Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1011520
Timestamp: 2019-05-23 07:05:31
Document Index: 147073757

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 154', '§152', '§ 136', '§ 162', '§ 144', '§ 24', '§ 87', '§ 88', '§ 162', '§ 154', '§ 155', '§ 154']

Vorlage - VI-Ifo-06776
Betreff: Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung "Alte Ortslage Stötteritz"
11.06.2019 SBB Südost
Die Information zur geplanten Aufhebung der Sanierungssatzung „Alte Ortslage Stötteritz“ wird zur Kenntnis genommen.
Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist. Das zur Aufhebung vorgesehene Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“ erfüllt diese Voraussetzungen. Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das Sanierungsgebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Gleichzeitig entsteht die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB zu entrichten.
Die Stadt Leipzig hat in den Jahren 1991 bis 2004 15 Sanierungsgebiete, in denen die Sanie­rungsmaßnahmen unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§152 ff. Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt werden, förmlich festgelegt. Nach den Regelungen des BauGB sind die jeweiligen Sanierungssatzungen nach Durchführung der einzelnen Sanie­rungsmaßnahmen aufzuheben.
Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass das Bund-Länder-Programm "Städtebauliche Sanie­rungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP) zum Jahresende 2012 beendet wurde und bis zum Jahr 2016 lediglich noch Bewilligungen des Programmjahres 2012 umgesetzt werden (Abwickl­ung); Förderanträge der Kommunen für das Programm sind seit dem 01.01.2013 nicht mehr mög­lich. Vor diesem Hintergrund fordert der Freistaat Sachsen die zügige Abrechnung städte­baulicher Sanierungsmaßnahmen bis Ende 2020.
Für das Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“ wurde die Satzung über die förmliche Festlegung durch den Stadtrat der Stadt Leipzig am 14.09.1994 beschlossen (Beschluss Nr. 73/94). Am 01.04.1995 wurde diese Satzung im Amtsblatt der Stadt Leipzig bekanntgemacht. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Satzung mit Fehlern behaftet war, wurde zwecks Heilung dieser Fehler mit Beschluss des Stadtrates vom 19.06.2013 erneut die Satzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme nach §§ 136 ff. BauGB mit der Bezeichnung "Alte Ortslage Stötteritz“ (Nr. RBV-1639/13) beschlossen. Diese Satzung, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 29.06.2013, trat rückwirkend zum 01.04.1995 in Kraft.
2. Voraussetzung der Aufhebung
Nach § 162 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 BauGB ist eine Sanierungssatzung aufzuheben, wenn die Sanierung durchgeführt ist. Die Sanierung ist durchgeführt, wenn die Sanierungsziele weitgehend erreicht sind, ein Gebiet durch die Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert wurde und die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung auch ohne Anwendung besonderer sanierungsrechtlicher Vorschriften gewährleistet ist.
Seit Beginn der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme in den 1990er Jahren wurden aufgrund der schlechten Bausubstanz und aufgrund des hohen Leerstandes Fördermittel zur Instandsetzung und baulichen Aufwertung eingesetzt. Hierdurch konnte der bauliche Verfall dieses gründerzeitlichen Quartiers gestoppt und ein enormer Modernisierungsschub ausgelöst werden, so dass sich dieses Quartier heute als ein attraktiver Wohn- und Lebensraum präsentiert.
Im Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“ beträgt der Anteil der modernisierten Bausubstanz und des Neubaus, bezogen auf die Gesamtfläche des Sanierungsgebiets annähernd 83 %.
Das Sanierungsgebiet „Alte Ortslage Stötteritz“ umfasst die alte Ortslage von Stötteritz mit ihrem dörflichen Charakter, der Barockkirche und dem alten Gutshof. Südlich und westlich umgeben von einfachen Quartieren der Gründerzeit, im Norden und Osten die unmittelbare Beziehung zum Stötteritzer Wäldchen und zu den Kleingartenanlagen.
Die bestandsorientierte Erneuerung hat in den Baublöcken zumeist zur Instandsetzung und Modernisierung der Gebäudesubstanz geführt. In Einzelfällen erfolgte eine Neubebauung, die jedoch den Erhalt der Blockstrukturen berücksichtigt.
Einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Wohnfunktion im Sanierungsgebiet hat die städtebauliche Neuordnung des Block 11 zwischen Holzhäuser Straße und Schlesierstraße erbracht. Hier wurden erhebliche Brachflächenpotenziale revitalisiert und dem Gebiet über das entstandene erweiterte Nutzungsangebot neue Qualitäten eröffnet.
Darüber hinaus sind die Neu- und Umgestaltung des nördlichen Bereiches (Neugestaltung Stötteritzer Wäldchen und Marienplatz, Umnutzung ehemaliger Gutshof) aufzuführen, die ganz wesentlich das Erscheinungsbild von Stötteritz und dessen Wohnqualität prägen. Im Straßenraum konnten gestalterische und teilweise auch verkehrsberuhigende Maßnahmen zu einer Verbesserung der Gesamtsituation im öffentlichen Raum beitragen.
Weitere Bau- und Ordnungsmaßnahmen sind im Sanierungsgebiet nicht mehr vorgesehen. Die Sanierungsziele sind für dieses Quartier weitgehend erreicht und die Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften kann entfallen, da die geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zukünftig auch ohne den Status Sanierungsgebiet gewährleistet ist. Eine detaillierte Darstellung enthält die „Zwischenbilanz zur geplanten Aufhebung des Sanierungsgebietes ‚Alte Ortslage Stötteritz‘“ (s. Anlage 3).
3. Auswirkungen der Aufhebung
Mit der Aufhebung der Sanierungssatzung verliert das Gebiet seinen Status als Sanierungsgebiet. Mit Rechtsverbindlichkeit der Aufhebung entfällt die Genehmigungspflicht der in § 144 BauGB bezeichneten Vorhaben, Grundstücksteilungen und Rechtsvorgänge. Weiterhin entfällt das allgemeine Sanierungsvorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Entsprechendes gilt für die Enteignung zugunsten eines Sanierungsträgers gem. § 87 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie für die Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen gem. § 88 Satz 2 BauGB.
Mit der Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Sanierungsvermerke in den betroffenen Grundbüchern gem. § 162 Abs. 3 BauGB zu löschen. Gleichzeitig entsteht mit der Aufhebung die Verpflichtung der Eigentümer, Ausgleichsbeträge zu entrichten.
3.1 Begriff des Ausgleichsbetrags
§ 154 Abs. 1 BauGB bestimmt, dass der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme einen Ausgleichsbetrag zu entrichten hat, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer entsprechend ihrem Miteigentumsanteil heranzuziehen. Der Ausgleichsbetrag ist die Differenz zwischen dem Bodenwert, den ein Grundstück hätte, wenn keine Sanierung durchgeführt worden wäre (Anfangswert), und dem Bodenwert, der sich nach der Sanierung ergibt (Endwert). Der Stadt Leipzig steht hinsichtlich der Erhebung von Ausgleichsbeträgen kein Ermessen zu.
Nur im Einzelfall kann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist (§ 155 Abs. 4 BauGB).
Die Pflicht zur Erhebung der Ausgleichsbeträge entsteht spätestens nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme. Die Ausgleichsbeträge sind nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme per Bescheid zu erheben. Gegen die Bescheide kann Widerspruch eingelegt und, bei Nichtabhilfe im Widerspruchsverfahren, Klage erhoben werden.
3.2 Freiwillige Ablösung der Ausgleichsbetragsverpflichtung
Die Gemeinde kann die Ablösung des Ausgleichsbetrags auch vor Abschluss der Sanierungsmaßnahme zulassen (§ 154 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Ablösung erfolgt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Eigentümer. Hierzu regelt die Verwaltungsvorschrift zur Städtebaulichen Erneuerung des Freistaates Sachsen vom 20.08.2009, dass die Gemeinde bis zu einem Jahr vor dem geplanten Abschluss der Sanierungsmaßnahme einen Verfahrensnachlass von bis zu 20 % auf Ausgleichsbeträge gewähren kann. Gemäß Beschluss der Ratsversammlung vom 20.01.2010 (RBV-191/10) erhalten Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten unter den genannten Voraussetzungen bei freiwilliger Ablösung von Ausgleichsbeträgen diesen Verfahrensnachlass von 20 Prozent. Die Aufhebung der Sanierungssatzung „Alte Ortslage Stötteritz“ ist zum 30.04.2020 geplant. Aufgrund der vorgenannten Regelung kann betroffenen Eigentümern somit bis zum 30.04.2019 der Verfahrensnachlass von 20 % bei freiwilliger Ablösung gewährt werden.
3.3 Beteiligung der betroffenen Eigentümer
Die vorgesehene Aufhebung der Sanierungssatzung umfasst 184 Grundstücke. Dabei handelt es sich bei 38 Grundstücken um städtische Flächen. Für 41 Grundstücke wurde die Ausgleichsbetragsverpflichtung bereits im Laufe der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen durch die Eigentümer abgelöst. Das ASW wird die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Eigentümer der Sondereigentumsobjekte der noch verbleibenden 105 Grundstücke über die aktuell ermittelten sanierungsbedingten Bodenwerterhöhungen und die daraus resultierenden zu erwartenden Ausgleichsbeträge schriftlich informieren und Ihnen auf dieser Grundlage die freiwillige Ablösung der Ausgleichsbeträge unter Gewährung des Verfahrensnachlasses von 20 % anbieten.
1 Anlage 1 - Zonenübersicht Alte Ortslage Stötteritz (1022 KB)
2 Anlage 2 - Zwischenbilanz Alte Ortslage Stötteritz (703 KB)
3 Anlage 3 - Lageplan Alte Ortslage Stötteritz (1458 KB)
4 Anlage 4 - Fotodokumentation (2414 KB)