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Timestamp: 2019-10-16 07:01:20
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Matched Legal Cases: ['§19', '§35', '§19', '§35', '§35', '§19', '§35', '§19', '§35', '§19']

THW und Polizei - Seite 11 - recht.de
Beitrag von Klimaanlage » 03.07.12, 00:11
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Einspruch euer Ehren.
Ich bin kein Richter, ich bin Polizist. Euer Ehren ist also fehl am Platz.... Mit Herr Wachtmeister könnte ich mich noch anmelden, wenn denn ihr Jahrgang soweit zurück reicht
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: "Rechtlich absolut in Ordnung" wäre es, auf der linken Fahrspur an den auf der rechten Seite wartenden Verkehrsteilnehmern vorbei zu fahren und am Bahnübergang auf die Vorbeifahrt des Zuges zu warten. Sobald sich die Schranke hebt, kann unter Anwendung des Sonder-/Wegerechte der Bahnübergang überquert werden.
Das ergibt sich dann woraus genau?
Die Regelung: Vor der Schranke stehen bleiben, bzw. vor dem Andreaskreuz stehen bleiben, wenn die Schranke sich schließt/ geschlossen ist ergibt sich aus §19 Abs. 2 Nr. 3 StVO.
Gemäß §35 StVO darf man in bestimmten Fällen die Regelungen der StVO mißachten.
Woraus genau ergibt sich nun, dass der §19 Abs. 2 Nr. 3 StVO nicht im Sinne des §35 StVO zur StVO gehört?
Beitrag von Wächter » 05.07.12, 06:04
DeaGereet hat geschrieben: Polizeiwagen beleiben auch auf einer Sonder und Wegerechtsfahrt an geschlossenen Halbschranken stehen.
Das sehen aber einige Profis hier anders.
Beitrag von Wächter » 05.07.12, 06:06
Beitrag von Wächter » 05.07.12, 06:08
Klimaanlage hat geschrieben: Es ging mir lediglich darum, dass es rechtlich absolut in Ordnung ist. Nein
Und auch auch das mit dem Gesunden Menschenverstand ist absoluter Schmarn.Nein, das ist der Kernpunkt für die Art und Weise wie die Sonderrechte unter Beachtung 35 Absatz 8 in Anspruch genommen werden können
Beitrag von Klimaanlage » 05.07.12, 08:37
Wächter hat geschrieben: Richtig!
Ergibts ich nochmal aus welcher rechtliche Grundlage? Irgendwie habe ich die bisher immer überlesen....
Woraus ergibt sich, dass §35 StVO niemals auf gar keinen Fall auf §19 II Nr. 3 StVO angewandt werden darf?
Und das Absatz 8 zu §35 StVO dazugehört hab ich ja nun schon mehrfach dargestellt. Da steht aber auch nicht drin, dass man niemals einen Bahnübergang überqueren darf, wenn die Schranken unten sind. Selbst wenn man die Bahngleise einsehen kann, weiß, dass keine ICE kommt und und und... Mir geht es hier schlicht und ergreifend darum klarzustellen, dass sehr wohl Einzelfälle denkbar sind, in denen dies möglich ist.
Es ist einfach falsch zu behaupten, dass ein Sonderrechte in Anspruch nehmendes Kraftfahrzeug niemals einen Bahnübergang überqueren darf, wenn die Halbschranken geschlossen sind.
Denn das müsste irgendwo nomiert sein. Grundsätzlich zählt der §19 StVO nämlich zur StVO und der §35 StVO kennt keine Außnahmen. Dort steht nämlich wörtlich:
Und auch nach nochmaligem Nachlesen kann ich den Absatz, in dem der §19 StVO von den Sonderrechten ausgeschlossen ist, nicht finden.
Beitrag von Wächter » 05.07.12, 08:40
Um geschlossen Halbschranken rumfahren geht nicht.
Beitrag von DeaGereet » 05.07.12, 09:54
Wächter hat geschrieben: Um geschlossen Halbschranken rumfahren geht nicht.
faktisch: doch natürlich
rechtlich: auch möglich - außer Dienstvorschriften untersagen dies.
praktisch: lieber nicht
oder geht es um das "rumfahren" was kein "dran vorbei fahren" ist.
Beitrag von Klimaanlage » 05.07.12, 16:21
Spammen sie hier eigentlich nur um mit ihrem gefährlichen Halbwissen ihre Beitragszahl hochzubekommen, oder beteiligen sie sich auch hin und wieder an rechtlichen Diskussionen?
Beitrag von Thunderline » 14.03.14, 23:46
bin durch zufall auf diesen SEHR ALTEN Thread gestoßen und wollte die Diskusion neu entfachen (als Thw´ler ) klappt ja vll.
Polizei = Land PolG = Landesgesetz
THW (Bundesanstalt) = Bund THW-Gesetz = Bundesgesetz
Jetzt frage ich mich wie kann ein Landesgesetzt über einem Bundesgesetz stehen ?
Beitrag von Thunderline » 14.03.14, 23:47
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.03.14, 08:40
Thunderline hat geschrieben: ...
Nun, wer in der Lage ist, Äpfel von Birnen zu unterscheiden, der wird auch die Landes- von Bundeszuständigkeit unterscheiden können. Polizeiangelegenheiten sind Ländersache und unterliegen damit nicht der Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Vertiefend siehe: Föderalismus in Deutschland
Beitrag von Klimaanlage » 15.03.14, 09:41
Thunderline hat geschrieben: Jetzt frage ich mich wie kann ein Landesgesetzt über einem Bundesgesetz stehen ?
Versteh momentan den Zusammenhang mit diesem Thread nicht...
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.03.14, 09:54
Na, dies ist doch ganz einfach.
Thunderline fragt sich wohl, wie ein Landespolizist über einen bundesehrenamtlichen THWler stehen kann.
Beitrag von Klimaanlage » 15.03.14, 10:28
Das hatte ich befürchtet, wollte/ will es aber nicht wahrhaben...
Beitrag von FM » 15.03.14, 10:49
Es kommt noch vioel ärger: