Source: https://jm.rlp.de/de/service/landespruefungsamt-fuer-juristen/staatliche-pflichtfachpruefung/hinweise/
Timestamp: 2018-10-18 05:07:57
Document Index: 265731247

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 40', '§ 11', '§ 10', '§ 280', '§ 40', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 2', '§ 10']

Hinweise zur schriftlichen Prüfung der staatlichen Pflichtfachprüfung Herbst 2018
I. Es sind zu sämtlichen Terminen mitzubringen:**
Füllfederhalter bzw. Kugelschreiber. Das Mitbringen eigenen Papiers sowie eines Taschenrechners ist nicht erlaubt.
2. Die Sammlungen
a) "Deutsche Gesetze" von Schönfelder (Loseblattsammlung), mit Ergänzungsband, Stand: 56. Ergänzungslieferung,
b) "Verfassungs- und Verwaltungsgesetze" Sartorius I (Loseblattsammlung), Stand: 119. Ergänzungslieferung, ohne Ergänzungsband,
c) "Landesrecht Rheinland-Pfalz", herausgegeben von Hufen/Jutzi/Westenberger, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden,
d) Arbeitsgesetze, Beck-Texte, dtv 5006.
Die Loseblatt- und Textausgaben müssen - soweit nichts anderes angegeben ist - auf dem neuesten Stand sein.
II. Benutzung der Hilfsmittel:
Es ist nicht gestattet, Laptops und Tablets, mit Anmerkungen versehene Gesetzestexte, schriftliche Aufzeichnungen oder juristische Texte - mit Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Hilfsmittel - in den Klausurensaal einschließlich aller Nebenräume (z.B. Toiletten) mitzubringen.
Taschen und Behältnisse sowie nicht benötigte Unterlagen sind am Rand des Klausursaals oder auf Anweisung der Aufsichtführenden an besonderer Stelle zu deponieren. Etwa versehentlich mitgeführte nicht zugelassene Hilfsmittel oder Geräte sowie Mobiltelefone sind in die Taschen zu legen. Mobiltelefone sind vor Betreten des Klausurensaals auszuschalten. Die Taschen dürfen während der Bearbeitungszeit nicht in Griffweite aufbewahrt werden. Armbanduhren und Smartwatches sind abzulegen und auf dem Tisch zu platzieren. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Regelungen muss davon ausgegangen werden, dass die Hilfsmittel, Geräte und/oder Mobiltelefone zu Täuschungszwecken mitgeführt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auf das Beisichführen von Mobiltelefonen oder ähnlichen elektronischen Geräten kontrolliert werden. Die Kontrollen werden stichprobenartig mittels Handscangeräten durchgeführt.
Einfache Unterstreichungen oder ähnliche Hervorhebungen (z.B. farbige Markierungen) in den zugelassenen Gesetzessammlungen und Hilfsmitteln werden nicht beanstandet. Hingegen sind Randnotizen aller Art (Texte oder §§) nicht erlaubt. Registerfahnen bzw. Griffregister sind - unabhängig davon, ob käuflich erworben oder selbst hergestellt - nur insoweit zulässig, als mit ihnen auf Gesetze als solche (z.B. BGB, VwGO etc.) hingewiesen wird. Unzulässig sind Hinweise auf einzelne Paragraphen (z.B. § 280 BGB oder § 40 VwGO). Es wird darauf hingewiesen, dass die Arbeitsplätze während der Prüfung zur Wahrung der Chancengleichheit stichprobenartig kontrolliert werden.
Es ist Sache jeder Kandidatin und jedes Kandidaten, sich einwandfreie Exemplare zu besorgen.
III. Anfertigung der Prüfungsaufgabe:
Die Ihnen für die Bearbeitung der Prüfungsaufgaben vorgelegten Blätter sind fortlaufend mit Seitenzahlen rechts unten zu versehen. Auf jedem Blatt ist die Kennziffer rechts oben anzugeben. Die Beifügung Ihres Namens oder eines sonstigen Kennzeichens ist unzulässig. Sollten Sie bei der Bearbeitung der Prüfungsaufgaben feststellen, dass die vorhandenen Blätter nicht ausreichend sind, können Sie bei den aufsichtsführenden Personen weitere Blätter erhalten. Am Ende der Bearbeitungszeit legen Sie den Aufgabentext und Ihre Aufsichtsarbeit in den Bewertungsbogen, der an Ihrem Platz ausliegt und verbinden die Unterlagen mit der ausgegebenen Heftklammer. Auf dem Bewertungsbogen tragen Sie bitte nur Ihre Kennziffer ein. Sonstige Eintragungen sind nicht gestattet.
Es steht Ihnen frei, als Konzept angefertigte Notizen ebenfalls in den Bewertungsbogen einzulegen oder zu entsorgen. Die Anfertigung von Abschriften bzw. Durchschriften der Klausur ist nicht gestattet. Nicht benötigte, unbeschriebene Blätter lassen Sie bitte an Ihrem Arbeitsplatz liegen.
IV. Ordnungsverstöße:
Täuschungsversuche, die Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel oder sonstige erhebliche Ordnungsverstöße ziehen die Folgen des § 11 JAPO nach sich.
V. Fernbleiben, Nichtablieferung:
Falls Sie ohne genügende Entschuldigung zur Anfertigung einer Aufsichtsarbeit nicht erscheinen oder eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abliefern, so gilt die Arbeit als mit "null Punkten" bewertet. Entschuldigungsgründe sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Eine Erkrankung ist grundsätzlich durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Einzelheiten hierzu können Sie auch der Homepage des Landesprüfungsamts für Juristen (s. Kompensation von Beeinträchtigungen/Fernbleiben/Atteste) entnehmen. Im Übrigen wird auf § 10 JAPO hingewiesen. Bei genügender Entschuldigung des Nichterscheinens oder der Nichtablieferung bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen unberührt; die fehlenden Aufsichtsarbeiten sind unter neuer Aufgabenstellung nachzufertigen; eine gesonderte Ladung wird Ihnen in diesem Falle zugehen.
VI. Schutz des Aufgabentextes:
Der Aufgabentext ist in jedem Fall - auch bei Abbruch der Bearbeitung - bei der oder dem Aufsichtsführenden abzugeben. Es wird ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass die Veröffentlichung oder gewerbsmäßige Benutzung der Aufgaben sowie die Weitergabe an Dritte zwecks Veröffentlichung oder gewerbsmäßiger Nutzung unzulässig sind.
** Es gelten jeweils die wichtigen Hinweise in Ihrer Ladung. Hier wird allein der letzte aktuelle Stand vor Drucklegung wiedergegeben.
Hinweis zum Stand der zugelassenen Hilfsmittel für die Aufsichtsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung I H 18
Die Sammlung "Landesrecht Rheinland-Pfalz", herausgegeben von Hufen/Jutzi/Westenberger, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden ist in der 27. Auflage 2018 seit dem 6. August lieferbar.
Nach der Ankündigung des Beck-Verlags auf seiner Homepage erscheint die Sammlung "Arbeitsgesetze", Beck-Texte, dtv 5006 in der 93. Auflage voraussichtlich erst am 31. August 2018. Somit ist die 92. Auflage 2018 zugelassen.
Hinweise zur mündlichen Prüfung der staatlichen Pflichtfachprüfung Frühjahr 2018
a)	„Deutsche Gesetze“ von Schönfelder (Loseblattsammlung), Stand: 172. oder 173. Ergänzungslieferung, mit Ergänzungsband,
b)	„Verfassungs- und Verwaltungsgesetze“ Sartorius I (Loseblattsammlung), Stand: 119. Ergänzungslieferung, ohne Ergänzungsband,
c)	„Landesrecht Rheinland-Pfalz“, herausgegeben von Hufen/Jutzi/Westenberger, Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden,
d)	Arbeitsgesetze, Beck-Texte, dtv 5006.
Die Loseblatt- und Textausgaben müssen – soweit nichts anderes angegeben ist – auf dem neuesten Stand sein.
II.	Benutzung der Hilfsmittel:
Es ist nicht gestattet, mit Anmerkungen versehene Gesetzestexte, schriftliche Aufzeichnungen oder juristische Texte – mit Ausnahme der ausdrücklich zugelassenen Hilfsmittel – in die Prüfungsräume mitzubringen.
Einfache Unterstreichungen oder ähnliche Hervorhebungen (z. B. farbige Markierungen) in den zugelassenen Gesetzessammlungen und Hilfsmitteln werden nicht beanstandet. Hingegen sind Randnotizen aller Art (Texte oder §§) nicht erlaubt. Registerfahnen bzw. Griffregister sind – unabhängig davon, ob käuflich erworben oder selbst hergestellt – nur insoweit zulässig, als mit ihnen auf Gesetze als solche (z. B. BGB, VwGO etc.) hingewiesen wird. Unzulässig sind Hinweise auf einzelne Paragraphen (z. B. § 280 BGB oder § 40 VwGO).
Es ist Sache jeder Kandidatin und jedes Kandidaten, sich einwandfreie Gesetzestexte zu besorgen.
III.	Ordnungsverstöße:
IV.	Fernbleiben, Nichtablieferung:
Falls Sie ohne genügende Entschuldigung zur mündlichen Prüfung nicht erscheinen, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, vgl. § 10 Abs. 2 JAPO. Entschuldigungsgründe sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Eine Erkrankung ist grundsätzlich durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen, vgl. § 10 Abs. 3 JAPO. Einzelheiten hierzu können Sie auch auf der Homepage des Landesprüfungsamts für Juristen (siehe Kompensation von Beeinträchtigungen/Fernbleiben/Atteste) entnehmen.
Damit Ihnen nach dem Bestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung das Zeugnis über die erste Prüfung ausgestellt werden kann, haben Sie die Möglichkeit, das Zeugnis über die universitäre Schwerpunktbereichsprüfung vor oder nach Ihrer mündlichen Prüfung dem Landesprüfungsamt vorzulegen.
*Vorrangig gelten jeweils die wichtigen Hinweise in Ihrer Ladung
Hinweise für die Zuhörerinnen und Zuhörer an der staatlichen Pflichtfachprüfung
die mündlichen Prüfungen der staatlichen Pflichtfachprüfung finden aus organisatorischen Gründen erneut in den Räumen der Rheinland-Pfalz Bank (Eingang: Große Bleiche 54 - 56) statt.
Bitte finden Sie sich rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Prüfung (vor 9.00 Uhr) im Foyer der Rheinland-Pfalz Bank ein. Im Eingangsbereich wird eine Liste ausliegen, in die Sie bitte Ihren Vor- und Zunamen sowie Ihre persönliche Anschrift (gegebenenfalls Anschrift für alle Mitteilungen im Prüfungsverfahren) eintragen.
Eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter der Rheinland-Pfalz Bank wird Sie rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Prüfung abholen und zu den Prüfungsräumen im 4. Obergeschoss geleiten.
Ich darf Sie bitten, sich nur in dem für Sie zugewiesen Bereich der Rheinland-Pfalz Bank aufzuhalten. Zuwiderhandlungen führen zum Ausschluss von der mündlichen Prüfung.
Bitte beachten Sie, dass Feierlichkeiten jeglicher Art (auch ein kurzer Umtrunk) in den Räumen der Bank untersagt sind. Die Bank duldet solche Feierlichkeiten auch nicht auf dem zu ihrem Grundstück zählenden Außenbereich. Ebenfalls nicht gestattet ist es, Flaschen und/oder Tüten oder sonstigen Müll auf dem Gelände der Bank zu hinterlassen.
des Landesprüfungsamtes für Juristen
Kompensation von Beeinträchtigungen/Fernbleiben/Atteste
1. Kompensation von Beeinträchtigungen:
Gemäß § 6 Abs. 4 JAPO wird schwangeren Bewerberinnen sowie schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Sinne des § 2 Abs. 2 und 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf Antrag eine Arbeitszeitverlängerung oder ein sonstiger angemessener Ausgleich gewährt. Anderen Bewerberinnen und Bewerbern, die wegen einer amtsärztlich festgestellten, nicht nur vorübergehenden körperlichen Behinderung bei der Fertigung der Aufsichtsarbeiten erheblich beeinträchtigt sind, kann ebenfalls ein angemessener Ausgleich gewährt werden.
Zur Kompensation der genannten Beeinträchtigungen kommen beispielsweise Arbeitszeitverlängerungen, eine juristisch nicht ausgebildete Schreibkraft oder in seltenen Fällen die Verwendung eines Computers mit Spracherkennungsprogramm in Betracht.
Der Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, strenge Anforderungen an die Gewährung von Arbeitserleichterungen zu stellen und diese nur in begründeten Ausnahmefällen zu gewähren.
Bei schwerwiegenden Beeinträchtigungen, z.B. Querschnittslähmung oder Blindheit, sollte bereits weit im Vorfeld der Prüfung unter Vorlage geeigneter Unterlagen zur Krankengeschichte beim Landesprüfungsamt für Juristen geklärt werden, welche Erleichterungen gewährt werden können, um eine Kompensation der Behinderung zu erreichen und dies im Rahmen der Prüfungsvorbereitung einzubeziehen.
Sind die in Betracht kommenden Beeinträchtigungen generell vorübergehend und bestehen Therapiemöglichkeiten und Besserungschancen (z. B. Sehnenscheidenentzündung, Verstauchung) wird über Anträge auf Erleichterungen der Arbeitsbedingungen seitens des Landesprüfungsamts für Juristen nur zeitnah vor der in Betracht kommenden Prüfung entschieden, da über die in der Prüfung voraussichtlich vorhandene Behinderung zu befinden ist. Dabei sind aktuelle amtsärztliche Atteste über die vorhandene Behinderung vorzulegen. Hierbei sollen im Regelfall haus- oder fachärztliche Unterlagen bei der amtsärztlichen Untersuchung vorgelegt werden. Die Amtsärztin oder der Amtsarzt gibt eine aus ärztlicher Sicht betrachtete Einschätzung der Beeinträchtigung und Kompensationsmöglichkeiten ab. Über die tatsächlich zu bewilligende Arbeitserleichterung entscheidet das Landesprüfungsamt für Juristen, wobei Berücksichtigung findet, dass nicht die gesamte Bearbeitungszeit auf das Abfassen der Lösung, sondern ein nicht unerheblicher Teil auf die gedankliche Konzipierung entfällt.
2. Fernbleiben von Prüfungsleistungen:
§ 10 Abs. 3 JAPO sieht vor, dass Entschuldigungsgründe unverzüglich schriftlich gegenüber dem Prüfungsamt geltend zu machen sind. Art, Schwere und voraussichtliche Dauer einer nicht offenkundigen Erkrankung sind durch amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Geltendmachung von Entschuldigungsgründen ist ausgeschlossen, wenn seit dem versäumten Prüfungstermin oder seit dem Tag der mündlichen Prüfung ein Monat vergangen ist.
Dies hat zur Folge, dass sich Kandidatinnen und Kandidaten unverzüglich nach der versäumten Prüfungsleistung darum kümmern müssen, ihre Erkrankung ärztlich bescheinigen zu lassen. Sind mehrere Untersuchungen und eine längere Zeitspanne nötig, um die in Betracht kommende Prüfungsunfähigkeit aufzuklären, sollte auch dies dem Landesprüfungsamt für Juristen bereits zeitnah mitgeteilt werden, damit Absprachen zu den Dokumentationsanforderungen im Einzelfall getroffen werden können. Das Landesprüfungsamt entscheidet, ob eine amtsärztliche Untersuchung erforderlich ist.
Ein krankenhausärztliches Attest ist mit einem amtsärztlichen Attest gleichwertig, sofern es einen stationären Krankenhausaufenthalt während der Aufsichtsarbeit/en oder mündlichen Prüfung belegt. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nicht ausreichend. Zur Erleichterung der amtsärztlichen Untersuchung sollten im Regelfall aussagekräftige haus- oder fachärztliche Unterlagen über die bereits gestellte Diagnose und Befunde über die vorliegende Erkrankung bei der amtsärztlichen Untersuchung vorgelegt werden.
3. Formular für den Krankheitsnachweis:
Das auf der Homepage eingestellte Formular (Formular für den Krankheitsnachweis im pdf-Format) soll ausgedruckt der untersuchenden Ärztin (Haus-, Fach- oder Amtsärztin) oder dem untersuchenden Arzt (Haus-, Fach- oder Amtsarzt) zusammen mit der entsprechenden Ladung des Landesprüfungsamts für Juristen vorgelegt werden, damit die oder der Untersuchende in Kenntnis gesetzt wird, zu welchem Zweck die Begutachtung erfolgen soll.
In Rheinland-Pfalz sind die Gesundheitsämter des jeweiligen Hauptwohnsitzes der Kandidatin oder des Kandidaten für die Untersuchungen zuständig. Liegt der Wohnort außerhalb von Rheinland-Pfalz kann die Zuständigkeit ggf. landesrechtlich abweichend geregelt sein.
Sie können innerhalb eines Monats nach Abschluss des Prüfungsverfahrens, also nach der mündlichen Prüfung, Ihre Klausuren einsehen.
Aus organisatorischen Gründen ist die Einsicht ab sofort nur noch möglich dienstags bis donnerstags jeweils vormittags zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr nach vorausgegangener Anmeldung in den Räumen des LPA.
Sie erreichen uns unter der Rufnummer 06131-164905 (Staatliche Pflichtfachprüfung)