Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/77c8e58f60193c6b1fa6f14e796649416b0c7c87ea10c0ef7f95219bd1e2d672
Timestamp: 2019-08-17 22:43:14
Document Index: 294599315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§\n349', '§ 274', 'BGH']

BGH, 1 StR 423/09: BGH (staatsanwaltschaft, nachteil, stpo, beweiskraft, berichtigung, prüfung, wahl, beihilfe, hauptverhandlung, grund)
Urteil des BGH vom 14.03.2017, 1 StR 423/09
1 StR 423/09
BGH (staatsanwaltschaft, nachteil, stpo, beweiskraft, berichtigung, prüfung, wahl, beihilfe, hauptverhandlung, grund)
Staatsanwaltschaft, Nachteil, Stpo, Beweiskraft, Berichtigung, Prüfung, Wahl, Beihilfe, Hauptverhandlung, Grund
wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 beschlossen:
Augsburg vom 10. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung
keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§
349 Abs. 2 StPO).
Auch die Verfahrensrüge, das Landgericht habe den Inhalt des Urteils des
Amtsgerichts München I vom 31. März 2003 verwertet, ohne diese Entscheidung in zulässiger Weise in die Hauptverhandlung eingeführt zu haben, hat keinen Erfolg.
Sie ist allerdings nicht deshalb unbegründet, weil der Kammervorsitzende, die
Berichterstatterin, die weitere Beisitzerin und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in dienstlichen Stellungnahmen versichert haben, dass dieses Urteil verlesen worden sei. Da dem Hauptverhandlungsprotokoll eine Verlesung
der Entscheidung nicht zu entnehmen ist, ergibt sich im Hinblick auf die Beweiskraft des Protokolls (§ 274 StPO), dass eine Verlesung des Urteils nicht
Zwar kann durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls auch zum Nachteil
des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfahrensrüge die Tatsachengrundlage wieder entzogen werden (BGHSt 51, 298; BVerfG
NJW 2009, 1469). Eine Protokollberichtigung ist aber ersichtlich bislang nicht
Der Senat schließt jedoch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aus, dass der Strafausspruch auf der ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls unterlassenen Verlesung des Urteils vom 31. März
2003 beruht. Er kann deshalb von der im Hinblick auf die dienstlichen Stellungnahmen der Berufsrichter und des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft an
sich gebotenen Rücksendung der Strafakten an das Landgericht zur Prüfung,
ob eine Protokollberichtigung vorzunehmen ist, absehen.