Source: https://www.recht-freundlich.de/abmahnung-markenrecht/abmahnung-markenrechtsverletzung
Timestamp: 2019-09-15 14:58:53
Document Index: 108382603

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 126', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 4', '§ 14', '§ 6', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 19', '§ 14', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

In Kategorie(n): Markenrechtliche Abmahnung - 24. Februar 2017 von Rechtsanwältin Sandra Schubert
Sie machen Ihren Briefkasten auf und Ihnen fällt ein großer DIN A4-Umschlag entgegen, auf dem das Wort „Einwurfeinschreiben“ gedruckt ist und der von einer Rechtsanwaltskanzlei stammt. Manchmal kommt sie aber auch bereits vorab per Fax oder sogar per E-Mail und führt in der Regel zu mindestens einer schlaflosen Nacht: Die Abmahnung. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung. Hierbei werden unter anderem die Fragen behandelt, was überhaupt eine markenrechtliche Abmahnung ist, wann eine solche berechtigt erfolgt, wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt, was eine Unterlassungserklärung ist und was passiert wenn diese nicht abgegeben wird. Außerdem wird thematisiert, welche weiteren Ansprüche der Markenrechtsinhaber gegen Sie geltend machen kann und wie Sie auf eine Abmahnung reagieren sollten.
Das Markenrecht – Einführung
Beispiele für ein markenrechtlich relevantes Verhalten, das zu einer Abmahnung führen kann
Ansprüche, die vom Markeninhaber im Falle einer Markenrechtsverletzung geltend gemacht werden können
Inanspruchnahme der Unterstützung eines Rechtsanwalts: Prüfung des Sachverhalts und Entwurf einer modifizierten Unterlassungserklärung
Als Markenrechtsinhaber gegen Markenrechtsverletzungen vorgehen
Gerichtliche Verfahren wegen Markenrechtsverletzungen
Das Markenrecht schützt Firmennamen, Bezeichnungen von Produkten und Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr und stellt einen Teil des Kennzeichnungsrechts dar. Bei diesem Rechtsgebiet handelt es sich um einen Teilbereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Marken dienen dem Zweck, die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen zu kennzeichnen. Mit ihnen sollen Waren und Dienstleistungen ihrer betrieblichen Herkunft nach unterschieden und identifiziert werden. Außerhalb des Markenrechts besteht noch das sog. Namensrecht gemäß § 12 BGB, welches seinerseits als Kennzeichenrecht den Namen natürlicher Personen und die Namen von juristischen Personen schützt. Darüber hinaus werden auch Domainnamen heutzutage als Kennzeichenrecht angesehen. Diese erfahren ihren Schutz entweder aus § 12 BGB oder aus dem Markengesetz.
Das Markengesetz dient dazu, Marken, geschäftliche Bezeichnung, und geographische Herkunftsangaben (vgl. § 1 MarkenG).
Bei einer Marke i. S. d. Markengesetzes handelt es sich um ein Zeichen, welches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (§ 3 Abs. 1 MarkenG), sofern für dieses Zeichen Markenschutz entstanden ist (§ 4 MarkenG). Von dem Markengesetz wird nicht nur das als Marke eingetragene Zeichen, die sog. Registermarke (§ 4 Nr. 1), geschützt, sondern auch Zeichen, die durch Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen als Marke Verkehrsgeltung erworben haben (sog. Benutzungsmarken i. S. d. § 4 Nr. 2 MarkenG) sowie sog. notorisch bekannte Marken i. S. d. § 4 Nr. 3 MarkenG (Weiler in Kur/v.Bomhard/Albrecht, Markenrecht, 1. Auflage, 2017, § 1, Rn.6).
Als Marke können Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen, Farben und akustische Signale angemeldet werden. Eine Marke kann entweder als reine Wortmarke, als Wort-Bildmarke oder als Bildmarke eingetragen werden.
Wortmarken sind Zeichen beziehungsweise Worte, die in der vom DPMA verwendeten üblichen Druckschrift in das DPMA-Register eingetragen werden. Bei Wort-Bildmarken handelt es sich um Zeichen, die grafisch oder farbig ausgestaltete Wörter enthalten. Auch gibt es die so genannten reinen Bildmarken, also Bilder, Bildelemente oder Abbildung, die keine Wörter beinhalten.
Geschäftliche Bezeichnung stellen gemäß § 5 Abs. 1 MarkenG Unternehmenskennzeichen sowie Werktitel dar. Unternehmenskennzeichen werden gemäß § 5 Abs. 2 MarkenG als Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden, definiert.
Bei geographischen Herkunftsangaben im Sinne des Marken Gesetzes handelt es sich um Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden (vgl. § 126 Abs. 1 MarkenG).
Markenschutz kann gemäß § 4 MarkenG in drei unterschiedlichen Formen erlangt werden, nämlich
· durch Registrierung (Nr. 1),
· durch Erlangung von Verkehrsgeltung als Marke (Nr. 2) und
· durch notorische Bekanntheit (Nr. 3).
Durch eine Eintragung des Zeichens in das Register beim Patentamt entsteht ein formelles Markenrecht. Eine eingetragene Marke muss vorher noch nicht einmal benutzt worden sein, die vorherige Benutzung des Zeichens ist für eine Eintragung jedoch unschädlich (Weiler in Kur/v. Bomhard/Albrecht, a.a.O., § 4, Rn.7).
Für eine Benutzungsmarke i. S. d. § 4 Nr. 2 Markengesetz ist entscheidend, ob das Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet wurde und innerhalb der beteiligten Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erlangt hat. Für die Entstehung von Markenschutz ist folglich sowohl die Benutzung als auch die Verkehrsgeltung erforderlich.
Die sog. Notorietätsmarke entsteht dadurch, dass das Zeichen notorische Bekanntheit i. S. d. Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) erfahren hat. Hierfür ist maßgeblich, ob im Land der Eintragung oder des Gebrauchs feststeht, dass eine Marke einem anderen als dem Zeichenanmelder bzw. -benutzer gehört und diese eine gesteigerte Bekanntheit hat (Weiler in Kur/v.Bomhard/Albrecht, a.a.O., § 4, Rn.131ff.).
Dem § 14 Abs. 2 MarkenG kann entnommen werden, wann eine Markenrechtsverletzung vorliegt.
Eine Markenrechtsverletzung ist immer dann gegeben, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr
· ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt (Nr. 1),
· ein Zeichen benutzt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird (Nr. 2), oder
· ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Es muss folglich eine der genannten markenrechtlichen Verletzungshandlungen vorliegen. Diese Handlung hat ohne Zustimmung des Inhabers zu erfolgen. Darüber hinaus ist erforderlich, dass dem Dritten für die Zeichennutzung gegenüber dem Markeninhaber keine eigenen und in Bezug auf das vermeintlich verletzte Markenrecht keine vorrangigen Rechte zustehen. Aus § 6 MarkenG wird nämlich der sog. Prioritätsgrundsatzes hergeleitet, nach welchem es bei einem Zusammentreffen von Kennzeichnungsrechten verschiedener Inhaber darauf ankommt, ob das eine Recht vor dem anderen Recht Vorrang genießt. Hierfür ist der Zeitrang der Rechte maßgeblich.
Ferner kann ein Markeninhaber nur dann Ansprüche gegenüber einem Dritten erheben, wenn sich dessen markenmäßige Benutzung auch auf den räumlichen Schutzbereich der Marke des Markeninhabers auswirkt. Dies ergibt sich aus dem sog. Territorialitätsprinzip, welches den Markenschutz eines inländischen Kennzeichens auf das jeweilige Schutzland beschränkt (Mielke in Kur/v.Bomhard/Albrecht, a.a.O., § 14, Rn.50 unter Verweis auf BGH GRUR 2012,621 Rn.34 – OSCAR).
Damit eine Verletzungshandlung i. S. d. Markenrechts gegeben ist, ist darüber hinaus erforderlich, dass die Marke im geschäftlichen Verkehr benutzt wird. Ein Zeichen wird im geschäftlichen Verkehr benutzt, wenn die Benutzung im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht lediglich im privaten Bereich erfolgt, also wenn die bezahlte Nutzung einem beliebigen eigenen oder fremden Geschäftszweck dient (Mielke in Kur/v. Bomhard/Albrecht, a.a.O., § 14, Rn.55, m.w.N.). Der Begriff des „geschäftlichen Verkehrs“ ist weit auszulegen. Für sein Vorliegen ist weder eine Gewinnerzielungsabsicht noch eine Entgeltlichkeit erforderlich. Dabei wird ein Handeln im geschäftlichen Verkehr bei Gewerbetreibenden grundsätzlich vermutet, insbesondere wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die sich äußerlich nicht von der kaufmännisch beruflichen Tätigkeit unterscheiden. Nicht dem geschäftlichen Verkehr zuzurechnen sind hingegen rein private Handlungen. Für eine Abgrenzung von privaten Geschäftsverkehr ist die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des handelnden maßgeblich (Hacker, in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 14, Rn.39 ff.).
Sollte Ihnen als Privatperson daher eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen werden, ist zu prüfen, ob diese nicht an dem Erfordernis der Benutzung der Marke im Geschäftsverkehr scheitern könnte. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass dem Markeninhaber Ihnen gegenüber dann möglicherweise trotzdem aus anderen Rechtsnormen Ansprüche zustehen könnten. So könnte eine Abmahnung zum Beispiel auch auf Ansprüche aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) gestützt oder mit einer Namensrechtsverletzung gemäß § 12 BGB begründet werden.
Für eine markenrechtlich relevante Benutzung einer Marke ist ferner entscheidend, dass die beanstandete Bezeichnung zu Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen nach ihrer kommerziellen Herkunft benutzt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung von Unternehmenskennzeichen lediglich dann eine Benutzung für Waren oder Dienstleistungen darstellt, wenn diese den Eindruck entstehen lässt, dass eine konkrete Verbindung im geschäftlichen Verkehr zwischen den Waren des Dritten und dem Unternehmen besteht, von dem diese Waren stammen. Des Weiteren sind Ansprüche des Markeninhabers nach § 14 nicht gegeben, wenn die Benutzung zu rein beschreibenden Zwecken erfolgt und in der Regel auch dann, wenn eine rein redaktionelle Verwendung der Marke vorliegt (Mielke, Mielke in Kur/v. Bomhard/Albrecht, a.a.O., § 14, Rn.84ff.).
Ein Schreiben, mit welchem der (vermeintliche) Verletzer außergerichtlich davon in Kenntnis gesetzt wird, dass sein Verhalten nach Ansicht des Markenrechtsinhabers eine Markenrechtsverletzung darstellt, wird allgemein als sog. Abmahnung bezeichnet. Mit einer Abmahnung ist die Aufforderung des Markenrechtsinhabers, die Verletzungshandlung zu unterlassen, gemeint. Der Markeninhaber wird in der Abmahnung regelmäßig eine sehr kurze Frist benennen, binnen derer der Verletzer zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine so genannte strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben hat.
In dem Schreiben wird dem Verletzer grundsätzlich auch dargestellt, auf welchen tatsächlichen Sachverhalt die Abmahnung gestützt wird. Ihm wird darüber hinaus auch verdeutlicht, welches markenrechtlich relevante Verhalten er in Zukunft zu unterlassen hat. Auch enthält das Schreiben in den meisten Fällen eine rechtliche Begründung, in welcher der Markenrechtsinhaber dem Verletzer mitteilt, aus welchen markenrechtlichen Ansprüchen er gegen diesen vorgeht. Ferner wird dem Verletzer mit der Abmahnung grundsätzlich angedroht, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden, sofern der Verletzer die Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fruchtlos verstreichen lässt. Gerichtlich kann der Markeninhaber entweder mittels eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder Erhebung einer Leistungsklage gegen den Verletzer vorgehen.
Mit der Abmahnung ist oftmals auch die Aufforderung zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten, die für die Abmahnung angefallen sind, verbunden.
Folgende Fallkonstellationen können beispielsweise eine Markenrechtsverletzung darstellen:
· Verwendung fremder Marken in eigenen Bildern, Geschäftspapieren oder Beiträgen zur Bewerbung eigener Produkte oder Dienstleistungen, wenn die Zielgruppe der Annahme unterliegen könnte, dass die Waren und Leistungen mit denen des Markeninhabers in Verbindung stehen, ohne dass eine redaktionelle Berichterstattung erfolgt und eine Zustimmung des Markeninhabers gegeben ist (dies ist sogar bei der Verwendung von Hashtags möglich, wenn geschützte Begriffe, wie zum Beispiel „EURO 2016“ oder „Black Friday“ (hier wurden mittlerweile Löschungsanträge beim DPMA gestellt) verwendet werden),
· Ein- und Ausfuhr, Inverkehrbringen, Anbieten und Veräußern von Plagiaten oder Besitz derselben zu den vorgenannten Zwecken,
· Anbieten oder Erbringen von Dienstleistungen unter einer fremden Marke.
Zu berücksichtigen ist, dass nach § 14 Abs. 4 MarkenG auch die dort erwähnten Vorbereitungshandlungen von Markenrechtsverletzung untersagt sind.
Auch in dem Fall, in dem die eigene Marke angemeldet wird und vorher nicht eine umfassende Markenrecherche erfolgt ist, besteht die Möglichkeit, dass eine andere natürliche oder juristische Person Sie wegen einer Markenrechtsverletzung in Anspruch nimmt. Insbesondere dann, wenn die eigene Marke der fremden Marke so sehr ähnelt, dass eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr gegeben ist, können Anspruche des Markeninhabers gegen Sie gegeben sein.
Dem Markenrechtsinhaber wird über § 14 Abs. 5 MarkenG gegenüber demjenigen, der seine Marke verletzt, ein Unterlassungsanspruch eingeräumt. Darüber hinaus ist derjenige, der die Markenverletzung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet (vgl. § 14 Abs. 6 MarkenG). Der Verletzer muss sich hierbei in einem geschäftlichen Betrieb auch Handlungen von seinen Angestellten oder Beauftragten über § 14 Abs. 7 MarkenG zurechnen lassen. Man kann sich somit zum Beispiel nicht darauf berufen, dass eine beauftragte Agentur die Verletzungshandlung begangen hat. Bei dieser kann unter Umständen lediglich für die aufgrund der Verletzungshandlung erlittenen wirtschaftlichen Schäden Regress genommen werden. Gemäß § 14 Abs. 6 S. 2 MarkenG ist für die Bemessung des Schadensersatzes auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, zu berücksichtigen. Ferner besteht für den Markeninhaber auch die Möglichkeit, seinen Schadensersatzanspruch auf der Grundlage des Betrages zu berechnen, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Markennutzung beim Markeninhaber eingeholt hätte (§ 14 Abs. 6 S.3 MarkenG).
Wie Sie anhand der vorstehenden Ausführungen erkennen können, ist die Beurteilung, ob eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, nicht immer einfach. Auch in unserer Kanzlei kommt es durchaus von Zeit zu Zeit zu Fällen, in denen unseren Mandanten eine vermeintliche Verletzungshandlung vorgeworfen wird, sich aber nachträglich herausstellt, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist, zum Beispiel weil die Verletzungshandlung gar nicht im geschäftlichen Verkehr begangen wurde oder der Mandant zwar eine ähnliche, aber ältere Marke besitzt.
Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung, aber auch wegen einer Urheberrechtsverletzung oder einer unzulässigen unlauteren Handlung i. S. d. UWG, erhalten haben, sollten Sie also immer prüfen beziehungsweise von Ihrem Rechtsanwalt prüfen lassen, ob die Ihnen gegenüber erhobenen rechtlichen Vorwürfe zutreffend sind, der Abmahner überhaupt berechtigt ist, Sie abzumahnen und ob Sie für die Markenrechtsverletzung verantwortlich sind.
Insbesondere von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte ohne Einholung einer rechtlichen Bewertung abgesehen werden, da Unterlassungserklärungen, die vom Gegner stammen, in der Regel sehr weit formuliert sind. Hier ist zu prüfen, ob eine modifizierte Unterlassungserklärung Gefahren für die Zukunft minimieren kann. Sollten Sie außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abgeben und diese von der Gegenseite angenommen werden, kommt nämlich ein sog. Unterlassungsvertrag zu Stande, welcher grundsätzlich nicht mehr einseitig aus der Welt geschafft werden kann. Aus einem solchen Vertrag kann der Markeninhaber im Falle einer erneuten Verletzung gegen Sie vorgehen und die vereinbarten Vertragsstrafen bei Ihnen einfordern.
Ihr Rechtsanwalt sollte prüfen, ob die Höhe der festgelegten Vertragsstrafe angemessen ist beziehungsweise sollte er die Vertragsstrafenregelung für Sie nach dem sog. neuen Hamburger Brauch ausgestalten, damit die Vertragsstrafe im Falle einer erneuten Verletzung in der Zukunft im Streitfall von dem zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden kann.
Der Markeninhaber wird Ihnen gegenüber regelmäßig noch weitere Ansprüche geltend machen. So stehen ihm zum Beispiel grundsätzlich auch Auskunfts- und Herausgabeansprüche zu. Hier wäre zu prüfen, ob ihrerseits eine Pflicht zur Auskunft und Herausgabe besteht.
Auch sollte der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt prüfen, ob die Höhe der mit der Abmahnung geltend gemachten Anwaltskosten berechtigt ist und ob es Hinweise darauf gibt, dass die Abmahnung möglicherweise rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Marke nur mit dem Zweck angemeldet wurde, andere Marktteilnehmer abzumahnen.
Die richtige Reaktion auf eine markenrechtliche Abmahnung ist immer eine Frage des Einzelfalls.
Sollte sich herausstellen, dass die Abmahnung grundsätzlich berechtigt ist, so sollte der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt für Sie eine sprachlich so eng wie möglich gefasste, modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen, die dann außergerichtlich gegenüber dem Markeninhaber abgegeben wird. Es ist dann anschließend gemeinsam zu erörtern, ob die Abmahnkosten der Höhe nach gerechtfertigt sind. Sollten sie dies nicht sein, dann kann in Erwägung gezogen werden, diese nicht zu begleichen und es auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen. Das Kostenrisiko bezogen auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten ist wesentlich geringer, als das Kostenrisiko hinsichtlich der ursprünglich geltend gemachten Unterlassungsansprüche. Es sollte hierbei beabsichtigt werden, den wirtschaftlichen Schaden für Sie so gering wie möglich zu halten.
Sollte Ihr Rechtsanwalt zu der Beurteilung gelangen, dass die Abmahnung nicht gerechtfertigt ist, sollten Sie sich von diesem dahingehend beraten lassen, wie man hierauf reagiert. Möglicherweise kommt man zu der Entscheidung, dass man sich nur im Falle einer Klage gegen den Vorwurf der Markenrechtsverletzung wehrt. Darüber hinaus könnte aber auch in Erwägung gezogen werden, im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen den vermeintlichen Markeninhaber vorzugehen. Auch kommt gegebenenfalls ein Antrag auf Löschung der Marke aus dem Register des DPMA in Betracht.
Sollten sich selbst als Markeninhaber mit einer Markenrechtsverletzung konfrontiert sehen, sollten Sie ebenfalls rechtlichen Rat einholen. Wenn Sie nicht gegen eine Markenrechtsverletzung vorgehen, besteht die Gefahr, dass Ihre Marke „verwässert“. Viele Markeninhaber scheuen die Konfrontation, weil sie die Befürchtung haben, dass eine Abmahnung einen „negativen Beigeschmack“ bzw. eventuell „negative Publicity“ mit sich bringt. Vor dem Versand einer Abmahnung besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Verletzer mit einer so genannten Berechtigungsanfrage auf die Markenrechtsverletzung aufmerksam zu machen. Sollte der Verletzer auf die Berechtigungsanfrage nicht reagieren, so ist es anschließend immer noch möglich, ihm gegenüber eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung auszusprechen. Mit dieser können dann ebenfalls Auskunfts-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Ihnen aufgrund einer berechtigten Abmahnung entstandenen Abmahnkosten können Sie grundsätzlich vom Markenrechtsverletzer erstattet verlangen.
In der Regel ist es bei Markenrechtsverletzung sinnvoll, gerichtliche Verfahren zu vermeiden.
In einem Gerichtsstreit hat die unterlegene Partei die entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen. Dabei richtet sich die Höhe der entstehenden Rechtsanwalt und Gerichtskosten nach dem sog. Streitwert. Dieser bestimmt sich Markenrecht nach § 3 ZPO. Er wird durch das Gericht festgesetzt und bemisst sich nach dem Interesse des Markenrechtsinhabers an der Durchsetzung der in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche sowie dem Umfang, der Dauer und der Intensität der Markenrechtsverletzung. Dementsprechend kommt es bei der Bestimmung des Streitwerts auch immer auf den Einzelfall an. Im Markenrecht ist jedoch darüber hinaus zu berücksichtigen, dass sich der Gesamtstreitwert aus den unterschiedlichen Ansprüchen zusammensetzt. Dementsprechend bestimmt er sich nach dem Streitwert des Unterlassungsanspruchs (§ 14 Abs. 5 MarkenG), des Auskunftsanspruchs, der sich aus § 19 MarkenG ergibt, sowie des Schadensersatzanspruchs aus § 14 Abs. 6 MarkenG und des Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB.
Der BGH hat in einem Beschluss vom 16.03.2006 bei Markenrechtsverletzungen einen Regelstreitwert i. H. v. 50.000 € angenommen (BGH, Beschluss vom 16.03.2006, Az. I ZB 48/05). Viele Gerichte folgen der Ansicht des BGH erfahrungsgemäß. Dieser Regelstreitwert wird auch selten unterschritten. Von vielen Landgerichten werden in Markenrechtsstreitigkeiten vielmehr (noch) höhere Streitwerte – zum Teil auch in Höhe von 250.000,00 € – angenommen.
Selbst bei einem „niedrigen“ Streitwert i. H. v. 50.000 € kann ein Rechtsanwalt unter Annahme einer 1,3 Geschäftsgebühr für sein außergerichtliches Tätigwerden im Markenrecht gemäß 2300 VV RVG etwas über 1.500,00 € zzgl. Mehrwertsteuer und Auslagenpauschale verlangen. Für das Tätigwerden in einem gerichtlichen Verfahren fallen dann weitere Kosten und Gebühren an. Außerdem ist für die Erhebung einer Klage die Einzahlung von Gerichtskosten erforderlich. Die unterlegene Partei hat zudem auch die Kosten für die Tätigkeit des gegnerischen Anwalts zu zahlen.
Wie Sie sehen, fallen bei markenrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig hohe Kosten und Gebühren an, so dass es sich empfiehlt, mit dem von Ihnen beauftragten Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit eine Honorarvereinbarung zu treffen. Hier ist grundsätzlich auch die Vereinbarung einer Pauschale denkbar. Mit dieser sind Sie beim Zugang der Rechnung vor Überraschungen gefeit. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Großteil der Rechtsstreitigkeiten im Markenrecht aufgrund von Markenrechtsverletzungen außergerichtlich einer Beendigung zugeführt werden kann.
Aufgrund von standesrechtlichen Bestimmungen sind die Kosten für die Rechtsanwaltstätigkeit in gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abzurechnen. Mit Hilfe sog. Prozesskostenrechner, die sich im Internet finden, können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen, welche Kosten und Gebühren aufgrund eines gerichtlichen Verfahrens im Falle einer Markenrechtsverletzung anfallen können.
Sollten Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten haben oder als Markeninhaber selbst von einer Verletzung Ihrer Marke betroffen sein und sich gegen den Verletzer zur Wehr setzen wollen, können Sie sich gern für eine Erstberatung bzw. -einschätzung mit uns in Verbindung setzen.