Source: https://issuu.com/medienhaus.com/docs/pflegeheimgesetz
Timestamp: 2017-06-26 18:34:29
Document Index: 269646616

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', 'Art. 15', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§\n6', '§ 14', '§ 19', '§ 19']

Pflegeheimgesetz by Russmedia Digital GmbH - issuu
Selbständiger Antrag der Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag
Landtagsvizepräsidentin Dr. Gabriele Nußbaumer,
Mag. Roland Frühstück, ÖVP, sowie Ernst Blum und Klubobmann Dieter Egger,
Beilage 149/2011
Präsidentin des Vorarlberger Landtages
2011Betrifft:
I.Bregenz, am 30. NovemberGesetz über eine Änderung des PflegeheimgesetzesAllgemeines
1. Ziel und wesentlicher Inhalt des Entwurfs:
Vor rund zehn Jahren ist das Pflegeheimgesetz in Kraft getreten, welches
Vorschriften für entgeltlich geführte, stationäre Einrichtungen für ältere Menschen normiert. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden für Pflegeheime teilweise
spitalsrechtliche Bewilligungen erteilt.
Während die Übergangsbestimmungen regeln, dass diejenigen Pflegeheime,
die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegeheimgesetzes eine solche
spitalsrechtliche Bewilligung hatten, als nach dem Pflegeheimgesetz angezeigt gelten, mussten andere Einrichtungen gemäß § 19 Abs. 3 und 4 nachweisen, in welchem Umfang die Einrichtung in den letzten sechs Monaten
(vor Inkrafttreten des Gesetzes) für pflegebedürftige ältere Menschen genutzt
wurde. Diese (nicht spitalsrechtlich bewilligten) Pflegeheime durften in der
Folge (nur) im nachgewiesenen Umfang weiterhin für pflegebedürftige ältere
Menschen genutzt werden. Für neue Pflegeheime, Zu- und Umbauten, also
für jede Art der Erweiterung, sollten die Bestimmungen des Pflegeheimgesetzes zur Gänze zum Tragen kommen (vgl. auch § 19 Abs. 6).
Ziel des Gesetzgebers war es damals auch, bis zum Jahre 2010 alle Heimbetten in Pflegebetten umzustrukturieren (vgl. 73. Beilage/2001, S. 6). Die
landesweiten Zahlen belegen, dass inzwischen zwar zahlreiche Um- und
Neubauten erfolgten; trotz dieser großen Anstrengungen und einem hohen
finanziellen Einsatz wurde dieses Ziel jedoch nicht zur Gänze erreicht. Noch
immer bestehen Wohnplätze, die aufgrund des verbesserten Angebots im
Bereich der ambulanten Dienste nicht mehr unbedingt benötigt werden. Die
so frei werdende Kapazität an Wohnplätzen soll daher mit der gegenständli--2-chen Änderung einem neuen Verwendungszweck zugeführt werden; sie sollen als Pflegeplätze genutzt werden können.
Konkret soll es daher möglich werden, in Pflegeheimen, die damals einen
Teil der Pflegeplätze überführen konnten, weitere, nämlich auch alle bisher
als Wohnplätze genutzten Plätze, als Pflegeplätze (für pflegebedürftige ältere
Menschen) zu nutzen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen bzw.
nachgewiesen werden. Keinesfalls sollen durch die neuen Bestimmungen
zusätzliche Plätze geschaffen werden. Auch bleiben die allgemeinen Vorschriften bezüglich Zu- und Umbauten davon gänzlich unberührt (§ 19 Abs.
Diese Möglichkeit der nachträglichen Anzeige von Pflegeplätzen soll auch
nur befristet, nämlich sechs Monate lang, offen stehen. Es ist anzunehmen,
dass dadurch etwa fünf Pflegeheime zusätzliche Pflegeplätze anbieten können.
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 15 Abs. 1 B-VG.
Der vorliegende Gesetzesentwurf führt zu folgenden finanziellen Mehrbelastungen (Vollzugskosten) für das Land:
Anzeige der nachträglichen Nutzung zusätzlicher Pflegeplätze (§ 19 Abs. 5):
Die neu geschaffene Bestimmung ermöglicht es, die Nutzung zusätzlicher
Pflegeplätze anzuzeigen. Die Behörde hat das Vorliegen der geforderten
Voraussetzungen zu prüfen und – sofern diese nicht oder nicht zur Gänze erfüllt sind – die angezeigte Nutzung zu versagen.
Es ist davon auszugehen, dass etwa fünf Pflegeheime die Voraussetzungen
für die Nutzung (den Betrieb) zusätzlicher Pflegeplätze erfüllen. Pro Verfahren, nämlich für die Bearbeitung der Anzeige, das Sichten der Unterlagen,
den Augenschein durch die Pflegefachkraft sowie den zuständigen Sachbearbeiter (beide Bedienstete auf Fachqualifikationsniveau) zur Überprüfung
der Voraussetzungen sowie die Dokumentation der entsprechenden Sachverhalte sind ca. zehn Stunden zu veranschlagen. Bei geschätzten fünf Anzeigen ist (bei Anwendung eines Stundensatzes von Euro 66 inkl. anteiliger
Sach-, Raum- und Verwaltungsgemeinkosten) mit zusätzlichen Kosten für
die Verwaltung in Höhe von 3.300 Euro zu rechnen.
Für den Fall dass eines der anzeigenden Pflegeheime nicht alle Voraussetzungen erfüllen könnte, wäre eine Versagung der zusätzlichen Nutzung auszusprechen. Für eine solche ist von einem Aufwand von drei Stunden eines
Bediensteten auf Fachqualifikationsniveau auszugehen, mit dem Kosten in
Höhe von 198 Euro verbunden wären. Allerdings ist davon auszugehen, dass-3-nur Pflegeheime eine solche Anzeige vornehmen werden, die die gesetzlichen Voraussetzungen auch tatsächlich erfüllen.
Mit dem Entwurf sind für jene Pflegeheime zusätzliche Kosten verbunden,
die von einer solchen zusätzlichen Nutzung Gebrauch machen möchten. Die
Kosten, die für die Formulierung der Anzeige und den Nachweis der Voraussetzungen inklusive Augenschein anfallen, sind allerdings gering und ermöglichen die jedenfalls im Interesse des Pflegeheimes liegende zusätzliche
Nutzung von Pflegeplätzen.
Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die der im
Entwurf vorliegenden Gesetzesnovelle entgegenstehen.
5. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche:
Mit dem angeschlossenen Gesetzesentwurf sind keine Auswirkungen auf
Kinder und Jugendliche verbunden.
II.Zu den einzelnen Bestimmungen
Zu Z. 1 (§ 19 Abs. 5):
Noch immer gibt es – wie oben unter Allgemeines ausgeführt – Pflegeheime,
die die Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen lediglich in dem Umfang
weiterführen dürfen, in dem die Einrichtung in den letzten sechs Monaten vor
Inkrafttreten des Pflegeheimgesetzes (im Jahre 2001) für pflegebedürftige Personen genutzt wurde (Abs. 4). Daneben haben solche Heime aber auch schon
damals auf sogenannten Wohnplätzen ältere Menschen betreut, die nur betreuungsbedürftig, jedoch nicht pflegebedürftig waren. Diese Wohnplätze bestehen
Aufgrund des verbesserten Angebots im Bereich der ambulanten Dienste, ist es
heute aber kaum mehr erforderlich, ältere Menschen, die nicht pflegebedürftig
sind, stationär, also in einem Pflegeheim, zu betreuen. Die so frei werdenden
Wohnplätze sollen daher künftig als Pflegeplätze genutzt werden können. Keinesfalls sollen durch diese neue Bestimmung gänzlich neue Plätze geschaffen
werden. Auch bleiben die allgemeinen Vorschriften bezüglich Zu- und Umbauten davon unberührt (§ 19 Abs. 6).
Ab Inkrafttreten der gegenständlichen Änderung soll es mit der neu zu schaffenden Übergangsbestimmung daher für einen beschränkten Zeitraum von
sechs Monaten, gerechnet ab Inkrafttreten der Änderung, möglich sein, dass
solche Pflegeheime der Bezirkshauptmannschaft eine über die nach Abs. 4 bereits mögliche Nutzung hinausgehende Nutzung anzeigen. Voraussetzungen
dafür sind:-4-Lit. a
Das Pflegeheim hat einen Nachweis zu erbringen, dass die Gesamtzahl an
künftigen Pflegeplätzen im Verhältnis zur bisher bestehenden Gesamtzahl an
Plätzen in dieser Einrichtung (Pflege- und Wohnplätze zusammen) nicht erhöht
wird. Bezugszeitpunkt ist der Tag der Anzeige. Als Nachweis wird eine Liste
über die zu diesem Zeitpunkt in der Einrichtung vorhandenen Plätze (Anzahl an
Pflege- und Wohnplätzen) ausreichen.
Die erweiterte Nutzung ist fachlich nur zu rechtfertigen, wenn dagegen keine
medizinischen und keine pflegerischen Bedenken bestehen. Als Nachweis wird
hier ein (positives) amtsärztliches Gutachten dienen können. Als Maßstab ist §
6 heranzuziehen.
Die lit. c bezieht sich auf das Zimmer und steht im Zusammenhang mit § 14
(bauliche und technische Standards). Mit dieser Voraussetzung wird sichergestellt, dass die erweiterte Nutzung keine Nachteile baulicher Art für die Bewohner mit sich bringt. Die hinzukommenden Pflegeplätze haben jedenfalls hinsichtlich des Zimmers, in dem sie sich befinden, denselben Standard aufzuweisen wie jene Zimmer, die gemäß Abs. 4 bereits bisher schon von pflegebedürftigen Personen bewohnt werden durften.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen deshalb folgenden
Der Vorarlberger Landtag wolle beschließen:
über eine Änderung des Pflegeheimgesetzes
Das Pflegeheimgesetz, LGBl.Nr. 16/2002, in der Fassung LGBl.Nr. 35/2003, Nr.
7/2004 und Nr. 63/2010, wird wie folgt geändert:
1.Der § 19 Abs. 5 lautet:
„(5) Der Träger eines Pflegeheimes, das nach Abs. 4 weiterhin genutzt wird,
kann eine beabsichtigte, über den Umfang nach Abs. 4 hinausgehende Nutzung für pflegebedürftige ältere Menschen der Bezirkshauptmannschaft innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr. …/2012 anzeigen; der Anzeige sind anzuschließen:
a) der Nachweis, dass nach der erweiterten Nutzung nicht mehr Pflegeplätze
zur Verfügung stehen, als schon bisher Pflege- und Wohnplätze vorhanden waren,-5-b)
c)der Nachweis, dass gegen die erweiterte Nutzung keine medizinischen
und pflegerischen Bedenken bestehen und
der Nachweis, dass der Qualitätsstandard für die erweiterte Nutzung zumindest jenem für die zulässige Nutzung nach Abs. 4 entspricht.Die Bezirkshauptmannschaft hat die angezeigte Nutzung binnen zwei Monaten
nach Vorlage der vollständigen Anzeige zu untersagen, wenn die genannten
Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Nutzung ist bereits vor Ablauf dieser Frist
zulässig, wenn die Bezirkshauptmannschaft gegenüber dem Träger des Pflegeheims schriftlich erklärt, dass keine Untersagungsgründe bestehen.“
2.Im § 19 werden die bisherigen Abs. 5 und 6 als Abs. 6 und 7 bezeichnet.LTVP Dr. Gabriele Nussbaumer
LAbg. Mag. Roland Frühstück
LAbg. Ernst Blum
LAbg. KO Dieter EggerAll pages:12345InfoBookmarkLikeShareDownloadMorePflegeheimgesetz Published on Sep 26, 2012 http://cdn2.vol.at/2012/01/Pflegeheimgesetz.pdfmedienhaus.comFollowRead moreRead moreSimilar toPopular nowJust for youGo explore