Source: https://frsh.de/service/behoerden-recht/erlasse-landesbehoerdliche-stellungnahmen-und-anwendungshinweise-des-bundes/?tx_news_pi1%5B%40widget_0%5D%5BcurrentPage%5D=2&cHash=2f18ebc4e695f332df56bd494dbf9a57
Timestamp: 2020-08-14 17:57:31
Document Index: 283262496

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 60', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 51', '§ 23', '§ 232', '§ 25', '§ 23', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 60']

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: Erlasse, landesbehördliche Stellungnahmen und Anwendungshinweise des Bundes
Erlasse, landesbehördliche Stellungnahmen und Anwendungshinweise des Bundes
Syrien-Angehörigen Aufnahme - 10. Verlängerung
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Familien, die eine Aufnahme durch in SH lebende Angehörige beantragt haben.
MILISH_10.Verlaengerung-Syrien-Angehoerigenaufnahme_20191217.pdf
Erlass zum 3. Änderungsgesetz zum AsylbLG 5.9.2019
Mit Wirkung vom 1.9.2019 ist das Dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG (BGBl. Teil I S. 1290) in Kraft getreten.
Anlage_1_Leistungssaetze___3a.pdf
Anlage_2_Leistungssaetze___1a.pdf
Anlage_3_BMAS_-_bedarfsrelevante_Positionen_AsylbLG__EVS_2013_.pdf
Runderlass_5.9.2019_Regelsaetze_-_3._AendG_AsylbLG.pdf
Verwaltungshinweise zur Klärung der Identität und Staatsangehörigkeit als Einbürgerungsvoraussetzung.
20190808_MILISH-Erlass-Klaerung-Identitaet-Staatsangehoerigkeit.pdf
20190808_MILISH-Erlass-Anlage1-Handlungsempfehlungen-Identitaetsklaerung.pdf
MILISH zur Änderung VO IntGesetz und Beschäftigungsverordnung
Rundmail des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein vom 5.8.2019.
MILISH_Erlass-Aenderung-Beschaeftigungsverordnung_20190805.pdf
Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration zu Ermessensduldung im Vorgriff auf den künftigen § 60d Aufenthaltsgesetz, der am 1.1.2020 in Kraft tritt.
MILISH_Vorgriffserlass-zu-_60d-AufenthG-neu_20190731.pdf
Verlängerung Programm Syrien-Aufnahme
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO) - 9. Verlängerung bis 31.12.2019
MILISH_L-AAO-9.Verlaengerung-Syrienaufnahme.pdf
Erlass: Rückführungen nach Afghanistan
Nach der Innenministerkonferenz, die im Juni 2019 in Kiel stattfand und bei der zu einer Erweiterung der Zielgruppen zu Abschiebungen nach Afghanistan zunächst noch keine Einigkeit hergestellt werden konnte, gibt das Kieler Innenministerium einen neuen Erlass heraus.
MILISH_Erlass-Rueckfuehrungen-Afghanistan_20190618.pdf
1. Erlass zuzm Landesaufnahmeprogramm SH
Am 17. Juni 2019 ist die schleswig-holsteinische Landesaufnahmeanordnung gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Aufnahme von bis zu 500 vulnerablen Flüchtlingen in Ägypten und Äthiopien erlassen worden.
20190617_MILISH_LAAO_LAP.pdf
20190617_Begleitschreiben_MILISH_zur_LAAO_LAP.pdf
Vereinbarung "AnkER"-Zentrum Neumünster
Am 13. Juni 2019 hat das Land SH mit dem BMI eine Verwaltungsvereinbarung über die Umwandlung der Landesunterkunft Neumünster in ein "Kompetenzzentrum für Ankunft, Verteilung und Rückkehr" abgeschlossen.
Verwaltungsvereinbarung-BMI-MILISH_AnkER-Kompetenzzentrum-NMS_umdruck-19-02566.pdf
MILISH: Rundschreiben Duldung zu Ausbildung
Dieses Rundschreiben ist als Ergänzung zu dem Erlass zur praktischen Umsetzung der Anspruchsduldung vom 14.02.2017 gedacht. Dieser wird voraussichtlich nach Inkrafttreten des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung überarbeitet werden. Dabei wird der Inhalt des dieses Rundschreibens nochmals in ggf. der neuen Gesetzeslage angepasster Form aufgegriffen.
MILISH_Rundschreiben-Ausbildungsduldung_20190507.pdf
Somalia - Identitätsnachweis Einbürgerungsverfahren
Somalische Nationalpässe, die nach dem 31.1.1991 ausgestellt oder verlängert wurden, sowie Botschaftsbescheinigungen zur Identität taugen im Einbürgerungsverfahren nicht zur Feststellung der Identität einer einbürgerungswilligen Person.
MILISH_Somalia_27.2.2019.pdf
MILISH-an-FRSH_20190723.pdf
MILISH: Grundverwaltungsakt zu Mitwirkungspflichten
Informationsschreiben zu Mitwirkungspflichten: Grundverwaltungsakt zur Vorbereitung der Anordnung und Vollstreckung von Mitwirkungspflichten
MILISH_Erlass-Grund-VA_20190219.pdf
Weisung 201901004 der Bundesagentur f. Arbeit
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten – Fortführung verbindliches Dienstleistungsangebot in den Ankunftszentren und AnkER-Einrichtungen.
BA-Weisung-201901004_20190122.pdf
AsylbLG: Erlass des MILISH zur Lebensunterhaltssicherung von Geflüchteten in Ausbildung und relevante Sozialgerichtsurteile
Erlass SH: Leistungsgewährung nach dem AsylbLG - Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des AsylbLG, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG oder §§ 51, 57 und 58 SGBIII absolvieren.
Themalisch relevante Urteile des Landessozialgerichts SH und des Sozialgerichts Lübeck sowie Verlinkung anderer Rechtssprechungen.
MILISH_Berufsausbildung-Leistungen-gem-AsylbLG_20190115.pdf
8. Verlängerung Landesregelung Syrien-Angehörigen-Aufnahme
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen.
MILISH_Syrienaufnahme_8.Verl._20181218.pdf
Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung
Die Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung ist am 19.11.2018 in Kraft getreten.
Zum Entwurf der Verordnung hatte der Flüchtlingsrat am 30.8.2018 Stellung genommen.
SH_Aenderung_der_Auslaender-_und_Aufnahmeverordnung_20181119.pdf
Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein vom 12.10.2018
MILISH_Erlass-FZF-subs.Sb_20181012.pdf
Aufenthaltsrechliche Behandlung von Opfern von Menschenhandel, Freiheitsberaubung und Ausbeutung
Der Erlass vom 24.4.2018 des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein behandelt die
"Aufenthaltsrechliche Behandlung von Ausländern, die Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) wurden.
hier: Neufassung und Aufhebung des Erlasses zu § 25 Abs. 4a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 20.7.2009 aufgrund...
Erlass_Opfer-einer-Straftat_20180424.pdf
verlängerter SYRIEN-ANGEHÖRIGEN-Aufnahme-Erlass
Anordnung zur Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 AufenthG für syrische Flüchtlinge, die eine Aufnahme durch ihre in Schleswig-Holstein lebenden Verwandten beantragen (Landesregelung - L-AAO)
MILISH-Syrien-Angehoerigenaufnahme_02.L-AAO_20171214.pdf
FRIST BIS ENDE 2017: Arbeitsförderung für Afghan*innen - Weisungen der BA
Die zum Jahresende 2017 auslaufende Weisungen des BMAS v. 4.8.2016, der BA-Zentrale in Nürnberg und der RD Nord vom 12.7.2017 öffneten verschiedene Maßnahmen und Förderungen für afghanische Asylsuchende.
RD-Weisung-Afghanistan_20170712.pdf
BMAS-Schreiben-Oeffnung-Integrationsmassnahmen-AfghanInnen_20170804.pdf
BA-Zentrale-Weisung-170711-SofortinformationFoerderungAfghanen_20170711.pdf
BA_finale-Befristung-Afghanistan-Zugang-SGBIII.e-1_20171108.pdf
Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale
Damit eine Berechnung der Auzszahlung der IAP zeitnah erfolgen kann, benötige das Landesamt für Ausländerangelegenheiten eine Meldung der Kreise und kreisfreien Städte monatlich im Nachfolgemonat der Verteilunt bzw. des Familiennachzugs. Dazu sei der Erlass zur IAP vom 31.3.2017 in Punkt II 1. Satz 2 angepasst worden.
MILISH_Erlass-Integrations-u.Aufnahmepauschale_20171019.pdf
AuslAufnVO - Verteilschlüssel 2017
Die Verteilung von Geflüchteten erfolgt gem. § 7 Abs. 1 AuslAufnVO nach § 3 LAufnG auf die Kreise und kreisfreien Städte und wird nach der Einwohner*innen-Zahl quotiert. Der Erlass benennt die für 2017 geltenden Quoten.
MiLISH_erlass-kreisverteilung-20171010.pdf
Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein hat am 6.10.2017 den Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Zwangsweise Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer herausgegeben.
Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen vom 6.10.2017
MIBSH_Entwurf-Erlass_Abschiebungen_Stand20161206.pdf
FRSH_Stellungnahme-zum-MILISH-Erlass-Aufenthaltsbeendigung_20171006.pdf
Erlass zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) Schleswig-Holstein hat am 1.9.2017 den aktuellen Erlass zur Durchführung von Abschiebungshaft herausgegeben.
MILI-SH_Erlass-Abschiebungshaft_01.09.2017.pdf
Das Ministerium für Inneres, Ländliche Räume und Integration bittet die ABHn bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen, die Umverteilung innerhalb Schleswig-Holsteins zur Aufnahme von Studium, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.
MILISH_Umverteilungserlass-SH-landesintern_28-07-2017.pdf
Durchführung AsylbLG: Passgebühren
Ein Erlass des MIB SH stellt zur Frage von fälligen Passgebühren fest, dass bei Leistungsberechtigen nach § 3 AsylbLG die Passkosten übernommen werden sollen, und bei Leistungsberechtigen nach § 2 AsylbLG können die Kosten für Passbeschaffung als Darlehen übernommen werden.
MIBSH_Durchfuehrung-AsylbLG-Passgebuehren_20170612.pdf
Anwendungshinweise zu § 60a AufenthG
Die Allgemeinen Anwendungshinweise de Bundesinnenministeriums (BMI) zur Duldung (auch Ausbildungsduldung nach der 3+2-Regelung) sind am 30.5.2017 veröffentlicht worden.
BMI-Allgemeine-Anwendungshinweise-zu-60a-AufenthG_20170530.pdf
Erlass: Leistungsgewährung während einer Berufsausbildung
Weil der frühzeitige Zugang von Asylsuchenden in Ausbildung und Arbeit im Interesse der Gesellschaft liege, und weil ein Verzicht auf eine Ausbildung wegen zu geringer Ausbildungsvergütung ggf. unnötige Sozialleistungen bedinge und integrationsfeindlich sei, bestehen mit Bezug auch auf verschiedene Sozialgerichtsurteile keine Bedenken im MIB SH, auch Geflüchteten mit offener Bleibeperspektive, denen der Zugang zum SGB III verbaut ist, ergänzende Leistungen nach dem AsylbLG zu bewilligen.
Berufsausb_Leistungsgew_AsylbLG_Stand_10.5.17.pdf
Plausibilitätsverordnung (schulischer Bildungsstand)
Das Ministerium für Schule und Bildung hat mit Erlass der sog. Plausibilitätsverordnung die Möglichkeit geschaffen, durch eine Prüfung in der Herkunfts- oder Unterrichtssprache nachzuweisen, dass der behauptete Bildungsstand bezogen auf die Vergleichbarkeit mit schleswig-holsteinischen Schulabschlüssen (Mittlerer Schulabschluss und Erster allgemeinbildender Schulabschluss) plausibel ist.
Plausibilitaetsverordnung_20170103.pdf
Erlass zum Afghanistan-Abschiebungsstopp
Mit Erlass vom 14.2.2017 hat Schleswig-Holstein einen landeseigenen Afghanistan-Abschiebungsstopp erlassen.
MIB-SH_Afghanistan-gem-_60aIAufenthG_20170214.pdf