Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/al66870-0.htm
Timestamp: 2019-12-08 02:27:29
Document Index: 240097470

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 100', '§ 35', '§ 35', '§ 75', '§ 35']

Fassung § 67c SGB X a.F. bis 25.05.2018 (geändert durch Artikel 24 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541)
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Änderung § 67c SGB X vom 25.05.2018
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 67 Begriffsbestimmungen§ 67a Datenerhebung§ 67b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung§ 67d Übermittlungsgrundsätze§ 67e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung§ 68 Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr§ 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben§ 70 Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse§ 72 Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit§ 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich§ 74a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren§ 75 Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten§ 77 Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen§ 78 Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden§ 78a Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c Datenschutzaudit§ 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 81a (neu) § 81b (neu) § 81c (neu) § 82 Schadensersatz§ 82a (neu) § 83 Auskunft an den Betroffenen§ 83a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten§ 84 Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 Bußgeldvorschriften§ 85a Strafvorschriften§ 100 Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs
(1) 1 Das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. 2 Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
(1) 1 Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. 2 Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.
(3) 1 Eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung für andere Zwecke liegt nicht vor, wenn sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für die verantwortliche Stelle erforderlich ist. 2 Das gilt auch für die Veränderung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch die verantwortliche Stelle, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen.
2. es zur Durchführung eines bestimmten Vorhabens der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 75 Absatz 1, 2 oder 4a Satz 1 vorliegen.
(3) 1 Eine Speicherung, Veränderung oder Nutzung von Sozialdaten ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung von Aufsichts-, Kontroll- und Disziplinarbefugnissen, der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen für den Verantwortlichen erforderlich ist. 2 Das gilt auch für die Veränderung oder Nutzung zu Ausbildungs- und Prüfungszwecken durch den Verantwortlichen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
(5) 1 Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder Planung im Sozialleistungsbereich erhobene oder gespeicherte Sozialdaten dürfen von den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen nur für ein bestimmtes Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung im Sozialleistungsbereich oder der Planung im Sozialleistungsbereich verändert oder genutzt werden. 2 Die Sozialdaten sind zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungs- oder Planungszweck möglich ist. 3 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können. 4 Sie dürfen mit den Einzelangaben nur zusammengeführt werden, soweit der Forschungs- oder Planungszweck dies erfordert.
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