Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/kindergeld-und-die-ausbildung-zum-bankfachwirt-3168453?pk_campaign=feed&pk_kwd=kindergeld-und-die-ausbildung-zum-bankfachwirt
Timestamp: 2019-10-21 15:13:51
Document Index: 64195314

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Hin­sicht­lich der Aus­le­gung der in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ver­wen­de­ten Tat­be­stands­merk­ma­le erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung und Erst­stu­di­um hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass das Erst­stu­di­um nur einen Unter­fall des Ober­be­grif­fes erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung dar­stellt 1 und der Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG enger aus­zu­le­gen ist als das in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ver­wen­de­te Tat­be­stands­merk­mal "Kind, das … für einen Beruf aus­ge­bil­det wird" 2. Die den Erst­aus­bil­dungs­be­griff des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG begren­zen­den Kri­te­ri­en hat der Bun­des­fi­nanz­hof dabei vor allem in fol­gen­den Punk­ten gese­hen: Es muss sich um einen öffent­lich-recht­lich geord­ne­ten Aus­bil­dungs­gang han­deln 3. Die­ser muss auf einen Abschluss aus­ge­rich­tet sein, der in Form einer Prü­fung erfolgt 3. Durch die beruf­li­che Aus­bil­dungs­maß­nah­me muss das Kind die not­wen­di­gen fach­li­chen Fähig­kei­ten und Kennt­nis­se erwer­ben, die zur Auf­nah­me eines Berufs befä­hi­gen, wodurch ins­be­son­de­re eine Abgren­zung gegen­über dem Besuch einer all­ge­mein bil­den­den Schu­le erfol­gen soll 3. Lie­gen meh­re­re Aus­bil­dungs­ab­schnit­te vor, kön­nen die­se dann eine ein­heit­li­che Erst­aus­bil­dung dar­stel­len, wenn sie zeit­lich und inhalt­lich so auf­ein­an­der abge­stimmt sind, dass die Aus­bil­dung nach Errei­chen des ers­ten Abschlus­ses fort­ge­setzt wer­den soll und das vom Kind ange­streb­te Berufs­ziel erst über den wei­ter­füh­ren­den Abschluss erreicht wer­den kann 4. In einem sol­chen Fall muss auf­grund objek­ti­ver Beweis­an­zei­chen erkenn­bar sein, dass das Kind die für sein ange­streb­tes Berufs­ziel erfor­der­li­che Aus­bil­dung nicht bereits mit dem ers­ten erlang­ten Abschluss been­det hat 5. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, ob sich die ein­zel­nen Aus­bil­dungs­ab­schnit­te als inte­gra­ti­ve Tei­le einer ein­heit­li­chen Aus­bil­dung dar­stel­len. Inso­weit kommt es vor allem dar­auf an, ob die Aus­bil­dungs­ab­schnit­te in einem engen sach­li­chen Zusam­men­hang (z.B. die­sel­be Berufs­spar­te, der­sel­be fach­li­che Bereich) zuein­an­der ste­hen und in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang durch­ge­führt wer­den 5. An einer Aus­bil­dungs­ein­heit fehlt es dage­gen, wenn die Auf­nah­me des zwei­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine berufs­prak­ti­sche Tätig­keit vor­aus­setzt oder das Kind nach dem Ende des ers­ten Aus­bil­dungs­ab­schnitts eine Berufs­tä­tig­keit auf­nimmt, die nicht nur der zeit­li­chen Über­brü­ckung bis zum nächst­mög­li­chen Beginn des wei­te­ren Aus­bil­dungs­ab­schnitts dient 6.
Die­se Fort­ent­wick­lung und Prä­zi­sie­rung des Erst­aus­bil­dungs­be­grif­fes wider­spricht nicht der Begrün­dung zum Ent­wurf des Steu­er­ver­ein­fa­chungs­ge­set­zes 2011. Danach besteht nach Abschluss einer erst­ma­li­gen Berufs­aus­bil­dung oder eines Erst­stu­di­ums die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unter­hal­ten, und damit nicht mehr zu berück­sich­ti­gen sei. Die Ver­mu­tung gilt durch den Nach­weis als wider­legt, dass das Kind sich in einer wei­te­ren Berufs­aus­bil­dung befin­det und tat­säch­lich kei­ner (schäd­li­chen) Erwerbs­tä­tig­keit nach­geht, die Zeit und Arbeits­kraft über­wie­gend in Anspruch nimmt 8. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber zwar aus­ge­führt, dass auch Aus­bil­dungs­gän­ge (z.B. Abend­schu­len, Fern­stu­di­um), die neben einer (Voll­zeit-)Erwerbs­tä­tig­keit durch­ge­führt wer­den, begüns­tigt wer­den sol­len. Dies soll­te aber nach der Geset­zes­be­grün­dung nur für Fäl­le gel­ten, in denen eine vor­her­ge­hen­de Berufs­aus­bil­dung noch nicht durch­ge­führt wor­den ist. Aus dem Sinn und Zweck des Geset­zes, wel­che sich aus der Begrün­dung erge­ben und auch in § 32 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 EStG ihren Nie­der­schlag gefun­den haben, wird erkenn­bar, dass ein wei­te­rer Aus­bil­dungs­ab­schnitt nach Abschluss einer vor­her­ge­hen­den Berufs­aus­bil­dung nur dann Teil einer ein­heit­li­chen Erst­aus­bil­dung sein soll, wenn er im Ver­hält­nis zur Erwerbs­tä­tig­keit nicht zur "Neben­sa­che" wird.
Das Finanz­ge­richt hat jedoch zum einen kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob die Toch­ter bereits wäh­rend der Über­gangs­zeit einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ging, wel­che die 20-Stun­den­gren­ze des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG über­schritt. Viel­mehr ergibt sich aus dem Tat­be­stand nur, dass die Toch­ter "neben dem Stu­di­um" in Voll­zeit als Bank­kauf­frau bei der Bank arbei­te­te. Zu einer Erwerbs­tä­tig­keit in der Über­gangs­zeit hat sich das Finanz­ge­richt nicht geäu­ßert.
BFH, Urteil in BFHE 246, 427, BSt­Bl II 2015, 152, Rz 24[↩][↩][↩][↩][↩]
Nds. FG, Urteil vom 13.11.2017 – 1 K 115/​17[↩]
BFH, Urteil vom 23.02.2006 – III R 82/​03, BFHE 212, 476, BSt­Bl II 2008, 702, Rz 13, m.w.N.[↩]
BR-Drs. 54/​11, S. 55 f.[↩][↩]