Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/schutzschirmverfahren-gehaelter-masseverbindlichkeit-3112117
Timestamp: 2020-01-26 10:29:42
Document Index: 20239111

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 38', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 270', '§ 21', '§ 22', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 28', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 175', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 169', '§ 55', '§ 55', '§ 175', '§ 175', '§ 165', '§ 169', '§ 175', '§ 362', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 59', '§ 55', '§ 169', '§ 165', '§ 175', '§ 130', '§ 130', '§ 38', '§ 38', '§ 55', '§ 270', '§ 55', '§ 38', '§ 55', '§ 270', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 169', '§ 169', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 270', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 169']

Schutz­schirm­ver­fah­ren – und die Gehäl­ter als Mas­se­ver­bind­lich­keit | Rechtslupe
Schutz­schirm­ver­fah­ren – und die Gehäl­ter als Mas­se­ver­bind­lich­keit
Hat das Insol­venz­ge­richt im Schutz­schirm­ver­fah­ren nach § 270b Abs. 3 InsO all­ge­mein ange­ord­net, dass der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, hat die­ser kein Wahl­recht. Die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten rich­tet sich dann nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, die für den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gel­ten.
Nimmt der all­ge­mein nach § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tig­te Schuld­ner die Arbeits­leis­tung sei­ner Arbeit­neh­mer aus schon bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­sen in Anspruch, begrün­det er wegen des Brut­to­lohn­an­spruchs des Arbeit­neh­mers Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten; Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind auch die Ansprü­che auf Zah­lung der Arbeit­neh­mer­an­tei­le für die Sozi­al­ver­si­che­rung.
Auf die Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten durch den nach § 270b Abs. 3 InsO all­ge­mein ermäch­tig­ten Schuld­ner fin­det § 55 Abs. 3 InsO ent­spre­chen­de Anwen­dung.
Eine Umqua­li­fi­zie­rung der nach § 55 Abs. 2 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit gel­ten­den For­de­run­gen in Insol­venz­for­de­run­gen nach § 55 Abs. 3 InsO setzt vor­aus, dass der Schuld­ner die For­de­run­gen noch nicht erfüllt hat.
For­de­run­gen der Arbeit­neh­me­rin gegen die Schuld­ne­rin, die vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­det wor­den sind, stel­len aller­dings grund­sätz­lich gemäß § 38 InsO Insol­venz­for­de­run­gen dar. Das Insol­venz­ge­richt hat­te jedoch gemäß § 270b Abs. 3 InsO ange­ord­net, dass die Schuld­ne­rin Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det. Für sie galt gemäß § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO die Vor­schrift des § 55 Abs. 2 InsO ent­spre­chend.
Hat das Insol­venz­ge­richt gemäß § 270b Abs. 3 InsO ange­ord­net, dass die Schuld­ne­rin Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det, gel­ten für die Schuld­ne­rin die­sel­ben Grund­sät­ze wie für den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die­ser begrün­det Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach Maß­ga­be des § 55 Abs. 2 InsO. Die auf Anre­gung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ein­ge­führ­te Rege­lung des § 270b Abs. 3 InsO hat den Zweck, das Ver­trau­en in den eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner zu stär­ken und ihn dadurch zu unter­stüt­zen, dass ihm die Mög­lich­keit eröff­net wird, über eine Anord­nung des Gerichts in die Rechts­stel­lung eines star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters ein­zu­rü­cken. Der eigen­ver­wal­ten­de Schuld­ner hat die Wahl, ob er sich bei Gericht Ein­zel­er­mäch­ti­gun­gen zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ertei­len oder aber sich mit einer glo­ba­len Ermäch­ti­gung aus­stat­ten lässt 1.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te die Schuld­ne­rin bean­tragt, "die Schuld­ne­rin zu berech­ti­gen, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den." Hier­auf hat­te das Insol­venz­ge­richt ent­schie­den: "Auf Antrag der Schuld­ne­rin wird ange­ord­net, dass die­se Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­den darf (§§ 270b Abs. 3, 55 Abs. 2 InsO)."
Dies war eine Glo­bal­er­mäch­ti­gung, weil eine Beschrän­kung auf bestimm­te Geschäf­te nicht vor­ge­nom­men wur­de. Der Antrag der Schuld­ne­rin hat­te zwar in sei­ner Begrün­dung von einer Ein­zel­er­mäch­ti­gung gespro­chen, aber nicht aus­ge­führt, auf wel­ches Geschäft sich die­se bezie­hen soll­te. Im Antrag selbst hat­te dies zudem kei­nen Nie­der­schlag gefun­den.
Eine Ermäch­ti­gung, bei der es in das Ermes­sen des Schuld­ners gestellt wird zu bestim­men, wozu er ermäch­tigt sein soll, kommt sowohl im Hin­blick auf die dar­ge­leg­te Ent­ste­hungs­ge­schich­te 2 als auch des­halb nicht in Betracht, weil der­ar­ti­ge Ermäch­ti­gun­gen selbst beim vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter nicht zuläs­sig sind 3.
Hat sich der Schuld­ner aber – wie hier – mit der glo­ba­len Ermäch­ti­gung aus­stat­ten las­sen, steht er grund­sätz­lich einem star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter gleich 2. Es steht nicht in sei­nem Belie­ben, ob er im Ein­zel­fall Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten oder Insol­venz­for­de­run­gen begrün­det. Maß­ge­bend hier­für ist allein das Gesetz, ins­be­son­de­re § 55 Abs. 2 InsO 4.
Die Schuld­ne­rin hat kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO begrün­det. Die Ver­bind­lich­kei­ten der Schuld­ne­rin gegen­über der Arbeit­neh­me­rin wur­den nicht von der Schuld­ne­rin im Rah­men ihrer Ermäch­ti­gung nach § 270b Abs. 3 InsO begrün­det, son­dern beru­hen auf den vor dem Insol­venz­an­trag abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trä­gen mit den Beschäf­tig­ten. Für § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt, wie das Land­ge­richt zutref­fend gese­hen hat, nichts ande­res als bei § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die Ver­bind­lich­keit muss durch den Verwalter/​Schuldner selbst erst begrün­det wor­den sein 5.
Jedoch begrün­de­te die Schuld­ne­rin gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, weil sie aus dem Dau­er­schuld­ver­hält­nis mit den Arbeit­neh­mern deren Gegen­leis­tung in Anspruch genom­men hat.
Die Ansprü­che der Arbeit­neh­mer auf Arbeits­ent­gelt aus Arbeits­ver­trä­gen, die bei Insol­venz­an­trag­stel­lung bereits bestan­den, sind Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, wenn sie der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter tat­säch­lich wei­ter­be­schäf­tigt und nicht frei­stellt, denn § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO erfasst ein Ver­hal­ten des vor­läu­fi­gen star­ken Insol­venz­ver­wal­ters, mit dem er die Gegen­leis­tung nutzt, obwohl er dies pflicht­ge­mäß hät­te unter­bin­den kön­nen 6. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten wur­den folg­lich gegen­über den Arbeit­neh­mern nach § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO begrün­det, soweit die Schuld­ne­rin nach der Anord­nung gemäß § 270b Abs. 3 InsO die Arbeit­neh­mer – wie gesche­hen – wei­ter beschäf­tigt hat 7.
Für die hier strei­ti­gen Arbeit­neh­mer­an­tei­le der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge gilt nichts ande­res. Denn sie sind Bestand­teil des Brut­to­lohn­an­spruchs der Arbeit­neh­mer im Sin­ne einer Mas­se­ver­bind­lich­keit. Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung des Brut­to­ent­gelts stellt in vol­lem Umfang eine Geld­schuld des Arbeit­ge­bers gegen­über dem Arbeit­neh­mer dar 8. Durch die Zah­lung des Arbeit­ge­bers an die Ein­zugs­stel­le erfüllt die­ser den Brut­to­lohn­an­spruch der Arbeit­neh­mer 9. Han­delt es sich dabei um eine Insol­venz­for­de­rung, kann die Zah­lung an die Ein­zugs­stel­le insol­venz­recht­lich ange­foch­ten wer­den, weil trotz der Rege­lung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV eine Leis­tung des Arbeit­ge­bers an die Ein­zugs­stel­le vor­liegt 10.
Der ein­heit­li­che Brut­to­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers kann für den­sel­ben Zeit­raum nicht teil­wei­se Insol­venz­for­de­rung, teil­wei­se Mas­se­ver­bind­lich­keit sein. Der an die Ein­zugs­stel­le abzu­füh­ren­de Teil des Brut­to­lohns teilt die Rechts­na­tur des an den Arbeit­neh­mer aus­zu­zah­len­den Teils sei­nes Brut­to­lohn­an­spruchs. Wie bei einer Neu­be­grün­dung einer Ver­bind­lich­keit durch den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ist auch hier eine ein­heit­li­che Betrach­tung gebo­ten.
Die­ses Ver­ständ­nis des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO liegt auch der Rege­lung des § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO zugrun­de. Die­se ergibt nur dann einen Sinn, wenn die Arbeit­neh­mer­an­tei­le der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Fal­le des § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind. Andern­falls gin­ge die ent­spre­chend § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO vor­ge­se­he­ne Her­ab­stu­fung zur Insol­venz­for­de­rung stets ins Lee­re 11. Die Rege­lung des § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO ist gera­de klar­stel­lend für den auch hier vor­lie­gen­den Fall ein­ge­führt wor­den, dass der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter die Gegen­leis­tung der Arbeit­neh­mer gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO in Anspruch genom­men hat, weil andern­falls die Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten, wel­che auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­hen, den Zweck des Insol­venz­ver­fah­rens beein­träch­ti­gen könn­ten. Die Rege­lung in Abs. 3 Satz 2 betrifft ergän­zend die Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge, die nach § 175 Abs. 2 SGB III gegen­über dem Schuld­ner bestehen blei­ben und nicht auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über­ge­hen 12.
Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, die Befrie­di­gung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten durch den gemäß § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tig­ten Schuld­ner sei anfecht­bar, wenn sie nicht der Sanie­rung oder Betriebs­fort­füh­rung gedient und der Gläu­bi­ger die hier­aus fol­gen­de Zweck­wid­rig­keit der Zah­lung gekannt habe 13, kann dem nicht gefolgt wer­den. Auch der von der Schuld­ne­rin erklär­te Vor­be­halt der Anfech­tung bei der Zah­lung ist unbe­hel­flich. Der nach § 270b Abs. 3 InsO gene­rell ermäch­tig­te Schuld­ner hat – wie aus­ge­führt – eben­so wie der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter kein Wahl­recht, ob er Mas­se­schul­den begrün­den will. Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ent­ste­hen viel­mehr, wenn dies das Gesetz vor­sieht. Ihre Erfül­lung ist nicht anfecht­bar. Um die Erfül­lung einer Insol­venz­for­de­rung durch den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder den nach § 270b Abs. 3 InsO gene­rell ermäch­tig­ten Schuld­ner geht es hier nicht 14.
Die danach ent­stan­de­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind nicht durch § 55 Abs. 3 InsO zu Insol­venz­for­de­run­gen umqua­li­fi­ziert wor­den.
§ 55 Abs. 3 InsO fin­det im Schutz­schirm­ver­fah­ren ana­log Anwen­dung, wenn der Schuld­ner gemäß § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tigt wor­den ist, Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten zu begrün­den. § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO sieht die Anwend­bar­keit nicht vor, weil dort ledig­lich § 55 Abs. 2 InsO in Bezug genom­men wor­den ist. Hin­sicht­lich § 55 Abs. 3 InsO besteht jedoch eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die durch ana­lo­ge Anwen­dung zu schlie­ßen ist.
Eine sol­che Rege­lungs­lü­cke wäre aller­dings zu ver­nei­nen, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass der Gesetz­ge­ber die Vor­schrift bewusst von der Bezug­nah­me aus­ge­nom­men hat, weil er § 55 Abs. 3 InsO für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on nicht ange­wandt wis­sen woll­te. Sol­che Anhalts­punk­te bestehen indes­sen nicht. Die Rege­lung des § 270b Abs. 3 InsO wur­de auf Vor­schlag des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges in das Gesetz auf­ge­nom­men. Er hat in sei­ner Begrün­dung näher aus­ge­führt, dass die Not­wen­dig­keit bestehe, den eigen­ver­wal­ten­den Schuld­ner in sei­nem Bemü­hen um das Ver­trau­en des Geschäfts­ver­kehrs zu unter­stüt­zen und ihm die Mög­lich­keit zu eröff­nen, über eine Anord­nung des Gerichts die Rechts­stel­lung eines vor­läu­fi­gen star­ken Insol­venz­ver­wal­ters zu erlan­gen. Gleich­zei­tig soll­te die Tätig­keit des vor­läu­fi­gen Sach­wal­ters auf die Über­wa­chungs­funk­ti­on begrenzt wer­den 1. Ein Grund für die Nicht­an­wend­bar­keit des § 55 Abs. 3 InsO wird dage­gen nicht auf­ge­führt. Das lässt dar­auf schlie­ßen, dass der Rechts­aus­schuss eine punk­tu­el­le Ver­bes­se­rung des Gesetz­ent­wur­fes errei­chen woll­te, die Aus­wir­kun­gen die­ser Ände­run­gen aber nicht voll­stän­dig über­blickt hat. Die Annah­me der Sprung­re­vi­si­on, es kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Rechts­aus­schuss die Vor­schrift des § 55 Abs. 3 InsO über­se­hen habe, erscheint dage­gen lebens­fremd. Bei umfas­sen­der Prü­fung der Fol­gen der Ein­füh­rung des § 270b Abs. 3 InsO hät­ten auch Aus­füh­run­gen dazu nahe­ge­le­gen, wel­che Rege­lun­gen in Abgren­zung hier­zu im Fall des § 270a InsO gel­ten soll­ten. Die­se Fra­ge, die nun­mehr höchst strei­tig ist, lag unmit­tel­bar auf der Hand, fin­det aber in der Begrün­dung eben­falls kei­ne Erwäh­nung. Auch die Nicht­an­wend­bar­keit des § 55 Abs. 3 InsO wird nicht begrün­det.
Fehl­te im Gesetz schon eine Ver­wei­sung auf § 55 Abs. 2 InsO, hät­te die Anwend­bar­keit sowohl von § 55 Abs. 2 wie Abs. 3 InsO nahe­ge­le­gen, weil durch die Anord­nung nach § 270b Abs. 3 Satz 1 InsO eine Gleich­stel­lung mit dem vor­läu­fig star­ken Insol­venz­ver­wal­ter erreicht wer­den soll­te und gewollt war. Grün­de dafür, § 55 Abs. 3 InsO nicht anzu­wen­den, sind dage­gen nicht erkenn­bar. Die Rege­lung war mit dem Gesetz zur Ände­rung der Insol­venz­ord­nung und ande­rer Geset­ze vom 26.10.2001 15 in das Gesetz ein­ge­fügt wor­den, um auf­ge­kom­me­ne Streit­fra­gen zu § 55 Abs. 2 InsO zu klä­ren 16. War­um beab­sich­tigt gewe­sen sein soll, die­se Streit­fra­gen nun­mehr beim Tätig­wer­den des eben­falls zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten ermäch­tig­ten Schuld­ners unge­klärt blei­ben oder wer­den zu las­sen, ist nicht erkenn­bar. Soll­te der Schuld­ner dem star­ken vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter weit­ge­hend gleich­ge­stellt wer­den, ist nicht anzu­neh­men, dass für die Pro­ble­ma­tik des Abs. 3, die hier in glei­cher Wei­se auf­tritt, etwas ande­res gel­ten und die Gefahr des Schei­terns der Sanie­rung her­auf­be­schwo­ren wer­den soll­te, die § 55 Abs. 3 InsO gera­de aus­räu­men will 17. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift liegt umso näher, als durch die Stär­kung der Eigen­ver­wal­tung die Sanie­rung des schuld­ne­ri­schen Unter­neh­mens begüns­tigt wer­den soll­te. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 55 Abs. 3 InsO ent­spricht des­halb zu Recht herr­schen­der Mei­nung 18.
Die Vor­aus­set­zun­gen der Her­ab­stu­fung zur Insol­venz­for­de­rung nach § 55 Abs. 3 InsO lie­gen im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht vor.
Gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO kann die Bun­des­agen­tur für Arbeit die auf sie nach § 169 SGB III über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt, die nach § 55 Abs. 2 InsO Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten sind, nur als Insol­venz­gläu­bi­ge­rin gel­tend machen. § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO ord­net die ent­spre­chen­de Anwen­dung von Satz 1 auf die in § 175 Abs. 1 SGB III bezeich­ne­ten Ansprü­che an, soweit die­se gegen­über dem Schuld­ner bestehen blei­ben. Nach § 175 Abs. 1 SGB III wer­den die Gesamt­so­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für die letz­ten dem Insol­ven­zer­eig­nis (ins­be­son­de­re: die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, vgl. § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB III) vor­aus­ge­gan­ge­nen drei Mona­te (also den Zeit­raum, für den Anspruch auf Insol­venz­geld besteht) 19, sofern die­se bei Ein­tritt des Insol­ven­zer­eig­nis­ses noch nicht bezahlt wor­den sind, von der Agen­tur für Arbeit an die zustän­di­ge Ein­zugs­stel­le bezahlt. Anders als nach § 169 SGB III gehen die Ansprü­che gegen den Arbeit­ge­ber gemäß § 175 Abs. 2 Satz 1 SGB III aber nicht auf die Bun­des­agen­tur für Arbeit über, son­dern blei­ben für die Ein­zugs­stel­le gegen­über dem Schuld­ner bestehen. Erbringt die­ser Zah­lun­gen an die Ein­zugs­stel­le, hat die­se der Bun­des­agen­tur für Arbeit die von die­ser geleis­te­ten Beträ­ge zu erstat­ten.
Die Ansprü­che der Ein­zugs­stel­le gegen den insol­ven­ten Arbeit­ge­ber blei­ben bestehen, bis die­ser sie gegen­über der Ein­zugs­stel­le erfüllt hat. Erfüllt der Schuld­ner den Anspruch, erlischt die­ser nach § 362 Abs. 1 BGB und § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO fin­det kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung.
Hin­ter­grund der Rege­lung des § 55 Abs. 3 InsO ist es, auch dem star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter, der den Betrieb fort­führt und die Leis­tung der Arbeit­neh­mer ein­for­dert oder ent­ge­gen­nimmt, eine sinn­vol­le Insol­venz­geld­vor­fi­nan­zie­rung zu ermög­li­chen. Er soll hin­sicht­lich der Fort­füh­rung des Betrie­bes nicht schlech­ter gestellt wer­den als ein schwa­cher vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter, der kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­den kann 20. Andern­falls hät­te beim star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter die Bun­des­agen­tur für Arbeit die über­ge­gan­ge­nen Ansprü­che als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten gel­tend machen und die Mas­se aus­zeh­ren kön­nen, was häu­fig zur Mas­seun­zu­läng­lich­keit füh­ren wür­de 21.
§ 55 Abs. 3 Sät­ze 1 und 2 InsO set­zen über­ein­stim­mend vor­aus, dass die Mas­se­ver­bind­lich­keit noch nicht erfüllt ist. § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO grenzt zudem aus­drück­lich danach ab, inwie­weit erfüllt ist. Die Umqua­li­fi­zie­rung fin­det nur statt, "soweit" die Ansprü­che bestehen blei­ben. Dies war hin­sicht­lich der hier strei­ti­gen Arbeit­neh­mer­an­tei­le nicht der Fall. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 55 Abs. 3 InsO lagen des­halb nicht vor 22.
Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass auch bei durch den Schuld­ner erfolg­ter Zah­lung vor dem Ein­tritt des Insol­ven­zer­eig­nis­ses eine Her­ab­stu­fung zur Insol­venz­for­de­rung zu erfol­gen habe 23, lie­ße sich dies allen­falls damit erklä­ren, dass § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO nur eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung ent­hal­te, die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des Sat­zes 2 (Bestehen­blei­ben des Anspruchs der Ein­zugs­stel­le gegen­über dem Schuld­ner), aber auch die­je­ni­gen des Sat­zes 1 nicht vor­lie­gen müss­ten. Hier­für besteht kein Anhalts­punkt. § 55 Abs. 3 InsO über­nimmt die For­mu­lie­rung des § 59 Abs. 2 KO, den man bei Schaf­fung der Insol­venz­ord­nung zunächst für ent­behr­lich gehal­ten hat­te 24. Sowohl § 55 Abs. 3 Satz 1 wie auch Satz 2 InsO, § 169 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III sowie § 175 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB III set­zen vor­aus, dass der Schuld­ner die Ansprü­che nicht befrie­digt hat. Eine Rück­stu­fung zur Insol­venz­for­de­rung hät­te dem­nach nur die mit­tel­ba­re Wir­kung, dass damit die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Insol­venz­gläu­bi­ger­ei­gen­schaft in der Deckungs­an­fech­tung nach § 130 f InsO (rück­wir­kend) fin­giert wür­de. Dafür, dass der Gesetz­ge­ber die­ses Anlie­gen ver­folgt hät­te, feh­len aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te.
Der Bun­des­ge­richts­hof ver­steht unter Insol­venz­gläu­bi­gern im Sin­ne des § 130 InsO Gläu­bi­ger, die ohne die erlang­te Deckung an dem anschlie­ßen­den Insol­venz­ver­fah­ren in Bezug auf die befrie­dig­te For­de­rung nur im Ran­ge der §§ 38, 39 InsO teil­ge­nom­men hät­ten 25. Damit wird zum Aus­druck gebracht, dass die Qua­li­fi­zie­rung einer vor Eröff­nung erfüll­ten For­de­rung als Insol­venz­for­de­rung oder Mas­se­ver­bind­lich­keit ohne Berück­sich­ti­gung der erlang­ten Deckung zu erfol­gen hat, weil die Qua­li­fi­zie­rung als Insol­venz­for­de­rung oder Mas­se­ver­bind­lich­keit ohne­hin erst mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tritt (vgl. § 38 InsO, § 55 Abs. 2 InsO).
Ver­bind­lich­kei­ten, die der star­ke vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter oder der zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 270b Abs. 3 InsO ermäch­tig­te Schuld­ner nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­det haben, unter­fal­len zwar der Defi­ni­ti­on der Insol­venz­for­de­rung nach § 38 InsO. Sie gel­ten aus Grün­den des Gläu­bi­ger­schut­zes gemäß § 55 Abs. 2 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten. Rechts­hand­lun­gen des star­ken vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters oder des zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 270b Abs. 3 InsO all­ge­mein ermäch­tig­ten Schuld­ners sind des­halb unan­fecht­bar, soweit sie als Organ der (künf­ti­gen) Insol­venz­mas­se Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­det, besi­chert oder erfüllt haben. Denn im Inter­es­se des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens des Rechts­ver­kehrs darf die Begrün­dung oder Erfül­lung von Mas­se­schul­den nicht anfech­tungs­recht­lich rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den 26. Die Erfül­lung der (künf­ti­gen) Mas­se­ver­bind­lich­keit oder Insol­venz­for­de­rung ändert des­halb anfech­tungs­recht­lich nichts an ihrer Qua­li­fi­zie­rung.
Die Umqua­li­fi­zie­rung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten in Insol­venz­for­de­run­gen nach § 55 Abs. 3 Satz 1 und 2 InsO, die jeweils vor­aus­setzt, dass die For­de­rung noch nicht erfüllt wur­de, ist hier­von unab­hän­gig und stellt eine mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung dar. Wur­de die For­de­rung nicht erfüllt, gilt sie zwar gemäß § 55 Abs. 2 InsO als Mas­se­ver­bind­lich­keit, wird aber im Inter­es­se einer erleich­ter­ten Unter­neh­mens­fort­füh­rung zur Insol­venz­for­de­rung umqua­li­fi­ziert. Mit Erfül­lung ent­fällt die Umqua­li­fi­zie­rung. Die Erfül­lung selbst ändert nichts mehr dar­an, dass die For­de­rung im Fal­le der Eröff­nung als (erfüll­te) Mas­se­ver­bind­lich­keit zu qua­li­fi­zie­ren ist. Wür­de man dies anders sehen, wären alle nach § 55 Abs. 2 InsO begrün­de­ten (künf­ti­gen) Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach ihrer Erfül­lung durch den star­ken vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter oder den im Schutz­schirm­ver­fah­ren all­ge­mein ermäch­tig­ten Schuld­ner anfecht­bar. Das wäre im Inter­es­se des schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens der betrof­fe­nen Gläu­bi­ger auf den Bestand der Erfül­lung nicht hin­nehm­bar, selbst für den Zeit­raum des Insol­venz­geld­an­spruchs.
Die Umqua­li­fi­zie­rung in eine Insol­venz­for­de­rung fin­det nach § 55 Abs. 3 Satz 1 InsO erst statt, wenn die Ansprü­che auf Arbeits­ent­gelt gemäß § 169 SGB III auf die Bun­des­agen­tur über­ge­gan­gen sind, was bereits aber auch erst mit dem Antrag auf Insol­venz­geld geschieht 27. Ab die­sem Zeit­punkt fin­det auch die gegen die Arbeit­neh­mer begrün­de­te Anfech­tung gemäß § 169 Satz 2 SGB III gegen die Bun­des­agen­tur statt. Vor dem Antrag auf Insol­venz­geld bleibt es folg­lich in jedem Fall bei der Mas­se­ver­bind­lich­keit. Zahlt der Schuld­ner vor Antrags­stel­lung, zahlt er also auf eine Mas­se­ver­bind­lich­keit. Für § 55 Abs. 3 Satz 2 InsO, für den Satz 1 ent­spre­chend gilt, kann in der Abgren­zung nichts ande­res gel­ten.
Die Vor­satz­an­fech­tung hat der Sach­wal­ter nicht gel­tend gemacht, ihre Vor­aus­set­zun­gen nicht ansatz­wei­se dar­ge­legt. Sie schei­det, wie dar­ge­legt, schon des­halb aus, weil eine Mas­se­ver­bind­lich­keit erfüllt wur­de.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2016 – IX ZR 114/​15
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BT-Drs. 17/​7511, S. 37[↩][↩]
BT-Drs. 17/​7511, aaO[↩][↩]
BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, BGHZ 151, 353, 366f; vom 03.12 2009 – IX ZR 7/​09, BGHZ 183, 269 Rn. 22[↩]
vgl. Pape in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2012, § 270b Rn. 78; HK-InsO/­Land­fer­mann, 8. Aufl., § 270b Rn. 46[↩]
Pape/​Schaltke in Kübler/​Prütting/​Bork, aaO, 2010, § 55 Rn. 213; FK-InsO/Bor­n­e­mann, 8. Aufl., § 55 Rn. 50[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2003 – IX ZR 101/​02, BGHZ 154, 358, 364[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 233; FK-InsO/Bor­n­e­mann, aaO, § 55 Rn. 56; Jaeger/​Henckel, InsO, § 55 Rn. 96; Uhlenbruck/​Sinz, InsO, 14. Aufl., § 55 Rn. 97 ff; HK-InsO/­Loh­mann, 8. Aufl., § 55 Rn. 31[↩]
BAGE 97, 150 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.11.2009 – IX ZR 233/​08, BGHZ 183, 86 Rn. 9 ff[↩]
BGH, aaO Rn. 13[↩]
OLG Ham­burg, Urteil vom 21.10.2015 – 1 U 196/​14, Umdruck S. 10, nV; LG Ham­burg, ZIn­sO 2015, 451, 455; für den ent­spre­chen­den Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 2 eben­so: Hmb­Komm-InsO/Jar­chow, 5. Aufl., § 55 Rn. 40; Jaeger/​Henckel, aaO, § 55 Rn. 57[↩]
BT-Drs. 14/​5680, S. 25 f[↩]
LG Ham­burg, ZIn­sO 2016, 1108, 1110; Schmittmann/​Dannemann, ZIP 2013, 760, 763[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 20.02.2014 – IX ZR 164/​13, BGHZ 200, 210 Rn. 10 ff[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​5680, S. 25 f[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​5680, aaO[↩]
HK-InsO/­Land­fer­mann, 8. Aufl., § 270b Rn. 45; Schmidt/​Undritz, InsO, 19. Aufl., § 270b Rn. 14; Graf-Schli­cker, InsO, 4. Aufl. § 270b Rn. 26; Bucha­lik, ZIn­sO 2012, 349, 356; Geiß­ler, ZIn­sO 2013, 531, 537[↩]
vgl. § 165 Abs. 1 SGB III[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2002 – IX ZR 195/​01, BGHZ 151, 353, 357 ff; Beschluss vom 04.12 2014 – IX ZR 166/​14, ZIn­sO 2015, 261 Rn. 3[↩]
BT-Drs. 14/​5680, S. 25[↩]
LG Ham­burg, ZIn­sO 2015, 451, 456; OLG Ham­burg, Urteil vom 21.10.2015 – 1 U 196/​14, Umdruck S. 12; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 3. Aufl., § 55 Rn. 237; Schmidt/​Thole, InsO, 19. Aufl., § 55 Rn. 44; HK-InsO/­Loh­mann, 8. Aufl., § 55 Rn. 33; im Ergeb­nis wohl auch Bucha­lik, ZIn­sO 2012, 349, 356; Geiß­ler, ZIn­sO 2013, 531, 537[↩]
Schmidt/​Undritz, aaO, § 270b Rn. 14; wohl auch Uhlenbruck/​Sinz, aaO, § 55 Rn. 103; mög­li­cher­wei­se auch Jaeger/​Henckel, InsO, § 55 Rn. 96, der aller­dings auf die kon­kre­te Pro­ble­ma­tik nicht näher ein­geht[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​5680, S. 26[↩]
BGH, Urteil vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, WM 2006, 1018 Rn. 11 f; vom 20.02.2014 – IX ZR 164/​13, BGHZ 200, 210 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 20.02.2014 – IX ZR 164/​13, BGHZ 200, 210 Rn. 11[↩]
Peters-Lan­ge in Gagel, SGB II und III, 2016, § 169 SGB III Rn. 5[↩]
InsolvenzforderungMasseverbindlichkeitSchutzschirmverfahren