Source: https://www.powderforce.com/Conditions
Timestamp: 2019-09-21 15:36:39
Document Index: 121301654

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 8']

Flow JUNO Black M
Ride KINK 154 cm/Wide
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma powderforce.com, Matthias Wolf
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma powderforce.com, Matthias Wolf, Grünstraße 1, 75172 Pforzheim (nachfolgend powderforce.com genannt) und dem Kunden (nachfolgend Kunde genannt) sowie deren Rechtsnachfolgern. powderforce.com erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Produktpräsentation von powderforce.com, insbesondere auf den Webseiten, Anzeigen und Prospekten, stellt noch kein bindendes Angebot von powderforce.com dar. Der Vertragsschluss erfolgt bei der Zahlungsweise Banküberweisung mit dem Versand einer Zahlungserwartung per E-Mail an Sie. Bei den übrigen Zahlungsweisen erfolgt der Vertragsschluss durch Übermittlung einer separaten Versandbestätigung per E-Mail und Versendung des bestellen Produkts an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Selbstabholung erfolgt der Vertragsschluss mit der Aushändigung der Ware. powderforce.com behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen. Gratis Geschenke sind den Retouren beizulegen.
powderforce.com bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät powderforce.com bei der Lieferung in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten. Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von powderforce.com nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
§ 4b AUSLANDSLIEFERUNG
Bei Lieferungen in Nicht-EU-Länder erhalten Sie eine umsatzsteuerbefreite Rechnung. Bei Lieferungen in EU-Länder wird die Umsatzsteuer berechnet, diese wird separat auf der Rechnung ausgewiesen und ist im Rechnungsendbetrag enthalten. Ist die Umsatzsteueridentitätsnummer von Gewerbetreibenden bei uns im System hinterlegt, wird eine umsatzsteuerbefreite Rechnung für diese Empfänger in EU-Ländern ausgestellt.
Generell stellen wir keine Formulare zur Erstattung der Umsatzsteuer im Ausland aus. Kunden, die Ware persönlich aus der EU ausführen, kann die MwSt. nur dann rückerstattet werden, wenn sie eine ordnungsgemäß abgestempelte Ausfuhrbescheinigung zusammen mit der Originalrechnung bei uns persönlich vorlegen. Erst wenn wir die gestempelte Ausfuhrbescheinigung erhalten haben, können wir die MwSt. bar auszahlen. Als Bearbeitungsgebühr müssen wir wegen des erheblichen administrativen Aufwands 30,- EUR berechnen. Dieser Betrag wird von der MwSt.-Rückerstattung abgezogen.
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten von powderforce.com aufgeführten Preise. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Lastschriftzahlungen wird ihre Bank gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an powderforce.com zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 S. 5 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt. Unabhängig von § 6 S. 5 und 6 bleibt es powderforce.com unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten von powderforce.com berechnet. Entstehen powderforce.com aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse, eines falschen Adressaten oder durch Verweigerung der Annahme einer Zustellung zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es die denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die powderforce.com aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich powderforce.com das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 8 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND HAFTUNGSFREISTELLUNG
powderforce.com, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von powderforce.com.
Stand: 08. Oktober 2011