Source: https://www.finanztip.de/vorsorgevollmacht/
Timestamp: 2018-09-25 00:10:50
Document Index: 213758407

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1904', '§ 311', '§ 15', '§ 492', '§ 6', '§ 20', '§ 1904', '§ 1906', '§ 291']

Vorsorgevollmacht - Regelung der Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht - Finanztip
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Der Bevollmächtigte entscheidet an Ihrer Stelle, auch in finanziellen Angelegenheiten, ohne dass jemand prüft, ob Sie wirklich krank sind.
Liegt eine Vorsorgevollmacht vor, muss das zuständige Gericht keinen Betreuer bestellen. Dadurch lässt sich ein Gerichtsverfahren vermeiden und Sie sparen sich die Kosten.
Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht selbst erstellen wollen, empfehlen wir das Muster des Bundesjustizministeriums.
Wer sich von einem Dienstleister unterstützen lassen will, ist mit Patientenverfügungplus gut beraten. Der Anbieter erstellt mithilfe eines Frage-Antwort-Systems ein Vorsorgepaket inklusive Vorsorgevollmacht für 27,50 Euro. Falls Sie alle Dokumente per Post haben wollen, können Sie sich an meinepatientenverfuegung.de wenden. Das Unternehmen verlangt dafür 39,50 Euro.
Wollen Sie ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt, empfehlen wir Advocado. Das Portal vermittelt Ihnen einen spezialisierten Anwalt zum Festpreis von 199 Euro, der Ihnen eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung erstellt. Sie können sich auch an Yourxpert wenden. Das Portal ist etwas günstiger, hat aber noch nicht so viel Erfahrung.
Keiner denkt gern daran, dass er richtig krank werden oder einen schweren Unfall erleiden könnte. Wichtig ist es dennoch. Denn wer kümmert sich notfalls um alles, falls Sie selbst nicht mehr in der Lage dazu sind? Ihr Ehepartner und die Kinder sind zumindest nicht automatisch dazu berechtigt.
Falls keine Vorsorgevollmacht vorliegt, setzt das Amtsgericht für einen hilflos gewordenen Menschen immer einen Betreuer ein. Dafür sucht der Richter zwar in der Regel einen Familienangehörigen aus, aber ein gerichtliches Verfahren mit Anhörung und ärztlichem oder psychiatrischem Gutachten bedeutet es allemal.
Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie jemanden bestimmen, dem Sie vertrauen und der als Ihr Vertreter wichtige und alltägliche Entscheidungen trifft. Damit ersparen Sie sich das staatliche Verfahren und die damit einhergehenden Kosten. Das Gericht sieht nämlich davon ab, einen Betreuer zu bestellen, sofern ein Vorsorgebevollmächtigter die gleichen Aufgaben wahrnehmen kann (§ 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Weit verbreitet ist die Vorsorgevollmacht dennoch nicht. In einer Umfrage des privaten Krankenversicherers Central im Juli 2014 gaben rund ein Viertel der Befragten an, eine Vorsorgevollmacht verfasst zu haben. Im Zentralen Vorsorgeregister waren Mitte 2015 aber nur etwa 2,8 Millionen Vollmachten registriert – das heißt, gerade einmal vier Prozent der Erwachsenen in Deutschland haben sie dort hinterlegt.
Eine Vorsorgevollmacht ist nicht zu verwechseln mit der Patientenverfügung. Mit dieser können Sie verfügen, welche medizinischen Maßnahmen Sie im Fall unheilbarer Krankheit wünschen. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt sowie eine von Ihnen genannte Person, die Ihre Wünsche durchsetzt. Mit der Vorsorgevollmacht können Sie einen Bevollmächtigten für die persönlichen Angelegenheiten insgesamt bestellen.
Benennen Sie einen Bevollmächtigten
In einer Vorsorgevollmacht gibt jemand in gesunden Tagen einem anderen Menschen die Vollmacht, in seinem Namen zu handeln – für den Fall, dass er später aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls geschäftsunfähig wird. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht besonderes Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus. Eine solche Vollmacht sollten Sie nicht leichtfertig erteilen. Denn der Bevollmächtigte unterliegt anders als der Betreuer keiner gerichtlichen Kontrolle. Wer zwar Vertrauen hat, aber dennoch Kontrolle möchte, sollte sich eher für eine sogenannte Betreuungsverfügung entscheiden.
Häufig benennen sich Eheleute oder Partner gegenseitig. Üblich ist auch, das Kind zu bevollmächtigen. Es ist aber niemand verpflichtet, eine Vollmachtstätigkeit gegen seinen Willen zu übernehmen. Es empfiehlt sich daher, den Bevollmächtigten unterschreiben zu lassen, um sicherzugehen, dass er tatsächlich dazu bereit ist.
Die Vollmacht ist praktisch sofort wirksam, da niemand prüft, ob der Betroffene tatsächlich nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten zu regeln.
Sie können auch mehrere Personen benennen. Dann ist aber wichtig, dass Sie genau festlegen, ob jede Person allein handeln kann oder ob alle nur gemeinsam handeln können. Die Gesamtvertretung sichert zwar das Vier-Augen-Prinzip, richtig praktikabel ist es für den Alltag aber nicht. Ist Ihnen ein Punkt besonders wichtig, zum Beispiel die Unterbringung in einem Pflegeheim, können Sie durchaus bestimmen, dass zwei Bevollmächtigte gemeinsam entscheiden sollen.
In der Praxis ist es oft nützlich, mehrere Personen zu benennen. Schließlich ist nicht jeder talentiert, wenn es um finanzielle Dinge geht. Anderen fehlt die Empathie oder das Durchsetzungsvermögen, wenn es um Behandlung und Pflege geht.
Beistand von Ehegatten
Wenn es nach dem Bundesrat geht, können Ehegatten und eingetragene Lebenspartner einander künftig automatisch vertreten, falls einer der Partner wegen eines Unfalls oder einer Krankheit handlungsunfähig wird. Dann wäre eine zusätzliche Vollmacht nicht mehr notwendig. Dieser Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2016 wurde im Bundestag kontrovers diskutiert. Derzeit scheint ein solches Gesetz aber in weite Ferne gerückt zu sein. Auch der Ehepartner braucht aktuell eine Vollmacht.
Das soll der Bevollmächtigte entscheiden
Sie können Ihrem Bevollmächtigten eine Generalvollmacht erteilen oder aber einzelne Lebensbereiche benennen, in denen er für Sie entscheiden soll. Die Auflistung der Situationen ist wichtig. So wird Ihnen klar, wie umfassend eine Vorsorgevollmacht sein kann. Missbrauch lässt sich verhindern, indem Sie bestimmte Dinge wie Schenkungen von vornherein ausschließen:
Gesundheitssorge/Pflegebedürftigkeit - Sie können bestimmen, dass der Bevollmächtigte in alle medizinischen Maßnahmen einwilligen kann und Ihre Wünsche aus der Patientenverfügung umsetzt, aber auch Einsicht in alle Krankenunterlagen nehmen darf. Mit der Vorsorgevollmacht lässt sich regeln, wer über freiheitsentziehende Maßnahmen wie Gitter am Pflegebett oder Fixierung und gefährliche Heilbehandlungen entscheiden darf (§§ 1904 , 1906 Abs. 4 BGB). Wichtig ist, dass gerade diese Befugnisse ausdrücklich in der Vollmacht enthalten sind, sofern Sie das wollen. Eine medizinische Generalvollmacht reicht nicht.
Die Vorsorgevollmacht regelt die medizinischen Fragen nur unvollständig. Es empfiehlt sich, seine Wünsche eigenständig in einer Patientenverfügung festzuhalten. Adressat der Patientenverfügung ist der Arzt sowie ein Angehöriger, der die Wünsche des Betroffenen durchsetzt, während mit der Vorsorgevollmacht ein Bevollmächtigter für die persönlichen Angelegenheiten insgesamt bestellt wird.
Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten - In der Vorsorgevollmacht können Sie bestimmen, dass der Bevollmächtigte alles im Zusammenhang mit Ihrem Mietvertrag regeln darf, also auch die Wohnung kündigen. Wenn Sie möchten, dass er auch einen Vertrag mit einem Pflegeheim für Sie abschließen kann, können Sie das angeben.
Behörden - Wichtig ist außerdem, dass der Bevollmächtigte Sie gegenüber der Rentenversicherung, aber auch allen anderen Behörden und Versicherungen vertreten kann.
Vermögenssorge - Sie sollten festlegen, ob Sie dem Bevollmächtigten die komplette Betreuung Ihres Vermögens überlassen oder ihn nur ermächtigen, Rechnungen zu begleichen. Falls Sie nicht wollen, dass Ihr Vertreter in Ihrem Namen Vermögen verschenkt, halten Sie das am besten genau fest. Für Bankangelegenheiten sollten Sie auf eine Kontovollmacht Ihrer Bank oder Sparkasse zurückgreifen oder unser Muster verwenden. Soll der Bevollmächtigte auch Grundstücksgeschäfte wie Kauf, Verkauf oder Belastung mit einer Grundschuld tätigen können, muss die Vollmacht notariell beurkundet sein (§ 311b BGB). Gleiches gilt für gesellschaftliche Beteiligungen an Unternehmen (§ 15 Abs. 4 GmbHG).
Post und Telefon - Soll Ihr Bevollmächtigter Ihre Post entgegennehmen und lesen, halten Sie auch das am besten schriftlich fest. Ist etwa ein Telefonanschluss nicht mehr notwendig, können Sie bestimmen, dass Ihre Vertrauensperson ihn kündigen kann.
Vertretung vor Gericht - Sie können ebenfalls bestimmen, ob Ihr Vertreter Sie auch vor Gericht vertreten soll – etwa, falls Sie verklagt werden.
Untervollmacht - Sofern Sie nicht möchten, dass Ihr Bevollmächtigter weiteren Personen gestattet, in Ihrem Namen zu handeln, sollten Sie ausschließen, dass er Untervollmachten erteilen kann. Das ist durchaus üblich, da Sie ja zu Ihrem Bevollmächtigten ein besonderes Vertrauen haben, zu einem Unterbevollmächtigten möglicherweise nicht.
Haben Sie besondere Vorstellungen oder Wünsche, können Sie diese vermerken. Unklarheiten sollten Sie ausräumen und sich gegebenenfalls von einem Notar, Anwalt oder einer Beratungsstelle in Ihrer Stadt oder Gemeinde beraten lassen.
Drei Wege zu Ihrer Vorsorgevollmacht
Sie haben verschiedene Möglichkeiten, Ihre Vorsorgevollmacht zu erstellen.
2. Alternativ können Sie sich an einen spezialisierten Dienstleister wenden und eine individualisierte, rechtlich sichere Vollmacht erstellen lassen. Dazu müssen Sie online Fragen beantworten und erhalten dann nach Auswertung Ihrer Angaben ein personalisiertes Dokument. Das ist viel günstiger als eine Beratung beim Anwalt, es fehlt aber das persönliche Gespräch.
3. Schließlich können Sie die Vorsorgevollmacht am besten zusammen mit einer Patientenverfügung auch nach einem Gespräch mit einem Rechtsanwalt erstellen lassen. Damit die Kosten kalkulierbar sind, empfehlen wir die Beratung zu einem Festpreis.
1. Muster für Vorsorgevollmacht verwenden
Wir empfehlen das Muster des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Dort sind die einzelnen Lebensbereiche detailliert aufgelistet, die Sie ankreuzen können. Die Vollmacht müssen Sie eigenhändig unterschreiben. Auch wenn die Unterschrift des Bevollmächtigten nicht verpflichtend ist, sollte er gegenzeichnen. Damit die Vollmacht wirksam ist, sollten Sie sie im Original Ihrer Vertrauensperson aushändigen. Behalten Sie selbst eine Kopie.
Sie können die Vorsorgevollmacht auch von einem Dienstleister erstellen lassen, indem Sie online verschiedene Fragen beantworten. Aus Ihren Antworten erstellt der Anbieter dann mit einer besonderen Software ein individualisiertes Dokument, das Sie nur noch ausdrucken und unterschreiben müssen. Gegenüber einem Muster hat diese Variante den Vorteil, dass die Fragen einem Beratungsgespräch beim Anwalt nachempfunden sind. Der Dialog enthält über die reinen Fragen hinaus viele Hinweise und Erklärungen, die Ihnen die Entscheidung leichter machen. Diese Variante ist gegenüber einem starren Muster deutlich flexibler. Es ist allerdings keine Rechtsberatung.
Wir haben vier Anbieter untersucht. Besonders überzeugt hat uns Patientenverfügungplus. Das Online-Portal deckt alle Aspekte der Vorsorge ab – von der Patientenverfügung bis zur Vorsorgevollmacht. Der Online-Dialog ist einfach und gut verständlich. Von allen Anbietern war Patientenverfügungplus der günstigste in unserem Vergleich. Den Preis von insgesamt 47 Euro für Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Sorgerechtsverfügung finden wir fair und angemessen. Die Dokumente können Sie jederzeit ändern.
Wer die Vorsorgevollmacht nicht selbst ausdrucken kann oder will, sondern lieber ein individuelles Vorsorgepaket mit Vorsorgevollmacht per Post bekommen möchte, kann sich an meinepatientenverfuegung.de wenden. Durch den Ausdruck und den Postversand ist der Anbieter ein bisschen teurer, wir halten den Preis dennoch für fair und angemessen.
Wir haben dazu drei Anwaltsvermittlungsportale untersucht, die das anbieten. Die Portale listen verschiedene Anwälte auf, die ihre Dienstleistungen anbieten. Die Anwälte sind nach der Anzahl der positiven Bewertungen sortiert. Die Bewertungen können aber auch aus anderen Bereichen stammen, etwa für die Vertretung nach einem Verkehrsunfall oder bei einer Scheidung. Deshalb können Interessenten kaum erkennen, welcher Anwalt tatsächlich eine große Expertise bei Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten aufweisen kann. Die Entscheidung ist daher nicht leicht.
Überzeugt hat uns der Anbieter Advocado. Das Portal bietet das Rechtsprodukt Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu einem Festpreis von 199 Euro an. Die Registrierung im Vorsorgeregister ist im Preis inbegriffen. Interessierte müssen sich nicht zwischen verschiedenen Anwälten entscheiden, das nimmt ihnen der Anbieter ab. Er sucht unter seinen kooperierenden Anwälten einen Experten im Vorsorgebereich aus, der in der Umgebung des Ratsuchenden seine Kanzlei hat. Der Anwalt nimmt dann persönlich Kontakt auf und erstellt nach einem Beratungsgespräch die individuellen Vorsorgedokumente.
Auch der Anbieter Yourxpert vermittelt einen spezialisierten Anwalt zum Festpreis von 189 Euro. Das ist zwar etwas günstiger, dafür kann das Portal noch keine große Erfahrung nachweisen. Yourxpert hat das Beratungsprodukt Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht erst im Jahr 2017 aufgebaut.
Service der Rechtsschutzversicherung
Wegen der Vollmacht zum Notar
Sie können sich wegen einer Vorsorgevollmacht auch von einem Notar beraten lassen. Die notarielle Beurkundung ist nicht verpflichtend, kann aber durchaus sinnvoll sein. Denn dabei muss der Notar auch von Amts wegen die Geschäftsfähigkeit prüfen. Dies ist besonders wichtig, weil die Vollmacht gerade zur Geltung kommen soll, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind zu handeln. Für bestimmte Rechtsgeschäfte, zum Beispiel die Aufnahme eines Darlehens, um Pflegekosten vorzufinanzieren, ist die notarielle Beurkundung unumgänglich (§ 492 Abs. 4 BGB). Auch für Immobilienangelegenheiten muss die Vollmacht zumindest notariell beglaubigt sein. Hat der Notar die Vollmacht für Sie erstellt, behält er das Original. Der Bevollmächtigte bekommt eine beglaubigte Abschrift.
Die Kosten einer Beurkundung sind abhängig vom Umfang des Vermögens. Bei einem Geschäftswert von 50.000 Euro kostet die Beurkundung rund 200 Euro inklusive Mehrwertsteuer und Kosten für Auslagen und Porto (KV-Nr. 21200 GNotKG).
Auch die Betreuungsbehörden bieten eine öffentliche Beglaubigung für 10 Euro an (§ 6 Abs. 2 BtBG), obwohl das Gesetz diese Form nicht vorschreibt. Die Behörde prüft dabei allerdings nicht die Vollmacht und stellt auch nicht fest, dass der Vollmachtsgeber geschäftsfähig ist.
Vorsorgevollmacht registrieren lassen
Im Zentralen Vorsorgeregister können Sie Ihre Vorsorgevollmacht registrieren lassen. Das stellt sicher, dass das Betreuungsgericht im Notfall keinen Betreuer bestellt, da Sie selbst bereits eine Vertrauensperson benannt haben. Denn bevor das Gericht jemanden bestellt, fragt es beim Register ab, ob und welche Vorsorgeurkunden eingetragen sind.
Wer die Vorsorgevollmacht ohne Notar aufgesetzt hat, sollte sie registrieren lassen, damit sie im Zweifel auch gefunden wird. Das geht online über die Website des Vorsorgeregisters der Bundesnotarkammer. Sie können aber auch schriftlich einen Antrag stellen. Vom Bundesjustizministerium gibt es dazu ein Datenblatt, das Sie ausfüllen und per Post an das Register schicken können. Beurkundet der Notar die Vollmacht, weist er in der Regel darauf hin, dass Sie sie registrieren lassen können (§ 20a BeurkG).
Die Registrierung erspart es Ihnen nicht, zuvor jemandem eine Vollmacht zu erteilen. Die Vollmacht wird auch nicht rechtlich geprüft. Bei der Registrierung geben Sie nur an, ob Sie jemanden bevollmächtigt haben, bestimmte Angelegenheiten, etwa Vermögensfragen, zu erledigen. Wie die Vollmacht konkret ausgestaltet ist, müssen Sie nicht angeben.
Es wird unter anderem abgefragt, ob die Genehmigung von besonderen ärztlichen Maßnahmen erfasst ist, für die ansonsten ein Betreuer bestellt werden müsste. Darunter fallen Operationen, bei denen die Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Wichtig ist auch die Frage, ob Sie dem Bevollmächtigten die Erlaubnis erteilt haben, Sie in eine geschlossene Klinik einweisen zu lassen oder ärztliche Zwangsmaßnahmen wie Bettgitter zuzulassen (§ 1906 Abs. 1, 3 und 4 BGB). In dem Formular zur Registrierung wird nur auf die Paragrafen verwiesen, ohne dass sie näher erläutert sind.
Eine Internet-Meldung kostet 15,50 Euro (Stand: Dezember 2017). 2014 kamen nur knapp 8 Prozent der Anträge von Privatpersonen. Ihre Vorsorgevollmacht sollen Sie zukünftig auch auf der elektronischen Gesundheitskarte vermerken lassen können (§ 291a Abs. 3 Nr. 9 SGB V). Derzeit wird dieser Service allerdings noch nicht angeboten.
Die Vorsorgevollmacht regelmäßig überprüfen
Sie können die Vollmacht jederzeit ändern oder widerrufen. Manchmal ist das notwendig: etwa wenn sich Eheleute gegenseitig als Bevollmächtigte eingesetzt haben und ein Partner so krank geworden ist, dass er sich um den anderen nicht kümmern kann. Dann sollten Sie alle ausgehändigten Vollmachtsurkunden zurückverlangen und einen anderen Bevollmächtigten einsetzen.
Wir haben im Dezember 2017 vier spezialisierte Dienstleister untersucht, die ein Frage-Antwort-Tool bieten und nach Auswertung der Antworten individualisierte Vorsorgedokumente erstellen. Ferner haben wir drei Anwaltsvermittlungsportale betrachtet, die vom Anwalt erstellte Vorsorgeverfügungen zu einem Festpreis anbieten. Die hier empfohlenen Anbieter haben uns überzeugt. Ausführliche Informationen zu unserem Test, den Testkriterien und den Ergebnissen finden Sie im Ratgeber Patientenverfügung.