Source: http://www.socialmediarecht.de/tag/eingriff-in-das-personlichkeitsrecht/
Timestamp: 2019-03-24 06:59:42
Document Index: 356143961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', '§ 14']

Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Archive - Social Media Recht Blog
Schlagwort-Archive: Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
Bundesgerichtshof (BGH) verneint Auskunftsanspruch auf Herausgabe von Nutzerdaten gegen Betreiber eines Internetportals – Ich bin betrübt.
Veröffentlicht am 1. Juli 2014 von Nina Diercks.
Mit einem Seufzen auf den Lippen sah ich heute morgen auf Twitter die Nachricht, dass BGH einen Auskunftsanspruch gegenüber Portalbetreibern verneint. Ich hoffte auf ein Missverständnis. Doch hier ist sie nun die
Pressemitteilung des BGH vom 01.07.2014.
Demnach sei
der Betreiber eines Internetportals […] in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Veröffentlicht unter allgemeiner Auskunftsanspruch, Anspruch, Auskunft, Auskunftsanspruch, Az. VI ZR 345/13, BGH, Bundesgerichtshof, Diensteanbieter, Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, Internetportal, Persönlichkeitsrecht, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Portalbetreiber, Regelungslücke, Telemediengesetz, Urteil vom 01.07.2014, § 12 TMG, § 14 TMG