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Timestamp: 2019-10-24 01:19:14
Document Index: 8351393

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 96', '§ 20', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 428', '§ 237', 'Art 71', '§ 104', '§ 40', '§ 123', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 77', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 58', '§ 46', '§ 11', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 2', '§ 11']

BSG v. 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R - NWB Urteile
BSG v. 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Gesetze: SGB II § 11 Abs 3 Nr 1 Buchstabe a
Instanzenzug: LSG Rheinland-Pfalz, L 3 AS 4/06 vom 29.09.2006 SG Koblenz, S 2 AS 54/05 vom 30.11.2005
die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2006 und des Sozialgerichts Koblenz vom 30. November 2005 aufzuheben sowie die Bescheide der Beklagten vom 8. Dezember 2004 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17. März 2005 , beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2005 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen zu gewähren.
Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bescheide der Beklagten vom 8. Dezember 2004 in der Fassung vom 17. März 2005 , beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2005 . Da die Leistungsbewilligung in diesen Bescheiden auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 begrenzt worden ist, ist auch nur die Leistungsgewährung für diesen Zeitraum streitbefangen. Soweit mit Folgebescheiden für anschließende Zeiträume weitere Leistungen zugesprochen worden sind, sind diese nicht nach § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden. Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Alg II regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des BSG vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3; 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R).
Die Leistungsansprüche des Klägers sind im Rahmen der erhobenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - soweit es die Regelleistung und den mit ihr in einem akzessorischen Verhältnis stehenden befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II (vgl BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 59/06 R) betrifft - unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu überprüfen. Die Begrenzung in Revisionsantrag und -begründung auf die - nach Auffassung des Klägers rechtswidrige - Berücksichtigung der Verletztenrente als Einkommen, ändert hieran nichts. Bei einem Streit um höhere Leistungen nach dem SGB II sind grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (s BSG, Urteile vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 1; 23. November 2006 - B 11b AS 9/06 R = SozR 4-4300 § 428 Nr 3 und 16. Mai 2007 - B 11b AS 29/06 R). Für den vorliegenden Fall gilt nichts anderes. Abstrakt wird das Klagebegehren bestimmt durch den konkreten Sachverhalt und die auf Grund dessen an das Gericht gerichtete Klage sowie den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (stRspr, vgl BSG, Urteil vom 31. Juli 2002 - B 4 RA 113/00 R ; SozR 4-2600 § 237 Nr 2). Im konkreten Fall begehrt der Kläger mit dem Antrag auf Nichtberücksichtung der Verletztenrente letztendlich höheres Alg II. Insoweit greift jedoch der im Arbeitsförderungsrecht entwickelte "Meistbegünstigungsgrundsatz" (BSG, SozR 3-6050 Art 71 Nr 11 S 57; BSGE 74, 77, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr 11 S 47 mwN; siehe auch Eicher, in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 16 mwN), nach dem im Zweifel davon auszugehen ist, dass ein Kläger mit seiner Klage ohne Rücksicht auf den Wortlaut des Antrags das begehrt, was ihm den größten Nutzen bringen kann (§ 123 SGG). Auszunehmen hiervon sind vorliegend lediglich die Kosten von Unterkunft und Heizung. Sie sind von der Beklagten zu Recht in einem eigenständigen und abtrennbaren Verfügungssatz festgelegt worden (vgl hierzu BSG, SozR 4-4200 § 22 Nr 1 RdNr 20). Der Kläger hat diese Entscheidung nicht angefochten.
Die Beklagte hat das Alg II des Klägers in den angefochtenen Bescheiden zutreffend wie folgt berechnet: Sie ist von der Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II (hier in der Fassung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 , BGBl I 2954) für einen Alleinstehenden in Höhe von 345 € ausgegangen. Als Kosten der Unterkunft iS des § 22 SGB II hat sie zusammen 395,54 € angesetzt. Von diesen insgesamt 740,54 € hat sie die Verletztenrente als Einkommen in Höhe von 230,23 € monatlich, gemindert um 57,71 € (30 € nach § 11 Abs 2 Nr 3 iVm § 13 Nr 3 SGB II iVm § 3 Nr 1 Alg II-V vom 20. Oktober 2004 <BGBl I 2622> und Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe von 27,71 €) = 172,52 € abgezogen. Sie hat unter Berücksichtigung dessen rechnerisch einen Betrag von 568,02 € ermittelt. Sodann hat sie den Unterschiedsbetrag zum bisher bezogenen Alg in Höhe von 954,89 € monatlich (220,36 € wöchentlich x 13 : 3) mit 386,87 € festgestellt. Nach § 24 Abs 2 SGB II sind hiervon 2/3 auszugleichen. Der sich hieraus ergebende Betrag von 257,91 € wird nach § 24 Abs 1 Satz 2 SGB II jedoch nach Ablauf des ersten Jahres um 50 vH gemindert (vgl zur Minderung um die Hälfte im zweiten Bezugsjahr des Zuschlages, BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 5/07 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) und ist nach § 24 Abs 1 Satz 2 iVm § 24 Abs 3 Nr 1 SGB II bei einem Alleinstehenden wie dem Kläger auf höchstens 80 € gedeckelt. Hieraus ergibt sich der von der Beklagten rechtmäßig festgesetzte Zahlbetrag an Alg II und befristetem Zuschlag in Höhe von 648,02 € (568,02 € + 80 €).
(a) Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen, Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem BVG und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG. Der Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II erfasst die Verletztenrente mithin eindeutig nicht als Ausnahme von den zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Aber auch Gesetzesbegründung und systematischer Zusammenhang sprechen gegen die "Nichtberücksichtigung" der Verletztenrente als Einkommen iS des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Gesetzgeber hat bewusst § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II an den Wortlaut des § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII angeknüpft (vgl BT-Drucks 15/1514, S 65 - zu § 77 <= § 82 SGB XII> BT-Drucks 15/1516, S 53 zu § 11 SGB II). Er greift auch insoweit auf den Gleichklang mit dem Sozialhilferecht, als dem Referenzsystem des SGB II zurück (vgl BT-Drucks 15/1514, S 1). Weder nach § 82 Abs 1 Satz 1 SGB XII, noch dem bisherigen § 76 Abs 1 BSHG ist die Verletztenrente nicht zu berücksichtigendes Einkommen. In diesem Sinne hat auch der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2002 (BSGE 90, 172 ff= SozR 3-5910 § 76 Nr 4) zum Verhältnis von § 76 Abs 1 BSHG und Verletztenrente ausgeführt, der Gesetzgeber des Sozialhilferechts habe gezielt nur bestimmte - im Gesetz aufgezählte - Leistungen von der Einkommensanrechnung ausgenommen. Hierzu zähle nicht die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
Zeitgleich mit der Einführung des SGB II ist eine Änderung der Sätze 1 und 2 in § 58 SGB VII erfolgt (Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 , BGBl I 2954). Danach wird die Rente längstens für zwei Jahre nach ihrem Beginn um den Unterschiedsbetrag erhöht, solange Versicherte infolge des Versicherungsfalls ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sind und die Rente zusammen mit dem Alg oder dem Alg II nicht den sich aus § 46 Abs 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) ergebenden Betrag des Übergangsgeldes erreicht. Der Unterschiedsbetrag wird bei dem Alg II nicht als Einkommen berücksichtigt. Der Gesetzgeber hat mithin zur Harmonisierung der Leistungen nach dem SGB II und dem SGB VII (vgl BT-Drucks 15/1516, S 28) Regelungen geschaffen, insbesondere zum Verhältnis von Verletztenrente zu Alg II. Hierbei hat er ausdrücklich normiert, in welchem Fall die Verletztenrente als Einkommen bei der Berechnung des Alg II außer Betracht zu bleiben hat.
Ebenso wenig ist der Argumentation der Revisionsbegründung zu folgen, wonach der Gesetzgeber durch die Verwendung des Wortes "soweit" in § 11 Abs 3 Nr 1 SGB II selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass zweckbestimmte Einnahmen zu dem Teil von der Berücksichtigung als Einkommen auszunehmen seien, zu dem sie anderen Zwecken als die Leistungen nach dem SGB II dienten. Allein der Verweis auf das Referenzsystem "Sozialhilfe" und den dortigen gleich lautenden § 77 Abs 1 BSHG vermag zwar nicht zu überzeugen (s BSG, Urteil vom 5. September 2007 - B 11b AS 15/06 R, RdNr 28; aA Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl 2005, § 11 RdNr 77). Die obigen Ausführungen zu § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II zeigen jedoch, dass der Gesetzgeber die Verletztenrente bewusst - anders als noch in § 2 Satz 1 Nr 2 AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) - von der Privilegierung als nicht zu berücksichtigendes Einkommen vollständig ausgenommen hat (aA SG Hamburg, Beschluss vom 24. Januar 2006 - S 55 AS 1404/05 ER ; Grimmke, juris PraxisReport <jurisPR>, SozR 23/2004, Anm 3; Koch, NZS 2006, 408, 410; zustimmend Hänlein in Gagel, SGB III mit SGB II, § 11 SGB II RdNr 62; Söhngen in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 62; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr 252). Er hat eindeutig den Fall geregelt, wann sie als Einkommen iS des § 11 SGB II unberücksichtigt bleiben soll und hat die noch für das Arbeitslosenhilferecht geltende, darüber hinaus gehende Privilegierung für das SGB II nicht wiederholt. Aus der Verwendung des Wortes "soweit" kann mithin bereits aus systematischen Gründen für die Verletztenrente keine, auch nicht teilweise, Ausnahme von der Anrechenbarkeit auf das Alg II folgen.
Ebenfalls zu folgen ist dem 11b. Senat, soweit er ausführt, es begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen gemäß § 11 SGB II für die betroffenen Arbeitsuchenden ungünstiger als die bis Ende 2004 für die Bezieher von Alhi geltenden Bestimmungen sind ( BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R, RdNr 55 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3). Wegen der Andersartigkeit des SGB II als existenzsichernde Leistung im Vergleich zur bisherigen Alhi ist es auch nicht zu beanstanden, dass das SGB III iVm § 2 Satz 1 Nr 1 AlhiV 2002 - wie schon § 11 Satz 1 Nr 4 AlhiV vom 7. August 1974 <AlhiV 1974> (BGBl I 1929) - für die Gewährung der ebenfalls bedürftigkeitsabhängigen Alhi eine Freistellung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bis zur Höhe der Grundrente nach dem BVG vorsah. Die Alhi orientierte sich zumindest am zuletzt bezogenen Arbeitsentgelt (zu dem für die Alhi geltenden "Entgeltersatzprinzip" vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, E 010 Rz 43 ff), während die Leistungen des SGB II ausschließlich bedürftigkeitsabhängig sind.
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2007 S. 4720
[KAAAC-71983]
BSG v. 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R ablegen in?