Source: https://deubelli.com/news-details/urheberschutz-fuer-architekten-teil-1-urheberpersoenlichkeitsrechte.html
Timestamp: 2020-02-23 22:40:32
Document Index: 188150678

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 25', '§ 39', '§ 13', '§ 12', '§ 25', '§ 14', 'BGH', '§ 39', '§ 14']

Urheberschutz für Architekten – Teil 1 Urheberpersönlichkeitsrechte - Kanzlei Deubelli - Medienrecht Urheberrecht
Urheberschutz für Architekten – Teil 1 Urheberpersönlichkeitsrechte
Architekten haben es als Urheber wohl mit am schwierigsten, gilt bei ihnen doch die Besonderheit, dass nur den wenigstens ihrer Werke tatsächlich Urheberschutz nach § 2 I Nr. 4 UrhG zukommt.
Le Corbusier, Mies van der Rohe, Louis Kahn, Peter Zumthor, oder Valerio Olgiati, um nur einige bekannte Architekten zu nennen, scheint es mit fast mit jedem ihrer Bauten gelungen zu sein:
Einen ästhetischen Eindruck im Durchschnittsurteil eines mit dem künstlerischen Schaffen einigermaßen vertrauten und für künstlerische Dinge empfänglichen Menschen zu vermitteln sodass dieser noch von Kunst sprechen würde. Indem sie Gebäude gestaltet haben oder gestalten, die nicht lediglich das bekannte architektonische Formenrepertoire wiederholen und damit aus der Masse des alltäglichen Bauschaffens herausragen oder sich deutlich vom durchschnittlichen Architektenschaffen abheben. Ihre Bauten haben einen künstlerischen Anspruch, sind persönliche Schöpfungen, die einen geistigen Gehalt aufweisen, eine wahrnehmbare Formgestaltung gefunden haben und in denen die Individualität und Gestaltungshöhe des Urhebers zum Ausdruck kommt. Deshalb sind sie urheberrechtlich geschützt.
Allerdings greift der Urheberschutz auch in diesen Fällen nicht umfassend:
Meist sind nur die Grundstruktur des Baukörpers und die Fassadengestaltung, wie die Farbigkeit des Gebäudes, die Materialität einer Fassade, deren Oberflächenstruktur oder eine besondere Dachkonstruktion sowie die besondere Anordnung gestalterischer Einzelelemente geschützt. Im Inneren eines Gebäudes sind häufig nur die gestalterisch prägenden Elemente des Entwurfs geschützt, regelmäßig sind dies nur die Treppenhäuser oder Eingangsbereiche. Einzelne Zimmer eines Gebäudes genießen nur ganz ausnahmsweise eigenen urheberrechtlichen Schutz. Demnach kann sich ein Architekt unter Umständen gegen Änderungen im Empfangsbereich wehren, nicht aber wenn der Bauherr sich für eine Einrichtung entscheidet, die ihm und seinen Vorstellungen, wie sein Werk „bespielt“ und bestenfalls bewohnt werden sollte, widerspricht. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich beispielsweise schon einmal damit auseinandersetzen, ob sich ein Architekt gegen den Einbau einer von ihm nicht geplanten Wendeltreppe wehren kann. Der BGH entschied damals, dass dies davon abhängt, ob auch der betroffene Raum Urheberschutz genießt und es gerade nicht ausreichend sein soll, dass das Gebäude an sich schon urheberrechtlich geschützt ist. Natürlich genießen auch schon die Entwürfe urheberrechtlichen Schutz.
Aber was, wenn diese Hürden genommen sind und der Urheberrechtsschutz tatsächlich einmal greift? Dann wird es sowohl für Architekten als auch für Bauherren oder Bewohner sowie für Fotografen interessant:
Denn der Architekt ist dann als Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zu seinem urheberrechtlich geschützten Werk, d.h. in seinen Urheberpersönlichkeitsrechten, sowie in der kommerziellen Auswertung seines Werks, durch seine Nutzungs- und Verwertungsrechte (hierzu folgt in Kürze Urheberschutz für Architekten – Teil 2 ), geschützt und erlangt eine sehr starke Rechtsposition.
Für den Eigentümer ist dies nicht immer ganz unproblematisch, weil der Architekt diese Urheberrechte geltend machen und seine Rechte als Eigentümer dann merklich einschränken kann. In vielen Fällen ist dann beispielsweise die Einholung der Zustimmung des Architekten erforderlich oder entstehen Rechte bzw. Befugnisse des Architekten, die der Eigentümer dann hinnehmen muss.
Urheberpersönlichkeitsrechte sind vielen ein Begriff, aber wenige können sich darunter konkret etwas vorstellen. Genau genommen handelt es sich dabei um eine Vielzahl einzelner urheberpersönlichkeitsrechtlicher Befugnisse. Das Besondere ist, dass sich der Architekt von Ihnen nicht entledigen kann, selbst wenn er es wollte. Und das ist auch gut so, schützen sie doch die enge Beziehung des Werkschaffenden zu seinem Werk. Sie können demnach, ebenso wie das Urheberrecht an sich, nicht an Dritte übertragen werden. Hintergrund hierfür ist die unauflösliche Verbindung zwischen Recht und Rechtsträger, welche aufgrund ihrer persönlichkeitsrechtlichen Natur begründet ist. Sie sollen die ideellen Interessen des Architekten als geistigen Eigentümer an seinem Bauwerk wahren. Auch wenn ein Architekt angestellt oder beamtet ist und die Nutzungs- und Verwertungsrechte an seinen Werken im Rahmen seines Arbeitsvertrags an seinen Arbeitgeber überträgt, verbleiben auch bei ihm die Urheberpersönlichkeitsrechte.
Im Kernbereich handelt es sich bei diesen Urheberpersönlichkeitsrechten um die Regelungen in den §§ 12 bis 14 UrhG: Das Veröffentlichungsrecht (§ 12), das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13) und das Recht des Urhebers gegen Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen seines Werkes vorzugehen (§ 13).
Daneben gibt mehrere Bestimmungen mit urheberpersönlichkeitsrechtlicher Prägung, wie beispielsweise § 25 UrhG in welchem das Zugangsrecht des Urhebers zu Werkstücken geregelt ist, oder § 39 UrhG wonach eine Änderung des Werkes ohne Zustimmung des Urhebers ausgeschlossen wird.
So ergibt sich aus § 13 UrhG beispielsweise das Recht des Architekten auf Namensnennung. Danach kann er alleine bestimmen, ob sein Gebäude oder sein Entwurf mit einer Urheberbezeichnung versehen werden soll und wie diese konkret ausgestaltet sein soll.
Durch das Veröffentlichungsrecht nach § 12 UrhG kann der Architekt Ort und Zeitpunkt der Erstveröffentlichung seiner Entwürfe, Dokumente oder Bilder seiner Bauwerke bestimmen und sich gegen vorzeitige oder unerwünschte Veröffentlichungen, wie beispielsweise in Fachzeitschriften, wehren. Aus dieser urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnis ergibt sich auch das Recht des Architekten zu bestimmen wie sein Bauwerk überhaupt fotografiert werden darf.
Aufgrund § 25 UrhG hat der Architekt das Recht auf Zugang zu seinem Gebäude. Dies ist insbesondere von Relevanz, weil er in der Regel Fotografien seines fertigen Werkes anfertigen möchte. Dieses Zugangsrecht ermöglicht es dem Architekten sogar auch noch Fotografien von Innenräumen anzufertigen, wenn diese bereits bezogen sind. Der Eigentümer oder Bewohner des Gebäudes hat dies aufgrund einer Duldungspflicht hinzunehmen.
Darüber hinaus ermöglicht das Urheberpersönlichkeitsrecht in § 14 UrhG dem Architekten gegen Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen seines Werkes vorzugehen, sofern diese geeignet sind, seine berechtigten Interessen an dem Werk zu gefährden.
Hintergrund hierfür ist das Interesse des Architekten an der Erhaltung seines schöpferischen Gesamtwerkes und sein Recht, dass dieses Werk, in welchem seine individuelle künstlerische Schöpfungskraft zum Ausdruck gekommen ist, in seiner individuellen Gestaltung unverändert der Mit- und Nachwelt zugänglich gemacht wird.
In den Fällen einer drohenden Beeinträchtigung – nach der ständigen Rechtsprechung liegt eine solche vor, wenn die wesentlichen Züge des Werks verzerrt oder verfälscht werden – wird in einem ersten Schritt eine Gefährdung der Interessen des Architekten regelmäßig vermutet. In einem weiteren Schritt wird dann im Rahmen einer Abwägung zwischen den Interessen des Architekten und denen des Bauherrn überprüft, ob der Architekt diese hinnehmen muss. Hierbei spielen Art und Umfang des Eingriffs und der künstlerische Rang des Bauwerks, die Endgültigkeit des Eingriffs als auch die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte eine wichtige Rolle. So hat der BGH in der bereits oben erwähnten Entscheidung zu der Treppenhausgestaltung beispielsweise entschieden, dass allein ästhetische Interessen der Hauseigentümer grundsätzlich nicht für eine Umgestaltung des von einem Architekten geplanten Werkes ausreichen, da die Interessen des Architekten an der Erhaltung seines Gesamtwerkes überwiegen. Auch Kostengründe vermögen in der Regel alleine nicht ausreichend sein. Dies entschied das LG Berlin beispielsweise im Fall des Berliner Hauptbahnhofs. Hingegen bestehen berechtigte Interessen des Eigentümers, wenn Baumängel behoben werden müssen, der Gebrauchszweck des Bauwerks die Umbaumaßnahme dringend erfordert, oder ein Haus vergrößert werden muss, weil dringend benötigter Wohn- oder Geschäftsraum geschaffen werden muss.
Hinsichtlich anderer Veränderungen des Werks, welche keine Entstellungen oder andere Beeinträchtigungen darstellen, kann der Architekt aufgrund des sogenannten Veränderungsverbotes in § 39 UrhG vorgehen. Auch bezüglich anderer Änderungen gilt nämlich solange nichts Gegenteiliges vertraglich geregelt wurde, dass hierzu immer eine Zustimmung des Architekten erforderlich ist. Insofern kann der Inhaber des Nutzungsrechts, in aller Regel der Bauherr bzw. der spätere Hauseigentümer nicht frei über Veränderungen seines wirtschaftlichen Eigentums entscheiden. Auch hier findet dann im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen sich widersprechenden Interessen statt. Bei Eingriffen in die Bausubstanz berücksichtigen die Gerichte die gleichen Gesichtspunkte wie im Rahmen von § 14 UrhG.
All diese Ausführungen gelten natürlich auch schon in der Entwurfsphase, insofern kann ein Architekt auch nicht gezwungen werden seinen Entwurf abzuändern. Hat sich der Bauherr einmal endgültig mit der Entwurfsplanung einverstanden erklärt, kann er nicht allein aufgrund späteren Nichtgefallens den Entwurf selbst oder durch jemand anderen abändern lassen. Eine rein ästhetisch motivierte Änderung lässt sich in aller Regel auch nicht durch entsprechende Formulierungen im Architektenvertrag ermöglichen.
Rechtsanwältin Lena Semmelmayer ist für dieses Thema Ihre Ansprechpartnerin. Sie hat den Fachanwaltslehrgang Urheber- und Medienrecht erfolgreich abgeschlossen und ist in der kanzlei deubelli für die Vertretung und Beratung von Künstlern und Designern - darunter auch Architekten - zuständig.
lena.semmelmayer@deubelli.com
Solltet Ihr Euch nicht sicher sein, ob ihr von derartigen Problemen auch betroffen sein könntet oder habt Fragen rund um das Thema Urheberschutz für Architekten, wendet Euch bitte immer gerne uns. Und keine Sorge, wir weisen darauf hin, bevor Kosten für unsere Tätigkeit entstehen!