Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202013,%20383
Timestamp: 2019-04-22 23:18:10
Document Index: 349461780

Matched Legal Cases: ['§ 226', '§ 323', '§ 13', '§ 244', '§ 354', '§ 357', '§ 358', '§ 244', '§ 226', 'BGH', '§ 243', '§ 318', '§ 344', '§ 349', '§ 473', 'BGH', '§ 257']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2013, 383 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: KG, 26.08.2013
§ 226 Abs. 2 StGB; § 323c StGB; § 13 StGB; § 244 Abs. 2 Satz 3 StPO; § 354 StPO; § 357 StPO; § 358 StPO
Schwere Körperverletzung (qualifizierte Begehung mit dolus directus: Anforderungen an den Vorsatz); unterlassene Hilfeleistung (Konkurrenzen gegenüber dem unechten Unterlassungsdelikt); Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit (Begründung)
§ 244 Abs 3 S 2 StPO, § 226 Abs 2 StGB
Schwere Körperverletzung: Absichtliche oder wissentliche Verursachung der Folgen einer schweren Körperverletzung als Qualifikationstatbestand; verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages zu einer Indiztatsache wegen Bedeutungslosigkeit; Darlegungerfordernis der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Sicheres Voraussehen von schwerer Körperverletzung als sichere Folge des Handelns reicht für Qualifikation
LG Halle, 29.01.2013 - 4 Ks 1/12
NStZ-RR 2013, 383
Dafür genügt es zwar nicht, dass er lediglich wusste und wollte, dass sein Opfer durch die Tat erheblich verletzt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - 4 StR 274/13, NStZ-RR 2013, 383 mwN).
KG, 26.08.2013 - (4) 161 Ss 129/13 (158/13)
Verständigung; Voraussetzungen der Mitteilungspflicht; notwendiges Rügevorbringen
§ 243 Abs 4 S 1 StPO, § 318 S 1 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO, § 349 Abs 2 StPO, § 473 Abs 1 S 1 StPO
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit; Voraussetzungen der Mitteilungspflicht; notwendiges Rügevorbringen
Verletzung der gerichtlichen Mitteilungspflicht zu geführten Verständigungsgesprächen
Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fälschlicher Annahme der Tatmehrheit durch das Ausgangsgericht
LG Berlin, 26.03.2013 - 13 Js 3527/10
Der Beschwerdeführer hat hierzu vorzutragen und bestimmt zu behaupten, dass und mit wem in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form, auf wessen Initiative und mit welchem Inhalt und Ergebnis Gespräche stattgefunden haben, die auf eine Verständigung abzielten (vgl. nur BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 - 2 StR 47/13, NStZ 2013, 610; Beschluss vom 29. Januar 2014 - 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115 ; KG, Beschluss vom 26. August 2013 - (4) 161 Ss 129/13 (158/13), StV 2014, 78).
KG, 10.01.2014 - 161 Ss 132/13
Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die …
Denn wenn man bedenkt, dass das Gebot, hinsichtlich eines Verständigungsgeschehens in der öffentlichen Hauptverhandlung (umfassende) Transparenz herzustellen, der Gewährleistung einer (öffentlichen) Kontrolle verständigungsbasierter Urteile dient, setzt die hierzu geschaffene inhaltliche Mitteilungspflicht zwingend voraus, dass überhaupt solche Gespräche stattgefunden haben, die auf eine Verständigung im Sinne des § 257c StPO abzielten (vgl. KG, Beschluss vom 26. August 2013 - (4) 161 Ss 129/13 (158/13) - [juris]).
OLG Oldenburg, 08.01.2015 - 1 Ss 226/14
Strafsache: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch …
Andernfalls würde das Institut der Rechtsmittelbeschränkung zur Bedeutungslosigkeit abgestuft, weil die Wirksamkeit der Beschränkung so lange in der Schwebe wäre, bis durch das Rechtsmittelgericht festgestellt werde, ob der Schuldspruch richtig sei oder nicht (Beschluss v. 26.08.2013, (4) 161 Ss 129/13 (158/13), StV 2014, 78).