Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2045,%20164
Timestamp: 2016-05-24 17:38:49
Document Index: 310621941

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Rechtsprechung: BGHSt 45, 164 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98 Volltextver�ffentlichungen (7)
� 244 Abs. 4 Satz 2 StPOSachverst�ndige; Sexueller Mi�brauch eines Kindes; Glaubhaftigkeitsgutachten; Darstellung eines Gutachtens im Urteil
StPO � 244 Abs. 4 S. 2Anforderungen an Glaubw�rdigkeitsgutachten
Zur Frage der wissenschaftlichen Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten) und die Folgen f�r die Sachverst�ndigent�tigkeit (Rainer Balloff; Praxis der Kinderpsychologie und Kinderpsychatrie [2000], Bd. 49, 261-274)
Zusammenfassung von "Einsatz von Polygrafen und Glaubhaftigkeits-Gutachten psychologischer Sachverst�ndiger im Strafprozess" von Bundesanwalt beim BGH a.D. Dr. Armin Schoreit, original erschienen in: StV 2004, 284 - 287.
Zusammenfassung von "Zur Einf�hrung von Mindeststandards f�r Schuldf�higkeits- und Prognosegutachten durch den BGH" von RA Prof. Dr. G�nter Tondorf, original erschienen in: StV 2004, 279 - 283.
Wird zitiert von ... (152) BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 Streichung der zehnj�hrigen H�chstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …Der Gutachter muss Ankn�pfungs- und Befundtatsachen klar und vollst�ndig darstellen, seine Untersuchungsmethoden erl�utern und seine Hypothesen offen legen (vgl. im Einzelnen BGHSt 45, 164 ).
BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R Soziales Entsch�digungsrecht - Gewaltopferentsch�digung - sexueller Missbrauch in …Das Gutachten st�tze sich insoweit zu Recht ausdr�cklich auf die in der Leitentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Strafsachen (Urteil vom 30.7. 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellten Grunds�tze der aussagepsychologischen Begutachtung f�r Glaubhaftigkeitsgutachten, wie sie die Strafgerichte seitdem in st�ndiger Rechtsprechung anwendeten.Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tats�chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7. 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167).bb) F�r die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entsch�digungsrechts zun�chst die Grunds�tze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.Die grunds�tzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7. 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff):.Vielmehr hat die Sachverst�ndige in der Einleitung zu ihrem Gutachten ("Formaler Rahmen der Begutachtung") erkl�rt, dass sich das Vorgehen bei der Begutachtung und die Darstellung der Ergebnisse nach den Standards wissenschaftlich fundierter Glaubhaftigkeitsbegutachtung richte, wie sie im Grundsatzurteil des BGH vom 30.7.1999 (BGHSt 45, 164 = NJW 1999, 2746) dargelegt seien (S 1 des Gutachtens).
LAG D�sseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15 Unternehmens�bergangBei der Analyse der Glaubhaftigkeit einer spezifischen Aussage ist nach den allgemein anerkannten Grunds�tzen der forensischen Aussagepsychologie von der sogenannten Nullhypothese auszugehen (dazu BGH 30.07.1999 - 1 StR 618/98 - NJW 1999, 2746).
BGH, 27.03.2003 - 1 StR 524/02 Beweisw�rdigung (Grenzen der Revisibilit�t; ersch�pfende; Aussage gegen Aussage; …Er hat auch insoweit die sog. "Nullhypothese" f�r nicht widerlegt gehalten (vgl. BGHSt 45, 164, 167/168).Aus einer festgestellten Belastungsmotivation beim Zeugen l��t sich deswegen nicht zwingend auf das Vorliegen einer Falschaussage schlie�en (BGHSt 45, 164, 175).In der Aussagepsychologie ist anerkannt, da� die "Rachehypothese" im Rahmen der Begutachtung bei der sog. Motivationsanalyse als m�gliche Quelle einer fehlerhaften Aussage bei konkreten Anhaltspunkten - wie sie hier vorliegen - als naheliegende M�glichkeit mit zu bedenken ist (vgl. BGHSt 45, 164, 173).Er ist dabei freilich nicht an die strikten methodischen Vorgaben gebunden, die f�r den aussagepsychologischen Sachverst�ndigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten (vgl. BGHSt 45, 164).Einer ins einzelne gehenden Darstellung von Konzeption, Durchf�hrung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung in den Urteilsgr�n den bedarf es regelm��ig nicht (BGHSt 45, 164, 182).
BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R Soziales Entsch�digungsrecht - Gewaltopferentsch�digung - sexueller Missbrauch in …Dabei handelt es sich um eine aussagepsychologische Begutachtung, deren Gegenstand die Beurteilung ist, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, dh einem tats�chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl grundlegend BGH Urteil vom 30.7. 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167).F�r die Erstattung von Glaubhaftigkeitsgutachten gelten auch im Bereich des sozialen Entsch�digungsrechts zun�chst die Grunds�tze, die der BGH in der Entscheidung vom 30.7.1999 (1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) dargestellt hat.Die grunds�tzlichen wissenschaftlichen Anforderungen an Glaubhaftigkeitsgutachten stellen sich wie folgt dar (vgl zum Folgenden BGH Urteil vom 30.7. 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164, 167 ff mwN; basierend ua auf dem Gutachten von Steller/Volbert, wiedergegeben in Praxis der Rechtspsychologie, 1999, 46 ff):.
LAG D�sseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15 Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …Bei der Analyse der Glaubhaftigkeit einer spezifischen Aussage ist nach den allgemein anerkannten Grunds�tzen der forensischen Aussagepsychologie von der sogenannten Nullhypothese auszugehen (vgl. dazu BGH 30.07.1999 - 1 StR 618/98; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Seite 72 ff.).Das Vorhandensein dieser Real- oder Glaubw�rdigkeitskennzeichen gilt als Hinweis f�r die Glaubhaftigkeit der Angaben (vgl. BGH, 30.07.1999 a.a.O.; LAG M�nchen v. 09.11.1988 - 5 Sa 292/88, NZA 1989, 597).
BGH, 24.06.2003 - VI ZR 327/02 Zul�ssigkeit der Beweiserhebung mit Unterst�tzung eines L�gendetektors im …Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tats�chlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (vgl. BGHSt 45, 164, 167).In diesem Fall liegen keine auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben des Beklagten vor, die auf ihre inhaltliche Konsistenz, ihre Folgerichtigkeit oder sonstige situationsbezogene Einzigartigkeit hin �berpr�ft werden k�nnten (vgl. dazu BGHSt 45, 164, 167 ff.; vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen - Senat f�r Familiensachen, Beschlu� vom 28. Mai 2001 - 5 UF 70/00 - Streit 2001, 122 ff.).Hinzuweisen ist darauf, da� aussagepsychologische Gutachten zwar die geforderten inhaltlichen Kriterien erf�llen, aber nicht einheitlich einer bestimmten Pr�fstrategie folgen und einen einheitlichen Aufbau haben m�ssen (vgl. BGHSt 45, 164, 167 ff. und BGH, Urteil vom 30. Mai 2000 - 1 StR 582/99 - NStZ 2001, 45 f.).
BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13 Au�erordentliche K�ndigung - angestellter Lehrer - sexueller MissbrauchEs hat die Glaubhaftigkeit ihrer Angaben unter Orientierung an den Kriterien f�r die Erstellung von Glaubhaftigkeitsgutachten (vgl. BGH 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 - BGHSt 45, 164) umfassend analysiert.
OLG Saarbr�cken, 13.07.2011 - 1 U 32/08 Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens im ZivilprozessDer Beklagte hat die ihm vorgeworfenen Taten bestritten und geltend gemacht, das im Strafverfahren eingeholte Glaubhaftigkeitsgutachten der Sachverst�ndigen Dr. R.-J. vom 21.8.2003, in welchem die Aussagen der Kl�gerin mit hoher Wahrscheinlichkeit als glaubhaft eingesch�tzt wurden, leide unter einer Vielzahl methodischer Fehler und halte sich nicht an die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - aufgestellten Kriterien f�r ein Glaubhaftigkeitsgutachten, weshalb dieses Gutachten gerichtlich nicht verwertbar sei.Das Landgericht hat sich in Anbetracht der Tatsache, dass die Kl�gerin sich f�r die behaupteten Tatvorw�rfe prim�r auf das strafgerichtliche Urteil des Landgerichts Saarbr�cken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (21 Js 461/03) gest�tzt hat und ausgehend von dem Grundsatz, dass ein strafgerichtliches Urteil f�r den Zivilprozess zwar keine Bindungswirkung entfaltet, � 14 Abs. 2 Nr. 1 EGZPO, gleichwohl aber die in einem Strafurteil getroffenen tats�chlichen Feststellungen im Zivilprozess im Wege des Urkundenbeweises als Beweismittel verwertet werden k�nnen (OLG Zweibr�cken, Urteil vom 1.7.2010 - 4 U 7/10;KG, Urteil vom 25.1.2006, - 11 U 15/04; beide zitiert nach Juris, m.w.N.) und bei einer Identit�t des den Gegenstand des Zivilprozesses und des Strafverfahrens bildenden Sachverhalts der Zivilrichter das rechtskr�ftige Strafurteil nicht unber�cksichtigt lassen darf, sondern gehalten ist, sich mit den Feststellungen auseinander zusetzen, die f�r seine Beweisw�rdigung relevant sind (BGH, Beschluss vom 16.3.2005 - IV ZR 140/04, zitiert nach Juris;… OLG Zweibr�cken, a.aO.), zun�chst intensiv und umfassend mit den Feststellungen des Strafurteils des Landgerichts Saarbr�cken vom 24.5.2004 - 5 25/03 IV (21 Js 461/03) und dem in diesem Verfahren eingeholten aussagepsychologischen Gutachten der Sachverst�ndigen Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 auseinandergesetzt und ist auf der Grundlage einer ausgewogenen �berpr�fung zu der Erkenntnis gelangt, dass die im Strafurteil getroffenen Feststellungen zu den Tatvorw�rfen nicht ausreichen, um unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 entwickelten Rechtsprechung die zu bildende Nullhypothese zu Gunsten der Kl�gerin als widerlegt anzusehen.Der Bundesgerichtshof hat in der bereits oben zitierten grundlegenden Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - ein bestimmtes methodisches Grundprinzip vorgegeben, nach dem eine solche aussagepsychologische Begutachtung stattzufinden hat.Ergibt seine Pr�fstrategie, dass die Unwahrheitshypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in �bereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen und es gilt dann die Alternativhypothese, dass es sich um eine wahre Aussage handelt (BGH, Urteil vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98, zitiert nach Juris).durchgef�hrt und die hierauf aufbauende Aussagenanalyse unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in der bereits mehrfach zitierten Entscheidung vom 30.7.1999 - 1 StR 618/98 - aufgestellten methodischen Grunds�tze durchgef�hrt, Seite 201/202, Bl. 811/812 GA.
BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00 Fragerecht gegen�ber BelastungszeugenIn F�llen der vorliegenden Art l��t sich die Zuverl�ssigkeit der Belastungsaussage des einzigen Tatzeugen in der Regel nur dann beurteilen - ins besondere kann nur so die Hypothese einer bewu�ten Falschbeschuldigung - ausgeschlossen werden -, wenn der Inhalt der Aussage einer Analyse unterzogen werden kann (sog. Aussageanalyse, grundlegend dazu BGHSt 45, 164).
BGH, 05.04.2016 - 1 StR 53/16 Die Aussage der einzigen Belastungszeugin
BGH, 23.10.2002 - 1 StR 274/02 Vergewaltigung (erst im Verlaufe des Geschlechtsverkehrs einsetzende Gewalt; …
BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03 Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …
BGH, 11.02.2016 - 2 StR 458/15 Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 25.02.2016 - 2 StR 308/15 Revisionsrechtliche Nachpr�fung der Beweisw�rdigung bzgl. des Stattfindens von …
OLG Koblenz, 02.08.2004 - 12 U 924/03 OLG Bremen, 07.05.2007 - Ss 7/07 Anforderungen an die Begr�ndung der Aufkl�rungsr�ge; Fehlerhafte Besetzung der …
BGH, 23.05.2000 - 1 StR 156/00 Fehlerhafte Beweisw�rdigung durch das Tatgericht; Sexueller Mi�brauch von Kindern
BGH, 04.12.2012 - VI ZR 217/11 Schmerzensgeldklage des Opfers sexuellen Missbrauchs: Verj�hrungsfristbeginn …
BGH, 23.07.2015 - 3 StR 470/14 Mitteilungspflicht bei verst�ndigungsbezogenen Gespr�chen (keine Abh�ngigkeit von …
BGH, 11.01.2005 - 1 StR 498/04 Achtung der menschlichen W�rde eines Zeugen im Rahmen der vorrangigen …
OLG Stuttgart, 08.12.2005 - 4 Ws 163/05 Freie Beweisw�rdigung im Strafverfahren: �berpr�fung der Glaubhaftigkeit der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2011 - L 13 (6) VG 55/08 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
BGH, 08.12.2004 - 1 StR 483/04 Gesetzlicher Richter: eigene Sachentscheidung bei nicht rechtsfehlerfreiem …
BGH, 09.08.2005 - 3 StR 464/04 Vergewaltigung (schutzlose Lage); sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen
LAG D�sseldorf, 14.01.2011 - 9 TaBV 65/10 Unwirksame Betriebsratswahl bei Versto� gegen unverz�gliche Pr�fungspflicht des …
BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 2099/01 Ablehnung der Verfassungsm��igkeit der Versagung von Auslagen des Verteidigers im …
BGH, 25.04.2006 - 1 StR 579/05 Rechtsfehlerhafte Annahme der eigenen Sachkunde bez�glich die …
BGH, 25.01.2011 - 5 StR 418/10 Beweisw�rdigung; Aussagekonstanz; Aussage gegen Aussage; Urteilsgr�nde …
BGH, 25.04.2012 - 5 StR 444/11 �berpr�fung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im …
BGH, 14.05.2002 - 1 StR 46/02 Vergewaltigung; Beweisw�rdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtw�rdigung; …
BGH, 11.09.2002 - 1 StR 171/02 Beweisantrag (Ablehnung wegen eigener Sachkunde; Glaubw�rdigkeit; …
BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09 Disziplinarrechtliche Zur�ckstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08 Relevante Umst�nde f�r die Festsetzung des Schmerzensgeldes
LG Saarbr�cken, 29.01.2015 - 3 O 295/13 Gutachterin muss f�r Fehler zahlen
BGH, 30.05.2000 - 1 StR 582/99 Beweisantrag; Aufkl�rungspflicht; Glaubw�rdigkeit (Vergewaltigung); …
BGH, 09.11.1999 - 5 StR 252/99 Anstiftung zum Mord; Totschlag; Beihilfe; Hilfeleisten; Beihilfevorsatz …
SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 40/04 Gewaltopferentsch�digung - Glaubhaftmachung - wissenschaftliche Grunds�tze der …
BGH, 13.05.2003 - 1 StR 529/02 Beweisw�rdigung (Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines …
OLG Stuttgart, 12.04.2011 - 5 Ws 6/11 Er�ffnungsverfahren: Anforderungen an die Bewertung einer belastenden …
KG, 05.04.2012 - 17 UF 50/12 Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens betreffend die elterliche …
OLG Hamburg, 24.10.2014 - 1 Ws 110/14 Beschr�nkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenkl�gers in …
ArbG Berlin, 09.01.2015 - 28 Ca 4629/14 Aussagepsychologie als Grundlage f�r die Beurteilung der Zuverl�ssigkeit von …
BGH, 13.07.2004 - 4 StR 120/04 Beweisw�rdigung (sexueller Missbrauch; Widerspruch von schriftlichem …
BGH, 19.06.2002 - 4 StR 206/02 Sexueller Mi�brauch von Kindern; schwere Sch�digung; Kausalit�t; …
BGH, 21.01.2004 - 1 StR 379/03 Beweisw�rdigung (l�ckenhafte; fernliegende Erw�gungen des Tatgerichts; generelle …
OLG Hamburg, 21.03.2016 - 1 Ws 40/16 BGH, 16.05.2002 - 1 StR 553/01 Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten; Einstellung nach � 206a StPO); …
BGH, 23.08.2007 - 3 StR 301/07 Sexueller Missbrauch (Schutzbefohlener; Kind; Jugendlicher); Beweisw�rdigung; …
BGH, 16.05.2000 - 1 StR 666/99 Sexueller Mi�brauch eines Kindes; Minder schwerer Fall; Besorgnis der …
BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12 Anforderungen an die Beweisw�rdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …
BGH, 17.09.2008 - 5 StR 276/08 Beweisw�rdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung (Detailarmut der Aussage; …
LSG Bayern, 09.03.2010 - L 15 SF 160/09 Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverst�ndigenverg�tung - …
LAG Berlin-Brandenburg, 20.07.2011 - 26 Sa 1269/10 BGH, 06.12.2007 - 5 StR 392/07 Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft …
BGH, 26.11.2008 - 5 StR 506/08 Rechtsfehlerhafte Beweisw�rdigung beim Vorwurf der Vergewaltigung …
BSG, 24.05.2012 - B 9 V 4/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14 Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
BGH, 21.08.2001 - 5 StR 89/01 Beweisw�rdigung (Aussage gegen Aussage, ungen�gende Gesamtw�rdigung); Freispruch
BGH, 07.04.2005 - 5 StR 544/04 (Schwerer) Sexueller Missbrauch eines Kindes; Beweisw�rdigung (Aussage gegen …
BGH, 12.07.2006 - 1 StR 231/06 Hinzuziehung eines weiteren Sachverst�ndigen (Anforderungen an die Darlegung bei …
BGH, 24.08.1999 - 4 StR 339/99 Sexueller Mi�brauch einer Schutzbefohlenen; Besorgnis der Befangenheit; …
BGH, 09.02.2005 - 4 StR 552/04 Beweisw�rdigungsgrunds�tze hinsichtlich eines verstorbenen wesentlichen …
BGH, 02.04.2008 - 5 StR 633/07 Beweisw�rdigung bei Vergewaltigung; Gesamtstrafenbildung
BGH, 04.08.2010 - 2 StR 194/10 Beweisw�rdigung (mangelhafte Sachdarstellung; l�ckenhafte Beweisw�rdigung); …
KG, 09.02.2011 - 3 UF 201/10 Aufenthaltsbestimmungsrecht bei einem Umzug des Kindes ins Ausland
BGH, 22.01.2014 - 2 StR 314/13 Beweisw�rdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche �berpr�fung; Anforderungen …
BGH, 03.09.2013 - 5 StR 340/13 Unzul�ssige Verfahrensr�ge (Erforderlichkeit der Mitteilung der L�nge eines …
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05 Gewaltopferentsch�digung - sexueller Missbrauch als Kind - t�tlicher Angriff - …
OLG Hamm, 16.10.2007 - 3 Ss 347/07 Sachverst�ndigengutachten; Urteilsanforderungen
OLG Stuttgart, 15.10.2003 - 2 Ss 437/03 OVG Sachsen, 25.02.2004 - D 6 B 323/03 L�sungsbeschluss
OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 545/05 Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung f�r die Verursachung eines …
SG Detmold, 29.08.2008 - S 15 VG 231/06 Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentsch�digungsgesetz (OEG) aufgrund …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 13 VG 25/07 Sexueller Missbrauch - aussagepsychologisches Gutachten - Beweisw�rdigung
OLG Hamm, 22.06.2015 - 5 U 95/13 Rechtsfolgen der Verk�ndung einer nicht zuvor schriftlich niedergelegten …
VG Sigmaringen, 05.03.2004 - 2 K 1892/03 Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung
AG Brandenburg, 07.06.2010 - 31 C 210/09 LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11 Wegen Prozesskostenhilfe
AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14 Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs
BGH, 16.09.2015 - 2 StR 431/14 Tatrichterliche Beweisw�rdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
OLG Stuttgart, 20.11.2000 - 2 Ws 152/00 Wiederaufnahmeverfahren; Glaubw�rdigkeitsgutachten; Fachliche Kompetenz; …
OLG K�ln, 13.12.2005 - 3 W 60/05 Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender hinreichender …
AG Kassel, 04.05.2015 - 263 Ls 1660 Js 41854/13 Garantenstellung der Eltern f�r ihre Kinder, Abgrenzung von Tun und Unterlassen …
OLG M�nchen, 19.01.2006 - 5St RR 266/05 Nutzlose Beweiserhebung zur Darstellung einmaliger Vorg�nge - Untersuchung der …
SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 1885/08 LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 VG 12/08 Soziales Entsch�digungsrecht - Anerkennung von Sch�digungsfolgen und Gew�hrung …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.05.2015 - L 6 U 1053/15 Sozialgerichtliches Verfahren - Beweisw�rdigung - widerspr�chliche …
VG M�nster, 08.12.2015 - 13 K 1191/14 OLG Hamm, 27.01.2003 - 2 Ws 19/03 Haftbefehl, Fluchtgefahr, hoge Straferwartung, sonstige Umst�nde
LSG Bayern, 30.06.2005 - L 15 VG 13/02 Bestehen eines Entsch�digungsanspruchs nach dem Gesetz �ber die Entsch�digung f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - L 13 (10) VG 11/09 Entsch�digungs-/Schwerbehindertenrecht
OLG Hamm, 22.03.2011 - 3 Ws 122/10 Klageerzwingungsverfahren bleibt ohne Erfolg
OLG Stuttgart, 19.09.2011 - 4 Ws 197/11 Klageerzwingungsverfahren: Kindesmutter als Verletzte eines behaupteten …
OLG Braunschweig, 05.06.2013 - 1 Ws 24/13 Sachverst�ndigenverg�tung; Verlust des Verg�tungsanspruchs
SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 4900/06 Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsf�higen Kosten f�r …
AG Brandenburg, 12.07.2010 - 31 C 321/09 R�umung zwischen Anh�ngigkeit und Rechtsh�ngigkeit der R�umungsklage
LG D�sseldorf, 13.05.2011 - 20 S 199/09 Ein Internet-System-Vertrag stellt einen Werkvertrag dar
AG Mannheim, 16.05.2011 - 26 Ds 809 Js 3356/10 Verletzung von Dienstgeheimnissen: Weitergabe von Informationen �ber einen …
OLG Bamberg, 09.07.2014 - 3 Ss 78/14 Beweisw�rdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsbegr�ndung bei …
VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00 Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
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LG Frankfurt/Oder, 19.10.2004 - 12 O 404/02 Linksabbiegerunfall gegen Kraftradfahrer - Querschnittsl�hmung - …
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AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14 Hinweis auf Ver�nderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Er�ffnungsbeschluss; …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 13 VG 23/11 Sexueller Missbrauch - Sachverst�ndiger - Unabh�ngigkeit
SG Braunschweig, 10.12.2008 - S 38 VG 70/04 SG Bremen, 11.09.2009 - S 3 VG 17/07 AG Kassel, 14.01.2014 - 234 Ds 1660 Js 14071/13 LG Frankfurt/Oder, 14.06.2004 - 12 O 714/03 Einleitung von Niederschlagswasser in ein von einer st�dtischen GmbH �bernommenes …
VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 46-IV-04 VG L�neburg, 01.12.2005 - 1 A 311/03 Zur Glaubw�rdigkeit einer Asylbewerberin
AG Brandenburg, 21.01.2011 - 31 C 11/10 Beweislast f�r Skonto-Vereinbarung
LG Bielefeld, 02.03.2011 - 5 O 343/10 Insolvenzverwalter hat gegen GmbH einen Anfechtungsanspruch auf Zahlung wegen …
AG Backnang, 14.01.2014 - 2 Ls 113 Js 112185/12 Sachverst�ndiger, Ablehnung, Besorgnis der Befangenheit
VG Sigmaringen, 01.10.2002 - A 3 K 11706/01 Irak, Kurden, Zentralirak, Zwangsrekrutierung, Geheimdienst, Glaubw�rdigkeit, …