Source: http://www.abfallratgeber.bayern.de/gewerbe/abfallimport_abfallexport/
Timestamp: 2018-02-18 10:35:37
Document Index: 274000921

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 18']

Die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen ist völkerrechtlich geregelt durch das Basler Übereinkommen. Zwischen den EU-Staaten wird seit 12. Juli 2007 die europäische Verordnung über die Verbringung von Abfällen (Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen) angewendet.
EG-Verordnung über die Verbringung von Abfällen (VVA) (Eur-Lex)
AbfVerbrG - Abfallverbringungsgesetz (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
AbfVerbrBußV - Abfallverbringungsbußgeldverordnung - PDF (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Bekanntmachung Zollstellen - PDF (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
Bekanntmachung der Zollstellen, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen.
Abkommen zwischen Deutschland und Österreich - PDF (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Verordnung zu dem Abkommen vom 20. Januar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 vom 03.04.2009 (BGBl II S. 320). Verordnung und Abkommen sind am 01.07.2009 in Kraft getreten
Staatsvertrag - PDF (Bayerische Staatskanzlei)
Bekanntmachung des Staatsvertrags über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes vom 03.03.2001 (GVBl S. 68). Der Staatsvertrag ist am 01.07.2001 in Kraft getreten.
Entsorgungsvertrag nach Art. 5 (VVA) zur Notifizierung Nr. - PDF
Mindestinhalte und Muster für Entsorgungsverträge nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (Notifizierungsverfahren)
Entsorgungsverträge nach Art. 18 und Anhang VII (VVA) - PDF
Mindestinhalte und Muster für Entsorgungsverträge nach Art. 18 Abs. 3 und Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA) (Abfälle, für die bestimmte Informationen mitzuführen sind)
Anlaufstellen-Leitlinien (Umweltbundesamt)
Anlaufstellenleitlinien stellen die gemeinsame Auffassung aller Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EG-Abfallverbringungsverordnung in Einzelfragen dar. Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich; die verbindliche Auslegung von Gemeinschaftsrecht liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs. Sie enthalten jedoch Informationen über die geübte Verwaltungspraxis, die für an der Verbringung Beteiligte hilfreich sind.
Berechnung der Sicherheitsleistung - PDF
Standardberechnung der Sicherheitsleistung nach Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)
Checkliste Notifizierungsunterlagen - PDF
Checkliste Notifizierungsunterlagen (gemäß Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen - VVA -)
Informationen des BMUB zur zur Abfallverbringung in Deutschland und Europa (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zur Rechtssituation bei der Abfallverbringung in Deutschland und Europa
Allgemeine Informationen des Umweltbundesamts
Informationen des UBA zur grenzüberschreitenden Abfallverbringung: Rechtsgrundlagen, illegale Abfallverbringung, Notifizierungsverfahren, Abfalleinstufung, Anlaufstellen-Leitlinien, Informationspflichten
Export "Grüner Abfälle" in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt - Staatenliste (Umweltbundesamt)
Konsolidierte ('Grüne') Abfallliste gem. Anhang III (VVA) - PDF (Umweltbundesamt)
'Grüne' Abfallliste - Importe aus Serbien - PDF
Schreiben des Umweltbundesamts zum Import von Abfällen der Grünen Liste (Anhang III der VVA) aus Serbien
Ländercodes - PDF
Abkürzung der Länder nach ISO-Norm 3166 (Alpha-2-Codes)
Zuständige Behörden in Bayern für den Vollzug des Abfallverbringungsrechts bei der grenzüberschreitende Abfallverbringung (Exporte/Importe) - PDF
Zuständige Behörden in der EU - PDF (European Commission)
Zuständige Behörden weltweit (Basel Convention)
Einführung in die neue EU-Abfallverbringungsverordnung (VVA) - PDF
Verfahren der schriftlichen Notifizierung und Zustimmung bei der grenzüberschreitenden Abfallverbringung - PDF
Informationspflichten - PDF
Vorläufige Verfahren - PDF
Sicherheitsleistung - PDF
Bezugsquellen für Formulare - PDF
Beispielhafte Auswahl autorisierter Verlage für Notifizierungs- und Begleitformulare
Formular (Muster) nach Anhang I A (Notifizierungsformular) - PDF
Dieses Formular ist mit eingedruckter Nummer bei den vom Umweltbundesamt (UBA) autorisierten Druckereien erhältlich.
Formular (Muster) nach Anhang I B - PDF
Formular gemäß Anhang VII ('Versandinformationen') - DOC (Umweltbundesamt)
Dieses Formular ist bei der Verbringung "Grüner Abfälle" zur Verwertung gemäß Art. 3 Abs. 2 und 4 VVA zu verwenden. Gemäß Art. 18 VVA ist dieses Formular von der Person, welche die Verbringung veranlasst, auszufüllen und zu unterschreiben. Das Formular ist während des Transports mitzuführen sowie bei der Übergabe der Abfälle vom Empfänger und der Verwertungsanlage bzw. dem Labor zu unterzeichnen.
Fragen und Antworten zum Formblatt 'Versandinformationen' - PDF (Umweltbundesamt)
Fragen und Antworten des UBA zum Formblatt 'Versandinformationen' aus Anhang VII sowie zu Artikel 18 der VVA
Für den Abfallimport/-export zuständige Behörden in Bayern