Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/jamaika-sondierung-gescheitert-neuwahl-minderheitsregierung-moeglichkeiten-bundespraesident/
Timestamp: 2018-02-17 22:56:45
Document Index: 322799811

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 63', 'Art. 111', 'Art. 68', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 68']

Jamaika gescheitert: die Stunde des Bundespräsidenten
Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert: Die Stunde des Bun­des­prä­si­denten
Die FDP ist raus - wie geht es nun weiter? Erst einmal mit der alten Regierung. Und zwar solange, bis der Bundespräsident sich für eine von mehreren Optionen entscheidet, erläutert Joachim Wieland die möglichen taktischen Überlegungen.
Nach dem Scheitern der Sondierungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition wird viel über Neuwahlen gesprochen. Es ist jedoch keineswegs selbstverständlich, dass es überhaupt zu diesen kommen wird. Das Grundgesetz (GG) ist von den Erfahrungen in der Weimarer Republik geprägt, in der häufige Regierungswechsel und Neuwahlen die Regel waren, was regelmäßig die Stabilität des Regierungssystems geschwächt hatte.
Deshalb sieht das GG eine hohe Amtsstabilität der Regierung vor. Der Bundespräsident hat die Bundeskanzlerin am 24. Oktober 2017 gebeten, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen (Art. 69 Abs. 3 GG). An diesem Tag der Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages hat das Amt der Regierungsmitglieder geendet (Art. 69 Abs. 2 GG).
Die Bundeskanzlerin hat wiederum die Minister ersucht, die Geschäfte weiterzuführen. Eine geschäftsführende Regierung hat dabei die gleichen Befugnisse wie eine gewählte Regierung. Die Zeit der Geschäftsführung ist auch nicht begrenzt. Zu erwarten sind aber in absehbarer Zeit die Bildung einer Minderheitsregierung – oder eben doch Neuwahlen.
Die Minderheitsregierung als naheliegendere Option
Wahrscheinlicher als Neuwahlen ist eine Minderheitsregierung. Der Bundespräsident kann Frau Merkel oder einen anderen Unionsabgeordneten als Bundeskanzlerin beziehungsweise Bundeskanzler vorschlagen, die dann vermutlich zunächst nicht die von der Verfassung geforderte absolute Mehrheit im Bundestag erreichen werden.
Im darauf folgenden Wahlgang reicht allerdings schon die relative Mehrheit, die von den Abgeordneten der Union - nach den aktuellen Entwicklungen eventuell mit ein wenig Unterstützung vom Bündnis 90/Die Grünen - gestellt werden könnte. Vor allem dann, wenn entweder die Fraktion der SPD oder der FDP sich zur Tolerierung einer solchen Minderheitsregierung bereit erklären oder sogar einen Tolerierungsvertrag schließen würden, läge für den Bundespräsidenten die Ernennung der Kanzlerin beziehungsweise des Kanzlers vermutlich näher als die Ausrufung von Neuwahlen.
Beide Alternativen eröffnet ihm Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würden Neuwahlen derzeit auch kein Ergebnis bringen, das für eine stabile Mehrheitsregierung ausreichen würde. Auch deswegen erscheint eine Minderheitsregierung vorzugswürdig.
Die Mühen mit einer Minderheitsregierung
Das Regieren aus einer Minderheitsposition heraus ist mühsam und für Deutschland ungewöhnlich, aber keineswegs unmöglich. Eine Minderheitsregierung verfügt über die gleichen Befugnisse wie eine Mehrheitsregierung. Wenn sie Gesetzgebungsvorschläge macht, muss sie sich im Parlament aber in jedem Einzelfall eine Mehrheit suchen und dafür entsprechend einen politischen Preis zahlen. Das gilt insbesondere für das Haushaltsgesetz.
Findet sie dafür keine Mehrheit, gilt allerdings von Verfassungs wegen automatisch ein Nothaushalt, der alle notwendigen Ausgaben ermöglicht (Art. 111 GG). Eine Minderheitsregierung stärkt das Parlament, ist in ihrer Handlungsfähigkeit aber natürlich eingeschränkt.
Der richtige Zeitpunkt für Neuwahlen
Deshalb ist auch nicht unbedingt zu erwarten, dass eine Minderheitsregierung die gesamte Legislaturperiode hindurch im Amt bleibt. Sobald sich durch Veränderungen in den Meinungsumfragen eine stabile Mehrheit abzeichnet, liegt es für die Minderheitsregierung nahe, die Vertrauensfrage zu stellen.
Findet die Bundeskanzlerin beziehungsweise der Bundeskanzler dann – wie zu erwarten – nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, kann der Bundespräsident auf deren Vorschlag binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen (Art. 68 GG).
Ob er von diesem Recht Gebrauch macht, entscheidet der Bundespräsident allerdings allein. Die Entscheidung dürfte ihm aber nicht schwerfallen, wenn er die Möglichkeit sieht, dass sich nach der Neuwahl mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Mehrheitsregierung bilden könnte.
Joachim Wieland, Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert: Die Stunde des Bundespräsidenten . In: Legal Tribune Online, 20.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25609/ (abgerufen am: 17.02.2018 )
20.11.2017 14:48, Haha
Eine Minderheitsregierung ist für die Union vor allem deshalb problematisch, weil ganz schnell offenkundig würde, dass die Schnittemenge mit der AfD groß ist...
23.11.2017 16:55, Weisenheimer
Nach der "grünen-Sozialdemokratisierung" der CDU durch Angela Merkel dürften doch die Schnittmengen der CDU eher bei & mit den GRÜNEN & SPD liegen ! Sie sind die "eigentliche Fans" der Merkel-CDU! Dies scheint wohl doch auch Herr Lindner (FDP) nun bei den Jamaika-Verhandlungen erkannt zu haben!
20.11.2017 14:49, xy
Man könnte doch einfach statt der FDP (80 Sitze) die LINKE (69 Sitze) ins Boot holen, wenn die SPD schon wirklich nicht mehr will. Ich verstehe nicht, dass man eine solche Konstellation nicht wenigstens einmal andenkt. Es gäbe eine satte Mehrheit, 382 von 709 Sitzen! So schlimm, wie man tut, ist die LINKE doch schon lange nicht mehr.
20.11.2017 15:06, Schlimm nicht
Das Problem ist eher, dass die Linke von Konservativen verachtet weil, weil sich dem Pazifismus und internationalen Solidarität verschrieben hat. Beides Probleme, wenn man nicht gegen die USA handeln will. Zudem steht die Linke für eine größere Umverteilung und ließe keinen Koalitionsvertrag ohne Vermögenssteuer zu. Gerade die ist dem dominanten Mittelstandunternehmertum in der CDU verhasst.
20.11.2017 15:18, xy
Ein bißchen Vermögenssteuer und etwas weniger sinnlose Auslandseinsätze der Bundeswehr würden gar nicht schaden...
21.11.2017 07:18, Haha
Ja, oder die AfD statt den Grünen!
21.11.2017 05:46, M.D.
Mal schauen, ob Lindner lediglich einen "Trump Walkout" hingelegt hat und sich nun unter schwersten dogmatischen Bedenken (und ein weiteres Ministerium) doch noch vom BPräs umstimmen lässt.
23.11.2017 17:01, Weisenheimer
Da wird sich wohl Christian Lindner (FDP) kaum durch den (SPD-) BPräs "umstimmen" lassen (!) - die Schnittmengen der Liberalen sind mit der "Grün-Sozialdemokratischen" Merkel-CDU eher (ideologisch) gering. Was auf den "papierenen" Parteiprogrammen steht ist da weniger relevant-denn "Papier ist geduldig" -aber die Ideologie "ist in den Hirnen"!
21.11.2017 22:36, Name
Da hat sich Prof. Wieland aber einen gehörigen Schnitzer geleistet:
"Der Bundespräsident kann Frau Merkel oder einen anderen Unionsabgeordneten als Bundeskanzlerin beziehungsweise Bundeskanzler vorschlagen, die dann vermutlich zunächst nicht die von der Verfassung geforderte absolute Mehrheit im Bundestag erreichen werden.
Im darauf folgenden Wahlgang reicht allerdings schon die relative Mehrheit..."
1. Der Bundespräsident kann jeden vorschlagen, der die Wählbarkeit zum Bundestag besitzt. Gleichwohl ist es ständige Übung, dass der vorgeschlagene MdB der stärksten Fraktion ist.
2. Im zweiten Wahlgang ist wieder die absolute Mehrheit erforderlich. (Art. 63 Abs. 3 GG)
3. In einem anschließenden dritten Wahlgang reicht dann die einfache Mehrheit aus.
22.11.2017 08:19, M.D.
Man darf das nicht so eng sehen. So ein Professor ist auch nur ein Jurist.
23.11.2017 17:11, Weisenheimer
Demnach könnte der BPräs (theoretisch!??) ja auch eine(n) andere(n) MdB (mit "Kanzlerpotential") der CDU vorschlagen z.B. Herrn Schäuble, Frau Klöckner, Herrn Spahn usw. ???? Der BPräs wäre ja dann ein "König(in)smacher" ??? Ist aber bei Steinmeier kaum zu erwarten!?
23.11.2017 16:26, Eckart Goette
Warum wird eigentlich nie die Frage diskutiert, dass ein Koalitionsvertrag die Abgeordneten nicht binden kann, da Fraktionszwang - im Gegensatz zur Fraktionsdisziplin - verfassungswidrig ist - die Abgeordneten entscheiden frei nach ihrem Gewissen. Die Abgeordneten des Bundestages sind laut Artikel 38 des Grundgesetzes "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Der Bezug auf das "ganze Volk" - also nicht auf einen bestimmten Wahlkreis, eine Partei oder Fraktion - begründet das freie Mandat.
Eckart Goette Auf diesen Kommentar antworten
23.11.2017 17:23, Weisenheimer
Warum ist Prof. Wieland hier NICHT auf Art. 81 GG (Gesetzgebungsnotstand) im Zusammenhang mit Art. 68 GG eingegangen??
"(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine Gesetzesvorlage den Gesetzgebungsnotstand erklären, wenn der Bundestag sie ablehnt, obwohl die Bundesregierung sie als dringlich bezeichnet hat. Das gleiche gilt, wenn eine Gesetzesvorlage abgelehnt worden ist, obwohl der Bundeskanzler mit ihr den Antrag des Artikels 68 verbunden hatte."
Gerade dies könnte bei einer MINDERHEITSREGIERUNG schon öfter vorkommen! (???) Bitte um nachträgliche Klärung!
(Se­nior) Con­sul­tant (m/w) Soft­wa­re As­set­ma­na­ge­ment