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Timestamp: 2016-10-21 00:35:52
Document Index: 360419726

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 135', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 85', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 19/99 (12.01.2000)
I 19/99 Hm
Bundesrichter Sch�n, Spira und Bundesrichterin Widmer; Gerichtsschreiberin Berger
IV-Stelle Luzern, Landenbergstrasse 35, Luzern, Beschwerdef�hrerin,
Z.________, 1950, Beschwerdegegner,
A.- Der 1950 geborene Z.________ war seit 23. September 1993 als Hilfsarbeiter in der Firma X.________ t�tig. Zunehmender R�ckenschmerzen wegen setzte er anfangs September 1994 mit der Arbeit aus und hat diese bisher nicht wieder aufgenommen.
Am 22. August 1995 meldete sich Z.________ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Luzern holte nebst einer Arbeitgeberauskunft vom 26. September 1995 die Stellungnahme des damaligen Hausarztes Dr. med. W.________ vom 30. Oktober 1995 (welcher unter anderem der Bericht des Kantonsspitals U.________ vom 21. November 1994 beilag) und das zuhanden der Y.________ Versicherungen erstellte Gutachten des Kantonsspitals U.________ vom 26. Oktober 1995 ein. Zudem liess sie die berufliche Abkl�rungsstelle (BEFAS) die beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten abkl�ren, welche am 30. Juni 1997 Bericht erstattete. Ferner veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung, �ber deren Ergebnisse Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, am 2. Dezember 1997 eine Expertise erstellte. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab (Verf�gung vom 14. Mai 1998).
B.- Hiegegen f�hrte Z.________ Beschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, es sei eine weitere psychiatrische Begutachtung anzuordnen. Sein neuer Hausarzt Dr. med. V.________, Allgemeine Medizin FMH, machte im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels namens des Versicherten unter anderem geltend, sein Patient leide an zunehmenden psychischen Problemen. In Gutheissung der Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Verf�gung vom 14. Mai 1998 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ck (Entscheid vom 9. November 1998). In den Erw�gungen hielt es fest, die Verwaltung habe eine umfassende psychiatrische Begutachtung zu veranlassen.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Eingabe liegt eine Stellungnahme des Dr. med. M.________ vom 30. Dezember 1998 bei, welche von der IV-Stelle zum integrierenden Bestandteil ihrer Beschwerde erkl�rt wird.
Das kantonale Gericht stellt das Rechtsbegehren, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Z.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherung lassen sich nicht vernehmen.
1.- a) Nach Art. 108 Abs. 2 OG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diese Bestimmung soll dem Gericht hinreichende Klarheit dar�ber verschaffen, worum es beim Rechtsstreit geht. Nach der Praxis gen�gt es, wenn dies der Verwaltungsgerichtsbeschwerde insgesamt entnommen werden kann. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegr�ndung ersichtlich sein, was die Beschwerde f�hrende Person verlangt und auf welche Tatsachen sie sich beruft. Die Begr�ndung braucht nicht zuzutreffen, aber sie muss sachbezogen sein. Der blosse Hinweis auf fr�here Rechtsschriften oder auf den angefochtenen Entscheid gen�gt nicht. Fehlt der Antrag oder die Begr�ndung �berhaupt und lassen sie sich auch nicht der Beschwerdeschrift entnehmen, so liegt keine rechtsgen�gliche Beschwerde vor, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen).
b) Es ist unbestritten, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle einen den Erfordernissen gen�genden Antrag enth�lt. Zur Begr�ndung gibt die IV-Stelle im Wesentlichen an, die Voraussetzungen f�r die Annahme einer relevanten Gesundheitsverschlechterung zwischen fach�rztlicher psychiatrischer Begutachtung und Verf�gungserlass seien nicht erf�llt und das Gutachten des Dr. med. M.________ vom 2. Dezember 1997 reiche f�r die Beurteilung des streitigen Rentenanspruchs aus. Deshalb habe das kantonale Gericht die Sache zu Unrecht zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ckgewiesen. Zufolge dieser Ausf�hrungen ist klar, worauf die Verwaltung ihren im letztinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag st�tzt. Einer materiellen Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht deshalb nichts im Weg. Da sie sich entgegen der Behauptung des kantonalen Gerichts nicht in einem blossen Verweis auf einen Arztbericht ersch�pft, stellt sich die Frage nicht, ob auf sie auch einzutreten w�re, wenn die Begr�ndung nicht der Beschwerdeschrift selber entnommen werden k�nnte.
2.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Invalidit�tsbemessung bei Erwerbst�tigen nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1). Darauf kann verwiesen werden.
b) F�r das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 135 OG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG; Art. 85 Abs. 2 lit. c AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 229). Danach haben Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsrichter die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an f�rmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgem�ss zu w�rdigen (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 278). F�r das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass der Sozialversicherungsrichter alle Beweismittel, unabh�ngig davon, von wem sie stammen, objektiv zu pr�fen und danach zu entscheiden hat, ob die verf�gbaren Unterlagen eine zuverl�ssige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf er bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu w�rdigen und die Gr�nde anzugeben, warum er auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist also entscheidend, ob der Bericht f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenh�nge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begr�ndet sind (BGE 122 V 160 Erw. 1c; RKUV 1991 Nr. U 133 S. 312; vgl. auch Meyer-Blaser, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, in: BJM 1989 S. 30 f.).
3.- Streitig ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Dabei stellt sich vorab die Frage, ob f�r die Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes und seiner allf�lligen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit auf das Gutachten des Dr. med. M.________ vom 2. Dezember 1997 abgestellt werden kann, was die Vorinstanz verneint, die Beschwerdef�hrerin hingegen bejaht.
a) Nach der psychiatrischen Beurteilung des Dr. med. M.________ vom 2. Dezember 1997 leidet der Beschwerdegegner unter einer undifferenzierten und wenig geschulten Pers�nlichkeit in psychosozial und finanziell schwieriger Situation. Eine krankheitswertige St�rung liege jedoch nicht vor und rein theoretisch betrachtet bestehe keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Zur Frage nach einer Rentenbegehrlichkeit f�hrt der Experte aus, es existierten durchaus finanzielle Probleme, welche der Explorand und seine Freundin wahrscheinlich am einfachsten mit einer Rente l�sen k�nnten. In seiner von der IV-Stelle im vorliegenden Verfahren eingereichten erg�nzenden Stellungnahme vom 30. Dezember 1998 gibt er an, er sehe im Auftreten des Versicherten ein regressives Verhalten eines narzisstisch gekr�nkten Mannes, welcher seine Rentenerwartungen erf�llt sehen wolle, obwohl kein somatisches Fachkonsilium Argumente f�r das pr�sentierte Schmerzverhalten liefere. Selbst eine leichte oder mittelschwere Depression w�rde keine gen�gende Erkl�rung f�r das �ber Jahre hinweg demonstrierte Schmerzverhalten geben. Den Beschwerdegegner treffe eine Unterhaltspflicht f�r sieben Kinder und zwei Frauen in zwei verschiedenen L�ndern. Eine Berentung w�rde existenzielle �ngste abbauen, f�r welche nicht eine psychische St�rung verantwortlich sei. Fehlende Sprachkenntnisse und Schulbildung, eine �konomisch belastende Familienplanung, m�glicherweise seine Charakterz�ge und das Wissen um die schweizerische Sozialversicherung gen�gten, um den Versicherten in seinem arbeitsvermeidenden Verhalten zu belassen.
Dr. med. V.________ f�hrt in seinem Schreiben vom 5. September 1998 an, w�hrend der neunmonatigen haus�rztlichen Betreuung habe er neben den somatischen Beschwerden auch wesentliche psychische Probleme festgestellt (Schlafst�rung, Traurigkeit, existenzielle �ngste und Antriebsmangel). In Anbetracht dieser Symptome stelle sich die Frage, ob eine depressive Entwicklung vorliege.
b) Die Vorinstanz hat in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten zum psychischen Zustand des Versicherten ausf�hrlich dargelegt, aus welchen Gr�nden nicht auf das Gutachten des Dr. med. M.________ vom 2. Dezember 1997 abgestellt werden kann. Es wird auf die schl�ssigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Nicht nachvollziehbar ist insbesondere, aus welchen Gr�nden der Psychiater zum Schluss kommt, es liege keine Depression mit Krankheitswert vor. Sodann l�sst sich anhand seiner Beurteilung nicht schl�ssig beurteilen, ob eine seelische Abwegigkeit besteht, welche neben den eigentlichen Geisteskrankheiten ebenfalls zu den geistigen Gesundheitssch�den geh�rt und in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermag. Soweit er auf fehlende Sprachkenntnisse und Schulbildung des Beschwerdegegners sowie dessen �konomisch belastende Familiensituation hinweist, welche er auf Grund der Gliederung seiner erg�nzenden Stellungnahme vom 30. Dezember 1998 als invalidit�tsfremde Faktoren einstuft, verkennt er jedenfalls, dass diesen "psychosozialen" Gesichtspunkten hinsichtlich der Frage, ob ein Gesundheitsschaden mit Krankheitswert vorliegt, nicht von vornherein jegliche Relevanz abgesprochen werden kann (vgl. Erw. 4b des in Pra 1997 Nr. 49 S. 252 auszugsweise wiedergegebenen Urteils F. vom 2. Dezember 1996, I 192/96; zur Bedeutung der so genannten invalidit�tsfremden Faktoren vgl. BGE 107 V 21 Erw. 2c und ZAK 1989 S. 315, je mit Hinweisen). Ferner geht Dr. med. M.________ von einer "rein theoretisch" vollen Arbeitsf�higkeit aus. Dabei bleibt offen, ob er damit zum Ausdruck bringen m�chte, dass der Versicherte lediglich unter solchen Beeintr�chtigungen leidet, die er bei Aufbietung allen guten Willens �berwinden k�nnte, so dass er Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten verm�chte oder, im Gegenteil, die Verwertung der Arbeitsf�higkeit sozialpraktisch nicht mehr zumutbar ist (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen).
Abgesehen davon, dass die Angaben des Dr. med. M.________ f�r die streitigen Belange nicht umfassend sind, ergeben sich zudem, wie vom kantonalen Gericht zutreffend ausgef�hrt, auf Grund der Angaben des Dr. med. V.________ vom 5. September 1998 Zweifel dar�ber, ob sich der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdegegners im Zeitraum seit der Erstellung des psychiatrischen Gutachtens vom 2. Dezember 1997 bis zum Erlass des Verwaltungsaktes vom 14. Mai 1998 nicht doch in relevantem Ausmass verschlimmert haben kann.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids geforderte Einholung einer weiteren psychiatrischen Expertise als unumg�nglich. Daran �ndert nichts, dass Dr. med. M.________ inzwischen eine erg�nzende Stellungnahme (vom 30. Dezember 1998) abgegeben hat. Denn diese vermag die bestehenden Unklarheiten nicht zu beheben. Auch hinsichtlich der seitherigen Entwicklung bis zum Verf�gungserlass (14. Mai 1998) ist sie nicht aussagekr�ftig, da der Experte seine Ausf�hrungen auf die am 1. Dezember 1997 durchgef�hrte Untersuchung st�tzt und er den Versicherten danach nicht mehr gesehen hat. Auf seine Vermutung, es werde sich seither nichts ge�ndert haben, kann nicht abgestellt werden. Der R�ckweisungsentscheid der Vorinstanz zur weiteren Abkl�rung erweist sich somit als rechtens.
Es bleibt auf das Folgende hinzuweisen. Das kantonale Gericht hat sich mit den geklagten somatischen Beschwerden nicht auseinandergesetzt. Offenbar ist es implizit davon ausgegangen, diese erreichten kein invalidenversicherungsrechtlich relevantes Ausmass. Dr. med. M.________ gelangt in seiner erg�nzenden Stellungnahme vom 30. Dezember 1998 denn auch zum Schluss, der Versicherte stelle R�ckenschmerzen dar, die weder objektivierbar seien noch einem Krankheitsbild zugeordnet werden k�nnten. Die Befunde liessen ernsthaft an Simulation denken. Sodann stellt das Kantonsspital U.________ sowohl im Untersuchungsbericht vom 21. November 1994 als auch im zuhanden der Y.________ Versicherungen erstellten Gutachten vom 26. Oktober 1995 als Gesundheitsst�rung chronifizierte lumbosakrale Schmerzen mit einer Diskrepanz zwischen subjektiven Beschwerden und objektiv erhebbaren klinischen und radiologischen Befunden fest. Die leichtgradige mediane Protrusion auf der H�he L5/S1 erkl�re die angegebenen Beschwerden bei weitem nicht. Mittels Skelettszintigraphie habe auch eine entz�ndliche Wirbels�ulenerkrankung weitgehend ausgeschlossen werden k�nnen. Die von den �rzten aufgeworfene Frage, ob der Versicherte simuliere oder eventuell bestehende physische Gesundheitsst�rungen aggraviere, l�sst sich allerdings nicht allein auf Grund eines psychiatrischen Untersuchungsbefundes beantworten, sondern ist nach der gesamten Aktenlage, insbesondere auch in Ber�cksichtigung der somatischen Diagnosen, zu beurteilen. Daher wird der Verwaltung empfohlen - anstelle einer ausschliesslich psychiatrischen Untersuchung - eine s�mtliche Aspekte des vorliegenden Falles umfassende medizinische Begutachtung, vorzugsweise in der hierf�r spezialisierten Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung (MEDAS), anzuordnen, welche �ber den Gesundheitszustand des Versicherten in der relevanten Zeit (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) Auskunft zu geben hat. In deren Rahmen wird auch die vom Beschwerdegegner geklagte Schmerzproblematik zu untersuchen und zur Frage der Arbeitsf�higkeit Stellung zu nehmen sein.