Source: http://www.gmbhr.de/45128.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:25:42
Document Index: 215412793

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7']

Offen bleiben kann die Frage, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach Â§ 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prÃ¼fen ist. Das Merkmal ist jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachtrÃ¤gliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die BetriebsprÃ¼fung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie etwa der Erhalt einer privaten SteuervergÃ¼nstigung auÃŸerhalb der investitionsbezogenen FÃ¶rderung des Â§ 7g EStG 2002 a.F.-- verknÃ¼pft wird.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH. Mit ihrer KÃ¶rperschaftsteuererklÃ¤rung 2007 hatte sie InvestitionsabzugsbetrÃ¤ge (IAB) gem. Â§ 7g Abs. 1 i.V.m. Â§ 52 Abs. 23 S. 1 EStG 2002 n.F. und Â§ 8 Abs. 1 KStG i.H.v. insgesamt 15.016 â‚¬ geltend gemacht. Der antragsgemÃ¤ÃŸ ergangene KÃ¶rperschaftsteuerbescheid stand unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung und wies eine Steuerschuld von null â‚¬ aus. Er wurde aber im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung unter Ansatz eines zu versteuernden Einkommens i.H.v. 4.153 â‚¬, das sich aus ZuschÃ¤tzungen des PrÃ¼fers ergab, geÃ¤ndert. Die KÃ¶rperschaftsteuer lag bei 1.038 â‚¬.
WÃ¤hrend des hiergegen gerichteten Einspruchsverfahrens begehrte die KlÃ¤gerin im Streitjahr 2007 einen zusÃ¤tzlichen IAB i.H.v. 5.500 â‚¬ fÃ¼r den bereits im Mai 2010 angeschafften LKW zu berÃ¼cksichtigen. Dem kam das Finanzamt nach Erlass weiterer Ã„nderungsbescheide jedoch nicht nach, da ein nach Erwerb des LKW gebildeter IAB die ihm zugedachte Funktion der (steuerlichen) Finanzierungserleichterung nicht erfÃ¼llen kÃ¶nne.
Der von der KlÃ¤gerin im Streitjahr 2007 erzielte Gewinn war um den fÃ¼r die Anschaffung des LKW gebildeten IAB gem. Â§ 7g Abs. 1 EStG 2002 n.F. zu mindern. Dass das Fahrzeug von der KlÃ¤gerin erst im Jahre 2010 erworben worden war, stand dem nicht entgegen.
Zutreffend hat das FG angenommen, dass die KlÃ¤gerin die formellen und materiellen Anforderungen an die Inanspruchnahme des IAB erfÃ¼llt hatte. Dabei konnte der Senat offenlassen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach Â§ 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2008) zu prÃ¼fen ist. Denn das Merkmal war jedenfalls nicht deshalb zu verneinen, weil die nachtrÃ¤gliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags lediglich der Kompensation eines durch die BetriebsprÃ¼fung veranlassten Mehrergebnisses dient, ohne dass hiermit eine weitergehende Zielsetzung - wie etwa der Erhalt einer privaten SteuervergÃ¼nstigung auÃŸerhalb der investitionsbezogenen FÃ¶rderung des Â§ 7g EStG 2002 a.F. - verknÃ¼pft wird (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 20.11.2013 - IV C 6-S 2139-b/07/10002, 2013/1044077).
Das anhÃ¤ngige Verfahren gab auch sonst keine Veranlassung dazu Stellung zu nehmen, ob die fÃ¼r die Inanspruchnahme der Ansparabschreibung gem. Â§ 7g EStG 2002 a.F. entwickelte Rechtsprechung zum Finanzierungszusammenhang im Rahmen des IAB nach Â§ 7g EStG 2002 n.F. weiterhin zu beachten ist. Zwar gehÃ¶rte zu den Fallgruppen des fehlenden Finanzierungszusammenhangs auch die Konstellation, dass die RÃ¼cklage nach DurchfÃ¼hrung der Investition erst im Folgejahr und allein im Hinblick auf die zwischenzeitliche Ã„nderung des Einkommensteuerbescheids fÃ¼r das Streitjahr gebildet wurde, um die Einkommensgrenze fÃ¼r die BegÃ¼nstigung nach Â§ 10e EStG (a.F.) zu wahren, nachdem diese Grenze aufgrund der geÃ¤nderten Steuerfestsetzung Ã¼berschritten worden war.
Nach der gleichfalls zu Â§ 7g EStG 2002 a.F. ergangenen Rechtsprechung war indes eine hiermit vergleichbare Situation nicht gegeben und deshalb der fÃ¼r die Inanspruchnahme der Ansparabschreibung zu prÃ¼fende Finanzierungszusammenhang zu bejahen, wenn die nachtrÃ¤gliche Geltendmachung dieser FÃ¶rderung lediglich der Kompensation eines durch die BetriebsprÃ¼fung veranlassten Mehrergebnisses diente und hiermit keine darÃ¼ber hinaus gehende Zielsetzung - etwa der Erhalt einer weiteren (ggf. privaten) SteuervergÃ¼nstigung auÃŸerhalb der investitionsbezogenen FÃ¶rderung des Â§ 7g EStG 2002 a.F.-- verknÃ¼pft war.
Nichts anderes kann fÃ¼r den vorliegenden Fall gelten, fÃ¼r den gleichfalls keine investitionsfremden GrÃ¼nde fÃ¼r die nachtrÃ¤gliche Geltendmachung des IAB erkennbar waren; vielmehr sprach alles dafÃ¼r, dass die Inanspruchnahme des Abzugsbetrags gerade dem Fortbestand des mit der ursprÃ¼nglichen Steuerfestsetzung verbundenen Investitions- und FinanzierungskalkÃ¼ls diente.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.08.2016 14:58