Source: http://germany.tenderinfo.org/tender/4551282
Timestamp: 2017-12-13 09:11:36
Document Index: 96364835

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 47']

Customer: Stadt Kelsterbach
Number: 4551282
29/09/2017 S187 - - Services - Services concession - Concession award procedure
Germany-Kelsterbach: Gas distribution
2017/S 187-383826
Contact person: Magistrat der Stadt Kelsterbach – z.Hd. Herrn Jörg Ritzkowsky
Telephone: +49 6107773-242
E-mail: j.ritzkowsky@kelsterbach.de
Fax: +49 61071382
NUTS code: DEB3B
Main address: www.kelsterbach.de
Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören.
Die Stadt Kelsterbach macht gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der zwischen der Stadt Kelsterbach und der Mainova Aktiengesellschaft über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören („Gaskonzessionsvertrag“) am 30.9.2019 endet. Die Stadt Kelsterbach beabsichtigt, einen neuen Gaskonzessionsvertrag mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Unternehmen, die am Abschluss eines solchen Gaskonzessionsvertrages mit der Stadt Kelsterbach interessiert sind, sind aufgefordert, bis zum 22.1.2018, 16:00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt zu bekunden. Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessensbekundungen werden nicht berücksichtigt.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Gaskonzessionsvertrags verpflichtet, das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Kelsterbach, soweit dieses nicht in seinem Besitz ist, zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Gaskonzessionsvertrags zu betreiben.
Geeignet ist ein Bieter, wenn eine günstige Prognose besteht, dass er im Fall des Zuschlags die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Gasverteilernetzes in der Stadt Kelsterbach erfüllen wird. Eine günstige Prognose besteht, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dazu unter III.1.2 und III.1.3) und Zuverlässigkeit verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.Geeignet ist ein Bieter, wenn eine günstige Prognose besteht, dass er im Fall des Zuschlags die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den erfüllen wird.
Die Eignungsprüfung erfolgt im Rahmen der Angebotsbewertung.
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß dem unter www.kelsterbach.de abrufbaren Formular „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ abzugeben. Die Eigenerklärung muss nicht mit der Interessenbekundung vorgelegt werden.
Geeignet ist ein Bieter, wenn eine günstige Prognose besteht, dass er im Fall des Zuschlags die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Gasverteilernetzes in der Stadt Kelsterbach erfüllen wird. Eine günstige Prognose besteht, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
Den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kann der Bieter erbringen durch
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Gasnetz im Gebiet der Stadt Kelsterbach oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Gasnetzes im Gebiet der Stadt Kelsterbach berechtigt ist;
b) oder – sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist – durch Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für ein vergleichbares Gasverteilernetz oder einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb vergleichbarer Gasverteilernetze berechtigt ist, jeweils ergänzt um eine fundierte und glaubhafte Darlegung, dass der Bieter in der Lage ist, das Gasverteilernetz in der Stadt Kelsterbach zusätzlich zu übernehmen und ordnungsgemäß zu betreiben;
c) oder – sofern der Nachweis weder nach lit. a) noch nach lit. b) möglich ist – durch eine fundierte und glaubhafte Darstellung, dass der Bieter die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vorhalten kann, die zur Übernahme des Gasverteilernetzes und zum Aufbau eines gesetzmäßigen Netzbetriebs in Kelsterbach erforderlich sind. Die Darstellung soll umfassen:
soweit möglich: die drei jüngsten Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse;
Finanzkonzept, aus dem sich ergibt, wie der Bewerber die für die Übernahme und den Betrieb erforderlichen Finanzmittel aufbringen kann.
Die vorstehenden Nachweise müssen nicht mit der Interessenbekundung vorgelegt werden.
Geeignet ist ein Bieter, wenn eine günstige Prognose besteht, dass er im Fall des Zuschlags die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Gasverteilernetzes in der Stadt Kelsterbach erfüllen wird. Eine günstige Prognose besteht, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle und technische Leistungsfähigkeit verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
Den Nachweis der personelle und technischen Leistungsfähigkeit kann der Bieter erbringen durch
eine Beschreibung des Unternehmens mit Angaben zur Tätigkeit und zum Inhaber und Geschäftsführer des Bieters;
soweit möglich: Angabe der Leistungen, die das Unternehmen in den letzten 3 Jahren im Bereich des Betriebs von Gasverteilernetzen erbracht hat;
Personalkonzept mit Darstellung der geplanten Aufgabenbereiche und der entsprechenden Fachkunde der vertretungsberechtigten Personen und Mitarbeiter;
Netzbetriebskonzept, aus dem sich ergibt, wie ein ordnungsgemäßer, den rechtlichen Vorgaben entsprechender Netzbetrieb gewährleistet werden kann.
September 2037.
Die Stadt Kelsterbach hat ca. 16 000 Einwohner auf einer geographischen Fläche von rd. 15 km2. Gegenstand der Gaskonzession ist ein Gasleitungsnetz.
Die kalkulatorischen Netzdaten und weitere Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Gasversorgungsnetzes im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung angefordert werden. Das Muster einer Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der Kontaktstelle angefordert werden und steht auf der Homepage der Stadt Kelsterbach unter https://www.kelsterbach.de/rathaus-verwaltung/ausschreibungen/ zum Download bereit.
Telephone: +49 6113261-0
Fax: +49 611327061-409
Internet address:https://lg-wiesbaden-justiz.hessen.de
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann jedes beteiligte Unternehmen eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1 bis 4 EnWG nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 EnWG gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen.
Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Gemeinde jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG zu stellen.
Gem. § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Nichtabhilfeentscheidung der Gemeinde nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen.
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