Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/09/olg-koeln-voraussetzungen-trotz-vorhandenen-unterlassungstitels-weitere-einstweilige
Timestamp: 2016-12-08 09:51:55
Document Index: 76631620

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 90', '§ 12', '§ 890', 'Art. 10', 'BGH']

OLG Köln: Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels eine (weitere) einstweilige Verfügung beantragt
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteSeptember 2013OLG Köln: Zu den Voraussetzungen, unter denen trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels eine (weitere) einstweilige Verfügung beantragt
werden kannOLG Köln, Urteil vom 24.08.2012, Az. 6 U 72/12 Art. 25 GGV, Art. 90 GGV, § 12 Abs. 1 UWGDas OLG Köln hat zu den Gründen entschieden, unter denen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Dies soll nach Auffassung des Senats dann der Fall sein, wenn der ursprüngliche Titel auslegungsfähig ist und ernsthafte Zweifel bestehen, ob die nunmehr bean­standete Verletzungshandlung einen Titelverstoß darstellt. In einem solchen Fall habe der Antragsteller wegen der Unsicherheit über die Festsetzung eines Ordnungsmittels im Hinblick auf die vergleichsweise lange Zeit, die die Entscheidung über einen Vollstreckungsantrag gemäß § 890 ZPO in Anspruch nehme, ein schutzwürdiges Interesse an der zeitnahen Unterbindung von (weiteren) Verstößen Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnUrteil…Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 29.02.2012 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 84 O 219/11 - teilweise abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 12.10.2011 in der Fassung des Beschlusses vom 19.10. 2011 - 84 O 219/11 - wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen, soweit der Antragsgegnerin untersagt worden ist, den in der einstweiligen Verfügung eingeblendeten Behälter anzubieten und/oder zu vertreiben und/oder anbieten und/oder vertreiben zu lassen. Die weiter­gehende Berufung wird zurückgewiesen.Die Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Antragstellerin zu 53 % und die Antragsgegnerin zu 47 % zu tragen. Die Kosten der Berufung werden gegeneinander aufgehoben.Gründe:I. Die Antragstellerin ist Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Haushaltsbehälter mit einer Priorität vom 31.12.2008, wegen dessen Einzelheiten und Ausgestaltung auf die Einblendung im angefochtenen Urteil Bezug genommen wird ...Zum vollständigen Artikel117 Leserzpoblog:OLG Frankfurt zur fristwahrenden Auslandszustellung nach der EuZVO28 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Paintball-Shirt II: Keine Schubladenverfügung aus nicht eingetragenem Gemeinschaftsgesc...93 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Registrar haftet nicht nach Grundsätzen des Host-Providers30 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Möbelgriffe verletzen eingetragens Geschmacksmuster25 LeserVergabeblog:Kein urheberrechtlicher Schutz für Leistungsbeschreibungen, oder doch? (LG Köln, Urt. v...39 Leserratgeberrecht.eu:Der für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit396 LeserVerkehrsrecht Blog:Blitzer brachten dem Privatunternehmen nicht genug „Gewinn“: Eigenmächtiges Abbauen rec...17 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:Paintball-Shirts: Designer arbeiten im Zweifel freischaffend und übertragen ohne Verein...10 verwandte ArtikelOLG Frankfurt a.M.: Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster gewährt nicht den Schutz einzelner Gestaltungselemente / Art. 10 GGVOLG Frankfurt a.M.: Die Glaubhaftmachung bei Eilanträgen aus nicht eingetragenem EU-Geschmacksmuster / Keine einstweilige Verfügung ohne
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