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Timestamp: 2018-08-19 17:33:21
Document Index: 199465253

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 71', '§ 209']

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Umlegungsverfahren Undenheim
nach § 50 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in seiner jeweils geltenden Fassung
Der Umlegungsausschuss der Ortsgemeinde Undenheim hat in seiner Sitzung am 23.05.2018 folgenden Beschluss gefasst:
Gemäß § 47 des BauGB in Verbindung mit der Umlegungsausschussverordnung vom 27. Juni 2007 in der jeweils geltenden Fassung, wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Spess - 4. BA“ die Umlegung eingeleitet.
Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung
„Am Spess - 4. BA“.
Das Umlegungsgebiet liegt im südlichen Randbereich der Ortsgemeinde Undenheim und grenzt nördlich an die Bebauung des Hermelsteinweges und östlich an das Neubaugebiet mit den Straßen Güldengewann und An der Pfingstwiese an.
Die betroffenen Grundstücke liegen in den Lagen Im Friesenheimer Weg, Im Hermelstein, An der Herrenweide, Weidenweg, In der Güldengewann und An der Pfingstwiese.
Der beigefügte Flurkartenauszug ermöglicht eine detaillierte Übersicht über den Umfang des Neuordnungsgebietes. Der Kartenauszug bildet einen Bestandteil des Umlegungsbeschlusses.
In das Umlegungsgebiet sind folgende Flurstücke einbezogen:
Grundbuchbezirk:
Flurstücke: 314/1, 315/3
Flurstücke: 32/4, 33/6, 34/6, 35/6, 36/6, 78/6, 115/2, 110/2, 123, 142, 145, 168, 169, 170
2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen
- persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichtungen in der Nutzung des Grundstücks beschränkt,
4. die Gemeinde Undenheim
Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, wird die durchführende Stelle dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen (§ 48 Abs. 3 BauGB).
Werden Rechte erst nach Ablauf eines Monats angemeldet oder nach Ablauf der durch die durchführende Stelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die durchführende Stelle dies bestimmt.
Der Inhaber eines im Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts, das zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt sein Rechtsnachfolger in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet (§ 49 BauGB).
Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (§ 71 BauGB) im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der durchführenden Stelle
1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird,
2. Baulasten begründet oder aufgehoben werden,
3. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden,
4. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden,
5. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
Vorhaben, die vor dieser Bekanntmachung baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Verfügungs- und Veränderungssperre nicht berührt.
Die Geschäftsstelle der durchführenden Stelle ist bei dem Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Ostdeutsche Straße 28, 55232 Alzey eingerichtet.
Das Bestandsverzeichnis und die Bestandskarte, in denen der Nachweis des Grundbuchs und Liegenschaftskatasters für alle Grundstücke des Umlegungsgebiets aufgeführt ist, liegen vom 09.08.2018 bis einschließlich 10.09.2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz, Sant´ Ambrogio-Ring 31, 55276 Oppenheim, Castello, 2.OG, Zimmer 209 während der Dienststunden öffentlich aus.
Den Beauftragten der zuständigen Behörden ist nach § 209 BauGB zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen das Recht eingeräumt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmarkungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen, nachdem den Eigentümern und Besitzern die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, rechtzeitig bekannt gegeben worden ist.
- schriftlich oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Ostdeutsche Straße 28, 55232 Alzey
- durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73) an: Umlegungsausschuss Gemeinde Undenheim – Geschäftsstelle vermka.rhn@poststelle.rlp.de
Undenheim, 23.05.2018Mathias Klemmer, vorsitzendes Mitglied des Umlegungsausschusses