Source: http://www.strafrecht-bundesweit.de/2011/07/revision-des-bgh-zu-den-anforderungen-einer-anklageschrift/
Timestamp: 2013-05-21 23:07:07
Document Index: 23941316

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Revision & BGH: Anklageschrift im Strafprozess | Strafverteidiger & Rechtsanwalt Dr. Böttner | Kanzlei Hamburg und Neumünster | Rechtsanwalt Strafrecht Hamburg
Strafrecht / Revision / Anklageschrift / § 200 StPO / Betrug
„Bei einer Vielzahl gleichartig begangener Betrugsdelikte müssen zu deren Konkretisierung grundsätzlich auch die Geschädigten der einzelnen Fälle benannt und diese so dargestellt werden, dass sie von etwaigen weiteren Fällen durch nähere Einzelheiten oder Begleitumstände unterscheidbar sind (vgl. BGH StV 2007, 171 f.; KK-Schneider 6. Aufl. § 200 StPO Rn. 11 mwN). Dies gilt jedoch nur, wenn die Serienstraftaten je für sich prozessual als selbständige Taten zu werten sind, etwa weil sie auch materiell-rechtlich in Realkonkurrenz stehen (vgl. BGH NJW 2008, 2131, 2132; NStZ 2008, 352). Wird dagegen eine Vielzahl gleichartiger Einzelakte durch dieselbe Handlung des Beschuldigten zu gleichartiger Tateinheit und damit auch prozessual zu einer Tat verbunden, genügt die Anklage ihrer Umgrenzungsfunktion, wenn die Identität dieser Tat klar gestellt ist. Einer individualisierenden Beschreibung ihrer Einzelakte bedarf es bei einer solchen Fallgestaltung nicht, um den Prozessgegenstand unverwechselbar zu bestimmen.“
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