Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=17.01.2008&Aktenzeichen=1%20TG%201899/07
Timestamp: 2019-12-09 07:02:22
Document Index: 53340646

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 134', '§ 3', '§ 26']

VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5721
VGH Hessen, 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 (https://dejure.org/2008,5721)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 (https://dejure.org/2008,5721)
VGH Hessen, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 (https://dejure.org/2008,5721)
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Zur Zulässigkeit von Beförderungsentscheidungen im Rahmen der sogenannten "Topfwirtschaft"
Anforderungen an eine Stellenausschreibung in Bezug auf Arbeitsleistung und fachliches Können; Entscheidungsbefugnis des Personalrates hinsichtlich der benötigten Informationen zu einer Zustimmung zu einer beabsichtigten Beförderung; Verletzung eines ...
dbb.de , S. 5 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Information des Personalrats bei einer Dienstpostenbesetzung im Wege der Topfwirtschaft
HBG § 8; HGlG § 8; GG Art. 33 Abs. 2; HV Art. 134
Bewerbung um eine Beförderungsstelle - Zur Zulässigkeit von Beförderungsentscheidungen im Rahmen der sogenannten "Topfwirtschaft": Anforderungsprofil; Ausschreibung; Auswahlverfahren; Beförderung; Dienstpostenbewertung; Personalrat; Topfwirtschaft
VG Frankfurt/Main, 15.08.2007 - 9 G 1520/07
Dieser vorliegende Fehler ist auch entscheidungserheblich, denn das Gericht kann nicht ausschließen, dass bei einer erneuten, den Grundsätzen der Bestenauslese entsprechenden Auswahlentscheidung, der eine Dienstpostenbewertung vorangegangen ist, die Antragstellerin zum Zuge kommen könnte (vgl. zu diesem Kriterium Hess. VGH, Beschluss vom 17. Januar 2008, a.a.O.).
Mit der abstrakten Beschreibung der notwendigen Fähigkeiten sowie dem Hinweis darauf, dass es um Funktionstätigkeiten im Sinne von § 3 Nr. 4 der (noch weiter anzuwendenden) VO zu § 26 Abs. 4 Nr. 2 BBesG (a. F.) geht, hat der Antragsgegner die im Rahmen der Topfwirtschaft zu stellenden Anforderungen an die Ausschreibung deshalb erfüllt (vgl. hierzu ausführlich Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 -).
Erst nach Feststellung des Dienstpostens, der die Zuordnung einer höherwertigen Planstelle rechtfertigt, ist anschließend nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu entscheiden, welchem Beamten dieser Dienstposten zu übertragen ist (Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 - LKRZ 2008, 154, mit weiteren Nachweisen).
Grundsätzlich verletzt die nicht vorhandene Dienstpostenbewertung dann im Ergebnis keine subjektiven Rechte von Beförderungsbewerbern, wenn entweder der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung - jedenfalls im behördlichen Auswahlverfahren - nachholt oder wenn die unterbliebene Dienstpostenbewertung im Ergebnis unerheblich ist (Hess. VGH, Beschluss vom 17.01.2008 - 1 TG 1899/07 -, LKRZ 2008, 154, m.w.N.; Beschluss vom 18.01.2000 - 1 TZ 3149/99 -, NVwZ-RR 2000, 622 m.w.N.; Beschluss vom 22.03.2001 - 1 TZ 3214/00 -).
VG Trier, 24.05.2012 - 1 L 459/12
Beförderung; Punktsystem; Topfwirtschaft
Dieses Verfahren ist in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt worden (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 6 P 10/98 -, ZBR 2000, 341; VG Koblenz, Urteil vom 20. März 2008 - 2 K 1419/07.KO - OVG NRW, Urteil vom 28. Mai 2003 - 1 A 3128/00 -, IÖD 2004, 17; HessVGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, LKRZ 2008, 154, m. w. N.).
Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs liegt nämlich nicht vor, wenn entweder der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen zur Dienstpostenbewertung nachholt oder wenn die unterbliebene Dienstpostenbewertung im Ergebnis unerheblich ist (HessVGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, LKRZ 2008, 154).
"Nach ständiger Rechtsprechung des Hess. VGH (vgl. Beschlüsse vom 18. Januar 2000 - 1 TZ 3149/99 - , vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 - NVwZ-RR 2000, 622 und vom 19. September 2013 - 1 B 1505/12 -, sowie Beschlüsse der Kammer vom 28. Juli 2010 - 1 L 594/10.KS - und vom 25. Juni 2013 - 1 L 104/13.KS -) ist vor der Zuordnung freier höherwertiger Planstellen zu bestimmten Dienstposten eine strukturierte Dienstpostenbewertung erforderlich.
VGH Hessen, 30.04.2019 - 1 B 1675/18
Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"
Soweit die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Auffassung herangezogene frühere Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 -, juris) dem entgegenstehen sollte, wird hieran angesichts der - im Gegensatz zur früher vertretenen Ansicht - nunmehr nicht mehr dienstposten- sondern statusamtsbezogen zu treffenden Auswahlentscheidung nicht festgehalten.
u.a. VGH Kassel, Beschluss vom 17.1.2008 - 1 TG 1899/07 -, ESVGH 58, 171 (173); OVG Lüneburg, Beschluss vom 18.12.2008 - 5 ME 353/08 -, IÖD 2009, 90, und OVG Münster, Beschluss vom 19.5.2011 - 6 B 314/11 -, IÖD 2011, 153,.
Erst nach Feststellung der höherwertigen Dienstposten und der Entscheidung, welchem dieser Dienstposten die Planstelle zugeordnet werden soll, ist anschließend nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu entscheiden, welchem Beamten dieser Dienstposten zu übertragen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 1 TG 1899/07 - LKRZ 2008, 154 m.w.N.).