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Timestamp: 2019-06-16 22:08:23
Document Index: 118845967

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 8']

SR 453.2 Verordnung vom 20. April 2016 über die Kontrolle der rechtmässigen Herkunft von eingeführten Erzeugnissen der Meeresfischerei
453.2 Verordnung vom 20. April 2016 über die Kontrolle der rechtmässigen Herkunft von eingeführten Erzeugnissen der Meeresfischerei
vom 20. April 2016 (Stand am 1. November 2018)
gestützt auf die Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a, 9 Absatz 1, 12 Absatz 5, 13 Absatz 3, 20 Absatz 4, 21 und 26 Absatz 5 des Bundesgesetzes vom 16. März 20121 über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (BGCITES),
Diese Verordnung soll sicherstellen, dass nur Fischereierzeugnisse rechtmässiger Herkunft eingeführt werden.
1 Diese Verordnung gilt nur für Fischereierzeugnisse aus der Meeresfischerei.
Aquakulturerzeugnisse aus Fischbrut oder Larven;
Fischereierzeugnisse, die nicht als Lebensmittel vorgesehen sind.
Flaggenstaat: Staat, in dessen Schiffsregister ein Fangschiff eingetragen ist und dessen Flagge es führt;
Sendung: Fischereierzeugnisse, die gleichzeitig oder mit einem einzigen Frachtpapier an einen Importeur versandt werden;
verantwortlichePersonen:
Personen nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 20051 (ZG),
Personen, die Fischereierzeugnisse einführen oder einführen lassen;
GVDE: gemeinsames Veterinärdokument nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 282/20042 sowie Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 136/20043;
Gesundheitsbescheinigung: Dokument, das die Herkunft einer Sendung und die Einhaltung der tierseuchenpolizeilichen, tierschutzrechtlichen und lebensmittelhygienischen Anforderungen belegt;
Grenzkontrollstelle: Einrichtung, an der die grenztierärztliche Kontrolle durchgeführt wird.
2 Verordnung (EG) Nr. 282/2004 der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung eines Dokuments für die Zollanmeldung und Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren, ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 11; zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 585/2004, ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 17.
3 Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 mit Verfahren für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft, ABl. L 21 vom 28.1.2004, S. 11; zuletzt geändert durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 494/2014, ABl. L 139 vom 14.5.2014, S. 11.
2. Abschnitt: Einfuhrbedingungen
1 Fischereierzeugnisse nach Anhang 1 dürfen gewerbsmässig eingeführt werden, wenn:
sie rechtmässiger Herkunft sind; und
ihnen die erforderlichen Begleitdokumente beiliegen.
2 Für Fischereierzeugnisse, die nicht aus Flaggenstaaten nach Anhang 2 stammen, muss zudem eine Fangbescheinigung vorliegen. Die Einfuhr dieser Fischereierzeugnisse unterliegt dem Voranmeldeverfahren nach dem 3. Abschnitt.
Art. 5 Rechtmässige Herkunft
1 Fischereierzeugnisse sind rechtmässiger Herkunft, wenn sie nicht aus illegaler, unangemeldeter oder unregulierter Fischerei gewonnen wurden.
2 Sie wurden dann nicht aus illegaler, unangemeldeter oder unregulierter Fischerei gewonnen, wenn sie aus Fängen stammen, die:
durch Fangschiffe getätigt wurden, die:
vom Flaggenstaat ordnungsgemäss registriert wurden,
eindeutig identifizierbar sind,
keinen Sperrmassnahmen durch Einzelstaaten, Staatengemeinschaften oder regionale Fischereiorganisationen unterliegen,
über die notwendigen Genehmigungen zum Fang der betreffenden Fischarten verfügen, und
bei der Ausübung ihrer Fangtätigkeit die geltenden einzelstaatlichen und von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation festgelegten Regeln beachten;
bei der Anlandung gemäss den geltenden einzelstaatlichen oder von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation festgelegten Regeln gemeldet wurden; und
innerhalb der für die betreffende Fischart geltenden Fangquoten liegen.
Art. 6 Fangbescheinigung
1 Die Fangbescheinigung bestätigt, dass die darauf angegebenen Fischarten und Fangmengen mit einer Genehmigung zur Ausübung von Fischereitätigkeiten während eines bestimmten Zeitraums, in einem bestimmten Fanggebiet oder für eine bestimmte Art der Fischerei rechtmässig gefangen wurden.
2 Sie muss vom Flaggenstaat des Fangschiffs validiert sein, das die Fänge getätigt hat, aus denen die Fischereierzeugnisse gewonnen worden sind.
3 Die Fangbescheinigung muss die im Muster nach Anhang 3 vorgegebenen Angaben enthalten.
Art. 7 Begleitdokumente
1 Begleitdokumente sind folgende sendungsbezogene Dokumente:
die Rechnung;
der Frachtbrief oder andere Dokumente, die den Transport dokumentieren;
bei verarbeiteten Fischereierzeugnissen: die Verarbeitungserklärung;
bei Sendungen von ausserhalb der Europäischen Union (EU): die von der zuständigen Behörde ausgestellte Gesundheitsbescheinigung oder das GVDE.
2 Die Verarbeitungserklärung muss die im Muster nach Anhang 4 vorgegebenen Angaben enthalten.
Art. 8 Einfuhrverbot
Verboten ist die Einfuhr von Fischereierzeugnissen nach Anhang 5, die aus den dort aufgeführten Flaggenstaaten stammen.
3. Abschnitt: Voranmeldeverfahren für Sendungen, die nicht aus Flaggenstaaten nach Anhang 2 stammen
Art. 9 Voranmeldung der Sendung
1 Die verantwortliche Person muss Sendungen mit Fischereierzeugnissen, die nicht aus Flaggenstaaten nach Anhang 2 stammen, spätestens drei Arbeitstage vor der geplanten Einfuhr beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) voranmelden.
2 In begründeten Fällen kann das BLV eine kürzere Frist gewähren.
3 Für die Voranmeldung muss die verantwortliche Person folgende Dokumente als Scans im Informationssystem nach Artikel 21 BGCITES (Informationssystem) erfassen:
die Fangbescheinigung;
die Begleitdokumente nach Artikel 7 Absatz 1, soweit sie im Zeitpunkt der Voranmeldung vorhanden sind.
4 Die verantwortliche Person muss zudem die Daten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a-f ins Informationssystem eingeben.
Art. 10 Freigabe der Sendung
1 Das BLV prüft die bei der Voranmeldung gemeldeten Daten.
2 Es gibt die Sendung frei, wenn die Angaben auf den Scans der Fangbescheinigungen vollständig und korrekt sind und mit den Angaben auf den Scans der Begleitdokumente übereinstimmen.
3 Weisen die Angaben auf den Scans geringfügige Mängel auf, so gewährt das BLV eine Nachfrist von sieben Arbeitstagen zur Behebung der Mängel. Sind die Mängel behoben, so gibt das BLV die Sendung frei.
4 Für freigegebene Sendungen vergibt das BLV eine Freigabenummer.
5 Mit der Freigabenummer kann die verantwortliche Person die Sendung beim Zoll anmelden.
4. Abschnitt: Pflichten der verantwortlichen Personen
Art. 11 Bestandeskontrolle und Aufbewahrungspflicht
1 Die verantwortlichen Personen müssen eine Bestandeskontrolle über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen führen.
2 Sie müssen die Begleitdokumente und gegebenenfalls die Fangbescheinigungen nach der Einfuhr der Sendungen drei Jahre lang aufbewahren.
1 Die verantwortlichen Personen müssen den Kontrollorganen auf Verlangen Auskunft über die Identität und die Herkunft der Sendungen erteilen.
2 Sie müssen den Kontrollorganen auf Verlangen die Sendungen, die Begleitdokumente, gegebenenfalls die Fangbescheinigungen sowie die Warenbuchhaltung zur Kontrolle vorlegen.
3 Sie müssen auf Verlangen der Kontrollorgane die rechtmässige Herkunft der Fischereierzeugnisse belegen können.
5. Abschnitt: Kontrollen, Massnahmen und Strafbestimmung
Art. 13 Kontrollorgane
Das BLV und die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) sind als Kontrollorgane für den Vollzug dieser Verordnung zuständig.
Art. 14 Kontrollen
1 Die Kontrollorgane dürfen an den Grenzkontrollstellen, den Zollstellen, an Lagerorten und am Geschäftssitz des Importeurs die Begleitdokumente und Fangbescheinigungen der Sendungen überprüfen und physische Kontrollen durchführen.
2 Sie führen stichprobenweise oder bei Verdacht auf Verstoss gegen die Einfuhrbedingungen Kontrollen durch.
Art. 15 Beanstandungen
Die Kontrollorgane beanstanden Sendungen, die nicht aus Flaggenstaaten nach Anhang 2 stammen, wenn die Sendungen den Einfuhrbedingungen nicht entsprechen. Sie beanstanden insbesondere Sendungen:
die nicht ordnungsgemäss vorangemeldet worden sind;
für die die erforderlichen Dokumente auch nach Gewährung einer Nachfrist fehlen oder mangelhaft sind;
bei denen trotz Vorlegen der erforderlichen Dokumente ein begründeter Verdacht besteht, dass die Fischereierzeugnisse nicht rechtmässiger Herkunft sind oder dass die Fangbescheinigung unecht ist.
Art. 16 Massnahmen
1 Die EZV hält Sendungen bei der Zollstelle oder der Grenzkontrollstelle zurück, denen die Freigabenummer fehlt oder bei denen sie den Verdacht hat, dass die Einfuhrbedingungen nicht erfüllt sind. Sie informiert das BLV; dieses entscheidet über das weitere Vorgehen.
2 Das BLV verweigert bei beanstandeten Sendungen die Freigabe.
Art. 17 Strafbestimmung
Widerhandlungen gegen die Artikel 4, 8, 11 und 12 sind strafbar nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b BGCITES.
6. Abschnitt: Gebühren und Auslagen
1 Die Erhebung von Gebühren und die Inrechnungstellung von Auslagen richtet sich nach der Gebührenverordnung BLV vom 30. Oktober 19851.
2 Das BLV stellt der verantwortlichen Person für die Prüfung vorangemeldeter Sendungen eine Gebühr von 60 Franken pro Sendung in Rechnung.
7. Abschnitt: Datenbearbeitung
Art. 19 Informationsaustausch zwischen Kontrollorganen
Das BLV und die EZV geben einander die Informationen weiter, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
Art. 20 Daten des Informationssystems
1 Zu Sendungen, die dem Voranmeldeverfahren unterliegen, werden die folgenden Daten im Informationssystem erfasst:
Betriebsdaten des Bestimmungsbetriebs;
Name und Adresse des Importeurs und der Person, die die Sendung zur Verzollung anmeldet;
Daten zur Sendung, namentlich Mengen in Kilogramm, und zu den Fischarten und Fanggebieten pro Fangbescheinigung sowie die Nummern der Fangbescheinigungen;
Flaggenstaat, aus dem die Fangbescheinigungen stammen;
Scans der Fangbescheinigungen;
Scans der Begleitdokumente;
Freigabenummer;
Daten über die Abklärung des Sachverhalts und die Eröffnung von Strafverfahren; und
Daten über die Verweigerung der Freigabe der Sendung.
2 Zu allen anderen Sendungen werden die folgenden Daten im Informationssystem erfasst:
Daten über die Abklärung des Sachverhalts und die Eröffnung von Strafverfahren.
Art. 21 Eingabe der Daten
1 Die verantwortlichen Personen geben die Daten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a-f ins Informationssystem ein.
2 Daten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a-c, die im tierärztlichen Informationssystem TRACES nach der Entscheidung 2004/292/EG1 bereits erfasst sind, werden automatisch ins Informationssystem übernommen.
3 Haben die verantwortlichen Personen aus technischen Gründen keinen Zugriff auf das Informationssystem, so geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV die Daten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a-f ins Informationssystem ein.
4 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV geben die Daten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben g-j und 2 in das Informationssystem ein.
1 Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG, ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63; zuletzt geändert durch Entscheidung 2005/515/EG, ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29.
Art. 22 Zugriffsrechte
1 Die mit dem Vollzug dieser Verordnung betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLV haben im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten im Informationssystem.
2 Sie dürfen die Daten bearbeiten.
3 Die verantwortlichen Personen dürfen die Daten nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a-f zu ihren Sendungen eingeben.
Bestehen Zweifel an der rechtmässigen Herkunft einer Sendung, so können die Scans der Begleitdokumente und gegebenenfalls der Fangbescheinigungen zur Abklärung des Sachverhalts unter Beachtung von Artikel 18 BGCITES an folgende Behörden anderer Staaten und internationale Organisationen übermittelt werden:
nationale Fischereibehörden;
nationale Zollorgane;
Behörden der EU und der EU-Mitgliedstaaten, die mit der Überwachung der Fischerei und der Umsetzung von Massnahmen gegen die illegale, unangemeldete oder unregulierte Fischerei beauftragt sind;
regionale Fischereiorganisationen;
internationale Organisationen für Ernährung und Fischerei;
nationale und internationale Polizeiorgane.
Art. 24 Informatiksicherheit
Art. 25 Archivierung und Löschung der Daten
2 Die Daten werden nach spätestens 10 Jahren gelöscht.
8. Abschnitt: Nachführung der Anhänge
Art. 26 Nachführung der Anhänge 1-4 durch das EDI
1 Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) kann die Anhänge 1, 3 und 4 entsprechend der internationalen oder der technischen Entwicklung nachführen.
2 Es kann Anhang 2, nach Anhörung des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung und des Departements für auswärtige Angelegenheiten, nachführen; für die Nachführung gilt Artikel 27.
Art. 27 Aufnahme und Entfernen von Flaggenstaaten in Anhang 2 durch das EDI
1 Das EDI kann Flaggenstaaten auf deren Gesuch hin in Anhang 2 aufnehmen. Das Gesuch ist in einer Amtssprache oder in Englisch zu verfassen und zu begründen.
2 Voraussetzungen für die Aufnahme eines Flaggenstaates in Anhang 2 sind, dass:
der Flaggenstaat:
über eine Gesetzgebung zur Verhinderung von illegaler, unangemeldeter oder unregulierter Fischerei verfügt,
über eine verantwortliche Behörde zur Überwachung der gesetzlichen Vorgaben verfügt,
über die notwendigen Vollzugsinstrumente zur Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben verfügt,
die notwendige Anzahl von Kontrollen durchführt, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zu überprüfen,
Mitglied der für die Fanggebiete zuständigen regionalen Fischereiorganisationen ist, und
internationale Abkommen ratifiziert hat, die eine nachhaltige Fischerei bezwecken; und
keine begründeten Hinweise darauf vorliegen, dass der Staat die illegale, unangemeldete oder unregulierte Fischerei duldet, begünstigt oder fördert.
3 Das EDI berücksichtigt bei den Abklärungen die Informationen der in Artikel 23 genannten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen sowie die Ergebnisse der Kontrollverfahren bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen.
4 Flaggenstaaten, deren Antrag auf Aufnahme in Anhang 2 abgelehnt werden soll oder die von Anhang 2 entfernt werden sollen, werden vom EDI vorgängig konsultiert.
Art. 28 Aufnahme von Flaggenstaaten und Fischereierzeugnissen in Anhang 5
1 Voraussetzung für die Aufnahme eines Flaggenstaates in Anhang 5 ist, dass begründete Hinweise darauf vorliegen, dass dieser Staat die illegale, unangemeldete oder unregulierte Fischerei duldet, begünstigt oder fördert.
2 Bei den Abklärungen werden insbesondere die Informationen der in Artikel 23 genannten ausländischen Behörden und internationalen Organisationen sowie die Ergebnisse der Kontrollverfahren bei der Einfuhr von Fischereierzeugnissen berücksichtigt.
3 Duldet, begünstigt oder fördert der betreffende Staat die illegale, unangemeldete oder unregulierte Fischerei in beträchtlichem Mass, so werden sämtliche Fischereierzeugnisse aus diesem Staat in Anhang 5 aufgenommen; andernfalls werden nur die Fischereierzeugnisse von Arten aufgenommen, für welche die Rechtmässigkeit der Fänge nicht gewährleistet ist.
4 Flaggenstaaten, die in Anhang 5 aufgenommen werden sollen, werden vom EDI vorgängig konsultiert.
9. Abschnitt: Inkrafttreten
(Art. 4 Abs. 1 und 26 Abs. 1)
Fischereierzeugnisse, die dieser Verordnung unterstehen
ex 9100
ex 9400
ex 9500
ex 9980
ex 1300
ex 1400
ex 1900
ex 2300
ex 2400
ex 2900
ex 3100
ex 4100
ex 4400
ex 4900
ex 5100
ex 5200
ex 5300
ex 5400
ex 5600
ex 5900
ex 7400
ex 7900
ex 8100
ex 8300
ex 8980
ex 9900
ex 2600
ex 5700
ex 6300
ex 6400
ex 6500
ex 6600
ex 6700
ex 6800
ex 6900
ex 4800
ex 4980
ex 5210
ex 5290
ex 5980
ex 7100
ex 7200
ex 7300
ex 7500
ex 8600
ex 8700
ex 8800
ex 9300
ex 9600
ex 9700
ex 9910
ex 9970
ex 3990
ex 4990
ex 6100
ex 6990
ex 1700
nur Illex-Arten sowie Sepia pharaonis
ex 1290
ex 1310
ex 1320
ex 1390
ex 1410
ex 1490
ex 1510
ex 1590
ex 1610
ex 1690
ex 1800
ex 1910
ex 1991
ex 1999
ex 2090
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 3. Febr. 2017, in Kraft seit 1. März 2017 (AS 2017 535).
(Art. 4 Abs. 2, 9 Abs. 1, 15, 26 Abs. 2 und 27)
Flaggenstaaten, aus denen Fischereierzeugnisse ohne Fangbescheinigung und ohne Voranmeldeverfahren eingeführt werden können
1 Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EDI vom 4. Sept. 2018, in Kraft seit 1. Nov. 2018 (AS 2018 3369).
(Art. 6 Abs. 3 und 26 Abs. 1)
Fangbescheinigung (Muster)
Validierungsbehörde
Name des Fangschiffs
Flagge - Heimathafen und Registrierungs-Nummer
IMO-/Lloyds-Nummer (sofern vergeben)
Fanglizenz-Nummer, gültig bis
Inmarsat-Nummer
Beschreibung des Erzeugnisses
Zulässige Verarbeitung an Bord
Geltende Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmassnahmen
KN-Code der Erzeugnisse
Fanggebiete und -zeiten
Geschätztes Lebendgewicht (kg)
Geschätztes Anlandegewicht (kg)
Evtl. überprüftes Anlandegewicht (kg)
Name des Kapitäns/der Kapitänin des Fangschiffs
Erklärung zur Umladung auf See
Umladungsdatum/Gebiet/
Geschätztes Gewicht (kg)
Kapitän/in des Empfängerschiffs
Genehmigung für die Umladung im Hafenbereich
Anlande-hafen
Datum der Anlandung
Bestätigung der Behörde des Flaggenstaates
Name / Amtsbezeichnung
Angaben zum Transport siehe Anlage
Erklärung des Importeurs
Unterlagen gemäss Art. 14 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008
Einfuhrkontrolle: Behörde
Einfuhr genehmigt (*)
Einfuhr ausgesetzt (*)
Überprüfung veranlagt
Einfuhranmeldung (sofern ausgestellt)
(*) Entsprechendes ankreuzen
(Art. 7 Abs. 2 und 26 Abs. 1)
Verarbeitungserklärung (Muster)
Hiermit bestätige ich, dass die verarbeiteten Fischereierzeugnisse: …
(Beschreibung der Erzeugnisse und Code-Nummer der kombinierten Nomenklatur) aus Fängen stammen, die im Rahmen der nachstehenden Fangbescheinigungen getätigt wurden:
Nr. der Fangbescheinigung
Name des Fangschiffs und Flagge
Datum der Validierung
Beschreibung des Fangs
Anlandegewicht (kg)
Verarbeitete Fänge (kg)
Verarbeitetes Fischereierzeugnis (kg)
Name und Anschrift des Exporteurs (falls nicht mit dem Verarbeitungsbetrieb identisch):
Verantwortliche Person des Verarbeitungsbetriebs
Unterschrift und Siegel
(Art. 8 und 28)
Flaggenstaaten, für die ein Einfuhrverbot besteht, und vom Einfuhrverbot betroffene Fischereierzeugnisse
Vom Einfuhrverbot betroffene Fischarten
Vom Einfuhrverbot betroffene Tarifnummern
Verarbei-tungsstatus
AS 2016 1379
1 SR 453