Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201981,%20479
Timestamp: 2019-02-20 16:35:49
Document Index: 141875742

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 213', 'BGH', 'BGH', '§ 238', '§ 77', 'BGH', '§ 77', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1981, 479 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.08.1981 | BGH, 22.07.1981 | BGH, 15.09.1981
Milderung eines Strafrahmens auf Grund verminderter Schuldfähigkeit und wegen Versuchs bei Taten die in gerechtem Zorn begangen wurde - Unterschreitung der Mindesstrafe des milderen, aber auf Grund Spezialität verdrängten Gesetzes, im Rahmen der Strafzumessung - Zulässigkeit der doppelten Milderungsmöglichkeit bei, in gerechtem Zorn begangenen, Totschlagsversuch
Zur doppelten Milderung bei Totschlagsversuch
BGHSt 30, 166
NJW 1981, 2367
MDR 1981, 947
NStZ 1981, 479 (Ls.)
StV 1981, 546
StV 1981, 623
JR 1982, 186
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung kann für die sich aus § 29a Abs. 1 BtMG ergebende Strafobergrenze nichts anderes gelten (a.A. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 1 StR 59/10, NStZ 2011, 98, 99; Beschluss vom 3. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167; vgl. aber Urteil vom 14. Januar 1964 - 1 StR 246/63, BGHSt 19, 188, 189), da sonst die Erfüllung des weiteren Qualifikationstatbestandes des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Privilegierung des Täters hinsichtlich des anzuwendenden Strafrahmens führt.
Dem steht nicht die Erwägung entgegen, dass der Täter durch eine Bindung an die Höchststrafe des nach Spezialitätsgrundsätzen verdrängten Gesetzes nicht mit einer Strafe belegt werden darf, die den Strafrahmen des nach dem Schuldspruch angewendeten Strafgesetzes übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 1981 - 3 StR 210/81, BGHSt 30, 166, 167 f.).
b) Diese Auffassung entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 1679, 1680; vgl. auch BGHSt 30, 166, 167 f.).
BGH, 28.09.1983 - 3 StR 280/83
Besonderer Strafrahmen - Gewerbsmäßiger Schmuggel - Eingangsabgabenhinerziehung - …
Der Senat hat in dem Beschluß BGHSt 30, 166 , der das Verhältnis der vollendeten gefährlichen Körperverletzung zum minder schweren Fall des versuchten Totschlags betrifft, allerdings die Auffassung vertreten, daß es - anders als im Hinblick auf die erhöhte Mindeststrafe eines wegen Gesetzeskonkurrenz weichenden Strafgesetzes - eine Bindung des Richters an die Höchststrafe eines verdrängten Tatbestandes nicht gebe (…aaO. S. 167 f.).
OLG Hamm, 02.08.2004 - 2 Ss 252/04
Anforderungen an die Bewertung der Sozialprognose eines Täters hinsichtlich einer …
Die Berücksichtigung von in dieser Weise ausgeschiedenen Taten setzt nämlich auch hier voraus, dass sie, wie auch andere für die Strafzumessung bedeutsame Umstände im Rahmen der Hauptverhandlung im Wege des Strengbeweises prozessordnungsgemäß festgestellt werden (vgl. BGHSt 30, 166;… BGHR StPO § 154 Abs. 1 Hinweispflicht 1; BGH NStZ 1983, 20; insb. BGH NStZ 1991, 182 m.w.N.).
Eine Berücksichtigung im Rahmen der Strafzumessung setzt dementsprechend voraus, dass das Amtsgericht wie auch andere für die Strafzumessung bedeutsame Umstände im Rahmen der erneuten Hauptverhandlung selbst im Wege im Strengbeweises prozessordnungsgemäß feststellt (vgl. BGHSt 30, 166;… BGHR StPO § 154 Abs. 1 Hinweispflicht 1; BGH NStZ 1983, 20; insbesondere BGH NStZ 1991, 182 m.w.N.).
Strafbarkeit wegen gemeinsamen Parteiverrats - Rüge der Verletzung des materiellen Rechts - Anforderungen an einen rechtlich erheblichen Sachverhalt
StGB § 356 Abs. 2
NStZ 1981, 479
Hierfür ist ein gemeinsames Schädigungsbewusstsein von Anwalt und Gegenpartei erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 1981 - 1 StR 366/81, NStZ 1981, 479, 480; Urteil vom 21. Juli 1999 - 2 StR 24/99, BGHSt 45, 148, 156).
In Fällen von für die Gegenpartei mit Wirkung nach außen entfalteten anwaltlichen Tätigkeiten hat der Bundesgerichtshof zwar entschieden, dass bei einer widerspruchslosen Annahme der auf Schädigung der anderen Partei gerichteten Beistandsleistung regelmäßig von einem Einverständnis der Gegenpartei auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1957 - 4 StR 530/56, S. 9 f.; Urteil vom 21. Juli 1999 - 2 StR 24/99, BGHSt 45, 148, 157;… LK-StGB/ Gillmeister, 12. Aufl., § 356 Rn. 101;… MüKo-StGB/Dahs, 2. Aufl., § 356 Rn. 70; offen lassend BGH, Urteil vom 11. August 1981 - 1 StR 366/81, NStZ 1981, 479, 480).
Ein Anwalt dient einer Partei pflichtwidrig, wenn er in derselben Rechtssache eine andere Partei bei der Verfolgung gegensätzlicher Interessen vertritt (BGHSt 5, 284, 287 [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53]; 7, 17, 20 [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]; 9, 341, 346 [BGH 21.08.1956 - 5 StR 153/56]; 15, 332, 334 [BGH 24.06.1960 - 2 StR 621/59]; 18, 192, 193 [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62]; BGH NStZ 1981, 479).
Damit scheidet zugleich der Tatbestand des qualifizierten Parteiverrats (§ 356 Abs. 2 StGB) aus, bei dem der Täter im Einverständnis mit der Gegenpartei, das bedeutet: in gemeinsamem Schädigungsbewußtsein (BGH NStZ 1981, 479, 480), zum Nachteil der eigenen Partei handelt.
BGH, 22.07.1981 - 3 StR 254/81
Anforderungen an ein Handeln des Täters "nicht ohne eigene Schuld" - Voraussetzungen einer strafmildernden Provokation durch das Opfer
Nicht zu besorgen ist, daß das Landgericht den früheren Vorfällen zuviel Gewicht (…vgl. BGHR StGB § 213 1. Alternative Verschulden 2) beigemessen oder übersehen hat, daß auch die Angemessenheit der Reaktion des Opfers in Betracht zu ziehen ist (BGH StV 1981, 546; 1985, 367;… BGHR StGB § 213 1. Alternative Mißhandlung 1; Verschulden 1).
BGH, 11.01.1984 - 3 StR 443/83
Schuldunfähigkeit auf Grund zu hohen Alkoholgenusses - Strafmilderungsgrund der …
Ohne eigene Schuld handelt also der Täter, der die beleidigende Äußerung des Opfers im gegebenen Augenblick entweder überhaupt nicht oder jedenfalls nicht vorwerfbar veranlaßt hat (BGH NStZ 1981, 300 f.; StV 1981, 546 f 1983, 459).
BGH, 07.07.1983 - 4 StR 218/83
Voraussetzungen für die Annahme eigener Schuld des Täters an der Enstehung des …
Eine solche Betrachtung kann bei lange aufgestauten oder allmählich angewachsenen Spannungen ergeben, daß ein an sich geringfügiger Anlaß ausreicht, um die Reaktion des Partners als verständlich und angemessen (vgl. auch BGH NStZ 1981, 479) erscheinen zu lassen.
Nach ständiger Rechtsprechung schließt eigene Schuld des Täters die Annahme einer strafmildernden Provokation im Sinne von § 213 StPO nur aus, wenn sie sich gerade auf die ihm von dem Opfer zugefügte tatauslösende Kränkung bezieht (BGH, Beschluß vom 22. Juli 1981 - 3 StR 254/81 - Leitsatz NStZ 1981, 479; Urteil vom 15. Januar 1981 - 4 StR 663/80; Leitsatz NStZ 1981, 140).
BGH, 15.09.1981 - 4 StR 417/81
Entführung - Gesetzlicher Vertreter - Alter der Geschädigten - Strafantrag - Vorliegen eines wirksamen Strafantrags bei Erkennbarkeit des Willens der minderjährigen Geschädigten zur Strafverfolgung in ihrer Aussage vor der Polizei
StGB § 238 Abs. 1, § 77 Abs. 3
BGH, 25.01.1994 - 1 StR 770/93
Strafantrag des Minderjährigen - Wirksamkeit - Volljährigkeit innerhalb der …
§ 77 Abs. 3 StGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dahin auszulegen, daß neben dem Minderjährigen auch dessen gesetzlicher Vertreter ein Strafantragsrecht hätte, also auch ein Strafantrag des Minderjährigen wirksam sein könnte, sondern dahin, daß bei einer zum Nachteil eines Minderjährigen begangenen Straftat nur der gesetzliche Vertreter einen wirksamen Strafantrag stellen kann (BGH NStZ 1981, 479 m.w.Nachw.).