Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_muenster/ea707d8a3acd2940b6d8266cf8cc5782b943584234ed8cf27f7335bcb234a436
Timestamp: 2019-11-15 17:33:06
Document Index: 396903353

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 68', '§ 69', '§ 6', '§ 68', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 4', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', 'EGMR', '§ 1', 'BGH', '§ 154', '§ 52', '§ 80']

VG Münster, 1 L 164/09: VG Münster: lex specialis derogat legi generali, aufschiebende wirkung, schutz der gesundheit, erlass, verwaltungsverfahren, verwaltungsakt, anwendungsbereich, republik, rechtsverordnung, erforschung
Urteil des VG Münster vom 15.05.2009, 1 L 164/09
Aktenzeichen: 1 L 164/09
VG Münster: lex specialis derogat legi generali, aufschiebende wirkung, schutz der gesundheit, erlass, verwaltungsverfahren, verwaltungsakt, anwendungsbereich, republik, rechtsverordnung, erforschung
Verwaltungsgericht Münster, 1 L 164/09
3die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 3. Februar 2009 gegen die der Beigeladenen erteilte Standortbescheinigung der Antragsgegnerin vom 6. Januar 2009 wiederherzustellen,
4ist gemäß §§ 80a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO zulässig. Der von der Antragstellerin mit Telefax vom 3. Februar 2009 erhobene Widerspruch ist statthaft. Zwar bedarf es eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO, welches mit der Erhebung des Widerspruchs nach § 69 VwGO beginnt, gemäß § 6 Abs. 1 AGVwGO abweichend von § 68 Abs. 2 VwGO nicht, wenn der Verwaltungsakt während des Zeitraums vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2012 bekannt gegeben worden ist. Dass die Standortbescheinigung von einer Bundesoberbehörde erlassen worden ist, die insoweit Bundesrecht anwendet, steht dem Wegfall des Vorverfahrens nicht entgegen. Dies wäre nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 AGVwGO nur dann erheblich, wenn es sich um einen Verwaltungsakt handelte, hinsichtlich dessen Bundesrecht die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt. Dies ist aber nach den hier maßgeblichen Rechtsgrundlagen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) und der darauf beruhenden Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) nicht der Fall. Gleichwohl findet § 6 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO keine Anwendung auf im Verwaltungsverfahren nicht beteiligte Dritte, die sich gegen den Erlass eines einen anderen begünstigenden Verwaltungsaktes wenden. Dass die Antragstellerin bereits im Verwaltungsverfahren der Beigeladenen auf
Erteilung einer Standortbescheinigung beteiligt gewesen ist, lässt sich dem bei Gericht eingereichten Verwaltungsvorgang nicht entnehmen. Da der Widerspruch der Antragstellerin somit nach § 80 Abs. 1 VwGO eine aufschiebende Wirkung der Standortbescheinigung bewirkte, ordnete die Antragsgegnerin auf Antrag der Beigeladenen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der Standortbescheinigung an, gegen die sich die Antragstellerin mit dem vorliegenden Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wendet.
5Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Interesse der Antragstellerin daran, vorläufig vom Vollzug der angegriffenen Standortbescheinigung verschont zu bleiben, muss hinter dem öffentlichen Interesse am Sofortvollzug der Bescheinigung zurücktreten, weil sich diese bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin durch die erteilte Standortbescheinigung der Antragsgegnerin in eigenen subjektivöffentlichen Nachbarrechten verletzt wird.
6Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder (BEMFV) i. V. m. § 12 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen (FTEG) bedarf die Beigeladene für ihre ortsfeste Funkanlage einer gültigen Standortbescheinigung. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) hat mit Bescheid vom 6. Januar 2006 gemäß § 5 Abs. 2 BEMFV der Beigeladenen diese Standortbescheinigung erteilt. Die hierbei einzuhaltenden Anforderungen sind beachtet worden. Nach § 5 Abs. 1 BEMFV ermittelt die BNetzA zur Erteilung der Standortbescheinigung auf der Grundlage der systembezogenen Sicherheitsabstände den zur Einhaltung der Grenzwerte nach § 3 BEMFV erforderlichen standortbezogenen Sicherheitsabstand. § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV bestimmt, dass zur Begrenzung der Elektromagnetischen Felder von ortsfesten Funkanlagen für den Frequenzbereich 9 kHz bis 300 GHz die in der 26. BImSchV festgesetzten Grenzwerte einzuhalten sind. Diesen Erfordernissen entspricht die streitbefangene Standortbescheinigung.
7Die Sicherheitsabstände werden in der Hauptsenderichtung der Antennen eingehalten, die ausweislich der Anlage zur Standortbeschreibung 7,53 m betragen. Die Antragstellerin wohnt nach dem in dem Verwaltungsvorgang befindlichen Lageplan aber ca. 300 m und damit mehr als den 39-fachen Sicherheitsabstand von dem Sendemast entfernt. Zudem befindet sich ihr Wohnhaus abseits der Hauptsenderichtungen der Antennen. Lediglich eine Antenne ist in westlicher Richtung ausgerichtet, die den Sicherheitsabstand - wie ausgeführt - wahrt.
8Soweit die Antragstellerin gesundheitliche Schäden infolge der von den Antennen ausgehenden elektromagnetischen Strahlen befürchtet, werden auch die Grenzwerte nach der 26. BImSchV eingehalten, die von der Antragstellerin nicht substantiiert in Frage gestellt werden. Vielmehr unterstellt auch die Antragstellerin, dass die dort vorgeschriebenen Grenzwerte bei ihr nicht erreicht werden. Bei Einhaltung der in § 3 Satz 1 Nr. 1 BEMFV i.V.m. § 26 BImSchV normierten Grenzwerte ist aber davon auszugehen, dass diese ausreichend sind, um vor schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden elektromagnetischen Feldern zu schützen.
9Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. Januar 2009 - 13 A 2023/08 -, DVBl. 2009, 327. Die Antragstellerin kann eine Gefährdung oder Beeinträchtigung ihrer Gesundheit nicht auf § 22 BImSchG stützen.
Zwar handelt es sich bei § 22 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG um eine nachbarschützende Vorschrift,
10vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Mai 1996 - 1 C 10.95 -, BVerwGE 101, 157 ff. = NVwZ 1997, 276 ff., doch findet diese im Verhältnis zu dem FTEG keine Anwendung, da es sich hierbei gegenüber dem BImSchG um das abschließende, speziellere Gesetz handelt. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FTEG ist Zweck des Gesetzes, durch Regelungen über das Inverkehrbringen, den freien Verkehr und die Inbetriebnahme von Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtungen einen offenen wettbewerbsorientierten Warenverkehr dieser Geräte im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen. Das BImSchG bleibt durch dieses Gesetz nach dessen § 1 Abs. 4 auch nicht unberührt. Gemäß § 12 FTEG wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen zur Gewährleistung des Schutzes von Personen in den durch den Betrieb von Funkanlagen entstehenden elektromagnetischen Feldern zu treffen. Hiervon hat die Bundesregierung durch Erlass der BEMFV Gebrauch gemacht. Die Regelungen sind speziell auf die von Funkanlagen ausgehenden elektromagnetischen Felder ausgerichtet. Ein Rückgriff auf die allgemeine umweltrechtliche Norm des § 22 BImSchG scheidet nach dem Grundsatz „lex specialis derogat legi generali" aus, weil es sich bei dem FTEG und der auf ihr basierenden BEMFV um eine umfassende und abschließende Regelung zur Beurteilung und Begrenzung von elektromagnetischen Feldern, die von Funkanlagen ausgehen, handelt.
11Vgl. zu diesem Grundsatz BVerwG, Urt. v. 3. November 1994 - 3 C 32.94 -, in: Buchholz 427.6 § 20a BFG Nr. 2. Angesichts dessen braucht sich das Gericht auch nicht mit dem von der Antragstellerin im Rahmen von § 22 BImSchG angeführten Argument möglicher Alternativstandorte auseinandersetzen, da es hierauf im Rahmen des FTEG nicht ankommt.
12Unerheblich sind auch die von der Antragstellerin ins Feld geführten Verweise auf Pressemitteilungen des Europäischen Parlamentes und anders lautende Rechtsprechung in der Republik Frankreich. Abgesehen davon, dass es sich hierbei nicht um gesicherte Tatsachenerkenntnisse handelt, die zudem im Anwendungsbereich des hier nicht einschlägigen § 22 BImSchG angeführt werden, müssen auch die Urteile anderer Länder ausser Betracht bleiben, zumal sie unter einem anderen Regelungsregime erfolgt sind. Zudem ist eine über die BEMFV hinausgehende Sachverhaltsermittlung und -erforschung derzeit nicht geboten. Hierzu hat das OVG NRW, a.a.O., in seinen Gründen, die sich der Einzelrichter zu eigen macht, wie folgt ausgeführt:
13„Entgegen der Auffassung der Kläger ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht die in der 26. BImSchV vorgesehenen Grenzwerte als ausreichend angesehen hat, um vor schädlichen Auswirkungen der von den Antennen ausgehenden elektromagnetischen Felder zu schützen. Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung der Grenzwerte zusteht, eine weitergehende Sachverhaltsermittlung nicht für erforderlich erachtet.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, 1638, 14
1639, und nachfolgend EGMR, Entscheidung vom 3. Juli 2007 - 32015/02 -, juris, NVwZ 2008, 1215 (Unzulässigkeit der Beschwerde); ferner Beschlüsse des BVerfG vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, NVwZ-RR 2005, 227, 228, und vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, NVwZ 2007, 805; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 9 A 73.02 -, NVwZ 2004, 613; OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2007 - 13 A 641/07 -.
15Wenn noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über komplexe Gefährdungslagen vorliegen, verlangt die staatliche Schutzpflicht von den Gerichten nicht, ungesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen mit Hilfe des Prozessrechts durch Beweisaufnahme zur Durchsetzung zu verhelfen oder die Vorsorgeentscheidung des Verordnungsgebers unter Kontrolle zu halten und die Schutzeignung der Grenzwerte jeweils nach dem aktuellen Stand der Forschung zu beurteilen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 -, a. a. O. 16
17Es ist vielmehr Sache des Verordnungsgebers, den Erkenntnisfortschritt der Wissenschaft mit geeigneten Mitteln nach allen Seiten zu beobachten und zu bewerten, um ggf. weitergehende Schutzmaßnahmen treffen zu können. Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse unter einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, a.a.O. 18
19Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das derzeitige Schutzniveau als unzureichend erscheinen lassen. Die Kläger haben auch nicht schlüssig aufgezeigt oder gar den Nachweis erbracht, dass von Mobilfunkanlagen Gesundheitsgefahren ausgehen, wenn das Grenzwertkonzept der 26. BImSchV eingehalten ist. Die 26. BImSchV unterscheidet im Übrigen nicht zwischen den verschiedene Arten der Auswirkung von Mobilfunkstrahlung, sondern stellt nach § 1 Abs. 1 generelle Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft durch elektromagnetische Felder auf. Die in der 26. BImSchV festgelegten Grenzwerte berücksichtigen daher sowohl die thermischen wie die athermischen Effekte elektromagnetischer Felder.
Vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2004 - V ZR 217/03 -, NJW 2004, 1317, 1318. 20
21...Verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse über die geltend gemachten komplexen Gefährdungslagen ergeben sich aus dieser Ausarbeitung nicht. Ihr ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die derzeitige Erkenntnislage äußerst umstritten sei, aber nicht, dass das derzeitige Schutzniveau als unzureichend zu bezeichnen sei."
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. 22
23Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung des OVG NRW wird der gesetzlich bestimmte Auffangwert als zutreffende Streitwerthöhe angesehen, der in Anbetracht der Vorläufigkeit der Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu halbieren war.
1 L 164/09
Lex specialis derogat legi generali, Aufschiebende wirkung, Schutz der gesundheit, Erlass, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsakt, Anwendungsbereich, Republik, Rechtsverordnung, Erforschung