Source: https://www.europa.ch/?news=die-roemischen-vertraege
Timestamp: 2020-07-07 14:47:09
Document Index: 362880533

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 48', 'Art. 50', 'Art. 86', 'Art. 109', 'Art. 118', 'Art. 119']

Die Römischen Verträge - European Movement SwitzerlandEuropean Movement Switzerland
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5th July 2016 - 10:20 GMT
Der Brexit ist Tatsache. Populistische Stimmen, welche sich für einen Weg zurück zu einem Europa der Nationalstaaten einsetzen, haben gewonnen gegen die Verfechter eines vereinten Europas. Ob das Ja zum Brexit die Folge einer neu aufkommenden nationalistischen Bewegung oder einer schwachen europäischen Gemeinschaft ist sei hier dahingestellt. Sicher ist, dass heute viele Menschen nur wenig Kenntnis über die Gründungsakte der Europäischen Union haben. Werfen wir also einen Blick zurück: 1957 wurden in Rom die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie dienten der Fortsetzung der europäischen Integration, welche 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS ihren Anfang nahm. In Rom wurden zwei Verträge ausgehandelt, weshalb von den Römischen Verträgen und nicht vom Römischen Vertrag gesprochen wird. Der erste Vertrag diente der Schaffung eines gemeinsamen Marktes, der zweite der Schaffung einer europäischen Atomgemeinschaft. Für uns ist in erster Linie der erste Vertrag von Bedeutung. Übergeordnetes Ziel war die Überwindung eines Europas der Nationalstaaten mit überkommenen Handelshemmnissen wie Zöllen und Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. So haben die Regierungen Frankreichs, Italiens, Deutschlands, Hollands, Belgiens und Luxemburgs wortwörtlich
«in dem festen Willen, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen»
«entschlossen, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen»
«eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen». (Präambel)
Wie man deutlich sehen kann, ist der erste Vertrag von Rom vor allem ein Vertrag zur wirtschaftlichen Einigung. Es wird ein gemeinsamer Binnenmarkt geschaffen und eine Zollunion gegründet. Die politischen Meinungsmacher jener Zeit waren überzeugt davon, dass einer wirtschaftlichen Integration bald auch eine politische Integration folgen wird. Zudem schienen sie sich im Klaren darüber zu sein, dass eine wirtschaftliche Integration am ehesten Chancen hätte, von den nationalen Regierungen akzeptiert zu werden. Mit der wirtschaftlichen Integration einher geht eine soziale Integration, denn mit dem Abbau von Grenzen und Handelsschranken kann der Austausch zwischen reicheren und ärmeren Regionen vergrössert und die wirtschaftliche Diskrepanz der Staaten untereinander verkleinert werden. Mit der
«Errichtung eines Gemeinsamen Marktes» (Art. 2)
soll laut den Unterzeichnenden des Vertrags von Rom
«eine größere Stabilität» (Art. 2)
«engere Beziehung zwischen den Staaten» (Art. 2)
gefördert werden. Doch damit nicht genug: In Rom wird auch ein Europäischer Sozialfonds geschaffen. Damit werden
«die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer» (Art. 3 buchs. i)
verbessert. Den Europäischen Sozialfonds gibt es bis heute. Würde Grossbritannien nicht aus der EU austreten, so erhielte das Vereinigte Königreich in den Jahren 2014-2020 11.8 Milliarden Euro aus dem Fonds. Damit würden vor allem Programme zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit bezahlt.[1]
Trotz der wirtschaftlichen Vorherrschaft im ersten Römischen Vertrag existiert – neben sozialen Errungenschaften – aber auch eine politische Dimension. Damit der Vertrag umgesetzt und überwacht werden kann, braucht es politische Institutionen. In Rom werden also die europäischen Institutionen Versammlung (heute Europäisches Parlament), Rat, Kommission und Gerichtshof gegründet. Die beiden Organe Rat und Kommission werden ausserdem
«von einem Wirtschafts- und Sozialausschuss mit beratender Aufgabe unterstützt». (Art. 4 Abs. 2)
Bereits 1957 wird zudem ein Diskriminierungsverbot eingeführt (Art. 7 Abs. 1). Damit bleibt gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten nicht Massnahmen ergreifen, welche andere Mitgliedstaaten diskriminieren. Ein erstes Mal ist auch von den heute so genannten vier Grundfreiheiten, also dem freien Warenverkehr, der Personenfreizügigkeit, dem freien Dienstleistungs- und dem freien Kapitalverkehr die Rede, allerdings geniesst der freie Warenverkehr höhere Priorität als die anderen Freiheiten. Dem freien Warenverkehr wird im ersten Römischen Vertrag ein ganzes Kapitel gewidmet, während die restlichen Freiheiten alle zusammen in einem Unterkapitel behandelt werden. Dies erklärt sich aus dem Hauptziel des Römischen Vertrages – der Abschaffung der Zölle, also der Gründung einer Zollunion – , was eine sehr technische Angelegenheit ist und daher viele Regelungen benötigt. Dennoch ist der Vertrag etwa bezüglich Personenfreizügigkeit sehr klar formuliert:
«Spätestens bis zum Ende der Übergangszeit wird innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hergestellt.» (Art. 48 Abs. 1)
Erstaunlich ist im Weiteren etwa Artikel 50. Der Austausch der jungen Menschen in den Mitgliedsstaaten des gemeinsamen Marktes soll explizit gefördert werden:
«Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen Programms.» (Art. 50)
Natürlich ist der Austausch von Jugendlichen und Jungen untereinander nicht nur ein wirtschaftliches Anliegen. Hier geht es vor allem auch um einen kulturellen Austausch, etwa um die Erlernung einer anderen Sprache, um die Erwerbung neuer Kenntnisse über die Kultur der Nachbarstaaten, um ein Miteinander und nicht um ein Gegeneinander.
Auch dem Wettbewerb unter den Staaten und Unternehmen widmet sich der Vertrag von Rom zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes. Wettbewerbsverzerrungen, etwa dominante Stellungen von Unternehmen sollen möglichst abgebaut werden.
«Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen (…).» (Art. 86)
Letztes zentrales Thema des Vertrages von Rom ist eine koordinierte Wirtschaftspolitik. Die Mitgliedstaaten des gemeinsamen Marktes werden zur Zusammenarbeit in wirtschaftspolitischen Belangen aufgefordert, hierfür wird etwa ein sogenannter Währungsausschuss gegründet. Dieser muss der Europäischen Kommission laufend Bericht über die währungspolitische und finanzielle Situation der Mitgliedstaaten erstatten. Bei ausserordentlichen Schwierigkeiten erlaubt der Vertrag auch Ausnahmen bei der Umsetzung des Vertrages, respektive bei der Liberalisierung des Marktes:
«Gerät ein Mitgliedstaat in eine plötzliche Zahlungsbilanzkrise (…) so kann der betreffende Staat vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.» (Art. 109)
Man kann am Vertrag von Rom bemängeln, dass soziale Bestimmungen erst relativ weit hinten behandelt werden und sie im Vergleich zu anderen Themen nur wenig Relevanz geniessen. Trotzdem können verschiedene für die damalige Zeit sehr fortschrittliche Gedanken gewürdigt werden. So hat beispielweise die Kommission den Auftrag, eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den folgenden Gebieten zu fördern:
«der Beschäftigung, des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen, der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, der sozialen Sicherheit, der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten, des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit (und) des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.» (Art. 118)
Auch eine gleiche Entlohnung für Frauen und Männer wird von den Unterzeichnenden verlangt. Laut Artikel 119 muss jeder Mitgliedstaat
«den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und in der Folge beibehalten.» (Art. 119)
Diese kleine Übersicht auf den Römischen Vertrag zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes zeigt natürlich zwei Sachen auf: (1) ist der Vertrag ein Wirtschaftsvertrag und dient der Liberalisierung der europäischen Volkswirtschaften. Dass dies Anlass zu Kritik gab und immer noch gibt, ist klar und auch einigermassen nachvollziehbar. Allerdings muss hier gesagt werden, dass die Verfasser des Vertrages von Rom explizit davon ausgingen, dass einer wirtschaftlichen Union auch bald eine politische Union folgen wird, respektive muss. Dies ist etwa in der Gründung der politischen Organe der Gemeinschaft ersichtlich. (2) verfügt der Vertrag über zahlreiche Errungenschaften, die von grosser Bedeutung für ein europäisches Zusammenleben sind, man denke etwa an die Etablierung des europäischen Sozialfonds, an arbeitsrechtliche Bestimmungen wie die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern, an den Abbau der Schranken und Schlagbäume, insbesondere der Zölle und der Grenzen im Sinne der Personenfreizügigkeit. Es sind diese Punkte, die damals sehr fortschrittlich und mutig anmuteten und heute aus Europa nicht mehr wegzudenken sind. Kurz, die europäische Integration ist mit dem Vertrag von Rom Tatsache geworden: Wer jetzt wieder zurück will zum Europa vor 1957, verfügt ein pseudoromantisches Bild von einem alten Europa im Sinne von „Früher war alles besser“. Aber, so möchte ich fragen: War vor 1957 tatsächlich alles besser in Europa?
[1] Vgl.: European Commission, European Social Fund, The ESF in the United Kingdom, Internetseite, Zugriff am 30.06.2016, http://ec.europa.eu/esf/main.jsp?catId=381.