Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LBG_Nichtigkeit_der_Ernennung_und_anderer_beamt-d186705,16.html
Timestamp: 2016-10-28 14:35:33
Document Index: 122101797

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 157', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 16']

§ 15 LBG, Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LBG, Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsakte Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 15 LBG, Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsak...§ 16 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 17 LBG, Wirksamkeit von Amtshandlungen§ 18 LBG, Unparteiische Amtsführung, Verfassungstreue, politische Betätigung§ 19 LBG, Voller Einsatz für den Beruf; Verhalten innerhalb und außerhalb des Di...§ 20 LBG, Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit§ 21 LBG, Persönliche Verantwortung für Diensthandlungen§ 22 LBG, Diensteid§ 23 LBG, Ausschluss von Amtshandlungen§ 24 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 25 LBG, Schweigepflicht§ 26 LBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut§ 29 LBG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 30 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 31 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 32 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 33 LBG, Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 34 LBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 35 LBG, Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 15 LBG, Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher Verwaltungsakte
§ 15 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgKapitel II – ErnennungTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen worden ist. Die Ernennung ist als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie von der sachlich zuständigen Stelle schriftlich bestätigt wird.(2) Eine Ernennung ist auch nichtig, wenn sie ohne die gesetzlich bestimmte Mitwirkung des Landespersonalausschusses oder einer Aufsichtsbehörde ausgesprochen ist. Die Ernennung ist als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn die für die Mitwirkung zuständige Stelle ihr nachträglich zustimmt oder seit der Ernennung fünf Jahre verstrichen sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für andere beamtenrechtliche Verwaltungsakte, die nicht der Form der Ernennung bedürfen.(3) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte zum Zeitpunkt der Ernennung 1.nicht die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt und keine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 zugelassen war oder nachträglich zugelassen wird oder2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte. (4) Die Ernennung eines durch Wahl zu berufenden Beamten ist weiterhin nichtig, wenn ihr kein rechtswirksamer Beschluss der für die Wahl zuständigen Stelle zu Grunde gelegen hat.(5) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird, ist dem Ernannten jede weitere Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, bei Nichtigkeit nach den Absätzen 1 und 2 erst dann, wenn die sachlich zuständige Stelle es abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 14 LBG, Zuständigkeit für die Ernennung§ 16 LBG, Rücknahme der Ernennung