Source: https://www.stickerei-perle.de/t35089-1-agb.php
Timestamp: 2019-05-21 10:26:59
Document Index: 117383038

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 434', '§ 650', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge, die zwischen der Stickerei Perle, Bahnhofstraße 17, 63607 Wächtersbach und den in § 2 genannten Kunden geschlossen werden. Stand 14.02.18.
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Stickerei Perle (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Bei der Bestellung von Waren über das Internet kann der Kunde aus dem Sortiment des Online-Shops „www.stickerei-perle.de“ Textilien wählen und über das Kontaktformular eine Preisanfrage an den Anbieter senden. Sodann erhält der Kunde ein vom Anbieter individuell kalkuliertes Angebot via Email, welches der Kunde verbindlich durch eine entsprechende Rückmeldung annehmen kann.
(2) Für Kaufverträge im Ladengeschäft des Anbieters geltend bezüglich des Vertragsschlusses die gesetzlichen Regelungen.
(1) Alle Preise, die der Anbieter in seinen individuellen Angeboten nennt, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Angebot des Anbieters mitgeteilt; der Kunde hat die Versandkosten zu tragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt über ein Transportunternehmen bzw. Spediteur, dessen Auswahl dem Anbieter obliegt. Das Versandrisiko trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 4 Zahlungsmodalitäten, Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Bei Vertragsabschluss über das Internet ist der Kunde stets vorleistungspflichtig. Der Kaufpreis samt der Versandkosten wird unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Bei Vertragsschluss im Ladengeschäft gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen. Bestellt der Anbieter auf Geheiß des Kunden bestimmte Waren bei seinem Lieferanten, die bei Erhalt der Ware nicht den Vorstellungen des Kunden entsprechen und möchte er sie deshalb nicht abnehmen, so ist der Kunde, welcher Unternehmer ist verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 25 % des Netto-Kaufpreises an den Anbieter zu zahlen, was der Höhe dessen entspricht, was der Anbieter gegenüber seinem Lieferanten als Vertragsstrafe zu zahlen hat. Ist der Kunde in diesem Falle Verbraucher, räumt der Anbieter ihm ein Rücktrittsrecht ein, wenn der Kunde den Anbieter von der entstehenden Vertragsstrafe gegenüber dem Lieferanten in Höhe von 25% des Netto-Kaufpreises freistellt. In diesem Fall ist der Rücktritt unverzüglich zu erklären. Ein Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht, sofern der Kunde bei Vertragsschluss eine falsche Größenangabe für das Textilstück gemacht hat. In diesem Fall bestellt der Anbieter den Artikel in einer anderen Größe.
(3) Die Lieferzeit für vorgefertigte Textilien, welche über den Web-Shop bestellt werden, wird dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Sie dauert jedoch höchstens 3 Wochen.
§ 5 Besondere Bestimmungen für zu veredelnde Textilien
(1) Der Kunde kann beim Anbieter sowohl über den Web-Shop, als auch im Ladengeschäft die Veredelung durch Bestickung der vom Anbieter erworbenen Textilien, als auch eigener Textilien bestellen.
(2) Der Kunde lässt dem Anbieter die gewünschte Bestickung (Logo, Muster, Schriftzug, Bild etc.) als Bilddatei zukommen. Aus dieser Bilddatei fertigt der Anbieter eine Stickdatei, welche notwendig ist, um die Bestickung an Textilien vorzunehmen. Dem Kunden wird das Erstellen der Stickdatei separat in Rechnung gestellt. Der Preis für die Erstellung einer Stickdatei bis 14cm Breite (Brustlogo) beträgt 30€; bei einer Stickdatei mit einer Breite von mehr als 15cm Breite (Rückenlogo) beträgt der Preis 50€. Sofern der Kunde die Erstellung einer Stickdatei in Auftrag gibt und im Ergebnis mit der Größe der Stickdatei in natura nicht zufrieden ist, so trägt er die Kosten der erstellten Stickdatei auch dann, wenn diese nicht verwendet wird.
(3) Die Lieferzeit von Waren wird dem Kunden stets vor Vertragsschluss mitgeteilt. Bei Werklieferungsverträgen, die sowohl den Kauf von Textilien als auch deren Veredelung zum Inhalt haben, berechnet der Anbieter auf Grundlage der bestellten Waren und Werkleistungen einen individuellen Leistungszeitpunkt und teilt diesen dem Kunden in seinem Angebot vor Vertragsschluss mit. Der Anbieter ist berechtigt, vor dem genannten Zeitpunkt die Ware bzw. die veredelten Textilien zu leisten. Möchte der Anbieter vor dem vereinbarten Termin leisten, so informiert er den Kunden darüber. Dieser hat dem Anbieter sodann die vorzeitige Leistung zu ermöglichen.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Anfrage des Kunden vorübergehend oder dauerhaft keine Exemplare des vom Kunden gewünschten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. und 646 ff. i.V.m. § 650 BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte bzw. veredelte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich vom Anbieter bei Vertragsschluss zugesagt wird.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Da gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Dies gilt gem. § 312g Abs. 2 Ziff. 1 nicht für vom Anbieter durch Bestickung veredelte Waren. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das in Abs. (3) formulierte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Wenn Sie einen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei Ihrer ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
An die Stickerei Perle
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkten in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.