Source: https://bannercompany.de/agb
Timestamp: 2019-09-20 07:42:42
Document Index: 332101693

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 438', '§ 377', '§ 10', '§ 478']

AGB | BannerCompany.de
Firma BannerCompany Online Display Maker GmbH
(im Folgenden „Anbieter“ oder „wir“) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (also z.B. über das Internet, per E-Mail oder per Telefon) geschlossen werden.
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen. Entgegenstehende, ergänzende oder anderweitig von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nur an, wenn er ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt. Alle Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
(1) Der Anbieter richtet sich mit seinem Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden, die sich durch die Übersendung eines auf sie lautenden Gewerbenachweises vor der Bestellung legitimiert haben. Bestellungen von anderen als gewerblichen Kunden werden von dem Anbieter nicht angenommen.
(2) Der Anbieter ermöglicht es seinen Kunden über die Internet-Seite www.bannercompany.de (E-Shop), Waren zu bestellen und zu kaufen. Das Anbieten der Waren auf der Internet-Seite und die Einräumung der Bestellmöglichkeit stellt ein unverbindliches, freibleibendes Angebot dar. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen sind möglich.
(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ in dem E-Shop geben Sie eine verbindliches Vertragsangebot hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde kann das Vertragsangebot jedoch ebenfalls per E-Mail oder per Telefon verbindlich an den Anbieter übermitteln. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung per E-Mail folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
(4) Die Annahme des Angebots erfolgt entweder durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Arbeitstagen.
(5) Wir sind berechtigt, das Angebot abzulehnen, sofern der Inhalt der bestellten Waren oder die Erfüllung des Angebotes gegen Strafgesetze oder andere gesetzliche Vorschriften verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte und/oder wenn mit dem Druckerzeugnis offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche oder sittenwidrige Ziele verfolgt werden.
§ 3 Inhalt und Lieferbarkeit
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, durch Zusendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Wir behalten uns vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und nicht unzumutbar ist. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.
(2) Von uns genannte Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von uns schriftlich verbindlich zugesagt wurde. Die auf den Produktseiten angegeben Lieferzeiten beginnen erst mit Zahlungseingang und der Übermittlung von Druckdaten, die unseren Druckdatenanforderungen im Rahmen des Basis-Datenchecks entsprechen. Besteht bei den Druckdaten durch unsere optional zubuchbare Profi-Datencheck Prüfung gegebenenfalls Korrekturbedarf seitens des Kunden, dann beginnt die Lieferzeit auch hier erst wieder mit der Bereitsstellung korrekter Druckdaten bzw. Freigabe.
(3) Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände (Nichtverfügbarkeit der Leistung) zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Hierüber werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, wenn ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde, uns kein Verschulden trifft und wir zur Beschaffung nicht verpflichtet waren.
(4) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche des Verzugs eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, insgesamt jedoch maximal 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens ist ausgeschlossen. Falls der Verzug aber auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder eine wesentliche Pflichtverletzung darstellt, bleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, sofern ausdrücklich ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde oder der Kunde wegen des uns zu vertretenden Verzugs geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung fortgefallen ist. Der Kunde hat uns – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – im Verzugsfall eine angemessene Frist zur Leistung zu setzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt von der Bestellung berechtigt. Wir werden nach Ablauf der Nachfrist von unserer Lieferverpflichtung frei, wenn wir den Kunden während der Nachlieferungsfrist zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert haben, ob er auf Vertragserfüllung besteht oder nicht und sich der Kunde hierzu nicht unverzüglich äußert.
Die verkauften Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Eigentum des Anbieters.
(1) Maßgeblich sind die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise. Die Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer, und ausschließlich Verpackung und Versand, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Zudem können die aktuell geltenden Versandkosten im E-Shop unter Versandkosten/Lieferung abgerufen werden.
(3) Für Besteller außerhalb Deutschlands verstehen sich alle angegebenen Preise ebenfalls als Netto-Preise. Fällt entsprechend der Bestimmungen des Empfängerlandes Umsatzsteuer an, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Einfuhrzölle und sonstige anfallende Abgaben für den Auslandsversand sind vom Kunden zu tragen.
(1) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Kreditkarte, Vorkasse oder weiteren Bezahlverfahren. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen der Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.
(2) Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit des Zahlungseingangs ist die Gutschrift auf dem Konto des Anbieters.
(3) Der Kunde kommt nach Ablauf der vorstehend genannten Zahlungsfirst ohne weitere Fristsetzung in Zahlungsverzug. Er hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und bereits ausgelieferte Ware zurückzuverlangen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Vor Gesamtzahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen ist der Anbieter zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentlicher Verschlechterung ein, so kann der Anbieter für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
(1) Erfolgt die Lieferung ab Werk, holt der Kunde die Ware also ab, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware spätestens mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung – beispielsweise die Übermittlung der erforderlichen Daten zur Personalisierung der Produkte – oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lager- und Transportkosten) zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Waren in dem Zeitpunkt auf den Kunde über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(1) Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 I Nr.2, 479 I und 634a I Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen belieben unberührt.
(2) Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) unverzüglich nachgekommen sind. Eventuelle Mängel sind unverzüglich zu rügen. Mängelrügen haben stets in schriftlicher Form zu erfolgen.
(3) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung der Gegenstände durch den Kunden, insbesondere beim Auspacken oder Lagern entstehen, begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Auch handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Breite, Gewicht, Ausrüstung oder Designs, welche sich im Rahmen der üblichen Beschaffenheit halten und dem Kunden daher zumutbar sind begründen keinen Mangel. Sollten die Abweichungen daraus resultieren, dass die vom Kunden zugelieferten Vorlagen nicht den uns vorgegebenen technischen Druckdatenanforderungen entsprechen, stellt dies ebenfalls keinen Mangel dar.
(4) Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag und entsprechend Abs. 2 ordnungsgemäß gerügt wurde, so ist uns innerhalb angemessener Frist nach unserer Wahl die Möglichkeit zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung einzuräumen.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, gelten die Haftungsbeschränkungen gem. § 10 Absätze 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
(7) Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Kunden keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
(8) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht und nur soweit über die Berechtigung der Mängelrüge kein Zweifel besteht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen.
(9) Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.
(1) Der Anbieter hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die im E-Shop oder in Katalogen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht erlaubt.
(2) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv, eigene Zeichnungen oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt, versichert er gegenüber dem Anbieter, dass ihm die Urheberrechte an dem übersandten Material zustehen. Etwaige Urherber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt. Der Kunde wird den Anbieter von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ebenso ist der Kunde in diesem Fall verpflichtet dem Anbieter sämtliche weitere Schäden und Aufwendungen, beispielsweise zur Anspruchsabwehr, zu ersetzen.
(3) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die an den Anbieter übersandten Daten, Zeichnungen, Skizzen und Informationen frei von Viren und sonstigen schadhaften Programmen sind. Hierzu wird der Kunde ein dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen. Schäden die bei dem Anbieter durch übermittelte Viren oder sonstige schadhafte Programme entstehen hat der Kunde zu ersetzen.
(1) Für Schäden haftet der Anbieter – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei
b. grober Fahrlässigkeit des Anbieter, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen,
d. Mängeln, die er absichtlich verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat,
e. Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
(2) Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit; in letzterem Fall jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(4) Soweit der Anbieter mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht, ist der Anbieter für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Der Anbieter macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbieter Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Nachteilen jeglicher Art frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kundes – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – bereits entstanden sind oder entstehen können.
Da sich unser Angebot (B2B) unter anderem ausschließlich an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen richtet, sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.