Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=20.12.1995&Aktenzeichen=13%20L%207880/94
Timestamp: 2019-11-14 01:48:52
Document Index: 373278621

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'Art. 7', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20']

OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2713
OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94 (https://dejure.org/1995,2713)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 (https://dejure.org/1995,2713)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 (https://dejure.org/1995,2713)
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Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; Konkordatsschule; Bildungsgang; Fiktive Beförderungskosten
VG Braunschweig, 11.07.1990 - 6 A 6106/90
NVwZ-RR 1996, 656
Verfassungsrecht des Bundes oder des Landes und einfaches Bundesrecht enthalten keine "Vorgaben" für die Schülerbeförderung (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656).
Eine solche Förderungspflicht kann schließlich nicht aus der Pflicht des Staates hergeleitet werden, den Bestand von Ersatzschulen zu sichern und die Errichtung neuer Ersatzschulen zu ermöglichen (vgl. hierzu etwa: BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994, - 1 BvR 682/88, 1 BvR 712/88 -, BVerfGE 90, 107 [115]; BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994, - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [141ff]); denn eventuelle Förderungsansprüche stehen nur dem Schulträger, nicht aber den Schülern oder deren Eltern unmittelbar zu (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 [657]; BVerwG, Beschluss vom 04. Februar 1982, - BVerwG 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 14. September 1994, - BVerwG 6 C 42.92 -, BVerwGE 96, 350 [355]).
Insbesondere ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass eine Regelung, die - wie § 114 Abs. 1, 3 Satz 1 NSchG - die Erstattung der Beförderungskosten auf den Betrag begrenzt, der für den Schulweg zur nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs entsteht oder entstehen würde, verfassungsrechtlichen Bedenken nicht begegnet (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O., m.w.N.).
Hiernach (Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; Urteil vom 5. März 2003, - 13 L 4066/00 -, NordÖR 2003, 267; jeweils mit weiteren Nachweisen) ist der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und unter Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der "Schulform" und des "Bildungsweges" dahingehend zu bestimmen, dass den "Bildungsgang" in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der "Bildungsweg" den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint.
In Anwendung dieser Definition hat der 13. Senat weiter das Bestehen eines besonderen Bildungsgangs innerhalb der Klassen 5 und 6 eines privaten Gymnasiums gegenüber der Orientierungsstufe verneint, weil beide in gleicher Weise ohne besonderen (Zwischen-) Abschluss die Fertigkeiten und Kenntnisse zum Besuch aller (danach möglicher) weiterführenden Schulformen vermittelten (Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NdsVBl. 1996, 237).
Der 13. Senat hat in seiner ständigen Rechtsprechung die Annahme eines besonderen Bildungsgangs immer auch für schulformübergreifende Abschnitte anerkannt (vgl. Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995,- 13 L 7880/94 - a.a.O.).
Soweit daraus folgen soll, dass die an der M. -Schule in F. möglichen Abschlüsse sich nicht von denen an öffentlichen Schulen unterscheiden, ist darauf zu verweisen, dass in dem mehrfach erwähnten Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995 (- 13 L 7880/94 -) ausgeführt ist, dass auf eine Identität von Bildungsgängen nicht schon allein wegen der Gleichartigkeit der Abschlüsse geschlossen werden kann.
Schließlich lässt sich (im hier nicht gegebenen Fall des Besuchs einer Privatschule) auch aus Art. 7 Abs. 4 GG kein Anspruch auf Ersatz von Schülerbeförderungskosten herleiten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 27.01.1997 - 9 S 1904/94 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 04.02.1982 - 7 B 143.81 -, NVwZ 1982, 441; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; gleiches gilt - schon mangels Regelungszuständigkeit der Europäischen Union im Schulbereich - im Übrigen auch für die EU-Grundrechte-Charta, vgl. dazu Hessischer VGH, Beschluss vom 01.11.2012 - 7 A 1256/11 -, NVwZ-RR 2013, 417).
VG Stade, 15.07.2004 - 6 B 974/04
Freistellung vom Schulbesuch in Niedersachsen
Der Begriff des Bildungsgangs ist im NSchG weder in der in Nr. 1.3 - Abs. 2 - des Erlasses in Bezug genommenen Vorschrift des § 59 Abs. 1 noch in anderen Vorschriften definiert (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 -, Nds.VBl. 1996, 237, 239).
Mit "Bildungsweg" (vgl. auch § 60 NSchG) wird der Weg des einzelnen Schülers von der ersten Aufnahme in die Einrichtung Schule bis - mit Wechsel in der Schulform und der Unterrichtsart - zur Erlangung des angestrebten oder auch nur erreichten Abschlusses bezeichnet (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.;… Wolterung/Bräth, NSchG, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 2 zu § 60).
Dieser individuelle Bildungsweg ist nicht identisch mit dem Begriff "Bildungsgang" in § 59 Abs. 1 NSchG (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.;… Woltering/Bräth, a.a.O.).
Der "Bildungsgang" kennzeichnet das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.).
Als Bildungsgang (auch im Sinne von § 59 Abs. 1 NSchG) ist die besondere fachliche Schwerpunktbildung in einem schulischen Angebot anzusehen, die sich im Allgemeinen zugleich in einer besonderen Gestaltung des Abschlusses auswirkt (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995, a.a.O.;… Woltering/Bräth, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 59).
Diese nächstgelegene Schule kann nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch eine öffentliche Schule sein (vgl. näher Nds. OVG, Urt. v. 30.11.1983 - 13 A 56/83 -, NVwZ 1984, 812, v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656, u. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336).
Diese Lösung wird indessen vom NSchG gerade nicht verfolgt (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656).
Die Identität der Abschlüsse als Element dieser Gleichwertigkeit bietet vor diesem Hintergrund kein Argument, auf einen einheitlichen Bildungsgang zu schließen; sie ist vielmehr etwas "Normales" (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 20.12.1995 - 13 L 2013/93 -, NdsVBl 1996, 240, u. - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656, v. 5.3.2003 - 13 L 4066/00 -, NVwZ-RR 2003, 857, u. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336).
1996, 240 [241] , sowie - 13 L 7880/94 -, NdsVBl.
1996, 237 [239] = NVwZ-RR 1996, 656 [657], und vom 5. März 2003 - 13 L 4066/00 -, NVwZ-RR 2003, 857 [858]; fortgeführt durch den 2. Senat: Urteil vom 24. Mai 2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl.
Zum einen begründet nicht jede Besonderheit im Bildungsangebot (Lehrstoff oder Unterrichtsmethode) bereits einen eigenständigen Bildungsgang i.S.d. § 59 Abs. 1 NSchG (Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 [657]).
Festzuhalten gilt es jedoch umgekehrt, dass nicht jede dieser Besonderheiten auch einen eigenständigen Bildungsgang begründet und damit eine Bevorzugung der privaten Ersatzschulen im Schülerbeförderungsrecht rechtfertigt (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656 [658]).
OVG Niedersachsen, 16.11.2012 - 2 ME 359/12
Schülerbeförderung - zum Begriff der Wohnung als Bezugspunkt für Anfang und Ende …
(4) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass der Normgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen einen sehr weitreichenden Gestaltungsspielraum bei der Reichweite seiner Förderung hat und standardisieren und pauschalieren darf; denn die nach Maßgabe des Landesrechts für die Schülerbeförderung gewährte Leistung ist - verfassungsrechtlich gesehen - eine freiwillige Leistung der öffentlichen Hand, ohne dass die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Elternrecht, das Grundrecht des Schülers auf Bildung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Sozialstaatsprinzip einen (verfassungsrechtlichen) Anspruch darauf begründen, dass die öffentliche Hand die Kosten der Schülerbeförderung übernimmt (Senat, Beschl. v. 12.5.2010 - 2 ME 180/10 -, juris;… Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 336; v. 20.12.1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656).
OVG Niedersachsen, 14.05.2013 - 2 LB 151/12
Übernahme der Schülerbeförderung
In Anwendung dieser Definition hat der 13. Senat weiter das Bestehen eines besonderen Bildungsgangs innerhalb der Klassen 5 und 6 eines privaten Gymnasiums gegenüber der Orientierungsstufe verneint, weil beide in gleicher Weise ohne besonderen (Zwischen-) Abschluss die Fertigkeiten und Kenntnisse zum Besuch aller (danach möglicher) weiterführenden Schulformen vermittelten (Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NdsVBl. 1996, 237).".
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.1999 - 19 A 4220/96
Ausgestaltung des Fahrgelderstattungsanspruchs einer Schülerin i.S.d. Gesetzes …
So OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1997 - 19 A 4243/95 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 20. Dezember 1995 - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; vgl. auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluß vom 10. Juni 1991 - 9 S 2111/90 -, Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen, Neue Folge, Band 4, 670 Schülerbeförderungskosten Nr. 38.
OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 2 LA 573/07
Schülerbeförderungskosten - besondere Gefährlichkeit des Schulweges wegen der …
OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 L 4066/00
Privatschule; zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1997 - 19 A 4243/95
VG Göttingen, 07.10.2010 - 4 A 144/08
Montessori-Schule; zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten
OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 147/12
Schülerbeförderung; Einzelfall einer entfernten Schule mit besonderem bilingualem …
VG Hannover, 19.07.2011 - 6 A 5521/10
Schülerbeförderung und Begriff des Bildungsgangs (bilingualer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1998 - 19 A 5581/97
Voraussetzungen des Anspruchs einer Schülerin auf Gewährung von Schülerfahrkosten …
VG Potsdam, 02.03.2009 - 12 K 475/07
Kommunalaufsicht - Sicherstellungssatzung einer angemessenen Beteiligung an den …
VG Potsdam, 12.08.2004 - 12 L 505/04
Verpflichtung zur Zahlung eines Eigenanteils zu den Schülerbeförderungskosten für …
VG Stade, 23.07.2010 - 3 B 878/10
VG Potsdam, 06.10.2008 - 12 K 1821/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Eigenanteils im Rahmen der Schülerbeförderung
VG Potsdam, 14.06.2007 - 12 L 265/07
Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten der Kinder
VG Leipzig, 22.03.2006 - 4 K 545/05
Übernahme der Kosten für die Beförderung zweier Kinder zu einer staatlich …
VG Hannover, 22.02.2002 - 6 A 2078/01
Zum Anspruch auf Schülerbeförderung zu einer privaten Sonderschulen in Bremen