Source: http://wdb.fh-sm.de/FallVerwRTheater/history
Timestamp: 2020-04-09 20:44:57
Document Index: 269181264

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 114', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 40', '§ 114', '§ 48']

Revision [a957234]
Letzte Änderung am 2020-02-11 13:32:13 durch Oksana Neopagitova
# Rücknahme eines auf Gewährung von Geldleistungen gerichteten VA
Frage: Ist die Aufhebung rechtmäßig?**
## 1.Rechtsgrundlage der Aufhebung
Rechtsgrundlage für die Aufhebung ist [**§ 48 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) oder [**§ 49 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__49.html). Dies richtet sich danach, ob der aufgehobene Verwaltungsakt rechtswidrig oder rechtmäßig ist. Es ist daher zu prüfen, ob der Bewilligungsbescheid rechtmäßig ist.
### a)Rechtsgrundlage des Bewilligungsbescheids
### b)	Formelle Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids
### c)	Materielle Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids
### d)Zwischenergebnis
Der aufgehobene Verwaltungsakt ist rechtswidrig. [**§ 48 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) stellt die Rechtsgrundlage für die Aufhebung dar.
## 2.	Formelle Rechtmäßigkeit der Aufhebung
## 3.	Materielle Rechtmäßigkeit der Aufhebung
Somit gelten gemäß [**§ 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) für dessen Rücknahme die Einschränkungen gemäß § 48 II - IV VwVfG. Der Bescheid ist zudem ein Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt. Demnach findet [**§ 48 Abs. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) Anwendung, nicht [**§ 48 Abs. 3 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html).
### a)	Tatbestandliche Voraussetzungen des [**§ 48 Abs. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html)
Gemäß [**§ 48 Abs. 2 S. 1 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) ist die Rücknahme ausgeschlossen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist.
bb) Das Vertrauen des T müsste auch schutzwürdig sein. Dies ist grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn ein Fall des [**§ 48 Abs. 2 S. 3 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) vorliegt.
Es könnte aber ein Fall der Nr. 2 vorliegen. Dazu müsste der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt worden sein, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. T hat überhaupt keine Angaben über die Bezahlung der Angestellten gemacht. Insoweit hat er also keine unrichtigen Angaben gemacht. Fraglich ist jedoch, ob er unvollständige Angaben gemacht hat. Bezogen auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Bewilligungsbescheids sind die Angaben unvollständig. Denn das Gesetz setzt gerade voraus, dass die Bezahlung nach Tarif erfolgt. Zweifelhaft ist jedoch, ob dies für die Unvollständigkeit der Angaben im Rahmen des [**§ 48 Abs. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) entscheidend sein kann. Vielmehr muss es für die Unvollständigkeit darauf ankommen, welche Angaben aus der Sicht des Betroffenen erforderlich waren und daher vollständig gemacht werden mussten.
Das Vertrauen ist zudem gemäß [**§ 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) in der Regel nicht schutzwürdig, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Kenntnis des T über die Rechtslage ist nicht anzunehmen. Grob fahrlässige Unkenntnis erfordert, dass der Begünstigte ohne größere Schwierigkeiten die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können. Der Bewilligungsbescheid ist rechtswidrig, weil T die Voraussetzungen für die Förderung, die tarifliche Bezahlung seiner Angestellten, nicht erfüllt. Es kann nicht verlangt werden, dass T rechtskundig ist oder sich über die rechtlichen Voraussetzungen dieser Förderung informiert. Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn für jeden Betroffenen klar erkennbar ist, dass der Verwaltungsakt nicht richtig ist. Dazu müsste es allgemeine Kenntnis sein, dass Förderungen für kulturelle Betriebe nur gewährt werden dürfen, wenn die Angestellten dieses Betriebs nach Tarif bezahlt werden. Eine solche allgemeine Kenntnis gibt es aber nicht, sodass auch T über die gesetzliche Voraussetzung der Förderung nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit in Unkenntnis war. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens ist daher nicht gemäß § 48 II 3 VwVfG grundsätzlich ausgeschlossen.
cc) Dagegen könnte sich die grundsätzliche Schutzwürdigkeit des Vertrauens aus [**§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) ergeben. Dazu müsste T gewährte Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen haben, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen wieder rückgängig machen kann. Ein Verbrauch liegt dann nicht vor, wenn mit einem Geldbetrag andere Güter angeschafft wurden und das Vermögen des Begünstigten andauernd gemehrt ist. Hier hat T in Höhe von 15.000 Euro Ausstattungsgegenstände erworben, die noch in seinem Vermögen vorhanden sind. Ein Verbrauch liegt nicht vor. T hat damit jedoch eine Vermögensdisposition getroffen. Die Gegenstände sind nicht widerverkäuflich, sodass er diese Vermögensdispositionen auch nicht wieder rückgängig machen kann. Die Voraussetzungen des [**§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) liegen damit in Höhe von 15.000 Euro vor.
Das öffentliche Interesse an der Rücknahme wird allerdings in den Fällen des [**§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) nur in Ausnahmefällen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens entfallen lassen. Hat der Begünstigte Leistungen verbraucht oder Dispositionen getroffen, so überwiegt sein Interesse am Bestand des Verwaltungsakts gegenüber den öffentlichen Interessen.
Anders ist dies jedoch hinsichtlich der restlichen 10.000 Euro Förderung. Insoweit liegen die Voraussetzungen des [**§ 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) nicht vor. In diesem Fall überwiegt grundsätzlich das Interesse an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände sowie an der Rückgewähr ungerechtfertigter Ausgaben die Interessen des Betroffenen. An das überwiegen der öffentlichen Interessen sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es sind hier keine weiteren Aspekte ersichtlich, die für eine Schutzwürdigkeit des T sprechen. Hinsichtlich des Restbetrags überwiegt somit das öffentliche Interesse an der Rücknahme.
In Höhe der restlichen 10.000 Euro greift [**§ 48 Abs. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) nicht ein. Dagegen liegen für die 15.000 Euro die Voraussetzungen des [**§ 48 Abs. 2 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) vor. Insoweit ist demnach eine Rücknahme nach § 48 II VwVfG ausgeschlossen. Die Rücknahme ist insoweit rechtswidrig.
_(Die Prüfung bzgl. der 15.000 Euro ist hier beendet da die Rechtswidrigkeit feststeht. Bzgl. der 10.000 Euro wird noch weiter geprüft ob die Rücknahme rechtmäßig ist.)_
### b)	Rücknahmeermessen
Weiterhin müsste die Rücknahme bezüglich der [**§ 40 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__40.html), [**§ 114 S. 1 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__114.html) müssen die Grenzen des Ermessens eingehalten und das Ermessen dem Gesetzeszweck entsprechend ausgeübt worden sein. Im Rahmen des [**§ 48 VwVfG**](http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__48.html) sind dabei die Aspekte zu berücksichtigen, die für und gegen eine Rücknahme sprechen, insbesondere auch das Interesse des Begünstigten an dem Fortbestand des Verwaltungsakts. Hier hat die Behörde das Interesse des T berücksichtigt und damit ihr Ermessen ausgeübt. Eine Rücknahme ist in diesem Fall nicht ermessensfehlerhaft.
Fall angelehnt an: [Hemmer/ Wüst, Verwaltungsrecht, Fall 21, S.64-69.](HemmerVwR)_
Revision [59d3521]
Bearbeitet am 2014-11-21 13:21:56 von Christina Menz
Revision [b51c077]
Bearbeitet am 2014-11-09 15:25:07 von Christina Menz
Revision [b4f4f41]
Bearbeitet am 2013-02-15 15:07:48 von AnnegretMordhorst
Somit gelten gemäß § 48 I 2 VwVfG für dessen Rücknahme die Einschränkungen gemäß § 48 II - IV VwVfG. Der Bescheid ist zudem ein Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewährt. Demnach findet § 48 II VwVfG Anwendung, nicht § 48 III VwVfG.
### a)Tatbestandliche Voraussetzungen des § 48 II VwVfG
Gemäß § 48 II 1 VwVfG ist die Rücknahme ausgeschlossen, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen schutzwürdig ist.
bb) Das Vertrauen des T müsste auch schutzwürdig sein. Dies ist grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 48 II 3 VwVfG vorliegt.
Es könnte aber ein Fall der Nr. 2 vorliegen. Dazu müsste der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt worden sein, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren. T hat überhaupt keine Angaben über die Bezahlung der Angestellten gemacht. Insoweit hat er also keine unrichtigen Angaben gemacht. Fraglich ist jedoch, ob er unvollständige Angaben gemacht hat. Bezogen auf die gesetzlichen Voraussetzungen des Bewilligungsbescheids sind die Angaben unvollständig. Denn das Gesetz setzt gerade voraus, dass die Bezahlung nach Tarif erfolgt. Zweifelhaft ist jedoch, ob dies für die Unvollständigkeit der Angaben im Rahmen des § 48 II VwVfG entscheidend sein kann. Vielmehr muss es für die Unvollständigkeit darauf ankommen, welche Angaben aus der Sicht des Betroffenen erforderlich waren und daher vollständig gemacht werden mussten.
Das Vertrauen ist zudem gemäß § 48 II 3 Nr. 3 VwVfG in der Regel nicht schutzwürdig, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Kenntnis des T über die Rechtslage ist nicht anzunehmen. Grob fahrlässige Unkenntnis erfordert, dass der Begünstigte ohne größere Schwierigkeiten die Rechtswidrigkeit hätte erkennen können. Der Bewilligungsbescheid ist rechtswidrig, weil T die Voraussetzungen für die Förderung, die tarifliche Bezahlung seiner Angestellten, nicht erfüllt. Es kann nicht verlangt werden, dass T rechtskundig ist oder sich über die rechtlichen Voraussetzungen dieser Förderung informiert. Grobe Fahrlässigkeit liegt nur dann vor, wenn für jeden Betroffenen klar erkennbar ist, dass der Verwaltungsakt nicht richtig ist. Dazu müsste es allgemeine Kenntnis sein, dass Förderungen für kulturelle Betriebe nur gewährt werden dürfen, wenn die Angestellten dieses Betriebs nach Tarif bezahlt werden. Eine solche allgemeine Kenntnis gibt es aber nicht, sodass auch T über die gesetzliche Voraussetzung der Förderung nicht aufgrund grober Fahrlässigkeit in Unkenntnis war. Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens ist daher nicht gemäß § 48 II 3 VwVfG grundsätzlich ausgeschlossen.
cc) Dagegen könnte sich die grundsätzliche Schutzwürdigkeit des Vertrauens aus § 48 II 2 VwVfG ergeben. Dazu müsste T gewährte Leistungen verbraucht oder Vermögensdispositionen getroffen haben, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen wieder rückgängig machen kann. Ein Verbrauch liegt dann nicht vor, wenn mit einem Geldbetrag andere Güter angeschafft wurden und das Vermögen des Begünstigten andauernd gemehrt ist. Hier hat T in Höhe von 15.000 Euro Ausstattungsgegenstände erworben, die noch in seinem Vermögen vorhanden sind. Ein Verbrauch liegt nicht vor. T hat damit jedoch eine Vermögensdisposition getroffen. Die Gegenstände sind nicht widerverkäuflich, sodass er diese Vermögensdispositionen auch nicht wieder rückgängig machen kann. Die Voraussetzungen des § 48 II S. 2 VwVfG liegen damit in Höhe von 15.000 Euro vor.
dd) Das Vertrauen des T in den Bestand der Verwaltungsakts müsste auch unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig sein. Das öffentliche Interesse ist insbesondere das Interesse der Behörde an der Widerherstellung rechtmäßiger Zustände. Es sprechen auch die fiskalischen Interessen für eine Rücknahme. Die rechtswidrige Gewährung von Leistungen bedeutet staatliche Ausgaben, die nicht gerechtfertigt sind.
Das öffentliche Interesse an der Rücknahme wird allerdings in den Fällen des § 48 II 2 VwVfG nur in Ausnahmefällen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens entfallen lassen. Hat der Begünstigte Leistungen verbraucht oder Dispositionen getroffen, so überwiegt sein Interesse am Bestand des Verwaltungsakts gegenüber den öffentlichen Interessen.
Anders ist dies jedoch hinsichtlich der restlichen 10.000 Euro Förderung. Insoweit liegen die Voraussetzungen des § 48 II 2 VwVfG nicht vor. In diesem Fall überwiegt grundsätzlich das Interesse an der Widerherstellung rechtmäßiger Zustände sowie an der Rückgewähr ungerechtfertigter Ausgaben die Interessen des Betroffenen. An das überwiegen der öffentlichen Interessen sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Es sind hier keine weiteren Aspekte ersichtlich, die für eine Schutzwürdigkeit des T sprechen. Hinsichtlich des Restbetrags überwiegt somit das öffentliche Interesse an der Rücknahme.
In Höhe der restlichen 10.000 Euro greift § 48 II VwVfG nicht ein. Dagegen liegen für die 15.000 Euro die Voraussetzungen des § 48 II VwVfG vor. Insoweit ist demnach eine Rücknahme nach § 48 II VwVfG ausgeschlossen. Die Rücknahme ist insoweit rechtswidrig.
Weiterhin müsste die Rücknahme bezüglich der 10.000 Euro auch ermessenfehlerfrei sein. Gemäß § 40 VwVfG, § 114 S.1 VwVfG müssen die Grenzen des Ermessens eingehalten und das Ermessen dem Gesetzeszweck entsprechend ausgeübt worden sein. Im Rahmen des § 48 VwVfG sind dabei die Aspekte zu berücksichtigen, die für und gegen eine Rücknahme sprechen, insbesondere auch das Interesse des Begünstigten an dem Fortbestand des Verwaltungsakts. Hier hat die Behörde das Interesse des T berücksichtigt und damit ihr Ermessen ausgeübt. Eine Rücknahme ist in diesem Fall nicht ermessensfehlerhaft.
Fall angelehnt an: Hemmer/ Wüst, Verwaltungsrecht, Fall 21, S.64-69._
Revision [3ce6331]
Bearbeitet am 2013-02-08 18:32:02 von MGreshake
Revision [5744890]
Bearbeitet am 2013-02-07 09:38:33 von MGreshake
Timo Toll (T) betreibt ein kleines Theater in Thüringen. In einem Gesetz des Landes heißt es, dass bestimmte Kultureinrichtungen gefördert werden können. Voraussetzung ist, dass die Angestellten dieser Einrichtungen mindestens nach den für diese Branche geltenden Tarifverträgen bezahlt werden. Die Gehälter der Angestellten des T liegen jedoch leider deutlich darunter. Das Ministerium sendet ihm dennoch Antragsunterlagen zu. In den Unterlagen werden keine Angaben darüber verlangt, ob die Angestellten nach Tarif bezahlt werden oder nicht. T beantragt bei dem zuständigen Ministerium eine Förderung für sein Theater. Daraufhin erlässt das Ministerium einen Bescheid, in dem T eine Förderung von 25.000,- Euro bewilligt wird. Nachdem das Ministerium die wahren Verhältnisse erfährt, wird im gleichen Jahr der erlassene Bewilligungsbescheid aufgebhoben. Begründet wird dies damit, dass auch unter Abwägung mit den Interessen des T eine vollständige Rücknahme möglich sei. T ist sauer und erhebt nach ordnungsgemäßer Durchführung des Widerspruchsverfahrens fristgemäß Klage. Er führt wahrheitsgemäß an, dass er 15.000,- Euro des Zuschusses verwendet habe, um bestimmte Ausstattungsgegenstände für das Theater zu kaufen. Die Gegenstände würden für ein aufwendiges Theaterstück benötigt, das ein Verlustbringer sei und das er ohne die Förderung niemals in den Spielplan aufgenommen hätte. Die Gegenstände seien praktisch nicht wiederverkäuflich.
Revision [9f199f6]
Bearbeitet am 2013-02-04 16:25:27 von AnnegretMordhorst
Revision [7731aa5]
Bearbeitet am 2013-02-03 18:48:51 von MGreshake
# Fallbeispiel 7
Revision [52ad531]
Bearbeitet am 2013-01-03 10:42:03 von ChristianeUri
Revision [2effcf4]
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