Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20142/99
Timestamp: 2019-04-26 03:06:00
Document Index: 122266045

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 45', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 213', 'BGH', '§ 137', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.1999 - 1 StR 142/99 - dejure.org
§ 44 StPO; § 45 StPO; Art. 6 Abs. 3c EMRK
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Grundsatz des fairen Verfahrens; Terminsverlegung; Recht auf wirksame Verteidigung
Terminsfestsetzung und Grundsatz des fairen Verfahrens
MRK Art. 6 Abs. 3 c; StPO § 213
Verhinderung des Wahlverteidigers
NJW 1999, 3646 (Ls.)
Es muss seitens des Gerichts bei der Planung der Hauptverhandlung wenigstens ernsthaft versucht werden, diesem Recht Geltung zu verschaffen (vgl. BGHR StPO § 137 Satz 1 Beschränkung 2; Brause Kriminalistik 1995, 349, 351).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Versäumung des Termins seitens des Angeklagten durch die fehlerhafte Behandlung des von seinem Verteidiger gestellten Verlegungsantrages verursacht worden ist und die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Wahlverteidigers zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte (vgl. BGH, NStZ 1999, 527).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte sich mit Unterstützung seines Verteidigers anders als geschehen verteidigt, nämlich insbesondere aktiv auf den am Schluss der Verhandlung erteilten rechtlichen Hinweis nach § 265 StPO reagiert und die Neuvernehmung der Zeugen unter dem neuen Gesichtspunkt beantragt hätte, sodass möglicherweise die Hauptverhandlung in Anwesenheit des Wahlverteidigers zu einem für den Angeklagten günstigeren Ergebnis geführt hätte (vgl. BGH, NStZ 1999, 527).
Bei der Terminierung muss daher seitens des Vorsitzenden - unter Umständen durch Absprache mit anderen Gerichten - ernsthaft versucht werden, diesem Recht des Angeklagten so weit wie möglich Geltung zu verschaffen (BGH NStZ 1999, 527).
Dessen ungeachtet ist darauf hinzuweisen, dass selbst im Strafverfahren, und erst Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren, nicht jede Verhinderung des (gewählten) Verteidigers zur Folge hat, dass eine Hauptverhandlung gegen den Angeklagten bzw. Betroffenen nicht durchgeführt werden kann (vgl. BGH NStZ 1999, 527).