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Timestamp: 2013-05-21 23:32:49
Document Index: 389917916

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Rechtsprechung: 1 StR 162/09
Rechtsprechung BGH, 10.11.2009 - 1 StR 162/09 Volltextver�ffentlichungen (6)
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� 244 Abs. 2 StPODer Vorsitzende kann nach Abschluss der vom Gericht nach Ma�stab der Aufkl�rungspflicht f�r geboten gehaltenen Beweiserhebungen die �brigen Verfahrensbeteiligten unter Fristsetzung auffordern, etwaige Beweisantr�ge zu stellen. Das Verstreichen dieser Frist f�hrt aber nicht dazu, dass hiernach gestellte Beweisantr�ge vom Gericht als versp�tet abgelehnt werden k�nnen oder �berhaupt nicht mehr zu bescheiden sind. Die Frist stellt keine Ausschlussfrist dar; sie l�sst die Pflicht des Gerichts zur Ermittlung des wahren Sachverhalts unber�hrt. Es ist deshalb ausgeschlossen, einen Beweisantrag allein aufgrund eines zeitlich verz�gerten Vorbringens abzulehnen.
StGB � 260a; StPO � 349 Abs. 2
StPO � 244 Abs. 3 S. 2Ablehnung eines Beweisantrages allein aufgrund eines zeitlich verz�gerten Vorbringens; Voraussetzungen des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppungsabsicht
1. Strafsenat rudert bei den Beweisantr�gen zur�ck
Fehlerhafte Bestimmung der Anzahl der Einzelstrafen
Zur Ablehnung von Beweisantr�gen nach Fristsetzung
Beweisantrag kann nicht allein wegen zeitlich verz�gerten Vorbringens abgelehnt werden
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: 1 StR 162/09 (Ablehnung eines Beweisantrags wegen Versp�tung)" von RA/RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2010, 24 - 25.
NStZ 2010, 161
StV 2010, 116
Wird zitiert von ... (4) BGH, 20.07.2011 - 3 StR 44/11 Frist zur Stellung von Beweisantr�gen; Verschleppungsabsicht; R�geobliegenheit.Der Bundesgerichtshof hat zwar in verschiedenen Entscheidungen die M�glichkeit aufgezeigt, unter bestimmten Voraussetzungen eine Frist zu setzen, in der Beweisantr�ge zu stellen sind, und eine versp�tete Antragstellung als Indiz f�r eine Verschleppungsabsicht im Sinne des � 244 Abs. 3 Satz 2 Var. 6 StPO zu werten (vgl. BGH, Beschl�sse vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344 f.; vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, NStZ 2007, 716; vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 361 ff.; vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.; s. auch BVerfG, Beschl�sse vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592 ff.; vom 24. M�rz 2010 - 2 BvR 2092/09 (u.a.), NJW 2010, 2036 f.).Doch enthebt dies das Gericht auch bei Antr�gen, die nach Ablauf der Frist gestellt sind, nicht von der Pflicht, �ber diese in der gesetzlich vorgesehenen Weise zu entscheiden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, aaO).
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 359/10 Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages wegen …Gebietet daher die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit, einem Beweisantrag in der Sache nachzugehen, darf er nicht wegen Prozessverschleppung abgelehnt werden (…BVerfG NJW 2010, 592, 593 [Rn. 18], 594 [Rn. 26]; BGH NStZ 2010, 161 f.).Gebietet daher die Pflicht zur Erforschung der Wahrheit, einem Beweisantrag in der Sache nachzugehen, darf er nicht wegen Prozessverschleppung abgelehnt werden (BVerfG…, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 2 BvR 2580/08, NJW 2010, 592, 593 [Rn. 18], 594 [Rn. 26]; BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09, NStZ 2010, 161 f.).
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09 Bet�ubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …Auf dieser Grundlage ist dem Senat eine revisionsgerichtliche �berpr�fung, in welchen der vom Landgericht festgestellten Versendungen die Grenzwerte zur nicht geringen Menge �berschritten gewesen sind, nicht mehr m�glich (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09 mwN).
BGH, 02.11.2010 - 1 StR 579/09 Bet�ubungsmittelstrafbarkeit beim Versand von Medikamenten ins Ausland …Auf dieser Grundlage ist dem Senat eine revisionsgerichtliche �berpr�fung, in welchen der vom Landgericht festgestellten Versendungen die Grenzwerte zur nicht geringen Menge �berschritten gewesen sind, nicht mehr m�glich (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 1 StR 162/09 mwN).