Source: https://www.bloggerlaw.de/telefonnummer-impressum
Timestamp: 2019-08-20 21:25:24
Document Index: 173206178

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gehört eine Telefonnummer ins Blogger-Impressum? - Bloggerlaw
Wenn du als Blogger unter die Impressumspflicht fällst, stellt sich oftmals die Frage, welche Angaben zwingend in deinem Impressum aufgeführt werden müssen. Lange Zeit diskutiert und umstritten war die Frage, ob auch die Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss. Im Jahr 2007 hat der EuGH zu diesem Thema Stellung bezogen.
2 Ist die Telefonnummer zwingend notwendig?
3 Darf die E-Mail Adresse durch ein Kontaktformular ersetzt werden?
§ 5 des TMG schreibt vor, welche Angaben der Webseitenbetreiber für seine Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten muss (mehr dazu, was dies genau bedeutet, habe ich dir in diesem Blogbeitrag erklärt):
„den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen“
„Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post“.
Von einer Telefonnummer ist im Gesetzestext demnach nicht ausdrücklich die Rede.
Ist die Telefonnummer zwingend notwendig?
Stellt sich also die Frage, ob die Angabe der Telefonnummer im Impressum gleichwohl erforderlich ist. Bei Beantwortung der Frage hilft ein Blick in die, dem TMG zugrunde liegende europäische Richtlinie 2000/31/EG weiter, die angibt, dass im Impressum außerdem:
Angaben, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschließlich seiner Adresse der elektronischen Post
enthalten sein müssen. Das bedeutet, dass neben der E-Mail-Adresse („einschließlich“) also zusätzlich Angaben vorhanden sein müssen, die es den Nutzern ermöglichen, schnell mit dem Webseitenbetreiber in Kontakt zu treten, um unmittelbar und effizient mit ihm kommunizieren zu können. Erforderlich ist demnach die Bereitstellung eines weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweges neben der E-Mailadresse.
Der EuGH hat in dem oben genannten Urteil (C‑298/07) dazu ausgeführt, dass diese weiteren Informationen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen müssen. In dem, in Frage stehenden Fall, hatte eine Versicherungsgesellschaft, die ihre Dienste ausschließlich im Internet anbietet, in ihrem Impressum ihre Postanschrift und ihre E-Mail Adresse, nicht aber ihre Telefonnummer angegeben.
Der genaue Wortlaut des EuGH zur Frage, ob die Versicherungsgesellschaft ihre Telefonnummer hätte angeben müssen, ist folgender:
Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet.
Daraus ergibt sich, dass im Impressum nicht zwingend eine Telefonnummer angeführt sein muss. Zumindest dann nicht, wenn dem Leser des Blogs neben deiner E-Mail Adresse ein weiterer, schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg angeboten wird.
Darf die E-Mail Adresse durch ein Kontaktformular ersetzt werden?
Aus den Ausführungen des EuGH ergibt sich weiterhin, dass ein „weiterer, schneller, unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg“ durch die Bereitstellung einer Anfragemaske, beispielsweise eines Kontaktformulars gewährleistet sein kann (in dem entsprechenden Fall wurde das für die Beantwortung der Anfragen innerhalb von 30 bis 60 Minuten angenommen).
Nicht übertragen werden sollte man dieses Ergebnis allerdings auf die Frage, ob man auch statt der E-Mailadresse ein Kontaktformular im Impressum platzieren kann. Im Gegensatz zur Angabe der Telefonnummer ist die Angabe einer E-Mailadresse im Impressum nämlich gesetzlich zwingend vorgeschrieben (s.o.).
Dazu hat das KG Berlin in einem Urteil vom 07. Mai 2013 ausgeführt, dass ein Kontaktformular einer E-Mail Adresse nicht gleichwertig sei und diese somit auch nicht durch ein solches Formular ersetzt werden könne. Insbesondere würde der Leser durch die Nutzung des Kontaktformulars gegenüber des Schreibens einer E-Mail eingeschränkt, da er dabei meist in der Zeichenanzahl begrenzt sei und nicht beliebig viele Dateien anhängen könne. Darüber hinaus erhalte er nicht immer eine Bestätigung, dass die Nachricht tatsächlich versandt wurde und habe desweiteren selbst auch keine einfache Möglichkeit der Dokumentierung der eigenen Nachricht, was beim Versenden einer normalen E-Mail anders sei.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich demnach, dass auf einem Blog – im Gegensatz zur Angabe der Telefonnummer – eine E-Mail Adresse zwingend im Impressum angeben werden muss und diese nicht durch die Bereitstellung eines Kontaktformulars ersetzt werden darf.
Die Angabe einer Telefonnummer im Impressum ist nach der Rechtsprechung des EuGH nicht zwingend erforderlich.
Wird aber auf die Angabe verzichtet, müssen laut EuGH weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen – dies kann durch Bereitstellung eines Kontaktformulars erfolgen.
Auf der sicheren Seite ist man auf jeden Fall, wenn man im Impressum auch seine Telefonnummer angibt.
Zwingend erforderlich ist die Angabe der E-Mail Adresse! – Diese darf nicht durch ein Kontaktformular ersetzt werden. Die alleinige Bereitstellung eines Kontaktformulars im Impressum ist nach der Rechtsprechung nicht ausreichend. Zusätzlich zur E-Mail Adresse kann es aber aufgeführt werden.
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