Source: http://www.gmbhr.de/37378.htm
Timestamp: 2018-12-11 07:17:46
Document Index: 59148464

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 123', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Zur Grunderwerbsteuerpflicht fÃ¼r den Ãœbergang einer Kommanditbeteiligung von einer GmbH auf eine Schwesterpersonengesellschaft
Geht die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am VermÃ¶gen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund von Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft Ã¼ber, an deren VermÃ¶gen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist, ist auch dann der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG erfÃ¼llt. In solchen FÃ¤llen sind Voraussetzungen fÃ¼r eine Nichterhebung der Steuer nach Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht erfÃ¼llt.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie war im Jahr 2005 EigentÃ¼merin mehrerer GrundstÃ¼cke, die in den Bezirken verschiedener FinanzÃ¤mter lagen. Ihre GeschÃ¤ftsleitung befand sich im Bezirk des beklagten Finanzamtes. An ihrem VermÃ¶gen war im InnenverhÃ¤ltnis allein ihre einzige Kommanditistin, die A-GmbH beteiligt. Das Stammkapital ihrer KomplementÃ¤r-GmbH, die B-GmbH, wurde ebenfalls von der A-GmbH gehalten. Alleiniger Gesellschafter der A-GmbH war der X. Die BeteiligungsverhÃ¤ltnisse bestanden bereits seit 1998.
Im August 2005 Ã¼bertrug die A-GmbH einen Teilbetrieb als Gesamtheit durch Abspaltung gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2, Â§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG auf die dadurch neu entstandene C-GmbH & Co. KG. Ãœbertragen wurden insbesondere die Beteiligungen der A-GmbH an der KlÃ¤gerin und an der B-GmbH. Der X. wurde der einzige Kommanditist der C-GmbH & Co. KG. Die B-GmbH wurde ihre persÃ¶nlich haftende Gesellschafterin ohne Beteiligung an deren VermÃ¶gen im InnenverhÃ¤ltnis.
Das Finanzamt nahm an, dass durch die Abspaltung der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG verwirklicht worden sei, und stellte demgemÃ¤ÃŸ gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Grunderwerbsteuer mit Ausnahme der GrundstÃ¼ckswerte gesondert fest. Die KlÃ¤gerin hielt dagegen, dass die Voraussetzungen des Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG fÃ¼r eine Nichterhebung der Steuer erfÃ¼llt seien. Das FG wies die Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin vor dem BFH blieb erfolglos.
Das FG hat zu Recht angenommen, dass durch die Abspaltung der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG verwirklicht worden war und die Voraussetzungen fÃ¼r eine Nichterhebung der Steuer nach Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG nicht vorlagen.
GehÃ¶rt zum VermÃ¶gen einer Personengesellschaft ein inlÃ¤ndisches GrundstÃ¼ck und Ã¤ndert sich innerhalb von fÃ¼nf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am GesellschaftsvermÃ¶gen auf neue Gesellschafter Ã¼bergehen, gilt dies nach Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG als ein auf die Ãœbereignung dieses GrundstÃ¼cks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes RechtsgeschÃ¤ft. Der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG ist auch dann erfÃ¼llt, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Gesellschafterstellung einer zu 100 % am VermÃ¶gen einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten GmbH aufgrund Abspaltung auf eine andere Personengesellschaft Ã¼bergeht, an deren VermÃ¶gen der Alleingesellschafter der GmbH zu 100 % beteiligt ist.
Die Voraussetzungen des Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG waren hier nicht erfÃ¼llt. Die zunÃ¤chst allein am VermÃ¶gen der KlÃ¤gerin beteiligte A-GmbH hatte aufgrund der Abspaltung ihre Stellung als Gesellschafterin der KlÃ¤gerin verloren. An ihre Stelle war im Hinblick auf Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG der X. getreten, der seit dem Wirksamwerden der Abspaltung allein am VermÃ¶gen der C-GmbH & Co. KG beteiligt war, die ihrerseits neue Gesellschafterin der KlÃ¤gerin wurde und allein an deren VermÃ¶gen beteiligt ist. Es fehlte somit an der erforderlichen GesellschafteridentitÃ¤t zwischen der â€“ fiktiv - Ã¼bertragenden Personengesellschaft (KlÃ¤gerin vor der Abspaltung) an der â€“ fiktiv - aufnehmenden Personengesellschaft (KlÃ¤gerin nach der Abspaltung).
Dass X. vor der Abspaltung Ã¼ber die A-GmbH und die B-GmbH mittelbar an der KlÃ¤gerin beteiligt gewesen war, konnte die GesellschafteridentitÃ¤t nicht begrÃ¼nden. Kapitalgesellschaften sind im Rahmen des Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG anders als Personengesellschaften nicht transparent; denn der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist nicht wie von Â§ 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG vorausgesetzt dinglich an dem zum GesamthandsvermÃ¶gen der Personengesellschaft gehÃ¶renden GrundstÃ¼ck mitberechtigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.08.2014 10:35