Source: http://glasfachschule-zwiesel.com/index.php?article_id=21
Timestamp: 2017-06-23 18:58:22
Document Index: 66964217

Matched Legal Cases: ['§26', '§ 11', '§13', '§1', '§53', '§1']

Glasfachschule Zwiesel | Satzung
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<< zurück Glas in den Genen Satzung
des Vereins der „Gesellschaft von Freunden der Glasfachschule Zwiesel e.V.“
Name, Zeichen, Zweck, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein führt den Namen „Gesellschaft von Freunden der Glasfachschule Zwiesel e.V.“ und führt das Fachschulzeichen mit dem darin integrierten Glasmacherzeichen.
2. Dem Verein obliegt die Wahrung und Förderung der Belange der Glasfachschule Zwiesel (Staatl. BBZ für Glas), deren Angehörigen und Studierenden sowie die Pflege der Verbundenheit mit den Vereinsmitgliedern und früheren Studierenden, insbesondere durch a) Sammeln von finanziellen und sachlichen Mitteln;
b) Ausrichtung von Veranstaltungen, Wettbewerben, Auslobung von Preisen sowie finanzielle und sachliche Unterstützung der Glasfachschule und förderungswürdiger Personen aus Mitteln des Vereins;
c) Kontaktpflege zwischen der Glasfachschule, der Industrie und dem Handwerk
3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und umfasst ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4. Der Verein hat seinen Sitz in Zwiesel.
5. Der Gerichtsstand ist durch den Sitz bestimmt.
6. Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand.
Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und kann jährlich geändert werden.
a)	der Vorstand
b)	das Präsidium
c)	der Beirat
d)	die Mitgliederversammlung
Der Vorsitzende und sein Stellvertreter bilden den Vorstand i. S. des §26 BGB und sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich in Einzelvertretungsvollmacht.
Das Präsidium des Vereins besteht aus dem Vorsitzendem, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
Der stellvertretende Vorsitzende soll der Industrie oder dem Handwerk angehören.
Die Zuständigkeit des Präsidiums
Das Präsidium ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
Es hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
4. Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung und Erstellung eines Jahresberichtes.
5. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern
Das Präsidium ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirates einzuholen.
Amtsdauer des Präsidiums
Das Präsidium wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt; es bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Präsidiums im Amt. Jedes Präsidiumsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der Amtsperiode aus, so wählt das Präsidium ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
Beschlussfassung des Präsidiums
Das Präsidium fasst seine Beschlüsse im Allgemeinem in Präsidiumssitzungen, die vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 3 Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende anwesend sind.
Bei Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Präsidiumssitzung. Die Präsidiumssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Die Beschlüsse des Präsidiums sind vom Schriftführer schriftlich festzuhalten und von diesem zu unterschreiben.
Ein Präsidiumsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Präsidiumsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Die Vereinigung mehrer Präsidiumsämter in einer Person ist unzulässig.
Der Beirat besteht aus bis zu 8 Mitgliedern. Er wird auf die Dauer von 4 Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zu der Neuwahl des Beirates im Amt. Jedes Mitglied des Beirats ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder bzw. natürliche Personen, die einer juristischen Person angehören, die ihrerseits Vereinsmitglied ist. Präsidiumsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirates sein.
Der Beirat hat die Aufgabe, das Präsidium in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten. Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als
DM 5.000,- beschließt er, ob dem Rechtsgeschäft zugestimmt wird.
Mindestens einmal im Halbjahr soll eine Sitzung des Beirates stattfinden. Der Beirat wird vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vereins schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von mindestens einer Woche einberufen. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Beiratsmitglieder die Einberufung schriftlich vom Präsidium verlangen. Wird dem Verlangen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nicht entsprochen, sind die Beiratsmitglieder, die die Einberufung des Beirates vom Präsidium verlangt haben, berechtigt, selbst den Beirat einzuberufen.
Zu den Sitzungen des Beirates haben alle Präsidiumsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Präsidiumsmitglieder sind von den Sitzungen des Beirates zu verständigen.
Der Beirat bestimmt aus den erschienenen Beiratsmitgliedern den Sitzungsleiter.
Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Scheidet ein Mitglied des Beirates vorzeitig aus, so wählt der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied.
Die Beschlüsse des Beirates sind schriftlich festzuhalten und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied – auch ein Ehrenmitglied – eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei Stimmen vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist ausschließlich für folgende Angelegenheiten zuständig.
1. Genehmigung des vom Präsidenten aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichtes des Präsidiums und Entlastung des Präsidiums.
2. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
3. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Präsidiums und des Beirates.
4. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Präsidiums.
In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an das Präsidium beschließen. Das Präsidium kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, sollte die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Präsidium unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Präsidiumsmitglied geleitet.
Ist kein Präsidiumsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Gäste können zugelassen werden.
Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
Für Wahlen gilt folgendes:
Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.
Es soll folgende Feststellungen enthalten:
Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
Das Präsidium kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11, 12, 13 entsprechend.
Zu Ehrenmitgliedern können Personen, die sich in hervorragender Weise um die Glasfachschule verdient gemacht haben, auf Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung ernannt werden.
a) mit dem Tod des Mitgliedes, der Einstellung des Geschäftsbetriebes, Eröffnung des Konkurses oder seiner Ablehnung mangels Masse;
b) durch freiwilligen Austritt;
c) durch Streichung von der Mitgliederliste;
Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Präsidiums. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
Ein Mitglied kann durch Beschluss des Präsidiums von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist.
Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des 2. Mahnschreibens drei Monate verstrichen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Präsidiums aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Präsidium oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versenden und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekanntzugeben. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Präsidiums steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat, ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses, beim Präsidium schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat das Präsidium innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung zur Entscheidung über die Berufung einzuberufen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschließungsbeschluss als nicht erlassen. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft als beendet gilt.
Der Verein nimmt sachliche und finanzielle Spenden entgegen. Über Ihre Annahme und Verwendung entscheidet das Präsidium. Wird die Spende angenommen, so sollen die vom Spender angegebenen Verwendungsbestimmungen Berücksichtigung finden.
Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in §13 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird.
Für den Fall der Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins der Glasfachschule Zwiesel zu.
Anlage zur Einladung zur Mitgliederversammlung des Vereins der „Gesellschaft von Freunden der Glasfachschule Zwiesel“ am Montag, 07.05.1990 zu Tagesordnung 5. – Satzungsänderung –
Nach einer Auflage des zuständigen Finanzamtes ist die Satzung des Vereins aus steuerrechtlichen Gründen zum Erhalt der Steuerbefreiung in wenigen Punkten zu ergänzen.
Es ist deshalb veranlasst, die notwendigen Satzungsänderungen in der Mitgliederversammlung wie folgt zu verabschieden:
§1 Ziffer 1b
wird im letzten Halbsatz wie folgt ergänzt:
„und förderungswürdige Personen im Sinne des §53 Abgabeordnung aus Mitteln des Vereins;“
§1 Ziffer 3
wird wie folgt ergänzt und erhält folgende Fassung:
„Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet und der Verein selbstlos tätig.
Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke, sondern gemeinnützige i. S. des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten grundsätzlich keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.“
Impressum © Glasfachschule Zwiesel