Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_74_SGB_XI_Kuendigung_von_Versorgungsvertraegen-d142987,83.html
Timestamp: 2016-12-04 18:47:31
Document Index: 69804109

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 139', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 75']

§ 74 SGB XI, Kündigung von Versorgungsverträgen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74 SGB XI, Kündigung von Versorgungsverträgen Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 74 SGB XI, Kündigung von Versorgungsverträgen§ 75 SGB XI, Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pfl...§ 76 SGB XI, Schiedsstelle§ 77 SGB XI, Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 78 SGB XI, Verträge über Pflegehilfsmittel§ 79 SGB XI, Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 80 SGB XI (weggefallen)§ 80a SGB XI (weggefallen)§ 81 SGB XI, Verfahrensregelungen§ 82 SGB XI, Finanzierung der Pflegeeinrichtungen§ 82a SGB XI, Ausbildungsvergütung§ 82b SGB XI, Ehrenamtliche Unterstützung§ 83 SGB XI, Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung§ 84 SGB XI, Bemessungsgrundsätze§ 85 SGB XI, Pflegesatzverfahren§ 86 SGB XI, Pflegesatzkommission§ 87 SGB XI, Unterkunft und Verpflegung§ 87a SGB XI, Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b SGB XI, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in s...§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen§ 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung…§ 139 SGB XI, Auflösung
§ 74 SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtSiebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den PflegeeinrichtungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: Gesetz(1) 1Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt; dies gilt auch, wenn die Pflegeeinrichtung ihre Pflicht wiederholt gröblich verletzt, Pflegebedürftigen ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu bieten, die Hilfen darauf auszurichten, die körperlichen, geistigen und seelischen Kräfte der Pflegebedürftigen wiederzugewinnen oder zu erhalten und angemessenen Wünschen der Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen. 2Vor Kündigung durch die Landesverbände der Pflegekassen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) herzustellen. 3Die Landesverbände der Pflegekassen können im Einvernehmen mit den zuständigen Trägern der Sozialhilfe zur Vermeidung der Kündigung des Versorgungsvertrages mit dem Träger der Pflegeeinrichtung insbesondere vereinbaren, dass1. die verantwortliche Pflegefachkraft sowie weitere Leitungskräfte zeitnah erfolgreich geeignete Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren,2. die Pflege, Versorgung und Betreuung weiterer Pflegebedürftiger bis zur Beseitigung der Kündigungsgründe ganz oder teilweise vorläufig ausgeschlossen ist.Absatz 1 Satz 1 geändert und Satz 3 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(2) 1Der Versorgungsvertrag kann von den Landesverbänden der Pflegekassen auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die Einrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. 2Das gilt insbesondere dann, wenn Pflegebedürftige infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den Kostenträgern abrechnet. 3Das Gleiche gilt, wenn dem Träger eines Pflegeheimes nach den heimrechtlichen Vorschriften die Betriebserlaubnis entzogen oder der Betrieb des Heimes untersagt wird. 4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.Absatz 2 Satz 3 geändert durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874).(3) 1Die Kündigung bedarf der Schriftform. 2Für Klagen gegen die Kündigung gilt § 73 Abs. 2 entsprechend.
§ 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen§ 75 SGB XI, Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die…
28.02.2009 - 2.990 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Jana Staudte aus HannoverFristlose Kündigung des Versorgungsvertrages einer PflegeeinrichtungUm ihre Qualitätsmaßstäbe durchzusetzen, drohen die Landesverbände der Pflegekassen immer häufiger mit einer fristlosen Kündigung des Versorgungsvertrages. Solche Drohungen sind ernst zu nehmen, denn… mehr