Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_VSG_Bln_Aufgaben_der_Verfassungsschutzbehoerde-d167874,6.html
Timestamp: 2017-01-20 22:38:09
Document Index: 220686580

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 39', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 VSG Bln, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 VSG Bln, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 5 VSG Bln, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde§ 6 VSG Bln, Begriffsbestimmungen§ 7 VSG Bln, Voraussetzungen und Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzb...§ 8 VSG Bln, Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde§ 9 VSG Bln, Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen§ 9a VSG Bln, Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Bri...§ 10 VSG Bln, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 11 VSG Bln, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Information...§ 12 VSG Bln, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Information...§ 13 VSG Bln, Speicherungsdauer§ 14 VSG Bln, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Informatione...§ 15 VSG Bln, Berichtigung und Sperrung personenbezogener Informationen in Akten§ 16 VSG Bln, Dateianordnungen§ 17 VSG Bln, Gemeinsame Dateien§ 18 VSG Bln, Grundsätze bei der Informationsübermittlung durch die Verfassungss...§ 19 VSG Bln, Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehörden§ 20 VSG Bln, Informationsübermittlung an den Bundesnachrichtendienst und den Mi...§ 21 VSG Bln, Informationsübermittlung an Strafverfolgungsbehörden in Angelegenh...§ 22 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an den öffentlichen Bereich§ 23 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an Personen und Stellen außerhalb d...§ 24 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte…§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 5 VSG Bln, Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde
§ 5 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Aufgaben und Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde hat die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu unterrichten. Dadurch soll es den staatlichen Stellen insbesondere ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr dieser Gefahren zu ergreifen.(2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere sach- und personenbezogene Daten, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über 1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder seines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht,3.Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.(3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1.bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,2.bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,3.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,4.bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürgerungsverfahren, Jagd- und waffenrechtlichen Verfahren sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer Verwaltungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestimmt.Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) geregelt.
§ 4 VSG Bln, Zusammenarbeit§ 6 VSG Bln, Begriffsbestimmungen