Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202001,%20148
Timestamp: 2013-05-19 21:57:57
Document Index: 41214916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2001, 148
Rechtsprechung BGH, 14.09.1999 - 1 StR 433/99 Volltextver�ffentlichungen (2)
� 176 Abs. 1 StGB aF; � 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB; � 52 StGB;Sexueller Mi�brauch von Kindern; Sexueller Mi�brauch von Jugendlichen; Konkurrenzen
NStZ-RR 2001, 148
Wird zitiert von ... (13) BGH, 14.02.2002 - 4 StR 281/01 Bandenm��iges unerlaubtes Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer …Wesentliche Anhaltspunkte f�r die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln Mitt�ter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abh�ngen (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1999, 451, 452; 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148).Die Bewertung des Tatrichters, ein Angeklagter sei lediglich Gehilfe des Bet�ubungsmittelhandels gewesen, unterliegt nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149).Wesentliche Anhaltspunkte f�r die Beurteilung, ob ein Tatbeteiligter beim unerlaubten Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln Mitt�ter oder nur Gehilfe ist, sind insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so da� Durchf�hrung und Ausgang der Tat ma�geblich auch vom Willen des Tatbeteiligten abh�ngen (st. Rspr.; vgl. nur BGH NStZ 1999, 451, 452; 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148).Zwar unterliegt die Bewertung des Tatrichters, ein Angeklagter sei lediglich Gehilfe des Bet�ubungsmittelhandels gewesen, nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149); die Feststellungen des Landgerichts weisen jedoch aus, da� auch die Angeklagten H. und Ho. als (Mit-) T�ter gehandelt haben:.
BGH, 21.09.2000 - 3 StR 323/00 Anfragebeschlu� zum Konkurrenzverh�ltnis zwischen sexuellem Mi�brauch von …Der Senat fragt daher beim 1. Strafsenat an, ob an dem Beschlu� vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99 - festgehalten wird.Der Generalbundesanwalt hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats BGHSt 42, 51 beantragt; den Schuldspruch dahin abzu�ndern, da� in 20 F�llen die Verurteilung wegen sexuellen Mi�brauchs von Jugendlichen entf�llt, und die weitergehende Revision zu verwerfen; der Ausspruch �ber die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe k�nne bestehen bleiben, da die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt den Kindern die Erfahrung vermittelt habe, da� ihre Hingabe k�uflich sei; dies sei - so die Antragsschrift unter Bezugnahme auf BGH, Beschl. vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99 - ein Umstand, der durchaus auch im Rahmen der Tatbest�nde der �� 176; 176 a StGB strafsch�rfend ber�cksichtigt werden k�nne.Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, da� von � 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB eine gegen�ber �� 176, 176 a StGB gesteigerte Rechtsgutverletzung erfa�t wird und diese deshalb strafsch�rfend ber�cksichtigt werden k�nne (BGH NStZ-RR 1996, 355; Beschl. vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99).Er sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung aber durch den Beschlu� des 1. Strafsenats vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99 - gehindert.
BGH, 08.08.2001 - 3 StR 262/01 Beihilfe zum Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln in nicht geringer Menge …Diese wertende Betrachtung ist nur begrenzt revisionsrechtlicher Kontrolle zug�nglich (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149).Da auch die eigenn�tzige F�rderung fremder Umsatzgesch�fte den Begriff des Handeltreibens mit Bet�ubungsmitteln erf�llen kann, kann nach diesen Ma�st�ben auch die T�tigkeit eines Kuriers, der gegen Entlohnung Bet�ubungsmittel transportiert, ohne selbst K�ufer oder Verk�ufer zu sein, mitt�terschaftliches Handeltreiben darstellen, wenn er den Transport selbst�ndig gestaltet und seine Rolle nicht nur ganz untergeordnet ist (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2000, 482; NStZ-RR 2001, 148 jew. m.w.Nachw.).Danach begegnet die - nur begrenzter revisionsrechtlicher Kontrolle zug�ngliche (BGH NStZ 2000, 482, 483; NStZ-RR 2001, 148, 149) - Bewertung des Landgerichts, der Angeklagte sei lediglich Gehilfe des Bet�ubungsmittelhandels gewesen, keinen rechtlichen Bedenken.
BGH, 31.10.2001 - 2 StR 315/01 Mitt�terschaft und Beihilfe (Abgrenzungskriterien, Beurteilungsspielraum des …F�r eine Tatbeteiligung als Mitt�ter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung f�rdernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterst�tzungshandlung beschr�nken kann (vgl. BGHSt 40, 299, 301; BGH NStZ 1995, 120;… BGHR StGB � 25 Abs. 2 Mitt�ter 26 und Tatinteresse 2; BGH NStZ-RR 2000, 327, 328; 2001, 148).
BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03 Urteil wegen Handeltreibens mit Heroin rechtskr�ftigF�r eine Tatbeteiligung als Mitt�ter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung f�rdernder Beitrag aus, der auch eine Vorbereitungs- oder Unterst�tzungshandlung sein kann (vgl. BGHSt 40, 299, 301;… BGHR StGB � 25 Abs. 2 Mitt�ter 26 und Tatinteresse 2; BGH NStZ-RR 2000, 327, 328; 2001, 148; 2002, 74, 75).
BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02 Abgrenzung von Anstiftung und Mitt�terschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …Die tatrichterliche Bewertung �ber das Vorliegen von T�terschaft oder Teilnahme ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zug�nglich (BGH NStZ-RR 2001, 148; 2002, 74).
BGH, 14.11.2001 - 3 StR 379/01 Mitt�terschaft beim Betrug; Beihilfe; Anstiftung (Vorsatzanforderungen); …F�r eine Tatbeteiligung als Mitt�ter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung f�rdernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterst�tzungshandlung beschr�nken kann (vgl. BGHSt 40, 299, 301; BGH NStZ 1995, 120;… BGHR StGB � 25 Abs. 2 Mitt�ter 26 und Tatinteresse 2; BGH NStZ-RR 2000, 327, 328; 2001, 148).
BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11 Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren …Die tatrichterliche Bewertung �ber das Vorliegen von T�terschaft oder Teilnahme ist zwar nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zug�nglich (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149).Die tatrichterliche Bewertung �ber das Vorliegen von T�terschaft oder Teilnahme ist zwar nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle zug�nglich (BGH NStZ-RR 2001, 148, 149).
BGH, 18.04.2001 - 3 StR 114/01 Gesetzeskonkurrenz zwischen sexuellem Missbrauch von Kindern und von JugendlichenNachdem die erstrebte einvernehmliche �nderung der Rechtsprechung nicht m�glich war (vgl. BGH, Beschl. vom 14. September 1999 - 1 StR 433/99 - und vom 19. Oktober 2000 - 1 ARs 13/00), hat er seine Bedenken zur�ckgestellt und von einer Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen abgesehen.
BGH, 26.08.2008 - 3 StR 316/08 Schwerer Raub; Strafzumessung (minder schwerer Fall; Gesamtw�rdigung).Die auf die R�ge der Verletzung materiellen Rechts gest�tzte Revision der Angeklagten ist zum Schuldspruch unbegr�ndet im Sinne des � 349 Abs. 2 StPO; das Landgericht hat insbesondere mit Blick auf das Interesse der Angeklagten am Erfolg der Tat durch die Annahme von Mitt�terschaft den ihm von der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 148, 149; 2002, 74, 75; 2005, 71) bei der Abgrenzung zur Beihilfe einger�umten Beurteilungsspielraum noch nicht �berschritten.
BGH, 22.12.2000 - 3 StR 323/00 Verh�ltnis von sexuellen Mi�brauch von Jugendlichen (� 182 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt.) …
OLG Hamm, 19.10.2004 - 3 Ss 236/04 Steuern des Fluchtfahrzeugs bei Einbruchdiebstahl - Abgrenzung von Mitt�terschaft …