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Timestamp: 2018-10-23 21:07:07
Document Index: 330061316

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 84', '§ 26', 'Art. 65', '§ 26', 'Art. 65', 'Art. 76', 'Art. 80', 'Art. 18', '§ 84', '§ 84']

Dienstrecht aktuell: Vorrang der Prävention vor Prüfung der Dienstfähigkeit
Kategorie: Dienstrecht	Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Juni 2015	Geschrieben von Wolfgang Lambl
Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst hat in Abstimmung mit dem Hauptpersonalrat mit Schreiben vom 20.01.2015, Gz. II.5-BP4010-6b.151906 folgende Richtlinien zum Vorgehen bei Gefährdung der Dienstfähigkeit oder des Arbeitsverhältnisses an die Schulen herausgegeben:
Präventionsmaßnahmen sind immer dann zu ergreifen, wenn z. B. die Besorgnis besteht, eine Lehrkraft oder eine sonstige Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter könnte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr dauerhaft dienst- bzw. arbeitsfähig bleiben. Dabei kommt der Prävention immer Vorrang vor Prüfung der Dienstfähigkeit zu. Für das konkrete Vorgehen in diesen Fällen wird auf Folgendes hingewiesen:
In Abschnitt 8 Ziff. 1.1 der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (VV-BeamtR) wird festgelegt:
„1.1 Vorrang von Präventionsmaßnahmen
1.1.1 Als Präventionsmaßnahmen kommen in Betracht:
> Mitarbeitergespräche,
> Motivationsmaßnahmen,
> medizinisch notwendige Kurmaßnahmen,
> Anti-Stressprogramme,
> psychologische Hilfestellungen,
> Umschulungen, Fortbildungen, Weiterbildungen,
> Umsetzungen in gleichwertige Tätigkeiten als personalwirtschaftliches Steuerungsinstrument,
> konsequente Anwendung der § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG (Rehabilitation vor Versorgung)
> bei Lehrkräften die vorübergehende Ermäßigung der Unterrichtspflicht.
1.1.2 Die oder der Dienstvorgesetzte hat schon im Vorfeld und rechtzeitig die in der Aufrechterhaltung ihrer Dienstfähigkeit gefährdeten Beamtinnen und Beamten sowie etwaige Ursachen für die Gefährdung, die zu einer vorzeitigen Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit führen können, zu ermitteln und präventive Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
1.1.2.2 Die Durchführung von Präventionsmaßnahmen und ihre Ergebnisse sind zu dokumentieren.
1.1.3 § 84 Abs. 2 SGB IX bleibt unberührt.“
Die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte ist somit gehalten, vor jeder Veranlassung in Richtung der Prüfung der Dienstfähigkeit Präventionsmaßnahmen durchzuführen und die Durchführung und deren Ergebnisse zu dokumentieren. Soweit keine Befugnis bzw. Zuständigkeit des oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzen für eine aus seiner oder ihrer Sicht zielführende Maßnahme besteht (z.B. vorübergehende Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit), ist der zuständigen Stelle (Regierung oder dem Staatsministerium) ein entsprechender Vorschlag zu unterbreiten.
Falls die betreffende Mitarbeiterin oder der betreffende Mitarbeiter die Mitwirkung am Präventionsverfahren ablehnt, so sind das Angebot der Präventionsmaßnahme und deren Ablehnung zu dokumentieren.
Berichts- und Dokumentationspflicht
Falls die Präventionsmaßnahmen ohne Erfolg bleiben, ist wie folgt weiter zu verfahren:
Wird zu einem späteren Zeitpunkt die Einleitung eines Ruhestandsverfahrens nach § 26 BeamtStG, Art. 65 ff. BayBG erforderlich, muss im Auftrag zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens gem. Ziff. 1.3.6 der VV-BeamtR auch über das Ergebnis der im Vorfeld zur Vermeidung der Dienstunfähigkeit durchgeführten Präventionsmaßnahmen berichtet werden und die hierüber gefertigte Dokumentation ist vorzulegen.
Vor der Einleitung eines Ruhestandverfahrens nach § 26 BeamtStG, Art. 65 BayBG ist außerdem Folgendes zu beachten:
Nach Abschnitt 8 Ziff. 1.2.2 der VV-BeamtR haben Dienstvorgesetzte oder von ihnen beauftragte Vorgesetzte mit der oder dem Betroffenen ein persönliches Gespräch zu führen, um einen aktuellen persönlichen Eindruck und ggf. weitere Informationen zu erhalten. Dieses Gespräch soll auch der Entscheidung über die Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit der oder des Betroffenen dienen.
Ein solches Gespräch ist nicht erforderlich, wenn der Gesundheitszustand der oder des Betroffenen es nicht zulässt oder auf Grund von einer erheblichen organischen Erkrankung eine Ruhestandsversetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
Die Durchführung des persönlichen Gesprächs und dessen Ergebnisse bzw. die Gründe für die Nicht-Durchführung des Gesprächs sind ebenfalls umfassend zu dokumentieren.
Für die Beteiligung der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten gilt:
Steht eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand oder die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit einer Beamtin oder eines Beamten an, ist sie oder er von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig vorher in Kenntnis zu setzen und darauf hinzuweisen, dass sie die Beteiligung des Personalrats gem. Art. 76 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 3 BayPVG verlangen können. Bei Beschäftigten, bei denen eine krankheitsbedingte Kündigung im Raum steht, erfolgt die Beteiligung der Personalvertretung auf Ebene der Regierung; diese befasst den dortigen Bezirkspersonalrat. Der Bezirkspersonalrat gibt dem örtlichen Personalrat gem. Art. 80 Abs. 2 Satz 2 BayPVG Gelegenheit zur Stellungnahme.
Bei allen Beschäftigten (Beamte und Tarifbeschäftigte) ist ggf. auf Antrag des oder der Betroffenen gem. Art. 18 Abs. 3 Satz 2 BayGlG die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen.
Hier ist es zweckmäßig, der Beamtin oder dem Beamten eine angemessene Frist (etwa zwei Wochen) zur Äußerung zu setzen, ob eine Beteiligung gewünscht ist.
Erfolgt innerhalb der Frist keine Äußerung, darf i.d.R. davon ausgegangen werden, dass keine Beteiligung der Personalvertretung oder der Gleichstellungsbeauftragten erwünscht ist.
Wird dagegen eine Beteiligung beantragt, so sind die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Falls Zeiten von Arbeitsunfähigkeit, die innerhalb eines Jahres in der Summe länger als sechs Wochen dauern, Anlass zu Zweifeln an der Dienstfähigkeit geben, ist mit der Prävention auch ein sog. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX durchzuführen. Hierzu wird an den Leitfaden zur Durchführung des BEM, der den Schulen mit KMS vom 05.11.2009 Nr. II.5-5P1044-1.124876 zugeleitet wurde, erinnert.
Der Leitfaden kann auch im Internetauftritt des Staatsministeriums in der Rubrik „Lehrer – Lehrergesundheit“ eingesehen werden.
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement mit seinen diversen möglichen Maßnahmen ergänzt ggf. das Präventionsverfahren, ersetzt dieses aber nicht.
Besonderheiten bei Schwerbehinderten oder Gleichgestellten
Soweit es sich bei der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter, bei der oder dem personen-, verhaltens- oder betriebsbedingte Schwierigkeiten im Arbeits- oder sonstigem Beschäftigungsverhältnis auftreten, die zu einer Gefährdung dieses Verhältnisses führen können, um einen schwerbehinderten oder diesen gleichgestellten Menschen handelt, gelten über das oben Dargestellte hinaus zudem folgende Besonderheiten:
Im Rahmen des durchzuführenden Präventionsverfahrens sind gem. § 84 Abs. 1 SGB IX bei Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeits- oder Dienstverhältnis, die zu dessen Gefährdung führen können, die Schwerbehindertenvertretung, die Personalvertretung und das Integrationsamt unverzüglich einzuschalten, um mit ihnen alle Möglichkeiten und alle zur Verfügung stehenden Hilfen zur Beratung und mögliche finanzielle Leistungen zu erörtern, mit denen die Schwierigkeiten beseitigt werden können und das Dienst- oder Arbeitsverhältnis möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann. Die Teilhaberichtlinien sehen in Ziff. 3.1, 10.1 und 10.2 entsprechende Regelungen vor, ebenso viele der speziellen Integrationsvereinbarungen für die verschiedenen Schularten, z.B. Ziff. 1.6 der Integrationsvereinbarung für die staatlichen Gymnasien, Realschulen, Fachoberschulen und Berufsoberschulen.
Das für Ihre Dienststelle zuständige Integrationsamt können Sie über den Internetauftritt des Zentrums Bayern Familie und Soziales (www.zbfs.bayern.de) ermitteln.
Die Teilhaberichtlinien finden sich u. a. im Internetauftritt des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst unter der Rubrik Lehrer – Dienst- und Beschäftigungsverhältnis - Schwerbehinderte Lehrkräfte.
Die oben dargestellten Maßgaben sind sowohl für Beamtinnen und Beamte als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beschäftigungsverhältnis anzuwenden, lediglich die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand oder die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit kommt nur bei Beamtinnen und Beamten in Betracht.
In Zweifelsfällen empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit der personalverwaltenden Stelle, d. h. der Regierung oder dem Staatsministerium. Soweit Maßnahmen im Raum stehen, die die Befugnisse oder Zuständigkeiten der Schulleiterin oder des Schulleiters überschreiten, ist die zuständige personalverwaltende Stelle immer einzuschalten.
Zum weiteren Verfahren zur Prüfung der Dienstfähigkeit wird auf die Vor-
gaben der VV-BeamtR und bei Schwerbehinderten und Gleichgestellten auf die Teilhaberichtlinien (Ziff. 10) hingewiesen.