Source: https://www.bafoeg-aktuell.de/forum/thread/8771-verfristung/?postID=29717
Timestamp: 2020-02-28 12:43:40
Document Index: 390093081

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 50', '§45', '§ 45', '§ 45', '§45', '§ 45', '§ 31']

Verfristung???? - BAföG Datenabgleich und Vermögenskontrolle - bafoeg-aktuell.de Forum
Verfristung????
ich hoffe ich bin hier richtig, ansonsten kann ein Mod meinen Thread ja noch verschieben
Ich habe beim Bafög ein bisschen geschummelt, d.h. eine rechtsmissbräuchliche Übertragung mit meinem Vermögen vorgenommen. Deshalb habe ich letztes Jahr eine Anhörung bekommen, wo ich Stellung zu meinen hohen Zinseinkünften im Jahr 2007 beziehen sollte.
Also war ich ehrlich und habe beschrieben das und an wen ich mein Vermögen übertragen habe. Somit ist seit Ende Juli 2010 die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit durch das BaföG-Amt gerechtfertigt.
Nun nach über einem Jahr (knapp 13 Monate später) kam der Aufhebungs-, Änderungs- und Rückforderungsbescheid. Nach meiner Recherche in § 45 SGB X und auch auf dieser Internetseite (BAföG Betrug - Strafen und Folgen) war ich mir verdammt sicher, dass die Sache verfristet ist und ich das Geld nicht zurückzahlen muss. Zur Sicherheit war ich gestern bei einem Anwalt. Nun zum eigentlichen Thema: Ich weiß garnicht mehr, was ich glauben soll.
Hier auf Aufhebung des Bewilligungsbescheides steht, dass der Bewilligungsbescheid vom BAföG-Amt nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zurückgenommen wird.
In meinem Rückforderungsbescheid hingegen steht, dass er auf Grundlage der §§ 45 Abs. 1, 2 Satz 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) ergeht.
Der Anwalt hat sich auf den 1. Absatz gestützt und gesagt, dass ich nicht im Vertrauensschutz war und auch nicht zur BaföG-Beantragung genötigt wurde, somit gilt die Frist von einem Jahr nicht...
Wenn ich mir allerdings den §45 insb. § 45 Absatz 4 X ansehe, zweifle ich ernsthaft an der Aussage des Anwalts. Immerhin darf nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Was soll das also mit § 45 Abs.1 ???? Außerdem muss die Behörde dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen. Und die Kenntnis hatte das BaföG-Amt, Die Frist von einem Jahr wurde allerdings nicht eingehalten. Der Rückforderungsbescheid stützt sich außerdem nur auf meine Stellungnahme!
Hinzu kommt, dass der Autor von Bafög-Aktuell dies alles genauso sieht wie ich.
Vielleicht kann der Autor von Bafög-Aktuell hier auch nochmal eine Antwort geben? Weil ich bin echt am zweifeln, ob ich meinem Anwalt vertrauen kann.
Danke fürs Lesen. Ich weiß, wie schlimm es ist so einen langen Text vor sich zu haben. Aber es ist schwer sich kurz zu fassen...
Einen Bußgeldbescheid hast du nicht erhalten ?
Na vielleicht kommt ja noch was vom staatsanwalt
Steht nicht was von 10 Jahren im §45.
Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind ode
es ist doch aber kein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Somit ist Absatz 3 von § 45 nicht zutreffend. Mein Rückforderungsbescheid ergeht auch nicht auf Grundlage des dritten Absatzes...
ich habe mir gerade den verlinkten Artikel durchgelesen
Anscheinend bin ich von etwas anderem ausgegangen.
Die 10 Jahre sind wahrscheinlich die Frist, innerhalb derer überhaupt in diesen Fällen noch was korrigiert werden kann.
Da hab ich Dich wahrscheinlich in die Irre geführt?
Richtig, die Behörde muss, nachdem Sie vollständig Kenntnis erlangt hat, innerhalb der Jahresfrist zumindest die Rücknahme veranlassen.
die vollständige Kenntnis war m.E. immer ein streitpunkt,
betraf das die Behörde (Posteingang in der Poststelle) oder den beauftragten Mitarbeiter
(Posteingang zur Vorlage beim bearbeitenden Mitarbeiter, weil ja erst dann mit einer abschließenden Bearbeitung angefangen werden kann).
Es bleibt die Frage: was hat Dein RA nun dazu gesagt?
Dieser Beitrag wurde bereits 4 Mal editiert, zuletzt von dms ( 15. September 2011 ) aus folgendem Grund: alten Beitrag gelöscht und neu ergänzt
Walkerr schrieb:
es ist doch aber kein begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
wurde Dir mit dem altem Bescheid nicht eine monatlich Zahlung bewilligt (wurdest du nicht durch den alten Bescheid begünstigt)
siehe § 31 SGB X Verwaltungsakt kann z.B. ein Bescheid sein
mit Dauerwirkung nicht nur eine einmalige Zahlung, sondern mehrere Monate (Dauer)
Verfristung....
wann hat das BAföG-Amt die letzten Unterlagen von Dir erhalten, um die Rückforderung festzustellen?
M. W. wird die Verfristung ab dem Zeitpunkt, wo dem Amt alle Unterlagen und Nachweise für eine abschließende Berechnung vorlagen. Diese Zeit wird unterbrochen durch irgendwelche Nachforderungen u.s.w.
Wichtig ist, daß Du nach dem letzten Kontakt zum BAföG-Amt ein Jahr davon ausgehen durftest, daß das BAföG-Amt Dich vergessen würde.
Und trotzdem, wenn Du nicht zahlst und Dich mit einer mögl. Verfristung aus Deiner Zahlungsfrist herausmogeln willst, brauchst Du auch schon einen aufgeweckten Rechtsanwalt, der sich mit dem Sozial- und Verwaltungsrecht supergut auskennt.
Und trotzdem... die Anhörung beim STW ist eine Sache; eine mögliche Strafanzeige und Post von der Staatsanwaltschaft ist eine andere Sache.... und daß Du den Staat beschi**** hast... ist ein Thema für sich.:(
Kein Sorry, für meine Darstellung