Source: https://borngmbh.de/FACHINFO/Agrarsteuern
Timestamp: 2018-09-26 05:43:52
Document Index: 31562335

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 14', '§ 198', '§ 17', '§ 7']

Steuerberatungsgesellschaft Born mbH - Wolfenbüttel - Agrarsteuern
Lieferung von Biogas in der Landwirtschaft
Definitionsfragen jetzt – endgültig – amtlich
Biogas ist ein Themenbereich nicht nur für die Landwirtschaft. Diese besondere Art der Energieerzeugung beschäftigt vielmehr auch die Politik, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Verlagswelt, Seminarveranstalter usw. Aber auch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung kommen an dieser nachhaltigen Aufgabe für Ökologie und Forschung nicht vorbei...
Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen Rechtsprechungsänderung
Finanzierungshürden bei unzureichenden Eigenmitteln sind auch für landwirtschaftliche Betriebe nicht immer einfach zu nehmen...
Feststellung von Liebhaberei Finanzamt ist zeitlich gebunden
Anlass für ein Verfahren vor dem Finanzgericht Münster (Az.: 7 K 288/16) war die Klage von Eheleuten, die seit 1998 Werbungskostenüberschüsse für eine Ferienwohnung geltend machten, die sie zeitweise vermieteten und auch selbst nutzten...
Freikarten für Arbeitnehmer und Geschäftspartner Steuerpflichtig?
In den Jahren 2013 bis 2015 wendete eine GmbH jährlich höhere Summen für den Erwerb von exklusiven Dauerkarten für Spiele eines Fußballvereins auf...
Erlass eines Folgebescheids ohne Grundlagenbescheid
Die Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuer nach der Rückgängigmachung eines Bauträgervertrags war Grund für ein Verfahren vor dem Finanzgericht BerlinBrandenburg (Az.: 3 V 3094/17). Denn es gab lediglich einen Folgebescheid gemäß § 155 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) durch das auch für den fehlenden Grundlagenbescheid zuständige Finanzamt (FA). Jetzt liegt dem Bundesfinanzhof eine Beschwerde vor. Denn es ist bisher ungeklärt, ob ein Folgebescheid auf den AOParagrafen gestützt werden kann, wenn für den Erlass des noch fehlenden Grundlagenbescheids zwar dasselbe FA zuständig ist, dem Erlass jedoch entgegensteht, dass es sich aktuell noch um eine bloß wiederholende Verfügung handeln würde und die Aufhebung eines anderen Bescheides, die den Erlass des Grundlagenbescheids ermöglichen würde, nicht sofort erfolgen kann, weil zunächst weitere Beteiligte vom FA hinzugezogen und angehört werden müssen.
Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides
Ein per E-Mail zugestellter Vorsteuervergütungsbescheid ist rechtmäßig. Die Bekanntgabe erfordert weder eine qualifizierte elektronische Signatur noch eine Verschlüsselung. Der als elektronisches Dokument übermittelte Bescheid genügt nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln (Az.: 2 K 837/17) somit den gesetzlichen Anforderungen an Form und Inhalt von Steuerbescheiden sowie den allgemeinen Formerfordernissen eines Verwaltungsakts gemäß der Abgabenordnung (AO). Insbesondere entspricht die mit einfacher E-Mail erfolgte Bekanntgabe dem gesetzlichen Erfordernis, dass der Bescheid schriftlich zu erteilen ist. Unterschieden werden muss insoweit das AO-Erfordernis der „Schriftlichkeit“, welches nicht ohne Weiteres gleichzusetzen ist mit dem Erfordernis der „Schriftform“.
Wertansatz bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern
Am Anfang eines Rechtsstreits stand die schenkweise Übertragung eines Kommanditanteils an den Sohn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen Zahlung einer monatlichen Rente. Das Finanzamt (FA) hatte laut Schenkungsteuererklärung, mit dem der Wert des Anteils an der Firma (A.-Z KG) beziffert war, einen Bescheid erstellt. Nachdem einige Zeit später über das Vermögen einer Unterpersonengesellschaft (A.-KG) das Insolvenzverfahren eröffnet und wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert worden waren, setzte das FA die Schenkungsteuer neu fest. Berücksichtigt wurde (zunächst) ein verminderter, später gar kein Bewertungsabschlag mehr. Es folgte eine Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 4 K 1043/17 Erb sowie 4 K1044/17 Erb). Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, dass in einem Personengesellschaftskonzern wesentliche Betriebsgrundlagen auf einer unteren Ebene zugleich wesentliche Betriebsgrundlagen der obersten Personengesellschaft seien. Dieser Meinung mochte der Senat in dieser Allgemeinheit jedenfalls für den Streitfall nicht folgen, lässt aber die Revision zu. Dem Bundesfinanzhof liegen nun zwei Fragen vor (Az.: II R 10/18): Wegfall des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer Unterpersonengesellschaft wegen Insolvenz? Ist die Insolvenz einer Unterpersonengesellschaft bzw. die Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen der Unterpersonengesellschaft innerhalb der Frist des § 13a Abs. 5 ErbStG auf Ebene der Oberpersonengesellschaft steuerrelevant?
Um die Entscheidung vorwegzunehmen: Die Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts ist kein privates Veräußerungsgeschäft, dessen Erlös als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) der Einkommensteuer unterliegt. Klargestellt hat der Bundesfinanzhof zudem in seiner Entscheidung (Az.: IX R 25/15), dass Erbbauzinsen auch keine Anschaffungskosten für den Erwerb des Erbbaurechts darstellen, sondern Entgelt sind für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks. Die „Anschaffung“ eines Erbbaurechts würde nämlich voraussetzen, dass das Recht im Zeitpunkt der Übertragung bereits bestellt gewesen wäre und der Inhaber des bestehenden Rechts dieses auf den Erwerber entgeltlich übertragen hätte; genau dies traf aber im Streitfall gerade nicht zu. Das Erbbaurecht hat eine Art Doppelnatur: Einerseits ist es ein (dingliches) Nutzungsrecht an einem fremden Grundstück, andererseits ist es ein grundstücksgleiches Recht, das zivilrechtlich „wie“ ein Grundstück behandelt wird. Sollte das Erbbaurecht in Ihrem Vermögensportfolio eine Rolle spielen, lassen Sie sich von Ihrer Landwirtschaftlichen Buchstelle über die Konsequenzen bei Vermögensentscheidungen beraten.
Abgrenzung Landwirtschaftliches Vermögen zum Grundvermögen – Zuordnung von Kleingartenflächen
Nicht nur die Zeiten ändern sich, auch die Rechtsprechung unterliegt einem Wandel. Ein Beispiel ist ein Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 3 K 3246/13) zur Einheitsbewertung von Kleingartenland: Entgegen der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sollen Kleingartenflächen nicht mehr dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, sondern vielmehr dem Grundvermögen zugeordnet werden. Für die Abgrenzung kommt es nicht auf die zeitliche Dauerhaftigkeit des Pachtschutzes, sondern auf den Hauptzweck der Nutzung an. Die Motivation der Kleingartenpächter ist, nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern, in der Hauptsache die Suche nach Ruhe und Erholung. Die gärtnerische Produktion ist allenfalls ein untergeordneter Nebenzweck. Dazu kommt, dass die Kleingartennutzung heutzutage das Familieneinkommen nicht mehr aufbessert. Im Gegenteil: Ein Kleingarten ist vielmehr inzwischen ein Kostenfaktor. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen (Az.: II R 28/17). Immerhin liegt die Zahl der Kleingärten in Deutschland bei knapp einer Million. Zwar ist die Zahl der Kleingartengrundstücke und damit der wirtschaftlichen Einheiten sehr viel kleiner, weil es für die grundsteuerliche Erfassung auf den Eigentümer ankommt und daher ganze Laubenkolonien bei der Einheitsbewertung oft nur ein Grundstück darstellen, wie hier. Die Grundsteuer wird jedoch in der Regel auf die Pächter umgelegt, sodass die Zahl der wirtschaftlich Betroffenen hoch ist. Der Grundsteuerhebesatz liegt in Berlin für land- und fortwirtschaftliche Betriebe bei 150 %, für Grundstücke bei 810 %, was von größerer Bedeutung ist als die umgekehrt unterschiedliche Steuermesszahl (§§ 14, 15 GrStG).
Laut Bewertungsgesetz (BewG) werden Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Bewertungsstichtag festgestellt. Das gilt auch für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und für die Grundstückswerte. Die Ermittlung von Vergleichspreisen und -faktoren hat der Gesetzgeber explizit den Gutachterausschüssen aufgegeben, die auch im Rechtsstreit vor dem Niedersächsischen Finanzgericht (Az.: 1 K 210/14) gefragt waren. Und doch blieben Fragen offen, z. B. zur Bindung an die von Gutachterausschüssen mitgeteilten Vergleichsfaktoren und zur Anwendung der finanzmathematischen Methode beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts. Das Verfahren ist jetzt anhängig beim Bundesfinanzhof (Az.: II R 7/18), der die nachfolgenden Fragen klären muss: 1. Sind die von Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichsfaktoren ebenso wie Bodenrichtwerte verbindlich und einer gerichtlichen Überprüfung regelmäßig nicht zugänglich? 2. Ist die finanzmathematische Methode nach Ziffer 4.3.3.2.1 Wertermittlungsrichtlinien (WertR 2006) bei Erbbaugrundstücken zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts i. S. d. § 198 BewG geeignet?
Im Privatvermögen gehaltene Anteile an einer GmbH wurden später an diese verkauft. Die Annahme indes, der Gewinn aus der Anteilsveräußerung an die GmbH unterliege als der Erwerb quasi eigener Anteile nicht der Besteuerung, erwies sich in einem vor dem Bundesfinanzhof verhandelten Fall als Irrtum (Az.: IX R 7/17). Hier die Leitsätze des Gerichts: 1. Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i. S. des § 17 Abs. 1 EStG dar (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 27. November 2013, BStBl I 2013, 1615, Rz 20 Satz 1). 2. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters. Im konkreten Einzelfall sollten Sie im Vorfeld Ihren Berater in der Landwirtschaftlichen Buchstelle ansprechen.
Rückgängigmachung eines IAB bei Nichtinvestition
Auch ein Investitionsabzugsbetrag (IAB), der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird (Bundesfinanzhof, Az.: X B 161/17). Bereits zu der Vorläuferregelung, die bis August 2007 galt, liegt eine entsprechende höchstrichterliche Rechtsprechung vor: Danach war auch bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung eine Ansparabschreibung im Fall der Nichtinvestition durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme aufzulösen, ohne dass es darauf ankam, ob die Vornahme der Ansparabschreibung rechtmäßig war.
Ebenso wie Bauherren und Kleinunternehmer sind auch Landwirte als Leistungsempfänger von Bauleistungen im Inland verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % für Rechnung des Handwerkers vorzunehmen. Diese sog. Bauabzugssteuer wurde vor ca. 15 Jahren zur Bekämpfung von Schwarzarbeit eingeführt. Der Steuerabzug muss aber dann nicht vorgenommen werden, wenn der Handwerker eine gültige Freistellungsbescheinigung vorlegt. Auch die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen gilt als Bauleistung. Erfasst werden dabei alle Tätigkeiten, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken oder deren bestimmungsgemäßer Nutzung dienen, also „am Bau“ erfolgen. Sie müssen im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgeführt werden und unmittelbar auf dessen Substanz einwirken. Der Begriff des Bauwerks ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weit auszulegen und umfasst nicht nur Gebäude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen. Das können auch Betriebsvorrichtungen sein. Daher gehören auch Aufdach-Photovoltaikanlagen zu den Bauwerken, sodass das Aufstellen einer Photovoltaikanlage grundsätzlich als bauabzugssteuerpflichtig anzusehen ist. Der Abzugsverpflichtung steht auch nicht entgegen, dass im Entscheidungsfall das leistende Unternehmen im Ausland ansässig ist. Eine inländische Steuerpflicht des Handwerkers wird nicht vorausgesetzt (Finanzgericht Düsseldorf, Az.: 10 K 1513/14 E; Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, Az.: I R 67/17).
Im Streit darüber, ob entgeltlich erworbene weinbauliche Wiederbepflanzungsrechte über die Nutzungsdauer abzusetzen sind, hat der Bundesfinanzhof wie folgt entschieden (Az.: VI R 65/15): Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Und jetzt die für den klagenden Weinbaubetrieb schlechte Nachricht: Bei diesen Rechten handelt es sich – jedenfalls bis zum 30. Juni 2011 – nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn zu diesem Zeitpunkt war ein Ende der Beschränkung des Weinbaus in der EU nicht absehbar.
Steuern sind eigentlich unbar zu entrichten, da Finanzämter in der Regel nicht mehr über eine Kassenstelle verfügen. Allerdings kann das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt ein Konto unterhält. Eine Rückvergütung der Bareinzahlungsgebühr durch das Finanzamt indes kann nicht verlangt werden. Schon aus der Abgabenordnung ergibt sich, dass die Einzahlung von Bargeld bei der ermächtigten Bank gerade keine Übergabe von Bargeld an die Finanzkasse darstellt (Hessisches Finanzgericht, Az.: 11 K 1497/16).
Nicht alltäglicher Arbeitsunfall
Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer „privaten Verrichtung“ auszugehen. Eine Frau aus dem Landkreis Fulda arbeitete für die Deutsche Bahn am Service-Point des Fernbahnhofs am Frankfurter Flughafen. Während ihrer Tätigkeit übergab ihr die Bahnsteigaufsicht einen Rucksack, dessen Inhalt sie im Beisein eines Kollegen dokumentierte. Später stellten Beamte der Bundespolizei fest, dass Geld, Schmuck und eine Festplatte aus der Fundsache fehlten. Sie nahmen die 44-jährige Frau mit auf das Polizeirevier, wo sie sich komplett entkleiden und einer Leibesvisitation unterziehen musste. Infolge dieser ungerechtfertigten Maßnahme erlitt die Frau eine psychische Erkrankung. Die ungerechtfertigten Maßnahmen der Polizei hätten bei der Frau unmittelbar zu Gefühlen des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und Ohnmacht geführt, sodass ein Gesundheitserstschaden vorliege. Das entschied das Landessozialgericht Hessen (Az.: L 3 U 70/14).
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