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Timestamp: 2018-01-17 20:34:12
Document Index: 23426158

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 13', '§ 16', '§ 16']

Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe
Hallo Ihr Lieben hoffe mal wieder auf Eure Hilfe....Habe heute eine Ablehnung erhalten ...es ging um die 70 € Schulpaket....Ich bin nun berentet worden....mein neuer Rentenbescheid bekam ich auch vor kurzem ...Dazu erhalte ich und mein Sohn noch Wohngeld ...bis Oktober....Antrag auf Weiterzahlung heute gestellt da ich ja erst auf den neuen Rentenbescheid warten mußte.Also in dem Schreiben steht Folgendes:
Sehr geehrte Frau XY....
es ergeht folgender Bescheid:
1. Wir lehnen Ihren Antrag vom 8.9.2011 auf fogende Leistung der Bildung und Teilhabe ab : Aufwendungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf
Begründung; Ihr Kind gehört zum anspruchberechtigten Personenkreis nach § 6 b BKGG.
Die von Ihnen für Ihr Kind beantragte Leistung ist dem Bildungs-und Teilhabebedarf nach § 6b BKGG i.V. m. § 28 Abs.3 SGB II zuzuordnen.
Wer kann mir helfen da ich nicht so recht schlau draus werde?
27.10.2011, 14:00 #2
AW: Ablehnung von Leistungen der Bildung und Teilhabe
das eine soll das hier heißen!
Änderungen / Synopse | 10 Gesetze verweisen aus 10 Artikeln auf § 6
(2) In den Fällen des § 1 Abs. 2 beträgt das Kindergeld 184 Euro monatlich.
Bestimmt melden sich noch einige dazu!
Habe dir erstmal die § reingestellt!
27.10.2011, 16:45 #3
Auf deutsch bedeutet das: Das Jobcenter ist nicht zuständig.
Ist beim Bezug von Wohngeld das Kind zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, ergibt sich der Anspruch auf BuT-Leistungen aus § 6b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BKGG und nicht aus dem SGB II. Allerdings entsprechen die Leistungen denen des § 28 SGB II (§ 6b Abs. 2 Satz 1 BKGG). Abweichend von den Regelungen des SGB II liegt die Zuständigkeit dafür nicht beim Jobcenter, sondern bei den von den Landesregierungen festgelegten Stellen (§ 13 Abs. 4 BKGG). Das sind die Kreise und kreisfreien Städte; mir ist zumindest kein Bundesland bekannt, in dem BuT nach dem BKGG anderen Stellen auferlegt wurde.
Die richtige Stelle für deinen Antrag ist daher die jeweilige Kreis- oder Stadtverwaltung. Das Jobcenter hätte sich die Arbeit auch ersparen können, wenn es den Antrag nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB I einfach weitergeleitet hätte.
28.10.2011, 05:51 #4
Das Jobcenter wars ja auch nicht..... sondern die Wohngeldstelle die haben eine Abteilung Bildung und Teilhabe....und da ich Wohngeldempfänger bin ....bin ich dort richtig
28.10.2011, 07:53 #5
Dann leg bitte schon mal Widerspruch ein und weise darauf hin, dass der Antrag wirksam gestellt ist und die Wohngeldstelle ihn gem. § 16 Abs 2 SGB I an die richtige Stelle hätte weiterleiten müssen.
Habe gerade die Sachbearbeirin angerufen ...jetzt weis ich den Grund für die Ablehnung ...mein Sohn ist zwar anspruchsberechtigt....aber der Antrag ist exakt um eine Woche zu spät gestellt worden.....Bis zum 31.8.2011 hätte der Antrag für die Ausstattung mit dem Schulbedarf gestellt werden müssen.......Mit dem Bildungspaket findet überhaupt null Infos statt...ich war wie vor dem Kopf geschlagen ......Bin grad dabei den Widerspruch zu schreiben.....Absolute Frechheit....so kann man auch die Kinder ums Geld bringen
28.10.2011, 11:19 #7
So Widerspruch geschrieben und nun zur Post.
28.10.2011, 13:24 #8
Hat jemand Ahnung ob das wirlich rechtens ist mit der Ablehnung...?.ich bin der Meinung ich habe das rechtzeitig zum Schulbeginn beantragt.
28.10.2011, 15:55 #9
Ich finde nichts zur Befristung. Allerdings soll ein Antrag im Voraus gestellt werden, also bevor die Leistung benötigt wird; rückwirkend gibt es nichts (mehr). Das hieße aber dann ggf. nur, dass die Leistung Deinem Kind erst ab September (Monat der Antragstellung) zustehen würde, mehr nicht. Verweigerung/Ablehnung für die Folgemonate ist m. E. völliger Nonsense.
ablehnung, bildung, leistungen, teilhabe
Neue Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGB XII und BKGG WillyV Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 1 20.04.2011 20:56