Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1899&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-27 01:05:34
Document Index: 192909016

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGH', 'Art. 21', '§ 663', '§ 643', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'Art. 7', '§ 20', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

unalex Entscheidungssammlung OLG (DE) 18.07.1985 - 2 U 29/85
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1899
DE-1899
Entscheidung DE-1899
OLG Bremen (DE) 18.07.1985 - 2 U 29/85
Art. 23 Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarungen – Allgemeines – Anwendungsbereich – Zeitlicher Anwendungsbereich – Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen – Bestimmtheit der Vereinbarung
OLG Bremen (DE) 18.07.1985 - 2 U 29/85, unalex DE-1899
Ist ein deutsches Gericht angerufen, so entscheidet deutsches Verfahrensrecht über Zulässigkeit, Form, Auslegung und Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandvereinbarung.
Ist bei einer Gerichtssstandsvereinbarung in einem Konnossement, welche die Gerichte am Sitz des Verfrachters prorogiert, zweifelhaft, wer der Verfrachter ist, so ist die Vereinbarung wirksam, wenn der Vertragspartner über das materielle Recht bestimmt werden kann und der Ort des Gerichtsstandes damit feststeht.
Die Beklagte beförderte auf ihrem MS „C.“ unter dem rein gezeichneten Linienkonnossement Nr. 7 vom 10. März 1981 des Gemeinschaftsdienstes, der von der Beklagten (FMG) und einem weiteren Unternehmen (CAVN) betrieben wird, eine Partie von 3000 Sack Kaffee von Buenaventura/Kolumbien nach Bremen. Die Klägerin macht als Transportversicherer aus abgetretenem Recht der Empfängerin einen Ladungsschaden gegen die Beklagte als Verfrachter geltend. Sie stützt ihren Anspruch auf die Verfrachterhaftung und für den Fall, daß es sich um Schäden handeln sollte, die schon vor der Übernahme der Ladung durch die Beklagte entstanden sind, auf schuldhaft falsche Konnossementsausstellung. Die Parteien streiten darüber, ob die Gerichte in Bremen für die Entscheidung ihres Rechtsstreits international zuständig sind.
Das von einem Agenten oder dem Kapitän gezeichnete Konnossement enthält dort, wo der Name des Verfrachters zu stehen pflegt, mit den Flaggensymbolen von CAVN und FMG im Fettdruck die Bezeichnung: CAVN – FMG JOINT– SERVICE.
Auf der Rückseite finden sich die ausgeschriebenen Namen der hinter den Abkürzungen CAVN und FMG stehenden Unternehmen mit der Angabe der Hauptgeschäftssitze und unter der Überschrift „CAVN/FMG STANDARD CONDITIONS“ u.a. folgende Bestimmungen:
a) CARRIER is either the Compania Anonima Venezola de Navegacion or the Flota Mercante Grancolombiana S. A. depending on whichever of the two is operating the vessel carrying the goods covered by this Bill of Lading.
2. Law of Application. If Compania Anonima Venezola de Navegacion or Flota Mercante Grancolombiana S. A. is the carrier the Hague Rules contalned in the International Convention ... as enacted in the country of shipment shall apply to this contract.
When no such enactment is in force in the country of shipment, the corresponding legislation of the country of destination shall apply, but in respect of shipments to which no such enactments are compulsorily applicable the terms of the said Convention shall apply.
3. Jurisdiction. All actions under the present contract of carriage shall be brought before the tribunals at Caracas, Venezuela, if Compania Anonima Venezolana de Navegadon is the carrier, and before the Judge or Tribunal of Bogota, if Flota Mercante Grancolombiana S. A. is the carrier, and not other Judge or Tribunal shall have jurisdiction with regard to any such actions unless the carrier appeals to another jurisdiction or voluntarily submits himself hereto.
Die Klägerin hat Klage beim Landgericht Bremen erhoben und geltend gemacht, das Landgericht Bremen sei international und örtlich zuständig, da Bremen der Erfüllungsort des Seefrachtvertrages sei. Die Konnossementsklausel Nr. 3 sei wegen Unklarheit unwirksam, denn für Ablader und Empfänger sei nicht erkennbar, welcher der den Gemeinschaftsdienst betreibenden Reedereien das im Konnossement genannte MS „C.“ gehöre und ob somit Caracas oder Bogota Gerichtsstand sei. Außerdem seien die Konnossementsbedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht Vertragsinhalt geworden, da sie in ihrer drucktechnischen Gestaltung ohne Hilfsmittel kaum lesbar seien. Schließlich erfasse eine Gerichtsstandsvereinbarung im Konnossement nicht Ansprüche wegen schuldhaft falscher Konnossementsausstellung.
Sie hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt, da nach der wirksam vereinbarten Konnossementsklausel Nr. 3 ausschließlich das Gericht in Bogota/Kolumbien zuständig sei. Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.
„Das Landgericht hat seine internationale Zuständigkeit mit Recht verneint. Die bremischen Gerichte sind nicht zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch berufen, weil der auf sie weisende Gerichtsstand des Erfüllungsorts wirksam zugunsten der Gerichte am Geschäftssitz des Verfrachters abbedungen worden ist.
I. Über Zulässigkeit, Form, Auslegung und Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung entscheidet mit der lex fori das deutsche Verfahrensrecht.
Es ist allgemein anerkannt und wird auch von der Klägerin nicht in Zweifel gezogen, daß das deutsche Verfahrensrecht es erlaubt, für Streitigkeiten aus Seefrachtverträgen, insbesondere aus Konnossementen, die eine Beförderung nach einem deutschen Bestimmungshafen betreffen, mit Wirkung gegen den deutschen Empfänger ausschließliche Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts zu vereinbaren (BGH NJW 1971, 325; VersR 1974, 4701; NJW 1983, 27722). Das in Art. 21 der Hamburg-Regeln (abgedruckt bei Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht, 2. Aufl. 1983, Anh. III zu § 663b HGB) vorgesehene Verbot solcher Vereinbarungen ist mangels Übernahme der Hamburg-Regeln durch den deutschen Gesetzgeber für das geltende Recht unerheblich.
Die in dem für die hier fragliche Reise ausgestellten Konnossement getroffene Regelung enthält eine eindeutige Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit.
Ebenso eindeutig ist die Prorogation für die Gerichte am Geschäftssitz des Verfrachters. Zweifel kann das Konnossement lediglich hinsichtlich der Person des Verfrachters aufkommen lassen, weil dafür nach der Aufmachung der Vorderseite des Konnossements ein Joint Service CAVN-FMG und nach den Bestimmungen der Rückseite des Konnossements CAVN oder FMG, je nachdem welche der Gesellschaften das auf der Vorderseite des Konnossements genannte Schiff bereedert, in Betracht kommen. Vergleichbare Schwierigkeiten können sich bei der Gerichtsstandsund Rechtswahlklausel in Nr. 3 der Bedingungen der CONLINE-Bill (abgedruckt bei Prüßmann/Rabe, Anh. zu § 643 HGB) ergeben, in der ebenfalls auf den Geschäftssitz des Verfrachters abgehoben wird, weil auch hier die Bestimmung des Verfrachters durch die Verwendung der Identity-of-Carrier-Klausel in Nr. 17 mit Unsicherheiten behaftet ist. Solche Unsicherheiten bei der Bestimmung der Vertragspartei machen aber Gerichtsstandsvereinbarungen, die die Gerichte am Geschäftssitz der Vertragspartei für ausschließlich zuständig erklären, nicht prozessual unwirksam. Das materielle Recht hält Regelungen bereit, um bei Zweifeln über die Person des Vertragspartners zu einer Bestimmung des Vertragspartners zu kommen (vgl. dazu Karsten Schmidt, Verfrachterkonnossement, Reederkonnossement, und Identity-of-Carrier-Klausel, 1980, S. 1 ff., 27 ff. und 88 ff.). Schon die Notwendigkeit, im Falle der Reklamation von Ladungsschäden, den Anspruchsgegner ausfindig zu machen, zwingt die Ladungsbeteiligten, nach den Regeln des auf das Vertragsverhältnis anwendbaren materiellen Rechts den Verfrachter zu bestimmen. Ist dies geschehen, steht damit zugleich fest, bei welchem Gericht der Verfrachter ausschließlich in Anspruch genommen werden kann. Auf die Überlegungen des Landgerichts zur Bestimmung der Beklagten als Verfrachterin aus den Angaben des vorliegenden Konnossements kommt es für die prozessuale Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel nicht an.
Die hier fragliche Gerichtsstandsklausel ist auch nicht aus anderen Gründen als nach deutschem Verfahrensrecht unwirksam anzusehen. Es ist nicht ersichtlich und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht, daß hier eine Partei ihre wirtschaftliche Überlegenheit dazu benutzt hätte, den anderen Teil zum Vertragsschluß zu nötigen, oder ein Gericht für zuständig bestimmt worden sei, das den Rechtsstreit nicht entscheiden wolle oder bei dem eine geordnete und sachgerechte Prüfung der Ansprüche nicht gewährleistet sei, so daß die Klausel einem Verzicht auf den Rechtsschutz gleichkomme (vgl. BGH VersR 1974, 470). Insbesondere stellt die in Nr. 2 der Konnossementsbedingungen enthaltene Paramount-Klausel auch für den deutschen Empfänger den Schutz der zwingenden Bestimmungen der Haager-Regeln im ausländischen Gerichtsstand sicher.
II. Die den ausschließlichen Gerichtsstand am Geschäftssitz des Verfrachters festlegenden Konnossementsbedingungen sind auch Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung geworden. Auch diese Frage ist im vorliegenden Fall nach deutschem Recht zu beurteilen. Dabei mag dahinstehen, ob das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach der lex fori (so Staudinger/Firsching, BGB, 10./11. Aufl. 1978, vor Art. 12 EGBGB Rn. 184), nach dem von einem besonderen Prorogationsstatut berufenen Recht (so insbesondere Zöller/Geimer, Zivilprozeßordnung, 14. Aufl. 1984, IZPR, Rn. 513, 514) oder nach dem Schuldstatut des deutschen Internationalen Privatrechts berufenen materiellen Recht (so BGHZ 49, 384, 59, 23; BGH NJW 1983, 2772, 2773 und die herrschende Meinung in der Literatur vgl. nur Kropholler in: Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. 1, 1982, Rn. 477, 485; Nagel, Internationales Zivilprozeßrecht, 2. Aufl. 1984, Rn. 123 ff.; Stein-Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl. 1984, § 38 Rn. 46, 67; Soergel/Kegel, BGB, 11. Aufl. 1983, vor Art. 7 EGBGB Rn. 614) zu beurteilen ist, da im vorlegenden Fall alle Anknüpfungen zur Anwendung deutschen materiellen Rechts auf die Frage des Zustandekommens der Gerichtsstandsvereinbarung führen. Das deutsche Verfahrensrecht enthält keine Regeln über das Zustandekommen von Vereinbarungen und muß deshalb ohnehin auf die Regeln des materiellen Rechts zurückgreifen (Rosenberg/ Schwab, Zivilprozeßrecht, 13. Aufl. 1981, § 20 II 2 und 66V; Stein-Jonas/Leipold, § 38 Rn. 54 ff.). Für das besondere Prorogationsstatut wie für das Schuldstatut gilt die Möglichkeit der Rechtswahl, und zwar auch einer auf die Gerichtsstandsvereinbarung beschränkten Rechtswahl (vgl. Roth, ZZP 93(1980), 156, 165). Davon haben die Parteien dieses Rechtsstreits entgegen einer durch Wahl des ausländischen Gerichtsstands im Konnossement möglicherweise anderweitig getroffenen Rechtswahl nachträglich spätestens durch ihre ausdrücklichen Erklärungen vor dem Senat Gebrauch gemacht.
Nach deutschem materiellen Recht sind die Bestimmungen des Konnossements über den Gerichtsstand wirksam vereinbart worden. Das dem Senat im Original vorliegende Konnossement ist ohne Lupe ohne Mühe lesbar. Deshalb mag es dahinstehen, ob es auf den von der Klägerin im Anschluß an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1983, 27722) betonten Gesichtspunkt der mangelnden Lesbarkeit überhaupt ankommt, wenn eine für den Seehandel übliche Gerichtsstandsbestimmung am Geschäftssitz des Verfrachters in Rede steht und die Beteiligten mit dem Seehandel vertraute Kaufleute sind (vgl. dazu die beachtlichen Überlegungen von Rabe, RIW 1984, 589, 590f.).
Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin des Empfängers an die Gerichtsstandsvereinbarung im Konnossement gebunden (BGHZ 77, 32 für die Schiedsgerichtsvereinbarung).
III. Auch die Tatsache, daß die Klägerin ihren Anspruch (auch) auf schuldhaft unrichtige Konnossementsausstellung stützt, begründet nicht die internationale Zuständigkeit der bremischen Gerichte. Zum einen erfaßt nach der Auffassung des Senats die Gerichtsstandsklausel: ‚All actions under the present contract of carriage ...‘ auch Ansprüche aus schuldhaft unrichtiger Konnossementsausstellung (so auch OLG Hamburg VersR 1982, 341, das allerdings der Vereinbarung für Ansprüche aus vorsätzlicher falscher Konnossementsausstellung aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung die Wirkung versagen will; dagegen mit Recht Prüßmann/Rabe, Seehandelsrecht, 2. Aufl. 1983, Anm. VIIB3 vor § 556 HGB: man verhilft nicht ‚der ungerechten oder gewissenlos geführten Sache zum Siege‘, wenn man das Heimatgericht des Verfrachters auch über den Anspruch aus unrichtiger Konnossementsausstellung entscheiden läßt). Zum anderen kann die Klägerin nicht zugleich behaupten, der Schaden an der Ladung sei in der Obhut des Verfrachters entstanden und er sei nicht in der Obhut des Verfrachters entstanden. Die Behauptungen sind nur als Alternativbehauptungen zulässig. Da die Klägerin die Beklagte in erster Linie aus der Verfrachterhaftung in Anspruch nimmt, muß sie deren Voraussetzungen zunächst in dem dafür vorgesehenen Gerichtsstand klären lassen, bevor sie die auf die Haftung aus schuldhaft unrichtiger Konnossementsausstellung mit anderen Voraussetzungen umstellen und diese in einem möglicherweise abweichenden Gerichtsstand geltend machen kann.