Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,sn/54
Timestamp: 2017-02-25 03:08:03
Document Index: 163347951

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 53', 'Art. 55']

Art. 54 Verf | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 54 Verf Inhaltsübersicht
Verfassung des Freistaates Sachsen Landesrecht Sachsen…Art. 54 VerfArt. 55 VerfArt. 56 VerfArt. 57 VerfArt. 58 VerfArt. 59 VerfArt. 60 VerfArt. 61 VerfArt. 62 VerfArt. 63 VerfArt. 64 VerfArt. 65 VerfArt. 66 VerfArt. 67 VerfArt. 68 VerfArt. 69 VerfArt. 70 VerfArt. 71 VerfArt. 72 VerfArt. 73 VerfArt. 74 Verf…Anhang 1 Verf
Art. 54 Verf
Art. 54 VerfVerfassung des Freistaates SachsenLandesrecht Sachsen3. Abschnitt – Der LandtagTitel: Verfassung des Freistaates SachsenNormgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: Verf,SNGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Der Gegenstand der Untersuchung ist im Beschluss festzulegen. Der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand darf gegen den Willen der Antragsteller nicht verändert werden.(2) Die Ausschüsse erheben in öffentlicher Verhandlung die Beweise, die sie oder die Antragsteller für erforderlich halten. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Ausschusses dies verlangen.(3) Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Fünftel der Mitglieder des Ausschusses beantragt werden.(4) Auf Verlangen eines Fünftels der Mitglieder des Untersuchungsausschusses ist die Staatsregierung verpflichtet, Akten vorzulegen und ihren Bediensteten Aussagegenehmigung zu erteilen, soweit nicht der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung berührt wird oder gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegenstehen.(5) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.(6) Das Nähere über die Einsetzung, die Befugnisse und das Verfahren der Untersuchungsausschüsse wird durch Gesetz geregelt. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.(7) Die Beschlüsse und Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse unterliegen nicht der gerichtlichen Nachprüfung. Die Gerichte sind jedoch frei in der Würdigung und Beurteilung des Sachverhaltes, der der Untersuchung zu Grunde liegt.
Art. 53 VerfArt. 55 Verf