Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvg-1/194
Timestamp: 2017-02-25 22:00:18
Document Index: 33343603

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 194', '§ 74', '§ 23', '§ 19', '§ 21', '§ 86', '§ 43', '§ 208', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 206', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

§ 194 VVG, Anzuwendende Vorschriften Inhaltsübersicht
§ 194 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)BundesrechtTeil 2 – Einzelne Versicherungszweige → Kapitel 8 – KrankenversicherungTitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VVGGliederungs-Nr.: 7632-6Normtyp: Gesetz(1) Soweit der Versicherungsschutz nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird, sind die §§ 74 bis 80 und 82 bis 87 anzuwenden. Die §§ 23 bis 27 und 29 sind auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden. § 19 Abs. 4 ist auf die Krankenversicherung nicht anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer die Verletzung der Anzeigepflicht nicht zu vertreten hat. Abweichend von § 21 Abs. 3 Satz 1 beläuft sich die Frist für die Geltendmachung der Rechte des Versicherers auf drei Jahre.(2) Steht dem Versicherungsnehmer oder einer versicherten Person ein Anspruch auf Rückzahlung ohne rechtlichen Grund gezahlter Entgelte gegen den Erbringer von Leistungen zu, für die der Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags Erstattungsleistungen erbracht hat, ist § 86 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden.(3) Die §§ 43 bis 48 sind auf die Krankenversicherung mit der Maßgabe anzuwenden, dass ausschließlich die versicherte Person die Versicherungsleistung verlangen kann, wenn der Versicherungsnehmer sie gegenüber dem Versicherer in Textform als Empfangsberechtigten der Versicherungsleistung benannt hat; die Benennung kann widerruflich oder unwiderruflich erfolgen. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, kann nur der Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung verlangen. Einer Vorlage des Versicherungsscheins bedarf es nicht.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 208 VVG, Abweichende VereinbarungenUrteileBVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R - Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von…BGH, 09.05.2012 - IV ZR 1/11 - Einstufung einer versicherten Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif der privaten Krankenversicherung bei Geschlechtsumwandlung…BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer Berufsgenossenschaft für Heilbehandlungen und Hilfsmittel durch ein privates KrankenversicherungsunternehmenBGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11 - Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S. 1 VVGBGH, 27.04.2016 - IV ZR 372/15 - Rücktrittsrecht des gesetzlichen Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher AnzeigepflichtenBGH, 15.07.2015 - IV ZR 70/15 - Berechtigung eines privaten Krankenversicherers zur Erhebung eines Risikozuschlags bei einem TarifwechselBGH, 07.12.2011 - IV ZR 105/11 - Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206 Abs. 1 S. 1 VVGBGH, 24.06.2015 - IV ZR 181/14 - Anforderungen an die Erstattungsfähigkeit von Leistungen von Hilfsmittel gleicher ArtBGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13 - Privater Krankheitskostenversicherungsvertrag als Teil des Insolvenzbeschlags sowie Bestehen eines Diesbezüglichen Wahlrechts des InsolvenzverwaltersBGH, 11.09.2013 - IV ZR 303/12 - Ausschluss der Leistungen aus einer Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherung bei unbefristeter Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit