Source: https://www.lenord.de/extranet/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-06-06 16:47:59
Document Index: 368760167

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§\u20054', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

Nutzungsbedingungen: Lenord+Bauer
Nutzungsbedingungen Extranet Stand Juni 2019
Das Extranet-PORTAL unter www.lenord.de/extranet ist ein Datenportal der Lenord, Bauer & Co. GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Matthias Lenord und Paul Markus Bresser, Dohlenstraße 32, 46145 Oberhausen, E-Mail: info@lenord.de, Telefon:+49 208 9963-0.
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Lenord, Bauer & Co. GmbH (im Folgenden Anbieter) und dem jeweiligen registrierten Nutzer (im Folgenden Nutzer) des Extranet-PORTALS unter www.lenord.de/extranet (im Folgenden PORTAL). Nutzer des Portals können nur Unternehmer gemäß § 14 BGB sein. Gemäß § 14 BGB ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die vom Anbieter angebotenen Leistungen über das PORTAL. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Nutzer individuell vereinbart wurden. Im Rahmen der Registrierung gem. § 4 dieser Nutzungsbedingungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich und ausdrücklich vereinbart an.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu verändern. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Anbieter in Textform an die im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Stimmt der Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung zu, kann er von der weiteren Nutzung des PORTALS nach Ablauf der Monatsfrist ausgeschlossen werden.
Die Informationen über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 2 Leistungserbringung durch den Anbieter
Das PORTAL ist ein internetbasiertes, geschlossenes, kostenfreies Datenportal des Anbieters. Über dieses PORTAL werden den Vertriebspartnern und Kunden des Anbieters Informationen und Funktionen in Form von Dokumenten, Unterlagen, Materialien und Daten sowie weiterer interaktiver Anwendungen zur Verfügung gestellt.
Der Anbieter hat das jederzeitige und unbeschränkte Recht, Informationen und vorhandene Funktionen des PORTALS, einzelne Dienste ganz oder Teile hiervon, jederzeit dauerhaft oder vorübergehend einzustellen und/ oder zu entfernen und/ oder zu ändern und/ oder neue Dienste hinzuzufügen und/ oder weitere Nutzergruppen mit erweiterten oder eingeschränkten Zugängen einzurichten.
§ 3 Nutzungsumgebung
Voraussetzung für die Nutzung des PORTALS ist der Zugang des Nutzers zum Internet (World Wide Web). Der Nutzer hat diese Voraussetzung auf eigene Kosten zu schaffen und sicherzustellen. Verbindungsentgelte trägt der Nutzer.
Sofern für einzelne Funktionen die Installation von Software, Plug-Ins oder Browser-Erweiterungen (z.B.: Java, Flash, SSL oder Dateierweiterungen) erforderlich sein sollte, hat der Nutzer diese zu installieren. Sollten für die Lesbarkeit der Informationen zusätzliche Standard-Programme (z.B.: Reader für Dokumente in den Formaten *.pdf oder *.xls) erforderlich sein, hat der Nutzer diese für die Dauer der Nutzung vorzuhalten und jeweils zu aktualisieren.
Die Inanspruchnahme des PORTALS durch den Nutzer setzt dessen individuelle Registrierungsanfrage und die Annahme dieser Registrierungsanfrage durch den Anbieter voraus. Die Registrierungsanfrage erfolgt über die Website www.lenord.de/extranet. Eine automatisierte Registrierung ist unzulässig.
Um sich im Portal zu registrieren, muss der Nutzer das Registrierungsformular auf der Internetseite www.lenord.de/extranet vollständig ausfüllen. Erforderliche Angaben zur Registrierung des Nutzers sind Vor- und Nachname, Firmenname, Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Ihr Ansprechpartner bei Lenord + Bauer, sowie der Projektname bzw. für welchen Zweck. Die Angabe der Kundennummer des Nutzers beim Anbieter ist nicht zwingend erforderlich, jedoch freiwillig möglich. Dann muss der Nutzer im Rahmen des Registrierungsformulars die nachstehenden Einwilligungen erteilen:
Ich möchte mich für die künftige Nutzung des Datenportals registrieren und bitte um die Aufnahme und Speicherung meiner angegebenen Daten in Ihre Portaldatenbank (Datenschutzerklärung anzeigen)
 Die Nutzungsbedingungen des Extranet-Datenportals habe ich zur Kenntnis genommen, verstanden und mit ihrer Geltung bin ich einverstanden. Ich akzeptiere die Nutzungsbedingungen ausdrücklich
 Ich willige darin ein, dass die von mir im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten mit der zum Zeitpunkt der Dateneingabe aktuellen Liste des Anhangs I der Verordnung Nr. 753/2011 des Rates der europäischen Union abgeglichen werden dürfen und, sofern sich die von mir angegebenen Daten auf dieser Liste befinden, an die zuständigen staatlichen Stellen weitergegeben werden dürfen.
 Die Datenschutzerklärung habe ich zur Kenntnis genommen und verstanden.
Erteilt der Nutzer die vorstehenden Einwilligungen nicht, ist eine Registrierung für das Portal nicht möglich. Um die Registrierungsanfrage an den Anbieter zu senden, muss der Nutzer auf den Button „Send“ drücken. Bis der Nutzer den Button „Send“ angeklickt hat, kann er jederzeit durch Anklicken der einzelnen Punkte im Registrierungsformular mögliche Eingabefehler durch die üblichen Tastenkombinationen korrigieren. Nach Anklicken des Buttons „Send“ ist eine Korrektur nicht mehr möglich. Die Registrierungsanfrage wird dann mit den darin enthaltenen Angaben an den Anbieter gesendet. Nach ordnungsgemäß abgesendeter Registrierungsanfrage prüft der Anbieter die Registrierungsanfrage des potentiellen Nutzers. Der Anbieter prüft, ob ein Nutzer, der die Registrierung ordnungsgemäß abgeschlossen hat, als Nutzer des Portals zugelassen wird. Der Anbieter prüft insbesondere, ob sich ein Nutzer zum Zeitpunkt der Registrierung auf der aktuellen Liste des Anhangs I der Verordnung Nr. 753/2011 des Rates der europäischen Union befindet. In diesem Fall wird eine Zulassung zum PORTAL abgelehnt. Einen Anspruch auf Zulassung und Nutzung des Portals hat ein Anmelder, der die Registrierung ordnungsgemäß abgeschlossen hat und sich nicht auf der aktuellen Liste des Anhangs I der Verordnung Nummer 753/2011 des Rates der Europäischen Union befindet, nicht. Sofern ein Anmelder als Nutzer des PORTALS vom Anbieter zugelassen wird, legt der Anbieter einen Account für den Nutzer an. Nach dem Anlegen des Accounts durch den Anbieter erhält der Nutzer über den Dienstleister des Anbieters (Werbeagentur netzpepper, Inhaber: Michael Tielke e. K., Wernsdorfer Str. 1, 59955 Winterberg) eine E-Mail mit seinen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zum PORTAL. Die E-Mail mit den Zugangsdaten wird an die vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Erst dann ist der Vertrag über die Nutzung des Portals abgeschlossen. Anschließend kann ein zugelassener Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seines Passworts das PORTAL und seine Funktionen im Rahmen der gewährten Nutzungsrechte nutzen. Es besteht kein Anspruch eines Nutzers auf einen Nutzungszugang/eine Registrierung zum Portal. Ein einmal abgelehnter und/ oder ausgeschlossener Nutzer kann sich nicht erneut für das PORTAL anmelden.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle künftigen Änderungen der mitgeteilten Angaben und Informationen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Ansonsten ist der Anbieter berechtigt, dem Nutzer die Berechtigung zur Portalnutzung mit sofortiger Wirkung zu entziehen.
§ 5 Pflichten des Nutzers bei der Nutzung des Portals
Der Anbieter überträgt dem registrierten Nutzer das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich befristete Recht, das PORTAL nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen ausschließlich für den internen, eigenen Gebrauch zu nutzen. Der Zeitraum der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit des PORTALS wird vom Anbieter festgelegt.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste des PORTALS gemäß den Nutzungsbedingungen sowie gemäß den jeweiligen geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit seiner Mitwirkung auf dem PORTAL ausschließlich selbst verantwortlich.
Alle Zugangsdaten zum PORTAL sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, den Log-in-Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung des Log-in-Benutzernamens verantwortlich. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren.
Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung eines Accounts Kenntnis erlangt, wird der Anbieter diesen Account sperren. Der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, Log-in-Benutzernamen und Passwort eines Nutzers zu ändern. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich per E-Mail an die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebenen E-Mail-Adresse informieren.
Der Nutzer ist verpflichtet, in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Anbieter umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des PORTALS zu beeinträchtigen.
Der Nutzer ist verpflichtet, nach jeder Nutzung des Portals seinen Account ordnungsgemäß zu schließen.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das PORTAL mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.
Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Funktionsweise des PORTALS gefährden oder stören könnten. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das PORTAL übertragenen elektronischen Daten nicht mit Viren, Würmern, Trojanischen Pferden, Schadsoftware etc. behaftet sind.
Der Nutzer des PORTALS hat die Möglichkeit Daten, Informationen, Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen zum Austausch mit dem Anbieter auf das PORTAL „hochzuladen“. Vom Nutzer auf das PORTAL „hochgeladene“ Inhalte/ Daten macht sich der Anbieter ausdrücklich nicht zu Eigen. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, Angebote und Anfragen über das PORTAL an den Anbieter zu richten. Es erfolgen keine Geschäftsabschlüsse über das PORTAL.
Der Nutzer garantiert dem Anbieter, dass er dazu berechtigt ist und sämtliche erforderlichen Voraussetzungen und Rechte besitzt die Daten, Informationen, Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen, die er auf dem PORTAL einstellt, dort einzustellen.
Dem Nutzer ist es untersagt, Inhalte (z.B. durch Links oder Frames) auf dem PORTAL einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
Der Nutzer wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Daten und/ oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter sämtliche Schäden zu ersetzen, die dem Anbieter aus der schuldhaften Nichtbeachtung der Pflichten gemäß § 5 der Nutzungsbedingungen entstehen.
§ 6 Rechte und Pflichten des Nutzers bei der Nutzung der Unterlagen des Anbieters
Es besteht hinsichtlich Art, Umfang und Nutzung der jeweils vom Anbieter bereitgestellten und abrufbaren Informationen des Anbieters keinen Rechtsanspruch des Nutzers hinsichtlich bestimmter Informationen oder Funktionen.
An allen im Rahmen der Nutzung des Portals zugänglich gemachten Daten, Informationen, Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen des Anbieters behält sich der Anbieter alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, Lizenzrechte und Eigentumsrechte vor.
Der Nutzer erhält nur ein einfaches, zeitlich, räumlich und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht an den in § 6 Abs. 2 dieser Bedingungen vorgenannten Unterlagen des Anbieters. Die Daten, Informationen, Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen, Daten und Informationen des Anbieters dürfen vom Nutzer ausschließlich für die vom Anbieter festgelegten vertraglichen Leistungen und Zwecke und innerhalb des vom Anbieter vertraglich festgelegten Zeitraums und räumlichen Geltungsbereich genutzt werden. Sie sind nach Erledigung und/ oder Beendigung des Vertrags und/ oder Ende des festgelegten Nutzungszeitraums der Portalnutzung durch den Nutzer nach Wahl des Anbieters an den Anbieter zurückzugeben oder zu vernichten.
Gegenüber Dritten sind die Unterlagen des Anbieters geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrages. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
Sofern der Anbieter es dem Nutzer nicht vertraglich ausdrücklich einräumt, hat der Nutzer nicht die nachstehenden Rechte an den Daten, Informationen, Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen des Anbieters
a) Das Vervielfältigungsrecht im Sinne von § 16 UrhG
b) Das Verbreitungsrecht im Sinne von § 17 UrhG,
c) Das Ausstellungsrecht im Sinne von § 18 UrhG,
d) Das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht im Sinne von § 19 UrhG,
e) Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG,
f) Das Senderecht im Sinne von § 20 UrhG,
g) Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger im Sinne von § 21 UrhG
h) Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung im Sinne von § 22 UrhG
Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur
b)für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die sich aus § 6 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Nutzers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der vom Anbieter auf dem PORTAL erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Soweit über das PORTAL eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet der Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Accountlöschung und -sperrung / Prüfung und Löschung von Inhalten
Der Nutzer kann seinen Account selbst nicht löschen. Er kann jedoch durch eine eindeutige Erklärung in Text- oder Schriftform gegenüber dem Anbieter eine unwiderrufliche Löschung seines Accounts veranlassen. Hierfür muss er dem Anbieter an die Anschrift: Lenord, Bauer & Co. GmbH, Dohlenstraße 32, 46145 Oberhausen, oder per E-Mail an: webmaster@lenord.de unter dem Stichwort „Accountlöschung PORTAL“, seinen Löschungswunsch unter Angabe seines Benutzernamens, seines Passwortes und seiner persönlichen Registrierungsdaten mitteilen. Eine Löschung des Nutzeraccounts wird dann vom Anbieter umgehend veranlasst.
Sämtliche vom Nutzer hinterlegten Daten und/oder Inhalte werden durch die Accountlöschung unverzüglich und unwiderruflich gelöscht und vernichtet, sofern eine Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen vorgeschrieben ist.
Der Anbieter behält sich vor, fremde Inhalte und/ oder Daten des Nutzers zu sperren und/oder zu löschen, wenn diese nach den geltenden Gesetzen erkennbar strafbar sind, erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer den Zugang zum PORTAL zu entziehen (Accountlöschung) oder den Zugang zum PORTAL zu sperren, falls er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Ausgeschlossenen Nutzern wird ein virtuelles Hausverbot erteilt. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt dem Anbieter vorbehalten.
Wenn die Nutzungsberechtigung des Nutzers endet, löscht der Anbieter die vom Nutzer auf dem Portal gespeicherten elektronischen Daten, sofern das Projekt, für das die Nutzungsberechtigung dem Nutzer gewährt wurde, bereits vollständig abgeschlossen ist. Endet die Nutzungsberechtigung des Nutzers vor Abschluss eines Projektes, werden nur die Zugangsdaten und die im Rahmen der Registrierung vom Nutzer angegebenen Daten gelöscht. Die Projektdaten werden dann nicht gelöscht und für einen neuen Nutzer freigeschaltet.
§ 9 Sonstige Bestimmungen und Gerichtsstand
Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.
Der Vertragstext wird auf dem internen System des Anbieters von dem Anbieter nach Vertragsschluss gespeichert und ist dort nicht für den Nutzer zugänglich.
Sofern der Nutzer ein Kaufmann ist, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters in Oberhausen für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Vereinbarung dieser Nutzungsbedingungen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.