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Timestamp: 2019-04-19 16:27:08
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

EON führt Verbraucher hinters Licht | di-paderborn.de
„Klingt erst mal gerechtfertigt, ist es aber nicht. Eon versucht, die betroffenen Gas- und Strompreisverweigerer bewusst hinters Licht zu führen“, sagt Roswitha Köllner, die Sprecherin der Initiative. „Durch das EuGH-Urteil vom 23.10.2014 ist die BGH-Entscheidung korrigiert worden. Selbst der VIII. BGH-Senat hält diese Entscheidung mittlerweile nicht mehr aufrecht.“
Am 23.10.2014 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle Preiserhöhungen seit 2004 im Grundversorgungstarif für Gas und Strom nicht rechtens sind. Hintergrund ist, dass die europäischen Gas- und Stromrichtlinien bis zum 1.4.2004 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen. Der EuGH urteilte ausdrücklich, dass das Urteil auch rückwirkend gilt. Der Bundesgerichtshof ist aufgefordert, zu entscheiden, welche Folgen das EuGH-Urteil für Deutschland hat. Aufgrund der klaren Rechtslage und des eindeutigen Urteilstextes hat der Bundesgerichtshof nur einen geringen Spielraum. Jedoch wird der BGH über Höhe und Voraussetzung von Rückerstattungsansprüchen der Verbraucher und deren Verjährung entscheiden.
„Mit welchem Recht also versucht Eon jetzt Geld von Verweigerern einzutreiben?“, fragt Roswitha Köllner. „Unklar ist, warum sich der BGH mit der Umsetzung solange Zeit lässt. Damit spielt er der Energiewirtschaft in die Hände!“ Um sich nicht von Eon hinters Licht führen zu lassen, rät Köllner Betroffenen sich an die Initiative zu wenden.
Datum: 18 Oct 2015