Source: https://schutt-waetke.de/aktuelles/grundsatzurteil-des-bgh-neue-haftungsregeln-fuer-blogs-hostprovider/
Timestamp: 2019-10-21 23:51:03
Document Index: 90502480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Grundsatzurteil des BGH: Neue Haftungsregeln für Blogs & Hostprovider - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
Beleidigung BGH Blog Blogger Bloghaftung Cybermobbing Grundsatzurteil BGH Haftung Hostprovider Mobbing Persönlichkeitsrecht Providerhaftung Schadensersatz Unterlassung Verleumdung
Durch die Äußerungen hatte sich ein Geschäftmann beleidigt und verleumdet gesehen. Außerdem seien unwahre Tatsachenbehauptungen vorgetragen worden. Da der Verfasser des Blogs unbekannt war, machte der Geschäftsmann Ansprüche auf Unterlassung & Löschung gegenüber Google als Hostprovider geltend.
Zur Frage der Haftung von Google entwickelte der BGH dann ein neues Haftungsmodell, welches von allen Hostprovidern zu beachten sein wird:
Zunächst muss derjenige, der eine Rechtsverletzung behauptet, diese so konkret und mit Nachweisen gegenüber dem Hostprovider darlegen, dass dieser unschwer – ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung – entscheiden kann, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt oder nicht.
Dann muss der Hostprovider zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterleiten.
Bleibt eine dann Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
(BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10)
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