Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-widerspruchen-auf-festsetzungsbescheide-2/
Timestamp: 2020-04-02 10:48:48
Document Index: 360251582

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§243', '§ 5']

Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldener einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde SWR. Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein.
Südwestdeutscher Rundfunk – 13.07.2018
Jakob Daniel Marr – 18.07.2018 Südwestdeutscher Rundfunk – 18.07.2018
Südwestdeutscher Rundfunk – 30.07.2018
Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31778]
Informationen über die Anzahl an Widersprüchen die der SWR seit 2013 übersendet bekommen hat. Über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erstellt der Beitragsservice Festsetzungsbescheide im Namen Ihrer Behörde. Auf diesen kann der Schuldener einen Widerspruch einlegen. Diese Widersprüche gehen zumindest teilweise direkt an die Behörde SWR. Daher müssen in Ihrer Behörde Informationen zu meiner Anfrage vorhanden sein. Bitte leiten sie diese Anfrage nicht an den Beitragsservice weiter.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr <<E-Mail-Adresse>>
WG: Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31778]
13. Juli 2018 16:56
image001.png image001.png 3,8 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Marr, in nachfolgender Tabelle finden Sie eine Übersicht der Widerspruchsverfahren für das SWR-Sendegebiet, die mit einem Widerspruchsbescheid im entsprechenden Jahr beschieden wurden. <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
Walter Sobchak schrieb am 16. Juli 2018 11:41:
Herr Marr, die Anfrage wurde nicht korrekt beantwortet. Sie fragten nach "Anzahl an Widersprüchen die der SWR seit 2013 übersendet … Alles lesen
Herr Marr,
die Anfrage wurde nicht korrekt beantwortet.
Sie fragten nach "Anzahl an Widersprüchen die der SWR seit 2013 übersendet bekommen hat"
Der SWR beantwortete Ihre Frage daher unvollständig, da er nur die Widersprüche listet (mit deutlich steigender Tendenz), welche mit Widerspruchsbescheid beschieden wurden.
Vielleicht fragen Sie noch mal nach, um die Zahl der eingegangen Widersprüche zu erfahren.
AW: WG: Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31778]
Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich erneut für Ihre schnelle Antwort. Sie listen nur die Anzahl der Widersprüche, welche mit Widerspruchsbescheid beschieden wurden. (Mit einem einzigen Widerspruchsbescheid kann auf mehrere Widersprüche bezug genommen werden.) In der ursprünglichen Anfrage wurde jedoch nicht nach der Anzahl der Widerspruchsbescheide sondern nach der Anzahl tatsächlich eingegangener Widersprüche auf Festsetzungsbescheide gefordert. Liegen Ihnen dazu Zahlen vor? Liegen Ihnen Informationen über die Anzahl der seit 2013 mit mindestens einem Widerspruch behafteten Beitragskonten vor? In Ihrer Tabelle steht "ZBS" für Zentraler Beitragsservice? Das bedeutet diese Widerspruchsverfahren wurden vom Beitragsservice bearbeitet? Liegen Ihnen Informationen vor warum der Beitragsservice diese Zahlen nicht gesammelt für LRAs in seinem Jahresbericht erwähnt? Es ist bekannte Tatsache, dass bis zur Ausstellung eines Widerspruchsbescheids durchaus mehr als 2 Jahre vergehen können. Liegen Ihnen Informationen über die Gründe dieser Vorgehensweise vor? ... Mit freundlichen Grüßen Jakob Daniel Marr Anfragenr: 31778 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Jakob Daniel Marr
Automatische Antwort: WG: Anzahl an Widersprüchen auf Festsetzungsbescheide [#31778]
Ich bin vom 16.07.18 bis zum 27.07.18 nicht im Büro erreichbar. In dringenden Fällen bitte ich Sie, sich an mein Sekretariat zu wenden: +49 (0)6131 929 32907. Vielen Dank!
30. Juli 2018 17:02
Sehr geehrter Herr Marr, urlaubsbedingt komme ich erst jetzt dazu, mich mit Ihren weiteren Fragen zu beschäftigen. Die Übersicht der Widerspruchsverfahren, die Ihnen bereits vorliegt, ist die einzige statistische Auswertung, die wir Ihnen zu diesem Thema anbieten können. Weitere Listen dazu werden beim für uns tätigen Zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geführt. Aufgrund eines durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag ab dem 01.01.2013 bedingten erhöhten Post- und Widerspruchseingangs beim Zentralen Beitragsservice in Köln war es nicht möglich, Widersprüche immer in der sonst üblichen Zeit zu bearbeiten, wofür ich um Verständnis bitte. Mit freundlichen Grüßen