Source: http://berufskrank.de/Recht/Sozialdatenschutz/Sozialdatenschutz.htm
Timestamp: 2017-06-24 20:34:46
Document Index: 345235900

Matched Legal Cases: ['§ 200', '§ 200', '§ 76', '§ 200', '§ 200', '§ 199', '§ 67', '§ 200', '§ 113', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10']

nach § 200 Abs. 2 SGB VII
vom Bundessozialgericht präzisiert
Mit den Urteilen vom 21.3.2006
und – ganz aktuell – vom 5. Februar 2008 hat das Bundessozialgericht die
entscheidenden Weichen dafür gestellt, wie die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen
§ 200 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VII zu verfahren hat, wenn die Beklagte, in der
Regel die Berufsgenossenschaft oder eine Unfallkasse, während eines laufenden
Gerichtsverfahrens z.B. ein Gutachten über den Kläger einholt. Berührt ist
hier auch die Frage, ob ein Sachverständigenbeweis, der schon im
vorangegangenen Verwaltungsverfahren von einem Unfallversicherungsträger
verfahrenswiderrechtlich erhoben wurde, gerichtsverwertbar ist. Eben so die
Frage, ob der Berufsgenossenschaft als beklagter Partei im
Sozialgerichtsverfahren das Recht auf rechtliches Gehör verwehrt wird, sollten
sachverständige gutachterliche Stellungnahmen ihrer Beratungsärzte – sehr
selten: Beratungsärztinnen – aber auch externer Sachverständiger unberücksichtigt
bleiben, weil die betreffende BG (oder Unfallversicherungsträger) zu ihrer
Erstellung die Sozial- und Gesundheitsdaten der VersicherungsnehmerInnen und
klagenden Partei offenbart haben.
Die insgesamt damit verbundene juristische Problematik erschließt sich aus folgenden
Sozialgerichtsurteilen - auch für den Laien in durchaus verständlicher Weise:
SozialG Karlsruhe, Urteil vom 12.3.2008 mit Az.:S 4 U 1615/07: Landessozialgericht
(LSG) NRW vom 14.07.2004 mit Az.: L 17 U 106/02
: Landessozialgericht NRW vom 20.06.2007 mit Az.: L 17 U 125/04: (zuvor SG Dortmund mit Az.: S 21 U 101/99)
das Bundessozialgericht die aufgeworfenen juristischen Streitfragen letztendlich
entschieden hat, erfahren Sie hier:
mit Az.: B 2 U 24/04 R finden Sie hier: BSG-Urteil
mit Az.: B
2 U 8/07 R finden Sie
hier: BSG-Urteil mit Az.: B 2 U 10/07 R finden Sie hier: Word
Der Datenschutzparagraf 200 Abs. 2
SGB VII lautet:
Erteilung eines Gutachtenauftrages soll der Unfallversicherungsträger dem
Versicherten mehrere Gutachter zur Auswahl benennen; der Betroffene ist außerdem
auf sein Widerspruchsrecht nach § 76 Abs. 2 des Zehnten Buches hinzuweisen und
über den Zweck des Gutachtens zu informieren.
Wichtig dazu ist die Bundestagsdrucksache
aus der 13. Legislaturperiode mit der Br. 4853. Sie enthält das Protokoll
des Ausschusses für Arbeit und Soziale Sicherung zu diesem 1997 in das damals
neue Sozialgesetzbuch VII aufgenommenen § 200 Abs. 2. Die Begründung zum Text
des § 200 SGB VII findet sich auf Seite 22 der BT-Drucksache.
Den Text der Bundestagsdrucksache
13/4853 finden Sie hier:
§ 199 Abs. 2 SGB VII
Keine Entscheidungen gibt es bis jetzt
zum Datenschutzparafgrafen 199 Abs. 3 SGB VII, obwohl auch er sehr häufig
in UVT-Ermittlungsverfahren zu Arbeits- und Wegeunfällen sowie
Berufskrankheiten ignoriert wird.
Bei der Feststellung des Versicherungsfalls soll der Unfallversicherungsträger
Auskünfte über Erkrankungen und frühere Erkrankungen des Betroffenen von
anderen Stellen oder Personen erst einholen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für
den ursächlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem schädigenden
Ereignis oder der schädigenden Einwirkung vorliegen.
Auseinandersetzungen zur Geltung des Sozialdatenschutzes nach den §§ 67 ff SGB
X vor der Sozialgerichtsbarkeit, vor allem der Geltung des § 200 Abs. II SGB VII
in Verbindung mit (i. m. V.) der Bundestagsdrucksache 13/4853, Gutachterauswahl-
und Gutachtervorschlagsrecht der VersicherungsnehmerInnen nicht nur in den
GUV-Verwaltungsverfahren sondern auch in SG-Prozessen, siehe unter Rechtsprechung/Sozialrecht
Wichtiger Hinweis für alle Sozialversicherten: Da die Sozialversicherungsträger in zunehmenden Maße die Akten ihrer Versicherten und VersicherungsnehmerInnen elektronisch verdaten und die Papierakten vernichten, ist es außerordentlich wichtig dass dabei keine Dokumente manipuliert werden oder verloren gehen können. Wir rufen alle Betroffenen dazu auf, sich an ihre Sozialversicherung zu wenden. Erfragen Sie den Stand der Dinge und lassen Sie sich die Angaben zur Verfahrensweise der jeweiligen Sozialbehörde (GKV, GRV, Integrationämter, Berufsgenossenschaften/Unfallkassen und Pflegeversicherung) schriftlich geben. Welche Rechte Sie haben und wie die Verfahrensweise betreff Anlegen und Führen einer Elektronischen Patientenakte sein soll, entnehmen Sie bitte dem folgenden Arbeitspapier der EU-Datenschutzbeauftragten.
Ihre Crash-Redaktion, 27.06.2007
in elektronischen Patientenakten (EPA)
Das Arbeitspapier der Artikel 29-Datenschutzgruppe zur Verarbeitung von Patientendaten in elektronischen Patientenakten (EPA) gibt eine Interpretationshilfe zu den auf EPASysteme anwendbaren Datenschutzbestimmungen und erläutert einige der allgemeinen Grundprinzipien. Es liefert darüber hinaus konkrete Hinweise zu den Anforderungen, die bei der Einrichtung von EPA-Systemen an den Datenschutz gestellt werden müssen, und zu den Schutzmechanismen, die diese Systeme bieten müssen.
Die Datenschutzgruppe geht zunächst auf die allgemeinen Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang mit EPA-Systemen ein. Ausgehend von dem generellen Verbot der Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten in Artikel 8 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG beschäftigt sie sich mit der Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen von Artikel 8, Absätze 2,3 und 4 auf EPA-Systeme und plädiert dabei
für eine enge Auslegung dieser Vorschriften.
Des Weiteren stellt die Datenschutzgruppe Überlegungen zu einem geeigneten Rechtsrahmen für EPA-Systeme an und gibt Empfehlungen zu elf Themenkomplexen ab, bei denen der Bedarf an speziellen Maßnahmen zum Schutz der Daten eines Patienten und eines jeden Einzelnen besonders deutlich wird, nämlich:
1. Wahrung des Selbstbestimmungsrechts
2. Identifizierung und Authentisierung von Patienten und medizinischem
3. EPA-Zugangsberechtigung zu Eingabe- und Konsultationszwecken
4. Verwendung der EPA für andere Zwecke
5. Organisationsstruktur eines EPA-Systems
6. In EPA gespeicherte Datenkategorien und Art ihrer Präsentation
7. Übermittlung medizinischer Daten in Drittländer
11. Kontrollmechanismen für die Verarbeitung von EPA-Daten
Die Artikel 29-Datenschutzgruppe fordert die Ärzteschaft und Angehörigen der Heilberufe sowie alle sonstigen beteiligten Personen und Einrichtungen sowie die breite Öffentlichkeit auf, sich zu dem vorliegenden Arbeitspapier zu äußern. [Bitte lesen Sie hier weiter]
Urteile zur Informationellen
Selbstbestimmung (Datenschutz)
1 BvR 256/08 -
die §§ 113a, 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des
Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer
verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
(BGBl I 2007, S. 3198 ff.)
Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - am 11. März 2008 beschlossen hat,
allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs.
1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer Systeme.
heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer
die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen
werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche
Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges
Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der
Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen
oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen
berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch
nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die
Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im
Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend
wichtige Rechtsgut hinweisen.
heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich
unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu
einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den
Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen.
eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch
welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im
Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der
Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.
der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür
technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10
Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch
Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.
Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte
wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen,
greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein. Das vollständige
Urteil finden Sie hier