Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9733-Foerderrichtlinie-Agrarumweltmassnahmen-und-Waldmehrung
Timestamp: 2020-07-05 12:46:34
Document Index: 165945167

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 48', '§ 1', '§ 2', '§ 48', '§ 10', '§ 44']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Förderrichtlinie Agrarumweltmaßnahmen und Waldmehrung – RL AuW/2007
[Berichtigt 2. Januar 2008 (SächsABl. S. 228)]
[zuletzt geändert durch RL vom 29. Juli 2014
(SächsABl. S. 974)
flächenbezogene Agrarumweltmaßnahmen (UM)
§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 352) geändert worden ist,
die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung ( VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225, 257 und 300), geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 28. Dezember 2006 (SächsABl. 2007 S. 180),
Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen ( SächsVwVfZG ) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz ( VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839), in der jeweils geltenden Fassung,
Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. EU Nr. L 25, S. 8),
Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 76 S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 410/2011 vom 27. April 2011 (ABl. L 108, S. 24), in der jeweils geltenden Fassung,
Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht. Für Neubewilligungen besteht ein Zahlungsvorbehalt in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden EU-Mitteln sowie den dazu notwendigen Komplementärmitteln. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie, Teil A. Unabhängig davon sind die Verpflichtungen über den gesamten Verpflichtungszeitraum einzuhalten, um Rückforderungen zu vermeiden.
Anlage von Grünstreifen auf dem Ackerland
Anwendung bodenschonender Produktionsverfahren des Ackerfutterbaus
Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland
Selbstbegrünung mit Rotationsansatz
Landwirtschaftliche Unternehmen aller Rechtsformen des Privatrechts im Haupt- oder Nebenerwerb, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. EU Nr. L 30 S.16) in der jeweils geltenden Fassung ausüben.
Landwirtschaftliche Unternehmen aller Rechtsformen des Privatrechts im Haupt- oder Nebenerwerb, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ausüben.
In jedem Jahr muss eine Begrünung von mindestens 5 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gebietskulisse Wasserrahmenrichtlinie / Hochwasserschutz / Klimawandel des Freistaates Sachsen bestehenden Ackerfläche über Winter durch Ansaat von Zwischenfrüchten nach Ernte der Hauptfrucht erfolgen.
Beweidungsverbot vom Zeitpunkt der Ansaat der Zwischenfrüchte bis zum 16. Februar des Folgejahres auf den nach dieser Maßnahme bewirtschafteten Flächen,ausgenommen Beweidung ausschließlich mit Schafen.
Kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vom Zeitpunkt der Ansaat der Zwischenfrüchte bis zum 16. Februar des Folgejahres auf den nach dieser Maßnahme bewirtschafteten Flächen.
In jedem Jahr muss eine Begrünung von mindestens 5 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gebietskulisse Wasserrahmenrichtlinie / Hochwasserschutz / Klimawandel des Freistaates Sachsen bestehenden Ackerfläche durch Ansaat von Untersaaten erfolgen.
Beweidungsverbot vom Zeitpunkt der Ernte der Deckfrüchte bis zum 16. Februar des Folgejahres auf den nach dieser Maßnahme bewirtschafteten Flächen, ausgenommen Beweidung ausschließlich mit Schafen.
Kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln vom Zeitpunkt der Ernte der Deckfrüchte bis zum 16. Februar des Folgejahres auf den nach dieser Maßnahme bewirtschafteten Flächen.
Auf der im ersten Jahr beantragten Fläche, einschließlich möglicher Flächenerweiterungen gemäß Nummer 7.2 dieser Richtlinie, Teil A, ist über den gesamten Verpflichtungszeitraum die pfluglose konservierende Bodenbearbeitung beziehungsweise die Direktsaat in der Gebietskulisse Wasserrahmenrichtlinie / Hochwasserschutz / Klimawandel des Freistaates Sachsen durchzuführen.
Maßnahme S 5 – Anlage von Grünstreifen auf Ackerland:
Darstellung der Lage der beantragten Schläge in digitaler Form,
Anlage von Grünstreifen auf Ackerflächen des Betriebes mit einer Breite von mindestens 6 m und höchstens 50 m,
Anlage und Pflege mit Ansaatmischungen folgender Kulturarten: Kleegras, Ackergras,
Entstandene Bestandslücken sind durch Nachsaat zu schließen.
Verzicht auf Dünger- und Pflanzenschutzmittel,
Die geförderten Flächen sind mindestens einmal während der Vegetationsperiode zu mähen oder zu mulchen.
Die Maßnahme ist nur bis zu einer Flächengröße von maximal 5 ha des Einzelschlages förderfähig.
Der Umfang der Dauergrünlandfläche des Betriebes insgesamt darf außer in Fällen des Besitzerwechsels, der mehrjährigen Stilllegung oder der Erstaufforstung derselben nicht verringert werden.
Maßnahme S 6 – Anwendung bodenschonender Produktionsverfahren des Ackerfutterbaus:
In jedem Jahr sind auf mindestens 10 Prozent der zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Ackerfläche des Betriebes, mindestens jedoch auf 2 ha, Ackerfutterpflanzen außer Silomais, Getreide oder Futterrüben als Hauptfrüchte anzubauen und zu ernten. Die Beantragung hat als Maßnahme S 6 zu erfolgen. Als Ernte gilt auch das Beweiden dieser Flächen ausschließlich mit Schafen.
Auf der beantragten Fläche können Leguminosen nur im Gemisch mit Gräsern angebaut werden; bei kleinkörnigen Leguminosen (unter anderem Klee, Luzerne) ist Anbau auch in Reinsaat möglich.
Das Ackerfutter darf nach der Ansaat nicht vor Ablauf eines Sommers und nicht vor dem 16. Februar umgebrochen werden.
Der Umfang der Dauergrünlandfläche des Betriebes insgesamt darf außer in Fällen des Besitzerwechsels, der mehrjährigen Stilllegung oder der Erstaufforstung derselben nicht verringert werden.“
Antragsteller, die noch nicht am Programm UL, Ökologischer Landbau teilnahmen, jedoch zum Zeitpunkt der Antragstellung schon eine zweijährige Umstellungszeit auf den ökologischen Landbau nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen (ABl. EU Nr. L 189 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung vollzogen haben, erhalten den niedrigeren Prämiensatz.
Einhaltung der Bestimmungen zur ökologischen Bewirtschaftung im gesamten Betrieb nach der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 einschließlich der Unterstellung unter das dazugehörige jeweils geltende Kontrollsystem.
Maßnahmen G 1, G 2, G 3, G 4, G 5, G 6, G 7 und G 9 – Extensive Grünlandwirtschaft und Naturschutzgerechte Grünlandbewirtschaftung und Pflege und G 10 – Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland:
Kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
Vorlage der Naturschutzfachlichen Stellungnahme der zuständigen Naturschutzfachbehörde über die Förderwürdigkeit der beantragten Maßnahmen und Flächen (außer bei Maßnahme G 1 und G 10).
Die Maßnahme kann auf dem gesamten Grünland des Betriebes durchgeführt werden.
Verzicht auf den Einsatz chemisch-synthetischer N-Düngemittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.
Kein Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Abweichend davon kann das LfULG die Bekämpfung großblättriger Ampferarten und der Neophyten: Riesenbärenklau, Drüsiges Springkraut, Japan-Knöterich, Sachalin-Knöterich mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln durch Einzelpflanzenbehandlung im Einzelfall zulassen.
Ordnungsgemäße Beräumung des Mähgutes.
Erste Nutzung frühestens ab 15. Juni.
Abschluss der ersten Nutzung einschließlich ordnungsgemäßer Beräumung des Mähgutes bis spätestens 31. Juli.
Nach- und Übersaaten nur nach fachlicher Bewertung der zuständigen Naturschutzfachbehörde und Zustimmung der Bewilligungsbehörde.
Beweidung nur in Form einer Nachbeweidung ab frühestens 1. August.
Mindestens zwei Mähnutzungen pro Jahr bei Nachbeweidung frühestens ab 1. August nach Buchstabe f Doppelbuchst. aa und mindestens eine Mähnutzung pro Jahr bei Nachbeweidung frühestens ab 1. September nach Buchstabe f Doppelbuchst. bb.
Erste Nutzung frühestens ab 15. Juni. Abschluss der ersten Nutzung einschließlich ordnungsgemäßer Beräumung des Mähgutes bis 31. Juli.
Erste Nutzung frühestens ab 15. Juli. Abschluss der ersten Nutzung einschließlich ordnungsgemäßer Beräumung des Mähgutes bis spätestens 31. Oktober.
Bei erster Nutzung frühestens ab 15. Juni , Nachbeweidung frühestens ab 1. August.
Bei erster Nutzung frühestens ab 15. Juli , Nachbeweidung frühestens ab 1. September.
Dreimalige Schnittnutzung pro Jahr mit jeweiliger ordnungsgemäßer Beräumung des Mähgutes.
Erste Nutzung im ersten, dritten, fünften und siebenten Verpflichtungsjahr, frühestens ab dem 1. Juni.
Abschluss der ersten Nutzung einschließlich ordnungsgemäßer Beräumung des Mähgutes in diesen Jahren bis spätestens 1. Juli.
Beweidung nur in Form einer Nachbeweidung ab frühestens 1. September.
Mindestens zwei Mähnutzungen pro Jahr.
Abschluss der ersten Nutzung (Mähnutzung) einschließlich ordnungsgemäßer Beräumung des Mähgutes bis spätestens 10. Juni.
Zweite Nutzung frühestens ab 15. September.
Kein Eggen. Walzen und Abschleppen nur nach Zustimmung der zuständigen Naturschutzfachbehörde.
Erste Nutzung frühestens ab 1. Juni.
Vorlage und Einhaltung eines jährlichen Weideplanes (ausschließlich per Antrags-CD), der von der zuständigen Naturschutzfachbehörde bestätigt ist.
Keine Zufütterung auf der Förderfläche (ausgenommen Mineralstoffe)
Pflegeschnitt (Mahd mit ordnungsgemäßer Beräumung) zwischen dem 15. August und dem 15. November mindestens alle zwei Jahre im Verpflichtungszeitraum, beginnend im ersten oder im zweiten Verpflichtungsjahr gemäß Festlegung der zuständigen Naturschutzfachbehörde.
Maßnahme G 10 – Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland:
Zustimmung des Grundstückseigentümers bei Pachtflächen,
Die Maßnahme kann auf der gesamten Ackerfläche des Betriebes durchgeführt werden.
Die umzuwandelnde Ackerfläche ist durch eine gezielte Ansaat/Nachsaat zu begrünen.
Ein Umbruch der geförderten Grünlandflächen ist verboten.
Die geförderten Flächen sind mindestens einmal während der Vegetationsperiode zu mähen oder zu beweiden.
Das Schnittgut ist landwirtschaftlich (einschließlich energetische Nutzung) zu verwerten (Mulchverbot).
Vorlage der Naturschutzfachlichen Stellungnahme der zuständigen Naturschutzfachbehörde über die Förderwürdigkeit der beantragten Maßnahmen und Flächen.
Keine Bearbeitung (Bodenbearbeitung, Düngung, Ausbringung Pflanzenschutzmittel und Wachstumsregulatoren, mechanische Unkrautbekämpfung) zwischen dem 1. März und dem 30. April.
Anlage und Pflege der Fläche nach einer der folgenden Varianten gemäß Festlegung der zuständigen Naturschutzfachbehörde:
Selbstbegrünung mit Umbruch der Brachefläche alle zwei Jahre im Verpflichtungszeitraum zwischen 15. September und 15. Februar.
Selbstbegrünung mit jährlicher Grundbodenbearbeitung der Brachefläche zwischen 15. September und 15. Februar entsprechend der Festlegung der Naturschutzfachbehörde auf jährlich mindestens einer fachlich geeigneten Fläche.
Stoppelbearbeitung frühestens ab dem 15. September.
Mechanische Ackerwildkrautbekämpfung bei Anbau von Getreide nur nach fachlicher Bewertung der zuständigen Naturschutzfachbehörde und Zustimmung der Bewilligungsbehörde.
Durchführung der zur Erhaltung der Teiche notwendigen Pflege- und Sicherungsarbeiten gemäß Anlage zur Teichpflege (Anlage A-2) nach einem jährlichen Pflegeplan, der vorab mit der Fischereibehörde abzustimmen ist (Nummer 7.1 dieser Richtlinie, Teil A). In Schutzgebieten zusätzlich unter Einbeziehung der zuständigen Naturschutzfachbehörde.
Weitergehende Eingriffe in Uferstrukturen, Ufervegetation und Röhrichte nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf Grundlage einer Genehmigung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde oder einer fachlichen Bewertung der zuständigen Naturschutzfachbehörde, falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist.
Eingriffe in Uferstrukturen, Ufervegetation und Röhrichte sowie Beseitigung von Unterwasser- und Schwimmblattvegetation nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde auf Grundlage einer Genehmigung der zuständigen unteren Naturschutzbehörde oder einer fachlichen Bewertung der zuständigen Naturschutzfachbehörde, falls eine Genehmigung nicht erforderlich ist.
Sonstige Kalkungen nur bei sehr sauren Zuflüssen und mit fachlicher Bewertung der zuständigen Naturschutzfachbehörde und Zustimmung der Bewilligungsbehörde.
Durchführung der zur Erhaltung der Teiche notwendigen Pflege- und Sicherungsarbeiten gemäß Anlage zur Teichpflege (Anlage A-2) nach einem jährlichen Pflegeplan, der vorab mit dem LfULG (zuständige Naturschutzfachbehörde und Fischereibehörde) abzustimmen ist (Nummer 7.1 dieser Richtlinie, Teil A).
Durchführung der zur Erhaltung der Teiche notwendigen Pflege- und Sicherungsarbeiten gemäß Anlage zur Teichpflege (Anlage A-2) nach einem jährlichen Pflegplan, der mit der zuständigen Naturschutzfachbehörde abzustimmen ist.
Bei den Maßnahmen S 1 bis S 3, S 5 und S 6 und G 1 gelten die Fördergebietskulissen entsprechend Nummer 4.3 dieser Richtlinie, Teil A.
bei Maßnahmen S 1 bis S 3, S 5 und S 6:
Die Maßnahme wird auf Ackerschlägen des Betriebes im gesamten Freistaat Sachsen gefördert.
Die Maßnahme G 1 wird auf Grünlandschlägen des Betriebes im gesamten Freistaat Sachsen gefördert.
Lebensräume und Lebensstätten sowie potenzielle Lebensräume und Lebensstätten folgender geschützter oder gefährdeter Arten, soweit diese auf eine naturschutzgerechte Nutzung oder Pflege zur Erhaltung ihrer Lebensräume angewiesen sind:
Arten aller Artengruppen, die gemäß der Roten Liste Sachsens vom Aussterben bedroht (Rote Liste 1), stark gefährdet (Rote Liste 2), gefährdet (Rote Liste 3) oder extrem selten (Rote Liste 4 oder R) sind sowie verschollene oder ausgestorbene Arten (Rote Liste 0), sobald Wiedernachweise vorliegen oder Arten für die eine Gefährdung anzunehmen ist (G) oder für die auf Grund eines Rückgangs der Arten Handlungsbedarf aus naturschutzfachlicher Sicht besteht.
Flächen mit Maßnahmen nach S und Ö sowie Flächen mit Maßnahme nach G und A dieser Richtlinie, Teil A, die aus der Produktion genommen werden (Flächen nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009.
Flächen mit Maßnahmen nach Ö dieser Richtlinie, Teil A, für die noch keine Meldung gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 erfolgte.
Aktive Truppenübungsplätze, Flug- und Golfplätze, Betriebsgelände, Flächen zur Freizeitnutzung, der gewerblichen Nutzung dienenden Flächen, Sukzessionsflächen in Gewerbegebieten, Kompensationsflächen (Ersatz- oder Ausgleichsflächen) sowie sonstige für nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten genutzte Flächen.
Maßnahmebezeichnung
S Stoffeintragsminimierende Bewirtschaftung (Finanzierungsquelle: ELER und Mittel des Freistaates Sachsen)
S 1 Ansaat von Zwischenfrüchten 85 EUR/ha
a) bei der Herbstbestellung 68 EUR/ha
b) bei der Frühjahrsbestellung 68 EUR/ha
a) im Obstbau 105 EUR/ha
b) im Weinbau 105 EUR/ha
S 5 Anlage von Grünstreifen auf dem Ackerland
(im benachteiligten Gebiet 310 EUR/ha
260 EUR/ha)
S 6 Anwendung bodenschonender Produktionsverfahren des Ackerfutterbaus
(im benachteiligten Gebiet 267 EUR/ha
217 EUR/ha)
ab drittem Jahr 324 EUR/ha
204 EUR/ha
ab drittem Jahr 900 EUR/ha
360 EUR/ha
ab drittem Jahr 1 404 EUR/ha
864 EUR/ha
ab drittem Jahr
1 404 EUR/ha
35 EUR/ha
530 EUR/Betrieb)
G 2 Naturschutzgerechte Wiesennutzung mit Düngungsverzicht – vor erster
Nutzung 312 EUR/ha
G 3 Naturschutzgerechte Wiesennutzung mit Düngungsverzicht
a) erste Nutzung ab 15. Juni 373 EUR/ha
b) erste Nutzung ab 15. Juli 394 EUR/ha
mit Düngungsverzicht – Aushagerung 352 EUR/ha
mit Düngungsverzicht – Nutzungspause 392 EUR/ha
G 6 Naturschutzgerechte Beweidung mit später Erstnutzung 190 EUR/ha
G 7 Naturschutzgerechte Beweidung –
Hutung mit Schafen und Ziegen
a) Hutung von Dauergrünlandflächen 385 EUR/ha
b) Hutung von Heideflächen 534 EUR/ha
G 9 Anlage von Bracheflächen und Brachestreifen im Grünland bis 2 ha je Schlag 536 EUR/ha
G 10 Umwandlung von Ackerland in Dauergrünland 345 EUR/ha
A 1 Überwinternde Stoppe 87 EUR/ha
A 2 Bearbeitungspause im Frühjahr 296 EUR/ha
a) Selbstbegrünung 451 EUR/ha
b) Einsaat kräuterreiche Ansaatmischungen 495 EUR/ha
c) Ansaatmischungen von Kulturarten in unterschiedlichen Mengenverhältnissen jeweils bis 5 ha je Schlag 477 EUR/ha
d) Selbstbegrünung mit jährlichem Umbruch 517 EUR/ha
A 4 Naturschutzgerechte Ackerbewirtschaftung mit Einschränkung von Pflanzenschutzmitteln und Vorgaben zu angebauten Kulturen 463 EUR/ha
für die ersten 20 ha je Schlag
für jeden weiteren ha je Schlag 269 EUR/ha
132 EUR/ha
für jeden weiteren ha je Schlag 392 EUR/ha
255 EUR/ha
a) für die ersten 20 ha je Schlag
für jeden weiteren ha je Schlag 267 EUR/ha
130 EUR/ha
Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 bleiben von der Regelung in Nummer 6.2.1 unberührt.
Eine Kumulation mit Zahlungen im Rahmen der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist ausschließlich dann zulässig, wenn sämtliche Zuwendungsvoraussetzungen nach dieser Richtlinie sowie sämtliche Zuwendungsvoraussetzungen nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft für die Gewährung von Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten (Förderrichtlinie Ausgleichszulage – RL AZL/2007) vom 23. März 2007 (SächsABl. S. 1347) erfüllt sind. Die Höhe der Zuwendungen für die Maßnahmen S 5 und S 6 nach Nummer 5.2 verringern sich um je 50 EUR/ha, wenn im Rahmen der Förderung von Grünstreifen auf Ackerland und Ackerfutter für die betreffenden Flächen, die im benachteiligten Gebiet liegen, gleichzeitig Zahlungen im Rahmen der Ausgleichszulage beantragt werden.
Zuwendungen für Maßnahmen nach S 1 und/oder S 2 können kumulativ mit einer Zuwendung für Maßnahme nach S 3 (außer bei den Kombinationen S 1 + S 3a) und S 1 + S 2 + S 3a)) gewährt werden, sofern alle Voraussetzungen für die jeweilige Einzelmaßnahme erfüllt sind. Auf einem Schlag kann fruchtfolgebedingt zwischen den Maßnahmen S 3a) und S 3b) jährlich gewechselt werden. Schlagbezogene Maßnahmen nach S 3a)/S 3b) dürfen mit Maßnahmen nach S 6 kombiniert werden. Der Schlag wird bei Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen der Maßnahmen S 3a)/S 3b) und S 6 mit dem Fördersatz für die Maßnahme des Ackerfutterbaus nach S 6 gefördert.
Für die Maßnahmen Ö 1 dürfen zusätzlich die schlagbezogenen Naturschutzmaßnahmen A 2, A 3a), A 3b), A 3c), A 3d) und A 4 beantragt werden. Der Schlag wird bei Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen mit dem Fördersatz für die entsprechende Naturschutzmaßnahme gefördert.
Für die Maßnahmen Ö 2 dürfen zusätzlich die schlagbezogenen Naturschutzmaßnahmen G 2, G 3a), G 3b), G 4, G 5, G 6, G 7a), G 7b) und G 9 sowie die Umwandlungsmaßnahme G 10 beantragt werden. Der Schlag wird bei Einhaltung der Zuwendungsvoraussetzungen mit dem Fördersatz für die entsprechende Naturschutzmaßnahme beziehungsweise Umwandlungsmaßnahme gefördert.
Der Kontrollkostenzuschuss für ökologisch wirtschaftende Betriebe nach dieser Richtlinie hat Vorrang vor Maßnahmen nach Nummer 2.2 der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Land- und Ernährungswirtschaft – RL LuE/2007)1, Teil B: Förderung von Innovationen und Qualitätsprodukten in der Land- und Ernährungswirtschaft über die ELER-Verordnung. Eine Doppelförderung ist ausgeschlossen.
Werden die verbindlichen Anforderungen der Artikel 5 und 6 und der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von den Antragstellern nach dieser Richtlinie, Teil A nicht im gesamten Betrieb aufgrund einer dem Antragsteller zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Zuwendungen anteilig gekürzt oder der Antragsteller wird in dem betreffenden Kalenderjahr von der Förderung ausgeschlossen (Artikel 50a und 51 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005). Es gelten die Kontroll- und Sanktionsvorschriften der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.
Anträge sind beim LfULG unter Verwendung der vorgegebenen Antrags- und sonstiger Formulare zu stellen. Vorankündigungen für die Maßnahmegruppe S dieser Richtlinie, Teil A sind unter Einhaltung der Ausschlussfrist bis zum 14. Oktober des laufenden Jahres für das Folgejahr einzureichen. Neuanträge nach Maßnahmegruppen S, Ö, G, A und T dieser Richtlinie, Teil A und die jährlichen Zahlungsanträge für alle Maßnahmen müssen vollständig ausgefüllt, unterschrieben und unter Beifügung der dazugehörigen Anlagen bis spätestens zum 15. Mai des laufenden Jahres im LfULG eingegangen sein.
Fällt der 15. Mai des laufenden Jahres auf einen Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag, gilt der erste folgende Arbeitstag als Antragsfrist.
Bei Anträgen, die nach der Antragsfrist beim LfULG eingehen, wird die zu gewährende Beihilfe um 1 Prozent je Arbeitstag Verspätung gekürzt. Beträgt die Verspätung mehr als 25 Kalendertage, wird der Antrag ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgelehnt (Ausschlussfrist), Artikel 8 Nr. 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 in Verbindung mit Artikel 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65).
Bei Abweichung vom Antragstermin, der auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen Feiertag fällt, sowie bei verspäteter und verfristeter Einreichung gilt Artikel 8 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.
Bei den Maßnahmen nach G (außer G 1 und G 10), A und T (außer T 1) ist dem Antragsteller von der zuständigen Naturschutzfachbehörde zur Förderwürdigkeit der angezeigten Maßnahmen und Flächen eine naturschutzfachliche Stellungnahme zu erteilen. Diese Stellungnahme ist mit dem Erstantrag beim LfULG einzureichen. Das Förderbegehren hat der Antragsteller bis spätestens 15. März (Ausschlussfrist) bei der zuständigen Naturschutzfachbehörde anzuzeigen.
Bei den Maßnahmen nach T dieser Richtlinie, Teil A, ist jährlich ein Teichpflegeplan bei der zuständigen Naturschutzfachbehörde zur Abstimmung und Weiterleitung an das LfULG, Referat Fischerei einzureichen.
Neuantragsteller 2008 – Verpflichtungszeitraum 6 Jahre,
Neuantragsteller 2009 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
Neuantragsteller 2010 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
Neuantragsteller 2011 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
Neuantragsteller 2012 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre und
Neuantragsteller 2013 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre.
Für die Maßnahmen nach T werden ab 2010 keine Neuanträge zugelassen.
In Hinblick auf die Übergangsphase zur neuen Förderperiode 2014 bis 2020 können die bestehenden Verpflichtungen der Maßnahmen, die 2013 auslaufen, um das Jahr 2014 verlängert werden.
Es besteht ein Zahlungsvorbehalt für den Verpflichtungszeitraum in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie. Unabhängig davon sind die Verpflichtungen über den gesamten Verpflichtungszeitraum einzuhalten, um Rückforderungen zu vermeiden.
Grundlage für die Bewilligung bei Maßnahmen nach G (außer G 1 und G 10), A und T (außer T 1) ist neben dem Antrag mit vollständigen Angaben die positive Stellungnahme der zuständigen Naturschutzfachbehörde über die Förderwürdigkeit der Einzelschläge.
Nach Abschluss der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen entscheidet das LfULG über die Gewährung einer Zuwendung, über die Höhe der Zuwendung des ersten Verpflichtungsjahres sowie über die Art und Weise der Auszahlung mittels eines Bescheides.
Die Entscheidung über die Höhe der Zuwendung für die nachfolgenden Verpflichtungsjahre erfolgt nach entsprechender Antragstellung in einem gesonderten jährlichen Bescheid.
Außer bei Maßnahmen nach T ist ein Flächenzugang innerhalb eines bewilligten Verpflichtungszeitraumes gemäß Artikel 45 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 bis einschließlich des vorletzten Verpflichtungsjahres zulässig. Maßnahmeerweiterungen (außer bei Maßnahmen nach T) sind bis einschließlich 2012 möglich.
Bei Maßnahmen nach Ö gilt folgende Ausnahmeregelung bezüglich der Festlegung der Verpflichtungszeiträume im Verfahren:
Neuantragsteller 2012 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre,
Neuantragsteller 2013 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre und
Neuantragsteller 2014 – Verpflichtungszeitraum 5 Jahre.
Neben der Neuantragstellung in 2014 auf Zuwendungen für Maßnahmen nach Ö, sind keine Neuantragstellungen auf Zuwendungen für andere Maßnahmen nach dieser Richtlinie und keine Kombinationen mit diesen Maßnahmen zulässig.
In Hinblick auf die Übergangsphase zur neuen Förderperiode 2014 bis 2020 können die bestehenden Verpflichtungen der Maßnahmen nach Ö, die 2013 auslaufen, um das Jahr 2014 verlängert werden.
Es besteht ein Zahlungsvorbehalt für den Verpflichtungszeitraum in Abhängigkeit von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Über die Gewährung von Zuwendungen entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Maßgabe dieser Richtlinie. Unabhängig davon, sind die Verpflichtungen über den gesamten Verpflichtungszeitraum einzuhalten, um Rückforderungen zu vermeiden.
Die Feststellung der zuwendungsfähigen Flächen erfolgt im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach Artikel 14 ff. der Verordnung (EG) Nr.73/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. EU Nr. L 316, S. 65), in der jeweils geltenden Fassung..
Bei Kürzungen oder Ausschluss wegen Verstößen gegen die Zuwendungsvoraussetzungen nach dieser Richtlinie, Teil A ist im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 insbesondere die Schwere, das Ausmaß, die Dauer und die Häufigkeit der Verstöße zu berücksichtigen. Bei leichten Verstößen gegen Zuwendungsvoraussetzungen beträgt die Kürzung in der Regel 25 Prozent, bei mittelschweren Verstößen in der Regel 50 Prozent und bei schweren Verstößen in der Regel 100 Prozent pro Schlag.
Im Falle von Flächenabweichungen kommen die Sanktionsbestimmungen des Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 zur Anwendung.
Für Rückforderungen und Sanktionen gelten die gemeinschaftlichen Bestimmungen, insbesondere die zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ergangene Verordnung mit Kontrollbestimmungen in Verbindung mit Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 vorrangig.
Für die Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten im Übrigen die §§ 48 bis 49a VwVfG (über § 1 SächsVwVfG).
ökologische Waldmehrung (ÖW)
Zuwendungszweck, Rechtgrundlagen
Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. EU Nr. L 25, S. 8).
Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. EU Nr. L 76 S. 28), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 410/2011 vom 27. April 2011 (ABl. L 108, S.24), in der jeweils geltenden Fassung.
Vor Bewilligung oder vor Genehmigung des vorzeitigen Beginns darf mit der Maßnahme nicht begonnen werden. Bei den Erstaufforstungsmaßnahmen nach Nummer 2.1 Buchst. a und Nummer 2.2 dieser Richtlinie, Teil B gelten Planung, Projektierung und Voruntersuchungen (zum Beispiel Standorterkundung) nicht als Beginn des Vorhabens. Innerhalb der Zweckbindungsfrist muss Wald gemäß § 2 Abs. 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen ( SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110, 124) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstehen.
Die ökologische Waldmehrung durch Erstaufforstung bisher landwirtschaftlich genutzter Flächen ist förderfähig auf allen Feldblöcken, die eine durchschnittliche Landwirtschaftliche Vergleichszahl (LVZ) gleich oder weniger als 45 Punkten aufweisen. Die Zugehörigkeit der Antragsfläche ergibt sich hierbei aus den entsprechenden amtlich bestätigten Übersichten und dem entsprechenden amtlich bestätigten Kartenmaterial, das den bei den Außenstellen des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) vorliegt und dort eingesehen werden kann.
Die Kulturbegründung ist nur bei Verwendung standortgerechter Baumarten förderfähig. Die Bestimmungen des Forstvermehrungsgutgesetzes ( FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658), geändert durch Artikel 214 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), in der jeweils geltenden Fassung und die Herkunftsempfehlungen der Landesforstverwaltung (Herkunftsgebiete und Herkunftsempfehlungen für forstliches Vermehrungsgut im Freistaat Sachsen) in der jeweils geltenden Fassung sind bindend.
Die Zuwendung beträgt 625 EUR je Hektar und Jahr für Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.3.1 dieser Richtlinie, Teil B. Werden für die aufgeforsteten Flächen Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung aktiviert, entfällt der Anspruch auf Erhalt der Einkommensverlustprämie.
Anträge mit einem Gesamtförderbetrag für die Bewilligung der Kulturbegründung unter 1 000 EUR sind nicht förderfähig. Derartige Anträge sind auch für die Prämien nach Nummer 2.1 Buchst. b und c dieser Richtlinie, Teil B abzulehnen.
Verstößt der Zuwendungsempfänger gegen Vergabevorschriften, so hat die Bewilligungsbehörde den Zuwendungsbescheid auch mit Wirkung für die Vergangenheit vollständig oder teilweise aufzuheben und bereits gezahlte Zuwendungen vollständig oder teilweise zurückzufordern. Die Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung richten sich nach den §§ 48 ff. VwVfG unter Beachtung des Artikels 80 der Verordnung (EG) Nr. 122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, in der jeweils geltenden Fassung (ABl. EU Nr. L 316, S. 65) und Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen bei Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. EU Nr. L 25, S. 8).
Erstanträge, für die im laufenden Jahr eine Bewilligung erfolgen soll, müssen bis zum 15. Mai des jeweils laufenden Jahres vollständig ausgefüllt, unterschrieben und unter Beifügung der dazugehörigen Anlagen beim LfULG eingegangen sein. Erstanträge konnten nur bis zum Jahr 2013 gestellt werden.
Die Antragsteller nach dieser Richtlinie, Teil B sind verpflichtet, für jedes Jahr der Antragstellung auch einen Antrag auf Direktzahlungen und Agrarförderung mit der Anlage Flächenverzeichnis beim LfULG zu stellen.
Bei der Erstaufforstung hat der Antragsteller die Genehmigung der Erstaufforstung mit vollständigen Unterlagen durch das LfULG oder die rechtsverbindliche Festsetzung der Erstaufforstung auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (§ 10 Abs. 3 SächsWaldG) vorzulegen oder nachzuweisen. Der Nachweis der einjährigen Selbstbewirtschaftung hat durch Vorlage einer vom LfULG bestätigten Kopie des letzten Antrages auf Direktzahlungen und Agrarförderung einschließlich der Anlage Flächenverzeichnis für die betroffenen Flächen zu erfolgen.
Die Zuwendung darf nur für die im Bewilligungsbescheid genannten Maßnahmen verwendet werden.
Quittungen bei Barzahlungen (Datum und Unterschrift),
Die Auszahlung für Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchst. b und c dieser Richtlinie, Teil B erfolgt nur auf Antrag auf Grundlage des Bewilligungsbescheides.
Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 Buchst. a, b und c sowie nach Nummer 2.2 dieser Richtlinie, Teil B werden Vor-Ort-Kontrollen (VOK) gemäß der einschlägigen EU-Bestimmungen durchgeführt. Wird bei den VOK festgestellt, dass die Zuwendungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind oder die Ergebnisse der VOK nicht mit den Angaben im Flächennachweis übereinstimmen, prüft die Bewilligungsbehörde die Rechtmäßigkeit und den Umfang der bewilligten Zuwendung.
Die Feststellung der zuwendungsfähigen Flächen (bei flächenbezogenen Zahlungen gemäß Nummer 2.1 Buchst. b und c dieser Richtlinie, Teil B erfolgt im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach Artikel 14 ff. der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. EU L 30 S. 16) und der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009. Das LfULG kontrolliert die maßnahmebezogenen Anforderungen dieser Richtlinie bei jeweils mindestens 5 Prozent der Antragsteller eines Kalenderjahres vor der Bewilligung der jeweiligen Zuwendungsbeträge im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen.
Werden die verbindlichen Anforderungen der Artikel 5 und 6 und der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 von den Antragstellern nach dieser Richtlinie, Teil B nicht im gesamten Betrieb aufgrund einer dem Antragsteller zuzurechnenden Handlung oder Unterlassung erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der in dem betreffenden Kalenderjahr zu gewährenden Zuwendungen anteilig gekürzt oder der Antragsteller wird in dem betreffenden Kalenderjahr von der Förderung ausgeschlossen (Artikel 50a und 51 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005). Die Kürzungen und Ausschlüsse (Sanktionen) wegen Nichteinhaltung dieser anderweitigen Verpflichtungen erfolgen gemäß Artikel 19 und 21 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.
Die Kürzungen und Ausschlüsse im Falle von Flächenabweichungen sowie der Nichterfüllung von Förderkriterien erfolgen auf der Grundlage der Artikel 16 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011.
Das SMUL wird ermächtigt, zur Anpassung dieser Richtlinie an vorrangig zu beachtende europäische Vorschriften notwendige Klarstellungen vorzunehmen. Die Beteiligungsrechte des Staatsministeriums der Finanzen nach Nummer 15 der VwV zu § 44 SäHO bleiben unberührt.
Anlage A-1
Anlage A-2
Anlage A-3
Teil A – zu Nummer 4.3.23, 4.3.24
Teil A: Flächenbezogenen Agrarumweltmaßnahmen (UM)
Mögliche Festlegungen zur Stauhaltung für Teiche (Schläge) im Zusammenhang mit den Maßnahmen T 3 und T 4:
sofortiger Wiederanstau nach Abfischung, Beginn innerhalb einer Woche nach Abfischung
Winterbespannung zur Erreichung des max. möglichen Wasserstandes im Teich (entsprechende Einrichtung der Staubretter im Ablassbauwerk) spätestens ab 1. November im 1., 3., 5. und 7. Bewirtschaftungsjahr bis mindestens 1. März des Folgejahres
Winterbespannung zur Erreichung des maximalen möglichen Wasserstandes im Teich (entsprechende Einrichtung der Staubretter im Ablassbauwerk) spätestens ab 1. November im 2., 4. und 6. Bewirtschaftungsjahr bis mindestens 1. März des Folgejahres
mehrjährige Bespannung spätestens ab 1. März des 1., 3. und 5. Bewirtschaftungsjahres bis mindestens 1. September des Folgejahres
mehrjährige Bespannung spätestens ab 1. März des 2., 4. und 6. Bewirtschaftungsjahres bis mindestens 1. September des Folgejahres
Beginn Teichbespannung spätestens am 1. März
Beginn Ablassen spätestens am 1. September
Trockenlegung nach Abfischung für mindestens 6 Wochen
gilt ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Förderung der Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen.
Fassung gültig bis: 20. November 2015
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9733-Foerderrichtlinie-Agrarumweltmassnahmen-und-Waldmehrung Stand vom 05.07.2020