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Timestamp: 2017-11-25 11:30:55
Document Index: 147426378

Matched Legal Cases: ['Art 107', 'EuG', '§ 2', 'Art 73', 'Art 74', 'Art 77', 'Art 78', 'Art 80']

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Erbrecht und Vermögensnachfolge estate planning offshore finance
Veröffentlicht von:Amala Nase Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Erbrecht und Vermögensnachfolge estate planning offshore finance"— Präsentation transkript:
1 Erbrecht und Vermögensnachfolge estate planning offshore finance
Dr. Bernhard Lorenz, LL.M.
2 Einleitendes Prüfung Programm
3 Offshore Finance: Warum?
Vermögenssicherung und -schonung Nachfolgeplanung Anonymität Risikostreuung Regulierungsdichte Stabilität Steuerplanung
4 Liechtenstein: Allgemeines
Staat Gesellschaftsrecht Steuerrecht Gerichtsystem
5 Offshore Finance: Legitim?
Gläubigerschutz Zivilrecht Strafrecht Regulierung Treuhändergesetz Sorgfaltspflichtgesetz Rechtshilfe Amtshilfe Steuerabkommen
6 Offshore Finance: Instrumente
Fonds Anstalt Stiftung Lebensversicherung Trust
7 Stiftung: Essentialia
8 Errichtung Stiftungszweck: Aussenwirkung Stiftungserklärung: Form
Stiftungsurkunde: Inhalt Zweck: privatnützig gemeinnützig Familienstiftung Stiftungszusatzurkunde: Begünstigte Reglemente
9 Registrierung Privatnützige und gemeinnützige
Gemeinnützigkeitsdefinition im Privatrecht Stiftungsurkunde: Überwiegen Eintragungspflicht Eintragungsinhalt
10 Art 107 Abs 4 PGR
11 Registrierung Hinterlegungsverfahren bei privatnütziger Stiftung
Vergleich zum bisherigen Recht 3fache Kontrolle Vergleich zum Trust
12 Kontrollsystem: privatnützige Stiftung
Informationsrechte der Begünstigte Wer ist Begünstigter? Widerrufsberechtigter Gegenstand: Angelegenheit der Stiftung, Einsicht: Urkunden, Bücher, Schriften Auskunft, Berichterstattung, Rechnungslegung
13 Informationsrechte Informationseinschränkungen Informationsinteresse
Rechtsmissbrauch u Geheimhaltungsinteressen Kein Kollegialorgan Geheimhaltungsinteressen: Gefahr für Stiftungsvermögen; Wettbewerb, Anfechtungen Geheimhaltungsinteressen: Gefahr für Begünstigten; Schikanen; Erpressungen; Streit Geheimhaltungsinteressen: Schutz des Begünstigten selbst Namensanonymität Mitbegünstigte Rückwirkung Letter of wishes Beratungsprotokolle Steuernachteile
14 Kontrollorgan Revisionsstelle Vertrauensperson Stifter Jahresprüfung Missstandsmitteilung
15 Aufsichtsrichter Zweck Organisation Missstandsaufsicht
Beteiligtenrechte Wer ist Beteilgter
16 Gemeinnützige Stiftung
Revisionsstelle Stiftungsaufsichtsbehörde Keine individuellen Auskunftsrechte Antragsbehörde Beteiligtenrechte
17 Schutz des Stifters: Vertraulichkeit
Treuhänderische Gründung Versorgungsstiftung Hinterlegungsverfahren Widerrufsrecht: Informationsrechte
18 Schutz des Stifters: Vermögen
Widerrufsrecht und Abänderungsrecht Nicht verkehrsfähig Aber pfändbar: Vergleich BuA.
19 Schutz des Stifters Anfechtung wegen Pflichtteilsverskürzung
Vollstreckungsprivileg Familienstiftung
20 Exkurs: Besteuerung Zuwendungsbesteuerung Laufende Besteuerung
Ausschüttungsbesteuerung Liquidationsbesteuerung Internationale Aspekte
21 Vergleich FL Stiftung u öPS
Privatstiftung Mindestvermögen CHF ,00 EUR ,00 Form Beglaubigung Notariatsakt Treuhandstifter Ja Eintragungspflicht Gemeinnützige Alle Widerrufsrecht Änderungsrecht Eingeschränkt Organisation Sehr frei Pfändbarkeit ausschliessbar Nicht ausschliessbar Informationsrechte ja, aber ja Rechtsschutz Streit- und Ausser-streitverfahren detto Besteuerung Wie andere JP Sonderregime
22 Anerkennung Zivilrecht Steuerrecht IPR Europarecht Nationales Recht
Abkommen Europarecht
23 Anerkennung: Zivilrecht
Gründungstheorie Verwaltungssitztheorie Überlagerungstheorie Europarecht
24 Anerkennung: Zivilrecht/Europarecht
Daily Mail Centros Überseering Inspire Art Cartesio Sevic Systems
25 Anerkennung: Steuerrecht
Umgehung Transparenzbetrachtung Diskriminerung Europarecht: EuGH Cadbury Schweppes Lasteyrie du Saillant Centro di Musicologial Walter Stauffer Rimbaud Elisa
26 Diskussion § 2 öst Stiftungseingangssteuergesetz
27 Unehelicher Kinderfall
Ein gesellschaftlich angesehener Stifter ist viel auf Reisen. Auf einer seiner Reisen zeugt er ein uneheliches Kind. Er möchte seinen Status schützen, sich seinen Pflichten aber nicht entziehen. Es soll eine Versorgungsstiftung errichtet werden. Das Begünstigte Kind soll keinen Anspruch auf Information über die Identität des Stifters erhalten. Lässt sich das verwirklichen?
28 Anfechtungsfall Der vermögende Stifter Heinrich hinterlässt ein Kind Sebastian. Das Vertrauen in die Fähigkeiten von Sebastian ist gering. Heinrich bringt daher Kernstücke seines Vermögens in die „Stiftung für die Ewigkeit“ ein. Sebastian erhält aus dem Testament nur kleinere Legate. Die Stiftung dient allerdings auch seiner Versorgung. Sebastian sieht sich durch Errichtung und Bewidmung der Stiftung verkürzt. Er will die Stiftung anfechten. Allerdings weiss er nicht genau, welche Vermögenswerte Heinrich der Stifter in die Stiftung für die Ewigkeit einbrachte. Um seine Klage bestimmen zu können, begehrt er umfassende Vermögensinformationen von der Stiftung. Die Stiftung will ihm die Informationen verweigern. Ist sie im Recht?
29 Wettbewerbsfall Die Stiftung für die Ewigkeit hat sich mit Sebastian verglichen. Er erhält die Hälfte des Stiftungsvermögens als (Natural-)Pflichtteil zur freien Verwendung und Verfügung. Das Vermögen besteht aus Unternehmenswerten. Sebastian fühlt sich von seinem Vater bevormundet, er möchte das gesamte Unternehmen des Vaters unter seine Kontrolle bringen. Da er weiterhin Begünstigter ist, sieht die Stiftung für die Ewigkeit die Gefahr, dass Sebastian Insiderinformationen zu seinem Vorteil ausnutzen könnte. Wie kann sich die Stiftung verhalten?
30 Steuerfall Der deutsche Rechtsanwalt Hans ist mit seinem Bruder Peter Zweitbegünstigter einer Stiftung. Der verstorbene Vater verabsäumte es, die von ihm errichtete Stiftung Sparschwein den deutschen Steuerbehörden zu melden. Diese erhalten einen anonymen Hinweis auf die Existenz der Stiftung und ordnen eine Hausdurchsuchung bei Hans an. Hans kann dem Vernehmungsdruck nicht standhalten und gibt die Existenz einer Stiftung bekannt. Um einer Haftstrafe zu entgehen, möchte er der Steuerverwaltung sämtliche Information offenlegen. Er gelangt an den Stiftungsrat und verlangt umfassende Informationen. Der Bruder Peter denkt nicht daran, sich an der Offenlegung zu beteiligen. Er verlangt vom Stiftungsrat Geheimhaltung zum Schutz seiner Position. Wer ist im Recht?
31 Steuerfall Abwandlung
Peter hat Wohnsitz in Monaco. Ihm droht kein steuerliches Ungemach. Mit seinem Bruder, dem Rechtsanwalt Hans, der in Deutschland wohnt, ist er aber schwer verfeindet. Er würde ihm gerne ein Steuerstrafverfahren „anhängen“. Zu diesem Zweck begehrt er umfassende Auskunft von der Stiftung Sparschwein. Wie verhält sich die Stiftung?
32 Letter of Wishes Der Stifter Adalbert errichtet eine Familienstiftung mit weiten Ermessensbefugnissen für den Stiftungsrat. Die Stiftungsdokumente enthalten keine Begünstigungsregelung. Anwärter auf Stiftungsleistungen sind sämtliche Familienmitglieder, auch solche von Seitenlinien. Bei Errichtung verfasst er aber einen Letter of Wishes, in dem Stiftungsrat ersucht wird, das Stiftungsvermögen für seine Frau und das einzige gemeinsame Kind zu verwenden, und zwar so, dass die Erträge für die Frau und die Vermögenssubstanz für das Kind ist. Die Frau erhält gelegentliche Ausschüttungen, so aber auch Familienmitglieder der Seitenlinie. Die Frau begehrt Einsicht in den Letter of Wishes. Erhält sie Einsicht?
33 Insolvenzfall Der widerrufsberechtigte Stifter Meier der Stiftung Vermögensschutz ist in die Insolvenz geraten. Der Masseverwalter möchte die Stiftung widerrufen. Kann er das? Wie verhält es sich, wenn der Stifter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens stirbt?
34 Insolvenzfall Erweiterung
Der Stifter Meier ist Rechtsanwalt. Da er einen gefährlichen Beruf ausübt, ist ihm sehr an Vermögenssicherung gelegen. Er möchte die Stiftung Vermögensschutz für seine Familie errichten. Zu Lebzeiten möchte er über die Verhältnisse der Stiftung allein unterrichtet sein, aber ohne allfälligen künftigen Gläubigern Zugriff auf das Stiftungsvermögen zu ermöglichen. Wie soll die Stiftungserklärung ausgestaltet sein? Widerrufsrecht? Begünstigter? Kontrollorgan Unabhängigkeit? Befähigung?
35 Strukturierung Alpha LLP C-Corp. GP-Corp. A-Corp. D-Corp. B-Corp.
Limited Partner General Partner B-Corp. Alpha LLP X Stiftung Y Stiftung
36 Fondsfall Ein Klient kommt zu Ihnen. Er sei Organisator eines Fonds, der einem ausgewählten Publikum zur Beteiligung zur Verfügung stehe. Der Fonds sei nach dem Recht von Cayman organisiert. Beteiligen könne man sich entweder über die Zeichnung von Aktien oder Obligationen. Der Fonds sei die letzten Jahre spektakulär erfolgreich gewesen. Hauptinvestor sei er, der Klient, selbst. Jetzt möchte er seine Anteile verkaufen und hat als Interessenten seinen Fondsmanager gewonnen. Eine Kaufgesellschaft sei bereits errichtet, es handle sich um eine Panamagesellschaft. Der formelle Verkäufer sei ebenfalls eine ihm, dem Klienten, gehörende Panamagesellschaft, über die er die Fondsaktien halte. Der Kaufvertrag sei bereits unterschrieben. Es ginge jetzt darum, eine liechtensteinische Aktiengesellschaft für den Fondsmanager zu errichten, die Finanzierungsfunktion übernehmen solle. Sie würde vom Fonds Darlehen erhalten. Diese Darlehen sollten im Rahmen eines Schuldübernahmevertrages zur Zahlung des Kaufpreises für die Kaufgesellschaft Zug um Zug gegen Abtretung der jeweils damit angeschafften Fondsanteile verwendet werden. Nach Durchführung der Transaktion wäre die liechtensteinische Aktiengesellschaft die neue Mehrheitseigentümerin des Fonds. Welche Probleme sind zu beachten?
38 Rückblick Zusammenfassung Rechtsgrundlagen
39 Lebensversicherung Rechtsgrundlagen Beteiligte
Versicherer Versicherungsnehmer Risikoperson Art 73 VersVG Versicherung auf fremdes Leben Begünstigte Art 74 VersVG Lebensversicherungsvertrag mit Einmalprämie Geld - oder Sachprämie Risikoanteil
40 Lebensversicherung Umwandlung und Rückkauf
Pfändung, Konkurseröffnung, Exekution Art 77 VersVG Exekutions- und Konkursprivileg Art 78 f VersVG Angehörige Keine Verwertung Eintrittsrecht Anfechtungsrecht Art 80 VersVG
41 Vollstreckungsschutz
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