Source: http://sunairgy.com/agb.html
Timestamp: 2017-09-21 19:16:52
Document Index: 202079255

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 823', '§ 771', '§ 771']

SunAirgy | Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der SunAirgy und Ingenieurgesellschaft mbH
in der Fassung vom 06.03.2014, im folgenden SunAirgy genannt.
A. Allgemeines, Geltungsbereich
B. Lieferungen
B1. Preise und Zahlungsbedingungen für Lieferungen
B2. Lieferzeit, Lieferverzug, Lieferung
B3. Gefahrübergang, Rüge- und Untersuchungspflichten
B4. Mängelhaftung, Gesamthaftung, Herstellergarantie
B5. Eigentumsvorbehalt
C. Montageleistungen, Berechnung nach Aufwand
C1. Lohnkosten, Arbeitszeit, Reise-, Übernachtungs- und sonstige Kosten
C2. Pflichten des Kunden oder Auftraggebers
D. Montageleistungen zum Pauschal- oder Festpreis
E. Montageleistungen, Allgemeine Bestimmungen
E1. Materialkosten
E2. Abnahme
E3. Mängelhaftung
E4. Zahlungsbedingungen, Abtretung
E5. Ergänzende Bestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Montage-, Wartungs- sowie alle sonstigen Dienstleistungen sowie für Lieferungen der SunAirgy. Sie gelten auch dann, wenn SunAirgy in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden oder Auftraggebers eine Leistung oder Lieferung vorbehaltlos ausführt.
2. Die Anerkennung entgegenstehender oder anders lautender Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers oder Kunden bedarf stets der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von SunAirgy.
3. Soweit in Vereinbarungen jedweder Art mit SunAirgy auf die Einbeziehung oder Zugrundelegung der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der SunAirgy Bezug genommen wird, gelten diese Bedingungen in der zu diesem Zeitpunkt gültigen Fassung.
4. Angebote der SunAirgy sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen oder Abreden mit Mitarbeitern der SunAirgy sind nur dann bindend, wenn sie von SunAirgy schriftlich bestätigt werden. Ist eine Bestellung oder Beauftragung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so kann SunAirgy dieses innerhalb von zwei Wochen für beide Seiten verbindlich annehmen. Die Annahme eines Angebotes bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von SunAirgy.
5. Angaben in Prospekten oder anderen Unterlagen der SunAirgy wie Fotos, Zeichnungen, Leistungsbeschreibungen und andere Spezifikationen sind nur annähernd und für SunAirgy erst nach ausdrücklicher Bestätigung wirksam. Zeichnungen, Skizzen, Darstellungen, Beschreibungen und andere Dokumente, insbesondere solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind, bleiben Eigentum der SunAirgy und dürfen nicht an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der SunAirgy weitergegeben werden. Der Kunde oder Auftraggeber oder sonstige Empfänger übernimmt die volle Verantwortung dafür, daß durch die Überlassung oder den Gebrauch seinerseits keine Patentrechte, Nutzungs-, Urheber- oder sonstigen Rechte der SunAirgy oder Dritter verletzt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt werden.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise der SunAirgy "ab Werk", ausschließlich Verpackung; diese wird ggf. gesondert in Rechnung gestellt. Soweit sich SunAirgy der Dienste eines beauftragten Lieferanten oder sonstigen Dritten bedient, gelten die Preise für Abholung ab dessen Sitz oder Auslieferungslager.
2. Die jeweils gesetzlich geltende Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen der SunAirgy eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind 50% des Kaufpreis bei Auftrag und 50% bei Lieferung zur Zahlung in bar oder per Überweisung auf erstes Anfordern fällig.
4. Alle Aufträge werden unter der Bedingung angenommen, daß der Kunde oder Auftraggeber in der Lage ist, den Kaufpreis in voller Höhe zu entrichten. Falls diese Voraussetzung nicht mehr gegeben ist, kann SunAirgy vom Vertrag zurücktreten oder sofortige vollständige Barzahlung vor Auslieferung der Ware unabhängig vom vereinbarten Zahlungstermin verlangen. Dies wird dann unterstellt, wenn ungünstige Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Kunden oder Auftraggebers vorliegen und/oder Zahlungen nicht im vereinbarten Zahlungsziel wirksam getitigt werden.
5. Sollte SunAirgy vom Recht des Vertragsrücktritts Gebrauch machen, hat der Kunde oder Auftraggeber den SunAirgy entgangenen Gewinn oder die getätigten Aufwendungen im Hinblick auf den erteilten Auftrag, insbesondere bezüglich des getitigten Arbeitsaufwandes, zu ersetzen.
6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden oder Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SunAirgy anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur in soweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
1. Der Beginn der von SunAirgy angegebenen Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung seitens SunAirgy setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden oder Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Kommt der Kunde oder Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist SunAirgy berechtigt, Ersatz für den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4. Indem der Kunde oder Auftraggeber in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden oder Auftraggeber über.
5. SunAirgy haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Der Kunde oder Auftraggeber hat aber die Obliegenheit auf das Vorliegen eines Fixgeschäfts hinzuweisen, soweit ihm dies im Einzelfall zumutbar ist.
6. SunAirgy haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von SunAirgy zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde oder Auftraggeber berechtigt, ist geltend zu machen, daß sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
7. SunAirgy haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von SunAirgy zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von SunAirgy ist SunAirgy zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von SunAirgy zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von SunAirgy auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. SunAirgy haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von SunAirgy zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Bei Lieferverzug haftet SunAirgy für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,1% des Lieferwertes, höchstens jedoch mit 3 % des Lieferwertes.
10. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden oder Auftraggebers bleiben vorbehalten. Eine Haftung auf entgangenen Gewinn, insbesondere eine Haftung für Erträge, die mit dem veräußerten Produkt(en) üblicherweise erzielt werden können, ist ausgeschlossen.
11. Soweit möglich, wird die vom Kunden oder Auftraggeber bestellte Menge ausgeliefert. Jede Mengendifferenz, die sich aus dem Lieferschein oder der Rechnung ergibt, ist SunAirgy unverzüglich, spätestens jedoch nach 5 Werktagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Teillieferungen sind zulässig.
1. Die Gefahr geht auf den Kunden oder Auftraggeber über, sobald die Sendung versandt ist oder zur Abholung bereitgestellt ist. Dies gilt auch für den Fall, daß SunAirgy die Transportkosten übernimmt.
2. Soweit keine besonderen Anforderungen mitgeteilt und von SunAirgy akzeptiert wurden, hat die Wareneingangskontrolle beim Kunden oder Auftraggeber entsprechend der Anweisung des Herstellers für die gelieferten Produkte oder für vergleichbare Produkte zu erfolgen.
3. Rügen jedweder Art sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware gegenüber SunAirgy geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn es sich um versteckte schwer im Rahmen der üblichen Prüfungen erkennbare Mängel handelt. Mängel in einem Teil der Lieferung berechtigen den Kunden oder Auftraggeber nicht, die gesamte Ware zu beanstanden.
B4. Mängelhaftung, Gesamthaftung, Herstellergarantien
1. Mängelansprüche des Kunden oder Auftraggebers setzen voraus, daß dieser seinen, im Sinne dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie nach § 377 HGB geschuldeten, Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, wird SunAirgy (unter zumutbarer Berücksichtigung der Kundenwünsche) die Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung vornehmen oder eine neue mangelfreie Sache liefern. Im Fall der Mangelbeseitigung ist SunAirgy verpflichtet, die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen (Transport-, Wege-, und Arbeitskosten) zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, daß die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde oder Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. SunAirgy haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde oder Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von SunAirgy, beruhen. Soweit SunAirgy keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. SunAirgy haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern SunAirgy schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7. Soweit nicht vorstehend oder gesetzlich abweichend geregelt, ist die Haftung im übrigen ausgeschlossen.
9. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz, ist "ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs" ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, insbesondere eine Haftung für Erträge, die mit dem veräußerten Produkt(en) üblicherweise erzielt werden können, ist ausgeschlossen.
10. Die Begrenzung gilt auch, soweit der Kunde den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
11. SunAirgy übernimmt keinerlei Pflichten aus vom Hersteller gewährten Garantien. Ansprüche des Kunden aus Herstellergarantien sind ausschließlich direkt dem Hersteller gegenüber geltend zu machen. Von SunAirgy erteilte schriftliche Garantiezusagen bleiben hiervon unberührt.
1. Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der SunAirgy, bis sämtliche Kaufpreisforderungen in voller Höhe erfüllt sind. SunAirgy ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren jederzeit zurückzufordern, wenn der Kunde oder Auftraggeber sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist SunAirgy berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch SunAirgy liegt ein Rücktritt vom Vertrag. SunAirgy ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden oder Auftraggebers "abzüglich angemessener Verwertungskosten" anzurechnen.
2. Der Kunde oder Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die Kaufsache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde oder Auftraggeber SunAirgy unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit SunAirgy Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, SunAirgy die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde oder Auftraggeber für den SunAirgy entstandenen Ausfall.
4. Der Kunde oder Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt an SunAirgy jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) der SunAirgy-Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde oder Auftraggeber auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SunAirgy, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. SunAirgy verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde oder Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann SunAirgy verlangen, daß der Kunde oder Auftraggeber der SunAirgy die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden oder Auftraggeber wird stets für SunAirgy vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, SunAirgy nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt SunAirgy das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
6. Wird die Kaufsache mit anderen, SunAirgy nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt SunAirgy das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, daß die Sache des Kunden oder Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Kunde an SunAirgy anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum treuhänderisch für SunAirgy.
7. Der Kunde tritt an SunAirgy auch die Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
8. SunAirgy verpflichtet, die SunAirgy zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden oder Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von SunAirgy die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt SunAirgy.
1. Lohnkosten: Arbeitsstunden innerhalb der normalen Arbeitszeit an einem Werktag im Rahmen der tariflichen Wochenarbeitszeit werden nach den aktuellen Verrechnungssätzen der SunAirgy netto berechnet.
2. Montagezuschläge: Für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen - insbesondere in heißen bzw. kalten oder besonders engen Räumen, an besonders gefährlichen oder verschmutzten Montageplätzen oder an mit Chemikalien beaufschlagten Anlagen- oder Gebäudeteilen gelten die hierfür gültigen Verrechnungssätze der SunAirgy.
3. Überstundenzuschläge: Überstunden sowie an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeitsstunden werden mit den geltenden Zuschlägen der SunAirgy auf die ansonsten geltenden Verrechnungssätze berechnet.
5. Verzögerungen: Verzögert sich die Dienstleistung ohne Verschulden der SunAirgy, werden zusätzlich entstehende Aufwendungen - insbesondere Reise- und Wartezeiten - gesondert berechnet, dies gilt auch bei pauschal vereinbarten Dienstleistungspreisen.
6. Arbeitszeitbescheinigungen: Der Kunde oder Auftraggeber hat den Mitarbeitern der SunAirgy die aufgewendeten Arbeitszeiten auf der Abnahmebescheinigung schriftlich zu bestätigen. In jedem Fall werden die von den Mitarbeitern der SunAirgy ausgefüllten Abnahme-Bescheinigungen den Rechnungen der SunAirgy zugrunde gelegt und sind für beide Seiten maßgebend.
7. Die Reisekosten der Mitarbeiter der SunAirgy werden für die Hin- und Rückreise, vom jeweiligen Wohnort des Mitarbeiters bzw. dessen letztem Arbeitsort zum Leistungsort beim Kunden oder Auftraggeber sowie für die täglichen Fahrten von der Unterkunft zur Arbeitsstelle, in Rechnung gestellt. Werden hierfür Kraftfahrzeuge benutzt, so wird pro gefahrenem Kilometer der aktuelle Verrechnungssatz der SunAirgy berechnet. Bei Benutzung der Deutschen Bahn werden für Ingenieure und Techniker die Bahnkosten 1. Klasse, für die übrigen Mitarbeiter die Bahnkosten 2. Klasse - zuzüglich Zuschlägen - in Rechnung gestellt. Bei erforderlichen Flugreisen werden die angefallenen Kosten berechnet. Zu den Reisekosten gehören auch die Kosten des Transportes und der Transportversicherung, sowohl des persönlichen Gepäcks als auch der mitgeführten Arbeitsmittel. Die Wahl der zu benutzenden Verkehrs- und Transportmittel behält sich die SunAirgy in jedem Fall vor.
8. Übernachtungen werden pauschal auf der Grundlage der aktuellen Verrechnungssätze der SunAirgy berechnet. Die Wahl einer angemessenen Unterkunft bleibt ausschließlich den Mitarbeitern der SunAirgy vorbehalten.
9. Verrechnungssätze: 39,- EUR / Arbeitsstunde; + 5 % bei Erschwernis, + 25 % / Überstunde, + 50% an Sonn- und Feiertagen; 80,- EUR pauschal für Übernachtung und Verpflegung / Tag / Mitarbeiter; 0,50 EUR je gefahrenem km.
1. Der Kunde oder Auftraggeber hat am Auslieferungs- bzw. Montageort rechtzeitig alle Voraussetzungen zu schaffen, die für eine Leistungserbringung durch SunAirgy ohne Verzögerung, unter angemessenen Arbeitsbedingungen erforderlich sind. Insbesondere sind die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Anlieferung an die Einbaustelle ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen (z.B. Schaffung von Transportöffnungen) und ohne Schaffung baulicher und technischer Voraussetzungen an der Einbaustelle, die nicht von SunAirgy geschuldet werden, unverzüglich nach Anlieferung vorgenommen werden kann. Insbesondere hat der Kunde oder Auftraggeber auf seine Kosten erforderliche Hilfskräfte, schwere Werkzeuge und Vorrichtungen (Gerüste), Betriebsmittel, sanitäre Einrichtungen sowie Container zur Entsorgung von Montage- und Verpackungsmaterial bereitzustellen. Sind die vorstehenden Voraussetzungen vom Auftraggeber nicht geschaffen, ist SunAirgy berechtigt, ihn wegen daraus entstehender Aufwendungen und Schäden (z.B. Mehrarbeit, unnütze Reisezeit, zusätzliche Transportkosten, etc.) in Anspruch zu nehmen.
2. Die zum Schutz von Mitarbeitern und Sachen der SunAirgy notwendigen Maßnahmen sind vom Kunden oder Auftraggeber durchzuführen, bestehende Sicherheitsvorschriften sind der SunAirgy bekannt zu geben. Der Kunde oder Auftraggeber ist - auch gegenüber der SunAirgy und deren Mitarbeitern - verpflichtet, alle geltenden gesetzlichen Sicherheits- und Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten. Im Falle der Verletzung derartiger Vorschriften durch den Kunden oder Auftraggeber und hierdurch der SunAirgy oder deren Mitarbeitern entstehenden Schäden ist SunAirgy berechtigt, den Kunden oder Auftraggeber auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.
1. Montagepreise Aufdachanlagen Trapezblech auf Anfrage
2. Montagepreise Aufdachanlagen, aufgeständert Flachdach auf Anfrage
1. Das für die jeweiligen Arbeiten erforderliche Material wird - soweit es nicht bereits in der Auftragsbestätigung einzeln aufgeführt ist - nach den von den Mitarbeitern der SunAirgy erstellten Materialscheinen in Rechnung gestellt. Diese sind für beide Seiten maßgebend und außerdem vom Kunden oder Auftraggeber zu unterzeichnen.
2. Die Berechnung der Materialkosten und der Kosten für die Verwendung von speziellen Arbeitsgeräten der SunAirgy erfolgt nach den aktuellen Verrechnungssätzen der SunAirgy und â€“ soweit anwendbar â€“ zu den Bedingungen des Teil B - Lieferbedingungen, soweit nicht die Lieferung bestimmtem Material und / oder die Stellung von Arbeitsgeräten bereits Bestandteil einer vereinbarten Lieferung oder Leistung zum Pauschal- oder Festpreis ist.
1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Arbeiten verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Die Abnahme erfolgt durch ein schriftliches Protokoll. Mit der erfolgten Abnahme wird die ordnungsgemäße Ausführung der erbrachten Leistungen bestätigt. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Als Abnahme gilt auch die Inbetriebnahme durch den Auftraggeber.
2. Die Arbeiten gelten spätestens sieben Kalendertage nach Anzeige der Beendigung durch die SunAirgy als abgenommen, es sei denn der Auftraggeber rügt innerhalb dieses Zeitraums Mängel und führt den entsprechenden Nachweis hierüber.
1. Ergänzend zu den Bestimmungen über die Haftung für Sachmängel sowie die allgemeinen Haftungsbestimmungen in den allgemeinen Lieferbedingungen der SunAirgy gelten bei Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen die Bestimmungen dieses Abschnitts. Sie gelten auch für den Fall, daß SunAirgy Leistungen nicht selbst oder durch eigene Mitarbeiter, sondern durch fremde Dritte erbringt.
2. Bei Montagen, Reparaturen und sonstigen Dienstleistungen ist der Kunde oder Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zur Minderung berechtigt, wenn - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine der SunAirgy gesetzte Frist zur Erfüllung und / oder Mängelbeseitigung fruchtlos verstrichen ist. Zum Rücktritt ist der Kunde oder Auftraggeber in diesen Fällen nur berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung oder Minderung für ihn nachweisbar ohne Interesse ist.
3. Ausgetauschte Teile werden Eigentum der SunAirgy.
1. Mit Beauftragung der SunAirgy ist durch den Kunden oder Auftraggeber eine Vorauszahlung in Höhe von mindestens 33% für Montage und in Höhe von 100% für Material jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu leisten. Die weitere Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Beendigung von Teilarbeiten oder Teillieferungen. SunAirgy behält sich nach billigem Ermessen Zwischenrechnungen und die Geltendmachung von Abschlagszahlungen vor.
2. Die Berechnung erfolgt aufgrund der aktuellen Verrechnungssätze der SunAirgy. Rechnungsbeiträge werden mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit nicht andere Fristen vereinbart sind. Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder Auftraggebers gegenüber der SunAirgy sind auf erstes Anfordern zu erfüllen. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Rechnung hat der Kunde oder Auftraggeber schriftlich unverzüglich nach deren Zugang zu erheben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde oder Auftraggeber kann auch nach Fristablauf die Berichtigung einer Rechnung verlangen, trägt dann aber die Beweislast für die behauptete Unrichtigkeit der Rechnung. Die Aufrechnung und die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden oder Auftraggeber gegenüber SunAirgy sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig. Zahlungen des Kunden oder Auftraggebers werden stets mit den jeweils ältesten, gegen den Kunden oder Auftraggeber bestehenden, Forderung aufgerechnet.
3. Gerät der Kunde oder Auftraggeber mit jedweder zu leistenden Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, hat SunAirgy das Recht, nach billigem Ermessen entweder eine vom Kunden oder Auftraggeber angebotene Abtretung seiner gegen einen Dritten bestehenden Forderung anzunehmen oder die Zahlung anzumahnen oder einen Dritten mit der Geltendmachung oder Beitreibung von Forderungen zu beauftragen und / oder Forderungen ganz oder teilweise in beliebiger Form an Dritte abzutreten, zu veräußern, zu beleihen, zu verpfänden oder anderweitig zu übertragen.
4. Die SunAirgy oder beauftragten Dritten hierbei entstehenden Kosten oder Gebühren gehen zu Lasten des Kunden oder Auftraggebers.
5. Gerät der Kunde oder Auftraggeber mit jedweder zu leistenden Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, hat SunAirgy das Recht zur vorübergehenden oder endgültigen Einstellung der Arbeiten oder Materiallieferungen. Das Recht auf Geltendmachung von Schadenersatz gegen den Kunden oder Auftraggeber bleibt davon unberührt. Die Geltendmachung von Schadenersatzforderungen gegen SunAirgy aufgrund der vorübergehenden oder endgültigen Einstellung von Arbeiten wegen ausbleibender oder verzögerter Zahlung ist ausgeschlossen.
1. Der Kunde oder Auftraggeber ist verpflichtet, SunAirgy die Zahlung der fälligen Umsatzsteuer durch Vorlage der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Zahlungsbelege nachweisen. Er ermächtigt SunAirgy, den Stand seiner Umsatzsteuerkonten sowie die Erfüllung seiner Anmelde- und Zahlungspflichten beim zuständigen Finanzamt abzufragen.
2. Der Kunde oder Auftraggeber wird SunAirgy auf Verlangen eine entsprechende schriftliche Erklärung zum Zwecke der Vorlage beim Finanzamt oder Dritten ausstellen.
3. Der Kunde oder Auftraggeber wird SunAirgy über Ãnderungen rechtlicher oder wirtschaftlicher Art, welche die Struktur des Unternehmens des Kunden oder Auftraggebers wesentlich beeinflussen, oder geschäftspolitische Maßnahmen, die sich auf Bestand und Durchsetzbarkeit der Forderungen auswirken, unverzüglich informieren.
4. Der Kunde oder Auftraggeber willigt ein, daß SunAirgy bei Schutzgemeinschaften für Kreditsicherung, Rating-Agenturen und anderen Unternehmen oder Körperschaften Daten über die Beantragung, die Aufnahme oder vereinbarungsgemäße Abwicklung von Geschäften erfragt oder übermittelt bzw. eine Bankauskunft bei dessen Hausbank(en) beantragt.
5. SunAirgy ist berechtigt, alle vorgenannten Informationen und Daten über den Kunden oder Auftraggeber zu speichern, zu verarbeiten und vertraulich an Dritte weiter zu geben, soweit dies im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder Auftraggeber erforderlich oder üblich ist.
6. SunAirgy kann für alle Ansprüche, die ihr gegen den Kunden oder Auftraggeber zustehen, die Bestellung von Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind. Hat SunAirgy bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Kunden oder Auftraggeber zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann sie auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Kunden oder Auftraggeber rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden oder Auftraggebers nachteilig verändert haben oder sich zu verämderndrohen oder sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder sich zu verschlechtern drohen. Der Besicherungsanspruch besteht nicht, wenn ausdrücklich vereinbart ist, daß der Kunde oder Auftraggeber keine oder ausschließlich im Einzelnen benannte Sicherheiten zu bestellen hat.
7. Für die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten wird SunAirgy eine angemessene Frist einräumen. Beabsichtigt SunAirgy, vom Recht zur fristlosen Kündigung eines Vertragsverhältnisses Gebrauch zu machen, falls der Kunde oder Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten nicht fristgerecht nachkommt, wird sie ihn zuvor rechtzeitig hierauf hinweisen. SunAirgy kann einen Anspruch auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten solange geltend machen, bis der realisierbare Wert aller Sicherheiten dem Gesamtbetrag aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung (Deckungsgrenze) entspricht. Falls der realisierbare Wert aller Sicherheiten die Deckungsgrenze nicht nur vorübergehend übersteigt, hat SunAirgy auf Verlangen des Kunden oder Auftraggebers Sicherheiten nach ihrer Wahl freizugeben, und zwar in Höhe des die Deckungsgrenze übersteigenden Betrages.
1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
2. Sie haben nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen oder eines darauf beruhenden Vertrages zur Folge. Die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sind vielmehr so umzudeuten, daß der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist eine Umdeutung nicht möglich, verpflichtet sich SunAirgy, unverzüglich die betreffende Bestimmung so zu ändern oder zu ergänzen, daß die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit dieser Bestimmung geheilt wird und die geänderte Bestimmung dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
4. Erfüllungsort ist der deutsche Geschäftssitz der SunAirgy.
5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder seine Wirksamkeit ist das zuständige Gericht am deutschen Geschäftssitz der SunAirgy. SunAirgy ist aber berechtigt, den Kunden oder Auftraggeber am Ort seines Geschäftssitzes gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Fon +49 (0) 7195 - 977 0836
Fax +49 (0) 7195 - 977 0839
www.sunairgy.de
Managing Director/ Geschäftsführer: Dipl.- Ing. Dirk Lorich
Amtsgericht Stuttgart HRB 758285
Steuernummer 113/177/50104
Umsatzsteuer ID DE 272075968
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