Source: http://medienrecht-blog.com/tag/personlichkeitsrecht/
Timestamp: 2018-09-21 06:10:37
Document Index: 24239408

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 104', '§ 103', '§ 185', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Persönlichkeitsrecht | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin
24. März 2017 24. März 2017 Cornelius Renner Kommentar
22. Juni 2016 Cornelius Renner Kommentar
12. April 2016 12. April 2016 Cornelius Renner Kommentar
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlägt nun auch mit einer Abmahnung zu: Nachdem er die Bundesregierung bekanntlich aufgefordert hat, eine Ermächtigung zu einer Strafverfolgung gegen Jan Böhmermann wegen einer Tat nach § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) zu erteilen (die nach § 104a StGB Voraussetzung der Verfolgung ist) und einen Strafantrag gestellt, so dass die Staatsanwaltschaft nun unabhängig von der Verfolgung nach § 103 StGB den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) prüfen muss, hat er jetzt, wie SPIEGEL ONLINE berichtet, auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13. April 2016 gefordert. Damit stellt sich nun auch die Frage, wie Böhmermanns Gedicht äußerungsrechtlich zu bewerten ist.
PresserechtÄußerungsrecht, Persönlichkeitsrecht, Schmähkritik
7. April 2016 Cornelius Renner Kommentar
Ganze 16 Jahre dauerte ein Rechtsstreit zwischen dem Handelsblatt und Ex-Telekom-Chef Ron Sommer um eine Fotomontage, die Sommer auf einem bröckelnden Telekom-T zeigte. Sommer hatte sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument gewehrt, dass sein Kopf beim Montieren des Bildes um 5% gestreckt worden sei. Die Wangen hätten fleischiger und der Hals dicker und kürzer ausgesehen. Die Sache ging zunächst bis zum BGH, der dem Handelsblatt mit dem Argument Recht gab, es handele sich um Satire. Dem widersprach das von Sommer angerufene Bundesverfassungsgericht, das ausführte, das Bild sei nicht satirisch. Es könne nur zulässig sein, wenn die Manipulation technisch notwendig gewesen sei. Zur Klärung dieser Frage wies der dann wieder befasste BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück, das die technische Notwendigkeit klären sollte. Das OLG vereinte sie und verbot die Veröffentlichung. Nach erfolgloser erneuter Anrufung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts lag die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Entscheidung vor. Der EGMR hat die Unzulässigkeit der Aufnahme mit Entscheidung vom 7. April 2016 – 52205/11 – bestätigt.
Die Manipulation von Fotos beschäftigt immer wieder die Gerichte. So hat es etwa das LG Köln für zulässig gehalten, dass die Zeitschrift „Viel Spaß“ Günther Jauch ein Orhläpchen auf dem Cover abgeschnitten hat.
Bildnisschutz, PresserechtBildnisschutz, EGMR, Fotomontage, Persönlichkeitsrecht
1. März 2016 Cornelius Renner Kommentar
Bewertungen von Unternehmen oder Ärzten im Internet sind nach wie vor oft nur schwer angreifbar. Zwar können die Betroffenen bei falschen Tatasachenbehauptungen vom Bewertungspotal die Löschung verlangen. Die reine Bewertung mit Schulnoten oder Sternchen war bisher als Meinungsäußerung kaum angreifbar. Das könnte sich nun mit einem heute verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ändern (Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15). Bisher liegt nur die Pressemitteilung des Gerichts vor.
Internetrecht, PresserechtÄußerungsrecht, Bewertungsportal, Internetrecht, Persönlichkeitsrecht
16. Februar 2016 16. Februar 2016 Cornelius Renner Kommentar
Auch wenn Behörden sich weder auf die grundgesetzlich gewährleistete Meinungsfreiheit noch auf die Presse- und Rundfunkfreiheit berufen können, dürfen sie sich im Rahmen der ihnen gesetzlich eingeräumten Aufgaben kritisch mit namentlich benannten Personen auseinandersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Halle in einem von mir für das Umweltbundesamt geführten Verfahren entschieden (Urt. v. 18. November 2015 – 1 A 304/13 HAL). Das Urteil, das nun im Volltext vorliegt, finden Sie hier.