Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111564
Timestamp: 2018-07-22 16:07:12
Document Index: 292681668

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 9', '§ 13', '§ 12', '§ 20', '§ 22', '§ 13', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 21', '§ 207', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.09.2016, RV/2101503/2015
RV/2101503/2015-RS1 Permalink
wie RV/4100034/2016-RS1
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 25.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19.11.2014, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, als die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 festgesetzt wird mit € 622,82.
Die Fälligkeit ist der gesondert übermittelten Buchungsmitteilung zu entnehmen.
Die Beschwerdeführerin (BF) lebte bis x.x..2008 mit dem Vater ihrer Tochter A., Herrn AB in einer gemeinsamen Wohnung in Lebensgemeinschaft. Für die Tochter, geboren am 21.6.2005, erhielt die BF einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 5.017,68 für den Zeitraum 9/2005 bis 12/2007.
Im November 2013 wurden die BF und der Kindesvater aufgefordert, eine Erklärung betreffend Rückzahlung des Kinderbetreuungsgeldzuschusses abzugeben. Die BF übernahm dieses Schreiben, der Kindesvater behob sein Schreiben nicht.
Das Gesamteinkommen der BF betrug nach der Aktenlage für das Jahr 2008 € 15.707,67, das des Kindesvaters € 22. 661,76 (in Summe daher € 37.369,43). Damit war die maßgebliche Einkommensgrenze nach § 19 Abs. 1 Z 2 KBGG im Jahr 2008 überschritten und wurde der BF mit Bescheid vom 19.11.2014 ein Rückzahlungsbetrag idHv. € 1.868,47 (entspricht 5 % von 37.369,43) vorgeschrieben.
Das Finanzamt ging offensichtlich irrtümlicherweise davon aus, dass das Einkommen der BF im Jahr 2008 bei € 21.661,76 und damit höher als das des Kindesvaters war.
Gegen den Rückforderungsbescheid legte die BF Beschwerde ein, im Wesentlichen mit dem Einwand, dass sie sich seit 2008 im Krankenstand bzw. in Invaliditätspension befinde, vom Kindesvater keine Alimente bekomme und aufgrund ihrer (jetzigen) Einkommensverhältnisse kein Grund bestehe, sie allein zur Rückzahlung heranzuziehen. Der Kindesvater habe sie genötigt, den Antrag auf Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld zu unterschreiben. Der Kindesvater möge zur Rückzahlung herangezogen werden. Mit den Beilagen legte die BF ihre aktuellen Einkommensverhältnisse offen.
Das Finanzamt wies die Beschwerde ab mit der Begründung, dass die BF mit dem Kindesvater zum Zeitpunkt des Bezuges der Zahlungen in einem Haushalt mit dem Kindesvater gelebt habe, sodass beide Elternteile als Gesamtschuldner heranzuziehen seien.
Die BF beantragt die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen unter Verweis auf das Beschwerdevorbringen.
Das Finanzamt verwies auf das Bestehen des Anspruches unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen und dem Hinweis auf die bestehende Gesamtschuldnerschaft der beiden Elternteile und das ausgeübte Ermessen.
Die Rechtmäßigkeit der Rückzahlungsverpflichtung sei gegeben, die Einwände der BF nicht relevant.
Die Argumente der BF seien allenfalls bei einem Antrag auf Zahlungserleichterung im Sinne von Stundung, Ratenzahlung oder Nachsicht zu berücksichtigen.
Die Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere auch aufgrund der durch das BFG vorgenommenen Abfragen zum Einkommen der BF und des Kindesvaters im Jahr 2008, die hinsichtlich der Höhe bei der Entscheidungsfindung durch das Finanzamt offensichtlich vertauscht worden sind.
§ 9 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) lautet in der für das Jahre 2008 maßgebenden Fassung:
§ 13 KBGG lautet: (Nicht Alleinstehende)
Einen Zuschuss erhalten nicht alleinstehende Mütter bzw. Väter, das sind Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären. Hinsichtlich des Einkommens gilt § 12 entsprechend.
mehr als 45 000 € ...................................... 9%des Einkommens.
§ 20 KBGG lautet:
§ 22 KBGG lautet:
Nach den gesetzlichen Bestimmungen besteht der Rückzahlungsanspruch im beschwerdegegenständlichen Fall dem Grunde nach zu Recht.
Die BF hat in den Jahren 2005 bis 2007 Zuschüsse zum Kindergeld idHv. € 5.017,68 beantragt und bezogen.
Dass sie zur Antragstellung genötigt worden wäre, ist lediglich eine Behauptung der BF und durch nichts erwiesen. Selbst wenn die BF den Antrag auf Betreiben und Drängen des Kindesvaters gestellt hätte, änderte dies aber auch nichts an der Rückzahlungsverpflichtung dem Grunde nach.
Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ist seinem Wesen nach einem Darlehen vergleichbar, das bei Überschreiten der im Gesetz definierten Einkommensgrenzen zurückzuzahlen ist (auf diesen Umstand wird bereits im Antrag hingewiesen).
Im Zeitraum des Bezuges des Zuschusses war die BF nicht alleinstehend iSd § 13 KBGG, da sie mit dem Kindesvater an derselben Adresse gemeldet war.
Die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 KBGG ist gegeben, da die (nunmehr getrennt lebenden) Kindeseltern im Jahr 2008 mit ihrem Gesamteinkommen von € 37.369,43 die Einkommensgrenze nach § 19 Abs. 2 KBGG überschritten haben.
Damit ist der Rückzahlungsanspruch dem Grunde nach im Jahr 2008 für beide Elternteile nach § 18 KBGG erfüllt und der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2008 (nach § 21 KBGG) entstanden.
Aufgrund der Zusendung der Erklärung "KBG 2" (betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) an die BF durch das Finanzamt im November 2013 wurde die fünfjährige Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert und die Abgabenvorschreibung im Jahr 2014 (für den mit Ende des Jahres 2008 entstandenen Abgabenanspruch) erfolgte rechtzeitig (§§ 207 Abs. 2, 209 Abs. 1 BAO).
Nach § 18 Abs. 2 KBGG ist bei den im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (Ende 2008) dauernd getrennt lebenden Eltern die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.
Die BF hat auch eingewendet, dass der Kindesvater zur Rückzahlung heranzuziehen wäre.
Der Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG lässt für eine generelle Aufteilung der Kostentragung auf beide Elternteile keinen Raum. Vielmehr sind Eltern, die eine Rückzahlung gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG zu leisten haben, Gesamtschuldner im Sinne des § 6 BAO, das heißt, jeder dieser Schuldner kann für den Gesamtbetrag herangezogen werden.
Das Wesen einer Gesamtschuld ist es aber, dass es im Ermessen des Gläubigers steht, wem gegenüber er die gesamte Schuld geltend macht (vgl. Ritz, BAO5, § 6 Tz 2).
Im Rahmen dieser Ermessensübung sind jedoch die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile und die mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten nach § 18 Abs. 2 KBGG zu berücksichtigen (vgl. auch BFG 17.04.2015, RV/7101507/2015 und vom 2.2.2016, RV/410034/2016.
Das im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigende Einkommen der BF im Jahr 2008 beträgt € 15.707,67, das Einkommen des Kindesvaters € 21.661,76. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die BF die Belastungen, die durch die Haushaltszugehörigkeit der damals (2008) dreijährigen Tochter entstanden sind, zu tragen hatte. Neben der Versorgung der Grundbedürfnisse des Kindes waren seitens der BF auch umfassende Obsorge-, Fürsorge- und Betreuungspflichten zu leisten.
Somit erachtet es das BFG im Rahmen des nach § 18 Abs. 2 KBGG iVm § 20 BAO auszuübenden Ermessens als gerechtfertigt, dass der Rückforderungsbetrag zwei Drittel zu einem Drittel zwischen der BF und dem Kindesvater aufgeteilt wird.
Dieser beträgt somit € 622,82 (ausgehend vom Gesamteinkommens der Eltern = € 37.369,43; davon 5% = € 1.868,47; davon ein Drittel = € 622,82).
Schließlich hat die BF noch eingewendet, dass sie aufgrund ihrer derzeitigen finanziellen Verhältnisse nicht in der Lage sei, die Abgabe zu entrichten.
Dem Argument der fehlenden Mittel für die Rückzahlung kommt demnach hier insofern keine Bedeutung zu, als vom Bundesfinanzgericht nur über die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid abgesprochen werden kann. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Rechtmäßigkeit des die Rückzahlungsverpflichtung aussprechenden Bescheides. Diese wird nicht dadurch beeinflusst, ob der Zahlungsverpflichtete bei Eintritt der Zahlungspflicht finanziell in der Lage ist, dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachzukommen.
Es ist jedoch (wie durch das Finanzamt im Vorlagebericht bereits angesprochen) darauf zu verweisen, dass derartige Argumente bei der Behandlung eines allfälligen Antrages auf Zahlungserleichterung (Stundung, Ratenzahlung gem. § 212 BAO) zu würdigen sind. Solche Anträge können an das Finanzamt gerichtet werden und sind von diesem in einem eigenen Verfahren zu entscheiden.
Da die Rückzahlungsverpflichtung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zurecht besteht, war spruchgemäß zu entscheiden.
Eine derartige Rechtsfrage liegt im beschwerdegegenständlichen Fall nicht vor, da sich die Rückforderungsverpflichtung direkt aus dem Gesetz, dem KBGG, ergibt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.2101503.2015
Findok-Nr: 111564.1, aufgenommen am: 30.09.2016 07:54:04, Dokument-ID: 47b09578-0a1a-486d-bf67-41745b0511b8, Segment-ID: 1ec8b9c9-215a-4bc3-b602-967baad1d4d6