Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_72_HWG_Ordnungswidrigkeiten-d170462,76.html
Timestamp: 2017-01-20 08:51:37
Document Index: 65500537

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 19', '§ 25', '§ 18', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 34', '§ 30', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 71']

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§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHWG,HH - Hamburgisches Wegegesetz§§ 71 - 72, Zwölfter Teil - Schlussbestimmungen
Hamburgisches Wegegesetz (HWG) Landesrecht Hamburg…§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 72 HWG, Ordnungswidrigkeiten
§ 72 HWGHamburgisches Wegegesetz (HWG)Landesrecht HamburgZwölfter Teil – SchlussbestimmungenTitel: Hamburgisches Wegegesetz (HWG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWGGliederungs-Nr.: 2136-1Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.nicht zum Befahren bestimmte Wegeflächen unbefugt mit Fahrzeugen benutzt;2.einen öffentlichen Weg über den Gemeingebrauch oder den Anliegergebrauch hinaus ohne die nach § 19 erforderliche Erlaubnis oder eine private Verkehrsfläche zum Aufstellen von Gegenständen ohne die nach § 25 Absatz 2 erforderliche Erlaubnis benutzt;3.die in einer Erlaubnis nach den §§ 18, 19, 22 oder 25 Absatz 2 enthaltenen Auflagen nicht erfüllt;4.einen öffentlichen Weg ohne die nach § 22 erforderliche Erlaubnis verändert;5.den Vorschriften des § 23 Absätze 1 bis 3 und 6 zuwiderhandelt;6.einer Pflicht nach den §§ 23 Absatz 5, 29, 30, 31, 34, 35 oder 36 nicht nachkommt, insbesondere als reinigungspflichtige Person nicht dafür sorgt, dass nach § 34 Beauftragte die Reinigung ordnungsgemäß ausführen, oder im Falle des vorübergehenden oder dauernden Wegfalls der Eignung der Beauftragten nicht unverzüglich eine andere Person mit der Reinigung beauftragt;7.entgegen § 30 Absatz 2 Satz 2 Kehricht auf oder in andere Bestandteile der öffentlichen Wege verbringt;8.der Pflicht nach § 25 Absatz 1 Satz 1 nicht nachkommt;9.entgegen § 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 31 Absatz 2 Satz 2 Tausalz oder tausalzhaltige Mittel zum Streuen verwendet.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
§ 71 HWG, Befreiung