Source: https://www.e-recht24.de/news/ecommerce/10612-eugh-oeko-verordnung-bio-online-shop.html
Timestamp: 2018-09-25 23:37:07
Document Index: 353349172

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 28', '§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

Wo „Bio“ drauf steht, soll auch „Bio“ drin sein. Aus diesem Grund unterliegen Bio-Produkte strengen Öko-Kontrollen. Eine Ausnahme gilt dabei für Händler, die Bioprodukte direkt (!) an Endverbraucher verkaufen. Lange Zeit war umstritten, ob diese Ausnahme auch für Online-Händler gilt, die Bio-Erzeugnisse anbieten. Der EuGH sorgt nun für Rechtssicherheit.
Rechtlicher Hintergrund der Öko-Kontrollen
Die EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) unterwirft jeden Unternehmer in der Vertriebskette von Bio-Erzeugnissen einem strengen Kontroll- und Zertifizierungsverfahren. Jeder Hersteller, Produzent und Händler ist danach verpflichtet, den geplanten Vertrieb von Bio-Produkten einer im jeweiligen Mitgliedstaat anerkannten Öko-Kontrollstelle zu melden und den Betrieb von einer solchen kontrollieren zu lassen. Erfüllt der Unternehmer die strengen Anforderungen an Bio-Erzeugnisse, erhält er eine Zertifizierung und darf fortan seine Produkte als „Bio“ bewerben.
Unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt Art. 28 Abs. 2 der Öko-Verordnung, dass die Mitgliedstaaten Einzelhändler von der Teilnahme am Kontrollsystem ausnehmen können. Deutschland hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Nach § 3 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG) unterliegen Unternehmer, die ihre Produkte „direkt“ an Endverbraucher verkaufen, nicht den strengen Öko-Kontrollen, wenn sie die Produkte bspw. nicht selber herstellen oder aus einem Drittland importieren.
Diese Ausnahmevorschrift sorgte lange Zeit für heftigen Trubel im E-Commerce-Recht. So wurde teilweise argumentiert, dass auch Online-Händler ihre Bio-Produkte „direkt“ an Verbraucher veräußern. Andere waren hingegen der Auffassung, dass sich der Online-Handel nicht auf die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen kann.
Die Entscheidung des EuGH: Ausnahmeregelung gilt nicht im Online-Handel
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.10.2017 (C-289/16), dass sich der Online-Handel nicht auf die Ausnahmeregelung berufen kann. Die Ausnahme von der Kontrollpflicht gelte nur für den „direkten“ Verkauf an Endverbraucher. Ein solcher liege aber im Online-Handel gerade nicht vor. „Direkt“ bedeute vielmehr, dass der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolge.
Online-Händler, die Bio-Produkte anbieten, kommen um die strengen Öko-Kontrollen nicht herum. Sie können sich im Gegensatz zum stationären Einzelhandel nicht auf die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 ÖLG berufen.