Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=15.12.2016&Aktenzeichen=31%20Wx%20144/15
Timestamp: 2020-06-04 09:12:51
Document Index: 312960945

Matched Legal Cases: ['§ 2229', '§ 26', '§ 81', '§ 84', '§ 1986', '§ 2229', '§ 2229', '§ 26', '§ 81', '§ 84', '§ 286', '§ 412', '§ 38', '§ 2229', '§ 2229']

OLG München, 15.12.2016 - 31 Wx 144/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,45680
OLG München, 15.12.2016 - 31 Wx 144/15 (https://dejure.org/2016,45680)
OLG München, Entscheidung vom 15.12.2016 - 31 Wx 144/15 (https://dejure.org/2016,45680)
OLG München, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 31 Wx 144/15 (https://dejure.org/2016,45680)
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BGB: § 2229; FamFG: § 26; FamFG: § 81; FamFG: § 84
BGB § 1986, § 2229 Abs. 1, § 2229 Abs. 4; FamFG § 26, § 81, § 84; ZPO § 286, § 412
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
Zum Einfluss psychischer Störungen auf die Testierfähigkeit
Verwertung eines im Betreuungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung des Testierfähigkeit; Entscheidung über die Kosten des Erbscheinsverfahrens
Verwertung eines im Betreuungsverfahren eingeholten psychiatrischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung des Testierfähigkeit
Testierunfähigkeit verneint: Gurlitts Erbe geht ans Kunstmuseum Bern
Zur Einholung eines Obergutachtens zum Begriff der Testierfähigkeit (Gurlitt-Erbe geht an das Kunstmuseum Bern)
Nachlasssache Cornelius Gurlitt - Weg frei für das Kunstmuseum Bern
sueddeutsche.de (Pressemeldung, 15.12.2016)
Fall Gurlitt: Testierfähigkeit
AG München, 23.03.2015 - 61 VI 5884/14
AG München, 25.03.2015 - 61 VI 5884/14
FamRZ 2017, 546
Eine Abweichung von den im Beschluss des OLG München vom 13.12.2016, 31 Wx 144/15, formulierten Grundsätzen liegt nicht vor; hier wie dort geht es um die Feststellung der Voraussetzungen der Testier- bzw. Geschäftsunfähigkeit im Einzelfall, ohne dass dem abweichende Beweislastgrundsätze oder unterschiedliche rechtliche Obersätze zugrunde lägen.
OLG München, 27.08.2019 - 31 Wx 235/17
Auch in einem Verfahren, das die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hat, kann es angemessen sein, die Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten (hier: Klärung der Testierfähigkeit der Erblasserin) den Erben aufzuerlegen (Fortführung der Senatsrechtsprechung OLG München ZEV 2017, 148).
In der Vergangenheit hat der Senat bereits entschieden, dass die Kosten für ein psychiatrisches Sachverständigengutachten, das der Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers dient, im Erbscheinserteilungsverfahren den Erben auferlegt werden können, weil diesen die Klärung dieser Frage letztlich zugutekommt (OLG München ZEV 2017, 148, 154;… Krätzschel in: Firsching/Graf, Nachlassrecht, 11. Auflage § 38 Rn. 109).
Nach der Konzeption des § 2229 BGB, wonach die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet, gilt jedermann, der das 16. Lebensjahr (§ 2229 Abs. 1 BGB) vollendet hat, solange als testierfähig, bis das Gegenteil zur vollen Überzeugung des Gerichts bewiesen ist (vgl. OLG München ErbR 2017, 149 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 3 m. w. Nachw.).
Sie kann sich vielmehr darauf beschränken, die Motive für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung entscheidend zu beeinflussen (vgl. OLG München ErbR 2017, 149 ff - zitiert nach juris: Rdnr. 4).