Source: http://staedtepartnerschaft.schwerte.de/Allgemein/satzung.php
Timestamp: 2019-01-20 22:00:58
Document Index: 346994006

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 6']

(1) Der Verein führt den Namen Gesellschaft zur Förderung europäischer Städtepartnerschaften der Stadt Schwerte e.V.
(2) Die Städtepartnerschafts - Gesellschaft hat ihren Sitz in Schwerte.
(1) 1Die Gesellschaft hat den Zweck, die von der Stadt Schwerte geschlossenen und angestrebten Städtepartnerschaften innerhalb Europas ideell, finanziell und durch praktische Mitarbeit zu fördern. 2Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht durch
a) die Pflege, Unterstützung und Koordinierung der von der Stadt Schwerte beschlossenen oder angestrebten Städtepartnerschaften mit europäischen Gemeinden,
b) Hilfe bei der Organisation und Finanzierung von gegenseitigen Besuchen,
c) die Durchführung von Veranstaltungen und Vorträgen,
d) die Gründung einer Fachbibliothek und eines Archivs,
e ) die Herausgabe eines Mitteilungsblattes für die Mitglieder und die Öffentlichkeit mit Nachrichten aus den Partnergemeinden und der Städtepartnerschafts - Gesellschaft.
(2) 1Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3Die Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 4Mitglieder erhalten keine finanziellen Vergütungen und Zuwendungen. 5Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Die Gesellschaft ist politisch und konfessionell neutral.
(1) Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt und einen regelmäßigen Beitrag leistet.
(2) 1Aufnahmeanträge sind schriftlich beim Vorstand einzureichen. 2Bei Minderjährigen ist der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen.
(3) 1Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet die Mitgliederversammlung. 2Sie kann diese Befugnis dem Vorstand übertragen.
(4) 1Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. 2Die Höhe des Mindestjahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. 3Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
a) bei natürlichen Personen mit dem Tod des Mitglieds, bei juristischen Personen mit deren Erlöschen,
c) mit dem Ausschluss.
(3) 1Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn es sich in einer Weise verhält, die die Gesellschaft schädigt. 2Ein wichtiger Ausschlussgrund ist insbesondere gegeben, wenn ein Mitglied mit mindestens einem Jahresmitgliedsbeitrag in Verzug ist und den rückständigen Beitrag trotz zwei erfolgter Mahnungen nicht innerhalb von drei Monaten nach der zweiten Mahnung zahlt. 3Vor der Beschlussfassung hat der Vorstand dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. 4Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. 5Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
Organe der Gesellschaft sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.
(1) 1Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine Mitgliederversammlung statt (Jahreshauptversammlung). 2Mitgliederversammlungen sind ferner einzuberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist oder ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes vom Vorstand die Einberufung verlangt.
(2) 1Die Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand durch einfachen Brief unter Angabe der von ihm festgelegten Tagesordnung und der Anträge einberufen. 2Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. 3Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. 4Die Einladung ist ordnungsgemäß erfolgt, wenn sie fristgerecht an die letzte der Gesellschaft schriftlich bekannt gegebene Anschrift gesandt worden ist.
(3) 1Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. 2Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.
(4) 1Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanes für das nächste Geschäftsjahr, die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes, die Entlastung des Vorstandes, die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung der Gesellschaft, die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie für weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung ergeben. 2Weiterhin kann die Mitgliederversammlung in Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
(5) 1Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. 2Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. 3Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
(6) 1Die Mitgliederversammlungen sind nicht öffentlich. 2Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen.
(7) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen.
§ 7 Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied - auch ein Ehrenmitglied - eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
(2) 1Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. 2Es muss geheim abgestimmt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
(3) 1Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr als die Hälfte der bei Beschlussfassung abgegebenen Stimmen auf sich vereint. 2Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. 3Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung der Gesellschaft ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(5) Beschlüsse sind unter Angabe des Abstimmungsergebnisses im Protokoll festzuhalten.
(1) 1Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Schriftführer und dem Schatzmeister. 2Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. 3Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. 4Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der Städtepartnerschaft-Gesellschaft Schwerte e.V. sein.
(2) Die Gesellschaft wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder der Geschäftsführer, vertreten.
(3) 1Der Vorsitzende hat die Geschäfte der Gesellschaft entsprechend der Satzung und nach Maßgabe der in den Mitgliederversammlungen und den Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse zu führen und die Geschäftsführung zu überwachen. 2Im Verhinderungsfall gehen diese Aufgaben auf den stellvertretenden Vorsitzenden über.
(4) Dem Geschäftsführer obliegt der Schriftwechsel der Gesellschaft.
(5) Der Schriftführer fertigt über alle Vorstands- und Mitgliederversammlungen Protokolle an, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und von ihm zu unterschreiben sind.
(6) 1Der Schatzmeister verwaltet verantwortlich das Vermögen der Gesellschaft. 2Er hat der Mitgliederversammlung in der Jahreshauptversammlung die Jahresrechnung vorzulegen.
(7) Der Vorstand hat neben den in § 4 Absatz 3 und § 6 Absatz 2 genannten Aufgaben insbesondere die Aufgaben der Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen, der Aufstellung eines Haushaltplanes für jedes Geschäftsjahr, der Buchführung und der Erstellung eines Jahresberichtes sowie der Beschlussfassung über von den Arbeitskreisen gewünschte finanzielle Belastungen der Gesellschaft.
(8) 1Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 2Stimmenthaltungen gelten als abgegebene Stimmen. 3Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(9) Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten der Gesellschaft die Meinung des Beirates einzuholen.
(1) 1Zur Unterstützung und Beratung des Vorstandes besteht ein Beirat. 2Er soll mindestens drei, höchstens sechs Mitglieder umfassen. 3Eine Mitgliedschaft in der Städtepartnerschaftsgesellschaft ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Beirat.
(2) Drei Mitglieder des Beirates sollen vom jeweiligen Ausschuss des Rates der Stadt Schwerte, zu dessen Zuständigkeit die Städtepartnerschaften gehören, bestimmt werden.
(3) Soweit die Mitglieder des Beirates nicht vom zuständigen Ausschuss der Stadt Schwerte bestimmt worden sind, werden sie von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt.
(1) 1Die Erfüllung der in § 2 Absatz 1 genannten Aufgaben, insbesondere die Pflege der Kontakte zu den Partnerstädten, obliegt in erster Linie den für die Schwerter Städtepartnerschaften bestehenden Arbeitskreisen. 2Für die Städtepartnerschaft mit der Stadt Nowy Sacz nimmt der Förderverein für die Städtepartnerschaft Schwerte - Nowy Sacz die Aufgabe eines Arbeitskreises wahr.
(2) 1Mitglied eines Arbeitskreises kann jedes Mitglied sowie darüber hinaus jede natürliche Person werden, die sich zum Vereinszweck bekennt. 2Aufnahmeanträge von Nichtmitgliedern sind schriftlich beim Vorsitzenden des Arbeitskreises einzureichen. 3Bei Minderjährigen ist der Antrag durch den gesetzlichen Vertreter zu stellen. 4Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden die Mitglieder des betreffenden Arbeitskreises.
(3) 1Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt oder mit dem Ausschluss. 2Die Austrittserklärung kann jederzeit fristlos erfolgen. 3Sie ist schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden zu erklären. 4Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitglieder aus dem Arbeitskreis ausgeschlossen werden, wenn es sich in einer Weise verhält, die den Arbeitskreis oder die Städtepartnerschafts - Gesellschaft schädigt.
(4) 1Für die Beschlussfassung in den Arbeitskreisen gilt § 7 entsprechend. 2§ 7 Absatz 3 Satz 3 findet keine Anwendung.
§ 11 Vorsitz der Arbeitskreise
(1) 1Die Arbeitskreise wählen einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2Der Vorsitzende sowie sein Stellvertreter werden auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. 3Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt. 4Wählbar zum Vorsitzenden eines Arbeitskreises und zu dessen Stellvertreter sind Mitglieder des Arbeitskreises, die zugleich Mitglied der Städtepartnerschafts-Gesellschaft sind.
(2) 1Für die Wahl des Vorsitzenden sowie eines Stellvertreters bedarf es der schriftlichen Einberufung der stimmberechtigten Mitglieder des Arbeitskreises unter Angabe der Tagesordnung. 2§ 6 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Der Vorsitzende sowie im Verhinderungsverfall der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Arbeitskreis nach außen.
(4) Die Vorsitzenden der Arbeitskreise – bei deren Verhinderung ihre jeweiligen Stellvertreter – können zu den Sitzungen des Vorstandes eingeladen werden und daran beratend teilnehmen. Mindestens einmal im Jahr hat eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Vorsitzenden der Arbeitskreise – bei deren Verhinderung ihren jeweiligen Stellvertreter – stattzufinden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen der Gesellschaft an die Stadt Schwerte als Körperschaft des öffentlichen Rechts, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat mit der Auflage, es zusätzlich für europäische Begegnungen zu verwenden.
Die vorstehende Satzung tritt am _____14.05.2013________ in Kraft.
Schwerte, den _____14.05.2013___________