Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-II-218%3Afr
Timestamp: 2016-10-22 17:56:47
Document Index: 373788580

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 473', 'BGE', 'BGE', 'Art. 837', 'BGE', 'BGE', 'Art. 635', 'BGE', 'Art. 634', 'Art 635', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 164', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 635', 'Art. 609', 'Art. 609', 'BGE', 'BGE', 'Art. 609', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 906', 'Art. 906', 'BGE', 'Art. 635', 'Art. 906', 'Art. 899', 'Art. 900', 'Art. 906', 'Art. 900', 'Art. 899', 'Art. 906', 'BGE', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 635', 'Art. 609', 'BGE', 'Art. 960', 'Art. 306', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 609', 'Art. 635', 'Art. 473', 'Art. 837', 'Art. 634', 'Art. 609', 'Art. 900', 'Art. 306', 'Art. 55', 'Art. 63']

87 II 21832. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Jull 1961 i.S. Bank Y. gegen X.
Cession (mise en gage) � un tiers d'une part h�r�ditaire �chue (art. 635 al. 2 CC). Situation juridique du cessionnaire (cr�ancier gagiste). Communication aux coh�ritiers du c�dant (propri�taire du gage) ou � l'ex�cuteur testamentaire. Appr�ciation analogique des art. 167 CO et 906 al. 2 CC? L'ex�cuteur testamentaire r�pond-il du dommage subi par le cessionnaire (cr�ancier gagiste) s'il remet au c�dant (propri�taire du gage) des biens de la succession sans tenir compte de la cession (mise en gage) de la part h�r�ditaire qui lui a �t� communiqu�e? Causalit� ad�quate entre le dommage all�gu� et la violation de ses devoirs qui est reproch�e � l'ex�cuteur testamentaire? L'appr�ciation anticip�e d'une preuve ne viole pas des dispositions f�d�rales en mati�re de preuve dans le sens de l'art. 63 al. 2 OJ. Inadvertance manifeste? (art. 55 lett. d et 63 al. 2 OJ). Faits � partir de page 219
BGE 87 II 218 S. 219
A.- Der am 5. M�rz 1954 in Luzern verstorbene Jean Gustave R., der als gesetzliche Erben seine Ehefrau und drei erwachsene Kinder hinterliess und dessen reiner Nachlass Fr. 1'200,000.-- ausmachte, hatte seiner Ehefrau testamentarisch die lebensl�ngliche Nutzniessung an seinem gesamten Nachlass zugewendet (Art. 473 ZGB) und Rechtsanwalt X. in Luzern zum Willensvollstrecker ernannt. Am 28. Oktober 1954 teilte die Bank Y. diesem brieflich mit, der Erbe Paul R. (damals Verwaltungsratspr�sident und Direktor der R. AG in Luzern) habe seinen mit dem Nutzniessungsrecht seiner Mutter belasteten Erbanspruch, der sich nach Abzug von Vorempf�ngen auf BGE 87 II 218 S. 220rund Fr. 200'000.-- belaufe, an sie abgetreten. X. best�tigte am 29. Oktober 1954 den Empfang dieses Schreibens, teilte der Bank mit, er habe in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker die Abtretung vorgemerkt, und fragte die Bank, ob sie an den Erbenverhandlungen teilzunehmen und von ihm regelm�ssig �ber das ganze Geschehen orientiert zu werden w�nsche. Die Bank antwortete am 30. Oktober 1954, dass sie hierauf keinen Wert lege und die Vertretung des Erbanspruchs gegen�ber dem Willensvollstrecker und den Miterben Paul R. �berlasse; n�tigenfalls werde sie wieder an den Willensvollstrecker gelangen.
B.- Im Dezember 1954 r�umte die Bank der R. AG zum schon bestehenden, von Paul R. solidarisch verb�rgten Kredit von Fr. 150'000.-- hinzu einen neuen Kredit von Fr. 120'000 ein, zu dessen Sicherstellung die erw�hnte Abtretung dienen sollte. Am 26. Januar 1955 schrieb sie Paul R., es habe sich herausgestellt, dass aus rechtlichen Gr�nden nicht eine Abtretung, sondern eine Pfandverschreibung vorzunehmen sei, und stellte ihm ein entsprechendes Formular zu. Gem�ss dieser Aufforderung unterzeichnete R. eine auf den 27. Oktober 1954 zur�ckdatierte Urkunde �ber die Verpf�ndung seines Erbanteils. Hievon gab die Bank dem Willensvollstrecker keine Kenntnis.
C.- Auf Anmeldung des Willensvollstreckers hin wurden am 17. April 1955 Paul R. als Eigent�mer und Frau Witwe R. als Nutzniesserin der zum Nachlass geh�renden Liegenschaft in Vallorbe im Grundbuch eingetragen.
Am 10. August 1955 bat die Bank den Willensvollstrecker unter Anspielung auf ver�nderte Verh�ltnisse, sie �ber den Stand des Nachlasses und der Erbenverhandlungen zu unterrichten, was auch m�ndlich gegen�ber Direktor Z. geschehen k�nne. Hierauf suchte X. diesen am 11. oder 12. August 1955 auf. Was dabei gesprochen wurde, ist streitig und nicht abgekl�rt.
In der Folge versuchte die Bank vergeblich, Paul R. zum Verkauf der Liegenschaft in Vallorbe zu bewegen.BGE 87 II 218 S. 221
Nach dem am 31. Oktober 1955 unter Mitwirkung des Willensvollstreckers abgeschlossenen endg�ltigen Erbteilungsvertrag wurde Paul R., dem die Liegenschaft in Vallorbe zu Fr. 188'000.-- angerechnet wurde, seinen Schwestern eine Ausgleichungssumme von rund Fr. 33'000.-- schuldig. Zur Sicherstellung dieses Guthabens der Miterbinnen wurde auf der erw�hnten Liegenschaft das gesetzliche Grundpfandrecht im Sinne von Art. 837 Ziff. 2 ZGB eingetragen.
D.- Am 2. November 1955 erwirkte die R. AG eine Nachlassstundung, die am 16. Mai 1956 zu einem Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung f�hrte. In der Folge zeigte sich, dass auch Paul R. um Stundung werde nachsuchen m�ssen. Bevor ihm diese am 31. Oktober 1956 gew�hrt wurde, suchte ihn die Bank zu bestimmen, zur Sicherstellung ihrer Anspr�che einen Schuldbrief auf der Liegenschaft in Vallorbe errichten zu lassen. Auf Rat seines Anwalts verweigerte jedoch R. seine Einwilligung mit der Begr�ndung, die Pfandbestellung k�nnte ihm im Nachlassverfahren als unredliche oder sehr leichtfertige Handlung ausgelegt werden. Die Bank gab X. am 13. September 1956 hievon Kenntnis und ersuchte ihn im Hinblick auf Regressanspr�che, die sie gegen ihn geltend machen k�nnte, um Stellungnahme. X. bezeichnete in seiner Antwort vom 15. September 1956 die Auffassung R.s unter Hinweis auf Entscheidungen des Bundesgerichts als unzutreffend und lehnte die angemeldeten Regressanspr�che ab. Am 26. M�rz 1957 wurde der von Paul R. vorgeschlagene Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung gerichtlich best�tigt.
E.- Im anschliessenden Nachlassliquidationsverfahren kollozierte der Liquidator die von der Bank angemeldeten Forderungen von insgesamt Fr. 277'260.55 in 5. Klasse. Das "Generalpfandrecht", das die Bank daf�r beanspruchte, anerkannte er nicht. Die Kollokationsklage, mit welcher die Bank ihren Pfandanspruch durchzusetzen suchte, wurde vom Amtsgericht Luzern-Stadt mit Urteil BGE 87 II 218 S. 222vom 22. Mai 1959 (das rechtskr�ftig wurde) abgewiesen. X., dem die Bank den Streit verk�ndet hatte, lehnte es ab, am Prozess teilzunehmen.
F.- Am 28. M�rz 1960 reichte die Bank gegen X. Klage ein mit dem Begehren, der Beklagte habe ihr Fr. 150'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1960 zu bezahlen. Zur Begr�ndung machte sie im wesentlichen geltend, die Verpf�ndung des Erbanteils sei dem Beklagten angezeigt worden. Dieser sei deshalb verpflichtet gewesen, entweder der Kl�gerin von der beabsichtigten �bertragung der Liegenschaft ins Alleineigentum R.s Kenntnis zu geben und ihre Weisungen einzuholen oder mit der Eigentums�bertragung ein Pfandrecht zu ihren Gunsten zur Eintragung im Grundbuch anzumelden. Der Beklagte habe es auch unterlassen, die Kl�gerin nach ihrer brieflichen Erkundigung vom 10. August 1955 �ber die erfolgte Eigentums�bertragung und den bevorstehenden Abschluss der Erbteilung zu unterrichten. Deswegen habe sie einen Verlust von rund Fr. 150'000.-- erlitten, den ihr der Beklagte zu ersetzen habe.
Der Beklagte bestritt seine Haftung mit der Begr�ndung, ein Schaden sei nicht bewiesen und liesse sich auch nicht auf ein ihm zur Last fallendes rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten zur�ckf�hren. Ihm sei eine Abtretung, nicht eine Verpf�ndung angezeigt worden. Die Kl�gerin habe auf eine Orientierung �ber den Gang der Erbteilung ausdr�cklich verzichtet. F�r ihn habe daher kein Grund bestanden, ihr von der bevorstehenden �bertragung der Liegenschaft an R. Kenntnis zu geben. Bei diesem Grundbuchgesch�ft habe er keine Vorkehren zu ihren Gunsten treffen k�nnen. Auf das Schreiben vom 10. August 1955 hin habe er ihr �ber den Stand der Erbschaftsangelegenheit und die erfolgte �bertragung der Liegenschaft Auskunft gegeben. Die Kl�gerin habe es unterlassen, die gegebenen Schritte zur Sicherung ihres Pfandrechts zu unternehmen. Sie habe daher einen allf�lligen Schaden ihrem eigenen Verhalten zuzuschreiben.BGE 87 II 218 S. 223
Der Schadenersatzanspruch w�re �brigens verj�hrt, da die Kl�gerin schon im Herbst 1955 gewusst habe, dass ihre Forderung ungedeckt sei.
In �bereinstimmung mit dem Amtsgerichte Luzern-Stadt hat das Obergericht des Kantons Luzern (I. Kammer) mit Urteil vom 5. Dezember 1960 die Klage abgewiesen.
G.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit den Antr�gen, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr Fr. 150'000.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1960 zu bezahlen; eventuell sei die Sache zur Aktenerg�nzung (Einvernahme der Zeugen Z., F. und B.) und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beklagte schliesst auf Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1. Die Kl�gerin macht geltend, der Beklagte habe ihr gegen�ber eine Vertragsverletzung und zugleich eine unerlaubte Handlung begangen, indem er die zum Nachlass von Jean Gustave R. geh�rende Liegenschaft in Vallorbe an ihren Schuldner Paul R. �bertragen habe, ohne ihre Zustimmung einzuholen oder f�r die Deckung ihrer Forderungen zu sorgen, obwohl sie ihm die Verpf�ndung bzw. Abtretung des Erbanspruchs von Paul R. an sie angezeigt und er diese Abtretung vorgemerkt habe. Weder der eine noch der andere der von der Kl�gerin angerufenen Haftungsgr�nde ist jedoch gegeben.
a) W�hrend nach deutschem Recht der Erwerber eines Erbteils anstelle des Ver�usserers in das unter den Erben bestehende Gesamthandsverh�ltnis eintritt (vgl. �� 2033 ff. BGB und STAUDINGER, 11. Aufl., Bem. zu � 2033, insbesondere N. 16 und 19), bestimmt Art. 635 Abs. 2 ZGB, dass Vertr�ge �ber die Abtretung angefallener Erbanteile, die ein Erbe mit einem Dritten abschliesst, diesem kein Recht auf Mitwirkung bei der Teilung, sondern nur einen Anspruch auf den Anteil geben, der dem Erben aus der BGE 87 II 218 S. 224Teilung zugewiesen wird. Zur Teilung geh�rt auch dann, wenn keine Realteilung (Art. 634 Abs. 1 ZGB, erster Fall) stattfindet, sondern ein Teilungsvertrag abgeschlossen wird, nicht bloss die Feststellung, welche Gegenst�nde die einzelnen Erben als ihr Betreffnis erhalten sollen, sondern auch die �bertragung dieser Gegenst�nde an sie. Der Dritte, der sich von einem Erben den diesem angefallenen Erbanteil "abtreten" l�sst, kann also nicht verlangen, dass die Miterben seines Vertragspartners diese Gegenst�nde ihm aush�ndigen, da dies auf eine Einmischung in die Teilung hinausliefe. Vielmehr verleiht ihm Art 635 Abs 2 ZGB nur einen obligatorischen Anspruch gegen den Ver�usserer, dahingehend, dass dieser die Gegenst�nde, die er bei der Teilung erhalten wird, an ihn �bertrage (so auch die einhellige Lehre; vgl. TUOR N. 22-25 und ESCHER, 3. Aufl., N. 18, 19 und 24 zu Art. 635 ZGB, sowie BECK, Schweiz. Jur. Kartothek Nr. 790 lit. A Ziff. 2). Es kann keine Rede davon sein, dass die fraglichen Gegenst�nde, sobald der Ver�usserer sie entgegengenommen hat, von selbst ins Eigentum des Erwerbers des Erbanteils �bergehen.
b) Der Erwerber kann die Gefahren, denen er infolge dieser prek�ren Rechtsstellung ausgesetzt ist, wenigstens zum Teil abwenden, indem er sich vom Ver�usserer erm�chtigen l�sst, diesen bei der Erbteilung zu vertreten (vgl. hiezu TUOR N. 19 und 24, und ESCHER, 3. Aufl., N. 20 zu Art. 635 ZGB), oder indem er auf Grund von Art. 609 Abs. 1 ZGB verlangt, dass anstelle des Ver�usserers die zust�ndige Beh�rde bei der Teilung mitwirke. Im ersten Falle wird das Erbbetreffnis des Ver�usserers ihm ausgeh�ndigt; im zweiten nimmt es die Beh�rde f�r ihn entgegen (TUOR N. 15, und ESCHER, 3 Aufl., N. 13 zu Art. 609 ZGB; vgl. auch BGE 85 II 606, wo die Aufgaben der Beh�rde bei der Auseinandersetzung mit den Miterben des von ihr vertretenen Erben umschrieben sind und festgestellt wird, dass als "Gl�ubiger", der nach Art. 609 ZGB die beh�rdliche Mitwirkung bei der Teilung verlangen kann, auch der BGE 87 II 218 S. 225Zessionar eines Erbanteils zu gelten hat). Der Erwerber kann sich auf diese Weise gegen die Gefahr sch�tzen, dass der Ver�usserer bei der Teilung seine Interessen verletzt oder die aus der Teilung empfangenen Gegenst�nde nicht an ihn �bertr�gt, sondern dar�ber anderweitig verf�gt (wogegen freilich wegen der bloss obligatorischen Wirkung der "Abtretung" eines Erbanteils, an der durch die rechtsgesch�ftliche Erm�chtigung des Erwerbers zur Vertretung des Ver�usserers oder durch die Mitwirkung der Beh�rde bei der Teilung nichts ge�ndert wird, ein Zugriff der Gl�ubiger des Ver�usserers auf dessen Erbanteil bezw. die ihm zugewiesenen Gegenst�nde m�glich bleibt, solange diese nicht an den Erwerber �bertragen worden sind).
c) Im Unterschied zu den eben erw�hnten Rechtsbehelfen bildet die Anzeige der Abtretung an die Miterben des Ver�usserers kein taugliches Mittel, um daf�r zu sorgen, dass der Erwerber das ihm geb�hrende Betreffnis erhalte. Da die Abtretung eines Erbanteils an einen Dritten ausser der in Art. 609 ZGB vorgesehenen Befugnis nur einen obligatorischen Anspruch des Erwerbers gegen den Ver�usserer auf �bertragung der diesem zugewiesenen Gegenst�nde begr�ndet, den Anspruch des Ver�usserers auf Aush�ndigung dieser Gegenst�nde durch die Erbengemeinschaft dagegen nicht auf den Erwerber �bergehen l�sst, stellt sie keine Abtretung im �blichen Sinne dar, durch welche ein Recht des Abtretenden gegen einen Dritten auf den Erwerber �bertragen w�rde und auf welche die Bestimmungen von Art. 164 ff. OR entsprechend angewendet werden k�nnten. Die Miterben des Abtretenden haben entgegen der Auffassung der Kl�gerin und der Vorinstanz nicht die Stellung eines Drittschuldners, der sich, nachdem ihm die Abtretung angezeigt worden ist, von seiner Verbindlichkeit nur noch durch Leistungen an den - durch die Abtretung zu seinem Gl�ubiger gewordenen - Erwerber g�ltig befreien k�nnte (Art. 167 OR). Die Abtretung eines Erbanteils an einen Dritten l�sst vielmehr zwischen diesem und den Miterben BGE 87 II 218 S. 226des Ver�usserers �berhaupt keine rechtlichen Beziehungen entstehen (vgl. TUOR, N. 23, und ESCHER, 3. Aufl., N. 24 zu Art. 635 ZGB). Die Anzeige an die Miterben kann demzufolge h�chstens die Wirkung haben, diese davon abzuhalten, vom Ver�usserer eine Abtretung im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB entgegenzunehmen (vgl. �ber die - umstrittenen - Rechtsfolgen der mehrfachen Abtretung eines Erbanteils TUOR N. 30 und ESCHER, 3. Aufl., N. 23 zu Art. 635 ZGB). Dagegen kann eine solche Anzeige, auch wenn die Miterben best�tigen, sie zur Kenntnis genommen zu haben, nichts daran �ndern, dass die Erbengemeinschaft das Erbbetreffnis des Ver�usserers diesem selber auszuh�ndigen hat, sofern nicht ein rechtsgesch�ftlich bestellter Vertreter oder gem�ss Art. 609 ZGB die zust�ndige Beh�rde f�r ihn handelt.
d) Die Anzeige der Abtretung an den Willensvollstrecker kann keine weitergehenden Folgen haben als die Anzeige an die Miterben des Ver�usserers. Da sich die Wirkungen der Abtretung eines Erbanteils an einen Dritten gem�ss Art. 635 Abs. 2 ZGB auf das Verh�ltnis zwischen diesem und dem Ver�usserer beschr�nken, ist der zur Ausf�hrung der Erbteilung berufene Willensvollstrecker auch dann, wenn er von dieser Abtretung Kenntnis erhalten hat, so wenig wie die �ber die Abtretung unterrichtete Erbengemeinschaft befugt, geschweige denn verpflichtet, das Erbbetreffnis des Ver�usserers dem Erwerber auszufolgen, es sei denn, dieser habe sich vom Ver�usserer erm�chtigen lassen, ihn bei der Erbteilung zu vertreten.
e) Eine solche Vollmacht hat die Kl�gerin nicht eingeholt. Sie hat es auch unterlassen, gem�ss Art. 609 Abs. 1 ZGB die zust�ndige Beh�rde um Mitwirkung bei der Teilung zu ersuchen, woran das Vorhandensein eines Willensvollstreckers sie nicht gehindert h�tte, da es nicht dessen Aufgabe sein kann, bei der Erbteilung anstelle der Beh�rde die Interessen der in Art. 609 Abs. 1 ZGB genannten Erbengl�ubiger wahrzunehmen. (Wenn in BGE 51 II 494 /95 unentschieden gelassen wurde, ob ungeachtet BGE 87 II 218 S. 227der Bezeichnung eines Willensvollstreckers die amtliche Teilung Platz greifen k�nne, so stand dabei nicht die Mitwirkung der Beh�rde gem�ss Art. 609 Abs. 1, sondern die vom kantonalen Recht auf Grund von Art. 609 Abs. 2 ZGB vorgeschriebene, �ber die Vertretung eines Erben hinausgehende Mitwirkung einer Beh�rde bei der Teilung in Frage). Statt einen der genannten Rechtsbehelfe zu ergreifen, hat die Kl�gerin sich damit begn�gt, die Abtretung dem Beklagten anzuzeigen, was diesen nach dem Gesagten nicht dazu veranlassen konnte, das Erbbetreffnis Paul R.s ihr abzuliefern. Indem der Beklagte die Liegenschaft in Vallorbe, die nach den Anordnungen des Erblassers Paul R. zukommen sollte, ohne R�cksicht auf die ihm angezeigte Abtretung an diesen Erben �bertrug, hat er also gegen�ber der Kl�gerin weder eine Vertragsverletzung noch eine unerlaubte Handlung begangen.
Es k�nnte sich h�chstens noch fragen, ob er sich dadurch, dass er die Abtretungsanzeige vorbehaltlos entgegennahm und der Kl�gerin best�tigte, die Abtretung vorgemerkt zu haben, wenigstens dazu verpflichtet habe, die Kl�gerin zu gegebener Zeit �ber die Ablieferung von Erbschaftsgegenst�nden an Paul R. zu unterrichten und sie so in den Stand zu setzen, diesem gegen�ber ihren obligatorischen Anspruch auf �bertragung dieser Gegenst�nde unverz�glich geltend zu machen. Eine Vereinbarung, durch welche sich der Beklagte zu einer solchen Mitteilung verpflichtet h�tte, ist jedoch nicht zustande gekommen. Der Beklagte hat die Kl�gerin in seinem Schreiben vom 29. Oktober 1954, mit dem er den Empfang der Abtretungsanzeige best�tigte, ausdr�cklich angefragt, ob sie von ihm regelm�ssig �ber "das ganze Geschehen" orientiert zu werden w�nsche. Dies hat die Kl�gerin in ihrer Antwort vom 30. Oktober 1954 klar verneint. Indem der Beklagte die Liegenschaft in Vallorbe an Paul R. �bertrug, ohne die Kl�gerin hievon sofort zu verst�ndigen, hat er also auch nicht etwa eine vertraglich �bernommene Orientierungspflicht verletzt.
f) Der Abtretungsvertrag ist im �brigen nachtr�glich BGE 87 II 218 S. 228durch einen Verpf�ndungsvertrag ersetzt worden, ohne dass dies dem Beklagten mitgeteilt worden w�re. Es kann dahingestellt bleiben, ob und allenfalls wieweit die Anzeige der Abtretung eines Rechts fortwirke, wenn die Abtretung aufgehoben und an ihrer Stelle am betreffenden Recht ohne neue Benachrichtigung des Drittverpflichteten ein Pfandrecht bestellt wird. Selbst wenn man n�mlich annehmen wollte, die Anzeige der Abtretung bleibe in solchen F�llen als Anzeige der Verpf�ndung im Sinne von Art. 906 Abs. 2 ZGB wirksam, so w�re damit f�r die Kl�gerin nichts gewonnen; denn es ist auf jeden Fall klar, dass die Anzeige der Verpf�ndung eines Erbanteils keine st�rkern Wirkungen haben kann als die Anzeige der Abtretung eines solchen. D�rfen und m�ssen die Erbengemeinschaft und der Willensvollstrecker das Betreffnis eines Erben, der seinen Anteil an einen Dritten abgetreten hat, diesem Erben ausfolgen, auch wenn ihnen die Abtretung angezeigt worden ist, so muss Entsprechendes auch im Falle der Verpf�ndung gelten. Der Pfandgl�ubiger kann unter Vorbehalt des Falles, dass der verpf�ndende Erbe ihn hiezu erm�chtigt hat, so wenig wie der Dritte, dem ein Erbanteil abgetreten wurde, berechtigt sein, bei der Teilung mitzuwirken. Da zur Erbteilung, wie unter lit. a hievor ausgef�hrt, auch noch die Ausrichtung der Erbbetreffnisse geh�rt, darf also die �bertragung der dem Verpf�nder zugeteilten Gegenst�nde an diesen nicht von der Zustimmung des Pfandgl�ubigers abh�ngig gemacht werden, m.a.W. die Bestimmung von Art. 906 Abs. 2 ZGB, wonach der von der Verpf�ndung einer Forderung oder eines andern Rechts benachrichtigte Schuldner an den Verpf�nder nur mit Einwilligung des Pfandgl�ubigers zahlen darf (und umgekehrt), ist auf die Verpf�ndung eines Erbanteils weder direkt noch analog anwendbar. Wie die Abtretung eines Erbanteils dem Dritten nur einen obligatorischen Anspruch auf �bertragung der Gegenst�nde verschafft, die dem Ver�usserer bei der Erbteilung zugewiesen werden, erlangt auch der Pfandgl�ubiger durch BGE 87 II 218 S. 229die Verpf�ndung nur einen pers�nlichen Anspruch gegen den Verpf�nder auf Bestellung eines Pfandrechts an diesen Gegenst�nden (in diesem Sinne auch TUOR N. 7 und ESCHER 3. Aufl., N. 32 zu Art. 635 ZGB). Auf einen solchen Anspruch haben die Miterben des Verpf�nders und der Willensvollstrecker beim Vollzug der Teilung nicht R�cksicht zu nehmen.
Die Kl�gerin beruft sich demgegen�ber freilich auf OFTINGER (N. 21 zu Art. 906 und N. 56 zu Art. 899 ZGB). Diesem Autor ist beizustimmen, wenn er an der zuerst angef�hrten Stelle und in N. 68 zu Art. 900 ZGB erkl�rt, die Anzeige im Sinne von Art. 906 Abs. 2 ZGB erziele ihre Wirkungen nicht nur bei der Verpf�ndung von Forderungen im eigentlichen Sinne, sondern auch bei der Verpf�ndung "anderer Rechte" im Sinne von Art. 900 Abs. 3 ZGB, die zu Leistungen eines Dritten f�hren, welche - wie z.B. Dividendenzahlungen - den Zahlungen eines Forderungsschuldners gleichzuachten sind. Bei der Verpf�ndung eines Erbanteils handelt es sich aber wegen der besondern Regelung, der dieses - als solches nicht �bertragbare - Anteilsrecht nach dem Gesagten unterliegt, nicht um eine Verpf�ndung im gew�hnlichen Sinne, wie auch die "Abtretung" eines solchen Anteils keine eigentliche Abtretung darstellt (oben lit. c), sondern es wird dadurch, wie dargelegt, eben nur ein obligatorischer Anspruch gegen den Verpf�nder auf Bestellung eines Pfandrechts an den diesem zuzuteilenden Gegenst�nden begr�ndet, f�r dessen Durchsetzung zu sorgen keinesfalls Sache der Miterben des Verpf�nders oder des Willensvollstreckers sein kann. Daher kann OFTINGER nicht gefolgt werden, wenn er in N. 56 zu Art. 899 ZGB sagt, dem Gl�ubiger sei "jedenfalls zu empfehlen, den Miterben und sonstigen Beteiligten die Verpf�ndung anzuzeigen, um die Aush�ndigung von Erbschaftsgegenst�nden an den Verpf�nder zu verh�ten (Art. 906 II analog)."
g) M�ssen die Schadenersatzanspr�che, die darauf gest�tzt werden, dass die Liegenschaft in Vallorbe nicht BGE 87 II 218 S. 230ohne Zustimmung der Kl�gerin an Paul R. h�tte �bertragen werden d�rfen, schon aus den angegebenen Gr�nden abgewiesen werden, so kann dahingestellt bleiben, ob der Verpf�ndungsvertrag, der den Abtretungsvertrag ersetzte, wie dieser (vgl. Art. 635 Abs. 1 ZGB) in der von den Vertragsparteien gew�hlten einfachen Schriftform g�ltig war, obwohl der Nachlass Liegenschaften umfasste (so das von der Kl�gerin eingeholte Gutachten Scherrer), oder ob er wegen dieses Umstandes entsprechend der Auffassung von TUOR (N. 7 am Ende zu Art. 635 ZGB), ESCHER (3. Aufl., N. 33 zu Art. 635 ZGB) und BECK (Schweiz. jur. Kart. Nr. 790 lit. A Ziff. 3) zu seiner G�ltigkeit der �ffentlichen Beurkundung bedurft h�tte.
Ebensowenig braucht gepr�ft zu werden, ob die Kl�gerin als Pfandgl�ubigerin befugt gewesen w�re, zu ihrem Schutz die Mitwirkung der zust�ndigen Beh�rde bei der Erbteilung zu verlangen, obwohl Art. 609 Abs. 1 ZGB diese Befugnis nach seinem Wortlaut nur einem Gl�ubiger gibt, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft erworben oder gepf�ndet hat, oder der gegen ihn Verlustscheine besitzt.
2. Soweit die Schadenersatzanspr�che der Kl�gerin damit begr�ndet werden, dass der Beklagte ihren Organen bei der Besprechung vom 11. oder 12. August 1955 �ber den Stand der Erbteilung nicht richtig Auskunft gegeben und ihnen insbesondere die im April 1955 erfolgte �bertragung der Liegenschaft in Vallorbe an Paul R. verschwiegen habe, scheitern sie daran, dass gem�ss Feststellung der Vorinstanz nicht abgekl�rt ist, was bei jener Gelegenheit gesprochen wurde.
Zwischen dem von der I �gerin behaupteten Schaden und den verschiedenen Pflichtverletzungen, die sie dem Beklagten vorwirft, besteht im �brigen auch kein ad�quater Kausalzusammenhang. Nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz wusste die Kl�gerin sp�testens im September 1955 um die �bertragung der Liegenschaft an Paul R. Sie hatte daher (die G�ltigkeit der Pfandverschreibung BGE 87 II 218 S. 231vorausgesetzt) die M�glichkeit, gegen�ber Paul R. ihren obligatorischen Anspruch auf Einr�umung eines Pfandrechts prozessual durchzusetzen oder ihn wenigstens durch eine Verf�gungsbeschr�nkung im Sinne von Art. 960 Ziff. 1 ZGB sichern zu lassen, bevor R. am 31. Oktober 1956 eine Nachlassstundung erwirkte. Diese Massnahmen dr�ngten sich auf, wenn R. zu einer Pfandbestellung nicht freiwillig Hand bieten wollte, was er angesichts der von ihm schon fr�her �bernommenen Verpflichtung hiezu h�tte tun k�nnen, ohne sich dem Vorwurf einer unredlichen oder sehr leichtfertigen Handlung zum Nachteil seiner Gl�ubiger im Sinne von Art. 306 Abs. 1 SchKG auszusetzen oder einen Grund f�r die paulianische Anfechtung der Pfandbestellung zu schaffen. Da die Kl�gerin diese Vorkehren unterliess, f�r die sie gen�gend Zeit gehabt h�tte, und ihre Anspr�che aus der Pfandverschreibung erst in dem auf die Best�tigung des Liquidationsvergleichs folgenden Kollokationsverfahren zur Geltung zu bringen suchte, was wegen der bloss obligatorischen Natur dieser Anspr�che nicht gelingen konnte, h�tte sie sich den von ihr behaupteten Schaden selbst dann selber zuzuschreiben, wenn der Beklagte durch sein Verhalten im August 1955 ihr gegen�ber eine Pflichtverletzung begangen h�tte. Das gleiche g�lte im �brigen sogar dann, wenn die Pfandverschreibung nicht bloss einen obligatorischen Anspruch auf Pfandbestellung an den dem Verpf�nder zugewiesenen Gegenst�nden, sondern ein vom Beklagten zu beachtendes dingliches Recht der Kl�gerin am unausgeschiedenen Erbanteil R.s begr�ndet h�tte, das mit dem Abschluss der Erbteilung gegenstandslos geworden w�re; denn auch in diesem Falle w�re R. auf Grund der Pfandverschreibung verpflichtet geblieben, die Kl�gerin f�r ihre Forderung sicherzustellen, wozu ihn die Kl�gerin h�tte anhalten k�nnen. Auch bei Zugrundelegung der f�r sie g�nstigsten Annahme w�re daher der Schaden, den die Kl�gerin geltend macht, auf ihre eigene Vers�umnis zur�ckzuf�hren.BGE 87 II 218 S. 232
Vergeblich macht die Kl�gerin geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 8 ZGB verstossen, indem sie es unterliess, die Zeugen Z., F. und B. zu verh�ren, die zum Beweis daf�r angerufen worden waren, dass die Kl�gerin erst am 27. August 1956 von der �bertragung der Liegenschaft in Vallorbe an Paul R. Kenntnis erhalten habe. Die Vorinstanz hat dieses Beweisangebot der Kl�gerin nicht einfach �bergangen, worin eine Verletzung von Art. 8 ZGB liegen k�nnte (vgl. BGE 62 II 326, BGE 68 II 139). Vielmehr hat sie es mit der Begr�ndung abgelehnt, auf die Aussagen von Direktor Z. d�rfte ohnehin nicht abgestellt werden, weil er offenkundig daran interessiert sei, dass der Beklagte f�r den der Bank entstandenen Schaden verantwortlich erkl�rt werde; die Einvernahme der beiden andern Zeugen sei �berfl�ssig; aus den vorliegenden Akten (insbesondere aus einer Aktennotiz des Z. vom 1. Oktober 1955) gehe n�mlich hervor, dass die Kl�gerin sp�testens im September 1955 �ber die Zuweisung der Liegenschaft an R. orientiert gewesen sei. Die Ablehnung der Einvernahme des Zeugen Z. beruht demnach auf einer vorweggenommenen Beweisw�rdigung, die keine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 43 OG in sich schliesst und daher mit der Berufung an das Bundesgericht nicht angefochten werden kann (BGE 56 II 203 oben, BGE 74 II 206 /207, BGE 77 II 223, BGE 78 II 103 oben, BGE 84 II 143). Die beiden andern Zeugen wurden nicht verh�rt, weil die Vorinstanz fand, die Darstellung der Kl�gerin werde bereits durch die vorliegenden Akten widerlegt. Auch hierin liegt eine Beweisw�rdigung, die das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�fen kann. Wenn die Kl�gerin glaubt, sie k�nne den von der Vorinstanz aus der erw�hnten Aktennotiz gezogenen Schluss als eine offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellung (Art. 55 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG) anfechten, so verkennt sie das Wesen der Versehensr�ge. Eine tats�chliche Feststellung l�sst sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nur dann als offensichtlich auf Versehen beruhend bezeichnen, wenn sie darauf zur�ckzuf�hren BGE 87 II 218 S. 233ist, dass die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig (nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut) wahrgenommen hat (BGE 81 II 86, BGE 83 II 341). Ein solches Versehen ist der Vorinstanz im vorliegenden Falle nicht unterlaufen. Ihre Feststellung, dass die Kl�gerin sp�testens im September 1955 von der �bertragung der Liegenschaft an R. Kenntnis erhalten habe, ist also gem�ss Art. 63 Abs. 2 OG f�r das Bundesgericht verbindlich.
Aus allen diesen Gr�nden ist die Klage abzuweisen, ohne dass noch auf die (kaum stichhaltige) Verj�hrungseinrede des Beklagten einzutreten w�re.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 5. Dezember 1960 best�tigt.
85 II 606,
83 II 341
Art. 609 ZGB suite... ,
Art. 635 Abs. 1 ZGB,
Art. 473 ZGB,
Art. 837 Ziff. 2 ZGB,
Art. 634 Abs. 1 ZGB,
Art. 609 Abs. 2 ZGB,
Art. 900 Abs. 3 ZGB,
Art. 306 Abs. 1 SchKG,
Art. 55 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG