Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/3db3fcfa41ba7fa9c4edcbb6edd8106dfa707b77079e245c3f513e4706158adc
Timestamp: 2019-10-14 17:55:37
Document Index: 280646468

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 18', '§ 11', '§ 13', '§ 47', '§ 11', '§ 47', 'Art. 132', '§ 13', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 47', '§ 47', '§ 11', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 6', '§ 22', '§ 3', '§ 18', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', '§ 10', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 10', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 13', '§ 18', '§ 154', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 9']

HessVGH, 5 N 237/94: VGH Kassel: satzung, grundstück, verfügung, zahl, gebühr, haushalt, hessen, aufwand, altpapier, anteil
Urteil des HessVGH vom 26.10.1995, 5 N 237/94
Aktenzeichen: 5 N 237/94
VGH Kassel: satzung, grundstück, verfügung, zahl, gebühr, haushalt, hessen, aufwand, altpapier, anteil
Norm: § 10 Abs 3 S 1 KAG HE
Entscheidungsdatum: 26.10.1995
(Abfallgebühr - zur Kombination von Personenmaßstab und Behältermaßstab)
Ein kombinierter Maßstab, der zum einen an die Zahl der für Grundstück veranlagten Personen (sogenannter "Personenmaßstab"), zum anderen an das zur Verfügung gestellte Behältervolumen (sogenannter "Gefäß- oder Tonnenmaßstab") anknüpft, ist mit den gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 3 KAG vereinbar, wonach die Gebühr "nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen ist".
1Der Antragsteller wendet sich mit seinem am 27. Oktober 1993 zunächst beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereichten Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen der Abfall- und Gebührensatzung des Landkreises Limburg- Weilburg. Anlaß zur Klageerhebung war für ihn, daß die Stadt Limburg mit Bescheid vom 27. August 1993 seinen Antrag, ihm für seinen Zwei-Personen-Haushalt ein kleineres Müllgefäß als die 120 l-Tonne - mit der Konsequenz niedrigerer Müllgebühren - zur Verfügung zu stellen, unter Hinweis auf § 10 Abs. 3 der Satzung abgelehnt hatte, weil die Satzung als kleinstes Gefäß nur die 120 l-Tonne vorsehe.
2Nachdem der Antragsteller auf Anfrage des Gerichts klargestellt hatte, daß sich sein Antrag "grundsätzlich gegen die nach seiner Ansicht rechtwidrige Satzung richte" - davon, daß die Müllgebühren anhand der satzungsmäßigen Vorgaben richtig berechnet seien, gehe er aus -, verwies das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Rechtsstreit mit Beschluß vom 5. Januar 1994 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
3Mit Kreistagsbeschluß vom 16. Dezember 1994 beschloß der Antragsgegner eine neue Satzung über die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg (Abfall- und Gebührensatzung - AbfuGebS -), die nach § 22 Abs. 1 rückwirkend zum 1. Oktober 1991 mit der Maßgabe in Kraft trat, daß die bisherige Satzung vom 13. September 1991 nebst den zwischenzeitlich ergangenen Änderungssatzungen ausdrücklich ersetzt werden und gleichzeitig außer Kraft treten sollte. Die Gebührensätze für vergangene Zeiträume legt § 22 Abs. 2 AbfuGebS in Anlehnung an die jeweiligen früheren Regelungen fest.
4Nach allen diesen Regelungen waren und sind weiterhin als Mindestnenngröße der Abfallbehälter für Restmüll die 120 l-Tonne (§ 11 Abs. 3 Buchstabe a AbfuGebS) und für die Gebührenerhebung bei aus Haushaltungen stammendem Abfall gemäß 5 18 Abs. 2 Buchstabe a AbfuGebS ein kombinierter Maßstab vorgesehen, wonach für jede veranlagte Person eine sogenannte "Grundgebühr" (zunächst 33,36 DM, dann 42,--DM) und zusätzlich für jeden Liter des zur Verfügung gestellten Behältervolumens ein bestimmter Betrag (zunächst 0,48 DM, dann 0,84 DM) im Jahr erhoben werden. Nach § 13 Abs. 9 der Satzung muß auf jedem Grundstück mindestens der kleinste nach § 9 (Altpapier), § 10 (Bioabfall) und § 11
Grundstück mindestens der kleinste nach § 9 (Altpapier), § 10 (Bioabfall) und § 11 (Restabfall) zugelassene Behälter vorgehalten werden. Allerdings läßt die Satzung die Bereitstellung eines gemeinsamen Altpapierbehälters mit ausreichendem Volumen für mehrere unmittelbar benachbarte Grundstücke auf begründeten Antrag zu (§ 9 Abs. 1 Satz 5); für Restabfall ist eine vergleichbare Regelung nicht vorgesehen. Nach § 13 Abs. 6 dürfen Abfallsäcke mit der Aufschrift "Restabfallsack - Landkreis Limburg-Weilburg" bzw. "Bioabfallsack - Landkreis Limburg-Weilburg" nur ausnahmsweise anstelle von oder zusätzlich zu Abfallbehältern und nur dann zugelassen werden, wenn auf einem anschlußpflichtigen Grundstück nur vorübergehend geringe Abfallmengen anfallen oder wenn vorübergehend zusätzliche Abfallmengen, die in den Abfallbehältern nicht untergebracht werden können, anfallen. Im übrigen erfolgt die Zuteilung der Abfallbehälter auf die anschlußpflichtigen Grundstücke für Abfall, der aus Haushaltungen herrührt, nach Bedarf, wobei pro veranlagter Person 30 l Behältervolumen für sieben Tage in Ansatz gebracht werden (§ 13 Abs. 7 Satz 1 AbfuGebS); fällt nachweislich wenig Abfall an, können auf begründeten Antrag der gebührenpflichtigen Person unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bei der Zuteilung der Abfallbehälter 20 l Behältervolumen pro gemeldeter Person in Ansatz gebracht werden.
5Der Antragsteller hält an seinem Normenkontrollantrag gegen diese neue Satzung fest und rügt weiterhin die Gebührenberechnung, dabei insbesondere die seiner Meinung nach bestehende Ungleichbehandlung bei der Möglichkeit, durch Reduzieren der Müllmengen Gebühren zu sparen. Die Gebührenreduzierung dürfe nicht von der Zufälligkeit der Personenzahl in einem Haushalt abhängig gemacht werden. Es müsse jedem bei entsprechender Müllreduzierung ein Gebührennachlaß eingeräumt werden.
7die in § 18 Abs. 2 Buchstabe a, z. Spiegelstrich i.V.m. § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 9 Satz 1 der Satzung des Antragsgegners über die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg vom 6. März 1995 getroffene Gebührenbemessungsregelung für nichtig zu erklären, soweit danach auch für weniger als vier Personen in einem Haushalt der volumenabhängige Gebührenanteil auf der Grundlage einer 120 l-Tonne berechnet wird.
9den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.
10 Er hält seine Satzung insgesamt für rechtmäßig, und zwar insbesondere auch insoweit, als die Satzung eine bestimmte Mindestgröße des bereitzuhaltenden Abfallbehälters vorsehe mit der Folge, daß sich im Ergebnis besondere Anstrengungen zur Müllvermeidung gebührenrechtlich erst in den Fällen positiv auswirken könnten, in denen ein Grundstück von mindestens fünf Personen bewohnt werde. Dies ergebe sich aus dem Zusammenspiel der Regelungen über das anzusetzende Behältervolumen pro Person, die Festlegung des auf Grundstücken mindestens bereitzuhaltenden Behältervolumens und den kombinierten Gebührenmaßstab teils nach Personenzahl, teils nach zur Verfügung gestelltem Behältervolumen: Er, der Antragsgegner, dürfe die Mindestgröße von Müllbehältern vorschreiben. Ein Grundstück, das lediglich von zwei Personen bewohnt werde, verursache pro Person einen höheren Kostenaufwand für die Abfallentsorgung als dies - pro Person betrachtet - bei einem Fünf- Personen- Haushalt der Fall sei. Es sei kein linearer Kostenanstieg zu verzeichnen. Auch der von ihm verwendete gemischte Gebührenmaßstab bringe keine absolute Gerechtigkeit, versuche jedoch eine auf die Gesamtheit aller Gebührenpflichtigen des Landkreises bezogene angenäherte Gleichbehandlung zu gewährleisten. Es sei rechtlich nicht geboten, jedem Grundstück ein Abfallbehältnis der genau passenden Größe zur Verfügung zu stellen, denn dies würde allein bei der Umrüstung bzw. Anschaffung von Müllfahrzeugen einen unvertretbaren Kostenaufwand verursachen; im übrigen müßte dann bei jeder Änderung der Personenzahl auf dem Grundstück ein Austausch der Abfallgefäße stattfinden, was ebenfalls höhere Kosten verursache. Auch bei der von ihm getroffenen Regelung mit einem kombinierten Maßstab ergebe sich trotz gleichem Behältervolumen bei unterschiedlicher Personenzahl eine unterschiedlich hohe Gebühr. Damit werde dem Anliegen des Antragstellers genügt. Die Rechtsprechung habe sogar Regelungen für mit dem Grundsatz der Abgabengleichheit vereinbar gehalten, nach denen die Gebühr für ein Grundstück mit zwei Personen genauso hoch ist wie für ein Grundstück mit vier Personen.
11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von dem Antragsgegner vorgelegten Behördenakten (zwei geheftete Vorgänge) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.
12 Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist - nach entsprechender Auslegung seines Sachvortrags zur Ermittlung seines tatsächlichen Begehrens - zulässig.
13 Der Normenkontrollantrag ist nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO statthaft, denn der Antragsteller wendet sich gegen eine Satzungsregelung, die im Range unter dem Landesgesetz steht; hierfür sieht § 11 Abs. 1 des Hessischen Ausführungsgesetzes zur VwGO - HessAG VwGO - die Überprüfung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof im Normenkontrollverfahren vor. Der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof steht nicht gemäß § 47 Abs. 3 VwGO eine ausschließliche Prüfungskompetenz des Landesverfassungsgerichts entgegen. Nach Art. 132 der Verfassung des Landes Hessen - HV - ist dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen lediglich für Gesetze oder Rechtsverordnungen, nicht aber für Satzungen, die Entscheidung über die Vereinbarkeit mit der Verfassung vorbehalten.
14 Gegenstand eines rechtlichen Angriffs können im Ergebnis nur solche Vorschriften sein, die den Antragsteller belasten. Gegen den Anschluß- und Benutzungszwang als solchen wendet er sich nicht; gleiches gilt für die Gebührenberechnung anhand der Satzungsbestimmungen der Höhe nach. Seine Ausführungen sind vielmehr dahin zu verstehen, daß er beanstandet, daß seine - offenbar erfolgreichen - Bemühungen, Restabfall zu vermeiden, zwar formal anerkannt werden, wenn der Antragsgegner bzw. die Stadt Limburg gemäß § 13 Abs. 7 Buchstabe b AbfuGebS pro Person nur 20 Liter ansetzt, er sich dafür jedoch nicht in gleicher Weise finanziell belohnt sieht, wie dies bei anderen Benutzergruppen der Fall ist. Dies hat seine Ursache darin, daß der Antragsgegner einerseits einen Gebührenmaßstab gewählt hat, der in Form der sogenannten "Grundgebühr" die Zahl der veranlagten Personen und für die Gebühr im übrigen das zur Verfügung gestellte Behältervolumen berücksichtigt, andererseits aber durch die Bestimmung der Mindestgröße einer Tonne (gemäß § 11 Abs. 3 Buchstabe a der Satzung 120 Liter) der Festlegung des pro Person mindestens vorzuhaltenden Behältervolumens (§ 13 Abs. 7 AbfuGebS) gebührenrechtlich erst dann Wirkung beimißt, wenn danach mehr als ein Müllgefäß vorgehalten werden muß. Im Ergebnis wirkt sich die Gebührenregelung des Antragsgegners - jedenfalls hinsichtlich des vom Behältervolumen abhängigen Anteils - somit wie die Festlegung einer Mindestgebühr aus. Der Senat legt daher das Begehren des Antragstellers dahin aus, daß er sich gegen die Gebührenbemessungsregelung in § 18 Abs. 2 Buchstabe a, z. Spiegelstrich der Satzung wendet, weil diese Vorschrift im Zusammenwirken mit § 11 Abs. 3 und § 13 Abs. 9 Satz 1 dazu führt, daß er mehr zahlen muß, als wenn dieser Anteil der Müllgebühr nach dem tatsächlichen Müllaufkommen bzw. dem Ansatz nach § 13 Abs. 7 berechnet würde. Bei diesem Verständnis des Antrags kann offenbleiben, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang mit einem Normenkontrollantrag auch die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Unterlassens einer bestimmten (Satzungs)Regelung durch den Normgeber erstrebt werden kann (vgl. hierzu BVerwG, 18.09.1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE 64, 77; Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 47 Rdnr. 9 a am Ende m.w.N.).
15 Soweit die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags voraussetzt, daß durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung ein Nachteil eingetreten oder in absehbarer Zeit zu erwarten ist (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist auch dieses Erfordernis erfüllt. Durch die Kombination der Vorschriften in § 11 Abs. 3, § 13 Abs. 9 und § 18 Abs. 2 Buchstabe a, 2. Spiegelstrich AbfuGebS des Antragsgegners, die für angeschlossene Grundstücke mit bis zu vier Personen die Regelung in § 13 Abs. 7 Satz 1 und Buchstabe b der Satzung in gebührenrechtlicher Hinsicht leerlaufen läßt, hat der Antragsteller bereits Nachteile erlitten; er hat sie darüber hinaus auch künftig als Folge der Anwendung der beanstandeten Satzungsvorschrift zu erwarten.
16 Der Normenkontrollantrag hat in der Sache keinen Erfolg.
17 In formeller Hinsicht ist die Satzung des Antragsgegners über die Entsorgung von Abfällen und die Erhebung von Gebühren im Landkreis Limburg-Weilburg nicht zu beanstanden. Die Satzung wurde vom Kreistag am 16. Dezember 1994
beanstanden. Die Satzung wurde vom Kreistag am 16. Dezember 1994 beschlossen, am 6. März 1995 ausgefertigt und am 14. März 1995 im Nassauer Tageblatt und im Weilburger Tageblatt sowie am 15. März 1995 in der Nassauischen Neuen Presse ordnungsgemäß auf der Grundlage der gültigen Veröffentlichungsregelungen in § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung des Antragsgegners (Fassung der 4. Änderungssatzung vom 31.1.1986, gültig ab 1.1.1986) veröffentlicht.
18 In materiell-rechtlicher Hinsicht ergeben sich gegen die Gültigkeit der vom Antragsteller angegriffenen Satzungsvorschriften entgegen der Auffassung des Antragstellers ebenfalls keine Bedenken.
19 Die angeordnete Rückwirkung einschließlich der Übergangsregelungen für die Geltung unterschiedlicher Gebührensätze für Zeiträume der Vergangenheit in § 22 ist nicht zu beanstanden (§ 3 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz - KAG -).
20 Der Antragsgegner hat sich zur Berechnung der Müllgebühren für Privathaushalte für einen kombinierten Maßstab entschieden, der zum einen an die Zahl der für das angeschlossene Grundstück veranlagten Personen (sogenannter "Personenmaßstab"), zum anderen an das zur Verfügung gestellte Behältervolumen (sogenannter "Gefäß- oder Tonnenmaßstab") anknüpft. Mit den danach berechneten Gebühren sind zugleich die Aufwendungen des Antragsgegners für die Entsorgung von Sperrmüll, Altpapier und Sonderabfall- Kleinmengen abgegolten (§ 18 Abs. 6 AbfuGebS).
21 Diese Regelung ist mit den gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 3 KAG vereinbar, wonach die Gebühr "nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der Einrichtung zu bemessen" ist. Mit ihr hat der Satzungsgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise den Gleichheitsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip konkretisiert. Läßt sich das Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung nur unter unverhältnismäßigem Aufwand messen, so kann sich die Gebührenregelung an einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab statt an einem Wirklichkeitsmaßstab orientieren.
22 Bei der Müllabfuhr ist - im Blick auf § 10 Abs. 3 Satz 1 KAG als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab der (reine) Personenmaßstab ebenso anerkannt wie der Gefäßmaßstab und eine Kombination von beiden (vgl. Hess. VGH, 19.03.1987 -5 N 2/83 -, KStZ 1987, 190, 05.08.1987 - 5 N 538/85 -, Hess.VGRspr. 1987, 89, 31.01.1991 - 5 N 1388/88 -, NVwZ-RR 1991, 578 = HSGZ 1991, 305 = GemHH 1992, 133, 24.08.1995 - 5 N 2019/92 -).
23 Erst jüngst hat das Bundesverwaltungsgericht wieder den weiten Spielraum des Ortsgesetzgebers bestätigt, indem es entschieden hat, daß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - eine satzungsrechtliche Müllgebührenbemessung, die an die einzelnen Haushalte unabhängig von der Zahl der Haushaltsangehörigen oder der konkret zu entsorgenden Müllmenge anknüpft, jedenfalls dann nicht ausschließt, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse die mengenbezogenen Abfallbeseitigungskosten, d.h. die durch die konkrete Benutzung verursachten Kosten, gegenüber den fixen Kosten völlig unerheblich sind (BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92 -, KStZ 1995, 54 m. Anm. Schubel).
24 Abfallrechtliche Sonderregelungen, die die Wahl des Personenmaßstabs ausschlössen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zuließen, gibt es nicht (vgl. dazu die noch auf das frühere Hessische Abfallgesetz in der Fassung des 4. Änderungsgesetzes vom 31.10.1985 und des 5. Änderungsgesetzes vom 06.06.1989 bezogenen Ausführungen des Senats in seinem Beschluß vom 31.01.1991 - 5 N 1388/88 -, a.a.O.; zu dieser Problematik siehe auch BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94 -, KStZ 1995, 173).
25 Der Grundsatz der leistungsgerechten Gebührenbemessung schließt auch die Verwendung unterschiedlicher Maßstäbe nicht aus, soweit sich nur so Art und Umfang der jeweiligen Leistung sachgerecht erfassen lassen; deswegen hat die Rechtsprechung Satzungsregelungen anerkannt, nach denen die Müllabfuhrgebühr für Privathaushalte nach dem Personenmaßstab, für Gewerbebetriebe und ähnliche Einrichtungen dagegen nach dem Gefäßmaßstab erhoben wird und für kurzfristigen zusätzlichen, über den Regelbedarf hinausgehenden Bedarf (Müllsäcke) ebenfalls auf einen volumenorientierten Bemessungsmaßstab zurückgegriffen wird (vgl. Hess. VGH, 31.01.1991 - 5 N 1388/88 -, a.a.O.). Ebenso sind Mindestgebührenregelungen zulässig. Sie finden ihre Grundlage in § 10 Abs. 3 KAG, der die Festlegung von Mindestsätzen in der Satzung (Satz 2) und die
KAG, der die Festlegung von Mindestsätzen in der Satzung (Satz 2) und die Erhebung einer Grundgebühr neben einer Verbrauchsgebühr (Satz 3) zuläßt (vgl. Hess. VGH, 24.08.1995 - 5 N 2019/92 -).
26 Der vom Antragsgegner gewählte Gebührenmaßstab für Privathaushalte greift verschiedene Elemente auf; diese sind weder einzeln noch in ihrer Kombination zu beanstanden.
27 Es liegt im satzungsgeberischen Ermessen der Gemeinde, nur wenige bestimmte Müllgefäßgrößen - wie dies in § 11 Abs. 3 AbfuGebS geschehen ist - zuzulassen, auch wenn dies im Einzelfall dazu führt, daß das vorzuhaltende Behältervolumen über den Bedarf hinausgeht (vgl. Hess. VGH, 05.08.1987 - 5 N 538/85 -, a.a.O.). 19.03.1987 - 5 N 2/83 -, a.a.O.). Wenn sich der nach § 18 Abs. 2 Buchstabe a, 2. Spiegelstrich AbfuGebS zu ermittelnde Gebührenanteil nach dem Volumen dieser Tonne(n) richtet, ist das der Tonnenmaßstab, der sich zugleich bei weniger als vier Personen in einem Haushalt im Sinne einer Mindestgebühr auswirkt. Über die nach § 18 Abs. 2 Buchstabe a, 1. Spiegelstrich der Satzung zu berechnende sogenannte "Grundgebühr" - womit der Satzungsgeber nicht etwa den Begriff der Grundgebühr im Sinne des § 10 Abs. 3 KAG gemeint hat - wirkt sich jedoch auch die Zahl der auf dem Grundstück veranlagten Personen unmittelbar auf die Höhe der Gesamtgebühr aus, so daß diese im Ergebnis mit zunehmender Personenzahl auf jeden Fall ansteigt. Damit werden Grundstücke mit einer unterschiedlichen Zahl von veranlagten Personen gerade unterschiedlich behandelt; soweit hiernach der personenbezogene Gebührenanteil linear ansteigt, ist dagegen rechtlich nichts einzuwenden (vgl. Hess. VGH, 24.08.1995 - 5 N 2019/92 - mit näherer Begründung). Daß die Möglichkeit, bei nachgewiesenermaßen dauerhaft geringerem Müllanfall die Gebühren senken zu können, erst ab einer bestimmten Personenzahl greift, ist Ausfluß der Pauschalierung, die mit dem Verzicht auf weitergehende Differenzierungen bei der Größe der Müllbehälter und mit der Nichtberücksichtigung der tatsächlich jeweils angelieferten Müllmengen verbunden ist. Eine solche sich gerade im unteren Leistungsmengenbereich auswirkende Pauschalierung bedarf wegen des Gleichheitssatzes (Art. 3 GG) einer besonderen Rechtfertigung. Letztere kann sich - zum einen - aus den praktischen Schwierigkeiten bzw. dem im Verhältnis zum (Gebühren-)Ertrag unangemessen hohen Aufwand einer Gebührenbemessung nach der genauen Leistungsmenge im Einzelfall ergeben. Als weitere - denkbare Rechtfertigung ist aber auch das Bestreben des Satzungsgebers anzuerkennen, durch eine Mindestbelastung im unteren Leistungsmengenbereich sicherzustellen, daß auch noch die Bezieher besonders niedriger Leistungsmengen angemessen an den Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall beteiligt werden können (vgl. Lohmann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rdnr. 699 b). Nimmt der Anteil an der Verursachung der Kosten der Leistungserstellung im Einzelfall nicht in gleichem Umfang ab, wie es der Abnahme der bezogenen Leistungsmenge entspricht, kämen bei rein leistungsmengenbezogener Gebührenbemessung gerade die Bezieher ganz geringer Leistungsmengen unter dem Aspekt der Kostenverursachung zu gut weg. Dieser Besserstellung darf im Rahmen einer kostenorientierten Gebührenbemessung, wie sie auch in Hessen zulässig ist (vgl. dazu Lohmann, a.a.O., § 6 Rdnr. 695), zum Beispiel durch eine Mindestgebühr entgegengewirkt werden (in diesem Sinne auch für das nordrhein-westfälische Landesrecht OVG Münster, 05.09.1985 - II A 2499/83 -, HSGZ 1986, 35). Nichts anderes gilt für die vom Antragsgegner gewählte Regelung, die im Ergebnis ebenso wie eine Mindestgebühr grundstücksspezifische Einflüsse auf die Müllmenge genauso berücksichtigt wie die Entsorgungskosten im Einzelfall. Von Bedeutung ist insbesondere, daß die für die Abfallbeseitigung anfallenden Kosten zu einem ganz wesentlichen Teil unabhängig von der jeweils zu entsorgenden Leistungsmenge durch das "Bedienen" der einzelnen Grundstücke bedingt sind, welches im notwendigen Anfahren jedes einzelnen Grundstücks mit dem Müllfahrzeug und in der Arbeit des Einsammelns der auf oder vor dem Grundstück bereitgestellten Abfälle (Leerung der Tonnen) besteht. Dieser Aufwand ist zunächst einmal tonnenbezogen und nur in geringerem Umfang abhängig von der jeweils angefallenen Müllmenge, d.h. dem Tonneninhalt. Diese Kosten würden - knüpfte man für die Gebührenberechnung, wie es dem Antragsteller möglicherweise vorschwebt, nicht an das tatsächlich zur Verfügung gestellte (Mindest-)Behältervolumen an, sondern an die Regelung in § 13 Abs. 7 AbfuGebS - bei Grundstücken mit wenigen Bewohnern nur unzureichend erfaßt. Der Differenzierung nach der Bewohnerzahl ist mit der Regelung in § 18 Abs. 2 Buchstabe a, 1. Spiegelstrich der Satzung angemessen und ausreichend Rechnung getragen.
28 Der Normenkontrollantrag des Antragstellers ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
29 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Antragsteller würde pro Jahr 67,20 DM sparen, wenn der Berechnung des Gebührenanteils nach § 18 Abs. 2 Buchstabe a, 2. Spiegelstrich AbfuGebS nicht die tatsächlich zur Verfügung gestellten 120 l Behältervolumen, sondern für zwei Personen insgesamt nur 40 Liter (§ 13 Abs. 7 Buchstabe b AbfuGebS) zugrundegelegt würden. In Anwendung des Rechtsgedankens aus § 9 ZPO n.F. setzt der Senat den dreieinhalbfachen Jahresbetrag des erstrebten Gebührenvorteils an; dies sind 235,20 DM.
5 N 237/94
Satzung, Grundstück, Verfügung, Zahl, Gebühr, Haushalt, Hessen, Aufwand, Altpapier, Anteil