Source: http://www.gmbhr.de/34286.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:53:00
Document Index: 115389783

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 6', 'EuG', 'Art. 28', '§ 4', 'Art. 13', '§ 15', 'Art. 13', '§ 4']

BFH 22.8.2013, V R 30/12
Zum KonkurrenzverhÃ¤ltnis mehrerer Steuerbefreiungen fÃ¼r den Vorsteuerabzug
Innergemeinschaftliche Lieferungen von GegenstÃ¤nden, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wÃ¤re, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug. MaÃŸgeblich ist hierfÃ¼r die EuGH-Entscheidung "Eurodental" vom 7.12. 2006 (C-240/05).
Die KlÃ¤gerin ist eine gemeinnÃ¼tzige GmbH. Sie hatte in den Streitjahren 2001 und 2002 Blutplasma in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet geliefert. Das Finanzamt hob im Anschluss an eine AuÃŸenprÃ¼fung den Vorbehalt der NachprÃ¼fung fÃ¼r beide Streitjahre auf. Hiergegen wandte sich die KlÃ¤gerin und machte erstmals geltend, dass ihr - entgegen der bisherigen Beurteilung - der Vorsteuerabzug nach Â§ 15 UStG 1999 fÃ¼r die Lieferung von Blutplasma in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet zustehe.
Infolgedessen ging das Finanzamt davon aus, dass es sich bei den Lieferungen in das Ã¼brige Gemeinschaftsgebiet um ReihengeschÃ¤fte gehandelt habe, in deren Rahmen die Lieferungen der KlÃ¤gerin als nicht nach Â§ 6a UStG steuerfrei anzusehen seien. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die Revision der KlÃ¤gerin blieb vor dem BFH erfolglos.
Die KlÃ¤gerin war fÃ¼r die Lieferung von Blutplasma in das Ausland nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Eine innergemeinschaftliche Lieferung von GegenstÃ¤nden, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wÃ¤re, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug. MaÃŸgeblich ist hierfÃ¼r die EuGH-Entscheidung "Eurodental" vom 7.12. 2006 (C-240/05), wonach, wenn die innergemeinschaftliche Lieferung von GegenstÃ¤nden ein Recht auf Vorsteuerabzug im Abgangsmitgliedstaat erÃ¶ffnen wÃ¼rde, obwohl die Inlandslieferung dieses Gegenstandes steuerfrei ist, derartige GegenstÃ¤nde in der Gemeinschaft unter vollstÃ¤ndiger Befreiung von der Mehrwertsteuer geliefert werden kÃ¶nnten, da im Hinblick auf die Steuerfreiheit der Inlandslieferung auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat gemÃ¤ÃŸ Art. 28c Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (im Inland: Â§ 4b Nrn. 1 und 2 UStG) steuerfrei wÃ¤re. Infolgedessen wÃ¼rde ein Vorsteuerabzug ohne Besteuerung auf der folgenden Stufe erfolgen.
Nach der Zielsetzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und der durch die Richtlinie 77/388/EWG eingefÃ¼hrten Regelung fÃ¼r die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten kann aber "ein Steuerpflichtiger, dem eine Steuerbefreiung zu Gute kommt und der folglich nicht zum Abzug der innerhalb eines Mitgliedstaats gezahlten Vorsteuer berechtigt ist, dieses Recht auch dann nicht haben, wenn der betreffende Umsatz innergemeinschaftlichen Charakter hat", so dass es unter "diesen UmstÃ¤nden ... der Systematik der Sechsten Richtlinie [entspricht], dass der Regelung, die auf die spezifischen Steuerbefreiungen des Art. 13 Teil A dieser Richtlinie anwendbar ist, Vorrang vor derjenigen zuerkannt wird, die auf die von der Richtlinie vorgesehenen allgemeinen Steuerbefreiungen betreffend innergemeinschaftliche UmsÃ¤tze anwendbar ist".
Dieses SpezialitÃ¤tsverhÃ¤ltnis ist auch bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung von Â§ 15 Abs. 3 UStG zu beachten, da der Wortlaut dieser Vorschrift dem nicht entgegensteht. Ohne Bedeutung war daher, dass sich im vorliegenden Fall die Steuerfreiheit des Inlandsumsatzes zwar nicht aus Art. 13 Teil A Abs. 1e der Richtlinie 77/388/EWG, aber aus Buchst. d dieser Bestimmung als unionsrechtlicher Grundlage von Â§ 4 Nr. 17a UStG ergibt. Somit hatte das FG zu Recht entschieden, dass die KlÃ¤gerin nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Offenbleiben konnte, ob dies auch fÃ¼r den Fall der Ausfuhrlieferung gilt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.11.2013 14:49