zwei Kilometern haben, individuell befördert. Dieses gilt auch für Schülerinnen und Schüler in den Förderklassen Sprache. Ab Klasse 5 erhalten die Schülerinnen und Schüler eine Sammel-Schülerzeitkarte für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), auch wenn ein Linienwechsel erforderlich ist.
In Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Hören und Sehen werden die Schülerinnen und Schüler sämtlicher Klassen unabhängig von der Entfernung zwischen Wohnort und Schule individuell befördert. Hier wird generell davon ausgegangen, dass eine Beförderung nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NSchG (s. oben) erfolgen muss.
Bei inklusiv beschulten Schülerinnen und Schülern wird im Einzelfall entschieden, ob sie individuell befördert werden oder eine Sammel-Schülerzeitkarte erhalten.
In Absatz 3 des Satzungsentwurfs ist der Anspruch bei Ausnahmefällen geregelt. Aus § 114 Absatz 2 Satz 2 NSchG folgt, dass die Schülerbeförderungssatzung eine Bestimmung enthalten muss, wonach abweichend von der festgelegten Mindestentfernung eine Schülerbeförderung durchgeführt wird oder die Aufwendungen auf Antrag erstattet werden, wenn der Schulweg im Einzelfall besonders gefährlich oder nach den örtlichen Gegebenheiten ungeeignet ist.
Die besondere Gefährlichkeit eines Schulwegs beurteilt sich ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten. Die allgemeine Gefährlichkeit und die üblichen Risiken des Straßenverkehrs reichen nicht aus.
Die objektive Bewertung des Schulweges erfolgt in der Praxis durch die Polizei. Deshalb wird in der Satzung auf die Polizei verwiesen. Zudem werden als Hilfsmittel für die Beurteilung der Schulwegsicherheit im Primarbereich die Schulwegpläne für die Wege der Grundschülerinnen und -schüler zu den bezirklichen Grundschulen herangezogen. Die Schulwegpläne enthalten Empfehlungen, an denen sich die Grundschulkinder und die Erziehungsberechtigten orientieren können.
Zu § 2 Mindestentfernung
Nach § 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG bestimmen die Landkreise und kreisfreien Städte die Min-destentfernung zwischen Wohnung und Schule, von der an die Beförderungs- und Erstattungspflicht besteht. Der Rat hat in seinen Beschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984 die Mindestentfernung für alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler zwischen Wohnung und Schule auf 2.000 m festgesetzt. Daran wird festgehalten.
Die 2.000 m-Grenze entspricht nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte der Vorgabe des § 114 Abs. 2 Satz 2 NSchG, indem sie die durchschnittliche Belastbarkeit von Schülerinnen und Schülern, dies gilt insbesondere auch für die Schulkinder des Primarbereichs, berücksichtigt.
Im Interesse der Verwaltungspraktikabilität und der Rechtssicherheit wird der Schulweg in dieser Satzung näher definiert, um eine möglichst einheitliche und am Grundsatz der Gleichbehandlung orientierte Anwendung der Entfernungsbestimmung zu ermöglichen. Gemessen wird die Strecke zwischen der Haustür der Wohnung der Schülerin oder des Schülers und dem auf dem Schulweg nächsten, von der Schülerin oder dem Schüler benutzbaren Eingang des Schulgebäudes.
Zu § 3 Beförderungs- und Erstattungspflicht
Absatz 1 des Satzungsentwurfs verweist auf den Inhalt des § 114 Absätze 3 und 4 NSchG. Hiernach besteht die Beförderungs- oder Erstattungspflicht insbesondere nur für den Weg zur nächsten Schule der von der Schülerin oder dem Schüler gewählten Schulform.
Wie in den Ratsbeschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984 ist nach § 3 Absatz 2 dieser Satzung die Beförderungs- oder Erstattungspflicht auf den Besuch der nach dem Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsveranstaltungen beschränkt. Den Unterrichtsveranstaltungen sind die als verpflichtende Schulveranstaltungen durchgeführten berufsorientierenden Maßnahmen (z. B. Betriebspraktika usw.) gleichgestellt. Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht umfasst dabei den Weg vom Wohnort zum Ort der berufsorientierenden Maßnahme und zurück.
Der Weg zu schulischen Veranstaltungen (Klassen- und Studienfahrten, Besichtigungen und ähnlichen Veranstaltungen) fällt nicht unter die Beförderungs- oder Erstattungspflicht des § 114 NSchG. Deshalb besteht hierfür nur ein Anspruch für den Weg zur Schule und zurück und nur mit den gewöhnlichen Beförderungsmitteln während der gewöhnlichen Unterrichtszeiten.
Dasselbe gilt für die Fahrten während der Unterrichts- und Betreuungszeiten der Schule (z. B. Fahrten zum Schwimm- oder Sportunterricht). Sie erfüllen nicht den Begriff des „Schulweges“ nach § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG und werden daher auch nicht von der Beförderungs- oder Erstattungspflicht des § 114 NSchG erfasst. Kosten für die notwendigen Fahrten werden jedoch als Sachkosten des Schulträgers nach § 113 NSchG übernommen.
Die Formulierung des Absatzes 3 im Satzungsentwurf entspricht der in § 114 Abs. 3 NSchG enthaltenen Möglichkeit der Kostenbegrenzung. Sie erlaubt dem Träger der Schülerbeförderung, seine Leistungspflicht beim Besuch von Schulen außerhalb seines Gebietes zu begrenzen und zwar auf die Höhe der Kosten für den Kauf der teuersten Zeitkarte des ÖPNV, die er bei der Schülerbeförderung in seinem Gebiet zu erstatten hätte. In Braunschweig ist die Kostenerstattung auf Fahrkarten der Tarifzone 1 beschränkt.
Nach dem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2014 werden zunächst probeweise für ein Jahr die Kinder bis zum vierten Schuljahrgang auf Antrag der Erziehungsberechtigten nach Schulschluss zu einer Betreuungseinrichtung im Stadtgebiet Braunschweig nach den vorgenannten Standards befördert, für die bereits eine Beförderungs- und Erstattungspflicht gem. § 114 NSchG besteht, weil die Mindestentfernung zwischen Wohnung und Schule von zwei Kilometern überschritten wird. Die Beförderung erfolgt nur, wenn auch der Weg von der Schule zu der Betreuungseinrichtung die Mindestentfernung von 2.000 m überschreitet. Wenn diese Regelung auf Dauer fortgeführt werden soll, bedarf die Satzung einer entsprechenden Änderung zum Schuljahresbeginn 2016/2017.
In den Ratsbeschlüsse vom 17. März 1982 und 7. März 1984 ist die Regelung enthalten, dass für dauernd oder vorübergehend behinderte Schülerinnen und Schüler nur ein Anspruch auf Mitbeförderung einer Begleitperson besteht, wenn die Beförderung durch das Gesundheitsamt als erforderlich anerkannt wird. Diese Regelung wurde in den Absatz 5 übernommen. Allerdings wird eine Anerkennung durch das Gesundheitsamt nicht mehr als zwingend erforderlich angesehen, sofern die Notwendigkeit einer Begleitung anderweitig nachgewiesen werden kann. Im Zweifelsfall kann aber auch hier eine amtsärztliche Beurteilung verlangt werden.
Zu § 4 Art der Schülerbeförderung und Umfang der Erstattung
Die Stadt Braunschweig bestimmt, welches Beförderungsmittel die Kinder bzw. die Schülerinnen und Schüler zu benutzen haben. Neben der Ausgabe von Fahrkarten für den ÖPNV oder die Organisation der Schülerbeförderung mit angemieteten Verkehrsmitteln können die Erziehungsberechtigten ihre Kinder selbst zur Schule befördern.
In Braunschweig erfolgt die Schülerbeförderung grundsätzlich durch die Ausgabe von Sammel-Schülerzeitkarten für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Sollte durch langfristige Krankheit oder durch unregelmäßigen Schulbesuch die Ausgabe von Sammel-Schülerzeit-karten unwirtschaftlich sein, werden Fahrkarten für die tatsächlich erfolgten Schulbesuchstage ausgegeben bzw. nur die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Nur wenn die Nutzung des ÖPNV nicht oder nicht unter zumutbaren Bedingungen möglich ist, wird eine Beförderung durch angemietete Fahrzeuge sichergestellt.
In Absatz 3 des Satzungsentwurfs sind die vier Varianten aufgeführt, bei denen eine Erstattung von Aufwendungen möglich ist. Sie entsprechen dem Inhalt der Ratsbeschlüsse vom 17. März 1982 und 7. März 1984. Dasselbe gilt für die jeweiligen Erstattungsbeträge, die entsprechend in Euro umgerechnet worden sind.
Die Formulierung in Absatz 4 des Satzungsentwurfs verdeutlicht, dass bei Anträgen auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen nur die nachweislich entstandenen Aufwendungen für den Schulweg erstattet werden. Die Belege (z. B. Fahrkarten, Rechnungen) sind daher im Original dem Antrag beizufügen.
Zu § 5 Zumutbare Bedingungen
Aus der Formulierung des § 114 Abs. 1 Satz 2 NSchG ergibt sich, dass die Schülerinnen und Schüler unter zumutbaren Bedingungen befördert werden müssen. Die Schülerbeförderung muss nicht nur sicher sein, sondern darf die Schülerinnen und Schüler nicht unangemessen belasten. Nach der Rechtsprechung kommt es auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler eines Schuljahrgangs, nicht aber auf die individuelle Belastbarkeit einzelner Schülerinnen und Schüler oder ihre subjektive Ängstlichkeit und die ihrer Erziehungsberechtigten an.
Im Rahmen der Belastbarkeit sind insbesondere die Fahrzeiten zu beachten. Überschreitet die Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln wegen der Besonderheiten der Verkehrsführung (Fahrt- oder Umsteigezeiten) die zumutbare Dauer des Schulweges oder ist die Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel besonders gefährlich, muss eine Individualbeförderung organisiert werden.
Nach geltender Rechtsprechung ist bei Grundschulkindern eine reine Wegezeit – ohne Berücksichtigung von Wartezeiten vor und nach Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels – von
45 Minuten je Richtung als zumutbar anzusehen. Diese Schulwegezeit ist im Satzungsentwurf entsprechend berücksichtigt worden und entspricht auch der Regelung in den Ratsbeschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984.
Für die übrigen Bereiche hatte der Rat eine Wegezeit von 90 Minuten je Richtung als zumutbar beschlossen. Diese Regelung widerspricht der aktuellen Rechtsprechung und ist deshalb im Satzungsentwurf entsprechend angepasst worden. Nach den allgemein entwickelten Grundsätzen für Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I wird seitens der Rechtsprechung ein Schulweg von 75 Minuten je Richtung als Obergrenze angesehen, für die Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen ein Schulweg von 90 Minuten je Richtung. Wie beim Primarbereich bleiben auch hier die Wartezeiten vor und nach Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel unberücksichtigt.
Die Berechnung der Schulwegzeiten im Absatz 3 des Satzungsentwurfs, wonach für je 200 m Fußweg drei Minuten anzusetzen sind, entspricht der aktuellen Rechtsprechung und der Regelung in den Ratsbeschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984.
Die in Absatz 3 des Satzungsentwurfs genannten Schülerbeförderungsstandards entsprechen der bisherigen Verwaltungspraxis. Die Kinder, die einen Schulkindergarten besuchen sowie Schülerinnen und Schüler des 1. Jahrgangs werden nach § 4 Absatz 2 dieses Satzungsentwurfs individuell mit Taxen oder Kleinbussen zur Schule befördert. Gleiches gilt für Schülerinnen und Schüler des 2. Jahrgangs, die über keine durchgehende Verbindung im ÖPNV verfügen.
Ein interkommunaler Vergleich hat ergeben, dass nur in Braunschweig die Kinder des 2. Jahrgangs noch teilweise individuell befördert werden. In den kreisfreien Städten Oldenburg, Osna-brück und Wolfsburg und der Region Hannover einschließlich der Landeshauptstadt müssen alle Schülerinnen und Schüler des 2. Jahrgangs grundsätzlich (unabhängig davon, ob eine durchgehende Verbindung besteht oder nicht) mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule fahren. In
Osnabrück und Wolfsburg erhalten sogar schon alle Schülerinnen und Schüler ab dem 1. Jahrgang eine Sammel-Schülerzeitkarte für den ÖPNV.
Der jugendärztliche Dienst des Gesundheitsamtes hat hierzu mitgeteilt, dass durch die Verschiebung des Schulpflichtalters hin zu jüngeren Kindern auch Zweitklassenschülerinnen und -schüler wegen ihres Alters von den vielfältigen Anforderungen eines städtischen Verkehrs überfordert sein können. Aufgrund dieser Einschätzung des jugendärztlichen Dienstes schlägt die Verwaltung vor, an dem bisherigen Standard festzuhalten. Im laufenden Schuljahr profitieren 38 Kinder des Jahrgangs von dieser Regelung.
Die Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen erhalten generell eine Sammel-Schülerzeitkarte für den ÖPNV.
Zu § 6 Änderung oder Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen; Ersatzausstellung einer Fahrkarte
Die Vorschrift regelt das Verwaltungsverfahren, wie es bereits praktiziert wurde, ohne in den Ratsbeschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984 genannt worden zu sein.
Änderungen der dem Schülerbeförderungsanspruch zu Grunde liegenden Tatsachen (z. B. Schul- und Wohnungswechsel) sind der Stadt Braunschweig unverzüglich mitzuteilen, damit geprüft werden kann, ob weiterhin ein Beförderungsanspruch besteht.
Entfällt der Anspruch durch eine Änderung der Verhältnisse, muss die Fahrkarte zurückgegeben werden. Wird die Fahrkarte nicht zurückgegeben, werden die Kosten der Fahrkarte dem Anspruchsberechtigten in Rechnung gestellt.
Der Anspruch auf Schülerbeförderung gegenüber der Stadt Braunschweig entfällt in jedem Fall, wenn der Wohnort nicht mehr im Gebiet der Stadt Braunschweig liegt. In diesem Fall ist nicht mehr die Stadt Braunschweig zuständig.
Im letzten Absatz wird ausgeführt, wie die Anspruchsberechtigten verfahren müssen, wenn die Fahrkarte beschädigt wird oder verloren geht. Die Kosten werden nur von der Braunschweiger Verkehrs-GmbH erhoben. Bei der Verwaltung fallen keine Bearbeitungsgebühren an.
Zu § 7 Ausschlussfrist
Mit dieser Regelung wird der Zeitpunkt festgelegt, ab wann eine Erstattung spätestens bei der Stadt Braunschweig geltend gemacht werden muss. Eine vergleichbare Regelung wurde bereits in den Ratsbeschlüssen vom 17. März 1982 und 7. März 1984 getroffen.
1 Schülerbeförderungssatzung (18 KB)