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Timestamp: 2019-02-17 02:04:01
Document Index: 347678897

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 29', '§ 16', '§ 81', '§ 106', '§ 5', '§ 18', '§ 29', '§ 35', '§ 65', '§ 77', '§ 3']

Dies bedeutet insbesondere sicherzustellen dass im Rahmen der öffentlichen Beschaffung der Bezug und die Verwendung von nicht FSC zertifizierten Tropenhölzern ausgeschlossen wird darauf hinzuwirken dass auch in Anstalten des
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende zukünftig weder von der Schule noch der Ausbildungsstätte zum Zwecke der Abschiebung
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen dass der Aufgabenbereich interkulturelles und globales Lernen im Bereich der Lehrerfort und weiterbildung in ausreichender Form abgesichert wird
Der Aufsichtsrat bildet einen Prüfungsausschuss Audit Committee der für die Auswahl der Wirtschaftsprüfer ihre Aufgabenstellung und die Abnahme der Testate verantwortlich
Gleiches gilt für eine Beobachtung gefährdeter Objekte insbesondere von Gebäuden oder sonstigen Bauwerken von öffentlichem Interesse Religionsstätten Denkmälern oder Friedhöfen oder soweit zur Zweckerreichung zwingend
Welche Aufgaben des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sollten nach Ansicht des Senats künftig entfallen welche Aufgaben durch externe Fachkräfte und welche Aufgaben zentral undoder unter der Federführung des bisherigen
Wir fragen den Senat 1 Wie hoch war in Berlin im Jahr 2002 die Zahl der a Unfälle mit Personenschäden auf Autobahnen und sonstigen Straßen b Verunglückten im Straßenverkehr nach Alter bzw
Begründung Sicherheit und Sauberkeit auf Schnellbahnhöfen und in den Fahrzeugen sind für die große Mehrheit der Fahrgäste von besonderer Bedeutung
wird folgender Satz 2 eingefügt. Der Verpflichtete unterrichtet die Betroffenen unverzüglich nach Übermittelung über Art und Umfang der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten
Begründung Mit Antwort auf unsere Kleine Anfrage 1510559 hat der Innensenator mitgeteilt dass die Berliner Polizei unter Einsatz eines Programms des Bundesgrenzschutzes verdeckte SMS zur Standortbestimmung von HandyNutzerInnen deren
Fördermittel Entsprechend dem Senatsbeschluss über das Berliner Programm wurden in 2002 3066 Mio für das Berliner Programm bereitgestellt
Eine geförderte Gastprofessorin in der Germanistik am Institut für deutsche Literatur bereichert insbesondere durch ihre Forschungen zur interkulturellen und interdisziplinären Kommunikation sowie durch ihre Untersuchungen zur Lehr
An der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft FHTW wurden drei BAT IIaStellen zur Qualifizierung von Ingenieurinnen und Naturwissenschaftlerinnen für eine Promotion eingerichtet um sie berufungsfähig zu machen
Drei geförderte Stipendiatinnen erhielten Stellen in der Wissenschaft Eine Frau ist als wissenschaftliche Mitarbeiterin am GroßbritannienZentrum der HU tätig eine erhielt eine Stelle als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Maecenata
Lösung Ein vollständig neues Schulgesetz das die vorgenannten Defizite beseitigt und die schulrechtlichen Voraussetzungen für eine grundlegende Reform des Berliner Schulwesens
Personalwirtschaftliche Auswirkungen 1 Grundschule Flächendeckende Einrichtung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule VHG Mit der Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule ist in den Schulen ein Erzieherbedarf in Höhe
§ 9 1 2 Satz. Das Wort Schulorganisation ist zu ersetzen durch Organisation der Schule um den Bezug zu inneren Schulangelegenheiten
Recht auf Bildung und Erziehung 1 Jeder junge Mensch hat ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung ungeachtet seines Geschlechts seiner Abstammung seiner Sprache seiner Herkunft einer Behinderung seiner
Zur Sicherung des Bildungs und Erziehungsauftrags der Leistungsfähigkeit und der Qualitätsstandards überprüft jede Schule regelmäßig und systematisch die Qualität ihrer pädagogischen Arbeit
Das Schulprogramm bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde
Unterrichtsfächer die in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen können auf der Grundlage übergreifender wissenschaftlicher Erkenntnisse und abgestimmter Lernziele nach Maßgabe des entsprechenden Rahmenlehrplans zu einem
Die Kenntnisse in der deutschen Sprache werden bei der Aufnahme in die Schule durch die Schulleiterin oder den Schulleiter oder durch eine von ihr oder ihm beauftragte Lehrkraft auf Grund wissenschaftlich gesicherter Testverfahren
Die Teilnahme an einem Schulversuch und der Besuch einer Schule besonderer pädagogischer Prägung sind für die Schülerinnen und Schüler freiwillig
Die Gesamtschule umfasst in der Regel die Jahrgangsstufen 7 bis 10 In ihr werden die Bildungsgänge der Hauptschule der Realschule und des Gymnasiums
Abweichend von Absatz 2 endet die gymnasiale Oberstufe an Oberstufenzentren sowie an der Staatlichen Ballettschule Berlin und Schule für Artistik am 31 Juli
In den Berufsfachschulen für Altenpflege wird den Schülerinnen und Schülern die in einem Ausbildungsverhältnis nach dem Altenpflegegesetz vom 17 November
Schülerinnen und Schüler die einen Lehrgang nach § 29 Abs
Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs zum nachträglichen Erwerb allgemein bildender und beruflicher Abschlüsse 1 Geeigneten Erwachsenen ist Gelegenheit zu geben den Hauptschulabschluss den erweiterten Hauptschulabschluss den
Auf Antrag der Erziehungsberechtigten werden Kinder die in der Zeit vom 1 Januar bis 31 März des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollenden werden zu Beginn des Schuljahres 1 August in die Schule aufgenommen
Soweit nach diesem Gesetz oder einer anderen Rechtsvorschrift schulärztliche schulzahnärztliche oder schulpsychologische Untersuchungen sowie Verfahren zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf und der Kenntnisse in
Im Umfang von bis zu 10 Prozent der vorhandenen Schulplätze sind Schülerinnen und Schüler vorrangig zu berücksichtigen wenn Umstände vorliegen die den Besuch einer anderen als der gewünschten Schule unzumutbar erscheinen
Die Leistungsbeurteilung der Schülerinnen und Schüler durch ihre Lehrkräfte stützt sich auf die regelmäßige Beobachtung und Feststellung der Lern Leistungs und Kompetenzentwicklung sie bezieht alle mündlichen
Wer auf Grund einer anderen Studienbefähigung als der allgemeinen Hochschulreife das Studium an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule aufgenommen und mit Erfolg abgeschlossen hat erwirbt mit dem Abschluss die allgemeine
Vom vollendeten 14 Lebensjahr an können Schülerinnen und Schüler die Rechte auf Auskunft und Akteneinsicht nach § 16 des Berliner Datenschutzgesetzes auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten geltend machen soweit die
Die Lehrkräfte wirken an der eigenverantwortlichen Organisation und Selbstgestaltung der Schule an der Erstellung des Schulprogramms und der Qualitätssicherung sowie an der Gestaltung des Schullebens aktiv mit
Die Schulkonferenz führt binnen eines Monats eine Anhörung der vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber durch
Der Schulkonferenz kann eine Frist von vier Unterrichtswochen zur Stellungnahme gesetzt
Fachkonferenzen Teilkonferenzen 1 Die Gesamtkonferenz der Lehrkräfte bildet für Fächer Lernbereiche oder Fachbereiche Fachkonferenzen
Die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten nehmen an den Beratungen und Entscheidungen nach § 81 Abs
Die Abteilungsschülersprecherinnen und Abteilungsschülersprecher und die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter nach Absatz 1 Satz
Die Elternsprecherinnen oder Elternsprecher laden im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer mindestens dreimal im Jahr zu einer Elternversammlung
Die Schulen in freier Trägerschaft unterstehen der Aufsicht der Schulaufsichtsbehörde
Staatlich anerkannte Ergänzungsschulen haben das Recht ihren Absolventinnen und Absolventen ein Zeugnis zu erteilen auf dem die durch die Ausbildung erworbene Berufsbezeichnung mit dem Zusatz Staatlich anerkannt versehen werden
Schulpsychologische Beratung kann auf die Schule als Ganzes gerichtete systembezogene Beratungsleistungen umfassen sofern sie keine fachaufsichtlichen Aufgaben nach § 106 betreffen
Bei der Wahl der Vertreterinnen oder Vertreter für den Bezirksschulbeirat sollen Vertreterinnen oder Vertreter aller im Bezirk vorhandenen Schularten berücksichtigt werden
Der Landesschulbeirat besteht aus 1 den von den jeweiligen Bezirksausschüssen gewählten Vertreterinnen oder Vertretern 2 den vom Beirat Berufliche Schulen gewählten Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrkräfte Schülerinnen
Die oder der Vorsitzende führt die Geschäfte des betreffenden Schulbeirats
Musikschulen sichern im praktischen und theoretischen Einzel Gruppen und Klassenunterricht die musikalische Grundversorgung durch instrumentale und vokale Angebote und das Musizieren in
Für den Erwerb des Realschulabschlusses einschließlich des Erwerbs einer dem Realschulabschluss gleichwertigen Schulbildung finden bis zum Abschluss des Schuljahres 20042005 die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden
Diesem Ziele dienen die Übertragung von bisher der Schulaufsicht vorbehaltenen Kompetenzen in der schul und unterrichtsorganisatorischen und sonstigen pädagogischen Gestaltung auf die Schule und der Stärkung der Schulkonferenz als des
Diese einleitenden Vorschriften stehen wegen ihrer grundlegenden Bedeutung am Beginn des Gesetzes weil sie Maßstab und Handlungsanleitung für den weiteren Vollzug sämtlicher folgender Vorschriften des Gesetzes
Zu § 5 Die Schulen sind nach Absatz 1 verpflichtet sich gegenüber ihrem Umfeld zu
Absatz 4 enthält die Verpflichtung der jeweils zuständigen Schulbehörde Senatsbildungsverwaltung oder Bezirksamt den Schulen die erforderlichen Haushaltsmittel für die genannten Zwecke zur Verfügung zu stellen
Schulübergreifende und schulartübergreifende Vergleiche sowie zentrale Schulleistungsuntersuchungen zum Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler ergänzen das Bemühen der Schulen interne Qualitätssicherung aufzubauen
Absatz 3 weist der Schulkonferenz das Entscheidungsrecht über die in den Absätzen
Bedeutsam und wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf die Grundrechte der Schülerinnen und Schüler und ihrer Erziehungsberechtigten regelungsbedürftig ist das Recht der Schulen nach Absatz 4 zur Herausbildung eines pädagogischen
Zu § 18 Der Gegenstand von Schulversuchen wird mit Absatz 1 auf die erforderliche formellgesetzliche Grundlage gestellt
Durch die Abschaffung der Vorklassen werden die bisherigen Vorklassenleiterinnen insbesondere in die Arbeit der Schulanfangsphase einbezogen
Die Vorschrift stellt klar dass es sich bei der verbundenen Haupt und Realschule um eine kooperative additive Schulart handelt
Die bisherigen Aufnahmevoraussetzungen in die Berufsfachschule werden um die Bedingungen für die Aufnahme in Lehrgänge entsprechend § 29 Abs
Absatz 7 schreibt eine intensive behinderungsspezifische Vorbereitung auf den Übergang in das Berufsleben
Der Hinweis auf völkerrechtliche Grundsätze und zwischenstaatliche Vereinbarungen stellt klar dass zB Kinder von Angehörigen diplomatischer Vertretungen nicht verpflichtet sind die zur Erfüllung der Schulpflicht vorgesehenen
BVerfGE 58 257 268 Die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers in eine Schule in freier Trägerschaft unterliegt dem Privatrecht
Neu aufgenommen wird in Absatz 5 das Recht der Schule in bestimmten Angelegenheiten die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler über bestimmte schulische Vorkommnisse zu informieren
Berufliche Schulen sollen künftig als Kompetenzzentren § 35 Abs
Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgt auch die in Absatz 3 statuierte Pflicht der Schule oder der die Untersuchung durchführenden Stelle die Schülerinnen und Schüler und deren Erziehungsberechtigte vorab zu
Absatz 5 regelt redaktionell angepasst die alternativen Schulbesuchsmöglichkeiten für den Fall des Wohnungswechsels innerhalb des Landes Berlin während des Besuchs der Grundschule
In Absatz 3 werden die zur Feststellung der Eignung heranzuziehenden Kriterien genannt
Absatz 5 räumt den Erziehungsberechtigten erstmalig das Recht ein eine freiwillige Wiederholung einer Jahrgangsstufe ihres Kindes zu beantragen sofern durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist
Absatz 2 enthält im Gegensatz zu den erzieherischen Maßnahmen eine abschließende Aufzählung der zulässigen Ordnungsmaßnahmen
Zu § 65 Absatz 1 stellt bei der Durchführung von Maßnahmen der Evaluation die Beachtung datenschutzrechtlicher Belange sicher
Entsprechend dem Leitbild von mehr personeller Selbständigkeit der Schulleitung bestimmt Absatz 6 dass der Schulleiterin oder dem Schulleiter klassische Aufgaben des Dienstvorgesetzten übertragen werden
Zu § 77 Gegenüber der alten Rechtslage gehören der Schulkonferenz nach Absatz 1 nunmehr vier anstatt drei von der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte gewählte Vertreterinnen oder Vertreter an
Teilnahmeberechtigt mit Stimmrecht sind jetzt auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die regelmäßig in der Klasse tätig sind
Entsprechend dem organisatorischen Aufbau von Oberstufenzentren bestimmt Absatz 3 dass an die Stelle von Schülerversammlungen sog
Sie entspricht einem vergleichbarem Recht der Schülerinnen und Schüler
In Absatz 6 werden die Voraussetzungen für eine ausreichend gesicherte wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte aufgelistet
Absatz 9 enthält die erforderliche Verordnungsermächtigung um die differenzierten Bestimmungen zur Zuschussgewährung wie bisher in einer Rechtsverordnung
In gebotenen Fällen kann die Schulaufsichtsbehörde ungeachtet ihrer partiellen neuen Aufgabenstellung in die Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung eingreifen
Der LSB wird in Absatz 4 um die vom Beirat Berufliche Schulen gewählten Vertreterinnen und Vertreter Nr 2 und 3 in um je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Vereinigung der Unternehmensverbände Nr 5 der Religions und
Volkshochschulen haben nach Absatz 3 die besondere Verpflichtung unabhängig von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen Benachteiligungen zu kompensieren und zur Chancengleichheit beizutragen
Durch Gesetz vom 4 Juli 2002 GVBl S 186 war § 3a Schulgesetz aF eingefügt worden um den Schulen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und zur Durchführung pädagogischer Projekte in einem beschleunigten Verfahren
Aufgabe der Schule Auftrag der Schule ist es alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft gründliches Wissen und Können zu vermitteln