Source: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=9960
Timestamp: 2020-01-28 21:27:07
Document Index: 205033304

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 33', '§ 3', '§ 2', '§ 62', '§ 15']

Drucksache - 18/5057
Betreff: Spielhallen in Wandsbek II
Drucksachen-Nr. 18/5057
Axel Kukuk, Heinz Seier, Dennis Thering, Philip Buse, Franziska Hoppermann vom 22.10.2010
Spielhallen in Wandsbek II
Die Beantwortung der Anfrage "Spielhallen in Wandsbek" Drs.-Nr.: 18/4874 vom 21.09.2010 wirft neue Fragen hinsichtlich der Spielhallen im Bezirk Wandsbek auf.
Insbesondere der Aspekt des Jugendschutzes muss näher beleuchtet werden.
Die Bezirksamtsleitung antwortet wie folgt: 17.11.2010
Welche Auflagen werden den Spielhallen in Bezug auf Besuch (Alter der Besucher), Spielverhalten und Alkoholverzehr gemacht?
Personen unter 18 Jahren darf die Anwesenheit nicht gestattet werden; dies gilt nicht für verheiratete Jugendliche (§ 6 Abs. 1 und § 1 Abs. 5 des Jugendschutzgesetzes). In Zweifelsfällen ist das Lebensalter zu überprüfen, z.B. durch Einsicht in einen amtlichen Ausweis (§ 2 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes). Ein Jugendschutzschild ist gem. § 3 des Jugendschutzgesetzes anzubringen.
Es ist sicherzustellen, dass der Spielbetrieb ständig vom Erlaubnisinhaber und/oder Personen, die von ihm zur Leitung des Betriebes oder zur Beaufsichtigung bestellt worden sind, beaufsichtigt wird.
Der Genuss alkoholischer Getränke darf in den Betriebsräumen weder gestattet noch geduldet werden.
1.1. Was sind die rechtlichen Grundlagen der einzelnen Auflagen?
Die rechtlichen Grundlagen sind: §§ 33 i, 33 c der Gewerbeordnung, §§ 3,6 der Spielverordnung, §§ 2, 3 des Jugendschutzgesetzes.
Welche Spielhallen wurden nur unter baurechtlichen Auflagen (z. B. Größe der Ausstellungsfläche) genehmigt?
2.1 Um welche Auflagen handelt es sich im Einzelnen und welche konkreten Spielhallen betreffen die jeweiligen Auflagen?
Gemäß § 62 Hamburgische Bauordnung werden die baurechtlichen - und spielrechtlichen Auflagen im Genehmigungsbescheid zusammengefasst.
Boizenburger Weg 9
Auflage max. 10 Geräte pro Spielhalle mit 15,00 qm Umgebungsraum. Es bestehen 2 Spielhallen mit je 7 Geräten.
Räume in denen Spielgeräte aufgestellt werden sollen, dürfen keinen unmittelbaren Zugang zu privaten Wohnungen haben.
Vor Inbetriebnahme ist die Nutzung der Spielstätte Herthastraße 1- 5 aufzugeben, da es sonst zu einer störenden Häufung gemäß § 15 BauNVO kommen würde.
Holzmühlenstraße 67
Spieleinrichtungen sind so aufzustellen, dass Rettungswege nicht eingeengt werden.
Rahlstedter Bahnhofstraße 4
befindet sich noch nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes, sondern der Deutschen Bahn.
Schrankenweg 4
Es sind max. 10 Geräte pro Spielhalle mit 15,00 qm Umgebungsraum herzustellen.
Spitzbergenweg 36c
Es sind 5 Spielhallen mit je 3 Geräten und eine Spielhalle mit 5 Geräten genehmigt worden.
Der Betrieb ist so zu führen bzw. Maschinen so aufzustellen, dass die Bewohner des Grundstücks und die Nachbarschaft nicht durch Staub, Dunst, Geräusche oder Erschütterungen belästigt werden.
Wandsbeker Chaussee 136
Die Wände und Decken sind zum Zwecke einer verminderten Schallübertragung zu verbessern, so dass keine Lärmbelästigung für die Bewohner entsteht.
In tageslichtlosen Räumen dürfen keine Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Es wurde eine Ausnahme für den Verzicht des 1.Rettungsweges im Obergeschoss erteilt.
Wandsbeker Königstraße 9
Die Lüftung der innenliegenden Toiletten muss durch Schächte und Kanäle erfolgen.
Wandsbeker Marktstraße 145
3 Kfz-Stellplätze müssen auf einem anderen Grundstück nachgewiesen werden.
Die Gesamtzahl von 10 Spielgeräten darf nicht überschritten werden.
Wer kontrolliert die Auflagen, die Spielhallen für den Betrieb gemacht werden?
Die Hamburgische Bauordnung stellt die Eigenverantwortung der Bauherren in den Vordergrund, Bauabnahmen sind nicht vorgesehen. Gewerberechtliche Kontrollen werden durch die Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure durchgeführt.
3.1 Wie viele Personen stehen für die generelle Kontrolle von Spielhallen zur Verfügung und welche zeitlichen Ansätze werden für die Kontrollen bereitgestellt?
Es stehen 9 Lebensmittel- und Gewerbekontrolleure zur Verfügung. Diese führen jährlich eine Kontrolle in jeder Spielhalle durch. Der zeitliche Aufwand hängt von der Größe und der Problemstellung des einzelnen Betriebes ab.
3.2 Welche Ergebnisse haben die Kontrollen ergeben?
Es konnten keine negative Ergebnisse und Verstöße festgestellt werden.
3.3 Welche Maßnahmen wurden seitens der Fachbehörde bei Verletzung der Auflagen ergriffen?
Maßnahmen waren nicht erforderlich.
Wie wird das Einhalten der Regelungen des Jugendschutzgesetzes durch die zuständige Fachbehörde oder das Bezirksamt sichergestellt?
Seitens des Bezirksamtes durch Kontrollen vor Ort, darüber hinaus ist für die Einhaltung des Jugendschutzes insbesondere die Polizei zuständig.