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Timestamp: 2018-09-20 09:18:09
Document Index: 125339781

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 24', '§ 1', '§ 63', '§ 23', '§ 44', '§ 10']

Ziel ist es, mit der Errichtung von Mietwohnungen den Stadtumbauprozess im Freistaat Thüringen flankierend zu unterstützen und die Thüringer Innenstädte als Wohnstandort zu beleben. Des Weiteren sollen mit dieser Förderung ansprechende und angemessene Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten für die Thüringer Einwohner geschaffen und Belegungsrechte erworben werden. Darüber hinaus ist Ziel der Förderung, in angespannten Wohnungsmärkten durch die Schaffung von neuen Sozialwohnungen mit angemessenen Mieten eine Entlastung bei der Wohnungsnachfrage herbeizuführen und in diesen Märkten ein verbessertes Wohnungsangebot zu erreichen. Als angespannte Wohnungsmärkte gelten nach dieser Richtlinie alle Gebiete in denen die Versorgung einer oder mehrerer Zielgruppen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ThürWoFG mit Wohnraum zu angemessenen Mieten nicht in ausreichender Weise gewährleistet ist. In diesen Gebieten ist ein zusätzlicher Baukostenzuschuss nach Nummer 28 zur Erreichung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder der angemessenen Miete nach Nummer 8 erforderlich. Weiteres Ziel der Förderung ist es, auch das energieeffiziente Bauen zu unterstützen, um den Energieverbrauch und die CO 2-Emissionen zu senken.
Anzahl der davon geförderten barrierefreien bzw. der behindertengerechten Wohnungen zur Schaffung von Wohnraum auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung,
Thüringer Wohnraumfördergesetz (ThürWoFG)
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung – II. BV)
Auf den Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, wird verwiesen.
Auf die Gewährung der Zuwendung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle (siehe Nummer 32.1) auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Umbau (Ausbau) oder Erweiterung bestehender Gebäude.
Erneuerung eines unbewohnbar gewordenen Gebäudes ohne Abbruch, wenn durch die Baumaßnahmen die voraussichtliche Lebensdauer des Gebäudes derart verlängert wird, dass sie der durchschnittlichen Lebensdauer eines Neubaus gleichkommt, namentlich auch, wenn die Erneuerung an Stelle eines an sich gebotenen Abbruchs vorgenommen wird, der insbesondere aus städtebaulichen Gründen vermieden werden soll,
Grundsätzlich ist Wohnraum nur in solchen Gebäuden zu fördern, die ausschließlich Wohnzwecken dienen. Er kann auch in Gebäuden mit Geschäftsräumen gefördert werden, wenn die anderen als Wohnzwecken dienende Fläche nicht mehr als ein Drittel, bei Baudenkmälern und Gebäuden in Sanierungsgebieten nicht mehr als die Hälfte der Wohn- und Nutzfläche betragen.
3 Nichtförderfähiger Wohnraum, Garagen
Wohnraum, der zum dauernden Wohnen ungeeignet ist wie Behelfs- und Primitivbauten, Wohnlauben, Wochenendhäuser und Baracken,
Wohnraum der in seiner Bauausführung und Ausstattung erheblich über die Wohnbedürfnisse der breiten Schichten des Volkes hinausgeht,
der Bau von Garagen und Carports,
Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Planung, Bodenuntersuchung, Grunderwerb gelten nicht als Vorhabensbeginn.
Die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn wird schriftlich erteilt. Sie ist mit dem Hinweis zu versehen, dass sie keinen Rechtsanspruch auf Förderung begründet.
Auf die Pflicht zur Ausschreibung nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ist hinzuweisen. Nummer 16.1 bleibt unberührt.
Der Bauherr ist verpflichtet, für jedes Bauvorhaben ein Baubuch nach Maßgabe des amtlichen Formblattes zu führen und auf Verlangen der Bewilligungsstelle jederzeit vorzulegen.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit eines Bauherrn sowie der Eignung und Zuverlässigkeit eines Betreuers oder Beauftragten können die Bewilligungsstelle und die durch das für die Wohnungsbauförderung zuständige Ministerium beauftragte Thüringer Aufbaubank auf Kosten des Bauherrn alle ihnen geeignet erscheinenden Auskünfte einholen und Nachweise über Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, vorhandenes Eigenkapital, insbesondere die Vorlage eines Kreditgutachtens, verlangen.
Es ist nur Wohnraum für Wohnungssuchende zu fördern, deren Gesamteinkommen die Einkommensgrenzen des § 10 ThürWoFG nicht übersteigt.
Unbeschadet der in Nummer 7.1 genannten Schwerpunkte der Förderung werden die Mittel nach der sozialen Dringlichkeit vergeben, wenn abzusehen ist, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen werden, um alle Anträge zu berücksichtigen.
Die Anmeldung der zur Förderung vorgesehenen Vorhaben hat beim Thüringer Landesverwaltungsamt zu erfolgen.
Dabei sind die amtlichen Formulare in der Fassung der jeweiligen Bekanntmachung zu verwenden. Die Vordrucke sind bei der in Satz 1 bezeichneten Behörde und im Internet erhältlich.
Altenburg, Apolda, Arnstadt, Eisenach, Gera, Gotha, Greiz, Ilmenau, Meiningen, Mühlhausen, Nordhausen, Rudolstadt, Saalfeld, Sondershausen, Sonneberg und Suhl (Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern – Stand: 30.06.2014)
Die Bewilligungsstelle kann in begründeten Einzelfällen nach Zustimmung des für die Wohnungsbauförderung zuständigen Ministeriums und bei Nachweis der Belegung eine höhere Miete zulassen.
Der Bauherr hat sich zu verpflichten, bis zum 31. Oktober 2031 keine Mieterhöhung zu verlangen. Hat sich der Bauherr verpflichtet für diese Wohnungen oder für einen Teil der Wohnungen eine Mietpreisbindung für 20 Jahre einzugehen, verlängert sich die in Satz 5 genannte Frist um fünf Jahre.
Die Bewilligungsstelle kann auf Antrag einer Mieterhöhung zustimmen, wenn der Bauherr die Mieterhöhung nicht selbst zu vertreten hat.
Der Bauherr geförderter Mietwohnungen hat sich zu verpflichten, diese Wohnungen ab dem Tag der Bezugsfertigkeit bis zum 31. Oktober 2031 Wohnungssuchenden gemäß der Nummer 6 zum Gebrauch zu überlassen. Hat sich der Bauherr verpflichtet für diese Wohnungen oder für einen Teil der Wohnungen eine Belegungsbindung für 20 Jahre einzugehen, verlängert sich die in Satz 1 genannte Frist um fünf Jahre. Der Bauherr hat sich zu verpflichten, für die Dauer der Belegungsbindung keine höhere als die in Nummer 8 genannte Miete zu verlangen.
Im Falle eines Verstoßes gegen die Belegungsbindung sind die Darlehen vom Tage des Verstoßes an mit dem im Darlehensvertrag des Darlehensnehmers gegenüber der Thüringer Aufbaubank genannten Satz zu verzinsen.
Für Wohnungen, die die Fördervoraussetzungen der Nummer 7.1.1 erfüllen, finden die Vorschriften zur Belegungsbindung (Nummern 9.1 und 9.2 i.V.m. Nummer 6) keine Anwendung.
Entscheidungs- und Beratungsstellen für die Belange von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, insbesondere die kommunalen Behindertenbeauftragten nach § 19 des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG), sollen angemessen bei den wohnungstechnischen Prüfungen beteiligt werden. Ihren Forderungen ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und dieser Richtlinie Rechnung zu tragen.
Das Grundstück soll ein von nachteiligen Umwelteinwirkungen weitgehend ungestörtes Wohnen ermöglichen und gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden sein. Form, Zuschnitt, Größe und Beschaffenheit sowie Erschließung des Grundstückes sollen eine wirtschaftliche Bebauung und Nutzung zulassen. Die zulässige Nutzung des Grundstückes soll ausgeschöpft werden. Wohnungen unmittelbar über oder neben Gaststätten, Jugendklubs u. Ä. sollten nicht gefördert werden.
Bei der Herrichtung von Freiflächen ist auf die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu achten.
PKW-Stellplätze und deren Zufahrten sind zur Gewährleistung ausreichender Grundflächen flächensparend anzulegen. Vollversiegelungen sind zu vermeiden.
Die Einordnung hat so zu erfolgen, dass Belästigungen durch Lärm und Abgase so gering wie möglich gehalten werden. Pkw-Stellplätze sollen barrierefrei erreichbar sein und in der Regel im Verhältnis ein Stellplatz/WE vorgesehen werden.
Die als Technische Bestimmungen eingeführten technischen Regeln sind zu beachten. Es kann nur kosten- und flächensparender Wohnungsbau gefördert werden. Folgende Kostenobergrenzen werden für Bewilligungen von Wohnungsbaufördermitteln im Mietwohnungsneubau festgelegt:
bis 1.600 Euro Bauwerkskosten je Quadratmeter Wohnfläche gemäß DIN 276, Ausgabe Dezember 2008,
bis 1.800 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bei einer barrierefreien Ausstattung,
bis 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche bei einer behindertengerechten Zusatzausstattung.
Die Bewilligungsstelle kann innerhalb der genannten Bandbreite regional differenzierte Kostenobergrenzen eigenverantwortlich festlegen.
Kostengünstigen Projekten ist grundsätzlich der Fördervorrang einzuräumen.
Die Kostenobergrenze ist einzuhalten und darf nur in begründeten Einzelfällen insbesondere für bautechnisch bedingte Bauleistungen (z.B. im innerstädtischen Raum bei Baulückenschließungen, außergewöhnlich schlechten Baugrundbedingungen, technologisch schwieriger Baudurchführung u. Ä.) überschritten werden.
Neben begründeten Mehraufwendungen für bautechnisch bedingte Bauleistungen können für den Einzelfall auch erhöhte Ausstattungsaufwendungen hingenommen werden.
Mehrfamilienhäuser sollen hinsichtlich der Grundrissgestaltung, der Zahl der Wohnungen je Treppenaufgang und Geschoss und der Art ihrer inneren Erschließung überschaubar und kommunikationsfreundlich gestaltet werden. Auf die Belange von Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen, Alleinerziehenden, schwangeren Frauen und Kindern ist besondere Rücksicht zu nehmen.
Treppenräume und allgemein zugängliche Flächen sollen so gestaltet werden, dass sich jeder Benutzer gefahrlos orientieren kann, auch wenn er mit der Anlage nicht vertraut ist. Unübersichtliche Eingangsbereiche sind zu vermeiden.
In Wohngebäuden, die sich von ihrer Lage dafür eignen, sind mindestens 20 v.H. der Wohnungen als barrierefreie Wohnungen nach DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen zu planen.
Von dem Erfordernis, barrierefreie Wohnungen zu planen, kann nur in den Fällen abgewichen werden, in denen zeitgleich in unmittelbarer Nähe von demselben Bauherrn genügend barrierefreie Wohnungen errichtet werden. Von dem Erfordernis kann bei Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden (Umbau oder Erweiterung) auch dann abgesehen werden, wenn sich die Kosten der Maßnahmen durch den Bau der barrierefreien Wohnungen um voraussichtlich mehr als 20 v.H. erhöhen würden oder dies aus anderen Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspräche.
Barrierefreie Wohnungen für Rollstuhlbenutzer/-innen sind mindestens in Höhe von 20 v.H. der Nummer 12.1.4 zu errichtenden Wohnungen nach DIN 18040-2 zu planen. Ergibt die Berechnung nach Satz 1 einen Bruchteil, so ist dieser nach den üblichen Regeln auf- bzw. abzurunden.
Wohnungen für ältere Menschen bzw. für Menschen mit Beeinträchtigungen sind nach DIN 18040-2 als barrierefreie Wohnungen zu planen.
Souterrain- und Maisonettewohnungen sollen in der Regel nicht gefördert werden.
Für jedes weitere zum Haushalt rechnende Familienmitglied erhöht sich die angemessene Größe um einen Wohnraum bis zu 15 Quadratmeter Wohnfläche. Wohnungen für eine Person dürfen 35 Quadratmeter Wohnfläche nur in Ausnahmefällen in Abstimmung mit der Bewilligungsstelle unterschreiten.
Bei Wohnungen, die gemäß Nummer 9.3 nicht der Belegungsbindung unterliegen, gelten die in Absatz 1 aufgeführten Wohnungsgrößen als Richtwerte zur Feststellung der Angemessenheit der geförderten Wohnungen.
In der Wohnung bzw. wohnungsnah sollten Abstellplätze für Rollstühle, Rollator und Scooter inklusive Auflademöglichkeit vorgehalten werden (DIN 18040-2).
Wohnungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen barrierefrei erreichbar sein.
Bei der Planung von Freiflächen und Außenanlagen sind sinngemäß zu beachten:
Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen Teil 3: öffentlicher Verkehrs- und Freiraum
Bauzeichnungen (Lagepläne 1:1.000), Plan der Gestaltung der Außenanlage, Grundrisse, Schnitte, Ansichten in der Regel im Maßstab 1:100) mit Wohnflächen je Wohnung, Flächenangaben der einzelnen Räume und Himmelsrichtung.
Bauzeichnungen für barrierefreie Wohnungen für Rollstuhlfahrer sind im Maßstab 1:50 mit Nachweis der nach DIN 18040-2 erforderlichen Bewegungsflächen und Rollstuhlabstellplätze einzureichen.
Bei der Planung barrierefreier Wohnungen sind die Bewegungsflächen nach DIN 18040-2 in den Bauzeichnungen nachzuweisen.
Nachweis des baurechtlichen Genehmigungsverfahrens Dem Antrag beizufügen ist eine Stellungnahme der Baugenehmigungsbehörde, ob nach derzeitigem Kenntnisstand mit der Erteilung einer Baugenehmigung zu rechnen ist bzw. welche Hinderungsgründe erkennbar sind.
Bei der Vergabe von Bauleistungen ist die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) anzuwenden. Ausnahmen sind in besonders zu begründenden Fällen mit Zustimmung der Bewilligungsstelle zulässig.
Das Bauvorhaben ist nach den bauaufsichtlich genehmigten bzw. angezeigten und von der Bewilligungsstelle anerkannten Plänen einschließlich der zugehörigen Baubeschreibung auszuführen. Abweichungen von den der Bewilligung zu Grunde liegenden technischen Antragsunterlagen (Baupläne, Bauzeichnung, Kosten) und der Baubeschreibung bedürfen unabhängig von einer etwaigen baurechtlichen Genehmigung der vorherigen Zustimmung der Bewilligungsstelle. Das Gleiche gilt für bauliche Änderungen nach der Bezugsfertigkeit, solange der Wohnraum auf Grund der Förderung belegungsgebunden ist.
Die Bewilligungsstelle bestätigt die ordnungsgemäße Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen nach VOB.
Die Bewilligungsstelle kann sich durch Stichproben, insbesondere durch Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen und das Baubuch davon überzeugen, dass der Bauherr die Vergabevorschriften eingehalten hat und die der Bewilligung der Fördermittel zu Grunde gelegten Gesamtkosten nicht überschreitet. Überschreitungen sind nur dann förderunschädlich, wenn der Bauherr sie nicht zu vertreten hat.
Dabei stellen die bestehenden Umweltvorschriften und -normen in der jeweils gültigen Fassung, insbesondere die Gefahrstoffverordnung, Mindestanforderungen dar. Soweit keine schadstofffreien Produkte vorhanden sind, sollen möglichst schadstoffarme Produkte (z.B. mit Umweltzeichen) verwendet werden.
es sollen recyclinggerechte und umweltschonende demontierbare Konstruktionen verwendet werden, die auch einen vermehrten Einsatz von ressourcenschonenden Baustoffen, wie z.B. Sekundärbaustoffen, ermöglichen.
Bei Maßnahmen im Bestand dürfen die Wohngebäude nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen (Um- und Ausbau) die Höchstwerte
den spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionsverlust H T'
nach § 3 Energieeinsparverordnung (EnEV) in der jeweils gültigen Fassung nicht überschreiten. Aus der Tabelle 1 im Anhang 1 der EnEV ergibt sich der maximal zulässige Jahres-Primärenergiebedarf und der maximal zulässige Transmissionswärmeverlust für diese Gebäude auf der Basis des A/V e-Verhältnisses und der Gebäudenutzfläche AN. Es sind die Rechenvorschriften des § 3 EnEV anzuwenden.
Im Rahmen der Antragstellung gemäß der Nummer 31 sind die Kosten für Maßnahmen, welche der Erhöhung der Gebäudeenergieeffizienz dienen, gesondert im Fördermittelantrag auszuweisen.
Die Einhaltung bezüglich der für die Gebäudeenergieeffizienz vorgeschriebenen Höchstwerte ist durch einen Energiebedarfsausweis nach Abschnitt 5 der EnEV nachzuweisen. Dieser ist spätestens im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung nach Nummer 36 der Bewilligungsstelle vorzulegen.
Der Energiebedarfsausweis ist, sofern bei ergänzenden Finanzierungen entsprechend der Nummer 38.2 keine Einschränkungen bestehen, durch Sachverständige zu erstellen, die die Berechtigung haben, Energieausweise auszustellen (§ 21 EnEV) oder als ein für die Bundesprogramme „Energieeffizientes Bauen und Sanieren” zugelassener Experte in die Expertenliste unter http://www.energie-effizienzexperten.de eingetragen sind.
Die Eigenleistung nach Nummer 19 ist in der Regel als angemessen anzusehen, wenn sie mindestens 20 v.H. der Gesamtkosten beträgt.
In besonders begründeten Fällen (z.B. für Baudenkmäler) kann die Bewilligungsstelle eine geringere Eigenleistung zulassen, jedoch nicht weniger als 10 v.H. der Gesamtkosten.
Den Förderdarlehen dürfen in der Regel nur unkündbare Tilgungsdarlehen zu höchstens den für erststellige Kapitalmarktdarlehen im Wohnungsbau üblichen Bedingungen im Rang vorgehen. Die laufende Darlehenstilgung muss jährlich mindestens 1 v.H. zuzüglich ersparter Zinsen betragen.
In die Aufwandsberechnung kann eine Verzinsung für die Eigenleistung in Höhe von maximal 2 v.H. und ein Mietausfallwagnis in Höhe von maximal 2 v.H. der Erträge einbezogen werden.
Sollte der maximale Baukostenzuschuss nach Nummer 28 zur Erlangung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder der angemessenen Miete nach Nummer 8 nicht ausreichend sein, so ist die Eigenkapitalverzinsung soweit abzusenken, wie dies zur Erlangung der ortüblichen Vergleichsmiete oder der angemessenen Miete notwendig ist.
Für die Bewirtschaftungskosten sind die nach §§ 24 und 26 bis 28 II. BV zulässigen Beträge anzusetzen. Sofern diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
Gefördert werden Mietwohnungen im Rahmen einer Projektförderung mit einem Baudarlehen (Anteilsfinanzierung), das bis zum 31. Oktober 2031 zinsfrei ist und durch einen Tilgungszuschuss sowie durch einen Baukostenzuschuss ergänzt werden kann.
Das Baudarlehen beträgt je nach dem örtlichen Kostenniveau und den Verhältnissen des Einzelfalls bis zu 80 v.H. der förderfähigen Kosten.
Das Baudarlehen darf bei der Deckung der Gesamtkosten einen Anteil von 80 v.H. nicht übersteigen. Insoweit sind zur Finanzierung des Bauvorhabens Mittel von mindestens 20 v.H. aus Eigenleistungen und Fremdmittel vorzusehen.
Das Baudarlehen für die geförderten Mietwohnungen ist bis zum 31.Oktober 2031 zinsfrei (siehe Nummer 23.1).
Das Baudarlehen ist dann vom 1. November 2031 bis zum Ende der Laufzeit des Baudarlehens mit jährlich 3 v.H. zu verzinsen.
Bis zur Hälfte der planmäßigen Laufzeit des Baudarlehens (1. Mai 2035) werden als laufender Verwaltungskostenbeitrag jährlich 0,5 v.H. vom Nennbetrag des Baudarlehens erhoben. Für die zweite Hälfte der planmäßigen Laufzeit werden die laufenden Verwaltungskosten halbiert. Sie betragen für diesen Zeitraum somit 0,25 v.H. jährlich des Nennbetrages des Baudarlehens.
Ab dem 1. November 2017 ist zur Tilgung des Darlehens ein Satz von jährlich mindestens 2 v.H. zu entrichten. Die infolge der fortschreitenden Tilgung des Baudarlehens ersparten Zinsen werden zur verstärkten Tilgung des Darlehens verwendet. Die vereinbarte Tilgungshöhe ist bis zum 31. Oktober 2031 bindend.
Verpflichtet sich der Bauherr der geförderten Mietwohnungen, diese oder eine bestimmte Anzahl der geförderten Mietwohnungen im Sinne der Nummer 9.1 Satz 2 i.V.m. Nummer 8 Satz 6 Wohnungsuchenden gemäß der Nummer 6 zum Gebrauch zu überlassen, wird nach Abschluss der Fördermaßnahme (Anerkennung der Schlussabrechnung-siehe Nummer 36.2) ein Tilgungszuschuss in Höhe von 15 v.H. auf den auf diese Wohnungen (Berechnungsbasis Wohnfläche) entfallenden Darlehensanteil gewährt.
Bei einer barrierefreien bzw. behindertengerechten Ausstattung der zu fördernden Wohnungen wird nach Abschluss der Fördermaßnahme (Anerkennung der Schlussabrechnung – siehe Nummer 36.2) ein Tilgungszuschuss in Höhe von 10 v.H. auf den auf diese Wohnungen (Berechnungsbasis Wohnfläche) entfallenden Darlehensanteil gewährt.
Werden nach Fertigstellung der geförderten Mietwohnungen oder einer bestimmten Anzahl der geförderten Mietwohnungen die in der Nummer 17 vorgeschriebenen Grenzwerte um mindestens 40 v.H. unterschritten, wird nach Abschluss der Fördermaßnahme (Anerkennung der Schlussabrechnung – siehe Nummer 36.2) ein Tilgungszuschuss in Höhe von 10 v.H. auf den auf diese Wohnungen (Berechnungsbasis Wohnfläche) entfallenden Darlehensanteil gewährt.
Wird im Rahmen der Aufwands- und Ertragsberechnung eine notwendige Bewilligungsmiete errechnet, die über die ortsübliche Vergleichsmiete oder die angemessene Miete der Nummer 8 hinausgeht, wird ein Baukostenzuschuss in der Höhe gewährt, wie dieser zur Erlangung der ortüblichen Vergleichsmiete oder der angemessenen Miete notwendig ist. Der Baukostenzuschuss ist hierbei auf maximal 15 v.H. der förderfähigen Kosten zu begrenzen.
Bewilligungen nach Maßgabe dieser Richtlinie sind bis zum 31. Dezember 2018 zu erteilen.
Die aufgeführten Fristen und Termine gelten für alle Bewilligungen, die bis zum 31. Dezember 2016 erteilt werden. Für Bewilligungen, die im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 erteilt werden, verlängern sich die Termine und Fristen um ein Jahr. Für Bewilligungen, die im Zeitraum 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2018 erteilt werden, verlängern sich die Termine und Fristen um zwei Jahre. Dies gilt auch für die Fristen der Nummern 8 (Miete) und 9.1 (Belegungsbindung).
Das Baudarlehen kann jederzeit aus wichtigem Grund zur sofortigen Rückzahlung von der Thüringer Aufbaubank gekündigt werden. Näheres wird im Darlehensvertrag geregelt. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn
der Darlehensnehmer gegen die Bestimmungen über die Belegungs- oder Mietpreisbindung verstößt. Bewilligungsverfahren
31 Antragstellung
Der Antrag auf Fördermittel für Mietwohnungen ist vom Bauherrn unter Verwendung der entsprechenden Vordrucke (siehe Nummer 40) einzureichen. Die weiteren einzureichenden Unterlagen werden durch die Bewilligungsstelle benannt.
Dabei sind das Antragsformblatt in einfacher Ausfertigung und nur die Seite 6 des Antragsformulars mit den Unterschriften des Antragstellers bzw. seines Bevollmächtigten oder Betreuers zweifach einzureichen.
32 Prüfung der Anträge und Bewilligung
Die Bewilligungsstelle prüft die Fördervoraussetzungen und entscheidet über den Antrag. Liegen die Fördervoraussetzungen vor, so erteilt sie im Rahmen der verfügbaren Mittel den Bewilligungsbescheid nach dem amtlichen Formblatt.
Die Bewilligungsstelle leitet je ein Exemplar der von der Thüringer Aufbaubank zugestellten Bewilligungsbescheide und der anerkannten Schlussabrechnungen (Nummer 36) an die nach § 1 Absatz 3 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Wohnraumförderung (Thüringer Wohnraumzuständigkeitsverordnung – ThürWoZVO –) vom 5. März 2013 (GVBl. S. 64) örtlich zuständigen Stellen weiter.
Ausreichung und Verwaltung der Mittel
33 Aufgaben der Thüringer Aufbaubank
Der Thüringer Aufbaubank obliegen
die Nachprüfung der Finanzierung sowie der Aufwands- und Ertragsberechnung,
Prüfung der Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Bauherrn,
34 Sicherung des Förderdarlehens
Das Förderdarlehen ist an bereitester Stelle unmittelbar nach den für die Finanzierung des Bauvorhabens aufgenommenen Fremdmitteln, aber vor etwaigen als Ersatz der Eigenleistung anerkannten Finanzierungsmitteln dinglich zu sichern.
Bei Gemeinden wird auf die Eintragung des Grundpfandrechtes vorerst verzichtet (vgl. § 63 Absatz 6 Thüringer Kommunalordnung – ThürKO).
35 Auszahlung
30 v.H. nach der Fertigstellung der Kellerdecke/Bodenplatte, bei Um- und Ausbau sowie bei Erweiterung nach der Einrichtung der Baustelle und dem Beginn der Arbeiten,
25 v.H., wenn die Bezugsfertigkeit gegeben ist,
10 v.H. nach der Vorlage und Prüfung der Schlussabrechnung nach Nummer 35.
Die Auszahlung der Schlussrate ist bei der Bewilligungsstelle im Rahmen der Vorlage und Prüfung der Schlussabrechnung nach Nummer 36 und bestimmungsgemäßer Belegung zu beantragen.
Die Vorlage der Schlussabrechnung und Auszahlung der Schlussrate kann auch zugelassen werden, wenn Rückstellungen für Restarbeiten von nicht mehr als 5 v.H. Gesamtkosten vorgenommen werden.
36 Schlussabrechnung (Verwendungsnachweis)
Die Bewilligungsstelle prüft die Schlussabrechnung und stellt fest, ob das Bauvorhaben technisch und wirtschaftlich dem Bewilligungsbescheid und dem Baudarlehensantrag entsprechend erstellt wurde, die Wohnungen ordnungsgemäß belegt und die genehmigten Mieten eingehalten worden sind. Die Bewilligungsstelle entscheidet über die Anerkennung der Schlussabrechnung und leitet je eine Fertigung der geprüften Schlussabrechnung mit ihrer Entscheidung an die Thüringer Aufbaubank und den Bauherren.
Von einer Kürzung ist abzusehen, solange die Gegenüberstellung von laufendem Aufwand und Ertrag nicht ausgeglichen ist.
37 Controlling
38 Kumulierung
Eine Förderung nach dieser Richtlinie ist möglich, wenn zur Ergänzung der Finanzierung Mittel der Städtebauförderung, der Dorferneuerung, des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie sowie des Denkmalschutzes in Anspruch genommen werden. Eine Kumulierung mit Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau ist ebenfalls möglich, es sei denn die Kumulierung wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in seinen Vergabebestimmungen ausgeschlossen.
39 Ausnahmen
Ausnahmen von den Anforderungen in den Nummern 11 bis 14 sind zuzulassen, wenn so Einsparungsmöglichkeiten wahrgenommen werden können, die im Einzelfall aus örtlicher Sicht zweckmäßig sind. Das gilt nicht, wenn höherrangige Rechtsvorschriften dem entgegenstehen oder gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen wird.
40 Vordrucke
Als Vordrucke sind die amtlichen Formblätter nach der jeweils geltenden Bekanntmachung zu verwenden. Die Vordrucke sind bei der Bewilligungsstelle und im Internet erhältlich.
41 Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Bewilligungsbescheides, Rückforderung der Zuwendung und Verzinsung
42 Haushaltsrechtliche Vorschriften und Prüfvermerke
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten insbesondere die §§ 23 und 44 der ThürLHO sowie die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV) und das ThürVwVfG, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen sind.
Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Absatz 1 Satz 3 ThürLHO).
43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
1. Handelt es sich bei dem Vorhaben um den Bau von Miet- oder Genossenschaftswohnungen?
2. Richtet sich das Wohnangebot an Wohnungssuchende, die die Einkommensgrenzen des § 10 des Thüringer Wohnraumfördergesetzes nicht überschreiten?
4. Erfüllt das Grundstück, auf dem sich das zu fördernde Vorhaben befindet, eine der folgenden Bedingungen:
5. Besteht nachweislich Bedarf an Wohnraum?
6. Werden die technischen Wohnungsbauförderbestimmungen erfüllt?
7. Erfolgen die Anmeldung des Vorhabens und die Antragstellung auf dem amtlichen Formular?