Source: https://www.werner-bonhoff-stiftung.de/die_gesetzlichen_krankenkassen.html?atrGrp=ratings&atrId=424&rating=100
Timestamp: 2019-05-24 22:05:07
Document Index: 174384363

Matched Legal Cases: ['§134', '§ 45', '§ 48', '§ 197', '§ 85', '§ 217', '§ 69', '§ 85', '§ 1']

(1644 Stimmen)
Die gesetzlichen Krankenkassen 424
In das Blickfeld der Werner Bonhoff Stiftung sind die gesetzlichen Krankenkassen (vertreten durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, kurz: GKV-SV) verstärkt aufgrund des Falls unserer Preisträgerin 2015, Frau Sabine Schmuck, geraten. Im Rahmen unseres Mitmach-Projektes „Bürokratie-Therapie“ wurde uns zuvor bereits von anderen unternehmerischen Menschen Kritik an den gesetzlichen Krankenkassen geschildert. Der Fall von Frau Schmuck, führte dazu, dass wir uns intensiv mit den gesetzlichen Krankenkassen und der Frage, wer diese wie kontrolliert, beschäftigten.
Erste Ergebnisse wollen wir hier vorstellen und verfolgen dabei die Ziele mit unserer dynamischen Darstellung im Rahmen der verselbständigten Bürokratien, Verbesserungsimpulse von unten nach oben weiter zu geben und transparent zu machen, was schief läuft. Unsere hier begonnene gesammelte Kritik zeigt Schwachstellen auf und soll die Leser motivieren, sich konstruktiv zu beteiligen, wo sie eigene Erfahrungen beisteuern können.
Die Existenz einer gesetzlichen Krankenversicherung halten wir für unentbehrlich und die Entwicklung des Gesundheitssystems in den vergangenen über 100 Jahren ist beachtenswert und medizinisch fortgeschritten. Nichtsdestotrotz müssen sich derartig komplex arbeitende Verwaltungen wie eben auch die gesetzlichen Krankenkassen fortlaufend bemühen, Dinge die schief laufen zu beheben bzw. Fehler zu erkennen und fehlerhafte Arbeitsprozesse dann auch zu verbessern.
Der Fall von Frau Schmuck beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der mangelhaften Umsetzung der gesetzgeberischen Intention :§134a Abs.1 Satz 3 SGB V in Verbindung mit den dazugehörigen eindeutigen Ausführungen in der Gesetzesbegründung „Trotz vorgeschriebener Berücksichtigung des Grundsatzes der Beitragsstabilität können dabei höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn dies erforderlich ist, um den Hebammen eine angemessene Vergütung zu gewähren." (Quelle: Begründung zum Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages vom 27.07.2011, Seite 139).
Dies wurde von den gesetzlichen Krankenkassen nicht umgesetzt.
Die unterbliebene Umsetzung wirft die interessante Frage auf: Wer kontrolliert die Arbeit und Entscheidungen der Gesetzlichen Krankenkassen?
Das Bundesversicherungsamt (BVA) führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen. Es ist auch zuständig für die Bearbeitung und Beantwortung von Beschwerden, die diese Krankenkassen betreffen (Quelle:www.bmg.bund.de).
Immer wieder werden kritische Stimmen hinsichtlich einer unzureichenden staatlichen Kontrolle des Spitzenverbandes laut.
Im Jahr 2012 wurden ca. 173,15 Mrd. EUR im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen ausgegeben, hierbei war der Bund mit einem Zuschuss von 14 Mrd. EUR beteiligt (Quelle: BT-Drs.18/724). Im Jahr 2013 lagen die Ausgaben bei rund 194 Mrd. EUR, davon 11 Mrd. EUR aus Steuermitteln (Quelle: BT-Drs. 18/1462). In Anbetracht dieser enormen Summen verlangten Bundestagsabgeordnete und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem entsprechenden Antrag vom 21.05.2015 mehr finanzielle Transparenz, schließlich werden diese Mittel durch die Beitragszahlungen der Versicherten sowie der Steuerzahler erbracht. Überdies erfüllen die öffentlich-rechtlichen Körperschaften in der Selbstverwaltungder gesetzlichen Krankenversicherung eine zentrale Funktion: Sie entscheiden ganz maßgeblich über wsentliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedigungen der Gesundheitsvorsorge in Deutschland.
Bezogen auf die entsprechende Frage antwortete die Bundesregierung im Frühjahr vergangenen Jahres zur Forderung nach mehr Transparenz und mehr Kontrolle beim GKV-SV: „Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass die Selbstverwaltungs-körperschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung im Interesse ihrer Beiträge beziehungsweise Umlagen zahlenden Mitglieder wirtschaftlich und sparsam mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln umgehen müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Verwaltungsausgaben dieser Körperschaften. Die für die Selbstverwaltungskörperschaften geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen tragen diesem Anliegen Rechnung. Es ist vorrangig Aufgabe der Selbstverwaltungsorgane, die Einhaltung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sicherzustellen. Dabei steht ihnen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ein weiter Einschätzungsspielraum zu. Die Aufsichtsbehörden können danach nur prüfen, ob die äußersten Grenzen dieses Einschätzungsspielraums überschritten sind, sie können ihre Einschätzung aber nicht an die Stelle derjenigen der Selbstverwaltungskörperschaften setzen.(…) Die Jahresrechnungen und Haushaltspläne des GKV-Spitzenverbands, (…) werden bislang nicht veröffentlicht. Es besteht keine gesetzliche Regelung, die zu einer derartigen Veröffentlichung verpflichtet oder sie ausdrücklich untersagt. Für eine Veröffentlichung der Jahresrechnungen und Haushaltspläne der genannten Einrichtungen sind gesetzliche Änderungen daher nicht erforderlich.“ (BT.Drs.18/724 S.2,3) Ein gesetzgeberisches Eingreifen sieht die Bundesregierung nicht für erforderlich und verweist auf die o.g. Grundsätze der Eigenverantwortung in der Selbstverwaltung.
Aufgrund der vielfach geäußerten Kritik und der Bedeutsamkeit der demokratischen Legitimation und Kontrolle der Besetzung des Verwaltungsrats als Vertretungs- und Kontrollgremiums, haben wir uns mit diesen Sozialwahlen befasst.
Die Idealvorstellung von Wahlen ist ja, dass nicht immer dieselben Leute die Vertreter und Entscheidungsträger sind. Jeder Unternehmer weiß, dass sich mit der Zeit die Beziehung zwischen den Kontrollierenden und den Kontrollierten recht „familiär“ entwickeln kann. Deshalb hatte der Gesetzgeber durch Wahlen einen Wettbewerb vorgesehen, um durch ständig mögliche personelle Wechsel einer „Verfilzung“ vorzubeugen.
Zwar sehen die §§ 45,46 SGB IV allgemeine Wahlen der Versicherten und Arbeitgeber auf Grund von Vorschlagslisten vor. Tatsächlich finden aber derartige Urwahlen nur in ganz geringem Umfang statt. An Stelle der gesetzlich vorgegebenen Wahlen handeln Gewerkschaften sowie sonstige Arbeitnehmervereinigungen oder deren Verbände und Vereinigungen von Arbeitgebern vorab Vorschlagslisten aus, in denen nicht mehr Bewerber benannt werden, als Mitglieder zu wählen sind. Gehen – was die Regel ist – daneben keine so genannten freien Listen (§ 48 Abs.1 Nr.4 SGB IV) ein, so gelten die Vorgeschlagenen als gewählt. Dieses Verfahren wird „Friedenswahl“ genannt. Im Ergebnis ist es somit eine "Wahl ohne Wahlhandlung". (Quelle: NJW2004,S.3369 ff.)
Es ist unbestritten, dass die Friedenswahl legitim ist. Sie ist im Sozialgesetzbuch, in der Wahlordnung gesetzlich geregelt und das Bundessozialgericht hat sie bejaht (allerdings in einer Grundsatzentscheidung bereits aus dem Jahr 1973), sie wird aber weiterhin häufig als undemokratisch und verfassungswidrig kritisiert.
Neben der fragwürdigen Erfüllung der gesetzgeberischen Intention stellt sich die Frage, ob es auch im Interesse der Versicherten steht, dass es bei der Sozialwahl, bei denen Vertreter der gesetzlich Versicherten bestimmt werden, kaum möglich ist, sich selbst als Kandidat aufstellen zu lassen, sondern vielmehr die bereits vorhandenen Kandidaten als „gewählt“ gelten, wenn ihre Anzahl den der vorhandenen Mandate entspricht.
Auffällig ist die sehr geringe Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen, die berechtigte Zweifel daran aufkommen lassen, ob denn die „gewählten“ Vertreter auch tatsächlich demokratisch (=vom Volk gewählt) bestimmt wurden. (Quelle:NJW2004,S.3369 ff.).
Bei der Sozialwahl darf - abgesehen von einigen Detailregelungen- jeder wählen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und Beiträge zahlt. Im Grundsatz ist die Sozialwahl eine Briefwahl; die Versicherungsträger schicken den Wahlberechtigten die Wahlunterlagen zu. Bei der Sozialwahl 2011 lag die durchschnittliche Wahlbeteiligung bei 30,15%. 4.215 Mandate in den Verwaltungsräten und Vertreterversammlungen wurden bestimmt (d.h. per Friedenswahl) und 168 Mandate wurden durch Urwahlen vergeben (Quelle: Schlussbericht des Bundeswahlbeauftragten für die Sozialwahlen).
Eine Nachbefragung zur Sozialwahl (Ipsos Marketing 08.08.2011) ergab, dass bei den Sozialversicherungsträgern, von den 16-29 Jährigen nur zwölf Prozent gewählt haben, dagegen 38 Prozent der über 65-Jährigen und Älteren. 35 Prozent aller Befragten gaben an, sie wüssten nicht, worüber die Selbstverwaltung entscheidet. (Quelle: verdi)
Problematisch für die wahlberechtigten Versicherten ist jedoch im Rahmen der Sozialwahl zu erfassen, wer sich aus welcher Motivation heraus zur Wahl aufstellt, welche Ziele hierbei verfolgt werden und was jeweils rückblickend geleistet wurde.
Über die jeweiligen Internetseiten der einzelnen Krankenversicherungen kann man zumindest in Erfahrung bringen, wer Mitglied im Verwaltungsrat ist und bei einigen Kassen, diese Vertreter auch direkt per E-mail kontaktieren. Dies ist zum Beispiel der Fall bei der BARMER GEK und der Techniker Krankenkasse. Diese Veröffentlichung und damit eröffnete Möglichkeit der Kontaktaufnahme durch Mitglieder mit den Vertretern finden wir begrüßenswert.
Verschiedene Entscheidungen über die Investition von Versichertenbeiträgen bzw. Verwendung der Gelder wurden im Zusammenhang mit unzureichender Transparenz und Kontrollmöglichkeit öffentlich kritisiert. Die gesetzlichen Krankenkassen haben durch gesetzliche Regelungen klare Vorgaben, die sie bei ihren Arbeitsprozessen und Entscheidungen zu berücksichtigen haben. Die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit werden immer wieder erwähnt. Das Jahresvolumen der Gelder, die den Krankenkassen zur Verfügung stehen, ist beachtlich (2013 knapp 200 Milliarden EUR!) und aufgrund der Möglichkeit der Aufstockung durch Steuermitteln nahezu unbegrenzt. Wir haben uns hier – vorerst - mit zwei Problemfeldern beschäftigt.
1) Luxusimmobilie - finanziert durch Mitgliedsbeiträge
Gemäß § 197 Abs.1 Nr.5 SGB V entscheidet der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes auch über den Erwerb von Gebäuden. Zum 01.08.2013 hat der GKV-SV sein neues Verwaltungsgebäude in Berlin-Mitte bezogen. Wie die Ärztezeitung-online am 13.08.2013 berichtete, lag der Kaufpreis zwischen 70,7 und 80 Millionen Euro. Von dieser Summe trägt jedoch der Spitzenverband lediglich 8 Millionen Euro, den erheblichen Restbetrag sollen die 134 Mitgliedskassen, also die Versicherten zahlen. Nicht nur bei den Versicherten, sondern auch bei einigen Bundestagsabgeordneten kamen Zweifel auf, ob diese Anschaffung tatsächlich notwendig war. Und ob bei dem Erwerb die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit & Sparsamkeit eingehalten wurden.
Am 26.08.2013 stellten sieben Bundestagsabgeordneten und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema „Miete bzw. Erwerb und Finanzierung des Gebäudes des GKV-Spitzenverbandes“ (BT-Drucksache 17/14639).
Der Mietpreis pro Quadratmeter liegt bei 17,50 EUR, was eine Jahresmiete von 2,85 Millionen EUR ergibt.
Zu den aufgeworfenen Frage zum Kaufpreis, zum Kauf der Immobilie und zur Genehmigung dieses Schrittes teilt die Bundesregierung am 12.09.2013 weiterhin mit: "Der GKV-SV ist Mieter der Immobilie (Mietvertrag vom 25. Mai 2010). Auf Basis eines Verwaltungsratsbeschlusses beinhaltet der Mietvertrag eine Kaufoption für den GKV-SV. Diese Kaufoption kann eingesetzt werden, wenn der Erwerb der Immobilie wirtschaftlicher ist als die Miete. Da dies gutachterlich dargelegt wurde, hat der GKV-SV diese Kaufoption nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 29. August 2013 genutzt.(…) Der Kaufpreis steht derzeit noch nicht fest. Allerdings ist das Wertermittlungsverfahren im Vertrag geregelt und dem BMG wurden Gutachten vorgelegt, welche die Größenordnung und Wirtschaftlichkeit des Erwerbs gegenüber der Miete belegen.(…) Für das neue Verwaltungsgebäude des GKV-SV wurde bereits im Ursprungsmietvertrag vom 25. Mai 2010 eine dinglich gesicherte Kaufoption vereinbart.(…) Nach geltendem Recht zur Zeit des Abschlusses des Ursprungsmietvertrags des GKV-SV im Jahr 2010 war der Mietvertrag nicht dem BMG als zuständiger Rechtsaufsicht vorzulegen oder von ihm zu genehmigen. Eine Genehmigung war erst für den Erwerb der Immobilie erforderlich (§ 85 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – SGB IV). Dem BMG wurden der Mietvertrag und die Kaufoption vorgelegt. Eine Genehmigungspflicht bestand nicht.(…) Der GKV-SV hat am 23. Mai 2013 unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 217d SGB V i. V. m. § 69 SGB IV) gemäß § 85 SGB IV die Genehmigung des Erwerbs der Immobilie Reinhardtstraße 30 in 10117 Berlin zur Nutzung als Verwaltungsgebäude beim BMG beantragt. Das BMG hat am 26. Juli 2013 den Erwerb der Immobilie genehmigt.(…)"
Beachtenswert ist hier, dass hier somit von der Rechtsaufsicht der Kauf der Immobilie im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genehmigt wurde, obwohl der konkrete Kaufpreis noch nicht feststand.
Wir fragen uns bezüglich der Einsetzung von Geldern der Versicherten, warum eine derart kostenintensive Investition als notwendig und als von den Versicherten zu tragen erachtet wird und keinerlei Einwände des die Rechtsaufsicht führenden Bundesgesundheitsministeriums vorlagen, das scheinbar den Kauf allein im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur weiteren Anmietung der Räumlichkeiten geprüft zu haben scheint. Eine Kontrolle bezüglich der Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung gab es hier nicht – denn das fällt aufgrund der Grundsätze der Selbstverwaltung in den Verantwortungsbereich des Spitzenverbandes.
Wir stellen die Frage, warum der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (als Interessenvertretung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften!) als Sitz ein Gebäude mit über 15.000 qm in der repräsentativsten und damit teuersten Lage der Hauptstadt benötigt. Hier handelt es sich nicht um ein privates Unternehmen, dass sich am Markt in bestimmter Weise präsentiert und über Publikumsverkehr verfügt, sondern um einen Verband, der kollektivvertragliche Regelungen aushandelt und insgesamt mit „fremden“ Geldern, nämlich den Beiträgen der gesetzlich Versicherten, agiert. Wir bezweifeln, dass eine derartig hohe Investition zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgabe der durch den GKV-SV vertretenen gesetzlichen Krankenkassen - "Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern." (§ 1 Satz 1 SGB V )- erforderlich ist.
Frau Dr. Elisabeth.Lerche und Frau Dr. Claudia Stahl betreiben seit knapp 30 Jahren ihre Hausarztpraxis in der Metzstraße im oberpfälzischen Bad Kötztingen. Mit ihrer Praxis nehmen sie am sogenannten Hausarztmodell teil. Bei diesem Verfahren erhalten Patienten von ihrer Krankenkasse Vergünstigungen, wenn sie bei Beschwerden zunächst einen bestimmten (Haus-)Arzt aufsuchen, der einen entsprechenden Vertrag mit der Krankenkasse abgeschlossen hat. Im Jahr 2012 wurde von der Stadt Bad Kötztingen die Hausnummer der Praxis in der Metzstraße geändert. Ein Jahr später erklärte daraufhin die AOK Bayern das Hausarztmodell für beendet, da – wie ihr der Verband der Hausärzte mitteilte – eine Adressänderung vorliegt, die Praxis somit umgezogen sei. Dass ein Umzug gar nicht stattgefunden hatte, sondern lediglich die Hausnummer geändert wurde, erachtete die AOK Bayern für irrelevant. Von der Beendigung des Hausarztmodells waren neben Frau Dr. Lerche und Frau Dr. Stahl über 400 Versicherte betroffen. Mehrfache Versuche der Ärztinnen, die absurde Situation zu beenden, scheiterten. Auch Vermittlungsversuche von Stadt und Bürgermeister führten nicht zum Einlenken der Krankenkasse, die sich mit der Kündigung des Vertrages im Recht sah: Der Fehler liege bei der Managementgesellschaft für Hausärzte, der HÄVG in Köln, die die Daten übertragen haben. Zum zweiten Quartal 2013 nahm die AOK Bayern die Praxis wieder in das Hausarztmodell auf, beharrte aber darauf, dass eine rückwirkende Abrechnung des ersten Quartals 2013 nicht möglich sei. Die beiden Ärztinnen klagten vor Gericht gegen die Kündigung – und obsiegten. Anfang April 2013 verpflichtete das Sozialgericht München die AOK Bayern die Abrechnung der Praxis auch für das erste Quartal zuzulassen.
(Quelle: www.mittelbayrische.de 13.07.2015)