Source: https://openjur.de/u/360511.html
Timestamp: 2020-05-25 20:19:58
Document Index: 159817822

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2']

BVerfG, Beschluss vom 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93 - openJur
Beschluss vom 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
BVerfG, Beschluss vom 22.03.2000 - 1 BvR 1500/93
openJur 2012, 24843
Der Verwaltungsrechtsweg ist auch dann nicht verschlossen, wenn es für die Entscheidung auf die Gültigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm - einschließlich ihrer Verfassungsmäßigkeit - ankommt. Gegebenenfalls können die Verwaltungsgerichte die Verfassungswidrigkeit einer solchen Rechtsnorm in den Gründen ihrer Entscheidung selbst feststellen (vgl. BVerwGE 80, 355 <358 f.>). Als statthafte Klageart kommt eine Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO in Betracht (vgl. BVerwGE 39, 247 <248 f.>, allerdings im Zusammenhang mit einem förmlichen Gesetz; Pietzcker, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO I, Stand: September 1998, § 43 Rn. 25; Pielow, Die Verwaltung 1999, S. 445, 468 f.), wenn und soweit - wie hier - die Norm keines gesonderten Vollzugsaktes mehr bedarf und deshalb unmittelbar verpflichtende Wirkungen entfaltet (vgl. Pielow, aaO, S. 468 f. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu sogenannten self-executing-Normen in BSGE 72, 15 <19 f.>; Pietzcker, aaO, Rn. 25 a.E.). Eine verwaltungsgerichtliche Klage könnte etwa die Feststellung zum Ziel haben, dass die Beschwerdeführer auch dann nicht den Rücknahmepflichten aus § 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12. Juni 1991 unterliegen, wenn sie sich an einem Erfassungssystem im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung nicht beteiligen. Eine solche Feststellungsklage ist auch bei nicht mehr geltenden Rechtsvorschriften zulässig, wenn und soweit diese noch Auswirkungen auf Rechtsbeziehungen in der Gegenwart haben, insbesondere noch für die Beurteilung von gegenwärtigen Rechtsverhältnissen bedeutsam sind oder sein können. Diese Rechtsauffassung zur Prüfungs- und Verwerfungskompetenz der Verwaltungsgerichte steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der sich dessen Verwerfungsmonopol nur auf nachkonstitutionelle Gesetze im formellen Sinn, nicht aber auf Rechtsverordnungen bezieht (vgl. BVerfGE 68, 319 <326>; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), NVwZ 1998, S. 169 f.; BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), NJW 1999, S. 2031). Dem steht auch nicht das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 (1 BvR 420/97) zu § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Herstellung von Arzneimitteln (Frischzellen-Verordnung) vom 4. März 1997 (BGBl I S. 432) entgegen. In diesem Fall waren die Versuche der dortigen Beschwerdeführer, vor den Verwaltungsgerichten im Wege der einstweiligen Anordnung wirkungsvollen Rechtsschutz zu erlangen, erfolglos geblieben.
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