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Timestamp: 2020-08-08 09:47:34
Document Index: 76495320

Matched Legal Cases: ['Art 340', 'Art, 434', '§ 284', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 413', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 413', '§ 11']

1936 / 123 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 29 May 1936 18:00:01 GMT)
1936 / 123 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 29 May 1936 18:00:01 GMT) scan diff
Neue Entscheidung des Reichsgerichts zur rechtlichen Bedeutung der Goldwertklausel.
J dem am 12. März d. J. vor dem IV. Zivilsenat des
Reichsgerichts verhandelten Rechtsstreit der Kreissparkasse Aachen
egen den Deutschen Sparkassen- und Giroverband ist nunmehr as Urteil verkündet worden. Bei diesem Rechtsstreit handelt es sih um die für inländische Bondsbesiber sto bedeutungsvolle Frage, ob sie Papier- oder Dold-Gollar-Forderungen beanspruchen können, ob also die am 5. Juni 1933 von den beiden gesebgebenden Körper- schaften in Washington beschlossene Joint Resolution, durch die zwingend alle Goldklauseln außer Kraft gesegt. wurden und der Grundsaß „Dollar gleih Dollar“ aufgestellt worden ist, auch für deutshe Bands-Besißer Geltung hat. Das Reichsgericht hat am 28. Mai die Revision des beklagten Verbandes zurückgewiesen. Die Entscheidung wird im wesentlichen wie folgt begründet:
Die Dollar-Anleihe des beklagten Verbandes sei durch aus- drücklihe Vereinbarung dem amerikanishen Recht unterstellt worden. Seine Anwendung sei der Nachprüfung des Revisions- gerichts entzogen. Das gelte insbesondere für die Auslégung der Anleihebedingungen. Es sei daher die Feststellung des Béèérufungs- gerichts, daß die Klägerin von dem Beklagten niht nur bei den vorgesehenen Zahlstellen in Amerika, sondern auh an seinem Siß in Deutschland Zahlung verlangen könne, für das Revisionsver- fahren bindend. Die Ansicht des Berufungsgerichts jedoch, die Unterstellung des Schuldverhältnisses unter die amerikanischen Ge- seße bedeute niht auch die Unterwerfung. unter ein künftiges Geseß, das wie die Joint Resolution die Goldwertklausel in Ver- trägen aufhebe, widersprehe dem zwischenstaatlichen Privatrecht, das eine solhe Ausnahme nicht zulasse. Mit ihm sei die Meinung des, Berufungsgerichts unvereinbar, das amerikanische Recht habe in die Shuldverhältnisse zwischen. dem deutshen Anleiheshuldner und seinen inländishen Gläubigern nicht eingreifen können. Daher sei auch seine Auffassung, daß die. Joint Resolution das
Reichs- ub Staat8auzeiger Nr. 123 vom 29. Mai 1936. S. 4
nit habe: tun wol len, rehtlih bedenklich. -Gleihwohl, könne. .
sich dex Bekladte-einem- i n län di s he n? Anleihegläubiger- gegen- über auf die der besonderen amerikanischen Wirtschaftspolitik ent- sprungene und llein in den Verhältnissen dieses. Landes begrün- dete Joint Resolution niht berufen. Denn dadurch würde der grundlegende Saß jeden Rechtsverkehrs, daß der Schuldner an sein Wort gebunden sei, zwishen Gliedern der deutshen Volks- wirtschaft aufgehoben werden, ohne daß dafür in den Verhält- nissen der Beteiligten hinreichende Gründe vorlägen oder die Auf- hebung durch überwiegende. Belange des Volksganzen oder zwin- gende internationale Rücksichten geboten wäre. Bei dem beträcht- lichen inländischen Besiß an dentschen -Dollar-Bonds, die sich nicht bloß in Händen zahlreicher kleiner Sparer, sondern namentlich auch von Sparkassen und Versicherungsgesellshaften befänden, handele es sih auh keineswegs um nur geringfügige Belange. Gründe, die eine Herabseßung der Forderung nah deutscher Rechts- auffassung als gerechtfertigt erscheinen lassen könnten, seien nicht ersihtlih. Unter diesen Umständen würde die Anwendun der Joint Resolution im Verhältnis zwischen dem deutschen Anleihe- shuldner und seinen inländishen Gläubigern eine Erschütterung des deutschen Wirtschastslebens: mit sih bringen, die mit dem in zahlreihen Geseßen zum Ausdruck gelangten Bestreben des deutshen Geseßgebers, nah den Verwirrungen der Kriegs- und Nachkriegszeit in der deutschen Volkswirtschaft wieder sichere und beständige Verhältnisse zu schaffen und jede ungesunde Spekulation auszuschalten, unverträglich seien. Demgegenüber könnten Schwie- rigkeiten, die sih aus den Bestimmungen über die Einlösung der Anleihe ergeben, niht ins Gewicht fallen, zumal, da sie nicht un- überwindlich seien. Die Anwendung der Joint Resolution sei daher als gegen die Zwecke deutscher Geseße verstoßend abzulehnen. Das gelte aber nur bei solchen Anleihestücken, die sih hon beim Fukrafttreten der Joint Resolution im inländishen Besiß be- funden hätten, Bei der Klägerin sei diese Vorausseßung erfüllt. (RG. IV 272/35 vom 28. Mai 1936.)
idi mri S T G R
Paris, 28. Mai. (D. N. B.) Ausweis der Vank von rankreich vom 22. Mai 1936 (in Klammern Zu- und bnahme im Vergleih zur Vorwoche) in Millionen Franken.
Aktiva. Goldbestand 57459 (Abn. 56), Auslandsguthaben 17 (Zun. 8), Devisen- in - Report — (Abn. und Zun. —), Wechjel und Schaßscheine 19 215 (Zun. 417), davon: disfontierte inl. Handel8wechsel 17 836, disfontierte ausl. Handelswechsel 15, zusammen 17 851 (Zun. 292), in Frankreich gekaufte börsenfähige Wechsel 92, im Ausland gekaufte börsenfähige Wechsel 1272, zu- sammen 1364 (Zun. 125), Lombarddarlehen 3358 (Abn. 86), Bonds der Autonomen Amortisationskasse 5708 (unverändert). Passiva. Notenumlauf 83 338 (Abn. 197), : täglich fällige Verbindlichkeiten 8787 (Zun. 77), davon: Tresorguthaben 74 (Abn. 5), Gut- haben der Autonomen Amoyrtisationskasse 1894 (Abn. 26), Privat- guthaben 6667 (Zun. 105), Verschiedene 152 (Zun. 3), Devisen in Report — (Abn. und Zun. —), Deckung des Banknoten- umlaufs und der täglich fälligen Verbindlichkeiten durxh Gold 62,37 9% (62,35 9/0).
“London, 27. Mai. (D. N. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 27. Mai 1936 (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleih zur Vorwoche) in 1000 Pfund Sterling: Fm Umlauf befindliche Noten 426 060 (Zun. 2930), hinterlegte Noten 40340 (Abn. 1890), andere Regierungssicher- heiten der Emissionsabteilung 247.900 (Zun. 190), andere Sicher-
heiten der Emissionsabteilung-.260 (Abn. ©40)# Silbermünzen-“
bestand der Emissionsabteilung 820 (Abn. 50), Goldmünzen- und Barrenbestand der Emissionsabteilung 206 400 (Zun. 1040), Depositen der Regierung 19 770 (Abn. 1260), andere Depositen: Banken 78 280 (Abn. 1800), Private 36 730 (Abn. 30), Regierungs- sicherheiten 91 760 (Zun. 590), „andere Sicherheiten: Wechsel und Vorschüsse 6690 (Abn. 450), Wertpapiere 12920 (Abn. 1330), Gold- und Silberbestand der Bankabteilung 870 (Zun. 40). - Ver- hältnis der Reserven zu den Passiven 30,57 gegen 831,23 9%, Clearinghouseumsaßy 736 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahrs 29 Millionen mehr.
Nom verneint Anleihepläne.
Rom, 28. Mai. Die in der ausländischen Presse umgehenden Gerüchte über angebliche Absichten der italienischen Regierung, eine neue Anleihe für die wirtschaftliche Erschließung Abessiniens aufzulegen, werden von autorisierter italienisher Seite in aller Form in Abrede gestellt. Auch die weitere Meldung über die Ein- ührung eines italienischen Getreidemonopols wird von der aleihen Seite dementiert.
Die Ergebnisse der 17. Mailänder Mustermesse.
Mailand, 28. Mai. Die 17. Mailänder Mustermesse hat ihre Tore mit den besten Erfolgen geschlossen. Die gehegten Er- wartungen wurden nah Mitteilung der Messeleitung weit über- troffen, sowohl hinsichtlich der Zahl der in- und ausländischen, besonders der deutschen, österreichischen, shweizerischen und ungarischen Teilnehmer, als auch hinsihtlich des Umfanges der abgeschlossenen Geschäfte. Die Mustermesse wurde von über zwei Millionen Personen besucht. Unter den Auslandsstaaten ragen folgende Nationen hervor: Deutshland mit 712 (Vor- jahr 407), Oecsterrèeih mit 69 (27), Schweiz mit 71 (61) und Ungarn mit 55 (38) Ausstellern. Ein großer Teil der Aussteller hat bereits die Teilnahme an der nähsten 18. Ausstellung zugesagt.
Der Erfolg der polnischen Devisenbeschränkungs- maßnahmen.
- Warschau, 28. Mai. Nach Meldungen polnischer Blätter ist vor Einführung der Beschränkungen des Verkehrs mit Gold und Devisen allein im leßten Monat, d. h. im April d. F., Bárren- gold im Werte von 57/4 Millionen Zloty aus Polen abgeflossen. Die dafür angeschafften fremden Valuten seien durchweg auf- gespeichert und gehortet worden. Diese Erscheinung habe nah Finführung der Devisenbeschränkungen völlig aufgehört.
Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung
der spanischen Währungskrise.
Madrid, 29, Mai. Der spanische Finanzminister hat dem Parlament zwei Gesegentwürfe zur beshleunigten Annahme vor- gereat durch die der besorgniserregenden Entwicklung auf dem panischen Devisenmarkt begegnet werden soll. Der erste Entwurf sieht eine Anleihe von 25,2 Mill, Goldpeseten vor, die von der Bank von Spanien zinsfrei dem Staat zwecks Verwendung im Devisenverkehr zugeführt werden soll, Durch den zweiten Geseß- entwurf sollen die Einfuhrzölle auf bestimmte Waren, soweit keine Sonderregelung in den laufenden Handelsverträgen ge- R T d C NS bis zu 20 % heraufgeseßt wer-
i. Die Festsezung des jeweiligen Son ie, Minisierr L g jeweiligen Sonderzuschlages obliegt dem
Einspruch Zapans gegen die australische Zollpolitik.
London, 28. Mai. Nach einer Meldung aus Tokio hat die japanische Regierung nunmehr in Canberra formalen Einspruch gegen die neue australische Zoll- und Einfuhrlizenzpolitik erhoben. Eine einstweilige Gegenmaßnahme wird in „dem Abkommen zwishen Japan und Mandshukuo bestehen, durch das die australishe Weizeneinfuhr in Mandshukuo einem Einfuhr= bewilligungssystem unterworfen werden joll.
D ra O
« « AusländisGe, Gelb
Sovereigns . « »-.+ «
20 Francés-Stüde . . Gold-Dolla1s » « « Amerikanische:
‘2 und 1 Dollar. . Argentinische . « + - + Belgische... «sé ev Brasilianische . « « + Bulgari!che e... Canadische ea o. Dâni)che e ooo. ANATAEL s (a aidl #0 Engli\che: große . - .
1 £ u. darunter Esftnishe .... N ooo. ¡Französische . «« «- Holländische « « « « « Italienische: große .
100 Lire u. darunt. Fugosläwische « «« + Lettländi\che « « « « - Litauische . e. oe.) Norwegische . « « «« Oesterreich. :. große. . 100 Schill. u. dar. Polnische Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei... Schwedische « «.. « « Schweizer: große 100 Frs. u. darunt. Spanische . Tschecho)lowakiscbe:
5000, 1000 u. 500 Kr. 100 Kr. u. darunter Türkische eee... Ungarische « « «4 «
‘1 1 Stûd
100 (Gulden 100 Lire
100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kronen 100 Schilling
100 Schilling |. -
29. Mai Geld Brie} 20,38 . 20,46 1616 16,22 4,185 4,20ò
2,439 * 2,499 2,439 2,459 0'658 0,678 4192 42,08 0,114
9,426 55,18 46,66 12,38 12,38
Prie 16/315 16/375 167/49 168/17
55,40 46,84 12,42 12,42
564 b,68
41,53 41,69 6 62.43
‘46,84
64,05 80,44 80,44
0,134]. 2,446].
sorten und. Banknoten,
90,38 -
41,88“ 0,114
2,424 55,09 46,66 12,36 12,36
5,40 16,315
41,53 62,08
46,66 63,69 80:12
80,12 33,98
..20,46
2,458 2,458 0,677 42,04 0,134
2,444 99,31 46,84 12,40 12,40
9,44 16,375
5,68 41,69 62,32 46,84
63,95 80,44 80,44 33,72
bis 42,00 46, Gerstengraupen, grob 39,00 bis* 40,00 4, Gersten-
graupen, bis 35,00 M,
sottene 43,00. bis 44,00 4, Roggenmehl,
Kälberzähne 34,00 bis 35,00 H, Haferflocken 839,00 bis * 40,00 4, "Hafergrübe, ge- Type 997 24,55 bis
Gexrstengrüße 34,00
95,50 M, Weizenmehl Type 790 31,50 bis. 33,50 M Weizen-
Type 405 836,50 bis: 38,50 M4,
Weizengrieß, Type 405
ITr. 123 _
(] Sortsegung des Handelsteils. J]
Paris, 28. Mai. (D. N. B.) [Anfangsnotierungen, Frei- verkehr.] Deutschland —,—, Bukarest —,—, Praa —,—, Wien —¡—, Amerika 15,19, England 75,83, Belgien 256,75, Holland 1026,25, Jtalien —,—, Schweiz 490,75, Spanien 207,25, Warschau —,—, Kopenhagen —,—, Oslo —,—, Stockholm —,—, Belgrad
Amsterdam, 28. Mai. (D. N. B.) [Amtlich.| Berlin 59,56, London 7,394, New York 148/16, Paris 9,743, Brüssel 25,023, Schweiz 47,83, Ftalien Madrid 20,20, Oslo 37,173, Kopenhagen 33,05, Stockholm 38,124, Prag 615,00.
Zürich, 29. Mai. (D. N. B.) [11,40 Uhr.| Paris 20,38, London 15,453, New York 309%/s, Brüssel 52,34, Mailand 24,35, Madrid 42,224, Berlin 124,50, Wien (Noten) 56,20, Fstanbul 245,00.
Kopenhagen, 28 Mai.
(D. N. B.) London 22,40, New York 449,75, Berlin 180,85, Paris 29,65, Antwerpen 76,05, Zürih 145,85, Rom 87,00, Amsterdam- 803,90, Stocholm 115,65, Oslo 112,70, Helsingfors 9,95, Prag 18,75, Wien —,—, Warschau 84,95.
Stockholm, 28 Mai. (D. N. B.) London 19,40, Berlin 157,50, Paris 25,65, Brüssel 66,25, Schweiz. Pläye 126,25, Amsterdam 263,50, Kopenhagen 86,65, Oslo 97,60, Washington 391,00, Helsingfors 8,60, Rom 81,00, Prag 16,50, Wien —,— Warschau 74,50.
Oslo, 28. Mai. (D. N. B.) London 19,90, Berlin 162,00, Paris 26,50, New York 401,50, Amsterdam 271,25, Zürich 130,25, Helsingfors 8,90, Antwerpen 68,25, Stockholm 102,85, Kopen- hagen 89,25, Rom 832,00, Prag 16,80, Wien —,—, Warschau 76,50.
Moskau, 26. Mai. (D. N.B.) 1 engl. Pfund 25,21, 1 Dollar 5,06, 100 Reichsmark 203,50.
London, 28. Mai. (D. N. B) Silber Barren prompt 1915/14, Silber fein prompt 21,50, Silber auf Lieferung Barren 1985/6, Silber auf Lieferung fein 21,50, Gold 139/6.
Frankfurt a. M. 28. Mai. (D. N. B) 59% Mexik. äußere Gold 14,00, 44 %/% Jrregation 7,90, 5 9/9 Tamaul. S. 1 abg. 5,50, * 5 9% Tehuantepec abg. 7,00, Aschaffenburger Buntpapiter 66,00, Buderus 101,50. Cement Heidelberg 138,50, Dtsch. Gold u. Silber 249,00, Dtsch. Linoleum 185,50 Eßlinger Masch. 88,25, Felten u. Guill. 13400, Ph. Holzmann 125,00, Gebr. Junghans 94,00, Lahmeyer —,—, Mainkraftwerke 98,50, Rütgerswerke 1285/24, Voigt u. Häffner —,—, Westeregeln 130,75, Zellstoff Wald- hot 144/25.
Hamburg, 28. Mai. (D. N. B.) [Schlußkurse.] Dresdner Bank 95,25, Vereinsbank 114,50, Lübeck-Büchen 76,25, Hamburg- Amerika Paketf. 15,25, Hambura-Südamerika 30,50, Nordd. Lloyd 17,00 G., Alsen Zement 155,00 G.. Dynamit Nobel 897/,, Guano 1023.4, Harburger Gummi 172,00 B., Holsten - Brauerei 111,00, Neu Guinea —,—. Otavi 231/z G.
Wien, 28. Mai. (D. N. B.) Amtlih. [Jn Schillingen. | 5 9) Konversionsanleihe 1934/59 100,20, 3 9/9 Staatseisenb. Ges. Prior. 1—X —,—, Donau-Save-Adria Obl. 60,80, Türkenlose —,—, Oesterr. Kreditanstalt - Wiener Bankverein —,—, Ungar. Creditbank —,—, Staatseisenbahnges. 32,15, Dynamit Nobel 716,00, Scheidemandel A.-G. —,—, A. E. G. Union —.—, Brown-Boveri- Werke —,—, Siemens-Schuckert —,—, Brüxer Kohlen —,—, Alpine Montan 28,80, Felten u. Guilleaume —,—, Krupp A.-G., Berndorf —,—, Prager Eisen —,—, Rima-Murany —,—, Skoda-
E aaa S E
werke —,—, Steyr-Daimler-Puh A. G. 206,00, Leykam Josef3- thal 4,00, Steyrermühl 81,00.
Amsterdam, 28 Mai. (D. N. B.) 7% Deutsche Reich3- anleihe 1949 (Dawes) 16,50, 58 ?/9_ Deutsche Reichsanleihe 1965 (Young) 20,00, 6# 9/9 Bayerische Staats - Obligat. 1945 —,— 79/0 Bremen 1935 —.—, 6 °/9 Preuß. Obl. 1952 —,—, 7 9/9 Dresden Obl. 1945 —,—, 7% Deutshe Rentenbank Obl, 1950 S 79% Deutsche Hyp.-Bank Bln. Pfdbr. 1953 —,—, 79/9 Deutscher Sparkassen- und Giroverband 1947 —,—, 7 %/9 Pr. Zentr.-Bod.-Krd, Pfdbr. 1960 —,—, 7 2/6 Sächs. Bodenkr.- fdbr. 1953 —,—, Aml\ter- damshe Bank 114,50. Deutshe Reichsbank 49,50. 5 9/) Arbed Gulden - Obl. (500 Stück) —,—, 7 9/9 A.-G. für Bergbau, Blei und Zink Obl. 1948 ———, T % R. Bosch Doll.-Obl. 1951 —,—, 80/6 Cont. Caoutsh. Obl. 1950 —,—, 79/9 Dtsch. Kalisynd. Obl S'A 1950 ——, 79% Cont. Gummiw. A. G. Obl. 1956 6 9/9 Gelsenkirchen Goldnt. 1934 —,—, 6*6 °/o Harp. Bergb.-ObL, m. Opt. 1949 1850, 6 %/9 J. G. Farben Obl. —,—, 7 9/9 Mitteld. Stahlwerke Obl. m. Op. 1951 ——, 7/0 Rhein.-Westf. Bod.-Crd.-o Bank Pfdbr. 1953 —,—, 7 °/9 Rhein-Elbe Union Obl. m. Op. 1946 15,75, 79/9 Rhein. - Westf. E.-Obl. 5 jähr. Noten 16,50, T7 %/a Siemens-Halske Obl. 1935 45,00 G., 6 °/9 Siemens-Halsfe Zert. ge- winnber. Obl. 2930 —,—, 7% Verein: Stahlwerke Obl. 1951 —,—, 64 9/9 Verein. Stahlwerke Obl. Lit. C 1951 — —, &. G. Farben Zert. v. Aktien 37/4, T 9% Rhein-Westf. Elektr. Obl. 1950 18,00, 6% Eschweiler Bergw. Obl. 1952 20!/z, Kreuger u. Toll Winstd. Obl. —,—, 6% Siemens ü. Halske Obl. 2930 —,—, Deutsche Banken Zert. —,—, Ford Aft. (Kölner Emission) —,—
Berichte von auswärtigen Warenmärkten. Bradford, 28. Mai. (D. N. B.) Am Wollmarkt waren die Kammzugmahher gelegentlich geneigt, etwas niedrigere Preise an- zulegen infolge des geringen Geschäfts, während im allgemeinen die geltenden Sätze behauptet blieben. Garne waren unverändert \tetig,
———————— R E
Elektrolytkupfernotiz stellte sich la am 29. Mai auf 52,50 „(6 (am. 28. Mai auf 52 — Am 30. Mai findet eine Notierung nicht statt.
verlesen 40,00 bis 44,50 4, 49,00 1, Linsen, mittel, käferfrei 49,00 bis -53,00 M, große, käferfrei 53,00. bis 66,00 f, Speiseerbfen, Kon 47,00 bis 49,00 M, 53,00 Æ, Geschl. glas. gelbe Erbsen 1I, 67,00 M, do. III, zollv. 56,80 bis 58,00 4, Reis, nur für Speise- tiert, und zwar: Rangoon - Reis, unglasiert —,— bis SFtaliener-Reis, glasiert 30,00 bis 31,00 4, Deutscher Volksreis, glasiert —,— bis —,— , Gerstengraupen, mittel 41,00
zwecke no —_,— M,
Ruhrrevier: Am 28. Mai 1936: Gestellt 24 464 Wagen.
ut Berliner Meldung des „D. N. B.“ ,50 é) für 100 kg.
Berlin, 28, Mai. Preisnotierungen- für Nahrungs=a
mittel. (Einkaufspreise des Le,bensmitteleinzel- handels für 100 Kilo frei Haus Berlin. in: Oxiginalpackungen.) Bohnen, weiße, mittel-33,00 bis 34,00 6, Langbohnen, weiße, hand- Linsen, kleine, käferfrei 43,00 bis
sum, gelbe 49,00 bis
zoltvérbilligt 65,30 bis
Fu Berlin festgestellte Notierungen und telegraphische Auszahlung, ausländische Geldsorten und Banknoten,
Aegypten(Alexandrien Argentinien (Buenos Belgien (Brüssel ‘u. Brasilien
Bulgarien (Sofia) . | 100 Leva Canada (Montreal) . | 1 fanad. Doll. Dänemark (Kopenhg.) | 100 Kronen Danzig (Danzig) England (London). „ | 1 engl. Pfund Estland ,
Finnland (Helsingf.) Frankreih (Paris). . Griechenland (Athen) Holland (Amsterdam
Iran (Teheran) . Island (Neykjavik) . Ftalien - (Rom und
Japan (Tokio u. Kobe) Jugoslawien
Lettland (Riga) . Litauen (Kowno/Kau-
Norwegen (Oslo) . .| 100 Kronen Oesterreich. (Wien) . Polen (Warschau,
Portugal (Lissabon) . | 100 Escudo Rumänien (Bufkarest) Schweden, Stockholm
Tschechoslow. (Prag) Türkei (Zstanbul). . Ungarn (Budapest) . Uruguay (Montevid.) | 1 Goldpe)o Verein. Staaten von N
12,715 0,686 42,06
2,484 55,43 46,80 12/415
67,93 0,479 16,369 2,993 167,91 15,42 95,68
41,77 62,40 48,95 46,80 11,28 2,488 64,01 80,30 33,92 10,265 1,973 1,209
1 ägypt. Pfd. 1 Pap.-Pes. ) Antwerpen) . . . « | 100 Belga (Nio de
Jane). 4%
Und Kairo. «- + «
nas) 100 Litas
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100 Schilling Kattowiy, Posen) . | 100 Zloty 100 Lei
und Göteborg) „ .„| 100 Kronen 100 Franken Barcelona) . . . .| 100 Peseten 100 Kronen
Awerika (NewYork) |.1 Dollar
Brief 12,745
0,690)
0,140}
3,053 2,488 55,05 46,90 12,445
68,07 5,485 16,405 2,357 168,25 15,46 55,80 19,52
0,730]
5;666 81,08
41,85 62/52 49/05 46,90 11,30 2,492 64,13 80,46 33,98 10/285 1/977
12,695 0,685
2,482 55,34 46,80 12/395
67,93 5,465
16/365 2/353
167,93 15,38 55,59
19,48 0,727
41,77 62/29 48,95 46,80 11,26 2,488 63,91 80,30 33,92 10/265 1,974
12,725 0,689
0,140 3,053 2,486
68,07 5,475 16,405 2/357 168,27 15,42 55,71
19,52 0/729
41,85 62,41 49,05 46,90 11,28 2,492 64,03 80,46 33,98 10/285 1,978 1,201
‘Korinthen choice Amalias 54,00 bis ¿60,00 M, Mahdelt,, is, e
38,50 bis 41,50 4, Kartoffelmehl, \superior 83,00 bis 34,00 M, Zucker, Melis -68,60- bis 69,60 M (Aufschläge nach Sorten- tafel), Rôöstroggen, - glasiert, in Säcken 832,50 bis - 33,00 “M, Röstgerste, glasieët, in Säcken 36,00 bis 38,00 , Malzkaffee, glasiert, in Säcken 44,00 bis 47,00 1, Rohkaffee, Brasil Super1or bis Extra Prime 304,00 bis 350,00 ‘s, Roßhkaffee, ‘ Zentral- amecikanier aller Art 340,00 bis 472,00 ,; ‘ Röstkaffee, Brasil Superioxr bis Extra Primé 396,00 bis 420,00 „6, Röstkaffee, Zentralamerikaner aller Art, 434,00 bis 560,00 6, Kakao, stark entölt —— bis —,— M, Kakao, leiht entölt 172,00. bis 220,00 Æ, Tee, {hînes. 810,00 bis 880,00 M, Tee, indish 936,00 bis 1400,00 e, “ Ringäpfel amerikan. extra oîce- 244,00: bis 254,00 A, Pflaumen 40/50 in Kisten. 124,00 bis 126,00. M, Sultaninen Kiup Caraburnu Auslese + Kisten: 49,00 bis 51,00 46,
handgéw., + Kisten 200,00 bis 210,00 Mandeln, bittere, handgew., + Kisten 212,00 bis 222,00 4, Kunsthonig in +4 kg- Packungen 70,00 bis 71,00 4 Bratenshmalz in Tierces 200,00 bis —— M, Bratenschmalz in Kübeln 200,00 bis —,— M, Bexliner Rohshmalz 200,00 bis —— &, Spe, inl., ger., 170,00 bis 190,00 4, Markenbutter in Tonnen 290,00 ‘bis 292,00 4, Markenbutter gepackt 292,00 bis 296,00 M, feine Molkereibutter in Tonnen 284,00 bis 286,00 M, feine Molkereibutter gepackt 286,00 bis 288,00 4, Molkereibutter in Tonnen 276,00 bis 278,00 4, Molkereibutter gepackt 278,00 bis 280,00 4, -Land- butter in Tonnen —,— bis —,— M, Landbutter gepackt —,— bis —— F, Allgäuer Stangen - 20 9% 92,00 - bis 100,00 M, Tilsiter ‘Käse, vollfeti —,— bis —,— , echter Gouda 40 9% 172,00 bis 184,00 4, echter Edamer 40 9/9 172,00 bis 184,00 M, echter Emmentaler (vollfett) 196,00 bis 200,00 f, Allgäuer Romatour 20 9/6 112,00 bis 124,00 4. (Preise in Reichsmark.)
Devisen. Danzig, 28. Mai. (D. N. B.) Auszahlung London 26,47 G.,
96,57 B, Auszahlung Berlin (verkchrsf1e1) 213,03 G., 213,87 B., Auszahlung Warschau (verkehrsfrei) 99,80 G., 100,20 B., 100 Zloty- noten —,— G., —,— B. — Auszahlungen: Amsterdam 358,58 G., 360,12 B, Zürich 171,41 G., 172,09 B.,, New York 5,3045 G,, 5 3255 B., Paris 34,93 G., 35,07 B., Brüssel 89,72 G., 90,08 B., Stockholm 136,53 G., 137,07 B., Kopenhagen 118,17 G., 118,63 B., Oslo 133,04 G., 133,66 B. / Wien, ‘28. Mai: (D. ‘N. B.) [Ermittelte Durchschnittskurse im Privatclearing. Briefl. Auszahl.] Amsterdam 863,07, Berlin 215,95, Brüssel 90,73, Budapest —,—, Bukarest —,—, Kopen- hagen 119,39, London 26,82, Madrid 68,44, Mailand 41,87, New York 536,54, ‘Oslo 134,43, Paris 35,43, Prag 21,74, Sofia —,—, Stockholm 137,97, Warschau -101,00, Zürich 173,656. — Briefl. Zahlung oder Scheck New York 531,74. ‘à Prag, 28 Mai. (D. N. B.) : Amsterdam 16,37, Berlin 970,00, Zürich 783,00, Oslo 607,00, Kopenhagen 541,00, London 1207/4, Madrid 330,00, Mailand 190,00, New York 24,23, Paris 159,50, Stockholm 623,00, Wien 569,90, Polnische Noten 452,00, Belgrad 55,5116, Danzig 457,00, Warschau 455,50. Budapest, 28. Mai. (D. N. B.) {Alles in Pengö:.] Wien 80,454, Berlin 136,20, Zürich 111,224, Belgrad 7,85. London, 29, Mai. (D. N. B.) New York 499,50, Paris 75,87, Amsterdam 739,75, - Brüssel 29,54, Jtalien 63,37, Berlin 12,415, Schweiz 15,46, Spanien 36,674, Lissabon 110!/g, Kopen- hagen 22,40, - Wien 26,62, Fstanbul 622,00, * Warschau 26,56, Buenos Aires in L 15,00, Rio de Faneiro 412,00. u Paris, 28. Mai. (D. N. B.) [Schlußkurse, anitlih.] Deutschs land —,—, London 75,833, New York 15,19, Belgien 206? /g, Spanien 207,25, Stalien 119,70, Schweiz 490,75, Kopenhagen 338,00, Holland 1026,00, Oslo 382,00, Stockholm 392,00, Prag —,—, Rumänien —,—, Wien —,—, Belgrad —,—, Warschau —,—.
Fortseßung des Handelsteils in der Ersten Beilage A Verantwortlich für Schriftleitung, Anzeigenteil und für den Verlag: i. V.: Rudolf Lanysh in Berlin-Lichtenberg.
Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32. | Sieben Beilagen Pee (einshl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen),
[13715] Beschluß des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichis Dresden vom
95. Mai 1936 in der Strafsache gegen den
Fabrikbesiger Dr. Ewald Mayer aus Berlin, z. Zt. flüchtig, Angeklagter.
Auf Antrag des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgeriht Dresden wird gemäß § 284 StPO. das im Deutschen Reiche befindlihe Vermögen Dr. Ewald Mayers mit Beschlag belegt zur Deckung der diesen Angeklagten moglicherweijse treffenden höchsten Geldstrafe von 10 000 (zehntausend) RM und der Kosten des Strafverfahrens bis zum Betrage von 9500 (zweitausendfünfhundert) RM.
[13386] Steuersteckbrief
Der Stickereibesißer Max Kaplan, ge- boren am 26. 12. 1882 zu Berlin, und seine Ehefrau Frieda geborene Berendt, eboren am 1. 1. 1891 zu Alt-Strelißt, zu- egt wohnhaft in Neukölln, Anzengruber- straße 12, zur Zeit unbekannten Auf- enthaltes, schulden dem Reich eine Reichs- fluhtsteuer von 15 106,50 RM, die am 1. 9. 1935 fällig gewesen ist, nebst einem Zuschlag von 5 vH für jeden auf den Zeitpunkt der Fälligkeit folgenden ange- fangenen halben Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. des Reichs- fluchtsteuergeseßes (Reichssteuerblatt 1934 Seite 599; Reichsgeseßblatt Teil T 1931 Seite 699; 1932 Seite 571: 1934 Seite 392,
941: 1935 Seite 850), wird hiermit das
inländishe Vermögen der Steuerpflich- tigen zur Sicherung der Ansprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zuschlögen, auf die gemäß § 9 Ziffer 1 des Reichsflucht- steuergeseßes festzuseßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren ent- standenen und entstehenden Kosten be- schlaqnahmt. : Es ergeht hiermit an alle natürlichen und juristischen Personen, die im Fnland einen Wohnsiß, ihren gewöhnlichen Auf- enthalt, ihren Siß, ihre Geschäftsleitung odex Grundbesiß haben, das Verbot, Zah- lungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgefordert, unverzüglich, spä- testens innerhalb eines Monats dem unterzeihneten Finanzamt Anzeige über die den Steuerpflichtigen zustehenden Forderungen oder sonstigen Ansprüche u machen. E Wer nach der Veröffentlihung dieser Bekanntmachung zum Zwecke der Er- füllung an die Steuerpflichtigen eine Leistung bewirkt, ist nach & 10 Abs. 1 des Reichsfluchtsteuergeseßbes hierdurch dem Reich gegenüber nur donn befreit. wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung leine Kenntnis von der Beshlagnahme
1. Unterjuhungs- und Strafsachen,
gehabt hat und daß ihn auch kein Ver- \hulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Verschulden steht das Ver- schulden eines Verixeters gleich. w
Wer seine Anzeigepflicht vorsäßlih odex fahrlässig nicht. “erfüllt; wird nach § 10 Abs. 5 des Reichsfluchtsteuergesebes, so- fern nicht der Tatbestand der Steuer- hinterziehung oder der Steuergefährdung (S8 396 402 der Reichsabgabenordnung) erfüllt ist, wegen Steueroxdnungswidrig- feit (§ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Abs. 1 des Reichsfluchtsteuer- eseßes ist jeder Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungs- dienstes und des Zollfahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichs- finanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt ist, ver- pflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Jnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen.
Es ergcht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Jnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß L 11 Abs. 2 des Reichsfluchtsteuergeseßes unverzüglich dem Amtsrichter des Be- zirks, in welchem die Festnahme erfolgt, vorzuführen.
Berlin-Neukölln, 15. April 1936.
Finanzamt Neukölln-Nord. (Unterschrift.)
[13387] Steuersftectbrief
Tie Eheleute Kaufmann Friß Schmitz, geb. 8. 7. 1878 in Düsseldorf, und Clara geb. Lahnstein, geb. 10. 8. 1889 in Mainz, zuleßt wohnhaft in Frankfurt, M., Guiolettstr. 59, jeßt in Stockholm, \{chulden dem Reich eine Reichsfluchtsteuer von Reichs- mark 3984125, die am 1. Februar 1936 fällig gewesen ist, nebst einem Zu- schlag von 5 vH für jeden auf den Zeit- punkt der Fälligkeit folgenden angefan- genen halben Monat.
Gemäß § 9 Ziffer 2 ff. der „Reichs- fluchtsteuer-Vorschriften“ — Reichs- steuerblatt 1934, Seite 599, Reichs- geseyblatt 1931, 1, Seite 699, Reichs- geseßblatt 1932, I, Seite 571, Reichs- geseßblatt 1934, I, Seite 392 — wird hiermit das inländische Vermögen der Steuerpflichtigen zur Sicherung der An- sprüche auf Reichsfluchtsteuer nebst Zu- schlägen auf die gemäß § 9 Ziff. 1 a. a. O. festzuseßende Geldstrafe und alle im Steuer- und Strafverfahren entstandenen und entstehenden Kosten beshlagnahmt.
Es ergeht hiermit an alle natür- lihen und juristishen Personen, die im Jnland einen Wohnsiß, ihren gewöhn- lihen Aufenthalt, ihren Siß, ¡hie Ge- \chäftsleitung odex Grundbesiy haben, das Verbot, Zahlungen oder sonstige Leistungen an die Steuerpflichtigen zu bewirken; sie werden hiermit aufgesor-
8. Kommanditgesellshaften auf Aktien, 9. Deutsche Kolonialgeselischaften,
10. Gesellshaften m. b. Ds
11. Genossen1chaften,
eines Monats, dem unterzeichneten Finanzamt Anzeige über die den Steuer- pflichtigen Anden Forderungen odex. sonstigen Ansprüche zu machen, “Wer nach, dex Veröffentlichung. dieser Bekanntmachung um Zwecke der Er- füllung an die SieuerpiliGtigen eine Leistung bewirkt, ist nach § 10 Abs. 1 der „Reichsfluchtsteuer - Vorschriften“ hierdurch dem Reih gegenüber nur dann befreit, wenn er beweist, daß er zur Zeit der Leistung keine Kenntnis von der Beschlagnahme gehabt hat und daß ihn auch kein Vershulden an der Unkenntnis trifft. Eigenem Verschulden E das Vershulden eines Vertreters gleich.
Wer seine Anzeigepfliht vorsäßlih oder fahrlässig niht erfüllt, wird nah L 10 Abs. 5 der „Reichsfluchtsteuer- vorschriften“, sofern nicht der Tatbestand der Steuerhinterziehung oder Steuer- gefährdung (£8 396, 402 der Reichsab- gabenordnung) erfüllt ist, wegen Steuerordnungswidrigkeit (§ 413 der Reichsabgabenordnung) bestraft.
Nach § 11 Abs. 1 der „Reichsflucht- steuer-Vorschriften“ ist jeder Beamte des PVolizei- und Sicherheitsdienstes, des Steuerfahndungsdienstes und des Yoll- fahndungsdienstes sowie jeder andere Beamte der Reichsfinanzverwaltung, der zum Hilfsbeamten der Staatsan- waltshaft bestellt ist, verpflichtet, die Steuerpflichtigen, wenn sie im Fnland betroffen werden, vorläufig festzu- nehmen.
Es ergeht hiermit die Aufforderung, die obengenannten Steuerpflichtigen, falls sie im Jnland betroffen werden, vorläufig festzunehmen und sie gemäß 8 11 Abs. 2 der „Reichsfluchtsteuer- Vorschriften“ unverzüglih dem Amts- rihter des Bezirks, in welchem die Fest- nahme erfolgt, vorzuführen.
Frankfurt ‘a. M., 25. Mai 1936. Finanzamt Frankfurt (Main)-West. Jm Auftrage: Sprengel, Regierungsrat,
[13389] Aufgebot.
Der Reichsbankdirektor Dr, Franz Döring in Berlin-Zehlendorf, Camp- hausenstraße 32, hat das Aufgebot der Aktienmäntel der J. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft der Aktien Lit, A Nr. 352 343 zu 1000,— RM, ferner Lit. B Nr. 215895, 241585, 241586, 241587,
241588, 241589, 1301123 und 13011243
zu je 200,— RM, insgesamt 2600 RM, beantragt. Der Fnhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 5. Saur 1937, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- riht, Klapperfeldstr. 3, Zimmer 10, an- beraumten Aufgebotstermine seine
Rechte anzumelden und die Urkunden
exflärung der Urkunden erfolgen wird.
Frankfurt a. M., den 22, Mai 1936. Amtsgericht. --Abt. -41:
12. Unfall- und Invalidenverficherungen, 13. Bankausweise, 14. Verschiedene Bekanntmachungen.
Markgröningen, beantragen, die seit mehr als 10 Jahren verschollene Sosle Marie Mundingen, geboren am 4. Juli 1880 in Markgröningen, Mut- tér ‘der ¿Antragstellerin zu 1, zuleßt wohnhaft in Berlin W, .Kursur]ten-
Kaufmann Wilhelm Caesar in | ftraße 148 bei Burau, für tot zu er- Burg hat als Vormund der minder- h ARE M Ó jährigen Kinder Elisabeth und Gerda Weytel in Burg das Aufgebot der an- | dem auf den 15. Januar 1937, mit- eblih abhanden g r assenbücher der hiesigen Stadtsparkasse Nr. 13022 über 1500 RM, E für die minderjährige Elisabeth und Nr. 13 023 über 1500 RM, aus- estellt für die minderjährige Gerda Weygel, beantragt. h ( Bücher wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 4. September 1936, 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Ge- richte, Zimmer 11, anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Sparkassenbücher vorzulegen, widrigenfalls deren Kraftloserklärung erfolgen wird.
Burg b. M., den 5, Mai 1936.
bezeihnete Verschollene
läxen. Dié _BDel sih spätestens 1n
wird aufgefordert, gekommenen Spar- | tags 12 Uhr, Zimmer A 1, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigen=- falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aussorderung, spätestens im Aufgebotstermine dem Gericht Anzeige zu machen. i Berlin-Schöneberg, 22, Mai 1936. Amtsgericht. — 9. F. 39. 36.
Der Fnhaber der
[13392] Aufgebot. ; Der Rechtsanwalt Rudolf Möller in Berlin, Augsburger Straße 21, hat als Nachlaßpfleger sür diejenigen, welche Erben: a) des am 18. Januar 1934 ver-
Der Kreisdiätar Heinrih Pundt in Ludwigslust hat als Nachlaßpfleger des am 10. März 1936 in Ludwigslust ver- Schuhmachers Müller das verlorengegangenen
Nr. 253 über 1684,23 RM, ausgestellt auf den Shuhmacher Hermann Müller, | den Der Jnhaber des Buches wird aufgefordert, auf den 21. 12. 1936, 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaum- ten Aufgebotstermine seine Rechte an- zumelden und das Sparkassenbuch vor- | 25. August 1936, 11 Uhr, vor dem zulegen, widrigenfalls dessen Kraftlos- t erklarung erfolgen wird. Ludwigslust, den 20. Mai 1936.
storbenen, zuleßt in Gaziantep wohnhaft gewesenen Bauingenieurs Karl Nowak, 456. F. 422. 35; b) der am 12. Mai 1935 verstorbenen, zuleßt in Berlin, Manteuffelstraße 111, wohnhaft ge- J Hermann | wesenen Anna Stübbe geb. Mittelstadt Aufgebot des angeblich | verw. Sikorski, 456. F. 53. 36, werden, Sparkassenbuches | das Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Sparkasse | Ausschließung von Nachlaßglaubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger wer» daher aufgefordert, ihre Forde= rungen gegen den Nachlaß a) des vers storbenen Bauingenieurs Karl Nowak, b) der verstorbenen Anna Stübbe ge- borenen Mittelstädt verwitweten Dl- korsfi spätestens in dem aus den
unterzeichneten Gericht in Berlin C 2, Stralauer Straße Nr. 42/13, Erd- geschoß, Zimer Nr. 14, anberaumien
Amtsgericht. Aufgebotstermine bei diesem Gericht
Frau Julius Kellner, Lange, in Köln-Buchforst hat beantragt, | Urkundliche den verschollenen Kaufmann Wilhelm Lange, Oberingelbach b. Altenkirhen, Wester- | den, wald, für tot zu erklären. schollene melde sih spätestens im Auf- gebotstermin am 15. Dezember 1936, vorm. 9 Uhr, bei uns, Zimmer 17, sonst wird er für tot exklärt werden. Wer Auskunft über Leben oder Tod des esl Verschollenen zu erteilen vermag, muß | ein Uebershuß : dies spätestens im Aufgebotstermin an- | ihnen jeder Erbe nach der Teilung des
Altenkirchen, den 22. Mai 1936.
Frau Hildegard Keim erx und ihr Ehemann Alfred Keim, Dentist in Stuttgart, Blücherstr. 4, ver- treten. durch Bezirksnotax Scherle in
anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes und des Grundes der Forderung zu enthalten. Beweisstücke sind in Ur- schrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaßgläubiger, welche sih nicht mel=- können, unbeschadet des Rechtes, vor den Verbindlichkeiten aus Pflicht teilsrehten, Vermächtnissen und Auf- lagen berücksichtigt zu werden, von den Erben . nur insoweit Befriedigung ver- langen, als sich nah Befriedigung der niht auégeschlossenen Gläubiger noch ergibt. Auh hastet
Aufgebot. Emilie geb.
Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit, Für die Gläubiger aus Pflichtteils- rechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erben unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich niht melden, nur der Rechts- nahteil ein, daß jeder Erbe ihnen nat Teilung des Nachlasses uax jür dey
Aufgebot. eb, Mundin-