Source: https://verdi-bub.de/wissen/praxistipps/schwerbehinderung-besonderer-kuendigungsschutz
Timestamp: 2019-11-14 16:42:38
Document Index: 391893638

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 178', '§ 168', '§ 185', '§ 178', '§ 173', '§ 178', '§ 151', '§ 173', '§ 173', '§ 173']

Schwerbehinderung – besonderer Kündigungsschutz | ver.di b+b
Schwerbehinderung – besonderer Kündigungsschutz
Schwerbehinderte sind vor einer Kündigung besonders geschützt:
Auf welchem Gesetz beruht der besondere Kündigungsschutz?
Schwerbehinderte sind vor einer Kündigung besonders geschützt durch das Zustimmungserfordernis des Integrationsamts (§ 168 SGB IX) und die Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (§ 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX).
In § 168 SGB IX ist geregelt, dass das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber nur mit vorheriger Zustimmung des Integrationsamtes gekündigt werden darf (siehe auch § 185 SGB IX: Der Kündigungsschutz zählt zu den Aufgaben des Integrationsamtes). Erst nach der Zustimmung durch das Integrationsamt kann der Arbeitgeber kündigen.
Zu den Neuregelungen des besonderen Kündigungsschutzes im SGB IX, von denen schwerbehinderte Menschen profitieren, zählt die Pflicht des Arbeitgebers zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung. Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sind gem. § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX unwirksam. Die Schwerbehindertenvertretung ist bei jeder Kündigung eines schwerbehinderten Menschen zu beteiligen, also z.B. auch dann, wenn die Kündigung nach § 173 SGB IX nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts bedarf.
Und wenn die Kündigung vorher ausgesprochen wird?
Dann ist sie unwirksam. Die Unwirksamkeit muss aber in jedem Fall arbeitsgerichtlich festgestellt werden! Es muss also geklagt werden.
Wer ist sonst noch an einer Kündigung zu beteiligen?
Neben dem Integrationsamt sind auch der Betriebs- bzw. Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.
Der Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen und die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind durch das neue SGB IX gestärkt worden, denn Kündigungen ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sind gem. § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX unwirksam (s.o. "Auf welchem Gesetz beruht der besondere Kündigungsschutz?").
Für wen und für was gilt der besondere Kündigungsschutz?
Alle schwerbehinderten Arbeitnehmer/-innen einschließlich der Auszubildenden sowie Gleichgestellte im Sinne des § 151 SGB IX haben nach einer Beschäftigungszeit von sechs Monaten diesen besonderen Kündigungsschutz. Er gilt für alle Kündigungsarten, also für ordentliche und außerordentliche, für verhaltens-, personen- und betriebsbedingte Kündigungen.
In welchen Fällen gilt der Kündigungsschutz nicht?
Er gilt nicht bei
Kündigungen innerhalb der ersten sechs Beschäftigungsmonate (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX)
bestimmten anderen Kündigungen (vom besonderen Kündigungsschutz sind unter den in § 173 SGB IX genannten Voraussetzungen z.B. Arbeitnehmer/-innen ausgeschlossen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und eine Sozialplanabfindung beanspruchen können. Einzelheiten zu den Ausnahmen vom besonderen Kündigungsschutz, z.B. Entlassung aus Witterungsgründen, siehe § 173 SGB IX)
Zeitverträgen. Diese laufen automatisch mit Fristablauf aus.
Aufhebungsverträgen. Sie beenden das Arbeitsverhältnis einvernehmlich.
Gibt es bei verschiedenen Fallkonstellationen eine unterschiedliche Rechtslage?
Ja. Folgendes ist denkbar:
Die Schwerbehinderung ist offensichtlich. Die Zustimmung des Integrationsamts fehlt. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts ist unwirksam.
Die Schwerbehinderung ist festgestellt, der Arbeitgeber ist hierüber nicht informiert. Es besteht Kündigungsschutz, wenn der schwerbehinderte Mensch dies dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber mitteilt, so das BAG.
Die Schwerbehinderung wurde rechtzeitig (spätestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung!) beantragt, das Versorgungsamt hat noch nicht entschieden, da Stellungnahmen anderer ausstehen. Ein Verschulden des/der Beschäftigten liegt nicht vor und daher besteht Kündigungsschutz. Der/Die Beschäftigte muss dem Arbeitgeber allerdings rechtzeitig innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung die beantragte Schwerbehinderung mitteilen, ansonsten ist der Sonderkündigungsschutz verwirkt. Die Schwerbehinderung wurde rechtzeitig beantragt (spätestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung!) und wird nach der Kündigung rückwirkend festgestellt. Der besondere Kündigungsschutz besteht, vorausgesetzt der/die Beschäftigte hat dem Arbeitgeber rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die beantragte oder festgestellte Schwerbehinderung mitgeteilt.
Die Schwerbehinderung wurde zu spät beantragt. Nach Ansicht des BAG besteht kein Kündigungsschutz, auch wenn die Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt wird.
Das Versorgungsamt kann nicht rechtzeitig vor der Kündigung entscheiden, da beim Antrag auf Schwerbehinderung Unterlagen fehlen und ein Verschulden des Beschäftigten vorliegt. Es besteht kein Kündigungsschutz.
Die Schwerbehinderung wird erst nach der Kündigung beantragt. Es besteht kein Kündigungsschutz.
Für Gleichgestellte gelten diese Grundsätze analog.