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Timestamp: 2020-08-06 22:24:53
Document Index: 14969342

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 33', '§ 33', '§ 37']

Kfz-Haftpflichtversicherung | Fehlerhafte Belehrung über die Frist zur Zahlung der Erstprämie nach § 37 Abs. 2 S. 1 VVG
30.11.2011 ·Fachbeitrag ·Kfz-Haftpflichtversicherung
Fehlerhafte Belehrung über die Frist zur Zahlung der Erstprämie nach § 37 Abs. 2 S. 1 VVG
Der VN hat 2009 beim VR (Rechtsvorgänger der Klägerin) für seinen Pkw eine Haftpflicht- und eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Der Versicherungsschein vom 28.4.09 weist die zu zahlende Prämie aufgeteilt nach Haftpflicht- und Kaskoprämie mit 445,05 EUR aus. Zur Spalte „Erhebung Erstbeitrag“ wird unter „Gefährdung des Versicherungsschutzes“ ausgeführt: „Der Beginn des Versicherungsschutzes ist von der rechtzeitigen Zahlung abhängig. Zahlen sie den ersten Beitrag nicht rechtzeitig, beginnt der Versicherungsschutz daher erst zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Beitrag zahlen. Für Schadenfälle, die in der Zwischenzeit eintreten, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet. Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn sie nachweisen, dass sie die Nichtzahlungen nicht zu vertreten haben… .“
Der VN hatte dem VR eine Abbuchungsermächtigung erteilt. Abbuchungsversuche am 28.4. und 5.6.09 blieben erfolglos. Der VR forderte den VN mit Schreiben vom 10.7.09 zur unverzüglichen Zahlung der Erstprämie auf und wies auf die Folgen der Nichtzahlung hin.
Am 27.7.09 verursachte der VN mit dem versicherten Pkw einen Verkehrsunfall. Der VR regulierte den Schaden des Unfallgegners. Am 30.7.09 zahlte der VN die Erstprämie. Die Klägerin beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen nicht rechtzeitiger Zahlung und fordert die erbrachten Leistungen nebst Kosten vom VN zurück.
Die Klage ist unbegründet. Der VR war nicht nur im Außenverhältnis, sondern auch im Innenverhältnis zur Regulierung des Unfallschadens verpflichtet. Leistungsfreiheit gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 VVG besteht nicht. Gemäß Satz 2 ist der VR nur dann leistungsfrei, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat. Aus der Belehrung muss klar hervorgehen, bis wann welcher Betrag gezahlt werden muss, um Versicherungsschutz zu erlangen. Diesen Anforderungen entspricht die Belehrung nicht, weil lediglich von „rechtzeitiger Zahlung“ die Rede ist. Daraus ist nicht ersichtlich, bis wann der VN zu zahlen bzw. für Deckung auf seinem Konto zu sorgen hatte.
Selbst wenn man die unter „vorläufiger Versicherungsschutz“ genannte Zweiwochenfrist für die Zahlung auch auf die Prämie für den Hauptvertrag beziehen würde, wäre die Frist unter Berücksichtigung von § 8 VVG unrichtig, da die Zweiwochenfrist erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu laufen beginnt, was auch in C.1.1 AKB 2008 zum Ausdruck kommt.
Die Prüfung der Belehrung im Mahnschreiben vom 10.7.09 kann außer Acht bleiben, da die Klägerin weder den Zugang des Schreibens beim VN noch den Zeitpunkt beweisen kann, wofür sie beweispflichtig wäre.
Das LG hat die behauptete Leistungsfreiheit des VR wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Erstprämie nach § 37 Abs. 2 VVG geprüft und wegen fehlerhafter Belehrung zur Zahlungsfrist verneint. Entgegen § 38 Abs. 2 VVG a.F. ist nach neuem Recht nunmehr Verschulden des VN und die Belehrung über die Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie erforderlich.
Der Beginn des Versicherungsschutzes nach § 37 VVG ist abhängig von der Zahlung der Erstprämie (Einlösungsprinzip). Zur Frage, wann der VN die Erstprämie zahlen muss, um Versicherungsschutz zu erlangen, ergibt sich für die Kfz-Versicherung, dass die Regelung in C.1.1 AKB 2008 konkreter als
§ 33 VVG gefasst ist. Nach § 33 Abs. 1 VVG hat der VN die Erstprämie unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen. Nach C.1.1 S. 1 AKB 2008 tritt Fälligkeit der Erstprämie zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins ein. Die - unverzügliche - Zahlung hat nach Satz 2 dann spätestens innerhalb von zwei weiteren Wochen zu erfolgen. Der VN hat in der Kfz-Versicherung somit 2 x 2 Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins Zeit zur Zahlung der Erstprämie. Diese Frist muss sich auch aus der erforderlichen Belehrung ergeben. Das war im Besprechungsfall jedoch nicht der Fall. Sie gilt auch, wenn dem Hauptvertrag die Zusage vorläufiger Deckung vorgeschaltet ist. Bei vereinbartem Lastschrifteinzug muss sich die Belehrung auch auf die Rechtsfolgen eines vergeblichen Einzugsversuchs erstrecken.
Im Besprechungsfall hatte der VR den VN nur zur Zahlung der Erstprämie aufgefordert und über die Rechtsfolgen einer unterlassenen oder verspäteten Zahlung belehrt, nicht jedoch über die einer erfolglosen Abbuchung. Eine solche Belehrung ist ebenfalls fehlerhaft, sodass daraus nachteilige Rechtsfolgen für den VN nicht entstehen können. Darüber hinaus konnte der erste Einzugsversuch am 28.4.09 mangels Fälligkeit der Erstprämie keine nachteiligen Rechtsfolgen für den VN auslösen.
Checkliste / Lastschrifteinzug
Beim Lastschrifteinzug wandelt sich die Prämienzahlungsschuld von der Schickschuld des VN in eine Holschuld des VR um.
Der VR muss die Lastschrift bei Fälligkeit der Prämie einreichen.
Der VN hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen.
Die Lastschrift muss einer ordnungsgemäßen Prämienanforderung entsprechen und den zutreffenden Betrag der fälligen Prämie ausweisen. Schon geringe Berechnungsfehler machen die Anforderung unwirksam.
Im Übrigen kann eine Lastschrift nur ganz oder gar nicht eingelöst werden.
Quelle: Ausgabe 12 / 2011 | Seite 213 | ID 30152740
07.07.2011 · Kfz-Haftpflichtversicherung
Welche Anforderungen sind an eine wirksame Belehrung nach § 37 Abs. 2 S. 2 VVG zu stellen?