Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lsg_bayern/463170b8520e224cd125fd2a7a7ee9385d294ced89082410bce962584c773f9c
Timestamp: 2018-05-26 07:48:15
Document Index: 109662988

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 144', '§ 300', '§ 43', '§ 43', '§ 1246', '§ 43', '§ 240']

LSG Bayern, L 19 R 624/06: LSG Bayern: anspruch auf bewilligung, zumutbare tätigkeit, erwerbsfähigkeit, rente, telefonist, ausbildung, leistungsfähigkeit, arbeitslosigkeit, maler, versicherter
Urteil des LSG Bayern vom 26.09.2007, L 19 R 624/06
L 19 R 624/06
LSG Bayern: anspruch auf bewilligung, zumutbare tätigkeit, erwerbsfähigkeit, rente, telefonist, ausbildung, leistungsfähigkeit, arbeitslosigkeit, maler, versicherter
Anspruch auf bewilligung, Zumutbare tätigkeit, Erwerbsfähigkeit, Rente, Telefonist, Ausbildung, Leistungsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Maler, Versicherter
Sozialgericht Bayreuth S 11 R 43/02
Bayerisches Landessozialgericht L 19 R 624/06
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.07.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU).
Der 1961 geborene Kläger hat zunächst im erlernten Beruf als Maler und Lackierer mit Unterbrechungen gearbeitet. Nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit vom 23.09.1995 bis 12.07.1996 arbeitete er nochmals vom 15.07.1996 bis 31.08.1996 im erlernten Beruf. Nach einer erneuten Zeit der Arbeitslosigkeit war der Kläger zuletzt versicherungspflichtig beschäftigt als Gemeindearbeiter vom 01.04.1997 bis 31.03.1998. Ab Dezember 2004 ist er selbstständig (sog. Ich-AG) tätig.
Den Rentenantrag vom 10.11.2000 lehnte die Beklagte nach Beinahme eines sozialmedizinischen Gutachtens mit Bescheid vom 05.02.2001 ab. Im Vorverfahren wurde der Kläger chirurgisch, neurologisch-psychiatrisch und internistisch untersucht. Nachdem sämtliche Gutachter zu der Beurteilung gelangt waren, der Kläger sei weiterhin in der Lage, leichte und mittelschwere Tätigkeiten vollschichtig zu verrichten, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück (Widerspruchsbescheid vom 19.12.2001).
Das Sozialgericht Bayreuth (SG) hat zunächst das für das Landgericht B. erstattete Gutachten des Neurologen Prof. Dr.N. vom 10.07.2001 beigenommen (Verfahren wegen privater BU-Rente), in dem Erwerbsfähigkeit bejaht wird auf dem bisherigen beruflichen Niveau, wenn die Arbeit überwiegend im Sitzen erfolge. Nach Beinahme eines Befundberichts des Allgemeinmediziners Dr.S. hat Dr.H. als ärztlicher Sachverständiger das Gutachten vom 27.06.2006 erstattet. Der Sachverständige hielt ebenfalls leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten vollschichtig für durchführbar. So sei die Tätigkeit eines Lagerverwalters zumutbar, wenn diese mit zeitweiligem Sitzen, Stehen und Gehen verbunden sei. Auch eine Tätigkeit als Telefonist stehe im Einklang mit dem festgestellten Leistungsbild.
Dieser Leistungsbeurteilung hat sich das SG angeschlossen und die auf Gewährung von Rente wegen BU gerichtete Klage mit Urteil vom 26.07.2006 abgewiesen. Im Anschluss an die Ausführungen des ärztlichen Sachverständigen Dr.H. sei der Kläger, der Berufsschutz genieße, auf die Tätigkeiten eines Telefonisten und eines Lagerverwalters in einer Farbstoffgroßhandlung zumutbar zu verweisen. Außerdem kämen die von der Beklagten genannten Tätigkeiten eines Spielwarenmalers bzw. eines Dekorations- und Schildermalers in Betracht. Auch diese Tätigkeiten entsprächen dem Leistungsvermögen des Klägers.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und im Wesentlichen vorgebracht, er sei nicht in der Lage, die im Urteil genannten Verweisungstätigkeiten aufgrund seiner "einfach gestrickten Art" auszuüben. Dass er auch fachbezogene Gespräche mit Auftraggebern führen könne, stehe dem nicht entgegen. Von einem Telefonisten würden eine gepflegte Ausdrucksweise, geistige Beweglichkeit und Arbeiten unter Druck erwartet und vorausgesetzt. Über diese Fähigkeiten verfüge er nicht. Insoweit dürfe das Gericht nicht von dem Gutachten vom 10.07.2004 ausgehen, das für das Landgericht B. erstattet wurde. Er brauche sich deshalb nicht auf den Beruf eines Telefonisten verweisen zu lassen.
Nach Beinahme eines Befundberichts des Allgemeinmediziners Dr.P. erstattete der Neurologe und Psychiater Dr.K. das Gutachten vom 04.05.2007. Dieser stellte als Gesundheitsstörungen eine Alkoholkrankheit (stabile Abstinenz seit 1995) und als Folge davon eine leichte Polyneuropathie der unteren Extremität mit Störungen der Oberflächensensibilität und auch leichten Störungen der Tiefensensibilität fest. Möglich seien dem Kläger körperlich leichte und mittelschwere Tätigkeiten im Wechselrhythmus. Die Belastbarkeit für die Tätigkeit als Maler und Lackierer sei nicht mehr gegeben. Zumutbar sei aber aufgrund der erhobenen Befunde durchaus eine Tätigkeit als Telefonist sowie als Mitarbeiter in einer Poststelle und einer Registratur. In der Stellungnahme vom 21.06.2007 hat Dr.K. betont,
dass sich aufgrund der ausführlichen Vorgutachten eine andere Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Klägers nicht ergebe, zumal die Vorgutachten durchgehend wohlbegründet seien.
Der Kläger beantragt, das Urteil des SG Bayreuth vom 26.07.2006 und den Bescheid der Beklagten vom 05.02.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.12.2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Rente wegen BU aufgrund des Antrages vom 10.11.2000 zu gewähren.
Zur Begründung ihres Antrags verweist die Beklagte darauf, dass die Ermittlungen des Senats ihre Auffassung bestätigt hätten.
Beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren neben den Verwaltungsunterlagen der Beklagten die Schwerbehindertenakten des ZBFS, Region Oberfranken, Versorgungsamt B. (GdB 40) und die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten des Tatbestands Bezug genommen wird.
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt (§§ 143, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) und auch im Übrigen zulässig (§ 144 SGG).
Das Rechtsmittel des Klägers erweist sich als nicht begründet. Das SG hat im angefochtenen Urteil vom 26.07.2006 zu Recht entschieden, dass der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bewilligung von Rente wegen BU noch wegen teilweiser Erwerbsminderung hat. Denn der Kläger war und ist nicht berufsunfähig und auch nicht teilweise erwerbsgemindert bei BU im Sinne der Gesetze.
Die Rechtslage beurteilt sich gemäß § 300 Abs 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) noch nach § 43 SGB VI in der vom 01.01.1992 bis zum 31.12.2000 geltenden Fassung (aF), da ein Leistungsbeginn vor dem 01.01.2001 in Streit steht.
Nach § 43 Abs 2 SGB VI aF sind solche Versicherte berufsunfähig, deren Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf weniger als die Hälfte derjenigen von gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst hierbei alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Berufsunfähig ist nicht, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.
Die hier genannten Erfordernisse der BU sind beim Kläger ab dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung am 10.11.2000 nicht erfüllt.
Das zunächst festzustellende berufliche Leistungsvermögen des Klägers ist zwar schon seit der Zeit vor der Rentenantragstellung eingeschränkt gewesen, insbesondere durch die Alkoholproblematik. Nach den aktenkundigen Befunden besteht aber seit 1997 eine Alkoholabstinenz. Als Folge des früheren Alkoholabusus besteht beim Kläger eine leichte Polyneuropathie der unteren Extremität. Die Befunde sind neuro-physiologisch gut kompensiert. Hinweise auf weitere alkoholtypische Folgeerkrankungen wie Encephalopathie, Myelopathie oder Wesensänderung sowie epileptische Anfälle ergaben sich nicht. Das Krankheitsbild ist insgesamt gut kompensiert, eine fachspezifische Behandlung wird auch nicht durchgeführt. Die früher beschriebenen Gesundheitsstörungen wie Leberparenchymschaden und zeitweise Arthralgien der unteren Sprunggelenke waren bei der Untersuchung durch Dr.K. kompensiert, so dass insoweit keine wesentlichen Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit vorliegen. Hinsichtlich des beim Kläger vorliegenden Wirbelsäulensyndroms waren neurologische Ausfallsmuster nicht nachweisbar.
Eingeschränkt ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers somit im Wesentlichen durch die Polyneuropathie. Danach sind ihm nicht zumutbar Tätigkeiten auf Leitern und Gerüsten oder mit Absturzgefahr, da die Empfindungsqualität im Bereich beider Füße eingeschränkt ist. Ansonsten ist der Kläger für leichte und mittelschwere Tätigkeiten nach den überzeugenden Ausführungen von Dr.K. , denen sich der Senat anschließt, vollschichtig einsatzfähig.
Zwar ist der Kläger aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, den erlernten und ausgeübten Beruf eines Malers und Lackierers zu verrichten. Der Umstand, dass ein Versicherter seinen bisherigen (Fach-)Beruf nicht mehr ausüben kann, führt aber noch nicht ohne Weiteres zur Annahme des Leistungsfalles der BU. Die soziale Zumutbarkeit einer Verweisungstätigkeit ist nach der Rechtsprechung des BSG nach dem Leistungsgruppenschema zu beurteilen. Der Kläger kann auch als Facharbeiter auf Angelerntentätigkeiten des oberen Bereichs verwiesen werden. Denn grundsätzlich darf der Versicherte im Vergleich zu seinem bisherigen Beruf auf die nächstniedrigere
Gruppe verwiesen werden (BSG SozR 2200 § 1246 Nr 143 mwN).
Zutreffend hat das SG im angefochtenen Urteil deshalb entschieden, dass der Kläger zumutbar auf die Tätigkeit eines Telefonisten verwiesen werden kann. Diese Tätigkeit entspricht den medizinischen Gegebenheiten. Denn insgesamt gesehen liegen beim Kläger keine gravierenden Gesundheitsstörungen vor. Bei Gesamtwürdigung aller beim Kläger vorliegenden Leidenszustände ist der Senat vielmehr zu der Überzeugung gelangt, dass weder die Polyneuropathie allein noch in Zusammenwirken mit anderen Gesundheitsstörungen dessen Erwerbsfähigkeit in einem rentenerheblichen Maße einschränkt. Übereinstimmend mit den Ausführungen von Dr.K. ist auch der Senat der Auffassung, dass der Kläger gesundheitlich nicht gehindert ist, Tätigkeiten eines Telefonisten oder als Mitarbeiter in einer Poststelle oder Registratur zu verrichten. Eine Tätigkeit als Telefonist ist dem Kläger als Facharbeiter nach der Rechtsprechung auch sozial zumutbar, vgl. Urteil des HessLSG vom 26.05.2000 -L 13 RJ 411/98- und Urteil des BayLSG vom 25.01.2006 -L 20 R 40/02-. Nach den Feststellungen des ärztlichen Sachverständigen Dr.K. ist der Kläger psychisch gut belastbar. Nach Dr.K. besitzt der Kläger zweifelsohne noch die Fähigkeit, sich in neue Bereiche einzuarbeiten. Die diesbezügliche Umstellungsfähigkeit und intellektuelle Kapazität ist gegeben. Somit ist der Kläger subjektiv und objektiv auf die Tätigkeit eines Telefonisten verweisbar. Der Kläger selbst, der seit Dezember 2004 als Raumausstatter im Holz- und Bautenschutz selbstständig erwerbstätig ist, schätzt die Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit offenbar nicht als sehr gravierend ein. Aus den Unterlagen der Beklagten über berufliche Förderung ergibt sich nämlich, dass er mit den Anforderungen dieser selbstständigen Tätigkeit (auch sonstige Dienstleistungen wie z.B. Gartenarbeiten) zurecht kommt. Der Kläger selbst spricht von seiner eigenen Leistungsfähigkeit, er sei "fit wie ein 20-Jähriger" (Beratungsgespräch am 13.11.2006). Bei der Anamneseerhebung durch Dr.K. hat der Kläger angegeben, er arbeite - wenn es nötig sei - auch acht bis zehn Stunden am Tag. Für den Senat besteht kein Anlass, an der von Dr.K. vorgenommenen Leistungsbeurteilung des Klägers zu zweifeln. Mit dem aufgezeigten Leistungsvermögen ist der Kläger nicht berufsunfähig i.S. des § 43 Abs 2 Satz 1 SGB VI aF. Damit ist er auch nicht teilweise erwerbsgemindert bei BU i.S. der ab 01.01.2001 geltenden Vorschriften (§ 240 SGB VI). Die Berufung des Klägers war daher zurückzuweisen.