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Timestamp: 2020-08-05 22:01:05
Document Index: 260605341

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 823']

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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LG Frankfurt, Urteil vom 15.11.2019 – 2-30 O 214/18
Die Klägerin besuchte am ….. zwischen …..Uhr und ….. Uhr eine von der Beklagten betriebene Außensauna. In der Sauna befindet sich die längliche Aufgussstelle inmitten des Saunaraumes zwischen den Sitzbänken und der Tür. Als die Klägerin nach einem Aufguss die Sauna verlassen wollte, musste sie entlang der Aufgussstelle laufen und stürzte.
Die Klägerin zog sich bei dem Sturz eine mediale Schenkelhalsfraktur und eine distale Radiusfraktur zu. Bezüglich der Schenkelhalsfraktur wurde noch am Unfalltag ein Notfalleingriff in den Kliniken des ….. durchgeführt. Die Klägerin wurde am ….. aus der Klinik entlassen.
Ab ….. absolvierte die Klägerin 18 Einheiten Krankengymnastik, die zweimal in der Woche stattfanden. Der Hausarzt verordnete ihr im ….. eine Schmerztherapie, da die Schmerzen nicht nachließen. Die Klägerin erhielt sechs Massagen. Ab ….. nahm die Klägerin zweimal wöchentlich an einer Reha-Sport-Maßnahme teil. Vom ….. bis zum ….. erfolgte eine 4-wöchige Reha im Reha-Zentrum …… Anschließend nahm die Klägerin ab ….. an einer weiteren Reha-Maßnahme teil.
Die Klägerin hatte vor dem Unfall einen Nettoverdienst von ….. €. Vom ….. bis zum ….. erhielt sie Krankengeld i.H.v. ….. € pro Tag. Seit dem ….. erhält die Klägerin Übergangsgeld i.H.v. ….. € pro Tag. Die Klägerin wurde von ihrem Arbeitgeber zum ….. gekündigt.
Mit anwaltlichem Schreiben vom ….. wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Die für die Beklagte zuständige Haftpflichtversicherung lehnte mit Schreiben vom ….. und ….. Ansprüche der Klägerin ab.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin aus Anlass eines in ihrer Sauna erfolgten Sturzes der Klägerin am ….., ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, mindestens jedoch 10.000,00 €.
a. Arbeitsentgelt und Krankengeld in Höhe von monatlich je ….. € seit dem ….. bis zum ….. und
b. Arbeitsgeld und Übergangsgeld in Höhe von monatlich ….. € seit dem ….. und fortlaufend zu zahlen.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen materiellen Schaden aus Anlass des Sturzes am ….. sowie solche zukünftigen immateriellen Schäden, die aus einer heute nicht absehbaren Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin folgen und die auf dem streitgegenständlichen Sturz in den Räumlichkeiten der Beklagten beruhen, zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger und/oder andere Dritte übergegangen sind.
4. Die Beklagte wird verurteilt, ….. € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen …… Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der Verhandlung vom 28.10.2019 (Bl. 95 der Akte) Bezug genommen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil v.03.06.08, Az. VI ZR 223/07, zitiert nach juris, Rz. 9 m. w. N.) ist derjenige, der eine Gefahrenlage gleich welcher Art schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre lebensfremd. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. BGH, Urteil v. 8.11.2005, Az. VI ZR 332/04, zitiert nach juris; Urteil v. 06.02.2007, Az. VI ZR 274/05, zitiert nach juris). Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. BGH, Urteil v.03.06.08, Az. VI ZR 223/07, zitiert nach juris, Rz. 9). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gem. § 276 Abs. 2 BGB ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (vgl. BGH, 03.06.08, Az. VI ZR 223/07, zitiert nach juris,Rz. 9 mwN,).
Soweit die Klägerin generell moniert, dass der Saunaboden feucht gewesen sei, liegt darin keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. In Saunen wie in Schwimmbädern kann sich kein Besucher darauf verlassen, dass der Boden trocken ist (OLG Hamm vom 05.09.1997 – 9 U 103/97 – zitiert nach juris; LG München I – 10 O 8870/93 –VersR 1994, 1129; OLG Frankfurt vom 07.01.1972 – 2 U 105/71 – VersR 1973, 675; Spindler in Beck-online Großkommentar zum BGB, Stand 01.07.2018, § 823 Rn. 469.4). Der Besucher einer Sauna muss sich grundsätzlich selbst gegen die typischen Gefahren schützen, die mit der Benutzung einer solchen Einrichtung verbunden sind. Auf Feuchtigkeit muss er sich durch eine besondere vorsichtige Gehweise einstellen. Der Betreiber einer Sauna muss nur vor solchen Gefahren schützen, die von dem Besucher nicht ohne weiteres erkannt werden können und über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgehen (OLG Hamm, a.a.O.).
LG Frankfurt, Urteil vom 15. November 2019 – 2-30 O 214/18 Der Betreiber einer Sauna…
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