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Timestamp: 2020-07-12 02:37:00
Document Index: 141733883

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', '§ 36', '§ 9', '§ 9', '§ 116']

Informationsverbund Asyl & Migration - Neue Entscheidungen
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VG Freiburg Anspruch auf Duldung bei unzumutbarer Dauer der Trennung der Eheleute zur Nachholung des Visumsverfahrens: 1. Muss eine drittstaatsangehörige Person zur Erlangung des Aufenthaltstitels aufgrund der...
VG Freiburg, Beschluss vom 06.03.2020 - 4 K 4288/19 - Asylmagazin 4/2020, S. 133 f. - asyl.net: M28237
EGMR Keine Zuständigkeit für aus dem Ausland beantragtes humanitäres Visum, um nach der Einreise Asylantrag zu stellen: 1. Die bloße Tatsache, dass eine Person in der Auslandsvertretung eines...
EGMR, Beschluss vom 05.03.2020 - 3599/18 M.N. u.a. gg. Belgien - asyl.net: M28416
VG Berlin Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Ausschluss vom Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten nach § 36a Abs. 3 AufenthG: 1. Bei den Ausschlussgründen vom Familiennachzug zu subsidiär...
OVG Niedersachsen Kein pauschales Absehen von Spracherfordernis bei Niederlassungserlaubnis für Personen über 50: "1. Eine Härte i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG, die zum Absehen von dem Spracherfordernis des § 9...
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 05.03.2020 - 8 LA 83/19 - asyl.net: M28202
VGH Baden-Württemberg Die Überschreitung der Frist zur Urteilsverkündung begründet nicht automatisch einen Gehörsverstoß: "Die Zweiwochenfrist des § 116 Abs. 2 VwGO ist eine Verfahrensvorschrift mit zwingendem Inhalt. Sie...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2020 - A 4 S 457/20 - asyl.net: M28230
VGH Baden-Württemberg Im Ausweisungsverfahren ist eine explizite Würdigung der Stellung “faktischer Inländer*innen” nicht erforderlich: 1. Die Abwägung im Rahmen der Rechtmäßigkeitsprüfung einer Ausweisungsentscheidung...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.03.2020 - 11 S 2293/18 - asyl.net: M28231
BVerfG Sozialleistungen für EU-Staatsangehörige bei nicht bestandskräftiger Verlustfeststellung: 1. Solange die behördliche Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts noch nicht bestandskräftig...
BVerfG, Beschluss vom 26.02.2020 - 1 BvL 1/20 - Asylmagazin 4/2020, S. 138 f. - asyl.net: M28171
AG Hannover Aufhebung der Abschiebungshaft wegen Aussetzung der Dublin-Überstellungen von und nach Italien: 1. Auf Antrag der Ausländerbehörde wird die Dublin-Überstellungshaft aufgehoben, da laut Auskunft des...
AG Hannover, Beschluss vom 26.02.2020 - 40 XIV 21/20 B - asyl.net: M28127
BVerwG Rechtsschutz in Deutschland gegen Asylantragsablehnung als "offensichtlich unbegründet" ist unionsrechtswidrig: "1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer...
BVerwG Rechtsschutz in Deutschland gegen Asylantragsablehnung als "einfach unbegründet" ist unionsrechtskonform: 1. Der in Deutschland vorgesehene Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Antrags auf Asyl und...
BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 1.19; ähnlich: 1 C 20.19, 1 C 21.19, 1 C 22.19 - asyl.net: M28423