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Timestamp: 2019-12-13 23:20:51
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 108', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-480/06 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.06.2007 | Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009
https://dejure.org/2009,113
EuGH, 09.06.2009 - C-480/06 (https://dejure.org/2009,113)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2009 - C-480/06 (https://dejure.org/2009,113)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - C-480/06 (https://dejure.org/2009,113)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Nichtdurchführung eines förmlichen europaweiten Verfahrens für die Vergabe von Abfallverwertungsleistungen - Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften“
Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften bei Abfallverwertungsleistungen [Stadtreinigung Hamburg]
Interkommunale Zusammenarbeit ist vergaberechtsfrei
Interkommunale Kooperationen ohne Ausschreibung zugelassen
Freie Bahn für interkommunale Kooperationen
hfk-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
EuGH erleichtert Zusammenarbeit von Kommunen
Interkommunale Zusammenarbeit nicht ausschreibungspflichtig
Interkommunale Zusammenarbeit (Stadtreinigung Hamburg)
Entscheidung zugunsten der Hamburger Stadtreinigung
Kommunale Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung
Interkommunal geht
Zur interkommunalen Kooperation: Abschied von "Teckal" ?
Interkommunale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften bei der Vergabe von Abfallverwertungsleistungen
»Hamburger Müllverbrennung«: Gelbes oder grünes Licht für die interkommunale Zusammenarbeit? (RA Wolfgang E. Trautner, RA Dr. Christof Schwabe und Norbert Schleper; LKRZ 2010)
DStGB begrüßt EuGH-Entscheidung: Kein Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen
Stadtreinigung Hamburg - interkommunale Kooperation
Interkommunale Kooperationen unterliegen nicht der Ausschreibungspflicht
Keine Ausschreibung kommunaler Kooperationen nach dem Urteil "Stadtreinigung Hamburg"
Interkommunale Kooperation ohne Ausschreibung zulässig! (IBR 2009, 466)
Kurznachricht zu ""Stadtreinigung Hamburg" - ein Sieg für die interkommunale Kooperation" von RA Christoph von Donat und RAin Julia Lipinsky, original erschienen in: KommJur 2009, 361 - 367.
Kurznachricht zu "Nicht mehr als eine Klarstellung - Interkommunale Kooperation nach dem EuGH-Urteil Stadtreinigung Hamburg" von RA Dr. Friedrich Ludwig Hausmann und RAin Dr. Annette Mutschler-Siebert, original erschienen in: VergabeR 2010, 427 - 433.
Kurznachricht zu "Der EuGH bewegt sich: Keine Ausschreibung kommunaler Kooperation nach dem Urteil "Stadtreinigung Hamburg"" von Norbert Portz, original erschienen in: VergabeR 2009, 702 - 711.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.06.2009, Az.: C-480/06 (Kein Vergabeverfahren bei Vereinbarung kommunaler Zusammenarbeit bezüglich Abfallverwertungsleistungen - "Stadtreinigung Hamburg")" von RA Dr. Jakob Steiff, LL.M., original erschienen in: NZBau 2009 ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 9.6.2009 - C-480/06 Kommission/Deutschland (Keine Vergabeverfahren bei Vereinbarung über Kommunale Zusammenarbeit)" von Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, original erschienen in: EuZW 2009, 529 - 532.
Kurznachricht zu "Durchbruch für interkommunale Zusammenarbeit" von RAin Tanja Struve, original erschienen in: EuZW 2009, 805 - 809.
Kurznachricht zu "Inhouse-Geschäft mit einer GbR?" von Dr. Stephan Wagner, M.Jur. (Oxford), M.A., original erschienen in: VergabeR 2011, 181 - 185.
Klage, eingereicht am 24. November 2006, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
Kurznachricht zu "Neue Entwicklungen zur vergabefreien öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit" von RA Dr. Olaf Wagner und RA Dr. Heiko Piesbergen, original erschienen in: NVwZ 2012, 653 - 659.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 8 in Verbindung mit den Abschnitten III, IV, V und VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 ...
EuGH, 14.06.2007 - C-480/06
NVwZ 2009, 898
EuZW 2009, 529
NZBau 2009, 527
DVBl 2009, 902
DÖV 2009, 864
VergabeR 2009, 738
ZfBR 2009, 597
Allerdings reicht der Umstand, dass es sich bei einer in die Zuständigkeit einer öffentlichen Stelle fallenden Tätigkeit um eine Dienstleistung im Sinne der Richtlinie handelt, als solcher auch nicht aus, um die Anwendbarkeit der Richtlinie zu begründen, da die öffentlichen Stellen frei entscheiden können, ob sie für die Erfüllung ihrer im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben auf den Markt zurückgreifen oder hiervon absehen wollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland, C-480/06, EU:C:2009:357, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Drittens stellt es fest, dass der Rechtssache, über die es zu befinden habe, ein anderer Sachverhalt zugrunde liege als dem Urteil Kommission/Deutschland, da der hier im Ausgangsverfahren streitige Vertragsentwurf nicht durch eine Zusammenarbeit der fraglichen öffentlichen Einrichtungen gekennzeichnet sei, sondern die eine Einrichtung, was nach dem GkG NRW zulässig sei, schlicht eine ihrer Aufgaben auf eine andere delegiere.
Das vorlegende Gericht wirft jedoch die Frage auf, ob sich dem Urteil Kommission/Deutschland entnehmen lasse, dass auch andere Arten von Vereinbarungen zwischen Gebietskörperschaften als die in diesem Urteil behandelten vergaberechtsfrei seien.
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 - Stadtreinigung Hamburg, NZBau 2009, 527 = VergabeR 2009, 738) sind nicht nur In-House-Vergaben, sondern auch eine bestimmte Art kommunaler Zusammenarbeit - und zwar ungeachtet der Rechtsform (…Rdnr. 47) - vergaberechtsfrei.
Selbst wenn man eine derartige vergaberechtsfreie interkommunale Zusammenarbeit grundsätzlich zulässt, setzt dies jedoch voraus, dass diese Zusammenarbeit im Wesentlichen öffentliche Aufgaben betrifft (EuGH, Urteil vom 09.06.2009, a.a.O., Rdnrn. 37, 47; s. dazu auch Pielow, EuZW 2009, 531).
Öffentliche Aufgaben werden von der Zusammenarbeit nicht mehr (allein oder im Wesentlichen betroffen, wenn sich die Zusammenarbeit in nicht unerheblichem Umfang auf andere Gegenstände bezieht. Insoweit bietet es sich an, die Grundsätze des EuGH dazu, dass eine Einheit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber tätig werden muss, zu übertragen. Das wird dadurch bestätigt, dass es nach dem EuGH (Urteil vom 09.06.2009, a.a.O., Rdnr. 46) unerheblich sein soll, wie die Zusammenarbeit durchgeführt werden soll, über gemeinsame Tochtergesellschaften oder anderweitig.
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes hat in ihrer Grundsatzentscheidung vom 09. Juni 2009 ("Stadtreinigung Hamburg", C 480/06, NZBau 2009, 527) hierzu ausgeführt, dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben entweder mit ihren eigenen Mitteln oder in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen könne, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören würden.
Insoweit unterscheidet sich der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt von der Grundsatzentscheidung des EuGH vom 09. Juni 2009 (C-480/06, Stadtreinigung Hamburg) und der darin zugrunde liegenden Fallkonstellation.
Immer dann, wenn das vereinbarte Entgelt über die reine Kostenerstattung hinausgeht, soll nicht davon ausgegangen werden können, dass die Zusammenarbeit nicht ausschließlich durch Überlegungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse bestimmt wird (vgl. EuGH VergabeR 2009, 738 "Stadtreinigung Hamburg";… Portz in Kulartz/Kus/Portz/Preis, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Aufl., Rdn. 253 zu § 108 GWB n.F. m.w.N.).
Dass diese Form der Aufgabenübertragung an dem gemeinwirtschaftlichen Charakter der Aufgabe nichts ändert, hat auch der Europäische Gerichtshof anerkannt (Urteil vom 9. Juni 2009 - Rs. C-480/06, Stadtreinigung Hamburg - NVwZ 2009, 898).
Die Entscheidung des EuGH vom 09. Juni 2009 (C-480/06) sei nicht einschlägig, weil der Antragsgegner mit der Beigeladenen keine - horizontale - Zusammenarbeit vereinbaren, sondern schlicht diese vertikal" mit den Reinigungsdienstleistungen gegen Entgelt beauftragen wolle.
b) Die Rechtsprechung des Gerichtshofs hat bereits frühzeitig (vgl. Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 Rdnr. 34 m.w.N.) bestimmte Verträge nicht als öffentliche Aufträge im Sinne der Vergaberichtlinien angesehen, nämlich dann, "wenn die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eignen Dienststellen, vorausgesetzt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit ihr oder mit anderen Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben." Der Gerichtshof hat der Auftragsdurchführung mit eigenen Kräften durch den öffentlichen Auftraggeber (In-House-Vergabe im engeren Sinne) aus funktionalen Gründen die In-House-Vergabe im weiteren Sinne gleichgestellt, bei der der öffentliche Auftrag zwar einer anderen rechtsfähigen Person erteilt, diese aber funktional als eigene Dienststelle anzusehen ist (vgl. Lord Hope, in UK Supreme Court…, Urteil vom 09.02.211 - [2011] UKSC 7 - Brent London Borough Council and others (Harrow London Borough Council v. Risk Mangement Partners Limited, Rdnr. 13; Bundesgerichtshof…, Beschluss vom 08.02.2007 - X ZB 4/10 - Rdnr. 17, VergabeR 2011, 452).
c) Der Gerichtshof (Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 Rdnrn. 37 ff.) hat des Weiteren angenommen, es stelle keinen gemäß der Richtlinie 2004/18/EG vergaberechtspflichtigen öffentlichen Auftrag dar, wenn Kommunen für die gemeinsame Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgabe vertraglich zusammenarbeiten (so auch bereits Senat, Beschluss vom 21.06.2006 - VII-Verg 17/06, VergabeR 2006, 777).
Für derartige - vertikale - Vereinbarungen ist die zitierte Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht einschlägig (vgl. Portz, VergabeR 2009, 702, 708, 709; Pielow, EuZW 2009, 529; s. auch Struve EuZW 2009, 805).
Auf Grund des Urteils des Gerichtshofs vom 09.06.2009 (C-480/06) wird diskutiert, ob und inwieweit weitere Vereinbarungen zwischen Gemeinden vergaberechtsfrei sind.
Da die gewählte Art der Auftragserfüllung wirtschaftlich gleiche Folgen zeitigt, spricht nach Auffassung des Senates vieles dafür, die von dem Antragsgegner und der Beigeladenen tatsächlich gewählte Form als bloße Gestaltung anzusehen, "mit der das Vergaberecht umgangen werden sollte" (vgl. EuGH, Urteil vom 09.06.2009 - C-480/06 Rdnr. 48).
Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die allgemeinen Grundsätze, deren spezielle Ausprägung sie darstellen, kommen jedoch dann nicht zur Anwendung, wenn die Gebietskörperschaft, die der öffentliche Auftraggeber ist, über die den Zuschlag erhaltende Einrichtung eine Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und zugleich diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Stelle oder die Stellen verrichtet, die ihre Anteile innehat bzw. innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, Randnr. 50, Parking Brixen, Randnr. 62, und vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland, C-480/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 34).
Eine öffentliche Stelle hat nämlich die Möglichkeit, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören (Urteile Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 48, Coditel Brabant, Randnr. 48, und Kommission/Deutschland, Randnr. 45).
Zweitens handelt es sich um Verträge, mit denen eine Zusammenarbeit von öffentlichen Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden öffentlichen Aufgabe vereinbart wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland, C-480/06, Slg. 2009, I-4747, Randnr. 37).
In einem solchen Fall sind die unionsrechtlichen Vergabevorschriften nicht anwendbar, sofern solche Verträge ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne Beteiligung Privater geschlossen werden, kein privater Dienstleistungserbringer besser gestellt wird als seine Wettbewerber und die darin vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Deutschland, Randnrn. 44 und 47).
Das Bundesverwaltungsgericht, das sich insoweit auf das Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juni 2009, Kommission/Deutschland (C-480/06, Slg. 2009, I-4747, Rn. 45), bezogen habe, habe in seinem Urteil vom 16. Dezember 2010, oben in Rn. 16 angeführt, ebenfalls festgestellt, dass ein Markt für die Beseitigung von Material der Kategorien 1 und 2 im Verbandsgebiet des Klägers nicht eröffnet worden sei.
Was insoweit das Urteil Kommission/Deutschland, oben in Rn. 69 angeführt, betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Klage in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, nach dessen Rn. 31 nur auf die Frage bezog, ob der Vertrag zwischen der Stadtreinigung Hamburg und vier angrenzenden Landkreisen, der die Zusammenarbeit bei der Abfallentsorgung gewährleisten sollte, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) fiel.
Nach der Rechtsprechung des EuGH (C-480/06 Rdnr. 34, NZBau 2009, 527;… s. auch die ausführliche Diskussion des UKSC, a.a.O) handelt es sich um eine nicht dem Vergaberecht unterliegende In-House-Vergabe, 69.
Der UK Supreme Court hat in seiner Entscheidung vom 09. Februar 2011 (…a.a.O.) in dem Umstand, dass die beauftragte gemeinsame Einrichtung mehrerer Gemeinden für die Erfüllung des Auftrages umfangreich am Markt tätig werden musste (im konkreten Fall Abschluss von Rückversicherungsverträgen) dann keinen Hinderungsgrund für eine In-House-Vergabe gesehen, wenn die In-House-Vergabe nicht zur Umgehung des Vergaberechts genutzt werde (vgl. Lord Hope, paras 52, 59 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 06.09.2009 - C-480/06, Rdnr. 48), die Einrichtung ihrerseits vielmehr die Aufträge wiederum ausschreibe.
OVG Niedersachsen, 16.07.2015 - 9 LB 118/12
https://dejure.org/2007,20522
EuGH, 14.06.2007 - C-480/06 (https://dejure.org/2007,20522)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2007 - C-480/06 (https://dejure.org/2007,20522)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - C-480/06 (https://dejure.org/2007,20522)
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123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2009)
EuGH erleichtert Zusammenarbeit zwischen Kommunen // Keine Ausschreibungspflicht für Müllverbrennung im Raum Hamburg
Weg frei für die Inhouse-Vergabe? EU-Kommission knickt nach EuGH-Urteilen ein und stellt zwei Vertragsverletzungverfahren gegen Deutschland ein
https://dejure.org/2009,25861
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06 (https://dejure.org/2009,25861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.02.2009 - C-480/06 (https://dejure.org/2009,25861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 2009 - C-480/06 (https://dejure.org/2009,25861)
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Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG - Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungsaufträge - Technische Gründe
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG - Vergabeverfahren für öffentliche Dienstleistungsaufträge - Technische Gründe“