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Timestamp: 2020-01-21 17:00:15
Document Index: 350987087

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 11', '§ 42', '§ 42']

BGH, AnwZ (B) 37/06: BGH (antragsteller, antrag, rechtsmittel, beschwerde, befreiung, rechtsanwaltschaft, zulassung, gegenstand, baden, annahme)
Urteil des BGH vom 17.07.2006, AnwZ (B) 37/06
Aktenzeichen: AnwZ (B) 37/06
BGH (antragsteller, antrag, rechtsmittel, beschwerde, befreiung, rechtsanwaltschaft, zulassung, gegenstand, baden, annahme)
AnwZ (B) 37/06
wegen Entscheidung über einen Untätigkeitsantrag
und Dr. Schmidt-Räntsch sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältinnen Dr. Hauger und Kappelhoff
am 17. Juli 2006
des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom
8. März 2006 wird als unzulässig verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen; außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.
25.000 € festgesetzt.
1Der Antragsteller hat 1987 die Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bestanden. Er ist deutscher Staatsbürger, in Spanien ansässig
und beabsichtigt, dort den Beruf als Rechtsanwalt auszuüben. Am
12. Dezember 2005 beantragte er bei der Antragsgegnerin, ihm die Erlaubnis
zu erteilen, sich Rechtsanwalt zu nennen. Am 19. Dezember 2005 wies ihn die
Antragsgegnerin unter Beifügung des entsprechenden Formulars darauf hin,
dass der Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Verwendung des
Formulars zu stellen sei. Später wies sie auch auf die Möglichkeit einer Befreiung von der Kanzleipflicht hin.
2Am 7. Januar 2006 hat der Antragsteller bei dem Anwaltsgerichtshof unter Hinweis auf eine Untätigkeit der Antragsgegnerin beantragt, dieser aufzugeben, ihm die Erlaubnis zu erteilen, den Titel Rechtsanwalt zu führen.
Zugleich hat er beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen,
dass er seit dem 12. Dezember 2005 berechtigt sei, die Berufsbezeichnung
Rechtsanwalt zu führen. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag mit am
10. März 2006 an den von ihm benannten Zustellungsbevollmächtigten zugestelltem Beschluss als unzulässig verworfen, weil die Drei-Monatsfrist nicht verstrichen sei. Dagegen hat der Antragsteller am 25. März 2006 bei dem Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt.
3Das Rechtsmittel ist unzulässig.
41. Gegen den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist die sofortige Beschwerde nicht statthaft. Der Antrag des Antragstellers, ihm die Führung der
Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu erlauben, ist zwar, wovon der Anwaltsgerichtshof zu Recht ausgegangen ist, als Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft unter Befreiung von der Kanzleipflicht nach §§ 29 bis 30 BRAO zu
verstehen. Über diesen Antrag hatte der Anwaltsgerichtshof aber nicht zu entscheiden, und er hat hierüber auch nicht entschieden. Gegenstand seiner Entscheidung ist nach §§ 11 Abs. 3, 41 Abs. 4 BRAO allein die Frage, ob der An-
tragsgegnerin die Bescheidung des Antragstellers aufzugeben ist. Gegen eine
Entscheidung hierüber ist aber nach § 42 Abs. 1 BRAO die sofortige Beschwerde nicht eröffnet (Senat, Beschl. v. 14. Mai 1990, AnwZ (B) 6/90, veröffentlicht
bei juris).
52. Das Rechtsmittel wäre selbst bei Annahme seiner Statthaftigkeit nicht
zulässig, weil der Antragsteller die Rechtsmittelfrist versäumt hat. Dazu hätte er
das Rechtsmittel nach § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO innerhalb von zwei Wochen
bei dem Anwaltsgerichtshof einlegen müssen. Das ist nicht geschehen. Der Antragsteller hat das Rechtsmittel nach Ablauf von zwei Wochen bei dem Bundesgerichtshof eingelegt, was nicht ausreichte.
Wüllrich Hauger Kappelhoff
AGH Stuttgart, Entscheidung vom 08.03.2006 - AGH 1/06 -
Antragsteller, Antrag, Rechtsmittel, Beschwerde, Befreiung, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Gegenstand, Baden, Annahme