Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/22/der-nichtberechtigte-unterwerfung-sofortige-zwangsvollstreckung-grundpfandrechten
Timestamp: 2017-01-22 08:49:08
Document Index: 119370529

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 800', '§ 185', '§ 800', '§ 185', '§ 19', '§ 800']

BlogsRechtslupeApril 2013Der Nichtberechtigte und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus Grundpfandrechten§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden.§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr.5 ZPO entsprechend anzuwenden; das Kammergericht gibt seine abweichende Ansicht auf.Die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ist zwar eine auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete einseitige prozessuale Willenserklärung, die nur verfahrensrechtlichen Grundsätzen untersteht. § 185 BGB kann jedoch auf verfahrensrechtliche Erklärungen analoge Anwendung finden, wenn sie im Zusammenhang mit einer Verfügung stehen. Das ist für die Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO anerkannt.Das Gleiche gilt für die Vollstreckungsunterwerfung nach § 800 Abs.1 ZPO. Auch wenn die Erklärung nicht zum Inhalt des Grundpfandrechts gehört, dient sie der Verwirklichung dieses Rechts und ist Ausfluss der dinglichen Herrschaftsmacht ...Zum vollständigen Artikel173 Leserzpoblog:Die Folgen eines „versehentlich“ angenommenen Vergleichsvorschlags25 LeserRechtslupe:Die Grundschuld, die nur zur Bebauung verwendet werden darf6 verwandte ArtikelPauschale Vollstreckungsunterwerfungserklärungen im GrundstückskaufvertragVollmacht zur ZwangsvollstreckungsunterwerfungGrundschuld und Unterwerfungserklärung – und die BelastungsvollmachtZustellung an den Nicht-AnwaltLG Hamburg: Gibt der Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung für seinen Mandanten ab, ohne eine Vollmacht vorlegen zu können, ist die
Unterlassungserklärung unwirksamOLG Hamburg: Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterlassungserklärung ist nicht möglichÜber den ArtikelVeröffentlicht April 22, 2013 4:36am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Bgb, Zpo, Grundschuld, Unterwerfungserklärung, Vollstreckungsunterwerfung, NichtberechtigterTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon Rechtsindex1. Tag Trump: Wenig Recht, doch schmerzhaftvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschLG Hannover: Unterlassungserklärung unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhenden Klärung nicht ausreichenvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldStMI: Barrierefreier Ausbau von Bahnhöfen wird fortgesetzt – Bund und Freistaat finanzieren zusätzlich Umbau von sechs kleinen Bahnhöfenvon Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)Als nächstes lesen - bislang 62 Leser:Raub und räuberischer Diebstahl