Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.03.2017&Aktenzeichen=VI%20ZR%20225%2F16
Timestamp: 2019-04-26 17:34:27
Document Index: 186321751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', '§ 544', '§ 104', '§ 544', '§ 195', '§ 214', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 104', '§ 51', '§ 516', '§ 531', 'Art 103', '§ 544', '§ 104', '§ 104', '§ 51', 'Art. 103', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.03.2017 - VI ZR 225/16 - dejure.org
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7; BGB § 104 Nr. 2
§ 544 Abs. 7 ZPO, §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2, § 214 Abs. 1 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 103 GG, § 104 Nr. 2 BGB, § 51 Abs. 1 ZPO, §§ 516, 104 Nr. 2 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO
Art 103 Abs 1 GG, § 544 Abs 7 ZPO, § 104 Nr 2 BGB
Rückforderung angeblich rechtsgrundlos überwiesener Geldbeträge: Anforderungen an die Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
Ausreichende Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit; Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines Anspruchs; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Unterlassung der Einholung des angebotenen Sachverständigengutachtens zu dem Gesundheitszustand des Klägers
Zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit
Betreuungsrecht - Behauptete Geschäftsunfähigkeit und dessen Substantiierung
§ 104 Nr. 2 BGB, § 51 Abs. 1 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG
Schlüssigkeit vom Vortrag
AG Frankfurt/Main, 02.10.2015 - 33 C 331/15
LG Frankfurt/Main, 04.05.2016 - 11 S 256/15
MDR 2017, 807
FamRZ 2017, 1149
VersR 2017, 966
Substantiiert dargelegt ist ein Ausschluss der freien Willensbestimmung nach allgemeinen Grundsätzen, wenn das Gericht auf der Grundlage des Klägervorbringens zu dem Ergebnis kommen muss, die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB lägen vor (Anschluss an BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16 -, Rn. 13, juris).
Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es demgegenüber nicht an (BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16 -, Rn. 13, juris).
BGH, 25.09.2018 - VI ZR 234/17
Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die …
Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - III ZR 210/17, WM 2018, 1252 Rn. 4).
Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7;… vom 27. September 2016 - VI ZR 565/15 Rn. 6, juris; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - III ZR 210/17, WM 2018, 1252 Rn. 4; jeweils mwN).
Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7;… vom 27. September 2016 - VI ZR 565/15 Rn. 6, juris; BGH…, Beschluss vom 7. Juni 2018 - III ZR 210/17, WM 2018, 1252 Rn. 4; jeweils mwN).
Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZR 225/16, WM 2017, 950 Rn. 13).
Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 14. März 2017, aaO).
OLG Köln, 13.09.2018 - 12 U 20/13
Geschäftsunfähigkeit; Beweiserhebung durch Verwertung eines im …
Es ist dabei darauf abzustellen, ob eine freie Entscheidung bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte nach Abwägung des Für und Wider möglich ist, oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung äußere Einflüsse beispielsweise dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH…, Urteil vom 05.12.1995, XI ZR 70/95, NJW 1996, 918, zitiert nach juris, Rn. 11, Beschluss vom 14.03.2017, VI ZR 225/16, zitiert nach juris, Rn. 13).
Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an (BGH, Beschl. v. 14.03.2017 - VI ZR 225/16 -, Rn. 13, juris;… BAG, Beschl. v. 28.05.2009 - 6 AZN 17/09 -, Rn. 8, juris).