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Timestamp: 2016-10-27 16:59:21
Document Index: 135430907

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 72', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 93', 'Art. 61', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_82/2014, 1C_84/2014 � � Verf�gung vom 4. Juni 2014
Beschwerdef�hrer 2, vertreten durch
Rechtsanw�lte Philippe Notter und Dr. Thomas Locher,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Ernst Hauser und Rechtsanw�ltin Evelyne Toh,
Am 26. Dezember 2012 erteilte die Einwohnergemeinde Saanen der C.________ AG die Baubewilligung f�r den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Schwimmbad, Nebenr�umen, einer Einstellhalle und einem Technikraum auf der Parzelle Nr. 6321 und wies die Einsprachen von A.________ und B.________ ab.
Dagegen erhoben A.________ am 21. Januar 2013 und B.________ am 25. Januar 2013 je Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese vereinigte die Verfahren und sistierte sie ein erstes Mal bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils zur Anwendbarkeit von Art. 75b BV auf h�ngige Beschwerdeverfahren. Nachdem das Bundesgericht diese Frage mit den Urteilen vom 22. Mai 2013 gekl�rt hatte, wurde das Verfahren wieder aufgenommen.
�Die Bauherrschaft hielt an ihrem Vorhaben fest und beantragte u.a., das Beschwerdeverfahren sei erneut zu sistieren, bis auf Bundesebene die Ausf�hrungsgesetzgebung zu Art. 75b BV in Kraft getreten sei. Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2013 sistierte die BVE das Verfahren in diesem Sinne.
�A.________ (1C_82/2014) beantragt, das angefochtene Urteil und die Sistierungsverf�gung der BVE seien aufzuheben. Die Baubewilligung der Einwohnergemeinde Saanen vom 26. Dezember 2012 sei aufzuheben bzw. f�r nichtig zu erkl�ren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Anweisung, �ber die Baubeschwerde in der Sache zu entscheiden.
�B.________ (1C_84/2014) beantragt, der Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die BVE sei anzuweisen, unverz�glich einen Entscheid im h�ngigen Baubeschwerdeverfahren zu f�llen. Eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur�ckzuweisen mit der Weisung, einen neuen Entscheid im Beschwerdeverfahren betreffend die Verfahrenssistierung zu f�llen.
Am 18. Februar 2014 nahm die BVE das Beschwerdeverfahren wieder auf. Am 14. M�rz 2014 hiess es die Beschwerden insofern gut, als der Gesamtbauentscheid der Gemeinde Saanen vom 26. Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wurde.
�A.________ und B.________ unterst�tzen gegenseitig ihre Beschwerden und beantragen deren Gutheissung.
�Das Verwaltungsgericht schliesst auf Nichteintreten auf die Beschwerden, weil die Voraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG - die identisch seien mit denjenigen gem�ss Art. 61 des Berner Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) - nicht vorl�gen.
�Das BVE beantragt, die Beschwerden seien als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Angefochten ist ein Entscheid des Verwaltungsgerichts (als kantonal letzter Instanz), mit dem auf die Beschwerden gegen die Sistierungsverf�gung der BVE nicht eingetreten wurde. Da die BVE die Sistierung zwischenzeitlich aufgehoben und in der Sache entschieden hat, ist das aktuelle Interesse an der Behandlung der Beschwerden dahingefallen. Es liegt kein Grund vor, diese trotz fehlenden aktuellen Interesses zu behandeln. Die Beschwerdeverfahren k�nnen damit zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; 116 II 351 E. 3a S. 354), im Verfahren gem�ss Art. 32 Abs. 2 BGG.
Ist eine Beschwerde ans Bundesgericht gegenstandslos geworden, so ist nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG �ber die Prozesskosten (Gerichts- und Parteikosten) mit summarischer Begr�ndung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dem Bundesgericht steht dabei ein weites Ermessen zu, und es kann nach st�ndiger Praxis nicht darum gehen, bei der Beurteilung des Kostenpunktes �ber die materielle Begr�ndetheit der Beschwerde abschliessend zu befinden (BGE 118 Ia 488 E. 4 S. 494; 111 Ib 182 E. 7 S. 191, mit Hinweisen).
Das BVE hat das Verfahren wieder aufgenommen, unter Ber�cksichtigung zwischenzeitlich ergangener Entscheide des Verwaltungsgerichts. Dies l�sst darauf schliessen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Beschwerdef�hrer in der Sache Aussicht auf Erfolg gehabt h�tten. Dies war jedoch im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen; streitig war vielmehr, ob das Verwaltungsgericht auf die Beschwerden h�tte eintreten m�ssen.
�Gegen Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur unter einschr�nkenden Voraussetzungen zul�ssig (vgl. Art. 61 VRPG und f�r das bundesgerichtliche Verfahren Art. 93 BGG); i.d.R. wird ein nicht wieder gutzumachender Nachteil verlangt (Art. 61 Abs. 3 lit. a VRPG; Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Das Bundesgericht verzichtet allerdings bei Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung auf das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (BGE 138 IV 258 E. 1.1 S. 261 mit Hinweis), sofern dieses Vorbringen gen�gend begr�ndet wird (BGE 138 III 190 E. 6 S. 191 f.). Da die Beschwerdef�hrer vor Verwaltungsgericht geltend gemacht hatten, dass die unberechtigte Sistierung das Beschleunigungsverbot verletze und eine Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung bewirke, erscheinen ihre Beschwerden jedenfalls nicht von vornherein als aussichtslos (mit Ausnahme der den Sachentscheid betreffenden Antr�ge des Beschwerdef�hrers 1, auf die nicht h�tte eingetreten werden k�nnen).
�Unverst�ndlich ist dagegen, dass die Beschwerdef�hrer trotz der nur wenige Tage nach Beschwerdeerhebung erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens nicht reagiert und ihre Beschwerdeantr�ge nicht angepasst haben, mit der Folge, dass Vernehmlassungen zu den Beschwerden eingeholt wurden. Der hierdurch entstandene unn�tige Aufwand ist von den Beschwerdef�hrern zu tragen (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG).
�Schliesslich ist bei der Kostenfestsetzung noch zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdef�hrer bereits je Fr. 750.-- an Gerichtskosten und Fr. 3'439.80 an Parteientsch�digungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zahlen mussten. Bei einer allf�lligen Gutheissung der Beschwerden w�ren diese Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen gewesen.
Unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde rechtfertigt es sich, die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, die sich daf�r nicht an den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beteiligen muss. Die Beschwerdegegnerin muss die Beschwerdef�hrer f�r die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens entsch�digen, darf aber die Parteientsch�digungen vor Verwaltungsgericht behalten.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer mit je Fr. 3'439.80 zu entsch�digen.