Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZB%20107/14
Timestamp: 2019-12-06 01:03:12
Document Index: 192323995

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 754', '§ 775', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 882', 'BGH', '§ 766', '§ 775', '§ 775', '§ 775', '§ 775', 'BGH', 'BGH', '§ 704', '§ 806', '§ 806', 'BGH', '§ 704', '§ 775', '§ 882', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 882', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 882', 'BGH', '§ 882', '§ 882', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,43865
BGH, 21.12.2015 - I ZB 107/14 (https://dejure.org/2015,43865)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2015 - I ZB 107/14 (https://dejure.org/2015,43865)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - I ZB 107/14 (https://dejure.org/2015,43865)
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§ 754 Abs 1 ZPO, § 775 Nr 4 ZPO, § 802b ZPO, § 882c Abs 1 S 2 ZPO, § 882c Abs 1 Nr 1 ZPO
Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wegen Geldforderungen; Entgegenstehen eines Zahlungsplans der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ; Vereinbarung einer Stundungs- oder ...
Festgesetzter und nicht hinfälliger Zahlungsplan nach § 802b ZPO als Hindernis für die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis auf der Grundlage der Eintragungsgründe des § 882c Abs. 1 Nr. 1-3 ZPO; zur Bedeutung einer nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers zwischen ...
Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis; Betreiben der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger wegen Geldforderungen; Entgegenstehen eines Zahlungsplans der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis; Vereinbarung einer Stundungs- oder ...
Schuldnerverzeichnis - und der festgesetzte Zahlungsplan
Ratenzahlungsvereinbarung steht Anordnung der Eintragung in Schuldnerverzeichnis entgegen
Kein Eintrag in das Schuldnerverzeichnis bei Vorliegen eines Zahlungsplans oder einer Stundungsabrede
Kurznachricht zu "Eintragung in das Schuldnerverzeichnis - Nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 21.12.2015" von RA Dr. Ralf Dierck, original erschienen in: NJW 2016, 876 - 879.
NJW 2016, 876
MDR 2016, 354
Rpfleger 2016, 360
aa) Zwar ist die Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) als gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen statthafter Rechtsbehelf begründet, wenn die Zwangsvollstreckung nicht eingestellt wird, obgleich die Voraussetzungen für eine Einstellung nach § 775 Nr. 4 ZPO gegeben sind (…vgl. Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 14. Aufl., § 775 Rn. 14;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 775 Rn. 35;… Schuschke/Walker/Raebel, ZPO, 6. Aufl., § 775 Rn. 14; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - I ZB 107/14, NJW 2016, 876 Rn. 19).
Schließlich konnte der Gläubiger nach dem im Zwangsvollstreckungsrecht geltenden Grundsatz der Parteiherrschaft (dazu BGH 21. Dezember 2015 - I ZB 107/14 - Rn. 22; Zöller/Stöber ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn. 19) bereits nach § 806b ZPO aF seine Einwilligung oder seine Genehmigung jederzeit widerrufen (…Stein/Jonas/Münzberg aaO; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 2) .
Der Gläubiger bestimmt Beginn, Art und Ausmaß des Vollstreckungszugriffs und kann seine Vollstreckungsanträge jederzeit zurücknehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - I ZB 107/14, NJW 2016, 876 Rn. 22 = DGVZ 2016, 46;… Zöller/Stober, 31. Aufl., Vor § 704 Rn. 19).
Anders als in dem vom Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 21. Dezember 2015 entschiedenen Fall (I ZB 107/14, NJW 2016, 876) handele es sich vorliegend nicht um ein Widerspruchsverfahren gegen die Eintragungsanordnung, sondern um einen Antrag auf vorzeitige Löschung der erfolgten Eintragung.
aa) Eine Ratenzahlungsvereinbarung der Parteien stellt zwar einen Grund zur Einstellung der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO dar, der der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegensteht (BGH, NJW 2016, 876 Rn. 15).
Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Eintragungsanordnung sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen aber nicht mehr zu berücksichtigen, so dass eine nachträgliche Ratenzahlungsvereinbarung keinen Löschungsgrund für die Eintragung darstellen kann (vgl. BGH, NJW 2016, 876 Rn. 24 f. i.V.m. Rn. 16 f.).
Aus dem Charakter des Eintragungsverfahrens als Amtsverfahren folgt, dass sich Gläubiger und Schuldner nicht darüber einigen können, eine Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zu unterlassen (BGH, NJW 2016, 876 Rn. 22).
Bei der vom Gerichtsvollzieher zu bewirkenden Zustellung der Eintragungsanordnung handelt es sich zwar um eine Zustellung von Amts wegen und nicht um eine Zustellung im Parteibetrieb (§ 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung [EU] Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften [EuKoPfVODG], BT-Drs. 18/7560, S. 39; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - I ZB 107/14, NJW 2016, 876 Rn. 22 und 32).
Die Unzulässigkeit der Erhebung dieser Gebühr kann aufgrund des Beschlusses des BGH vom 21. Dezember 2015, Az. I ZB 107/14, veröff.
u.a. in NJW 2016, 876, zwischenzeitlich nicht mehr als streitig angesehen werden.
Bereits in seiner Entscheidung vom 19. Februar 2016 (6 W 9/16 - juris) hat der Senat darauf abgestellt, dass die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis durch den Gerichtsvollzieher nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2016, 876) von Amts wegen zu bewirken ist.
Anderer Meinung ist unter den Obergerichten - soweit ersichtlich - nur das Oberlandesgericht Nürnberg (Beschluss vom 09. Februar 2015, 8 Wx 2651/14), wobei dessen Entscheidung vor dem Beschluss des BGH vom 21. Dezember 2015 (NJW 2016, 876) ergangen ist.
b) Die Auffassung des Senats steht auch mit der Rechtsansicht des BGH in Einklang, siehe Beschluss vom 21.12.2015 - I ZB 107/14 Tz 22, 23 sowie insbesondere Tz 32. Soweit die Beschwerdeführerin meint, dessen Ausführungen, wonach dem Gläubiger keine Kosten auferlegt werden dürfen, würden nur für diejenigen eines Widerspruchsverfahrens gemäß § 882 d ZPO gelten, überzeugt dies nicht.
Genau dies dürfte, jedenfalls nach dem Verständnis des Senates, auch die Auffassung des BGH sein, vgl. Beschl. v. 21.12.2015, a. a. O., Tz 32. Eine kostenrechtliche Abspaltung einzelner das Register betreffender Maßnahmen, wie hier der Zustellung im Sinne von § 882 c Abs. 2 Satz 2 ZPO und der damit verbundenen Portokosten, ist womöglich begründbar - erscheint im Hinblick gerade auch auf die im Kostenrecht gebotene Praktikabilität jedoch kaum sinnvoll.
Die - von Amts wegen anzuordnende (vgl. § 882c Absatz 1 ZPO) - Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt nicht im Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers, sondern dient der Warnung des übrigen Wirtschaftsverkehrs vor zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldnern und damit einem öffentlichen Zweck (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2015, Geschäfts-Nr.: I ZB 107/14, zit. n. juris, Tz. 22;… OLG Celle, a.a.O., Tz. 18; BT-Drs. 16/10069, Seite 38).
Sie ist deshalb ein "amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme" (BGH, Beschluss vom 21.12.2015, a.a.O., Tz. 18) und nicht Teil des einem Gerichtsvollzieher erteilten Vollstreckungsauftrags (…vgl. OLG Koblenz, a.a.O., Tz. 15).
Für das Eintragungsverfahren als (einseitiges) amtliches Folgeverfahren kommt eine Kostenhaftung des Auftraggebers daher nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 21.12.2015, a.a.O, Tz. 32).
Wegen dieser von Amts wegen vorzunehmenden Handlungen und eines daraus gefolgerten amtlichen Folgeverfahrens zur Schuldnereintragung (vergleiche BGH, NJW 2016, 876 TZ 22 mwN) wird die Auffassung vertreten, mangels eines Gebührentatbestandes für die Zustellung könnten auch darauf bezogene Auslagen nicht anfallen (…OLG Koblenz, MDR 2016, 423 juris Rn. 7 ff; OLG Karlsruhe, DGVZ 2015, 91;… OLG Stuttgart, DGVZ 2016, 182 juris Rn. 7 unter Aufgabe seiner früheren Entscheidung in DGVZ 2015, 91 juris Rn. 9 ff;… a.A. OLG Nürnberg, zfm 2015, 83 juris Rn. 7 ff).
Es handelte sich mithin - wie erörtert - nicht um eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern es lag ein amtliches Folgeverfahren aufgrund einer begonnenen oder durchgeführten Zwangsvollstreckungsmaßnahme vor (BGH, NJW 2016, 876 TZ 22 mwN).
LG Hagen, 24.05.2016 - 6 T 303/15
Antrag auf vorzeitige Löschung der Eintragungen aus dem Schuldnerverzeichnis; …
OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 8 W 275/18
OLG Braunschweig, 13.12.2016 - 2 W 67/16
Gerichtsvollzieherkosten: Kostenlast des Vollstreckungsgläubigers für die …
LG Aachen, 01.08.2016 - 5 T 67/16
AG Grevenbroich, 15.07.2016 - 30 M 1185/16
Vergütung des Versuchs einer gütlichen Erledigung i.R.d. Kostenerstattung; …
AG Mettmann, 27.12.2017 - 6 M 886/17
Abrechnung von Auslagen des Gerichtsvollziehers für Amtszustellungen (hier: …
LG Detmold, 09.03.2016 - 1 T 50/16
Beschwerde gegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis; …