Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/19127/gibt-es-eine-regel-wie-mit-alten-br-protokollen-umgegangen-wird
Timestamp: 2017-12-18 01:27:58
Document Index: 340969391

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 238', '§ 257', '§ 274']

BR-Forum: Gibt es eine Regel wie mit alten BR-Protokollen umgegangen wird? | W.A.F.
Gibt es eine Regel wie mit alten BR-Protokollen umgegangen wird?
Hallo zusammen, wie sind ein Betrieb mit mehr als 300 Mitarbeitern. Ich frage mich als neues Betriebsratsmitglied ob ich nicht auch Zugriff auf ältere Protokolle des "alten" Gremiums haben sollte. Für jede Sitzung des Betriebsrates wird natürlich Protokoll geführt. Nun ist es ja so, dass wir derzeit auch Themen "beackern" die bereits im alten Gremium schon diskutiert wurden. Gibt es eine Regel oder Paragraphen wie mit alten Protokollen umgegangen wird? Müssen diese gelöscht/vernichtet werden oder wird mir etwas vorenthalten?
Erstellt am 15.06.2006	um 11:14 Uhr von Eddie74
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Erstellt am 15.06.2006	um 12:14 Uhr von pit47
Hallo Eddie74,
die Niederschriften (Protokolle) sind aufzubewahren, solange ihr Inhalt von rechtlicher Bedeutung ist (§ 34 BetrVG Kommentare von Däubler Rn 12 und Fitting Rn 17).
Wir bewahren die Niederschriften nach dem § 44b Handelsgesetzbuch 10 Jahre auf.
Erstellt am 15.06.2006	um 13:01 Uhr von Kölner
HGB? Und Du meinst den § 44b?
Ich bin gespannt, was da drin steht!
Erstellt am 15.06.2006	um 13:38 Uhr von pit47
es ist natürlich nicht mehr § 44b sondern § 238 HGB. Sorry
Erstellt am 15.06.2006	um 13:51 Uhr von Kölner
Da kommen wir m.E. aber dennoch nicht weiter: Wenn schon am HGB anlehnen, dann an § 257 HGB!
Der BR ist aber kein Kaufmann.
Eine Frist ist nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Die Protokolle sind aber Eigentum der Institution "Betriebsrat", nicht der Personen, die dem Gremium angehören. Daher ist es nicht zulässig (und erfüllt u. U. sogar den Tatbestand der Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB), die Protokolle, die Themen behandeln, die noch relevant sind, zu vernichten, wenn die Amtszeit eines Betriebsrats abläuft.
Betriebsvereinbarung - Welche Rechtsicherheit hat so ein Protokoll im Gegensatz zur BV?