Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20189,%20346
Timestamp: 2017-06-26 10:31:46
Document Index: 44147647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 307', '§ 164', '§ 164', '§ 177', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 307', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 156', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 179', 'BGH', '§ 172', 'BGH', 'BGH', '§ 1']

BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 Volltextveröffentlichungen (19)
BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307
Vertragliche Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen (vertraglich) zuzurechnen sind.
Keine Haftung für Kaufgeschäfte Dritter, wenn eBay-Account mit unzureichendem Passwort gehackt wird / Klausel in eBay-AGB entfaltet zwischen eBay-Mitgliedern keine Wirkung
§ 164 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 307 BGBAbgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
Vertragliche Haftung des Inhabers bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts
Zur Haftung des eBay-Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern und zur Anscheins- und Duldungdsvollmacht
Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos
Handeln unter fremdem Namen liegt vor im Falle der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erklärungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen dem Kontoinhaber; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze
Inhaber eines eBay-Kontos haftet grds. nicht für über dieses Konto abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen Dritter; §§ 164, 177 Abs. 1, 307 BGB
Zur Rechtslage, wenn unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben werden; zur Zurechnung derartiger ohne Vollmacht abgegebener Erklärungen nach den Grundsätzen der Duldungs- oder der Anscheinsvollmacht; zur Auslegung einer von eBay gestellten Formularklausel, wonach Mitglieder grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten haften, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden
Wurde der ebay-Mitgliedaccount gehackt, dann stehen Verkäufer gegen Käufer meist keine Ansprüche zu!
Wurde der ebay-Mitgliedaccount gehackt, dann stehen Verkäufern gegen Käufer meist keine Ansprüche zu
BGB §§ 164 ff.; BGB § 177 Abs. 1Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erklärungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen dem Kontoinhaber; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern
Kurzfassungen/Presse (52)
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
§§ 164 ff BGBZur Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
bundesgerichtshof.de (Kurzinformation)
Ebayer haften nicht für Kontomissbrauch
EBay-Mitglied haftet nicht ohne Weiteres vertraglich bei unbefugter Verwendung seines eBay-Mitgliedskontos
Zum Missbrauch eines eBay-Kontos
Zur Haftung eines eBay- Kunden wegen unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritten
Haftung nach Stellvertretungsrechts für Erklärungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos
Zum Missbrauch von eBay-Konten
Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos
heise.de (Pressebericht, 20.05.2011)
Konten-Haftung bei eBay
heise.de (Pressemeldung, 11.05.2011)
EBay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch
Zur Haftung unbefugter Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos
§§ 164 ff. BGBKeine Haftung des eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
Ehemann bietet bei eBay Ware an unter dem Namen seiner Frau: Sie haftet nicht für die Aktion
BGB §§ 164, 177 Abs. 1, § 307Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze
Haftung für ein eBay-Mitgliedskonto
EBay-Kontoinhaber haftet nicht für Vertragsabschluss eines Dritten über das Konto
Zur vertraglichen Haftung des ebayKontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Kontos
EBay-Nutzer haften vertraglich nicht für die unbefugte Nutzung ihres eBay-Kontos
EBay: Kauf unter Nutzung eines fremden Mitgliedskontos
handelsblatt.com (Pressebericht, 11.05.2011)
EBay-Kontoinhaber haften für eine unbefugte Nutzung ihres Accounts nur unter strengen Voraussetzungen
Künftig Unsicherheit beim Ebay-Kauf?
Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay
EBay-Konto: Unbefugte Nutzung: Haftung nein und Haftung ja - Wo liegt der Unterschied?
EBay-Nutzer muss bei Konto-Missbrauch nicht zwangsläufig haften
Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto
Haftung eines eBay- Kunden wegen unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritten
Haftung des eBay-Nutzers für seinen Account, wenn sein Passwort ausgespäht wurde
Zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ebay-Mitgliedskontos
Keine vertragliche Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay- Mitgliedskontos
Ausrede oder "dumm gelaufen"? // Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Kauf auf eBay
Account gehackt - Wer haftet? // Wer haftet, wenn ein Dritter Ihr ebay-Konto hackt und unter Ihrem Namen einkauft?
Bei unbefugter Ebay-Kontonutzung kein Vertrag
Keine vertragliche Verpflichtung bei Missbrauch eines eBay-Kontos
BGB §§ 164, 177, 280, 281, 307Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze
Vertragliche Haftung bei mangelnder Sicherung von eBay-Konto-Zugangsdaten
Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?
Kurznachricht zu "Vertragsschluss bei eBay - "3...2(...1)...meins"?" von Prof. Dr. Andreas Klees und Ass. iur. Johanna Keisenberg, original erschienen in: MDR 2011, 1214 - 1218.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urrteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 (Keine vertragliche Haftung für Nutzung von eBay-Mitgliedskonto)" von RA Dr. Winfried Klein, original erschienen in: MMR 2011, 447 - 451.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2011, Az.: VIII ZR 289/09 (Formularklausel, eBay)" von Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M., original erschienen in: JZ 2011, 1169 - 1174.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2011; Az.: VIII ZR 289/09 (Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos)" von RA Niko Härting und Michael Strubel, original erschienen in: BB 2011, 2185 - 2189.
Kurznachricht zu "Vertragliche Haftung bei Handeln unter fremden Namen im Internet" von Priv.-Doz. Dr. Michael Sonnentag, original erschienen in: WM 2012, 1614 - 1620.
LG Dortmund, 23.12.2008 - 3 O 508/08
OLG Hamm, 20.07.2009 - 2 U 50/09
BGHZ 189, 346
NJW 2011, 2421
NJW 2011, 36
ZIP 2011, 1108
NJ 2011, 427
VersR 2011, 932
WM 2011, 1148
MMR 2011, 447
MIR 2011, Dok. 058
BB 2011, 1473
BB 2011, 2185
K&R 2011, 496
JR 2012, 237
Wird zitiert von ... (42) BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14 Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Bankingaa) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).Zudem ist im Grundsatz erforderlich, dass das Verhalten des Geschäftsherrn, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten schließt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).Erweckt das verdeckte Handeln unter fremdem Namen bei dem Geschäftspartner den Eindruck, tatsächlich werde die Erklärung vom Namensträger abgegeben, und wird dadurch eine falsche Vorstellung von der Identität des Handelnden hervorgerufen, können die Grundsätze der Anscheinsvollmacht entsprechend anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f. und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 12).Dies kann auch für Geschäfte gelten, die - vergleichbar der vorliegenden Konstellation - über das Internet abgewickelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011, aaO Rn. 12;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 172 Rn. 18).Der Geschäftsherr wird aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn er das Handeln des Scheinvertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und dieses Handeln von einer gewissen Dauer und Häufigkeit war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16).
BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16 Individuelle Vereinbarungen gehen eBay-AGB vorEs ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (…vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).
BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 90/14 Vorzeitiger Abbruch einer eBay-AuktionAuch wenn der Kläger und der Beklagte nicht Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind (vgl. Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136), kommt dieser Wertung Bedeutung für die Auslegung der vor ihrem Hintergrund abgegebenen Erklärungen der Parteien zu (vgl. Senatsurteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, aaO Rn. 15, 22).
BGH, 22.07.2014 - VIII ZR 313/13 Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbraucha) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1);… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 14; jeweils mwN).
OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 239/11 Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Rechteverletzungen …Der Bundesgerichtshof hat angenommen, dass er damit seine nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay bestehende Pflicht, die Zugangsdaten so geheimzuhalten, dass Dritte davon keine Kenntnis erlangen können, in einer Weise verletzt habe, die seine Haftung für die von seiner Ehefrau möglicherweise unter Verwendung dieser Daten begangenen Rechtsverletzungen begründen kann (zur vertraglichen Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen, für die es nicht bereits ausreicht, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat, vgl. BGH [VIII. Zivilsenat], NJW 2011, 2421).
BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 5.16 Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09 - BGHZ 189, 346 m.w.N.).
OLG Nürnberg, 26.02.2014 - 12 U 336/13 Kaufvertrag über eine Internet-Versteigerungsplattform: Abschluss und …Damit ist mit Zugang des entsprechenden Höchstgebots ein Kaufvertrag gemäß §§ 145ff. BGB zustande gekommen; ein Vertragsschluss gemäß § 156 BGB scheidet dagegen aus, da auf das Höchstgebot hin kein Zuschlag erfolgt (BGH, Urteil vom 07.11.2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129; Urteil vom 03.11.2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53; Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346; Urteil vom 08.06.2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643).
OLG Bremen, 21.06.2012 - 3 U 1/12 Zurechnung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eines Dritten im Rahmen von …Der Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen Passworts auf denjenigen als Verwender zu schließen, dem dieses Passwort ursprünglich zugeteilt worden ist (BGH NJW 2011, 2421 ff, 2422 m.w.N.; Hamm, NJW 2007, 611; vgl. auch Klein, MMR 2011, 447 ff., 450).Eine Anscheinsvollmacht ist gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; BGH NJW 2011, 2421 ff., 2422, m.w.N.) Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist.Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (NJW 2011, 2421 ff.), der der Senat folgt, würde es für eine Zurechnung des missbräuchlichen Verhaltens eines Dritten auch nicht ausreichen, dass der Beklagte seine Zugangsdaten nicht sicher verwahrt hätte (…BGH, a.a.O., S. 2423).Eine Zulassung der Revision war auch nicht im Hinblick darauf geboten, dass sich der BGH (NJW 2011, 2421 ff.) mit der Frage, ob ein Anscheinsbeweis für eigenes Handeln anzunehmen ist, lediglich indirekt beschäftigt hat, weil die Revision es dort hingenommen hatte, dass der Kontoinhaber nicht selbst das Gebot abgegeben hat, es somit lediglich um die Zurechnung fremden Handels ging.
OLG Celle, 09.07.2014 - 4 U 24/14 Kaufvertragsschluss über unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: …Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09).Danach kann bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 8, 10).Vielmehr kommt nur in Betracht, dass entweder der aktiv Handelnde oder die Person, in deren Namen gehandelt wird, verpflichtet werden (vgl. dazu neben der bereits oben unter Ziffer 1 genannten Entscheidung BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, juris Rn. 10 beispielsweise noch BGH…, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12, juris Rn. 7): Hätte vorliegend - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - der Beklagte zu 2 im eigenen Namen gehandelt, wäre er dem Kläger gegenüber selbst verpflichtet, zwangsläufig aber nicht die Beklagte zu 1. Hätte dagegen der Beklagte zu 2 - aus der maßgeblichen Sicht des Klägers - im Namen der Beklagten zu 1 gehandelt und wäre das Handeln des Beklagten zu 2 der Beklagten zu 1 nach Vertretungsregeln zuzurechnen, wäre diese passivlegitimiert; ein - einzig denkbarer - Anspruch gegen den Beklagten zu 2 aus § 179 Abs. 1 BGB käme in dem Fall nicht in Betracht, da diese Vorschrift gerade voraussetzt, dass der (unter fremden Namen) Handelnde ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.
LG Darmstadt, 28.08.2014 - 28 O 36/14 Rechtsscheinshaftung bei missbräuchlicher Überweisung im Online-BankingBei dem hier vorliegenden, mit einer Identitätstäuschung verbundenen Handeln unter fremdem Namen ist bei Anwendung dieser Grundsätze auf das Verhalten des Namensträgers abzustellen (BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 16 - juris;… Palandt/Ellenberger, a. a. O., § 172 Rn. 11).Das Smart-TAN-plus-Verfahren bietet nach den Ausführungen des Sachverständigen auch eine ausreichende Systemsicherheit, um einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen (vgl. zur Bedeutung der Systemsicherheit für die Annahme des Vertrauenstatbestandes: BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 18 - juris): Soweit Manipulationsmöglichkeiten in Betracht kommen, kann die Ausführung des manipulierten Zahlungsvorganges durch Kontrolle der auf dem Display des TAN-Generators angezeigten Überweisungsdaten vermieden werden.Hierfür kann die wiederholte Manipulation der Zahlungsvorgänge durch einen "Angreifer" richtigerweise keinen Vertrauenstatbestand begründen, da eine (erfolgreiche) Manipulation als solche für den Rechtsverkehr gar nicht erkennbar ist (vgl. Faust, JuS 2011, 1027 (1028);… Schinkels, LMK 2011, 320461).Der Bundesgerichtshof hat im Fall einer unberechtigten Nutzung eines eBay-Kontos für das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht jedoch eine gewisse Häufigkeit oder Dauer der unbefugten Verwendung gefordert (BGH, Urt. v. 11.05.2011 - VIII ZR 289/09, Rn. 18 - juris).
BFH, 25.04.2013 - V R 28/11 Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung
OLG München, 12.11.2015 - 29 U 2092/15 Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter …
LG Fulda, 19.09.2011 - 2 O 108/09 Rechtsscheinhaftung: Annahme einer Anscheinsvollmacht bei einmaligem Auftreten; …
LG Bonn, 28.03.2012 - 5 S 205/11 Vorstellung des Verkäufers über die Identität des Vertragspartners anhand des …
OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13 Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
LG Köln, 11.09.2012 - 33 O 353/11 Rechtsprechung zur Störerhaftung des Anschlussinhabers bei …
LAG Köln, 18.09.2013 - 5 Sa 201/13 Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit
OLG Koblenz, 07.10.2014 - 3 U 91/14 Zustandekommen des Vertrages beim Handeln unter frendem Namen
LG Gießen, 14.03.2013 - 1 S 337/12 Risikoverteilung bei ebay Versteigerung; Risikoverteilung bei ebay Versteigerung
OLG Köln, 12.05.2011 - 6 W 99/11 Unterlassungsansprüche wegen Übermittlung von Werbe-SMS an einen …
OLG Hamm, 18.02.2013 - 2 W 54/12 Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internetauktion
OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 - 7 B 4.15 Beihilfe; gefälschte Zahnarztrechnungen; Rücknahme der Bewilligung; Bekanntgabe; …
LG Hamburg, 04.08.2016 - 316 O 318/15 Behandlungsvertrag: Schadensersatzanspruch eines Vaters wegen fehlender …
OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14 LAG Hessen, 25.06.2012 - 17 Sa 1644/11 Kollusives Zusammenwirken des Arbeitnehmers mit einem unternehmensfremden Dritten …
LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2013 - 6 Sa 552/12 Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Zeiten einer Beschäftigung als Leiharbeitnehmer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.08.2011 - L 15 AS 1036/09 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 99/14 Wirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses im Rahmen eines Mietvertrages
LG München I, 28.05.2015 - 12 O 2205/15 Unwirksamkeit von AGB
LG Dessau-Roßlau, 15.04.2016 - 4 O 590/12 Kaufvertragsschluss im Internet: Vertragspartnerstellung bei eBay-Kauf unter …
OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 114/14 Darlehensvertrag: Anspruch auf Zinszahlung aufgrund eines Sparvertrages unter …
LG Gießen, 06.03.2013 - 1 S 337/12 Haftung des Inhabers eines Ebay-Kontos für Käufe eines Dritten über dieses Konto; …
OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 UF 124/14 Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater …
OLG Koblenz, 07.10.2014 - 3 U 211/14 Handeln unter fremden Namen: Wer ist hier Vertragspartei?
OLG Hamburg, 19.08.2015 - 13 U 131/14 Bankrecht: Spareinlagegeschäft; Haftung einer Bank für Zinszusagen eines …
LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 479/13 Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung eines Kunden mit einer …
LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 478/13 Zahlung von Zinsen für Privatkunden aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.e. …
OLG Hamburg, 08.07.2015 - 13 U 96/14 Sparvertrag: Verpflichtung einer Bank aufgrund der Zusage von Zinskonditionen …
LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 481/13 Zahlung von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung i.R.d. Abschlusses eines …
LG Bonn, 27.11.2015 - 3 O 482/13 Zahlungsanspruch von Zinsen aufgrund einer Zinsvereinbarung mit einer …
VG Köln, 28.05.2013 - 7 K 1128/12 Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
LG Essen, 16.12.2011 - 13 S 147/11 Schadensersatz statt der Leistung nach abgebrochener eBay-Auktion