Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-BestattGDVHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2017-10-18 22:10:24
Document Index: 118567650

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 25', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 7']

Fundstelle: HmbGVBl. 1988, S. 303
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 7, 8, 9, 10, 11 geändert durch Verordnung vom 12. Oktober 2004 (HmbGVBl. S. 379)
(1) 1 Leichen sind in Vollholzsärgen zu bestatten. 2 Für eine Erdbestattung darf kein Sarg verwendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers zu verändern, und der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhezeit ermöglicht. 3 Für eine Feuerbestattung muss ein Sarg verwendet werden, der eine rauch- und schadstoffarme Verbrennung gewährleistet. 4 Särge werden zur Bestattung nur angenommen, wenn sie mit einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Kennzeichnung ihrer Beschaffenheit versehen sind.
(2) Für Sargauskleidungen, Leichenhüllen und Leichenbekleidung gelten die Anforderunggen des Absatzes 1 Sätze 2 und 3 entsprechend.
(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung von Särgen nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, wenn dies aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen erforderlich ist.
(1) 1 Die zuständige Behörde setzt auf Antrag den Zeitpunkt und den Ort für eine Trauerfeier, eine Bestattung und einen Abschied am geöffneten Sarg fest. 2 Infektionsschutzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Die zuständige Behörde kann zur Gewährleistung eines geordneten Ablaufes der Trauerfeiern Festsetzungen über deren Ausgestaltung und über Dekorationsmaterialien im Feierraum sowie deren Entsorgung treffen.
Belegung der Wahlgrabstätten
(1) 1 Das Ausheben und Verfüllen des Grabes und das Auflegen der Kränze obliegen der zuständigen Behörde. 2 Für den Aushub können Nachbargrabstätten in Anspruch genommen werden, ohne dass es hierzu einer Mitteilung an deren Nutzungsberechtigte bedarf. 3 Die zuständige Behörde stellt den vorherigen Zustand auf den in Anspruch genommenen Grabstätten wieder her.
(3) 1 Zur Beisetzung von Urnen dürfen Überurnen mit höchstens 0,22 m Durchmesser und 0,35 m Höhe verwendet werden, die aus vergänglichem Material bestehen. 2 Die zuständige Behörde kann größere Überurnen zulassen. 3 Die Verwendung größerer Überurnen ist bei der zuständigen Behörde spätestens drei Werktage vor der Beisetzung zu beantragen.
(1) 1 Die Friedhöfe sind während der von der zuständigen Behörde festgesetzten Zeit für den Besuch geöffnet. 2 Die Öffnungszeit wird an den Friedhofszugängen kenntlich gemacht.
(2) 1 Die Fahrstraßen auf den Friedhöfen dürfen mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nur zur Teilnahme an Trauer- und Gedenkfeiern sowie zum Besuch der Grabstätten und anderen Einrichtungen benutzt werden. 2 Die zuständige Behörde kann die Benutzung nach Satz 1 für einzelne Friedhöfe oder Friedhofsteile einschränken. 3 Die Einschränkung wird an den Friedhofszugängen kenntlich gemacht.
(4) Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom 16. November 1970 (Bundesgesetzblatt I Seite 1565) gilt in ihrer jeweiligen Fassung auf den Friedhöfen.
Pflanzen zu entnehmen, soweit dies nicht im Rahmen der Grabpflege nach § 25 Bestattungsgesetz geschieht,
auf den Friedhöfen Waren oder gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften mit Ausnahme von Friedhofsinformationen zu verteilen oder zu werben. Abweichend hiervon ist in den Räumen der Friedhofsverwaltung und in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Gebäuden der Friedhöfe eine dem Friedhofszweck unter Berücksichtigung der sich wandelnden Vorstellungen entsprechende gewerbliche Nutzung zulässig,
(3) 1 Das Abhalten von Veranstaltungen auf den Friedhöfen, insbesondere Gedenkfeiern oder Gottesdienste, bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde. 2 Der Antrag ist spätestens am zweiten Werktag vor der Veranstaltung zu stellen.
(1) 1 Bei der Grabpflege dürfen chemische Mittel zur Bekämpfung von Pflanzen und Tieren sowie Wirkstoffe, die den Entwicklungsablauf von Pflanzen und Tieren beeinträchtigen können, nicht angewandt werden. 2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) 1 Die Verwendung von nicht kompostierbaren Materialien ist bei der gärtnerischen Gestaltung von Grabstätten einschließlich der Trauerfloristik nicht gestattet. 2 Ausgenommen sind Behältnisse für den zeitweiligen Blumenschmuck.
Grabausstattung in Grabfeldern mit zusätzlichen
(1) 1 In Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften sind die Grabstätten zu bepflanzen. 2 Die gärtnerische Gestaltung ist der Umgebung der Grabstätte anzugleichen.
(2) Für die Grabstätten gilt im einzelnen:
Der Bewuchs auf der Grabstätte darf nicht höher als 0,75 m sein.
Einfriedigungen, Einfassungen, Begrenzungspflanzungen und Bänke sind nicht zulässig. Das Gleiche gilt für Vasen und Schalen außerhalb des Grabbeetes.
(3) Die zuständige Behörde kann weitere Festsetzungen treffen, wenn dies zur Umsetzung bestimmter gestalterischer Anforderunggen oder zur Bewahrung eines charakteristischen Grabfeldbildes erforderlich ist.
(4) Die zusätzlichen Gestaltungsvorschriften sowie Festsetzungen nach Absatz 3 sind dem Nutzungsberechtigten vor der Überlassung bei der Auswahl der Grabstätte bekannt zu geben.
(5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 und 3 zulassen, wenn im selben Grabfeld vergleichbare zugelassene Grabausstattungen vorhanden sind, keine Beeinträchtigung der Pflege und Bewirtschaftung der Friedhofsanlagen und kein Widerspruch zu den Zielen der Gartendenkmalpflege zu erwarten sind.
(1) 1 In Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungsvorschriften sind die Grabmale in ihrer Gestaltung und Bearbeitung an die im selben Grabquartier stehenden Male anzugleichen. 2 Darüber hinaus gilt:
Auf jeder Grabstätte ist nur ein Grabmal an der von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle zulässig. Bei späteren Beisetzungen kann eine zusätzliche Liegeplatte angebracht werden, soweit § 10 Absatz 1 Nummer 3 Sätze 1 und 2 nicht entgegenstehen.
Für Grabmale darf nur Holz, Metall oder Naturstein verwendet werden.
Die Breite des Grabmals darf das halbe Maß der Grabstättenbreite nicht überschreiten. Bei liegenden Grabmalen darf nur ein Drittel der Grabstellenfläche überdeckt werden; sie sind flach auf das Grab zu legen. Bei Verwendung von Naturstein muss die Stärke des Grabmals Bruchfestigkeit und Standfestigkeit gewährleisten. Die Mindeststärke wird bei fundamentierten Grabmalen auf 14 cm festgesetzt.
(2) 1 Die zuständige Behörde kann weitere Festsetzungen über die Größe der Grabmale und die Art des Materials und der Schriftzeichen treffen, wenn dies zur Gestaltung eines Grabfeldes erforderlich ist. 2 Für bestehende Grabfelder kann die zuständige Behörde Erhaltungspflichten zur Bewahrung charakteristischer Grabmalformen festlegen.
(3) Die zusätzlichen Gestaltungsvorschriften nach Absatz 1 und Festsetzungen nach Absatz 2 sind dem Nutzungsberechtigten vor der Überlassung bei der Auswahl der Grabstätte bekannt zu geben, die Erhaltungspflichten nach Absatz 2 Satz 2 bei der Verlängerung des Nutzungsrechtes.
(4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 1 und 2 zulassen, wenn im selben Grabfeld vergleichbare zugelassene Grabmale vorhanden sind, keine Beeinträchtigung der Pflege und Bewirtschaftung der Friedhofsanlagen und kein Widerspruch zu den Zielen der Denkmalpflege zu erwarten sind.
die in § 5 Absatz 2 vorgeschriebene Anzeige nicht spätestens drei Werktage vor der Beisetzung erstattet,
gegen die Gebote oder Verbote des § 7 Absatz 2 verstößt oder entgegen § 7 Absatz 3 eine Veranstaltung ohne Zustimmung der zuständigen Behörde abhält,
Hamburg, den 20. Dezember 1988.