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Timestamp: 2019-10-20 02:50:22
Document Index: 261196640

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 38', '§ 38', '§ 275', '§ 326']

Die Einlagepflicht des Kommanditisten – und die Abwicklungsanordnung der BAFin | GesellschaftsrechtsInfo
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Bei der noch offenen Einlageverpflichtung der Kommanditistin handelt es sich um eine „rückständige“ Einlage im Sinne der obigen Rechtsprechung, unabhängig davon, ob sie im Zeitpunkt der Abwicklungsanordnung bereits fällig war oder nicht.
Die Einlageverpflichtung der Kommanditistin ist mit Zeichnung der Beteiligung in voller Höhe gemäß der Beitrittserklärung nebst Zusatzvereinbarung entstanden. Danach beläuft sich die von ihr insgesamt zu leistende Beteiligungs- und Zeichnungssumme auf 63.600 €. Mit der Zusatzvereinbarung wurde der Kommanditistin hierfür nur eine Ratenzahlung in Form einer Stundung gewährt. Dabei handelt es sich lediglich um eine zeitliche Staffelung der Fälligkeit, die als solche nichts an dem Entstehen der gesamten Einlageverpflichtung im Zeichnungszeitpunkt ändert4. Das ergibt sich bereits aus der Verpflichtung des Kommanditisten in § 5 Abs. 1 GV und des Treugebers in § 5 Abs. 1 Satz 2 TrhV zur Leistung der „in der Beitrittserklärung vereinbarte(n) Einlage“ sowie darüber hinaus ausdrücklich auch aus § 5 Abs. 4 Satz 11 GV, wonach „noch nicht erbrachte Teilzahlungsbeträge … als ausstehende Einlagen behandelt und verbucht“ werden.
Anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Berufungsgericht hierzu angeführten Auffassung von Fischer6, dass nach einer Abwicklungsanordnung gemäß § 38 KWG „Einlagen“ nicht mehr entgegengenommen werden dürfen. In Anbetracht des Zwecks von § 38 KWG, nicht erlaubte Kreditgeschäfte zu unterbinden, sind damit neue Einlagen im Sinne von Kundengeldern des Kreditinstituts gemeint, nicht aber die hier in Rede stehenden offenen Einlagen aus einer bereits abgeschlossenen Gesellschaftsbeteiligung.
Aus diesem Grund ist die Kommanditistin auch nicht wie das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken meint7 von ihrer Leistungspflicht wegen Unmöglichkeit der Gegenleistung gemäß § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB befreit, weil es der Kommanditgesellschaft aufgrund des behördlichen Verbots untersagt wäre, „neue“ Einlagen entgegenzunehmen und die Kommanditanteile in der Liquidation vertragsgemäß entsprechend zu erhöhen. Da sich der Gesellschaftszweck mit der Abwicklungsanordnung von der werbenden Tätigkeit in eine Liquidation geändert hat, kann der Treugeber die Leistung seiner Einlage nicht mehr von der Erbringung der für die werbende Tätigkeit zugesagten Gegenleistung abhängig machen, sondern hat seine Einlage zu leisten, soweit sie für die Abwicklung erforderlich ist.