Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.06.2016&Aktenzeichen=C-280/15
Timestamp: 2019-05-21 06:02:38
Document Index: 395280710

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 102', 'Art. 9', 'Art. 102']

EuGH, 22.06.2016 - C-280/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,14831
EuGH, 22.06.2016 - C-280/15 (https://dejure.org/2016,14831)
EuGH, Entscheidung vom 22.06.2016 - C-280/15 (https://dejure.org/2016,14831)
EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - C-280/15 (https://dejure.org/2016,14831)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,14831) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird - Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung - Begriff "besondere Gründe", die einer solchen Anordnung entgegenstehen - Begriff "angemessene Entschädigung" für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden
Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 - Pflicht eines Unionsmarkengerichts, eine Anordnung zu treffen, mit der einem Dritten die Fortsetzung von Verletzungshandlungen verboten wird - Fehlen eines Antrags auf eine solche Anordnung - Begriff 'besondere Gründe', die einer solchen Anordnung entgegenstehen - Begriff 'angemessene Entschädigung' für Handlungen, die nach der Veröffentlichung einer Unionsmarkenanmeldung und vor der Veröffentlichung der Eintragung einer solchen Marke vorgenommen werden
GRUR 2016, 931
GRUR Int. 2016, 810
Zwar gilt dies nach dieser Vorschrift nicht, wenn dem Verbot "besondere Gründe" entgegenstehen, doch ist diese Ausnahme, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, eng auszulegen und bezieht sich nur auf bestimmte außergewöhnliche Umstände, die hier nicht gegeben sind (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2006, Nokia, C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 30, und Urteil vom 22. Juni 2016, Nikolajeva, C-280/15, EU:C:2016:467, Rn. 33).