Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/142051_4/
Timestamp: 2019-03-24 09:49:28
Document Index: 105376819

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 30', '§ 118']

Gesetze > B > BetrAVG - Betriebsrentengesetz > §§ 1 - 25, Erster Teil - Arbeitsrechtliche Vorschriften > §§ 1 - 4a, Erster Abschnitt - Durchführung der betrieblichen Altersversorgung > § 1b BetrAVG, Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen Altersversorgu...
(1) 1Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 21. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens drei Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). 2Ein Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er auf Grund einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte erfüllen können. 3Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf der Fristen nach Satz 1. 4Der Verpflichtung aus einer Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. 5Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. 6Wechselt ein Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.
Zu § 1b: Eingefügt durch G vom 26. 6. 2001 (BGBl I S. 1310), geändert durch G vom 26. 6. 2001 (a. a. O.), 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167), 10. 12. 2007 (BGBl I S. 2838), 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2553) und 17. 8. 2017 (BGBl I S. 3214).
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