Source: http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=10&numberofresults=599&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-ArbSchGebOBEpAnlage
Timestamp: 2018-10-15 10:51:19
Document Index: 76777761

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 18', '§ 5', '§ 9', '§ 40', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 18', '§ 7', '§ 22', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 10', '§ 6', '§ 17', '§ 21', '§ 12', '§ 18', '§ 26', '§ 35', '§ 35', '§ 15', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 9', '§ 29', '§ 22', '§ 27', '§ 12', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 24', '§ 32', '§ 40', '§ 44', '§ 3', '§ 3']

VIS BE ArbSchGebO | Landesnorm Berlin | Anlage - Gebührenverzeichnis | Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzgebührenordnung - ArbSchGebO) vom 7. November 2017 | gültig ab: 01.12.2017
Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2, § 6 Absatz 3 und § 8 Absatz 6 des Mutterschutzgesetzes
Zulassung von Ausnahmen, sofern die Anträge auf ausdrücklichen Wunsch der Schwangeren bzw. Stillenden gestellt werden.
Zulassung von Kündigungen
Zulassung der Kündigung von werdenden Müttern und Wöchnerinnen nach § 9 Absatz 3 des Mutterschutzgesetzes, je Kündigung
77 - 850
Zulassung der Kündigung von Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung in der Elternzeit befinden, nach § 18 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, je Kündigung
Zulassung der Kündigung von Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung in der Freistellung befinden, nach § 5 Absatz 2 des Pflegezeitgesetzes, je Kündigung
Zulassung der Kündigung von Personen, die sich zum Zeitpunkt der Kündigung in der Freistellung befinden, nach § 9 Absatz 3 des Familienpflegezeitgesetzes, je Kündigung
Verfahren über Widersprüche gegen die Zulassung der Kündigung nach den Buchstaben a bis d.
Zulassung von Ausnahmen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
Ausnahmen nach § 40 des Jugendarbeitsschutzgesetzes.
Zulassung von Ausnahmen und Feststellungen nach den §§ 7, 13 und 15
51-5 800
112-1 186
Zulassung von Ausnahmen und Vornahme von Berechnungshilfen nach dem Heimarbeitsrecht
Erteilung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 2 des Heimarbeitsgesetzes, gestaffelt nach der Anzahl der Betroffenen, entsprechend § 1 Absatz 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes
25-1 000
Untersagungen nach § 5 Absatz 1
Anordnungen nach § 4 Absatz 1a und 3 Satz 1 Nummer 1 und 2
500-2 400
51-765
Ausnahmen gemäß § 18
Ausnahmen gemäß § 7 Absatz 2
Maßnahmen zur Durchführung des Arbeitsschutzgesetzes
51-3 300
Anordnungen nach § 22 Absatz 3
51-1 240
Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung spezieller arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen nach der Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung und Druckluftverordnung
Ausnahmen nach § 7 Absatz 2
Entscheidungen nach § 8 Absatz 2
Ausnahmen nach § 15 Absatz 1 oder 2 der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
Ausnahmen nach § 10 Absatz 1 der Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung
Zulassung einer Ausnahme nach § 6, § 17 Absatz 2 oder Anhang zu § 21 Absatz 1
Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Absatz 1
Erteilung eines Befähigungsscheines nach § 18 Absatz 2
Maßnahmen nach § 26 Absatz 2 Satz 2
102-1 200
102-1 100
102-1 480
Anordnung im Hinblick auf die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 35 Absatz 2
400-1 100
Anordnung der Betriebsuntersagung nach § 35 Absatz 3
102-540
bis zu 50 000 €
275 + 0,0088 x
bis zu 500 000 €
715 + 0,0066 x
(Kosten der Anlage - 50 000)
bis zu 50 000 000 €
3 685 + 0,0044 x
(Kosten der Anlage - 500 000)
über 50 000 000 €
221 485 + 0,0033 x
(Kosten der Anlage - 50 000 000)
deren Änderung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht bedarf, sofern die Belange nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht zu berücksichtigen sind
Ist der Erlaubnis ein Änderungsverfahren nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beim LAGetSi vorausgegangen, sind 50 Prozent der dafür erhobenen Gebühr für die Erteilung der Erlaubnis anzurechnen.
275 + 0,005 x
Verlangen gemäß § 19 Absatz 2, sofern eine schriftliche Anordnung erforderlich ist
Zulassung von Ausnahmen gemäß § 19 Absatz 4
Amtshandlungen nach der Arbeitsstättenverordnung, Ausnahmen nach § 3a Absatz 3
51-1 330
Erteilung, Änderung oder Ergänzung einer GLP-Bescheinigung nach § 19b Absatz 1
Durchführung eines Inspektionsverfahrens zur Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der GLP nach § 19b Absatz 1 und § 21 Absatz 1
500-25 000
Verlangen nach § 21 Absatz 6, soweit eine schriftliche Anordnung erforderlich ist
Behördliche Anordnungen oder Untersagungen nach § 19 Absatz 4 oder 6
280-2 000
Nachträgliche Auflagen oder Widerruf nach § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 3
1 200-2 500
Genehmigung oder Widerruf nach § 1 Absatz 3
Erteilung oder Änderung einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 1
Nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 2 Absatz 4
Durchführung der Sachkundeprüfung nach § 5 Absatz 1 und 2
Prüfung des Sachkunde-Nachweises nach § 5 Absatz 3 Nummer 1
153-5 750
113-1 800
Ausnahmen und Befreiungen von den Vorschriften der Strahlenschutzverordnung oder der Röntgenverordnung, je Einzelfall
83-1 660
19-1 856
34-665
Bearbeitung von Anzeigen gemäß den §§ 4 und 6 der Röntgenverordnung und gemäß § 12 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung, je Einzelfall
100-1 800
Festlegung besonderer Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör nach § 5 Absatz 6
zzgl. je Prüfling
Abnahme der Prüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Sprengstoffgesetzes in Verbindung mit den §§ 29 bis 31 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz, je Prüfling zzgl. der Auslagen für Sachverständige
je weitere 500 kg bis maximal 5 000 kg NEM
je weitere 500 kg oberhalb 5 000 kg NEM
200-2 500
50-1 250
70-1 000
Zulassung von Ausnahmen von den Verboten nach § 22 Absatz 5
Zulassung einer Ausnahme von dem Alterserfordernis nach § 27 Absatz 5
zzgl. der Kosten der Bekanntmachung im Bundesanzeiger
Untersagung nach § 12 Absatz 2, § 32 Absatz 3 oder 4, § 32a Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 4 oder § 33 Absatz 1, 2 oder 3
40-1 000
Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 32a Absatz 1 Satz 3, nach § 32a Absatz 2 Satz 1 oder nach § 32a Absatz 4
Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Begrenzung der Mengen explosionsgefährlicher Stoffe im Einzelfall nach § 2 Absatz 5
Erteilung einer Zustimmung zum Abbrand durch den Hersteller nach § 3 Absatz 1 Nummer 12
Bewilligung einer Ausnahme von Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften nach § 19 Absatz 2
Zulassung einer Ausnahme von den Verboten nach § 24 Absatz 1
Zulassung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Wiederholungslehrgang nach § 32 Absatz 5 Satz 2
Prüfung von Unterlagen nach § 40 Absatz 5
Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach § 44 Absatz 1
Zulassung einer Ausnahme von den Vorschriften über die Aufbewahrung explosionsgefährlicher Stoffe nach § 3
Zulassung einer Ausnahme von der Pflicht zur Erstattung einer Anzeige oder zur Einhaltung der Anzeigefrist nach § 3 Absatz 2
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