Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68453.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-09-24 09:35:44
Document Index: 268916528

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Veröffentlichungsdatum:29.04.1975 Inkrafttreten10.07.2007
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.07.2007 bis 02.01.2009Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:§§ 2 und 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31.03.2009 (Brem.GBl. S. 129)
FundstelleBrem.GBl. 1975, 181
Zitiervorschlag: "Verordnung über die Festsetzung eines gemeinsamen Wasserschutzgebietes für die Wasserwerke Langen und Leherheide der Stadtwerke Bremerhaven AG vom 15. April 1975 (Brem.GBl. 1975, 181), zuletzt §§ 2 und 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31. März 2009 (Brem.GBl. S. 129)"
juris-Abkürzung: LangenWasSchGebFV BR
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 10.07.2007 bis 02.01.2009
V aufgeh. durch § 13 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Dezember 2008 (Brem.GBl. 2009 S. 1)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2 und 4 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 31.03.2009 (Brem.GBl. S. 129)
Für die Wassergewinnungsanlagen der Wasserwerke Langen und Leherheide der Stadtwerke Bremerhaven AG in Bremerhaven wird ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.
(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die Schutzzonen I (Fassungsbereich), III A und III B (weitere Schutzzone).
(2) Die Grenzen der Schutzzonen werden, soweit sie im Lande Bremen gelegen sind, wie folgt beschrieben:
3 m allseitig um die im Lageplan des Schutzgebietes eingezeichneten Brunnen 1, 5, 10, 20 und 25 bis 53 der Wassergewinnungsanlage Leherheide.
Die Grenze der Schutzzone III A beginnt im Nordwesten am Kreuzungspunkt der Landesgrenze Niedersachsen/Bremen mit der Kransburger Straße (Hermann-Löns-Weg). Sie verläuft auf der Landesgrenze Niedersachsen/Bremen in Richtung Osten bis zur Brücke des Fehrmoorweges über die Große Beek. Sie kreuzt den Fehrmoorweg und verläuft weiter bis zum Knickpunkt, an dem die Landesgrenze Niedersachsen/Bremen nach Südwesten abbiegt. Von hier verläuft die Grenze der Schutzzone III A entlang der Landesgrenze Niedersachsen/Bremen und dann weiter an der Südseite des Grabens Flurstück 71, Flur 64, Gemarkung Lehe, bis zum Gummiweg, kreuzt den Gummiweg und verläuft durch das Leher Moor auf der Südgrenze des Grabens Flurstück 56, Flur 64, Gemarkung Lehe, bis zum Ackerweg. Sie verläuft weiter auf der Nordseite des Ackerweges bis zur Straße Langmirjen.
Hier biegt sie nach Norden ab und verläuft an der Ostseite der Straße Langmirjen bis zum Eichenweg. Auf der Nordseite des Eichenweges verläuft sie nach Westen bis zur Dudweiler Straße und folgt der Ostseite der Dudweiler Straße in nördlicher Richtung bis zur Langener Landstraße (B 6). Entlang der Ostseite Langener Landstraße verläuft sie bis zum Debstedter Weg, kreuzt die Langener Landstraße auf der Nordseite des Debstedter Weges zur Nordseite der Saarbrücker Straße. Von hier folgt sie der Ostseite der Merziger Straße bis zur Ottweiler Straße und von hier entlang der Ostseite der Kransburger Straße bis zum Ausgangspunkt an der Landesgrenze Niedersachsen/Bremen.
Begrenzung der Zone III B:
In der Schutzzone III B befindet sich eine bremische Exklave, diese wird durch die Flur 41 der Gemarkung Lehe ausgewiesen.
(3) Die Lage der in Absatz 2 Nr. 1 bezeichneten Brunnen für die Wassergewinnungsanlage Leherheide sowie die genaue Begrenzung der gemeinsamen Schutzzonen III A und III B für die Wasserwerke Leherheide und Langen soweit sie im Lande Bremen liegen ergeben sich aus dem Plan Nr. L 83 Lageplan des Schutzgebietes, in dem außerdem nachrichtlich die im Lande Niedersachsen gelegenen Bereiche der Schutzzonen III A und III B sowie die Schutzzone I für die Wassergewinnungsanlage Langen dargestellt sind. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung und beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Bremen, Börsenhof A, Am Dom 5 A zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt.
Eine Ausfertigung der Karte ist beim Magistrat der Stadt Bremerhaven Wasserbehörde, Bremerhaven-Lehe, Rathaus Lehe, Brookstraße 1, zu kostenfreier Einsicht durch jedermann niedergelegt.
beschränkt zulässig
b) die Dungstoffe nach der Anfuhr nicht sofort verteilt werden oder
c) die Gefahr einer oberirdischen Abschwemmung der Dungstoffe in den Fassungsbereich besteht
aa) bis zu 4 0000 l
aa) bis zu 1 00000 l
a) Kunstdünger
In der Schutzzone I (Fassungsbereich) sind die vorstehend genannten Anlagen und Maßnahmen verboten. Darüber hinaus ist jede Handlung verboten, die eine Verunreinigungs- oder Beeinträchtigungsmöglichkeit in sich birgt, wie z. B. animalische Düngung, Beweidung sowie Schädlings- und Unkrautbekämpfung und Materiallagerung jeder Art. Ein Betreten der Schutzzone I durch Unbefugte ist zu verhindern.
(1) Der Magistrat der Stadt Bremerhaven Wasserbehörde kann zur Befreiung von den Verboten des § 3 mit Zustimmung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa obere Wasserbehörde Ausnahmen zulassen.
(2) Die nach § 3 beschränkt zulässigen Handlungen dürfen nur mit Erlaubnis des Magistrats der Stadt Bremerhaven Wasserbehörde vorgenommen werden. Die Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn eine der dort genannten Handlungen und Maßnahmen auf die durch die Verordnung geschützte Wasserversorgungsanlage nachteilig einwirken kann und diese Nachteile durch Bedingungen oder Auflagen nicht verhütet werden können.
Anlagen, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung vorhanden sind, jedoch den Bestimmungen des § 3 nicht entsprechen, bleiben weiter zugelassen. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven Wasserbehörde kann jedoch von Amts wegen oder auf Antrag der Stadtwerke Bremerhaven AG jederzeit die Beseitigung oder Änderung verlangen, wenn der Zweck dieser Verordnung es erforderlich macht.
Die Vornahme einer nach § 3 verbotenen oder einer beschränkt zulässigen Handlung ohne Erlaubnis kann nach Maßgabe des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.
Verordnung über die Festsetzung eines gemeinsamen Wasserschutzgebietes für die Wasserwerke Langen und Leherheide der Stadtwerke Bremerhaven AG vom 15. April 1975 01.05.1975 bis 02.01.2009
§ 2 10.07.2007 bis 02.01.2009
§ 3 01.05.1975 bis 02.01.2009
§ 4 10.07.2007 bis 02.01.2009