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Timestamp: 2019-07-17 05:40:31
Document Index: 343736902

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 19', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', '§ 28', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 9', '§ 9', '§ 16', '§ 74', '§ 16', '§ 41', '§ 16', '§ 16', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 173', '§ 572', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

Rechtsprechung: 4 A 1073.04 - dejure.org
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BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,974)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,974)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,974)
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Verpflichtung zur Planergänzung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld - Anforderungen an Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte des landesplanerischen Standortvergleichs im Fall gebietsscharfer Ausweisung von Infrastrukturvorhaben durch den Landesentwicklungsplan - Bindungskraft der landesplanerischen Standortentscheidung in der luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung - Prüfung nach der Aufstellung des Raumordnungsziels eingetretener oder zu erwartender Entwicklungen durch den Fachplanungsträger auf die Gefährdung der Realisierung von Zielaussagen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - Abstimmung mit dem Leitbild der dezentralen Konzentration als Ziel der Raumordnung - Weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes - Fehlende Eindeutigkeit der Umschreibung des Schutzniveaus des passiven Schallschutzes für die Nachtzeit - Gebot der primären Nutzung der Nachtrandzeiten - Anordnung passiver Schallschutzmaßnahmen - Aufhäufung einer Vielzahl inhaltsgleicher Einwendungen privater Betroffener in ihrer Gesamtheit zur Qualität eines von der Planfeststellungsbehörde in der Abwägung zu berücksichtigenden öffentlichen Belangs von Gewicht - Inzidentkontrolle einer inhaltlich in den Planfeststellungsbeschluss eingegangenen zielförmigen landesplanerischen Standortentscheidung aus Gründen des Individualrechtsschutzes - Fehleinschätzung der wirtschaftlichen Bedeutung eines stadtnahen Flughafenstandorts - Verletzung der fachplanungsrechtlichen Zumutbarkeitsgrenze durch das Lärmschutzkonzept - Absehen von einer genauen numerisch-präzisen Ermittlung der Anzahl der jeweils von Fluglärm voraussichtlich betroffenen Anwohner - Erheblichkeit der Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs für den Eigentumsschutz bei enteignungsrechtlich Betroffenen - Grenzziehung des Entschädigungsgebietes - Defizit der naturschutzrechtlichen Kompensationsregelungen - Durchgreifendes landesplanerisches Ermittlungsdefizit und innerer Wertungswiderspruch im Rahmen des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung in der Auswahl zwischen den Standorten Schönefeld und Sperenberg - Planrechtfertigung mangels funktionsgerechter Bewältigung des zu erwartenden steigenden Verkehrsaufkommens durch das gegenwärtige Flughafensystem und zwecks Verringerung der zunehmenden Umweltbelastungen insbesondere durch den Fluglärm sowie des erhöhten Sicherheitsrisikos für die Bevölkerung - Scheitern der Planrechtfertigung an der fehlenden finanziellen Realisierbarkeit - Unvereinbarkeit des Verzichts auf eine Beschränkung der nächtlichen Flugbewegungen durch entsprechende Betriebsregelungen mit dem Abwägungsgebot - Erschöpfung des Spielraumes unterhalb des durch die Erheblichkeitsschwelle markierten zwingend gebotenen Schutzniveaus durch Maßnahmen des passiven Schallschutzes ohne Darlegung eines wirklich gewichtigen nächtlichen Verkehrsbedarfs - Kompensation der Unzulänglichkeiten des NAT-Wert-Konzepts (number of events above threshold) durch Ausschluss lärmintensiver Flugzeugtypen und Festsetzung eines Dauerschallpegels - Abgrenzung des finanziellen Ausgleichs von Verkehrswertminderungen im Planfeststellungsverfahren von der Enteignungsentschädigung - Geldausgleich für kostspielige Schallschutzmaßnahmen - Eignung angeordneter naturschutzrechtlicher Vermeidungsmaßnahmen - Ansprüche auf Teilaufhebung - Verzicht auf einen förmlichen Erörterungstermin hinsichtlich der nachgereichten Standortalternativenuntersuchung analog zum Fall der Änderung eines Flughafens - Unschädlichkeit des in der Nichtgewährung einer Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu sehenden Verfahrensmangels - Erlässlichkeit der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens - Fehlen eines ergänzenden Anhörungsverfahrens zur Altlasten- und Grundwasserproblematik
idur.de (Entscheidungsbesprechung)
Lärm - Ausbau des Flughafens Schönefeld
Zusammenfassung von "Das Urteil des BVerwG vom 16.03.2006 - Flughafenerweiterung Berlin-Schönefeld" von RA Frank Boermann, FA VerwR und RAin Anett Habekuß, original erschienen in: DVBl 2007, 234 - 237.
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rn. 182, …und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rn. 45).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, juris, Rn. 24; Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, juris, Rn. 200) kann einem Vorhaben die Planrechtfertigung nur fehlen, wenn seiner Realisierung von vornherein unüberwindliche finanzielle Schranken entgegenstehen.
Für die luftrechtliche Planfeststellung ist in Anwendung der §§ 8, 10 LuftVG - ebenso wie für fernstraßenrechtliche und eisenbahnrechtliche Planfeststellungen nach §§ 17 ff. des Bundesfernstraßengesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 - BGBl. I, S. 1206) bzw. §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (vom 27. Dezember 1993, BGBl. I, S. 2378, 2396, in der Fassung des Gesetzes vom 26. Februar 2008, BGBl. I, S. 215) in der Rechtsprechung aber anerkannt, dass die Lärmauswirkungen eines Vorhabens auf der Grundlage der bis zum Prognosezeitraum wahrscheinlich zu erwartenden Verkehrsbelastung und nicht nach Maßgabe der entsprechend der Kapazität möglichen vollen Auslastung zu ermitteln sind (siehe BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rn. 359).
Derartige Festlegungen in der Form eines raumordnerischen Ziels mit der Rechtsfolge der unbedingten Beachtenspflicht nach § 4 Abs. 1 HLPG könnten im Gegenteil als Eingriff in den Kompetenzbereich der Fachplanung rechtlich unzulässig sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, 4 A 1073.04, a.a.O., Rn. 155).
Das Abwägungsgebot verlangt von der Planfeststellungsbehörde, ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternativen zu ermitteln, zu bewerten und untereinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rn. 98).
Die Auswahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative entweder als die eindeutig vorzugswürdige Lösung hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 98).
BVerwG 4 A 1066.06 (4 A 1073.04).
Die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1073.04 betreffende Anhörungsrüge der Kläger wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung zu Gunsten des Standortes Schönefeld verwirklicht Grundsätze der Raumordnung und Vorgaben des LEPro (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1073.04 UA Rn. 117 ff.); auf diese Regelwerke könnte sich die Standortentscheidung auch stützen, wenn die wirtschaftlichen Vorteile eines aufkommensnäheren Flughafens geringer wären, als der Beklagte annimmt.
Eine Einbindung des Standortes Sperenberg in das Hochgeschwindigkeitsnetz über einige zentrale Punkte bringt große Umwege, Umsteigebedarf und Reisezeitverluste mit sich (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 126).
Diesen Kosten mussten die Verfasser des LEP FS nicht nachgehen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 126).
Denn wegen des notwendigen Ausbaus ist nicht zu beanstanden, dass der LEP FS flughafenbedingten Straßenbauvorhaben im Einklang mit § 19 Abs. 4 LEPro eine Absage erteilt und dem ergänzenden Ausbau des Straßennetzes am Standort Schönefeld den Vorrang eingeräumt hat (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 127).
14 Der Senat konnte sich auf die im Aufstellungsverfahren zum LEP FS eingeholte gutachterliche Stellungnahme der PLANCO CONSULTING GmbH, Essen und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus stützen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 130).
Allein der Verweis der Kläger auf den Flughafen München und die von ihm ausgehenden wirtschaftlichen Impulse reichen dafür nicht aus, da die eingeholte gutachterliche Stellungnahme auf einer wesentlich breiteren Tatsachenbasis aufbaut (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 130).
16 Auf die angeblichen methodischen Fehler des Gutachtens M 8 (Prof. Dr. J.) kommt es nicht an: Die Planfeststellungsbehörde hat sich nicht an diesem Gutachten ausgerichtet; der Senat hat dies nicht beanstandet (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 299).
Auch die behaupteten methodischen Einwände hinsichtlich der Ergebnisse der Fluglärmsynopse (Griefahn, Jansen, Scheuch, Spreng, ZfL 2002, 171 ff.) sind nicht entscheidungserheblich: Der Senat hat die lärmmedizinischen Einwände gegen die Ergebnisse dieser Synopse, die insbesondere M. erhoben hat, gewürdigt und für nicht durchgreifend erachtet (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 302 - 306); ob die methodischen Einwände gegen die Synopse berechtigt sind, hat er in anderem Zusammenhang offen gelassen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 312).
Etwaige neue präventivmedizinische Erkenntnisse wären einer Planungs- und Zulassungsentscheidung in der Regel jedenfalls erst dann zugrunde zu legen, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt und allgemeine Anerkennung gefunden haben (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rn. 307).
Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 182; …und vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, juris, Rdnr. 45).
Erfüllt das planfestgestellte Vorhaben dieses Gemeinwohlerfordernis, steht die Zulässigkeit der Enteignung privater Grundstücksflächen dem Grunde nach fest (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 183).
Zum einen müssen die mit dem Vorhaben verfolgten Ziele unmittelbar aus dem Fachplanungsgesetz, hier also dem Luftverkehrsgesetz, ableitbar sein (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnrn. 185 ff.).
Grundsätzlich gilt, dass einem Vorhaben, dessen Realisierung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist, die Planrechtfertigung fehlt (ständige Rechtsprechung des BVerwG…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, juris Rdnr. 24; Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 - juris, Rdnr. 200 …und Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - juris, Rdnr. 44).
Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Planrechtfertigung bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung noch festzustellen, dass die das Vorhaben tragenden Ziele des Luftverkehrsgesetzes zugleich "Zwecke der Zivilluftfahrt" darstellen, für die § 28 Abs. 1 LuftVG die Enteignung zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, - 4 A 1073.04 -, a.a.O., Rdnr. 188).
Ob das Wohl der Allgemeinheit den Zugriff auf das einzelne Grundstück letztlich erfordert, hängt von der weiteren planerischen Konkretisierung des Vorhabens in der Planfeststellung ab und die Frage, ob ein bestimmtes Grundstück im Wege der Enteignung entzogen werden darf, weil es im konkreten Fall benötigt wird, um besonders schwerwiegende und dringende öffentliche Interessen zu verwirklichen, entscheidet sich in der fachplanerischen Abwägung (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O., Rdnr. 184).
Für den privatrechtlich organisierten Träger eines Flughafenvorhabens verweist § 4 Abs. 3 HLPG (siehe auch § 4 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081, in der Fassung des Gesetzes vom 9. Dezember 2006, BGBl. I S. 2833, - ROG -) auf die in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HLPG (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ROG) normierte Beachtenspflicht (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 56).
6.1 Das Abwägungsgebot verlangt von der Planfeststellungsbehörde, ernsthaft in Betracht kommende Planungsalternativen zu ermitteln, zu bewerten und untereinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 - Rdnr. 98).
Durch die Anknüpfung an das Berechnungsverfahren, das auch schon bisher in der Rechtsprechung als geeignet anerkannt worden ist, lassen sich die Regelungen des Fluglärmschutzgesetzes ohne Weiteres auf Lärmwerte anwenden, die nach "altem Recht" in methodisch einwandfreier Weise ermittelt worden sind (zur Geeignetheit der AzB in der Fassung der Modifizierung von 1999 - AzB 99 - für die Ermittlung von Fluglärm vgl. BVerwG, z.B. Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnrn. 347 bis 353;… insbesondere mit dem Hinweis auf die Anlage zu 3 des inzwischen in Kraft getretenen Fluglärmschutzgesetzes, a.a.O. Rdnr. 353; sowie ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, z.B. Urteil vom 3. Juni 2004 - 2 A 1118/01 -, NVwZ-RR 2005, 805, 808).
Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Vogelschutzrichtlinie sind im Kontext des europäischen Artenschutzrechts weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).
Grundsätzlich gilt, dass einem Vorhaben, dessen Realisierung aus finanziellen Gründen ausgeschlossen ist, die Planrechtfertigung fehlt (ständige Rechtsprechung des BVerwG…, Beschluss vom 15. Januar 2008 - 9 B 7.07 -, juris, Rdnr. 24; Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 - juris, Rdnr. 200 …und Urteil vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 - juris, Rdnr. 44).
Schließlich ist im Rahmen der Prüfung der Planrechtfertigung bei enteignungsrechtlicher Vorwirkung noch festzustellen, dass die das Vorhaben tragenden Ziele des Luftverkehrsgesetzes zugleich "Zwecke der Zivilluftfahrt" darstellen, für die § 28 Abs. 1 LuftVG die Enteignung zulässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O., Rdnr. 188).
Wenn die für das Vorhaben sprechenden Belange so schwer wiegen, dass sie das Gemeinwohlerfordernis des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG erfüllen, also Enteignungen erlauben, rechtfertigen sie es auch, als zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) FFH-RL eine Befreiung von den Verboten des Artenschutzes zu erteilen (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).
Der Begriff der öffentlichen Sicherheit im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) V-RL (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. November 2007 - 8 C 11523/06.OVG -, NuR 2008, 181, 202;… Urteil vom 15. Mai 2007 - 8 C 10751/06 -, juris, Rdnr. 54) ist in diesem europarechtlichen Kontext sehr weit zu verstehen und umfasst auch Infrastrukturvorhaben, für die zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses streiten, weil ihre Realisierung der Vermeidung einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung dient, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. Sobotta, NuR 2007, 641, 649, mit Nachweisen in Fußnote 88).
Die Kläger machen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Lärmschutz eines Flughafens insbesondere zur Nachtzeit zuletzt in seiner Entscheidung zum Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom 16. März 2006 (u.a. Az. 4 A 1073.04) weiterentwickelt und näher präzisiert sowie teilweise völlig neue Abwägungsgrundsätze aufgestellt.
3.4.3 Soweit die Kläger in anderem Zusammenhang bei der Bewältigung der Lärmprobleme den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 16. März 2006 (Az. 4 A 1073.04 - Verkehrsflughafen Berlin- Schönefeld) neue (Abwägungs-)Maßstäbe und Grundsätze zur räumlichen und zeitlichen Verlagerbarkeit von Nachtflügen auch in den Nachtrandstunden entnehmen wollen, können sie damit nicht durchdringen.
4.2 Diese Bindungswirkung ist auch nicht etwa deshalb weggefallen, weil - wie die Kläger behaupten - der zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem anderen Verfahren (Urteile vom 16.3.2006 Az. 4 A 1073.04 u.a. - Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld) nachträglich eine Rechtsauffassung zu entscheidungserheblichen Rechtsfragen vertreten habe, die von seiner im Revisionsurteil vom 20. April 2005 vertretenen Rechtsauffassung abweiche.
Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang behaupten, das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 16. März 2006 (Az. 4 A 1073.04) seine Rechtsprechung zum Nachtlärmschutz teils näher präzisiert, teils völlig neue Abwägungsgrundsätze aufgestellt, trifft das bezogen auf die hier (noch) entscheidungserheblichen Rechtsfragen nicht zu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Übrigen eine mit 55 dB(A) festgesetzte Lärmgrenze auch in Form eines Pegelhäufigkeitskriteriums als ein zur Erreichung des mit ihr verfolgten Schutzziels geeignetes Mittel beurteilt (BVerwG vom 16.3.2006, a.a.O., S. 25 RdNr. 297).
Zudem hat der Beklagte im dortigen Verfahren offensichtlich auch unterschiedliche Interpretationen seines Schutzsystems und seiner Regelungsabsicht vorgetragen (BVerwG vom 16.3.2006, a.a.O., S. 25 RdNr. 296).
Dass sie, insbesondere während der warmen Jahreszeit, vereinzelt auch über 22.00 Uhr hinaus für Nutzungszwecke in Anspruch genommen werden, darf bei der nach § 9 Abs. 2 LuftVG zulässigen Typisierung unberücksichtigt bleiben (BVerwG vom 16.3.2006, a.a.O., S. 32 RdNr. 362; ebenso RdNr. 51.1 Abs. 2 der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes vom 2.6.1997 - VLärmSchR 97 -, VkBl 1997, 434).
Wie der Senat in den parallelen Musterverfahren BVerwG 4 A 1073.04 und 4 A 1075.04 mit Urteilen vom 16. März 2006 auf die Anfechtungsklagen privater Grundeigentümer entschieden hat, hält der Planfeststellungsbeschluss vom 13. August 2004 auch in dieser Hinsicht einer rechtlichen Überprüfung stand.
Das Bundesverwaltungsgericht (etwa Urteil vom 16.03.2006 - 4 A 1073.04 - Rdnr. 316) und die Rechtsprechung des erkennenden Senats sowie anderer Oberverwaltungsgerichte (BayVGH…, Urteil vom 28. September 2006 - 8 A 05.40032 u.a. - juris, s. Rdnr. 104 ff.; OVG Münster, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 20 D 134/00.AK u.a., Urteilsabdruck S. 44 ff.) unterscheiden ebenso durchweg zwischen dem Schutzziel möglichst ungestörten Schlafes und dem Schutz des Wohnens am Tag.
Auch wenn der Dauerschallpegel die tatsächliche Belastung durch Fluglärm im Hinblick auf dessen intermittierenden Charakter nur unvollkommen abbildet (siehe BVerwG, Urteil v. 16.03.2006, a.a.O., Rdnr. 320), so setzt er doch die Zahl und Höhe der Einzelschallereignisse in den gebotenen Bezug zur Dauer der Belastung und ermöglicht damit eine generalisierende und vergleichende Betrachtung (siehe Hess. VGH, Urteil v. 23.12.2003 - 2 A 2815/01, S. 27 Urteilsabdruck).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in Auseinandersetzung mit aktuellen Ergebnissen der Lärmwirkungsforschung im Jahr 2006 ein Maximalpegelhäufigkeitskriterium von sechsmal 55 dB(A) (innen) als schon bei Zugrundelegung des strengeren fachplanerischen Zumutbarkeitsmaßstabes für akzeptabel gehalten (BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04 - Rn 296 und 302).
Das Bundesverwaltungsgericht hält es in seinen Urteilen zum Flughafen Berlin Schönefeld (vom 16.03.2006, z.B. 4 A 1073.04, Rdnr. 319) und zum Flughafen Leipzig/Halle (…vom 09.11.2006 - 4 A 2001.06, Rdnr. 131 bis 134) für zulässig, ein Tagschutzgebiet zu bilden, das von den Grenzlinien eines für die sechs verkehrsreichsten Monate ermittelten energieäquivalenten Dauerschallpegels von 60 dB(A) umschlossen wird und nicht für geboten, das Tagschutzgebiet mit Hilfe eines zusätzlichen Maximalpegelwertes abzugrenzen (…Urteil vom 09.11.2006, a.a.O., Rdnr. 134).
Im Ansatz ist davon auszugehen, dass auch der Außenwohnbereich gegenüber Lärmeinwirkungen schutzwürdig ist, weil er typischerweise tagsüber dem Aufenthalt und der Erholung dient (siehe BVerwG, Urteil v. 16.03.2006, a.a.O., Rdnr. 367;… Hess. VGH, Urteil v. 14.10.2003, a.a.O., Urteilsabdruck S. 64 ff.).
I Die Kläger begehren die Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1073.04 bzw. 4 A 1075.04 - im Wege der Restitution und die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004 "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" (PFB) i.d.F. des Planergänzungsbeschlusses "Lärmschutzkonzept BBI" vom 20. Oktober 2009 (PEB).
Der Kläger zu 1 des Verfahrens BVerwG 4 A 6001.11 war Kläger zu 12 im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04.
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1073.04 - aufzuheben, soweit der auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Hauptantrag des Klägers zu 1 (dort Kläger zu 12) abgewiesen wurde, und den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2007 - BVerwG 4 A 1006.07 - aufzuheben, soweit das Verfahren der Klägerin zu 2 (dort Klägerin zu 194) eingestellt wurde,.
Erforderlich in diesem Sinne ist eine Maßnahme allerdings nicht erst dann, wenn sie unabweislich ist, sondern schon dann, wenn sie gemessen an den fachplanerischen Zielen des Landesstraßenrechts objektiv und vernünftigerweise geboten ist, vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, , vom 24. November 1989 - 4 C 41.88 -, BVerwGE 84, 123 ff., und vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, , und vom 18. November 1996 - 23 A 3703/94 - (unveröffentlicht); Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 585 ff.; Dürr, a.a.O., Kap. 34 Rdnr. 27.1.; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 74 Rdnr. 30 ff.
Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber bei der Bedarfsfeststellung seinen (weiten) Ermessensspielraum überschritten hat, vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O.; Jarass, a.a.O., DVBl. 2006, 1331, 1334, sind nicht erkennbar.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist die Planrechtfertigung insoweit aber nur dann ausgeschlossen, wenn die Finanzierbarkeit innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses ausgeschlossen erscheint, vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 2006 - 9 B 18.05 - , und Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O., vom 15. Januar 2004 - 4 A 11.02 -, BVerwGE 120, 1, und vom 20. Mai 1999 - 4 A 12.98 -, NVwZ 2000, 555; Hoppe/Schlarmann/ Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 591.
Der Mangel ist in Bezug auf die Rechtsbetroffenheit des Klägers daher regelmäßig ohne Bedeutung, wenn auch die Beachtung des betreffenden Belangs nicht zu einem Absehen von der Maßnahme insgesamt und auch sonst nicht zu einer geänderten Inanspruchnahme von Eigentumsflächen des Klägers geführt hätte, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O., vom 24. November 2004 - 9 A 42.03 -, a.a.O., vom 18. Juni 1997 - 4 C 3.95 -, a.a.O., und vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 20. August 1997 - 23 A 375/96 -, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen.
Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen müssen ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen ermittelt, bewertet und untereinander abgewogen werden, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O., vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 43, und vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, BVerwGE 121, 72; vgl. auch Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 644 ff.
Die Bewertung der privaten und öffentlichen Belange und ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen einer Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, a.a.O., vom 9. Februar 2005 - 9 A 80.03 -, a.a.O., vom 9. Juni 2004 - 9 A 11.03 -, a.a.O., und vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 -, a.a.O.; vgl. auch Hoppe/Schlarmann/Buchner, a.a.O., § 16 Rdnr. 644 ff.
Über die ausgewählten Musterklagen ist durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, 4 A 1073.04, 4 A 1078.04 und das in BVerwGE 125, 116 abgedruckte Urteil in der Rechtssache BVerwG 4 A 1075.04).
Im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 (juris) hatten zahlreiche Kläger u.a. den Antrag gestellt, ihnen jeweils eine Entschädigung in Höhe des Verkehrwertes gegen Übereignung des Grundstücks zu gewähren, wobei der Verkehrswert des Grundstücks zum Stichtag 31. Dezember 1996, hilfsweise zum Stichtag 15. Mai 2000, zu ermitteln ist.
Der Senat hat die Stichtagsregelung in Teil A II 5.1.6 Nr. 1 des Planfeststellungsbeschlusses nicht beanstandet und insoweit die vorbezeichneten Klageanträge in seinen Musterurteilen abgewiesen (vgl. Urteile vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1078.04 - UA Rn. 400 bis 408 und - BVerwG 4 A 1073.04 - UA Rn. 412 bis 419; gleichlautend Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 ).
VGH Hessen, 31.05.2011 - 9 B 1111/11
Anspruch auf Einschreiten des Nachbarn gegen Baulärm
BVerwG, 14.03.2006 - 4 A 1015.06
Verfahrenseinstellung infolge Klagerücknahme durch die Beklagten
BVerwG, 10.11.2004 - 4 A 1015.04
Abtrennung von Verfahren bei Klagerücknahme durch einen Teil der Kläger
BVerwG, 04.01.2006 - 4 A 1016.05
BVerwG, 24.07.2008 - 4 KSt 1008.07, 4 A 1073.04
https://dejure.org/2008,7589
BVerwG, 24.07.2008 - 4 KSt 1008.07, 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2008,7589)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2008 - 4 KSt 1008.07, 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2008,7589)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07, 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2008,7589)
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Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten nach in Vorlagetretung des Bürgervereins Brandenburg-Berlin; Erstattung von Gutachterkosten im Rahmen des Gerichtsverfahrens hinsichtlich des Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld
Rpfleger 2008, 666
BVerwG, 06.10.2009 - 4 KSt 1009.07
Berechnung; Erstattungsfähigkeit; Laie; Nachvollziehbarkeit; prozessuale …
31 3.2 Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 entschieden hat, dass auch die von den Klägern geltend gemachten Gutachterkosten, die dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in Rechnung gestellt worden sind, nach § 162 Abs. 1 VwGO dem Grunde nach erstattungsfähig sind, weil sie den Klägern in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden sind und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ihrem Beschluss vom 9. März 2009, berichtigt durch Beschluss vom 31. März 2009, der Erinnerung teilweise abgeholfen und weitere Kosten in Höhe von 37 150, 42 EUR als erstattungsfähig anerkannt.
33 3.4 Im Übrigen geht der Senat wie in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 von folgenden Grundsätzen aus:.
Diese Kosten können jedoch lediglich zur Hälfte anerkannt werden, da die Rechtsanwaltskanzlei Grawert u.a. diese Rechnung für ihre Mandanten bereits in deren Kostenfestsetzungsverfahren BVerwG 4 A 1073.04 zur Abrechnung eingereicht haben und diese dort bereits zur Hälfte festgesetzt wurden.
Der Gutachter hat mit Schreiben vom 24. September 2008 und 3. Dezember 2008 im Verfahren BVerwG 4 KSt 1008.07 (BVerwG 4 A 1073.04) den Betrag näher erläutert und spezifiziert.
Der Tätigkeitsbericht wurde mit Schriftsatz vom 30. September 2008 als Anlage 35 in dem Verfahren BVerwG 4 KSt 1008.07 (BVerwG 4 A 1073.04) eingereicht.
Da in dem Kostenfestsetzungsverfahren im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 dieselbe Rechnung eingereicht worden ist, können in diesem Verfahren jedoch lediglich die Hälfte der Kosten und damit 3 005, 56 EUR in Ansatz gebracht werden.
Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (BVerwG Rpfleger 2008, 666, 667; NJW 2000, 2832; NJW 1964, 686;… BeckOK VwGO/Kunze [Stand: 1. Oktober 2016] § 162 Rn. 51 mwN;… Kopp/Schenke VwGO 22. Aufl. § 162 Rn. 3;… Kugele VwGO § 162 Rn. 4;… Neumann in Sodan/Ziekow VwGO 4. Aufl. § 162 Rn. 11).
Voraussetzung ist jedoch, dass sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit entstanden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (Beschlüsse vom 11. April 2001 - BVerwG 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 KSt 1008.07 u.a. - juris Rn. 2).
Liegen diese Voraussetzungen vor, sind auf der Seite der Kläger auch solche Gutachterkosten entstanden, die ein Dritter vereinbarungsgemäß unter dem Vorbehalt vorstreckt, dass die Kläger hinsichtlich dieser Kosten eine Rückzahlungsverpflichtung trifft, soweit diese Kosten nach Beendigung des Rechtsstreits im Kostenfestsetzungsverfahren erstattet werden (Beschluss vom 24. Juli 2008 a.a.O. Rn. 3).
15 Die Aufwendungen für ein Privatgutachten gehören nur ausnahmsweise zu den notwendigen Kosten eines Prozessbeteiligten in diesem Sinn (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 -, juris, und 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 [4 A 1073/04] -, juris).
16 Ein Ausnahmefall, in welchem Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige erstattungsfähig sind, kann dann gegeben sein, wenn ein Kläger in Fallkonstellationen, in denen das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen oder ökologischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht, sich selbst sachkundig zu machen, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt und dies zum Zwecke der Substantiierung seiner Klage im gerichtlichen Verfahren vorlegt (BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268, und 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 [4 A 1073/04] -, juris).
BVerwG, 08.10.2008 - 4 KSt 2000.08
Voraussetzungen einer Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen von Sachverständigen …
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Lage seine Interessen wahrgenommen hätte (Beschlüsse vom 16. November 2006 BVerwG 4 KSt 1003.06 Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43 und vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 Rn. 8).
13 2. Die Rechtssache ist gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 572 Abs. 3 ZPO analog an die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zurückzuverweisen, da der Senat hinsichtlich der Höhe der geltend gemachten Kosten im Einzelnen eine weitere Aufklärung und Glaubhaftmachung für erforderlich hält (vgl. zu dieser Verfahrensweise Beschlüsse vom 24. Juli 2008 BVerwG 4 KSt 1008.07 Rn. 12 …und vom 19. August 2008 - 4 KSt 1001.08 - Rn. 6).
BVerwG, 18.01.2005 - 4 A 1015.04
Beschluss zur Verbindung verschiedener Verfahren
Das Verfahren des Klägers zu 1222 wird abgetrennt und mit dem Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 verbunden.
Die Trennung und Verbindung (§ 93 VwGO) des in der Beschlussformel aufgeführten Verfahrens ist geboten, weil der Kläger zu 1222 unmittelbar enteignend betroffen ist und somit zur Gruppe der von den Beteiligten ausgewählten "Musterkläger" gehört, für welche das Verfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1073.04 betrieben wird.
Ein Ausnahmefall, in welchem Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige erstattungsfähig sind, kann dann gegeben sein, wenn ein Kläger in Fallkonstellationen, in denen das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen oder ökologischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, zur Erfüllung seiner prozessualen Mitwirkungspflicht, sich selbst sachkundig zu machen, ein Sachverständigengutachten in Auftrag gibt und dies zum Zwecke der Substantiierung seiner Klage im gerichtlichen Verfahren vorlegt (BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 1992 - 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268, und 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07 [4 A 1073/04] -, juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2016 - 1 K 17/13
Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten
Nach diesen Maßgaben können auch Aufwendungen für private, also nicht vom Gericht bestellte Sachverständige ausnahmsweise erstattungsfähig sein (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 2015 - 8 E 109/15 -, juris; OVG NDS, Beschluss vom 26. März 2015 - 7 OB 62/14 -, juris; VGH Baden Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 3 S 2432/14 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 24. Juli 2008 - 4 KSt 1008.07, 4 A 1073.04 -, juris m. w. N.; Beschluss vom 16. November 2006 - 4 KSt 1003.06 u. a. -, juris).
OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 12 OA 129/08
Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (BVerwG, Beschl. v. 24.7.2008 - 4 KSt 1008/07, 4 A 1073/04 -, JurBüro 2008, 597-598).
VGH Hessen, 24.07.2009 - 6 E 856/09
Kostenerinnerung; Beschwerde; Besetzung der Richterbank; Aufwendungen für …
Der Inhalt des Gutachtens muss auf die Förderung des jeweiligen Verfahrens zugeschnitten sein (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16.11.2006 - 4 KSt 1003/06 u.a. -, NJW 2007, 453; BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 4 KSt 1008/07 u.a. -, JurBüro 2008, 597).
VG Köln, 03.09.2014 - 25 K 7142/12
Erstattungsfähige Kosten, Kosten, Sachverständigengutachten, medizinisches …
BVerwG, 20.04.2010 - 9 KSt 19.09
VGH Bayern, 19.02.2019 - 1 C 17.1871
Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten
OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2009 - 1 O 24/09
OVG Niedersachsen, 12.09.2016 - 12 OA 54/16
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine ohne prozessuale Notlage …
BVerwG, 19.08.2008 - 4 KSt 1002.08
Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf eine Erinnerung hin - …
BVerwG, 15.02.2005 - 4 A 1000.05
VGH Bayern, 14.10.2016 - 1 C 16.1271
Erstattungsfähigkeit privater Gutachterkosten
VG München, 14.03.2011 - M 24 M 10.5911
Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
VG München, 14.03.2011 - M 24 M 10.6001
VG Ansbach, 14.01.2014 - AN 3 M 13.01961
Erinnerungsverfahren; baurechtlicher Vorbescheid; Erstattungsfähigkeit privater …
https://dejure.org/2005,22710
BVerwG, 17.05.2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,22710)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,22710)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,22710)
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Beiladung bezüglich der Planfeststellung zum Ausbau des Flughafens Schönefeld - Eigentümer von Grundstücken "im planfestgestellten Flughafenareal"
https://dejure.org/2006,29572
BVerwG, 28.02.2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,29572)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,29572)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,29572)
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Abtrennung zweier Verfahren wegen Klagerücknahme bei Fortführung der übrigen Klagen unter dem bisherigen Aktenzeichen
https://dejure.org/2005,30806
BVerwG, 21.12.2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,30806)
BVerwG, Entscheidung vom 21.12.2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,30806)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,30806)
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BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1006.04
https://dejure.org/2005,20577
BVerwG, 09.03.2005 - 4 VR 1006.04 (https://dejure.org/2005,20577)
BVerwG, Entscheidung vom 09.03.2005 - 4 VR 1006.04 (https://dejure.org/2005,20577)
BVerwG, Entscheidung vom 09. März 2005 - 4 VR 1006.04 (https://dejure.org/2005,20577)
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Sinn und Zweck der Beiladung - Unzulässigkeit einer beschränkten Beiladung
Ablehnung einer Beiladung; Zweck einer Beiladung; Voraussetzungen einer einfachen und notwendigen Beiladung
BVerwG, 25.10.2004 - 4 VR 1006.04
BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04
https://dejure.org/2004,29474
BVerwG, 24.11.2004 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2004,29474)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2004 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2004,29474)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2004 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2004,29474)
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Begründung der Beiladung
https://dejure.org/2005,34012
BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,34012)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,34012)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Januar 2005 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2005,34012)
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https://dejure.org/2006,41822
BVerwG, 24.07.2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,41822)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,41822)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2006 - 4 A 1073.04 (https://dejure.org/2006,41822)
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BVerwG, 06.10.2005 - 4 A 1078.04
Die zu Musterverfahren (§ 93 a Abs. 1 VwGO) bestimmten Verfahren BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1075.04 und BVerwG 4 A 1078.04 werden gemäß § 93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.