Source: http://kanzlei-breiter.de/verletzung-einer-arbeitsvertraglichen-verschwiegenheitspflicht-durch-einen-facebook-eintrag/
Timestamp: 2018-02-20 05:15:11
Document Index: 291367511

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 315', '§ 138', '§ 307', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 533', '§ 529', 'BGH', '§ 242', 'Art. 5']

Verletzung einer arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht durch einen Facebook-Eintrag - KANZLEI BREITER
« Erstmals Mindestlohn für Gerüstbauer
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung »
Wie ist im Hinblick auf Äußerungen in Facebook eine Verschwiegenheitsklausel in einem Arbeitsvertrag auszulegen, die dem Arbeitnehmer formularmäßig vorgegeben wurde und durch die er sich verpflichtet, „über alle betriebsinternen Vorgänge sowie über alle Betriebs-und Geschäftsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren“? Verpflichtet eine Unterlassungserklärung, die ein Arbeitnehmer bezüglich einer Äußerung in Facebook abgegeben hat, den Arbeitnehmer auch dazu, diese Äußerung auf Facebook zu beseitigen?
Klägerin ist die Herausgeberin der „E.-Zeitung“ in ihrer Eigenschaft als frühere Arbeitgeberin der Beklagten. Die Beklagte war bei der Klägerin auf der Basis eines schriftlichen Arbeitsvertrags vom 26.10.2011 in der Zeit vom 01.12.2011 bis 21.02.2012 als Redakteurin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch arbeitgeberseitige Kündigung.
Der Arbeitsvertrag enthält folgende Regelung zur Verschwiegenheitspflicht:
„Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über alle betriebsinternen Vorgänge sowie über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich ebenfalls auf die in § 4 getroffene Vergütungsvereinbarung. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf Angelegenheiten anderer Firmen, mit denen das Unternehmen wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist und dauert über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fort.“
In Facebook existiert die Gruppe „Keine E.-Zeitung“. Dort stellte die Beklagte Beiträge ein, insbesondere folgenden Text: „… noch was zu den Rechnungen T.S./E.-Zeitung. Wenn es formell richtige Rechnungen an T.S. gab, die jedoch gar nicht beglichen wurden, dennoch aber beim Finanzamt geltend gemacht wurden, dürfte das die Steuerfahndung interessant finden…“.
Am 06.03.2012 gab die Beklagte wegen dieser Äußerung eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich unter anderem verpflichtete „es ab sofort zu unterlassen, Betriebsinterna der Unterlassungsgläubigerin Dritten mitzuteilen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, insbesondere wie geschehen gemäß den in der Anlage beigefügten Äußerungen bei Facebook.“ Für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung verpflichtete sich die Beklagte, eine gemäß § 315 Abs. 1 BGB angemessene Vertragsstrafe an die Klägerin zu zahlen.
Am 16.03.2012 war die abgemahnte Textpassage nach wie vor auf Facebook zu finden. Auf telefonischen Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin entfernte die Beklagte den Text noch an diesem Tag.
Am 01.04.2012 war folgender Eintrag der Beklagten auf Facebook zu lesen: „Denn in der Redaktion sitzen – außer P.D. – nur eine Handvoll GrafikerInnen und AnzeigenberaterInnen, die allesamt nix mit den Inhalten der E.-Zeitung zu tun haben…“.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Beklagte mit dieser Äußerung gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe, weshalb die Wiederholungsgefahr wieder aufgelebt sei. Daher könne sie nunmehr auf gerichtlichem Weg die Unterlassung der weiteren Verbreitung von Betriebsinterna verlangen, insbesondere bezüglich der Äußerung vom 01.04.2012, aber – was sie erstmals in der Berufungsinstanz im Wege der Klageerweiterung geltend machte – auch bezüglich der Äußerung, die Anlass der Unterlassungserklärung vom 06.03.2012 war. Ferner sei die in der Unterlassungserklärung zugesagte Vertragsstrafe verwirkt. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte die in der Unterlassungserklärung vom 06.03.2012 bezeichnete Textpassage nicht sofort aus dem Internet entfernt habe. Die Verpflichtung hierzu habe sich bereits unmittelbar aus dem Gesetz bzw. aus dem Umstand ergeben, dass der Beklagten gemäß dem Unterlassungsvertrag die weitere Mitteilung und Verbreitung von Betriebsinterna verboten gewesen sei.
Das Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz bestätigte in vollem Umfang die Klageabweisung durch das Arbeitsgericht hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs bezüglich der Äußerung vom 01.04.2012 und hinsichtlich der geltend gemachten Vertragsstrafe; die Klageerweiterung in der Berufungsinstanz hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs betreffend die Äußerung, die Gegenstand der Unterlassungserklärung vom 06.03.2012 war, ließ es zwar als sachdienlich zu, wies jedoch auch diesen Klageantrag als unbegründet zurück.
Hinsichtlich der Äußerung vom 01.04.2012 hat die Beklagte nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine Verschwiegenheitsverpflichtung und damit auch keine Unterlassungsverpflichtung verletzt. Dabei lässt es offen, ob eine derart weitgehende Verschwiegenheitsvereinbarung möglicherweise bereits wegen einer dadurch bewirkten übermäßigen Vertragsbindung insgesamt nichtig gemäß § 138 BGB ist bzw. als Formularklausel im Arbeitsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB als unwirksam anzusehen ist. In jedem Fall könne eine Verschwiegenheitsvereinbarung nur insoweit zulässig sein, als die Geheimhaltung durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt sei. Das ergebe eine verfassungskonforme Auslegung dieser Vereinbarung im Licht von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Demnach genössen auch Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug Grundrechtsschutz. Eine solche liege hier vor. In dem Diskussionsforum bei Facebook gehe es um die Frage, inwiefern der Geschäftsführer der Klägerin sowie der geschäftsführende Gesellschafter der T.S.-GmbH Einfluss auf den Inhalt der Zeitung nehmen.
Der Beitrag der Beklagten in der Facebook-Gruppe, in dem sie Ausführungen zur Besetzung der Redaktion mache, diene der Meinungsbildung über dieses Thema. Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an einer Geheimhaltung der Besetzung ihrer Redaktion sei weder vorgetragen noch ersichtlich. Ein Zeitungsverlag dürfe die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht dafür in Anspruch nehmen, den redaktionellen Arbeitsbereich und seine Entscheidungsstrukturen unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis von vornherein einer öffentlichen Diskussion zu entziehen.
Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe bestehe nicht. Im Hinblick auf die Äußerung vom 01.04.2012 komme ein solcher Anspruch nicht in Betracht, da die Beklagte damit – wie dargelegt – nicht gegen ihre Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe.
Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung (Unterlassungsantrag hinsichtlich der Äußerung, die Gegenstand der Unterlassungserklärung vom 06.03.2012 war) sei zwar als sachdienliche Klageänderung gemäß § 533 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht die Tatsachen, auf die der Antrag gestützt werde, ohnehin seiner Verhandlung und Entscheidung zugrundezulegen habe (§ 529 ZPO). Der Unterlassungsantrag sei jedoch unbegründet. Die Unterlassungserklärung schließe keine Verpflichtung der Beklagten zur Beseitigung des Textes aus dem Internet ein. Gemäß dem Wortlaut der Unterlassungsvereinbarung habe sich die Beklagte nur zur künftigen Unterlassung einer derartigen Äußerung, nicht aber zu ihrer Löschung in Facebook verpflichtet. Die von der Beklagten übernommene Unterlassungsverpflichtung könne nicht mit einer Beseitigungsverpflichtung gleichgesetzt werden. Die Nichtbeseitigung einer Störung könne nur dann mit einer Fortsetzung der Beeinträchtigungshandlung gleichzusetzen sein, wenn ein bestehender Störungszustand durch weitere Verletzungshandlungen fortlaufend „erneuert“ werde (BGH, Urt. v. 29.05.2009 – V ZR 15/08 Rn. 9). Daran fehle es hier jedoch. Abgesehen davon habe die Beklagte am 16.03.2012 den betreffenden Text unstreitig aus dem Internet entfernt. Selbst wenn darin wegen der kurzen zeitlichen Verzögerung ein Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung liege, handele es sich allenfalls um eine geringfügige Zuwiderhandlung, die gemäß § 242 BGB hinzunehmen sei.
Ob die Äußerung der Beklagten überhaupt einen gesetzlich begründeten Unterlassungsanspruch der Klägerin begründet habe, könne vor diesem Hintergrund dahingestellt bleiben.
Die Entscheidung hebt zutreffend hervor, dass die Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur generell im Arbeitsverhältnis Wirkungen entfaltet, sondern auch dann, wenn sich ein (auch ehemaliger) Arbeitnehmer auf Facebook äußert. Dies ist nicht zuletzt deshalb von großer Tragweite, weil – wie das Gericht zu Recht hervorhebt – sich die Meinungsfreiheit auch auf „Tatsachenbehauptungen mit Meinungsbezug“ erstreckt. Aus der Sicht von Arbeitgebern, die mit derartigen Äußerungen konfrontiert sind, erschwert dies die Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen erheblich. Dabei ist im konkreten Fall zu beachten, dass das Gericht in Form eines obiter dictum deutlich zu erkennen gibt, dass es selbst die Äußerung, die Steuerfahndung könne sich für gewisse Sachverhalte interessieren, tendenziell als von der Meinungsfreiheit abgedeckt ansehen würde. Insofern könnte die Beklagte im vorliegenden Verfahren retrospektiv durchaus zu dem Schluss gelangen, dass die Abgabe der Unterlassungserklärung vom 06.03.2012 durch sie voreilig war.
Ferner ist zu bedenken, dass die Ausführungen des Gerichts eine Fallkonstellation betreffen, bei der die Äußerungen der Klägerin offensichtlich allgemein öffentlich zugänglich waren. In Fällen, in denen sie in einer „geschlossenen“ Facebook-Gruppe erfolgen, die nur wenigen, möglicherweise sogar persönlich miteinander verbundenen Mitgliedern zugänglich ist, wären die Interessen des Arbeitgebers voraussichtlich noch geringer zu gewichten.
Dass ein Unterlassungsanspruch in aller Regel gerade keinen Beseitigungsanspruch einschließt, ist allgemein bekannt. Fragt man sich, warum die Klägerin im vorliegenden Fall offensichtlich dennoch einem solchen Fehlschluss erlegen ist, liegt die Vermutung nahe, dass sie der Meinung war, jede öffentlich zugängliche Äußerung, zu deren Unterlassung sich der Gegner verpflichtet hat, erneuere den Störungszustand fortlaufend, sofern sie trotz der Zusage einer entsprechenden Unterlassung nach wie vor öffentlich zugänglich ist. Das Gericht hebt zu Recht hervor, dass dies in der Regel gerade nicht zutrifft.
Die Entscheidung gibt erneut Anlass, die Praxis der Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen kritisch zu reflektieren. Auch wenn sie häufig rein faktisch eine beachtliche (Abschreckungs-)Wirkung bei Arbeitnehmern erzielen, sollte man sich bewusst sein, dass sie rechtlich im Ernstfall oftmals keinen Bestand haben.
Den Beweis, dass die Äußerung, zu deren Unterlassung sich die Beklagte am 06.03.2012 verpflichtet hatte, noch am 16.03.2012 auf Facebook zu sehen gewesen sei, wollte die Klägerin durch einen „Screenshot“ von diesem Tag führen. Dagegen argumentierte die Beklagte, ein derartiger Screenshot sei nicht als Beweismittel für diese Tatsache geeignet. Es könne sich nämlich bei einem solchen Screenshot auch um eine bereits frühere gespeicherte Datei handeln, die am 16.03.2012 aufgerufen worden sei.
Auch wenn das Gericht keinen Anlass hatte, auf diese Argumente einzugehen, weil sie letztlich nicht entscheidungserheblich waren, regt der Fall dazu an, den Beweiswert von Screenshots zu beleuchten.
Ein Screenshot ist das elektronisch gespeicherte Abbild eines Bildschirminhalts. Er kann bei den meisten PC dadurch erstellt werden, dass die Taste „Drucken“ (manchmal auch bezeichnet als „Druck“ oder „PrtScr“, letzteres für „Print Screen“) betätigt, ein in der Regel ohnehin vorhandenes Grafik-Programm (etwa das Malprogramm „Paint“) geöffnet und die durch das Betätigen der Taste „Drucken“ erstellte Zwischenspeicherung des Bildschirminhalts dort eingefügt wird (letzteres entweder direkt durch gleichzeitiges Betätigen der beiden Tasten „Strg“ und „V“ oder dadurch, dass nacheinander die Felder „Bearbeiten“ und „Einfügen“ in dem Grafik-Programm betätigt werden). Der Vorgang bedarf also der Benutzung von maximal vier Tasten zur Nutzung ohnehin vorhandener Funktionen und ist technisch banal. Dies erklärt die Beliebtheit von Screenshots als Beweismittel.
Dabei wird regelmäßig übersehen, dass ein elektronisch gespeicherter Screenshot ohne weiteres inhaltlich bearbeitet (und damit auch verfälscht) werden kann, ohne dass dies einem Laien auffallen muss. Ferner wird nicht bedacht, dass der Ausdruck eines Screenshots ebenso wenig wie die dem Ausdruck zugrundeliegende Datei irgendeinen Beweis dafür erbringt, wann der Screenshot erstellt wurde. Bereits eine unbeabsichtigt falsch eingestellte Datums- oder Zeitfunktion an einem PC (im Büroalltag vielfach eher die Regel als die Ausnahme) kann dazu führen, dass das festgehaltene Datum und das tatsächliche Abrufdatum nichts miteinander zu tun haben. Die damit verbundenen Manipulationsmöglichkeiten liegen auf der Hand.
Es ist deshalb völlig richtig, wenn die Beklagte im Verfahren vor dem LG München I (Urt. v. 21.05.2008 – 21 O 10753/07 Rn. 32) vorgetragen hat, Screenshots seien frei manipulierbar. Das Gericht hatte in dem dort zugrundeliegenden Urheberrechtsstreit allerdings keinen Anlass, sich damit auseinanderzusetzen, weil nach dem konkreten Sachverhalt nur das „Ob“ der Urheberschaft infrage stand, es dagegen auf den Zeitpunkt einer möglichen Urheberrechtsverletzung nicht ankam (ebenda, Rn. 59) und zudem der fragliche Bildschirminhalt zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach wie vor abrufbar war (ebenda, Rn. 99). Offensichtlich ist es häufig so, dass der Beweiswert vorgelegter Screenshots von der Gegenseite im Verfahren nicht bestritten wird, so dass die aufgeworfenen Fragen aus diesem Grund keiner Vertiefung bedürfen (vgl als Beispiel etwa OLG Hamm, Urt. v. 23.10.2012 – 4 U 134/12 Rn. 42) und Rechtsprechung hierzu nicht entsteht.
Wer einen Screenshot als Beweismittel erstellen will, sollte insbesondere dann, wenn es auf den Zeitpunkt der Erstellung ankommt, die Systemzeit des verwendeten Geräts genau verifizieren, die Umstände der Erstellung schriftlich festhalten und für alle Vorgänge mindestens einen, besser zwei Zeugen zuziehen, die im Bedarfsfall jedenfalls ergänzend befragt werden können. Wer mit einem Screenshot als Beweismittel konfrontiert wird, sollte sorgfältig prüfen, ob unbewusste Veränderungen oder bewusste Manipulationen in Betracht kommen und erforderlichenfalls die Eignung des Screenshots als Beweismittel bestreiten.
Ehmann, jurisPR-ArbR 28/2013 Anm. 1