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Timestamp: 2013-05-21 20:30:44
Document Index: 148034325

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: 216/84
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986
Rechtsprechung EuGH, 23.02.1988 - 216/84 Volltextver�ffentlichungen (3)
Kommission / FrankreichEWG-Vertrag, Artikel 30 und 361 . Freier Warenverkehr - Mengenm�ssige Beschr�nkungen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Verbraucherschutz - Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen f�r ein Lebensmittelerzeugnis - Unzul�ssigkeit - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung
1. Freier Warenverkehr - Mengenm�ssige Beschr�nkungen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Verbraucherschutz - Verbot der Einfuhr und des Verkaufs von Ersatzstoffen f�r ein Lebensmittelerzeugnis - Unzul�ssigkeit - Gesundheitsschutz - Keine Rechtfertigung - [EWG-Vertrag, Artikel 30 und 36] -
EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Slg. 1988, 793
Wird zitiert von ... (10) EuGH, 14.10.2004 - C-173/02 Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Gemeinsame Marktorganisation f�r Milch und …Es gen�ge, darzulegen, dass sie den Zielen entspreche, die dieser Verordnung zugrunde l�gen, und dass sie weder irgendeine andere Vorschrift noch irgendeinen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletze (vgl. Urteile vom 26. Juni 1979 in der Rechtssache 177/78, Pigs and Bacon, Slg. 1979, 2161, Randnr. 14, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnrn.Wie im Urteil Kommission/Frankreich, Randnummer 18, ausgef�hrt, unterliegen die Milcherzeugnisse einer gemeinsamen Marktorganisation.Deshalb sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich in diesem Bereich aller einseitigen Ma�nahmen zu enthalten, selbst wenn diese geeignet sind, die gemeinsame Politik der Gemeinschaft zu unterst�tzen (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Randnr. 18, Italien/Kommission, Randnr. 19, und Zoni, Randnr. 26).
EuGH, 05.02.2004 - C-24/00 "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach …Was den wirksamen Schutz der Verbraucher betrifft, den die franz�sische Regierung gleichfalls anf�hrt, so ist es zwar, wie aus den Randnummern 63 und 67 des vorliegenden Urteils hervorgeht, rechtm��ig, auf eine korrekte Information der Verbraucher �ber die von ihnen verbrauchten Erzeugnisse achten zu wollen (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 10, und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 274/87, Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 229).
EuGH, 16.01.2003 - C-12/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie …84 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gr�nden des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher �ber die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die M�glichkeit haben, sich nach Ma�gabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).
EuGH, 21.03.1991 - 369/88 Strafverfahren gegen Delattreiv) Bei Bejahung der Frage unter iii): Mu� ein solches gesetzliches Monopol f�r die freie Abgabe (d. h. ohne �rztliches Rezept) bestimmter Erzeugnisse an Privatpersonen seine Rechtfertigung zwangsl�ufig im Wortlaut des Artikels 36 EWG-Vertrag finden, und mu� es insbesondere aus Gr�nden des Schutzes gegen "eine wirkliche Gefahr f�r die menschliche Gesundheit" [Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich (Milchersatzstoffe), Slg. 1988, 793] gerechtfertigt sein?.
EuGH, 16.01.2003 - C-14/00 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Richtlinie …79 Hierzu hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Mitgliedstaat aus Gr�nden des Verbraucherschutzes darauf achten darf, dass die Verbraucher �ber die ihnen angebotenen Erzeugnisse korrekt informiert werden und so die M�glichkeit haben, sich nach Ma�gabe dieser Informationen zu entscheiden (vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11, und Smanor, Randnr. 18).
EuGH, 26.10.1995 - C-51/94 Kommission / Deutschland31 Fehlt es wie im vorliegenden Fall an einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene, so sind nationale Ma�nahmen, die erforderlich sind, um eine korrekte Bezeichnung der Erzeugnisse sicherzustellen und dabei jede Verwechslung beim Verbraucher zu verhindern und die Lauterkeit des Handels zu gew�hrleisten, mit den Artikeln 30 ff. des Vertrages vereinbar (siehe insbesondere Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 11).
EuGH, 19.10.2000 - C-216/98 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 95/59/EG - Artikel 9 - …Die nach Artikel 36 EG-Vertrag getroffenen Ma�nahmen k�nnen indessen nur gerechtfertigt sein, wenn sie f�r die Erreichung des in diesem Artikel genannten Zieles notwendig sind und dieses Ziel nicht mit Ma�nahmen erreichbar ist, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger beschr�nken (siehe u. a. Urteile vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83, Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727, Randnr. 37, vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84, Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 793, Randnr. 7, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-347/88, Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 58).
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002 - C-95/01 Strafverfahren gegen John Greenham und L�onard Abel.(23) Rechtssache 216/84, Slg. 1988, 793.
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien - …(24) Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr.�17).
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02 Spanien / Kommission - Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Landwirtschaft , …(21) - Rechtssache 216/84 (Slg. 1988, 793).
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1986 - 216/84 Volltextver�ffentlichungen
Kommission der Europ�ischen Gemeinschaften gegen Franz�sische Republik.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Ersatzstoffe f�r Milchpulver und Kondensmilch