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Timestamp: 2016-10-26 19:28:34
Document Index: 307560737

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 132']

C 62/03 (11.07.2003)
Mit Verf�gung vom 10. Oktober 2001 stellte das Arbeitsamt des Kantons Schaffhausen den 1969 geborenen B.________ ab 21. September 2001 f�r die Dauer von 46 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er eine zugewiesene zumutbare Arbeit abgelehnt habe.
Die dagegen gef�hrte Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung Schaffhausen mit Entscheid vom 20. Februar 2002 (Versanddatum des begr�ndeten Entscheids: 19. Februar 2003) ab.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverf�gung sei von einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung abzusehen.
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Bestimmungen zur Pflicht, eine vermittelte zumutbare Arbeit anzunehmen (Art. 17 Abs. 3 Satz 1 AVIG), zur grunds�tzlichen Unzumutbarkeitsgrenze hinsichtlich der Annahmepflicht einer Arbeit, welche einen Lohn einbringt, der geringer ist als 70 % des versicherten Verdienstes, (Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG), zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften oder Weisungen des Arbeitsamtes, insbesondere bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG) und zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV), namentlich bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne entschuldbaren Grund (Art. 45 Abs. 3 AVIV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 10. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu pr�fen ist, ob und gegebenenfalls f�r welche Dauer der Beschwerdef�hrer in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
2.1 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) den Beschwerdef�hrer am 21. September 2001 anwies, sich telefonisch bei der X.________ AG f�r eine Stelle als Hilfsarbeiter in der Produktion zu bewerben, welcher Aufforderung er auch nachkam. Eine Anstellung kam jedoch nicht zustande, da der Versicherte die Stelle von sich aus abgelehnt hat.
2.2 Nach Auffassung des kantonalen Gerichts sind die vom Beschwerdef�hrer dargelegten Gr�nde f�r die Ablehnung der angebotenen Arbeit nicht stichhaltig. Die Stelle w�re mit einem offerierten Sal�r von Fr. 3040.- und einem versicherten Verdienst von Fr. 3942.- sowohl hinsichtlich des Lohnes als auch bez�glich der geltend gemachten Metallallergie zumutbar gewesen, zumal gesundheitliche Gr�nde erst im kantonalen Verfahren als Entschuldigung nachgeschoben worden seien. Diesen Erw�gungen ist beizupflichten. Das angebotene Einkommen h�tte klar �ber der 70 %igen Grenze nach Art. 16 Abs. 2 lit. i AVIG gelegen, sodass die Stelle - auch wenn sie nicht den Lohnvorstellungen des Versicherten entsprach - anzunehmen war. Weiter leidet der Beschwerdef�hrer zwar ausgewiesenermassen an einer �berempfindlichkeit auf Nickel(I)-Sulfat (Allergie-Pass vom 7. September 2001). Diese gesundheitliche Einschr�nkung rechtfertigt aber die Ablehnung der zugewiesenen T�tigkeit ebenfalls nicht. Zum einen w�re die Hilfsarbeit an Ab- und Verpackungslinien laut Arbeitgeberin auch mit einer Allergie auf Nickel(I)-Sulfat ausf�hrbar gewesen. Zum andern hat der Beschwerdef�hrer gem�ss den �bereinstimmenden Angaben der X.________ AG (vom 24. September 2001) und des zust�ndigen RAV-Personalberaters (vom 23. und 26. Oktober 2001) die Stelle einzig unter Hinweis auf den niedrigen Lohn abgelehnt, wie er es in seiner Stellungnahme (vom 1. Oktober 2001) zuhanden des RAV auch selber ausf�hrt, weshalb der sp�te Einwand nach der Beweismaxime der so genannten "Aussage der ersten Stunde" (BGE 121 V 47 Erw. 2a mit Hinweisen) unglaubw�rdig ist, zumal der Versicherte trotz seiner �berempfindlichkeit u.a. Stellen als Maschinenf�hrer sucht. Soweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde neu ein R�ckenleiden als Ablehnungsgrund geltend gemacht wird, gilt das bez�glich der Allergie Gesagte. Erstens bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass die angebotene T�tigkeit den R�cken �ber das �rztlich auf 20 kg limitierte Gewichtheben (Arztzeugnis des Dr. med. S.________ vom 23. Juni 2000) hinaus beansprucht h�tte und zweitens kann diesem Einwand wiederum mit Blick auf die Beweismaxime "der Aussage der ersten Stunde" nicht gefolgt werden. W�re der Versicherte der �berzeugung gewesen, er h�tte die - im �brigen in seinem Beisein - zugewiesene T�tigkeit aus gesundheitlichen Gr�nden nicht annehmen k�nnen, h�tte er dies bereits seinem Personalberater bei der Zuweisung oder der potenziellen Arbeitgeberin beim Vorstellungsgespr�ch mitgeteilt, sp�testens aber in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 1. Oktober 2001 angef�hrt.
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgte nach dem Gesagten zu Recht. Unter Ber�cksichtigung der gesamten objektiven und subjektiven Umst�nde und der Tatsache, dass der Versicherte bereits wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, l�sst sich die Annahme eines schweren Verschuldens im mittleren Bereich im Rahmen der Ermessenspr�fung (Art. 132 OG) nicht beanstanden.