Source: http://keubke-medizinrecht.de/aktuell/uebersicht/
Timestamp: 2018-12-14 18:52:57
Document Index: 202248872

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 292', '§ 448', 'BGH', '§ 17', '§ 630', 'BGH']

Medizinrecht Aktuell – Anwaltskanzlei Schwenke, Keubke & Kollegen
Auf dieser Seite informieren wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Medizinrecht.
Nichteinhaltung der Wahlleistungsvereinbarung macht die Behandlung rechtswidrig
RA Markus Keubke
OLG Hamm Urt. v. 15.12.2017, Az: 26 U 74/17
Wenn ein Chefarzt mit einem Patienten eine Wahlleistungsvereinbarung abschließt, muss der Chefarzt den Eingriff selbst durchführen. Allein die Anwesenheit während des Eingriffes erfüllt diese Voraussetzung nicht. Mangels wirksamer Einwilligung ist dann die Behandlung des Patienten rechtswidrig.
Beweislast bei nicht dokumentierter Untersuchung
OLG Dresden, Beschl. v. 14.09.2017, Az: 4 U 975/17
Grundsätzlich ist es nicht erforderlich, eine aus therapeutischen Zwecken nicht notwendige Dokumentation lediglich aus Rechtsgründen vorzunehmen. Bloße Routinemaßnahmen sind daher ebenso wenig wie Negativbefunde grundsätzlich nicht zu dokumentieren, es sei denn, es besteht hierfür ein konkreter Anlass, etwa dann, wenn ärztlicherseits von vornherein ein bestimmter Verdacht auszuräumen war (z.B. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. November 2015 – 1 U 96/14 –, Rn. 42, juris Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. D 388 f. m. w. N.).
Selbst wenn man zugunsten des Patienten annimmt, dass der Arzt verpflichtet gewesen wäre, eine klinische Untersuchung zu dokumentieren, folgt hieraus keine unwiderlegliche Vermutung, dass diese Untersuchung unterblieben ist. Die Vermutung des § 630h Abs. 3 BGB kann der Arzt vielmehr dadurch entkräften, dass er den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) führt.Dieser Beweis kann nicht nur durch Zeugenbeweis, sondern auch durch Parteianhörung geschehen, wenn die Angaben hinreichend glaubhaft und die Partei glaubwürdig erscheint (OLG Koblenz, VersR 2017,353; Martis/Winkhart, a.a.O., Rn. D 406 a.E. m.w.N.).
Ebenso wie bei einer streitigen Aufklärung, bei der es zur Überzeugungsbildung des Gerichts im Einzelfall ausreichen kann, wenn – etwa durch Zeugen, im Wege der Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO oder durch Parteianhörung- die ständige Praxis einer ordnungsgemäßen Aufklärung nachgewiesen wird (Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., S. 324 f. m.w.N.), kann der Arzt auch durch den Nachweis einer gefestigten Untersuchungsroutine den Beweis für eine entsprechende Untersuchung im konkreten Einzelfall führen, wenn feststeht, dass es überhaupt eine solche Untersuchung gegeben hat.
Morgen und am Sonntag sind wir auf der Thüringer Gesundheitsmesse in Erfurt, Halle 1 Stand G71a zu finden.
Wir freuen uns auf interessante Gespräche, auch und insbesondere nach unseren Vorträgen im Vortragsforum 2:
Patientenverfügung & Vorsorgevollmacht, Sa 13.30
Meine Rechte als Patient, So 11.30
Die Themen Patientenverfügung und Vorsorgeverfügung, haben in den letzten Wochen viele neue Publikationen hervorgerufen. Grund ist der juristisch wie praktisch weitreichende Beschluss des für Betreuungssachen zuständigen XII. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16). Im Kern geht es um die Verschärfung der Anforderungen an die Konkretisierung von Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen. Dabei sagt der BGH jedoch nicht, wie diese auszusehen haben, um sichere Bindungswirkung entfalten zu können. Der Beschluss ist daher nicht geeignet, die Rechtssicherheit zu stärken eher im Gegenteil. Dementsprechend geteilt ist das Echo sowohl in der medizinischen als auch in der juristischen Fachwelt.
In eigener Sache – Werbung
Ein recht amüsanter Werbespot, wie ich meine.
Anwaltskanzlei Keubke – Werbung
Der sozialversicherungsrechtliche Status des Honorararztes
Ein ebenfalls bereits etwas älterer Beitrag von mir für den Bundesverband der Honorarärzte. Die Thematik ist jedoch immer noch aktuell, sowohl für Honorarärzte als auch für Honorarpflegekräfte. Die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung hat diesbezüglich leider keine Klarheit geschaffen, so dass es im Ergebnis weiterhin vom Einzelfall abhängig ist. Den „Typus“ des selbständigen Honorararztes gibt es i
Sind Honorarärzte scheinselbständig?
Klage auf Vergütungen bis € 2.000,- für Kliniken zulässig
Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 (Az: B 3 KR 7/14) hat das BSG entschieden, dass Krankenhäuser Vergütungen bis € 2.000,- vor den Sozialgerichten einklagen können, solange kein funktionierende Schlichtungsauschuß eingerichtet worden ist. Entsprechend § 17c Abs. 4 KHG haben die Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und die jeweilige Landeskrankenhausgesellschaft einen Schlichtungsausschuss für Streitigkeiten um Krankenhausvergütungen bis zu einer von € 2.000,- einzurichten. Bisher ist dieses nach meinem Kenntnisstand in keinem Bundesland passiert.
Annahme des Angebotes des GKV-Spitzenverbandes durch den Hebammenverband zum Ausgleich der Haftpflichtprämie
In einer Pressemitteilung vom 5. August 2014 hat der Hebammenverband mitgeteilt, dass er das Angebot des GKV-Spitzenverbandes zum Ausgleich der gestiegenen Haftpflichtprämien annimmt. Der GKV-Spitzenverband hatte ein vergleichbares Angebot bereits im Mai gemacht, welches jedoch abgelehnt worden war. Danach erhalten Beleghebammen im Schichtdienst zunächst eine höhere Vergütung, die im nächsten Jahr dann von einem sog. Sicherstellungszuschlag abgelöst wird.
Grundlagen der Arzthaftung
Ein etwas älterer Beitrag von mir für den Bundesverband der Honorarärzte zum Thema Arzthaftung aus der Sicht des Arztes. Trotz des seit Februar 2013 in Kraft getretenen sog. Patientenrechtegesetz (u.a. §§ 630a bis 630h BGB) sind die dargestellten Grundsätze zur Haftung des Arztes weiterhin aktuell
Schutzimpfung vor FSME
Nach längerer Zeit und dem (endlich) beginnenden Frühling im folgenden ein Gastbeitrag zur Schutzimpfung vor FSME:
Gedanken über die Impfung gegen die holzbockübertragene Frühsommer-Meningoenzephalitis (Entzündung der Hirns, Rückenmarks und der Hirnhäute) anläßlich der nächsten „Zeckensaison“
Da kommt es wieder – das schöne warme Halbjahr. Der herrliche Waldgeruch am Abend nach heißen Sommertagen, die wundbar langen Abende, die traumhafte Morgenstimmung mit Nebel über Wiesen und Wäldern … man möchte am liebsten gar nicht mehr nach drinnen gehen.
Diese Meldung geistert seit kurzem durch die Medien. Insbesondere der Deutscher Hebammen Verband e.V. wirbt unter dieser Überschrift für eine gesetzgeberischer Lösung des Versicherungsproblems. Aber was steckt dahinter?
Befunderhebungsfehler aufgrund verschobener Verlegung; Haftung für den Konsiliararzt
BGH, Urt. v. 21.02.2014, Az: VI ZR 78/13
Wenn ein Arzt feststellt, dass ein unklares klinisches Beschwerdebild des Patienten weitere diagnostische Maßnahmen erfordert, die aber aufgrund der Ausstattung in der Klinik nicht geleistet werden können, so hat die Verlegung in eine entsprechend Klinik, hier in ein Neurozentrum, sofort zu veranlassen.