Source: https://www.ostwestfalen.ihk.de/nc/ausbildung/fuer-azubis/regelungen-zum-ausbildungsverhaeltnis/
Timestamp: 2019-08-21 20:28:40
Document Index: 70083835

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 80', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 13', '§ 12']

Das Ausbildungsberaterteam der IHK ist Ansprechpartner für die Ausbildenden, die Ausbilder/innen und für die Auszubildenden. Sie kontaktieren Unternehmen und informieren erstmalig ausbildende Betriebe über die Möglichkeiten der Berufsausbildung.
Somit planen und koordinieren die IHK-Ausbildungsberater Aktionen zur Gewinnung zusätzlicher Ausbildungsbetriebe. Sie führen Informationsveranstaltungen über neue Ausbildungsberufe für Unternehmen, Berufsschulen sowie Lehrer und Schüler allgemeinbildender Schulen durch. Ferner beraten Sie über sowohl betriebliche Ausbildungsstätten als auch trägergestützte Erstausbildung. Sie begleiten das Ausfertigen der Ausbildungsverträge, unterstützen bei der Erstellung von Ausbildungsplänen und informieren über die Förderung von Ausbildungsplätzen.
Auch das Konfliktmanagement gehört zu Ihren Aufgaben, sollte es einmal zu Differenzen zwischen Ausbildungsbetrieb und Auszubildenden kommen. Die Ausbildungsberater sind des Weiteren auch in das Prüfungsgeschehen eingebunden. Die Ausbildungsberatung ist bei der Durchführung Ihrer Aufgaben an die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere an das Berufsbildungsgesetz, gebunden.
Ausbildungsberatung gewerblich-technische Berufe
gew.- tech. Ausbildung
Stadt Bielefeld, Kreis Gütersloh
Telefon: 0521 554–262
e-mail: j.lexy[at]ostwestfalen.ihk.de
Referent gew.- tech. Ausbildung
Kreis Herford, Kreis Minden- Lübbecke
Telefon: 0521 554–264
e-mail: u.goessling[at]ostwestfalen.ihk.de
Referent gew.- tech. Weiterbildung
Stadt Bielefeld, Kreise Gütersloh, Herford, Minden- Lübbecke
Telefon: 0521 554–193
e-mail: b.heinisch[at]ostwestfalen.ihk.de
Referent gew.- tech. Berufe
Kreis Paderborn, Kreis Höxter
Telefon: 05251 1559–44
e-mail: m.lumperda[at]ostwestfalen.ihk.de
Ausbildungsberatung kaufmännische Berufe
Referent kfm. Ausbildung
Telefon: 0521 554–251
e-mail: b.hupe[at]ostwestfalen.ihk.de
Ausbildungsberatung kfm. Berufe
Telefon: 0521 554–244
e-mail: m.kaiser[at]ostwestfalen.ihk.de
Telefon: 0521 554-257
e-mail: b.kelle[at]ostwestfalen.ihk.de
Kreis Minden- Lübbecke
Telefon: 0521 554–245
e-mail: m.scholz-gutknecht[at]ostwestfalen.ihk.de
Telefon: 05251 1559–23
e-mail: p.gelhar[at]ostwestfalen.ihk.de
Eine Abkürzung der Ausbildung kommt insbesondere bei einer höheren schulischen Allgemeinbildung, bei einer vorangegangenen Berufsausbildung sowie bei einem Lebensalter des Auszubildenden über 21 Jahren in Frage. Bei vorhandener Fachoberschulreife können 6 Monate, bei Allgemeiner und Fachhochschulreife 12 Monate der Ausbildungsdauer abgezogen werden. Die Verkürzung erfordert einen gemeinsamen Antrag von Betrieb und Auszubildenden an die Kammer und kann bereits von vornherein im Ausbildungsvertrag vereinbart werden. Wenn die Abkürzung während der laufenden Ausbildungszeit vorgenommen werden soll, ist hierzu der sog. Antrag auf Änderung einzureichen.
Eine Verlängerung der Berufsausbildung ist nur in wenigen Ausnahmefällen und unter besonderen Umständen, die das Erreichen des Ausbildungszieles gefährden, möglich (§ 8 Abs. 2 BBiG). Dies ist z. B. bei mehrmonatiger krankheitsbedingter Fehlzeit des Auszubildenden der Fall. Der Antrag auf Änderung muss vom Auszubildenden an die Kammer gestellt werden und kann hier heruntergeladen werden.
Ein ordnungsgemäß geführter Ausbildungsnachweis ist eine Voraussetzung für die Zulassung zur Abschlussprüfung. Ein schriftlicher Ausbildungsnachweis ist ordnungsgemäß geführt, wenn ein gewisses Maß an inhaltlicher Gestaltung und Regelmäßigkeit sowie Sauberkeit der Eintragung gegeben ist. Bei Problemen mit der Führung der Ausbildungsnachweise sollte der zuständige Ausbildungsberater der IHK rechtzeitig informiert werden. Ihm sind die Ausbildungsnachweise auf Verlangen zur Durchsicht vorzulegen. Zum Führen der Nachweise kann eines der in den Anlagen 1 und 2 beiliegenden Muster genutzt werden.
In seiner Sitzung am 28. Mai 2013 hat der Berufsbildungsausschuss (BBA), der IHK-Ostwestfalen folgende Richtlinien für das ordnungsgemäße Führen der Ausbildungsnachweise beschlossen.
Auszubildende haben während ihrer Ausbildung einen Ausbildungsnachweis zu führen.
Das Führen von Ausbildungsnachweisen dient folgenden Zielen:
Auszubildende und Ausbildende sollen zur Reflexion über die Inhalte und den Verlauf der Ausbildung angehalten werden.
Der zeitliche und sachliche Ablauf der Ausbildung im Betrieb und in der Berufsschule soll für die an der Berufsausbildung Beteiligten sowie die zur Überwachung der Berufsausbildung zuständigen Stellen in einfacher Form nachvollziehbar und nachweisbar gemacht werden.
Sofern die Ausbildungsordnung oder eine andere Regelung der zuständigen Stelle vorsieht, dass der Ausbildungsnachweis zur mündlichen Prüfung mitgebracht werden muss, ist der dem Prüfungsausschuss vorzulegen. Der Ausbildungsnachweis wird im Rahmen der Zwischen- und Abschlussprüfungen nicht bewertet.
Für das Anfertigen der Ausbildungsnachweise gelten folgende Mindestanforderungen:
Ausbildungsnachweise sind täglich oder wöchentlich in möglichst einfacher Form (stichwortartige Angaben, ggf. Loseblattsystem, schriftlich oder elektronisch) von Auszubildenden selbständig zu führen sowie abzuzeichnen (Umfang: ca. 1 DIN A 4-Seite für eine Woche). Die Entscheidung, ob ein täglicher oder wöchentlicher Nachweis geführt werden muss, obliegt dem Ausbildungsbetrieb.
Jedes Blatt des Ausbildungsnachweises ist mit dem Namen des/der Auszubildenden, dem Ausbildungsjahr und dem Berichtszeitraum zu versehen.
Die Ausbildungsnachweise müssen mindestens stichwortartig den Inhalt der betrieblichen Ausbildung wiedergeben. Dabei sind betriebliche Tätigkeiten einerseits sowie Unterweisungen, betrieblicher Unterricht und sonstige Schulungen zu dokumentieren.
In die Ausbildungsnachweise müssen darüber hinaus die Themen des Berufsschulunterrichts aufgenommen werden.
Die zeitliche Dauer der Tätigkeiten sollte aus dem Ausbildungsnachweis hervorgehen.
Ausbildende sollen Auszubildende zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen, soweit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, anhalten und diese durchsehen (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG).
Auszubildenden ist Gelegenheit zu geben, die Ausbildungsnachweise während der Ausbildungszeit im Betrieb zu führen. Die erforderlichen Nachweishefte, Formblätter o. ä. werden den Auszubildenden kostenlos von den Ausbildenden zur Verfügung gestellt (§ 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG).
Ausbildende oder Ausbilder/-innen prüfen die Eintragungen in den Ausbildungsnachweisen mindestens monatlich (§ 14 Abs. 1 Nr. 4 BBiG). Sie bestätigen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen mit Datum und Unterschrift. Elektronisch erstellte Nachweise sind dazu mindestens 1 Mal monatlich auszudrucken oder es ist durch elektronische Signatur sicherzustellen, dass die Nachweise in den vorgegebenen Zeitabständen erstellt und abgezeichnet wurden.
Im Rahmen der Lernortkooperation kann die Berufsschule vom Ausbildungsnachweis Kenntnis nehmen.
Bei minderjährigen Auszubildenden soll ein/-e gesetzliche/-r Vertreter/-in in angemessenen Zeitabständen von den Ausbildungsnachweisen Kenntnis erhalten und diese unterschriftlich bestätigen.
Arbeitnehmervertretungen können durch Einsichtnahme in den Ausbildungsnachweis Kenntnis vom Ablauf der Ausbildung zum Zweck ihrer Aufgabenerfüllung (§ 80 Abs. 1 BetrVG) nehmen.
Diese Regelungen können mit Ausnahme der Ziffer 3 für Umschüler entsprechend angewendet werden, soweit die Führung vertraglich vereinbart wird.
Diese Richtlinien lehnen sich an der Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) für das Führen von Ausbildungsnachweisen vom 9. Oktober 2012 an. Beachten Sie bitte, dass die Richtlinien den Mindeststandard beschreiben. Darüber hinaus können Ausbildungsbetriebe weitere Vorgaben zur Führung von Ausbildungsnachweisen (z.B. zusätzliche Abteilungsberichte, Projektbeschreibungen, etc.) machen.
Ausbildungsnachweisvorlagen finden Sie hier. Diese können im Rahmen der o. g. Regelungen umformatiert werden. Beispielsweise lässt sich für gastgewerbliche Ausbildungsberufe die Wochentabelle um den Sonntag erweitern.
Nachweis Tag
Nachweis Woche
Nachweis Sichtvermerk
Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit ist ausdrücklich in der Vertragsniederschrift zu vereinbaren und richtet sich nach den tariflichen Regelungen. Sollte kein Tarifvertrag gelten, sind die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten.
Die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit für Arbeitnehmer und Auszubildende kann im Arbeitszeitgesetz, im Jugendarbeitsschutzgesetz, im Tarifvertrag oder individuell in einer Betriebsvereinbarung bzw. in einem Arbeitsvertrag/Ausbildungsvertrag geregelt sein. In Tarifverträgen können abweichende Regelungen von den gesetzlichen Bestimmungen zugelassen werden. Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die gesetzlichen Regelungen. Als gesetzliche Regelung für Erwachsene gilt das Arbeitszeitgesetz, für Jugendliche das Jugendarbeitsschutzgesetz.
Arbeitszeitregelung für Erwachsene (volljährige Auszubildende)
Die werktägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann bis auf 10 Stunden täglich verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Monaten durch Freistellung an anderen Werktagen die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden nicht überschritten wird.
Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 bis zu 9 Stunden ist eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten, von mehr als 9 Stunden von mindestens 45 Minuten Dauer zu gewähren.
Nach der täglichen Arbeitszeit müssen Arbeitnehmer/Auszubildende eine Ruhezeit von mindestens 11 Stunden haben. In verschiedenen Bereichen, so z. B. in Gaststätten und Hotels, in Verkehrsbetrieben oder in Krankenhäusern kann die Ruhezeit um eine Stunde verkürzt werden.
Der Ausbildende hat den Auszubildenden für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Nach der neuesten Rechtsprechung durch das Bundesarbeitsgericht ist nicht nur die Berufsschulzeit, sondern auch die Fahrtzeit zwischen Berufsschule und Betrieb auf die Ausbildungszeit anzurechnen. Nach dem Unterricht ist eine Ausbildung im Betrieb – auch an beiden Schultagen – für erwachsene Auszubildende zulässig.
Arbeitszeitregelung für Jugendliche (Auszubildende unter 18 Jahren)
Für die Arbeitszeit der Auszubildenden vor Vollendung des 18. Lebensjahres gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz. Das JArbSchG lässt neben den Grundsätzen viele Ausnahmen zu. Damit diese Information nicht unübersichtlich wird, sind hier nur die Grundsätze aufgeführt. Im Einzelfall sollte daher die entsprechende Vorschrift im JArbSchG nachgelesen werden.
Am Samstag ist die Beschäftigung nur in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, so z. B. im Einzelhandel, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Verkehrswesen und in KFZ-Reparaturwerkstätten zulässig. Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben.
An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden. Nur in wenigen Wirtschaftsbereichen ist eine Beschäftigung am Sonntag zulässig. Werden Jugendliche am Samstag oder Sonntag beschäftigt, ist ihnen die Fünf-Tage-Woche durch Freistellung an einem anderen berufsschulfreien Tag derselben Woche sicherzustellen.
Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden.
Bei einer Arbeitszeit von mehr als 4,5 bis 6 Stunden ist eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten, von mehr als 6 Stunden von 60 Minuten Dauer zu gewähren.
Jugendliche dürfen nur in der Zeit von 6:00 bis 20:00 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche über 16 Jahre dürfen
- im Gaststättengewerbe bis 22:00 Uhr
- in mehrschichtigen Betrieben bis 23:00 Uhr
An einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden darf der Jugendliche nicht beschäftigt werden. Dieser Tag wird mit 8 Stunden auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet. Ein zweiter Berufsschultag wird mit der Unterrichtszeit einschließlich der Pausen und Wegezeiten angerechnet. Nach dem Schulunterricht ist in diesem Fall eine Ausbildung im Betrieb zulässig. Die Fahrtzeit zwischen Berufsschule und Betrieb ist als Ausbildungszeit anzurechnen.
Die Vergütung während der Ausbildung muss nach § 17 BBiG angemessen sein. Sie ist nach dem Lebensalter der Auszubildenden so zu bemessen, dass sie mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, ansteigt. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach dem Tarifvertrag (Quelle: Tarifregister NRW). Sofern keine tarifliche Regelung vorliegt, wird empfohlen, sich an einer branchenverwandten Vergütung zu orientieren oder sich an vergleichbare Tarife anzulehnen.
In den meisten Wirtschaftsbereichen sind zwischen den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften neben Löhnen und Gehältern auch Ausbildungsvergütungen vereinbart worden. Wenn eine verbindliche Tarifregelung vorliegt, dürfen im Ausbildungsvertrag keine niedrigeren Vergütungen vereinbart werden. Die aktuellen tarifvertraglich geregelten Ausbildungsvergütungssätze finden Sie im Internet (http://www.tarifregister.nrw.de/). An Tarifverträge sind Arbeitgeber nur dann gebunden, wenn sie Mitglied in einem tarifschließenden Arbeitgeberverband sind oder wenn (in Ausnahmefällen) ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag (z. B. Baugewerbe, Einzelhandel) besteht.
Soweit Tarifverträge nicht bestehen oder im Einzelfall keine Anwendung finden, muss die Vergütung nach § 17 BBiG jedenfalls angemessen sein. Für die Frage, ob die vereinbarte Vergütung angemessen ist, sind die in der Branche verwendeten Tarifverträge Richtschnur. Eine
Unterschreitung dieser um mehr als 20 % ist nach dem Bundesarbeitsgericht nicht mehr angemessen.
Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen der IHK zurückgegriffen werden. Bitte erfragen Sie diese aktuell bei dem zuständigen Ausbildungsberater.
Ausbildungsvergütung bei vertraglich verkürzter Ausbildungszeit
Wenn aufgrund einer beruflichen Vorbildung oder des Schulabschlusses die Ausbildungszeit z. B. um 1 Jahr verkürzt wird, ist die Ausbildungsvergütung für das 1. + 2. Ausbildungsjahr zu zahlen, wenn Tarifverträge keine andere Regelung getroffen haben.
Wird ein Berufsausbildungsverhältnis aufgrund einer nicht bestandenen Abschlussprüfung auf Wunsch des Auszubildenden verlängert, so ist für die Dauer der Verlängerung lediglich die Vergütung des letzten Ausbildungsjahres zu zahlen.
Berufsausbildung (§ 14 BBiG)
(1) Ausbildende haben:
Freistellung (§ 15 BBiG)
Zeugnis (§ 16 BBiG)
(1) Ausbildende haben den Auszubildenden bei Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses ein Zeugnis auszustellen. ....
Verhalten während der Berufsausbildung (§ 13 BBiG)
über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.
Nach § 12 BBiG dürfen keine Vereinbarungen getroffen werden, die mit dem Sinn und Zweck der Berufsausbildung im Widerspruch stehen oder zu Ungunsten des Auszubildenden von den Vorschriften des Berufsausbildungsgesetzes abweichen. Unzulässig sind insbesondere Vereinbarungen, die den Auszubildenden für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränken. Vertragsstrafen dürfen nicht vereinbart werden. Ebenso unzulässig sind Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und über die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschbeträgen.
Erstuntersuchung nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Bitte beachten Sie: Jugendliche, die in das Berufsleben eintreten, dürfen nur beschäftigt werden, wenn sie innerhalb der letzten 14 Monate von einem Arzt untersucht worden sind (Erstuntersuchung) und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung darüber vorliegt. Bei der Eintragung eines Ausbildungsverhältnisses bei Auszubildenden unter 18 Jahren muss der IHK diese Bescheinigung über die ärztliche Erstuntersuchung vorgelegt werden. Ein Jahr nach Ausbildungsbeginn muss eine Nachuntersuchung erfolgen, sofern der/die Auszubildende noch minderjährig ist. Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Durchführung der ärztlichen Untersuchungen freizustellen. Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht eintreten. Die Kosten der ärztlichen Untersuchung trägt das Land. Die Jugendlichen bekommen die vom Arzt auszufüllende schriftliche Bescheinigung bei der für sie zuständigen Gemeindeverwaltung.
Für die Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen können Sie den Musteraufhebungsvertrag verwenden.