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Timestamp: 2019-09-20 02:15:09
Document Index: 175295178

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 35', '§ 214', '§ 1', '§ 35', '§ 214', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Rechtsprechung: 4 CN 2.07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 27.03.2007
https://dejure.org/2008,271
BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07 (https://dejure.org/2008,271)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 (https://dejure.org/2008,271)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 (https://dejure.org/2008,271)
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BauGB § 1 Abs. 3 und 7; § 35 Abs. 3 Satz 3; § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 2
BauGB § 1 Abs. 3 und 7; § 35 Abs. 3 Satz 3; § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche
Faktische Verhinderung von Windenergieanlagen mittels baurechtliche Ausschlusswirkungen auslösenden Darstellungen in einem Flächennutzungsplan - Notwendigkeit gebietsbezogener Festlegungen über die Konzentration von Windenergieanlagen an bestimmten Standorten bei ...
Grenzen der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen
Verhinderungsplanung bei Flächennutzungsplänen
Keine Verhinderung von Windenergieanlagen
BVerwG, 27.03.2007 - 4 CN 2.07
NVwZ 2008, 559
DVBl 2008, 664 (Ls.)
BauR 2008, 951
ZfBR 2008, 364
Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
(1) Die Anforderungen, die das Abwägungsgebot an eine wirksame Konzentrationsflächenplanung stellt, sind in der Rechtsprechung des Senats geklärt (…Urteile vom 17. Dezember 2002 a.a.O., vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 4.02 - BVerwGE 118, 33 und - BVerwG 4 C 3.02 - NVwZ 2003, 1261, vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - BVerwGE 122, 109 und vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559).
Wenn die Grenze zur Verhinderungsplanung überschritten ist, kann erst nach einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beurteilt werden (Urteil vom 24. Januar 2008 a.a.O. Rn. 11).
Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier - anders als die Antragsgegnerin meint - nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen, einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substanziell Raum schafft (vgl. Urteil vom 24. Januar 2008 - BVerwG 4 CN 2.07 - NVwZ 2008, 559 ).
Erst, wenn er im letzten Arbeitsschritt feststellt, dass dies nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, muss er seine weichen Tabukriterien überprüfen und ggf. ändern (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 15;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).
Die Beurteilung dieser Frage erfordert eine wertende Gesamtbetrachtung, die maßgeblich auf der Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2008 - 4 CN 2.07 -, juris Rn. 11;… Urteil des Senats vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rn. 41).
Der Planungsträger darf grundsätzlich auch größere Schutzabstände bzw. Pufferzonen um bestimmte Tabubereiche festlegen, solange im Plangebiet der Nutzung der Windenergie in substanzieller Weise Raum verschafft wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559).
Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass städtebauliche Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die "weichen Tabuzonen" einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substantiell Raum schafft (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2008 - 4 CN 2.07 -, NVwZ 2008, 559).
Durch die schematisierte Anwendung sowohl der Abstandswerte zu Ausschlussflächen/ -gebieten als auch der als "weich" bezeichneten Abstandswerte zu Restriktionsbereichen hat die Antragsgegnerin abwägungsfehlerhaft und unter Nichtberücksichtigung bereits vorhandener und genehmigter Windkraftanlagen an außerhalb der Konzentrationszone gelegenen Orten und der damit einhergehenden und in einen ordnungsgemäßen Abwägungsvorgang einzustellenden Vorbelastung, kein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept erstellt, das den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts, der Windenergie müsse substanziell Raum verschafft werden, wenn die Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB in Anspruch genommen werden sollten, genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - Rdnr. 15 in juris-online).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen, denen der Senat folgt, die Anforderungen an einen Flächennutzungsplan, mit dem die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB herbeigeführt werden soll, dargestellt und begründet (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - vom 13.03.2003 - 4 C 4.02 - und vom 21.10.2004 - 4 C 2.04 - jeweils in juris-online).
In diesem Sinne bedingen die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationsflächen einander (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01 - Rdnr. 28; Urteil vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - a. a. O., Rdnr. 10, jeweils in juris-online).
Wann diese Grenze überschritten ist, kann erst nach einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum beurteilt werden (BVerwG…, Urteil vom 17.12.2002 - 4 C 15.01, Rdnr. 28; Urteil vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - a. a. O., Rdnr. 11, jeweils in juris-online).
Will sie dennoch an den bisher vorgesehenen Abständen festhalten, muss sie auf eine planerische Steuerung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verzichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2008 - 4 CN 2.07 - a. a. O., Rdnr. 15).
Gemeinde; Konzentrationszone; Nutzung; Plankonzept; Potenzialfläche; …
Ausgewogenheit; Besonderheit; Fläche; Flächennutzungsplan; Gemeinde; …
https://dejure.org/2007,36617
BVerwG, 27.03.2007 - 4 CN 2.07 (https://dejure.org/2007,36617)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2007 - 4 CN 2.07 (https://dejure.org/2007,36617)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2007 - 4 CN 2.07 (https://dejure.org/2007,36617)
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