Source: http://www.zahnarztrecht-aktuell.de/48/index.html
Timestamp: 2017-10-24 00:17:03
Document Index: 38649854

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3']

Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich unterfallen nicht der zahnärztlichen Heilbehandlung :: Zahnarztrecht, Medizinrecht-Aktuell.de
Zahnärzte sind gem. § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) nur zu solchen zahnärztlichen Behandlungen befugt, welche im unmittelbaren Zusammenhang zum Zahn-, Mund- und Kieferbereich bestehen. Hierzu zählen Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich durch die Anwendung der Mesotherapie, Injektionslypolyse und Botolinumtoxin jedoch nicht.
Im Vergleich zu Ärzten und Heilpraktikern, welche die o.g. Faltenunterspritzungen durchführen dürfen, liegt auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung iSd. Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vor.
Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster (Az.: 7 K 338/09) durch Urteil vom 19.04.2011. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine approbierte niedergelassene Zahnärztin klagte vor dem Verwaltungsgericht gegen die Zahnärztekammer auf Feststellung der zahnärztlichen Befugnis qua Approbation bei Vornahme von Faltenunterspritzungen im Gesichts- und Halsbereich. Solche Faltenunterspritzungen wollte die Klägerin ihren Patienten zukünftig als zusätzliche (zahnärztliche) Leistungen anbieten können.
Das Gericht wies die Klage als unbegründet ab und begründete seine Auffassung wie folgt: Der Klägerin fehle die erforderliche (ärztliche) Approbation bzw. Heilpraktikererlaubnis zur Durchführung der Faltenunterspritzung im Gesichts- und Halsbereich. Heilpraktiker hingegen seien berechtigt, die o.g. Faltenunterspritzungen vorzunehmen, da diese Maßnahmen dem Begriff der Heilkundeausübung iSd. § 1 Absatz 2 Heilpraktikergesetz (HPG) unterfallen. Ob eine Ausübung der Heilkunde beabsichtigt ist, richte sich nach der Erforderlichkeit medizinischer Fachkenntnisse in Bezug auf die mit der Maßnahme verbundenen Risiken. Das Unterspritzen von Falten mittels Mesotherapie, Injektionslypolyse oder Botolinumtoxin erfordere sowohl aufgrund der Gesundheitsrisiken als auch auf Grund der möglichen Nebenwirkungen der Substanzen medizinische Fachkenntnisse.
Zahnärzte seien zu einer solchen Heilkundeausübung gem. § 6 HPG iVm. § 1 Absatz 3 ZHG nicht befugt. Denn gem. § 1 Absatz 3 ZHG seien Zahnärzte nur zu Behandlungen von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten berechtigt. Unabhängig davon, dass auch Maßnahmen, die im mittelbaren Zusammenhang zu der zahnärztlichen Tätigkeit stehen, nicht von § 1 Absatz 3 ZHG erfasst werden, würde es sich bei dem Unterspritzen von Falten ohnehin nicht um eine solche mittelbare Maßnahme handeln.
Auch aus den Abrechnungsvorschriften Ziff. 41 b) der BEMA-Z bzw. Nr. 11 der Gebührenordnungen für Zahnärzte könne sich nichts anderes ergeben, da diese keine Auswirkungen auf die zahnärztlichen Befugnisse haben.
Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung iSd. Art. 3 GG gegenüber Ärzten und Heilpraktikern läge ebenfalls nicht vor, da die räumliche Einschränkung der zahnärztlichen Behandlung auf den Mund-, Zahn- und Kieferbereich in Abgrenzung zu den übrigen zulässigerweise zu behandelnden Körperteilen erforderlich sei.