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Timestamp: 2016-10-23 06:24:18
Document Index: 300752711

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_778/2013 � � Urteil vom 14. Februar 2014
A.a.�Die 1953 geborene T.________ erlitt im August 1989 bei einem Fallschirmsprung schwere R�ckenverletzungen mit Teilparaplegie als Folge. Ab 1. August 1990 bezog sie eine ganze und ab 1. Dezember 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. In den nachfolgenden Jahren wurde der Anspruch auf die laufende halbe Rente wiederholt gepr�ft und best�tigt. Anl�sslich eines 2010 durchgef�hrten Revisionsverfahrens zog die IV-Stelle des Kantons Z�rich einen Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. B.________, Facharzt f�r Neurochirurgie FMH, vom 9. Juli 2010 bei und veranlasste eine Begutachtung durch Frau Dr. med. C.________, Orthop�die und Traumatologie des Bewegungsapparates, welche ihre Expertise am 14. September 2010 verfasste. Gest�tzt darauf teilte die IV-Stelle T.________ am 8. November 2010 mit, dass unver�ndert weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente bestehe.
A.b.�Auf Meldung von T.________ im August/September 2011 unter Bezugnahme auf einen Bericht des Dr. med. B.________ vom 23. September 2011 hin, ihr Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, holte die Verwaltung eine Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 26. Oktober 2011 ein. Vorbescheidweise stellte sie daraufhin anfangs November 2011 die Ablehnung des Rentenerh�hungsgesuches in Aussicht, woran mit Verf�gung vom 7. M�rz 2012, nachdem der RAD sich am 1. M�rz 2012 erneut zur Sache ge�ussert hatte, festgehalten wurde.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher ein Bericht des Dr. med. B.________ vom 26. M�rz 2012 zu den Akten gereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 17. September 2013).
T.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abkl�rung zur�ckzuweisen.
2.1.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz zu Recht eine die Erh�hung der bisherigen halben Rente rechtfertigende Verschlechterung der gesundheitlichen Situation im Zeitraum zwischen der Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 8. November 2010 und der Verf�gung vom 7. M�rz 2012 verneint hat.
2.2.�Im kantonalen Entscheid wurden die f�r die Beurteilung massgebenden Rechtsgrundlagen, insbesondere die bei der Rentenrevision anwendbaren Grunds�tze (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV; BGE 134 V 131 E. 3 S. 132 f.; 133 V 108 E. 5.4 S. 114 mit Hinweis), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen. Anzuf�gen ist, dass die Frage, ob sich eine Arbeits (un) f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem rentenrevisionsrechtlich relevanten Sinne ver�ndert hat, eine Tatfrage darstellt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 692/06 vom 19. Dezember 2006 E. 3.1) und einer letztinstanzlichen Berichtigung oder Erg�nzung somit nur im gesetzlichen Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG zug�nglich ist. Hat die Vorinstanz einen Sachverhalt gest�tzt auf eine willk�rfreie W�rdigung von Beweisen und konkreten Umst�nden und in Anwendung des zutreffenden Beweismasses als erstellt erachtet, ist das Bundesgericht an das Beweisergebnis grunds�tzlich gebunden (vgl. BGE 122 III 219 E. 3 S. 220 ff., insb. E. 3b in fine S. 223; Urteil 8C_361/2012 vom 11. September 2012 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
Unbestrittenermassen ist letztinstanzlich unter sachverhaltsm�ssig eingeschr�nktem Blickwinkel einzig zu beurteilen, ob die im Jahre 2010 begonnene zus�tzliche neuropathische Schmerzmedikation mit dem Pr�parat Lyrica die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin infolge der damit verbundenen Nebenwirkungen im relevanten Referenzzeitraum negativ beeinflusst hat.
3.1.�Diese Frage wird von der Vorinstanz mit der Begr�ndung verneint, Lyrica sei nach Aussage von Frau Dr. med. C.________ im Zeitpunkt der Gutachtenserstellung anfangs September 2010 bereits im Gespr�ch und zur Behandlung der neuralgischen Schmerzen geplant gewesen, aber noch nicht zum Einsatz gekommen. Es sei anzunehmen - so das kantonale Gericht im Weiteren -, dass, h�tte die Expertin mit einer erheblichen Auswirkung der vorgesehenen Medikamenteneinnahme auf die Arbeitsf�higkeit gerechnet, dieser Umstand im Gutachten erw�hnt oder das verbliebene Leistungsverm�gen zumindest unter Vorbehalt der entsprechenden Medikation eingesch�tzt worden w�re. Gest�tzt darauf k�nne davon ausgegangen werden, dass die schon im damaligen Zeitpunkt hohe Schmerzmedikation (einschliesslich der damit einhergehenden Nebenwirkungen auf die Konzentrationsf�higkeit etc.) in der Expertise als Grundlage f�r die letztmalige Rentenrevision Eingang gefunden habe und das neue Medikament Lyrica im Vergleich zum Zustand vor Abgabe des Pr�parats keine weiteren gravierenden Folgen auf die Arbeitsf�higkeit zeitige. Diese Sichtweise werde gem�ss Ausf�hrungen vom 1. M�rz 2012 offenbar auch durch den RAD geteilt.
In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, nach welcher die allf�lligen Auswirkungen der Einnahme des fraglichen Medikaments auf die Arbeitsf�higkeit im Gutachten der Frau Dr. med. C.________ bereits abschliessend ber�cksichtigt worden seien, erweise sich angesichts des Aussagehalts der Expertise in diesem Punkt als willk�rlich und daher f�r das Bundesgericht nicht bindend. Die Gutachterin nehme mit keinem Wort dazu Stellung, ob und bejahendenfalls in welcher Weise sich der Einsatz von Lyrica auf das Arbeitsverm�gen der Versicherten auswirken werde. Wenn das kantonale Gericht auf dieser Basis davon ausgehe, nicht nur die bisherige, sondern auch die k�nftige Schmerzmedikation sei bereits in die Gutachtensbeurteilung miteingeflossen, nehme es ohne jeden entsprechenden Hinweis in der Expertise selber an, dass sich Frau Dr. med. C.________ stillschweigend Gedanken zu wesentlichen Aspekten der funktionellen Leistungsf�higkeit gemacht und diese ebenso wortlos in ihren Erl�uterungen ber�cksichtigt habe. Das Fehlen eines Vorbehalts, wonach sich die Medikation mit Lyrica auf die Arbeitsf�higkeit auswirke, werde unzul�ssigerweise als qualifiziertes Schweigen in dem Sinne interpretiert, dass derartige Folgen zu verneinen seien.
3.2.�Der behandelnde Neurochirurge Dr. med. B.________ hatte in seinem Bericht vom 9. Juli 2010 vermerkt, dass unerwartete, anfallsartige Schmerzbeschwerden im lumbalen Bereich mit Ausstrahlung auf beide untere Extremit�ten best�nden mit elektrisierenden Sensationen wie elektrischen Str�men, die unvorhergesehen ohne erkennbaren Grund auftreten k�nnten. Medikament�s werde, sofern die beschriebenen Sensationen andauerten, die Lyrica-Medikation angewendet werden m�ssen (allf�llige Einnahme von Lyrica bei neuralgischen Schmerzen mit niedriger Anfangsdosis bis zu einer Steigerung von 600 mg t�glich). Einer im August 2010 ausgefertigten Medikamentenliste, dem Gutachten der Frau Dr. med. C.________ vom 14. September 2010 sowie dem Bericht des Dr. med. B.________ vom 23. September 2011 kann entnommen werden, dass mit der Verabreichung des Pr�parats zu einem unbestimmten Zeitpunkt nach der Begutachtung begonnen worden war. Vor diesem Hintergrund ist als erwiesen anzusehen, dass die entsprechende Medikation im Moment der Gutachtenserstellung noch nicht zur Anwendung gelangt war und Frau Dr. med. C.________ sich mithin auch nicht abschliessend zu deren Auswirkungen hatte �ussern k�nnen. Die Feststellungen der Vorinstanz, die Gutachterin habe die funktionelle Leistungsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin unter Einbezug auch der geplanten Schmerzmedikation eingesch�tzt, stellt eine reine Mutmassung dar, die durch keinerlei zus�tzliche Abkl�rungen verifiziert worden ist. Namentlich mangelt es den beiden Stellungnahmen des RAD vom 26. Oktober 2011 und 1. M�rz 2012 an diesbez�glich weiterf�hrenden Aussagen. Da die regelm�ssige Einnahme des besagten Pr�parates vor allem in der h�chstm�glichen Dosierung mit erheblichen Nebenwirkungen verbunden sein kann - erw�hnt werden Benommenheit und Schl�frigkeit (sehr h�ufig), M�digkeit, St�rungen der Bewegungsabl�ufe, Aufmerksamkeits-, Koordinations-, Ged�chtnis- und Sprechst�rungen, Schwindel (h�ufig), Depression, Panikattacken, sturzbedingte Verletzungen (gelegentlich; vgl. Arzneimittelkompendium: http://www.kompendium.ch/mpub/pnr/1013155/html/de) -, sind entsprechende erg�nzende Erhebungen unabdingbar, um das noch vorhandene Leistungsverm�gen der Beschwerdef�hrerin zuverl�ssig beurteilen zu k�nnen. Eine gleichsam prospektive �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit, wie dies die Vorinstanz mit ihrer Betrachtungsweise suggeriert, ist im �brigen bereits aus dem Grund ausgeschlossen - und wurde von Frau Dr. med. C.________ denn auch zu Recht unterlassen -, als die Patienten hinsichtlich der Nebenwirkungen sowohl in Bezug auf deren Intensit�t wie auch Latenzzeit, innerhalb welcher sie auftreten, sehr unterschiedlich auf das Medikament reagieren. Namentlich mit Blick auf eine dadurch bedingte erh�hte Sturzgefahr wird ausdr�cklich darauf hingewiesen, es sei solange Vorsicht walten zu lassen, bis der Patient mit s�mtlichen dem Arzneimittel im Einzelfall inh�renten Auswirkungen vertraut sei (vgl. Arzneimittelkompendium, a.a.O.).
3.3.�Zusammenfassend k�nnen, was die Beurteilung von m�glichen Nebenwirkungen des regelm�ssig und in hoher Dosierung eingenommenen Medikamentes Lyrica auf die Arbeitsf�higkeit der Versicherten im massgeblichen Vergleichszeitpunkt des Verf�gungserlasses vom 7. M�rz 2012 anbelangt, nicht unbesehen die Schlussfolgerungen der Expertise der Frau Dr. med. C.________ vom 14. September 2010 herangezogen werden. Trotz einer bereits damals vorhandenen Schmerzmedikation (Voltaren rapid, Tramal, Ponstan, Diazepam) ist aus den genannten Gr�nden nicht ohne weiteres auszuschliessen, dass sich aus der Einnahme eines neuen Pr�parates zus�tzliche Beeintr�chtigungen ergeben oder bereits bestehende allenfalls noch verst�rkt werden. Zu beachten gilt es �berdies, dass sich das Gutachten auch nicht zu der vom Hausarzt aufgeworfenen Frage des Auftretens von unerwarteten, anfallsartigen Schmerzbeschwerden im Sinne elektrisierender Sensationen �ussert, welche nach Auffassung von Dr. med. B.________ den Einsatz von Lyrica in erster Linie erforderlich gemacht haben. Handelt es sich bei den Vorbringen der Beschwerdef�hrerin und ihres Hausarztes folglich entgegen den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid nicht bloss um eine andere, revisionsrechtlich unbeachtliche Beurteilung der im Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Situation und ihrer Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit, erweist sich der Sachverhalt in dieser Hinsicht als erg�nzungsbed�rftig. Daraus resultiert eine nicht willk�rfreie Beweisw�rdigung und damit eine offensichtlich unrichtige - f�r das Bundesgericht unverbindliche - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung. Die Angelegenheit ist an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der notwendigen zus�tzlichen Abkl�rungen zur�ckzuweisen.
Die R�ckweisung der Sache an den Versicherungstr�ger zu erneuter Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientsch�digung als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG, unabh�ngig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Demgem�ss sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin zu �berbinden. Ferner hat sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. September 2013 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 7. M�rz 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie �ber den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Rente neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.- zu entsch�digen.