Source: http://dedocz.com/doc/748130/der-notwehrexzess-im-v%C3%B6lkerstrafrecht-die-rechtslage-unter
Timestamp: 2017-01-16 14:58:06
Document Index: 31365662

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 17', 'Art. 13', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 31', 'e contrario', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 38', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 38', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 122', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 31', 'Art. 21']

Der Notwehrexzess im Völkerstrafrecht Die Rechtslage unter
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Der Notwehrexzess im V&ouml;lkerstrafrecht
Die Rechtslage unter dem Rom-Statut
Von Wiss. Mitarbeiter Oliver Gerson, Passau
Der Beitrag untersucht, ob der im deutschen Strafrecht als
Entschuldigungsgrund gesetzlich anerkannte Notwehrexzesses auch im Anwendungsbereich des R&ouml;mischen Statuts des
Internationalen Strafgerichtshofs (im folgenden Rom-Statut)
einen Straffreistellungsgrund bildet. Diese Frage ist derzeit
v&ouml;llig offen. Zwar existiert auch im Rom-Statut ein Allgemeiner Teil (Art. 23-33), in dem (insoweit vergleichbar dem
deutschen StGB) Regeln &uuml;ber das Bestimmtheitsgebot
(Art. 23), das R&uuml;ckwirkungsverbot (Art. 24), Irrt&uuml;mer
(Art. 32) und die Straffreistellungsgr&uuml;nde1 normiert worden
sind. Hinsichtlich der Straffreistellungsgr&uuml;nde, die im deutschen Recht zahlreiche Regelungen umfassen (vgl. nur &sect;&sect; 20,
32-35, StGB; &sect;&sect; 227, 904 BGB), beschr&auml;nkt sich das Statut
jedoch auf eine einzige Norm: den Art. 31.
In dieser Norm fehlt es an der ausdr&uuml;cklichen Festschreibung des Notwehrexzesses.2 Im Anschluss an die Ausf&uuml;hrungen von T. Zimmermann zum VStGB3, der das Problemfeld
zudem mit anschaulichen F&auml;llen illustriert, soll dieser Beitrag
zun&auml;chst darlegen, weshalb es &uuml;berhaupt notwendig ist, die
Frage nach der Beachtlichkeit eines Notwehrexzesses im
Geltungsbereich des Rom-Statuts zu kl&auml;ren (II.). Sodann ist
Art. 31 Rom-Statut in seiner Ausgestaltung und Wirkung zu
erl&auml;utern (III.) und der Notwehrexzess in das Gef&uuml;ge des
Statuts einzuordnen (IV. und V.).
II. Notwendigkeit der Frage nach dem Notwehrexzess im
1. Unterschreiten der Mindestanforderungen f&uuml;r Verbrechen
nach dem Rom-Statut
Weshalb ist die Kl&auml;rung der Existenz des Notwehrexzesses
im V&ouml;lkerstrafrecht nach dem Rom-Statut notwendig? Diese
Frage beantwortet sich aus der Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs (im folgenden IStGH): Der Gerichtshof
zieht Individuen f&uuml;r Verbrechen zur Verantwortung, die die
internationale Gemeinschaft als solche ber&uuml;hren, vgl. Pr&auml;ambel Rom-Statut Abs. 4.4 Er greift (anders als andere V&ouml;lkerstrafrechtsgerichtsh&ouml;fe) in der Regel nur ein, wenn eine
Handlung, die nach dem Rom-Statut strafbewehrt w&auml;re, aufgrund rechtlicher oder tats&auml;chlicher Gegebenheiten im prim&auml;r
Zum Begriff Gless, Internationales Strafrecht, 2011, S. 223
Rn. 727.
Im Gro&szlig;teil der Spezialliteratur wird er nicht einmal erw&auml;hnt, vgl. nur Schabas, The International Criminal Court,
2010, S. 492 ff.; Eser, in: Triffterer (Hrsg.), Commentary on
the Rome Statute of the International Criminal Court, 2. Aufl.
2008, Art. 31 Rn. 1 ff.
T. Zimmermann, ZIS 2015, 57.
Zur historischen Entwicklung vgl. nur Ambos, Internationales Strafrecht, 4. Aufl. 2014, &sect; 6 Rn. 1 ff.; Esser, Europ&auml;isches und Internationales Strafrecht, 1. Aufl. 2014, &sect; 15
Rn. 33, &sect; 19.
verfolgungszust&auml;ndigen Land nicht bestraft oder verfolgt
werden k&ouml;nnte (weil das Land dazu „nicht willens oder nicht
in der Lage“ ist), Art. 17 Rom-Statut.5 Der IStGH beginnt
seine Ermittlungen, sofern die „trigger mechanisms“ ihn dazu
animieren, Art. 13 Rom-Statut.6 Diese Ankn&uuml;pfungspunkte
beziehen sich nicht auf Tathandlungen, sondern stets auf eine
Tatsituation. Der Gerichtshof f&uuml;llt damit subsidi&auml;r eine L&uuml;cke
(Grundsatz der Komplementarit&auml;t),7 die sich rechtstechnisch
oder faktisch im Begehungs- oder Herkunftsland ergibt.8
Sollte es nun unter deutscher Herrschaftsgewalt9 zu einem
V&ouml;lkerstrafrechtsverbrechen kommen, so k&ouml;nnte die konkrete
Tat bei Einschl&auml;gigkeit des &sect; 33 StGB i.V.m. &sect; 2 VStGB
entschuldigt sein,10 wohingegen der IStGH aufgrund des
Schweigens des Rom-Statuts zum Notwehrexzess11 eine
solche Strafbefreiung wom&ouml;glich nicht in Erw&auml;gung z&ouml;ge
(oder gar ablehnte).12 Der Notwehrexzess fehlt im Statut.13 In
einem solchen Fall bliebe der deutsche Strafanspruch hinter
dem des IStGH zur&uuml;ck, sodass der deutsche Freispruch vom
Gerichtshof m&ouml;glicherweise als Unwilligkeit zur Vornahme
Anders der ICTY, der neben den nationalen Gerichten zust&auml;ndig ist, die Verfahren aber jederzeit an sich ziehen kann,
Art. 9 ICTY-Statut (gleich im ersten Verfahren Tadić machte
der Gerichtshof davon Gebrauch); oder das Ruanda-Tribunal,
das vornehmlich zust&auml;ndig ist; ausf&uuml;hrlich Esser (Fn. 4),
&sect;&sect; 17 f.; Cassese u.a., International Criminal Law, 3. Aufl.
2013, S. 258 ff.; allgemein zur Zust&auml;ndigkeit Ambos (Fn. 4),
&sect; 8 Rn. 3 ff.; 11; Williams/Schabas, in: Triffterer (Fn. 2),
Art. 17 Rn. 24.
Ausf&uuml;hrlich Schabas (Fn. 2), S. 291 ff.; Gless (Fn. 1),
S. 209 Rn. 680 ff.
Vertiefend Ambos (Fn. 4), &sect; 8 Rn. 10 ff.; Satzger, Internationales und Europ&auml;isches Strafrecht, 6. Aufl. 2013, &sect; 14
Rn. 17; Gless (Fn. 1), S. 201 Rn. 670 f.; Cassese u.a. (Fn. 5),
S. 296 ff.
Zwar gibt es Ermittlungen von Amts wegen, vgl. Art. 13
lit. c), 15 Abs. 1 Rom-Statut; der Gebrauch dieser Ma&szlig;nahme
ist allerdings stark von der Pers&ouml;nlichkeit des Chefankl&auml;gers
abh&auml;ngig, wie Ocampo eindrucksvoll bewies, vgl. IStGH
(PTC II), Entsch. v. 31.3.2010 – ICC-01/09 (Decision Pursuant to Article 15 of the Rome Statut on the Authorization of
an Investigation into the Situation in the Republic of Kenya),
und IStGH (PTC III), Entsch. v. 3.10.2011 – ICC-02/11 (Pursuant to Article 15 of the Rome Statut on the Authorization
of an Investigation into the Situation in the Republic of C&ocirc;te
I.S.d. aktiven Personalit&auml;ts- oder Territorialit&auml;tsprinzips,
vgl. Art. 12 Abs. 2 Rom-Statut.
N&auml;her T. Zimmermann, ZIS 2015, 57 ff.
Zumindest wurde er vom IStGH nicht erw&auml;hnt, was erneut
zeigt, dass Bedarf an einer Kl&auml;rung besteht.
Esser (Fn. 4), &sect; 21 Rn. 27.
Die Lehre lehnte in bisher wegen angeblicher „Unerheblichkeit“ ab, siehe Fn. 15.
ernsthafter Strafverfolgung i.S.d. Art. 17 Rom-Statut gewertet werden k&ouml;nnte.
Sinn und Zweck dieser Abhandlung ist es nicht, diese
L&uuml;cke zu verhindern. Vielmehr soll gekl&auml;rt werden, ob &uuml;berhaupt eine solche L&uuml;cke existiert.14 Sofern der IStGH in Anwendung des Rom-Statuts beim Vorliegen eines Notwehrexzesses eine Strafbefreiung f&uuml;r den T&auml;ter bejaht, best&uuml;nde
keine Diskrepanz zwischen dem VStGB und dem RomStatut, welche zur Annahme deutscher Verfolgungsunwilligkeit f&uuml;hren k&ouml;nnte. Schon deshalb besteht Kl&auml;rungsbedarf, ob
es den Notwehrexzess im Rom-Statut gibt oder geben kann.
2. Irrelevanz des Einwands angeblicher Praxisuntauglichkeit
Nicht zielf&uuml;hrend ist der Einwand, der IStGH w&uuml;rde in einem
entsprechend gelagerten Fall ohnehin wegen Annahme geringer Schuld von einer Aufnahme der Ermittlungen absehen.15
Ein solcher Verlauf erscheint zwar im Einzelfall denkbar;
verallgemeinern l&auml;sst sich dies indes nicht. Der Einwand der
Unerheblichkeit geht damit fehl. Davon abgesehen gibt es
auch im V&ouml;lkerstrafrecht ein legitimes, genuin wissenschaftliches Interesse an der Frage, wie das Rom-Statut sich zu
einer hypothetischen Konstellation verh&auml;lt.
III. Art. 31 Rom-Statut
Entscheidende Norm zur Verortung der Diskussion &uuml;ber den
Notwehrexzess im internationalen V&ouml;lkerstrafrecht ist der
Art. 31 Rom-Statut. Insbesondere dessen Abs. 1 lit. c) und d)
sowie der Abs. 3 i.V.m. Art. 21 Rom-Statut bieten Raum f&uuml;r
Erw&auml;gungen zur Beachtlichkeit eines Notwehrexzesses.
Art. 31 Abs. 1 Rom-Statut normiert, ins deutsche Strafrecht
&uuml;bertragen, Konstellationen i.S.d. &sect;&sect; 32, 34 und 35 StGB,
sowie in lit. b) die actio libera in causa.16 Dar&uuml;ber hinaus ist
es dem Gericht nach Abs. 3 m&ouml;glich, weitere Straffreistellungsgr&uuml;nde anzunehmen, soweit sie anhand der Ma&szlig;st&auml;be
des Art. 21 Rom-Statut zustande gekommen sind.
Zun&auml;chst ist somit zu kl&auml;ren, ob der Notwehrexzess nicht
bereits im Art. 31 Rom-Statut selbst verortet werden kann. Ist
dem so nicht, erscheint es denkbar, ihn mittels der &Ouml;ffnungsklausel des Art. 21 Rom-Statut als anwendbaren Rechtssatz
zu konkretisieren (dazu V.).17
Vgl. hierzu Nemitz, Strafzumessung im V&ouml;lkerstrafrecht,
2002, S. 59.
So aber &uuml;bereinstimmend BT-Drs. 14/8524, S. 15; Ambos,
Der Allgemeine Teil des V&ouml;lkerstrafrechts, 2002, S. 830 f.;
Kreicker, in: Eser/Kreicker (Hrsg.), Nationale Strafverfolgung v&ouml;lkerrechtlicher Verbrechen, Bd. 1, 2003, S. 323;
ebenso Weigend, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), M&uuml;nchener
Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2013, Bd. 8, &sect; 2
VStGB Rn. 19; a.A. Merkel, ZStW 114 (2002), 437 (446 f.),
und Satzger (Fn. 7), &sect; 17 Rn. 21.
Vgl. Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 80 ff.; Satzger (Fn. 7), &sect; 15
Rn. 44.
Zur Bedeutung der &Ouml;ffnungsklausel Triffterer/Eser, in:
Triffterer (Fn. 2), Art. 31 Rn. 5 ff.; Gless (Fn. 1), S. 226
Rn. 739 f.
1. Notwehrexzess im Tatbestand des Art. 31 Rom-Statut?
M&ouml;glicherweise ist der Notwehrexzess bereits in einer der
Varianten des Art. 31 Abs. 1 Rom-Statut – wenn auch in
etwas versteckter Form – mitgeregelt worden. Dies sei im
Folgenden untersucht.
a) Die Tatumst&auml;nde des Art. 31 Abs. 1 lit. c) Rom-Statut
In der Konstellation des Art. 31 Abs. 1 lit. c) Rom-Statut geht
es um die Abwendung einer unmittelbar drohenden Gewaltanwendung („imminent and unlawful use of force“) f&uuml;r den
T&auml;ter, Dritte oder milit&auml;risch notwendiges Eigentum. Die
Situation ist somit derer der &sect;&sect; 32, 34 StGB &auml;hnlich.18 Das
Rechtsinstitut der Notwehr als ureigenes Notrecht ist seit
Langem v&ouml;lkergewohnheitsrechtlich anerkannt.19 Ob die in
lit. c) vorausgesetzte Gewaltanwendung exakt dem Angriff
des &sect; 32 StGB entspricht, ist nicht eindeutig.20 Jedenfalls
kennt das Rom-Statut den Unterschied zur Gefahr, die es
explizit erst in lit. d) umschreibt („threat of imminent death or
of continuing or imminent serious bodily harm“, „menace de
mort imminente ou d’une atteinte grave“). Hinzu kommt,
dass, anders als in &sect; 32 StGB, die Abwehrhandlung in einem
angemessenen Verh&auml;ltnis zum Umfang der Gefahr stehen
muss („in a manner proportionate to the degree of danger“).21
Der Tatbestandskern der lit. c) ist mithin die Notwehr i.S.d.
&sect; 32 StGB, in den die Interessenabw&auml;gung des rechtfertigenden Notstandes deutscher Couleur, &sect; 34 StGB, miteinbezogen werden muss.22
b) Die Tatumst&auml;nde des Art. 31 Abs. 1 lit. d) Rom-Statut
Die lit. d) unterscheidet sich von lit. c), indem sie die verteidigungsf&auml;higen Rechtsg&uuml;ter auf Leib und Leben beschr&auml;nkt.
Taugliche Gefahrverursacher sind Dritte und sonstige, nicht
vom T&auml;ter zu vertretende, Umst&auml;nde. Ein Korrektiv findet
sich indes nicht in einer Abw&auml;gung der betroffenen Rechts18
So auch Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 82 m.w.N.; zu den einzelnen Merkmalen Eser, in: Triffterer (Fn. 2), Art. 31 Rn. 41 ff.
Vgl. ICTY, Urt. v. 26.1.2001 – IT-95-14/2-T (Prosecutor v.
Kordić &amp; Čerkez), para. 451 („The principle of self-defence
[…] may be regarded as constituting a rule of customary
international law“); Werle, V&ouml;lkerstrafrecht, 3. Aufl. 2012,
Rn. 588; instruktiv Eser, in: Schmoller (Hrsg.), Festschrift f&uuml;r
Otto Triffterer zum 65. Geburtstag, 1996, S. 755 (766).
Differenzierend Satzger (Fn. 7), &sect; 15 Rn. 31.
Ausf&uuml;hrliche Darstellung bei Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 41 ff.;
zu weiteren Unterschieden Weigend, in: Sieber (Hrsg.), Strafrecht und Wirtschaftsstrafrecht, Dogmatik, Rechtsvergleich,
Rechtstatsachen, Festschrift f&uuml;r Klaus Tiedemann zum 70.
Geburtstag, 2008, S. 1439 (1445 ff.); wobei das deutsche
Notwehrrecht durch Rspr. und Lit. inzwischen in „verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ige“ Bahnen eingebettet wurde, vgl. dazu Perron, in:
Arnold u.a. (Hrsg.), Menschengerechtes Strafrecht, Festschrift f&uuml;r Albin Eser zum 70. Geburtstag, 2005, S. 1019
Zu den geringen Abweichungen Weigend (Fn. 15), &sect; 2
VStGB Rn. 20; leicht abweichend Satzger (Fn. 7), &sect; 15
Rn. 36, der diese Abw&auml;gung erst in der lit. d) verankert sieht.
g&uuml;ter, sondern in der „Sch&auml;digungsabsicht“ („does not intend
to cause a greater harm than the one sought to be avoided”).23
In der Gesamtschau sind die Parallelen zu &sect; 35 StGB, dem
entschuldigenden Notstand, offenkundig:24 Die Rechtsg&uuml;ter
sind im Vergleich zu Notwehr und rechtfertigendem Notstand
beschr&auml;nkt, der Verweis auf die nicht zu vertretenden Umst&auml;nde („circumstances beyond that person’s control“) entspricht der Wertung der Zumutbarkeit der Gefahrtragung bei
&sect; 35 Abs. 1 S. 2 StGB. Indem die deutsche &Uuml;bersetzung in
lit. d) von „zu einer Handlung gen&ouml;tigt“ spricht, k&ouml;nnte anzunehmen sein, dass die Konstellation einen Fall meint, in dem
die freie Willensbet&auml;tigung durch &auml;u&szlig;ere wie innere Umst&auml;nde ma&szlig;geblich beeinflusst wird. Die Originalfassung des
Textes formuliert hingegen neutraler („the person acts necessarily and reasonably to avoid this threat“). Dabei wird das
Element des Zwangs n&auml;her an die Kausalit&auml;t der Gefahr gekn&uuml;pft („has been caused by duress resulting from a
threat“)25, sodass i.E. eine identische Wertung vorliegt. Vergleichbar dem entschuldigenden Notstand i.S.d. &sect; 35 StGB
ist die Handlung des T&auml;ters nicht vom Recht akzeptiert. Dennoch ist sie von der Strafrechtsordnung (nicht vom urspr&uuml;nglichen Angreifer!) zu dulden – d.h. straflos zu stellen –, da
die konfligierenden Interessen in der Person des Handelnden
eine Verminderung seiner Strafw&uuml;rdigkeit bedingen.26
c) Die Rechtsfolge des Art. 31 Rom-Statut
Da &sect; 33 StGB als Entschuldigungsgrund verstanden wird,
kann bei der Einordnung in das Rom-Statut nur eine solche
Norm tauglicher Ankn&uuml;pfungspunkt sein, die als Rechtsfolge
eine Entschuldigung des T&auml;ters nach sich zieht.
Die Rechtsfolge des Art. 31 Rom-Statut ist jedoch zun&auml;chst unklar.27 Art. 31 Rom-Statut ordnet den „Ausschluss
der Verantwortlichkeit“ an. Damit ist nicht entschieden, ob es
sich um einen Rechtfertigungsgrund, einen Entschuldigungsgrund oder einen sonstigen Straffreistellungsgrund28 handelt.
Um zu kl&auml;ren, ob diese Unterscheidung n&ouml;tig ist, sind die
Rechtsfolgen der Straffreistellungsr&uuml;nde im Rom-Statut n&auml;her zu bestimmen.
aa) Rechtsfolgen der Straffreistellungsgr&uuml;nde im Rom-Statut
Welche Rechtsfolgen kennt das Rom-Statut im Rahmen der
Straffreistellung? Das Aufwerfen dieser Frage offenbart, wie
vorgepr&auml;gt die erwartete Antwort von der (Rechts-)Perspektive des Betrachters sein muss. Im internationalen V&ouml;lkerstrafrecht prallen verschiedene Rechtstraditionen aufeinander.
Selbst wenn im Ergebnis f&uuml;r das Gros der Rechtsprobleme
ein Konsens gefunden werden kann, ist der dogmatische Weg
mit Fallstricken versehen. Besonders erheblich f&uuml;r die Frage
nach der Rechtsfolge von Notrechten sind einerseits die defences des anglo-amerikanischen Rechts, andererseits die
Rechtfertigung- und Entschuldigungsgr&uuml;nde kontinentaleurop&auml;ischen Denkens. Plakativ stellt sich die Bipolarit&auml;t wie
folgt dar: Gerechtfertigt ist, was durch das Recht gebilligt
ist.29 „Entschuldigt“ hingegen meint gerade nicht, dass eine
rechtsgetreue Handlung vorliegt. Nichtsdestoweniger ist der
individuelle Schuldvorwurf im konkreten Fall so gering, dass
tats&auml;chlich keine ausreichende, individuelle Verantwortlichkeit anzunehmen ist.30 Vereinfacht formuliert sind Rechtfertigungsgr&uuml;nde nach deutscher Pr&auml;gung befreiende Umst&auml;nde,
die das Recht anbietet. Entschuldigungsgr&uuml;nde hingegen sind
befreiende Umst&auml;nde, die das Recht nur duldet.31 Das StGB
macht die Unterscheidung (meist) durch die Rechtsfolge klar
(„handelt nicht rechtswidrig“ versus „handelt ohne Schuld“).
Dass ein T&auml;ter strafrechtlich nicht „verantwortlich“ sein soll,
f&uuml;gt sich nicht in dieses Schema ein. Die defences des angloamerikanischen Rechtskreises finden keine (exakte) Entsprechung im deutschen Recht und k&ouml;nnen sowohl Rechtfertigungs- als auch Entschuldigungsgr&uuml;nde umfassen.32 Justification und excuse werden teilweise sogar synonym angewandt.33
Cassese u.a. (Fn. 5), S. 209.
So auch f&uuml;r das common law Ormerod, in: Smith/Hogan,
Criminal Law, 11. Aufl. 2005, Chap. 11, S. 248.
Sch&ouml;ne Formulierung f&uuml;r das common law bei Cassese u.a.
(Fn. 5), S. 209: „involves an action that, while voluntary,
nevertheless was produced by an impairment of a person’s
autonomy to such a degree as to negate their blameworthiness”.
So bereits House of Lords, Urt. v. 9.12.1984 – 14 Q.B.D.
273 (R. v. Dudley and Stephens [1884]), der als „MignonetteFall“ in die Lehrb&uuml;cher einging; instruktiv Watzek, Rechtfertigung und Entschuldigung im englischen Strafrecht, 1997,
S. 168 ff.; Cassese u.a. (Fn. 5), S. 217 ff.; Ormerod (Fn. 30),
Chap. 11, S. 248; Ziemann, ZIS 2014, 479.
Cassese u.a. (Fn. 5), S. 209. Die unklare dogmatische St&uuml;tze der defences, bzw. die Nichtunterscheidung in Rechtswidrigkeit und Schuld er&ouml;ffnet nicht nur hinsichtlich der Teilnahmestrafbarkeit Probleme; instruktiv zu T&auml;terschaft und
Teilnahme Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 3, 13 ff.; Satzger (Fn. 7),
&sect; 15 Rn. 50 ff.; Gless (Fn. 1), S. 234 Rn. 770 ff.; allerdings
sei es f&uuml;r das V&ouml;lkerstrafrecht als law in action wichtiger,
effizient anwendbar zu sein, auch wenn es ein Theoriedefizit
Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 93; Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 61 f.;
a.A. Werle (Rn. 19), Rn. 609.
Werle (Fn. 19), Rn. 601 sieht in lit. d) eher die Vermengung von &sect;&sect; 34, 35 StGB und dem N&ouml;tigungsnotstand; ebenso Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 49; ihm folgend Satzger (Fn. 7),
&sect; 15 Rn. 34; ebenso Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 92. In den Vorentw&uuml;rfen zum Statut waren die einzelnen Notstandsvarianten noch getrennt, vgl. Art. 31 Abs. 1 E-RS.
Hierzu Schabas (Fn. 2), S. 229; Eser (Fn. 18), Art. 31
Janssen, ICLR 2004, 88 (89); anders der ICTY, Urt.
v. 7.10.1997 – IT-96-22-T („Pilica Farm”, Prosecutor v.
Erdemović).
Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 17. Das gilt f&uuml;r den Wortlaut der
englischen und franz&ouml;sischen Fassung gleicherma&szlig;en: „a
person shall not be criminally responsible“, oder in der franz&ouml;sischen Fassung „motifs d’exon&eacute;ration (Entlastung!) de la
responsabilit&eacute; p&eacute;nale“.
So Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 77: gerade nicht Strafausschlie&szlig;ungsgrund.
Der IStGH bezieht zu keinem der Modelle Stellung; bewusst werden termini technici der beiden gro&szlig;en Rechtskreise (civil law und common law) vermieden.34 Der Grund f&uuml;r
die fehlende Festlegung im Rom-Statut liegt darin, dass keine
Assoziationen zu traditionell bekannten dogmatischen Pfaden
gezogen werden sollten, sondern sich das internationale V&ouml;lkerstrafrecht als autonome V&ouml;lkerrechtsordnung seine eigenen Begrifflichkeiten gibt.35 Weder orientiert sich der IStGH
am dreistufigen Aufbau (Tatbestandsm&auml;&szlig;igkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld), noch legt er ausschlie&szlig;lich den zweistufigen
Aufbau (offence/defence) zugrunde.36
bb) Hypothetische Einordnung in die deutsche Dogmatik
Somit bleibt die Rechtsfolge des Art. 31 Rom-Statut bewusst
offen.37 Allerdings kann die ratio legis einer Norm nur angemessen beurteilt werden, wenn die Rechtsfolge klar ist. Mithin ist es notwendig, zumindest hypothetisch den Straffreistellungsgr&uuml;ndekatalog des Art. 31 Rom-Statut in die deutsche Dogmatik der Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgr&uuml;nde zu &uuml;bertragen. Die Ausf&uuml;hrungen zu den Tatumst&auml;nden zeigten bereits, dass Art. 31 Abs. 1 lit. c) die Notwehr
und damit einen Rechtfertigungsgrund, die lit. d) eine dem
entschuldigenden Notstand vergleichbare Lage umfasst und
somit einen Entschuldigungsgrund darstellt.
Die n&auml;here Betrachtung der Tatumst&auml;nde des Art. 31 RomStatut erm&ouml;glicht eine eindeutigere Klassifikation. Die lit. c)
des Art. 31 Abs. 1 Rom-Statut ist der Notwehr i.S.d. &sect; 32
StGB vergleichbar und wirkt nach deutschem Verst&auml;ndnis
rechtfertigend. Die lit. d) ist dem entschuldigenden Notstand,
gibt, vgl. Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 1 ff.; zum Ganzen Watzek
(Fn. 32), S. 303 ff.
Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 17.
UN Doc. a/CONF.183/C.1/SR.1, para. 26.
Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 2. m.w.N.; wobei dieser Aufbau
auch dem common law nicht v&ouml;llig fremd ist; a.A. Gless
(Fn. 1), S. 215 Rn. 693 ff., die davon ausgeht, dass sich der
IStGH eindeutig zum zweistufigen Aufbau bekennt; dennoch
ist sich zumindest die deutsche V&ouml;lkerstrafrechtswissenschaft
weitestgehend einig, dass das angewandte Modell des IStGH
als dreistufig zu umschreiben ist und sich bei der Pr&uuml;fung in
die &auml;u&szlig;ere Tatseite, die innere Tatseite und die Straffreistellungsgr&uuml;nde aufteilt, vgl. Werle (Fn. 19), Rn. 404 ff.; Satzger
(Fn. 7), &sect; 15 Rn. 19; a.A. Safferling, Internationales Strafrecht, 2011, &sect; 5 Rn. 12, der zweistufig pr&uuml;ft; Ambos (Fn. 4),
m&ouml;chte weder dem einen noch den anderen Aufbau einen
Vorzug gew&auml;hren, zieht aber aufgrund einer Exegese von
„N&uuml;rnberg bis Rom“ auch den zweistufigen Aufbau vor,
siehe insbesondere &sect; 7 Schema, S. 145 Rn. 4; vertiefend zu
den Anforderungen an die &Auml;u&szlig;ere und die innere Tatseite
Satzger (Fn. 7), &sect; 15 Rn. 20 ff.
Nicht nur deshalb ist die Norm „not in the very best shape“, Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 78.
&sect; 35 StGB, verwandt und w&uuml;rde eine Entschuldigung nach
sich ziehen.38
IV. Einordnung des Notwehrexzesses in den Art. 31 Abs.
1 lit. d Rom-Statut
Da der Notwehrexzess nach &sect; 33 StGB als Entschuldigungsgrund verstanden wird,39 ist der Fokus nunmehr auf die lit. d)
zu legen. Fraglich ist, ob die Norm den Exzess vom Wortlaut
her erfasst oder zumindest die ratio legis des Notwehrexzesses im Art. 31 Abs. 1 lit. d) Rom-Statut Widerhall findet.
Vorweg: Im Ergebnis muss die Subsumtion unter den Wortlaut der lit. d) scheitern.40 Das Vorliegen asthenischer Affekte, welches Hauptumstand des &sect; 33 StGB ist, findet keinen
Ankn&uuml;pfungspunkt in der Formulierung des Art. 31 Abs. 1
lit. d) Rom-Statut. Das Statut bedenkt in seinen Straffreistellungsgr&uuml;nden diese T&auml;terlage schlichtweg nicht.
Der Grund, weshalb der Art. 31 Rom-Statut eher restriktiv ausgestaltet wurde, k&ouml;nnte darin liegen, dass aufgrund der
enormen Dimensionen, die V&ouml;lkerstrafrechtsverbrechen annehmen k&ouml;nnen, eine gewisse „mentale Reservation“ gegen&uuml;ber der Freistellung von T&auml;tern bestand.41 Dies hindert jedoch nicht daran, die Auslegung der Norm weiterzuentwickeln. Wenn jedoch die Wortlautgrenze erreicht wird, ist zumindest im nationalen Recht eine Anwendung der teleologischen Auslegung nicht mehr m&ouml;glich. Auch die Analogie ist
im Strafrecht nur mit Vorsicht anzuwenden.42 Auf Seiten der
Strafbarkeitsvoraussetzungen umfasst das Analogieverbot
alle unrechts- und schuldbegr&uuml;ndenden Merkmale. Demzufolge darf eine nicht tatbestandsm&auml;&szlig;ige Handlung nicht durch
analoge Anwendung einer Strafnorm f&uuml;r strafbar erkl&auml;rt werden. Das Verbot erstreckt sich dabei auch auf den Allgemeinen Teil.43 Bei der Implementierung des Notwehrexzesses in
das Rom-Statut hingegen w&uuml;rde das Hinzuf&uuml;gen des Notwehrexzesses als zus&auml;tzlicher Straffreistellungsgrund jedoch
lediglich eine Analogie zugunsten des T&auml;ters darstellen. Zu
untersuchen ist allerdings, ob diese Auslegungsgrunds&auml;tze f&uuml;r
das internationale V&ouml;lkerstrafrecht entsprechend gelten und
wie im Konkreten das Verh&auml;ltnis von Analogie einerseits und
Art. 21 Rom-Statut andererseits ausgestaltet ist.
So auch BT-Drs. 14/8524, S. 17; differenzierend Werle
(Fn. 19), Rn. 601, der die anglo-amerikanischen defenses von
duress und necessity in einer einzigen Regelung zusammengefasst sieht.
I.E. ebenso Weigend (Fn. 15), &sect; 2 VStGB Rn. 19, allerdings ohne jede Begr&uuml;ndung; n&auml;her zur duress Ormerod
(Fn. 30), Chap. 11, S. 296 ff.
Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 12 ff.
Hassemer/Kargl, in: Kindh&auml;user/Neumann/Paeffgen (Hrsg.),
Nomos Kommentar, Strafgesetzbuch, Bd. 1, 4. Aufl. 2013,
&sect; 1 Rn. 75 ff., Rn. 82 ff.
Krey/Esser, Deutsches Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. Aufl.
2012, Rn.  105.
1. Auslegung im V&ouml;lkerstrafrecht
Bevor das allgemeine V&ouml;lkerstrafrecht hinsichtlich seiner
Auslegungsmethoden zu beleuchten ist, soll zun&auml;chst die
Auslegung im allgemeinen V&ouml;lkerrecht dargestellt werden.
Die Auslegung eines Vertrages v&ouml;lkerrechtlicher Natur obliegt dabei prim&auml;r den Vertragsparteien. Neben der einseitigen (individuellen) Auslegung k&ouml;nnen Staatenpraxis und
gefestigte Rechts&uuml;berzeugung die „authentische Auslegung“
erzeugen, die sich als gelebter Ausdruck des Staatenwillens
konkretisiert.44 F&uuml;r die klassischen Auslegungsmethoden gilt
des Weiteren keine gro&szlig;e Abweichung zum nationalen Kanon. Der Wortlaut ist als „ordinary meaning rule“ das oberste
und wichtigste Kriterium zur Bestimmung des Anwendungsbereichs der Norm.45 Die Systematik untersucht den Gesamtzusammenhang der Norm in ihrer Beziehung zur Gesamtkodifikation. Teleologisch ausgelegt wird, indem die Vertragsbegriffe nach Sinn und Zweck geordnet und interpretiert
werden.46 Als weitere Auslegungsmethoden sind die logischen Schl&uuml;sse des argumentum e contrario und a maiore ad
minus anerkannt.47
Im internationalen V&ouml;lkerstrafrecht ist im Grunde auf den
Art. 38 IGH-Statut abzustellen.48 Dennoch bedient sich der
IStGH prim&auml;r des Art. 21 Rom-Statut49 (dazu sogleich V.).
Eine etwaige „Konkurrenz“ zwischen der Auslegung nach
Art. 38 IGH-Statut und Art. 21 Rom-Statut wird vom IStGH
nicht explizit angenommen. Bevor allerdings versucht wird,
allgemeine Rechtsgrunds&auml;tze durch einen Rechtsvergleich zu
ermitteln, ist zun&auml;chst zu hinterfragen, ob der Notwehrexzess
als weiterer entsprechender Straffreistellungsgrund in den
Art. 31 Rom-Statut einzuf&uuml;gen w&auml;re. Ob es sich beim nun
folgenden „ersten Schritt“ der Implementierung methodisch
mehr um eine Analogie, oder eher um eine Rechtsvergleichung handelt, kann im Ergebnis dahinstehen, da beide Vorgehensweisen, zugunsten des T&auml;ters angewandt, erlaubt sind
und dem Art. 38 IGH-Statut nicht entgegenstehen.
2. „Analoge“ Anwendung des Art. 31 Rom-Statut?
Voraussetzung einer Analogie ist zum einen eine planwidrige
Regelungsl&uuml;cke zum anderen eine vergleichbare Interessenlage. Neben der ebenso spannenden Frage, ob der Exzess bei
der Kodifikation schlicht „vergessen“ wurde (die hier offen
bleiben soll), soll es nunmehr nur um die vergleichbare Interessenlage gehen. Dazu k&ouml;nnen die f&uuml;r die Begr&uuml;ndung der
Strafbefreiung des &sect; 33 StGB bestehenden Modelle herangezogen werden:
Dazu Heintschel v. Heinegg, in: Ipsen, V&ouml;lkerrecht,
6. Aufl. 2014, &sect; 12 Rn. 1 ff.
Vgl. hierzu Heintschel v. Heinegg (Fn. 44), &sect; 12 Rn. 6 ff.
ICJ, Stellungnahme v. 28.5.1951 – ICJ Rep. 1951, 15, 23
(Reservations to the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide [advisory Opinion]); zur
Bedeutung der Wiener Vertragsrechtskonvention Heintschel
v. Heinegg (Fn. 44), &sect; 12 Rn. 11 ff.
Heintschel v. Heinegg (Fn. 44), &sect; 12 Rn. 19.
Ambos (Fn. 15), S. 40 ff.
Ambos (Fn. 4), &sect; 5 Rn. 5.
a) Doppelte Schuldminderung
Kerngehalt der Privilegierung des Notwehrexzesses ist nach
der Theorie der doppelten Schuldminderung, dass die asthenischen Affekte den T&auml;ter in einen Zustand versetzen, der ihn
entschuldigt, weil sich „eine halbe Rechtfertigung gem. &sect; 32
StGB zu einer halben Schuldunf&auml;higkeit nach &sect; 20 StGB
hinzuaddiert“.50
Dieses Denkmodell ist schon in Hinblick auf den &sect; 33
StGB streitig. Die lit. d) des Art. 31 Abs. 1 Rom-Statut verlangt, dass der T&auml;ter in der Absicht handelt, nicht mehr Schaden zuf&uuml;gen zu wollen, als den, der ihm selbst oder anderen
sch&uuml;tzenswerten G&uuml;tern droht. Eine solche Einschr&auml;nkung ist
mit dem (unter der Schuldminderungstheorie so verstandenen) Rechtsgedanken des &sect; 33 StGB nicht vereinbar. Der
T&auml;ter des &sect; 33 StGB agiert nicht, er reagiert. Triebfeder seiner Handlung sind asthenische Affekte, die ihn „durchdrehen“ lassen. Die Forderung einer Sch&auml;digungsminderungsabsicht hat in dieser Konstellation keinen Platz. Die Theorie
von der doppelten Schuldminderung vermag f&uuml;r das RomStatut nicht zu &uuml;berzeugen.
b) Strafzweckbezogenes Begr&uuml;ndungsmuster nach Roxin
Das strafzweckbezogene Begr&uuml;ndungsmuster ist zwar in sich
stringent.51 Ausfl&uuml;sse pr&auml;ventiver Strafzwecke sind im RomStatut auf den ersten Blick allerdings nicht zu finden.52 Das
V&ouml;lkerstrafrecht versteht sich nicht als klassisches Strafrecht
i.S. einer nationalen Friedensordnung. Es ist das Strafrecht
der V&ouml;lkergemeinschaft, folglich vom Konsens der Staaten
abh&auml;ngig.53 Die Unterpunkte i und ii des Art. 31 Abs. 1 lit. d)
Rom-Statut bestimmen zwar, dass die Gefahr von anderen
Personen, oder von Umst&auml;nden, die den T&auml;ter nicht zu vertreten hat, ausgehen m&uuml;ssen. Daraus lie&szlig;e sich ableiten, dass nur
der T&auml;ter von Verantwortlichkeit freigestellt werden soll, der
selbst keinen Beitrag zur Gefahrensituation geleistet hat.
Daraus l&auml;sst sich jedoch nicht zwingend ableiten, dass er aus
Erw&auml;gungen der Strafzwecktheorien f&uuml;r seine anschlie&szlig;ende
Handlung nicht zu verfolgen ist.54 Auch sind in den Strafrechtsordnungen der einzelnen Vertragsstaaten zwar Parallelen hinsichtlich der Strafzwecke erkennbar.55 Sp&auml;testens im
T. Zimmermann, ZIS 2015, 57 (58).
A.A. Nemitz (Fn. 14), S. 146 ff., 150: der erzieherische
Aspekt der Strafe sei im V&ouml;lkerstrafrecht von besonderer
Bedeutung; ebenso in der Pr&auml;ambel, S. 14 ff.; in der Rspr.
von ICTY, ICTR und IStGH (Stichwort national reconciliation) klingt dies nur teilweise an; instruktiv Nemitz (Fn. 14),
S. 146 ff.; zur v&ouml;lkerstrafrechtliche Strafzweckdebatte
T. Zimmermann, ZIS 2013, 102 (113 ff.); Ambos/Steiner, JuS
2001, 9; Neubacher, NJW 2006, 966; zum besonderen Problem der Strafzwecke bei Makrokriminalit&auml;t bereits Hanack,
JZ 1967, 338.
Satzger (Fn. 7), &sect; 12 Rn. 1.
Nemitz (Fn. 14), selbst fasst seinen ausf&uuml;hrlichen Rechtsvergleich so zusammen, dass auch die Strafzwecke erst auf
Ebene des Strafrahmens Beachtung finden k&ouml;nnen, S. 175.
Nemitz (Fn. 14), S. 140 ff.
V&ouml;lkerstrafrecht wird jedoch klar, dass durch einseitiges
Abstellen auf den Zweck einer Regelung kein Konsens konstruiert werden kann. Es kann nicht vornehmlich mit der
Bestrafungsnotwendigkeit des Exzesst&auml;ters argumentiert
werden; zu kl&auml;ren ist vorab, ob Strafe &uuml;berhaupt legitim ist.56
c) Vertragstheoretischer Erkl&auml;rungsansatz
Der vertragstheoretische Erkl&auml;rungsansatz rekurriert auf (und
appelliert an) die Logik und Rationalit&auml;t der Beteiligten.57 Es
geht im Rom-Statut allerdings nicht um rein „zivile“ Auseinandersetzungen. Beteiligte eines bewaffneten Konflikts agieren auf zwei Ebenen: Staaten handeln v&ouml;lkerrechtlich, betroffene nat&uuml;rliche Personen individualrechtlich.58 Damit besteht
keine Plattform, auf der ein Diskurs theoretisch stattfinden
k&ouml;nnte. Der notwendige Konsens der Konfliktparteien des
Exzesses ist ebenso nicht als Deduktion des Gedankenausflusses aller „billig und gerecht Denkenden“ konstruierbar.59
V&ouml;lkerrechtliche &Uuml;bereinkommen sind ma&szlig;geblich von der
Rechts&uuml;berzeugung, der Staatenpraxis und den konstitutiven
Staatenkonferenzen mit ihren ausf&uuml;hrlichen travaux pr&eacute;paratoires60 gepr&auml;gt. Diese „Gesetzesbegr&uuml;ndungen“ sind Ausdruck des Diskurses zwischen V&ouml;lkerrechtssubjekten. Die
Diskussion verl&auml;uft damit nicht zwischen Individuen und
Staaten. Ob die ratio legis des Art. 31 Abs. 1 lit. d) RomStatut mit der des &sect; 33 StGB &uuml;bereinstimmt, ist weiterhin aus
vertragstheoretischer Sicht deshalb nicht abschlie&szlig;end zu
beantworten, weil sich kaum Bem&uuml;hungen finden, den Gedanken des Notwehrexzesses auf internationaler Ebene zu
etablieren.61 Mithin fehlt es an dokumentierten Rechtsauffassungen, aus denen sich auf Logik und Rationalit&auml;t der Akteure r&uuml;ckschlie&szlig;en lie&szlig;e.
Der Wortlaut des Art. 31 Abs. 1 lit. d) Rom-Statut erfasst den
Notwehrexzess nicht. Die Begr&uuml;ndungsmodelle, die den
Exzess in das VStGB implementieren konnten, &uuml;berzeugen
nicht f&uuml;r die direkte oder analoge Anwendung im RomStatut.62
V. Einbezug &uuml;ber Art. 21 Rom-Statut
Dies bedeutet nicht, dass f&uuml;r den Notwehrexzess im RomStatut gar kein Raum w&auml;re. Die &Ouml;ffnungsklausel des Art. 31
Siehe auch T. Zimmermann, ZIS 2015, 57 (59).
T. Zimmermann, ZIS 2015, 57 (59).
Dazu auch Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 38.
So gerade schon zum Abstellen auf den „guten Zweck“ der
Diese d&uuml;rfen sowieso nur bei Unklarheiten herangezogen
werden, Satzger (Fn. 7), &sect; 15 Rn. 11; ausf&uuml;hrlich zu den
Vorarbeiten zu Art. 31 RS, Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 3 ff.;
allgemein zur Auslegung Heintschel v. Heinegg (Fn. 44),
&sect; 12 Rn. 18 ff.
Weigend (Fn. 15), &sect; 2 VStGB Rn. 19; die vorliegende
Abhandlung m&ouml;chte gerade diesen Ansto&szlig; geben!
So auch Weigend (Fn. 15), &sect; 2 VStGB Rn. 19, allerdings
ohne jede Begr&uuml;ndung.
Abs. 3 Rom-Statut erlaubt, weitere Gr&uuml;nde f&uuml;r den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu Gunsten
des T&auml;ters anzuwenden.63 Der Art. 31 Rom-Statut war dabei
nie als abschlie&szlig;ende Aufz&auml;hlung konzipiert.64 Dessen Abs. 3
i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. c) Rom-Statut bietet dabei die M&ouml;glichkeit der Einbeziehung weiterer Straffreistellungsgr&uuml;nde.
Der Regelungsgehalt des Notwehrexzesses (d.h. seine tatbestandliche Pr&auml;gung sowie seine Wirkung als Entschuldigungsgrund) m&uuml;sste, um einen Platz im V&ouml;lkerstrafrecht zu
finden, als allgemeiner Rechtsgrundsatz anzusehen sein.65
Diese general principles of law gem. Art. 38 Abs. 1 lit c)
IGH-Statut sind in erster Linie L&uuml;ckenf&uuml;ller und Interpretationshilfe.66 Die allgemeinen Rechtsgrunds&auml;tze sind Prinzipien,
die durch Rechtsvergleich zu ermitteln sind.67 Es m&uuml;ssen
Regeln und Sitten sein, die im innerstaatlichen Recht der
Kulturv&ouml;lker anerkannt (recognized by civilized nations) und
gleichzeitig auch einer &Uuml;bertragung ins V&ouml;lkerrecht zug&auml;nglich sind.68 Ma&szlig;geblicher „Pool“ sind die wichtigsten, globalen Rechtskreise.
Was ist das zugrunde liegende Rechtsprinzip des Notwehrexzesses in &sect; 33 StGB? Ist dieses isolierbar und st&ouml;&szlig;t es auf
Widerhall in den Rechtsordnungen dieser Welt? Sogar f&uuml;r
den Fall, dass keine Rechtsordnung (neben der deutschen)
den &sect; 33 StGB akzeptieren w&uuml;rde, b&ouml;te Art. 21 Rom-Statut
eine „Auffangklausel“.69 Mit dieser k&ouml;nnen allgemeine
N&auml;her Satzger, NStZ 2002, 125 (128); Ambos (Fn. 4), &sect; 7
Rn. 78.
Eser (Fn. 18), Art. 31 Rn. 72.
Zwar geht die Bedeutung der allgemeinen Rechtsgrunds&auml;tze im V&ouml;lkerrecht im Allgemeinen zur&uuml;ck, vgl. Heintschel
v. Heinegg (Fn. 44), &sect; 17 Rn. 8; im V&ouml;lkerstrafrecht ist ihre
Bedeutung weiterhin enorm, insbesondere im Allgemeinen
Teil, siehe nur Satzger (Fn. 7), &sect; 15 Rn. 2; ebenso Esser
(Fn. 4), &sect; 16 Rn. 31 ff.
Graf Vitzthum, in: Graf Vitzthum/Proel&szlig; (Hrsg.), V&ouml;lkerrecht, 6. Aufl. 2013, 1. Abs., S. 54 Rn. 142 ff.; das V&ouml;lkerstrafrecht soll sich sogar ganz explizit der Quellen des V&ouml;lkerrechts bedienen, vgl. ICTY, Urt. v. 14.1.2000 – IT-95-16
(Kupreškić u.a.), Rn. 539 f.; instruktiv Ambos (Fn. 4), &sect; 7
Rn. 78.; vgl. ICTY, Urt. v. 10.12.1998 – IT-95-17/1 (Furundžija, TC), para 177: „Whenever international criminal
rules do not define a notion of criminal law, reliance upon
national legislation is justified, subject to the following conditions: International courts must draw upon the general concepts and legal institutions common to all the major legal
systems of the world (not only common law or civil-law
States) and account must be taken of the specificity of international criminal proceedings when utilizing national law
notions. In this way a mechanical importation or transportation from national law into international proceedings is
Nemitz (Fn. 14), S. 42.
Graf Vitzthum (Fn. 66), 1. Abs., S. 54 Rn. 143.
Vgl. Ambos (Fn. 4), &sect; 7 Rn. 78; zu den rechtspolitischen
Hintergr&uuml;nden dieser Regelung McAuliffe de Guzman, in:
Rechtsgrunds&auml;tze, die der Gerichtshof aus innerstaatlichen
Rechtsvorschriften der Staaten (die im Regelfall Gerichtsbarkeit &uuml;ber das Verbrechen aus&uuml;ben w&uuml;rden) abgeleitet hat,
einbezogen werden, „sofern diese Grunds&auml;tze nicht mit diesem Statut, dem V&ouml;lkerrecht und den international anerkannten Regeln und Normen unvereinbar sind“, Art. 21 Abs. 1
lit. c) Rom-Statut.70
Hinsichtlich der Straftatbest&auml;nde im Besonderen Teil des
Rom-Statuts gilt eine Beschr&auml;nkung auf solche Delikte, die
einem weltweit anerkannten Mindeststandard entsprechen
(sog. core crimes).71 Daran orientiert m&uuml;sste es ebenso einen
Mindeststandards an Notrechten („core defences“) geben.72
Das Auffinden allgemeiner Rechtsgrunds&auml;tze dient dazu,
verborgene Normen der nationalen Rechtsordnungen f&uuml;r das
V&ouml;lkerrecht zu „bergen“.73 &Uuml;bernommen werden basale
Grunds&auml;tze, nicht hingegen alle Konsequenzen und Streitigkeiten, wie sie sich aus dem nationalen Recht ergeben.74
Schlaglichtartig untersucht werden im Folgenden die Regelungen in der Schweiz, in &Ouml;sterreich, Frankreich und dem
angels&auml;chsischen common law – dabei, sofern vorhanden, die
Grundlagen der Notwehr75 und des Notwehrexzesses.
Der Unrechtsausschluss der Notwehr beruht im schweizerischen Recht auf einer G&uuml;ter- und Interessenabw&auml;gung. Der
Angegriffene verteidigt eigene Interessen und Gemeininteressen sowie das objektive Recht.76 Die Notwehr wird verstanden als die Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht und
gr&uuml;ndet auf dem Grundsatz der Rechtsbew&auml;hrung. Daraus
ergibt sich, dass im Einzelfall die Folgen der Verteidigung
schwerer wiegen d&uuml;rfen als die, die durch den urspr&uuml;nglichen
rechtswidrigen Angriffen drohten.
Die weiteren Voraussetzungen der Notwehr entsprechen
im Wesentlichen dem deutschen &sect; 32 StGB.77 Insbesondere
Triffterer (Fn. 2), Art. 21 Rn. 14; Schabas (Fn. 2), S. 194 ff.;
zur Auslegung im V&ouml;lkerstrafrecht Gless (Fn. 1), S. 201
Rn. 655 f.; Nemitz (Fn. 14), S. 42.
Manche verstehen den Art. 21 Rom-Statut sogar so, dass
einzelstaatliche Normen direkt anzuwenden sind, vgl. krit.
McAuliffe de Guzman (Fn. 69), Art. 21 Rn. 14 f. m.w.N.
Ambos/Steiner, JuS 2001, 9 (10).
Zumindest f&uuml;r den (ebenfalls nicht geregelten) Erlaubnistatumstandsirrtum wird ernsthaft &uuml;ber eine analoge Anwendung des Art. 32 Rom-Statut nachgedacht, vgl. Gless (Fn. 1),
S. 226; differenzierend Ambos (Fn. 15), S. 807 ff. Grunds&auml;tzlich zum Tatsachenirrtum im Rom-Statut Cassese u.a.
(Fn. 5), S. 222 ff.
Nemitz (Fn. 14), S. 43.
Nemitz (Fn. 14), S. 49; dazu Mosler, Za&ouml;RV 1976, 42 ff.;
unredlich w&auml;re es, Einzelmeinungen zu allgemeinen Rechtsgrunds&auml;tzen hoch zu stilisieren.
Dazu bereits Perron (Fn. 21), S. 1019 ff.
Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil,
Bd. 1, 4. Aufl. 2011, &sect; 10 Rn. 67.
Ausf&uuml;hrlich Stratenwerth (Fn. 76), &sect; 10 Rn. 68 ff.; Donatsch,
in: Donatsch u.a. (Hrsg.), StGB Kommentar, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, 11. Aufl. 2010, Art. 15 Rn. 1 ff.
ist die Notwehr nur gegen Rechtsg&uuml;ter des Angreifers zul&auml;ssig.78 Schw&auml;cher als das „schneidige“ deutsche Notwehrrecht
ist der Art. 15 schweizStGB dort, wo dem Angegriffenen nur
ein solches Verteidigungsmittel zust&uuml;nde, das au&szlig;er Verh&auml;ltnis zum Angriff steht. Dann n&auml;mlich soll er dieses Mittel
nicht anwenden d&uuml;rfen (Grundsatz der Subsidiarit&auml;t79). Dies
ist nach deutschem Verst&auml;ndnis unter den Topos der „sozialethischen Einschr&auml;nkungen des Notwehrrechts“ zu fassen, da
insbesondere die „Kirschbaumf&auml;lle“ Ausl&ouml;ser dieser Doktrin
gewesen sind.80 Im Grundsatz erkennt das Schweizer Strafrecht an, dass besondere Tatumst&auml;nde die Verteidigungshandlung beeinflussen k&ouml;nnen. Umso aussichtsloser und risikobehafteter die Gegenwehr, umso intensiver darf sie ausfallen.81
Die Ausgestaltung des Notwehrexzesses in der Schweiz
ist mit der des &sect; 33 StGB beinahe identisch. Der Notwehrexzess ist in der Schweiz kodifiziert: Bei &Uuml;berschreitung der
Grenzen der Notwehr mildert das Gericht die Strafe, Art. 16
Abs. 1 schweizStGB. Wird die Grenze der Notwehr jedoch in
entschuldbarer Aufregung oder Best&uuml;rzung &uuml;ber den Angriff
&uuml;berschritten, so entf&auml;llt die Schuld, und der Angegriffene
bleibt straflos, Art. 16 Abs. 2 schweizStGB (entschuldbarer
Notwehrexzess).82
Im schweizerischen Recht hat der Notwehrexzess somit
zwei Rechtsfolgen: Bei allgemeiner &Uuml;berschreitung der Notwehrgrenzen kommt eine Strafmilderung in Betracht, Art. 16
S. 1 schweizStGB. Unter bestimmten weiteren Voraussetzungen entf&auml;llt die Schuld vollst&auml;ndig, Art. 16 S. 2 schweizStGB.83
Der Grund f&uuml;r die Strafmilderung nach Abs. 1 liegt darin,
dass bei der sekundenschnellen Entscheidung, die der Angegriffene im Ernstfall treffen muss, eine angemessene und
sorgf&auml;ltige Auswahl des Verteidigungsmittels kaum m&ouml;glich
ist. Nur wenige Menschen k&ouml;nnten „ruhigen Blutes“ die
temperamentslose &Uuml;berlegung wahren.84 &Uuml;berschreitet der
sich Verteidigende dann die Grenzen der angemessenen Gegenwehr, liegt nur vermindertes Unrecht vor.85
Die Entschuldigung des T&auml;ters nach Abs. 2 greift, wenn
der Angegriffene „in entschuldbarer Aufregung oder Best&uuml;rzung &uuml;ber den Angriff“ die Notwehrgrenzen &uuml;bertritt. Das
schweizerische Recht kennt diese „entschuldbare heftige
Gem&uuml;tsbewegung“86 ebenfalls unter dem Begriff „asthenische Affekte“.87 Entschuldbar m&uuml;ssen lediglich die Gef&uuml;hle
BGE 75 IV 51; Stratenwerth (Fn. 76), &sect; 10 Rn. 75.
Donatsch (Fn. 77), Art. 15 Rn. 10 ff.
So Stratenwerth (Fn. 76), &sect; 10 Rn. 77.
Stratenwerth (Fn. 76), &sect; 10 Rn. 78.
Vgl. Stratenwerth (Fn. 76), &sect; 10 Rn. 85.
Seelmann, in: Niggli/Wipr&auml;chtiger (Hrsg.), Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2007, Art. 16 Rn. 1.
Stratenwerth (Fn. 76), &sect; 10 Rn. 85 m.w.N.
Seelmann (Fn. 83), Art. 16 Rn. 2.
BGE 118 IV 233; anders noch BGE 102 IV 7, wo die Gem&uuml;tsbewegung nicht heftig sein, daf&uuml;r aber eine „gewisse
St&auml;rke“ aufweisen musste.
Seelmann (Fn. 83), Art. 16 Rn. 3.
sein, nicht der Exzess als solcher.88 Nicht privilegiert wird
der T&auml;ter, der sthenischen Affekten unterliegt.89
Die Kontroverse um die Anerkennung des intensiven und
des extensiven Notwehrexzesses in der Schweiz ist mit der in
Deutschland gef&uuml;hrten Debatte vergleichbar. Eine vermittelnde Ansicht m&ouml;chte den extensiven Exzess als Entschuldigungsgrund wirken lassen, sofern die zeitliche &Uuml;bertretung
nur sehr geringf&uuml;gig ist.90 Eine Einschr&auml;nkung erf&auml;hrt das
„Recht“ des Exzesst&auml;ters insoweit, als der Grad der Aufregung umso h&ouml;her sein muss, je st&auml;rker der Angreifer durch
die Reaktion verletzt oder gef&auml;hrdet wurde.91 Weiterhin ist es
unerheblich, ob der T&auml;ter den Exzess bewusst oder unbewusst
erlebt.92
Somit anerkennt das schweizerische Recht sowohl die
Gem&uuml;tslage des T&auml;ters als auch die besondere Tatsituation, in
der sich Exzesst&auml;ter und Angreifer befinden. Abzuleiten ist
daraus der Rechtsgedanke, dass den T&auml;ter, der sich aus
Schw&auml;che oder aufgrund anderer heftiger Gem&uuml;tsbewegungen nicht mehr beherrschen kann, kein Schuldvorwurf treffen
soll. Aus dem Umstand, dass sogar die „gew&ouml;hnliche“ &Uuml;berschreitung der Notwehrgrenzen nach Art. 16 Abs. 1 schweizStGB zu einer Strafmilderung f&uuml;hrt, wird erkenntlich, dass
die Privilegierung des Exzesst&auml;ters dem schweizerischen
Recht als Wertung nicht fremd ist.
b) &Ouml;sterreich
Im &ouml;sterreichischen Recht folgt die Notwehrbefugnis dem
Prinzip der Interessenabw&auml;gung. Eingriffe in das beintr&auml;chtige Gut sind erlaubt, wenn dessen Erhaltungsinteresse weniger
schwer wiegt als das Interesse des Tr&auml;gers an der Unversehrtheit des bedrohten Gutes.93 Die Notrechte erkl&auml;ren sich
aus dem Zusammenspiel von G&uuml;terabw&auml;gung und Zurechnung. Entscheidendes Kriterium f&uuml;r die Einordnung des Wertes des Guts ist der gew&auml;hrte Schutz, den die Rechtsordnung
diesem Gut zugesteht. Die Interessenabw&auml;gung teilt sich
dabei in die G&uuml;terabw&auml;gung und die G&uuml;tererhaltung auf
(Schutzprinzip und Schonprinzip).94
Besonders wichtig f&uuml;r die Einordnung ist das Prinzip der
Zurechnung. Die rechtlichen Interessen von Angreifer und
Bedrohten sind zu trennen. Je nachdem, welcher der Parteien
die Gefahrenquelle eher zuzurechnen ist, verteilt sich die Last
der Zumutbarkeit, den eingetretenen Nachteil zu tragen.95
Demzufolge ist die Notwehrlage dadurch gekennzeichnet,
dass die „Quelle der Gefahr einem Beteiligten als rechtswid-
Vgl. Stratenwerth/Wohlers, Handkommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2010, Art. 16 Rn. 3.
Stratenwerth/Wohlers (Fn. 88), Art. 16 Rn. 3.
Seelmann (Fn. 83), Art. 16 Rn. 4 m.w.N.; differenzierend
Stratenwerth/Wohlers (Fn. 88), Art. 16 Rn. 2.
BGE 102 IV 7; Stratenwerth (Fn. 76) &sect; 10 Rn. 87.
Seelmann (Fn. 83), Art. 16 Rn. 5.
Fuchs, &Ouml;sterreichisches Strafrecht, Allgemeiner Teil,
Bd. 1, 8. Aufl. 2012, 17. Kap. Rn. 3.
Kienapfel/H&ouml;pfel/Kert, Strafrecht, Allgemeiner Teil,
14. Aufl. 2012, Z 13 Rn. 1.
Fuchs (Fn. 93), 17. Kap. Rn. 4.
riger Angriff zurechenbar ist“.96 Ebenso anerkannt ist, dass
die Notwehr Ausdruck der Rechtsbew&auml;hrung ist. Der Verteidiger bewahrt nicht nur eigene G&uuml;ter, sondern die Rechtsordnung als Ganzes: „Das Recht braucht dem Unrecht nicht zu
weichen“.97 Bei dieser Pr&auml;misse &uuml;berwiegt das Zurechnungsprinzip, da der Interessenkonflikt einseitig zu Lasten des
Angegriffenen geht.
Die Voraussetzungen der Notwehr entsprechen weitestgehend denen des deutschen &sect; 32 StGB.98 Gleiches gilt f&uuml;r
die Fallgruppen der Einschr&auml;nkungen der Notwehr.99 Erforderlich ist das Vorliegen einer objektiven, also tats&auml;chlichen
Notwehrsituation. Das wiederum meint einen gegenw&auml;rtigen
oder unmittelbar drohenden Angriff auf eines der im &sect; 3
&ouml;StGB genannten Rechtsg&uuml;ter (Leben, Gesundheit, k&ouml;rperliche Unversehrtheit, Freiheit oder Verm&ouml;gen).100 Nur die in
&sect; 3 Abs. 1 &ouml;StGB genannten Rechtsg&uuml;ter sind notwehrf&auml;hig.101 Die Abwehrhandlung muss angemessen sein und in
Relation zum Angriff stehen.102 Auch im &ouml;sterreichischen
Recht gilt, dass sich die Notwehr nur gegen Rechtsg&uuml;ter des
Angreifers richten darf, &sect; 3 Abs. 1 S. 2 &ouml;StGB.103 Das Opfer,
welches sich auf Notwehr beruft, muss Kenntnis von der
Notwehrsituation haben. Liegt objektiv keine Notwehrsituation vor, glaubt das Opfer aber sich in einer solchen zu befinden, kommt Putativnotwehr, &sect; 8 &ouml;StGB, in Betracht.
Der Exzess ist kodifiziert: Eine Notwehr&uuml;berschreitung,
die lediglich aus Best&uuml;rzung, Furcht oder Schrecken geschieht, ist nur strafbar, wenn die &Uuml;berschreitung auf Fahrl&auml;ssigkeit beruht und die fahrl&auml;ssige Handlung mit Strafe
bedroht ist, vgl. &sect; 3 Abs. 2 &ouml;StGB. Der Exzess wird als &Uuml;berschreitung der zul&auml;ssigen Notwehr verstanden, d.h. es muss
objektiv eine Notwehrsituation vorliegen und der T&auml;ter in
Anbetracht der Umst&auml;nde das gerechtfertigte Ma&szlig; an Verteidigung &uuml;berschritten haben. Der Notwehrexzess ist damit ein
Handlungsexzess bei bestehender Notwehrlage.104 &Uuml;berschreitet der T&auml;ter in einer Notwehrsituation das gerechtfertigte Ma&szlig; aus Best&uuml;rzung, Furcht oder Schrecken und h&auml;tte
jeder vern&uuml;nftige Dritte so gehandelt, dann wird von (straflosem) Exzess im asthenischen (kraftlosen) Affekt gesprochen,
&sect; 3 Abs. 2 &ouml;StGB.105 War der asthenische Exzess vermeidbar,
so kommt eine Bestrafung wegen Fahrl&auml;ssigkeit in Be96
Fuchs (Fn. 93), 17. Kap. Rn. 6.
Vgl. Fuchs (Fn. 93), 17. Kap. Rn. 9.
Ausf&uuml;hrlich Fuchs (Fn. 93), 17. Kap. Rn. 10 ff.; Kienapfel/
H&ouml;pfel/Kert (Fn. 94), Z 13 Rn. 4 ff.
Fuchs (Fn. 93), 17. Kap. Rn. 38 ff.; Kienapfel/H&ouml;pfel/Kert
(Fn. 94), Z 13 Rn. 7 ff.; 18 ff., Rn. 27 ff.
Fabrizy, StGB und ausgew&auml;hlte Nebengesetze, Kurzkommentar, 11. Aufl. 2013, &sect; 3 Rn. 1 ff.
Fabrizy (Fn. 100), &sect; 3 Rn. 3; Die pers&ouml;nliche Ehre ist in
&Ouml;sterreich kein notwehrf&auml;higes Rechtsgut (mehr). Beleidigungen d&uuml;rfen jedoch unter Umst&auml;nden mit Gegenbeleidigungen „abgewehrt“ werden (&sect; 115 Abs. 3 StGB).
Fabrizy (Fn. 100), &sect; 3 Rn. 9.
Fuchs (Fn. 93), 17. Kap. Rn. 8.
Kienapfel/H&ouml;pfel/Kert (Fn. 94), Z 13 Rn. 22.
Fabrizy (Fn. 100), &sect; 3 Rn. 8; Kienapfel/H&ouml;pfel/Kert
(Fn. 94), 17. Kap. Rn. 22a.
tracht.106 &Uuml;berstreitet der T&auml;ter in einer Notwehrsituation das
Ma&szlig; aus Wut, Zorn oder Rache, so handelt es sich um einen
Exzess im sthenischen (kraftvollen) Affekt. Dieser wird ihm
voll zugerechnet.107 Unsch&auml;dlich ist es, wenn die sthenischen
Affekte nur mitbestimmend sind. &Uuml;berwiegen Angst, Furcht
oder Schrecken, kommt eine Anwendung des &sect; 3 &ouml;StGB
dennoch in Betracht.108
Aus dem Genannten lassen sich folgende Gedanken ableiten: Der Angegriffene hat zwar grunds&auml;tzlich den Schaden
beim Angreifer gering zu halten. Diese Abw&auml;gung geht umso
st&auml;rker zu Lasten des Angreifers, je mehr ihm die Quelle des
Angriffs zugerechnet werden kann. Daher „passt“ der Notwehrexzess in dieses Konstruktion: Der Angreifer hat das
Opfer so sehr in Angst, Furcht oder Schrecken versetzt, dass
neben der Gefahr der rechtm&auml;&szlig;igen Notwehr zus&auml;tzlich noch
die Gefahr der Notwehr&uuml;berschreitung bei der Verteidigung
tritt. Ist diese &uuml;berwiegend vom Angreifer zu verantworten,
so trifft den sich verteidigenden Exzesst&auml;ter keine Schuld.
Damit klingen Argumente aus dem vertragstheoretischen
Konzept an (s.o.): F&uuml;r jeden B&uuml;rger besteht die Gefahr, im
Verlauf seines Lebens ohne eigene Vermeidemacht Adressat
eines rechtswidrigen Angriffs zu werden.109 Das Element der
„Zurechnung“, wie es das &ouml;sterreichische Recht entwickelt
hat, geht genau auf diese Problematik ein. Der Beteiligte, der
die Gefahrquelle st&auml;rker zu verantworten hat, ist auch weniger schutzw&uuml;rdig. Das Prinzip der Zurechnung zeigt auf, dass
bestimmte Erw&auml;gungsgr&uuml;nde, die den Notwehrexzess als
Entschuldigungsgrund statuieren, ebenso allgemeine Prinzipien im &ouml;sterreichischen Recht sind.
Die Grundlage der Notwehr im franz&ouml;sischen Recht ist umstritten. Fr&uuml;her wurde vertreten, dass derjenige, der sich gegen einen Angriff verteidige, seine Beherrschung verlor (und
verlieren durfte) und damit in einen Zustand der Schuldunf&auml;higkeit (non-imputabilit&eacute;) verfiel.110 Diese Ansicht ist inzwischen &uuml;berkommen. An ihre Stelle ist die herrschende Ansicht getreten, die das Notwehrrecht aus dem Rechtsbew&auml;hrungsprinzip ableitet.111 Da staatliche Stellen in der konkreten
Situation nicht einzugreifen verm&ouml;gen, ist der „Gegenschlag“
(riposte) dem Angegriffenen &uuml;berlassen.112 Das Notwehrrecht
ist dabei nicht rein objektiv, sondern subjektiviert ausgestaltet. Es gen&uuml;gt, dass der Angegriffene vern&uuml;nftigerweise (vraisemblable) an einen Angriff glauben durfte.113 Der T&auml;ter darf
sich auf seinen „bonne foi“ berufen, was sowohl eine Strafbarkeit aus Vorsatztat als auch wegen Fahrl&auml;ssigkeit entfallen
l&auml;sst. Die Verteidigungshandlung muss erforderlich und an106
Kienapfel/H&ouml;pfel/Kert (Fn. 94), Z 13 Rn. 22a.
Kienapfel/H&ouml;pfel/Kert (Fn. 94), Z 13 Rn. 25.
T. Zimmermann ZIS 2015, 57 (59).
Rassat, Drot P&eacute;nal G&eacute;n&eacute;ral, 2. Aufl. 2006, S. 378 Rn. 325.
Rassat (Fn. 110), S. 378 Rn. 325.
Rassat (Fn. 110), S. 380 Rn. 328; Perron (Fn. 21),
S. 1035.
Rassat (Fn. 110), S. 380 Rn. 358; Perron (Fn. 21),
S. 1034.
gemessen sein. Auch das franz&ouml;sische Recht kennt Einschr&auml;nkungen der Notwehr, wie. z.B. den Angriff Schuldunf&auml;higer.114
Des Weiteren wird bei der Notwehr zwischen der Verteidigung der Person, Art. 122.5 Code P&eacute;nal und der Verteidigung von Sachg&uuml;tern unterschieden. Das franz&ouml;sische Recht
ist sowohl was die gesch&uuml;tzten Rechtsg&uuml;ter als auch was die
gestattete Verteidigung betrifft, wesentlich strenger als das
deutsche Recht.115 Zudem existieren bestimmte Beweislastregeln, die i.E. die Notwehr seltener greifen lassen als dies in
Deutschland und England der Fall ist.116 In der Gesamtschau
sind die Unterschiede jedoch eher marginal.117
Den Notwehrexzess als eigenen Topos kennt das franz&ouml;sische Recht nicht, die Situation sehr wohl. Die Gr&uuml;nde, die
den Exzess in Frankreich eher selten zur Anwendung bringen, liegen nicht in der grunds&auml;tzlichen Ablehnung dieser
Figur, sondern vielmehr in der prozessualen Ausgestaltung
des Berufens auf Notrechte und der damit verbundenen Beweislastregelung.118 Dennoch kann bei starken Affektsituationen die Verantwortlichkeit wegen unwiderstehlichen psychischen Zwangs (contrainte) zu verneinen sein.119 Zudem
wird ber&uuml;cksichtigt, dass der Angegriffene regelm&auml;&szlig;ig nicht
die Zeit hat, verschiedene Handlungsalternativen abzuw&auml;gen.
Auch das franz&ouml;sische Recht erkennt die besonderen Umst&auml;nde, die den in Angst und Schrecken versetzten T&auml;ter zur
&Uuml;berreaktion treiben. Der „unwiderstehliche psychische
Zwang“ wirkt entschuldigend. Da die Notwehr auf der
Rechtsbew&auml;hrung fu&szlig;t, kann sich der B&uuml;rger (aus seiner
Sicht) proportional wehren, wenn ihm sonst keine andere
M&ouml;glichkeit vern&uuml;nftig erscheint.
d) Angels&auml;chsisches Recht
Im common law ist die Notwehr subjektiv ausgestaltet.120 Die
Sichtweise des T&auml;ters entscheidet.121 Auf ihn und seine Eindr&uuml;cke kommt es an, wenn bewertet werden soll, ob eine
Notwehrlage vorliegt oder nicht.122 Demnach wird auch nicht
verlangt, dass der Angriff oder die Gefahr tats&auml;chlich vorliegen. Es gen&uuml;gt, wenn der sich Verteidigende nachvollziehbar
davon ausgehen darf.123 Als Korrektiv dieses sehr weiten
Ma&szlig;stabes dient das Erfordernis der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit. Die
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit ist zu bejahen, wenn der sich Verteidi114
Vgl. Rassat (Fn. 110), S. 381 Rn. 329.
Von Seiten der Strafzwecke kennt das franz&ouml;sische Recht
die r&eacute;tribution, vgl. Nemitz (Fn. 14), S. 129 ff. m.w.N.
Ausf&uuml;hrlich Perron (Fn. 21), S. 1033.
Perron (Fn. 21), S. 1033.
Perron (Fn. 21), S. 1035.
Perron (Fn. 21), S. 1034 m.w.N.; zu weiteren Bedeutung
des Exzesses f&uuml;r die Praxis, a.a.O., S. 1035.
Instruktiv Perron (Fn. 21), S. 1029.
Auch dies ist dem deutschen Recht nicht v&ouml;llig fremd, vgl.
Perron (Fn. 21), S. 1022.
Watzek (Fn. 32), S. 91.
Ormerod (Fn. 30), Chap. 11, S. 302, 305, 329; die genauen Voraussetzungen ergeben sich aus Court of Appeal (Criminal Division), Urt. v. 18.12 1981 – 1 All ER 801, 806, 74
Cr App R 235, 241 (R. v. Graham [1982], hier f&uuml;r duress).
gende aus seiner Perspektive die durch ihn angewandte Gewalt f&uuml;r instinktiv erforderlich hielt.124 Ein weiterer Ma&szlig;stab
ist die „reasonableness“: Die Gewaltanwendung muss vern&uuml;nftig ausgestaltet sein.125 Da lediglich auf die Perspektive
des T&auml;ters abgestellt wird, geht auch dieser Ma&szlig;stab sehr
weit.126
Im englischen Rechtsdenken ist das Prinzip der G&uuml;terabw&auml;gung st&auml;rker verankert als im deutschen Verst&auml;ndnis. Nach
kontinentaleurop&auml;ischer Rechtstradition braucht „das Recht
dem Unrecht nicht zu weichen“.127 Grenzen sind alleinig die
sozialethischen Einschr&auml;nkungen der Notwehr im Rahmen
der Gebotenheit.128 Grundlage f&uuml;r das Notwehrrecht im
common law hingegen ist einzig der Individualrechtsschutz;
Rechtsbew&auml;hrung als tauglicher Verteidigungsgrund ist diesem Rechtskreis fremd.129 Der Angreifer muss jedoch in der
Abw&auml;gung regelm&auml;&szlig;ig unterliegen, da er schuldhaft in den
Rechtskreis des Betroffenen eingegriffen hat.130
Eine dem &sect; 33 StGB identische Norm besteht im englischen Recht wohl nicht.131 In Australien hingegen wurde der
Exzess bis zum Jahre 1987 als partial excuse anerkannt.132
Der Court of Appeal sprach sich f&uuml;r das englische Strafrecht
allerdings dagegen aus.133
Das wiederum bedeutet nicht, dass der emotionale Ausnahmezustand des T&auml;ters in der Beurteilung keine Beachtung
Aus Privy Council (Jamaica), Urt. v. 15.2.1971 – 1 All ER
1077, 55xf Cr. App. R. 223 (R. v. Palmer [1971]), folgt: „If a
jury thought that in a moment of unexpected anguish a person
attacked had only done what he honestly and instinctively
thougt was necessary that would be most potent evidence that
only reasonable defensive action had been taken”. vgl.
Watzek (Fn. 32), S. 104.
Court of Appeal (Criminal Division), Urt. v. 29.7.1999 –
All ER (D) 916 (R. v. Balogun [1999]); Perron (Fn. 21),
S. 1026; das gilt f&uuml;r das Rom-Statut genauso, vgl. oben und
Eser (Fn. 2), Art. 31 Rn. 46 ff.; Ormerod (Fn. 30) Chap. 11,
S. 330 ff., 334.
Watzek (Fn. 32), S. 116 ff.
So schon Berner, Archiv f&uuml;r Criminalrecht 1848, 547
Vgl. statt vieler Erb, in: Joecks/Miebach (Hrsg.), M&uuml;nchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl. 2011,
Bd. 1, &sect; 32 Rn. 201 ff.
Vgl. Watzek (Fn. 32), S. 113.
Dies entspricht den vorherrschenden Strafzwecken reprobation, vengeance und denunciation, vgl. Nemitz (Fn. 14),
S. 90 ff.
Vgl. Watzek (Fn. 32), S. 115; vgl. House of Lords, Urt.
v. 19. 1.1995 – 2 W.L.R. 80, 1, 1 All ER 334 ff. (R. v. Clegg
[1995]); dazu Ormerod (Fn. 30), Chap. 11, S. 342; zum USamerikanischen Recht Perron (Fn. 21), S. 1026 ff.
Dazu Ormerod (Fn. 30), Chap. 11, S. 342 ff.
Court of Appeal (Criminal Division), Urt. v. 29.7.1971 – 3
All ER 295, 301 f (R. v. McInnes [1971]); ebenso House of
Lords, Urt. v. 19. 1.1995 – 2 W.L.R. 80, 1 All ER 334 ff.
(R. v. Clegg [1995]); das australische Recht schwenkte auf
Linie des House of Lords ein, vgl. Ormerod (Fn. 30), Chap. 11,
finden w&uuml;rde. Notrechte sind nach englischer Vorstellung
Zugest&auml;ndnisse an die menschliche Schw&auml;che.134 In der Regel werden die Auswirkungen des Affekts bei der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung der Notwehr ber&uuml;cksichtigt und f&uuml;hren
zu identischen Ergebnissen wie die Annahme einer Entschuldigung.
Zwar werden durch die Verlagerung aller Umst&auml;nde in die
Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung i. E. Rechtfertigung und Entschuldigung verquickt. Bedeutsamer ist allerdings, dass das
zugrundeliegende Notwehrverst&auml;ndnis des common law
vorgibt, dass das Rechtsgut verteidigt werden darf, weil der
Angreifer den Konflikt zu verantworten hat. Damit ist eine
wesentliche Parallele zum Ansatz Roxins gezogen (s.o. IV. 2.
b). Im Grunde existiert der Exzess als Rechtsfigur, nur wird
er unter dem Topos „Notwehr“ und dort in der Abw&auml;gung
subsumiert.135 Das mag dogmatisch bedenklich sein und
zeugt von geringerem Bewusstsein f&uuml;r die differenzierten
Konfliktlagen des Notwehrt&auml;ters einerseits und des Notwehrexzesst&auml;ters andererseits.136 Entscheidend f&uuml;r die Akzeptanz
einer Rechtsfigur ist jedoch nicht die Kodifikation137, sondern
das Bestehen des Rechtsgedankens. Und dieser besteht darin,
wie auch im deutschen Recht zum Teil vertreten, dass der
Angegriffene sich „unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig“ wehren darf, wenn
der Angreifer ihn schuldhaft in einen Zustand der emotionalen Unterlegenheit versetzt.138
2. Vergleichende Bewertungen
Es versteht sich von selbst, dass die aufgezeigten Rechtsordnungen weder geeignet sind, ein umfassendes Bild aller Notwehrordnungen dieser Welt zu skizzieren, noch, dass sie in
allen Einzelheiten dargelegt werden konnten. Entscheidend
ist lediglich, ob sich bereits aus diesen wenigen Beispielen
ein Konsens hinsichtlich des Notwehrexzesses herauslesen
l&auml;sst.139 Es w&auml;re unrichtig anzunehmen, dass das Herausdestillieren eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes sich im blo&szlig;en
Abgleich der Rechtsordnungen ersch&ouml;pft. Vielmehr sind die
jeweiligen Wertungen des nationalen Rechts zu hinterfra134
House of Lords, Urt. v. 19.2.1987 – 1 All ER 771, 779 ff.
(Lord Hailsham in R. v. Howe [1987], &uuml;ber duress).
Was f&uuml;r die meisten der deutschen „Notwehrprobleme“
gilt, vgl. Perron (Fn. 21), S. 1021. Tats&auml;chlich gab es bereits
Versuche, den Exzesstatbestand im englischen Recht zu kodifizieren, Watzek (Fn. 32), S. 118 (314 ff.) m.w.N.
Fletcher, Rethinking Criminal Law 1978, S. 855; ausf&uuml;hrliche Diskussion der Nachteile bei Watzek (Fn. 32), S. 116 ff.
Das Notwehrrecht des common law ist ohnehin ein Nebeneinander von geschriebenem Recht und Richterrecht, vgl.
nur Smith/Hogan (Fn. 30), Chap. 11, S. 252.
So auch Perron (Fn. 21), S. 1029, 1030; im USamerikanischen Recht &auml;hnlich, wenn auch vorsichtiger in der
Bejahung der Ausnahmesituation, deren Beurteilung haupts&auml;chlich in H&auml;nden der Jury liegt, S. 1030.
Vgl. schon Zemanek, Za&ouml;RV 1964, 453 (464 f.); Lorenz,
in: Nipperdey/Dietz/H&uuml;bner (Hrsg.), Festschrift f&uuml;r Hans Carl
Nipperdey zum 70. Geburtstag, 21. Januar 1965, Bd. 2, 1965,
S. 814; das gen&uuml;gt in der Regel auch f&uuml;r eine Deduktion vgl.
McAuliffe de Guzman (Fn. 69), Art. 21 Rn. 17.
gen.140 Passen sie auf nationaler Ebene zusammen, k&ouml;nnen
sie m&ouml;glicherweise auch auf das V&ouml;lkerstrafrecht „hochgezont“ werden.
Den Begriff des Notwehrexzesses kennen das deutsche,
das &ouml;sterreichische und das schweizerische Strafrecht. Wie
dargelegt, ist die Tatlage auch dem angels&auml;chsischen und
dem franz&ouml;sischen Recht bekannt: asthenische Affekte verhindern das Behalten eines „k&uuml;hlen Kopfes“141, sie „tr&uuml;ben
die Klarsicht“142. Wird diesem Umstand von den einen objektiv Rechnung getragen, stellen andere st&auml;rker auf die Perspektive des Angegriffenen ab. Die Beweggr&uuml;nde f&uuml;r das Anerkennen des Exzesses sind jedoch beinahe identisch:143
Der Gedanke, dass der Angegriffene aus Angst, Furcht
oder Schrecken, d.h. aus einer Situation der Unterlegenheit
heraus, &uuml;berreagiert, wird als Faktor menschlicher Schw&auml;che
anerkannt. Dass der Angreifer weniger schutzw&uuml;rdiger ist,
weil er die Rechtsg&uuml;ter des Angegriffenen verletzt und es
selbst in der Hand hat, ob er Opfer eines Exzesses wird oder
nicht, wird insbesondere im angels&auml;chsischen Recht als wichtigste St&uuml;tze des Verteidigungsrechts gewertet. Dieser Zurechnungsgesichtspunkt findet ebenso in der &ouml;sterreichischen
Konzeption Widerhall. Die praktische Umsetzung der Anforderungen des Notwehrrechts erfolgt in allen Rechtsordnungen nahezu gleich.144 Im Ergebnis ist man nicht weit von
einem gemeinsamen europ&auml;ischen Verst&auml;ndnis des Notwehrrechts entfernt.145 Damit ist der Schritt hin zum Notwehrexzess nur ein gradueller, kein grunds&auml;tzlicher. Zwar ist Europa
sicherlich nicht „die Welt“. Allerdings ist es ein ausreichend
gro&szlig;er „Pool“ an Rechtstradition und Rechtserfahrung, aus
dem sich gemeinsame Werte, insbesondere f&uuml;r das Internationale V&ouml;lkerstrafrecht, deduzieren lassen.146
VI. Anwendung des Notwehrexzesses durch den IStGH
1. Grunds&auml;tzliche Anerkennung
Auf der Basis der vorangegangenen &Uuml;berlegungen liegt der
Schluss nahe, dass es den entschuldigenden Notwehrexzess
auch im V&ouml;lkerstrafrecht unter dem Rom-Statut geben kann
(und geben sollte). Gef&uuml;hle und Affekte der Schw&auml;che versetzen den Angegriffenen in einen Zustand, in dem er sich
wehren darf. Zur Not auch st&auml;rker als ihm dies innerhalb der
Grenzen der Notwehr zugestanden wird. Er darf dies, weil er
einerseits in diese ausweglose Lage verbracht wird und der
Angreifer es selbst in der Hand h&auml;tte, dem Exzess zu entgehen. Zudem erscheint die Regelung sinnvoll, da sie sich in
anderen Rechtsordnungen ebenso finden l&auml;sst und die Tatlage
allgemein anerkannt wird.
Nemitz (Fn. 14), S. 44.
&Auml;hnlich Cassese u.a. (Fn. 5), S. 215 ff.
Roxin, in: Gr&uuml;nwald u.a. (Hrsg.), Festschrift f&uuml;r Friedrich
Schaffstein zum 70. Geburtstag am 28. Juli 1975, 1975,
S. 105 (110).
Perron (Fn. 21), S. 1027.
Vgl. Perron (Fn. 21), S. 1036.
So insbesondere Perron (Fn. 21), S. 1039.
Dies schon lange fordernd Stuckenberg, Vorstudien zu
Vorsatz und Irrtum im V&ouml;lkerstrafrecht, 2007, S. 16 f.
2. Konkrete Ausgestaltung
Sinn der „L&uuml;ckenf&uuml;llung“ &uuml;ber den Art. 21 Rom-Statut ist es
nicht, bestehende Rechtsfiguren aus nationalen Rechtsordnungen eins zu eins in das Rom-Statut einzugliedern (s.o.).
Staaten, die g&uuml;ltige Rechts&auml;tze in ihrem eigenen Herrschaftsbereich akzeptieren, verhielten sich jedoch widerspr&uuml;chlich,
w&uuml;rden sie deren Existenz oder Wirkung im V&ouml;lkerrecht
leugnen. Damit ist nicht gesagt, dass immer nur der „kleinste
gemeinsame Nenner“ gefunden werden soll.147 Vielmehr ist
die „beste L&ouml;sung“ zu ermitteln.148 Demzufolge „geh&ouml;ren“
manche Problemkreise des Notwehrexzesses deutscher Pr&auml;gung, &sect; 33 StGB, (die auf jeden Fall in Verbindung mit dem
VStGB kl&auml;rungsbed&uuml;rftig sind)149, schlicht nicht in diese
Diskussion zum Rom-Statut. Dies soll an einem letzten strittigen Punkt noch einmal dargestellt werden.
So sind in der deutschen Dogmatik der bewusste und der
unbewusste Exzess von der Entschuldigungswirkung umfasst.150 Daraus erw&auml;chst im Rechtsvergleich ein gravierendes, bisher &uuml;bergangenes, Problem.151 Ein Gedankenspiel,
allein auf das angels&auml;chsische und das &ouml;sterreichische Recht
&uuml;bertragen, offenbart hier Friktionen: Aufgrund der subjektiven Ausrichtung des Notwehrrechts im angels&auml;chsischen
Denken kommt es darauf an, ob der Exzesst&auml;ter seine Handlung aus seiner Perspektive f&uuml;r erforderlich hielt. Dabei muss
er honestly and instinctively152 von der Notwendigkeit seiner
Handlung &uuml;berzeugt sein. Korrigierend wirkt der Ma&szlig;stab der
reasonableness (s.o.).
Beim unbewussten Exzess bereitet das keine Probleme.
Das fahrl&auml;ssige &Uuml;berschreiten der Notwehrgrenzen steht in
keinem Widerspruch dazu, dass der Angegriffene subjektiv
davon ausgeht, sich auf diese Art und Weise verteidigen zu
Der bewusste Exzess, also das vors&auml;tzliche &Uuml;berschreiten
der Grenzen der Notwehr, bereitet hingegen Schwierigkeiten.
Wenn es auf den subjektiven Ma&szlig;stab ankommt, wie soll der
Angegriffene dann honestly and instinctively von seiner
Handlung &uuml;berzeugt sein, w&auml;hrend er tats&auml;chlich vors&auml;tzlich
exzessiv handelt, d.h. mit Wissen und Wollen der &Uuml;berschreitung der Grenzen der Notwehr? Auch im &ouml;sterreichischen
Recht bereitet der bewusste Exzess Probleme. War der asthenische Exzess vermeidbar, so kommt eine Bestrafung wegen
Fahrl&auml;ssigkeit in Betracht.153 Erst recht ist dann aber der
T&auml;ter nicht mehr entschuldigt, der vors&auml;tzlich im Exzess die
Notwehrgrenzen &uuml;bertritt.
Nemitz (Fn. 14), S. 43 f.
Bothe, Za&ouml;RV 1976, 231; kritisch Hailbronner, Za&ouml;RV
1976, 190 (219 f.).
Dazu T. Zimmermann, ZIS 2015, 57.
Krey/Esser (Fn. 43), Rn. 768; Theile, JuS 2006, 965 ff.
Eindringlich gegen eine vormals vertretene a.A., die nur den
unbewussten Exzess erfasst sah, Roxin, in: Gr&uuml;nwald
(Fn. 142), S. 107 ff.
Z.B. bei Watzek (Fn. 32), S. 114 ff., &uuml;berhaupt nicht thematisiert.
Privy Council (Jamaica), Urt. v. 15.2.1971 – 1 All ER
1077, 55, Cr. App. R. 223 (R. v. Palmer [1971]).
Kienapfel/H&ouml;pfel/Kert (Fn. 94), S. 76 Rn. 22a.
Dieser Problemaufriss soll gen&uuml;gen. Die Aufarbeitung
dieser Unterschiede w&uuml;rde den Rahmen sprengen.154 Der
Exkurs diente der Veranschaulichung, dass die &Uuml;bernahme
einer Rechtsfigur im Grunds&auml;tzlichen keineswegs auch die
Akzeptanz aller Rechtsfolgen nach sich ziehen muss.
Die Straffreistellung wegen Notwehr&uuml;berschreitung kann
&uuml;ber Art. 31 Abs. 3 i.V.m. Art. 21 Rom-Statut auch bei der
Verwirklichung v&ouml;lkerstrafrechtlicher Tatbest&auml;nde zur Anwendung kommen. Dabei ist zu betonen, dass nicht einfach
der „Notwehrexzess deutscher Pr&auml;gung“ dem Rom-Statut
aufgest&uuml;lpt wird. Vielmehr ist der grunds&auml;tzlichen ratio legis
Rechnung zu tragen: der aus asthenischen Affekten Handelnde ist nicht zu bestrafen; der Notwehrexzess muss als „allgemeiner Rechtsgrundsatz“ auch unter dem Rom-Statut gelten.
Wom&ouml;glich k&ouml;nnte beiden Rechtsordnungen durch Hinzuziehung von Roxin (Fn. 142), S. 109, der Einbezug des bewussten Exzesses schmackhaft gemacht werden: „In Situationen blitzschnellen Handels, die zudem noch von starken
Affekten bestimmt sind, ist sie [die Abgrenzung von dolus
eventualis und bewusster Fahrl&auml;ssigkeit] schon deshalb vollends unm&ouml;glich, weil sich der Bewusstseinszustand des
T&auml;ters im Augenblick des Handelns nicht mehr konstruieren
l&auml;sst. […] Da die gesetzgeberische Entscheidung f&uuml;r die
Straffreistellung des durch asthenische Affekte beeinflussten
Exzesst&auml;ters sinnvollerweise nicht von Grenzziehungen abh&auml;ngen kann, die schon theoretisch haarfein und sehr umstritten, praktisch aber g&auml;nzlich undurchf&uuml;hrbar sind, ist es eine
ehrliche und zweckm&auml;&szlig;ige L&ouml;sung, die M&ouml;glichkeit von
Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit einzur&auml;umen, auf eine irreale
Abschichtung aber zu verzichten und den (mehr oder weniger) bewussten und den unbewussten Notwehrexzess gleich