Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_BVerfSchG_Zustaendigkeiten_des_Bundesamtes_fuer_-d138739,6.html
Timestamp: 2016-12-09 06:19:13
Document Index: 126991219

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Suche
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des ...…§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 6 BVerfSchG, Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden§ 7 BVerfSchG, Weisungsrechte des Bundes§ 8 BVerfSchG, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 8a BVerfSchG, Besondere Auskunftsverlangen§ 8b BVerfSchG, Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 8c BVerfSchG, Einschränkungen eines Grundrechts§ 8d BVerfSchG, Weitere Auskunftsverlangen§ 9 BVerfSchG, Besondere Formen der Datenerhebung§ 9a BVerfSchG, Verdeckte Mitarbeiter§ 9b BVerfSchG, Vertrauensleute§ 10 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 BVerfSchG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von...§ 12 BVerfSchG, Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten in D...§ 13 BVerfSchG, Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 BVerfSchG, Dateianordnungen§ 15 BVerfSchG, Auskunft an den Betroffenen§ 16 BVerfSchG, Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit§ 17 BVerfSchG, Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 BVerfSchG, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 19 BVerfSchG, Übermittlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Ver...…§ 27 BVerfSchG, Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 5 BVerfSchG, Zuständigkeiten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
§ 5 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)BundesrechtErster Abschnitt – Zusammenarbeit, Aufgaben der VerfassungsschutzbehördenTitel: Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz - BVerfSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BVerfSchGGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf in einem Lande im Benehmen mit der Landesbehörde für Verfassungsschutz Informationen, Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen im Sinne des § 3 sammeln. 2Bei Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist Voraussetzung, dass1.sie sich ganz oder teilweise gegen den Bund richten,2.sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden, Gewaltanwendung vorzubereiten, zu unterstützen oder zu befürworten,3.sie sich über den Bereich eines Landes hinaus erstrecken,4.sie auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland berühren oder5.eine Landesbehörde für Verfassungsschutz das Bundesamt für Verfassungsschutz um ein Tätigwerden ersucht.3Das Benehmen kann für eine Reihe gleich gelagerter Fälle hergestellt werden.(2) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet unbeschadet der Auswertungsverpflichtungen der Landesbehörden für Verfassungsschutz zentral alle Erkenntnisse über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne des § 3 Absatz 1 aus. 2Es unterrichtet die Landesbehörden für Verfassungsschutz nach § 6 Absatz 1, insbesondere durch Querschnittsauswertungen in Form von Struktur- und Methodikberichten sowie regelmäßig durch bundesweite Lageberichte zu den wesentlichen Phänomenbereichen unter Berücksichtigung der entsprechenden Landeslageberichte.(3) 1Das Bundesamt für Verfassungsschutz koordiniert die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden. 2Die Koordinierung schließt insbesondere die Vereinbarung von1.einheitlichen Vorschriften zur Gewährleistung der Zusammenarbeitsfähigkeit,2.allgemeinen Arbeitsschwerpunkten und arbeitsteiliger Durchführung der Aufgaben sowie3.Relevanzkriterien für Übermittlungen nach § 6 Absatz 1ein.(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterstützt als Zentralstelle die Landesbehörden für Verfassungsschutz bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 3 insbesondere durch1.Bereitstellung des nachrichtendienstlichen Informationssystems (§ 6 Absatz 2),2.zentrale Einrichtungen im Bereich besonderer technischer und fachlicher Fähigkeiten,3.Erforschung und Entwicklung von Methoden und Arbeitsweisen im Verfassungsschutz und4.Fortbildung in speziellen Arbeitsbereichen.(5) 1Dem Bundesamt für Verfassungsschutz obliegt der für Aufgaben nach § 3 erforderliche Dienstverkehr mit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten. 2Die Landesbehörden für Verfassungsschutz können solchen Dienstverkehr führen1.mit den Dienststellen der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Streitkräfte,2.mit den Nachrichtendiensten angrenzender Nachbarstaaten in regionalen Angelegenheiten oder3.im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.Zu § 5: Geändert durch G vom 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361) und 17. 11. 2015 (BGBl I S. 1938).
§ 4 BVerfSchG, Begriffsbestimmungen§ 6 BVerfSchG, Gegenseitige Unterrichtung der Verfassungsschutzbehörden