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Matched Legal Cases: ['§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Grenzgänger Steuervorteil
11.06.2007 18:33 | Preis: ***,00 € |
Hallo, ich werde in den nächsten Monaten geschieden, im Anschluss möchte ich nach Frankreich als Grenzgänger ziehen (arbeite im Saarland). Dadurch entstehen mir erhebliche Lohnsteuervorteile, also ein deutlich höheres Einkommen.
Steigt damit automatisch auch meine nacheheliche Unterhaltspflicht an meine Exfrau, oder wird dieser Unterhaltsanspruch nur auf den Nettoverdienst zum Zeitpunkt der Scheidung berechnet?
Vielen Dank und Gruss aus dem Saarland Sehr geehrter Fragesteller,
Der Unterhalt bemisst sich in der Regel nach § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Grundsätzlich sind die zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung bestehenden Einkommensverhältnisse der Bedarfsbemessung zugrunde zu legen (BGH, NJW 1984, 292). Hierbei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die eine Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse darstellen sowie wirtschaftliche Entwicklungen, die mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit voraussehbar waren, die ehelichen Lebensverhältnisse prägen, unabhängig davon, ob die Entwicklung der Lebenserfahrung entspricht, sog. Normalentwicklung (BGH, NJW 2003, 1796).
Hierzu zählt grundsätzlich auch die Änderung der Steuerklasse oder der konkreten Steuerbelastung (BGH, FamRZ 1990, 499). Begründet wird dies damit, dass das Einkommen während der Ehezeit eheprägend gewesen sei. Zudem sei die Umrechnung in eine fiktive Steuerklasse nicht praktikabel und zu fehleranfällig (BGH, FamRZ 1990, 499). Folglich ist auf das tatsächliche Einkommen abzustellen, selbst wenn sich erst nach der Scheidung Änderungen durch andere Besteuerung ergeben.
Anderes gilt nur in den Fällen, in denen der Unterhaltsschuldner erneut heiratet. Hier kommen die steuerlichen Vorteile nur der neuen Familie zugute, nicht der ehemaligen Ehefrau.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage. Sollten Sie eine darüber hinausgehenden Beratung oder Vertretung wünschen, so stehe ich Ihnen selbstverständlich im Rahmen eines Mandatsverhältnisses zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	11.06.2007 | 20:36
Während meiner Ehe wäre ein Umzug nach Frankreich nie möglich gewesen, durch die Schulpflichtigen Kinder, meien Frau wollte dies nie. Ist dieser Umstand ein Unvorhersehbares Entwicklung?
Wie verhält es sich nach der Scheidung beim Jobwechsel(ebenfalls in Planung), bei dem ebenfalls ein höheres Einkommen erzielt wird? Wird dann jedesmal eine neue Berechnung gemacht?
12.06.2007 | 10:12
Der Umstand, dass Sie während der Ehezeit nicht nach Frankreich gezogen wären stellt in der Regel keine unvorhersehbare Entwicklung dar. Vielmehr wird allein auf das tatsächliche Einkommen abgestellt. Hierbei wird natürlich auch die geringere Steuerbelastung berücksichtigt. Beim Jobwechsel kommt es ebenfalls darauf an, ob dieser außerhalb jeder Erwartung liegt. Als Beispiel dient hier immer der absolut unerwartete Karrieresprung. Hinsichtlich des Einkommens bedarf es einer über das übliche Maß hinausgehende Einkommenssteigerung bei Wechsel einer Tätigkeit (OLG München, FuR 2003, 328). Eine nur geringe oder durchschnittliche Steigerung wird daher hinsichtlich des Nachehelichenunterhalts voll berücksichtigt. Wird bis zur Scheidung oder noch in engem zeitlichen Zusammenhang mit ihr eine Erwerbstätigkeit aufgenommen oder ausgeweitet, ohne Bezug im Übrigen zur Trennung, so sind die hieraus erzielten Einkünfte prägend (BGH, FamRZ 1988, 927).
Hierbei bedarf es immer einer genauen Prüfung der Gegebenheiten des Einzelfalls.
Ob bei Ihnen der Wechsel der Anstellung noch zum eheprägenden Einkommen zu zählen ist kann daher hier nicht abschließend beantwortet werden.
Berücksichtigung Steuervorteile nach Scheidung
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