Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BGH/Bildung-einer-Gesamtfreiheitsstrafe-im-Wege-nachtraeglicher-Gesamtstrafenbildung
Timestamp: 2020-08-12 04:43:09
Document Index: 348548791

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 460', '§ 55', '§ 55', '§ 460', 'BGH', '§ 55', '§ 55', 'BGH']

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe im Wege nachträglicher Gesamtstrafenbildung - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 27.02.2019 - Aktenzeichen 4 StR 52/19
DRsp Nr. 2019/4516
In Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, entfaltet unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde oder noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung. Den späteren Vorverurteilungen kommt, da die Taten aus allen Verurteilungen bereits in dem ersten Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine Bedeutung zu.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. Oktober 2018 im Gesamtstrafenausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460 , 462 StPO zu treffen ist.
Der Senat kann schon nicht beurteilen, ob das Landgericht zu Recht unter Heranziehung des Berufungsurteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 26. Juli 2017 eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet hat, weil die Gründe des angefochtenen Urteils sich nicht zum Vollstreckungsstand der durch das Landgericht Kaiserslautern verhängten Gesamtgeldstrafe verhalten. Es bleibt daher offen, ob die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB vorgelegen haben. Darüber hinaus hat die Strafkammer bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe übersehen, dass in Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe – wie hier – tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung entfaltet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2016 – 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348 mwN; vgl. Fischer, StGB , 66. Aufl., § 55 Rn. 12). Den späteren Vorverurteilungen kommt, da die Taten aus allen Verurteilungen bereits in dem ersten Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine Bedeutung zu. Das Landgericht hätte daher, sofern die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB überhaupt vorgelegen haben, mit Blick auf die zäsurbildende Verurteilung vom 4. Oktober 2016 auf eine nachträgliche Gesamtstrafe aus den einzubeziehenden Geldstrafen und der für die Tat am 21. November 2015 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie auf eine zweite Gesamtstrafe aus den übrigen Einzelfreiheitsstrafen erkennen müssen.
Vorinstanz: LG Kaiserslautern, vom 23.10.2018
Zitieren: BGH - Beschluss vom 27.02.2019 (4 StR 52/19) - DRsp Nr. 2019/4516