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Timestamp: 2020-04-04 09:46:23
Document Index: 243367452

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 220', 'Art. 236', 'Art. 239', 'Art. 236', 'Art. 236', '§ 2', 'Art. 239', '§ 45', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 108', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 199', 'Art. 68', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2014, RV/4200313/2010
VfGH-Beschwerde zur Zl. E 582/2014 anhängig. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss v. 23.2.2015 abgelehnt und an VwGH abgetreten.
Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/16/0034. Zurückweisung mit Beschluss v. 2.7.2015.
RV/4200313/2010-RS1 Permalink
Die Behörden des Drittstaates spielen bei der Entscheidung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren im Hinblick auf die Antidumpingregelungen der Europäischen Union keine Rolle. Sie haben diesbezüglich keine Kompetenzen, und deshalb kann eine von ihnen abgegebene Erklärung über den nichtpräferenziellen Ursprung der Waren keinen Irrtum im Sinne des Art. 236 Abs. 1 iVm Art. 220 Abs. 2 ZK der für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörden darstellen und auch nicht Anlass zu einem berechtigten Vertrauen des Antragstellers geben.
in der Beschwerdesache AAA GmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Markus Frank, LL.M., Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/5, gegen die Bescheide des Zollamtes Wien vom 10. August 2009, Zahlen aa und bb, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK und Art. 239 ZK zu Recht erkannt:
Der Beschwerde vom 11. September 2009 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom
10. August 2009, Zahl aa, wird teilweise Folge gegeben.
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend geändert, als dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. November 2003 teilweise stattgegeben wird und Antidumpingzoll (Z3) in der Höhe von € 419,35 und Abgabenerhöhung (ZN) in der Höhe von
€ 38,97 gemäß Art. 236 ZK erstattet werden.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Erstattungsbeträge sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.
10. August 2009, Zahl bb, wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 10. August 2009, Zahl: aa, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2003 auf Erlass der mit Bescheiden vom 29. und 30. Oktober 2003, Zahlen cc/09 bis 23/2003/ Str.I-Ref 2, vorgeschriebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 236 der "Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften" (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) abgewiesen. Mit den genannten Bescheiden vom 29. und 30. Oktober 2003 erfolgte die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Antidumpingzoll und Abgabenerhöhung für Einfuhren von Stahlseilen.
Ebenfalls mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 10. August 2009, Zahl: bb, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 2003 auf Erlass der mit Bescheiden vom 29. und 30. Oktober 2003, Zahlen cc/09 bis 23/2003/ Str.I-Ref 2, vorgeschriebenen Eingangsabgaben gemäß Art. 239 ZK abgewiesen.
Die dagegen erhobenen (nun als Beschwerden zu erledigenden) Berufungen vom 11. September 2009, die mit gleichlautenden Schreiben vom 7. Oktober 2009 ergänzt worden sind, wurden mit Berufungsvorentscheidungen vom 4. März 2010, Zahlen: dd und ee, als unbegründet abgewiesen.
Im Zeitraum vom 16. August 2001 bis 11. April 2002 meldete die Beschwerdeführerin, indirekt vertreten durch eine Speditionsgesellschaft, Seile aus Stahl der Position 7312 der Kombinierten Nomenklatur zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr an. In allen betreffenden Warenanmeldungen wurde im Feld 11 Zypern (CY) als Handelsland, Litauen (LT) als Versendungsland (Feld 15) und als Ursprungsland (Feld 34) angegeben. Ursprungszeugnisse wurden anlässlich der Einfuhrabfertigungen keine vorgelegt. Die mit diesen Warenanmeldungen in den freien Verkehr übergeführten Stahldrahtseile hatten ihren Ursprung in der Ukraine, konkret wurden sie von der Company hergestellt. Danach wurden die Stahldrahtseile aus der Ukraine nach Litauen ausgeführt und dort in ein Zolllager eingelagert. In weiterer Folge wurden die Waren aus dem Zolllager ausgelagert und in das Zollgebiet der Gemeinschaft versandt.
Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen und aufgrund der im Zuge dieser vorgelegten oder sichergestellten Unterlagen (Ursprungszeugnisse, Zolldokumente, Frachtbriefe, Rechnungen, etc.) und der darin enthaltenen Angaben standen auch der Ursprung, die Geschäftsabwicklung und der weitere Transportweg fest. Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen in den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. Juli 2009, Zahl: ZRV/0047-Z2L/04, und vom 13. Dezember 2013, Zahl: ZRV/0048-Z2L/04, verwiesen. Darüber hinaus stellte die Beschwerdeführerin im Verfahren betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung des Antidumpingzolls, dessen Erstattung im gegenständlichen Verfahren begehrt wird, in der am 24. Jänner 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung den Ursprung der Stahldrahtseile in der Ukraine außer Streit und stellte fest, es sei richtig, dass sich aus den Unterlagen der Ursprung in der Ukraine ergebe. Auch in ihren Ausführungen im zuletzt eingereichten Schreiben vom 24. Mai 2013, mit dem die Vorbringen und Anträge zusammen gefasst worden sind, bringt die Beschwerdeführerin vor, für die von der Company hergestellten Stahldrahtseile sei kein Antidumpingzoll zu erheben. Die Beschwerdeführerin geht somit auch in diesem Schreiben davon aus, dass es sich bei den mit den verfahrensgegenständlichen Anmeldungen zum freien Verkehr abgefertigten Waren um ukrainische Ursprungserzeugnisse handelt, die von der Company hergestellt worden sind. Der Ursprung der gegenständlichen Waren war somit unbestritten. Auf die gegenteiligen, zeitlich früher gemachten Angaben (und Anträge) war daher nicht mehr einzugehen.
Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (nachfolgend KN-VO genannt) eingeführt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für die verfahrensgegenständlichen Einfuhrfälle fand Anhang I in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2263/2000 (für das Jahr 2001) und in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 (für das Jahr 2002) Anwendung.
Gemäß § 45 Abs. 4 ZollR-DG hat jedermann das Recht, gegen Ersatz der Gestehungskosten Ablichtungen des Gebrauchszolltarifs zu erhalten. Der Beschwerdeführerin wäre es daher - entgegen ihren Ausführungen - möglich gewesen, den Inhalt des ÖGebrZT in Erfahrung bringen zu können.
Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 waren daher in dem Zeitraum, in dem die verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen angenommen worden sind (16. August 2001 bis 11. April 2002), anzuwenden.
Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum für Einfuhren von Stahldrahtseilen, die von der Company hergestellt worden sind, eine Befreiungsmöglichkeit vom Antidumpingzoll vorgesehen war, diese aber nur bei Erfüllung näher bestimmter Voraussetzungen zustand. So müssen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 die von der Company hergestellten Stahldrahtseile direkt in die Gemeinschaft ausgeführt werden und einem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden. Diese Voraussetzungen waren in den gegenständlichen Fällen nicht gegeben. Die von der Company hergestellten Stahldrahtseile wurden nicht direkt in die Gemeinschaft ausgeführt. Diese wurden vorerst nach Litauen ausgeführt (Litauen ist erst seit 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union), dort in ein Zolllager eingelagert. Erst nach erfolgter Auslagerung aus dem Zolllager wurden die Stahldrahtseile in die Gemeinschaft ausgeführt. Eine direkte Ausfuhr in die Gemeinschaft lag nicht vor. Darüber hinaus hat nicht die Company die mit den gegenständlichen Anmeldungen zum freien Verkehr abgefertigten Stahldrahtseile der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt, sondern ein anderes, nicht in der Ukraine (und auch nicht in Litauen) ansässiges Unternehmen.
Soweit nachfolgend nicht anders ausgeführt erfolgte für die gegenständlichen Stahldrahtseile, die in die von der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erfassten Taric-Codes einzureihen sind, die nachträgliche buchmäßige Erfassung zu Recht.
Mit den Einfuhrabfertigungen zu den WE-Nrn. ff und gg vom 12. November 2001, hh vom 8. April 2002 und ii vom 11. April 2002 wurden auch Stahldrahtseile mit einem Durchmesser von 3 mm zum freien Verkehr abgefertigt. Diese sind - wie auch teilweise anlässlich der Einfuhrabfertigungen erklärt - in die Unterposition 7312 1059 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen. Einfuhren von Kabeln und Seilen dieses Codes sind jedoch nicht von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 erfasst. Die diesbezüglichen, mit den Bescheiden vom 29. Oktober 2003, Zahlen cc/11 und 12/2003/Str.I-Ref 2, und vom 30. Oktober 2003, Zahlen cc/22 und 23/2003/Str.I-Ref 2, vorgenommenen nachträglichen buchmäßigen Erfassungen des Antidumpingzolls erfolgten daher zu Unrecht.
Gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG ist unter anderem bei Nacherhebung einer Zollschuld gemäß Artikel 220 ZK eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen der Fälligkeit der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld und der buchmäßigen Erfassung der nachzuerhebenden Zollschuld, an Säumniszinsen angefallen wäre. Da der für die Stahldrahtseile der Unterposition 7312 1059 der Kombinierten Nomenklatur ursprünglich buchmäßig erfasste Abgabenbetrag dem gesetzlich geschuldeten Betrag entsprach, war die hierfür erfasste Abgabenerhöhung zu erstatten.
Mit der Anordnung, dass - auf den gegenständlichen Fall bezogen - die Befreiung vom Antidumpingzoll für von der Company hergestellte Kabel und Seile unter anderem nur dann zu gewähren ist, wenn die Waren direkt aus der Ukraine in die Gemeinschaft ausgeführt werden, hat der Verordnungsgeber ein weiteres Mal zum Ausdruck gebracht, dass Stahldrahtseile mit Ursprung in der Ukraine auch dann dem Antidumpingzoll unterliegen, wenn diese über ein anderes Land (gegenständlich Litauen) in die Gemeinschaft versendet werden. Der Einschränkung der direkten Ausfuhr als eine der Voraussetzungen für die Befreiung vom Antidumpingzoll hätte es nicht bedurft, wenn ein solcher auf Stahldrahtseile mit Ursprung in der Ukraine dann nicht geschuldet gewesen wäre, wenn die Ausfuhr in die Gemeinschaft über ein Drittland erfolgt. Eine Rechtsnorm darf nicht so verstanden werden, dass sie überflüssig ist. Dahinter steht der Erfahrungssatz, dass im Allgemeinen niemand zwecklose und funktionslose (weil praktisch unanwendbare) Anordnungen treffen will.
Auch mit Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 wurde der für Einfuhren von Kabeln und Seile mit Ursprung in der Ukraine geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben (und nicht dieser) Kabel und Seile ausgeweitet, wenn diese - unabhängig vom Ursprung - aus der Republik Moldau versandt werden. Wäre der Ansicht der Beschwerdeführerin, ohne eine Ausweitung habe der Antidumpingzoll für Einfuhren von Kabeln und Seilen mit Ursprung in der Ukraine nicht vorgeschrieben werden können, wenn diese von Litauen aus in die Gemeinschaft versandt werden, zu folgen, dann hätte es betreffend die Republik Moldau keiner Ausweitung, sondern einer Einschränkung bedurft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 760/2004 und mit Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1858/2005 hätte angeordnet werden müssen, dass für Einfuhren von Kabeln und Seilen mit Ursprung in der Ukraine nur dann ein Antidumpingzoll zu erheben ist, wenn diese aus der Ukraine oder aus der Republik Moldau versandt werden.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entscheidet im Wege der Vorabentscheidung unter anderem über die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union (Art. 267 Abs. 1 Buchstabe b AEUV). Stellt sich einem mitgliedstaatlichen Gericht eine solche Frage, so kann diese dem EuGH vorgelegt werden, wenn es eine Entscheidung darüber zum Erlass des Urteils für erforderlich hält. Für das Bundesfinanzgericht bestanden aufgrund des klaren Wortlautes keine Zweifel darüber, ob die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 dahingehend auszulegen sind, ob der Antidumpingzoll für die im verfahrensgegenständlichen Zeitraum getätigten Einfuhren von Stahldrahtseilen mit Ursprung in der Ukraine, die von Litauen aus versandt worden sind, geschuldet war.
Für die gegenständlichen Einfuhren war, soweit vorstehend betreffend die Stahldrahtseile mit einem Durchmesser von 3 mm nicht anders ausgeführt, der Antidumpingzoll gesetzlich geschuldet.
In den verfahrensgegenständlichen Einfuhranmeldungen wurde, wie bereits festgehalten, vom Anmelder und nicht von der Zollbehörde im jeweiligen Feld 34 Litauen (LT) als Ursprungsland und auch als Versendungsland erklärt. Ein Ursprungsnachweis wurde, wie zum Sachverhalt ausgeführt, nicht vorgelegt. Die anlässlich der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Unterlagen (Rechnungen, Packlisten, Versanddokumente) enthielten keinen Hinweis auf den tatsächlichen Ursprung der Ware. Gemäß Art. 199 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) übernimmt der Anmelder mit der Abgabe einer von ihm oder seinem Vertreter unterzeichneten Zollanmeldung bei einer Zollstelle gemäß den geltenden Vorschriften die Gewähr für die Richtigkeit der in der Zollanmeldung gemachten Angaben. Da mit den Warenanmeldungen der Zollbehörde gegenüber zum Ausdruck gebracht worden ist, dass es sich bei den zur Abfertigung gestellten Waren um solche mit Ursprung in Litauen handelt und die Zollbehörde diese Anmeldungen laut Beschauvermerk ohne Feststellungen (U/BV, zweites Unterfeld: "00") angenommen hat, trug allein die Beschwerdeführerin das Risiko der diesbezüglichen Erklärung. Sie kann sich daher beim unrichtig angemeldeten Ursprung nicht auf einen Irrtum der Zollbehörden berufen. Ein Irrtum der Zollbehörde wäre dann vorgelegen, wenn trotz Angabe des zutreffenden Ursprungslandes Ukraine oder trotz Feststellung des tatsächlichen Ursprungslandes diese von der Festsetzung des Antidumpingzolls Abstand genommen hätte.
Gemäß Art. 68 Abs. 1 Buchstabe a ZK können die Zollbehörden zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die Anmeldung und die dieser beigelegten Unterlagen. Die Zollbehörden können vom Anmelder verlangen, dass er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprüfung der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung vorlegt. Die Zollbehörde hat also die Ermächtigung, die von ihr angenommenen Zollanmeldungen zu überprüfen. Eine Prüfungspflicht besteht allerdings nicht. Selbst eine Überprüfung der in den Anmeldungen gemachten Angaben anhand der vorgelegten Unterlagen hätte keinen Hinweis auf die Unrichtigkeit des angegebenen Ursprungslandes ergeben. Die Angaben in den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Warenanmeldungen waren weder unschlüssig, noch handelte es sich um Anmeldungen, die nicht alle erforderlichen Angaben enthielten. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin wiesen nicht alle anlässlich der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Unterlagen auf Zypern hin. So enthielten die Rechnungen sehr wohl einen Hinweis auf den Versendungsort in Litauen ("Departure: Klaipedos"), auf diesen war ein Stempel der litauischen Zollverwaltung angebracht und aus den Versanddokumenten ging eindeutig hervor, dass Stahldrahtseile von Litauen aus nach Österreich versandt worden sind. Selbst vom Anmelder wurde in den Warenanmeldungen Litauen als Versendungsland angegeben. Die diesbezüglichen Vorbringen entbehren jeder Grundlage und sind daher nicht geeignet, einen Irrtum der Zollbehörde aufzuzeigen. Im internationalen Geschäftsverkehr ist es durchaus üblich, dass Handelsland und Versendungsland unterschiedlich sind. Daraus lässt sich nicht eine weitergehende Prüfpflicht der Zollbehörde ableiten bzw. bei Unterlassen einer solchen ein Irrtum der Zollbehörde.
Anlässlich der gegenständlichen Einfuhrabfertigungen wurde nicht der begünstigte Zollsatz aufgrund der Zollpräferenzmaßnahme mit Litauen beantragt, sondern der Regelzollsatz (Feld 36: "100"). Bei Abfertigungen zum Regelzollsatz ist die Vorlage eines Ursprungsnachweises - sofern nicht außenhandelsrechtliche oder sonstige Bestimmungen eine solche vorsehen - nicht zwingend erforderlich. Die Zollbehörde war entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, weitere Nachforschungen anzustellen.
Die im Verfahren vorgelegten Kopien von Ursprungszeugnissen, die als Ursprungsland Litauen ausweisen und bei denen es sich entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht um Ursprungszeugnisse nach Formblatt A gemäß Anhang 17 ZK-DVO handelt, wurden, wie selbst die Beschwerdeführerin vorbringt, im dafür vorgesehenen Feld nicht einmal von einer Behörde, geschweige denn von einer für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörde, sondern von einem Speditionsunternehmen bestätigt. Ein Irrtum einer für die Anwendung des Zollrechts zuständigen Behörde wäre daher bei Vorlage der Ursprungszeugnisse anlässlich der Abfertigungen nicht vorgelegen. Ebenso wenig wäre ein solcher der die Abfertigungen durchführenden Zollbehörde vorgelegen. Bei Vorlage dieser Zeugnisse anlässlich der Einfuhrabfertigungen wäre kein Irrtum dieser vorgelegen, vielmehr wäre die abfertigende Zollbehörde einem Irrtum unterlegen. Im Falle der Vorlage der Ursprungszeugnisse hätten diese eher der Untermauerung des vom Anmelder angegebenen Ursprungslandes (Litauen) gedient und hätten in Zusammenschau mit den sonstigen vorgelegten Unterlagen bei einer Plausibilitätsprüfung durch die Zollbehörde sogar die Angaben in der Anmeldung bestärkt. Die Zollbehörde hätte somit keine Grundlage geschaffen, auf der das Vertrauen der Beschwerdeführerin beruhen hätte können. Vielmehr obliegt es dem Einführer in die Europäische Union, den nichtpräferenziellen Ursprung der eingeführten Waren festzustellen und zu melden, damit für sie die für diesen Ursprung geltenden Maßnahmen der Europäischen Union greifen (vgl. Beschluss der Kommission vom 13.7.2012, REM 01/2012).
Den Verwaltungsakten lassen sich auch keine Hinweise dafür entnehmen, dass das jeweilige Abfertigungsorgan einen "veralterten" ÖGebrZT verwendet habe, und daher die Zollbehörde anlässlich der Einfuhrabfertigungen den Antidumpingzoll irrtümlich nicht erhoben habe. Durch das in den Anmeldungen erklärte Ursprungsland (Litauen) ließen sich für die Zollbehörde anlässlich der Einfuhrabfertigungen - auch bei Prüfung der Plausibilität der Erklärungen anhand der von der Anmelderin vorgelegten Unterlagen - keine Hinweise dafür entnehmen, dass das angegebene Ursprungsland nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprach und damit zusammenhängend, dass für die angemeldeten Stahldrahtseile ein Antidumpingzoll einzuheben ist. Unter Berücksichtigung der in den Warenanmeldungen von der Vertreterin, deren Handeln sich die Beschwerdeführerin nicht nur zurechnen lassen muss sondern durch deren Inanspruchnahme sich die Beschwerdeführerin nicht auf ihre Unerfahrenheit berufen kann (EuGH 20.11.2008, C-38/07), getätigten, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechenden Angaben und der anlässlich der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Unterlagen liegt ein pflichtwidriges Verhalten der Zollbehörden und somit ein Irrtum dieser nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann auch eine langjährige Abfertigungspraxis ohne eigentliches zollbehördliches Handeln einen Irrtum begründen. Selbst unter Berücksichtigung der Abfertigungen in vergleichbaren Fällen, die zwischen 24. November 2000 und 15. Oktober 2001 durchgeführt worden sind, und sich somit unter Berücksichtigung der verfahrensgegenständlichen Einfuhrabfertigungen der Zeitraum, in dem Einfuhren von Stahldrahtseilen mit Ursprung in der Ukraine getätigt worden sind, zwischen 24. November 2000 und 11. April 2002 erstreckt und somit dieser unter eineinhalb Jahren liegt, war von einer langjährigen Abfertigungspraxis nicht auszugehen. Eine solche liegt innerhalb einer Frist von drei Jahren nicht vor (vgl. Beschluss der Kommission 12.11.2010, REC 03/08).
Nach der von der Beschwerdeführerin genannten Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache C-250/91 wäre ein Irrtum der Zollbehörden dann vorgelegen, wenn in sämtlichen Zollanmeldungen als Ursprungsland "Ukraine" angegeben gewesen wäre, die in Rede stehenden Einfuhren relativ zahlreich gewesen wären und während eines verhältnismäßig langen Zeitraums stattgefunden hätten. Das war im gegenständlichen Verfahren nicht der Fall. Anlässlich der Einfuhrabfertigungen wurde der Antidumpingzoll deswegen nicht erhoben, weil als Ursprungsland Litauen angegeben worden ist. Darüber hinaus ist, selbst unter Berücksichtigung der Abfertigungen in den vergleichbaren Fällen, bei 23 Abfertigungen über einen Zeitraum von knapp eineinhalb Jahren nicht von zahlreichen Abfertigungen auszugehen.
Im Übrigen wird auf die Ausführungen in den Begründungen zu den Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenates vom 16. Juli 2009, Zahl: ZRV/0047-Z2L/04 (die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des VwGH vom 2. Juli 2012, 2009/16/0209, abgelehnt), und vom 13. Dezember 2013, Zahl: ZRV/0048-Z2L/04, verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200313.2010
Findok-Nr: 101081.1, aufgenommen am: 14.08.2014 11:54:21, zuletzt geändert am: 27.07.2015, Dokument-ID: f4b0b230-b7b3-4a37-a13b-026fc5b29218, Segment-ID: b9a01855-fb00-4b91-a143-605a05402d6b