Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%202047
Timestamp: 2019-09-16 23:23:15
Document Index: 264175101

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 236', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13 - dejure.org
BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13
https://dejure.org/2014,9597
BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13 (https://dejure.org/2014,9597)
BGH, Entscheidung vom 08.04.2014 - VI ZB 1/13 (https://dejure.org/2014,9597)
BGH, Entscheidung vom 08. April 2014 - VI ZB 1/13 (https://dejure.org/2014,9597)
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Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtzeitigen Beginns der Übermittlung
Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax
Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Beginns der Übertragung einer Rechtsmittelbegründung mittels Telefax
Wie ist die rechtzeitige Faxübermittlung glaubhaft zu machen?
Nicht alle Verschuldensmöglichkeiten ausgeschlossen: Keine Wiedereinsetzung! (IBR 2014, 447)
LG Dresden, 24.08.2012 - 3 O 1794/11
LG Dresden, 15.11.2012 - 3 O 1794/11
NJW 2014, 2047
MDR 2014, 674
GRUR 2014, 707
VersR 2015, 384
WM 2014, 1252
AnwBl 2014, 655
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den seitens der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO) zumindest die Möglichkeit offen bleibt, dass die Fristversäumnis von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, VersR 2011, 1417 Rn. 8; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7;… vom 14. September 2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rn. 6).
BGH, 29.11.2016 - VI ZB 16/16
Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung einer Berufungsschrift
Dieses verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 5; BVerfGE 69, 381, 385; BVerfG, NJW-RR 2002, 1004, jeweils mwN).
BGH, 12.04.2016 - VI ZB 7/15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen …
Dieser verbietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und mit denen sie auch unter Berücksichtigung der Entscheidungspraxis des angerufenen Gerichts nicht rechnen musste (vgl. BVerfGE 79, 372, 376 f.; BVerfG, NJW-RR 2002, 2004; Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 5).
Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax der Partei dann nicht als Verschulden zugerechnet werden kann, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan hat und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte (vgl. Senatsbeschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004, X ZA 5/04, FamRZ 2005, 266 Rn. 4;… vom 3. Mai 2011 - XI ZB 24/10, juris Rn. 9;… vom 27. November 2014 - III ZB 24/14, FamRZ 2015, 323 Rn. 7).
Bedient er sich für die Übersendung eines Telefaxgeräts, hat er das seinerseits Erforderliche getan, wenn er bei Verwendung eines funktionsfähigen Sendegeräts und korrekter Eingabe der Empfängernummer so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit dem Abschluss der Übertragung bei Fristende zu rechnen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - V ZB 33/00, NJW-RR 2001, 916 unter II 2;… vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229/13, NJW-RR 2014, 316 Rn. 5; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 8; jeweils mwN).
BGH, 26.01.2017 - I ZB 43/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines …
aa) Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, dass die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax der Partei dann nicht als Verschulden zugerechnet werden kann, wenn sie oder ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan hat und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, VersR 2015, 384 Rn. 8;… Beschluss vom 27. November 2014 - III ZB 24/14, FamRZ 2015, 323 Rn. 7;… Beschluss vom 12. April 2016 - VI ZB 7/15, FamRZ 2016, 1076 Rn. 9).
BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit offen bleibt, dass die Fristversäumnis von der Partei bzw. ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war (…BGH, Beschlüsse vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8 und vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, WM 2014, 1252 Rn. 7).
OLG Dresden, 29.07.2019 - 4 U 879/19
Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts (BGH, Beschluss vom 08. April 2014 - VI ZB 1/13 -, Rn. 8, juris;… Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 44/10, aaO;… vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, aaO).
BGH, 06.12.2017 - XII ZB 335/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einplanung einer Zeitreserve bei Nutzung …
Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes ein Telefaxgerät, hat er bei ordnungsgemäßer Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übertragung beginnt, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss vor 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist zu rechnen ist (BGH Beschluss vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13 - NJW 2014, 2047 Rn. 8 mwN;… Senatsbeschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10 - NJW 2011, 1972 Rn. 9 mwN).
BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16
Nach den mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen bleibt zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis auf einem den Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. April 2011 - XII ZB 701/10, NJW 2011, 1972 Rn. 8; vom 8. April 2014 - VI ZB 1/13, NJW 2014, 2047 Rn. 7).
aa) Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Versäumung einer Frist wegen Verzögerung bei der Übermittlung eines Telefax der Partei dann nicht als Verschulden zugerechnet werden kann, wenn sie bzw. ihr Prozessbevollmächtigter mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegerätes und der korrekten Eingabe der Sendenummer alles zur Fristwahrung Erforderliche getan hat und so rechtzeitig mit der Übermittlung begonnen wurde, dass unter normalen Umständen mit deren Abschluss bis 24.00 Uhr gerechnet werden konnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.8.1996 - 1 BvR 121/95, NJW 1996, 2857, 2858; BGH, Beschluss vom 8.4.2014 - VI ZB 1/13, bei Juris Rn. 8;… Beschluss vom 27.11.2014 - III ZB 24/14, bei Juris Rn. 7).
Denn in diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumung in der Sphäre des Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 8.4.2014 - VI ZB 1/13, bei Juris Rn. 8).
BFH, 17.07.2014 - XI B 8/14
Verspätete Telefaxübermittlung einer Beschwerdebegründungsschrift
BGH, 26.03.2019 - 2 StR 511/18
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur …
LAG Hessen, 07.03.2019 - 5 Sa 1523/17
OLG Düsseldorf, 03.05.2016 - 18 U 125/15
BSG, 04.09.2015 - B 9 SB 41/15 B
LAG Köln, 28.11.2014 - 11 Ta 291/14
Aufhebungsbeschluss; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BSG, 24.09.2014 - B 9 SB 27/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Telefax - …
LAG Hessen, 02.01.2018 - 15 Ta 247/17
Über die sofortige Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
BSG, 04.09.2015 - B 9 V 20/15 B
Gerichtliche Aufforderung zur Begründung der Klage