Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-159/91
Timestamp: 2013-05-25 19:06:41
Document Index: 157543955

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'Art. 86', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 20', 'Art 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-159/91
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1992 | EuGH, 16.02.1993 | EuGH, 17.02.1992
Rechtsprechung EuGH, 17.02.1993 - C-159/91; C-160/91 Volltextver�ffentlichungen (5)
Poucet und Pistre / AGF und CancavaEWG-Vertrag, Artikel 85 und 86Wettbewerb � Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften � Unternehmen � Begriff � Mit der Verwaltung der �ffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit betraute Einrichtungen � Ausschlu�
EWG-Vertrag Art. 85; EWG-Vertrag Art. 86Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Unternehmen - Begriff - Mit der Verwaltung der �ffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit betraute Einrichtungen - Ausschlu�
Tribunal des affaires de s�curit� sociale de l'H�rault [Frankreich], 14.01.1991 - 90/01809
Tribunal des affaires de s�curit� sociale de l'H�rault [Frankreich], 11.02.1991 - 90/02377
EuGH, 17.02.1992 - C-159/91
EuGH, 29.09.1992 - C-159/91
EuGH, 16.02.1993 - C-159/91
EuGH, 17.02.1993 - C-159/91; C-160/91
Slg. 1993, I-637
Wird zitiert von ... (99) EuG, 04.03.2003 - T-319/99 Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - �ffentlicher …Die Kommission habe die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) gew�hlte L�sung zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewandt, da der diesem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt sich von dem hier vorliegenden erheblich unterscheide.Im Urteil Poucet und Pistre habe sich der Gerichtshof jedoch mit der Frage befasst, ob solche Einrichtungen im Verh�ltnis zu ihren Versicherten als Unternehmen im Sinne der Artikel 81 EG und 82 EG t�tig w�rden, und nicht mit der Frage, ob sie diese Eigenschaft bes��en, wenn sie bei Dritten die Erzeugnisse einkauften, die f�r die Erfuellung der betreffenden Aufgabe gegen�ber den Versicherten erforderlich seien.15 Da es hier um den zweiten Fall gehe, sei das Urteil Poucet und Pistre nicht �bertragbar.Der Gerichtshof habe ausdr�cklich klargestellt, dass die fragliche T�tigkeit deshalb keine wirtschaftliche T�tigkeit sei und die betreffenden Einrichtungen deshalb nicht als Unternehmen zu behandeln seien, weil die T�tigkeit im Rahmen eines Systems der sozialen Sicherheit ausge�bt werde, das auf dem Grundsatz der nationalen Solidarit�t beruhe (Urteil Poucet und Pistre, zitiert in Randnr. 14, Randnrn. 18 bis 20).Dies schlie�e es im �brigen aus, die im Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) gew�hlte L�sung auf alle T�tigkeiten der hier in Rede stehenden Einrichtungen anzuwenden.Bestimmte Autoren gingen sogar noch weiter und kritisierten die vom Gerichtshof im Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) vertretene L�sung.25 Au�erdem widerspreche die nach dem Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) ergangene Rechtsprechung, in der die dort gew�hlte L�sung differenziert worden sei, der Auffassung der Kommission.Der Gerichtshof habe in jener Rechtssache, nach Darlegung der Unterschiede zu dem dem Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) zugrunde liegenden Fall, betont, dass die Verfolgung des Solidarit�tsgrundsatzes nicht in jedem Fall entscheidend sei und dass die betreffende Einrichtung im vorliegenden Fall durchaus eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�be (Urteil F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurances u. a., Randnr. 20).32 Die Kommission bestreitet das Vorbringen der Kl�gerin nicht, die in der Klageschrift zitierte Rechtsprechung und insbesondere das Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) betr�fen nur das Verh�ltnis zwischen den �ffentlichen Einrichtungen und denjenigen, die die von diesen bereitgestellten �ffentlichen Dienste in Anspruch n�hmen.38 In seinem Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14, Randnrn. 18 und 19) hat der Gerichtshof seine Schlussfolgerung, dass die Einrichtungen, von denen die in dieser Rechtssache in Rede stehenden Krankenkassen verwaltet wurden, keine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bten und somit keine Unternehmen im Sinne der Artikel 81 EG und 82 EG seien, damit begr�ndet, dass sie eine Aufgabe mit ausschlie�lich sozialem Charakter erfuellten sowie dass diese T�tigkeit auf dem Grundsatz der nationalen Solidarit�t beruhe und ohne Gewinnzweck ausge�bt werde, da die Leistungen gesetzlich vorgesehen und von der H�he der Beitr�ge unabh�ngig seien.In den Urteilen F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurances u. a. und Albany (zitiert in den Randnrn. 26 und 27) hat der Gerichtshof die im Urteil Poucet und Pistre gew�hlte L�sung best�tigt (F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurances u. a., Randnrn. 15 und 16, und Albany, Randnr. 78) und unter Berufung auf die schw�cher ausgepr�gte Solidarit�t, die die Funktionsweise der in Rede stehenden Systeme kennzeichnete, die Auffassung vertreten, dass die in diesen Rechtssachen betroffenen Einrichtungen Unternehmen seien.Daraus folgt, dass der im Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) aufgestellte Grundsatz durch diese Rechtsprechung nicht in Frage gestellt worden ist.Die Kommission h�tte die einschl�gige Rechtsprechung eingehender pr�fen m�ssen, um die auf den Sachverhalt anzuwendende L�sung zu bestimmen, anstatt lediglich das Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) anzuf�hren, ohne darzulegen, welche Erw�gungen ihres Erachtens eine Anwendung im vorliegenden Fall rechtfertigten.Dar�ber hinaus durfte sie sich in der angefochtenen Entscheidung auf das Urteil Poucet und Pistre (zitiert in Randnr. 14) st�tzen, ohne unbedingt die von der Kl�gerin angef�hrte sp�tere Rechtsprechung untersuchen zu m�ssen, denn die vom Gerichtshof in diesem Urteil aufgestellte Grundregel ist mehrfach, und zwar insbesondere in den von der Kl�gerin genannten Urteilen (siehe oben Randnr. 38), best�tigt worden und gilt somit weiterhin.
EuGH, 21.09.1999 - C-67/96 Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …76 Nach alledem sind der Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, da� der Betriebsrentenfonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung wie jene Einrichtung darstelle, um die es im Urteil vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) gegangen sei, und zwar im Gegensatz zu der im Urteil vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013) betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. des Vertrages angesehen worden sei.77 Es ist darauf hinzuweisen, da� der Gerichtshof im Rahmen des Wettbewerbsrechts entschieden hat, da� der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bende Einheit unabh�ngig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (siehe u. a. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, H�fner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie Urteile Poucet und Pistre, Randnr. 17, und F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a., Randnr. 14).78 Im Urteil Poucet und Pistre hat der Gerichtshof weiter entschieden, da� Einrichtungen, die obligatorische, auf dem Grundsatz der Solidarit�t beruhende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten, nicht unter den Begriff des Unternehmens fallen.82 Anders als bei den Leistungen, die von den mit der Verwaltung von Pflichtsystemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen gew�hrt werden, auf die sich das Urteil Poucet und Pistre bezieht, h�ngt die H�he der vom Fonds gew�hrten Leistungen von den Ertr�gen der Anlagen ab, die er vornimmt und bei denen er wie eine Versicherungsgesellschaft der Aufsicht der Versicherungskammer unterliegt.122 Was das Vorbringen der Firma Albany angeht, da� ein angemessenes Rentenniveau f�r die Arbeitnehmer durch die Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt werden k�nne, denen die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Renten gen�gen m�ssten, ist schlie�lich festzustellen, da� es in Anbetracht der sozialen Funktion der Zusatzrentensysteme und des Ermessensspielraums, �ber den die Mitgliedstaaten nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verf�gen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16, Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 6, und Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Rentensystems zu pr�fen, ob die Festlegung von Mindestanforderungen ihm noch erm�glichen w�rde, das Rentenniveau sicherzustellen, das er in einem Wirtschaftszweig dadurch zu gew�hrleisten beabsichtigt, da� er die Mitgliedschaft in einem Rentenfonds verbindlich vorschreibt.
EuGH, 21.09.1999 - C-115/97 Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …76 Nach alledem sind der Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, da� der Betriebsrentenfonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung wie jene Einrichtung darstelle, um die es im Urteil vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) gegangen sei, und zwar im Gegensatz zu der im Urteil vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013) betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. des Vertrages angesehen worden sei.77 Es ist darauf hinzuweisen, da� der Gerichtshof im Rahmen des Wettbewerbsrechts entschieden hat, da� der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bende Einheit unabh�ngig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (siehe u. a. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, H�fner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie Urteile Poucet und Pistre, Randnr. 17, und F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a., Randnr. 14).78 Im Urteil Poucet und Pistre hat der Gerichtshof weiter entschieden, da� Einrichtungen, die obligatorische, auf dem Grundsatz der Solidarit�t beruhende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten, nicht unter den Begriff des Unternehmens fallen.82 Anders als bei den Leistungen, die von den mit der Verwaltung von Pflichtsystemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen gew�hrt werden, auf die sich das Urteil Poucet und Pistre bezieht, h�ngt die H�he der vom Fonds gew�hrten Leistungen von den Ertr�gen der Anlagen ab, die er vornimmt und bei denen er wie eine Versicherungsgesellschaft der Aufsicht der Versicherungskammer unterliegt.122 Was das Vorbringen der Firma Brentjens angeht, da� ein angemessenes Rentenniveau f�r die Arbeitnehmer durch die Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt werden k�nne, denen die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Renten gen�gen m�ssten, ist schlie�lich festzustellen, da� es in Anbetracht der sozialen Funktion der Zusatzrentensysteme und des Ermessensspielraums, �ber den die Mitgliedstaaten nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verf�gen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16; Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 6, und Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Rentensystems zu pr�fen, ob die Festlegung von Mindestanforderungen ihm noch erm�glichen w�rde, das Rentenniveau sicherzustellen, das er in einem Wirtschaftszweig dadurch zu gew�hrleisten beabsichtigt, da� er die Mitgliedschaft in einem Rentenfonds verbindlich vorschreibt.
EuGH, 21.09.1999 - C-219/97 Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …66 Nach alledem sind der Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, da� der Betriebsrentenfonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung wie jene Einrichtung darstelle, um die es im Urteil vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91 (Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637) gegangen sei, und zwar im Gegensatz zu der im Urteil vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94 (F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013) betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff. des Vertrages angesehen worden sei.67 Es ist darauf hinzuweisen, da� der Gerichtshof im Rahmen des Wettbewerbsrechts entschieden hat, da� der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bende Einheit unabh�ngig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung umfasst (siehe u. a. Urteil vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, H�fner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie Urteile Poucet und Pistre, Randnr. 17, und F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a., Randnr. 14).68 Im Urteil Poucet und Pistre hat der Gerichtshof weiter entschieden, da� Einrichtungen, die obligatorische, auf dem Grundsatz der Solidarit�t beruhende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten, nicht unter den Begriff des Unternehmens fallen.72 Anders als bei den Leistungen, die von den mit der Verwaltung von Pflichtsystemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen gew�hrt werden, auf die sich das Urteil Poucet und Pistre bezieht, h�ngt die H�he der vom Fonds gew�hrten Leistungen von den Ertr�gen der Anlagen ab, die er vornimmt und bei denen er wie eine Versicherungsgesellschaft der Aufsicht der Versicherungskammer unterliegt.112 Was das Vorbringen der Firma Bokken angeht, da� ein angemessenes Rentenniveau f�r die Arbeitnehmer durch die Festlegung von Mindestanforderungen sichergestellt werden k�nne, denen die von den Versicherungsgesellschaften angebotenen Renten gen�gen m�ssten, ist schlie�lich festzustellen, da� es in Anbetracht der sozialen Funktion der Zusatzrentensysteme und des Ermessensspielraums, �ber den die Mitgliedstaaten nach st�ndiger Rechtsprechung bei der Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit verf�gen (Urteil vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 238/82, Duphar u. a., Slg. 1984, 523, Randnr. 16, Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 6, und Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 27), Sache jedes einzelnen Mitgliedstaats ist, unter Ber�cksichtigung der Besonderheiten seines nationalen Rentensystems zu pr�fen, ob die Festlegung von Mindestanforderungen ihm noch erm�glichen w�rde, das Rentenniveau sicherzustellen, das er in einem Wirtschaftszweig dadurch zu gew�hrleisten bebsichtigt, da� er die Mitgliedschaft in einem Rentenfonds verbindlich vorschreibt,.
EuGH, 19.02.2002 - C-309/99 Berufsst�ndische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer …57 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes unterliegt eine T�tigkeit nicht den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags, wenn sie nach ihrer Art, den f�r sie geltenden Regeln und ihrem Gegenstand keinen Bezug zum Wirtschaftsleben hat (in diesem Sinne Urteil vom 17. Februar 1993 in den Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnrn. 18 und 19 in Bezug auf die Verwaltung der �ffentlichen Aufgabe der sozialen Sicherheit) oder wenn sie mit der Aus�bung hoheitlicher Befugnisse zusammenh�ngt (in diesem Sinne Urteile vom 19. Januar 1994 in der Rechtssache C-364/92, SAT Fluggesellschaft, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, zur Kontrolle und �berwachung des Luftraums, und vom 18. M�rz 1997 in der Rechtssache C-343/95, Diego Cal� & Figli, Slg. 1997, I-1547, Randnrn.58 Zun�chst ist festzustellen, dass ein Berufsverband wie die Niederl�ndische Rechtsanwaltskammer beim Erlass einer Verordnung wie der Samenwerkingsverordening 1993 anders als bestimmte Einrichtungen der Sozialversicherung keine auf dem Solidarit�tsgrundsatz beruhende Aufgabe erfuellt (vgl. Urteil Poucet und Pistre, Randnr. 18) und auch keine typischerweise hoheitlichen Befugnisse aus�bt (vgl. Urteil SAT Fluggesellschaft, Randnr. 30).
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09 Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …(27) �- Vgl. u.�a. Urteile vom 23. April 1991, H�fner und Elser (C-41/90, Slg.�1991, I-1979, Randnr.�21), vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre (C-159/91 und C-160/91, Slg.�1993, I-637, Randnr.�17), vom 16. November 1995, F�d�ration fran�aise des soci�t�s d"assurance u.�a. (C-244/94, Slg.�1995, I-4013, Randnr.�14), Albany (Randnr.�77), Pavlov (Randnrn.�74 und 108), vom 19. Februar 2002, Wouters u.�a. (C-309/99, Slg.�2002, I-1577, Randnr.�46), vom 16. M�rz 2004, AOK Bundesverband u.�a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg.�2004, I-2493, Randnr.�46), und Kattner Stahlbau (Randnr.�34).(29) �- Vgl. in diesem Sinne u.�a. Urteile Poucet und Pistre (Randnrn.�8 bis 15), vom 22. Januar 2002, Cisal (C-218/00, Slg.�2002, I-691, Randnrn.�37 bis 46), AOK Bundesverband u.�a. (Randnrn.�47 bis 57) und Kattner Stahlbau (Randnrn.�43 bis 68).(30) �- Vgl. Urteil Poucet und Pistre (Randnrn.�15 und 18).Auf ein entsprechendes Merkmal wurde im Urteil Poucet und Pistre (Randnr.�10) f�r die gesetzliche Kranken- und Mutterschaftsversicherung in Frankreich abgestellt.(54) �- Vgl. u.�a. Urteile Poucet und Pistre (Randnr.�6), Albany (Randnr.�122), Brentjens" (Randnr.�122) und Drijvende Bokken (Randnr.�112).
BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R Versicherungspflicht selbst�ndiger Lehrer in der RentenversicherungEr hat von diesem weiten Begriff jedoch die mit der Verwaltung von Systemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen ausgenommen, weil das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Mitgliedstaaten unber�hrt l��t, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten (EuGH Rechtssache 238/82 Duphar, Slg 1984, 523, 540 RdNr 16; EuGH Rechtssache C-159/91 und C-160/91 Poucet und Pistre, Slg 1993, I-637, 667 RdNr 6).Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein solches, auf dem Grundsatz der Solidarit�t beruhendes obligatorisches System der sozialen Sicherheit; ihre Tr�ger �ben �ffentliche Aufgaben der sozialen Sicherheit mit allein sozialem Charakter und ohne Gewinnzweck aus (zu diesem Erfordernis vgl EuGH Rechtssache C-159/91 und C-160/91 Poucet und Pistre, Slg 1993, I-637, 669 f RdNrn 16 bis 18).
BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03 Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglosDie ohne Gewinnzweck ausge�bte T�tigkeit beruhe n�mlich auf dem Grundsatz der nationalen Solidarit�t, Leistungen w�rden aufgrund Gesetzes und unabh�ngig von der H�he der Beitr�ge erbracht (Urteil vom 17. Februar 1993 - Rs. C-159/91 u. C-160/91 - "Poucet und Pistre", Slg. 1993 I-00637, NJW 1993, S. 2597 ).
EuGH, 12.09.2000 - C-180/98 Pflichtmitgliedschaft in einem Berufsrentenfonds - Vereinbarkeit mit den …74 Nach st�ndiger Rechtsprechung umfasst der Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts jede eine wirtschaftliche T�tigkeit aus�bende Einheit unabh�ngig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (siehe u. a. Urteile vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, H�fner und Elser, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, vom 17. Februar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-159/91 und C-160/91, Poucet und Pistre, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17, vom 16. November 1995 in der Rechtssache C-244/94, F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a., Slg. 1995, I-4013, Randnr. 14, sowie Urteile Albany, Randnr. 77, Brentjens', Randnr. 77, und Drijvende Bokken, Randnr. 67).107 Nach alledem sind der Fach�rzte-Fonds und die am Verfahren beteiligten Regierungen der Auffassung, dass der Fach�rzte-Fonds eine mit der Verwaltung eines Systems der sozialen Sicherheit betraute Einrichtung darstelle, wie es die Einrichtungen gewesen seien, um die es im Urteil Poucet und Pistre gegangen sei, und im Gegensatz zu der im Urteil F�d�ration fran�aise des soci�t�s d'assurance u. a. betroffenen Einrichtung, die als ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag angesehen worden sei.112 Zu diesem Ergebnis f�hrte den Gerichtshof die Feststellung, dass die dort in Rede stehenden Betriebsrentenfonds die H�he der Beitr�ge und der Leistungen selbst bestimmten und nach dem Kapitalisierungsprinzip arbeiteten und dass daher anders als bei den Leistungen, die von den mit der Verwaltung von obligatorischen Systemen der sozialen Sicherheit betrauten Einrichtungen gew�hrt werden, auf die sich das Urteil Poucet und Pistre bezieht, die H�he der von den betreffenden Fonds gew�hrten Leistungen von den Ertr�gen der von ihnen get�tigten Anlagen abhing, bei denen sie wie ein Versicherungsunternehmen der Aufsicht der Versicherungskammer unterlagen.
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 R Krankenversicherung - Risikostrukturausgleich - Krankenkasse - Jahresausgleich - …Er hat davon im Versicherungsbereich jedoch die Einrichtungen ausgenommen, die obligatorische, auf dem Grundsatz der Solidarit�t beruhende Systeme der sozialen Sicherheit verwalten, weil das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Mitgliedstaaten unber�hrt l�sst, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten (EuGH Urteil vom 17. Februar 1993, Rs C-159/91 und C-160/91 Poucet und Pistre, EuGHE 1993, I-637, 667 ff RdNr 6, 16 - 18 zu einem franz�sischen Versicherungssystem f�r Krankheit und Mutterschaft; Urteil vom 22. Januar 2002, Rs C-218/00 Cisal, EuGHE 2002, I-691, 729 RdNr 31 ff zu einem italienischen Versicherungssystem gegen Arbeitsunf�lle; Urteil vom 21. September 1999, Rs C-67/96 Albany, EuGHE 1999, I-5863, 5886 ff RdNr 78, 82 ff zu einem niederl�ndischen Betriebsrentenfonds; zum Erfordernis einer Ausschlie�lichkeitsstellung als Voraussetzung sozialen Ausgleichs vgl Giesen, SDSRV 48, 123, 138 mwN).
LSG Baden-W�rttemberg, 23.01.2009 - L 11 WB 5971/08 Vergabe - Losweise Vergabe und Stichtagsregelungen bei Rabattvertr�gen
BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 23/06 R Vorstandsmitglieder einer irischen private limited company - Versicherungspflicht …
EuGH, 16.11.1995 - C-244/94 FFSA u.a. / Minist�re de l'Agriculture und de la P�che
EuGH, 11.12.1997 - C-55/96 Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - Ausschlu� von …
BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94 EuGH, 22.01.2002 - C-218/00 Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und …
BSG, 27.02.2008 - B 12 KR 5/07 R Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 234 EG - Auslegung der Vorschriften …
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 3/02 R Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung, Zul�ssigkeit der …
EuGH, 26.03.1996 - C-238/94 Schadenversicherung - Richtlinie 92/49/EWG des Rates - Geltungsbereich.
LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01 Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04 Artikel 87 Absatz 1 EG - Abgabe auf die Verkaufsfl�che - Zweckbestimmung des …
EuGH, 02.04.2009 - C-352/07 Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz von Ma�nahmen zur Regelung der …
VG W�rzburg, 16.02.2012 - W 3 K 11.310 Kein subjektiv-�ffentliches Recht des einzelnen Arbeitgebers auf Inanspruchnahme …
EuGH, 02.04.2009 - C-400/07 Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93 Union royale belge des soci�t�s de football association ASBL gegen Jean-Marc …
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99 Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99 VGH Hessen, 10.09.2002 - 11 UE 3202/98 Zulassungsfreie Anschlussberufung; Bettenkapazit�t au�erhalb eines …
EuGH, 02.04.2009 - C-353/07 EuGH, 02.04.2009 - C-355/07 EuGH, 02.04.2009 - C-366/07 EuGH, 02.04.2009 - C-354/07 VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11 Sonstiges
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98 AGH Nordrhein-Westfalen, 17.08.2001 - 1 ZU 63/01 AGH Niedersachsen, 26.11.2001 - AGH 17/01 LG Halle, 17.12.2001 - 2 S 278/01 AGH Niedersachsen, 14.01.2002 - AGH 25/01 Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03 Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale Gesundheitssystem …
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96 BVerwG, 29.06.2000 - 11 B 42.00 AGH Bayern, 19.11.2001 - BayAGH I - 6/01 BSG, 22.01.2003 - B 12 KR 18/01 R BSG, 22.01.2003 - B 12 KR 16/01 R BSG, 22.01.2003 - B 12 KR 3/02 R Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-372/04 Auslegung der Artikel 48 EG, 49 EG, 50 EG, 55 EG und …
EuGH, 02.04.2009 - C-367/07 Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08 Vergabe - D�rfen Universit�ten als Bieter auftreten?
EuGH, 02.04.2009 - C-365/07 EuGH, 02.04.2009 - C-356/07 Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2000 - C-109/99 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 11 KA 95/01 Vertragsarztrecht
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-350/07 Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Pflichtversicherung gegen …
EuGH, 17.02.1993 - C-160/91 Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93 Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting …
EuG, 04.06.1996 - T-18/96 Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-206/98 VG W�rzburg, 02.11.2011 - W 3 K 10.1144 Insolvenzsicherung in der betrieblichen Altersversorgung; ...-Verein; …
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-218/00 VG Bayreuth, 07.07.2009 - B 1 K 07.803 � 18 RAVersorgSa BY, � 19 RAVersorgSa BY, Art 20 VersorgG BY, Art 12 Abs 1 …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1992 - C-159/91 Volltextver�ffentlichungen
Christian Poucet gegen Assurances g�n�rales de France und Caisse mutuelle r�gionale du Languedoc-Rou
Rechtsprechung EuGH, 16.02.1993 - C-159/91 Nur internVerfahrensgang
Rechtsprechung EuGH, 17.02.1992 - C-159/91 Nur internVerfahrensgang