Source: https://www.wasserversorgung-kersbach.de/satzung/was/
Timestamp: 2018-12-16 03:06:45
Document Index: 133422607

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 24', '§ 4', '§ 17', '§ 6', '§ 22']

Wasserversorgung Kersbach: Wasserabgabesatzung
Zweckverband Leithenberg-Gruppe » Satzung » Wasserabgabesatzung
SATZUNG für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe, Sitz Forchheim (Stadtteil Kersbach)
Beschlussdatum: 23.03.1994
Kenntnisnahme Landratsamt: 07.04.1994
Ausfertigungsdatum: 15.04.1994
Amtsblatt für den Landkreis vom 27. April 1994, Nr. 14,
Hinweise auf diese Bekanntmachung:
Nachrichten für die Verwaltungsgemeinde Effeltrich vom 13. Mai 1994, Nr. 19,
Forchheimer Stadtanzeiger vom 27. Mai 1994, Nr. 11,
Mitteilungsblatt für die Verwaltungsgemeinschaft Gosberg vom 20. Mai 1994, Nr. 10,
Mitteilungsblatt des Marktes Igensdorf vom 10. Juni 1994, Nr. 6,
Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Baiersdorf vom 1. Juni 1994, Nr. 6.
- Wasserabgabesatzung (WAS) -
Aufgrund von Art. 23 und Art. 24, Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Zweckverband zur Wasserversorgung der Leithenberg-Gruppe folgende Satzung:
(1) Der Zweckverband betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung für das Gebiet der Gemarkungen Kersbach (ausgenommen die Ortschaft Siegritzau), Poxdorf, Effeltrich, Gaiganz, Ermreus und Pommer sowie die Stadtteile von Baiersdorf, Hagenau und Igelsdorf.
(2) Art und Umfang dieser Wasserversorgungseinrichtung bestimmt der Zweckverband
(3) Zur Wasserversorgungsanlage des Zweckverbandes gehören die Grundstücksanschlüsse bis zur Grenze der anzuschließenden Grundstücke.
(2) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gelten auch für Erbbauberechtigte oder ähnlich zur Nutzung eines Grundstücks dringlich Berechtigte. Von mehreren dringlich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner.
sind die Wasserleitungen von der Abzweigstelle der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle; sie beginnen mit der Anschlussvorrichtung und enden mit der Hauptsperrvorrichtung.
ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher Absperr-armatur oder Abzweig mit Absperrarmatur samt den dazugehörigen technischen Einrichtungen.
ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wasser Wasserzähler abgesperrt werden kann.
ist das Ende des Grundstücksanschlusses hinter der Hauptsperrvorrichtung im Grundstück/Gebäude.
sind Messgeräte zur Erfassung des durchflossenen Wasser-volumens. Absperrventile und etwa vorhandene Wasser-zählerbügel sind nicht Bestandteile der Wasserzähler.
Anlagen des Grundstückseigentümers (=Verbrauchsleitungen)
sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken oder in Gebäuden hinter der Übergabestelle.
(3) Der Zweckverband kann den Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstücks oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen dem Zweckverband erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert; es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen, und leistet auf Verlangen Sicherheit.
(4) Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder einschränken, soweit nicht die Bereitstellung von Wasser in Trickwasserqualität erforderlich ist. Das gilt auch für die Vorhaltung von Löschwasser.
(2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts (§ 4) ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung verwendet werden. Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Sie haben auf Verlangen des Zweckverbandes die dafür erforderliche Überwachung zu dulden.
(3) Vom Benutzungszwang ausgenommen ist der Betrieb von Wärmepumpen.
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeindwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen.
(3) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
Gründe der Volksgesundheit stehen einer Beschränkung der Benutzungspflicht insbesondere entgegen, wenn für den jeweiligen Verbrauchszweck oder Teilbedarf i.S. v. Satz 1 Trinkwasser oder Wasser mit der Beschaffenheit von Trinkwasser erforderlich ist und die Versorgung mit solchem Wasser nur durch die Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung gewährleistet wird.
(4) Vor der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband Mitteilung zu machen; dasselbe gilt, wenn eine solche Anlage nach dem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung weiter betrieben werden soll. Er hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigengewinnungsanlage keine Rückwirkungen in das öffentliche Wasserversorgungsnetz möglich sind.
(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt oder verpflichtet, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besondere Benutzungsverhältnis begründen.
(2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. Ausnahmeweise kann mit der Sondervereinbarung Abweichendes bestimmt werden, soweit dies sachgerecht ist.
(5) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen, sowie sonstige Störungen unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen.
(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von der Übergabestelle ab, mit Ausnahme der Wasserzählers, zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss Wasser verbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückseigentümers.
(4) Anlageteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlageteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu veranlassen.
c) die Angaben über eine etwaige Eigenversorgung
Die einzureichenden Unterlagen haben den beim Zweckverband aufliegenden Mustern zu entsprechen. Alle Unterlagen sind von den Bauherrn und Planfertigern zu unterschreiben.
(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Stimmt der Zweckverband nicht zu, setzt er dem Bauherrn unter Angabe der Mängel eine angemessene Frist zur Berichtigung. Die geänderten Unterlagen sind sodann erneut einzureichen. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherrn, den auszuführenden Unternehmer und den Planer nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.
(4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch den Zweckverband oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis des Zweckverbandes oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmen eingetragen ist. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Er hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung erlangen.
(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die von dem Zweckverband auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist. Der Grundstücks-eigentümer, gegebenenfalls auch die Benutzer des Grundstücks, werden davon nach Möglichkeit vorher verständigt.
(1) Der Zweckverband stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und Gebührensatzung aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Er liefert das Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Der Zweckverband wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserabnehmern nach Möglichkeit mindestens zwei Monate vor der Umstellung schriftlich bekannt geben und die Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(5) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung und für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweckverband nicht abwenden kann, oder auf Grund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Minderung verbrauchsunabhängiger Gebühren zu.
§ 17 Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke,
(1) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig beim Zweckverband zu beantragen. muss das Wasser von einem anderen Grundstück bezogen werden, so ist die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers beizubringen. Über die Arte der Wasserabgabe entscheidet der Zweckverband; er legt die weiteren Bedingungen für den Wasserbezug fest.
(2) Falls Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zum Feuerlöschen, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden soll, so stellt der Zweckverband auf Antrag einen Wasserzähler, gegebenenfalls Absperrvorrichtung und Standrohr zur Verfügung und setzt die Bedingungen für die Benützung fest.
(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleitet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder aus unerlaubter Handlung im Falle
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckverband oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist,
3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit einer vertretungsberechtigten Organs des Zweckverbandes verursacht worden ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümern auf Verlegen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und seine Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(3) Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten
(1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinn des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer den Antrag auf Prüfung nicht beim Zweckverband, so hat er diesen vor Antragstellung zu benachrichtigen.
§ 22 Änderungen, Einstellung des Wasserbezugs
(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtungen nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er das mindestens eine Woche vor dem Ende des Wasserbezugs schriftlich dem Zweckverband zu melden.
3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Abnehmer störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des ?Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
(2) Gleichzeitig tritt die Wasserabgabesatzung vom 31.12.1981 außer Kraft.
Forchheim-Kersbach, den 15.4.1994
gez. Werner, 1. Vorsitzender
Vorstehende Satzung ist Bestandteil des Beschlusses der Verbandsversammlung vom 23. März 1994 Punkt 3 Sie wurde vom Landratsamt Forchheim mit Schreiben vom 7.4.1994, Az. 2/20 863/94 zur Kenntnis genommen.