Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202001,%20528
Timestamp: 2020-04-08 16:54:23
Document Index: 168252916

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 24', '§ 9', '§ 9']

BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,707
BFH, 16.09.1999 - IX R 42/97 (https://dejure.org/1999,707)
BFH, Entscheidung vom 16.09.1999 - IX R 42/97 (https://dejure.org/1999,707)
BFH, Entscheidung vom 16. September 1999 - IX R 42/97 (https://dejure.org/1999,707)
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Vermietungstätigkeit - Aufgabe der Vermietungstätigkeit - Schuldzinsen - Nachträgliche Werbungskosten - Werbungskosten - Sofort abziehbare Werbungskosten
Schuldzinsen nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit; nachträgliche Werbungskosten
Werbungskosten nach Hausverkauf
EStG § 9 Abs. 1 S. 1, S. 3 Nr. 1, § 24 Nr. 2
Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten nach Aufgabe der Vermietungsabsicht
Werbungskostenabzug von nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlten Schuldzinsen
Zusammenfassung von "Nachträgliche Aufwendungen im Steuerrecht - Kriterien des BFH zur steuerlichen Anerkennung oder Versagung" von StB., Dipl.-Kfm. Thomas Gebhardt, original erschienen in: EStB 2004, 421 - 422.
BFHE 190, 165
NJW 2000, 2695
NZM 2000, 1075
BB 2000, 1175
DB 2000, 188
BStBl II 2001, 528
Zudem hat die Rechtsprechung nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen dann als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt, wenn mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden sind, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (BFH-Urteile vom 16. September 1999 IX R 42/97, BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528; vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04, BFHE 211, 255, BStBl II 2006, 407).
BFH, 21.10.2005 - IX B 144/05
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 16. September 1999 IX R 42/97 (BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528).
Die Schuldzinsen seien deshalb nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 1999 IX R 42/97 (BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528) als nachträgliche Werbungskosten abziehbar.
Die Schuldzinsen sind dann nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit als nachträgliche Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 1 EStG i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (BFH-Urteil in BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528).
Der durch die tatsächliche Verwendung des Darlehens zur Finanzierung sofort abziehbarer Werbungskosten geschaffene Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bleibt auch nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit bestehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528).
Nach den Grundsätzen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16. September 1999 IX R 42/97 (BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528) bleibe der Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung auch nach der Veräußerung bestehen, soweit mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden seien, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (hier: 105 000 DM).
Nach dem Urteil des BFH vom 16.09.1999 (IX R 42/97, BStBl II 2001, 528) seien die Zinsen daher als Werbungskosten abziehbar.
Zur Begründung trägt das FA vor, der vom BFH mit Urteil vom 16.09.1999 (a. a. O.) entschiedene Fall unterscheide sich maßgeblich vom vorliegenden Sachverhalt.
Besteht der wirtschaftliche Zusammenhang auch nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit, sind die Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus VuV abziehbar (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.1999, IX R 42/97, BStBl II 2001, 528).
Der durch die tatsächliche Verwendung des Kredits geschaffene wirtschaftliche Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bleibt auch nach Ende der Vermietungstätigkeit bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.1999, IX R 42/97 a. a. O.).
Zinsen, die für Darlehen aufgewendet werden, die zur Finanzierung von Erhaltungsaufwendungen aufgenommen worden sind, behalten ihren Charakter als Werbungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 16.09.1999 IX R 42/97 a. a. O.).
bb) Bei Schuldzinsen als einmalige oder laufende Leistungen in Geld oder Geldeswert, die der Steuerpflichtige für die Überlassung des Kapitals an den Gläubiger entrichtet hat und die nicht zur Tilgung des Kapitals erbracht werden (vgl. BFH, BStBl II 1973, 868), ist danach zu differenzieren, ob diese, falls sie nach der Veräußerung des Objekts anfallen auf die Finanzierung von Werbungskosten entfallen, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abzugsfähige Werbungskosten zu beurteilen waren, oder ob die Werbungskosten lediglich der Finanzierung des Grundstücks selbst dienten (vgl. BFH, BFH/NV 2000, 271, Drenseck, a.a.O., § 9 Rdn. 42).
Der durch die anteilige Verwendung des Kredits geschaffene wirtschaftliche Zusammenhang mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bleibt auch nach der Veräußerung des Wirtschaftsgutes bestehen und die nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit anfallenden Kreditzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten abziehbar (BFH, BFH/NV 2000, 271).
Den Veranlassungszusammenhang haben die Kläger durch die tatsächliche Finanzierung von Erhaltungsaufwendungen in den Jahren 1996 bis 1999 in Höhe von 105.000,-- DM nachgewiesenen (vgl. BFH, BFH/NV 2000, 271).
Insoweit muß es der Entscheidungsfreiheit der Kläger überlassen bleiben, welche Lösung für sie wirtschaftlich am sinnvollsten ist, die Tilgung des Darlehens über die Restlaufzeit hinweg, die stets in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zu der ehemaligen Einkünfteerzielung steht (vgl. BFH, BFH/NV 2000, 271) oder die Ablösung mittels der Zahlung eines Einmalbetrages und der Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung im Rahmen der zivilrechtlichen Grenzen.
Die geltend gemachten Schuldzinsen beruhten aber auf diesem Darlehen und seien deshalb, wie der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 16. September 1999 IX R 42/97 ausgeführt habe, als nachträgliche Werbungskosten zum Abzug zuzulassen.
d) Die vom IX. Senat des BFH in den Urteilen vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 (BFHE 211, 255, BStBl II 2006, 407) und vom 16. September 1999 IX R 42/97 (BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528) zugelassenen Ausnahmen bei darlehensfinanzierten, als sofort abziehbare Werbungskosten zu qualifizierenden Erhaltungsaufwendungen liegen im Streitfall ersichtlich nicht vor (…vgl. auch bereits BFH-Urteil vom 8. Dezember 1992 VIII R 99/90, BFH/NV 1993, 654, 656 a.E.).
Diesen ist eigen, dass Aufwendungen erst nach der Aufgabe der auf Einnahmeerzielung gerichteten Tätigkeit anfallen, sie aber noch in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der früheren Einnahmeerzielung stehen (…vergl. Schmidt/Drenseck, EStG, 21. Auflage, § 9 Rz. 40;… BFH-Urteile vom 26. Juni 2001 IX R 22/98, BFH/NV 2002, 16 zu Abbruchkosten; vom 16. September 1999 IX R 42/97 BFH/NV 2000, 271 zu Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung).
Die Möglichkeit des Abzugs von Räumungskosten bei beabsichtigter Selbstnutzung alleine mit dem Hinweis auf das fehlende subjektive Element der Förderung der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu verneinen, steht nach Auffassung des Senats auch nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH zur Abziehbarkeit von Schuldzinsen nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit, die in Zusammenhang mit der Finanzierung von Erhaltungsaufwendungen zur Zeit der Vermietung stehen, als nachträgliche Werbungskosten (BFH-Urteil vom 16. September 1999 a.a.O.).
FG Niedersachsen, 28.06.2005 - 13 K 613/03
Sonderumlage für Gebäudesanierung als Werbungskosten
BFH, 16.06.2011 - IX B 72/11
FG Baden-Württemberg, 20.10.2005 - 10 K 367/04
Kein Abzug nachträglicher Werbungskosten in Form von Schuldzinsen bei …
FG München, 19.12.2000 - 6 K 453/00
FG München, 27.02.2018 - 2 K 1724/16
FG München, 12.03.2003 - 6 V 5628/02
Überschusserzielungsabsicht bei Kapitaleinkünften; Aussetzung der Vollziehung in …
FG Saarland, 13.09.2001 - 2 K 86/01
Gesonderte Feststellung von Einkünften bei freiwilligem Verzicht auf Einnahmen - …