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Timestamp: 2017-12-14 20:43:34
Document Index: 38950557

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 4']

Verfassungsurkunde für das Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen (1848)
Verfassungs-Urkunde für das Fürstenthum Hohenzollern-Sigmaringen
Vertrag vom 7. Dezember 1849 (Preuß. GS 1850 S. 289) und
Preußisches Gesetz, betreffend die Vereinigung der Fürstenthümer Hohenzollern-Hechingen und Hohenzollern-Sigmaringen mit dem Preußischen Staatsgebiete vom 12. März 1850
Wir, Friedrich Wilhelm Constantin,
von Gottes Gnaden souverainer Fürst zu Hohenzollern.-Hechingen,
haben nach Anhörung Unserer Landesregierung, und unter Vereinbarung mit den Deputirten der sämmtlichen Gemeinden des Fürstenthums, die Landes-Verfassung in nachstehender Weise geordnet, und verfügen, wie folgt:
Von Fürstenthume und dessen Regierung.
§ 1. Das Fürstenthum Hohenzollern-Hechnigen ist in seinem derzeitigen Gebietsumfange ein souverainer Staat des deutschen Bundes.
§ 2. Dessen Regierungsform ist die durch die höhern organischen Bundesbeschlüsse und die Verfassung beschränkt monarchische.
§ 3. Diese Bundesbeschlüsse haben für das Fürstenthum unbedingte Geltung, jedoch bleiben die Art und die Mittel des Vollzuges, sofern der Bund selber nicht solche vorgezeichnet hat, der innern verfassungsmäßigen Landesverwaltung überlassen.
§ 4. Der Landesfürst ist das Oberhaupt des Staates, und übt alle Rechte der Staatsgewalt unter den Bestimmungen dieser Verfassung aus.
§ 5. Die Regierung ist erblich in dem Mannsstamme des Fürstlichen Hauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der Linealfolge vermöge Abstammung aus ebenbürtiger, mit Bewilligung des Familienhauptes geschlossener Ehe.
Nach gänzlicher Erlöschung des fürstlich Hechingen'schen Mannsstammes gelangt die Regierung an das erbverbrüderte Haus Hohenzollern-Sigmaringen, oder bei früherer Erlöschung dieser Linie, an Seine Majestät den König von Preußen, in der durch die Erbverträge begründeten Ordnung.
Erst wenn kein successionsfähiger, männlicher Sprosse in dem Gesammthause Hohenzollern vorhanden sein wird, gelangt die Regierung an die nächstverwandte Prinzessin, bei deren Descendenz wieder das Vorrecht des Mannsstammes eintritt.
§ 6. Die Vormundschaft und Regierungsverwesung hat einzutreten:
a) wenn ein regierender Fürst mit Hinterlassung minderjähriger Söhne verstirbt; und
b) ein regierender Fürst durch Geisteszerrüttung, oder ein sonstiges dauerndes Hinderniß, der Regierung vorzustehen unvermögend ist.
Die Vormundschaft und Regierungsverwesung ist zunächst von der väterlichen Disposition abhängig. In Ermangelung einer solchen Anordnung soll nebst der Fürstin Wittwe derjenige volljährige Agnat, welcher nach der Erbfolgeordnung zur Succession der Nächstberufene ist, die Vormundschaft und Regierungsverwesung übernehmen. Auch wenn ein Vormund und Regierungsverweser durch Testament des letztverstorbenen regierenden Fürsten ernannt ist, soll der zur Succession zunächst berufene Agnat an der Vormundschaft und Regierungsverwesung Theil nehmen.
Die Großjährigkeit tritt für den Erbprinzen mit dem Antritte des 21sten Lebensjahres ein.
§ 7. In allen übrigen Angelegenheiten des Mitglieder des Fürstlichen Hauses entscheidet das Hausgesetz.
§ 8. Es kann der Sitz der Regierung nicht ausser Landes verlegt werden.
Von den allgemeinen Rechtsverhältnissen der Staatsbürger.
§ 9. Das Staatsbürgerrecht wird durch Abkunft, wenn bei ehelich Gebornen der Vater, bei Unehelichen die Mutter Landesangehörige ist, sowie durch Aufnahme erworben. Letztere setzt voraus, daß der Aufzunehmende in einer bestimmten Gemeinde das Bürger- oder Beisitzrecht sich erworben hat, und bei Staatsdienern tritt das Staatsbürgerrecht mit ihrer Anstellung und nur für die Dauer derselben ein.
§ 10. Jeder Staatsbürger hat das Recht
a) auf allen im Staate bestehenden gesetzlichen Schutz;
b) auf Betrieb eines zünftigen oder nicht zünftigen, erlaubten Gewerbes, jedoch ohne Verletzung bestehender Privatrechte.
c) auf Staatsdienst im Civil und Militär;
d) auf vollkommene gewissens- und persönliche Freiheit mit alleiniger Beschränkung in Kraft der bestehenden Gesetze.
e) Der freie Verkehr bezüglich des Eigenthums ist nur der Expropriation gegen volle Entschädigung zu allgemeinen Staats- oder Gemeindezwecken beschränkt.
f) Die Presse und der Buchhandel sind frei, und Preßvergehen nach einem zu erlassenden Gesetze, bis dahin aber nach allgemeinen Rechtsnormen zu bestrafen.
g) Das Recht der freien Versammlung, der Bitte und Beschwerde an die einschlägigen Behörden und selbst den Regenten, steht jedem Staatsbürger zu, und
h) ebenso das Recht auszuwandern, nachdem er sich über seine Aufnahme in einem andern Staate gehörig ausgewiesen, seine herwärtigen Verbindlichkeiten erfüllt und auf Jahresfrist Bürgschaft geleistet hat, vor den Gerichten des Inlandes Recht zu geben und zu nehmen.
Durch den Wegzug verliert der Auswandernde das Staatsbürgerrecht für sich, seine mit ihm wegziehende Gattin und Kinder.
§ 11. Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Verhältnisse der Juden sollen, falls nicht für die deutschen Staaten allgemeine deßfallsige Bestimmungen erfolgen, durch ein besonderes Gesetz festgestellt werden.
§ 12. Schon der Aufenthalt im Staate begründet die Unterwerfung unter dessen Gesetze, jedoch kommt der volle Genuß aller staatsbürgerlichen Rechte und die volle Verpflichtung nur den Staatsbürgern nach Maßgabe der bestehenden, und noch zu erlassenden Gesetze zu.
§ 13. Unter den Hauptpflichten des Staatsbürgers sind folgende besonders hervorzuheben:
a) Treue dem Regenten und der Verfassung;
b) Theilnahme an den Staats- und Gemeindelasten;
c) an der Vaterlandsvertheidigung durch Stellung unter die Waffen sowohl zur Bundesarmee als zur Landwehr.
§ 14. Privilegien sollen nur äußerst selten, und nach Anhörung der Fürstlichen Regierung so wie des ständischen Ausschusses, durch den Regenten, und zwar nur als Belohnung und Aufmunterung für ausgezeichnete Leistungen ertheilt werden.
III Titel.
Von den Staatsbehörden und Ausübung der Staatsgewalt.
§ 15. Der Fürst steht an der Spitze der gesammten innern und äußern Staatsverwaltung; ohne seine Zustimmung können keine Gesetze gegeben, und die gegebenen nur unter seiner Obhut und durch Fürstliche Behörden in seinem Namen vollzogen werden.
§ 16. Unter dem Regenten stehen die Fürstlichen Staatsbehörden, und zwar zunächst die Fürstliche Landesregierung, welche in allen Landesangelegenheiten, mit Ausnahme der Rechtspflege, zuständig ist. Dieselbe entscheidet in Rekurssachen von den Bezirksämtern selbstständig in zweiter Instanz, und ist bezüglich aller andern allgemeinen innern und äussern Landesangelegenheiten bei Regenten berathende und verwaltende Behörde. Das Finanzwesen, Landeskasse und Hofkammer-Verwaltung, steht gleichfalls unter ihrer Aufsicht. In Rekurssachen kann von der Regierung noch einmal weiter Beschwerde geführt werden, in der Art, daß ihr der ständische Ausschuß beigegeben, und mit Ausschluß des frühern Referenten und Bestellung eines neuen Regierungs- und Ausschussesreferenten der Fall wiederholt geprüft und entschieden wird.
Die Entscheidungen werden im Namen des Fürsten von Fürstlicher Landes-Regierung als Revisionsinstanz erlassen.
§ 17. Unter der Fürstlichen Landes-Regierung stehen alle Bezirksverwaltungsstellen.
§ 18. Die Militärverhältnisse richten sich nach den bestehenden und noch folgenden deutschen Bundesvorschriften, dagegen besteht neben dem Bundesmilitär und zum Ersatz desselben, wenn jenes im Felde ist, allgemeine Volksbewaffnung, welche Falls nicht für ganz Deutschland deßfallsige Normen gegeben werden, durch ein besonderes Gesetz geregelt werden soll.
§ 19. Die Staatsdiener werden durch den Regenten ernannt, und es kann Niemand ein Staatsamt erhalten, ohne zuvor gesetzmäßig geprüft und für tüchtig erkannt zu seyn.
Ohne dringendes Bedürfniß sollen die Staatsämter nur an Landeseingeborne vergeben, und hiebei, so wie bei Beförderungen nur auf ihre Tüchtigkeit gesehen werden, worüber ein Gutachten der Fürstlichen Landes-Regierung einzuholen ist.
§ 20. Kein Staatsdiener, der ein Richteramt bekleidet, kann aus irgend einer Ursache ohne richterliches Erkenntniß seiner Stelle entsetzt, entlassen, oder auf eine geringere Dienststelle versetzt werden.
§ 21. Die übrigen Staatsdiener können ohne richterliches Erkenntniß nur wegen verschuldeter Untauglichkeit vom Dienste entfernt werden, und ob diese Bedingungen vorhanden, ist nach gehöriger Untersuchung durch den Staatsgerichtshof zu entscheiden. Die Suspension mit Gehaltsbezug kann in dringenden Fällen die Landes-Regierung auf 8 Tage, und auf längere Zeit der Regent nach vorgängigem Gutachten der Landes-Regierung verfügen; es soll jedoch hievon nur aus gewiichtigen, der Verfassung und den Gesetzen nicht zuwiderlaufenden Gründen Gebrauch gemacht werden.
§ 22. Alle Staatsbeamten sind für ihre amtliche Thätigkeit verantwortlich, und zwar immer der zunächst höhern Stelle. Die Fürstliche Landes-Regierung aber ist dem Regenten und den Landständen verantwortlich, und es hat über Verfassungsverletzungen nach erhobener Anklage durch den Landstand, der Staatsgerichtshof zu entscheiden.
Alle vom Regenten ausgehenden Verfügungen bezüglich der Staatsverwaltung müssen durch den Vorstand der Fürstlichen Landes-Regierung mitunterzeichnet seyn, welcher dadurch für ihren Inhalt verantwortlich wird.
§ 23. Bezüglich der Gehalte und Pensionen der Staatsdiener und ihrer Hinterbliebenen gelten die bestehenden Gesetze und Anordnungen, und es sollen dieselben demnächst im allgemeinen einer Durchsicht und Vervollständigung, namentlich aber mit Fixirung aller Staatsdienergehalte unterworfen werden.
IV Titel.
Verhältniß der Kirche zum Staate und Rechtsverhältniß der religiösen Institute und der Unterrichtsanstalten.
§ 24. Nur den drei christlichen Confessionen ist freie, öffentliche Religionsausübung gestattet. Jede andere Religion oder Sekte, sofern sie den Gesetzen des Staates nicht zuwider lehrt, ist geduldet.
§ 25. Die christlichen Confessionen sind als religiöse Korporationen bezüglich ihrer inneren kirchlichen Angelegenheiten selbstständig; dagegen gewährt der Staat denselben keinen Einfluß auf bürgerliche Rechtsverhältnisse.
§ 26. Die kirchlichen Diener sind in weltlichen Sachen den gewöhnlichen zuständigen Behörden unterworfen.
§ 27. Die Aufsicht über die geistlichen Einkommen und über alle geistlichen Funds ec. steht der Landes-Regierung in Gemeinschaft mit dem erzbischöflichen Ordinariate zu.
§ 28. Alles Unterrichtswesen ist Staatsangelegenheit. Es soll daher für genügende Ausbildung der Jugend durch Unterhaltung und Errichtung von Anstalten und Anstellung tüchtiger Lehrer Sorge getragen werden.
Es steht Jedem frei, auswärtige Lehranstalten zu besuchen, um sich die vorschriftsmäßigen Kenntnisse zu erwerben.
V Titel.
§ 29. Die Gemeinden sind die Grundlage des Staatsvereins. Jeder Staatsbürger muß daher, soferne nicht gesetzlich eine Ausnahme besteht, einer Gemeinde als Bürger oder Beisitzer angehören.
§ 30. Die Aufnahme der Gemeindebürger oder Beisitzer hängt von den Gemeinden ab, mit Vorbehalt der gesetzmäßigen Entscheidung der Staatsbehörden in streitigen Fällen, bedarf aber der Regierungsbestätigung, durch welche der Erwerb des Staatsbürgerrechtes ausgesprochen wird.
§ 31. Die Gemeinden haben das Recht, ihre Vorsteher vorbehaltlich des Bestätigungsrechtes der Landes-Regierung, unabhängig zu wählen, und ihre Gemeindeangelegenheiten so wie ihr Vermögen unter der Aufsicht der Fürstlichen Behörden selbstständig zu verwalten, und es ist keine Staatsbehörde befügt, über das Gemeinde-Eigentum mit Umgehung der Gemeindebehörde zu verfügen. Dabei aber sind
§ 32. die Gemeinden als juristische Personen in allen Rechtssachen den ordentlichen Gerichten, und in Verwaltungs- und Finanzsachen den bestehenden und künftigen Gesetzen unterworfen.
§ 33. Was nicht auf örtliche Bedürfnisse der Gemeinden, sondern zur Erfüllung allgemeiner Landesverbindlichkeiten zu verwenden ist, kann nur auf das ganze Land vertheilt werden.
VI Titel.
Von der Landesdeputation.
§ 34. Das Volk wird der Landes-Regierung gegenüber durch die Landesdeputation vertreten, diese wird zusammengesetzt aus 15 Landesdeputirten, welche durch Wahlmänner gewählt werden. Auf je 200 Einwohner einer Gemeinde ist ein Wahlmann zu wählen, und es bleibt jede weitere Einwohnerzahl, die nicht 200 Seelen erreicht, außer Berechnung.
Jeder volljährige Staatsangehörige, ohne Unterschied des Glaubensbekenntnisses, mit Ausnahme Derjenigen, welche geisteskrank oder bescholtenen Leumundes sind, ist wahlberechtigt und wählbar. Die Wahlen der Wahlmänner werden von dem ersten Ortsvorsteher, unter Zuziehung des ältestens Gemeinderaths und Obmannes, welche sich der Stimmfähigkeit der Erschienenen zu überzeugen haben, geleitet, und sind in der Weise zu vollziehen, daß der Wähler die Namen der Wahlmänner auf einen Stimmzettel der Wahlkommission abgibt. Die gewählten Wahlmänner treten sodann an einem festzusetzenden Tage dahier zusammen, und wählen unter Leitung einer Regierungskommission die 15 Deputirten und ihre Ersatzmänner mittelst absoluter Stimmenmehrheit, und wenn sich eine solche nicht ergibt, so muß zu einer zweiten Wahl geschritten werden, wobei nur unter den bereits Vorgeschlagenen gewählt werden darf, und sodann relative Stimmenmehrheit, im Falle der Gleichheit aber, das Loos entscheidet.
§ 35. Die neuerwählten Landesdeputirten schwören folgenden Eid:
"Ich gelobe in meiner Eigenschaft als Landesdeputirter, des Landes allgemeine Wohlfahrt nach meinem besten Wissen und Gewissen zu fördern. Gleichmäßig gelobe ich Treue dem Regenten und Gehorsam dem Gesetze, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Wort."
§ 36. Kein Deputirter kann während des Landtages ohne Einwilligung der Landesdeputation verhaftet werden, den Fall der Ergreifung auf frischer That wegen eines peinlichen Verbrechens ausgenommen. In letzterem Falle ist aber die Landesdeputation mit Angabe des Grundes von der geschehenen Verhaftung unverzüglich in Kenntniß zu setzen. Wird ein Deputirter während 9 Wochen vor Eröffnung des Landtages in Verhaft genommen, so ist dem Ausschuß mit Angabe des Grundes ungesäumt davon Kenntniß zu geben.
Ferner kann kein Deputirter wegen der in den Landtagssitzungen gemachten Äußerungen - Verletzungen von Privatrechten ausgenommen - zur Verantwortung gezogen werden.
§ 37. Die Fürstliche Landesregierung kann den weltlichen und geistlichen Beamten, so wie den öffentlichen Lehrern den Urlaub zum Eintritt in die Landesdeputation nicht verweigern.
§ 38. Die Dauer eines ordentlichen Landtages wird auf 3 Jahre festgesetzt, nach deren Ablauf eine durchgängig neue Wahl der Landesdeputirten vorzunehmen ist, wobei jedoch die abgetretenen wieder wählbar sind. Die ordentliche Versammlung der Deputation hat alljährlich stattzufinden; findet aber der Regent eine außerordentliche Versammlung für nöthig, so kann er dieselbe jederzeit berufen. Ebenso ist es den Landesdeputirten gestattet, in dringenden Fällen beim Regenten eine außerordentliche Versammlung mit Angabe der Beweggründe hiezu, nachzusuchen, welchem Gesuche, wenn dasselbe von der Regierung gegründet erfunden ist, willfahrt werden muß.
§ 39. Zur Stelle des Direktors der Versammlung hat dieselbe 3 Mitglieder nach absoluter Stimmenmehrheit zu wählen und in Vorschlag zu bringen, aus welchen der Landesfürst den Direktor und dessen Stellvertreter ernennt. Die Ernennung des Sekretärs steht der Landesdeputation allen zu.
§ 40. Zur Fassung gültiger Beschlüsse ist die Anwesenheit von wenigstens zwei Drittheilen der Abgeordneten nothwendig, und es werden die Beschlüsse, welche immer nur auf Fragen erfolgen, die mit Ja, oder Nein beantwortet werden können, nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt.
§ 41. Die Versammlung, Vertagung und Auflösung der Landesdeputation geschieht in Folge Fürstlichen Dekretes, ohne welches diese Akte keine Gültigkeit haben. Wird aber die Deputation von dem Regenten aufgelöst, so findet sogleich eine neue Wahl der Landesdeputirten statt, wobei die Abgehenden gleichfalls wieder wählbar sind. Nach dieser neuen Wahl sind die Deputirten ungesäumt zusammen zu berufen, um die neue Versammlung zu konstituiren.
§ 42. Der Landesdeputation liegt ob, die Rechte des Landes in dem durch die Verfassung bestimmten Verhältnisse zum Regenten geltend zu machen, bei der gesetzgebung durch ihre Einwilligung mitzuwirken, in Beziehung auf Mängel und M9ßbräuche, die sich bei der Staatsverwaltung ergeben, Wünsche, Vorstellungen und Beschwerden vorzutragen, wegen verfassungswidriger Handlungen Klage anzustellen, die nach gewissenhafter Prüfung für nothwendig erkannten Steuern zu verwilligen, und überhaupt das unzertrennliche Wohl des Fürsten und Landes zu befördern.
§ 43. Ohne Mitwirkung der Landesdeputation können keine Gesetze gegeben, keine Landessteuern ausgeschrieben, überhaupt keine, das Land betreffende, nicht schon durch die Verfassung und Gesetze vorgeschriebenen Verfügungen einseitig getroffen werden.
Die Bewilligung der Abgaben und sonstigen Leistungen darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, welche nicht das Wesen und die Verwendung derselben unmittelbar betreffen. Eben so wenig dürfen Ausgaben, welche auf Bundesbeschlüssen beruhen, verweigert werden. - Wenn die Steuerbewilligung in solchen Fällen verweigert, oder nur bedingt gegeben werden wollte, so bleibt der Landesfürst zur Ausschreibung der erforderlichen Steuern ohne andere Mitwirkung berechtigt, und es ist allein deren zweckmäßige Verwendung in der Folge nachzuweisen.
§ 44. Obgleich die Beaufsichtigung der Fürstlichen Domainen und Hoheitsrechte der Fürstlichen Landes-Regierung selbstständig zusteht, so kann jedoch, da deren Ertrag wie bisher zu Deckung der Bedürfnisse des Fürstlichen Hauses und des Staates, sofern sie aus der Hofkammerkasse bestritten wurden, dient, ohne Zustimmung der Landesdeputation keine Veräußerung oder Belastung derselben stattfinden.
§ 45. In Betreff der Geschäftsordnung beim Landtage, so wie des Landtagsausschusses, gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Juni 1837.
VII. Titel.
Von der Gewähr der Verfassung.
§ 46. Das gegenwärtige Landesgrundgesetz ist für alle Landesangehörige verbindlich, und es sind alle Gesetze, Verordnungen und Herkommen, welche mit einer ausdrücklichen Bestimmung der gegenwärtigen Verfassungs-Urkunde im Widerspruche stehen, in so weit ungültig.
§ 47. An dem Landesgrundgesetze darf ohne Übereinstimmung der Regierung mit der Landesdeputation, zu deren Beschluß eine Stimmenmehrheit von 3 Viertheilen der Versammlung erforderlich ist, nichts geändert werden, und ist jede während einer Regierungsverwesung verabschiedete Abänderung nur auf die Dauer der Regentschaft gültig.
§ 48. Alle Staatsdiener, Fürstliche Beamte und Commandirende beim Militär, werden auf "Treue dem Regenten, Gehorsam dem Gesetze, und Beobachtung der Landesverfassung" beeidigt, und es steht der Landesdeputation zu, wegen Verletzung der Verfassung gegen die Beamten der Regierung, und dieser gegen Landesdeputationsmitglieder Anklage zu erheben, worüber der höchste Gerichtshof des Fürstenthums als Staatsgerichtshof Untersuchung zu führen und zu urtheilen hat.
Gegen alle der Landes-Regierung untergeordneten Staatsdiener geht die Beschwerde zunächst an die Landes-Regierung.
§ 49. Die Strafbefugniß des Gerichtshofs erstreckt sich nur auf Verweise und Geldstrafen, auf Suspension und Entfernung vom Amte, auf zeitliche oder immerwährende Ausschließung von der Landesdeputation. gegen dessen Urtheil findet keine Appellation, sondern nur das Rechtsmittel der Revision und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt.
Wegen gemeiner Verbrechen, auch wenn sie mit Verfassungsverletzung zusammentreffen, schreitet das ordentliche Gericht ein.
§ 50. Untersuchungen gegen Staatsdiener wegen Verfassungsverletzung können nicht niedergeschlagen, auch das Begnadigungsrecht nicht dahin ausgeübt werden, daß ein zur Entfernung vom Amte verurtheilter Staatsdiener wieder als solcher belassen oder angestellt würde.
§ 51. Wenn über die Auslegung einzelner Bestimmungen der Verfassungsurkunde Zweifel entstehen, und keine Vereinbarung der Landes-Regierung und Landesdeputation erzielt werden kann, so entscheidet darüber ein Compromißgericht, zu welchem Zwecke die Landes-Regierung drei Juristen-Fakultäten aus verschiedenen deutschen Bundesstaaten vorzuschlagen und hievon durch die Landedeputation eine durch absolute Stimmenmehrheit zu wählen ist, deren Ausspruch als authentische Auslegung gilt.
§ 52. Jeder Regent ist beim Regierungsantritte verpflichtet, dem Landtage bei Fürstlichen Ehren und Würden die unverbrüchliche Festhaltung der Verfassung in einer schriftliche Urkunde zuzusichern, und der gegenwärtig regierende Fürst wird nach erlangter Sanktion diesen Revers ausstellen.
Der Regierungsverweser hat das Gleiche in der deßhalb zu veranstaltenden Landtagsversammlung eidlich zu geloben.
§ 53. Gegenwärtige Verfassung wird unter die Garantie der deutschen Bundes gestellt, und hat in so lange gesetzliche Geltung, bis von dem Reichstage zu Frankfurt allgemeine grundgesetzliche Bestimmungen getroffen werden.
Hechingen, den 16. Mai 1848.
Fürst zu Hohenzollern-Hechingen
Die vorstehende Verfassung blieb nur bis April 1850, als der preußische König die Regierung im Fürstentum übernahm, bestehen. Der Fürst hatte, wohl auch weil er der letzte Erbberechtigte seiner Linie auf die Regierungsrechte verzichtet, und zwar gemeinsam mit dem Fürsten von Hohenzollern-Sigmaringen, welche der eigentliche Erbfolgeberechtigte war, zugunsten des Königs von Preußen aufgrund von Verträgen zur Erbverbrüderung unter den Hohenzollernschen Häusern. Der heute nicht mehr zu verstehende Umstand dabei war, dass die Landesdeputation, der Landtag des Fürstentums, seine Zustimmung zu dem Abtretungsvertrag nicht geben musste. Hintergrund war das damalige Staatsrecht, das heute völlig unverständlich ist (weitere Erklärung).
Nach dem alten Staatsrecht (siehe auch § 4 der Verfassung) war der Landesfürst und der Staat gleichzusetzen. Das Thronfolgerecht wurde wie das Erbrecht im privaten Bereich behandelt. Ist eine Linie ausgestorben, so erbte die gesetzlich, testamentarisch oder erbvertraglich bestimmte Person den Staat, mit dem die Person verbunden war. In den Hohenzollernschen Fürstentümern ist 1849 dies mit der Maßgabe geschehen, dass die Fürsten (samt ihren weiteren erbfolgeberechtigten Personen, den Agnaten) auf ihre Regierungsrechte (also auf den Staat) verzichtet haben. So trat der Erbvertrag (Erbverbrüderungsvertrag genannt) mit dem Preußischen Königshaus in Kraft und die beiden Staaten "Fürstentum Hohenzollern-Hechingen" und "Hohenzollern-Sigmaringen" gingen auf den König von Preußen über, der dann mit Zustimmung des Preußischen Landtags diese Staatsgebiete in das Staatsgebiet des Königreichs Preußen inkorporierte. Damit waren die Staatseinrichtungen in den beiden Fürstentümern beseitigt, ohne dass deren Volksrepräsentation dazu ihre Zustimmung hätte erteilen müssen. Es war also keine Abtretung von Staatsgebiet, sondern eine erblich untermauerte Übertragung, welche nach dem damaligen Staatsrecht auch die Staatslasten und -beschränkungen, wie die zwischen Fürsten und Volk vereinbarte Verfassung, einseitig beseitigen konnte.
Quellen: Verordnungs- und Anzeigeblatt für das Fürstenthum Hohenzollern-Hechingen, Jahrgang 1848 Nr. 40
mit freundlicher Unterstützung des Kreisarchivs des Zollernalbkreises (als Rechtsnachfolger des Archivs des Kreises Hechingen)
© 18. März 2011 - 19. März 2011