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Timestamp: 2017-02-22 13:15:38
Document Index: 39598948

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 25', '§ 150']

BVERWG - 18.05.2006, BVerwG 3 B 176.05 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 B 176.05Beschluss vom 18.05.2006
Leitsatz:Die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters nach § 11b VermG für den unauffindbaren Eigentümer lässt die Voraussetzungen für ein Aufgebots- und Ausschlussverfahren nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG i.V.m. § 15 GBBerG nicht entfallen.Rechtsgebiete:EntschG, VermG, GBBerGVorschriften:§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG, § 11b VermG, § 15 GBBerGStichworte:Abwesender Eigentümer, Aufgebotsverfahren, Ausschlussbescheid, gesetzlicher Vertreter, Anmeldung durch gesetzlichen Vertreter, EntschädigungsfondsVerfahrensgang:VG Potsdam VG 1 K 616/05 vom 04.08.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:4 + Vi er = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 3 C 32.05 vom 18.05.2006Dem Europäischen Gerichtshof wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob bei Beendigung landwirtschaftlicher Pachtverhältnisse über einen Milcherzeugungsbetrieb oder eine Milcherzeugungsfläche daran gebundene Referenzmengen auch dann an den Verpächter zurückfallen können, wenn dieser nicht selbst Erzeuger ist oder wird, sofern er die Referenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt.BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 C 14.05 vom 17.05.20061. Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten nach § 25 Abs. 1 TKG 1996 ist eine wirksam bleibende Verpflichtung im Sinne von § 150 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004.
Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen?BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 22.04 vom 17.05.2006Das Bundesgrenzschutzgesetz (heute: Bundespolizeigesetz) gestattet es nicht, allein die Deutsche Bahn AG mit einem Ausgleichsbetrag für die Kosten der Erfüllung der Aufgaben der Bahnpolizei zu belasten. Ausgleichspflichtig sind auch die anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen, deren Züge auf dem Netz der Deutsche Bahn AG verkehren.
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