Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2014-2C_222-2014
Timestamp: 2016-10-25 06:56:44
Document Index: 55705058

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 143', 'Art. 143', 'Art. 48', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65']

2C_222/2014 (10.03.2014)
2C_222/2014 � � Urteil vom 10. M�rz 2014
Bundesrichterin Aubry Girardin, als pr�sidierendes Mitglied,
A.Y.________ geb. X.________,
C.Z.________ geb. X.________,
alle vertreten durch Beratungsb�ro Urs V�gele,
Stadtrat Brugg,
1.1.�Im Rahmen einer steuerrechtlichen Streitigkeit erhoben A.Y.________ geb. X.________ (nachfolgend: die Federf�hrerin) und vier weitere Mitglieder einer Erbengemeinschaft (hiernach: die Erben) am 22. August 2013 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses setzte den Erben am 28. August 2013 eine Frist von zehn Tagen, um den Gerichtskostenvorschuss in H�he von Fr. 9'000.-- zu bezahlen. Die Erben leisteten der Aufforderung keine Folge, weshalb das Verwaltungsgericht mit Verf�gung vom 17. September 2013 eine letzte, nicht erstreckbare Frist von weiteren zehn Tagen ansetzte. Die Frist begann am Donnerstag, 19. September 2013 zu laufen und verstrich an sich am Samstag, 28. September 2013, weswegen sie sich von Gesetzes wegen bis Montag, 30. September 2013 erstreckte.
1.2.�Die Federf�hrerin begab sich am Montag, 30. September 2013, fr�h nachmittags zu einer Niederlassung der Aargauischen Kantonalbank, wo sie den Betrag von Fr. 9'000.-- mit Valuta vom selben Tag m�ndlich zur Zahlung anwies. Obwohl sogleich im "Express-Verfahren" ausgef�hrt, erfolgte die Belastung des Kontos erst am folgenden Tag. Belastungs-, Verarbeitungs- und Gutschriftsdatum fallen unstreitig auf Dienstag, 1. Oktober 2013.
1.3.�Das sinngem�ss gestellte Fristwiederherstellungsgesuch vom 8. Oktober 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 29. Januar 2014 implizit ab, indem es auf die Beschwerde vom 22. August 2013 nicht eintrat.
1.4.�Mit Eingabe vom 4. M�rz 2014 (Datum des Poststempels) ersuchen die Erben das Bundesgericht sinngem�ss um Aufhebung des angefochtenen Entscheids, unter Anweisung an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, materiell auf die Sache einzutreten. Dar�ber hinaus stellen sie Antr�ge in der Sache.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Die Begr�ndung muss sachbezogen sein; die beschwerdef�hrende Partei hat sich gezielt mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen auseinanderzusetzen.
2.2.�Strittig ist die Frage der Fristwahrung. Die Vorinstanz hat das sinngem�ss gestellte Gesuch um Fristwiederherstellung abgewiesen und ist demzufolge mangels rechtzeitiger Leistung des Gerichtskostenvorschusses auf die Beschwerde nicht eingetreten. Gem�ss � 1 Abs. 1 des Gesetzes [des Kantons Aargau] vom 4. Dezember 2007 �ber die Verwaltungsrechtspflege (SAR 271.200; nachfolgend VRPG/AG) gilt dieses Gesetz f�r das Verfahren vor den Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbeh�rden, wobei Sonderbestimmungen in anderen Erlassen vorbehalten bleiben. Dem Steuergesetz [des Kantons Aargau] vom 15. Dezember 1998 (SAR 651.100; nachfolgend StG/AG) lassen sich solche entnehmen. Dementsprechend ist � 28 Abs. 1 VRPG/AG massgebend, wonach f�r die Berechnung der Fristen, deren Unterbruch und die Wiederherstellung gegen die Folgen der S�umnis die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) gilt. Art. 143 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass die Frist f�r eine Zahlung an das Gericht eingehalten sei, wenn der Betrag sp�testens am letzten Tag zugunsten des Gerichts der Schweizerischen Post �bergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. Dies erfordert die gleichentags vorgenommene Verarbeitung des Auftrags, w�hrend es zur Fristwahrung nicht gen�gt, dass der letzte Tag der Frist blosser "Valutatag" ist (Nina J. Frei, in: Berner Kommentar, ZPO, 2012, N. 20 zu Art. 143 ZPO; Kathrin Amstutz/Peter Arnold, in: Basler Kommentar, BGG, 2. Aufl. 2011, N. 28 zu Art. 48 BGG).
2.3.�Die Bestimmungen der ZPO, auf welche sich � 28 Abs. 1 VRPG/AG bezieht, stellen auf diese Weise subsidi�res kantonales Steuer- bzw. Verwaltungsrecht dar (Art. 6 Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 139 III 225 E. 2.2 S. 229 ff., insb. 231; 138 III 49 E. 4.4.2 S. 55; Urteil 2C_662/2013 vom 2. Dezember 2013 E. 2.4). Art. 6 ZGB beschl�gt das gesamte Bundeszivilrecht unter Einschluss aller Spezialgesetze (Thomas Koller, in: Berner Kommentar, Band I/1, Einleitung, 2012, N. 12 zu Art. 6 ZGB), mithin auch die Zivilprozessordnung. Vor Bundesgericht kann die Verletzung kantonalen Rechts nicht als solche ger�gt werden. Es kann im Wesentlichen geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), namentlich gegen die verfassungsm�ssigen Rechte und Grunds�tze (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f. mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft kantonales Recht im Ergebnis haupts�chlich unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r. Eine solche Pr�fung nimmt das Bundesgericht in jedem Fall aber nur vor, soweit eine R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Solche R�gen sind klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 I 138 E. 3.8 S. 144; Urteil 2C_814/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 1.6.2).
2.4.�Den durch die R�ge- und Begr�ndungspflicht vorgegebenen Anforderungen vermag die Beschwerde nicht zu gen�gen. Die Erben wiederholen lediglich in sehr allgemeiner Weise, das Gericht habe sich nicht verfassungskonform verhalten. Sie beschr�nken sich im Wesentlich darauf darzutun, weshalb es aus ihrer Sicht zur Fehlverarbeitung des Zahlungsauftrags gekommen ist. Abgesehen davon, dass sie damit appellatorische Kritik �ben, �bersehen sie, dass eine Wiedereinsetzung in den fr�heren Stand nur bei klarer Schuldlosigkeit der betroffenen Partei und ihrer Vertretung in Frage kommt. Fehlleistungen ihrer Vertretung oder ihrer Hilfspersonen - hier die Bank und weitere verarbeitende Kreise - muss die Partei sich denn auch unmittelbar zurechnen lassen (Urteil 2C_699/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 3.2 und 3.4), sodass die Begr�ndung selbst bei voller Kognition nicht durchzudringen verm�chte.
2.5.�Unter dem Gesichtspunkt der hier massgebenden Kognition enth�lt die Beschwerde offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid der Einzelrichterin im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
2.6.�Die Gerichtskosten sind nach Massgabe von Art. 65 und 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.
�Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 500.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.