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Timestamp: 2020-07-11 08:40:05
Document Index: 57643338

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 71', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 66', '§ 71', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 422', '§ 426', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', '§ 15', '§ 426', '§ 71', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 71', '§ 66', '§ 422', '§ 426', '§ 485', '§ 97']

14.01.2016 · IWW-Abrufnummer 183030
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.11.2015 – VII ZB 2/15
a) Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06 , BGHZ 182, 116 Rn. 38 ; vom 21. Juni 1951 - III ZR 5/50 , LM Nr. 1 zu § 66 ZPO).
b) Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.
c) Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.
a) Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, dass die Vorschriften über die Nebenintervention und die Streitverkündung ( §§ 66 ff. ZPO ) im selbständigen Beweisverfahren entsprechend anzuwenden sind (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - VII ZB 9/12 , BGHZ 194, 68 Rn. 6 m.w.N.). Damit ist auch entsprechend § 71 ZPO im selbständigen Beweisverfahren über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention zu entscheiden.
b) Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht ebenfalls angenommen, die Streithelfer zu 1 bis 3 hätten ein rechtliches Interesse am Obsiegen der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner entsprechend § 66 Abs. 1 , § 71 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht.
aa) Der Begriff des rechtlichen Interesses in § 66 Abs. 1 ZPO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weit auszulegen (vgl. BGH, Beschl