Source: http://foto-schaudel.de/impressum/
Timestamp: 2020-01-26 06:46:07
Document Index: 160920485

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 184', '§ 14']

Foto-Studio-Schaudel Inh. Ulrich Büge
Handwerksmeister Ulrich Büge
Telefon: +49 (0)7202 8709
Telefax: +49 (0)7202 924899
Internet: www.foto-schaudel.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 270897172
Steuernummer: 31211/47583
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Foto-Schaudel und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt
der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Foto-Schaudel mit dem Geschäftssitz in 76307 Karlsbad, Wikingerstr. 13
Der Besteller erteilt der Firma Foto-Schaudel den Auftrag zur Herstellung digitaler Photos (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma Foto-Schaudel mittels E-Mail bestätigt worden ist.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von der Firma Foto-Schaudel angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus der Kaufsumme und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Preise beinhalten die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer.
§ 5 - Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach dem Fernabsatzgesetz ist gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 - Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma Foto-Schaudel nichts abweichendes vereinbart wurde. Die Firma Foto-Schaudel ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug durch die Firma Foto-Schaudel berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von der Firma Foto-Schaudel vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die
Ware alsbald nach Fertigstellung bei Firma Foto-Schaudel Wikingerstr.13 76307 Karlsbad ab. Zur Aufbewahrung sind wir nur ein Vierteljahr verpflichtet.
Im Falle der Postzustellung erfolgt die Bezahlung gegen Rechnung. Im Zuge der Abholung erfolgt die Bezahlung der Auftragsarbeit bei Abholung. Mit Vertragsabschluss wird der Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig. Bei Zahlung gegen Rechnung hat der Besteller den Rechnungsbetrag spätestens innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung zu bezahlen.
Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma Foto-Schaudel über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann die Firma Foto-Schaudel Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller der Firma Foto-Schaudel die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Foto-Schaudel nicht bestritten werden.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum von der Firma Foto-Schaudel.
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Photoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel an der gelieferten Ware unverzüglich bei Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt, geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit von sechs Monaten mitzuteilen. Bei berechtigten Beanstandungen besteht ein Anspruch auf Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, so ist der Besteller berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von der
Firma Foto-Schaudel übernommen. Gewährleistung besteht im Übrigen nach den kaufrechtlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Die Firma Foto-Schaudel haftet nur für Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Eine Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern der Firma Foto-Schaudel sowie auf den elektronischen
Datenübertragungswegen und Netzwerken ist ausgeschlossen. Eine Zusicherung von Eigenschaften der Produkte wird von der Firma Foto-Schaudel nicht vorgenommen. Eine Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur dann übernommen, wenn eine solche Zusicherung ausdrücklich und in schriftlicher Form von Seiten der Firma Foto-Schaudel stattgefunden hat. Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten der Firma Foto-Schaudel.
§ 12 - Datenschutz, Datensicherung
Die Datenverarbeitung geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), siehe dazu www.foto-schaudel.de/datenschutz/. Sämtliche Daten werden von der Firma Foto-Schaudel vertraulich behandelt. Dem Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Foto-Schaudel verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch die Firma Foto-Schaudel erfolgt nicht. Vier Wochen nach Erledigung des Auftrages werden die vom Kunden übermittelten Bilddaten gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Kunden archiviert werden.
§ 13 - Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma Foto-Schaudel übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, daß die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten der Firma Foto-Schaudel Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma Foto-Schaudel unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma Foto-Schaudel. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Karlsruhe als Gerichtsstand vereinbart.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt
Quellenangabe: Wir weisen darauf hin, dass wir u.a. Bilder der Firmen Panasonic Deutschland, Pentax Ricoh Imaging Deutschland GmbH, Pico Print, Allcop GmbH & Co KG, Contento, Looxis, mit deren ausdrücklicher Genehmigung auf unserer Internetseite verwenden.
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