Source: https://www.lernzentrum-cottbus.de/de/volkshochschule/service/satzung-benutzungs-und-entgeltordnung.html
Timestamp: 2019-07-24 09:24:12
Document Index: 128623510

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 25', '§ 5']

VHS Cottbus Satzung / Benutzungs- und Entgeltordnung
Satzung der Volkshochschule Cottbus
Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 des Artikel 1 (Kommunalverfassung des Landes Brandenburg) des Gesetzes zur Reform der Kommunalverfassung und der Einführung der Direktwahl der Landräte sowie zur Änderung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften vom 18.12.2007 (GVBl. Bbg. Teil I S. 286 ff) in der jeweils geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus in ihrer Tagung am 27.04.2011 folgende Satzung für die Volkshochschule Cottbus beschlossen.
§ 1 Rechtsträger
Die Volkshochschule ist eine gemeinnützige öffentliche Einrichtung der Stadt Cottbus.
Die Nutzung der Volkshochschule erfolgt auf privat-rechtlicher Basis.
Für die Teilnahme an den Kursen und Veranstaltungen der VHS wird ein Entgelt erhoben. Die Entgelterhebung regelt die Entgeltordnung der Volkshochschule Cottbus.
Die Volkshochschule ist eine Einrichtung der Weiterbildung entsprechend §§ 1 Abs. 1 und 2, 2 und 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung und Förderung der Weiterbildung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz) vom 15.12.1993 (GVBl. Bbg. Teil I S. 498 ff) zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 09. November 2006 (GVBl. Bbg. Teil I S. 127, 128).
Die Volkshochschule hat insbesondere die Aufgabe mit ihren Angeboten zur Vertiefung und Ergänzung vorhandener sowie dem Erwerb neuer Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen beizutragen, zu selbständigem, eigenverantwortlichem Handeln im sozialen, politischen, beruflichen, kulturellen und persönlichen Leben zu befähigen.
Die Volkshochschule ist konfessionell und politisch unabhängig.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Auf der Grundlage des § 3 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18.12.2007 (GVBl. Bbg. I S. 286 ff) in der jeweils geltenden Fassung und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2004 (GVBl. Bbg. Teil I S. 174 ff) in der jeweils geltenden Fassung und § 1 der Satzung der Volkshochschule Cottbus vom 27.04.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus/Chóśebuz in ihrer Sitzung am 28.06. 2017 folgende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Volkshochschule Cottbus beschlossen.
1) Die Anmeldung zu einer Weiterbildungsveranstaltung der Grundversorgung entsprechend Brandenburgischem Weiterbildungsgesetz erfolgt unter Verwendung des entsprechenden Anmeldeformulars schriftlich oder online. Pro Teilnehmer ist ein Anmeldekarte auszufüllen. Der Teilnehmer gibt mit der Anmeldung die Einwilligung, seine Daten elektronisch speichern zu lassen. Bei begrenzter Teilnehmerzahl werden Anmeldungen in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Reservierung eines Kursplatzes kann telefonisch erfolgen und erlischt nach 7 Tagen.
Mit der Buchung erhält der Teilnehmer die Teilnahmebestätigung.
2) Eine Kündigung des Unterrichtsvertrages seitens des Teilnehmers hat in schriftlicher Form an die Geschäftsstelle der Volkshochschule zu erfolgen. Der Erstattungsanspruch des Kursentgeltes wird in § 3 Abs. 7 geregelt.
3) Auf Wunsch wird über die tatsächliche Kursteilnahme ein schriftlicher Nachweis ausgestellt.
Dafür wird eine Gebühr auf Grundlage der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Cottbus/Chósebuz in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
1) Die Kurse gliedern sich in Unterrichtseinheiten von je 45 Minuten. Abweichende Regelungen im Einzelfall werden im jeweiligen Semesterprogramm gesondert ausgewiesen.
Die Unterrichtseinheit ist Grundlage der Entgeltberechnung.
2) Die Teilnahme an den Kursen ist nur mit gültiger Teilnahmebestätigung möglich. Diese ist bei Beginn der Veranstaltung der Lehrkraft vorzulegen.
3) Kriterium für die Kursdurchführung ist die Zahl der tatsächlichen Teilnehmer bei Veranstaltungsbeginn. Die Volkshochschule behält sich vor, Kurse wegen zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen.
1) Für Weiterbildungsveranstaltungen der Grundversorgung entsprechend Brandenburgischem Weiterbildungsgesetz betragen die Mindestentgelte pro Unterrichtseinheit:
Sprachen, Arbeit und Beruf (außer Informatik), Spezial 3,00 €
Gesundheit 3,10 €
Gesellschaft, Kunst und Kultur 3,30 €
Informatik 3,60 €
Die Teilnehmerzahl von 4 darf nicht unterschritten werden.
2) Wird die für einen Kurs zu Grunde gelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht und kann der Kurs dadurch nicht wie geplant durchgeführt werden, so kann bei ausdrücklichem Einverständnis der übrigen Teilnehmer der Differenzbetrag auf die Teilnehmer umgelegt und der Kurs realisiert werden.
3) Werden Weiterbildungsveranstaltungen der Grundversorgung entsprechend Brandenburgischem Weiterbildungsgesetz als Intensivkurs angeboten, betragen die Mindestentgelte pro Unterrichtseinheit:
Sprachen, Arbeit und Beruf (außer Informatik), Spezial 7,00 €
Gesundheit 7,50 €
Gesellschaft, Kunst und Kultur 8,00 €
Informatik 8,50 €
4) Werden in einem Kurs Lehrwerke bzw. Verbrauchsmaterialien benötigt, wewrden diese im Programm ausgewiesen und sind vom Teilnehmer selbst zu stellen. Materialkosten, die für einen Kurs angegeben sind, müssen im Kurs bei der Lehrkraft erstattet werden.
Für die Anfertigung von Kopien von Unterrichtsmaterialien im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften werden 0,05 € je Blatt erhoben.
5) Die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes entsteht mit der rechtsverbindlichen Teilnahmebestätigung. Die Entgelte werden bei Kursbeginn mit einer Frist von 14 Tagen fällig. Der Teilnehmer erhält in der Regel eine Rechnung und muss danach die Zahlung per Überweisung vornehmen. Wünscht er keine Rechnung, kann die Zahlung auch in der Geschäftsstelle in bar oder per EC-Karte erfolgen. Erfolgt keine fristgemäße Zahlung, wird der Teilnehmer von der Kursteilnahme ausgeschlossen. Die Engelte können entsprechend des § 25 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg im Verwaltungszwangverfahren beigetrieben werden.
6) Empfänger von laufenden Leistungen nach SGB II und XII, Asylbewerberleistungsgesetz und Bezieher von Wohngeld erhalten bei der Kursanmeldung, soweit nicht eine Erstattung des Entgeltes durch Dritte an den Teilnehmer erfolgt, eine Ermäßigung von 50 % des Kursentgeltes.Bei der Anmeldung ist der Bescheid vorzulegen. Eine rückwirkende Ermäßigung nach Kursbeginn erfolgt nicht. Eine Ermäßigung von Kosten für Verbrauchsmaterialien erfolgt nicht.
7) Das Entgelt wird in voller Höhe erstattet, wenn ein Kurs nicht zustande kommt.
Das Entgelt wird in Höhe des anteiligen Entgeltes je Unterrichtseinheit erstattet, wenn einzelne Unterrichtseinheiten nicht zustande kommen oder ein Kurs nicht zu Ende geführt werden kann.
Das Entgelt kann im Einzelfall gänzlich bzw. anteilig erstattet werden wenn,
eine Teilnahme durch Erkrankung, Wegzug, berufliche Tätigkeit bzw. andere schwerwiegende Gründe glaubhaft verhindert wird
eine Teilnahme wegen notwendiger Änderungen der Kurszeit oder des Kursortes unzumutbar ist.
In diesen Einzelfällen bedarf es einer umgehenden schriftlichen Kündigung unter Angabe und gegebenenfalls Nachweis der Gründe. Bei Erstattung im Einzelfall wird ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 5,00 € einbehalten.
Die Erstattung erfolgt bargeldlos. Dazu ist der Volkshochschule eine Bankverbindung mitzuteilen.
In der Volkshochschule können Gutscheine zu einem individuell festgelegten Wert erworben werden. Diese können nur durch Buchung von Kursen verrechnet werden. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
§ 5 Ordnung
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz haftet nicht für den Verlust von privaten Gegenständen und Sachen der Teilnehmer. Beschädigungen an Geräten und Inventar sind der Lehrkraft unverzüglich mitzuteilen.
Im Rahmen der Kurse genutzte Geräte, Inventargegenstände, Einrichtungen und Räume sind sorgsam zu behandeln und jede Beschädigung und Verunreinigung ist zu unterlassen. Für entstandene Schäden haftet der Verursacher.
Dem Kursleiter steht das Hausrecht zu.
Die Benutzungs- und Entgeltordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.