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Timestamp: 2019-07-24 09:25:11
Document Index: 336903090

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Weiterbeschäftigung nach Eigenkündigung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtBefristungWeiterbeschäftigung nach Eigenkünd...
| 25.08.2017 22:26 |
Ich bin seit mehreren Jahren ununterbrochen und unbefristet in Vollzeit bei meinem jetzigen Arbeitgeber angestellt (in leitender Funktion). Aus diversen Gründen habe ich fristgerecht zum 30. September 2017 gekündigt.
Nun haben wir uns (erst einmal mündlich) auf eine weitere Zusammenarbeit ab dem 1. Oktober verständigt (vorbehaltlich einer anwaltlichen Prüfung durch meinen AG). Angestrebt wird ein projektbezogener, auf zwölf Monate befristeter Vertrag mit verändertem Aufgabenfeld (und ohne Führungsverantwortung). Die Befristung soll dem AG als Sicherheit dienen, die zwölf Monate sollen eine Art Probezeit darstellen. Eine Entfristung bei Bewährung ist mir in Aussicht gestellt.
Mein AG hat noch juristische Bedenken - insbesondere hinsichtlich einem etwaig entstehendem Weiterbeschäftigungsanspruch meinerseits zum Ablauf der zwölf Monate.
Hat mein AG in dieser Richtung etwas zu befürchten? Könnte es andere Fallstricke geben? Wie könnte alternativ eine praktikable Lösung aussehen?
Befristung Befristung TzBfG Andere
Mit der Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.9. endigt Ihr bisheriges Arbeitsverhältnis. Die neue Position ab dem 1.10. ist ein neu begründetes projektbezogenes Arbeitsverhältnis und beinhaltet ein anderes Aufgabengebiet.
Eine sogenannte "sachgrundlose" Befristung für maximal 2 Jahre nach § 14 Abs. 2, S. 2 Teilzeit – und Befristungsgesetz (kurz: TzBfG) scheidet in Ihrem Fall aus, da Sie bereits beim selbigen Arbeitgeber vorbeschäftigt waren.
So verbleibt die Möglichkeit der befristeten Anstellung "mit Sachgrund" nach § 14 Abs. 1 TzBfG. Die wichtigsten Fallgruppen sind in § 14 Abs. 1, S. 2 TzBfG als Beispiele aufgeführt.
Danach kommen für Ihren Fall folgende Sachgründe in Betracht, die eine Befristung rechtfertigen:
1.	Befristung wegen Erprobung, § 14 Abs. 1, S. 2, Nr. 5 TzBfG
Für den Sachgrund „Erprobung" steht weder eine Vorbeschäftigung in anderer Funktion der Befristung noch der Kündigungsschutz entgegen. Die Befristung ist hingegen unzulässig, wenn Ihre Vorbeschäftigung es dem bisherigen Arbeitgeber ermöglicht, Ihre Eignung auch für die neue Position einzuschätzen. Sind die Anforderungen der neuen Stelle völlig anders, dann wäre die Erprobung als Sachgrund gerechtfertigt.
2.	Befristung auf Grund der Person des Arbeitnehmers, § 14 Abs. 1, S. 2, Nr. 6 TzBfG
Eine Befristung ist auch dann zulässig, wenn Sie als Arbeitnehmer selbst die Befristung wünschen. Das ist aber nicht schon deshalb der Fall, wenn Sie sich einfach bloß mit der Befristung einverstanden erklären. Sie müssen vielmehr von sich aus ein befristetes Arbeitsverhältnis anstreben, sprich: ein befristetes einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vorziehen (BAG, Urt. v. 19.01.2005, Az.: 7 AZR 115/04). Dazu müssen objektive Anhaltspunkte das Interesse an einer befristeten Beschäftigung untermauern. Als Beispiel kämen anderweitige Zukunftsplanungen in Betracht (BAG, Urt. v. 06.11.1996, Az.: 7 AZR 909/95).
Unter § 14 Abs. 1, S. 2, Nr. 6 TzBfG fällt auch, wenn der Arbeitgeber sich entschließt, aus sozialen Gründen den Arbeitnehmer vorübergehend zu beschäftigen (sog. soziale Überbrückung). Voraussetzung hierfür wäre aber, dass das Arbeitsverhältnis rein aus betrieblichem Interesse überhaupt nicht zustande gekommen wäre (BAG, Urt. v. 24.08.2011, Az.: 7 AZR 368/10). Beispiel: Der Arbeitnehmer soll noch solange im Betrieb verbleiben, um die Anwartschaftszeit für den Bezug auf Arbeitslosengeld zu erfüllen.
Sie sollten für den Arbeitsvertrag ab 1.10. den Befristungsgrund aus § 14 Abs. 1, S. 2, Nr. 6 TzBfG „in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe" wählen und im Vertrag niederlegen, dass die Befristung auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt. Vielleicht fällt Ihnen hierzu noch ein objektiver Grund ein, der Ihren Wunsch nachvollziehbar macht.
Alternativ könnte man überlegen, ob die projektbezogene Tätigkeit nicht auch als freie Mitarbeit ausgestaltet werden könnte. Bei der Gestaltung und Ausübung der Tätigkeit wäre dann zu beachten, dass keine „Scheinselbständigkeit" begründet wird.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gerne helfe ich auch bei der Gestaltung des Arbeitsvertrages mit. Kontaktieren Sie dazu meine Kanzlei.
Bewertung des Fragestellers 27.08.2017 | 10:44
FRAGESTELLER 27.08.2017 5/5,0