Source: https://dejure.org/gesetze/EG/213.html
Timestamp: 2019-04-23 13:23:04
Document Index: 256147272

Matched Legal Cases: ['Art. 213', 'Art. 157', 'Art. 213', 'Art. 211', 'Art. 155', 'Art. 212', 'Art. 156', 'Art. 213', 'Art. 157', 'Art. 214', 'Art. 158', 'Art. 215', 'Art. 216', 'Art. 160', 'Art. 217', 'Art. 218', 'Art. 162', 'Art. 219', 'Art. 163', 'Art. 211', 'Art. 157', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 213', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 213', 'Art. 219', 'Art. 163', 'Art. 284', 'Art. 213']

Art. 213 EG (ex-Art. 157) - dejure.org
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Art. 211(ex-Art. 155) Art. 212(ex-Art. 156) Art. 213(ex-Art. 157) Art. 214(ex-Art. 158) Art. 215 Art. 216(ex-Art. 160) Art. 217 Art. 218(ex-Art. 162) Art. 219(ex-Art. 163)
Abschnitt 3 - Die Kommission (Art. 211 - 219)
(ex-Art. 157)
(1) Die Kommission besteht aus zwanzig Mitgliedern, die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen.
Die Zahl der Mitglieder der Kommission kann vom Rat einstimmig geändert werden.
Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder der Kommission sein.
Der Kommission muß mindestens ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats angehören, jedoch dürfen nicht mehr als zwei Mitglieder der Kommission dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen.
(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus.
Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates oder der Kommission das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß Artikel 216 seines Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.
Beachte Artikel 45 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, als Bestandteil des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 25.4.2005 in Kraft getreten am 1.1.2007:
Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ernannt.
Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.
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Rechtsprechung zu Art. 213 EG
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Auf Art. 213 EG verweisen folgende Vorschriften:
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