Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=45167
Timestamp: 2018-02-23 20:48:23
Document Index: 161557777

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 210', '§ 12']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.D., (Bw.) vertreten durch Mag. Sylvia Hafner, Rechtsanwältin, 1050 Wien, Castelligasse 8/Gartenstr. 14, vom 23. Juni 2009 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch OR Mag. Hans Merinsky, vom 14. Mai 2009 gemäß §§ 12 BAO entschieden:
Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag an Umsatzsteuer 2002 auf € 23.652, 86 eingeschränkt.
Das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf erließ am 14. Mai 2009 einen Haftungsbescheid und zog den Bw. gemäß § 12 BAO für offene Abgabenschuldigkeiten der M.KEG betreffend Umsatzsteuer 2002 in der Höhe von € 24.436,01 zur Haftung heran.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Juni 2009, in der ausgeführt wird, dass bezüglich der M.KEG kein Umsatzsteuerrückstand aus dem Jahr 2002 bestehe und es daher auch keinen Grund für die Erlassung eines Haftungsbescheides gebe. Zudem seien Rückstände aus dem Jahr 2002 verjährt.
Über das Vermögen der M.KEG sei am 17. Juni 2006 und über das Vermögen der Einschreiterin (Anmerkung: Nach der angegebenen Zahl des Konkursverfahrens handelt es sich dabei um die zweite Gesellschafterin G.M.) am 26. April 2006 ein Konkursverfahren eröffnet worden. Am 3. Mai 2007 sei der Zahlungsplan angenommen worden, der vorsehe, dass die Gläubiger darunter auch das Finanzamt 8,6 % ihrer Forderungen erhielten.
»Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Ganz allgemein ist zu sagen, dass § 12 gleichsam die handelsrechtlichen Regelungen über die Möglichkeiten der Inanspruchnahme der KEG und ihrer Gesellschafter in das Abgabenrecht übertragen hat, sodass dem Abgabengläubiger die nach handelsrechtlichen Maßstäben zu beurteilenden Gläubigerrechte ebenso wie dem Zivilgläubiger offen stehen. Diese Gläubigerrechte sind aber wegen Abgabenforderungen abgabenverfahrensrechtlich, also im Administrativverfahren geltend zu machen, und zwar in Bezug auf die Abgabenschulden der Gesellschaft durch Abgabenbescheid an diese, in Bezug auf die Heranziehung der Gesellschafter für die Abgabenschulden der Gesellschaft mit Haftungsbescheid.
Der Bw. fungierte im Zeitraum 1. September 1999 bis 18. September 2003 als unbeschränkt haftender Gesellschafter der M.KEG.
Die Umsatzsteuer war laut Kontoauszug am 15. Jänner 2003 fällig. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung richtig ausgeführt wurde, hat die Nachforderung keine gesonderte Fälligkeit begründet, sondern ergibt sich auf Grund der Bescheiderlassung bei Veranlagung der Jahresumsatzsteuer nur eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO.
Die fünfjährige Einhebungsverjährungsfrist hat daher mit Ablauf des Jahres 2009 neu zu laufen begonnen.
Bei einer Haftungsinanspruchnahme nach § 12 BAO ist weder eine schuldhafte Pflichtverletzung noch eine Unterlassung der Gleichbehandlung aller Gläubiger zu prüfen.
Die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger erfolgte demnach zu Recht. Jedoch ergibt sich aus der Kontolage, dass nur noch ein Betrag von € 23.652,86 aushaftet, daher war die Berufung spruchgemäß zu entscheiden.
Zur Ermessensübung wird festgehalten, dass auch an die zweite Gesellschafterin ein Haftungsbescheid erlassen wurde.