Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/iban-kontonummer-verwechslung-der-kontonummer-zieht-rechtliche-folgen-nach-sich_063106.html
Timestamp: 2018-09-24 13:20:09
Document Index: 159293392

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 675', '§\u2009675', '§\u2009675', '§\u2009812', '§\u2009818']

Was tun bei fehlerhafter Überweisung durch Verwechselung und Zahlendreher? Bankenrecht – Fatale Folgen bei Angabe falscher IBAN - von Julia von Bredow, Rechtsanwältin Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB
Falsche IBAN Nummer – rechtliche Folgen – Musterfall der Rechtsanwälte
Herr „Kontoverwechsler“ hatte nur einen Übertrag von einem auf das andere Konto vornehmen wollen, letztlich durch einen Zahlendreher jedoch eine Fehlüberweisung i. H. v. 60.000,00 Euro verursacht.
Die IBAN (International Bank Account Number, deutsch ‚Internationale Bankkontonummer‘) ist eine internationale, standardisierte Bankkontonummer.
Auf dem Tagesgeldkonto des Herrn „Kontoverwechslers“, wo die 60.000,00 Euro bislang lagen, waren keine hohen Zinsen zu erwarten, sodass sich der Mandant dazu entschloss, einen Übertrag auf ein anderes ihm gehörendes Konto vorzunehmen, das einen höheren Zinssatz auszahlt. Zu Hause am Computer nur einige Klicks, und schon erledigt. Womit er nicht gerechnet hat: Das Geld landete nicht auf seinem Konto, sondern auf dem Konto eines anderen Bankkunden. Tage nach der Überweisung dem Kontoverwechsler aufgefallen, dass das Konto zwar belastet, das andere allerdings keinen Überweisungseingang verzeichnete. Die gestellten Nachforschungsanträge sowohl bei der überweisenden als auch bei der Empfängerbank brachten Klarheit. Die 60.000,00 Euro hat der Bankkunde, Herr „Reich“, erlangt.
Herr „Kontoverwechsler“ wollte natürlich so schnell wie möglich sein Geld wiederhaben. Er setzte sich zunächst mit der Bank seines Mandanten in Verbindung, um eine Rücküberweisung bewirken zu könne. Von dem zuständigen Bankmitarbeiter wurde er jedoch auf die Rechtslage verwiesen, wonach eine wirksame Überweisung vorlag. Daraufhin ließ sich die Bank dafür erweichen, zumindest den Empfänger zu kontaktieren und um Erlaubnis einer Rückbuchung fragen. Dies ist zwar geschehen, jedoch hatte sich der Empfänger der 60.000,00 Euro nicht zurückgemeldet, und das Geld ist auf seinem Konto verblieben. Inzwischen konnte zwar Herr C. den Name des Empfängers ausfindig machen, aber eine Kontaktaufnahme ist bislang gescheitert. Auch Wochen nach der Fehlüberweisung ist Herr „Reich“ nicht erreichbar. Herr „Kontoverwechsler“ ist besorgt und fragt sich, ob Herr „Reich“ vielleicht mit dem Geld gerade eine Weltreise macht und sich auf weißem Sand mit Palmen im Hintergrund ein schönes Leben machen möchte.
Mit Hilfe seines Anwalts wollte Herr „Kontoverwechsler“ per einstweiligen Rechtschutz bewirken, dass die Bank des Empfängers das Konto i. H. v. 60.000,00 Euro sperrt, um sicherzustellen, dass der Mandant diesen Betrag wieder zurückerlangt. Das Landgericht Berlin hat diesem Antrag jedoch nicht stattgeben. Grund dafür ist die erst seit Kurzem geltende Regelung des § 675r Abs. 1 BGB, wonach ein Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung, also der IBAN, auszuführen ist. Falsche Angaben hindern die Banken nicht an der Ausführung der Überweisung. Sie sind strikt daran gebunden, das Geld auf das Konto zu überweisen, das diese IBAN trägt. Die Einführung des § 675r BGB führte zu einer Risikoumverteilung im deutschen Recht. Bislang war die Empfängerbank verpflichtet, einen Kontonummer-Namens-Abgleich zu tätigen. Diese Bank haftete auch für Fehlleistungen (Hk-BGB/Schulte-Nölke, § 675 r Rn 2). Die Banken sind jetzt aber nicht mehr zu einer weiteren Überprüfung, z. B. Übereinstimmung des Empfängernamens mit der IBAN verpflichtet.
Fehlerhafte Überweisung – richtiger Weg
Ob es zu Fehlüberweisungen kommt, hängt also von der Anfälligkeit der nun relevanten IBAN ab. Diese enthält eine zweistellige Prüfziffer, durch die ein bloßer Zahlendreher etc. aufgedeckt werden soll. Die Erkennungsrate liegt statistisch bei 99% (Rauhut ZBB 09, 32, 44). Wenn es zu einer Fehlüberweisung kommt, dann spricht man von einem sog. qualifizierten Verschreiben. In diesem Fall steht der geschädigten Person die Direktkondiktion gegen den tatsächlichen – falschen – Empfänger des Zahlungsbetrages, hier gegen den Beklagten, zu (Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl. 2013, § 675 r Rn 4, § 812 Rn 107).
Mögliche Einwände können nicht durchgreifen. Durch das bloße Verbrauchen eines erlangten Vermögensvorteils ist noch keine Entreicherung nach § 818 Absatz 3 BGB eingetreten, wodurch ein Ausschluss des Herausgabeanspruchs entstehen würde.
Für weitere Fragen und Informationen stehen Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB telefonisch und per E-Mail gerne zur Verfügung.