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Timestamp: 2019-01-23 15:34:02
Document Index: 165777139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Banken und Sparkassen dürfen bei der Vergabe von Ratenkrediten kein gesondertes Bearbeitungsentgelt verlangen. Dies entschied der BGH am 13. Mai 2014
Der BGH hat eine seit Jahren umstrittene Frage des Bankrechts geklärt: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite im Preisverzeichnis einer Bank oder Sparkassen sind unwirksam. Dies gilt auch, wenn das Institut das Bearbeitungsentgelt einfach in den Vertrag eingesetzt hat (Urteile vom 13.05.2014, Aktenzeichen XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
Aktuelles BGH-Urteil: Bank muss bei offenen Immobilienfonds auf Rücknahmerisiko hinweisen
Wenn Banken bei der Vermittlung von offenen Immobilienfonds den Anlegern verschweigen, dass im Fall einer Liquiditätskrise die Rücknahme der Anteile ausgesetzt werden kann, kann daraus eine Schadenersatzpflicht wegen mangelhafter Beratung resultieren. Das entschied der BGH am 29. April 2014.
BGH: Verbraucherzentrale darf Sparkasse zur Kündigung von Konten unseriöser Kunden aufrufen
Darf eine Verbraucherzentrale die Hausbank eines Inkassounternehmens zur Kündigung der Bankverbindung aufrufen, wenn es erwiesen ist, dass der Kontoinhaber eine unseriöse Abo-Falle betreibt? Der BGH sieht einen solchen Aufruf unter bestimmten Umständen als rechtmäßig an.
Kreditbearbeitungsgebühren: Bundesverfassungsgericht verpflichtet Amtsgericht zur Zulassung der Berufung
Wegen der grundsätzlichen juristischen Bedeutung darf ein Amtsgericht dem Klageführenden die Berufung im Streit wegen Kreditbearbeitungsgebühren nicht verwehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Urteil. Die Entscheidung enthält auch praxisrelevante Ausführungen zur Streitfall „verspäteter Vortrag“.
© Tobias Helfrich
Überraschendes Anerkenntnisurteil zum Widerruf von Darlehensverträgen
Im Dezember hat der BGH ein Anerkenntnisurteil zum wirksamen Widerruf von Darlehensverträgen erlassen. Der Rückzieher der Bank ist überraschend, denn das vorinstanzliche OLG hatte zu Gunsten des Kreditinstituts entschieden.
Erstes OLG-Urteil im Zinswetten-Streit zwischen Kommunen und Banken
Nach einigen vorinstanzlichen Urteilen und außergerichtlichen Vergleichen ist im Streit zwischen Kommunen und Banken um verlustbringende Zinsderivate nun eine erste OLG-Entscheidung gefallen.