Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-9/Untertitel-4/Vertragstypische-Pflichten-beim-Pauschalreisevertrag/Definitionen
Timestamp: 2020-08-11 15:47:54
Document Index: 317968380

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 3', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'Art. 238', '§ 4', '§ 651', '§ 651', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 646', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 164', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 328', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 334', '§ 651', '§ 651', '§ 334', '§ 278', '§ 831', 'BGH', '§ 831', 'BGH', '§ 4', 'Art. 238', '§ 4', '§ 5', '§ 651', '§ 6', '§ 651', '§ 651', '§ 11', '§ 4', '§ 307', 'BGH', '§ 651', '§ 6', 'BGH', '§ 651', '§651', '§ 651', '§ 121', '§ 121', '§ 651', '§ 651', '§651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 346', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 349', '§ 308', 'Art. 4', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 4', '§ 346', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 651']

Kommentierung zu § 651a BGB –Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag »
Stand: 08.08.2020 (Gesetz) ; 02.03.2016 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Mathias Brenner / § 651a
3. die Vermietung a)von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, undb)von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
1§ 651a BGB regelt die vertragstypischen Pflichten beim Reisevertrag. Nach Schätzungen haben die Bundesbürger im Jahr 2012 eine Reisebudget von ca. 82 Millionen $ ausgegeben. Dadurch wird sowohl die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Reiserechts als auch die individuelle Bedeutung von Reisen deutlich.
2Durch § 651a BGB wird die Anwendbarkeit des Reiserechts im Sinne der §§ 651a ff BGB geregelt. Eine solche ist nur bei Pauschalreisen gegeben. Eine Pauschalreise im rechtlichen Sinne ist eine aus mehreren Einzelleistungen zu einer Einheit zusammengefasste und als solche angebotene und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu erbringende Gesamtleistung.
3§ 651a BGB regelt unter anderem sowohl das Verhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter als auch die vertraglichen Pflichten des Reiseveranstalters und des Reisenden. Auch die Rolle eines Reisevermittlers (z.B. Reisebüro) wird durch diese Norm von einem Reiseveranstalter abgegrenzt. Des Weiteren werden Informationspflichten des Reiseveranstalters normiert. Letztlich wird auch gesetzlich vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen nachträgliche Preisänderungen und Leistungsänderungen oder die Absage einer Reise durch den Reiseveranstalter möglich sind und welche Rechtsfolgen dadurch entstehen. Für den Reisenden entstehen hierdurch unter Umständen weitreichende Rechte, wie die Berechtigung zum Rücktritt vom Reisevertrag oder zur Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise des Reiseveranstalters.
4Erstmals wurden reiserechtliche Regelungen 1979 mit vermehrtem Aufkommen von Pauschalreisen in das BGB eingefügt.Reisevertragsgesetz, BGBl I 1979, 509 Absicht des Gesetzgebungsverfahrens war die Stärkung des Verbraucherschutzes. Vor der Einführung spezieller Regelungen zum Reiserecht wurde auf Reiseverträge Werkvertragsrecht angewendet.
Auch nach der Einführung der §§ 651a-m BGB wird der Reisevertrag als besonderer Werkvertrag qualifiziert, weshalb bei Regelungslücken auf Werkvertragsrecht zurückgegriffen wird.BGH Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 37/86, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1286.php
5Mit der Umsetzung der europäischen Pauschalreise-Richtlinie90/314/EWG 1995 wurden insbesondere die Beschränkung nachträglicher Preis- und Leistungsänderungen durch den Reiseveranstalter§ 651a IV, V BGB , die Absicherung des Reisenden vor der Insolvenz des Reiseveranstalters§ 651k BGB und weitreichende Informationspflichten in das BGB eingeführtArt. 238 EGBGB, §§ 4-11 BGB InfoV , wiederum mit dem Ziel, Verbraucherrechte zu stärken und Mindestanforderungen zum Schutz der Reisenden einzuführen. Die Vorschriften der PauschR-Richtlinie und der §§ 651a BGB unterscheiden sich jedoch erheblich. Das BGB trifft beispielsweise zu Gastschulaufenthalten oder bei der Anwendung des Reisevertragsrechts divergierende Regelungen, weshalb auf die PauschalR-RL nur am Rande hinzuweisen ist. Letztmals wurde die Anwendbarkeit der reisevertraglichen Regelungen, § 651l BGB und geänderte Bestimmungen zur Insolvenzsicherung ins BGB aufgenommen.2.ReiseRÄndG, BGBl I 2001, 1658
6a) Vertragspflichten beim Reisevertrag, Abs. 1
aa) Pauschalreise
Im BGB wird der Begriff der Reise nicht definiert. Mit einer Reise meint der Gesetzgeber Pauschalreisen. Art. 2 I der Pauschalreise-Richtlinie definiert eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird, wenn diese Leistung länger als 24 Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt.
7Abweichend davon wird nach der Rechtsprechung des BGH eine Reise als Pauschalreise definiert, die als eine aus mehreren Einzelleistungen zu einer Einheit zusammengefassten, als solche angebotene und innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringende Gesamtleistung, zu einem in der Regel einheitlichen Preis, die als Veranstaltung, das heißt über die Summe der Einzelleistungen hinausgehender Erfolg, geschuldet ist.BGH Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1877
Es muss sich also insbesondere um eine Zusammenstellung von mindestens zwei verschiedenen Teilleistungen handeln. Im Gegensatz zur Definition der Reise in der Pauschalreise-Richtline muss es sich dabei nicht um eine Beförderung oder Übernachtung handeln, auch eine Mindestdauer der Reise von 24h muss nicht vorliegen. Als Teilleistungen können umfangreiche Freizeitangebote wie beispielsweise in einem Freizeitpark genügen.BGH Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 171/97, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1700.php Individualreisen fallen nicht in den Anwendungsbereich der §§ 651a-m BGB.
8Die §§ 651a ff. BGB finden entsprechende Anwendung auf Fälle, in denen von einem Organisator nicht eine Gesamtheit von Reiseleistungen geschuldet wird, sondern lediglich eine einzelne Reiseleistung, welche aus Sicht des Reisenden mit Verantwortung für den Gesamterfolg angeboten wird, wie zum Beispiel bei der Vermietung eines Ferienhauses oder einer Ferienhauses sowie eines Wohnmobils oder einer Yacht.BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=62623&pos=0&anz=1; BGH Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1877; BGH Urteil vom 09.07.1992 - VII ZR 7/92, http://curia.europa.eu/common/recdoc/convention/gemdoc92/pdf/20-U-de-92.pdf; BGH, Urteil vom 17.01.1985 - VII ZR 163/84, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1283.php; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. 4. 1997 - 18 U 135/96, NJW-RR 98, 50 Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass die Interessenlage der Beteiligten unter allen wesentlichen Gesichtspunkten derjenigen gleicht, die bei einem Reisevertrag gem. § 651a BGB, also einem Vertrag über eine Gesamtheit von Reiseleistungen, gegeben ist.BGH Urteil vom 09.07.1992 - VII ZR 7/92, http://curia.europa.eu/common/recdoc/convention/gemdoc92/pdf/20-U-de-92.pdf
9bb) Reiseveranstalter, Abgrenzung Reisemittler
Ein Reiseveranstalter ist derjenige, der eine Gesamtheit von Reiseleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht.BGH Urteil vom 30.09.2010 – Xa ZR 130/08 http://openjur.de/u/568164.html Die reisevertragliche Pflicht des Reiseveranstalters besteht in der Durchführung der Reise unter Beachtung der dem Reiseveranstalter obliegenden Aufklärungs- und HinweispflichtenBGH Urteil vom 24.04.2006 – X ZR 198/04, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/4784 sowie die sorgfältige Auswahl der LeistungsträgerRn. 15 bezüglich deren Eignung und ZuverlässigkeitBGH Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 172/86 http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1872 und deren den Umständen entsprechenden regelmäßigen Überwachung.BGH Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/86, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1854 Der Reiseveranstalter hat eine eigene Verkehrssicherungspflicht bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reise, zur Auswahl und Kontrolle der Leistungsträger, und hinsichtlich der Beschaffenheit der Vertragshotels bzw. Ferienclubs.BGH Urteil vom 12.06.2007 – X ZR 87/06, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=40590&pos=0&anz=1 Es sind diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Reiseveranstalter für ausreichend halten darf, um die Reisenden vor Schaden zu bewahren und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind.BGH Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 142/05, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=37391&pos=0&anz=1 Die Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters ergibt sich aus der Reisebestätigung des Veranstalters und der Reisebeschreibung in einem vom Veranstalter herausgegebenen Reiseprospekt.BGH Urteil vom 14.12.1999 – X ZR 122/97, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/4784 Der Reiseveranstalter übernimmt selbst auch die Haftung für den Erfolg der einzelnen Fremdleistungen, soweit diese von seinen Leistungen abhängen.a.a.O. Gewerbliches Handeln ist nicht erforderlich und auch nur gelegentliche Veranstaltung von Reisen kann eine Reiseveranstaltung begründen.LG Hildesheim VuR 1989, 140; LG Darmstadt Urteil vom 6. 7. 1978 - 6 S 523/77, NJW 1978,2300; AG Essen Urteil vom 07-06-1993 - 17 C 249/92, NJW-RR 1993, 1401 Auch Schulen, Vereine, Pfarreien oder Volkshochschulen können insofern Reiseveranstalter sein.
10Reiseveranstalter können Reiseleistungen sowohl in eigener Verantwortung erbringen und sich dabei Dritter als LeistungsträgerRn.15 bedienen, als auch bloßer Reisemittler der Reiseleistungen sein. Welche Art der Tätigkeit vorliegt, hängt vom Inhalt und den weiteren Umständen der Vertragsverhandlungen ab.BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 http://openjur.de/u/ 589957.html Entscheidend ist, wie das Reiseunternehmen aus Sicht des Reisenden ihm gegenüber auftritt. Reiseveranstalter ist derjenige, der aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Reisenden als Vertragspartei Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt.BGH Urteil vom 30.09.2010 – Xa ZR 130/08 http://openjur.de/u/568164.html; BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, http://openjur.de/u/ 589957.html Wann er durch sein sonstiges Verhalten einen so starken Anschein einer Eigenleistung begründet hat, dass demgegenüber seine gegenteilige Erklärung in den Hintergrund tritt und unberücksichtigt bleiben muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer generellen Beurteilung.BGH Urteil vom 19.06.2007 X ZR 61/06, http://openjur.de/u/78285.html
11Eine Erklärung des Reiseveranstalters, nur Verträge mit Leistungsträgern vermitteln zu wollen, ist gem. Abs. II unwirksam, wenn der Reiseveranstalter den Anschein begründet, vertraglich vorgesehene Reiseleistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Insbesondere solche Klauseln in ARB sind unwirksam.BGH Urteil vom 30.09.2003 X ZR 244/02, http://openjur.de/u/214832.html
12Intention des Gesetzgebers für die Aufnahme des § 651a II BGB war es, klarzustellen, dass es auch dem Veranstalter von Pauschalreisen möglich soll, einzelne Reiseleistungen lediglich zu vermitteln.BT-Drucks. 8/2343 S. 7 f. § 651a II BGB ist eine Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium), welcher auch bei einer Auslegung von Verträgen zu beachten ist.BGH Urteil vom 19.06.2007 X ZR 61/06, http://openjur.de/u/78285.html; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn. 8; Münchner Kommentar/Tonner 6.Auflage § 651a BGB Rn. 90. Des Weiteren werden die Grundsätze der Vertragsauslegung nach §§ 133, 157 BGB präzisiert, weshalb der Grundsatz des Abs. 2 auch für einzelne ReiseleistungenBGH Urteil vom 17.01.1985 – VII ZR 163/84, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1283.php und Zusatzleistungen gilt.BGH Urteil vom 14.12.1999 – X ZR 122/97, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/4784
13cc) Reisender
Reisender im Sinne des § 651a I 2 BGB ist der Vertragspartner des Reiseveranstalters, der im eigenen Namen für sich und/oder andere Reiseteilnehmer eine Reise bucht.BGH Urteil vom 16.04.2002-X ZR 17/01, http://openjur.de/u/62028.html; BGHZ 108, 52; Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen, I 2. Die für die Durchführung der Reise erforderlichen Reiseurkunden (Pass, Visum, Impfbescheinigung) hat der Reisende selbst grundsätzlich zu beschaffen, soweit dies nicht vom Veranstalter übernommen wird.BGH Urteil vom 17. 01. 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165 Der Reiseveranstalter hat den Reisenden jedoch gem. § 4 I Nr. 6 BGB-InfoV darüber zu informieren.Rn.22 Fälligkeit der Leistung des Reisepreises durch den Reisenden ist mangels spezieller reiserechtlicher Regelung gem. der werkvertraglichen Regelungen der §§ 646, 641 BGB nach Beendigung der Leistung, also am Ende der Reise.Palandt/Sprau, 73.Auflage, § 651a BGB Rn.6; Münchner Kommentar/Tonner, 6. Auflage, § 651a BGB Rn. 79 Eine in der Praxis übliche frühere Fälligkeit kann nur unter Beachtung des § 651k IV, V BGB wirksam vereinbart werden.
14Bucht eine Einzelperson eine Reise für eine Gruppe, werden nach Maßgabe der §§ 164 ff. BGB die einzelnen Reisenden von dem Buchenden vertreten und somit selbst aus dem Rechtsverhältnis berechtigt und verpflichtet.OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.5.2004 - 16 U 167/03, http://openjur.de/u/295525.html; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.1986 - 1 U 40/85, NJW-RR 86, 985 Etwas anderes gilt jedoch bei der Buchung von Einzelpersonen für Familienmitglieder.OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.1988 - 18 U 218/87, NJW-RR 88, 636; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.1989 - 18 U 163/89, NJW-RR 90, 186 Auch nichteheliche Lebensgemeinschaften stehen Familien gleich,AG Bad Homburg, Urteil vom 13. 8. 2002 - 2 C 2747/01, NJW-RR 03, 347; AG Köln Urteil vom 06.11.2003 - 128 C 384/02, JurionRS 2003, 43661 allerdings nur, wenn der weitere Reisende als Lebenspartner erkennbar ist.AG Düsseldorf Urteil vom 30.07.1997 - 25 C 11961/96, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j1997/25_C_11961_96urteil19970730.html Der Buchende ist dann alleine aus dem Reisevertrag berechtigt und verpflichtet.
15b) Leistungsträger, Abs. 2
Laut der Legaldefinition des II sind Leistungsträger Personen, die im Rahmen des Reisevertrages einzelne Reiseleistungen ausführen sollen (z.B. Luftbeförderungsunternehmen, Hotelunternehmen, Flughafentransfer). Leistungsträger können jedoch auch mehrere Einzelleistungen als Bündel ausführen, die dann ebenfalls nur Teilleistungen des Reisevertrages des Reiseveranstalters sind.Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn. 10 Die Bündelung von Einzelleistungen ist jedoch gerade charakteristisches Merkmal einer Pauschalreise, weshalb abzugrenzen ist, ob das Bündel der Teilleistungen im Rahmen des Reisevertrages erbracht wird oder aufgrund eines eigenständigen Vertragsschlusses mit dem Reisenden erbracht wird.
16Ob ein Reiseveranstalter für den Leistungsträger einzustehen hat, bestimmt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls und danach, ob die Leistung als eigene angeboten wird, wobei das Reiseprospekt und die Reisebestätigung heranzuziehen sind (Rail&Fly).BGH Urteil vom 28.10.2010 – Xa ZR 46/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54357&pos=0&anz=1
Zwischen Reiseveranstalter und Leistungsträger finden die reisevertraglichen Regelungen der §§ 651a ff. BGB keine Anwendung. Die Person des Leistungsträgers ist nicht Reisender iSv. § 651a BGB.OLG Celle, Urteil vom 15. 7. 2004 - 11 U 202/03, http://openjur.de/u/316766.html
17Die Verträge zwischen Reiseveranstalter und Leistungsträger, welche je nach Vertragsart z.B. Beherbergungsverträge, Beförderungsverträge etc. sind, sind dann für den Reisenden Verträge zu Gunsten Dritter gem. §§ 328 ff. BGB.BGH, Urteil vom 17.01.1985 - VII ZR 63/84, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=539; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.10; Münchner Kommentar/Tonner, 6. Auflage, Vorb.z. § 651a BGB Rn. 15; § 334 ist je nach Vertragszweck in der Regel abbedungen.
18Nach anderer Ansicht wird mit dem Leistungsträger kein Vertrag zu Gunsten Dritter abgeschlossen, sondern es wird z.B. davon ausgegangen, dass der Veranstalter namens und in Vollmacht des Kunden die Verträge mit dem Leistungsträger schließt.Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn. 10, Es wird auch vertreten, dass ein Vertrag zu Gunsten Dritter nicht vorliegen könne, weil die Person des Reisenden bei Vertragsschluss nicht bestimmt ist und somit zwischen den Vertragsschließenden das Interesse des Reisenden keine Rolle spiele.Staudinger/Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 651a BGB Rn. 59
19In der Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass die Umstände des Einzelfalles maßgeblich dafür sein sollen, ob der zwischen dem Reiseveranstalter und dem Leistungsträger geschlossene Vertrag als Vertrag zu Gunsten Dritter anzusehen ist. Das LG Frankfurt ist des Weiteren der Meinung, dass ohne Berücksichtigung der im Beförderungsvertrag getroffenen Vereinbarungen nicht davon ausgegangen werden kann, dass § 334 BGB stillschweigend abbedungen ist.LG Frankfurt, Urteil vom 21.04.1986 - 2/24 S 68/85, NJW-RR 1986, 852; LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2010 - 22 S 311/09, http://openjur.de/u/537065.html
20Die Leistungsträger und deren Hilfspersonen sind Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters iSv § 278 S. 1 BGB.OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. 1. 2000 - 22 U 138/99, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=4281 Aufgrund fehlender Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit sind Leistungsträger in der Regel keine Verrichtungsgehilfen iSv § 831 BGB.BGH Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/86, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1854; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. 1. 2000 - 22 U 138/99, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=4281 Dies ist anhand § 831 BGB abzugrenzen.
Eine deliktische Haftung des Reiseveranstalters besteht jedenfalls, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht zur sorgfältigen Auswahl und regelmäßigen Überwachung des Leistungsträgers verletzt hat.BGH Urteil vom 19.06.2007 – X ZR 61/06, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=54c8c9bf40492892b7c0dc99b3556f0e&nr=40785&pos=0&anz=1
21c) Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern, Abs. 3
Die Informations- und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern bestimmen sich im Wesentlichen nach Abschnitt 3 §§ 4 – 11 der BGB-InfoVVerordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht, welche auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. 238 I EGBGB beruhen.
22Der Reiseveranstalter muss gem. § 4 BGB-InfoV, wenn er einen Prospekt über die von ihm veranstalteten Reisen zur Verfügung stellt, diesen mit deutlich lesbaren, klaren und genauen Angaben versehen und genaue Angaben über den Reisepreis, die Höhe einer zu leistenden Anzahlung, die Fälligkeit des Restbetrages und außerdem, soweit für die Reise von Bedeutung, Angaben über Bestimmungsort, Transportmittel (Merkmale und Klasse), Unterbringung (Art, Lage, Kategorie oder Komfort und Hauptmerkmale sowie – soweit vorhanden – ihre Zulassung und touristische Erfahrung), Mahlzeiten, Reiseroute nennen.
Auch Pass und Visumerfordernisse für Angehörige des Mitgliedstaates, in dem die Reise angeboten wird sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind sowie eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl und die Angabe, bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisbeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird, muss der Prospekt enthalten.
23Die in dem Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Reiseveranstalter bindend. Er kann jedoch vor Vertragsschluss eine Änderung erklären, soweit er dies in dem Prospekt vorbehalten hat.
24Hat der Reiseveranstalter nicht bereits in seinem Prospekt auf Einreisebestimmungen wie Pass- oder Visaerfordernisse oder gesundheitspolizeiliche Formalitäten hingewiesen, so hat er den Reisenden gem. § 5 BGB-InfoV hierüber vor Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung gesondert zu informieren.
25Die dem Reisenden gem. § 651a III, 1 BGB, § 6 BGB-InfoV auszuhändigende Reisebestätigung muss, sofern nach der Art der Reise von Bedeutung, außer den Angaben über Reisepreis und Zahlungsmodalitäten sowie über die Merkmale der Reise weitere Angaben enthalten.
Hierzu zählen der endgültige Bestimmungsort oder, wenn die Reise mehrere Aufenthalte umfasst, die einzelnen Bestimmungsorte sowie die einzelnen Zeiträume und deren Termine und der Tag, die voraussichtliche Zeit und der Ort der Abreise und Rückkehr. Auch Besuche, Ausflüge und sonstige im Reisepreis inbegriffene Leistungen müssen in der Reisebestätigung enthalten sein.
Hinweise auf etwa vorbehaltene Preisänderungen sowie deren BestimmungsfaktorenRn.31 und auf nicht im Reisepreis enthaltene Abgaben, vereinbarte Sonderwünsche des Reisenden, Namen und ladungsfähige Anschrift des Reiseveranstalters müssen in der Reisebestätigung ebenfalls angegeben werden.
26Der Reisende muss über die Obliegenheit, dem Reiseveranstalter einen aufgetretenen Mangel anzuzeigen sowie darüber, dass vor der Kündigung des Reisevertrages dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen ist, wenn nicht die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrags durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird, in der Reisebestätigung aufgeklärt werden, ebenso wie über die gem. § 651g BGB einzuhaltenden Fristen. Auch den Abschluss einer Reisekostenrücktrittsversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit unter Angabe der Namen und Anschrift des Versicherers, hat die Reisebestätigung zu enthalten.
27Legt der Reiseveranstalter dem Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde, müssen diese dem Reisenden vor Vertragsschluss vollständig übermittelt werden.
28Rn. 22-24 gelten nicht, wenn die Buchungserklärung des Reisenden weniger als sieben Werktage vor Reisebeginn abgegeben wird („Last Minute Reisen“). Der Reisende ist jedoch spätestens bei Antritt der Reise über die Obliegenheiten der Mängelanzeige und der Fristsetzung zur Abhilfeleistung sowie gem. § 651g BGB einzuhaltenden Fristen zu unterrichten.
29Die BGB-InfoV gilt gem. § 11 BGB-InfoV nicht für Reiseveranstalter, die nur gelegentlich und außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit Pauschalreisen veranstalten.
d) Einseitige Preis- und Leistungsänderungen durch den Reiseveranstalter, Abs. 4 und Abs. 5
30aa) Nachträgliche Erhöhung des Reisepreises
Vor Vertragsschluss kann der Reiseveranstalter gem. § 4 II BGB-InfoV den Reisepreis ändern, wenn er es sich im Prospekt vorbehalten hat. Die Anpassung des Preises ist aber auch vor Vertragsschluss zum einen zulässig, aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Veröffentlichung des Reiseprospektes. Zum anderen ist sie zulässig, wenn die vom Reisenden gewünschte und im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist.
31Nach dem Vertragsschluss kann nur unter den in IV genannten Voraussetzungen eine Preiserhöhung stattfinden. Im Reisevertrag muss die Erhöhung des Reisepreises mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises vorgesehen sein. IV 1 ist eine Konkretisierung des Transparenzgebotes des § 307 I 2 BGB. In einer Preiserhöhungsklausel in Reiseverträgen muss klargestellt sein, welcher Preis Grundlage der Forderung nach einem erhöhten Reisepreis ist und der Reisende muss genau nachvollziehen können, woraus sich die Kostenmehrbelastung für den Reiseveranstalter ergibt und wie sich diese auf den Reisepreis auswirkt.BGH Urteil vom 19.11.2002 – X ZR 243/01, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=24775&pos=0&anz=1; OLG Frankfurt am Main Urteil vom 03.06.2002 – 1 U 55/01, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE564602002%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L
32Es muss sich einer der in IV 1 genannten Kostenfaktoren für den Reiseveranstalter geändert oder erhöht haben. Mit der Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse, kommen typischerweise Kostenfaktoren in Betracht, die sich dem Einfluss des Reiseveranstalters entziehen und nur begrenzt kalkulierbar sind. Damit steht der Mehrbelastung des Reisenden ein schutzwürdiges Interesse des Reiseveranstalters gegenüber, sich gegen unerwartete, je nach Ausmaß möglicherweise existenzgefährdende Entwicklungen abzusichern. Die Interessen des Kunden werden dabei zunächst durch die zeitlichen Schranken für Preiserhöhungen geschützt.OLG Düsseldorf Urteil vom 22.11.2001 – 6 U 29/01, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2001/6_U_29_01urteil20011122.html Es besteht des Weiteren kein Anspruch des Reisenden auf eine Herabsetzung des Reisepreises bei einer Kostenermäßigung.a.a.O.; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.16
33Gem. § 6 II Nr. 4 BGb-InfoV ist auf vorbehaltene Reisepreisänderungen in der Reisebestätigung hinzuweisen.
34Bei der Änderung des Kerosinzuschlages muss dargelegt werden, wie hoch der Anteil am Gesamtreisepreis ist.BGH Urteil vom 19.11.2002 – X ZR 243/01, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=24775&pos=0&anz=1 Auch bei Wechselkursänderungen ist durch den Reiseveranstalter für den Reisenden nachvollziehbar darzulegen, wann und mit welchem Anteil am Reisepreis er welche Währung berechnet hat.Bamberger/Roth/Geib in BeckOK, § 651a BGB Rn.36; Tonner/Willingmann/Tamm/Schulz, 1.Auflage, §651a BGB, Rn.39; Münchner Kommentar/Tonner, 6. Auflage, § 651a BGB Rn.103
35Die Änderung bzw. die Erhöhung einer der Kostenfaktoren muss schließlich auch ursächlich für die Erhöhung des Reisepreises sein. Es genügt kein allgemeiner Anstieg von Flugturbinenkraftstoffen, um den Reisepreis zu erhöhen, wenn sich der von Reiseveranstalter berechnete Flugpreis nicht auch tatsächlich geändert hat.OLG Düsseldorf Urteil vom 22.11.2001 – 6 U 29/01, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2001/6_U_29_01urteil20011122.html; Schmid NJW 00, 1301
36Gem. V 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden Änderungen des Reisepreises unverzüglich nach Kenntnis des Grundes iSv § 121 I BGB bis spätestens zum 21. Tage vor dem vereinbarten Reisetermin mitzuteilen.
37Bei einer Preiserhöhung von mehr als 5% kann der Reisende gem. V 2 kostenfrei zurücktreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Alternativreise verlangen, wenn der Reiseveranstalter dazu imstande ist, eine solche ohne Mehrkosten anzubieten. Diese Erklärung muss der Reisende ebenfalls unverzüglich nach Zugang der Erklärung des Reiseveranstalters über die Preiserhöhung gem. § 121 I BGB gegenüber dem Reiseveranstalter erklären.
38bb) Nachträgliche Änderung der Reiseleistung
Nach allgemeiner Auffassung muss das Recht des Reiseveranstalters zur wesentlichen Leistungsänderung nach Vertragsabschluss im Vertrag vorgesehen und konkretisiert sein.Palandt/Sprau, 73.Auflage, § 651a BGB Rn.20; Bamberger/Roth/Geib in BeckOK, § 651a BGB Rn.42; Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, 9.Auflage, §651a BGB Rn.32; Tonner/Willingmann/Tamm/Schulz, 1.Auflage, § 651a BGB Rn.42 Dies wird daraus abgeleitet, dass es einer nachträglichen Leistungsänderung hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale nach V an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung mangelt. Es ist jedoch abzulehnen, die Schutzwürdigkeit des Reisenden niedriger einzuschätzen, als bei nachträglichen Preisänderungen.
39Wird eine Leistungsänderung durch AGB im Vertrag geregelt, muss die Leistungsänderung gem. §. 308 Nr. 4 BGB zumutbar sein. Unzumutbar ist beispielsweise die Änderung von Flugzeiten, welche durch das Reisebüro als voraussichtliche Abflugzeiten mitgeteilt worden sind.BGH Urteil vom 10.12.2013 – X ZR 24/13, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67191&pos=0&anz=1 Wird durch AGB geregelt, dass die endgültige Festlegung von nur voraussichtlichen Flugzeiten dem Reiseveranstalter obliegt und die Information über Flugzeiten durch das Reisebüro unverbindlich sein solle, so sind diese Klauseln unwirksam. Nach allgemeinen Grundsätzen der Vertragsauslegung sind voraussichtliche Flugzeiten zwar nicht unter allen Umständen exakt einzuhalten. Der Reisende darf aber berechtigterweise erwarten, dass die Reisezeiten nicht ohne sachlichen Grund geändert werden und dass der aus den vorläufigen Angaben ersichtliche Zeitrahmen nicht vollständig aufgegeben wird. Unzumutbar ist auch eine Flugzeitänderung, wenn die Ankunft um 1.10 Uhr des Folgetages stattfinden soll.AG Duisburg Urteil vom 7. 1. 2013 – 3 C 3175/12, http://openjur.de/u/632955.html
40Zumutbar ist hingegen einen Zwischenlandung mit zweistündiger Flugzeitverlängerung.LG Frankfurt am Main Urteil vom 20.1. 2005, 2/24 S 107/04, JurionRS 05,395 Auch die Änderung der Reihenfolge der Zielorte einer Rundreise lediglich in der Abfolge wird als zumutbar angesehen.LG Leipzig Urteil vom 27.04.2005 – 1 S 4/05, http://www.justiz.sachsen.de/lentschweb/documents/S405.pdf; anders aber bei einer kombinierten Reise: LG Mönchengladbach Urteil vom 20.12.1989 – 4 S 236/89, NJW-RR 1990, 317
41Zur Bestimmung der erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist auf den Mangelbegriff und die Kasuistik des § 651c BGB zurückzugreifen.OLG Rostock Urteil vom 27.10.2008 – 1 U 183/08, http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE500642009&st=ent; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.24, Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, 9.Auflage, § 651a BGB Rn.34; Tonner/Willingmann/Tamm/Schulz, 1.Auflage, § 651a BGB Rn.43; Bamberger/Roth/Greib in BeckOK, § 651a BGB Rn. Als erhebliche Änderung einer erheblichen Reiseleistung wurde beispielsweise die Einführung eines absoluten Rauchverbotes auf einem Kreuzfahrtschiff, trotz Buchung einer Raucherkabine, angesehen.OLG Rostock Urteil vom 27.10.2008 – 1 U 183/08, http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE500642009&st=ent Bei dem Wechsel einer anderen Charterfluggesellschaft als der zugesagten, in eine im Prospekt nicht genannte Fluggesellschaft, liegt ebenfalls eine Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vor.LG Kleve Urteil vom 17.08.2001 – 6 S 120/01, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/kleve/lg_kleve/j2001/6_S_120_01urteil20010817.html
42Liegt eine nachträgliche Leistungsänderung vor, kann der Reisende vom Reisevertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.s. Rn.35 Der Reisevertrag wird in ein Rückgewährschuldverhältnis gem. § 346 BGB umgewandelt. Der Reisepreis ist dem Reisenden zurückzuerstatten.
43(1) Absage der Reise
Eine Absage der Reise kann vom Reiseveranstalter nur erklärt werden, wenn ein solcher Vorbehalt wirksam im Reisevertrag vereinbart worden ist.Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.20; Bamberger/Roth/Geib in BeckOK § 651a BGB Rn. 47; Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, 9.Auflage, § 651a BGB Rn.35; Tonner/Wilingmann/Tamm, 1.Auflage, § 651a BGB Rn. 46 Eine solche Erklärung des Reiseveranstalters ist als Rücktrittserklärung iSv § 349 BGB anzusehen. Gem. § 308 Nr. 3 BGB muss die Absage der Reise sachlich gerechtfertigt sein.
44Gem. Art. 4 VI der PauschalR-RL kann der Reiseveranstalter nur aus dem Grunde der höheren Gewalt, d.h. aufgrund ungewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder aufgrund der Nichterreichung der erforderlichen Teilnehmerzahl die Stornierung der Reise erklären. Nach richtlinienkonformer Auslegung sind diese beiden Gründe als für den Reiseveranstalter einzig zulässige Gründe für eine Absage der Reise anzusehen.Bamberger/Roth/Geib in BeckOK § 651a BGB Rn. 48; Tonner/Wilingmann/Tamm, 1.Auflage, § 651a BGB Rn. 46; JurisPK-BGB/Keller, 6.Auflage, § 651a BGB Rn.72
45Der Reiseveranstalter hat gem. § 4 I Nr. 7 BGB-InfoV bereits darauf hinzuweisen, dass eine für die Durchführung der Reise erforderliche Mindestteilnehmerzahl zur Durchführung der Reise erreicht werden muss und bis zu welchem Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Reisenden die Erklärung spätestens zugegangen sein muss, dass die Teilnehmerzahl nicht erreicht und die Reise nicht durchgeführt wird.
46Bei einer wirksamen Absage der Reise hat der Reiseveranstalter bereits geleistete Zahlung gem. § 346 BGB an den Reisenden zurückzugewähren oder der Reisende kann stattdessen die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der Reiseveranstalter in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
47Typische Anwendung findet § 651a BGB bei Reiseverträgen (Pauschalreisen).
BGH Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 37/86, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1286.php
BGH Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1877
BGH Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 171/97, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1700.php
BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, http://juris.bundesgerichtshof.
48Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
49§ 4 BGB-InfoV
50§ 651a BGB unterliegt keinen prozessualen Besonderheiten.