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Timestamp: 2020-02-20 10:25:59
Document Index: 312546485

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 4', '§ 9', 'Art. 2', '§ 12', '§ 100', '§ 16', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 19', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', 'Art. 2', '§ 9', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 25', '§ 52', 'Art. 2', '§ 9', '§ 12', '§ 10', 'Art. 2', '§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 52', '§ 10', '§ 115']

22.02.2012 · IWW-Abrufnummer 120612
Finanzgericht Münster: Urteil vom 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F
5 K 3975/09 F
Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Erststudium nach dem Abitur, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen.
Der Kläger (Kl.) studierte nach seinem Abitur in den Jahren 2002 bis 2004 zunächst an der Universität R und in den Jahren 2004 bis 2008 an der J (= eine staatlich anerkannten privaten Hochschule) in E internationale Betriebswirtschaftslehre. Der Studiengang an der J sah eine enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis vor und beinhaltete zwei Auslandssemester sowie drei Praktika. Gelehrt wurde auf Deutsch, Englisch und einer weiteren Fremdsprache.
Im Anschluss an sein am 04.07.2008 erfolgreich abgeschlossenes Studium erhielt der Kl. zum 01.11.2008 eine Festanstellung als Assistent des Vertriebsvorstands der W AG I. Diese Tätigkeit übte er bis zum 30.06.2011 aus. Zum schulischen und beruflichen Werdegang wird auf den dem Gericht vorgelegten Lebenslauf des Kl. Bezug genommen.
Im Rahmen seiner Einkommensteuer(ESt)-Erklärung für das Jahr 2007 vom 14.02.2009 erklärte der Kl. bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 1.612 EUR und Werbungskosten in Höhe von 19.528,30 EUR. Die geltend gemachten Werbungskosten setzten sich wie folgt zusammen:
1.Arbeitsmittel: 7a.Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für einen Apple Computer, angeschafft am 29.09.2006: 723,00 EUR
b.Fachliteratur pauschal: 150,00 EUR
2.Berufsausbildungskosten: 8a.Studiengebühren Semester 07-12/2007 5.120,00 EUR
b.Auslandssemester in Australien 9a.Zimmermiete 5.000,00 EUR
b.Verpflegungsmehraufwand (180 Tage x 39 EUR) 7.020,00 EUR
c.Flug Australien 1.515,30 EUR
18.655,30 EUR
19.528,30 EUR
Zum Nachweis der Berufsausbildungskosten fügte der Kl. seiner ESt-Erklärung folgende Unterlagen bei:
- Einen Studiennachweis der University of Technology in T, aus der für den Einschreibungszeitraum 30.07.2007 bis 31.12.2007 Studiengebühren und Kosten in Höhe von insgesamt 8.171,00 AU$ hervorgehen;
- Einen Mietvertrag über eine Wohnung in Australien über den Zeitraum vom 21.07.2007 bis 20.12.2007 zu einer monatlichen Miete von 2.585,40 AU$, zu zahlen jeweils am 21. eines jeden Monats. Als Mitbewohnerin wurde eine Frau N N ausdrücklich mit aufgenommen;
- Einen Beleg des G Reisebüros über die Flugkosten, Hinflug am 10.07.2007;
- Einen Beleg über ein Visum für einen Aufenthalt des Kl. für Australien in der Zeit ab 19.06.2007, Gebühren 430,00 AU$.
Hinsichtlich der weiteren Einkünfte wird auf die ESt-Erklärung 2007 Bezug genommen.
Der Beklagte (Bekl.) erließ unter dem 03.07.2009 einen ESt-Bescheid 2007. Hierin berücksichtigte er bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten lediglich den Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. v. 920 EUR, nicht aber die geltend gemachten, teilweise vorweggenommenen Werbungskosten i. H. v. insgesamt 19.528,30 EUR. Somit ergaben sich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i. H. v. 692 EUR. Die durch den Studienaufenthalt in Australien entstandenen Aufwendungen berücksichtigte der Bekl. nur i. H. v. 4.000 EUR als Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten). Im Erläuterungstext des Bescheides hieß es hierzu: "Aufwendungen für die Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf wurden in Höhe von 18.655 EUR als Sonderausgaben berücksichtigt. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung konnten nur bis zur Höhe von 4.000 EUR im Kalenderjahr als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG berücksichtigt werden." Weiter berücksichtigte der Bekl. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.H.v. 10.514 EUR und sonstige Einkünfte i.H.v. 1.231 EUR. Demzufolge belief sich der Gesamtbetrag der Einkünfte auf 12.437 EUR, so dass der durch in Vorjahren anerkannte Berufsausbildungskosten des Kl. entstandene und verbliebene Verlustvortrag zum 31.12.2006 i. H. v. 8.993 EUR hiervon voll in Abzug gebracht wurde. Da sich nach Auffassung des Bekl. für 2007 keine neuen Verluste bei den Einkünften ergeben hatten und der verbliebene Verlustvortrag zum 31.12.2006 in 2007 voll ausgeglichen werden konnte, stellte der Bekl. den verbleibenden Verlustvortrag zur ESt auf den 31.12.2007 in einem weiteren Bescheid vom 03.07.2009 auf 0 EUR gesondert fest.
Gegen diesen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt auf den 31.12.2007 legte der Kl. Einspruch ein, zu dessen Begründung er wie folgt ausführte: Ihm seien mit den geltend gemachten Aufwendungen für seine erstmalige Berufsausbildung Kosten entstanden, die in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus einer beruflichen Tätigkeit stehen würden. Sie seien daher als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen. Bei dem von ihm durchgeführten Studium der internationalen Betriebswirtschaftslehre an der J handele es sich um einen hoch qualifizierenden Studiengang, den er gewählt habe, um seine Einstellungs- und Entwicklungschancen bei einem potentiellen Arbeitgeber deutlich zu steigern. Das die Globalisierung besonders berücksichtigende Studium mit seiner branchenübergreifenden Kompetenzvermittlung bei gleichzeitiger individueller Schwerpunktsetzung bereite optimal auf Managementpositionen vor. Die insbesondere den globalen Wettbewerb betreffenden Kompetenzen würden die J-Studierenden während ihrer Auslandssemester und -praktika sowie in zahlreichen praxisorientierten Lehrveranstaltungen erwerben. Die enge Verzahnung von Theorie und Praxis sowie das kompakte und zielführende Studium seien ausschlaggebende Beweggründe für ihn, den Kl., gewesen, diesen Studiengang zu wählen. Die direkte berufliche Veranlassung der durch dieses Studium entstandenen Kosten liege hiermit vor. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass der Werbungskostenabzug für die Jahre 2005 und 2006 vom Bekl. nicht angezweifelt worden sei.
Mit Einspruchsentscheidung (EE) vom 09.10.2009 wies der Bekl. den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, dass der Abzug der Kosten für ein Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2004 aufgrund geänderter gesetzlicher Regelungen der §§ 10 Abs. 1 Nr. 7 und 12 Nr. 5 EStG nicht mehr möglich sei. Vorliegend handele es sich um ein Erststudium nach dem Abitur, das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden habe. Die insoweit entstandenen Kosten seien nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i. V. m. § 12 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben, nicht jedoch als Werbungskosten abzugsfähig. Die steuerliche Behandlung der geltend gemachten Kosten in den Vorjahren sei aufgrund der Abschnittsbesteuerung gemäß §§ 25 Abs. 1, 36 Abs. 1 und 2 EStG ohne Relevanz für das Streitjahr 2007.
Hiergegen hat der Kl. Klage erhoben, mit der er sich auf seinen Vortrag im Einspruchsverfahren bezieht und im Hinblick auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – BFH – (Urteile vom 28.07.2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779 und VI R 38/10, BFH/NV 2011, 1782 sowie vom 15.09.2011 VI R 15/11, juris) zunächst vertiefend vorträgt, dass die Vorschrift des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 21.07.2004 (BGBl I 2004, 1753) verfassungswidrig sei. Nach den neueren Entscheidungen des BFH hätten auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG i.d.F. des Gesetzes vom 21.07.2004 nach wie vor Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und damit für ein sogenanntes Erststudium als vorab entstandene Werbungskosten anerkannt werden können. Der erforderliche Veranlassungszusammenhang der Studienkosten mit künftigen Einnahmen sei gegeben, wenn das Studium Berufswissen vermittle und auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet sei (BFH, Urteil vom 28.07.2011 VI R 7/10, BFH/NV 2011, 1779). Vorliegend sei für den Beruf als Assistenz eines Vertriebsvorstands die Vermittlung von theoretischen Modellen, den dazugehörigen Aufwendungsempfehlungen sowie ein reichhaltiges Methodenwissen der Grundstein gewesen. Sprachliche Kenntnisse seien für die Kommunikation mit ausländischen Geschäftspartnern unabdingbar. Er, der Kl., habe für seine künftige berufliche Tätigkeit die Notwendigkeit eines Studiums der internationalen Betriebswirtschaftslehre an der J gesehen. Die enge Verzahnung zwischen Theorie und Praxis zum Aufbau von Know-What und Know-How, die Studienaufenthalte im Ausland zum interkulturellen Lernen sowie der damit verbundene Ausbau der sprachlichen Kenntnisse seien entscheidend gewesen für seine Wahl der Hochschule, an der im Übrigen ausschließlich Dozenten lehren würden, die bereits langjährig in der Wirtschaft tätig seien. Mit seinem Studium sei daher eine Lehre garantiert gewesen, die die Theorie der Wirtschaftswissenschaften mit der anwendbaren Umsetzung in einem Wirtschaftsunternehmen eng verknüpft habe.
Das am 14.12.2011 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) vom 07.12.2011, durch das insbesondere dem § 9 EStG mit Wirkung vom 01.01.2004 ein Absatz 6 angefügt worden ist, habe zum einen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), nach denen das objektive und das subjektive Nettoprinzip als Fundamentalprinzipien des EStG zu beachten seien, nicht korrekt umgesetzt. Zum anderen sei das BeitrRLUmsG wegen verfassungsrechtlich unzulässiger Rückwirkung hinsichtlich der Änderungen in den §§ 4, 9 und 12 EStG verfassungswidrig.
den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt auf den 31.12.2007 vom 03.07.2009 in Gestalt der EE vom 09.10.2009 dahingehend zu ändern, dass bei der Berechnung des verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2007 auch die Aufwendungen für das Studiensemester in Australien in Höhe von 18.655,00 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden,
hilfsweise, für den Unterliegensfall,
Zur Begründung verweist der Bekl. auf die Ausführungen in seiner EE und hat zunächst ergänzend ausgeführt, dass er die neue BFH-Rechtsprechung nicht anwenden dürfe, da es an einer Veröffentlichung der Urteile im Bundessteuerblatt (BStBl) II fehle. Im Hinblick auf das BeitrRLUmsG vom 07.12.2011 führt der Bekl. nun weiter aus, dass § 9 Abs. 6 EStG eine gesetzliche Klarstellung enthalte (BT-Drucks. 17/7469, Art. 2 Nr. 4), mit der die Grundentscheidung des Gesetzgebers verdeutlicht werde, dass die erste Berufsausbildung und das Erststudium als Berufsausbildung der privaten Lebensführung zuzurechnen seien. Die Rückwirkung des Gesetzes sei im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zulässig, da mit der Anwendungsregelung das Vertrauen der Steuerpflichtigen in bestehende Regelungen nicht verletzt werde. So sei bis zu den Entscheidungen des BFH vom 28.07.2011 für Veranlagungszeiträume ab 2004 unstreitig gewesen, dass Aufwendungen für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien. Die Wirksamkeit des Abzugsverbots nach § 12 Nr. 5 EStG für Fälle des Erststudiums als Erstausbildung sei durch den BFH in seiner Entscheidung vom 18.06.2009 VI R 31/07, BStBl II 2010, 816, noch bestätigt worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf die vom Bekl. vorgelegten Verwaltungsvorgänge einschließlich der vom Kl. eingereichten ESt-Erklärung 2007 samt Belegen Bezug genommen.
Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt auf den 31.12.2007 vom 03.07.2009 in Gestalt der EE vom 09.10.2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO –).
Die bei der Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2007 beantragte Berücksichtigung der Aufwendungen für das Studiensemester in Australien in Höhe von insgesamt 18.655,00 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hat der Kl. bereits nicht in voller Höhe schlüssig dargelegt. Er hat diesbezüglich nur Aufwendungen in Höhe von 14.189,64 EUR schlüssig dargelegt.
Zunächst legt der Senat – anders als der Kl. – die gemäß § 16 Abs. 6 Umsatzsteuergesetz (UStG) amtlich bekannt gegebenen monatlichen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Bundesministerium der Finanzen(BMF)-Schreiben vom 14.01.2008, IV A 6 – S 7329/07/0001, BStBl I 2008, 289) zugrunde.
Für die auf das Auslandssemester in Australien bezogenen Studiengebühren des Kl. bedeutet dies:
8.171 AUS $ Umrechnungskurs 7/2007 1,5809 = 5.168,57 EUR.
Die Zimmermiete kann nur zur Hälfte Berücksichtigung finden, da auch Frau N N das Zimmer mitbewohnte. Die Miete war jeweils zum 21. eines Monats, beginnend am 21.07.2007, fällig und ist entsprechend den jeweils geltenden monatlichen Umrechnungskursen in Euro umzurechnen:
2.585,40 AUS $ : 2 Personen
= 1.292,70 AUS $ Umrechnungskurs 7/2007 1,5809 = 817,70 EUR
Umrechnungskurs 8/2007 1,6442 = 786,22 EUR
Umrechnungskurs 9/2007 1,6445 = 786,07 EUR
Umrechnungskurs 10/2007 1,5837 = 816,25 EUR
Umrechnungskurs 11/2007 1,6373 = 789,53 EUR
3.995,77 EUR
Die Kosten für das Flugticket sind bei nur unbedeutender privater Mitveranlassung in folgender Höhe schlüssig dargelegt: 1.515,30 EUR
Der Kl. kann Mehraufwendungen für Verpflegung gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG nur für die ersten drei Monate geltend machen, da sich der pauschale Abzug nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 EStG bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 EStG auf die ersten drei Monate beschränkt. Bei einer Tätigkeit im Ausland treten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 4 EStG an die Stelle des Pauschbetrags nach § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 EStG länderweise unterschiedliche Pauschbeträge, deren Höhe vom BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder auf der Grundlage der höchsten Auslandstagegelder nach dem Bundesreisekostengesetz festgesetzt werden. Es ergibt sich:
39 EUR pro Tag (Anhang 27 amtliches ESt-Handbuch) x 90 Tage = 3.510,00 EUR
Die Summe der für das Auslandssemester in Australien schlüssig dargelegten vorweggenommenen Werbungskosten beträgt somit: 14.189,64 EUR.
Für die vom Kl. weiter geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsmittel ist lediglich ein Absetzungsbetrag für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 1 EStG für den am 29.09.2006 angeschafften Apple Computer als Werbungskosten zu berücksichtigen. Bei Anschaffungskosten i.H.v. 2.169,00 EUR, einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von drei Jahren und einer nur hälftigen Abzugsmöglichkeit wie im Vorjahr ist für das Streitjahr ein AfA-Betrag i.H.v. 362,00 EUR zu berücksichtigen. Weitere Aufwendungen für Arbeitsmittel hat der Kl. nicht nachgewiesen und damit nicht schlüssig dargelegt.
Die Summe der für Arbeitsmittel schlüssig dargelegten Werbungskosten beläuft sich hiernach auf: 362,00 EUR.
Damit hat der Kl. negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nur in folgender Höhe schlüssig dargelegt:
Bruttoarbeitslohn 1.612 EUR
vorweggenommene Werbungskosten für Studium 14.190 EUR
Arbeitsmittel 362 EUR
Einkünfte § 19 EStG ./. 12.940 EUR.
Doch die Klage hat auch, soweit sie die schlüssig dargelegten Aufwendungen betrifft, keinen Erfolg. Der Bekl. hat die Aufwendungen des Kl. für das Auslandssemester in Australien im Rahmen des Studiums an der J im Ergebnis zu Recht als Sonderausgaben und nicht als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit behandelt. Die darüber hinaus für Arbeitsmittel schlüssig dargelegten Werbungskosten in Höhe von 362,00 EUR gehen in dem vom Bekl. bereits berücksichtigten Werbungskosten-Pauschbetrag von 920,00 EUR (§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG) auf, so dass sich bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur ESt auf den 31.12.2007 keine Änderung in Bezug zu dem vom Bekl. festgestellten Verlustvortrag ergibt.
Bei den Aufwendungen des Kl. f