Source: http://www.derstandpunkt.org/dienstrecht/abfertigung
Timestamp: 2018-05-21 20:49:23
Document Index: 368170619

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 84', '§ 92', '§ 15', '§ 8', '§ 84']

Abfertigung - Der Standpunkt
Abfertigung für "Pragmatisierte": Gehaltsgesetz GG § 26 (3)
Eine Abfertigung ist möglich für Männer und Frauen, wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach der Eheschließung oder der Geburt eines eigenen oder eines adoptierten Kindes aus dem Dienst austreten.
Sie gebührt jedoch nicht für beide Ehepartner bzw. wenn ein weiteres Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft besteht.
So errechnet sich die Abfertigung:
Ruhegenussfähige Dienstjahre: Abfertigung (Monatsgrundbezüge):
Abfertigung für Vertragsbedienstete:
Vertragsbedienstetengesetz VBG § 84 u. § 92 c.
Diese Abfertigung "alt" gilt für alle Lehrer/innen, die vor dem 1.1.2003 in den Bundesdienst eingetreten sind!
Vertragslehrer/innen mit unbefristetem Dienstvertrag haben, ebenso wie Vertragslehrer/innen mit Jahresverträgen, deren Dienstverhältnis ohne Unterbrechung mindestens drei Jahre gedauert hat, Anspruch auf Abfertigung, wenn sie (ohne selbstverschuldeten Grund) gekündigt werden.
Einer/Einem Vertragsbediensteten/Vertragsbediensteter gebührt eine Abfertigung, bei einer eigenen Kündigung
innerhalb von 6 Monaten nach der Heirat oder der Geburt bzw. Annahme eines Kindes
oder spätestens 3 Monate vor Ablauf des Mutterschaftskarenzurlaubes
oder während einer familienrechtlichen Teilzeitbeschäftigung nach § 15c MSchG / nach § 8 VKG.
Die Abfertigung kann dabei nur einmal in Anspruch genommen werden und nur von einem der eventuell Betroffenen.
Hat das Dienstverhältnis (DV) mindestens 10 Jahre ununterbrochen gedauert, so besteht ein Anspruch bei eigener Kündigung
bei Männern nach dem 65. und Frauen nach dem 60. Lebensjahr
bei vorzeitiger Alterspension bei langer Versicherungsdauer
bei Pension bzw. vorzeitiger Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.
Anspruch besteht auch bei einer einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses, weil z.B. ein Pensionsanspruch besteht . Es sind dabei grundsätzlich keine Fristen einzuhalten. Für eine Nachbesetzung dieser Stelle ist es für die Schule natürlich besser, wenn diese Beendigung in einem angemessen Zeitraum erfolgt (vor Erstellung der prov. LFV?)!
Dienstverhältnis (Jahre):
(Anzahl Monatsentgelt - sh. Anmerkung):
Die Berechnungsgrundlage für die Abfertigung ist der letzte Monatsbezug - VBG § 84 (4).
Eine Teilbeschäftigung im letzten Monat des Aktivstandes wirkt sich somit nachteilig auf die Höhe der Abfertigung aus!
Die Abfertigung wird mit dem festen Lohnsteuersatz (wie die Sonderzahlung) versteuert.
Seit 1.1.2013 muss der Arbeitgeber ab dem 2. Monat des Arbeitsverhältnisses monatlich 1,53 Prozent des Bruttoentgeltes (auch von Urlaubs- und Weihnachtsgeld) mit dem Sozialversicherungsbeitrag an die Krankenkasse zahlen. Die Krankenkasse prüft diesen Beitrag und leitet ihn an die Abfertigungskasse weiter.
Bildungskarenz (gibt es für Lehrer/innen nicht), Sterbebegleitung (FLAF)
Die Bemessungsgrundlage und der Abfertigungsbeitrag müssen auf dem Lohnzettel aufscheinen. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, die Höhe des Beitrags zu kontrollieren.
Ein Anspruch besteht nach drei Einzahlungsjahren
Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Inanspruchnahme einer Pension aus einer gesetzlicher Pensionsversicherung
Bei Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung besteht ein Wahlrecht zwischen
Weiterveranlagung in der bisherigen Abfertigungskasse
Übertragung des Abfertigungsbetrages in die Abfertigungskasse des neuen Arbeitgebers
Das Wahlrecht muss innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses schriftlich ausgeübt werden. Geschieht dies nicht, wird das Geld in der Abfertigungskasse weiter veranlagt.
Die Auszahlung erfolgt nicht automatisch! Sie muss vom Arbeitnehmer geltend gemacht werden. Zwei Monate danach hat die Auszahlung zu erfolgen.
Bei Pensionierung kann gewählt werden zwischen
der Veranlagung in Pensionsinvestmentfondsanteilen
vom Wahlrecht ist innerhalb von zwei Monaten Gebrauch zu machen, anderenfalls wird die Abfertigung ausbezahlt.
Bei Auszahlung ist die Abfertigung mit 6% zu versteuern, erfolgt eine Rentenzahlung, ist diese steuerfrei.
Bei Selbstkündigung besteht kein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung. Die Abfertigung verbleibt in der Abfertigungskassa (es besteht kein Wahlrecht). Daher nicht selbst kündigen, sondern einen Antrag auf einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses beim LSR stellen!
Diese hängt auch davon ab, wie viel Zinsen die Veranlagung der Beiträge einbringt. Verringert wird der Abfertigungsanspruch durch die Verwaltungskosten, die zwischen 1 und 3,5 Prozent der Beiträge ausmachen dürfen. Gesetzlich garantiert ist jedenfalls die Summe der einbezahlten Abfertigungsbeiträge.
Link zum Abfertigungsrechner der AK Wien.
Unser Dienstgeber (Bund) hat mit APK - Mitarbeiterversorgungskasse AG, 1031 Wien, Landstrasser Hauptstraße 26 einen Vertrag abgeschlossen.