Source: https://www.rain-brandt.de/2017/09/21/haftung-von-vereinsmitgliedern-mit-ihrem-privatvermoegen/
Timestamp: 2020-01-24 09:16:30
Document Index: 368178696

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 55', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 69']

Haften Vereinsmitglieder | Ihre Anwälte
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Gelegentlich stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen und wann Mitglieder eines eingetragenen Vereins zur Haftung herangezogen werden können.
Der eingetragene Verein ist eine juristische Person. Er entsteht erst nach § 21 BGB durch Eintragung in das Vereinsregister, § 55 BGB. Mit Eintragung führt er dann den Namenszusatz e. V.. Er ist somit eine eigenständige juristische Person. Er hat demzufolge auch ein vom vermögende Mitglieder verselbständig des Vereinsvermögen. Er haftet für Handeln und tun mit seinem Vereinsvermögen. Grundsätzlich sind die Mitglieder eines Vereins als natürliche Person mit ihrem Privatvermögen vom Vereinsvermögen getrennt zu betrachten.
Gegenüber dem Verein haben die Mitglieder ihre satzungsgemäßen Pflichten zu erfüllen. Dazu gehört die Beitragspflicht und die Pflicht in der Mitgliederversammlung an der Willensbildung teilzunehmen. Durch die Teilnahme an der Mitgliederversammlung unter der Willensbildung entscheidend in Mitglieder jedoch auch über das tun und Handeln des Vereins. Das Geschäftsführungsorgan und das Vertretungsorgan des Vereins ist der Vorstand. Dieser führt demzufolge auf den Willen des Vereins aus. Im Vereinsrecht gibt es keine Nachschusspflichten für die Mitglieder, nur die Pflichten, die auch in der Satzung enthalten sind. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn der Verein in einer finanziellen Krise ist. Nur die Satzung eines Vereins kann festlegen, dass die Mitglieder Beitrag zahlen müssen und dementsprechend verpflichtet sind und auch nur diese kann mögliche finanzielle Sonderabfall der Mitglieder festlegen.
Mit Urteil vom 14. 9. 2007 und mit Urteil vom 2.6.2008 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vereinsmitglieder auf der Grundlage einer eindeutigen Satzungsregelung verpflichtet sein können, ein einmaliges finanzielles Sonderopfer bis zu 6 Wochen Höhe des jährlichen Vereinsbeitrages zu erbringen, um den Verein vor einer Insolvenz zu retten. Der Bundesgerichtshof hat jedoch festgelegt, dass die Satzung die Höhe der Umlage genau festlegen muss. Es muss somit für jedes Mitglied bereits bei Eintritt zum Verein erkennbar sein, welche finanzielle Risiko ist regt. Wird die Satzung später geändert so muss das Mitglied die Möglichkeit haben, seine Mitgliedschaft rechtzeitig zu kündigen. In der so genannten Kolpingentscheidung vom 10.12.2007 hat der Bundesgerichtshof ausgeurteilt, dass es für Mitglieder eines eingetragenen Vereines keine generelle – umfassende – Nachschusspflicht im Vereinsrecht gibt. Regelmäßig, dies hat der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt, haftet für die Verbindlichkeiten eines eingetragenen Vereines nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder. Nur ausnahmsweise ist eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist. Dann greift die so genannte Durchgriffshaftung.
Für die Gläubiger bedeutet dies, dass die Haftungsmasse des eingetragenen Vereins allein des Vereinsvermögen ist. Reicht dies nicht aus, muss der Verein in die Insolvenz gehen.
Wie ist es nun zu betrachten, wenn Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer mitgliedschaftlichen Pflichten für Ihren Verein handeln oder im Auftrag Ihres Vereins tätig werden und dabei einen Schaden verursacht wird. In einem solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein unter dem Az. 11 U 156/08 an 24.9. 2009 zu entscheiden. Im betreffenden Fall waren 2 Mitglieder eines Vereins beauftragt worden, eine Regenrinne am Vereinshaus zu installieren. Bei Schweißarbeiten hierzu kam es zu einem Brand. Das Vereinshaus wurde beschädigt. Der Schaden wurde durch die Versicherung des Vereins beglichen. Im Wege des Rückgriffs wollte die Versicherung den Schadensbetrag von den beiden Vereinsmitgliedern. Eine persönliche Haftung der beiden Vereinsmitglieder lehnte das Oberlandesgericht jedoch ab. Es begründete diese Entscheidung damit, dass der Verein die beauftragten Mitglieder von der Haftung freistellen muss. Die betreffenden Vereinsmitglieder sind schließlich ehrenamtlich im Auftrag des Vereins tätig gewesen. Ein Vertrag zwischen dem Verein und den Mitgliedern bestand somit nicht. Die beiden Mitglieder waren daher auch nicht als Handwerker im Rahmen eines Werkvertrages tätig. Sie waren nur aus ihrer mitgliedschaftlichen Stellung innerhalb des Vereins heraus tätig. Der Verein muss sich zurechnen lassen und damit auch die haftungsrechtliche Verantwortung für seine Mitglieder übernehmen, wenn im Rahmen dieses Auftrages sich vorhersehbare und typische Risiken im Rahmen der Arbeiten am Vereinshaus ergeben. Daraus resultiert dann auch der interne Freistellungsanspruch der Mitglieder gegen Ihren Verein. Über die Frage, ob grob fahrlässiges Handeln der Mitglieder vorlag, musste das Oberlandesgericht nicht entscheiden. Grundsätzlich für alle Mitglieder des Vereins gelten die Grundsätze der internen Haftungsfreistellung, wenn sie im Auftrag des Vereins tätig werden und dabei typische Haftungsrisiken und Schäden verwirklich. Diese Entscheidung geht zurück auf die so genannte Pfadfinderentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.12.1983.
Wie sieht es jedoch aus, wenn Vereinsmitglieder als Vorstandsmitglied tätig wird. Dann ist die Situation eine andere. Unter bestimmten Voraussetzungen können Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB sehr wohl persönlich mit ihrem Privatvermögen haften. Dies, wenn sie ihre Geschäftsführungspflichten schuldhaft verletzen oder die gesetzlichen Pflichten als Vertretungsorgan nicht ordnungsgemäß erfüllen. Ihre Haftung beruht dann allerdings aufgrund ihrer Stellung als Vorstandsmitglied und nicht aufgrund ihrer Stellung als Vereinsmitglied. Beide Ebenen müssen klar voneinander getrennt werden.
Mit Einführung des §§ 31a BGB am 3.10.2009 wurde die haftungsrechtliche Situation der Vorstandsmitglieder im Innenverhältnis zum Verein und den Mitgliedern deutlich verbessert. Die interne Haftung der Vorstandsmitglieder wurde im Fall der Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung im Außenverhältnis besteht allerdings unverändert uneingeschränkt fort. Mit Einführung des neuen § 31a BGB hat das Vorstandsmitglied jetzt einen gesetzlichen Freistellungsanspruch gegenüber dem Fahrer ein. Dies wenn er von außen durch einen Gläubiger aufgrund eines fahrlässigen Handelns in Anspruch genommen wird. Dieser Anspruch greift jedoch nicht im Steuerrecht, da sich hier die Haftung nur bei grob fahrlässigen Handeln gemäß § 69 AO verwirklicht.
Nicht frei von Risiken und Schadensfällen ist auch das Vereinsleben. Ein auskömmliche Versicherungsschutz gehört somit zu jedem Verein, da das Vereinsleben nicht frei von Risiken und Schadensfällen ist. Wie sich ein Verein für sich und seine handelnden Personen mit einer angemessenen Deckungssumme pro Schadensfall absichern, so braucht er eine Haftpflichtversicherung. Ebenso sollte der Verein eine Gebäudeversicherung und eine Vertrauensschadensversicherung sowie eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung abschließen Zwar kosten diese Versicherungen etwas, jedoch sichern sie sowohl den Verein als auch die Vereinsmitglieder bzw. die Vorstandsmitglieder ab.