Source: http://www.juraforum.de/gesetze/hgb/15a-oeffentliche-zustellung
Timestamp: 2017-02-20 13:10:25
Document Index: 202888627

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 132', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 15', 'EuG', 'Art. 16', 'EuG', '§ 15', '§ 717', 'BGH', '§ 439', '§ 271', '§ 21', '§ 567', '§ 15']

§ 15a HGB - Öffentliche Zustellung - Gesetze - JuraForum.de
§ 15a HGB - Öffentliche ZustellungHandelsgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.02.2017 Erstes Buch (Handelsstand) Zweiter Abschnitt (Handelsregister; Unternehmensregister)Ist bei einer juristischen Person, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet ist, der Zugang einer Willenserklärung nicht unter der eingetragenen Anschrift oder einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich, kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung erfolgen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft befindet. § 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.Weitere Vorschriften um § 15a HGB§ 13f HGB - Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland§ 13g HGB - Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland§ 13h HGB - Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland§ 14 HGB § 15 HGB § 15a HGB - Öffentliche Zustellung§ 16 HGB § 17 HGB § 18 HGB § 19 HGB § 20 HGB - (weggefallen)Nachrichten zum ThemaBriefe vor der Zustellung per Mausklick lesen (05.04.2011, 12:00)Mit Trust-Ebox hat Siemens die elektronische Briefzustellung so automatisiert, dass Postunternehmen ihren Kunden künftig Briefe zu konkurrenzfähigen Kosten digital zugänglich machen können. Denn bei vielen Menschen quillt der Briefkasten während...IDW zum Abschreibungsbedarf im HGB-Abschluss aufgrund der Subprime-Krise (30.05.2008, 11:50)Das IDW geht in einem Positionspapier vom 10. Dezember 2007 unter anderem der Frage nach, wie sich folgende - als Subprime-Krise bezeichneten - Umstände in HGB-Abschlüssen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten auswirken: Infolge von...David Voss, Meisterschüler an der HGB Leipzig, erhält für die Gestaltung des F/Stop Festivalkatalogs (13.11.2007, 17:00)Zum elften Mal lobte der Minister für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk den Sächsischen Staatspreis für Design aus. Insgesamt wurde der Wettbewerb mit 50.000 Euro Preisgeld dotiert. Aus den 281 eingereichten Arbeiten nominierte die Jury 34...Fabian Bechtle, Student der HGB Leipzig, erhält den ersten Preis im Wettbewerb BM.MEDIALE 2007 (05.11.2007, 12:00)Die BM.MEDIALE ist ein Nachwuchswettbewerb, der sich an Studierende und Absolventen der Fachrichtung Medienkunst im gesamten Bundesgebiet richtet. Der Medienkunstpreis verfolgt das Ziel der aktiven Förderung des Künstlernachwuchses, der...BVerwG: Post hat Wettbewerb im Postdienst durch Übernacht-Zustellung hinzunehmen (28.06.2007, 09:30)Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die Übernacht-Zustellung") am Markt anbieten. So...Die HGB Leipzig zeigt neueste Publikationen auf der Leipziger Buchmesse und präsentiert Werke des Gu (05.03.2007, 15:00)Leipzig, 05. März 2007HGB-Präsentation auf der BuchmesseAuch in diesem Jahr präsentiert die Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig neue Publikationen auf einem großen Stand während der Leipziger Buchmesse (Halle 3, F 402). Besonders...BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer U.S.-amerikanischen Klageschrift (06.02.2007, 18:17)Ein ehemaliger leitender Angestellter eines puertoricanischen
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2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 17 U 215/111. Zu den Auswirkungen des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen Belastung des Kontos des Schuldners 2. Zur Genehmigung der Lastschrift im geschäftlichen VerkehrBGH, 02.10.2012, I ZR 157/11Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.OLG-STUTTGART, 09.08.2012, 4 Ss 198/12Die inhaltliche Richtigkeit der Eintragung eines Betriebsleiters wird im Rahmen von § 271 StGB nicht vom besonderen öffentlichen Glauben umfasst. (Bestätigung von BayObLG NJW 1971, 634)KG, 08.08.2012, 12 W 23/121. Bei der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss des Registergerichts gemäß § 21 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 bis 572 ZPO unterliegt nur dieser der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, nicht hingegen die dem Verfahren zu Grunde liegende Anmeldung selbst.
2. Bei der Ermessensentscheidung über die Aussetzung hat das...
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