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Timestamp: 2017-03-29 18:58:00
Document Index: 97207990

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 12', 'EuG', 'EuG', '§ 264', '§ 2', '§ 2', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 72', '§ 1906', '§ 1906']

Wieland Schinnenburg FDP | SKA Gesundheit
FacebookYoutube Krankentransporte beim UKE	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6179
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 29.09.16 und Antwort des Senats
Betr.: Krankentransporte beim UKE Ein Bürger hat sich über den Krankentransport beim UKE beschwert und schwere Vorwürfe erhoben. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen, teilweise auf Grundlage von Auskünften des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), wie folgt: Welche Unternehmen führen Krankentransporte zum und vom UKE durch? In Hamburg verfügen aktuell 18 private Unternehmen (Stand 30. September 2016) über eine Genehmigung zum Betreiben von Krankentransporten nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz. Über Ausgangs- beziehungsweise Zielorte der durch diese Unternehmen durchgeführten Krankentransporte liegen der zuständigen Behörde keine Daten vor. Nach Auskunft des UKE führen alle im Einzugsbereich des UKE tätigen Anbieter Krankentransporte zum und vom UKE durch. Weiterhin ist es zulässig, dass nicht in Hamburg ansässige Unternehmen Krankentransporte zum oder vom UKE durchführen, sofern der Ausgangs- oder Zielort ebenfalls nicht in Hamburg liegt. Gibt es einen Vertrag oder eine sonstige Vereinbarung mit einem Anbieter, in dem sich das UKE verpflichtet, nur dieses Unternehmen zu beauftragen? Wenn ja: Wie ist das wettbewerbsrechtlich zu rechtfertigen? Enthält diese Vereinbarung eine Pflicht des Anbieters, für diese Exklusivität eine Zahlung zu leisten? Nein. Gibt es eine Anweisung an die Mitarbeiter des UKE, nur ein Unternehmen mit dem Krankentransport zu beauftragen? Nein. Welche Krankentransportunternehmen wurden in den Jahren 2015 und 2016 vom UKE mit dem Krankentransport beauftragt? Bitte jeweils die ungefähren Fallzahlen angeben. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis ein vom UKE angeforderter Krankentransport durchgeführt wird? Gibt es insofern Unterschiede zwischen den einzelnen Anbietern? In wie vielen Fällen dauerte es in den Jahren 2015 und 2016 mehr als eine Stunde, bis der angeforderte Krankentransport durchgeführt werden konnte? Drucksache 21/6179 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Das UKE führt keine Statistik über angeforderte Verlegungstransporte. Eine solche Statistik kann nur durch das jeweilige Krankentransportunternehmen bereitgestellt werden, zumal die Abrechnung der Krankentransporte zwischen den Krankenkassen beziehungsweise Pflegekassen und den Unternehmen erfolgt. Nach Einschätzung des UKE tritt eine längere Wartezeit in der Regel in den Hauptentlassungszeiten der Hamburger Krankenhäuser (9 bis 12 Uhr) ein. Unterschiede zwischen den einzelnen Krankentransportunternehmen hat das UKE nicht festgestellt. Im Übrigen siehe Antworten zu 2. und 8. Inwieweit werden die Patienten vom UKE versorgt, wenn deren Krankentransport nicht sofort zur Verfügung steht? Die Patientinnen und Patienten werden vom UKE entsprechend des aktuellen pflegerischen Bedarfs inklusive der erforderlichen Grundversorgung versorgt. Trifft es zu, dass der Geschäftsführer der G.A.R.D. Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH, Herr Sven Jarmuth, auch Leiter des operativen Tagesgeschäfts der Rettungsdienst gGmbH des Hamburger ASB-Landesverbandes ist? Wenn ja: Besteht damit nicht ein Interessenkonflikt? Zur Organisation privater Unternehmen oder Organisationen nimmt der Senat grundsätzlich nicht Stellung. Im Übrigen hat sich die zuständige Behörde hiermit nicht befasst. Welche Aufgaben hat die Rettungsdienst gGmbH des ASB-Landesverbandes? Insbesondere: Bietet diese selbst Krankentransporte an oder beauftragt sie andere Unternehmen mit Krankentransporten? Durch den am 1. August 1999 in Kraft getretenen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Hilfsorganisationen wurde diesen die Durchführung von Krankentransporten mit Kraftfahrzeugen im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst übertragen. Gleichzeitig wurde deren Einbindung in die Notfallrettung abschließend geregelt. Nach diesem Vertrag ist eine Weiterleitung von Aufträgen nur an die Feuerwehr zulässig. Welche Behörde ist für die Aufsicht über die Vergabe von Krankentransporten durch das UKE und welche über die Krankentransportunternehmen zuständig? Zuständige Behörden für die Aufsicht über Krankentransportunternehmen nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz sind die Behörde für Inneres und Sport sowie die Bezirksämter. Haben diese die Vergabe von Krankentransporten durch das UKE geprüft? Wenn ja: wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein: warum nicht? Eine Überprüfung der Vermittlung von Krankentransporten durch das UKE ist nicht Gegenstand der Aufsicht über Krankentransportunternehmen nach dem Hamburgischen Rettungsdienstgesetz. Haben andere Hamburger Krankenhäuser Verträge mit Anbietern von Krankentransportunternehmen, die denen eine exklusive Beauftragung sichern? Der zuständigen Behörde liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 2 Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6145
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 27.09.16 und Antwort des Senats
Betr.: Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen Offenbar nimmt die Medikamentenabhängigkeit bei Jugendlichen in Hamburg zu. Gleichzeitig wird der Internetauftritt www.mitdenken-hamburg.de seit Jahren nicht mehr gepflegt: Derzeit findet sich auf der Startseite ein Eintrag betreffend 2013. Ich frage den Senat: Wie viele medikamentenabhängige Jugendliche gab es jeweils am Jahresende 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015? Um welche Art von Medikamenten geht es dabei? Wie hoch ist die vermutete Dunkelziffer in diesem Bereich? Hierüber liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse vor.
Über die Anzahl der medikamentenabhängigen Jugendlichen für die genannten Jahre liegen der zuständigen Behörde keine statistischen Daten vor. Auch die von der zuständigen Behörde veranlasste SCHULBUS-Untersuchung liefert hierzu keine eindeutigen Aussagen.
Welche Institutionen erhalten von der Freien und Hansestadt Hamburg oder von den Krankenkassen welche Zahlungen für Arbeit gegen Medikamentenmissbrauch? Was haben diese Institutionen im Jahre 2016 in diesem Bereich unternommen? Sowohl die Fachstellen SUCHT.HAMBURG, die über eine Zuwendung der für Gesundheit zuständigen Behörde gefördert wird, als auch das SuchtPräventionsZentrum (SPZ) der für Schule zuständigen Behörde widmen sich im Rahmen ihrer allgemeinen Aufgabenstellungen auch dem Thema Medikamentenmissbrauch.
Außerdem werden im Rahmen von Beratungen und Fachveranstaltungen des LI zu den Schwerpunkten psychische Gesundheit, chronische Erkrankungen und Stressbewältigungsstrategien auch auf Medikamentenkonsum eingegangen.
Des Weiteren unterstützt das LI das Modellprojekt „Landungsbrücke – Übergänge meistern“ der Hamburgischen Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. (HAG).
Über Planung, Durchführung und Mittelvergabe von Maßnahmen Dritter (zum Beispiel der Krankenkassen) liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor.
Drucksache 21/6145 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Welche Materialien stellen sie Interessenten wie und zu welchem Preis zur Verfügung? Auf der Seite www.mitdenken-hamburg.de stehen zahlreiche Informationen kostenlos zum Download zur Verfügung. Für den allgemeinen Informationsbedarf zum Medikamentenmissbrauch wird auf die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) verwiesen, die umfangreiches Material zur Verfügung stellt.
Im schulischen Bereich wird zum richtigen Umgang mit Medikamenten für Eltern von Grundschulkindern die Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) unter http://www.kindergesundheit-info.de/themen/krankes-kind/imkrankheitsfall/medikamente/ empfohlen. In Beratungen zur Unterrichtsgestaltung in der Sekundarstufe I wird auf das Material der BZgA „Arzneimittel“ unter http://www.bzga.de/infomaterialien/unterrichtsmaterialien/?idx=1087 hingewiesen. Für ältere Schülerinnen und Schüler eignen sich die Unterrichtsmaterialien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) unter https://www.dguv-lug.de/ berufsbildende-schulen/suchtpraevention/medikamente-ge-und-missbrauch/. Im Übrigen siehe Antwort zu 4. und 5.
Wieso wird der Internetauftritt www.mitdenken-hamburg.de seit mehr als drei Jahren nicht mehr gepflegt? MIT-DENKEN wurde von Beginn an als zeitlich begrenzte Kampagne geplant. Ziel war es, Informationen zum Thema Medikamentenmissbrauch zu sammeln, zu bündeln und an Fachkräfte weiterzugeben. Da die Fachinformationen weiterhin Gültigkeit besitzen, besteht aktuell kein Bedarf an einer Überarbeitung.
2 Personal des UKE	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6083
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Personal des UKE Ich frage den Senat: Wie hat sich das Personal des UKE seit 2010 entwickelt? Bitte in VZÄ zum Jahresende für jedes Jahr angeben. In welchen Bereichen hat das UKE seit 2010 in welchem Umfang Personal auf- und abgebaut? Bitte in VZÄ angeben. Siehe Anlage 1.
Welche Personalaufwendungen hat es im UKE seit 2010 gegeben? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Wie haben sich die Patientenzahlen des UKE seit 2010 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Siehe Anlage 2.
Wie ist der geplante Personalaufwuchs um 390 Stellen in den Jahren 2017 fortfolgende zu erklären (vergleiche Einzelplan 3.2, Seite 126)? Wegen der haushaltsrechtlichen Relevanz des in Bezug genommenen Stellenplans und der ihm zugrunde liegenden Systematik siehe die Protokollerklärung der BWFG für die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung vom 13.09.2016. Der in dem Stellenplan mit 390 Stellen bezifferte Aufwuchs hat seine Ursachen insbesondere in folgenden quantitativen und qualitativen Entwicklungen des UKE-Leistungsspektrums in dem Betrachtungszeitraum:
Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch diese zusätzlichen Stellen? Zu den durch den oben genannten Personalaufwuchs ausgelösten Kosten siehe Anlage 2.
Welche Mehreinnahmen können durch diese zusätzlichen Stellen erwirtschaftet werden? Die Entwicklung der Erlös- und Verlustsituation ist das Ergebnis des Zusammenwirkens einer Vielzahl von Faktoren (Patientenzahlen; Kostenentwicklung bei Medikamenten; Entwicklungen im DRG-System). Eine Zuordnung von „Mehreinnahmen“ zu einzelnen Stellen erfolgt nicht.
Welche Anzahl an VZÄ arbeitet aktuell an der Einführung der E-Patientenakte? Die elektronische Patientenakte ist ein Teil des im UKE eingeführten klinischen Arbeitsplatzsystems (KAS) „Soarian“, welches im Rahmen eines Projektes mit vielen weiteren Bestandteilen eingeführt wurde. Im Geschäftsbereich IT und im Projektmanagement des UKE arbeiten aktuell etwa fünf VK an der Einführung von weiteren Modulen und der Weiterentwicklung des KAS. Weitere circa sieben VK sind unmittelbar mit dem Betrieb und Support der heute genutzten Funktionen des KAS betraut.
Welche Personaleinsparungen hat die E-Patientenakte bislang erbracht und welche sind in Zukunft zu erwarten? In den Zielsetzungen der Einführung des KAS spielte die Erwartung zu Personaleinsparungen keine Rolle. Welche Kosten hat die E-Patientenakte bislang verursacht, welche Einsparungen sind durch sie bereits erzielt worden oder in Zukunft zu erzielen? Das Projekt zur Einführung des KAS „Soarian“ hat ein Gesamtvolumen von circa 6,1 Millionen Euro für die bis 2018 ausgerichtete Projektlaufzeit; im Übrigen siehe Antwort zu 9. 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/6083
2013 2012 2011 2010 Ärztlicher Dienst 1.148,8 1.128,8 1.091,7 999,4 986,0 963,9 Pflegedienst 1.265,2 1.259,4 1.244,1 1.245,3 1.211,2 1.260,1 Medizinischtechnischer Dienst 1.352,7 1.325,5 1.311,1 1.310,5 1.255,4 1.212,9 Funktionsdienst 522,5 508,1 491,9 471,4 453,4 461,3 Klinisches Hauspersonal 1,9 1,7 2,8 3,0 2,7 2,9 Wirtschafts- und Versorgungsdienst 5,0 4,8 5,1 5,3 4,9 4,8 Technischer Dienst 19,9 20,4 20,7 20,7 22,0 21,5 Verwaltungsdienst 558,3 542,5 517,5 505,9 505,8 482,2 Sonderdienst 57,7 54,9 53,3 59,9 50,3 51,3 Personal der Ausbildungsstätten 43,1 44,1 42,8 41,8 35,0 34,2 Sonstiges Personal 22,5 20,4 19,7 17,8 18,5 19,7 4.997,6
4.799,7 4.681,0 4.545,2 4.514,8 Quelle: Prüfberichte des Wirtschaftsprüfers zu den Jahresabschlüssen des UKE (KöR) 3 Drucksache 21/6083 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Jahresabschluss des Instituts für Hygiene und Umwelt	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/6081
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 21.09.16 und Antwort des Senats
Betr.: Jahresabschluss des Instituts für Hygiene und Umwelt Beim Jahresabschluss des HU hat es Unstimmigkeiten bei der Verbuchung der Gehälter gegeben. Diese sollen erst im Januar gebucht worden sein. Im Jahresabschluss heißt es, dadurch stelle sich „die Liquidität stichtagsbedingt besser dar“. Ich frage den Senat: Wie hoch ist der fehlgebuchte Betrag genau? Der Betrag beziffert sich mit 1.179.057,67 Euro. Wer hat diese Fehlbuchung zu verantworten? Die verspätete Buchung der Personalkostenerstattung an das Zentrum für Personaldienste geht auf eine Systemeinstellung im Zuge der Umstellung aus SEPA zurück, in der der 31. Dezember 2015 nicht als Zahltag vorgesehen war. Die Kasse Hamburg hat diese Einstellung erkannt und wird sie zukünftig berücksichtigen. Welche Auswirkungen hat dies auf den Jahresfehlbetrag 2015 des HU? Keine. Die Personalaufwendungen wurden im Jahresabschluss 2015 richtig erfasst. Welche Auswirkungen hat dies auf das aktuelle Haushaltsjahr 2016 und die bereits abgegebenen Quartals- und Halbjahresberichte? In der Folge wird das Ergebnis Kapitalflussrechnung 2016 einen dementsprechend niedrigeren Betrag ausweisen. Welche Auswirkungen hat dies auf die aktuelle Vorlage zum Haushaltsplan 2017/2018, sind hier etwa alle Ist 2015 Angaben des HU mit diesem Buchungsfehler angegeben? Keine. Siehe im Übrigen die Antworten zu Fragen 2. und 3. Zirkus-Gastspiele in Hamburg	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5914
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.09.16 und Antwort des Senats
Betr.: Zirkus-Gastspiele in Hamburg Seit einiger Zeit findet der Senat immer neue Gründe, warum auf dem Heiligengeistfeld keine Zirkusse auftreten dürfen. Dabei erfreuen sich diese großer Beliebtheit. Ich frage den Senat: Wann haben in den letzten zehn Jahren welche Zirkusse auf dem Heiligengeistfeld gastiert? Aus welchen Gründen gab es in einigen Jahren keine solchen Auftritte? Bitte für jedes Jahr angeben. Jahr Zirkusse 2006 Busch-Roland Circus Krone 2007 Circus Manege Czilla Russischer Staatscircus 2008 Flic Flac chinesischer Circus Hebei 2009 Knie dänischer Zirkus Dannebrog 2010 Keiner Begründung: Insolvenz eines geplanten Zirkusveranstalters 2011 russischer Staatszirkus Circus Krone 2012 Zirkus Charles Knie Swan Lake 2013 Circus Carl Busch 2014 Keiner Begründung: Kampfmittelsonderungen und Sanierungsarbeiten 2015 Keiner Begründung: Kampfmittelsonderungen und Sanierungsarbeiten 2016 Keiner Begründung: Kampfmittelsonderungen und Sanierungsarbeiten Wann sind in den letzten zehn Jahren wo in Hamburg welche Zirkusse aufgetreten? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Siehe Anlage und Antwort zu 1. und 2. Welche Zirkusse werden im Jahre 2017 wann und wo auftreten? Folgende Zirkusse haben eine Genehmigung für 2017 erhalten (Stand 14.09.2016): Zeitraum Veranstaltungsort Zirkus 26.04. – 01.05.2017 Steilshooper Allee Ecke Erntingweg Frank 19.09. – 09.10.2017 Steilshooper Allee Ecke Erntingweg Frank Sofern kein Auftritt auf dem Heiligengeistfeld geplant ist: warum nicht? Siehe Drs. 21/5661. Will der Senat die Zahl der Zirkusgastspiele in Hamburg verringern? Wenn ja: warum? Nein. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5914
Zirkusse der letzten zehn Jahre in Hamburg Jahr Ort Zirkus 2006 Kleine Moorweide Charles Knie Holmbrook Zirkus Martinelly Holmbrook Kinder- und Jugendzirkusprojekt 2007 Wassermannpark Zaretti 2008 Kleine Moorweide Zaretti Holmbrook Zirkus Martinelly 2009 Stadtpark Eimsbüttel Las Vegas Elbpark Entenwerder, Archenholzstraße, Horner Moor, Sandkamp, Wilhelm-Strauß-Weg, Oststeinbeker Weg Zirkus Kaiser Elbpark Entenwerder, Horner Moor, Sandkamp, Hammer Deich, Wilhelm-Strauß-Weg, Oststeinbeker Weg Zirkus Martinelly Sandkamp, Hammer Deich, Rüschpark Zirkus Royal Elbpark Entenwerder Zirkus Hollywood Planten un Blomen Zirkus Quaiser 2010 Kleine Moorweide Las Vegas Meenkwiese Circus Zaretti Eppendorfer Park Circus Zaretti Oststeinbeker Weg, WilhelmStrauß-Weg, Hammer Park Zirkus Kaiser Elbpark Entenwerder, Horner Moor Zirkus Werona Öjendorf Zirkus Astoria Planten un Blomen Zirkus Quaiser Osdorfer Landstraße Circus Europa Schanzenpark Zirkus Rämmi Dämmi Hemmingstedter Weg Hockey Club – Zirkus Frank 2011 Wehbers Park Astoria Jahnring Zirkus Frank Fritz-Schumacher-Allee Circus Kaiser Frascatiplatz Circus Astoria Frascatiplatz Zirkus Frank Fliegende Bauten Russischer Staatszirkus Elbpark Entenwerder, Horner Moor, Hammer Park, WilhelmStrauß-Weg Zirkus Martinelly Rüschpark Zirkus Olympia Elbpark Entenwerder, WilhelmStrauß-Weg Zirkus Kaiser Öjendorf Zirkus Europa Planten un Blomen Zirkus Quaiser Holmbrook Circus Franz Renz Sportplatz Schule Windmühlenweg Zaretti Schwarzenbergplatz Circus Europa 2012 Wehbers Park Astoria Roggenbuckstieg Circus Astoria Fuhlsbüttler Straße (Feb.) Circus Kaiser Jahnring Zirkus Frank Roggenbuckstieg Circus Kaiser Fuhlsbüttler Straße (Juli) Circus Kaiser 3 Zirkusse der letzten zehn Jahre in Hamburg Jahr Ort Zirkus Fritz-Schumacher-Allee Circus Kaiser Frascatiplatz Circus F. Renz Frascatiplatz Circus Hollywood Oststeinbeker Weg, Legienstraße, Hammer Park, Elbpark Entenwerder, Wilhelm-Strauß-Weg Zirkus Kaiser Elbpark Entenwerder, Rüschpark, Hammer Park, Legienstraße Zirkus Astoria Wilhelm-Strauß-Weg Zirkus Renz Planten un Blomen Zirkus Quaiser Osdorfer Landstraße Circus Europa – Sandro Frank Luruper Hauptstraße/Ecke Elbgaustraße Zirkus ARENA Luruper Hauptstraße/Ecke Elbgaustraße Dino Zirkus Holmbrook Circus Arena Manegentheater Hemmingstedter Weg Zirkus Frank Schule Langbargheide – Lurup „Hier ist was los, Zirkus Zaretti“ Hemmingstedter Weg – Hocky Club Zirkus Frank Schwarzenbergplatz Zirkus Charles Knie Schwarzenbergplatz Cirkus Arena Schwarzenbergplatz Circus Rolina 2013 Stadtpark Eimsbüttel Frank Meenkwiese Circus Zaretti Eppendorfer Park Circus Zaretti Finkenwerder, Hamburg-Horn Zirkus Rolina Sonninstraße Zirkus Voyage Sonninstraße Zirkus Frank Planten un Blomen Zirkus Quaiser Steinbeker Straße Zirkus Happy Steinbeker Straße, Hammer Park, Oststeinbeker Weg, WilhelmStrauß-Weg Zirkus Kaiser Elbpark Entenwerder, Legienstraße, Wilhelm-Strauß-Weg, Oststeinbeker Weg, Steinbeker Straße Zirkus Martinelly Hemmingstedter Weg Circus Rolina Holmbrook Circus Rolina Osdorfer Landstraße Circus Europa – Sandro Frank Holmbrook Zirkusveranstaltung – Kath. Schule St. Marien Eulen- straße in Sülldorf, Op`n Hainholt Circus Kaiser Holmbrook Las Vegas Circus in Sülldorf, Op`n Hainholt Circus Kaiser Holmbrook Zirkus Frank Hemmingstedter Weg – Polo Club Zirkus Frank Holmbrook Zirkus Werona Luruper Chausse/Luruper Haupstraße Zirkus Frank in Sülldorf, Op`n Hainholt Circus Kaiser Schwarzenbergplatz Circus Belly Schwarzenbergplatz Circus Werona 2014 Alwin-Lippert-Weg Frank Adolph-Schönfelder-Straße Classic Circus Jahnring Circus Werona Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5914
Zirkusse der letzten zehn Jahre in Hamburg Jahr Ort Zirkus Ohlstedter Platz Astelli Aalheitengraben/ Hempenkamp Astelli Frascatiplatz Circus Belly Frascatiplatz Circus Werona Elbpark Entenwerder, Legienstraße, Wilhelm-Strauß-Weg, Steinbeker Straße, Hammer Park, Rüschpark Zirkus Martinelly Hammer Park, Wilhelm-StraußWeg Zirkus Kaiser Wilhelm-Strauß-Weg, Elbpark Entenwerder, Steinbeker Straße, Oststeinbeker Weg, Hammer Park, Rüschpark Zirkus Astelly Oststeinbeker Weg Zirkus Werona Rüschpark, Oststeinbeker Weg Zirkus Renz Planten un Blomen Zirkus Quaiser Iserbrook Bullnwisch/Iserbrooker Weg Circus Martinelly Holmbrook Circus Palast Holmbrook Circus Monaco – Ricardo Sperlich Zirkus in Lurup Luruper Hauptstraße Zirkus Frank in Sülldorf, Op`n Hainholt Circus Kaiser Holmbrook Zirkus Werona Osdorfer Landstraße Circus Europa – Sandro Frank Zirkus in Lurup Luruper Hauptstraße Zirkus Frank Schwarzenbergplatz Circus Monaco Schwarzenbergplatz Circus Probst 2015 Stadtpark Eimsbüttel Frank Jahnring Zirkus Frank Jahnring Zirkus Roncalli Adolph-Schönfelder-Straße Zirkus Huberti Aalheitengraben/ Hempenkamp Martinelly Ohlstedter Platz Martinelly Aalheitengraben Martinelly Berner Heerweg/ An der Berner Au Martinelly Steilshooper Allee Ecke Erntingweg Europa Wellingsbüttler Torhaus Martinelly Poppenbüttler Markt Astelli Poppenbüttler Markt Kaiser Aalheitengraben Astelli Ohlstedter Platz Astelli Frascatiplatz Zirkus Granada Frascatiplatz Zirkus Frank Steinbeker Straße Zirkus Huberti Rüschpark, Elbpark Entenwerder, Legienstraße Zirkus Salino Ballinpark Zirkus Chajen Wilhelm-Strauß-Weg, Hammer Park, Ballinpark Zirkus Kaiser Rüschpark, Oststeinbeker Weg, Legienstraße, Steinbeker Straße Zirkus Astelly Planten un Blomen Zirkus Quaiser 5 Zirkusse der letzten zehn Jahre in Hamburg Jahr Ort Zirkus Osdorfer Landstraße Circus Europa – Sandro Frank Zirkus in Lurup Luruper Hauptstraße Zirkus Frank Rostweg Circus Europa 2016 Stadtpark Eimsbüttel Busch Alsterkrugchaussee (Privatfläche) Circus Europa Deelböge/Rosenbrook (Privatfläche) Zirkus Frank Nordmarkstraße Martinelly Rodigallee Martinelly Frascatiplatz Circus Olympia Frascatiplatz Circus May Elbpark Entenwerder, Oststeinbeker Weg, Legienstraße Zirkus Martinelly Wilhelm-Strauß-Weg, Thörl´s Park, Ballinpark Zirkus Kaiser Planten un Blomen Zirkus Quaiser Bundesweite Aktionswochen Seelische Gesundheit	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5907
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 12.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Bundesweite Aktionswochen Seelische Gesundheit Rund um den Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober 2016 finden in ganz Deutschland Aktionswochen zur seelischen Gesundheit statt. Anders als in früheren Jahren scheint es in Hamburg keine Aktionen zu geben. Ich frage den Senat: Die „Woche der Seelischen Gesundheit“ findet jedes Jahr rund um den internationalen Tag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober statt. Eine Woche lang sind interessierte Bürgerinnen und Bürger bundesweit eingeladen, die vielfältigen ambulanten und stationären Angebote der psychiatrischen und psychosozialen Einrichtungen in ihrer Umgebung zu erkunden. Ziel aller Veranstaltungen ist es, über psychische Erkrankungen, ihre Prävention sowie neue Therapien und Behandlungsmöglichkeiten vor Ort aufzuklären, Hilfs- und Therapieangebote aufzuzeigen und die Diskussion anzuregen. Einrichtungen und Initiativen in ganz Deutschland haben die Möglichkeit, sich anzuschließen und mit ihren Angeboten zum Thema seelische Gesundheit einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit in der Trägerschaft der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde e.V. (DGPPN) koordiniert alle Veranstaltungen rund um den WHO Welttag und führt sie auf einer zentralen Kommunikationsplattform zusammen. Näheres dazu siehe http://aktionswoche.seelischegesundheit.net/ und http://www.seelischegesundheit.net/buendnis/aufgaben.
Welche Veranstaltungen gab es in den Jahren 2013 – 2015 rund um den Welttag der seelischen Gesundheit in Hamburg? Von wem wurden diese Veranstaltungen jeweils organisiert und finanziert? Die in Hamburg rund um den Welttag der seelischen Gesundheit durchgeführten Veranstaltungen werden von der zuständigen Behörde nicht im Einzelnen erfasst und dokumentiert. Auf Nachfrage haben Fachbehörden und Bezirke über folgende Veranstaltungsangebote informiert:
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte beteiligt sich regelhaft an der zum Welttag der seelischen Gesundheit durchgeführten Veranstaltung „Einander begegnen und voneinander erfahren“. Der Bezirk Harburg verweist auf die jedes Jahr im Herbst dort stattfindenden Veranstaltungen zum Thema „Depression“. Im Bezirk Altona wurden folgende Veranstaltungen angeboten:
20.11.2013: Tag der seelischen Gesundheit im EKZ Mercado, Altona;
Thema: „Krise…was dann?“
Drucksache 21/5907 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
10.10.2014: Tag der seelischen Gesundheit im EKZ Mercado, Altona Thema: „Ich bin nicht allein“
07.10.2015: Informationsveranstaltung im Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes
Thema: „Das Burnout-Syndrom“
Die Veranstaltungen in Harburg werden vom „Bündnis gegen Depression HamburgHarburg e.V.“, die im Bezirk Altona durchgeführten Veranstaltungen wurden von der Arbeitsgruppe Seelische Gesundheit der Altonaer Gesundheits- und Pflegekonferenz organisiert. Die Finanzierung der in Altona durchgeführten Veranstaltungen erfolgte durch das Gesundheitsamt Altona, Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement, unterstützt durch das Asklepios Westklinikum.
Das Verbundprojekt und Netzwerk „psychenet – Hamburger Netz psychische Gesundheit“ sowie der Verein „Irre menschlich Hamburg e.V.“ haben unter Beteiligung von Einrichtungen beziehungsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) folgende Veranstaltungen ausgerichtet:
07.10.2014: Pressehintergrundgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern Hamburger Medien,
Thema: „Gesundheitsregion Hamburg – Wie profitieren Menschen mit psychischen Erkrankungen?“
08.-10.10.2014: „Aktionstage der psychischen Gesundheit am UKE“ – Angebote zur Information und Aufklärung
10.10.2014: Premiere des Films „Hirngespinster“, welcher das Leben einer Familie, in der der Vater an Schizophrenie erkrankt ist, beschreibt.
08.10.2015: Vorführung des Dokumentarfilms „Das dunkle Gen“ im Hamburger Lichtmess-Kino.
Die Finanzierung erfolgte aus Mitteln des Projekts beziehungsweise des Vereins. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Erkenntnisse zur Finanzierung einzelner Veranstaltungen vor.
Welche Veranstaltungen finden in diesem Jahr rund um den Welttag in Hamburg statt? Wer organisiert und finanziert diese Veranstaltungen? Im Jahr 2016 wird im Bezirk Altona folgende Veranstaltung angeboten:
11.10.2016: Tag der seelischen Gesundheit im EKZ Mercado, Altona
Thema: „(K)eine Arbeit macht krank“
Infostände und Fotoausstellung „Ganz normal verrückt“ begleitet durch ein moderiertes Programm mit Vorträgen, Gesprächen und dem Theater „Minotauros Kompanie“.
Die Finanzierung erfolgt durch das Gesundheitsamt Altona, Kommunales Gesundheitsförderungsmanagement, unterstützt durch das Asklepios Westklinikum. Darüber hinaus liegen der zuständigen Behörde keine Informationen vor, welche Veranstaltungen in diesem Jahr rund um den Welttag der seelischen Gesundheit stattfinden werden.
5. Was hat die zuständige Behörde unternommen, damit in diesem Jahr solche Veranstaltungen stattfinden? Die Freie und Hansestadt Hamburg beteiligt und unterstützt Veranstaltungen zum Welttag der seelischen Gesundheit, sofern deren Initiatoren und Organisatoren dazu einladen.
2 Stellenentwicklung im Bereich der BGV	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5821
21. Wahlperiode 13.09.16
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.09.16 und Antwort des Senats
Betr.: Stellenentwicklung im Bereich der BGV Bei der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 2. September 2016 teilten die Senatsvertreter zunächst mit, dass es in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich ihrer Behörde keine Erhöhung oder Senkung der Stellenzahl geben werde. Im weiteren Verlauf der Sitzung ergab sich aus dem Stellenplan, dass es doch zu einer Erhöhung der Stellenzahl kommen wird. Dies erklärten die Senatsvertreter damit, dass es sich dabei um Stellen handele, die nicht bei der Bürgerschaft beantragt werden müssten. Abgesehen davon, dass die entsprechenden Fragen der Abgeordneten also offenbar zunächst unzutreffend beantwortet wurden, besteht insofern weiterer Aufklärungsbedarf.
Ich frage den Senat: Wie viele Stellen bestanden im Bereich der BGV am 30. Juni und am 31. Dezember der Jahre 2011 – 2015 sowie am 30. Juni 2016? Bei wie vielen dieser Stellen handelte es sich um Beamtenstellen und bei wie vielen um Angestelltenstellen? Siehe Anlage. Wie viele Stellen wird es nach den derzeitigen Planungen im Bereich der BGV am 31. Dezember 2016 sowie am 30. Juni und am 31. Dezember der Jahre 2017 und 2018 geben? Bei wie vielen dieser Stellen handelte es sich um Beamtenstellen und bei wie vielen um Angestelltenstellen? Der geplante Abbau von Vollkräften wird auch im Stellenplan nachvollzogen. Insofern ist es beabsichtigt, den Stellenbestand der BGV nach derzeitigen Planungen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 begleitend zum entsprechenden Abbau von Vollkräften um jeweils elf ganze Stellen (acht BGV-Kern, drei Institut für Hygiene und Umwelt) zu reduzieren. Welche Stellenbestände sich im Ergebnis zu den genannten Stichtagen ergeben und wie sich der geplante Abbau auf Beamten- beziehungsweise Angestelltenstellen auswirkt, steht derzeit noch nicht fest, da die zu streichenden Stellen noch nicht im Detail festgelegt sind und sich auch noch andere Entwicklungen – wie im aktuellen Plan der Aufbau des Klinischen Krebsregisters – ergeben können. Welche Arten von Stellen müssen bei der Bürgerschaft beantragt werden? Grundsätzlich müssen alle Veränderungen des Stellenplans im Bereich der Planstellen durch die Bürgerschaft beschlossen werden (§ 25 Absatz 1 S. 1 LHO). Andere Stellen als Planstellen sind im Stellenplan nachrichtlich auszuweisen (§ 25 Absatz 1 S. 3 LHO). Drucksache 21/5821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wieso müssen nicht alle Stellen von der Bürgerschaft genehmigt werden? Die in der Antwort zu 5. genannten nach Haushaltsbeschluss delegierten Regelungen sind im Einklang mit dem Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (vergleiche dort § 12 Absatz 6) und der zuvor geltenden Fassung der LHO (vergleiche Drs. 20/8400, S. 86) von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen worden. Wieso haben die Senatsvertreter in der Sitzung am 2. September 2016 zunächst mitgeteilt, dass es keine weiteren Stellen geben werde, obwohl der Stellenplan eine andere Aussage trifft? Wieso wurde nicht wenigstens ein Hinweis gegeben, dass sich die Auskunft nicht auf alle Arten von Stellen bezieht? Bei der ersten Fragestellung in der Diskussion des Einzelplans 5 im Gesundheitsausschuss ging es zunächst (vergleiche S. 6 des Haushaltsplans, Fußnote **) „wie vom Senat beantragt“ ausschließlich um Stellenanträge an die Bürgerschaft. Diese sind – vergleiche Antwort zu 5. – nur für Planstellen erforderlich und für den Einzelplan 5 für den Doppelhaushalt 2017/2018 nicht gestellt worden. Erst beim zweiten Aufruf des Themas ging es (vergleiche S. 58/59 des Haushaltsplans) zusätzlich auch um die nachrichtlich ausgewiesenen Veränderungen bei anderen als Planstellen. Welchen Beitrag leistet die BGV zum Ziel des Senates, jedes Jahr 250 Stellen abzubauen? Siehe Antwort zu 3. und 4. 2 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/5821
Methadonbehandlung in Haftanstalten	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5820
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 05.09.16 und Antwort des Senats Betr.: Methadonbehandlung in Haftanstalten Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) hat entschieden, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn einem drogenabhängigen Gefangenen kein Methadon angeboten wird. Ich frage den Senat: Wie viele Gefangene in Hamburger Gefängnissen sind drogenabhängig? Die Anzahl der Gefangenen mit einer Drogenabhängigkeit wird statistisch nicht erfasst. Eine Erhebung der Angaben würde die Auswertung von rund 1.700 Gefangenenpersonal- und Gesundheitsakten erfordern. Dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Die jüngsten Angaben dazu stammen aus dem Jahr 2011. Nach einer im Jahr 2011 vorgelegten Studie des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg (ZIS) zur „Prävalenz problematischen Glücksspiels unter den Inhaftierten im Hamburger Justizvollzug“ haben rund 30 Prozent der Gefangenen vor der Inhaftierung sogenannte harte Drogen konsumiert, circa 20 Prozent weisen Erfahrungen mit Heroin auf.
Wie viele davon könnten von einer Methadongabe profitieren? Wird allen Gefangenen, die dies wünschen, Methadon oder ein ähnliches Mittel angeboten? Grundsätzlich könnten alle Gefangenen, bei denen eine langjährige Opiatabhängigkeit vorliegt, von der Substitutionsbehandlung profitieren. Dies setzt jedoch einen entsprechenden Wunsch des Gefangenen und seine Mitwirkungsbereitschaft an der Behandlung voraus.
Aktuell befinden sich 150
Gefangene in einer Substitutionsbehandlung, von denen 148 mit Methadon und zwei im Rahmen des Freigangs durch externe Ärzte mit Buprenorphin behandelt werden. Erkenntnisse über einen darüber hinausgehenden Bedarf liegen der zuständigen Behörde nicht vor.
Bei der Durchführung von Substitutionsbehandlungen wird grundsätzlich das Präparat Methadon verwendet. Über die Aufnahme einer Substitutionsbehandlung entscheiden in jedem Einzelfall die substituierenden Ärzte.
Welche Art von Therapie wird den drogenabhängigen Gefangenen angeboten? Zu den Beratungs- und Behandlungsangeboten für drogenabhängige Gefangene gehören:
Drucksache 21/5820 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Medikamentengestützte Entzugsbehandlung mit dem Schwerpunkt in der Untersu-chungshaftanstalt,
Substitutionsbehandlung in allen Hamburger Justizvollzugsanstalten,
Rückfallprophylaxe durch externe Suchtberater in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Fuhlsbüttel,
Gruppenprogramm „Can Stopp“ der JVA Hahnöfersand mit dem Schwerpunkt auf Cannabis,
Suchtberatung und Therapievermittlung durch externe Suchthilfeeinrichtungen (Aktive Suchthilfe e.V., jugend hilft jugend e.V., Jugendhilfe e.V., therapiehilfe e.V.) in der JVA Billwerder, der JVA Fuhlsbüttel, der JVA Hahnöfersand, der Sozialtherapeutischen Anstalt Hamburg, der Teilanstalt für Frauen der JVA Billwerder und der Untersuchungshaftanstalt,
Therapievorbereitungsstationen der JVA Billwerder und der Teilanstalt für Frauen der JVA Billwerder.
Haben Gefangene in Hamburger Gefängnissen wegen des Nichtangebots von Methadon Rechtsmittel ergriffen? Wenn ja: Wie oft und was waren die Ergebnisse? Gesichtet wurde der Zeitraum seit 1. Januar 2013. In dieser Zeit gab es keinen Fall, in dem Gefangene wegen des Nichtangebots von Methadon Rechtsmittel eingelegt haben.
Wird die Justizverwaltung ihren Umgang mit Methadon aufgrund des Urteils des EuGHMR ändern? Gab es schon entsprechende Verwaltungsanweisungen? Die Auswertung des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 1. September 2016 (Az. 62303/13) ist noch nicht abgeschlossen. Nach einer vorläufigen Einschätzung der zuständigen Behörde besteht für eine Änderung der laufenden Praxis der Methadonvergabe im Hamburger Justizvollzug keine Veranlassung. Dahin gehende Verwaltungsanweisungen wurden nicht erlassen.
2 Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen (2)	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5742
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg und Jennyfer Dutschke (FDP) vom 26.08.16 und Antwort des Senats
Betr.: Kieferorthopädische Behandlungen von Flüchtlingen (2)
Die Beantwortung der Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 21/5047 durch den Senat ist unbefriedigend. Es wurde berichtet, dass vielen Kieferorthopäden sowohl die hohe Nachfrage nach Zahnstellungskorrekturen als auch der Umstand aufgefallen ist, dass alle diese Patienten angeblich 17 Jahre alt sind, diese Angabe jedoch nicht mit der Zahn- und Wurzelentwicklung zusammenpasst. Der Senat kann sich auch nicht auf den hohen Aufwand der Nachfrage bei vielen Krankenkassen berufen. Die abgefragten Zahlen müssten bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vorliegen und einfach bereitgestellt werden können. Wir fragen den Senat: Wie wird von Zahnärzten und Kieferorthopäden auf den Abrechnungsunterlagen dokumentiert, dass der jeweilige Patient Flüchtling ist? Falls dies nicht dokumentiert wird: Wie wird überprüft, ob Leistungsbeschränkungen betreffend Flüchtlinge oder Asylbewerber beachtet werden? Bei den Betreuten nach § 264 Absatz 1 SGB V ergibt sich die Flüchtlingseigenschaft bereits aus der Betreuung bei der AOK Bremen/Bremerhaven, da lediglich Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts dort betreut werden. Alle anderen Flüchtlinge (Analogleistungsempfänger nach § 2 AsylbLG, SGB II-, SGB VIII- und SGB XIIEmpfänger sowie Flüchtlinge, die keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen) sind als solche nicht erkennbar, unterliegen jedoch auch keinen Leistungsbeschränkungen im Vergleich zu gesetzlich Krankenversicherten, die keine Flüchtlinge sind. Wie viele Flüchtlinge erhalten derzeit kieferorthopädische Behandlungen? Zu Leistungsberechtigten nach § 2 AsylbLG siehe Drs. 21/5047. Auch die Kassenzahnärztliche Vereinigung kann die Daten nicht liefern, da aus dem Personengruppenschlüssel, der auf der elektronischen Gesundheitskarte hinterlegt ist, die Flüchtlingseigenschaft nicht erkennbar ist. Welche Kosten sind seit dem Sommer 2015 dadurch entstanden? Siehe Drs. 21/5047. Weitere Abrechnungen haben seither nicht stattgefunden. Was kostet eine kieferorthopädische Behandlung eines gesetzlich versicherten durchschnittlich? Laut Aussage der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Hamburg belaufen sich die Kosten für die kieferorthopädische Behandlung von Kindern und Jugendlichen für eine Drucksache 21/5742 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Frühbehandlung in Abhängigkeit von dem Grad der Schwere des festgestellten klinischen Befundes in der Regel in einer Größenordnung von 800 bis 1.300 Euro und für eine Regelbehandlung von 3.000 bis 3.600 Euro. Es handelt sich um allgemeine Angaben auf Basis von Planzahlen. Unregelmäßigkeiten wie zum Beispiel die Erneuerung von verlorengegangenen Behandlungsgeräten oder die Erneuerung wegen unsachgemäßem Umgang mit dem Behandlungsgerät sowie Reparaturmaßnahmen sind hierin nicht enthalten. 6. Wie wird verfahren, wenn Zahnärzte, Kieferorthopäden, Krankenkassen oder Kassenzahnärztliche Vereinigung Zweifel haben, ob der Flüchtling, für den eine kieferorthopädische Behandlung beantragt wird, jünger als 18 Jahre ist? Wieso wird nicht eine Begutachtung veranlasst? Siehe Drs. 21/5047. 2 Zwangsbehandlung stationär behandelter Betreuter	21. November 2016/in SKA Gesundheit /von adminBÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/5727
Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) vom 25.08.16 und Antwort des Senats Betr.: Zwangsbehandlung stationär behandelter Betreuter Das Bundesverfassungsgericht hat am 26. Juli 2016 entschieden (Az. 1 BvL 8/15), dass ab sofort § 1906 (3) BGB auch auf stationär behandelte Betreute anzuwenden ist, die zwar nicht untergebracht sind, sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung aber räumlich nicht entziehen können. Ich frage den Senat: Die genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26. Juli 2016 betrifft die stationäre Krankenbehandlung von Patientinnen und Patienten, für die eine rechtliche Betreuung eingerichtet ist und für die die Betreuerin oder der Betreuer nach § 1906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) beim Betreuungsgericht die Genehmigung zur Einwilligung in eine Zwangsbehandlung beantragen. Sofern diese Patientinnen und Patienten nach § 1906 BGB geschlossen untergebracht sind, ändert sich für sie durch das Urteil nichts. Seit der zitierten Entscheidung kann das Betreuungsgericht die Maßnahme auch dann genehmigen, wenn eine geschlossene Unterbringung deshalb nicht genehmigt wurde, weil sie (insbesondere wegen Immobilität der Patientin oder des Patientin) im Einzelfall nicht erforderlich ist. Insoweit hat das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert, unverzüglich eine Regelung für diese Fallgruppe zu treffen und bis zu einer solchen Reglung ausgesprochen, dass § 1906 Absatz 3 BGB auch auf stationär behandelte Betreute anzuwenden ist, die sich einer ärztlichen Zwangsbehandlung räumlich nicht entziehen können.
Wie viele Betreute sind in Hamburg stationär untergebracht? Dem Senat liegen keine statistischen Angaben zu dieser Frage vor. Insbesondere ergibt sich diese Zahl nicht aus der Justizstatistik. Die stationäre Unterbringung einer Person, für die gemäß § 1896 BGB ein Betreuer bestellt ist, bedarf keiner richterlichen Genehmigung nach § 1906 Absatz 1, Absatz 2 BGB. Die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1906 BGB bezieht sich auf die mit einer Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung (im Sinne einer geschlossenen Unterbringung).
Auch im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung wird statistisch nicht erfasst, ob für die Patientinnen und Patienten eine rechtliche Betreuung besteht. In aller Regel erfahren die Krankenhäuser nur dann von einer Betreuung, wenn es notwendig ist, mit der Betreuerin oder dem Betreuer zu kommunizieren und diese/r für den erforderlichen Aufgabenkreis (insbesondere Gesundheitssorge) eingesetzt ist. Eine Abfrage in allen Hamburger Krankenhäusern ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich und würde aus den genannten Gründen zudem kein aussagefähiges Ergebnis erbringen.
Drucksache 21/5727 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode
Wie viele davon sind geschlossen untergebracht? Eine geschlossene Unterbringung nach § 1906 BGB ist nur in einzelnen psychiatrischen Krankenhäusern und Pflegeheimen möglich. In Krankenhäusern in Hamburg sind derzeit (Stand: 30. August 2016, 12 Uhr) 131 Patientinnen und Patienten nach § 1906 BGB geschlossen untergebracht. In den nach § 72 Sozialgesetzbuch Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung – (SGB XI) zugelassenen Hamburger Pflegeeinrichtungen werden aktuell mit Beschluss nach § 1906 BGB 166 pflegebedürftige Menschen in geschlossenen Stationen versorgt.
Wie viele der geschlossen untergebrachten Betreuten erhalten eine ärztliche Zwangsmaßnahme? Acht der in den psychiatrischen Abteilungen der Krankenhäuser untergebrachten Patientinnen und Patienten werden mit gerichtlicher Genehmigung zwangsbehandelt. In den Pflegeeinrichtungen wird kein Patient zwangsbehandelt.
Bei wie vielen der stationär behandelten, aber nicht untergebrachten Betreuten ist eine ärztliche Zwangsbehandlung nötig? Da die Zahl der stationär behandelten, nicht nach § 1906 BGB untergebrachten Betreuten nicht bekannt ist (vergleiche Antwort zu 1.), liegen dem Senat keine Erkenntnisse hierzu vor.
Wird bei allen unter 4. abgefragten Personen seit dem 27. Juli 2016 die erforderliche Zwangsbehandlung durchgeführt? Wenn nein: wieso nicht? Zur Beantwortung dieser Frage müssten über 26.000 Betreuungsakten ausgewertet werden. Dieses ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich.
Was haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde unternommen, damit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unverzüglich umgesetzt wird? Die als überörtliche Betreuungsbehörde im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger (BtBG) zuständige Behörde hat die Hamburger Betreuungsvereine und die örtliche Betreuungsbehörde von der Entscheidung des BVerfG in Kenntnis gesetzt und aufgefordert, diese in der Beratung von Berufsbetreuern, ehrenamtliche Betreuern, Bevollmächtigten und interessierten Bürgern zu vermitteln.
Das Amtsgericht Hamburg hat in Bezug auf die Hamburger Betreuungsgerichte die
Entscheidung des BVerfG nach Zuleitung der Pressemitteilung des BVerfG zum Beschluss vom 26. Juli 2016 unverzüglich an die Direktoren der Stadtteilgerichte sowie den zuständigen Segmentsdirektor weitergeleitet.
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