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Timestamp: 2017-06-24 22:29:26
Document Index: 157516865

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 97', '§ 9', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 25', '§ 127', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 55', '§ 25', '§ 21', '§ 124', '§ 98', '§ 5', '§ 97', 'Art. 10', '§ 73', '§ 73', 'Art. 51']

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die 3. Vergabekammer des Bundes gibt erneut einen Hinweis darauf, wie ein Antragsteller, der letztlich im Nachprüfungsverfahren unterliegt, die Erstattung der Kosten eines Beigeladenen vermeiden kann, nämlich indem er sich nicht ausdrücklich, bewusst und gewollt in einen Interessengegensatz zu dem Beigeladenen dadurch stellt, dass er seinen Antrag im Wesentlichen darauf stützt, aufgrund einer Besserbewertung seines Konzepts eine Chance auf den Zuschlag in den drei Losen zu haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der 3. Vergabekammer des Bundes zwingt die Forderung des Auftraggebers, dass die Bieter bereits bei Angebotsabgabe für Unterrichtsleistungen über das gesamte erforderliche Personal und sämtliche benötigten Räumlichkeiten verfügen müssen, vor allem ortsfremde Bieter zu erheblichen Investitionen, ohne zu wissen, ob er überhaupt den Zuschlag erhält und sich so seine Aufwendungen amortisieren. Eine solche Vorgabe bürdet den Bietern daher ein unzulässiges ungewöhnliches Wagnis i.S.d. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A über oder ist diskriminierend. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg bestätigt, dass die in § 97 GWB niedergelegten vergaberechtlichen Grundprinzipien wie das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot auch bei der Vergabe nachrangiger Dienstleistungen zu beachten sind. Die in den EG-Vergaberichtlinien (und für Dienstleistungen ausdrücklich in § 9a VOL/A) normierte Forderung, dass der Auftraggeber den Bietern alle Zuschlagskriterien, deren Verwendung er vorsieht, bekannt zu geben hat, beruht auf den allgemeinen vergaberechtlichen Geboten der Gleichbehandlung und Transparenz, § 97 Abs. 1, 2 GWB. Beide Grundsätze gelten in allen nach dem Vierten Teil des GWB durchzuführenden Vergabeverfahren, mithin auch für die Fallkonstellation von Dienstleistungsaufträgen im Sinne des Anhangs I B der Richtlinie 2004/18/EG. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Düsseldorf hatte sich mit der Ausschreibung einer Handelspartner Rahmenvereinbarung für den Erwerb von Microsoft-Lizenzen für ein Bundesland auseinander zu setzen. Gegenstand des Rahmenvertrages ist die Festlegung von Rechten und Pflichten bei dem Erwerb von Softwarelizenzen gemäß den Bedingungen des Select-Rahmenvereinbarungsvertrages zwischen dem Bundesministerium des Innern und Microsoft in der jeweils gültigen Fassung. Nach Meinung der VK Düsseldorf wird durch die Eignungsanforderung, der Bieter müsse “nachweisen, dass er autorisierter MS-Large-Account Reseller (LAR)“ sei, der Grundsatz der Vergabe im Wettbewerb (§ 97 Abs. 1 GWB) sowie der Grundsatz der Trennung von unternehmensbezogener Eignungsprüfung und wertbezogener Angebotsprüfung (§ 97 Abs. 5 u. 6 GWB) verletzt. Die entsprechende Bieterbeschränkung ist also nicht zulässig. Die Vertriebsstrategie eines Herstellers kann kein Wettbewerbsverfahren verkürzen, soweit keine beachtlichen rechtlichen Schranken für die Anbieter bestehen.
Außerdem ist der „Microsoft-Select-Vertrag“ des Bundes kein Rahmenvertrag im Sinne § 3 a Nr. 4 VOL/A, da er von den „Beitretenden“ nicht mit dem oder den in Aussicht genommenen Leistungserbringer(n) der Einzelabrufe abgeschlossen wird. Der „Select-Vertrag“ soll es dem Hersteller vereinfachen, bestimmte Leistungskonditionen an Großabnehmer über Großhändler abzusetzen. Die Bundesländer und andere, die dem Select-Vertrag beitreten und hierfür einen Handelpartner bestimmen, vergeben nicht mehrere Rahmenvereinbarungen für dieselbe Leistung, da sie nicht wahlweise aus dem „Select-Vertrag“ oder aus (ggf.) ihrer Rahmenvereinbarung mit einem oder mehreren Handelspartnern abrufen könnten.
Mit dem Beschluss bestätigt die VK Düsseldorf auch, dass ein Rahmenvertrag nicht für eine unbestimmte Anzahl von möglichen Vertragspartnern im Wege des einfachen Beitritts geöffnet werden kann, sondern dass jeweils neue Ausschreibungen erforderlich sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Nordbayern hat entschieden, dass die mit dem Fehlen von Erklärungen verbundenen schwerwiegenden Folgen die ausschreibende Stelle verpflichtet, eindeutig zu bestimmen, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert. Wie die Leistung selbst eindeutig und erschöpfend zu beschreiben ist (vgl. § 9 Nr.1 VOB/A), erfordert es das Prinzip der Gleichbehandlung (§ 2 Nr. 2 VOB/A) auch, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen in den geforderten Erklärungen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen. Ein Angebot ist daher nur dann zwingend wegen einer fehlenden Erklärung nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A auszuschließen, wenn die Vergabestelle die Erklärung klar gefordert hat, die Vorlage für den Bieter zumutbar und für die Vergabeentscheidung nicht unerheblich und daher sachlich gerechtfertigt war. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.09.2008
Gutachten zur Zulässigkeit von Tariftreueregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft TRANSNET sprechen sich für Tariftreueregelungen bei der Vergabe von Verkehrsleistungen aus. Beide Gewerkschaften legten dazu ein Gutachten vor. Danach sind Tariftreueregelungen mit dem EU-Recht vereinbar. Die Vergabeverordnung gebe den Auftraggebern das Recht, Tariftreue zu verlangen. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München hat - soweit ersichtlich erstmals - die Möglichkeit der Gegenvorstellung im Vergaberecht zugelassen und auf diesem Weg die Kostenentscheidung eines Beschlusses des OLG München geändert.
Außerdem hat das OLG München die Streitwertberechnung bei der Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr präzisiert. Zunächst sind die Zuschüsse, welche der Auftraggeber für die auftretenden Defizite an die Betreiber des Schienenverkehrs leistet, zu berücksichtigen. Auch die Fahrgeldeinnahmen sind bei der Streitwertberechung zu berücksichtigen. Sie sind echte Gegenleistungen für die Durchführung des Schienenverkehrs. Eine Berücksichtigung der Infrastrukturentgelte bei der Streitwertberechnung scheidet demgegenüber aus, weil diese keine Gegenleistung für die Durchführung des Schienenverkehrs darstellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.09.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Brandenburg hat seine Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen Sozialrechtsweg und Vergaberechtsweg geändert. Für Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und gesetzlichen Krankenkassen, die aus § 127 SGB V resultieren, sind allein die Sozialgerichte zuständig. Bei solchen Streitigkeiten wird kein Rechtsweg zur Vergabekammer eröffnet, die Leistungserbringer müssen vielmehr die Sozialgerichte direkt anrufen. Durch die Neuregelungen des Gesundheitsreformgesetzes vom 20.12.1988 (BGBl. I 2477) und des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 vom 22.12.1999 (BGBl. I 2626) hat der Gesetzgeber die ausschließliche Zuständigkeit der Sozialgerichte für Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern auch insoweit begründet, als kartellrechtliche Ansprüche in Rede stehen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit besteht unabhängig davon, ob Krankenkassen öffentliche Auftraggeber sind oder nicht. Selbst wenn die Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG durch den EuGH die Anwendbarkeit des europäischen Vergaberechts ergeben sollte, besagt dies nichts über den zu beschreitenden Rechtsweg und zwingt insoweit auch nicht zu einer Vorlage an den EuGH. Insbesondere die Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG, nunmehr in der Fassung vom 11.12.2007 - 2007/66/EG -, steht einer Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit nicht entgegen. Die Vorgaben der europäischen Rechtsmittelrichtlinie sind auch im Rahmen des sozialrechtlichen Rechtsschutzes umsetzbar. Nach Auffassung des OLG Brandenburg widerspricht die vom Bundessozialgericht angenommene Kombination einer Anwendung von Vergabenachprüfungsrecht nach dem GWB bis zur Entscheidung der Vergabekammer mit einer Fortführung des Verfahrens vor den Gerichten nach dem SGG dem Gesetzeswortlaut und der Systematik des vierten Buchs des GWB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt weist allein die Tatsache, dass ein Bieter zum Zeitpunkt seiner Angebotsunterbreitung alle ihm zur Verfügung stehenden Großkehrmaschinen an anderen Orten eingesetzt hat, nicht zwingend darauf hin, dass er nicht in der Lage wäre, einen weiteren Auftrag auszuführen. Vielmehr ist es ihm möglich, nach Erteilung des Zuschlages die entsprechende Technik zu beschaffen.
Außerdem befasste sich die Vergabekammer mit dem - aktuell sehr umstrittenen - Umfang von Nachunternehmerleistungen. Nachunternehmerleistungen sind rechtlich Tätigkeiten Dritter im Auftrag und auf Rechnung des Auftragnehmers ohne unmittelbares Vertragsverhältnis zur Vergabestelle. Dabei werden Teilleistungen nicht als Nachunternehmerleistungen angesehen, die sich auf reine Hilfsfunktionen beschränken. Im Regelfall werden Speditionsleistungen (Bereitstellung von Behältern für eine Zwischenlagerung und Transport der Behälter) nicht als Nachunternehmerleistungen qualifiziert. Ebenso ist die Entsorgung und Verwertung von Kehrgut (aus der Straßenreinigung) in einer entsprechenden Anlage nicht als Nachunternehmerleistung anzusehen. Bedeutung hat diese Abgrenzung für die Anzahl der Verpflichtungserklärungen, die in aller Regel mit dem Angebot für Nachunternehmer abzugeben sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt qualifiziert - ebenso wie das Verwaltungsgericht Halle - die Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes in Sachsen-Anhalt als herausgehobenen Kernbereich staatlicher Tätigkeit. Er fällt unter die Bereichsausnahme des Art. 45 Satz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit Art. 55 EG-Vertrag und unterliegt nicht dem Vergaberecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.08.2008
Hinweis: Das Oberlandesgericht Dresden hat die Frage, ob für Leistungen der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransportes Vergaberecht anzuwenden ist, dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt; damit wird diese Frage hoffentlich in Kürze abschließend entschieden.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Lüneburg bestätigt in einer neueren Entscheidung zwar, dass gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A u. a. Angebote ausgeschlossen werden müssen, die die geforderten Erklärungen i. S. des § 21 Nr. 1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A nicht enthalten. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen den zwingenden Charakter dieser Regelung betont und die damit verbundene Beschränkung des Beurteilungs- und Entscheidungsspielraumes des Auftraggebers herausgestellt. Regelmäßig führt das Fehlen von mit Angebotsabgabe geforderten Erklärungen und Angaben zum zwingenden Angebotsausschluss. Die VK Lüneburg lässt aber dann, wenn nachgereichte Unterlagen oder Erklärungen objektiv betrachtet unter keinen Umständen die Gefahr einer Manipulation hervorrufen können, ein zunächst mangelhaftes Angebot in der Wertung, eine in der bisherigen Rechtsprechung eher singuläre Meinung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Lüneburg hat das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des Feststellungsinteresses für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag bestätigt. Dieses Interesse ergibt sich für einen Antragsteller häufig aus der Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches, da die Entscheidung der Vergabekammer für einen solchen Sekundäranspruch gem. § 124 GWB ausdrücklich Bindungswirkung entfaltet. Ferner ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse immer dann in Betracht zu ziehen, wenn eine (konkrete) Wiederholungsgefahr in Bezug auf einen nach Auffassung des Antragstellers vor Erledigung begangenen Vergabeverstoß zu besorgen ist. Das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist allerdings nicht auf diese beiden Fallkonstellationen beschränkt. Vielmehr genügt darüber hinaus jedes nach Lage des Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art, wobei die beantragte Feststellung geeignet sein muss, die Rechtsposition des Antragstellers in einem der genannten Bereiche zu verbessern und eine Beeinträchtigung seiner Rechte auszugleichen oder wenigstens zu mildern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.08.2008
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass Sektorenauftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen die VOF nicht anzuwenden haben (vgl. § 5 VgV). Infolgedessen müssen sie bei Auftragsvergaben im Anwendungsbereich des vierten Teils des GWB nur die unmittelbar anwendbaren Vorschriften der Richtlinie sowie die in § 97 GWB geregelten Vergabeprinzipien des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung beachten. Der Auftraggeber hat außerdem geforderte Ingenieurleistungen aus Gründen der Chancengleichheit der Bieter sowie zur Sicherung der Transparenz des Vergabeverfahrens in einer Leistungsbeschreibung vollständig anzugeben (Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG). Sofern er beim Leistungsbild der technischen Ausrüstung nach § 73 HOAI nicht nur Grundleistungen, sondern auch besondere Leistungen erwartet (vgl. § 73 Abs. 3 HOAI), sind diese den Bietern neben den Grundleistungen grundsätzlich im Einzelnen bekannt zu geben. Stehen vom Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegte Vergütungsbestimmungen im Widerspruch zu verbindlichem Preisrecht - so auch zu den Vorschriften der HOAI - kann dies vom Antragsteller eines Vergabenachprüfungsverfahrens im Prinzip mit Erfolg beanstandet werden. Der Auftraggeber stellt dann nämlich im Rechtssinn eine für die Bieter unzumutbare Auftragsbedingung, der diese sich nur dadurch entziehen können, indem sie widersprechen, dadurch allerdings die Vergabebedingungen, m.a.W. die Verdingungsunterlagen, abändern. Eine Abänderung der Vergabebedingungen führt zum Ausschluss des betreffenden Angebots von der Wertung (vgl. Art. 51 Abs. 3 der Richtlinie 2004/17/EG). Nach Zuschlags- und Auftragserteilung ist ein Anerkenntnis rechtswidriger und in den Verdingungsunterlagen enthaltener Vergütungsbestimmungen hingegen nicht mehr oder nur unter Inkaufnahme großer Unwägbarkeiten zu erreichen. Um derartige Unzuträglichkeiten - insbesondere bei einer Abweichung von unzumutbaren Vergabebedingungen einen Ausschluss des Angebots - zu vermeiden, ist einem Bieter in einem solchen Fall zu gestatten, den Verstoß gegen verbindliche Vergütungsvorschriften in einem Vergabenachprüfungsverfahren zu beanstanden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.08.2008 Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg hat sich mit der Zulässigkeit einer Erweiterung des Auftrags an einen Auftragnehmer, der bisher bei einer Kommune die Altpapierentsorgung über ein Bringsystem durchführte, um ein Holsystem zu befassen, eine derzeit in der ganzen Bundesrepublik umstrittene Frage. Nach Auffassung der VK Brandenburg wird ein vom Auftraggeber mit einer zusätzlichen Leistung beauftragter Auftragnehmer mit der Änderung des Vertrages nicht gegenüber anderen Unternehmen bevorzugt und der Wettbewerb durch diese Vorgehensweise des Auftraggebers nicht verfälscht, wenn andere Unternehmen nach wie vor die Möglichkeit derselben Leistung haben (z.B. der gewerblichen Entsorgung von Papier); der Wettbewerb in diesem Bereich bleibt erhalten. Es bleibt nämlich allen interessierten Unternehmen unbenommen, nebeneinander die gewerbliche Sammlung von Altpapier durchzuführen. Letztlich entscheidet damit der Bürger, wem er das Altpapier übergibt. Dies führt zu einer natürlichen Ausprägung von Wettbewerb und nicht zu einer einseitigen Bevorzugung des durch den öffentlichen Auftraggeber beauftragten Unternehmens. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Nordbayern hat konkretisiert, unter welchen Vorausetzungen eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden kann. Stützt sich der Auftraggeber zur Begründung der Aufhebung auf die Kostenschätzung, sind die aktuellen Preisentwicklungen vor der Prüfung der Aufhebung mit einzubeziehen. Ob aus formalen Gründen ausgeschlossene Konkurrenzangebote der gleichen Ausschreibung mit in die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einbezogen werden können, hängt vom Einzelfall ab. Die streng formale Betrachtung, ein aus welchem Grund auch immer erfolgter Ausschluss nehme dem Angebot zwingend jede Indizwirkung hinsichtlich der Preisbeurteilung, ist unangebracht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Nordbayern hat noch einmal bestätigt, dass ein Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen ist, das Änderungen an den Verdingungsunterlagen (statt der verlangten doppelseitigen Abkommensschutzeinrichtung wird eine einfache Distanzschutzplanke (EDSP) angeboten) enthält. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.