Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/197620,220.html
Timestamp: 2019-07-22 11:29:27
Document Index: 236868805

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§306', '§ 306', '§ 306', '§ 224', '§ 306', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306']

Verfasst am: 19 Sep 2008 - 11:44:13 Titel:
Werdet ihr alle erst den Versuch von Brandstiftungsparagraphen prüfen und dann den § 30 II Stgb prüfen oder werdet ihr jetzt nur den Versuch §306 I prüfen und den Rest mit 30 II?
Verfasst am: 19 Sep 2008 - 14:07:48 Titel:
Noch eine Frage; habt ihr das Inbrandsetzen bei 306aI problematisiert?
Verfasst am: 19 Sep 2008 - 19:51:10 Titel:
Zu Abschnitt 3: Also ich hab das mit den Brandstiftungen genauso wie du. Bei mir geht auch nur der Versuch von § 306 I durch. Alles andere scheitert am Vorsatz. Bei der Diskussion bezüglich des Inbrandsetzens eines gemischt-genutzten Gebäudes gehts doch eigentlich nur darum, dass mit dem Anzünden (Inbrandsetzen) des gewerblichen Teils auch der zu Wohnzwecken genutzte Teil angezündet wird, obwohl der ja objektiv noch nicht vom Feuer erfasst wurde. Mit dem Vorsatz hat das ja nichts zu tun.
Im MüKo steht dazu folgendes: "Bei Mischnutzung hängt die Versuchsstrafbarkeit davon ab, dass sich der Tätervorsatz gerade auf das Brennen oder die Zerstörung der die Tatobjektseigenschaft bestimmenden Partien des Objekts erstreckt" (MK-Radke § 306a I Rn 56.)
Zu Abschnitt 2: Ich habe den Angriff verneint, weil es sich zum Zeitpunkt als A anwesend ist objektiv um einen Zweikampf handelt. (Ich denke man kann da die Argumentation nehmen die auch bei § 224 I Nr. 4 bezüglich der gemeinschaftlichen Begehung mit einem Beteiligten nehmen; da soll psychische Beihilfe nur ausreichen, wenn der Teilnehmer so am Tatort anwesend ist, dass er jederzeit aktiv eingreifen könnte und auch seine Bereitschaft dazu durch sein Verhalten zum Ausdruck bringt.)
Und Zopfs sagt in seinem Aufsatz, dass die psychische Beteiligung keinen Angriff mehrerer konstituiert. Ich hab ihn da einfach zitiert.
Übrigens: Wenn du es generell ablehnst, dass psychische Beihilfe auch in der Form der Unterstützung des (bereits vorhandenen) Tatentschlusses möglich ist, kannst du in der Folge den Angriff ganz einfach ablehnen, da der A dann nicht mal Beteiligter wäre.
Verfasst am: 20 Sep 2008 - 01:27:24 Titel:
an oefre bzgl. Vorsatz im Rahmen bei gemischt genutzten Gebäuden:
"Entsprechend der vom Senat für richtig gehaltenen Auslegung des objektiven Tatbestandes genügt für den subjektiven Tatbestand das Wissen des Täters, er setze ein Gebäude in Brand, das (auch) Wohnzwecken dient. Nicht erforderlich ist dagegen eine Vorstellung darüber, ob das Feuer sich auch auf den Wohnteil ausbreiten kann. In der Tat würden Anwendungsbereich und Schutzzweck der Norm erheblich beeinträchtigt, wenn bei einem nur zum Teil Wohnzwecken dienenden Gebäude die bloße - nicht zu widerlegende - Behauptung des Täters, er habe mit einem Übergreifen des Feuers auf den Wohnteil nicht gerechnet, eine Bestrafung nach § 306 StGB ausschlösse. Die Auslegung, die der Senat § 306 Nr. 2 StGB zuteil werden läßt, führt zur Änderung des Schuldspruchs. Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung. Der Angeklagte wußte, daß er ein Gebäude in Brand setzte, in welchem im 5. Obergeschoß eine (bewohnte) Wohnung war; das genügt für den subjektiven Tatbestand." (BGHSt 34, 115)
Offensichtlich entscheidest du hier anders, machst du dann einen Meinungsstreit auf?
Verfasst am: 20 Sep 2008 - 12:15:14 Titel:
Irgendwie gefällt mir deine Lösung besser. Ich hab nochmal im Tröndle/Fischer geguckt, da steht auch nochmal, dass der Täter im Falle der Nr. 1 die Bestimmung der Räumlichkeiten zu Wohnzwecken kennen muss. Und wenn ich über den Satz von Radke im MüKo nochmal nachdenke und von Eventualvorsatz ausgehe, komme ich eigentlich auch zu dem Ergebnis wie der BGH. Zumal es ja auch zu 100 % ausgeschlossen sein muss, dass sich das Feuer auf die zu Wohnzwecken genutzten Räumlichkeiten ausbreiten kann, um Eventualvorsatz ausschließen zu können.
Verfasst am: 20 Sep 2008 - 18:57:17 Titel:
Ja, das Ergebnis des BGH erscheint eigentlich auch sachgerecht.
Denke auch, dass wenn man den Vorsatz verneint und damit gleich auf § 306d kommt, Probleme des § 306a I, II auslässt.
Verfasst am: 21 Sep 2008 - 19:16:52 Titel:
wie wollt ihr eigentlich die Gefahr einer Gesundheitsschädigung bei 306a II begründen. § 306a II verlangt eine kritische Situation wo die Gesundheit einer Person gefährdet ist. Aus dem Sachverhalt kann man diesbezüglich aber gar nichts entnehmen.
Verfasst am: 22 Sep 2008 - 14:36:09 Titel:
Leute, habt ihr die Theorien beim Versuch in Mittäterschaft für B, ob er Mittäter oder Teilnehmer ist, genannt ?
Verfasst am: 23 Sep 2008 - 18:58:16 Titel:
seid ihr alle schon fertig
Verfasst am: 24 Sep 2008 - 10:03:11 Titel:
Ich habe nach oben verwiesen und gesagt, dass er nach allen Ansichten Mittäter ist.