Source: https://archivalia.hypotheses.org/6367
Timestamp: 2018-01-17 06:40:06
Document Index: 92732708

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 53', '§ 86', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Blog&Recht: Hafte ich für Links? | Archivalia
Kurze Antwort: Ja, aber das Risiko ist sehr gering. Lange Antwort im Folgenden.
Grundsätzlich sind Links – auch Deep Links, die nicht nur auf die Hauptseite eines Angebots, sondern auf eine Einzelseite verlinken – erlaubt, es sei denn, sie setzen sich über technische Schutzmaßnahmen des Anbieters hinweg – und seien diese auch recht einfach gestrickt. Die üblichen „Linkverbote“ (Links nur mit Zustimmung) dürfen getrost ignoriert werden, soweit eben nicht diese Schutzmaßnahmen vorliegen. Im redaktionellen Kontext (wozu auch das meinungsbildende Bloggen zählt) kann man solche Drohgebärden ohnehin nicht ernst nehmen.
Teil 1: Links auf urheberrechtlich geschützte Inhalte
Zum sogenannten Framing (beim Einbetten fremder Videos) darf ich auf http://archiv.twoday.net/stories/404099696 verweisen. Normale Links, die fremde Inhalte nicht als Teil des eigenen Angebots darstellen, sind erst recht unbedenklich, wenn das Framing keine Urheberrechtsverletzung darstellt (die Frage liegt beim Europäischen Gerichtshof).
Darf ich aber auch auf ein noch im Internet Archive zugängliches Netzangebot verlinken, das der Rechteinhaber aus dem Netz genommen hat? Generell gilt: „Ist die Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte offenkundig oder nachgewiesen, muss der Link beseitigt werden“ (Wild in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht. 4. Aufl. 2010, § 97 Rz. 98). Offenkundig ist beim Internet Archive die Rechtswidrigkeit nicht, da von ihm bekannt ist, dass es auf Opt-out-Wünsche der Rechteinhaber bei seiner Wayback-Machine umgehend reagiert. Eine kostenpflichtige Abmahnung wäre unangemessen, da der sich beschwerende Webmaster ohne weiteres die unerwünscht archivierten Inhalte entfernen lassen könnte, womit dann auch der beanstandete Link ins Leere führte.
Links auf nur mit einem US-Proxy in Google Books oder HathiTrust erreichbare noch geschützte Bücher sind kaum riskant, da dies nur Bücher vor 1923 betrifft. Dass Rechteinhaber (z.B. von Hermann Hesse) einen Link, der als Beleg eingesetzt wird, verfolgen würden, ist auch vom Internet Archive, in denen man manchmal auch Jüngeres findet, nicht bekannt geworden. Bei Publikationen vor 1923 ist die Anbietung in den USA dort absolut legal. Es liegt keine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ im Sinne des § 53 UrhG vor, sogar eine Privatkopie ist daher zulässig.
Vorsicht ist dagegen geboten, wenn es um als illegal einzuschätzende Inhalte von Dateitauschbörsen oder Streaming-Portale geht. Hier würde ich keinen Link setzen, sondern allenfalls andeuten, dass Medien, die als Beleg dienen sollen, dort vorhanden sind. Wer sich in einem Wissenschaftsblog mit einer Folge der populären Krimi-Serie „Tatort“ auseinandersetzt, könnte also schreiben: „Auf Streaming-Portalen wie z.B. http://movie4k.to werden üblicherweise Tatort-Folgen angeboten.“ Diese Aussage (ohne Hyperlink!) hat durchaus inhaltliche Relevanz, da sie etwas über die Beliebtheit der Serie aussagt. Im Fall des „Tatort“ ist auch nicht erkennbar, ob ein Angebot offenkundig rechtswidrig ist, da auch auf YouTube ganze Folgen geduldet werden.
Darf ich auf Hitlers „Mein Kampf“ (erst ab 1.1. 2016 gemeinfrei) verlinken, der ja bekanntlich im Internet Archive vorhanden ist? Die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ist nach § 86 StGB verboten. Aber Absatz 3 sagt: „Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“
Wer sich im Rahmen eines wissenschaftlichen oder populärwissenschaftlichen Blogbeitrags über den Nationalsozialismus auf eine Stelle aus „Mein Kampf“ bezieht, darf diese meines Erachtens verlinken, um dem Leser die Kontrolle der eigenen Ausführungen zu ermöglichen.
https://archive.org/search.php?query=hitler%20kampf
Die allgemeinen Disclaimer, einschließlich des unausrottbaren dummen Verweises „Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden …“ sind jedoch nutzlos.
Bei Wissenschaftsbloggern und meinungsbildenden Bloggern geht es bei Links darum, dass diese die eigenen Ausführungen belegen und dem Leser weiterführende Informationen verschaffen sollen. Sie partizipieren daher am Schutz der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 GG), aber auch am Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Wegen ihres „informationsverschaffenden Charakters“ besteht auch für Links eine Teilhabe am grundrechtlichen Schutz, sagte 2012 das Bundesverfassungsgericht, das damit eine Entscheidung des BGH guthieß, der dem Heise-Verlag einen Link auf die Website einer Firma, die rechtswidrige Kopiersoftware vertreibt, erlaubte.
Was das Persönlichkeitsrecht angeht, hat das Landgericht 2011 Braunschweig dem SPIEGEL Recht gegeben: „Im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung hatte ein Nachrichtenmagazin per Hyperlink auf ein Forum bei indymedia verweisen, in dem E-Mails des Verfügungsklägers an andere Burschenschaftler veröffentlicht sind. Der Verfügungskläger erblickte in der Veröffentlichung der Mails und vor allem auch in der von der Verfügungsbeklagten vorgenommenen Verlinkung eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dem stellte sich das LG Braunschweig entgegen. Anders als andere Gerichte dies in ähnlichen Situationen handhaben würden, hat sich das LG Braunschweig aber nicht um die wesentliche online-rechtliche Frage der Rechtmäßigkeit der Linksetzung gedrückt. Vielmehr kann es nach Auffassung der Kammer offenbleiben, ob die Erstveröffentlichung der E-Mails unzulässig war. Jedenfalls sei – und das ist das Interessante – die Linksetzung sogar auch dann rechtmäßig, wenn sich die Veröffentlichung der E-Mails bei indymedia durch einen Unbekannten als rechtswidrig erweist. Die Rechtmäßigkeit der Linksetzung ergibt sich nach Auffassung der Kammer daraus, dass ein überwiegendes Informationsinteresse an dem Link auf die Originalquelle besteht und das Nachrichtenmagazin sich die Inhalte in dem verlinkten Forum nicht zu eigen gemacht hat. Aus der durch die Erstveröffentlichung etwaig bewirkten Persönlichkeitsrechtsverletzung lasse sich nicht folgern, dass der Hyperlink zu einer Vertiefung des Ersteingriffs führt.“ (RA Feldmann; das vergleichsweise lange Zitat referiert das gemeinfreie Urteil und ist daher aus meiner Sicht keine Urheberrechtsverletzung).
http://blog.xwolf.de/2013/07/07/gute-links-bose-links-was-darf-ich-heute-noch-verlinken
3 Gedanken zu „Blog&Recht: Hafte ich für Links?“
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nömix sagte am 29. August 2013 um 19:21 :