Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_13_06_2013_IX_ZR_163_10_Klaerungsbeduerftigkeit_der_Wirk-d5773391.html
Timestamp: 2016-12-04 22:27:48
Document Index: 71192202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 540', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 544', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.2013 - IX ZR 163/10 - Klärungsbedürftigkeit der Wirkung der Indizwirkung eines inkongruenten Konkursantrages noch bei einer Verfahrenseröffnung vier Jahre später gegen den befriedigten Antragsteller | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.06.2013 - III ZB 42/13 - Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen de...…BGH, 13.06.2013 - IX ZR 163/10 - Klärungsbedürftigkeit der Wirkung der Indizwirk...BGH, 13.06.2013 - IX ZB 289/11 - Zulässigkeit einer RechtsbeschwerdeBGH, 13.06.2013 - 1 StR 207/13 - Kostentragung für die notwendigen Auflagen des ...BGH, 13.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12 - Auslegung eines Wiederaufnahmeantrags als ...BGH, 13.06.2013 - 1 StR 592/12 - Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Gebühr ...BGH, 13.06.2013 - V ZA 24/12 - Notwendigkeit einer Entscheidung des Prozessgeric...BGH, 13.06.2013 - IX ZR 155/11 - Pflichten des Rechtsanwalts bei gerichtlicher G...BGH, 13.06.2013 - IX ZR 97/10 - Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung eines zweitins...BGH, 13.06.2013 - V ZB 94/12 - Wirksamkeit der Zustimmung des WEG-Verwalters zur...BGH, 13.06.2013 - IX ZB 38/10 - Eingehen eines abhängigen Dienstverhältnisses du...BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13 - Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich...BGH, 13.06.2013 - IX ZR 259/12 - Insolvenzanfechtung gegenüber der kontoführende...BGH, 12.06.2013 - 1 StR 148/13 - Änderung des Schuldspruchs auf Antrag des Gener...BGH, 12.06.2013 - 5 StR 93/13 - Überprüfung der Einzelstrafaussprüche und Gesamt...BGH, 12.06.2013 - 5 StR 581/12 - Vermögensschaden bei Abgabe von Arzneimitteln u...BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13 - Frage nach der Auslegung der Übergangsvorschrift...BGH, 12.06.2013 - XII ZR 143/11 - Ehegatte als Dritter i.S.d. § 540 BGB i.R.d. R...BGH, 12.06.2013 - IX ZR 26/13 - Bedeutung des Vorliegens einer wirtschaftlichen ...BGH, 12.06.2013 - XII ZB 604/12 - Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft ...BGH, 12.06.2013 - 5 StR 129/13 - Tötung aus narzisstischen Zügen resultierender ...BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12 - Statthaftigkeit einer Klage auf Zahlung von rüc...…BGH, 03.06.2013 - VI ZR 186/12 - Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsich...
BGH, 13.06.2013 - IX ZR 163/10 - Klärungsbedürftigkeit der Wirkung der Indizwirkung eines inkongruenten Konkursantrages noch bei einer Verfahrenseröffnung vier Jahre später gegen den befriedigten Antragsteller
BundesgerichtshofBeschl. v. 13.06.2013, Az.: IX ZR 163/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 13.06.2013Referenz: JurionRS 2013, 39343Aktenzeichen: IX ZR 163/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 18.12.2008 - AZ: 15 O 106/08OLG Köln - 11.08.2010 - AZ: 2 U 7/09Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Vill, Dr. Fischer und Dr. Pape am 13. Juni 2013 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. August 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 155.481,96 € festgesetzt. Gründe1 Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) ist nicht dargelegt. 2 1. Das Berufungsgericht ist in seinen Obersätzen nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung abgewichen. Denn es hat in seiner Subsumtion zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagte zu 1 wusste, mit der angefochtenen Zahlung solle eine Verbindlichkeit des Schuldners getilgt werden. Denn die Beklagte habe diese Tilgung als solche akzeptiert und ihren Konkursantrag gegen den Schuldner infolgedessen zurückgenommen. 3 2. Die Rüge der Beschwerde zur Gehörsverletzung wegen Nichtbeachtung der Handelsregisterauszüge betrifft keine entscheidungserheblichen Tatsachen. Die angebliche Komplementär-GmbH war nach dem Registerstand im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung als solche ausgeschieden und der Schuldner persönlich als einziger Komplementär in die zahlungsvermittelnde frühere GmbH & Co. KG eingetreten. Ob der Schuldner zur Zeit der angefochtenen Rechtshandlung Geschäftsführer der ehemaligen Komplementär-GmbH war, ist mithin im rechtlichen Zusammenhang des Streitgegenstandes ohne Bedeutung. 4 3. Die Frage, ob die Indizwirkung eines inkongruenten Konkursantrages noch bei einer Verfahrenseröffnung vier Jahre später gegen den befriedigten Antragsteller wirkt, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Das Berufungsurteil steht in diesem Punkt im Einklang mit dem von ihm zitierten Senatsurteil vom 18. Dezember 2003 - IX ZR 199/02, BGHZ 157, 242, 246 f, 251 f, 254 unter III. 1. c). Zu einer weitergehenden Klärung der abstrakten Rechtsfrage gibt der Streitgegenstand keine Veranlassung. RiBGH Dr. Pape ist im Erholungsurlaub und kann deshalb nicht unterschreiben. KayserFischer Kayser RaebelVillHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.