Source: http://www.koenigstein-anwalt-frankfurt.de/fachbereiche-anwalt/familienrecht/sorgerecht.html
Timestamp: 2019-04-20 14:52:15
Document Index: 249728308

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 1626', '§ 1626', '§823', '§ 1626', '§ 1680', 'Art. 6', '§ 1', '§ 12', '§ 50', '§ 50', '§ 1666']

Anwaltskanzlei Dipl.-Psych. Georg Königstein
Rechtsberatung Sorge- und Umgangsrecht
Die Familie unterliegt in Deutschland dem besonderen Schutz des Grundgesetzes, Art 6 ( 2 ) GG.
Im Rahmen des Sorgerechts macht es noch immer einen erheblichen Unterschied, ob ein Kind von miteinander verheirateten oder nicht miteinander verheirateten Eltern geboren wird.
Im ersten Fall sind beide Eltern sorgeberechtigt, § 1626 BGB, im zweiten Fall war es lange Zeit nur die Mutter, § 1626 a ( 2 ) BGB. Erst seit mehrern Jahren kann auch der nichtverheiratete Vater das Sorgerecht erhalten.
Das Sorgerecht umfasst die Personensorge und Vermögenssorge. Das Sorgerecht ist ein sogenanntes „sonstiges Recht" im Sinne des §823 BGB.
Bei Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, trat früher von Gesetzes wegen die alleinige Sorge der Mutter ein, § 1626a( 2 ) BGB.
Selbst wenn die Mutter während der Geburt starb, erhielt der Vater noch kein Sorgerecht, dieses konnte allenfalls durch einen Gerichtsentscheid auf ihn übertragen werden, § 1680 ( 2 ) Satz 2 BGB analog.
Nunmehr hat man hinsichtlich Sorgerecht verheiratete und nichtverheiratete Eltern bereits teilweise gleichgestellt, allerdings kann nur einer von beiden das Aufenthaltsbestimmungsrecht hinsichtlich gemeinsamer Kinder inne haben.
Eine weitere Problematik sind Inobhutnahmen von Kindern durch das Jugendamt gegen den Willen der Eltern. Das soll einerseits eine unbürokratische Massnanhme sein, dies zugunsten des Kindes, um einer Kindeswohlgefährdung in einer Notsituation entgegenzuwirken.
Andererseits ist das ein masiver Eingriff in den grundrechtlich geschützten Schutz der Familie, vgl. Art. 6 ( 2 ) GG und das natürliche Zusammenleben von Kindern und ihren Eltern. Der Eingriff muss, wenn er nicht freiwillig erfolgt, immer verhältnismässig sein und kann mithin durch ihren Anwalt für Familienrecht rechtlich angegriffen und überprüft werden.
Es gab in diesen Bereichen zudem schon immer mal Probleme bei psychologischen Begutachtungen hinsichtlich der Qualität von psychologischen Expertisen und Gutachten nach erfolgten Inobhutnahmen von Kindern durch das Jugendamt, z.B. der Fall Kowalewski, u.a. Hier kann möglicherweise auch eine anwaltliche Anfechtung des psychologischen Gutachtens durchaus einen Sinn machen.
Haben Sie zu der Problematik von Inobhutnahmen diesbezügliche Fragen, koennen Sie uns dazu gerne kontaktieren. Wir als spezialisierte Anwälte für Familienrecht helfen Ihnen gerne weiter.
Bei allen Entscheidungen ist besonders das Kindeswohl und der Kindeswille neben den Elternrechten zu berücksichtigen. Die Begriffe "Kindeswille" und "Kindeswohl" sind sowohl psychologisch als auch rechtlich sehr eng miteinander verknüpft. Dem Willen eines Kindes kann nur nachgekommen werden,
wenn er keine ernsthafte Gefährdung des Wohls darstellt. Andererseits gibt es kein Kindeswohl gegen den Kindeswillen. Zu besserem Verständnis der Diskussion soll zunächst eine umfassende Definition der zentralen Begriffe versucht werden.
Im Palandt (2002) wird der Kindeswille folgendermaßen kommentiert: "Er hat eine doppelte Funktion: er ist einmal der verbale Ausdruck für die relativ stärkste Personen-Bindung, die das Kind empfindet. Zum anderen dient er der Selbstbestimmung des Kindes" (S.1827, RN24). Der Begriff des Willens des Kindes ist interdisziplinär uneinheitlich definiert.
Ein relevantes Kinderrecht wird in § 1 Abs. 1 KJHG formuliert: "Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit." In einzelnen Konfliktlagen kann dies jedoch Unterschiedliches bedeuten. Was für das Wohl des Kindes am besten ist, kann nicht pauschal festgelegt werden, sondern muss für jeden einzelnen Fall bestimmt werden.
Probleme bei der Feststellung der Kindesinteressen ergeben sich aus den Unterschieden erwachsener und kindlicher Kommunikationsebenen, den möglichen Diskrepanzen zwischen Willensäußerung und tatsächlichen Wünschen, und Wünschen, die dem Kind möglicherweise im Moment des Gesprächs noch nicht direkt zugänglich sind, von Außenstehenden aber ersichtlich, wie z.B. das Aufrechterhalten von Bindungen. Um die Kindesinteressen angemessen zu deuten, müssen also auch die individuelle Lebenserfahrung des Kindes, sein Entwicklungsstand und seine innerpsychische Konfliktbearbeitung berücksichtigt werden. (Zitelmann, 2001)
Die adäquate und psychologisch fachgerechte Beurteilung des Kindeswillens entscheidet maßgeblich mit darüber, ob dem Schutz des Kindes mit der nötigen Qualität nachgekommen wird (Dettenborn, 2001). Die angemessene Berücksichtigung des Kindeswillens ist "ein Aspekt der Achtung der Persönlichkeit des Kindes und damit auch ein Kernelement des Kindeswohls" (Dettenborn & Walter, 2002, S.179).In den meisten Fällen entspricht es dem Willen eines Kindes, beide Eltern zu "behalten"
Stadien der Willensbildung: Zunächst ist die Frage nach dem Woher und dem Wohin des kindlichen Willens zu stellen. Das Woher bezieht sich auf den Bedürfnishintergrund. Das Erleben von Bedürfnisbefriedigung und deren Gefährdung führt zu motivationalen Tendenzen. Solche motivationalen Tendenzen können das Verhalten bestimmen. Gefühle wie Angst oder Wut können reguliert werden, allerdings nur "im Sinne eines ungerichteten, unbestimmten Strebens nach Veränderung" (Dettenborn, 2001, S.64). Latente Wunschtendenzen werden nicht handlungsleitend, aber sie sind bewusstseinsfähig und können unter bestimmten Voraussetzungen in Absichten überführt werden. Ist dies der Fall, findet der Übergang vom Woher zum Wohin statt. Man spricht auch vom Übergang des präitentionalen zum intentionalen Stadium der Willensbildung.
• Je größer der Druck von außen, desto eher werden Zielintentionen gebildet. Mittelintentionen dienen zur Festlegung, wann, wo und wie die Zielintention verwirklicht wird. Mittelintentionen oder Vorsätze entstehen, wenn Zielintentionen als besonders wichtig erlebt und Hindernisse und Widerstände erwartet werden. Beispielsweise könnte ein Kind, das den Kontakt zu einem Elternteil ablehnt, sich vornehmen wegzulaufen,
Mindestanforderungen: Dettenborn (2001) nennt vier Merkmale, die für die Entscheidung, ob ein kindlicher Wille vorliegt, relevant sind:
Alter des Kindes: Es bestehen Uneinigkeiten über den Beginn der Kompetenz der Selbstbestimmung eines Kindes.
Der Wille des Kindes im Recht: Erst im 20. Jahrhundert geriet die Fixierung auf einen "vernünftigen" Willen innerhalb der Rechtssprechung und die damit verbundene mangelnde Beachtung der subjektiven Haltung Minderjähriger in Kritik. Doch auch heute noch gelten pauschalisierende Altersgrenzen.
Über die Beachtlichkeit des Kindeswillens entscheiden verschiedene Kriterien: das Alter oder die Reife des Kindes, Diskrepanzen zwischen Kindeswohl und Kindeswille, die Begründetheit des Willens, die Frage nach einem induzierten Kindeswillen und Diskrepanzen zwischen tatsächlichem und geäußertem Willen. Die Angaben über das Alter, mit dem die Beachtlichkeit beginnt, schwanken allerdings
Kindeswohl und Kindeswille: In den meisten Fällen entsprechen sich Kindeswille und Kindeswohl. Der Kindeswille ist dann eines der wichtigsten Kriterien zur Bestimmung des Kindeswohls. (Dettenborn, 2001)
Selbstgefährdender Kindeswille: Dettenborn (2001) nennt sowohl interne als auch externe Faktoren, die zu einem Kindeswillen beitragen, der im Missverhältnis zur objektiven Bedürfnislage des Kindes steht und dessen Berücksichtigung das Kindeswohl gefährden würde.
Induzierter Kindeswille: "Die Beeinflussung von Kindern bzw. ihres Willens und ihrer Einstellungen ist eine Begleiterscheinung familienrechtlicher Konflikte" (Dettenborn, 2001, S.86). Äußert das Kind einen Willen, der einer der Konfliktparteien nicht genehm ist, wird dies häufig als Ergebnis von Beeinflussung abgewertet. Doch selbst wenn der Wille des Kindes beeinflusst wurde, stellt sich die Frage, ob dieser geäußerte Wille dann als weniger bedeutsam eingeschätzt
Parental Alienation Syndrom (PAS): Gardner (1992, zitiert nach Dettenborn, 2001) definiert das PAS als "Ergebnis massiver
Die Diagnostik des Kindeswillens: lässt sich in einen direkten und einen indirekten Zugang unterteilen. Beim direkten Zugang werden die Informationen des Kindes selbst genutzt. Beim indirekten Zugang werden andere Personen befragt. "§ 12 FGG ist in diesem Sinne auch so auszulegen, dass das Gericht alle zur Feststellung des Kindeswillens erforderlichen Ermittlungen einzuleiten und geeignet erscheinende Beweise aufzunehmen hat" (Dettenborn, 2001, S.92). Teil dieser Ermittlungen kann es auch sein, Bezugspersonen und andere Personen aus der Umgebung des Kindes, Jugendamt und Verfahrenpflegers anzuhören (Dettenborn, 2001).
Gesprächsführung: Das Gespräch ist der Zugang, der am meisten genutzt wird. Je nach professionellem Rahmen hat es die Form einer Anhörung, einer Exploration durch einen Gutachter oder eines Interviews. Dettenborn (2001) gibt eine Liste von Hinweisen, die sowohl auf formaler als auch auf inhaltlicher Ebene bei einer Gesprächsführung zum Zweck der Diagnostik des Kindeswillens zu beachten sind:
Komplikationen und Gefahren: Dettenborn (2001) nennt zwei Konstellationen, die bei der Diagnostik des Kindeswillens besonders problematisch sind:
Der Umgang mit dem Kindeswillen: "Differenziert und Kindeswohl dienlich mit dem Kindeswillen umzugehen heißt zunächst, folgende Ebenen zu unterscheiden: 1. Kenntnisnahme,
Die Verfahrenspflegschaft: "Zur Unterstützung des Kindeswillens kann und bei Herausnahmen aus der Familie muss das Gericht gemäß § 50 FGG einen Verfahrenspfleger einsetzen" (Salzgeber, 2001, S.289). Das Gericht kann einem minderjährigen Kind einen Pfleger für ein seine Person betreffendes Verfahren bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Interesse des Kindes zu dem seiner
Die Vertretung des Kindeswillens: "Im Zentrum der Regelfallverfahren des § 50 FGG steht die weit reichende Entscheidung über die Trennung oder den Verbleib der Kinder und Jugendlichen bei ihren Eltern" (Zitelmann, 2001, S.301). In der Regel kann unterstellt werden, dass Kinder und Jugendliche einen Verbleib bei den Eltern anderen Möglichkeiten vorziehen. Gewöhnlich geraten Kindeswohl und Kindeswille nicht massiv in Konflikt.
"Demgegenüber ist eben dieser Konflikt im Kindesschutzverfahren gemäß §§ 1666, 1666a BGB vielfach geradezu angelegt" (Zitelmann, 2001, S.302). Auch diese Kinder und Jugendlichen sind ihren Eltern verbunden und schreiben häufig das Fehlverhalten der Erwachsenen sich selbst zu. In diesem Fall ist weder davon auszugehen, dass der Wille des Kindes auch seinem Wohl entspricht noch dass sich die Kinder "gegenüber den Eltern, die sie vernachlässigt, seelisch und körperlich misshandelt bzw. sexuell ausgebeutet haben, behaupten können" (Zitelmann, 2001, S.302). Hier ist der Verfahrenspfleger verpflichtet, sich notfalls gegen den Willen des Kindes für eine weniger schädliche Alternative einzusetzen. Das darf aber nicht bedeuten, Entscheidungen über den Kopf des Kindes
hinweg zu treffen, vielmehr sollen Kinder ausreichend informiert, begleitet und ermutigt werden, ihren Willen zu äußern. (Zitelmann, 2001)
Ein duales Vertretungsmodell ist gegenüber einer Vertretung des Kindes durch eine einzelne Person zu befürworten. Ob solche Modelle allerdings den Konflikt zwischen Kindeswille und Kindeswohl zu lösen vermögen, ist fraglich. Aus pädagogischer Sicht müsste die Vertretung versuchen, dem Kind eine realistische Orientierung zu bieten, ohne die Verantwortung allein bei ihm zu suchen. Zitelmann (2001) vertritt die Auffassung, der Kindeswille müsse respektiert und in das Verfahren eingebracht werden, wie er ist, man müsse sich aber gleichzeitig für einen Verfahrensausgang einsetzen, der als die am wenigsten schädliche Alternative für das Kind gelten kann.
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