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Timestamp: 2016-10-24 16:12:56
Document Index: 377233990

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 47', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 135', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 152', 'Art. 135', 'BGE', 'Art. 152']

Mit in Rechtskraft erwachsener Verf�gung vom 13. Juli 1999 forderte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen (nachfolgend: Kasse) von dem 1946 geborenen T.________ Fr. 17'131.45 an zu viel ausgerichteten Arbeitslosenversicherungsleistungen aus dem Zeitraum April 1998 bis Mai 1999 zur�ck, da ihm r�ckwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zugesprochen worden war (Verf�gung der IV-Stelle des Kantons St. Gallen vom 27. Mai 1999), er aber nie erw�hnt habe, dass ein Antrag auf eine Rente der Invalidenversicherung h�ngig sei, weshalb eine Verrechnung mit den Leistungen der Invalidenversicherung nicht m�glich gewesen sei.
Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen (nachfolgend: Arbeitsamt oder Beschwerdef�hrer) lehnte das Gesuch um Erlass der R�ckforderung mit Verf�gung vom 20. Juni 2000 ab, weil es dem Versicherten an der hiezu erforderlichen Gutgl�ubigkeit beim Bezug der Versicherungsleistungen gefehlt habe.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des T.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Dezember 2001 in dem Sinne gut, als es die angefochtene Verf�gung aufhob und die Sache zur masslichen Bestimmung des einem Erlass zug�nglichen R�ckforderungsbetrages im Sinne der Erw�gungen und anschliessender Neuverf�gung an das Arbeitsamt zur�ckwies.
W�hrend T.________ die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen und um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen l�sst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu pr�fen ist einzig der Erlass der R�ckerstattungsschuld. Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2 mit Hinweis), weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Das kantonale Gericht hat die Gesetzesbestimmungen �ber die R�ckforderung von unrechtm�ssig bezogenen Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG) und den ganzen oder teilweisen Erlass der R�ckerstattung (Art. 95 Abs. 2 AVIG; BGE 126 V 48) sowie die nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r die Berufung auf den guten Glauben (BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1998 Nr. 14 S. 73 Erw. 4a) und die f�r den Erlass der R�ckerstattung vorausgesetzte grosse H�rte (vgl. dazu die auf Art. 95 Abs. 2 AVIG analog anwendbare Praxis zu Art. 47 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1bis und 1ter AHVV; BGE 126 V 48) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Zu erg�nzen ist, dass hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts praxisgem�ss zu unterscheiden ist zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und ist daher Tatfrage, die nach Massgabe von Art. 105 Abs. 2 OG von der Vorinstanz verbindlich beurteilt wird. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 223 Erw. 3, 102 V 246 Erw. b; ARV 1998 Nr. 41 S. 237 Erw. 3 mit weiteren Hinweisen).
2.3 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass der Anwendungsbereich des Erlasses durch die Rechtsprechung dort eine Einschr�nkung erfahren hat, wo der Verwaltung die M�glichkeit der Verrechnung offen steht. Danach f�llt bei der Verrechnung ein Erlass nur dann in Betracht, wenn sie mit laufenden oder k�nftig f�llig werdenden Leistungen erfolgt. Anderes gilt jedoch, wenn es darum geht, dem Versicherten bereits ausbezahlte Leistungen durch gleich hohe, unter anderem Titel geschuldete zu ersetzen und die beiden Betreffnisse miteinander zu verrechnen. Hier besteht lediglich ein anderer Rechtsgrund f�r die geschuldeten Leistungen; das Verm�gen des R�ckerstattungspflichtigen erf�hrt keine Ver�nderung, die zu einem H�rtefall im Sinne von Art. 47 Abs. 1 AHVG f�hren kann, weshalb die Frage des Erlasses nicht zu pr�fen ist. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts, der stets angewendet werden muss, wenn der Erlass einer verrechnungsweise geltend gemachten R�ckforderung zu pr�fen ist (BGE 122 V 226 Erw. 5c mit Hinweis; ARV 2000 Nr. 38 S. 204 f. Erw. 3).
Das Arbeitsamt macht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzig geltend, das kantonale Gericht habe dem Beschwerdegegner mit angefochtenem Entscheid zu Unrecht den guten Glauben zugebilligt. Unbestritten geblieben, nicht zu beanstanden und im Folgenden deshalb nicht weiter zu er�rtern sind demnach die Ausf�hrungen der Vorinstanz zu der praxisgem�ss (Erw. 2.3 hievor) zu beachtenden Einschr�nkung des Anwendungsbereichs des Erlasses.
Zu pr�fen bleibt demnach, ob die Vorinstanz zu Recht die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (Art. 95 Abs. 2 AVIG) beim Bezug der Leistungen bejaht hat.
4.1 Das kantonale Gericht stellte richtig fest, dass der Beschwerdegegner den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung am 5. November 1998 eigenh�ndig unterzeichnete und damit die Frage gem�ss Ziffer 9 ("Haben Sie eine solche [z.B. Rente der IV] beantragt") auf dem Antragsformular mit einem Kreuz im entsprechenden K�stchen - wahrheitswidrig - verneinte. Es vertrat im angefochtenen Entscheid jedoch die Auffassung, dem Versicherten k�nne bei bestehender Aktenlage nicht vorgeworfen werden, er habe im Gesuch um Arbeitslosenentsch�digung seine Anmeldung bei der Invalidenversicherung verschwiegen, weil auf Grund des Schriftbildes auf dem Antragsformular vom 5. November 1998 davon ausgegangen werden m�sse, dass mindestens noch eine, eher aber zwei weitere Personen das vom Beschwerdegegner offensichtlich nur unvollst�ndig ausgef�llte Formular erg�nzt h�tten, weshalb nicht nachgewiesen werden k�nne, dass der Versicherte selber die Frage falsch beantwortet habe. Der Beschwerdegegner unterst�tzt diese Auffassung mit Stellungnahme vom 19. April 2002 indem er erg�nzen l�sst, das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum St. Gallen (nachfolgend: RAV) sei �ber das h�ngige Anmeldungsverfahren bei der Invalidenversicherung informiert gewesen, weil davon anl�sslich der Beratungsgespr�che mit der zust�ndigen Sachbearbeiterin des RAV auch in Anwesenheit seiner Ehefrau mehrfach die Rede gewesen sei. Zudem sei die Kasse direkt durch Bericht des Dr. med. N.________ vom 22. September 1998 �ber die langandauernde Krankheit in Kenntnis gesetzt worden, was ein weiteres Indiz daf�r sei, dass die Kasse von der Anmeldung bei der Invalidenversicherung gewusst haben m�sse.
4.2 Dagegen wendet der Beschwerdef�hrer ein, massgebend sei allein, dass der Versicherte mit seiner Unterschrift auf dem Antragsformular best�tigt habe, alle Fragen wahrheitsgetreu und vollst�ndig beantwortet zu haben. Zugleich habe er davon Kenntnis genommen, dass er sich f�r unwahre Angaben und das Verschweigen von Tatsachen, die zu einer ungerechtfertigten Auszahlung von Arbeitslosenentsch�digung f�hren k�nnten, strafbar machen w�rde, und er die zu Unrecht bezogenen Beitr�ge zur�ckzuerstatten h�tte. Da der Beschwerdegegner offensichtlich anl�sslich der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht das ihm zuzumutende Mindestmass an Sorgfalt angewendet und somit grobfahrl�ssig gehandelt habe, sei der gute Glaube beim Bezug der Leistungen zu verneinen.
4.3 Was der Versicherte eigenh�ndig unterschriftlich auf dem Antragsformular vom 5. November 1998 best�tigte, muss er sich entgegenhalten lassen, so lange keine Anhaltspunkte daf�r ersichtlich sind und vorliegend zu Recht auch nicht geltend gemacht wird, dass die Verwaltung in Willk�r verfallen sei und eine Urkunde nachtr�glich durch unzutreffende Erg�nzungen auf dem Formular verf�lscht habe. Zwar h�tte f�r die Verwaltung unter den besonderen Umst�nden des vorliegenden Falles insbesondere angesichts der Kenntnis von der langandauernden krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit (gem�ss Bericht des Dr. med. N.________ vom 22. September 1998 an die Kasse) im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) und der Koordination mit andern Sozialversicherungszweigen (Art. 99 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV) ausreichende Veranlassung bestanden, mit der Invalidenversicherung Kontakt aufzunehmen. Dies �ndert jedoch nichts an der den guten Glauben ausschliessenden Grobfahrl�ssigkeit, durch unterschriftliche Best�tigung von wahrheitswidrigen Angaben auf dem Formular f�r den Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung in Verletzung der dem Versicherten obliegenden Mitwirkungspflicht (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) das zumutbare Mindestmass an Sorgfalt missachtet zu haben. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der Beschwerdegegner beim Bezug der Arbeitslosenentsch�digung nicht auf den guten Glauben berufen konnte, sodass diese f�r den Erlass der R�ckforderung zu Unrecht bezogener Arbeitslosenversicherungsleistungen erforderliche Voraussetzung nicht erf�llt ist, weshalb die Abweisung des Gesuchs um Erlass der R�ckerstattung durch den Beschwerdef�hrer nicht zu beanstanden und der angefochtene Entscheid folglich aufzuheben ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig, da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG). Infolge Unterliegens gehen die Kosten zu Lasten des Beschwerdegegners (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten als auch in Bezug auf die unentgeltliche Verbeist�ndung) kann gew�hrt werden (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG), da die Bed�rftigkeit aktenkundig ist und die Vertretung geboten war (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1400.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt. Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege werden sie einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1400.- wird dem Amt f�r Arbeit, St. Gallen, zur�ckerstattet.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Josef Jacober, St. Gallen, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.