Source: http://mgup-kanzlei.de/aktuell_2017-02-07.html
Timestamp: 2017-10-23 11:30:30
Document Index: 360388586

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Strenge Prüfungspflicht für Amazon-Verkäufer
Mit Urteil vom 03.03.2016 (I ZR 140/14 "Angebotsmanipulation bei Amazon") hat der BGH entschieden, dass Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Kauf anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote durch Dritte trifft, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.
Das Einstellen eines Verkaufsangebots bei Amazon-Marketplace erfolgt regelmäßig dadurch, dass der erste Anbieter des Produkts seine Produktinformationen in eine von Amazon bereitgestellte Maske einpflegt, die danach quasi als digitale Katalogseite für dieses Produkt dient. Wollen danach andere Händler das gleiche Produkt bei Amazon-Marketplace zum Verkauf anbieten, werden sie unter dieser bereits erstellten Katalogseite gelistet. In vielen Fällen – und das ist hier der springende Punkt – ist es möglich, dass die vom Erstanbieter eingegebene Produktbeschreibung ohne dessen Zustimmung, Einflussmöglichkeit oder auch nur Kenntnis nachträglich von Dritten uneingeschränkt verändert werden können. Es können beispielsweise Angaben eingepflegt werden, die die Produktbeschreibung wettbewerbswidrig machen. Ferner ist es auch möglich – so bei dem vom BGH entschiedenen Fall – dass ein Markenname in die Produktbeschreibung eingepflegt wird, obwohl die gattungsmäßig identischen Produkte von den gelisteten Verkäufern nicht alle von dem Inhaber der nachträglich eingepflegten Marke stammen. Die Folge ist, dass der (gutgläubige) Amazon-Verkäufer dann plötzlich sein Produkt mit einer wettbewerbswidrigen Produktbeschreibung anbietet oder aber das Markenrecht eines Dritten verletzt, weil das von ihm angebotene Produkt nicht von dem Markeninhaber stammt.
Mit der genannten Entscheidung hat der BGH Amazon-Verkäufern für derartige (möglicherweise auch böswillige) Änderungen eine sehr hohe Bürde auferlegt und entschieden, dass jeder Amazon-Verkäufer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, auch wenn er die Änderungen selbst nicht veranlasst und möglicherweise auch gar nicht gekannt hat. Es sei einem Amazon-Verkäufer "zuzumuten, ein von ihm dauerhaft oder über einen längeren Zeitraum bei Amazon-Marketplace eingestelltes Angebot regelmäßig darauf zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen worden sind. Kommt er dieser Prüfungspflicht nicht nach, haftet er für durch solche Veränderungen seines Angebots bewirkte Rechtsverletzungen auf Unterlassung."
Der BGH hat sich nicht konkret dazu geäußert, in welchen zeitlichen Abständen derartige Überprüfungen vorgenommen werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte der beklagte Verkäufer "über nahezu zwei Wochen" sein Produktangebot nicht geprüft. Diesen Zeitraum hielt der BGH für zu lange und damit für eine Pflichtverletzung und hat den Verkäufer, der unstreitig mit der Änderung der Produktbeschreibung (im Fall: Einpflegen einer Marke) nichts zu tun hatte, zur Unterlassung verurteilt.