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Timestamp: 2018-08-14 06:52:28
Document Index: 33117107

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 4', '§ 4', '§ 55', '§ 13', '§ 4', '§ 45', '§ 55']

BFH Urteil IV R 70/06 Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren – Zerlegung der Grundstückszuteilung in Tauschgeschäft und Kaufgeschäft – Willentliche oder konkludente Entnahmeerklärung | Steuer Insel
Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gemäß Â§ 56 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.
Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils des Grundstücks zum Betriebs- oder Privatvermögen richtet sich nach den allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht (Â§ 4 Abs. 1 EStG).
EStG Â§ 4 Abs. 1
BauGB Â§Â§ 55 Abs. 1 und 2, 56 Abs. 1 Satz 1, 57, 58
Urteil vom 23. September 2009 IV R 70/06
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin) einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Die Gewinnermittlung für diesen Betrieb erfolgte bis zum Wirtschaftsjahr 1981/82 gemäß Â§ 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) und danach gemäß Â§ 4 Abs. 1 EStG. Die Klägerin ist zwischenzeitlich verstorben und von dem Kläger beerbt worden.
Das Grundstück II wurde den Klägern im Rahmen eines Baulandumlegungsverfahrens nach Â§Â§ 45 ff. des Baugesetzbuchs (BauGB) zugeteilt und wird seitdem von dem (weiteren) Sohn T als Gartenland genutzt. In das Umlegungsverfahren hatten die Kläger ihrerseits das Grundstück FlNr. 211 (im Weiteren: Grundstück I) eingebracht. Dieses wurde ursprünglich für betriebliche Zwecke genutzt und ab dem 25. Juni 1979 an einen Landwirt verpachtet.
Die Kläger brachten das Grundstück I mit einer Größe von 1 820 mÂ² in das Umlegungsverfahren ein. Während des Verfahrens veräußerten sie einen Miteigentumsanteil an diesem Grundstück in Höhe von 39/100 an ihre zukünftige Schwiegertochter (S). Dadurch reduzierte sich die von ihnen eingebrachte Grundstücksfläche auf 1 110 mÂ². Von dieser Grundstücksfläche wurde zum Zweck der Erschließung ein Flächenbeitrag von 17 % (= 189 mÂ²) gemäß Â§Â§ 55 Abs. 2, 58 Abs. 1 BBauG einbehalten. Danach ermittelte sich ein zuzuteilender Sollanspruch von 921 mÂ². Zugeteilt wurden den Klägern sodann das streitgegenständliche Grundstück II (704 mÂ²)und das Grundstück FlNr. 204/19 (759 mÂ², im Weiteren Grundstück III). Für die Mehrzuteilung setzte die Gemeinde einen Geldausgleich in Höhe von 27.100 DM fest. Davon entfielen 13.040,60 DM auf das Grundstück II und 14.059,40 DM auf das Grundstück III.
In der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) eingereichten Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 1994/95 wiesen die Kläger einen Entnahmegewinn für das zurückbehaltene Grundstück II nicht aus.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) bei der Ermittlung des Entnahmegewinns von einem Grundstückswert von 500 DM/mÂ² ausging und die Zahlung an die Gemeinde (für die Mehrzuteilung) in Höhe von 13.041 DM gewinnmindernd berücksichtigte. Die Urteilsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 1061 abgedruckt.
Schlagworte: Abfindung, Abrechnung, Anrechnung, Betriebsvermögen, BFH Urteil, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof, Ehefrau, Einkommensteuer, Forstwirtschaft, Gewinnermittlung, Grundlage, Kaufpreis, Landwirtschaft, Veräußerung, Wirtschaftsgut