Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51b_BranntwMonG_Sicherstellung_im_Aufsichtsweg_und-d140843,60.html
Timestamp: 2016-10-23 12:03:35
Document Index: 88498800

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 61', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 182', '§ 51', '§ 51', '§ 215', '§ 45', '§ 46', '§ 216', '§ 51', '§ 51']

§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes Suche
Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG) Bundes...…§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentu...§ 51c BranntwMonG (weggefallen)§ 52 BranntwMonG§ 53 BranntwMonG§ 54 BranntwMonG§ 55 BranntwMonG (weggefallen)§ 56 BranntwMonG (weggefallen)§ 57 BranntwMonG§ 58 BranntwMonG§ 58a BranntwMonG§ 59 BranntwMonG§ 60 BranntwMonG§ 61 BranntwMonG§ 61a BranntwMonG, Anbietungspflicht§ 62 BranntwMonG (weggefallen)§ 63 BranntwMonG§ 63a BranntwMonG, Übernahmegeld in den Fällen des § 61a§ 64 BranntwMonG§ 65 BranntwMonG§ 66 BranntwMonG, Allgemeiner Betriebsabzug§ 67 BranntwMonG (weggefallen)…§ 182 BranntweinG (weggefallen)
§ 51b BranntwMonG, Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 51b BranntwMonGGesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Überwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen → Erster Titel – Amtliche AufsichtTitel: Gesetz über das Branntweinmonopol (Branntweinmonopolgesetz - BranntwMonG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BranntwMonGGliederungs-Nr.: 612-7Normtyp: Gesetz(1) In Ausübung der amtlichen Aufsicht für Zwecke des Branntweinmonopols können die Zollbehörden und ihre Aufsichtsbeamten in entsprechender Anwendung des § 215 der Abgabenordnung auch in folgenden Fällen sicherstellen: 1.Branntwein, der zu anderen Zwecken, als er von der Bundesmonopolverwaltung abgegeben wurde, in Verkehr gebracht worden ist;2.Branntwein, der entgegen der Ablieferungspflicht in Verkehr gebracht worden ist;3.Branntwein, der unerlaubt eingeführt worden ist;4.Branntwein, dessen Herkunft oder Erwerb nicht nachgewiesen werden kann;5.in den Fällen der Nummern 1 bis 4:die Umschließungen des Branntweins;6.bewegliche Sachen, hinsichtlich deren gegen § 45 Abs. 2 oder gegen § 46 verstoßen worden ist. Geräte (zum Beispiel Maschinen), die mit dem Grund und Boden fest verbunden sind, stehen beweglichen Sachen gleich. (2) Sichergestellte Sachen werden durch das Hauptzollamt in das Eigentum des Bundes übergeführt. § 216 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
§ 51a BranntwMonG, Untersagung des Gewerbebetriebes§ 51c BranntwMonG (weggefallen)