Source: https://www.rechtsportal.de/Mietrecht/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/BAG/Letztmoeglicher-Zeitpunkt-der-Einlegung-einer-Anschlussberufung-Auslegung-einer-nichttypischen-Willenserklaerung-in-der-Revisionsinstanz-Auslegungsgrundsaetze-fuer-individuelle-Vertragsabreden-Anpassung-einer-Pensionsergaenzung-nach-den-Vorgaben-eines-Betrieblichen-Versorgungswerks-Teilweise-Parallelentscheidung-zu-BAG-3-AZR-281-18-v.-19.11.2019
Timestamp: 2020-04-10 07:09:28
Document Index: 246669207

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 7', 'Art. 7', '§ 77', '§ 92', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 4', '§ 12', '§ 95', '§ 13', '§ 13', '§ 37', '§ 315', '§ 37', '§ 22', '§ 81', '§ 99', '§ 14', '§ 14', '§ 75', '§ 1', '§ 301', '§ 4', '§ 77', '§ 14', '§ 139', '§ 11', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 2', '§ 14', '§ 35', '§ 7', '§ 2', 'Art. 3', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 7', '§ 99', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 106', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 242', '§ 174', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 109', '§ 106', '§ 109', '§ 109', '§ 106', '§ 106', '§ 1', '§ 7', '§ 323', '§ 524', '§ 64', '§ 133', '§ 157', '§ 305', '§ 310', '§ 6', '§ 49', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 6', '§ 524', '§ 64', '§ 323', '§ 533', '§ 263', '§ 533', '§ 533', '§ 64', '§ 268', '§ 258', '§ 258', '§ 259', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 310', '§ 133', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 87', '§ 6', '§ 286', '§ 288', '§ 1', '§ 151', '§ 242', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 260', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 92']

Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betriebl / BAG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Urteile finden
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Unzulässige Umstellung einer Nettozahlungsklage auf eine Bruttozahlungsklage durch das Gericht Nettoabsicherung als Rechengröße für die Berechnung der Bruttoabfindung nach de
Überwiegend parallel zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018
Anforderungen an früher erworbene Berufserfahrungen als anrechnungsfähige einschlägige Berufserfahrung für die aktuelle Beschäftigung Gesetzlicher Nachteilsausgleich für durch den Wehrdienst bedingte spätere Begründung eines Arbeitsverhältnisses Anrechnun
Bereitschaftsdienst als Aliud zur regelmäßigen Arbeitszeit im tariflichen Arbeitszeitsystem des öffentlichen Dienstes Keine tarifliche Vorgabe für die zeitliche Lage des Bereitschaftsdienstes Tarifliche Faktorisierung der Bereitschaftsdienstzeit als Berec
Maßgeblichkeit des nationalen Rechts für die Entscheidung über den Rechtsweg der zuständigen Gerichtsbarkeit Fremdgeschäftsführer einer GmbH als arbeitgebergleiche oder arbeitgeberähnliche Person Soziale Schutzbedürftigkeit und Ausmaß der wirtschaftlichen
Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten gesetzlichen Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers Akzessorietät zwischen Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und gesetzlichem Mindesturlaub Vererbbarkeit des tariflichen Mehrurlaubs be
Drei-Jahres-Rhythmus der Betriebsrentenanpassung Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers Basiszins der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen als Messgröße für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers für die Betriebsrentenanpassun
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 616/17 v. 19.01.2019
Führende Entscheidung zu einer weiteren teilweisen Parallelsache Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft wie eine Ehe Verbot einer Benachteiligung wegen des Alters Spätehenklausel im Versorgungswerk als Benachteiligung wegen des Alters Rechtferti
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 560/17 v. 22.01.2019
Zulässige Klage auf künftige wiederkehrende Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung Der Grundsatz ne ultra petitum im Zivilprozess Passivlegitimation bei Klagen gegen eine Unterstützungskasse Kein Anspruch aus dem Leistungsplan bei Weigerung der
Anspruch der Erben auf Abgeltung des nicht erfüllten Urlaubsanspruchs des verstorbenen Arbeitnehmers Dispositionsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien über Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche oberhalb des gesetzlichen Mindesturlaubs
Keine Kürzung des Jahresurlaubs bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses während der Zeit der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Keine tarifliche Abweichung vom zwingenden Gesetzesrecht in den Paragrafen 1, 2 und 3 Abs. 1 BUrlG Anspruch der Erben auf Abgelt
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 22.01.2019 9 AZR 45/16
Vorbeschäftigungsverbot bei befristetem Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftig
Kein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen bei Versäumen der Wochenfrist für den Widerspruch Tätigkeit von Warenserviceteams im Warenhaus als tariflich einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit Tarifliche Bewertung körperlich schwerer Arbeit im
Parallelverfahren zu BAG 7 AZR 212/17 v. 23.01.2019
Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund Zeitlich begrenzte Projektarbeit als Befristungsgrund Berücksichtigung des Betriebszwecks bei der Abgrenzung von Daueraufgaben und zeitlich begrenzter Projektarbeit Drittmittelfinanzierung als sons
Bedeutung des Antragsgrundsatzes bei mehreren Streitgegenständen Geltung des gesamten Tarifvertrages bei Änderungstarifvertrag während der Nachwirkung Kein Verbesserungs- oder Verschlechterungsverbot bei ablösendem Tarifvertrag beim Betriebsübergang Recht
Feststellungsklage in der Form einer Elementenfeststellungsklage Tarifliche Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters oder Saalchefs sowie eines Tischchefs oder Spielaufsichtsführers in der Spielbank Keine tariflichen Bewertungsunterschiede z
Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 539/17 v. 23.01.2019
Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 541/17 v. 23.01.2019
Geltung des Mindestlohngesetzes auch für Praktikantinnen und Praktikanten Zulässigkeit mehrerer Praktikumsabschnitte innerhalb von drei Monaten bei der Ausnahmeregelung für Orientierungspraktika im Mindestlohngesetz Normzweck und Zulässigkeit von Unterbre
Anwendung eines Tarifvertrages durch arbeitsvertragliche Regelung bei Tarifbindung des Arbeitgebers Tarifliche Regelung eines Garantiebetrages als selbständiger Anspruch des Arbeitnehmers Honorierung der Betriebstreue und Vergütung für erbrachte Leistunge
Mittelbare Benachteiligung durch Verbot des Tragens auffälliger religiöser oder politischer Zeichen am Arbeitsplatz Reichweite der unternehmerischen Politik der Neutralität beim Verbot des Tragens auffälliger oder politischer Zeichen am Arbeitsplatz Abwäg
Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns
Berechnung einer tatsächlichen sechsmonatigen Arbeitsleistung einschließlich gesetzlicher Mindesturlaubstage nach dem einschlägigen Tarifvertrag
Wirksamwerden einer Auskunft als geschäftsähnliche Handlung mit Zugang beim Empfänger Erlöschen eines Auskunftsanspruchs durch Erfüllung Keine Vollstreckungsabwehrklage mit nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstandenen Einwendungen Prozessuale
Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 450/17 v. 30.01.2019
Prozessführungsbefugnis des Versprechensempfängers aus einem Vertrag zugunsten Dritter Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung Änderung einer Ge
Verlautbarung einer Leistungszusage an alle Arbeitnehmer des Betriebs als Gesamtzusage Gesamtzusage des Arbeitgebers als Allgemeine Geschäftsbedingung Änderung einer Gesamtzusage durch die Geltung neuerer betrieblicher Normen Nichtigkeit einer Arbeitsvert
Verdacht einer Pflichtverletzung als personenbedingter Kündigungsgrund Strenge Anforderungen an eine ordentliche Verdachtskündigung Verwirkung des Kündigungsrechts bei längerem Zuwarten des Arbeitgebers mit dem Ausspruch der Verdachtskündigung Einsichtnah
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 410/13 v. 31.01.2019
Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II Berechnung des Referenzzeitraums von 24 Monaten beim Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Rechtsverhältnisse der Bundesbedienstete
Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns
Zielsetzung einer Zwischenfeststellungsklage im Zivilprozess Andauernde Rechtshängigkeit der Hauptklage als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Zwischenfeststellungsklage
Systematik der Tarifumstellung der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg Verständnis der Tarifparteien im öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg zum tariflichen Begriff Höhergruppierung Auslegung von Tarifnormen Anrechnung ei
Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten Leistung Zweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und Nachteilsausgleich Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Anrechnung der Nachteilsausgleichzahlung auf eine Sozialplanabfindung
Rechtzeitige und umfassende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftliche Angelegenheiten Vorgreiflichkeit des Einigungsstellenverfahrens bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses Primärzuständigkeit der Einigun
Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
Unangemessene Benachteiligung des Versorgungsberechtigten durch zehnjährige Mindestehedauerklausel Ergänzende Vertragsauslegung bei der Mindestehedauer als alleinigem Ausschlusstatbestand von der Versorgung Präjudizielle Wirkung gerichtlicher Entscheidung
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.02.2019 3 AZR 215/18
Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der Altersversorgung durch betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien Kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitge
Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der Altersversorgung durch betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien Grenzen einer an sich zulässigen unechten
EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7) Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019
Unterschiedliche Behandlung eines leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus wegen der Religionszugehörigkeit Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nur bei wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beru
Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl im betriebsratslosen Kleinbetrieb Antragsberechtigung für die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands Gerichtlic
Arbeitsvorgang aus konkret übertragenen Tätigkeiten als Bezugsobjekt einer tariflichen Bewertung Anforderungen an gründliche Fachkenntnisse im Sinne des einschlägigen Tarifvertrages Kriterien für das Tarifmerkmal gründliche und vielseitige Fachkenntnisse
Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Arbeitsgerichtsurteils Erneute Klage bei nicht eindeutiger Entscheidungsformel im Urteil Auskunftsanspruch und Nachweis über anderweitige Einkünfte während der Karenzzeit eines Wettbewerbsverbots Zumutbarkeit
Akzessorietät zwischen tariflichen Jubiläumszuwendungen und den Steuerfreibeträgen Jubiläumszuwendung als mitbestimmungspflichtiges Arbeitsentgelt unter dem rechtlichen Aspekt der Lohngerechtigkeit Regelungsbefugnis der Betriebsparteien zu einem teilweise
Bestimmung der Leistung durch eine Partei nur bei eindeutiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarung Pflicht zur Überprüfung der Obergrenze für Sonderleistungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Keine Verpflichtung zur Anpassung einer Bemessungsobergrenze be
Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Ange
Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 354/18 v. 27.02.2019
Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsnachfolger des ursprünglich verurteilten Schuldners Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gegen den Rechtsnachfolger Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG und Übergang des Gesellschaftsvermögens auf noch
Parallelentscheidung zur BAG v. 28.02.2019 8 AZR 201/18
Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 201/18 v. 28.02.2019
Parallelentscheidung zu BAG v. 28.02.2019 8 AZR 201/18
Parallelentscheidung zu BAG v. 28. Februar 2019 8 AZR 201/18
Anforderungen an die Revisionsbegründung Bewahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit bei einem Betriebs(teil-)übergang Darlegungs- und Beweislast im Streit über das Vorliegen eines Betriebs(teil-)übergangs Bindung des Revisionsgerichts an Tatsach
Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG Gebot der Normklarheit und -deutlichkeit bei Tariföffnungsklauseln Berechnung der Altersfreizeit bei Teilzeitbeschäftigten nach dem Chemie-Tarifvertrag
Geltung des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat Nebeneinander von Antragsrecht auf gerichtliche Auflösung des Betriebsrats und Einwand einer unzulässigen Rechtsausübung Diskrepanz zwischen vertrauensv
Kein Junktim zwischen betriebsverfassungsrechtlicher Aushändigungspflicht von Unfallanzeigen und unfallversicherungsrechtlicher Anzeigepflicht des Arbeitgebers Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nur bei konkreten und für die Aufgabenerfüllung erforde
Inhaltliche Definition der Personalplanung i.S.d. § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG Inhaltliche Anforderungen an die Vorlageverpflichtung des Arbeitgebers bezüglich seiner Personalplanung Ausschluss von Vorlageansprüchen bei Unterlagen ohne personalplanerische Bela
Unbegründetheit eines Rechtsmittels mit dem Antrag auf Berichtigung einer Masseverbindlichkeit Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch den Insolvenzverwalter als Neugeschäft Insolvenzrechtlicher Rang einer durch Auflösungsurteil zuerkannten Abfindu
Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der (fiktiven) Stufenzuordnung des TV-BA Aufgabeninhalt und Anforderungsniveau als wesentliche Merkmale des Erfahrungswissens
Dynamisierung des Vergleichsentgelts gem. § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH in Anbindung an das maßgebliche Referenz-Tabellenentgelt Tarifsystematik der Dynamisierung des Vergleichsentgelts gem. § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH bezüglich der individuellen Zwischenst
Verbindliche Zuordnungstabelle des Dienstgebers als konstitutive Entgeltgruppenzuordnung der Beschäftigten Zuordnung der Anforderungen und Tätigkeitsmerkmale eines Vereinsbetreuers
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 406/17 v. 19.03.2019
Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrech
Entgeltabrechnung als Wissenerklärung des Arbeitgebers Der Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factium propium) Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht Urlaubsansprüche und Verjährung Mitteilung in der Entg
Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriff in erworbene Versorgungsanwartschaften durch Betriebsvereinbarung Schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand ihrer betriebsrentenrechtlichen Rechte Dreistufiges Prüfungsschema bei jeder einzelnen
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG v. 19.03.2019 3 AZR 201/17
Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs
Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung In der Regel keine Klagewerweiterung in der Revisionsinstanz
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Überraschungscharakter einer Allgemeinen Geschäftsbedingung Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Wi
Vorbeschäftigungsverhältnis mit demselben Arbeitgeber Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund Gesetzgeberische Konzeption der sachgrundlosen Beschäftigung als Ausnahmeregelung Einge
Nichtverlängerungsmitteilung als Altersdiskriminierung Beschäftigungsanspruch nach ungerechtfertigter Altersdiskriminierung
Arbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Maßstab für die Geltung des VTV im Baugewerbe Zuordnungskriterien für baugewerbliche Mischtätigkeiten zur Ermittlung des Gepräges der Tätigkeiten im Betrieb Ermittlung des arbeitszeitlichen Umfangs
Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe Kein Zusammenhang zwischen Umlagepflicht zur Winterbeschäftigungsförderung nach SGB III und Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe F
Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz - Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau); betrieblicher Geltungsbereich des V
Keine Berücksichtigung des tariflichen Verdienstausgleichs Belastungszulage bei der tariflichen Grundvergütung und den Zuschlägen
Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung Keine Erhöhung des Beschwerdegegenstandes bei unselbstständigen Nebenforderungen Verzugspauschale als Kosten i.S.d. § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO
Finanzielle Abgeltung einer Urheberrechtsübertragung mit dem Arbeitsentgelt bei Tarifgeltung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips Zusätzliche angemessene Vergütung nach § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeitschriften Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Urh
Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch Offene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Keine Rechtswegzuständigkeit der Arbeitsgerichte für kartellrechtliche Vorfragen
Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Verstoß geg
Weitgehende Parallelentscheidung BAG v. 09.04.2019 1 ABR 30/17
Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats Konkrete Begründung des Betriebsrats bei Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe des datenschutzrechtli
Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener Art Wirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes Merkmal für arbeitnehmerähnliche Personen Eindeutige Rechtswegzuweisungen für Arbeitsgerichtsstreitigkeiten und S
Persönlicher Geltungsbereich des Vergütungsrahmentarifvertrages der Tarifgemeinschaft Technischer Überwachungsvereine Anforderungen an den Erwerb tariflich vorgesehener Berufspraxis in früheren Arbeitsverhältnissen Tarifliche Anrechnung früher erworbener
Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 468/17 v. 25.09.2018
Differenzierung zwischen ungeplanten und eingeplanten Überstunden in einem betrieblichen Schichtplanturnus Monatliche Aktualisierungen bei jahresbezogenem Schichtplanturnus Flexible Zeiträume in einem jahresbezogenen Schichtplanturnus
Voraussetzungen der Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in § 13 TV Azb Unterhaltsbeihilfe des § 13 TV Azb als teilweise Kompensation des Entfalls des Naturalunterhalts durch vergünstigtes oder kostenfreies Wohnen
Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
Parallelentscheidung zu BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
Parallelentscheidung BAG v. 25.09.2018 3 AZR 402/17
Umfang der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 TVöD-V Äquivalenz- und Effektivgrundsatz bei nationalen Regelungen zum unionsrechtlichen Staatshaftungsgrundsatz Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung von tariflichen Ansprüchen bei Geltung einer tarifl
Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 104/18 v. 11.04.2019
Parallelentscheidung BAG 3 AZR 402/17 v. 25.09.2018
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Tarifliche Ausgestaltung des Leistungsbestimmungsrechts des Versorgungsschuldners bei der jährlichen Anpassung der Betriebsrente Tarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpass
Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist Keine Geltung der Verjährungshemmung bei einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist im Falle von schwebenden Verhan
Verständnis zum Tarifbegriff regelmäßige Arbeitszeit als Vollzeitarbeit Günstigkeitsvergleich und zwingende Geltung eines Tarifvertrages
Verlängerung von Befristungen durch Tarifvertrag Systemimmanente Beschränkung der Verlängerungsdauer von Befristungen durch Tarifvertrag Unionsrechtliche Bewertung befristeter Arbeitsverhältnisse Grundgesetzliche Garantie eines Mindestbestandsschutzes des
Arbeitsgerichtliche Bedingungskontrollklage Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Bedienungskontrollklage Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit und fehlender anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit Sachgrund für tarifliche Regelu
Bestimmtheit des Klageantrages bei einer Befristungskontrollklage Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots
Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 323/17 v. 17.04.2019
Einigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der Einigungsstelle Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle beim Ausgleich oder Abmildern von Nachteilen durch eine Betriebsänderung Sachliche Rechtfertigung einer Altersbenachtei
Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten durch das neue Entgelttransparenzgesetz Die Gewährung des Einblicksrechts
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Nachweis vo
Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten Anpassungsstichtag Frist zur Klageerhebung nach rechtzeitiger Rüge der fehlerhaften Anpassungsentscheidung Rügeobliegenheit und Klagefrist für die Anpassungse
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 112/18 v. 14.05.2019
Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § 315 BGB
Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des 7. Senats des BAG v. 15.05.2019 7 AZR 396/17
Ausgleich für Betriebsratstätigkeit in der schichtfreien Zeit eines in Wechselschicht arbeitenden Betriebsratsmitglieds Das Normenverständnis des in § 37 Abs. 3 BetrVG geregelten Freizeitausgleichs Differenzierung zwischen beruflicher Freistellung und Fre
Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit Keine Mitwirkung der Betriebsvertretung bei personellen Einzelmaßnahmen für leitende Angestellte Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Ein- oder Höhergruppierungen
Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei Dienstordnungsangestellten Keine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied im Dienstordnungsverhältnis Schadensersatzanspruch auf höhere Vergütung bei zu Unrecht unterbliebe
Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Strenge Anforderungen an eine Nichtigkeit der Aufsichtsratswahl Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl bei Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften
Sachgrund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung
Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im Insolvenzfall Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Beschäftigung und Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Weiterbeschäftigung des schwerbehindert
Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten
Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Erfüllung tariflicher Funktionsmerkmale Vertretungsweise Übertragung einer tariflich beschriebenen Funktion für einen nicht unerheblichen zeitlichen Umfang Anforderungen an die Funktion einer Schichtleitung in der Entgeltg
Nachträgliche Korrektur einer unzutreffenden Eingruppierung Tarifnormensystem als Rechtsgrundlage für eine Überleitung der Beschäftigten der Länder in die Entgeltgruppen des TV-L
Entschädigung nach dem AGG; Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung; Indiz iSv. § 22 AGG; Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtungen aus § 81 Abs. 1 Satz 4 und Satz 6 bis Satz 9 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF);
Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in fremden Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des Einzelfalls Keine Rechtsdienstleistung bei Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen
Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage Erkennbarkeit der zukünftig geforderten Arbeitsleistung durch hinreichende Bestimmtheit des Änderungsangebots
Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlichem Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel Zurückweisung neuen Tatsachenvortrags wege
Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs Umrechnung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs bei unterjährig unterschiedlicher Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage Kürzung des Jahresurlaubs für jeden vollen Kal
Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Weisungsrecht zur verbindlichen Leistungserbringung als maßgebliches Kriterium zur Einordn
Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs Ausübung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Arbeitgeber Im Regelfall Gleichklang zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem M
Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht im Urteilstenor Beachtung des Grundsatzes der Parität bei der Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht
Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Tätigkeit als maßgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe Abgrenzung zwischen Bautätigkeit und Herstellung von Treppen, Balkonen und Geländern aus Metall Zusammenrechnung von Vor-,
Differenzierung zwischen unzulässiger Klageänderung und zulässiger Umstellung des Klageantrags in der Revisionsinstanz Ausschließliche Befugnis des Rechtsmittelführers für neuen Klageantrag oder Klageumstellung in der Revisionsinstanz Antrag auf Zurückwei
Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats Beendigung der zwingenden Wirkung einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung gegenüber allen betroffenen Arbeitnehmern Eingliederung des übernommenen Betriebes i
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische Konzernobergesellschaft Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einflussnahme auf die Entscheidung der Konzernobergesellschaft Keine diskriminierende Handl
Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden Entgelts
Einstellung als personelle Maßnahme auch ohne unmittelbare Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb Weisungsgebundene Verwirklichung eines arbeitstechnischen Zwecks als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG Zuordnung einer betriebsübergreifenden Tät
Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers Unterschiedliche Arbeitsbereiche bei der Tätigkeit eines Flugkapitäns Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beachtung der gesetzgeberischen Wertungsmaßstäbe bei Befristungsabreden mit Sachgrund Unangemessene Benachteiligung des Vertragspart
Bestand eines früheren Arbeitsverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung des Vorbeschäftigungsverbots bei Befristungen ohne Sachgrund Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG
Ausfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels als Regelfall für die Eingruppierung Tarifliche Systematik zwischen Richtbeispiel und allgemeinem Tätigkeitsmerkmal Tarifliche Systematik bei Aufzählung desselben Tätigkeitsmerkmals in mehreren Entgeltgrupp
Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter Konzerngesellschaft Abgrenzung zwischen Wahrnehmung bisheriger Aufgaben und rechtlicher Umstrukturierung bei Neugründung einer Konzerngesellschaft
Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund Prüfungskriterien zur einschränkenden Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots Eingeschränkter Vertrauensschutz in höchstrichterliche Rechtspre
Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG Bewertung einer lange zurückliegend
Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit vor dem Zugang der Kündigungsschreiben bei den Arbeitnehmern
Keine Erhöhung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in neues tarifliches Entgeltsystem bis zum Aufzehren der Differenz zum neuen dynamischen Tabellenentgelt Differenzvergütung und Dynamisierung des vor der Überleitung erreichten Tarifentgelts Rechtsnorm
Wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer tariflichen Einkommenssicherung Maßgeblicher Referenzzeitraum von 48 Monaten zur Ermittlung der Differenz für eine tarifliche Einkommenssicherung Tarifliche Einkommenssicherung und Überstund
Wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer tariflichen Einkommenssicherung Protokollerklärung als normatives Tarifrecht Maßgeblicher Referenzzeitraum von 48 Monaten zur Ermittlung der Differenz für eine tarifliche Einkommenssicherung
Anforderungen an eine Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss einer Nichtzulassungsbeschwerde Verfassungsmäßigkeit der Begründungspflicht in der Anhörungsrüge
Entgeltgruppe und Entgeltstufe im Regelfall als Streitgegenstand einer Eingruppierungsklage Fiktion einer Tätigkeit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit zwecks Überleitung des Beschäftigten in ein neues Tarifsystem
Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019
Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des Arbeitgebers Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei nicht eindeutigen oder unklaren Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers Zulässige vertragliche Abweichung von de
Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019
Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung
Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung Teilweise Parallelents
Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung Teilweise Parallelentsc
Überstundenvergütung - Darlegungslast im Überstundenprozess; Arbeitszeiterfassung
Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung Berücksichtigung der Arbeitgebe
Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung Keine Beschäftigungsmöglichkeit als Voraussetzung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung Clearing-Verfahren und weitergehende Maßnahmen für eine Weiterbeschäftigung Sozialauswahl auch bei außero
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund Interessenabwägung bei unterbliebener Information des Arbeitgebers über eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Erforderlichkeit der separaten Anhörung des Personalrats vor jeder Kündigung
Besonderer Kündigungsschutz für Mandatsträger im Gemeinschaftsbetrieb Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes und Kündigungsschutz für Mandatsträger Zulässige Kündigung eines Mandatsträgers bei Stilllegung seiner Betriebsstätte innerhalb der betriebs
Kurze Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung Verlängerung der Frist wegen Wahrung der Interessen Dritter als Ausdruck der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers Fristsetzung zur Beschleunigung der Sachverhaltsklärung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis Pflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten zur zuverlässigen und sicheren Führung eines elektronischen Terminkalenders
Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der
Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifg
Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung Übertragene und auszuführende Aufgabe als Grundlage für die tarifliche Eingruppierung Tarifliche Eingruppierung einer aus mehreren Tätigkeiten bestehenden Arbeitsauf
Anforderungen an die Revisionsbegründung Gerichtlicher Prüfungsumfang einer Eingruppierungsfeststellungsklage Tarifsystematik zum Verhältnis der Tätigkeitsmerkmale einer höheren zu einer niedrigeren Lohngruppe Keine einklagbare Ausbildungsverpflichtung au
Keine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifverträgen Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Stichtagsregelung für den Ans
Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung Keine Bezugnahme auf neuen Haus
Auslegung der stufenweisen Reduzierung der Wochenarbeitszeit nach Altersstaffelung ab dem 50. Lebensjahr in einem Firmentarifvertrag
Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber Verschlechternde Abänderung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nur im Geltungsbereich des Betriebsverfass
Tarifliche Differenzierung zwischen gesetzlichen Feiertagen und sog. Vorfeiertagen (24. und 31. Dezember) Tarifautonomie als Rechtfertigung zur unterschiedlichen Regelung ähnlicher Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen Keine ergänzende Tarifausl
Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018
Parallelität der Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG und in § 1 AGG Regelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn als mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Verfolgung legitimer Ziele als Rechtfertigung einer Diskriminierun
Voraussetzungen eines Teilurteils gem. § 301 ZPO Regelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn als mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer Verfolgung legitimer Ziele als Rechtfertigung einer Diskriminierung Kein Verzicht auf tariflich
Prozessrechtliche Grundlagen einer Zurückweisung der Revision durch Beschluss des Bundesarbeitsgerichts Maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Erfolglosigkeit einer Revision Hinweise zu den mangelnden Erfolgsaussichten der Revision durch Beschluss der
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018
Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018 Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in ein
Auslegung von Tarifnormen Tarifliches Verständnis zur Nichtvertretbarkeit einer Rentenanpassung aus wirtschaftlichen Gründen Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifparteien bei der Bestimmtheit und Klarheit der formulierten tariflichen Regelungen Kein Mitbe
Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung Verständnis einer Gesamtzusage als gleichmäßi
Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfG Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unter Beachtung grundgesetzlich geschützt
Abgabe einer Willenserklärung zur Annahme einer rückwirkenden Vertragsänderung Regelung von Teilzeitansprüchen in einem Firmen- oder Haustarifvertrag
Parallelentscheidung zur BAG v. 23.07.2019 9 AZR 475/18
Entscheidungserhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde Keine Revisionsfähigkeit der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vertragliche Regelungen
Vertretungszwang für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung verwerfenden Beschluss ohne Zulassung der Revisionsbeschwerde
Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Fristsachen
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Differenzierung zwischen Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsbegründung Anspruch auf rechtliches Gehör und Zugang zur Revisionsinstanz
Zulassungsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Abflugstationen ode
Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs Keine nachträgliche Heilung von Formfehlern des Einigungsstellenspruchs Reichweite und Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dokumentation de
Keine neue Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit Kein Zustimmungsverweigerungsgrund aus einem Verstoß gegen eine Regelungsabrede Pflicht zur Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung bei Tarifbindung
Aufhebung der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG durch tarifliche Öffnungsklausel Wirksame Betriebsvereinbarung durch Zustimmung der Tarifvertragsparteien
Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs bei Beendigung des Heimarbeitsverhältnisses Referenzzeitraum für die Berechnung der Urlaubsabgeltung des in Heimarbeit Beschäftigten Status des Heimarbeiters im Unionsrecht Konkretisierung der Heimarbeit auf eine bes
Anforderungen an einen Befangenheitsgrund Keine Befangenheit durch Mitwirkung an der Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung Missbräuchliche Einflussnahme auf die Besetzung der Richterbank durch das Befangenheitsrecht
Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der Urlaubsvergütung Wirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Urlaubsvergütung
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung e
Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG
Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg Dienstvereinbarung und personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift Vorübergehender Beschäftigungsbedarf als Befristungsgrund Abgrenzung zwischen Daueraufgabe und Zusatzaufgabe zur Beurteilung einer Befristung mit Sachgrund
Berechnung der Promotionszeit(en) für die Befristungsdauer der Postdoc-Phase Zustimmung des Personalrats zur Befristung von Arbeitsverträgen Voraussetzungen für das Nachschieben weiterer Unwirksamkeitsgründe für eine Befristung in der Berufungsinstanz
Verlängerung der Höchstdauer von Befristungen im Wissenschaftsbereich durch Betreuung eines oder mehrerer Kinder Verlängerung des Gesamtbefristungsrahmens aus Promotions- und Postdoc-Phase bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder
Einwurf in den Hausbriefkasten als Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden Eingeschränkte Revisionskontrolle über Bestehen und Inhalt einer Verkehrsanschauung Substantiierte gerichtliche Feststellungen zum Wandel einer Verkehrsanschauung
Verstoß gegen die gerichtliche Hinweispflicht aus § 139 Abs. 1 ZPO Verletzung des rechtlichen Gehörs des Prozessgegners bei unterlassenem Hinweis des Gerichts auf geänderte Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Berufungsverfahren
Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als Zweckverfolgung eines Auskunftsanspruchs in der Stufenklage Ausschlussfrist als unangemessene Benachteiligung des Gläubigers
Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; AVE VTV 2016; Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG v. 28.08.2019 10 AZR 550/18
Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft Teilweise Parallelentscheidung
Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft Überwiegende Parallelentscheidu
Verfassungsmäßiger Zinssatz für ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft Rückwirkende Erstreckung einer Rechtsnorm im Tarifrecht mit Wirkung auf Außenseiter
Voraussetzungen der Eingruppierung in Abschnitt 2 der Anlage zum TV EntgO-L Verwaltungsverfahren zur Anerkennung einer im Ausland erworbenen abgeschlossenen Hochschulbildung Keine Anerkennung des Hochschulabschlusses bei teilweiser Anerkennung einzelner A
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Überbrückungsbeihilfe und Zeitpunkt des Angebots einer anderweitigen Verwendung Erlöschen der Überbrückungsbeihilfe bei Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses Kein Wiederaufleben der Überbrückun
Ausgleichszahlung gem. § 11 TV UmBw als Arbeitsentgelt Vergleichbarkeit von schwerbehinderten und nicht behinderten Arbeitnehmern bei Ruhensregelung nach dem TV UmBw Benachteiligung wegen Behinderung bei Anwendung des frühestmöglichen Zugangs zur ungekürz
Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsmittel gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgrichts Zweimonatige Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde gem. §§ 77 Satz 2, 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG Unterschiedliche
Erfordernis der Unterschrift aller mitwirkenden Richter unter ein formal abgefasstes Urteil des Landesarbeitsgerichts Keine sofortige Beschwerde wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts Individualisierbarer Schriftzug und voller Familienname
Vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts nach aktuell gültigem Geschäftsverteilungsplan Zulässige Fortsetzung der Berufungsverhandlung in gleicher Kammerbesetzung Gleiche Kammerbesetzung nach erfolgter Beweisaufnahme für alle weiteren Berufungsverhandlung
Beschwer als Rechtsschutzziel einer zulässigen Berufung Reichweite der prozessualen Rechtskraftwirkung Änderung des Leistungsantrages in einen Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz Rüge des Revisionsbeklagten wegen Verstoßes des Landesarbeitsgericht
Auslegung von Tarifnormen Sanierungs- bzw. Standortsicherungstarifvertrag als vorübergehende Abweichung vom Flächentarifvertrag
Annahmeverzug des Arbeitgebers im ungekündigten Arbeitsverhältnis Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklauseln Wahrung tariflicher Ausschlussfristen durch Klageerhebung auf vertragsgemäße Beschäftigung
Keine deutsche Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität bei hoheitlichem Handeln ausländischer Staaten Herabsetzung der Vergütung einer Lehrkraft durch hoheitliches Handeln eines ausländischen Staates Ausweichklausel im internationalen Privatrecht als Ausna
Technische Merkmale eines Peilschiffs i.S.d. Entgeltgruppe 8 in Anl. 1 zum TV EntgO Bund Elektronische Einrichtungen für Tiefenmessungen als Eingruppierungsmerkmal für den Schiffsführer auf einem Peilschiff Anwendungsbereich der tarifvertraglichen Ausschl
Zweiwöchige Frist für den gerichtlichen Auflösungsantrag gem. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG Nachträgliche Heilung einer vollmachtslosen Prozessvertretung Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung i.S.d. § 78a Abs. 4 Satz 1 BetrVG
Umsatzsteuer als Teil der Honorarforderung eines umsatzsteuerpflichtigen Einigungsstellenbeisitzers Keine Umsatzsteuerpflicht bei Kleinunternehmern
Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs während der Altersteilzeit Struktur der gesetzlichen Altersteilzeit im Blockmodell mit Arbeits- und Freistellungsphase Quotelung des Urlaubsanspruchs im Jahr des Wechsels von der Arbeits- in die
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung Kein Rückzahlungsanspruch auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft bei unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärung Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf ni
Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft
Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit Strenge Anforderungen an die
Kein vertraglicher Ausschluss für Haftung aus vorsätzlichem Handeln Ergänzende Vertragsauslegung bei Ausschlussfristen nach Eintritt einer neuen Gesetzeslage Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen Teilunwirksamkeit von Ausschlussfristen nac
Beschränkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Keine Beschränkung der Zulassung der Revision bei Gefahr widerstreitendender Entscheidungen
Ausnahme vom Equal-Pay-Grundsatz in der Zeitarbeit bei vollständiger Anwendung eines Tarifvertrages für die Arbeitnehmerüberlassung Transparenzgebot bei Arbeitsvertragsklauseln und pauschaler Bezugnahme auf einen Tarifvertrag Gesamtvergleich der Entgelte
Kausalität zwischen Feiertag und Arbeitsausfall als Voraussetzung für die Entgeltzahlung am Feiertag Unabdingbarkeit des gesetzlichen Feiertagsvergütungsanspruchs Entgeltausfallprinzip als Berechnungsmethode der Feiertagsvergütung gem. § 2 Abs. 1 EFZG
Einschränkende Auslegung des Unternehmerbegriffs in § 14 Satz 1 AEntG Anforderungen an die Bürgenhaftung für Werk- und Dienstleistungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Anforderungen an die Gleichwertigkeit einer Professorentätigkeit mit der wissenschaftlichen Tätigkeit in einer Forschungseinrichtung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SächsBesG Voraussetzungen einer Stufenzuordnung für die Professorenbesoldung nach der Sächsischen
Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen Bewertung der Tätigkeit Keine tarifliche Tätigkeitsbewertung durch Stellenbeschreibung Tarifliche Anforderungen an gründliche und vielseitige Kenntnisse Ausübung eines Ermessensspielraums bei der Erarbeitung ei
Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 76/19 v. 16.10.2019
Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess Anforderungen an das Tarifmerkmal Spezialkenntnisse
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde Leistung eines Eigenbeitrages als Voraussetzung eines Verschaffungsanspruchs aus der betrieblichen Versorgungszusage
Keine Beteiligung des Gesamtbetriebsrats am Verfahren zur Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme
Unterlassungsbegehren des Betriebsrats bei betriebsverfassungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Arbeitszeit bezüglich des betroffenen Personenkreises Rechtsfolgen bei Verstoß des Arbeitgebers
Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf Abgabe eines Angebots für einen Arbeitsvertrag Regelungsabsprache und Betriebsvereinbarung als gleichwertige betriebliche Regelung im Sinne des einschlägigen Tarifvertrages
Normsetzungskompetenz der Tarifvertragsparteien und Beachtung des Diskriminierungsverbots von Teilzeitbeschäftigten Einklang zwischen Unionsrecht und nationalem Recht auf Kollektivverhandlungen Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten
Befristung des Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG nur bei Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers an der Urlaubsverwirklichung auch bei Befristung des Arbeitsverhältnisses Durchschnittlich
Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertragl
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Arbeitszeitvolumen Außerbetriebliche Wegezeiten als Teil der privaten Lebensführung Kein Mitbestimmungsrecht bei außerbetrieblichen Wegezeiten auch bei Mitführung betrieblicher Arbeitsmittel oder beim Tragen
Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch Ausschlussklauseln und Haftungsansprüche gegen den Arbeitnehmer Ausschlussfristen und Mindestentgelt nach § 2 Abs. 2 PflegeArbbV Beachtung des Transparenzgebots bei der Formulierung von Aussc
Beschränkte Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Beschränkte Zulassung der Revision bei rechtlicher und tatsächlicher Selbstständigkeit des Streitstoffs Überprüfung der beschränkten Revisionszulassung durch das Revisionsgericht Anforderun
Priorität der Nichtzulassungsbeschwerde vor der Anhörungsrüge Gesetzlicher Fristbeginn und -ablauf zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei parallel erhobener Anhörungsrüge Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei rechtsirriger Einschätzung der
Geltung des WissZeitVG für Juniorprofessoren an staatlich anerkannten Hochschulen Anrechnung von Beschäftigungszeiten auf die Höchstbefristungsdauer ab dem Zeitpunkt der staatlichen Anerkennung der Hochschule Auswirkungen einer Beurlaubung auf die Verläng
Klauselerteilungsverfahren als eigenständiges Klageverfahren Keine Durchsetzung der Handlungspflicht eines Betriebsratsmitglieds aus Vollstreckungstitel gegen den Betriebsrat Grundsätze zur Rechtsanalogie von Gesetzen
Beschränkte Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Zulassungsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz Keine identifizierbare wirtschaftli
Elektronische Signatur und sicherer Übermittlungsweg bei elektronischen Dokumenten Besonderes elektronisches Anwaltspostfach als Teil des sicheren Übermittlungswegs Rechtswirkung der qualifizierten elektronischen Signatur
Ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung des Betriebs Betrieb und Betriebsbegriff bei kollektiv gebildeten gemeinsamen Betriebseinheiten für die Belegschaftsvertretung Betriebsstilllegung eines am gemeinsamen Betrieb beteiligten U
Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen wirksamen Sozialplan Regelungsbefugnis der Tarifparteien für kürzere Kündigungsfristen in Übereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 GG
Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 158/18 v. 24.10.2019
Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das Berufungsurteil als Voraussetzung seiner Anschlussrevision Rechtliche Behandlung von Haupt- und Hilfsantrag in der berufungs- und Revisionsinstanz Bindung einer tariflichen kurzen Kündigungsfrist an einen w
Mehrere Streitgegenstände und Berufungsbegründung Ausschluss der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht durch § 12a Abs. 1 ArbGG
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung Ausschluss der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht durch § 12a Abs. 1 ArbGG
Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung
Billigkeitskontrolle kirchlicher Arbeitsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen bei kompletter oder nur teilweiser Bezugnahme im Arbeitsvertrag Transparenzkontrolle und Normenklarheit kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen Ausschlussfristen für den g
Tarifliche Mindestlöhne der Bauwirtschaft als Berechnungsgrundlage für die Sozialkassenbeiträge Beitragspflicht der nicht tarifgebundenen Branchenbetriebe zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkas
Haftung des Auftraggebers nach § 14 AEntG für alle vom SokaSiG umfassten Zeiträume Anforderungen an die Unternehmereigenschaft i.S.d. § 14 AEntG Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft als Anspruchsinhaberin der Beiträge zu den Sozialkassen der
Überstundenentgelt und Überstundenzuschlag für tatsächliche Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft nach § 8 Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 TV-L Umwandlung von Entgeltbestandteilen in Zeitgutschriften Keine Abgeltung für Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereits
Bestimmtheitsanforderungen an die Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Beitragszahlungen Geltung des Sozialkassensystems der Bauwirtschaft auch für geringfügig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer Betriebsbegriff im betriebsve
Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG
Geltungsbereich des TVöD-V für Beschäftigte in einer Feuerwehr-Leitstelle Keine Gleichstellung mit Beamten für Beschäftigte in integrierten, nicht von der Feuerwehr betriebenen Leitstellen Bereitschaftszeiten in integrierten, nicht von der Feuerwehr betri
Die Fallgruppen der Umgruppierung i.S.d. § 99 BetrVG Gesamtheitliche Tätigkeitsbetrachtung als Grundlage der tariflichen Eingruppierung Tarifsystematik zwischen allgemein gefassten Oberbegriffen und dazu beigefügten Tätigkeitsbeispielen Anforderungen an d
Obligatorische Prüfung einer niedrigeren Eingruppierung bei Eingruppierungsklagen Vergütung von in Krankenhäusern tätigen Erzieherinnen und Erziehern nach dem einschlägigen Tarifvertrag Entgeltgruppen für den Sozial- und Erziehungsdienst im TVöD/VKA Fests
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung
Weitergeltung der Zusage für die Anrechnung von Vordienstzeiten bei Ablösung der bestehenden Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnung
Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden Anpassung der Betriebsrente des Arbeitgebers bei bestehender Gesamtversorgung aus mehreren Renteneinkünften
Transformation von Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang Abänderbarkeit von transformierten Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim Betriebsübergang Kündbarkeit von transformierten Inhaltsnormen aus teilmitbestimmten Betrieb
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks
Unwirksamer Einigungsstellenspruch bei nicht hinreichend bestimmtem Regelungsauftrag Begrenzung der Spruchreichweite der Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen nach dem ArbSchG Zielsetzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei den wesentlich
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3
Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betriebl
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden Anpassung einer Pensions
Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben ei
Feststellungsinteresse als notwendige Voraussetzung einer Feststellungsklage Feststellungsantrag und Bestimmtheitsgrundsatz Konkretes Rechtsverhältnis als Gegenstand einer Feststellungsklage
Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Zulässige Begrenzung der Hauptleistungspflicht eines Bademeisters auf die Badesaison
Gebot der Rechtsquellenklarheit für Betriebsvereinbarungen Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2
Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsa
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenrege
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Voraussetzung der Anwendung der Unklarheitenrege
Teilunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Aufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag betriebliches Eingliederungsmanagement Beteiligung des Arbeitnehmers an der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements Initiativlast des A
Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB erst nach Ausschö
Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben Tendenzschutz für karitative Unternehmen Keine analoge Anwendung des § 106 BetrVG in Gemeinschaftsbetrieben mit überwiegend tendenzgeschützten Zwecken
Vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 TV-L Wirksame Vertragsbefristung zum Zweck der Erprobung Zweijährige Befristung zum Erprobungszweck gem. § 31 Abs. 1 Satz 1 TV-L
Die Funktionsweise eines Arbeitszeitkontos Kein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs
Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz nur als seltene Ausnahme Ermittlung des maßgeblichen Kalendermonats, des Bruttokrankengeldes und der Nettovergütung als Berechnungsgrundlagen des tariflichen Krankengeldzuschusses
Überleitung von DRK-Mitarbeitern in neue Entgeltordnung als Höhergruppierung Anrechnung einer Entgeltsteigerung durch Höhergruppierung auf individuellen Besitzstand nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-DRK Anforderungen an den Gegenbeweis der Unrichtigkeit eines E
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung bei einer Sachrüge Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zu
Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten Sozialkassenbeiträgen Rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarifgebundene Betriebe der Bauwirtschaft
Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im Mahnantrag Anforderungen an die statistischen Grundlagen einer Durchschnittsbeitragsklage Erstreckung der Tarifverträge zum Sozialkassenverfahren auf nicht tarif
Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 8 AZR 293/18 v. 28.11.2019
Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG Wirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in allen drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit
Begründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im Arbeitsgerichtsprozess Organisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im Anwaltsbüro
Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der Altersteilzeit Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der Freistellungsphase im Blockmodell der Altersteilzeit Zeitanteilige Urlaubsberechnung bei unterjährigem Wechsel von der Arb
Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten Forderungen Inhaltskontrolle bei irreführenden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Elementenfeststellungsklage als Sonderform der Feststellungsklage Anforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
Sittenwidrigkeit einer Kündigung nur bei besonderer Verwerflichkeit der Gesamtumstände des Einzelfalles Vorgreiflichkeit des § 1 KSchG vor dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB Grundrechtspositionen des Kleinunternehmers bei der Beurteilung ei
Prozessuale Geständnisfiktion bei Nichtbestreiten von Rechtstatsachen Keine Nichtigkeit der Bestellung bei fehlender Zuverlässigkeit des Beauftragten für den Datenschutz Schwellenwert der Beschäftigten und Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den D
Analoge Anwendung von § 174 BGB auf einseitige Rechtsgeschäfte namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in ihrer Durchführung miteinander verzahnte Arbeitsverhältnisse eines Arbeitnehmers mit mehreren Arbeitgebern - Ordentliche Kündigung durch allein
Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei Stichtagsregelung einer neuen Betriebsvereinbarung zur Altersversorgung Festlegung des betriebsrentenfähigen Einkommens durch den Arbeitgeber Leistungsbestimmungsrecht und Begrenzung des betriebsrentenfähigen Ei
Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG Indizien für das Vorliegen eines einheitlichen Verhinderungsfalls Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für eine zweite Erkrankung nach Beendigung d
Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem Arbeitgeber Vergütungsanspruch des Einigungsstellenvorsitzenden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erstattung von Honorardurchsetzungsko
Arbeitsrechtliche Folgen aus dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II Zwingende Geltung der Tarifverträge bei Tarifbindung der Optionskommune nach § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II Vorrang der Tarifgeltung der Op
Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter Tage Entsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche Tätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG
Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG Auskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss gem. § 106 Abs. 2 BetrVG Keine Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs nach § 109 BetrVG bei Verstoß gegen das S
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BAG, Urteil vom 19.11.2019 - Aktenzeichen 3 AZR 144/18
DRsp Nr. 2020/2440
Letztmöglicher Zeitpunkt der Einlegung einer Anschlussberufung Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung in der Revisionsinstanz Auslegungsgrundsätze für individuelle Vertragsabreden Anpassung einer Pensionsergänzung nach den Vorgaben eines Betrieblichen Versorgungswerks Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 281/18 v. 19.11.2019
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 10 Sa 344/17 - teilweise aufgehoben und neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16. Februar 2017 - 6 Ca 2143/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 1.553,78 Euro brutto hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 55,01 Euro brutto zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 194,16 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 16,18 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag iHv. 660,12 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 55,01 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Juni 2017 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3 zu tragen.
ZPO § 323 ; ZPO § 524 ; ArbGG § 64 Abs. 6 S. 1; BGB § 133 ; BGB § 157 ; BGB § 305 Abs. 1 ; BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2 ; AB BVW § 6 Nr. 3;
Der Kläger war vom 7. Januar 1980 bis zum 30. Juni 2009 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den "Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes" (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
"Ausführungsbestimmungen des betrieblichen Versorgungswerkes
1. Die Gesamtversorgungsbezüge werden jeweils entsprechend der gemäß § 49 AVG vorgegebenen Entwicklung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angepaßt.
3. Hält der Vorstand die Veränderung der Gesamtversorgungsbezüge nach Ziffer 1 nicht für vertretbar, so schlägt er nach Anhören der Betriebsräte/des Gesamtbetriebsrates dem Aufsichtsrat zur gemeinsamen Beschlußfassung vor, was nach seiner Auffassung geschehen soll.
Betriebsangehörige, die eine Pensionsergänzung zu den Leistungen der Versorgungskasse zunächst nicht bekommen haben, weil ihre anzurechnenden Bezüge die vorgesehenen Gesamtversorgungsbezüge erreichen oder überschreiten, erhalten gegebenenfalls bei Veränderungen nach der Ziffer 1 oder 3 später eine Pensionsergänzung allein durch das in der Ziffer 1 oder 3 dargestellte Verfahren."
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 16. Mai 2007 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 30. Juni 2009 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn F, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG ., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 872,07 EURO brutto. Diese Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst."
Der Kläger trat nach der Vollendung seines 60. Lebensjahres zum 1. Dezember 2011 in den Altersruhestand und erhielt - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.013,41 Euro brutto belief. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 507,61 Euro brutto.
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 16. Oktober 2015 mit, dass die Geschäftsführung der Beklagten beschlossen hatte, die "Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten unter Anwendung der in § 6 Ziffer 3 der Ausführungsbestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes normierten Regelung zum 01.07.2015 für diesen Stichtag um 0,5 % zu erhöhen".
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich des BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 1.018,48 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 507,61 Euro brutto.
Der Vorstand der Beklagten beschloss nach Anhörung der Betriebsräte und des Gesamtbetriebsrats am 20. Juni 2016, die Gesamtversorgungsbezüge bzw. Renten zum 1. Juli 2016 um 0,5 vH zu erhöhen; sofern eine Anpassung der Pensionsergänzung um 0,5 vH für den Versorgungsempfänger günstiger sein sollte, sollte diese vorgenommen werden. Der Aufsichtsrat der Beklagten fasste am 22. Juni 2016 einen entsprechenden Beschluss. Hierüber wurde der Kläger mit einem Schreiben aus August 2016 informiert. Ab dem 1. Juli 2016 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Pensionsergänzung iHv. 1.023,57 Euro brutto. Von der Versorgungskasse erhielt der Kläger ab dem 1. Juli 2016 eine Rente iHv. 510,20 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 26,83 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 weitere 85,07 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Aufhebungsvereinbarung sei nach seiner Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Im Übrigen sei der von der Beklagten berechnete Betrag nicht identisch mit dem, der in der Aufhebungsvereinbarung festgeschrieben worden sei. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB . Zumindest sei aber die Pensionsergänzung zu steigern. Im Übrigen folge der Anspruch aus betrieblicher Übung.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 1.553,78 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 85,07 Euro brutto zu zahlen;
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 321,96 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 26,83 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen;
3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 1.020,84 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 85,07 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Juni 2017 zu zahlen.
Die Aufhebungsvereinbarung habe die Systematik der Gesamtversorgung nach den Regelungen des BVW beendet. Die Leistungen der gesetzlichen Rente sowie der Versorgungskasse würden nicht mehr angerechnet. Durch die Festlegung eines bestimmten Betrags der Pensionsergänzung sei der Kläger nicht ungünstiger gestellt als Betriebsrentner, die nach dem BVW anspruchsberechtigt seien. Die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam. Die Regelung der AB § 6 BVW fände allerdings auch auf den Kläger Anwendung, da sich die Anpassung gemäß Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung nach den Regelungen des BVW richte.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Anschlussberufung des Klägers der Klage im zuletzt beantragten Umfang stattgegeben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision der Beklagten ist teilweise begründet.
I. Die Revision der Beklagten hat nicht deshalb teilweise Erfolg, weil die Anschlussberufung des Klägers unzulässig wäre. Diese ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt.
1. Nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kann eine Anschlussberufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erfolgen, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323 ZPO ) zum Gegenstand hat. Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass das erstinstanzliche Gericht eine entsprechende Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen getroffen hat (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 73 mwN). Wiederkehrende Leistungen sind in bestimmten Zeitabschnitten fällig werdende Leistungen aus ein und demselben Rechtsverhältnis, sodass die einzelne Leistung nur noch vom Zeitablauf abhängt (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 74 mwN). Der Kläger macht wiederkehrende Leistungen auf Zahlung höherer laufender Betriebsrenten geltend und das Arbeitsgericht hat die Beklagte auch zu solchen verurteilt.
2. Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger in der Anschlussberufung vorgenommene Änderung seiner Anträge eine Klageänderung iSv. § 533 iVm. §§ 263 , 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.
Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie hier - in der Sache über einen erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Anspruch, kommt es in der Revisionsinstanz nicht mehr darauf an, ob die Klageerweiterung nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig war. Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen einer Klageerweiterung dann zumindest stillschweigend bejaht (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92 ). Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198 ).
II. Die Revision hat teilweise Erfolg. Die zulässige Klage ist - entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts - nur teilweise begründet.
1. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 1. Er ist auf Zahlung wiederkehrender Leistungen iSd. § 258 ZPO gerichtet. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie Betriebsrentenansprüche - von keiner Gegenleistung abhängen, können gemäß § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 13).
2. Die Klage ist teilweise begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 16. Mai 2007 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH und zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die dem BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. Juli 2017 Anspruch auf Zahlung weiterer 55,01 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2017 iHv. insgesamt 854,28 Euro brutto zzgl. Zinsen.
a) Die Auslegung der Aufhebungsvereinbarung ergibt, dass die Betriebsrente des Klägers und nicht die Gesamtversorgung anzupassen ist. Die Anpassung hat dabei mit dem Steigerungssatz zu erfolgen wie die Anpassung der Gesamtversorgung der unmittelbar dem BVW unterfallenden Betriebsrentner.
aa) Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB , eine Einmalklausel iSd. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB oder um eine individuelle Vertragsabrede und damit eine nichttypische Willenserklärung handelt. Selbst wenn Letzteres der Fall sein sollte, kann der Senat die Klausel auslegen. Zwar obliegt die Auslegung nichttypischer Erklärungen in erster Linie den Tatsachengerichten. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln (§§ 133 , 157 BGB ) verletzt, gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat. Das Revisionsgericht kann nichttypische Willenserklärungen aber selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht - wie vorliegend - den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist, soweit das Landesarbeitsgericht eine fehlerhafte Auslegung vorgenommen hat (vgl. dazu etwa BAG 15. Februar 2017 - 7 AZR 223/15 - Rn. 27 mwN) oder das Revisionsgericht dem Landesarbeitsgericht folgt.
bb) Die Aufhebungsvereinbarung ist dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit der Regelung in Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung die nach dem BVW grundsätzlich vorgesehene Gesamtversorgung abbedungen haben. Die gegenteilige Auslegung des Landesarbeitsgerichts hält auch einer eingeschränkten Überprüfung nicht stand.
(1) Der Wortlaut der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung spricht für eine Abbedingung der Gesamtversorgung, wie es das BVW vorsieht. Die demnach vereinbarte Rente wird gerade unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse gewährt. "Unabhängig" bedeutet, "für sich bestehend" oder "von etwas losgelöst", "nicht von etwas beeinflusst, durch etwas bestimmt" (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. Stichwort "unabhängig"; Duden Das Synonymwörterbuch 7. Aufl. Stichwort "unabhängig"). Wäre die nach Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung zu gewährende Rente Teil der Gesamtversorgung nach dem BVW, dann würde sie aber nicht "für sich bestehen"; vielmehr würde ihre Höhe gerade von der Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Rente der Versorgungskasse bestimmt.
(2) Auch der Regelungszusammenhang spricht für eine Abbedingung der Gesamtversorgung nach dem BVW. Eine Bezifferung der Höhe der Pensionsergänzung, wie sie in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vorgenommen worden ist, passt nicht in die Systematik der Gesamtversorgung des BVW. Mit einer Gesamtversorgung soll ein bestimmtes Versorgungsniveau erreicht und abgesichert werden. In diesem Zusammenhang ist gerade die Pensionsergänzung nach den Bestimmungen des BVW ihrem Wesen nach dynamisch. Ihre Höhe ist abhängig von der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungskasse.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den Bestimmungen des BVW erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien aber die Regelungen des BVW abbedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf das BVW hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht.
(3) Die Parteien haben - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht lediglich deklaratorisch auf die Regelungen des BVW verwiesen, sodass sie durch die betragsmäßige Festschreibung der Pensionsergänzung lediglich einen Startbaustein als Teil der Gesamtversorgung festlegen wollten (so etwa LAG Köln 8. September 2017 - 10 Sa 35/17 - Rn. 91). Die Unabhängigkeit der Rente nach Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung von der Höhe sonstiger Versorgungsleistungen ist zeitlich nicht beschränkt.
Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass hinsichtlich der Anpassung in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung auf die Bestimmungen des BVW verwiesen wird. Diese Verweisung widerspricht nicht der Unabhängigkeit der zu gewährenden Pensionsergänzung von sonstigen Versorgungsleistungen. Zum einen heißt es in Satz 2 ausdrücklich, dass [d]iese Rente, also die nach Satz 1 zu gewährende Rente, nach den Bestimmungen des BVW anzupassen ist. Zum anderen hätte es keiner Regelung bedurft, wenn sich diese Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW richten würde. Hätten die Parteien zugunsten des Klägers eine höhere Gesamtversorgung vereinbaren wollen, so hätten sie die Höhe des Versorgungsniveaus festlegen müssen und nicht die eines einzelnen Bausteins der Gesamtversorgung.
(4) Auf die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB - insoweit zugunsten des Klägers unterstellt, es handele sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB bzw. eine Einmalklausel nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB - kann sich der Kläger nicht mit Erfolg berufen. Eine Unklarheit in diesem Sinne besteht nur, wenn nach Ausschöpfung aller Auslegungsmethoden ein nicht behebbarer Zweifel bleibt. Dies setzt voraus, dass die Auslegung einer einzelnen Bestimmung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen lässt und von diesen keines den klaren Vorzug verdient. Es müssen erhebliche Zweifel an der richtigen Auslegung bestehen. Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Unklarheitenregel nicht (vgl. BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 112/18 - Rn. 52 mwN). Derartige erhebliche Zweifel bestehen vorliegend nicht.
cc) Die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung richtet sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach AB § 6 BVW; seine Pensionsergänzung ist so anzupassen wie die Gesamtversorgung der direkt unter AB § 6 BVW fallenden Versorgungsempfänger. Auch das ergibt die Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung (vgl. BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - Rn. 15).
(1) Der Wortlaut von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung bezieht sich bereits ausdrücklich auf die Bestimmungen des BVW. Die nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung zu gewährende Pensionsergänzung wird nach den Bestimmungen des BVW angepasst. Dementsprechend wird, wenn die betrieblichen Versorgungsansprüche gemäß den Bestimmungen des BVW an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse angepasst werden, diese Rente des Klägers entsprechend verändert. Die Regelung stellt bereits vom Wortlaut her sicher, dass die nach dem BVW getroffene Anpassungsentscheidung auch für die Pensionsergänzung des Klägers gilt.
(2) Auch der Regelungszusammenhang spricht für dieses Auslegungsergebnis. Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung zeigt, dass Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers auf die Bestimmungen des BVW verweist. Dem Kläger war ursprünglich eine Gesamtversorgungszusage mit Gesamtrentenfortschreibung nach dem BVW zugesagt. Mit Abschluss der Aufhebungsvereinbarung haben die Vertragsparteien in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vereinbart, dass der Kläger unabhängig von einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und einer Versorgungskassenrente eine in ihrer Ausgangshöhe festgelegte Pensionsergänzung erhält. Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung sieht einen eigenständigen Anpassungsmechanismus für die Erhöhung der Pensionsergänzung allerdings nicht vor, sondern verweist auf die sonst maßgebenden Versorgungsregelungen. Daraus folgt, dass es für die Anpassung der Pensionsergänzung bei der Anwendung der bisherigen Anpassungsregelungen im BVW bleiben soll. Die Ansprüche des Klägers auf Anpassung seiner Pensionsergänzung sollen sich mithin nach denselben Regeln richten wie die Anpassung bei den dem BVW unterfallenden Betriebsrentnern. Der dort maßgebliche, die Gesamtversorgung betreffende Steigerungssatz soll auch für die Anpassung der Pensionsergänzung des Klägers gelten.
(3) Auch Sinn und Zweck von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung tragen dieses Verständnis. Der Kläger sollte hinsichtlich der Entwicklung seiner nach Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung vereinbarten Pensionsergänzung so behandelt werden, wie die Versorgungsempfänger, die Versorgungsleistungen nach dem BVW erhalten; dies erfolgt, indem die Pensionsergänzung des Klägers um denselben Steigerungssatz erhöht wird wie die Gesamtversorgung nach dem BVW. Nur so wird eine entsprechende Behandlung sichergestellt.
(4) Entgegen der Auffassung der Beklagten kommt eine Unwirksamkeit ihrer Anpassungsentscheidung nach AB § 6 Ziff. 3 BVW auch dem Kläger zugute. Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung verweist auf den Anpassungsmechanismus in AB § 6 BVW insgesamt. Liegen die Voraussetzungen einer Abweichung in dem dortigen originären Anwendungsbereich nicht vor, so führt dies zwingend zur Unwirksamkeit der Anpassungsentscheidung auch für den Kläger. Er ist hinsichtlich der Anpassung so zu behandeln wie die Betriebsrentner, deren Versorgung sich insgesamt nach dem BVW richtet.
b) Der Kläger kann danach verlangen, dass seine Pensionsergänzung zum 1. Juli 2015 und zum 1. Juli 2016 entsprechend dem für die Gesamtversorgung geltenden Steigerungssatz nach AB § 6 Ziff. 1 BVW und damit nach der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird.
aa) Die von der Beklagten in den Jahren 2015 und 2016 nach AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffenen Anpassungsentscheidungen sind unwirksam. Dies hat der Senat in seinen Entscheidungen vom 25. September 2018 (etwa BAG 25. September 2018 - 3 AZR 485/17 - und - 3 AZR 333/17 -; vgl. auch BAG 11. April 2019 - 3 AZR 92/18 -) bereits erkannt.
Dabei kann auch insoweit dahinstehen, ob es sich bei dem BVW um eine Betriebsvereinbarung oder um eine von der Beklagten einseitig aufgestellte Versorgungsordnung handelt, die den Arbeitnehmern in Form einer Gesamtzusage bekannt gegeben wurde. Danach erlaubt AB § 6 Ziff. 3 BVW der Beklagten lediglich, die Gesamtversorgungsbezüge der Versorgungsberechtigten nach einem - im Vergleich zur Erhöhung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung geringeren - einheitlichen Prozentsatz zu verändern (BAG 25. September 2018 - 3 AZR 333/17 - Rn. 18). Es kann deshalb offenbleiben, ob die Anpassungsentscheidungen der Beklagten auch deshalb unwirksam sind, weil die inhaltlichen Voraussetzungen nach AB § 6 Ziff. 3 BVW für eine Abweichung von AB § 6 Ziff. 1 BVW nicht vorlagen oder die Entscheidung wegen Verstoßes gegen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unwirksam ist.
bb) Damit verbleibt es bei der in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW vorgesehenen Anpassung. Der Kläger hat danach jedenfalls einen Anspruch auf Erhöhung seiner Pensionsergänzung entsprechend der Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH, zum 1. Juli 2016 um 4,2451 vH und zum 1. Juli 2017 um 1,90476 vH.
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich weitere 16,18 Euro brutto und ab dem 1. Juli 2016 monatlich weitere 55,01 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.034,66 Euro brutto (1.013,41 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.018,48 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 16,18 Euro brutto (1.034,66 Euro - 1.018,48 Euro) monatlich.
bb) Zum 1. Juli 2016 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 4,2451 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.078,58 Euro brutto (1.034,66 Euro x 1,042451). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2016 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.023,57 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 55,01 Euro brutto (1.078,58 Euro - 1.023,57 Euro) monatlich.
cc) Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 30. Juni 2016 iHv. 194,16 Euro brutto (16,18 Euro/Monat x 12 Monate) sowie für den Zeitraum 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 iHv. 660,12 Euro brutto (55,01 Euro/Monat x 12 Monate), mithin insgesamt 854,28 Euro brutto (194,16 Euro + 660,12 Euro) zu.
dd) Der rückständige Betrag ist nach § 286 Abs. 2 , § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen.
3. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Anpassung seiner Rente zu den Stichtagen 1. Juli 2015 und 1. Juli 2016 unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung zu.
a) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber die betriebliche Übung als Rechtsquelle anerkannt (§ 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG ). Danach steht der Verpflichtung aus einer ausdrücklichen Versorgungszusage eine auf betrieblicher Übung beruhende Versorgungsverpflichtung gleich.
Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst. Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften. Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden. Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderen Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Kläger als Anspruchsteller (vgl. BAG 12. Dezember 2017 - 3 AZR 306/16 - Rn. 41 ff. mwN).
b) Danach besteht bei der Beklagten keine betriebliche Übung, die Renten unbeschadet von AB § 6 Ziff. 3 BVW stets entsprechend den gesetzlichen Renten zu erhöhen. Die langjährige Anpassung der Renten nach AB § 6 Ziff. 1 BVW begründet allein kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers, die Beklagte wolle auch zukünftig auf ihr Leistungsbestimmungsrecht nach AB § 6 Ziff. 3 Satz 1 BVW verzichten. Erforderlich wäre vielmehr, dass die Beklagte aus Sicht des Klägers bewusst überobligatorische Leistungen erbringen wollte. Dies ist aber nicht schon deswegen gegeben, weil konkrete Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Natur keine oder eine geringere Anpassung gerechtfertigt hätten. Vielmehr bedarf es hierfür über die Anpassung der Rente hinaus ergänzender Anhaltspunkte (vgl. hierzu etwa BAG 19. Mai 2016 - 3 AZR 131/15 - Rn. 47). Solche Umstände hat die Klägerin nicht dargetan.
4. Die Frage der Wirksamkeit der in der Aufhebungsvereinbarung festgelegten Pensionsergänzung und der damit erfolgten Abweichung von den Regelungen des BVW stellt sich nicht.
a) Der Kläger stützt seine Klageforderung nicht auf die Bestimmungen des BVW, sondern allein auf Nr. 8 Aufhebungsvereinbarung.
aa) Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff wird der Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens durch den gestellten Antrag (Klageantrag) und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem die begehrte Rechtsfolge hergeleitet wird, bestimmt (BAG 28. Mai 2013 - 3 AZR 266/11 - Rn. 18; 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 27, BAGE 161, 347 ). Der Streitgegenstand wird also nicht allein durch das Antragsziel bestimmt. Die Einheitlichkeit des Klageziels genügt deshalb nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen. Vielmehr muss auch der Klagegrund identisch sein (BAG 25. September 2013 - 10 AZR 454/12 - Rn. 18, BAGE 146, 123 ; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 37, BAGE 136, 302 ). Kann der Kläger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen hingegen eine alternative Klagehäufung iSd. § 260 ZPO vor (vgl. auch BGH 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15 - Rn. 25, BGHZ 211, 189 ). Eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, ist aber grundsätzlich unzulässig, sofern er keine Reihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände bildet (BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18, BAGE 163, 205 ).
Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 18; 11. Oktober 2011 - 3 AZR 795/09 - Rn. 17; BGH 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12 - Rn. 15, BGHZ 198, 294 ). Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten Antrags aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen können (BAG 30. November 2016 - 10 AZR 644/15 - Rn. 19; BGH 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13 - Rn. 16 mwN).
bb) Danach macht der Kläger seinen Klageanspruch allein auf der Grundlage der Aufhebungsvereinbarung geltend. Er hat sich im Rechtsstreit immer auf die Aufhebungsvereinbarung gestützt und zu deren Auslegung Vortrag gehalten. Ansprüche unmittelbar nach dem BVW hat er nicht geltend gemacht. Er hat auch nicht substantiiert behauptet, die in der Aufhebungsvereinbarung festgelegte Pensionsergänzung entspreche der ohnehin nach dem BVW geschuldeten Pensionsergänzung.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 16. Mai 2007 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.
b) Die Beklagte macht mit ihrer Revision ebenfalls nicht die Unwirksamkeit der Regelung in der Aufhebungsvereinbarung geltend. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass die Regelung den Kläger günstiger gestellt habe.
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 , § 92 Abs. 1 ZPO .
Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 281/18 -
Vorinstanz: LAG Köln, vom 06.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 10 Sa 344/17
Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 16.02.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2143/16
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.11.2019 (3 AZR 144/18) - DRsp Nr. 2020/2440