Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=119692
Timestamp: 2020-04-05 11:32:45
Document Index: 109791828

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 236', '§ 212', '§ 279', 'Art. 133']

Ernsthaft betriebenes Studium im ersten Studienjahr? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2018, RV/7105606/2016
Ernsthaft betriebenes Studium im ersten Studienjahr?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, vom 2.3.2015, eingelangt am 23.3.2015 gegen den Bescheid des Finanzamts Gänserndorf Mistelbach, 2230 Gänserndorf, Rathausplatz 9, vom 24.2.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.851,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 700,80) für die im April 1991 geborene C B für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Sozialversicherungsnummer X, Gesamtbetrag der Rückforderung € 2.551,80, im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag vom 23.2.2016, also hinsichtlich des Zeitraumes März 2014 bis September 2014, zu Recht erkannt:
Es werden zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.087,59) und Kinderabsetzbetrag (€ 408,80), Gesamtrückforderungsbetrag € 1.496,30, für die im April 1991 geborene C B für den Zeitraum März 2014 bis September 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert.
Das Finanzamt legte mit Bericht vom 9.11.2016 die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Bf) A B dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dazu wurde angegeben:
Die Tochter begann im WS 2013/2014 an der BOKU Wien das BA Studium Umwelt- und Bioressourcenmanagement. Mit 30.11.2014 wurde die Tochter exmatrikuliert.
Ein Studienerfolgsnachweis konnte nicht vorgelegt werden, es erfolgte keine einzige Ablegung einer Prüfung. Einer Bestätigung (der BOKU Wien, Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung vom 16.01.2015) zufolge, war sie im WS 2013/14 für Vorlesungen Mikroökonomik, Makroökonomik sowie Einführung in das UBRM-Studium eingeschrieben und hat laut lt. Lernsystem BOKU-Online nachweislich auf Lernmaterialien zugegriffen, als aktiv teilgenommen und sich auf Prüfungen vorbereitet.
Für das SS2014 wurde keine Nachweis über Anmeldungen zu Lehrveranstaltungen, etc. erbracht noch wurde eine Bestätigung im ob. Sinne auch für das SS 2014 erbracht. Prüfungsängste waren letztlich für das Scheitern der Antritte zu den Prüfungen verantwortlich.
Ein Vorliegen einer Studienbehinderung wurde der Behörde nicht nachgewiesen.
Mit der Beschwerdeschrift wurde auch ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung- ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung- eingebracht. Das SMS hat in seinem Gutachten vom 14.01.2016 einen Behinderungsgrad im Ausmaß von 30 % geltend ab 12/2015 festgestellt.
Im Zuge des Vorlageantrages wurde am 08.03.2016 ein neuerliches Gutachten angefordert.
Das SMS hat in seinem Gutachten vom 20.05.2016 den Behinderungsgrad gleichbleibend im Ausmaß von 30 % geltend ab 01.12.2015 festgestellt.
Auch waren die für das Studienjahr-WS 2013/14, SS2014- zuerkannten Studienbeihilfen zurückzuzahlen.
eingescannte Aktenteile
Es wird beantragt, der Beschwerde teilweise stattzugeben:
Dahingehend, dass den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 betreffend den Bescheid aufgehoben wird und den Zeitraum März 2014 bis September 2014 betreffend den Bescheid unverändert im Rechtsbestand bleibt.
Es wird davon auszugehen sein, dass die Tochter ursprünglich beabsichtigt gehabt hat, das Studium zu betreiben, diese Absicht aber, als wahrscheinlichster Termin Jänner/Februar 2014- mit Ende des WSs 2013/2014-, aufgegeben hat. Dafür sprechen folgenden Umstände:
a) die beigebrachte Bestätigung, dass die Tochter im WS2013/14 zu Vorlesungen eingeschrieben war und auf Lernmaterialien lt. Lernsystem BOUK-Online zugegriffen und also aktiv teilgenommen und sich auf Prüfungen vorbereitetet hat,
b) das Schreiben der Tochter vom 04.09.2015 an den Vorstand des Finanzamtes Mistelbach gerichtet, in dem vorgebracht wird, dass Sie im Jänner 2014 beim Finanzamt Mistelbach angerufen und gefragt hat, ob Familienbeihilfe zurückzuzahlen ist, wenn "das mit dem Studium nicht funktioniert"..
c) keine Nachweiserbringung betr. Studienfortgang im SS2014.
Eine Studienbehinderung hat nicht vorgelegen. (Selbst die Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 1 lit. h FLAG, bringt zum Ausdruck, dass nach dieser Bestimmung Voraussetzung für eine Gewährung von Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind, ist, dass eine tatsächliche Berufsausbildung vorliegt.)
In dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt ist enthalten:
Mit Bescheid vom 24.2.2015 forderte das Finanzamt von der Bf zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.851,00) und Kinderabsetzbetrag (€ 700,80) für die im April 1991 geborene C B für den Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück (Gesamtbetrag der Rückforderung € 2.551,80). Begründend wurde ausgeführt:
C ist leider zu keiner Prüfung angetreten.
Mit Schreiben vom 2.3.2015 (unter Verwendung eines internen Formulars des Finanzamtes) legte die Bf Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid ein, mit dem ersichtlichen Antrag, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 23.3.2015 im Infocenter des Finanzamts abgegeben.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass C regelmäßig ihre Vorlesungen besucht und sich im Internet regelmäßig Unterrichtsmaterialien zum Lernen angeschaut habe. C sei zur Prüfung gefahren, habe sich aber nicht in das Prüferzimmer getraut, da sie eine Prüfungsangst entwickelt habe. Diebezüglich werde eine Bestätigung vorgelegt, C sei auch gerne zu einer amtsärztlichen Begutachtung bereit. C habe Psychopax-Tropfen genommen, die sie von ihrer Großmutter erhalten habe, "aber sie hatte trotzdem Prüfungsangst". Die Bf verweist darauf, dass sie nur eine befristete Pension habe und Geld für ärztliche Behandlung benötige.
Angeschlossen war die Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 23.3.2015. C sei an folgenden Tagen ambulant behandelt worden:
30.09.2013 Dg. Grippaler Infekt
04.11.2013 Dg. HWS Syndrom, Gastritis
28.02.2014 Dg. acute Pharyngitis
Ergänzungsersuchen vom 2.6.2015
Das Finanzamt ersuchte mit Ergänzungsersuchen vom 2.6.2015 um Beantwortung folgender Fragen:
Das Kind B C, ..., begann im WS2013/14 mit dem Bachelorstudium Umwelt- und Bioressourcenmanagement an der Boku Wien. Mit 30.11.2014 wurde das Kind exmatrikuliert.
Ein Studienerfolgsnachweis konnte nicht vorgelegt werden, es erfolgt keine Ablegung einer Prüfung.
Wohl war die Tochter im WS 2013/2014 für die Vorlesungen (Mikroöonomik, Makroöonomik sowie Einführung in das UBRM-Studium) eingeschrieben, auf die Lernmaterialien wurde zugegriffen; eine Bestätigung zur Anmeldung von Prüfungen wurde nicht abgegeben.
Über das SS14 liegt eine Bestätigung im Sinne vorherigen Satzes, dass Vorlesungen besucht bzw. auf Lernmaterial (Online- bzw Videomaterial) zugegriffen worden wäre.
Die Beschwerde wird begründet, dass die Tochter zur Prüfung hingefahren wäre, jedoch aus Prüfungsangst keine abgelegt wurde.
Als Zeiten der "Berufsausbildung" können nur solche Zeiten gelten, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist bzw. ein Studium ernsthaft und zielstrebig betrieben wird (manifestiert sich nach außen über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen).
Wird aber die Studienzeit ua. durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, zB Krankheit, unterbrochen, wird die Studienzeit verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.
Um Vorlage eines Beweises der in der Beschwerde angeführten Behauptungen, zB in Form eines ärtzlichen Attests, zu erbringen.
Weiter sind die Prüfungsanmeldungen zu den besuchten Vorlesungen der Behörde vorzulegen.
Bestätigung vom 24.6.2015
In weiterer Folge wurde die Bestätigung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 24.6.2015 vorgelegt:
Frau C B wurde am 30.9.2013 und am 4.11. 2014 ambulant behandelt.
Damals wurde ein grippaler Infekt, ein acutes HWS Syndrom sowie eine chronische Gastritis diagnostiziert und entsprechend therapiert.
Die Patientin gibt an, daß sie in diesem Zeitraum - v.a. aufgrund der rezidivierenden Magenschmerzen - körperlich nicht in der Lage war an Prüfungen bzw am regelmäßigem Uni Betrieb teilzunehmen.
Schreiben an den Finanzamtsvorstand
Die Tochter der Bf richtete am 7.9.2015 ein Schreiben an den Vorstand der belangten Behörde. In diesem Schreiben gab sie an, sie habe im Jänner 2014 beim Finanzamt angerufen und die Auskunft erhalten, sie müsse die Kinderbeihilfe für das erste Studienjahr nicht zurückzahlen und schlimmstenfalls stehe für das Folgejahr keine Beihilfe mehr zu. Die Tochter habe in diesem Jahr schon allein gewohnt, ihr Einkommen seien ein Stipendium von monatlich € 480 inklusive Fahrgeld und die Familienbeihilfe gewesen. Die Tochter habe dann das Studium abgebrochen "und ging in die Arbeitslose". Sie sei beim Sozialministerium zu einer Untersuchung gewesen und unverschuldet in diese Notlage gekommen, da sie auf die "nicht falsche, aber unvollständige" Auskunft des Finanzamts vertraut habe.
Bestätigung vom 16.1.2015
Die Universität für Bodenkultur bestätigte der Tochter am 16.1.2015, "dass Sie im Wintersemester 2013/2014 für die Vorlesungen Mikroökonomik, Makroökonomik sowie Einführung in das UBRM-Studium eingeschrieben waren. Das Lernsystem BOKU-Online gibt zudem darüber Auskunft, dass Sie auch auf Lernmaterialien zugegriffen haben, also aktiv teilgenommen und sich somit auf die Prüfungen vorbereitet haben."
Bestätigung vom 20.1.2015
Die Universität für Bodenkultur bestätigte der Tochter am 20.1.2015:
... in der Tat besteht im Sommersemester keine Möglichkeit, die StEOP-Veranstaltungen (Einführung und Mikro) als echte Vorlesungen zu hören. Die Studierenden sollen stattdessen das Online- bzw. Videomaterial vom Wintersemester zu nutzen. Angeboten werden lediglich drei einstündige Termine, die genau gleich gestaltet sind und lediglich eine Einführung in die Handhabung das Online-Material bieten sollen. Die Makroökonomik wird überhaupt nur im Wintersemester gelesen.
Von der Universität für Bodenkultur liegen Studienbestätigungen für das Bachelorstudium 227 Umwelt- und Bioressourcenmanagement für das Wintersemester 2013 vor. Außerdem war C im Sommersemester 2014 inskripiert, Studienende 30.11.2014.
Laut Versicherungsdatenauszug war die Tochter im Wintersemester 2013 bis 15.11.2013 als Angestellte erwerbstätig, im Sommersemester 2014 war die Tochter von 27.1.2014 bis 2.3.2014 geringfügig als Arbeiterin beschäftigt und bezog ab September 2014 Arbeitslosengeld. Seit Mai 2015 ist die Tochter als Angestellte vollzeitbeschäftigt.
Laut Zentralem Melderegister wohnte C bis August 2013 bei ihrer Mutter in Adresse, anschließend an einer anderen Adresse.
Das Arbeitsmarktservice bestätigte am 19.1.2015, dass C B von 16.9.2014 bis 13.4.2015 Arbeitslosengeld bezog.
MRT-Zuweisung
Ein Facharzt für Orthopädie stellte am 7.7.2009 für die Tochter eine MRT-Zuweisung betreffend HWS aus:
Prolaps, Protrusion, Pathomorphologie obere HWS?
M54.2 Cervicalsyndrom
R42 Vertigo.
Gleichzeitig wurde Physiotherapie (10 Teilmassagen 15 min, 10 Einzelheilgymnasik 45 min) verschrieben.
Für Ordination, Akupunktur, Manipulation/Mobilisation und ausf. diagn. therapeut. Aussprache am 7.7.2009 wurde ein Betrag von € 65,00 in Rechnung gestellt.
Ein Institut für Physikalische Therapie erstellte am 13.12.2010 für die Tochter einen Heilkostenplan für 10 Heilmassagen zu € 5,56, 10 Munari-Behandlungen zu € 7,41, 10 int.Str/StDyn zu 3,07, zusammen netto € 160,40, brutto € 176,44.
Laut Leistungsblatt der Wiener Gebietskrankenkasse für das Jahr 2009 wurden für die Tochter in diesem Jahr Transportkosten (Rettung/Taxi) von € 60,55, Krankenhauskosten (Aufenthalt ein Tag) von € 228,00, Arztkosten von € 34,76 sowie € 70,49 und Medikamentenkosten von € 16,40 übernommen.
Aus den vom Finanzamt beim Sozialministeriumservice angeforderten Sachverständigengutachten geht hervor:
Gutachten vom 11./21.11.2015
Angststörung? Rückwirkende Anerkennung der Störung? Selbsterhaltungsfähigkeit?
In der Exploration berichtet die Pb. an subjektiven Beschwerden Schlafstörungen, reduzierten Antrieb (insbesondere im Freizeitbereich), sozialen Rückzug, Grübeln und Weinen sowie psychosomatische Beschwerden (Rückenschmerzen, Gastritis) und massive Prüfungs-Ängste sowie klaustrophobische Zustände
03/2015 erfolgte einmalige psychiatrische Konsultation bei Dr. D, bei Bedarf wird Psychopax eingenommen (Hausarzt); Psychotherapie wird angestrebt.
Schulbesuch: VS, HS, 1 Jahr BORG, Lehre Verwaltungsangestellte pos.; Berufsreifeprüfung;
Studium nach 2 Semestern abgebrochen
Berufstätigkeit: Verwaltungsangestellte
Private Lebensumstände: allein lebend, jedoch in engem Familienverband mit Eltern (tlw. Pflege der Mutter)
Soziale Integration: etwas eingeschränkt
Körperliche Beschwerden: siehe medizinische GA (Fehlsichtigkeit, Gastritis, Rückenbeschwerden)
Verhalten in der Untersuchungssituation: gut orientiert und auskunftsfähig, subdepressiv, kooperativ
In der Exploration berichtet die Pb. an subjektiven Beschwerden Schlafstörungen, reduzierten Antrieb (insbesondere im Freizeitbereich), sozialen Rückzug, Grübeln und Weinen sowie psychosomatische Beschwerden (Rückenschmerzen, Gastritis) und massive Prüfungs-Ängste sowie klaustrophobische Zustände. Mehrmals kam es zu Rettungseinsätzen bei Panik-Attacken. Die psychische Problematik begann mit der Ablösung vom Elternhaus bei gleichzeitiger schwerer Erkrankung der Mutter, 03/2015 erfolgte einmalige psychiatrische Konsultation bei Dr. D, bei Bedarf wird Psychopax eingenommen (Hausarzt); Psychotherapie wird angestrebt.
Im diagnostischen Kurzinterview bestätigt die begleitende Mutter diese Angaben.
Aufgrund eines begonnen und wegen der massiven Prüfungsangst abgebrochenen Studiums ist die Familie mit Rückzahlungen eines Stipendiums sowie Rückforderungen der Familienbeihilfe durch das Finanzamt konfrontiert.
Klinisch-psychologischerseits besteht derzeit eine leichtgradige depressive Verstimmung mit Somatisierung sowie eine Angststörung (Prüfungsangst, Panik-Attacken) ohne zielführende Behandlung.
Für das Studienjahr 2013/14 ist das Vorliegen einer Störung entsprechend GdB 50% wahrscheinlich, jedoch nicht belegt.
Selbsterhaltungsfähigkeit ist (und war auch 2013/14) gegeben.
Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung wurde empfohlen.
Affektive Störungen; Manische, depressive und bipolare Störungen,
Leichtgradige depressive Verstimmung mit Somatisierung sowie eine Angststörung (Prüfungsangst, Panik-Attacken) ohne zielführende Behandlung.
Eine Stufe unter oberem Rahmensatz, da noch keine adäquate Therapie.
GdB liegt vor seit: 09/2013
Frau C B ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: NEIN
Nach entsprechender pos. absolvierter Lehre Tätigkeit als Verwaltungsangestellte, nebenbei Berufsreifeprüfung positiv. Anschliessend Aufnahme eines Universitätsstudiums und Abbruch aufgrund psychischer Beeinträchtigungen im 2. Semester.
Keine NU, da derzeit nur GsB von 30%.
Gutachten erstellt am 11.11.2015 von Dr.in E F-G
Gutachten vidiert am 21.11.2015 von Dr. H I-J
Gutachten vom 27.12.2015/5.1.2016
Frau B kommt mit ihrer Mutter (die an Leukämie erkrankt ist) zur Untersuchung. Schuldbildung: VS, HS, 2 Jahre BORG, Lehre zur Bürokauffrau (positiv abgeschlossen). Danach Berufsreifeprüfung und anschließend zwei Semester Umwelt- und Bioressourcenmanagament studiert. Studium wegen starker Prüfungsangst und Panikzuständen sowie schwerer Erkrankung der Mutter abgebrochen.
Soll jetzt die Studienbeihilfe und die Familienbeihilfe für das Studienjahr 2013/14 zurückzahlen (da keine Prüfungen abgelegt wurden).
2013 /14 wiederholt grippale Infekte, Schmerzen cervical,Kopfschmerzattacken (DD Migräne) und Gastritis. War ständig müde.
"Habe diese Beschwerden auch jetzt noch."
Psychotherapie ist geplant. Depression mit Somatisierung?
Schmerzen in der Wirbelsäule, Gastritis, Kopfschmerzen (Somatisierung?).
Die angegebenen Leiden erreichen keinen Grad der Behinderung (keine ausreichenden Befunde vorliegend).
11.02.01 0
Gesamtgrad der Behinderung: 0 v.H.
GdB liegt vor seit: 12/2015
Gutachten erstellt am 27.12.2015 von Dr.in K L-M
Gutachten vidiert am 05.01.2016 von Dr. N O
Gesamtbeurteilung vom 14./18.1.2016
Gesamtbeurteilung durchgeführt am 14.01.2016 durch Dr.in K L-M, SV für Allgemeinmedizin.
Zusammenfassung der Sachverständigengutachten
Name der/des SV Fachgebiet Gutachten vom
Dr.in K L-M Allgemeinmedizin 27.12.2015
Dr.in E F-G Psychologie 11.11.2015
Die somatischen Beschwerden (Leiden 2) sind in Leiden 1 berücksichtigt.
Gutachten erstellt am 14.01.2016 von Dr.in K L-M
Gutachten vidiert am 18.01.2016 von Dr. N O
Gutachten vom 20.5.2016
Auf Grund der Beschwerde beim Finanzamt, bezüglich des Grades der Behinderung von 30%, wird das folgende Gutachten erstellt. Die neu vorgelegten Befunde werden berücksichtigt.
Leichtgradige depressive Verstimmung mit Somatisierung sowie eine Angststörung (Prüfungsangst, Panik-Attacken) ohne zielführende Behandlung
Zustand nach bakterieller Gastroenteritis
Kurzsichtigkeit, kein Befund vorliegend
Im letzten Gutachten des Sozialministeriumservice vom 14.01.2016 wurde der Gesamtgrad der Behinderung, wegen einer leichtgradige depressive Verstimmung mit Somatisierung, sowie eine Angststörung (Prüfungsangst, Panik-Attacken), mit 30 v.H. festgesetzt.
Sie habe für ein Stipendium 5739,60 € Schulden aufgenommen und müsse diese jetzt in Monatsraten zurückzahlen. Das belaste sie sehr. Sie kümmere sich auch um ihre Mutter, die CLL hat und derzeit Chemotherapie mache. Häufig bekomme Frau B auch Bauchschmerzen. Damit ihr die Brille nicht von der Nase rutsche, halte sie den Kopf nach oben gerichtet und sei dadurch im Bereich der HWS verspannt. Die Verspannung reiche dann vom Nacken bis zur LWS. Sie habe 8 Dioptrien, die aber mit Brille oder Kontaktlinsen korrigiert sind. Seit dem 14. Lebensjahr habe sie rezidivierend Schwindel ohne Stürze, vor allem morgens beim Aufstehen. Ihr werde dann gelegentlich schwarz vor den Augen. Sie sei deshalb schon durchuntersucht worden, aber alle Befunde, inclusive CT, seien in Ordnung gewesen.
Alle Medikamente werden nur bei Bedarf angewendet: Parkemed 500mg 1x1, Nureflex 1x1, Gastrozol 20mg 1x1, Paspertin Tbl. 1x1; Psychopax gtt.;
Brille oder Kontaktlinsen; st.p. Physiotherapie und Akupunktur.
Sie lebt alleine und arbeitet in einem Büro ...
30.11.2015 Hanusch Krankenhaus, Zentralröntgeninstitut
Sonografie Abdomen:
Unauffälliger Befund der Oberbauchorgane und Nieren.
NB: Adnexcyste rechts
05.11.2015 Universitätsklinik Wien, Notfallambulanz
Bakterielle Gastroenteritis, seit heute Morgen Übelkeit und Erbrechen, seit kürzer Zeit Diarrhoe.
Größe: 155,00 cm Gewicht: 49,00 kg Blutdruck: 122/83, f87
Augen: Visus mit Brille korrigiert, Pupillen mittelweit, isocor, prompte Lichtreaktion.
Gehör: intakt.
Rachen: sichtbare Schleimhäute bland, Rachenhinterwand bland.
Lunge: Vesikuläratmen beidseits, keine Nebengeräusche,
Herzaktion rhythmisch, rein, normocard, mittellaut.
Wirbelsäule: nicht klopfdolent, druckdolent im Bereich der LWS und ISG.
Verspannung im Bereich der Schultern und HWS.
Nierenlager: frei.
Obere Extremität: freie Beweglichkeit in allen Gelenken, Muskulatur gut ausgebildet,
Nackengriff beidseits uneingeschränkt
Schürzengriff beidseits uneingeschränkt,
Heben der Arme über den Kopf beidseits bis 120° durchführbar
grobe Kraft und Feinmotorik normal, Sensibilität beidseits unauffällig
Freie Beweglichkeit in allen Gelenken der oberen und unteren Extremitäten
Unauffällig, normale Schrittweite und Schrittgeschwindigkeit
Gedächtnis, Auffassung und Aufmerksamkeit gut, Sprache unauffällig, Stimmung ausgeglichen. Kann sich sprachlich gut ausdrücken.
Leichtgradige depressive Verstimmung mit Somatisierung (Schmerzen in der Wirbelsäule, Bauchschmerzen, Kopfschmerzen), sowie Angststörung (Prüfungsangst, Panik-Attacken) ohne zielführende Behandlung.
Eine Stufe unter dem oberen Rahmensatz, da noch keine adäquate Therapie und integriert.
Leiden 1 wird umformuliert und die Symtome des vormaligen Leiden 2 teilweise aufgenommen, Leiden 2 kann nicht als eigenes Leiden eingeschätzt werden, da hierfür keine Befunde vorliegen
Gesamtgrad der Behinderung gleichbleibend.
Bakterielle Gastroenteritis, da akutes Geschehen, das mit Antibiotikum erfolgreich behandelt wurde.
Fehlsichtigkeit - Visus mit Brille bzw. Kontaktlinsen korrigiert (Kein Befund vorliegend).
Leiden 1 unverändert übernommen. Leiden 2 wird nicht mehr angeführt, da diesbezüglich keine relevanten Befunde vorliegen.
Die neu vorgelegten Befunde wurden im Gutachten mitberücksichtigt. Da diese, vorallem akute Beschwerden, wie Gastroenteritis beschreiben, erreichen diese keinen Grad der Behinderung und erfüllen keine medizinische Voraussetzungen zur Änderung des Grades der Behinderung. Der Gesamtgrad der Behinderung ist daher gleichbleibend und die Selbsterhaltungsfähigkeit gegeben. Die Antragstellerin arbeitet im Büro ...
Gutachten erstellt am 20.05.2016 von Dr.in R Q
Gutachten vidiert am 20.05.2016 von Dr. S T
Antrag vom 23.3.2015
Am 23.3.2015 beantragte die Bf mit dem Formular Beih 3 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Ihre Tochter C leide an Wirbelsäulenschäden, Schwindel, häufigen Infekten, "8 Dioprtrien, starke Brille".
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2016 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge und schränkte den Rückforderungszeitraum auf März 2014 bis September 2014 ein:
Ihrer Beschwerde vom 23.03.2015 wird teilweise stattgegeben, der angefochtene Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an FB/KG für das Kind B C, ..., im Zeitraum Oktober 2013 bis September 2014 wird wie folgt abgeändert:
den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 betreffend wird der Beschwerde stattgegeben, ein Vorliegen Berufsausbildung im WS2013/14 wird zugestanden, der Bescheid wird aufgehoben;
den Zeitraum März 2014 bis September 2014 betreffend bleibt der Bescheid unverändert in Rechtsbestand; die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
(Der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, eingebracht mit der Beschwerde, wurde mit BSB vom 14.01.2016 - Grad der Behinderung mit 30% ab 01.12.2015- bescheinigt.
Die Tochter begann im WS 2013/2014 an der BOKU Wien das BA-Studium Umwelt- und Bioressourcenmanagement.
Mit 30.11.2014 wurde das Kind exmatrikuliert.
Ein Studienerfolgsnachweis konnte nicht vorgelegt werden, es erfolgte keine Ablegung einer Prüfung.
Einer Bestätigung (vom 16.01.2015 der BOKU Wien, Institut für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung) zufolge war die Tochter im WS2013/14 für Vorlesungen Mikroökonomik, Makroökonomik sowie Einführung in das UBRM-Studium eingeschrieben und hat lt. Lernsystem BOKU-Online nachweislich auf die Lernmaterialien zugegriffen, also aktiv teilgenommen und sich auf die Prüfungen vorbereitet.
Für das SS2014 wurde kein Nachweis über Anmeldungen zu Lehrveranstaltungen, -besuche erbracht.
Der Sachverhaltsdarstellung nach (siehe dazu auch Schreiben der Tochter vom 04.09.2015, gerichtet an den Hrn. Vorstand ) zu schließen ist, da die Tochter im SS2014 keine Aktivitäten mehr entfaltet hat; das Studium mit Ende WS 2014 abgebrochen hat.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b 11. Satz FLAG 1967 gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Weitere Voraussetzungen sind dem FLAG nicht zu entnehmen (sh. Wimmer in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 59).
Da die Tochter im ersten Studienjahr als ordentliche Hörerin aufgenommen wurde, besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe
Die Behörde geht in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Tochter ursprünglich beabsichtigt hat, das Studium zu betreiben, diese Absicht aber bald nach Beginn aufgegeben hat. Als wahrscheinlichster Termin hierfür ist der Jänner/ Februar 2014- Ende WS 2013/14-anzunehmen.
a) die beigebrachte Bestätigung, dass die Tochter im WS2013/14 zu Vorlesungen eingeschrieben war und auf Lernmaterialien lt. Lernsystem BOKU-Online zugegriffen wurde und also aktiv teilgenommen und sich auf Prüfungen vorbereitet hat,
b) tel. Auskunft ( siehe 2.folgender Absatz) vom Jänner2014,
c) keine Nachweis betr. Studienfortgang im SS2014
Der Rückforderungszeitraum war auf März 2014 bis September 2014 einzuschränken.
Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig.
Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241).
Wenn die Tochter eine nicht falsche aber unvollständige Auskunft des Finanzamtes (Anruf im Jänner 2014), nämlich dass, wenn es mit dem Studium (erstes Studium Jahr) nicht klappt, die Beihilfe auf keinen Fall zurückzuzahlen ist, sondern das Schlimmste, dass kein Anspruch auf die Beihilfe im darauffolgenden Jahr besteht, einwendet, ist zu bemerken, dass eine ausdrückliche Auskunft dieses Inhalts nicht aktenkundig festgehalten ist und Inhalt und Umfang eines derartigen Telefongesprächs mangels Aufzeichnung auch nicht mehr nachvollziehbar ist.
Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in mehreren Erkenntnissen (z.B. VwGH 28.4.2003, 2002/17/0007, VwGH 21.6.2004, 2003/17/0334) zum Ausdruck gebracht, dass eine bloß fernmündliche Auskunft die Möglichkeit von Irrtümern und ungenauen Erklärungen in sich birgt. Hat sich eine Partei allein auf eine fernmündliche Auskunft verlassen, dann ist ihr der Vorwurf zu machen, sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt des Problems angenommen zu haben und es besteht für die von ihr zu vertretenden Unzulänglichkeiten jedenfalls kein Vertrauensschutz.
Mit Schreiben vom 23.2.2016, beim Finanzamt eingelangt am 24.2.2016, stellte die Bf Vorlageantrag. Darin verwies sie auf die Behinderung ihrer Tochter mit einem GdB von 30% auf Grund depressiver Stimmungen und Lernschwierigkeiten. "Vielleicht wurde diese Behinderung nicht berücksichtigt". Die Tochter, die damals schon allein gewohnt habe, habe das Geld zum Leben gebraucht, außerdem müsse die Tochter monatlich das gewährte Stipendium in Höhe von € 5.400 zurückzahlen. Die Bf selbst sei zu 80% behindert, stehe vor einer Chemotherapie, habe kaum Geld für Medikamente und ihr Konto sei mit € 3.800 überzogen.
Vorgelegt wurde eine "Gesamtbeurteilung nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010)" durch das Sozialministeriumservice auf Grund zweier Gutachten vom 11.11.2015 und 27.12.2015.
C weise einen GdB von 30% wegen "Affektive Störungen; Manische, depressive und bipolare Störungen, Leichtgradige depressive Verstimmung mit Somatisierung sowie eine Angststörung (Prüfungsangst, Panik-Attacken) ohne zielführende Behandlung. Eine Stufe unter oberem Rahmensatz, da noch keine adäquate Therapie" auf (Pos. Nr. 03.06.01). "Schmerzen in der Wirbelsäule, Gastritis, Kopfschmerzen" (Pos. Nr. 11.02.01) erreichten keinen Grad der Behinderung.
Mit E-Mail vom 3.5.2018 berichtete das Finanzamt über Ersuchen des Gerichts über die Zusammensetzung der Rückforderung laut Beschwerdevorentscheidung wie folgt:
FB03/2014- 06/2014= € 152,70x4= € 610,80
FB07/2014- 09/2014= € 158,90x3= € 476,70
Summe gesamt = € 1.087,50
KG 03/2014-09/2014= € 58,40x7= € 408,80
Ergibt Gesamtbetrag € 1.496,30
Die Tochter der Bf, die im April 1991 geborene C B, arbeitete bis 15.11.2013 als Angestellte.
Im Oktober 2013 inskripierte die Tochter an der Universität für Bodenkultur in Wien das Bachelorstudium Umwelt- und Bioressourcenmanagement. Mit 30.11.2014 wurde die Tochter exmatrikuliert. Weder im Wintersemester 2013 und auch nicht im Sommersemster 2014 trat die Tochter zu einer Prüfung an, da sie an Prüfungsangst litt.
Im Wintersemester 2013 hat die Tochter am Studium durch Teilnahme an Lehrveranstaltungen, auch im Weg des elektronischen Lernsystems, und durch Prüfungsvorbereitung aktiv teilgenommen.
Für das Sommersemester 2014 kann ein aktiver Betrieb des Studiums nicht festgestellt werden.
im Sommersemester 2014 war die Tochter von 27.1.2014 bis 2.3.2014 geringfügig als Arbeiterin beschäftigt und bezog ab September 2014 Arbeitslosengeld. Seit Mai 2015 ist die Tochter als Angestellte vollzeitbeschäftigt.
Seit September 2013 war C bei ihrer Mutter nicht mehr haushaltszugehörig. Nicht festgestellt werden kann darüber hinaus, dass C im Sommersemster 2014 krankheitsbedingt gehindert war, das elektronische Lernsystem zu nutzen und sich auf Prüfungen vorzubereiten
Das Gericht hält es für erwiesen, dass die Tochter das Studium mit Ende des Wintersemesters 2013 abgebrochen hat. Trotz mehrfachem Vorhalt durch das Finanzamt wird für das Sommersemester 2014 ein aktives Studium nicht einmal behauptet. Konkrete Nachweise für eine die überwiegende Zeit der Tochter in Anspruch genommen habende Prüfungsvorbereitung im Sommersemester 2014 wurden von der Bf nicht erbracht.
Das Gericht nimmt darüber hinaus als erwiesen an, dass die Tochter während des Studiums an Prüfungsangst litt und diese Prüfungsangst schließlich zum Studienabbruch führte. Davon abgesehen, sind schwere Erkrankungen, die eine Teilnahme an einem Studium verhindern würden, nicht belegt.
Die angeführten, auch durch Gutachten des Sozialministeriumservice belegten Leiden erschweren zwar ein Studium, hindern aber nicht an entsprechendem Lernen und Vorbereitungen. Dies belegt auch der Umstand, dass die Tochter bis zu Beginn des Studiums und nach dem Studium trotz ihrer Leiden in der Lage war, einem Beruf als Angestellte nachzugehen.
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ging die Tochter der Bf im Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 einem Universitätsstudium nach. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2016 hat das Finanzamt den angefochtenen Rückforderungsbescheid für diesen Zeitraum aufgehoben.
Der Vorlageantrag vom 23.2.2016 ist so zu verstehen, dass nur der abweisende Teil der Beschwerdevorentscheidung bekämpft wird. Die Aufhebung des Rückforderungsbescheids betreffend den Zeitraum Oktober 2013 bis Februar 2014 ist daher in Rechtskraft erwachsen.
Zeitraum März 2014 bis September 2014
Fest steht, dass die Tochter der Bf im Sommersemester 2014 das Studium nicht mehr betrieben hat.
Wie auch feststeht, war die Tochter durch ihre Leiden nicht daran gehindert, wenn schon nicht zu Prüfungen anzutreten, so zumindest an Lehrveranstaltungen (direkt oder im elektronischen Weg) teilzunehmen.
Es ist daher der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlagebericht zu folgen, dass sich die Tochter von März 2014 bis September 2014 nicht in Berufsausbildung befunden hat.
Im übrigen wird auf die ausführliche Begründung von Beschwerdevorentscheidung und Vorlagebericht verwiesen.
Im Rückforderungsverfahren ist eine allfällige Unbilligkeit der Rückforderung durch das Bundesfinanzgericht nicht zu prüfen.
Die Bundesabgabenordnung sieht jedoch über entsprechenden gesonderten Antrag die gänzliche oder teilweise Nachsicht (§ 236 BAO) oder Ratenzahlung (§ 212 BAO) vor. Diesbezüglich müsste sich die Bf an das Finanzamt wenden.
Die Beschwerde ist daher im Umfang des Vorlageantrags gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der hier zu lösenden Rechtsfrage keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesfinanzgericht folgt derdargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Aus dem elektronisch vorgelegten Finanzamtsakt lässt sich nicht ersehen, ob und wie die Antrag vom 23.3.2015 auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung erledigt wurde. Sollte dieser Antrag noch unerledigt sein, wäre er einer Erledigung zuführen.
Wien, am #approbationsDatum
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7105606.2016
Findok-Nr: 119692.1, aufgenommen am: 18.07.2018 10:01:57, zuletzt geändert am: 16.10.2018, Dokument-ID: afd2e34e-c6f2-4a19-bebd-f0c5f76085b2, Segment-ID: a4efe2b7-3a8c-492c-b1fb-153a611121b5