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Timestamp: 2018-03-22 17:25:40
Document Index: 300421165

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 42', '§ 1', '§ 56', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 42']

10reisegewerbe | Urlaub am Deich
Kunstfertigkeit – Welche Tätigkeiten dürfen im Reisegewerbe
Folgeaufträge – Wartungsaufträge
Die Beschränkungen handwerklicher Berufsausübung durch den Meisterzwang
„stehende Gewerbe“ – nicht für das Reisegewerbe. Dort heißt es:
„(1) Der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks
gestattet.“ Das Reisegewerbe ist vom Meisterzwang also nicht erfasst.
anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
2.unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
Gewerbe: „Entscheidend ist insoweit, dass [im Reisegewerbe] die
Kunden um Angebote nachsuchen.“
Kunstfertigkeit – Welche Tätigkeiten dürfen im Reisegewerbe ausgeführt werden?
„Das Reisegewerbe betrifft somit im Wesentlichen Reparaturen und
geht es insoweit um Minderhandwerk.“
„Letztlich ist aber nicht ausgeschlossen, dass im Reisegewerbe
auch einmal die volle Kunstfertigkeit eingesetzt wird.“
In der Entscheidung 2 BvR 449/02
Begrenzung des Reisegewerbes auf „Reparaturen und kleinere Handreichungen“
„Dementsprechend können auch Tätigkeiten, bei denen der
Ersten Senats des vom 27. September 2000, a.a.O.).“
Auch in der Broschüre „Leitfaden Abgrenzung Handwerk/Industrie/Handel/Dienstleistungen“
(herausgegeben von DIHK und DHKT – der Dachverbände von HWK und IHK) wird diese
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom
ausgeübt werden, ohne dass der Meistervorbehalt gilt.“
„Ausschlaggebendes Kriterium zur Unterscheidung vom stehenden
Gewerbetreibende seine Aufträge durch das Aufsuchen des Kunden direkt erhält.“
„Auch führt die offene Formulierung „auch einmal die volle Kunstfertigkeit“ dazu, dass die volle Handwerksausübung im Reisegewerbe quantitativ nicht einschränkbar ist. Um es deutlich zu machen: Wann wird etwa das Zimmererhandwerk nicht mehr im Reisegewerbe ausgeübt? Sind es 5 komplette Dachstühle pro Jahr, sind es 50? Es steht zu befürchten, dass die vom BVerfG vorgegebenen Abgrenzungskriterien für die Praxis kaum anwendbar sind, weil Reisegewerbe und stehendes Gewerbe konturlos ineinander fließen. Das Reisegewerbe hat vor diesem Hintergrund – worauf auch die Anmerkung von Steib hindeutet – zunehmend nur noch die Funktion, ein „Ventil“ für das Ausweichen vor den als zu streng erachteten Regelungen der Handwerksordnung zu sein.“ (GewArch 2010, 22, 26 Hausdurchsuchungen bei Gewerbetreibenden auf der Grundlage der StPO, vom Justiziar des ZDH Klaus Schmitz)
Vor der Reisegewerbeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
sogar behauptet – und versucht dies durchzusetzen, dass z.B. das
hat das Verfassungsgericht eine Absage erteilt.
Mit der Formulierung „Ein Reisegewerbe betreibt, wer
eine solche zu haben … Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht
…“ (§ 55 GewO) ist ausgedrückt, daß auch derjenige
„Der entscheidende Unterschied zwischen dem Reisegewerbe und dem
Anbietenden ausgeht.“ So das BVerfG in seiner Pressemitteilung zu der
„Leitfaden Abgrenzung: Handwerk – Industrie – Handel – Dienstleistungen (S. 6)„
„Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2000 entschieden, dass grundstzlich jedes handwerkliche Gewerbe auch im Reisegewerbe ausgebt werden kann. Hierauf ist dann die HwO nicht anwendbar, weil sie nur fr stehende Gewerbe gilt. Damit drfen im Reisegewerbe zulassungspflichtige handwerkliche Ttigkeiten ausgebt werden,ohne dass der Meistervorbehalt gilt. Hiervon gibt es allerdings
gesetzliche Ausnahmen. Ausschlaggebendes Kriterium zur Unterscheidung vom stehenden Gewerbe und damit der Anwendung der HwO ist allein, dass im Reisegewerbe der Gewerbetreibende seine Auftrge durch das Aufsuchen des Kunden direkt erhlt. Er muss also die Initiative zur Erbringung seiner Leistung gegenber dem Kunden ergreifen. Der Unternehmer kommt also (unangemeldet)
zum mglichen Kunden. Daher ist z. B. die Verwendung von Werbeflyern mit entsprechenden Kontaktdaten nicht zulssig. Beim stehenden Gewerbe kommt der Kunde zum Unternehmer, sei es auch nur telefonisch.
Leistungsbereitschaft) seit 1960 das „Aufsuchen von Bestellungen auf
Leistungen“ gibt. Der Tatbestand des „Aufsuchen von Bestellungen auf
Leistungen“ setzt, so das Gericht, geradezu voraus, dass die Erfüllung
vom 20. November 1972 – VI 168/72 – zur Abgrenzung von stehendem Gewerbe und Reisegewerbe
Niederlassung im Reisegewerbe
Nach unserer Auffassung ist eine Niederlassung für einen
eine Werkstatt haben darf bewusst offen.
Allerdings konnte das Verfassungsgericht in der unstreitig bestehenden
gegen die Regeln des Reisegewerbes erkennen. Die Formulierung in 55 GewO
„… außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 Abs. 2)
oder ohne eine solche zu haben …“ erwähnt ja sogar, daß der
„Besitzt ein Gewerbetreibender eine gewerbliche Niederlassung i. S. des
dieses stehenden Gewerbes nicht aus (OVG Münster, GewArch 2004, S 33 F.; Honig § 1 Rdn. 26)“
Immer wieder wird – mit Verweis auf die BVerfGE 1 BvR 2176/98 – behauptet,
Dabei wird das Urteil Sinn entfremdend zitiert. In dem Urteil heißt es (in
„Zudem sind aus diesem Grund Umfang und Ausmaß möglicher Leistungen
volle Kunstfertigkeit eingesetzt wird.“
Gewerbes – oder auch ganz ohne Werkstatt – die volle Kunstfertigkeit regelmäßig
auf Leistungen aufsucht. Sonst nichts!
Von einer Werkstatt ist in der
Reisegewerbes: „Kesselsflicker“ und Hufschmiede z.B. führten seit je
„Bauhütten“ des Mittelalters errichteten „fliegende Werkstätten“ an
vom 27.09.2000 – 1 BvR 2176/98 – festgestellt hat) und der Vorrang des
Diese Auffassung wurde auch vom VG Würzburg, Urt. vom 11.02.2004 – W 6 K 03.1040 bestätigt.
Der Unterschied zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe
ist, „dass im Reisegewerbe der Gewerbetreibende seine Aufträge durch
das Aufsuchen des Kunden direkt erhält“.
bei ihm nach Aufträgen nachfragt.
Sobald ein Reisegewerbetreibender Werbung betreibt, muss er damit
dass bei einer entsprechenden Gestaltung der Homepage Abmahnungen nicht rechtens sind.
Angabe der Adresse des Reisegewerbetreibenden bei Baustellen und an Firmenfahrzeug.
bei Wanderlagern noch „Vornamen oder die Firma sowie die Anschrift …
in einer für jedermann erkennbaren Weise angebracht werden“.
Reisegewerbetreibende es dem Kunden einfach macht, ihn – z.B. im
Falle von Nachfragen und Reklamationen – wieder erreichen zu können,
„Wegfall der Verpflichtung der Anschriftenangabe des Reisegewerbetreibenden: Aufgrund des Zweiten
dahingehend geändert, dass Marktkaufleute an ihren Verkaufsständen nicht mehr ihre Anschrift angeben müssen.“
„17. In § 56 a Abs. 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Angaben“ die Worte „, mit Ausnahme
der Anschrift,“ eingefügt.“
„Schausteller und Marktkaufleute werden analog der Regelung für offene Betriebsstätten im stehenden
zivilrechtlicher Ansprüche) ist über den Veranstalter bzw. über die zuständige Behörde möglich.“
(auf dem Briefbogen, auf Schildern, auf dem Fahrzeug, ) darauf hinzuweisen, das es sich um
Werben als selbständiger Handwerker im Reisegewerbe? – bei Auerochses Weblog
§ 55b Abs. 1 GewO
(1) Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, soweit der
Bestellung – also im Reisegewerbe – vom Hauptunternehmer erteilt. Mit
Unproblematisch wäre allerdings wieder, wenn ein Dritter – etwa ein
Architekt oder Baustoffhändler – dem Reisegewerbetreibenden den Tipp
Niederlassung ) auf den Kunden zu und sucht um Bestellungen nach.
3. Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr. 1 genannten Art in der Gemeinde
Für Reisegewerbetreibende besteht keine Zwangsmitgliedschaft in einer
Mitteilung über die Erteilung von Reisegewerbekarten an die IHKn
Mit dem SMWA bin ich einig, daß regelmäßig Datenübermittlungen an die IHKn nach
Personenkreis an die IHKn unzulässig sind. Die regelmäßige Übermittlung der
Verkaufsstelle unterhalten, würden die IHKn die Daten bereits nach
„Der Unterschied zwischen Reisegewerbe und stehendem Gewerbe besteht darin,
ausgeht, bei Letzterem die Kunden um Angebote nachsuchen.“
„Reisegewerbe und handwerklicher Befähigungsnachweis“ (GewArch 2004/6 Seiten 230 ff).
auch positiv „werben“ können.
und legen Sie diese der Behörde vor. Weise Sie – sofern dies strittig
ist – auf die Passagen des Urteils hin, in denen das Verfassungsgericht
Wenn dies alles nichts hilft, setzen Sie sich mit dem BUH in Verbindung.
Sie können einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen und gegen
§ 55 Gewerbeordnung – Reisegewerbekarte
Niederlassung (§ 42 Abs. 2) oder ohne eine solche zu haben
Reisegewerbe und Buchhaltung für Handwerker/-innen – leichtgemacht: 15-17.02.08
4 A 511/02 des OVG für das Land NRW vom 06.11.0
Urt. vom 11.02.2004 – W 6 K 03.1040
„Baudienstleistungen aller Art“ beantragt hatte. Dabei hat das VG Würzburg es nicht
eine Werkstätte zu unterhalten.
Zimmermannsarbeiten – ohne vorherige Bestellung – angeboten werden können und die Archtekten den
– keine sofortige Leistungsbereitschaft erforderlich