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Timestamp: 2016-10-27 22:47:22
Document Index: 345071146

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 95', 'Art. 62', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art.83', 'Art. 108']

2C_11/2015 (08.01.2015)
2C_11/2015 � � Urteil vom 8. Januar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Carlo H�feli,
�A.________, 1974 geborener Serbe, reiste im November 1992 im Alter von 18 Jahren im Familiennachzug in die Schweiz ein. Er erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, die zuletzt bis zum 28. Dezember 2011 verl�ngert wurde. Am 23. Januar 2007 heiratete er eine Landsfrau, mit welcher er eine am 23. August 2007 geborene Tochter hat. Ehefrau und Tochter blieben in Serbien. A.________ erwirkte zwischen 2001 und 2014 zehn Verurteilungen. Insgesamt resultierten Freiheitsstrafen im Umfang von sechs Monaten und 111 Tagen, Geldstrafen von 370 Tagess�tzen sowie 480 Stunden gemeinn�tziger Arbeit. Unter Anwendung des Umrechnungssatzes von Art. 39 StGB entsprechen diese Sanktionen dem Aequivalent von 781 Tagen Freiheitsstrafe. Hervorzuheben ist die am 4. Oktober 2005 verh�ngte Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten wegen mehrfacher N�tigung, mehrfacher einfacher K�rperverletzung, mehrfacher �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes sowie mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln. Die letzte Verurteilung erfolgte am 9. April 2014 (Geldstrafe von 180 Tagess�tzen wegen mehrfachen vors�tzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinn von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG). Hinzu kommen zahlreiche �bertretungsstrafen.
�Mit Verf�gung vom 16. April 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Z�rich das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (bzw. um deren Wiedererteilung; das Gesuch war erst rund vier Monate nach Ablauf der letzten G�ltigkeitsdauer gestellt worden) ab, verbunden mit der Wegweisung. Der Entscheid wurde mit dem Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG begr�ndet (erhebliche oder wiederholte Verst�sse gegen die �ffentliche Ordnung und Sicherheit). Ein Rekurs an die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 12. November 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde ab; eine Gerichtsminderheit vertrat die Meinung, dass die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung unverh�ltnism�ssig sei.
�Mit vom 29. Dezember 2014 datierter, am 7. Januar 2015 zur Post gegebener Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen und den Aufenthalt in der Schweiz zu gestatten.
2.1.�Gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. H�ngt die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels vom Bestehen eines Rechtsanspruchs ab, ist ein potenzieller Anspruch in vertretbarer Weise geltend zu machen (BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332; 136 II 177 E. 1.1 S. 179; Urteil 2C_5/2015 vom 7. Januar 2015 E. 2.1).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer thematisiert die Zul�ssigkeit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unter dem Gesichtswinkel von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht. Er nennt keine bundesgesetzliche Norm, die ihm einen Rechtsanspruch auf Bewilligungsverl�ngerung einr�umen w�rde; eine solche ist auch nicht erkennbar. Hingegen wird die Verletzung von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ger�gt und dabei das Recht auf Achtung des Familienlebens erw�hnt. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt dazu, dass seine Wegweisung aus der Schweiz zu einer Trennung von Frau und Kind f�hren w�rde. Die f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellung der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 105 Abs. 2 sowie Art. 97 Abs. 1 BGG), dass Frau und Kind w�hrend Jahren in Serbien gelebt haben und h�chstens vor kurzer Zeit eingereist sein k�nnen, stellt er nicht in Abrede. Dabei legt er nicht dar, dass deren Aufenthalt geregelt w�re oder gar auf einem gefestigten Anwesenheitsrecht beruhen w�rde, was aber Voraussetzung daf�r w�re, dass er selber aus dieser famili�ren Beziehung einen Bewilligungsanspruch ableiten k�nnte (BGE 139 I 330 E. 1.2 S. 332; 137 I 284 E. 1.2 und 1.3 S. 286 f.;135 I 143 E. 1.3.1 S. 145 f.). Dass sodann offenbar seine Eltern und ein Teil seiner Geschwister in der Schweiz leben, begr�ndet f�r den vollj�hrigen Beschwerdef�hrer, der eine eigene Familie (Kernfamilie) gegr�ndet hat, keinen Anspruch auf Bewilligungsverl�ngerung (vgl. BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.). Das sich ebenfalls aus Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV ergebende Recht auf Achtung des Privatlebens spricht der Beschwerdef�hrer nicht an. Zu Recht: Angesichts der Verh�ltnisse (namentlich kontinuierliche, bis in die Gegenwart andauernde, �ber den Bagatellbereich hinausgehende Straff�lligkeit, Gr�ndung einer in Serbien verwuzelten Familie) fehlt es offensichtlich an der f�r die Anerkennung eines auf dieses Grundrecht gest�tzten Bewilligungsanspruchs erforderlichen eigentlichen Verwurzelung des Beschwerdef�hrers in der Schweiz (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2 S. 286 f.).
�Der Beschwerdef�hrer macht unter keinem Titel in vertretbarer Weise einen Bewilligungsanspruch geltend. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gem�ss Art.83 lit. c Ziff. 2 BGG offensichtlich unzul�ssig, und es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.