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Timestamp: 2019-04-19 16:57:40
Document Index: 334528925

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 10', '§ 26', '§ 64', '§ 2', '§ 38', '§ 21']

Der Landtag fordert die Landesregierung auf die Hochschule Vechta auf der Basis des Konkordats durch umgehende Vorlage eines tragfähigen Entwicklungs und Zukunftskonzeptes zu sichern und fortzuentwickeln sie bedarfs und
Der Landtag fordert die Landesregierung auf bis zum 1 September 1999 für das Biosphärenreservat ein nachhaltiges Entwicklungskonzept sowie einen entsprechenden Finanzierungsplan zu erarbeiten
Die seit dem 1 April 1999 geltende Regelung vernichtet eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Niedersachsen benachteiligt vor allem Frauen verursacht erheblichen bürokratischen Aufwand benachteiligt neben den
Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung auf dem Bundesrat unverzüglich eine Initiative zur sofortigen Rücknahme der Neuregelungen und zur Neufassung eines Gesetzes das ausschließlich mißbräuchliche Gestaltungen der
Der Landtag begrüßt die schnelle Aufnahme von 10 000 Vertriebenen aus dem Kosovo durch die Bundesregierung
Der Landtag begrüßt die erklärte Bereitschaft der niedersächsischen Pflegekassen weiterhin für eine qualifizierte Altenpflegeausbildung offensiv einzutreten und fordert die Pflegeeinrichtungen auf Unklarheiten zur Refinanzierung
Mit dem Wachstums und Beschäftigungsförderungsgesetz und dem sogenannten Beitragsentlastungsgesetz der alten CDUCSUFDPBundesregierung sind sachlich nicht gerechtfertigte und irreparable Folgen für den Rehabilitationsbereich und die
Seit 1990 bemüht sich die Gemeinde Drangstedt Landkreis Cuxhaven um die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse innerhalb der Ortsdurchfahrt der L120 durch Eingaben Initiativen und Anträgen unterschiedlicher
Seit vielen Jahren bemühen sich alle Verantwortlichen um eine zügige Realisierung dieses Straßenbauprojekts
April 1999 anberaumtes Gespräch mit dem Finanzministerium auf der Insel birgt schon heute große Unsicherheiten in sich da man nicht weiß welche Beteiligungsformen sich die Landesregierung
Der Landtag wolle den Antrag in folgender Fassung beschließen Entschließung 1 Die Landesregierung wird aufgefordert die folgenden Sofortmaßnahmen zur restriktiven Handhabungs und Zulassungspraxis bei großflächigen
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hält mit dem Landesrechnungshof die weitere Bewirtschaftung der Forsten der Stiftung durch das Land ohne diese anteilig an den Defiziten der Landesforstverwaltung zu beteiligen oder ein
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs dass den nach der Änderung des § 93 Abs
Im Landeshaushalt 19992000 steht nachweislich aber keine einzige zusätzliche Mark für die Einführung der Verläßlichen Grundschule zur Verfügung obwohl das Kultusministerium alle vorliegenden Anträge auf Einführung zum
Im Arbeitsamtsbezirk Hannover sind trotz des EXPOBaubooms auf Hannovers Straßen und bei der EXPO selbst immer noch 25 % der Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes arbeitslos während auf der Plaza weniger als 5 % einheimische Arbeitnehmer
Ich frage die Landesregierung 1 Welche konkreten wann und wie wirksamen Maßnahmen hat sie zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung an der Grund und Hauptschule Eystrup
Ich frage die Landesregierung 1 Ist sie bereit eine einheitliche Landesregelung mit dem Ziel der pauschalen Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Nachbarschaftshilfevereinen zu
Für die Schülerinnen und Schüler die nicht am wahlfreien Französischunterricht teilnähmen verwies die Bezirksregierung statt dessen auf die Möglichkeit zur Teilnahme an einer SchachArbeitsgemeinschaft die zweistündig in der
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist die Unterrichtsversorgung an den einzelnen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen des Landkreises Friesland zum Schulhalbjahreswechsel
Der Landtag hat in seiner 26 Sitzung am 05051999 folgende Entschließung angenommen Verbot von Antibiotika als Futterzusatzstoffe im Tierfutter eine Herausforderung für die niedersächsische Landesregierung. Der Landtag begrüßt
Der Landtag hat in seiner 26 Sitzung am 05051999 folgende Entschließung angenommen Stärkung der maritimen Verbundwirtschaft durch Short Sea Shipping. Die Diskussion zum maritimen Standort Deutschland wird auf Bundes und
Neben Synergieeffekten und einer effektiveren Nutzung bereits vorhandener Ressourcen soll mit dieser Öffnung unserer Schulen vor allem der Wandel vom Haus des Lernens zum Haus des Lebens begleitet werden
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen nimmt zur Kenntnis dass nach Auffassung des Landesrechnungshofs das Bankmodell nicht mit der Verfassung in Einklang steht die Durchführung zu weiteren rechtlich und wirtschaftlich
In den Bundesländern SachsenAnhalt und Sachsen hat man per Erlaß jedoch Wege gefunden um Schwerbehinderten zu helfen bei denen zwar die Voraussetzung für die Feststellung des Merkzeichens aG nicht vorliegen bei denen die
Die im Auftrag der BKB handelnden Entsorgungsfirmen sollen dann die geschredderten Schwellen mit Hafenschlick versetzt und anschließend rechtswidrig als angeblichen Kompost zwischengelagert oder in nicht dafür zugelassenen Flächen
Doch diese wurde wie aus der Zeitungsmeldung hervorgeht erneut vakant weil die mit dieser Stelle betraute Assessorin Mitte Februar nach Hannover versetzt
Der Landtag kritisiert dass vor allem in Talkshows aber auch in BoulevardMagazinen in zunehmendem Maße intime familiäre Sachverhalte und z T auch extreme sexuelle Verhaltensweisen in reißerischer und voyeuristischer
Ich frage die Landesregierung 1 Warum hat sie zum Schuljahresbeginn 199899 nicht dafür gesorgt dass das St VitiGymnasium Zeven mindestens entsprechend dem Landesdurchschnitt mit Lehrerstunden versorgt
Erst in der 11 Klasse besteht die Möglichkeit eine der drei Naturwissenschaften abzuwählen und statt dieser Naturwissenschaft Informatik zu wählen
Die Antwort der Landesregierung vom 19021998 unter Abschnitt II lfd
Viele dieser Maßnahmen sind nicht so ausgestaltet dass sie der Aufgabenstellung des Landes
Wir fragen die Landesregierung 1 Hat sie Verständnis dafür dass der Kurdirektor des Staatsbades Bad Nenndorf Bauchschmerzen angesichts der Beteiligung seiner Frau an der Agricola Hotel Betriebsgesellschaft bekommen hat und
Zu 3 Mit Datum vom 30 November 1998 wurde der Gesellschaftsvertrag der Agricola GmbH geschlossen deren Gesellschafter zu je 50 v H Herr B und Frau Wähling waren
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Kubikmeter radioaktive Reststoffe sind seit der Grenzöffnung aus SachsenAnhalt nach Niedersachsen verbracht
Die Eltern folgern Bei dem momentanen Angebot an Ausbildungsstellen ziehen selbst gute Hauptschüler immer mehr den Kürzeren und steuern direkt in die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfe
Alle Haftbefehle sind durch die Polizei zu vollstrecken
Trotzdem werde sie weiterhin den Vorschriften und Regelungsbestand mit dem Ziel eventueller Verringerung und Vereinfachung prüfen und die ggf
Zuvor war der Mann nach seiner Haft rund um die Uhr von der Polizei observiert
Würdigung. Der LRH hält die festgestellten Verzögerungen bei Auswertung von Prüfungsberichten für nicht hinnehmbar
In einem Fall ermittelte das Prüfbüro einen Wertausgleich von insgesamt rd
Unrealistische Einheitspreise. Die Angebote der Firmen denen der Zuschlag erteilt wurde enthielten bei 38 Positionen Preise die in keinem realistischen Verhältnis zu der geforderten Leistung standen
Einzelplan 08 Ministerium für Wirtschaft Technologie und Verkehr Kapitel 08 20 Straßenbauverwaltung Anmietung eines Dienstgebäudes trotz einer laufenden Organisationsuntersuchung. Das Ministerium für Wirtschaft Technologie
104270 S 10 Nach Verhandlungen mit den Lotsen die sich bis 1992 hinzogen regelte das NHC die Arbeitszeit für den Lotsdienst
Der LRH hat beanstandet dass das Ministerium Ausgaben für seine Öffentlichkeitsarbeit als Beratungsleistungen abrechnen ließ obwohl derartige Ausgaben nach den Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Niedersachsen
Nach den 1996 noch geltenden Richtlinien Wirtschaftsberatungsringe konnten Beratungsringe die sich zu Bürogemeinschaften zusammengeschlossen hatten Zuwendungen für Büropersonal erhalten
Die Poststraße konnte nicht zwischen ein und mehrseitigen Schreiben unterscheiden
Der Bau der Fischaufstiegshilfe. Der vom StAWA für den Entwässerungsverband aufgestellte Antrag auf Plangenehmigung für die Herstellung einer ausreichenden Hochwasserabführung für den Umlaufgraben der Rahester Schleuse im
Der LRH geht davon aus dass die Angelegenheit in haftungsrechtlicher und disziplinarrechtlicher Hinsicht geprüft wird
Unter Zugrundelegung der offiziellen Baupreisindizes betrug die Preissteigerung vom Zeitpunkt der Erstveranschlagung 1989 bis zum Jahr der Mehrkostenveranschlagung 1995 rd
Diese Denkschrift behandelt vornehmlich Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Hj 1997 die von allgemeinem Interesse oder wesentlicher Bedeutung sind
1997 die das Land mit insgesamt 170000 DM aus Denkmalpflegemitteln förderte bestritt der Landesverband seinen Eigenanteil von insgesamt rd
Mit Schreiben vom 321994 teilte das Innenministerium mit es gedenke die Erkenntnisse aus der Einführung der Kosten und Leistungsrechnung in der Landesverwaltung mit einzubeziehen
Auch bei Steuerpflichtigen mit Gewinneinkünften z B Gewerbetreibende Freiberufler blieben die mit dem Jahressteuergesetz 1996 eingeführten Abzugsbeschränkungen wiederholt unbeachtet
Vorgehaltene Betten und deren Belegung Für die Durchführung des MRV in den Niedersächsischen Landeskrankenhäusern NLKH waren in den Haushaltsplänen 1995 und 1996 jeweils 526 MRVBetten und im Haushaltsplan 1997 sogar 562
Zusammenfassung und Zielvorstellungen. Die Situation im MRV war besonders dadurch gekennzeichnet dass die in den MRVEinrichtungen der NLKH vorhandenen MRVBetten nicht ausreichten um den Bedarf der zur Unterbringung und unverzüglichen
Vergleich der Kostenbeteiligung von Strafgefangenen und im MRV Untergebrachten. Die Geltendmachung des Anspruchs auf Ersatz der Vollstreckungskosten wird durch § 10 JVKostO an bestimmte Voraussetzungen geknüpft
Das Modell wäre hier nur dann sinnvoll wenn die Kosten der Abteilungen getrennt ermittelt werden können auch durch innerbetriebliche Leistungsverrechnung und im Basispflegesatz lediglich die Kosten für Leistungen enthalten sind die
Derartige Unterschiede müssen in Regelungen über Zuwendungen für die Leistung wirtschaftlich ergiebiger Arbeit im MRV berücksichtigt werden
Weitere Geld und Sachleistungen Daneben hat der LRH weitere Geld und Sachleistungen geprüft
Allgemeines. Das Land unterhält neun Landeskrankenhäuser NLKH die als Landesbetriebe im Sinne des § 26 LHO nach kaufmännischen Grundsätzen geführt werden
Die Höhe des pauschalierten Wohngelds richtet sich nach einem Vomhundertsatz der im Sozialhilferecht anerkannten Aufwendungen für die
Die durch die fehlende Anpassung entstandenen erheblichen Mehrbelastungen für den Bund und die Länder machen es zwingend erforderlich die Vomhundertsätze unverzüglich neu festzusetzen und dabei die in der Vergangenheit eingetretenen
Hinzu kommt dass die Anspruchsberechtigten anschließend eigenständig Tabellenwohngeld bei den Wohngeldstellen beantragen müssen und die Anträge dort erneut geprüft sowie entschieden werden müssen
Im Vorlesungsverzeichnis der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig HBK für das Wintersemester 199798 sind 47 Professorinnen und Professoren ohne Gast Honorar und Ruhestandsprofessorinnen und professoren mit ihrer
Würdigung. Der LRH hat Zweifel ob die letzt umschriebenen Überlegungen der Verordnungsermächtigung des § 64 NHG den Umfang der dienstrechtlichen Lehrverpflichtung festzulegen angemessen Rechnung
Der LRH hat die Auslastung des Opernensembles in der Spielzeit 199596 untersucht
TVK richtet sich die Anzahl der Dienste des Musikers nach der Größe und den Aufgaben des Kulturorchesters
Weil es sich bei den hier in Frage stehenden kommunalen Entlastungsstraßen nicht um Zubringerstraßen sondern um Ortsumgehungen handelt die ein untrennbarer Bestandteil des Landesstraßennetzes geworden sind hätte das Land für sie
Die Tatsache dass die Häfen und Schiffahrtsverwaltung die Unterkünfte bereits ab 1986 für eine private Nutzung zur Verfügung stellte läßt
Ausgaben Nach der Förderrichtlinie Energie gewährte das Land Zuwendungen für den Bau von Niedrigenergiehäusern in Höhe der Hälfte der Kosten für zusätzliche Wärmeschutzmaßnahmen die über
Die in § 2 des Entwurfs des Auflösungsvertrags vorgesehene Kostenübernahme für die Ausbildung der fünf ausscheidenden Lotsen zu Revierlotsen auf der Elbe findet im TVR keine Rechtsgrundlage
Die Anwaltskanzlei erhielt für ihre Tätigkeit ein Pauschalhonorar von netto 19 Millionen DM wovon das Land einen Teilbetrag in Höhe von 115 Millionen DM
Die Bewilligungsbehörde und die betreuende Dienststelle sind berechtigt die Pflege einschließlich Schutz und Nachbesserung der Kulturen oder Schutzpflanzungen zu überwachen und dem Antragsteller die erforderlichen Auflagen zu erteilen
Die Gerichtshilfe im Erwachsenenstrafrecht wird anders als die Jugendgerichtshilfe die nach § 38 Jugendgerichtsgesetz JGG von den Jugendämtern im Zusammenwirken mit den Vereinigungen für Jugendhilfe wahrgenommen wird gemäß
Wären die Gerichtshelfer in Verden auch nur annähernd mit dem in Oldenburg erreichten durchschnittlichen Zeitaufwand pro Fall ausgekommen wären sie auch bei Berücksichtigung des sehr unterschiedlichen Zeitaufwands für
In den folgenden Monaten des Jahres 1992 erhielt die Gerichtshilfe fünf Schlichtungsaufträge der Verein keinen
Das Ministerium hat angekündigt im Anschluß an eine vorgesehene Bestandsaufnahme landeseinheitliche Richtlinien zu erarbeiten die insbesondere das Verfahren und die Kooperation der beteiligten Stellen regeln
Das Niedersächsische Landesamt für Ökologie hat zudem Sachverständigenleistungen erbracht ohne hierfür Einnahmen zu
Die Annahme der nicht existenten 3400 Fässer. Die übrigen 3400 Fässer die das Unternehmen zur Ablieferung angemeldet hatte gab es nicht
Allgemeines. Das Land sieht sich rechtlich verpflichtet Sicherungsmaßnahmen an der Altlast Sonderabfalldeponie Münchehagen zu ergreifen und die Kosten hierfür zu
Die Gewerbeaufsichtsverwaltung besteht aus dem Umweltministerium als oberster Dienstaufsichtsbehörde und oberster Fachaufsichtsbehörde für die den Immissionsschutz und die Abfallwirtschaft betreffenden Aufgaben der
Der LRH begrüßt im übrigen die Bestrebungen des Ministeriums für Frauen Arbeit und Soziales mit verschiedenen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung Vereinbarungen nach § 21 Abs
Der LRH hat der Gewerbeaufsichtsverwaltung ein von ihm entwickeltes Modell zur Ermittlung und Fortschreibung des Stellenbedarfs im Aufsichtsdienst vorgestellt und empfiehlt dem Haushaltsgesetzgeber neuen Stellenforderungen der
Bei allen übrigen Verwaltungseinheiten außerhalb der Eingriffsverwaltung ist besonders sorgfältig und in der Regel erst nach der Auswertung längerfristiger Modellversuche zu entscheiden ob sie sich zur Umwandlung in einen Landesbetrieb
Ich frage die Landesregierung 1 Wie soll die Suchtberatung der Gefangenen der JVA Burgdorf in Zukunft sichergestellt
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen missbilligt die festgestellten Unregelmäßigkeiten
Darüber hinaus erwartet der Ausschuss dass das Finanzministerium die seit längerem vom Landesrechnungshof geforderten Grundsätze für die Durchführung von Investormaßnahmen insbesondere zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit sowie