Source: http://www.biberach.de/kreisfeuerloeschverband.html
Timestamp: 2017-03-27 10:38:26
Document Index: 11176349

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 16', '§ 34', '§ 14', '§ 52', '§ 52', '§ 143', '§ 38']

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Die Verbandssatzung des Kreisfeuerlöschverbandes Biberach wurde am 22. Mai 2012 neu gefasst. Aufgaben des Verbandes:
a) Sicherstellung der Überlandhilfe nach § 26 Feuerwehrgesetz, insbesondere Ausrüstung der für die Überlandhilfe bestimmten Gemeindefeuerwehren (Stützpunktfeuerwehren), Übernahme der Betriebskosten einschließlich der Entschädigungen nach § 16 Feuerwehrgesetz für die Stützpunktfeuerwehren entsprechend der Kostenverteilungsregelung,Abwicklung der Kosten bei Überlandhilfeeinsätzen, der Zuwendungen hierzu und der Kostenersätze nach § 34 Feuerwehrgesetz.b) Der Verband unterhält und betreibt eine Kreisgerätewerkstatt mit Schlauchpflege, Atemschutzübungsanlage und Atemschutzwerkstatt.
c) Des Weiteren übernimmt der Verbandden Abschluss einer einheitlichen Unfallversicherung zusätzlich zu den gesetzlichen Leistungen für alle Angehörigen der Gemeindefeuerwehren der Verbandsgemeinden,den Beitrag der Gemeinden an den Kreisfeuerwehrverband Biberach e. V. an Stelle der Gemeinden,die Kreisausbildung der Angehörigen der Gemeindefeuerwehren,die Übernahme und Abwicklung der Einsatzkosten bei Überlandhilfe der übrigen Gemeindefeuerwehren.Stützpunktfeuerwehren:
Zur Sicherstellung einer wirksamen Überlandhilfe werden die Gemeindefeuerwehren derGroßen Kreisstadt Biberach,Stadt Laupheim,Stadt Riedlingen,Stadt Bad Schussenried,Stadt Ochsenhausen,Stadt Bad Buchau,Gemeinde Erolzheimvom Verband als Stützpunktfeuerwehren ausgerüstet und unterhalten.
Die Verbandsumlage ist aufzubringen mit45 % vom Landkreis Biberach,38 % von den 7 Gemeinden mit Stützpunktfeuerwehren nach dem Verhältnis ihrer in § 14 Abs. 4 genannten Berechnungsgrundlagen. Berechnungsgrundlagen sind:1. die Anschaffungs- und Herstellungskosten für das Sachvermögen nach § 52 Abs. 3 Ziffer 1.2 GemHVO der Verbandsgemeinden vermindert um die gebildeten Sonderposten nach § 52 Abs. 4 Ziffer 2 GemHVO zum 31. Dezember für das dem Haushaltsjahr zweitvorangegangene Jahr. Die geleisteten Investitionszuweisungen der Verbandsmitglieder bleiben dabei unberücksichtigt;2. die Einwohnerzahlen der Verbandsgemeinden nach § 143 GemO;3. die Steuerkraftsummen der Verbandsgemeinden nach § 38 Abs. 1 FAG für das dem Haushaltsjahr vorangegangene Jahr.Der Berechnung des Anteils liegt ferner folgende Gewichtung zugrunde:Anschaffungs- und Herstellungskosten abzgl. Sonderposten: 50 vom Hundert;Einwohnerzahlen: 30 vom Hundert;Steuerkraftsummen: 20 vom Hundert.17 % von den übrigen 38 Verbandsgemeinden nach dem Verhältnis ihrer Einwohnerzahl.
Rechenschaftsbericht und Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 (pdf)