Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%C3%BCnchen%20I&Datum=18.02.2003&Aktenzeichen=33%20O%208439/02
Timestamp: 2019-06-19 00:05:05
Document Index: 278433148

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 31', 'Art. 5', '§ 280', '§ 55', 'BGH', '§ 93', '§ 43']

LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2742
LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02 (https://dejure.org/2003,2742)
LG München I, Entscheidung vom 18.02.2003 - 33 O 8439/02 (https://dejure.org/2003,2742)
LG München I, Entscheidung vom 18. Februar 2003 - 33 O 8439/02 (https://dejure.org/2003,2742)
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Verletzung des Bankgeheimnisses durch Vorstandssprecher einer Großbank
Kundenschädigende und kreditbezogene Äußerungen des Vorstandssprechers einer Bank in einem Fernsehinterview; Geltung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter für Verschwiegenheitsverpflichtungen enthaltende Kreditverträge; Qualifizierbarkeit einer Äußerung als Behauptung der Kreditunwürdigkeit trotz des Nichtgebrauchs der Begriffe "kreditunwürdig" bzw. "insolvent"; Geeignetheit kundenschädigender Äußerungen des Vorstandssprechers der Deutschen Bank AG zur Beeinflussung des Kreditverhaltens anderer Banken; Qualifizierung kundenbezogener und kreditbezogener Äußerungen als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil; Verstoß gegen eine vertragliche Verschwiegenheitspflicht bei Äußerungen über die Kreditwürdigkeit eines Kunden; Geltung des in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung für kundenschädigende Äußerungen durch das Vorstandsmitglied einer Bank; Einschränkung der Meinungsfreiheit durch eine Verschwiegenheitsklausel in einem Kreditvertrag; Kundenbezogene und kreditbezogene Äußerungen als Eingriff in den ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb; Anforderungen an die Rechtswidrigkeit von gewerbeschädigender Kritik; Voraussetzungen des Anspruchs aus positiver Forderungsverletzung
Deutsche Bank soll Kirch wegen kreditschädigender Äußerungen Schadensersatz zahlen
BGB §§ 31, 823; AGB-Bk Nr. 2 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1
Schadensersatz begründender Verstoß gegen das Bankgeheimnis durch Behauptung der Kreditunwürdigkeit ("Kirch")
Dr. Leo Kirch gegen Deutsche Bank AG und Dr. Rolf Breuer
BGB §§ 280, 31, 823; KWG §§ 55a f.
Schadensersatzpflicht der Deutschen Bank wegen Äußerungen des Vorstandssprechers zur Kirch-Gruppe
Breuer-Interview
Zusammenfassung von "Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Bankgeheimnisses" von Prof. Dr. Jens Petersen, original erschienen in: NJW 2003, 1570 - 1571.
Zusammenfassung von "Neue Aspekte zum strafrechtlichen Schutz des Bankgeheimnisses" von Prof. Dr. Dr. Klaus Tiedemann, original erschienen in: NJW 2003, 2213 - 2215.
Zusammenfassung von "Kundenschädigung durch Fernsehinterview: Der Fall Leo Kirch/Deutsche Bank und Rolf Breuer" von Dr. Tobias Tröger, original erschienen in: JURA 2003, 824 - 830.
BGH, 21.12.2004 - XI ZR 384/03
NJW 2003, 1046
WM 2003, 725
NZG 2003, 824 (Ls.)
Das Landgericht (WM 2003, 725) hat der Klage insgesamt stattgegeben.
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kann der Annahme eines seinerzeit bereits "aufgetretenen" und daher gemäß Ziff. 5.5.3 DCGK berichtsbedürftigen Interessenkonflikts nicht entgegengehalten werden, dass bei Abfassung des Berichts vom März 2003 nur ein erstinstanzliches Urteil (vom 18. Februar 2003, WM 2003, 725) über die von dem Kläger zu 1 erhobene Feststellungsklage auf Schadensersatz vorgelegen habe und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. B. Regressansprüche der Beklagten (§ 93 Abs. 2 AktG) wegen des von ihm als Vorstandssprecher gegebenen Interviews aus damaliger Sicht allenfalls in ferner Zukunft für den Fall gedroht hätten, dass der Kläger zu 1 mit seiner Feststellungsklage und einer darüber hinaus zu erhebenden Zahlungsklage gegenüber der Beklagten - wie diese gemeint hat: wider Erwarten - rechtskräftig obsiegen sollte.
Beweis erhoben hat der Senat durch Vernehmung der Zeugen Dr. K., Z1, Z2 (sämtlich mündliche Verhandlung vom 25.03.2011, Bl. 2992/3012 d.A.), Z3 und Z4 (sämtlich mündliche Verhandlung vom 19.05.2011, Bl. 3171/3192 d.A.), Z5 (mündliche Verhandlung vom 07.06.2011, Bl. 3216/3227 d.A.), Z6, Z7, Z8 (sämtlich mündliche Verhandlung vom 08.06.2011, Bl. 3228/3249 d.A.), Z9 (mündliche Verhandlung vom 28.06.2011, Bl. 3278/3290 d.A.), Z10 (mündliche Verhandlung vom 25.10.2011, Bl. 3412/3420 d.A.), Z11, Z12, Z13 (sämtlich mündliche Verhandlung vom 26.10.2011, Bl. 3431/3440 d.A.), Z14, Z15 (sämtlich mündliche Verhandlung vom 18.04.2012, Bl. 3708/3722 d.A.), Z16, Z17 (sämtlich mündliche Verhandlung vom 02.05.2012, Bl. 3746/3760 d.A.), Z18, Z19, Z20 (sämtlich mündliche Verhandlung vom 11.05.2012, Bl. 3782/3798 d.A.), Z21 und erneut Z1 (mündliche Verhandlung vom 12.10.2012, Bl. 4205/4221 d.A., letzteren ergänzend in der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2012, Bl. 4542/4560 d.A.), sowie durch Einnahme eines Augenscheins einer bei den Akten befindlichen Videoaufzeichnung des Interviews vom 03.02.2002 (mündliche Verhandlung vom 08.06.2012, Bl. 3238), Verlesung verschiedener Urkunden und Beiziehung der Akten des sog. ersten K.-Verfahrens (33 O 8439/02 des LG München I) sowie des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt 7570 Js 215068/02 WI, ferner durch schriftliche Gutachten der Sachverständigen SV1 (Bl. 3905/3909 d.A.) und SV2 (Bl. 3911/3927 d.A.) sowie deren mündlicher Erläuterung (mündliche Verhandlung vom 08.10.2012, hier Bl. 4197/4200 d.A.).
Auf die Klage wird die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 19. April 2007, Az. 33 O 8439/02, in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2008, Az. 11 W 817/08 hinsichtlich der Beklagten zu 1) und des Beklagten zu 2) jeweils in Höhe von EUR 789.904,76 für unzulässig erklärt.
die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18. April 2007 (Az. 33 O 8439/02) für unzulässig erklärt.
der Kläger verurteilt, die ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 18. April 2007 (Az. 33 O 8439/02) an die Beklagten herauszugeben.
Der Kläger, Gründer und Namensgeber der K Gruppe, ging im damaligen Rechtsstreit (Az. 33 O 8439/02, Landgericht München I) aus eigenem Recht und aus abgetretenem Recht vor, und zwar der T Holding GmbH & Co. KG, der zentralen Management Holding der K Gruppe, und der P Beteiligungs GmbH, ... der ... (mittelbaren) Tochtergesellschaft der T Holding GmbH & Co. KG.
Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts vom 19. April 2007 legte der Kläger mit Schriftsatz vom 08. Mai 2007 (Bl. 94/95 der beigezogenen Verfahrensakten 33 O 8439/02) sofortige Beschwerde ein.
Die Beklagten legten mit Schriftsatz vom 18. Juni 2007 (Bl. 106/118 der beigezogenen Verfahrensakten 33 O 8439/02) Anschlussbeschwerde ein.
die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 19. April 2007, Az. 33 O 8439/02, in der Fassung des Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 9. Dezember 2008, Az. 11 W 817/08 wird für unzulässig zu erklären.
die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18. April 2007 (Az. 33 O 8439/02) für unzulässig zu erklären.
den Kläger zu verurteilen, die ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 18. April 2007 (Az. 33 O 8439/02) an die Beklagten herauszugeben.
Dies war hier der 15. November 2006, nämlich der Eingangstag des Kostenfestsetzungsantrags der Beklagten bei Gericht (Bl. 65/69 der Akten zur Kostenfestsetzung des beigezogenen Verfahrens 33 O 8439/02).
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts München 1, 33. Zivilkammer, vom 18.2.2003, Aktenzeichen: 33 O 8439/02, geändert.
Das Landgericht hat der Klage mit Urteil vom 18.2.2003 in vollem Umfang stattgegeben (veröffentlicht u.a. in NJW 2003, 1046 = WM 2003, 725).
OLG München, 28.06.2010 - 17 U 4977/09
Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses: Rüge eines Verstoßes der …
Die Parteien streiten um die Zwangsvollstreckung aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen, die im Rahmen eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits wegen Feststellung (Landgericht München I, Az: 33 O 8439/02) ergangen sind.
Auf Widerklage beider Beklagten hin hat es die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 18.4.2007 für unzulässig erklärt und den Kläger verurteilt, die ihm erteilten vollstreckbaren Ausfertigungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts München I vom 18.4.2007 (Az.: 33 O 8439/02) an die Beklagten herauszugeben.
Auch für den Senat kann es dahinstehen, ob aufgrund der Tatsache, dass die Beklagten im Vorprozess (Landgericht München I, Az.: 33 O 8439/02) über sämtliche Instanzen hinweg stets gemeinsam von denselben Prozessbevollmächtigten vertreten waren, ein Verstoß gegen die Pflichten des § 43 a Abs. 4 BRAO anzunehmen ist, der zu den von den Klägern dargestellten rechtlichen Folgen führen könnte.
Es handelt sich um das Betragsverfahren zum Feststellungsverfahren 33 O 8439/02 des Landgerichts München I, das mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2006, Az.: XI ZR 384/03, beendet wurde.
Am 07.05.2002 hat der Kläger unter dem Az.: 33 O 8439/02 eine Klage aus eigenem und abgetretenem Recht zum Landgericht München I eingereicht, mit der er die Feststellung begehrte, dass die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner ihm gegenüber verpflichtet seien, sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihm, der Taurus Holding und der PrintBeteiligung aus den Äußerungen des (seinerzeitigen) Vorstandssprechers der Beklagten zu 1), dem Beklagten zu 2), in dem oben zitierten Interview des Fernsehsenders Bloomberg TV am 04.02.2002 bereits entstanden seien und zukünftig entstehen würden (Bl. 1/33 der Akten 33 O 8439/02).
Mit Urteil vom 18.02.2003 hat das Landgericht die Beklagten zu 1) und 2) antragsgemäß verurteilt (Bl. 407 a/470 der Akten 33 O 8439/02).
Die Berufung der Beklagten zu 1) hingegen hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen (Bl. 1039/1082 der Akten 33 O 8439/02).
Die Akten aus dem Feststellungsverfahren 33 O 8439/02 sind beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2008 gemacht worden (vgl. Protokoll, Bl. 950/957 d. A.).
Die Klage hatte beim LG München I Erfolg (Urteil vom 18.2.2003, NJW 2003, 1046 ff.).
Die Beklagte war zu diesem Zeitpunkt sowohl in erster Instanz, Urteil des LG München I vom 18.02.2003 (WM 2003, 725), als auch in zweiter Instanz, Urteil des OLG in München vom 10.12.2003 (WM 2004, 74), verurteilt worden.
Während die erkennende Kammer des Landgerichts München I die Klage vollständig für begründet erachtete (Az. 33 O 8439/02; NJW 2003, 1046), wies das OLG München auf die Berufung des Beklagten zu 2) die Klage gegen ihn ab, die Berufung der Beklagten zu 1) hatte dagegen keinen Erfolg (Az. 21 U 2392/03; NJW 2004, 224).
Den dortigen Beklagten war eine Verletzung der aus einem Kreditverhältnis resultierenden Verschwiegenheitspflicht auch durch Preisgabe von auf den Kläger persönlich bezogenen Daten vorgeworfen worden, wodurch eine Minderung der Beteiligungen des Klägers wahrscheinlich erschien (vgl. Blatt 26 des Urteil des Oberlandesgerichts und Blatt 54 der Entscheidung der Vorinstanz, des Landgerichts München I, Az.: 33 O 8439/02).
LG Darmstadt, 03.02.2005 - 2 O 193/04
Gefahrerfüllung in der Feuerversicherung durch Leerstand und Verwahrlosung eines …