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Timestamp: 2020-01-27 10:11:17
Document Index: 366714540

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 9', '§ 10', '§ 638', '§ 135', '§ 633', '§ 9']

Laborleistungen | Ein Preisvergleich lohnt sich auch für den Zahnarzt
Ein Preisvergleich lohnt sich auch für den Zahnarzt
Mit der Veröffentlichung derFestzuschüsse beim Zahnersatz im Bundesanzeiger am 3. Januar 1998traten im Bereich des Zahnersatzes weitreichende gesetzlicheÄnderungen in Kraft. Eine wesentliche Änderung betraf dassogenannte BEL (bundeseinheitliches Leistungsverzeichnis fürzahntechnische Leistungen), das mit der Änderung des § 88 SGBV für den Bereich des Zahnersatzes nicht mehr gilt. Es häufensich nun Fragen im Zusammenhang mit der Abrechnung der zahntechnischenLeistungen, die wir nachfolgend beantworten.
BEL II gilt nur noch für Übergangsfälle
Die Preisbindung durch das BEL II gilt nur nochfür Übergangsfälle, wenn also die Krankenkassen vor dem31. Dezember 1997 über die Zuschußfestsetzung auf dem Heil-und Kostenplan entschieden haben. Diese Fälle sind nach einerÜbergangsregelung zwischen der KZBV und den Spitzenverbändender Krankenkassen noch nach altem Recht für die Dauer dersechsmonatigen Gültigkeit des Heil- und Kostenplanes abzurechnen.
Praxishinweis: Mit dem Zahntechniker sollte klargestellt werden, daß auch er seine Rechnung nach dem BEL II zu erstellen hat.
Zahntechnik kann frei kalkuliert werden
Mit dem Wegfall des BEL können diezahntechnischen Zahnersatzleistungen jetzt grundsätzlich frei nachbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen kalkuliert werden. Diesbetrifft sowohl das gewerbliche Labor als auch das Praxislabor. Nach§ 9 der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)müssen die Kosten allerdings tatsächlich entstanden undangemessen sein. Darüber hinaus sind die Art der Auslagen sowieBezeichnung, Gewicht und Tagespreis der verwandten Legierungenanzugeben (§ 10 Absatz 2 Ziffer 5 GOZ).
Für den Zahnarzt lohnt es sich, mit demZahntechniker in Preisverhandlungen einzutreten. Je höhernämlich die Kosten für die Zahntechnik zu Buche schlagen,desto geringer wird im Regelfall der preisliche Gestaltungsspielraumfür den Zahnarzt sein. Dies ist insbesondere auch bei sogenanntenHärtefällen von Bedeutung, wo in der Regel der Patient keineoder nur geringfügige Eigenleistung aufbringen kann.
Offen ist noch, wie sich die zahntechnischenLaborkosten längerfristig entwickeln werden. Die Zahntechnikerversuchen derzeit, höhere Preise auf dem Markt durchzusetzen, wasjedoch nicht zuletzt vor dem Hintergrund ausländischer Konkurrenzfraglich erscheinen muß. Auch in einigen EG-Staaten, vonBilliglohnländern in Fernost ganz zu schweigen, liegen die Preisefür Zahntechnik schon heute deutlich unter den bisherigendeutschen Preisen, so daß ein Vergleich mit dem Ausland lohnenwird.
Es ist nicht nur ratsam, die Preise zuvergleichen. Sie sollten auch Zusatzleistungen, wie zum Beispielverlängerte Gewährleistungsfristen etc., in die Kalkulationeinzubeziehen. Dazu müssen Sie folgendes wissen:
Der Zahntechniker haftet gesetzlich für Mängel und Fehlerseiner Arbeit nur für sechs Monate (§ 638 BGB). DieVerjährungsfrist beginnt mit der Abnahme der Arbeit durch denZahnarzt zu laufen. Die Abnahme erfolgt regelmäßig mit derEingliederung des Zahnersatzes beim Patienten.
Der Zahnarzt muß hingegen bei Kassenpatienten auch fürdie zahntechnischen Leistungen eine zweijährigeGewährleistung übernehmen (§ 135 Absatz 4Sozialgesetzbuch – SGB V).
Praxishinweis:Bei einer guten Geschäftsbeziehung sind zwar unterschiedlicheGewährleistungsfristen kein Problem. Auch nach Ablauf dersechsmonatigen Gewährleistung wird das zahntechnische Labor denbeanstandeten Zahnersatz kulanterweise erneuern, obwohl dazu keinegesetzliche Verpflichtung besteht. Als Zahnarzt sollten Sie abervorbeugen und jetzt schriftlich vereinbaren, daß auch derZahntechniker für Fehler und Mängel aus der technischenAnfertigung des Zahnersatzes haftet, soweit der Zahnarzt seinerseitsGewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist. Wir empfehlen Ihnendaher, durch eine Rahmenvereinbarung mit dem Zahntechniker dessenGewährleistungsfrist ebenfalls auf zwei Jahre zu verlängern.Diese Regelung könnte zum Beispiel wie folgt lauten:
Die Vertragsparteien sind sich einig, daß dieVerjährungsfrist für alle gesetzlichenGewährleistungsansprüche (§ 633 ff. BGB) desbeauftragten zahntechnischen Labors für die hergestelltenzahntechnischen Leistungen ab der definitiven (endgültigen)Eingliederung des Zahnersatzes mindestens zwei Jahre beträgt,soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlichvereinbart wird.
Vorsicht bei Rabatten und Skonti
Die früheren Regelungen in denkassenzahnärztlichen Gesamtverträgen, wonach der Zahnarzt„Preisnachlässe, Rabatte, Umsatzbeteiligungen,Bonifikationen oder rückvergütungsgleiche Gewinnbeteiligungenaus zahntechnischen Leistungen an die Krankenkassen weiterzugebenhat“, sind mit der geänderten Gesetzeslage gegenstandslosgeworden. Schuldner der Vergütung ist nämlich jetzt derPatient, abgerechnet wird nach der GOZ, die entsprechende Regelungennicht enthält. Andererseits bestimmt § 9 GOZ, daß demPatienten nur die tatsächlich entstandenen Laborkosten berechnetwerden dürfen. Auch auf der Grundlage einer Abrechnung nach derGOZ sind daher Rabatte, die in Zusammenhang mit der Einzelabrechnunggewährt werden, an den Patienten weiterzugeben. Dietatsächlich entstandenen Kosten sind dann nämlich um denRabattbetrag niedriger.
Eine Ausnahme kann allenfalls für Skontigelten, die lediglich eine schnelle Bezahlung der Laborrechnunghonorieren. Ob das allerdings alle Juristen und ggf. auch dieStaatsanwaltschaften so sehen, bleibt abzuwarten. Deshalb ist auch beider neuen Gesetzeslage mit Rabatten und Skonti Vorsicht geboten.
Quelle: ZahnÃ¤rzte-Wirtschaftsdienst - Ausgabe 03/1998, Seite 12
Quelle: Ausgabe 03 / 1998 | Seite 12 | ID 108419
09.12.2019 · KZBV-Geschäftsbericht 2018/2019
Rückblick und Ausblick: wichtige Änderungen für die zahnärztliche Berufsausübung