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Timestamp: 2020-02-19 12:32:27
Document Index: 351170014

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§\n563', '§\n19', '§\n26', '§\n1', '§ 6', '§ 10']

Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind | Patentrechtler.com - Schutz geistigen Eigentums
Jelka Boysen
Diana Eberle
Veröffentlicht am 23. Juni 2014 von admin
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Marken auf der Produktverpackung in der Praxis regelmäßig nicht isoliert verwendet werden, sondern dem Verkehr häufig verbunden mit weiteren Angaben, Zeichen, Aufmachungen und Farben entgegentreten.
Ist eine Bezeichnung aus zwei Wortzeichen gebildet, die jeweils für sich genommen und eindeutig räumlich zugeordnet mit dem Zusatz ® versehen und zudem durch ein Pluszeichen im Sinne einer gleichwertigen Aufzählung verbunden sind (hier:”PRAEBIOTIK ® + PROBIOTIK® “), bestehen deutliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Verkehr in der benutzten Form zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht.
BGH URTEIL I ZR 38/13 – Probiotik
MarkenG § 26 Abs. 3
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014
I ZR 38/13
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhan
lung vom 8.
Januar 2014 durch
die Richter
Prof. Dr. Büscher, Pokrant
hoff, Dr.
und Dr.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 29. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2013 aufgeh
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Kosten der Revi
sion, an das Berufungsgericht zurüc
verwiesen.
atbestand:
Die Klägerin vertreibt Lebensmittel, insbesondere solche für Säuglinge
und Kleinkind
er. Die Beklagte gehört zum H.
Konzern, der ebenfalls solche
Produkte herstellt und vertrei
bt.
Die Beklagte ist Inhaberin
unter anderem für die W
Milchprodukte, insbesondere Joghurt, Trinkjoghurt, Dickmilch, Kefir,
Milchpulver für Nahrungszwecke,
Präparate für die Zubereitung von Getränken
ingetragenen deutschen Wortma
rke Probiotik (Nr.
358)
. Sie ist ferner
Inhaberin der am
11. Oktober 1996
für die Waren
Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, insbesondere Nahrungse
gänzungsmittel,
Diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke,
Präp
arate für die Gesu
ndheitspflege
eingetragen deutschen Wortmarke Praebio
tik (Nr.
494).
in begehrt die Löschung dieser Marken und hat dazu vorg
bracht, diese seien nicht rechtserhaltend benutzt worden. Hilfsweise hat die
Klägerin geltend gemacht, die Marken
seien verfallen, weil sie zur gebräuchl
chen Bezeichnung der Waren, für die sie eingetragen
, geworden s
Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, die a
gegriffenen Marken durch die nachfolgend wiedergegebenen Aufmachung
rechtserhalten
verwandt zu haben:
Anlage B 27
. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zu den weiteren Vor
aussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung, insbesondere zu der Frage
getroffen, ob di
e von der Beklagten vertriebenen
Anfangs
und Folgemil
dukte
und Folgenahrung
zum gleichen Warenbereich geh
ö-
für die die angegriffenen Marken registriert sind
. Dies ist zugunsten der
Beklagten im Revisionsverfahren zu unterstellen.
Entsprechendes gilt für den
Gesichtspunkt der marke
nmäßigen Verwendung der angegriffenen Marken auf
den Schause
iten der vorgelegten Packungen.
III. Auf die Revision der Beklagten ist danach das Berufungsurteil aufz
heben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Ber
fungsgericht zurück
zuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist
(§
563 Abs.
1 und 3 ZPO).
Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:
1. Das Berufungsgericht wird die fehlenden Feststellungen zur rechtse
haltenden Benutzung der angegriffene
n Marken zu treffen haben.
Soweit
das Berufungsgericht eine Übereinstimmung der benutzten Ware
Milchbrei
mit der eingetragenen Ware
auch mit dem Arg
ment abgelehnt hat, die Ware
sei in der a
lphabetischen Liste der
Waren gem
äß §
19 MarkenV
in der bis zum 31.
Dezember 2012 geltenden
der Klasse
30 und nicht –
wie Milchprodukte
– der Klasse
29 zugeor
net, ist für die Auslegung des Waren
und Dienstleistungsverzeichnisses
icht
geltende
, sondern
Zeitpunkt der Eintragung der betroffenen Marke
heranzuziehen
vgl. Ströbele in
Ströbele/Hacker aaO §
26 Rn.
187;
Schalk in Büscher/
Dittmer/
Schiwy
26 MarkenG Rn.
Sollten die Marken nicht
wegen mangelnder
Benutzung nach §
1 MarkenG
verfallen sein, wird das Berufungsgericht weiter die notwend
gen Feststellungen zum hilfsweise geltend gemachten Löschungsgrund des
49 Abs.
2 Nr.
1 MarkenG zu treffen haben.
Pokrant
orinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 20.12.2011
33 O 14128/10
OLG München, Entscheidung vom 17.01.2013
29 U 307/12
Slogan “Aus Akten werden Fakten” für u.a Computersoftware hält das Bundespatentgericht für schutzunfähig; aber Rechtsbeschwerde ist zugelassen
DPMA bleibt auch zum Jahreswechsel 2012/2013 vom 24. Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 geschlossen
KategorienBundesgerichtshof, Markenanmeldung, Markenschutz, rechtserhaltende Benutzung SchlagwörterBenutzung, Bildmarke, Markenamt, markenanmeldung, Markenbenutzung, Markenschutz, Nichtbenutzung, WBM
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Designverletzung
EPÜ
mittelbare Patentverletzung
§ 10 PatG