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Timestamp: 2019-02-23 17:54:14
Document Index: 48507190

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 278', '§2', '§4', '§278', '§9', '§1', '§ 48', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.02.2019 18:54h
Wiedervereinigungsrecht - Sozialversicherung
BSG - LSG Mecklenburg-Vorpommern - SG Schwerin
B 4 RA 3/05 R
Während der Dauer eines Arbeitsrechtsverhältnisses waren alle "Werktätigen" bei der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten in der ehemaligen DDR pflichtversichert (§ 278 Abs. 1 Satz 1 AGB; § 2 Abs. 1 Satz 1 SVO). Das Sozialpflichtversicherungsverhältnis begann demnach mit der Aufnahme der Arbeit und endete, wenn sämtliche Rechtsbeziehungen des "Werktätigen" zur Sozialpflichtversicherung erloschen waren, in der Regel mit dem Tod. Eine länger andauernde Nichtverrichtung der Arbeit (u.a. eine "Freistellung der Werktätigen von der Arbeit für länger als 3 Wochen") führte zu einer Unterbrechung der Pflichtversicherung (§ 4 SVO). (Leitsatz der Redaktion)
SVO §§ 2 Abs. 1, 4
AGB § 278 Abs. 1
Aktenzeichen: B4RA3/05 Paragraphen: SVO§2 SVO§4 AGB§278 Datum: 2005-12-13
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Versicherungsrecht/Versorgung Wiedervereinigungsrecht - Berufskrankheit
18.08.2004 B 8 KN 1/03 U R
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Kehlkopfkarzinoms nach Einwirkung ionisierender Strahlen als Berufskrankheit (BK) nach DDR-Recht.
Aktenzeichen: B8KN1/03 Paragraphen: SGBVII§9 Datum: 2004-08-18
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Wiedervereinigungsrecht -
Sächsisches LSG - SG Leipzig
24.03.2004 (nicht rechtskräftig) L 4 RA 278/03
Streitig ist die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem.
Ein bei der Stadt angesiedeltes Organ, das weder organisatorisch dem industriellen Produktionssektor der Planwirtschaft der DDR zugeordnet war, noch ihr Hauptzweck auf die industrielle Fertigung, Fabrikation, Herstellung bzw. Produktion (fordistisches Produktionsmodell) von Sachgütern ausgerichtet war, ist kein volkseigener Produktionsbetrieb. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L4RA278/03 Paragraphen: AAÜG§1 Datum: 2004-03-24
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12.02.2004 (nicht rechtskräftig) L 6 V 4505/02
Zwischen den Beteiligten ist (im Wege der Neufeststellung gem. § 48 Sozialgesetzbuch (SGB) X) streitig, ob der Beklagte der Klägerin die nach der Anordnung über die Erweiterung der materiellen Unterstützung der Bürger bei Schäden infolge medizinischer Eingriffe vom 16.12.1974 (AO-EmU) (Gesetzblatt der DDR I, Nr. 3 S. 59 ff.) gewährten Versorgungsleistungen wegen einer wesentlichen Änderung entziehen konnte. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: L6V4505/02 Paragraphen: Datum: 2004-02-12
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18.6.2003 B 4 RA 50/02
Es ist mit dem GG vereinbar, dass Personen mit gleichwertiger beruflicher Qualifikation und gleichwertiger beruflicher Tätigkeit im Gegensatz zu anderen, die in der DDR in das Versorgungssystem einbezogen waren, keine Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem erlangen können. Denn bei einer einmal unterstellten Ungleichbehandlung war der EV-Gesetzgeber nicht gehalten, solche in den einzelnen Versorgungsordnungen (möglicherweise) angelegten Ungleichbehandlungen zu korrigieren.
Aktenzeichen: B4RA50/02 Paragraphen: AAÜG§1 Datum: 2003-06-18
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