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Timestamp: 2016-10-27 05:21:18
Document Index: 391339833

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 117', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 317', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 65']

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 1. November 2012.
X.________ (geb. 1954) und Y.________ (geb. 1951) heirateten am 6. Juni 1980. Aus ihrer Ehe ging die inzwischen vollj�hrige Tochter Z.________ (geb. 1985) hervor.
Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im Jahr 2005 erging am 23. Juli 2012 das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts A.________. Das Gericht verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 700.-- zu bezahlen, dies ab sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils bis zu seinem Eintritt in das ordentliche Pensionierungsalter. Weiter verpflichtete es ihn, innert drei Monaten eine g�terrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 1'422'744.50 zu bezahlen. Eine mit Verf�gung vom 20. April 2005 angeordnete Grundst�cksperre �ber die im Eigentum des Ehemanns stehende Liegenschaft B.________strasse xx in C.________ wurde aufgehoben.
Gegen das Scheidungsurteil erhob die Ehefrau am 14. September 2012 Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich. Sie beantragte monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 6'000.--, r�ckwirkend ab 1. Dezember 2008 bis zum Eintritt des Ehemanns in das ordentliche Pensionierungsalter. Die Liegenschaft B.________strasse xx sei in Anrechnung an ihre g�terrechtlichen Anspr�che in ihr Alleineigentum zu �bertragen, wobei der Ehemann vorg�ngig die Hypothekarschulden vollst�ndig zu tilgen habe. Die Grundbuchsperre auf der Liegenschaft sei erst nach �bertragung in ihr Eigentum aufzuheben. Zudem sei die g�terrechtliche Ausgleichszahlung auf Fr. 2'653'144.50 festzusetzen, zuz�glich Zins von 5% auf Fr. 275'000.-- seit dem 13. August 2004. Die h�here Ausgleichszahlung begr�ndete sie damit, dass den Beteiligungen des Ehemanns an der D.________ AG und der E.________ AG ein h�herer Wert zukomme.
F�r das Berufungsverfahren ersuchte sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Mit Entscheid vom 1. November 2012 wies das Obergericht (nachfolgend Vorinstanz) das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung wegen Aussichtslosigkeit ab. Es setzte der Ehefrau eine Frist von 30 Tagen zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 40'000.-- f�r das Berufungsverfahren.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 hat die Ehefrau (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter subsidi�re Verfassungsbeschwerde, beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der Entscheid vom 1. November 2012 sei aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung ihres Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 12. Dezember 2012 wurde das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung gutgeheissen, nachdem die Vorinstanz diesbez�glich auf eine Stellungnahme verzichtet hatte.
1.1 Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. Der die unentgeltliche Rechtspflege abweisende Entscheid ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 V 402 E. 1.2 S. 403). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In dieser geht es um Nebenfolgen einer Scheidung, die verm�gensrechtlicher Natur und eine Zivilsache sind (Art. 72 Abs. 1 BGG). Die Streitwertgrenze ist �berschritten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Am Verfahren vor der Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin als Partei teilgenommen und sie ist somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist eingehalten. Auf die Eingabe ist somit als Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 f. BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und pr�ft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Allgemein gehaltene Einw�nde, die ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorgebracht werden, gen�gen nicht (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584). Dasselbe gilt f�r bloss globale Verweisungen auf Eingaben an die Vorinstanz oder auf die Akten (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 400).
1.3 Bei der Beschwerde in Zivilsachen d�rfen keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erf�llt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und beruft sich dabei auf Art. 117 ZPO, eventualiter Art. 29 Abs. 3 BV.
2.1 Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf Gesetzesstufe geregelt. Im Anwendungsbereich der Zivilprozessordnung sind damit seit dem 1. Januar 2011 die Art. 117 ff. ZPO massgebend (BGE 138 III 217 E. 2.2.3 S. 218 mit Hinweisen). Der Gehalt von Art. 117 ZPO und Art. 29 Abs. 3 BV ist derselbe, wobei die Verfassungsbestimmung die Grundnorm darstellt. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt, ist indes im Lichte von Art. 117 ff. ZPO zu behandeln.
2.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht dar�ber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Strittig ist vorliegend die Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. b ZPO). Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch f�r die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218). Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorl�ufigen und summarischen Pr�fung der Prozessaussichten, wobei die Verh�ltnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen).
Geht es wie hier um die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, ist zu beachten, dass ein erstinstanzliches Urteil vorliegt, das mit den gestellten Rechtsmittelantr�gen verglichen werden kann. Der Rechtsmittelinstanz wird dadurch die summarische Pr�fung der Erfolgsaussichten erleichtert. Nur wenn die Rechtsmittelkl�gerin dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegensetzen kann, l�uft sie Gefahr, dass ein Rechtsmittel als aussichtslos eingestuft wird, namentlich wenn eine eingeschr�nkte Kognition oder R�gepflicht gilt (Urteil 5A_107/2010 vom 30. April 2010 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Frage der Prozessaussichten in anhand der konkret von der Beschwerdef�hrerin gestellten Berufungsantr�ge zu pr�fen.
3.1 Mit Bezug auf den Antrag, ihr sei eine g�terrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 2'653'144.50 zuzusprechen, hielt die Vorinstanz fest, dass die erste Instanz es unterlassen hatte, von den Parteien diesbez�glich bezifferte Antr�ge einzuholen. Aus den Akten ergebe sich, dass die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss wohl eine Ausgleichszahlung von Fr. 2'000'000.-- beantragt habe, weshalb fraglich sei, ob sie eine den Betrag von Fr. 2'000'000.-- �bersteigende Zahlung beantragen k�nne. Zur konkreten Berechnung der Ausgleichszahlung f�gte die Vorinstanz an, dass das Bezirksgericht - in seinem fast 100 Seiten umfassenden Urteil - nachvollziehbar begr�ndet habe, weshalb bei der D.________ AG von einem Wert von Fr. 1'000'000.-- auszugehen sei und bei der E.________ AG von Fr. 1'319'200.--. Die Angabe der Beschwerdef�hrerin, dass f�r beide Unternehmen der Betrag von je Fr. 3'000'000.-- einen "plausiblen Wert" darstelle, gen�ge nicht.
Alle �brigen Berufungsbegehren qualifizierte die Vorinstanz als neu. Im erstinstanzlichen Verfahren habe die Beschwerdef�hrerin einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'500.--, zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils f�r die Dauer von zwei Jahren und danach Fr. 3'500.-- beantragt, nun aber r�ckwirkend ab 1. Dezember 2008 Fr. 6'000.--. Neue Tatsachen und Beweismittel bringe sie nicht vor, weshalb der neue Antrag kaum zul�ssig sei. Das Rechtsbegehren betreffend Zuweisung der Liegenschaft an sie selber sei ebenfalls neu und beinhalte eine unzul�ssige Klage�nderung. Damit erscheine auch das Rechtsbegehren zur Grundst�cksperre als wenig aussichtsreich. Neu und damit unzul�ssig sei schliesslich auch das Begehren, ihr seien 5% Zins auf einem g�terrechtlichen Anteil von Fr. 275'000.-- zu bezahlen.
Insgesamt seien die Prozessaussichten der Beschwerdef�hrerin wenig aussichtsreich, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen sei.
3.2 Die Beschwerdeschrift besteht zum gr�ssten Teil aus einer Aneinanderreihung von Zitaten aus dem angefochtenen und dem erstinstanzlichen Urteil. Insoweit vermag die Eingabe den Begr�ndungsanforderungen (dazu E. 1.2) �ber weite Strecken nicht zu gen�gen. Den vorinstanzlichen Entscheid beanstandet die Beschwerdef�hrerin nur im Punkt der Unternehmensbewertungen. Sie bringt zusammengefasst vor, der Ehemann habe im ganzen bisherigen Verfahren seine Mitwirkung verweigert. Deshalb h�tten im erstinstanzlichen Beweisverfahren keine Erkenntnisse zum Wert der Gesellschaften gewonnen werden k�nnen. Eine nachtr�gliche Bezifferung sei daher statthaft und es m�sse gen�gen, wenn (von der Beschwerdef�hrerin) plausible Wertangaben eingebracht w�rden. Die Verweigerung der Mitwirkung durch den Ehemann sei ausserdem bei der W�rdigung durch den Richter zu ber�cksichtigen. Dies habe das Obergericht im angefochtenen Entscheid nicht ber�cksichtigt und somit zu Unrecht ausreichende Prozessaussichten verneint.
Im Zusammenhang mit den �brigen Berufungsbegehren �ussert sich die Beschwerdeschrift nicht zum angefochtenen Entscheid und bestreitet damit auch die Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht, dass diese eher aussichtslos seien (vorstehend E. 3.1). Vorliegend sind diese Punkte daher nicht weiter zu pr�fen (vgl. E. 1.2).
3.3 Das Obergericht hat dargelegt, warum es die Beschwerde als aussichtslos erachtete. Mit diesen Erw�gungen setzt sich die Beschwerdef�hrerin in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht nicht hinreichend auseinander. Vielmehr begn�gt sie sich in Missachtung von Art. 42 Abs. 2 BGG mit allgemeinen Ausf�hrungen, ohne aber auf die Begr�ndung im angefochtenen Entscheid einzugehen und konkret aufzuzeigen, weshalb der Entscheid falsch sein soll. Insbesondere zeigt sie nicht auf, welche Vorbringen und Beweisantr�ge sie dem Obergericht in der Berufungsschrift unter Beachtung von Art. 317 Abs. 1 ZPO unterbreitet hat und weshalb diese zu einer Gutheissung der Berufung f�hren m�ssten oder inwiefern die Vorinstanz gest�tzt auf das umfangreiche erstinstanzliche Beweisverfahren zu anderen Schl�ssen gelangen m�sste. Der blosse Verweis auf das tr�lerische Verhalten des Ehemanns gen�gt hierf�r ebenso wenig, wie die in den Augen der Beschwerdef�hrerin "plausiblen Wertangaben", welche keinen Bezug auf das erstinstanzliche Beweisergebnis nehmen.
Auch die R�ge, die Vorinstanz habe die Begr�ndungspflicht und den Geh�rsanspruch verletzt,bleibt unsubstanziiert und gen�gt den Anforderungen gem�ss Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Im �brigen hat die Vorinstanz sehr wohl kurz begr�ndet, weshalb sie die Begehren als neu erachtet hat. Die R�ge ist deshalb auch inhaltlich unzutreffend.
3.4 Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Aufgrund der pr�sidialiter erteilten aufschiebenden Wirkung wird das Obergericht der Beschwerdef�hrerin eine neue Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen haben (BGE 138 III 163 E. 4.3 S. 166).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erw�gungen auf, dass die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG). �berdies begr�ndet die Beschwerdef�hrerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht, sondern verweist lediglich auf das erstinstanzliche Scheidungsurteil. Die Beschwerdef�hrerin h�tte ihre finanziellen Verh�ltnisse darlegen m�ssen (zur Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers siehe Urteile 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2 und 5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.). Immerhin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten der Situation der Beschwerdef�hrerin Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).