Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/274596,0.html
Timestamp: 2019-10-23 05:55:35
Document Index: 73879136

Matched Legal Cases: ['§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 437', '§ 446', '§ 446', '§ 280', '§ 437', '§ 446', '§ 326', '§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 446', '§ 300', '§ 300', '§ 326', '§ 326', '§ 295']

Kann mir jmd § 446 S.3 erklären?
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Verfasst am: 29 Nov 2010 - 01:33:31 Titel: Kann mir jmd § 446 S.3 erklären?
Nehmen wir an, K kauft bei V eine Sache einer Gattung nach. Liefertermin ist der 2.12 15.00. Für den 3.12 hat K einen Flug nach New York gebucht. V erscheint jetzt jedoch erst am 4.12 bei K, welcher die Sache natürlich nicht entgegennehmen kann. V war somit im Verzug und K kommt es jetzt dadurch, dass er die Sache nicht entgegennimmt auch. Auf dem Rückweg von V wird die Sache beschädigt.
Was können die beiden jetzt voneinander verlangen?
Sämtliche Ansprüche auf die § 437 verweist setzen ja eine Mangelhaftigkeit (in dem Fall 434) VOR GEFAHRÜBERGANG voraus. Das richtet sich nach § 446.
Man benötigt also eine Übergabe. Die hat nicht stattgefunden weil K schon in New York war. Somit könnte man denken, dass der Mangel erst nach Gefahrübergang eingetreten ist. Allerdings sagt § 446 S.3, dass es einer Übergabe gleichsteht, wenn der Gläubiger im Verzug ist.
K war im Verzug: Er hat die Sache die ihm (tatsächlich) Angeboten wurde nicht entgegegngenommen. Der Gläubigerverzug ist meines Wissens zudem Verschuldensunabhängig. Und jetzt steht der K im Regen!
Ist es wirklich so, dass K keine Ansprüche mehr geltend machen kann obwohl alles nur durch den Verkäufer, der 2 Tage zu spät kam, ausgelöst wurde?
Recht ist nicht gerecht... aber das ist doch nicht fair. Der V könnte jetzt den vollen Kaufpreis einstreichen und die geminderte Sache sogar noch behalten. Verkäufer müssten doch jetzt nur noch geplant zu spät kommen, hoffen, dass niemand vor Ort ist und dann die Sache beschädigen. Schon haben sie das volle Geld und die Sache obendrauf.
Was übersehe ich hier genau?
Verfasst am: 29 Nov 2010 - 16:22:09 Titel:
zunächst könnte man überlegen, ob v hier am 4. überhaupt noch leisten darf
wenn k nichts von seiner reise erzählt hat, dürfte man aber davon ausgehen
warum sollte v die sachen behalten dürfen?
nur weil k die gefahr trägt, ist v ja nicht von seinen primärleistungspflichten befreit
zudem ist der schaden des k (volle kaufpreiszahlung gegen minderwertige sache) adequate folge des verzugs des v, sodass k ein anspruch nach 280, 286 zustehen dürfte
Verfasst am: 29 Nov 2010 - 16:41:10 Titel:
Stimmt, die Kaufsache würde K erhalten. Aber einen Anspruch aus § 280, I II 286 hat K doch nur wenn auch die Voraussetzungen des § 437 vorliegen, oder?
Das würde dann ja wieder an 446 scheitern weil der Mangel erst nach Gefahrübergang aufgetreten ist.
Verfasst am: 29 Nov 2010 - 18:33:25 Titel:
es geht ja nicht um einen schadensersatz wegen mangel
sondern wegen verzögerung der leistung
dass man zu spät leistet ist ja natürlich immer vor gefahrübergang und die dann doch erfolgte lieferung mit eröffnung des 437 kann diesen anspruch ja nicht beseitigen
437 ist nur für gewährleistungsspezefische rechtsbehelfe
Verfasst am: 29 Nov 2010 - 23:30:09 Titel:
Ich antworte einfach mal auf den Threadtitel:
1. Zunächst ist § 446 S.3 nichts weiter als eine Wiederholung des § 326 II 1 Alt.2. Zwar wird dort noch zusätzlich verlangt, dass der Schuldner den Grund seiner Leistungsbefreiung nicht zu vertreten haben darf. Dies steckt aber im § 446 S.3 mit drin, da in § 446 S.1 von „zufälligem Untergang“ die Rede ist. Von einem zufälligem Untergang kann jedoch keine Rede sein, wenn der Verkäufer den Untergang zu vertreten hat, so dass auch § 446 S.3 nur Fälle meint, in denen der Schuldner (=Verkäufer) den Grund seiner Leistungsbefreiung nicht zu vertreten haben darf.
2. § 446 S.3 hat nur in Bezug auf § 446 S.2 eigenständige Bedeutung: Nach § 446 S.2 gebühren dem Käufer ab der Übergabe die gezogenen Nutzungen, zudem trägt er die Lasten der Sache. § 446 S.3 stellt fest, dass dies auch bei Annahmeverzug des Käufers eintritt.
Verfasst am: 30 Nov 2010 - 17:27:49 Titel:
zur frage von schuldnerverzug und gläubigerverzug lässt sich in einem entsprechenden aufsatz einiges nachlesen (NJW 2004, 2787)
daraus zb
"Etwas schwieriger ist die Rechtslage bei dem Neuwagenkauf des zweiten Eingangsfalls. Hier hat der Schuldner zwar nach Eintritt des Schuldnerverzugs durch die Fristsetzung des Gläubigers noch ein auf Grund Fristablaufs verspätetes Angebot zur vertragsgemäßen Abholung unterbreitet und dafür seinerseits eine Frist von drei Tagen gesetzt, nach deren Ablauf der Neuwagen durch Zufall (nämlich durch Verschulden eines Dritten) untergegangen ist, so dass die Gefahr zufälligen Untergangs gem. § BGB § 300 BGB § 300 Absatz II BGB auf den Käufer als Gläubiger übergegangen sein könnte mit der möglichen Folge, dass der Käufer nach § BGB § 326 BGB § 326 Absatz II 1 Alt. 2 BGB weiterhin zur Zahlung des Kaufpreises für das untergegangene Fahrzeug verpflichtet sein könnte. Das Angebot des Verkäufers, das gem. § BGB § 295 S. 1 BGB wegen der erforderlichen Mitwirkungshandlung des Käufers in Gestalt der Abholung wörtlich gemacht werden durfte (und nicht tatsächlich gemacht werden musste), ist jedoch insofern ungenügend, als der Schuldner nach der von ihm zu verantwortenden Verspätung sein Angebot nicht durch eine Drei-Tage-Frist einschränken durfte. Deswegen war sein Angebot nicht geeignet, den Annahmeverzug herbeizuführen und schon mit Ablauf der Drei-Tage-Frist für die Konzentration der Verbindlichkeit auf das bereit gehaltene Fahrzeug zu sorgen "