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Timestamp: 2017-12-18 14:57:05
Document Index: 274277197

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 34', '§ 9', '§ 31', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 38', '§ 9', '§ 10']

Aufstocken, Sanktion Sippenhaft? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.05.2011, 07:50 #26
AW: Aufstocken, Sanktion Sippenhaft?
HEGA 03/11 - 09 - Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II – Individualanspruch
Zurückzahlen muß nur wer Schuld hat
Wir machen, daß alle Schuld haben
Bei Punkt 2. dürfte es im Sanktionsfall allerdings schwierig werden
22.05.2011, 07:10 #27
Mit genau dem gleichen Problem quäle ich mich auch gerade mit dem JC herum, weil die da zu dämlich sind, grundlegendes zu begreifen.
Wer mit seinem eigenen Einkommen, sein eigenes Existenzminimum abdeckt RS+evtl. Mehrbedarf + KdU = nicht mehr bedürftig = keine Pflichten mehr!!! Und daran ändert auch die vertikale Berechnungsgrundlage und Bedarfsanteilsmethode der JC nichts, durch die wir immer noch bedürftig und in der Schlinge gehalten werden.
Dazu haben sich der Bundesgerichtshof Az: XII ZR 272/02 und das Bundessozialgericht AZ B 7b AS 8/06 R sehr deutlich geäußert.
Deine Frau hat gar keine Pflichten mehr. Weder Meldepflichten, noch muss sie eine EGV unterschreiben. Sie hat ihre Hilfebedürftigkeit beendet. Das einzige was sie noch zu machen hat, ist, ihrer Leistungs - SB Einkommensänderungen mitzuteilen.
Sippenhaft gibt es im SGB II sowieso nicht.
Aus dem Urteil: Nr 15 Folgendes Ab. Zeile 18
BSG, Urteil vom 7. 11. 2006 - B 7b AS 8/ 06 R
Das verfassungsrechtliche Problem läge mithin allenfalls in der "Kürzung" der Leistungsansprüche der bedürftigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.
Diese Rechtsfolge ist jedoch zumindest solange hinzunehmen, als es sich um eine "funktionierende" Bedarfsgemeinschaft handelt, in der die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen.
Zu denken wäre jedoch immerhin daran, dass sich aus der öffentlich-rechtlichen Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft ein zivilrechtlicher Anspruch auf "Weiterleitung" des Betrags herleiten lassen könnte, der dem individuell Nichtbedürftigen "für den anderen" vom Leistungsträger zugestanden wird; ggf. müsste ein Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt und die Darlehensschuld erlassen werden (vgl. dann auch die Möglichkeit zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gemäß § 34 Abs. 1 S 1 Nr. 2 SGB II).
Verfassungswidrig könnten allenfalls sonstige an das Merkmal der (fiktiven) Hilfebedürftigkeit anknüpfende Rechtsfolgen auf der Pflichtenseite sein (kritisch auch Mecke in Eicher/ Spellbrink, SGB II, § 9 RdNr 30).
Dem muss jedoch an der dortigen Stelle durch - eine ggf. verfassungskonforme - Auslegung Rechnung getragen werden (etwa: wichtiger Grund bei § 31 Abs. 1 S 2 SGB II; keine Eingliederungsvereinbarung wegen Atypik, "soll").
Gleiches muss ggf. gelten für eine Auslegung des § 9 Abs. 2 S 3 SGB II in den Fällen, in denen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch nach dem SGB II haben kann (s etwa § 7 Abs. 4 SGB II); § 9 Abs. 2 S 3 SGB II kann dann nur für die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zur Anwendung kommen.
22.05.2011, 08:07 #28
Wenn du die zwei Sätze vorher mitzitiert hättest, könnte man es auch verstehen:
Zum anderen kann der Meinung, dass die
Regelung des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II verfassungswidrig sei, weil durch sie nichtbedürftige Personen
zu Bedürftigen würden [...], in dieser Allgemeinheit nicht gefolgt werden [...], solange die
betroffene Person nur Leistungen nach dem SGB II erhalten kann (vgl aber etwa § 7 Abs 4 SGB II).
Vielmehr wird dem individuell Nichtbedürftigen sogar noch ein Leistungsanspruch nach dem SGB II
zugestanden. Das verfassungsrechtliche Problem läge mithin allenfalls in der "Kürzung" der
Leistungsansprüche der bedürftigen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft.
Dann wird vorallem klar, daß mit "Kürzung" hier nicht die Sanktion gemeint ist, sondern die Anrechnung des Einkommens
die hier verteilt wird:
Diese Rechtsfolge ist
jedoch zumindest solange hinzunehmen, als es sich um eine "funktionierende" Bedarfsgemeinschaft
handelt, in der die bewilligten Leistungen tatsächlich auch den bedürftigen Personen im Ergebnis zufließen.
Das Verfahren bezieht sich insgesamt nicht auf Sanktionen:
Es kann trotz der Vertretungsregelung des § 38 SGB II nicht ein einziges Mitglied die
Ansprüche der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor dem Gericht
einklagen. Die Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II, die auch nicht bedürftige
Personen in die Bedarfsgemeinschaft einbezieht, ist nicht verfassungswidrig. Sie ist
aber verfassungskonform u.a. insoweit einzuschränken, dass einem nicht bedürftigen
keine Eingliederungsvereinbarung aufgezwungen werden kann.
Thema/Fall:
Es geht in diesem Teil der Entscheidung, die sich eigentlich mit dem Streit über Unterkunftskosten
bei Wohneigentum beschäftigt, um die Frage der Anspruchsgeltendmachung
in einer Bedarfsgemeinschaft.
11.06.2011, 10:06 #29
es gibt Neues von der "Hartz-Front"! Nachdem ich mich mit dem Widerspruch und der daraus erfolgten "amtlichen Verzögerungstaktik" nicht abfinden wollte und konnte, ging ich in die Offensive über. Zunächst dachte ich mir, es wäre zwecks Beschleunigung der Sache nicht verkehrt, den Kessel in die Zange zu nehmen und mal ne eA ans Sozialgericht zu feuern, auch wenn das Geld für 2 Monate schon gekürzt wurde. Zeitgleich erfolgte eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das JC. Am gleichen Tag, an dem meine Schreiben den beiden genannten Stellen zugegangen sind (!), wurde vom JC ein Schreiben erstellt, laut dem nach Sach- und Rechtslage die Sanktion aufgehoben und das Geld angewiesen wird. Genaue Gründe wurden jedoch nicht genannt ...
11.06.2011, 14:09 #30
11.06.2011, 14:30 #32
laut dem nach Sach- und Rechtslage die Sanktion aufgehoben und das Geld angewiesen wird.
...welche Sach- und Rechtslage lag denn vorher vor
11.06.2011, 16:38 #33
11.06.2011, 17:01 #34
das sind die Rechtslagen "schaun mer mal" und jetzt "Pech gehabt"
11.06.2011, 17:45 #35
"Selbstjustiz" eines SB wohl
"Selbstjustiz bezeichnet das außergesetzliche Vorgehen von nicht dazu Berufenen gegen eine Straftat oder eine andere als rechtswidrig oder ungerecht empfundene Handlung"
11.06.2011, 19:10 #36
Also die Sache mit den Sanktionen scheint mir sehr kompliziert.
Gott sei dank hatte ich in den letzten 6 Jahren keine.
Da steigt ja keiner mehr durch.
Die wollen nur noch abkassieren. Wenn Du aus der Leistung fällst, dann holen wir eben was bei deinen Kindern.
Teamleiter zufrieden
11.06.2011, 22:25 #37
und danke für die Glückwünsche. Was die "Sach- und Rechtslage" betrifft - das wird wohl ein Geheimnis bleiben. Es sei denn, ich forciere die Offensive noch ein wenig ...
18.06.2011, 20:53 #38
um das Thema wieder aufleben zu lassen und nachdem der erste Erfolg über das mich "betreuende", weibliche vorsätzliche Betrügerduo geht die Scheixxe nun in Runde Zwei!
Nun soll ich mit einer Sanktion dran glauben! Ich erläutere die Situation etwas näher:
Da meine Frau in Arbeit ist und die Kleine unter 3 Jahren, habe ich natürlich die Erziehungszeit übernommen. Das hinderte das Betrügerpack meiner Optionskommune natürlich nicht daran, mir eine EgV per VA aufs Auge zu drücken, es hinderte sie auch nicht daran, mir eine Verpflichtung per VA aufs Auge zu drücken (beides im April und NACHDEM die davon in Kenntnis hatten, dass meine Frau in Arbeit ist, Widerspruch ist erfolgt.), laut der ich an drei Terminen einer Bewerbermaßnahme im Mai und Juni teilnehmen sollte.
Die Termine nahm ich selbstverständlich NICHT wahr, Stichwort Erziehungszeit!
Eine EA wegen der Maßnahme hat das Asozialgericht abgeschmettert, das JC sei schließlich so nett gewesen zu gestatten, ich könne die Kinder doch zu den Terminen mitnehmen und das sei doch alles zumutbar bla bla bla. Entsprechende Hinweise auf den SGB II § 10 Abs. 1 Nr.3 sowie die dazugehörende Arbeitsanweisung der BA wurden - ich kenns langsam nicht mehr anders - schlicht und ergreifend ignoriert.
Nun landet heut der Sanktionsbescheid im Briefkasten, 30% Kürzung vom Juli bis September in Höhe von 98,40 € pro Monat. Wenn ich das Ganze hochrechne, ergibt sich daraus der Regelsatz in Höhe von 328 €. Jetzt sind wir aber (noch) Aufstocker und bekommen vom JC aufgrund eines etwas höheren Nettogehalts gerade mal ein bisschen was über 290 € im Monat, ergo wäre die Sanktionssumme irgendwo in einem Bereich um die 88 €!
Na, erkennt ihr den nächsten Betrug? Habe für den aktuellen Lohnnachweis noch keine Neuberechnungen erhalten, weshalb ich keine genauen Zahlen auf den Cent liefern kann und mich am letzten Bescheid orientieren muss.
Ich kann aber jetzt schon davon ausgehen, dass im Prinzip haargenau die gleiche Scheixxe abgezogen werden soll wie mit meiner Frau - nur unter anderen Vorbedingungen, die m. E. auf genauso tönernen Füßen stehen.
18.06.2011, 21:02 #39
Jetzt sind wir aber (noch) Aufstocker und bekommen vom JC aufgrund eines etwas höheren Nettogehalts gerade mal ein bisschen was über 290 € im Monat, ergo wäre die Sanktionssumme irgendwo in einem Bereich um die 88 €!
Die Höhe des Betrages errechnet sich auf der Grundlage des maßgeblichen Regelsatzes des Sanktionierten.
Der wirklich ausgezahlte Betrag ist nur insoweit interessant, dass es nicht ins Minus gehen darf, extra festgehalten für übereifrige SB.
18.06.2011, 23:08 #40
alleine gemacht oder mit Anwalt? bitte mal einstellen
aufstocken, sanktion, sippenhaft
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