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Timestamp: 2017-05-24 13:41:27
Document Index: 210613506

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 5']

98 V 10730. Urteil vom 14. April 1972 i.S. Kamer gegen Ausgleichskasse des Kantons Schwyz und Kantonale Rekursbehörde für die Sozialversicherung Schwyz
Art. 5 LFA: Critères économiques de la qualité de "petit paysan" à titre principal. - Sont décisifs à cet égard l'activité et la source de revenu prépondérantes du requérant lui-même (al. 1 et 2). - Le salaire que l'enfant mineur d'un petit paysan réalise en dehors de l'exploitation et remet à ses parents ne fait pas partie du revenu déterminant du chef de famille. - Contrairement aux règles valables en matière de cotisations AVS, lesdonnéesdes autorités fiscales ne lient pas les caisses de compensation (art. 6 RFA). Faits à partir de page 108
Die kantonale Rekursbehörde wies die Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juni 1971 ab. Sie nahm zwar auf Grund von "Erkundigungen an zuständiger Amtsstelle" an, bei dem fraglichen Erwerb aus unselbständiger Tätigkeit handle es sich zum grossen Teil um Einkommen unmündiger Kinder. Jedoch gelte gemäss einem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 20. November 1953 (ZAK 1954 S. 106) das Einkommen unmündiger Kinder nur dann nicht als Einkommen der Eltern, wenn es aus der Mitarbeit der Kinder im Landwirtschaftsbetrieb BGE 98 V 107 S. 109der Eltern resultiere; das treffe hier aber nicht zu. Überdies handle es sich um einen ausgesprochenen Kleinbetrieb, der für sich allein keine ausreichende wirtschaftliche Existenz für eine sechsköpfige Familie biete.
Als hauptberuflich tätig gilt ein Kleinbauer, der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb tätig ist und aus dem Ertrag dieser Tätigkeit in überwiegendem Masse den Lebensunterhalt seiner Familie bestreitet (Art. 5 Abs. 2 FLG). Hauptberufliche Tätigkeit als Kleinbauer im Sinne dieser Bestimmung kann indessen nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis in der Regel nur angenommen werden, wenn der bewirtschaftete Betrieb nicht so klein ist, dass er dem Bauern im vorneherein weder eine ausreichende wirtschaftliche Existenz zu bieten noch seine Arbeitskraft während des Jahres in überwiegendem Masse zu beanspruchen vermag; allerdings kann eine Mindestgrösse der Heimwesen nicht generell festgelegt werden (ZAK 1959 S. 447 f.). Hinsichtlich des zeitlichen Arbeitsaufwandes, der für die Qualifikation als hauptberuflicher Kleinbauer im Sinne des Gesetzes erforderlich ist, wird die Anspruchsberechtigung im allgemeinen, bei hinreichenden Nebenverdienstmöglichkeiten, bejaht, sofern die Bewirtschaftung BGE 98 V 107 S. 111des Heimwesens 165 Arbeitstage im Jahr erfordert, da in der Landwirtschaft mit 330 Arbeitstagen jährlich zu rechnen ist (ZAK 1959 S. 449; Erläuterungen des Bundesamtes für Sozialversicherung zum FLG, Ausgabe 1970, S. 40). Ein Kleinbauer im Hauptberuf im Sinne des Gesetzes muss nach der erwähnten Bestimmung neben dem zeitlichen zugleich auch das erwerbliche Erfordernis erfüllen: der Ertrag aus dem Landwirtschaftsbetrieb muss den Lebensunterhalt in überwiegendem Masse sichern. Demzufolge ist das Einkommen aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit einerseits und der Erwerb aus sonstigen Quellen anderseits getrennt zu ermitteln. Nach ständiger Rechtsprechung muss aber beim Vergleich dieser beiden Einkommensteile berücksichtigt werden, dass die aus dem Landwirtschaftsbetrieb zum Unterhalt der bäuerlichen Familie bezogenen Naturalien erheblich niedriger veranschlagt werden, als sie marktmässig wert wären; denn der Nettorohertrag aus dem Landwirtschaftsbetrieb ist nach Produzenten-, nicht nach Konsumentenpreisen berechnet (vgl. ZAK 1959 S. 444, 1958 S. 320 und 1954 S. 479 sowie die nicht veröffentlichten Urteile i.S. Feuerstein vom 24. April 1969 und i.S. Carnot vom 12. Januar 1966).
BGE 98 V 107 S. 112Unbestritten ist, dass sein Einkommen keinesfalls die leistungsbegründende Einkommensgrenze überschreitet, gleichgültig, ob die Veranlagung der Verwaltung oder die Angaben des Beschwerdeführers alsmassgeblich erachtet werden. Zu entscheiden ist dagegen, ob das Einkommen des Beschwerdeführers in überwiegendem Masse Ertrag aus seiner landwirtschaftlichen Tätigkeitdarstelle, ober also den Lebensunterhalt seiner Familie in überwiegendem Masse aus dem Ertrag des kleinen Heimwesens zu bestreiten vermöge.
Die Vorinstanz nimmt an, diese Einkünfte seien grösstenteils Erwerbseinkünfte der unmündigen Kinder, rechnet diese aber BGE 98 V 107 S. 113dennoch dem Beschwerdeführer als nicht landwirtschaftliches Einkommen an. Sie glaubt, sich hiefür auf das Urteil in ZAK 1954 S. 106 stützen zu können. Dieser Auffassung kann jedoch nicht beigetreten werden. Denn das erwähnte Urteil betraf die Rechtsfrage, ob der Betriebsleiter Naturalleistungen an seine im Bauernbetrieb mitarbeitenden Kinder im Rahmen der Einkommensveranlagung gemäss Art. 4 bis 6 FLV als Gewinnungskosten (im Sinne des Art. 22 Abs. 1 lit. a WStB) vom rohen Einkommen abziehen dürfe. Diese Frage ist jedoch im gegenwärtigen Fall nicht streitig. Zu entscheiden bleibt vielmehr, ob das von den Kindern durch unselbständige Erwerbstätigkeit auswärts erworbene Einkommen, soweit es zu Hause abgegeben wird, als nichtlandwirtschaftliches Erwerbseinkommen des Familienhauptes zu gelten habe und folglich die rechtliche Qualifikation des letzteren als Kleinbauer im Hauptberuf zu beeinflussen vermöge oder nicht. Die Frage ist zu verneinen, weil das Gesetz hiefür ausschliesslich auf die vorwiegende Tätigkeit und auf die überwiegende Erwerbsquelle des Leistungsansprechers selber abstellt.
Jedoch kann auf Grund der vorliegenden Akten die Herkunft des fraglichen Einkommensbestandteiles nicht mit Sicherheit festgestellt werden. Die Ausgleichskasse hat für die Einkommensveranlagung auf die Steuererklärung und die Meldung der Steuerbehörde abgestellt. Diese Unterlagen sind aber bezüglich der massgebenden Frage offensichtlich unzuverlässig. Schon die Steuererklärung ist sehr unbeholfen ausgefüllt. Ferner ist die Angabe des "Nebenerwerbs" von 10 000 Franken durch die Steuerbehörde offenbar nicht überprüft und in der Meldung an die Ausgleichskasse weitergegeben worden. Die Kasse traf ihrerseits zunächst keinerlei Abklärungen, obwohl sie schon aus beitragsrechtlichen Überlegungen Grund gehabt hätte, dieser Erwerbsquelle nachzugehen. Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens ist nun die Behandlung dieser Einkünfte als Erwerbseinkommen des Beschwerdeführers durch dessen Vorbringen einerseits und die ergänzenden behördlichen Abklärungen anderseits noch fragwürdiger geworden. Die Vorinstanz beruft sich auf "Erkundigungen an zuständiger Amtsstelle", wonach es sich bei den streitigen Einkünften tatsächlich zu einem grossen Teil um Einkommen unmündiger Kinder handle. Ferner führt der Gemeinderat in seiner Vernehmlassung zum BGE 98 V 107 S. 114Steuererlassgesuch des Beschwerdeführers unter anderem aus, weitere Einkünfte ausunselbständiger Erwerbstätigkeit-ausser denjenigen als Milchkontrolleur - seien nicht bekannt. Allerdings bezieht sich diese Feststellung offenbar aufeinen späteren Zeitabschnitt; sie darfaber als Indiz auch für die Verhältnisse in den Jahren 1967 und 1968 gelten. Schliesslich weist die Aktennotiz betreffend die telephonischen Angaben der Gemeindezweigstelle, welche zwar zeitlich nicht festgelegt sind, in die gleiche Richtung. Unter diesen Umständen bietet die Steuermeldung keine zuverlässige Grundlage für die Prüfung des Anspruches auf bäuerliche Familienzulagen. Daher hätte die Ausgleichskasse in Anwendung des Art. 5 FLV eigene Veranlagungsmassnahmen für ihre Zwecke vornehmen sollen.