Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-bw/die-einleitung-der-wahl
Timestamp: 2020-07-05 06:50:23
Document Index: 86277208

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 14', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 11', '§ 9', '§ 2', '§ 20', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 47', '§ 13', '§ 6', '§ 10']

Der Wahlvorstand muss feststellen, wer wahlberechtigt ist und ein Wählerverzeichnis erstellen. Jede/-r Beschäftigte, ist wahlberechtigt (Ausnahmen sind in § 8 Abs. 1 LPVG BW benannt). Die Unterlagen für das Wählerverzeichnis muss der Arbeitgeber bereitstellen. Ob jemand wahlberechtigt ist oder nicht, entscheidet der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber! Das Wählerverzeichnis und die Wahlordnung muss der Wahlvorstand in der Dienststelle zur Einsichtnahme auslegen. Eine Bekanntgabe ausschließlich in elektronischer Form ist nicht zulässig. Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis müssen innerhalb der Auflegungsfrist (§ 6 Abs. 5 WO LPVG BW) schriftlich beim Wahlvorstand eingereicht werden. Mögliche Einsprüche können von allen Beschäftigten kommen, z.B. von denen, die sich nicht auf der Liste wiederfinden, und natürlich vom Arbeitgeber. Was das Wählerverzeichnis enthalten muss und wie es auszulegen ist, steht in § 6 WO LPVG BW.
Wie viele Personalratsmitglieder gewählt werden, ist abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten, die regelmäßig in der Dienststelle beschäftigt sind. Maßgebend sind dafür die Zahlen am zehnten Arbeitstag vor Erlass des Wahlausschreibens. Die Anzahl der Personalratsmitglieder in der Dienststelle ergibt sich aus § 10 Abs. 3 und 4 LPVG BW.
Die Zahl der Personalratsmitglieder nach § 14 Abs. 3 LPVG BaWü
601 bis 1.000 Beschäftigten aus elf Mitgliedern,
(4) Die Höchstzahl der Mitglieder beträgt 25.
(5) Maßgebend für die Ermittlung der Zahl der Mitglieder des Personalrats ist der zehnte Arbeitstag vor Erlass des Wahlausschreibens.
Grundsätzlich alle Beschäftigten die nicht durch Richterspruch das Wahlrecht verloren haben. Die Staatsangehörigkeit, das Alter und der Umfang der Arbeitszeit spielen keine Rolle. Auch die Dienststellenleitung darf wählen.
Der Beschäftigtenbegriff in § 4 Abs. 1 LPVG BaWü ist nach den letzten Novellen erheblich erweitert worden. So gilt als Beschäftigte/-r nicht nur, wer einen Dienst- oder Arbeitsvertrag mit der Dienststelle hat, sondern auch alle anderen Personen, die weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation der Dienststelle eingegliedert und innerhalb dieser tätig sind oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne von § 12a des Tarifvertragsgesetzes sind (§ 4 LPVG BaWü). Arbeitnehmerähnliche Personen sind z.B. die „festen Freien“ Mitarbeiter/-innen des Südwestrundfunks. Aber auch Leiharbeitnehmer/-innen, 1-Euro-Kräfte, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Volontäre fallen jetzt unter den Beschäftigtenbegriff und sind folglich wahlberechtigt. Ihre Anzahl ist bei der Feststellung der Größe des Personalrats zu berücksichtigen, wenn die Beschäftigung „in der Regel“, also ständig erfolgt.
Nicht wahlberechtigt sind Personen, die am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind oder sich in der Freizeitphase der Altersteilzeit befinden (§ 8 LPVG BaWü), s.u.
Nach den o.g. Reformen sind auch von einer anderen Dienststelle abgeordnete, zugewiesene oder gestellte (§ 4 Abs. 3 TVöD) Beschäftigte sofort in der neuen Dienststelle wahlberechtigt. Man kann vereinfacht sagen, wer dort arbeitet, darf dort wählen.
Beschäftigte, die an andere Dienststellen abgeordnet oder ihnen zugewiesen sind, bleiben ebenfalls in der Herkunftsdienststelle wahlberechtigt – z.B. die kommunalen Beschäftigten der Jobcenter.
Beschäftigte in Mutterschutz können mitwählen, weil sie nicht unter Wegfall der Bezüge beurlaubt sind. Anders ist das bei der Elternzeit: Sind die Beschäftigten am Wahltag länger als zwölf Monate unter Wegfall der Bezüge beurlaubt, erlischt das Wahlrecht für die Dauer der restlichen Beurlaubung.
Es lebt aber wieder auf, wenn die Beurlaubung beendet ist. Der Wahlvorstand muss diese Beschäftigten im Auge haben: Sie sind auch dann wahlberechtigt, wenn sie etwa am letzten Tag der Stimmabgabe die Arbeit wieder aufnehmen.
Bei der Altersteilzeit ist das differenziert zu betrachten. Solange Beschäftigte in Altersteilzeit aktiv arbeiten, sind sie wahlberechtigt. Befinden sie sich jedoch innerhalb des sogenannten Blockmodells in der Freizeitphase, arbeiten sie also nicht mehr, sind sie nicht wahlberechtigt und damit auch nicht wählbar (§ 8 Abs. 1 Ziff. 4 LPVG BaWü).
Der Abstimmungsvorstand muss dem Wahlvorstand das Ergebnis der Vorabstimmung binnen sechs Arbeitstagen nach dessen erster Bekanntmachung mitteilen. Er muss dabei nachweisen, dass die Vorabstimmung nach den allgemeinen Grundsätzen für Wahlen erfolgt ist (geheim, frei, unmittelbar). Siehe dazu § 4 der Wahlordnung zum LPVG BaWü. Der Wahlvorstand soll in der Bekanntmachung seiner Zusammensetzung (§ 1 Abs. 3 WO LPVG BaWü) auf die Frist zur Durchführung von Vorabstimmungen hinweisen.
Das Personalvertretungsrecht trennt noch die Beschäftigten in die Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Beamtinnen und Beamten. Diese Gruppen wählen in der Regel ihre Vertreter/-innen in den Personalrat getrennt. Es sei denn, in einer Vorabstimmung (s.o.) wird die gemeinsame Wahl beschlossen. Für diese Vorabstimmung ist die Mehrheit der Stimmen aller Wahlberechtigten in jeder Gruppe erforderlich, also nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen! Spricht sich eine Gruppe gegen die gemeinsame Wahl aus, und das ist auch der Fall, wenn sich nicht genügend Gruppenangehörige an der Abstimmung beteiligen, findet Gruppenwahl statt (§ 13 Abs. 2 LPVG BaWü).
Wenn insgesamt für einen Personalrat nur ein Mitglied zu wählen ist, findet immer die gemeinsame Wahl statt, es gibt keine Aufteilung in Gruppen. § 13 Abs. 3 LPVG BaWü schreibt vor, dass Gruppenwahl erst bei mehr als einem zu wählenden Personalratsmitglied stattfinden kann.
Voraussetzung ist, dass in der Dienststelle verschiedene Gruppen vorhanden sind – das dürfte aber meistens der Fall sein. Der Wahlvorstand stellt zunächst nach § 10 Abs. 3 LPVG BaWü fest, wie viel Sitze der zu wählende Personalrat überhaupt hat und errechnet dann vor Erlass des Wahlausschreibens nach dem Verfahren d’Hondt deren Verteilung auf die Gruppen. Wie das geht, ist hier dargestellt.
Die Feststellung der Größe des Personalrats richtet sich nach der Zahl der in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten, wobei der Stand am zehnten Arbeitstag vor Erlass des Wahlausschreibens maßgebend ist (§ 10 Abs. 5 LPVG BaWü). Neu ist, dass die Zahl der Personalratsmitglieder in Dienststellen mit 601 und mehr Beschäftigten erhöht werden kann, wenn ein Drittel bzw. die Hälfte der Beschäftigten den überwiegenden Teil ihrer Arbeitszeit im Außendienst, also nicht in der Dienststelle, tätig sind (§ 10 Abs. 4 LPVG BaWü).
Wenn in einer Vorabstimmung eine abweichende Verteilung der Sitze auf die Gruppen beschlossen wurde (§ 12 Abs. 1 LPVG BaWü), gilt diese. Die Vorabstimmung über die gemeinsame Wahl führt nicht zur Veränderung der Sitzverteilung.
Achtung: In § 11 Abs. 4 LPVG BaWü sind die Zahlen der Sitze, die einer Gruppe mindestens zustehen, genannt. Wird diese Zahl durch die Berechnung nach d’Hondt nicht erreicht, muss die andere Gruppe Sitze abgeben. Wie das geht, ist in dem Berechnungsbeispiel dargestellt.
Es muss von allen Mitgliedern des Wahlvorstands eigenhändig unterschrieben sein und ist an allen Aushangstellen während der gesamten Wahl in leserlichem Zustand zu halten. Änderungen des Wahlausschreibens sind nur bei offensichtlichen Schreibfehlern zulässig. Wichtige Änderungen, z.B. über die Größe des Personalrats, die Sitzverteilung, die Fristen oder den Wahltag sind u.U. nur möglich, wenn die gesamte Wahl so verschoben wird, dass die Fristen wieder stimmen. Vor allem die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen darf nicht verkürzt werden (§ 9 Wo LPVG BaWü).
Die elektronische Veröffentlichung des Wahlausschreibens ist nur zusätzlich möglich. Es sei denn, wirklich alle Wahlberechtigten hätten Zugriff auf die elektronische Veröffentlichung im Intranet (§ 2 Abs. 2 WO LPVG BaWü).
Nein, aber es versteht sich von selbst dass der Wahlvorstand dafür sorgt, dass ausländische Beschäftigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise, wenn nötig in ihrer Muttersprache, unterrichtet werden.
Gegen ein solches Verhalten kann der Wahlvorstand ggf. eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht beantragen. Der Wahlvorstand kann zur Wahrnehmung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beauftragen, auch das gehört zu den Kosten der Wahl. Strafandrohungen wie im Betriebsverfassungsgesetz sind im LPVG BaWü (leider) nicht vorgesehen.
Keine Störung stellt jedoch der Wahlkampf rivalisierender Vorschlagslisten dar; es sei denn, man wird beleidigend oder sonst ernsthaft unsachlich. Es darf nicht „gegen die guten Sitten verstoßen werden“, wie es in § 20 Abs. 1 LPVG BaWü zutreffend heißt.
Leider nein. Die Geschlechter sollen zwar entsprechend ihrem zahlenmäßigen Anteil an den Beschäftigten im Personalrat vertreten sein (§ 13 Abs. 5 LPVG BaWü), jedoch gibt es keine Sanktionen, wenn dies nicht umgesetzt wird. Die Vorschrift ist nicht mehr als ein Appell an Kandidaten/Kandidatinnen, Listeneinreicher/-innen und Wähler/-innen. Der Wahlvorstand muss jedoch die Anteile der Geschlechter in den Gruppen im Wählerverzeichnis feststellen und im Wahlausschreiben bekannt machen. Es liegt dann an den Listeneinreichern, genügend Männer und Frauen aufzustellen und sie richtig zu platzieren. Enthält jedoch ein Wahlvorschlag ohne schriftliche Begründung weniger Männer oder Frauen, als für eine anteilige Verteilung der Geschlechter erforderlich sind, ist er als ungültig zurückzuweisen (§ 13 Abs. 5 LPVG BaWü, § 15 Abs. 5 Nr. 7 WO LPVG BaWü). An die Begründung werden keine hohen Anforderungen gestellt, es genügt die Feststellung: „Wir haben nicht genügend männliche/weibliche Bewerber/-innen gefunden“. Diese Begründung muss der Wahlvorstand mit der Bekanntmachung des Wahlvorschlags veröffentlichen, der oder die Wähler/-in kann dann seine/ihre Schlüsse daraus ziehen.
Ja. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Wahlvorstands, ist vom Zeitpunkt seiner Bestellung an, die Kündigung von Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern ist vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Dies bestimmt § 15 Abs. 3 KSchG. Lediglich außerordentliche (fristlose) Kündigungen sind möglich, wenn den betreffenden Personen schwere Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit ihrem Arbeitsverhältnis vorzuwerfen sind. In diesem Fall muss jedoch der Personalrat seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung geben (§ 15 Abs. 5 i.V.m. § 47 Abs. 4 LPVG BaWü für Mitglieder des Wahlvorstands). Stimmt der Personalrat nicht zu und will der Arbeitgeber dennoch kündigen, muss er versuchen, die Zustimmung durch das Verwaltungsgericht ersetzen zu lassen.
Diese Schutzvorschriften gelten nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ob man nun die Personenwahl wegen der Möglichkeit, persönliche Favoriten anzukreuzen bevorzugt, oder eher zur Listenwahl neigt, weil man dabei davon ausgehen kann, dass sich die Ersteller des Wahlvorschlags, z.B. eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft, bei der Reihenfolge der Kandidierenden etwas gedacht haben, kann dahingestellt bleiben: Der Wahlvorstand kann sich nicht für die eine oder die andere Variante entscheiden, sondern er ist gezwungen, nach dem Gesetz (§ 13 Abs. 3 LPVG BaWü) bzw. den eingegangenen Wahlvorschlägen zu verfahren. Nach der WO LPVG BaWü hat der Wähler/die Wählerin allerdings die Möglichkeit, Kandidaten/Kandidatinnen aus anderen Listen auf den Stimmzettel zu übernehmen (panaschieren) und einer Bewerberin/einem Bewerber die/den sie/er bevorzugt, bis zu drei Stimmen zu geben (kumulieren). Es handelt sich also um eine „personalisierte Verhältniswahl“, weswegen auch alle Kandidaten/Kandidatinnen auf den Stimmzetteln aufgeführt sein müssen. Dies Verfahren ist in Baden-Württemberg auch bei den Kommunalwahlen üblich.
Generelle Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis sind nur schriftlich innerhalb seiner Auslegungsfrist (mindestens zwölf Arbeitstage vor dem Wahltag bis zum zweiten Tag vor dem Wahltag) möglich. Dabei kann es darum gehen, dass ganze Bereiche nicht oder fälschlich in das Verzeichnis aufgenommen wurden – z.B. in den Kommunen die Beschäftigten größerer Eigenbetriebe. In diesen Fällen muss der Wahlvorstand unverzüglich eine Sitzung abhalten und über den Einspruch beraten. Sofern er berechtigt ist, muss der Wahlvorstand das Wählerverzeichnis berichtigen. Der Wahlvorstand unterrichtet die/den Einsprechende/-n unverzüglich über seine Entscheidung. Eine Begründung muss der Wahlvorstand nicht geben, es kann jedoch zweckmäßig sein. Geregelt ist dies in § 6 Abs. 6 WO LPVG BaWü.
Solche Änderungen führen nicht zur Änderung der Zahl der Sitze oder der Sitzverteilung, dafür gelten die Verhältnisse am zehnten Tag vor Erlass des Wahlausschreibens (§ 10 Abs. 5 LPVG BaWü).