Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_77.html
Timestamp: 2017-08-19 15:00:05
Document Index: 245862177

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (77) - … und es soll weitergehen!
Die Geschäftsführung unter der Leitung von Dr. Platz lässt von Anfang 2011 bis Mitte 2011 ermitteln. Ermittler sind Trocha und Heck und sie glauben herausgefunden zu haben: Bei der MMBG sowie bei der HüWaBG sollen für die Prävention Broschüren von Verlagen eingekauft worden sein, die nicht benötigt wurden und die in zu großer Zahl eingekauft worden seien. Damit sei den beiden BGen finanzieller Schaden entstanden. Überdies seien die Broschüren von Beschäftigten und Selbstverwaltern geschrieben worden und diese hätten die Broschüren in größerer Auflage bestellt, da sie dadurch höhere Honorareinnahmen gehabt und sich unrechtmäßig bereichert hätten.
Das alles hätten sie allerdings bei der ehemaligen BG Metall Nord-Süd - Vorsitzende Wilfried Ehrlich und Sönke Bock, Geschäftsführer Dr. Platz - ebenfalls finden können, doch da bestand ein "Ermittlungsverbot", obwohl das BVA doch auch hier Ermittlungen verlangt hatte.
Hinzukommt, dass weder Trocha noch Heck und auch Dr. Platz - um es zurückhaltend auszudrücken - nicht als kenntnisreich oder gar erfahren im Bereich Prävention gelten können. Schlicht: das war und ist nicht ihr Metier.
2. In Überschreitung der eigenen Kompetenz:
Ohne den Vorstand auch nur zu informieren beauftragte Dr. Platz eine Anwaltskanzlei damit, Strafanzeige zu stellen. Nur zur Sicherheit, damit das dann auch wirklich funktioniert, wird diese Aufgabe einer Rechtsanwältin übertragen, die bis vor wenigen Jahren selbst noch als Staatsanwältin in Düsseldorf tätig war. So wohl die Hoffnung: dann wird es schon klappen.
3. … vorbei am Vorstand:
Im Juni 2011 werden die Strafanzeigen gestellt und fast ein halbes Jahr später wird hierüber der Vorstand informiert, nämlich im Dezember 2011. Dabei führt nach der geltenden Rechtslage nur der Vorstand die Geschäfte der BGHM. Nur die laufenden Geschäfte kann die Geschäftsführung ohne jeweilige Abstimmung durchführen. Für alle anderen Geschäfte - und dazu gehört beispielsweise die Beauftragung einer Anwaltskanzlei mit der Erstellung von Strafanzeigen - bedarf es eines Beschlusses des Vorstandes. Dass solch ein Beschluss nicht vorgelegen hat, war aber Dr. Platz gleichgültig und der amtierende Vorstand - das ist der auch noch heute amtierende Vorstand(!) - wollte sich damit nicht weiter auseinandersetzen und hat die rechtswidrigen Aktionen von Dr. Platz abgesegnet, auch die Anzeigen, die sich faktisch gegen die Selbstverwaltung selbst richteten.
4. Strafanzeigen und Schadensersatzklagen als kleine Rache:
Um den Selbstverwaltern zusätzlich noch entsprechende Kosten anzuhängen, werden neben den Strafanzeigen auch noch Schadensersatzklagen gegen einzelne Mitglieder der Selbstverwaltung der früheren MMBG sowie der HüWaBG bei Sozialgerichten eingereicht. Eine Zustimmung des "ehrlichen" Grundsatzausschusses erfolgte nach einer mündlichen Unterrichtung durch Dr. Platz. Immer nach der Devise: Möglichst wenig wissen, nichts lesen und immer schön auf Dr. Platz hören und selbst an das Märchen glauben, das BVA habe die Klagen gefordert.
5. Dumm nur, wenn die Sozialgerichte keinen Schaden und keine kriminelle Machenschaften erkennen können!
Trotz der erheblichen Anstrengungen der Anwaltskanzlei, die die BGHM bei den Sozialklagen vertrat, und trotz Behauptungen wie der, bei der MMBG und der HüWaBG habe es "kriminelle Machenschaften" in großem Stil gegeben - was Roland Trocha übrigens auch heute noch bei seinen Compliance-Seminaren behauptet - und der weiteren Behauptung, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wahrscheinlich auf weitere Personen ausdehnen wird und erhebliche Verdachtsmomente im Hinblick auf Untreue und Vorteilsnahme bestünden, kommen die Sozialgerichte zu dem eindeutigen Urteil:
Ein Schaden sei weder für die MMBG noch für die HüWaBG durch die Beschaffung der Verlagsprodukte eingetreten. Ja, vielmehr sei es Aufgabe der Selbstverwaltung gewesen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um in den Betrieben für eine gute und qualifizierte Prävention zu sorgen - und dies sei so geschehen.
6. … und es kommt noch schlimmer für Dr. Platz und Co!
Nicht nur bei den ersten beiden der verschiedenen Sozialgerichtsverfahren haben sich Dr. Platz, der Vorstand und Co eine blamable Niederlage eingehandelt, nein, sie mussten die weiteren, noch laufenden Sozialgerichtsklagen gegen weitere Selbstverwalter zurückziehen! Diese waren nun absolut nicht mehr haltbar und dann hätte der Dümmste erkannt, was für ein mieses Spiel hier gespielt wird.
7. … und nun kündigt die Staatsanwaltschaft auch noch die Einstellung der Ermittlungen an!
Bis zum Jahr 2015 hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in der Verlagsbroschürenangelegenheit wegen der gestellten Strafanzeigen ermittelt, also vier Jahre. 2015 hat sie Anfang Juli schließlich den Anwälten der Beschuldigten, mitgeteilt, dass sie keine Gründe für eine Anklage und damit für ein Strafverfahren habe feststellen können und sie folglich die Verfolgung der Anzeige einstelle.
Dies wurde natürlich auch der Anwältin der BGHM mitgeteilt. War allein die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft den Behauptungen von Dr. Platz, Trocha, Heck und Co nicht gefolgt ist schon eine Katastrophe für Dr. Platz. Es kam noch schlimmer:
Die Staatsanwaltschaft begründete, ähnlich wie bereits die Sozialgerichte, ihre Entscheidung damit, dass die gesamten Befragungen, Ermittlungen und Untersuchungen von Heck, Trocha und der Rechtsanwältin völlig substanzlos und unbewiesene Behauptungen seien. Es lägen weder Pflichtverletzungen noch Schäden vor.
8. … das kann von der Anwältin nicht geduldet werden!
Natürlich nicht, schließlich brauchen Anwälte - aber auch Anwältinnen - für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts ein Einkommen und das beziehen sie auch vorrangig aus Anzeigen und Klagen, aber natürlich auch aus Beschwerden. Auf diese Mitteilung der Staatsanwaltschaft hin hat die Anwältin - die frühere Staatsanwältin - gegen die Einstellung Beschwerde eingelegt und Akteneinsicht beantragt.
Interessanterweise wird in diesem Beschwerdeschreiben der Anwältin an die Staatsanwaltschaft aber nicht gesagt, in wessen Auftrag sie handelt und die Beschwerde eingelegt wird. Es wird auch nicht erwähnt, die Anwaltskanzlei habe von der BGHM ganz allgemein den Auftrag oder ähnliches. Nein, die Anwältin legt nur Beschwerde ein und das war es auch schon. Dabei kann und darf nur der Vorstand der BGHM und, soweit Selbstverwalter ehemaliger Vorstände betroffen sind, dürfen nur die Vorsitzenden der Vertreterversammlung solche Beschlüsse fassen und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden. Schließlich sind solche Beschlüsse möglicherweise mit erheblichen Folgekosten finanzieller, personeller und sachlicher Art verbunden.
Rechnet die Anwältin jetzt trotz des nicht ausgewiesenen Mandats bei der BGHM ab? Oder hat wieder einmal der "ehrliche" Grundsatzausschuss etwas umnachtet für den Vorstand entschieden und auch die Vorsitzenden der Vertreterversammlung Hans Müller und Konrad Steininger ausgeschaltet?
9. … und wieso?
Wer hat also die Rechtsanwältin beauftragt? Oder ist das Mandat, mit dem sie von Dr. Platz beauftragt worden ist, ohne zeitliche und inhaltliche Beschränkung? Sollte etwa Dr. Platz wieder einmal den Vorstand übergangen und eigenmächtige Entscheidungen gefasst haben? Oder ist es so, dass der Vorstand einen Beschluss gefasst hat, die Rechtsanwältin aber leider vergessen hat, gegenüber der Staatsanwaltschaft zu erwähnen, in wessen Auftrag sie überhaupt in der Sache handelt? Also: Wer hat sie, wozu überhaupt beauftragt? Oder war wieder einmal angeblich die "Fristwahrung" das Argument eigenmächtig zu handeln? Letztlich kann es sich aber auch um Wilfried Ehrlichs letzten Racheakt gehandelt haben. Er trat vom Vorsitz am 01.08.2015 zurück. Aber die Beschwerde war schon einige Tage früher bei der Staatsanwaltschaft eingegangen.
10. Aber es spielen wohl nicht mehr alle mit!
Interessant ist dieser Sachverhalt auch noch deshalb, da es mittlerweile - wie zu hören ist - auf Seiten der Arbeitgeber im Vorstand der BGHM durchaus kritische Stimmen zu den Aktionen der Geschäftsführung und zu Dr. Platz im Besonderen gibt.
11. Nur die Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall hält unbeirrt Dr. Platz die Stange!
Interessant ist dieser Sachverhalt überdies, da auf der Seite der Versicherten die listenführende Organisation, also die IG Metall und hierbei wiederum im Besonderen das, für die Sozialversicherungen zuständige geschäftsführende Vorstandsmitglied, der berühmte Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban, zunehmend Schwierigkeiten hat zu begründen, wie man verstehen soll, dass die, von der IG Metall kommenden, amtierenden Mitglieder der Selbstverwaltung der BGHM sich dafür hergeben, Dr. Platz nachzulaufen und Strafanzeigen gegen die eigenen Kollegen zu vertreten. Strafanzeigen gegen Gewerkschaftskollegen, die früher bei der MMBG sowie bei der HüWaBG in der Selbstverwaltung tätig waren.
Besonders kompliziert und bizarr wird diese Argumentation noch dadurch, dass der hauptamtliche Betreuer aus der zuständigen Vorstandsabteilung der IG Metall in Frankfurt, also aus der Abteilung, die Prof. Dr. Urban verantwortet, in der Zeit, in der die "kriminellen Machenschaften" vorgekommen sein sollen, eben Mitglied des Vorstandes der MMBG war und folglich an den "kriminellen Machenschaften" beteiligt gewesen sein muss, wenn man der Platz´schen Argumentation folgen will. Das scheint aber weder Prof. Dr. Urban, noch der Betreuer selbst bislang begriffen zu haben. Man ist schon fast geneigt anzunehmen, der Kollege aus der Vorstandsverwaltung, der früher bei der MMBG und heute bei der BGHM im Vorstand sitzt, Heinz Fritsche, leidet entweder unter einer partiellen Amnesie oder möglicherweise - wie Dr. Platz und Wilfried Ehrlich vielleicht auch - unter einer gewissen schizophrenen Störung - oder wie soll man sich diese gespaltene Wahrnehmung von vergangenem und aktuellem Tun sonst erklären?
12. Sozialklagen werden zurückgenommen, aber gegen die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wird Beschwerde eingelegt!
Wie passt das zusammen? Bemerkenswert ist schließlich, dass mit der Beschwerde gegen die Einstellung die vorliegenden Urteile der Sozialgerichte sowie die, vom Vorstand beauftragte Zurücknahme der weiteren, noch anhängigen Sozialgerichtsklagen ignoriert werden.
Hat man bei der BGHM noch vor wenigen Wochen die Vergeblichkeit der Fortführung der Sozialgerichtsverfahren eingesehen, so scheint das bisschen Einsicht und der Restverstand durch die Einstellungsmitteilung der Staatsanwaltschaft wieder abhandengekommen zu sein. Oder welche Erklärung gibt es sonst noch? Oder will man auch die, mit rechtsstaatlich fragwürdigen Methoden, weichgespülten Beschäftigten - Meixner, Rentel und Carstens - nachträglich verhöhnen und sie nun mit einer Anklage in der Verlagsbroschürenangelegenheit "belohnen"?
13. Professorale Verwirrtheit als Ergebnis der Habilitation?
Wie Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban als geschäftsführendes Vorstandsmitglied diesen Wahnwitz beim kommenden Gewerkschaftstag den Kolleginnen und Kollegen erklären möchte, das wird sicherlich noch spannend und hoch interessant. Gleichermaßen interessant wird es sein, wenn er versucht, seine Positionierung als Gewerkschafter zu begründen. Schließlich hat der, von der IG Metall - also nicht vom geschäftsführenden Professorchen - beauftragte Rechtsanwalt, der die beklagten Kollegen vor den Sozialgerichten vertreten hat, schon sehr frühzeitig auf den juristischen Schwachsinn der Klagen durch die BGHM hingewiesen und er hat dies auch nachlesbar in seinen Schreiben an die Gerichte hinreichend dargestellt.
Aber da war wohl Urban gerade damit beschäftigt, sich vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied zum Professor zu "entwickeln" und hatte eben keine Zeit solche "Nebensächlichkeiten" zu lesen. Daneben hätte für ihn ja aber immer noch die Möglichkeit einer zusätzlichen Abklärung der Sachlage mit Unterstützung der vielen, qualifizierten Juristen bestanden, die in der Vorstandsverwaltung, u.a. auch in der Abteilung Sozialpolitik, arbeiten und die vielfältige Erfahrungen im Sozialrecht haben. Dies hätte ihn vielleicht auf die richtige Spur bringen können. Aber man soll ja von einem zerstreuten Professor nicht zu viel Einsicht erwarten.
Es scheint da eine gewisse Verweigerungshaltung zu geben. Die mag möglicherweise aus der Kumpanei erwachsen sein, die zu Zeiten von Klaus Pickshaus mit Dr. Platz gegeben war. Sie mag aber auch ihre Ursache in der Hoffnung gehabt haben, dem einen oder anderen unliebsamen Kollegen aus der früheren Selbstverwaltung der MMBG und der HüWaBG "noch eins auf den Weg" mitgeben zu können. Und darin hat man sich dann mehr oder minder zufällig mit Dr. Platz vereint gesehen, der ja wohl auch glaubte und immer noch glaubt, noch die eine oder andere Rechnung offen zu haben und der bestimmten Selbstverwaltern und Beschäftigten der früheren MMBG und HüWaBG nachträgt, dass er kein alleiniger Hauptgeschäftsführer geworden ist.
Aber zurück zum Professor aus dem geschäftsführenden Vorstand der IG Metall in Frankfurt. Dem fehlt wohl auch der Sinn dafür, wie man sich gegenüber Kollegen verhält und wie man mit Kollegen umgeht. Dass sich der frühere Vorstand der MMBG wie auch der der HüWaBG durch die Behauptungen der "kriminellen Machenschaften" etc. massiv beleidigt sah und sieht, das verwundert ihn. Das belegt aber wiederum, dass vom Abitur zur Universität, zur Promotion und schließlich sogar zu Habilitation sicher vieles vermittelt wird, die vermittelten Inhalte aber nicht zwingend das enthalten müssen, was man soziales Verhalten oder gar soziale Kompetenz und noch weniger, was man üblicherweise kollegiales oder gewerkschaftliches Verhalten nennt. Dazu bedarf es eben doch einer gewissen betrieblichen Tätigkeit und Erfahrung. Im Milieu des Professors wäre dann von der notwendigen betrieblichen Sozialisation die Rede, die man erfahren haben muss - oder eben nicht erfahren hat. Insofern wäre es auch nicht schädlich, wenn er nach dem Gewerkschaftstag sich ganz seinen wissenschaftlichen Interessen und den schon übernommenen Aufgaben an der Uni Jena widmen könnte.
14. Also nur zur Erinnerung:
Nur wenn die Versichertenvertreter ihre Zustimmung geben, sind derartige oder andere Beschwerden möglich. Andernfalls hätte Dr. Platz wiederum den amtierenden Vorstand übergangen, gegen seine Befugnisse gehandelt und müsste hierfür zur Rechenschaft gezogen werden. Besonders bedeutsam ist, dass es mittlerweile innerhalb der IG Metall - sie ist glücklicherweise erheblich größer und breiter im Denkansatz als die Abteilung Sozialpolitik - eine Kritik am Verhalten der IG Metall in der Selbstverwaltung der BGHM gegeben hat und gibt. Diese Kritik hat, so ist zu vermuten, auch kurzfristig zu einem ersten Ansatz für ein "Umdenken" bei Prof. Dr. Urban, dem zuständigen und verantwortlichen Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, geführt. Sollte er sich gar dafür eingesetzt haben, gegen die Einstellung keine Beschwerde einzulegen, auch nicht aus "Fristwahrungsgründen"?
Entweder haben ihn die Kollegen im Vorstand der BGHM bzw. im "ehrlichen" Grundsatzausschuss nicht verstanden - was durchaus möglich ist, da sie ja schon ganz andere Dinge und Sachverhalte wohl nicht verstanden haben. Oder sie haben ihn verstanden und nehmen seine Bestrebungen einfach nicht ernst und folgen weiterhin den Bestrebungen von Dr. Platz, Wilfried Ehrlich und Co. Oder aber, es ist ihnen einfach, in alter Tradition, alles völlig gleichgültig und sie haben nur noch das Bestreben, irgendwie aus der Sache herauszukommen und dazu bedarf es eben der Unterstellung von "kriminellen Machenschaften", auch wenn z.B. Heinz Fritsche, Rainer Bartsch, Martin Hunold, Michael Josten, ja sogar W. Ehrlich, Sönke Bock, Dr. Platz sowie Michael Schmitz und Christian Heck (letztere aus dem Jahr 2011) selbst betroffen sind?.
15. Peinlich sind sie allemal.
Gleichgültig, welche dieser Versionen nun die zutreffende ist, die Figur, die die IG Metall in diesem Spiel abgibt, wird immer schwächer und unglücklicher - oder besser gesagt: peinlicher - und zeigt, dass eine gezielte, konsequente und vor allem gewerkschaftliche Interessensvertretung anders aussieht. Immer deutlicher wird, dass es einigen der IGM-Vertreter in der Selbstverwaltung um anderes geht, als um eine konsequente Interessensvertretung. Könnte es sein, dass sie ähnlich wie Wilfried Ehrlich, ein größeres Interesse an finanziellen Entschädigungen, denn an einer aktiven Interessensvertretung in den Gremien der Selbstverwaltung haben?
Bei den Arbeitgebern scheint wenigstens alles klar zu sein: Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick von Südwestmetall bestimmt mit den Vertretern der Automobilindustrie des Südens, die von Dr. Platz programmiert werden, vermutlich wo es lang geht bei der BGHM. Die Vertreter der mittelständigen Industrie und des Handwerks haben absolut nichts zu sagen und wenn sie sich einmal deutlich äußern, werden sie von Wilfried Ehrlich in Vorstandssitzungen zusammengebrüllt - wie zu vernehmen war.
Wer bei der Versichertengruppe etwas zu sagen hat, bleibt rätselhaft. Offenbar hängt man sich einfach an die Arbeitgebermeinung und die von Dr. Platz an. Nur weiter so, und immer schön Beschwerden und Klagen gegen sich selbst erheben! Denn helfen kann man den Verantwortlichen offenbar nicht mehr. Es fehlt vermutlich an Verstand und Einsichtsfähigkeit.
Oder werden Sönke Bock, Eva von der Weide und Hans Müller, die doch Wilfried Ehrlichs Meinung immer gefolgt sind, ihm auch diesmal die bislang gezeigte Vasallentreue halten und ihm ebenfalls im Rücktritt von ihren Ämtern folgen? Das wäre überraschend, könnte aber als erster Schritt der Einsichtsfähigkeit gedeutet werden!
16. Ausreden ziehen nicht mehr!
Vor allem die, man wäre ja zum Eigenschutz vor Haftung und strafrechtlichen Folgen verpflichtet gewesen, Strafanzeigen zu erstatten und Klagen zu erheben. Das war die Standartausrede von Dr. Platz und seinen beiden Geschäftsführungsstatisten sowie von Wilfried Ehrlich. Die Staatsanwaltschaft hat in drei Ermittlungsverfahren keine Pflichtverletzungen und Schäden durch Handlungen der Verantwortungsträger der ehemaligen MMBG und HüWaBG feststellen können. Nun wissen es alle, die sich angeblich nur selbst schützen wollen. Ebenso ist es mit den Klagen. Auch hier wurde von den Gerichten keine Schäden oder Pflichtverletzungen festgestellt. Die erhobenen Beschwerden und andere eingelegte Rechtsmittel zeigen nur eines: Es ging niemals um Eigenschutz, es ging ausschließlich darum, den Selbstverwaltern und Bediensteten der ehemaligen MMBG und HüWaBG zu schaden, koste es an Anwaltsgebühren was es wolle. Wenn Dr. Platz und Wilfried Ehrlich noch nicht sicher sein sollten, könnten sie, statt Beschwerden einzulegen und Klagen zu erheben, doch besser Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Dann könnte ihnen ja nochmal bestätigt werden, dass die von der BG Metall Nord-Süd und danach, im Jahr 2011, von der BGHM angekauften Verlagsbroschüren tatsächlich keine strafbaren Handlungen sind. Es ist allerdings zu vermuten, dass hierzu der Mut fehlt.
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