Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/arzthaftung-der-medizinische-standard-und-das-sachverstaendigengutachten-392560
Timestamp: 2019-07-18 14:27:39
Document Index: 253170644

Matched Legal Cases: ['§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Arzthaftung – der medizinische Standard und das Sachverständigengutachten | Rechtslupe
Arzthaftung – der medizinische Standard und das Sachverständigengutachten
Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.
Der medizinische Standard gibt Auskunft darüber, welches Verhalten von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt in der konkreten Behandlungssituation aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs im Zeitpunkt der Behandlung vorausgesetzt und erwartet werden kann. Er repräsentiert den jeweiligen Stand der naturwissenschaftlichen Erkenntnisse und der ärztlichen Erfahrung, der zur Erreichung des ärztlichen Behandlungsziels erforderlich ist und sich in der Erprobung bewährt hat1.
Die Ermittlung des Standards ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung kann revisionsrechtlich nur auf Rechts- und Verfahrensfehler überprüft werden, also insbesondere darauf, ob ein Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze vorliegt, das Gericht den Begriff des medizinischen Standards verkannt oder den ihm unterbreiteten Sachverhalt nicht erschöpfend gewürdigt hat2.
Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tatrichter ausnahmsweise selbst über das erforderliche medizinische Fachwissen verfügt und dies in seiner Entscheidung darlegt4.
Nimmt das Gericht eine von der Beurteilung der gerichtlich bestellten Sachverständigen abweichende, eigene medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens vorgenommen ohne aufzuzeigen, dass es über die erforderliche Sachkunde verfügt, so hat es damit den medizinischen Standard in unzulässiger Weise selbst bestimmt.
Dabei ist auch zu beachten, dass auch im Arzthaftungsrecht der objektivierte zivilrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff des § 276 Abs. 2 BGB maßgeblich ist. Danach hat der Arzt für die Einhaltung der objektiv erforderlichen Sorgfalt einzustehen. Er muss die Voraussetzungen einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung kennen und beachten. Für ein dem Standard zuwiderlaufendes Vorgehen ist er haftungsrechtlich auch dann verantwortlich, wenn dieses aus seiner persönlichen Lage heraus subjektiv als entschuldbar erscheinen mag5.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Februar 2015 – VI ZR 106/13
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vgl. BGH, Urteile vom 21.12 2010 – VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 9, 12; vom 15.04.2014 – VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 11 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 27.03.2007 – VI ZR 55/05, BGHZ 172, 1 Rn. 17 ff.; vom 15.04.2014 – VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13 [↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.11.1994 – VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 19.11.1996 – VI ZR 350/95, VersR 1997, 315, 316; vom 12.02.2008 – VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 16; vom 15.04.2014 – VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13; BGH, Beschluss vom 09.06.2009 – VI ZR 138/08, VersR 2009, 1405 Rn. 3 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.2003 – VI ZR 304/02, VersR 2003, 1256, 1257; vom 28.05.2002 – VI ZR 42/01, VersR 2002, 1026, 1028; vom 27.03.2001 – VI ZR 18/00, VersR 2001, 859, 860 [↩]
BGH, Urteile vom 29.01.1991 – VI ZR 206/90, BGHZ 113, 297, 303; vom 13.02.2001 – VI ZR 34/00, VersR 2001, 646; vom 06.05.2003 – VI ZR 259/02, VersR 2003, 1128, 1130 [↩]
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