Source: https://clips-it.de/agb-s
Timestamp: 2019-07-19 07:55:55
Document Index: 213090397

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr des Unternehmens GiAnthony // IT-Services, Guido Anthony - folgend vereinfachend "GiAnthony // IT-Services" genannt - erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in eine Individualvereinbarung zwischen GiAnthony // IT-Services und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
1.4 Angebote von GiAnthony // IT-Services sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten.
1.5 GiAnthony // IT-Services ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.
2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen GiAnthony // IT-Services hergeleitet werden können.
2.2 GiAnthony // IT-Services behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen / Teilleistungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor.
2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefertermin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von GiAnthony // IT-Services zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden.
2.4 Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer- bzw. Leistungsfrist - im Folgenden vereinfachend sämtlich stets "Liefertermin" genannt - wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen von GiAnthony // IT-Services vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei GiAnthony // IT-Services oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner - unabhängig von anderen Rücktrittsrechten - vom Vertrag zurücktreten.
2.5 Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins GiAnthony // IT-Services schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang der Aufforderung gerät GiAnthony // IT-Services in Verzug. Für den Fall, dass dem Vertragspartner ein Anspruch auf Verzugsschadenersatz zusteht, wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit von GiAnthony // IT-Services auf höchstens 5% der vereinbarten Vergütung beschränkt. Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er GiAnthony // IT-Services nach Ablauf der vorgenannten Frist von sechs Wochen eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Eine Haftung von GiAnthony // IT-Services ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre. Bei der Überschreitung eines verbindlichen vereinbarten Liefertermins bedarf es einer Aufforderung durch den Vertragspartner nicht, um GiAnthony // IT-Services in Verzug zu setzen. Für die Rechte des Vertragspartners gelten die vorstehenden Regelungen.
2.6 GiAnthony // IT-Services behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von GiAnthony // IT-Services zu vertreten ist.
2.8 Bei Verzug der Annahme hat GiAnthony // IT-Services zusätzlich zudem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann GiAnthony // IT-Services Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertraglichen Vergütung geltend machen.
Wird keine ausdrückliche schriftlich vertragliche Regelung über die Inanspruchnahme von Leistungen der GiAnthony // IT-Services anderweitig getroffen, so wird eine Inanspruchnahme von Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
4.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei GiAnthony // IT-Services binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von GiAnthony // IT-Services werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt der Vertragspartner.
4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von GiAnthony // IT-Services benannt sind, auf den Vertragspartner über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von GiAnthony // IT-Services verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.
5.1 Die sich aus den jeweils ergebenden Preisen bzw. dem individuellen Angebot ergebenden Preisen verstehen sich als Festpreise ab Vrees. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung, Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet.
5.2 GiAnthony // IT-Services behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen – bei GiAnthony // IT-Services eintreten. Diese werden auf Verlangen nachgewiesen.
5.4 Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von GiAnthony // IT-Services nur mit Ansprüchen aus Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind; ein Zurückbehaltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht werden, so es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus welchem GiAnthony // IT-Services die Forderung zusteht.
5.5 Soweit seitens der anderen Vertragspartei obenstehende Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann GiAnthony // IT-Services jederzeit wahlweise Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die GiAnthony // IT-Services Wechsel entgegengenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.
6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von GiAnthony // IT-Services bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Vertrag GiAnthony // IT-Services zustehenden Forderungen.
6.2 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen/Leistungen von GiAnthony // IT-Services, oder bei dessen Vermögensverfall kann GiAnthony // IT-Services vom Vertrag zurücktreten und ist GiAnthony // IT-Services, im Falle der Geltendmachung von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind sich GiAnthony // IT-Services und der Vertragspartner einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von GiAnthony // IT-Services oder des Vertragspartners möglich ist.
6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch GiAnthony // IT-Services gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist.
6.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von GiAnthony // IT-Services. Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit GiAnthony // IT-Services über den Test-und Vorführzweck hinaus benutzt werden.
7.2.1 GiAnthony // IT-Services gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie der Hersteller der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von GiAnthony // IT-Services schriftlich bestätigt wurden.
7.2.2 GiAnthony // IT-Services kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
7.2.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der Gewährleistungszeit durch andere als GiAnthony // IT-Services oder von GiAnthony // IT-Services hierzu autorisierte Dritte.
7.2.5 Unabhängig von Vorstehendem gibt GiAnthony // IT-Services etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
7.2.6 Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei GiAnthony // IT-Services zu rügen.
7.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von GiAnthony // IT-Services Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von GiAnthony // IT-Services über. Falls GiAnthony // IT-Services Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet GiAnthony // IT-Services nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
7.2.8 Im Falle der Nachbesserung übernimmt GiAnthony // IT-Services die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.
7.2.9 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, GiAnthony // IT-Services berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen und zu fakturieren.
Ist GiAnthony // IT-Services aufgrund der gesetzlichen Bestimmungennach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von GiAnthony // IT-Services ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet GiAnthony // IT-Services nur für die mit der Schadensregulierung beim Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zinsnachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertragsgegenstandes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung von GiAnthony // IT-Services, unabhängig ob ein Verschulden vorliegt, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Lieferverzuges ist in § 2 dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der Geschäftsführer von GiAnthony // IT-Services, von Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von GiAnthony // IT-Services für von diesen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit.
Die Vertragspartei - im Folgenden Leasingnehmer genannt - bietet GiAnthony // IT-Services - im Folgenden Leasinggeber genannt - den Abschluss eines Leasingvertrages an. Er hat mit den Lieferanten einen Kaufvertrag über bezeichnete Hardware bzw. einen Vertrag über die Nutzungsüberlassung der bezeichneten Software gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts geschlossen und beauftragt den Leasinggeber, durch Vereinbarung mit den Lieferanten an seiner Stelle zu den vom ihm ausgehandelten Bedingungen einschließlich der von ihm akzeptierten Lieferbedingungen des Lieferanten in den Kaufvertrag über die Hardware bzw. in den Nutzungsüberlassungsvertrag über die Software einzutreten. Für den Fall, dass der Leasingnehmer keinen Kaufvertrag bzw. Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen hat, beauftragt er den Leasinggeber, mit den Lieferanten entsprechende Verträge über die Hardware bzw. Software - im Folgenden auch Leasingobjekt genannt - zu den zwischen ihm und den Lieferanten ausgehandelten und dem Leasinggeber vom Leasingnehmer schriftlich bestätigten Bedingungen zu schließen. Der Leasingnehmer ist an sein Vertragsangebot für einen Zeitraum von vier Wochen nach Einreichung aller für die Entscheidung über sein Vertragsangebot erforderlichen Unterlagen gebunden. Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher Annahme durch den Leasinggeber zustande. Nach Annahme wird der Leasinggeber dem Lieferanten ein Angebot zum Eintritt in den bzw. Abschluss eines Kauf- bzw. Nutzungsüberlassungsvertrages zusenden. Die Parteien können den Leasingvertrag kündigen, wenn ein Liefervertrag zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten nicht in angemessener Zeit zustande kommt.
§ 10.1 PFLICHTVERLETZUNG DURCH NICHT- ODER NICHT RECHTZEITIGE LIEFERUNG
Sollte das Leasingobjekt nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden, stehen dem Leasingnehmer mietrechtliche Erfüllungsansprüche gegenüber dem Leasinggeber nicht zu. Statt dessen tritt der Leasinggeber hiermit seine Ansprüche gegen den Lieferanten wegen Nichtlieferung, Lieferverzuges sowie die Ansprüche und Rechte aus der Lieferung oder Beschaffenheit des Leasingobjektes betreffenden Garantien, auch wenn diese von Dritten gegeben wurden, an den Leasingnehmer ab. Nicht abgetreten sind der Anspruch auf Erstattung vom Leasinggeber bereits geleisteter Zahlungen sowie die Ansprüche des Leasinggebers aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages und Ersatz eines entstandenen Schadens für den Leasinggeber. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich und auf seine Kosten - auch gerichtlich - geltend zu machen und durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht auf ihn übertragen sind, wird er hiermit zum Geltend machen im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung und auf einen Schaden des Leasinggebers nur an diesen zu leisten sind. Der Leasingnehmer hat den Leasinggeber über das Geltend machen etwaiger Ansprüche unverzüglich und fortlaufend zu informieren. Tritt der Leasingnehmer aufgrund der abgetretenen Ansprüche vom Liefervertrag wirksam zurück oder wird der Vertrag im Zusammenhang mit dem Geltend machen von Schadensersatz statt der Leistung rückabgewickelt, sind die Parteien zur Kündigung des Leasingvertrages berechtigt. Wird der Leasingvertrag gekündigt, hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer Leistungen, die dieser auf den Leasingvertrag erbracht hat, Zug um Zug gegen Herausgabe des Leasingobjektes zu erstatten.
§ 10.3 SCHUTZ DER RECHTE DES LEASINGGEBERS
§ 10.4 SACH- UND PREISGEFAHR
§ 10.5 VERSICHERUNG
§ 10.6 HAFTUNG BEI SACH- UND RECHTSMÄNGELN
10.6.3 Der Leasingnehmer kann die Zahlung der Leasingraten infolge eines Sach- oder Rechtsmangels nur (bei Minderung lediglich anteilig) verweigern, wenn die Wirksamkeit der Rücktritts- oder Minderungserklärung vom Lieferanten nachweislich und berechtigterweise nicht bestritten wird oder dieser den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung berechtigterweise anerkennt, ansonsten nur nachdem er Klage auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Kaufpreises erhoben hat. Stellt der Leasingnehmer infolgedessen die Ratenzahlung (teilweise) ein, hat er, sofern er das Leasingobjekt weiter nutzt, nach Wahl des Leasinggebers entweder die Leasingraten auf ein Treuhandkonto zu zahlen oder aber eine Bankbürgschaft für die Erfüllung des Leasingvertrages beizubringen. Das - auch gerichtliche – Geltend machen von Nacherfüllungsansprüchen entbindet den Leasingnehmer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.
10.6.4.2 Der Leasingvertrag beginnt in diesem Fall erst mit Übergabe des Austauschobjektes. Vor Nachlieferung gezahlte Leasingraten wird der Leasinggeber dem Leasingnehmer nach Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung, die mindestens der vom Lieferanten geltend gemachten Nutzungsentschädigung entspricht, vergüten. Stattdessen kann der Leasingnehmer verlangen, dass der Leasingvertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt wird. In diesem Fall hat der Leasingnehmer ab Vertragsbeginn die Leasingraten zuzüglich einer ggf. von dem Leasinggeber an den Lieferanten zu zahlenden Nutzungsentschädigung zu leisten. Als Vertragsbeginn gilt in diesem Fall der Zeitpunkt der Übergabe des ursprünglichen Leasingobjektes. Zum Ausgleich wird der Leasinggeber den Leasingnehmer bei Verwertung des Leasingobjektes nach Beendigung des Leasingvertrages angemessen an einem durch die Nachlieferungsbedingten erhöhten Erlös im Rahmen der nach Ziffer 10.9.3 getroffenen Regelung beteiligen.
10.6.5 Setzt der Leasingnehmer gegenüber dem Lieferanten Minderung durch, werden die Leasingraten von Anfang an und die Abschlusszahlung gemäß Ziffer 10.9 in dem Maße ermäßigt, um dass sich der Kaufpreis mindert. Der Leasinggeber wird dem Leasingnehmer zu viele gezahlte Beträge erstatten.
§ 10.7 LEASINGDAUER, AUSSERORDENTLICHE KÜNDIGUNG
§ 10.8 ABTRETUNG, GESAMTSCHULDNER
§ 10.9 BEENDIGUNG DES LEASINGVERTRAGES
§ 10.10 RÜCKGABE, ENTSORGUNG DES LEASINGOBJEKTES, RÜCKABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN
10.10.1 Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer die Hardware auf seine Kosten und Gefahr transportversichert dem Leasinggeber an [Anschrift] oder einen anderen vom Leasinggeber bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben oder auf Verlangen des Leasinggebers auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen. Die Software hat der Leasingnehmer zu löschen und die ihm zur Verfügung gestellten, zur Software gehörigen Materialien, Datenträger, Dokumente und Unterlagen nach Weisung des Leasinggebers an ihn selbst oder andern Softwarelieferanten herauszugeben.
§ 10.11 AUSKÜNFTE, INSBESONDERE VORLAGE DES JAHRESABSCHLUSSES
§ 10.12 DATENVERARBEITUNG
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Durchführung des Auftrages und für die Folgezeit von einem Jahr kein Personal von GiAnthony // IT-Services abzuwerben, unabhängig davon, ob dies auf Veranlassung des Mitarbeiters oder des Auftraggebers geschieht.
12.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von GiAnthony // IT-Services abzutreten.
12.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Cloppenburg.
12.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der GiAnthony // IT-Services mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der GiAnthony // IT-Services seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.