Source: http://lexikon_economics.deacademic.com/23504/Widerspruch
Timestamp: 2019-02-22 15:21:46
Document Index: 105339135

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 80', '§ 16', '§ 20', '§ 899', '§ 9', '§ 10', '§ 43', '§ 44', '§ 114']

I. Zivilprozessordnung:Förmlicher Rechtsbehelf u.a. gegenüber Mahnbescheid (⇡ Mahnverfahren), ⇡ Arrest und ⇡ Einstweiliger Verfügung; führt i.d.R. zu mündlicher Verhandlung und Entscheidung durch ⇡ Urteil.
II. Öffentliches Recht:1. Begriff: Förmlicher Rechtsbehelf, mit dem in der ⇡ Verwaltungsgerichtsbarkeit das regelmäßig der ⇡ Anfechtungsklage und der ⇡ Verpflichtungsklage vorausgehende Vorverfahren eingeleitet wird (§§ 68 ff. VwGO).
- 2. Der W. ist binnen einem Monat seit Bekanntgabe eines ⇡ Verwaltungsaktes (oder der Ablehnung) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde einzulegen, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
- 3. Der W. hat aufschiebende Wirkung, ausgenommen: a) Bei Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten; b) unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen der Polizeivollzugsbeamten; c) wenn es durch Bundesgesetz vorgeschrieben ist; d) wenn die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde besonders angeordnet wird. In diesen Fällen kann nach Einlegung des W. die Vollziehung von der Widerspruchsbehörde oder dem Gericht der Hauptsache ausgesetzt werden.
- 4. Die Behörde kann dem W. abhelfen, andernfalls ergeht ein Widerspruchsbescheid. Diesen erlässt die nächsthöhere Behörde; wenn die nächsthöhere Behörde eine oberste Bundes- oder Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat; in Selbstverwaltungsangelegenheiten die Selbstverwaltungsbehörde.
- 5. Durch ⇡ Landesrecht kann bestimmt werden, dass Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle der Widerspruchsbehörde treten.
- 6. Der Widerspruchsbescheid ist zu begründen und mit ⇡ Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
- 7. Bei erfolgreichem W. sind von der ⇡ Behörde die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten (§ 80 VwVfG).
III. Registerrecht:1. Befugnis, gewisse Eintragungen im ⇡ Handelsregister zu verhindern. W. gegen bevorstehende Eintragung in das Handelsregister kann erheben, wer eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozessgerichtes erwirkt hat, in welcher die Vornahme der Eintragung für unzulässig erklärt ist, z.B. wegen ⇡ Verwechslungsgefahr (§ 16 II HGB). Ist trotz W. eingetragen: ⇡ Beschwerde nach § 20 FGG.
- Die ⇡ Löschung einer Eintragung kann durch verspäteten W. nicht verlangt werden.
- 2. Vorläufige Eintragungen im ⇡ Grundbuch zur Sicherung der künftigen Durchsetzung des ⇡ Grundbuchberichtigungsanspruchs (§ 899 BGB). Der W., zumeist aufgrund ⇡ einstweiliger Verfügung, räumt bei unrichtiger Eintragung den ⇡ öffentlichen Glauben aus und verhindert den ⇡ gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten.
IV. Mietrecht:⇡ Mieterschutz.
V. Markenrecht:Nach Eintragung einer ⇡ Marke besteht für die Inhaber von Marken oder Markenanmeldungen die Möglichkeit, ihre älteren Rechte an Marken oder Markenanmeldungen durch den auf drei Monate nach Bekanntmachung der Eintragung befristeten W. geltend zu machen (§ 9 I, II, § 10 MarkenG) oder ihre Rechte gegenüber einer ⇡ Agentenmarke zu wahren. Der Anmelder kann die Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke einwenden (§ 43 MarkenG) und seinerseits gegen den Widersprechenden ⇡ Eintragungsbewilligungsklage erheben (§ 44 MarkenG). W. kann auch gegen Schutzgewährung für ⇡ IR-Marken eingelegt werden (§§ 114, 124 MarkenG).