Source: https://sadaba.de/GSLF_GOReg.html
Timestamp: 2020-06-01 08:19:29
Document Index: 150251686

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

Fussnoten: GO-Reg-Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes
Zu § 1 GOReg
In § 1 Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „durch den Minister für Bildung, Kultur und Wissenschaft“ durch die Wörter „durch das Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft sowie durch das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.1 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 1 Abs.4 Satz 3 wurden die Wörter „sowie durch das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ gestrichen, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.1 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
Zu § 2 GOReg
In § 2 Abs.2 Satz 4 wurden die Wörter „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten“ durch die Wörter „Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.2 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
Zu § 3 GOReg
In § 3 Abs.2 Satz 2 wurden die Wörter „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten“ durch die Wörter „Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.2 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
Zu § 6 GOReg
In § 6 Abs.2 wurden die Wörter „Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.2 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 6 Abs.1 Satz 2 wurden die Wörter „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten“ durch die Wörter „Minister für Inneres und Europaangelegenheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.3 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
In § 6 Abs.2 Satz 1 wurden die Wörter „Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur“ durch die Wörter „Das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.4 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
Zu § 7 GOReg
§ 7 Abs.2 wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.5 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
(2) 1Den Vorsitz bei den Sitzungen des Ministerrats führt der Ministerpräsident, im Fall seiner Verhinderung seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter.
2Ist auch die Stellvertreterin oder der Stellvertreter verhindert, führt den Vorsitz das, vom Ministerpräsidenten bestimmte Mitglied der Landesregierung.
Zu § 8 GOReg
In § 8 Abs.1 Buchstabe d Doppelbuchstabe cc wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.3 b) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
cc) zur Einstellung und Entlassung von Angestellten, die eine Vergütung nach Vergütungsgruppe 1 BAT oder auf Grund von Sonderverträgen eine mindestens gleich hohe Vergütung erhalten
In § 8 Abs.1 Buchstabe d Doppelbuchstabe dd wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.3 c) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
dd) zur Höhergruppierung von Angestellten in die Vergütungsgruppe 1 BAT oder zur Gewährung einer diese Vergütungsgruppe übersteigenden Vergütung
§ 8 Abs.2 Satz 2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.3 d) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 8 Abs.3 Buchstabe c wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.3 e) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
c) Einstellungen, Höhergruppierungen und Entlassungen von Angestellten im Bereich der Vergütungsgruppen IIa bis Ia BAT oder mit entsprechender Vergütung auf Grund von Sonderverträgen, um Zeitaufstiege nach dem BAT, um Bewährungsaufstiege nach dem BAT und dem Eingruppierungserlass für Lehrkräfte oder um befristete Einstellungen von Lehrkräften und Lehrhilfskräften,
Zu § 9 GOReg
In § 9 Abs.2 Satz 1 wurden nach „Auswirkungen“ die Wörter „und die Bürokratiekosten“ eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.4 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
Zu § 11 GOReg
In § 11 Abs.2 Satz 3 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.5 a) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 11 Abs.3 Satz 2 wurde eingefügt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.5 b) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
Zu § 12a GOReg
§ 12a Überschrift wurde neu gefasst, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.6 a) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
§ 12a bisheriger Wortlaut des Satzes 1 wurde Abs.1, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.6 b) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
§ 12a Abs.2 wurde angefügt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.6 c) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
§ 12a bisheriger Wortlaut von Satz 2 wurde Abs.3 und neu gefasst, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.6 d) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
2Soweit eine zeitliche Befristung des Rechtsetzungsvorhabens im Einzelfall nicht in Betracht kommt, ist dies in der Ministerratsvorlage besonders zu begründen.
Zu § 15 GOReg
In § 15 Abs.2 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs.3 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales“ durch die Wörter „Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.7 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 15 Abs.2 Satz 2 und 4 wurden jeweils die Wörter „Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.8 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 15 Abs.2 Satz 1, 2 und Satz 4 sowie Abs.3 Satz 2 wurden jeweils die Wörter „Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales“ durch die Wörter „Ministerium der Justiz“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.6 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
In § 15 Abs.2 Satz 2 und 4 wurden jeweils die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.7 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
Zu § 18 GOReg
In § 18 Abs.2 Satz 1 wurde das Wort „Angestellten“ durch die Wörter „tariflich Beschäftigten“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.9 a) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 18 Abs.2 Satz 3 wurden die Wörter „Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ ersetzt, mit Wirkung vom 08.04.08 durch Nr.9 b) der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 08.04.08 (Amtsbl_08,770)
In § 18 Abs.2 Satz 2 (f) wurden die Wörter „Ministerium für Inneres und Sport“ durch die Wörter „Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten“ ersetzt, mit Wirkung vom 11.06.10 durch Nr.7 der Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 23.03.10 (Amtsbl_10,1156)
GOReg [ › ]