Source: https://www.zifferdrei.de/archiv/ausgabe-04/neue-strafbarkeitsrisiken-fuer-aerzte
Timestamp: 2020-02-28 06:11:32
Document Index: 26260990

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 31', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 140', '§ 299', '§ 299', '§ 152']

Neue ­Strafbarkeitsrisiken für Ärzte
Neue Strafbarkeitsrisiken für Ärzte
Antikorruptionsgesetz Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen sollen künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Mit dem Gesetz soll das Vertrauen der Patienten in ihre Ärzte gestärkt werden. Jörg Paßmann von der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte hat die wichtigsten Fakten des Gesetzes für Sie zusammengestellt.
Text: Jörg Paßmann
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ in den parlamentarischen Beratungen. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens wird im Laufe des ersten Halbjahres 2016 gerechnet. Dann wird eine Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft treten, die weitreichende Auswirkungen für alle Gesundheitsberufe, insbesondere aber für Ärzte haben wird. Es werden zwei Tatbestände – Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen – neu in das Strafgesetzbuch (StGB) aufgenommen, die von erheblicher Bedeutung für die ärztliche Tätigkeit sind.
Der neu eingefügte § 299a Abs. 1 StGB „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ wird für Ärzte dann das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen eines Vorteils dafür, dass bei der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial ein anderer bevorzugt wird, unter Strafe stellen. Der neue Tatbestand erfasst die „Verordnerseite“, also diejenigen, die verordnen, abgeben oder überweisen dürfen. Die Norm geht also schon sprachlich deutlich über die bislang vorhandenen Regelungen des Berufsrechts und des Sozialrechts hinaus.
Gemäß § 31 (Muster-)Berufsordnung ist es Ärztinnen und Ärzten untersagt, für Zuweisung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Vorteil zu fordern, sich versprechen zu lassen oder selbst zu gewähren. Das ist das sogenannte Verbot der Zuweisung gegen Entgelt.
Dieser Passus ist in den Berufsordnungen aller Ärztekammern zu finden. Mit dem Begriff der „Zuführung“ erfasst der neue Tatbestand neben der „klassischen“ Überweisung aber alle Arten von Verweisungen und Empfehlungen an andere Leistungserbringer, sogar die Weiterleitung von Patienten innerhalb ein und derselben Gemeinschaftspraxis.
Einen Vorteil zu fordern, ist strafbar
Bereits mit dem „Fordern“ oder „Sich-Versprechen-Lassen“ ist der Tatbestand erfüllt, eine tatsächliche Bevorzugung muss dann gar nicht mehr erfolgen. Höhe oder Art des Vorteils sind irrelevant, es gibt abgesehen von „sozialadäquaten Geschenken“ keine Bagatellgrenze.
Der Vorteil muss nicht „geldwert“ sein, auch immaterielle Gegenleistungen wie etwa die Verleihung von Ehrungen und Ehrenämtern können den Tatbestand erfüllen. Dasselbe gilt für Einladungen zu Kongressen, Kostenübernahmen von Fortbildungsveranstaltungen oder Vermögens- oder Gewinnbeteiligungen. Entscheidend ist, dass auf den Vorteil kein Rechtsanspruch besteht und dieser die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Empfängers objektiv verbessert.
Der Vorteil muss nicht „geldwert“
sein, auch immaterielle Gegen-
leistungen ­können den Tatbestand
der Bestechlichkeit erfüllen
Trennt die Spreu vom Weizen: Die Unrechtsvereinbarung
Notwendig ist darüber hinaus, dass zwischen dem Vorteilsempfänger und dem Vorteilsgewährer eine „Unrechtsvereinbarung“ besteht. Diese kann auch mündlich getroffen werden. Mit dieser Unrechtsvereinbarung stellen die Beteiligten den Zusammenhang zwischen Vorteil und Verordnungsverhalten her. Die Unrechtsvereinbarung kann daher beispielsweise auch in der Vereinbarung zwischen einem Krankenhaus und einem niedergelassenen Arzt bestehen, in der das Krankenhaus dem Arzt verbilligt Praxisräume dafür überlässt, dass dieser seine Patienten bevorzugt in das Krankenhaus einweist. Vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünschte Kooperationen, wie beispielsweise im Bereich von vor- und nachstationären Behandlungen (§ 115a SGB V), ambulanten Behandlungen (§ 115b SGB V) und bei der Durchführung ambulanter spezialfachärztlicher Versorgung (§ 116b SGB V) sowie der in den §§ 140a SGB V ff. geregelten sektorenübergreifenden Versorgung (integrierte Versorgung), sollen vom Anwendungsbereich der neuen Tatbestände ausgenommen sein, wenn die im Rahmen dieser gesetzlich zulässigen Kooperationen gezahlten Entgelte angemessen sind.
Strafbar können schließlich zukünftig auch Beteiligungen des Arztes an Unternehmen im Gesundheitswesen sein, wenn der Arzt durch Zuweisungen an das Unternehmen für sich selbst wirtschaftliche Vorteile generieren kann. Besteht zwischen der wirtschaftlichen Beteiligung und der Zuweisung ein unmittelbarer Zusammenhang, ist der Tatbestand ohne weiteres erfüllt. Ansonsten kommt es darauf an, ob der Arzt bei objektiver Betrachtung durch sein Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten einen deutlichen Einfluss auf den an ihn auszuzahlenden Gewinn nehmen kann.
Vom Gesetzgeber ausdrücklich erwünschte Kooperationen ­sollen ­ausgenommen sein, wenn die ­gezahlten Entgelte angemessen sind.
Erfasst § 299a Abs. 1 StGB die Bestechlichkeit auf Verordnerseite, findet sich in Abs. 2 der Neuregelung die entsprechende Regelung für das Bezugsverhalten. Danach können sich Ärzte strafbar machen, die einen Vorteil dafür fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, dass sie bei dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten, die zur Abgabe an den Patienten bestimmt sind, einen anderen bevorzugen. Bei dem Bezug spielt es keine Rolle, ob dieser auf eigene oder fremde Rechnung erfolgt. Entscheidend ist, dass Arznei-, Heil- oder Hilfsmittel oder Medizinprodukte bestimmungsgemäß an den Patienten abgegeben werden. Anschaffungen für die Ausstattung der Praxis sind nicht erfasst.
Geben und Nehmen: beides ist strafbar
Spiegelbildlich zur Strafbarkeit der „Nehmerseite“ stellt § 299b StGB „Bestechung im Gesundheitswesen“ das Verhalten der Geberseite unter Strafe. Mit beiden Paragraphen hat der Gesetzentwurf alle denkbaren Kombinationen von Bestechung und Bestechlichkeit, Verordnung und Bezug im Gesundheitswesen abgedeckt.
Folgen der Tat können eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe sein. Eine Strafschärfung ist für „besonders schwere Fälle“ vorgesehen. Ein solcher kann vorliegen, wenn entweder das wirtschaftliche Ausmaß erheblich ist oder der Täter gewerbsmäßig und / oder als Mitglied einer „Bande“ handelt. Als „gewerbsmäßig“ und „Bande“ wurde bereits die auf Dauer angelegte Tätigkeit von drei Ärzten gewertet, die gemeinsam Abrechnungsbetrug betrieben. Nach einer etwaigen Verurteilung kommen als weitere Folgen der Entzug der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung und schlimmstenfalls der Verlust der Approbation in Betracht.
Da es keine Erfahrung der Staatsanwaltschaften mit den neuen Tatbeständen gibt, werden diese zunächst auf die berufs- und sozialrechtliche Rechtsprechung zurückgreifen. Was bislang lediglich ein Berufsrechtsverstoß war, kann zukünftig eine Straftat sein.
Achtung vor Reputationsschäden
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass an die Bejahung eines Anfangsverdachtes nach § 152 Abs. 2 StPO relativ geringe Anforderungen gestellt werden. Insofern erscheint die Einleitung einer Vielzahl von Strafverfahren nicht ganz fernliegend. Auch wenn ein Großteil dieser Verfahren letztlich eingestellt werden wird, ist der eigentliche Schaden durch die zum Teil öffentlichkeitswirksam geführten Ermittlungsverfahren bereits eingetreten: ein erheblicher Reputationsverlust des betroffenen Arztes.
Daher gilt es von vornherein, solche Ermittlungen zu vermeiden. Ärzte sollten frühzeitig ihre Kooperationen mit anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen oder etwaige Unternehmensbeteiligungen auf den Prüfstand stellen bzw. überprüfen lassen. Im Rahmen der Risikoabwägung ist dann darüber zu entscheiden, ob die Kooperation fortgesetzt, modifiziert oder aber beendet wird.