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Timestamp: 2016-10-24 07:12:16
Document Index: 249798485

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 117', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 153']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Robert B�hler,
Art. 9, 29 Abs. 2 und 32 Abs. 1 BV sowie Art. 6 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, rechtliches Geh�r, Grundsatz "in dubio pro reo");
Art. 117 StGB (fahrl�ssige T�tung),
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden als Appellationsinstanz in Strafsachen vom 20. September 2005.
X.________ war am 1. Juli 1998 als Oberarzt der Abteilung Gyn�kologie und Geburtshilfe t�tig, als A.________ um 06.41 Uhr ihr zweites Kind gebar. Um 16.15 Uhr klagte sie �ber starke Schmerzen im Oberbauchbereich, und sie musste mehrmals erbrechen. Am Abend diagnostizierten die Assistenz�rztin B.________ und X.________ als Oberarzt eine Gallenkolik/Stressgastritis. Sie ordneten eine entsprechende Behandlung an. W�hrend der Nacht war C.________, Assistenz�rztin f�r Chirurgie, f�r das ganze Spital zust�ndig. Um etwa 21.30 Uhr erlitt A.________ einen tonisch-klonischen Anfall und wurde um etwa 22.00 Uhr auf die Intensivpflegestation verlegt. C.________ informierte X.________ �ber den Krampfanfall und die Verlegung sowie die Abgabe von Valium. Er war damit einverstanden. Als A.________ in der Folge weitere Krampfanf�lle erlitt, diagnostizierte C.________ eine Eklampsie bzw. ein HELLP-Syndrom und orientierte X.________. Nach Vorliegen der Laborwerte rief sie diesen erneut an, worauf er die Verlegung anordnete, was von den dortigen �rzten aber als zu risikoreich abgelehnt wurde. Um 02.30 Uhr wurde A.________ wegen Atemstillstands intubiert. X.________ erschien um 02.40 Uhr im Spital. Um 04.30 Uhr erfolgte die Verlegung, wo die Untersuchung das Vorliegen einer massiven Blutung mit Hirn�dem ergab. Der Neurologe stellte am Morgen des 2. Juli 1998 den Hirntod von A.________ fest. Sie wurde nach R�cksprache mit den Angeh�rigen extubiert und verstarb am 2. Juli 1998 um 18.00 Uhr.
Das Kantonsgericht Obwalden verurteilte am 19. Mai 2005 X.________ wegen fahrl�ssiger T�tung zu einer Busse von 1'000 Franken. Dagegen sprach es B.________ und C.________ vom Vorwurf der fahrl�ssigen T�tung frei. Das Obergericht des Kantons Obwalden wies am 20. September 2005 eine Appellation des Angeschuldigten ab und best�tigte das Urteil des Kantonsgerichts.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt mit beiden Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen die Feststellung des Obergerichts, A.________ habe an einem HELLP-Syndrom ge-litten und sei aufgrund unsachgem�sser Behandlung dieser Krankheit gestorben. Der Beschwerdef�hrer behauptet, die Todesursache sei nicht ein HELLP-Syndrom, sondern eine besondere Form der Ek-lampsie gewesen, die auch bei rechtzeitiger Diagnose und sachge-m�sser Behandlung zum Tod gef�hrt h�tte. Die ihm vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen seien daher nicht kausal f�r den Tod von A.________.
Das Obergericht er�rtert diese Auffassung eingehend, verwirft sie aber vor allem gest�tzt auf das Gutachten von Prof. Dr. D.________ und zwei Erg�nzungen desselben sowie weitere Beweismittel. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, seine Ansicht sei �berhaupt nicht geh�rt worden und das Obergericht habe sich damit nicht ernsthaft auseinandergesetzt, entbehrt damit der Grundlage. Es fragt sich einzig, ob das Obergericht zum Vorliegen eines HELLP-Syndroms die vom Beschwerdef�hrer beantragten zus�tzlichen Beweise (Einholung eines Obergutachtens, zus�tzliche Befragung von Prof. Dr. D.________ und PD Dr. E.________) h�tte erheben m�ssen. Nach der Rechtsprechung kann der Richter Beweisantr�ge ablehnen, wenn er seine �berzeugung aufgrund bereits abgenommener Beweise gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211). Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist daher nur begr�ndet, wenn so gewichtige Anhaltspunkte f�r seine Auffassung bestehen, dass die gegenteilige Ansicht im angefochtenen Entscheid willk�rlich erschiene. Dem zweiten erhobenen Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" kommt unter diesen Umst�nden keine eigenst�ndige Bedeutung zu, denn auch er l�uft darauf hinaus, dass das Obergericht das HELLP-Syndrom in willk�rlicher Weise als Todesursache betrachtet habe.
Zweifel an der Diagnose des HELLP-Syndroms im Gutachten von Prof. Dr. D.________ ergeben sich nach Ansicht des Beschwerdef�hrers zun�chst aus dem Bericht von PD Dr. E.________ vom 10. Februar 2005 und dessen Schreiben vom 3. Mai 2005. Das Obergericht setzt sich im angefochtenen Entscheid eingehend mit den daraus abgeleiteten Einw�nden auseinander. Insbesondere weist es darauf hin, dass auch PD Dr. E.________ gerade nicht die vom Beschwerdef�hrer vertretene These verficht, dass A.________ an einer Sonderform der Eklampsie und nicht am HELLP-Syndrom erkrankt gewesen sei. Anhaltspunkte, dass die Folgerungen des Gutachtens von Prof. Dr. D.________ unzutreffend sein k�nnten, durfte das Obergericht daher ohne Willk�r verneinen.
Das Gleiche gilt mit Blick auf das undatierte Schreiben von Dr.F.________. Darin wird wohl die Diagnose von Prof. Dr. D.________ angezweifelt, doch wird dies �berhaupt nicht n�her begr�ndet. Ausserdem ergeben sich aus dem Autopsiebericht keine Anhaltspunkte, die gegen die Diagnose eines HELLP-Syndroms sprechen.
Schwer verst�ndlich erscheint schliesslich die Kritik an der Begr�ndung des Obergerichts, mit der dieses die Auffassung des Beschwerdef�hrers verwirft. Es liegt auf der Hand, dass die aufgedeckten Widerspr�che bei dem von ihm Vorgebrachten gerade keinen Anlass bieten, von den Folgerungen des eingeholten Gutachtens abzuweichen.
Die mit staatsrechtlicher Beschwerde erhobenen R�gen erweisen sich deshalb als unbegr�ndet.
Die ebenfalls erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich gegen den Schuldspruch wegen fahrl�ssiger T�tung. Es wird darin kritisiert, dass die Sorgfaltspflichtverletzungen, die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen werden, sich gegenseitig bedingten. Bei isolierter Betrachtung erscheine sein Verhalten dagegen unter keinem Gesichtspunkt sorgfaltswidrig.
Das Obergericht w�rdigt die gegen�ber dem Beschwerdef�hrer erhobenen Vorw�rfe nach den Kriterien, welche die Rechtsprechung f�r die Beurteilung fahrl�ssiger Erfolgsdelikte und insbesondere der �rztlichen Sorgfaltspflicht aufstellt (BGE 130 IV 7 E. 3 S. 9 ff.). Es gelangt zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer seine Sorgfaltspflichten als Oberarzt in mehrfacher Hinsicht verletzt hat. So habe er die klinischen Leitsymptome einer hypertensiven Schwangerschaftserkrankung verkannt und insbesondere das HELLP-Syndrom zu Unrecht nicht in die Differenzialdiagnose einbezogen. Ausserdem h�tte er die Anamnese ber�cksichtigen und die detaillierte Krankengeschichte beiziehen sowie die Patientin besser �berwachen m�ssen. Schliesslich h�tte er das Spital bei der kritischen Situation der Patientin nicht verlassen und diese der unerfahrenen jungen Assistenz�rztin �berlassen d�rfen.
Die erw�hnten Sorgfaltspflichtverletzungen stehen wohl teilweise in einem engen Bezug zueinander. Diese Tatsache ist der Vorinstanz jedoch nicht entgangen, wie sich aus den nachstehenden Erw�gungen ergibt.
Den Vorwurf, das HELLP-Syndrom nicht in die Differenzialdiagnose einbezogen zu haben, begr�ndet die Vorinstanz damit, dass A.________ gegen Abend unter Oberbauchschmerzen und �belkeit litt, den klinischen Leitsymptomen der genannten Krankheit. Sie verweist auf das Gutachten von Prof. Dr. D.________, wonach bei Oberbauchschmerzen ein HELLP-Syndrom so lange in die Diagnose einbezogen werden muss, als es nicht sicher ausgeschlossen werden kann. Nach dem Gutachter war zwar die Diagnose einer stressbedingten Gastritis oder eines Ulcus auch vertretbar, doch h�tte eine hypertensive Schwangerschaftserkrankung, insbesondere ein HELLP-Syndrom, in die Differenzialdiagnose miteinbezogen werden m�ssen. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, die Blutdruckwerte h�tten in jenem Zeitpunkt noch nicht vorgelegen, geht offensichtlich fehl, da der festgestellte Diagnosefehler gar nicht daran ankn�pft.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich gegen�ber dem weiteren Vorwurf, er h�tte auf dem Beizug und der Einsichtnahme in die Krankengeschichte bestehen m�ssen, um sich im Detail �ber die fr�heren Feststellungen informieren zu k�nnen, auf das Fehlverhalten der Assistenz�rztinnen, die seine Anweisung zum Beizug der Krankengeschichte nicht befolgt h�tten. Diese Argumentation ist befremdlich. Der Beschwerdef�hrer durfte ohne die erforderlichen Informationen, wozu der Beizug der Krankengeschichte geh�rt h�tte, keine Diagnose stellen und h�tte deshalb seine Anweisung zum Beibringen der Krankengeschichte durchsetzen m�ssen (vgl. BGE 130 IV 7 E. 4.3 S. 14 f.).
Auch die beiden weiteren Sorgfaltspflichtverletzungen sind entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht die blosse Folge der bereits erw�hnten Pflichtwidrigkeiten, sondern haben selbst�ndigen Charakter. Es kann auf die �berzeugenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Dasselbe gilt mit Bezug auf die Voraussehbarkeit und die Vermeidbarkeit des Todes von A.________.
Die staatsrechtliche Beschwerde und die Nichtigkeitsbeschwerde sind aus diesen Gr�nden abzuweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist ebenfalls abzuweisen, da die Beschwerden als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.