Source: http://www.gmbhr.de/50524.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:47:00
Document Index: 185381189

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 39', '§ 135', '§ 135', '§ 39', '§ 39', '§ 135', '§ 135']

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von EigenkapitalausschÃ¼ttungen? (Priester, GmbHR 2017, 1245)
In einem neueren Urteil v. 8.2.2017 - 9 U 84/16 (GmbHR 2017, 527) hat das OLG Schleswig entschieden, die AusschÃ¼ttung von Eigenkapital unterliege nicht der Anfechtung nach Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Dieser Beitrag stimmt der sorgfÃ¤ltig begrÃ¼ndeten Entscheidung in Auseinandersetzung mit abweichenden Stellungnahmen in Judikatur und Literatur ausdrÃ¼cklich zu.
Historie und Zielsetzung des Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Das frÃ¼here Eigenkapitalersatzrecht
Die insolvenzrechtliche Neuregelung
Sonderfall GmbH & Co. KG?
Gesellschaftsrechtlicher PrÃ¤ventivschutz
Bevorzugung des gesellschaftsrechtlichen Schutzes?
Wider die These der einheitlichen Anwendung von Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
Zur Kritik an der Bilanzorientierung des gesellschaftsrechtlichen Schutzes
Wirtschaftliche Entsprechung (Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO)?
Analoge Anwendung des Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO?
Unzutreffende Behandlung von Eigenkapital als Fremdkapital
Separate Schutzkonzepte
GemÃ¤ÃŸ Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die fÃ¼r die Forderung eines Gesellschafters auf RÃ¼ckgewÃ¤hr seines Darlehens an die Gesellschaft Befriedigung gewÃ¤hrt hat, wenn die Handlung im letzten Jahr vor dem ErÃ¶ffnungsantrag oder nach diesem Antrag vorgenommen worden ist. Das Gesetz spricht dabei von einem Darlehen im Sinne des Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO.
Umstritten ist, ob diese Vorschrift auch dann zur Anwendung kommt, wenn Gesellschaftern durch AusschÃ¼ttung von GewinnvortrÃ¤gen bzw. aufgelÃ¶sten RÃ¼cklagen liquide Mittel zur VerfÃ¼gung gestellt werden. Zur BegrÃ¼ndung einer solchen Ansicht heiÃŸt es, der Anspruch auf Bilanzgewinn bilde eine dem Gesellschafterdarlehen gleichgestellte Forderung, wenn er auf der AuflÃ¶sung einer GewinnrÃ¼cklage oder eines Gewinnvortrags beruhe.
Diese Auffassung wird sowohl im Schrifttum vertreten als auch in der Rechtsprechung. Insoweit ist ein Urteil des OLG Koblenz zu nennen, wonach nicht ausgeschÃ¼ttete Gewinne der Gesellschaft einem Darlehen im Sinne des Â§ 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO gleichgestellt sind. Die AusschÃ¼ttung des Gewinnvortrags unterfalle deshalb der Anfechtung nach Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Vermerkt sei allerdings, dass im Fall des OLG Koblenz Ã¼ber die AusschÃ¼ttung durch einen alleinigen Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu befinden war.
2. OLG Schleswig
Den gegenteiligen Standpunkt hat das OLG Schleswig in einem noch leidlich ofenfrischen Urteil eingenommen. Darin kommt das Gericht zu dem Ergebnis, eine Anfechtung nach Â§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO scheide aus, wenn ein Kommanditist Gelder aus dem VermÃ¶gen der Gesellschaft entnimmt, wobei die Entnahmen durch Guthaben auf einem Kapitalkonto gedeckt sind, das eine Beteiligung am Eigenkapital der Gesellschaft ausweist und keine Forderung des Gesellschafters darstellt.
Folgender Sachverhalt lag zugrunde: Die Insolvenzverwalterin Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH & Co. KG verlangte von einer Kommanditistin RÃ¼ckzahlung von Entnahmen. Nach dem Gesellschaftsvertrag wurden die Einlagen auf einem Kapitalkonto gebucht, das die Beteiligung am GesellschaftsvermÃ¶gen auswies. Daneben wurde fÃ¼r jeden Kommanditisten ein zweites Kapitalkonto gefÃ¼hrt, auf dem Gewinn- und Verlustanteile sowie ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2017 09:59