Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/b15615.htm
Timestamp: 2019-09-21 17:30:48
Document Index: 326089830

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 407', '§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 408', '§ 407', '§ 141', '§ 409', '§ 268', '§ 268', '§ 267', '§ 410', '§ 297', '§ 302', '§ 411', '§ 412', '§ 329', '§ 330']

Erster Abschnitt StPO Verfahren bei Strafbefehlen Strafprozeßordnung
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Erster Abschnitt - Strafprozeßordnung (StPO)
Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407 hat 3 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) 1Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. 2Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. 3Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. 4Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.
2Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
§ 408 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
§ 408a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, so kann im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehlsantrag stellen, wenn die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 Satz 1 und 2 vorliegen und wenn der Durchführung einer Hauptverhandlung das Ausbleiben oder die Abwesenheit des Angeklagten oder ein anderer wichtiger Grund entgegensteht. 2In der Hauptverhandlung kann der Staatsanwalt den Antrag mündlich stellen; der wesentliche Inhalt des Strafbefehlsantrages ist in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. 3§ 407 Abs. 1 Satz 4, § 408 finden keine Anwendung.
(2) 1Der Richter hat dem Antrag zu entsprechen, wenn die Voraussetzungen des § 408 Abs. 3 Satz 1 vorliegen. 2Andernfalls lehnt er den Antrag durch unanfechtbaren Beschluß ab und setzt das Hauptverfahren fort.
§ 408b hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
1Erwägt der Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls mit der in § 407 Abs. 2 Satz 2 genannten Rechtsfolge zu entsprechen, so bestellt er dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, einen Verteidiger. 2§ 141 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 409 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Strafbefehl enthält
2Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. 3§ 267 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
§ 410 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. 2Die §§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten entsprechend.
§ 411 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 412 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
1§ 329 Absatz 1, 3, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. 2Hat der gesetzliche Vertreter Einspruch eingelegt, so ist auch § 330 entsprechend anzuwenden.
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