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Timestamp: 2019-01-19 12:48:51
Document Index: 339341713

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 20', '§ 11', '§ 13', '§ 20', '§ 21', '§ 189', '§ 19', '§ 93', '§ 94', '§ 100', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

§ 12 BRHG, Zuständigkeit der Senate - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 12 BRHG, Zuständigkeit d...
§ 1 BRHG – Stellung
§ 2 BRHG – Sitz und Organisation
§ 4 BRHG – Prüfungsbeamte und weitere Bedienstete
§ 5 BRHG – Wahl und Ernennung
Der Präsident hat vor seinen Vorschlägen nach Nummer 1 den Ständigen Ausschuss des Großen Senats des Bundesrechnungshofes (§ 13 Abs. 2) zu hören.
§ 6 BRHG – Präsident und Vizepräsident
§ 8 BRHG – Entscheidungen des Bundesrechnungshofes
§ 9 BRHG – Zweier- und Dreierkollegium
§ 10 BRHG – Prüfungsgruppen
Im Einvernehmen mit dem Ständigen Ausschuss des Großen Senats kann der Präsident Prüfungsgruppen für bestimmte Aufgaben bilden. Die §§ 7, 9, 14 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 und 3 gelten entsprechend.
§ 11 BRHG – Senate
§ 12 BRHG – Zuständigkeit der Senate
auf Antrag eines Mitgliedes, wenn in einem Kollegium Übereinstimmung nicht erzielt wird oder es sich um eine Angelegenheit von besonderer Bedeutung handelt;
§ 14 BRHG – Zuständigkeit des Großen Senats
§ 15 BRHG – Abstimmungen
§ 16 BRHG – Mitglied kraft Auftrags
§ 17 BRHG – Ausschluss wegen Befangenheit
§ 18 BRHG – Zuständigkeit des Dienstgerichts des Bundes
§ 19 BRHG – Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
Ist im Haushaltsplan nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung bestimmt, dass die Prüfung durch den Bundesrechnungshof
§ 20 BRHG – Geschäftsordnung
(1) Der Große Senat erlässt die Geschäftsordnung des Bundesrechnungshofes. Sie trifft die nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und § 13 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2 vorgesehenen Regelungen. Sie kann auch Näheres zur Organisation und zum Verfahren des Bundesrechnungshofes bestimmen, insbesondere auch
§ 20a BRHG – Prüfungsämter
§ 21 BRHG – Änderung des Bundesbeamtengesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
(1) § 189 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479) wird wie folgt gefaßt:
Für die Mitglieder des Bundesrechnungshofes gilt dieses Gesetz, soweit im Bundesrechnungshofgesetz nichts Abweichendes bestimmt ist."
(2) Die Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. Juli 1980 (BGBl. I S. 955), wird wie folgt geändert:
Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
Bei Ausgaben, deren Verwendung geheimzuhalten ist, kann der Haushaltsplan bestimmen, daß die Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 19 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 des Bundesrechnungshofgesetzes vorgenommen wird."
§ 93 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:
"(2) Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung mit ausländischen oder über- oder zwischenstaatlichen Prüfungsbehörden die Durchführung einzelner Prüfungen übertragen oder übernehmen sowie Prüfungsaufgaben für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen übernehmen, wenn er durch völkerrechtliche Verträge oder Verwaltungsabkommen oder durch die Bundesregierung dazu ermächtigt wird."
§ 94 Abs. 3 wird gestrichen.
§ 100 Abs. 5 wird wie folgt gefaßt:
"(5) Der Leiter der Vorprüfungsstelle wird im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellt und abberufen. Vor Zuweisung oder Abberufung eines Prüfungsbeamten ist der Leiter der Vorprüfungsstelle zu hören. Erhebt dieser Bedenken gegen die Zuweisung oder Abberufung und werden sie nicht ausgeräumt, so ist das Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof herbeizuführen."
§ 22 BRHG
§ 23 BRHG – Berlin-Klausel
§ 24 BRHG – In-Kraft-Treten, Aufhebung bestehender Vorschriften
Abschnitt V der Reichshaushaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das Gesetz über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 63-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469).
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