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Timestamp: 2018-06-25 06:09:14
Document Index: 199972416

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 1304', '§ 6', '§ 13', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Feuerwehr-Tarifordnung 2010 - Stadt Leonding
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Feuerwehr-Tarifordnung 2010 (idF von 20.12.2013)
Tarifordnung für entgeltliche (kostenersatzpflichtige) Einsatzleistungen beziehungsweise Beistellungen von Geräten durch Freiwillige Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren im Bundesland Oberöster­reich
Diese Tarifordnung beinhaltet die Entgelte beziehungsweise Kostensätze für Einsatzleistungen der oberösterreichischen Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren beziehungsweise für die Benutzung von Feuerwehrein­richtungen.
In den Tarifgruppen A-C sind Entgelte beziehungsweise Kostensätze für Einsatzleistungen beziehungsweise für die Beistellung von Personal, Geräten, Ausrüstungsgegenständen und Fernmeldeeinrichtungen festgesetzt.
In der Tarifgruppe D sind die Kosten für Verbrauchsmaterialien (wie Bindemittel, Kraftstoffe, Löschmittel, Pölzmaterial, Reinigungsmittel und so weiter) festgelegt, die getrennt zu verrechnen sind.
Artikel II - Entgeltpflicht
soweit nach den einschlägigen Vorschriften des öffentlichen Rechts oder auf Grund von Rechtsgeschäften nach Zivilrecht ein Entgelt (beziehungsweise Kostenersatz) für Einsatzleistungen von Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren beziehungsweise für die Benutzung von Feuerwehreinrichtungen zu leisten ist, wird dieses - sofern nicht Entgeltfreiheit (Kostensatzfreiheit) gemäß Artikel III dieser Tarifordnung vorliegt – nach Maßgabe der Tarife A-C beziehungsweise des Tarifs D dieser Tarifordnung berechnet.
Gemäß § 6 Absatz 1 des Oö. Feuerwehrgesetzes, LGBI. 111/1996 in der geltenden Fassung (Oö. FWG), hat, soweit gesetzlich nichts anderes festgelegt ist, jeder, der die Feuerwehr in seinem Interesse in Anspruch nimmt, der Feuerwehr die dadurch entsprechenden Kosten zu ersetzen.
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz einer Feuerwehr bedingt oder wer ohne hinreichenden Grund das Ausrücken der Feuerwehr veranlasst, hat dem Kostenträger der Feuerwehr, das ist die Pflichtbereichsgemeinde beziehungsweise der Betriebseigentümer (§ 5 Absatz 1 Oö. FWG), die Kosten des Einsatzes und die dabei der Feuerwehr entstandenen Schäden unter Bedachtnahme auf § 1304 ABGB zu ersetzen (§ 6 Absatz 2 Oö FWG).
Die Gemeinde, in der der Einsatzort liegt, hat dem Kostenträger einer pflichtbereichsfremden Feuerwehr die Kosten für ihre beim Einsatz verbrauchten Sondereinsatzmittel (zum Beispiel Schaummittel, Löschpulver, Bindemittel für Chemikalien, Öl und so weiter) zu ersetzen, sofern
ihr Einsatz auf Grund einer Anordnung des Einsatzleiters gemäß § 13 Absatz 1 bis 4 Oö. FWG erfolgte und
keine Kostenersatzpflicht Dritter gemäß § 6 Absatz 1 oder 2 Oö. FWG besteht (§ 6 Absatz 3 Oö. FWG).
Absatz 4 gilt sinngemäß auch für Einsätze einer Betriebsfeuerwehr innerhalb ihres Pflichtbereiches, jedoch außerhalb der Anlage oder des Objektes, zu dessen Schutz sie eingerichtet ist (§ 6 Absatz 4 Oö. FWG).
Artikel III - Entgeltfreiheit (Kostensatzfreiheit)
Diese Tarifordnung findet keine Anwendung:
wenn die Freiwillige Feuerwehr beziehungswise Betriebsfeuerwehr zur erbrachten Dienst-, Sach-, oder Einsatzleistung auf Grund öffentlichrechtlicher Bestimmungen verpflichtet war und nach diesen Rechtsvorschriften ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist, beispielsweise gemäß § 6 Absatz 1 Oö. FWG, wenn die Inanspruchnahme bei Bränden, zur Abwendung von Brandgefahr oder bei Elementarereignissen, Unfällen und akuten Notständen zur Rettung von Menschen und Tieren erfolgt.
bei falschem Alarm, wenn dieser unbeabsichtigt war („Blinder Alarm“)
wenn Personal und Geräte nicht zum Einsatz gekommen sind oder kommen konnten (versuchte Einsatzleistung), außer die Anforderung der Feuerwehr erfolgte mutwillig.
Kostenfreiheit besteht nicht bei Brandmelder Täuschungsalarm.
In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann der Bürgermeister eine Ausnahme von der Entgeltpflicht gewähren oder die tarifmäßigen Beträge reduzieren.
Artikel IV - Berechnung
Bei der Beistellung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen ohne Bedienungspersonal der Feuerwehr ist für die Berechnung jener Zeitraum maßgebend, den der Benützer – ohne Rücksicht auf die tatsächliche Benützungsdauer – im Besitz der beigestellten Gegenstände war. Die Berechnung erfolgt nach den im Teil A enthaltenen Tarifsätzen. Die Beistellung von fahrbaren Schiebleitern, Kreislaufgeräten, Pressluftatmern sowie von Geräten, die mit Verbrennungsmotoren oder Elektro Motoren angetrieben werden – darunter fallen auch motorbetriebene Wasserfahrzeuge – darf nur mit Bedienungsmannschaft erfolgen.
Der Kostenersatz für eine Beistellung von Geräten – Ausrüstungsgegenständen ist mit dem halben Neuwert des beigestellten Gegenstandes nach oben begrenzt, wenn dieser in unbeschädigtem Zustand zurückgestellt wird.
Bei kostenpflichtigen Einsatzleistungen oder sonstigen Arbeitsleistungen beziehungsweise Beistellungen mit Bedienungspersonal der Feuerwehr sind die Wegzeiten vom Standort der Feuerwehr zum Beistellungsort und zurück in die für die Berechnung maßgebende Zeit einzubeziehen; ebenso Wartezeiten und sonstige Unterbrechungen oder Behinderungen, die durch Verschulden des Zahlungspflichtigen oder seiner Organe entstehen.
Beim Stundensatz ist die erste Stunde jeweils voll zu rechnen. Jede weitere angefangene Stunde wird bis zu 30 Minuten mit dem halben Stundensatz, darüber hinaus mit dem vollen Stundensatz in Rechnung gestellt. Sieht der nachstehende Teil A neben den Stundesätzen auch eine Verrechnung nach Tagessätzen vor, so werden Einsatzleistungen beziehungsweise Beistellungen bis zu vier Stunden nach den Stundensätzen, ab der angefangenen fünften Stunde jedoch nach dem Tagessatz (siehe Artikel IV, Absatz 5) verrechnet.
Die Tagessätze der Tarifpositionen 2.01 bis 2.22 und 3.01 bis 3.09 gelten für einmalige zusammenhängende Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von 12 Stunden; für die übrigen Tarifpositionen gilt ein Zeitraum von 24 Stunden. Bei Einsatzleistung über den Tagessatz hinaus beginnt die Berechnung wieder von vorne. Löst ein Feuerwehrfahrzeug ein anderes der gleichen Tarifposition ab, erfolgt die Verrechnung so, als ob das Fahrzeug durchgehend in Betrieb gewesen wäre.
Werden Geräte und Ausrüstungsgegenstände von einem zu verrechnenden Einsatzfahrzeug – maßgebend ist der den Baurichtlinien des ÖBFV (Beschluss der Landesfeuerwehrleitung) entsprechende Beladeplan – entnommen, hat keine weitere Verrechung zu erfolgen; dies gilt jedoch nicht für Geräte nach Tarif A Position 2.15 und Verbrauchmaterial nach Tarif D, beispielsweise für Bindemittel. Vom Feuerwehrfahrzeug zusätzlich mitgeführte Geräte und Ausrüstungsgegenstände sind jedoch nach Tarif A zu verrechnen.
Für Bereitstellungen von Einsatzfahrzeugen und Anhängern, das sind Fälle, wo diese nicht zum Einsatz kommen, sind nur 60 Prozent der Tarifpost zu verrechnen. Bei Ausstellungen und Zirkusveranstaltungen kommen jedoch die Pauschaltarife nach Tarif B zur Anwendung.
Für den Zu- und Abtransport von beigestellten Geräten beziehungsweise Ausrüstungsgegenständen nach Tarif A, wird der Kostenersatz nach Position 2.01 bis 2.22 berechnet, sofern nicht die Bestimmungen nach Artikel IV, Punkt 6 zutreffen. Bedienungsmannschaften werden nach Position 1.01 bis 1.05 verrechnet.
Zur Verrechnung dürfen nur jene Fahrzeuge, Geräte und Mannschaften kommen, welche für den Einsatz tatsächlich erforderlich waren.
Die Kostensätze für den Anschluss von Brandmeldern (Brandmeldeanlagen) an die Empfangszentrale der Feuerwehr sowie für die Bereitstellung von Leitungswegen sind halbjährlich, jeweils bis 15. Februar und 15. August, im Voraus zu entrichten. Für die Position 13.01 und 13.02 (Tarif C) können die Kostensätze jährlich eingehoben werden. Für Bruchteile eines Monats ist der volle Monatssatz zu verrechnen. Diese stehen dem zu, der die Leitungswege zur Verfügung stellt beziehungsweise die Empfangszentrale bedient.
Artikel V - Reinigung und Wiederinstandsetzung
Für die Reinigung und Wiederinstandsetzung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen einschließlich Schutzbekleidung nach besonderen Einsätzen, die über das normale Maß hinausgeht (zum Beispiel bei Einsätzen mit gefährlichen Stoffen, bei Technischen Hilfeleistungen mit besonderer Schmutzbelastung), wird der dafür erbrachte Zeit- und Materialaufwand gesondert berechnet. Erweist sich eine Reinigung oder Wiederinstandsetzung technisch oder wirtschaftliche als unmöglich, ist der Wiederbeschaffungswert zu verrechnen.
Artikel VI - Sonstige Tarife
Für Leistungen, für die in den nachfolgenden Tarifen Kostensätze nicht enthalten sind, sind unter sinngemäßer Anwendung vergleichbarer Positionen angemessene Kosten einzuheben.
Artikel VII - Umsatzsteuer
Die nach dieser Tarifordnung ermittelten Kostensätze unterliegen nicht der Umsatzsteuerpflicht (Mehrwertsteuer).
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