Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/90
Timestamp: 2017-02-21 15:57:54
Document Index: 266744693

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 90', '§ 90', '§ 72', '§ 89', '§ 91']

§ 90 VorlGOLT, Enquete-Kommissionen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 90 VorlGOLT, Enquete-Kommissionen Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 90 VorlGOLT, Enquete-Kommissionen§ 91 VorlGOLT, Parlamentarische Anfragen§ 92 VorlGOLT, Große Anfragen§ 93 VorlGOLT, Besprechung der Großen Anfrage und der Antwort§ 94 VorlGOLT, Anträge zu Großen Anfragen§ 95 VorlGOLT, Ablehnung der Beantwortung§ 96 VorlGOLT, Beschränkung der Verhandlung über Große Anfragen§ 97 VorlGOLT, Kleine Anfragen§ 98 VorlGOLT, Mündliche Anfragen§ 99 VorlGOLT, Aussprache im Anschluss an eine Mündliche Anfrage§ 100 VorlGOLT, Schutz privater und sonstiger Geheimnisse§ 101 VorlGOLT, Aktuelle Debatte§ 102 VorlGOLT, Weiterleitung an den Bürgerbeauftragten§ 103 VorlGOLT, Öffentliche Petitionen§ 104 VorlGOLT, Massen- und Sammelpetitionen§ 105 VorlGOLT, Unzulässige Eingaben§ 106 VorlGOLT, Beteiligung anderer Stellen und Ausschüsse§ 107 VorlGOLT, Verfahren des Petitionsausschusses, Bürgerbeauftragter§ 108 VorlGOLT, Ausübung der Rechte§ 109 VorlGOLT, Strafvollzugskommission§ 110 VorlGOLT, Beschlüsse des Petitionsausschusses…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 90 VorlGOLT, Enquete-Kommissionen
§ 90 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz10. Abschnitt – Sonstige Ausschüsse und KommissionenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte kann der Landtag eine Enquete-Kommission einsetzen. Auf Antrag eines Fünftels seiner Mitglieder ist er dazu verpflichtet. Der Antrag muss den Auftrag der Enquete-Kommission bezeichnen.(2) Der Enquete-Kommission können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Landtags sind.(3) In dem Einsetzungsbeschluss ist zu bestimmen, aus wie vielen Mitgliedern des Landtags und gegebenenfalls aus wie vielen Mitgliedern nach Absatz 2 die Enquete-Kommission besteht. Mehr als die Hälfte der Mitglieder müssen Abgeordnete sein.(4) Die Mitglieder der Enquete-Kommission, die dem Landtag angehören, werden von den Fraktionen benannt; § 72 Abs. 2 gilt entsprechend. Jede Fraktion kann bis zu zwei ständige Ersatzmitglieder benennen. Die Stellvertretung erfolgt in der von der Fraktion bestimmten Reihenfolge. Die Ersatzmitglieder können an den Sitzungen als Zuhörende teilnehmen.(5) Die Mitglieder der Enquete-Kommission, die dem Landtag nicht angehören, werden im Einvernehmen der Fraktionen benannt; wird ein Einvernehmen nicht erzielt, werden sie von den Fraktionen nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren benannt. Die Mitglieder nach Satz 1 werden von dem Präsidenten berufen.(6) Die Enquete-Kommission erstattet dem Landtag einen schriftlichen Bericht. Jedes Mitglied kann seine abweichende Meinung darlegen; seine Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen. Sofern ein abschließender Bericht bis zum Ende der Wahlperiode nicht erstattet werden kann, ist rechtzeitig ein Zwischenbericht vorzulegen. Der Landtag kann jederzeit einen Bericht über den Stand des Verfahrens verlangen.(7) Für das Verfahren der Enquete-Kommissionen gelten die Bestimmungen für Fachausschüsse entsprechend.
§ 89 VorlGOLT, Untersuchungsausschüsse§ 91 VorlGOLT, Parlamentarische Anfragen