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Timestamp: 2018-01-20 11:24:51
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BGH-Urteil: Ärzte müssen Online-Bewertungen hinnehmen | Compliance | Haufe
06.10.2014 | BGH-Urteil
Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung begründet keinen Löschungsanspruch für Bewertungen in Portalen Bild: Haufe Online Redaktion
Bis vor den Bundesgerichtshof hatte ein Arzt geklagt, weil er sich gegen die Beurteilungen seiner Leistungen auf einem Online-Bewertungsportal wehren wollte. Doch auch der BGH wies die Klage nun ab und stellte dabei die Kommunikationsfreiheit über die informationelle Selbstbestimmung.
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs haben Ärzte , wie auch andere Freiberufler, keinen generellen Anspruch darauf, dass Online-Bewertungsportale die hier über sie veröffentlichten Beurteilungen und sonstigen Daten über sie löschen.
Löschungsforderung trotz überwiegend positiver Beurteilungen
Geklagt hatte ein Gynäkologe aus München gegen das Portal Jameda.de, auf dem Patienten ihre Bewertungen veröffentlichen können. Bereits in den Vorinstanzen hatte sich der Mediziner mit der Forderung nach Entfernung seines Eintrags und den überwiegend positiven Beurteilungen auf dem Portal nicht durchsetzen können.
Kommunikationsfreiheit vs. Informationelle Selbstbestimmung
Die Karlsruher Richter mussten in dem Verfahren letztlich darüber entscheiden, ob das Recht des Mediziners auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit überwiegt oder nicht. Nach Ansicht des BGH ist dies aber nicht der Fall, sodass die Klage abgewiesen wurde. Ähnlich hatte der BGH auch schon 2009 entschieden, als man dort die Klage einer Lehrerin gegen das Bewertungsportal Spickmich.de abgewiesen hatte.
Interessen der Öffentlichkeit berücksichtigt
In ihrer Begründung führten die BGH-Richter aus, dass es im Interesse der Öffentlichkeit sei, Informationen über ärztliche Dienstleistungen zu bekommen und dass Bewertungsportale dazu beitragen können, diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Zudem berührten die hier veröffentlichten Daten einen Bereich, in dem sich die Betroffenen ohnehin auf eine Beobachtung ihres Verhaltens durch eine breite Öffentlichkeit sowie auf Kritik einstellen müssten. Schutzlos seien die Beurteilten allerdings nicht, denn bei unzulässigen Bewertungen, unwahren Tatsachenbehauptungen oder auch beleidigenden Kommentaren könnten sie jederzeit eine Löschung verlangen.
(BGH, Urteil v. 23.09.2014, VI ZR 358/13).
Vgl. zum Thema Bewertungsportale auch:
Online-Redakteur verweigert Herausgabe von Anmeldedaten für Klinikportal und riskiert Beugehaft