Source: http://www.underbuy.de/agb.php
Timestamp: 2020-06-03 19:05:53
Document Index: 328941611

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

§ 1 Forum
underbuy® ist ein Forum, in dem angemeldete Mitglieder Aufträge & Dienstleistungen ausschreiben, sowie Jobangebote & Jobgesuche anbieten können. Ferner können sich Firmen ins Branchenbuch einschreiben. Desweiteren besteht die Möglichkeit das Freunde, Bekannte, Arbeitskollegen & Kunden im Social Netzwerk untereinander kommunizieren können, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Eine Verpflichtung zur Überprüfung durch underbuy® besteht nicht. Bei Kenntnis von Gesetzesverstößen behält sich underbuy® vor, die zuständigen Behörden unaufgefordert zu informieren. underbuy® selbst ist nur Vermittler und wird auf keinen Fall Vertragspartner.
§ 2 Anmeldung der Vertragspartner
Private oder gewerbliche Auftraggeber melden sich zunächst als Mitglied auf underbuy® an und erhalten ein nicht übertragbaren Mitglieder Account. Mit der Anmeldung erfolgt die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Anmeldung kommt zwischen UnderBuy® und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Webseite zustande. Anmeldungen werden nur von volljährigen natürlichen Personen oder juristischen Personen des in- und ausländischen Rechts angenommen. Der Nachweis entsprechender Registereintragung kann von underbuy® bei juristischen Personen gefordert werden. Anzugeben sind die vollständigen Namensbezeichnungen, eine postalische Anschrift, eine Telefonnummer sowie eine gültige eMail-Adresse. Die eMail-Adresse als Name reicht nicht aus. Auftragnehmer sind zur Annahme entsprechender Aufträge und zur Abgabe entsprechender Gebote nur dann berechtigt, wenn eine für diesen Bereich ausgestellte Gewerbeanmeldung vorliegt, diese auf Verlangen von underbuy® per eMail bzw. per Telefax zur Verfügung gestellt wird, oder ein notwendiger Eintrag in die Handwerksrolle vorliegt. underbuy® verlangt im Interesse der Auftraggeber die Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Alle Unterlagen sind einheitlich, also nicht isoliert, getrennt oder zeitlich nacheinander einzureichen. Bei der Anmeldung wählen Auftragnehmer und Auftraggeber einen noch nicht vergebenen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer eMail-Adresse, einer Internet-Adresse oder einem geschützten Firmen- oder Markenzeichen bestehen, sofern zur Führung eines solchen Markenzeichens keine Berechtigung besteht. underbuy® behält sich vor, im Zweifelsfall den Nachweis der Berechtigung der Führung eines bestimmten Firmennamens zu verlangen. underbuy® behält sich vor, bei entsprechenden Verstößen das Mitglied entweder nach vorheriger Abmahnung, oder bei eklatanten Verstößen auch vorher, aus der Teilnahme an dem Forum auszuschließen. underbuy® verpflichtet sich, Mitglieder in keiner Form nach Passwörtern zu fragen und bekannte Passwörter und sonstige Daten nur an hierzu berechtigte Dienststellen herauszugeben, sofern die Herausgabe verlangt wird.
§ 3 Grundlagen des Nutzungsvertrages
underbuy® ist lediglich nur verpflichtet, das Forum zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, soweit eine Datenprüfung, Bewertung und die Zahlungsmoral es zulassen. Zeitweilige Funktionseinschränkungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, zur Minderung oder Nachbesserung oder auf Erstattung von Gebühren und sonstigen Auslagen. Dies gilt auch für die zeitweise Einschränkung der Serververfügbarkeit aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten oder für den Fall eines von underbuy® nicht zu vertretenen Stromausfalls oder Netzausfalls.
Die Gebühren sind der Gebühreninformation über die Startseite zu entnehmen. Die Gebühren werden vom Guthabenkonto eingezogen. Für die Kontoaufladung wird die Rechnung elektronisch zum Selbstausdruck im Account gespeichert. Eine Erstattung von Guthaben ist nicht möglich. Nimmt der Auftraggeber den Auftrag während der Anbietungsphase zurück, verbleibt es bei den möglichen Einstellgebühren. Für etwaige Aufwendungen der an einer Auktion Beteiligten übernimmt underbuy® keine Haftung.
§ 5 Sperrung, Widerruf, Kündigung
Bei Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter, dieser AGB oder bei konkretem Verdacht des Versuches strafbarer Handlungen behält sich underbuy® vor, Mitglieder vorläufig oder endgültig zu sperren. Eine endgültige Sperre erfolgt im Falle wiederholter negativer Bewertungen, bei Verwendung falscher oder unvollständiger Adressen, im Falle unzulässiger Übertragung eines Mitgliedskontos oder bei Missbrauch entsprechender Leistungen, bzw. Missbrauch der Funktion "Messagebox" als Aufforderung zum direkten Geschäftsabschluss, Eigenwerbung oder Aufforderung zur Kontaktaufnahme zwecks Umgehung von underbuy®. Ein Mitglied, das über mehrere Mitgliedskonten verfügt, kann auch hinsichtlich dieser Mitgliedskonten gesperrt werden. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages ist jederzeit sowohl durch das Mitglied ohne Angabe von Gründen sowohl auch durch underbuy® selbst möglich, nicht jedoch während eines noch nicht abgewickelten Vertrages mit einem anderen underbuy® - Mitglied.
Die Mitglieder sind untereinander verpflichtet, sich bei Vertragsabschluss von der Richtigkeit der angegebenen Daten selbst zu überzeugen. underbuy® richtet hierzu ein Bewertungssystem ein, mit dem die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder bewertet werden soll. Zugelassen sind nur Bewertungen, die sich auf die Nutzung des underbuy® Forums beziehen. Falsche Bewertungen rechtfertigen eine sofortige endgültige Sperre. Bewertungen sind sachlich zu halten. Unsachliche Bewertungen rechtfertigen eine vorläufige, im wiederholten Falle eine endgültige Sperre. Bewertungen, die nicht mit der Vertragsabwicklung im direkten Zusammenhang stehen, sind verboten. Im Falle fehlerhafter Bewertung bleibt den Mitgliedern das Recht privatrechtlicher Auseinandersetzung ausdrücklich vorbehalten. underbuy® überprüft die Bewertungen ausdrücklich nicht.
§ 7 Verbotene Aufträge
Sowohl für Auftraggeber, als für Auftragnehmer ist es verboten, Dienstleistungen über das Forum vermitteln zu lassen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen, sowie ohne die erforderliche Öffentlich-rechtliche Genehmigung, bezogen auf den Auftragnehmer, erfüllbar wären. Die Einhaltung Öffentlich-rechtlicher und sozial-rechtlicher, sowie finanz-rechtlicher Vorschriften wird seitens underbuy® nicht überprüft. Die Prüfung obliegt dem jeweiligen Vertragspartner. Die Nutzung des underbuy®-Forums für Werbung jeglicher Art, sei sie zulässig oder unzulässig, ist verboten. Für die Einhaltung von Honorarordnungen, soweit diese Mindestbeträge vorsehen, ist der jeweilige Auftragnehmer selbst verantwortlich. Die Nichteinhaltung derartiger Honorarordnungen kann zu einer jederzeitigen Sperre Anlass geben. underbuy® trifft insoweit keine Überwachungs- oder Überprüfungspflicht.
Bei Vertragsabschluss zwischen zwei Mitgliedern teilt underbuy® die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit, übernimmt aber keine Haftung für falsche, unvollständige Angaben, Schreibfehler, versehentlich doppelt eingestellte Aufträge oder falsch eingestellte Aufträge. Insoweit haftet der Anbieter allein. Der abzugebende Angebotspreis versteht sich als Endpreis einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es ist Mitgliedern verboten, die Daten des jeweiligen Vertragspartners weiterzugeben, gleichgültig mit welchem Motiv oder zu welchem Zweck, ausgenommen der Vertragspartner willigt zuvor schriftlich in die Weitergabe der Daten ein.
§ 1 Zustandekommen eines Vertrages bei Online-Auktionen
Mit dem Einstellen von Angeboten und dem Ersteigern eines Angebotes kommt ein Vertrag zwischen Anbieter und Bieter zustande, wobei der Auftraggeber auswählen kann, welcher Bieter Vertragspartner wird. Ein rechtlich verbindlicher Vertrag entsteht insoweit nur zwischen den Mitgliedern, nicht über oder mit underbuy®.
§ 1 Haftungsfreistellung
Das Mitglied stellt underbuy® von sämtlichen Ansprüchen frei, die seitens anderer Mitglieder oder Drittberechtigter gegen underbuy® wegen eventueller Rechtsverletzungen geltend gemacht werden können, und zwar sowohl hinsichtlich eingestellter Aufträge, deren Inhalt, deren Darstellung sowie der entsprechenden Bewertung. Sollte underbuy® gleichwohl auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden, übernimmt das Mitglied im Innenverhältnis sämtliche Schadenersatzansprüche einschließlich der Kosten notwendiger Rechtsverfolgung für sämtliche zugelassenen Instanzen. Gegenüber Mitgliedern haftet underbuy® nur für Schäden im Falle des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, wobei ein etwaiges Verschulden eines Mitarbeiters oder Gesellschafters auch nur in diesem Umfang underbuy® zugerechnet werden kann. Ansonsten besteht keine Haftung für den Ersatz unmittelbarer, mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Aufwendungen. Gegenüber Unternehmern haftet underbuy® darüber hinaus auch nur auf den bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Dies gilt unabhängig von der Rechtsstellung des Mitgliedes.
Soweit zulässig wird Marl als Gerichtsstand vereinbart.
Die Erklärungen zwischen den Mitgliedern und underbuy® erfolgt grundsätzlich auf elektronischem Wege per eMail. Schriftform ist zulässig, wobei die postalische Anschrift sowie die eMail-Adresse eines Mitgliedes von diesem zu aktualisieren ist. Für underbuy® gilt die jeweils zuletzt bekannte postalische Anschrift oder eMail-Adresse.
§ 4 Gesetzliche Bestimmungen
Im Übrigen gelten die einschlägigen Vorschriften des BGB, HGB, der Gewerbeordnung und der Handwerksordnung in der jeweiligen Fassung.