Source: https://www.jusline.at/gesetz/aev/paragraf/6
Timestamp: 2018-10-15 09:26:44
Document Index: 363788469

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 7']

§ 6 AEV (Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung) - JUSLINE Österreich
§ 6 AEV
AEV - Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung
(1) Außerhalb des elektronischen Rechtsverkehrs hat der Gebührenentrichter in der Eingabe zusätzlich (neben den Angaben nach § 5) auf die erteilte Abbuchungsermächtigung (etwa durch die Vermerke „Gebühreneinzug!“ oder „AEV!“) und allenfalls auf den höchstens abzubuchenden Betrag hinzuweisen. Wenn auch andere Gerichtsgebühren als Pauschal- und Eingabengebühren, insbesondere Eintragungsgebühren, abgebucht und eingezogen werden sollen, so hat der Gebührenentrichter darauf zusätzlich hinzuweisen.
(2) Die Hinweise nach Abs. 1 sowie die Angaben nach § 5 sind auf der ersten Seite der für das Gericht bestimmten Eingabe deutlich ersichtlich zu machen. Dadurch gilt die Ermächtigung zum Gebühreneinzug im Sinne des § 34 ZaDiG als erteilt. Sofern der Gebührenentrichter über einen Anschriftcode verfügt, hat er auch diesen dort anzuführen.
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Inhaltsverzeichnis AEV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 AEV Justizkonten§ 2 AEV (weggefallen)§ 3 AEV (weggefallen)§ 4 AEV (weggefallen)§ 5 AEV Eingaben§ 6 AEV§ 7 AEV (weggefallen)§ 8 AEV Durchführung der Abbuchung und Einziehung§ 9 AEV (weggefallen)§ 10 AEV (weggefallen)§ 11 AEV§ 12 AEV§ 13 AEV Einbringung von Gebühren§ 14 AEV Rückzahlung§ 15 AEV EinführungszeitpunktAbbuchungs- und Einziehungs-Verordnung (AEV) Fundstelle
§ 5 AEV
§ 7 AEV