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Timestamp: 2020-01-20 14:28:27
Document Index: 324002537

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 27', '§ 28', '§ 63', '§ 64', '§ 73', '§ 74', '§ 77', '§ 78', '§ 116', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 84', '§ 85', '§ 92', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 133', '§ 53', '§ 87', '§ 85', '§ 89']

Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31. Januar 1994
§ 1 - § 27 1. Kapitel - Grundlagen der Gemeinden
§ 28 - § 63 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden
§ 64 - § 73 3. Kapitel - Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden...
§ 74 - § 77 4. Kapitel - Ortsbezirke
§ 78 - § 116 5. Kapitel - Gemeindewirtschaft
§ 78 - § 79 1. Abschnitt - Gemeindevermögen
§ 80 - § 84 2. Abschnitt - Besondere Vermögensformen
§ 85 - § 92 3. Abschnitt - Wirtschaftliche Betätigung und...
§ 85 - Grundsätze
§ 86 - Eigenbetriebe
§ 86a - Anstalten
§ 86b - Organe der Anstalt
§ 87 - Unternehmen in Privatrechtsform
§ 88 - Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 89 - Prüfungspflicht
§ 90 - Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 91 - Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 91a - Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und...
§ 92 - Vorlage- und Beratungspflicht
§ 93 - § 105 4. Abschnitt - Haushaltswirtschaft
§ 106 - § 107 5. Abschnitt - Kassenführung
§ 108 - § 114 6. Abschnitt - Jahresabschluss, Gesamtabschluss...
§ 115 - § 116 7. Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften zum...
§ 117 - § 128 6. Kapitel - Staatsaufsicht
§ 129 - § 129 7. Kapitel - Verbände der Gemeinden und Städte
§ 130 - § 133 8. Kapitel - Übergangs- und Schlußbestimmungen
Fassung vom: 02.03.2006
Gültig ab: 16.03.2006
Offenlegung und Beteiligungsbericht
(1) Gehören einer Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts Anteile in dem in § 53 HGrG bezeichneten Umfang, so hat sie den Beschluß über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dem Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie der beschlossenen Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrags unbeschadet der bestehenden gesetzlichen Offenlegungspflichten öffentlich bekanntzumachen. Gleichzeitig mit der Bekanntmachung sind der Jahresabschluß und der Lagebericht an sieben Werktagen öffentlich auszulegen; in der Bekanntmachung ist auf die Auslegung hinzuweisen. Die Verpflichtung nach den Sätzen 1 und 2 entfällt für Gesellschaften, bei denen im Gesellschaftsvertrag eine Regelung gemäß § 87 Abs. 3 Nr. 2 besteht.
(2) Die Gemeindeverwaltung hat dem Gemeinderat mit dem geprüften Jahresabschluss einen Bericht über die Beteiligungen der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie mit mindestens 5 v. H. unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, vorzulegen. Der Beteiligungsbericht soll insbesondere Angaben enthalten über:
den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens,
den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks durch das Unternehmen,
die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und die Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft und die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe sowie
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 85 Abs. 1 für das Unternehmen.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, daß die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und in den Fällen des § 89 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 den Prüfungsbericht vorlegt.