Source: https://drschwenke.de/freie-fotos-sind-nicht-immer-frei-nutzbar-teil-2/
Timestamp: 2019-09-22 16:03:10
Document Index: 11149534

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 51', '§ 59', '§ 53', '§ 14', '§ 22']

„Freie“ Fotos sind nicht immer frei nutzbar - Teil 2 - Kanzlei Dr. Thomas Schwenke
Im zweiten Teil werden die etwas exotischeren Fälle von Rechten Dritter behandelt. Oder besser gesagt Rechte, an die man selten denkt.
1 Bauten und Kunstwerke
2 Abbildungen von Markenprodukten
3 Abbildungen von Geschmacksmustern
4 Abbildungen vom Eigentum Dritter Personen
Bauten und Kunstwerke
Was im KunstUrhG für Personen gilt, gilt im Urhebergesetz für Werke. Geschützte Werke, wie z.B. Bildmalereien dürfen nicht auf Fotos vervielfältigt werden. Aber auch plastische Kunstwerke wie Skulpturen oder Werke der Baukunst genießen Urheberschutz (§ 2 I Nr.4 UrhG) und dürfen nicht ohne Weiteres abgebildet werden.
Jürgen Karp (links)/ Skulptur: Carl von Ossietzky, Foto: gari.baldi,CC (mitte)/Foto: foTomo,CC (rechts)
Fotos von wirklich alten Kunstwerke & Bauten, deren Schöpfer vor über 70 Jahren verstorben sind, dürfen frei verwendet werden.
Die Veröffentlichung des Fotos als so genanntes kleines Großzitat gem. § 51 UrhG ist zulässig. Ein solches Zitat setzt jedoch voraus, dass er im Zusammenhang mit einer „geistigen Auseinandersetzung“ veröffentlicht wird. Z.B. einer journalistischen oder wissenschaftlichen Abhandlung über eine Skulptur. Das kann auch in einem Blog geschehen. Was jedoch nicht ausreicht, ist neben dem Foto bloß ein paar Zeilen zu schreiben. Z.B. um zu sagen wie toll die Skulptur ist.
Die „Panoramafreiheit“ im § 59 UrhG. Danach darf man bleibende Bauten und Kunstwerke bildlich wieder geben, die von der Straße aus zu sehen sind. Die Veröffentlichung von Aufnahmen aus dem abgeschotteten Garten oder vom ersten Stockwerk des Gebäudes gegenüber ist dagegen nicht mehr erlaubt. Und das Wort „bleibend“ ist zu beachten. Z.B. durften Fotos des verhüllten Reichstags nicht veröffentlicht werden, da er kein „bleibendes“, sondern nur vorübergehendes Kunstwerk war.
Eine Ausnahme scheint noch zu fehlen. Nämlich die Vervielfältigung für private Zwecke gem. § 53 UrhG. Denn Fotos von Kunst- & und Bauwerken für den privaten Gebrauch sind erlaubt. Das ist zwar richtig, aber eine Veröffentlichung im Internet ist keine private Nutzung mehr!
Abbildungen von Markenprodukten
Symbole wie der Mercedesstern oder die Adidasstreifen sind als Marken geschützt. Und sie dürfen nach § 14 MarkenG nicht im geschäftlichen Verkehr verwendet werden. Das bedeutet dass diese Einschränkung Privatpersonen und Ihre Websites nicht betrifft.
Foto: Ciccio Pizzettaro, CC
Wer jedoch eine Website gewerblich betreibt, sollte von Fotos mit Abbildungen von Markensymbolen besser Abstand nehmen oder zumindest vorsichtig sein. Absolut verboten ist die Nutzung von Markensymbolen im Zusammenhang mit identischen ähnlichen Produkten. So haben auf der Website eines Ersatzteilhändler, der keine Orignalteile vertreibt, Fotos von Mercedesautos nichts zu suchen.
Aber auch ohne Warenähnlichkeit kann es bei Rufausbeutung oder Rufschädigung problematisch werden. Bildet ein Webdesigner einen Porsche ab, um zu zeigen wie schnell er ist, begeht er einen unzulässigen Imagetransfer. Oder er begeht Rufschädigung, wenn er eine andere Marke abbildet, um zu zeigen wie altbacken ein Design ohne moderne Technik wirkt.
Abbildungen von Geschmacksmustern
Geschmacksmuster sind das, was man unter praktischem Design versteht. So wird eine toll gestaltete Kaffeekanne oder ein ausgefallenes Farbmuster auf der Ikeagardine als Geschmacksmuster geschützt sein. Ebenso ist das Design der ICE-Züge geschützt.
Foto: Svendowideit, CC
Die Veröffentlichung dieser Produkte auf Fotos ist daher grundsätzlich nicht erlaubt. Ausnahmen bilden auch hier das Zitatrecht und die Benutzung für private Zwecke.
In den meisten Fällen wird auch kein Geschmacksmusterinhaber gegen Privatpersonen vorgehen. Gewerbliche Seiten sollten jedoch keine Fotos mit Geschmacksmustern veröffentlichen. Z.B. eine Website mit Modellbahnzubehör sollte ohne Erlaubnis keine Bilder vom ICE (vom echten, nicht von der Modellbahn, die lizensiert sein wird) veröffentlichen. Ein anderer Fehler wäre es ein ausgefallenes Gardinendesign als Hintergrundbild zu nutzen.
Abbildungen vom Eigentum Dritter Personen
Neben dem Recht am eigenen Bild nach § 22 KunstUrhG wird auch ein Recht am Bild des Eigentums angenommen. Das gilt natürlich nicht für jedes Eigentum. Sonst könnte man nichts mehr fotografieren. Aber wenn ich ein Hausrecht habe, darf ich bestimmen was fotografiert werden kann. Das gilt für mein Wohnzimmer, Museen oder Bahnhöfe. Die Bahn erlaubt z.B. nur Fotos von Bahnhöfen zu privaten Zwecken.
Zugegeben, diese Regelung ist exotisch. Aber angenommen ich lade bei Flickr das Bild eines toll eingerichteten Wohnzimmers herunter und verwende es für ein Möbelmesseplakat. Wenn der Zimmerinhaber das sieht und die Veröffentlichung dem Fotografen nicht erlaubt hat, kann ich mich auf Schadensersatzstreitigkeiten gefasst machen.
Zur Vertiefung dieses Themas (sammt einer Checkliste für Hobby- und Profifotografen) lade ich zum Lesen meines Gastbeitrags im Upload-Magazin „Was darf ich fotografieren? Der Fall Preußische Schlossanlagen und seine Konsequenzen“ ein.
Auch bei Fotografien, die frei im Internet verfügbar sind, ist Vorsicht geboten. Die meisten Hobbyfotografen denken nicht an Rechte Dritter, wenn sie freie Lizenzen verwenden. Zudem sagen die „freien“ Lizenzen ausdrücklich, dass weiterhin Rechte Dritter bestehen können. Ebenso ist zu beachten, dass z.B. die „Creative Commons“-Lizenzgeber keine Garantien übernehmen. Ist an sich logisch. Wer kein Geld verlangt, der will auch keine Haftung übernehmen.
Daher empfiehlt es sich ganz besonders bei Abbildungen von Personen beim Fotografen nachzufragen, ob die fotografierte Person mit der geplanten Nutzung einverstanden ist. Oder besser nach der Email der Person zu fragen und sie selbst zu kontaktieren.
Ganz besonders Acht sollten die Gewerbetreibenden geben. Zum einem haben sie mit den Markenrechten eine zusätzliche Prüfungspflicht und zum anderen wird bei Ihnen ein höherer Sorgfaltsmaßstab gefordert.
Das heißt keineswegs, dass „freie“ Lizenzen schlecht sind. Ganz im Gegenteil! Nur sollte man sie eben nicht gedanken“frei“ benutzen.
Rainer Höncher
Juli 08, 2008, 11:22 am
Ich würde gerne wissen, ob es zulässig ist, Bilder, bzw. Fotos aus Filmen in einem entsprechendem Filmblog zu veröffentlichen, wenn man diesen Film in seinem Blog besprechen möchte, aber keinerlei kommerziellen Absichten damit verfolgt.
Juli 10, 2008, 7:36 am
Grundsätzlich nicht. Auch nicht selbst abgefilmt oder als Screenshot gemacht. Ist beides regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung, wenn man es online veröffentlicht. Man braucht daher die Zustimmung der Rechteinhaber. Daher gibt es regelmäßig Pakete mit Screenshots und Plakaten seitens der Filmverleiher. In diesem Bereich existiert aber auch eine Grauzone, weil die Firmen selten gegen Werbung für Ihre Filme vorgehen, wenn nicht grade Schlüsselsequenzen o.ä. veröffentlicht werden. Dennoch hängt es dann von deren good will ab, also sie haben es in der Hand, ob sie gegen die Seite vorgehen oder nicht.
August 05, 2008, 9:01 pm
Ich würde gerne die juristische Lage wissen wenn ich ein Foto von einem Wahrzeichen einer Stadt (z.B. Hamburger Michel oder Kölner Dom) per Fotomontage verändere und für gewerbliche Zwecke in einer Zeitung veröffentliche. Ist dies zulässig? Bei wem liegen denn bei solchen Gebäuden die Urheberrechte, etc? Die Bauer dürften ja lange tot sein…
August 05, 2008, 10:31 pm
@Julia: Da die Rechteninhaber an solch alten Wahrzeichen (Architekten, Planer, Bildhauer) schon seit über 70 Jahre tot sein dürften, ist das Bauwerk was den urheberrechtlichen Teil angeht gemeinfrei. Damit darfst Du dessen Abbildungen sowohl privat wie gewerblich nutzen. Das gilt jedoch nur für den Außenbereich. Innen drin haben die Eigentümer (z.B. Kirche) das Hausrecht und sollten vorher gefragt werden. Insbesondere wenn Du das Foto gewerblich nutzen willst.
August 06, 2008, 8:54 am
Vielen Dank für die Information. Interessant wäre für mich noch, in wieweit es auch erlaubt ist ein solches Gebäude grafisch zu verändern.
August 06, 2008, 8:59 am
Ja, solange Du dabei die Kirche nicht beleidigst (wobei das nichts mit Urheberrecht zu tun haette) darfst Du mit gemeinfreien Werken alles anstellen.
August 06, 2008, 9:57 am
Interessant – welches Recht würde eine solche Beleidigung denn betreffen? Ein Gebäude ist ja keine Person, daher fallen ja Persönlichkeitsrechte weg, oder?
Wie ist denn eigentlich eine CC-BY-SA-Lizenz genau zu verstehen, speziell die Passage über das entstehende neue Werk? („Wenn Sie dieses Werk […] als Grundlage für ein anderes Werk verwenden, dürfen Sie das neu entstandene Werk nur unter Verwendung von Lizenzbedingungen weitergeben, die mit denen dieses Lizenzvertrages identisch, vergleichbar oder kompatibel sind.“) Wenn ein Bild unter BY-SA (Namensnennung, Weitergabe unter gleicher Lizenz) steht, und ich es z.B. in einer Zeitschrift verwenden will, muss ich dann die ganze Zeitschrift unter BY-SA stellen, oder gilt die abgeleitete Lizenz dann nur für die Abbildung des Bildes in der Zeitschrift? Mit anderen Worten: Auch wenn CC BY-SA eine kommerzielle Nutzung nicht ausschließt, wird eine kommerzielle Zeitschrift sich nicht insgesamt unter CC BY-SA stellen können. Kann sie dann überhaupt share-alike-Werke verwenden? Oder enger am Thema dieses Blogs: Wenn ich ein CC-BY-SA-Bild auf einer Webseite verwende, muss ich dann die Lizenz auf die ganze Website übertragen?
August 17, 2008, 12:32 pm
Eine Ausnahme sind die „Collective Works“, also „Sammlungen“ auf Deutsch. Wenn das Bild Bestandteil einer Sammlung wird, die für sich stehende, selbständige Werke enthält, dann muss der gesamte Rest nicht auch unter BY-SA stellen. Lediglich das Bild, muss den Lizenzhinweis enthalten.
Das gilt für Bücher, wie auch für Websites. Nur, wenn das Bild z.B. in das Design Eingang findet (z.B. mit dem Titel verbunden), muss auch der Rest unter BY-SA stehen. Übrigens eine sehr gute Frage, ich werde das in einem separaten Artikel aufgreifen.
August 17, 2008, 12:35 pm
Oh und @Julia: Die Rechte der Kirche als Institution. Z.B. wenn Du nackte Models oder Models mit Satanskostümen dazu montierst. 🙂
Oktober 21, 2008, 10:27 am
Gab es nicht vor einigen Monaten die Geschichte einer Burg/eines Schlosses, welches man nicht fotografieren durfte? Habe leider nichts mehr dazu gefunden, außer:
http://www.fotoreport.at/verbote.html
Aber das betrifft wohl vor allem Innenräume. Im von mir genannten Fall, ging es imho um Außenaufnahmen.
btw: der Umlaut im „zulässig“ im unten stehenden Satz „Sondern: Ist es zulässig Bilder die man von anderen Personen, z.B. einem Nachbar, gemacht hat, im Internet zu veröffentlichen?“ ist falsch codiert.
Mai 28, 2009, 12:43 pm
Wie stellt sich die Rechtslage dar, wenn jemand Produkte fotografiert z.B. eine Parfümlasche, einen Füllfederhalter, ein modernes Telefon, eine Uhr, jeweils im Privatbesitz, und diese Bilder z. B. auf einer Website wie pixelio oder fotolia einstellen möchte?
Was muss da berücksichtigt werden?
Juni 06, 2009, 11:58 am
@Andreas: Hier würde ich vor allem auf die AGB der jeweiligen Fotoportale achten. Oft werden Fotos von Markenprodukten untersagt und Gerichtskosten oder Schadeensersatzpflichten auf den Fotografen abgewälzt.
Am sonsten können solchen Fotos z.B. Urheberrechte entgegenstehen, falls die Produkte selbst urheberrechtlich geschützt werden (besonders kunstvolle Ausführungen) oder Bilder beinhalten (selbst oder auf der Verpackung), die urheberrechtlich geschützt sind.
September 22, 2009, 6:51 pm
wenn ich den obigen Beitrag lese, frage ich mich, wie man z.B. bei ebay noch Fotos der zu verkaufenden Artikel einstellen kann. Wenn meiner Tochter z.B. der Bademantel von A….. nicht mehr passt, kann ich ihn ja wohl nicht mehr gefahrlos fotografieren und das Bild zu meiner Angebotsseite bei ebay hinzufügen, da ich sonst mit Abmahnungen rechnen muss. Oder habe ich das falsch verstanden?
Advisign – Recht und Webdesign » Blog Archiv » „Freie“ Fotos sind nicht immer frei nutzbar – Teil 1
Oktober 06, 2009, 5:46 pm
[…] wurde im Kommentar gefragt, wie das mit Nutzung fremder Marken und geschützten Produkten beim Weiterverkauf aussieht. […]
Oktober 06, 2009, 5:50 pm
@Thomas: Deine Frage zum Weiterverkauf habe ich hier im Update (unten im Artikel beantwortet) http://www.advisign.de/urheberrecht/2007-07/freie-fotos-sind-nicht-immer-frei-nutzbar-teil-1 Danke für den Hinweis!
Die „Creative Commons"-Lizenz erlebt einen wahren Boom. Mit dieser Lizenz kann man ohne persönlichen Kontakt u.a. ganz einfach erklären wie...