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Timestamp: 2016-10-26 11:27:42
Document Index: 177667239

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 82', 'Art. 21', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 66']

8C_979/2009 (01.11.2010)
8C_979/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 2. Oktober 2009.
A.a Der 1984 geborene B.________ war seit 1. Mai 2001 als Gartenbau-Lehrling bei der Firma L.________ t�tig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert. Am 5. M�rz 2002 erlitt er anl�sslich eines Arbeitsunfalls eine offene Tr�mmerfraktur des rechten R�ckfusses und distalen Unterschenkels mit Gef�ssnervenbeteiligung, was am 8. M�rz 2002 zu einer Unterschenkelamputation f�hrte. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. B.________ konnte die Gartenbaulehre abschliessen. Anschliessend absolvierte er im Rahmen einer beruflichen Massnahme der Invalidenversicherung eine Lehre als Bauzeichner und trat am 20. August 2007 bei der Firma X.________ Ingenieur AG eine Stelle an.
A.b Mit Schreiben vom 15. Januar 2009 liess B.________ gegen�ber der SUVA den Verzicht auf Erwerbsausfallleistungen erkl�ren. Am 2. Februar 2009 sprach die SUVA B.________ verf�gungsweise f�r die verbliebene Beeintr�chtigung ab 1. September 2007 eine Invalidenrente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 17% bzw. ab 1. Januar 2008 von 12% zu. Gleichzeitig best�tigte sie den Verzicht des Versicherten auf die ihm zustehenden Rentenleistungen. Am 26. Februar 2009 kam die SUVA auf ihre Verf�gung zur�ck und stellte in einer neuen Verf�gung fest, dass dem Antrag auf Verzicht nicht entsprochen werden k�nne. An ihrem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2009 fest.
Hiegegen liess B.________ Beschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung der Verf�gung vom 26. Februar 2009 und des Einspracheentscheids vom 22. Mai 2009 sei der Verzicht auf Rentenleistungen zu genehmigen sowie dessen Gegenstand, Umfang und Unwiderruflichkeit festzustellen. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2009 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde gut, anerkannte den Verzicht als g�ltig und verhielt die SUVA dazu, dem Versicherten gegen�ber Gegenstand, Umfang und Folgen des Verzichts festzuhalten.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 2. Oktober 2009 und die Best�tigung ihres Einspracheentscheids vom 22. Mai 2009, womit an der Ablehnung des Leistungsverzichts festgehalten worden sei.
B.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) sodann schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen. Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (Urteil 8C_934/2008 vom 17. M�rz 2009 E. 1 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 135 V 194, aber in: SVR 2009 UV Nr. 35 S. 120).
Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob der Versicherte auf die ihm aus dem Unfallereignis vom 5. M�rz 2002 zustehenden Rentenleistungen der SUVA verzichten kann. W�hrend das kantonale Gericht und der Beschwerdegegner die Verzichtsm�glichkeit gest�tzt auf Art. 23 Abs. 1 ATSG bejahen, verneinen die Beschwerdef�hrerin und das BAG das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen.
Das ATSG, gest�tzt auf dessen Art. 23 die Vorinstanz die Verzichtsm�glichkeit bejaht hat, ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. In intertemporalrechtlicher Hinsicht sieht die �bergangsbestimmung von Art. 82 Abs. 1 ATSG vor, dass die materiellen Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem Inkrafttreten laufenden Leistungen und festgesetzten Forderungen nicht anwendbar sind, dies vorbeh�ltlich der Anpassung von rechtskr�ftig verf�gten Leistungsk�rzungen an Art. 21 ATSG mit Wirkung ab 1. Januar 2003. Art. 82 Abs. 1 ATSG nimmt somit jene F�lle von der Anwendbarkeit des neuen Gesetzes aus, in welchen �ber die Rechte und Pflichten vor dem 1. Januar 2003 rechtskr�ftig verf�gt worden ist. Daraus l�sst sich gem�ss Rechtsprechung jedoch nicht ableiten, dass der Zeitpunkt des Erlasses der Verf�gung oder - bei Durchf�hrung des Einspracheverfahrens - des Einspracheentscheides f�r die Anwendung der materiellen Normen des neuen Gesetzes in Bezug auf Leistungen massgebend ist, welche bei dessen Inkrafttreten noch nicht rechtskr�ftig festgesetzt worden sind. Mit Ausnahme der in Art. 82 Abs. 1 ATSG speziell normierten Tatbest�nde ist vielmehr von einer echten L�cke auszugehen. Sie ist - vorbeh�ltlich spezieller Problemstellungen (z.B. im Bereich des Fristenrechts; BGE 131 V 425) - unter R�ckgriff auf den (materiell) intertemporal-rechtlichen Grundsatz auszuf�llen, wonach in zeitlicher Hinsicht bei einer �nderung der gesetzlichen Grundlage in der Regel diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die im Zeitraum der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhaltes in Kraft standen (SVR 2007 AlV Nr. 2 S. 3 E. 3.3.1, C 88/04, mit Hinweisen; vgl. auch Meyer/Arnold, Intertemporales Recht. Eine Bestandesaufnahme anhand der Rechtsprechung der beiden �ffentlich-rechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, in: ZSR 124 [2005] I 115 ff., dort S. 129).
4.1 Der Unfall, aus welchem die in Frage stehenden Leistungen hervorgehen, hat sich am 5. M�rz 2002, somit vor Inkrafttreten des ATSG, ereignet. Da die Regelung des R�ckgriffs - sowohl gem�ss dem bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen aArt. 41 UVG wie auch gem�ss dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Art. 72 Abs. 1 ATSG - vom Prinzip der Subrogation im Zeitpunkt des Ereignisses ausgehen, ist massgebender Zeitpunkt f�r die Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts der Zeitpunkt des Unfallereignisses (BGE 129 V 396 E. 1.1 S. 398; vgl. auch Urteil 4C.286/2003 vom 18. Februar 2004 E. 1.1; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Rz. 12 zu Art. 82 ATSG). Die SUVA ist somit gest�tzt auf aArt. 41 UVG am 5. M�rz 2002 bis auf die H�he der gesetzlichen Leistungen in die Anspr�che des Beschwerdegegners gegen�ber dem haftpflichtigen Dritten eingetreten, obwohl in diesem Augenblick noch nicht feststand, welche Leistungen sie erbringen muss (BGE 124 V 174 E. 3b S. 177). Vorliegend sind demzufolge die gesetzlichen Grundlagen vor Inkrafttreten des ATSG massgebend (vgl. Urteile 2A.726/2006 vom 8. November 2007 E. 2 und 4C.286/2003 vom 18. Februar 2004 E. 1.1).
4.2 Gleichzeitig mit dem gest�tzt auf aArt. 41 UVG per 5. M�rz 2002 erfolgten gesetzlichen Forderungs�bergang verlor der Versicherte die subrogierten Anspr�che und hatte - zumindest nach altrechtlicher Lage und dazu ergangener Rechtsprechung - grunds�tzlich nicht die Wahl, ob er den Sch�diger oder die Sozialversicherung belangen will. Die vor Inkrafttreten des ATSG erfolgte Subrogation k�nnte - wenn �berhaupt - einzig dadurch ausgeschaltet werden, dass alle Beteiligten, d.h. der Gesch�digte, der Haftpflichtige und die Sozialversicherung ihr Einverst�ndnis geben und der Sozialversicherer gem�ss aArt. 65 UVV den Verzicht des Gesch�digten auf Versicherungsleistungen bei Vorliegen der Voraussetzungen in einer Verf�gung festh�lt (BGE 124 V 174 E. 3b und 3c S. 177 f. mit Hinweisen). Dass diese Voraussetzungen zur Ausschaltung der erfolgten Subrogation vorliegend nicht gegeben sind, ist unbestritten. Ob im Verh�ltnis zwischen Subrogation und Verzicht auf Versicherungsleistungen durch die Neuregelung des Verzichts in Art. 23 ATSG eine �nderung eingetreten ist, welchen Standpunkt das kantonale Gericht und der Beschwerdegegner vertreten, braucht vorliegend nicht weiter gepr�ft zu werden.
4.3 Zusammenfassend hat die SUVA die M�glichkeit des Beschwerdegegners, auf Versicherungsleistungen zu verzichten, mit Einspracheentscheid vom 22. Mai 2009 im Ergebnis zu Recht verneint, weshalb ihre Beschwerde gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid vom 2. Oktober 2009 aufzuheben ist.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 2. Oktober 2009 aufgehoben.
Luzern, 1. November 2010