Source: http://www.juramagazin.de/206801.html
Timestamp: 2019-04-19 20:39:22
Document Index: 177818411

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 34', '§ 31', '§ 46', '§ 39']

﻿ Raucherkneipen als Wahllokale!
Raucherkneipen als Wahllokale!
Wie sollen sich 16-Jährige Wahlberechtigte vor Wahllokalen verhalten, die als Raucherkneipen gekennzeichnet sind und bei denen ihnen somit der Zutritt nicht gestattet ist?
Der Innenminister hat die Kleine Anfrage 3554 mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales wie folgt beantwortet:
Nach Informationen, die unserer Fraktion vorliegen, ist es während der Kommunalwahlen 2009 in Bochum zu einer peinlichen Panne gekommen. Einige Wahllokale waren als Raucherkneipen nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW gekennzeichnet, bei denen der Zutritt laut § 4 Abs. 2 nur Bürgerinnen und Bürgern ab dem vollendeten 18. Lebensjahr gestattet ist. Gleichzeitig gilt nach dem Kommunalwahlgesetz § 7 ein Wahlrecht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Auf den Wahlscheinen waren die Raucherkneipen nicht als solche gekennzeichnet, bei den Europawahlen wurde im gleichen Stimmbezirk noch in einer anderen Örtlichkeit gewählt. So kam es zur Situation, dass 16- und 17-Jährige am Wahltag entweder gesetzeswidrig eine Raucherkneipe betreten mussten, um zu wählen, oder sie auf ihr Wahlrecht verzichten mussten.
Neben diesem offensichtlichen gesetzlichen Widerspruch, der die minderjährigen Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl betrifft, gibt es weitere Personengruppen, die unter Raucherkneipen als Wahllokal leiden mussten, und die auch bei den kommenden Bundestagsund Landtagswahlen davon betroffen sein werden:
· Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, die stundenlang in den verrauchten Gaststätten ausharren;
· schwangere Wahlberechtigte, die um der Gesundheit ihrer Ungeborenen Willen das Passivrauchen vermeiden wollen;
· Familien, die gemeinsam mit ihren Kindern zum Wahllokal gehen wollen, damit die Kinder an die demokratischen Prozesse herangeführt werden. In Bochum weigerten sich ganz konkret junge Eltern, das Wahllokal mit ihren Säuglingen und Kleinkindern zu betreten, um diese und sich selbst nicht dem Rauch auszusetzen;
· Alleinerziehende von Kleinkindern, für die es ausgesprochen schwierig ist, ihre Kinder vor der Raucherkneipe alleine warten zu lassen
· Chronisch Kranke, deren Gesundheit schon unter dem kurzzeitigen Betreten von verrauchten Gaststätten leidet;
· sowie alle anderen Personen, die das Betreten von Raucherkneipen grundsätzlich vermeiden.
In dem uns bekannten Fall in Bochum wurde den Betroffenen seitens der Stadt Bochum keine Möglichkeit eingeräumt, an einer anderen rauchfreien Örtlichkeit ihre Stimme abzugeben.
Die Bestimmung der Wahlräume obliegt nach den Wahlordnungen eigenverantwortlich den Gemeindebehörden. Soweit möglich haben die Gemeinden Wahlräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung zu stellen. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt werden, dass allen Wählerinnen und Wählern die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird (§ 34a Kommunalwahlordnung, § 31a Landeswahlordnung, § 46 Bundeswahlordnung, § 39 Europawahlordnung).
Soweit Wahlräume in Ausnahmefällen in Gaststätten eingerichtet werden, ist die Bestimmung von Rauchergaststätten nicht geeignet, allen Wählerinnen und Wählern die Teilnahme an der Wahl möglichst zu erleichtern. Wahlberechtigte, die für sich gesundheitliche Gefahren beim Aufsuchen solcher Wahlräume befürchten, könnten sich unter Umständen genötigt sehen, von einer beabsichtigten Teilnahme an der Wahl Abstand zu nehmen. Dies kann zu einer Erschwerung statt zu einer Erleichterung der Wahlteilnahme führen. Außerdem kann eine Beeinträchtigung der Entschließungsfreiheit auch eine Beeinträchtigung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der Wahl zur Folge haben.
1. Wie hat der Innenminister die Städte und Gemeinden darauf hingewiesen, dass Raucherkneipen als Wahllokale ungeeignet sind?
Zu den Kommunalwahlen am 30. August 2009 hat das Innenministerium in einem Durchführungserlass durch Bezugnahme auf den Durchführungserlass zu den Kommunalwahlen 2004 darauf hingewiesen, dass auf Gastwirtschaften nur zurückgegriffen werden darf, wenn öffentliche Gebäude nicht zur Verfügung stehen oder ungeeignet sind. Denselben Hinweis enthält auch der Durchführungserlass des Innenministeriums zur Bundestagswahl 2009 vom 04. August 2009.
2. Wie viele Wahllokale waren und sind in Nordrhein-Westfalen bei der Kommunalwahl 2009 sowie der Bundestagswahl 2009 und der Landtagswahl 2010 in welchen Städten und Gemeinden Raucherkneipen und wie viele Wahlberechtigte sind davon betroffen?
Nach einer Schnellabfrage waren bei den Kommunalwahlen 2009 in Nordrhein-Westfalen 95 von insgesamt 14.090 Wahllokalen in Rauchergaststätten eingerichtet. Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 waren 90 von insgesamt 13.218 Wahllokalen in Rauchergaststätten eingerichtet.
Die Anzahl der betroffenen Wahlberechtigten lag nach Angaben der Kommunen bei der Kommunalwahl bei 105.746 von insgesamt 14.147.660 Wahlberechtigten und bei der Bundestagswahl bei 97.079 von insgesamt 13.284.546 Wahlberechtigten. Hierbei ist die Anzahl der Briefwähler, die wegen der Nichtbetroffenheit wieder aus diesen Zahlen herausgerechnet werden müssten, nicht berücksichtigt.
Aufgeschlüsselt stellt sich die Verteilung der Raucherlokale, die als Wahllokale bei der Kommunalwahl 2009 genutzt wurden, wie folgt dar.