Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2010-12-28&nr=3270&anz=3&pos=2&Frame=2
Timestamp: 2020-05-25 20:52:20
Document Index: 276940766

Matched Legal Cases: ['§ 60', 'Art. 159', 'Art. 159', '§ 60', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 101', '§ 3', '§ 77', 'Art. 20', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 15', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 159', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 59', '§ 83']

2 K 593/08
VG Saarlouis Urteil vom 28.12.2010, 2 K 593/08
Abschiebungsverbot in die Russische Föderation wegen Haftbedingungen für Untersuchungshäftlinge
Die Beklagte wird unter Abänderung von Ziffer 3) ihres Bescheides vom 09.06.2008 verpflichtet, bei dem Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation festzustellen.
Ziffer 4) des Bescheides wird aufgehoben, soweit dem Kläger die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht worden ist.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die Kosten im Übrigen tragen der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der am ... geborene Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kläger war seit 1992 bzw. 1993 für die ... Bank (….) tätig, zuletzt als einer von mehreren Stellvertretern des Vorsitzenden dieser Bank, ... Nachdem die Bank in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, verließ der Kläger im April1998 die Russische Föderation und reiste in die USA ein, wo er bis Februar 2007 als Makler und Vermittler arbeitete. Anschließend hielt er sich in Grenada auf, dessen Staatsbürgerschaft ihm im Rahmen eines staatlichen Wirtschaftsprogrammes aufgrund einer getätigten finanziellen Investition in Höhe von 40.000 US-Dollar bereits 1999 verliehen worden war. Am 04.05.2007 wurde dem Kläger, nach dem im Zusammenhang mit der Veruntreuung von 50 Millionen US-Dollar zu Lasten der ... aufgrund eines Fahndungsersuchens von Interpol Moskau vom 03.08.2001 wegen des Verdachts des schweren Betruges gemäß Art. 159 Abs. 3 a) und b) des russischen Strafgesetzbuches international gefahndet wird, die grenadische Staatsangehörigkeit angeblich aus Gründen der nationalen Sicherheit wieder entzogen und wurde er anschließend aus Grenada ausgewiesen. Dem internationalen Fahndungsersuchen von Interpol Moskau ist dabei zu entnehmen, dass dem Kläger vorgeworfen wird, im Oktober 1996 als stellvertretender Generaldirektor der ... eine kriminelle Gruppe mit dem Ziel der Veruntreuung organisiert zu haben. Unter Missbrauch seiner Machtposition und unter dem Vorwand einer Kreditauszahlung soll der Kläger mehrere Angestellte einer Bank nach vorheriger Absprache angewiesen haben, 50 Millionen US-Dollar der Kunden der ... auf Konten der ..., zu überweisen. Auf seine Anordnung soll das Geld in der Folge veruntreut und auf Konten verschiedener Auslandsorganisationen überwiesen worden sein. Der Kläger wird deswegen per Haftbefehl, ausgestellt am 24.04.2001, wegen schweren Betrugs gemäß Art. 159 Abs. 3 a), b) des russischen Strafgesetzbuches gesucht.
Am 07.05.2007 sollte der Kläger von Grenada aus über den Flughafen D-Stadt unter Beteiligung und mit Zustimmung der Bundespolizei in die Russische Föderation überstellt werden. Nach seinem Eintreffen auf dem Flughafen D-Stadt weigerte sich der Kläger, den Anschlussflug nach Moskau anzutreten und begehrte, wegen der ihm in der Russischen Förderation drohenden strafrechtlichen Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben zu dürfen. Hierauf wurde der Kläger zur Sicherung seiner Zurückweisung aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts D-Stadt vom 08.05.2007 in Haft genommen. Nachdem er mit an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) gerichteten Schreiben vom 10.05.2007 einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter gestellt hatte, wurde die Sicherungshaft mit Beschluss des Amtsgerichts D-Stadt vom 11.05.2007 aufgehoben und der Kläger aus der Haft entlassen.
Zur Begründung seines Asylbegehrens führte der Kläger im Rahmen seiner Anhörung vor dem Bundesamt am 14.05.2007 im Wesentlichen an, dass die ihm gegenüber von den russischen Behörden erhobenen Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehrten. Er habe bis April 1998 bei der... Bank (….) gearbeitet, die Anfang der 90er Jahre zur finanzsystembildenden Bank erklärt worden sei. Dieser Status habe es der Bank ermöglicht, staatliche Gelder zu verwalten. Vorstandsvorsitzender der Bank sei ... gewesen, der jetzt auch Parlamentarier sei. Er selbst sei Erster Stellvertreter des Vorstandes und als solcher Mitglied in allen Ausschüssen der Bank gewesen. Seine Hauptaufgabe sei es gewesen, neue Kunden zu akquirieren, diese zu beraten und zu betreuen. Zudem habe ihm die Verantwortung für Neuinvestitionen oblegen und er habe quasi als Sachverständiger auch verschiedene Kundenprojekte mit zu bewerten gehabt. Hierfür hätten ihm auch entsprechende Mitarbeiter zur Verfügung gestanden, die zuvor eine Finanzanalyse durchgeführt hätten. Er habe die Befugnis besessen, im Ausland entsprechende Korrespondenzkonten zu eröffnen, was er allerdings nur nach ausdrücklicher Anweisung durch den Vorstand der Bank und nicht etwa allein habe bewerkstelligen können. Über sämtliche von ihm durchgeführte Aktivitäten habe er dem Vorstand berichten müssen. Aufgrund Insolvenz habe die Bank im März 1998 die Zahlungen einstellen müssen. Da eine Vielzahl der von ihm akquirierten Kunden ihn zur Verantwortung hätten ziehen wollen und er selbst auch nicht mit der Art und Weise des Vorgehens der Bank einverstanden gewesen sei, habe er den Vorstandsvorsitzenden ... seinerseits um Rechenschaft gebeten. Es habe eine Auseinandersetzung gegeben und ihm sei gesagt worden, er solle seine Nase nicht in Sachen stecken, die ihn nichts angingen. Der Vorstandsvorsitzende der Bank habe ihm gedroht und geraten, das Land zu verlassen, sofern er weiteren Schaden von sich abwenden wollte. Dies habe ihn im April 1998 dazu veranlasst, Russland zu verlassen und in die USA einzureisen. Er vermute, dass der Vorstandsvorsitzende der Bank die Absicht gehegt habe, ihn später als Sündenbock für die hohen Geldverluste der Bank hinzustellen. Davon, dass er selbst in Russland gesucht werde, weil ihm vorgeworfen werde, Gelder der Bank unterschlagen zu haben, habe er erst anlässlich eines von seiner Ehefrau in den USA im Jahre 2006 gestellten Einbürgerungsantrages erfahren. Ausweislich eines ihm vorliegenden Gerichtsbeschlusses des Bezirksgerichts ... vom 27.11.2006 sei gegen den Vorstand der... Bank am 21.01.1999 ein Strafverfahren eröffnet worden. Gegen ihn selbst sei am 20.04.2001 Anklage erhoben worden. Ihm werde vorgeworfen, eine finanzielle Transaktion durchgeführt zu haben, mit welcher es ihm gelungen sei, 43 Millionen US-Dollar aus der ... Bank illegal ins Ausland abzuführen. Die entsprechenden Transaktionen solle er bereits im Jahr 1996, mithin zwei Jahre vor seiner offiziellen Ausreise aus Russland begangen haben. Bereits der Umstand, dass er trotz einer angeblichen Unterschlagung von 43 Millionen US-Dollar ohne Schwierigkeiten bis April 1998 in der Bank habe weiterarbeiten können, belege aber, dass die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe unberechtigt seien. Aufgrund der vielfältigen bankinternen Kontrollen sei es auszuschließen, dass ein Verlust von 43 Millionen US-Dollar erst nach zwei Jahren bemerkt werde. Eine finanzielle Transaktion in dieser Höhe wäre vielmehr bereits am selben Tag festegestellt worden. Des Weiteren werde ihm in der Anklageschrift vorgeworfen, zwei Unterschriften von verantwortlichen Mitarbeitern gefälscht zu haben. Um jedoch entsprechende Transaktionen durchführen zu können, seien sechs Unterschriften von Bankmitarbeitern in entsprechenden Führungspositionen erforderlich. Mit lediglich zwei gefälschten Unterschriften hätte er eine Transaktion in der ihm vorgeworfenen finanziellen Größenordnung niemals tätigen können. In der Anklageschrift sei darüber hinaus zusätzlich aufgeführt worden, dass er zwei Mittäter gehabt habe. Einer der genannten Mittäter namens ... habe in der Bank nur eine untergeordnete Funktion ohne verantwortungsvolle Aufgaben- bzw. Unterschriftsbefugnisse gehabt. Derzeit arbeite diese Person für den früheren Vorstandsvorsitzenden der ... Bank und könne völlig unbehelligt seiner Arbeit nachgehen. Der in der Anklageschrift weiter genannte Mittäter namens ... sei ihm völlig unbekannt. Auch dies belege, dass die Anklage nur konstruiert worden sei, um einen Schuldigen für die finanziellen Transaktionen und den Untergang der Bank zu finden. Einer der Gründe, weshalb man versuche, ihm die Sache in die Schuhe zu schieben, sei vermutlich, dass er über Informationen verfüge, die den früheren Vorstandsvorsitzenden ... hätten belasten können. Dieser sei nämlich ungeachtet seiner Immunität als Parlamentarier immer wieder mit neuen Vorwürfen konfrontiert worden. Wegen gewisser Informationen, die er aufgrund seiner früheren Tätigkeit bei der ... Bank besitze, stelle er eine Gefahr für die staatlichen Strukturen dar. Von diesen Informationen seien hochgestellte Staatsbeamte betroffen, die sich durch etwaige Aussagen seinerseits gefährdet sehen könnten. Vermutlich auch aus Angst, dass er zur Aufklärung vieler krimineller Machenschaften beitragen könnte, versuche man ihn als Zeugen kaltzustellen, indem man ihn zu Unrecht der Unterschlagung von 43 Millionen US-Dollar beschuldige. Es könnte durchaus auch passieren, dass er während einer etwaigen Inhaftierung umgebracht werde, weil man ihn loswerden wolle.
Zum Beleg für die angeblich unberechtigten Strafvorwürfe legte der Kläger u. a. einen Gerichtsbeschluss des Bezirksgerichts ... vom 27.11.2006 über die Anordnung der Inhaftierung als Sicherungsmaßnahme, eine Anklageschrift vom 08.11.2006 sowie verschiedene, den früheren Vorstandsvorsitzenden der... Bank, ... betreffende Zeitungsartikel vor.
Mit Schreiben vom 15.05.2007 reichte der Kläger weitere Dokumente zu den Behördenakten, u. a. einen Fahndungsbeschluss der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation über die Erklärung des Klägers zum Beschuldigten vom 07.11.2006 sowie ein Benachrichtigungsschreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation über die Verlängerung der Ermittlungsfrist bis zum 22.12.2006.
Mit Bescheid vom 09.06.2008 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen, und forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung binnen eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen; für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise drohte es dem Kläger die Abschiebung in die Russische Förderation oder einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei. Zur Begründung ist unter Darlegung im Einzelnen ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht erfüllt seien. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung außerhalb seines Herkunftsstaates aufhalte oder bei Rückkehr mit politischen Verfolgungsmaßnahmen rechnen müsse. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob der Kläger in seinem Heimatland staatliche Strafmaßnahmen zu befürchten habe, denn insoweit würde es sich nicht um politische Verfolgung handeln, sondern um eine Ahndung kriminellen Unrechts. Die Behauptung des Klägers, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien durch den russischen Staat erfunden und konstruiert, um seiner habhaft zu werden und ihn mundtot zu machen, um ihn als Zeugen auszuschalten oder ihn als Sündenbock für die Straftaten des früheren Bankchefs ... einzusetzen, biete keinen Anhalt für die Annahme eines politischen Strafzweckes. Vielmehr spreche bereits die Fülle der in der Anklageschrift aufgeführten Tatvorwürfe dagegen, dass die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls ausschließlich dem Zweck dienen solle, dem Kläger habhaft zu werden, um ihn durch Folter, anderer menschenunwürdiger oder erniedrigender Behandlung oder sonstiger rechtsstaatswidriger Methoden als unerwünschten Zeugen auszuschalten oder gar zu töten. Aufgrund der umfangreichen, detaillierten und nachvollziehbaren Ausführungen der russischen Generalstaatsanwaltschaft könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um ein konstruiertes Strafverfahren handele. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft lägen ebenfalls nicht vor. Der Kläger habe weder staatliche Verfolgungsmaßnahmen noch Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure glaubhaft dartun können. Schließlich sei auch das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht ersichtlich. Begründete Anhaltspunkte, dass dem Kläger im Falle einer Abschiebung in sein Heimatland Folter, Misshandlungen und menschenrechtswidrige Haftbedingungen drohten, seien nicht gegeben. Zwar sei die allgemeine Situation im russischen Strafvollzug trotz einiger Fortschritte und Bemühungen der russischen Regierung um eine Verbesserung der Verhältnisse nach wie vor besorgniserregend. Die Haftanstalten seien überbelegt und die medizinische Versorgung immer noch unzureichend. Bisherige Erfahrungen in Auslieferungsfällen zeigten aber, dass die Russische Föderation die Zusicherung, europäische Mindeststandards bei den Haftbefindungen einzuhalten, auch erfülle. Im Übrigen müsse davon ausgegangen werden, dass die Russische Föderation, die einem völkerrechtlichen Abkommen im Auslieferungsverkehr, dem EUALÜBK, beigetreten sei, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes einhalte. Zudem sei die Russische Föderation dem Europäischen Übereinkommen vom 26.11.1987 zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe beigetreten. Danach unterlägen die russischen Behörden bei der Durchführung des Verfahrens gegen den Verfolgten den Kontrollen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Im Hinblick darauf und angesichts dessen, dass deutsche Konsularbeamte den Verfolgten in der Haftanstalt, in der er untergebracht werde, besuchen dürften, sei nicht zu besorgen, dass dem Verfolgten im Falle einer Auslieferung die Gefahr menschenunwürdiger Behandlung drohe. Das Gleiche müsse auch für den Fall einer Abschiebung im Asylverfahren gelten. Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Kläger sein Heimatland nicht aufgrund individueller asylrechtlich relevanter Verfolgung verlassen habe. Etwaige Fahndungsmaßnahmen, denen er ausgesetzt sei, dienten lediglich der Ahndung kriminellen Unrechts. Dem Kläger sei es daher zuzumuten in sein Heimatland zurückzukehren, und sich dort einem Strafverfahren zu stellen.
Gegen den per Einschreiben am 10.06.2008 zur Post aufgegebenen Bescheid richtet sich die vom Kläger am 24.06.2008 erhobene Klage, zu deren Begründung er unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens und unter Darlegung im Einzelnen geltend macht, dass die von der russischen Staatsanwaltschaft gegen ihn erhobene Anklage und der ihm insoweit vorgeworfene Straftatbestand tatsächlich nicht der Realität entsprächen und offensichtlich konstruiert seien. Er sei Opfer eines politischen Konfliktes zwischen dem früheren Vorstandsvorsitzenden der ... Bank und jetzigem Abgeordneten der Staatsduma ... einerseits und dem Gouverneur des Gebiets ... und Abgeordneten im Rat der Föderation ... andererseits geworden. Gouverneur ..., der seinerseits wegen Entwendung von Staatsgeldern in Höhe von 231 Millionen US-Dollar aus dem Staatsbudget im Jahre 1997 angeklagt gewesen sei, habe gegen den Vorstand der ... Bank die Einleitung eines Strafverfahrens wegen Veruntreuung von Staatsgeldern initiiert. Als das Strafverfahren am 21.01.1999 eröffnet worden sei, habe er selbst sich bereits einige Monate im Ausland befunden, so dass ihm von den laufenden Ermittlungen gegen den Vorstand der Bank nichts bekannt gewesen sei. Da der Abgeordnete der Staatsduma ... trotz der ihm zustehenden parlamentarischen Immunität die strafrechtlichen Ermittlungen nicht habe verhindern können oder wollen, habe er die Strafverfolgung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der korrumpierten Staatsstrukturen auf ihn „kanalisieren“ lassen. Möglich sei ihm das auch aufgrund seiner engen Beziehungen zu dem damaligen Generalstaatsanwalt ... gewesen. Für ... stelle er zum einen einen gefährlichen Zeugen, zum anderen einen Sündenbock dar, auf welchen die durch die Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft konstruierte Entwendungsweise von Staatsgeldern aus der ... Bank abgewälzt werde. Im Falle seiner Rückkehr in die Russische Föderation würde ... alle Mittel einsetzen, ihn mundtot zu machen. Seine Sicherheit wäre in Russland vor allem unter den dort existierenden menschenrechtswidrigen und unwürdigen Untersuchungshaftbedingungen nicht gewährleistet und politisch auch nicht gewollt. Dass er aufgrund seines Hintergrundwissens und seiner gegenüber ... gezeigten Illoyalität bei einer Rückkehr nach Russland um sein Leben fürchten müsse, werde auch durch den Todesfall von ..., einem seiner angeblichen Mittäter, belegt ..., der früher die Funktion eines stellvertretenden Direktors der ... Bank innegehabt habe, habe, nachdem es zwischen ihm und ... zu Auseinandersetzungen gekommen sei, ebenso wie er selbst aus Angst 1988 die Russische Föderation verlassen. In der Folge sei er, nachdem er ein Attentat in ... zunächst überlebt habe, während seines Aufenthaltes in Deutschland in ... erschlagen worden. Seine Ehefrau solle russischen Polizeiangaben zufolge Selbstmord begangen haben, obgleich für eine derartige Annahme kein Anlass bestanden habe. Dass sich die Ermittlergruppe der russischen Generalstaatsanwaltschaft in seiner Strafsache als ein von ... manipuliertes und damit rechtswidrig handelndes Organ darstelle, habe sich erst jüngst darin gezeigt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn angeblich wegen unbekannten Aufenthaltes ausgesetzt worden seien, obwohl der Staatsanwaltschaft sein Aufenthaltsort aufgrund einer entsprechenden Mitteilung durch die deutschen Behörden bekannt sei. Die Beklagte habe überdies verkannt, dass die Ereignisse auf Grenada, dessen Staatsbürgerschaft er 1998 aufgrund eines Wirtschaftsprogrammes der grenadischen Regierung verliehen bekommen habe, einen selbständigen Tatbestand politischer Verfolgung erfüllten. Seine Verschleppung aus Grenada, in die auch die grenadischen Behörden involviert gewesen und bei der seine grundlegenden demokratischen Rechte aufs schwerste verletzt worden seien, finde ihren einzigen Grund in seiner russischen Herkunft.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 09.06.2008 zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
festzustellen, dass seiner Abschiebung in die Russische Föderation Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG entgegenstehen,
festzustellen, dass seiner Abschiebung in die Russische Föderation Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, Abs. 7 Satz 1 AufenthG entgegenstehen.
Die Beklagte ist der Klage im Wesentlichen unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid entgegengetreten und beantragt,
Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung informatorisch zu seinen Verfolgungsgründen angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 12.06.2009 verwiesen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer amtlichen Auskunft des Auswärtigen Amtes und einer Stellungnahme von Amnesty International. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25.01.2010 sowie auf die Stellungnahme von Amnesty International vom 06.05.2010.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Russische Föderation einschließlich des aktuellen Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 04.04.2010 Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungsfindung.
Da die Beteiligten übereinstimmend auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben, konnte im schriftlichen Verfahren entschieden werden (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Klage hat in dem aus dem Urteilstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie abzuweisen.
Der Kläger kann weder seine Anerkennung als Asylberechtigter noch die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG beanspruchen; insoweit ist der Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG nimmt die Kammer auf die entsprechenden Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid Bezug.
Vorab ist festzuhalten, dass die Russische Föderation – und nicht Grenada - im Rahmen des Asylverfahrens weiterhin als Heimatstaat des Klägers anzusehen ist. Ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes hat er seine russische Staatsangehörigkeit weder aufgrund des angeblich bei der russischen Botschaft in New York gestellten Entlassungsantrags noch aufgrund der früheren Verleihung der grenadischen Staatsangehörigkeit verloren. Hierzu führt das Auswärtige Amt, ohne dass insoweit Richtigkeitszweifel angebracht sind, aus, die strafrechtliche Verfolgung durch die zuständigen Behörden der Russischen Föderation sei gemäß Art. 20 des russischen Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Versagungsgrund für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation. Nach Art. 6 führe die Verleihung einer anderen Staatsangehörigkeit an einen Staatsangehörigen der Russischen Föderation nicht dazu, dass die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation damit aufgegeben werde. Bei dem Kläger als Staatsangehörigen der Russischen Föderation ist mithin hinsichtlich der Schutzgewährung auf die Maßnahmen seines Heimatstaates, nicht die eines dritten Staates, abzustellen.
Vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG; Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 10. Aufl., Art. 16 a, Rdnr. 4; BVerwGE 68, 106.
Der Frage, welche Motive ursächlich waren für die Aberkennung der von dem Kläger gegen Zahlung einer Geldsumme erworbenen grenadischen Staatsangehörigkeit, ist daher nicht weiter nachzugehen.
Weder die informatorische Anhörung des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 12.06.2009 noch die Beweiserhebung durch das Gericht haben durchgreifende Anhaltspunkte für die Annahme erbracht, der Kläger müsse bei einer Rückkehr in die Russische Föderation mit politisch motivierten Verfolgungshandlungen rechnen.
Das Auswärtige Amt hat die Frage des Gerichts, ob der Kläger aufgrund des von ihm geschilderten Sachverhaltes mit einem fairen Verlauf eines etwa noch anhängigen Strafverfahrens zu rechnen habe oder es Anhaltspunkte gebe, die den Schluss nahelegten, dass die gegenüber dem Kläger erhobenen Strafvorwürfe einen politischen Hintergrund hätten oder ansonsten manipuliert seien, dahin beantwortet, entsprechende Hinweise hätten nicht gefunden werden können. Amnesty International hat sich zu der Frage nicht geäußert.
Damit hat es zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsfindung des Gerichts dabei zu verbleiben, dass das gegen den Kläger eingeleitete Strafverfahren und die landesweite Fahndung nach dem Kläger in der Russischen Föderation allein Strafzwecken dienen, ohne dass damit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Politmalus verbunden wäre.
Begründet ist die Klage dagegen, soweit der Kläger hilfsweise die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 AufenthG hinsichtlich der Russischen Föderation begehrt.
Nach § 60 Abs. 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für diesen Ausländer die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden.
§ 60 Abs. 2 AufenthG entspricht inhaltlich Art. 15 Buchst. b) der Richtlinie 2004/83/EG und regelt die subsidiäre Schutzgewährung bei drohender Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung im Zielstaat, soweit die Verfolgungshandlung nicht bereits von § 60 Abs. 1 AufenthG erfasst wird.
Vgl. allgemein Huber, Kommentar zum Aufenthaltsgesetz 2010, § 60 Rdnr. 87 ff.
Bestimmte Haftbedingungen sowie andere Umstände des Haftvollzugs wie Ernährung, Dichte der Zellenbelegung, medizinische Versorgung, sanitäre und hygienische Verhältnisse können erniedrigende oder unmenschliche Formen im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG annehmen.
Vgl. Huber, a. a. O., Rdnr. 96.
Die von dem Kläger zu erwartenden Haftbedingungen in der Untersuchungshaft im Rahmen des Strafverfahrens wegen des Vorwurfs des schweren Betrugs gemäß Art. 159 Abs. 3 a und b des Russischen Strafgesetzbuchs erfüllen die vorgenannten Voraussetzungen.
Das Auswärtige Amt hat in der im Verfahren eingeholten Auskunft zunächst bestätigt, dass nach dem Kläger in der Russischen Föderation weiterhin landesweit im Zusammenhang mit der angeblichen Veruntreuung von 50 Millionen US-Dollar zu Lasten der... Bank gefahndet werde. Dies habe eine Anfrage bei Interpol in Moskau ergeben. Zu der Frage nach den Haftbedingungen in den Strafvollzugsanstalten sowie in den Untersuchungsgefängnissen der Russischen Föderation hat das Amt auf den aktuellen Lagebericht vom 30.07.2009 hingewiesen, wonach die Lage in den Haftanstalten und die Bedingungen des Strafvollzugs sehr schwierig blieben. Die meisten Strafanstalten seien veraltet und insbesondere die Untersuchungshaftanstalten überbelegt. In dem aktuellen Lagebericht vom 04.04.2010 finden sich auf Seite 26 entsprechende Ausführungen. Dort heißt es zusätzlich, die Unterbringung der Häftlinge erfolge oft in Schlafsälen von über 40 Personen und sei häufig sehr schlecht. Duschen sei vielfach nur gelegentlich möglich, das Essen sei einseitig und vitaminarm, die medizinische Versorgung weiterhin sehr schlecht. Insbesondere die Zahl der Untersuchungshäftlinge habe sich wieder erheblich erhöht (Oktober 2009: 134.700, zum Vergleich März 2008: 110.500). Dies verschärfe auch die von den Behörden eingeräumte Überfüllung der Untersuchungsgefängnisse. Von der Botschaft besuchte Insassen russischer Gefängnisse beschwerten sich insbesondere über schlechte Bedingungen in der U-Haft und beim Gefangenentransport. Hier solle die Situation in vielen Fällen spürbar schlechter und der Rechtsschutz gegen ungerechte Behandlung sehr viel geringer ausgeprägt sein als in den Strafkolonien. Zudem ziehe sich die Untersuchungshaft auch unter der seit Juli 2002 geltenden Strafprozessordnung vielfach unerträglich lange hin. Weiter heißt es, in Bezug auf die U-Haft zeige die Regierung den Willen, die Lage zu verbessern; gegenwärtig werde das europaweit größte Untersuchungsgefängnis in St. Petersburg-Kolpino errichtet, das im Jahr 2013 eröffnet werden solle.
Amnesty International hat in der eingeholten Stellungnahme vom 06.05.2010 zur Frage der Haftbedingungen in den Strafvollzugsanstalten und insbesondere in den Untersuchungsgefängnissen der Russischen Föderation ausgeführt, die Russische Föderation habe einer der größten Gefängnispopulationen der Welt pro 100.000 Einwohner. Wie in den vorangegangenen Jahren sei es auch 2008 in russischen Gefängniskolonien wiederholt zu Protesten gegen die schlechten Haftbedingungen gekommen. Nach den Amnesty International vorliegenden Berichten seien die Haftbedingungen in einigen Strafvollzugsanstalten mit grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichzusetzen gewesen. Auch im Jahr 2009 habe Amnesty International aus vielen Teilen der Russischen Föderation zahlreiche Berichte über Folter und Misslandung in Strafvollzugsanstalten und Untersuchungshaftanstalten erhalten. Zu den angewendeten Foltermethoden gehörten Schläge, Elektroschocks, das Überstülpen von Plastiktüten, stundenlanges Verharren in schmerzhaften Positionen sowie Vergewaltigungen. Neben der Gefahr in russischen Strafvollzugsanstalten, insbesondere auch in Untersuchungshaft, Opfer von Folter und Misshandlung durch Polizei und Gefängnispersonal zu werden, seien die Haftbedingungen bereits als solche problematisch. 2008 habe der Hochkommissar für Menschenrechte des Europarates die Haftbedingungen in der Russischen Föderation kritisiert und Verbesserungen gefordert. Im April 2010 habe der stellvertretende Generalstaatsanwalt ein Interview gegeben, in dem er die Haftbedingungen in der Russischen Föderation mit dramatischen Zahlen beschrieben habe. Danach sollen im Jahr 2009 4.150 Gefängnisinsassen an Krankheiten in Strafvollzugsanstalten gestorben sein, weitere 521 seien in Untersuchungshaft gestorben. Im gleichen Jahr habe es 77.000 Rechtsverletzungen durch Vollzugsbeamte gegeben; in einigen Regionen hätten Gefangenen in Untersuchungshaft maximal 2 qm Zellenfläche zur Verfügung gestanden, ohne Klimaanlage und individuelles Bett.
Die medizinische Versorgung stelle in russischen Strafvollzugsanstalten häufig ein Problem dar; Tuberkulose und HIV/AIDS seien in russischen Strafvollzugsanstalten überdurchschnittlich weit verbreitet. Häftlinge würden teilweise zusammen mit Personen inhaftiert, die an der sehr ansteckenden Krankheit Tuberkulose litten. Ein weiteres Problem in einigen Haftanstalten sei die Überbelegung von Zellen. Der vorgeschriebene minimale Unterbringungsraum werde teilweise nicht eingehalten; insbesondere in Untersuchungshaftanstalten sei die Überbelegung nach wie vor ein Problem. Im Jahr 2009 habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Russische Föderation wegen der schlechten Haftbedingungen in mehreren Fällen zu Schadenersatzzahlungen verurteilt.
Damit ist davon auszugehen, dass sich die Haftbedingungen, insbesondere für Untersuchungshäftlinge, in der Russischen Föderation auch derzeit noch als inhuman und erniedrigend darstellen, so dass für den Kläger bei einer Rückkehr in die Russische Föderation schon in der Untersuchungshaft die konkrete Gefahr besteht, einer der in § 60 Abs. 2 AufenthG genannten Behandlungen unterworfen zu werden,
vgl. so bereits Urteil der Kammer vom 24.07.2002, 12 K 49/01.A, juris, zu § 53 Abs. 4 AuslG; ebenso zu § 60 Abs. 2 AufenthG, VG Minden, Urteil vom 29.06.2009 – 4 K 3612/08.A – juris
wobei die Größenordnung der dem Kläger zur Last gelegten Straftat - Veruntreuung einer Summe von 50 Millionen US-Dollar – durchaus gefahrerhöhend wirken dürfte.
Sollte vor dem Hintergrund der vorgenannten Haftbedingungen gleichwohl in Auslieferungsfällen nach der Rechtsprechung etwas anderes gelten, kann dies auf den vorliegenden Fall subsidiärer Schutzgewährung nicht übertragen werden. Soweit die Russische Föderation im Rahmen des Auslieferungsverkehrs mit der Europäischen Union Zusicherungen abgibt, die auch die Gewähr menschenwürdiger Haftbedingungen für die auszuliefernde Person umfassen, mag dies eine Auslieferung im Einzelfall rechtfertigen, führt aber bei der Frage ob ein (europarechtliches) Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 AufenthG vorliegt, zu keiner anderen Einschätzung.
Vgl. zur Frage der Auslieferung an die Russische Föderation, OLG Köln, 2. Strafsenat, Beschluss vom 22.01.2010 – 6 AuslA 36/09 – juris.
Da nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG in der Abschiebungsandrohung der Staat zu bezeichnen ist, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf, ist die Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid, soweit dem Kläger die Abschiebung in die Russische Föderation angedroht wird, teilweise rechtswidrig und insoweit aufzuheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 83 b AsylVfG, 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 VwGO, wobei die Kammer das Verhältnis des (erfolgreichen) 1. Hilfsantrags zu dem Hauptantrag mit 1/3 bewertet.
Vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 02.10.2009 – 2 K 270/09 – und Urteil der 5. Kammer des Gerichts vom 26.11.2009 – 5 K 1154/07- jeweils juris.