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Timestamp: 2020-08-06 01:19:03
Document Index: 359297091

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 38', 'Art 118', '§ 1', '§24', '§ 1', '§ 0', '§ 1', '§ 0', '§ 974']

Thema: Frage zum Raumordnungsgesetz Stmk
Auf Grund Ihrer Darstellung des Sachverhaltes ist die Gemeinde auf Grundlage des § 43 Stmk ROG nicht berechtigt, von Ihnen diesen Kostenanteil einzuheben. Teilen Sie der Gemeinde mit, dass Sie weder eine Umwidmung angeregt, noch einen Vertrag mit der Gemeinde haben, was die Einhebung dieses Kostenan...
Thema: Private Feuerwerke 2016 eingeschränkt
Die Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 innerhalb des Ortsgebietes ist verboten. Der Bürgermeister kann jedoch durch Verordnung das Verwenden pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 in bestimmten Teilen des Ortsgebietes genehmigen (vgl § 38 Abs 1 PyroTG 2010 idgF iVm Art 118...
Thema: ungerechtfertigte Spesenbelastung durch Bank
Schließe mich der Meinung der VKI an. Wenn eine Vielzahl an Beschwerden anhängig ist und jeder Fall geprüft werden muss, dann kann das natürlich dauern. Sie haben Ihre Ansprüche jedenfalls geltend gemacht und so wurde zumindest die dreijährige Verjährungsfrist in Gang gesetzt. Auch wenn die befragte...
Thema: Bescheid von WGKK
Ohne genaue Kenntnisse des Sachverhaltes ist eine seriöse Auskunft nicht möglich.
Thema: Zweitwohnsitz ohne Hauptwohnsitz?
Das Meldegesetz kennt nur die Begriffe "Wohnsitz" und "Hauptwohnsitz" im Sinne der Bestimmungen des § 1 Abs 6 u 7 MeldeG idgF. Ich gehe davon aus, dass Sie Unterkunft in einer Wohnung nehmen und hier besteht binnen 3 Tagen Meldepflicht. ad 1) Sie können, wie oben ausgeführt, in Österreich einen oder...
Thema: Was darf die GIS
@ Jodlbauer "Im Klartext: Glaubt Ihnen der GIS Mann nicht, dass Sie keinen Fernseher haben, schickt er Ihnen die Polizei vorbei damit die nachsehen." ----------- Der reine Glaube oder Nichtglaube des GIS Mannes (oder Frau) reicht hier nicht. Vielmehr muss es sich um einen begründeten Verdacht handel...
Thema: Werkstatt repariert Auto ohne direkten Auftrag (Bote)
Durch das Auftreten des Lebensgefährten gegenüber der Werkstätte ist von einer Anscheinsvollmacht auszugehen. Im Außenverhältnis , also zwischen Ihnen und der Werkstätte, gilt somit das, was ihr Lebensgefährte mit der Werkstätte vereinbart hat. Was Sie intern mit Ihrem Lebensgefährten im Zuge der Be...
Thema: Will mich die Gemeinde übers Ohr hauen?
Ein Enteignungsverfahren kann nur dann eingeleitet werden, wenn der Eigentumseingriff im öffentlichen Interesse liegt und keine Einigung erzielt wird. Auch wenn Sie einen beeideten SV beauftragen, dann wird er für Sie dennoch als Privatgutachter tätig. Der jetzt geschätzte Preis ist zB € 420.000,00....
Thema: Auf Privatparkplatz Organmandat nach §24 StVO bekommen.
Wenn es sich um eine Verkehrsfläche mit öffentlichem Verkehr handelt, dann gilt die StVO und ist das Verwaltungsstrafgesetz anzuwenden (vgl § 1 Abs 1 StVO)
Handelte es sich bei dem Gutachter um einen Amtssachverständigen, der für diese Schätzung auch im Auftrag der Gemeinde tätig wurde? Wenn Sie der Meinung sind, dass das Haus weit mehr wert sein müsste, dann ist es Ihnen unbenommen, selbst einen Gutachter zu beauftragen. Auch wenn dieses vor Gericht k...
Thema: Entlassung im Urlaub
Thema: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Gültigkeit?
Durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl. I Nr. 87/2015 wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen die ab 01.01.2017 in Kraft treten. Der "§ 0 - Inhaltsverzeichnis", wie jetzt bestehend, tritt mit 31.12.2016 somit außer Kraft. Das ABGB (ab § 1) gilt natürlich über diesen Zeitpunkt hinaus weiter!
Thema: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Außerkraft
Unbegründet scheint die Frage nicht zu sein. Denn im RIS unter "§ 0" ist tatsächlich als Außerkrafttretedatum der 31.12.2016 vermerkt.
Thema: Wohnsitz an einer Forststraße?
Wenn eine entsprechende Servitut (Geh- und Fahrtrecht) eingetragen ist. Schließlich muss der Eigentümer des Bergbauernhofes auch sein Eigentum nutzen können. Notfalls wäre das sogar über das NotwegeG erstreitbar.
Thema: Verein-Mietrecht
So wie Sie die Sachlage schildern handelt es sich um ein Prekarium (Bittleihe) gem § 974 ABGB. Dieses kann jederzeit widerrufen werden.