Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Brandenburg&Datum=24.04.2012&Aktenzeichen=6%20W%20149%2F11
Timestamp: 2019-02-20 22:44:50
Document Index: 73262810

Matched Legal Cases: ['Art 3', '§ 241', '§ 280', '§ 311', '§ 311', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

OLG Brandenburg, 24.04.2012 - 6 W 149/11 - dejure.org
Art 3 GG, § 241 BGB, § 280 BGB, § 311 BGB, § 311b BGB
Verkauf eines städtischen Grundstücks im Wege öffentlicher Ausschreibung durch einen Sanierungsträger im Auftrag einer Stadt: Schadenersatz- bzw. Unterlassungsanspruch wegen Formmangels der Kaufangebote, Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und gegen das Willkürverbot bei Durchführung eines Losverfahrens
Grundstücksverkauf als Unterschwellenwertvergabeverfahren?
Vorliegen eines sog. Unterschwellenwertvergabeverfahrens in der Beschaffungswirtschaft i.R.d. Veräußerung von Vermögen im Wege einer öffentlichen Ausschreibung; Rechtsfolgen eines unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV liegenden Schadens bei öffentlichen Bieterverfahren zur Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber
Verkauf von stadteigenem Grundstück in Potsdam
Unberücksichtigte Bieter können Verkauf stadteigenen Grundstücks vergaberechtlich nicht verhindern
Mit Bauverpflichtung
Kommunaler Grundstücksverkauf: Vergaberechtlicher Sonderfall? (IBR 2012, 407)
BauR 2012, 2004
VergabeR 2012, 922
ZfBR 2012, 508
Die vergaberechtlichen Pflichten bei der Beschaffung von (Bau-)Leistungen können auf das Verfahren zum Verkauf von Grundstücken der Beschwerdegegnerin (bzw. des Bundes) nicht übertragen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 22. Februar 2008, V ZR 56/07, ZfBR 2008, 506 ; ebenso: OLG Brandenburg, Urt. v. 24. April 2012, 6 W 149/11, ZfBR 2012, 508 [bei [...] Rn. 68]).
Denn diese Grundsätze sind innerhalb des jeweiligen Rechtsverhältnisses zu beachten, stellen aber nicht selbst die erforderliche zivilrechtliche Anspruchsgrundlage dar (vgl. OLG Brandenburg ZfBR 2012, 508, Tz. 78).
In dem Zusammenhang ist einerseits das ausschließliche Bestimmungsrecht des Auftraggebers zu beachten, ob, wann und mit welchem Inhalt er einen Auftrag erteilen will (vgl. OLG Düsseldorf ZfBR 2012, 508, Tz. 43).
OLG Brandenburg, 10.12.2012 - 6 U 172/12
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch im Unterschwellenbereich!
Ob ein solcher vorbeugender Unterlassungsanspruch auch bei öffentlichen Bieterverfahren zur Beschaffung von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV anerkannt werden kann, ist zweifelhaft (vgl. Senat, Urteil vom 24.4.2012, 6 W 149/11, ZfBR 2012, 508, zitiert nach Juris Rn 63).