Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_62_LRiG_Benennung_der_Mitglieder_und_Feststellung_-d281759,63.html
Timestamp: 2017-01-20 09:59:50
Document Index: 5510427

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 90', '§ 62', '§ 62', '§ 55', '§ 63', '§ 64', '§ 61', '§ 61', '§ 63']

§ 62 LRiG, Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 62 LRiG, Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft Suche
Landesrichtergesetz (LRiG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 62 LRiG, Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft§ 63 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts§ 64 LRiG, Besetzung des Dienstgerichtshofs§ 65 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder im Disziplinarverfahren gegen S...§ 66 LRiG, Nicht ständige beisitzende Mitglieder in Verfahren, die ein Mitglied ...§ 67 LRiG, Rechtsstellung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Mitg...§ 68 LRiG, Anwendung des Landesdisziplinargesetzes§ 69 LRiG, Disziplinarmaßnahmen§ 70 LRiG, Vorbehalt der Entscheidung durch das Dienstgericht§ 71 LRiG, Ermittlungsführung§ 72 LRiG, Berufung§ 73 LRiG, Zulässigkeit der Revision§ 74 LRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 75 LRiG, Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter auf Probe und kra...§ 76 LRiG, Besondere Bestimmungen§ 77 LRiG, Versetzungsverfahren§ 78 LRiG, Prüfungsverfahren§ 79 LRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gegen den Willen ...§ 80 LRiG, Vorläufige Untersagung der Amtsführung§ 81 LRiG, Aussetzung des Verfahrens§ 82 LRiG, Zulässigkeit der Revision…§ 90 LRiG, In-Kraft-Treten
§ 62 LRiG, Benennung der Mitglieder und Feststellung der Mitgliedschaft
§ 62 LRiGLandesrichtergesetz (LRiG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 4 – Richterdienstgerichte → Abschnitt 1 – Errichtung und ZuständigkeitTitel: Landesrichtergesetz (LRiG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LRiGGliederungs-Nr.: 312-1Normtyp: Gesetz(1) Für die Dauer von vier Jahren schlagen als Mitglieder des Dienstgerichts vor 1.das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts drei Mitglieder, 2.die Präsidien des Oberlandesgerichts Koblenz, des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, des Landessozialgerichts sowie des Landesarbeitsgerichts je zwei Mitglieder, 3.das Präsidium des Finanzgerichts ein Mitglied.(2) Für die Dauer von vier Jahren schlagen als Mitglieder des Dienstgerichtshofs vor 1.das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts fünf Mitglieder, 2.die Präsidien des Oberlandesgerichts Koblenz, des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken, des Landessozialgerichts und des Landesarbeitsgerichts je vier Mitglieder,3.das Präsidium des Finanzgerichts zwei Mitglieder.(3) Die Vorschlagslisten werden dem Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet wird (§ 55 Abs. 2) übermittelt. Das Präsidium stellt die Mitgliedschaft im Richterdienstgericht fest und regelt in der Geschäftsordnung die Reihenfolge, in der die Mitglieder heranzuziehen sind, sowie ihre Vertretung im Verhinderungsfalle, soweit das Gesetz keine Regelung trifft. Das Präsidium ist dabei an die Vorschlagslisten und deren Reihenfolge sowie an die Benennung des ständigen beisitzenden Mitglieds aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 63 Abs. 3 Satz 1 und § 64 Abs. 3 Satz 1) gebunden; die beisitzenden Mitglieder aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind abwechselnd den Mitgliederlisten der beiden Oberlandesgerichte zu entnehmen.(4) In den Fällen des § 61 sind die Vorschlagslisten für die restliche Amtszeit zu ergänzen.
§ 61 LRiG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 63 LRiG, Besetzung des Dienstgerichts