Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/arbeitskampf
Timestamp: 2019-12-15 12:37:31
Document Index: 15781301

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'Art. 1', '§ 11', '§ 1004', '§ 16', 'Art. 9']

Arbeitskampf | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag einer Arbeit­ge­be­rin abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung gegen § 11 Abs. 5 des Geset­zes zur Rege­lung der Arbeit­neh­mer­über­las­sung (Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz – AÜG) in der durch Art. 1 Nr. 7b des Geset­zes zur Ände­rung des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 21.02.2017 (AÜGua­ÄndG 2017) geän­der­ten Fas­sung zu erlas­sen. § 11 Abs.
Die Streik­bruch­prä­mie als Kampf­mit­tel
Ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich berech­tigt, mit­tels Zah­lung einer Streik­bruch­prä­mie einem Streik­druck zu begeg­nen. Eine Prä­mie, mit der ein bestreik­ter Arbeit­ge­ber die zum Arbeits­kampf auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer von der Betei­li­gung am Streik abzu­hal­ten und sei­nen Betrieb auf­recht­zu­er­hal­ten sucht, ist kein gene­rell unzu­läs­si­ges Kampf­mit­tel. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs muss der
Ein Betriebs­rats­mit­glied, das vor Beginn eines Arbeits­kamp­fes für einen fest­lie­gen­den Zeit­raum von sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts befreit war, ver­liert den Anspruch auf Fort­zah­lung des Arbeits­ent­gelts nicht allein des­we­gen, weil wäh­rend die­ser Zeit der Beschäf­ti­gungs­be­trieb bestreikt wur­de. Ein Arbeits­kampf schließt nicht aus, dass wäh­rend Zei­ten einer Arbeits­nie­der­le­gung erfor­der­li­che
Eini­gen sich die Tarif­part­ner im Rah­men eines Arbeits­kamp­fes nicht auf den Abschluss einer erfor­der­li­chen Not­dienst­ver­ein­ba­rung, kann der Not­dienst durch die Arbeits­ge­rich­te im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gere­gelt wer­den. Eine Arbeit­ge­be­rin (hier: Objekt­si­cher­heits­dienst in einem still­ge­leg­ten Kern­kraft­werk) hat gegen die Gewerk­schaft Anspruch auf Ein­rich­tung eines Not­diens­tes aus §§ 1004, 823 BGB
Streik­maß­nah­men auf dem Fir­men­ge­län­de
Es ist einer Gewerk­schaft nicht grund­sätz­lich unter­sagt, Arbeits­kampf­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers durch­zu­füh­ren. Der hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­burg ent­schie­de­nen Fall betraf die Zuläs­sig­keit von Streik­maß­nah­men der Ver­ein­ten Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft (ver.di) auf dem Betriebs­ge­län­de von Ama­zon: Ver.di will mit einem Arbeits­kampf gegen die Ama­zon Pforz­heim GmbH errei­chen, dass die Tarif­ver­trä­ge des
Streik – und kein Scha­dens­er­satz von der Gewerk­schaft
Die von einem Streik der Flug­lot­sen am 6.04.2009 am Stutt­gar­ter Flug­ha­fen betrof­fe­nen Luft­ver­kehrs­ge­sell­schaf­ten haben gegen die streik­füh­ren­de Gewerk­schaft kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen aus­ge­fal­le­ner, ver­spä­te­ter oder umge­lei­te­ter Flü­ge. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten vier Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gegen die Gewerk­schaft der Flug­si­che­rung e.V. (GdF) geklagt, die die berufs- und tarif­po­li­ti­schen Inter­es­sen
Streik bei Tarif­zu­stän­dig­keit zwei­er DGB-Gewerk­schaf­ten
Sind für einen Betrieb nach ihrer Sat­zung meh­re­re Gewerk­schaf­ten zustän­dig, begrün­det dies die Rechts­wid­rig­keit eines Arbeits­kamp­fes selbst dann nicht, wenn es sich um zwei im DGB orga­ni­sier­te Gewerk­schaf­ten han­delt. Dies gilt jeden­falls solan­ge, wie eine (Schieds-)Entscheidung nach § 16 der DGB Sat­zung nicht erfolgt ist. Auch der Umstand, dass das
Eine Gewerk­schaft kann im Rah­men einer Tarif­aus­ein­an­der­set­zung auch zu einer "Flashmob-Akti­on" im Ein­zel­han­del auf­ru­fen. Die hier­zu erfolg­te berück­sich­tigt die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit des betrof­fe­nen Arbeit­ge­bers hin­rei­chend. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des, des Han­dels­ver­ban­des Ber­­lin-Bran­­den­burg e.V. (HBB) gegen gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­te, streik­be­glei­ten­de Flashmob-Akti­o­­nen