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Timestamp: 2019-10-22 16:08:54
Document Index: 97043822

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 13', '§ 13', '§ 247', '§ 78', '§ 18']

Der Einbringer hierzu ist der Abg. Herr Raue. Sie haben das Wort, Herr Raue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die AfD beabsichtigt, das Kommunalabgabengesetz und das Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt zu ändern. Hierzu bringen wir heute in erster Lesung und anschließender Ausschussberatung unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ein.
Ausgehend von Anregungen aus einem Positionspapier der Bürgerinitiative „Initiativnetzwerk Kommunalabgaben“ - kurz Inka - das allen Fraktionen im Landtag zugegangen ist, hat sich die Fraktion der AfD entschlossen, wesentliche Impulse in einem Änderungsgesetz zum KAG aufzugreifen. Parallel dazu hat die AfD viele Gespräche mit Bürgerinitiativen und einzelnen Betroffenen geführt, deren Inhalte ebenfalls in unserem Gesetzentwurf aufgegriffen werden.
Unsere Änderungsvorschläge betreffen wesentliche Teile der §§ 4, 5, 6, 7, 13 und 18 des Kommunalabgabengesetzes sowie die §§ 29, 78 und 79 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt. Da verschiedene Änderungen in unserem Gesetzentwurf Konnexität auslösen, ist es erforderlich und beabsichtigt, die bei den Gemeinden zugunsten der Bürger entstehenden Einnahmeausfälle über die Landeskasse zu begleichen.
Zum Kommunalabgabengesetz. Die Änderung in § 4 KAG zielt darauf ab, zukünftig keine Gebühren mehr bei Widerspruchsbescheiden gegen Beitrags- und Gebührenbescheide zu erheben. Diese werden in der Bevölkerung als Abschreckung wahrgenommen und behindern so die Entscheidung vieler einfacher Bürger und Normalverdiener, in Beitrags- und Gebührenfragen den Rechtsweg zu beschreiten.
Wir fordern, die Kosten für die Erstellung von Widerspruchsbescheiden in der Kostenkalkulation der Ausgangsbescheide zu berücksichtigen. Dies ist in Nordrhein-Westfalen erfolgreich praktizierte Gesetzeslage. Die kostenfreie Möglichkeit der behördlichen Prüfung eines erstellten Bescheides soll auch Bürgern mit geringem Einkommen eine Revision behördlicher Entscheidungen ermöglichen.
In § 5 KAG in der Fassung des Gesetzentwurfs beziehen sich unsere Forderungen auf die bisherige Pflicht für Gemeinden zur Gebührenerhebung. Diese soll in eine einfache Berechtigung, also in eine Kannbestimmung umgewandelt werden und so den Gemeinden mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum gewähren. Auch können so Gebührenerhebungen umgangen werden, die für Gemeinden ein ungünstiges Verhältnis von Aufwand und Nutzen erwarten lassen; dies wäre sachgerecht. Beispiele sind die Entsorgung von Niederschlagswasser und das Flächenaufmaß.
Zudem darf die Gebührenberechnung künftig die Kosten der jeweiligen Einrichtung nicht mehr übersteigen. Aktuell besteht eine Sollbestimmung. Gleichzeitig fordern wir in § 5 Abs. 4, dass eine Gebührenbemessung ohne grundhafte Kalkulation als fehlerhaft zu bewerten ist. Ebenso ist eine Satzung ohne vorherige Kalkulation nicht gültig. Die derzeitige Rechtslage erlaubt Satzungen ohne Kalkulation. Dies ist intransparent und muss geändert werden.
Laut § 5 Abs. 5 ist die Kalkulation auf Verlangen und Antrag des Beitragspflichtigen in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides offenzulegen. Dies erhöht die Transparenz bei der Gebührenbemessung und die Nachvollziehbarkeit der Berechnungen für die Beitragspflichtigen.
Eine wesentliche Änderung bewirkt § 5 Abs. 11. Mit dieser Regelung beabsichtigen wir, einen Höchstbetrag für Abwassergebühren festzulegen, der sich an der Höchstgebühr im Vergleich der drei kreisfreien Städte Halle, Magdeburg und Dessau orientiert.
Damit soll erreicht werden, dass die stetig steigenden Kosten der Abwasserzweckverbände gedeckelt werden und die Lebensbedingungen im ländlichen Raum attraktiv bleiben. Wer die Förderung des ländlichen Raumes ernst meint, hat an dieser Stelle die Gelegenheit, unsere Forderung zu unterstützen.
Wie Sie wissen, sind viele Zweckverbände durch fehlerhafte Kalkulation und satzungswidrige Finanzmarktspekulationen in Schieflage geraten. Die AfD will die betroffenen Bürger mit der Begrenzung von Abwassergebühren vor einer sich abzeichnenden Kostenspirale schützen.
In dem neuen § 6 werden Passagen aus dem Thüringer Kommunalabgabengesetz und dem Beitragsbegrenzungsgesetz aus dem Jahr 2009 übernommen, dessen Änderung im Übrigen die damalige CDU-geführte Regierung vornahm.
Es soll von einer Beitragserhebungspflicht der Gemeinden für leitungsgebundene Einrichtungen, zum Beispiel Abwasserleitungen, zu einer Kannbestimmung übergegangen werden. Diese Regelung galt auch schon einmal in Sachsen-Anhalt und ist am 13. Juni 1996 abgeschafft worden.
Demnach hätten Landkreise oder Gemeinden in Abhängigkeit von ihrer eigenen Haushaltslage und Priorisierung mehr Entscheidungsspielräume bei der Beitragserhebung.
Darüber hinaus wird neu geregelt, dass nun auch für unbebaute oder teilweise bebaute Grundstücke die sachliche Beitragspflicht nach dem Anteil der tatsächlichen Nutzung berechnet wird. Das heißt, unbebaute Grundstücke bleiben bis zu ihrer Bebauung beitragsfrei, wie dies in Thüringen der Fall ist.
Zudem soll der Wechsel des Rechtsträgers zukünftig keine neuen Ermächtigungen zur Beitragserhebung begründen, wie es derzeit möglich ist. Diese Regelung soll die Möglichkeit von mehrfachen Beitragserhebungen, zum Beispiel nach dem Zusammenschluss von Abwasserzweckverbänden und dem Entstehen von sogenannten neuen eigenen Anlagen, ausschließen.
Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass eine Beitragserhebung für Einrichtungen der Trinkwasserversorgung zukünftig nicht mehr erfolgen soll. Damit sollen die Lebensverhältnisse der Menschen im Norden und Süden des Landes angeglichen werden. Im Norden gibt es zur Zeit Trinkwasserzweckverbände, die Beiträge erheben und Kostenzuschüsse verlangen. Im Süden gibt es sie nicht.
Zudem regelt der neue § 6, dass Gemeinden Straßenbaubeiträge zukünftig nur noch für Verkehrsnebenanlagen, zum Beispiel Fußwege und Parkplätze, erheben dürfen. Die Finanzierung des Straßenkörpers und der Fahrbahnen selbst soll zukünftig der Straßenbaulastträger übernehmen, wie dies auch bei Bundesstraßen, Landesstraßen und Kreisstraßen üblich ist.
Mit der neuen Kannregelung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass Gemeinden auch auf diese geringeren Beiträge verzichten können. Auch im KAG Sachsen ist eine Kannregelung festgelegt. Dresden und in Chemnitz machen bereits davon Gebrauch, in Leipzig ist dies geplant.
Alle Änderungen in § 6a zu wiederkehrenden Beiträgen und Abrechnungseinheiten beziehen sich folgerichtig nur auf Verkehrsnebenanlagen, da für Fahrbahnen selbst keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen.
Eine weitere wesentliche Neuerung in § 6 betrifft den Herstellungsbeitrag II. Mit der Regelung in § 6 Abs. 6 Sätze 5 und 6 sollen leitungsgebundene Anlagen, die zu DDR-Zeiten auf dem Territorium des Landes Sachsen-Anhalt bis zur Fassung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Jahr 1991 hergestellt wurden, keiner Beitragspflicht unterliegen. Bereits erhobene Beiträge sind zurückzuerstatten.
(Minister Holger Stahlknecht: Man, man, man!)
Das Erheben von Beiträgen für bereits fertige und teils in Eigenleistung installierte Anschlüsse und Abwasserleitungen ist nach der Auffassung der AfD-Fraktion eine doppelte Belastung der Bürger und ein Missbrauch des Vertrauensschutzes. Erst der Druck des Innenministeriums mit der eilig in § 18 verfügten Ausschlussfrist, also einer Verjährung führte zu der Flut an Beitragsbescheiden für teils weit über 20 Jahre zurückliegende Baumaßnahmen.
Diese Verlängerung der Verjährung ermöglichte erst die Nachberechnung für teils selbst mit errichtete Anlagen. Diese späte, für viele auch überraschende und nicht finanzierbare Beitragserhebung war geeignet, die finanziellen Ersparnisse der Bürger zu plündern. Bei vielen steht die Frage des Notverkaufs der Immobilie im Raum.
80 000 Beitragsbescheide an Privatleute, davon einige in sechsstelliger Höhe, das waren willkommene Einnahmen.
Mit dem Auffliegen der Fehlspekulationen im Derivatehandel über möglicherweise 100 Millionen € wird natürlich auch klar, in welch bodenloses Fass die erhobenen Beiträge fließen sollten und geflossen sind.
(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht)
Diese Maßnahmen sind aus Sicht der AfD-Fraktion ungerecht.
§ 6e Abs. 1 Satz 1 regelt grundsätzlich die Erstattung der finanziellen Aufwendungen an die Aufgabenträger, welche sich durch die Veränderung dieses Gesetzes ergeben.
§ 13 greift eine Regelung aus dem KAG Mecklenburg-Vorpommern auf, die besagt, dass im Widerspruchsverfahren bezüglich der Gültigkeit einer Aufgabensatzung, die gleichzeitig zur Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht, bei einem obersten Bundesgericht oder beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist, die Verfahren auch in gleich gelagerten Fällen ruhen.
Dasselbe gilt, wenn ein Verfahren bei den oben genannten Gerichten, den Verwaltungsgerichten des Landes oder beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung einer Rechtsfrage anhängig ist, die entscheidungserheblich ist. Bei gleich gelagerten Fällen soll eine Widerspruchsbehörde geeignete Verfahren als Musterverfahren auswählen und vorrangig entscheiden.
Nach § 13 Abs. 4 sollen zusätzlich zu den bereits auf jährlich zwei vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB begrenzten Zinsen für kommunalrechtliche Abgaben auch die derzeit noch hohen Säumniszuschläge in gleicher Höhe begrenzt werden.
Zu den Änderungen im Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt.
Sehr geehrter Herr Kollege Raue, Ihre Redezeit ist schon überschritten.
Noch ein, zwei Sätze, dann bitte ich Sie, die Rede zu beenden.
In Ordnung. - Dann komme ich vielleicht zum wichtigsten Punkt. Mit der Änderung in § 78 des Wassergesetzes wird die Forderung erhoben, dass industrielle Großeinleiter für ihre Abwässer eigene Kläranlagen unterhalten müssen. In der Praxis führt das dazu, dass bei Insolvenz und Betriebsverlagerung das überdimensionierte öffentliche Abwassernetz
Herr Raue, jetzt bitte den letzten Satz.
Es ist der letzte Satz. - von den Abwasserzweckverbänden nur noch über Gebührensteigerungen, die die Bürger tragen müssen, finanziert werden kann. Das lehnen wir ab. Dafür machen wir uns stark. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es gibt eine Nachfrage. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Herr Dr. Schmidt, bitte.
Herr Raue, Sie haben gerade erklärt, dass der Herstellungsbeitrag II - Sie haben es nicht genau zeitlich umschrieben; sagen wir einmal so, in der Zeit nach dem Jahr 2010, bevor die Abrechnungsfrist endete - von den Abwasserzweckverbänden erhoben wurde, sei in die Verluste aus Derivatehandel geflossen, möglicherweise bis zu 100 Millionen €.
Möglicherweise habe ich das gesagt.
Das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, wir wissen ja, wohin das Geld geflossen ist. So. Können Sie das für einzelne Abwasserzweckverbände belegen?
Ich kann das gar nicht belegen. Ich kann das vermuten. Ich kann vermuten, dass diese Summe, die am Ende auf Druck des Innenministeriums von den Bürgern eingezogen wurde
Das Innenministerium weiß seit Langem Bescheid, dass die Finanzierung der AZV grenzwertig ist und dass große Verluste entstanden sind, hauptsächlich natürlich durch eine Fehlplanung, möglicherweise auch durch Derivatehandel. Ich weiß nicht, was das Innenministerium wirklich weiß. Wir setzen ja jetzt erst den Untersuchungsausschuss ein. Das wird sich dann sozusagen klären.
Ich kann mir aber gut vorstellen, dass diese Summen natürlich auch zur Deckung dieser Finanzlöcher eingesetzt werden. Wozu denn sonst? Das haben die Abwasserzweckverbände eingezogen. Sie haben das Geld verwaltet und damit natürlich ihre Schulden, die sie vielleicht haben, getilgt. So stelle ich es mir vor.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ziemlich abenteuerlich! - Ronald Mormann, SPD: Geschwätz! - Dr. Andreas Schmidt, SPD, meldet sich zu Wort)
Herr Dr. Schmidt, eine Nachfrage?
Eine Nachfrage noch, Frau Präsidentin.
Wenn Sie sich das nun aber nur vorstellen und es gar nicht wissen, wieso behaupten Sie es dann hier?
Ich vermute es. Wir wollen sehen, dass wir es im Ausschuss dann auch begründen können.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ausforschung!)
Ich kann doch aber an dieser Stelle viele Vermutungen anstellen. Sie stellen doch auch die Vermutung an, dass Ihr Konzept von Integration und Masseneinwanderung in der Gesellschaft wohlwollend aufgenommen wird.
(Unruhe bei der SPD - Ronald Mormann, SPD: Es wird nicht besser!)
Das vermuten Sie doch auch. Sie vermuten, dass Sie es am Ende finanziell stemmen können. Diese Vermutung stellen Sie auch an. Sie reißen die Grenzen auf. Also lassen Sie mich an dieser Stelle doch auch einmal vermuten, lieber Herr Schmidt.
(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Oh!)
Wir haben noch zwei weitere Anfragen. Ich würde noch eine Frage zulassen. Wir haben schon eine Frage aus der SPD-Fraktion gehabt. Frau Schindler hätte jetzt noch die Chance.
Herr Raue, ich frage Sie, weil es als Änderungsbefehl in Ihrem Gesetzentwurf steht. Ist die Erhebung von Herstellungsbeiträgen II nach dem KAG zurzeit möglich? Ist das Ihre Auffassung?
Sie ist ja im Prinzip abgeschlossen. Es gab die Erhebung. Wir haben ja § 18.
Warum wollen Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf ändern, dass es nicht mehr erhoben wird?
Wir wollen hauptsächlich die Rückabwicklung dieser Erhebungen. Das wollen wir ändern.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Das ist aber nicht das, was Sie aufgeschrieben haben!)
Das ist aber nicht das, was Sie aufgeschrieben haben.
Wahrscheinlich lesen Sie unseren Gesetzentwurf nicht richtig.
(Widerspruch bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wie wirklich ist die Wirklichkeit! - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE - Unruhe)
Ich denke, die Frage wurde gestellt. Sie können erwidern.
Ich habe das getan. Man muss den Gesetzentwurf richtig lesen. Dann wird es sicherlich auch klar, Frau Schindler.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Es wird nicht besser, Herr Raue! Es wird nicht besser! - Siegfried Borgwardt, CDU: Wir haben es gelesen!)
Wir haben es gelesen.
Sehr geehrter Herr Raue, ich sehe aber keine
Wissen Sie, was uns eigentlich unterscheidet? Wir wollen für die Bürger im Land,
(Oh! bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Die einen wollen, die anderen können! - Ronald Mormann, SPD: Vermuten wollen Sie!)
die dieses Land über Jahrzehnte aufgebaut haben, für die wollen wir Verbesserungen erreichen.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Es muss aber funktionieren!)
Diese Verbesserungen, die wir für unsere eigenen Bürger erreichen wollen, werfen Sie
Sie arbeiten mit Fake News.
sogenannten Geflüchteten nach,
(Oh! bei der SPD - Ronald Mormann, SPD: Geschwätz!)
die aber in diesem Land wahrscheinlich auf Jahrzehnte die Kosten produzieren werden, die unsere Bürger noch nachfinanzieren müssen. Das unterscheidet uns. Wir machen Politik für unsere Bürger. Sie schmeißen das Geld Sachsen-Anhalts und Deutschlands zum Fenster hinaus.
(Beifall bei der AfD - Ronald Mormann, SPD: Sie erzählen Unsinn! Das ist Geschwätz!)