Source: https://www.buzer.de/gesetz/7273/al73025-0.htm
Timestamp: 2019-08-18 21:07:28
Document Index: 174561182

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 8', '§ 46', '§ 47', '§ 53', '§ 59', '§ 66', '§ 10', '§ 9']

Fassung § 14 EnergieStG a.F. bis 01.07.2019 (geändert durch Artikel 2 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908)
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Änderung § 14 EnergieStG vom 01.07.2019
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§ 14 EnergieStG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 2 G. v. 22.06.2019 BGBl. I S. 856, 908
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3b Staatliche Beihilfen§ 8 Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr§ 46 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung§ 59 Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff§ 66 Ermächtigungen
(2) 1 Tritt während der Beförderung von Energieerzeugnissen nach den §§ 10, 11 oder 13 im Steuergebiet eine Unregelmäßigkeit ein, entsteht die Steuer. 2 Die Steuer entsteht nicht, wenn der Versender innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung im Sinne des § 9d nachweist, dass die Energieerzeugnisse
1. an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung oder von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind, oder
2. ordnungsgemäß ausgeführt worden sind.
3 Die Steuer entsteht auch dann nicht, wenn die Energieerzeugnisse das Steuergebiet auf Grund unvorhersehbarer Umstände nur kurzzeitig verlassen haben und im Anschluss daran wieder an Personen im Sinne des Satzes 2 Nummer 1 im Steuergebiet abgegeben worden sind oder die Energieerzeugnisse an einen anderen Ort oder an eine andere berechtigte Person befördert worden sind als zu Beginn der Beförderung vorgesehen. 4 Die Unregelmäßigkeit darf nicht vorsätzlich oder leichtfertig durch den Steuerschuldner verursacht worden sein und die Steueraufsicht muss gewahrt gewesen sein. 5 Abweichend von Satz 2 beginnt die Frist von vier Monaten für die Vorlage des Nachweises an dem Tag, an dem das Hauptzollamt durch eine Steueraufsichtsmaßnahme oder Außenprüfung feststellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist.
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