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Timestamp: 2019-05-22 09:14:40
Document Index: 327564364

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 271', '§ 614', '§ 566', 'BGH', '§ 641', '§ 641', '§ 16', '§ 286']

jura-basic (Lexikon: Rechnung FÃ¤lligkeit-und-Verzug) - Grundwissen
Die Fälligkeit einer Leistung bestimmt sich nach § 271 Abs. 1 BGB@. Danach ist eine Leistung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern
nichts anderes bestimmt ist oder
sich nichts anderes aus den Umständen ergibt (§ 271 BGB@).
Die Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung, sondern setzt die Fälligkeit der Geldforderung voraus, d.h. eine Geldforderung kann auch ohne Erteilung einer Rechnung fällig werden, z.B. beim Kauf einer Sache von einer Privatperson wird der Kaufpreis auch ohne Rechnung fällig.
Die Fälligkeit einer Leistung kann in Ausnahmefällen von einer Rechnung (Abrechnung) abhängig sein, wenn der Anspruchsberechtigte die Höhe seines Anspruchs ohne die Abrechnung nicht erkennen kann (BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03, unter B. II.2d), Lohnansprüche für Normal- und Überstunden sind aber für Arbeitnehmer (Berechtigte) ohne Abrechnung bezifferbar und daher nach § 614 BGB@ fällig, auch ohne Lohnabrechnung (so BAG aaO).
Gesetzliche Sonderregelungen können die Fälligkeit ausnahmsweise bis zum Zugang einer Rechnung hinausschieben, z.B. im Mietrecht gibt es die Sonderreglung des § 566 Abs. 3 BGB@, wonach die Abrechnung der Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen ist. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen (BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08, Leitsatz). Auch im Bauvertragsrecht gibt es eine Sonderregelung. Grundsätzlich ist der Werklohn mit Abnahme des Werkes fällig (§ 641 Abs. 1 BGB@), ohne Zugang einer Rechnung. Bei einer Bauleistung wird abweichend von § 641 BGB@ der Anspruch auf Schlusszahlung erst nach Zugang der Schlussrechnung fällig (§ 16 Abs. 3 VOB/B). Dies setzt aber voraus, dass die VOB/B Vertragsbestandteil des Bauvertrags geworden ist.
Ist eine Forderung fällig und wird dem Schuldner die Rechnung gelegt, hat er den Rechnungsbetrag unverzüglich zu bezahlen. Bezahlt der Schuldner den Rechnungsbetrag nicht, kommt er durch eine Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 1 BGB@).
Die Mahnung ist rechtlich eine eindeutige Aufforderung des Gläubigers, mit der er unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die fällige Leistung verlangt. Die Mahnung (konkrete Zahlungsaufforderung) kann in einem zusätzlichen Schreiben erfolgen oder bereits in der Rechnung enthalten sein. In der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger kann eine nachdrückliche Zahlungsaufforderung gesehen werden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht in jedem Fall (dazu Mahnung).
Ohne Mahnung (nachdrückliche Zahlungsaufforderung) kann der Geldschuldner auch in Verzug kommen, wenn ein konkreter Zahlungstermin vereinbart ist und er nicht leistet oder der Schuldner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung leistet (siehe Schuldnerverzug)
Der Schuldner kommt nicht in Verzug, wenn er ein Zurückbehaltungsrecht hat (siehe Schuldnerverzug, Rz.14).
Enthält die Rechnung ein Zahlungsziel, dann muss der Geldschuldner die Rechnung nicht sofort nach dem Erhalt der Rechnung bezahlen (siehe Zahlungsziel, Rz.6).