Source: http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/5564-inanspruchnahme-von-elternzeit-auf-was-man-achten-sollte
Timestamp: 2018-01-17 18:09:43
Document Index: 293633509

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 126', '§ 16', '§ 125', '§ 16', '§ 242']

Urteil: Inanspruchnahme von Elternzeit - Auf was man achten sollte! (BAG, Az. 9 AZR 145/15)
Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung aufgelöst worden. Entgegen der Ansicht des LandesArbeitsgerichts genoss die Klägerin nicht den Sonderkündigungsschutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klägerin hatte mit ihrem Telefax nicht wirksam Elternzeit verlangt.
Wer Elternzeit nehmen will, muss die strenge Schriftform i.S.v. § 126 Abs. 1 BGB einhalten. Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene Schriftform nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nichtigkeit der Erklärung.
Wer Elternzeit nehmen will, sollte Folgendes beachten
Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine rechtsgestaltende empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung - zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht.
Allerdings kann sich ein Arbeitgeber aufgrund der Besonderheiten des konkreten Falls treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).
BAG, PM 23/16
Dieses Urteil wurde am 16. Mai 2016 eingetragen und wurde 16424 mal gelesen