Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/avbfernwaermev/32
Timestamp: 2017-02-22 01:54:14
Document Index: 371386814

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 33']

§ 32 AVBFernwärmeV, Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 32 AVBFernwärmeV, Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung Inhaltsübersicht
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFern...…§ 32 AVBFernwärmeV, Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung§ 33 AVBFernwärmeV, Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung§ 34 AVBFernwärmeV, Gerichtsstand§ 35 AVBFernwärmeV, Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme§ 36 AVBFernwärmeV, Berlin-Klausel§ 37 AVBFernwärmeV, Inkrafttreten
§ 32 AVBFernwärmeV, Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
§ 32 AVBFernwärmeVVerordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)BundesrechtTitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AVBFernwärmeVGliederungs-Nr.: 754-7Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Laufzeit von Versorgungsverträgen beträgt höchstens zehn Jahre. 2Wird der Vertrag nicht von einer der beiden Seiten mit einer Frist von neun Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer gekündigt, so gilt eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre als stillschweigend vereinbart.(2) Ist der Mieter der mit Wärme zu versorgenden Räume Vertragspartner, so kann er aus Anlass der Beendigung des Mietverhältnisses den Versorgungsvertrag jederzeit mit zweimonatiger Frist kündigen.(3) 1Tritt an Stelle des bisherigen Kunden ein anderer Kunde in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens. 2Der Wechsel des Kunden ist dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. 3Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Mitteilung folgenden Monats zu kündigen.(4) 1Ist der Kunde Eigentümer der mit Wärme zu versorgenden Räume, so ist er bei der Veräußerung verpflichtet, das Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich zu unterrichten. 2Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den Versorgungsvertrag aufzuerlegen. 3Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Erbbauberechtigter, Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist.(5) 1Tritt an Stelle des bisherigen Fernwärmeversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. 2Der Wechsel des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist öffentlich bekannt zu geben. 3Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen.(6) Die Kündigung bedarf der Schriftform.Zu § 32: Geändert durch G vom 4. 11. 2010 (BGBl I S. 1483).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 37 AVBFernwärmeV, InkrafttretenUrteileBGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 - Anpachtung einer bereits vorhandenen, im Eigentum des Kunden stehenden Heizungsanlage als Lieferung von FernwärmeBGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13 - Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens in einen FernwärmeversorgungsvertragBGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 - Verpflichtung des Übernehmenden zur Freistellung des ausscheidungswilligen Vertragspartners von Verbindlichkeiten bei Verweigerung der Zustimmung durch den…
§ 31 AVBFernwärmeV, Aufrechnung§ 33 AVBFernwärmeV, Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung