Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eigentumsvorbehalt-33103?redirectedfrom=Anwartschaftsrecht
Timestamp: 2018-10-23 01:28:32
Document Index: 272022090

Matched Legal Cases: ['§ 449', '§ 449', '§ 433', '§ 929', '§ 246', '§ 929', '§ 929', 'Art 4', 'Art 1', '§ 240', 'BGH']

Definition »Eigentumsvorbehalt« im Gabler Wirtschaftslexikon
(weitergeleitet von Anwartschaftsrecht)
Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Dem Käufer steht vor dem Eigentumserwerb ein sog. Anwartschaftsrecht zu, das ihm gegenüber dritten Personen eine besondere Rechtsstellung, ähnlich der eines Eigentümers gewährt.
Bes. Abrede beim Kaufvertrag über bewegliche Sachen, durch die sich der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält. Es handelt sich um ein klassisches Sicherungsgeschäft, das sowohl im Geschäft mit dem Endverbraucher (z.B. beim Möbel- oder Elektrogerätekauf) als auch im gewerblichen Geschäftsverkehr üblich ist. Es gibt mehrere Typen des Eigentumsvorbehalts, s.u. bei "Folgen". Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt (§ 449 II BGB). Ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt ist nichtig, wenn der Eigentumsübergang davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer Forderungen eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens erfüllt (§ 449 III BGB). Sondervorschriften beim Abzahlungsgeschäft.
Nach dem Abstraktionsprinzip gliedern sich die Rechtsverhältnisse zwischen Verkäufer und Käufer in das schuldrechtliche Grundgeschäft (Kaufvertrag mit speziellen Abreden, §§ 433, 449 I BGB) und in dessen sachenrechtliche Umsetzung per dinglichem Verfügungsgeschäft. Dies geschieht per Übereignung des Kaufgegenstands, deren Rechtswirkungen aber zunächst nur aufschiebend bedingt, abstellend auf die volle Kaufpreiszahlung, vereinbart werden (§§ 929 S. 1, 158 I BGB). Das Eigentum geht dann erst auf den Käufer über, wenn vom Käufer der Kaufpreis voll bezahlt ist, vgl. auch Sicherungsgeschäfte. Zur rechtswirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts genügt die bei der Übergabe der Ware abgegebene Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er sich das Eigentum vorbehalte; der Eigentumsvorbehalt kann auch noch wirksam durch einen Vermerk auf dem Lieferschein oder der Rechnung erklärt werden, der Lieferschein und die Rechnung müssen aber dann dem Käufer mit der Lieferung zugehen; die erstmalige Erklärung des Vorbehalts durch den Verkäufer erst in der nachträglich übersandten Rechnung ist zu spät.
1. Veräußert der Käufer die gekaufte Sache an einen gutgläubigen Dritten, so geht i.d.R. das Eigentum des Verkäufers aufgrund des Eigentumserwerbs des Dritten unter, es sei denn der Dritte muss sich Bösgläubigkeit vorhalten lassen (gutgläubiger Erwerb), ebenso wenn der Käufer die gekaufte Sache verarbeitet (Verarbeitung). Um sich in diesen Fällen zu sichern, ist die Vereinbarung des verlängerten Eigentumsvorbehalts üblich und zweckmäßig.
Vgl. auch erweiterter Eigentumsvorbehalt, weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt.
2. Ist dem Käufer die Weiterveräußerung nicht gestattet, so kann er sich bei Zuwiderhandlung einer Unterschlagung (§ 246 StGB) schuldig machen.
3. Solange der Verkäufer Eigentümer ist, kann er einer Zwangsvollstreckung in die Sache durch Gläubiger des Käufers mit der Drittwiderspruchsklage entgegentreten.
1. Durch den Kauf unter Eigentumsvorbehalt erlangt der Käufer aufschiebend bedingtes Eigentum, das mit Bedingungseintritt voll auf ihn übergeht, ohne dass es weiterer Erklärungen des Verkäufers bedarf (§ 929 S. 1, 158 I BGB). Diese Anwartschaft auf den Erwerb des Volleigentums ist ein geldwertes Recht des Käufers, denn in ihm steckt der Wert der vom Käufer an den Verkäufer geleisteten Ratenzahlungen. Der Käufer kann daher über das Anwartschaftsrecht verfügen, bes. durch Übertragung oder Verpfändung. Die Übertragung erfolgt nach den für die Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften, §§ 929 ff. BGB (Übereignung), auch ein gutgläubiger Erwerb ist möglich.
Vgl. auch Raumsicherungsvertrag.
2. Der Verkäufer als auflösend bedingter Eigentümer braucht der Übertragung des Anwartschaftsrechts nicht zuzustimmen. Der Erwerber des Anwartschaftsrechts wird mit Bedingungseintritt unmittelbar Eigentümer der Sache, ohne dass das Eigentum erst in der Person des Vorbehaltskäufers entstünde und dann erst auf ihn überginge. Das Anwartschaftsrecht ist pfändbar und muss bei Ableistung der eidesstattlichen Versicherung angegeben werden.
Mindmap Eigentumsvorbehalt Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eigentumsvorbehalt-33103 node33103 Eigentumsvorbehalt node41898 Kaufvertrag node33103->node41898 node46490 Steuerstraftat node47634 Wareneingang node47634->node33103 node47279 Wareneinkaufskonto node47634->node47279 node36010 Freiheitsstrafe node28206 Betrug node50732 Untreue node31410 Diebstahl node48711 Unterschlagung node48711->node33103 node48711->node36010 node48711->node28206 node48711->node50732 node48711->node31410 node45335 Steuerordnungswidrigkeit node37109 Neubeginn der Verjährung node48890 Verjährung node37109->node48890 node32058 gegenseitige Verträge node41898->node32058 node34549 Gemeinschaft node48890->node33103 node48890->node46490 node48890->node45335 node48890->node34549 node28774 Anwartschaftsrecht node28774->node33103 node40892 Nachlieferung node40892->node41898 node40975 Kauf nach Probe node40975->node41898 node38446 Lieferungsvertrag node38446->node41898
Mindmap Eigentumsvorbehalt Quelle: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/eigentumsvorbehalt-33103 node33103 Eigentumsvorbehalt node41898 Kaufvertrag node33103->node41898 node28774 Anwartschaftsrecht node28774->node33103 node48890 Verjährung node48890->node33103 node48711 Unterschlagung node48711->node33103 node47634 Wareneingang node47634->node33103
Art 4 Abs 2 lit b, 7 Abs 1, 25 Abs 2 der VO (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren; Art 1 Abs 2 lit b der VO (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vol…
Die Firma Karl Wulf KG hatte an den Handwerker und Einzelhändler Max Weber Schränke geliefert. Der Abzahlungskäufer hatte an den Schränken noch Beschläge anzubringen. Die Firma Wulf hatte Weber gestattet, die Schränke zu veräußern. Weber lieferte …
Zur Frage der Auswirkung des Eigentumsvorbehalts im Rahmen des Tatbestandes des § 240 I Nr. 2 KO hat der BGH vor einiger Zeit in einer die Rechtsprechung des RG aufgebenden, bedeutsamen Entscheidung Stellung genommen1. Bekanntlich werden …