Source: https://www.sore.ch/rechtsberatung/errungenschaftsbeteiligung/
Timestamp: 2017-11-24 16:46:12
Document Index: 328723154

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'Art. 199', 'Art. 248', 'Art. 200', 'Art. 46', 'Art. 202', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 206', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 208', 'Art. 220', 'Art. 204', 'Art. 205', 'Art. 207', 'Art. 215']

Errungenschaftsbeteiligung (gesetzlicher Güterstand) - SORE- Rechtsberatung in Basel | Arbeitsvertrag | Kündigung | Scheidung
Eigengut sind von Gesetzes wegen (Art. 197 ZGB):
die Gegenstände, die einem Ehegatten ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch dienen
die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes gehören (Erwerb vor der Ehe) oder ihm später durch Erbgang oder sonst wie unentgeltlich zufallen
Genugtuungsansprüche im Zusammenhang mit Persönlichkeitsverletzungen
Ersatzanschaffungen für Eigengut (Wert- oder Mittelersatz, nicht aber Zweckersatz)
Durch den Ehevertrag ist die Zuweisung von Vermögenswerten möglich, die für die Ausübung des Berufes oder den Betrieb eines Gewerbes bestimmt sind (Art. 199 ZGB).
Bei Auflösung des Güterstandes verbleibt das Eigengut vollumfänglich dem Eigentümer. Die Erträge des Eigengutes fallen vorbehältlich anderer Vereinbarung der Errungenschaft zu. Wer behauptet, ein bestimmter Vermögenswert sei Eigentum des einen oder andern Ehegatten, muss dies beweisen. Kann dieser Beweis nicht erbracht werden, wird Miteigentum beider Ehegatten angenommen (Art. 248 Abs. 2 ). Alles Vermögen gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft (Art. 200 ZGB).
Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere
seinen Arbeitserwerb
die Leistungen von Personalfürsorgeeinrichtungen, Sozialversicherungen und Sozialfürsorgeeinrichtungen
die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit (insbesondere gemäss Art. 46 Abs. 2 OR)1
die Erträge seines Eigengutes2
Ersatzanschaffungen für Errungenschaft3
1 Schadenersatz bei Körperverletzung, wobei die Folgen der Verletzung im Urteilszeitpunkt noch nicht feststehen, und das Urteil während 2 weiteren Jahren abgeändert werden kann.
2 Die Erträge des Eigengutes umfassen die natürlichen und zivilen Früchte (Zinsen, Dividenden). Keine Erträge sind nach h. L. Liquidationsgewinne bei der Auflösung von Handelsgesellschaften und Gratisaktien.
3 Ersatzanschaffungen für Gegenstände aus der Errungenschaft führen aufgrund des Grundsatzes der vermögensrechtlichen Surrogation wieder zu Errungenschaft. Die Ersatzgegenstände dienen dem Wertersatz d.h. die Herkunft der für das Ersatzobjekt verwendeten Mittel ist ausschlaggebend, nicht sein Verwendungszweck.
Jeder Ehegatte verwaltet und nutzt seine Errungenschaft und sein Eigengut selber und verfügt darüber.
Jeder Ehegatte haftet für seine Schulden mit seinem gesamten Vermögen (Art. 202 ZGB).
Eine Schuld belastet die Vermögensmasse, mit welcher sie sachlich zusammen­hängt, im Zweifel aber die Errungenschaft (Art. 209 Abs. 2 ZGB).
Bei während der Ehe entstandenen Schulden ist massgeblich, ob
die Schuld beim Einkommen anknüpft und somit der Errungenschaft zugerechnet wird
die Schuld nicht beim Einkommen anknüpft; Diesfalls kommt es auf die Massen­zuordnung des Vermögensgegenstandes an, welcher die Schuld auslöst.
Verhältnis zwischen den Ehegatten:
Für die eigentumsmässige Zuordnung von Vermögenswerten ist grundsätzlich das Sachenrecht massgebend.
Verhältnis zwischen den Gütermassen im Verhältnis der Ehegatten untereinander
Für die Massenzuordnung gilt keine proportionale Beteiligung, sondern ist der engste sachliche Zusammenhang und damit das Übergewicht der Beteiligung ausschlaggebend (Art. 209 Abs. 3 ZGB).
Mehrwertbeteiligung nach Art. 206 ZGB
Investition eines Ehegatten in einen Vermögenswert des andern in Geld, Sach- oder Arbeitsleistung
Verwendung der Investition zum Erwerb, Verbesserung oder Erhaltung eines konkreten Vermögensgegenstandes
ohne entsprechende Gegenleistung
Beschränkung auf konjunkturelle Mehrwerte
Keine Beteiligung am Minderwert
Berechnung des Mehrwertanteils:
Der Anfangswert im Zeitpunkt der Investition ist dem Verkehrswert im Zeitpunkt der Veräusserung oder güterrechtlichen Auseinandersetzung gegenüberzustellen (= Mehrwert).
Es ist das proportionale Beitragsverhältnis im Zeitpunkt der Investition ausschlaggebend.
Der Mehrwert wird im Verhältnis der Beteiligungen auf die beteiligten Gütermassen aufgeteilt.
Fällig wird der Mehrwertanteil bei
Veräusserung des Vermögensgegenstandes
Mehrwertbeteiligung nach Art. 209 Abs. 3 ZGB
Haben Mittel der einen Vermögensmasse zum Erwerb, zur Verbesserung oder zur Erhaltung von Vermögensgegenständen der andern Gütermasse beigetragen und ist ein Mehr- oder Minderwert eingetreten, so entspricht die Ersatzforderung dem Anteil des Beitrags und wird nach dem Wert der Vermögensgegenstände im Zeitpunkt der Auseinandersetzung oder der Veräusserung berechnet (Art. 209 Abs. 3 ZGB).
Die Ersatzforderung infolge Mehrwerts gehört zu derjenigen Gütermasse, welche den Erwerb des Vermögensgegenstandes (mit) finanziert hat. Sind beim Erwerb zwei Gütermassen beteiligt, ist nicht der Besitz oder das Eigentum über die Massenzugehörigkeit entscheidend, sondern das wertmässige Übergewicht zu Gunsten einer Gütermasse. Der anderen Gütermasse steht eine Ersatzforderung zu.
Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden (Art. 208 ZGB):
Unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten 5 Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des anderen Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke.
Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern.
Deckt das Vermögen des verpflichteten Ehegatten oder seine Erbschaft bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Beteiligungsforderung nicht, so können der berechtigte Ehegatte oder seine Erben Zuwendungen bei den begünstigten Dritten einfordern (Art. 220 ZGB).
Massgeblich ist der Verkehrswert (bei landwirtschaftlichen Gewerben der Ertrags­wert) im Zeitpunkt der Veräusserung.
Der Güterstand wird aufgelöst (Art. 204 ZGB):
mit der Vereinbarung eines andern Güterstandes
gerichtlicher Trennung
Die güterrechtliche Auseinandersetzung erfolgt in 4 Schritten:
Trennung des Vermögens von Mann und Frau (Art. 205 ZGB)
Berechnung des Vorschlags (Art. 207 ZGB)
Verteilung des Vorschlags (Art. 215 ZGB)
Erfüllung der Ansprüche