Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-StR-262-99_Beschluss_02.06.1999.html
Timestamp: 2020-04-05 07:03:03
Document Index: 79340935

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 67', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.06.1999 mit dem Az.: 5 StR 262/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 StR 262/99
5 StR 262/99
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11. Dezember 1998 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe vor der Maßregel (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) angeordnet worden ist.
Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragsschrift vom 10. Mai 1999 ausgeführt:
"Jedoch kann die Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe keinen Bestand haben.
Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzugs ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67 Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht (BGHR StGB § 67 Abs. 2 Vorwegvollzug, teilweiser 4, 11, 13; BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1995 - 4 StR 688/95 - insoweit nicht abgedruckt in StV 1996, 204 f.). Gerade bei längeren Freiheitsstrafen muß es darum gehen, den Betroffenen schon frühzeitig zu behandeln (vgl. BGHSt 37, 160, 162; BGH MDR 1994, 762; BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - 3 StR 554/94 -)' (Senat, Beschluß vom 17. September 1998 - 5 StR 224/98).
Das verkennt die Strafkammer. Ihre allein auf organisatorische Mängel in 'Hamburger Haftanstalten' abhebende Begründung vermag die Entscheidung aus § 67 Abs. 2 StGB nicht zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 36, 199, 201)."
Dem schließt sich der Senat an. Der neue Tatrichter wird die Möglichkeit eines Teil-Vorwegvollzugs zu bedenken haben.