Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/dinglicher-arrest-zur-sicherung-eines-anfechtungsanspruchs-378482
Timestamp: 2020-01-25 06:20:36
Document Index: 25889575

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 69', '§ 69', '§ 324', '§ 249', '§ 325', '§ 102', '§ 249', '§ 249', '§ 191', '§ 324', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 818', '§ 819', '§ 1', '§ 131', '§ 364', '§ 364', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 324', '§ 2', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 324', '§ 328', '§ 324', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 133', 'BGH', '§ 3', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131', '§ 131', '§ 131', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 324']

Ding­li­cher Arrest zur Siche­rung eines Anfech­tungs­an­spruchs | Rechtslupe
Der Erlass eines ding­li­chen Arrests zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner ist zuläs­sig, auch wenn das Finanz­amt gegen den Voll­stre­ckungs­schuld­ner über die befrie­di­gungs­be­dürf­ti­ge Steu­er­for­de­rung (noch) kei­nen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel im Sin­ne des § 2 AnfG besitzt. Vor Erlass des ding­li­chen Arres­tes zur Siche­rung des Wert­er­satz­an­spruchs gem. § 11 Abs. 1 AnfG muss der Anfech­tungs­an­spruch nicht durch Dul­dungs­be­scheid gegen­über dem Anfech­tungs­geg­ner gel­tend gemacht wer­den.
Gegen die Arre­st­an­ord­nung ist somit der statt­haf­te Rechts­be­helf der Antrag auf AdV 1. Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1, 3 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Voll­zie­hung auf­he­ben, wenn ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bestehen oder wenn die Voll­zie­hung für den Betrof­fe­nen eine unbil­li­ge, nicht durch über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gebo­te­ne Här­te dar­stellt.
Ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit eines ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes im Sin­ne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind nach der Recht­spre­chung des BFH zu beja­hen, wenn bei sum­ma­ri­scher Prü­fung des Beschei­des neben den für die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­den Umstän­den gewich­ti­ge, gegen die Recht­mä­ßig­keit spre­chen­de Grün­de zuta­ge tre­ten, die Unent­schie­den­heit oder Unsi­cher­heit in der Beur­tei­lung einer Rechts­fra­ge bewir­ken 2.
§ 324 Abs. 1 AO kann die für die Steu­er­fest­set­zung zustän­di­ge Finanz­be­hör­de zur Siche­rung der Voll­stre­ckung von Geld­for­de­run­gen nach §§ 249 bis 323 AO den Arrest in das beweg­li­che oder unbe­weg­li­che Ver­mö­gen anord­nen, wenn zu befürch­ten ist, dass sonst die Bei­trei­bung ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wird.
Die Arre­st­an­ord­nung ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung; das Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen bedarf indes kei­ner beson­de­ren Begrün­dung 3.
Der Arre­st­an­spruch eben­so wie der Arrest­grund müs­sen mit einem hin­rei­chen­den Maß an Wahr­schein­lich­keit vor­lie­gen 4. Eine hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit liegt vor, wenn der Sach­ver­halt, auf des­sen Grund­la­ge sich der Arrestanspruch/​Arrestgrund schlüs­sig ergibt, wahr zu sein scheint. Nach Abwä­gung aller in Betracht zu zie­hen­den Umstän­de müs­sen mehr Grün­de für als gegen das Bestehen des Arrestanspruchs/​Arrestgrundes spre­chen 5.
Dabei ist sowohl zu prü­fen, ob die Arre­st­an­ord­nung zum Zeit­punkt ihres Erlas­ses recht­mä­ßig war, als auch, ob sie am Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung gem. § 325 AO noch gerecht­fer­tigt ist 6. Die Tat­sa­chen, die die Arre­st­an­ord­nung auf den Zeit­punkt des Erlas­ses begrün­den, kön­nen – jeden­falls im Rah­men des § 102 S. 2 FGO – bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ergänzt wer­den.
Nach § 249 AO hängt die Voll­streck­bar­keit eines Ver­wal­tungs­akts und damit die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckung durch das Finanz­amt auch davon ab, dass mit dem Ver­wal­tungs­akt, der Grund­la­ge der Voll­stre­ckung ist, eine Geld­leis­tung gefor­dert wird. Als Geld­leis­tun­gen i. S. des § 249 Abs. 1 S. 1 AO kom­men neben denen, die Steu­ern und steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen zum Gegen­stand haben, auch sol­che Leis­tun­gen in Betracht, die in Geld­leis­tun­gen über­ge­hen kön­nen. Zu den Ver­wal­tungs­ak­ten, mit denen eine Geld­leis­tung gefor­dert wird, wer­den auch Dul­dungs­be­schei­de nach § 191 AO gerech­net, mit denen Rück­ge­währ­an­sprü­che nach dem AnfG zur Befrie­di­gung von Steu­er­for­de­run­gen gel­tend gemacht wer­den 7. Dies gilt unein­ge­schränkt, wenn sich der Anfech­tungs­an­spruch von vorn­her­ein auf eine Geld­for­de­rung rich­tet oder wenn Wert­er­satz geschul­det wird, weil der anfecht­bar erwor­be­ne Gegen­stand zur Zwangs­voll­stre­ckung nicht mehr zur Ver­fü­gung gestellt wer­den kann. Dabei kann der Arrest nach § 324 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann ange­ord­net wer­den, wenn die For­de­rung noch nicht zah­len­mä­ßig fest­steht oder wenn sie bedingt oder betagt ist 8.
Für die glaub­haf­te Annah­me des durch das Finanz­amt gel­tend gemach­ten Anfech­tungs­an­spruchs auf Wert­er­satz gem. § 11 Abs. 1 AnfG genügt, dass im Streit­fall ein gesetz­li­ches Schuld­ver­hält­nis nach dem AnfG besteht, das inhalt­lich begrün­det und mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit bestimmt ist; wobei die vor­he­ri­ge Gel­tend­ma­chung durch einen Dul­dungs­be­scheid inso­weit nicht erfor­der­lich ist 9.
Nach § 1 AnfG kön­nen alle Rechts­hand­lun­gen eines Schuld­ners, die sei­ne Gläu­bi­ger benach­tei­li­gen, außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens nach den Bestim­mun­gen des AnfG ange­foch­ten wer­den. Nach § 3 Abs. 1 AnfG ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor der Anfech­tung mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Nach Satz 2 die­ser Vor­schrift wird die­se Kennt­nis ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te. Gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG muss das, was durch anfecht­ba­re Rechts­hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners weg­ge­ge­ben wur­de, dem Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, soweit es zu des­sen Befrie­di­gung erfor­der­lich ist. Die Vor­schrif­ten über die Rechts­fol­gen einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung, bei der dem Emp­fän­ger der Man­gel des recht­li­chen Grun­des bekannt ist, gel­ten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG ent­spre­chend. Dies bedeu­tet ins­be­son­de­re, dass der Emp­fän­ger bei Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be Wert­er­satz zu leis­ten hat, ohne sich auf Ent­rei­che­rung beru­fen zu kön­nen (§ 818 Abs. 2 und 3, § 819 Abs. 1 BGB).
Eine objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Sin­ne des § 1 Abs. 1 AnfG ist anzu­neh­men, wenn durch die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung die Befrie­di­gungs­mög­lich­keit des Gläu­bi­gers aus dem Schuld­ner­ver­mö­gen ver­schlech­tert wird, d. h. ganz oder teil­wei­se weg­fällt, erschwert oder bloß ver­zö­gert wird 10. Dabei kommt es nicht auf die Ver­min­de­rung des Schuld­ner­ver­mö­gens ins­ge­samt an, son­dern auf die Erschwe­rung der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit in den kon­kre­ten Gegen­stand 11. Die Fest­stel­lungs­last hier­für trägt der Gläu­bi­ger. Aus­rei­chend ist es, wenn er vor­trägt und nach­weist, dass der Anfech­tungs­geg­ner einen Gegen­stand aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung erlangt hat. Dann muss der Anfech­tungs­geg­ner im Ein­zel­nen Tat­sa­chen vor­tra­gen, aus denen sich anfech­tungs­recht­lich beacht­li­che Ein­wän­de erge­ben.
Für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz genügt ein beding­ter Vor­satz, das heißt, dass der Schuld­ner die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt. Die­ser Vor­satz muss nicht der allei­ni­ge Zweck des Han­delns sein. Nicht erfor­der­lich ist zudem, dass der Vor­satz dar­auf gerich­tet ist, einen bestimm­ten, z. B. den spä­ter anfech­ten­den, Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen 12.
In der Per­son des Anfech­tungs­geg­ners ist die Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes des Schuld­ners erfor­der­lich. Ein Vor­satz, die Gläu­bi­ger des Schuld­ners benach­tei­li­gen zu wol­len, ist dage­gen nicht erfor­der­lich. Not­wen­dig ist die posi­ti­ve Kennt­nis des Benach­tei­li­gungs­vor­sat­zes, Ken­nen­müs­sen und grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis rei­chen dage­gen nicht aus 13.
Neben der objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ist in bei­den Fäl­len auch der hier­auf bezo­ge­ne Vor­satz des Schuld­ners zu beja­hen. Hier spre­chen die vor­han­de­nen Indi­zi­en für einen der­ar­ti­gen Vor­satz des Voll­stre­ckungs­schuld­ners. Sowohl mit der Abtre­tung des Ver­gü­tungs­an­spruchs zur Besi­che­rung des Dar­le­hens­an­spruchs als auch zur Erfül­lung des Dar­le­hens­an­spruchs ist der Antrag­stel­le­rin näm­lich eine sog. inkon­gru­en­te Deckung gewährt wor­den.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Gewäh­rung einer inkon­gru­en­ten Deckung ein star­kes Beweis­an­zei­chen für die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht des Schuld­ners 14.
Inkon­gru­ent ist eine Rechts­hand­lung, die einem Insol­venz­gläu­bi­ger eine Siche­rung oder Befrie­di­gung gewährt oder ermög­licht hat, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu bean­spru­chen hat­te (vgl. § 131 Abs. 1 InsO). Ent­schei­dend ist das Abwei­chen der kon­kre­ten Deckungs­hand­lung vom Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses 15.
Eine Deckung ist nicht zu bean­spru­chen, wenn der Gläu­bi­ger gar kei­nen Anspruch gegen den Schuld­ner auf des­sen Leis­tung hat 16. Da die For­de­rung auf die Haupt­leis­tung allein noch kein Recht auf eine Siche­rung gibt, ist eine Siche­rung nur dann zu bean­spru­chen, wenn sie ver­trag­lich, ggf. auch durch Ver­trag zuguns­ten Drit­ter hin­rei­chend bestimmt und beson­ders ver­ein­bart wor­den war 17. Der Anspruch auf Besi­che­rung ist nicht als minus in dem Anspruch auf Befrie­di­gung ent­hal­ten, son­dern als ali­ud anzu­se­hen 18. Die Gewäh­rung einer Sicher­heit ist dem­ge­mäß nur dann kon­gru­ent, wenn der Siche­rungs­neh­mer einen Anspruch auf gera­de die­se Sicher­heit hat­te. Wird ein Anspruch auf Siche­rung in dem­sel­ben Ver­trag ein­ge­räumt, durch den der gesi­cher­te Anspruch selbst ent­steht, liegt in der spä­te­ren Gewäh­rung der Sicher­heit kei­ne inkon­gru­en­te Deckung, weil von Anfang an ein Anspruch auf die Siche­rung bestand. Wird hin­ge­gen eine bereits bestehen­de Ver­bind­lich­keit nach­träg­lich besi­chert, liegt regel­mä­ßig eine inkon­gru­en­te Deckung vor 19.
Eine Deckung ist nicht in der Art zu bean­spru­chen, wenn dem Gläu­bi­ger zwar eine Befrie­di­gung oder Siche­rung zusteht, aber in einer Art, wel­che die übri­gen Gläu­bi­ger weni­ger benach­tei­ligt als die kon­kret gewähr­te. Wegen des Norm­zwecks ist der Maß­stab dafür, ob eine Abwei­chung als gering­fü­gig unschäd­lich ist, die Gleich­wer­tig­keit im Hin­blick auf die Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung 20. Die Gewäh­rung einer ande­ren als der geschul­de­ten Leis­tung an Erfül­lungs Statt (§ 364 Abs. 1 Bür­ger­li­ches Gesetz­buch ‑BGB-) oder erfül­lungs­hal­ber (§ 364 Abs. 2 BGB) ist inkon­gru­ent, da sie eine in der Art nicht zu bean­spru­chen­de Befrie­di­gung dar­stellt 21.
Vor­lie­gend wur­de die For­de­rungs­ab­tre­tung an Erfül­lungs Statt gewährt, da die Antrag­stel­le­rin – anders als im Regel­fall der Abtre­tung 22 – das Boni­täts­ri­si­ko tra­gen soll­te. Da es sich somit bereits um eine nicht in der Art zu bean­spru­chen­de Deckung han­delt, kommt es auf die vom Finanz­amt in Bezug genom­me­ne Höhe der For­de­rung gar nicht mehr an.
Das in der Gewäh­rung der inkon­gru­en­ten Deckung lie­gen­de Beweis­an­zei­chen hat die Antrag­stel­le­rin nicht ent­kräf­tet. Dazu hät­te sie dar­tun müs­sen, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner bei Vor­nah­me der anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung ange­nom­men habe, er kön­ne mit Sicher­heit alle sei­ne Gläu­bi­ger befrie­di­gen 23. Dar­an fehlt es vor­lie­gend. Es spricht im Gegen­teil alles dafür, dass der Voll­stre­ckungs­schuld­ner eine Benach­tei­li­gung der übri­gen Gläu­bi­ger zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­men hat. Dies genügt für die Annah­me des Vor­sat­zes im Sin­ne von § 3 Abs. 1 AnfG.
Unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls geht das Finanz­ge­richt nach sum­ma­ri­scher Prü­fung auch davon aus, dass die Antrag­stel­le­rin Kennt­nis von der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­ab­sicht des Voll­stre­ckungs­schuld­ners hat­te.
Die inkon­gru­en­te Deckung stellt ein Beweis­an­zei­chen für die Kennt­nis vom Anfech­tungs­vor­satz des Schuld­ners dar, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln 24.
Das Finanz­amt war bezüg­lich der bereits fest­ge­setz­ten Steuern/​steuerlichen Neben­leis­tun­gen anfech­tungs­be­rech­tigt i. S. d. § 2 AnfG. Im Hin­blick auf die noch nicht fest­ge­setz­ten Steuern/​steuerlichen Neben­leis­tun­gen ist der als­bal­di­ge Ein­tritt der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 AnfG über­wie­gend wahr­schein­lich.
Zur Anfech­tung ist gemäß § 2 AnfG jeder Gläu­bi­ger berech­tigt, der einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel erlangt hat und des­sen For­de­rung fäl­lig ist, wenn die Zwangs­voll­stre­ckung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht zu einer voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers geführt hat oder wenn anzu­neh­men ist, dass sie nicht dazu füh­ren wür­de.
Zu den in § 2 AnfG genann­ten voll­streck­ba­ren Schuld­ti­teln gehö­ren auch Steu­er­be­schei­de 25. Das Finanz­amt hat vor­lie­gend gegen den Voll­stre­ckungs­schuld­ner bestands­kräf­ti­ge Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de für die Jah­re 2007 und 2008 erlas­sen. Die Steu­er­for­de­run­gen waren seit dem 10.09.2009 bzw. 10.01.2011 fäl­lig. Die For­de­run­gen waren beim Voll­stre­ckungs­schuld­ner wegen der Unzu­läng­lich­keit des Schuld­ner­ver­mö­gens unein­bring­lich. Im Febru­ar 2011 waren zwei Voll­stre­ckungs­ver­su­che beim Voll­stre­ckungs­schuld­ner frucht­los, der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Voll­stre­ckungs­schuld­ners am 01.06.2011 wur­de man­gels Mas­se abge­wie­sen und eine noch am 22.01.2014 ver­such­te Voll­stre­ckung blieb erfolg­los.
Soweit dem Finanz­amt der für eine Anfech­tung gem. § 2 AnfG erfor­der­li­che voll­streck­ba­re Schuld­ti­tel bzgl. der Umsatz­steu­er noch fehl­te, steht dies gleich­wohl nicht der Annah­me eines Arrest-Anord­nungs­an­spruchs auf Wert­er­satz nach dem AnfG ent­ge­gen, da inso­weit die über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit des als­bal­di­gen Ein­tritts der Vor­aus­set­zun­gen des § 2 AnfG genügt 26.
Zwar ist zu einer Anfech­tung nach dem AnfG gemäß § 2 AnfG nur ein Gläu­bi­ger berech­tigt, der einen voll­streck­ba­ren Schuld­ti­tel erlangt hat und des­sen For­de­rung fäl­lig ist. Dies ist hier hin­sicht­lich der behaup­te­ten For­de­rung des Finanz­amt bezüg­lich der Ein­kom­men­steu­er für 2009 zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie der Ein­kom­men­steu­er­vor­aus­zah­lung für das 2. bis 4. Quar­tal 2014 zzgl. Soli­da­ri­täts­zu­schlag sowie der Umsatz­steu­er für den VAZ Janu­ar 2014 (noch) nicht der Fall, da die maß­geb­li­chen Steu­er­be­schei­de sei­tens des Finanz­amt noch nicht erlas­sen wur­de, so dass das Finanz­amt des­halb zur Anfech­tung von Rechts­hand­lun­gen, die der Voll­stre­ckungs­schuld­ner zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin vor­ge­nom­men hat, der­zeit noch nicht berech­tigt ist. Dies steht aber dem Erlass eines Arres­tes gegen die Antrag­stel­le­rin nicht ent­ge­gen.
Anders als für die kla­ge­wei­se Gel­tend­ma­chung des Anfech­tungs­an­spruchs nach § 13 AnfG ist es für die Siche­rung durch Arrest nicht erfor­der­lich, dass über die befrie­di­gungs­be­dürf­ti­ge For­de­rung bereits ein voll­streck­ba­rer Schuld­ti­tel im Sin­ne des § 2 AnfG vor­liegt 27. Der Anfech­tungs­an­spruch ent­steht bereits mit der Voll­endung der anfecht­ba­ren Rechts­hand­lung. Die Fäl­lig­keit des Haupt­an­spruchs, das Erlan­gen des Schuld­ti­tels und der Nach­weis der Ver­mö­gensun­zu­läng­lich­keit des Haupt­schuld­ners sind nur – auf­schie­ben­de – Bedin­gun­gen für die Ein­lei­tung sei­ner zwangs­wei­sen Erfül­lung 28. Unab­hän­gig davon ist der Anspruch schon nach Maß­ga­be des § 324 Abs. 1 S. 2 AO sicher­bar. Ledig­lich sei­ne gericht­li­che Durch­set­zung erfor­dert zum einen das Vor­lie­gen wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen und hat zum ande­ren auch bin­nen bestimm­ter Fris­ten zu erfol­gen.
Soweit in der zivil­recht­li­chen Recht­spre­chung ein­ge­wandt wird 29, dass dann ent­ge­gen der Inten­ti­on des § 2 AnfG nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass der Streit über das Bestehen der Haupt­for­de­rung zwi­schen Gläu­bi­ger und Anfech­tungs­geg­ner aus­zu­tra­gen wäre, so ist zum einen anzu­mer­ken, dass durch eine der­ar­ti­ge ein­engen­de Aus­le­gung der nöti­ge Rechts­schutz gera­de in einem Bereich ver­wei­gert wird, in dem die Erfül­lung der gesetz­li­chen Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen oft zugleich die Gefahr fort­zu­set­zen­der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung nahe­legt 30. Zudem greift die­ser Ein­wand bei dem Arrest gem. § 324 AO nicht ein, da das Finanz­amt als Steu­er­gläu­bi­ge­rin für die Anord­nung des Arres­tes selbst zustän­dig ist und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz gilt und bei Ein­wen­dun­gen gegen die Arre­st­an­ord­nung, die gericht­lich gel­tend gemacht wer­den, das Finanz­ge­richt die Anord­nung dar­auf zu über­prü­fen hat, ob sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass noch vor­lie­gen 31. Bei dem Arrest nach §§ 324 ff. AO han­delt es sich um ein vor­ge­zo­ge­nes Ver­fah­ren, das in sei­nem Zweck dem Besteue­rungs­ver­fah­ren dient, indem es einen Teil die­ses haupt­säch­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens in not­wen­dig noch vor­läu­fi­ger Form vor­weg­nimmt. Wegen des Zeit­be­darfs des Haupt­sa­che­ver­fah­rens wird dem Finanz­amt gesetz­lich zuge­stan­den, das Inter­es­se an der Siche­rung sei­ner Ansprü­che vor­ab zu befrie­di­gen. Dabei ist in die­sem zwei­glied­ri­gen Neben­ver­fah­ren das­je­ni­ge zur Anord­nung und Auf­he­bung des Arres­tes eine beson­de­re Form des Steu­er­fest­set­zungs­ver­fah­rens und das­je­ni­ge zur Voll­zie­hung des Arres­tes ein vor­ge­zo­ge­ner Teil des Steu­er­erhe­bungs­ver­fah­rens in der Form der Voll­stre­ckungs­tä­tig­keit: Der spä­te­re Steu­er­an­spruch wird bereits so weit iden­ti­fi­ziert und kon­kre­ti­siert, wie das die Kennt­nis des ver­wirk­lich­ten Sach­ver­halts zulässt, und die Voll­zie­hung des Steu­er­an­spruchs so weit abge­si­chert, wie es die Umstän­de not­wen­dig machen 32.
Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 15. April 2014 – 3 V 63/​14
vgl. BFH, Beschluss vom 06.02.2013 – XI B 125/​12, BFH/​NV 2013, 615[↩]
BFH, Beschlüs­se vom 21.11.2013 – II B 46/​13, BFH/​NV 2014, 269; vom 11.07.2013 – XI B 41/​13 BFH/​NV 2013, 1647; vom 12.12.2012 – I B 127/​12, BFHE 239, 25, BSt­Bl II 2013, 272[↩]
Kru­se in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 324 AO Rn. 6; FG Ham­burg, Urteil vom 24.08.2007 2 K 166/​07; FG Saar­land, Urteil vom 03.12.2003 1 K 35/​03, EFG 2004, 242[↩]
BFH, Beschluss vom 06.02.2013 – XI B 125/​12, BFH/​NV 2013, 6158; BFH, Urteil vom 26.02.2001 – VII B 265/​00, BSt­Bl II 2001, 464, 466[↩]
FG Ham­burg, Beschluss vom 02.08.1999 – V 87/​99; Kru­se in Tipke/​Kruse, AO/​FGO, § 324 AO Rn. 24[↩]
BFH, Urteil vom 17.12.2003 – I R 1/​02, BFHE 204, 30, BSt­Bl II 2004, 392[↩]
so auch Hohr­mann in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler ‑HHSp, § 328 AO Rn. 1; Dum­ke in Schwarz, AO, § 324 Rn. 3[↩]
FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24.10.2000 2 K 2948/​99[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 09.02.1988 – VII R 62/​86, BFH/​NV 1988, 752; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 24.10.2000 2 K 2948/​99[↩]
Nerlich/​Niehus, AnfG, § 1 Rn. 42[↩]
VG Gel­sen­kir­chen, Beschluss vom 25.05.2011 5 K 3087/​10[↩]
KG Ber­lin, Urteil vom 10.02.2014 20 U 308/​12; Nerlich/​Niehus, AnfG, § 3 Rn. 13[↩]
Nerlich/​Niehus, AnfG, § 3 Rn. 25[↩]
zu § 133 Abs. 1 Insol­venz­ord­nung ‑InsO- vgl. BGH, Urtei­le vom 19.12.2013 – IX ZR 127/​11, MDR 2014, 371; vom 17.07.2003 – IX ZR 272/​02, WM 2003, 1923, 1924, zu § 3 AnfG vgl. BFH, Beschluss vom 14.06.2007 – IX ZR 170/​06[↩]
Kirch­hof in Mün­che­ner Kom­men­tar zur InsO § 131 Rn. 9[↩]
Kay­ser in Mün­che­ner Kom­men­tar, InsO, § 131 Rn. 13[↩]
Rog­ge in Ham­bur­ger Kom­men­tar zum Insol­venz­recht, § 131 Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, NJW-RR 2010, 1428[↩]
BGH, Urtei­le vom 11.03.2004 – IX ZR 160/​02, NJW-RR 2004, 1130; vom 18.04.2002 – IX ZR 219/​01, BGHZ 150, 326, NJW-RR 2002, 1417[↩]
Kay­ser in Mün­che­ner Kom­men­tar, InsO, § 131 Rn. 31[↩]
vgl. Kay­ser in Mün­che­ner Kom­men­tar, InsO, § 131 Rn. 32; Kreft in Hei­del­ber­ger Kom­men­tar, InsO, § 131 Rn. 9[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2013 – IX ZR 127/​11 MDR 2014, 371[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 24.05.2007 – IX ZR 97/​06, NJW-RR 2007, 1537; vom 29.04.1999 – IX ZR 163/​98, NJW 1999, 3046[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 19.12.2013 – IX ZR 127/​11, MDR 2014, 371; vom 18.07.2013 – IX ZR 219/​11, BGHZ 198, 64, DB 2013, 1894; vom 18.03.2010 – IX ZR 57/​09, NJW-RR 2010, 1428[↩]
BFH, Urteil vom 09.02.1988 – VII R 62/​86, BFH/​NV 1988, 752[↩]
vgl. Kirch­hof in Mün­che­ner Kom­men­tar, AnfG, § 2 Rn.20[↩]
OLG Mün­chen, Beschluss vom 17.10.2008 3 W 2328/​08[↩]
Kirch­hof in Mün­che­ner Kom­men­tar, AnfG, § 13 Rn. 63[↩]
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 28.09.2009 2 W 88/​09; OLG Hamm, Beschluss vom 28.03.2002, 27 W 7/​02[↩]
Kirch­hof in Mün­che­ner Kom­men­tar zum AnfG, § 13 Rn. 63[↩]
Hohr­mann in HHSp, AO/​FGO, § 324 AO Rn. 94[↩]
FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 03.05.2000 5 K 5963/​92 U[↩]
AnfechtungAnfechtungsgesetzdinglicher ArrestZwangsvollstreckung