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Timestamp: 2016-10-28 23:46:17
Document Index: 79608271

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 151', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 151']

110 II 225
110 II 22546. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. September 1984 i.S. K. gegen K. (Berufung)
Limitation dans le temps de la rente allou�e en vertu de l'art. 151 al. 1 CC. L'�pouse subit, du fait du divorce, un pr�judice mat�riel correspondant � la perte d'une part de son droit � l'entretien d� par son mari dont le salaire, en l'occurrence, �tait appr�ciable, d'autre part de son droit aux prestations d'assurances sociales qui lui seraient revenues si elle �tait rest�e mari�e. D'un autre c�t�, la demanderesse, quadrag�naire et m�re de deux enfants �g�s respectivement de 17 et 19 ans, s'est d�j� r�ins�r�e dans la vie professionnelle; elle peut donc consacrer � son activit� professionnelle le temps et les forces qu'elle ne doit plus � ses devoirs de ma�tresse de maison et � d'autres t�ches annexes, ce qui lui permet de r�aliser un revenu suffisant. Il se justifie d�s lors de limiter � 10 ans son droit � la rente qu'elle s'est vu allouer en vertu de l'art. 151 al. 1 CC. Faits � partir de page 226
BGE 110 II 225 S. 226
In der Scheidung der Eheleute K. sprach das Bezirksgericht der Ehefrau eine indexierte Rente von Fr. 500.- gem�ss Art. 151 Abs. 1 ZGB zu. Die Berufung des beklagten Ehemannes wies das Kantonsgericht Graub�nden mit Urteil vom 12. Dezember 1983 ab; die Berufung der Kl�gerin hingegen hiess das Gericht gut und erh�hte ihren Rentenanspruch im Sinne der zitierten Bestimmung auf Fr. 900.-.
Der Ehemann focht das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung beim Bundesgericht an und beantragte, er sei lediglich zu einer Unterhaltsleistung von Fr. 500.-, begrenzt auf die Dauer von f�nf Jahren ab Rechtskraft des bundesgerichtlichen Urteils, zu verpflichten.
5. Der Beklagte und Berufungskl�ger beantragt f�r den Fall, dass der Kl�gerin eine Rente zugebilligt werde, die Leistung auf f�nf Jahre zu befristen. Zur Begr�ndung f�hrt er an, die Kl�gerin sei durch die Betreuung der Kinder nicht mehr gebunden, sei jung und gesund und sei schon w�hrend der Ehe einer Erwerbst�tigkeit nachgegangen. Die Kl�gerin erziele ein f�r die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen und erleide durch die Ehescheidung keinerlei nennenswerte Nachteile.
Gest�tzt auf die fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 98 II 166) ist die Vorinstanz zur Auffassung gelangt, dass sich eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht keinesfalls rechtfertigen lasse. Durch die Scheidung der Ehe, welche immerhin 16 Jahre gedauert habe und welcher der Sohn Marco entsprossen sei, erleide die Kl�gerin zweifellos eine zeitlich nicht befristete finanzielle Einbusse. Ihre Aussichten auf eine geeignete Arbeit und damit auch auf ein ausreichendes Einkommen w�rden sich mit zunehmendem Alter verschlechtern; daher w�rde ihre Existenzgrundlage nach der Scheidung weniger sicher sein als w�hrend der Ehe.
Die j�ngste Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 151 Abs. 1 ZGB fordert f�r jeden konkreten Fall, dass abgekl�rt wird, ob eine geschiedene Frau trotz Kinderbetreuung sich auf l�ngere Sicht eine wirtschaftliche Situation werde schaffen k�nnen, welche die durch die Scheidung erlittenen Nachteile auszugleichen vermag. Massgebliche Kriterien zur Beantwortung dieser Frage sind die Dauer der Ehe, die Schwere des Verschuldens des pflichtigen Ehegatten, das Alter und der Gesundheitszustand des BGE 110 II 225 S. 227anspruchsberechtigten Gatten, seine Ausbildung, seine finanzielle Situation, die allgemeine Wirtschaftslage sowie die dem Gatten wieder offenstehende M�glichkeit, ganz oder teilweise einer Erwerbsarbeit nachzugehen (BGE 109 II 289). Vor allem ist eine �bergangsrente vertretbar, wenn die Ehegatten noch jung und die Kinder nicht mehr klein sind und wenn der anspruchsberechtigte Gatte bereits wieder in das Erwerbsleben eingegliedert ist (BGE 109 II 88 E. 3a, 186 f.).
Im vorliegenden Fall hat die Ehe der Parteien immerhin 16 Jahre gedauert. Das Verschulden des Ehemannes an der Zerr�ttung der Ehe wiegt schwer. Auch erleidet die Berufungsbeklagte durch die Scheidung zweifellos einen materiellen Schaden, da sie den Anspruch auf Unterhalt durch den gut verdienenden Gatten wie auch die Anspr�che, die ihr als Ehefrau gegen�ber der Sozialversicherung zugestanden w�ren, verliert. Auf der anderen Seite steht fest, dass die Kl�gerin erst wenig �ber vierzig Jahre alt ist. Die Kinder sind 17- und 19j�hrig und somit nicht mehr auf die volle Betreuung durch die Mutter angewiesen. Was insbesondere den Beruf der Kl�gerin anbetrifft, ist sie als Coiffeuse ausgebildet und hat diese T�tigkeit wenigstens zeitweise auch w�hrend der Ehe ausge�bt. Um im Gesch�ft ihres Mannes mitarbeiten zu k�nnen, hat sie einen Schreibmaschinenkurs besucht. Sodann geht aus dem Urteil der Vorinstanz hervor, dass die Kl�gerin jetzt als Verk�uferin im Kaufhaus Vilan arbeitet; sie bezieht dort einen Brutto-Jahreslohn von Fr. 19'200.-.
Die Berufungsbeklagte hat sich also im Berufsleben bereits wieder zurechtgefunden. Sie kann die Zeit und die Kraft, die sie durch den Wegfall der Haushaltf�hrungs- und weiteren Beistandspflichten gewonnen hat, f�r berufliche T�tigkeit einsetzen und gelangt so zu einem ausreichenden Erwerbseinkommen. Es rechtfertigt sich deshalb, ihre Unterhaltsberechtigung gegen�ber dem von ihr geschiedenen Ehemann zeitlich zu begrenzen. Immerhin lassen sich die - allgemein gehaltenen - Bedenken der Vorinstanz, mit zunehmendem Alter k�nnten sich die Verdienstm�glichkeiten der Kl�gerin verschlechtern, und der Einwand der Kl�gerin, sie h�tte beim Fortbestand der Ehe nicht wieder eine ganzt�gige Berufst�tigkeit aufnehmen m�ssen, nicht ganz von der Hand weisen. Diese �berlegungen rechtfertigen es, die Zeit, w�hrend welcher der Berufungskl�ger nach Massgabe von Art. 151 Abs. 1 ZGB unterhaltspflichtig ist, nicht zu kurz zu bemessen. Eine Befristung auf zehn Jahre erscheint als angemessen.
109 II 289,
109 II 88