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Timestamp: 2018-03-18 09:23:05
Document Index: 142894939

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 16', '§ 24', '§ 16', 'Art. 216', 'Art. 716']

Juristendeutsch übersetzt: unser Rechtswörterbuch für Laien.
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Der 13. Monatslohn ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern eine Sondervergütung. Die Auszahlungsmodalitäten und die Höhe des Betrages sind vertraglich zu vereinbaren. In der Regel beträgt der 13. Monatslohn 1/13 der Jahreslohnsumme. Er wird unabhängig von der Arbeitsleistung und vom Geschäftsgang ausbezahlt.
Wenn das Rechtsöffnungsgericht der Gläubigerin die provisorische Rechtsöffnung erteilt hat, kann sich der unterlegene Schuldner innert 20 Tagen mittels der Aberkennungsklage wehren. Unterlässt er diese oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so werden die Rechtsöffnung sowie gegebenenfalls die provisorische Pfändung definitiv. Dringt er mit seinem Begehren durch, stellt das Gericht fest, dass der Gläubiger keine Forderung hat. Die Forderung wird damit aberkannt.
Ist der im Strafverfahren Beschuldigte geständig und verlangt die Staatsanwaltschaft keine Strafe über 5 Jahren Freiheitsstrafe, kann die beschuldigte Person das abgekürzte Verfahren beantragen. In diesem verfasst die Staatsanwaltschaft eine Anklage, welche als Vorschlag aufgefasst werden kann. Die beschuldigte Person kann der Anklage innert 10 Tagen zustimmen. Das Gericht prüft dann nur noch, ob die beschuldigte Person tatsächlich geständig ist und dieses Geständnis mit der Aktenlage übereinstimmt. Ob es sich lohnt ein abgekürztes Verfahren zu beantragen, hängt vom konkreten Fall ab. Hier kann ein Strafvertreidiger bzw. Rechtsanwalt Auskunft erteilen.
Darunter versteht man die Übergabe des Werkes an den Besteller oder Bauherrn. Bei der Abnahme muss der Besteller das Werk zwingend prüfen und allfällige Mängel sofort rügen. Sowohl das OR wie auch die SIA Norm 118 bestimmen, dass offensichtliche Mängel später nicht mehr gerügt werden können (sondern bloss noch versteckte). Mit der Abnahme beginnt auch der Fristenlauf für Verjährung, Gewährleistung und die 2-jährige Rügefrist gemäss SIA Norm 118.
Die Abrechnung auf dem Bau erfolgt in der Regel gemäss SIA Norm 118. Diese sieht vier verschiedene Abrechnungen vor: Monatliche Regieabrechnung (abzüglich Rückbehalt), periodische Teuerungsabrechnung, monatliche Abschlagsrechnungen (nach Massagabe des Leistungsfortschritts oder gemäss Teilzahlungsplan) sowie die Schlussabrechnung.
Während der Ehe verdienen die Ehegatten aufgrund von Kinderbetreuungspflichten häufig nicht gleich viel und können so auch nicht gleich hohe Beiträge in die AHV einzahlen. Dies wirkt sich auf die Höhe der späteren AHV-Rente aus. Aus diesem Grund werden die während der Ehe einbezahlten AHV-Beiträge und Erziehungsgutschriften von Gesetzes wegen hälftig auf die Ehegatten aufgeteilt. Im Falle einer Scheidung lohnt es sich, das AHV-Splitting sofort anzumelden, damit es im Rentenfall nicht zu Verzögerungen bei der Auszahlung kommt, weil noch Splittings für Ehen durchgeführt werden müssen, welche eventuell schon Jahrzehnte zurück liegen. Die entsprechenden Formulare können auf der Website der SVA ausgedruckt werden.
Einer versicherten Person steht das Recht zu, Einsicht in die von einer Versicherung bearbeiteten persönlichen Daten zu erhalten. Sie kann von einer Versicherung jederzeit verlangen, ihr die vollständigen Akten zuzustellen. So bleibt die versicherte Person auch bei langwierigen Abklärungen stets über den Stand des Verfahrens im Bild.
Die Aktie ist eine Teilsumme des Aktienkapitals. Sie muss einen Nennwert von mindestens 1 Rappen aufweisen. Oft werden Aktien in einem Wertpapier verurkundet, wobei zwei Möglichkeiten der Verurkundung bestehen, nämlich die Ausgabe als Inhaber- oder als Namenaktien.
Die Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft mit eigener Firma, deren zum Voraus bestimmtes Kapital (Aktienkapital) in Teilsummen (Aktien) zerlegt ist. An der AG können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen beteiligt sein. Die Gründung einer Aktiengesellschaft bedarf der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
Das Aktienkapital ist das zum Voraus bestimmte Kapital der Gesellschaft. Es muss mindestens CHF 100'000.00 betragen und dient den Gläubigern der Gesellschaft als Haftungsbasis.
Ein Aktionärsbindungsvertrag regelt das Verhältnis der Aktionäre unter sich und zwar ausserhalb der Statuten. Mittels eines Aktionärsbindungsvertrages können insbesondere Kaufrechte, Vorkaufsrechte, Übernahmerechte, Abstimmungsmodalitäten, Bestimmungen über die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, Vetorechte und Vertretungen geregelt werden.
Allgemeine Bauverordnung des Kantons Aargau (ABauV)
Die ABauV war bis August 2011 die Verordnung zum BauG, in der die wesentlichen Baubegriffe definiert wurden. Sie wurde durch die neue BauV abgelöst. Dennoch wird sie bis September 2021 eine gewisse Bedeutung behalten: In den Gemeinden, die ihre Bauordnungen noch nicht an die neue BauV angepasst haben, sind weiterhin Teile der Definitionen der ABauV massgeblich. Dies gilt beispielsweise für Längen, Höhen, Abstände, Terrain und Geschosse, nicht aber für die Ausnützung.
Allgemeiner Nutzungsplan
Der allgemeine Nutzungsplan regelt die zulässige Nutzung des Bodens. Das Gemeindegebiet wird in verschiedene Nutzungszonen unterteilt und es wird festgelegt, wo (Ort), wie (Art) und in welcher Intensität (Mass) der Boden genutzt werden darf. Der allgemeine Nutzungsplan ist parzellenscharf und grundeigentümerverbindlich. Wird der allgemeine Nutzungsplan (teilweise) geändert, empfiehlt es sich, die öffentlich aufliegenden Unterlagen zu sichten und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben.
Die elterliche Obhut kann unter den Kindeseltern derart geteilt werden, dass sich das Kind tageweise jeweils beim einen bzw. andern Elternteil aufhält (bspw. Montag bis Mittwoch bei Mutter; Donnerstag bis Freitag bei Vater; Wochenenden abwechselnd). Die Aufteilung kann dabei völlig frei gestaltet werden, wobei das Kindeswohl vordringlich zu beachten ist. Praktisch bestimmen zudem regelmässig die beruflichen Auslastungen der Eltern die jeweilige Aufteilung. Dieses Modell stellt erhöhte Anforderungen an die Kooperation und Kommunikation der Eltern.
Wenn der Schuldner bei der Zustellung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag erhoben hat und der Gläubiger über keinen Rechtsöffnungstitel verfügt, steht dem Gläubiger einzig die Anerkennungsklage offen. Bei der Anerkennungsklage wird im ordentlichen Prozess über Bestand und Fälligkeit der Forderung entschieden, wobei bei Gutheissung zudem der Rechtsvorschlag beseitigt wird. Für die Beurteilung der Prozessaussichten sowie zur Führung des Prozesses wird sinnvollerweise ein Anwalt beigezogen.
Anfechtungsklage (Paulianische Anfechtung)
Die paulianische Anfechtung ist ein betreibungsrechtliches Institut und kommt nur in einem konkreten Betreibungs-, Konkurs- oder Nachlassvertragsverfahren zum Zug. Sie bezweckt, dass Vermögenswerte, die der späteren Zwangsvollstreckung zum Nachteil der Gläubiger durch bestimmte Rechtsgeschäfte entzogen worden sind, derselben wieder zugeführt werden. Zu den anfechtbaren Rechtsgeschäften gehören beispielsweise die unentgeltliche Veräusserung eines pfändbaren Vermögensstückes oder die Einräumung von Sicherheiten ohne vertragliche Pflicht.
Wer Leistungen einer Sozialversicherung beanspruchen will, muss sich hierfür anmelden. Die entsprechenden Versicherungen stellen Anmeldeformulare zur Verfügung. Da der Rentenanspruch bei der Invalidenversicherung erst nach Ablauf von sechs Monaten nach der Anmeldung entsteht, ist die IV-Anmeldung frühzeitig vorzunehmen.
Ein Anteil am Geschäftsergebnis liegt vor, wenn dem Mitarbeiter arbeitsvertraglich einen berechenbaren Anteil am Unternehmensgewinn oder Teilen davon gewährt wird. Die Beteiligung am rechnungsmässigen Gesamterfolg des Unternehmens kommt in der Praxis als Gewinnbeteiligung, Umsatzbeteiligung oder als sonstige Beteiligung vor. Diese vertraglich vereinbarten Beteiligungen am Geschäftsergebnis sind von der Gratifikation zu unterscheiden.
Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistungen und sein Verhalten ausspricht. Das Zeugnis muss wahr sein und sich über die gesamte Dauer der Anstellung äussern. Es darf das wirtschaftliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unnötig gefährden. Negative Vorfälle dürfen im Arbeitszeugnis erwähnt sein, soweit sie für den Gesamteindruck erheblich sind. Hinweise auf den Grund der Auflösung sind in der Regel zu unterlassen.
Unter Arealüberbauungen sind Überbauungen zu verstehen, die erhöhte Anforderungen erfüllen und sich insbesondere durch eine haushälterische Nutzung des Bodens und durch eine gute architektonische Gestaltung der Bauten, Anlagen und Freiräume auszeichnen. Die Gemeinden können Minimalwerte für benötigte Landflächen festlegen. Sind die Voraussetzungen für eine Arealüberbauung erfüllt, darf von der Regelbauweise abgewichen und z.B. eine höhere Ausnützung beansprucht werden.
Wenn die Schuldnerin nicht leicht zu erreichen ist oder wenn die Gefahr besteht, dass das Vermögen verschwindet, kann sich eine Betreibung für den Gläubiger als schwierig erweisen. Für solche Fälle gibt es die Möglichkeit, vorläufig einzelne Vermögenswerte des Schuldners zu beschlagnahmen. Diese Beschlagnahmung wird Arrest genannt.
Das ATSG ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Das Schweizerische System der Sozialversicherungen kennt zehn Sozialversicherungszweige (bspw. Invalidenversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung), die jeweils in separaten Gesetzen und Verordnungen geregelt sind. Seit dem 1. Januar 2003 sind nun im ATSG neben den weiterhin bestehenden Einzelgesetzen einige grundlegende Fragen des Schweizerischen Sozialversicherungsrechts einheitlich geregelt.
Das Attikageschoss ist ein auf Flachdachbauten aufgesetztes, zusätzliches, verkleinertes Geschoss. Es ist kein Vollgeschoss. Bei der Bestimmung der zulässigen Attikageschossfläche und der Einhaltung der diversen Höhenvorschriften stellen sich unzählige Fragen. Entscheidend für die Beantwortung dieser Fragen ist, ob das neue Recht (§ 25 BauV) oder das frühere Recht (§ 16a ABauV) anwendbar ist. Eine detaillierte Prüfung bereits vor Baueingabe ist zu empfehlen.
Das Recht über den Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz des Kindes zu entscheiden, ist Teil des elterlichen Sorgerechts. Da diese in aller Regel gemeinsam ausgeübt wird, kann der Umzug von der Zustimmung beider Elternteile abhängig sein, also auch von jenem bei dem das Kind nicht wohnt. Dies ist dann der Fall, wenn der Wechsel des Aufenthalts zu einer erheblichen Erschwerung des Kontakts zu einem Elternteil führen würde. Dem umzugswilligen Elternteil kann der Umzug durch die Behörden aber nicht verboten werden. Sofern angemessen, kann aber die elterliche Obhut neu geregelt werden. Bei Uneinigkeit ist daher die Kontaktierung eines Anwalts vor dem Umzug dringend zu empfehlen.
Die Aufhebungsvereinbarung ist eine zweiseitige Übereinkunft zur Aufhebung des Arbeitsvertrags – und damit eine Alternative zur einseitigen Kündigung. Der von einem Rechtsanwalt verfasste oder geprüfte Aufhebungsvertrag verhindert, dass dem Arbeitnehmer zwingender Sozialschutz, etwa Lohn während Krankheit, entzogen wird.
Durch den (einfachen) Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen. Beispiele: Dienstleistungen der freien Berufe (Ärzte, Architekten, Anwälte, Steuerberater), Dienstleistungen von Banken oder Treuhänder. Der Auftrag ist unter anderem zu unterscheiden vom Werkvertrag oder dem Kaufvertrag. In der Praxis ist die Unterscheidung des Vertrages nicht immer einfach jedoch für die Rechtsfolgen zentral. Suchen Sie deshalb für eine Einschätzung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt auf.
Grundsätzlich kann der Erblasser zu Lebzeiten frei über sein Vermögen verfügen, d.h. auch Schenkungen ausrichten. Schenkt der Erblasser seinen Nachkommen Vermögenswerte, so müssen sie sich diese bei der Erbteilung grundsätzlich anrechnen lassen, d.h. die geschenkten Vermögenswerte werden dem Nachlass hinzugerechnet. Der Erblasser kann die Nachkommen jedoch ausdrücklich von dieser Anrechnungspflicht – der Ausgleichung – befreien.
Ausländerarrest
Der Gläubiger muss bei einem Arrest dem Gericht nicht nur seine Forderung, sondern einen gesetzlichen Arrestgrund und die Existenz sowie den Lageort der Arrestgegenstände glaubhaft machen. Wenn der Schuldner im Ausland lebt und Vermögenswerte in der Schweiz verarrestiert werden sollen, spricht man von einem Ausländerarrest.
Mit dem Tod des Erblassers gehen sämtliche Vermögenswerte auf die Erben über, auch die Schulden. Die Erben haften für die Schulden des Erblassers auch mit ihrem privaten Vermögen, nicht nur mit dem Nachlass. Ist der Nachlass überschuldet, so kann jeder Erbe innert drei Monaten seit Kenntnis des Todes des Erblassers die Erbschaft ausschlagen. Schlägt er die Erbschaft aus, so wird er nicht Erbe. Er hat keinen Anspruch auf die Aktiven des Nachlasses, haftet aber auch nicht für die Schulden.
Die abstrakte Bankgarantie ist ein Instrument der Leistungs- und Zahlungssicherung. In der Regel verpflichtet sich eine Bank als Garantiestellerin dem Garantiebegünstigten einen bestimmten Betrag zu zahlen, für den Fall dass ein Dritter (Kunde der Bank oder dessen Subunternehmer) eine vereinbarte Leistung nicht erfüllt. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Schuld auch tatsächlich noch besteht. Die abstrakte Bankgarantie ist deshalb zu unterscheiden von der Bürgschaft.
Im Kanton Aargau wird zur Berechnung des Kinderunterhalts von einem Grundbetrag (je nach Alter des Kindes liegt dieser bei CHF 400 oder CHF 600), einem Anteil Wohnkosten (in der Regel CHF 250), den Krankenkassenkosten sowie weiteren Kinderkosten (Liste nicht abschliessend) ausgegangen. Auch hier ist der Einzelfall sehr stark abhängig von der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Parteien. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann Sie bei der Berechnung unterstützen.
Die Baubewilligung soll es den Behörden ermöglichen, ein Bauvorhaben vor seiner Ausführung auf seine Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu überprüfen. Werden die Bestimmungen des kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Rechts eingehalten, hat die Bauherrschaft einen Anspruch auf Erteilung einer Baubewilligung. Ab Rechtskraft der Baubewilligung muss die Bauherrschaft innert zwei Jahren mit den Bauarbeiten beginnen, ansonsten verfällt die Baubewilligung.
Baubewilligung für Solaranlage
In Bau- und Landwirtschaftszonen bedürfen Solaranlagen auf Dächern keiner Baubewilligung. Sie müssen aber dem Gemeinderat gemeldet werden. Die Solaranlage darf allerdings nicht über die Dachfläche hinausragen und diese im rechten Winkel höchstens um 20 cm überragen. Sie muss reflexionsarm sein und kompakt ausgeführt werden. In Industrie-, Arbeits- und Gewerbezonen sind Erleichterungen vorgesehen. Auf Gebäuden unter Substanzschutz und in Zonen mit erhöhten Anforderungen an das Orts- und Landschaftsbild ist stets eine Baubewilligung nötig.
Alle Bauten und Anlagen und ihre wesentliche Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung sowie die Beseitigung von Gebäuden bedürfen einer Baubewilligung. Bauten und Anlagen sind künstlich geschaffene und dauerhafte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Vorstellung über die Nutzungsordnung zu beeinflussen (z.B. äusserliche Veränderung des Raums oder Beeinträchtigung der Erschliessung bzw. der Umwelt).
Das Gebiet ausserhalb der Bauzone ist grundsätzlich ein Nichtbaugebiet. Dieser Grundsatz ist aber löchrig: Zulässig sind zunächst landwirtschaftliche Bauten und Anlagen. Das eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) enthält zudem unzählige Spezialvorschriften, die nicht zonenkonforme Bauten, Anlagen und Nutzungen ausnahmsweise zulassen. Die Materie ist derart unübersichtlich, dass der Beizug einer Fachperson unerlässlich ist.
Bauen und Strafrecht
Beim Bauen sind neben den zivilrechtlichen Haftungsfragen unbedingt auch die strafrechtlichen Folgen für die Beteiligten zu beachten. Für Bauarbeiten oder Nutzungsänderungen ohne Baubewilligung drohen sämtlichen Beteiligten hohe Bussen. Werden die Regeln der Baukunst ausser Acht gelassen und wird dadurch die Gesundheit von Personen oder die Umwelt gefährdet, so drohen Freiheits-/Geldstrafen oder hohe Bussen. In diesen Fällen ist der Beizug einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts unerlässlich.
Baugesetz des Kantons Aargau (BauG)
Das BauG enthält das kantonale Raumplanungsrecht und ergänzt deshalb das eidgenössische Raumplanungsgesetz. Es schreibt den Gemeinden vor, wie sie zu planen haben, enthält grundlegende Bauvorschriften, die in der BauV oder der ABauV detailliert werden, und regelt das Planungs- und Baubewilligungsverfahren. Ausserdem regelt das BauG die Strassen, die Gewässer die Landumlegung und die Enteignung.
Zur Sicherung der Werklohnforderung hat der Handwerker die Möglichkeit bis 4 Monate nach dem letzten Hammerschlag ein gesetzliches Pfandrecht am Grundstück, worauf er gearbeitet hat, eintragen zu lassen.
Mit der Baupflicht soll die Hortung von Bauland verhindert werden. Der Gemeinderat ist deshalb berechtigt, bei einer Einzonung für die Überbauung des Grundstücks eine Frist festzulegen, die mit dem Erschliessungsprogramm abgestimmt ist. Zudem kann er auch für ein bereits eingezontes Grundstück eine Frist für die Überbauung festlegen, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt. Nach unbenutztem Ablauf der Frist, und bei andauernder Verletzung der Baupflicht kann jedes Folgejahr erneut, eine Lenkungsabgabe von 2 % des steuerrechtlich massgebenden Grundstückverkehrswerts erhoben werden.
Beim Baurecht hat der Berechtigte das Recht, eine Baute auf einem fremden Grundstück zu erstellen und beizubehalten.
Baurechtliche Höhenbegriffe
Solange im Kanton Aargau sowohl die BauV als auch Teile der alten ABauV in Kraft sind, gilt Folgendes: Nach der ABauV sind die Gebäudehöhe und die Firsthöhe massgeblich. Gemäss BauV kommt es demgegenüber auf die Gesamthöhe und die Fassadenhöhe an. Sowohl bei der BauV wie auch bei der ABauV kann die Kniestockhöhe noch eine Rolle spielen.
Mit dem Baurechtsvertrag wird ein Baurecht begründet. Es bedarf der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
Die Bausperre berechtigt die Behörde, während der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen vorbereitet wird, Gesuche für die Bewilligung von Bauten und Anlagen in den von den neuen Plänen betroffenen Gebieten für die Dauer von höchstens 2 Jahren zurückzustellen.
Bauverordnung des Kantons Aargau (BauV)
Die BauV ist im September 2011 in Kraft getreten. Sie enthält die Ausführungsbestimmungen zum BauG des Kantons Aargau. Ausserdem definiert sie wichtige Begriffe des öffentlichen Baurechts. Grösstenteils verweist sie auf die IVHB. Sie enthält aber auch ergänzende Definitionen. Bei der Beurteilung eines Baugesuchs müssen daher die kommunale BNO, das BauG, die BauV und die IVHB konsultiert werden. Zu beachten ist, dass die BauV nur in den Gemeinden vollumfänglich gilt, die ihre BO bereits angepasst haben (vgl. ABauV).
Die Bauverwaltung ist eine Abteilung der Gemeindeverwaltung. In der Regel ist sie zuständig für Fragen des Hoch- und Tiefbaus, der Planung und der Umwelt. Einige Gemeinden haben ihre Bauverwaltung in eine regionale Bauverwaltung ausgegliedert. Die Bauverwaltung ist die erste Anlaufstelle bei bau-, planungs- und umweltrechtlichen Fragen. Es gilt allerdings zu beachten, dass der Gemeinderat Baubewilligungsbehörde ist. Auskünfte der Bauverwaltung sind mit der entsprechenden Vorsicht zu behandeln.
Befristete Arbeitsverträge enden durch Zeitablauf, müssen also nicht durch Kündigung beendet werden. Sieht ein Vertrag über ein befristetes Arbeitsverhältnis trotzdem eine Kündigungsfrist vor, so wird dies als Arbeitsvertrag mit maximaler Laufzeit interpretiert. Ein solcher Vertrag kann vor Ablauf der vereinbarten Dauer gekündigt werden, ansonsten er nach Ablauf der vereinbarten Dauer ohne Kündigung endet. Die stillschweigende Fortsetzung eines befristeten Arbeitsvertrags gilt als unbefristetes Arbeitsverhältnis. Zur Aneinanderreihung mehrerer befristeter Arbeitsverträge siehe Kettenverträge.
Die Beglaubigung ist eine Bescheinigung der Echtheit einer Unterschrift oder der Richtigkeit einer Abschrift durch einen Notar oder eine zuständige Amtsstelle.
Die Obligatorische Unfallversicherung gewährt nicht nur bei Berufs- und Nichtberufsunfällen Leistungen, sondern auch bei Berufskrankheiten. Als Berufskrankheiten gelten gemäss Gesetz Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind. Eine Liste dieser Stoffe und Arbeiten sowie der arbeitsbedingten Erkrankungen findet sich in der Verordnung zum UVG.
Ist der Schuldner in einer der im Gesetz aufgezählten Eigenschaften im Handelsregister eingetragen, so muss er auf Konkurs betrieben werden. Die Betreibung auf Konkurs verläuft zunächst gleich wie die Betreibung auf Pfändung (Einleitung / Zahlungsbefehl / allenfalls Rechtsvorschlag und Rechtsöffnung). Stellt der Gläubiger jedoch das Fortsetzungsbegehren, wird dem Schuldner den Konkurs angedroht. Dabei wird ihm eine Frist von 20 Tagen zur Bezahlung der Schuld angesetzt. Gelingt ihm dies nicht, entscheidet das Konkursgericht nach Eingang des Konkursbegehrens über die Konkurseröffnung.
Die Betreibung auf Pfandverwertung setzt voraus, dass für die Schuld ein Pfand bestellt wurde, dies ist zum Beispiel bei einem Schuldbrief und einem Bauhandwerkerpfandrecht, die auf einer Liegenschaft lasten, sowie bei einem Faustpfand oder einem Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen der Fall.
Dies ist der Normalfall im Betreibungswesen und kommt immer zum Zug, wenn keine Betreibung auf Konkurs oder Pfandverwertung im Gesetz vorgesehen ist. Das Betreibungsverfahren wird durch Einreichen des Betreibungsbegehrens eingeleitet. Danach erhält der Schuldner einen Zahlungsbefehl. Er hat die Möglichkeit des Rechtsvorschlages, wenn er der Meinung ist, die Schuld sei bereits getilgt, gestundet, verjährt oder aus anderen Gründen nicht geschuldet. Der Rechtsvorschlag wäre durch das Rechtsöffnungsgericht oder durch eine Anerkennungsklage zu beseitigen, bevor das Fortsetzungsbegehren zur Pfändung beim Betreibungsamt gestellt wird.
Mit dem Betreibungsbegehren macht der Gläubiger den ersten Schritt, um das Betreibungsverfahren einzuleiten und den geschuldeten Betrag beim Schuldner einzutreiben. Das Betreibungsbegehren muss am Wohnort bzw. Sitz des Schuldners eingereicht werden. Im Betreibungsbegehren ist der Name und Wohnort/Sitz des Gläubigers und des Schuldners, der geschuldete Betrag in Schweizer Franken sowie der Forderungsgrund anzugeben. Bei einer Dauerschuld ist zudem die Zeitspanne anzugeben. Die Betreibungsämter stellen entsprechende Formulare zur Verfügung.
Mit dem Betreuungsunterhalt wird der zur Sicherung der Kinderbetreuung notwendige finanzielle Betrag als zusätzlicher Teil des Kindesunterhalts unabhängig vom Zivilstand festgelegt. Dies führt bei der Trennung und Scheidung verheirateter Eltern zwar nicht zu einer Erhöhung, aber zu einer Verschiebung der Unterhaltsleistungen vom nachehelichen Unterhalt des betreuenden Elternteils zum Kindesunterhalt. Bei unverheirateten Eltern wird ein neuer Anspruch des Kindes auf gebührende Betreuung wirtschaftlich abgesichert. Im Gesetz nicht näher geklärt werden die Bemessung des Umfangs und die Dauer des Betreuungsunterhalts sowie die Berücksichtigung des Einkommens des betreuenden Elternteils. Zur Berechnung des Betreuungsunterhalts suchen Sie am besten einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin auf.
Die Beurkundung ist ein gesetzliches Formerfordernis, wonach bestimmte Verträge von einem Notar verfasst werden müssen. Das Bundesrecht schreibt vor, welche Verträge (z.B. Liegenschaftskaufvertrag, Erbvertrag, Testament) öffentlich beurkundet werden müssen. Im Kanton Aargau erfolgt die öffentliche Beurkundung durch die Notarin oder den Notar.
Bewilligungsverfahren bezüglich Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens
Erhebt der Schuldner einen Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens, legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Gericht zur Bewilligung vor. Das Gericht hört die Parteien an und entscheidet schliesslich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Rechtsvorschlag zulässig ist. Neues Vermögen liegt auch dann vor, wenn eine betriebene Person mit ihrem Einkommen Vermögen hätte bilden können. Massgebend ist der Zeitraum während eines Jahres vor der Zustellung des Zahlungsbefehls. Falls das Gericht zum Schluss kommt, dass der Schuldner zu neuem Vermögen in genügender Höhe hätte kommen können, wird der Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens nicht bewilligt. Sofern nicht zusätzlich Rechtsvorschlag gegen die Forderung als solches erhoben wurde, kann somit die Betreibung fortgesetzt werden.
Das Gesetz kennt den Begriff “Bonus” nicht. Viele Unternehmen, die Boni zahlen, regeln diese Leistungen vertraglich oder in einem Reglement. In solchen Reglementen können oft subjektive Kriterien (Zielerfüllung etc.) eine Rolle für die Bemessung des Bonus spielen. In der Praxis ist oft auch von einem Bonus die Rede, obwohl eine Gratifikation gemeint ist. Die Bezeichnung ist jedoch nicht massgebend, vielmehr kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung im Einzelfall an. Eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt kann Sie in dieser Hinsicht als Arbeitgeber sowie als Arbeitnehmer beraten.
Dachgeschosse sind Geschosse unter Schrägdächern. Es sind keine Vollgeschosse. Die Qualifikation eines Geschosses als Dachgeschoss hängt von diversen Faktoren ab. Diese Faktoren unterscheiden sich, je nachdem ob das neue Recht (§ 24 BauV) oder das bisherige Recht (§ 16 ABauV) anwendbar ist. Relevante Faktoren sind insbesondere die so genannte (grosse) Kniestockhöhe, die Dachneigung, die Dachdurchbrüche und die Dachflächenfenster.
Bei der definitiven Rechtsöffnung wird die Wirkung des Rechtsvorschlages endgültig beseitigt und die Betreibung kann mittels Fortsetzungsbegehren fortgesetzt werden. Dem Schuldner steht die Aberkennungsklage nicht zu.
Beim definitiven Rechtsöffnungstitel handelt es sich um ein Gerichtsurteil oder einen gerichtlichen Vergleich, aus welchem sich die Pflicht des Schuldners zur Zahlung eines bestimmten Betrages an den Gläubiger ergibt. Mit einem definitiven Rechtsöffnungstitel kann der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren definitive Rechtsöffnung verlangen.
Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau (BVU)
Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) ist in neun Abteilungen und das Generalsekretariat unterteilt. Das Departement BVU ist zuständig für Verkehrsinfrastrukturen, Raumentwicklung, Energie, Wald, Natur und Umweltbelange. Die Abteilung für Baubewilligungen prüft Baugesuche, die eine kantonale Zustimmung brauchen. Die Rechtsabteilung behandelt zur Hauptsache Beschwerden gegen Entscheide der Gemeinderäte (insb. Baubewilligungen) und gegen kommunale Planungen (Bauzonenplan, Kulturlandplan, Sondernutzungspläne).
Eine Dienstbarkeit verpflichtet einen Grundeigentümer, bestimmte Eingriffe auf sein Grundstück zu dulden oder etwas zu unterlassen. Der Dienstbarkeitsvertrag muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Mit einem Dienstbarkeitsvertrag wird eine Dienstbarkeit begründet. Er muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Das Domizil ist die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann, mit folgenden Angaben: Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Ortsname.
Wenn es in einer Ehe zu Konflikten kommt, welche die Partner nicht mehr selbst oder mit fachlicher Hilfe lösen können, ist oft die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes die einzige Möglichkeit. Meist einigen sich die Ehepartner auf eine Trennung. Gelingt dies nicht, so kann jeder Ehegatte beim Eheschutzgericht um Bewilligung des Getrenntlebens ersuchen. Das Einzelgericht bewilligt in der Regel das Getrenntleben, weist die eheliche Wohnung zu, legt den Unterhalt fest, regelt die Obhut sowie die Betreuung der Kinder.
In einem Ehevertrag können die Ehegatten – in Abweichung vom Gesetz – Regeln für die Ehe resp. die Auflösung der Ehe aufstellen. So kann beispielsweise der Güterstand der Gütertrennung oder der Gütergemeinschaft vereinbart oder die Errungenschaftsbeteiligung abgeändert werden. Der Ehevertrag muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Eigengut sind diejenigen Vermögenswerte, welche in der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht mit dem Ehegatten geteilt werden müssen. Es handelt sich dabei insbesondere um die Vermögenswerte, die einem Ehegatten zu Beginn des Güterstandes (bei der Heirat) gehören oder die er später erbt, geschenkt oder sonst wie unentgeltlich erhält und Genugtuungsansprüche. Ebenfalls ins Eigengut fallen Ersatzanschaffungen für Eigengut. Hierbei handelt es sich um den Wert- oder Mittelersatz, nicht aber um den Zweckersatz (Woher kommt das Geld für die Ersatzanschaffung? Wurde das neue Sofa aus der Erbschaft von Tante Frieda bezahlt?).
Die einfache Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Sie ist eine Personengesellschaft, bei der grundsätzlich jedem Mitglied gleiche Rechte zustehen. Für die Gesellschaftsschulden haften die Gesellschafter primär, unbeschränkt und solidarisch.
Gleichgeschlechtliche Paare dürfen keine Ehe schliessen. Sie können jedoch vor dem Standesamt eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Diese hat weitgehend die gleichen Rechte und Pflichten wie die Ehe zur Folge. Wird jedoch nichts anderes geregelt, so besteht zwischen den Partnern die Gütertrennung und keine Errungenschaftsbeteiligung. Zudem ist es homosexuellen Partnern in der Schweiz nicht erlaubt Kinder zu adoptieren. Zum Abschluss eines Partnerschaftvertrags empfiehlt sich die Kontaktierung eines Notars, im Falle von Streitigkeiten oder der Trennung jene eines Anwalts.
Wohl meistens werden Einheitspreise für einzelne Leistungen vereinbart, also ein Preis pro m, m2, m3, Stück etc.. Deshalb müssen die Arbeiten am Schluss ausgemessen werden. Einheitspreise können dazu führen, dass der Bauherr mehr bezahlen muss, als auf der Titelseite des Werkvertrages steht, z.B. dann, wenn der Architekt die benötigten Mengen falsch geschätzt oder gewisse Arbeiten schlicht vergessen hat. Ist die SIA-Norm 118 massgeblich, unterliegen die Einheitspreise zudem der Teuerung.
Unter einer Einsprache ist ein förmliches Rechtsmittel zu verstehen, mit dem eine Verfügung bei der verfügenden Behörde zwecks Neuüberprüfung angefochten wird. Die Einsprache ist während der Auflagefrist bei der verfügenden Behörde einzureichen. Einsprachen können sich z.B. gegen Beitragspläne, Landumlegungs- und Grenzbereinigungsverfahren oder Planungszonen richten.
Unter Einwendungen sind z.B. Eingaben gegen Baugesuche oder Planungen zu verstehen, die während der Auflagefrist bei der verfügenden Behörde einzureichen sind. Zusätzlich kann eine Einwendungs- oder Einigungsverhandlung durchgeführt werden. Im Unterschied zur Einsprache erfolgt die Einwendung vor Erlass der Verfügung und dient als Mittel zur Gewährung des rechtlichen Gehörs. Im Zuge des Bewilligungsentscheides wird auch über die Einwendungen entschieden.
Einwendungs-/Einigungsverhandlung
An der Einwendungs-/Einigungsverhandlung (beide Begriffe sind gleichbedeutend) können die Einwendenden ihre Einwände gegen ein Bauprojekt oder ein Planungsvorhaben mündlich vorbringen. Da in der Regel auch die Bauherrschaft und die Behördenvertreter anwesend sind, dient die Einwendungs- bzw. Einigungsverhandlung auch der Suche nach einer einvernehmlichen Lösung. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Einwendungs-/Einigungsverhandlung ist das rechtzeitige Einreichen von schriftlichen Einwendungen.
Das Einzelunternehmen ist ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe einer Einzelperson. Für die Gründung braucht es kein Mindestkapital. Der Einzelunternehmer haftet für sämtliche Forderungen mit seinem ganzen Vermögen.
Unter elterlicher Obhut ist die faktische Regelung zu verstehen, bei welchem Elternteil sich das Kind aufhält, es also wohnt. Möglich ist auch eine geteilte Obhut (auch alternierende Obhut) oder ein sog. Nestmodell. In den meisten Fällen lebt das Kind bei einem Elternteil, welcher damit die Obhut alleinig innehat. Dem andern Elternteil steht jedoch ein Kontaktrecht zu, sofern damit keine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls einhergeht. Die Obhut ist nicht mit der elterlichen Sorge zu verwechseln.
Siehe Sorgerecht.
Der Zugang beim Adressaten entscheidet, ob und wann eine Erklärung wirksam wird. Wird eine Erklärung in Anwesenheit des Adressaten ausgesprochen, tritt die Wirkung sofort ein. Zeugen oder eine vom Adressaten unterzeichnete Bestätigung erleichtern einen späteren Beweis. Schriftlich (Papier, E-Mail, SMS) übermittelte Erklärungen wirken ab ihrem Eintreffen unabhängig von der Kenntnisnahme. Der Absender trägt das Risiko des Untergangs des Briefs, bis er im Machtbereich des Adressaten (z.B. Briefkasten, Mailbox, etc.) eintrifft. Der Empfänger trägt das Risiko, vom Brief, Mail, WhatsApp Nachricht etc. verspätet Kenntnis zu nehmen.
Die Enterbung ist die Befugnis des Erblassers, in einem Testament oder Erbvertrag den Erben den Pflichtteil zu entziehen. Ein Enterbungsgrund ist beispielsweise gegeben, wenn der Erbe gegen den Erblasser oder eine diesem nahe verbundene Person eine schwere Straftat begangen oder die ihm obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat. Der Grund für die Enterbung muss im Testament oder im Erbvertrag genannt werden.
Mit einer Entschädigungsvereinbarung regeln eine versicherte Person und eine Versicherung vertraglich und einvernehmlich die Folgen des Eintritts eines versicherten Ereignisses. Entschädigungsvereinbarungen enthalten häufig Saldoklauseln und schliessen einen Versicherungsfall meist endgültig ab. Deshalb ist vor der Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung genau zu prüfen, ob an alles gedacht wurde.
Die Erbbescheinigung dient als Legitimation der Erben gegenüber Behörden und Banken. Mit der Erbbescheinigung können die Erben über den Nachlass des Verstorbenen verfügen.
Erbe ist man entweder aufgrund des Gesetzes (gesetzlicher Erbe) oder der Anordnung durch den Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag (eingesetzter Erbe). Erben haften grundsätzlich für sämtliche Schulden des Erblassers persönlich mit ihrem ganzen Vermögen.
Die Erbteilung ist die Aufteilung des Nachlasses unter den Erben. Sie erfolgt in einem Erbteilungsvertrag oder durch Urteil.
Der Erbvertrag ist im Unterschied zum Testament zwei- oder mehrseitig bindend. Das bedeutet, dass zwei oder mehrere Personen Abmachungen über den Nachlass treffen. Der Erbvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der öffentlichen Beurkundung bei einem Notar. Typischer Inhalt ist die Begünstigung des überlebenden Ehegatten oder ein Erbverzicht der Nachkommen.
Jeder Erbe kann mit Erbverzichtsvertrag auf seinen Pflichtteil resp. sein Erbe verzichten. Typischerweise verzichten die mündigen Kinder zu Gunsten ihrer Eltern auf ihren Pflichtteil. Der Erbverzichtsvertrag bedarf der öffentlichen Beurkundung bei einem Notar.
Errungenschaft sind die Vermögenswerte, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes (meistens während der Ehe) entgeltlich erwirbt. Die Errungenschaft eines Ehegatten umfasst insbesondere den Lohn aus seinem Arbeitserwerb, die Renten und Taggelder von Personalfürsorgeeinrichtungen (Pensionskassen), Sozialversicherungen (AHV, IV etc.), die Entschädigungen wegen Arbeitsunfähigkeit (Renten und Kapitalabfindungen) und die Erträge seines Eigenguts (Dividenden aus geschenkten Aktien, Nettoerträge aus einer geerbten Liegenschaft etc.). Ebenfalls in die Errungenschaft fallen Ersatzanschaffungen für Errungenschaft. Hierbei handelt es sich um den Wert- oder Mittelersatz, nicht aber um den Zweckersatz (Woher kommt das Geld für die Ersatzanschaffung? Wurde das neue Sofa aus dem Lohn bezahlt?).
Die Errungenschaftsbeteiligung ist der ordentliche Güterstand. Haben die Ehegatten nicht im Rahmen eines Ehevertrages einen anderen Güterstand vereinbart, dann unterstehen sie grundsätzlich dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Die Errungenschaftsbeteiligung kennt vier Gütermassen: das Eigengut und die Errungenschaft des Ehemannes sowie das Eigengut und die Errungenschaft der Ehefrau. Im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung haftet jeder Ehegatte für seine Schulden mit seinem eigenen Vermögen.
Der Schweizerische Anwaltsverband verleiht gegen den Nachweis mehrjähriger Praxis und überdurchschnittlicher Erfahrung in einem bestimmten Rechtsgebiet nach Absolvierung einer Zusatzausbildung den Titel Fachanwalt SAV/Fachanwältin SAV. chkp. verfügt über Fachanwältinnen und Fachanwälte in den Bereichen Bau- und Immobilienrecht, Haftpflicht- und Versicherungsrecht sowie im Familienrecht.
Nach einem Unfall gewährt die obligatorische Unfallversicherung den versicherten Personen bis zum Fallabschluss als Ersatzeinkommen Unfalltaggelder. Gleichzeitig kommt sie für die Kosten der Heilbehandlung auf. Solange von der weiteren ärztlichen Behandlung noch eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes des Unfallopfers erwartet werden kann, darf die Unfallversicherung den Fall aber nicht abschliessen.
Als Familienwohnung gilt der gemeinsame Haushalt der Ehegatten bzw. der eingetragenen Partner. Bei der Familienwohnung muss der Vermieter sowohl die Kündigungsandrohung als auch die Kündigung immer beiden Ehepartner bzw. eingetragenen Partner separat auf einem amtlichen Formular zukommen lassen. Ansonsten ist die Kündigung nichtig. Die Familienwohnung kann nur von beiden Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern gemeinsam gekündigt werden.
Die BauV verweist auf die IVHB. Danach ist zuerst die Fassadenflucht (= Mantelfläche, die das Gebäude umgibt) zu ermitteln. Dies führt zu Schnittlinien einerseits mit dem Terrain (= Fassadenlinie), andererseits mit den obersten Punkten der Dachkonstruktion (= z. B. Dachstuhl, nicht aber Dachoberfläche). Die Fassadenhöhe ist dort zu messen, wo der Höhenunterschied zwischen diesen beiden Schnittlinien am grössten ist.
Die Firma ist der für den Handelsverkehr gewählte Name eines Unternehmensträgers, der ein kaufmännisches Gewerbe betreibt. Die Firma wird in den Statuten festgelegt und im Handelsregister eingetragen. Mit einer Firmaänderung ist somit immer auch eine Statutenänderung verbunden, die der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar bedarf.
Die Firsthöhe ist ein Begriff aus der ABauV. Der First ist der höchste Punkt der Dachoberfläche (ohne technische Aufbauten). Die Firsthöhe wird ab dem an die Fassade anschliessenden Terrain gemessen. Sie ist grundsätzlich bei allen Fassaden einzuhalten. Am Hang (Terrainneigung von mehr als 10 %) wird jedoch nur talseitig gemessen.
Durch die Freistellung verzichtet der Arbeitgeber auf die Erbringung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers. Der Lohn bleibt geschuldet. Die Treuepflicht des Arbeitnehmers besteht weiter. Grundsätzlich kann mit der Freistellung der Bezug von Ferien und Überstunden verbunden werden, solange der Erholungszweck gewahrt bleibt. Es ist zu empfehlen, die Modalitäten im Rahmen einer Freistellungsvereinbarung zu regeln.
In Gerichtsprozessen werden den Parteien regelmässig Fristen angesetzt, welche keinesfalls ignoriert werden dürfen. Gewisse Fristen (die sog. richterlichen Fristen) können auf entsprechenden Antrag hin erstreckt, also verlängert werden. Erstreckbar sind insbesondere Fristen zur Einreichung einer Stellungnahme, Klageantwort, Replik oder Duplik. Das Gesuch um Fristerstreckung muss innerhalb der Frist der Post übergeben werden. Ob eine konkrete Frist erstreckt werden kann, muss zunächst genau geklärt werden. Daher sollte hierzu anwaltliche Hilfe beigezogen werden.
Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis jederzeit und ohne Beachtung der sonst geltenden Fristen aufgelöst werden. ‚Jederzeit‘ heisst, dass auch eine Kündigung während einer Sperrfrist (z.B. Krankheit) zulässig ist. Ein ‚wichtiger Grund‘ liegt vor, wenn die wesentlichen Voraussetzungen persönlicher und sachlicher Art, unter denen der Vertrag abgeschlossen wurde, sich als hinfällig erweisen. Darunter fällt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Über diese Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen. Konsultieren Sie einen Rechtsanwalt, bevor Sie eine solche Kündigung aussprechen. Vor Gericht unterliegt der nicht anwaltlich vertretene, fristlos kündigende Arbeitgeber erfahrungsgemäss häufig.
Mit einer Fusion werden zwei oder mehrere Gesellschaften ohne Liquidation zu einer einzigen rechtlichen Einheit vereinigt. Dabei gehen die Aktiven und Passiven mindestens einer Gesellschaft auf dem Wege der Universalsukzession auf die übernehmende Gesellschaft über. Die übertragende Gesellschaft wird aufgelöst und im Handelsregister gelöscht. Das Fusionsgesetz nennt zwei Arten der Fusion: Absorptionsfusion und Kombinationsfusion. Bei einer Absorptionsfusion wird die übertragende Gesellschaft von einer bereits bestehenden Gesellschaft übernommen. Bei der Kombinationsfusion erfolgt der Zusammenschluss, indem die beteiligten Gesellschaften aufgelöst werden; ihre Aktiven und Passiven gehen dabei auf eine durch die Fusion neu entstehende Gesellschaft über. Die Fusionsbeschlüsse der an der Fusion beteiligten Gesellschaften sind (mit wenigen Ausnahmen) durch einen Notar öffentlich zu beurkunden.
Diese ist nur noch dort massgeblich, wo Teile der ABauV weitergelten. Sie wird an der Fassade gemessen, und zwar vom Terrain bis zur Schnittlinie mit der Dachoberfläche (auf der Traufseite und nicht etwa beim First). Bei Flachdächern misst man vom Terrain bis zum obersten Punkt der (allfälligen) Brüstung. Streitig ist dabei häufig, ob die Brüstung auch dann mitzurechnen ist, wenn sie durchsichtig ist. Die Gebäudehöhe muss bei allen Fassaden eingehalten werden. Am Hang (Neigung von mehr als 10 %), wird jedoch nur talseitig gemessen.
Ist das Wohl eines minderjährigen Kindes oder einer erwachsenen Person gefährdet, kann eine Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gemacht werden. Diese kann die nötigen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ergreifen, so insbesondere die Errichtung einer Beistandschaft. Über die möglichen Folgen einer Gefährdungsmeldung kann Ihnen ein Rechtsanwalt Auskunft erteilen. Bei unmittelbarer Gefährdung an Leib und Leben ist hingegen die Polizei zu kontaktieren.
Je nach Vertragsinhalt sind beim Auftrag die Treuepflicht und das Vertrauen (z.B. bei Anwälten, Steuerberater, Arzt) von besonderer Bedeutung. Entsprechend untersteht der Beauftragte der Geheimhaltungspflicht über das, was ihm anvertraut worden ist. Verletzt der Beauftragte die Geheimhaltungspflicht, läuft er Gefahr, hierfür wegen Verletzung seines Berufsgeheimnisses sogar strafrechtlich belangt zu werden.
Der Gemeinderat ist das Führungs- und Vollzugsorgan einer Gemeinde (Exekutive). Er führt die Verwaltung und vertritt die Gemeinde nach aussen. Im öffentlichen Bau-, Planungs- und Umweltrecht kommt dem Gemeinderat eine zentrale Rolle zu. Er ist unter anderem das kommunale Planungsorgan, beschliesst Sondernutzungspläne und ist Baubewilligungsbehörde. Er kann einzelne Aufgaben in einem Reglement delegieren.
Mit der Heirat steht den Eltern automatisch die gemeinsame elterliche Sorge über ihre Kinder zu. Im Falle der Scheidung ist es der Regelfall, dass die elterliche Sorge weiterhin gemeinsam ausgeübt wird. Das Gericht kann nur im Ausnahmefall die alleinige elterliche Sorge anordnen. Bei unverheirateten Eltern steht der Mutter von Gesetzes wegen die alleinige elterliche Sorge zu. Die Eltern können jedoch das gemeinsame Sorgerecht bei der Kindesschutzbehörde beantragen. Die Vereinbarung über das gemeinsame Sorgerecht sollte zudem auch Regelungen zur Obhut, zu den Betreuungsanteilen bzw. zum Besuchsrecht sowie zum Unterhalt beinhalten. Bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Vereinbarung kann ihnen ein Anwalt behilflich sein. Verweigert die Mutter die Zustimmung, ist ein einseitiges Gesuch des Vaters möglich, welches nur im Ausnahmefall nicht gutgeheissen wird.
Die Genossenschaft ist eine personenbezogene Körperschaft, deren Mitgliederanzahl offen ist und die zur Hauptsache die Förderung oder Sicherung bestimmter wirtschaftlicher Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe zum Zweck hat. Die Genossenschaft kann ein nach kaufmännischer Art geführtes Unternehmen führen. Vorbehältlich einer anderen statutarischen Ordnung haftet für ihre Verbindlichkeiten einzig das Gesellschaftsvermögen. Bei der Gründung müssen mindestens sieben Genossenschafterinnen und Genossenschafter beteiligt sein. Es können dies natürliche oder juristische Personen sein. Die Genossenschaft ist zwingend im Handelsregister einzutragen.
Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache oder an einem Grundstück. Gesamteigentümer können nur gemeinsam darüber verfügen.
Die IVHB, auf die die BauV verweist, definiert die Gesamthöhe als grössten Höhenunterschied zwischen dem höchsten Punkt der Dachkonstruktion (= z. B. Dachstuhl, nicht aber Dachoberfläche) und dem massgebenden Terrain. Dies kann dazu führen, dass die Gesamthöhe nicht nur an der Fassade, sondern auch innerhalb des Gebäudes zu prüfen ist.
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine teils kapitalbezogene, teils personenbezogene Körperschaft, die zumeist wirtschaftliche Zwecke verfolgt und in der Regel ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Sie weist ein in bestimmter Höhe festgesetztes Stammkapital auf. Für ihre Verbindlichkeiten haftet nur das Gesellschaftsvermögen. An der GmbH können eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen beteiligt sein. Die Gründung bedarf der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
Globalpreise werden eher selten vereinbart, praktisch immer im Geltungsbereich der SIA Norm 118. Mit dem Globalpreis wird der Unternehmer verpflichtet, das Werk zu einem festen, zum Voraus bestimmten Preis zu bauen, alles jedoch zuzüglich Teuerung. Im Übrigen handelt es sich um einen Pauschalpreis.
Die Gratifikation ist eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, die neben dem Grundlohn bei bestimmten Anlässen (wie Weihnachten oder Abschluss des Geschäftsjahres) ausgerichtet wird. Je nach ihrem Verbindlichkeitsgrad lassen sich verschiedene Formen unterscheiden, welche unterschiedlichen Rechtsfolgen unterliegen und daher streng auseinander zu halten sind. Die Gratifikation unterscheidet sich zum Beispiel vom 13. Monatslohn, welcher als Lohnbestandteil anzusehen ist. Diese Unterscheidung ist jedoch heikel, denn die Gratifikation kann aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter Umständen rasch zum Lohnbestandteil werden. Arbeitgeber sind vor der Zahlung einer Gratifikation gut beraten, wenn sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt wenden, um nicht unnötige finanzielle Risiken einzugehen.
Pflanzabstände im Nachbarrecht sind kantonal geregelt. Das aargauische Einführungsgesetz zum ZGB regelt im Aargau die Distanz, in welcher Pflanzen an die Grenze gesetzt werden dürfen. Die Distanzen sind Abhängig von der Höhe der Pflanzen. Für Reben und Obstbäume gelten spezielle Abstandsvorschriften.
Das Grenzbaurecht ist eine Dienstbarkeit, die dem Berechtigten das Recht einräumt, eine Baute auf seinem Grundstück in Unterschreitung des gesetzlichen Grenzabstands an die Grenze zu bauen.
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register über alle Grundstücke im Registergebiet.
Das Grundbuchamt führt das Grundbuch.
Die Grunddienstbarkeit ist eine Dienstbarkeit, bei der der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks berechtigt ist.
Das Grundpfandrecht begründet ein Pfandrecht an einem Grundstück. Es verleiht dem Inhaber das Recht, ein Grundstück verwerten zu lassen. Ein Grundpfandrecht wird durch einen öffentlich beurkundeten Pfandvertrag durch den Notar errichtet.
Der Grundstückkaufvertrag ist ein Kaufvertrag über ein Grundstück. Damit er gültig ist, muss er gemäss Art. 216 OR durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Der Güterstand der Gütergemeinschaft kennt drei Vermögensmassen: das Eigengut des Ehemannes, das Eigengut der Ehefrau und das Gesamtgut. Über das Gesamtgut können die Ehegatten nur gemeinsam verfügen. Das Eigengut gehört jedem Ehegatten allein und er kann allein darüber verfügen. Der Güterstand der Gütergemeinschaft kann in einem Ehevertrag vereinbart werden, der der öffentlichen Beurkundung bei einem Notar bedarf.
Wird die Ehe aufgelöst, muss das Vermögen der Ehegatten aufgeteilt werden. Diesen Vorgang nennt das Gesetz "güterrechtliche Auseinandersetzung". Wurde in einem Ehevertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gilt der Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Hat ein Ehegatte einen Vermögenswert geschenkt erhalten oder geerbt, dann kann er ihn für sich selber als Eigengut behalten. Hat der Ehegatte hingegen ein Vermögensgegenstand aus während der Ehe erhaltenem Lohn bezahlt, so ist dieser Gegenstand als Errungenschaft (wertmässig) zu teilen. Insbesondere wenn Liegenschaften zum ehelichen Vermögen gehören, ist es sinnvoll, bei der Aufteilung des Vermögens die Hilfe eines Anwalts oder einer Anwältin in Anspruch zu nehmen.
Im Güterstand der Gütertrennung hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen und haftet für seine Schulden mit seinem eigenen Vermögen. Der Güterstand der Gütertrennung kann in einem Ehevertrag vereinbart werden, der der öffentlichen Beurkundung bei einem Notar bedarf.
Der Hausarzt ist in medizinischen Fragen häufig erste Anlaufstelle. Er ist deshalb auch oft involviert, wenn nach einem Unfall oder einer Erkrankung mit anschliessender Arbeitsunfähigkeit eine Anmeldung bei einer Versicherung zu erfolgen hat. Aufgrund seiner Vertrauensstellung, seiner Berichterstattung und seiner koordinierenden Funktion nimmt er im weiteren Verfahren eine sehr wichtige Stellung ein.
Hat der Erblasser in einem Testament oder Erbvertrag oder durch Schenkungen zu Lebzeiten den Pflichtteil eines Erben verletzt, so kann der pflichtteilsgeschützte Erbe seinen Pflichtteil mit der Herabsetzungsklage einfordern.
Pflanzen, die den Grenzabstand zwar einhalten, ein benachbartes Grundstück aber erheblich beeinträchtigen, bringen den Nachbarn oft zur Verzweiflung. Bei den störenden Immissionen handelt es sich zumeist um Einwirkungen durch Laubfall, Tannennadeln und –zapfen, Samen, Blütenstaub, Fallobst, tropfendes Harz. Auch Lichtentzug bzw. Schattenwurf oder der Entzug von Aussicht können eine nicht zu tolerierende Zumutung darstellen. Gerichte entscheiden, ob solche Pflanzen wegen übermässiger Immissionen entfernt werden müssen.
Pflanzen im Nachbarrecht
Die Inhaberaktie stellt ein Inhaberpapier dar, aus dem ersichtlich ist, dass der jeweilige Inhaber als Berechtigter anerkannt wird. Der Vorteil der Inhaberaktie liegt in der leichten Übertragbarkeit und der einfachen Geltendmachung der darin verbrieften Rechte. Die Übertragung erfordert lediglich ein gültiges obligatorisches Grundgeschäft (z.B. Kaufvertrag) und die Übergabe der Aktie (Urkunde).
Der Beauftragte ist verpflichtet, die Interessen des Auftraggebers zu wahren. Kann er dies nicht, weil er gleichzeitig andere oder eigene Interessen wahren muss oder will, besteht ein Interessenkonflikt. Solche Geschäfte sind miteinander nicht vereinbar (Bsp. Ein Anwalt darf in streitigen Fällen nicht gleichzeitig zwei Parteien mit unterschiedlichen Interessen vertreten).
Das Invalideneinkommen stellt gemeinsam mit dem Valideneinkommen eine von zwei Komponenten zur Berechnung des Invaliditätsgrades dar. Das Invalideneinkommen ist dasjenige Einkommen, welches eine Person auch nach Eintritt einer Invalidität zumutbarerweise noch erzielen kann. Im Idealfall entspricht das Invalideneinkommen dem tatsächlich erzielten Einkommen. Unter gegebenen Umständen wird aber auch auf ein hypothetisches Invalideneinkommen abgestellt.
Für den Fall, dass eine versicherte Person bleibend oder während längerer Zeit ganz oder teilweise erwerbsunfähig wird, gewähren im Schweizerischen Sozialversicherungssystem sowohl die Invalidenversicherung als auch die Unfallversicherung, die Militärversicherung und die Vorsorgeeinrichtung der beruflichen Vorsorge Invalidenrenten.
Der Invaliditätsgrad widerspiegelt die Höhe der Invalidität einer versicherten Person in Prozenten. Üblicherweise wird er folgendermassen berechnet: Zuerst wird die Differenz zwischen dem Valideneinkommen (Einkommen ohne Behinderung) und dem Invalideneinkommen (Einkommen mit Behinderung) ermittelt. Dieser Betrag wird wiederum geteilt durch das Valideneinkommen und mit 100 multipliziert. Das Resultat stellt den IV-Grad dar. Bei Teilerwerbstätigen wird der Invaliditätsgrad nach der gemischten Methode berechnet.
Die IV-Stelle des Kantons Aargau ist ein Bereich der SVA Aargau (früher: Sozialversicherungsanstalt Aargau). Sie ist im Kanton Aargau für alle Fragen der Invalidenversicherung zuständig. Somit fallen auch Abklärungen im Hinblick auf Eingliederungsmassnahmen oder eine Invalidenrente in ihre Zuständigkeit.
Hinter dieser kryptischen Abkürzung versteckt sich die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe. Die IVHB soll gewisse Baubegriffe schweizweit vereinheitlichen. Der Kanton Aargau hat die Bestimmungen der IVHB übernommen. Solange eine Gemeinde ihre allgemeine Nutzungsplanung nicht an die IVHB angepasst hat, gelten bestimmte Bestimmungen der Allgemeinen Verordnung zum Baugesetz (ABauV) weiter. Weitere Hinweise finden Sie in unserer Publikation (in Buchform) "Die Baugesetzgebung des Kantons Aargau".
Kapitalbezogene Gesellschaften
Bei den kapitalbezogenen Gesellschaften beschränken sich die Pflichten der Teilhaber einzig auf den finanziellen Bereich (Bsp. AG).
Äste und Wurzeln einer Pflanze, die den Grenzabstand einhält, dürfen durch den Nachbarn zurückgeschnitten werden, wenn durch überragende Äste oder eindringende Wurzeln das benachbarte Eigentum geschädigt oder erheblich beeinträchtigt wird. Weiter ist nötig, dass sich der Nachbar beim Eigentümer beschwert und ihm eine Frist zur Beseitigung gesetzt und der Nachbar nicht innert dieser Frist gehandelt hat.
Kauf von Aktien (Share Deal)
Der Share Deal ist eine Form des Unternehmenskaufs. Dabei erwirbt der Käufer Anteile (zum Beispiel Aktien oder Stammanteile) an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft. Häufig sind Share Deals mit Kapitalerhöhungen verbunden und bedürfen der Unterstützung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes.
Kauf von Aktiven und Passiven (Asset Deal)
Der Asset Deal ist eine Form des Unternehmenskaufs. Dabei erwirbt der Käufer nicht die Anteile an der zum Verkauf stehenden Gesellschaft, sondern einen massgeblichen Teil ihrer Wirtschaftsgüter, wie zum Beispiel Liegenschaften, Patente oder Maschinen. Werden Grundstücke übertragen, muss ein Notar oder eine Notarin beigezogen werden.
Kaufmännisches Unternehmen / nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe:
Unter dem Begriff Gewerbe ist eine selbständige, auf dauernden Erwerb gerichtete wirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen. Nach kaufmännischer Art geführte Gewerbe sind Handels- und Fabrikationsgewerbe sowie andere Gewerbe, die wegen des Umfangs des Unternehmens eine Geschäftsführung nach kaufmännischen Grundsätzen erfordern.
Das Kaufrecht gibt dem Berechtigten das Recht, ein Kaufobjekt zu einem festgelegten Preis zu erwerben. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Mit dem Kaufrechtsvertrag wird ein Kaufrecht/Kaufsrecht begründet. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Siehe Kaufrecht.
Das Aneinanderreihen mehrerer befristeter Arbeitsverträge geschieht meist in der Absicht, die Bestimmungen über den Kündigungsschutz zu umgehen. Im Resultat werden die umgangenen Bestimmungen trotzdem angewandt. Liegt für ein Aneinanderreihen befristeter Verträge ein sachlicher Grund vor, liegt allerdings kein Rechtsmissbrauch vor. Solche Gründe können darin bestehen, eine in ihrer Dauer ungewisse Vakanz erkrankter Arbeitnehmer zu überbrücken, oder der Wille, Lehrkräfte semesterweise anzustellen.
Der Kinderunterhalt gliedert sich in einen Bar-, Natural- und Betreuungsunterhalt, wobei der Betreuungsunterhalt nicht nur die eigentliche Leistung der Betreuung in natura, sondern auch die durch die Betreuung entstehenden finanziellen Auswirkungen umfassen.
Die Klagebewilligung wird der klagenden Partei am Ende eines gescheiterten Schlichtungsverfahrens ausgestellt. Mit dieser kann die Klage innert einem resp. drei Monaten beim Gericht eingereicht werden.
Unter kleinem Unterhalt werden die für den gewöhnlichen Unterhalt erforderlichen Ausbesserungen und Reinigungen verstanden, welche ein Mieter ohne spezifisches Fachwissen selber erledigen kann. Der Mieter muss für den kleinen Unterhalt im Rahmen des Ortsgebrauchs von Gesetzes wegen aufkommen. Darunter fallen beispielsweise das Ersetzen von Glühbirnen, elektrischen Schaltern, Steckdosen, Duschschlauch, Kühlschrankeinrichtungen sowie Kuchenblechen. Im Gesetz ist kein Betrag definiert, in der Praxis wird jedoch von einer Kostengrenze von CHF 150.00 bis CHF 200.00 ausgegangen.
Den Kniestock findet man bei Schrägdächern in Dachgeschossen, und zwar auf der Traufseite, also nicht etwa auf der Firstseite. Unter der Kniestockhöhe versteht man die Höhe der Aussenwand bis zum Schrägdach. Gemäss ABauV ist von Oberkant des fertigen Dachgeschossbodens bis Oberkant Dachoberfläche zu messen. Gemäss BauV ist zwischen Oberkante des Dachgeschosses im Rohbau (also ohne Bodenbeläge) bis Oberkante Dachkonstruktion (= Dachstuhl, nicht aber Ziegel) zu messen.
Die Kollektivgesellschaft ist eine Personengesellschaft, die zumeist wirtschaftliche Zwecke verfolgt und in der Regel ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Für ihre Verbindlichkeiten haften neben dem Gesellschaftsvermögen subsidiär alle Gesellschafter unbeschränkt und solidarisch. An der Kollektivgesellschaft können zwei oder mehrere natürliche Personen beteiligt sein. Sie haben die Gesellschaft im Handelsregister eintragen zu lassen.
Die Kommanditgesellschaft ist – wie die Kollektivgesellschaft – eine Personengesellschaft, die zumeist wirtschaftliche Ziele verfolgt und in der Regel ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreibt. Der wesentliche Unterschied zur Kollektivgesellschaft liegt in der Art der Beteiligung. Dabei wird zwischen Komplementären und Kommanditären unterschieden. Komplementäre können nur natürliche Personen sein. Sie haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft neben dem Gesellschaftsvermögen subsidiär, unbeschränkt und solidarisch (personenbezogene Mitgliedschaft). Kommanditäre können dagegen natürliche oder juristische Personen sein. Sie haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nur bis zu einem im Voraus bestimmten Betrag (kapitalbezogene Mitgliedschaft). Wie die Kollektivgesellschaft ist auch die Kommanditgesellschaft im Handelsregister einzutragen.
Kommunale Baugesetzgebung (BO/BNO)
Darunter fallen die Nutzungs- oder Zonenpläne, die das Bauland einer Gemeinde planerisch darstellen und kategorisieren. Daneben hat jede Gemeinde eine Bauordnung (= BO) oder Bau- und Nutzungsordnung (= BNO). In diesen Erlassen regeln die Gemeinden die Masse der (kantonal definierten) Höhen, Längen, Geschosse und Ausnützung, die in den jeweiligen Zonen zugelassen werden. Die BNO enthalten auch ästhetische Vorschriften (insbesondere in Kernzonen) und schützen kommunale Baudenkmäler.
Als Konkubinat wird das Zusammenleben von zwei Personen in einer Liebesbeziehung bezeichnet, ohne dass eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft geschlossen wurde. Das Konkubinat ist nicht gesetzlich geregelt, womit die Regeln des Mietrechts, des sonstigen Vertragsrechts und des Gesellschaftsrechts zur Anwendung kommen können. Die rechtliche Konstellation kann bei Uneinigkeit daher sehr komplex sein. Streitigkeiten sollte durch Schliessung eines Konkubinatsvertrags vorgegriffen werden. Hierfür kann ein Notar oder Anwalt hinzugezogen werden.
Steht das Kind in der alleinigen Obhut eines Elternteils, steht dem andern Elternteil in aller Regel ein Recht (und die Pflicht) auf persönlichen Kontakt (oft auch als persönlicher Verkehr bezeichnet) zu. Konkret beinhaltet dies einerseits ein Besuchsrecht, welches häufig etwa jedes zweite Wochenende umfasst. Der besuchsberechtigte Elternteil kann das Kind also zu sich auf Besuch nehmen. Andererseits ist auch ein Ferienrecht mitumfasst, welches in der Regel zwei bis drei Wochen pro Jahr beträgt.
Kostenvoranschlag im Baurecht
Der Kostenvoranschlag ist eine Prognose darüber, wie viel die Realisierung eines bestimmten Bauprojekts kosten wird. Die Prognose wird regelmässig von einem Planer (meist Architekt oder Ingenieur) erstellt. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Vertrag über die Erstellung eines Kostenvoranschlags ein Auftrag und kein Werkvertrag. Der Planer schuldet somit «lediglich» die gehörige Qualität seiner Arbeit, nicht aber ein bestimmtes Resultat.
Krankentaggeldversicherungen gewähren im Falle einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit eine pro Tag berechnete Entschädigung (Taggeld). Die Taggeldhöhe hängt von der vertraglichen Vereinbarung oder der Höhe des bisherigen Lohnes ab. Beabsichtigt die Versicherung eine Leistungseinstellung, so hat sie dies frühzeitig anzuzeigen. Bestehen Zweifel an der Rechtmässigkeit der in Aussicht gestellten Leistungseinstellung, so kann sich eine Überprüfung durch einen Fachanwalt durchaus auszahlen.
Kündigung / Widerruf des Auftrages
Der Auftraggeber widerruft den Auftrag (Rücknahme), der Beauftragte kündigt ihn (Rückgabe). Der Auftrag kann von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt werden, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen. Diese Bestimmung ist zwingend, weil dem Auftrag ein besonderes Vertrauensverhältnis zugrunde liegt. Es kann Fälle geben, bei denen der Widerruf oder die Kündigung zur Unzeit stattfinden. Lassen Sie sich deshalb vorgängig von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt beraten.
Kündigung während Ferien
Ferien sind keine arbeitsrechtlichen Sperrfristen. Eine während den Ferien zugestellte Kündigung ist also nicht unzulässig bzw. nichtig. Wenn der Arbeitgeber über die Ferienabsenz des Arbeitnehmers informiert ist (Regelfall), beginnt die Wirksamkeit der Kündigung und damit der Beginn der Kündigungsfrist erst nach der Rückkehr des Arbeitnehmers aus den Ferien zu laufen.
Kündigungsfristen räumen den Parteien eine gewisse Zeit ein, um sich auf die Beendigung des Arbeitsvertrags einzustellen. Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, entfaltet ihre Wirkung also erst beim Zugang. Die Frist beginnt in der Probezeit am Tag nach Erhalt der Kündigung zu laufen. Nach Ablauf der Probezeit wird die Kündigungsfrist vom Kündigungstermin her zurückgerechnet, da sich die Kündigungsfrist um die Dauer einer allfälligen Krankheit verlängern kann.
Ausländer, welche sich bestimmter Straftaten schuldig machen, werden zwingend des Landes verwiesen und eine Ausschaffung vollstreckt. Dies gilt insbesondere bei Tötungs-, Gewalt-, Sexual- und schweren Vermögensdelikten, aber auch etwa bei Einbruchdiebstahl, Sozialhilfe- oder Steuerbetrugs oder bestimmter Drogendelikten. Ausländischen Staatsbürgern ist dringend zu empfehlen, sich als Beschuldigte eines Strafverfahrens frühzeitig darüber zu informieren, ob eine Landesverweisung drohen könnte und sich in diesem Fall um die Hilfe eines Rechtsanwalts bemühen.
Die letztwillige Verfügung wird auch Testament genannt. Sie kann grundsätzlich entweder mit öffentlicher Beurkundung bei einem Notar oder eigenhändig (von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niedergeschrieben und unterzeichnet) errichtet werden. In der letztwilligen Verfügung trifft eine Person Anordnungen über ihren Nachlass. Im Unterschied zum Erbvertrag ist die letztwillige Verfügung einseitig bindend, d.h. sie kann vom Erblasser jederzeit wieder abgeändert werden.
Sowohl die Aktionäre als auch die Gesellschafter einer GmbH sind zur Einlage der von ihnen übernommenen Anteile am Aktienkapital bzw. am Stammkapital verpflichtet. Die Einlage erfolgt in der Regel durch Barzahlung, doch kann an ihre Stelle auch die Überlassung von Vermögenswerten (Sacheinlage) treten. Bei der Gründung einer GmbH müssen die Einlagen für jeden Stammanteil vollständig geleistet sein.
Die als "Krankenlohn" bekannte Lohnfortzahlungspflicht ist eine Ausnahme vom Prinzip, wonach das Ausbleiben einer Leistung den Vertragspartner berechtigt, die Gegenleistung zu verweigern. Die Pflicht, den Lohn weiter zu zahlen, besteht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund persönlicher Verhältnisse an der Arbeitsleistung verhindert ist und wenn er diese Gründe nicht selbst verschuldet hat. Neben Krankheit und Unfall kann dies die Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder die Ausübung eines öffentlichen Amts etc. sein. Kein Lohnanspruch besteht z.B. beim verpassten Flug, weil ein solcher Fehlgrund nicht in den persönlichen Verhältnissen liegt. Die Dauer der Lohnfortzahlung richtet sich je nach Kanton nach verschiedenen Skalen. Der Anspruch entsteht in jedem Dienstjahr neu.
Lüftungsfensterpraxis
Nach der bis zum Entscheid des Bundesgerichts im Jahr 2016 im Kanton Zürich und auch einigen anderen Kantonen üblichen "Lüftungsfensterpraxis" musste der Immissionsgrenzwert nicht bei jedem Fenster eingehalten sein. Es genügte, wenn bei jedem lärmempfindlichen Raum ein Fenster geöffnet werden konnte, ohne dass im jeweiligen Raum eine über der Grenze zur Schädlichkeit oder Lästigkeit liegende Belästigung eintrat. Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid fest, dass die Immissionsgrenzwerte für Lärm bei Neubauten grundsätzlich an allen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden müssen. Die von rund der Hälfte aller Kantone angewandte "Lüftungsfensterpraxis", wonach die Grenzwerte nur an einem Fenster einzuhalten sind, führe zu einer unzulässigen Aushöhlung des Gesundheitsschutzes. Um dem raumplanerischen Interesse an einer Siedlungsverdichtung nach innen gerecht zu werden, könnten aber Ausnahmebewilligungen erteilt werden.
Der Lärmschutz richtet sich nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983, das am 1. Januar 1985 in Kraft getreten ist und der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986, welche seit 1. April 1987 in Kraft ist. Das Umweltschutzgesetz sieht zur Begrenzung der Lärmimmissionen Planungs-, Immissions- und Alarmwerte vor. Die jeweiligen Grenzwerte werden abhängig von der Lärmart in der Lärmschutz-Verordnung festgelegt.
MEDAS ist die Abkürzung für "Medizinische Abklärungsstellen". Die MEDAS führen insbesondere im Auftrag der Invalidenversicherung polydisziplinäre Gutachten (mindestens drei Fachdisziplinen) durch.
Als Mehrfamilienhäuser gelten Gebäude mit vier und mehr Wohneinheiten. Einfamilienhausüberbauungen wie Reihenhäuser und zusammengebaute Gebäude ohne gemeinsamen Haupteingang fallen nicht darunter. Demgegenüber gelten Terrassenhäuser mit vier und mehr Wohneinheiten als Mehrfamilienhäuser, wenn sie Teil einer Arealüberbauung sind. Bei Mehrfamilienhäuser sind Vorkehren für Behinderte vorzusehen und kindgerechte Spielplätze an geeigneter Lage herzurichten.
Unter dem Begriff Mehrwertabgabe ist eine Abgabe zu verstehen, die von Grundeigentümerinnen und -eigentümer bezogen wird, deren Grundstücke in eine Bauzone eingezont werden und dadurch einen Mehrwert erzielen. Die Mehrwertabgabe bezweckt damit, die bei Grundeigentümern durch staatliche Planungsmassnahmen geschaffenen Mehrwerte abzuschöpfen.
Hierbei handelt es sich um einen Sammelbegriff aus dem Fusions- und Gesellschaftsrecht, welcher Unternehmenskäufe, Betriebsübergänge, Fusionen, Outsourcing, Unternehmenskooperationen oder Joint Ventures beinhaltet.
Messung von Pflanzabständen
Der zulässige Grenzabstand bestimmt sich aufgrund der kleinsten horizontalen Entfernung zwischen der Grenzlinie und dem Mittelpunkt des Stammquerschnittes (Bäume) bzw. dem grenznächsten Trieb (Sträucher) bzw. der Stockmitte, der Mitte der Pflanzstelle, oder dem grenznächsten Punkt, an dem die Pflanze aus dem Boden tritt (Hecken). Die Messung muss an der Erdoberfläche angesetzt werden. Je nach Kanton können anderslautende Bestimmungen vorgehen.
Messung von Pflanzenhöhen
Die Höhe entspricht der Distanz vom Austritt der Pflanze aus dem Boden bis zur Spitze der Pflanze. Wenn das ursprüngliche Terrain künstlich aufgeschüttet wurde, ist das mutmassliche Niveau des ursprünglich gewachsenen, nicht aufgeschütteten Bodens am Standort der Pflanze massgebend. In diesen Fällen muss die Höhe der künstlichen Aufschüttung zur Höhe der Pflanze hinzugerechnet werden.
Eine Kündigung kann aus den unterschiedlichsten Gründen missbräuchlich sein. Die missbräuchlich ausgesprochene Kündigung bleibt gültig. Dem Arbeitnehmer steht aber eine Entschädigung von bis zu 6 Monatslöhnen zu. Ob eine Kündigung als missbräuchlich zu beurteilen ist, ist oft nicht einfach zu beantworten, weshalb es sich lohnt, anwaltliche Hilfe beizuziehen.
Gemeinschaftliches Eigentum an einer Sache oder einem Grundstück, wobei jeder Miteigentümer Eigentümer einer nach aussen hin sichtbaren Quote ist (z.B. Miteigentum zu je ½).
Wird in einer Mobbingsituation die Kündigung ausgerechnet gegen das Opfer ausgesprochen, kann dies missbräuchlich sein. Das Gebot der schonenden Rechtsausübung verlangt vom Arbeitgeber, bei Mobbingverdacht den Sachverhalt genau abzuklären, bevor er Arbeitsverhältnisse auflöst.
Wenn er den Mangel rechtzeitig gerügt hat, kann der Besteller gemäss OR Nachbesserung, Preisminderung oder aber Wandelung (= Rückabwicklung) verlangen, bei Bauwerkverträgen jedoch meist nur Nachbesserung und Minderung. Im Geltungsbereich der SIA-Norm 118 ist der Besteller zuerst auf Nachbesserung beschränkt. Meist ist es richtig, zunächst Nachbesserung zu verlangen. Wird diese nicht geleistet oder gelingt sie nicht, wird es schwierig. Bei schwerwiegenden Mängeln rechtfertigt sich häufig der Beizug eines Anwalts.
Werkmängel müssen nur dann behoben (oder entschädigt) werden, wenn sie möglichst detailliert und vor allem beweisbar (Brief, Mail) gerügt werden. Ein "Telefonat unter Freunden" genügt im Prozess meist nicht. Ausserdem müssen Mängelrügen gemäss OR sofort nach Entdeckung des Mangels erhoben werden. Im Rahmen der SIA-Norm 118 beträgt die Rügefrist meist 2 Jahre (anders bei Abnahme). Fazit: Lieber eine Mängelrüge zu viel als eine zu wenig, lieber zu früh als zu spät!
Nachgeschobene Kündigungsgründe
Im Arbeitsrecht ist es grundsätzlich zulässig, in einem Prozess Kündigungsgründe vorzubringen, die im Kündigungszeitpunkt nicht bekannt oder in der Kündigungsbegründung nicht genannt worden sind. Zulässig sind jedenfalls nur Tatsachen, die sich vor dem Empfang der Kündigung ereignet haben.
Die Namenaktie unterscheidet sich von der Inhaberaktie im Wesentlichen dadurch, dass nicht der jeweilige Inhaber der Berechtigte ist, sondern derjenige, der aus der Aktie als Berechtigter hervorgeht. Zur Übertragung von Namenaktien braucht es – nebst gültigem obligatorischem Grundgeschäft und Übergabe der Urkunde – der Übertragung aller Rechte auf den Erwerber durch schriftliche Erklärung des Berechtigten auf der Aktie (Indossament). Damit der Erwerber seine Mitgliedschaftsrechte geltend machen kann, bedarf es zudem der Anerkennung als Aktionär und der Eintragung im Aktienbuch der Gesellschaft. Soweit die Übertragbarkeit der Namenaktien nicht statutarisch beschränkt ist (Vinkulierung), hat der Erwerber einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf Anerkennung und Eintragung.
Beim sog. Nestmodell teilen sich die Kindeseltern die elterliche Obhut. Anders als bei der alternierenden Obhut ist es aber nicht das Kind, welches sich tageweise bei Vater oder Mutter aufhält. Das Kind wohnt vielmehr ständig am selben Ort und wird dort tageweise individuell aufgeteilt mal vom einen, mal vom andern Elternteil betreut. Dies bedingt, dass beide Elternteile neben der Familienwohnung noch je eine eigene Wohngelegenheit haben, was in der Regel nur bei guten finanziellen Verhältnissen möglich ist.
Der Notar ist eine Person, die Beglaubigungen und Beurkundungen von Rechtsgeschäften, Tatsachen und Unterschriften vornimmt. Der aargauische Notar wird auch Urkundsperson genannt und arbeitet freiberuflich, untersteht aber der staatlichen Aufsicht.
Das Näherbaurecht ist eine Dienstbarkeit, die dem Berechtigten das Recht einräumt, eine Baute auf seinem Grundstück in Unterschreitung des gesetzlichen Grenzabstands näher an die Grenze zu bauen.
Die ordentliche Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, darauf gerichtet, das Arbeitsverhältnis einseitig unter Einhaltung der vorgeschriebenen Kündigungsfristen und -termine aufzuheben. Die ordentliche Kündigung ist der übliche Beendigungsgrund für das unbefristete Arbeitsverhältnis. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis ist die ordentliche Kündigung obsolet.
Jede neue Baute und Anlage benötigt eine ausreichende Anzahl an Parkfeldern für Nutzer und Besucher. Dasselbe gilt bei eingreifender Umgestaltung, Erweiterung oder Zweckänderung einer bestehenden Baute und Anlage. Die Parkfelder müssen auf privatem Grund in nützlicher Distanz liegen und dauerhaft nutzbar sein (in der Regel Eigentum oder Dienstbarkeit). Für die Berechnung der Parkfelderanzahl gilt die VSS-Norm SN 640 281 und für die Gestaltung die VSS-Norm SN 640 291a.
Fix- oder Pauschalpreise werden vom Bauherrn geschätzt, weil er meint, er könne sich dadurch vor Überraschungen schützen. Pauschalpreise sollten aber nur vereinbart werden, wenn wirklich vollständige und klare Unterlagen (Pläne, Baubeschreibung etc.) vorliegen. Andernfalls ist der Streit vorprogrammiert (insbesondere bei Umbauten/Renovationen). Zudem: Häufig kommt es zu Bestellungsänderungen (zusätzliche Arbeiten, andere Materialien). Diese sind im Pauschalpreis nicht enthalten.
Die Personaldienstbarkeit ist eine Dienstbarkeit, bei der eine bestimmte Person berechtigt ist.
Personenbezogene Gesellschaft
Bei den personenbezogenen Gesellschaften liegt der Fokus auf der Person des Gesellschafters und damit auf einer umfassenden Mitgliedschaftsverpflichtung. Das Engagement des Gesellschafters erstreckt sich deshalb auf den vermögensmässigen und den nicht vermögensmässigen Bereich. Zu den personenbezogenen Gesellschaften gehören die einfache Gesellschaft, die Kollektivgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die Genossenschaft und der Verein.
Der Pflichtteil ist jener Teil des Nachlasses, der bestimmten gesetzlichen Erben grundsätzlich nicht entzogen werden kann. Hat der Erblasser pflichtteilsgeschützte Erben, kann er nicht frei über seinen Nachlass verfügen.
Pfändung bedeutet im Betreibungsrecht die Wegnahme von Vermögenswerten. Beim Pfändungsvollzug findet eine Einzelvollstreckung (sog. Spezialexekution) statt. Das bedeutet, dass vom Vermögen oder Einkommen des Schuldners nur so viel wie nötig gepfändet wird, um die Forderung des Gläubigers zu decken.
Der Planer im Baurecht (meist ein Architekt oder Ingenieur) verpflichtet sich zwar nicht zur körperlichen Errichtung einer Baute, wohl aber zu einer baubezogenen Planerleistung. Eine solche kann z.B. im Ausarbeiten von Plänen, in der Erstellung eines Kostenvoranschlags oder in der Bauleitung bestehen. Die rechtliche Qualifikation des Planervertrags ist äusserst komplex, aber entscheidend für die Rechte und Pflichten der Parteien. Eine frühzeitige, detaillierte Prüfung des Vertrags ist daher ratsam.
Die Planungszone bezeichnet ein Gebiet, das von der Behörde, während der Erlass oder die Änderung von Nutzungsplänen vorbereitet wird, für ein genau bezeichnetes Gebiet erlassen werden kann, um Vorkehren zu verhindern, welche die Verwirklichung des Zwecks dieser Pläne erschweren. Planungszonen werden bereits mit der öffentlichen Auflage wirksam und gelten bis zum Inkrafttreten der Nutzungspläne, deren Zweck sie sichern, längstens aber fünf Jahre. Es besteht keine Verlängerungsmöglichkeit.
Der Wunsch, den möglichen Vertragspartner intensiv und praxisnah kennenzulernen, äussert sich oft in "Schnuppertagen" oder Probearbeit. Dies sind befristete Arbeitsverträge mit einer Pflicht zur Arbeitsleistung und einem Lohnanspruch. Dauert die Probearbeit maximal wenige Tage, kann der Lohnanspruch wegbedungen werden. Probearbeit ist nicht identisch mit Probezeit.
Von Gesetzes wegen gilt in Arbeitsverhältnissen eine Probezeit von einem Monat. Diese kann mit Arbeitsvertrag auf maximal 3 Monate verlängert werden. In der Probezeit gilt eine Kündigungsfrist von nur sieben Tagen. Wird ein Arbeitnehmer während der Probezeit krank, verlängert sich die Probezeit um die entsprechende Zeit.
Bei Vorliegen einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung wird provisorische Rechtsöffnung gewährt. Falls der Schuldner nicht innert 20 Tagen seit der provisorischen Rechtsöffnung auf Aberkennung der Forderung klagt oder eine entsprechende Aberkennungsklage abgewiesen wird, wird die Rechtsöffnung definitiv und die Betreibung kann fortgesetzt werden.
Provisorischer Rechtsöffnungstitel
Ein provisorischer Rechtsöffnungstitel ist eine vom Schuldner schriftlich unterzeichnete Schuldanerkennung, welche den geschuldeten Betrag beziffert. Mit einem provisorischen Rechtsöffnungstitel kann der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren provisorische Rechtsöffnung verlangen.
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten (Gerichtsgebühr und Auslagen) sowie den Parteikosten (also die Anwaltskosten). Die unterliegende Partei trägt grundsätzlich die Gerichtskosten und hat der obsiegenden Partei ihre Parteikosten zu ersetzen (sog. Parteientschädigung). Von diesem Grundsatz kann aber vereinzelt abgewichen werden. Insbesondere im Familienrecht ist es üblich, dass die Gerichtskosten je hälftig geteilt werden und keine Parteientschädigungen zu bezahlen sind.
Ein Ehegatte kann verpflichtet sein, dem andern Ehegatten zur Führung eines Gerichtsprozesses die jeweiligen Prozesskosten vorzuschiessen. Dies insbesondere auch dann, wenn der Prozess unter den Ehegatten als Gegenparteien geführt wird. Vorausgesetzt ist, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird, der antragsstellende Ehegatte nicht in der Lage ist, die Kosten selber zu tragen (Bedürftigkeit) und der andere Ehegatte seinerseits über die finanziellen Möglichkeiten zur Bezahlung eines solchen Vorschusses verfügt (Leistungsfähigkeit).
Als rechtliches Gehör wird der Anspruch einer Person bezeichnet, in einem vor einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht geführten Verfahren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten, zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können und einen begründeten Entscheid zu erhalten. Eine möglichst frühzeitige fachkundige Mitwirkung kann helfen, ein Verfahren in die richtige Richtung zu lenken.
Rechtsmittelweg bei Baugesuchen im Kanton Aargau
Bei Baugesuchen im Kanton Aargau sieht das Gesetz den nachfolgenden Instanzenzug vor: Während der öffentlichen Auflage können Einwendungen gegen Baugesuche beim Gemeinderat erhoben werden. Gegen den Entscheid des Gemeinderates kann Beschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt erhoben werden. Beruht der Entscheid des Gemeinderates auf einem Teilentscheid eines Departements und richtet sich die Beschwerde dagegen, ist der Regierungsrat zuständig. Der Beschwerdeentscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts kann schliesslich noch beim Bundesgericht angefochten werden. Um sich in den für Laien oft komplizierten Instanzenzügen nicht zu verirren und seine Rechtsmittel gar zu verlieren, empfiehlt es sich, rechtzeitig juristischen Beistand bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt einzuholen.
Der Rechtsvorschlag ist eine Erklärung des Schuldners, mit welcher er die geforderte Schuld bestreitet. Er kann bei Zustellung des Zahlungsbefehls oder bis 10 Tage danach erhoben werden. Mit dem Rechtsvorschlag wird die Betreibung unterbrochen. Erst wenn der Rechtsvorschlag mittels eines Rechtsöffnungsbegehrens oder einer Anerkennungsklage beseitigt wurde, kann die Betreibung weitergeführt werden. Bei der Beseitigung des Rechtsvorschlags kann Ihnen ein Rechtsanwalt behilflich sein.
Wenn über den Schuldner bereits ein Konkursverfahren durchgeführt wurde, kann er, wenn er vom Gläubiger für die Altschulden belangt wird, Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens erheben. Wenn der Schuldner den Rechtsvorschlag nicht ausdrücklich wegen mangelnden neuen Vermögens erhebt, verwirkt diese Einrede. Das Gericht prüft anschliessend in einem Bewilligungsverfahren, ob der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist.
Mit dem Rechtsöffnungsbegehren kann der Gläubiger die Beseitigung des vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlages verlangen, damit er anschliessend die Betreibung fortsetzen kann. Um im Rechtsöffnungsverfahren zu obsiegen, muss sich der Gläubiger bezüglich der Forderung entweder auf einen definitiven oder einen provisorischen Rechtsöffnungstitel stützen können. Im Gegensatz zu einer Anerkennungsklage ist das Rechtsöffnungsverfahren schneller sowie kostengünstiger und es ist grundsätzlich ein tieferes Beweismass vorausgesetzt. Für die Beurteilung der effizientesten Vorgehensweise ist es sinnvoll einen Anwalt beizuziehen.
Soll sich der Werklohn nach dem Aufwand bemessen (z. B. Automechaniker), spricht man von Regiearbeiten. Bei Bauarbeiten kommt es meist auch zu Regiearbeiten. Unter der SIA Norm 118 wird der Unternehmer rapportpflichtig. Der Bauherr muss diese Rapporte unbedingt kontrollieren (lassen). In hektischen Phasen werden hier Fehler begangen. Zudem sollten die Regieansätze (Stundenansätze für Mitarbeiter und Maschinen) vereinbart werden. Andernfalls wird der Unternehmer für ihn günstige Verbandstarife anwenden.
Der Registerschuldbrief ist ein papierloser Namenschuldbrief. Es handelt sich um ein reines Registerpfandrecht. Es wird kein Wertpapier (Schuldbrief) ausgestellt. Die Errichtung bedarf der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
Schriftliche Reservationsvereinbarungen über Grundstücke sind ungültig. Kommt es nicht zum Abschluss des Kaufvertrags, muss in der Regel eine bereits geleistete Anzahlung zurückbezahlt werden. Der Verkäufer kann allenfalls die Kosten für die effektiven, in guten Treuen getätigten Aufwendungen zurückbehalten.
Besonders lange andauernde Leistungen, wie zum Beispiel Invalidenrenten, werden von den entsprechenden Sozialversicherungen regelmässigen Prüfungen unterzogen. Geprüft wird vor allem, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Invalidenrenten noch vorliegen. Nicht nur die Versicherung, sondern auch die versicherte Person kann aber eine Revision ihrer Rente verlangen, wenn sich Veränderungen an den Anspruchsvoraussetzungen (Gesundheitszustand, Umfang der Erwerbsfähigkeit etc.) ergeben haben.
Das Rückkaufsrecht räumt einem Verkäufer das Recht ein, das Kaufsobjekt vom Käufer zurückzukaufen. Ein Rückkaufvertrag über ein Grundstück muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Der Besteller kann grundsätzlich in folgenden Fällen seinen Rücktritt vom Werkvertrag erklären: Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers, Verzug, Ausführungsverzögerung, erhebliche Mängel, übermässige Erhöhung des Werklohns. Tritt der Besteller vom Werkvertrag zurück, ohne dass einer der genannten Gründe vorliegt, muss er den Unternehmer schadlos halten.
Es gibt grundsätzlich zwei Arten von Scheidungen: Scheidung auf gemeinsames Begehren und Scheidung auf Klage eines Ehegatten. Einzig bei letzterem müssen die Ehegatten mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben oder es müssen wichtige Gründe vorliegen. Bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren müssen sich die Gesuchsteller zumindest über den Scheidungspunkt einig sein. Zur Ausarbeitung einer Scheidungskonvention wenden Sie sich sinnvollerweise an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.
Vor Einreichung der gerichtlichen Klage ist in einigen Bereichen zwingend ein Schlichtungsgesuch einzureichen. Zuständig sind kantonal verschieden organisierte Stellen (Friedensrichter, Schlichtungsstellen für Miet- und Arbeitsrecht). Es findet eine Schlichtungsverhandlung statt. Scheitert der Schlichtungsversuch, erhält die klagende Partei die Klagebewilligung. Wer beabsichtigt einen rechtlichen Anspruch auf dem Rechtsweg durchzusetzen, sollte also zunächst klären, ob eine Schlichtung nötig ist. Dabei kann ein Rechtsanwalt behilflich sein.
Die Schlichtungsverhandlung ist das Kernstück des Schlichtungsverfahrens. Es handelt sich um einen Termin anlässlich dessen versucht wird, eine gütliche Einigung zu erreichen. Die klagende Partei muss grundsätzlich (persönlich) zur Schlichtungsverhandlung erscheinen, da sonst das Gesuch als zurückgezogen gilt. Von der Verhandlung wird kein Protokoll geführt und das Gesagte kann somit vor Gericht nicht gegen die eine oder andere Partei verwendet werden.
Eine Schuldanerkennung ist eine schriftliche, mittels Unterschrift bekräftigte Erklärung des Schuldners, wonach er sich zur Bezahlung eines bestimmten Geldbetrages an den Gläubiger verpflichtet. Bei Vorliegen einer Schuldanerkennung kann mit einem Rechtsöffnungsbegehren die Beseitigung des gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Rechtsvorschlages verlangt werden.
Durch den Schuldbrief wird eine Forderung begründet, die durch ein Grundpfandrecht sichergestellt wird. Der Schuldbrief wird entweder als Registerschuldbrief oder als Papierschuldbrief (Wertpapier) ausgestaltet. Die Schuldbrieferrichtung oder die Erhöhung eines Schuldbriefs erfolgt durch einen öffentlich beurkundeten Pfandvertrag.
Diese Norm enthält Allgemeine Bedingungen für Bauarbeiten und stammt vom Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverband. Diese Bedingungen ergänzen, ändern und präzisieren das Werkvertragsrecht des OR. Sie sind für das private Baurecht von sehr grosser Bedeutung. Entgegen einer landläufigen Meinung gilt die SIA-Norm 118 nicht automatisch. Vielmehr muss deren Anwendung ausdrücklich vereinbart werden, was meist geschieht. Dies ist vor allem für Mängelrügen wichtig.
Unter Sichtzonen sind die freizuhaltenden Flächen im Bereich von Einmündungen, Kreuzungen und Ausfahrten zu verstehen, welche der Verkehrssicherheit dienen. In den Sichtzonen muss eine freie Sicht in einer Höhe von 80 cm bis 3 m gewährleistet sein. Einzelne, die Sicht nicht hemmende Bäume, Stangen und Masten sind innerhalb der Sichtzonen zugelassen. Es ist in der Regel Aufgabe der Gemeinde, darüber zu wachen, dass Sichtzonen, die festgelegt und geschaffen wurden, auch ihrem ursprünglichen Sinn und Zweck erhalten bleiben. Für die Erhaltung der Sichtzonen von Kantonsstrassen in Kantonsstrassen ist der Kanton zuständig.
Durch Abgabe einer Solidarbürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des Schuldners für die Erfüllung einer Schuld einzustehen. Bei der einfachen Bürgschaft kann der Bürge erst dann belangt werden, wenn es vereinfacht gesagt vom Schuldner nichts mehr zu holen gibt. Bei der Solidarbürgschaft kann der Gläubiger den Solidarbürgen bereits vor dem Schuldner belangen, wenn dieser in Rückstand ist oder erfolglos gemahnt worden ist.
Die elterliche Sorge bezeichnet das Recht und die Pflicht zur gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes, der Verwaltung des Kindesvermögens und zur Wahrung von Erziehung und Ausbildung. Zum Sorgerecht gehört zudem das sog. Aufenthaltsbestimmungsrecht (Bestimmung des Aufenthaltsortes). Im Regelfall üben beide Elternteile das gemeinsame Sorgerecht aus. Das alleinige Sorgerecht eines einzelnen Elternteils ist nur ausnahmsweise, unter besonderen Umständen vorgesehen.
Sorgfaltspflicht des Beauftragten
Die Sorgfaltspflicht verpflichtet den Beauftragten, die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen. Der Beauftragte als Fachmann haftet jedoch regelmässig strenger als ein Arbeitnehmer, denn man darf von ihm gewöhnlich erwarten, dass er über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten für seine Tätigkeit verfügt. Ein Fachmann muss deshalb auch einen Auftrag ablehnen, wenn er dafür nicht genügend Fachwissen verfügt. Massgebend sind immer die Umstände im Einzelfall.
Sowieso-Kosten / Ohnehin-Kosten
Unter Sowieso-Kosten oder Ohnehin-Kosten sind Kosten zu verstehen, welche im Zuge der Nachbesserung entstehen können, die aber ebenso entstanden und vom Besteller zu tragen gewesen wären, wenn das Werk mängelfrei erstellt worden wäre. Wäre das Werk also nur mit der zusätzlichen Ausführung einer vergütungspflichtigen Nachtragsleistung mängelfrei geworden und wird diese nunmehr im Zuge der Durchführung der Nachbesserung nachgeholt, so muss der Besteller diese Kosten, die sowieso angefallen wären tragen. Solche Kosten gehen deshalb nicht zulasten des Unternehmers und können auf den Unternehmer abgewälzt werden.
Die Sperrfrist ist ein zeitlicher Kündigungsschutz des Arbeitnehmers. Das Arbeitsrecht nennt Zeiten, in denen der Arbeitgeber keine Kündigung aussprechen darf (u.a. unverschuldete Krankheiten und Unfälle, Schwangerschaft und die Zeit nach der Geburt, die obligatorische Schutzdienste). Sperrfristen gelten nach Ablauf der Probezeit und finden bei befristeten Arbeitsverhältnissen und fristlosen Kündigungen keine Anwendung. Dabei löst jeder auf einem neuen Grund beruhende Verhinderungsfall eine neue Sperrfrist aus.
Spezialverwaltungsgericht, Abteilung Kausalabgaben und Enteignung
Das Spezialverwaltungsgericht ist im Kanton Aargau in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen zuständig. Die Abteilung Kausalabgaben und Enteignungen des Spezialverwaltungsgerichts entscheidet im Enteignungsverfahren über Gesuche um Anordnung der Enteignung sowie um Einleitung des Enteignungsverfahrens und Festsetzung der Entschädigung. Im Beschwerdeverfahren überprüft sie vorinstanzliche Verfügungen oder Einspracheentscheide vorab aus den Bereichen der Erschliessungsabgaben, der Landumlegung, der Grenzbereinigung, der Ausgleichsabgaben im Zusammenhang mit Rodungsbewilligungen und über Einspracheentscheide der Aargauischen Gebäudeversicherung.
Stammanteile sind die "Aktien" der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Das Stammkapital einer GmbH muss mindestens CHF 20'000 betragen. Die Gesellschafter sind mindestens mit je einem Stammanteil am Stammkapital beteiligt. Der Nennwert der Stammanteile muss grundsätzlich mindestens 100 Franken betragen.
Das Stammkapital ist das zum Voraus bestimmte Kapital der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Es muss mindestens CHF 20'000.00 betragen und dient den Gläubigern der Gesellschaft als Haftungsbasis.
Die Statuten sind die grundlegenden Rechtsnormen, die sich juristische Personen, insbes. Vereine, Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, geben. Die Statuten sind nur für ihre Mitglieder verbindlich und regeln sowohl die Rechtsverhältnisse im Innern als auch nach aussen. Dritten vermögen sie keine Rechte zu verleihen oder Pflichten aufzuerlegen. Jede Änderung der Statuten und damit der Grundordnung der Gesellschaft bedarf der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
Hält die Staatsanwaltschaft eine Strafe von maximal sechs Monaten Freiheitsstrafe für angemessen, kann sie auf eine Anklage vor Gericht verzichten und stattdessen einen Strafbefehl erlassen. Der Strafbefehl hat grundsätzlich die gleichen Folgen wie ein richterliches Urteil und kann etwa auch zu einem Eintrag im Strafregister führen. Gegen den Strafbefehl kann innert 10 Tagen Einsprache erhoben werden. In aller Regel wird das Verfahren dann dem Gericht zur Beurteilung überwiesen. Ist anwaltliche Hilfe nötig, ist rasches Handeln gefordert. Eine Fristerstreckung für die Einsprachefrist ist nicht möglich.
Bauten und Anlagen müssen gegenüber Kantonsstrassen einen Abstand von 6 m einhalten. Gegenüber Gemeindestrassen, worunter auch Privatstrassen im Gemeingebrauch gezählt werden, gilt ein Abstand von 4 m. Für Einfriedungen und Stützmauern gelten andere Abstände. Der Strassenabstand wird ab Strassenmark gemessen. Damit ist in der Regel die Parzellengrenze des Strassengrundstücks gemeint, auch wenn der Strassenrand damit nicht übereinstimmt.
Die Suva (Schweizerische Unfallversicherungsanstalt) ist die grösste aller Unfallversicherungen in der Schweiz, aber nicht die einzige. Neben der Suva bieten zahlreiche private Versicherungen Versicherungsschutz bei Unfällen.
Terrain (gewachsenes und massgebendes)
Das Terrain spielt im öffentlichen Baurecht eine grosse Rolle, weil ab dort die Höhen des Gebäudes gemessen werden. Solange im Kanton Aargau sowohl die BauV als auch Teile der alten ABauV in Kraft sind, gilt Folgendes: Nach der ABauV ist das gewachsene Terrain relevant, somit der zum Zeitpunkt des Baugesuchs vorhandene Verlauf des Bodens. Die BauV verweist auf die IVHB und damit auf den natürlich gewachsenen Geländeverlauf, somit unter Umständen auf frühere Verhältnisse.
Terrassenhäuser sind in der Höhe gestaffelte Gebäude mit Gebäudestufen, die der Hangneigung nach versetzt sind, wenn das Gefälle des massgebenden Terrains grösser ist als 10% und das Verhältnis der Grundflächen von Terrasse und zurückversetzter Gebäudeeinheit mindestens 1:3 beträgt.
Das Testament kann grundsätzlich entweder mit öffentlicher Beurkundung bei einem Notar oder eigenhändig (von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Monat und Tag der Errichtung von Hand niedergeschrieben und unterzeichnet) errichtet werden. Im Testament trifft eine Person Anordnungen über ihren Nachlass. Im Unterschied zum Erbvertrag ist das Testament einseitig bindend, d.h. es kann vom Erblasser jederzeit wieder abgeändert werden.
Tiefbauten sind Bauten und Anlagen, die das gewachsene Terrain um höchstens 80 cm überragen, insbesondere Strassen, Parkfelder, Pisten und Geleise. Tiefbauten müssen nur einen reduzierten Grenzabstand einhalten. Dieser kann mit Zustimmung der betroffenen Nachbarn noch weiter reduziert oder aufgehoben werden. Mit den neuen Baubegriffen gemäss IVHB wird in der Bauverordnung nicht mehr von Tiefbauten, sondern von Unterniveau- und unterirdischen Bauten sowie von Parkierungs- und Verkehrsflächen gesprochen.
Fehlt es einer Partei an den finanziellen Möglichkeiten, die Führung eines Gerichtsprozesses selber zu finanzieren (Gerichts- und Anwaltskosten) und kommt die Gewährung eines Prozesskostenvorschusses nicht in Frage, so wird dieser Partei die unentgeltliche Rechtspflege (auch unentgeltliche Prozessführung genannt) genehmigt. Dies jedoch nur, wenn die Prozessführung nicht aussichtslos erscheint. Damit wird die Inrechnungstellung von Gerichtskosten erlassen und die Anwaltskosten durch die Staatskasse getragen. Kommt die Partei aber in den darauf folgenden 10 Jahren wieder zu genügendem Vermögen, so kann der Staat die Vergütung dieser Beträge verlangen.
Nach dem Gesetz definiert sich ein Unfall als die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Einwirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat. Der Unterschied zwischen Unfall und Krankheit ist teilweise nur schwer auszumachen, hat aber versicherungstechnisch weitreichende Folgen. Deshalb lohnt es sich, den Entscheid einer Versicherung genau zu prüfen.
Die Unfallversicherung erbringt bei Knochenbrüchen, Verrenkungen von Gelenken, Meniskusrissen, Muskelrissen, Muskelzerrungen, Sehnenrissen, Bandläsionen und Trommelfellverletzungen auch dann Leistungen, wenn sie nicht auf einen Unfall zurückzuführen sind, solange diese aufgeführten Körperschädigungen nicht vorwiegend auf Abnützung oder Erkrankung zurückzuführen sind.
Untergeschosse sind Geschosse, die das massgebende Terrain (gemäss Bauverordnung: im Mittel) um maximal 80 cm überragen. Es sind keine Vollgeschosse. Soweit die Gemeinde in ihrer Bau- und Nutzungsordnung (BNO) nichts anderes festlegt, dürfen Untergeschosse auf höchstens einem Drittel der Fassadenlänge abgegraben werden.
Es wird unterschieden zwischen Kinderunterhaltsbeiträgen, welche aufgrund der elterlichen Pflichten geschuldet sind, und dem ehelichen resp. nachehelichen Unterhaltsbeitrag. Der Gedanke der nachehelichen Solidarität verlangt es, insbesondere demjenigen Partner einen Ausgleich zu verschaffen, der als Folge der Ehe Nachteile in Kauf genommen hat. Es spielt dabei keine Rolle, wer am Scheitern der Beziehung “schuld” ist. Die Höhe der Unterhaltsbeiträge hängt von der konkreten Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Parteien ab.
Bei der Untermiete handelt es sich um die (teilweise) Vermietung von Räumen, die man selbst gemietet hat. Die Untermiete ist grundsätzlich erlaubt, sofern der Mieter vorgängig die Einwilligung des Vermieters einholt. Der Vermieter kann die Einwilligung nur ausnahmsweise verweigern. In einem solchen Fall empfiehlt sich der Beizug eines Anwaltes.
Eine Urkunsperson oder auch Notar ist befugt öffentliche Beurkundungen vorzunehmen und Dokumente oder Unterschriften zu beglaubigen.
Das Valideneinkommen stellt gemeinsam mit dem Invalideneinkommen eine von zwei Komponenten zur Berechnung des Invaliditätsgrades dar. Es handelt sich beim Valideneinkommen um das Einkommen einer Person, das sie erzielen würde, wenn sie nicht invalid geworden wäre. In der Regel entspricht das Valideneinkommen dem zuletzt erzielten Erwerbseinkommen. Ausnahmen sind jedoch möglich.
Bei der Konfrontation mit einem Verdachtsfall stehen dem Arbeitgeber neben der Freistellung des Arbeitnehmers die Möglichkeit der ordentlichen sowie der fristlosen Verdachtskündigung zur Verfügung. Eine fristlose Verdachtskündigung ist gesetzlich nicht geregelt, wird aber in der Lehre dann als zulässig anerkannt, wenn ein objektiv begründeter Tatverdacht besteht, welchen der Arbeitgeber trotz zumutbaren Anstrengungen nicht entkräften kann. Der Arbeitnehmer ist vor Erklärung der Kündigung anzuhören.
Die Verfügung ist ein individueller, an den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Eine Verfügung muss nicht zwingend mit "Verfügung" betitelt sein. Ab Empfang einer Verfügung beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen. In unklaren Fällen, empfiehlt sich eine rasche Prüfung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
Der Erblasser kann einer Person einen Vermögensgegenstand zuwenden, ohne dass diejenige Person Erbe wird. Ein Vermächtnis kann in einem Testament oder in einem Erbvertrag verfügt werden.
Ist der Unternehmer mit der Werkherstellung in Rückstand, so kann die Bestellerin schon vor dem Liefertermin vom Werkvertrag zurücktreten, wenn vorauszusehen ist, dass das Werk nicht rechtzeitig fertig gestellt wird. Die Bestellerin muss dem Unternehmer eine angemessene Nachfrist ansetzen. Hierfür ist es sinnvoll sich von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin beraten zu lassen.
Der Verwaltungsrat ist oberstes Aufsichts- und Gestaltungsorgan der Aktiengesellschaft. Gemäss Obligationenrecht führt der Verwaltungsrat die Geschäfte selber oder er überträgt die Geschäftsführung an Dritte (was die Regel ist). Nach Gesetz hat der Verwaltungsrat sieben unübertragbare und unentziehbare Aufgaben (Art. 716 OR). Zum Beispiel legt der Verwaltungsrat die Organisation der Gesellschaft fest, er ist verantwortlich für die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse und benachrichtigt den Richter bei Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft. Einige Gesellschaften haben in ihrem Verwaltungsrat eine Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt als Beisitzender, um zu gewährleisten dass die rechtlichen Formalitäten eingehalten werden.
Die eheliche, elterliche sowie die von Verwandten zu leistende Unterstützungspflicht geht der öffentlichen Unterstützung vor. Unterstützungspflichtig werden können Verwandte in gerader Linie (Kinder/Adoptivkinder – Eltern – Grosseltern). In der Seitenlinie oder angeheiratete Verwandtschaft existiert keine Unterstützungspflicht (Bruder, Tante, Cousin, Schwiegereltern, etc.). Unterstützungspflicht trifft nur Personen die in guten Verhältnissen leben. Zur Beurteilung werden die SKOS-Richtlinien herangezogen.
Toleriert ein Nachbar einen störenden Zustand (Verletzter Pflanzabstand, Immissionen, etc.) jahrzehntelang widerspruchslos, soll er die Beseitigung dieses Zustands nicht mehr verlangen können. Eine derart verzögerte Rechtsausübung wird durch eine Verwirkungsfrist sanktioniert. Im Aargau beträgt diese Frist 30 Jahre. Vorbehalten ist eine erhebliche Mehrbelastung durch eine Zunahme von Immissionen.
Als Vinkulierung wird die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien bezeichnet. Die Voraussetzungen zur Übertragung von vinkulierten Namenaktien entsprechen vorerst denjenigen bei gewöhnlichen Namenaktien. Der Unterschied zu den gewöhnlichen Namenaktien liegt darin, dass auf Grundlage der Statuten die Anerkennung als Aktionär von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht wird.
Vollgeschosse sind alle Geschosse von Gebäuden mit Ausnahme von Unter-, Dach- und Attikageschossen. Die Vorschriften der Gemeinde bestimmen häufig die Anzahl Vollgeschosse, die in einer Nutzungszone zugelassen sind.
Mit dem Vorbescheid gewährt die IV-Stelle der versicherten Person nach Abschluss aller Abklärungen aber noch vor Erlass einer Verfügung das rechtliche Gehör im Verfahren der Invalidenversicherung. Ist die versicherte Person mit dem vorgesehenen Entscheid nicht einverstanden, kann sie innert einer Frist von 30 Tagen Einwände erheben. Sollen die Abklärungen der IV-Stelle von einem Rechtsanwalt einer Überprüfung unterzogen werden, ist aufgrund der kurzen Frist eine sofortige Reaktion geboten.
Ein unlimitiertes Vorkaufsrecht räumt dem Berechtigten die Möglichkeit ein, im Falle eines Verkaufs einer Sache das Kaufsobjekt zu den gleichen Konditionen zu erwerben. Beim limitierten Vorkaufsrecht wird der Kaufpreis bereits im Vorkaufsvertrag vorausbestimmt.
Mit dem Vorkaufsvertrag wird ein limitiertes oder ein unlimitiertes Vorkaufsrecht begründet. Ein Vorkaufsvertrag über ein Grundstück muss durch einen Notar öffentlich beurkundet werden, sofern es sich um ein limitiertes Vorkaufsrecht handelt.
In einem Vorsorgeauftrag kann eine Person des Vertrauens bezeichnet werden, die im Falle eines Unfalls, wegen plötzlicher schwerer Erkrankung oder Demenz, d.h. im Falle der Urteilsunfähigkeit, sämtliche persönlichen Angelegenheiten erledigt. Der Vorsorgeauftrag muss entweder von Hand geschrieben und unterzeichnet oder durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.
Lässt sich ein Ehepaar scheiden, so sind die während der Ehe angesparten Vorsorgeguthaben der 2. Säule, also die Pensionskassenguthaben, hälftig aufzuteilen. Was vor der Ehe angespart wurde, muss nicht geteilt werden. Stichtag für die Berechnung des ehelich angesparten PK-Guthabens ist das Datum der Einreichung der Scheidungsklage beim Gericht. Auch wenn bei einem Ehegatten der Vorsorgefall schon eingetreten ist, er also schon eine Alters- oder Invalidenrente der Pensionskasse erhält, kann die Teilung noch durchgeführt werden. In diesem Fall wird die Rente (anteilsmässig) geteilt. Für die Berechnung dieser Rententeilung lohnt es sich, die Hilfe einer Fachanwältin / eines Fachanwalts Familienrecht in Anspruch zu nehmen.
Neben den Grenzwerten sieht das Umweltschutzgesetz zur Begrenzung der Emissionen das sogenannte Vorsorgeprinzip vor. Danach sind Emissionen unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.
Mit dem Vorvertrag verpflichten sich die Parteien, einen Vertrag abzuschliessen. Vorverträge über ein Grundstück bedürfen der öffentlichen Beurkundung durch einen Notar.
Grundsätzlich sind Mieter und Vermieter an die Kündigungsfristen gebunden. Der Mieter kann zwar die Mietsache vorzeitig zurückgeben, muss aber die Miete bis zum Ende der Mietdauer bezahlen, ausser er schlägt einen für den Vermieter zumutbaren Ersatzmieter vor, der bereit ist, die Sache zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen. Ein Ersatzmieter ist zumutbar, wenn er zahlungsfähig ist und Gewähr für die vertragsgemässe Benützung der Mietsache bietet.
Der Waldabstand ist im BauG geregelt und beträgt grundsätzlich 18 m. Für Kleinbauten, Gruben, unterirdische Bauten etc. beträgt er 8 m. Zu messen ist ab der Waldgrenze. Diese wird im Kanton Aargau von den Kreisforstämtern festgelegt, und zwar mit einer sogenannten Waldfeststellungsverfügung. Zu beachten ist, dass nicht etwa die äussersten Baumstämme oder –strünke massgeblich sind. Vielmehr schliesst an diese äussersten Waldbestandteile noch ein Waldsaum von 2 m an, der die Waldgrenze bildet.
Wartefrist (Lohnfortzahlung)
Die meisten Arbeitgeber haben für ihre Arbeitnehmer Krankentaggeldversicherungen abgeschlossen. Diese Policen sehen in der Regel vor, dass die Taggelder erst nach einer Wartefrist von 30 oder 60 Tagen ausbezahlt werden. Häufig ist unklar, welcher Lohn in der Wartefrist zu zahlen ist, weil weder Arbeitsvertrag oder einschlägige Reglemente keine Bestimmung dazu enthalten. Ist nichts abgemacht, sind während der Wartefrist grundsätzlich 100 % zu bezahlen. Möglich ist, dass im Arbeitsvertrag oder in einem (Vertragsbestandteil bildenden) Reglement 80 % vorgesehen sind. Ein Rechtsanwalt hilft Ihnen bei der Prüfung, ob die 80 %-Lösung dem sog. Gleichwertigkeitserfordernis genügt. Bei befristeten Arbeitsverträgen können zusätzlich Karenztage zur Anwendung kommen.
Das Wegrecht ist eine Dienstbarkeit, die dem Berechtigten das Recht einräumt, einen Weg (mit-) zu benutzen.
Werklohn (Arten)
Der Werklohn ist der Preis, der für das Werk bezahlt werden muss. Hierüber wird sehr häufig gestritten. Das OR unterscheidet die feste Preisvereinbarung und die bloss ungefähre Preisbestimmung. Im letzteren Fall ist der Wert der Arbeit massgeblich, sofern die ungefähre Preisbestimmung nicht unangemessen überschritten wird. Die SIA-Norm 118 ist detaillierter. Sie unterscheidet Einheitspreis, Globalpreis, Pauschalpreis und Regiearbeiten.
Ein Werkmangel liegt vor, sobald ein Werk nicht dem ausdrücklich Vereinbarten entspricht. So müssen beispielsweise ausdrücklich vereinbarte Masse und Spezifikationen eingehalten werden. Ein Werkmangel liegt aber auch dann vor, wenn das Werk nicht dem entspricht, was der Besteller vernünftigerweise erwarten durfte. Beispielsweise darf dieser erwarten, dass ein Dach dicht ist und das Werk dem Stand der Technik entspricht. Der Stand der Technik ergibt sich häufig aus Verbandsnormen, z. B. jenen des SIA.
Beim Werkvertrag soll ein Werk hergestellt werden. Meist geht es um Bauarbeiten. Auch Automechaniker, Massschneider etc., nicht aber Zahnärzte, arbeiten im Werkvertrag. Die Abgrenzung zum einfachen Auftrag ist aber oft heikel, was bei einer Mängelrüge entscheidend sein kann. Die Parteien des Werkvertrages werden vom OR Besteller ("Auftraggeber") und Unternehmer (z. B. Baumeister oder Sanitär) genannt. Auch ein Liegenschaftskaufvertrag ab Plan kann teilweise unter den Werkvertrag fallen, muss aber nicht.
Der Willensvollstrecker wird vom Erblasser in einer letztwilligen Verfügung ernannt. Er hat den Nachlass zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, Vermächtnisse auszurichten und die Teilung des Nachlasses auszuführen.
Übermässige Nachbesserungskosten
Nachbesserungskosten sind übermässig, wenn sie zum Nutzen, den die Mängelbeseitigung dem Besteller bringt, in einem Missverhältnis stehen, d.h. wenn der Nutzen im Verhältnis zu den Kosten gering ist. Sind die Nachbesserungskosten übermässig, kann der Unternehmer die Nachbesserung verweigern. Der Besteller hat allerdings die Möglichkeit, die an sich vorliegende Übermässigkeit durch eine entsprechende eigene Beteiligung an die Nachbesserungskosten zu beseitigen.
Der Zahlungsbefehl ist ein Dokument, welches das Betreibungsamt gestützt auf das Betreibungsbegehren des Schuldners erstellt. Mit dem Zahlungsbefehl wird der Schuldner ein letztes Mal aufgefordert, die vom Gläubiger geforderte Summe innert 20 Tagen zu bezahlen, ansonsten das Betreibungsverfahren fortgesetzt werden kann. Bei Zustellung des Zahlungsbefehls kann der Schuldner Rechtsvorschlag erheben und dadurch die Betreibung unterbrechen.
Unter der öffentlichen Auflage sind sowohl die Veröffentlichung und die Auflage von Entwürfen von Planungen als auch die Auflage der Planunterlagen von Baugesuchen während einer bestimmten Dauer zu verstehen. Innerhalb der Auflagefrist können Einwendungen erhoben werden. Zur Erhebung von Einwendungen lohnt es sich oft, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beizuziehen.
Mit dem Tod einer Person gehen sämtliche Vermögenswerte auf die Erben über, auch die Schulden. Kennt ein Erbe die Vermögenswerte des Erblassers nicht genau oder war der Erblasser überschuldet, so kann jeder Erbe innert eines Monats seit Kenntnis des Todes ein öffentliches Inventar verlangen. Die Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar hat zur Folge, dass der Erbe mit seinem privaten Vermögen nur für diejenigen Schulden haftet, die im öffentlichen Inventar aufgeführt sind.