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Timestamp: 2020-08-11 04:20:10
Document Index: 105130164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 349', '§ 176', '§ 176']

BGH 2 StR 570/12 - 29. Januar 2013 (LG Gera) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 570/12 - 29. Januar 2013 (LG Gera) [= HRRS 2013 Nr. 326]
BGH 2 StR 570/12:
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 326
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 570/12, Beschluss v. 29.01.2013, HRRS 2013 Nr. 326
BGH 2 StR 570/12 - Beschluss vom 29. Januar 2013 (LG Gera)
Sexueller Missbrauch von Kindern (Anfertigung pornographischer Abbildungen).
§ 176 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 StGB
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 16. August 2012 im Ausspruch über die Einzelstrafe zu Fall II.6 der Urteilsgründe sowie die Gesamtfreiheitsstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensrüge und die Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang aufgrund der Sachrüge Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
Im Fall II.6 der Urteilsgründe hatte der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts mit einer Kamera Aufnahmen vom nackten Geschlechtsteil und vom Gesäß des Kindes gemacht. Diese Tat hat das Landgericht nach § 176 Abs. 1 StGB bewertet, obwohl insoweit § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB mit seinem geringeren Strafrahmen anzuwenden gewesen wäre. Der Rechtsfehler lässt den Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs unberührt. Der Senat kann aber nicht ausschließen, dass die Einzelstrafe von neun Monaten Freiheitsstrafe auf der fehlerhaften Strafrahmenbestimmung beruht. Die Aufhebung der Einzelstrafe zwingt zur Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe.