Source: https://stmichael.tk/2014-12-08K.htm
Timestamp: 2018-05-21 06:51:37
Document Index: 378093494

Matched Legal Cases: ['§24', '§25', '§133', '§3', '§1', '§4', '§4', '§86', '§104', '§139', '§2', '§3', '§3', '§4', '§5', '§3', '§6', '§5', '§7', '§8', '§2', 'Art. 5', 'Art. 19', '§4']

Verwaltungsgericht Berlin Kirchstr. 7 10557 Berlin
Stellungnahme zur Klageerwiderung vom 17.11.2014.
1. Zum Antrag der Beklagten
Erneut geht die Beklagte auf meine Ausführungen nicht ein.
Sie beantragt, meine Klage abzuweisen. Als Begründung paraphrasiert sie wörtlich aus Seite 6 des von ihr beigefügten Urteils VG 11 K 4160/13 (19.08.2014) des Verwaltungsgerichts Potsdam und erweckt damit den Eindruck, ich hätte meinen Antrag hauptsächlich damit begründet, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Rechtsgrundlage für die Festsetzung des "Rundfunkbeitrags" gegen höherrangige verfassungsrechtliche Vorgaben verstoße.
Als juristischer Laie drückte ich mich im Schreiben vom 24.07.2013 (K1) leider nicht genau und teilweise nicht richtig aus, so dass diese Fehlinterpretation zuerst möglich ist. Der Zusammenhang, sowie meine späteren Schreiben, zeigen aber deutlich, was ich meine. Analog zu §24, §25 VwVfG, sowie §133 BGB, hätte die Beklagte bei der Auslegung meiner Schreiben den wirklichen Willen erforschen sollen, anstatt deren Inhalt nur deswegen erneut zu entstellen, weil sie monatlich Geld von mir haben will.
Zwar schreibe ich zum Beispiel in meinem Antrag vom 24.07.2013 (K1), dass die neue Regelung gegen Rechte, die mir das Grundgesetz in Artikel 2, 3, 4 und 5 garantiert, verstoße, da ist aber implizit der Zusatz: "wenn ich nicht befreit werde". Ich stellte den Antrag auf Befreiung, weil gerade die Regelung ermöglicht, dass mit einer Befreiung meine Grundrechte weitgehend nicht verletzt werden. Es ist also ein Antrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, trotz den Zweifeln über seine Gültigkeit, nicht primär eine Anfechtung seiner allgemeinen Gültigkeit.
Mit den Ausführungen meines Antrags wehre ich mich vor allem gegen die Beitragspflicht, und schon in meinem zweiten Schreiben, K3 vom 23.10.2013, das die Beklagte als einen Antrag mit gleicher Begründung als den ursprünglichen wertete (vgl. Widerspruchsbescheid K9 vom 29.09.2014), steht genauer und ausdrücklich, dass es die Beitragspflicht (und nicht die Regelung) ist, was meine Grundrechte verletzt. Zwar machte ich auch geltend, dass ernstliche Zweifel an der Recht- und Verfassungsmäßigkeit des Staatsvertrages bestehen, dass die Befreiung nicht alles löst, aber eine Beitragspflicht würde trotz Recht- und Verfassungsmäßigkeit meine Grundrechte verletzen: deswegen ist die beantragte Befreiung nötig. Wenn ich keinen Anspruch auf Befreiung hätte, wie die Beklagte in ihrer Klageerwiderung erneut behauptet, dann wäre es doch die Regelung selbst, die eine Beitragspflicht implizieren würde, was meine Grundrechte verletzt. In meinem Widerspruch vom 06.08.2014 (K8) schrieb ich, dass es die Ablehnung von Anträgen wie der meine ist, was den Beitrag noch näher zu einer Steuer bringen wird.
In der "fachlichen Einschätzung gemäß Aktenverlauf", die die Beklagte der Klageerwiderung beifügte, gibt sie als "Sachverhalt" eine selektive Zusammenfassung meiner Schreiben, sowie ihres Schreibens vom 15.10.2015 (K3), an, ohne auf meine Ausführungen einzugehen. Als "Stellungnahme" verweist sie lediglich auf ihren Widerspruchsbescheid vom 29.09.2014 (K9), ich verweise auf Zeilen 4--5 in der dritten Seite meiner Klageschrift. Ich lehne solche Zusammenfassungen meiner Schreiben durch die Beklagte ab: meine Ausführungen stehen in meinen Schreiben, die ich zu Teil meiner Klagebegründung machte (vgl. §3 in Klageschrift). Wenn die Beklagte auf meine Ausführungen nicht eingehen will, dann braucht sie auch nicht meine Ausführungen zu zitieren, geschweige denn sie zusammenzufassen. Eine Zusammenfassung ist immer subjektiv, gibt nur das wieder, was ihr Verfasser für wichtig hält, eventuell entstellt. Die drei Seiten meines Widerspruchs vom 10.02.2014 (K5) fasst die Beklagte zum Beispiel in zwölf Zeilen zusammen, fünf davon beziehen sich auf drei aus dem Zusammenhang gerissene Zeilen meines Schreibens, offensichtlich um auf ihren Verdacht hinzuweisen, dass ich ein Vermögen besitze, von dem sie selbstverständlich einen Teil haben will. Von meiner sparsamen Lebensweise, die meiner finanziellen Lage entspricht, will sie ebenso selbstverständlich nichts haben.
2. Zum Urteil des VG Potsdam
Ich gehe auf das von der Beklagten beigefügte Urteil VG 11 K 4160/13 (19.08.2014) vom VG Potsdam ein. Der Kläger beantragte, festzustellen, dass er nicht beitragspflichtig ist, hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, ihn zu befreien, höchst hilfsweise das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem anderen Verfahren auszusetzen. Er konsumiert keinen Rundfunk, und machte soziale, religiöse und Gewissensgründe für eine Befreiung als Härtefall geltend.
Auf Seite 6, Zeilen 20--21, liest man, dass auf die Entscheidungsgründe des Urteils 3 K 5371/13 (17.07.2014) vom VG Hamburg "inhaltlich Bezug genommen wird". Dies geschieht allerdings schon ab Seite 5, also vom Anfang der Angabe der Entscheidungsgründe an, und zwar ununterbrochen bis zur zweiten Zeile in Seite 25. Selbstverständlich werden nötige Anpassungen und einige stilistische Änderungen vorgenommen, einige unpassende Stellen weggelassen, und sogar einige wenige, kurze Ergänzungen eingefügt. Auf Seite 6 wird auch darauf hingewiesen, dass das Hamburger Urteil auf die einschlägigen Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes (15.05.2014) und des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz (13.05.2014) Bezug nahm. Im Gegensatz zum Hamburger Urteil wurde die Berufung nicht zugelassen.
§1 Reich, weil das Gegenteil nicht glaubhaft bewiesen werden konnte
Der oben genannte Kläger lebt unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Da er keine Sozialhilfe bekommt, konnte er die vom Gesetz für eine Befreiung erforderten Nachweise, also Unterlagen von Sozialbehörden, nicht einreichen. Auch nicht einen Bescheid über Ablehnung einer Sozialleistung konnte er einreichen, um gemäß §4 Abs. 6 Satz 2. RBStV befreit zu werden. Um die Befreiung wegen des niedrigen Einkommens nach §4 Abs. 6 RBStV abzulehnen, paraphrasiert das VG Potsdam auf Seite 26 des Urteils, Zeilen 26--31, fast wörtlich aus dem Urteil 6 C 34/10 (12.10.2011) des Bundesverwaltungsgerichts. Mehrmals führte ich in meinen Schreiben aus, warum die Rechtsprechung für die alte Rundfunkgebühr nicht einfach auf die neue Regelung übertragbar ist. Niemand brauchte früher befreit zu werden, um die Versorgung seiner Familie mit der Rundfunkabgabe nicht zu gefährden, denn er brauchte keine Geräte zum Empfang bereit zu halten. Ich verweise auf meine Ausführungen.
Laut dem Urteil hat der Kläger nicht glaubhaft dargelegt, dass seine Religion bzw. seiner Frau die Nutzung des Rundfunks verbietet. Er habe die speziellen Glaubensrichtungen nicht einmal benannt. Einen Hinweis nach §86 Abs. 3, §104 Abs. 1 VwGO, §139 ZPO bekam er anscheinend nicht. Wahrscheinlich war für das Gericht nur eine Bescheinigung eines anerkannten Vereins glaubhaft. Auf die geltend gemachten Gewissensgründe, die eine Unterstützung des Rundfunks mit Zahlungen verbieten, geht das Urteil nicht ein.
§2 Besonderer Fall wird auf allgemeine Ausführungen reduziert
Selbstverständlich ging das Gericht zuerst auf den Feststellungsantrag ein. Das Gericht stellte fest, dass der Antrag zulässig sei, aber in der Sache keinen Erfolg habe: "der Kläger ist zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags grundsätzlich verpflichtet". Als Begründung gibt das Gericht allgemeine Ausführungen, warum der verfassungswidrige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Rechtsgrundlage für die Festsetzung des "Rundfunkbeitrags" nicht gegen höherrangige verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben verstoße. Wie man aus der Klageerwiderung ersieht, erwartet die Beklagte solche allgemeine Ausführungen auch als Begründung dafür, meine Klage abzuweisen.
Diese allgemeinen Ausführungen beginnen auf Seite 5 und enden auf Seite 25. Da wird, wie schon erwähnt, fast ausschließlich auf das Urteil des VG Hamburg "inhaltlich Bezug genommen", um dann abschließend zuzufügen, dass Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit des Rundfunkbeitrags nicht ansatzweise ersichtlich seien.
§3 Rundfunkabgabe ist verfassungswidrige Steuer
Auf Seite 8, Zeilen 1--5, wird behauptet, dass der Anknüpfung an die Wohnung die Erwägung zugrunde liege, dass die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwar nicht ausschließlich, aber in erster Linie in der Wohnung genutzt werden können und genutzt werden mit der Folge, dass das Innehaben der Wohnung einen Rückschluss (eigentlich Trugschluss) auf den abzugeltenden Vorteil zulasse. Der angebliche Vorzug des Innehabens einer Wohnung, der den auszugleichenden angeblichen Vorteil bringt, wird also damit begründet, dass es erwogen wurde, was man in seiner Wohnung machen kann und vermeintlich macht. Es ist also kein sachlicher Vorzug, der ursächlich einen Vorteil aus dem Angebot der Rundfunkanstalten bringt, wie das Bereithalten eines Empfangsgerätes, sondern ein vermeintlicher Vorzug, der durch "Erwägungen" begründet ist.
"Typischerweise in Wohnungen wird Rundfunk genutzt"
wird also gefolgert ("Rückschluss"):
"In Wohnungen wird Rundfunk typischerweise genutzt".
Das hätte man selbst im Mittelalter als unzulässigen Trugschluss (paralogismus, sophisma, fallacia) sofort erkannt. Wer Rundfunk nicht konsumiert, wird er es ebenfalls in der Wohnung nicht tun. Die Stellung des Adverbs "typischerweise" spielt eine große Rolle in der Bedeutung. Statistiken darüber, dass in fast allen Haushalten Rundfunk genutzt oder Empfangsgeräte bereit gehalten werden, vernebeln den Trugschluss, aber heilen ihn nicht. Die Prämisse ist wahr unabhängig davon, wie viele Menschen Rundfunk nutzen. Wenn wenige Menschen Rundfunk nutzen, dann ist die Folgerung deutlich falsch und erkennt man leichter den Trugschluss. Wenn fast alle Menschen Rundfunk nutzen, scheint die Folgerung wahr zu sein, aber genauer: "jeder Mensch nutzt typischerweise Rundfunk". Die Wohnung spielt keine Rolle.
Letztendlich alles, was man macht, sei es alleine oder in Gruppe, macht man entweder zu Hause in der Wohnung, oder bei der Arbeit in der Betriebsstätte, oder unterwegs im Fahrzeug, oder im Freien, sei es auf der Straße, am Strand oder im Wald. Was eine gewisse Ruhe oder Halten von Gegenständen benötigt, wird man nicht ausschließlich, aber in erster Linie in geschlossenen Räumen wie Wohnungen, Betriebsstätten oder Fahrzeugen machen. Man könnte mit diesen realitätsgerechten Erwägungen die allgemeine Abgabeart "Raumabgaben" in den Gesetzen kodifizieren und mit dem Vorwand der Verwaltungsvereinfachung, Beseitigung von Vollzugsdefiziten und des Schutzes der Privatsphäre sämtliche Abgaben auf Raumabgaben reduzieren und alle möglichen neuen solidarischen Raumabgaben einführen, wenn die Finanzierung von etwas, was für wichtig erklärt wird, gesichert werden soll. In Zeilen 13--20 von Seite 8 lässt das Urteil die Frage der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Raumabgabe für Rundfunk offen.
Der alten Rundfunkabgabe lag die Erwägung zugrunde, dass das Angebot der Rundfunkanstalten jene bevorzugt, die Empfangsgeräte zum Empfang bereit halten, und dass diese den Nutzungsvorteil mit der Gebühr (eigentlich Beitrag) entgelten sollen. Die Anknüpfung an Empfangsgeräte war ein sachliches Differenzierungskriterium: wer Geräte bereit hielt, war bevorzugt und hatte einen Vorteil, wer keine Geräte bereit hielt, war nicht bevorzugt und hatte diesen Vorteil nicht. Das Angebot der Rundfunkanstalten mag auch jedem einen Vorteil bringen, der eine Wohnung innehat, aber bevorzugt ihn nicht: auch wer keine Wohnung innehat, hat diesen selben Vorteil des Angebotes der Rundfunkanstalten. Dass man in seiner Wohnung Ruhe und Platz für Gegenstände (wie Empfangsgeräte) hat, gehört zum Begriff der Wohnung: wenn das Angebot der Rundfunkanstalten Wohnungsinhaber bevorzugen würde, dann auch jene, die gesund sind, sich gut ernähren und angemessen bekleiden können, so dass sie sich ohne Sorgen und gemütlich auf die Telenovelas und sonstige Sendungen konzentrieren können. Das Innehaben einer Wohnung ist kein Differenzierungskriterium für die mögliche Nutzung des Rundfunks. Die Rundfunkabgabe ist keine Vorzugslast, sie erfüllt §3 Abs. 1 AO und ist eine verfassungswidrige Steuer, wie Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer (Honorarprofessor an der Universität Siegen) in einem Gutachten (Fussnote: http://www.handelsblatt.com/downloads/7971384/2/Gutachten_Koblenzer) bemerkt.
§4 Grund der Tarnung der Steuer als Vorzugslast
Laut dem Urteil solle die Abgabeart der Vorzugslast zweckentfremdet werden und der "Rundfunkbeitrag" auch den allgemeinen, nicht individualisierbaren Gewinn abgelten, der daraus entstehe, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk die "Grundlagen der Informationsgesellschaft" fördere und einen Beitrag zur Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leiste (vgl. Seite 10, Zeilen 12--15). Die Ausgestaltung als Vorzugslast sei zudem dadurch gerechtfertigt, dass der Finanzbedarf staatsfern (deshalb keine Steuer) und zugleich quotenunabhängig zu decken sei (vgl. Seite 10, Zeilen 15--19). Da werden also Zwecke genannt, die so wichtig sein sollen, dass sie die Bekleidung der verfassungswidrigen Steuer als Vorzugslast rechtfertigen.
§5 Sittenwidrig
Auch wenn ich einen individualisierbaren, objektiven Vorteil vom Angebot der Beklagten hätte, hätte dieser Vorteil nicht dieselbe Qualität als der Vorteil von jemandem, der Geräte zum Empfang bereit hält. Wenn ebenso ein gewerbliches Unternehmen, das Rechner nicht zum Empfang benutzt, einen Vorteil vom Angebot und nicht einen Nachteil wegen des möglichen Missbrauchs der Rechner durch die Angestellten hätte, dann nicht denselben Vorteil als jene, die Radio- und Fernsehgeräte zum Empfang von Sendungen in voller Qualität bereit halten. Die Belastung sollte in Verhältnis zum Vorteil stehen, obwohl laut dem Urteil §3 Abs. 1 GG es in den vorgetragenen Fällen nicht gebietet (vgl. z. B. Zeilen 14--17 in Seite 16, Zeilen 20--23 in Seite 17). Zwar wende ich nichts dagegen ein, dass die Finanzierung des Rundfunks als Vorzugslast ausgestaltet werde, wenn die Besonderheiten des Rundfunks bezüglich Grundrechte berücksichtigt werden, aber bei der Entwicklung der Rundfunkabgabe erkennt man nicht den Willen, die Abgabe billig und gerecht zu gestalten, sondern nur die Suche nach Vorwänden, um Geld sogar von Unbeteiligten in beliebiger Höhe zu fordern.
Man könnte auch den Entgelt für Leistungen öffentlich rechtlicher Finanzinstitute (Sparkassen) als öffentliche Abgaben gestalten und ähnliche Unverhältnismäßigkeiten wie bei der Rundfunkabgabe mit dem Vorwand rechtfertigen, dass die öffentlich rechtlichen Finanzinstitute als Säule des deutschen Finanzsystems neben den Genossenschaftsbanken und den Privatbanken eine hervorragende Bedeutung für die Wirtschaft und den Wohlstand in der Bundesrepublik haben, dass solche Regelung wegen der Finanzkrise "alternativlos" sei und dass das Recht für die Vorzugslasten nichts anderes als diese Unverhältnismäßigkeiten erlaube. Zum allgemeinen Vorteil für Wirtschaft und Wohlstand kommt auch der individualisierbare Vorteil hinzu, eine Sparkasse in der Nähe zu haben, unabhängig davon, ob man ihr Angebot von Finanzdienstleistungen nutzt oder nutzen will.
Anhaltspunkte für eine Sittenwidrigkeit sind nach dem Urteil nicht ansatzweise ersichtlich (vgl. Seite 25, Zeile 3). Vorgetragen wurde angeblich, dass der "Rundfunkbeitrag" dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspreche. Dieses Anstandsgefühl, oder Rechtsempfinden, wird wahrscheinlich jemand nicht kennen, der Rundfunkkonsum für so selbstverständlich wie Essen hält, was übrigens beinahe 100% der Bevölkerung zwar nicht ausschließlich, aber in erster Linie in der Wohnung tut. Das Urteil betrachtet die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Erfüllung des Grundbedürfnisses, ein Dach über den Kopf zu haben, als "realitätsgerecht" (vgl. Zeile 16 in Seite 11, Zeile 9 in Seite 13, Zeile 8 in Seite 14, Zeile 7 in Seite 17), für mich hat aber den Beigeschmack von Wucher.
§6 Keinen Einfluss auf Verwendung des "Beitrags"
Im neuen Absatz auf Seite 8 wird behauptet, der "Rundfunkbeitrag" diene auf der Ebene des Abgabenzwecks ausschließlich der Finanzierung der Programmangebote des öffentlich rechtlichen Rundfunks: ich verweise auf §5 meiner Klageschrift. Die Finanzausstattung habe den öffentlich rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Danach, auf Seite 9, ausnahmsweise abweichend vom Hamburger Urteil, wird der für freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung, für die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft, für die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhang in Bund und Ländern, für Bildung, Information, Beratung, Unterhaltung und Kultur wichtige Auftrag beschrieben und hinzugefügt, dass bei der Erfüllung dieses Auftrags die Anstalten die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit zu berücksichtigen haben. Und dann kommt, um danach bis Ende des Absatzes konkrete Einwände "der Kläger" zu nennen und schnell abzuweisen, ein besonders befremdender Satz in Zeilen 17--22:
"Soweit das Programmangebot des öffentlichen Rundfunks dem nicht gerecht wird, wie die Kläger [sic] meinen, ist dies keine Frage seiner grundsätzlichen Gewährleistung, sondern der Umsetzung von unterschiedlichen Bedürfnissen in der Programmgestaltung, die durch eine entsprechende Einflussnahme und kritische Würdigung, Diskussion im Internet, z. B. durch Einbringen von eigenen Beiträgen, zu ändern wäre."
Auf die Verwendung der Abgabe und das Angebot des Rundfunks kann man wegen der Rundfunkfreiheit mit seiner demokratischen Stimme als Wähler nicht sinnvoll reagieren, jetzt auch nicht mehr durch eine Nicht-Teilnahme und Nicht-Unterstützung der Rundfunkanstalten. Das Verwaltungsgericht Potsdam (nicht Hamburg) fand die Alternative: mit Beiträgen im Internet den öffentlich rechtlichen Rundfunk zu beeinflussen, so wie man auch die BBC und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika aus einem dunklen, aber warmen Stübchen in Potsdam beeinflussen würde.
§7 Typengerechtigkeit, keine Gerechtigkeit
Die Verletzungen des Gleichheitssatzes in der neuen Regelung werden von Seite 10 bis 18 ständig (z. B. Seite 12, Zeilen 19--20) mit dem angeblichen Zweck (Verwaltungsvereinfachung, Beseitigung von Vollzugsdefiziten, Schutz der Privatsphäre ) und selbst mit dem Bestand der neuen Regelung rechtfertigt. Auf ähnliche Argumentation antwortete ich schon im vorletzten Absatz meines Widerspruchs vom 06.08.2014 (K8).
Auf Seite 10, Zeilen 20--24, wird behauptet: "Aus der Quotenunabhängigkeit resultiert daneben auch, dass eine Verschlüsselung der Programme und die Entstehung einer Zahlungspflicht allein durch tatsächliches Benutzen, wie die Kläger meinen, dem Finanzierungsmodell des öffentlichen Rundfunks im Sinne des Verfassungsauftrages nicht gerecht wird." Durch Verschlüsselung ist es doch möglich, anonym und auch unabhängig von der Nutzung Rundfunkprogramme nur jenen zugänglich zu machen, die einen Beitrag entrichten. Die privaten Sender würden es sicher gerne und freiwillig mitmachen, ich zitiere aus dem Aufsatz "Die Generalrenovierung des Antennenfernsehens" in der F.A.Z. vom 18.11.2014 (S. T4):
"Aus dem Plan wird jetzt Ernst: In Berlin begann Anfang Oktober ein DVB-T2-Pilotprojekt des Rundfunk-Netzbetreibers Media Broadcast, das 18 Monate lang die Ubertragung nach dem neuen Standard erproben und Erfahrungen für die Entwicklung passender Endgeräte liefern soll. Interessant ist, wer sich an dieser Initiative beteiligt: Außer ARD und ZDF sind es auch die Mediengruppen RTL und ProSieben Sat1. Die privaten TV-Anbieter also haben der terrestrischen Ubertragung nicht endgültig abgeschworen; sie werden allerdings die Einführung neuer Empfangshardware nutzen, um Verschlüsselung und Freischaltung durch Smartcards zu etablieren, um dann - die HD-Plus-Plattform des Satellitenfernsehens lässt grüßen - auch kostenpflichtige Antennenprogramme anzubieten."
Auch ausschließlich digital übertragenes Radio mit Möglichkeit der Verschlüsselung wird kommen. Damit würden die im Beschluss 1 BvR 199/11 (22.8.2012) vom BVerfG geäußerten Bedenken gegen Zugangssperren endgültig nicht mehr gelten. Wenn es nicht um Expansion des Geschäftes, sondern um die Abgabe geht, scheint es kein Interesse am technischen Fortschritt zu geben, der alles massenweise und ohne Eingriffe in die Privatsphäre automatisiert, einfacher, günstiger, gerechter und akzeptabler macht, denn nur so hat man den Vorwand, um mit zweifelhaften Statistiken zu generalisieren, pauschalieren, typisieren und Geld von mehr Menschen zu kassieren.
Ein völlig neuartiges Konzept zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie diese Zwangsabgabe, war nicht nötig. Die "Medienkonvergenz", die Verbreitung des Internets und der "neuartigen Rundfunkempfangsgeräte" machten die Umstellung nicht nötig, weil die Rundfunkanstalten ihre Programme in das Internet nicht einzuspeisen brauchten. Die "Entwicklungsgarantie" deckt nicht die Verbreitung des Rundfunks im Internet, weil im Internet die Voraussetzung der Knappheit der Frequenzen, auf der das Bundesverfassungsgericht seine Argumentation baut, nicht gilt. Der Beschluss 1 BvR 199/11 (22.8.2012) vom BVerfG erkennt deutlich an, dass Internet nicht Rundfunk ist. Der Gesetzgeber hätte lediglich geregelt, dass weder private noch öffentlich rechtliche Sender ihre Programme in das Internet einspeisen dürfen, oder dass sie durch Verschlüsselung nur denen Programme zugänglich machen, die die Rundfunkgebühr entrichten. In einer Zeit, in der Handel und Bankgeschäft im Internet durch Verschlüsselung zuverlässig stattfinden, ist auch eine zuverlässige Zugangssperre von Rundfunkprogrammen im Internet möglich. Nötig war nur, den Finanzbedarf des öffentlich rechtlichen Rundfunks durch die Festlegung seiner Funktion in abstrakter Weise umzugrenzen, wie es das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 119, 181 vom 11-09-2007 beschreibt.
Laut dem Urteil setzt eine zulässige Typisierung voraus, dass damit verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. Zeile 20-23 in Seite 11). Das Urteil erklärt, um die Typisierung zu beurteilen, die Härtefälle der neuen Regelung, die es früher nicht gab und auch mit Verschlüsselung ausgeschlossen werden können, ständig als schwer vermeidbar. Später erklärt es die Beitragspflicht für Wohnungsinhaber im privaten Bereich sogar als "geeignet, erforderlich und angemessen", also als alternativlos (vgl. drei letzten Zeilen in Seite 24). Wie sollen die Härten der Typisierung vermieden werden, wenn nicht durch eine alternative Typisierung oder Regelung? "Die Kläger" schlugen die Verschlüsselung vor, die Kammer weist aber darauf hin, dass sie die Recht- und Verfassungsmäßigkeit alternativer Modelle wie Verschlüsselung nicht zu bewerten habe (vgl. ersten Absatz auf Seite 19).
Auch eine "Typengerechtigkeit" solle einen für alle Wohnungen einheitlichen Rundfunkbeitrag rechtfertigen, und damit die Verletzungen des Gleichheitssatzes (vgl. Zeilen 11--12 in Seite 11). Voraussetzung bei den Ausführungen ist ständig, dass die Typisierung realitätsgerecht sei, obwohl allein die ausgeführten Verletzungen des Gleichheitssatzes und der Grundrechte in den konkreten Fällen das Gegenteil zeigen. Die Realität derjenigen, die eine Befreiung wegen Härtefalls beantragen, will man nicht richtig wahrnehmen.
Die Belastung mit der Rundfunkabgabe von jemandem wie dem Kläger vor dem VG Potsdam, dessen Gewissen eine Unterstützung des Rundfunks verbietet und der unterhalb des Sozialhilfeniveaus lebt, sei, wie es eine zulässige Typisierung verlangt, nicht intensiv und unzumutbar, weil die Höhe des Beitrags "wirtschaftlich im Allgemeinen" noch zumutbar sei und in einigen besonderen Einzelfällen "sozialer Härte" auf gesonderten Antrag eine Befreiung erfolgen kann (vgl. letzten Absatz auf Seite 15). Man ist also nicht intensiv und unzumutbar beeinträchtigt, weil man zur winzig kleinen Gruppe der intensiv und unzumutbar beeinträchtigten Menschen gehört, die nicht mal zu den besonderen Einzelfällen gehören.
Als Bedingung einer zulässigen Typisierung wird auch genannt, dass die mit ihr verbundenen Härten lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen. Von der Verallgemeinerung und Pauschalierung des Normgebers abweichende Einzellfälle sollen die Norm nicht in Frage stellen, solange nicht mehr als 10% der von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen (vgl. Zeile 29 in Seite 11 bis Zeile 4 in Seite 12). Nutzer, die Geräte zum Empfang bereit halten, sind Personen, nicht Wohnungen. Folgerichtig werden Personen, nicht Wohnungen, von der Beitragspflicht befreit. Härtefälle, also abweichende Einzelfälle, die bei einer Befreiung zu berücksichtigen wären, sollen Personen, nicht Wohnungen ohne Empfangsgeräte, sein. Mit dem Vorwand eines angeblich typischen Empfangs in Gemeinschaft wurde aber eine Typisierung von Wohnungen, nicht Personen, vorgenommen, um die Wohnungsabgabe zu rechtfertigen (vgl. letzter Paragraph auf Seite 8 meiner Klageschrift). Die Anzahl der Härtefälle wäre bei weitem mehr als 10%, wenn die Menge der jetzigen Abgabeschuldner das Ergebnis einer Typisierung von Personen wäre: den Hörfunk nutzen seit den 1970er-Jahren zwischen 75% und 82% der Bevölkerung, das Fernsehen nutzen täglich etwa 72% der Bevölkerung (Fussnote: vgl. "Zur Entwicklung der Medien in Deutschland zwischen 1998 und 2007 --- Wissenschaftliches Gutachten zum Kommunikations- und Medienbericht der Bundesregierung" vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (04.06.2008).).
§8 Grundrechte nur Zierde auf dem Grundgesetz?
Wenn es um Grundrechte geht, widmet die Kammer die meisten Ausführungen im Urteil, von Seite 20 bis 22, der Rundfunkfreiheit. Sehen die meisten Kläger vor allem ihre Rundfunkfreiheit bedroht?!
Ich lehne die Zahlung der Abgabe ab unter anderem auf Grund: (1) meiner Handlungsfreiheit, (2) meiner negativen Informationsfreiheit, (3) meiner Informationsfreiheit, (4) meiner negativen Meinungsfreiheit, meiner Glaubensfreiheit und Freiheit der Weltanschauung, (5) meiner Gewissensfreiheit. Als Kompromiss beantragte ich die Befreiung.
Allein wegen der Verfassungswidrigkeit der neuen Regelung sind die Handlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die Kammer betrachtet aber die Typisierung als "realitätsgerecht" und die Abgabe als Vorzugslast. Dass man sich rechtfertigen und persönliche Daten preisgeben muss, um zum Beispiel zu versuchen, durch eine Befreiung sich gegen Verstöße gegen Grundrechte zu wehren, spielte beim Urteil keine Rolle.
Für die Kammer bedeutet die negative Informationsfreiheit lediglich das Recht, sich aus Quellen nicht zu unterrichten, und nicht, eine Informationsquelle nicht zu wählen und sogar abzulehnen, wie in meinem Fall unter anderem wegen Breitenwirkung und Suggestivkraft. Entsprechend sieht die Kammer die negative Informationsfreiheit nie verletzt, weil mit der Zahlung des "Rundfunkbeitrags" kein Zwang verbunden ist, den öffentlichen Rundfunk überhaupt zu nutzen (vgl. Zeilen 16--18, Seite 19). Die negative Meinungsfreiheit und die Gewissensfreiheit als Gründe, die Unterstützung der Rundfunkanstalt mit Zahlungen abzulehnen, behandelt das Urteil nicht.
Das Urteil behauptet in der Uberschrift (Zeilen 11--12, Seite 19), dass die Informationsfreiheit nicht verletzt sei, einige Zeilen weiter unten (Zeilen 24--25) betrachtet die Frage ihrer Verletzung als offen, um unmittelbar danach (bis Zeile 6 in Seite 20) zu gestehen, dass sie doch verletzt sei, aber nur gering und nicht unverhältnismäßig:
"Der mit dem Rundfunkbeitrag verbundene Eingriff in die Informationsfreiheit ist jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Bei der Regelung in §2 Abs. 1 RBStV handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5 Abs. 2 GG, durch das die Informationsfreiheit nicht unverhältnismäßig beschränkt wird. Die Beeinträchtigung der Informationsfreiheit ist --- wie bereits im Fall der Rundfunkgebühr --- nur gering, weil der Beitragsschuldner nicht unmittelbar daran gehindert wird, sich aus den sonstigen Programmangeboten bzw. anderen Informationsquellen zu informieren, sondern hier für lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe des Rundfunkbeitrags belastet wird. Dieser nur geringen Beeinträchtigung steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck vom hinreichendem Gewicht gegenüber (BVerfG, Beschluss vom 22. August 2012 1BvR 199/11 -, juris Rn 14ff, 18)."
Das Urteil paraphrasiert hier fast wörtlich aus zwei Stellen des Beschlusses des BVerfG, auf das es verweist. Und wo nennt dieses allgemeine Gesetz die angeblich nicht unverhältnismäßig beschränkte Informationsfreiheit, wie Art. 19 GG es verlangt? Auffallend ist zuerst die Phrase "mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe des Rundfunkbeitrags". Verhältnismäßig wozu? Zum Vorteil, den ich vom Rundfunk nicht habe, zu meinem Einkommen, zu meinen Ausgaben, darunter zu meinen Ausgaben für Information, ist die Zahlungsverpflichtung nicht verhältnismäßig niedrig, wie ich in meinem Antrag dargelegt habe. In dem genannten Beschluss ging es um die PC-Gebühr und steht ursprünglich: "mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der Grundgebühr". Die alte Grundgebühr (EUR 5,76) war also "verhältnismäßig niedrig", der neue "Beitrag" (EUR 17,98) auch. Ab wie viel Euro ist die Zahlungsverpflichtung für eine unerwünschte Leistung nicht mehr "verhältnismäßig niedrig" und zunächst "relativ teuer"? Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mag wichtiger als meine Informationsfreiheit, als all meine Grundrechte zusammen, als meine Gesundheit und Leben selbst sein: die Schlussfolgerung ist aber sicher falsch. Ich verweise auf den letzten Absatz in §4 (Seite 5) meiner Klageschrift.