Source: http://www.otto-schmidt.de/news/wirtschaftsrecht.html
Timestamp: 2017-05-24 11:39:34
Document Index: 98465065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 5', 'Art. 229', '§ 9', '§ 358', 'Art. 229', '§ 9', 'Art. 229', '§ 5', '§ 358', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Wirtschaftsrecht - 23.05.2017 BGH 25.4.2017, XI ZR 108/16
Aufrechnung nach Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
Widerruft der Verbraucher seine auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung, steht seiner Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Anfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann. Erfahren Sie mehr
Wirtschaftsrecht - 22.05.2017 OLG Hamm 2.11.2016, 21 U 14/16
Zur verschuldensunabhängigen Haftung für kontaminierte Silage
Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften. Die Haftung folgt aus dem Produkthaftungsgesetz, das dem Hersteller eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produkts auferlegt. Erfahren Sie mehr
Wirtschaftsrecht - 19.05.2017 Geldwäschegesetz beschlossen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 17.5.2017 weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Geldwäsche beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu. Erfahren Sie mehr
Wirtschaftsrecht - 19.05.2017 BGH 4.4.2017, II ZR 179/16
Zur Verdrängung der Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB durch Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB als speziellere Regelung bzgl. § 358 BGB
Die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 9 Abs. 1 EGBGB verdrängt als speziellere Regelung die Überleitungsvorschrift Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB bzgl. § 358 BGB nur, soweit § 358 BGB durch das Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 geändert worden ist. Erfahren Sie mehr
Wirtschaftsrecht - 18.05.2017 BGH 18.5.2017, I ZR 3/16
Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App "Uber Black" Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Fraglich ist insbesondere, ob unionsrechtliche Bestimmungen einem Verbot von "Uber Black" entgegenstehen. Erfahren Sie mehr
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