Source: http://gerald-joerns.de/csb/blog/forderungskatalog-des-ak-zensur-zum-jmstv/
Timestamp: 2016-05-27 00:15:09
Document Index: 279122070

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§5', '§ 20', '§ 59', '§ 5', '§ 11', '§24']

Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV | | Computerspielberatung.de
by Gerald Jörns • 26.05.2010 • Kommentare deaktiviert für Forderungskatalog des AK Zensur zum JMStV Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) Der AK Zensur wendet sich gegen Netz-Sperren und Internetzensur und gegen den schleichenden Aufbau einer dazu dienenden Infrastruktur.
FÃ¼r die politische Diskussion zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) haben wir eine Reihe von Forderungen zusammengestellt. Diese bestehen aus einer AufzÃ¤hlung netzpolitischer und medienpÃ¤dagogischer Probleme am aktuellen Entwurf und einem konkreten kurzfristigen Forderungskatalog.
Den JMStV gibt es seit 2003, zum 1. Januar 2011 soll eine geÃ¤nderte Fassung in Kraft treten. Zwar waren schon bisher viele der in der derzeitigen Diskussion kritisierten Vorschriften rudimentÃ¤r vorhanden. Aber ein Gesetz muss, um wirksam zu sein, mehr erreichen als nur zu Existieren: Es muss wahrgenommen, verstanden und durchgesetzt werden. An all dem mangelte es dem alten JMStV, und deswegen blieb er in weiten Bereichen ohne praktische Auswirkung. Diese erstreckte sich im Wesentlichen nur auf den Bereich schwer jugendgefÃ¤hrdender Inhalte. Dies ist der Grund, warum sich gerade an der aktuellen Novellierung der Protest entzÃ¼ndet: die Regelungen erhalten nun mit einem mal fÃ¼r viele Internet-Nutzer eine Bedeutung.
Probleme am JMStV und am Entwurf aus netzpolitischer Sicht
Der gesamte Ansatz des JMStV ist verfehlt und sollte mittelfristig grundsÃ¤tzlich Ã¼berarbeitet werden. Er wird dem Kommunikationsmedium Internet nicht gerecht, greift die internationale Natur des Internets nicht auf und bringt den Jugendschutz nicht voran.
Viele Regelungen waren bisher schon vorhanden, konnten und wurden aber nicht durchgesetzt. Das Gesetz blieb in weiten Bereichen ohne praktische Auswirkung.
Der aktuelle Entwurf bringt zwar einige Erleichterungen fÃ¼r groÃŸe, kommerzielle Anbieter von Filmen und Online-Spielen, verschÃ¤rft aber die Auflagen und Pflichten fÃ¼r Mikromedien, kleine (insbesondere private) Anbieter, Blogger und neue innovative Dienste im Semantischen Web.
In der Diskussion wird gerne darauf verwiesen, dass die MaÃŸnahmen freiwillig seien. Dies ist falsch. Wer ein Online-Projekt betreibt, das fÃ¼r 6- oder 12-jÃ¤hrige Kinder erziehungsbeeintrÃ¤chtigende Inhalte enthÃ¤lt, muss eine MaÃŸnahme ergreifen â€“ freiwillig ist nur die Wahl der MaÃŸnahme. (Â§ 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. Â§ 11 Abs. 1 JMStV-E)
Kurzfristig sind die Probleme am Entwurf:
SperrverfÃ¼gungen / Netzsperren: wurden bisher nicht angewandt, sind aber weiter im JMStV in Verbindung mit dem RStV vorgesehen. Das sorgt nur fÃ¼r unnÃ¶tige Rechtsunsicherheit und Aufregung im Netz.
MaÃŸnahmen sollten sich grundsÃ¤tzlich auf solche Inhaltsanbieter beschrÃ¤nken, die ihre Inhalte bereits typischerweise kennzeichnen; das betrifft zum Beispiel Spiele und Spielfilme
Es gibt de facto eine Kennzeichnungspflicht: wer Inhalte anbietet, die als fÃ¼r 6 bzw. 12 jÃ¤hrige Kinder erziehungsbeeintrÃ¤chtigend eingestuft sind, muss eine MaÃŸnahme ergreifen. Dies lÃ¤uft auf die Kennzeichnung hinaus, da die anderen MaÃŸnahmen in vielen FÃ¤llen zu aufwendig oder teuer sind.
Kennzeichnung bedeutet insbesondere fÃ¼r Mikromedien einen nicht zu leistenden Aufwand.
Ã„hnliches gilt fÃ¼r Community-Plattformen. Beispielsweise hat die deutschsprachige Wikipedia Ã¼ber eine Million EintrÃ¤ge. Wer soll die alle kennzeichnen?
Die Kennzeichnung mit starren Altersstufen wird einem weltweiten Medium nicht gerecht, da sich die Medieninhalte, die als kindgerecht angesehen werden, in vielen Kulturkreisen unterscheiden. Zum Beispiel in den USA herrschen im Vergleich zu Deutschland vollkommen andere Vorstellungen darÃ¼ber, wieviel nackte Haut oder Gewalt einem 12-jÃ¤hrigen Kind zugemutet werden kann. Internationale Anbieter mÃ¼ssten ihre Inhalte also fÃ¼r jeden Kulturkreis, in dem eine dem geplanten JMStV Ã¤hnliche Gesetzgebung implementiert wird, eine seperate Kennzeichnung vornehmen, was den Aufwand noch einmal vervielfacht.
Der aktuelle JMStV-Entwurf fÃ¼hrt in Â§5 Abs. 3 eine faktische PrÃ¼f- und Ãœberwachungspflicht fÃ¼r Anbieter von sozialen Netzwerken und Projekten, die eine Integration von nutzergenerierten Inhalten bieten, ein. Das betrifft dann auch die 4,5 Millionen Blogger Deutschlands, Administratoren von Diskussionsforen und so weiter.
Die einzige praktikable LÃ¶sung ist fÃ¼r diese Personen, alle Inhalte ungesehen als „ab 18“ auszuzeichnen.
Es wird im Entwurf scheinbar davon ausgegangen, dass nur Konzerne solche Internetprojekte betreiben, die PartizipationsmÃ¶glichkeiten bieten. TatsÃ¤chlich sind die technischen und finanziellen HÃ¼rden jedoch so gering, dass dies jeder Privatperson, auch Jugendlichen, mÃ¶glich ist und dementsprechend bereits in die Gesellschaft bereichernder Weise genutzt wird.
Der JMStV bedeutet einen wirtschaftlichen Nachteil fÃ¼r Anbieter mit Sitz in Deutschland, da er nur fÃ¼r inlÃ¤ndische Anbieter durchsetzbar ist.
Der kulturelle und soziale Erfolg des Internets basiert darauf, die EinstiegshÃ¼rden so gering wie mÃ¶glich zu gestalten, und erst bei konkreten RechtsverstÃ¶ÃŸen einzugreifen. Das Internet bietet eine ungeheure und noch nie da gewesene mediale Vielfalt, die durch die neuen Auflagen und HÃ¼rden in ihrer Entwicklung gehemmt wird.
Der JMStV-E bedient die wirtschaftlichen Interessen der Institutionen der Freiwilligen Selbstkontrolle und groÃŸer Internet-Zugangs-Anbieter, die sich einen Wettbewerbsvorteil versprechen.
Allgemein gilt: Selbstbewertung und Kennzeichnung sind MaÃŸnahmen, die bereits mitte der 90er Jahre international ausfÃ¼hrlich diskutiert und als unpraktikabel verworfen wurden:
Selbstbewertung ist aufwendig, unhandlich und teuer: Anfang Mai gibt es Ã¼ber 13,6 Millionen .de-Domains, auf denen alleine Google knapp 600 Millionen Seiten findet. Wer soll das alles bewerten?
Echtzeit-Kommunikation kann nicht bewertet werden
Eine nationale Inselbildung wird vorangetrieben
Kontroverse Sprache wird zensiert (z.B. AIDS-AufklÃ¤rung fÃ¼r Jugendliche in sozialen Brennpunkten muss deren Sprache nutzen)
Kommerzielle und finanzstarke Anbieter werden bevorzugt, die Vielfalt wird eingeschrÃ¤nkt
Die Landtage sollten ExpertenanhÃ¶rungen zu dem Thema JMStV veranstalten und dabei auch Experten aus den BereichenÂ Netzpolitik und MedienpÃ¤dagogik sowie aus der Internet-Community einladen.
Probleme am Entwurf aus medienpÃ¤dagogischer Sicht
Fokus auf technische Filterprogramme, die in der Praxis die Arbeit behindern und die tatsÃ¤chlichen Probleme nicht adressieren, ist aus medienpÃ¤dagogischer Sicht abzulehnen. Technik kann Erziehung nicht ersetzen. Der Einsatz von Filterprogrammen wirkt wie eine Kapitulation vor einer neuen kulturellen RealitÃ¤t.
Konzept des â€žWalled Gardenâ€œ verhindert freie Informationsaneignung und medienkompetente Sozialisation. Die durch die Kennzeichnungspflicht stattfindende Bevorzugung groÃŸer,Â kommerzieller Angebote, die hÃ¤ufig aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch sind, viel Werbung zeigen und grÃ¶ÃŸtenteils rein wirtschaftliche Interessen verfolgen, kann nicht Alternative zu einer bildenden Meinungsvielfalt sein. Neue, kommunikative und interaktive Web2.0-Angebote gehen verloren, bzw werden in die â€žSchmuddeleckeâ€œ verbannt.
Die JMStV-Herangehensweise schrÃ¤nkt die demokratische Medienvielfalt, die MÃ¶glichkeit zum Lernen in einer globalen Gesellschaft und das StÃ¤rken von Kompetenzen bei Kindern und Jugendlichen ein. Medienkritik als Teil von Medienkompetenz braucht keine Regulierung sondern begleitete Auseinandersetzung.
Die digitale Gesellschaft hat mehr Herausforderungen zu meistern als der klassische Jugendschutz â€“ Bildungsherausforderungen verlangen neue Konzepte und medienpÃ¤dagogische Strategien. Chancen dÃ¼rfen nicht den Risiken geopfert werden.
Indizierungen, Verbote und Filter Ã¼berdecken die Notwendigkeit einer ethisch-moralischen Diskussion, die zu einem tragfÃ¤higen freien Kodex des Selbstschutzes fÃ¼hren wÃ¼rde.
Die tatsÃ¤chliche VerfÃ¼gbarkeit von schwer jugendgefÃ¤hrdenden Inhalten wird nicht reduziert, es wird nur suggeriert, dass etwas getan wird.
Die Bildungsarbeit mit Medien wird durch den JMStV stark eingeschrÃ¤nkt, MedienpÃ¤dagogik wird zum Bewahrangebot. Selbstlernprozesse brauchen Kanten und Ecken.
Es fehlen Konzepte der Qualifizierung von PÃ¤dagogen und Eltern um den Herausforderungen des Medien- und Kulturwandels gerecht zu werden. SchlÃ¼ssel zur mÃ¼ndigen Gesellschaft sind begleitende Angebote fÃ¼r alle Altersphasen. VorhÃ¤ngeschlÃ¶sser versprechen trÃ¼gerische Sicherheit, die zielfÃ¼hrend nur im pÃ¤dagogischen Aushandlungsprozess erÃ¶ffnet werden kann.
(Kurzfristige) Forderungen:
SperrverfÃ¼gungen/Netzsperren sind zu streichen. (Â§ 20 Abs. 4 JMStV i.V.m. Â§ 59 Abs. 4 RStV)
Altersstufen sollten nur nur bei solchen Inhalten gelten, die auch sonst Ã¼blicherweise altersgerecht differenziert werden (bereits bewertete Filme, (Online-) Spiele)
Bei anderen Inhalten: Die MaÃŸnahmen gegenÃ¼ber Inhaltsanbietern sind auf offensichtlich schwer jugendgefÃ¤hrdende Inhalte zu beschrÃ¤nken. So wird dies auch seit Jahren praktiziert â€“ in der Evaluation zum JMStV sind keine Hinweise darauf zu finden, dass dadurch eine SchutzlÃ¼cke besteht. Daher sind weitergehende gesetzliche Regelungen abzulehnen.
In Angeboten, die sich gezielt an unter 12-jÃ¤hrige Kinder richten, sollten keine Inhalte eingebunden werden dÃ¼rfen, die fÃ¼r diese Altersstufe offensichtlich nicht geeignet sind.
Der Gesetzgeber muss die Besonderheiten der jeweiligen Medien beachten.
Das Internet ist ein weltweites Kommunikations-Medium, technische und finanzielle HÃ¼rden zum Publizieren sind gering. Partizipative Angebote sind einfach erstellbar. Rechtliche Auflagen dÃ¼rfen dem nicht im Wege stehen.
Auf die de facto Kennzeichnungspflicht aus Â§ 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. Â§ 11 Abs. 1 undÂ Â§24 Abs. 1 Nummer 4Â JMStV-E sollte verzichtet werden.
Die Haftungsregeln des Telemediengesetzes sind nicht indirekt auszuweiten.
Es darf keine Verpflichtung geben, nutzergenerierte Inhalte zu Ã¼berwachen.
Private Anbieter sollten von Verpflichtungen ausgenommen werden, die unangemessene Belastungen verursachen.
Eine nationale Inselbildung und Territorialisirung des Internets ist zu vermeiden.
Es muss der Stand der medienpÃ¤dagogischen Forschung berÃ¼cksichtigt werden.
Die Entwickler und Hersteller von â€žJugendschutzsystemenâ€œ sollten weitgehende Freiheit bei der Art der FunktionalitÃ¤t und Implementation haben, damit auch hier Innovationen mÃ¶glich sind. Es sind verschiedene Herangehensweisen denkbar, die Vorgabe eines bestimmten Weges ist abzulehnen.
Die Landtage sollten ExpertenanhÃ¶rungen zu dem Thema JMStV veranstalten und dabei jeweils auch Experten aus den BereichenÂ Netzpolitik und MedienpÃ¤dagogik sowie aus der Internet-Community einladen.
Mittelfristig sollte das gesamte Konzept des JMStV unabhÃ¤ngig und ergebnisoffen wissenschaftlich evaluiert werden.
Mittelfristig sind klare, einfache und verstÃ¤ndliche Regelungen anzustreben.
Telemedicus:Â Was bringt der neue JMStV? undÂ Neuigkeiten beim JMStV
Kurt Beck verteidigt den neuen JMStV.
Replik von Thomas Stadler (Internet-Law)
DefizitÃ¤re Â«DefizitanalyseÂ»? â€“ Zur Evaluation des Jugendschutzsystems
Hilfreicher Irrtum â€“ Anmerkungen zur Kritik an der Evaluation des Jugendschutzes
Stellungnahme des AK Zensur zum frÃ¼hen Entwurf der JMStV-Novelle
Mit freundlicher Genehmigung der AK-Zensur
ErstverÃ¶ffentlichung am 25.05.2010
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Tags: AK-Zensur Forderungen JMStV JMStV-E Jugendschutz Katalog	Post navigation
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