Source: https://secure.wittich.de/nc/produkte/online-lesen/ihr-mitteilungsblatt/detailartikel/titel/725/artikel/118915353828/
Timestamp: 2017-12-13 05:31:36
Document Index: 59814798

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 47']

der Verbandsgemeinde Wittlich-Land -
Teilbereich „Windenergie“
2. Offenlage des Planentwurfes
3. Einladung zur Einwohnerversammlung
Die ehemaligen Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid hatten jeweils für ihre Gebiete die Fortschreibung der Flächennutzungspläne für den Teilbereich Windenergie eingeleitet (Aufstellungsbeschlüsse: Verbandsgemeinde Wittlich-Land 22.11.2011/Verbandsgemeinde Manderscheid 15.08.2013). Die jeweiligen Beschlüsse hierzu wurden ortsüblich bekannt gemacht.
Am 11.02.2015 hat der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land nach erfolgter Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land beschlossen, die Konzeptionen der jeweiligen Flächennutzungsplan-Teilfortschreibungen zu den betreffenden Planbereichen zusammenzuführen und in einem gemeinsamen Fortschreibungsverfahren für den Bereich der neuen Verbandsgemeinde Wittlich-Land weiterzuführen. Außerdem wurden zur Zusammenführung und Harmonisierung der bisherigen Planungen einheitliche Kriterien festgelegt. Auf Basis dieser Entscheidungen wurden von Mai 2015 bis Juli 2015 die frühzeitigen Beteiligungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) an der Planung durchgeführt.
Der Verbandsgemeinderat hat in seinen Ratssitzungen am 21.01.2016 (Stufe 1) und am 08.12.2016 (Stufe 2) die Abwägung zu den im Zuge der bisherigen Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen (Abstimmung mit Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB) durchgeführt und am 08.12.2016 den Planentwurf für die Planoffenlage nach dem BauGB beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich dieser Planung bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Die genaue Umgrenzung des Plangebietes kann u. a. den im Rahmen der öffentlichen Auslegung bereitgehaltenen Planentwurfsunterlagen entnommen werden.
Ziel der Fortschreibung ist es, der Windenergienutzung - wie vom Gesetzgeber gefordert - substanziell Raum zu verschaffen, d. h. im Rahmen eines schlüssigen Gesamtkonzeptes Sondergebiete für die Windenergienutzung gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 11 Abs. 2 NVO (Vorrangflächen - Konzentrationszonen) im Gebiet der Verbandsgemeinde darzustellen mit gleichzeitiger Ausschlusswirkung für die übrigen Bereiche. Mit dieser Gesamtplanung zum Thema Windenergie sollen somit auch die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (Planvorbehalt) erreicht werden.
Aufgrund Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 08.12.2016 wird hiermit gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches bekannt gegeben, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Wittlich-Land - Teilbereich „Windenergie“ sowie die zur Planung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land vorliegenden Stellungnahmen in der Zeit von
bis einschließlich Dienstag, den 2. Mai 2017
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Kurfürstenstr. 1, 54516 Wittlich, Zimmer 302 während der üblichen Dienststunden (Montag bis Donnerstag, jeweils von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und freitags von 8.30 bis 13.00 Uhr öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen.
Nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 06571/107-359) können der Planentwurf und die im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungahmen auch außerhalb dieser Zeiten eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu der Planung abgegeben werden. Die Stellungnahmen können schriftlich bei der v. g. Auslegungsstelle eingereicht oder dort zu Protokoll erklärt werden.
Der Entwurf der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Teilbereich „Windenergie“ besteht aus:
1. zeichnerischen Plandarstellungen
2. einer Begründung, diese beinhaltet
Teil 1, städtebaulicher Teil mit Darlegung der allgemeinen Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
3. Untersuchungen/Gutachten, u. a. Landschaftsplan Teilfortschreibung Windenergie
Im Rahmen des Planverfahrens wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingesehen werden:
mit Aussagen zur Bewertung der Umweltsituation und zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen der Planung sowie zu Vermeidungs-, Minimierungs- und Ausgleichsmaßnahmen
• Landschaftsplan-Teilfortschreibung „Windenergie“
als Umweltfachgutachten zum Flächennutzungsplan; Darstellung der gesamträumlichen Zusammenhänge, v.a. hinsichtlich Landschaftsbild, Biotopverbund, Vorkommen windkraftsensibler Arten; geeignete Ausgleichsräume und -maßnahmen etc.
• Sondergutachten Landschaftsbild
- Sichtfeldanalysen
Kartendarstellungen der Flächen, von denen aus möglicherweise in Zukunft Windenergieanlagen sichtbar sein werden (bis jeweils 15 km Entfernung von den Standorten A, C + J sowie G)
- Foto-Visualisierungen
Fotorealistische Darstellung möglicher Windenergieanlagen in den geplanten Sondergebieten
Karten 1-3 aus dem Faunagutachten Bettenfeld (Büro für Umweltplanung BRÖTZ) mit Aussagen über Brutvögel, Zugvögel und Fledermäuse im Waldgebiet an der Salm
Die Ergebnisse der Landschaftsplan-Teilfortschreibung „Windenergie“ und der o.g. Sondergutachten sind in den Umweltbericht integriert und bei der Bewertung der geplanten Sondergebiete für Windenergie berücksichtigt worden.
Im Zuge der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind zahlreiche Stellungnahmen mit umweltbezogenen Ausführungen eingegangen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Hinweise:
• Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA)
Hinweise auf touristische Belange und in Verbindung damit stehende landschaftliche Potenziale, Landschaftsbilder, Prädikatswanderwege, prädikatisierte Gemeinden, markante Landschaftselemente und Sichtbeziehungen
• Forstamt Wittlich / Forstamt Trier
Hinweise v.a. auf alte Laubwaldbestände, anerkannte Saatgutbestände, topographische Situation und Erschließungsbelange, vorkommende Tierarten (v.a. Brutvögel, Fledermäuse) sowie landschaftliche Gegebenheiten und Bodendenkmäler
• Generaldirektion Kulturelles Erbe
Hinweise auf archäologische Fundstellen sowie auf räumliche Nähe zu Kulturdenkmälern, wie z.B. Kloster Himmerod, Wallfahrtskirche Klausen
• Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Zahlreiche Hinweise zu den betroffenen Landschaftsschutzgebieten und zum Naturpark „Vulkaneifel“ und deren Schutzzwecken, zum Vorkommen windkraftsensibler Vogel- und Fledermausarten bzw. zur Wildkatze und zur Zugvogel-Thematik sowie zu den daraus resultierenden artenschutzrechtlichen Anforderungen; Hinweise zur Verträglichkeit mit FFH- und Vogelschutzgebieten, zu Landschaftsbild und Erholungsbelangen, zur landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaft und zu Belangen des Denkmalschutzes
• Planungsgemeinschaft Region Trier
Hinweise v.a. zum Grundwasserschutz, zu Landschaftsschutzgebieten, zu landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften sowie zu den Erholungs- und Fremdenverkehrsbelangen
• Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle für Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
Hinweise zu den betroffenen Wasserschutzgebieten sowie zu Altablagerungen und Fließgewässern
• Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht
Hinweise zum Immissionsschutz
• Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V.
Hinweise zu touristisch bedeutsamen Orten, Aussichten und Sichtachsen.
• Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues
Hinweise v.a. zur Burgruine Landshut (Sichtbeziehungen) und zur Durchführung von Sichtfeldanalysen und Foto-Visualisierungen
• Ortsgemeinde Naurath/Eifel
Hinweise auf mögliche Umfassungswirkung, technische Überprägung und „erdrückende Wirkung“ sowie landesweiten Biotopverbund
• Verbandsgemeinde Daun
Hinweise zum Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Ueß und Kyll“ und dessen Schutzgebietsverordnung
• Stadt Wittlich
Hinweise zum Landschaftsbild und zur Sichtbarkeit von Windkraftanlagen im Umfeld des Stadtgebietes Wittlich
• Ortsgemeinden Altrich, Klausen und Platten
Hinweise auf die besondere Funktion „Freizeit/Erholung“ lt. ROP der v. g. Gemeinden und auf Fremdenverkehrsbelange, vorhandene Erholungseignung und bestehende Landschaftsbelastungen durch Infrastrukturprojekte, landesweit bedeutsame historische Kulturlandschaft, Klausener Wallfahrtskirche, wertvolle Eichen-Altholzbestände, Erschließungsprobleme, Immissionsbelastungen und Schattenwurf
• 1000 Jahre Osann-Monzel e.V.
Hinweis auf archäologische Fundstellen
• BI gegen Windgiganten
Hinweis v.a. auf Wasserschutzgebiete, mögliche Grundwassergefährdung und Immissisonsbelastungen, Erholungs- und Fremdenverkehrsbelange, Kulturlandschaft, Vorkommen windkraftsensibler Vogel- und Fledermausarten sowie Luchs und Wildkatze
• Zahlreiche weitere Stellungnahmen von Gemeinden sowie von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
Hinweise auf Vorkommen verschiedener windkraftsensibler Vogelarten, wie z.B. Haselhuhn, Schwarzstorch, Rotmilan, Schwarzmilan, Uhu sowie Wildkatze, Luchs und Rotwild; Hinweise zum Vogelzug und zu Rastplätzen von Zugvögeln; Hinweis auf bedeutsame Aussichtspunkte und Blickachsen sowie auf Immissionsbelastungen, Infraschall etc.; Hinweis auf mögliche Grundwassergefährdung.
Die Planunterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden außerdem auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Wittlich-Land unter www.vg-wittlich-land.de bereitgehalten. Den Link zu den Beteiligungsunterlagen finden Sie unter Aktuelles / Bauleitplanung / Fortschreibung Flächennutzungsplan Wittlich-Land, Teilbereich Windenergie.
Es wird darauf hingewiesen, dass Anregungen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht innerhalb der Offenlagefrist abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können, soweit die Verbandsgemeinde Wittlich-Land deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist (§ 4a Abs. 6 i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Montag, dem 27. März 2017 findet um 18:00 Uhr
in der Ortsgemeinde Minderlittgen in der Bürgerhalle
Die Einwohnerversammlung dient der zusätzlichen Information der Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der Planoffenlage zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land - Teilbereich „Windenergie“. In dieser Einwohnerversammlung werden die Inhalte, Ziele und Zwecke des Bauleitplanes (Windkraftplanung Wittlich-Land) vorgestellt und erläutert.
Die Einwohnerinnen/Einwohner werden hiermit zu dieser Versammlung herzlich eingeladen.
Wittlich, den 14.03.2017
gez.: (S) Marianne Kranz, 1. Beigeordnete