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Timestamp: 2019-09-22 21:28:07
Document Index: 207029626

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 561', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 61']

SR 952.05 Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht vom 30. August 2012 über die Insolvenz von Banken und Effektenhändlern (Bankeninsolvenzverordnung-FINMA, BIV-FINMA)
Banken nach dem BankG;
Effektenhändler nach dem BEHG;
Pfandbriefzentralen nach dem PfG.
4 Die Akteneinsicht kann von einer Erklärung abhängig gemacht werden, aus der hervorgeht, dass die eingesehenen Informationen ausschliesslich zur Wahrung der eigenen unmittelbaren Vermögensinteressen verwendet werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung kann vorgängig auf die Strafdrohung nach Artikel 48 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 20071 und Artikel 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches2 hingewiesen werden.
2 Die Entscheide dieser Personen sind keine Verfügungen und die anzeigenden Personen sind keine Parteien im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 7 Insolvenzort
Art. 8 Aus den Büchern ersichtliche Forderungen und Verpflichtungen
Art. 10 Anerkennung ausländischer Konkursdekrete und Massnahmen
2. Kapitel: Konkurs
Art. 11 Publikation und Schuldenruf
1 Die FINMA eröffnet der Bank die Konkursverfügung und macht sie unter gleichzeitigem Schuldenruf öffentlich bekannt.
Name der Bank sowie deren Sitz und Zweigniederlassungen;
Aufforderung an die Gläubiger und Gläubigerinnen und an Personen, die im Besitz der Bank befindliche Vermögensstücke beanspruchen, ihre Forderungen und Ansprüche innert angesetzter Frist dem Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin anzumelden und die entsprechenden Beweismittel vorzulegen;
Hinweis auf Forderungen, die nach Artikel 26 als angemeldet gelten;
3 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann den bekannten Gläubigern und Gläubigerinnen ein Exemplar der Bekanntmachung zustellen.
Art. 12 Einsetzung eines Konkursliquidators oder einer Konkursliquidatorin
Art. 13 Aufgaben und Kompetenzen des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin
in Zusammenarbeit mit dem Träger der Einlagensicherung die Erhebung und die Auszahlung der nach Artikel 37h BankG gesicherten Einlagen zu besorgen.
3 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin leitet die Verhandlungen und erstattet Bericht über die Vermögenslage der Bank und den Stand des Verfahrens.
2 Hat der Träger oder die Trägerin der Einlagensicherung in wesentlichem Umfang nach Artikel 37h BankG privilegierte Einlagen ausbezahlt, so hat er oder sie eine Person zu ernennen, die ihn oder sie im Gläubigerausschuss vertritt.
3 Die FINMA bestimmt den Vorsitzenden oder die Vorsitzende, das Verfahren für die Beschlussfassung sowie die Entschädigung der einzelnen Mitglieder.
2. Abschnitt: Konkursaktiven
2 Die Inventaraufnahme richtet sich nach den Artikeln 221-229 des Bundesgesetzes vom 11. April 18891 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt.
3 Die nach Artikel 37d BankG abzusondernden Depotwerte sind zum Gegenwert im Zeitpunkt der Konkurseröffnung im Inventar vorzumerken. Das Inventar weist auf Ansprüche der Bank gegenüber dem Deponenten oder der Deponentin hin, die einer Absonderung entgegenstehen.
4 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin beantragt der FINMA die Massnahmen, die zur Sicherung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens erforderlich sind.
5 Er oder sie legt das Inventar dem Bankier oder einer von den Eignern und Eignerinnen der Bank als Organ gewählten Person vor. Diese haben sich über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Inventars zu erklären. Ihre Erklärung ist in das Inventar aufzunehmen.
1 Schuldner und Schuldnerinnen der Bank sowie Personen, welche Vermögenswerte der Bank als Pfandgläubiger oder Pfandgläubigerinnen oder aus andern Gründen besitzen, haben sich innert der Eingabefrist nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe e beim Konkursliquidator oder bei der Konkursliquidatorin zu melden und ihm oder ihr die Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen.
Die FINMA kann bestimmen, dass für aus den Büchern ersichtliche Forderungen der Bank die Meldung der Schuldner und Schuldnerinnen unterbleiben kann.
1 Fällige Forderungen der Konkursmasse werden vom Konkursliquidator oder der Konkursliquidatorin, nötigenfalls auf dem Betreibungswege, eingezogen.
3 Er oder sie prüft, ob Rechtsgeschäfte nach den Artikeln 285-292 SchKG1 angefochten werden können. Die Dauer eines vorausgegangenen Sanierungsverfahrens sowie einer vorgängig erlassenen Anordnung einer Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e-h BankG werden an die Fristen der Artikel 286-288 SchKG nicht angerechnet.
5 Klagt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin nicht, so kann er oder sie den Gläubigern und Gläubigerinnen die Möglichkeit geben, die Abtretung im Sinne von Artikel 260 Absätze 1 und 2 SchKG zu verlangen oder die betreffenden Forderungen und die übrigen Ansprüche nach Artikel 31 zu verwerten.
7 Die Verwertung nach Artikel 31 ist ausgeschlossen bei Anfechtungsansprüchen nach Absatz 3 sowie bei Verantwortlichkeitsansprüchen nach Artikel 39 BankG.
3. Abschnitt: Konkurspassiven
Art. 24 Gläubigermehrheit
1 Bestehen gegenüber der Bank Forderungen zu gesamter Hand, so ist die Gesamthand als eine von den berechtigten Personen getrennte Gläubigerin zu behandeln.
2 Solidarforderungen sind den Solidargläubigern und Solidargläubigerinnen zu gleichen Teilen anzurechnen, soweit der Bank kein Verrechnungsrecht zusteht. Die Anteile gelten als Forderungen der einzelnen Solidargläubiger und Solidargläubigerinnen.
Art. 25 Privilegierte Einlagen
1 Nach Artikel 37a BankG privilegierte Einlagen sind:
alle Kundenforderungen aus einer Bank- oder Effektenhandelstätigkeit, die in der Bilanzposition Verpflichtungen aus Kundeneinlagen verbucht sind oder verbucht sein müssten;
in der Bilanzposition Kassenobligationen verbuchte Kassenobligationen, die auf den Namen des Einlegers oder der Einlegerin bei der Bank hinterlegt sind.1
2 Keine privilegierten Einlagen im Sinne von Artikel 37a BankG sind:
auf den Inhaber oder die Inhaberin lautende Forderungen;
Kassenobligationen, die nicht bei der Bank verwahrt werden;
vertragliche und ausservertragliche Schadenersatzforderungen wie Ersatzforderungen für nicht vorhandene Depotwerte nach Artikel 37d BankG.
3 Forderungen von Bankstiftungen nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung vom 13. November 19852 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen und von Freizügigkeitsstiftungen nach Artikel 19 Absatz 2 der Freizügigkeitsverordnung vom 3. Oktober 19943 gelten als Einlagen der einzelnen Vorsorgenehmer und -nehmerinnen und Versicherten. Auszahlungen für diese Forderungen erfolgen hingegen an die jeweilige Bank- oder Freizügigkeitsstiftung.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V der FINMA vom 27. März 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 1309).
Art. 26 Prüfung der Forderungen
2 Von Gesetzes wegen zu berücksichtigen sind:
nach Artikel 8 aus den Büchern der Bank ersichtliche Forderungen.
3 Über die nicht aus den Büchern der Bank ersichtlichen Forderungen holt der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin die Erklärung des Bankiers oder einer von den Eignern und Eignerinnen der Bank als Organ gewählten Person ein.
Art. 27 Kollokation
3 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin kann mit Zustimmung der FINMA für registerpfandgesicherte Forderungen einen separaten Kollokationsplan erstellen, wenn Systemrisiken nur so begrenzt werden können.
Art. 28 Im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren liegende Forderungen
4 Führen einzelne Abtretungsgläubiger oder Abtretungsgläubigerinnen den Zivilprozess oder das Verwaltungsverfahren fort, so dient der Betrag, um den im Rahmen ihres Obsiegens der Anteil des unterliegenden Gläubigers oder der unterliegenden Gläubigerin an der Konkursmasse herabgesetzt wird, zur Befriedigung der Abtretungsgläubiger oder Abtretungsgläubigerinnen bis zur vollen Deckung ihrer kollozierten Forderungen sowie der Prozesskosten. Ein Überschuss fällt an die Konkursmasse.
Art. 29 Einsicht in den Kollokationsplan
4 Er oder sie teilt jedem Gläubiger und jeder Gläubigerin, dessen oder deren Forderung nicht wie angemeldet oder wie aus den Büchern der Bank oder dem Grundbuch ersichtlich kolloziert wurde, die Gründe für die vollständige oder teilweise Abweisung der Forderung mit.
Art. 30 Kollokationsklage
4. Abschnitt: Verwertung
Art. 31 Art der Verwertung
Art. 32 Öffentliche Versteigerung
Art. 33 Abtretung von Rechtsansprüchen
Art. 34 Anfechtung von Verwertungshandlungen
2 Verwertungshandlungen, die nach Artikel 31 Absatz 3 ohne Aufschub erfolgen können, müssen nicht in den Verwertungsplan aufgenommen werden.
3 Eine Abtretung von Rechtsansprüchen nach Artikel 33 gilt nicht als Verwertungshandlung.
5. Abschnitt: Verteilung
Art. 35 Massaverpflichtungen
Aus der Konkursmasse werden vorab und in folgender Reihenfolge gedeckt:
Verbindlichkeiten nach Artikel 37 BankG und nach Artikel 43 dieser Verordnung;
sämtliche Kosten für Eröffnung und Durchführung des Konkursverfahrens;
Verbindlichkeiten gegenüber einem Drittverwahrer oder einer Drittverwahrerin nach Artikel 17 Absatz 3 des Bucheffektengesetzes vom 3. Oktober 20081.
Art. 36 Verteilung
5 Wird ein separater Kollokationsplan nach Artikel 27 Absatz 3 erstellt, so kann der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin, nach dessen Eintritt in die Rechtskraft und unabhängig von der Rechtskraft des Kollokationsplanes betreffend die übrigen Forderungen, mit Genehmigung der FINMA die Verteilung vornehmen.
Art. 37 Verlustschein
Art. 38 Hinterlegung
1 Die FINMA trifft unter Vorbehalt der Vorschriften über die nachrichtenlosen Vermögenswerte die notwendigen Anordnungen über die Hinterlegung der nicht ausbezahlten Anteile sowie der nicht herausgegebenen abgesonderten Depotwerte.
2 Hinterlegte Vermögenswerte, die frei werden oder nach zehn Jahren nicht bezogen wurden, werden unter Vorbehalt einer abweichenden spezialgesetzlichen Regelung nach Artikel 39 verwertet und verteilt.
Art. 39 Nachträglich entdeckte Vermögenswerte
1 Werden innerhalb von zehn Jahren nach Schluss des Konkursverfahrens Vermögenswerte oder andere Rechtsansprüche entdeckt, die bisher nicht zur Konkursmasse gezogen wurden, so beauftragt die FINMA einen Konkursliquidator oder eine Konkursliquidatorin, das Konkursverfahren ohne weitere Förmlichkeiten wieder aufzunehmen.
3. Kapitel: Sanierung
1 Die Aussicht auf Sanierung der Bank oder auf Weiterführung einzelner Bankdienstleistungen ist dann begründet, wenn es zum Zeitpunkt des Entscheides hinreichend glaubhaft ist, dass:
die Gläubiger und Gläubigerinnen in der Sanierung voraussichtlich besser gestellt werden als im Konkurs; und
das Sanierungsverfahren zeitlich und sachlich durchführbar ist.
2 Es besteht kein Anspruch auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens.
Art. 41 Eröffnung
1 Die FINMA eröffnet das Sanierungsverfahren mittels Verfügung.
2 Sie macht die Eröffnung sofort öffentlich bekannt.
3 Sie regelt in der Eröffnungsverfügung, ob bereits bestehende Schutzmassnahmen nach Artikel 26 BankG weiterzuführen oder abzuändern sind oder neue Schutzmassnahmen anzuordnen sind.
4 Sie kann mit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens auch bereits den Sanierungsplan genehmigen.
Art. 42 Sanierungsbeauftragter oder Sanierungsbeauftragte
1 Die FINMA setzt mittels Verfügung einen Sanierungsbeauftragten oder eine Sanierungsbeauftragte ein, sofern sie diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt.
2 Setzt die FINMA einen Sanierungsbeauftragten oder eine Sanierungsbeauftragte ein, so hat sie bei der Auswahl darauf zu achten, dass die betreffende Person zeitlich und fachlich in der Lage ist, den Auftrag sorgfältig, effizient und effektiv auszuüben, und keinen Interessenkonflikten unterliegt, die der Auftragserteilung entgegenstehen.
3 Sie legt fest, welche Befugnisse der oder die Sanierungsbeauftragte hat und ob er oder sie anstelle der Bankorgane handeln kann. Er oder sie kann während der Dauer des Sanierungsverfahrens insbesondere Verpflichtungen zulasten der Bank im Hinblick auf die Sanierung eingehen.
4 Die FINMA präzisiert die Einzelheiten des Auftrags, insbesondere betreffend Kosten, Berichterstattung und Kontrolle des oder der Sanierungsbeauftragten.
Art. 43 Verbindlichkeiten während des Sanierungsverfahrens
Verbindlichkeiten, welche die Bank während der Dauer des Sanierungsverfahrens mit Zustimmung des Sanierungsbeauftragten eingeht, werden im Falle des Scheiterns der Sanierung im daran anschliessenden Konkursverfahren vor allen anderen Forderungen befriedigt.
Art. 44 Sanierungsplan
1 Der Sanierungsplan legt die Grundelemente der Sanierung, der künftigen Kapitalstruktur und des Geschäftsmodells der Bank nach der Sanierung dar und erläutert, auf welche Weise er die Genehmigungsvoraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 1 BankG erfüllt.
2 Der Sanierungsplan äussert sich ausserdem zu folgenden Elementen:
der voraussichtlichen Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen;
den Aktiven und Passiven der Bank;
der künftigen Organisation und Führung der Bank und, sofern die Bank Teil einer Bankengruppe oder eines Bankenkonglomerats ist, der künftigen Gruppen- beziehungsweise Konglomeratsorganisation;
ob und wie der Sanierungsplan in die Rechte der Bankgläubiger und Bankgläubigerinnen sowie der Eigner und Eignerinnen eingreift;
ob das Anfechtungsrecht und Verantwortlichkeitsansprüche der Bank nach Artikel 32 BankG ausgeschlossen sind;
welche bisherigen Bankorgane weiterhin für die Führung der Bank verantwortlich sein sollen und weshalb dies im Interesse der Bank, der Gläubiger und Gläubigerinnen sowie der Eigner und Eignerinnen liegt;
der Abgangsregelung ausscheidender Bankorgane;
denjenigen Geschäften, die einer Eintragung in das Handelsregister oder das Grundbuch bedürfen; und
denjenigen Bestimmungen des 3. und 4. Abschnitts dieses Kapitels, die im konkreten Sanierungsfall zur Anwendung gelangen.
3 Die FINMA kann verlangen, dass sich der Sanierungsplan zu zusätzlichen Elementen äussert.
2. Abschnitt: Genehmigung des Sanierungsplans
Art. 45 Genehmigung
1 Die FINMA genehmigt den Sanierungsplan mittels Verfügung, wenn die Voraussetzungen nach dem BankG und dieser Verordnung erfüllt sind.
2 Sie macht die Genehmigung und die Grundzüge des Sanierungsplans öffentlich bekannt und gibt an, wie betroffene Gläubiger und Gläubigerinnen und Eigner und Eignerinnen den Sanierungsplan einsehen können.
3 Ordnet der Sanierungsplan die Übertragung von Grundstücken, die Einräumung von dinglichen Rechten und Pflichten an Grundstücken oder Änderungen des Gesellschaftskapitals an, so werden diese Anordnungen mit der Genehmigung des Sanierungsplans unmittelbar wirksam. Die nötigen Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister oder in andere Register sind so rasch wie möglich vorzunehmen.1
1 Die Berichtigung vom 6. Sept. 2016 betrifft nur den französischen Text (AS 2016 3099).
Art. 46 Ablehnung durch die Gläubiger und Gläubigerinnen
1 Sieht der Sanierungsplan einen Eingriff in die Rechte der Gläubiger und Gläubigerinnen vor, so setzt die FINMA diesen spätestens mit der Genehmigung des Sanierungsplans eine Frist, innert der sie ihn ablehnen können. Die Frist beträgt mindestens zehn Werktage. Die Übertragung von Passiven und Vertragsverhältnissen und der damit verbundene Schuldnerwechsel stellen keinen Eingriff in die Rechte der Gläubiger und Gläubigerinnen dar.
2 Gläubiger und Gläubigerinnen, die ablehnen wollen, haben dies schriftlich zu tun. Sie müssen den Namen, die Adresse, die Höhe der Forderung zum Zeitpunkt der Eröffnung des Sanierungsverfahrens und den Forderungsgrund angeben. Die Ablehnungsschrift ist an den Sanierungsbeauftragten oder die Sanierungsbeauftragte zu richten.
3. Abschnitt: Kapitalmassnahmen
Art. 47 Allgemeine Bestimmungen
1 Sieht der Sanierungsplan Kapitalmassnahmen nach diesem Abschnitt vor, so ist sicherzustellen, dass:
die Interessen der Gläubiger und Gläubigerinnen Vorrang vor denjenigen der Eigner und Eignerinnen geniessen und die Gläubigerhierarchie berücksichtigt wird;
die Vorschriften des Obligationenrechts1 sinngemäss angewendet werden.
2 Sofern die Gewährung eines Bezugsrechts die Sanierung gefährden könnte, kann es den bisherigen Eignern und Eignerinnen entzogen werden.
Art. 48 Grundsätze der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital
Sieht der Sanierungsplan eine Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital vor, so:
muss so viel Fremdkapital in Eigenkapital umgewandelt werden, dass die Bank nach erfolgter Sanierung die für die Fortführung der Geschäftstätigkeit notwendigen Eigenmittelanforderungen zweifelsfrei erfüllt;
muss vor der Wandlung von Fremd- in Eigenkapital das Gesellschaftskapital vollständig herabgesetzt werden;
darf die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital erst vorgenommen werden, wenn die von der Bank ausgegebenen Schuldinstrumente im zusätzlichen Kernkapital oder Ergänzungskapital, wie insbesondere bedingte Pflichtwandelanleihen, in Eigenkapital gewandelt wurden;
ist bei der Wandlung von Fremd- in Eigenkapital folgende Rangfolge einzuhalten, wobei Forderungen des nächsten Ranges erst gewandelt werden, wenn die Umwandlung von Forderungen des vorangehenden Ranges nicht ausreicht, um die Eigenmittelanforderungen nach Buchstabe a zu erfüllen:
Art. 49 Wandelbarkeit von Forderungen
Sämtliches Fremd- kann in Eigenkapital gewandelt werden. Ausgenommen sind:
privilegierte Forderungen der 1. und 2. Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG1 und Artikel 37a Absätze 1-5 BankG im Umfang der Privilegierung; und
gesicherte Forderungen im Umfang ihrer Sicherstellung und verrechenbare Forderungen im Umfang ihrer Verrechenbarkeit, sofern der Gläubiger oder die Gläubigerin den Bestand, die Höhe und die Tatsache, dass die Forderung Gegenstand einer entsprechenden Vereinbarung ist, sofort glaubhaft machen kann oder dies aus den Büchern der Bank ersichtlich ist.
Art. 50 Forderungsreduktion
Neben oder anstelle der Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital kann die FINMA eine teilweise oder vollständige Forderungsreduktion anordnen. Die Artikel 48 Buchstaben a-c und 49 gelten gleichermassen.
4. Abschnitt: Weiterführung bestimmter Bankdienstleistungen
Art. 51 Weiterführung von Bankdienstleistungen
1 Sieht der Sanierungsplan vor, dass einzelne oder mehrere Bankdienstleistungen weitergeführt und Vermögenswerte oder Vertragsverhältnisse der Bank teilweise auf einen anderen Rechtsträger einschliesslich einer Übergangsbank übertragen werden sollen, so muss er namentlich:
den oder die Rechtsträger bezeichnen, auf den oder die solche Bankdienstleistungen sowie Vermögensteile zu übertragen sind;
die Vermögenswerte, namentlich die Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnisse, die teilweise übertragen werden sollen, sowie deren Gegenleistung beschreiben;
die Bankdienstleistungen beschreiben, die weitergeführt und übertragen werden sollen;
die getroffenen Kapitalmassnahmen aufführen und für den Fall der Übertragung von Bankdienstleistungen auf eine Übergangsbank darlegen, wie die Aktiven und Passiven zwischen der Bank und der Übergangsbank aufgeteilt werden;
die Verpflichtung der Bank enthalten, die Massnahmen zu ergreifen und Handlungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit alle zu übertragenden Vermögenswerte und Gegenstände, insbesondere auch im Ausland belegene oder ausländischem Recht unterstehende, auf den anderen Rechtsträger übertragen werden können;
darlegen, ob ein Wertausgleich zu leisten, wie dieser zu berechnen und ob eine maximale Wertausgleichssumme anzuordnen ist;
ausführen, ob und wie Systeme und Applikationen von der Bank und dem anderen Rechtsträger gemeinsam genutzt werden, und, im Fall der Weiterführung von Bankdienstleistungen durch eine Übergangsbank, wie sichergestellt ist, dass diese Zugang zu Zahlungsverkehrs- und Finanzmarktinfrastrukturen hat und sie nutzen kann;
darlegen, wie zur Wahrung der rechtlichen und wirtschaftlichen Verbundenheit von Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnissen sichergestellt wird, dass nur übertragen werden können:
verrechenbare, insbesondere einer Aufrechnungsvereinbarung unterliegende Forderungen und Verbindlichkeiten der Bank gegenüber einer oder mehreren Gegenparteien in ihrer Gesamtheit,
gesicherte Forderungen und Verbindlichkeiten in Verbindung mit ihren Sicherheiten, und
strukturierte Finanzierungen oder vergleichbare Kapitalmarktvereinbarungen, bei denen die Bank Partei ist, mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten.
2 Sobald der genehmigte Sanierungsplan vollstreckbar ist oder, im Falle einer systemrelevanten Bank, mit Genehmigung des Sanierungsplans gehen alle zu übertragenden Vermögenswerte oder Vertragsverhältnisse mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten auf den Zeitpunkt der Genehmigung des Sanierungsplans auf den oder die neuen Rechtsträger über.
Art. 52 Übergangsbank
1 Die Übergangsbank dient der einstweiligen Fortführung einzelner, auf sie übertragener Bankdienstleistungen.
2 Die FINMA erteilt der Übergangsbank eine auf zwei Jahre befristete Bewilligung. Sie kann bei der Erteilung von den Bewilligungsvoraussetzungen abweichen. Die Bewilligung kann verlängert werden.
4. Kapitel:4 Schutz der Finanzmarktinfrastrukturen
Art. 54 Verbindlichkeit von Weisungen an eine zentrale Gegenpartei, einen Zentralverwahrer oder ein Zahlungssystem
1 Massnahmen, welche die rechtliche Verbindlichkeit einer Weisung im Sinne von Artikel 89 Absatz 2 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 20151 (FinfraG) einschränken können, sind:
die Eröffnung des Konkurses nach den Artikeln 33-37g BankG; und
die Schutzmassnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben f-h BankG.
2 Die FINMA ordnet in ihrer Verfügung den Zeitpunkt, ab dem die Massnahmen nach Absatz 1 gelten, ausdrücklich an.
Art. 55 Aufrechnungsvereinbarungen
Aufrechnungsvereinbarungen nach Artikel 27 Absatz 1 BankG umfassen insbesondere:
Netting-Bestimmungen in bilateralen oder in Rahmenvereinbarungen;
Verrechnungs- und Netting-Bestimmungen sowie Ausfallvereinbarungen von zentralen Gegenparteien, Zentralverwahrern und Zahlungssystemen nach Artikel 89 Absatz 1 FinfraG1.
5. Kapitel: Aufschub der Beendigung von Verträgen5
Art. 561Verträge
1 Die Pflicht nach Artikel 12 Absatz 2bis der Bankenverordnung vom 30. April 20142 (BankV) gilt für:
Verträge über den Kauf, den Verkauf, die Leihe oder Pensionsgeschäfte in Bezug auf Wertpapiere, Wertrechte oder Bucheffekten und entsprechende Geschäfte bezüglich diese beinhaltenden Indizes sowie Optionen in Bezug auf solche Basiswerte;
Verträge über den Kauf und Verkauf mit künftiger Lieferung, die Leihe oder Pensionsgeschäfte in Bezug auf Waren und entsprechende Geschäfte bezüglich diese beinhaltenden Indizes, sowie Optionen in Bezug auf solche Basiswerte;
Verträge in Bezug auf den Kauf, Verkauf oder Transfer von Waren, Dienstleistungen, Rechten oder Zinsen zu einem im Voraus bestimmten Preis und einem künftigen Datum (Terminkontrakte);
Verträge über Swap-Geschäfte bezüglich Zinsen, Devisen, Währungen, Waren sowie Wertpapieren, Wertrechten, Bucheffekten, Wetter, Emissionen oder Inflation und entsprechende Geschäfte bezüglich diese beinhaltender Indizes, einschliesslich Kreditderivate und Zinsoptionen;
Kreditvereinbarungen im Interbankenverhältnis;
alle anderen Verträge mit gleicher Wirkung wie diejenigen nach Buchstaben a-e;
Verträge nach Buchstaben a-f in Form von Rahmenvereinbarungen (Master Agreements);
Verträge ausländischer Gruppengesellschaften nach Buchstaben a-g, sofern eine Bank oder ein Effektenhändler mit Sitz in der Schweiz die Erfüllung sicherstellt.
2 Die Pflicht nach Artikel 12 Absatz 2bis BankV gilt nicht für:
Verträge, welche die Beendigung oder die Ausübung von Rechten nach Artikel 30a Absatz 1 BankG weder direkt noch indirekt durch eine Massnahme der FINMA nach dem elften Abschnitt BankG begründen;
Verträge, welche direkt oder indirekt über eine Finanzmarktinfrastruktur oder ein organisiertes Handelssystem abgeschlossen oder abgerechnet werden;
Verträge, bei denen eine Zentralbank Gegenpartei ist;
Verträge von Gruppengesellschaften, die nicht im Finanzbereich tätig sind;
Verträge mit Gegenparteien, die keine Unternehmen im Sinne von Artikel 77 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung vom 25. November 20153 sind;
Verträge betreffend die Platzierung von Finanzinstrumenten im Markt;
Änderungen bestehender Verträge, die aufgrund der Vertragsbedingungen ohne weiteres Zutun der Parteien erfolgen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V der FINMA vom 9. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 1675).
1 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 1 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA vom 3. Dez. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5509).
6. Kapitel: Abschluss des Verfahrens
Art. 58 Schlussbericht
1 Der Konkursliquidator oder die Konkursliquidatorin oder der oder die Sanierungsbeauftragte berichtet der FINMA summarisch über den Verlauf des Konkurs- oder des Sanierungsverfahrens.
2 Der Schlussbericht des Konkursliquidators oder der Konkursliquidatorin enthält zudem:
eine Auflistung der nicht ausbezahlten Anteile sowie der nicht herausgegebenen abgesonderten Depotwerte mit der Angabe, weshalb eine Auszahlung oder Herausgabe bisher nicht erfolgen konnte.
3 Die FINMA macht den Schluss des Konkurs- oder Sanierungsverfahrens öffentlich bekannt.
Art. 59 Aktenaufbewahrung
1 Die FINMA bestimmt, wie die Insolvenz- und Geschäftsakten nach Abschluss oder Einstellung des Konkurs- oder Sanierungsverfahrens aufbewahrt werden müssen.
2 Die Insolvenzakten sowie die noch vorhandenen Geschäftsakten sind nach Ablauf von zehn Jahren nach Abschluss oder Einstellung des Konkurs- oder Sanierungsverfahrens auf Anordnung der FINMA zu vernichten.
Art. 60 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
1 Die Bankenkonkursverordnung-FINMA vom 30. Juni 20051 wird aufgehoben.
1 [AS 2005 3539, 2008 5613 Ziff. I 3, 2009 1769]
2 Die Änderung kann unter AS 2012 5573 konsultiert werden.
Art. 61 Übergangsbestimmung
Art. 61a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. März 2017
1 Die Pflichten nach Artikel 12 Absatz 2bis BankV2 i.V.m. Artikel 56 sind einzuhalten:
nach Ablauf von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung, wenn es um den Abschluss oder die Änderung von Verträgen mit Banken und Effektenhändlern geht oder mit Gegenparteien, die als solche gelten würden, wenn sie ihren Sitz in der Schweiz hätten;
nach Ablauf von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Änderung, wenn es um den Abschluss oder die Änderung von Verträgen mit anderen Gegenparteien geht.
2 Die FINMA kann einzelnen Instituten in begründeten Fällen längere Umsetzungsfristen gewähren.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V der FINMA vom 9. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 1675).
1 SR 952.02 SR 954.13 SR 211.423.44 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA vom 3. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5509).5 Fassung gemäss Ziff. I der V der FINMA vom 9. März 2017, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 1675).