Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/12/hartz-iv-empfaenger-hat-anspruch-erstausstattung-wohnung-ersatzbeschaffung-schon-frueher
Timestamp: 2017-06-23 15:59:22
Document Index: 90903609

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', 'Art. 1']

Hartz IV Empfänger hat Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung, auch wenn es sich um eine Ersatzbeschaffung schon früher vorhandener
BlogssozialrechtsexperteOktober 2011Hartz IV Empfänger hat Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung, auch wenn es sich um eine Ersatzbeschaffung schon früher vorhandener
Gegenstände handelt.An paranoider Schizophrenie erkrankte Leistungsbezieherin kann Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung haben, denn aufgrund gesundheitlicher und psychischer Probleme hat eine außergewöhnliche Situation bestanden, die zum unverschuldeten Untergang ihrer Wohnungs- und Haushaltsgegenstände geführt hat. So urteilte mit Beschluss vom 19.09.2011 das LSG NRW, AZ. - L 19 AS 12/11 B - . 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a. F. (jetzt § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II) Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a. F. bzw. nach dem gleichlautenden § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Erstausstattung für die Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte nicht von der Regeleistung umfasst. Dabei handelt es sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bei dem Anspruch auf Erstausstattung um eine bedarfsbezogene Leistung (vgl. BSG Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 36/09, Rn 16). Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a. F. sind für die Ausstattung mit wohnraumbezogenen Gegenständen zu erbringen, die eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen ermöglichen. Für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist entscheidend, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und andere Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Allein die Tatsache, dass es sich unter Zugrundelegung des substantiierten Vortrags der Klägerin bei dem Klagebegehren nicht um eine erstmalige Ausstattung einer Wohnung überhaupt, sondern um eine Ersatzbeschaffung schon früher vorhandener Gegenstände handelt, schließt den Anspruch nicht schon aus (vgl. BSG Urteile vom 19.08.2010 - B 14 AS 36/09 , Rn 16 und vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R , Rn 15f). Denn ein Bedarf i.S.v. § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II a.F. kann auch durch einen Gesamtverlust einer vorhandenen Wohnungsausstattung, z.B ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV - Ersatzbeschaffung bei fahrlässigem Einrichtungsverlust bei Zuzug aus dem AuslandEin Anspruch auf Erstausstattungen der Wohnung kann grundsätzlich auch dann bestehen, wenn eine Wohnungserstausstattung bereits vorhanden
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auf Grundausstattungen, die einfachen Bedürfnissen genügen - Inhaftierung -Wohnungserstausstattung bei Geburt - Sach- oder Geldleistung -Pauschalbeträge - Ermessensreduzierung auf Null - Ausgabe von Gutscheinen
keine Diskriminierung oder Stigmatisierung- kein Verstoß gegen Art. 1 GG - einstweiliger Rechtsschutzes vor dem HintergHartz IV-Empfänger können Beihilfen beantragen - Was gehört zur Erstausstattung?Über den ArtikelVeröffentlicht October 12, 2011 12:07pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenHartz Iv, Sgb IiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantrittvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSilke kommentiertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deRote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!von Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“von Bernhard Schmeilzl / RechthaberWegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?von iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 132 Leser:Wegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?