Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fortgesetzte-datenschutzverstoe-durch-das-jobcenter-cuxhaven/
Timestamp: 2020-02-27 21:09:08
Document Index: 21919408

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 24', '§ 25', '§ 50', '§ 24', '§ 25']

Im 25. Jahresbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz steht unter Punkt 9.1.8.
"Jobcenter dürfen Leistungsempfänger nicht verpflichten, vom Vermieter ausgefüllte oder unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. [...] Viele Jobcenter haben in der Vergangenheit die Antragsteller aufgefordert, zum Nachweis der Un- terkunftskosten eine Mietbescheinigung vorzulegen, die vom Vermieter ausgefüllt oder zumindest unterschrieben werden sollte. Für die Jobcenter ist die Vorlage solcher Mietbescheinigungen die einfachste Nachweisform, da sie den Aufwand bei der Vorlage aller erforderlichen Daten deutlich vermindern kann. Datenschutzrechtlich problematisch ist in diesen Fällen jedoch, dass der Vermieter dann regelmäßig Kenntnis über eine Antragstel - lung seines Mieters auf Hartz IV-Leistungen erlangt. Zudem bestehen weder gesetzliche Auskunfts- noch Mitwirkungspflichten des Vermieters gegenüber dem Jobcenter. Dieses muss daher die Antragsteller zwingend auf die freiwillige Mitwirkung von Vermieter und Antragsteller selbst hinweisen. Nur wenn die Betroffenen umfassend über die Freiwilligkeit der Vorlage einer Bescheinigung des Vermieters aufgeklärt wurden, halte ich diesen Weg, Kosten der Unterkunft und Heizung nachzuweisen, datenschutzrechtlich für zulässig."
Das Jobcenter Cuxhaven fordert weiterhin vom Vermieter auszufüllende und zu unterschreibende Mietbescheinigungen (Aufdruck: "vom Vermieter auszufüllen", "Unterschrift des Vermieters") bei Neubeantragung von Sozialleistungen, ohne die Hilfesuchenden auf die Freiwilligkeit hinzuweisen.
Meine Fragen: Ist dieses Vorgehen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekannt ? Welche Konsequenzen zieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus diesem Vorgehen des Jobcenter Cuxhaven ?
Weiter heißt es unter Punkt 9.1.9. (Seite 170) des 25. Jahresberichts :
"9.1.9 Manche Jobcenter nehmen die Unterstützungspflicht nicht wirklich ernst Jobcenter und auch alle anderen öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu unterstützen. Obwohl ich bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, kommen einige Jobcenter ihrer Verpflichtung aus § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 4 BDSG, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben umfassend zu unterstützen, immer noch nicht nach (24. TB Nr. 12.1.1.3). [...] Leider ist das Interesse einiger Jobcenter an der Aufklärung eines datenschutzrechtlichen Sachverhalts merklich geringer, als das der betroffenen Petenten. Wenn diese Jobcenter grundsätzlich erst auf meine Erinnerungsschreiben oder nur unter Androhung einer Beanstandung gemäß § 25 BDSG reagieren, wird der Datenschutz von ihren Geschäftsführungen offensichtlich noch nicht als Grundrecht der Bürger begriffen. Ich erwarte von allen Stellen, die meiner Kontrollzuständigkeit unterliegenden, eine pflichtgemäße Unterstüt - zung in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesen Anspruch werde ich künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen und ihn gegenüber allen Jobcentern durchsetzen."
Meine Fragen: Wie viele Eingaben hat es seit dem 01.07.2015 mit Bezug auf das Jobcenter Cuxhaven bei Ihnen gegeben ? Bei wie vielen dieser Eingaben wurde ein datenschutzrechtliches Bedenken von Ihnen geteilt ? Bei wie vielen dieser Eingaben kam das Jobcenter Cuxhaven seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht oder nur auf Erinnerung nach ?
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 17.04.2018
fortgesetzte Datenschutzverstöße durch das Jobcenter Cuxhaven [#25467]
28. November 2017 00:48
Im 25. Jahresbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz steht unter Punkt 9.1.8. "Jobcenter dürfen Leistungsempfänger nicht verpflichten, vom Vermieter ausgefüllte oder unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. [...] Viele Jobcenter haben in der Vergangenheit die Antragsteller aufgefordert, zum Nachweis der Un- terkunftskosten eine Mietbescheinigung vorzulegen, die vom Vermieter ausgefüllt oder zumindest unterschrieben werden sollte. Für die Jobcenter ist die Vorlage solcher Mietbescheinigungen die einfachste Nachweisform, da sie den Aufwand bei der Vorlage aller erforderlichen Daten deutlich vermindern kann. Datenschutzrechtlich problematisch ist in diesen Fällen jedoch, dass der Vermieter dann regelmäßig Kenntnis über eine Antragstel - lung seines Mieters auf Hartz IV-Leistungen erlangt. Zudem bestehen weder gesetzliche Auskunfts- noch Mitwirkungspflichten des Vermieters gegenüber dem Jobcenter. Dieses muss daher die Antragsteller zwingend auf die freiwillige Mitwirkung von Vermieter und Antragsteller selbst hinweisen. Nur wenn die Betroffenen umfassend über die Freiwilligkeit der Vorlage einer Bescheinigung des Vermieters aufgeklärt wurden, halte ich diesen Weg, Kosten der Unterkunft und Heizung nachzuweisen, datenschutzrechtlich für zulässig." Das Jobcenter Cuxhaven fordert weiterhin vom Vermieter auszufüllende und zu unterschreibende Mietbescheinigungen (Aufdruck: "vom Vermieter auszufüllen", "Unterschrift des Vermieters") bei Neubeantragung von Sozialleistungen, ohne die Hilfesuchenden auf die Freiwilligkeit hinzuweisen. Meine Fragen: Ist dieses Vorgehen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekannt ? Welche Konsequenzen zieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus diesem Vorgehen des Jobcenter Cuxhaven ? Weiter heißt es unter Punkt 9.1.9. (Seite 170) des 25. Jahresberichts : "9.1.9 Manche Jobcenter nehmen die Unterstützungspflicht nicht wirklich ernst Jobcenter und auch alle anderen öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu unterstützen. Obwohl ich bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, kommen einige Jobcenter ihrer Verpflichtung aus § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 4 BDSG, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben umfassend zu unterstützen, immer noch nicht nach (24. TB Nr. 12.1.1.3). [...] Leider ist das Interesse einiger Jobcenter an der Aufklärung eines datenschutzrechtlichen Sachverhalts merklich geringer, als das der betroffenen Petenten. Wenn diese Jobcenter grundsätzlich erst auf meine Erinnerungsschreiben oder nur unter Androhung einer Beanstandung gemäß § 25 BDSG reagieren, wird der Datenschutz von ihren Geschäftsführungen offensichtlich noch nicht als Grundrecht der Bürger begriffen. Ich erwarte von allen Stellen, die meiner Kontrollzuständigkeit unterliegenden, eine pflichtgemäße Unterstüt - zung in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesen Anspruch werde ich künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen und ihn gegenüber allen Jobcentern durchsetzen." Meine Fragen: Wie viele Eingaben hat es seit dem 01.07.2015 mit Bezug auf das Jobcenter Cuxhaven bei Ihnen gegeben ? Bei wie vielen dieser Eingaben wurde ein datenschutzrechtliches Bedenken von Ihnen geteilt ? Bei wie vielen dieser Eingaben kam das Jobcenter Cuxhaven seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht oder nur auf Erinnerung nach ?
17. April 2018 15:10
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