Source: https://www.geizkragen.com/forum/allgemeine-rechtsfragen/25721-grundsaetze-des-deutschen-rechts-heute-irgendwelche-wuensche.html
Timestamp: 2019-05-25 05:37:30
Document Index: 88083397

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 104', '§ 105', '§ 1629', '§ 2', '§ 106', '§ 108', '§ 110', '§ 110', '§ 108', '§ 110', '§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 535', '§ 536', '§ 543', '§ 536', '§ 535', '§ 541', '§ 543', '§ 546', '§ 536', '§ 542', '§ 542', '§ 573', '§ 545', '§ 540', '§ 854', '§ 854', '§ 868', '§ 856', 'Art. 14', '§ 903', '§ 2', '§ 145', '§ 156', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 119', '§ 121']

Grundsätze des deutschen Rechts // heute: irgendwelche Wünsche?!?!
26.03.2006, 15:08 #1 (permalink)
1. Minderjährige
3. Besitz und Eigentum
4. Vertragsschluss im Internet
5. Exkurs: Falscher Startpreis bei Ebay
Ein Hallo an alle Rechtskundigen- und Unkundigen.
Die "Allgemeinen Rechtfragen" sind doch mein Lieblingsteil des Geizkragenforums. Und da doch häufiger ähnlich gelagerte Fragen auftauchen, und hier ja auch keine Rechtsberatung stattfindet, habe ich mir überlegt, kleine Abschnitte des deutschen Rechts etwas zu hinterläuchten. Ich werde mich bemühen, die Beiträge auch für den juristischen Laien verständlich zu formulieren. Außerdem sollen es immer kleine Beiträge sein, die dadurch nicht immer bis ins kleinste Detail gehen. Hier werden nur Dinge erörtert, die - meiner Meinung nach - auch alltagstauglich sind (Kaufrecht, ...).
Verbesserungen, Anmerkungen etc sind gerne gesehen. Natürlich auch eigene Beiträge.
Zum Schluss möchte ich sagen, dass ich diese Sachen natürlich nach besten Wissen und Gewissen poste, aber Fehler können immer passieren. Außerdem ist das deutsche Recht so "kompliziert", dass es immer mal passieren kann, dass man sich sicher ist, dass das eigene Probleme genau mit einem kleine Beitrag hier lösen läst und am Ende stellt sich heraus, dass die Sache doch ganz anders aussieht. Also lieber nocheinmal nachfragen...
Aber nun: in medias res....
Wichtige Vorschriften: §§ 107 ff. BGB
Minderjährige werden in zwei Gruppen eingeteilt: die Geschäftsunfähigen(1.) und die beschränkt Geschäftsfähigen(2.).
1. Die Geschäftsunfähigen
Geschäftsunfähig ist, wer
- nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat, § 104 Nr. 1
- Willenserklärungen (Abschluss eines Vertrages etc.) sind nichtig (also nicht existent), § 105 I.
- Willenserklärungen können auch nicht zugehen.
--> D.h.: Ein 5 jähriges Kind kann keine Vertragspartei werden.
- Die Eltern vertreten das Kind gemeinschaftlich, das heißt zusammen, § 1629 I.
"Ergebnis":
Alle Verträge, die ein geschäftsunfähiges Kind abschließt, sind nichtig, d.h. nicht existent. Aus ihnen entstehen grds keine Rechtsfolgen.
2. Die beschränkt Geschäftsfähigen
Beschränkt geschäftsfähig ist, wer
- das das 7. Lebensjahr vollendet hat, aber noch nicht volljährig (§ 2), d.h noch nicht 18 Jahre alt ist, § 106
- es muss unterschieden werden zwischen "zustimmungsfreien" (a) und "zustimmungsbedürftigen" (b) Rechtsgeschäften
- Keiner Zustimmung bedarf es bei "lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäften"
- Rechtlich Vorteilhaft bedeutet (untechnisch gesprochen), dass man etwas bekommt, ohne sich dabei zu etwas zu verpflichten (bei einem Kaufvertrag verpflichtet man sich bspw den Kaufpreis zu zahlen oder die Sache wegzugeben, beim Mietvertrag die Miete zu zahlen...)
-wichtig: Dabei kommt es nicht darauf an, ob ein Geschäft wirtschaftlich vorteilhaft ist! (Bsp.: Ein 16jähriger hat die Chance einen Barren Gold für 100 Euro zu kaufen; der tatsächliche Wert beträgt 10000 Euro. Wirtschaftlich ist das Geschäft vorteilhaft, weil er weniger zahlen müsste, als das Gold wert ist. Rechtlich gesehen besteht der Nachteil darin, dass er die 100 Euro zahlen muss)
- Beispielfür lediglich vorteilhafte Geschäfte: Schenkungsvertrag (wenn man der Beschänkte ist).
Folge: Der Minderjährige kann das Geschäft alleine tätigen.
b) zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte
- alle anderen Rechtsgeschäfte!!!
Die Zustimmung kann zu zwei Zeitpunkten erfolgen:
aa) Vor Vertragsschluss (sog Einwilligung)
Sprechen (idR) die Eltern vor Vertragsschluss ihre Einwilligung aus, kann der Minderjährige das Rechtsgeschäft ausführen. Dies wird dann sofort wirksam.
Beispiel: Der 15 jährige fragt seine Eltern, ob er das Gold kaufen darf. Diese willigen ein. In dem Moment, in dem er den Vertrag schließt, wird dieser wirksam.
bb) nach Vertragsschluss (sog Genehmigung, § 108 I)
Zuerst wird das Rechtsgeschäft getätigt. Danach werden (idR) die Eltern gefragt, ob sie dieses genehmigen.
Bis zum Zeitpunkt der Genehmigung ist das Geschäft "schwebend unwirksam", d.h. es entafaltet keine Rechtskraft.
Wird es nun genehmigt, wird das Rechtsgeschäft wirksam. Verweigern die Eltern es, dann ist es nichtig.
Beispiel: Der 15jährige schließt den "Gold-Kaufvertrag" ohne Wissen seiner Eltern ab. Nun fragt er seine Eltern, ob sie dieses Genehmigen. Tun sie das, wird der Kaufvertrag wirksam. Vergweiern sie ihre Genehmigung, ist der Kaufvertrag nicht mehr existent.
c) Ausnahme: Taschengeldparagraph, § 110
Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann in bestimmen Fällen auch Rechtsgeschäfte tätigen, die eigentlich zustimmungsbedürftig sein (weil sie einen rechtlichen Nachteil mit sich bringen). Das ist dann der Fall, "wenn er die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln beweirkt die ihm zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung ... überlassen worden sind". Kurz um: Sind dem Minderjährigen Mittel (z.B.) Geld überlassen worden, mit denen er seine Freizeit gestalten soll, kann er damit Rechtsgeschäfte tätigen, ohne dass seine Eltern (expliziet) zustimmen müssen. ABER: Er muss das Geschäft, bereits "bewirkt" haben, d.h. den Kaufpreis bezahlt haben. Hat er das noch nicht (weil z.B. Raten vereinbart wurden oder aus andren Gründen), dann ist § 110 nicht einschlägig und die Eltern müssen weiterhin ihre Genehmigung erteilen.
Beispiel: Der 15jährige bekommt 10 Euro Taschengeld zu seiner freien Verfügung. Möchte er sich davon eine Zeitschrift kaufen, kann er das, ohne dass es der Zustimmung seiner Eltern bedarf.
Bei beschränkt Geschäftsfähigen ist die Sache etwas komplizierter. Als Faustregel gilt: Mit dem Taschengeld kann der Minderjährige Rechtsgeschäfte auch ohne die Eltern abschließen. In sonstigen Fällen braucht es deren Zustimmung, falls ihm daraus ein rechtlicher Nachteil erwächst.
An alle Rechtsunkundige: Ich hoffe das war einigermaßen interesant und verständlich. Fragen gerne (auch per PM). WErde den Beitrag dann entsprechend ändern.
An alle Rechtskundige: Mir ist bewusst, dass dies alles sehr, sehr oberflächlich ist und dass es insb. eine Unterscheidung in Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft in Beziehung zur rechtlichen Vorteilhaftigkeit bedarf. Aber ich glaube auch, dass das mehr verwirrung schaffen würde. Wenn ich (vielleicht) irgendwann beim Thema Abstraktionsprinzip bin, werde ich das ändern. Auch fehlt alles in Bezug auf §§ 108 II, III, 109 etc., Insichgeschäft, Eingreifen des Gerichts etc.; aber ich glaube auch dies würde den Rahmen sprengen.
§ 110 wurde ergänzt, dank einem hilfreichen Hinweis von Thobine. Danke
30.03.2006, 20:31 #2 (permalink)
Einleitung: Da alle Sachen (= Gegenstände) vermietet werden könnten, gibt es sehr viele unterschiedliche Mietvertragstypen. Auch hinsichtlich der Zeit gibt es große Unterschiede.
Besondere Bedeutung hat die Wohnraummiete, für die spezielle Vorschriften (b.) - neben den allgemeinen (a.) - gelten.
a) Die Miete im allgemeinen
Wichtige Vorschriften: §§ 535 ff.
- grds. bedarf es keiner besonderen Form (bsp. schriftform, notarielle Beurkundung); eine müdliche Absprache genügt!
Die Pflichten des Vermieters (V)
- Der V muss dem Mieter die Sache überlassen, § 535
- Die Mietsache muss den vereinbarten Zustand haben, § 535 I 2
- In diesem Zustand hat sie der V auch während der Mietzeit zu erhalten, § 535 I 2
- Solche die Sache einen Mangel aufweisen, hat der V diesen Mangel im Rahmen seiner Möglichkeiten zu beseitigen. Erfolgt dies nicht, so...
...braucht der Mieter nicht den vollen Mietzins zu zahlen, § 536 I
...hat der M nach erfolglosem Abhilfeverlangen ein Recht zur fristlosen Kündigung, § 543 III
...kann er Schadensersatz verlangen, § 536 a
Die Pflichten des Mieters (M)
- Der M hat die Miete zu zahlen, § 535 II
- Der M darf die Sache nutzen, muss es aber in der Regel nicht (grds keine Benutzungspflicht)
- Überschreitet der Mieter die Grenzen des zulässigen Gebrauchs, dann...
... kann der V nach § 541 auf Unterlassung klagen, wenn er den M erfolglos angemahnt hat,
...fristlos nach § 543 II 1 Nr. 2 kündigen (nach erfolgloser Kündigung),
...Schadensersatz verlangen
- Nach § 546 I muss der M die Sache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgeben.
- Der M muss dulden, dass sich der V in angemessenen Abständen vom ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache überzeugt.
- Der M muss dem V Mängel der Mietsache oder Gefahre für diese anzeigen die im Laufe der Mietzeit auftreten, § 536 c I.
Die Miete kann durch einverständliche Aufhebung, Fristablauf oder Kündigung enden, § 542.
Das Mietverhältnis endet (automatisch) mit Fristablauf.
Zu unterscheiden ist einerseits zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündungen und auf der anderen Seite zwischen befristeter und fristloser Kündigung.
[*]Eine ordentlicheKündigung beendet nur unbefristete Mietverhältnisse, § 542. Befristete Mietverhältnisse können nicht ordentlich gekündigt werden.[*]Die ordentliche Kündigung istbefristet. Die Frist bestimmt sich gem. §§ 573 c, 580 a nach den Zahlungsfristen: Je länger die hierfür verabredete Frist ist, umso länger ist auch die Kündigungsfrist.[*]Fristlos Außerordentlich kann gekündigt werden um ein Mietverhältnis vor dem Fristablauf zu beenden oder bei unbefristeten Mietverhältnissen zur fristlosen Kündigung. Voraussetzung ist, dass ein gewichtiger Grund vorliegt.[*]Die befristete außerordentliche Kündigung spielt nur bei der Wohnraummiete eine Rolle und wird dort erörtert.
Wichtig ist noch § 545: Hat der M auch nach Beendigung die Sache noch im Gebrauch, dann verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit automatisch, wenn nicht ein Vertragsteil dem anderen seinen entgegenstehenden Willen binnen zweier Wochen erklärt (relocatio tacita).
31.03.2006, 21:58 #3 (permalink)
Die befristete außerordentliche Kündigung spielt nur bei der Wohnraummiete eine Rolle...
Das stimmt so aber nicht. Es sei denn, dass damit gemeint ist, das es z. B. in Bezug auf Mieterhöhungen (ortsübliche Vergleichsmiete) ein gesetzlich befristetes außerordentliches Kündigungsrecht für den Mieter gibt.
Eine befristete außerordentliche Kündigung ist sehr wohl auch bei vielen anderen Vertragsarten möglich.
31.03.2006, 22:10 #4 (permalink)
gemeint ist damit bspw. ein Kündigungsrecht nach §§ 540 I 2, 261, 563 a III, 564 S. 2...(also gesetzlich)
Wird an dieser Stelle aber noch nicht weiter erläutert, da zumindest diese Vorschirften für Wohnraummiete gelten (und dies erst weiter unten behandelt wird)
Hast noch andere Beispiele zum Ergänzen (die bei nicht Wohnraummiete gelten?)
23.05.2006, 15:07 #5 (permalink)
3. Abgrenzung: Besitz und Eigentum
In der Altgassprache werden die Begriffe "Eigentum" und "Besitz" häufig vertauscht, als Synonym für einander benutzt oder sonst wie durch einander gebracht. Doch während einer Unterscheidung im Alltag kein Gewicht zu kommt, ist sie im Rechtsverkehr von entscheidender Bedeutung. Darum möchte ich hier - in Grundzügen - die Unterschiede darlegen.
wichtige Vorschriften:Drittes Buch des BGB: Sachenrecht (854 ff.)
a) Besitz
Besitz (iSd §§ 854 ff)ist die von einem entprechende Willen getragene tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache, sog. Sachherrschaft.
Dabei ist eine unmittelbare Innehabung der Sach nicht zwingend erforderlich. Vielmehr genügt, wenn zwischen Person und Sache eine räumliche auf eine gewisse Dauer angelegte feste Beziehung besteht, die die tatsächliche Einwikrung auf die Sache ermöglicht.
Darüber hinaus kann noch zwischen verschiedenen Arten des Besitzes unterschieden werden. Zugegeben ist das wohl für den juristischen Laien nicht ganz nachvollziehbar und eine solche Unterscheidung mag auch in manchen Bereichen künstlich und wenig alltagstauglich zu erscheinen, gehört aber zu einer umfassenden Darstellung des Besitzes dazu.
Als Kriterien für die Unterscheidung der Besitzarten lassen sich folgende nennen:
- Grad der Sachbeziehung (a)
- Umfang der Sachbeziehung
- Art der Willenserlangung
- Willensrichtung des Besitzers (b)
- Berechtigung des Besitzes
- Kenntnis vom Besitzrecht
aa) Grad der Sachbeziehung: unmittelbarer und mittelbarer Besitz:
unmittelbarer Besitz: eine Person die tatsächliche Sachherrschaft ausübt, ist unmittelbarer Besitzer.
mittelbarer Besitzer: mittelbarer Besitzer ist die Person, die eine tatsächliche Sachherrschaft nicht selbst, sondern durch einen Besitzmittler ausübt.
Beispiel: Der Vermieter ist mittelbarer Besitzer des Mietobjektes, während der Mieter der unmittelbare Besitzer ist.
bb) Willensrichung des Besitzers: Fremd- oder Eigenbesitz
Maßgeblich ist der Wille des Besitzers. Will der Besitzer für sich selbst besitzen (weil er bspw. davon ausgeht, dass die Sache ihm gehört) ist er Eigenbesitzer. Will er die Sache für einen anderen Besitzen (weil er bspw. auf den Hund des Nachbarn aufpassen möchte), dann besitzt er als Fremdbesitzer.
Erwerb des Besitzes
Der Erwerb des Besitzes ist in § 854 geregelt.
Danach bedarf es:
1. die Erlangung der tats. Sachherrschaft
2. die Aufgabe der tats. Gewalt des Vorbesitzers
3. einen objektiv erkennbaren Willen, den Besitz zu begründen (sog. Besitzgründungswille)
Beim mittelbaren Besitz fehlt - wie oben erwähnt - die tatsächliche Sachherrschaft des Besitzers. An deren Stelle tritt das sog. Besitzmittlungsverhältnis. Dies kann in vielen verschieden Formen auftreten. § 868 erwähnt bspw. ein Pachtvertrag, den Nießbrauch aber auch das Mietverhältnis. All diesen Verhältnissen ist gemeinsam, dass sie nur auf Zeit bestehen und regeln - etwas unfachmännisch ausgedrückt, dass der eine (der unmittelbare Besitzer) für den anderen besitzt (den mittelbaren Besitzer).
Beendigung des Besitzes
Die Beendigung des Besitzes is in § 856 geregelt. Danach bedarf es:
1. Des (freiwilligen oder unfreiwilligen) Verlustes des tatsächlichen Sachherrschaft.
Das Eigentum wird durch Art. 14 Grundgesetz (GG) grds. garantiert. Probematisch dabei ist, dass es das Eigentum an sich ja nicht gibt und daher erst vom Gesetzgeber geschaffen werden muss. Dies hat er im BGB getan.
Während der Besitz die tatsächliche Innhabung einer Sache ist, stellt das Eigentum das Recht an einer Sache dar, d.h. die rechtliche Beziehung zu einer Sache.
Es umfasst alle Teilbefugnisse zu tatsächlichen wie auch rechtlichen Herrschaftshandlungen, inbsenderen sämtlichen nutzungs- und Verwednungsmöglichkeiten der Sache, § 903. Er kann die Sache beispielsweise vermieten.
Es hat eine positive Befugnis, als auch eine negative. So kann der Eigentümer mit der Sache nach belieben verfahren (Nutzungsfunktion) als auch andere von der Nutzung ausschließen (Ausschlussfunktion).
Ganz wichtig: Das Eigentum wirkt absolutes Recht gegenüber jedermann.
Ich hoffe, der Unterschied ist - zumindest in den Grundzügen - klar geworden. Natürlich gibt es gerade beim Eigentum noch weitere Unterscheidungen (Miteigentum, Bruchteileigentum etc.) aber ich glaube eine zu detaillierte Aufgliederung ist beim Verständnis weniger hilfreich. Grundlage der Ausführungen war: Vieweg/ Werner: Sachenrecht/ 1. Auflage/ 2003; insb. § 2 und 3.
Ausblick: Als nächstes möchte ich mich mit dem Eigentumserwerb beschäftigen. Mal schauen. Davor oder danach werde ich mich dann mal an das wohl schwierigste Prinzip des deutschen Rechtes wagen: Das Abstraktionsprinzip (*freu*). Ohne das sich die weiteren Kapitel nur schwer verstehen lassen werden.
P.S.: Verbesserungsvorschläge erwünscht. Am Inhaltsverzeichnis arbeite icht...
21.01.2007, 11:35 #6 (permalink)
4. Vertragsschluss im Internet, insbesondere Online-Aukionen
Es ist heute allgmeine anerkannt, dass die Vorschriften über "normale" Willenserklärungen (§§ 145 ff.) auch im Internet anwendbar sind.
Der § 156 ist bei Online-Auktionen nicht anwendbar, da der Vertragsschluss nicht durch Zuschlags des Auktionaors zu stande kommt, sondern durch bloßen Zeitablauf
Der § 312 d IV Nr. 5 (Ausschluss des Widerrufsrecht bei Auktionen) ist nach BGH und Teile der Literatur nicht bei Onlineauktionen.
2. Vertragsschluss im Internet
Kurz vorweg: Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn eine Partei ein Angebot zum Vertragsabschluss abgibt und die andere Partei das Angebot annimmt (Annahme).
Bsp.: K geht zum Bäcker und sagt, ich hätte gerne 1 kg Brot (= Angebot). Der Verkäufter V gibt ihm Brot und kassiert das Geld (= Annahme). Es ist ein Kaufvertrag über das Brot zustande gekommen.
a) Onlineshop
"Bietet" ein Onlineshop eine Ware zum Preis X an,würde man auf den ersten Blick annehmen, dass dies schon ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages darstellt.
Konsequenz wäre aber: Mit jedem der das Angebot annhemen würde, wäre ein Kaufvertrag geschlossen. Problem dabei wäre: Erstens würde er u.U. viel mehr Kaufverträge abschlissen, als dass er Ware auf Lager hat; Zweitens würde er aber mit jedem einen Vertrag abschließen, obwohl er idR ein Interesse daran hat, erst die Zahlungsfähigkeit des Käufers zu prüfen.
Aus diesem Grund geht man davon aus, dass das "anbieten" von Waren in einem Onlineshop kein Angebot ist, sondern eine sog. "invitation ad offerendum", d.h. dass der Verkäufer den potentiellen Käufer lediglich "einläd" ihm ein Angebot zu machen.
Bestellt der Käufer nun die Ware (=Angebot), muss dies der Verkäufer noch Annhemen.
Bsp.: Im Onlineshop des V legt der K Waren in seinen "Einkaufswagen". Nachdem er seine Adresse etc. angegeben hat, klickt er auf "bestellen" (= Angebot). Nachdem der V geprüft hat, ob er die Ware auf Lager hat, schickt der dem K eine Mail mit dem Inhalt, "gerne nehme ich ihre Besellung an" (= Annahme).
b) Internetauktionen
Angebot: Freischalten des Angebots
Annahme: Höchstgebot
[bzgl. des letzten Punktes ist einiges umstritten; Die oben genannte Darstellung ist starkt vereinfacht und gibt die Meinung des BGH wieder.]
Als nächstes werde ich mich nach und nach mit dem Verbraucherschutzrecht beschäftigen, d.h. Widerrufsrecht etc.
21.01.2007, 12:20 #7 (permalink)
5. Exkurs: Falscher Startpreis bei Ebay - Auktionen
Hier soll es in einem kleinen Exkurs darum gehen, wie man vorgehen kann, wenn man bei Ebay mal den falschen Startpreis eingegeben hat.
Der Verkäufer hat grds. die Möglichkeit seine Willenserklärung (=Angebot zum Vertragsabschluss) anzufechten. Voraussetzung dafür ist:
1. Anfechtungsgrund
In Betracht kommt ein Erklärungsirrtum iSv § 119 I Alt. 2 ("Er weiß nicht, was ersagt"). Das würde grds. ja vorliegen.
Aber dazu kommen muss, dass der Irrtum des V, für die Willenserklärung des K ursächlich (also kausal) war. Ob und wann das der Fall ist, ist umstritten.
Das OLG Hamm leht die Kausalität zumindest dann ab, wenn der erzielte Kaufpreis über dem gewollten Strtpreis liegt.
Nach der Literatur kommt es nur darauf an, ob die Erklärung bei verständiger Wirkung nicht abgegeben worden sei.
Die Anfechtung muss ggü dem anderen auch erklärt werden
Nach § 121 muss man die Anfechtung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Verzögern erklären.
Hier ist widerum umstritten, wann diese Frist zu laufen beginnt.
Eine Meinung geht davon aus, dass der Auktionsbeginn (= Kenntnis des IRttums) entscheidend ist.
Andere meinen wiederum es komme auf den Zeitpunkt an, von dem man Kenntis des Anfechtungsgegners (= demjenigen, ggü dem man die Anfechtung erklären muss) erlangt.
Auch dies stellt wieder "nur" einen kleinen Überblick dar; falls noch Fragen offen geblieben sind --> Post!!!!
21.01.2007, 12:20 #1 (permalink)
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