Source: https://www.prien.de/de/buergerservice_soziales/satzungen_und_verordnungen,3283.htm
Timestamp: 2019-08-21 20:37:26
Document Index: 227534446

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1']

Marktgemeinde Prien am Chiemsee - Ortsrecht Satzungen und Verordnungen
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Auf Grund des Art. 7 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 2008 (GVBl. S. 460, ber. S. 580) erlässt der Markt Prien a. Chiemsee
Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Kurgebiet des Marktes aufhalten, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben, und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an den Veranstaltungen geboten wird, sind verpflichtet, einen Kurbeitrag zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nicht davon abhängig, ob und in welchem Umfang Einrichtungen, die Kurzwecken dienen, tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Kurgebiet ist das Gemeindegebiet.
Entstehen, Fälligkeit und Entrichtung des Kurbeitrages
(1) Der Kurbeitrag entsteht für jeden Aufenthaltstag mit Beginn des jeweiligen Tages.
(2) Der Kurbeitrag wird mit dem Entstehen fällig.
(3) Der Kurbeitrag ist an den zur Einhebung Verpflichteten (§ 6) oder, falls ein solcher nicht vorhanden ist, unmittelbar an den Markt zu entrichten.
(1) Der Kurbeitrag wird nach der Anzahl der Aufenthaltstage berechnet. Angefangene Tage gelten als volle Tage. Die Tage der An- und Abreise werden als ein Aufenthaltstag berechnet.
(2) Der Beitrag beträgt pro Aufenthaltstag
in der Zeit vom 01.04. – 30.09. 01.10. – 31.03.
1. für Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr 1,50 € 1,00 €
2. für Kinder und Jugendliche ab dem vollendeten
6. Lebensjahr bis zum vollendeten 16. Lebensjahr,
sowie Schwerbehinderte ab 80 % Beschädigung 1,00 € 0,70 €
3. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind kurbeitragsfrei.
(3) Im Kurbeitrag ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
Erklärung des Kurbeitragspflichtigen
(1) Kurbeitragspflichtige, die im Kurgebiet des Marktes übernachten, haben dem Markt spätestens am Tage nach ihrer Ankunft, Kurbeitragspflichtige, die nicht im Kurgebiet des Marktes übernachten, am ersten Tag ihres Aufenthalts mittels eines hierfür beim Markt (Kur- und Tourismusbüro/Kurverwaltung) erhältlichen Meldescheines die für die Feststellung der Kurbeitragspflicht erforderlichen Angaben zu machen.
(2) Die Meldepflicht entfällt bei Personen, die den Beitrag nach § 6 Abs. 4 an den Inhaber der Kuranstalt entrichten oder die nach § 6 Abs. (1) oder (3) gemeldet werden.
Einhebung und Haftung
(1) Natürliche und juristische Personen, die Kurbeitragspflichtige beherbergen oder ihnen Wohnraum überlassen, sowie Inhaber von Campingplätzen sind verpflichtet, dem Markt die Beitragspflichtigen innerhalb von 3 Tagen ab deren Abreise schriftlich bzw. elektronisch zu melden, sofern diese sich nicht selbst gemeldet haben. Sie sind weiterhin verpflichtet, den Kurbeitrag einzuheben und haften dem Markt gegenüber für den vollständigen Eingang des Beitrages.
(2) Der Kurbeitrag ist von dem zur Einhebung Verpflichteten spätestens einen Tag nach der Abreise des Kurbeitragspflichtigen oder bei späterer Meldung mit dieser an den Markt abzuführen. Der Markt kann zulassen, dass der Beitrag erst am Monatsende abgeführt wird.
(3) Inhaber von Kuranstalten sind verpflichtet, dem Markt am Ende jeden Monats die Zahl der Personen zu melden, die ihre Kuranstalt besucht haben und kurbeitragspflichtig waren, aber nicht im Kurgebiet des Marktes übernachtet haben. Sie haben von diesen Personen den Kurbeitrag einzuheben und in einer Summe all monatlich an den Markt abzuführen. Sie haften dem Markt gegenüber für den vollständigen Eingang des Beitrags. Werden von den Beitragspflichtigen Ermäßigungen (§ 4) geltend gemacht, so ist das Vorliegen der dafür erforderlichen Voraussetzungen nachzuweisen.
(4) Wenn Teilnehmer an Reisegesellschaften einen Pauschalsatz bezahlt haben, in dem der Kurbeitrag eingeschlossen ist, so ist an Stelle des nach Abs. (1) Verpflichteten der Reiseunternehmer zur Abführung des Kurbeitrags verpflichtet; er haftet dem Markt gegenüber für den Eingang des Beitrages. Absatz (2) gilt entsprechend.
(5) Der Markt ist berechtigt, die ordnungsgemäße Durchführung der Melde- bzw. Durchführungspflichtigen durch dritte Personen überprüfen zu lassen. Die Überprüfungen erfolgen nach dem Gesetz der förmlichen Verpflichtung nicht beamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 02. März 1974.
Besondere Vorschriften für Zweitwohnungsinhaber
(1) Personen, die eine zweite oder weitere Wohnung in der Marktgemeinde inne haben, sowie deren Ehegatten und deren einkommensteuerrechtlich dem Haushalt des Beitragspflichtigen zugerechnete Kinder, die nach § 1 kurbeitragspflichtig sind, haben einen jährlichen pauschalen Kurbeitrag zu entrichten.
Als zweite oder weitere Wohnung gelten auch Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, die länger als drei Monate im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich fortbewegt werden.
(2) Der jährliche pauschale Kurbeitrag beträgt
1. für Personen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr 75,00 €
sowie Schwerbehinderte ab 80 % Beschädigung 30,00 €
3. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres
(3) Inhaber von Zweitwohnungen haben Beginn und Ende des Haltens jeder Zweitwohnung im Gemeindegebiet sowie Veränderungen, die eine Auswirkung auf die Festsetzung des pauschalen Jahreskurbeitrages haben, dem Markt innerhalb eines Monats nach Beginn und Ende schriftlich anzuzeigen.
(4) Die Beitragspflicht für den pauschalen Kurbeitrag entsteht jeweils am 01. Januar. Tritt die Beitragspflicht erst nach dem 01. Januar ein, so entsteht die Beitragspflicht mit dem ersten Tag des auf diesen Zeitpunkt folgenden Monats. Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem die Voraussetzungen des Absatzes (1) nicht mehr vorliegen.
(5) Der pauschale Kurbeitrag wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig. Bis zur Bekanntgabe eines neuen Beitragsbescheides ist der pauschale Kurbeitrag jeweils zum 15. Februar eines jeden Jahres fällig. Endet die Beitragspflicht, so ist der zu viel gezahlte Beitrag zu erstatten.
(6) Der Markt kann zur Feststellung der Kurbeitragspflicht verlangen, dass Inhaber von Zweitwohnungen ihm über die Benutzung der Zweitwohnung Auskunft geben. Weist eine nach Abs. 1 vom Pauschalbeitrag erfasste Person nach, dass sie sich im Veranlagungszeitraum nicht zu Kur- und Erholungszwecken in der Marktgemeinde aufgehalten hat, wird ihr der Pauschalbeitrag zurückerstattet.
(1) Diese Satzung tritt am 01. Januar 2009 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 29. November 2007 über die Erhebung eines Kurbeitrages außer Kraft.
Prien a. Chiemsee, 07. November 2008
gez. J. Seifert