Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayVBl%201982,%20158
Timestamp: 2019-10-20 04:36:05
Document Index: 295647925

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 397', '§ 98', '§ 402', 'BGH', '§ 98']

BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 16.80 - dejure.org
BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 16.80
https://dejure.org/1980,1581
BVerwG, 26.11.1980 - 6 B 16.80 (https://dejure.org/1980,1581)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1980 - 6 B 16.80 (https://dejure.org/1980,1581)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1980 - 6 B 16.80 (https://dejure.org/1980,1581)
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Sachverständiger - Anhörung - Ladung - Persönliche Vernehmung - Privatgutachter
BayVBl 1982, 158
Die Beschwerde beanstandet weiter unter Bezugnahme auf das Urteil vom 15. April 1964 - BVerwG 5 C 45.63 - (BVerwGE 18, 216 [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]) und auf den Beschluß vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 -, das Berufungsgericht habe zu Unrecht den ausdrücklich gestellten Beweisantrag, die im Untersuchungsverfahren herangezogenen Sachverständigen zur Erläuterung ihres Gutachtens zu hören, abgelehnt; auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehe in der Regel die Verpflichtung, auf Antrag einer Partei das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens anzuordnen (§ 98 VwGO in Verbindung mit §§ 397, 402 ZPO).
Allerdings ist das Gericht gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 402, 397, 411 Abs. 3 ZPO in der Regel verpflichtet, eine solche Anordnung zu erlassen, wenn ein Prozeßbeteiligter sie beantragt, um dem Sachverständigen Fragen zu stellen (BVerwGE 18, 216; Beschluß vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 - mit weiteren Nachweisen, in BayVBl. 1982, 158).
Auch das Bundesverwaltungsgericht folgt den Grundsätzen der Rechtsprechung des BGH, wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren rechtzeitig der Antrag gestellt wird, einen Sachverständigen anzuhören und diesem Antrag, --ohne dass vorab konkrete Fragen formuliert werden müssen,-- entnommen werden kann, in welche Richtung eine weitere Aufklärung herbeigeführt werden soll (vgl. z.B. Beschluss vom 26. November 1980 6 B 16/80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1983, 78).
VGH Bayern, 11.04.2016 - 16a DC 14.360
Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge
Dem Antrag muss jedoch entnommen werden können, in welche Richtung eine weitere Aufklärung erfolgen soll und inwiefern das Sachverständigengutachten für erläuterungsbedüftig erachtet wird (BVerwG, B. v. 26.11.1980 - 6 B 16/80 - juris).
Zwar ist das Gericht in der Regel verpflichtet, eine solche Anordnung zu erlassen, wenn ein Prozeßbeteiligter sie beantragt, um dem Sachverständigen Fragen zu stellen (vgl. hierzu im einzelnen BVerwGE 18, 216; Beschlüsse vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 - <BayVBl. 1982, 158>; vom 10. Dezember 1984 - BVerwG 7 B 93.84 - und vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - ).
Der Antrag braucht zwar keine Vorformulierung der beabsichtigten Fragen zu enthalten, er muß aber wenigstens erkennen lassen, inwiefern das schriftliche Gutachten für erläuterungsbedürftig gehalten wird, und die allgemeine Fragestellung hervortreten lassen (Beschluß vom 31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28; Beschluß vom 26. November 1980 - BVerwG 6 B 16.80 - BayVBl. 1982, 158).