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Timestamp: 2019-03-27 00:48:01
Document Index: 38449487

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 84', '§ 92', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 354']

Dr. Marius Mann M. Jur. (Oxford) | Lutz Abel
Dr. Marius Mann M.Jur. (Oxford)
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The Legal 500 Deutschland 2019: Empfohlener Anwalt
Auswirkungen des Brexit auf Liefer- und Vertriebsverträge sowie die Produkthaftung
Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen stellen. Bei einem "ungeordneten" Austritt fällt das Vereinigte Königreich auf den Status eines Drittlandes zurück, wodurch die Warenverkehrsfreiheit mit den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten entfällt. Zudem wären EU-Verordnungen nicht mehr anwendbar, was in Verträgen berücksichtigt werden sollte.
Es dürfte kein Geheimnis sein, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU den Warenhandel zwischen den EU-Staaten und dem Vereinigtes Königreich kaum beflügelt. Aus Sicht der EU wird das Vereinigte Königreich – vorbehaltlich einer anders lautenden vertraglichen Austrittsvereinbarung – auf den Status eines Drittlandes zurückfallen, was insbesondere zur Folge hat, dass die Warenverkehrsfreiheit zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedstaaten der EU entfällt. Für deutsche Unternehmen, die nach dem Brexit Waren in das Vereinigte Königreich exportieren möchten, kann dies bedeuten, dass die Ausfuhr der Waren über Zollverfahren abgewickelt werden muss. Gleiches gilt umgekehrt für den Warenimport vom Vereinigten Königreich nach Deutschland bzw. in andere Mitgliedstaaten. Zudem ist denkbar, dass weitere administrative Hürden, wie etwa Einfuhrangaben, Registrierungen oder das Einholen von Genehmigungen wieder erforderlich werden, was die Transaktionskosten und damit die Preise erhöht.
Der Brexit wird die gesamte Lieferkette vor erhebliche Herausforderungen – auch rechtlicher Natur – stellen, von denen die Drängendsten nachfolgend umrissen werden.
Für Unternehmen, die Handel mit dem Vereinigten Königreich treiben, wird es noch wichtiger als bisher werden, vertragliche Regelungen zu fixieren. Klare Regelungen zu der Frage, welches Recht auf eine Kauf- oder Lieferbeziehung anzuwenden ist, sollten insbesondere deshalb getroffen werden, weil die bisher anwendbare Rom I-Verordnung (EU-Verordnung Nr. 593/2008 EG) nach dem Brexit für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Das bedeutet, dass schon die Ermittlung des anwendbaren Rechts komplexer werden kann.
Zudem ist empfehlenswert, dass neue Problemfelder, die der Brexit aufwirft, zwischen den Parteien vertraglich geregelt werden. Dies gilt insbesondere für Exportbestimmungen, Zollabwicklung oder auch steuerrechtliche Fragen, die durch den Brexit an Komplexität gewinnen können.
Darüber hinaus ist deutschen Unternehmen, die mit Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich Handel treiben, zu empfehlen, künftig auf Gerichtsstandsvereinbarungen zu verzichten und für den Fall der Streitbeilegung eine Schiedsklausel zu vereinbaren. Grund dafür ist, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Gerichtsurteils im Vereinigten Königreich durch den Wegfall der EuGVVO (EU-Verordnung Nr. 1215/2012) nicht mehr sichergestellt ist. Indessen bleibt die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom Brexit unberührt. Ein deutsches Unternehmen, das einen in Deutschland ergangenen Schiedsspruch im Vereinigten Königreich vollstrecken möchte, wird daher in Zukunft weniger Probleme haben, als dies bei der Vollstreckung von deutschen Gerichtsurteilen im Vereinigten Königreich der Fall sein wird. Grund ist, dass die New Yorker Konvention von 1958, welche die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen regelt, kein EU-Recht ist. Bei dieser Konvention handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der für alle Unterzeichnerstaaten der New Yorker Konvention gilt. Sowohl Deutschland als auch das Vereinigte Königreich haben die New Yorker Konvention für deutsche Unternehmen ratifiziert und umgesetzt. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) bietet ein hochentwickeltes und verlässliches Forum für schiedsrechtliche Streitigkeiten. Schiedssprüche die nach der Schiedsordnung der DIS ergangen sind und künftig ergehen, bleiben im Vereinigten Königreich problemlos vollstreckbar.
Das Vertriebsrecht, insbesondere das Handelsvertreterrecht unterliegt einer besonders starken europarechtlichen Prägung. Die Handelsvertreterrichtlinien (EU-Richtlinie 86/653/EWG) wurde sowohl im Vereinigten Königreich wie auch in Deutschland – hier in den §§ 84 ff. HGB – umgesetzt. Die Handelsvertreterrichtlinie sieht eine Reihe zwingender Bestimmungen vor, die zum Schutz des Handelsvertreters gelten. Dies gilt bspw. für Regelungen zur Handelsvertreterprovision, zu Kündigungsfristen und vor allem zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters.
Dieser zwingende Charakter, der für viele handelsvertreterrechtliche Vorschriften gilt, kann in Handelsvertreterverträgen abgedungen werden, wenn der Handelsvertreter seine Tätigkeit für den Unternehmer nach dem Vertrag nicht in der EU oder im EWR ausübt. Vorbehaltlich einer anders lautenden Austrittsvereinbarung für den Brexit, wird das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines Drittstaates haben, mit der Folge, dass gemäß § 92c Abs. 1 HGB insbesondere mit Blick auf Kündigungsfristen, Provisionsregelungen und vor allem hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs von den Vorgaben des HGB abgewichen werden kann. Dies kann sogar so weit gehen, dass für Handelsvertreter, die für einen deutschen Unternehmer im Vereinigten Königreich tätig sind, der Ausgleichsanspruch vollständig ausgeschlossen werden kann.
Fach- und Vertragshändlerverträge
Auch Fach- und Vertragshändlerverhältnisse werden vom Brexit beeinflusst sein. Zwar gibt es kein in sich abgeschlossenes Fach- und Vertragshändlerrecht in Deutschland. Die Rechtsprechung hat aber Kriterien entwickelt, wonach auf Fach- und Vertragshändlerverträge Handelsvertreterrecht analog Anwendung findet. Dies ist insbesondere mit Blick auf den Ausgleichsanspruch dann der Fall, wenn es sich beim Vertragsverhältnis zwischen Hersteller und Händler nicht um eine reine Käufer-Verkäufer-Beziehung handelt, sondern der Händler – ähnlich einem Handelsvertreter – in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist und er verpflichtet ist, dem Hersteller nach Vertragsende den Kundenstamm zu überlassen.
Sofern diese Analogievoraussetzungen erfüllt sind, soll es nach der Rechtsprechung des BGH nicht möglich sein, den Ausgleichsanspruch gegenüber einem Händler auszuschließen, der innerhalb der EU oder des EWR tätig ist. Da das Vereinigte Königreich nach dem Brexit kein Mitgliedstaat der EU mehr sein wird und derzeit nicht absehbar ist, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit den Status eines EWR-Staates haben wird, kann der Ausgleichsanspruch gegenüber Händlern im Vereinigten Königreich ausgeschlossen werden. Diese Option dürfte insbesondere für Hersteller und Unternehmer aus Deutschland vorteilhaft und interessant sein.
Die Produkthaftung ist in den Mitgliedstaaten der EU durch die EU-Richtlinie 1985/374/EWG (sog. Produkthaftungsrichtlinie) europaweit harmonisiert geregelt. Deutschland hat die Produkthaftungsrichtlinie im Produkthaftungsgesetz umgesetzt; das Vereinigte Königreich hat dies mit dem Consumer Protection Act getan.
Es ist derzeit davon auszugehen, dass die in nationales Recht umgesetzten Richtlinien, wie etwa die Produkthaftungsrichtlinie, auch nach dem Brexit fortgelten. Allerdings ist zu befürchten, dass sich Rechtsfortbildung und Rechtsanwendung des Produkthaftungsrechts im Vereinigten Königreich nach dem Brexit nicht mehr im Gleichlauf mit den Mitgliedstaaten fortentwickeln. Grund dafür ist, dass Urteile des EuGH, die für Rechtsauslegung und Rechtsanwendung und damit auch für die Fortentwicklung des EU-Rechts maßgeblich sind, künftig im Vereinigten Königreich keine Wirkung mehr entfalten. Dies gilt folglich auch für den Consumer Protection Act.
Das Vorstehende gilt nicht nur für die Produkthaftung, sondern auch für Fragen der Produktsicherheit. Das Produktsicherheitsgesetz, das in Deutschland am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, geht in wesentlichen Punkten auf die EU-Richtlinie 2001/95/EG zurück und regelt insbesondere die Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen an Produkte, die in einem Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden. Fragen der Kennzeichnungspflicht (insbesondere CE-Kennzeichnung), der Marktüberwachung oder der Ablauf von Meldeverfahren werden im Vereinigten Königreich möglicherweise künftig anders ablaufen, als in den verbliebenen Mitgliedstaaten der EU. Mit Blick auf die Vertragsgestaltung könnte es daher künftig noch wichtiger werden, konkret festzulegen, welche Produktsicherheitsnormen und welche Sicherheitsstandards (z.B. ISO oder BSI-Standards) gelten sollen.
Dr. Bernhard Noreisch, LL.M. Dr. Lorenz Jellinghaus Jan-Phillip Kunz, LL.M. Philipp Hoene Kristina Meier Dr. Marius Mann M. Jur. (Oxford) Dr. André Schmidt
18.09.2017 Die Einbeziehung von AGB in Verträgen zwischen Unternehmern Dr. Marius Mann M. Jur. (Oxford)
erschienen in “Betriebs Berater” 38/2017 am 18.09.2017
23.08.2017 Qualität, Fehlerfreiheit, Sicherheit Dr. Marius Mann M. Jur. (Oxford)
erschienen in Deutscher AnwaltSpiegel | Ausgabe 17, 23.08.2017
Meldungen über weltweite Produktrückrufaktionen sorgen immer wieder für ein breites Medienecho. Für die zum Rückruf verpflichteten Hersteller bedeutet ein Produktrückruf indessen nichts Gutes. Ruf und Marke sowie das Vertrauen in Qualität und Sicherheit der hergestellten Produkte geraten in Gefahr, was sich häufig in einem signifikanten Umsatzrückgang bemerkbar macht.
07.08.2017 Vertriebsrecht in Handel und Industrie Dr. Marius Mann M. Jur. (Oxford)
Fachbuch "Vertriebsrecht in Handel und Industrie"
von Dr. Marius Mann, MBA, M. Jur. (Oxford)
Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-71162-6
Das Werk liefert einen aktuellen und kompakten Überblick über das allgemeine Vertrags- und AGB-Recht sowie über die Praxisprobleme, die sich insbesondere beim Abschluss, bei der Durchführung und der Beendigung von Vertriebsverträgen sowie bei der Streitbeilegung stellen können.
Rahmen- und Liefervertrag
Qualitätssicherungsvereinbarung.
Zudem werden auch für angrenzende Rechtsbereiche, wie etwa das Produkthaftungsrecht und das Insolvenzrecht, die dort typischerweise auftretenden Fragen anwenderfreundlich beantwortet.
für Rechts- und Syndikusanwälte, Geschäftsführer (insbesondere mittelständischer Unternehmen) und Vertriebsmanager.
05.05.2017 BGH: Wirksame Klausel zur Einbeziehung von Überführungskosten durch Dritte Dr. Marius Mann M. Jur. (Oxford)
Urteilsbesprechung erschienen in der NJW 2017, 1388
Urteil vom 23.11.2016 – VIII ZR 269/15 | § 305 c | § 307 | § 354
31.01.2017 Die vertriebsrechtliche Aufhebungs- und Vergleichsvereinbarung Dr. Marius Mann M. Jur. (Oxford)
erschienen in der Zeitschrift für Vertriebsrecht (ZVertriebsR) 1/2017
Der Abschluss einer Aufhebungs- und Vergleichsvereinbarung ist ein in der Praxis gern und häufig genutztes Mittel zur Vertragsbeendigung.
Dieser Beitrag von unserem Partner Dr. Marius Mann beleuchtet die bei Abschluss einer Aufhebungs- und Vergleichsvereinbarung im Handelsrechtsverkehr auftretenden Probleme und zeigt auf, wie Fallstricke umgangen werden können.
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