Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_117_ZPO_Antrag-d137460,134.html
Timestamp: 2016-12-06 01:05:03
Document Index: 211609187

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 117', '§ 120', '§ 117', '§ 116', '§ 118']

§ 117 ZPO, Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 117 ZPO, Antrag Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 117 ZPO, Antrag§ 118 ZPO, Bewilligungsverfahren§ 119 ZPO, Bewilligung§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 ZPO, Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 ZPO, Kostenerstattung§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten§ 126 ZPO, Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren§ 128a ZPO, Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 129 ZPO, Vorbereitende Schriftsätze§ 129a ZPO, Anträge und Erklärungen zu Protokoll§ 130 ZPO, Inhalt der Schriftsätze§ 130a ZPO, Elektronisches Dokument§ 130b ZPO, Gerichtliches elektronisches Dokument§ 130c ZPO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 131 ZPO, Beifügung von Urkunden…Anlage 1 ZPO
§ 117 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 7 – Prozesskostenhilfe und ProzesskostenvorschussTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) 1Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. 3Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen.(2) 1Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. 2Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. 3Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4Er ist über die Übermittlung seiner Erklärung zu unterrichten.(3) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung einzuführen. 2Die Formulare enthalten die nach § 120a Absatz 2 Satz 4 erforderliche Belehrung.(4) Soweit Formulare für die Erklärung eingeführt sind, muss sich die Partei ihrer bedienen.Zu § 117: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586), 31. 8. 2013 (BGBl I S. 3533) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 118 ZPO, Bewilligungsverfahren
08.12.2005 - 5.362 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille aus KölnProzeßkostenhilfe im Familienrecht Immer mehr Menschen sind finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsstreit zu führen. Um diesen Personen die Möglichkeit einzuräumen, gerichtliche Ansprüche durchzusetzen, kann Prozesskostenhilfe… mehr