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Timestamp: 2019-07-18 02:38:05
Document Index: 16020709

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 5', '§ 15', '§ 15', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 39', 'Art. 37', '§ 46', '§ 46', '§ 32', '§ 12', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 12']

Januar 2015 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2015 > Januar
Autor: Steuerschmiede Aktuell 30. Januar 2015
Die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage (Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung) durch einen Handwerker und damit die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes kann ebenso eine steuerbegünstigte Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall beantragte […]
Abwasserleitung, Dichtheitsprüfung, Einkommensteuer, Handwerkerleistung
Autor: Waffenrechtslupe 30. Januar 2015
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In den drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen …
Aktuelles, Motarradclub, Rocker, Waffenrecht, Zuverlässigkeit
Autor: Jagdlupe 30. Januar 2015
Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter führen können. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte ein …
Alkohol, Jagdrecht Aktuell, Waffengebrauch, Zuverlässigkeit
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. In den drei jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fällen sind die Kläger, die jeweils […]
Motarradclub, Öffentliches Recht, Rocker, Waffenrecht
Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Vereinsmitglieder
Autor: Vereinslupe 23. Januar 2015
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die …
Vereinssteuerrecht, Vorsteuerabzug
Einfuhrzoll für Rohrzucker – und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises
Autor: Außenwirtschaftslupe 22. Januar 2015
Der cif-Einfuhrpreis kann nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 nicht in jedem Fall mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen bestätigt werden. Der zusätzliche Einfuhrzoll für Rohrzucker des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 318/2006, Art. 39, Art. 37 Buchst. a, …
cif, Einfuhrpreis, Zollrecht, Zucker
Betriebsrente ab 60? – Starre oder flexible Altersgrenzen in einer betrieblichen Versorgungsordnung
Autor: RentenBote 19. Januar 2015
Mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist dDie im Jahr 1959 geborene Klägerin seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten […]
Betriebliche Altersversorgung, Rentenbeginn, Versorgungsordnung
Autor: Waffenrechtslupe 16. Januar 2015
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen1. Dies gilt selbst dann, wenn die Waffen an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden2. Das Gleiche muss …
Aktuelles, Waffenbesitz
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 15. Januar 2015
Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension ging. Nun hat der Bundesfinanzhof sich mit der Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden und der Pauschalbesteuerung befasst. Der […]
Durchschnittsbesteuerung, Gnadenhof, Gnadenpferde, Pensionspferde, Pferdepension, Tierrecht, Tierschutz, Umsatzsteuer
Outright Monetary Transactions – die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung
Autor: Europalupe 15. Januar 2015
In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist, sofern dieses Programm, wenn …
Eurokrise, Europa und seine Institutionen, Europäische Zentralbank, Finanzkrise
Das Auslandsjahr an der englischen Privatschule in der Einkommensteuer
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 14. Januar 2015
Wenn Eltern Schulgeld für ihre Kinder an Schulen im Ausland zahlen, stellt sich natürlich immer die Frage nach der steuerlichen Anerkennung als Sonderausgabe. Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte dieser sich mit der Frage der Kosten eines Auslandsjahres an einer englischen Privatschule auseinanderzusetzen. Kläger waren Eheleute und wurden 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Für […]
Auslandsjahr, Einkommensteuer (privat), Privatschule, Schulgeld, Sonderausgaben
Autor: Außenwirtschaftslupe 12. Januar 2015
Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern. Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet wird, die zur Verbreitung von …
Ausfuhrbestimmungen, Dual-Use, Embargo, Embargoverstoß, Iran
Autor: Mediationslupe 9. Januar 2015
Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund des § 46a StGB an weitergehende Voraussetzungen geknüpft sein1. Nach …
Aktuelles, Nachtatverhalten, Täter-Opfer-Ausgleich
Autor: Jagdlupe 9. Januar 2015
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen ersetzt wird, nicht analog auf sogenannte Erstaufforstungen anwendbar, bei denen erstmals im Jagdbezirk ein Forstbestand geschaffen wird und …
Aufforstung, Jagdrecht Aktuell, Wildschaden
Autor: Vereinslupe 7. Januar 2015
Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte “Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten” verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall klagte eine Gemeinde, die jährlich an …
Dorffest, Eintrittsgeld, Steuersatz, Vereinsrecht
Autor: Außenwirtschaftslupe 6. Januar 2015
Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1989 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nur in dem Vertragsstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 7 DBA-Frankreich 1959/1989 umfasst der Ausdruck “unselbständige Arbeit” in diesem Sinne insbesondere -wie …
DBA-Frankreich, Doppelbesteuerungsabkommen, Grenzgänger
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 5. Januar 2015
Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen. Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine Messegesellschaft, der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist. Das Finanzgericht ging davon aus, dass die streitgegenständlichen Kataloge unter die in § 12 Abs. 2 Nr. 1 […]
Kombinierte Nomenklatur, Messekatalog, Umsatzsteuer, Werbezwecke, Zollrecht, Zolltarif
Autor: Energielupe 5. Januar 2015
Der Bundesfinanzhof hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt. Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe eingeführt. Die Steuer entsteht, wenn in …
Energiesteuer, Kernbrennstoffsteuer, Kernenergie