Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=62154
Timestamp: 2019-01-19 04:22:32
Document Index: 83489015

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 216', '§ 205', '§ 216', '§ 216', '§ 216']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.10.2012, RV/1238-W/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden:
Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw) die Rückzahlung eines Guthabens von € 422.551,06 durch Überweisung auf das Konto der Bw.
Es ergeht daher der Antrag, gemäß § 216 BAO festzustellen, dass die Bw über ein Guthaben von € 422.551,06 zuzüglichzu den gemäß § 205 Abs.1 BAO gebührenden Anspruchszinsen verfüge.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2012 ab.
Da am Abgabenkonto der Bw sich laut Kontoabfrage zum Zeitpunkt der Einbringung des Rückzahlungsantrages kein zurückzuzahlendes Guthaben befand, war dem Rückzahlungsantrag schon mangels Guthabens der Erfolg zu versagen gewesen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.10.1993, 91/15/0077) nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären.
In Wirklichkeit besteht daher Streit über die Richtigkeit der Verbuchung am Abgabenkonto. Entsprechend der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103) ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich, zumal Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Gutschriften bzw. Lastschriften die Abgabenbehörde hätte durchführen müssen, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 1.3.2007, 2005/15/0137) Gegenstand eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) sein können.
Entgegen der Meinung der Bw bedeutet die Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Februar 2006, RV/2282-W/05, betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003, durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 2011, 2006/13/0073, lediglich die Beseitigung der Berufungsentscheidung (und allenfalls mit dem aufgehobenen Bescheid in einem unlösbaren rechtlichen Zusammenhang stehende Bescheide wie der Ablauf einer Aussetzung der Einhebung) aus dem Rechtsbestand, sodass die Berufung wiederum unerledigt war und mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. August 2012, RV/2910-W/11, erneut als unbegründet abgewiesen wurde. Die Beseitigung des Leistungsgebotes (Umsatzsteuerbescheide) bedeutet die Aufhebung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Februar 2006, RV/2282-W/05, jedoch nicht.
Da aufgrund der in Rede stehenden Bescheidaufhebung somit keine zu einem zurückzuzahlenden Guthaben führende Gutschrift zu erfolgen hatte, erfolgte die Abweisung des Rückzahlungsantrages mit Bescheid vom 16. April 2012 zu Recht.
Guthaben, Gutschrift, Verbuchung, Abrechnungsbescheid
Findok-Nr: 62154.1, aufgenommen am: 19.11.2012 08:55:52, Dokument-ID: b4a02b57-186c-441c-8f61-27f2ebd8fef1, Segment-ID: d8718f27-c605-45e4-b445-c9573e56de89