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Timestamp: 2013-05-24 15:42:50
Document Index: 280198260

Matched Legal Cases: ['Art. 23', '§ 4', 'Art. 7', '§ 142', 'BGH', '§ 92', '§ 95', 'Art. 103']

Menschenhandel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > M > Menschenhandel MenschenhandelEntscheidungen der GerichteBVERFG – Urteil, 2 BvE 2/08 vom 30.06.20091. Das Grundgesetz ermächtigt mit Art. 23 GG zur Beteiligung und Entwicklung einer als Staatenverbund konzipierten Europäischen Union. Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker - das heißt die staatsangehörigen Bürger - der Mitgliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.
BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 2.09 vom 23.03.2009Wer in einem Bordell eine Gaststätte betreibt und dort die Anbahnung von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden ermöglicht, leistet dadurch nicht stets im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG der Unsittlichkeit Vorschub.
OLG-DRESDEN – Beschluss, OLG Ausl 51/08 vom 18.07.2008Erweist sich die Auslieferung an die Republik Polen zur Vollstreckung einer Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich eines Teils einer Einzelstrafe für unzulässig, kann die Auslieferung gleichwohl für den Teil der Strafe für zulässig erklärt werden, der auf die Taten entfällt, hinsichtlich derer die Auslieferungsvoraussetzungen vorliegen.
OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 133/07 vom 02.11.20071. Die Rechtsstellung des Pflichtverteidigers endet mit dem Tod des Angeschuldigten.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, VGH B 1/06 vom 29.01.20071. Art. 7 Abs. 3 LV ermächtigt den Landesgesetzgeber auch zur Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Maßnahmen der Wohnraumüberwachung zur präventiven Gefahrenabwehr.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 14 U 207/01 vom 07.04.20061. Zur Aufgabe einer Behörde gehört auch die Informierung der Presse über solche die Öffentlichkeit berührenden Vorgänge, die den der Behörde gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereich betreffen.
4. Die Herausgabe einer Pressemitteilung, in der wahrheitsgemäß und sachlich über eine Gerichtsverhandlung berichtet wird, die die Praktiken eines in der Mitteilung nicht namentlich genannten Unternehmens zum Gegenstand hatte, stellt keine Amtspflichtverletzung dar.
OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 315/05 vom 05.01.2006Zwar hat der Vorsitzende bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 StPO ein Auswahlrecht; dieses wird aber durch die Regelung in Satz 2 und Satz 3 der Vorschrift dadurch eingeschränkt, dass der vom Angeklagten bezeichnete Verteidiger zu bestellen ist, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen.
BGH – Urteil, 2 StR 457/04 vom 27.04.2005Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten im Sinne der §§ 92 Abs. 1 Nr. 1 und 6, 92 a Abs. 1 AuslG bzw. der §§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 96 Abs. 1 AufenthG vorliegt, gebietet es das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, allein auf eine formell wirksame Einreise- oder Aufenthaltsgenehmigung (Visum) abzustellen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 564/04 vom 12.08.2004Zum Begriff der Zuverlässigkeit des Kampfhundehalters in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 983/01 vom 31.01.2003Hat der Versicherer aufgrund eines behaupteten Diebstahls eines PKW's BMW M 5 den Schaden reguliert, so obliegt ihm der Vollbeweis für das Vorliegen eines nur vorgetäuschten Diebstahls.
BFH – Beschluss, VII B 265/00 vom 26.02.2001BUNDESFINANZHOF
OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 1 Ss 274/99 vom 09.02.1999Zur Fassung der Entscheidungsformel eines Berufungsurteils, welches das Urteil erster Instanz auf Berufung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten in den Einzelstrafen ändert.
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - 1 Strafsenat Beschluss vom 9. Februar 2000 - 1 Ss 274/99
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