Source: https://www.versorgungsmedizin.de/zeitung/zeitung/2017_5.htm
Timestamp: 2020-01-24 00:27:45
Document Index: 90266

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 58', '§ 58']

Sozialrecht-Online 5/2017
September vom 03.09.2017
"aG" erfordert mobilitätsbezogenen GdB von 80
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 259/15 - Urteil vom 15.06.2017
Der Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) erfordert zwingend, dass eine mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von 80 besteht, d.h., dass die Behinderungen, die sich negativ auf die Mobilität auswirken, einen GdB von mindestens 80 hervorrufen.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 172/14 - Urteil vom 15.06.2017
GdB für Einschränkung der Herzleistung bereits bei alltäglicher leichter Belastung
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 111/16 - Urteil vom 15.06.2017
Nach Abschnitt B 9.1.1. Ziff. 3 VMG besteht, wenn die Leistungsbeeinträchtigung bei einer Einschränkung der Herzleistung bereits bei alltäglicher leichter Belastung auftritt, hinsichtlich des GdB ein Bewertungsspielraum zwischen 50 und 70. Eine Festsetzung am oberen Rand des Bewertungsrahmens ist geboten, wenn nicht nur die Herzleistungsschwäche vorliegt, sondern darüber hinaus gravierende Lebenseinschränkungen bestehen, die den behinderten Menschen besonders in einem jugendlichen Alter stark betreffen. Das ist der Fall, wenn der behinderte Mensch seinen gesamten Lebensstil sehr stark einschränken muss, um lebensbedrohlichen Situationen vorzubeugen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der behinderte Mensch Betablocker einnehmen muss, die zu starken Ermüdungserscheinungen, wie auch z.B. zur Notwendigkeit eines regelmäßigen Mittagsschlafs, führen.
GdB für Diabetes mellitus bei sechs täglichen Insulininjektionen
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 2/16 - Urteil vom 17.05.2017
Auch wenn der an Diabetes erkrankte Mensch eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen muss, kann hieraus nicht bereits auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung geschlossen werden. Eine ungewöhnlich hohe Therapieintensität, die für sich genommen bereits eine Schwerbehinderung hätte rechtfertigen können, lässt sich aus diesem Insulininjektionsintervall noch nicht ableiten. Es fehlt an einer krankheitsbedingten erheblichen Beeinträchtigung in der Lebensführung.
Kein GdB für Wespengift-Allergie
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 SB 2093/16 - Beschluss vom 28.02.2017
Auch wenn nach einem Wespenstich eine anaphylaktische Reaktion Grad III mit Bewusstlosigkeit aufgetreten ist, es sich dabei um eine schwere, lebensbedrohliche Reaktion gehandelt hat und infolge dessen eine Wespengift-Gabe für fünf Jahre in einem vierwöchigen Rhythmus sowie das ständige Beisichführen eines Notfallsets erforderlich ist, ist ein GdB nicht in Ansatz zu bringen. Das Risiko, erneut gestochen zu werden und bei Nichtbeisichführen eines Notfallsets erneut lebensbedrohlich zu reagieren, führt zu keiner Funktionsbehinderung und rechtfertigt nicht die Annahme einer dauerhaften GdB-relevanten Behinderung (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2012 - L 13 SB 359/09 = GdB 20). Die Wespenstich-Allergie kann auch nicht mit einer nach den VMG, Teil B, Nr. 8.5 mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewertenden Hyperreagibilität mit häufigen (mehrmals pro Monat) und/oder schweren Anfällen gleichgesetzt werden, da eine schwere anaphylaktische Reaktion spätestens durch Anwendung des Notfallsets verhindert werden kann, so dass mit häufigen Anfällen oder einem weiteren schweren Anfall nicht zu rechnen ist.
Bewertung des "familiären Mittelmeerfiebers"
Sozialgericht Karlsruhe - S 1 SB 501/16 - Urteil vom 29.06.2017
Bei der Erkrankung "familiäres Mittelmeerfieber" ist zu berücksichtigen, dass das familiäre Mittelmeerfieber in den VG nicht als Gesundheitsstörung erwähnt ist. Gemäß Teil B Nr. 1 b) VG ist deshalb der GdB in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen. Bei analoger Bewertung des familiären Mittelmeerfiebers (allein) zu einer Crohn-Krankheit gemäß Teil B Nr. 10.2.2 VG entspricht das Ausmaß dieser Gesundheitsstörung einer mittelschweren Ausprägung einer Crohn-Krankheit, für den die VG einen GdB-Rahmen von 30 bis 40 vorsehen.
Keine Opferentschädigung bei Vermisstenfällen
Bayerisches Landessozialgericht - L 8 SO 133/16 - Urteil vom 23.06.2016
Das Gericht entscheidet nach Ermessen, ob eine Klageänderung sachdienlich ist. Das Gericht muss die Änderung zulassen, wenn es die Sachdienlichkeit bejaht. Nicht sachdienlich ist eine Klageänderung, wenn sie dazu führt, dass der Rechtstreit auf eine völlig neue Grundlage gestellt wird, wenn also z.B. der Prozess entscheidungsreif ist und durch die Änderung bisherige Ergebnisse nicht verwertet werden könnten.
Kurzes zweitinstanzliches Verfahren
Kein Anspruch auf Unterkieferprotrusionsschiene als Sachleistung der GKV
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 467/15 - Urteil vom 27.06.2017
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Gewährung einer Unterkieferprotrusionsschiene zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms. Es handelt sich bei der Unterkieferprotrusionsschienen-Therapie, in deren Rahmen die Unterkieferprotrusionsschiene eingesetzt werden soll, um eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Abs. 1 SGB V, zu der aber die erforderliche Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlt.
Kein Anspruch auf Teilbestrahlungsgeräts als Sachleistung der GKV
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 103/16 - Urteil vom 06.06.2017
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Teilbestrahlungsgeräts (mit UVB-Lampen der Wellenlänge 311 nm) zur Heimbehandlung einer atopischen Dermatitis. Das Hilfsmittel darf nicht zu Lasten der GKV erbracht werden.
Leistungen der manuellen Therapie nur durch Physiotherapeuten
Bundessozialgericht - B 3 KR 15/16 R - Urteil vom 16.03.2017
Leistungen der manuellen Therapie können zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nur durch Physiotherapeuten, nicht aber durch Masseure oder medizinische Bademeister erbracht werden.
Erwerbsunfähigkeit bei möglichem Behandlungserfolg
Sozialgericht Duisburg - S 10 R 441/14 - Urteil vom 19.01.2017
Soweit die Auffassung vertreten wird, eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit auf unter 3 Stunden könne erst dann zugrunde gelegt werden, wenn alle Behandlungsoptionen sowohl im ambulanten als auch stationären Rahmen in den jeweiligen unterschiedlichen therapeutischen Settings ausgeschöpft seien und zu keinem Erfolg geführt hätten, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für diese Annahme. Dies gilt umso mehr, wenn die Behandlung mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.
Versicherungspflicht eines Syndikusanwalts
Arbeitnehmertätigkeit eines Energieberaters
Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 604/16 B - Beschluss vom 24.07.2017
Beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist vor allem der zeitliche Aufwand im Verfahren zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren (nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II) tatsächlich in der Sache betrieben hat und objektiv auf die Sache verwenden musste. Bei der Bedeutung des Verfahrens ist abzustellen auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit.
Wartezeit wird vergütet
Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 2130/14 - Urteil vom 20.07.2017
Von dem Bestehen einer Partnerschaft im Sinne des § 7 SGB II ist nach der Rechtsprechung des BSG auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt und zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG besteht.
Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II erfordert nach der Rechtsprechung des BSG das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" und stellt damit auf zwei Elemente ab, nämlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf. Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist danach mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben. Da es bei einer nichtehelichen Partnerschaft an der einzig durch die Eheschließung bereits nach außen dokumentierten Verbundenheit mangelt und dort diese nur dann verneint werden kann, wenn sie ausdrücklich nach außen hin dokumentiert wird, erfordert die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten bzw. nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundenen Partnern umgekehrt, dass deren Verbundenheit durch das Zusammenleben in einer Wohnung nach außen erkennbar wird.
Zusätzlich bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Der in Wohngemeinschaften nach den Erkenntnissen des BSG "häufig" anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend sei insoweit, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt werde, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig sei. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts müsse gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeute, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssten. Ausreichend sei eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilten.
Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 1858/16 - Urteil vom 19.01.2017
Für die Entstehung der Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II genügt, dass durch ein Verhalten des Hilfebedürftigen die Leistungsvoraussetzungen des SGB II geschaffen werden. Der notwendige Ursachenzusammenhang liegt regelmäßig vor, wenn der Eintritt der Hilfebedürftigkeit als die wahrscheinliche Folge des an den Tag gelegten Verhaltens anzusehen ist. Beispiele für ein nach § 34 Abs. 1 SGB II kausales Verhalten wären danach zum Beispiel die freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes, um eine Ausbildung/ein Studium zu absolvieren, oder ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gibt.
Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung
Bundessozialgericht - B 11 AL 19/16 R - Urteil vom 04.04.2017
Außer im Hinblick auf eine mögliche Nichtigkeit (§ 58 Abs. 1 und 2 SGB X) sind die in einer Eingliederungsvereinbarung formell wirksam getroffenen Einzelvereinbarungen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Eine Überprüfung einzelner Regelungen in einer Eingliederungsvereinbarung durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit scheidet aus, weil sie dem Sinn und Zweck eines auf individuelle Erfordernisse zugeschnittenen und ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Austauschvertrags entgegenstünde. Sollten ihre Verhandlung und ihr Abschluss nicht der idealtypischen Vorstellung des Vertragsmodells entsprechen, stellt dies nicht zugleich einen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 58 Abs. 1 SGB X dar.
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im November 2017!