Source: https://verbraucherfenster.hessen.de/wirtschaft/kaufen-verkaufen/vorsicht-bei-vorkasse
Timestamp: 2019-11-14 04:07:28
Document Index: 306899083

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 632', '§ 656', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorsicht bei Vorkasse | VerbraucherFenster Hessen
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Erlaubte Verhandlungen
Schon die Lateiner kannten es so: Do ut des. Ich gebe, damit du mir gibst. Die auch zeitlich enge Verbindung von Geld gegen Leistung. Das ist nicht mehr selbstverständlich. Viele Anbieter verlangen Vorauszahlungen. Sie wollen sich damit gegen das Risiko von Zahlungsausfällen absichern. Das führt aber dazu, dass die Kunden erhebliche Risiken tragen.
Die Einzelheiten der Bezahlung dürfen Vertragspartner in der Regel frei verhandeln. Die Idee ist dabei, dass die Parteien miteinander um eine passende Abmachung feilschen. So soll es zu einer Lösung kommen, die für beide günstig ist. Sie können sich überlegen, ob es bei Geld gegen Leistung bleibt, oder ob Vorkasse vereinbart werden soll. Bei gleich starken Verhandlungspartnern kann das funktionieren. Ungleichgewichte bedrohen dagegen die Verbraucher im Umgang mit größeren Unternehmen.
Von Feilschen kann gar keine Rede mehr sein, wenn der Anbieter Regeln zur Vorkasse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) platziert und damit gleichsam diktiert. Im Extremfall staunt der Kunde dann nicht schlecht, wenn er noch lange vor Leistung überweisen soll. Vielleicht hat er die Klausel nicht einmal entdeckt. Das kehrt den gesetzlichen Normalfall ins Gegenteil um. Die Verbraucherzentrale Hessen sieht derartige Regelungen daher als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Eine solche ist gemäß § 307 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) nicht erlaubt. Unternehmen können sich gegenüber dem Verbraucher darauf also nicht berufen.
Beschränkungen gibt es darüber hinaus in anderen Bereichen. Bei Pauschalreisen darf der Anbieter beispielsweise nur einen Teil vorweg kassieren (dazu siehe unten).
Auch bei Verträgen mit Handwerkern existieren Grenzen. Handwerker sind vorleistungspflichtig. Sie können zwar Abschläge für bereits erbrachte Leistungen verlangen, diese sind aber gesetzlich begrenzt (§ 632a BGB) und dürfen auch vertraglich nicht wesentlich höher angesetzt werden. Gemäß der genannten Vorschrift entsteht die Forderung eines Handwerkers auf eine Abschlagszahlung erst dann, wenn er eine nach dem Werkvertrag geschuldete, im Wesentlichen mangelfreie Leistung erbracht hat, diese Leistung für den Auftraggeber in sich werthaltig ist und dem Auftraggeber eine Aufstellung vorgelegt wird, die ihm eine rasche und sichere Beurteilung der Leistung ermöglicht.
Verbraucher sollten sich im Einzelfall gut überlegen, ob und in welcher Höhe sie in Vorleistung gehen. Ist das Geld komplett bezahlt oder eine hohe Anzahlung geleistet, fehlt ihnen das wichtigste Druckmittel, wenn die vereinbarte Leistung gar nicht, nicht pünktlich oder mangelhaft erbracht wird.
Im Insolvenzfall kann das gezahlte Geld sogar ganz verloren sein. Allein der Insolvenzverwalter entscheidet, ob der Vertrag fortgeführt wird. Können etwa Fitnessstudio-Verträge, Pauschalreisen oder Energielieferungen nicht mehr erfüllt werden, sind die Kunden Gläubiger der Insolvenzmasse. Das klingt jedoch besser, als es im Ergebnis ist. Aus der Masse werden vorrangig viele andere Gläubiger bedient. Ansprüche der Kunden rangieren weit hinten und sind daher häufig ein Totalausfall.
Auch und gerade im Internetgewerbe ist bei Vorkasse Vorsicht geboten. Immer häufiger haben es Verbraucher mit sogenannten Fake-Shops zu tun, bei denen sie per Vorkasse via Überweisung auf ein Bankkonto bezahlen, ohne die bestellte Ware jemals zu erhalten. Doch das ist eine der riskantesten Zahlungsweisen überhaupt. Denn ist das Geld erst einmal überwiesen, wird es schwer, das Geld zurückzuholen. Dennoch ist es nicht aussichtslos. Allerdings spielt hier die Zeit gegen die Verbraucher, was auch die Fakeshop-Betreiber wissen. Deshalb versuchen diese die Kunden gezielt hinzuhalten. Nur wenige Tage nach Ihrer Überweisung haben Verbraucher die Chance, das Geld zurückzurufen. Oft haben Betrüger das Geld sofort ins wenig reglementierte Ausland überführt. Die Mittel des deutschen Rechtsstaats kommen dann oft an ihre Grenzen. Seine durchaus legitimen Interessen kann der gewerbliche Verkäufer auch anders als durch Vorkasse schützen. Zu diesem Zweck gibt es beispielsweise Zahlungsdienstleister, die auf Verkäufer- und Käuferseite die Interessen wahren. Wenn ein Händler lediglich gegen einfache Vorkasse liefern will, lohnt der Blick zur Konkurrenz.
Schließlich kann Vorkasse sogar die eigenen Rechte beeinträchtigen. Echte Partnerschaftsvermittlungen, die dem Kunden – anders als bei Dating-Portalen, bei denen die Möglichkeit zum Kennenlernen erkennbar auf kurzfristige Kontakte ausgelegt ist - konkrete Partner-Vorschläge machen, haben für diesen Service keinen Anspruch auf Zahlung (entsprechend § 656 BGB). Wenn der Nutzer jedoch Vorkasse leistet, darf das Unternehmen die Zahlung trotzdem einbehalten.
Fall 1 – Der Sportstudiovertrag
Verbraucher sollten bei Sportstudioverträgen zunächst eine kürzere Laufzeit wählen. Zudem sollten sie eine monatliche Beitragszahlung vereinbaren, selbst, wenn das etwas teurer ist als Vorkasse-Angebote. Schließlich weiß man nie, wie lange ein Unternehmen noch existiert.
Außerdem sollten Verbraucher immer berücksichtigen, dass sich ihre eigene Zahlungsfähigkeit innerhalb lange laufender Verträge durchaus verändern kann.
Fall 2 – Die Pauschalreisebuchung
Reiseveranstalter sind verpflichtet, sich gegen Konkurs bzw. Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Die Veranstalter müssen dies mit dem Reisesicherungsschein (meist auf der Rückseite der Reisebestätigung) nachweisen. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, sollten Urlauber weder an das Reisebüro noch an den Veranstalter etwas zahlen. Weist der Veranstalter die Absicherung auch nach einer Fristsetzung nicht nach, kann der Reisevertrag kostenfrei gekündigt werden. Denn der Veranstalter hat dann eine wesentliche Vertragspflicht verletzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat außerdem entschieden, dass Anzahlungen in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises angemessen sind. Eine höhere Anzahlung könne der Reiseveranstalter nur in Ausnahmefällen verlangen. Nämlich, wenn er seinerseits bei Vertragsschluss eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss. Der Höhe nach muss diese Summe der verlangten Anzahlung entsprechen.
Die Restzahlung darf laut BGH nicht früher als 30 Tage vor Reisebeginn gefordert werden (BGH, Urteil vom 09.12.2014; AZ: X ZR 85/12).
Fall 3 – Die Hotelzimmer- oder Ferienhaus-Buchung
Wird der Aufenthalt im Hotel, in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus nicht über einen Veranstalter, sondern direkt beim Hotelier oder Eigentümer gebucht, gilt das Pauschalreiserecht nicht. Hier ist bei Vorkasse das Verlustrisiko bei einer Insolvenz besonders hoch, weil keine Insolvenzabsicherungspflicht besteht. Ohne dass man das Ferienobjekt vor Ort in Augenschein genommen und mögliche Mängel sofort beanstandet hat, sollte daher keine oder nur maximal 10 Prozent als Vorkasse geleistet werden. Wer bei Anbietern mit Sitz im Ausland buchen will, sollte zusätzlich einkalkulieren, dass für Streitigkeiten oft ausländisches Recht gilt. Eine Rechtsverfolgung erleichtert das nicht gerade.
Fall 4 – Die Flugbuchung
Wer einen Flug bucht, darf diesen in der Regel sofort in voller Höhe bezahlen. Auch lange vor dem Abflug. Diese weitverbreitete Praxis hält der BGH für rechtmäßig (BGH, Urteil v. 16.02.2016, Az.: X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15). Damit wird das Insolvenzrisiko einseitig auf den Fluggast verlagert. Eine Insolvenzsicherungspflicht für Airlines wie jene für Reiseveranstalter gibt es bisher leider nicht. Nur wenn der Flug Teil einer Pauschalreise ist, ist der Reisende sicher. Denn dann trägt der Reiseveranstalter das Insolvenzrisiko der beauftragten Fluggesellschaft. Er muss für Ersatz sorgen, wenn die mitgebuchte Airline Pleite geht. Und dass auch große Unternehmen in die Insolvenz geraten können, zeigte Air Berlin.