Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrucks%2012/2062
Timestamp: 2019-03-25 15:12:18
Document Index: 329396328

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 24', '§ 53', '§ 41', '§ 5', '§ 29', '§ 68', '§ 70', '§ 33', '§ 81', '§ 15', '§ 16', '§ 32', '§ 33', '§ 16', '§ 26', '§ 51', '§ 54', '§ 53', '§ 24', 'Art. 2', '§ 50', '§ 77', '§ 28', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 53', '§ 80', '§ 20', '§ 53', '§ 80', 'Art 3', '§ 80', '§ 77', '§ 57', '§ 44', '§ 80', '§ 10', '§ 80', '§ 77', '§ 80']

Bundestag: BT-Drs. 12/2062 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 12/2062
BGBl. I 1992 S. 1126
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 29, ausgegeben am 30.06.1992, Seite 1126
vom 26.06.1992
Das Bundesamt hatte danach im Rahmen der ihm durch das Asylverfahrensgesetz übertragenen Zuständigkeit für ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 24 Abs. 2 AsylVfG a.F.) nur über das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG zu entscheiden, während die Ausübung des Ermessens nach dieser Vorschrift ("von der Abschiebung kann abgesehen werden") der Ausländerbehörde oblag (so auch Begründung des Gesetzentwurfs zu § 41 AsylVfG, BTDrucks 12/2062 S. 34).
Ist der Ausländer aber bereits vor der bestandskräftigen Anerkennung ausgewiesen worden, sperrt nur eine auf den gleichen qualifizierten Gründen beruhende Ausweisung die Titelerteilung (Urteil vom 22. Mai 2012 - BVerwG 1 C 8.11 - BVerwGE 143, 138 = Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 10, jeweils Rn. 17 mit Verweis auf BTDrucks 9/1630 S. 24 zu § 29 Abs. 2 AsylVfG 1982, BTDrucks 12/2062 S. 38 f. zu § 68 Abs. 2 und § 70 Abs. 2 AsylVfG 1992 und BTDrucks 15/420 S. 111).
Abnahme von Fingerabdrücken; Anfechtungsklage; Angaben zum Reiseweg; Anlass für …
Die Vorschriften über die fiktive Rücknahme des Asylantrags im Verwaltungsverfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens und die daran anknüpfende Einstellungsentscheidung des Bundesamts wurden durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) in das Asylverfahrensgesetz eingefügt.
Die in § 33 AsylVfG getroffene Regelung ist der für das Gerichtsverfahren geltenden fiktiven Rücknahme der Klage (§ 81 AsylVfG) nachgebildet (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 33).
§ 15 Abs. 2 AsylVfG regelt beispielhaft ("insbesondere") einzelne, besonders wichtige Mitwirkungspflichten (BTDrucks 12/2062 S. 30).
Auch § 16 AsylVfG wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) in das Asylverfahrensgesetz eingefügt.
Dabei ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien das Ziel des Gesetzgebers, durch eine generelle erkennungsdienstliche Behandlung der Gefahr entgegen zu wirken, dass Asylsuchende gleichzeitig oder nacheinander unter verschiedenen Namen und unter Verschweigen des anhängigen oder abgeschlossenen anderweitigen Asylverfahrens einen weiteren Asylantrag stellen (BTDrucks 12/2062 S. 30).
Gründe für eine unverschuldete Fristversäumung ergeben sich aus dem Schreiben jedoch nicht (zur Anwendung des § 32 VwVfG auf die Monatsfrist des § 33 Abs. 1 AsylVfG vgl. BTDrucks 12/2062 S. 33).
Es sollte künftig auf eine persönliche Anhörung verzichtet werden können und dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben werden (vgl. BT-Drucks. 12/2062 S. 39).
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 (BGBl. I S. 1126) in das Asylverfahrensgesetz eingefügt.
Gleichzeitig wurde in Absatz 1, der im Übrigen § 16 Abs. 1 des damals geltenden AsylVfG entsprach, - wohl im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 25.06.1991 (…9 C 48.91 - NVwZ 1992, S. 269 ff.) - klargestellt, dass die Widerrufstatbestände auch Anwendung finden, wenn einem Ausländer nach § 26 AsylVfG (Familienasyl) die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt wurde (vgl. BT-Drucks. 12/2062, S. 39).
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) sind die Abschiebungsandrohung und die Regelung über die Zielstaatsbezeichnung neu gestaltet worden.
Damit wollte der Gesetzgeber im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dem Umstand Rechnung tragen, dass - insbesondere auch nach dem neuen Asylverfahrensrecht - androhende und abschiebende Behörde nicht notwendig identisch sind (BTDrucks 12/2062, 43 ff.).
Damit wird klargestellt, dass in Fällen, in denen sich die Abschiebung in den bezeichneten Staat als unmöglich herausstellt oder eine günstigere Abschiebemöglichkeit besteht, die Abschiebung nicht daran scheitert, dass der andere Zielstaat nicht ebenfalls schon in der Androhung konkret bezeichnet ist (BTDrucks 12/2062 S. 44).
Damit zieht der Gesetzgeber - wie der Begründung des Gesetzentwurfs zu entnehmen ist - die Folgerung daraus, daß die §§ 51 und 53 AuslG "keine absoluten, sondern relative, auf einen bestimmten Staat bezogene Abschiebungshindernisse" regeln, welche dem Erlaß einer Abschiebungsandrohung nicht entgegenstehen, sondern lediglich zu deren Einschränkung führen (BTDrucks 12/2062, S. 44).
Die Vorschrift ist Teil der Neuregelung - und zwar durch das Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) und das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126) -, mit der das Verfahren zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, insbesondere der abgelehnten Asylsuchenden, unter sachgemäßer Verteilung der Aufgaben zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden gestrafft und beschleunigt werden sollte.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die "Trennung zwischen Androhung und Vollzug der Abschiebung, zwischen androhender und vollziehender Behörde ... ein wesentliches Mittel der Verfahrensbeschleunigung" sein (BTDrucks 12/2062, S. 44).
Um der beschleunigten Durchführung des Asylverfahrens und der zügigen Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylsuchender willen hat der Gesetzgeber zwar 1992 die Befugnisse des Bundesamtes erweitert, die Zuständigkeit für den Vollzug der Abschiebung und die Entscheidung über den weiteren Aufenthalt des Ausländers, insbesondere über Duldungsgründe nach den §§ 54 und 55 AuslG , aber weiterhin den Ausländerbehörden belassen (vgl. auch BTDrucks 12/2062, S. 28).
d) Hingegen ist nach dem am 1. Juli 1992 in Kraft getretenen Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl I S. 1126), jetzt gültig in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 1993 (BGBl I S. 1361), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl I S. 2584), nun auch zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 AuslG das Bundesamt und nicht mehr die Ausländerbehörde zuständig (§§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG).
Der Gesetzgeber hat in der "Trennung zwischen Androhung und Vollzug der Abschiebung, zwischen androhender und vollziehender Behörde ... ein wesentliches Mittel der Verfahrensbeschleunigung" gesehen (s. im einzelnen BTDrucks 12/2062 zu Art. 2 Nr. 5 S. 44).
Dies belegt nicht nur die Verwerfung erweiterter Kompetenzen des Bundesamts (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 28; 12/2100; 12/2718 S. 57 f.), sondern auch die ausführliche Diskussion der damit verbundenen "Schnittstellenproblematik" (vgl. BRProt 644 S. 326 ff.).
Nach den Zielvorstellungen, die dem Asylverfahrensgesetz 1992 zugrunde lagen, sollten die Länder durch administrative Vorkehrungen für eine schnelle Abschiebung sorgen; gesetzgeberische Maßnahmen des Bundes wurden dafür nicht ins Auge gefaßt (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 26).
Es steht außer Frage, daß die politischen Zielvorstellungen, die dem Asylverfahrensgesetz zugrunde liegen, die schnelle Abschiebung erfolgloser Asylbegehrender umfassen (vgl. BTDrucks 12/2062 S. 25 ff.).
Dagegen spricht nicht die Begründung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens (Neufassung des § 50 AuslG), in der es heißt, daß der Verzicht auf die Abschiebung im Falle ihrer Unmöglichkeit kein Recht des Ausländers sei, sondern lediglich faktische Folge der gegebenen tatsächlichen Verhältnisse (BTDrucks 12/2062 S. 44).
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Abschiebung; Durchführung der Abschiebung; Rückführung; Ersuchen der …
BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 8.06
Aufenthalt, achtjähriger rechtmäßiger gewöhnlicher - eines Elternteils im Inland …
BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94
Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
BVerwG, 17.12.2002 - 1 C 10.02
Familienasyl; maßgeblicher Zeitpunkt für die Minderjährigkeit von Kindern; …
VGH Hessen, 20.10.1993 - 12 TH 1303/93
Bezeichnung des Zielstaates in einer Abschiebungsandrohung
Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft betreffend Flüchtlinge albanischer …
Mittelbare Falschbeurkundung (Aufenthaltsgestattungsbescheinigung für …
VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
(Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F: …
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95
Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers für die Bezeichnung des …
Asylbewerberleistung - Kostenerstattung - örtlich zuständiger Leistungsträger - …
OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14
Aufhebung der Zielstaatsbestimmung "Serbien" in der Abschiebungsandrohung
VGH Baden-Württemberg, 17.06.1993 - 11 S 1149/93
Beantragen einer lediglich befristeten Anordnung der aufschiebenden Wirkung; zum …
BAG, 05.03.1997 - 7 AZR 357/96
BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93
VG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - 5 L 4457/18
Reichweite der Mitwirkungspflichten nach bestandskräftigem Abschluss des …
VGH Bayern, 17.10.2016 - 21 C 16.30043
Bei der Gestattung des Auszugs aus der Gemeinschaftsunterkunft handelt es sich um …
VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung …
VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 16 S 1508/93
(Zur Nennung von Staaten - in die nicht abgeschoben werden darf - in der …
VGH Bayern, 08.02.2013 - 10 CE 12.2396
Aussetzung der Abschiebung; gemeinsame Ausreise von Familienangehörigen; …
BGH, 19.01.2012 - V ZB 221/11
Abschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die …
BVerfG, 13.07.1994 - 2 BvL 12/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abschiebehaft
BVerwG, 05.09.2013 - 10 C 3.13
Rechtmäßigkeit der Einstellung des Asylverfahrens i.R.d. Pflicht eines …
VGH Hessen, 22.05.2001 - 11 TZ 726/01
Umfang des Rechtsmittelausschlusses im Asylverfahren
VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96
Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2002 - 10 A 10089/02
Ausländerrecht, Asylrecht, Genfer Konvention, Terrorismusbekämpfungsgesetz, …
Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische - …
BVerwG, 13.08.1996 - 9 C 92.95
Asylrecht - Zeitpunkt der Antragstellung eines minderjährigen Kindes auf …
VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - A 13 S 3108/92
Geltungsumfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Anforderungen …
Deutsche Staatsangehörigkeit; Erwerb durch Geburt; Achtjähriger rechtmäßiger …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1166/98
D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsandrohung, …
VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
OLG Hamm, 02.12.2004 - 15 W 435/04
Verfahrensrechtliche Behandlung eines Feststellungsantrages betr. eine …
OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92
Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
VGH Bayern, 18.09.2008 - 21 C 08.30254
VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96
Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind; …
OVG Niedersachsen, 23.05.2000 - 12 M 1819/00
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Abschiebungsaussetzung
Unverzüglichkeit des Widerrufs der Asylanerkennung; albanische …
VGH Hessen, 31.10.1994 - 13 UZ 902/94
VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - A 13 S 441/94
Abschiebungsandrohung: Benennung von Zielstaat und Ersatzländern - Prüfung von …
BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92
Ausreisefrist - Bestandteil einer Verfügung - Aufschiebende Wirkung des …
VGH Hessen, 19.11.1992 - 10 TE 1371/92
Unzulässige Rückübertragung eines Asylrechtsstreits vom Einzelrichter auf die …
VGH Hessen, 17.11.1992 - 12 TP 2193/92
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG § 80 erstreckt sich auch auf Nebenverfahren zB …
BayObLG, 29.07.1992 - 3Z BR 90/92
VGH Bayern, 19.12.2011 - 21 C 11.30480
Asylbewerber; landesinterne Umverteilung; Klage; Streitwert; Beschwerde
VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 14 S 2834/96
Zur unverzüglichen Asylantragstellung bei Gewährung von Familienasyl - …
BVerwG, 28.03.1995 - 9 C 277.94
Gewährung von Asyl - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Geltendmachung von …
VGH Hessen, 19.11.1993 - 12 TG 2539/93
Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine …
VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 11 S 1355/93
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Beurteilungszeitpunkt
VGH Baden-Württemberg, 25.11.1992 - 1 S 2427/92
Auswirkungen der Asylantragstellung auf zuvor ergangene aufenthaltsbeendende …
VG Augsburg, 19.02.2008 - Au 3 K 07.30203
Asylklage; Verfristung; Klagefrist; offensichtlich unzulässig
VG Ansbach, 03.12.1998 - AN 17 K 98.34469
Bestimmung der örtlichen Gerichtszuständigkeit bei Asylantrag eines inhaftierten …
VG Gießen, 12.12.1997 - 2 E 32824/95
Entscheidung des Bundesamtes über Abschiebungshindernisse nach AuslG 1990 § 53 im …
OLG Frankfurt, 26.10.1994 - 20 W 477/94
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Inhaftnahme zum Zwecke der Abschiebung
VGH Baden-Württemberg, 12.02.1993 - A 16 S 204/93
Zur Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen in der Abschiebungsandrohung …
VGH Baden-Württemberg, 09.10.1992 - A 16 S 210/92
Familienasyl: maßgebliche Rechtslage für Ablehnungsbescheide des Bundesamtes, die …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2008 - 2 L 12/08
Rechtswidrigkeit der Abschiebung in einen anderen Staat als in den in der …
VG Schleswig, 09.10.2001 - 11 A 218/99
Bundesbeauftragter; Beanstandungs- und Kontrollinteresse
VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 2371/11
Ausländerrechtliche Kosten der Abschiebung
OLG Hamm, 16.10.2003 - 15 W 399/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung
OVG Hamburg, 22.09.1993 - Bs IV 127/93
Asylverfahrensgesetz; Ausreiseaufforderung; Beurteilungszeitpunkt; Anwendbare …
VGH Bayern, 06.09.2016 - 4 C 16.915
Statthaftigkeit der Prozesskostenhilfebeschwerde bei Anhörungsrüge
OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2007 - 3 S 23.07
Entstehen und Erlöschen der asylrechtlichen Aufenthaltsgestattung
VG Frankfurt/Main, 20.03.2000 - 7 E 30550/99
Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
VG Augsburg, 06.12.2018 - Au 6 K 18.31552
Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach Griechenland
VGH Hessen, 23.08.2018 - 7 D 1498/18
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2010 - 13 A 1639/10
Beachtlichkeit der Ausschlussfrist des Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG ) von …
OLG Hamm, 02.09.2004 - 15 W 83/04
Sicherungshaft bei Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat
VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98
Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …
BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 35.97
Asylverfahrensrecht - Rechtsfolgen einer auf Erteilung einer Duldung gerichtete …
BVerwG, 31.01.1994 - 9 C 146.93
Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter
VGH Hessen, 07.07.1992 - 12 TH 990/92
Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten aus schwerwiegenden Gründen der …
VG Darmstadt, 17.11.2011 - 6 K 1563/09
Abschiebungskosten, Verjährung
OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 3 N 46.09
Armenien; Antrag auf Zulassung der Berufung; grundsätzliche Bedeutung (verneint); …
VGH Hessen, 16.11.1998 - 9 UE 3885/95
Altersgrenze für den Nachzug minderjähriger Ausländer nach AuslG 1990 § 20 Abs 2
OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 11 L 1916/95
Familienasyl für minderjährige ledige Kinder eines Asylberechtigten; …
LSG Hessen, 28.09.1994 - L 6 Kg 916/93
Rückwirkender Kindergeldanspruch - Asylbewerber - gewöhnlicher Aufenthalt - …
VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - A 13 S 2115/93
Rechtsbehelfsmöglichkeiten gegen den Vollzug der Abschiebung eines ehemaligen …
VGH Baden-Württemberg, 15.07.1993 - A 16 S 145/93
(Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen …
VGH Bayern, 04.12.2014 - 21 C 14.30446
Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG; Prozesskostenhilfe; Beschwerdeausschluss
OVG Niedersachsen, 12.07.2012 - 8 LA 132/12
Asylverfahrensrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der Voraussetzungen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00
VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - 13 S 537/99
Positive Feststellungen zu AuslG 1990 § 53 können ausschließlich nach AsylVfG …
OVG Thüringen, 07.01.1999 - 3 SO 970/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Auslegung; Umdeutung; Rechtsmittel; …
BVerwG, 22.12.1995 - 1 B 173.95
VGH Baden-Württemberg, 14.12.1993 - A 14 S 1907/93
Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80
VGH Hessen, 02.04.1993 - 10 UE 1413/91
VGH Baden-Württemberg, 09.11.1992 - 1 S 2165/92
Bei Nichtberücksichtigung eines Abschiebungshindernisses in einer …
VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 11 S 2216/92
Ordnungsmäßiger Aufenthalt iSd EuNiederlAbk Art 3 Abs 3; Androhung der …
VG Würzburg, 16.11.2018 - W 3 S 18.32283
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer erkennungsdienstlichen …
VG Augsburg, 19.10.2018 - Au 4 K 18.31033
Zuerkennung internationalen Schutzes durch Griechenland
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 E 379/17
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Stellung eines Folgeantrags hinsichtlich …
Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung von Abschiebungskosten
VGH Hessen, 18.09.1997 - 10 UZ 482/97
Asylverfahren: Zuständigkeit des Bundesamtes zur Feststellung nicht …
BVerwG, 02.09.1996 - 1 B 143.96
Zulassung der Revision wegen abweichender Rechtsprechung im Berufungsurteil - …
VGH Hessen, 29.03.1993 - 12 UZ 292/93
Streitgegenstand in asylrechtlichen Übergangsfällen/Altfällen: Berücksichtigung …
BVerfG, 11.12.1992 - 2 BvR 1471/92
Verfassungsmäßigkeit der Zurechnung von Anwaltsverschulden bei Fristversäumung im …
VGH Bayern, 09.03.2016 - 10 C 16.324
Beschwerde ausgeschlossen nach § 80 AsylG
AG Lüdenscheid, 17.03.2011 - 77 XIV 7/11
Voraussetzungen für die richterliche Anordnung einer Abschiebehaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 5 A 4480/01
Ausgestaltung der Klagebefugnis eines Bundesbeauftragten gegen Entscheidungen …
VGH Hessen, 24.11.1993 - 13 TH 117/93
Keine Anwendung von AsylVfG § 77 Abs 1 S 1 (F: 1993-07-27) auf nach AsylVfG §§ …
VGH Hessen, 15.11.1993 - 13 Z 2131/93
Bestimmung des zuständigen Gerichtes durch das nächsthöhere Gericht nicht in den …
VG Augsburg, 20.09.2018 - Au 5 K 18.31209
VGH Bayern, 06.09.2016 - 4 C 16.917
Richterablehnung - Statthaftigkeit der Anhörungsrüge
VG Karlsruhe, 17.10.2011 - A 3 K 2090/11
Bei Verfahrenseinstellung durch Bundesamt ist keine Asylanerkennung durch …
VG Karlsruhe, 15.05.2006 - A 4 K 10788/05
Änderung bzw. Ergänzung der Zielstaatsbezeichnung in asylrechtlicher …
OLG Karlsruhe, 30.10.2000 - 11 Wx 112/00
Ausweisung wegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Vereitelung konkret …
OLG Naumburg, 13.03.2000 - 10 Wx 25/99
Haft nach § 57 Abs. 2 Satz 2 AuslG
OVG Sachsen, 08.07.1998 - 3 S 436/96
Asylrecht: Zuständigkeit des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
VGH Bayern, 14.04.1997 - 25 B 97.30067
Stattgabe einer Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten ohne mündliche …
VGH Hessen, 18.08.1995 - 13 TG 959/95
Unanwendbarkeit der Erlöschungsregelung des AuslG 1990 § 44 Abs 1 auf …
VGH Bayern, 06.04.1995 - 11 BA 95.30551
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte; Verbot der Abschiebung politisch …
VGH Baden-Württemberg, 10.03.1993 - A 16 S 473/92
OVG Hamburg, 21.10.1992 - Bs V 175/92
Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer längeren Freiheitsstrafe, Jugendstrafe
VG Augsburg, 28.06.2018 - Au 4 S 18.31034
Einstweiliger Rechtsschutz bei abgelehntem Asylfolgeantrag
VGH Bayern, 06.09.2016 - 4 C 16.916
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das …
VGH Bayern, 12.02.2008 - 20 C 08.30051
Beschwerdeausschluss in Gerichtsverfahren nach dem AsylVfG, auch in …
VG Gelsenkirchen, 26.11.2007 - 9 L 1115/07
Fiktionswirkung, Abschiebung
VG Freiburg, 23.02.2006 - A 1 K 10829/04
Familienabschiebungsschutz bei Altfällen
VGH Baden-Württemberg, 16.03.1995 - 6 S 339/95
Leistungen nach dem AsylbLG - zum betroffenen Personenkreis im Sinne des AsylbLG
VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - A 12 S 1843/94
Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80
BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 608.93
BVerwG, 10.09.1993 - 9 B 554.93
Zulassung der Grundsatzrevision - Rechtsfragen bezüglich ausgelaufenen Rechts …
BVerwG, 10.06.1993 - 9 C 16.92
Entscheidung über die Kosten eines Verfahrens nach übereinstimmender …
VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 11 S 2529/92
Ausreisepflicht eines bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbers nach dem …
VGH Baden-Württemberg, 12.01.1993 - A 14 S 1994/91
Zum Anspruch auf Familienasyl für ein Stiefkind des Asylberechtigten
VGH Hessen, 11.09.1992 - 13 TH 1793/91
Gesetzlicher Beschwerdeausschluß gem AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 aF im …
VG Magdeburg, 15.11.2017 - 5 E 485/17
VGH Bayern, 22.05.2007 - 11 C 07.30204
Verfahrensrecht, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Beschwerdeausschluss
VGH Baden-Württemberg, 08.05.2000 - A 12 S 2654/98
Klage des Bundesbeauftragten wegen Zuerkennung der Familienasylberechtigung
BVerwG, 29.08.1997 - 1 C 26.95
Kostenauferlegung zulasten der voraussichtlich unterlegenen Partei - Anrechnung …
OVG Hamburg, 15.04.1996 - Bs VI 71/96
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Ausweisung eines Ausländers; Androhung …
Beschwerdeausschluß nach AsylVfG 1992 § 80: Vollstreckung eines …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.1995 - 11 A 10641/94
Kambodschaner; Student in ehemaliger DDR; Politische Verfolgung
OLG Dresden, 28.10.1994 - 3 W 845/94
BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 241.93
Anwendbarkeit des § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf der Grundlage …
VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - A 16 S 1591/93
Berufungszulassung im Asylrechtsstreit - Vorliegen einer Divergenz; …
BVerwG, 08.09.1993 - 9 B 508.93
Asylerheblichkeit einer Homosexualität - Drohen politischer Verfolgung wegen …
BVerwG, 05.08.1993 - 9 B 507.93
Asylerheblichkeit einer Homosexualität - Vorliegen einer politischen Verfolgung …
BVerwG, 11.06.1993 - 9 B 256.93
VGH Baden-Württemberg, 20.04.1993 - 13 S 704/93
BVerwG, 08.02.1993 - 9 B 137.92
Vorliegen der Voraussetzung eines Abschiebungsschutzes - Freiwillige Erfüllung …
VGH Baden-Württemberg, 17.12.1992 - A 16 S 985/92
Abweichung des Tenors von den Entscheidungsgründen hinsichtlich der …
VG Freiburg, 22.02.2006 - A 1 K 10829/04
Familienabschiebungsschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 15 A 1381/05
VG Lüneburg, 27.02.2001 - 4 A 74/99
Aufenthaltsgestattung nach dem AsylVfG
BVerwG, 23.07.1997 - 9 B 18.97
OVG Thüringen, 02.07.1996 - 3 ZO 371/96
Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz; Klageabweisendes Urteil; …
BayObLG, 09.08.1994 - 5St RR 41/94
BVerwG, 12.04.1994 - 9 B 493.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abschiebung eines an einer …
VGH Baden-Württemberg, 09.08.1993 - A 16 S 1294/93
Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine nach …
VGH Baden-Württemberg, 06.05.1993 - 11 S 368/93
Zur Erforderlichkeit der Abschiebungsandrohung bei Abschiebung eines Ausländers
KG, 05.05.1993 - 3 WF 2723/93
Scheidungsbegehren (ehemals) iranischer Staatsangehöriger; Internationale …
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1993 - A 13 S 1906/92
Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.1992 - 11 S 2414/92
Rechtmäßigkeit der Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mit …
VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 15 K 07.30739
Straffällig gewordener "Halb-Armenier" aus Aserbaidschan
VGH Bayern, 05.07.2007 - 23 C 07.30334
Verfahrensrecht, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Beschwerdeausschluss, …
VG Berlin, 08.02.2001 - 34 X 275.00
Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts bei Klagen von inhaftierten Asylsuchenden; …
VG Düsseldorf, 01.02.2001 - 8 K 4469/98
BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 34.97
Zurückverweisung - Vorbehalt - Mangel - Vorbehalt des Gesetzes
BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 36.97
BVerwG, 18.12.1997 - 1 C 37.97
Zurückverweisung - Vorbehalt - Aufhebung - Mangel
OVG Niedersachsen, 09.10.1997 - 11 L 2877/97
Asyl, Zulassungsrecht, rechtliches Gehör;; Begründungsfrist; Beweisantrag …
OVG Niedersachsen, 03.09.1996 - 11 L 3069/96
Asylfolgeantrag; Wiederaufgreifen nach Ermessen; Asylfolgeantrag; Ermessen; …
VG Berlin, 14.05.1996 - 33 X 488.95
Einstweiliger Rechtsschutzantrag auf Untersagung der Abschiebung bis zur …
VG Leipzig, 10.05.1995 - A 6 K 30912/94
KG, 31.01.1995 - 1 W 361/95
Haft zur Sicherung der Abschiebung; Ausreisepflicht wenn Abschiebungsandrohung …
OVG Hamburg, 23.09.1994 - Bs V 89/94
Verfahrensgegenstand; Asylrechtsstreit; Abschiebungsschutz; Altfall; …
BVerwG, 02.03.1993 - 9 B 703.93
Zuständigkeit des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für …
VGH Bayern, 26.11.1992 - 10 CE 92.3453
Zurückschiebung eines Ausländers; Ausschluss von Duldungsgründen; Zulässiges …
BVerwG, 19.08.1992 - 9 B 139.92
Asylerheblichkeit von Übergriffen gegen die Mitglieder der zahlenmäßig starken …
VG Köln, 15.06.2016 - 3 L 1184/16
VG München, 15.02.2016 - M 10 K 15.50415
VG Gießen, 16.08.2001 - 7 E 4495/00
Abstellen auf einen Asylfolgeantrag; Familienasyl für Kinder; Minderjährigkeit …
VG Lüneburg, 22.01.1998 - 1 B 101/97
Antrag eines aus Afghanistan eingereisten Asylbewerbers auf Umverteilung aufgrund …
OVG Rheinland-Pfalz, 10.03.1994 - 11 B 10332/94
VG Freiburg, 29.12.1993 - A 7 K 12289/93
Notwendigkeit der Feststellung der Einstellung des Asylverfahrens des Bundesamtes …
VG Würzburg, 30.07.1992 - W 6 K 92.30048
Abschiebung eines Vietnamesen in seine Heimat; Verfolgung aufgrund politischer …
VG Schleswig, 07.03.2006 - 16 A 2180/03
VG Braunschweig, 30.10.1992 - 7 A 7390/91
VG Braunschweig, 02.09.1992 - 7 B 7462/91