Source: http://www.wurmberg.de/rathaus/ratsnachrichten/aus-der-arbeit-des-gemeinderates-sitzung-am-23-november-2017-id_1312/
Timestamp: 2018-03-21 22:18:57
Document Index: 234191157

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 32', '§ 20', '§ 24', '§ 34', '§ 32', '§ 2', '§ 5', '§ 24', '§ 34', '§ 13', '§ 34', '§ 14', '§ 41', '§ 15', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 47', '§ 35']

AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES - Sitzung am 23. November 2017
So in etwa könnte der Gemeinschaftsraum in der Wohnanlage für Betreutes Seniorenwohnen in Wurmberg aussehen (Beispiel aus Referenzobjekt)
Landschaftsrahmenplan der Region Nordschwarzwald - Anhörung der Gemeinde Wurmberg zum Planentwurf im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Die Region Nordschwarzwald ist nach § 11 des Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg (NatSchG BW) verpflichtet, einen Landschaftsrahmenplan aufzustellen und gemäß der Entwicklung fortzuschreiben. Die Landschaftsplanung hat als Fachplanung die Aufgabe, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum (hier: Region Nordschwarzwald) zu konkretisieren. Dabei soll sie die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele auch für die Planung und Verwaltungsverfahren aufzuzeigen, deren Entscheidung sich auf Natur und Landschaft auswirken können. Die im Landschaftsrahmenplan erhobenen Grundlagen und Zielvorstellungen sind zur Herausarbeitung der planerischen Aussagen im Kapitel Freiraumstruktur des neuen Regionalplans und als Basis für die Umweltprüfung der Gesamtfortschreibung des Regionalplans notwendig. Der Landschaftsrahmenplan ist das regionale Planungsinstrument der Umweltvorsorge und liefert eine übergreifende Fachgrundlage für die Umweltverwaltung und die örtliche Landschaftsplanung. Adressaten sind somit neben der Region, den Landkreisen und der Stadt Pforzheim auch die Kommunen. Die Inhalte eines Landschaftsrahmenplans werden in der Naturschutzgesetzgebung benannt; Landschaftsrahmenpläne enthalten flächendeckende Darstellungen zu den regional bedeutsamen Zielsetzungen und den regionalen Schwerpunkten von Naturschutz und Landschaftspflege.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald hat in ihrer Sitzung am 17.07.2009(!) die Neuaufstellung des Landschaftsrahmenplans beschlossen. Nach der Erarbeitung und Bewertung sowie der Erstellung von Leitbildern und Zielkonzepten ist mit dem Handlungsprogramm zur Umsetzung des Ziel- und Entwicklungskonzepts der Entwurf des Landschaftsrahmenplans fertiggestellt. Der Planungsausschuss des Regionalverbandes hat am 05.07.2017 den Entwurf sowie die Anhörung der betroffenen öffentlichen Stellen und Planungsträger beschlossen.
Die Gemeinde Wurmberg ist gemäß § 11 Abs. 2 NatSchG BW i.V.m. § 12 Abs. 2 des Landesplanungsgesetzes (LplG) beteiligt und kann zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans Stellung nehmen.
Der Landschaftsrahmenplan berücksichtigt die bestehenden flächenbezogenen Bindungen und planerische Aussagen der Gesamtplanung und der Fachplanungen. In Gesetzen, politischen Programmen, fachlichen Vorgaben und übergeordneten Planungen werden Leitprinzipien sowie Umweltziele und -standards vorgegeben, die in der Landschaftsplanung herangezogen werden. Der Landschaftsrahmenplan bündelt diese Vorgaben und formt sie raumbezogen aus.
Der Entwurf des Landschaftsrahmenplans rechnet die Gemeinde Wurmberg zum Gebiet „Offenlandschaft des Neckarbeckens“.
Dessen Merkmale beschreibt der Planentwurf auszugsweise wie folgt:
Tradierte Offenlandschaft mit hoher Bodenfruchtbarkeit, stabiler landwirtschaftlicher Nutzung und meist historisch geprägten Haufendörfern und Waldensersiedlungen mit Streuobstgürteln
Besondere Erlebnisqualitäten der Landschaft und wertvolle Lebensraumstrukturen mit Mager- und Streuobstwiesen u.a. um Wurmberg
Konflikte und Schwächen
Offene, relativ strukturarme Landschaft mit überwiegend hoher Nutzungsintensität und relativ geringer Ausstattung mit Erholungsinfrastruktur
A8 als markante Trennlinie und gravierende Barriere im überregional bedeutsamen Wildtierkorridor bei Öschelbronn
Geringer Anteil tradierter Nutzungselemente
Gestalterische Aufwertung der Hochflächen
Optimierung naturverträglicher Freizeitinfrastrukturen/-angebote
Aufwertung des Wildtierkorridors an der A8 bei Öschelbronn durch geeignete Durchlässe und Grünbrücken
Erhalt und Entwicklung (…) der Mager- und Streuobstwiesen um die Ortschaften durch Nutzungs- und Vermarktungsprojekte (u.a. PLENUM)
Weitere Siedlungserweiterungen in der verkehrsgünstigen Lage an der A8 und im Randbereich des Verdichtungsraums
Hoher Zerschneidungsgrad/Anteil verlärmter Bereiche um Wiernsheim, Öschelbronn, Wurmberg
Verbrachung tradierter Nutzungsstrukturen (Streuobst, Magerrasen, Trockenmauern) in den Ortsrand- und Hanglagen
Potenzielle Gefährdung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser in den Bereichen mit geringen Schutzwirkung der überdeckenden Schichten östlich von Wiernsheim
Der Entwurf des Landschaftsrahmenplans definiert verschiedene Ziele, die in zwei Zielkarten dargestellt sind.
In Karte 1 des Ziel- und Entwicklungskonzeptes werden die Erhaltungs- und Entwicklungsziele der biotischen Aspekte dargestellt. Hierzu gehören Entwicklungsziele in wald- und offenlandgeprägten Landschaften und den regionalen Verbundachsen. Auch Ziele zur Minimierung von Beeinträchtigungen und Wiederherstellung gestörter Funktionen werden verortet.
Karte 2 des Ziel- und Entwicklungskonzeptes beinhaltet die Erhaltungs- und Entwicklungsziele zu weiteren Landschaftsfunktionen, wie beispielsweise Klima- und Bodenfunktionen und Erholungsnutzung. Eine Strukturierung erfolgt anhand der wald- oder offenlandgeprägten Landschaften, der Fließgewässer und der Siedlungsbereiche. Des Weiteren werden multifunktionale Ziele zur regionalen Landschafts- und Freiraumentwicklung aufgezeigt.
Für den Bereich der Gemeinde Wurmberg gelten demnach folgende Ziele:
Erhaltung und Weiterentwicklung von Wäldern mit besonderer siedlungsbezogener Erholungsbedeutung
Erhaltung und Weiterentwicklung der wertvollen Lebensraumkomplexe des Offenlandes für die Biodiversität
Entwicklung ökologisch hochwertiger, flurgliedernder Elemente
Erhaltung und Weiterentwicklung der regional besonders bedeutsamen bis bedeutsamen landwirtschaftlichen Gunsträume mit hoher Bodenfruchtbarkeit
Erhaltung und Weiterentwicklung der Kernräume des Biotopverbundes im Offenland
Erhaltung und Weiterentwicklung einer durchlässigen Landschaft innerhalb der Verbundräume des Offenlandes
Entwicklung von Verbindungselementen des Biotopverbunds im Offenland (hier: Amphibienlebensräume)
Minimierung von Beeinträchtigungen und Wiederherstellung gestörter Funktionen im Bereich regionaler Verbundachsen (hier: Querungshilfen 2. Priorität)
Erhaltung und Weiterentwicklung durchgängiger, überwiegend naturnaher Fließgewässerabschnitte mit hoher Grundwassergüte (hier: Kirnbach)
Erhaltung und Weiterentwicklung gliedernder Freiräume zwischen den Siedlungsbereichen (hier: bestehende Grünzäsur zwischen den beiden Ortsteilen)
Erhaltung und Weiterentwicklung der Landschaften mit hohen Erlebnisqualitäten für die extensive Erholungsnutzung
Die Aussagen des Landschaftsrahmenplans werden bei einer Neuaufstellung bzw. einer Fortschreibung des Regionalplans in die Gesamtabwägung eingebunden. Durch Aufnahme in den Regionalplan werden die aufgenommenen Ziele relevant für die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungspläne) der Gemeinde. Nicht aufgenommene Ziele können als Hinweise für die nachgeordneten Planungen dienen.
Aus Sicht der Verwaltung sind die für das Gebiet der Gemeinde Wurmberg genannten Ziele grundsätzlich schlüssig und nachvollziehbar dargelegt.
Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) regte für das Ziel „Erhaltung und Weiterentwicklung der Landschaften mit hohen Erlebnisqualitäten für die extensive Erholungsnutzung“ eine Anpassung an. Betroffen von dieser Zielfestlegung ist der Bereich westlich der Kreisstraße K 4501 in Richtung Öschelbronn. Die kartographische Darstellung reicht bis unmittelbar an die bestehende Wohnbebauung heran und tangiert dadurch einen Bereich, der aktuell auf seine Geeignetheit für ein späteres Neubaugebiet hin untersucht wird. Vor diesem Hintergrund schlug Herr Weeber vor, beim Regionalverband eine Verschiebung der Abgrenzung in nördliche Richtung bis zum ersten Querfeldweg anzustreben.
Anlass für weitere konkrete Anregungen, Hinweise oder Einwände war nicht gegeben. Durch die immer vielfältigeren Zielvorgaben, Empfehlungen und Hinweise in den übergeordneten Planungen wird jedoch die Planungshoheit der Gemeinde mehr und mehr eingeschränkt.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans der Region Nordschwarzwald folgende Stellungnahme abzugeben:
Die Darstellungen und Ziele im Entwurf des Landschaftsrahmenplanes sind grundsätzlich schlüssig und nachvollziehbar, so dass durch die Gemeinde Wurmberg zum derzeitigen Verfahrensstand nur folgende Anregung vorgebracht wird:
Die ausgewiesene Fläche mit der Zielsetzung „Erhaltung und Weiterentwicklung der Landschaften mit hohen Erlebnisqualitäten für die extensive Erholungsnutzung“ nördlich des Ortsrandes von Wurmberg wird reduziert und endet nach Süden hin am ersten Querfeldweg vom Ort aus gesehen, um einen Interessenkonflikt bei der möglichen Entwicklung neuer Wohnbauflächen in diesem Bereich von vorneherein auszuschließen.
Es wird davon ausgegangen, dass die Festlegungen des Landschaftsrahmenplans bei der Erstellung des Regionalplanes wie andere öffentliche und private Belange gleichermaßen dem gesetzlich normierten Abwägungsprozess unterliegen.
Betreutes Wohnen "Uhlandstraße" - Ausstattung des Gemeinschaftsraumes
Die Arbeiten zur Errichtung der Wohnanlage für betreutes Seniorenwohnen in der Uhlandstraße kommen gut voran, die Fertigstellung ist seitens des Projektträgers FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH, Dossenheim, für das kommende Frühjahr vorgesehen.
Ein wichtiger Baustein in dem Projekt und Beschlusslage im Gemeinderat ist der Übergang des Gemeinschaftsraums in das Eigentum der Gemeinde Wurmberg, wodurch u.a. die Mitbestimmungsrechte der Gemeinde gesichert werden. Grundrisspläne dieses Bereichs lagen dem Gemeinderat vor. Der Kaufpreis beläuft sich auf 2.500 EUR/qm, wobei 40 qm der insgesamt rund 100 qm von der FWD kostenfrei gestellt werden (Kaufpreis somit ca. 149.000 EUR). Der Kaufpreis beinhaltet auch die standardmäßige Möblierung des Gemeinschaftsraumes nebst Teeküche gemäß Baubeschreibung für das Projekt wie folgt:
6 Tische (120 x 80 cm), 3 Tische (80 x 80 cm) und 30 Stühle in Naturholz mit bequemer Polsterung.
FWD hat hierfür ein Angebot in Höhe von insgesamt 9.817,54 EUR brutto vorliegen.
Küchenzeile mit Kühlschrank, Kochstelle einschließlich Backofen sowie Spüle und Spülmaschine entsprechend Planeintrag; Erstausstattung von Kaffee- und Essgeschirr einschließlich zugehörigen Bestecks für 36 Personen.
Für die Kücheneinrichtung beläuft sich das der FWD vorliegende Angebot auf 6.986,49 EUR brutto, für die Erstausstattung mit Geschirr auf 1.629,56 EUR brutto.
Ein Beispiel, wie ein solcher Gemeinschaftsraum in Wohnanlagen der FWD aussieht, lag dem Gemeinderat vor.
Sollten abweichende Wünsche hinsichtlich der Ausstattung des Gemeinschaftsraumes vorliegen, könnte diese aus dem von FWD zu erbringenden Leistungsumfang herausgenommen und durch die Gemeinde selbst beauftragt werden. In diesem Fall würde eine entsprechende Gutschrift (insgesamt 18.433,59 EUR) erfolgen.
Der Gemeinderat sprach sich nach kurzer Beratung einstimmig dafür aus, die Ausstattung des Gemeinschaftsraumes mit Teeküche (inkl. Erstausstattung mit Geschirr) im Betreuten Wohnen „Uhlandstraße“ durch die FWD Hausbau- und Grundstücks GmbH, Dossenheim, gemäß der vereinbarten Bau-/ Leistungsbeschreibung vornehmen zu lassen.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14. Oktober 2015 das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem u.a. die Gemeindeordnung (GemO) und die Landkreisordnung geändert und ergänzt wurden. In Teilen trat das Gesetz am 01. Dezember 2015 in Kraft. Jedoch mussten eine große Reihe von Übergangsbestimmungen und besondere Regelungen zum Inkrafttreten berücksichtigt werden.
Durch die komplexe, nicht nur einen Rechtsbereich betreffende Gesetzesänderung sind verschiedene kommunale Verordnungen und Satzungen betroffen.
Unter anderem wird die gesetzliche Grundlage für die Bildung von Fraktionen in § 32a GemO neu geregelt; ebenfalls neu ist § 20 Abs. 3 GemO mit dem Recht auf Darlegung der Auffassungen der einzelnen Fraktionen im Amtsblatt der Gemeinde oder die Fraktionsrechte nach § 24 Abs. 3 GemO.
Daher wird eine Anpassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GeschO) notwendig.
Die Verwaltung hat sich schon im Jahr 2015 mit den Änderungen der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften beschäftigt. Die bereits zum 1. Dezember 2015 in Kraft getretene Regelfrist von sieben Tagen für die Einberufung von Gemeinderatssitzungen und die Zusendung der notwendigen Unterlagen entsprechend § 34 Abs. 1 GemO wurde fristgerecht umgesetzt.
Die Verwaltung hat nun den Entwurf zur Neufassung der Geschäftsordnung erarbeitet, welcher die Auswirkungen der Gesetzesänderung berücksichtigt und dem Gemeinderat vollinhaltlich vorlag. Die überarbeitete Geschäftsordnung orientiert sich dabei an der Muster-Geschäftsordnung des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Ausgelöst durch die Neuregelung in § 32a GemO über Fraktionen im Gemeinderat wurde § 2 GeschO (Fraktionen) um die gesetzlichen Regelungen zu den Aufgaben von Fraktionen ergänzt.
§ 5 Abs. 1 GeschO musste aufgrund der in § 24 Abs. 3 GemO erfolgten Absenkung des Minderheitenquorums für das Verlangen auf Unterrichtung durch den Bürgermeister redaktionell angepasst werden. Ebenso berücksichtigt werden musste, dass Fraktionen dieses Recht, unabhängig von der Zahl ihrer Mitglieder, erhalten haben.
Die neuen Regelungen zur Einberufungsfrist nach § 34 GemO (vgl. § 13 Abs. 2 GeschO) sowie die geänderten Minderheitenrechte in Bezug auf die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes (§ 34 Abs. 1 S. 4 GemO, § 14 Abs. 2 GeschO) sind ebenfalls eingearbeitet worden.
Die Neuregelungen zur Transparenz von Beratungsunterlagen in § 41b Absätze 3 und 4 GemO machten zudem eine Anpassung des § 15 GeschO erforderlich.
§ 18 Abs. 2 GeschO regelt, dass die nachträgliche Aufnahme von Gegenständen in die Tagesordnung, von Notfällen abgesehen, während der Sitzung nicht mehr möglich ist (nach altem Recht zumindest nichtöffentlich möglich).
Da zahlreiche Änderungen und Ergänzungen vorgenommen werden mussten, folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag und beschloss einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat.
Erlass eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg
Das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung (GemO) vom 14. Oktober 2015 räumt den Fraktionen im Gemeinderat das Recht ein, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darlegen zu dürfen (§ 20 Abs. 3 GemO).
Nähere Einzelheiten zur Umsetzung dieser Vorschrift sind durch den Gemeinderat im Rahmen von Richtlinien für das Amtsblatt zu regeln (Erlass eines sog. Redaktionsstatuts). In diesem Redaktionsstatut sollen insbesondere der angemessene Umfang der Beiträge der Fraktionen sowie der Ausschluss der Veröffentlichung von Beiträgen der Fraktionen innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Wahlen (sog. Karenzzeit nach § 20 Abs. 3 GemO) festgelegt werden.
Der Städtetag Baden-Württemberg ging zunächst von einer Karenzzeit von mindestens sechs Wochen vor den jeweiligen Wahlen aus. Diese Frist wurde aber vom Innenministerium als zu kurz angesehen. Das Innenministerium hält einen Mindestzeitraum von drei Monaten noch für vertretbar.
Von diesem Zeitraum unberührt bleibt jedoch die Möglichkeit, in dem hierfür vorgesehenen und gekennzeichneten Teil des Amtsblatts kostenpflichtige Anzeigen zur Wahlwerbung auch innerhalb der Karenzzeit zu veröffentlichen.
Für die Gemeinde Wurmberg gab es bislang mangels Bedarf noch kein ausformuliertes Redaktionsstatut. Notwendige Regelungen für Veröffentlichungen im Amtsblatt wurden bislang in Einzelbeschlüssen durch den Gemeinderat festgelegt, so z.B. über die Veröffentlichung von Berichten der Parteien und Wählervereinigungen im Ortsblatt. Aus Gründen der Rechtssicherheit im Hinblick auf die Bundestagswahl am 24. September 2017 beschloss der Gemeinderat zudem im April 2017 im Vorgriff auf ein zu erlassendes Redaktionsstatut, dass Veröffentlichungen von politischen Beiträgen im amtlichen bzw. redaktionellen Teil des Amtsblatts der Gemeinde Wurmberg im Zeitraum von drei Monaten vor einer Wahl (Kommunal- und Parlamentswahl) ausgeschlossen werden.
Aufgrund der Änderung der GemO hat die Verwaltung nun unter Berücksichtigung von Muster-Formulierungsvorschlägen des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie zwei Mustern von Nachbarkommunen einen Entwurf für ein Redaktionsstatut für das Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg ausgearbeitet.
Der Entwurf lag dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vollinhaltlich vor.
Ziel des Redaktionsstatuts ist es, dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung in einem hohen Maße gerecht zu werden und gleichzeitig die Rahmenbedingungen wie presserechtliche Vorgaben für Amtsblätter und eine möglichst gerechte Handhabung der Art des Umfangs von Veröffentlichungen im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg zu gewährleisten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass eines Redaktionsstatuts für das Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg wie in der Sitzung erläutert.
Wahl des Bürgermeisters - Festlegung des Termins für die öffentliche Bewerbervorstellung
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. September 2017 die wesentlichen Festlegungen für die Wahl des Bürgermeisters getroffen, darunter u.a. die Bestimmung des Wahltages (4. Februar 2018) und des Termins für eine eventuelle Neuwahl (25. Februar 2018).
Noch offen geblieben ist die Entscheidung über die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung. Nach § 47 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) kann die Gemeinde den Bewerbern/-innen, deren Bewerbung zugelassen worden ist, Gelegenheit geben, sich den Bürgern/-innen in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen. Ob und ggf. an welchem Tag eine Bewerbervorstellung stattfindet, entscheidet der Gemeinderat, wobei die Bewerber/-innen einen Anspruch auf Gleichbehandlung haben.
Der Gemeinderat fasste in Abstimmung mit dem nun vorliegenden Entwurf des örtlichen Veranstaltungskalenders einstimmig den Beschluss, für die Bürgermeisterwahl am 4. Februar 2018 eine öffentliche Bewerbervorstellung am Dienstag, 23. Januar 2018, in der Turn- und Festhalle durchzuführen. Die weiteren Festlegungen für die Veranstaltung trifft der Gemeindewahlausschuss.
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Halle auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5894/29 und 5894/28, Dachsteinstraße
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem o.g. Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie der notwendigen Befreiung (geringfügige Überschreitung der zulässigen Grundfläche) sein Einvernehmen zu erteilen.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.10.2017
In der nichtöffentlichen Sitzung am 26.10.2017 hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst, die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bekanntzugeben sind:
Höhergruppierung einer/s Gemeindebediensteten
Obergrenze für Kaufpreisangebote zum Erwerb erforderlicher Flächen für den Bau eines Fußwegs entlang der Kreisstraße K 4570
Bürgermeister Teply führte aus, dass am 22.11.2017 der Festausschuss für das in Wurmberg und Neubärental statt findende EURO-Bärental-Treffen 2019 erstmals getagt habe. Bei diesem Großereignis werde die Mithilfe aller örtlichen Vereine notwendig. Die Terminfindung sei nicht einfach gewesen, da im in Frage kommenden Zeitraum (Mai – Juli 2019) voraussichtlich auch die Wahlen des Europäischen Parlamentes, des Kreistages und des Gemeinderates stattfinden werden. Allerdings sei für diese Wahlen noch nicht einmal ansatzweise ein Termin bekannt. Aus diesem Grund habe der Festausschuss sicherheitshalber gleich einen Ausweichtermin für das EURO-Bärental-Treffen mit festgelegt: präferierter Termin 30.05. – 02.06.2019, Ausweichtermin 17.05. – 19.05.2019
Weiterhin informierte der Bürgermeister das Gremium über die Anfrage des Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis des Deutschen Roten Kreuzes nach einem Standort für einen Notarzt. Kreisgeschäftsführer Stefan Adam sei diesbezüglich bei ihm vorstellig gewesen. Eine Untersuchung zur nachhaltigen Gewährleistung der vorgeschriebenen Hilfsfristen habe die Notwendigkeit eines entsprechenden Standortes in der Raumschaft Wimsheim/Wurmberg ergeben. Bürgermeister Teply freute sich bekannt geben zu können, dass das DRK diesbezüglich mit Gemeinderat und Unternehmer Marcus Mauroschat Einigung erzielt habe. Spätestens ab Januar 2018 werde dort im Zeitraum von 7.00 – 19.00 Uhr ein Notarztteam samt Fahrzeug stationiert sein und bei entsprechender Alarmierung ausrücken.
Gemeinderat Hartmut Weeber berichtete kurz über den Verlauf der letzten Mitgliederversammlung der Diakonie- und Sozialstation Heckengäu e.V., an der er als erster Stellvertreter für den verhinderten Bürgermeister Teply teilgenommen hat. Dabei ging es vor allem um die künftigen Räumlichkeiten der Diakonie- und Sozialstation, welche in einem geplanten Neubau in Mönsheim (beim LIDL) langfristig angemietet werden sollen. Aufgrund deutlicher Verzögerung des Baubeginns richte die Diakonie- und Sozialstation die dort geplante Tagespflege übergangsweise im DRK-Raum in Mönsheim ein.
Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) wies darauf hin, dass der Straßenbelag in der Pforzheimer Straße erneut Senkungen aufweise, die aus der dortigen Verlegung der Gasleitung der Stadtwerke Pforzheim resultieren.
Bürgermeister Teply teilte mit, dass die Verwaltung diese neuerlichen Senkungen ebenfalls schon bemerkt habe. In Kürze sei seitens der Stadtwerke Pforzheim ohnehin eine weitere Gasleitungsverlegung in der Pforzheimer Straße geplant (voraussichtlich ab Einmündung Klosterwaldstraße bis Anwesen Nr. 13). Die Gemeindeverwaltung werde in diesem Zusammenhang auf eine Behebung der vorhandenen Schäden im Rahmen der Gewährleistung drängen.
Zudem verwies Gemeinderat Hartmut Weeber (CDU) auf einen Presseartikel, wonach das Land Baden-Württemberg aufgrund des zunehmenden Insektensterbens die Einrichtung von Biotopen bezuschussen wolle. Er erkundigte sich, ob der Verwaltung hierzu schon nähere Informationen vorlägen.
Bürgermeister Teply verneinte dies. Gleichzeitig schlug er vor, dass sich der Gemeinderat nach Vorliegen der notwendigen Informationen näher mit diesem Thema befassen und mögliche sinnvolle Maßnahmen vor Ort in Wurmberg prüfen sollte.
Drei Einwohner aus Wurmberg stellten einige ergänzende Fragen zur Ausstattung des Gemeinschaftsraums in der Wohnanlage für betreutes Seniorenwohnen in der Uhlandstraße (u.a. zur Ausstattung mit einem Schrank, Medienanschlüssen für TV und Beamer, Anzahl der Stühle und Kabelanschluss), die von Bürgermeister Teply beantwortet wurden.