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Timestamp: 2019-07-23 05:13:16
Document Index: 274105271

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 395', '§ 1', '§ 49', '§ 2', '§ 175']

BMF v. 06.01.2014 - IV C 2 - S 2701/10/10002 - NWB Datenbank -
BMF v. 06.01.2014 - IV C 2 - S 2701/10/10002 BStBl 2014 I S. 111
1 Das Gesellschaftsstatut einer wirksam nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Limited beurteilt sich grundsätzlich nach britischem Recht. Dies gilt selbst dann, wenn sich der tatsächliche Verwaltungssitz einer Limited im Inland befindet. Insoweit kommt es aufgrund der EuGH-Urteile vom 9. März 1999, Rs. C-212/97 (Centros), Slg. 1999, I-1459, vom 5. November 2002, Rs. C-208/00 (Überseering), Slg. 2002, I-9919, sowie vom 30. September 2003, Rs. C-167/01 (Inspire Art), Slg. 2003, I-10155, zu Artikel 49 AEUV (ex-Artikel 43 EG) i. V. m. Artikel 54 AEUV (ex-Artikel 48 EG) zu keiner Statutenverdoppelung.
2 Die Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister hat nach britischem Gesellschaftsrecht konstitutive Wirkung. Mit der Registerlöschung endet somit die rechtliche Existenz der Limited und noch vorhandenes Vermögen fällt an die britische Krone (Section 1012 Companies Act 2006 bzw. eine dieser Regelung entsprechende vorhergehende Bestimmung). Verbindlichkeiten der Gesellschaft, ausgenommen dinglich besicherte Verbindlichkeiten, erlöschen. Im Fall einer sog. „restoration” („Wiederherstellung”), die u. a. von den directors oder Gesellschaftern (sog. „administrative restoration”, Section 1024 Companies Act 2006) oder z. B. den Gläubigern (sog. „restoration by court order”, Section 1029 Companies Act 2006) beantragt werden kann, wird die Gesellschaft so behandelt, als wäre die Auflösung und Löschung aus dem Register nie erfolgt (Section 1028 und 1032 Companies Act 2006). Dagegen führt die (Neu-)Eintragung einer Gesellschaft unter derselben Firma anders als die „restoration” nicht dazu, dass die gelöschte Limited wieder auflebt. Es handelt sich vielmehr um eine eigenständige Gesellschaft mit eigener Companies House Registration Number (CRN). Eine im deutschen Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung ist nach § 395 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) mangels eigener Rechtspersönlichkeit immer dann zu löschen, wenn die Hauptniederlassung im ausländischen Heimatregister gelöscht worden ist. Eine im deutschen Handelsregister fortbestehende Eintragung einer Zweigniederlassung hat keinen Einfluss auf das Bestehen der Gesellschaft.
4 Verfügt die gelöschte Limited über inländisches Vermögen (dazu gehören insbesondere auch Steuererstattungsansprüche), ist sie – bis zu ihrer vollständigen Abwicklung – mangels besonderer bilateraler Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich diesbezüglich als fortbestehend anzusehen (sog. Restgesellschaft). Verbindlichkeiten der Gesellschaft – insbesondere aus Steuern – erlöschen nicht. Setzen die bisherigen Gesellschafter der gelöschten Limited deren werbende Geschäftstätigkeit in Deutschland fort, ist ihr Zusammenschluss nach deutschem Recht als offene Handelsgesellschaft (im Falle der Ausübung eines Handelsgewerbes) oder als Gesellschaft bürgerlichen Rechts anzusehen; erfolgt die Fortführung nur durch einen Gesellschafter, kommt auch ein Einzelkaufmann in Betracht. Die über inländisches Vermögen verfügende „Restgesellschaft” besteht daneben bis zum Abschluss der Liquidation fort. Dies gilt auch dann, wenn der oder die bisherigen Gesellschafter im Rahmen der Fortsetzung der werbenden Geschäftstätigkeit die Firma der gelöschten Limited weiter verwenden.
8 Eine Limited mit statutarischem Sitz im Vereinigten Königreich und Ort der Geschäftsleitung im Inland unterliegt mit ihren sämtlichen Einkünften der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 KStG. Befindet sich der Ort der Geschäftsleitung nicht im Inland, unterliegt die Limited mit ihren inländischen Einkünften i. S. d. § 49 EStG der beschränkten Steuerpflicht nach § 2 Nummer 1 KStG. Gleiches gilt für eine gelöschte Limited, die infolge des Vorhandenseins von inländischem Vermögen als fortbestehend anzusehen ist (Tz. 04). Diese Restgesellschaft ist mit dem bisherigen Körperschaftsteuersubjekt identisch. Die Körperschaftsteuerpflicht besteht solange fort, wie sie noch steuerliche Pflichten zu erfüllen hat. Entsprechendes gilt auch für die Gewerbe- und Umsatzsteuer.
12 Im Fall der „restoration” wird die betreffende Limited nach britischem Recht so behandelt, als wäre die Löschung nie erfolgt (vgl. Tz. 02). Dementsprechend lebt auch eine ggf. zuvor beendete Steuerpflicht rückwirkend wieder auf (§ 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO). Die Besteuerung nach Tz. 10 und 11 bleibt davon unberührt. Insbesondere bleiben gegen die handelnden Personen ergangene Steuerbescheide wirksam.
BMF v. 06.01.2014 - IV C 2 - S 2701/10/10002
BMF 19.10.2017 - S 2701
FG Köln 8.10.2015 - 13 K 2932/14
BStBl 2014 I Seite 111
BStBl I 2014 S. 111 Nr. 2
DB 2014 S. 152 Nr. 4
DStR 2014 S. 145 Nr. 4
FR 2014 S. 139 Nr. 3
GmbH-StB 2014 Nr. 2
GmbH-StB 2014 S. 77 Nr. 3
GmbHR 2014 S. 279 Nr. 5
IStR 2014 S. 148 Nr. 4
StB 2014 S. 62 Nr. 3
StBW 2014 S. 208 Nr. 6
Ubg 2014 S. 118 Nr. 2
SAAAE-53145
NWB-Nachricht v. 20.10.2017, Verfahrensrecht | Folgen der Löschung einer britischen Limited (BMF)
NWB-Nachricht v. 22.01.2016, Umsatzsteuer | Umsätze einer im englischen Handelsregister gelöschten Limited (FG)
BMF v. 06.01.2014 - IV C 2 - S 2701/10/10002 ablegen in?