Source: http://www.retosphere.de/offenenetze/2012/11/16/bgh-urt-v-15-11-2012-i-zr-7412-morpheus-uberwachungspflicht-der-eltern-fur-minderjahrige-kinder-beim-filesharing/
Timestamp: 2013-05-20 14:54:00
Document Index: 57066857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus: Überwachungspflicht der Eltern für minderjährige Kinder beim Filesharing - Offene Netze und Recht
Bei den Beklagten handelt es sich um ein Ehepaar. Sie hatten den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung gestellt, dem sie zu seinem 12. Geburtstag den gebrauchten PC des Beklagten zu 1 überlassen hatten. Bei einer vom zuständigen Amtsgericht angeordneten Durchsuchung der Wohnung der Beklagten wurde am 22.08.2007 der PC des Sohnes der Beklagten beschlagnahmt. Auf dem Computer waren die Tauschbörsenprogramme “Morpheus” und “Bearshare” installiert; das Symbol des Programms “Bearshare” war auf dem Desktop des PC zu sehen.
Ebenso und aus dem selben Grunde scheidet im Rahmen der Störerhaftung nach §§ 97 Abs. 1 UrhG, 1004 BGB eine Haftung der Eltern auf Unterlassen aus, es sei denn, die Eltern hatten “konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses”. Für die Störerhaftung müsste den Eltern daher z.B. ein vorheriger Fall bekannt gewesen sein, in dem das Kind über das Internet Rechte verletzt hat.Offen bleibt, ob dies auf “kerngleiche Rechtsverletzungen” zu beschränken ist. Wie der BGH entschieden hätte, wenn den Eltern bekannt war, dass der Sohn über das Internet Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Beleidigung, Mobbing etc.) begangen hat, lässt sich daher noch nicht sagen. Ob die Urteilsgründe hierüber Aufschluss geben, muss abgewartet werden.
Last reply was 5 months ago	Die IP-Adresse als Beweismittel im Zivilprozess – Beweiserlangung, Beweiswert und Beweisverbote (online) - Offene Netze und Recht	View
[...] dass sich seit 2008 in dem Themenbereich naturgemäß einiges getan hat, nicht zuletzt durch BGH, Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus. Teilweise habe ich relevante Entwicklungen bereits in späteren Aufsätzen [...]
wie sieht es eigentlich mit den Privilegierungsregeln nach §§ 7 ff. TMG aus? Beinflusst § 7 Abs. 2 S. 1 TMG die Pflichten der Eltern?