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Timestamp: 2019-01-19 06:07:41
Document Index: 79794000

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 3', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 20', '§ 31', '§ 46', '§ 43', '§ 16', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 31', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 31', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 6', '§ 14', '§ 13', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 91', '§ 91', '§ 40', '§ 31', '§ 40', '§ 36', '§ 38', '§ 31', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 113', '§ 43', '§ 13', '§ 16', '§ 31', '§ 31', '§ 27', '§ 16', '§ 43', '§ 31', '§ 16', '§ 46', 'Art. 7', '§ 46', '§ 16', '§ 13', '§ 92', '§ 161', '§ 154', '§ 161', '§ 154', '§ 27', '§ 167', '§ 708', '§ 124']

VG Ansbach, Urteil v. 08.02.2017 – AN 11 K 15.00981 - Bürgerservice
VG Ansbach, Urteil v. 08.02.2017 – AN 11 K 15.00981
Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen nach dem ElektroG
VwGO § 43 Abs. 1
ElektroG 2015 § 3 Nr. 3, § 9 Abs. 8, § 13, § 16 Abs. 5, § 20, § 31 Abs. 6, § 46
1 Die Rechtsfrage, ob alleine aus der Ortsgleichheit einer Sammelstelle eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers und einer Rücknahmestelle/Lagerstätte des freiwilligen, herstellereigenen Rücknahmesystems eine Anrechnung von Eigenrücknahmemengen durch die Beklagte verweigert werden kann, ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. (redaktioneller Leitsatz)
2 Jedenfalls fehlt insoweit das berechtigte Interesse an einer Feststellung, insbesondere, soweit sie sich auf ein vergangenes Rechtsverhältnis bezieht, denn in diesem Fall übernimmt die allgemeine Feststellungsklage die Funktion der Fortsetzungsfeststellungsklage. (redaktioneller Leitsatz)
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, Anrechnung von freiwilligen Rücknahmemengen auf Abholverpflichtungen, Holsystem/Bringsystem, Rechtsverhältnis, Anrechnung, Rücknahmemenge, Abholverpflichtung, Holsystem, Bringsystem, Feststellungsklage, Feststellungsinteresse
1. Hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags Ziffer 2 wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Beteiligten streiten im Wege einer allgemeinen Feststellungsklage über die Voraussetzungen der Verrechnung seitens der Beklagten von nach dem ElektroG im Wege freiwilliger Rücknahmesysteme zurückgenommener Mengen an Abfällen (Eigenrücknahmemengen) mit den aus öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystemen stammenden, kraft Gesetzes zurückzunehmenden Mengen an Abfällen nach dem ElektroG sowie um die konkrete Berechnungsmethode für die Eigenrücknahmemengen.
Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin von sogenannten Gasentladungslampen (vor allem „Energiesparlampen“) zur Verwendung in privaten Haushalten. Die Klägerin und andere Hersteller von Gasentladungslampen haben zusammen die …“L“ … GmbH (…“L“…) mit dem Betrieb eines freiwilligen Rücknahmesystems im Sinne von § 16 Abs. 5 Satz 1 ElektroG 2015 beauftragt.
Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 - hier eingegangen am gleichen Tag - ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben und stellte zunächst in Aussicht zu beantragen,
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die in § 14 Abs. 5 Satz 6 ElektroG 2005 vorgeschriebene Anrechnung der Menge solcher Geräte im Sinne des § 3 Abs. 3 ElektroG 2005, welche die …“L“… und … GmbH im Auftrag der Klägerin ab dem Jahr 2008 nach § 9 Abs. 8 ElektroG 2005 freiwillig zurückgenommen hat oder zukünftig zurücknimmt, auf die Menge der von der Klägerin nach § 10 Abs. 1 ElektroG 2005 abzuholenden Altgeräte aus dem Grund zu verweigern, dass sich im Zeitpunkt der Rücknahme auf dem Grundstück, auf dem die Rücknahme erfolgt, zugleich die Sammelstelle eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers befindet,
festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die in § 14 Abs. 5 Satz 6 ElektroG 2005 vorgeschriebene Anrechnung der Menge solcher Gasentladungslampen, bei denen es sich um Altgeräte im Sinne des § 3 Abs. 3 ElektroG 2005 handelt und die die …“L“… und … GmbH im Auftrag der Klägerin ab dem Jahr 2014 nach § 9 Abs. 8 ElektroG 2005 freiwillig zurückgenommen hat oder zukünftig zurücknimmt, auf die Menge der von der Klägerin nach § 10 Abs. 1 ElektroG 2005 abzuholenden Altgeräte aus dem Grund zu verweigern, dass die diese Gasentladungslampen betreffende Mengenmeldung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG 2005 nicht auf einer von LED-Lampen getrennten Verwiegung, sondern auf einer Sortieranalyse beruht.
Zum 24. Oktober 2015 trat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG 2015) durch das Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, S. 1739) in Kraft.
Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 sah sich die Klägerin im Wege einer Klageänderung durch das Inkrafttreten des ElektroG 2015 veranlasst, den im Schriftsatz vom 22. Juni 2015 angekündigten Klageantrag Nr. 1 wie folgt zu fassen:
a) festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die in § 31 Abs. 6 Satz 5 ElektroG 2015 vorgeschriebene Anrechnung der Menge solcher Altgeräte im Sinne des § 3 Nr. 3 ElektroG 2015, die im Auftrag der Klägerin ab dem Jahr 2008 bis zum 23. Oktober 2015 nach § 9 Abs. 8 ElektroG 2005 im Bringsystem freiwillig zurückgenommen wurden, auf die Menge der von der Klägerin nach § 16 Abs. 1 ElektroG 2015 abzuholenden Geräte aus dem Grund zu verweigern, dass sich im Zeitpunkt der Rücknahme auf dem Grundstück, auf dem die Rücknahme erfolgte, zugleich die Sammelstelle eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers befand;
b) festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, die in § 31 Abs. 6 Satz 5 ElektroG 2015 vorgeschriebene Anrechnung der Menge solcher Altgeräte im Sinne des § 3 Nr. 3 ElektroG 2015, die im Auftrag der Klägerin im Holsystem
– ab dem Jahr 2008 bis zum 23. Oktober 2015 nach § 9 Abs. 8 ElektroG 2005 zurückgenommen wurden oder
– ab dem 24. Oktober 2015 nach § 16 Abs. 5 ElektroG 2015 zurückgenommen wurden oder zukünftig zurückgenommen werden, auf die Menge der von der Klägerin nach § 16 Abs. 1 ElektroG 2015 abzuholenden Altgeräte aus dem Grund zu verweigern, dass eine Lagerung dieser Altgeräte auf einem Grundstück erfolgte bzw. erfolgt, auf dem sich im Zeitpunkt der Lagerung zugleich die Sammelstelle eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers befand bzw. befindet.
Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 wurde die Klage zunächst wie folgt begründet. In tatsächlicher Hinsicht sei auszuführen, die für den Betrieb des freiwilligen Rücknahmesystems von …“L“ … erforderlichen Rücknahmestellen würden - jeweils im Auftrag von …“L“ … - von privaten Unternehmen, insbesondere von Logistik- und Entsorgungsunternehmen sowie von Großverbrauchern und Vertreibern solcher Lampen einerseits sowie andererseits von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf ihren kommunalen Wertstoffhöfen betrieben. Dabei sei auch die Konstellation anzutreffen, dass ein privates Entsorgungsunternehmen auf seinem Wertstoffhof - räumlich jeweils klar voneinander getrennt, teilweise sogar unter gesonderter Adresse - im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eine kommunale Sammelstelle und im Auftrag von …“L“ … eine private (herstellerseitige) Rücknahmestelle für Altlampen betreibe. Auf der Grundlage der über diese (zum Zwecke der freiwilligen Rücknahme im Auftrag von …“L“ … errichteten und betriebenen) Rücknahmestellen erfassten Gesamtmenge errechne …“L“ … die auf jeden Hersteller anfallende jährliche Eigenrücknahmemenge, die der Beklagten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG 2005 gemeldet würde. Bis zum Jahr 2008 habe die Beklagte die nach den Berechnungen von …“L“ … auf die Klägerin entfallenden freiwilligen Sammelmengen ohne Vorbehalte anerkannt. Seither verweigere die Beklagte jedoch die Anerkennung von Eigenrücknahmemengen und deren Anrechnung gemäß § 14 Abs. 5 Satz 6 ElektroG 2005 in erheblichem Umfang. Hiervon seien erstmalig die im Jahr 2008 zurückgenommenen Mengen betroffen.
Die Beklagte begründe die Versagung der Anrechnung zum einen damit, dass an verschiedenen Sammelstellen des von …“L“ … betriebenen freiwilligen Rücknahmesystems „Adressüberschneidungen“ mit Sammelstellen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger vorlägen. Eine Sammelstelle des jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im Rechtssinne läge jedoch auch vor, wenn die Sammelstelle tatsächlich von einem Dritten betrieben würde, den der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 20 ElektroG 2005 mit der Erfüllung seiner Aufgaben nach dem ElektroG beauftragt habe. Im Folgenden werde daher nicht zwischen Sammelstellen, die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger selbst betreibe und solchen, die von einem Dritten in seinem Auftrag betrieben würden, unterschieden. Aus diesem Grund könne nach Meinung der Beklagten nicht ausgeschlossen werden, dass in den Meldungen der jeweiligen Hersteller nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG 2005 auch an kommunalen Sammelstellen erfasste Mengen enthalten seien. Die Anrechnung der hiervon betroffenen Mengen an Altgeräten aus der im Auftrag der Klägerin durchgeführten freiwilligen Rücknahme sei nach Auffassung der Beklagten nicht zulässig. „Adressüberschneidungen“ habe die Beklagte etwa für das Jahr 2013 dadurch ermittelt, dass sie bei …“L“ … die Herausgabe des von der Umweltkanzlei … für 2013 erstellten Gesamtgutachtens sowie die vollständigen Auftragsdaten des Jahres 2013 erzwungen habe. Die darin enthaltenen Daten habe die Beklagte sodann mit einer eigenen Adressdatei verglichen, deren Inhalt weder der Klägerin noch …“L“ … bekannt sei. Hierdurch habe die Beklagte dann diejenige - aus dem genannten Grund von der Klägerin nicht prüfbare - Menge ermittelt, deren Anrechnung sie wegen vermeintlich unzulässiger Adressüberschneidungen verweigere.
Zum anderen habe die Beklagte angekündigt, für das Jahr 2014 freiwillig gesammelte Mengen nur anzuerkennen, soweit diese für Gasentladungslampen einerseits und LED-Lampen andererseits durch getrennte Wägung ermittelt würden. Eine von …“L“ … angebotene Sortieranalyse, die auf statistischer Basis anhand von Stichproben den LED-Anteil in der freiwillig gesammelten Menge ermittle, sei für eine Anrechnung nicht ausreichend.
Die von …“L“ … ermittelten Eigenrücknahmemengen der Geräteart „Gasentladungslampe, die in privaten Haushalten genutzt werden kann“, die der Klägerin zuzuordnen seien und deren Anrechnung gemäß § 14 Abs. 5 Satz 6 ElektroG 2005 von der Beklagten rechtswidrig verweigert würde, beliefen sich auf 2382 t für das Jahr 2008, auf 2724 t für das Jahr 2009, auf 3624 t für das Jahr 2010, auf 2632 t für das Jahr 2011, auf 2308 t für das Jahr 2012, auf 2140 t für das Jahr 2013 und auf 2341 t für das Jahr 2014. Soweit sich in der Korrespondenz zwischen der Klägerin bzw. …“L“ … und der Beklagten für die genannten Jahre Angaben geringerer Mengen fänden, handle es sich um Angaben, die in dem Versuch, eine außergerichtliche Einigung mit der Beklagten zu erzielen, bereits um solche Mengen reduziert worden seien, die von „Adressüberschneidungen“ betroffen seien. Da jedoch die Beklagte trotz dieses Entgegenkommens die Anrechnung auch der reduzierten Mengen verweigere, werde die Klägerin künftig wieder die Anrechnung der oben bezifferten (ungekürzten) Mengen verlangen.
Mit undatiertem Schriftsatz - hier eingegangen am 7. September 2015 - erwiderte die Beklagte hierauf und beantragt,
Die Klägerin ziele mit ihrem Klageantrag zu 1 darauf, im Rahmen ihrer Heranziehung zu von der Beklagten koordinierten zeitlich und örtlich gleichmäßig verteilten Abholung von Altgeräten bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auch um jene Mengen entlastet zu werden, die die von ihr mittelbar beauftragte Entsorgungsunternehmen direkt - an der Abholkoordination durch die Beklagte vorbei - an den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abgeholt hätten. Dies könne jedoch nicht zugelassen werden. Dies würde der zeitlich und örtlich gleichmäßigen Verteilung der Abholpflicht auf alle Hersteller zuwiderlaufen und ein „Rosinenpicken“ erlauben. Den Vorteil der Anrechnung gestehe das Gesetz nur jenen Herstellern zu, die durch eigene, zusätzliche Rücknahmemöglichkeiten das Netz der bestehenden Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorger verdichteten und so die Erreichung des abfallwirtschaftlichen Ziels förderten, die Sammelmenge pro Einwohner zu erhöhen. Selbst wenn man eine örtliche Koinzidenz für zulässig hielte, bestehe jedenfalls, wenn freiwillige Rücknahmestellen gerade dort betrieben würden, wo ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger bereits eine Sammelstelle betreibe oder betreiben lasse, ein besonderes Bedürfnis zu unterscheiden, ob die vor Ort gesammelten und anzurechnenden Mengen tatsächlich im Auftrag der Klägerin oder nicht doch im Pflichtenkreis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gesammelt würden. Den Nachweis der Herkunft der streitigen Sammelmengen aus dem eigenen Verantwortungsbereich habe die Klägerin jedoch bislang nicht erbracht. Mit ihrem Klageantrag zu 2 erwecke die Klägerin den Eindruck, die Beklagte würde bei der Anrechnung auf Sortieranalysen beruhende Mengenmitteilungen stets ablehnen. Dieser Eindruck sei richtig zu stellen. In der Sache streite die Beklagte mit der Klägerin über die Voraussetzungen, unter denen statt des vorrangig anzugeben Gewichts eine fundierte Schätzung genüge, und über die Anforderungen an die Fundiertheit dieser Schätzung. Auch insoweit sei die Klägerin jedoch bislang eine hinreichende Darlegung schuldig geblieben, inwieweit hier die Angabe des Gewichts der anzurechnenden Gasentladungslampen selbst in der Zukunft unmöglich sei und wie sie ihre Schätzung der die Gasentladungslampen betreffenden Menge konkret fundieren wolle.
Die Beklagte sei Gemeinsame Stelle der Hersteller im Sinne des § 14 ElektroG 2005 und vom Umweltbundesamt gemäß § 17 ElektroG 2005 mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben beliehen. Die Beklagte ermittle in dieser Eigenschaft die Verpflichtung der von den registrierten Herstellern bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern abzuholenden Altgeräte auf der Grundlage der Mengenmitteilungen über die in Verkehr gebrachten Mengen (§ 14 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2, Satz 4 und § 13 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG 2005). Sie sorge für eine zeitlich und örtlich gleichmäßige Verteilung der Abholpflicht auf alle registrierten Hersteller (§ 14 Abs. 6 Satz 1 ElektroG 2005) und rechne dabei die vom jeweiligen Hersteller nach § 9 Abs. 8 ElektroG 2005 gesammelten Mengen an Altgeräten derjenigen Gerätearten, für die eine Garantie nach § 6 Abs. 3 ElektroG 2005 nachzuweisen sei, an (§ 14 Abs. 5 Satz 6 und § 13 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG 2005). Unter Berücksichtigung dieser von ihr geprüften Berechnungen erlasse die Beklagte als vom Umweltbundesamt mit den Aufgaben nach § 9 Abs. 5 Satz 4 und § 16 Abs. 2 - Abs. 5 ElektroG 2005 Beliehene die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur zügigen Abholung der von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern oder in deren Auftrag bereitgestellten Behältnisse mit Altgeräten (§ 16 Abs. 5 ElektroG 2005, sog. Abholanordnungen).
Die Klägerin sei bei der Beklagten als Herstellerin von Beleuchtungskörpern mit der Geräteart „Gasentladungslampe für die Nutzung in privaten Haushalten“ registriert. Die Klägerin (ebenso wie auch andere Hersteller von Beleuchtungskörpern) habe die …“L“ … der Beklagten als Ansprechpartnerin und mittelbare Drittbeauftragte benannt, die von der Beklagten konkret zur Durchführung der Abholanordnungen der Beklagten in Kenntnis gesetzt werden solle. Darüber hinaus trete …“L“ … gegenüber der Beklagten als mittelbare Drittbeauftragte der Klägerin in Zusammenhang mit der von der Klägerin erwähnten und operativ im Wesentlichen durch …“L“ … durchgeführten freiwilligen Eigenrücknahme von Altgeräten dieser Geräteart gemäß § 9 Abs. 8 ElektroG 2005 und bei der Erfüllung der Mitteilungspflichten nach § 13 ElektroG 2005 auf.
Nach Kenntnis der Beklagten melde dazu die Klägerin (und auch andere Hersteller), welche zugleich Kundin des Auftraggebers von …“L“ … sei, ihre marktanteilsrelevanten Daten an den Auftraggeber (hier: die … GmbH), der diese wiederum an …“L“ … melde. Diese Daten würden von …“L“ … in nicht weiter bekannter Weise verarbeitet und dann - Namens der Klägerin (und anderer Hersteller) - an die Beklagte weiter gemeldet. Die Rücknahme- und Verwertungsmengen der Altgeräte würden wiederum von den durch …“L“ … beauftragten Entsorgungsunternehmen (Logistiker, Verwertungsanlagen) erfasst und an …“L“ … gemeldet. Diese Mengenangaben konsolidiere …“L“ … und teile sie dann auf die Klägerin und andere Hersteller von Gasentladungslampen, die Kunden der Auftraggeber von …“L“ … seien, auf. Die so aufgeteilten Mengen würden als freiwillig zurückgenommene Altgeräte des jeweiligen Herstellers im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 3 ElektroG 2005 bei der Beklagten gemeldet, um so eine Anrechnung dieser Rücknahmemengen bei der Ermittlung der Abholverpflichtungen nach § 14 Abs. 5 Satz 6 ElektroG 2005 des jeweiligen Herstellers bzw. der Klägerin zu ermöglichen.
Zum Klageantrag Ziffer 1 sei in tatsächlicher Hinsicht folgendes auszuführen: Im Unterauftrag der Klägerin hole …“L“ … Altlampen teils bei Abfallerzeugern im Wege einer sogenannten „Direktabholung“, teils bei Abfallbesitzern an sogenannten „Sammelstellen“ ab. Dabei nutze …“L“ … zum Teil eigene Sammelstellen, zum Teil aber auch die von den Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (bzw. von deren Drittbeauftragten) eingerichteten Sammelstellen.
An den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger würden auf Anordnung der Beklagten von allen registrierten Herstellern (zeitlich und örtlich gleichmäßig verteilt) unentgeltlich Sammelbehältnisse bereitgestellt und nach einer Vollmeldung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an die Beklagte und einer weiteren entsprechenden Anordnung der Beklagten auch von den Herstellern nach Zuweisung gemäß der (wie oben beschrieben berechneten) Abholverpflichtung wieder abgeholt. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger könnten aber nach entsprechender Anzeige gegenüber der Beklagten die gesamten Altgeräte einer Sammelgruppe von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen (sog. Optierung nach § 9 Abs. 6 ElektroG 2005).
Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hätten öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger der Beklagten mitgeteilt, dass …“L“ … angefragt hätte, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gesammelten Leuchtstoffröhren unmittelbar zu übernehmen und die Annahmestelle des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers als freiwillige Rücknahme nach § 9 Abs. 8 ElektroG 2005 „zu deklarieren“. Nachdem ein Teil der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Beklagten gegenüber über einen längeren Zeitraum keine zur Abholung bereitgestellten Behältnisse mehr gemeldet habe, ohne allerdings die Altgeräte der Sammelgruppe 4 im Wege der Optierung im Ganzen aus der Abholung ausgenommen zu haben, habe die Beklagte die betroffenen Betreiber der Sammelstellen im Jahr 2009 angeschrieben, um sich nach dem Verbleib der Altgeräte zu erkundigen. Aus den Antworten habe sich ergeben, dass Altgeräte, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern an ihren Sammelstellen gesammelt worden seien, letztlich von …“L“ … entsorgt worden seien. Dabei habe sich herausgestellt, dass die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern bzw. in deren Auftrag gesammelten Mengen teils sowohl gegenüber der Beklagten durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger als auch durch …“L“ … gemeldet worden seien.
Nachdem die begehrte Anrechnung der gemeldeten Mengen mit den verschiedenen Beteiligten und mit …“L“ … diskutiert worden sei, habe …“L“ … am 15. Oktober 2010 eine „Übersicht über die Sammelstrukturen von …“L“ …“ für das Jahr 2009 vorgelegt. Hierbei seien die anzurechnenden Mengen unter anderem nach den Kategorien „Mengen von Entsorgern mit EAR Übergabestellen“ (also Entsorger, deren Sammelstelle zumindest auch im Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers betrieben wird) in Höhe von 1411 t und „Mengen von Entsorgern ohne EAR Übergabestellen“ in Höhe von 3668 t aufgeschlüsselt gewesen. Die Beklagte habe …“L“ … daraufhin mitgeteilt, dass eine Anrechnung der von „Entsorgern mit EAR Übergabestellen“ stammenden Mengen nicht erfolgen könne und zudem eine Anrechnung der von „Entsorgern ohne EAR Übergabestelle“ stammenden Mengen nur dann möglich sei, wenn nachgewiesen werde, dass diese Mengen im Auftrag des Herstellers oder von …“L“ … gesammelt würden und nicht aus der Sammlung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stammen würden. …“L“ … habe schließlich jedenfalls für das Jahr 2009 eingestanden, dass eine Menge von 390 t von „Entsorgern mit EAR Übergabestelle“ stamme, welche Mengen an …“L“ … „absteuerten“ und mit den „EAR-Mengen“ vermischten. Der stichprobenartige Nachweis einer „räumlichen Trennung“ (im Sinne einer örtlichen Trennung der Sammelstellen) der für die übrigen Mengen von „Entsorgern mit EAR Übergabestelle“ immer noch begehrten Anrechnung, scheiterte in 2 von 3 Fällen nach Meinung der Beklagten. Bis in das Jahr 2015 hinein stritten sich die Beklagte und …“L“ … über die korrekte Berechnung der Eigenrücknahmemengen für verschiedene Jahre, welche einen Zeitraum von 2008-2014 betreffen (wird ausführlich ausgeführt).
Zum Klageantrag Ziffer 2 sei in tatsächlicher Hinsicht auszuführen, dass bei der Durchführung der Sammlung von Altlampen oftmals Gasentladungslampen nicht von LED-Lampen unterschieden und gemeinsam gesammelt würden, wie auch die Klägerin zugebe. Zutreffend gehe die Klägerin davon aus, dass eine Anrechnung in der Geräteart „Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten“ jedoch nur hinsichtlich der anteiligen Menge an Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten in Frage komme und insoweit - auch bei gemeinsamer Erfassung - eine auf diese Geräteart bezogene Mengenmitteilung zu erfolgen habe. Mit E-Mail vom 16. Juni 2014 sei der Beklagten von …“L“ … selbst zu diesem Zeitpunkt mitgeteilt worden, dass …“L“ … „jährlich eine Sortieranalyse durch das … anfertigen“ lasse. Mit E-Mail vom 6. Oktober 2014 habe …“L“ … um Prüfung und Rückbestätigung des „vorgeschlagenen Verfahrens zur Bereinigung des LED-Anteils in den Eigenrücknahmen“ gebeten, ohne darin zur Sortieranalyse und der Methodik näheres auszuführen. Mit E-Mail vom 10. Oktober 2014 habe die Beklagte darauf hingewiesen, dass verwogene Mengen je Geräteart anzugeben seien. Daraufhin habe der anwaltliche Vertreter der …“L“ … bei der Beklagten angefragt, ob vor dem Hintergrund der Regelung in § 13 Abs. 3 Satz 3 ElektroG 2005 eine fundierte Schätzung des Anteils an Gasentladungslampen an der gesammelten Altlampenmenge genüge. Die Beklagte habe daraufhin mit E-Mail vom 30. Oktober 2014 dargelegt, dass § 13 Abs. 3 Satz 3 ElektroG 2005 eine tragfähige Grundlage für eine fundierte geschätzte Meldung der Eigenrücknahmemengen an Gasentladungslampen sein könne. Die Beklagte habe in diesem Zusammenhang allerdings darauf hingewiesen, dass zum einen darzulegen wäre, warum eine getrennte Gewichts- bzw. Stückmeldung von Gasentladungslampen einerseits und LED-Lampen andererseits im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 3 ElektroG 2005 „nicht möglich“ sei und zum anderen für die Bewertung einer durch Sortieranalyse „fundierten“ Schätzung die Ermittlung des Stichprobenumfangs, die Berücksichtigung unterschiedlicher Gebietsstrukturen und damit eines unterschiedlichen Altgeräteaufkommens und die turnusmäßige Überprüfung gesetzter Parameter eine Rolle spielten. Die Beklagte habe in diesem Zusammenhang zur Herstellung entsprechender Transparenz um eine Darstellung der Sortierprinzipien des mit der Durchführung der Stichprobe beauftragten Dienstleisters gebeten, nicht jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit einer Sortieranalyse als Grundlage einer „fundierten Schätzung“ in Abrede gestellt. Entsprechendes sei auch dem von …“L“ … beauftragten Gutachter auf dessen telefonische Nachfragen hin erläutert worden. Im Prüfbericht dieses Gutachters vom 27. Februar 2015 zu den Eigenrücknahmemengen von …“L“ … als kollektivem Rücknahmesystem für das Jahr 2014 sei zur rechnerischen Trennung des LED-Anteils an den gesammelten Mengen auf einen „… Ergebnisbericht“ verwiesen und dazu ausgeführt worden, dass die „Streuung sehr hoch“ sei und die „Zwischenberechnungen nicht im Detail nachvollzogen werden könnten“. Weitere Darlegungen zu den relevanten und erbetenen Angaben zur Beurteilung der angebotenen Sortieranalyse als Grundlage einer fundierten Schätzung oder etwa der genannte „… Ergebnisbericht“ seien bei der Beklagten weder durch die Klägerin noch durch …“L“ …, deren beauftragten Gutachter oder deren anwaltlichen Vertreter vorgelegt worden.
Mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 nahm die Klägerin Stellung zum Schriftsatz der Beklagten vom 7. September 2015 und kündigte darin die bereits eingangs genannte Änderung ihres mit Schriftsatz vom 22. Juni 2015 angekündigten Klageantrags Nr. 1 an. Der Klageantrag Nr. 2 werde unverändert gestellt.
In tatsächlicher Hinsicht sei zum Klageantrag Ziffer 1 auszuführen, dass die Beklagte den zwischen ihr und …“L“ … geführten Streit seit 2008 ausführlich und im Wesentlichen ungefiltert darstelle. Im Hinblick auf den begrenzten Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sei es aus Sicht der Klägerin nicht zweckmäßig, zu allen Details dieser Sachverhaltsdarstellung Stellung zu nehmen. Insbesondere sei daran zu erinnern, dass die vorliegende Klage nicht die Verurteilung der Beklagten zur Anrechnung bestimmter Eigenrücknahmemengen zum Gegenstand habe, sondern die vorgelagerte und zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage klären solle, welche Anforderungen an die räumliche Trennung von freiwilligen Rücknahmesystemen im Sinne von § 16 Abs. 5 ElektroG 2015 zu stellen seien und wie sich etwaige Verstöße auf die Anrechenbarkeit der betroffenen Eigenrücknahmemengen auswirkten. Aus Sicht der Klägerin komme es für den vorliegenden Rechtsstreit in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen auf zwei Aspekte an. Zum einen auf die Ausgestaltung des hier in Rede stehenden freiwilligen Rücknahmesystems, d. h. die Art und Weise, wie Altlampen durch die Beauftragten von …“L“ … erfasst worden seien und erfasst würden, und zum anderen auf die von der Beklagten hierzu jeweils gegenüber …“L“ … vertretenen Rechtsauffassungen, die zu einer Ablehnung der Anrechnung der Betroffenen Eigenrücknahmemengen geführt hätten. Hierbei zeige sich - was in der chronologischen Aufzählung von Schreiben, E-Mails und Gesprächen durch die Beklagte nur unzureichend deutlich werde -, dass sowohl die Praxis des …“L“ …-Systems als auch die hiergegen erhobenen Einwände der Beklagten im Laufe der Zeit Veränderungen unterlegen hätten. Die Klägerin sehe sich daher veranlasst, diese Vorgänge im Folgenden im Zusammenhang darzustellen.
Die Beklagte weise zutreffend darauf hin, dass der Streit um die Anrechnung von Eigenrücknahmemengen seinen Anfang mit der Kooperationen zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und dem …“L“ …-System genommen habe. Der weit überwiegende Teil der zwischen …“L“ … und der Beklagten geführten Korrespondenz und der vorliegende Rechtsstreit betreffe die in den Verwaltungsvorgängen so bezeichneten „Entsorger mit EAR-Übergabestellen“, das bedeute Entsorgungsunternehmen, die sowohl von …“L“ … mit der Sammlung von Altlampen im Rahmen der freiwilligen Rücknahme beauftragt gewesen seien, als auch als Drittbeauftragte für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine Annahmestelle betrieben hätten. Dieser „Sammelkanal“ und die Ursachen für sein Zustandekommen seien von …“L“ … mit Schreiben vom 25. Januar 2011 - auf das Bezug genommen werde - eingehend beschrieben worden. Hinsichtlich dieser „Entsorger mit EAR-Übergabestellen“ habe die Beklagte zunächst die Auffassung vertreten, dass für eine Anrechnung von Sammelmengen, „die auf dem Gebiet kommunaler Sammel-/Übergabestellen von Entsorgern gesammelt wurden“, die genauen Umstände auf der kommunalen Sammelstelle untersucht, dargelegt und bewertet werden müssten. Es müsse beispielsweise genau dargelegt werden, dass die „privaten“ Sammelbehältnisse so platziert seien, dass der Abfallbesitzer nicht gleichsam „automatisch“ dieses Behältnis befülle, obschon eventuell auch ein kommunales Behältnis zur Verfügung stehe. Die Darstellung der Beklagten sei insofern bemerkenswert, als die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung - von der Frage nach den Nachweisanforderung abgesehen - der in der Klageschrift geltend gemachten Position der Klägerin entspreche. Dort habe die Klägerin konzediert, dass die Sammelströme des gesetzlichen Erfassungssystems und eines freiwilligen Rücknahmesystems in unterschiedliche Verantwortungssphären fallen würden und eine Vermischung dieser Sammelströme daher unzulässig sei. Die Klägerin habe jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass dies lediglich das Erfordernis einer Trennung der Sammelströme auf dem betroffenen Grundstück impliziere, nicht jedoch die Unzulässigkeit einer gemeinsamen Annahmestelle. Ihre im vorliegenden Rechtsstreit vertretene, restriktivere Haltung habe die Beklagte also erst zu einem späteren Zeitpunkt eingenommen.
In der Folge habe …“L“ … weiter erläutert, dass es bei den von „Entsorgern mit EAR-Übergabestelle“ erfassten Altlampen auch um solche Mengen gehe, „welche im Rahmen von Holsystemen von den Entsorgern eingesammelt und schließlich an einer zentralen Stelle verdichtet“ würden. Am Verdichtungsort, der ortsgleich mit einer EAR-Übergabestelle sein könne, seien daher volle Behälter kurzfristig zwischengelagert, bevor es zu einer Abholung von dort durch …“L“ … komme. Abholaufträge mit EAR-Abholcode und private Abholaufträge seien dabei stets sauber getrennt. Zusammenfassend sei somit festzuhalten, dass sich hinter der Bezeichnung „Entsorger mit EAR-Übergabestelle“ zwei verschiedene Sammelströme verbergen würden. Zum einen im Bringsystem erfasste Mengen von Altlampen, deren Abgabemenge jeweils nicht den Abnahmebedingungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entsprochen habe und die deshalb nicht dem Zugriff des gesetzlichen Erfassungssystems unterlägen, sowie im Holsystem erfasste Altlampen. Damit betreffe der Rechtsstreit bei genauem Hinsehen auch zwei verschiedene Rechtsfragen, von denen die eine die Anforderungen an eine örtliche Trennung bei der Rücknahme im Bringsystem und die andere die Anforderungen an eine örtliche Trennung bei der Lagerung im Holsystem erfasster Eigenrücknahmemengen betreffe. Diese Unterscheidung sei unter anderem für die Anwendung des neuen § 16 Abs. 5 Satz 3 ElektroG 2015 von Bedeutung. Hierauf werde im Einzelnen zurückzukommen sein.
Hinsichtlich der im Holsystem von …“L“ … erfassten Altlampen habe die Beklagte zunächst die Position eingenommen, dass diese Mengen anrechnungsfähig seien, wenn die auf dem kommunalen Wertstoffhof gesammelten Altlampen einerseits und die im Holsystem gesammelten Altlampen andererseits in verschiedenen Lagerhallen gelagert würden. Demgegenüber habe es nicht ausreichend sein sollen, dass sich die jeweiligen Behälter für verschiedene Erfassungssysteme im selben Bereich des Zwischenlagers des beauftragten Entsorgungsunternehmens befunden und das Personal angewiesen gewesen sei, die entsprechenden Boxen zu befüllen. Im Hinblick auf solche in der Erfassungspraxis bestehende Unterschiede sei die Beklagte zu diesem Zeitpunkt noch von der Notwendigkeit von Differenzierungen bei der Anrechnung von Eigenrücknahmemengen ausgegangen. Auch insoweit habe die Beklagte also zunächst eine weniger restriktive Haltung als im vorliegenden Verfahren eingenommen. Zu betonen sei in diesem Zusammenhang abschließend, dass in beiden Konstellationen, also sowohl bei der Erfassung im Bringsystem als auch bei der Rücknahme im Holsystem, jeweils eine Trennung vom Sammelstrom des gesetzlichen Erfassungssystem erfolgt sei. Zur Gewährleistung dieser Trennung seien die Drittbeauftragten von …“L“ … vertraglich verpflichtet gewesen. Im Falle einer weiteren Unterbeauftragung seien diese Beauftragten ebenfalls entsprechend zu verpflichten. Derartige Verträge hätten spätestens ab November 2011 (mit Wirkung zum 1. Januar 2012) Verwendung gefunden. Im Hinblick auf die soeben dargestellte Präzisierung des Sachverhalts und das zwischenzeitliche Inkrafttreten des ElektroG 2015 sei die bereits eingangs genannte Klageänderung im Hinblick auf Klageantrag Ziffer 1 veranlasst.
Soweit hierin eine Klageänderung liegen solle, sei diese sachdienlich im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO, weil der Streitstoff lediglich präzisiert worden sei und im Übrigen nur eine Anpassung an geänderte rechtliche Vorschriften erfolgt sei. Klarzustellen sei auch nochmals, dass der Klageantrag Ziffer 2 unverändert bleibe.
Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2016 - hier erst eingegangen am 17. August 2016 - erwiderte die Beklagte hierauf nochmals und beantragt auch zum geänderten Klageantrag der Klägerin,
Auch mit den geänderten Klageanträgen zu 1 sei die Klage unbegründet, wenn nicht nunmehr schon (teilweise) unzulässig, und daher abweisungsreif. Im Hinblick auf den Klageantrag zu 2 bestehe seitens der Beklagten nach wie vor die im Schriftsatz vom 14. März 2016 dargelegte Einigungsbereitschaft. Ein Anspruch auf die mit dem Klageantrag zu 2 begehrte Feststellung stehe der Klägerin indes nach wie vor nicht zu.
In tatsächlicher Hinsicht sei auszuführen, dass die Klägerin den Nachweis der Herkunft der streitigen Sammelmengen aus dem eigenen Verantwortungsbereich des herstellereigenen Rücknahmesystems bislang nicht erbracht habe. Soweit die Klägerin vortrage, dass sich hinter der Bezeichnung „Entsorger mit EAR-Übergabestelle“ zwei verschiedene Sammelströme verbergen würden und eine Trennung von den namens des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gesammelten Mengen erfolgt sei, stelle sich dies nach der bisherigen Erfahrung und aller Bemühungen der Beklagten um belastbare Nachweise als Schutzbehauptung dar.
Mit weiterem Schriftsatz vom 6. Dezember 2016 vertiefte die Klägerseite nochmals ihre Auffassung, ohne jedoch Änderungen an den Klageanträgen vorzunehmen.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2017 haben die Beteiligten den Rechtsstreit bezüglich des angekündigten Klageantrags Ziffer 2 übereinstimmend für erledigt erklärt.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und die Behördenakten sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2017 Bezug genommen.
Die erhobene Klage ist - soweit über sie noch streitig zu entscheiden war - als allgemeine Feststellungsklage schon wegen Unstatthaftigkeit unzulässig, da nach Meinung des erkennenden Gerichts hier kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, sondern nur eine dem Rechtsverhältnis immanente Teilfrage zur Feststellung begehrt wird.
Die mit Schriftsatz vom 9. Mai 2016 geänderte Klage ist gemäß § 91 VwGO zulässig, da es sich um eine in diesem Sinne sachdienliche Änderung handelt. Die Umstellung der Klageanträge diente lediglich zur Anpassung an die durch das Inkrafttreten des ElektroG 2015 eingetretene Änderung der Rechtslage und ließ den Prozessstoff im Übrigen gleichbleibend.
Im Übrigen ist auch der Verwaltungsrechtsweg als Sachentscheidungsvoraussetzung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Das Gericht stimmt mit der Klägerseite darin überein, dass Fragen der Anrechnung gemäß § 31 Abs. 6 Satz 5 ElektroG 2015 - auch wenn diese unmittelbar von der nicht hoheitlich tätigen Gemeinsamen Stelle vorgenommen wird - jedenfalls unproblematisch so lange dem öffentlichen Recht zugeordnet werden können, solange die hinter der Gemeinsamen Stelle stehende Stiftung gleichzeitig auch durch Beleihung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 ElektroG 2015 die Kompetenzen der zuständigen Behörde nach § 36 ElektroG hoheitlich wahrnimmt. Insbesondere aus § 38 Abs. 3 Satz 1 ElektroG 2015 folgt, dass der zuständigen Behörde eine hoheitliche Prüfpflicht hinsichtlich der Berechnungen der Gemeinsamen Stelle im Sinne von § 31 Abs. 5 ff. ElektroG 2015 zukommt.
Die streitig zur Entscheidung verbliebene Klage ist jedoch als Feststellungsklage unstatthaft, da hier kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurde und im Übrigen kein berechtigtes Feststellungsinteresse vorliegt.
1. Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinne liegt - unabhängig von der Frage des Rechtscharakters dieses Verhältnisses - vor, wenn die hierdurch bezeichnete Rechtsbeziehung durch subjektive Rechte oder Pflichten geprägt ist (Sodan/Ziekow VwGO § 43 Rn. 14; Kopp/Schenke VwGO § 43 Rn. 11, vgl. BVerwG v. 30.11.2011 - 6 C 20/10 - Rn. 12 = BVerwGE 141, 223). Auch selbständige Teile im Sinne einzelner subjektiver Rechte und Pflichten eines - aus einer Vielzahl von Rechten und Pflichten bestehenden - Rechtsverhältnisses sind feststellbar (Sodan/Ziekow VwGO § 43 Rn. 11, 24 ff; Kopp/Schenke VwGO § 43 Rn. 12). Bloße unselbstständige Teilelemente eines Rechtsverhältnisses sind kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis (BVerwG v. 28.1.2010 - 8 C 19/09 - Rn. 24 = BVerwGE 136, 54). Dies gilt insbesondere für einzelne Tatbestandselemente eines subjektiven Rechts oder einer Pflicht (BVerwG v. 12.06.1992- 7 C 5/92 - Rn. 20 = BVerwGE 90, 220). Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis kann auch ein nur in der Vergangenheit bestehendes Rechtsverhältnis sein, wobei dann allerdings besonders strenge Anforderungen an das berechtigte Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO zu stellen sind, welche dann an die Anforderungen der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO angenähert sind (BVerwG v. 29.04.1997 - 1 C 2/95 - Rn. 16 f. = NJW 1997, 2534).
2. Ein nach diesen Grundsätzen zu beurteilendes feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO liegt in den noch streitig zu entscheidenden Anträgen und den darin aufgeworfenen Fragen nicht vor.
Streitgegenständlich war im gestellten Klageantrag Ziffer 1 in all seinen unterschiedlichen Varianten nur die Rechtsfrage, ob alleine aus der Ortsgleichheit einer Sammelstelle eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 13 ElektroG 2015) und einer Rücknahmestelle/Lagerstätte des freiwilligen, herstellereigenen Rücknahmesystems (§ 16 Abs. 5 ElektroG 2015) eine Anrechnung von Eigenrücknahmemengen durch die Beklagte verweigert werden kann. Diese Auslegung hat die Klägerseite nicht nur im Rahmen der mündlichen Verhandlung auf explizite Nachfrage des Gerichts nochmals bestätigt, sondern sie ist auch im Schriftsatz der Klägerseite vom 9. Mai 2016 (Seite 9) so bekundet. Diese Rechtsfrage, die durch den vorliegenden Klageantrag im Wege einer negativen Feststellungsklage auf „Feststellung der Nichtberechtigungen einer Verweigerung der Anrechnung“ zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht wurde, ist kein feststellungsfähiges Rechts- oder Teilrechtsverhältnis, da ein hierdurch vermeintlich angesprochenes subjektives „Recht auf Verweigerung“ der Beklagten nicht existiert. Die Klägerseite erweckt durch die Antragstellung den Eindruck, als stünde der Beklagten ein subjektives Recht auf Verweigerung der Anrechnung im Sinne einer Einrede/Einwendung zu. Indes beruft sich die Beklagte bei der „Verweigerung“ einer Anrechnung nicht auf ein eigenes subjektives Recht im Sinne einer Einrede/Einwendung, sondern vielmehr auf das Nichtvorliegen sämtlicher Tatbestandselemente, welche eine Anrechnung im Sinne von § 31 Abs. 6 Satz 5 ElektroG 2015 erst ermöglichen. So ist Voraussetzung für eine Anrechnung, wie schon der Wortlaut von § 31 Abs. 6 Satz 5 ElektroG 2015 zeigt, etwa das Vorliegen einer entsprechenden Meldung nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ElektroG 2015. Auch muss darüber hinaus natürlich feststehen, dass tatsächlich entsprechende Mengen aus freiwilligen Rücknahmesystemen zurückgenommen wurden. Aus diesen Tatbestandselementen hat sich die Klägerseite lediglich eines - nämlich die Ortsverschiedenheit gemäß § 16 Abs. 5 Satz 3 ElektroG 2015 - herausgesucht. Diese Vorschrift ist auch im Gegensatz zu der Annahme der Klägerseite nicht nur eine bloße Ordnungsvorschrift, denn sie untersagt schon das Einrichten und den Betrieb einer Rücknahmestelle des freiwilligen Rücknahmesystems an Sammelstellen/Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Erst recht müsste dann eine Anrechnung von unter Verstoß gegen diese Vorschrift zurückgenommenen Eigenrücknahmemengen unterbleiben. Wie bereits oben dargelegt, sind jedoch einzelne Tatbestandselemente eines subjektiven Rechtes - hier des subjektiven Rechtes der Klägerin auf Anrechnung - nicht feststellungsfähig.
3. Selbst wenn man dies anders sehen wollte und in der isolierten Frage der Ortsgleichheit von freiwilligen Rücknahmestellen und öffentlich-rechtlichen Sammelstellen/Übergabestellen ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis sehen wollte, fehlt der Klägerin das berechtigte Interesse an einer Feststellung, insbesondere soweit sie sich auf ein vergangenes Rechtsverhältnis bezieht. Denn in diesem Fall übernimmt die allgemeine Feststellungsklage die Funktion der Fortsetzungsfeststellungsklage (Sodan/Ziekow VwGO § 43 Rn. 17 m.w.N.).
Im Hinblick auf den Klageantrag Ziffer 1.a) ist festzuhalten, dass dieser sich ausschließlich auf zurückgenommene Mengen bis zum 23. Oktober 2015 im sog. Bringsystem bezieht. Ausweislich des Klageantrags bezieht sich die Klägerin hierbei auf eine Anrechnung unter der geltenden Rechtslage, denn sie nimmt explizit die Anrechnungsvorschrift des § 31 Abs. 6 Satz 5 ElektroG 2015 durch ihren geänderten Klageantrag in Bezug. Der Klägerin ist jedoch ausweislich ihrer eigenen Ausführungen bereits bewusst, dass unter der Geltung des ElektroG 2015 keine Anrechnungen von im Bringsystem zurückgenommenen Eigenrücknahmemengen mehr erfolgen kann (S. 23 ihres Schriftsatzes vom 9. Mai 2016). § 16 Abs. 5 Satz 3 ElektroG 2015 verhindert dies (s.o.). Mithin besteht überhaupt kein Streit über diese Rechtsfrage zwischen Klägerin und der Beklagten. Woraus die Klägerin wiederum eventuell ein (besonderes) Feststellungsinteresse für die Rechtslage unter dem ElektroG 2005 herleiten will, ist für das Gericht nicht erklärlich. Das ElektroG 2005 zeitigt außerhalb des Anwendungsbereichs von § 46 ElektroG 2015 keine Wirkungen mehr, denn es ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I 2015, S. 1739 (1773)) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des ElektroG 2015 außer Kraft getreten. Eine Anrechnungsmöglichkeit von vor dem Inkrafttreten des ElektroG 2015 zurückgenommenen, aber noch nicht angerechneten Eigenrücknahmemengen nach einer anderen Rechtslage als der des ElektroG 2015 ist für das Gericht in § 46 ElektroG 2015 nicht ersichtlich.
Die soeben getätigten Ausführungen gelten auch für den Klageantrag Ziffer 1.b) in seiner ersten Variante, denn auch dieser ist vergangenheitsbezogen und zielt offensichtlich auf die Rechtslage unter dem ElektroG 2005 ab, was jedoch keine Rechtswirkungen mehr zeitigt.
Was den Klageantrag Ziffer 1.b) in seiner zweiten Variante betrifft, ist ebenfalls kein berechtigtes Feststellungsinteresse ersichtlich. Die Beklagte hat nicht nur schriftsätzlich mit Schriftsatz vom 29. Juni 2016 (S. 30 f.), sondern auch nochmals in der mündlichen Verhandlung am 8. Februar 2017 konzediert, dass im Falle eines im Holsystem organisierten freiwilligen Rücknahmesystems im Sinne von § 16 Abs. 5 Satz 1 ElektroG 2015 alleine aus der Ortsgleichheit von reinen Lagerstätten dieses freiwilligen Rücknahmesystems und Sammelstellen/Übergabestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne von § 13 ElektroG 2015 eine Anrechnung nicht „verweigert“ werden würde. Nur diese - nach Meinung des Gerichts nicht feststellungsfähige - Teilfrage war Streitgegenstand des Klageantrags. Hierüber besteht allerdings offensichtlich kein Streit, wie die obigen Ausführungen belegen. Dass die Anrechnung auch von im Holsystem zurückgenommenen Eigenrücknahmemengen eventuell noch an weitere Voraussetzungen geknüpft ist, war nicht Streitgegenstand und ist deswegen auch nicht zu klären.
Nach alledem ist die Klage als unzulässig abzuweisen.
4. Im Hinblick auf den angekündigten Klageantrag Ziffer 2 haben die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Verfahren ist diesbezüglich deklaratorisch nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog einzustellen (BVerwG v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - Rn. 2 = NVwZ-RR 1999, 407). Die Rechtshängigkeit der Klage endet diesbezüglich ipso iure (Kopp/Schenke VwGO § 161 Rn. 15).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Im Hinblick auf die Einstellung des Verfahrens hat das Gericht nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands über die Kosten zu entscheiden. Dabei entspricht es regelmäßig billigem Ermessen, dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne Erledigung in dem Rechtsstreit voraussichtlich unterlegen wäre und den somit die Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO getroffen hätte (BVerwG v. 24.06.2008 - 3 C 5/07 - Rn. 2). Schwierige Rechtsfragen müssen hier jedoch nicht gelöst werden und ebenso wenig ist eine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich (BVerwG v. 14.3.2008 - 9 VR 3/07 - Rn. 5; vgl. auch BVerwG v. 24.3.1998 - 1 C 5/96 - Rn. 2 ff. = DVBl. 1998, 731).
Hiernach hat die Klägerin auch diesbezüglich die Kosten des Verfahrens zu tragen, denn auch der angekündigte Klageantrag Ziffer 2 betraf nur ein nicht feststellungsfähiges Element der Anrechnung von Eigenrücknahmemengen, soweit die Mengenmeldungen i.S.v. § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 ElektroG 2015 auf einer Sortieranalyse beruhten. Damit war auch dieser Antrag unzulässig.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.