Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DAR%202012,%20346
Timestamp: 2019-04-24 21:00:36
Document Index: 287170868

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 15', '§ 17', '§ 7', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 20']

BVerwG, 27.10.2011 - 3 C 31.10 - dejure.org
BVerwG, 27.10.2011 - 3 C 31.10
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; FeV §§ 15, 17, 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2
Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen und Omnibusse; Personenbeförderung; Busführerschein; Lkw-Führerschein; Pkw- Führerschein; erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Verlängerung einer Fahrerlaubnis; Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlen; Gesamtbetrachtung; Gesamtschau; umfassende Einzelfallprüfung; umfassende Würdigung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Befähigung; Zeitaspekt; Zeitfaktor; Fahrpraxis; Befähigung; praktische Kenntnisse und Fertigkeiten
StVG § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE; Fahrerlaubnis für Lastkraftwagen und Omnibusse; Personenbeförderung; Busführerschein; Lkw-Führerschein; Pkw- Führerschein; erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Verlängerung einer Fahrerlaubnis; Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis fehlen; Gesamtbetrachtung; Gesamtschau; umfassende Einzelfallprüfung; umfassende Würdigung des Einzelfalls; Beurteilungsspielraum; Befähigung; Zeitaspekt; Zeitfaktor; Fahrpraxis; Befähigung; praktische Kenntnisse und Fertigkeiten.
§ 2 Abs 2 S 1 Nr 5 StVG, § 15 S 1 FeV 2010, § 17 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 23 Abs 1 S 3 FeV 2010, § 24 Abs 1 S 1 Nr 2 FeV 2010
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis; Befähigung; Beurteilungsspielraum; Zeitaspekt
Zu Befähigung, Beurteilungsspielraum und Zeitaspekten bei der erneuten Erteilung einer Fahrerlaubnis
Wesentliche Bedeutung des Zeitfaktors (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) in der Gesamtschau nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
§ 24 Abs. 2 FeV i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und §§ 15 und 17 FeV
Fahrerlaubnisrecht: Neuerteilung einer abgelaufenen Lkw- bzw. Busfahrerlaubnis | Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass die praktische Befähigung verloren gegangen ist; Zeitlicher Aspekt nach Wegfall der Zweijahresfrist in § 24 Abs. 2 FeV a.F.; Fehlende Fahrpraxis schon vor Ablauf der Fahrerlaubnis
FeV § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; FeV § 24 Abs. 2
Verlängerung des LKW-Führerscheins trotz fehlender Fahrpraxis?
Kurznachricht zu "Wiedererteilung der Klasse A1 auch für Altfälle - Aktuelle Neuerung auch für Inhaber alter Pkw-Führerscheine" von RAin Christina Köpke, original erschienen in: DAR 2014, 345 - 346.
VG München, 26.01.2010 - M 1 K 09.4504
VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 BV 10.712
NJW 2012, 696
NZV 2012, 198
DAR 2012, 346
VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.3941
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
Sie führt aus, sie lege die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (Az. 3 C 31.10) dahin aus, dass in Fällen, in denen eine Verlängerung der Fahrerlaubnis erst nach Ablauf der Geltungsdauer beantragt werde, vom Antragsteller Nachweise über seine Fahrpraxis verlangt werden könnten.
Die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die erneute Erteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C und CE unterliegt in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung (BVerwG, U.v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 - juris Rn. 10).
Ob Tatsachen im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die nach § 15 bis § 17 FeV erforderlichen Kenntnisse und praktischen Fertigkeiten nicht (mehr) vorhanden sind, ist im Wege einer Gesamtschau unter Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. Rn. 11).
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der theoretischen und praktischen Prüfung ist auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. Rn. 11).
Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Fahrbefähigung für Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch -- der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht und wie lange eine möglicherweise danach liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. Rn. 14).
Dabei ist nicht allein auf die seit dem Ablauf der Gültigkeit der alten Fahrerlaubnis bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung verstrichene Zeit abzustellen, sondern auch der davor liegende Zeitraum einzubeziehen, in dem eine einschlägige Fahrpraxis des Bewerbers entweder ganz gefehlt hat oder doch nur sehr eingeschränkt vorhanden war (BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. Rn. 15).
VG München, 06.08.2013 - M 1 K 13.2608
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 (3 C 31.10) erlaube es der Behörde lediglich dann, entsprechende Nachweise zu verlangen, wenn Tatsachen vorlägen, die die Annahme rechtfertigten, dass eine der sonstigen aus den §§ 7 bis 19 FeV ersichtlichen Voraussetzungen fehle.
Hinsichtlich der Erforderlichkeit der praktischen Prüfung ist auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis zu berücksichtigen (BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. Rn. 11).
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2011 Az. 3 C 31.10 komme bei der Gesamtschau, ob i. S. von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die für die Erteilung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis für Busse oder Lastkraftwagen erforderliche Befähigung fehle, dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) nach wie vor eine wesentliche Bedeutung zu (…Leitsatz und Rn. 13).
Bei der Prüfung der Frage, ob i. S. von § 20 Abs. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, kommt auch nach der Änderung von § 20 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl I S. 1338) dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BayVGH vom 19.7.2010 Az. 11 BV 10.712 und BVerwG vom 27.10.2011 Az. 3 C 31.10 jeweils zur Vorschrift des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV).
Eine Berücksichtigung des Zeitfaktors ist dadurch nicht ausgeschlossen, weil es "auf der Hand liegt" (vgl. BVerwG vom 27.10.2011 a.a.O.), dass eine über einen längeren Zeitraum fehlende Fahrpraxis Zweifel an der fortbestehenden Befähigung zum sicheren Führen von Fahrzeugen entstehen lassen kann.
Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (vgl. BVerwG vom 27.10.2011 a.a.O. zu § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV).
Die Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2014 - 1 U 131/13 - und des Amtsgerichts Germersheim vom 22. Oktober 2013 - 3 C 31/10 (2) wurden beigezogen.
Zu der Frage, wann im Allgemeinen das Nassreinigungs- bzw. Trockenreinigungsverfahren nach Ölunfällen vorzuziehen ist, hat ausweislich des von der Kammer beigezogenen Urteils des Amtsgerichts Germersheim vom 22. Oktober 2013 - 3 C 31/10 (2) - der beauftragte Sachverständige W in seinem Gutachten vom 30. September 2010 sowie ergänzend im Termin zur mündlichen Verhandlung am 3. Mai 2011 nähere Angaben gemacht.
Unter Berücksichtigung des Merkblatts DWA-M 715 "Ölbeseitigung auf Verkehrsflächen" und den Angaben des Sachverständigen W im Verfahren 3 C 31/10 (2) des Amtsgerichts Germersheim ergibt sich für die erkennende Kammer nachvollziehbar, dass das Nassreinigungsverfahren im Allgemeinen dem herkömmlichen trockenen Verfahren mit Ölbindemittel überlegen ist und jedenfalls bei großflächigen Verunreinigungen gegenüber dem Trockenreinigungsverfahren der Vorzug zu geben ist.
VGH Bayern, 23.10.2014 - 11 ZB 14.1725
Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C, CE ohne vorherige Ablegung …
Nach der Rechtsprechung des Senats (…BayVGH, U.v. 19.07.2010, a.a.O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 27.10.2011 - 3 C 31/10 - DAR 2012, 346 - juris) kommt bei der Gesamtschau, ob im Sinne von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt, auch nach der Änderung von § 24 Abs. 2 FeV durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. Juli 2008 (BGBl I, S. 1338) dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu.
Dazu gehört auch und in erster Linie die Zeitdauer einer fehlenden Fahrpraxis (BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O., Rn. 11).
Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es sachlich geradezu geboten, danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Befähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurück liegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O., Rn. 13, 14).
Zwar legt das Innehaben einer Fahrerlaubnis die Vermutung nahe, dass hiervon auch Gebrauch gemacht wurde und damit eine entsprechende Fahrpraxis vorhanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2011, a.a.O., Rn. 15).
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2011 - 3 C 31.10 -, Rn. 11, juris.
In diesem Rahmen kommt der Dauer fehlender Fahrpraxis eine wesentliche Bedeutung zu; dieser Gesichtspunkt ist in erster Linie zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 3 C 31.10 -, NJW 2012, 696 Rn. 11 - zu der vergleichbaren Regelung in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV - OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 04.01.2012 - 16 A 1500/10 -, juris Rn. 6;… BayVGH, B. v. 19.09.2013 - II ZB 13.1396 -, juris Rn. 5;… Sächs. OVG, B. v. 30.09.2014 - 3 D 35/14 -, juris Rn. 7;… Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 20 FeV Rn. 2 m.w.N.;… Haus in: NK-GVR, § 20 FeV Rn. 24 m.w.N.).
Nach den dargelegten Maßstäben durfte der Beklagte eine Fahrerlaubnisprüfung verlangen, weil der Kläger mehr als 17 Jahre ohne Fahrpraxis gewesen ist (…vgl. Sächs. OVG, B. v. 30.09.2014 - 3 D 35/14 -, juris Rn. 8; s. auch: VG Gelsenkirchen, U. v. 08.04.2015 - 7 K 1153/14 -, juris - rund 10 Jahre - VG Meiningen, U. v. 19.08.2014 - 2 K 106/14 Me -, juris Rn. 23 - 10 Jahre - VG Düsseldorf, B. v. 20.03.2013 - 14 L 418/13 -, juris - 12 Jahre - VG Bremen, GB v. 30.01.2012 - 5 K 1036/11 -, juris - 13 Jahre - vgl. auch BVerwG, U. v. 27.10.2011 - 3 C 31/10 -, NJW 2012, 696, 697 Rn. 17 u. 13 zu dem insoweit vergleichbaren § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV - rund 10 Jahre fehlende oder stark eingeschränkte Fahrpraxis im Busverkehr für Erlaubnis zum Führen von Omnibussen - sowie Dauer, a. a. O., m.w.N.).
Bei der insoweit vorzunehmenden Gesamtschau und der Würdigung der Umstände des Einzelfalls kommt dem Zeitfaktor (Zeiten vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu (…BayVGH, B.v. 19.9.2013 - II ZB 13.1396 - juris Rn. 4;… U.v. 17.4.2012 - 11 B 11.1873 - juris Rn. 28;… OVG NW, B.v. 22.3.2012 - 16 A 55.12 - juris Rn. 9;… SächsOVG, B.v. 30.9.2014 - 3 D 35.14 - juris Rn. 7;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 20 FeV Rn. 2; ebenso zur Verlängerung von Fahrerlaubnissen der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und D1E gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 FeV BVerwG, U.v. 27.10.2011 - NJW 2012, 696 unter Bestätigung von BayVGH, U.v. 19.7.2010 - 11 BV 10.712 - juris).
Aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs ist es deshalb geboten, für die Notwendigkeit einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung danach zu differenzieren, wie lange der erstmalige Nachweis der klassenspezifischen Fahrbefähigung für Omnibusse oder Lastkraftwagen schon zurückliegt, wie lange - und ob regelmäßig oder nur sporadisch - der Betroffene von dieser Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht hat und wie lange eine danach möglicherweise liegende Phase mangelnder Fahrpraxis angedauert hat (BVerwG, U.v. 27.10.2011 a.a.O. S. 697).
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2012 - 16 A 1500/10
Anforderungen an den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …
Hiervon geht auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 3 C 31.10 , juris (…insbes. Rn. 13), die zwar zu der gleichfalls unlängst geänderten Bestimmung des § 24 FeV ergangen ist, deren wesentliche Aussagen aber auch auf die Auslegung von § 20 Abs. 2 FeV n.F. übertragen werden können.
VG Gelsenkirchen, 08.04.2015 - 7 K 1153/14
Keine prüfungsfreie Neuerteilung FE-Klasse CE nach zehn Jahren
BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 3 C 31/10 - juris.
BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 3 C 31/10 - juris, zu § 24 Abs. 2 FeV; OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2012 - 16 A 2622/10; Beschluss vom 22. März 2012 - 16 A 55/12 - juris; Beschluss vom 4. Januar 2012 - 16 A 1500/12 - juris, jeweils zu § 20 Abs. 2 FeV.
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 16 A 55/12
Erfordernis der Anordnung einer praktischen Fahrerlaubnisprüfung nach § 20 Abs. 2 …
VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 511/15
Recht der Fahrerlaubnis einschl. Fahrerlaubnisprüfung (VR050)Verlängerung der …
OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - 1 N 56.13
Fahrerlaubnis; Führerschein; Aushändigung binnen Zwei-Jahres-Frist (str.); …
VGH Bayern, 06.03.2014 - 11 ZB 13.2136
Umschreibung einer italienischen Fahrerlaubnis im Jahre 1986; keine nachträgliche …
VG Gelsenkirchen, 19.01.2012 - 9 K 2454/11
Keine prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A
VG Gelsenkirchen, 13.12.2011 - 9 K 5357/10
Kein Befähigungsnachweis durch regelmäßige Teilnahme mit einem Mofa am …
VG Meiningen, 18.12.2012 - 2 K 179/11
Vorliegen der Fahreignung hinsichtlich der Gruppe 2 der Begutachtungsrichtlinien …