Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-beschluesse-1bvr222212-1bvr110613-ihk-zwangsmitgliedschaft-pflichtbeitrag-verfassungsgemaess/
Timestamp: 2017-09-23 22:00:06
Document Index: 251109337

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 1', '§ 3', '§ 2']

BVerfG bestätigt IHK-Pflichtmitgliedschaft
BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Frei­willig wäre keine Alter­na­tive
Bild: gemeinfrei, via Wikimedia Commons, Bildquelle, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern.
Zuletzt entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 19. Dezember 1962 über "die Pflichtzugehörigkeit zu den IHK nach dem IHKG" (Az. 1 BvR 541/57). Es sollte eine historische Entscheidung werden, denn danach hagelte es über ein halbes Jahrhundert Nicht-Annahme-Beschlüsse für alle weiteren Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema.
Erst 2014 nahm das höchste deutsche Gericht zwei Verfassungsbeschwerden in der Sache zur Entscheidung an. Wie am Mittwoch bekannt wurde, wurden aber auch diese beiden Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Mit seiner aktuellen Entscheidung bekräftigt der Erste Senat im Wesentlichen, was er in seiner damaligen Zusammensetzung bereits entschieden hatte.
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017, Az. 1 BvR 2222/12 u. 1 BvR 1106/13). Nach Einschätzung eines Experten liefern die Verfassungsrichter aber in ihrer Begründung juristisch wie auch rechtspolitisch Bedeutsames. Und machen deutlich, dass ein klägerisches Anliegen trotz dieses Ergebnisses berechtigt ist: der Schutz von Minderheiten und der sorgsame Umgang mit der Pluralität der Interessen der Kammermitglieder.
Die Kritik: Pflichtmitglied verletzt Grundrechte
Die Kammern sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied ist, wer im Bezirk der jeweils regional zuständigen Industrie- und Handelskammer einen Gewerbebetrieb betreibt. Schon seit seiner Einführung im Jahr 1956 stehen das IHKG und damit die Kammern und speziell der Pflichtbeitrag in der Kritik.
Unfreiwillige Mitglieder argumentieren häufig, für ihren Beitrag keine Gegenleistung zu erhalten: Ein Gesamtinteresse der regionalen Branche, das man bündeln könnte, gebe es gar nicht, dafür seien die Betriebe vom Kleinst- bis zum Großunternehmer zu unterschiedlich. Und auch die für die Berufsausübung wichtigen Aufgaben, wie etwa die Abnahme von Prüfungen oder Erstellung von Bescheinigungen, könnten ebenso gut andere Ämter oder Behörden erfüllen.
So auch die beiden Beschwerdeführer - Kammermitglieder, die ihren Beitrag leisten sollten -, die mit ihren Verfassungsbeschwerden die Bestimmungen des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammer (IHKG) zur Pflichtmitgliedschaft angriffen. Diese verletzten sie in ihren Rechten aus Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz (GG), jedenfalls aber aus Art. 2 Abs. 1 GG.
BVerfG: Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit gerechtfertigt
Das BVerfG aber legte als Prüfungsmaßstab für den Schutz vor Pflichtmitgliedschaften in "unnötigen" Körperschaften nur das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG an. Die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG ziele auf freiwillige Zusammenschlüsse zu frei gewählten Zwecken ab, zu denen die gesetzliche Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft eben nicht zähle.
Sowohl die Beitragserhebung als auch die Pflichtmitgliedschaft stellen für das Gericht zwar Eingriffe in die nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit dar. Bereits die Pflichtmitgliedschaft als solche sei schon nicht lediglich rechtlich vorteilhaft oder zumindest eingriffsneutral, so der Senat.
Der Eingriff sei gerechtfertigt. Die in § 1 IHKG normierten Aufgaben der IHK genügten aber den Vorgaben des Grundgesetzes für die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Pflichtkörperschaft. Die dort normierten Aufgaben, die der für die wirtschaftliche Selbstverwaltung typischen Verbindung von Interessenvertretung, Förderung und Verwaltungsaufgaben entsprächen, rechtfertigten die grundrechtlichen Eingriffe durch die Pflichtmitgliedschaft. Die Pflichtzugehörigkeit verfolge den legitimen Zweck, zu gewährleisten, dass beispielsweise alle regionalen Mitglieder ihre Interessen einbringen können oder berufliche Handwerksprüfungen einheitlich abgenommen we
Der Streit um die Zwangsmitgliedschaft und die Entscheidung aus Karlsruhe
Vom Umgang mit Minderheiten und von Anwaltskammern
Marcel Schneider und Pia Lorenz, BVerfG bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft: Freiwillig wäre keine Alternative. In: Legal Tribune Online, 02.08.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/23761/ (abgerufen am: 23.09.2017)
03.08.2017 14:08, Klaus
Ich kenne viele, die sagen: Da hilft nur noch gewalt
Wie kann man sich gegen das GEZ Schutzgeldsystem wehren, wenn einem das eigene Verfassungsgericht in den Rücken fällt?
Nach einer Umfrage sagen 70% der Bevölkerung: Gewalt ist die einzige Sprache, die diese Leute verstehen.
03.08.2017 14:36, .
Allerdings sagen nach einer von mir erfundenen Umfrage auch 90 % aller Befragten, dass man die Piratenpartei gewaltsam auflösen müsse. Bei der Gruppe der CSU-Schlägercops sagen dies allerdings nur 60 %, bei der Gruppe der Wähler und Mitglieder der Piratenpartei sind dies hingegen 120 %; vielleicht hat man sich da auch etwas verzählt, eine gewisse Streuungsbreite ist immer möglich.
03.08.2017 22:06, Günther Bauer
Wäre es vielleicht möglich, hier etwas Ernsthaftes, Diskutierenswürdiges zu verfassen?
ICH bin FÜR diese Pflichtmitgliedschaft, aber es mag ja Argumente hiergegen geben.
Aber sooo ist es nix!
03.08.2017 22:51, Günther Bauer
"Klaus" erscheint mir als leicht verwirrter Zeitgenosse.
Er fordert / rechtfertigt Gewalt gegen alles das, was ihm nicht passt.
Da ist die katholische Kirche und dann auch noch die GEZ etc.: tolle Kombination.
Beim Mainzer Fasching heißt es ja: "Wolle mir ihn roilasse (in die Bütt)"?
Ich möchte sagen: In die Diskussionsrunde von LTO: "Nööö!"
Aber vielleicht passt ja "Klaus" dennoch hier rein.
04.08.2017 06:21, Johannes
Also Milchviehwirte und KanalTV-Mitarbeiter kannte ich ja schon länger als homogene Berufsgruppen, aber Kammerrechtler sind mir neu. Meint LTO vielleicht Kammerjäger?
05.08.2017 13:55, werner garbers+/+darmstadt
In Darmstadt stand mal bei der IHK ein Plakat:
"Wir kümmern uns um die Weiterbildung Ihrer Mitarbeiter."
Als ich fragte, wie das im Falle von ( gewerblichen ) Bordellbetreibern gehandhabt wird, da wurde ich vom Vertreter der Leiterin aus dem Gebäude herausgeworfen.
Das war doch eine logisch schlüssige Frage?
07.08.2017 11:26, humorlose IHK
...bestimmt war es so, dass Sie nur wegen dieser Frage rausgeworfen wurden.
07.08.2017 14:14, Günther Bauer
Da es hieß: "Wir kümmern uns um die Weiterbildung IHRER Mitarbeiter", hätte man Sie bestimmt nicht des Hauses verwiesen, wenn Sie ein Bordellbetreiber gewesen wären.
Dann hätte man Ihnen z.B. erklärt, dass es für Ihren Betrieb nur eine begrenzte Anzahl von Ausbildungsberufen gibt, dementsprechend auch nur eine begrenzte Zahl an Weiterbildungsmöglichkeiten.
Dabei gäbe es das ja: Wer von seinem/ihrem Dienst in den Separees wechseln möchte an die Bar in die Buchhaltung oder gar in die Personalabteilung (das wäre echte "Aufstiegs-Weiterbildung" - "Aufstieg" ist gut, gell? - meist aber von den oberen Etagen ins Erdgeschoss), da gibt es schon etwas an Weiterbildungsmöglichkeiten.
Aber, wie schon gesagt, als Nicht-Bordell-Betreiber musste Ihre theoretische Frage nicht beantwortet werden.
Geben Sie es zu: Sie haben wenig Ahnung von der Materie, bestenfalls Kenntnisse als Abfallprodukt einiger Ihrer Verteidigungen.
Oder betreiben Sie in den Hinterzimmern Ihrer Kanzlei so etwas?
Im Theaterstück "Richard Korkbein" (von einem irischen Schriftsteller) kommt so etwas Ähnliches vor: "Vorne verkauft er Devotionalien, hinten ist sein Puff".
08.08.2017 09:09, Urs M.
Das BVerfG schreibt: "Die mit der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 2 und 3 IHKG sowie der Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nach § 2 Abs. 1 IHKG verbundenen Eingriffe in die Handlungsfreiheit der Gewerbetreibenden sind verhältnismäßig."
Heißt das nun, dass die Zwangsmitgliedschaft der Rechtsanwalts-GmbH (freiberufliche Gesellschafter) nicht verfassungsgemäß ist? Schade, dass LTO nicht auf diese Fall eingeht, der gerade die Rechtsanwaltschaft interessieren dürfte.
Urs M. Auf diesen Kommentar antworten
08.08.2017 20:46, .
2 Abs. 2 GewStG. 2 Abs. 1 IHKG. Eine Rechtsanwalts-GmbH ist gewerblich und nicht freiberuflich tätig. Wer das nicht will, darf diese Rechsform nicht wählen.
09.08.2017 08:04, Urs M.
Die Antwort hilft nicht weiter. Nur weil der Gesetzgeber den Einschub gemacht hat, heißt das nicht, dass eine RA-GmbH damit auch Zwangsmitglied der IHK sein muss. Die Ausführungen, die das BVerfG hinsichtlich der Zwangsmitgliedschaft für übliche Handwerker gemacht hat (Interessensvertretung bspw.) trifft ja auf die RA-GmbH nicht zu, zumal sie sowieso auch Zwangsmitglied in der örtlichen RAK ist.
Aber ja, man kann auch einfach sagen: Wer das nicht will, der macht's nicht. Stillstand der Rechtspflege.
09.08.2017 08:08, Urs M.
Ergänzend: Weil sie auf "gewerblich" abstellen. Das werden sie auch ohne RA-GmbH, wenn sie zu viel delegieren und Massenverfahren durchführen (Abfärbetheorie). Trotzdem wird der RA dann - obwohl er dann als gewerblich gilt - nicht Zwangsmitglied der IHK.
09.08.2017 10:10, Günther Bauer
Herrjemine, ist das denn so schwierig?
Sie zäumen das Pferd vom Schwanz her auf! Die Hilfskonstruktion, dass die Abfärbetheorie nicht zwangsläufig zur IHK-Mitgliedschaft führt, besagt angesichts Par. 13 Abs. 3 GmbHG und Par. 2 IHKG (siehe unten) gar nichts.
Sie werden Ihre guten Gründe (hoffentlich!) dafür haben, eine Kanzlei in Form einer GmbH zu betreiben, und das hat nun mal Folgen! EINEN Tod muss man sterben.
Par. 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG:
Als Gewerbebetrieb gilt stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften (insbesondere … Gesellschaften mit beschränkter Haftung),
Par. 13 Abs. 3 GmbHG:
Par. 2 IHKG:
(1) Zur Industrie- und Handelskammer gehören …
(2) Absatz 1 gilt für … Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien Beruf ausüben … nur, soweit sie in das Handelsregister eingetragen sind.
09.08.2017 10:32, Urs M.
Sie argumentieren reinweg vom Wortlaut her. Das sei Ihnen unbenommen. Führt aber überhaupt nicht zu einer Auseinandersetzung mit dem Kerninhalt des Urteils.
Der Gesetzgeber erlaubt die Tätigkeit der RAe in Form der LLP und der PartmbB. Beide unterliegen einer Haftungsbeschränkung. Erstere ist eine Mischung aus Personengesellschaft und Körperschaft. Dennoch unterliegt diese nicht der Zwangsmitgliedschaft der IHK. Die GmbH muss zwangsweise im HReg eingetragen sein.
Das Urteil beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob dem Wesen der individuellen Tätigkeit nach eine Zwangsmitgliedschaft gerechtfertigt ist. Wesentliches Merkmal der Bejahung war die Interessenvertretung der Wirtschaftsunternehmen.
Die GmbH ist für den Einzelanwalt im übrigen die einzige Möglichkeit einer generellen Haftungsbeschränkung. Das eine RA-GmbH aber kein Wirtschaftsunternehmen ist, sondern nur eine Rechtsform und die anwaltliche Tätigkeit unabhängig von der Rechtsform die gleiche bleibt, dürfte offensichtlich sein.
09.08.2017 10:35, Lemke
Bei dem Urteil geht es mE gerade darum, ob die Zwangsmitgliedschaft nach IHKG gerechtfertigt ist.
Da hilft es wenig, einfach mit dem Wortlaut des IHKG rumzuwerfen und das gerade in Frage stehende Gesetz als Unumstößlich hinzustellen.
09.08.2017 11:05, Günther Bauer
@ Urs M. 09.08.2017 – 10:32
Na, dann versuchen Sie es mal beim BVerfG mit dieser Argumentation, dass eine Pflichtmitgliedschaft einer RA-Ein-Personen-GmbH gegen Zweck und Geist des IHKG verstößt.
Die Haftungsbeschränkung als vorherrschendes Motiv, seinen Beruf mit der GmbH-Konstruktion auszuüben?
Erhöhen Sie Ihre Haftpflichtversicherung!
Kennen Sie das: „Canis (der Hund) heißt canis, weil er non canet (nicht singt).“
"Luca (der Wald) heißt so, weil es dort non lucet (nicht leuchtet, also finster ist)".
(Spaßhafte Erklärung eines Begriffs aus dem Gegenteil; es gibt noch mehr Beispiele.)
Die GmbH heißt so, weil sie keine „Gesellschaft“ ist, sondern sie ist eine Miteigentümer-Gemeinschaft nach Bruchteilen; „mit Haftung“ heißt sie, weil die Gläubiger die Haftung oft vergeblich suchen; „beschränkt“ ist diese aber auch nicht, weil bei grober Fahrlässigkeit und grob fahrlässiger Unterversicherung der Haftungsdurchgriff droht.
Aber 1.: OK, Ihre Entscheidung.
Und 2.:Es bleibt beim Entweder-Oder bzw.: EINEN Tod muss man sterben.
30.08.2017 12:03, Jorg
""Wir kümmern uns um die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter"" ???
Die IHKS kümmern sich einen Scheiß !
WENN man schon Mitglied sein MUSS , MUSS man auch dafür etwas erhalten und nicht jeden "Furz", den die da lassen, EXTRA BEZAHLEN !!!
Dieses Urteil ist mit normalem Menschenverstand NICHT zu erklären und beweist lediglich, das selbst UNSER höchstes Gericht nicht vor geistigen Problemen und / oder Einflußnahme "von außen" geschützt ist. Es ist wirklich deprimierend, das von unseren Lobbyisten-gesteuerten Politikern keine dahingehenden Gesetzuenänderungen zu erwarten sind...
Jorg Auf diesen Kommentar antworten
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