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Timestamp: 2016-10-23 08:00:41
Document Index: 320828781

Matched Legal Cases: ['Art. 191', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.125/2004 (24.05.2004)
1P.125/2004 /gij
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Advokat Dieter Roth,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Oktober 2003.
Mit Beschluss vom 5. M�rz 2003 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft das Strafverfahren gegen Y._______ wegen Sch�ndung (Art. 191 StGB) ein. Sie kam zum Schluss, es sei zwar erwiesen, dass es in der Nacht vom 9. auf den 10. Januar 2001 zwischen Y._______ und X._______ zum Geschlechtsverkehr gekommen sei. Es sei sei aber nicht bekannt, wie sich dieser abgespielt habe, insbesondere ob der offenbar erheblich angetrunkene Y._______ dabei zumindest eventualvors�tzlich die alkoholbedingte Wehrlosigkeit von X._______ ausgenutzt habe. Der Tatbestand sei daher, insbesondere in subjektiver Hinsicht, nicht hinreichend zu beweisen.
Mit Beschluss vom 28. Oktober 2003 wies das Verfahrensgericht des Kantons Basel-Landschaft die Beschwerde X._______s gegen die Verfahrenseinstellung ab. Auch es kam zum Schluss, es sei nicht zu beweisen, dass Y._______ die Wehrlosigkeit von X._______ zumindest eventualvors�tzlich ausgen�tzt habe, als er den Geschlechtsverkehr mit ihr vollzog.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung beantragt X._______, diesen Beschluss des Verfahrensgerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Verfahrensgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Denselben Antrag stellt Y._______.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, vom Beschwerdegegner gesch�ndet worden zu sein und ist damit Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Als solches ist sie befugt, die kantonal letztinstanzliche Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Willk�rverbotes von Art. 9 BV anzufechten (Art. 84 Abs. 1 lit. a , Art. 86 Abs. 1 und Art. 88 OG, Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG; BGE 120 Ia 101 E. 1a und 2a, 157 E. 2a und c).
2.1 Nach � 136 Abs. 1 lit. b der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO) kann ein Strafverfahren u.a. eingestellt werden, wenn "mit gr�sster Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden nicht zu erwarten ist". Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Beweisw�rdigung des Verfahrensgerichtes, welches zum Schluss gekommen sei, die Beweislage reiche f�r eine Verurteilung des Beschwerdegegners h�chstwahrscheinlich nicht aus, sei willk�rlich.
2.2 Willk�rlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen. Im Bereich der Beweisw�rdigung besitzt der Richter einen weiten Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht oder auf einem offenkundigen Versehen beruht (BGE 124 I 208 E. 4a; 117 Ia 13 E. 2c; 18 E. 3c je mit Hinweisen).
3.1 Das Geschehen in der Nacht vom 9. auf den 10. Januar 2001 ist insoweit unbestritten, als die Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegner bis Mitternacht im Lager Pratteln der A._______AG gearbeitet hatten. Nach Arbeitsschluss um Mitternacht suchten sie zusammen das Nelson Pub in Muttenz auf, wo sie nach ihren eigenen Angaben Bier - die Beschwerdef�hrerin ein grosses Guiness und ein oder zwei Stangen, der Beschwerdegegner zwei grosse Guiness und zwei Stangen - tranken. Gegen zwei Uhr morgens fuhren sie im Auto des Beschwerdegegners zur Wohnung von B._______, eines afrikanischen Bekannten des Beschwerdegegners. Dort tranken sie wiederum Alkohol, die Beschwerdef�hrerin zwei bis drei Glas Wodka, der Beschwerdegegner eine gr�ssere Menge Whisky. Gegen vier Uhr fuhr der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin, der es bereits schlecht war, nach seinen Angaben in einem Taxi, nach ihren Angaben in seinem Auto, zu ihrer Wohnung.
An die folgenden zwei Stunden kann sich die Beschwerdef�hrerin nur bruchst�ckhaft erinnern: Sie sei angekleidet auf dem Bett gelegen und habe gemerkt, dass sich der Beschwerdegegner an ihrer Hose zu schaffen gemacht habe, worauf sie ihm gesagt habe, er solle aufh�ren. Als sie nach 6 Uhr morgens aufgewacht sei, habe sie eine andere Hose angehabt als am Vorabend; sp�ter habe sie dann noch festgestellt, dass sie, anders als am Vorabend, keine Unterhose getragen habe. Die Kleider vom Vortag seien ungeordnet und von Erbrochenem verschmutzt herumgelegen; ausserdem h�tten sich eine angebrochene Kondompackung, eine Vase und ein T�chlein auf dem Boden befunden.
Der Beschwerdegegner gab zun�chst an, er sei mit dem Taxi weitergefahren, nachdem er die Beschwerdef�hrerin vor deren Wohnung abgeladen habe. Sp�ter sagte er aus, sich nicht mehr erinnern zu k�nnen, ob er die Beschwerdef�hrerin nur vor das Haus gefahren oder sie noch in die Wohnung begleitet habe und schloss, konfrontiert mit dem IRM-Gutachten, auch nicht aus, mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt zu haben.
3.2 F�r das Verfahrensgericht steht auf Grund des IRM-Gutachtens fest, dass es in der fraglichen Nacht zum Geschlechtsverkehr zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschwerdegegner gekommen ist. Auf Grund ihrer eigenen Angaben, die im Falle der Beschwerdef�hrerin von deren damaligem Freund C._______, der sie nach ihrem Aufwachen morgens um 6 Uhr gesehen hatte, und im Fall des Beschwerdegegners von der Beschwerdef�hrerin selber best�tigt werden, geht es davon aus, dass beide erheblich betrunken waren und jedenfalls die Aussage des Beschwerdegegners, er sei zur Tatzeit v�llig betrunken gewesen, nicht zu widerlegen ist. Wegen des Zeitablaufs - die Taxizentrale hatte die entsprechenden Daten bereits gel�scht - habe nicht mehr gekl�rt werden k�nnen, ob die Beiden mit einem Taxi oder im Wagen des Beschwerdegegners zur Wohnung der Beschwerdef�hrerin gefahren seien. Eine Rekonstruktion des Tathergangs sei in Ermangelung von Angaben der Beteiligten unm�glich. Es sei nicht bekannt, wie sich der Geschlechtsverkehr zwischen den Beiden abgespielt habe, und dies k�nne auch nicht ermittelt werden.
3.3 Diese Beweisw�rdigung ist nicht offensichtlich unhaltbar. Es k�nnte zwar sein, dass der einschl�gig vorbestrafte Beschwerdegegner die Wehrlosigkeit der sturzbetrunkenen Beschwerdef�hrerin ausn�tzte und sie sch�ndete. Die Beweislage reicht indessen f�r eine Verurteilung klarerweise nicht aus, und die Auffassung des Verfahrensgerichts, dass nicht zu erwarten ist, dass sie sich erheblich verbessert, ist sachlich ohne weiteres vertretbar. Es kann weder mit der f�r eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdef�hrerin in den Geschlechtsverkehr einwilligte oder sich ihm jedenfalls nicht in einer f�r den ebenfalls betrunkenen Beschwerdegegner erkennbaren Weise widersetzte, noch dass sie zwar bewusst- bzw. wehrlos war, der Beschwerdef�hrer dies jedoch wegen seiner Trunkenheit nicht wahrnahm, sondern ihre Passivit�t als Einverst�ndnis missdeutete.
B._______ und seine Ehefrau h�tten allenfalls Angaben dazu machen k�nnen, ob die Beschwerdef�hrerin und der Beschwerdegegner in der fraglichen Nacht im Taxi oder in dessen Auto von ihnen wegfuhren und wie sie deren Alkoholisierungsgrad einsch�tzten. Auch die Ehefrau des Beschwerdegegners k�nnte zu diesen Fragen m�glicherweise Aussagen machen, wobei sie allerdings nicht aussagen m�sste. Selbst wenn sich indessen erg�be, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdef�hrerin in seinem eigenen Wagen nach Hause fuhr, w�re damit f�r die Beschwerdef�hrerin nichts gewonnen, ist es doch keineswegs ausgeschlossen, dass der Beschwerdegegner selber fuhr, obwohl er in einem Mass alkoholisiert war, das sein Erinnerungsverm�gen stark beeintr�chtigte. Das Verfahrensgericht konnte jedenfalls auf Grund der Aussagen der Beschwerdef�hrerin und des Beschwerdegegners ohne Willk�r davon ausgehen, dass er soviel getrunken hatte, dass ein derartiger Ged�chtnisverlust im Bereich des M�glichen ist. Unter diesen Umst�nden war es vertretbar, auf die Einvernahme des Ehepaares B._______ und der Ehefrau des Beschwerdegegners zu verzichten.
Das Verfahrensgericht hat die Aussagen der Beschwerdef�hrerin in keiner Weise in Frage gestellt, weshalb es keinen Anlass hatte, das psychologische Gutachten von Frau Dr. D._______ zu w�rdigen, welches ihren Aussagen Glaubhaftigkeit bescheinige. Selbst wenn man davon ausginge, dass sich der Beschwerdegegner an der Hose der Beschwerdef�hrerin zu schaffen machte - was nahe liegt, da offensichtlich ein Geschlechtsverkehr stattgefunden hatte, - �nderte dies nichts daran, dass damit nicht bewiesen w�re, dass er sie sch�ndete. Dies gilt auch f�r die Schwellung der linken Augenbraue und einer Sch�rfwunde am Knie, welche sie offenbar in dieser Nacht erlitt, zieht man sich doch in stark betrunkenem Zustand infolge Verlustes der Koordinationsf�higkeit derartige oberfl�chliche Verletzungen leicht zu, ohne dass man sich im Nachhinein erinnert, wie und wo dies geschah. Unter diesen Umst�nden konnte das Verfahrensgericht das Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner ohne Verfassungsverletzung einstellen, die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 OG). Sie hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beweisw�rdigung des Verfahrensgerichts offensichtlich nicht willk�rlich und die Beschwerde damit aussichtslos war (Art. 152 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 500.-- zu bezahlen.