Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/jveg/1
Timestamp: 2017-02-25 17:06:22
Document Index: 118177710

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 76', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 137', '§ 41', '§ 107', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 2']

§ 1 JVEG, Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 JVEG, Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte Inhaltsübersicht
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, ...…§ 1 JVEG, Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte§ 2 JVEG, Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung§ 3 JVEG, Vorschuss§ 4 JVEG, Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 4a JVEG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 4b JVEG, Elektronische Akte, elektronisches Dokument§ 4c JVEG, Rechtsbehelfsbelehrung§ 5 JVEG, Fahrtkostenersatz§ 6 JVEG, Entschädigung für Aufwand§ 7 JVEG, Ersatz für sonstige Aufwendungen§ 8 JVEG, Grundsatz der Vergütung§ 8a JVEG, Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs§ 9 JVEG, Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher§ 10 JVEG, Honorar für besondere Leistungen§ 11 JVEG, Honorar für Übersetzungen§ 12 JVEG, Ersatz für besondere Aufwendungen§ 13 JVEG, Besondere Vergütung§ 14 JVEG, Vereinbarung der Vergütung§ 15 JVEG, Grundsatz der Entschädigung§ 16 JVEG, Entschädigung für Zeitversäumnis§ 17 JVEG, Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung…Anlage 3 JVEG
§ 1 JVEGGesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)BundesrechtAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: JVEGGliederungs-Nr.: 367-3Normtyp: Gesetz(1) 1Dieses Gesetz regelt 1. die Vergütung der Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, die von dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichtsvollzieher herangezogen werden;2. die Entschädigung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei den ordentlichen Gerichten und den Gerichten für Arbeitssachen sowie bei den Gerichten der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit mit Ausnahme der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Handelssachen, in berufsgerichtlichen Verfahren oder bei Dienstgerichten sowie3. die Entschädigung der Zeuginnen, Zeugen und Dritten (§ 23), die von den in Nummer 1 genannten Stellen herangezogen werden. 2Eine Vergütung oder Entschädigung wird nur nach diesem Gesetz gewährt. 3Der Anspruch auf Vergütung nach Satz 1 Nr. 1 steht demjenigen zu, der beauftragt worden ist; dies gilt auch, wenn der Mitarbeiter einer Unternehmung die Leistung erbringt, der Auftrag jedoch der Unternehmung erteilt worden ist.(2) 1Dieses Gesetz gilt auch, wenn Behörden oder sonstige öffentliche Stellen von den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden. 2Für Angehörige einer Behörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle, die weder Ehrenbeamte noch ehrenamtlich tätig sind, gilt dieses Gesetz nicht, wenn sie ein Gutachten in Erfüllung ihrer Dienstaufgaben erstatten, vertreten oder erläutern.(3) 1Einer Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder durch die Finanzbehörde in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 steht eine Heranziehung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde im Auftrag oder mit vorheriger Billigung der Staatsanwaltschaft oder der Finanzbehörde gleich. 2Satz 1 gilt im Verfahren der Verwaltungsbehörde nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.(4) Die Vertrauenspersonen in den Ausschüssen zur Wahl der Schöffen und die Vertrauensleute in den Ausschüssen zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Gerichten der Verwaltungs- und der Finanzgerichtsbarkeit werden wie ehrenamtliche Richter entschädigt.(5) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die gerichtliche Festsetzung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.Zu § 1: Geändert durch G vom 23. 7. 2013 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 7 AKostG, Auslagen§ 10 GebG NRW, AuslagenAnlage 1 Teil 9 GKG, Teil 9 AuslagenAnlage 1.3.1 GNotKG, Hauptabschnitt 1 Auslagen der Gerichte§ 76 HmbDG, Gebühren, Auslagenerhebung§ 2 JVEG, Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung§ 4 JVEG, Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde§ 5 JVEG, Fahrtkostenersatz§ 5 KAG, Verwaltungsgebühren§ 137 KostO, Sonstige Auslagen§ 41 NJG, Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 10 VwKostG M-VUrteileBGH, 14.10.2010 - Xa ZR 62/07 - Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung einschließlich deren Vorbereitung und der AnreisekostenBVerwG, 28.07.2016 - 10 B 3.15 (10 C 4.16) - Verpflichtung der Kammer zur Gutachtenerstattung über die Angemessenheit von Honorarforderungen eines Steuerberaters durch einen Beweisbeschluss eines…BGH, 15.04.2015 - XII ZB 624/13 - Erstattung von Dolmetscherkosten im Verfahren über die elterliche SorgeBGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12 - Analoge Anwendung des § 839a BGB auf einen Sachverständigen im Ermittlungsverfahren der StaatsanwaltschaftBGH, 04.12.2013 - XII ZB 159/12 - Schätzung der Kopierkosten eines Verfahrenspflegers bei fehlender konkreter Darlegung
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern,…§ 2 JVEG, Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung