Source: https://www.kanzlei-rader.de/2013/04/1464/
Timestamp: 2018-05-27 15:28:53
Document Index: 201123576

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 2', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 256', '§ 8', '§ 12', '§ 543']

OLG Hamm: Keine Spitzenstellungswerbung durch Verwendung eines Gattungsbegriffs unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens – Rechtsanwalt Thomas Rader
Posted on 10. April 2013 14. Februar 2014 by Thomas Rader
Die Widerklage sei als negative Feststellungsklage zulässig und begründet. Ansprüche des Klägers bestünden nicht, weil eine Irreführung im Sinne einer Spitzenstellungswerbung nicht vorliege. Dies setze regelmäßig voraus, dass der Bezeichnung ein bestimmter Artikel vorangestellt werde (die-*Internetadresse*), weil dies nach allgemeinem Sprachgebrauch eine Hervorhebung ausdrücke. Der Umstand, dass es in F nur fünf Tanzschulen gebe, führe zu keiner anderen Beurteilung.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Unterlassungsbegehren weiter verfolgt und sich gegen seine auf die Widerklage erfolgte Verurteilung wendet. Er rügt unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens, das Landgericht habe verkannt, dass die Werbung des Beklagten „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“ irreführend gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG sei.
Die Garantiewerbung sei auch geeignet, den Wettbewerb auf dem Markt der Tanzschulen wesentlich zu beeinträchtigen, § 3 UWG. Sie führe zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für den Beklagten. Durch sie entstehe der Eindruck, dass seine Tanzschule qualitativ besser sei als die des Klägers.
1. das angefochtene Urteil abzuändern und es dem Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf tanzschulische Dienstleistungen mit der Aussage „garantieren wir … den … Lernerfolg“ zu werben, wie geschehen auf der Internetseite des Beklagten *Internetadresse* (Anlage zur Klageschrift vom 16. Mai 2012), hilfsweise, mit der Aussage „Auch für den klassischen Eröffnungstanz Ihrer Hochzeit garantieren wir Ihnen in privater Atmosphäre den gewünschten Lernerfolg.“ zu werben,
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Widerholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens und macht geltend, die Klage und die Berufung seien bereits unzulässig.
Dem Kläger fehle das Rechtsschutzbedürfnis. Wie er in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Essen mitgeteilt habe, sei ihm vor Jahren in einem mit einem anderen Mitbewerber geführten Rechtsstreit untersagt worden, mit einer Garantieerklärung zu werben. Im vorliegenden Prozess wolle der Kläger die Entscheidung erreichen, dass solche Garantieerklärungen heute lauter und zulässig seien, um mit einem solchen Urteil die Rechtskraft des seinerzeit gegen ihn ergangenen Urteils aufheben zu können. Er wolle also den vorliegenden Rechtsstreit „verlieren“.
II. Die zulässige Berufung ist hinsichtlich der Klage begründet und bezüglich der Widerklage unbegründet.
a) Ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers kann nicht verneint werden.
b) Der Kläger ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt. Denn die Parteien sind Mitbewerber. Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis, an das im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes ohnehin keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (BGH GRUR 2004, 877, 878 – Werbeblocker), liegt vor. Die Parteien betreiben jeweils eine Tanzschule in F und sind somit in räumlicher und sachlicher Hinsicht auf demselben Markt geschäftlich tätig.
c) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers nach § 8 Abs. 4 UWG ist nicht festzustellen. Dass er zwei gesonderte Abmahnungen vorgenommen hat, reicht nach den hier gegebenen Umständen zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs nicht aus. Daran ändert es nichts, dass er mit den Abmahnungen jeweils eine unberechtigte Geldforderung erhoben hat. Für die Vorgehensweise mittels zwei Abmahnungen bestand ein sachlicher Grund, weil der Kläger damit jeweils verschiedene Wettbewerbsverstöße geltend gemacht hat und die rechtliche Beurteilung unterschiedlich sein kann (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.14). Zudem wiegt gerade die Werbung mit einer Erfolgsgarantie so schwer, dass nicht anzunehmen ist, dass sich der Kläger vorrangig von sachfremden Motiven hat leiten lassen.
a) Der Kläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. Insoweit gelten die Ausführungen zur Klagebefugnis entsprechend.
b) die streitgegenständliche Werbeaussage stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Denn sie dient der Förderung des Absatzes und des Bezugs von Dienstleistungen, die der Beklagte in Form von Tanzunterricht in der von ihm betriebenen Tanzschule anbietet.
c) Die betreffende Werbung des Beklagten ist irreführend und deshalb unlauter. Sie enthält eine unwahre Angabe über die Ergebnisse, die von der von ihm zu erbringenden Dienstleistung (Tanzunterricht) zu erwarten sind (§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG).
Aufgrund der Werbeangaben des Beklagten wird sich ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Eintritt eines Lernerfolgs zumindest erhoffen und sich daher eher der Tanzschule des Beklagten zuwenden, der einen solchen Erfolg als sicher hinstellt bzw. garantiert (vgl. auch Weidert in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 5 I. Rn. 21).
Tatsächlich hängt aber der Eintritt eines Unterrichtserfolgs maßgeblich auch vom jeweiligen Schüler ab, so dass ein Lernerfolg nicht sicher garantiert werden kann. Denn es gibt immer wieder Menschen, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage sind, das formal Gelernte so anzuwenden, dass daraus eine auch nur einigermaßen ästhetisch anmutende Bewegung ersichtlich ist (LG Landshut, Urteil vom 10.12.1997 – 2 HK O 2832/97).
d) Der Wettbewerbsverstoß des Beklagten beinhaltet eine spürbare Beeinträchtigung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG, weil die Werbung mit einer Erfolgsgarantie zu einem erheblichen Wettbewerbsvorteil für ihn infolge einer dadurch bewirkten Umleitung von Kundenströmen führen kann.
3. Die Widerklage ist als negative Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig.
4. Die Widerklage ist auch begründet, weil dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche nicht zustehen.
a) Er kann vom Beklagten nicht nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG verlangen, dass dieser es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken wörtlich oder sinngemäß die Bezeichnung „Tanzschule F“ zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere wenn dies mit der Internetdomain „*Internetadresse*“ geschieht. Darin liegt keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung. Der Beifügung des Ortsnamens kommt nur die Bedeutung der Angabe des Sitzes der Tanzschule zu. In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint (Senat, MMR 2009, 50 – www.anwaltskanzlei-[ortsname].de – m. w. N.).
Daran fehlt es hier. Die vom Beklagten benutzte Bezeichnung enthält auch keinerlei sonstige Hinweise, aus denen sich eine Allein- oder Spitzenstellung ergeben könnte, dass sich also die Tanzschule des Beklagten gegenüber anderen Tanzschulen in F hervorhebt. Dass es in F weniger Tanzschulen als etwa Rechtsanwaltskanzleien gibt, vermag daran nichts zu ändern.
b) Da nach alledem die entsprechende Abmahnung des Klägers nicht gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG berechtigt ist, steht ihm auch kein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten zu, die der Höhe nach ohnehin nicht nachvollziehbar sind.
Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen. Die Voraussetzungen einer solchen Zulassung gemäß § 543 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es war lediglich über die Besonderheiten eines Einzelfalls zu entscheiden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zum Zwecke der Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Der Senat weicht nicht von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte oder von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung ab.
Posted in Schwerpunkte, UWGTagged Alleinstellungswerbung, Garantie, irreführende Werbung, Lernerfolg, Ortsname, Spitzenstellungswerbung, Tanzschule
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