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Timestamp: 2019-08-17 17:40:42
Document Index: 115085012

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 667', 'BGH', 'BGH', '§ 273', 'BGH', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 72/13
Der Kläger wurde Anfang 2012 von U. B. mit der Wahrneh- mung von dessen Interessen gegenüber einem Pächter beauftragt. Nachdem der Pächter Anfang Mai 2012 Klage gegen B. erhoben hatte, beauf- tragte dieser den Rechtsanwalt S. mit seiner Vertretung im Klageverfah- ren. Rechtsanwalt S. trat mit Schreiben vom 8. Mai 2012 an den Kläger heran und teilte ihm mit, dass B. das Mandatsverhältnis zum Kläger beendet und die Kanzlei W. & S. beauftragt habe. Gleichzeitig bat er darum, die dem Kläger von B. teilweise im Original überlassenen Un- terlagen, u.a. den Pachtvertrag, zur Verfügung zu stellen. In Telefonaten vom 14. Mai 2012 und vom 29. Mai 2012 bat er erneut um Überlassung der Unterlagen. Der Kläger erwiderte, B. habe das Honorar noch nicht gezahlt, dennoch würden die Unterlagen kurzfristig übersandt werden. Mit Schreiben vom 21. Juni 2012 überreichte er seine Kostenrechnung an die Kanzlei W. & S. und bat um Ausgleich durch B. oder Übernahme der persön- lichen Haftung durch die Kollegen. Die Kanzlei W. & S. lehnte die Ent- gegennahme der Vergütungsrechnung für B. und die Übernahme der persönlichen Haftung ab. Mit Schreiben vom 25. Juni 2012 wandte sich Rechtsanwalt S. an die Beklagte.
Der Kläger übersandte B. am 28. Juni 2012 seine Kostenrech- nung sowie in Kopie die in seinem Besitz befindlichen persönlichen Unterlagen des B. . Er kündigte an, die Originalunterlagen nach Rechnungsaus- gleich herauszugeben.
Nach Anhörung des Klägers zu der Beschwerde des Rechtsanwalts S. erteilte die Beklagte dem Kläger am 4. Dezember 2012 eine missbilli- gende Belehrung, die folgende Beanstandung enthält:
Gegen diese mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene und förmlich zugestellte Belehrung hat der Kläger fristgerecht Klage erhoben. Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen (BRAK-Mitt. 2014, 31). Mit seiner vom Anwaltsgerichtshof zugelassenen Berufung will der Kläger weiterhin die Aufhebung des Bescheides vom 4. Dezember 2012 erreichen. Der Kläger ist der Ansicht, dass schon die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Herausgabepflicht nicht vorgelegen hätten, weil sich Rechtsanwalt S. mit einer Voll- macht "B. /Sch. , Zahlungsklage vom 27.04.2012" ihm gegenüber nicht zur Herausforderung der Unterlagen habe legitimieren können. Des Weiteren sei Rechtsanwalt S. nicht wirksam bevollmächtigt gewesen, berufs- rechtliche Beschwerde zu erheben, denn er habe keine schriftliche Vollmacht vorgelegt. Schließlich sei die Verpflichtung zur Herausgabe der Handakten keine Berufspflicht.
aa) Die Regelung eines Zurückbehaltungsrechts in der Bundesrechtsanwaltsordnung macht überhaupt nur dann Sinn, wenn man gleichzeitig für den Normalfall von einer berufsrechtlichen Herausgabepflicht ausgeht (Offermann-Burckart in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 50 Rn. 36; Offermann-Burckart, KammerMitteilungen, RAK Düsseldorf 2008, 282, 284 f.). Dass in der Bundesrechtsanwaltsordnung ein besonderes Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem zivilrechtlichen Herausgabeanspruch aus § 667 BGB (dazu BGH, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 264) geregelt worden ist, erscheint eher fernliegend, auch wenn es weitergehend ausgestaltet ist als das zivilrechtliche Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 1997 - IX ZR 244/96, NJW 1997, 2944, 2945 m. Bespr. Borgmann, AnwBl. 1998, 95). Der Standort der Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung im dritten Teil "Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte" spricht vielmehr entscheidend dafür, dass das Zurückbehaltungsrecht als Ausnahme von einer vorausgesetzten berufsrechtlichen Verpflichtung zur Herausgabe der Handakten ausgestaltet worden ist. Dazu passt auch die Begriffsbestimmung der Handakten "im Sinne der Absätze 2 und 3 dieser Bestimmung" in § 50 Abs. 4 BRAO. Diese Regelung hat ersichtlich den Zweck, den Umfang der berufsrechtlichen Herausgabepflicht zu konkretisieren. Schließlich spricht auch die Regelung der Aufbewahrungsdauer für Handakten in § 50 Abs. 2 BRAO für eine berufsrechtliche Herausgabepflicht. Vor einer Vernichtung der Handakten hat der Rechtsanwalt dem (früheren) Mandanten Gelegenheit zu geben, die Handakten in Empfang zu nehmen.
AGH Celle, Entscheidung vom 24.06.2013 - AGH 1/13 (I 1) -
Az: AnwZ (Brfg) 72/13
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