Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/60707.htm
Timestamp: 2019-12-11 21:57:18
Document Index: 323331571

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 17', '§ 162', '§ 124', '§ 10', '§ 10', '§ 124', '§ 115', 'Art. 28', 'Art. 17']

FG DÃ¼sseldorf v. 8.10.2019 - 10 K 963/18 E
Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz seit 2017 mÃ¶glich
Da die Zustellung der Einkommensteuerbescheide fÃ¼r 2009 bis 2013 im April 2017 durch Einschreiben mit RÃ¼ckschein unmittelbar durch die Post in der Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits vÃ¶lkerrechtlich zulÃ¤ssig war, durfte die Zustellung nicht durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Rechtssache hat jedoch grundsÃ¤tzliche Bedeutung, weil es an einer hÃ¶chstrichterlichen Entscheidung dazu fehlt, ob Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Ãœbereinkommens auch fÃ¼r die Zustellung von SchriftstÃ¼cken gem. Art. 17 Abs. 3 des Ãœbereinkommens gilt.
Der KlÃ¤ger, dessen Ehefrau ihren Wohnsitz in Deutschland hat und mit der er ursprÃ¼nglich fÃ¼r die Streitjahre 2009 bis 2013 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden war, hat seit 2013 seinen ausschlieÃŸlichen Wohnsitz in der Schweiz. Nachdem seine Ehefrau fÃ¼r die Jahre 2009 bis 2012 die getrennte und fÃ¼r das Jahr 2013 die Einzelveranlagung beantragt hatte, forderte das Finanzamt den KlÃ¤ger auf, EinkommensteuererklÃ¤rungen fÃ¼r die Streitjahre abzugeben und einen inlÃ¤ndischen EmpfangsbevollmÃ¤chtigten zu benennen. Es wies ferner darauf hin, dass die fÃ¼r ihn, den KlÃ¤ger, bestimmte SchriftstÃ¼cke nur durch Ã¶ffentliche Zustellung bekannt gegeben werden kÃ¶nnten, wenn er keinen EmpfangsbevollmÃ¤chtigten angebe. Daraus kÃ¶nnten ihm steuerliche Nachteile entstehen.
Der KlÃ¤ger teilte der SteuerbehÃ¶rde im November 2016 mit, dass er SchriftstÃ¼cke an seine Anschrift in der Schweiz erbitte und nicht an Dritte. EinkommensteuererklÃ¤rungen gab er nicht ab. Das Finanzamt hob daher im April 2017 die im Wege der Zusammenveranlagung die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre, soweit sie den KlÃ¤ger betrafen, durch Bescheide auf und erstellte Einkommensteuerbescheide fÃ¼r 2009 bis 2013, durch der KlÃ¤ger getrennt von seiner Ehefrau bzw. einzeln zur Einkommensteuer veranlagt wurde. Die Besteuerungsgrundlagen schÃ¤tzte es gem. Â§ 162 AO. Gleichzeitig ordnete die BehÃ¶rde die Ã¶ffentliche Zustellung der Einkommensteuerbescheide und der Aufhebungsbescheide an.
Die Benachrichtigungen Ã¼ber die Ã¶ffentliche Zustellung wurden am selben Tag im Finanzamt ausgehÃ¤ngt und im Mai 2017 wieder abgenommen. Zuvor informierte das Finanzamt den KlÃ¤ger Ã¼ber die Ã¶ffentliche Zustellung und Ã¼bersandte ihm Kopien der Einkommensteuerbescheide und der Aufhebungsbescheide. Mit Schreiben vom 30.5.2017, gerichtet an den Finanzminister des Landes NRW, legte der KlÃ¤ger "Widerspruch" gegen die Einkommensteuerbescheide. Das FM NRW leitete das Schreiben am 21.6.2017 an das Finanzamt weiter, das es als Einspruch auslegte und diesen als verfristet verwarf.
Der KlÃ¤ger hat daraufhin Klage erhoben, mit der er die Feststellung begehrt, dass die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r 2009 bis 2013 mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer Bekanntgabe nicht wirksam geworden seien. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Bescheide nicht an die seine, dem Finanzamt bekannte Adresse in der Schweiz hÃ¤tten Ã¼bermittelt werden kÃ¶nnen. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2013 sind nicht i.S.v. Â§ 124 Abs. 1 AO wirksam geworden, weil das Finanzamt sie nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ bekannt gegeben hatte.
Da die Zustellung der Einkommensteuerbescheide fÃ¼r 2009 bis 2013 im April 2017 durch Einschreiben mit RÃ¼ckschein unmittelbar durch die Post in der Schweiz zu diesem Zeitpunkt bereits vÃ¶lkerrechtlich zulÃ¤ssig war, durfte die Zustellung nicht durch Ã¶ffentliche Bekanntmachung erfolgen. Es lagen auch keine Anhaltspunkte dafÃ¼r vor, dass der KlÃ¤ger die Annahme des Einschreibens verweigert hÃ¤tte. Der KlÃ¤ger hatte vielmehr die Ãœbermittlung der SchriftstÃ¼cke an sich erbeten, was dafÃ¼r sprach, dass er sie angenommen hÃ¤tte.
AuÃŸerdem war der Wohnsitz des KlÃ¤gers bekannt, sodass die Ã¶ffentliche Zustellung weder nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 3 VwZG noch nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG zulÃ¤ssig war. Die Zustellung als Bekanntgabe mit Bekanntgabenachweis war mithin in der vom Finanzamt gewÃ¤hlten Form nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ, weshalb die Einkommensteuerbescheide fÃ¼r 2009 bis 2013 aus April 2017 nicht nach Â§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO wirksam geworden waren.
Allerdings war gem. Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zuzulassen. Denn die Rechtssache hat grundsÃ¤tzliche Bedeutung, weil es an einer hÃ¶chstrichterlichen Entscheidung dazu fehlt, ob Art. 28 Abs. 6 Satz 1 des Ãœbereinkommens auch fÃ¼r die Zustellung von SchriftstÃ¼cken gem. Art. 17 Abs. 3 des Ãœbereinkommens gilt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2019 14:04