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Timestamp: 2018-09-25 11:05:59
Document Index: 263527445

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 9', '§ 7', '§ 17', '§19', '§ 22']

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Anlage Friedhofsgebührensatzung
der Ortsgemeinde Bärenbach vom 21.09.2004
Bestattungen oder Beisetzungen gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung) – vgl. §7 BestG-
Handwagen zur Beförderung von Material zur Grabherrichtung, leichte Fahrzeuge von zugelassenen Gewerbebetreibern und Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung sind
c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung, Beisetzung oder
Gedenkfeier störende Arbeiten auszuführen,
d) ohne Auftrag eines Nutzungsberechtigten bzw. ohne Zustimmung der
Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig zu fotografieren,
Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; die sind spätestens vier Tage vorher anzumelden.
(3) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung in Benehmen mit den
Angehörigen und der zuständigen Religionsgemeinschaft fest.
(5) In jedem Sarg darf nur eine Leiche bestattet zu werden. Es ist jedoch gestattet, eine Mutter mit ihrem nicht über 2 Jahre alten Kind in einem Sarg zu bestatten. Mit
Zustimmung der Friedhofsverwaltung können auch Geschwister im Alter bis zu 2 Jahren in einem Sarg bestattet werden.
(1) Die Gräber werden von dem Friedhofspersonal bzw. dem Beauftragten der
Friedhofsverwaltung ausgehoben und wieder verfüllt.
(4) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag; antragsberechtigt sind bei Umbettungen aus Reihengrabstätten / Urnengrabstätten die Verantwortlichen nach § 9 Abs. 1 BestG, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten / Urnenwahlgrabstätten der jeweilige
Nutzungsberechtigte. Die Ortsgemeinde ist bei dringendem öffentlichen Interesse
berechtigt, Umbettungen vorzunehmen.
(7) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht
(3) In jeder Reihengrabstätte darf –außer in den Fällen des § 7 Abs. 5 nur eine Leiche beigegesetzt werden.
Mit besonderer Zustimmung der Friedhofsverwaltung können in einer Reihengrabstätte eine Leiche und bis zu zwei Urnen oder maximal drei Urnen beigesetzt werden. Voraussetzung hierbei ist, dass die Erstbeisetzung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt. Für Urnengrabstätten gelten keine Ausnahmeregelungen.
(5) In jeder Doppelgrabstelle dürfen nur zwei Leichen beigesetzt werden.
Mit besonderer Genehmigung der Friedhofsverwaltung dürfen auch Urnen in
Doppelgrabstätten beigesetzt werden und zwar in jedem Teil der Grabstätte in dem
keine Leiche beigesetzt ist, maximal zwei Urnen, d. h. maximal vier Urnen.
(11)Ist der Nutzungsberechtigte an der Wahrung seiner Rechte verhindert, übt er das Nutzungsrecht nach Feststellung der Friedhofsverwaltung nicht aus oder verzichtet er durch Erklärung gegenüber der Friedhofsverwaltung auf das Nutzungsrecht, so geht dies auf den nächsten Angehörigen bzw. Erben in der Reihenfolge des Absatzes 8 über.
(12)Der Nutzungsberechtigte hat im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelung das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalles über andere Beisetzungen und über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte zu entscheiden.
(14)Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.
(1) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung zugeteilt werden.
Die Aschengrabstätten haben folgende Maße:
(3) Mit besonderer Genehmigung der Friedhofsverwaltung dürfen Urnen auch in
Reihengrabstätten oder einer vorhandenen Wahlgrabstätte beigesetzt werden.
(4) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die
Bescheinigung des Krematoriums über die Einäscherung beizufügen.
(1) Urnenreihengrabstätten im anonymen Grabfeld sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit von der Friedhofsverwaltung festgelegt werden.
(2) Die Beisetzung ist bei der Friedhofsverwaltung rechtzeitig anzumelden. Der
Anmeldung ist eine Ausfertigung der standesamtlichen Sterbeurkunde und die
ausschließlich der Ortsgemeinde.
Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen auf Grabfeldern ohne besondere Gestaltungsvorschriften unterliegen in ihrer Gestaltung und Bearbeitung keinen besonderen Anforderungen. Die übrigen Regelungen gelten jedoch uneingeschränkt. ( § 17 a ?)
(4) Reihen- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb sechs Monaten nach der Bestattung, Wahlgrabstätten innerhalb von sechs Monaten nach der Verleihung des
Nutzungsrechtes hergerichtet werden.
(1) Wird eine Grabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder bepflanzt, hat der
Verantwortliche auf schriftliche Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte
innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist in Ordnung zu bringen.
Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte nach ihrem Ermessen auf seine Kosten herrichten lasen.
8. Grabmale und Grabausstattungen nicht in verkehrssicherem Zustand hält
(§19, 20 und 22),
9. Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmittel ohne Genehmigung der
Friedhofsverwaltung verwendet (§ 22 Abs. 6),