Source: http://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-filesharing-zum-nachweis-der-taeterschaft-bei-wlan
Timestamp: 2019-02-17 10:12:28
Document Index: 11625870

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 421', '§ 424']

LG Düsseldorf: Filesharing – Zum Nachweis der Täterschaft bei WLAN – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Düsseldorf: Filesharing – Zum Nachweis der Täterschaft bei WLAN
Mit anwaltlichem Schreiben vom 31.03.2008 (K9, Bl. 148ff. GA) mahnten die Klägerin­nen den Beklagten ab, weil am 22.03.2007 um 11:18:25 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss (IP-Adresse „A.“) 589 Musikdateien zum Herunterla­den verfügbar gemacht worden seien. Sie forderten ihn zur Abgabe einer strafbewehr­ten Unterlassungserklärung auf, wonach dieser sich verpflichten sollte, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire der Unterlassungs­gläubiger ohne deren erforderliche Einwilligung im Internet verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten. Eine entsprechende Erklärung gab der Be­klagte nicht ab.
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (Nr. 7002 VV RVG) Euro 20,00
Die von den Klägerinnen in Auftrag gegebenen Ermittlungsmaßnahmen zur Feststel­lung von Verletzungen ihrer Leistungsschutzrechte durch unautorisierte Inter­net-Angebote durch die D. hätten ergeben, dass am 22.03.2007 um 11:18:25 Uhr (MEZ) über den Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse „A“ zugewiesen gewesen sei, mittels einer Filesharing-Software, die auf dem „Gnutella“-Protokoll basiert, 589 Audio-Dateien für den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems verfügbar gemacht wor­den seien, darunter auch das streitgegenständliche Repertoire. Die Aufnahmen „E“ sowie „F“ der Künstle­rin G. seien zum Zwecke der Überprüfung und Beweissicherung aus dem Gesamtangebot heruntergeladen und nach Durchführung eines Hörvergleichs als mit der Originalaufnahme übereinstimmend festgestellt worden. Die einzelnen Ermittlungs­schritte seien in dem als Anlage K 1 überreichten Ausdruck protokolliert worden. Nach einem entsprechenden Strafantrag der Antragsteller habe die Staatsanwalt­schaft Darmstadt Ermittlungen aufgenommen. Die seitens der Staatsanwalt­schaft vom Internet-Serviceprovider H. angeforderte Auskunft über Nachnamen und Anschrift des Anschlussinhabers, habe ergeben, dass der streitgegenständlichen IP-Adresse „A.“ betreffenden Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesen gewesen sei.
die Musikaufnahme „I.“ des Künstlers J.,
die Musikaufnahme „K.“ der Künstlergruppe „L.“,
die Musikaufnahme „M.“ des Künstlers N. sowie
die Musikaufnahme „E.“ der Künstlerin G.
Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf folgt aus § 32 ZPO
Selbst wenn man unterstellt, dass die Ermittlungen der D. zutreffend waren und am 22.03.2007 um 11:18:25 Uhr (MEZ) über den Internet-Anschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IP-Adresse „A.“ zugewiesen war, mittels einer Filesharing-Software 589 Audio-Dateien für den Abruf durch andere Teilnehmer des Filesharing-Systems verfügbar gemacht wurden, und die genannte IP-Adresse dem Internet-Anschluss des Beklagten zuzuordnen war, ist der Beklagte jedenfalls der ihm zur Rechtsprechung des BGH obliegenden sekundären Darlegungslast (BGH GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens) nachgekommen.
Der Beklagte hat substantiiert dargetan, dass er nicht als Täter für die streitgegenständli­chen Rechtsverletzungen in Betracht kommt. Nach seinem Vorbrin­gen befanden sich auf seinem Rechner weder die streitgegenständlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software. Damit hat er einen Sachverhalt vorgetra­gen, der – die Wahrheit unterstellt – eine täterschaftliche Haftung des Beklag­ten ausgeschlossen erscheinen lässt. Anhaltspunkte für einen der prozessua­len Wahrheitspflicht zuwider laufenden Vortrag haben sich nicht ergeben; diese fol­gen insbesondere nicht aus den vorgerichtlichen Einlassungen des Beklagten, in denen er keinen dem prozessualen Vortrag entgegenstehenden Sachverhalt mit­teilte.
Die Klägerinnen, die die anspruchsbegründenden Voraussetzungen darlegen und beweisen müssen, haben insoweit keinen geeigneten Beweis angetreten. Sie verken­nen das Wesen der sekundären Darlegungslast, wenn sie vom Beklagten ei­nen Beweis für seine Darlegungen fordern und meinen, seinen Vortrag im Rahmen der sekundären Darlegungslast mit der Folge, dass der Beklagte diesen beweisen müsse, bestreiten zu können. Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen (Reichold in: Thomas/Putzo, 29. Auflage 2008, vor § 284 ZPO Rn 18). Vielmehr hat ein der sekundä­ren Darlegungslast genügender Vortrag zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete – hier die Klägerinnen – seine Behauptung beweisen muss. Fehl geht insbesondere der Verweis der Klägerinnen, der Beklagte könne sich durch eine Auskunft seines Providers entlasten oder gemäß §§ 421, 425 ZPO zur Vorlage sei­nes Routerprotokolls angehalten werden. Im Hinblick auf die ca. 1 Jahr nach der vorge­worfenen Rechtsverletzung ausgesprochene Abmahnung dürften bereits in die­sem Zeitpunkt keine Verbindungsdaten zur im streitgegenständlichen Zeitpunkt zugeord­neten dynamischen IP-Adresse mehr gespeichert gewesen sein. Ungeachtet der nach dem Vorgesagten fehlenden Beweispflicht des Beklagten fehlt es auch an den Voraussetzungen des § 424 ZPO, der eine Ausforschung verhindern soll. Soweit die Klägerinnen für die Richtigkeit ihrer Ermittlungen Beweis angetreten haben, lässt dies keinen Schluss auf eine täterschaftliche Verantwortung des Beklagten zu. Ebenso kann ein Dritter den W-Lan-Anschluss des Beklagten für die streitgegenständli­chen Rechtsverletzungen genutzt haben. In diesem Fall scheidet aber eine täterschaftliche Verantwortung des Beklagten aus; es käme lediglich eine Haftung als Störer in Betracht, bei der es sich indes um einen anderen Streitgegen­stand handelt, den die Klägerinnen vorliegend nicht geltend machen (so schon OLG Köln, MMR 2011, 396 [397]; wohl auch OLG Hamm, MMR 2012, 40 [41]).