Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/anspruch-erteilung-baugenehmigung.html
Timestamp: 2020-07-11 20:37:50
Document Index: 248395026

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 113', '§ 74', '§ 45', '§ 45', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 70', '§ 87', '§ 70', '§ 52', '§ 57', '§ 57', '§ 12', '§ 57', '§ 57', '§ 12', '§ 57', '§ 42', '§ 58', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 36', '§ 72', '§ 60', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 64', '§ 64', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 78', '§ 79', '§ 60', '§ 61', '§ 74', '§ 64', '§ 65', '§ 50', '§ 64', '§ 4', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 71', '§ 74', '§ 74', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 69', '§ 31', '§ 69', '§ 69', '§ 89', '§ 69', '§ 38', '§ 54', '§ 172', '§ 14']

III. Formell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen
1. Ordnungsgemäßer Bauantrag
IV. Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen
a) Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht
b) Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauordnungsrecht
c) Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
Die Frage, ob ein Bauherr Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung hat, ist ein klassisches und typisches Klausurthema. Deshalb sollten Sie diesem Abschnitt besondere Aufmerksamkeit widmen! Meistens ist der Fall so gestaltet, dass die Bauaufsichtsbehörde den Antrag des Bauherrn auf Erteilung der Baugenehmigung zuvor abgelehnt hat und der Bauherr nun gegen diesen ablehnenden Bescheid rechtlich vorgehen will. Alternativ gängig sind Fallgestaltungen, dass die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung unterlässt oder dass ein Nachbar die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung wegen Verletzung (angeblich) drittschützender Vorschriften angreift. Mit den verfahrensrechtlichen Fragen und Fragen des nachbarschaftlichen Drittschutzes werden wir uns später (Rn. 413 ff. und 493 ff.) näher befassen.
Ob ein Bauherr Anspruch auf Erteilung einer (abgelehnten oder unterlassenen) Baugenehmigung hat, prüfen Sie wie folgt:
Formell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen
Ordnungsgemäßer Bauantrag
Materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen
Prüfungskompetenz bei mehreren Genehmigungen
Rn. 389 f.
Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauplanungsrecht
Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bauordnungsrecht
Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
Auch hier gilt wie bei jedem Prüfungsschema: Es soll Ihnen für Ihre Prüfung lediglich eine Orientierungshilfe bieten. Arbeiten Sie das Schema daher in Gedanken durch und erörtern aber nur die wirklich problematischen Punkte näher.
Ihre Prüfung beginnen Sie mit einem möglichst präzise formulierten Obersatz, der hier wie folgt lauten könnte: „… (hier den Bauherrn nennen) hat einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, wenn dem geplanten Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.“ Dieser Formulierungsvorschlag bezieht sich auf die hier dargestellte materiell-rechtliche Prüfung eines Anspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung. Berücksichtigen Sie für die Formulierung des Obersatzes bei Ihrer Fallbearbeitung die jeweilige Fallkonstellation. Ist Ihr Fall prozessual eingekleidet und z.B. so gelagert, dass die Bauaufsichtsbehörde den Antrag des Bauherrn abgelehnt hat, muss der Bauherr gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage erheben. Dann könnte der Obersatz wie folgt formuliert werden: „Die Ablehnung der beantragten Erteilung der Baugenehmigung könnte rechtswidrig sein und … (hier den Bauherrn nennen) in seinen Rechten verletzen (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Dies ist der Fall, wenn … (hier den Bauherrn nennen) einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung hat. Ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht, wenn die formell- und materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere das Vorhaben genehmigungspflichtig und -fähig ist.“
Ihre Untersuchung beginnen Sie mit der Benennung der Anspruchsgrundlage. Steht die Erteilung einer begehrten Baugenehmigung in Rede, ist einschlägige Anspruchsgrundlage § 74 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018.
Anschließend prüfen Sie das Vorliegen der formell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen in drei Schritten:
Im Grunde handelt es sich um die typische Prüfung für den Fall, dass ein Antragsteller den Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes begehrt. Der Antragsteller muss einen ordnungsgemäßen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen, die im richtigen Verfahren entscheiden muss.
Beim Baugenehmigungsverfahren handelt es sich um ein Antragsverfahren, weshalb die Erteilung der Baugenehmigung einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt darstellt (s.o. Rn. 356). Der Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung wird als sog. Bauantrag bezeichnet.
Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 788. Der Bauantrag legt den Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens fest. Wird z.B. die Errichtung eines Einfamilienhauses beantragt, ist deren baurechtliche Zulässigkeit Verfahrensgegenstand. Wird demgegenüber beantragt, eine Einzelgarage zu einer Doppelgarage zu erweitern, bildet die baurechtliche Zulässigkeit der Erweiterung der Einzel- zu einer Doppelgarage den Verfahrensgegenstand. Der Bauantrag muss inhaltlich so klar gestellt sein, dass die Bauaufsichtsbehörde den Gegenstand und den Umfang ihrer behördlichen Prüfungspflichten erkennen und einen dementsprechend inhaltlich bestimmten, das Baugenehmigungsverfahren abschließenden Verwaltungsakt erlassen kann.
Ein fehlender Bauantrag ist unbeachtlich i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW, wenn er rechtzeitig i.S.d. § 45 Abs. 2 VwVfG NRW nachträglich gestellt wird. Unterbleibt der Bauantrag gänzlich und wird die Baugenehmigung dennoch erteilt, ist sie demgegenüber rechtswidrig.
Im ersten Schritt untersuchen Sie nun, ob ein ordnungsgemäßer Bauantrag gestellt wurde.
Lesen Sie § 70 BauO NRW 2018!
Der Bauantrag ist in § 70 BauO NRW 2018 geregelt. Gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018 ist der Bauantrag schriftlich mit allen erforderlichen Bauvorlagen in ausreichender Zahl bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Ist der Bauantrag unvollständig oder weist er erhebliche Mängel auf, soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag zurückweisen (vgl. § 71 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 2018).
Vgl. in diesem Kontext OVG NRW NWVBl. 2016, 63. Allerdings kann die Behörde gestatten, einzelne Bauvorlagen nachzureichen (vgl. § 70 Abs. 1 S. 4 BauO NRW 2018).
Neben der BauO NRW 2018 enthält die auf der Grundlage des § 87 Abs. 3 BauO NRW 2018 erlassene Verordnung über bautechnische Prüfungen
BauPrüfVO (von Hippel/Rehborn Nr. 93a). nähere Anforderungen an den Bauantrag.
Gemäß § 70 Abs. 3 S. 1 BauO NRW 2018 müssen der Bauherr und der Entwurfsverfasser den Bauantrag und der Entwurfsverfasser die Bauvorlagen unterschreiben.
G wohnt zur Miete in einem den Eheleuten T gehörenden Dreifamilienhaus. Eines Tages beschließt er, sein neues Auto künftig sicher in einer Garage abstellen zu wollen. Da das Dreifamilienhaus bisher über keine Garage verfügt, beantragt G bei der Behörde die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Einzelgarage. – Fraglich ist, ob G als Mieter einen Bauantrag stellen kann. Diese Frage ist zu bejahen: Der Bauherr muss nicht zwingend der Eigentümer des Grundstücks sein. Allerdings muss der Bauherr für seinen Bauantrag ein Sachbescheidungsinteresse haben. Ein solches liegt vor, wenn der Bauherr ein vernünftiges, meist wirtschaftliches Interesse an der Bearbeitung und Verbescheidung des Bauantrags geltend machen kann.
Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 788.
§§ 52 ff. BauO NRW 2018 enthalten nähere Regelungen über die am Bau Beteiligten (s. auch Rn. 477).
Im zweiten Schritt untersuchen Sie, ob der Bauherr den Bauantrag bei der sachlich und örtlich zuständigen Behörde gestellt hat:
Lesen Sie § 57 Abs. 1 BauO NRW 2018!
Die sachliche Zuständigkeit liegt bei den Bauaufsichtsbehörden als Ordnungsbehörden nach Maßgabe des § 57 Abs. 1 BauO NRW 2018. Sie sind Sonderordnungsbehörden i.S.d. § 12 OBG.
Sachlich zuständige Behörde für einen Bauantrag ist grundsätzlich die untere Bauaufsichtsbehörde i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauO NRW 2018 (vgl. § 57 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 2018 i.V.m. §§ 12, 5 Abs. 1 und Abs. 2, 3 Abs. 1 OBG).
Familie W hat in einem Neubaugebiet ein Grundstück erworben und will dort ein Einfamilienhaus errichten. Das Grundstück liegt in der kreisangehörigen Gemeinde L. Wo muss die Familie W den Bauantrag stellen? – Den Bauantrag muss die Familie W bei der sachlich zuständigen Behörde stellen. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich hier aus § 57 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 Nr. 3 lit. b) BauO NRW 2018, so dass der Bauantrag beim Landrat des Kreises L zu stellen ist (vgl. § 42 lit. e KrO NRW). Der Landrat handelt hier als untere staatliche Verwaltungsbehörde i.S.d. §§ 58, 59 KrO NRW.
Die konkret zuständige Behörde finden Sie in der Fallbearbeitung anhand der GO NRW bzw. der KrO NRW. Denken Sie in diesem Zusammenhang insbesondere an die mögliche Doppelfunktion des Landrates.
Im Gegensatz zur sachlichen Zuständigkeit ist die örtliche Zuständigkeit der Behörde nicht in der BauO NRW 2018 geregelt.
Die örtliche Zuständigkeit folgt aus §§ 12 Abs. 2, 4 OBG.
Vgl. Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 259. In der Praxis wird allerdings gelegentlich auch § 3 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW herangezogen, nach dem in Angelegenheiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder auf ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, die Behörde örtlich zuständig ist, in deren Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. Vgl. OVG NRW NWVBl. 1990, 194; Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 259. Entscheidend ist dann die Belegenheit des betreffenden Grundstücks.Vgl. Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 259.
Eine Baugenehmigung, die von der örtlich unzuständigen Behörde erlassen wird, ohne dazu ermächtigt zu sein, ist gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG NRW nichtig.
Im dritten Schritt prüfen Sie, ob das Baugenehmigungsverfahren in verfahrensrechtlicher Hinsicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Besondere Bedeutung hat im Baugenehmigungsverfahren die Beteiligung bestimmter Behörden und der Nachbarn (Angrenzer). Hervorzuheben sind insoweit z.B. die in § 36 BauGB oder in § 72 BauO NRW 2018 normierten Beteiligungsrechte.
Anhand der Angaben im Sachverhalt werden Sie merken, ob dieser Punkt in Ihrer Fallbearbeitung problematisch ist. Abgesehen von den eben genannten typischen Beteiligungsrechten gibt es weitere Beteiligungsrechte. Insoweit wird der Sachverhalt Sie in die richtige Richtung führen, damit Sie die dann einschlägigen Bestimmungen finden können.
Das Vorliegen der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen prüfen Sie in zwei Schritten:
Im Grunde handelt sich insoweit um die typische Prüfung, die Sie durchführen, wenn eine behördliche Genehmigung begehrt wird. Im ersten Schritt gehen Sie der Frage nach, ob eine Genehmigung überhaupt erforderlich ist. Ist dies der Fall, untersuchen Sie im zweiten Schritt, ob das zur Genehmigung gestellte Anliegen genehmigungsfähig ist.
Lesen Sie § 60 BauO NRW 2018!
Im ersten Schritt prüfen Sie, ob das Vorhaben genehmigungspflichtig ist, d.h. Sie gehen der Frage nach, ob der Bauherr für sein Vorhaben überhaupt eine Baugenehmigung benötigt.
Da das Bauen zu den Lebensbereichen gehört, die grundsätzlich einer präventiven staatlichen Kontrolle unterliegen, stellt § 60 Abs. 1 BauO NRW 2018 den Grundsatz auf, dass die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und die Beseitigung baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 2018 einer Baugenehmigung bedürfen. Eine Baugenehmigung wird nur für genehmigungspflichtige Vorhaben erteilt; ihre Einholung ist demnach auch nur bei den genehmigungspflichtigen Vorhaben notwendig.
Lesen Sie § 2 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018!
§ 2 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018 definiert den Begriff der baulichen Anlage wie folgt:
Häuser, auch wenn sie schwimmen und pfahlgestützt sind; Windenergieanlagen, Parabolantennen;
Vgl. Grotefels in: Hoppe/Bönker/Grotefels Öffentliches Baurecht § 15 Rn. 3 m.w. Beispielen nebst Nachweisen aus der Rechtsprechung. Hausboote, sofern diese schwimmfähigen Anlagen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls ihrer „Funktion“ nach an die Stelle eines üblicherweise mit dem Boden ortsfest verbundenen Vorhabens wie etwa eines Wochenendhauses oder einer Wohnung treten sollen (wobei seltene Ausfahrten einer solchen Einordnung nicht entgegenstehen dürften).Vgl. OVG Berlin-Brandenburg NVwZ-RR 2018, 842 (Leitsatz der Redaktion).
Der Begriff der baulichen Anlage hat grundlegende Bedeutung im Bauordnungsrecht. Denken Sie unbedingt daran, dass die Begriffe der baulichen Anlage im Bauordnungsrecht und im Bauplanungsrecht nicht identisch sind (vgl. Rn. 236).
Lesen Sie § 64 BauO NRW 2018!
An der prinzipiellen Genehmigungspflichtigkeit eines Vorhabens ändert sich nichts, wenn § 64 BauO NRW 2018 für bestimmte Vorhaben ein einfaches Genehmigungsverfahren vorsieht. Die Durchführung einfacher Genehmigungsverfahren hat lediglich Auswirkungen auf den materiell-rechtlichen Prüfungsumfang der Behörde im Baugenehmigungsverfahren.
Vgl. Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1262a.
Zwecks Beschleunigung der Umsetzung baulicher Vorhaben und verfahrensökonomischer Entschlackung von Baugenehmigungsverfahren sind jedoch bestimmte Vorhaben nicht genehmigungspflichtig.
Vgl. Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 782.
Lesen Sie §§ 62 f., 78 f. BauO NRW 2018!
Um welche Vorhaben es sich hierbei konkret handelt, ist abschließend in §§ 62 f. und 78 f. BauO NRW 2018 normiert: §§ 62 f. BauO NRW 2018 beziehen sich auf genehmigungsfreie Bauvorhaben. § 78 BauO NRW 2018 regelt die sog. fliegenden Bauten (z.B. Bierzelte, Tribünen, Achterbahnen) und § 79 BauO NRW 2018 zustimmungspflichtige Vorhaben öffentlicher Bauherrn.
Dass diese Vorhaben von der Genehmigungspflicht befreit sind, bedeutet indes keine Freistellung von den Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an das Vorhaben gestellt werden (vgl. § 60 Abs. 2 BauO NRW 2018). Auch von der Pflicht, nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigungen einzuholen, befreit die Genehmigungsfreiheit damit nicht (s. zur Frage, ob bei mehreren notwendigen Genehmigungen das sog. „Konzentrations-“ oder das sog. „Separationsmodell“ oder die sog. „Schlusspunkttheorie“ gilt, unten Rn. 389 f.; zum Vorrang anderer Gestattungsverfahren s. § 61 BauO NRW 2018). Bei einem genehmigungsfrei gestellten Vorhaben sieht die Bauaufsichtsbehörde lediglich davon ab, das Vorhaben präventiv auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen; es bleibt ihr jedoch unbenommen, gegen den Bauherrn repressiv einzuschreiten, wenn das Vorhaben gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.
Besteht ein Vorhaben aus einem genehmigungspflichtigen und einem genehmigungsfreien Teil, so ist das Vorhaben insgesamt genehmigungspflichtig.
Vgl. OVG Rh.-Pf. DÖV 2005, 921.
Ergibt Ihre Prüfung oben, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nicht genehmigungspflichtig ist, ist Ihre Prüfung beendet. Der Bauherr hat bei einem genehmigungsfreien Vorhaben keinen Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung. Er hat im Übrigen auch keinen Anspruch auf Erteilung eines sog. Negativzeugnisses.
Vgl. VGH Bayern NVwZ 1988, 944. – Ergibt Ihre Prüfung dagegen, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben genehmigungspflichtig ist, untersuchen Sie nun, ob dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. In welchem Umfang die Bauaufsichtsbehörde die Vereinbarkeit des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu prüfen hat, bestimmt grundsätzlich jedes Land für sich selbst.Vgl. BVerwGE 99, 351. In NRW ist anerkannt, dass § 74 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018 grundsätzlich umfassend zu verstehen ist mit der Folge, dass die Bauaufsichtsbehörde die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßgabe aller öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu prüfen hat.Vgl. OVG NRW DÖV 2004, 302.
Lesen Sie §§ 64, 65 BauO NRW 2018!
Etwas anderes gilt gemäß § 65 BauO NRW 2018 für Genehmigungsverfahren bei großen Sonderbauten i.S.d. § 50 Abs. 2 BauO NRW 2018 und gemäß § 64 BauO NRW 2018 für einfache Genehmigungsverfahren, bei denen keine Sonderbauten im o.g. Sinne in Rede stehen. Hier gilt jeweils ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab. Erweist sich das Vorhaben in einem solchen Genehmigungsverfahren aus einem Gesichtspunkt als unzulässig, der nicht zum Prüfungsmaßstab gehört, darf die Bauaufsichtsbehörde das Vorhaben nicht ablehnen. Sollte die Unzulässigkeit des Vorhabens wegen dieses an sich prüfungsfremden Gesichtspunktes jedoch offensichtlich unzulässig sein, kann die Behörde den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses ablehnen (s. auch Rn. 9).
Vgl. OVG Rh.-Pf. BRS 73 Nr. 147.
Die Annahme einer grundsätzlich umfassenden Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren erweist sich in den Fällen als problematisch, in denen andere öffentlich-rechtliche Gesetze eigenständige Genehmigungsverfahren vorsehen. Eine einheitliche Lösung zur Bewältigung dieses Problems gibt es nicht.
Vgl. hierzu und zum folgenden Text (ausgenommen Beispiel) allgemein Hellermann in: Dietlein/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 270.
L hat ein unbebautes Grundstück in einem Gewerbegebiet der Gemeinde M erworben. Auf dem Grundstück will L eine Gaststätte eröffnen. – Um seine Pläne zu realisieren, benötigt L eine behördliche Baugenehmigung nach der BauO NRW 2018 für die Errichtung der Gaststätte und eine behördliche Gaststättenerlaubnis nach dem GastG.
Lesen Sie noch einmal § 74 Abs. 3 S. 2 BauO NRW 2018!
Mit dem geltenden Recht nicht vereinbar wäre die Annahme, dass die Bauaufsichtsbehörde neben der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens des L auch die Zulässigkeit der Gaststättenerlaubnis für L prüfen kann (sog. „Konzentrationsmodell“).
Denn dieser Annahme steht § 74 Abs. 3 S. 2 BauO NRW 2018 entgegen, nach dem die Baugenehmigung anderweitig begründete Genehmigungen unberührt lässt.
Als mit § 74 Abs. 3 S. 2 BauO NRW 2018 vereinbar kommen demnach zwei Lösungsmöglichkeiten in Betracht: zum einen die Möglichkeit, dass die Bauaufsichtsbehörde dem L die Baugenehmigung im Falle der baurechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens ohne Rücksicht auf die Gaststättenerlaubnis erteilt (sog. „Separationsmodell“); zum anderen die Möglichkeit, dass die Bauaufsichtsbehörde dem L die Baugenehmigung erst als „Schlusspunkt“ der für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben durchzuführenden Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilen darf (sog. „Schlusspunkttheorie“), hier also erst nach Erteilung der Gaststättenerlaubnis. Nachdem der 7. Senat des OVG NRW im Jahre 2001 das Separationsmodell befürwortet hatte,
Vgl. OVG NRW NVwZ-RR 2002, 564. So auch die Oberverwaltungsgerichte anderer Länder: VGH Bayern NVwZ 1994, 304; VGH BW NVwZ-RR 1997, 156. ist der 10. Senat des OVG NRW dieser Auffassung im Jahre 2004 entgegengetreten und hat sich für ein sog. „Koordinationsmodell“ i.S. eines „Sternverfahrens“ ausgesprochen. Danach ist die Baugenehmigung als „Schlusspunkt“ der für ein genehmigungspflichtiges Vorhaben durchzuführenden Prüfung, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist, zu erteilen. Zur Begründung beruft sich der 10. Senat u.a. auf § 71 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauO NRW 2018, der das verfahrens- und materiell-rechtliche Prüfungsprogramm umschreibt und das Separationsmodell ausschließt. Auf der Grundlage dieser Ansicht darf die Bauaufsichtsbehörde dem L die Baugenehmigung erst erteilen, wenn die Gaststättenbehörde ihm die Gaststättenerlaubnis erteilt hat. Solange dies nicht der Fall ist, steht das Erfordernis der Einholung einer Gaststättengenehmigung als öffentlich-rechtliche Vorschrift dem Bauvorhaben des L entgegen.
Den Meinungsstreit müssen Sie kennen und auf Ihren Fall bezogen erörtern. Welcher Ansicht Sie sich letztlich anschließen, ist dabei weniger wichtig. Gegen das Konzentrationsmodell spricht jedenfalls auch, dass mit der Gaststättenbehörde die sachnähere und damit kompetentere Behörde über die Erteilung der Gaststättenerlaubnis entscheidet. Dieser Gedanke dürfte wohl hinter der Regelung des § 74 Abs. 3 S. 2 BauO NRW 2018 stehen.
Bei der Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehen Sie üblicherweise in drei Schritten vor:
Privatrechtliche Vorschriften sind grundsätzlich irrelevant (vgl. § 74 Abs. 4 BauO NRW 2018). Wenn das Vorhaben aus privatrechtlichen Gründen offensichtlich nicht realisiert werden kann, kann dem Bauherrn jedoch das Sachentscheidungsinteresse für die Erteilung einer Baugenehmigung fehlen (s.o. Rn. 9).
Im ersten Schritt gehen Sie der Frage nach, ob das Vorhaben nach dem Bauplanungsrecht zulässig ist. Wie die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens zu prüfen ist, haben wir bereits oben (Rn. 231 ff.) ausführlich behandelt. Daher kann an dieser Stelle auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Im zweiten Schritt prüfen Sie, ob das Vorhaben bauordnungsrechtlich zulässig ist. Wie oben (Rn. 349) bereits erwähnt, dient das materielle Bauordnungsrecht in erster Linie der Gefahrenabwehr. Die materiell-rechtlichen Anforderungen an bauliche Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 1 BauO NRW 2018 sind in §§ 3 ff. BauO NRW 2018 geregelt.
Lesen Sie § 3 BauO NRW 2018!
§ 3 BauO NRW 2018 enthält die bauordnungsrechtliche Generalklausel des materiellen Bauordnungsrechts.
Vgl. Erbguth/Schubert in: Erbguth/Mann/Schubert Besonderes Verwaltungsrecht Rn. 1284. Danach sind bauliche Anlagen i.S.d. § 2 Abs. 1 BauO NRW 2018 sowie andere Anlagen und Einrichtungen i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 2 BauO NRW 2018 so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Dies gilt auch für die Beseitigung und für die Nutzungsänderung solcher Einrichtungen (vgl § 3 Abs. 3 BauO NRW 2018).
Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben dieselbe Bedeutung wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht (s. dazu Skript S_JURIQ-POR NRW/Teil_3/Kap_D/Abschn_I/Nr_3/Bst_a/2Bst_aa/Rz_231S_JURIQ-POR NRW/Teil_3/Kap_D/Abschn_I/Nr_3/Bst_b/Rz_231„Polizei- und Ordnungsrecht NRW“ Rn. 231 ff.).
Viele der Vorschriften in §§ 3 ff. BauO NRW 2018 besitzen in der Praxis eine große Bedeutung.
Lesen Sie §§ 6, 9, 10, 14, 48, 89 BauO NRW 2018!
Prüfungsrelevant sind demgegenüber vor allem §§ 6, 9, 10, 14, 48, 89 BauO NRW 2018.
In der Fallbearbeitung finden Sie die für Sie möglicherweise einschlägigen Vorschriften des materiellen Baurechts relativ einfach, wenn Sie das Inhaltsverzeichnis der BauO NRW 2018 (Teil 3) durchlesen! Detailwissen wird hier ohnehin regelmäßig nicht verlangt.
Lesen Sie § 69 BauO NRW 2018!
Ähnlich wie § 31 BauGB kann die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 BauO NRW 2018 Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Anforderungen zulassen. Ob die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen zulässt, steht grundsätzlich im Ermessen der Behörde (vgl. § 69 Abs. 1 BauO NRW 2018). Bei Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften i.S.d. § 89 BauO NRW 2018 ist § 69 Abs. 3 BauO NRW 2018 zu beachten.
Im dritten Schritt untersuchen Sie schließlich, ob das zur Genehmigung gestellte Vorhaben mit den sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist. Dazu gehören vor allem wasserrechtliche Vorschriften, weil jede Nutzung eines Grundstücks eine ordnungsgemäße Wasserbeseitigung erfordert. Daneben kommen Vorschriften z.B. des Straßenrechts, des Gaststättenrechts, des Naturschutzrechts, des Immissionsschutzrechts oder auch des Denkmalschutzrechts in Betracht.
Sollten Sie in einer Fallbearbeitung die Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausführlicher zu prüfen haben, werden Sie hinreichende Anhaltspunkte im Sachverhalt vorfinden. Ansonsten genügt im Rahmen Ihrer gutachterlichen Prüfung, dass Sie diesen Prüfungspunkt erwähnen und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Sachverhalt als erfüllt ansehen.
Sollten entsprechende Anhaltspunkte im Sachverhalt enthalten sein, kann es abschließend notwendig sein zu untersuchen, ob das Vorhaben möglicherweise unzulässig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde aufgrund z.B. einer früher abgegebenen Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG NRW oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages i.S.d. §§ 54 ff. VwVfG NRW verpflichtet ist, die Baugenehmigung zu erteilen. Der Zulässigkeit eines Vorhabens können auch Bauverbote z.B. nach § 172 Abs. 3 S. 2 BauGB entgegenstehen. Es kommen auch Genehmigungssperren in Betracht (vgl. §§ 14, 15 Abs. 1 S. 1 BauGB).
Eine – möglicherweise zunächst rechtswidrige – Baugenehmigung kann durch die nachträgliche Erteilung einer Befreiung (s.o. Rn. 267 ff.) geändert werden. In einem solchen Fall muss die Rechtmäßigkeit der Befreiung zusammen mit der Baugenehmigung geprüft werden.
Vgl. BVerwG NJW 1971, 1147; VGH BW NVwZ-RR 2014, 548.
Auch hier gilt, dass Sie entsprechende Anhaltspunkte im Sachverhalt vorfinden werden, wenn Sie hier erwähnte Punkte näher prüfen sollen.
Wie prüfen Sie den Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung
AnspruchsgrundlageErmächtigungsgrundlageGrundlagenbescheid
Formell-rechtliche AnspruchsvoraussetzungenFormelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts
Ordnungsgemäßer Beschluss des GemeinderatsOrdnungsgemäßer Bauantrag
Zuständige BehördeZuständiges Gericht
AbschlussverfahrenVorverfahrenVerfahren
Materielle Rechtmäßigkeit des VerwaltungsaktsMateriell-rechtliche Anspruchsvoraussetzungen
Genehmigungspflichtigkeit des VorhabensGenehmigung des VorhabensNotwendigkeit des Vorhabens
Rücknahme der BaugenehmigungGenehmigungsfähigkeit des VorhabensGenehmigungshindernisse
Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem BauplanungsrechtVereinbarkeit des Vorhabens mit Europarecht
Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem BauordnungsrechtVereinbarkeit des Vorhabens mit den Wünschen des Gemeinderats
Vereinbarkeit des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen VorschriftenEs ist immer nur die Vereinbarkeit mit bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu prüfen
In welcher Reihenfolge sind eine Gaststätten- und eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zu erteilen?
Zuerst die Baugenehmigung, danach die Gaststättengenehmigung.
Zuerst die Gaststättengenehmigung, danach die Baugenehmigung.
Welche Regelungen trifft eine Baugenehmigung?
eine feststellende und eine verfügende Regelung
nur eine verfügende Regelung
nur eine feststellende Regelung