Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084660_19%2B1854%22
Timestamp: 2019-02-19 20:11:03
Document Index: 226931011

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 17', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 104']

Bd. 19, 1854
Alphabetisches Register zum 19. Bande III
Systematisches Register XXVIII
No. 1. Samstag, den 7. Jan., 19. Jahrgang 1854 1
Ueber die Befugniß der Geschwornen, dem Schuldausspruch beizufügen: "bei geminderter Zurechnungsfähigkeit", ohne zu diesem Zusatze durch eine besondere Frage veranlaßt worden zu sein 1
Zur Lehre vom privilegirten Gerichtsstand der ehemaligen unmittelbaren Reichsadeligen 13
Einforderung der Heimsteuer, während bereits ein Ehescheidungsprozeß unter den Eheleuten schwebt : Gemeines und Würzburger R. 16
No. 2. Samstag, den 21. Jan., 19. Jahrgang 1854 17
Ueber den Anfall einer Erbschaft an Verschollene 17
Mittheilungen aus der Praxis 30
1. Sp., ...: Einlösungsrecht. "Vollständige Bezahlung" im Sinne des Hyp.-Ges. §. 64 Absatz 3 30
2. Sp., ...: Vom Nachweis der Befriedigungsmittel nach §. 64 Abs. 2 des Hyp.-Gesetzes 31
3. Sp., ...: Verjährungszeit der actio emti zur Geltendmachung von Forderungen, welche auch nach dem ädilitischen Edikte begründet sind 31
4. Satisfaktions-Anspruch der von einem Ehemann Geschwächten 32
No. 3. Samstag, den 4. Febr., 19. Jahrgang 1854 33
Ueber den Anfall einer Erbschaft an Verschollene : (Fortsetzung) 33
Mittheilungen aus der Praxis 46
1. Zahlungs-Nachweis durch hypothekenamtliches Attestat 46
2. Sp., ...: Insinuation durch die Post 47
3. Sp., ...: Tempus utile. Unkunde der klagbegründenden Thatumstände 48
No. 4. Samstag, den 18. Febr., 19. Jahrgang 1854 49
Ueber den Anfall einer Erbschaft an Verschollene : (Schluß) 49
Mittheilungen aus der Praxis 58
1. Geschieht die Deponirung von Ablösungsschuldbriefen für an den Staat abgetretene Grundrenten, welche zur Sicherheit wegen darauf haftender Lasten die Berechtigten verlangen können, bei den Landgerichten als Civiljustiz- oder als Administrativbehörden? 58
2. Protokolle in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Erforderniß der Vorlesung. Unterkreuzung 60
3. Gerichtlich protokollirtes Testament. Unrichtige Bezeichnung des Testirers bei Beglaubigung seines Handzeichens 61
4. Verjährung der Zinsenforderung nach preuß. Rechte. Statutenkollision 63
5. Eideszuschiebung, betr. das precarium als Besitzfehler 64
No. 5. Samstag, den 4. März, 19. Jahrgang 1854 65
Vom erbschaftlichen Gerichtsstand 65
1. Gl., ...: Eideszuschiebung an Streitgenossen 77
2. Berufungssumme. Zusammenrechnen der Forderungen, gegen deren Location appellirt wird. Gemeinschaftliche Adhäsion mehrerer Gantgläubiger 80
No. 6. Samstag, den 18. März, 19. Jahrgang 1854 81
Vom erbschaftlichen Gerichtsstand : (Schluß) 81
Zur Lehre vom Beweise des Eigenthums, Miteigenthums und anderer Rechtsverhältnisse dinglicher Natur. Vermuthungsbeweis 87
1. Einkindschaft von Kindern, welche bereits in einer früheren Ehe eingekindschaftet worden : Oberpfälzer und gemeines Recht 89
2. Anfechtung einer Einkindschaft, wegen Nichterfüllung der zum Besten der zu unirenden Kinder angeordneten Erfordernisse : Oberpfälzer und gemeines Recht 92
3. Anordnung eines Vergleichsversuches ohne Beisein der Anwälte 95
4. Statutenkollision. Verträge über Liegenschaften oder denselben gleichgeachtete Rechte 96
No. 7. Samstag, den 1. April, 19. Jahrgang 1854 97
Allfeld, ...: Ueber die durch Prävention begründete Kompetenz in Strafsachen 97
1. Vom Verfahren in Verlassenschaftssachen. Uebergang von Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in einem Civilprozeß 102
2. Behandlung von eventuellen, während des Schwebens einer Sache in der höheren Instanz eingereichten Gesuchen um Restitution gegen das bevorstehende Urtheil, soferne es nicht der Berufungs- (resp. Revisions-) Bitte gemäß ausfallen sollte 111
No. 8. Samstag, den 15. April, 19. Jahrgang 1854 113
Anheirathung eines Gutes nach bayer. Recht 113
M., ...: Unzuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung der Streitigkeiten über die Verpflichtung der Israeliten zu Kultusbeiträgen 121
Mittheilungen aus der Praxis 126
1. Posset, ...: Sola-Wechsel, welche ein Zinsversprechen enthalten, sind nicht ungiltig 126
2. Klausel "Auf Wohlverhalten" bei Anstellungen 128
No. 9. Samstag, den 29. April, 19. Jahrgang 1854 129
Oberstrichterliche Entscheidungen über Kompetenzkonflikte nach dem Gesetze vom 28. Mai 1850 129
47. Gerichtsstand bei Ehrenbeleidigungen durch die Schrift 129
48. Prävention durch Requisition um Vernehmung des Verdächtigen - Konkurrenz von Verbrechen und Vergehen. Einfluß thätiger Rede auf die Kompetenzfrage 131
49. Kompetenz zur Führung der Voruntersuchung wegen eines von einem Bayern im Auslande verübten Verbrechens 133
50. Kompetenz, begründet durch den Gebrauch eines falschen Amtsattestes bei der Ungewißheit über den Ort der Fälschung 135
51. Rr., ...: Einfluß thätiger Reue auf die Kompetenzfrage 136
1. Schl., ...: Von der Beschränkung der Zuwendungen an den zweiten Ehegatten. Gutsanheirathung 138
2. Klage auf Räumung des Mieth- (oder Pacht-) Objektes. Beweislast 141
3. Der Grundsteuerkataster als Beweismittel für die Realität eines Gewerbes 143
4. Zeugenbeeidigung durch einen Funktionär - heilbarer Mangel 144
No. 10. Samstag, den 13. Mai, 19. Jahrgang 1854 145
Mittheilungen aus der Praxis 145
1. M., ...: Eheliche Gütergemeinschaft im ehemaligen Fürstenthum Eichstädt. Verfügungsrecht des erstversterbenden Gatten 145
2. Zur Erläuterung des Art. V Nr. 3 des Gewerbsgesetzes. Von größeren Gewerbsbefugnissen, "welche vermöge des bisherigen Besitzstandes oder vermöge der Ausübung zukommen könnten" 152
3. R., Fr.: Klagen aus außerehelichem Beischlaf. Gerichtsstand 153
4. Natur der Schmerzengeldforderung 154
5. Einrede der Zahlung, mangelhaft vorgebracht 156
Uebersicht der neuesten strafgerichtlichen OAGE : März 1854 156
No. 11. Samstag, den 27. Mai, 19. Jahrgang 1854 161
Allfeld, ...: Ueber den Versuch der Verleitung eines Anderen zur Begehung eines Verbrechens 161
Oberstrichterliche Entscheidungen über Kompetenzkonflikte nach dem Gesetze vom 28. Mai 1850 166
52. Rr., ...: Gerichtsstand der Adeligen bei dinglichen Klagen 166
Mittheilungen aus der Praxis 170
1. Kirchenbaulast. Legitimation der Pfarrgemeinde zur Klage gegen den Zehentherrn auf Anerkennung ihrer Freiheit von der Konkurrenz mit Hand- und Spanndiensten und seiner Verpflichtung zur Uebernahme dieser Leistung 170
2. Von der Belangung des verganteten Schuldners, wenn er wieder zu Kräften kommt 172
No. 12. Samstag, den 10. Juni, 19. Jahrgang 1854 177
Seuffert, August: Zur Lehre von der Obervormundschaft 177
von Dr. August Seuffert
Mittheilungen aus der Praxis 185
1. Freiwilliger Armenanwalt. Deserviten. Retentionsrecht 185
2. Das Vorzugsrecht der Ehefrau nach Prior-Ordn. §. 23 Nr. 3 ist vererblich 187
3. Adhäsionsbeschwerde. Konnexität - Rechtskraft über gerichtsablehnende Einrede 191
4. Unvordenklichkeit. Alter der Zeugen 192
No. 13. Samstag, den 24. Juni, 19. Jahrgang 1854 193
Seuffert, August: Zur Lehre von der Obervormundschaft : (Schluß) 193
1. Haftung der Frau für Gewerbsschulden des Mannes. Sitzen zu offenem Kram und Markt : Ansbacher Recht 201
2. Einklagung eines Abrechnungssaldo 205
3. Wahres Gemeindeeigenthum, oder gemeinschaftliches Miteigenthum der sämmtlichen Gemeindeglieder? Anregung dieser Frage durch Intervention, Entscheidung aus den Umständen der bisherigen Behandlung 207
No. 14. Samstag, den 8. Juli, 19. Jahrgang 1854 209
Geigel, ...: Aufhebung allgemeiner Gütergemeinschaft nach fränkischem Rechte 209
1. M., ...: Einlösungsrecht, von einem Chirographargläubiger bei angeblich materiellem Konkurse in Anspruch genommen 220
2. Ehenichtigkeitsklage wegen verheimlichter Schwangerschaft von einem Dritten. Beweislast. Einreden 222
No. 15. Samstag, den 22. Juli, 19. Jahrgang 1854 225
Geigel, ...: Aufhebung allgemeiner Gütergemeinschaft nach fränkischem Rechte : (Schluß) 225
1. Nullitätsbeschwerde wegen Mangels der Ladung von Seite eines doch wirklich Erschienenen. Stillschweigender Verzicht auf dieselbe 236
2. Rechtsmittel gegen schiedsrichterliche Urtheile. Keine vierte Instanz 237
3. Zwangsnachlaß. Stellung der einwilligenden Gläubiger zu den weigernden 238
4. Eine Gemeinde als Genossenschaft streitend. Verwandtschaft oder Verschwägerung von Zeugen mit einzelnen Gemeindegliedern 240
No. 16. Samstag, den 5. August, 19. Jahrgang 1854 241
Zum richtigen Verständnisse des Satzes: "Wer exzipirt, bekennt nicht" 241
1. Einzelne Gewerbsbefugnisse gehen durch langjährigen blosen Nichtgebrauch nicht verloren 254
2. Beweislast bei der Negatorienklage : Bayerisches Recht 255
No. 17. Samstag, den 19. August, 19. Jahrgang 1854 257
Oberstrichterliche Entscheidungen über Kompetenzkonflikte nach dem Gesetze vom 28. Mai 1850 257
53. Kompetenz bei Urkundenfälschungen, nach Art. 22 Th. II des StGB 257
54. Verurtheilung durch den Schwurgerichtshof zu einer Arbeitshausstrafe. Nach Eintreffen am Straforte Entdeckung eines weiteren früher begangenen Vergehens. Kompetenzfrage 259
55. Ladung oder Verhaftung, in Folge des Art. 17 Th. II des StGB vorgenommen, begründet keine Prävention 263
56. Prävention bei Konkurrenz von Verbrechen und Vergehen 264
Mittheilungen aus der Praxis 265
1. Der Lottozettel abweichend vom Eintrag in die Originalliste. Regreßpflicht des Kollekteurs. Beweislast. Beiderseitige Fahrlässigkeit 265
2. Bürgschaft "bei gemeinen schlechten Bürgern und Bauern" : Bayer. LandR. 268
3. Konstatirungsbeschluß in Bezug auf ein Branntwein-Schenkrecht. Einfluß auf die Beweislast 270
4. Provokation wegen einer von Provokanten veranlaßten Berühmung 271
5. Berichtigung von Schreibversehen in Erkenntnissen 272
No. 18. Samstag, den 2. Septbr., 19. Jahrgang 1854 273
Mittheilungen aus der Praxis 273
1. Wird die Klagenverjährung schon durch die Anstellung der Klage, oder erst durch die Insinuation der ersten Ladung unterbrochen? 273
2. Zwangsnachlaß, im Gantverfahren beantragt 277
3. Zwangsnachlaß. Liquidität der Forderungen 279
4. Vermächtniß einer conductio operis. Vergleich zwischen den Erben und dem Lokator - Entschädigung des Legatars : Mutatio libelli 280
5. Reichsritterschaft. Grundherrliche Gefälle. Beede 282
6. Kompensation wechselseitiger Injurien : Gemeines Recht 284
7. Rechtsfolge mangelhafter Erfüllung des Verkäufers 284
8. Herkommen und Verjährung 285
9. Domizilirter Wechsel. Präsentation und Protesterhebung 287
10. Adhäsionsbeschwerde. Konnexität 288
11. Kostenkompensation. Prozeßführung juristischer Personen mit Kuratelkonsens 288
No. 19. Samstag, den 16. Septbr., 19. Jahrgang 1854 289
Mayr, Karl: Ueber die Grenzen der Zuständigkeit der Geschwornen 289
1. Anfechtung einer Hypothekbestellung durch das Paulianische Rechtsmittel 296
2. Zur Interpretation des §. 23 Ziff. 1 der Prioritätsordnung 301
3. Ziehung einer anderen rechtlichen Folgerung ist keine unzulässige Klageänderung 303
4. Simulation wirkt nicht immer Ungiltigkeit 304
No. 20. Samstag, den 30. Septbr., 19. Jahrgang 1854 305
Dollmann, ...: Ueber die Grenzen der Kompetenz der Geschwornen und des Schwurgerichtshofes hinsichtlich der Berücksichtigung der Strafaufhebungsgründe 305
1. Testament vor dem Pfarrer und zwei Zeugen nach Bamberger Recht 315
2. Subjektive Klagenhäufung 319
3. Zeugenverwerfung. Verwahrung. Würdigung in der höheren Instanz 320
No. 21. Samstag, den 14. Oktober, 19. Jahrgang 1854 321
Dollmann, ...: Ueber die Grenzen der Kompetenz der Geschwornen und des Schwurgerichtshofes hinsichtlich der Berücksichtigung der Strafaufhebungsgründe : (Schluß) 321
1. Einkaufskommission oder Lieferungskauf. Eisenbahnpromessen. Einzahlungen, vom Kommissionär geleistet. Ersatzpflicht des Kommittenten 329
2. Ausdrücklicher Verzicht auf die Duplik zieht die Annahme des Zugeständnisses der zur Begründung von Repliken angeführten Thatsachen nach sich 333
3. Blutzehent, in eine ständige Reichniß verwandelt : Art. 4 und 8 des Bodenentlastungsgesetzes 335
No. 22. Samstag, den 28. Oktober, 19. Jahrgang 1854 337
H., W. L.: Ueber die Zuständigkeit in Fällen des Gesetzes vom 15. April 1840, den Schutz des Eigenthums an Erzeugnissen der Literatur und Kunst gegen Veröffentlichung, Nachbildung und Nachdruck betreffend 337
1. Klagbegründung hinsichtlich eines Kleinzehentrechtes 349
2. Spezielle Antwort auf die Klage; genügender Widerspruch in der umgekehrten Erzählung einer streitigen Geschichte. Beweislast bei dem Einwande bedingter Vertragseingehung 350
3. Richterliche Feststellung einer Entschädigungssumme nach notorischen Preisverhältnissen; Beizug Sachverständiger von Amtswegen 351
4. Wiederaufleben früherer Beschwerden in III. Instanz 352
No. 23. Samstag, den 11. Novbr., 19. Jahrgang 1854 353
1. M., ...: Condictio indebiti. Zahlung einer Nichtschuld aus Rechtsirrthum. Nachweis über stattgefundenen Irrthum : Preuß. R. 353
2. Das Bindewort "dann" als Ausdruck alternativer Beweisauflage 355
3. Kann ein Benefizialerbe gezwungen werden, einen gegen den Erblasser bereits begonnenen Rechtsstreit fortzusetzen, und unter welchen Voraussetzungen? 356
4. Ueber den Gerichtsstand der Forensen und des Vertrages 359
5. Anfechtung approbirter Rechnungen : Preuß. Recht 360
6. Statutenkollision. Gesetze des Erfüllungsortes 362
7. Beweiskraft der strafgerichtlichen Erkenntnisse bezüglich des Civilpunktes betr. 363
8. Solidarische Verpflichtung bei Handels-, bez. Fabrik-Gesellschaften : Augsburger Recht 364
9. M., ...: Irrthum über zweifelhafte Rechtssätze. Eichstätter Gütergemeinschaft : Preuß. und gemeines R. 366
10. Art. 6 des Bodenentlastungsgesetzes auf Reichnisse, welche auf den Gemeindeverband Bezug haben, nicht anwendbar 367
No. 24. Samstag, den 25. Novbr., 19. Jahrgang 1854 369
Hartter, ...: Ueber Nachweise der Zahlungsfähigkeit : §. 96 der Prozeßnovelle vom 17. Nov. 1837 und Hyp.-Ges. §. 64 369
vom kgl. Advokaten Dr. Hartter zu München
1. Konsenserklärung, aus längerer Nichtbeantwortung eines Briefes abgeleitet. Einkaufskommission 381
2. Zwangsnachlaß, bedingt durch Feststellung seines Betrages 383
No. 25. Samstag, den 9. Dezember, 19. Jahrgang 1854 385
Zur Erläuterung des §. 19 der bayer. Prioritätsordnung 385
1. Inzidentrestitution, eine Art der Wiedereinsetzung gegen den Ablauf des Beweistermines; Unzulässigkeit derselben, wenn bei gehöriger Fleißanwendung die neuen Behelfe schon früher entdeckt und rechtzeitig geltend gemacht werden konnten 395
2. Beschädigung eines Dienstboten oder Taglöhners aus Anlaß seiner Dienstleistung 396
3. Provokation wegen gerichtlicher Anweisung, an N. oder dessen Ordre keine Zahlung zu leisten 397
G., J.: Dr. Heinrich Lotz, II. Staatsanwalt beim kgl. Oberappellationsgerichte : (Nekrolog) 398
No. 26. Samstag, den 23. Dezbr., 19. Jahrgang 1854 401
Merkantilrechtliche Mittheilungen aus der Praxis der Frankfurter Handelskammer 401
1. Waarenkauf. Frankirte und unfrankirte Waarenversendung. Tragung der Gefahr. Offerte und Abschluß. Erklärung mit umgehender Post. Großhandel und Kleinhandel 401
2. Zahlung des Kaufpreises, Skonto. Rabatt. Zinsverbindlichkeit des Käufers. Zahlung mit Wechseln. Kann der Verkäufer, bei Nichteinlösung des empfangenen Wechsels, auf die Kontraktklage zurückgehen? Beweislast 404
3. Frachtführer. Einhalten gewisser Lieferungszeit. Folge des Nichteinhaltens. Eintritt eines anderen Frachtführers (oder Schiffers). Entschädigungsanspruch des Frachtführers, wenn ein zugesagter Transport nicht stattfindet 407
4. Spedition. Speditionsgut zur Verfügung eines Dritten. Haftet der Spediteur für Beschädigungen und Entwendungen während des Transportes? Befreit Annahme der Waare von Seite des Adressaten den Spediteur von der Haftung? Kann die versehrte Waare dem Spediteur heimgeschlagen werden? 408
5. Kommission. Uebervortheilung des Kommittenten durch den Kommissionär. Anerkennung des Kontokorrents, in welchem die betrüglichen Ansätze vorkommen 410
1. Fallenlassen der Klage gegen einzelne Mitverklagte keine unzulässige Klagänderung 410
2. Streitpunktsveränderung in dritter Instanz 411
3. Geltendmachung von Einreden des Exekutivprozesses im Wege der Nachklage. Gerichtsstand 413
4. Kompensationseinrede gegen die Spolienklage 414
5. Kompensation. Forderungen von gleicher Art und Beschaffenheit 414
6. Fälligwerden der Forderung im Laufe des Prozesses 414
7. Gemeindemarkung. Vertretung der Besitzer ihrer Bestandtheile durch die Gemeinde 415
8. Erstes Fristverlängerungsgesuch. Erfordernisse. Folge des Mangels an gehöriger Begründung 415
Ergänzungsblatt No. 1. März 1854 1
Von Unterdrückung eines Preßerzeugnisses nach Art. 2 des Preßstrafgesetzes vom 17. März 1850 1
1. Ist die Giltigkeit und Beweiskraft der gerichtlichen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgenommenen Protokolle durch Unterzeichnung der handelnden Privatpersonen bedingt? 12
2. Zinsen von Zinsen, einem Banquier zugebilligt 13
3. Posset, ...: Einrede der Zahlung eines Wechsels durch Abrechnung 14
4. Uebernahme der gutsherrlichen Beamten und Diener nach Art. 1 des betreffenden Gesetzes vom 4. Juni 1848 16
Ergänzungsblatt No. 2. April 1854 17
Von Unterdrückung eines Preßerzeugnisses nach Art. 2 des Preßstrafgesetzes vom 17. März 1850 : (Schluß) 17
1. Liquidation im Konkurse durch Bezugnahme auf das Hypothekenbuch 23
2. Folgen der Unterlassung einer Erklärung über den in Ansehung einer Einrede im Konkurse zugeschobenen Haupteid 24
3. Mithaftung der Ehefrau für die Schulden des Ehemannes nach Ansbacher Recht 25
4. Unterbrechung der Klagenverjährung durch außergerichtliche Mahnungen. Bona fides 29
5. Ergänzung des durch Handelsbücher begründeten Beweises 31
Ergänzungsblatt No. 3. April 1854 33
Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 33
12. Heimliche Malzmühlen 33
Riesch, Fr.: Ueber die Wahl der Exekutionsmittel 37
Fr. Riesch
Mittheilungen aus der Praxis 39
1. Verjährung von Einreden, welche klageweise geltend gemacht werden können 39
2. Gesetzliche Befugniß der Verwandten, sich in Civilstreitsachen der Zeugniß-Leistung gegen Verwandte zu entschlagen 40
3. Uebernahme des Patrimonialgerichts-Personale von Seite des Staats, zufolge des Gesetzes vom 4. Juni 1848 43
4. Kirchenbaulast. Erlöschende Verjährung 45
Rr., ...: Uebersicht der neuesten strafgerichtlichen OAGE : Januar und Februar 45
Ergänzungsblatt No. 4. Juni 1854 49
Zur Lehre von den Verschollenen 49
1. Gl., ...: Zur Lehre von der Rechtskraft gegen Dritte 56
2. Haftung des Postfiskus für Verletzungen durch Schuld eines Postillons 57
3. Umwerfen des Eilwagens. Entschädigungsklage eines verletzten Passagiers. Beweislast 58
4. Entschädigungsklage wegen Verletzung durch Umwerfen des Eilwagens. Antrag auf fortlaufende Zahlungen für die Dauer beschränkter Arbeitsfähigkeit 59
5. Entschädigungsforderung wegen Körperverletzung. Einwand, Kläger habe die Anrufung ärztlicher Hilfe verzögert 60
6. Passagierverletzung durch Umwerfen des Eilwagens. Einrede der Verjährung gegen die Entschädigungsklage 61
7. Klage auf Protokollirung eines Immobiliarvertrags 62
Ergänzungsblatt No. 5. Juli 1854 65
Oberstrichterliche Entscheidungen über Kompetenzkonflikte nach dem Gesetze vom 28. Mai 1850 65
57. Gerichtsstand der Hauptintervention 65
Aus oberstrichterlichen Entscheidungen in Aufschlagssachen nach dem Gesetze vom 10. Nov. 1848 70
13. Zulässigkeit von Nichtigkeitsbeschwerden 70
14. Lauf der Berufungsfrist 71
15. Zulässigkeit von Beschwerden wegen Verweigerung der Entscheidung über Nebenpunkte in Aufschlagssachen 71
Gf., ...: Minderung der Freiheitsstrafe nach Art. 104 Th. I des StGB im Verhältnisse zu der gegebenen Falls verwirkten Schärfung derselben 72
1. Gf., ...: Honorar der Sensale. Derogirende Kraft des Gewohnheitsrechts 74
2. Gf., ...: Exekutionsanrufen in Merkantilsachen. Verzugszinsen 78
3. Unvordenklichkeit. Nichtwissen der Zeugen, den Anfang des streitigen Zustandes betr. 79
4. Recht des Käufers, vom Kaufgelde den Betrag der auf dem verkauften Gute lastenden Hypothekenschulden abzuziehen 80
Ergänzungsblatt No. 6. September 1854 81
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes über Kompetenzkonflikte 81
58. Gerichtsstand des Wohnorts eines Kommis, welcher Geschäftsreisender ist 81
59. Zuständigkeit zur Obervormundschaft über außereheliche Kinder 83
60. Gl., ...: Obervormundschaft über eheliche Kinder; Uebertragung derselben an ein anderes, als das regelmäßig zuständige Gericht aus Gründen der Zweckmäßigkeit 85
1. Das ädilitische Edikt bezieht sich nicht auf den Fall, wenn vertragsmäßig bedungene Nebensachen fehlen : Bayerisches und gemeines Recht 87
2. Kauf unter Oesterreichern in Bayern über ein bayerisches Gut geschlossen. Muß sich der Verkäufer in österr. Banknoten bezahlen lassen? 90
3. Provokation, unstatthaft gegen einen Diffamanten, welcher ein Gesetz, bez. eine Rechtsvermuthung für sich hat 91
4. Baupflicht bei nöthiger Erweiterung einer Schule - Tantum praescriptum quantum possessum 93
5. Inzident-Restitution. Die Vorentschließung auf Erhebung der neuen Beweismittel keiner Rechtskraft fähig 94
6. Injurienklage. Deklaration des Beklagten, richterlich verworfen, dann erneuert : Bayr. Recht 95
7. Einrede der Minderjährigkeit 96
8. Injurienklage. Einrede, nur retorquirt zu haben 96
Ergänzungsblatt No. 7. November 1854 97
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes über Kompetenzkonflikte 97
61. Gerichtsstand des Zusammenhangs der Sachen 97
62. Domizil eines Wirthschaftspächters 100
Mittheilungen aus der Praxis 101
1. P., ...: Zur Erhaltung des Wechselrechtes gegen den Acceptanten bedarf es weder einer Präsentation, noch eines Protestes 101
2. P., ...: Zahlungszeit für gelieferte Waaren 102
3. P., ...: Sicherheitsleistung bei eigenen Wechseln 103
4. P., ...: Auch der erfolglose Sperrversuch gewährt dem Gläubiger ein Vorzugsrecht 104
5. Das Herkommen in Gemeindesachen noch kein Grund der Verweisung oder Zulassung auf dem Rechtswege 106
5. Ernennung zum Universalerben unter Bestimmungen, welche die Eigenschaft eines Erben ausschließen 108
6. Vertragsmäßige Beschränkung der persönlichen Freiheit. Kontraktliche Verpflichtung eines inländisches Gewerbsgehülfen, beim Austritt aus dem bisherigen Dienst nicht bei einem gleichartigen inländischen Etablissement in Arbeit zu gehen 110
7. Waldweide. Verjährungserwerb. Unterbrechung durch Pfändung und Rügstrafen 112
Ergänzungsblatt No. 8. November 1854 113
Kleiner, O.: Ueber Zinsberechnung bei dem Zwangsverkaufe von Hypotheken-Objekten außer dem Universalkonkurse 113
von O. Kleiner
Ueber Verjährung der Polizeiübertretungen 120
Mittheilung aus der Praxis 124
Excipiendo reus fateri potest. Die Einrede eine zulässige Quelle, um den Umfang eines vohergehenden Widerspruches der Klage auszulegen und durch Zugeständnisse wieder zu entkräften 124