Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/e850093c2d2ceb678965e2cdfb3af2a28364245afe1a02f0a7c48ce83145f61b
Timestamp: 2019-09-20 05:28:58
Document Index: 181720102

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 12', '§ 18', '§ 17', '§ 49', '§ 14', '§ 14', '§ 166', '§ 114', '§ 123', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 18', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 18', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 24', '§ 23', '§ 18', 'Art. 12', '§ 24', '§ 18', '§ 18', 'Art. 12', '§ 18', 'Art. 12', '§ 18', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 49', '§ 9', '§ 18', '§ 49', '§ 24', '§ 20', '§ 2', '§ 34', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 3', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 154', '§ 14', '§ 13', '§ 20', '§ 152', '§ 25']

HessVGH, 1 TG 684/97: VGH Kassel: widerruf, verfügung, besondere härte, hessen, wehr, beamtenverhältnis, härtefall, hauptsache, arbeiter, dienstpflicht
Urteil des HessVGH vom 28.02.1997, 1 TG 684/97
Aktenzeichen: 1 TG 684/97
VGH Kassel: widerruf, verfügung, besondere härte, hessen, wehr, beamtenverhältnis, härtefall, hauptsache, arbeiter, dienstpflicht
Entscheidungsdatum: 28.02.1997
Normen: Art 3 GG, Art 12 GG, § 18a BG HE, § 17 HO HE, § 49 Abs 4 HO HE
(Zum Anspruch eines Rechtsreferendars auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst in Hessen - Kapazität - haushaltsrechtliche Voraussetzungen)
1Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Antragstellerin, nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung vom Antragsgegner als Rechtsreferendarin in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen übernommen zu werden.
2Ihren dahingehenden Antrag lehnte das Hessische Ministerium der Justiz mit Bescheid vom 4. Februar 1997 mit der Begründung ab, zu dem gewünschten Einstellungstermin 3. März 1997 übersteige die Zahl der Bewerbungen die Zahl der noch freien Haushaltsstellen für die Einstellung von Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, so daß die Auswahl durch Losentscheidung zu treffen gewesen sei. Hiernach könne ihr für diesen Einstellungstermin ein Ausbildungsplatz nicht zugeteilt werden. Gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Widerspruch ein und stellte am 4. Februar 1997 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Antrag, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie als Rechtsreferendarin im Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 1. Arbeitstag des Monats März 1997 einzustellen. Zur Begründung hat sie vorgetragen, ihrer Aufnahme stünden weder Begrenzungen der Ausbildungskapazität des Antragsgegners noch die haushaltsrechtlich zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel entgegen. Die im Haushaltsplan des Landes Hessen für das Jahr 1997 für den Bedarf an 2.500 Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bereitgestellten Haushaltsmittel würden vom Antragsgegner nicht ausgeschöpft. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Antragsschriftsatz vom 12. Februar 1997 Bezug genommen. Im übrigen vertritt die Antragstellerin die Auffassung, die in § 14 a Abs. 2 Nr. 4 JAO vorgesehene Berücksichtigung des geleisteten Wehr- und Ersatzdienstes als Härtefall führe zu einer geschlechtsspezifischen Bevorzugung männlicher Bewerber mit der Folge, daß sie durch die Art und Weise des vom Antragsgegner durchgeführten Auswahlverfahrens als Frau diskriminiert werde.
3Der Antragsgegner ist dem Antrag im wesentlichen mit der Begründung entgegengetreten, die im Haushaltsplan für das Jahr 1997 als Bedarf an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vorgesehenen 2.500 Stellen für Rechtsreferendare würden durch die Zahl der zum 3. März 1997 übernommenen Bewerber in vollem Umfang ausgenutzt. Laut einer Auskunft der Zentralen Besoldungsstelle seien am Stichtag 31. Januar 1997 2.434 Stellen von Rechtsreferendaren besetzt. Hinzu kämen 12 Stellen von Rechtsreferendaren, die ihre Ausbildung im Angestelltenverhältnis absolvierten. Unter Berücksichtigung der im Monat Februar zu prüfenden 76 Kandidaten seien für den Fall, daß alle die Prüfung bestehen sollten, zum 28. Februar 1997 2.370 der 2.500 Stellen besetzt. Die verbleibenden freien Stellen würden - notfalls im Nachrückverfahren - zum 3. März 1997 bis zur Obergrenze von 2.500 Stellen vollständig besetzt werden. Im übrigen sei die Berücksichtigung der Wehr- und Ersatzdienstleistung als Härtefall
übrigen sei die Berücksichtigung der Wehr- und Ersatzdienstleistung als Härtefall als teilweiser Ausgleich der durch die Dienstpflicht bedingten Zeitverluste objektiv gerechtfertigt und sozial geboten, sie habe mithin keine Frauen diskriminierende Wirkung.
4Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluß vom 21. Februar 1997 dem Antrag unter Bewilligung von Prozeßkostenhilfe stattgegeben. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, der Antragsgegner schöpfe die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht vollständig aus. Angesichts einer kontinuierlichen Prüfungstätigkeit und eines entsprechenden sukzessiven Ausscheidens von Referendaren nach der Prüfung sowie angesichts der Tatsache, daß lediglich alle zwei Monate Neueinstellungen vorgenommen würden, erlaubten die eingesparten Haushaltsmittel eine angemessene Überschreitung der zunächst freien Stellen im Hinblick auf die im Laufe des folgenden Monats freiwerdenden Stellen von Referendaren. Erst eine derartige Einstellungspraxis ermögliche eine effektive Gesamtausschöpfung der im Jahre 1997 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, ohne diese zu überschreiten. Der Zulassungsanspruch ergebe sich ferner aus der Verpflichtung des Antragsgegners, Diskriminierungen zu beseitigen. Die Härtefallregelung in § 14 a Abs. 2 Nr. 4 JAO wirke sich für Frauen diskriminierend aus.
5Der Antragsgegner hat am 24. Februar 1997 beantragt, die Beschwerde gegen diesen Beschluß zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit bestünden und im übrigen die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe. Zur Begründung hat er darauf verwiesen, besetzbar seien zum 3. März 1997 lediglich die bis zur haushaltsrechtlichen Obergrenze von 2.500 zum Stichtag freien und daher besetzbaren Stellen. Es könne nicht zu einer Differenz zwischen Stellen und Mitteln kommen, da die vorhandenen Mittel bei vollständiger Besetzung aller Stellen zum Stichtag vollständig vergeben würden.
6Die Antragstellerin hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags beantragt.
7Der Senat hat mit Beschluß vom 27. Februar 1997 die Beschwerde des Antragsgegners wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (1 TZ 669/97).
8Im Beschwerdeverfahren beantragt der Antragsgegner,
9den Beschluß des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 1997 aufzuheben und den Antrag abzulehnen.
10 Zur Begründung nimmt er Bezug auf sein bisheriges Vorbringen.
11 Die Antragstellerin beantragt unter Bezugnahme auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Gründe des erstinstanzlichen Beschlusses,
12 die Beschwerde zurückzuweisen und ihr Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen.
13 Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe gegen Ratenzahlung unter Beiordnung ihres Bevollmächtigten gemäß § 166 VwGO, §§ 114 ff. ZPO zu bewilligen, wobei der Senat bei der Festsetzung der Raten den Erwägungen des Verwaltungsgerichts folgt.
14 Die Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.
15 Das Verwaltungsgericht hat ihn zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO verpflichtet, die Antragstellerin als Rechtsreferendarin im Beamtenverhältnis auf Widerruf zum 1. Arbeitstag des Monats März 1997 einzustellen. Es ist zutreffend davon ausgegangen, daß für das Einstellungsbegehren ein Anordnungsgrund gegeben ist. Die begehrte Regelung ist im Hinblick auf den unmittelbar bevorstehenden Einstellungstermin dringlich. Trotz Vorwegnahme der Hauptsache ist eine Verweisung der Antragstellerin auf das Hauptsacheverfahren wegen der damit verbundenen zeitlichen Verzögerung ihrer Berufsausbildung und der gegebenen Erfolgsaussichten ihres Antrags unzumutbar.
16 Der Senat stimmt dem Verwaltungsgericht auch darin zu, daß die Antragstellerin einen auf Einstellung zum 1. Arbeitstag des Monats März 1997 gerichteten
einen auf Einstellung zum 1. Arbeitstag des Monats März 1997 gerichteten Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat.
17 Die Rechtsgrundlage für ihren Anspruch auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bildet § 23 Abs. 1 des Gesetzes über die juristische Ausbildung (JAG) i.d.F. vom 19. Januar 1994 (GVBl. I S. 73), zuletzt geändert durch 7. ÄndG vom 16. Juli 1996 (GVBl. I S. 320) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG. Da der juristische Vorbereitungsdienst nicht nur Teil einer beamtenrechtlichen Laufbahn, sondern allgemeine Ausbildungsstätte ist, eröffnet Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG den Zugang unter bestimmten subjektiven Zulassungsvoraussetzungen grundsätzlich unabhängig von der objektiven Stellensituation oder einem angenommenen Bedarf (vgl. OVG S. -H., Beschluß vom 30. September 1994 - 3 M 49/94 -, DVBl. 1995, 208 f.). Objektive Zulassungsbeschränkungen sind nur unter strengen formellen und materiellen Voraussetzungen statthaft. Sie bedürfen grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage und sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann verfassungsgemäß, wenn sie zum Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsguts in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter Erschöpfung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1991, BVerfGE 85, 36 = DVBl. 1992, 145 m.w.N.).
18 Gesetzliche Grundlage für eine solche Zulassungsbeschränkung ist in Hessen § 18 a HBG i.V.m. § 24 Abs. 2 JAG. Nach § 18 a Abs. 1 HBG kann die Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst, der Voraussetzung auch für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, für den jeweiligen Zulassungstermin versagt werden, wenn entweder 1. die im Haushaltsplan des Landes zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel nicht ausreichen oder 2. die personelle und sachliche Kapazität der Ausbildungsdienststellen eine sachgerechte Ausbildung nicht gewährleistet. Wie der Senat mit Beschluß vom 27. Dezember 1996 - 1 TG 5043/96 - entschieden hat, wird die Anwendung dieser Vorschrift auf die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst durch die Regelung in Absatz 5 dieser Vorschrift nicht ausgeschlossen, wonach § 24 Abs. 2 JAG unberührt bleibt. Durch § 24 Abs. 2 JAG wird die Auswahl unter den Einstellungsbewerbern geregelt, wenn die Zahl der für einen Einstellungstermin fristgerecht eingegangenen Gesuche um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst die Zahl der vorhandenen Ausbildungsplätze übersteigt. Die dann vorzunehmende Auswahl nach Härtegesichtspunkten und im übrigen durch Losentscheidung tritt an die Stelle der in § 18 a Abs. 2 HBG geregelten vorrangigen Auswahl nach Eignung und Leistung der Bewerber. § 24 Abs. 2 JAG ist somit lediglich hinsichtlich § 18 a Abs. 2 und 3 Satz 2 Nr. 1 HBG lex specialis, soweit dort von § 24 Abs. 2 JAG abweichend Auswahlkriterien geregelt sind; die übrigen Regelungen des § 18 a HBG bleiben grundsätzlich anwendbar. Sie sollen ersichtlich den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG an verfassungskonforme Zulassungsbeschränkungen Rechnung tragen. An diese Vorgaben ist der Antragsgegner auch in dem Bereich der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst gebunden, der von § 24 Abs. 2 JAG geregelt wird.
19 Bei Zugrundelegung dieses Prüfungsmaßstabs ist der Senat aufgrund der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der tatsächlich vorhandenen Ausbildungsplätze und Mittel zu der Überzeugung gelangt, daß die Antragstellerin, die die subjektiven Einstellungsvoraussetzungen erfüllt, gestützt auf § 23 Abs. 1 JAG, § 18 a Abs. 1 HBG, Art. 12 Abs. 1 GG die tatsächlichen Voraussetzungen für das von ihr geltend gemachte Aufnahmeverlangen glaubhaft gemacht hat.
20 Der Antragsgegner beruft sich demgegenüber ohne Erfolg darauf, dem Aufnahmeverlangen stünden haushaltsrechtliche Gründe gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 JAG, § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG entgegen. Er hat nicht zur Überzeugung des Senats darzulegen vermocht, daß ein weiterer Ausbildungsplatz, der zum 3. März 1997 mit der Antragstellerin besetzt werden könnte, aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht zur Verfügung steht. Er hat bei der Ablehnung des Zulassungsantrags der Antragstellerin, aber auch im gerichtlichen Verfahren trotz der Behauptung nicht ausgeschöpfter Haushaltsmittel im Antragsschriftsatz vom 12. Februar 1997 und entsprechender Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß sich darauf beschränkt, darzulegen, es sei sichergestellt, daß zum Stichtag 3. März 1997 alle im Haushaltsplan vorgesehenen 2.500 Ausbildungsplätze besetzt seien. Dieses Vorbringen, seine Richtigkeit unterstellt, ist nicht geeignet, die Ablehnung der Zulassung der Antragstellerin zur Ausbildung im Vorbereitungsdienst zu rechtfertigen, denn dies ist nur in den Grenzen des
im Vorbereitungsdienst zu rechtfertigen, denn dies ist nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen und unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten und Mittel zulässig. Durch die Besetzung aller 2.500 in der Stellenübersicht über den Bedarf an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Haushaltsplan 1997 ausgewiesenen Ausbildungsstellen ist jedoch nicht sichergestellt, daß die im Haushaltsplan des Landes zur Verfügung stehenden Mittel für Anwärterbezüge für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst erschöpfend genutzt werden.
21 Der Antragsgegner verkennt bei seiner Argumentation nach Auffassung des Senats Inhalt und Normzweck des § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG. Hiernach kann die Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst für den jeweiligen Zulassungstermin nur versagt werden, wenn die im Haushaltsplan des Landes zur Verfügung stehenden "Stellen und Mittel" nicht ausreichen. Bereits aus dem Wortlaut dieser Regelung ergibt sich, daß - entgegen der Verwaltungspraxis des Antragsgegners - die Zulassung zum Vorbereitungsdienst nicht allein deshalb versagt werden darf, weil die zur Verfügung stehenden Stellen (Ausbildungsplätze) nicht ausreichen. Käme es nur hierauf an, wäre nicht verständlich, warum vom Gesetzgeber auch - und zwar, wie noch auszuführen sein wird, maßgeblich - auf die zur Verfügung stehenden (Haushalts-) Mittel abgestellt wird. Dem entspricht auch der Normzweck dieser Vorschrift, der ersichtlich darauf gerichtet ist, die Zulassung zu einem Vorbereitungsdienst, der Voraussetzung auch für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, nur in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen und der Erschöpfung der vorhandenen, mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Ausbildungskapazitäten und der hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu versagen. Damit trägt der Landesgesetzgeber den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG in der Ausprägung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung (vgl. BVerfGE 33, 303 <329 ff.>; 85, 36 <53 ff.>). Jedenfalls aber ist § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG im vorgenannten Sinne zu verstehen und von der Verwaltung anzuwenden.
22 Der normative Begriff "Stellen und Mittel" im Sinne des § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG kann, jedenfalls gilt dies für den hier interessierenden Fall von Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Ausbildungsplätze), nicht in einem kumulativen Sinn dahingehend verstanden werden, daß bei vollständiger Besetzung der vorhandenen Stellen zum Stichtag des Einstellungstermins trotz für diesen Zweck noch vorhandener Haushaltsmittel die Zulassung zum Vorbereitungsdienst versagt werden kann. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
23 Im Landeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1997 sind im Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz und für Europaangelegenheiten im Kapitel 0504 (Ordentliche Gerichte und Staatsanwaltschaften) unter dem Titel 422 610 52 für das Jahr 1997 Anwärterbezüge der Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - laufende Zahlungen - in Höhe von 74.228.000,00 DM veranschlagt. Die Erläuterungen zu diesem Titel (Stellenplan 1997) weisen in der Stellenübersicht über den Bedarf an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für die Besoldungsgruppe R 1 (Rechtsreferendare) 2.500 Stellen auf. Dabei geht der Haushaltsgesetzgeber offenbar davon aus, daß im Jahre 1997 ein Ausbildungsbedarf bestehen wird, der mit 2.500 Stellen abgedeckt werden kann oder soll. Die ausgebrachten Haushaltsmittel entsprechen ihrer Höhe nach ersichtlich dem Bedarf an laufenden Zahlungen für Anwärterbezüge für die in der Stellenübersicht aufgeführten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
24 Die Ausbringung der Haushaltsmittel für Anwärterbezüge in der festgesetzten Höhe im Haushaltsplan ist für die Justizverwaltung - und auch für die Gerichte - bindend. Dies ergibt sich aus dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 1997 vom 16. Dezember 1996 (GVBl. I S. 522), dessen Anlage der Haushaltsplan bildet, sowie aus §§ 2, 3, 11, 13, 14 der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 8. Oktober 1970 (GVBl. I S. 645), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 1995 (GVBl. I S. 558).
25 Hingegen vermag der Senat der Auffassung des Antragsgegners nicht zu folgen, eine vergleichbare rechtliche Bindung bestehe hinsichtlich der in der Stellenübersicht als Erläuterung zu dem Titel 422 61 genannten Stellenzahl (vgl. zum Problem OVG S. -H., das in seinem Beschluß vom 30. September 1994,
zum Problem OVG S. -H., das in seinem Beschluß vom 30. September 1994, a.a.O., für das schleswig-holsteinische Landesrecht je nach Festlegung des Haushaltsgesetzgebers bindende Stellenbegrenzungen für möglich hält). Die fehlende Bindungswirkung ergibt sich zunächst bereits aus dem Umstand, daß es sich bei der Stellenübersicht lediglich um eine Erläuterung der - Verwaltung und Gerichte bindenden - Höhe der veranschlagten Haushaltsmittel handelt. Ausweislich der Regelungen der Landeshaushaltsordnung ist die Stellenzahl nicht bindend. Dies folgt zum einen aus § 13 Absätze 2, 3 LHO, wo Stellenübersichten nicht vorgesehen sind. Ferner ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LHO, daß die Stellenübersicht hinsichtlich des Bedarfs an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst vom Gesetz nicht als zwingender Bestandteil des Haushaltsplans vorgesehen wird. Denn dort ist geregelt, daß der Haushaltsplan als Anlagen eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und der Stellen der Angestellten und Arbeiter enthält. Entsprechendes ergibt sich aus § 17 Abs. 7, § 49 Abs. 3 LHO.
26 Bei den Stellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (hier: Rechtsreferendare) handelt es sich nicht um Planstellen im Sinne der vorgenannten Vorschriften, da diese nur für Aufgaben eingerichtet werden, zu deren Wahrnehmung die Begründung eines Beamtenverhältnisses zulässig ist und die in der Regel Daueraufgaben sind (§ 17 Abs. 5 Satz 2 LHO). Die nicht begründete rechtliche Qualifizierung der hier in Rede stehenden Ausbildungsstellen für Rechtsreferendare als "Planstellen" durch den Antragsgegner ist daher unzutreffend. Es sind aber auch keine Stellen für Angestellte oder Arbeiter, da Rechtsreferendare den Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf ableisten. Vielmehr handelt es sich um "andere Stellen" als Planstellen im Sinne des § 17 Abs. 6 LHO, die in den Erläuterungen auszuweisen sind. Bereits aus diesem Grunde kann sich eine rechtliche Bindung an die Stellenübersicht über den Bedarf an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nicht aus § 49 Abs. 4 LHO ergeben, der nur auf Planstellen Anwendung findet. Hiernach sind die Stellenübersichten für beamtete Hilfskräfte und nicht beamtete Kräfte ebenso bindend wie die Stellen der planmäßigen Beamten. Rechtsreferendare im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind jedoch keine beamteten Hilfskräfte, wie sich bereits aus der Anmerkung zur Stellenübersicht über den Bedarf an Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst im Haushaltsplan selbst ergibt. Dementsprechend werden sie auch nicht auf Stellen für beamtete Hilfskräfte, sondern auf Anwärterstellen geführt. Ebensowenig sind sie nichtbeamtete Kräfte, da sie die Ausbildung im Widerrufsbeamtenverhältnis absolvieren.
27 Im übrigen weist der Senat als weiteres Argument dafür, daß die Justizverwaltung - anders als bei den veranschlagten Haushaltsmitteln - an die der Erläuterung für deren Höhe dienenden Stellenübersichten nicht kraft Gesetzes gebunden ist, auf die Regelung in § 9 des Haushaltsgesetzes vom 16. Dezember 1996 hin. Hierdurch wird die Landesregierung ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, insbesondere die Stellenpläne und Stellenübersichten zu ergänzen und Stellen umzuwandeln.
28 Bei der im Rahmen eines Eilverfahrens allein möglichen summarischen Überprüfung der mithin entscheidungserheblichen Frage, ob bei der Einstellungspraxis des Antragsgegners - hier bezogen auf den Einstellungstermin 3. März 1997 - sichergestellt ist, daß den rechtlichen Vorgaben des § 18 a Abs. 1 Nr. 1 HBG und dem bundesverfassungsrechtlichen Gebot vollständiger Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich Rechnung getragen wird, geht der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht davon aus, daß dies nicht der Fall ist. Der Antragsgegner hat hierzu wegen seiner vermeintlichen Bindung an die Stellenzahl keine Angaben gemacht, der Sache nach also nicht einmal behauptet, geschweige denn nachvollziehbar dargelegt, daß die vom Gesetzgeber für den Zweck der Ausbildung von Rechtsreferendaren im juristischen Vorbereitungsdienst bereitgestellten Haushaltsmittel bezogen auf das gesamte Haushaltsjahr 1997 tatsächlich vollständig ausgeschöpft werden. Insbesondere kann der Argumentation des Antragsgegners nicht zugestimmt werden, zu einem bestimmten Stichtag (hier: 3. März 1997) seien alle vorgesehenen Ausbildungsplätze besetzt mit der Folge, daß die hierfür vorgesehenen Mittel auch vollständig ausgegeben würden. Denn es werden über das gesamte Jahr verteilt kontinuierlich zweite juristische Staatsprüfungen durchgeführt mit der Folge, daß bei Bestehen oder wiederholtem Nichtbestehen der Prüfung der betreffende Rechtsreferendar kraft Gesetzes (§ 49 JAG) mit Ablauf des Tages der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses aus dem Beamtenverhältnis
des Tages der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses aus dem Beamtenverhältnis entlassen ist. Die von ihm in Anspruch genommene Stelle (Ausbildungsplatz) wird jedoch erst zum nächsten Einstellungstermin, das ist der 1. Arbeitstag der Monate Januar, März usw. im Zweimonatsrhythmus, erneut besetzt (§ 24 Abs. 1 JAG). Um ein Beispiel bezogen auf den konkreten Streitfall zu geben: Die Stellen der Rechtsreferendare, die am 6./7. März 1997 erfolgreich geprüft werden, bleiben fast zwei Monate unbesetzt, so daß die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel eingespart werden. Mithin sind die 2.500 Ausbildungsplätze im Jahre 1997 nicht durchgängig besoldungswirksam besetzt. Bei dieser dem Ministerium bekannten Sachlage genügt sein Hinweis, zum jeweiligen Einstellungstermin würden alle 2.500 Stellen besetzt werden, nicht, um sicherzustellen, daß die zum Zwecke der Ausbildung von Rechtsreferendaren vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel vollständig für diesen Zweck in Anspruch genommen werden.
29 Zur Entscheidung des Streitfalls war es nicht erforderlich, im einzelnen aufzuklären, in welchem Umfang infolge der aufgezeigten Verfahrensweise die zum Zwecke der Ausbildung von Rechtsreferendaren bereitgestellte Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahr 1997 nicht ausgegeben werden. Denn sie genügen jedenfalls, um die Anwärterbezüge für eine Stelle, nämlich die von der Antragstellerin beanspruchte, bestreiten zu können, ohne die bindende - Obergrenze der im Titel 224 61 052 veranschlagten Haushaltsmittel zu überschreiten.
30 Bei dieser Sachlage kommt es ferner für die Entscheidung des Streitfalls nicht darauf an, ob bzw. inwieweit wegen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze (§§ 20, 35 Abs. 2, 46 LHO), die gemäß § 2 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes vom 16. Dezember 1996 für die Titel 422 61 und 422 62 angeordnet worden ist, sich weiterer Finanzierungsspielraum für die Sicherstellung der Ausbildung von Rechtsreferendaren ergibt. Der Titel 422 62 052 weist für Einzelzahlungen im Rahmen der Anwärterbezüge für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst weitere 10 Millionen DM auf.
31 Der Senat verkennt bei seiner Entscheidung nicht, daß die bisherige Einstellungspraxis des Ministeriums, die allein an der Zahl der Ausbildungsplätze zum jeweiligen Einstellungsstichtag orientiert war, einfacher zu handhaben ist als die nunmehr erforderlich werdende vorausschauende Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, bezogen auf das gesamte Haushaltsjahr. Diese Verfahrensweise ist jedoch - wie dargelegt - nicht nur aus materiell-rechtlichen Gründen erforderlich, um die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel zum Zwecke der Ausbildung vollständig auszuschöpfen. Sie entspricht auch geltendem Haushaltsrecht. Gemäß § 34 Abs. 2 Satz 2 LHO sind nämlich die Ausgabemittel so zu bewirtschaften, daß sie zur Deckung aller Ausgaben ausreichen, die unter die einzelne Zweckbestimmung fallen. Demgemäß wird zukünftig dem Ministerium nichts Unzumutbares abverlangt, sondern lediglich eine Handhabung, die auf allen Verwaltungsebenen beim Haushaltsvollzug erforderlich ist und seit langem praktiziert wird.
32 Außerhalb der tragenden Entscheidungsgründe weist der Senat hinsichtlich der Erwägungen des Verwaltungsgerichts, die Antragstellerin habe darüber hinaus auch deshalb einen durchsetzbaren individuellen Anspruch auf Zulassung, weil sie durch Berücksichtigung geleisteten Wehr- oder Ersatzdienstes als Härtefall in ihrer Eigenschaft als Frau diskriminiert werde, auf Folgendes hin, um möglicherweise zukünftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen über diese Frage vorzubeugen:
33 Zunächst teilt der Senat bereits nicht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Berücksichtigung von Zeitverlusten durch die Erfüllung einer verfassungsrechtlich angeordneten Dienstpflicht (Art. 12 a Abs. 1, 2 GG) als Härtefall gemäß § 14 a Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung zur Ausführung des Juristenausbildungsgesetzes i.d.F. vom 8. August 1994 (GVBl. I S. 323, 334) - JAO - führe zu einer mittelbaren oder gar unmittelbaren Diskriminierung von Frauen und verstoße daher gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz aus Art. 1 Hessische Verfassung, Art. 3 Abs. 2, 3 Satz 1 GG und § 3 Abs. 1, 3 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (GVBl. I S. 729) - HGlG -. Denn eine besondere Härte im Sinne des § 24 Abs. 2 JAG liegt gemäß § 14 a Abs. 1 JAO vor, wenn die Zurückstellung für die Antragstellerin oder den Antragsteller mit Nachteilen verbunden wäre, die über das Maß der mit der Ablehnung üblicherweise verbundenen Nachteile erheblich hinausgehen. Diese Regelung knüpft daher nicht an das Geschlecht an, sondern stellt auf die mit einer Zurückstellung allgemein, d.h. grundsätzlich bei Frauen und Männern eintretenden Nachteile ab. Dementsprechend können alle der in § 14 a
Männern eintretenden Nachteile ab. Dementsprechend können alle der in § 14 a Abs. 2 JAO beispielhaft aufgeführten Gruppen von Härtefallgründen bei Frauen und bei Männern vorliegen. Dies gilt grundsätzlich auch für die beispielhaft in Nr. 4 aufgeführten Dienstpflichten, denn auch Frauen erleiden bei der Erfüllung einer dem Wehr- oder Ersatzdienst funktional vergleichbaren und vom Verordnungsgeber gleichgestellten Tätigkeit als Entwicklungshelferin oder bei Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres entsprechende zeitliche Verzögerungen, deren Berücksichtigung als Härtefall ebenso wie bei Ableistung von Wehr- und Ersatzdienst bei der Einstellung in dem juristischen Vorbereitungsdienst objektiv gerechtfertigt und durch das Sozialstaatsprinzip geboten ist. Einer näheren Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts bedarf es jedoch schon deshalb nicht, weil sie nicht entscheidungserheblich sind.
34 Denn jedenfalls begründet selbst ein Verstoß gegen Vorschriften, die der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienen und Diskriminierungen verbieten, keinen subjektiv-rechtlichen Anspruch, außerhalb des Zulassungsverfahrens vor anderen Bewerberinnen und Bewerbern in den Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden. Sowohl Art. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG wie § 3 Abs. 1, 3 HGlG stellen objektiv-rechtliche Gebote dar, begründen jedoch grundsätzlich keine konkreten subjektiven Rechte, insbesondere keine originären Teilhabe- bzw. Leistungsansprüche etwa in Form eines konkreten individuellen Zulassungsrechts (vgl. statt vieler Osterloh, in: Sachs, Grundgesetzkommentar, Art. 3 Rdnr. 54, 233 ff., 262 m.w.N.). Vielmehr bleibt es grundsätzlich der Verwaltung überlassen, bei gerichtlich festgestellten Verstößen gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen spezielle Gleichheitsgrundsätze oder Diskriminierungsverbote eines der mehreren möglichen, rechtlich zulässigen Verfahrensmodelle zu wählen und danach die Zulassung vorzunehmen.
35 Als unterlegener Beschwerdeführer hat der Antragsgegner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).
36 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 GKG in entsprechender Anwendung, § 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 lit. b, § 20 Abs. 3 GKG. Der Senat sieht ebenso wie das Verwaltungsgericht von einer Reduzierung des Streitwertes ab, da die beantragte einstweilige Anordnung auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.
37 Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
1 TG 684/97
Widerruf, Verfügung, Besondere härte, Hessen, Wehr, Beamtenverhältnis, Härtefall, Hauptsache, Arbeiter, Dienstpflicht