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Timestamp: 2018-10-20 15:05:05
Document Index: 73649715

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 212', '§ 9', '§ 40', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 7']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des F.H., (Bw.) vom 28. September 2011 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. August 2011 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf hat am 30. August 2011 einen Haftungsbescheid erlassen und den Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten, nämlich Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von € 1.182,27, Körperschaftsteuer 2004 in der Höhe von € 3.500,00 und Anspruchszinsen 2004 in der Höhe von € 13,30, der E.GmbH zur Haftung herangezogen.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 28. September 2011, in der vorgebracht wird, dass sich für das Jahr 2004 eine Umsatzsteuergutschrift ergeben habe, daraus könne demnach keine Haftungsinanspruchnahme des Bw. abgeleitet werden.
Der Bescheid Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 vom 24. April 2008 zeige eine Gutschrift von € 109,25, der Körperschaftsteuerbescheid 2002 bis 2004 eine Gutschrift von € 28.750,00.
Es liege somit ein Mangel an einer gesetzmäßigen Begründung vor.
Mit der Berufung wurde die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt.
Die Abgabenbehörde erster Instanz erwiderte im Vorlagebericht zu den Streitpunkten, dass die Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2004 im Schätzungsweg ermittelt wurden. Die gegen den Umsatzsteuerbescheid und Körperschaftsteuerbescheid erhobene Berufung habe zwar eine Gutschrift gegenüber dem Schätzungsbescheid, tatsächlich jedoch eine Nachforderung ergeben, die eben unbezahlt geblieben sei.
Die Anspruchszinsenfestsetzung sei nach teilweise stattgebender Entscheidung über die Berufung gegen die Abgabenfestsetzung angepasst und auf den im Haftungsbescheid enthaltenen Betrag reduziert worden.
Die Nichtabgabe der Jahreserklärungen stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, die Haftungsinanspruchnahme sei zu Recht erfolgt.
Der Bw. erstattete am 12. Oktober 2011 eine Äußerung zum Vorlagebericht und brachte ergänzend vor, dass die verspätete Vorlage der Abgabenerklärungen 2004 damit begründet worden sei, dass die Gesellschaft des Bw. von einem groß angelegten Betrugsfall, begangen vom damals größten Kunden des Abgabenschuldners, der S.GmbH, betroffen gewesen sei. Dies sei auch der Grund für den dem Finanzamt auch zeitnah angezeigten außergerichtlichen Ausgleich gewesen.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung vor, somit ist zunächst festzustellen, dass die Außenstände bei der Primärschuldnerin, E.GmbH, nicht mehr eingebracht werden können.
Nach dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien wurde die Gesellschaft gemäß § 40 FBG am 9. November 2007 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht.
Der Bw. fungierte ab 26. März 1992 als handelsrechtlicher Geschäftsführer und war daher grundsätzlich verpflichtet für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften im Zeitraum seiner Geschäftsführung Sorge zu tragen.
Haftungsgegenständlich sind Abgabennachforderungen für das Jahr 2004.
Wegen Nichtabgabe einer Umsatz- und einer Körperschaftsteuerjahreserklärung wurden die Besteuerungsgrundlagen am 9. November 2005 im Schätzungsweg ermittelt.
Für die Umsatzsteuer 2004 wurde eine Zahllast von € 119.762,66 festgesetzt, der eine mittels Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachte Gutschrift von € 3.762,66 gegenüberstand, damit ergibt sich rechnerisch ein Differenzbetrag von € 116.000,00.
Die Körperschaftsteuer 2004 wurde statt mit € 1.750,00 laut Vorauszahlungsbescheiden mit € 34.000,00 festgesetzt, was einen Differenzbetrag von € 32.000,00 ergibt.
Zeitgleich wurden Anspruchszinsen in der Höhe von € 122,55 festgesetzt.
Nach teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung ergingen am 24. April 2008 neue Abgabenfestsetzungen.
Die Umsatzsteuer 2004 wurde mit einer Gutschrift von € 2.580,39 festgesetzt. Somit wurde die ursprünglich mittels Umsatzsteuervoranmeldungen geltend gemachte Gutschrift von € 3.762,66 um € 1.182,27 reduziert und verblieb damit ein nicht entrichteter Betrag (zu hoch geltend gemachte Gutschrift) mit Fälligkeit 15. Februar 2005.
Die Körperschaftsteuer 2005 wurde mit € 5.250,00 festgesetzt, dies ergibt einen Nachforderungsbetrag zu den Vorauszahlungen in der Höhe von € 3.500,00 mit Fälligkeit 16. Dezember 2005.
Letztendlich wurde auch die Anspruchszinsenfestsetzung angepasst und die Vorschreibung bescheidmäßig auf € 13,30 reduziert (Fälligkeit 16. Dezember 2005).
Demnach wäre nach § 238 Abs.1, erster Satz BAO das Recht auf Einhebung der verfahrensgegenständlichen Abgaben binnen fünf Jahren nach Ablauf des Jahres 2005, in dem alle Abgabenschuldigkeiten fällig geworden sind, verjährt.
Nach § 238 Abs. 1, zweiter Satz leg. cit. ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass erst im Jahr 2008 mit einer neuerlichen Festsetzung der Abgaben im Zuge der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgegangen wurde.
Am 1. Dezember 2004 brachte die E.GmbH einen Antrag auf außergerichtlichen Ausgleich ein, dazu antwortete die Abgabensicherung zunächst mit Schreiben vom 21. Oktober 2005, dass bisher keine Entscheidung getroffen werden konnte, da noch die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und die Abgabe sämtlicher offener Erklärungen betreffend die Jahre 2002 bis 2004 ausstehe.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 forderte die Abgabensicherung die E.GmbH erneut auf, nach erfolgter Berufungserledigung ein aktuelles Vermögensverzeichnis vorzulegen. Die Zustellung erfolgte an den Bw. als ehemaligen Geschäftsführer und damit Liquidator der E.GmbH. Dieser Aufforderung wurde nicht entsprochen.
Das Schreiben vom 9. Februar 2009 stellt eine Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar, die Einhebungsverjährungsfrist hat somit mit Ablauf des Jahres 2009 neu zu laufen begonnen und war daher bei Erlassung des Haftungsbescheides noch offen.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2011 wurde der Bw. über die geplante Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt und aufgefordert einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger bei Fälligkeit der Abgabenschuldigkeiten zu erbringen.
Ein Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde nicht erbracht.
Ein Beweis, dass keine Geldmittel zur Bezahlung der Abgabenschuldigkeiten vorhanden gewesen sind, wurde nicht erbracht. Eine gänzliche Vermögenslosigkeit der Gesellschaft bei Fälligkeit der Abgaben wurde nicht behauptet, daher hat es der Bw. schuldhaft unterlassen seiner Zahlungsverpflichtung nachzukommen.
Der Bw. hat es unterlassen entsprechend seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß Jahreserklärungen einzureichen und entsprechende Mittel für die Bezahlung. . der Steuernachforderung einzusetzen. Er hat damit eine ihm obliegende Anzeige- und Offenlegungspflicht verletzt, wobei zu einer Haftungsinanspruchnahme das Vorliegen von leichter Fahrlässigkeit ausreicht (VwGH 31.10. 2000, 95/15/0137).
Zudem spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 29.5.2001, 2001/14/0006).
Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstrecken sich persönliche Haftungen auch auf Nebenansprüche, damit ist auch die Haftungsinanspruchnahme für die Anspruchszinsen zu Recht erfolgt.