Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20136,%2029
Timestamp: 2019-10-14 00:14:39
Document Index: 183206933

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 8', '§ 4', '§ 75', '§ 72', '§ 75', '§ 69', '§ 82', '§ 72', '§ 72', '§ 72']

BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2991
BVerwG, 14.01.2010 - 6 P 10.09 (https://dejure.org/2010,2991)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.2010 - 6 P 10.09 (https://dejure.org/2010,2991)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 6 P 10.09 (https://dejure.org/2010,2991)
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§ 75 Abs 3 Nr 14 BPersVG
Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
Rechtsgrundlage der Verpflichtung zur Ausschreibung von Dienstposten; Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten
VG Mainz, 14.02.2008 - 2 K 92/07
OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 4 A 10328/08
BVerwGE 136, 29
NVwZ-RR 2010, 405
Diese Rechtsprechung zur Mitbestimmung des Personalrats im Zusammenhang mit Ausschreibungen hat der Senat in seinen neueren Entscheidungen zu diesem Fragenkreis ausdrücklich aufgegeben (vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - BVerwG 6 P 6.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 36 und vom 14. Januar 2010 - BVerwG 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 110 Rn. 12 ff.; vgl. ferner Beschluss vom 4. Mai 2012 - BVerwG 6 PB 1.12 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 117 = PersR 2012, 328).
In diesem Zusammenhang hat der Senat die in der alten Rechtsprechung vorgesehenen Ausnahmen von der Mitbestimmungspflichtigkeit nicht mehr länger anerkannt, weil die Rechtssicherheit beeinträchtigt war und zudem die Fragen nach der Mitbestimmungspflichtigkeit und der Ausübung des Mitbestimmungsrechts nicht mehr hinreichend auseinander gehalten wurden (…vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 37 und vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 19).
Eine solche Übung kann einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 12 …und vom 4. Mai 2012 a.a.O. Rn. 4).
Die Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG knüpft demnach an generelle Vorgaben in speziellen Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder an eine regelmäßige Ausschreibungspraxis in der Dienststelle an und ermächtigt den Personalrat, mit Blick darauf die ausnahmsweise Nichtvornahme der Ausschreibung auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 19).
Die Mitbestimmung greift unabhängig davon ein, ob die Nichtvornahme der Ausschreibung nach dem zugrunde zu legenden speziellen Regelwerk auf einer zwingenden Ausnahme beruht oder ins Ermessen des Dienststellenleiters gestellt ist (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 22 …und vom 4. Mai 2012 a.a.O. Rn. 6).
In diesem Fall erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats im Zusammenhang mit der konkreten Stellenbesetzung darauf, ob ein Ausnahmefall nach der Verwaltungsvorschrift gegeben ist (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 25 …und vom 4. Mai 2012 a.a.O. Rn. 7).
Da Ausschreibungen die personellen Auswahlentscheidungen vorbereiten, bei denen das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt, ist es folgerichtig, dass auch in den Mitbestimmungsverfahren nach § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG die oberste Dienstbehörde das letzte Wort hat (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).
Diese Frage ist anhand des Senatsbeschlusses vom 14. Januar 2010 - BVerwG 6 P 10.09 - (BVerwGE 136, 29 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 110) eindeutig zu bejahen, so dass es zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens bedarf.
Eine solche Übung kann einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen (Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 12).
Von der Ermächtigung in § 8 Abs. 1 Satz 3 BBG, Ausnahmen vorzusehen, ist in § 4 Abs. 2 und 3 BLV vom 12. Februar 2009, BGBl I S. 284, Gebrauch gemacht worden (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 16).
Zugleich wird vermieden, dass die Exekutive in die Lage versetzt wird, durch die Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände die Mitbestimmung nach Belieben auszuschließen oder einzuschränken (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 22 ff.).
In diesem Fall erstreckt sich die Mitbestimmung des Personalrats im Zusammenhang mit der konkreten Stellenbesetzung darauf, ob ein Ausnahmefall nach der Verwaltungsvorschrift gegeben ist (vgl. zur Verwaltungsvorschrift für Ausschreibungen bei der Bundesagentur für Arbeit: Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 25).
Das ändere jedoch nichts an der grundsätzlich bestehenden Ausschreibungspflicht, auf die es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.1.2010, BVerwGE 136, 29) ankomme.
Eine Verpflichtung zur Ausschreibung ergibt sich allerdings nicht bereits aus § 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG und es ist deshalb auch kein Raum mehr für die einschränkende Annahme, dass eine sich unmittelbar aus dieser Norm ergebende Ausschreibungspflicht entfällt, wenn sich nach Lage der Dinge ergibt, dass für eine Ausschreibung kein Anlass besteht oder dass sie mit dem Zweck der Maßnahme nicht in Einklang zu bringen ist (BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, BVerwGE 136, 29, Rn. 12, unter Aufgabe früherer Rechtsprechung).
Zugleich wird vermieden, dass die Exekutive in die Lage versetzt wird, durch die Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände die Mitbestimmung nach Belieben auszuschließen oder einzuschränken (BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, a.a.O., Rn. 23 f.).
Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da das Letztentscheidungsrecht bei der obersten Dienstbehörde liegt (BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, BVerwGE 136, 29, Rn. 26, m.w.N.).
Sie richtet sich - wie im Fall der öffentlichen oder externen Ausschreibung - an einen unbestimmten Personenkreis oder - wie im Fall der dienststelleninternen Ausschreibung - an alle Beschäftigten der Dienststelle oder eine bestimmte Gruppe von ihnen (…vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - BVerwG 6 P 6.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 36 Rn. 20 und vom 14. Januar 2010 - BVerwG 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 110 Rn. 11).
Denn darin, ob das geschieht, liegt die Entscheidung darüber, ob innerhalb der Dienststelle eine offene Bewerberkonkurrenz ermöglicht oder ob die Stelle auf andere Weise besetzt wird (…vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 32 und vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 23).
Sodann sind Verwaltungsvorschriften zur Ausschreibung zu beachten, durch welche vom Gesetzgeber belassene Gestaltungsspielräume ausgefüllt werden (…vgl. Beschlüsse vom 9. Januar 2007 a.a.O. Rn. 36 und vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 18).
Denn Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die positiven Entscheidungen der Beteiligten zu 1, 1nteressenabfragen vorzunehmen (vgl. zur Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung: Beschluss vom 14. Januar 2010 a.a.O. Rn. 22 ff.).
Denn darin, ob das geschieht, liegt die Entscheidung darüber, ob innerhalb der Dienststelle eine offene Bewerberkonkurrenz ermöglicht wird oder ob die Stelle auf andere Weise besetzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, 6 P 10.09, BVerwGE 136, 29, juris Rn. 23;… Beschl. v. 9.1.2007, 6 P 6.06, PersR 2007, 213, juris Rn. 32).
Wegen des rechtssystematischen Zusammenhangs mit § 69 Abs. 1 BPersVG, der gemäß § 82 Abs. 4 BPersVG für die Beteiligung der Stufenvertretung entsprechend gilt, besteht dieses Mitbestimmungsrecht nur unter der Voraussetzung, dass eine die Mitbestimmung auslösende Maßnahme des Leiters der Dienststelle vorliegt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 6 P 6.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 36 Rn. 34 und vom 14. Januar 2010 - 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 Rn. 21).
Eine solche stillschweigende positive Entscheidung ist insbesondere auch dann gegeben, wenn der Dienststellenleiter von einer sonst befolgten Praxis der Ausschreibung abweicht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 6 P 6.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 36 Rn. 34 und vom 14. Januar 2010 - 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 Rn. 21).
Dies begründet kein Mitbestimmungsrecht (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2007 - 6 P 6.06 - Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 36 Rn. 34 und vom 14. Januar 2010 - 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 Rn. 21).
Mit Beschluss vom 6. April 2011 hat das Verwaltungsgericht die beantragte Feststellung getroffen und zur Begründung unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 14.1.2010, BVerwGE 136, 29) im Wesentlichen ausgeführt: Der Verzicht auf die Ausschreibung sei mitbestimmungspflichtig gewesen.
Wie oben ausgeführt, erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats aber gerade auch auf die Frage, ob das beabsichtigte Absehen von einer Ausschreibung nach dem maßgeblichen Regelwerk berechtigt ist; die Beteiligung des Personalrats bliebe unvollständig, wenn ihm eine entsprechende Richtigkeitskontrolle vorenthalten würde (BVerwG, Beschl. v. 14.1.2010, BVerwGE 136, 29, Rn. 24).
OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - 62 PV 2.16
Mitbestimmung; Antragserfordernis im Fall einer Führungskraft; …
Auszuschreiben ist nur eine freie Stelle (BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 Rn. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr entschieden, dass die Mitbestimmung an eine gesetzliche oder behördlich vorgeschriebene bzw. praktizierte Ausschreibung anknüpft (Beschluss vom 14. Januar 2010 - 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 Rn. 12).
Denn am Ende des Mitbestimmungsverfahrens über das Absehen von der Ausschreibung behält die oberste Dienstbehörde das letzte Wort, weil das Modell der eingeschränkten Mitbestimmung gilt (BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 6 P 10.09 - BVerwGE 136, 29 Rn. 26).
Besetzung; Dienstposten; Stelle; Ausschreibung; Pflicht; Absehen; üblicherweise; …
OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 62 PV 25.12
Mitbestimmung; Dienstposten; Absehen von der Ausschreibung; Übung; ständige …
VG Berlin, 20.11.2015 - 71 K 1.15
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - 20 A 1333/11
Billigung einer Maßnahme ohne schriftliche Verweigerung des Personalrats bei …
VG Berlin, 19.07.2018 - 71 K 5.18
BVerwG, 20.02.2014 - 6 PB 39.13
Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten des …
Zum Anspruch des Dienstherrn gegenüber dem die Zustimmung zur Versetzung …
VG Berlin, 17.06.2010 - 61 K 8.10
Mitbestimmung; Schreibdienstzulage; Funktionszulage; Gewährung; Widerruf; Entzug; …
VG Berlin, 13.08.2013 - 72 K 11.13
Örtlicher Personalrat einer Gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter); Verletzung des …
VG Gießen, 30.09.2011 - 22 K 1822/11
Mitbestimmung des Personalrats über Grundsätze des Verfahrens bei …
VG Köln, 26.04.2013 - 33 K 3615/12
Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrates bei Absehen von einer …
VG Köln, 22.03.2013 - 33 K 4024/12