Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=20.12.2005&Aktenzeichen=20%20W%20298/04
Timestamp: 2019-05-23 10:14:02
Document Index: 275134273

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 1004', '§ 44', '§ 159', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,4892
OLG Frankfurt, 20.12.2005 - 20 W 298/04 (https://dejure.org/2005,4892)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.12.2005 - 20 W 298/04 (https://dejure.org/2005,4892)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - 20 W 298/04 (https://dejure.org/2005,4892)
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Wohnungseigentümer; Wohnungseigentümergemeinschaft; Sitzungsprotokoll; ehrkränkende Äußerung; Beleidung; Verhandlung
BGB § 823; BGB § 1004; WEG § 44; ZPO § 159
WEG : Unterlassung von Äußerungen in der Wohneigentümerversammlung - Sitzungsprotokoll
Unterlassung von ehrkränkender Äußerungen in WEG-Versammlung
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts unter Berücksichtigung des Rechts auf Freie Meinungsäußerung; Abwägungsgesichtspunkte bei der Beurteilung einer ehrkränkenden Äußerung als persönlichkeitsverletzend; Problematisierung des für eine Unterlassungsklage zwingend erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses unter Berücksichtung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Wesen eines Wohnungseigentumsverfahren; Bedeutung eines Sitzungsprotokolls im Wohnungseigentumsverfahren; Umfang der Überprüfbarkeit vorinstanzlicher Urteile im Rechtsmittelverfahren; Herabsetzung eines Geschäftswerts auf Grund einer Geschäftswertbeschwerde; Berechnung eines streitigen Geschäftswerts
Vereinsrecht - Keine Ehrschutzklage bei Beleidigungen im Verein
"Ehrkränkende Äußerungen" - Randalierender Wohnungseigentümer wehrt sich gegen Sitzungsprotokoll
AG Frankfurt/Main, 04.03.2004 - 65 UR II 927/03
LG Frankfurt/Main, 28.06.2004 - 9 T 129/04
NJW-RR 2007, 162
NZM 2007, 134
Dies gilt selbst dann, wenn man den Rechtsschutz nur ausnahmsweise gegenüber Prozessäußerungen, also nur bei deutlichen Fallgestaltung als zulässig erachtet (so OLG Frankfurt NJW-RR 2007, 162, 164).
Teilweise wird angenommen, die nach § 43 WEG für Wohnungseigentumssachen zuständigen Gerichte seien funktionell zuständig für Ansprüche unter Wohnungseigentümern wegen ehrverletzender Äußerungen, die in solchen Gerichtsverfahren (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 162;… Timme/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 43 Rn. 138) oder im Rahmen einer Eigentümerversammlung (…Bärmann/Roth, WEG, 13. Aufl., § 43 Rn. 73) getätigt worden sind.