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Timestamp: 2018-11-17 19:02:28
Document Index: 373655403

Matched Legal Cases: ['§438', '§ 476', '§ 438', '§ 439', '§ 438', 'BGH']

Was beudeutet "Rückabwicklung"seitens Hersteller? Kaufrecht Forum 123recht.de
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3.1.2009 Thema abonnieren Zum Thema: Garantie Verkäufer Gerät Fernseher
Frage vom 3.1.2009 | 00:21
harbiden.delicocuk
Beginner (72 Beiträge, 24x hilfreich)
ich habe mir bei einem großen Elektronikmarkt (MM) einen Fernseher von Samsung gekauft, der nach nach ca. einem halben Jahr angefangen hat sich ab und zu auszuschalten, was sich aber nach einer 1-2 monatigen Phase gelegt hat. Mit der Zeit traten auch andere Mängel (längere dunkle Phase beim einschalten, helle streifen etc.), so dass ich nach knapp zwei jahren bei Samsung angerufen habe und die ihren Werkkundendienst zur Reparatur vorbeigeschickt haben. Die haben das Gerät mitgenommen und nach 2 wochen mitgeteilt das das bestelte Ersatzteil (mainbord vom Fernseher) nicht mehr lieferbar ist. Ich solle doch ein Schreiben bei denen abholen und damit zum MM fahren. (drauf steht wortwörtlich: "Rückabwicklung durch den Hersteller bzw. Lieferanten Ersatztzeil(e) vom Hersteller zur Zeit nicht lieferbar. RMA Nr. 63XXX")
Ich war damit beim MM, der Service-Mensch sagte mir das er den Samsungservice heute nicht mehr erreichen würde und wir nächste Woche mal schauen müssten was Samsung unternehmen, sprich zahlen oder Ersatzgerät anbieten würde.
Unter Rückabwicklung verstehe ich aber das ich das Gerät zurückgebe und der Zustand VOR dem Kauf wiederhergestellt wird, sprich: ich mein Geld vollständig zurückbekomme. Der Abteilungsleiter von MM meinte, das es keine Gewährleistungssache sei, sondern eine Garantie durch Samsung und Samsung alleine entscheide wie es weitergehe. Ich fühle mich richtig veräppelt. Darf er denn die Verantwortung einfach so weiterschieben? Ich glaube nicht, oder?
Ich kann mir auch nicht vorstellen, das Samsung den Gewinn von MM finanziert i n dem es mehr als den Verkaufswert bezahlt, denn der MM-Preis=Einkaufpreis von Samsung + Gewinn für MM. Muss ich mir das gefallen lassen?
Ich bedanke mich schon mal im vorauss für alle Antworten! Vielen Dank!
Garantie Verkäufer Gerät Fernseher
Antwort vom 3.1.2009 | 03:10
> so dass ich nach knapp zwei jahren bei Samsung angerufen habe
Nach "knapp 2 Jahren" müßtest du dem MM beweisen, daß der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Das wird kaum möglich sein.
Damit bist du auf die Garantieabwicklung durch den Hersteller angewiesen.
Antwort vom 3.1.2009 | 11:06
> Ich habe mir bei einem großen Elektronikmarkt (MM) einen Fernseher von Samsung gekauft, der nach nach ca. einem halben Jahr angefangen hat sich ab und zu auszuschalten, was sich aber nach einer 1-2 monatigen Phase gelegt hat. Mit der Zeit traten auch andere Mängel (längere dunkle Phase beim einschalten, helle streifen etc.), so dass ich nach knapp zwei jahren bei Samsung angerufen habe und die ihren Werkkundendienst zur Reparatur vorbeigeschickt haben.
Heißt das, dass nie ein Sachmangel bei MM in dieser Zeit reklamiert wurde, obwohl der Fernseher Defekte hatte?
Jedenfalls wäre der gesetzliche Anspruch auf Gewährleistung = Sachmängelhaftung nach 2 Jahren verjährt (§438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Wobei nach § 476 BGB eine Vermutung zugunsten des Käufers, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorlag (darauf kommt es an) nur in den ersten 6 Monaten gilt. Danach müsste der Käufer dem Verkäufer nachweisen, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorhanden war.
Wenn also tatsächlich 2 Jahre herum sein sollten, wäre MM aus dem Schneider. Eine Ausnahme könnte möglicherweise vorliegen, wenn der Käufer nachweisen könnte, dass der Mangel zwar innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit aufgetreten wäre, aber eben nur noch nicht gemeldet wurde. Wird aber nicht einfach zu beweisen sein, dann ist da immer noch die Hürde, dass die 6 monatige Beweislastumkehr schon lange vorbei ist.
Deshalb wäre es so wichtig gewesen, den Mangel so früh wie möglich zu reklamieren, das Gerät wäre nicht nur wieder in Ordnung gewesen, sondern die Gewährleistung hätte zumindest (?) für diesen Mangel wieder neu zu laufen begonnen.
"Zwar sind, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, durchaus Fälle denkbar, in denen Nacherfüllungsmaßnahmen eines Lieferanten zur Folge haben, dass die Verjährung nach § 438 BGB - unbeschränkt - neu beginnt. Bei der Lieferung einer Ersatzsache nach § 439 BGB mag das sogar die Regel sein. Eine Nachbesserung wird dem gegenüber, sofern sie überhaupt einen Neubeginn der Verjährung zu bewirken vermag, regelmäßig nur insoweit Einfluss auf die Verjährung nach § 438 BGB haben, als es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt (näher Haas in Haas/ Medicus/ Rolland/ Schäfer/ Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rdnrn. 332, 333). (Zitat)
BGH, Urteil vom 5. 10. 2005 - VIII ZR 16/ 05
http://lexetius.com/2005,2491
Verbleibt demnach nur noch der Hersteller. Meines Wissens nach gibt Samsung 24 Monate Garantie auf seine Produkte. Auch diese könnte (normalerweise) nicht mehr in Anspruch genommen werden, da die Zeit abgelaufen ist, wenn wirklich mehr als 2 Jahre, wie im Eröffnungsthread dargestellt, vergangen wären.
Eigentlich müsste jetzt eine Reparatur kostenpflichtig sein, alles andere wäre Kulanz.
Jetzt ist eine Reparatur anscheinend überhaupt nicht mehr möglich, da es ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr gibt. Der Hersteller ist aber verpflichtet, Ersatzteile liefern zu können, zumindest für die Zeit der durchschnittlichen Lebensdauer eine solchen Gerätes.
Wir hatten vor einiger Zeit einen ähnlichen Thread hier, auch da betraf es ein Samsung Gerät. Verweise auf das dort dargelegte:
http://www.123recht.net/3-Nutzungsgeb%C3%BChr-pro-Monat__f131765.html
Vieles spricht dafür, dass hier nur noch gegen den Hersteller Ansprüche geltend gemacht werden können.
-- Editiert von bogus1 am 03.01.2009 11:00
Antwort vom 4.1.2009 | 00:04
Hallo bogus1, hallo Mirk,
vielen dank für die schnellen und umfangreichen Antworten.
Es traten schon Fehler innerhalb der ersten 6 Monate auf, was wir aber nicht so ernstgenommen haben da es sich wieder gelegt hatte (Fernseher hatte sich ab und zu mal von selbst ausgeschaltet -1-2 Monate ging es so, danach hat es aufgehört)
Die Mängel habe ich 2-3 Wochen VOR Ende der zweijährigen Garantiezeit bei Samsung angemeldet, so dass alles was bisher geschah im Rahmen der Herstellergarantie gelaufen ist.
Der Werkskundendienst von Samsung hat mir ein Schreiben mitgegeben wo drauf steht das eine Rückabwicklung seitens des Herstellers vorgenommen wird. Ich bin davon ausgegangen das ich damit einfach zu MM gehen und mein Geld abholen kann. Was passiert ist, habe ich ja schon im Eröffnungsthread erläutert
Ich werde aller voraussicht nach keine Fernseher mehr bei MM kaufen! Der vorherige Fernseher 32" von Sharp hat es genau 2 Jahre und 3 Monate ausgehalten! Dieser von Samsung hat schon nach einem halben Jahr geschwächelt.
Antwort vom 4.1.2009 | 01:56
Glaubst du denn, die Geräte von Sharp und Samsung sind/werden besser, wenn du sie bei einem anderen VK kaufst?
Mein 42-Zöller von P. kostet 4000 EUR. Andererseits sehe ich, daß manche Geräte dieser Größe für 1000 EUR verramscht werden. Da kann ich mir natürlich ausrechnen, wo da an der Qualität gespart wird (wobei natürlich auch ein teures Gerät früh kaputt gehen könnte).
Aus demselben Grund geht dir auch ein Dacia eher hops als ein Audi und warum nur wenige Lautsprecherhersteller 12 Jahre (!) Garantie geben, dürfte dann auch klar sein.
Wenn für dich ein TV natürlich ein Verbrauchsartikel ist, weil du nach 2 Jahren einen mit neuerer Technik und größerem Bild kaufen willst, ist es doch OK, wenn du da was sparst und die Kiste nach 2,5 Jahren die Biege macht, du kaufst dann ja eh einen neuen.
Muß halt jeder für sich ausrechnen.
Antwort vom 7.1.2009 | 03:39
@Wellkamp:
Die Zeiten wo du Qualität nach Preis bekommen hast sind leider vorbei! Ich habe mal für einen Büromöbelhersteller gearbeitet der sehr exklusiv produziert hat (zumindest sehr teuer verkauft hat!!), da wo man Qualitätsarbeit aus Deutschland erwarten durfte, jedoch war es so, das ALLE Vorprodukte ausser die Pulverbeschichtung aus dem Ausland (Ungarn, Polen, Weissrussland, Tschechei etc.) kamen und es lediglich hier lackiert/pulverbeschichtet wurde und dann als Made in Germany verkauft worden ist.
Der Servicemensch von Mediamarkt der am Montag mit dem Hersteller Rücksprache halten wollte ist seit Montag in Urlaub (so eine Frechheit, dann am Freitag zu behaupten, das er sich am Montag darum kümmern wolle!, soviel zum MM-Service). Habe am Dienstag mit Samsung telefoniert, die können wohl MM nicht aussen vor lassen und werden MM den Geräterpreis (Mein Preis abzgl. Gewinn MM überweisen. Den genauen Betrag konnte mir der Samsungmitarbeiter nicht nennen.) Ich lasse mich mal überraschen. Wenn dieser Betrag hoch genug ist nehme ich das Geld und kaufe mir irgendwo anders einen Fernseher, denn einen schlimmeren Service (@Wellkamp) als bei MM kann ich mir kaum vorstellen (darüber hinaus war die Kombination MM und Fernseher bisher immer sehr unglücklich!). Sollte der Betrag jedoch zu gering sein, werde ich wohl bei MM verhandeln müssen,so das ich einen anderen Fernseher zumindest um den Differenzbetrag (Verkaufpreis-Einkaufpreis des alten Fernsehers) reduzieren kann. Mal sehen.
Stellt sich nur noch die Frage was passiert, wenn der Betrag so klein ist, das ein vergleichbarer Fernseher nicht gekauft werden kann.
Antwort vom 6.2.2009 | 20:33
wollte euch mal über das Ergebnis informieren.
Wir haben uns MM darauf geeinigt, dass ich den damaligen Kaufpreis als Gutschrift bekomme und dafür einkaufen darf, was ich dann auch getan habe.
Vielen Dank nochmals für die Antworten.
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