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Timestamp: 2019-02-16 14:24:43
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Aufbauschemata und Übersichten zum BGB - PDF
Aufbauschemata und Übersichten zum BGB
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1 H u m b o l d t - U n i v e r s i t ä t z u B e r l i n Juristische Fakultät Institut für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht Prof. Dr. Artur-Axel Wandtke Unter den Linden 6, Berlin, Tel / Fax Aufbauschemata und Übersichten zum BGB
2 Barthel/Conrad/Dietz/Hansen/Jänecke/Ohst Bearbeiter: Thomas Barthel Niklas Conrad Gerd Hansen Alexander Jänecke Claudia Ohst Überarbeitet von: Claire Dietz
3 Bearbeiter: N. Conrad Inhaltsübersicht Übersicht über die Reihenfolge der Prüfung der einzelnen Anspruchsgrundlagen 1 1. Kapitel - Allgemeiner Teil des BGB A. Übersicht zum Tatbestand einer Willenserklärung 3 B. Prüfungsfolge eines Anspruchs aus Vertrag 5 C. Prüfungsfolge der Wirksamkeit einer Willenserklärung bei Mangel der Geschäftsfähigkeit, 104 ff. BGB 6 D. Prüfungsfolge bei der Stellvertretung, 164 ff. BGB 9 E. Prüfungsfolge bei der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 10 F. Prüfungsfolge bei der Anfechtung, 142 I BGB 11 G. Überblick über die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, 305 ff. BGB 14 H. Übersicht über die Regelung der Verjährung Kapitel - Schuldrecht Allgemeiner Teil 1. Abschnitt: Unmöglichkeit A. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz/ Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit, 311 a II, 275 BGB 22 B. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz/ Aufwendungsersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit, 280 I, III, 283, 275 IV BGB 23 C. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Herausgabe von Surrogaten, 285 BGB 24 D. Übersicht über den Gegenleistungsanspruch im Falle der Unmöglichkeit 25 I
4 Bearbeiter: N. Conrad E. Prüfungsfolge des Rücktrittsrechts bei Unmöglichkeit, 326 V, 323 BGB Abschnitt: Verzug A. Prüfungsfolge des Schuldnerverzugs 27 B. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Ersatz des Verzögerungsschadens (Schadensersatz neben der Leistung), 280 I, II, 286 BGB 29 C. Prüfungsfolge beim Gläubigerverzug, 293 ff. BGB Abschnitt: Schadensersatz wegen Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht A. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht, 280 I, 241 II BGB 31 B. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht, 280 I, III, 282 i.v.m. 241 II BGB 32 C. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts wegen Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht, 324 BGB Abschnitt: Schadensersatz wegen Verletzung einer leistungsbezogenen (Neben-) Pflicht A. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verletzung einer leistungsbezogenen Pflicht 280 I 33 B. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer leistungsbezogenen Pflicht 280 I, III, C. Voraussetzungen des Rücktrittsrechts wegen Verletzung einer leistungsbezogenen Pflicht, 323 BGB Abschnitt: Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz bei Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht (c.i.c.), 280 I i.v.m. 311 II, 241 II BGB 36 II
5 Bearbeiter: N. Conrad 6. Abschnitt: Ersatz vergeblicher Aufwendungen Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, 284 BGB Abschnitt: Wegfall der Geschäftsgrundlage Prüfungsfolge der Vertragsanpassung bzw. der Vertragsauflösung, 313 BGB Abschnitt: Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter A. Prüfungsfolge der Drittschadensliquidation 40 B. Prüfungsfolge des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Abschnitt: Aufrechnung Prüfungsfolge bei der Aufrechnung Abschnitt: Widerrufsrechte A. Übersicht über das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen, 355 ff. BGB 43 B. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts beim Haustürgeschäft, 355 BGB i.v.m. 312 I S. 1 BGB 46 C. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag, 355 BGB i.v.m. 312d I S. 1 BGB 48 D. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag, 355 BGB i.v.m. 495 I BGB 50 E. Prüfungsfolge des Widerrufsrechts bei Ratenlieferungsverträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, 355 BGB i.v.m. 505 BGB 50 F. Exkurs: Übersicht zum Verbraucherdarlehensvertrag, 491 ff. BGB 51 G. Überblick über die Widerrufsmöglichkeiten bei verbundenen Verträgen, 358 BGB 53 H. Prüfungsfolge der Rückabwicklung bei verbundenen Geschäften, 358 BGB 55 III
6 Bearbeiter: N. Conrad Übersicht über die Reihenfolge der Prüfung der einzelnen Anspruchsgrundlagen Die Prüfungsreihenfolge der einzelnen Anspruchsgrundlagen ist keine gesetzlich zwingende, sie bietet sich aber in aller Regel an, um aufwendige Inzidentprüfungen zu vermeiden. Gerade das Bestehen oder Nichtbestehen vertraglicher Ansprüche kann vielfach Prüfungspunkt bei anderen Anspruchsarten sein (etwa "Recht zum Besitz" ird 985 BGB oder "ohne rechtlichen Grund" ird 812 ff. BGB). I. Vertragliche Ansprüche 1. Primäransprüche, z.b. Anspruch auf Kaufpreiszahlung 433 II BGB 2. Sekundäransprüche, z.b. Anspruch auf Schadensersatz wegen eines unbehebbaren Mangels des Kaufgegenstandes 311a II, 437 Nr. 3, 434 I S. 1 BGB II. Vertragsähnliche Ansprüche z. B. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht, 280 I, 311 II, 241 II BGB; Schadensersatzansprüche aus den 122, 179 BGB; GoA 677 ff. BGB (Recht zum Besitz isd 986 BGB) III. Dingliche Ansprüche 1. Dingliche Ansprüche, z.b. Anspruch aus 985 BGB oder 1004 BGB 2. Nichtdingliche Folgeansprüche, z.b. Ansprüche aus dem EBV, 987 ff. BGB Achtung! Bei den 987 ff. BGB handelt es sich eigentlich um gesetzliche Ansprüche, die jedoch aufgrund ihrer Abhängigkeit von der dinglichen Rechtslage hier geprüft werden sollten IV. Deliktische Ansprüche Ansprüche aus 823 ff. BGB V. Bereicherungsansprüche Ansprüche aus 812 ff. BGB 1
7 Bearbeiter: N. Conrad Achtung! Die Reihenfolge von deliktischen Ansprüchen und Bereicherungsansprüchen ist letztlich unbedeutend und sollte sich von Fall zu Fall nach dem jeweiligen Schwerpunkt der Prüfung richten. 2
8 Bearbeiter: T. Barthel 1. Kapitel - Allgemeiner Teil des BGB A. Übersicht zum Tatbestand einer Willenserklärung I. Äußerer (objektiver) Erklärungstatbestand Setzt ein Verhalten voraus, das nach der Vereinbarung, dem Verständnis der Beteiligten oder der Verkehrssitte den Schluss auf einen bestimmten Geschäftswillen zulässt. Fehlt der objektive Erklärungstatbestand, so liegt keine Willenserklärung vor. II. Innerer (subjektiver) Tatbestand 1. Handlungswille: - Erklärender muss willensgetragen tätig werden - Reflexhandlungen, durch vis absoluta erzwungene Handlungen sowie Handlungen im Schlaf genügen nicht. 2. Erklärungsbewusstsein: - Bewusstsein des Handelnden, überhaupt irgendeine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben. - Ob EB ein notwendiges Merkmal einer Willenserklärung ist, ist umstritten. - Die h.m. folgt bei fehlendem Erklärungsbewusstsein der Erklärungstheorie. Dem Handelnden wird demnach eine Erklärung als Willenserklärung zugerechnet, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte (a.a. Willenstheorie). Die Zurechnung ist aber ausgeschlossen, wenn der Erklärungsempfänger das Fehlen des Erklärungsbewusstseins kannte oder aus anderen Gründen nicht schutzwürdig ist. 3
9 Bearbeiter: T. Barthel - EB fehlt bei vertragsvorbereitenden Erklärungen 3. Geschäftswille: - Wille, mit der Erklärung eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, d.h. die auf einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg gerichtete Absicht - Eine Unterform des Geschäftswillens ist der Rechtsfolgen- oder Rechtsbindungswille (Terminologie ist unterschiedlich; der Begriff wird teil weise auch für das Erklärungsbewusstsein verwendet. Dieser Begriff wird zur Betonung der gewollten konkreten Rechtsverbindlichkeit des Erklärungsaktes verwendet.) - Wird bewusst gegen unheilbare Formvorschriften oder gegen zur Nichtigkeit führende Verbotsgesetze verstoßen, so fehlt der Rechtsbindungswille. Dasselbe gilt bei reinen Gefälligkeiten, die nach h.m. erst durch das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens einen rechtsgeschäftlichen Charakter erhalten. - Ist der mangelnde Rechtsbindungswille nach außen erkennbar geworden, fehlt es bereits am objektiven Tatbestand einer Willenserklärung. Rechtsprechung: BGHZ 91, 324: WE trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins BGHZ 21, 102: Abgrenzung Gefälligkeit - Vertrag BGH NJW 1974, Lottofall: Rechtsbindungswille 4
10 Bearbeiter: T. Barthel B. Prüfungsfolge eines Anspruchs aus Vertrag I. Anspruch entstanden (Voraussetzungen und rechtshindernde Einwendungen) 1. Einigung i.s.d. 145 ff. BGB über die wesentlichen Vertragsbestandteile / Zustandekommen des Vertrages a) Antrag des einen Vertragspartners aa) Vorliegen einer eigenen Willenserklärung oder Zurechnung der Willenserklärung eines Vertreters nach 164 I BGB bb) Wirksamwerden der Willenserklärung durch Abgabe und Zugang nach 130 ff. BGB b) Annahme des anderen Vertragspartners aa) Vorliegen einer eigenen Willenserklärung oder Zurechnung der Willenserklärung eines Vertreters nach 164 I BGB bb) Wirksamwerden der Willenserklärung durch Abgabe und Zugang nach 130 ff. BGB. Achtung! Nach 151 BGB kann das Zugangserfordernis bei der Annahme entfallen. cc) Rechtzeitigkeit der Annahme, 147 ff. BGB; bei Annahmefrist muss Annahme innerhalb der Frist erfolgen, 148 BGB; ansonsten: (1) Antrag unter Anwesenden, 147 I BGB sofort, wenn nicht, dann 146, 150 I BGB (2) Antrag unter Abwesenden, 147 II BGB, wenn nicht, dann 146, 150 I BGB. Beachte 149 BGB! dd) Inhaltliche Deckung von Antrag und Annahme, 154 f. BGB; ansonsten siehe 150 II BGB 2. Wirksamkeit der Einigung / des Vertrages Es dürfen keine rechtshindernden Einwendungen, insbesondere Nichtigkeitsgründe vorliegen. An dieser Stelle sind die Wirksamkeitshindernisse zu prüfen, d.h. diejenigen rechtshindernden Einwendungen, die nicht bereits für die Wesensmerkmale von Bedeutung sind, so z.b. 105 I BGB der bereits das Vorliegen einer Einigung verhindert. 5
11 Bearbeiter: T. Barthel Hervorzuheben sind: a) Geschäftsunfähigkeit, 104, 105 BGB b) Formmangel, 125 BGB c) Gesetzesverstoß, 134 BGB d) Sittenwidrigkeit, 138 BGB e) Anfechtung, 142 BGB f) Nichteintritt einer aufschiebenden Bedingung, 158 I BGB II. Anspruch übergegangen ( 398 ff. BGB) III. Anspruch erloschen (rechtsvernichtende Einwendungen) z.b. Erfüllung 362 I BGB; Unmöglichkeit 275 BGB; Rücktritt 323 BGB IV. Anspruch durchsetzbar (rechtshemmende Leistungsverweigerungsrechte, d.h. Einreden) z.b. Verjährung 214 I BGB; Leistungsverweigerungsrecht wegen unzumutbaren Aufwands 275 II BGB; Zurückbehaltungsrechte 273, 320 BGB; Bereicherungseinrede 821 BGB oder Einrede der unerlaubten Handlung 853 BGB Rechtsprechung: BGHZ 125, 206: Sittenwidrigkeit der Bürgschaft eines Kindes für seine Eltern BGHZ 89, 369: Nichtigkeit nach 134 BGB C. Prüfungsfolge der Wirksamkeit einer Willenserklärung bei Mangel der Geschäftsfähigkeit, 104 ff. BGB I. Geschäftunfähigkeit, 104 BGB Willenserklärung ist nichtig nach 105 I BGB; Geschäftsunfähig ist, a) wer das siebte Lebensjahr nicht vollendet hat (Nr. 1). b) wer sich dauerhaft in einem, die freie Willensbildung ausschließenden Zustand befindet (Nr. 2). Nach 105 II BGB ist auch die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder der vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit abgegebene Willenserklärung nichtig. 6
12 Bearbeiter: T. Barthel II. Beschränkte Geschäftsfähigkeit, 106 ff. BGB Ein Minderjähriger ist nach der Vollendung des siebten Lebensjahres bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ( 2 BGB) beschränkt geschäftsfähig. Gemäß 1903 I BGB finden die Regelungen über beschränkt Geschäftsfähige auf unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt ( 1896 ff. BGB) stehende Personen entsprechende Anwendung. Achtung! Wurde der Minderjährige zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ( 112 BGB) oder zum Eintritt in ein Arbeitsverhältnis ( 113 BGB; h.m.: nicht bei Ausbildungsverhältnis) ermächtigt, so ist er im Rahmen aller zu diesem Bereich gehörenden Geschäfte voll geschäftsfähig. 1. WE eines beschränkt Geschäftsfähigen ist wirksam, wenn a) der Minderjährige durch sie lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, 107 BGB. Vorteilhaft in diesem Sinne sind alle WE, die keinen rechtlichen Nachteil begründen. Eine wirtschaftliche Betrachtung findet nicht statt. - Rechtlich nachteilig: Abschluss jedes den Minderjährigen verpflichtenden Rechtsgeschäfts (auch wenn wirtschaftlich günstig); Übereignung eigener Gegenstände. - Nicht nachteilig: Erwerb von Rechten (z.b. Eigentumserwerb; Abtretung einer Forderung), Verzicht auf Rechte ihm gegenüber (z.b. Erlass einer Forderung, 397 BGB), Annahme einer Schenkung (Grundstückschenkung: Übereignung kann rechtlich nachteilige Pflichten und Lasten mit sich bringen!); nach h.m. auch die Übereignung fremder Sachen, Erteilung einer Vollmacht an den Minderjährigen oder Achtung! Dem Minderjährigen fehlt in analoger Anwendung des 107 BGB auch die Empfangszuständigkeit zur Annahme von geschuldeten Leistungen, da nach 362 I BGB sein Anspruch erlischt (Eigentumsübertragung aber wirksam). 7
13 Bearbeiter: T. Barthel b) eine Einwilligung (vorherige Zustimmung, 183 I BGB) des gesetzlichen Vertreters, 107 BGB (gesetzliche Vertreter sind nach 1626, 1629 BGB grds. die Eltern) vorliegt. 2. Ohne Einwilligung geschlossene (nicht lediglich rechtlich vorteilhafte) Verträge sind wirksam, wenn a) die vom Minderjährigen geschuldete Leistung mit Mitteln bewirkt wird, die ihm zur freien Verfügung oder zu diesem Zweck vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen wurden, 110 BGB ( Taschengeldparagraph ); diese Regelung stellt einen Fall der konkludenten Einwilligung dar. Achtung! Der Vertrag ist erst wirksam, wenn der Minderjährige seine Leistung tatsächlich erbringt. Nach Leistungserbringung gilt der Vertrag als von Anfang an wirksam. oder b) der gesetzliche Vertreter seine Genehmigung (nachträgliche Zustimmung, 184 BGB) erteilt, 108 I BGB Bis zur Genehmigung ist der ohne Einwilligung geschlossene Vertrag schwebend unwirksam. Beachte die Regelungen der 108 I, III, 109 BGB. Nach Genehmigung gilt der Vertrag als von Anfang an wirksam, 184 I BGB. Achtung! Ein ohne Einwilligung geschlossenes einseitiges Rechtsgeschäft ist nach 111 S. 1 BGB unwirksam. Rechtsprechung: BGHZ 78, 28: Das lediglich vorteilhafte Rechtsgeschäft ( 107 BGB im Zusammenspiel mit 181 BGB) 8
14 Bearbeiter: T. Barthel D. Prüfungsfolge bei der Stellvertretung I. Anwendbarkeit der Stellvertretungsvorschriften - Die 164 ff. BGB sind direkt nur bei der Zurechnung einer Willenserklärung anwendbar. - Analoge Anwendung bei geschäftsähnlichen Handlungen (z.b. bei einer Mahnung). - Unanwendbar sind die 164 ff. BGB bei Realakten. II. Zulässigkeit der Stellvertretung - Es bestehen gesetzliche Vertretungsverbote für Rechtsgeschäfte mit höchstpersönlicher Natur, z.b. in 1311 BGB für die Eheschließung sowie in 2064, 2274, 2284 BGB für letztwillige Verfügungen. - Die Stellvertretung kann durch Rechtsgeschäft mit dem künftigen Geschäftspartner ausgeschlossen sein. - Auch die Natur des Rechtsgeschäfts kann der Zulässigkeit der Stellvertretung entgegenstehen. Achtung! Sofern die Stellvertretung unzulässig ist, ist die Willenserklärung des Vertreters ohne Genehmigungsmöglichkeit nichtig. Davon sind streng die Fälle zu unterscheiden, in denen Kraft Gesetzes nur die Vertretungsmacht ausgeschlossen oder beschränkt ist, wie im Falle der Insichgeschäfte nach 181 BGB. III. Eigene Willenserklärung des Vertreters Nach 164 I BGB ist, im Unterschied zum Boten, eine eigene Willenserklärung des Vertreters erforderlich. Demgegenüber übermittelt der Bote eine Willenserklärung des Geschäftsherrn und ist somit nur Sprachrohr. IV. Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeitsprinzip) 1. Die Stellvertretung muss grundsätzlich offenkundig sein, was sich jedoch auch aus den Umständen, mithin konkludent ergeben kann, 164 I 2, II BGB. 2. Ausnahmen: Verdecktes Geschäft für den, den es angeht (Bargeschäfte des täglichen Lebens); Geschäft mit dem Inhaber eines Gewerbebetriebes; Geschäfte für Ehegatten zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs ( 1357 BGB). 9
15 Bearbeiter: T. Barthel V. Vertretungsmacht des Handelnden Eine wirksame Stellvertretung setzt voraus, dass der Handelnde Vertretungsmacht hat oder das Handeln genehmigt wird ( 177 BGB). Die Vertretungsmacht kann beruhen auf: 1. Gesetz oder Staatsakt, sog. gesetzliche Vertretungsmacht 2. der Bestellung zum vertretungsberechtigten Organ einer juristischen Person, sog. organschaftliche Vertretungsmacht 3. zurechenbar gesetztem Rechtsschein (gesetzliche Spezialregelung in BGB, Duldungsvollmacht, Anscheinsvollmacht, str.) 4. rechtsgeschäftlicher Bevollmächtigung durch den Vertretenen, sog. Vollmacht (Legaldefinition 166 II 1 BGB) a) wirksame Erteilung 167 BGB b) kein Erlöschen 168 BGB c) konkretes Geschäft ist von der Vollmacht gedeckt d) keine gesetzliche Beschränkung 5. besondere Arten der Vollmacht a) Prokura 48 ff. HGB b) Handelsvollmacht 54 HGB c) Vertretung durch Ladenangestellte 56 HGB E. Prüfungsfolge bei der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, 179 BGB I. Keine Anwendbarkeit des 179 BGB - wenn Spezialvorschriften greifen (z.b BGB; 11 II GmbHG; 41 I 2 AktG). - wenn ein ohne Vertretungsmacht geschlossenes Rechtsgeschäft Kraft Rechtsscheins ( BGB; 56 HGB; Anscheins- und Duldungsvollmacht) rechtswirksam ist. - wenn das Vertretergeschäft aufgrund eines Widerrufs des Geschäftsgegners ( 178 BGB) endgültig unwirksam ist. 10
16 Bearbeiter: T. Barthel II. III. Voraussetzungen des 179 BGB Vertreter muss in fremden Namen ohne Vertretungsmacht gehandelt haben Keine Genehmigung des Geschäftsherrn oder Fiktion der Verweigerung, 177 II 2 BGB Keine sonstigen Wirksamkeitshindernisse, wie z.b. 125, 134, 138, 142 I BGB Kein Haftungsausschluss nach 179 III BGB a) Geschäftsgegner kannte oder musste Mangel der Vertretungsmacht kennen b) Vertreter war in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, es sei denn er hat mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt Rechtsfolgen des 179 BGB Vertreter haftet dem Geschäftsgegner gem. 179 I BGB nach dessen Wahl auf Erfüllung oder Schadensersatz (positives Erfüllungsinteresse), wenn Vertreter das Fehlen seiner Vertretungsmacht bekannt ist. Vertreter ist dem Geschäftsgegner gem. 179 II BGB zum Schadensersatz verpflichtet, welcher der Höhe nach auf das Erfüllungsinteresse begrenzt ist (Vertrauensschaden; vgl. 122 BGB) Rechtsprechung: BGHZ 78, 28: In-Sich-Geschäft in Erfüllung einer Verpflichtung, Verhältnis zum lediglich rechtlich vorteilhaften Rechtsgeschäft (siehe oben) F. Prüfungsfolge bei der Anfechtung, 142 I BGB I. Anwendbarkeit des 142 I BGB BGB gilt für alle Willenserklärungen, soweit nicht Spezialregelungen vorgehen, so z.b. für die Anfechtung letztwilliger Verfügungen ( 2078 ff., 2281 ff. BGB) oder für die Eheaufhebung durch Urteil ( 1313 ff. BGB). - Auf geschäftsähnliche Handlungen ist 142 BGB grundsätzlich analog anwendbar. 11
17 Bearbeiter: T. Barthel - Sofern die Sachmängelvorschriften des besonderen Schuldrechts (z.b. 434 ff. BGB) eingreifen, ist 142 BGB ab Gefahrübergang für Sachmängel nicht anwendbar. II. Zulässigkeit der Anfechtung Aus Gründen des Verkehrsschutzes wird die Zulässigkeit der Anfechtung für bestimmte Willenserklärungen eingeschränkt. III. Ordnungsgemäße Anfechtungserklärung gemäß 143 BGB 1. Anfechtungsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, der die anfechtbare Willenserklärung abgegeben hat. War dies ein Vertreter, so ist der Vertretene unter Umständen zur Anfechtung gemäß 166 I BGB berechtigt. 2. Die Anfechtungserklärung muss eindeutig erkennen lassen, dass der Anfechtungsberechtigte die Willenserklärung wegen eines Willensmangels rückwirkend beseitigen will, d.h., dass das Geschäft von Anfang an nicht gelten soll. 3. Die Anfechtungserklärung muss gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner erklärt werden, 143 BGB. IV. Anfechtungsgrund 1. Inhaltsirrtum gemäß 119 I 1. Var. BGB ist ein Irrtum über die Bedeutung und die Tragweite der Erklärung. Der Erklärende weiß was er sagt, er weiß aber nicht, was er damit wirklich ausdrückt. Ein bloßer Motivirrtum genügt nicht. 2. Erklärungsirrtum gemäß 119 I 2. Var. BGB setzt einen Fehler in der Erklärungshandlung voraus. Hier werden Fälle des Verschreibens oder Versprechens erfasst. 3. Eigenschaftsirrtum i.s.d. 119 II BGB. Dies ist ein ausnahmsweise beachtlicher Motivirrtum (h.m.). - Eigenschaften sind alle gegenwärtigen, tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die einer Person oder Sache für eine gewisse Dauer unmittelbar anhaften und für deren Wertschätzung von Bedeutung sind. - Der Preis/Wert einer Sache ist keine Eigenschaft, da er sich erst aus den wertbildenden Eigenschaften ergibt. 12
18 Bearbeiter: T. Barthel - Die Eigenschaft muss verkehrswesentlich sein. Wie dieses Merkmal zu bestimmen ist, ist umstritten Die herkömmliche Auffassung legt eine objektive Betrachtungsweise zugrunde, so dass auf die Verkehrsanschauung bezüglich des konkreten Geschäfts abzustellen ist. Das neuere Schrifttum setzt voraus, dass die Eigenschaft zum Vertragsinhalt geworden oder jedenfalls dem anderen Vertragsteil erkennbar dem Vertragsschluss zugrunde gelegt wurde. 4. Bei der Falschübermittlung gem. 120 BGB übermittelt ein Bote eine Erklärung unbewusst falsch. 5. Arglistige Täuschung i.s.d. 123 I 1. Var. BGB a) Täuschung: Das ist ein Verhalten, durch das beim Erklärungsgegner eine unrichtige Vorstellung hervorgerufen, bestärkt oder unterhalten wird (Erregung eines Irrtums). b) Widerrechtlichkeit (= Rechtswidrigkeit der Täuschung): Obwohl in 123 BGB nur die Widerrechtlichkeit der Drohung ausdrücklich normiert wurde, gilt dieses Erfordernis auch bei der Täuschung. c) Kausalität der Täuschung für die Abgabe der Willenserklärung. d) Arglist: Nötig ist mindestens bedingter Vorsatz, d.h. das Wissen des Täuschenden, dass der andere die Willenserklärung ohne die Täuschung möglicherweise nicht in der konkreten Art und Weise abgegeben hätte; so z.b. bei Angaben ins Blaue hinein. Achtung! Bei der Täuschung durch einen Dritten muss 123 II BGB beachtet werden. 6. Widerrechtliche Drohung i.s.d. 123 I 2. Var. BGB a) Drohung: Das Inaussichtstellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt, wobei als Übel jeder Nachteil für den Bedrohten oder eine diesem nahe stehende Person in Betracht kommt. b) Widerrechtlichkeit wegen Mittel, Zweck oder Mittel-Zweck-Relation c) Kausalität der Drohung für die Abgabe der Willenserklärung 13
19 Bearbeiter: T. Barthel V. Anfechtungsfrist a) bei 119, 120 BGB bestimmt sich diese nach 121 BGB; sie hat nach 121 I BGB ohne schuldhaftes Zögern nach der Kenntnis des Anfechtungsgrundes zu erfolgen. Nach 121 II BGB ist sie spätestens zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung ausgeschlossen. b) bei 123 BGB bestimmt sich diese nach 124 BGB; ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung oder ab Beendigung der Zwangslage ( 124 I BGB); spätestens aber zehn Jahre nach Abgabe der Willenserklärung ( 124 III BGB). VI. Kein Ausschluss der Anfechtung, z.b. nach 242 BGB oder durch Bestätigung nach 144 BGB Rechtsprechung: BGHZ 34, 32: Verhältnis Irrtumsanfechtung - Gewährleistungsrecht RGZ 99, Haakjöringsköd-Fall: Falsa demonstratio non nocet, übereinstimmendes Irren bezüglich des Vertragsgegenstandes BGHZ 33, 301; Dritter isd 123 II BGB G. Überblick über die Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, 305 ff. BGB I. Kein Ausschluss durch die Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs 475 BGB II. Anwendbarkeit 305 I BGB 1. Vertragsbedingungen Vertrag meint nicht nur schuldrechtliche Verträge, sondern im Umkehrschluss zu 310 BGB auch dingliche und prozessrechtliche Verträge. Form und Umfang sind gleichgültig, 305 I S. 2 BGB. 2. Vorformuliert Die Vertragsbedingungen müssen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits vorliegen. Unerheblich ist, ob die Vertragsbedingungen vom Verwender 14
20 Bearbeiter: T. Barthel oder von dritter Seite, wie etwa einem Interessenverband, vorformuliert wurden. 3. Für eine Vielzahl von Verträgen Erforderlich ist ein geplante mindestens dreimalige Verwendung, wobei die 305 ff. BGB aber schon ab der ersten Verwendung Anwendung finden. 4. Vom Verwender einseitig gestellt Verwender ist, wer ein konkretes Einbeziehungsangebot macht. Die Vertragsbedingungen dürfen nicht im Einzelnen ausgehandelt sein. Achtung! Nach 310 III Nr. 1 BGB besteht bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer ( 14 BGB) und einem Verbraucher ( 13 BGB) eine widerlegliche Vermutung, dafür, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Unternehmer gestellt wurden. 5. Persönlicher Anwendungsbereich Nach 310 I BGB finden die Regelungen des 305 II und III BGB keine Anwendung auf AGB, die einem Unternehmer oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gegenüber verwendet werden. 6. Sachlicher Anwendungsbereich Nach 310 IV BGB finden die 305 ff. BGB keine Anwendung auf Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien-, und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei Verträgen im Arbeitsrecht gelten Besonderheiten. Nach 310 II BGB finden 308 und 309 BGB keine Anwendung für bestimmte Versorgungsverträge mit Sonderabnehmern. III. Einbeziehung der AGB in den Vertrag gemäß 305 II BGB 1. Ausdrücklicher Hinweis des Verwenders bei Vertragsschluss 2. Zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme 3. Einverständnis des Kunden 15
21 Bearbeiter: T. Barthel Achtung! Bei Unternehmern ist 305 II BGB nicht anwendbar ( 310 I BGB) Hier finden die Regeln der 145 ff. BGB Anwendung. 4. Keine Einbeziehung bei a) überraschenden Klauseln 305c I BGB Überraschend ist eine Klausel, wenn sie von den Erwartungen des Kunden deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. b) entgegenstehender Individualabrede 305b BGB. IV. Inhaltskontrolle 1. Auslegung a) gemäß 133, 157 BGB objektiv-typisch nach der Verständnismöglichkeit eines Durchschnittskunden b) nach 305c II BGB im Zweifel zu Lasten des Verwenders 2. Wird dispositives Gesetzesrecht abgeändert oder ergänzt, so unterfällt die Klausel der Inhaltskontrolle nach 307 III S. 1 BGB Ein Verstoß gegen die BGB hat die Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel zur Folge. a) 309 BGB Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit b) 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit c) 307 I, II BGB - unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders aa) 307 II BGB - Nr. 1 Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung - Nr. 2 Abweichung von Kardinalpflichten bb) 310 III Nr. 3 BGB Einbeziehung, der den Vertragsschluss begleitenden Umstände 16
22 Bearbeiter: T. Barthel IV. Rechtsfolge bei Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung bestimmter Klauseln 1. Nach h.m. ist die geltungserhaltende Reduktion einer unwirksamen Klausel ausgeschlossen. 2. Gemäß 306 I BGB bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. 3. Die entstandene Lücke ist gemäß 306 II BGB nach den entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu schließen. 4. Unwirksam ist der Vertrag nur, wenn ein Festhalten für einen der beiden Teile eine unzumutbare Härte darstellen würde ( 306 III BGB). Rechtsprechung: BGHZ 84, 109: Keine geltungserhaltende Reduktion bei AGB G. Übersicht über die Regelung der Verjährung I. Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Verjährung Die Verjährung ist eine dauerhafte Einrede des Schuldners. Gemäß 214 BGB ist er nach Eintritt der Verjährung berechtigt, die Leistung zu verweigern. Dies bedeutet nicht, dass der Anspruch des Gläubigers nicht mehr besteht. Die Verjährung kann lediglich der Durchsetzbarkeit des Anspruchs entgegenstehen, er ist gehemmt. Der Schuldner muss die Verjährung jedoch auch geltend machen (Einrede!). Leistet er daher in Unkenntnis oder trotz Kenntnis der Verjährung, so kann er das Gezahlte nicht zurückverlangen, 214 II BGB. Achtung! 215 BGB: Danach schließt die Verjährung die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch noch nicht verjährt war, als er erstmals aufgerechnet werden konnte oder die Leistung verweigert werden konnte. Die Verjährung ist begrifflich zu unterscheiden von der Ausschlussfrist und der Verwirkung. - Ausschlussfrist: Nur Ansprüche verjähren! Ist für die Ausübung eines sonstigen Rechts (z.b. die Anfechtung als Gestaltungsrecht) ein Zeitraum vorgesehen, in dem es ausgeübt werden muss, so 17
23 Bearbeiter: T. Barthel ist dies eine Ausschlussfrist. Ein Verstreichen-Lassen der First, führt grundsätzlich zum Erlöschen des Rechts. Die Verjährungsregeln finden keine Anwendung. - Verwirkung: Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung nach 242 BGB und somit eine Einwendung. Sie betrifft sowohl Ansprüche als auch alle sonstigen Rechte. Im Falle der Verwirkung kann bspw. die Geltendmachung eines Anspruchs nach einiger Zeit unzulässig sein - obwohl der Anspruch noch nicht verjährt ist und damit eigentlich durchsetzbar wäre. Da ein Schuldner mit der Geltendmachung einer Forderung aber grundsätzlich rechnen muss, solange sie noch nicht verjährt ist, kann von einer Verwirkung nur unter strengen Voraussetzungen ausgegangen werden: a) der Berechtigte hat sein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht b) dadurch ist beim Schuldner berechtigterweise das Vertrauen entstanden, er werde dies auch nicht mehr tun c) Aufgrund dieses Vertrauens hat der Schuldner: - gewisse Vermögensdispositionen getroffen, die er bei rechtzeitiger Geltendmachung nicht getroffen hätte oder - Gegenmaßnahmen nicht getroffen (z.b. Beweismittel nicht gesichert) II. Die Verjährungsfristen 1. Relative Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist ist in 195 BGB geregelt. Sie beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den ihn begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat (oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen), 199 I BGB. 2. Absolute Verjährungsfrist Als Korrektiv für diese subjektive Anknüpfung regelt 199 II, III und IV BGB eine absolute, kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist, die taggenau (d.h. nicht ab Jahresende) zu berechnen ist. Wie genau diese Frist dann ausgestaltet ist (Beginn, Dauer), variiert in Abhängigkeit von der jeweiligen Art des Anspruchs und dem betroffenem Schutzgut: 18
24 Bearbeiter: T. Barthel a) Nach 199 IV BGB verjähren Ansprüche grundsätzlich innerhalb von 10 Jahren nach ihrem Entstehen unabhängig davon, ob und wann der Gläubiger von seinem Anspruch Kenntnis erlangt hat. b) Eine andere absolute Verjährungsfrist gilt jedoch gemäß 199 II, III BGB für alle (d.h. vertragliche und außervertragliche!) Schadensersatzansprüche. Ihre kenntnisunabhängige Verjährungshöchstfrist ist mit Blick auf das verletzte Rechtsgut unterschiedlich zu beurteilen: aa) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren gemäß 199 II BGB spätestens 30 Jahre nach dem schadensauslösenden Ereignis. Die so geschützten Rechtsgüter sind abschließend aufgeführt! bb) Alle sonstigen Schadensersatzansprüche verjähren gemäß 199 III BGB - spätestens 10 Jahre nach ihrer Entstehung (Nr. 1) - oder, unabhängig von ihrer Entstehung, spätestens 30 Jahre nach dem schadensauslösenden Ereignis (Nr. 2). So z.b., wenn sich der Schaden noch nicht eingestellt hat und der Anspruch daher erst deutlich nach dem schädigenden Ereignis entsteht. Maßgeblich ist dabei immer die Frist, die früher abgelaufen ist! Achtung! Angesichts der Unterscheidung nach dem Schutzgut können jetzt z.b. Ansprüche aus derselben unerlaubten Handlung in unterschiedlichen Zeiten verjähren! 3. Ausnahmeregelungen: Neben diesem Grundmodell von relativer und absoluter Verjährungshöchstfrist bestehen jedoch auch nach der Schuldrechtsreform weiterhin Ausnahmeregelungen, die gerade nicht einer Doppelfristenlösung folgen. a) Rechte an Grundstücken verjähren in 10 Jahren nach Entstehung des Anspruchs, 196, 200 BGB. b) Gemäß 197 BGB ist für bestimmte Ansprüche eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorgesehen. Diese gilt insbesondere für Herausgabeansprüche, familien- und erbrechtliche Ansprüche und Ansprüche, die in irgendeiner Form bereits hoheitlich festgestellt wurden (Urteil, Insolvenzverfahren etc.). Der Fristbeginn bestimmt sich nach 200 oder 201 BGB. Handelt es sich dabei aber um wiederkehrende Leistungen oder Un- 19
25 Bearbeiter: T. Barthel terhaltsansprüche, so gilt gemäß 197 II BGB doch wieder die regelmäßige Verjährungsfrist. c) Ebenfalls abweichend von der Grundregel des 195 BGB ist die Verjährung von Mängelansprüchen geregelt: 438 I, 634 a I und 651 g II gehen grundsätzlich von einer Frist von 2 Jahren aus; 548 I sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist vor. Dabei ist nach 438 II, 634 a II, 651 g II und 548 II BGB auch der jeweilige Fristbeginn - der Eigenart der Schuldverhältnisse entsprechend abweichend von der Grundregelung der 195 ff. BGB geregelt. d) Auch für den Anspruch auf Herausgabe des durch unerlaubte Handlung Erlangten (sog. deliktischer Bereicherungsanspruch) besteht nach 852 BGB nur eine absolute Verjährungsfrist. Hinweis: Zu den einzelnen Ausnahmen finden sich Ausführung im Rahmen der jeweiligen Prüfungsfolgen. III. Rechtsgeschäftliche Vereinbarungen über die Verjährung 1. Verjährungserleichternde Vereinbarungen Die vertragliche Erleichterung von Verjährungsbestimmungen (etwa eine Fristverkürzung) ist grundsätzlich zulässig, findet ihre Grenzen jedoch in den Bestimmungen zur Kontrolle von AGB ( 307 ff. BGB) und in 202 I BGB (keine Erleichterung bei Haftung wegen Vorsatzes). 2. Verjährungserschwerende Vereinbarungen Auch verjährungserschwerende Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig, die Verjährungsfrist kann aber nicht über 30 Jahre hinaus verlängert werden, 202 II BGB. IV. Hemmung und Neubeginn der Verjährung 1. Begriffe Hemmung Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Neubeginn (früher: Unterbrechung) Die Verjährung beginnt ab einem bestimmten Zeitpunkt noch einmal neu und in voller Länge 2. Gesetzliche Regelung 20
26 Bearbeiter: T. Barthel Hemmung und Neubeginn der Verjährung sind in den 203 ff. BGB geregelt. Dabei ist Neubeginn nur noch in den Fällen des 212 BGB (Anerkenntnis, Vollstreckungshandlung) vorgesehen. Die Hemmung wird zum Regelfall, insbesondere auch in Fällen der Rechtsverfolgung oder bei Verhandlungen über einen Anspruch. VI. Anwendbarkeit der neuen Verjährungsregeln Gemäß Art I 1 EGBGB findet das neue Verjährungsrecht grundsätzliche auf alle Ansprüche Anwendung, die am bestehen und nach altem Recht noch nicht verjährt sind. Zu den Einzelheiten bei Auseinanderfallen von altem und neuem Verjährungsdatum: Art II, IV EGBGB. Rechtsprechung: BGHZ 54, 264: Ausnahmsweise Anwendung der kurzen Gewährleistungsfristen von Leihe/Miete auf deliktische Ansprüche 21
27 2. Kapitel - Schuldrecht allgemeiner Teil 1. Abschnitt: Unmöglichkeit Der Anspruch auf die Leistung ist im Falle der Unmöglichkeit nach 275 I BGB ausgeschlossen. Im Falle der berechtigten Leistungsverweigerung nach 275 II, III BGB steht dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zu. A. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz / Aufwendungsersatz statt der Leistung wegen anfänglicher Unmöglichkeit, 311 a II, 275 BGB I. Voraussetzungen 1. Wirksamer Vertrag gemäß 311 a I BGB 2. Objektive oder subjektive Unmöglichkeit, 275 I BGB oder Berechtigte Erfüllungsverweigerung, 275 II, III BGB 3. Bestehen des Leistungshindernis schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 4. Kenntnis des Schuldners oder zu vertretene Unkenntnis 311a II S. 2 BGB 5. (Nichterfüllungs-) Schaden des Gläubigers 6. Kausalität des Leistungshindernisses für Schaden oder statt 5./6. Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs, 284 BGB II. Rechtsfolgen 1. Schadensersatz statt der Leistung 2. Ist nur ein Teil der Leistung unmöglich, so gelten die Unmöglichkeitsregeln nur bzgl. dieses Teils der Leistung. Schadensersatz statt der ganzen Leistung kann der Gläubiger nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat, 311 a II, S. 3, 281 I S. 2, 3 BGB und der nicht erbrachte Leistungsteil erheblich ist. Der Schuldner ist gemäß 22
28 281 V BGB zur Rückforderung seiner Teilleistung nach BGB berechtigt. 3. Anstelle des Schadensersatzes kann Aufwendungsersatz verlangt werden, 311 a II, 275, 284 BGB. 4. Der Gläubiger kann gem. 285 BGB vom Schuldner Herausgabe des Ersatzes verlangen, der an die Stelle der unmöglich gewordenen Leistung getreten ist, z.b. die Versicherungssumme. Der Gläubiger muss sich aber den Wert des Surrogats auf daneben geltend gemachten Schadensersatz anrechnen lassen. B. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz / Aufwendungsersatz statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit, 280 I, III, 283, 275 IV BGB I. Voraussetzungen 1. Bestehen eines wirksamen Schuldverhältnisses 280 I S. 1 BGB (Es kann sich sowohl um ein rechtsgeschäftliches wie auch ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln.) 2. Objektive oder subjektive Unmöglichkeit, 275 I BGB oder Berechtigte Erfüllungsverweigerung, 275 II, III BGB 3. Schuldner hat Leistungshindernis zu vertreten, 280 I S. 2, BGB 4. Eintritt des Leistungshindernis nach Vertragsschluss 5. (Nichterfüllungs-) Schaden des Gläubigers 6. Kausalität des Leistungshindernisses für Schaden oder statt 5./6. Voraussetzungen des Aufwendungsersatzanspruchs, 284 BGB II. Rechtsfolgen 1. Schadensersatz statt der Leistung 2. Ist nur ein Teil der Leistung unmöglich, so gelten die Unmöglichkeitsregeln nur bzgl. dieses Teils der Leistung. Schadensersatz statt der gan- 23
29 zen Leistung kann der Gläubiger nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat, 283 S. 2, 281 I S. 2, 3 BGB und der nicht erbrachte Leistungsteil erheblich ist. Der Schuldner ist gemäß 281 V BGB zur Rückforderung seiner Teilleistung nach BGB berechtigt. 3. Anstelle des Schadensersatzes kann Aufwendungsersatz verlangt werden 284 BGB. 4. Der Gläubiger kann gem. 285 BGB vom Schuldner Herausgabe des Ersatzes verlangen, der an die Stelle der unmöglich gewordenen Leistung getreten ist, z.b. die Versicherungssumme. Der Gläubiger muss sich aber den Wert des Surrogats auf daneben geltend gemachten Schadensersatz anrechnen lassen. C. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Herausgabe von Surrogaten, 285 BGB I. Voraussetzungen 1. Bestehen eines auf Leistung eines Gegenstandes gerichteten Schuldverhältnisses - Es kann sich sowohl um ein rechtsgeschäftliches, wie auch ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. - Gegenstände i.d.s. sind Sachen und Rechte, nicht aber Dienstoder Werkleistungen. 2. Erfüllung der Leistung ist Schuldner gemäß 275 BGB unmöglich geworden 3. Schuldner hat Ersatz oder Ersatzanspruch erlangt 4. Erlangung des Ersatzes infolge des Umstandes, auf dem die Unmöglichkeit beruht (Auch der durch Rechtsgeschäft erzielte Erlös wird von 285 erfasst.) 5. Identität zwischen eigentlichem Leistungsgegenstand und Gegenstand, für den Ersatz erlangt wurde 24
30 II. Rechtsfolgen 1. Anspruch auf Herausgabe des Surrogats. Es ist dabei unerheblich, ob das Surrogat mehr oder weniger wert ist, als der ursprüngliche Leistungsgegenstand. 2. Der Wert des Surrogats ist auf einen grds. parallel möglichen Schadensersatzanspruch anzurechnen ( 285 II BGB). D. Übersicht über den Gegenleistungsanspruch im Falle der Unmöglichkeit I. Wenn der Schuldner nach 275 I - III BGB nicht zu leisten braucht, so entfällt gemäß 326 I BGB grundsätzlich sein Anspruch auf die Gegenleistung. - Bereits erbrachte Gegenleistungen kann der Gläubiger nach 326 IV, 346 I BGB zurückfordern. - Ist nur ein Teil der Leistung unmöglich, so erlischt die Pflicht zur Gegenleistung nur anteilig nach 326 I, 441 III BGB. - Ist der Gläubiger an dem noch möglichen Teil nicht interessiert, kann er nach 326 V, 323 I BGB ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. II. Der Schuldner der unmöglichen Leistung behält seinen Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Gläubiger für den Wegfall der Leistungspflicht allein oder überwiegend verantwortlich ist, 326 II BGB. Achtung! Die 276 ff. BGB können zur Ermittlung der Verantwortlichkeit des Gläubigers nicht direkt angewandt werden, da sie nur das Vertretenmüssen des Schuldners regeln. Fallgruppen des Vertretenmüssens des Gläubigers: - Bei Verletzung vertraglicher Pflichten haftet der Gläubiger analog 276, 278 BGB für eigenes Verschulden und das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen. - Auch Verstöße gegen Mitwirkungspflichten oder die Obliegenheit alles zu unterlassen, was die Vertragserfüllung gefährden kann, können zu einer Verantwortlichkeit des Gläubigers i.s.d. 326 II BGB führen. 25
31 - Ferner ist die Unmöglichkeit dann vom Gläubiger zu vertreten, wenn sie Folge einer von ihm verübten unerlaubten Handlung ist. 3. Der Schuldner der unmöglichen Leistung behält auch dann den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn die Preisgefahr auf den Gläubiger übergegangen ist. Dies ist z.b. gegeben bei: - Annahmeverzug des Gläubigers, 326 II BGB. - Übergabe der Sache an den Käufer, 446 BGB; beim Versendungskauf schon bei Übergabe der Sache an die Transportperson. - Versendung des Werkes auf Wunsch des Käufers an anderen Ort als den Erfüllungsort, 644 II, 447 BGB. 4. Der Schuldner der unmöglichen Leistung muss sich aber die Aufwendungen anspruchsmindernd abziehen lassen, die bei Erfüllung des Vertrages entstanden wären. E. Prüfungsfolge des Rücktrittsrechts bei Unmöglichkeit, 326 V, 323 BGB I. Rücktrittserklärung gem. 349 BGB WE ist formfrei, bedinungsfeindlich und unwiderruflich. II. Vorliegen eines gegenseitigen Schuldverhältnisses III. Rücktrittsgrund 1. Schuldner wird gemäß 275 BGB von der Pflicht zur Leistung frei - Objektive oder subjektive Unmöglichkeit, 275 I BGB oder - Berechtigte Erfüllungsverweigerung, 275 II, III BGB 2. Die in 323 I BGB vorgesehene Fristsetzung ist nach 326 V BGB entbehrlich. 3. Gläubiger ist für Leistungshindernis nicht verantwortlich 4. Leistungshindernis entstand nicht während des Gläubigerverzugs, 323 IV, 326 II BGB 5. Kein Ausschluss nach 326 VI, 218 I 1BGB - Gläubiger ist für Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich, 323 VI 1. Alt. BGB. 26
32 - Zum Rücktritt berechtigender Umstand ist vom Schuldner nicht zu vertreten und tritt zu einer Zeit ein, zu der sich der Gläubiger in Annahmeverzug befindet, 323 VI 2. Alt. BGB. IV. Rechtsfolgen 346 ff. BGB 1. Leistungsanspruch und Pflicht zur Gegenleistung erlöschen. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzugewähren, 346 I BGB. Ist dies nicht möglich, ist Wertersatz zu leisten. 2. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung kann neben dem Rücktrittsrecht geltend gemacht werden ( 325 BGB). Die Normierung eines Rücktrittsrechts im Falle der Unmöglichkeit wäre entbehrlich gewesen, da die Pflicht zur Leistungserbringung im Falle der Unmöglichkeit nach 275 BGB erlischt, die Verpflichtung zur Erbringung der Gegenleistung erlischt nach 326 BGB ebenfalls. Auch die Pflicht zur Rückgewähr erbrachter Gegenleistungen ist in 326 IV bereits enthalten. 2. Abschnitt: Verzug A. Prüfungsfolge des Schuldnerverzugs I. Nichtleistung trotz Möglichkeit Schuldnerverzug kann nur vorliegen, wenn und solange die Leistung noch möglich ist, so dass Unmöglichkeit den Verzug ausschließt. Zur Abgrenzung ist entscheidend, ob die Leistung nachholbar ist. II. Fälliger und durchsetzbarer Anspruch des Gläubigers 1. Die Fälligkeit des Anspruchs bestimmt sich nach der Leistungszeit 271 BGB. 2. An der Durchsetzbarkeit des Anspruchs fehlt es bei unvollkommenen Verbindlichkeiten (wie z.b. bei Spiel, Wette oder dem Ehemaklervertrag) und im Falle des Bestehens von Einreden. Mit Ausnahme der Einreden nach 273 und 1000 BGB brauchen die Einreden für den materiellrechtlichen Ausschluss des Verzuges nicht erhoben zu werden. 27
33 III. IV. Bestimmte und eindeutige Leistungsaufforderung, 286 I BGB nach Eintritt der Fälligkeit 1. Mahnung, 286 I S. 1 BGB oder 2. Erhebung der Klage, 286 I S. 2 BGB oder 3. Zustellung des Mahnbescheides, 286 I S. 2 BGB oder Leistungsaufforderung entbehrlich, 286 II oder III BGB 1. Leistungszeit ist nach dem Kalender bestimmt, 286 II Nr. 1 BGB oder 2. Leistungszeit ist in der Weise zu bestimmen, dass sie ab einem vorausgehenden Ereignis nach dem Kalender zu berechnen ist, 286 II Nr. 2 BGB (Die Zeitspanne zwischen dem Ergebnis und der Leistungszeit darf nicht unangemessen sein.) oder 3. Ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung durch den Schuldner, 286 II Nr. 3 BGB oder 4. Sofortiger Eintritt des Verzuges ist unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt, 286 II Nr. 4 BGB oder 5. Bei Entgeltforderungen: Ablauf einer Frist von 30 Tagen ab Zugang einer Rechnung oder ähnlichen Zahlungsaufforderungen nach Fälligkeit, 286 III BGB Entgeltforderungen sind die auf Geld gerichteten Gegenleistungsansprüche bei Verträgen. Gegenüber Verbrauchern gilt der automatische Verzugseintritt nur, wenn in der Rechnung oder der Zahlungsaufforderung auf diesen besonders hingewiesen wurde, 286 III S. 1 BGB. Nach 286 III S. 2 BGB kommt ein Nicht-Verbraucher hingegen, wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder der Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. 28
34 Achtung! 286 III BGB stellt keine abschließende Sonderregelung für Entgeltforderungen dar. Es kann hier bei Vorliegen anderer Verzugsvoraussetzungen auch vor Ablauf der 30 Tage Frist der Verzug eintreten. V. Vertretenmüssen der Nichtleistung, 286 IV BGB Das Vertretenmüssen richtet sich nach den BGB. Das Verschulden wird widerleglich vermutet. Der Schuldner muss darlegen und beweisen, dass er die Nichtleistung nicht zu vertreten hat VI. Keine Beendigung des Verzuges Der Verzug endet, wenn eine der Voraussetzung entfällt, z.b. wenn die Leistung unmöglich wird oder der Gläubiger keinen durchsetzbaren Anspruch mehr hat. Achtung! Die Rechtsfolgen des Verzugs ergeben sich nicht aus 286 BGB selbst, sondern der Verzug wird von zahlreichen Normen als Tatbestandsmerkmal vorausgesetzt. So etwa in 280 I, II BGB für den Ersatz des Verzögerungsschadens oder von 287 BGB, wonach den Schuldner im Falle des Verzugs Haftungsverschärfungen treffen. Nach 288 BGB hat er Verzugszinsen zu zahlen. B. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Ersatz des Verzögerungsschadens (Schadensersatz neben der Leistung), 280 I, II, 286 BGB I. Voraussetzungen 1. Bestehen eines einseitigen oder gegenseitigen Schuldverhältnisses i.s.d. 280 I S. 1 BGB 2. Verzug des Schuldners 3. Vorliegen eines Schadens beim Gläubiger, 280 I S Kausalität zwischen Leistungsverzögerung und Schaden II. Rechtsfolgen Der Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens tritt neben den Primäranspruch auf die Leistung. 29
35 C. Prüfungsfolge beim Gläubigerverzug gemäß 293 ff. BGB I. Voraussetzungen 1. Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers, d.h. der Schuldner muss leisten dürfen 2. Ordnungsgemäßes Angebot des Schuldners a) Grundsätzlich ist gemäß 294 BGB ein tatsächliches Angebot erforderlich: Der Schuldner muss die Leistungshandlung zur rechten Zeit am rechten Ort und in der rechten Art und Weise ( 269 ff. BGB), d.h. vollständig ( 266 BGB) und mangelfrei vornehmen. b) Ein wörtliches Angebot genügt nach 295 BGB, wenn der Gläubiger erklärt, dass er die Leistung nicht annehme sowie im Falle einer erforderlichen Mitwirkungshandlung seitens des Gläubigers. c) Ein Angebot ist entbehrlich in den Fällen des 296 BGB. 3. Leistungsvermögen des Schuldners Unmöglichkeit der Leistung schließt den Gläubigerverzug aus! 4. Nichtannahme der Leistung durch den Gläubiger Ein Verschulden ist nicht erforderlich, da es sich bei der Annahme nur um eine Obliegenheit handelt. Beachte auch 298, 299 BGB! Achtung! Durch die Nichtannahme kann der Gläubiger gleichzeitig in Schuldnerverzug geraten, wenn er nach dem Schuldverhältnis zur Abnahme verpflichtet ist. Achtung! Der Gläubigerverzug kann rückwirkend infolge Anfechtung gemäß 142 I BGB entfallen. II. Rechtsfolgen 1. Nach 300 I BGB hat der Schuldner nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten: 2. Nach 300 II BGB geht die Leistungsgefahr, sofern dies nicht schon nach 243 II BGB geschehen ist, auf den Gläubiger über. 3. Gemäß 324 II BGB geht die Preisgefahr auf den Gläubiger über. 4. Weitere Rechtsfolgen sind in 301 ff. BGB niedergelegt. 30
36 3. Abschnitt: Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht Achtung! Während es für den Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung gleichgültig ist, ob eine leistungsbezogene oder eine nicht-leistungsbezogene Nebenpflicht verletzt wird, unterscheiden sich bezüglich des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung und des Rücktrittsrechts die Rechtsgrundlagen. Die Unterscheidung danach, ob eine leistungsbezogene oder eine nicht-leistungsbezogene Pflicht verletzt ist, kann sich im Einzelfall als problematisch darstellen. Grob kann hier nach dem geschützten Interesse des Schuldners unterschieden werden: Ist durch die Nebenpflicht das Äquivalenzinteresse (also das Interesse am Wert und der Brauchbarkeit der Gegenleistung) geschützt, so handelt es sich um eine leistungsbezogene Nebenpflicht. Beispiel: Vereinbarte Lieferung einer bestellten Sache zum Haus des Käufers. Schützt die Nebenpflicht das Integritätsinteresse (also das Interesse des Gläubigers daran, dass seine übrigen Rechtsgüter durch die Leistungserbringung keinen Schaden nehmen), so handelt es sich um eine nichtleistungsbezogene Nebenpflicht. Beispiel: Pflicht eines Malers, die Teppiche und Möbel seines Auftragsgebers nicht zu beschmutzen. A. Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Schadensersatz neben der Leistung wegen Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht 280 I BGB, 241 II BGB I. Voraussetzungen 1. Bestehen eines einseitigen oder gegenseitigen Schuldverhältnisses i.s.d. 280 I S. 1 BGB 3. Verletzung einer nicht-leistungsbezogenen Nebenpflicht i.s.d. 241 II BGB 3. Vertretenmüssen des Schuldners, 280 I S. 2 BGB i.v.m BGB Mit Feststellung der Pflichtverletzung wird das Verschulden widerlegbar vermutet. 4. Schaden des Gläubigers 31