Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_126a_StPO_Anordnung_der_einstweiligen_Unterbringung-d137462,192.html
Timestamp: 2013-05-21 17:53:46
Document Index: 3168807

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 495', '§ 126', '§ 20', '§ 114', '§ 117', '§ 121', '§ 120', '§ 1906', '§ 126', 'BGH', 'Art. 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 168', '§ 38', '§ 126', '§ 127']

§ 126a StPO, Anordnung der einstweiligen Unterbringung | Gesetze auf anwalt24.de
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Strafprozessordnung (StPO)…§ 126a StPO, Anordnung der einstweiligen Unterbringung§ 127 StPO, Befugnis zur vorläufigen Festnahme§ 127a StPO, Absehen von der Festnahme§ 127b StPO, Hauptverhandlungshaft§ 128 StPO, Vorführung vor dem Amtsrichter§ 129 StPO, Vorführung nach Anklageerhebung§ 130 StPO, Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags§ 131 StPO, Steckbriefliche Ermittlungen§ 131a StPO, Öffentlichkeitsfahndung§ 131b StPO, Veröffentlichung von Abbildungen eines Beschuldigten oder eines Zeu...§ 131c StPO, Anordnung von Fahndungen§ 132 StPO, Sicherheitsleistung und Zustellungsbevollmächtigter§ 132a StPO, Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots§ 133 StPO, Schriftliche Ladung des Beschuldigten§ 134 StPO, Sofortige Vorführung§ 135 StPO, Unverzügliche Vernehmung§ 136 StPO, Verfahren bei der ersten Vernehmung§ 136a StPO, Unzulässige Vernehmungsmethoden§ 137 StPO, Zulässigkeit§ 138 StPO, Zu wählende Verteidiger§ 138a StPO, Ausschluss eines Verteidigers…§ 495 StPO, Entscheidung über Erteilung einer Auskunft
§ 126a StPO, Anordnung der einstweiligen Unterbringung(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und dass seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten anordnen, wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert.(2) 1Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. 2Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiterhin vorliegen.(3) 1Der Unterbringungsbefehl ist aufzuheben, wenn die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung nicht mehr vorliegen oder wenn das Gericht im Urteil die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht anordnet. 2Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung nicht aufgehalten werden. 3§ 120 Abs. 3 gilt entsprechend.(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1906 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach Absatz 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.Zu § 126a: Geändert durch G vom 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1327) und 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 27.03.2012, 2 BvR 2258/09 - Anrechenbarkeit der Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen -…BVerfG, 19.06.2012, 2 BvR 2521/11 - Verletzung eines Grundrechts durch eine Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 10.03.2010, 5 StR 503/09 - Bezug zwischen einem Fehlverhalten im Bereich der Sexualität und der geistigen Behinderung einer Person - Entschädigung wegen ungerechtfertigter Unterbringung in einem…BVerfG, 18.01.2012, 2 BvR 133/10 - Vereinbarkeit der Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den…BGH, 14.12.2011, 5 StR 489/11 - Möglichkeit der Begehung von Beleidigungen und Körperverletzungshandlungen leichterer Art als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in einem…BGH, 09.10.2012, 2 StR 180/12 - Rechtmäßigkeit eines Maßregelausspruchs in Form der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus i.R.e. gerichtlichen Verfahrens wegen VergewaltigungBGH, 28.08.2012, 5 StR 295/12 - Notwendigkeit der Erörterung des Zeitraums der Unauffälligkeit i.R.d. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 31.05.2012, 3 StR 99/12 - Unterbringung eines aufgrund der Einnahme von Psychopharmaka als stabil bezeichneten Beschuldigten in einem psychiatrischen KrankenhausBGH, 14.12.2011, 5 StR 488/11 - Möglichkeit der Begehung von weiteren Betrugsstraftaten im Zusammenhang mit der Sanierung eines Gebäudes als ausreichender Grund für die Anordnung zur Unterbringung in…BVerfG, 08.12.2011, 2 BvR 2181/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer einstweiligen strafprozessualen Unterbringung in der Psychiatrie nach Aufhebung der dauerhaften Maßregel im…BGH, 23.11.2010, 5 StR 492/10 - Anordnung der Unterbringung in einer Psychiatrie wegen sich wiederholender Tätlichkeiten gegenüber der eigenen Mutter des an einer erheblichen Minderung der…BGH, 11.10.2012, 5 StR 432/12 - Zulässigkeit der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei Begründung der Entscheidung mit bereits länger zurückliegenden Urteilen…BGH, 19.06.2012, 3 StR 190/12 - Förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts bei Bestreiten der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme von einem VerfahrensbeteiligtenBGH, 26.01.2011, 4 BGs 1/11 - Gefährdung des Verfahrens vor dem Internationalen Strafgerichtshof durch Gewährung einer über die bisher erfolgte Akteneinsicht hinausgehende Einsichtnahme in die AktenBGH, 10.11.2010, 5 StR 464/10 - Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Waffendelikts als Dauerdelikt bei Verwahrung der Waffe am Tatort einer VergewaltigungBGH, 21.11.2012, XII ZB 306/12 - Verpflichtung des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit einer Unterbringungsmaßnahme bei Pflicht der zuständigen…Unterbringungsbefehl§ 133 AFG§ 168 AFG§ 38 EGGVG
§ 126 StPO, Zuständigkeit für die weiteren Entscheidungen und Maßnahmen§ 127 StPO, Befugnis zur vorläufigen Festnahme	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |