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Timestamp: 2020-07-14 14:08:07
Document Index: 237412091

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 39', '§ 40', '§ 39']

Aufhebung Radwegbenutzungspflicht Hondelager Straße | Mitreden - Braunschweig
am 18. Feb. 2020 von Ringgleiswegpendler
Ich schlage vor, dass anstelle lapidarer Kommentare mit Verweisen auf eine andere zuständige Behörde ("Zuständig ist die Landesbehörde für Straßebau") die Stadt sich mit den entsprechenden Stellen "vernetzt" und sich für das An
Hondelager Straße 18 , 38110 Braunschweig
nach dem Bau das nördlichen Gehwegs an der Hondelager Straße zwischen Kurve und Schulweg in Bevenrode wurde versehentlich oder von Unbefugten ein offensichtlich unpassendes Verkehrszeichen (Zeichen 240, gemeinsamer Geh- und Radweg) montiert.
Das Zeichen 240 ist aus diversen Gründen offensichtlich falsch und kann so nicht angeordnet worden sein:
- die aus losem Kies bestehende Oberfläche des Gehweges ist eindeutig nicht für den Radverkehr geeignet (vgl. VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2, II. 2. b))
- der Gehweg ist mit einer Länge von unter 60 m sehr kurz (vgl. VwV-StVO zu § 2 Abs. 4 Satz 2, II. 2. c))
- die Strecke weist mit 2000 KFZ/Tag eine sehr geringe Verkehrslast auf, welche keinesfalls § 45 Abs. 9 Satz 3 erfüllt
- "Gefahrzeichen stehen grundsätzlich allein" (VwV-StVO zu §§ 39 - 42, III. 11. a) aa), vgl. VwV-StVO zu § 40, I.)
Da das Zeichen 240 die Benutzung der Fahrbahn verbietet, erschwert es die Passage dieser 60 m für Radfahrende immens. Radfahrende müssen an dieser Stelle nun abbremsen um auf der mangelhaften Oberfläche nicht zu stürzen. Anschließend muss man sich nach 60 m auf einer Oberfläche mit sehr hohem Rollwiderstand wieder in den fließenden Verkehr einordnen, was ohne diesen "Radweg" nicht nötig wäre.
Meine Idee wäre daher das Zeichen 240 zu demontieren und damit diesen Verstoß gegen die Vorschriften zu beenden. Dies würde des Weiteren die Passage dieser 60 m für Radfahrende sehr erleichtern.
Da es sich hier um eine haushaltsneutrale Idee handelt muss für die Unterstützung der Idee nicht geworben werden. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr wird die Anregung überprüfen. Nach Abschluss der Überprüfung wird das Ergebnis auf der Ideenplattform veröffentlicht. 2) 13.01.2020 - anbei unsere Stellungnahme: Das angemerkte Verkehrszeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg) wird durch ein Zeichen 239 (Gehweg) ersetzt. Der Radverkehr verbleibt somit auf der Fahrbahn. Die Bellis GmbH wurde bereits beauftragt, die Verkehrszeichen auszutauschen. Gefahrzeichen sollen zwar grundsätzlich alleine stehen, jedoch nicht ausschließlich. Gemäß den Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) §§ 39 bis 43 sollen die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. In dem vorliegenden Fall wird durch das Zusatzzeichen auf die konkrete Gefahrenstelle hingewiesen. Die Verkehrsteilnehmer müssen nicht hinterfragen welche Gefahrenstelle damit gemeint ist. Folglich gibt es an dieser Beschilderungspraxis nichts auszusetzen.