Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017
Timestamp: 2019-08-18 04:19:45
Document Index: 381775503

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 49', '§ 9', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 50', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 85', '§ 4', '§ 13', '§ 176']

21.2.2019 I. Senat 20.1.2017 I R 75/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, unbegründet
Folgt aus der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile Itelcar vom 3. Oktober 2013 C-282/12, EU:C:2013:629, und Kronos International vom 11. September 2014 C-47/12, EU:C:2014:2200) die Nichtanwendbarkeit der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 in Drittstaatenfällen wegen Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG, jetzt Art. 63 AEUV) oder wird bei einer gesetzlich qualifizierten Mindestbeteiligungsquote von 10 v.H. die Kapitalverkehrsfreiheit von der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) verdrängt?
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 24.7.2018 - I R 75/16 -
21.2.2019 IV. Senat 20.2.2017 IV R 40/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 25.10.2018, Zurückverweisung
Rückwechsel einer Ein-Schiffs-Personengesellschaft von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich im Jahr der Veräußerung des Schiffs: Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 25.10.2018 - IV R 40/16 -
21.2.2019 IV. Senat 20.2.2017 IV R 41/16
Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?
siehe auch: Urteil des IV. Senats vom 25.10.2018 - IV R 41/16 -
21.2.2019 I. Senat 20.3.2017 I R 24/16
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 24.07.2018, Zurückverweisung
1. Führt § 50c EStG i.d.F. vom 19. Dezember 1998 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 2 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 bei im Rahmen einer Einbringung gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten erworbenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft im Anschluss an einen Formwechsel in eine Personengesellschaft zu einer Erhöhung des Übernahmeergebnisses und steht die Regelung damit einer Aufstockung der Buchwerte nach § 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. vom 29. Oktober 1997 und deren gewinnwirksamen Abschreibung im Rahmen einer Ergänzungsbilanz entgegen?
2. Sind bei doppelstöckigen Personengesellschaften auf die Untergesellschaft entfallende Mehr- oder Minderwerte in einer bei der Untergesellschaft zu führenden Ergänzungsbilanz des Gesellschafters der Obergesellschaft oder der Obergesellschaft zu erfassen?
3. Ist eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach einem Erwerber einer inländischen Kapitalgesellschaft bei einem anschließenden Formwechsel der Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft die Aufstockung in Höhe der Differenz zwischen Anschaffungskosten und dem Buchwert der Wirtschaftsgüter versagt wird, da der Erwerb der Anteile von einem nichtansässigen Veräußerer erfolgte, mit den Grundfreiheiten des AEUV vereinbar?
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 24.7.2018 - I R 24/16 -
21.2.2019 XI. Senat 20.6.2017 XI R 16/17
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf:
Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 14.11.2018 - XI R 16/17 -
21.2.2019 V. Senat 18.8.2017 V R 21/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.11.2018, durcherkannt
Ist für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 22.11.2018 - V R 21/17 -
21.2.2019 V. Senat 20.9.2017 V R 29/17
1. Gilt die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG auch für § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG?
2. Ist der Umstand, dass eine Ausstellung nicht unter den Begriff des Museums fällt und damit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wird, verfassungs- und europarechtlich unbedenklich?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 22.11.2018 - V R 29/17 -
21.2.2019 XI. Senat 20.12.2017 XI R 33/17
21.2.2019 XI. Senat 20.12.2017 XI R 34/17
18.7.2018 V X. Senat 12.12.2017 X R 39/15 Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
16.5.2018 V I. Senat 20.12.2017 I R 9/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
16.5.2018 NV I. Senat 20.12.2017 I R 8/16 Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.12.2017 I R 9/16
14.5.2018 V XI. Senat 22.11.2017 XI R 14/16 Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
2.5.2018 V XI. Senat 13.12.2017 XI R 4/16 Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
2.5.2018 NV X. Senat 12.12.2017 X R 25/16 Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § 85 Abs. 1 Satz 1 EStG a.F.
25.4.2018 V III. Senat 21.12.2017 III R 14/16 Investitionszulage nach dem InvZulG 2005; Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
25.4.2018 V VIII. Senat 12.12.2017 VIII R 9/14 Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung
25.4.2018 V IX. Senat 11.7.2017 IX R 27/16 Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 04.10.2017 als NV-Entscheidung abrufbar)
25.4.2018 V XI. Senat 13.12.2017 XI R 3/16 Zum Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
18.4.2018 V I. Senat 15.11.2017 I R 55/15 Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht - Korrekturverfahren nach § 13 Abs. 4 InvStG 2004 a.F. - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung i.S. von § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO - Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung
18.4.2018 V III. Senat 19.10.2017 III R 8/17 Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz
11.4.2018 V III. Senat 20.12.2017 III R 23/15 Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters