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Timestamp: 2018-04-25 23:02:06
Document Index: 164838196

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

abschließende EKS - KANN oder MUSS - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #535092 (1)
20.01.2010, 19:17 #1
abschließende EKS - KANN oder MUSS
Bald ist bei mir die abschließende EKS fällig, also die, die man 2 Monate nach dem Bewilligungsabschnitt macht / machen sollte..
(eine vor dem Bewilligungsabschnitt ist erfolgt - kann aber ja nur Schätzung sein)
Frage: MUSS man diese abschließende EKS machen?? (oder KANN man?)
Soweit mir bekannt ist, kann die Arge, wenn diese EKS nicht eingereicht wird, das Einkommen schätzen.
Angenommen, die Arge schätzt mal..
- wenn sie mein EK geringer schätzt, als es tatsächlich ist, dann ist es ja gut, oder?
- wenn sie mein EK höher schätzt, ist nicht so gut..
Frage: Kann ich dann nachträglich eine abschließende EKS einreichen, und sagen, hier sowenig hab ich Einkommen gehabt??
Für meine Selbstständigkeit habe ich ja Ausgaben. Diese ziehe ich vom Gewinn ab -einfache Gewinn/Verlust-Rechnung.
Der Gewinn wäre dann doch mein Einkommen, was mir angerechnet würde, wovon dann der Freibetrag berechnet würde.
Oder muss ich den Freibetrag dazu verwenden, um meine Ausgaben zu decken???
Ist nur ne Verständnisfrage..
AW: abschließende EKS - KANN oder MUSS
ja, vom Gewinn gemäß Einnahmen-Überschuss-Rechnung bzw. EKS wird der Freibetrag und das evtl. anzurechnende Einkommen berechnet.
Aber was soll Deine Frage? sind bei Dir die Gewinne höher als ursprünglich geschätzt, so dass du mit einer Rückzahlung rechnest (oder geht es eher um die Einstellung zukünftiger Zahlungen) ??
Da ungewiss ist, wie eine Schätzung der ARGe ausfällt, sehe ich die Abgabe der abschließenden EKS als ratsam an. Der Weg eines Widerspruchs gegen die Schätzung könnte unter Umständen, allein aufgrund der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen, der steinigere sein.
Ich schaue morgen mal nach, da gibt's einen Aufsatz eines Berliner Sozialrichters. Der beschäftigt sich auch mit der rechtlichen Seite der Schätzung, wenn die 2 Monate verstrichen sind. Ich meine, er hielt das nicht für zulässig (obwohl's in der ALG II-V steht).
21.01.2010, 12:37 #4
Ich hab mir den genannten Aufsatz "Die Anrechnung von Einkommen Selbstständiger nach § 3 der neuen ALG -II Verordnung (Fassung 1.1.2009)" von Udo Geiger aus ZFSH/SGB 1/2009 besonders bezüglich der Einkommensschätzung nach § 3 Abs. 6 ALG II-V nochmals zu Gemüte geführt.
So richtig erhellend ist das nicht, insbesondere als der Autor sich im Aufsatz durchaus selbst widerspricht. Er weist eindeutig darauf hin, dass es für die Schätzung von Einnahmen und Ausgaben keine Ermächtigung im § 13 SGB II gibt, sieht aber diese Problematik nicht bezüglich des § 3 Abs. 6 ALG II-V bei der Gewinnschätzung:
Er sagt aber zumindest einmal:
Die Gewinnschätzung darf erst nach einer Anhörung erfolgen, und im Rahmen dieser Anhörung muss ARGE "schlüssig, wirtschaftlich möglich und vernünftig und der wirklichen Situation möglichst nahekommend" nachweisen, in welcher Höhe sie den Gewinn schätzen will.
Kommt es dann nach der Anhörung tatsächlich zu der Schätzung, weil z.B. nicht korrigierend geantwortet wurde, nimmt das Drama laut Herr Geiger seinen Lauf. Danach gibt es nach seiner Ansicht vermutlich keine Möglichkeit mehr, eine Erhöhung oder eine Verminderung der Leistungsbezüge durchzusetzen. Der Bescheid sei nicht fehlerhaft ergangen, da er nach § 3 Abs. 6 ALG II-V ergangen sei. Damit laufe ein Widerspruch, aber auch ein Überprüfungsantrag ins Leere, es läge ja kein Fehler vor.
22.01.2010, 19:13 #5
Vielen Dank für eure Antworten, insbesondere auch für deine Bemühungen @Koelschejong.
Ist es vielleicht der Aufsatz:
http://www.info-also.de/infoalso/hef...also_09_04.pdf
Hab mich aber noch nicht eingehend damit beschäftigt..
22.01.2010, 19:39 #6
Nein, es ist nicht der Aufsatz. Ich hab den Aufsatz oben genannt. Der Herr Geiger ist fleißig und bei dem von mir genannten Aufsatz zum § 3 ALG II-V liegt er in erschreckend vielen Punkten erschreckend weit im Abseits. Der "§ 3 - Aufsatz" ist nicht online, so weit ich weiß.
...ich glaub das ist dieser hier:
(von wem die Bemerkungen sind weiß ich nicht...waren die von dir @koelsch?)
Udo Geiger - Kommentar (Word).doc (42,5 KB, 2397x aufgerufen)
16.02.2010, 22:40 #8
Ja, die Bemerkungen sind von mir und ich hab natürlich nicht aus dem Originalaufsatz zitiert. Der ist urheberrechtlich geschützt. Ich habe das widergegeben, was ich so in dem Artikel als Meinung des Autors verstanden habe und dazu dann etwas eigenen Senf gegeben. Sicher auch nicht in allen Punkten korrekt, aber wer ist auf juristischen Gebieten schon im Besitz der Wahrheit.
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