Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/270129,0.html
Timestamp: 2019-12-07 01:35:12
Document Index: 39152768

Matched Legal Cases: ['§950', '§951', 'BGH', '§950', '§951', '§819']

variation des jungbullenfalls
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Verfasst am: 27 Aug 2010 - 21:38:38 Titel: variation des jungbullenfalls
wir alle kenen den jungbullenfall
a stiehlt b einen jungbullen und verkauft ihn c der ihn zu wurst verarbeitet
b kann gegen c aus nlk vorgehen
was aber wenn:
a stiehlt b einen jungbullen, verarbeitet ihn selbst zu wurst und verkauft diese an c
in diesem fall kann b nicht gegen c vorgehen, oder?
Verfasst am: 28 Aug 2010 - 11:56:43 Titel:
imho ja. Im originalfall kommt man zur NLK über den Rechtsgrundverweis des §950 I. Die NLK selbst geht durch weil es keine vorrangige Leistungsbeziehung gibt - Der Dieb hat dem Wursthändler nur den Besitz verschaffen können, das eigentum hat er sich selbst "verschafft" durch die Verarbeitung.
In deinem Fall fällt §951 bereits weg weil C nicht selber verarbeitet. Eine direkte NLK gegen C hängt davon ab, ob B ihm wirksam Eigentum verschaffen konnte, mithin ob er selbst durch die Verarbeitung vollwertiges Eigentum erworben hat. Und das ist mit dem BGH (NJW 1989, 3213, Beck ok, §950 rn 4) zu bejahen. NLK von a gegen c scheidet daher aus.
Hat mich persönlich auch eher überrascht. Das heißt im Umkehrschluß dass ein Dieb stets seine Rechtsstellung verbessern kann indem er die Sache verarbeitet. Der ehemalige Eigentümer hat gegen den Dieb dann nur noch den Anspruch aus §§951, 812, regelmäßig auch unter der strengeren Haftung des §819, dieser ist aber immernoch deutlich schwächer als die Ansprüche ausm Eigentum.