Source: https://www.creamondo.com/marketplace/account/create/
Timestamp: 2018-11-12 21:59:58
Document Index: 389877631

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 7', '§ 4']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der CREAMONDO GmbH für Veranstalter und Workshop-Anbieter
Die Creamondo GmbH (im folgenden "Creamondo") betreibt ein Online-Reiseportal (im folgenden: „Portal“) zur Vermittlung des Kontakts zwischen spezialisierten Anbietern von Reiseleistungen (im folgenden „Veranstalter“) und Interessenten, die entsprechende Angebote nachfragen (im folgenden „Nutzer“).
Weiterhin Workshops...
Creamondo agiert ausschließlich als Vermittler zwischen Nutzer und Veranstalter und ist somit kein Beteiligter des vermittelten Geschäftsverhältnisses. Reisebuchungen und alle damit verbundenen Leistungen, inklusive möglicher Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Erfüllung von Mitwirkungspflichten der Nutzer, sind nicht Teil der Leistung von Creamondo.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Creamondo und dem Veranstalter geltenden Bedingungen für die von Creamondo angebotenen Leistungen. Mit der Nutzung des Portals und/oder Einstellung eines Angebots erkennt der Veranstalter diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Creamondo schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Creamondo in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von Creamondo schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen von Creamondo
Das Portal ermöglicht Anbietern von Reiseleistungen über ein integriertes, automatisiertes Informationsübermittlungssystem die Darstellung und den Vertrieb von Angeboten nach Zulassung des Veranstalters gemäß § 3. Leistungen von Creamondo sind
c) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Veranstalter nach gesonderter Vereinbarung.
Creamondo behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Veranstalter geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Creamondo wird den Veranstalter über die Änderungen informieren.
Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch Creamondo, wobei das Portal nur solchen Anbietern zur Verfügung steht, die ihre Leistungen mehr als nur gelegentlich und nicht ausschließlich privat erbringen (Unternehmer i. S. d. § 14 BGB).
Der Veranstalter hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt zwischen Creamondo und dem jeweiligen Veranstalter ein Dienstvertrag auf Zeit nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
Der Veranstalter steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß § 3 Satz 2 gegenüber Creamondo gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Creamondo alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.
Die von Creamondo zur Verfügung gestellten Login-Daten sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Veranstalter verwendet werden. Der Veranstalter ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und sorgfältig und vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Veranstalter Creamondo hierüber unverzüglich informieren. Sobald Creamondo von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Creamondo den Zugang des unberechtigten Veranstalters sperren. Creamondo behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Veranstalters zu ändern. In einem solchen Fall wird Creamondo den Veranstalter hierüber unverzüglich informieren. Der Veranstalter ist für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Er haftet gegenüber Creamondo für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt Creamondo von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Für die Haftungsbeschränkung gilt § 7 entsprechend.
Soweit die Leistung von Creamondo nach dem zugrundeliegenden Angebot kostenpflichtig ist, richtet sich die vom Veranstalter zu zahlende Vergütung nach den zum Zeitpunkt der Abgabe des Zulassungsantrags aktuellen Preiskonditionen, welche bei Creamondo einsehbar sind, auf Anforderung jederzeit übermittelt werden und vor der Registrierung des Nutzers nochmals angezeigt und zum Download bereitgehalten werden.
Unabhängig davon können auch individuellen Konditionen zwischen Creamondo und einem Veranstalter vereinbart werden.
Creamondo ist berechtigt, die Vergütung maximal je einmal pro Kalenderjahr, frühestens jedoch nach Ablauf der Erstlaufzeit des Vertrages (§ 10, Satz 1) zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Nutzers. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Nutzer der Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Creamondo verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Rechnungszugang ohne jeglichen Abzüge zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zu den Folgen des Zahlungsverzugs.
Bei den vereinbarten Preisen handelt es sich um Nettopreise, denen die am Tag der Rechnungsstellung fälligen gesetzlichen Steuern hinzugerechnet werden.
§ 5 Reisevermittlung/Workshopvermittlung
Bei Interesse an einem auf dem Portal bereit gehaltenen Reiseangebot übermittelt der Nutzer eine Anfrage, die Creamondo an den Veranstalter weiterleitet. Zuvor sendet Creamondo eine e-Mail mit Login-Daten an den Nutzer, damit dieser seine Identität und die gemachten Angaben bestätigen kann.
Creamondo bietet verschiedene Angebotsoptionen an:
Für allgemeine Anfragen füllt der Nutzer ein Formular mit einer Anfrage zu einem bestimmten Reisethema aus. Die Anfrage leitet Creamondo an passende Reiseveranstalter weiter, die je nach Verfügbarkeit entsprechende Angebote unterbreiten.
Anhand von in dem Portal dargestellten konkreten Angeboten der Veranstalter kann der Kunde direkte Anfragen nach der Verfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitraum stellen.
Auf von Creamondo mit der Option „Verbindliche Buchung“ ausgezeichnete Angebote gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, welches nur noch einseitig vom Veranstalter angenommen werden muss. Für den Nutzer ist sein Angebot bindend.
§ 6 Pflichten des Veranstalters
Der Veranstalter hat bei der Einstellung eines Angebots die abgefragten Daten zu benennen. Er steht dafür ein, dass die von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen und entsprechend im Portal zu hinterlegen. Dies betrifft insbesondere Änderungen der Reiseleistungen, Verfügbarkeiten, Preise oder Leistungserbringer. Weiterhin verpflichtet er sich zur Zahlung der gemäß § 4 vereinbarten Vergütung.
Mit der Zulassung nach gemäß § 3 räumt der Veranstalter Creamondo das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete, übertragbare und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, die vom Veranstalter in die Seite eingestellten Inhalte, insbesondere Bilder und Grafiken, an anderer Stelle des Portals, sowie für portalbezogene Marketingzwecke einschließlich der Verwendung auf Internetseiten Dritter in allen Medien zu nutzen. Zur Bearbeitung der vom Nutzer bereit gestellten Angebote ist Creamondo nur insoweit berechtigt, als dies zur grafischen Darstellung und/oder aus redaktionellen Gründen erforderlich ist. Die vorstehende Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich und unter Verzicht auf das Recht der Autorennennung.
Der Veranstalter ist für die Inhalte seiner Angebote selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere,
d) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Creamondo umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Nutzung des Portals zu beeinträchtigen;
e) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Veranstalter erforderlich ist;
Dem Veranstalter ist es untersagt, Inhalte der Seite sowie der auf ihr veröffentlichten Datenbanken in jedweder Form zu verwerten. Das betrifft vor allem die Dekompilierung, Wiedergabe, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Verfügbarmachung, Übersetzung, sowie die Einräumung von Nutzungsrechten.
Ferner ist es den Nutzern untersagt, die Inhalte der Seite durch Robots, Spider oder andere automatische oder manuelle Arten und Weisen zu überwachen.
Der Veranstalter verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er unter Anwendung aller zumutbaren Sorgfalt dafür Sorge tragen, dass seine für die Darstellung von Angeboten auf das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanern uns sonstiger Schadsoftware behaftet sind.
Creamondo ist berechtigt, Ausschreibungen oder Angebote, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würden und/oder Rechte Dritter verletzen, unverzüglich von der Veröffentlichung auszuschließen.
Der Veranstalter verpflichtet sich, Creamondo alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der vorstehenden Pflichten entstehen. Der Veranstalter wird Creamondo von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Creamondo wegen der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Veranstalter oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Veranstalter eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Veranstalter übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Creamondo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 7 Haftung von Creamondo
Creamondo haftet nach den gesetzlichen Bedingungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für einfache Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person. Die Haftung für Folgeschäden ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Lebens-, Körper- und Gesundheitsverletzungen, auf die Höhe der vertragsmäßigen Vergütung begrenzt.
Vertragsschlüsse über die vom Veranstalter über das Portal angebotene Leistungen erfolgen ausschließlich im Verhältnis zwischen Nutzer und Veranstalter ohne Beteiligung und rechtliche Bindung von Creamondo. Creamondo übernimmt weder eine Gewähr für die Erfüllung der zwischen Veranstalter und Nutzer geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der angebotenen Leistungen.
Soweit im Rahmen der Präsentation auf dem Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste von Veranstaltern etc. durch die Nutzung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Creamondo weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Creamondo nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.
Für den Verlust von Daten haftet Creamondo nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Creamondo.
Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Veranstalters aus dem Vertrag mit Creamondo auf Dritte ist ausgeschlossen.
Zur Aufrechnung gegenüber Creamondo ist der Veranstalter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Veranstalter willigt darin ein, dass Creamondo Informationen und Daten über den Verlauf des Portalbesuchs sowie das Verhalten von Nutzern bei der Inanspruchnahme des Portals in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke nutzen darf.
Creamondo ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Veranstalter erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Veranstalter darin ein, dass Creamondo
a.) die vom Veranstalter im Rahmen der Angebotsanfrage gemachten personenbezogenen Daten des Veranstalters sowie entsprechende vom Veranstalter mitgeteilte Aktualisierungen speichert, bearbeitet und zur Erlangung von Anfragen an die im Zusammenhang mit der Mitteilung der Daten stehenden Nutzer zu Vertragszwecken weiterleitet; und
b.) nicht personenbezogene Daten über die Portalnutzung speichert und an andere Veranstalter und Nutzer weiterleitet und zum Abruf bereit hält.
Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Veranstalters. Der Veranstalter ist berechtigt, seine gemäß vorstehender Regelung erteilte Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an Creamondo unter der im Impressum angegebenen Adresse oder per e-Mail an info@Creamondo.com zu widerrufen.
Die von Creamondo genutzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Veranstalter ist jedoch bekannt, dass die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgefangen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten wird daher nicht gewährleistet.
Soweit sich aus dem zugrunde liegenden Angebot oder sonstigen individuellen vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, wird der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar.
Premium-Partner-Verträge haben die jeweils in den Preiskonditionen (§ 4) ausgewiesene oder individualvertraglich vereinbarte Erstlaufzeit. Verträge mit Erstlaufzeit verlängern sich in der Folge jeweils um ein Kalenderjahr, wenn sie nicht zuvor unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Creamondo insbesondere:
e) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Creamondo liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen;
Im Falle einer von Creamondo ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem, vom Veranstalter zu vertretendem Grund ist Creamondo berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller Entgelte, die der Veranstalter während der vertragsgerechten Laufzeit bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Veranstalter nicht nachweist, dass Creamondo überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche Schaden niedriger ist als dieser Betrag.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (BGBl. 1989 II, S. 588).
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Creamondo. Creamondo ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Veranstalters zu klagen.
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