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Timestamp: 2019-08-25 08:13:41
Document Index: 385941981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bildersuche von Google verletzt keine Urheberrechte - Schutt, Waetke - Rechtsanwälte für Unternehmen
BGH: Bildersuche von Google verletzt keine Urheberrechte
Der Suchmaschinenbetreiber Google verstößt auch dann nicht gegen das Urheberrecht, wenn in seiner Bildersuche urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (Thumbnails) angezeigt werden, die ohne Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10, Vorschaubilder II).
Schon im April 2010 hatte der erste Senat des BGH in einer Grundsatzentscheidung betont, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt. Der darin liegende Eingriff in das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung des Werkes nach § 19a UrhG sei also nicht rechtswidrig.
In dem jetzigen Fall hatte ein Fotograf Google wegen Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung verklagt, nachdem auf Suchanfragen eines vom Kläger angefertigten Bildes einer Fernsehmoderatorin als Vorschaubilder angezeigt wurden. Als Fundort der Abbildungen wurden zwei Internetseiten angegeben. Der Kläger hatte vorgetragen, er habe den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt. Während das Landgericht Hamburg der Klage des Fotografen stattgegeben hatte, blieb er in den beiden nachfolgenden Instanzen erfolglos.
Ohne Bedeutung war für den BGH der Einwand des Fotografen, den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt zu haben. Es reiche nämlich aus, dass er Dritten das Recht eingeräumt habe, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Denn die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern sei nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind.
Zur Begründung verwiesen die Richter auf den Umstand, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden sei. Deshalb könne und dürfe der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstrecke, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Der Urheber könne jedoch diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben.
BGH, Urteil vom 19.10.2011 – I ZR 140/10
Schon in der ersten Entscheidung zur Google-Bildersuche war dem BGH anzumerken, dass er das grundsätzlich neutrale Geschäftmodell von Google nicht dadurch gefährden wollte, dass Google für in der Trefferliste angezeigte Rechtsverletzungen haften muss.
Wenn aber Google in Kenntnis gesetzt wird, dass bestimmte Treffer rechtsverletzend sind, wird auch Google im Sinne der Störerhaftung einen solchen Treffer aus dem Index nehmen müssen.
Ein Urheber bzw. Rechteinhaber sollte jedenfalls immer auf den Betreiber einer Seite zugehen, wenn er auf dieser Seite Rechtsverletzungen entdeckt und nicht auf Dritte, die nur den Zugang zu dieser Seite vermitteln oder lediglich einen Suchtreffer anzeigen. Denn solche Dritte sind in der Regel haftungsprivilegiert.
BGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google.
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