Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2019-06/46884241-dgap-hv-ifa-hotel-touristik-8-015.htm
Timestamp: 2020-05-31 21:14:27
Document Index: 348717189

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 125', '§ 4', '§ 186', '§ 53', '§ 53', '§\n18', '§\n18', '§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§\n20', '§ 125', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 60', '§ 26', '§ 71', '§ 71', '§ 186', '§ 53', '§ 17', '§\n237', '§ 8', '§ 71', '§ 53', '§ 71', '§ 186', '§ 186', '§ 186', '§ 186']

DGAP-HV: IFA HOTEL & TOURISTIK -8-
Aktien»Nachrichten»IFA HOTEL & TOURISTIK AKTIE»DGAP-HV: IFA HOTEL & TOURISTIK -8-
DJ DGAP-HV: IFA HOTEL & TOURISTIK AKTIENGESELLSCHAFT: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 18.07.2019 in Mercatorhalle, CityPalais, Landfermannstraße 6, 47051 Duisburg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
jeweils den zu erwartenden Zeitaufwand auch weiterhin aufbringen
*Gemäß Ziffer 5.4.3 Satz 3 des Deutschen Corporate Governance
Kodex wird Folgendes mitgeteilt:* Im Falle seiner Wahl in den
Aufsichtsrat beabsichtigt der Aufsichtsrat, Herrn Santiago de Armas
Fariña als Kandidat für den Aufsichtsratsvorsitz vorzuschlagen.
*Gemäß Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex
werden die persönlichen und die geschäftlichen Beziehungen eines
jeden Kandidaten zum Unternehmen, den Organen der Gesellschaft und
einem wesentlich an der Gesellschaft beteiligten Aktionär wie folgt
offengelegt:*
Nach Einschätzung des Aufsichtsrats steht keiner der vorgeschlagenen
Kandidaten in einer nach Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate
Governance Kodex offenzulegenden persönlichen oder geschäftlichen
Beziehung zur IFA Hotel & Touristik Aktiengesellschaft oder ihren
Ferner stehen nach Einschätzung des Aufsichtsrats von den
vorgeschlagenen Kandidaten Herr *Dr. Hans Vieregge* und Herr
*Agustín Manrique de Lara y Benítez de Lugo* nicht in einer nach
Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate Governance Kodex
offenzulegenden persönlichen oder geschäftlichen Beziehung zu einem
wesentlich an der IFA Hotel & Touristik Aktiengesellschaft
Die folgenden vorgeschlagenen Kandidaten stehen nach Einschätzung
des Aufsichtsrats in einer nach Ziffer 5.4.1 des Deutschen Corporate
Beziehung zu der wesentlich an der IFA Hotel & Touristik
Aktiengesellschaft beteiligten Aktionärin Lopesan Touristik S.A.
oder zu deren beherrschenden Gesellschaftern:
Vertreter eines Mitglieds in den in der Aufstellung nach § 125 Abs.
1 Satz 5 AktG genannten mit der Lopesan Touristik, S.A. verbundenen
Unternehmen, darunter der Lopesan Touristik S.A.. Ferner ist er ein
Sohn des Mehrheitsgesellschafters der mittelbaren beherrschenden
*Roberto López Sánchez* ist Vertreter der Rolopan, S.L.U. im
* Santa Águeda Sun Golf, S.L.
* CONTI Beteiligungsverwaltungs GmbH & Co.
KG 'Conti Basel', München
* CONTI 147. Schiffahrts GmbH & Co. KG
'Conti Equator', München
* N.F.L.S., S.L.U.
7. *Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb und zur
Die Hauptversammlung am 19. Juli 2018 hat unter den
Tagesordnungspunkten 7) und 8a) eine Ermächtigung zum Erwerb und zur
Einziehung eigener Aktien gewährt, während der Beschluss unter
Tagesordnungspunkt 8b) zur Erteilung auch einer Ermächtigung zur
anderweitigen Verwendung der eigenen Aktien nicht zustande gekommen
ist. Um dem Vorstand eine effektive und flexible Verwendung der
eigenen Aktien zu erlauben, soll die bestehende Ermächtigung zum
Erwerb eigener Aktien aufgehoben und durch eine neue Ermächtigung
zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien ersetzt werden. Die
neue Ermächtigung zum Erwerb und zur Verwendung eigener Aktien soll
den Vorstand auch dazu ermächtigen, eigene Aktien unter Ausschluss
des Bezugsrechts der Aktionäre zu verwenden. Zudem soll der
Aufsichtsrat ermächtigt werden, im Rahmen der Vorstandsvergütung
eigene Aktien unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre an
Mitglieder des Vorstands zu gewähren.
a) Der Vorstand wird ermächtigt, bis zum 17.
Grundkapital von insgesamt bis zu Euro
Erwerbsnebenkosten) den am dem
schuldrechtliche Geschäfts erfolgt,
Nachfolgesystem) um nicht mehr als 5
% überschreiten und um nicht mehr
als 5 % unterschreiten.
entweder unter Beachtung des
der Beschlussfassung der
Hauptversammlung am 18. Juli 2019
nach Beginn des 18. Juli 2019 unter
als 5 % unterschreiten. Wird an dem
g) Die von der Hauptversammlung am 19. Juli
2018 unter Tagesordnungspunkt 7 und 8a)
beschlossenen Ermächtigungen zum Erwerb
und zur Einziehung eigener Aktien werden
mit Wirkung zum Wirksamwerden dieses
8. *Beschlussfassung über die Schaffung eines Genehmigten Kapitals 2019
gegen Bar- und/oder Sacheinlagen und zum Ausschluss des Bezugsrechts
und die entsprechende Änderung von § 4 der Satzung*
Im Interesse größtmöglicher Flexibilität soll ein genehmigtes
Kapital beschlossen und die Satzung entsprechend geändert werden, um
künftig die Eigenkapitalausstattung der Gesellschaft den
geschäftlichen Erfordernissen anpassen zu können.
a) Der Vorstand wird ermächtigt, das
bis zum 17. Juli 2024 um bis zu Euro
64.350.000,- durch Ausgabe von bis zu
24.750.000 neuen auf den Inhaber lautenden
Stückaktien zu erhöhen (Genehmigtes
Kapital 2019). Von der Ermächtigung kann
vollständig oder ein- oder mehrmals in
Teilbeträgen, insgesamt aber nur bis zu
einem Gesamtbetrag von Euro 64.350.000,-
Gebrauch gemacht werden. Die Ausgabe neuer
Aktien kann gegen Bar- und/oder
Sacheinlagen erfolgen. Die neuen Aktien
sind, sofern das Bezugsrecht nicht nach
Bestimmungen ausgeschlossen wird, den
Aktionären zum Bezug anzubieten. Dem
genügt auch ein mittelbares Bezugsrecht im
Sinne des § 186 Abs. 5 AktG, bei dem die
neuen Aktien von einem Kreditinstitut oder
einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53b
Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes
über das Kreditwesen tätigen Unternehmen
gesetzliche Bezugsrecht der Aktionäre bei
Ausgabe der neuen Aktien in folgenden
Sacheinlagen, insbesondere zur
Gewährung von neuen Aktien als
Rahmen des Erwerbs von Unternehmen,
an Unternehmen, einschließlich
der Erhöhung bestehenden
Anteilsbesitzes, oder von anderen
einlagefähigen Wirtschaftsgütern,
Gesellschaft oder nachgeordnet mit ihr
verbundene Unternehmen im Sinne von §
18 AktG,
neuen Aktien, für die das Bezugsrecht
Grundkapital 10 % des Grundkapitals
nicht überschreitet und der
Gattung und Ausstattung zum Zeitpunkt
unterschreitet; für die Berechnung der
10 %-Grenze maßgeblich ist
entweder das zum 18. Juli 2019, das
zum Zeitpunkt der Eintragung der
Ermächtigung im Handelsregister oder
das zum Zeitpunkt der Ausgabe der
neuen Aktien vorhandene Grundkapital,
je nachdem, zu welchem dieser
Zeitpunkte der Grundkapitalbetrag am
geringsten ist; das auf 10 % des
Grundkapitals beschränkte Volumen
entfällt oder auf den sich Wandlungs-
und/oder Optionsrechte bzw. -pflichten
aus Schuldverschreibungen beziehen,
die nach dem 18. Juli 2019 unter
veräußert worden sind,
- zum Ausschluss von Spitzenbeträgen,
die sich aufgrund des
Inhabern und/oder Gläubigern von
und/oder Optionspflichten aus
Schuldverschreibungen, die von der
verbundenen Unternehmen im Sinne von §
18 AktG ausgegeben worden sind, ein
- zur Gewährung von Aktien an
Mitarbeiter der Gesellschaft oder
nachgeordnet mit ihr verbundener
Unternehmen im Sinne von § 18 AktG
(Belegschaftsaktien) sowie an
Unternehmen im Sinne von § 18 AktG,
wenn der auf die neuen Aktien, für die
das Bezugsrecht ausgeschlossen wird,
am Grundkapital 5 % des Grundkapitals
nicht überschreitet; für die
Berechnung der 5 %-Grenze
18. Juli 2019, das zum Zeitpunkt der
Eintragung der Ermächtigung im
Handelsregister oder das zum Zeitpunkt
vorhandene Grundkapital, je nachdem,
zu welchem dieser Zeitpunkte der
Grundkapitalbetrag am geringsten ist,
Aktiendividende ('Scrip Dividend'),
bei der den Aktionären angeboten wird,
ihren Dividendenanspruch ganz oder
teilweise als Sacheinlage zum Bezug
Kapital 2019 festzulegen.
b) § 4 der Satzung wird um den folgenden
neuen Abs. 4 ergänzt:
- _zum Ausschluss von Spitzenbeträgen,
Bezugsverhältnisses ergeben,_
- _zur Gewährung von Aktien an
(Belegschaftsaktien)_ sowie an
- _zur Durchführung einer sogenannten
einzubringen._
Kapital 2019 festzulegen_.'
c) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, § 4 Abs.
1 und Abs. 4 der Satzung entsprechend der
Kapitals 2019 oder nach Ablauf der
9. *Beschlussfassungen über Änderungen der Satzung*
Änderung der Satzung zu fassen:
a) § 2 der Satzung der Gesellschaft wird wie
folgt neugefasst:
'(1) Gegenstand des Unternehmens ist der
Betrieb von und/oder der Erwerb und
das Halten von Beteiligungen an
Hotels und gastronomischen
Betrieben jeder Art im In- und
Ausland für eigene oder fremde
Rechnung, der Betrieb von und/oder
der Erwerb und das Halten von
Beteiligungen an anderen
Unternehmungen auf oder mit Bezug
zu dem Gebiet des Tourismus im
weitesten Sinne einschließlich
Dienstleistungen in diesen
Geschäftsbereichen, der Erwerb, die
Veräußerung oder die sonstige
Verwertung von Grundstücken und
Gebäuden sowie der Betrieb von
und/oder der Erwerb und das Halten
von Beteiligungen an REHA-Kliniken
und Alteneinrichtungen.
(2) _Die Gesellschaft ist zu allen
Maßnahmen und Geschäften
berechtigt, die geeignet sind, den
Gesellschaftszweck zu fördern.
Hierzu gehören auch die weltweite
sowie der Erwerb und die Errichtung
von anderen Unternehmen sowie die
Beteiligung an solchen weltweit.'_
b) § 3 der Satzung der Gesellschaft wird wie
'_Die Bekanntmachungen der Gesellschaft
erfolgen, soweit gesetzlich nichts anderes
vorgeschrieben ist, ausschließlich im
Bundesanzeiger._'
c) § 4 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft
Aktienurkunden über mehrere Aktien
auszustellen (Sammelurkunden). Der
Vorstand legt mit Zustimmung des
Aufsichtsrats Form und Inhalt der
Aktienurkunden und der
Gewinnanteil- und
Erneuerungsscheine fest._'
§ 4 Abs. 3 Satz 2 der Satzung wird
d) § 7 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft
'(2) Die Beschlüsse des Vorstands werden
mit einfacher Stimmenmehrheit
gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt
die Stimme des Vorsitzenden, im
Falle seiner Verhinderung die des
stellvertretenden Vorsitzenden, den
Ausschlag. Ist kein Vorsitzender
des Vorstandes und kein
bestellt, gibt bei
dienstältesten Mitgliedes des
Vorstands den Ausschlag. Besteht
der Vorstand aus zwei Mitgliedern,
so ist ein einstimmiger Beschluss
e) § 8 der Satzung der Gesellschaft wird wie
'_Die Gesellschaft wird vertreten_
a) _durch ein Mitglied des Vorstands,
wenn ihm der Aufsichtsrat die
hat,_
b) _durch zwei Vorstandsmitglieder,
c) _durch ein Vorstandsmitglied in
Gemeinschaft mit einem Prokuristen.'_
f) § 10 Abs. 2, 4 und 5 der Satzung der
Gesellschaft werden wie folgt neugefasst:
'(2) Soweit die Hauptversammlung nicht
bei der Wahl für einzelne oder alle
der von ihr zu wählenden Mitglieder
beschließt, werden die
Aufsichtsratsmitglieder bis zur
Amtszeit beschließt. Das Jahr,
in welchem die Amtszeit beginnt,
wird nicht mitgerechnet. Wiederwahl
ist statthaft.'
'(4) Wird ein Aufsichtsratsmitglied
anstelle eines ausscheidenden
Mitglieds gewählt, so besteht sein
Amt für den Rest der Amtsdauer des
ausscheidenden Mitglieds. Tritt ein
Ersatzmitglied an die Stelle des
Ausscheidenden, so erlischt sein
Amt mit Beendigung der nächsten
Hauptversammlung, in der eine
Neuwahl stattfindet, spätestens
jedoch mit Ablauf der Amtszeit des
Aufsichtsratsmitgliedes.'
'(5) _Die Mitglieder und die
Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates
können ihr Amt durch eine an den
Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder
an den Vorstand zu richtende
Einhaltung einer Frist von vier (4)
Wochen niederlegen. Aus wichtigem
Grund kann die Niederlegung mit
sofortiger Wirkung erfolgen.'_
g) § 11 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft
'(2) _Der Aufsichtsrat hat zu
beschließen, dass bestimmte
Geschäfte oder bestimmte Arten von
Geschäften der Zustimmung des
Aufsichtsrates bedürfen.'_
h) § 12 der Satzung der Gesellschaft wird wie
'(1) _Willenserklärungen des
Aufsichtsrates und seiner
Ausschüsse werden namens des
Aufsichtsrates durch den
Vorsitzenden abgegeben._
(2) _Ständiger Vertreter des
Aufsichtsrates gegenüber Dritten,
insbesondere gegenüber Gerichten und
Behörden sowie gegenüber dem
Vorstand ist der Vorsitzende.'_
i) § 13 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft
'(1) _Im Anschluss an die
Hauptversammlung, in welcher der
Aufsichtsrat neu gewählt worden
ist, findet eine
Aufsichtsratssitzung statt, zu der
es einer besonderen Einladung nicht
bedarf. In dieser Sitzung wählt der
Aufsichtsrat einen Vorsitzenden und
einen Stellvertreter. Die Wahl des
Vorsitzenden leitet das an
Lebensjahren älteste
Aufsichtsratsmitglied.'_
§ 13 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft
wird um den folgenden neuen Satz 2
'_Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend._'
§ 13 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft
'(3) Ist der Vorsitzende an der Ausübung
seines Amtes verhindert, so tritt
für die Dauer der Verhinderung sein
Stellvertreter an die Stelle des
Vorsitzenden. Sind sowohl der
Vorsitzende als auch dessen
Stellvertreter an der Ausübung
ihres Amtes verhindert, so hat
dieses Amt für die Dauer der
Verhinderung das an Lebensjahren
älteste Aufsichtsratsmitglied zu
übernehmen.'
j) § 15 Abs. 1 der Satzung der Gesellschaft
'(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrates
werden durch den Vorsitzenden mit
einer Frist von 14 Tagen
schriftlich einberufen. Bei der
Berechnung der Frist wird der Tag
der Absendung der Einladung und der
Tag der Sitzung nicht mitgerechnet.
In dringenden Fällen kann der
Vorsitzende die Frist abkürzen und
mündlich, fernmündlich, per Fax
oder per E-Mail einberufen.'
k) § 16 Abs. 1, 2, 3 und 5 der Satzung der
'(1) _Der Vorsitzende des Aufsichtsrates
kann eine einberufene Sitzung
vertagen.'_
'(2) Der Aufsichtsrat ist
beschlussfähig, wenn alle
Mitglieder unter der zuletzt
bekanntgegebenen Anschrift
eingeladen sind und mindestens die
Hälfte der Mitglieder an der
Beschlussfassung teilnimmt. Die
Beschlüsse bedürfen der einfachen
Ein Mitglied nimmt auch dann an der
Beschlussfassung teil, wenn es sich
der Stimme enthält. Bei
Stimmengleichheit gibt die Stimme
des Vorsitzenden oder, falls der
Vorsitzende nicht an der
Beschlussfassung teilnimmt, die
Stimme des Stellvertreters den
Ausschlag. Die Beschlussfassung
über einen Gegenstand der
Tagesordnung, der in der Einladung
nicht enthalten war, ist nur
zulässig, wenn kein anwesendes
Beschlussfassung widerspricht und
mindestens 2/3 der Mitglieder
anwesend sind. Abwesenden
Mitgliedern ist in einem solchen
Fall innerhalb einer angemessenen,
vom Vorsitzenden bestimmten Frist
Gelegenheit zu geben, der
Beschlussfassung zu widersprechen.
Der Beschluss wir erst wirksam,
wenn kein abwesendes Mitglied
widerspricht.'
'(3) _Den Vorsitz führt der Vorsitzende
des Aufsichtsrates. Der Vorsitzende
bestimmt die Reihenfolge, in der
behandelt werden sowie die Art,
Form und Reihenfolge der
Abstimmung.'_
'(5) _Eine Beschlussfassung durch
schriftliche, telefonische
Stimmabgabe, durch Stimmabgabe per
Fax oder durch Stimmabgabe in einer
Telefon- oder Videokonferenz ist
zulässig, wenn sie der Vorsitzende
des Aufsichtsrates anordnet. Ein
Recht zum Widerspruch gegen eine
solche Anordnung besteht nicht.'_
l) § 18 der Satzung der Gesellschaft wird wie
'(1) _Jedes Mitglied des Aufsichtsrates
erhält neben dem Ersatz der ihm bei
der Ausübung seiner
Mandatstätigkeit entstehenden
Auslagen für jedes volle
Geschäftsjahr seiner Zugehörigkeit
zum Aufsichtsrat eine feste
Vergütung in Höhe von EUR
8.000,00._
(2) _Der Vorsitzende erhält das
Doppelte, sein Stellvertreter das
Eineinhalbfache der festen Vergütung
nach Abs. 1._
(3) _Jedes Aufsichtsratsmitglied erhält
für jede Teilnahme an Sitzungen
eines in der Gesellschaft gebildeten
Ausschuss, dessen Mitglied es ist,
ein Sitzungsgeld in Höhe von jeweils
EUR 500,00._
(4) _Aufsichtsratsmitglieder, die nur
angehört haben, erhalten für jeden
angefangenen Monat ihrer Tätigkeit
ein Zwölftel der ihnen für die
Mitgliedschaft zustehenden Vergütung
nach Abs. 1 und Abs. 2._
(5) Zu dem Auslagenersatz und den
Vergütungen gemäß Abs. 1 bis 4
werden etwaig anfallende
Umsatzsteuern (Mehrwertsteuern)
erstattet. Daneben können die
Mitglieder des Aufsichtsrates in
eine im Interesse der Gesellschaft
von dieser in angemessener Höhe
rung (D&O-Versicherung) für
Organmitglieder und bestimmte
soweit eine solche besteht. Die
Versicherungsprämie hierfür
entrichtet die Gesellschaft.
(6) _Die Vergütung ist nach Ablauf des
jeweiligen Geschäftsjahres zu
zahlen.'_
m) § 19 Abs. 2 bis 5 der Satzung der
'(2) _Die Hauptversammlung wird vom
Vorstand einberufen, sofern und
soweit nicht nach Gesetz oder
Satzung auch andere Personen hierzu
befugt sind._
(3) _Die ordentliche Hauptversammlung
wird innerhalb der ersten acht
Monate eines jeden Geschäftsjahres
abgehalten._
(4) Die Einberufung zur Hauptversammlung
erfolgt durch einmalige
Bekanntmachung im Bundesanzeiger mit
den gesetzlich erforderlichen
Angaben derart, dass die Einberufung
mindestens dreißig Tage vor dem
Tag der Hauptversammlung verlängert
um die Tage der Anmeldefrist nach §
20 Abs. 2 bekannt zu machen ist;
dabei sind der Tag der Einberufung
und der Tag der Hauptversammlung
(5) Informationen können an die Inhaber
werden. Die Übermittlung der
Mitteilung nach § 125 AktG wird auf
den Weg der elektronischen
Kommunikation beschränkt. Der
Vorstand ist - ohne dass hierauf ein
Anspruch besteht - berechtigt,
Mitteilung auch in Papierform zu
n) _§ 20 der Satzung der Gesellschaft wird in
Abs. 1 und 2 wie folgt neugefasst sowie um
_folgenden _Abs. (4) ergänzt:_
des Stimmrechts sind nur diejenigen
ihren Anteilsbesitz nachweisen. Die
Anmeldung in deutscher, spanischer
oder englischer Sprache und der
Nachweis des Anteilsbesitzes müssen
Adresse mindestens sechs (6) Tage
vor der Versammlung zugehen; dabei
sind der Tag des Zuganges und der
Tag der Hauptversammlung nicht
mitzurechnen. In der Einberufung
(2) _Für den Nachweis des
Anteilsbesitzes nach Abs. 1 reicht
ein in Textform erstellter
Anteilsbesitzes durch das
depotführende Institut aus. Der
Nachweis, der in deutscher,
spanischer oder englischer Sprache
zu erfolgen hat, muss sich auf den
vor der Versammlung beziehen.'_
'(4) Der Vorstand ist ermächtigt,
sämtliche oder einzelne ihrer
ausüben können (Online-Teilnahme).
Der Vorstand ist auch ermächtigt,
treffen. Eine etwaige Nutzung
dieses Verfahrens und der dazu
getroffenen Bestimmungen werden mit
der Einberufung der
o) § 21 der Satzung der Gesellschaft wird wie
(2) Das Stimmrecht kann durch
Bevollmächtigung ausgeübt werden.
Die Erteilung der Vollmacht, ihr
In der Einberufung der
Hauptversammlung kann eine
Erleichterung hiervon bestimmt
werden. Diese Erleichterung kann auf
die Vollmacht an die von der
Stimmrechtsvertreter beschränkt
(3) Der Vorstand ist ermächtigt,
dürfen (Briefwahl). Der Vorstand
muss diese Ermächtigung für jede
einzuberufende Hauptversammlung
jeweils neu ausüben. Der Vorstand
ist auch ermächtigt, Bestimmungen
zum Umfang und zum Verfahren der
Briefwahl zu treffen. Eine etwaige
Nutzung dieses Verfahrens und der
dazu getroffenen Bestimmungen werden
mit der Einberufung der
p) § 22 Abs. 2 der Satzung der Gesellschaft
'(2) _Der Versammlungsleiter leitet die
Verhandlungsgegenstände sowie die
Art, Form und Reihenfolge der
Abstimmungen. Das Ergebnis der
Abstimmung kann durch
Subtraktionsverfahren durch Abzug
der Ja- oder Nein-Stimmen und der
Stimmenthaltungen von den den
Stimmberechtigten insgesamt
zustehenden Stimmen ermittelt
werden.'_
§ 22 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft
wird um folgenden neuen Satz 3 ergänzt.
'Der Versammlungsleiter kann insbesondere
auch die Rede- und Fragezeit, die einem
Aktionär während der Versammlung insgesamt
zusteht, auf 45 Minuten beschränken; das
Recht des Versammlungsleiters, das Rede-
und Fragerecht der Aktionäre darüber
hinaus nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen oder nach Maßgabe
sonstiger in der Rechtsprechung
anerkannter Grundsätze einzuschränken,
q) § 23 Abs. 2 und 3 der Satzung der
r) § 24 der Satzung der Gesellschaft wird
einschließlich der Überschrift
wie folgt neugefasst:
_'_ _§ 24 Übertragung der
Hauptversammlung_
(1) _Der Vorstand kann die vollständige
oder teilweise Bild- und
zulassen. Die Übertragung kann
in einer Weise erfolgen, dass die
Öffentlichkeit zu der
Übertragung unbeschränkt Zugang
(2) Die Mitglieder des Vorstands und des
Aufsichtsrats sollen persönlich an
der Hauptversammlung teilnehmen.
Mitgliedern des Aufsichtsrats ist
Hauptversammlung im Wege der Bild-
und Tonübertragung in den Fällen
gestattet, in denen sie mit
erheblichem Zeit- und Kostenaufwand
verbundene Reisen zum Ort der
Hauptversammlung in Kauf nehmen
müssten oder in denen sie aufgrund
einer anderen dienstlichen
Verpflichtung an einer körperlichen
verhindert sind.'
s) In _§ _25 der Satzung der Gesellschaft
- die Überschrift wie folgt
'_§ 25 Jahresabschluss und Verwendung
des Bilanzgewinnes_';
- der bisherige Absatz (1) ersatzlos
gestrichen und der bisherige Absatz
(2) wird zu Absatz (1);
- die Satzungsbestimmung um die
folgenden neuen Absätze (2) und (3)
'(2) _Im Falle der Erhöhung des
Grundkapitals kann die
Gewinnbeteiligung der neuen Aktien
abweichend von § 60 AktG bestimmt
(3) _Die Hauptversammlung kann an Stelle
oder neben einer Barausschüttung
eine Verwendung des Bilanzgewinns im
Wege einer Sachausschüttung
beschließen.'_
t) § 26 der Satzung der Gesellschaft wird
II. *Berichte an die Hauptversammlung*
1. *Bericht des Vorstands gemäß §§ 71 Abs.
1 Nr. 8 Satz 5, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG zu
Tagesordnungspunkt 7 über die Ermächtigung
eines etwaigen Andienungsrechts*
Zu Punkt 7 der Tagesordnung der
Hauptversammlung am 18. Juli 2019 schlagen
Vorstand und Aufsichtsrat vor, den Vorstand
bzw. den Aufsichtsrat zu ermächtigen, für die
Gesellschaft eigene Aktien zu erwerben und
diese entweder wieder zu veräußern oder
ohne weiteren Beschluss der Hauptversammlung
einzuziehen. Der Vorstand erstattet
gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 8 Satz 5 in
Verbindung mit § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG über
die Gründe für den Ausschluss des Andienungs-
und Bezugsrechts der Aktionäre bei der
Veräußerung von eigenen Aktien diesen
Vorstand zu ermächtigen, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats für die Gesellschaft eigene
Aktien zu erwerben. Danach soll befristet bis
zum 17. Juli 2024 die Möglichkeit zum Erwerb
von Aktien der Gesellschaft mit einem auf
diese entfallenden Betrag am Grundkapital von
insgesamt bis zu Euro 12.870.000,-, das
entspricht 10 % des derzeitigen
Grundkapitals, bestehen. Die Ermächtigung
soll die von der Hauptversammlung vom 19.
Juli 2018 beschlossene Ermächtigung ersetzen,
um dem Vorstand eine effektive und flexible
Verwendung der eigenen Aktien zu erlauben,
indem er fortan nicht nur zum Erwerb, sondern
auch zur Verwendung der eigenen Aktien,
einschließlich einer Verwendung unter
Ausschluss des Bezugsrechts ermächtigt wird.
Zudem soll der Aufsichtsrat ermächtigt
werden, im Rahmen der Vorstandsvergütung
Bezugsrechts der Aktionäre an Mitglieder des
Vorstands zu gewähren.
Der Rückerwerb kann nach der vorgeschlagenen
Ermächtigung über die Börse oder mittels
öffentlichen Angebots erfolgen.
Erfolgt der Erwerb über ein an alle Aktionäre
gerichtetes Erwerbsangebot, ist ebenso wie
beim Erwerb der Aktien über die Börse der
Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 53a AktG) zu
beachten. Übersteigt die zum
der Gesellschaft nachgefragte Anzahl an
Aktien, soll es möglich sein, dass der Erwerb
(Andienungsquoten) erfolgt. Nur wenn im
Grundsatz ein Erwerb nach Andienungsquoten
statt nach Beteiligungsquoten erfolgt, lässt
sich das Erwerbsverfahren in einem
wirtschaftlich vernünftigen Rahmen technisch
abwickeln. Darüber hinaus soll es möglich
Stückzahlen, bis zu maximal 50 Stück je
Aktionär, vorzusehen. Diese Möglichkeit dient
zum einen dazu, kleine, in der Regel
unwirtschaftliche Restbestände und eine damit
möglicherweise einhergehende faktische
Benachteiligung von Kleinaktionären zu
vermeiden. Sie dient zum anderen auch der
Vereinfachung der technischen Abwicklung des
Erwerbsverfahrens. Schließlich soll in
allen Fällen eine Rundung nach kaufmännischen
können. Insoweit kann namentlich die
Erwerbsquote und/oder die Anzahl der vom
einzelnen andienenden Aktionär zu erwerbenden
Aktien kaufmännisch so gerundet werden, wie
es erforderlich ist, um den Erwerb ganzer
Aktien abwicklungstechnisch darzustellen. In
diesen Fällen ist der Ausschluss eines
etwaigen weitergehenden Andienungsrechts
erforderlich und nach der Überzeugung
gerechtfertigt sowie gegenüber den Aktionären
Von der vorgeschlagenen Ermächtigung soll
Teiltranchen, insgesamt aber nur bis zum
Erreichen des maximalen Erwerbsvolumens,
Gebrauch gemacht werden können. Ferner können
die eigenen Aktien nach der vorgeschlagenen
Ermächtigung unmittelbar von der IFA Hotel &
Touristik Aktiengesellschaft oder mittelbar
durch von der IFA Hotel & Touristik
Dritte für Rechnung der IFA Hotel & Touristik
Aktiengesellschaft oder für Rechnung der nach
§ 17 AktG abhängigen Konzernunternehmen der
Der Vorstand soll danach ermächtigt sein, die
Aktien unter Wahrung des Bezugsrechts der
Aktionäre diesen im Rahmen eines
Veräußerungsangebots zum Erwerb
anzubieten. Der Vorstand soll zudem
ermächtigt sein, mit Zustimmung des
Aufsichtsrats die eigenen Aktien ohne
einzuziehen (lit. bd) der vorgeschlagenen
Ermächtigung). Eine Einziehung führt dabei
grundsätzlich zu einer Herabsetzung des
Grundkapitals. Der Vorstand soll aber
Aufsichtsrats die Einziehung entsprechend §
237 Abs. 3 Nr. 3 AktG ohne Veränderung des
Grundkapitals durchzuführen. In diesem Fall
erhöht sich der Anteil der übrigen Aktien am
Grundkapital gemäß § 8 Abs. 3 AktG.
Der Beschlussvorschlag sieht zudem eine
Verwendung von eigenen Aktien, die unter der
vorgeschlagenen Erwerbsermächtigung erworben
werden und die bereits im Bestand der
Gesellschaft gehalten werden, unter
Veräußert der Vorstand mit Zustimmung
des Aufsichtsrats eigene Aktien über die
Börse (lit. ba) der Ermächtigung), besteht
kein Bezugsrecht der Aktionäre. Nach § 71
Abs. 1 Nr. 8 Satz 4 AktG genügt die
Veräußerung über die Börse - ebenso wie
der Erwerb über die Börse - dem
Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG.
Der Preis, zu welchem zurückerworbene eigene
Aktien an Dritte veräußert werden, darf
in keinem Fall den bei der Eröffnungsauktion
Nachfolgesystem) am Tag der verbindlichen
Abrede mit dem Dritten um mehr als 5 %
unterschreiten. Wird an dem betreffenden Tag
ein solcher Kurs nicht ermittelt oder ist er
zum Zeitpunkt der Börseneinführung oder der
verbindlichen Abrede mit dem Dritten noch
nicht ermittelt, ist stattdessen der zuletzt
ermittelte Schlussauktionskurs der IFA-Aktie
Nachfolgesystem) maßgeblich. Dies ergibt
sich aus lit. e) der vorgeschlagenen
Nach lit. bb) der vorgeschlagenen
Ermächtigung soll der Vorstand außerdem
Aufsichtsrats erworbene eigene Aktien mit
einem auf diese entfallenden anteiligen
Betrag am Grundkapital von insgesamt bis zu
10 % des zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
der Hauptversammlung am 18. Juli 2019 oder -
falls dieser Wert geringer ist - bis zu 10 %
des zum Zeitpunkt der Veräußerung der
Aktien vorhandenen Grundkapitals unter
gegen Barzahlung zu einem Betrag in Nähe des
Börsenkurses zu veräußern. Wie bei der
Ermächtigung nach lit. ba), darf der Preis
für die Aktien in keinem Fall den bei der
Eröffnungsauktion ermittelten Börsenpreis der
IFA-Aktie im XETRA-Handel an der Frankfurter
nicht ermittelt, ist auch hier stattdessen
der zuletzt ermittelte Schlussauktionskurs
der IFA-Aktie im XETRA-Handel an der
maßgeblich. Dies ergibt sich aus lit. e)
der vorgeschlagenen Ermächtigung.
Rechtsgrundlage für diesen
Bezugsrechtsausschluss ist § 71 Abs. 1 Nr. 8
Satz 5 in Verbindung mit § 186 Abs. 3 Satz 4
AktG. Ein etwaiger Abschlag vom
maßgeblichen Börsenpreis wird
voraussichtlich nicht über 3 %, jedenfalls
aber maximal bei 5 % des Börsenpreises
liegen. Diese Möglichkeit des
Bezugsrechtsausschlusses dient dem Interesse
bestmöglichen Preises bei der
Veräußerung der eigenen Aktien. Die
Gesellschaft wird so in die Lage versetzt,
sich aufgrund der jeweiligen Börsenverfassung
bietende Chancen schnell und flexibel sowie
einem deutlich höheren Mittelzufluss je
veräußerter Aktie als im Falle einer
Aktienplatzierung mit Bezugsrecht. Durch den
Verzicht auf die zeit- und kostenaufwendige
Abwicklung des Bezugsrechts kann zudem der
Kapitalbedarf aus sich kurzfristig bietenden
Marktchancen zeitnah gedeckt werden. Zwar
gestattet § 186 Abs. 2 Satz 2 AktG eine
Bezugsfrist. Angesichts der Volatilität an
den Aktienmärkten besteht aber auch in diesem
Fall ein Marktrisiko, namentlich ein
Kursänderungsrisiko, über mehrere Tage, das
zu Sicherheitsabschlägen bei der Festlegung
des Veräußerungspreises und so zu nicht
Marktverhältnisse reagieren. Dem vorgenannten
Zweck dient zwar auch das unter
Tagesordnungspunkt 8 der Hauptversammlung am
18. Juli 2019 vorgeschlagene Genehmigte
Kapital 2019. Der Gesellschaft soll aber die
Möglichkeit eingeräumt werden, nach einem
Rückerwerb eigener Aktien diesen Zweck in
geeigneten Fällen auch ohne Durchführung
einer - wegen des Erfordernisses der
Handelsregistereintragung zeit- und unter
Umständen auch kostenaufwendigeren -
Kapitalerhöhung erreichen zu können. Durch
die vorgeschlagene Anrechnungsklausel, die im
Falle anderer unter Bezugsrechtsausschluss in
Satz 4 AktG erfolgender Maßnahmen eine
entsprechende Reduzierung des Umfangs der
Ermächtigung vorsieht, soll zudem
sichergestellt werden, dass die in § 186 Abs.
3 Satz 4 AktG vorgesehene 10 %-Grenze unter
Berücksichtigung aller Ermächtigungen mit der
Möglichkeit des Bezugsrechtsausschlusses nach
§ 186 Abs. 3 Satz 4 AktG eingehalten wird.
Die vorgeschlagene Ermächtigung liegt aus den
genannten Gründen im Interesse der
Gesellschaft und ihrer Aktionäre. Da sich der
Veräußerungspreis für die zu gewährenden
eigenen Aktien am Börsenkurs zu orientieren
hat und die Ermächtigung nur einen
beschränkten Umfang hat, sind die Interessen