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Timestamp: 2016-10-25 15:30:46
Document Index: 87525284

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 66', 'Art. 68']

2D_33/2012 (27.11.2012)
2D_33/2012
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bellwald,
Y.________, bestehend aus
V.________ AG und W.________ AG, Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Advokat Dr. Otto Pfammatter,
Einwohnergemeinde Zermatt, Kirchplatz 3, 3920 Zermatt.
Arbeitsvergabe/Parteientsch�digung
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, vom 4. Mai 2012.
1.1 Am 16. Juli 2010 schrieb die Gemeinde Zermatt den Dienstleistungsauftrag f�r die Abfall- und Wertstoffentsorgung im offenen Verfahren aus. Am 15. Dezember 2010 erteilte sie den Zuschlag zum Preis von Fr. 2'346'960.75 an die Firma X.________ AG. Eine dagegen von der Y.________, bestehend aus V.________ AG und W.________ AG, erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Kantonsgericht Wallis mit Entscheid vom 7. Oktober 2011 gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Gemeinde Zermatt zur�ck.
1.2 Nach einer Neuevaluation vergab die Gemeinde Zermatt den Auftrag am 10. November 2011 zum gleichen Preis wiederum an die Firma X.________ AG. Die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Y.________ wies das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 4. Mai 2012 ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1), auferlegte der Y.________ eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- (Ziff. 2) und sprach der X.________ AG zu Lasten der Y.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu (Ziff. 3).
1.3 Gegen die H�he der vom Kantonsgericht Wallis zugesprochenen Parteientsch�digung richtet sich die von der X.________ AG am 6. Juni 2012 erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, Ziff. 3 des Urteilsdispositivs des Entscheids vom 4. Mai 2012 sei aufzuheben und der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Kantonsgericht Wallis beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. 117 BGG mit summarischer Begr�ndung abgewiesen werden kann.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin erachtet die ihr von der Vorinstanz zugesprochene Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2'000.-- als v�llig ungen�gend. Sie r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie einen Verstoss gegen das Willk�rverbot (Art. 9 BV).
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf Art. 29 Abs. 2 BV ausf�hrt, die Vorinstanz habe nicht gen�gend begr�ndet, nach welchen sachlichen Kriterien sie die Parteientsch�digung auf Fr. 2'000.-- festgelegt habe, kann ihr nicht gefolgt werden.
3.2.1 Zwar verlangt der Anspruch auf rechtliches Geh�r, dass die Beh�rde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtslage betroffenen Person auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Parteientsch�digung muss aber der Entscheid �ber die H�he des anwaltlichen Honorars in der Regel nicht begr�ndet werden, was zumindest dann gilt, wenn - wie im vorliegenden Fall - ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der Entsch�digung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese Bandbreite einh�lt und von der Partei keine aussergew�hnlichen Umst�nde vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; 93 I 116 E. 2 S. 120 f.). Hier hat die Vorinstanz die Parteientsch�digung gest�tzt auf den in Art. 27 i.V.m. 38 des Gesetzes [des Kantons Wallis] vom 11. Februar 2009 betreffend den Tarif der Kosten und Entsch�digungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rden (GTar/VS; SGS 173.8) vorgegebenen Rahmen (Fr. 1'100.-- bis Fr. 11'000.--) festgelegt. Die Beschwerdef�hrerin macht im �brigen auch nicht geltend, die Vorinstanz habe in Abweichung einer eingereichten Kostennote entschieden, was unter Umst�nden eine Begr�ndungspflicht zur Folge haben k�nnte (vgl. Urteil 5D_15/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 4.2.2 mit Hinweisen).
3.3 Sodann zielt auch die R�ge der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe die kantonalen Bestimmungen zur Festsetzung der Parteientsch�digung willk�rlich angewendet, ins Leere.
3.3.1 Die kantonalen Instanzen verf�gen bei der Festsetzung der Parteientsch�digung �ber ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen willk�rlichen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 114 V 83 E. 4b S. 87 mit Hinweisen; Urteil 9C_178/2011 vom 20. Mai 2011 E. 3.4.1). Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, das heisst, wenn die zugesprochene Entsch�digung gesamthaft gesehen als willk�rlich erscheint (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87), was die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde aufzuzeigen hat (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219 mit Hinweisen).
3.3.2 Bei der Beurteilung einer konkreten Festsetzung der Entsch�digung ist auf die Umst�nde des Einzelfalles abzustellen, damit insbesondere auf die Bedeutung und Schwierigkeit der Sache sowie auf die f�r den Anwalt verbundene Verantwortung und die von ihm in gebotener Weise aufgewendete Zeit (BGE 122 I 1 E. 3a S. 2 f. mit Hinweisen, vgl. auch Art. 27 Abs. 1 GTar/VS).
Im vorliegenden Fall beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin auf den Hinweis, die festgelegte Entsch�digung stehe "ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen". Weiter f�hrt sie aus, ihr Vertreter habe "mindestens 20 Stunden f�r dieses Verfahren aufgewendet", ohne diese Behauptung jedoch konkret zu belegen; die ins Recht gelegten Zeitungsartikel �ber den in Frage stehenden Rechtsstreit verm�gen jedenfalls nicht aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid verfassungsm�ssige Rechte verletzen soll.
3.3.3 Zwar mag es insgesamt zutreffen, dass der Fall - wie die Beschwerdef�hrerin vorbringt - "bedeutend, umfangreich und schwierig war" und sich die zugesprochene Entsch�digung mit Fr. 2'000.-- innerhalb des m�glichen Rahmens (Fr. 1'100.-- bis 11'000.--) eher im unteren Bereich bewegt. Daraus ist jedoch noch nicht zu schliessen, die festgesetzte Entsch�digung sei offensichtlich unhaltbar, verletze einen Rechtsgrundsatz krass oder laufe in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider.
Angesichts des dem kantonalen Gericht zustehenden weiten Ermessens kann in der vorinstanzlichen Festsetzung der Parteientsch�digung somit keine Willk�r erblickt werden.
3.4 Aus den genannten Gr�nden ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung f�r das Verfahren vor Bundesgericht zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung in H�he von Fr. 1'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Kantonsgericht Wallis, �ffentlichrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.