Source: https://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/urheberrecht/eugh-foto-schulwebseite.html
Timestamp: 2020-07-07 09:38:36
Document Index: 350710165

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite : aufrecht.de EuGH zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zur Veröffentlichung eines Fotos auf einer Schulwebseite zu entscheiden (Urteil vom 7. August 2018, Az. C-161/17).
Ein Fotograf hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin der Gesamtschule Waltrop (NRW) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website, wo sie frei zugänglich war, heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht.
Der Fotograf hat das Land Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten verklagt, um diesem die Vervielfältigung der Fotografie zu verbieten. Außerdem verlangt er 400 Euro Schadensersatz. Er macht geltend, nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und vertritt die Ansicht, dass die Einstellung der Fotografie auf der Website der Schule sein Urheberrecht verletze.
Das Verfahren lag zuletzt beim Bundesgerichtshof (BGH). Dieser rief - im Wege eines sogenannten Vorabentscheidungsersuchens - den EuGH an und bat um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie, der zufolge der Urheber eines Werkes grundsätzlich das ausschließliche Recht hat, die öffentliche Wiedergabe dieses Werks zu erlauben oder zu verbieten.
Der BGH möchte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.
Mit seinem Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage. Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass eine Fotografie urheberrechtlich geschützt sein kann, sofern sie - was das nationale Gericht zu prüfen hat - die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt.
Da die Angelegenheit dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens vorgelegt worden war, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet jedoch nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden.
(Quelle: Pressemitteilung des EuGH vom 7. August 2018)