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Timestamp: 2019-08-21 22:14:23
Document Index: 13435072

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15']

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Gewerblichkeit ohne Gewerbesteuer – seltsam, aber salomonisch
Veröffentlicht am 6. August 2019 von Christian Herold
Vermögensverwaltende Personengesellschaften, die grundsätzlich nur Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung erwirtschaften, erzielen gewerbliche Einkünfte, wenn sie sich an einer gewerblich tätigen Gesellschaft (z.B. einem Flugzeugleasingfonds) beteiligen. Selbst bei extrem geringen Einkünften aus diesem Fonds kommt es zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Einkünfte der Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG. Die vom BFH entwickelte Bagatellgrenze (3 % bzw. 24.500 Euro) für die Abfärbung originär gewerblicher Einkünfte einer Personengesellschaft (vgl. z.B. BFH v. 27.8.2014, VIII R 6/12) kommt für Einkünfte der Gesellschaft aus Beteiligungen an gewerblich tätigen Gesellschaften nicht zur Anwendung, die Bagatellgrenze gilt mithin nicht für gewerbliche Einkünfte i. S. d. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG.
So entschied das FG Baden-Württemberg am 22.4.2016 (13 K 3651/13). Der BFH hat das Urteil nun im Grundsatz bestätigt, allerdings gleichzeitig entschieden, dass die Gewerblichkeit keine Gewerbesteuer bei der vermögensverwaltenden Personengesellschaft auslöst. Das aktuelle Urteil des BFH vom 6.6.2019 (IV R 30/16) klingt seltsam, ist aber gut begründet und man kann es wohl nur als salomonisch bezeichnen.
Einkommensteuerrechtlich gelten die Einkünfte einer Personengesellschaft nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG im Falle der Abfärbung bzw. Infektion insgesamt als gewerblich. Diese Abfärbewirkung greift ein, wenn zu den Einkünften einer Personengesellschaft auch Einkünfte aus originär gewerblicher Tätigkeit (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 EStG) oder aus der Beteiligung an einer anderen gewerblichen Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG) gehören.
Dem folgte der BFH nicht. Einkommensteuerrechtlich führen nach seinem Urteil gewerbliche Beteiligungseinkünfte unabhängig von ihrem Umfang immer zur Umqualifizierung nicht gewerblicher Einkünfte. Es handele sich insoweit um eine grundsätzlich zulässige Typisierung, mit der Einkünfte einer Einkunftsart insgesamt einer anderen Einkunftsart zugeordnet werden. Nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles könne diese Umqualifizierung für den Steuerpflichtigen auch zu steuerrechtlichen Vorteilen wie etwa bei einer Verlustberücksichtigung oder einer Rücklagenbildung führen.
Das heißt: Der Gewinn der KG wird für Zwecke der Ermittlung ihres Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 2 Satz 1 GewStG um die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen OHG, einer KG oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, gekürzt, wenn die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind.
Nach allem erweise sich die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 EStG bei verfassungskonformer Auslegung durch Beschränkung ihrer Folgen nur auf den Bereich des Einkommensteuerrechts als verfassungsgemäß, ohne dass es einer weiteren Beschränkung durch Einführung einer Bagatellgrenze bedarf.
Das Urteil wird bei den Betroffenen für Aufatmen sorgen, auch wenn die Revision der klagenden Gesellschaft zurückgewiesen worden ist. Denn mit der Umqualifizierung in gewerbliche Einkünfte ohne Auslösung von Gewerbesteuer werden die Gesellschafter leben können.
Obwohl der BFH zu erkennen gibt, dass die einschränkende Auslegung einer gewerbesteuerlichen Norm nichts Besonderes zu sei und sich der Senat im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung bewege, so ist der interessierte Beobachter doch erstaunt. Wer die Rechtsprechung des IV. Senats zu Fragen des Ertragsteuerrechts mit Entscheidungen anderer Senate vergleicht, wird nicht umhinkommen, dem IV. Senat einen gewissen Weitblick zu attestieren. Nicht jeder Senat bringt den Mut auf, eine eigentlich eindeutige Vorschrift auf ihren Zweck hin zu reduzieren.
Übrigens sollte man es in der Gestaltungspraxis erst gar nicht zu Problemen oder Auslegungsfragen kommen lassen. Die Obergesellschaft hat nämlich die Möglichkeit, der Abfärberegelung auszuweichen, indem sie eine zweite personenidentische Schwestergesellschaft gründet, die die Beteiligung hält.
BFH v. 06.06.2019 – IV R 30/16
BFH v. 27.08.2014 – VIII R 6/12
FG Baden-Württemberg v. 22.04.2016 – 13 K 3651/13
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