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Timestamp: 2019-11-14 14:59:24
Document Index: 75382260

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 18', '§ 90', '§ 136', '§ 137', '§ 18', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 135', '§ 18', '§ 137', '§ 137', '§ 139', '§ 139', '§ 90', '§ 18', '§ 90', '§ 90', '§ 10', '§ 92', '§ 82', '§ 82', '§ 53', '§ 72', '§ 61', '§ 19', '§ 18', 'BGH', '§238']

Anspruch auf Teilhabeleistungen ab 2020? (neue Einkommens u. Vermögensgrenzen) - Behörden und Nachteilsausgleich - aspies.de Selbsthilfeforum
Anspruch auf Teilhabeleistungen ab 2020? (neue Einkommens u. Vermögensgrenzen)
Nov 1st 2019, 3:37pm
An alle, die möglicherweise davon profitieren könnten: Ab 2020 gelten neue Einkommens- und Vermögensgrenzen im SGB IX. Davon betroffen sind auch die Leistungen zur sozialen Teilhabe für z. B. Autismustherapie. Da ich mich damit beschäftigt habe, ob es sich für mich lohnt, einen Antrag zu stellen (dieser also nicht eh abgelehnt würde wegen Einkommen oder Vermögen, habe ich mich mit den Einkommens- und Vermögensgrenzen näher beschäftigt). Meine Aussagen gelten nur für Leistungen zur sozialen Teilhabe und auch nur für die Autismustherapie. Bei anderen Leistungen wird z. B. gar kein Vermögen und Einkommen angerechnet (Besuch einer WfbM, Wohngruppe wenn ich mich nicht irre, etc.).
Hinweis: Meine Berechnung gilt nur für mich (alleinstehend, keine Kinder, kein Bezug von Grundsicherungsleistungen). Sofern man Kinder oder Partner hat, ist das bei der Berechnung zu berücksichtigen. Wenn man Grundsicherungsleistungen (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) vom Sozialamt bezieht, beträgt die Vermögensgrenze nur 5000 EUR und die genannte Regelung zur Vermögensgrenze von zirka 50.000 EUR gilt somit nicht. Ob die Einkommensregelung dann auch hinfällig ist, weiß ich nicht. Für alle anderen aber hier die Ergebnisse meiner Recherche. Vielleicht nutzt es irgendwem.
Die Vermögensgrenze errechnet sich nach § 139 SGB IX (neue Fassung) ab 2020 wie folgt:
150% der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB4. Die jährliche Bezugsgröße für 2020 beträgt 38.220 EUR (alte Bundesländer; neue Bundesländer ggf. abweichend zu berechnen). Davon 150%, ergibt 57.300 EUR
zusätzlich darf man noch Vermögensgegenstände (auch Grundstücke etc., wenn diese von Behinderten bewohnt werden sollen) und Barvermögen in Höhe von 5000 EUR haben (siehe § 90 SGB XII).
---> Das ergibt zusammen eine Vermögensgrenze von 57.300 + 5000 = 62.300 EUR. Wenn ich richtig das Gesetz gelesen habe, muss man also Vermögen ab 2020 erst einsetzen, wenn es 62.300 EUR übersteigt (habe nur für Alleinstehende oder Partner und Kind gerechnet. Bei Partner und Kind ist es noch komplizierter).
Die Einkommensgrenze errechnet sich nach § 136 und § 137 SGB IX. Es wird auch wieder diese jährlicihe Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB4 herangezogen, um die Einkommensgrenze zu errechnen. Davon wird ein Prozentsatz genommen. Es wird jedoch unterschieden, ob man Einkommen aus selbstständiger, nichtselbstständiger oder andere Einkünfte hat (z. B. Renten). Bei Einkommen aus Renten sind es z. B. 60% die von der Bezugsgröße genommen werden. Die Bezugsgröße ist für 2020 wiederum 38.220 EUR. Da man aber auf das Einkommen vom Vorvorjahr abstellt, gehe ich davon aus (bin mir aber nicht sicher), dass man auch die Bezugsgröße vom Vorvorjahr nimmt, also von 2018: Die Bezugsgröße für 2018 ist 36.540 EUR. 60% von 36.540 EUR sind 21.924 EUR. Das heißt, das ist die jährliche Einkommensgrenze.
Dieser wird das eigene Bruttojahreseinkommen des Vorvorjahres gegenübergestellt. Wenn das eigene Bruttojahreseinkommen z. B. 1000 EUR höher ist als diese 21.924 EUR, muss man 2% von den 1000 EUR, also 20 EUR pro Monat (!) dazubezahlen.
Interessanterweise sind die Prozentsätze für die Errechnung der Einkommensgrenze höher, wenn man keine Rente erzielt, sondern normales Arbeitseinkommen. Da muss man also weniger einsetzen. Wie hoch die Prozente sind, kann man im § 136 SGB IX (neue Fassung, ab 2020!) nachlesen.
Ich habe einen Änderungsantrag aus März 2019 gefunden, der das SGB IX nochmals ändern wollte. Leider finde ich keine Informationen, ob das durchging.
Hier die Dokumente, auf die ich mich bei meinen Recherchen bezog:
bundestag.de/blob/474590/d4549…/wd-6-097-16-pdf-data.pdf
bmas.de/DE/Service/Gesetze/sgb…xii-aenderungsgesetz.html
Da ich für mich nur grob überschlagen wollte, ob ich wegen Vermögen und Einkommen ab 2020 überhaupt einen Anspruch habe (und sich ein Antrag lohnt) habe ich diesen Referentenentwurf nicht weiter verfolgt. Wenn ich es richtig sehe, habe ich nämlich einen Anspruch auf Eingliederungsleistungen und muss ab 2020 überhaupt nichts dazu bezahlen und bekomme auch keine Probleme wegen dem Vermögen. Das wäre gut, weil ich mir momentan nur zwei Autismustherapiestunden pro Monat leisten kann (die zusammen über 200 EUR kosten). Würde ich mir momentan vier Autismustherapiestunden leisten, hätte ich im Monat noch genau 0 EUR zum Leben übrig. Momentan lebe ich von 200 EUR bzw. meinem Ersparten.
The post was edited 4 times, last by FruchtigBunt ( Nov 1st 2019, 3:48pm ).
Nov 1st 2019, 3:42pm
Hier noch eine Verlinkung der entsprechenden Gesetze:
§ 136 berechnet, wie hoch die Einkommensgrenze ist:
§ 136 SGB IX (erst ab 01.01.2020) wrote:
(1) Bei den Leistungen nach diesem Teil ist ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135
der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Personen der
Eltern oder des Elternteils im Haushalt lebenden Eltern oder des
Elternteils die Beträge nach Absatz 2 übersteigt.
(5) 1Ist
der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern,
erhöht sich der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen
Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches für jeden Leistungsberechtigten. 2Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
§ 137 gibt an, wie viel man über der Einkommensgrenze selbst aufbringen muss
§ 137 SGB IX wrote:
(4) 1Ist
ein Beitrag von anderen Personen aufzubringen als dem
Leistungsberechtigten und ist die Durchführung der Maßnahme der
Eingliederungshilfeleistung ohne Entrichtung des Beitrages gefährdet, so
kann im Einzelfall die erforderliche Leistung ohne Abzug nach Absatz 3
erbracht werden. 2Im Umfang des Beitrages sind die Aufwendungen zu ersetzen.
§ 139 erklärt, was unter Vermögen fällt
§ 139 SGB IX wrote:
Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. 2Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.
Vermögen nach § 90 SGB XII
§ 90 SGB XII wrote:
Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung
einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2. eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies
gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung
stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige
regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung
oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist,
soweit dieses Wohnzwecken behinderter (§ 53 Abs. 1 Satz 1 und § 72) oder pflegebedürftiger Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person
oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere
Besitz nicht Luxus ist,
8. 1eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19
Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz
oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen
bewohnt werden soll. 2Die
Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf
(zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen),
der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung
des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des
Wohngebäudes,
Jährliche Bezugsgröße nach § 18 SGB IV
siehe de.wikipedia.org/wiki/Bezugsgr%C3%B6%C3%9Fe
Ich schaffe es leider nicht, die Tabelle hier einzufügen.
Ich bin mal gespannt, ob die Sozialämter Personal eingestellt haben, um die anrollende Antragswelle zu bearbeiten.
aber hallo, aus meiner "Forumsvorstellung" kennst Du ev den groben Verlauf meiner Auseinandersetzung mit den GSA-Rechtsabteilungen um 1. meinen Status und 2. mein Wohnrecht
Hat der bestealler Sozialrechtler mit einem "Arschtritturteil, BGH-fest" gewonnen,
und jetzt bestimme ich über die Verwertung dieses bis dahin Nichtverwertbaren "zu Gunsten" unseres WoPeV z.B.
allein aus unserem Wagendorf, kommen dann dazu 4 Anträge auf Leistungen for die Unterkunft , das gibt dann richtig Arbeit für DIE , wir haben die Arbeit ja schon getan, muss nur noch analog weitergenutzt werden, pardon hab halt nen Höhenflug
und Deine Geschwindigkeit diese "unterlagen" neben den anderen Themen heute zu bearbeiten ist mir unerklärlich, dabei bin ich im Sozialrecht wirklich flott,
mach jetzt feierabend mit ambientestimmingmucke, tschau
Nov 1st 2019, 6:58pm
und Deine Geschwindigkeit diese "unterlagen" neben den anderen Themen heute zu bearbeiten ist mir unerklärlich, dabei bin ich im Sozialrecht wirklich flott
Also die Antragsunterlagen für die Teilhabeleistungen sind bei mir ja noch nicht angekommen, weil man mir die nicht schicken mag, bevor ich dort einen Termin wahrnehme bzw. sich jetzt gar niemand mehr meldet. Ich habe (aufgrund von Ohnmachtsgefühlen bzw. Kontrollverlust) nun eben auf eigene Faust recherchiert. Mein SI sind Recherchen (am 'liebsten' in wissenschaftlichen Dokumenten oder Gesetzen). Ich beschäftige mich aber schon seit zirka drei Jahren mit dem Sozialrecht (diverse Bücher im SGB), weil mich viele Themen betreffen. Mit dem BTHG setze ich mich auch schon länger gezwungenermaßen auseinander (bisher erhielt ich leider keine Leistungen der Teilhabe und vor zwei Jahren musste ich wegen Instabilität auch alle Maßnahmen wie betreutes Wohnen, angedachter Besuch einer WfbM abbrechen). Heute musste ich mich dann nur noch durch die wenigen Paragraphen zum Einkommen und Vermögen arbeiten. Das war vergleichsweise einfach im Vergleich zu den anderen wirren Zusammenhängen zwischen den Sozialgesetzbüchern.
allein aus unserem Wagendorf, kommen dann dazu 4 Anträge auf Leistungen for die Unterkunft
Ich glaube auf die Leistungen für die Unterkunft haben die neuen EInkommens- und Vermögensregelungen keine Auswirkungen. Aber die kommen auch noch dazu, ja. Ich habe nur noch im Kopf, dass du sehr viel Ärger mit Berliner (?) Berhöden hast. Sonst kann ich mir nicht alle Lebensläufe bzw. Problematiken merken. Lebst du in einem Wagen auf so einem Wagenplatz? Werden dafür wirklich Leistungen der Unterkunft gezahlt? Ich war immer auf dem Stand, dass die Ämter dafür keine Unterkunftskosten zahlen, da es keine richtige Wohnung mit Meldeanschrift sei.
The post was edited 1 time, last by FruchtigBunt ( Nov 1st 2019, 7:02pm ).
Nov 2nd 2019, 11:34pm
Der Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft werden ab Januar von den Sozialämtern gezahlt. Da gelten dann deren Einkommens- und Vermögensgrenzen. Da sind das dann wieder die 5000€ aus dem SGB XII.
Der Lebensunterhalt und die KdU werden doch schon immer von den Sozialämtern gezahlt, oder? Ich stimme dir aber zu, dass für den Lebensunterhaltung (Grundsicherung) die Einkommens- und Vermögensgrenzen aus dem SGB XII gelten. Ich finde das irgendwie ungerecht. Ein Autist, der eine Autismustherapie braucht und als erwerbsunfähig eingestuft wurde und Grundsicherung bei Erwerbsminderung bezieht, darf nur 5000 EUR Vermögen haben. Ein Autist, der eine Autismustherapie braucht und ebenfalls nicht arbeiten kann, aber z. B. eine Berufsunfähigkeitsrente in gleiche Höhe bezieht und Wohngeld bezieht, darf ca. 55.000 EUR behalten. Ein Autist, der ebenfalls erwerbsunfähig ist, aber von der DRV eine Erwerbsunfähigkeitsrente in ungefähr gleicher Höhe bezieht, darf auch die ca. 55.000 EUR Vermögen behalten (sofern irgendjemand dieses Vermögen überhaupt besitzt...). Wieso werden die Autisten, die Grundsicherung beziehen müssen, dann so benachteiligt? (vermutlich liegt es daran, dass man Grundsicherung nur bekommt, wenn man nicht mehr als 5000 EUR hat, aber was haben denn die Grundsicherungsleistungen mit den Teilhabeleistungen=Autismustherapie zu tun?)
The post was edited 1 time, last by FruchtigBunt ( Nov 2nd 2019, 11:51pm ).
Bisher zahlte zumindest bei stationärer Unterbringung (Wohnheim) der Leistungsträger, der auch die Eingliederungshilfe erbrachte.
Was ich auch perfide finde ist, dass die Behinderten, die Sozialhilfe beziehen, diese in der Regel nur beziehen, weil sie wegen ihrer Behinderung nicht arbeiten können oder dürfen oder z.B. in der Werkstatt zu wenig verdienen und bei denen der Staat daher bei der Eingliederung versagt.
hallo @FruchtigBunt
ja lebe schon die 4 jahre aufm Wagenplatz, wir sind jetzt schon fast ein wirbetreuenunsgegenseitigselber Projekt , echt nur 50% NTs
und die leistungen für das wohnen (in einem gemieteten Zimmer), wurden mir wegen einem bedingten Wohnrecht verweigert in dem behauptet wurde es sei verwertbares Vermögen.
auch wurde meine Begründung, verlassen dieser meiner Wohnung wegen §238 StGB (Stalking nach häuslicher Gewalt) vom GSA derart rechtswiedrig weggedrückt, daß im Ergebniss auch mein Status (nicht wie von der psych.Amtsärztin behauptet psychisch krank sondern AS) richtiggestellt ist,
zudem läuft die Weiterbewilligung bis 2020 auf meine Meldeadresse weiter, und mein SB hat , mercy, zu den Wohnkosten eingetragen, z,Z. keine ,
zum Jan 2020 werde ich diese genau ausgearbeitet für die Platzmiete beantragen, und auch bekommen, das LSG hat in einer nicht anfechtbaren Entscheidung "verfügt" das ich darüber selber entscheide wo und wie ich mich aufhalte und wohne, punkt.
damit bin ich natürlich nur der Anwender meines spezeillen einzelverfahrens, und habe halt die beste Unterstützung seit langem und hier bei aspie.eV usw usf
meine SI; Jura + Physik finde ich selber irgenwo ähem pervers
Nov 6th 2019, 5:10pm