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Timestamp: 2020-03-31 07:51:47
Document Index: 367139840

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 323', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BFH Urteil vom 15.09.2010 - X R 10/09 (NV) (veröffentlicht am 09.02.2011) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 15.09.2010 - X R 10/09 (NV) (veröffentlicht am 09.02.2011)
Rentenzahlungen als Sonderausgaben: Verspätete Überweisung allein schadet nicht
Die verspätete Zahlung von Versorgungsleistungen führt für sich allein nicht zur Versagung des Sonderausgabenabzugs. Vielmehr ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob die Parteien einen Rechtsbindungswillen hinsichtlich der Durchführung des Versorgungsvertrags besitzen.
Niedersächsisches FG (Urteil vom 10.06.2008; Aktenzeichen 8 K 437/07)
I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) übertrugen diesem mit notariellem Vertrag vom 15. September 2003 (Übergabevertrag) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum 1. Oktober 2003 das Eigentum an zwei vermieteten Hausgrundstücken. In § 1 des Vertrags war u.a. vereinbart, der Kläger trete mit dem Tag der Besitzübergabe als Vermieter in die Mietverträge ein und stelle die Überlasser nach dem Tag der Besitzübergabe von allen Ansprüchen der Mieter frei. In § 4 des Vertrags verpflichtete sich der Kläger, seinen Eltern auf Lebenszeit monatlich 2.000 € jeweils im Voraus bis zum Dritten des Kalendermonats als dauernde Last zu bezahlen. Im Übergabevertrag nahmen die Vertragsparteien auf § 323 der Zivilprozessordnung Bezug.
Im Streitjahr 2005 erzielte der Kläger aus den übertragenen Grundstücken Mieteinnahmen in Höhe von 25.700 €.
Altenteil 01/2005
Altenteil 02/2005
Altenteil 03/2005
Altenteil 04/2005
Altenteil 05/2005
Altenteil 06/2005
Altenteil 07/2005
Altenteil 08/2005
Altenteil 09/2005
AT 12/05
21.644,01
Die Eltern des Klägers erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung 2005 den lt. Bankbelegen gezahlten Betrag in Höhe von 21.644 € als Renteneinnahmen.
Der Kläger beantragt,das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Einkommensteuer 2005 unter Berücksichtigung weiterer Sonderausgaben in Höhe von 24.000 € festzusetzen.
d) Da die Rentenzahlungen für die Monate Januar bis einschließlich November 2005 in Höhe von 22.000 € zudem aus den erwirtschafteten Erträgen des übernommenen Vermögens geleistet werden konnten (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 12. Mai 2003 GrS 1/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, sog. "Typus 1"), sind sie als Sonderausgaben abziehbar. Die Altenteilleistung für den Monat Dezember 2005 wurde nach den Feststellungen des FG am 25. Januar 2006 entrichtet. Da § 11 EStG auch im Bereich der Sonderausgaben Anwendung findet (Schmidt/ Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 11 Rz 30 - Stichwort "Sonderausgaben") und die Zahlung nicht lediglich kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres erfolgt ist (Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 11 Rz 23), kann die Versorgungsleistung für Dezember 2005 in Höhe von 2.000 € nicht im Streitjahr als Sonderausgabe berücksichtigt werden.
Haufe-Index 2612747
DStZ 2011, 184