Source: https://www.feuerwehr-weinheim.de/informationen/satzung/satzung-u%CC%88ber-die-entschaedigung-der-ehrenamtlich-taetigen-angehoerigen/
Timestamp: 2019-05-21 00:35:48
Document Index: 375734247

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 16', '§ 5']

Feuerwehr – Entschädigungssatzung -FwES-
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden – Württemberg in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden – Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Weinheim am 23.11.2016 folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Entschädigung für Einsätze
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim erhalten für ihre Einsätze während deren Arbeitszeit auf Antrag den Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe ersetzt. Bei Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber erhält dieser die gewährten Leistungen erstattet.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zulegen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet.
(3) Bei ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, ist der Arbeitgeber verpflichtet die Bezüge bzw. den Verdienstausfall weiter zu bezahlen.
(4) Nach jedem Feuerwehreinsatz erhalten die ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Feuerwehr einen Erfrischungszuschuss.
(5) Bei physisch belastenden Einsätzen oder Einsätzen von mehr als vier Stunden haben die ehrenamtlichen tätigen Angehörigen Anspruch auf Verpflegung.
(6) Bei Personen die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen, gilt als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis; als Entschädigung für die notwendigen Auslagen wird als Verdienstausfall 12 Euro je Stunde gewährt.
(7) Auslagen, die unmittelbar in Zusammenhang mit dem Feuerwehrdienst entstanden sind (Reinigung, Fahrtkosten) werden auf Antrag erstattet.
§ 2 Entschädigung für Feuerwehrsicherheitsdienst und Bereitschaftsdienst
(1) Für Brandsicherheitswachdienst wird auf Antrag für Auslagen ein Durchschnittssatz von 12 Euro je Stunde bezahlt.
(2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Brandsicherheitswachdienstes von Dienstbeginn bis Dienstende zugrunde zulegen. Angefangene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerundet. Dienstbeginn ist jeweils eine halbe Sunde vor Veranstaltungsbeginn.
(3) Für Bereitschaftsdienst im Feuerwehrgerätehaus (zu besonderen Anlässen wie z.B. Kerwe, Flohmarkt usw.) wird auf Antrag für Auslagen ein Durchschnittssatz von 12 Euro je angefangene Stunde bezahlt. Der Bereitschaftsdienst muss feuerpolizeilich angeordnet sein.
(4) Für die Rufbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim wird eine Wochenpauschale bezahlt. Die Höhe wird per Beschluss vom Oberbürgermeister festgelegt.
§ 3 Entschädigung für Aus – und Fortbildungslehrgänge
(1) Für die Teilnahme an überörtlichen Aus- und Fortbildungslehrgängen wird der entstandene Verdienstausfall in tatsächlicher Höhe ersetzt.
(2) Bei Personen die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen, gilt als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis; als Entschädigung für die notwendigen Auslagen wird als Verdienstausfall 12 Euro je Stunde gewährt.
(3) Bei Lehrgängen außerhalb des Stadtgebietes, sofern für die Anreise kein städtisches Feuerwehrfahrzeug verwendet wird, erhält der Teilnehmer eine Fahrtkostenerstattung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung gewährt.
(1) Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim als stellvertretende Kommandanten, Abteilungskommandanten und Jugendfeuerwehrwarte und Andere, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 des Feuerwehrgesetzes als Aufwandsentschädigung:
Kommandant jeweils 1.227,10 Euro/Jahr
1. und 2. stellvertretender Kommandant jeweils 613,60 Euro/Jahr
Abteilungskommandanten jeweils 490,90 Euro/Jahr
Jugendfeuerwehrwart jeweils 368,20 Euro/Jahr
Betreuer Kinderfeuerwehr jeweils 368,20 Euro/Jahr
Kleiderkammerteam jeweils 736,30 Euro/Jahr
EDV-Beauftragter jeweils 368,20 Euro/Jahr
(2) Ausbilder bei Lehrgängen auf örtlicher Ebene (Ausbilder für Lehrgänge nach dem Schulerlaß der Landesfeuerwehrschule) erhalten auf Antrag eine Entschädigung in Höhe von 12 Euro je geleistete Unterrichtsstunde.
(3) Ehrenamtliche Feuerwehrgerätewarte der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim erhalten pro Jahr und Fahrzeug eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 153,40 Euro.
§ 5 Zuschuß für die Kameradschaftskasse
(1) Die Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Weinheim erhält einen Zuschuß je Feuerwehrangehörigen pro Jahr. Mit diesem Zuschuß sollen Maßnahmen der Kameradschaftspflege durchgeführt werden. Die Höhe des Zuschusses wird vom Oberbürgermeister per Dienstanweisung festgelegt.
Die Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.2016 in Kraft.
Weinheim, den 08.02.2017