Source: http://www.rechtsanwalt-ehescheidung.de/news/Kindesunterhalt_%E2%80%93_Vaeter_muessen_Betreuungskosten_mittragen
Timestamp: 2016-12-08 15:56:46
Document Index: 241092163

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1606', '§ 22', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Kindesunterhalt – Väter müssen Betreuungskosten mittragen - News
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Kosten werden entsprechend dem Einkommen verteilt
Das neue Unterhaltsrecht soll Mütter veranlassen nach der Geburt eines Kindes früher wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Notwendige Folge davon ist aber, daß mehr Aufwendungen für die Betreuung der Kinder in Kindergarten, Kinderkrippe oder Kinderhort während der Arbeitszeit der Mutter entstehen. Die Kosten hierfür kann die Mutter nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs anteilig vom Vater erstattet verlangen, zusätzlich zum normalen Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Bislang konnte die Mutter die Aufwendungen nur dann berücksichtigen lassen, wenn sie selbst einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater hatte, dann waren bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs diese Betreuungskosten von ihrem Einkommen abziehbar. Hatte die Mutter keinen eigenen Unterhaltsanspruch gegen den Vater, so blieb sie damit auf den Betreuungskosten sitzen. Eine erste Ausnahme machte der BGH bereits vor einiger Zeit zunächst aber nur für die Mehrkosten eines ganztägigen Kindergartenbesuchs, die teilweise zusätzlich zum Kindesunterhalt verlangt werden konnten. Zwar war nach damaliger Auffassung des BGH der halbtägige Kindergartenbesuch noch im Kindesunterhalt enthalten, die darüberhinaus anfallenden Mehrkosten für den ganztägigen Besuch konnten aber geltend gemacht werden. In seinem neuen Urteil aber hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auf sämtliche Betreuungskosten für ein Kind erweitert. Diese können – anteilig nach den Einkommen der Eltern – nunmehr grundsätzlich als sog. Mehrbedarf zusätzlich zum Kindesunterhalt verlangt werden. Verdient (nach Abzug des Selbstbehalts) die Mutter also z.B. € 1.000.-, der Vater € 2.000.- im Monat so kann die Mutter 2/3 der Betreuungskosten von Kindergarten, Kinderhort oder sonstiger Betreuungseinrichtung vom Vater erstattet verlangen, 1/3 muß sie selbst tragen.
Berücksichtigt werden allerdings nur die reinen Betreuungskosten, also nicht Kosten der Verpflegung wie das Essensgeld.
347 Kommentare zum Artikel "Kindesunterhalt – Väter müssen Betreuungskosten mittragen":
Am 25.03.2011 schrieb (anonym) folgendes:
Seit 5Jahren bin ich jetzt am Kämpfen doch mein Ex Mann schaft es immer wieder.
Zu Zeit schuldet er mir jetzt um die 5000€. Er hat den Unterhalt selber gekürzt ohne mal zu fragen ob es ok wäre. Er mußte 272€ Zahlen, hat bis febura mal Ja mal Nein 150 € gezahlt. doch jetzt im März kam einfach nichts mehr ohen Vorwahrnung.Anzeigen mache ich jeden Monat damit mann das nachverfolgt. aber da kommt auch nicht bei rum. Was kann ich noch dafür tun das ich den Unterhalt bekomme?
Dann habe ich noch eine Frage!
Mein Ex Mann kümmert sich Überhauptnicht um Unsere Tochter. Er hat damal den Kindergarten nicht mit ausgesucht geschweige den unter schrieben,Als meine Tochter in die schule kamm, hat er sich nicht dafür intressier wo sie hin geht und auch die Schule hat er unicht Unterschriebe bis heute nicht.
Er will sein Sorgerecht behalten.
Er hat damals unsere Tochter Missbraucht und geschlagen. das habe ich auch alles schriftlich von Ärtzten. Mit welchem recht Darf so ein Mensch noch das Sorgerecht behalten.Meine Tochter will ihn nicht sehen. sie sagt das ist nicht mein Vater. Wie bekomme ich das Alleinige Sorgerecht?
Vielen Lieben Dank schon Mal Merlin
Am 25.03.2011 schrieb RAin Wolf folgendes:
Den Kindesunterhalt können Sie durch Zwangsvollstreckung beitreiben lassen, wenn Sie bereits einen Titel haben. Andernfalls müssen Sie den Vater erst verklagen, um einen Titel zu erlangen.
Bezüglich des alleinigen Sorgerechts müssten Sie ebenfalls einen Antrag auf Übertragung beim Familiengericht stellen. Das Gericht wird dem stattgeben, wenn die Übertragung der alleinigen Sorge auf Sie dem Wohl des Kindes entspricht. Die Nichtzahlung des Unterhalts spricht nicht unbedingt dafür, weil diese durch die Sorgerechtsübertragung ja nicht verbessert wird. Andauernde bürokratische Probleme bei Anmeldungen zu Schule und Kindergarten sind Punkte, die hier dafür sprechen könnten.
Am 05.12.2011 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Wolf! Ich werde ab April 2012 wieder in Teilzeit arbeiten gehen. Mein Sohn hat ab März 2012 einen Krippenplatz. Die Kosten, die selbst übernommen werden müssen, betragen 300 Euro (ohne Essengeld). Der Vater des Kindes arbeitet Vollzeit und zahlt 265 Euro Unterhalt (Unterhaltssatz minus des üblichen Abzugs des halben Kindergeldes) Mein Sohn ist zu 20 % durch mich privat versichert, da nur 80% durch meine "Krankenversicherung" (freie Heilfürsorge) abgedeckt sind. So entstehen mir allein mit Betreuung und Versicherung etwa 350 Euro monatliche Kosten in Teilzeit. Der Unterhalt wird also komplett aufgezehrt und es bleibt nichts mehr übrig und die restlichen Kosten bleiben dann bei mir. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist der Vater nun verpflichtet 2/3 des Krippenplatzes zusätzlich zu zahlen, also 200 Euro? Können Sie mir das Aktenzeichen des Urteils mitteilen? Vielen Dank im Vorraus und viele Grüße N. Glocke Am 05.12.2011 schrieb RAin Wolf folgendes:
Das wird auf § 1606 III BGB gestützt.
meine Frage: ,,Mein Mann hat einen Sohn von 3 Jahren und ist seit er 1 Jahr alt ist ganztags zur Krippe gegangen und nun in den Kindergarten ganztags, weil die Mutter seines Sohnes 9 Nächte im Monat arbeitet. Laut Ihrer Anwaltin muss mein Mann anteil mäßig die Betreuungskosten für einen ganztags Kindergartenplatz bezahlen. Stimmt dieses?
Am 28.12.2011 schrieb RAin Wolf folgendes:
Grds sind Kindergartenkosten Mehrbedarf des Kindes, für den beide Eltern anteilig nach ihrem Einkommen aufkommen müssen. Angesichts der etwas ungewöhnlichen Konstellation wäre es zwar denkbar, daß man eine anderweitige Einigung mit der Mutter suchen könnte, allerdings würde ich es auf einen Rechtsstreit diesbezüglich tendenziell eher nicht ankommen lassen.
Am 31.12.2011 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Wolf, hallo zusammen,
bezüglich des Mehrbedarfs für die Kinderbetreuung ist mir soweit alles klar. Ich hätte jedoch noch eine grundsätzliche Frage: Ich habe keinerlei Nachweis, dass meine Ex-Frau tatsächlich arbeitet und ob daher überhaupt ein Hortplatz nötig ist. Meinen persönlichen Recherchen erstreckt sich das Arbeiten meiner Ex-Frau grunds. auf Wochenenden. Als ich nun, nachdem ich gebeten wurde, mich entsprechend an den Betreuungskosten zu beteiligen, nach ihrem Arbeitsvertrag gefragt habe, habe ich zur Antwort bekommen, dass ich zur Einsicht kein Recht habe. Folgende Frage habe ich:
- Habe ich ein Recht, den Arbeitsvertrag einzusehen, um die Notwendigkeit der Hortunterbringung zu überprüfen?
Vielen Dank und einen guten Start in 2012
Für die Betreuungskosten sind beide Elternteile dem Kind anteilig nach ihrem Einkommen unterhaltspflichtig, daher bestehen auch die Auskunfts- und Belegvorlagepflichten, weil jeder Elternteil seine Quote am Unterhalt nur dann ermitteln kann, wenn er über das Einkommen des anderen informiert ist.
Am 16.01.2012 schrieb (anonym) folgendes:
meine Tochter (6 Jahre) wird im August 2012 in die Schule kommen. Meine Ex-Frau möchte sie statt auf eine städtische Schule lieber auf eine Privatschule schicken - Kosten hierfür ca. 400,- Euro pro Monat (Berechnungsgrundlage scheint nur ihr Gehalt zu sein). Nun kam sie auf mich zu, um zu fragen, in welcher Höhe ich mich daran beteiligen werde.
Einige Zahlen hierzu: Ich verdiene 2100,- Euro netto im Monat und Zahle 312,- Euro für mein Kind und 239,- Euro für meine Ex-Frau.
Sie vedient ca. 1300,- Euro netto im Monat.
Nun meine Fragen: Muss ich mich an den Kosten für die Privatschule beteiligen, obwohl meine Tochter auf eine städtische Schule gehen kann.
Wie sieht es mit den Kosten für einen Hortplatz aus, sollte sie in die städtische Schule gehen?
Wie berechnet sich die Kostenverteilung?
Am 17.01.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Frage des Schulbesuchs müssen die Eltern - das übliche gemeinsame Sorgerecht vorausgesetzt - einverständlich entscheiden. Sofern Sie gemeinsam mit der Mutter entscheiden sollten, daß das Kind die Privatschule besuchen soll, sind die über den Tabellenbedarf hinausgehenden Kosten (also nicht zB enthaltenes Essensgeld) Mehrbedarf, den sich die Eltern anteilig nach ihrem Einkommen teilen müssen. Gleiches gilt für Hortkosten.
ich bin Vater von 2 Kindern die im Alter von 8 und 3 Jahren sind. Die Größer geht nach der Schule in den Hort und die Kleinste geht Ganstags in den Kindergarten.
Ich zahl für beide Kinder den entsprechenden Unterhalt von 532,- Eur
Nun meine Frage, meine Frau hat beschlossen ihren Job zu kündigen und ein Studium zu beginnen. Sie bekommt entsprechendes BAFÖG und bekommt auch die Kindertageseinrichtungen erstattet.
Muß ich dann eigendlich immernoch den vollen Unterhalt zahlen, wenn sie die Betreuungvon der Stadt erstattet bekommt???
Es soll nicht so rüber kommen das ich mich von der Zahlung drücken möchte, nein das wirklich nicht.
Trotzdem habe ich eine VErständnisfrage zur Unterhaltsberechnung.
Vielen Dank für eure Hilfe und eure Unterstützung.
Am 02.02.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
An dem normalen Tabellenbetrag des Kindesunterhalts für den allg. Lebensbedarf(also zB für Kleidung, Wohnung, Lebensmittel etc.)ändert sich dadurch nichts. Wenn allerdings Mehrbedarf KiGa oder Hortkosten bislang bezahlt wurde, dann fällt dies weg, wenn entsprechende Kosten nicht mehr anfallen.
Am 03.02.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Ich habe auch gleich noch eine Frage...
und zwar mein ex muss laut Unterhaltstitel 214 € für unser Kind zahlen, ist jetzt seit ner weile krank geschrieben jetzt möchte er eine Neuberechnung diese wären 150€ ...jetzt meine Frage ich gehe Teilzeit arbeiten und muss einen Krippenplatz bezahlen,muss er dazu nicht eigentlich auch was zahlen? Ich habe keine Ahnung wie ich das dann alles bezahlen soll wenn er das macht???!!! Am 03.02.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Grds kann ein Krippenplatz sog Mehrbedarf sein, dh es besteht über den Tabellenunterhalt hinaus ein weiterer Unterhaltsanspruch. Den Mehrbedarf müssen beide Eltern anteilig nach ihrem Einkommen aufbringen. Sollte allerdings ein Unterhaltspflichtiger schon für den regulären Mindestunterhalt teilweise leistungsunfähig sein, so dürfte der Anspruch auf Mehrbedarf erst recht nicht durchsetzbar sein.
Möglicherweise gewährt Ihnen allerdings das Jugendamt Unterstützung für einen Krippenplatz.
ich hätte eine Frage bezüglich des Wechselmodells. Beim Wechselmodell haben die Mutter und Vater die Kinder zu gleichen Teilen. Nun habe ich recherchiert und festgestellt das ich immer noch einen großen Teil des Unterhalts an meine Frau für die Kinder zahlen muss, weil sie mit 800 EUR nette unter der Einkommensgrenze liegt. Mein Nettoeinkommen beträgt 4800 EUR. Laut meiner Recherche müsste ich noch immer ca. 600 EUR Kindesunterhalt an meine Frau bezahlen. Der Ehegattenunterhalt beträgt mit normaler Regelung (Kinder alle 2 Wochenenden) ca 1260 EUR. Inwiefern wird denn der "neue Wechselmodell-Kindesunterhalt" bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts berücksichtigt. Nach meiner Rechnung hätte meine Frau noch immer mehr Geld als ich was ja eigentlich nicht seien kann, weil die Kinder ja gleichmässig verteilt sind. Ich hoffe die Frage ist nicht zu komplex. Danke und Grüsse
Das dürfte durchaus relativ komplex sein: Häufig liegt gar kein echtes Wechselmodell vor, weil die Eltern tatsächlich keine exakt gleichen Betreuungszeiten aufbringen. Dann wäre zu klären, ob und in welchem Umfang Erwerbsobliegenheiten bestehen und erfüllt werden, hierfür ist wiederum die Frage der Möglichkeiten der Fremdbetreuung zu klären. Erst auf Basis dieser Daten kann dann eine Aussage zum Bar-Kindesunterhalt und ggf den Haftungsanteilen der Eltern gemacht werden. Im Falle einer festgestellten Leistungsunfähigkeit der Mutter kann es sein, daß der Vater dennoch Barunterhalt allein leisten muß. Bei den Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt kommt es dann auch noch darauf an, aus welchem Rechtsgrund der Unterhaltsanspruch besteht, zB Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt usw.
Am 12.04.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Wolf
Mein Lebensgefährte lebt in Scheidung ( Termin war schon und wurde verschoben wegen Uneinigkeit der Betreuungskosten). Er hat einen Sohn von 4 Jahren, seine Exfrau arbeitet seit 2 Jahren Vollzeit seitdem geht der gemeinsame Sohn in den KiGa. Nun wollte seine Ex Nachehelichen Unterhalt ...der Richter sagte dies stünde ihr zwar nicht zu aber mein Lebensgefährte solle doch unbegrenzt Betreungskosten Zahlen, da es ja mal sein kann wenn der kleine in die Schule kommt, seine Mutte nicht mehr voll arbeiten könne .Den Mehrbedarf an KiGa Gebühren zahlt er ja schon und wer weiß denn schon ob er eine Ganztagschule besucht oder nicht denn dann könnte sie ganz normal arbeiten. Ich kann doch nicht jetzt schon für etwas Zahlen was eventuell eintreffen könnte .Der kleine bekommt Unterhalt plus anteilig KiGa Gebühren und jetzt sollen wir ihr mindestens bis er 12 Jahre ist zusätzlich Betreungskosten Zahlen. Der nächste Termin zur Scheidung ist im Mai. Wäre schön wenn sie uns helfen können.
Am 13.04.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ratschläge zu einem laufenden Prozess ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts und der Prozessakten wären schlichtweg nicht seriös, da die Wahrscheinlichkeit hoch ist, bei solchen Aussagen ins Blaue hinein falsch zu liegen und Ihnen damit mehr zu schaden als zu nützen. Es ist daher sinnvoll, die Verhandlung und das weitere Vorgehen mit Ihrem Prozessbevollmächtigten zu besprechen.
Am 13.04.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Danke für ihre Antwort...mir ist klar das es nicht sinnvoll ist hier ohne genaue Kenntniss vom Fall einen Rat zu geben.
Ich wollte eigentlich nur wissen ob es möglich wäre ,obwohl die Exfrau voll arbeitet, das man ihr totz nicht vorhandener Betreuungsschwierigkeiten, Betreuungskosten zahlen muss ?
Sie ist ja immerhin auch die Mutter und nicht irgendeine Angestellte, aber so wie es aussieht darf nur der Vater für alles aufkommen ,wo bitte bleibt da der Anteil der Mutter ?
Die Mutter erbringt ihren Unterhaltsanteil grds. durch die tatsächliche Betreuung, vor und nach dem Kiga, durchwachte Nächte bei Krankheit inkl, am Wochenende usw und durch die Versorgung des Kindes (Kochen, waschen etc). Ob dann auch noch Betreuungsunterhalt zu zahlen ist(darauf zielt der Streit hier offenbar ab) wird von den Gerichten immer im Einzelfall und sehr unterschiedlich beurteilt; gerade deswegen ist eine Aussage dazu in einem laufenden Prozess ohne genaue Sachkenntnis der Umstände kaum sinnvoll.
Bearbeitet am 13.04.2012 von Am 12.06.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Auch ich reihe mich ein in eine mich sehr beschäftigende Frage. Wir praktizieren das Wechselmodell. Aber auch gleich aufgeteilt in der Betreuung. Haben 2 Kinder, eines beim KV gemeldet, eines bei mir. Nun geht es um die Kosten für die Betreuung in der Schule, z Zt zahlen wir nur für ein Kind Betreuungskosten, das 2. ist (immer) frei. Zur Berechnung veranlagt die Stadt uns so, wie als leben wir noch unter einem Dach. Ist das richtig? Ich bin doch, auch wenn die Kids nur alle 2 Wochen für eine Woche bei mir sind, dennoch alleinerziehend. Die Kosten liegen auch so dar, als würden die Kindern nur bei mir wohnen. Wie kann es dann sein, daß beide Einkommen zur Berechnung dienen? Ich kann doch nicht den Satz zahlen, der dann da steht, denn als Alleinerziehende kann ich mir das dann nicht leisten, auch wenn wir diese Kosten teilen. Oder ist das 2. Kind, unabhängig davon, wo es wie wohnt immer frei, somit wäre es ja so, daß ich den einen der nun veranschlagt wird, der auch bei mir gemeldet ist, als alleinerziehend gelten machen kann und nur so mein Gehalt als Bemessungsgrundlage dient. (Hä? Verstanden?). Danke für die Antwort im Voraus
Am 13.06.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Berechnung dieser Betreuungskosten liegt keine familienrechtliche Berechnung zugrunde, sondern eine Regelung des Schulträgers. Diese kann sehr unterschiedlich sein, ob die Berechnung daher zutreffend ist kann nicht beurteilt werden. Allerdings wären beim Wechselmodell auch diese Kosten zu teilen.
Am 12.08.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Ich hätte eine Frage bzgl. Beteiligung an Betreuungskosten des Vaters im Hort für meine Tochter. Mein ex-Mann zahlt monatlich 420 Euro,davon zahle ich inkl Essen 210 Euro für den Hort. Neben diesen 420 Euro zahlt ein keinen Cent mehr und übernimmt auch keine Wochenenden / Ferienzeiten. Er ist der Meinunung, dass z. B. für Urlaub / Ferienprogramm außerhalb meines Urlaubs Geld von diesen 420 Euro bleiben muss, da ICH ja auch monatlich 420 Euro genauso wie er zahlen muss!! Ich bin vollzeit berufstägig und verdiene etwa das gleiche wie er! Nach Abzug der Hortkosten bleiben mir also 200 Euro... Müsste sich der Vater auch zu 2/3 Kosten an den Hortkosten beteiligen? Kann ich von ihm auch verlangen, sich anteilig an Kosten wie Anschaffung eines Musikinstruments (die Stunden zahle ich ) oder Englisch-Zusatzstunden verlangen? Danke für Ihre Rückmeldung!
Am 13.08.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Kosten der Betreuung des Kindes sind in den Tabellenbeträgen nicht enthalten und fallen zusätzlich an, gleiches gilt für sonstigen Mehrbedarf, das können etwa Kosten für musikalische Förderung oder Nachhilfe sein.
Am 22.08.2012 schrieb (anonym) folgendes:
mein Freund hat auch eine Tochter aus seiner Ehe. Seine Ex hat aber noch eine Tochter aus einer früheren Beziehung. Da beide im Schichtdienst arbeiten fallen zusaätzliche Betreuungskosten an. Also eine Babysitterin übernimmt die Betreuung. Beide verdienen 1900 Euro. Wie viel muss er zusätzlich zum Unterhalt für seine Tochter bezahlen?
Am 23.08.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Das kommt auf die Betreuungskosten, deren Notwendigkeit je nach Alter der Kinder bei Kindern aus verschiedenen Beziehungen und das Einkommen der Eltern im Verhältnis zueinander an.
zunächst einmal vielen Dank für das tolle Angebot hier. Auch ich hätte eine Frage zum Mehrbedarf in Form von Kita-Gebühren - und zwar: Ist dieser Mehrbedarf auch weiterhin einforderbar, sofern die entstehenden Kosten nach §§ 22,
24 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – SGB VIII vom Jugendamt übernommen werden? Und: Ist es richtig, dass vom Unterhaltsberechtigten zunächst die Kostenübernahme bzw. deren Erlass geprüft werden muss und erst anschließend der Unterhaltspflichtige einspringen muss?
Am 18.09.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Kostenteilung zwischen den Eltern setzt natürlich immer voraus, daß überhaupt Kosten entstanden sind. Im Falle einer Kostenübernahme durch das Jugendamt ist das natürlich nicht der Fall.
Am 19.09.2012 schrieb (anonym) folgendes:
hab da auch mal ne frage..mein ex und ich haben eine fast 2jährige tochter...er zahlt 300euro unterhalt für sie..ich habe einen 400euro job..und bekomme noch hartz 4 dazu...jetzt hat mein ex einen brief bekommen wo drin steht das er für mich auch noch 433 euro unterhalt zahlen soll..kann das sein??ich geh doch arbeiten und will kein geld von ihm..wir waren nur knapp 3 jahre zusammen..
kita kosten übernimmt das jugendamt...
Am 20.09.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Auch die nichteheliche Mutter hat Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Ihr Anspruch wurde vom Sozialamt übergeleitet, weil Sie Ihnen zustehenden Unterhalt nicht in Anspruch nehmen und staatliche Leistungen beantragt haben. Am 26.09.2012 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe mit meiner geschiedenen Frau einen gemeinsamen 7jährigen Sohn für den ich normal Unterhalt bezahle. Meine Frau verlangt nun die halben Kosten für den Hort zur Nachmittagsbetreuung, muss ich diese zahlen?
Am 27.09.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn die Nachmittagsbetreuung notwendig ist, werden Sie sich anteilig nach Ihrem Einkommen daran beteiligen müssen.
Am 04.10.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Eine Frage bezüglich der Krippekosten.
Dass der Barunterhaltspflichtige KV sich beteiligen muss ist klar. Wie werden die Kosten geteilt. Einkommen KV Minus 1000 Minus Barunterhalt und Betreuungsunterhalt?
Im vgl zu Einkommen KM Minus tausend? Mir geht es darum, wIrd der Unterhalt mit vom Einkommen abgezogen?
Es handelt sich um Kindesunterhalt, dh er wird nach dem Kindesunterhalt nach der DT, aber vor dem Betreuungsunterhalt des anderen Eltenteils abgezogen.
Am 25.10.2012 schrieb (anonym) folgendes:
der Vater meiner Tochter (7 Jahre) zahl 291,- Unterhalt im Monat, ich gehe jetzt wieder Vollzeit ins Geschäft und bin vor 18 Uhr nicht zu hause. Meine Tochter muß dadurch jetzt nach der Schule in den Hort. Muß der Vater auch seinen Anteil dazu zahlen? Mir ist klar, daß es zu "meiner" Entlastung beiträgt, wenn ich aber diese Betreuung nicht in Anspruch nehme habe ich keine Möglichkeit arbeiten zu gehen. Der Vater ist jetzt verheiratet, seine Frau brachte ein Kind mit und ein Kind haben sie zusammen, da ihn unsere Tochter überhaupt nicht mehr interessiert kann ich auch leider nicht erwarten, dass er sich freiwillig ein bisschen mit um die Betreuung kümmert. Vom Jugendamt hier bekomme ich leider keine vernümpftige Erklärung....
Am 26.10.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die notwendigen Betreuungskosten sind von den Eltern anteilig nach dem Einkommen zu tragen.
Am 05.11.2012 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag, ich habe folgende Frage. Die Eltern (nicht verheiratet gewesen) des gemeinsamen Kindes (9 Jahre)sind beide voll berufstätig und leben seit circa zwei Jahren in neuen Partnerschaften. Sind die notwendigen Hortkosten des Kindes ebenfalls von beiden Elternteilen anteilig zu tragen?
Am 05.11.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ja, denn idR ermöglicht nur die notwendige Fremdbetreuung des Kindes die Erwerbstätigkeit der Mutter.
Am 06.11.2012 schrieb (anonym) folgendes:
mein Mann zahlt seit Jahren Unterhalt an seine Tochter (die waren nicht verheiratet) jetzt haben wir selber zwei kleine gemeinsame Kinder. Beide besuchen die Kindergartentagesstätte. Wird der Kindergartenbeitrag bei dem Unterhalt berücksichtigt? Müssten wir dann eventuell weniger Unterhalt zahlen?
Am 06.11.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Kindergartenbeitrag für Ihre Kinder wirkt sich auf den Unterhalt des anderen Kindes nicht aus. Kinder, ob ehelich oder nichtehelich, werden gleich behandelt, dh zuerst wird der normale laufende Unterhalt berechnet, dann erst kommt der Mehrbedarf wie Kindergartenbeiträge.
Bearbeitet am 06.11.2012 von Am 06.11.2012 schrieb (anonym) folgendes:
der Vater meiner Tochter (9J) zahlt monatl. 291 € Kindsunterhalt weigert sich allerdings vehement sich an den Kosten für die Hortbetreuung (ca.190 €) zu beteiligen. Er verdient ca. 35-40% netto mehr als ich. Wie gehe ich vor, um den Mehrbedarf geltend zu machen? Danke für die Antwort!
Am 07.11.2012 schrieb RAin Wolf folgendes:
Leistungsfähigkeit vorausgesetzt könnten Sie ihn schriftlich unter Fristsetzung zur anteiligen Zahlung auffordern; bei Erfolglosigkeit kann die Durchsetzung ggf im Klageweg erfolgen.
Am 13.01.2013 schrieb (anonym) folgendes:
mir wurde durch meinen Exmann mitgeteilt, dass er ab sofort keine Hortkosten für meine Tochter, in der 4. Klasse, mehr mitbezahlt. Bisher hatte er anteilig, also 1/2 gezahlt. Ich befinde mich in der Ausbildung, gehe 40 h wöchentlich arbeiten und versorge meine beiden Kinder allein. Den Kitaplatz zahlt er hälftig mit. Mir wurde mitgeteilt, dass ihm seine Anwältin gesagt hat, dass ich nach unserer Scheidung im März letzten Jahres die Hortbetreuung selber zu zahlen hätte, da der Hort reine Betreuung wäre und hier keine erziehende Tätigkeit wie Kita vorliegen würde; ich sozusagen wenn ich arbeiten gehe, diese Betreuung selber zu zahlen hätte. Könnten Sie mir evtl ein Urteil benennen, wonach er sich zu beteiligen hätte, wohl eigentlich noch nach unserer Einkommen (er ist Beamter und bekommt mindestens das doppelte meines Verdienstes).
Regelt dies auch das Jugendamt evtl?
Am 14.01.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Hier in der Gegend werden die Betreuungskosten, weil ua lt BGH vom 26.11.08 nicht in den Tabellenbeträgen enthalten, als Mehrbedarf des Kindes angesehen. Allerdings gibt es auch andere Entscheidungen, die den Ansatz nur als berufsbedingte Mehraufwendungen der Mutter bei ihrem Unterhaltsanspruch ansehen. Inwieweit sich die Jugendämter hier für str. über den Regelbetrag hinausgehende Unterhaltsbeträge einsetzen (können)dürfte auch von deren Überlastung abhängen.
Bearbeitet am 14.01.2013 von Am 24.01.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Der Papa meiner Tochter hat den Unterhalt ohne Begründung seit Dezember eingestellt. Der Papa ist Elektrotechniker und verdient sehr gut.
Darf er dann trotzdem Umgang mit seiner Tochter haben????
Kann man dem Papa jetzt das Sorgerecht entziehen???
Am 24.01.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Weder Umgangsrecht noch Sorgerecht sind von der Unterhaltszahlung abhängig.
Am 10.02.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Sind auch Kosten für Privatschulen Mehrkosten? Kind geht seit zwei Jahren in eine Privatschule, die Schule wurde von beiden Elternteilen gewünscht und der Vertrag auch von beiden abgezeichnet. Jetzt nach der Trennung soll lt. Kindsvater diese Kosten und die Hortkosten vom Kindesunterhalt abgegolten werden. Wird für die anteilige Zahlung nur das Gehalt der Mutter (unter 1100 netto monatlich) angerechnet oder wird auch der Unterhalt für das Kind als Einkommen angerechnet? Wenn ich unter 1100 netto bin, muss ich mich dann überhaupt an den Mehrkosten beteiligen? (Vater verdient gut.)
Am 11.02.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Kosten einer Privatschule stellen einen Mehrbedarf dar, der von den Eltern anteilig nach ihrem Einkommen zu tragen ist. Als Einkommen zählt nur das eigene Einkommen, nicht der Kindesunterhalt, da andernfalls das Kind den Mehrbedarf mittragen würde.
Am 20.02.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Ich habe da eine frage bezüglich des Mehrbedarfs!Wie rechnet der sich,wenn die Ex-Frau genau so viel oder mehr verdient als der Ex-Mann. Und wird der Unterhalt bei dieser Rechnung auch angerechnet(zwecks Lohnangleichung)?Wie sieht den da die Rechnung aus?
Am 20.02.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Mehrbedarf ist anteilig nach dem Einkommen von den Eltern zu tragen. Verdient ein Elternteil zB das Doppelte des anderen, so müßte dieser 2/3, der andere 1/3 tragen. Ob nun die Frau oder der Mann der finanziell bessergestellte ist, macht keinen Unterschied.
Am 21.02.2013 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe auch eine Frage zum Thema Mehraufwendungen. Ich habe 3 Kinder aus meiner Ehe für die ich auch den Kindesunterhalt bezahle. Zusätzlich habe ich mit meiner ExFrau schriftlich vereinbart monatlich (und das jetzt seit 2009) 100.- Euro zusätzlich zu zahlen. Dies hab ich aufgrund von Kindergartenaufenthalt und Nachmittagsbetreuung mit Ihr so vereinbart.
Alle Kids sind nun in der Schule, es gibt somit keine weiteren Betreuungskosten die begründbar wären. Trotzdem zahle ich gerne meine 100.- mehr wie schriftlich vereinbart.
Nun steht ein Landschulheimaufenthalt im Juni an, für den will sie jetzt auch noch einmal die Hälfte. Sind diese Kosten nicht schon durch meine monatliche Mehrzahlung gedeckt? Genauso hat sie im letzten Jahr eine anteilige Zahlung für die Kosten der Kommunion verlangt wo ich nun Herausgefunden habe das es keine Mehraufwendungen sind.
Guten Morgen, auch ich reihe mich ein in eine mich beschäftigende Frage:
Die anteilige Aufteilung z.Bs. der Hortkosten bei geschiedenen Eheleuten ist mir vom Grundsatz her bekannt. Findet diese Regelung auch Anwendung, wenn sich meine Ex-Frau inzwischen in einer neuen, eheähnlichen Lebenspartnerschaft befindet? Schließlich ist ihre finanzielle und persönliche Situation stark verändert zu der „alleinstehenden“?
Am 21.02.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Für Betreuungskosten, die einen Mehrbedarf des Kindes über den lfd. Kindesunterhalt hinaus darstellen, müssen die Eltern des Kindes aufkommen. Ein neuer Partner oder Ehegatte eines Elternteils ist dem Kind dagegen nicht unterhaltspflichtig.
Kosten für Kommunion und Landschulheimaufenthalt werden von Gerichten uneinheitlich beurteilt, aber eher überwiegend nicht mehr als Sonderbedarf angesehen. Diese Kosten kämen nicht unerwartet und außergewöhnlich, sondern seien mit der Taufe bzw Einschulung des Kindes absehbar und dann aus dem lfd. Kindesunterhalt zu begleichen.
Am 01.03.2013 schrieb (anonym) folgendes:
habe eine 10 jährige Tochter nehme sie alle zwei Wochenenden,war mit der Mutter nicht verheiratet.
Zahle immer den Kindesunterhalt.
Seit einigerzeit habe ich immer mehr den Druck in den Ferien meine Tochter zu nehmen obwohl ich arbeiten muß.
Kann die Kinderferienzeit bzw. die Betreuungskosten als mehrbedarf berrechnet werden.
Kommen da zusätzlich kosten auf mich zu.
Wie wird das gehandhabt,wenn kosten auf mich zu kommen.
Hab wann ist es zumutbar das ein Kind auch alleine zuhause bleiben kann.
Am 04.03.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn während der Ferien die Kindernicht von den Eltern betreut werden und eine Betreuung notwendig ist, werden die Kosten hierfür entweder im Ehegattenunterhalt berücksichtigt oder anteilig aufgeteilt.
Am 06.03.2013 schrieb (anonym) folgendes:
meine Lebensgefährtin ist Mutter einer fast 13-jährigen Tochter und teilt sich mit dem Vater neuerdings die Betreuung im Verältnis 50:50.
Nun bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Verteilung der "Kosten".
Die Mutter bezieht aus einer Teilzeitbeschäftigung (30 Stunden) ein Einkommen von netto ~2500,-€, der Vater verdient gut 1000 € netto mehr.
Wie kommt man zu einer gerechten, dem Kindswohl angemessenen Berechnung? Wie verteilen sich die finanziellen Belastungen auf Alltagsbedürfnisse, wie ist mit Dauerkosten (z.B. Musikunterricht) oder besonderen Anlässen (z.B. Anschaffung eines neuen Musikinstruments) rechtssicher umzugehen.
Vielen Dank für erhellende Auskünfte!!
Am 06.03.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ein echtes Wechselmodell liegt nur vor, wenn die zeitl.Verteilung wirklich ganz exakt 50:50 ist, dann muß keiner an den anderen Kindesunterhalt bezahlen. Allerdings setzt dies eine Einigung der Eltern über die von Ihnen angesprochene Kostenverteilung und hohen Organisations- und Koordinationsaufwand voraus, weil ständige Absprache über jede Alltäglichkeit erforderlich ist (wer kauft dem Kind wann neue Winterstiefel etc.). Das echte Wechselmodell findet sich in der Praxis daher nur selten und noch seltener wird es wegen der genannten Problematik dauerhaft praktiziert.
Sobald ein zeitliches Übergewicht bei einem Elternteil besteht, wird der andere ganz normal barunterhaltspflichtig und für Mehrbedarf muß anteilig nach dem Einkommen bezahlt werden.
Bearbeitet am 06.03.2013 von Am 21.03.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Ich habe auch eine Frage, weil wie es mir scheint, ich eine falsche Aussage vom Jugendamt bekommen habe. Meine Tochter ist fast 1 Jahr alt und ich gehe 80% arbeiten. Zu dieser Zeit ist sie in einer Staedtischen Betreuung, eine Tagesmutter, die eine Art kleine Krippe hat. Die Kosten sind relativ hoch, der gesamte Unterhalt geht direkt zur Tagesmutter. Nun war ich beim Jugendamt um den Mehrbedarf ausrechnen zu lassen und mir wurde gesagt, dass unter drei dem Kind dieser Unterhalt nicht zusteht und ich es ihm gegenueber geltend machen muesste, dass es dann aber wiederum sein koennte, dass der Satz, den er als Kindesunterhalt zahlen muesste runter geht. Stimmt das so? Die Frau beim JA ist relativ neu und ihre Vorgaengerin sagte mir schon etwas anderes, hat aber dann leider diesen Fall abgegeben. Stimmt das denn so?
Am 22.03.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Bei einem Kind unter 3 besteht keine Erwerbsobliegenheit; wird überobligatorisch dennoch eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so sind die Betreuungskosten nach der Auffassung einiger Gerichte bei der Berechnung des mütterlichen Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.
Am 05.04.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Meine ehemalige Lebensgefährtin fordert für die Kinderbetreuung (1 Kind, 3 Jahre) von mir zusätzlich zum Unterhalt die hälftigen Kosten für die Kinderbetreuung von 105 Euro.
Die Stadt, in der sie mit dem Kind wohnt, gewährt Geringverdienern aber einen Zuschuss von 111 Euro für einen Ganztagesplatz (160 Euro ohne Verpflegung), so dass von der Mutter maximal 50 Euro pro Monat selbst zu tragen wären. Diese 50 Euro pro Monat habe ich ihr rückwirkend seit ihrer Forderung gezahlt.
Sie beharrt aber auf ihren höheren Forderungen und behauptet, sie müsste keine Zuschüsse beantragen. Stimmt das? Muss der Unterhaltsberechtigte nicht Zuschüsse beantragen, wenn er dazu berechtigt ist, um die Belastung des Unterhaltspflichtigen nicht unnötig zu erhöhen?
Die Mutter will jetzt wieder zum Anwalt gehen, um ihre Forderungen durchzusetzen, obwohl sie bislang noch nicht mal eine Berufstätigkeit nachgewiesen hat, die eine ganztägige Betreuung überhaupt rechtfertigen würde.
Kann sie von mir jetzt wieder einen Nachweis meines Einkommens etc. fordern?
Am 05.04.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Auskunft kann alle 2 Jahre gefordert werden, bei besonderem Anlaß (Wechsel der Arbeitsstelle, Beförderung) auch früher.
In der Regel müssen zustehende unterhaltsmindernde staatliche Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden.
Guten Abend Mit meinem Scheidungsbeschluss wurde auch gleichzeitig die Titelierung des Unterhaltes meines Sohnes vermerkt, aber es steht nicht unter bem Beschluß sondern unter dem Vergleich der vom Richter festgelegt wurde. Auch wurde der Titel nicht in Prozent dargestellt.ich befinde mich zur Zeit in Gruppe 5 bei 120 Prozent.
Meine Frage hierzu.Stimmt es das bei einem Titel der mir auferlegt wurde , der Betrag den ich für meinen 5 jährigen Sohn zahle ( 289 Euro) sich mit seinem erhöhen des Alters gleich bleibt oder wird dieser mit jeder weiteren erreichten Altersstufe ( der Düsseldorfer Tabelle ) angepasst ? Vielen Dank Am 08.04.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ohne Prüfung des konkreten Titels können die Rechtsfolgen von Altersgruppenänderungen nicht beurteilt werden.
Am 09.04.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag, durch Recherchen in Internet, bin ich auf Ihre Seite gestoßen. Ich bin alleinerziehende Mutter eines zweijährigen Sohnes, der mehr als 40 Stunden die Woche von einer Tagesmutter betreut wird (Ich selbst arbeite 40 Stunden pro Woche). Die Kosten in Höhe von 250,00 € habe ich bisher allein getragen. Da über das Jugendamt eine Beistandschaft eingetragen ist, habe ich die Sachbearbeiterin gefragt, ob der Vater sich neben seinem Unterhalt auch an den Betreuungskosten zu beteiligen hat. Dort erhielt ich die Auskunft, dass müsse er nur bis zum 3. Lebensjahr. Begründet wurde die Aussage damit, dass mir selbst nur bis zum 3. Lebensjahr Betreuungsunterhalt zustünde. Da mein Sohn bereits in Kürze drei wird, hätte ich danach keinen Anspruch. Ist das so richtig? Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort. Am 09.04.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Grds. besteht auch nach dem 3. Lebensjahr ein Anspruch auf Unterhalt nach Billigkeit. Die Rechtsprechung dazu ist aber regional sehr unterschiedlich, das gleiche gilt zu der Frage, ob der Betreuungsaufwand als Teil des mütterlichen Unterhalts angesehen wird (dann meistens entfällt) oder als Mehrbedarf des Kindes. Es kann also sein, daß die Aussage des JA für Sie in Ihrer Region der örtlichen Rechtsprechung entspricht.
Meine Frage zu Betreuungskosten:Ferienbetreuung muss im Verhältniss zum Einkommen von beiden Elternteilen getragen werden, dies ist bekannt. Dieses Jahr wird es mir nicht möglich sein mein Kind in den Ferien zu übernehmen ...dafür wollen meine Eltern ( also Großeltern ) meinen Anteil an Ferienzeit übernehmen , damit mir keine weiteren Kosten entstehen. Dies will meine Exfrau aber nicht , sie will ihn lieber Kostenpflichtig in den Ferien unterbringen wenn ich ihn nicht nehme. Kann ich verlangen das sie dann die Kosten alleinig übernimmt , da ich ja eine Ferienbetreuung für unser Kind ( Großeltern ) habe. Zusatz meine Eltern bekommen das Kind regelmäßig von ihr somit weiß sie das er gut aufgehoben ist. Danke
Am 10.04.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn sich das Kind regelmäßig bei den Großeltern aufhält dürfte wenig gegen eine Ferienbetreuung dort sprechen, wenn diese sich dazu bereit erklärt haben.
Am 10.04.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Vielen Dank für ihre Antwort..diese beantwortet meine Frage aber nur zu einem Teil.
Wenn die Mutter meines Kindes ihn aber in den Ferien nicht den Großeltern geben will, sondern lieber in die Ferienspiele ...muss ich dann anteilig die Kosten mittragen??? Obwohl die Großeltern die Betreuung für mich übernehmen würden.
Meine Exfrau sagt....entweder du nimmst ihn oder ich bringe ihn anders unter und dafür zahlst du !
Kann sie das so ohne weiteres machen.
Am 11.04.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es gibt dazu kaum veröffentliche Entscheidungen und in einigen Regionen lehnen die Gerichte die Geltendmachung von Betreuungskosten auch generell ab. Sie könnten daher einen Anwalt vor Ort nach der örtlichen Praxis befragen.
Zu meiner Lage. Ich bin aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig ( jetzt 50 Jahre ) pensioniert worden. Meine Pension beträgt netto 1600 euro. ich habe eine tochter von 15 jahren für die ich 330 euro unterhalt bezahlen muss. Jetzt lebe ich in scheidung und habe mit meiner jetzigen frau eine 2 1/2 Jahre alte tochter. Meine Frau arbeitet vollzeit und will mir nun mehrbedarf für unsere Tochter in rechnung stellen ( 150 euro kindergarten+190 Tagesmutter). Meine Frage ist nun, ob der mehrbedarf für die tagesmutter berechtigt ist- immerhin dient die betreuunung durch die tagesmutter NUR dem mehrverdienst der Frau und keinesfalls der pädagogischen Förderung des Kindes.
Würde mich über ne nachricht freuen. Am 15.04.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Behandlung dieser Kosten ist regional unterschiedlich, zT wird die Mutter auch darauf verwiesen diese im Rahmen Ihres eigenen Unterhaltsanspruchs als Erwerbsaufwand in Ansatz zu bringen. Lassen Sie sich von einem Anwalt vor Ort über die Handhabung informieren.
Am 26.04.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Liebe Frau Wolf, vielen Dank für das tolle Angebot!
Bei mir ist die Situation wie folgt. Meine Tochter kommt bald in die 5. Klasse. Ich hatte einen Hortvertrag von der 1. bis 4. Klasse, der jetzt ausläuft. Von meinem getrennt lebenden, gemeinsam sorgeberechtigten Ex-Mann bekomme ich Unterhalt nur für die Tochter, an Hortkosten hat er sich bislang nicht beteiligt (ich höre zum ersten Mal, dass das ginge, da er durchaus mehr verdient als ich). Darum geht es aber nicht.
Ab der 5. Klasse müsste ein neuer Hortvertrag gemacht werden. Ich brauche diesen aber gar nicht mehr, da ich genug Zeit für meine Tochter habe. Lediglich der Vater, bei dem meine Tochter laut Gerichtsbeschluss 6 Tage im Monat (und hälftig in den Ferien) ist, benötigt die Hortbetreuung und hat der Schule nun eigenmächtig angekündigt, dass er einen neuen Vertrag machen will. Müsste er die Kosten dann ganz übernehmen? Oder könnte ich mich sogar ganz weigern, weil ich ja zu allen Zeiten, in denen er nicht kann, unsere Tochter selbst betreuuen könnte... DANKE
Am 29.04.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Das Umgangsrecht des Vaters dient dazu, daß dieser selbst den Kontakt mit dem Kind pflegt, insofern ist nicht ersichtlich wie hier ein Betreuungsmehrbedarf bestehen könnte.
Am 30.04.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Wolf, Eine Frage zur Berechnung der Kitakosten. Es steht immer wenn die Mutter nach Abzug von Selbstbehalt 1000 Euro verdient und der Vater 2000, dann müsste ich als Mutter 1/3 tragen. Ist die Netto oder Brutto? Ich arbeite nur Teizeit, verdiene nur 1100 brutto, der Vater 2100 netto Durchschnittseinkommen. Brutto weißich nicht, da er auch Beamter ist. Ich verdiene also unter meinem Selbstbehalt. Muss er die Kosten dann komplett tragen? Und wird Unterhalt und Kindergeld bei mir miteingerechnet?
Am 02.05.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es zählt nur Ihr Nettoeinkommen, dh ohne Kindesunterhalt und Kindergeld. Liegt dieses unter dem Selbstbehalt ist Ihr Anteil 0%
Am 03.06.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Wolf, Wir bezahlen der ex meines mannes 241 euro Unterhalt für die gemeinsame tochter und für den Ganztagskindi anteilig 74 euro. Nun muss sie einen tag in der woche bis 20 uhr arbeiten. Diese zeit (4 stunden) sind also von der Betreuung im kindi nicht möglich, jetzt will sie zusätzlich 100 euro für eine tagsmutter haben. Müssen wir diese noch zusatzlich bezahlen? Wir wohnen ca 80km weit weg und können nicht immer fahren um die kleine für diese kurze zeit zu holen und wieder zu bringen. Können sie uns bitte helfen? Viele grüße Am 04.06.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Notwendiger Betreuungsmehrbedarf ist anteilig nach dem Einkommen der Eltern zu bezahlen.
Am 15.06.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Wolf, der Vater meines unehelichen Kindes verdient deutlich oberhalb der letzten Stufe der Düsseldorfer Tabelle. Sein Nettoeinkommen beträgt in etwa das dreifache der genannten Höhstnettogrenze. Gibt es entsprechende Rechtsprechung zu erhöhten Unterhaltsbeträgen? Ab 5100 € heißt es Entscheidung nach dem Einzelfall. Leider habe ich bisher keine Entscheidungen gefunden, wie sich der Unterhalt bei einem so hohen Verdienst darstellt. Wir haben nie zusammengelebt, das Kind ist somit nie in den Luxusgenuss gekommen. Am 17.06.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Individuell bedeutet, daß alle tatsächlichen Kosten vorgetragen werden. Wenn das Kind aber nie im Haushalt des Vaters gelebt und diesen Lebensstandard gehabt hat ist ein entspr. Unterhaltsanspruch kaum belegbar.
Also ich verdiene im Monat 1100 Euro netto und habe 2 Kinder denen ich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet bin !
Wieviel wird das sein mein Arbeitskolege meinte er hätte damals vom Jugendamt mit dem sekben gehalt wie ich habe ,an die 300 Euro zahlen müssen .
Das kann ich nicht glauben denn dann würden mir wenn es so wäre nur noch 50 Euro zum Leben bleiben !
Oder kann das Jugendamt bzw Unterhaltsvorschusskasse selbst entscheiden wieviel ich zahlen muss auch wenn ich netto nur 1100 habe????
Am 24.06.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der notwendige Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder beträgt idR 1.000.-.
Am 24.06.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Mein Sohn ist 10 Jahre alt. Ich arbeite Vollzeit und zwar im Schichtdienst ( Polizei).
Mein Sohn wurde seither nach der Schule im Hort betreut und danach von einer Tagesmutter wo er auch übernachtet wenn ich Nachtdienste und Frühdienste verrichten muss.
Er kommt dieses Jahr auf die weiterführende Schule und da gibt es keine Hortbetreuung mehr, weshalb er öfters bei der Tagesmutter sein wird. Seither bezahlte ich für den Hort 130 Euro ohne Verpflegung und 180 Euro an die Tagesmutter. Nun werde ich 350 Euro für die Tagesmutter bezahlen müssen. Heißt das, dass mein Exmann die Hälfte für die Betreuung aufbringen muss?
Desweiteren ist es ja nach dem neuen Unterhaltsrecht so , dass die Mutter verpflichtet ist einen Vollzeitjob anzunehmen sobald das Kind auf die weiterführende Schule kommt. Bei mir sind es jedoch andere Umständen da ich im Schichtdienst bin. Hätte ich einen Anspruch Teilzeit zu arbeiten und mein kind selbst zu betreuen und Unterhaltsansprüche für mich geltend zu machen in Anbetracht der Umstände?
Eine letzte Frage noch. Mein Ex Mann ist privat versichert da er Beamter ist. Sind die Beitragszahlungen für die KV von seinem Nettoeinkommen abzuziehen? Auf eine Antwort freue ich mich
Am 25.06.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ein Wahlrecht zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung besteht nicht mehr. Soweit Betreuungsmehrbedarf zugebilligt wird, ist dieser anteilig nach Einkommen von den Eltern zu tragen. Kosten der priv. Krankenversicherung des Beamten sind abzugsfähig.
Am 26.06.2013 schrieb (anonym) folgendes:
steht einer, im Trennungsjahr lebenden Mutter (einer Tochter von 18 Monaten)), eine Tagesmutter zu, weil ich arbeiten gehen will ABER nicht muss, obwohl der vater unterhalt für uns beide zahlt?
Jeder sagt ich muss nicht arbeiten bis das kind 3 Jahre alt ist. was sagt das gesetz? Am 26.06.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes besteht keine Erwerbsverpflichtung.
Am 27.06.2013 schrieb (anonym) folgendes:
ich bat die Mutter meines Kindes darum sich um eine Beistandschaft beim Jugendamt für Unterhalt und ggfs. Mehrbedarf zu bemühen. Nun habe ich ein Schreiben des Jungendamtes erhalten, in dem ich aufgefordert werde pauschal 50% der Kosten zum Besuch der Kindertagesstätte direkt mit dem Unterhalt zu überweisen. Hier sind Basiskosten, Fahrtkosten, Kosten Jugendamt/ Tagesmutter und Kosten Tagesmutter als Pauschalen aufgeführt. Da ich zwar gerne bereit bin 50% der real anfallenden Kosten zu tragen, hier nun meine Fragen.
1. muss ich einer Pauschale zustimmen?
2. Bei einer Überweisung an die Mutter meines Kindes, kann ich die Kosten nicht als Kinderbetreuungskosten absetzen, muss ich dies?
Mir wäre es lieber die Kosten der Kindertagesstätte ggfs ganz zu tragen, um hier wirklich eine Kostenkontrolle zu haben.
Am 28.06.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Behaupteter Mehrbedarf ist konkret darzulegen und ggf. zu beweisen. Die Zahlung hat grds. an den Unterhaltsgläubiger zu erfolgen, eine abweichende Vereinbarung über eine Direktzahlung wäre bei allseitigem Einverständnis möglich.
Am 08.07.2013 schrieb (anonym) folgendes:
seit 8/2010 lebe ich vom Vater meiner Kinder (jetzt 5 und 11) getrennt.
Seit 2008 haben wir eine Tagesmutter in Vollzeit angestellt. Wir sind beide selbständig berufstätig. Er verdient sehr gut. Kindesunterhalt wurde mir mit 160% Düss.Tab. tituliert.
Nach der Trennung bestand dies so fort.
Der Vater der Kinder ist nicht bereit, den Anteil an der Tagesmutter zu übernehmen - obwohl er sogar teilweise ihre Dienste nutzt (Kinder-Wochenende usw.)
Wie sind hier meine Möglichkeiten? Vielen Dank für eine Antwort.
Am 08.07.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Notwendigkeit der Kosten könnte bei einer Vollzeitbeschäftigung einer Tagesmutter problematisch sein, denn die Kinder dürften sich ja halbtags in Schule und Kita aufhalten. Auch wären die Kosten im Vergleich zu "üblichen" Betreuungsangeboten (Hort etc.) zu berücksichtigen. Der Betreuungsbedarf der Kinder und dessen Notwendigkeit muß individuell nachgewiesen werden.
Am 10.07.2013 schrieb (anonym) folgendes:
muß ich mich am Schulgeld meiner nichtehelichen Tochter beteiligen? Im direkten Umkreis von Wohnung und Kindergarten befinden sich 3 staatliche Schulen. Mit freundlichen Grüßen
Am 10.07.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn der Privatschulbesuch aus besonderen Gründen notwendig ist oder der gemeinsamen elterlichen Entscheidung beruht sind die Kosten dafür Mehrbedarf.
Am 11.07.2013 schrieb (anonym) folgendes:
danke für die schnelle Anwort. Was versteht man unter "besondere Gründe"?
Hier handelt es sich um ein "Kannkind", das in dieser Schule aufgenommen wurde.
Ist das schon ein besonderer Grund?
Am 12.07.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Besondere Gründe können etwa die Förderung besonderer Talente oder andererseits benötigte besondere Unterstützung sein.
Am 15.07.2013 schrieb (anonym) folgendes:
meine Frage, mein Mann hat eine Tochter im Alter von 11 Jahren. Vor einem halben Jahr haben wir das Kind für ein Ferienlager angemeldet und der Mutter bescheid gegeben und darauf geeinigt das sie wie letztes Jahr auch schon die hälfte der Kosten dafür trägt. Doch jetzt weigert sie sich.., ist das legitim oder was kann man dagegen tun?
Am 15.07.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn die Mutter sich nachweislich zur hälftigen Kostentragung verpflichtet hat, kann sie die Zusage nach erfolgter Anmeldung nicht einfach folgenlos zurückziehen.
Vielen Dank für Ihre Antwort, doch wie kann ich das Geld von der Mutter verlangen? Der Mutter Ihre Aussage dazu war Dann geht das Kind eben nicht in das Ferienlager und muss zu Hause bleiben..
Wenn die Anmeldung noch stornierbar ist können die ant. Stornokosten, anderenfalls der mütterliche Anteil verlangt werden, Nachweis wie gesagt vorausgesetzt.
Am 16.07.2013 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe einige Fragen sowohl zum Unterhalt als auch zu den anfallenden Mehrkosten.
Die Mutter meines 2 Jährigen Sohnes und ich leben seit einiger Zeit getrennt voneinander und hatten, hatten nie geheiratet wodurch ich nur für meinen Sohn unterhaltspflichtig bin. Seine Mutter und ich verstehen uns relativ gut, und ich habe nach wie vor das geteiltes Sorgerecht.
Vor ein paar Wochen habe ich sicherheitshalber den Unterhalt titulieren lassen, und bin bei einem Verdienst von Netto unter 1500 € zu der Zahlung von 225 € verpflichtet. Da ich ihr die vergangenen Monate fälschlicherweise (falschberechnung durch mich) nur 200 € überwiesen habe, verlangt die Mutter jetzt von mir eine Nachzahlung von rund 300 €. Ist das rechtens so, wenn wir vorher lediglich eine mündliche Abmachung hierzu getroffen hatten? Zahle ich möglicherweise sogar zuviel Unterhalt?
Anderes Thema, die Betreuungskosten. Sie ist Auszubildende und verdient momentan 800 € netto im Monat. Wie ist die genaue Aufteilung der Tagesmuttergebühren, und muss ich mich auch bei dem Essensgeld beteiligen? Wir wollen versuchen auch das einvernehmlich zu klären, nur möchten wir uns doch beide soweit absichern, das wir eine kleine Absichtserklärung aufsetzen und unter Zeugen (Eltern) unterzeichnen. Es kommt noch dazu, das in 3 Monaten aus ihrer momentane Ausbildungstelle eine Teilzestelle wird und sie nurnoch 400 € verdienen wird. Wie ist dann die prozentuale Aufteilung bei Betreuungskosten und Essensgeld.
Ein allerletzte Frage habe ich noch. Sie hatte vor einiger Zeit im Streit erwähnt das ich später ein Teil Ihrer Miete (falls sie bei ihren Eltern ausziehen wird) übernehmen muss da ich ja doch für die Miete meines Sohnes aufkommen muss. Ist das richtig so, oder muss sie das durch den Unterhalt begleichen?
Ich würde mich über etwas Hilfe sehr freuen, da ich etwas Angst vor bösen Überraschungen und dubiosen Vorderungen habe.
Am 18.07.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Tabellenunterhalt umfasst grds den gesamten Lebensbedarf des Kindes, dh Wohnen, Essen etc. sind davon zu bezahlen. Nur sehr wenige Positionen sind Mehrbedarf, dazu können Betreuungsaufwendungen gehören. Dazu gibt es aber bei unter 3jährigen unterschiedliche Auffassungen, weil die Mutter eines bis 3 Jahre alten Kindes nicht zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist. Grundlage jeder Vereinbarung über die Unterhaltsansprüche sollte daher eine Ermittlung und Berechnung der konkreten Unterhaltsansprüche durch einen Anwalt vor Ort sein.
Am 25.07.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau RAin Wolf,
bisher habe ich als Vater immer gerne Kindesunterhalt bezahlt.
Nun ist es aber so das ich arbeitlos geworden bin.
Meine Ex-Frau verdient weit mehr Geld als mein Arbeitslosengeld.Ex Frau verdient ca. 3100 Euro netto, ich habe nur 1023,12 Euro Arbeitslosengeld.
Jetzt will Sie mich verklagen, da mir nur 900 Euro zu Stehen.
Am 26.07.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Beim Unterhalt für minderjährige Kinder liegt der Selbstbehalt für Nichterwerbstätige bei 800.-, für Erwerbstätige bei 1.000.-.
Am 26.07.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Der gemeinsame Sohn(gemeinsames Sorgerecht) würde gern in der Schule zu Mittag essen, allerdings wird dies nicht von der Mutter gewünscht.
Kann ich als Vater dies von der Mutter verlangen, das sie das Essen für das Kind anmeldet und bezahlt, oder fällt das schon unter den Mehrbedarf???
Meine Tochter wird jetzt sechs und kommt in die Schule. Mit Eintritt in das sechste Lebensjahr erhöht sich der Unterhalt onehin. In unserem Fall (Stufe6) um ca. 60,00 €. Dazu kommt nun de rHort, da ich in Vollzeit berufsttätig bin. Ich verdiene Brutto ca. 2500,00€. Er wäre zu dem höheren Unterhalt und auch zu einer Beteiligung an den Betreuungskosten verpflichtet. Bei seinem Gehalt würde es sich vermutlich um zwei Drittel der Betreuungskosten handeln (ca. 80,00€). Nun ist er der Meinung, wir könnten darüber diskutieren und ich würde ja genug verdienen und bräuchte den Unterhalt und die Kosten für die Betreuung nicht. Aber er würde sich gerne überzeugen lassen, wenn ich ihm die Notwendigkeit erkläre, also wenn ich Tranzparenz schaffen würde. Der jetzige Unterhalt+ Kindergeld (500,00) würden doch wohl völlig reichen. Auf den Hinweis, dass er ja nicht nur das MAterielle zahlen würde, kam die Antwort, ich hätte mich ja für das Kind entschiedennicht er. Ich benötige dringend eine fundierte Meinung. Hat er recht?? Hätte ich Erfolg vor Gericht? Was kann ich machen
Essensgeld wird von den Gerichten nicht als Mehrbedarf angesehen, weil bereits im Regelsatz enthalten.
Am 03.08.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo.....meine Frage ist folgende. Mein Ex.-mann möchte von mir die Hälft des Kindergeldes u. die Hälfte des Pflegegeldes für drei Wochen die unser Sohn in den Ferien bei Ihm ist.Er zahlt keine 30,- Euro Unterhalt und beteiligt sich auch nicht an andere Kosten (Klassenfahrt).Muss ich Ihm die Hälfte des KG u. PG zahlen?
Am 04.08.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ein Ferienumgang führt idR nicht zu einer Änderung der Barunterhaltsverpflichtung.
Am 05.08.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag, ich hätte eine Frage, zu der es wohl keine
eindeutige Rechtssprechung zu geben scheint;
Es wird das "echte" WM praktiziert, der Vater zahlt trotzdem, wegen der sehr stark differierenden Einkommen ein Kindesunterhalt an die Mutter, dass auch benötigt wird, damit diese beim Wechselmodell "mithalten" kann.(Miete, Nebenkosten, anderer Bedarf fürs Kind)
Aber was genau ist von diesem Kindesunterhalt zu bezahlen:
der Vater ist der Auffassung, dass das Geld
behandelt wird, wie bei der Zahlung des Kindergeldes bei einer klassischen Trennung.
die Mutter ist der Auffassung, dass die Kosten
wie Vereine, Kleidung etc. geteilt werden müssten, da in der Berechnung des anteilig
gerechneten Kindergeldes beim WM ihr Anteil
an Unterhaltsverpflichtungen eingerechnet wurden.
Darüber gibt es schon sehr lange Krach und keine
Einigung und bitte um eine Hilfestellung.
Am 05.08.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Eine rechtliche Regelung hierzu gibt es nicht, da der Gesetzgeber das WM nicht vorsieht, sondern von einer Barunterhaltspflicht bzw. Betreuungsunterhalt ausgeht. Die Kostenregelung und viele andere Details müssen daher von den Eltern individuell ausgehandelt werden. Hieran und vor allem an der alltäglichen Umsetzung, die ein sehr hohes Maß an Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit voraussetzt, scheitert das WM häufig in der Praxis.
Am 14.08.2013 schrieb (anonym) folgendes:
meine Partnerin trennt sich und zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Wir waren nicht verheiratet und haben einen 3 jährigen Sohn. Er soll nach der Trennung im 50/50% Wechselmodell bei beiden Elternteilen aufwachsen, ist aber bei der Mutter gemeldet. Nun sollten die Kitakosten neu berechnet werden doch dort werden wir weiterhin als Ehepaar berechnet obwohl wir 2 getrennte Haushalte haben und die Lebenshaltungskosten sich quasi verdoppeln. Ist das rechtens?
Am 15.08.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Kitagebühren richten sich nach der entsprechenden Satzung/Verordnung bei öff. Kitas bzw dem Vertrag bei privaten Kitas.
Frage: muß ich die Kinderbetreuungskosten auch dann uningeschränkt mitfinanzieren, wenn meine Exfrau unsere Tochter in eine sehr hochpreisige Betreuungseinrichtung gibt ? Hintergrund: Unsere Tochter soll nach dem Willen meiner Exfrau ab nächstem Jahr in der gleichen Einrichtung nun auch in die Grundschule gehen, weil dort im gleichen Haus Betreuunung auch am Nachmittag angeboten wird. Ich habe zusätzlich zur Düsseldorfer Tabelle bislang immer freiwillig meine Hälfte (wir verdienen auch beide ungefähr gleich viel) an den Betreuungskosten in Krippe und Kindergarten bezahlt. Aber ich frage mich, ob das nun immer so weiter geht ? Andere Kinder gehen in eine staatliche oder städtische Schule, wo m. E. keine Betreuungskosten anfallen. Müsste nicht meine Frau alleine für die Betreuungskosten aufkommen, weil Sie sich bewusst für die teure Alternative entschieden hat ? Schließlich ist ja auch meine Frau die Haupt-Profiteurin des Rundum-Sorglos-Pakets.
Ganz herlichen Dank im voraus für Ihre Einschätzung.
Am 19.08.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf ist dann zu finanzieren, wenn er notwendig ist oder die Eltern sich freiwillig hierauf geeinigt haben.
Am 21.08.2013 schrieb (anonym) folgendes:
meine Ex-Frau hat bei der Scheidung durchgesetzt, dass sie für alle relevanten Bereiche das alleinige Sorgerecht für die Kinder bekam.
Sie hat irgendwann entschieden, die Kinder auf eine Schule in einer anderen Stadt zu schicken, sodass pro Jahr viele 100 EUR Kosten für ÖPNV-Tickets und Schulbücher entstehen (die Schule befindet sich in einem anderen Bundesland, ohne Lehrmittelfreiheit).
Muss ich mich an diesen Kosten beteiligen, obwohl ich wegen der Sorgerechtssituaiton keine Chance hatte, dem dortigen Schulbesuch zu widersprechen? Ich hatte ihr übrigens einen Brief mit meiner Missbilligung ihrer Entscheidung geschrieben, nachdem ich von ihr erfahren hatte (da ging die Schule schon los).
Am 22.08.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es kommt - da Sie nicht zugestimmt haben - darauf an, ob dieser Mehrbedarf notwendig sind, dh ob ein besonderer Förderungsbedarf oä den Besuch der Schule notwendig macht.
seit der Geburt meines Sohnes vor 2 Jahren erziehe ich ihn allein. Der KV zahlt regelmäßig den Unterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle. Seit dem ersten Geburtstag geht mein Sohn ganztags in die Kinderkrippe (staatl. Einrichtung - AWO) und ich 35 h die Woche arbeiten. Für die Betreuung zahle ich monatlich 315 EUR plus ca 70 EUR Essensgeld.
Muss der Vater sich an den Betreuungskosten beteiligen - sprich neben dem Unterhalt zusätzlich Betreuungskosten zahlen? Bisher habe ich immer nur gelesen, dass dies beim Besuch des Kindergartens (bei Kindern ab 3 Jahren) so ist. Bis dato konnte mir niemand Auskunft geben, ob das auch für die Kinderkrippe gilt, was eigentlich Sinn machen würde, denn schließlich sind die Betreuungskosten für die Kinderkrippe doppelt so hoch wie die vom Kindergarten. Für Ihre Auskunft bedanke ich mich bereits im Voraus.
Manja U.
Am 25.08.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Handhabung bei Kindern unter 3 Jahren ist regional unterschiedlich, weil die Mutter eines unter 3jährigen Kindes nicht erwerbsverpflichtet ist und daher Betreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes seien, sondern beim Unterhalt der Mutter zu berücksichtigen seien.
Am 01.09.2013 schrieb (anonym) folgendes:
ich bin 26 Jahre alt und alleinerziehende Mutter einer neunjährigen Tochter. Zur Zeit besuche ich eine Fachoberschulklasse, die zum Juli 2014 endet. Ich wohne mit meiner Tochter in einem eigenen Haushalt, getrennt vom Vater. Wir haben Kontakt zu ihrem Vater, aber Unterhalt kann er nicht zahlen. Nun bekomme ich auch keinen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt für mein Kind, weil die 72 Monate des Vorschusses schon abgelaufen sind. Ich bekomme ungefähr 560 Euro BAföG und ihr Kindergeld in Höhe von 184 Euro. Meine Eltern müssen einen Unterhaltsbetrag von ca. 200 Euro an mich leisten. Jetzt hab ich im Internet hin und her geforscht und bin zu diesem Ergebnis gekommen:
ich kann für meine Tochter noch Sozialgeld beantragen,
für mich einen Alleinerziehenden Mehrbedarf nicht nur beim BAföG, auch als Mehrbedarf beim Sozialgeld nach § 23 SGB II- Hartz IV für nicht Erwerbsfähige, als Sonderbedarf, sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung, auch als Sonderbedarf.
Der Mehrbedarf beim BAföG darf mir nicht als Einkommen angerechnet werden. Ein Schulgeld für mich in Höhe von 140 Euro monatlich, plus Bücher zahle ich. Die Nachmittagsbetreuung meiner Tochter + Mittagessen, das sind nochmals 85 Euro. Die kompletten Schulferien habe ich gejobbt und dabei, ohne jegliche Abzüge, weil ich als Schülerin gejobbt hatte, 1100 Euro verdient. Die mir vom Hartz4 nicht komplett für einen Monat angerechnet werden dürfen, sondern auf 6 Monate verteilt werden sollen, da es lediglich ein einmaliges Einkommen war und mir ansonsten die Zuschüsse für einen gesamten Monat wegbleiben würden. Dieser Sonderbedarf ist jedoch kein Teil des eigentlichen Hartz4. Da ich ja als BAföG berechtigte Person keinen Anspruch auf ALG2 habe!
Aber weil ich eine Fachoberschulklasse besuche, falle ich mal wieder aus dem Konzept, was bei mir ständig der Fall ist. Mit diesem Status einer FACHoberschüler/in habe ich angeblich einen Anspruch auf ALG2. Nun würde ich aufstockend, für Miete und etc., ALG2 bekommen und bei meiner Tochter bliebe das Sozialgeld + Kindergeld??
Da ich bereits 26 bin und meine Eltern in dem Sinne nicht mehr Unterhalspflichtig sind (???), weil ich ja eine eigene Bedarfsgemeinschafft gemeinsam mit meiner Tochter bilde??? Oder sind meine Eltern bei Hartz4 trotz meines eigenen Haushaltes, unterhaltspflichtig??? Ich komme da wirklich langsam immer schlechter zurecht. Ich finde auch niemand wirklich kompetenten, der mir dort bisher weitergeholfen hätte. Ich möchte ja nichts falsches für mich beanspruchen. Letztes Jahr habe ich eine zweijährige schulische Ausbildung zur Büroassistentin gemacht. Das reicht wiederum nicht für ein elternunabhängiges BAföG. Nur eine dreijährige Ausbildung. Zudem kommt noch, dass mir für die letzten zwei Jahre kein Sonderbedarf gezahlt wurde. Weil ich überhaupt nicht wusste, dass mir/uns solches Geld zusteht, dass es so etwas überhaupt gibt und gesagt oder darüber aufgeklärt hat mich leider auch rein gar niemand! Kann ich dieses Geld auch rückwirkend erstattet bekommen? Aber meine eigentliche Frage bezieht sich auf den Unterhalt, welches meine Eltern an mich zu richten haben oder nun nicht??
Und zu wem kann ich mit meiner Situation gehen?
Wer könnte mich wirklich richtig beraten?
Denn ich will einfach nicht mehr mit Eventualitäten abgespeist werden. Ich kann doch nichts dafür, dass meine Sachlage derart "verbürokratisiert" wurde.
Ich bedanke mich wirklich enorm,
allein, dass sie sich schon mal (hoffentlich :-) )
Gedanken darüber machen und mir baldig zurückschreiben
Bis dahin K.L.
Am 02.09.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn Sie sich noch in Ausbildung befinden kommt ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen die Eltern in Betracht, ebenso könnten dem Kind bei Leistungsunfähigkeit des Vaters Unterhaltsansprüche gegen seine Großeltern zustehen, allerdings wären diese Beträge allesamt bedarfsmindernd auf Sozialleistungen anzurechnen.
Am 12.09.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo, wir sind getrennt lebend und unverheiratet. mein sohn geht nun zur schule und ist 6 jahre alt. meine ex möchte das ich 100 % der hortkosten übernehme. sie scheinbar nun vollzeit arbeitet. da die hortzeiten von 11.30 bis 16.30 mo-fr gehen. ich bezahle 2/3 der kosten ohne essen (da in dd inkludiert). ist dies überhaupt legitim, oder muss meine ex die kosten für den hort alleine tragen ?
Ich zahle der Mutter meines minderjährigen Sohnes Unterhalt entsprechend der Düsseldorfer Tabelle. Zusätzlich übernehme ich aber noch die Kosten für die Schulspeisung (ca.80 Euro/Monat) und für weitere grössere Ausgaben (Sportbrille, Mountainbike, Kleidung bei Bedarf...). Kann ich diese Kosten vom Unterhalt abziehen? Wenn ja, in voller Höhe oder nur anteilig?
Am 25.09.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Zum Kindesunterhalt sind Sie gesetzlich verpflichtet, wenn Sie darüber hinaus weitere Zahlungen erbringen, zu denen Sie nicht verpflichtet sind, können Sie keine Abzüge vornehmen.
Am 09.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag Frau Wolf, ich bekomme für meinen Sohn (fast 3 Jahre),nichtehelich, BU und arbeite seit 2 Jahren auf 50%-Basis. Nun fällt der BU ja mit dem 3.Geburtstag weg.
Ich bin infolge dessen aufgrund hoher Fixkosten (Kredit) auf Vollzeitarbeit angewiesen. Leider schließen die Kindergärten gut 2 Std. vor meinem Dienstschluss, so dass eine Betreuungslücke entsteht. Meine Frage: - kann ich die Kosten, die durch die Abdeckung der Betreuungslücke entstehen (Kinderfrau o.ä.), beim KV anteilig geltend machen? - betreuungstechnisch wäre eine Aufstockung auf eine 75%-Stelle unkompliziert machbar, wäre es möglich wg. der Betreuungslücke verlängerten BU zu bekommen?
- das Kind ist seit 2 Jahren chronisch krank (schwere Neurodermitis, Asthma) und muss häufig eingecremt werden, teilweise schlafen Kind (und Mutter) nachts nur 2-3 Stunden. Ich war infolge dessen wg. eines Burnouts in einer Klinik. Können diese Umstände u.U. gemeinsam mit der Betreuungslücke einen verlängerten BU (bei einer 75%-Stelle!) rechtfertigen?
Am 10.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Betreuungskosten können Mehrbedarf sein und sind dann von den Eltern anteilig zu tragen.
Die Rechtsprechung zum verlängerten BU ist regional unterschiedlich sowie einzelfallbezogen, grds könnte ein erhöhter Betreuungsaufwand gegen eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit sprechen.
Am 13.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
mein Lebensgefährte war vor unserer Beziehung für kurze Zeit (ca. 2 Monate) verheiratet. Während dieser Zeit hat seine Frau ein Kind bekommen. Kurz danach hat sie ihm mitgeteilt, dass er vermutlich nicht der biologische Vater ist. Durch die Ehe wurde die Vaterschaft aber automatisch anerkannt. Ich hoffe hier auf einen baldigen Vaterschaftstest.
Mein Partner hat im August endlich seine Ausbildung abgeschlossen und zahlt seit September zunächst den Mindestunterhalt für das Kind.
Jetzt bekam er einen Brief, dass er sich an den Kosten für einen KiGa beteiligen soll. (Vermutlich ca. 230 Euro zusätzlich!) Nach unserem Wissen ist die KM aber wegen der Geburt eines zweiten Kindes von ihrem neuen Lebensgefährten nicht erwerbstätig und bezieht Elterngeld. Ist dies überhaupt miteinander vereinbar? Darf sie diese Kosten von ihm verlangen, wo doch gar nicht die Notwendigkeit besteht, das Kind in den KiGa zu schicken? Meines Wissens soll doch diese Regelung darauf abzielen, dass die Mutter wieder in das Erwerbsleben einsteigt, nicht um ihre Ruhe vor dem Kind zu haben.
Sollte der Vaterschaftstest negativ ausfallen, muss dann die Vaterschaft vor Gericht widerrufen werden?
Ich frage mich, wie ich mir eine Zukunft mit diesem Mann aufbauen soll, wenn allein das Kind, das ihm von Anfang an vorenthalten wurde, ca. 500 Euro im Monat kostet.
meine Tochter ist jetzt in die Grundschule gekommen. Da ich zu 80% berufstätig bin benötige ich eine Betreuung nach der Schule.
Inkl. Kernzeitbetreuung bietet die verlässliche Grundschule eine Betreuung bis 13:30Uhr an. Danach passt mein Aupair auf meine Tochter auf. Ich selbst komme gegen 17:00Uhr von der Arbeit nach Hause.
Seither wurden die Betreuungskosten vom Vater zur Hälfte mitgetragen.
Seit der Einschulung ist der Vater der Meinung, dass die Betreuung ausschließlich durch mich zu tragen ist.
Muss er die Kosten weiterhin mittragen?
D.h. bezieht sich o.g. Aussage: "In seinem neuen Urteil aber hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auf sämtliche Betreuungskosten für ein Kind erweitert." auch auf Schulkinder und deren Betreuung durch ein Aupair oder evtl. auch eine Tagesmutter?
Am 14.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf wie zB Betreuungskosten müssen notwendig sein, dies kann bei Einzelbetreuung durch Aupair oder Tagesmutter natürlich streitig sein.
Bei neg. Test kann die Vaterschaft angefochten werden, wenn die Frist noch nicht abgelaufen ist.
Kiga Kosten von 230.- erscheinen recht hoch, aber grds besteht Anrecht auf Kiga Betreuung auch aus pädagogischen Gründen, nicht nur zur Abdeckung der Erwerbszeiten der Mutter.
Am 16.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
vielen Dank für Ihre Antwort vom 14.10.!
Wie wird die "Notwendigkeit der Betreuung" definiert? D.h. welche Gründe werden von der Rechtssprechung anerkannt?
Aus meiner Sicht ist die Betreuung notwendig, da meine Tochter ansonsten an den Nachmittagen ohne Aufsicht wäre. Ich kann sie ja nicht alleine zu Hause lassen, oder? Als Alternative zu Aupair oder Tagesmutter steht z.B. kein Ganztagesangebot der Schule zur Verfügung...
Am 17.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es muß die Notwendigkeit gerade dieser Betreuung nachgewiesen werden, denn Einzelbetreuung ist idR teurer als ein öff. Betreuungsplatz.
Am 18.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag, wir praktizieren das echte Wechselmodell, wochenweise. Nun verdient der Kindsvater ungefähr das 15fache der Kindsmutter. Verfügt über ein großes Vermögen. Glaubt, sich dank WM um den Unterhalt drücken zu können und will dieses auch aufrecht erhalten. Hat die Mutter in dem Fall wirklich keine Chance auf Unterhalt? Nach fünf Jahren WM ist es auch nicht ratsam für die Kinder, das WM aufzulösen, aber die finanzielle Belastung ist enorm. Ich verdiene nur knapp überm HartzIV-Satz ...
Am 20.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Das WM ist eine vom gesetzlichen Modell abweichende Betreuung. Der Gesetzgeber billigt dem Elternteil, der seiner Unterhaltspflicht durch die überwiegende Betreuung des Kindes nachkommt, die Geltendmachung von KU zu. Genau diese Voraussetzung ist beim echten WM nicht erfüllt. Beim WM muß daher - möglichst zu Beginn -alles individuell zwischen den Eltern ausgehandelt und festgelegt werden, das macht es - neben der enorm hohen Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern trotz Trennung - so schwierig.
Am 22.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
ich weiß nicht genau, ob die Frage schon gestellt wurde, aber es sind so viele Fragen hier, ich ahb nicht alles durchlesen können...
Was ist, wenn man nichts von Betreuungsunterhalt wusste bzw. dass man einen anspruch darauf hat? nachträglich kann man den wohl nicht einfordern?
Ich hatte bisher nie etwas davon gehört, wir hatten uns auf einen Betrag geeinigt, ich hab auch nicht weiter nachgehakt da ich ein schlechtes gewissen hatte. Ich habe mich getrennt und "ihm das Kind weg genommen"...
Am 22.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Unterhalt kann erst ab dem Monat verlangt werden, in dem der Anspruch oder das Auskunftverlangen erstmals geltend gemacht wurde.
Am 24.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Ich bin auch in der Situation, dass mein Exfreund mir den Mindestunterhalt zwar zahlt, aber alles, was darüber hinaus geht, nicht.
Und zwar habe ich für meinen vierjährigen Sohn eine Tagesmutter engagiert, die ihn zum Kindergarten bringt und dort auch wieder abholt. Allein durch diese entstehen monatliche Kosten von 400-500€.
Eine zeitlang hat er mir dafür auch einen kleinen Beitrag gezahlt, jetzt weigert er sich aber, da er noch Restzahlungen ans Jugendamt zu begleichen hat (eine Weile konnte er selbst überhaupt keinen Unterhalt leisten) und wegen seines zusätzlichen Umzugs angeblich nichts mehr übrig hat. Sein Nettoverdienst liegt bei etwa 1500€ oder mehr im Monat.
Jetzt meine Frage: habe ich einen rechtlichen Anspruch (und wenn ja, wo kann ich den nachlesen?)dass er sich an den Kosten beteiligt?
Wie ist das denn mit dem auf Ihrer Seite erwähnten Selbstbehalt gemeint? Ich habe dazu im INternet nachgelesen, verstehe aber nicht wirklich, was der aussagt. Könnten Sie mir da weiterhelfen?
Gibt es da eine Formel, nach der man den Pflichtteil des Vaters berechnen kann?
Mein Nettoverdienst liegt bei 1440€+184€ Kindergeld+ 225€ Unterhalt.
Am 25.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau RAin Wolf, mein Sohn kommt im nächsten Jahr auf die weiterführende Schule (5. Klasse. Eine Betreuung gibt es dort bis 17 Uhr. Da ich allerdings, laut meinem Arbeitsvertrag in 2008, 2 Tag pro Woche in München in der Zentrale arbeite muss, wird mein Sohn seit 2008 von einer Tagesmutter betreut, die an diesen Tagen dann auch bei uns Zuhause übernachtet. Ich arbeite 42,4 Stunden Woche, also Vollzeit! Der Betreuungsunterhalt wurde im Scheidungsurteil vom Gericht bis Grundschulzeitende in 2014 festgehalten. Wie sieht der Sachverhalt im nächsten Jahr aus? Da ich nach wie vor eine Betreuung für meinen Sohn (in 2014 / 10 Jahre alt), während dieser 2 Tage, insbesondere nachts, pro Woche benötigen werde, meine Frage, ob weiterhin ein Anspruch auf Verlängerung der Betreuungskosten besteht, oder der Vater und ich uns diese Kosten teilen können? Da sich die Betreuungssumme auf ca. 400 EUR p. Monat beläuft, würde ich es als nicht fair bezeichnen, wenn ich die Kosten dann alleine tragen müsste. Besten Dank im voraus für Ihre Antwort.
Am 25.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Selbstbehalt ist der Betrag, der einem Unterhaltspflichtigen für sich belassen werden muß, von dem er also keinen Unterhalt zahlen muß. Es kann bei den genannten Einkommensverhältnissen durchaus sein, daß der Vater bzgl. des Mehrbedarfs nicht oder jedenfalls nicht voll leistungsfähig ist.
Am 28.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf muß immer im Einzelfall notwendig sein, allerdings dürfte bei einem 10jährigen wohl noch Betreuungsbedarf bestehen, wenn der Elternteil über Nacht nicht da ist.
Am 29.10.2013 schrieb (anonym) folgendes:
mein Ex-ehemann hat aufgehört seit einem Jahr Hörtkosten zu übernehmen und will nicht mehr zahlen. Hintergrund
- Ehe - 13 Jahre; Trennung in 2009; Scheidung 2012
- 2 Kinder z.Zt.9 und 12 Jahre
- während der Ehe habe ich halbtags gerabeitet und weiter fortgestezt
- Noteriell beglaubigte Scheidungsfolgeverienbarung - Kindesunterhalt berechnet auf Basis der Ausgaben von Vater worin Hortkosten von beiden Kinder einbezogen sind
- nun ist nur ein Kind Hörtkind
- der Vater zahlt seit einem Jahr nicht zu Hälfte reduzierte Hörtkosten
Meine Frage ist : ob ich Vater zwingen kann die Hörtkosten zu übernehmen. Bitte um Hilfe und Vorschlag zum weiteren Vorgehen.
Am 31.10.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn in der not. Scheidungsfolgenvereinbarung die Hortkosten geregelt sind, dürften Sie den Vater auf dieser Basis in Anspruch nehmen können.
Am 21.11.2013 schrieb (anonym) folgendes:
ich bin ein getrennt lebender Vater. Sprich, ich betreue in Absprache mit meiner (Noch)-Frau regelmäßig die Kinder. Sowohl in der Woche als auch anteilig an den Wochenenden. Dies mache ich gerne denn um die Kinder geht es lediglich.
Im schnitt betreue ich meine (drei) Kinder 9-10 Tage im Monat. Bei vollem Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle. Nehme keinerlei Abzüge vor.
Ich denke, ich tue reichlich...
Frage: meine Frau besteht darauf (es sei meine Pflicht!!) die Kinder auch die hälfte der Ferien zu betreuen. Egal ob das beruflich klappt oder nicht. Auch wenn eines der Kinder mal erkrankt, muss ich in der Lage sein von jetzt auf gleich den beruf liegen zu lassen und ggf ebenfalls das kranke Kind zu betreuen.
Ich bin für alles nach besten Möglichkeiten gewillt. Aber....., ist das alles eine gesetzliche Pflicht? Kann oder würde ich "belangt" werden wenn ich mich mal weigere? Ich komme mir doch mittlerweile sehr erpresst vor...
Am 25.11.2013 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ein hälftiger Ferienumgang ist durchaus üblich, im Interesse der Kinder, die auch mal längere Zeit mit dem Vater verbringen wollen aber auch der Eltern, bei denen andernfalls Kosten für eine Ferienbetreuung anfallen.
Bei Erkrankung der Kinder obliegt die Kinderbetreuung grds dem betreuenden Elternteil.
Am 06.01.2014 schrieb (anonym) folgendes:
ich bin Vater von nunmehr drei Kindern.
Zwei davon aus erter Ehe. Für meine Kinder aus erster Ehe zahle ich jeweils 377 EUR Unterhalt.Nun wird mein Sohn 18.
Wieviel Unterhalt kommt dann auf mich zu?
Ich verdiene ca.2500 EUR im MOnat plus 13. Gehalt. Meine ehemalige Frau verdient in etwa das gleiche. Besten Dank für Ihre Mithilfe Am 07.01.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Für volljährige Kinder zahlen beide Eltern anteilig, es kommt also auf die Einkommensverhältnisse aller 3 Beteiligten, weitere Unterhaltsverpflichtungen, Verbindlichkeiten sowie darauf an, ob sich das Kind noch in der allg. Schulausbildung befindet.
Am 10.01.2014 schrieb (anonym) folgendes:
bin ich zur anteiligen Zahlung an einer Betreuung in der Ganztagsschule verpflichtet, obwohl mein Ex-Gatte die Vollzeitstelle, für die er diese Betreuung gewählt hat, doch nicht antritt?
Somit würde ich dann eine Betreuung mit finanzieren, die nicht nötig ist.
Bisher haben Oma und Opa die nachmittägliche Betreuung bewerkstelligt - wenn sie dies auch weiterhin tun würden, muss dann ÜBERHAUPT die Ganztagsschule von mir mit getragen werden? Auch hier stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit. Es gab keine gemeinsame Entscheidung zu dieser Thematik.
Am 13.01.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Betreuungskosten sind Mehrbedarf, dieser kann geltend gemacht werden, wenn er entweder notwendig ist oder eine gemeinsame Entscheidung der Eltern vorliegt.
Am 24.01.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag, meine Tochter kommt in diesem Jahr in die 5. Klasse Gymnasium mit einer Betreuung bis 16.30 Uhr. Bisher wurde sie in der Grundschule immer durch einen Hort betreut und am Nachmittag durch meine Mutter abgeholt. Ich selbst komme erst um 19 Uhr von der Arbeit nach Hause, arbeite Vollzeit und muss zudem an 7 Tagen im Monat beruflich ins Ausland verreisen. Da meine Mutter leider nun verstorben ist, habe ich für meine Tochter eine Betreuungsfrau gefunden, die an den Tagen, an denen ich beruflich im Ausland bin sowohl an 5 Tagen pro Woche von 16:30 bis 19:00 Uhr auf meine Tochter aufpasst. Da meine Tochter nicht alleine nach der Schule bis 19:00 Uhr sein möchte, da sie sehr ängstlich ist, war es für mich wichtig, hier eine Betreuung zu finden. monatlich zahle ich hierfür 450 EUR (Mini Knappschaft). Mein Ex Mann möchte sich an den Kosten leider jetzt nicht mehr beteiligen, da er der Meinung ist, dass ein Kind mit 10 Jahre schon alleine bis 19 Uhr sein kann. Da ich aber auch beruflich ins Ausland muss, wäre meine Tochter nachts auch alleine. Das kann ich so nicht hinnehmen. Muss sich mein Ex Mann somit an den kosten beteiligen? Am 29.01.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ein 10jähriges Kind mag zwar auch für eine Zeit allein bleiben können, über Nacht würde ich aber von einer Betreuungsnotwendigkeit ausgehen.
Am 09.02.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Mein Bruder hat mit einer anderen Frau ein Kind zusammen,der Junge ist jetzt 15. Sie ist wieder verheiratet und hat mit dem neuen Mann auch ein Kind. mein Bruder hat noch eine Tochter aus ersten Ehe mit einer anderen Frau der er auch Unterhalt zahlen muss.er zashlt fü den Jungen 375 Euro matlich. Die Frau kommt aber ständig und verlang zusätzlich Geld. Heute kam sie wieder und hat ihm einen Zettel hingelegt was der Junge ihnen letztes Jahr gekostet hat.1376 Euro.Aber er zahlt doch monatlich pünktlich seine 375 Euro.Hat sie das Recht ständigzusätzlich noch etwas zu verlangen? Auch sollner sich jetzt Kopf macher daer demnächsten den Führerschein macht, Was soll er denn noch alles zahlen. Ihr jetziger Mann arbeitet und sie auch aber nur geringfügig. Wäre dankabarfür eine schnelle Antwort. Vielen lieben Dank
Am 10.02.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Grds deckt der Tabellenunterhalt den gesamten Lebensbedarf ab, nur bestimmte Aufwendungen darüber hinaus sind Mehrbedarf, der Führerschein gehört nicht dazu. Mehrbedarf und dessen Notwendigkeit muß die Mutter im Einzelnen belegen, dann ist er von beiden Eltern anteilig zu tragen. Am 17.02.2014 schrieb (anonym) folgendes:
ich hatte ein Verhältnis mit einer Frau die nun ein Kind von mir vermutlich erwartet. Klar ist mir das, wenn ich der Vater sein sollte , Unterhalt für das Kind zahlen muss. Aber wie sieht es aus mit dem Unterhalt für die Mutter? Sie hatte einen befristeten Vertrag bis Juli das Kind kommt im September. Natürlich wurde der Vetrag nach bekanntgabe der Schwangerschaft nicht verlängert. Das bedeutet doch nun das sie die Arbeit nicht auf Grund der Geburt des Kindes aufgeben musste, sondern das Ihr Arbeitsvertrag befristet war und ausgelaufen ist. Muss ich trotzdem Unterhalt an sie bezahlen?
Am 18.02.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
In den ersten 3 Jahren besteht keine Erwerbsobliegenheit der Mutter, diese hat Anspruch auf Basisunterhalt. Es bestehen keine grds Unterschiede zwischen der ehelichen und der nichtehelichen Mutter.
Am 18.02.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Meines wissens nach muss der vater doch nur unterhalt an die mutter zahlen,wenn diese berufstaetig war?!
Wie hoch ist denn der basisunterhalt und wie wird dieser berechnet? allernativ koennte aber die mutter doch auch hartz 4 beantragen,oder?
Der Unterhaltsanspruch gegen den Kindesvater ist H4 vorrangig, genauso wie bei ehelichen Kindern.
Am 24.02.2014 schrieb (anonym) folgendes:
mein Lebenspartner hat 2 Kinder aus erster Ehe, für die er monatlich den normalen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlt und zusätzlich Mehrbedarf für beide Kinder von zusammen 100,- €. Der Mehrbedarf setzt sich lt. Berechnung des Gerichts aus hälftigen Hortkosten für den Sohn, hälftigen Schulgeld für die Tochter und hälftigen Kosten für die Kieferorthopädische Behandlung der Kinder, und etwa 17,- € freiwillige Zahlung als Aufrundung auf glatte 100,- € zusammen. Nun hat die Mutter den Sohn beim Übergang von der Grundschule ins Gymnasium in den Ferien schon einen Monat früher vom Hort komplett abgemeldet. Somit sind für einen Monat diese Kosten überhaupt nicht angefallen. Die Betreuung hat während dieser Zeit wohl die Großmutter übernommen. Es liegt inzwischen eine Quittung der Großmutter vor, welche für die Betreuung genau den Betrag verlangt, welcher für den Hort zu zahlen gewesen wäre. Diese Maßnahme ist nicht mit dem Vater abgesprochen gewesen. Nun hat mein Lebenspartner angekündigt (nachdem er von diesem Sachverhalt Kenntnis erhalten hat), dass er die nicht angefallenden Hortkosten von hälftig 30,- € bei der nächsten Unterhaltszahlung abziehen wird. Die Mutter droht nun gleich wieder damit, dass sie bei Abzug der 30,- € diese dann vollstrecken lassen wird (und das wird sie auch mit Sicherheit tun). Nun die Frage, obwohl der Mehrbedarf ja mit 100,- € festgeschrieben wurde, ist ja eigentlich die Grundlage hierfür für einen Monat nicht gegeben gewesen. Ist der Abzug nun rechtlich korrekt, oder müsste hier trotzdem gezahlt werden und die Mutter darf das Geld einfach so behalten, oder wäre eine Abänderungsklage notwendig?
Die Mutter ist absolut nicht bedürftig. Sie ist Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin mit eigener Praxis und verdient wahnsinnig gut.
Y. Fonfara
Am 24.02.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Eine rückwirkende Abänderung eines bestehenden Titels ist idR nicht möglich.
Am 26.02.2014 schrieb (anonym) folgendes:
meine Ex-Lebensgefährtin und ich haben eine gemeinsame Tochter (9). Ich bin sorgeberechtigt, das Kind wohnt bei der Mutter. Die Einschulung in die 5. Klasse steht an. Die Mutter will die Tochter auf eine christliche Privatschule schicken, obwohl diese lieber auf eine öffentliche Realschule wollte. In der Umgebung gibt es mehrere geeignete öffentliche Realschulen. Der Privatschule habe ich bereits mitgeteilt, dass ich mit einer dortigen Einschulung nicht einverstanden bin. Eine Einigung mit meiner EX ist nicht möglich. Nun zu meinen Fragen:
- Kann meine EX trotzdem die Anmeldung druchführen und falls das Kind dort genommen wird
- muss ich dann trotz Widerspruchs mich anteilig an den "Privatgebühren" der Schule beteiligen ?
Bereits jetzt Dank für Ihre Mühen !
Am 26.02.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn Sie das alleinige Sorgerecht haben ist eine Anmeldung idR nicht möglich.
Am 21.03.2014 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe zwei Kinder (6+11) und lebe seit 3 Jahren vom Vater der Kinder getrennt. Wir waren nicht verheiratet und das alleiniges Sorgerecht für die Kinder liegt bei mir. Ich habe jetzt festgestellt, dass der Vater der Kinder in den vergangenen 3 Jahren sich an den Kindergarten (und Hortkosten) mit einem großen Prozentsatz (ca. 80%) hätte beteiligen müssen. Mein Sohn wechselt diesen Sommer vom Kindergarten in den Hort.
1. Gibt es eine Möglichkeit das Geld oder Teile des Geldes nachträglich einzufordern ?
2. Sind die Kosten für einen Hortplatz, ebenso wie für ein Kindergartenplatz nach heutiger Rechtsprechung als Mehrbedarf zu werten ? Im entsprechenden BGH Urteil aus dem Jahr 2008 wird ja von Kindergartenbeiträgen und vergleichbaren Aufwendungen für die Betreuung in einer kindgerechten Einrichtung gesprochen ?
Am 22.03.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Wolf,
gemäß Urteil ist der KV verpflichtet die Hälften Kosten für den Kindergartenaufenthalt meiner Tochter zu zahlen. Sie ist vier Jahre alt. Da ich Vollzeit berufstätig bin, muss sie täglich zehn Stunden die Kita besuchen. Ich möchte gern, dass sie das Mehrangebot für Musik und Englisch im Kindergarten wahrnimmt. Wie verhält es sich mit den Zusatzkosten für Englisch und Musik? Muss der KV diese auch hälftig tragen und gibt es hierfür eine Gesetzesgrundlage?
Am 24.03.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf ist dann von beiden Eltern anteilig zu tragen, wenn er entweder notwendig ist oder die Eltern gemeinsam die Entscheidung hierzu getroffen haben.
Beim Mehrbedarf hängt die Verpflichtung des anderen Elternteils von der Notwendigkeit der Aufwendungen ab, eine rückwirkende Forderung ist idR nicht möglich.
Am 26.03.2014 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe Frage zur Berechnung der Beteiligung der Betreungskosten. Meine Frau gab mir eine Bescheinigung vom Amt in Höhe von 415€ wovon ich
277€ bezahlen soll. Wird es vom Brutto - oder Nettogehalt berechnet und wie lautet die Formel?
Ich habe ein Nebenjob wo ich ca. 150€ bekomme.
Wird das miteingerechnet? Nach Zahlung des Unterhaltes verbleiben mir ca. 1100€ von meinem Lohn + die ca.150€ von meinem Nebenjob.
Am 26.03.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Abzustellen ist auf das gesamte Nettoeinkommen inkl. demjenigen aus einem Nebenjob.
Am 18.04.2014 schrieb (anonym) folgendes:
gehören bei den anteilig zu ünbernehmenden Betreuungskosten der Kita auch die städtischen Beitragsleistungen?
Am 22.04.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es werden nur die tatsächlichen Kosten geteilt.
Am 06.05.2014 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe eine Frage bezüglich Zahnarztkosten meines Sohnes. Er lebt bei meiner Exfrau. Jetzt ist der Kleiner 9 Jahre alt. Ich bin neu verheiratet und wir erwarten ein Kind. Bis vor 2 Jahrten habe ich gearbeitet und Kindesunterhalt bezahlt. Danach erkrankte ich und seit dem leben wir noch von dem Lohn meiner neuen Ehefrau. Es ist ca 1350 Euro Netto im Monat. Wir bekommen bewusst auch keine andere Unterstützung von der Staat. Aus diesem Grund hatte meine Exfrau Antrag bei Jugendamt gemacht und bekommt den Unterhalt jetzt auch. Das Geld werde ich dann irgenwann zurück an Jugendamt zurückzahlen, wenn ich wieder arbeitsfähig bin. Die Frage ist: sie hatte Zahnarztkosten für den Kleinen nicht bezahlt und jetzt habe ich ein Gerichtsbescheid bekommen, wo steht, dass ich für 368 Euro aufkommen muss.
Ich möchte Wiederspruch einlegen, weiss aber nicht, ob gesetzlich ich doch für die Kosten aufkommen muss. Und weitere Kosten wie Sie selber sehen sind in meiner Situation mehr als unerwünscht. Meine Exfrau bekommt doch Kindergeld und auch Unterhalt. Ist das nicht Grundlage, dass sie auch Kindesrechnungen bezahlen muss?
Für Ihre schnelle Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar
Am 06.05.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Eine etwaige Zahlungsverpflichtung hängt von vielen Fragen ab, etwa der Frage ob das Kind gesetzlich oder privat versichert ist, es sich also um Zuzahlungen oder die Rechnung handelt, wer die Behandlung beim Arzt in Auftrag gegeben hat, der "Gerichtsbescheid" von der Mutter oder dem Zahnarzt erwirkt wurde, es sich also um Mehrbedarf handelt und wie in diesem Fall genau die Einkommens- und sonstigen Verhältnisse von Ihnen und der Mutter sind.
Am 07.05.2014 schrieb (anonym) folgendes:
das Kind ist gesetzlich versichert. Es handelt sich um Zuzahlungen. Den größten Teil der Rechnung übernimmt die Krankenkasse.
Zahnarzt hat Gerichtsbescheid beantragt. So wie ich verstanden habe, hatten sie erst von meiner Ex-Frau Kosten bekommen versucht. Sie hatte aber kein extra Geld dafür.
Ich bin arbeitslos, bekomme aber kein Geld vom Arbeitsamt. Meine neue Frau arbeitet und erbringt ca. 1350 Euro Netto im Monat. Sie ist zur Zeit im 5. Monate schwanger mit unserem ersten Kind. Unsere Miete beträgt 511 Euro. Wir bekommen keine andere Unterstützung vom Staat.
Die Ex-Frau arbeitet Teilzeit. Bekommt ca 500 Euro Netto, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt und Differenz von ARGE.
Falls ich Wiederspruch einlege, besteht dann die Möglichkeit, dass Gerichtskosten noch größer werden und ich auf Kosten sitzen bleibe? Wie geht es, wenn man Nachweise erbringen kann, dass man das nicht zahlen kann?
Am 08.05.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn die Mutter eines Kindes den Zahnarzt beauftragt hat und das Kind über sie gesetzlich familienversichert dürften dem Zahnarzt Ansprüche nur gegen diese, nicht gegenüber dem Vater zustehen zustehen. Am 19.05.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Mein Mann und ich erwarten ein Kind. Er hat bereits zwei Kinder aus erster Ehe, für die er auch den vollen Unterhalt bezahlt. Wenn unser gemeinsames Kind da ist, würde er (wenn ich es richtig verstanden habe) eine Stufe in der Düsseldorfer Tabelle zurück gesetzt werden. Der Zahlbertrag würde sich also für die anderen beiden Kinder verringern. Wenn der Selbstbehalt erreicht ist würde der UH für alle Kinder (prozentual berechnet) gekürzt werden (Mangelfall).
Da mein Mann und ich beide nach der Geburt wieder arbeiten müssen, da es finaziell durch die UH-Belastung nicht anders möglich ist, müssen wir unser Kind in eine Krippe zu Betreuung geben.
Ich habe nun gelesen, dass die Kosten für die Kinderbetreuung prozentual (nach Einkommen meinem Mannes und meinem Einkommen) als Mehrbedarf auf den UH angerechnet werden können. Das könnte eventuell zur UH-reduzierung der anderen Kinder (prozentual) führen.
Ist das so richtig? Es wird ja von meinem Mann verlangt, dass er weiter arbeitet, da er sich als Unterhaltsschuldner ja nicht schlechter stellen darf als vorher. Dann muss er doch auch die Möglichkeit haben die Betreuungskosten irgendwie anteilig geltend zu machen oder? Mann kann doch nicht verlangen, dass ich dann zu Hause bleibe. Das könnten wir uns nicht leisten.
Ich hoffe Sie können mir weiter helfen. Vielen Dank schonmal vorab.
Am 19.05.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Zuerst muß für alle Kinder der Mindestbedarf gesichert werden, erst dann kann evtl Mehrbedarf befriedigt werden. Mehrbedarf geht daher nicht zu Lasten der anderen Kinder und deren Unterhaltsansprüchen, da alle Kinder gleich behandelt werden.
Am 22.05.2014 schrieb (anonym) folgendes:
meine Tochter ist im Juni 2011 geboren und ich lebe seit März 2013 vom Vater getrennt. Wir waren nicht verheiratet. Sie ist unser einziges Kind.
Ich war bereits vor der Trennung wieder halbtags als Ärztin berufstätig gewesen und wir haben für die Krippe unserer Tochter ca. 1000€ mtl. gezahlt.
Meine damalige Stelle musste ich nach der Trennung kündigen, da die Betreuungskosten nicht mehr zu finanzieren gewesen wären. Ich bin umgezogen, um bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten zu haben und meine Familie in der Nähe zu haben.
Ich habe am neuen Wohnort auf die Schnelle eine neue, nicht so tolle Halbtagsstelle gefunden mit Arbeitszeiten von 8-12(14) Uhr. Teilweise habe ich noch Dienste auf Honorarbasis gemacht. Die Kinderbetreuung wurde zunächst von meiner Familie übernommen, dann hat meine Tochter einen Kindergartenplatz bekommen. Wir einigten uns auf einen Unterhalt von 340 € mtl. nach DT (Zahlbetrag) + 140 € (PKV) + halber Kindergartenbeitrag (45 €).
Die halbe Stelle + Unterhalt deckten im letzten Jahr bei weitem nicht meine Lebenshaltungskosten. Nun arbeite ich seit März wieder 80% im 3-Schichtdienst. In jeder Schicht (Früh-, Spät-, Nacht-) bin ich neben dem Kindergarten auf eine zusätzliche Betreuung für die Randzeiten angewiesen. Da sich über das Jugendamt keine Tagesmutter fand, die die Spät- und Nachtdienste abdecken wollte, habe ich privat eine Kinderfrau auf Minijob-Basis eingestellt, ca. 250 € mtl.
Der Kindergarten-Beitrag steigt ebenfalls, auf nun ca. 150 € mtl., da ich ein höheres Einkommen habe.
Ich habe den Kindesvater im Vorfeld informiert, dass der Mehrbedarf für die Kinderbetreuung deutlich steigen wird und ihn gebeten, von den Kinderbetreuungskosten 50% zu übernehmen, damit ich einer ausreichenden Erwerbstätigkeit nachgehen kann (weder mein noch sein unterhaltsrelevantes Einkommen ist genau zu beziffern, das Verhältnis liegt eher bei Vater/ Mutter = 70/30). Ich fand 50% eigentlich eine faire Lösung, zumal ich angeboten habe, von der PKV ebenfalls die Hälfte zu übernehmen. Und Kinderbetreuungskosten von insg. 400€ mtl. sind im Vergleich zu den 1000€ die wir zuvor gezahlt haben, ja ein Klacks.
Den Vertrag mit der Kinderfrau habe ich nach Rücksprache mit einem Anwalt allein gemacht, ohne Unterschrift des Vaters.
Der Kindesvater hat die Zahlung des Mehrbedarfs für die Kinderfrau abgelehnt mit der Begründung, dass ich meine vorherige Halbtagsstelle hätte behalten können, dann wäre eine Randzeitenbetreuung nicht erforderlich. Dass ich nun die Kosten auf ihn abzuwälzen versuche, damit ich mehr arbeiten gehen kann, das unterstütze er nicht...
Ist der Kindesvater gesetzlich verpflichtet, zusätzlich zum Kindergartenbeitrag auch anteilig den Mehrbedarf für eine Kinderfrau/ Au pair etc. zu zahlen, wenn die Randzeitenbetreuung aufgrund meines Berufs unabdingbar ist und wenn der Kindesvater leistungsfähig ist?
Ich kann den Kindesvater ja verstehen, dass das viel Geld ist, insgesamt jetzt also 615 € mtl. Andererseits verdient er gut.
Vor der Geburt unserer Tochter haben wir annähernd gleich viel verdient. Kurz nach der Geburt habe ich begonnen, wieder zu arbeiten, um meine laufenden Kosten zu decken, auch als wir noch zusammen gelebt haben.
Eine Halbtagsstelle reicht nun einfach nicht mehr aus. Meine Ersparnisse sind fast aufgebraucht.
Am 22.05.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Notwendige Betreuungskosten werden von vielen Gerichten als Kindesmehrbedarf zugesprochen, auch wenn dies nicht explizit gesetzlich geregelt ist.
Die nichteheliche Mutter hat außerdem grds gegenüber dem Vater einen gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt, wenn diese wegen der Betreuung des Kindes bzw weil die Betreuung des Kindes nicht zu organisieren ist nicht oder nicht in vollem Umfang erwerbstätig sein kann. Manchmal ist es hilfreich, dem Vater die daraus für erwachsenden finanziellen als Alternative vor Augen zu führen.
Am 28.05.2014 schrieb (anonym) folgendes:
mein Mann zahlt UH für zwei Kinder aus erster Ehe.
Jetzt haben wir ein gemeinsames Kind Meine Frage ist, ob der Zusammenlebensvorteil beim Selbstbehalt (Kürzung des Selbstbehaltes um 150 E) dadurch wegfällt bzw. sich ändernt? Vorher wurde beim SB immer 150 € abgezogen, da wir zusammen leben. Ändert sich das, wenn wir in unserem HH jetzt auch ein Kind betreuen müssen oder besteht der Vorteil weiterhin?
Danke schonmal vorab. Gruß
Am 30.05.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Haushaltsersparnis verbleibt, aber der Unterhaltsanspruch des einzelnen Kindes sinkt, wenn bei gleichbleibendem Einkommen ein weiteres Kind hinzukommt.
Am 01.06.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau RAin Wolf! Ich soll zur Einkommensermittlung für die Kita-Gebühren die geleisteten Unterhaltszahlungen angeben. Mein Ex (nie verheiratet) übernimmt die Mietkosten, statt Unterhalt zu zahlen, womit wir gut wegkommen! Ist diese Leistung dem Einkommensbegriff iSd Gebührenordnung der Kitas (Kibiz) zuzuordnen, weil ja nicht positiv im steurrechtlichen Sinn? Würde Unterhalt geleistet, stiegen die Gebuhren! Herzlichen Dank für eine Info!
Am 02.06.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Gebührensatzungen sind unterschiedlich, allerdings spricht einiges dafür, daß die Zahlung zu berücksichtigen ist, da es sich um eine Vereinbarung zur Regelung des Unterhalts handelt.
Am 25.06.2014 schrieb (anonym) folgendes:
bei der Scheidung wurde im Urteil festgelegt, dass mein Exmann die vollen Betreuungskosten für die Schülerbetreuung unseres Sohnes zahlen muss, da ich nur Teilzeit erwerbstätig bin. Die Verpflegungskosten trage ich selbst. Nachweise zur Höhe der Kosten wurden bei Gericht zur Prüfung vorgelegt und sind auch im Internet frei einsehbar. Mein Exmann fordert nun von mir die Übersendung von Kostennachweisen zur Vorlage bei seinem Finanzamt. Bin ich dazu verpflichtet, ihm diese zur Verfügung zu stellen? Andernfalls droht er damit, die Zahlungen einzustellen. Herzlichen Dank für Ihre Antwort
Am 26.06.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Ich habe Post vom Anwalt bekommen, nach der Berechnung des Mehrbedarfs.
Stimmt es das der Mehrbedarf erst ab Mitteilung über die Höhe bezahlt werden muss und nicht ab dem Schreiben des Jugendamtes, dass der Kindsvater zur Berechnung dessen Unterlagen einsenden soll? Ist es richtig das Ich verpflichtet bin Vollzeit zu arbeiten bei Berechnung des Mehrbedarf? Ich arbeite 30std und habe einen Fahrtweg von 2.5std täglich, weil Ich keine andere Stelle bekommen habe, auserdem liegen die Öffnungszeiten zw 7-17 und somit waren Fahrtweg und Arbeitszeit damit nicht abgedeckt. Darf der Vater die Ratenzahlung für ein Auto extra geltend machen? Und zuletzt, muss ein extra Gehalt durch Auslandseinsatz bei der Bundeswehr nicht als Einkommen angegeben werden?
Am 30.06.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Das Finanzamt verlangt stets den Nachweis, daß angesetzte Kosten - auch wenn der Preis etwa einer Dienstleistung öffentlich einsehbar ist - auch tatsächlich bezahlt wurden (Quittung, Rechnung)
Wird der Vater zwecks Mehrbedarfsberechnung zur Einkommensauskunft aufgefordert, so kann ab diesem Monat Mehrbedarf gefordert werden.
Ob Sie mit Ihrer Erwerbstätigkeit Ihre Erwerbsobliegenheit erfülken kann immer nur individuell im Einzelfall beurteilt werden (Betreuungsbedarf der Kinder, Betreuungsmöglichkeiten, Arbeitsmöglichkeiten etc)
Am 08.07.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo, mein Sohn ist in den Ferien bei der Oma seiner Mutter er ist bei mir Kindsvater gemeldet und auch das Kindergeld geht an mich! Mutter zahlt nich ist aber neu verheiratet und hat ein Baby und unseren Sohn mit 16 Jahren vor die Türe gesetzt im Mai diesen Jahres! Nun habe ich ihn in den Ferien zur Oma in Urlaub geschickt da sie sich angeboten hat ! Schulde ich ihr nun denvollen Unterhalt? Sie besteht auf die Zahlung habe aber diesen Monat schon 200,00€ Ausgaben für den Jungen gehabt! Muss die Mutter da nicht auch rein rechtlich mal mit ins Boot?
Am 09.07.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Grossmutter, die den Enkel in den Ferien zu sich nimmt, hat keinen Unterhaltsanspruch, da das Kind eben dort nur Ferien macht und nicht seinen ständigen Aufenthalt hat.
Am 15.07.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Mein Mann und ich haben uns getrennt. Unser Sohn geht in einen Ganztageskindergarten, da ich Vollzeit arbeite. Mein Mann arbeitet ebenfalls Vollzeit. Er bezahlt monatlich 225 € mindestunterhalt. Wie ich nachgelesen habe sind die Betreuungskosten des Kindergartens als Mehrbedarf anzusehen und müssen anteilig nach dem Einkommen der Eltern getragen werden. Wie sieht es aus wenn beide Elternteile unter dem sogenannten Selbstbehalt liegen? Momentan zahle ich die kompletten Betreuungskosten in Höhe von knapp 400€ monatlich. Am 17.07.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Meine Tochter ist 7 Jahre alt und kommt bald in die 2. Klasse. Ich selber fange im August eine Ausbildung an, was heißt, dass meine Tochter dann in die Ganztagsschule muss. Ihr Vater ist offiziell arbeitslos, geht aber "schwarz" arbeiten. Er zahlt somit kein Unterhalt, kann ich trotzdem versuchen seinen Anteil zu bekommen? Wenn ja, wie?
Am 20.07.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Meine Frau hat sich von mir vor zwei Jahren getrennt nach 6 Monaten Ehe und 6 Jahren Beziehung,seit einem Jahr sind wir geschieden, wir haben einen gemeinsamen Sohn der 3 1/2 Jahre alt ist und in einer Ganztagsbetreuung in der Kita ist.
Vor ca.3 Wochen hatten wir einen Gerichtstermin bezüglich dem Nach ehelichen Unterhalt und dem Kindesunterhalt.Dabei wurde nun vom amtsgericht Tuttlingen beschlossen das ich meiner Frau folgenden Unterhalt zu zahlen habe
nach Düsseldorfer Tabelle 287 €
meiner Frau 385 €
Kindergartenkosten von 189 € + Essen 50 €=239 €
sowie einen Abschlag von 150 € die nächsten 15 Monate (rückwirkend vom 01.01.14 da ich vorher weniger Unterhalt zahlen musste)
insgesamt also Aufgrund der kurzen Ehedauer und der Tatsache das meine Frau sich getrenn hat war ich geschockt über die Höhe und das Urteil
Ist das so akzeptabel da meine Frau nur 1/2 Tags Arbeitet ca.1000 € verdient und das Kindergeld von 184 € ja auch noch bekommt
Somit also 2245 € verdient Vielen Dank für Ihre Antwort
Hallo, meine Ex-Freundin und ich teilen uns das Sorgerecht für unsere Tochter, jetzt 4 Jahre alt. Ich zahle bisher 225,- Unterhalt (Kindergeld abgezogen). Unsere Tochter wird in einer Elterninitiative betreut und Eltern müssen sich demnach auch an Elternstunden beteiligen. Alternativ werden 240,- pro Jahr von der KiTa gefordert, wenn sich Eltern nicht einbringen sollten. Diese wurden nun bei der Mutter des Kindes abgebucht und sie fordert den hälftigen Betrag von mir. Darf sie das ohne Weiteres? Sie hat mich nie über diese Termine informiert und ich hatte keine Möglichkeit mich entsprechend einzubringen. Steht ihr der hälftige Betrag zu, trotz bereits geleistetem Unterhalt oder fällt dies unter den sogenannten Mehrbedarf?
Am 21.07.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Möglicherweise ist bei Einsatz von Privatdetektiven die Schwarzarbeit nachweis, der Pfändungszugriff auf das Einkommen scheitert trotzdem oft.
Bei geteiltem Sorgerecht dürfte die Entscheidung für diese Eltern-Kita von beiden getragen worden sein, dann müssen sich auch beide finanziell beteiligen.
Ohne Kenntnis von Gerichtsurteil und Prozessakten wird kein seriöser Anwalt bzgl. eines Urteils eine Stellungnahme abgeben können, es kommt allerdings beim Kindesunterhalt nicht darauf an, von welchem Elternteil und warum die Trennung ausging und wie lange die Ehe bestand.
Mein Mann und ich haben uns getrennt. Unser Sohn geht in einen Ganztageskindergarten, da ich Vollzeit arbeite. Mein Mann arbeitet ebenfalls Vollzeit. Er bezahlt monatlich 225 € mindestunterhalt. Wie ich nachgelesen habe sind die Betreuungskosten des Kindergartens als Mehrbedarf anzusehen und müssen anteilig nach dem Einkommen der Eltern getragen werden. Wie sieht es aus wenn beide Elternteile unter dem sogenannten Selbstbehalt liegen? Momentan zahle ich die kompletten Betreuungskosten in Höhe von knapp 400€ monatlich. Am 21.07.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wer trotz Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit mit seinem Einkommen unterhalb des Selbstbehalts liegt, ist leistungsunfähig und kann idR nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werden.
Bedeutet das, dass ich die vollen Betreuungskosten in Höhe von 400 Euro komplett selbst bezahlen muss, auch wenn ich auch unter derm Selbstbehalt liege? Am 21.07.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Bei Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten kann die Inanspruchnahme anderer Unterhaltsverpflichteter (Großeltern des Kindes) geprüft werden, ggf. gibt es auch staatliche Unterstützung.
Am 02.08.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo fr.Wolf ich hab mal ne frage zum Kindesunterhalt es kann doch nicht sein das wenn mein kind zb. in den sommerfereien 3 wochen bei mir ist ich den vollen unterhalt zahlen muss die mutter hat ja da keine weiteren kosten und ich die doppelten oder wie? (urlaub verpflegung etc.) kann ich den unterhalt für die zeit anteilig einbehalten? oder anstelle kindergeld beatragen?
Am 04.08.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Kindesunterhalt steht auch während des Umgangs weiterhin dem betreuenden Elternteil zu. Gleiches gilt für das Kindergeld, wobei dieses ohnehin zwischen den Eltern geteilt wird, indem es zur Hälfte auf den Tabellenunterhaltsbetrag angerechnet wird.
Am 20.08.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Hey leute Mein Vater zahlt mir keinen Unterhalt da ich im Februar mein Abi abgebrochen hat , rechtlich gesehen steht ihm das zu .
Jetzt habe ich eine Teilzeit stelle , ändert das etwas am Sachverhalt oder muss er immer noch nichts zahlen ??
Am 21.08.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Anspruch auf Unterhalt hat derjenige, der bedürftig ist. Junge Erwachsene, die sich nicht in Ausbildung befinden, haben grds eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit, diese führt so gut wie immer zu einem bedarfsdeckenden Einkommen von 670.-.
Anders sieht die Situation aus, wenn sich der Volljährige in Ausbildung befindet, dann ist zwar die Ausbildungsvergütung abzgl einer Pauschale in Abzug zu bringen, es besteht dann aber häufig noch ein Restunterhaltsanspruch gegen die Eltern.
Am 26.09.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Ich habe mal eine Frage zu Essensgeld in der Ganztagsschule. Meine Tochter geht in die GTS. Mein Gehalt liegt bei ca. 1400 €, mein Ex-Mann dagegen verdient ca. 3000 € netto. Ich zahle für das Mittagessen in der GTS 3,20 €/Tag. Muss ich das allein tragen oder kann ich das meinem Ex-Mann in Rechnung stellen??? Schon mal vielen Dank für eine Antwort.
Am 26.09.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle umfasst den gesamten gewöhnlichen Lebensbedarf des Kindes wie Wohnen, Essen, Kleidung etc. Essensgeld stellt daher keinen Mehrbedarf dar.
Am 08.10.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Ich lebe seit Sept. räumlich getrennt vom Vater meiner Kinder (diese sind 4+6 Jahre jung). Meine Kinder besuchen eine öff. Kindergarten.
Der Vater ist seit zwei Jahren arbeitslos (wieder lieert und bekommt in paar Tagen ein neues Kind) und bekommt von mir - da wir das Wechselmodell haben - die Hälfte des Kindergeldes.
Nun bin ich selbständig und verdiene natürlich besser wie er. Ich bekomme keine Unterstützung vom
Sozialreferat bzgl. Kindergartengebühren (habe einen Ablehnungsbescheid erhalten) und muss nun für meine beiden Kinder die Kindergartengebühren zahlen (244,- + 264,- Euro).
Der Vater kann und will sich an den Kosten nicht beteiligen.
Ist er als Hartz4 empfänger im Recht?
Mit wieviel Prozent müsste er sich beteiligen?
Was kann ich tun, wenn er sich weigert seinen Anteil zu zahlen?
Er schlug mir vor, eines der Kinder bei ihm zu melden, damit die Kindergartengebühr für ein Kind vom Sozialreferat übernommen wird. Damit müsste ich 264,- Euro für ein Kind zahlen. Habe ich oder mein Kind dadurch Nachteile es es umgemeldet wird.
Welche Möglichkeiten habe ich auf Unterstützung (Kinderzuschlag? Wohngeld? Gibt es sonst noch etwas? Und wieviel steht mir zum Selbsterhalt als Selbständige zu?
Herzlichen Dank für Ihre Zeit und Hilfe!
Am 09.10.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Eine individuelle Unterhaltsberechnung im Einzelfall erfordert die Prüfung einer Vielzahl von Angaben und Belegen zu Einkommen und Verpflichtungen aller Beteiligten, dies kann hier nicht geleistet werden. Als H4 Bezieher dürfte der Kindsvater aber leistungsunfähig sein.
Für die Beurteilung möglicher Leistungsansprüche gegen den Staat kommt es ebenfalls auf die Einkommenssituation an, wobei die Ablehnung der Kostenübernahme der Kinderbetreuung auch hier Ansprüche eher unwahrscheinlich sein läßt.
Am 20.10.2014 schrieb (anonym) folgendes:
ich lebe getrennt von meinen Mann. Unsere Gemeinsamen Kinder sind 3 und 4 Jahre alt. Er kümmert sich kaum. Ich muss berufsbedingt am Vormittag ins Büro von ca 8-13 Uhr und Abends zu Kunden Terminen von ca 17 Uhr bis 22 Uhr. Die Kinder sind von 8 Uhr bis 13 Uhr im Kindergarten. Damit ich meine Abendtermine wahrnehmen kann und Geld verdienen, benötige ich eine Betreuung zu Hause. Ich habe ca 29 Std die Woche Abends Termins. Ich habe ein Au Pair eingestellt. Ich weiß sonst nicht wie ich arbeiten gehen könnte. Muss sich der Vater an den laufenden Kosten beteiligen? Zählt das ganze zu Mehrbedarf? Was kann ich für Kosten ansetzen? Vermittlungsgebühr, Taschengeld, Zuschuss Sprachkurs und die Fahrtkosten dort hin, sowie Kranken-Unfall- und Pflegeversicherung für das Au Pair? Kann ich die laufenden Verpflegungskosten und Aufwendungen für freies Wohnen auch Verlangen. Hätte an eine Pauschale von 250€ gedacht. Gibt es Gerichtsurteile darüber, ob Au Pair Mehrbedarf ist?
Am 20.10.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ob eine Einzelbetreuung durch ein Aupair notwendig ist, richtet sich nach den möglichen Betreuungsalternativen.
Am 21.10.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo ich habe folgendes Anliegen.meine erstes Kind 8 Jahre ist nicht von meinem jetzigen mann, nun kommt sie in einen anderen Hort...da wir jetzt verheiratet sind sagt der Hort das sein Einkommen mit reingerechnet wird, ist das richtig so ? Ich bekomme unterhalt für sie...bin derzeit in Ausbildung und mein Mann arbeitet vollzeit. Habe ich Anspruch das der Kindes Vater 2/3 dazu zählt ? Oder müssen wir die kosten komplett tragen LG Am 22.10.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Regelungen über die Hortkosten und welches Einkommen hierbei zugrundezulegen ist trifft jeder Träger (Kirche, Stadt, Landkreis, privater Verein) für sich.
Sofern es sich bei der Hortbetreuung um notwendigen Mehrbedarf handelt muß sich der Vater entsprechend dem Verhältnis der Einkommen der Eltern zueinander daran beteiligen.
Am 31.10.2014 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe auch mal eine Frage zum Sonderbedarf
Ich zahle derzeit regelmäßig meine Kindesunterhalt und zu 100% den Sonderbedarf, da meine Ex nicht arbeitet (Kinder sind 12 und 17).
Seit 6 Monaten ist meine Ex nun wieder verheiratet und ihr Mann geht einer geregelten Arbeit nach.
Verringert sich nun anteilig mein Sonderbedarf aufgrund seines Einkommens (keine Gütertrennung bei meiner Ex und ihrem Mann), oder muss ich immer noch 100% tragen?
Am 03.11.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Kommt ein Elternteil seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach, kann im Rahmen der Unterhaltsbemessung ggf fiktives Einkommen zugerechnet werden.
Am 11.11.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau RAin. Wolf, meine Frage richtet sich nach der Kostenteilung für die Ferienbetreuung. Gilt auch hier die Regelung der geteilten Kosten, da ich während der Ferien nicht ständig Urlaub machen kann und deshalb z.B. in den Sommerferien die eine oder andere Woche auf diese Art und Weise überbrücken muss. Muss ich hier beachten, wie hoch die Kosten werden, d.h. Feriencamp werde ich wohl alleine zahlen müssen und reguläre Betreuung in einer Einrichtung wie z.B. Hort wird wohl geteilt ?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort. Am 11.11.2014 schrieb (anonym) folgendes:
folgende Situation stellt sich dar. Die Kinder (4 und 7) leben bei der Mutter. Die Kinder halten sich allerdings zu 45% beim KV auf (Donnerstag bis Sonntag). Eine schriftliche oder gar richterliche Einigung zum gelebten Wechselmodell gibt es nicht. KM arbeitet 30Std/Woche – KV 40 Std./Woche. KM verdient 1350,- netto. KV 1950,- netto. Für die beiden Kinder wird vom KV nach DT (Stufe 2) 532,- monatlich bezahlt. Des Weiteren anteilig für Sportunterricht 16,- mtl.
Bisher wurden weiterhin für die die Kinderbetreuung (2x Kita Ganztag) 88,- mtl. bezahlt. Seit Anfang des Schuljahres im September verteilen sich die Kids auf Kita + Schule, somit gibt es keinen „Geschwisterrabatt“ mehr. Mir wachsen die Kosten nun über den Kopf, denn nach Ansicht der Anwältin(KM) sollen fortan die Kosten der Betreuung wie folgt gezahlt werden. Kita 130,- und Schule 135,-. Errechneter Verteilungsschlüssel nach Anwalt 92%. Mein Anteil beträgt Ihrer Ansicht nach 243,80 Euro. Der Anteil der KM liegt (inkl. Essen) bei ca. 130,- So langsam Frage ich mich ob es nicht Sinn macht, nicht das Wechselmodell einzuklagen. Allerdings setzt dies dazu die Bereitschaft von beiden Seiten aus, was meiner Ex-Frau vermutlich nicht naheliegt. Beim Thema weicht sie aus und in Deutschland ist man bekanntlich nicht so weit wie in den europäsichen Nachbarländern…
Was kann ich tun, damit ein Gleichgewicht wieder hergestellt wird. Am 11.11.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ein Wechselmodell liegt rechtlich dann vor, wenn keine überwiegende Betreuungsleistung eines Elternteils erkennbar ist, dann kommt es zum Wegfall der einseitigen Barunterhaltsverpflichtung. Gerichtlich einklagen lässt sich das Wechselmodell in aller Regel nicht, schon deswegen, weil in der Praxis dann die Aufteilung der finanziellen Aufwendungen für die Kinder häufig schwierig ist.
Am 11.11.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Betreuungskosten können auch während der Ferien anfallen, sie werden dann wie üblich anteilig nach Einkommen aufgeteilt. Ein Feriencamp hat aber eher Urlauscharakter und dürfte daher kaum notwendig sein.
Am 14.11.2014 schrieb (anonym) folgendes:
Wirkt sich ein 400 Euro job auf den Unterhalt für mich und meine Tochter aus die mir mein exfreund zahlen muss?
Wird das angerechnet oder nicht? Liebe Grüße
Am 17.11.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Einkommen der Mutter wirkt sich nicht auf den Tabellenunterhalt des Kindes, aber auf ihren eigenen Unterhaltsanspruch aus.
Sie sprechen oben von einen Urteil das sich auf alle Kinderbetreuungskosten erstreckt? Welches Urteil ist das? Unseren Jugendamt ist nichts bekannt! Meinen anwalt auch nicht! Bitte nennen sie dieses Urteil! Danke! VG Am 05.12.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Zwischenzeitlich wurden entsprechende Regelungen auch in die Unterhaltsleitlinien aufgenommen, zB SüdL Nr 12.4
Am 08.12.2014 schrieb (anonym) folgendes:
erstmal vielen Dank, dass Sie soviel Licht ins Dunkel bringen ;)
Ich habe zwei unterschiedliche Aussagen: Laut Familienrichter muss der getrennt lebende Vater sich über die Düsseldorfer Tabelle hinaus an den Betreuungskosten beteiligen. Hierunter verstehe ich sowohl die Kindergartengebühr, wie auch die Hortkosten (theoretisch auch die Kosten für die Kinderfrau, zwischen 16.30 Uhr und 18.00 Uhr, da ich vollberuflich tätig bin.
Die Beistandschaft des Jugendamtes schreibt mir nun, dass "Hortkosten ...im Rahmen der Beistandschaft grundsätzlich nicht geltend gemacht (werden). Diese stellen in der Regel keinen Bedarf des Kindes dar. Vielmehr werden Hortkosten als Bedarf des betreuenden Elternteils angesehen."
Zudem machen sie die Betreuungskosten (auch die Kindergartengebühr) nicht rückwirkend geltend, weil sie "grundsätzlich erst ab Kenntnis des Mehrbedarfs gelten zu machen sind."
Allerdings habe ich die Beistandschaft ab Januar 2014 eingeschalten, weil der Vater die Zahlungen einstellen bzw. verringern wollte. Die Beistandschaft hat ihn erst im Oktober betitelt, als ich ein Verfahren angeleiert hatte. Ab wann steht den Kindern der Anteil des Vaters am Betreuungsgeld zu und sind Hortkosten darin einzubeziehen? Die Kosten für die Kinderfrau würde ich selber zahlen.
Am 08.12.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Unterhalt, auch Mehrbedarf, kann grds nicht rückwirkend, sondern erst ab Geltendmachung gefordert werden.
Am 12.12.2014 schrieb (anonym) folgendes:
hallo Frau Wolf, ich habe das mit dem Mehrbedarf erst jetzt mitbekommen. ich bin seit langem von dem vater meines sohnes getrennt. mein sohn ist jetzt 8jahre alt. ich musste die Betreuung für seinen Kindergarten komplett alleine bezahlen. gibt es eine Chance rückwirkend das geld von seinem vater einzufordern?
vielen Dank im voraus. lg Am 15.12.2014 schrieb RAin Wolf folgendes:
Unterhalt kann idR erst ab Geltendmachung gefordert werden.
Am 27.12.2014 schrieb (anonym) folgendes:
meine Ex-Frau möchte unsere Tochter auf eine Privatschule schicken, die 45 Minuten von ihrem Wohnort entfernt ist, obwohl 5 Minuten entfernt eine staatliche Schule (gleiche Schulformen) vorhanden ist.
Ich möchte nicht das meine Tochter auf die Privatschule geht.
Wenn meine Ex- Frau am Ende des Tages unsere Tochter ohne meine Einwilligung auf die Privatschule schickt, muss ich mich dann an den Mehrkosten und Betreuungskosten der Privatschule beteiligen?
Am 28.12.2014 schrieb (anonym) folgendes:
also meine Tochter ist 9 Jahre alt, bis jetzt habe ich nur ihr Unterhalt 291€ bekommen und verlangt, mein ex-Mann verlangt von mir jeden Cent den er für die Tochter ausgibt (Busticket 1€) und nun Schuhe die er im Urlaub für sie braucht obwohl sie 2 Paar mit hat. Ich habe ihm nun gesagt das es mir reicht und ich nun auch endlich das was ich für meine Tochter extra ausgeben muss geltend machen werde.
Ich gehe Teilzeit(81%) arbeiten, bezahle komplett alles Kinderbetreuung in der OGS (Offene Ganztagsschule ca 80€). Sowie Klassenfahrtsgeld (80€). Da Ich dachte es ist zu viel aufwand und Kindergarten auch wenn es mein Recht wäre dieses anteilsmässig zu verlangen. Den auch ich muss schauen und jeden Cent umdrehen bevor ich ihn ausgebe.
Nun möchte ich mein Recht geltend machen und wollte wissen ob auch die Schulbetreuung Nachmittags dazu zählt. Und wie ich diesen Schritt am besten angehe.
Am 02.01.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Notwendige Betreuungskosten können dann von beiden Eltern anteilig zu tragender Mehrbedarf sein.
Mehrbedarf ist dann gemeinsam zu tragen, wenn er notwendig ist oder aber beide Eltern sich gemeinsam für die Aufwendungen entschieden haben.
Guten Tag, ich habe ein kurze Frage ... ich zahle für meine 17jährige Tochter vollen Unterhalt sowie hälftig Schulgeld, da sie seid Sept. 2014 eine private Schule besucht (hier wurde ich leider nicht gefragt, trotz gemeinsamen Sorgerechts). Nun will mein ExMann auch noch das ich mich hälftig an ihren Fahrtkosten zu dieser Schule (also Bahn, Bus) beteilige. Ist das rechtens?
Vielen Dank im voraus für ihre Antwort. VG Eva
Mehrbedarf muss dann hälftig getragen werden, wenn er notwendig ist oder auf der gemeinsamen elterlichen Entscheidung beruht. Ob die Privatschule notwendig ist kann ohne Begründung nicht geklärt werden, allerdings sind Fahrtkosten zur Schule in gewöhnlichem Umfang normalerweise kein Mehrbedarf.
Am 15.01.2015 schrieb (anonym) folgendes:
ich lebe seit Ende 2012 getrennt. Meine Tochter wird seit ihrem ersten Geburtstag von meiner Familie für die 15 Stunden betreut in denen ich arbeite gehe. Ich habe eine Job in dem ich sehr flexibel sein muss. Mein ex-Mann zahlt zusätzlich zu meinem Gehalt Unterhalt für mich, für die kleine sowieso. Jetzt habe ich ab ihrem 2. Geburtstag einen Kindergartenplatz (es handelt sich um einen regulären Kindergartenplatz, keine Krippe) bekommen. Mein ex-Mann möchte sich jedoch nicht an den Kosten beteiligen. Durch mein zusätzliches Gehalt verringert sich doch seine Unterhaltszahlung. Sein Anwalt hat jedoch gesagt, ich solle einfach mehr arbeiten, anstatt die Betreuungsmöglichkeiten von ihm zu verlangen. Meine frage, habe ich eine Chance die Betreuungskosten anteilig zu erhalten? Wir wohnen im Bereich bamberg/Nürnberg! Vielen Dank im Voraus. Am 16.01.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Bei einem unter 3jährigen Kind besteht keine Verpflichtung zur Ausweitung der Erwerbstätigkeit.
Am 16.01.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Aber muss er die betreungskosten mittragen?
Am 16.01.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Aufwendungen für den Kindergartenbesuch sind idR Mehrbedarf, den beide Eltern anteilig zu tragen haben.
Am 18.01.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Ich habe mit meinem Exmann eine 11 Jahre alte Tochter für die er Unterhalt zahlt. (Kein Titel, wir haben uns immer so geeinigt) Mit seiner neuen Partnerin hat er eine 4 Jahre alte Tochter, welche den Kindergarten besucht. Nun ist er der Meinung das er von seinem Nettoeinkommen die Kindergartenkosten der 4 Jahre alten Tochter abziehen kann. Dadurch würde er in der Düsseldorfer Tabelle eine Stufe runter rutschen. Ist das in Ordnung. Ich kenne es bis jetzt nur so das er 4% für Altersvorsorge und max. 150 Euro berufsbedingte Aufwendungen absetzten kann. Aber Kindergartenkosten?
Am 20.01.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Meine Exfreundin hat für unser Kind das alleinige Sorgerecht. Da wir immernoch sehr guten Kontakt miteinander haben (zur Mutter und zum Kind) ziehen wir in Betracht gemeinsames Sorgerecht zu beantragen. Die Kindertagesstätte wird vom Jugendamt gezahlt, Unterhalt für unser Kind zahle ich selbstverständlich. Sie hat jedoch bedenken das bei Beantragung d. Gem . Sorgerechts das Jugendamt eine Neuberechnung vornimmt und die Kita nicht mehr übernimmt. Sind diese Bedenken berechtigt.
Am 20.01.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ob Sie für den Mehrbedarf Kita anteilig mit aufkommen müssen hängt von Ihrem unterhaltsrechtlichen Einkommen ab.
Am 04.02.2015 schrieb (anonym) folgendes:
sehr geehrte frau wolf bei mir ist das problem so das mein exmann der die kinder hat unsere älteste gerne auf eine waldorf schule schicken möchte und für ihn wirklich keine stättische schule in betracht kommt er meint auch er würde die kosten schon tragen wo ich nicht einmal weiß wie da er arbeitslos ist ich und mein lebensgefährte können es nicht was ist wenn er die mal nicht zahlen sollte können die trotzdem bei mir ankommen das ich das zahlen muss besonders geht das überhaupt da wir das geteilte sorgerecht haben Am 04.02.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Gemeinsames Sorgerecht bedeutet, daß die Schule von beiden Eltern gemeinsam ausgesucht wird. Kosten für eine Privatschule können vom anderen Elternteil verlangt werden, wenn dieser zugestimmt hat oder die Privatschule notwendig ist, was jedoch bei allgemeinbildenden Schulen kaum der Fall sein dürfte.
Am 05.02.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Muss ich mich an den Fahrtkosten zur Schule beteiligen oder ist das im Kindesunterhalt mit abgegolten. Die Kosten betragen 72,50€ pro Monat. Mfg
Am 06.02.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Üblicherweise sind die Kosten für den Besuch einer öffentlichen allgemeinbildenden Schule weder Mehr- noch Sonderbedarf.
Mein jüngster Sohn mit Down-Syndrom (15) hat die Pflegestufe 2 und darf nicht allein gelassen werden (Behinderungsgrad 100 %). Ich bin alleinerziehend und arbeite nur halbtags, da ich nach seiner Schule natürlich zuhause sein muss. Kann ich zusätzliche Babysitterkosten von Privatpersonen geltend machen? Das wären 1 mal die Woche für meinen Großeinkauf an Lebensmitteln und 1 mal im Monat am Wochenende, wenn ich etwas privat unternehmen möchte.
Mit dem Vater bin ich momentan im Rechtsstreit wegen dem Unterhalt. Er hat seinen Sohn übrigens seit über 5 Jahren nicht gesehen, obwohl er es hätte können. Das Sorgerecht will er aber auch nicht abgeben, was ich anfechten werde. Am 18.02.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die mir bisher bekannten Entscheidungen zum Betreuungsmehrbedarf betreffen die Abdeckung von Arbeitszeiten des betreuenden Elternteils.
Am 02.03.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag, Mein Partner befindet sich derzeit in einem Sorgerechtsstreit. Er hat das geteilte Sorgerecht eingeklagt. Es gab Termine beim Jugendamt, bei dem das Jugendamt schon mündlich zur geteilten Sorge zugestimmt hat. Nun sollte dies schriftlich niedergelegt werden...die Kindsmutter hat diese Termine immer wieder abgesagt. Nun geht es vor Gericht und zusätzlich kam jetzt noch ein Schreiben in dem Sie Betreuungskosten einfordert.
Das Kind ist 4 Jahre, Entwicklungsverzögert, geht aber von 7 bis 14 Uhr in einen Förderkindergarten...es würden sogar Betreuungskosten nach dem Kindergarten übernommen werden, die Ihr durch einen ,,Verein ,, gezahlt würden. Ob Sie arbeitet ist derzeit nicht genau zu sagen. Meine Frage, hat Sie Anspruch auf diese Betreuungskosten? Sie erhält schon Unterhalt und das Pflegegeld Der Stufe 1....
Des Weiteren soll mein Partner sein Gehalt der letzten 12 Monate zur Berechnung der Betreuungskosten niederlegen...was ich natürlich verstehe, aber des Weiteren fordert der Anwalt auch noch ein komplettes Verzeichnis aller Ersparnisse und Werte...ist das rechtens?? Lg
Am 02.03.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn das Einkommen nicht reicht, kann ein Unterhaltsverpflichteter auch zum Einsatz seines Vermögens für den Kindesunterhalt verpflichtet werden. Ob ein Betreuungsbedarf besteht kann nur anhand des Bedarfs des Kindes sowie der Arbeitszeiten der Mutter bestimmt werden.
Am 19.03.2015 schrieb (anonym) folgendes:
trotz Ihrer guten Erklärung auf dieser Seite bräuchte ich bitte mal Ihren Rat zu folgendem Sachverhalt:
Mein Mann hat aus einer früheren Beziehung eine Tochter für die er regelmäßig seinen Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle mit 115% bezahlt hat (+ anteilig Kindergarten und Essensgebühr). Mittlerweile geht die Tochter in die Schule.
Da sich seine finanzielle Situation Ende letzten Jahres geändert hatte, wurde der Unterhalt für ein Jahr auf 100% herabgesetzt.
Da die Mutter wohl derzeit nicht mehr die Kosten für den Hort allein erbringen kann soll mein Mann sich jetzt hälftig an den Hortgebühren beteiligen, dieses verlangt sie rückwirkend ab Beginn des Hortvertrages zurück. Darauf hin hat mein Mann sich mit dem Jugendamt in Verbindung gesetzt, welches uns sagte, dass dies nicht eindeutig rechtlich geregelt wäre und vom Jugendamt nicht bestimmt werden kann. Weigert sich mein Mann den Hort hälftig zu unterstützen, so kann die Mutter dies nur einklagen.
Wie würde es sich in diesem Fall verhalten, falls die Mutter die Hortgebühren gegenüber dem Kindesvater gerichtlich einklagen würde? Am 20.03.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Anteiliger Mehrbedarf für Betreuungskosten kann geltend gemacht werden, wenn dieser notwendig ist und ausreichende Leistungsfähigkeit des Vaters besteht, allerdings rückwirkend erst ab erstmaligem nachweislichem Verlangen.
Am 15.04.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo, wir haben 2013 einen Titel für den Kindesvater vom Gericht bekommen, mit der Festsetzung er muss monatlich 200 € zahlen, daraufhin zahlte er gar nichts mehr( vorher wenigstens 75 €). Danach wurde sein Konto gepfähndet was leider nichts ergab. Daraufhin habe ich letztes Jahr eine Anzeige bei der Polizei gemacht. Staatsanwaltschaft hat ermittelt auch hier wieder ohne Erfolg. Er geht arbeiten ist aber scheinbar unter der Grenze. Wie kann das durchgehen obwohl Ihm vom Gericht gesagt wurde er muss sich einen Job suchen um den Unterhalt zu gewährleisten? Was kann ich noch machen um Unterhalt zu bekommen? Ich bin verheiratet bekomme also keinen Vorschuss vom Jugendamt. Am 15.04.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Soweit trotz vollschichtiger Erwerbstätigkeit der Arbeitslohn unter dem Selbstbehalt liegt ist Vater leistungsunfähig; Leistungsunfähigkeit führt nicht zur Strafbarkeit wegen Unterhaltspflichtverletzung.
Hallo, meine Ex will mir anteilig Kosten in Rechnung stellen, da unser gem. Sohn die Ferien nicht mehr wie sonst bei mir verbringt, da er 13 Jahre alt ist und sich in 3 Wochen Ferien bei mir schnell langweilt. Ich habe noch einen kleinen Sohn, der mit seiner Mutter bei mir lebt, daher kann ich nicht mehr soviel Zeit mit ihm verbringen wie gewohnt. Mutter verlangt 12€ pro Tag, da sie nun Mehrkosten hätte die ich eigentlich begleichen würde, durch die Ferienbetreuung.
Hallo Frau Wolf, Die Mutter unserer Tochter zieht von sich aus in einen Ort wo die Kosten der kita wesentlich über denen liegen, die jetzt gezahlt werden. Muss ich dennoch die anteiligen kosten zahlen, obwohl es nicht meine 'Schuld' ist, dass diese entstehen? Zweite Frage: wie genau wird die anteilige Berechnung durchgeführt? Nehmen wir an, das bereinigte netto KM liegt bei 1850 und KV liegt bei 1750. Also Anteil 51/49 (berechnung: 100/(1850+1750)*1850). Ist die anteilige Zahlung davon zu berücksichtigen? Die neue Stadt berücksichtigt bei der Berechnung der Kosten für die Einrichtung das netto der KM+den kindeszahlunterhalt von etwa 250. Die Kosten beruhen also auf einem Einkommen der Mutter von 2100... Musste dann nicht eher 100/(2100+1500)*2100=58.. Anteilig also 58/42 sein? Habe ich zur Berechnung des Anteils einen auskunftsanspruch gegenüber der KM oder kam sie das verweigern? Gern zahle ich auch einen kleinen Betrag für Ihre Antwort.. Vielen Dank im voraus. Am 30.04.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ist die Betreuung des Sohnes notwendig handelt es sich um Mehrbedarf, an dem sich beide Eltern beteiligen müssen.
Am 30.04.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es besteht ein Auskunftsanspruch. Es kommt auf das Einkommen nach Abzug des Tabellenunterhalts an.
Am 06.05.2015 schrieb (anonym) folgendes:
ich würde gerne von Ihnen wissen, was noch alles auf mich zu kommt?
Ex Freundin mit Tochter ist ausgezogen, Tochter ist jetzt ein Jahr alt. Wir waren nicht verheiratet. Ich bin berufstätig und verdiene ca. 2000€ Netto. Bin verpflichtet unterhalt für beide zu bezahle, für Tochter 241€ und Exfreundin 299€. Zusammen 540€ Monatlich. Exfreundin ist im Mutterschaftsurlaub soll wieder arbeiten gehen wenn die kleine 2 Jahre alt wird, so wurde mit Arbeitgeber vereinbart. Nur habe ich erfahren das, dass die kleine demnächst ins Kita gehen soll, die Kleine wird zu dem Zeitpunkt ein Jahr und vier Monate.
Muss ich Kindergarten auch noch bezahlen? Oder zum Teil?
Muss ich an Exfreundin (nicht fürs Kind) Unterhalt weiterhin zahlen? Obwohl die kleine im Kindergarten ist und sie zuhause rumchillt? Schließlich das sind noch acht Monate bis sie arbeiten geht.
Über Aufklärung bin ich Ihnen sehr dankbar. Am 06.05.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
In den ersten 3 Lebensjahren besteht keine Erwerbsobliegenheit der Mutter, diese kann daher grds Unterhalt für das Kind und sich selbst geltend machen. Mehrbedarf für eine Kita dürfte dann allerdings idR nicht bestehen.
Am 26.05.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Sehr geehrte Frau Wolf, meine Tochter geht voraussichtlich wenn wir einen Platz bekommen, mit 2 Jahren in die Kinderkrippe. Ich werde ab Juli wieder arbeiten gehen, 30 Std in Teilzeit. Ich lebe getrennt vom Vater, waren nicht verheiratet aber haben das gemeinsame Sorgerecht. Meine Frage ist muss er sich an die Kindergrippe beteiligen? Wenn ja wie viel? Vielen Dank schon mal im vorraus für ihre Antwort. Am 27.05.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf wird anteilig nach dem Einkommen der Eltern aufgeteilt.
Am 22.06.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Es geht um das Thema Ferienbetreuung.
Muss mein Freund, der regulären Unterhalt bezahlt, sich auch den Kosten für die 2-wöchige Ferienbetreuung seiner Tochter beteiligen? Seine Ex-Freundin sagt er muss es. Seine Tochter ist von den 6 Wochen Ferien ca 1,5 Wochen auch bei uns. Die letzten Ferien wurden geteilt übernommen von beiden. Seine Ex hat genug Geld (arbeitet fast voll und wohnt Mietfrei) und kommt aber immer wieder auf neue Ideen, was er denn alles noch zahlen könnte oder sich dran beteiligen, wenn es nicht so läuft wie sie es sich vorstellt. Ist das rechtens?
In den Kommentaren fiel mir die Begrifflichkeit der Notwendigkeit des Mehrdedarfs auf. Für diesen Terminus benötige ich eine differenziertere Erläuterung. Besteht die Notwendigkeit z.B. Einer Betreuung bis 17Uhr (kürzere Betreungszeitenmodule sind möglich )wenn die Mutter nur wenige Stunden arbeitet und arbeitstechnisch nicht die Betreuungszeit im vollen Umfang benötigt? Des Weiteren hätte ich eine Frage zu der Kostenübernahme der Ferienbetreuung. Die Kinde sind in der Regel die Hälfte der Ferien bei mir. Die andere Hälfte verbringen sie in der Ferienbetreuung, da die Mutter in dieser Zeit keinen Uralub nehmen möchte. Muss ich dennoch die Kosten für die Betreuung übernehmen. und zu guter letzt noch die Frage , ob die Mutter die Kosten des Mehrbedarfs rückwirkend (3Jahre)einfordern kann, und muss sie die Notwendigkeit mit einem Entgeldnacgweis und einer Arbeitszeitdokumentation belegen? ich bedanke mich ganz herzlich. Mit freundlichen Grüssen
Am 24.06.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Notwendig ist zu verstehen als erforderlich zur Abdeckung von Zeiten, in denen die Mutter selbst nicht betreuen kann.
Grds. kann Unterhalt rückwirkend erst ab Geltendmachung bzw. Aufforderung zur Einkommensauskunft zwecks Ermittlung des Anspruchs verlangt werden.
Betreuungskosten auch während der Ferien zB im Hort können Mehrbeda3f sein, wenn sie notwendig sind. Dann sind sie von den Eltern anteilig nach dem Verhältnis der Einkommen zu tragen.
Am 25.06.2015 schrieb (anonym) folgendes:
bei der Suche nach einer Antwort bin ich auf diese Seite gestoßen und habe mit großem Interesse die Berichte alle gelesen, doch meine Frage war leider nicht dabei.
Ich bin seit zwei Jahren von meiner ehemaligen Partnerin getrennt (waren nicht verheiratet). Aus der Beziehung sind zwei Kinder hervorgegangen. Nun wohnt sie seit der Trennung ca. 300 km entfernt. Anfangs hatte ich noch unseren Sohn bei mir, den sie dann - auch noch an seinen Geburtstag - aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen und mit zu sich genommen hat. Er ist gerade mal 10 und möchte gern wieder zurück, da er sich da nicht wohl fühlt. Auch unsere Tochter (8) möchte gern wieder zu mir zurück (sie wohnen jetzt in einen kleinen Dorf - kein Vergleich zur Großstadt)
Nun versuche ich die Kinder so oft wie möglich zu Besuch zu holen. Leider beziehe ich nur eine kleine Rente und dadurch, dass ich die Kinder (fast) regelmäßig aller zwei Wochen zu Besuch hier her hole entstehen für mich zusätzlich Kosten. Alleine für die Fahrt hin und zurück zahle ich ca. 60,00 Euro. Gibt es da eine gesetzliche Reglung, dass ich das Fahrgeld von einer Institution bzw. Einrichtung wie Sozial- oder Jugendamt wieder - wenn auch nur anteilmäßig - zurück bekommen kann? Auch würde mich interessieren, ob mir für die Zeit wo die Kinder bei mir sind (Wochenende bzw. in den Ferien) eine Summe X je Kind für die Betreuung bzw. Versorgung und Unternehmungen zusteht und wenn ja in welcher Höhe? Über eine aufklärende Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen Johannes Am 25.06.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Bei Bezug von ALG II, auch aufstockend, kann ein Anspruch auf ergänzende Leistungen für die Zeit des Umgangs und die Durchführung desselben bestehen.
Am 10.07.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo Mein Ex Mann kümmert sich seit über 10 Jahren nicht um unsere gemeinsame Tochter (17 Jahre alt ). Zu Termine erschien er nicht und zeigt auch sonst wenig Interesse an seinem Kind.
Sie hat einen Behinderungsgrad von 50 % (inteligenzvermindert und verhaltensauffällig). Er droht jetzt damit den Unterhalt von 315 Euro die er monatlich zahlt zu streichen, da sie keinen Ausbildungsplatz gefunden hat. Es gibt einen Unterhaltstitel Meine Frage lautet:
Kann er die Unterhaltszahlungen einfach einstellen und wie verhält es sich wenn sie volljährig ist?
Am 13.07.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Sofern ein Titel besteht, droht bei Zahlungseinstellung die Zwangsvollstreckung. Ob und in welchem Maß die Erwerbs- bzw Ausbildungsobliegenheit erfüllt wurde und die Unterhaltsverpflichtung fortbesteht, kann gerade bei behinderten Kindern nur individuell anhand deren Fähigkeiten und Möglichkeiten beurteilt werden.
Am 16.07.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Abend, ich hoffe sie können uns helfen. Ich bin mama eines 1, 5 jährigen sohnes und mein mann ist
Dessen Vater. Er hat mit der ex noch 3kinder 1leibl. Und 2 adoptiert).diese will den vollen umfang an unterhalt fur jedes kind (11, 14 und fast 17jahre)
Ich bin zur zeit nicht arbeiten da ich meinen sohn Zuhause betreue und habe 150betreuungsgeld und 184 € kindergeld als Einkommen. Mein mann verdient ca 2000-2500 € pro monat.
Die ex und deren frau verdienen beide zusammen an die 5500-6000 € und leben wie die made im speck und wollen nur aus reiner schickane den unterhalt. Hat das denn nix zu sagen was die beiden verdienen und das sie eigentlich"genug" haben? Wir bezahlen Krankenversicherung, kiferorthopadie,...das reicht ihr nicht. Wird der verdienst der mutter und deren ehefrau da mit einbezogen und berechnet ob sie überhaupt was bekommt und Rücksicht genommen was bei uns übrig ist? Wäre über jede Antwort dankbar. Wir zahlen allein schon 740 € miete und es bleibt echt nicht viel übrig. Klassenfahrten etc tragen wir auch alleine.liebe grüße und danke. Am 17.07.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Für eine individuelle Unterhaltsberechnung im Einzelfall sind eine Vielzahl von Angaben und Belegen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen (Einkommen, Verbindlichkeiten, Wohnvorteile, Steuererstattungen uvm) aller Beteiligter erforderlich. Dies kann hier im forum nicht geleistet werden. Angesichts der geschilderten Einkommensverhältnisse erscheint es jedoch gut möglich, daß die Leistungsfähigkeit des Ehemannes nur für einen Teil des Mindestunterhalts ausreicht.
Am 17.07.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Wenn man verheiratet ist, muss meine Frau den unterhalt für meine kinder zahlen wenn ich arbeitslos werde?Sie verdient eigentlich recht gut aber möchte dies nicht unbedingt übernehmen. Danke mfg
mit großem Interesse lese ich Ihre sehr informativen & aufschlussreichen Kommentare. Ich habe einen nicht-ehelichen, 8 Monate alten Sohn, ich bin eingetragener Vater und zahle Unterhalt für meinen Sohn und die Mutter. Im Moment hat die Mutter alleiniges Sorgerecht.
Die Mutter wird nach Ablauf der Elternzeit kein bzw. nur geringes (<1000euro Netto) eigenes Einkommen haben, will aber einen Platz in einer privaten Kita für unseren Sohn, für ca. 600 euro/Monat; es gibt eine meines Erachtens vergleichbare, staatliche Kita für 300euro.
Bin ich nun aufgrund ihres fehlenden/geringen Einkommens (ich habe ca. 3000euro) praktisch alleine zahlungspflichtig für die Kosten der Kita, auch wenn sie die Anmeldung bei der privaten Kita ohne mein Wissen oder gegen mein Einverständnis unterschreiben sollte? Was wäre für den Fall, dass wir gemeinsames Sorgerecht hätten, und die Mutter dennoch alleine die Anmeldung unterschreiben sollte (ich weiss, dass sollte ja eigentlich nicht möglich sein, aber man liest solche Geschichten)? Hätte die Mutter dann überhaupt ein Recht darauf, von mir Kostenerstattung zu verlangen?
Am 20.07.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es kommt darauf an ob die Betreuungskosten notwendiger Mehrbedarf sind, wobei sich notwendig sowohl auf die Höhe der privaten Kitakosten als auch die abgedeckten Zeiten bezieht. Bei gemeinsamem Sorgerecht müssen sich die Eltern auf die zu besuchende Einrichtung des Kindes einigen, dh gemeinsam entscheiden.
Nur wenn der unterhaltspflichtige Elternteil leistungsunfähig ist, dh trotz Erfüllung der Erwerbsobliegenheit weder aus Einkommen noch Vermögen den Unterhalt zahlen kann, wird er von der Unterhaltsverpflichtung frei.
Am 23.07.2015 schrieb (anonym) folgendes:
mein Lebenspartner (nicht verheiratet) und ich haben einen gemeinsamen Sohn (2.5 Jahre). Er hat die Vaterschaft anerkannt. Das Sorgerecht liegt momentan noch allein bei mir.
Bisher haben wir in einem gemeinsam gekauften Haus gelebt.
Unsere Betreuung war auf Grund unserer beruflichen Situation (beide Vollzeit) so aufgeteilt, dass ich unseren Sohn morgens von 7-9 betreue und zur Kita fahre und er ihn ab 16 Uhr abholt und bis 18 Uhr betreut. Die Zeit ab 18 Uhr war gemeinsame Zeit.
Vor zwei Monaten hat er eine Stelle als Berater angenommen und war von Mo-Mi außer Haus. Um die Nachmittagsbetreuung (sein Part) zu sichern, haben wir meine Mutter gewinnen können. Meine Mutter war für die Abholung von MO-Mi zuständig, bzw. nach Bedarf im Krankheitsfall oder Kitastreik auch ganztägig. Dafür hat sie 400 Euro monatlich von meinem Lebenspartner bekommen.
Nun hat er sich von mir getrennt und ist durchgängig von MO-Fr weg. Ich muss nun mit meiner Mutter die gesamte Betreuung übernehmen.
D.h. ich morgens (wie bisher) und meine Mutter macht jeden Tag die Abholung und Betreuung bis 18 Uhr. Die 400 Euro hat er nur für den Monat Juni bezahlt. Für die tägliche Abholung Nachmittags (also sein Part) würde jetzt eine monatliche Unterstützung von ca 750 Euro für meine Mutter notwendig sein, um ihren eigenen Gehaltsausfall zu kompensieren.
Wie geht es jetzt mit seiner finanziellen Verpflichtung weiter? Muss er nun die 750 Euro komplett übernehmen, da wir das bisher so aufteilt hatten und er sich entschieden hat, seine Beratertätigkeit von MO-Fr auszuweiten?
Oder ist die Nachmittagsbetreuung/Abholung jetzt mein Problem und ich muss meine Mutter finanziell alleine tragen?
Sein Besuchsrecht möchte er nachwievor wahrnehmen - allerdings am Wochenende.
Sehr geehrte Fr. Wolf,
kann die KM die anteilige Zahlung der Kita-Betreuung rückwirkend verlangen ?
Danke u beste Grüsse
Am 24.07.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
IdR kann Unterhalt nicht rückwirkend, sondern erst ab erstmaliger Geltendmachung verlangt werden.
Betreuungskosten sind nur Mehrbedarf in notwendiger Höhe; eine 1:1 Betreuung ist in aller Regel nicht notwendig.
Am 24.07.2015 schrieb (anonym) folgendes:
ich weiß nicht ob die Antwort meiner Frage galt und habe die Antwort auch leider nicht ganz verstanden. Die Mehr-Betreuungskosten, die entstehen sind ja notwendig und müssten notfalls von einer fremden Tagesmutter übernommen werden.
Meine Frage war:....
Oder ist die Nachmittagsbetreuung/Abholung jetzt mein Problem und ich muss meine Mutter/oder fremde Tagesmutter finanziell alleine tragen?
Die Einzelbetreuung durch eine Tagesmutter geht idR über das notwendige hinaus, soweit eine Betreuung etwa in einer Kita möglich ist.
Am 29.07.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Ich lebe von meiner ex frau getrennt . Wir haben eine 4 jährige tochter. Diese geht in einen ganztages kindergarten. Muss ich mich an den betreungskosten von 240 euro im monat beteiligen oder muss ich nur den regel untehalt von 253 euro bezahlen.
Ich muss dazu sagen dass meine ex frau selbstädig ist und einiges mehr verdient wie ich . Vielen dank Am 29.07.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Betreuungskosten können Mehrbedarf sein, an denen sich der andere Elternteil beteiligen muß, wenn sie notwendig sind.
Am 11.08.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Mein Freund ist geschieden und hat mit seiner Ex Frau das beidige Sorgerecht.Meine Frage die große kommt dieses Jahr in die Schule und mein Freund wollte auch eine Zuckertüte machen, da meinte sie eine reicht.Wir waren einverstanden und fragten Sie was die kleine noch gebrauchen könnte, da kam ewig nichts und dann meinte Sie sie hätte schon alles gekauft und in Auftrag gegeben mit Binden und so ...und mein Freund hatte noch nicht mal mit Sprache recht und fragte dann was er nun mit dazu geben soll und Sie meinte immer nur er sollte warten und nun ist sie zu ihren Anwalt gegangen und schreibt heute das er Post bekommt und den Mehraufwand bezahlen muss ...Nun meine Frage geht das so einfach sie hat ihn ja noch nicht mal mit gefragt was zu der Schultüte dazu soll oder wie sie bestück werden soll, sondern alles alleine entschieden.Obwohl er immer wieder nachgefragt hat was er noch holen soll bzw was das Kind gebrauchen kann.Wie müssen wir uns nun verhalten? Vielen Dank schonmal für die Antwort Am 12.08.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Eine Schultüte ist idR kein Sonderbedarf, da die Einschulung nicht unvorhersehbar ist. Ein Anspruch auf Kostenbeteiligung käme daher nur dann in Betracht, wenn sich die Eltern hierauf geeinigt hätten.
Am 12.08.2015 schrieb (anonym) folgendes:
ich bin alleinerziehende Mutter einer 10 jährigen Tochter, der Vater zahlt keinen Kindesunterhalt und ich arbeite Teilzeit im Schichtdienst. Meine Tochter kommt bald auf die weiterführende Schule und ich muss 100€ für Kennlernaktivitäten und Materialkosten zahlen ( neben den normalen Anschaffungen für Hefte ect. ) darüber hinaus muss meine Tochter mit dem Bus zur Schule fahren da wir auf dem Dorf wohnen und nur eine Grundschule im Ort haben. Muss der Kindesvater sich an den Fahrkosten und den von der Schule geforderten 100€ beteiligen? Wenn ja, muss ich dieses gerichtlich einfordern?
Am 12.08.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Wenn der Vater bereits nicht ausreichend leistungsfähig für den laufenden Unterhalt sein sollte, dürfte darüber hinausgehende Leistungsfähigkeit erst recht nicht gegeben sein, zumal sehr fraglich ist, ob es sich um Sonderbedarf handelt.
Am 17.08.2015 schrieb (anonym) folgendes:
der Sachverhalt : Mutter arbeitet Teilzeit 50 %, Vater voll, nicht verheiratet, Einkünfte Mutter 1/3 Vater 2/3 des Gesamteinkommens. Seit Anfang 15 getrennt vorher zusammenlebend, getrennte Kassen. Jugendamt sagt alles egal, weil Vater noch in der gemeinsamen Wohnung gemeldet ist. Definitiv aber ausgezogen und zahlt Unterhalt für den Sohn. Jetzt im August 15 kommt eine Nachzahlung von der Stadt für das Jahr 14 in Höhe von 2.200 Euro für Betreuungskosten der Tagesmutter. Die bisherigen Beträge hat die Mutter gezahlt, Vater weigert sich die Nachzahlung zu zahlen, will weder anteilig nach Einkommen, noch halbe halbe die Nachzahlung leisten. Kann die Mutter bei der Stadt eine Aufteilung der Nachzahlung beantragen, ggfs gar in Anrechnung der bisher geleisteten Beiträge? Schuldet jedes Elternteil gemeinschaftlich die volle Summe ? Oder muss geKlagt werden gegen Vater ? Am 18.08.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Zahlungspflichtig für die Betreuungskosten ist idR derjenige, der die Leistungen beantragt/ in Auftrag gegeben hat. Ob intern ein Anspruch auf anteiligen Mehrbedarf für Betreuungskosten besteht, richtet sich danach, ob es sich um notwendige Kosten handelt (zeitl. Umfang, Tagesmutterbetreuung))
Am 08.09.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Wie lässt man den Mehrbedarf berechnen?
Läuft das über das Jugendamt?
Mittlerwile bin ich neu verheiratet, zählt das Einkommen meines Mannes mit zu meinem Einkommen dazu?
Ich habe 980 Euro Einkommen und der Kindesvater 3100 Euro.
Am 08.09.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Grds wird der Mehrbedarf anteilig nach Einkommen verteilt, wobei aber zu berücksichtigen ist, ob beide Eltern entsprechend ihrer Erwerbsobliegenheit vollschichtig arbeiten. Ist dies nicht der Fall kann Einkommen etwa fiktiv zugerechnet werden.
Guten Tag, meine ehemalige Partnerin und ich haben uns auf das Wechselmodell geeinigt. Gegenseitig bestehen keine Unterhaltsforderungen, da wir ähnlich verdienen. Nun besteht Klärungsbedarf wegen der zusätzlichen Hortbetreuung unserer Tochter. Ich benötige und möchte keine Hortbetreuung. Die Kindesmutter möchte die Hortbetreuung nutzen. Da der Antrag nur von beiden Eltern gestellt werden kann, bin ich natürlich gerne bereit dies zu unterstützen damit Sie diese Möglichkeitfür Ihre Zeit (Wechsel der Tochter jede Woche) nutzen kann. Muss ich mich an den Kosten beteiligen obwohl ich den Hort niemals nutzen möchte? Wir haben gemeinsames Sorgerecht. Vielen Dank
Am 09.09.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Der Gesetzgeber sieht das Wechselmodell nicht vor und hat dafür auch keine Regelung geschaffen. Vereinbaren Eltern ein Wechselmodell, so werden idR alle Kosten, also Unterhalt sowie diverser Mehrbedarf aufaddiert und entsprechend dem Einkommen anteilig getragen.
habe eine Frage zum Betreuungsgeld. Wie ist das geregelt wenn der Vater das Kind ab Donnerstags bis Montags vormittags hat, die Betreuung und das Essen in Anspruch nimmt wenn das Kind bei ihm ist? Die Betreuungskosten an sich werden ja geteilt da beide sie in Anspruch nehmen, muss die Mutter dann die vollen Kosten des Essens zahlen obwohl das Kind eigentlich beim Vater ist? Bei der Mutter wird kein Essen in der Schule in Anspruch genommen. Das Essen wird täglich abgerechnet und auch nur wenn es in Anspruch genommen wird.
Am 11.09.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Essensgeld ist kein Mehrbedarf, sondern im Tabellenunterhalt enthalten.
Am 20.10.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Guten Tag, mein Sohn 10 Jahre, 5. Klasse, hat an zwei Tagen um 13 Uhr Schule aus. An diesen Tagen komme ich erst gegen 17.30 Uhr von der Arbeit. Wir haben ein Tagesmutter, seit mein Sohn 3 Jahre alt ist, die ihn immer noch an den Tagen betreut, an denen wir nachmittags arbeiten. Muss der Vater die Betreuungskosten anteilig zahlen?
Am 20.10.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Betreuungskosten können Mehrbedarf sein, wenn sie notwendig sind; in aller Regel ist eine Tagesmutter deutlich teurer als ein Hort o.ä.
Am 24.10.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Hallo, ich habe zwei Kinder fünf und sieben Jahre alt und zahle Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle sowie Kita und Hort hälftig. Nun bin ich zu meiner Freundin gezogen arbeite auch da. Die Wohnung nahe meiner Kinder habe ich zur Wahrnehmung meiner Kinderwochenenden mangels Alternativen behalten. Kann man solche Kosten von dem Unterhaltspflichtigen Einkommen abziehen? Viele Grüße
Am 26.10.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein Gericht die Kosten einer Zweitwohnung für Umgangszwecke als Abzugsposition anerkannt hätte.
Am 03.11.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Ich erhalte auf freiwilliger Basis 385 € Unterhalt, angelehnt an die Düdo Tabelle. Mein Kind wird nächstes Jahr eingeschult und muss dann auf Grund meiner Berufstätigkeit (35 Std) die Betreuung besuchen, diese kostet mich dann mit Essen 273 € (Ohne 210). Der KV hat noch zwei weitere Kinder mit einer neuen Partnerin und ist VZ berufstätig. Muss ich die Betreuung allein finanzieren oder kann ich einen Teil von ihm verlangen? Ich verdiene netto 1500 €, er ca. 2300 + Leistungszulagen.
Am 04.11.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf wird zwischen Eltern anteilig nach dem Einkommen aufgeteilt. Die genaue Quote kann nur im Rahmen einer individuellen Unterhaltsberechnung ermittelt werden. Hierzu ist die Prüfung einer Vielzahl von Angaben und Belegen aller Beteiligten zu Einkommen, Steuern, Darlehn, Wohnvorteilen, Unterhaltsverpflichtungen, sekundäre Altersvorsorge usw. erforderlich.
Am 20.11.2015 schrieb (anonym) folgendes:
erst mal toll das Sie hier Fragen beantworten!
Mein Freund hat einen 5-jährigen Sohn, dieser wird im September 2016 eingeschult. Somit ist er aktuell in der Vorschule, der Kindergarten beträgt 190,-€ wobei 90,-€ Essensgeld sind. Die 100,-€ Kindergartengeld bezahlt ja bei der Vorschule das Landratsamt. Die 90,-€ Essensgeld stehen somit zur Aufteilung dar. Ach ja er geht auch den ganzen Tag in den Kindergarten bis 15-16 Uhr.
Es ist so das die Ex von meinem Freund nicht arbeitet, und somit totaler gering Verdiener ist und von allen Ämtern getragen wird - quasi Harz 4 erhält. Sie hat mit einem anderen Mann ein 2. Kind das noch keine 2 Jahre alt ist. Hier hat der Vater das Kind 5 Tage und die Mutter das Kind 5 Tage. Somit sagt sie kann sie nicht arbeiten gehen, und muss es anscheinend auch nicht. 1. Frage kann man es irgendwie durchbringen das sie trotzdem arbeiten gehen muss? Mein Freund hat Post vom Jobcenter bekommen und wenn er Pech hat muss er noch mehr bezahlen weil sie stink faul zuhause hockt.
2. Frage mein Freund ist dagegen das der kleine den ganzen Tag in Kindergarten geht, kann man darauf bestehen das er nur Halbtags geht da die Mutter ja zu Hause ist und somit der kleine nicht im Kindergarten essen muss!
Sie besteht aber darauf das mein Freund die Essenskosten trägt obwohl sie erstens zu Hause ist und zweitens beim Amt Zuschuss für die Essenskosten im Kindergarten erhält.
Es ist schon sehr ungerecht, das diese Familienfälle immer gleich behandelt werden. Schließlich gibt es so viele fleißige Frauen die trotzdem arbeiten und nicht so viel übrig haben und naja den faulen wird alles reingeschoben das sie ja nichts tun müssen. Um eine Antworte wäre ich Ihnen sehr dankbar!
Am 23.11.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Essensgeld ist kein Betreuungsmehrbedarf, der anteilig zu tragen wäre, sondern mit dem Tabellenunterhalt abgedeckt.
Am 30.11.2015 schrieb Herr B. folgendes:
Mein Sohn ist 4 Jahre jung und wird ganztags im Kindergarten betreut, während die Mutter lediglich einem Halbtagsjob (20-25h)nachgeht. Ist eine Ganztagsbetreuung tatsächlich gerechtfertigt? Ihren Angaben zufolge arbeitet sie 2 Tage voll und 1 Tag halb, die übrigen Wochentage ist sie zuhause. Es ist meiner Ansicht nach unerheblich und auch nicht relevant, wie die Arbeitsstunden eingeteilt werden, da es nach wie vor ein "Halbtagsjob" bleibt. Auch die als Argument herangezogene Entfernung von 35km zur Arbeitsstätte liegen im Entscheidungsrahmen der Kindsmutter. Sind die Voraussetzungen dort ungüstig, muss die Kindsmutter m.E. als Büroangestellte die Rahmenbedingungen ändern. Kann ich für die Ganztagsbetreuung herangezogen werden, oder muss ich lediglich den Regelsatz zahlen? Derzeit übernehme ich aufgrund des angeb. geringen Einkommens (vor Trennung auf Steuerklasse 1 ca. 1200€) den kompletten Satz
Am 30.11.2015 schrieb Jutta folgendes:
mein Mann hat einen 3-jährigen Sohn. Für diesen bezahlt er Kindergeld nach der Düsseldorfer Tabelle (ca. € 290) und die Hälfte der Kinderbetreuungskosten (er ist MO-FR von 07.30-16.00 Uhr im KiGa).
Die Mutter geht bereits Vollzeit arbeiten in der Zeit, in der der Kleine im KiGa ist und nun möchte sie auch zusätzlich noch auf selbstständiger Basis arbeiten und ihn noch öfter (bis zum späteren Abend bzw. jedes 2. Wochenende - die anderen haben ihn wir) abegeben, zu einer Tagesmutter.
Meine Frage ist nun, ob es da irgendwelche Grenzen gibt (z.B. Stundenanzahl) für die der Kindesvater die Hälfte der Betreuung bezahlen muss oder ob er auch für z.b. 60 Betreuungsstunden pro Woche zahlen müsste? Es kann ja nicht sein, dass die Mutter nie für ihr Kind da ist und nur am arbeiten ist und der Kindesvater dann immer mehr bezahlen muss für diese Vernachlässigung, oder?
Am 01.12.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Maßgeblich ist immer die Notwendigkeit der Betreuungskosten und hier könnte das Gericht erhebliche Zweifel haben, wenn bereits eine existenzsichernde Vollzeittätigkeit ausgeübt wird.
In der Regel können die Betreuungszeiten für jeden Tag entweder vormittag/nachmittag oder sogar in bestimmten zeitlichen Intervallen gebucht werden, so daß für die übrigen Zeiten keine Betreuungsnotwendigkeit besteht.
Am 23.12.2015 schrieb (anonym) folgendes:
die KM hat bisher Vollzeit gearbeitet und hat nun ab Januar 2016 Ihre Arbeitszeit reduziert. Bisher hat sie mir nicht mitgeteilt aus welchem Grund. Sie teilte mir jedoch mit, dass Sie die Betreuungszeiten für den Kindergarten nicht anpassen wird und Ihrer Meinung nach sich dann mein Anteil an den Betreuungskosten erhöht. Ich bin der Meinung, dass sich mein Anteil nicht erhöhen sollte, wenn Sie ohne triftigen Grund Ihre Arbeitszeit reduziert. Können Sie mir einen Anhaltspunkt geben?
Am 28.12.2015 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es kommt darauf an, ob die Mutter mit dem gegenwärtigen Pensum ihre Erwerbsobliegenheit erfüllt. Ist dies der Fall und war der Umfang der früheren VZ Erwerbstätigkeit überobligatorisch, durfte sie ihn jederzeit und ohne Grund reduzieren.
Am 28.12.2015 schrieb (anonym) folgendes:
Das Kind ist vier ein halb. Die Betreuung wäre also für die zusätzlich Zeit, wo die Mutter nicht arbeiten geht, nicht notwendig.
Eine anteilige Haftung besteht nur für notwendigen Mehrbedarf, dies betrifft auch die zeitliche Notwendigkeit einer Betreuung des Kindes.
Am 14.01.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Der Vater hat drei Kinder. Das größte lebt seit kurzer Zeit bei ihm, das andere bei seiner Ex-Frau, unsere gemeinsame Tochter bei mir. Die ersten zwei Kinder sind schulpflichtig. Unsere Tochter geht in den Kindergarten, ich bin erwerbstätig. Wie sieht es hier bei der Berechnung des Mehrbedarfs aus, wenn ein Kind bei ihm lebt? Er bekommmt für das bei ihm lebende Kind kein Unterhalt, zahlt aber an die Ex-Frau und an mich. Würde sich auch der Unterhaltsbetrag an mich ändern, wo das große Kind bei ihm lebt?
Am 15.01.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ob sich die frühere Unterhaltsberechnung ändert kann nur in Kenntnis dieser Unterhaltsberechnung beurteilt werden. Grds dürfte er für das jetzt bei ihm lebende Kind wohl früher Unterhalt bezahlt, wenn es jetzt bei ihm lebt und er keinen Unterhalt erhält dürfte für dieses Kind dennoch ein Betrag in Höhe des Unterhalts bei ihm in Abzug zu bringen. In diesem Fall dürfte sich keine wesentliche Änderung aus dem Aufenthaltswechsel ergeben.
Am 11.02.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Mich würde es Interesieren ob der Vater auch für eine Betreuung bezahlen muss wenn die Mutter aber nicht arbeiten geht.
Am 12.02.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Dann besteht kein Betreuungsbedarf, das Kind hat aber Anspruch auf Kindergartenbesuch, dessen Kosten anteilig zu tragen sind.
Am 05.04.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Können monatliche Schulbetreuungskosten für die Schulrandbetreuung/ Kernzeitbetreuung als Mehrbedarf geltend gemacht werden? Betreuung ist erforderlich um einer Arbeit nachgehen zu können. Alternative ist eine Reduzierung der Arbeitszeit und somit die Reduzierung des Einkommens des betreuenden Elternteils (also mir). Wo wird Mehrbedarf geltend gemacht? Über die Beistandsschaft des Jugendamtes?
Am 05.04.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Sofern eine Beistandschaft besteht sollte mit dem zuständigen Mitarbeiter gesprochen werden, je nach Region ist aber auch nur die Geltendmachung im Rahmen des Betreuungsunterhalts möglich.
Am 07.04.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Bei meinem Lebensgefährten sieht es aber so aus, dass er nur ca. 800 Euro im Monat verdient. Dabei ist er verzweifelt und aktiv auf Jobsuche. Seine Exfreundin arbeitet nur 12 Stunden in der Woche, obwohl das Kind täglich bis 14 Uhr im Kindergarten ist, weil sie nicht mehr arbeiten will. Dabei wohnt sie bei ihren Eltern mit dem Kind. Er zahlt dabei den vollen Kindergartenbeitrag, einen Unterhalt von 350 Euro und 100 Euro für die Hobbys. Zu anderen Anschaffungen steuert er auch immer was bei. Dabei kann er das alles eigentlich gar nicht zahlen und lebt selbst am Minimum. Wieviel des Kindergartenbeitrages müsste er in so einem Fall denn zahlen und muss er dann noch was nachzahlen, wenn er einen besseren Job hat?
Am 12.04.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Es kommt darauf an, ob er seine Erwerbsobliegenheit erfüllt. Wenn ja ist er aufgrund des Einkommens leistungsunfähig, wenn nein richtet sich seine Unterhaltspflicht nach dem ihm fiktiv zuzurechnenden Einkommen.
Am 14.05.2016 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe zwei Fragen: Mein Sohn ist jetzt elf Monate alst und im Juli beginnt die Kita-Eingewöhnung, ab August werde ich wieder Vollzeit arbeiten. Mein Sohn ist ein uneheliches Kind, also ich war mit dem Kindsvater nicht verheiratet.
Erste Frage: Wovon hängt es ab, ob sich der Vater nun an den Kosten des Krippenplatzes beteiligen muss? Auch im zweiten und dritten Lebensjahr? Hier lese ich, zum Teil wird das bei unter Dreijährigen nicht bezahlt? Wenn ich doch aber Vollzeit arbeiten gehe, um meine laufenden Kosten zu bezahlen, dann ist die Kinderbetreuung doch notwendig, oder?
Zweitens: Ich lese hier,dass manche Mütter, auch unerheiratet, neben dem Kindesunterhalt noch selbst Unterhalt vom Kindsvater bekommen. Welche Voraussetzungen gelten hierfür? Wo ist das im Gesetz geregelt, bzw. wie kann ich prüfen, ob ich darauf auch Anspruch hätte?
Vielen Dank Ihnen!!
Am 17.05.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Sofern die Betreuungskosten nicht als Mehrbedarf gelten, sind sie beim Unterhalt der Mutter zu berücksichtigen. Der Unterhaltsanspruch hängt auch hier von den finanziellen und persönlichen Verhältnissen der Eltern ab und sollte so schnell als möglich schriftlich geltend gemacht werden.
Am 02.06.2016 schrieb Anna folgendes:
Mein Sohn ist 6 Jahre und wird im Sommer eingeschult. Mit seinem Vater bin ich seit 2013 geschieden. Ich bekomme auch von meinem EX Mann 257 € Unterhalt für das Kind. Ich lebe seit 1 Jahr mit einem neuen Partner. Da ich bis 16.00 Uhr arbeite, muss mein Kind zu OGS. Die OGS Beiträge werden nach Einkommen berechnet. Wie sieht es rechtlich aus mit den Einkommennachweisungen? Muss mein neuer Partner für die OGS kosten aufkommen? Darf sein Einkommen mitberechnet werden? Dazu sage ich , wir sind nicht verheiratet und er hat das Kind nixht adoptiert. LG
Am 02.06.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Welche Einkommen zu berücksichtigen sind legen die jeweiligen Träger der Einrichtung fest, dort können Sie sich erkundigen.
Am 05.06.2016 schrieb (anonym) folgendes:
ich bezahle Unterhalt für meinen Sohn (5j) nach Berechnung der Düsseldorfer Tabelle. Meinen Sohn habe ich Montags, Mittwochs und Freitags und hole ihn immer um 14:30 Uhr von der KiTa und bringe ihn am nachfolgenden Tag dort wieder hin. Ebenso kaufe ich ihm Klamotten usw.! Mir wurde damals beim Jugendamt gesagt das es das Ideal ist dass das Kind zu gleichen Teilen bei beiden Eltern aufwächst. Es besteht ein geteiltes Sorgerecht. Meine Frage ist jetzt, ob ich trotzdem Unterhalt zahlen muss und warum? Ich möchte mich gerne zur Hälfte an allen Kosten beteiligen und auf das halbe Kindergeld würde ich auch verzichten. Die Mutter arbeitet auf Grund dessen das ich ihn soviel bei mir habe Ca. 30 Std pro Woche. Vielen Dank im Voraus !!!
Am 06.06.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Gesetzlich vorgesehen und geregelt ist, daß ein Elternteil ein Kind überwiegend betreut und dadurch seiner Unterhaltspflicht nachkommt und der andere Barunterhalt leistet und Umgang mit dem Kind hat. Dies gilt auch bei einem erweiterten großzügigen Umgang.
Praktizieren die Eltern hingegen ein Wechselmodell, so gibt es dafür bislang keine gesetzlichen Regeln, sondern nur einige Gerichtsurteile, die die Unterhaltsfragen aber bislang nur lückenhaft regeln. Es besteht nicht der normale Unterhaltsanspruch nach der DT. Schwierig zu klären ist nun häufig die Frage, ob ein solches Wechselmodell oder nur ein erweiterter Umgang mit den jeweiligen unterhaltsrechtlichen Folgen vorliegt. Voraussetzung für ein Wechselmodell ist ein Betreuungsgleichgewicht zwischen den Eltern, wofür einerseits in zeitlicher Hinsicht ein Gleichgewicht gefordert ist, dies aber wiederum dann nicht ausreichend ist, wenn ein Elternteil trotzdem ein Mehr an Betreuungsverantwortung trägt.
Bearbeitet am 06.06.2016 von Am 07.06.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Liebe Frau Wolf, ich lebe getrennt von meiner Frau, 1 Sohn 5 Jahre lebt bei Ihr. Ich zahle gem. Tabelle Unterhalt und Mehrbedarf Kita (Ganztags). Meine Frau geht jedoch nur halbtags arbeiten. Sie ist dadurch nicht Leistungsfähig sich am Mehrbedarf zu beteiligen. Steht ihr dann überhaupt eine Ganztagsbetreuung zu, kann man halbtagsbetreuung verlangen oder ggf. ein fiktives Einkommen anrechnen lassen ? Es fühlt sich unrechtens für mich an das dass Kind ganztags betreuut wird , sie nur halbtags arbeitet und ich alles finanzieren muss, wenn sie doch die betreuungskosten senken könnte.
Am 07.06.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf kann grds nur geltend gemacht werden soweit er notwendig ist. Das betrifft auch den Umfang der Aufwendungen für die Betreuung.
ich habe zwei Fragen zum folgenden Sachverhalt: Im letzten Sommer wurde ich als Folge einer Affäre ungewollt Vater eines Sohnes. Ich habe auf eigenen Wunsch keinen Kontakt zu dem Kind und die Kindsmutter hat das alleinige Sorgerecht. Für das Kind zahle ich gemäß der Düsseldorfer Tabelle monatlich 388 Euro. Die Mutter erhielt für die Deckung ihres Unterhaltsanspruchs in den ersten drei Jahren eine Abfindung in Höhe von 35.000 Euro. Nun setzte sie mich davon in Kenntnis, dass das Kind ab September diesen Jahres in die Obhut einer Tagesmutter gegeben werden soll und verlangt meine finanzielle Beteilung.
Zu meinen Fragen: Muss ich innerhalb der ersten drei Jahre wirklich diese Mehraufwände mittragen, nachdem sie doch Unterhalt erhalten hat, um sich um das Kind kümmern zu können?
Und außerdem: Bin ich komplett ihrer Wahl der Tagesmutter oder auch Krippe ausgeliefert, auch wenn die Kosten deutlich über denen einer städtischen Einrichtung liegen?
Als Inhaber des alleinigen Sorgerechts kann die Mutter allein entscheiden, ob und in welcher Einrichtung das Kind betreut wird. Die Aufwendungen hierfür, soweit sie in den ersten 3 Jahren anerkannt werden, sind jedoch nur dann Mehrbedarf, wenn sie notwendig sind, dh die Einzelbetreuung durch eine Tagesmutter anstelle der Gruppenbetreuung in einer städt. Einrichtung erforderlich ist.
Am 15.06.2016 schrieb Lina folgendes:
Mein Freund zahlt Unterhalt für seine Tochter ( 7 Jahre alt ) nun will seine Ex-Frau Betreuungskosten für die letzten Jahre von ihm einfordern.Das Kind war in einer Halbtagskita untergebracht, die Mutter zu der ganzen Zeit arbeitslos gemeldet.Vor einigen Jahren ( schon nach 2009 ) wurden vom Jobcenter und dem Gericht der Unterhalt beschlossen und da war keine Rede von Betreuungskosten. Muss mein Freund nun mit Kosten der letzten Jahre rechnen und wer / welches Amt ist dafür zuständig ? Am 16.06.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Unterhalt, auch Mehrbedarf, kann für die Vergangenheit grds nur ab nachweislicher erstmaliger Aufforderung gefordert werden. Am 28.06.2016 schrieb (anonym) folgendes:
ich lebe seit ein paar Monaten im Trennungsjahr. Zahle derzeit an meine noch Frau 400 Euro darin enthalten sind Unterhaltskosten für meinen dreijährigen Sohn und Ehegattenunterhalt.
Die Kita in dem er ist, kostet 288 Euro monatlich für einen Ganztagesplatz.
Die Kosten wurden die ganze Zeit übernommen (Familie), nun soll ab Juli jeder die Hälfte des Kita Platzes bezahlen. Ist diese Vorgehensweise korrekt?
Beide von uns haben eine Wohnung.
Danke für Ihre Auskunft und viele Grüße
Cyrus Am 28.06.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Mehrbedarf ist anteilig entsprechend den Einkommensverhältnisseen zu tragen. Eine Überprüfung einer Vereinbarung hierzu ist daher nur bei Kenntnis der gesamten finanziellen und persönlichen Verhältnisse möglich.
Am 01.07.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Liebe Frau Wolf, vorab will ich ein Dank aussprechen für die Zeit die Sie sich hier zur Beantwortung der vielen Fragen nehmen. Meine Frage wäre folgende: Im Dezember 2014 wurde ich zur Auskunft über meine Einkünfte aufgefordert, es wurden die Gehaltsabrechnungen Nov.13-Dez.14 verlangt. Entspricht dies somit dem Berechnungszeitraum? Und wie wäre mit Steuerertattungen/Nachzahlungen zu verfahren, würden nach dem In-Prinzip die Steuern welche tatsächlich im Kalenderjahr 2013 und 2014 berücksichtigt (voll) oder aus 2013 nur Anteilig auf zwei Monate. Oder werden nur Steuerrückzahlungen/Nachzahlungen berücksichtigt die in einem Monat innerhalb des Berechnungszeitraumes geflossen sind ? Vorab schon einmal vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.
Am 01.07.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird zur Prognose des künftigen Einkommens auf das Einkommen der letzten 12 Kalendermonate abgestellt. Steuererstattungen/nachforderungen in diesem Zeitraum werden ebenfalls berücksichtigt.
Ich habe eine Frage, meine Ex-Frau hat aufgrund ihrer Berufstätigkeit entschieden, dass unsere Kinder ab dem nächsten Schuljahr auf eine Ogata gehen sollen. Muss ich mich an den anfallenden Kosten beteiligen? Handelt es sich hier um einen Mehraufwand, obwohl Sie auch auf eine normale Schule gehen könnten?
Ich zahle ansonsten meinen ganz normalen Kindesunterhalt für beide.
Am 04.07.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Dazu wäre zu klären, ob die Betreuung notwendig ist und ob die gewählte Betreuungsart notwendig ist. Ggf käme ausserdem eine Berücksichtigung der Kosten im Rahmen des Betreuungsunterhalts in Betracht.
Am 18.07.2016 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe eine Frage bezüglich der Ferienbetreuung.
Mein Partner hat 2 Kinder mit seiner Ex, was uns sowieso schon unfassbare 640,00€ jeden Monat kosten soll.
Nun meint Sie in diesen Sommeferien soll er die Kinder 3 Wochen betreuen, ich verstehe natürlich das Sie nicht so viel Urlaub hat etc. Aber ganz ehrlich erstmal ist das sehr kurzfristig und zweitens mal haben wir wirklich das Geld nicht. Die Kinder sind 12 & 9, Junge und Mädchen und lassen sich schon lange nicht mehr mit mit: "Mensch ärger dich nicht" spielen oder Natur entdecken abspeisen.
Alleine die Fressalien übersteigen unsere Möglichkeiten.
Wie ist denn da die Rechtslage? Ist er dazu verpflichtet Sie zu nehmen oder nicht?
Am 19.07.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Ein Umgang, auch ein Ferienumgang, kann gegen den Willen des umgangsberechtigten Elternteils nicht erzwungen werden, weil dies nicht dem Kindeswohl entspräche.
Sofern der Vater den Ferienumgang ablehnt können allerdings zusätzliche Betreuungskosten entweder im Rahmen des Kindesunterhalts oder Betreuungsunterhalts der Mutter entstehen.
Am 09.08.2016 schrieb (anonym) folgendes:
ich habe eine Frage bzgl. der Kinderbetreuungskosten. Meine Exfrau und ich haben einen gemeinsamen Sohn (4 Jahre). Sie will nun wieder anfangen zu arbeiten und verlangt von mir, die Kosten für einen privaten Kindergarten zu übernehmen (450 Euro), obwohl sich ihre Eltern bereit erklärt haben, unseren Sohn zu betreuen. Muss ich diese Kosten übernehmen? Und gibt es ein Urteil, was in solchen Fällen die Notwendigkeit abgelehnt hat?
ICh hoffe sehr, dass Sie mir weiterhelfen können!
Am 09.08.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Kosten für den Kindergartenbesuch sind grds Mehrbedarf des Kindes der von beiden Eltern anteilig nach Einkommen zu tragen ist. Die Kosten müssen allerdings auch der Höhe nach notwendig sein, was bei Mehrkosten für einen privaten Kindergarten häufig nicht der Fall sein wird. Bezüglich einer Verweisung auf kostenlose Betreuung durch die Grosseltern liegt mir hier kein Urteil vor, aber der KiGa wird vom BGH nicht nur als Betreuung, sondern als pädagogische Einrichtung gesehen. Die Betreuung durch Grosseltern wäre damit nicht vergleichbar.
Am 09.09.2016 schrieb Knarf folgendes:
mein Sohn ist 12,5 Jahre alt. Meine Ex-Frau arbeitet Vollzeit im Vertrieb und ist viel unterwegs, ab und an auch mit Übernachtung und dazu auch noch manchmal kurzfristig !
Jetzt springe ich aber nicht mehr so wie sie es will bzgl.der Betreuung unseres Sohnes, da sich mein Privatleben auch verändert hat.
Frage: Gibt es eine Alterstaffellung der Kinder bzgl. der Betreuungskosten und wie sieht es dabei aus, wenn eine "Nanny" eingestellt wird, welche auch über Nacht bleibt ?
Am 09.09.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Betreuungsbedürftigkeit und damit Notwendigkeit von Betreuungskosten wird stets individuell im Einzelfall ermittelt. Tendenziell wird man allerdings einen 12jährigen nicht über Nacht unbeaufsichtigt sich selbst überlassen.
Am 09.09.2016 schrieb die Steuer verwirrt mich folgendes:
vielen Dank, für die Beantwortung all dieser Fragen. Ich würde gern wissen, ob bei der Berechnung des Mehrbedarfes für den Kindergarten, der daraus entstehende Steuervorteil für die Mutter berücksichtigt wird. Wenn sie also angenommen einen Steuersatz von 30% mit ihrem Ehemann hätte, müsste ich dann anteilig 2/3 (dieser Anteil der Gesamtkosten darf bei der Steuer angesetzt werden) der 30% von meinem Anteil abziehen dürfen? Dies würde jedoch auch bedeuten, dass sie ihre Steuererklärung vorlegen muss, um ihren Grenzsteuersatz nachzuweisen. Außerdem kann sie ggf. einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln für die Kindergartenkosten erhalten. Könnte ich fordern, dass sie die Beantragung dieses Zuschusses und ggf. den entsprechenden Bescheid als Nachweis vorlegt?
Am 12.09.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Jeder Elternteil kann von ihm getragene Kinderbetreuungskosten ggf. steuerlich geltend machen.
Am 16.09.2016 schrieb (anonym) folgendes:
meine Frau möchte sich von mir trennen. Unser Sohn geht zu einer Halbtägigen Kita. Und so möchte wir es auch belassen weil wir nicht möchten das unser Sohn ganzen Tag im Kindergarten verbring sondern halben Tag auch zu Hause bei mir. Das Problem ist aber das ich wegen meiner Erkrankung Nierenverlust (beide) arbeitslos bin und wenn ich noch unser Kind betreuen muss, ist es für mich noch schwieriger Arbeit zu finden. Geschweige Unterhalt zu zahlen. Ist es für mich möglich für die Zeit die ich mit meinem Sohn verbringe gesetzlich Geld von meiner Frau zu verlangen weil sie nichts zahlen will sie verdient knappe 2000 Euro. Ich werde von einer speziellen Arbeitsamt Abteilung unterstützt um für mich eine Arbeit zu finden weil ich eben ein sehr besonderer Fall bin und selbst da wird mir gesagt das ich alleine schon wegen meiner Erkrankung und Folge Erkrankungen und jetzt auch noch Sohn zu betreuen quasi kein Chance habe eine Arbeit zu finden.
Am 16.09.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Zunächst wäre zu klären, in welchem Masse Erwerbsfähigkeit besteht, sodann, ob Sie Ihrer Erwerbsobliegenheit nachkommen. Erst auf dieser Basis können weitere Unterhaltsansprüche geklärt werden.
Am 14.11.2016 schrieb Anonym folgendes:
ich bin nicht sicher ob mir hier einer helfen kann, aber hoffe es natürlich.
Ich bin geschieden und mein Kind ist gerade 18 geworden, sie lebt bei mir und wird mit allem versorgt, was sie so braucht und bekommt 100,-€ als Taschengeld. Nun ist es so das ich momentan Hartz 4 beziehe und der Unterhalt meines Ex-Mannes für unser Kind sowie das Kindergeld natürlich angerechnet werden. Das Geld vom Amt geht bis auf 10€ komplett für die laufenden Kosten drauf Miete, Strom ect. Das heisst also ich und mein Kind leben vom Unterhalt und des Kindergeldes, abzüglich der 100 € Taschengeld. Da mein Kind jetzt 18 geworden ist hat mein Mann entschieden den Unterhalt direkt auf das Konto des Kindes zu überwiesen und dazu auch noch gesagt das es mit dem Kindergeld genauso laufen muß. Ich weiß nicht was ich jetzt machen soll, weil ich ohne Geld ja noch nichtmal einkaufen gehen kann. Ich hab auch mit meinem Kind darüber geredet und soweit kann es ja auch schon mitdenken hat aber auch Angst vor dem Vater, der darauf besteht. Wie soll ich mich verhalten und was kann ich tun, denn es ist nunmal Fakt, daß es so nicht funktioniert. Weiß nichtmal an wen ich mich in diesem Fall wenden soll, Jugendamt, Sozialamt? Bin echt verzweifelt.
Am 14.11.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Auch wenn das volljährige Kind seinen Unterhalt aufs eigene Konto überwiesen erhält, ändert sich nichts daran, dass dieser - wie zuvor auch - der Deckung des Lebensunterhalts dient. Sie müssen daher mit dem Kind besprechen, dass dieses davon entweder bestimmte Kosten des gemeinsamen Haushalts bezahlt oder aber den Unterhalt in der früheren Höhe als Kostgeld abgibt, damit dies geschehen kann.
Am 24.11.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Meine Frau arbeitet halbtags bis 14 Uhr. Sie will nun unseren Sohn, der in die Schule geht, von der jetzigen Übermittagsbetreuung mit der Beitragshöhe von 100€ in eine andere Einrichtung mit einer Beitragshöhe von 150€ wechseln lassen, da diese etwas näher zu ihrer Wohnung ist. Ich selbst bin Zuhause und könnte meinen Sohn betreuen, bis sie wiederkommt. Dies will sie aber nicht. Sind diese Betreuungskosten überhaupt in meinem Fall notwendig? Und muss ich jetzt die höheren Betreuungskosten anteilig übernehmen, wenn sie eine andere teure Einrichtung wählt?
Vielen Dank für ein ausführliche Antwort
Am 25.11.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Die Frage der Notwendigkeit von Betreuungskosten wird von den Gerichten ganz individuell im Einzelfall beurteilt. Ein Platz in der Nähe kann grds ein Grund für einen Wechsel darstellen, wieviel höher der Beitrag bei welcher Entfernung und welcher Zeitersparnis sein darf entscheidet der zuständige Richter letztlich im Einzelfall.
Am 02.12.2016 schrieb (anonym) folgendes:
Ich erhalte 289€ Unterhalt. Der Vater lebt 1000km weit weg und ist selbstständig, laut seiner aussage verdiene er aber nicht mehr, um mehr Unterhalt zu zahlen. Mein Sohn ist 6 und besucht seit September die Schule. Ich Arbeite Teilzeit, bin aber auf eine nachmittagsbetreuung in der Schule durch meine Arbeit angewiesen. Diese Kosten trage ich alleine, da der Kindsvater behauptet, sich in der Schule nicht daran beteiligen zu müssen. Ist das so richtig? Wie kann ich wissen, ob das mit seinem Einkommen so seine Richtigkeit hat?
Ich meine, es kann doch nicht sein, dass mein Sohn dauernd bei mit lebt, isst, wohnt und Kleidung benötigt, dazu noch die Schule und die Freizeitaktivitäten + Taschengeld. Wie soll man denn da bitte mit nicht mal 300€ im Monat hinkommen? Freue mich sehr über eine Antwort.
Am 05.12.2016 schrieb RAin Wolf folgendes:
Sie können den Vater zur Auskunfterteilung über sein Einkommen und Belegvorlage auffordern, um evtl. höhere Unterhaltsansprüche zu prüfen. Dies kann alle 2 Jahre erfolgen, aus besonderem Grund (neuer Job, Beförderung etc.) besteht der Anspruch ausnahmesweise auch vor Ablauf der 2-Jahresfrist.
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