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Timestamp: 2019-07-18 19:23:51
Document Index: 389291517

Matched Legal Cases: ['Art. 325', '§ 4', '§ 4', 'EGMR', 'Art. 325', '§ 4', '§ 4', '§ 903', 'Art. 9', 'Art. 9']

Abwasserbeseitigung Daseinsvorsorge Gewässerschutz Services of general economic interest Wasserversorgung Wastewater treatment Water protection Water supply
Germany 296 (%)
Universität Trier [x] 382 (%)
CAU Kiel Walther-Schücking-Institut 1 (%)
Kanzlei Gercke & Wollschläger 1 (%)
Universität Köln 1 (%)
Wieling, Hans Josef 202 (%)
Hecker, Bernd 88 (%)
Zöller, Mark A. 15 (%)
Lehmann, Matthias 13 (%)
Reinhardt, Michael 11 (%)
Sachenrecht 159 (%)
Europäisches Strafrecht 64 (%)
Natur und Recht 46 (%)
Bereicherungsrecht 43 (%)
Fallsammlung zum Europäischen und Internationalen Strafrecht 41 (%)
Book 331 (%)
Springer 382 (%)
Law [x] 382 (%)
Civil Law 202 (%)
Criminal Law 106 (%)
European Law 87 (%)
Administrative Law 47 (%)
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Assimilierungsprinzip
Europäisches Strafrecht (2010-01-01): 227-264 , January 01, 2010
Die Union besitzt – von dem Bereich der EU-Betrugsbekämpfung (Art. 325 IV AEUV) abgesehen (§ 4 Rn. 81) – keine originären Rechtssetzungsbefugnisse auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts (§ 4 Rn. 82). Insoweit ist sie nicht in der Lage, etwa durch den Erlass „europäischer Strafgesetze“ in Form von Verordnungen selbst für den strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter und Interessen zu sorgen. Folglich ist die Union darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten durch die Ausgestaltung und Anwendung ihres Kriminalstrafrechts dafür Sorge tragen, strafwürdige und strafbedürftige Angriffe auf Unionsinteressen wirksam zu bekämpfen. Die Einbeziehung unionsrechtlicher Schutzgüter in den Anwendungsbereich nationaler Straftatbestände („Assimilierung“) ist indes keine Selbstverständlichkeit und nicht ohne weiteres gewährleistet. Denn eine solche Strafgesetzgebung deckt sich nicht notwendigerweise mit nationalen Interessen. Es kann z. B. gerade zur erklärten Politik eines Staates gehören, sich durch eine liberale, auf weitreichende und einschneidende Strafbestimmungen verzichtende Gesetzgebung im Bereich des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts als besonders wirtschaftsfreundlicher Standort zu empfehlen.
Europäisches Strafrecht (2015-01-01): 79-119 , January 01, 2015
Betrachtet man die Entwicklung des Europäischen Strafrechts im Spiegel internationaler Organisationen und Institutionen, so fällt der Blick zunächst auf den Europarat. Von ihm gehen schon seit Jahrzehnten die verschiedensten Initiativen in den Bereichen Strafrecht, Kriminalpolitik, Verfassungsrecht und Menschenrechtsschutz mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung und der Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit aus. Von allen strafrechtsrelevanten Konventionen des Europarates hat die EMRK die nachhaltigste Wirkung auf die Strafrechtspflege der Konventionsstaaten entfaltet. Als „gemeineuropäisches Grundgesetz“ gewährleistet sie einen bei jeder Strafverfolgung zu wahrenden gemeineuropäischen Grundrechtsstandard. Durch die reichhaltige Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden die europäischen Grundfreiheiten nicht selten zu äußerst konkreten Gewährleistungen geformt und die Strafrechtssysteme der Konventionsstaaten „von außen her“ auf übernational gültige Maßstäbe der Fairness und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Die in der EMRK enthaltenen Verfahrensgarantien gehen zum Teil über die Gewährleistungen des nationalen Verfassungs- und Strafprozessrechts hinaus.
Betrugsbekämpfung durch Europäisches Strafrecht
Europäisches Strafrecht (2010-01-01): 495-518 , January 01, 2010
Fall 1: Eine rumänische Tätergruppe hinterzog mindestens ECU 84,5 Mio. Eingangsabgaben, indem sie hochwertiges Rindfleisch bei der Einfuhr in die EG (hier: von Rumänien nach Deutschland) als „genießbaren Schlachtabfall“ (insbesondere Zwerchfellmuskulatur) deklarierte. Aufgrund der Zerkleinerung des Fleisches war eine serologische Untersuchung der Ware zum Zeitpunkt ihrer Einfuhr nicht möglich. Das Täuschungsmanöver wurde aber durch eine Überprüfung der Plausibilität der gemachten Angaben aufgedeckt. Die Täter hatten eine Einfuhrmenge von 10 870 Tonnen angeblicher Zwerchfellmuskulatur geltend gemacht. Da bei der Schlachtung eines Rindes maximal ein Kilogramm Zwerchfell anfällt, hätten 10,87 Mio. Rinder geschlachtet werden müssen, um die angegebene Einfuhrmenge zu erreichen. Wenn die Angaben der Täter zuträfen, dürfte es in Rumänien keine lebenden Rinder mehr geben.
Europäisches Strafrecht (2015-01-01): 229-267 , January 01, 2015
Die Union besitzt – von dem Bereich der EU-Betrugsbekämpfung (Art. 325 IV AEUV) abgesehen (§ 4 Rn. 82) – keine originären Rechtssetzungsbefugnisse auf dem Gebiet des Kriminalstrafrechts (§ 4 Rn. 83). Insoweit ist sie nicht in der Lage, etwa durch den Erlass „europäischer Strafgesetze“ in Form von VO selbst für den strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter und Interessen zu sorgen. Folglich ist die Union darauf angewiesen, dass die Mitgliedstaaten durch die Ausgestaltung und Anwendung ihres Kriminalstrafrechts dafür Sorge tragen, strafwürdige und strafbedürftige Angriffe auf Unionsinteressen wirksam zu bekämpfen. Die Einbeziehung unionsrechtlicher Schutzgüter in den Anwendungsbereich nationaler Straftatbestände („Assimilierung“) ist indes keine Selbstverständlichkeit und nicht ohne weiteres gewährleistet. Denn eine solche Strafgesetzgebung deckt sich nicht notwendigerweise mit nationalen Interessen. Es kann z. B. gerade zur erklärten Politik eines Staates gehören, sich durch eine liberale, auf weitreichende und einschneidende Strafbestimmungen verzichtende Gesetzgebung im Bereich des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts als besonders wirtschaftsfreundlicher Standort zu empfehlen.
Einleitung in das Recht des Besitzes
Sachenrecht (1994-01-01): 39-42 , January 01, 1994
Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. So wie der Eigentümer das Recht hat, mit der ihm gehörigen Sache nach Belieben zu verfahren und andere von jeder Einwirkung auszuschließen (§ 903, 1), so ist der Besitzer dazu tatsächlich in der Lage. Vom Besitz völlig zu trennen ist die Frage nach dem Recht zum Besitz: Ob jemand als Eigentümer, Mieter, Verwahrer berechtigt ist, die tatsächliche Sachherrschaft auszuüben, spielt für die Tatsache des Besitzes keinerlei Rolle. Auch der Dieb, Räuber, Unterschlagende ist Besitzer, obwohl er ein Recht zum Besitz nicht hat. Die Vermengung von Besitz und Recht zum Besitz ist ein häufig vorkommender Fehler.
European Yearbook of International Economic Law 2011 (2011-01-01): 2 , January 01, 2011
By Proelss, Alexander; Güssow, Kerstin
It is generally accepted that the carbon dioxide (CO2) concentration in the atmosphere should be reduced to limit its adverse effects on the earth’s climate. Alongside strategies to reduce CO2 emissions and improve the energy efficiency of industrial processes, technological approaches to climate change mitigation such as carbon capture and storage (CCS) are increasingly subject to debate. CCS represents one option in a larger portfolio of mitigation strategies for climate change. It consists of three distinct technological stages: separation, capture, and storage (also referred to as sequestration). CO2 released by combustion processes in power plants is separated from other emissions and captured. After transport to a suitable storage location, CO2 is isolated for extended periods to prevent its release into the atmosphere. The increasing relevance of CCS can be attributed to the fact that scientists suspect the existence of a huge number of geological formations on land and under the oceans with characteristics suitable for the storage, or geosequestration, of CO2.
Front Matter - Sachenrecht
Sachenrecht (1992-01-01) , January 01, 1992
Sachenrecht (2007-01-01): 473-481 , January 01, 2007
Sachenrecht (2007-01-01) , January 01, 2007
Kostendeckungs- und Verursacherprinzip nach Art. 9 der EG-Wasserrahmenrichtlinie
Natur und Recht (2006-12-01) 28: 737-744 , December 01, 2006
Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie nimmt im heutigen wasserwirtschaftsrechtlichen Normensystem in gleich mehrfacher Hinsicht eine Sonderstellung ein. Er ist gestützt auf die gemeinschaftsrechtliche Umweltkompetenz, dient dem öffentlichen Gewässerschutz aber allenfalls flankierend und reicht in seiner Zielsetzung noch weit über diesen hinaus; er ist entstanden als mühevoller politischer Kompromiss im europäischen Rechtssetzungsverfahren, als solcher unmittelbar erkennbar und gleichwohl verbindliches, noch der Transformation harrendes Recht; er ist methodisch klassische Rechtsnorm und zugleich neuartige Öffnungsklausel für in Europa dem Juristen noch weithin fremdes wirtschaftswissenschaftliches Denken. In diesem mehrdimensionalen Koordinatensystem zwischen Politik, Recht, Ökonomie und Wissenschaft erscheint er im aktuellen Schrifttum als diffuses Gebilde, dessen Funktion weniger genuine rechtliche Regelung als vielmehr Vehikel verschiedenster Interessen und Begehrlichkeiten mit derzeit nicht abzusehenden praktischen Folgen zu sein scheint.