Source: https://www.rundumskinderzimmer.de/beschaeftigungsverbot-in-der-schwangerschaft/
Timestamp: 2019-05-22 23:50:53
Document Index: 209276607

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§4', '§ 4', '§ 4']

Das generelle Beschäftigungsverbot:
Dies wird schon vom Gesetz bestimmt. Kann euer Arbeitgeber nicht gewährleisten euch vor diesem in dem Gesetz beschriebenen Tätigkeiten fern zu halten, wird oft ein generelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen. Beispiele hierfür sind Flugassistentinnen oder Berufe, welche mit schweren körperlichen Lasten einhergehen. Genaueres findet ihr unter https://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gesetze,did=3264.html
Das individuelle Beschäftigungsverbot:
Für das individuelle Beschäftigungsverbot sind persönliche Gründe verantwortlich. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber zwar die Mutterschutzrichtlinien einhält aber trotzdem eine Gefährdung von Mutter und Kind besteht. Jeder Arzt kann ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen. Beispiele für ein individuelles Beschäftigungsverbot sind:
Vorzeitige Wehentätigkeit aufgrund von emotionalem oder körperlichem Stress am Arbeitsplatz oder zu hause.
Risikoschwangerschaften: z.B. Schwangerschaftsdiabetes, Schwangerschaftsbluthochdruck
Schwangerschafts- bedingte körperliche Schmerzen. (Rückenprobleme, Wassereinlagerungen)
Habt ihr ein persönliches Problem und geht nicht mehr gerne zur Arbeit ist es problematisch. Aber trotzdem ist es gut wenn ihr mit eurem Frauenarzt alles besprechen könnt. Manchmal gibt es auch eine Zwischenlösung. Eine versetzung bringt oft schon viel positives. Denn das tragen von Lasten mit mehr als 5 Kilo reicht dem Arzt meistens nicht aus. Aber oft kommt dann noch der ein oder andere Punkt dazu um ein Beschäftigungsverbot auszusprechen. Trotzdem hat euer Arbeitgeber die Möglichkeit ein individuelles Beschäftigungsverbot an zu zweifeln. Außerdem darf er ein zweites ärztliches Gutachten veranlassen.
Was steht in einem individuellen Beschäftigungsverbot?
Im Attest hinterlegt der Arzt immer die Gründe für das Beschäftigungsverbot. Aber die Diagnosen müssen ausgeschrieben werden.
Es ist sehr wichtig, dass die Begründung für jedermann verständlich ist. Auf dem Attest ist zudem oft genau beschrieben, welche Arbeiten während der Schwangerschaft verboten werden und ob leichtere Arbeiten durchaus noch durchgeführt werden könnten. Aber leider übernimmt nicht jede Krankenkasse die Kosten für dieses Attest. Erkundigt euch vorher, welche zusätzlichen Kosten auf euch zukommen könnten.
Gut ist es auch, sich früh an eine Hebamme zu wenden. Denn diese kann euch während der ganzen Schwangerschaft begleiten und beraten. Hebammen wissen in der Regel genau, wo ihr euch melden müsst, um eure Bedürfnisse durch zu setzten.
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Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) unterscheidet in vier Formen des Beschäftigungsverbots:
1. ärztliches (individuelles) Beschäftigungsverbot für Schwangere (§ 3 Abs. 1 MuSchG)
2. generelles Beschäftigungsverbot für Schwangere (§ 4 MuSchG)
3. Beschäftigungsverbot vor der Entbindung (§ 3 Abs. 1 MuSchG)
4. Beschäftigungsverbot nach der Entbindung (§ 6 MuSchG)
Das generelle Beschäftigungsverbot ist schon vom Gesetzgeber ausgesprochen (§4 MuSchG) – hierzu braucht es kein ärztliches Attest. Der Betriebsarzt kann kein generelles Beschäftigungsverbot aussprechen, der Formadressat ist der Arbeitgeber. D.h. kann der Arbeitgeber die in § 4 MuSchG aufgezählte Tätigkeiten nicht ausschließen, muss dieser ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Der Betriebsarzt kann dem Arbeitgeber eine Empfehlung ausstellen im Bezug auf § 4 MuSchG (generelles Beschäftigungsverbot)
Der Betriebsarzt könnte ein individuelles (ärztliches) Beschäftigungsverbot aussprechen. Der Betriebsarzt sieht das Beschäftigungsverbot aus seiner fachlichen Perspektive: der Arbeitsmedizin. Die Beurteilung, ob der persönliche Gesundheitszustand der Schwangeren eine Gefährdung für Mutter und/oder Kind sein kann, obliegt primär dem behandelnden Arzt (in den meisten Fällen dem Gynäkologen). Der Betriebsarzt muss sich in dieser Hinsicht auf die Beurteilung des fachärztlichen Kollegen beziehen, da er selbst keine Gesundheitsuntersuchung bei der Schwangeren durchführt. Wenn der Facharzt – als behandelnder Arzt – kein individuelles Beschäftigungsverbot ausstellt, kann bzw. muss der Betriebsarzt den Rückschluss ziehen, dass der Gesundheitszustand der Schwangeren kein individuelles Beschäftigungsverbot erfordert.
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