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Timestamp: 2020-01-21 08:41:45
Document Index: 40665178

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 10', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§11', '§ 18', '§ 11', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 11', '§ 7']

BFH Urteil vom 19.05.1998 - I R 86/97 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.05.1998 - I R 86/97
Behandlung von Liquidationsauskehrungen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung
1. Auskehrungen nach Abschluß der Liquidation einer Zwischengesellschaft sind keine Gewinnanteile i.S. des § 11 Abs.1 AStG.
2. Zur Vermeidung einer Mehrfachbesteuerung sind sie wie Veräußerungsgewinne i.S. des § 11 Abs.3 AStG zu behandeln (Bestätigung des Schreibens des BMF vom 2. Dezember 1994 IV C 7 - S 1340 - 20/94, BStBl I 1995 Sondernummer 1 Tz. 11.1.2).
1. Schließung der planwidrigen Gesetzeslücke, da Liquidationsraten tatbestandsmäßig weder unter § 11 Abs. 1 noch § 11 Abs. 3 AStG fallen.
2. Der Ausdruck "Gewinnanteil" des § 11 Abs. 1 AStG entspricht dem "Gewinnanteil" des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
3. Da der Hinzurechnungsbetrag i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG als solcher nicht Gegenstand der Feststellung nach § 18 AStG ist, können im Feststellungsbescheid nach § 18 AStG auch keine Feststellungen zur Kürzung des Hinzurechnungsbetrages und zur Höhe des den Hinzurechnungsbetrag übersteigenden Gewinnanteils getroffen werden.
4. Eine nur eigenes Vermögen verwaltende Zwischengesellschaft hat jedenfalls dann ihre Einkünfte nach §§ 8, 9 EStG zu ermitteln, wenn die an ihr Beteiligten die Beteiligung im Privatvermögen halten (vgl. BFH-Urteil vom 21.1.1998 I R 3/96).
AStG §11
FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 18.06.1997; Aktenzeichen 6 K 172/95)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit 1984 Alleingesellschafterin der X-AG (Zug/Schweiz), die ausschließlich passive Einkünfte aus Vermögensverwaltung erzielte. Sie hielt die Anteile im Privatvermögen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ gegenüber der Klägerin ab dem Feststellungsjahr 1985 Feststellungsbescheide nach § 18 des Außensteuergesetzes (AStG), die, bis einschließlich 1988, bestandskräftig wurden. Ausweislich dieser Bescheide schüttete die X-AG in diesem Zeitraum keine Gewinne aus, so daß der Gewinnvortrag der X-AG zum 31. Dezember 1988 1 210 052 sfr betrug.
II. Die Anträge der Klägerin, den Hinzurechnungsbetrag 1989 in Höhe von 661 704 DM um Gewinnanteile auf 0 DM zu kürzen und, soweit die Gewinnanteile den Hinzurechnungsbetrag übersteigen, den Ausschüttungsüberschuß in Höhe von 1 237 323 DM zur Durchführung des Erstattungsverfahrens festzustellen und den Kalenderjahren 1985, 1986 und 1987 zuzuordnen, sind schon deswegen unbegründet, da weder der Hinzurechnungsbetrag noch der Überschuß Gegenstand des Feststellungsbescheides sind. Der in den Anträgen der Klägerin sinngemäß enthaltene Antrag, den ausgekehrten Liquidationsgewinn als Gewinnanteil festzustellen, ist ebenfalls unbegründet. Die Vorentscheidung ist gleichwohl aufzuheben, da noch Feststellungen zur Höhe der festgestellten Zwischeneinkünfte zu treffen sind.
b) Die Auskehrung des Liquidationsüberschusses ist nach steuerrechtlichem Begriffsverständnis aber auch keine Veräußerung, so daß sie begrifflich nicht unter § 11 Abs. 3 AStG zu subsumieren ist. Dies folgt aus § 16 Abs. 3 und § 17 Abs. 4 EStG. So mußte in § 16 Abs. 3 EStG im Wege einer Fiktion die einer Liquidation vergleichbare Aufgabe des Gewerbebetriebs der Veräußerung ausdrücklich gleichgestellt werden. In ähnlicher Weise ordnet § 17 Abs. 4 EStG an, die Vorschriften über die Veräußerung wesentlicher Anteile an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird. Eine vergleichbare Regelung enthält § 11 Abs. 3 AStG für die Liquidation nicht.
aa) Die Hinzurechnungsbesteuerung des AStG beruht konzeptionell darauf, daß --wie dargestellt-- in den von ihr betroffenen Fällen gegenüber dem inländischen Gesellschafter einer ausländischen Gesellschaft die vollständige Ausschüttung der von der Gesellschaft erzielten Gewinne fingiert wird. Auf diese Weise soll verhindert werden, daß diese Gewinne bei der (niedrig besteuerten) ausländischen Gesellschaft angesammelt (thesauriert) und so auf unbestimmte Zeit der deutschen Besteuerung entzogen werden (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks VI/2883, 27 ff.). Hiermit sollte es nach dem Willen des Gesetzgebers aber auch sein Bewenden haben; insbesondere war nicht beabsichtigt, über die Beseitigung unberechtigter Steuervorteile hinaus den Gesellschafter einer Zwischengesellschaft einer Besteuerung zu unterwerfen, die diejenige bei rein inländischen Beteiligungen übersteigt (vgl. Nr. 32 des Regierungsentwurfs bei Flick/Wassermeyer/Becker, a.a.O., Gesetzesmaterialien zu § 7 AStG).
Haufe-Index 67363
BFH/NV 1999, 109
BStBl II 1998, 715
BFHE 186, 515
BFHE 1999, 515
BB 1998, 2247-2250 (Leitsatz und Gründe)
DStR 1998, 1670
DStRE 1998, 841 (Leitsatz)
HFR 1999, 7
StE 1998, 678