Source: https://www.juracademy.de/s-juriq-steuerrecht/2-teil-einkommensteuerrecht/b-objektive-steuerpflicht/iii-einkunftshoehe/3-gewinnermittlung-bei-mitunternehmerschaft/b-bestimmung-der-sonderverguetungen.html
Timestamp: 2019-12-15 22:05:21
Document Index: 208784645

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 39', '§ 39', '§ 903']

b) Bestimmung der Sondervergütungen - Steuerrecht
Steuerrecht - b) Bestimmung der Sondervergütungen
b) Bestimmung der Sondervergütungen
Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 Hs. 2 EStG gehören auch Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für die Leistung von Diensten oder die Überlassung von Wirtschaftsgütern usw. erhält, zum Gewinn des Gesellschafters.
A ist Gesellschafter der AB-OHG. Er vermietet an die Gesellschaft ein Betriebsgrundstück für 10 000 € im Jahr. Die Mieteinnahmen des A sind keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG, sondern gewerbliche Einkünfte in Form von Sonderbetriebseinnahmen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG (Umqualifizierung). Anders ist es, wenn nicht der Gesellschafter A, sondern der gesellschaftsfremde C der AB-OHG das Grundstück vermietet.
Auch wenn § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG dies nicht ausdrücklich bestimmt, sind neben den Sonderbetriebseinnahmen sind Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen.
Wenn im vorgenannten Beispiel A Schuldzinsen für die Finanzierung des vermieteten Grundstücks leisten muss, so handelt es sich insoweit für ihn um Sonderbetriebsausgaben.
Zu den Sonderbetriebsausgaben gehören auch Aufwendungen, die wirtschaftlich durch den Mitunternehmeranteil veranlasst sind.
A erwirbt Anteile an der AB-OHG im Wert von 100 000 €. Hierfür muss er ein Bankdarlehen aufnehmen. Die hierfür zu zahlenden Zinsen stellen für ihn Sonderbetriebsausgaben dar.
Im Gesetz ebenfalls nicht erwähnt, aber notwendig ist auch die Erfassung von Wertänderungen des Sonderbetriebsvermögens.
Definition: Sonderbetriebsvermögen
Sonderbetriebsvermögen liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut dem Mitunternehmer nach § 39 AO steuerlich zuzurechnen ist und es dem Betrieb der Gesellschaft (sog. Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Mitunternehmers (sog. Sonderbetriebsvermögen II) dient.
A ist an der AB-OHG zu 50 % beteiligt. Er vermietet ihr ein Fabrikgrundstück für monatlich 5000 €. Ihm entstehen durch das Grundstück Aufwendungen für AfA, Zinsen und Nebenkosten in Höhe von 2000 € monatlich. Zusätzlich zahlt er jährlich 6000 € Zinsen für ein Darlehen, mit dem er seine Beteiligung finanziert hat. Die Handelsbilanz der OHG weist einen Gewinn in Höhe von 100 000 € aus.
Auf A entfallen zunächst 50 000 € Gewinn. Zusätzlich führt die Vergütung für die Überlassung des Grundstücks bei ihm zu Sonderbetriebseinnahmen i.H.v. 60 000 € jährlich. Dem stehen Sonderbetriebsausgaben in Höhe von insgesamt 30 000 € jährlich gegenüber. Der Sondergewinn des A beläuft sich somit auf 30 000 €. Diese sind dem Gewinn der Gesellschaft hinzuzurechnen, so dass deren Gewinn insgesamt 130 000 € beträgt. Hiervon entfallen auf A 80 000 € und auf B 50 000 €.
Sonderbetriebsvermögen liegt vor, wenn das Wirtschaftsgut dem Mitunternehmerder Gesellschaft nach § 39 AO§ 903 BGB steuerlich zuzurechnen ist und es dem Betrieb der Gesellschaft (sog. Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligungdem Privatleben des Mitunternehmers (sog. Sonderbetriebsvermögen II) dient.