Source: https://spielhallentest24.de/landesgluecksspielgesetz-hamburg/
Timestamp: 2020-03-29 11:04:55
Document Index: 351024845

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5']

Landesglücksspielgesetz Hamburg Erlaubnis und Härtefallantrag
Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Hamburg (Hamburgisches Spielhallengesetz – HmbSpielhG)
Spielhalle Hamburg Spielhallenerlaubnis, Härtefallantrag (Frist 01.12.2016 um 12:00 Uhr)
In Hamburg findet das Hamburgische Spielhallengesetz Anwendung. Anträge auf Erteilung der Spielhallenerlaubnis und Härtefallanträge können seit dem 01.07.2015 gestellt werden. Ab dem 01.07.2017 muss für jede Spielhalle in Hamburg die Spielhallenerlaubnis vorliegen. Spielhallen in Hamburg sollen einen Mindestabstand von 500 Meter zu einer anderen Spielhalle nicht unterschreiten. Die Erteilung von Erlaubnissen für Spielhallen im baulichen Verbund (Mehrfachkonzessionen) ist ausgeschlossen. Zur Vermeidung unbilliger Härten können Befreiungen vom Abstandsgebot zugelassen werden (Härtefallantrag). Am 20.07.2016 wurde das Hamburger Spielhallengesetz ergänzt. Der Senat wurde ermächtigt, Vorschriften zur Antragstellung zu erlassen. Die Rechtsverordnung zu Verfahren über die Erteilung von Erlaubnissen zum Weiterbetrieb von Bestandsunternehmen nach dem Hamburgischen Spielhallengesetz wurde am 27.09.2016 bekannt gemacht. In Hamburg gilt für die Antragstellung eine Frist bis zum 01.12.2016 um 12:00 Uhr. Diese gilt auch für den Härtefallantrag.
Befristung auf längstens 15 Jahre und Möglichkeit der Erteilung auf Widerruf und mit Au烧agen (§ 2 Abs. 4)
Antrag auf Verlängerung kann frühestens 2 Jahre vor Ablauf der Frist gestellt werden
Kein baulicher Verbund mit anderen Spielhallen, Annahmestellen für Sportwetten oder staatlichen Spielcasinos (§ 2 Abs. 2)
Einfall von Tageslicht in die Spielhalle muss möglich sein (Ausnahme wenn dies ortsbedingt nicht möglich ist) (§ 4 Abs. 1)
Ausnahmen für Reeperbahn und Steindamm ist Abstand 100 m
Nicht in räumlicher Nähe zu Kinder- und Jugendeinrichtungen
Bei Mehrplatzspielgeräte ist jeder Spielplatz als ein Gerät zu behandeln
Abrüstung innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bei Mehrfachkonzessionen, für Einfachkonzessionen bis zum 30.06.2017
Das Aufstellen von Geldausgabeautomaten sowie andere Geräte, mit deren Hilfe sich die Spieler Geld beschaffen können, ist verboten (§ 4 Abs. 4)
Eingangskontrollen mit Identitätsnachweis (§ 6 Abs. 5)
Nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 und 2
Eine Jährliche Dokumentation ist bis spätestens 31.03. des Jahres bei der zuständigen Behörde einzureichen (§ 6 Abs. 3 Nr. 4 HmbSpielhG)
Es müssen sichtbar Spielrelevante Informationen zur Verfügung gestellt werden (§ 6 Abs. 3 HmbSpielhG)
Es müssen Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote sichtbar ausliegen (§ 6 Abs. 3 HmbSpielhG)
Es muss eine für das Sozialkonzept verantwortlichen Person bennant werden
Das Sozialkonzept muss bis zum 04.12.2013 vorliegen
Das Personal und der Erlaubnisinhaber (§ 2 Abs. 4 Nr. 5) mus regelmäßig fachkundig in Früherkennung von problematischem und pathologischem Spielverhalten präsent zu schulen (§ 6 Abs. 3 Nr. 3 HmbSpielhG)
Personen, die im Unternehmen als Aufsicht über den Spielbetrieb tätig sind, müssen den kleinen Sachkundenachweis erbringen. Die Schulungsdauer umfasst mindestens 8 Zeitstunden
Der Erlaubnisinhaber ist zusätzlich in rechtlichen Teilen präsent zu unterrichten (großer Sachkundenachweis). Die Schulungsdauer beträgt mindestens 11 Zeitstunden
Der Sachkundenachweis muss bei Aufnahme der Tätigkeit des Personals vorliegen
Eine Wiederholungsschulung für das Aufsichtspersonal ist erstmals nach 3 Jahren verpfichtend. Danach erhöht sich die Wiederholungsfrequenz auf 5 Jahre
Aufklärungspfichten zu Suchtrisiken sowie über Beratungs- und Therapiemöglichkeiten (§ 6 Abs. 3) an jedem Spielplatz
Es besteht Bestandsschutz bis 30.06.2017 (5Jahre) (§ 8 Abs. 1 S. 1)
Es besteht Bestandsschutz für Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 28.10.2011 erteilt worden sind, bis 30.06.2013 (1 Jahr) – Härtefallregelung möglich (§ 8 Abs. 1 S. 3 und 4)
Es muss eine Reduzierung Gerätezahl innerhalb 24 Monaten (§ 8 Abs. 2 S. 1) für Mehrfachkonzessionen, bei Einzelkonzessionen bis 30.06.2017 (§ 8 Abs. 2 S. 2) durchgeführt werden
Für die Mindestabstände gilt: Ältere Spielhalle hat Vorrang. Maßgeblich ist die Nutzung des Standortes. Bei mehreren gleich alten Spielhallen ist die Gewerbeanmeldung maßgeblich (§ 8 Abs. 4)
Es ist ein Sachkundenachweis in 12 Monaten (§ 8 Abs. 6) vorzulegen
Es besteht ein Verbot der unentgeltlichen Abgabe von Speisen und Getränken § 6 Abs. 1
Bei entgeltlicher Abgabe von Speisen und alkoholischen Getränken sind nur 3 GSG zulässig (§ 6 Abs. 1) Klärung durch Spielverordnung
Wechselt bei einem Unternehmen der Besitzer die Inhaberschaft, gelten die Übergangsfristen laut § 9, Absatz 2 und 3 weiter (§ 9 Abs. 5)
Grundsätzlich einmal müssen die Hamburger Spielhallen täglich von 05:00 Uhr bis 12:00 Uhr geschlossen sein. Dies ist die offizielle Sperrzeit laut Hamburger Spielhallengesetz.
Ausnahmen für Reeperbahn und Steindamm 06.00 – 09.00 Uhr (§ 5 Abs. 3)
Karfreitag, Volkstrauertag, Totensonntag, 24.12. und 25.12. geschlossen (§ 5 Abs. 2)
Tritt zum 19.06.2013 in Kraft
Einer der Tage, an den in Hamburg überhaupt nicht gespielt werden darf, ist der Volkstrauertag. Somit bleiben zu diesem Datum auch 2017 die Spielcasinos geschlossen.