Source: http://ra-sehn.de/kindergeld/index.html
Timestamp: 2018-11-15 10:01:02
Document Index: 113548815

Matched Legal Cases: ['§ 62', 'Art. 13', 'Art. 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

Kindergeld - Anträge, Tipps, Hinweise und guter Rechtsrat
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Um Kindergeld zu beziehen, müssen Sie bei der örtlich zuständigen Familienkasse einen schriftlichen Antrag auf Kindergeld stellen. Am Ende dieser Seite finden Sie unter anderem ein Video, welches sich ausschließlich mit dem Ausfüllen eines Kindergeldantrages beschäftigt. Die Familienkassen sind den Arbeitsagenturen zugeordnet. Die örtlich zuständige Familienkasse finden Sie auf dieser Webseite (einfach Postleitzahl Ihres Wohnsitzes eingeben). Die Antragstellung muss schriftlich erfolgen. Die Anträge auf Auszahlung von Kindergeld können Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur auch online stellen. Die drei Familienkassen im Bereich Nordbaden, Vorderpfalz und Südhessen sind:
Voraussetzung für einen Kindergeldanspruch ist ein schriftlicher Antrag. Lassen Sie sich eine Eingangbestätigung erteilen. Von der Familienkasse angeforderte zusätzliche Unterlagen sollten nachweisbar eingereicht werden (Bitte Begleitschreiben und Zustellungsnachweis aufbewahren). Im Regelfall sollte zeitnah ein schriftlicher Bewilligungsbescheid oder ablehnender Bescheid ergehen. Sollte sich die Familienkasse länger als 3 Monate Zeit lassen, dann sollte ein Anwalt eine Untätigkeitsklage androhen.
Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie binnen einer Frist von einem Monat - ab Bekanntgabe des Bescheides - Einspruch erheben. Nach Begründung des Einspruches wird entweder ein Abhilfebescheid ergehen oder ein ablehnender Einspruchsbescheid erlassen. Hiergegen können Sie wiederum binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Einspruchbescheides eine Klage zum örtlich zuständigen Finanzgericht erheben. Auch wenn Sie gegen einen Rückforderungsbescheid (Kindergeld wurde nach Auffassung der Familienkasse über einen bestimmten Zeitraum zu Unrecht gezahlt) Einspruch und Klage erhoben haben, kann die Familienkasse trotzdem - bereits vor Abschluss des Verfahrens - Vollstreckungsmaßnahmen androhen und auch einleiten. Es ist daher häufig erfoderlich, zusätzlich noch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen und diesen auch sorgfältig zu begründen. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes im Einspruchsverfahren ist zu empfehlen.
Regelmäßig befassen sich die Fachanwälte für Sozialrecht und Steuerrecht mit Rechtstreitigkeiten aus dem Bereich des Kindergeldrechts. Rechtschutzversicherte sollten berücksichtigen, dass in Deutschland freie Anwaltswahl gilt und die Interessen der Rechtschutzversicherungen im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Kooperationsanwaltes mit den Interessen des Rechtschutzversicherten nicht übereinstimmen. Der Rechtschutzversicherte sollte sich daher vergewissern, dass der empfohlene Kooperationsanwalt seinen Tätigkeitsschwerpunkt tatsächlich im Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht/Steuerrecht hat und nicht nur für die Rechtschutzversicherung aufgrund einer Koopertionsvereinbarung günstiger ist. Entsprechende Hinweise finden Sie regelmäßig auf der Homepage des Rechtsanwaltes.
Rechtsprechung und News zum Thema Kindergeldrecht
Kindergeld und Au-Pair
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat noch einmal seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 15.03.2012) bestätigt. Sprachaufenthalte werden im Rahmen eines Au Pair Verhältnisses grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung angesehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden.
Kindergeldanspruch und Ausländer mit Duldungsstatus
Beschluss des BFH vom 23.12.2013, Az: III B 88/13:
Kindergeldanspruch und im EU-Ausland lebende Kinder
Urteil des BFH vom 18.12.2013, Az: III R 4/11
Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden.
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 17.10.2013 - Az: III R 22/13. Der Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind einen gutverdienenden Partner geheiratet hat. Geltende Rechtslage ab Januar 2012.
Urteil des BFH vom 12.9.2013, Az: III R 32/11: Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, dass er gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht den deutschen Rechtsvorschriften unterliegt. Es ist ein Anspruch nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO (EWG) Nr. 574/72 auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und einem höheren deutschen Kindergeld gegeben.
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 05.09.2013, Az: XI R 12/12: Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet und i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind berücksichtigt wurde (Abweichung von Abschn. 63.5 Abs. 3 Satz 4 DA-FamEStG).
Urteil des Bundesfinanzhofes vom 05.09.2013, Az: XI R 7/12: Wird ein Kind, das das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, innerhalb des viermonatigen Übergangszeitraums des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehrdienstes nicht bereits am ersten, sondern erst an einem späteren Tag des Monats zum gesetzlichen Wehrdienst einberufen, besteht für diesen Monat grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld.
Kindergeld von Ortskräften einer Deutschen Botschaft
Urteil des BFH vom 19.9.2013, Az: V R 9/12:
Filmbeiträge zum Thema Kindergeld
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