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Timestamp: 2016-10-28 12:07:39
Document Index: 131846245

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 56', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art. 93', 'Art. 66']

9C_721/2011 (31.10.2011)
9C_721/2011
C.________, vertreten durch die Amtsvormundschaft Untertoggenburg und Wil-Land,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. August 2011.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach C.________ mit Wirkung ab Mai 2004 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 30. Juni/24. Juli 2008). Auf Beschwerde hin hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die angefochtenen Verf�gungen auf und wies die Sache zur Fortf�hrung des Verwaltungsverfahrens an die Verwaltung zur�ck. Diese habe zu pr�fen, ob Integrations- und Eingliederungsmassnahmen angezeigt seien, und f�r die Zeit ab Mai 2004 bis zum Beginn der Massnahmen �ber eine Rente zu befinden (Entscheid vom 1. Juli 2010).
Die IV-Stelle teilte der die Versicherte vertretenden Amtsvormundschaft Untertoggenburg und Wil-Land mit Schreiben 28. April 2011 mit, sie werde �ber den Rentenanspruch ab Mai 2004 erst nach Durchf�hrung von Integrations- und/oder beruflichen Massnahmen verf�gen. Der Amtsvormund erhob f�r C.________ Rechtsverweigerungsbeschwerde beim kantonalen Gericht. Dieses stellte eine Rechtsverweigerung hinsichtlich der Rentenfrage fest und wies die Verwaltung an, �ber den Rentenanspruch ab Mai 2004 bis zum Beginn der Eingliederungsmassnahmen zu verf�gen. Betreffend Integrations- und berufliche Massnahmen erkannte das kantonale Gericht auf Rechtsverz�gerung und wies die Verwaltung an, entsprechende Vorkehren umgehend an die Hand zu nehmen (Entscheid vom 16. August 2011).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 16. August 2011 sei insofern aufzuheben, als die Verwaltung verpflichtet werde, der Beschwerdegegnerin ab Mai 2004 bis M�rz 2007 bzw. dar�ber hinaus eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
1.1.1 In seinem Entscheid vom 1. Juli 2010 hatte das kantonale Gericht das medizinische Dossier gew�rdigt und daraus geschlossen, die ausgewiesene Arbeitsf�higkeit von 50 Prozent sei ohne weitere Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt nicht umsetzbar; bei erfolgreicher "Arbeitstherapie" k�nne auch eine h�here Arbeitsf�higkeit resultieren. Indessen habe die IV-Stelle unmittelbar eine halbe Invalidenrente zugesprochen. Die Sache werde, unter Aufhebung der Verf�gungen vom 24. Juli 2008, an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit diese zun�chst Integrations- und/oder berufliche Massnahmen eingehend pr�fe. Sodann werde die Beschwerdegegnerin in Anwendung von BGE 121 V 190 f�r die Zeit ab Mai 2004 bis zum Beginn von Eingliederungsmassnahmen �ber eine vorl�ufige Rente zu befinden haben, wobei zu ber�cksichtigen sei, dass bis Ende M�rz 2007 (Zeitpunkt einer MEDAS-Begutachtung) eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen sei. Nach Abschluss der Massnahmen sei �ber den definitiven Rentenanspruch zu verf�gen. Der Entscheid vom 1. Juli 2010 blieb unangefochten.
1.1.2 Im angefochtenen Entscheid vom 16. August 2011 erwog die Vorinstanz, Gegenstand des Verfahrens bilde allein die Frage, ob eine Rechtsverz�gerung oder Rechtsverweigerung gegeben sei (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Das Versicherungsgericht habe die Verwaltung mit Entscheid vom 1. Juli 2010 angewiesen, der Versicherten eine vorl�ufige Rente zuzusprechen, und zwar basierend auf einer Arbeitsunf�higkeit von 100 Prozent im Zeitraum von Mai 2004 bis M�rz 2007. Die Richtigkeit der Beweisw�rdigung stehe im vorliegenden Verfahren nicht zur Pr�fung an, nachdem der Entscheid vom 1. Juli 2010 formell rechtskr�ftig geworden sei. Es liege eine Rechtsverweigerung vor, weil sich die Beschwerdegegnerin unter Berufung auf materielle Gr�nde geweigert habe, der Beschwerdef�hrerin entscheidungsgem�ss eine Rente zuzusprechen. Die Verwaltung werde angewiesen, �ber den Rentenanspruch f�r die Zeit von Mai 2004 bis zum Beginn der Eingliederungsmassnahmen zu verf�gen. Weiter sei aufgrund der Akten und einer �usserung der IV-Stelle im aktuellen Beschwerdeverfahren davon auszugehen, dass noch keine Integrations- und Eingliederungsmassnahmen eingeleitet worden seien. Damit diese ihren Zweck erf�llen k�nnten, seien sie m�glichst rasch zu pr�fen und gegebenenfalls anzuordnen. Die �ber ein Jahr w�hrende Unt�tigkeit der Verwaltung, welche jedoch grunds�tzliche Handlungsbereitschaft zu erkennen gegeben habe, sei als Rechtsverz�gerung zu werten. Die Beschwerdegegnerin werde angewiesen, Integrations- oder berufliche Massnahmen umgehend an die Hand zu nehmen.
1.2 Die beschwerdef�hrende Verwaltung wendet sich im Wesentlichen dagegen, dass die Vorinstanz eine Vorabfestlegung der Arbeitsf�higkeit vorgenommen habe. Der vorinstanzliche Entscheid sei in sich widerspr�chlich. Das kantonale Gericht stelle einerseits eine Rechtsverweigerung fest und weise die Verwaltung an, �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente f�r den Zeitraum von Mai 2004 bis zum Beginn von Integrations- und Eingliederungsmassnahmen zu verf�gen; anderseits treffe es Feststellungen, welche die Rentenleistung f�r den genannten Zeitraum praktisch pr�judizierten. Weil der kantonale Entscheid vom 1. Juli 2010 keine verbindliche Weisung (zur Rentenh�he) enthalte, sei die IV-Stelle berechtigt, den Anspruch materiell zu pr�fen. In der Beschwerdeantwort vom 9. Juni 2011 sei in diesem Sinne ausgef�hrt worden, auch f�r den Zeitraum Mai 2004 bis M�rz 2007 k�nne nur von einer Arbeitsunf�higkeit von 50 Prozent in adaptierten T�tigkeiten ausgegangen werden.
1.3.1 Nicht angefochten ist das vorinstanzliche Erkenntnis, soweit die Verwaltung verpflichtet wird, schnellstm�glich Integrations- und Eingliederungsmassnahmen an die Hand zu nehmen. Ebenfalls nicht bestritten wird die - mit der Feststellung einer Rechtsverweigerung verbundene - Verpflichtung, vor Inangriffnahme dieser Vorkehren �ber einen (befristeten) Rentenanspruch zu befinden. Strittig ist nur, ob das kantonale Gericht die IV-Stelle unter Verweisung auf den Entscheid vom 1. Juli 2010 auf die Zusprechung einer h�heren (als der unbestrittenen halben) Rente verpflichtet hat.
1.3.2 Verh�lt es sich so, liegt ein Zwischenentscheid vor, der in seiner Wirkung mit einem R�ckweisungsentscheid vergleichbar ist. Es fragt sich also, ob die Beschwerde hiergegen nach Art. 93 BGG zul�ssig ist. Nach der Rechtsprechung bewirkt ein R�ckweisungsentscheid in der Regel keinen irreversiblen Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, da der Rechtsuchende ihn sp�ter zusammen mit dem neu zu f�llenden Endentscheid wird anfechten k�nnen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Anders verh�lt es sich allerdings f�r den Versicherungstr�ger, wenn er durch den R�ckweisungsentscheid mittels materiellrechtlicher Vorgaben gezwungen wird, eine seines Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu treffen. Dies hat f�r die Verwaltung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge, weshalb bereits dieser Entscheid angefochten werden kann und nicht der Endentscheid abgewartet werden muss (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483; Urteil 9C_703/2009 vom 30. Oktober 2009 E. 2.1).
1.3.3 Der angefochtene Entscheid bezweckt, den vorangehenden Entscheid vom 1. Juli 2010 durchzusetzen. Das kantonale Gericht geht davon aus, in diesem rechtskr�ftigen Entscheid sei die IV-Stelle angewiesen worden, eine "vorl�ufige Rente" zuzusprechen, "und zwar basierend auf einer Arbeitsunf�higkeit von 100 % im Zeitraum vom 1. Mai 2004 bis 31. M�rz 2007". Diesbez�glich verf�ge die IV-Stelle �ber keinen Pr�fungsspielraum mehr. Das trifft indessen nicht zu. Die Entscheidmotive nehmen nur an der Rechtskraft des Entscheiddispositivs teil, wenn dieses ausdr�cklich auf jene verweist (erw�hntes Urteil 9C_703/2009 E. 2.2). Die im Dispositiv des Entscheids vom 1. Juli 2010 enthaltene Wendung "Die Sache wird im Sinn der Erw�gungen zur Fortf�hrung des Verwaltungsverfahrens (...) zur�ckgewiesen" bezieht sich nicht eindeutig auf die fraglichen Motive; sie kann stattdessen auch als blosse Verweisung auf den vorgesehenen prozessualen Ablauf verstanden werden. Hinzu kommt, dass die Ausf�hrungen zur Arbeitsf�higkeit in sich nicht hinreichend klar sind: Die Erw�gung, aus gutachtlichen Ausf�hrungen ergebe sich, dass die Arbeitsf�higkeitssch�tzung von 50 Prozent "weiterer Eingliederungsmassnahmen bedarf, damit sie umgesetzt werden kann" (E. 3.3), legt zun�chst nahe, das kantonale Gericht schliesse auf vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bis zum Beginn der Integrations- und Eingliederungsmassnahmen. Sodann aber stellte es fest, nach �bereinstimmender Beurteilung des MEDAS-�rzte sowie des RAD sei eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bis Ende M�rz 2007 ausgewiesen (E. 3.4 in fine).
Die W�rdigung der Arbeitsf�higkeit im Entscheid des kantonalen Gerichts vom 1. Juli 2010 kann dahingehend verstanden werden, die IV-Stelle habe die aufgef�hrten Aspekte in ihrer Verf�gung zu ber�cksichtigen. Entgegen dem angefochtenen Entscheid liegen jedoch keine verbindlichen materiellen Erw�gungen betreffend die Invalidenrente vor, die kraft Verweises durch das Dispositiv an der Rechtskraft teilh�tten. Folglich beschr�nkt sich die unmittelbare Bindungswirkung des angefochtenen Entscheids auf die - von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandeten - Feststellungen der Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung. Unter diesen Umst�nden trifft die IV-Stelle keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; die IV-Stelle wird durch den vorinstanzlichen Entscheid nicht gezwungen, eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Verf�gung zu erlassen. Die Beschwerde ist daher nicht zul�ssig (oben E. 1.3.2).
Die Gerichtskosten gehen ausgangsgem�ss zu Lasten der Beschwerdef�hrerin (Art. 66 Abs. 1 BGG).