Source: https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Prospekte/Wertpapiere/ErstellungBilligung/erstellung_billigung_node.html;jsessionid=3D51A9CA7F2AE687B4A6F1A7A90441D9.2_cid381
Timestamp: 2018-07-20 05:05:18
Document Index: 275638257

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 6', '§ 6', 'Art. 2', '§ 11', '§ 11', '§ 5', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 16', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

BaFin - Prospekterstellung und Billigungsverfahren
Prospekterstellung und Billigungsverfahren
Pro­spek­te für Wert­pa­pie­re :
Thema Prospekte, Verbraucherschutz Prospekterstellung und Billigungsverfahren
Ein gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sorgfältig erstellter Prospekt kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen zügig bearbeitet und häufig innerhalb des beabsichtigten Zeitplans gebilligt werden.
I. Erstellung des Prospekts
II. Billigungsverfahren
Graphische Darstellung der Prospekterstellung und des Billigungsverfahrens
Grafik im PDF-Format
Vor Erstellung des Prospekts für eine einzelne Neuemission kann es sich empfehlen, zur Vorbesprechung Kontakt mit der BaFin aufzunehmen. Häufig lassen sich bestehende Fragen zur den Prospektanforderungen schon im Vorfeld klären (bspw.: aufzunehmende Historische Finanzinformationen, benötigte Bewertungsgutachten, einschlägige Anhänge der EU-ProspektVO oder Anwendbarkeit erleichterter Prospektanforderungen). Ist die Billigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gewünscht, ist es ratsam, den Zeitplan für das Billigungsverfahren frühzeitig mit der BaFin abzustimmen.
2. Struktur des Prospekts
Prospekte können in einem oder in drei Dokumenten abgefasst werden (§ 12 WpPG). Bei der dreiteiligen Variante sind die Beschreibung des Emittenten (das sogenannte Registrierungsformular), die Beschreibung des Wertpapiers, und die Zusammenfassung des Prospekts jeweils in einem eigenen Dokument dargestellt. Liegt bereits ein gebilligtes, noch gültiges und aktuelles bzw. per Nachtrag aktualisiertes Registrierungsformular vor, muss für jede weitere Emission nur noch die Wertpapierbeschreibung und die Zusammenfassung erstellt und von der BaFin gebilligt werden. Ob ein Prospekt als einteiliger oder als dreiteiliger Prospekt aufgebaut wird, liegt im Ermessen des Emittenten.
3. Prospekt oder Basisprospekt
Der Prospekt kann in Form eines Einzelprospekt oder in Form eines Basisprospekts (§ 6 WpPG) erstellt werden.
Ein Einzelprospekt ist zu erstellen, wenn die Einzelheiten der Emission bereits bei Erstellung des Prospekts feststehen. Sollen mehrere Emissionen durchgeführt werden, gibt es bei Nichtdividendenwerten und Optionsscheinen, die dauernd, wiederholt, oder im Rahmen eines Angebotsprogramms begeben werden, unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 WpPG die Möglichkeit, einen sogenannten Basisprospekt zu erstellen.
Ein Basisprospekt muss die endgültigen Bedingungen des Angebots noch nicht enthalten. Stattdessen dürfen Angaben, die erst mit der jeweiligen Emission feststehen, grundsätzlich durch einen Platzhalter ersetzt oder als auswählbare Option dargestellt werden. Der Basisprospekt kann daher für mehrere Emissionen ähnlich strukturierter Nichtdividendenwerte verwendet werden. Bei jeder Emission werden dann die endgültigen Bedingungen des Angebots veröffentlicht und bei der BaFin hinterlegt. Durch die BaFin gebilligt werden müssen die endgültigen Bedingungen nicht.
Welche Angaben bereits im Basisprospekt enthalten sein müssen, welche wenigstens in den grundsätzlichen Punkten im Basisprospekt darstellt werden müssen und welche Angaben erst in den endgültigen Bedingungen aufgenommen werden müssen, ist in Art. 2a, Anhang XX EU-ProspektVO geregelt.
Auch Basisprospekte dürfen dreiteilig aufgebaut werden. Das kann sich insbesondere dann anbieten, wenn nicht alle anzubietenden Nichtdividendenwerte eine ähnliche Struktur haben, so dass sich die Darstellung in einem einzigen gemeinsamen Basisprospekt verbietet. Der dreiteilige Aufbau ermöglicht dann die Nutzung eines einzigen Registrierungsformulars für mehrere Basisprospekte und Prospekte.
Weitere Informationen zum Basisprospektregime finden Sie hier.
4. Einbeziehung von Angaben in Form eines Verweises
Mit dem Mittel des Verweises nach § 11 WpPG können Angaben, die in veröffentlichten Dokumenten enthalten sind, unter Umständen in den Prospekt einbezogen werden. Die so einbezogenen Angaben werden Teil des Prospekts.
So ist es insbesondere möglich, Angaben aus einem bereits gebilligten und hinterlegten Prospekt oder aus Teilen davon per Verweis in einen neuen Prospekt einzubeziehen. Das gilt selbst dann, wenn der alte Prospekt nicht mehr gültig ist. Allerdings müssen die einzubeziehenden Angaben noch aktuell sein.
Alle in Form eines Verweises in einen Prospekt einbezogenen Angaben müssen in einer Verweisliste (§ 11 Abs. 2 WpPG) aufgeführt werden. Die Dokumente, aus denen die Angaben per Verweis einbezogen werden, sind der BaFin zusammen mit dem Billigungsantrag zu übermitteln, sofern sie nicht bereits bei der BaFin hinterlegt wurden.
5. Inhalt des Prospekts
Der Prospekt setzt sich aus einer Zusammenfassung, einer Emittentenbeschreibung (beim dreiteiligen Prospekt Registrierungsformular genannt) und einer Wertpapierbeschreibung zusammen.
Format und Inhalt der Zusammenfassung ergeben sich aus § 5 Abs. 2, 2a und 2b WpPG, Art. 24, Anhang XXII EU-ProspektVO. Ergänzende Vorgaben enthält darüber hinaus die ESMA-Q&A Nr. 80. An die Zusammenfassung werden strenge formale Anforderungen gestellt, um europaweit eine gewisse Vergleichbarkeit herzustellen. Eine Zusammenfassung zu einem Prospekt ist entbehrlich, wenn sich der Prospekt auf Nichtdividendenwerte mit einer Mindeststückelung von 100.000 EUR bezieht.
Die Emittenten- und die Wertpapierbeschreibung müssen auch die emittenten- bzw. wertpapierspezifischen Risikofaktoren enthalten, die im eigenständigen Abschnitt "Risikofaktoren" zu beschreiben sind.
Der erforderliche Inhalt der Wertpapierbeschreibung und der Emittentenbeschreibung im Hauptteil des Prospekts ergibt sich aus der EU-ProspektVO. Je nach Art des Wertpapiers und des Emittenten sind verschiedene Anhänge der EU-ProspektVO einschlägig und daher Angaben in verschiedenen Umfang erforderlich. Beispielsweise sind Aktienprospekte grundsätzlich nach Anh. I und III der VO aufzubauen.
1. Zuständigkeit der BaFin
Für Emittenten mit Sitz im EWR ist grundsätzlich die Behörde für die Billigung des Prospekts zuständig, in deren Staat der Emittent seinen formalen Sitz hat.
Bei bestimmten Wertpapieren hat der Emittent jedoch ein Wahlrecht, ob der Sitzstaat oder ein anderer EWR-Staat, in dem die Wertpapiere zum Handel zugelassen oder öffentlich angeboten werden sollen, zuständig ist. Dies gilt grundsätzlich bei der Emission von:
Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 1000 €
Nichtdividendenwerten, die das Recht verbriefen, übertragbare Wertpapiere zu erwerben oder einen Barbetrag in Empfang zu nehmen, sofern weder Emittent noch ein zum Konzern des Emittenten gehörendes Unternehmen Emittent der zugrundeliegenden Wertpapiere ist.
Bei Emittenten mit Sitz in einem Drittstaat besteht ein einmaliges Wahlrecht zwischen dem EWR-Staat, in dem die Wertpapiere erstmals öffentlich angeboten werden sollen und dem EWR-Staat, in dem der erste Antrag auf Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt gestellt wird. Wurde dieses Wahlrecht einmal ausgeübt, so ist auch bei weiteren Emissionen diese gewählte Aufsichtsbehörde zuständig.
2. Ablauf des Prospektprüfungsverfahrens
Vor Einleitung des eigentlichen Prospektprüfungsverfahrens können Einzelfragen, insbesondere zum beabsichtigten Zeitplan, den in den Prospekt aufzunehmenden historischen Finanzinformationen etc., in einer Voranfrage abgestimmt werden. Das Prospektprüfungsverfahren selbst beginnt mit der Einreichung eines Antrags auf Billigung und ggf. Notifizierung bei der BaFin.
Da die Amtssprache Deutsch ist, wird das Verfahren grundsätzlich in deutscher Sprache geführt. Für Emittenten englischsprachiger Wertpapierprospekte erlaubt die BaFin die Verwendung von Englisch im Billigungsverfahren, soweit dies rechtlich möglich ist. Die mündliche und schriftliche Kommunikation im Vorfeld und während eines Billigungsverfahrens zu einem englischsprachigen Wertpapierprospekt kann von den Emittenten auf Englisch geführt werden. Für bestimmte Anträge und Mitteilungen hält die BaFin zweisprachige Formulare vor (siehe Muster). Die Wahl der Durchführung des Prospektbilligungsverfahrens in englischer Sprache ist nach Möglichkeit der BaFin vorab vom Emittenten anzuzeigen.
Dem Antragschreiben ist ein Wertpapierprospekt, Querverweislisten nach Art. 25 Abs. 4, Art. 26 Abs. 3 EU-Verordnung 2016/301, sowie - wenn der Emittent durch einen Bevollmächtigten vertreten wird - eine Vollmacht beizufügen. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) sollen alle Unterlagen elektronisch in einem Format, das eine Suchfunktion erlaubt, an die Aufsichtsbehörde übermittelt werden. Um der BaFin Prospekte und andere Unterlagen zuzusenden, ist ausschließlich das MVP-Portal, Fachverfahren „Prospekte (WpPG/VermAnlG) zu verwenden.
Es ist zu beachten, dass es vor der erstmaligen Übermittlung eines Prospekts der Anmeldung beim MVP-Portal bedarf (siehe Prospekte). Der Anmeldevorgang benötigt Zeit, so dass der Prospekt meist erst am folgenden Arbeitstag eingereicht werden kann. Entsprechendes gilt für Nachträge.
Der Wertpapierprospekt sollte bereits bei der Ersteinreichung im Wesentlichen vollständig sein. Bis auf wenige, erst kurz vor Billigung feststehenden Angaben (z.B. aktuelle Entwicklungen und Ausblick, Emissionspreis, Kapitalisierungs- und Verschuldungs-Übersicht, Verwässerungsrechnungen), müssen alle Angaben über das Angebotsverfahren, den Emittenten und die Wertpapiere bereits in der Ersteinreichung enthalten sein, sofern ein Emittent einen bestimmten Zeitplan und Billigungstermin anstrebt. Insbesondere dürfen Geschäftsjahres- und Zwischenabschlüsse, eventuell erforderliche Pro-Forma-Finanzangaben oder Gutachten, die Diskussion und Erläuterung von Finanzangaben, eine eventuell erforderliche Übersetzung der Zusammenfassung sowie Angaben über Gremienmitglieder nicht erst im Laufe des Prüfungsverfahrens nachgereicht werden. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn und soweit dies im Rahmen einer Voranfrage ausdrücklich abgestimmt wurde.
Innerhalb einer Frist von 10 Werktagen teilt die BaFin ihre Anmerkungen zum Prospekt im Rahmen eines Anhörungsschreibens, dass üblicherweise per Fax versendet wird, mit. Die Frist beträgt 20 Werktage, wenn es sich um ein öffentliches Angebot von Wertpapieren handelt und Wertpapiere dieses Emittenten noch nicht zum Handel am organisierten Markt in einem EWR-Staat zugelassen sind oder zuvor öffentlich angeboten wurden.
Daraufhin hat der Emittent Gelegenheit, die erforderlichen Änderungen an dem Prospektentwurf vorzunehmen und den überarbeiteten Prospekt über das MVP-Portal der BaFin erneut zur Prüfung vorzulegen.
In der Regel sind mehrere Anhörungen und Überarbeitungen erforderlich, ehe der Prospekt gebilligt werden kann. Die Billigungsfassung des Prospekts ist per MVP-Portal und als Papierversion im Original vom Emittent und ggf. weiteren verantwortlichen Personen (Zulassungsantragsteller, Garant) unterschrieben (§ 13 Abs. 5 WpPG) der BaFin zu übermitteln.
3. Beendigung des Prospektprüfungsverfahrens
a) Billigung und Veröffentlichung des Prospekts
Sobald der Prospekt alle erforderlichen Angaben enthält und alle Unverständlichkeiten und Widersprüchlichkeiten entfernt sind, kann der Prospekt gebilligt werden. Der Billigungsbescheid wird in der Regel per Fax versandt.
Nach der Billigung muss der Prospekt unverzüglich, spätestens einen Werktag vor Beginn des öffentlichen Angebots bzw. einen Werktag vor Einführung der Wertpapiere in den Handel an einem organisierten Markt, veröffentlicht werden (§ 14 WpPG). Die Veröffentlichung hat im Internet zu erfolgen - entweder auf der Internetseite des Emittenten, der Finanzintermediäre, oder der Zahlstellen oder auf der Internetseite des organisierten Marktes, für den die Zulassung zum Handel beantragt wurde. Auch eine Veröffentlichung in Tages- oder Wirtschaftszeitungen oder durch Bereithalten des Prospekts in gedruckter Form ist weiterhin möglich. Dann ist jedoch zusätzlich eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Emittenten, der Finanzintermediäre, oder der Zahlstellen erforderlich. Wird der Prospekt dagegen nur im Internet veröffentlicht, müssen der Anbieter bzw. Zulassungsantragssteller und die Finanzintermediäre Anlegern auf Verlangen eine kostenlose Papierversion zur Verfügung stellen.
Die Veröffentlichung im Internet und / oder durch Bereithalten des Prospekts muss mindestens bis zum Schluss des öffentlichen Angebots oder, falls diese später erfolgt, bis zur Einführung in den Handel an einem organisierten Markt andauern.
Der BaFin muss der Anbieter Datum und Ort der Veröffentlichung des Prospekts unverzüglich schriftlich mitteilen.
b) Versagung
Weist ein Prospekt auch nach (wiederholter) Anhörung Mängel auf, die einer Billigung des Prospekts entgegenstehen, und kann oder will der Prospektersteller diese Mängel nicht beheben, so muss die Billigung letztendlich versagt werden.
Das Prospektbilligungsverfahren kann auch durch Rücknahme des Billigungsantrags seitens des Antragsstellers beendet werden.
4. Gebührenbescheid
Die BaFin erhebt für die Billigung von Wertpapierprospekten Gebühren nach der Wertpapierprospekt-Gebührenverordnung (WpPGebV). Die Gebühr für die Billigung eines Prospekts beträgt grundsätzlich 6.500 €. Soll nur ein Registrierungsformular oder eine Wertpapierbeschreibung und Zusammenfassung für einen dreiteiligen Prospekt gebilligt werden, beträgt die Gebühr jeweils die Hälfte.
Bei Versagung oder Rücknahme des Billigungsantrags reduziert sich die Gebühr in der Regel um ein Viertel.
a) Notifizierung
Soweit dies beantragt wurde, bescheinigt die BaFin gemäß § 18 WpPG die Billigung weiteren europäischen Aufsichtsbehörden. Der Prospekt gilt dann auch in diesen europäischen Ländern als gebilligter Prospekt. Dadurch ist es möglich, einen in einem EWR-Staat gebilligten Wertpapierprospekt auch in anderen EWR-Staaten zum öffentlichen Angebot oder zur Zulassung von Wertpapieren zu verwenden, ohne in diesem sogenannten Aufnahmemitgliedstaat einen neuen Wertpapierprospekt von der dortigen Aufsichtsbehörde billigen zu lassen.
b) Nachträge
Ergeben sich nach dem Datum des Prospekts bis zum Schluss des öffentlichen Angebots bzw. der Einführung in den Handel an einem organisierten Markt (je nachdem, was später eintritt) wichtige neue Umstände, so müssen die Angaben im Prospekt aktualisiert werden. Gleiches gilt, wenn sich in diesem Zeitraum eine wesentliche Unrichtigkeit des Prospekts herausstellt. Die Aktualisierung bzw. Korrektur geschieht per Nachtrag, der genau wie der Prospekt selbst vor Veröffentlichung der BaFin zur Billigung vorgelegt werden muss.
In einem Nachtrag ist die wesentliche Unrichtigkeit bzw. der wichtige neue Umstand sowie der Zeitpunkt, zu dem dieser eingetreten ist, genau anzugeben. Darüber hinaus muss der Nachtrag eine Belehrung über das durch den Nachtrag ausgelöste Widerrufsrecht der Anleger (§ 16 Abs. 3 WpPG) enthalten.
Nachträge sind ebenfalls per MVP-Portal bei der BaFin einzureichen
c) Hinterlegung von endgültigen Bedingungen
Im Falle von Basisprospekten müssen bei jeder Emission, die auf Grundlage des Basisprospekts erfolgen soll, die endgültigen Bedingungen bei der BaFin hinterlegt werden (§ 6 Abs. 3 WpPG). Die endgültigen Bedingungen werden nicht von der BaFin gebilligt und können in Papierform oder über das Melde- und Veröffentlichungssystem der BaFin eingereicht werden.
geändert am 12.06.2018
Format: Auslegungsentscheidung Wertpapierprospekt in englischer Sprache (PDF, 32KB, nicht barrierefrei)
Abbildung als PDF
Format: Anlage Prospekterstellung und Billigungsverfahren (PDF, 805KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Zweisprachiger Antrag auf Billigung im Wertpapierprospektbilligungsverfahren (docx, 523KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Formular zur Hinterlegung des endgültigen Emissionspreises bzw. des endgültigen Emissionsvolumens (DEU / ENG) (docx, 494KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Formular zur Veröffentlichungsmitteilung (DEU / ENG) (docx, 494KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Muster Billigungsantrag § 13 WpPG (doc, 28KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Muster Hinterlegung endgültige Bedingungen § 6 Abs. 3 Satz 2 WpPG (doc, 24KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Muster Nachweis Veröffentlichung § 14 Abs. 3 Satz 1 WpPG (doc, 24KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Muster Nachtrag § 16 Abs. 1 WpPG (doc, 32KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Muster Antrag Nachtrag § 16 Abs. 1 WpPG (doc, 26KB, nicht barrierefrei)
Format: Formular Muster Notifizierungsantrag § 18 WpPG (doc, 26KB, nicht barrierefrei)
Dra­wing up of a pro­spec­tus & ap­pro­val pro­cess
Format:Artikel Erscheinungvom 17. Juli 2018Wert­pa­pier­pro­spek­te: Neu­es Ge­setz bringt Li­be­ra­li­sie­rung
Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren, deren Gesamtgegenwert im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weniger als 8 Millionen Euro beträgt, ist künftig kein Wertpapierprospekt mehr notwendig. Stattdessen genügt es, ein – wesentlich kürzeres – Wertpapier-Informationsblatt (WIB) zu erstellen, bei der BaFin zu hinterlegen und zu veröffentlichen.
Format:Anlage Erscheinungvom 3. Juli 2018Recht­li­che Grund­la­gen
Download: Rechtliche Grundlagen (PDF, 1MB, nicht barrierefrei)
Format:Anlage Erscheinungvom 3. Juli 2018Prak­ti­sche Hin­wei­se
Download: Praktische Hinweise (PDF, 618KB, nicht barrierefrei)
Format:Anlage Erscheinungvom 3. Juli 2018Wer­be­ver­stö­ße
Download: Werbeverstöße (PDF, 960KB, nicht barrierefrei)
Format:Anlage Erscheinungvom 3. Juli 2018Quel­len­an­ga­ben
Download: Quellenangaben (PDF, 71KB, nicht barrierefrei)
Webcode https://www.bafin.de/dok/7851770