Source: http://hinsch-hemmoor.de/agb.html
Timestamp: 2018-02-21 14:38:08
Document Index: 379448860

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 535', '§ 535', '§ 543', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 545', '§ 10']

AGB´s der Firma Hinsch Hemmoor
WC - Wagen Vermietung
Die Fa. Hinsch Hemmoor erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
Der Mietzins wird bei Abschluss des Mietvertrages fällig, spätestens jedoch am Tag der Anlieferung des Wagens durch den Vermieter bzw. der Abholung durch den Mieter. Mietzins und Nebenkosten sind kostenfrei auf das angegebene Konto des Vermieters zu überweisen.
§ 3 Pflichten des Vermieters
Der Vermieter überlässt dem Mieter die Mietsache für den vertraglich vereinbarten Zeitraum in mangelfreiem Zustand (§ 535 S.2 BGB), d.h. alle etwaig vorher vorhandene Mängel sind beseitigt. Entsprechend hat der Vermieter die Mietsache während der ganzen Vertragsdauer in einem zum vertragsmäßigen Verbrauch geeigneten Zustand zu erhalten.
Der Mieter hat den vereinbarten Mietzins an den Vermieter zu entrichten (§ 535 Abs. 2 BGB).
Erkennt der Mieter neu auftretende Mängel oder Gefahren für die Mietsache während der Mietzeit, so ist er verpflichtet, dem Vermieter diese unverzüglich anzuzeigen. Widrigenfalls macht er sich schadensersatzpflichtig.
Weiter ist der Mieter verpflichtet, die ihm überlassenen Mietsache des Vermieters insgesamt sorgfältig und pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Dies umfasst auch die Reinigung und Lüftung des Wagens. Insbesondere sind diese entsprechend zu beaufsichtigen und nach Abschluss der Bereitstellung abzuschließen.
Der Mieter hat die Grenzen es vertragsmäßigen Gebrauchs der Toilettenwagen einzuhalten. Diese Grenzen werden insbesondere überschritten, wenn der Mieter den Wagen, seine Einrichtungen oder Versorgungsanschlüsse und -leitungen beschädigt oder gefährdet, wenn er den Toilettenwagen weitervermietet oder anderweitig entgegen dem vorgesehen Gebrauchszweck verwendet. In diesen Fällen kann das Mietverhältnis nach Abmahnung fristlos gekündigt werden (§ 543 BGB).
Der Mieter haftet für alle während der Mietzeit an der Mietsache entstehenden Schäden, ohne dass es auf ein Verschulden seitens des Mieters ankommt.
Der Mieter garantiert verschuldensunabhängig, dass die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses frei von Mängeln an den Vermieter übergeben wird. Ansonsten garantiert der Mieter und sichert zu, etwaige während der Mietzeit entstandene Schäden unabhängig von seinem Verschulden zu tragen.
Bei Anlieferung der Wagens muss die An- und Abfahrt sowie die Aufstellungsfläche ohne Behinderungen durch den Mieter gewährleistet sein.
Strom- und Wasseranschlüsse sowie Abwasseranschlüsse müssen leicht erreichbar sein.
Falls Schäden an der WC-Anlage während der Mietzeit auftreten, ist der Mieter in vollen Umfang Schadensersatzpflichtig.
§ 5 Mängel an der Mietsache/Minderung/Aufrechnung
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Mieter wegen eines Mangels an der Mietsache oder wegen Verzugs des Mieters mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, sofern der Mangel nicht vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet worden ist. Unberührt hiervon bleibt der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung (s. § 3 AGB).
Der Mieter kann gegen den Mietzinsanspruch des Vermieters nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Der Mieter verpflichtet sich, an den Vermieter als Sicherheit für die Erfüllung seiner Verbindlichkeiten eine Kaution in Höhe von 150,00 EUR pro Toilettenwagen zu hinterlegen.
§ 7 Sondernutzung: Genehmigung
Dem Mieter ist weiter bekannt, dass die Aufstellung des Toilettenwagens nach Straßen- und Wegerecht eine Sondernutzung darstellt und er dementsprechend eine Sondernutzungserlaubnis von der zuständigen Straßenbehörde einholen muss, soweit die Toilettenanlagen entsprechend im Verkehrsraum aufgestellt werden.
§ 8 Übergabe der Mietsache
Die Mietsache wird in dem Zustand übergeben, in dem sie sich befindet (gemäß Übergabeprotokoll). Der Mieter erkennt diesen Zustand als vertragsgemäß an.
§ 9 Beendigung des Mietverhältnisses
Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Der Wagen ist vollständig gereinigt an die Fa. Hinsch Hemmoor zurückzugeben. Andernfalls wird eine Reinigungskostenpauschale in Höhe von 50,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis als nicht verlängert. Die Vorschrift des § 545 BGB findet keine Anwendung.
§ 10 Haftpflicht
Der Vermieter übernimmt gegenüber dem Mieter oder einem Dritten keinerlei Haftung für Schäden, die sich aus der Benutzung des WC-Anhängers ergeben.
Bei Flurschäden und sonstigen Schäden, die witterungsbedingt bei der Anlieferung bzw. Abholung mittels Kraftfahrzeug bzw. Zugmaschine entstehen können, ist der Vermieter von jeglicher Haftung ausgeschlossen.