Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%20729
Timestamp: 2020-02-19 07:44:03
Document Index: 99014584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'Art. 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 398', '§ 398', 'BGH']

BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94 - dejure.org
BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94
https://dejure.org/1996,1178
BGH, 21.11.1996 - I ZR 139/94 (https://dejure.org/1996,1178)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1996 - I ZR 139/94 (https://dejure.org/1996,1178)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1996 - I ZR 139/94 (https://dejure.org/1996,1178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,1178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Transportversicherung - Schadensersatzansprüche - Konkludente Abtretung
Konkludente Abtretung, Temperatur
BGB § 398; CMR Art. 17
Abtretung von Schadensersatzansprüchen an den Transportversicherer
NJW 1997, 729
VersR 1997, 385
WM 1997, 676
Die stillschweigende Annahme der Abtretungserklärung und der damit herbeigeführte Abtretungserfolg entsprechen den Zwecken und Absichten der Beteiligten (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1996, NJW 1997, 729).
Für die Annahme einer konkludenten Abtretung eines Anspruchs wird es im Einzelfall bereits als ausreichend angesehen, dass der Abtretungserfolg den Zwecken und Absichten der Beteiligten entspricht, sogar wenn - was für die Annahme einer konkludenten Abtretung selbstverständlich ist - die Beteiligten insoweit keine ausdrücklichen Absprachen getroffen haben (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996, I ZR 139/94, juris Rn. 23, NJW 1997, 729;… BGH, Urt. v. 21.11.1985, VII ZR 305/84, juris Rn. 14, NJW 1986, 977) .
Dem entspricht es, dass der BGH in der bereits oben angesprochenen Entscheidung von einer konkludenten Abtretung selbst in einem Fall ausgegangen ist, in dem die begünstigte Partei nachhaltig die Auffassung vertreten hat, der fragliche Anspruch stehe ihr bereits auf Grund eines gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis) zu (vgl. BGH, Urt. v. 21.11.1996, I ZR 139/94, a. a. O.) .
Aber selbst wenn man eine ursprüngliche konkludente Abtretung verneinen wollte, so läge jedenfalls vorliegend in dem Beitritt der Streithelferin auf Seiten der Klägerin und dem Anschluss an deren Anträge, insbesondere dem Hilfsantrag auf Abschluss eines formwirksamen Vertrages gerade mit der Klägerin, eine nachträgliche (konkludente) Abtretung des bereits vor dem Erwerb entstandenen Anspruchs aus der Schriftformvorsorgeklausel (vgl. zum Fall der Überlassung von Schadensunterlagen an den Versicherer BGH, Urt. v. 21.11.1996, I ZR 139/94, juris Rn. 23, NJW 1997, 729;… Grüneberg, in: Palandt, 72. Aufl. 2013, § 398 Rn. 5;… Busche, in: Staudinger-BGB 2012, § 398 Rn. 4;… Roth, in: MüKo-BGB, 6. Aufl. 2012, § 398 Rn. 13;… Rohe, in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 01.02.2013, § 398 Rn. 54) .
Das Landgericht habe entgegen BGH NJW 1997, 729 f. die Anforderungen an die Darlegung einer Abtretung des Herausgabeanspruchs nicht nur in Widerspruch zur Aktenlage rechtswidrig verneint, sondern auch - entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung - überspannt.
Allerdings verweist der Kläger (vgl. Bl. 101) - im Ausgangspunkt zu Recht, vgl. etwa BGH NJW 1969, 40, BGH NJW 1997, 729, Palandt-Grüneberg, BGB, 74. Auflage 2015, § 398 Rdnr. 2 und 5 - darauf, dass eine Abtretung formfrei und stillschweigend bzw. konkludent vorgenommen werden und insbesondere im Kausalgeschäft mit enthalten sein könne (…vgl. BGH a. a. O.).
Weder ist hier die Abtretung im Kausalgeschäft stillschweigend mit enthalten (…vgl. BGH NJW 1969, 40 ff.-dort Rdnr. 18 zitiert nach juris), noch wurden dem Kläger von seinem Vater Unterlagen zum Zwecke der Prozessführung gegen die Beklagte übergeben (vgl. BGH NJW 1997, 729 - dort Rdnr. 23 zitiert nach juris).
Zum anderen hat es unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 21. November 1996 (I ZR 139/94, TranspR 1997, 164, 165 = VersR 1997, 385) angenommen, nach den tatsächlichen Gesamtumständen sei davon auszugehen, daß die Absenderin des Gutes der Empfängerin alle Versicherungsunterlagen zur Begründung und Geltendmachung eines Anspruchs gegenüber der Beklagten übergeben habe.
Zwar ist der Beklagten einzuräumen, dass in der dem Urteil BGH NJW 1997, 729, 730 zu Grunde liegenden Fallgestaltung der Versicherer bereits geleistet hatte.
Entgegen der Ansicht der Beklagten rechtfertigt die erwähnte E-Mail der Klägerin auch nicht die Annahme, dass diese ihrem Versicherer die Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte - mit der Übergabe der die Schadensfälle betreffenden Unterlagen - jedenfalls zum Zwecke der Klageerhebung konkludent abgetreten haben müsse (vgl. zur konkludenten Abtretung BGH, Urt. v. 21.11.1996 - I ZR 139/94 - VersR 1997, 385;… Urt. v. 1.12.2005 - I ZR 85/04 - TranspR 2006, 166; OLG Stuttgart, TranspR 2012, 459).
Unabhängig davon, dass an die Kenntnis von einem Forderungsübergang nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind (BGH in NJW 1997, 729; 1994, 3099), und dass ein entsprechender guter Glaube bei Haftpflichtversicherern schon dann fehlt, wenn diese Kenntnis von Umständen haben, aus denen sich ergibt, dass der Verletzte sozialversichert ist (BGH in NZV 1990, 310), kommt eine Haftungsbefreiung der Beklagten im Verhältnis zum GUV schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte in Höhe der Klageforderung gerade noch keine Zahlungen an den Kläger geleistet hat.
Der Abtretungsvertrag kann auch konkludent abgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 20 November 1996 - I ZR 139/94 - NJW 1997, 729 = JURIS-Dokument Rdnr. 23, m. w. N.;… Busche, a. a. O., § 398 Rdnr. 4;… Rosch, a. a. O., § 398 Rdnr. 35, m. w. N.).
Es ist vielmehr von einem konkludenten rechtsgeschäftlichen Verhalten auszugehen (vgl. BGH NJW 1997, 729).
LG Düsseldorf, 03.04.2008 - 31 S 11/07
Mindestverschuldensanteil bei Paketsendungen von pauschal 50 Prozent bei einem …
AG Düsseldorf, 14.04.2009 - 52 C 8429/08
Anspruch eines Frachtunternehmers gegen den Unterfrachtführer auf …
LG Düsseldorf, 04.11.2004 - 31 O 8/03