Source: http://bernd-huppertz.de/FHS%20Download/Glossar.htm
Timestamp: 2018-06-19 06:20:52
Document Index: 333484521

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 70', '§ 5', '§ 6', '§ 28', '§ 4', '§ 36', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 74', '§ 74', '§ 11', '§ 21', '§ 30', '§ 22', '§ 10', '§ 24', '§ 36', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 23', '§ 6', '§ 76', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 74', '§ 74', '§ 26', '§ 74', '§ 6', '§ 76', '§ 76', '§ 6', '§ 2', '§ 26', '§ 6', '§ 10', '§ 10', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 28', '§ 28', '§ 22', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 21', '§ 4', '§ 76', '§ 74', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2', '§ 48', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 415', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 76', '§ 28', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 10', '§ 3', '§ 74', '§ 74', '§ 28', '§ 4', '§ 7', '§ 74', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 6', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 4', '§ 5', '§ 76', '§ 4', '§ 5', '§ 72', '§ 18', '§ 76', '§ 76', '§ 4', '§ 18', '§ 76', '§ 76', '§ 5', '§ 76', '§ 76', '§ 4', '§ 76', '§ 5', '§ 52', '§ 76', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 42', '§ 2', 'Art. 1', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 49', '§ 4', '§ 10', '§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 2', '§ 23', '§ 28', '§ 4', '§ 28', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 6', '§ 48', '§ 48', '§ 2', '§ 26', '§ 74', '§ 35', '§ 48', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 29', '§ 6', '§ 76', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 25', '§ 2', '§ 74', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 47', 'Art. 1', '§ 2', '§ 415', '§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 74', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 76', '§ 18']

StVO Download
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Auf dieser Seite biete ich Ihnen ein zulassungs- und fahrerlaubnisrechtliches Glossar. Die einzelnen Begriffe sind in einigen wenigen Fällen -Hinweispfeil beachten- mit einer entsprechenden Checkliste (Bilder inklusive) verlinkt.
Ansonsten gibt es die entsprechenden Checklisten in meinem Buch "Fahrzeugüberprüfung", Boorberg Verlag, 1. Aufl. 2009.
Zur besseren Navigation:
1. EU – Führerscheinrichtlinie
→ Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 04.12.1980
2. EU – Führerscheinrichtlinie
→ Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.07.1991 (ABl. EG Nr. L 237 vom 24.08.1991)
3. EU – Führerscheinrichtlinie
→ Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.2006 über den Führerschein (ABl. EU Nr. L 403/18) vom 30.12.2006
→ Weitere EG-(EU-)Richtlinien siehe EU-Richtlinie
Abschleppen ist das Verbringen eines betriebsunfähigen oder zumindest in seiner Betriebssicherheit beeinträchtigten Fahrzeugs zu einem möglichst nahe gelegenen Bestimmungsort. Dabei spielt es keine Rolle, ob das abgeschleppte Fahrzeug mit allen Achsen (Rädern) auf der Fahrbahn läuft oder nur mit einer, wie das der Fall sein kann, wenn das abzuschleppende Kfz mit einer Achse an einer Hebevorrichtung, besonderer Befestigungsvorrichtung, auf einer Schleppachse oder auf der Ladefläche angehangen bzw. aufgelegt wird.
Das Abschleppen i.S.d. Notbehelfsgedankens des § 6 I FeV setzt regelmäßig die Betriebsunfähigkeit des abgeschleppten Fahrzeuges voraus. Nur unter dieser Voraussetzung erfolgt die Befreiung von den einschlägigen fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften.
Gemäß § 6 I Satz 3 FeV genügt beim Abschleppen eines Kfz die Fahrerlaubnis für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs.
Mit bis zu 25 km/h trägt dieses 150 kg schwere Luftkissenfahrzeug eine Person über den Asphalt. Das Prinzip ähnelt dem des Hoovercrafts, denn auch hier treibt ein Benzinmotor einen Ventilator an, der dann für den nötigen Aufwind sorgt. Fahrerlaubnisrechtlich ist es der Klasse B zuzuordnen.
→ Brauchtumsveranstaltungen
Amtliche Kennzeihen
Der Ausdruck „Kennzeichen“ und „amtliches Kennzeichen“ hat in der FZV bzw. im StVG unterschiedliche Bedeutung: zum ersten ist hierunter das Kennzeichenschild zu verstehen, zum anderen ist damit die rechtliche Befugnis gemeint, aufgrund der Zuteilung durch die zuständige Zulassungsbehörde eine bestimmte Buchstaben-Zahlen-Kombination als Kennzeichen zu führen. Das Kennzeichen nach § 8 I FZV besteht aus dem Unterscheidungszeichen und der Erkennungsnummer. Amtliche Kennzeichen müssen zur Abstempelung mit einer Stempelplakette versehen sein.
Anhängersind nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 FZV zum Anhängen an ein Kfz bestimmte und geeignete Fahrzeuge.
Anhänger – Arbeitsmaschine
Anhänger – Arbeitsmaschinen sind Anhänger, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit und nicht zur Beförderung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet sind. Voraussetzung für eine Behandlung als Anhänger – Arbeitsmaschine ist das Vorhandensein einer eigenen Antriebsmaschine zur Verrichtung von Arbeit.
Anhänger – Arbeitsmaschinen sind zulassungs-, steuer- und versicherungsfrei, aber betriebserlaubnispflichtig. Bei einer bbH ≤ 25 km/h muss ein Wiederholungskennzeichen, bei einer bbH > 25 km/h ein (eigenes) amtliches Kennzeichen angebracht sein.
Unter den Arbeitsmaschinen gibt es eine lange Liste von Anhängern, wie z.B.: Bauaufzug, Asphaltkocher, Kompressor, Kaltbindemittelspritze, Förderband, Netzersatzanlage, Schuttrutsche, Kabelziehwinde, Arbeitsbühne, Turmdrehkran.
Gemäß § 6 I FeV bedarf es der Fahrerlaubnisklasse DE zum Führen von Kfz der Klasse D mit Anhängern mit einer zGM von mehr als 750 kg.
Nach § 32a Satz 1 StVZO darf hinter Kfz kein Anhänger zur Personenbeförderung mitgeführt werden. Hinter KOM darf nur ein lediglich für die Gepäckbeförderung bestimmter Anhänger mitgeführt werden.
Dieses aus der StVZO kommende Verbot hat jedoch für die Klasse DE ( im Gegensatz zur Klasse D1E ) keine Auswirkungen. Zwar darf nach deutschem Recht hinter KOM nur ein Gepäckanhänger mitgeführt werden, diese sind jedoch im Gewicht nicht begrenzt und können mit eigener Bremsanlage wesentlich schwerer als 750 kg sein. Außerdem gilt die Klasse DE in allen EU/EWR-Mitgliedstaaten uneingeschränkt. Da sich das Mitführen von Anhängern hinter KOM aber nach dem Zulassungsrecht des jeweiligen Mitgliedstaates richtet, muss im deutschen Fahrerlaubnisrecht die Möglichkeit bestehen, die Fahrerlaubnis für solche Fahrzeugkombinationen zu erwerben. Ansonsten dürften Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis im Ausland keine KOM mit Personenanhängern fahren.
Personentransport in Anhängern mit langsam fahrenden Zugkombinationen bestehend aus einer Zugmaschine mit bbH 30 km/h und einer zGM von 1400 kg und zwei Anhängern „zur Personenbeförderung“ mit jeweils 32 Sitzplätzen bei einer zGM von 3500 kg werden immer beliebter. Da Personentransport in Anhängern nach § 32a StVZO untersagt ist, wird diesbezüglich eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 I StVZO erteilt. Fahrerlaubnisrechtlich reicht allerdings das Vorliegen der Klasse BE. Die Klasse D1E / DE stellt nämlich auf das Führen von Kfz zur Personenbeförderung mit mehr als 8 / 16 Sitzplätzen außer dem Führersitz ab. In den hier in Rede stehenden Fällen jedoch weist die Zugmaschine lediglich einen Sitzplatz aus.
Anschleppen ist das Mitführen eines wegen Batterieversagens oder defekter Zündung betriebsunfähigen Kfz, um es in Gang zu bringen. Dabei wird das Anschleppen als Unterfall des Abschleppens angesehen (Bouska, 1. Auflage, Rn. 11 zu § 5 StVZO-alt).
Bis zum Anspringen des Motors handelt es sich um ein Abschleppen (Hentschel, Rn. 11 zu § 6 FeV). Der Führer des ziehenden Fahrzeugs muss allerdings die Verbindung unverzüglich lösen, sobald der Motor des angeschleppten Fahrzeugs in Gang gekommen ist. Der Lenker des angeschleppten Fahrzeugs benötigt die für dieses Fahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis, weil er mit dem beabsichtigten Anspringen des Motors zum Kraftfahrzeugführer wird und also von diesem Zeitpunkt an ohne Fahrerlaubnis fahren würde.
Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Klassen ergibt sich aus der Äquivalenztabelle in der jeweiligen Fassung (§ 28 II FeV). Mit dem dazugehörigen Handbuch, das in Form einer Gegenüberstellung alle in der EU und dem EWR ausgestellten Führerscheine und deren Berechtigungsumfang darstellt, hat die Kommission ein für alle mit dem Fahrerlaubnisrecht Beschäftigten ein nützliches Papier erstellt.
Die Äquivalenztabelle gilt nur
- im Verhältnis der EU-/EWR – Mitgliedstaaten untereinander,
- wenn und solange der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat,
- in Bezug auf die harmonisierten Klassen (dazu zählt auch die in Deutschland nicht eingeführte Klasse B1).
Sie gilt nicht hinsichtlich einer etwaigen Umrechnung von in der Bundesrepublik ausgestellter „alter“ Fahrerlaubnisse in das neue Fahrerlaubnisrecht, obwohl dort auch die „alten“ Fahrerlaubnisse aufgeführt sind und sowohl die „alten“ wie auch die „neuen“ Fahrerlaubnisse der anderen EG-/EWR-Mitgliedstaaten untereinander als äquivalent angesehen werden.
→ Entscheidung der Kommission vom 21.03.2000 über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen (ABl. EG Nr. L 91, S. 1) i.d.F. vom 25.03.2000
Auch fahrbare Arbeitsbühnen (auch Scherenbühnen), so genannte Fahrgerüste erhalten u.U. keine Betriebserlaubnis als SAM und fallen unter Klasse B, ggf. auch C1 oder C.
→ Lof - Arbeitsgeräte
Arbeitsmaschine, einachsig
Diese einachsigen Zug- und Arbeitsmaschinen fahren i.d.R. nicht schneller als 6 km/h. Auch wenn ihre bbH an sich höher liegt, ist deshalb die Fahrerlaubnispflicht entbehrlich. Diese Ausnahme gilt indes nur, soweit das Fahrzeug von einem Fußgänger geführt wird.
Für die Fahrerlaubnisbefreiung ist die Verwendung in der Land- oder Forstwirtschaft nicht bestimmend. Auch auf die Art der einachsigen Zug- und Arbeitsmaschine kommt es nicht an. So gehören auch die im Straßenbau verwendeten einachsigen Stampfer, Vibrationsplatten, Hydraulikplatten, Vibrationswalzen u.ä. zu dieser Fahrzeugkategorie. Einachsschlepper können zudem mit einem Pflug, Anbaufräsen, Mähwerk, Kehrmaschinen und vielem mehr ausgerüstet sein.
Einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden, sind aufgrund der Regelung in § 4 I Nr. 3 FeV fahrerlaubnisfrei.
Arbeitsmaschinen, selbstfahrende …
Die Auflage ist eine Nebenbestimmung des Verwaltungsaktes (hier: Erteilung der Fahrerlaubnis) i.S.d. § 36 II Nr. 4 VwVfG.
Auflagen zur Fahrerlaubnis verpflichten den Kraftfahrzeugführer bestimmte, an seine Person oder das Kfz gebundene Vorrichtungen zu benutzen oder mitzuführen, um seiner Sorgfaltspflicht gegenüber anderen gerecht werden zu können.
Mögliche Auflagen sind:
- Brille oder Kontaktlinsen zu tragen [BGHSt 32, 80 (= NJW 1984, 65; ZfS 1983, 347; MDR 1983, 1042; r+s 1983, 262; VRS 66, 155; VM 1984, 21)]
- Hörgerät zu benutzen
- Prothesen zu tragen
- Einhaltung einer bestimmten Höchstgeschwindigkeit
- Kfz nur bei Tageslicht zu führen
- Kfz nur in einem bestimmten örtlichen Bereich oder nur über eine bestimmte Strecke zu führen
- Anbringung eines zusätzlichen rechten Außenspiegels [BGH NJW 1978, 2517 (= VRS 55, 295; VM 1978, 102; DAR 1979, 76; r+s 1979, 95; VkBl. 1979, 107)]
- Anordnung einer ärztlichen Nachuntersuchung
- Nur Kfz der Klassen D1 und D im Linienverkehr zu fahren
Da sich die Auflagen in erster Linie an die Person des Fahrzeugführers richten und zur sicheren technischen Handhabung des Kfz nicht erforderlich sind, ist der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis in der Wahl des zu benutzenden Kfz innerhalb seiner Klasse frei.
→ Begleitetes Fahren mit 17 Jahren
Bei diesen sog. Rasentraktoren handelt es sich um Kfz, die in der Park- und Gartenpflege eingesetzt werden. Sie sind bei einer bbH von nicht mehr als 6 km/h gemäß § 4 I Nr. 3 FeV fahrerlaubnisfrei. Grundsätzlich erhalten diese Kfz eine Betriebserlaubnis als SAM. In diesen Fällen unterfallen sie nach § 6 I der Fahrerlaubnisklasse L oder T. Schnellere Aufsitzrasenmäher benötigen je nach ihrer zGM die Klasse B, C1 oder C.
Ein Ausfuhrkennzeichen wird zugeteilt, wenn ein zum Verkehr nicht zugelassenes Kfz, ein zulassungsfreies und kennzeichenpflichtiges Kfz dem kein Kennzeichen zugeteilt ist mit eigener Triebkraft oder ein Anhänger hinter einem Kfz dauerhaft in einen anderen Staat verbracht werden soll.
Ausfuhrkennzeichen entsprechen den Eurokennzeichen, jedoch ohne das Eurofeld, und sind amtliche Kennzeichen. Dabei sind rote Stempelplaketten zu verwenden.
Fahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen dürfen nur bis zu dem auf dem Kennzeichen angegebenen Ablaufdatum in Betrieb gesetzt werden
Ausnahmen können nach § 74 FeV von den zuständigen Behörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller erteilt werden.
Die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist (§ 74 V FeV)
→ Sonderrechte
Autokräne und Mobilkräne (beides SAM) sind im Eigenbetrieb fahrende, lenkbare Fahrzeugkräne. Autokräne bestehen aus einem Unter- und einem Oberwagen und sind mit Gittermastausleger oder hydraulisch ausfahrbarem Teleskopausleger ausgestattet. Autokrane haben bis zu zehn Achsen mit einer zulässigen Achslast von 12t je Achse.
Aufgrund der mehrfach geänderten Vorschrift des § 11b StVZO-alt (Beschränkung der Fahrerlaubnis auf Kfz mit automatischer Kraftübertragung) wurde in alten Führerscheinen mit einem Ausstellungsdatum 01.01.1983 bis 31.03.1986 im Zutreffensfalle u.a. eine Stempeleintragung „Die Prüfung wurde auf einem Kfz mit automatischer Kraftübertragung abgelegt“ benutzt. Diese Eintragung hat jedoch nur deklaratorischen Charakter und ist keine Beschränkung im rechtlichen Sinne.
Dennoch gab es auch in dem genannten Zeitraum durchaus die Möglichkeit, die Fahrerlaubnis auf die Verwendung von Automatikfahrzeugen zu beschränken. Dies geschah jedoch durch einen zweiten Stempeleintrag mit ausdrücklichen Hinweis auf diese Beschränkung. Erst damit führte eine etwaige Zuwiderhandlung zu einer Straftat i.S.d. § 21 StVG.
→ Beschränkung
Baggerlader (Heckbagger)
SAM auf Rädern, welche als Kombigerät baggern und auch laden kann. Zumeist befindet sich an der Frontseite dieses traktorähnlichen Trägergerätes eine Ladeschaufel oder eine Palettengabel. Am Heck befindet sich ein Ausleger mit 180° Schwenkwinkel und einer Einrichtung zum Baggern.
Die bbH ist die Geschwindigkeit, die von einem Kfz nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann (Legaldefinition des § 30a I StVZO).
Die konstruktionsbedingte Beschaffenheit ist alleiniger Maßstab: diejenige Geschwindigkeit, die der Hersteller des Fahrzeugs konstruktionsbedingt vorgegeben und durch von ihm angebrachte technische Vorkehrungen gegen eine Überschreitung abgesichert hat, ist die bbH. Durch die Bauart bestimmt ist die Höchstgeschwindigkeit nur, wenn sie ihren Grund in der konstruktionsbedingten Beschaffenheit derjenigen Bauteile hat, die die Fortbewegung des Fahrzeugs ermöglichen, insbesondere Fahrgestell, Bereifung, Motor und Getriebe. Vorrichtungen, die verhindern, dass ein Kfz seine weiterbestehende höhere Fahrleistung lediglich faktisch nicht ausnutzen kann, führen nicht zu einer Bauartveränderung.
Baumaschinen werden unterteilt in selbstfahrende Arbeitsmaschinen (→ SAM), in → Anhänger-Arbeitsmaschinen sowie angehängte Anbauarbeitsgeräte.
Die befristete Prüfungsbescheinigung hat als vorläufiger Nachweis der Fahrberechtigung i.S.d. § 22 IV Satz 7 FeV dem amtlichen Muster zu entsprechen, wird aber seitens der zuständigen Fahrerlaubnisbehörden auch durch andere Vordrucke bewirkt; bisweilen werden sogar Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Abweichend von § 10 I Nr. 3 FeV beträgt das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B und BE 17 Jahre.
Die Fahrerlaubnis ist mit der Auflage zu versehen, dass von ihr nur dann Gebrauch gemacht werden darf, wenn der Fahrerlaubnisinhaber während des Führens des Kfz von mindestens einer namentlich benannten Person begleitet wird.
Die begleitende Person darf den Inhaber der Prüfungsbescheinigung nicht begleiten, wenn sie 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut (…) hat oder unter der Wirkung eines in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels steht.
Es handelt sich um eine vollgültige Fahrerlaubnis. Diese wird nachgewiesen durch Aushändigung einer befristeten Prüfungsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 8a FeV.
Zuwiderhandlungen der begleitenden Person sind Ordnungswidrigkeiten des Fahrerlaubnisinhabers.
Das Behördenkennzeichen wird bei Fahrzeugen der Bundes- oder Landesorgane, des Diplomatischen Korps und bevorrechtigter internationaler Organisationen verwendet.
Die Beschränkung (Bedingung) ist eine Nebenbestimmung des Verwaltungsaktes „Erteilung der Fahrerlaubnis“ i.S.d. § 36 II Nr. 2 VwVfG.
Beschränkungen der Fahrerlaubnis verpflichten den Kraftfahrzeugführer, entweder ein näher bestimmtes Kfz oder nur ein solches Kfz zu führen, welches mit bestimmten, näher beschriebenen Einrichtungen ausgestattet ist, die die Bedienung des Kfz ermöglichen, bzw. erleichtern sollen und damit zur sicheren Fortbewegung des Kfz erforderlich sind.
Mögliche Beschränkungen sind:
- Führen eines Kfz nur mit Automatikgetriebe
- Anbringung einer Lenkhilfe (Lenkradknauf)
- Ausstattung des Kfz mit Handgas
- Anbringung bestimmter Bedienungselemente an genau vorgeschriebenen Stellen, z.B. „von Hand zu betätigender Betriebs- und Fußbremse“
- Kfz mit max. Hubraum
- Kfz mit max. zGM
Die Beschränkungen sind hier Voraussetzung dafür, dass das Kfz überhaupt geführt werden kann. Der Fahrerlaubnisinhaber ist im Rahmen seiner Klasse nicht mehr frei in der Wahl des zu benutzenden Kfz. Der Kraftfahrer ist somit nicht Inhaber der vollen Klasse.
Weitere, bereits gesetzlich verankerte Beschränkungen sind z.B.:
- Beschränkung auf eine bestimmte Fahrzeugart (§ 6 I Satz 2 FeV)
- Stufenführerschein der Klasse A (§ 6 II Satz 1 FeV)
- Begrenzung der zHG bei Leichtkrafträdern (§ 6 II Satz 3 FeV)
- Begrenzung der zHG bei Zugmaschinen der Klasse T (§ 6 II Satz 3 FeV)
- Beschränkung umgeschriebener Führerscheine nach CE 79
- Personenbeförderungsverbot in Anhängern (§ 6 I FeV)
- Beschränkung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis nach § 23 I FeV
Gemäß § 6 VI FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31.12.1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen. Das gilt nicht nur für die Fahrerlaubnisse, die durch den „grauen Lappen“ oder den rosa Führerschein ausgewiesen worden sind, sondern auch für DDR – Führerscheine (einschließlich der durch die NVA ausgestellten Muster). Darüber hinaus gilt der Besitzstandsschutz auch für weitere, insbesondere auch ältere Fahrerlaubnisse.
Aufgrund der Formulierung des § 6 VI FeV ergibt sich die Besonderheit, dass die Fahrerlaubnis und der Führerschein nach altem Recht in vollem Umfang erhalten bleiben; altes und neues Recht somit nebeneinander gültig sind.
Das gilt auch nach Umstellung auf den neuen Scheckkartenführerschein: Bei der Umstellung wird alles umgetragen. Nichts geht verloren. Die Umstellung selbst erfolgt auf der Grundlage der Anlage 3 zu § 6 VII FeV. Daraus ergeben sich auch die weiteren Berechtigungen, die durch die entsprechende Schlüsselzahl nach Anlage 9 zugeteilt werden (VkBl. 2003, 588).
Kfz (= SAM) mit fest eingebauten Einrichtungen zur Betonbeförderung, die außer dem Behälter für das Wasser zum Betrieb der Pumpe und zum Reinigen der Betonförderleitung über keine weiteren Tarnsportgefäße und keine Laderaum verfügen.
→ VkBl. 1969, 411 (VkBl. 1973, 857)
Nach der sog. Brauchtumsverordnung berechtigt die Fahrerlaubnis der Klasse L oder T auch zum Führen von Zugmaschinen mit einer bbH ≤ 60 km/h und Anhängern hinter diesen Zugmaschinen (bei Klasse L jedoch nur bis zu einer bbH ≤ 32 km/h), wenn die Zugmaschinen und Anhänger u.a. auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen eingesetzt werden und der Fahrzeugführer das 18. Lebensjahr vollendet hat.
Zulassungsfreiheit besteht nur beim Einsatz einer (nicht unbedingt lof -) Zugmaschine, wenn für diese ein amtliches Kennzeichen – auch rote Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen - zugeteilt ist, eine Haftpflichtversicherung besteht und die Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von ≤ 25 km/h bzw. während der Veranstaltung nur mit Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.
Zu den Brauchtumsveranstaltungen selbst sind z.B. Fastnachtsumzüge, Felderfahrten (auch Weinbergfahrten), Schützen- und Feuerwehrfeste zu rechnen. Darüber hinaus zählen auch Altmaterialsammlungen und Landschaftssäuberungsaktionen dazu. Strittig bei sog. Vatertagstouren (z.B.: Planwagenfahrt) und Weihnachtsbaumsammelaktion.
→ § 1 II der 2. VO über Ausnahmen von verkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28.02.1989 [BGBl. I, 481 (= VkBl. 1989, 323)] i.d.F. vom 07.08.2002 (BGBl. I, 3267).
→ Merkblatt des BMV vom 18.07.2000 über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen (VkBl. 2000, 406).
Darunter versteht man batteriegetriebene Fahrzeuge (GolfKarts) mit einer bbH von bis zu 25 km/h. Die Leermasse beträgt zumeist weniger als 350 kg. Als vierrädrige LeichtKfz sind sie der Klasse S zuzuordnen. Größere und schnellere Modelle sind zulassungs- und fahrerlaubnispflichtig (Klasse B).
Bundespolizei – Dienstführerschein
Gemäß § 2 X StVG kann u.a die Bundeswehr durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.
Die von den Dienststellen der Bundeswehr gemäß § 26 I FeV erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Über die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird ein Führerschein nach Muster 3 der Anlage 8 ausgefertigt (Dienstführerschein).
Der Inhaber der Dienstfahrerlaubnis darf von ihr nur während der Dauer des Dienstverhältnisses Gebrauch machen (§ 26 II Satz 1 FeV).
Bundespolizei - Sonderrechte
Gemäß § 74 V FeV ist u.a. die Bundespolizei von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.
Die Vorschrift beinhaltet die Berechtigung, sich über bestehende fahrerlaubnisrechtliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Die Vorschrift befreit nur von den nach der FeV vorgegebenen Pflichten, ändert die Regelungen jedoch nicht, sondern schränkt sie zugunsten der Sonderverwaltungen ggf. bis zum Ausschluss ein.
Die Sonderrechte der in § 74 V FeV aufgeführten Organisationen gelten personenbezogen, d.h. sie stehen den Angehörigen dieser Organisationen auch dann zu, wenn sie nicht mit den entsprechenden Fahrzeugen unterwegs sind.
→ Hoheitliche Aufgabe
→ Hoheitsträger
Bundeswehr - Dienstfahrerlaubnis
Die von den Dienststellen der Bundeswehr gemäß § 26 I FeV erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Über die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird ein Führerschein nach Muster 2 der Anlage 8 ausgefertigt (Dienstführerschein).
Bundeswehr – Sonderrechte
emäß § 74 V FeV ist u.a. die Bundeswehr von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.
Die Sonderrechte gelten personenbezogen, d.h. sie stehen den Angehörigen dieser Organisationen auch dann zu, wenn sie nicht mit den entsprechenden Fahrzeugen unterwegs sind.
Gemäß § 6 VI FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31.12.1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen.
Führerscheine, die nach den bis zum 31.12.1998 vorgeschriebenen Mustern oder nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, auch solche der Nationalen Volksarmee, ausgefertigt worden sind, bleiben gültig (§ 76 Nr. 13 FeV).
Eine Zusammenstellung über die Besitzstands- und Einschlussregelungen bei nach den Vorschriften der DDR erteilten Fahrerlaubnissen ist vom BMV herausgegeben worden (VkBl. 1994, 458); ansonsten stellt die Anlage 3 zu § 6 VII FeV eine Umrechnungstabelle dar.
Gemäß § 2 X StVG können die Bundeswehr, der Bundespolizei und Polizei durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.
Die von den Dienststellen der Bundeswehr, der Bundespolizei und der Polizei gemäß § 26 I FeV erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Über die Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr wird ein Führerschein nach Muster 2 der Anlage 8, über die der Bundespolizei und der Polizei ein Führerschein nach Muster 3 der Anlage 8 ausgefertigt (Dienstführerschein).
Die Dienstfahrerlaubnis berechtigt nur zum Führen von DienstKfz, und zwar nur solcher, die auch im Bereich des jeweiligen Dienstherren eingesetzt werden. Das sind in erster Linie die auf den jeweiligen Dienstherren zugelassenen Kfz, aber auch solche, die durch Anmietung, Leasing oder nach dem Leistungsgesetz in Anspruch genommen und verwendet werden.
Da es auf den Zweck der Fahrzeugbenutzung nicht ankommt, ist auch eine Fahrt, die keinen dienstlichen Zweck verfolgt, z.B. eines Polizeibeamten nach einem lange dauernden Einsatz mit einem DienstKfz nach Hause, durch die Dienstfahrerlaubnis gedeckt.
Private Kfz eines Bediensteten oder eines Dritten dürfen nicht mit der Dienstfahrerlaubnis geführt werden (auch die Dienstfahrerlaubnis der Klasse D berechtigt nicht zum Führen eines Privatbusses). Private Kfz sind auch dann keine DienstKfz, wenn sie im Einzelfall oder gelegentlich zur Erfüllung einer Dienstaufgabe verwendet werden, z.B.:
- die Fahrt eines Polizeibeamten mit seinem PrivatKfz zur Dienststelle, etwa zu einem Sondereinsatz oder wenn er unterwegs Anlass zu dienstlichem Handeln hat. Die Fahrt könnte jedoch sonderrechtsfähig sein
- Ausführung einer Dienstreise
Etwas anderes gilt nur, wenn das PrivatKfz des Bediensteten als im dienstlichen Interesse gehaltenes Kfz anerkannt ist.
Bundeswehr, Bundespolizei und Polizei sind berechtigt, für ihren Dienstbereich eigene Fahrerlaubnisse zu erteilen. Dienstfahrerlaubnisse können in allen in § 6 I FeV beschriebenen Klassen erteilt werden.
Für den Nachweis der Dienstfahrerlaubnis sind besondere Führerscheine nach Muster 2 und 3 der Anlage 8 FeV auszustellen. Es handelt sich dabei nicht um Scheckkarten- sondern um Papierführerscheine.
Das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A beträgt gemäß § 10 I Nr. 1 FeV bei direktem Zugang oder bei Erwerb vor Ablauf der zweijährigen Frist 25 Jahre; bei stufenweisem Zugang gemäß § 10 I Nr. 3 FeV 18 Jahre.
Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr unterliegen dieser Beschränkung nicht und können den „Direkteinstieg“ in die unbegrenzte Klasse A wählen.
Dreirädriges Kfz
Jedes dreirädrige Fahrzeug der Klasse B mit einer bbH von mehr als 45 km/h oder, falls es mit einem Verbrennungsmotor mit Fremdzündung ausgerüstet ist, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder mit einem anderen Moto entsprechender Leistung. Die Leermasse darf 550 kg nicht übersteigen. Bei der Leermasse von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb darf die Masse der Batterien nicht berücksichtigt werden.
→ Art. 3 III der 2. EU-Führerscheinrichtlinie
Jedes mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kfz i.S.d. 1 II lit. c) der Rili 2002/24/EG
→ Art. 4 Nr. 3 der 3. Führerscheinrichtlinie
→ Rili 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.03.2002 über die Typgnehmigung für zwei- oder dreirädrige Kfz (ABl. L 124/1 vom 09.05.2002)
Umgangssprachliche Bezeichnung für eine Bauart des Muldenkippers. Es sind radgetriebene Erdbewegungsmaschinen, welche zumeist in Kombination mit einem Bagger arbeiten. Strittig ist nach wie vor, ob es sich dabei um zulassungsfreie SAM handelt oder nicht. Hier wird teilweise auf die Nichtanerkennung sog. Schürfkübelwagen (Scraper) hingewiesen (BMV/StV 2-2085 M/58 vom 6.1.1959).
Die verbreiterte Simson KR 50 (Schwalbe) gilt fahrerlaubnisrechtlich als Krankenfahrtsuhl, wenn sie entsprechend der Übergangsvorschrift als motorisierter Krankenfahrstuhle i.S.d. Vorschriften der DDR bis zum 28.02.1991 erstmals in den Verkehr gekommen ist.
Da motorisierte Kranken­fahrstühle in der ehemaligen DDR nicht gesetzlich definiert waren, kann deren bbH teilweise deutlich über der heute gültigen Grenze von 15 km/h liegen (amtl. Begr. VkBl. 1994, 458). Auch lässt sich den Vorschriften keine Zweckbindung bei der Benutzung entnehmen.
Berechtigte Benutzer benötigen entweder eine Prüfbescheinigung oder eine Fahrerlaubnis der alten Klasse 5 bzw. der ehemaligen DDR, die zum Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen berechtigte eine inländische Fahrerlaubnis nach der FeV oder eine entsprechende, gültige ausländische Fahrerlaubnis.
Einachsige Zug- und Arbeitsmaschine
→ Arbeitsmaschine
Das motorbetriebene Einrad (Rollercycle) dient der Unterstützung von Inline-Skatern. Die Stabilisierungsstange des Einrades ist zu einem y-förmigen lenkerähnlichen Griff aufgeweitet. Der Inline-Skater sitzt dabei zwischen den Lenkerhälften auf einer kleinen Querstange. Das Rollercycle wird in Bewegung gesetzt durch Bedienung der beiden Lenkergriffe. Mit der einen Hand wird der Gashebel, mit der anderen die Bremse betätigt. Auf diese Weise erreicht der Motor mit einem Hubraum von 40,1 ccm eine Höchstgeschwindigkeit von fast 40 km/h. Eine fahrerlaubnisrechtliche Bewertung dieses Einrades als Kraftrad (= Zweirad) scheidet daher aus, obwohl es sich hierbei um ein einspuriges Kfz handelt. Somit handelt es sich auch hier um ein zulassungspflichtiges Kfz, das der Klasse B zuzuordnen ist.
Einzelstaatlicher Code
→ Schlüsselzahlen
Im Gegensatz zu einem Fahrrad (= Fahrzeug mit wenigstens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen, insbesondere mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln, angetrieben wird) besitzt es einen tretunabhängigen Zusatzantrieb. Da ein Betrieb auch ohne Muskelkraft wohl aber nur mit Motorkraft möglich ist, gilt es als Kfz und unterfällt der Definition des zweirädrigen Kleinkraftrades, je nach bbH ist es dann den Leichtmofas, Mofas oder Kleinkrafträdern zuzuschlagen.
→ Flurförderzeug
Elektronische Mobilitätshilfe
Der Segway Human (Personal) Transporter ist neben einem Gyroskop mit Neigungssensoren und einem enormen Maß an Rechnerleistung ausgestattet, um seinen aufrecht stehenden Passagier sicher transportieren zu können. Fahrtrichtung und Geschwindigkeit lassen sich durch kleinste Gewichtsverlagerungen anpassen. Dank der Selbststabilisierung des Gefährts sollen damit auch Menschen ohne ausgeprägten Sinn für Balance problemlos umgehen können.
Der batteriegetriebene 38 kg schwere Segway ist mit einer Geschwindigkeit von 13 km/h (max. 20 km/h) und einer Reichweite von 20 Kilometern hauptsächlich für Fußgängerzonen gedacht. In Anlehnung daran wird der Segway bereits als fahrender Fußgänger bezeichnet.
Das BMV hat hierzu eine Ausnahmegenehmigung geplant, die den konstruktionsbedingten Besonderheiten Rechnung trägt und den Einsatz dieser elektronischen Mobilitätshilfe auch hinsichtlich der fahrerlaubnisrechtlichen Belange ermöglicht.
Abweichend von § 4 FeV ist danach für das Führen elektronischer Mobilitätshilfen eine Mofa – Prüfbescheinigung gemäß § 5 FeV (Mofa) erforderlich.
Das Kennzeichen nach § 8 I FZV besteht aus dem Unterscheidungszeichen und der Erkennungsnummer. Die Zuteilung der Erkennungsnummern (Buchstaben – Zahlen – Kombination) wird gemäß Anlage 2 FZV vorgenommen.
→ Brauchtumsveranstaltung
Das sind technische Geräte mit unterschiedlichsten Automatisierungsgrad zur Ernte landwirtschaftlicher Produkte. Dabei wird zwischen Vollerntern, Anhängern und Anbaumaschinen unterschieden. Nur die Vollernter (z.B.: Mähdrescher, Kartoffel-, Obst-, Rüben-, Spargel-, Traubenvollernter) sind SAM.
Für einen verlorenen, sonst abhanden gekommenen oder unbrauchbar gewordenen Führerschein ist dem Fahrerlaubnisinhaber durch Ersatzausstellung ein neuer Führerschein auszuhändigen.
Voraussetzung für die Ausstellung eines Ersatzführerscheins ist das Vorliegen einer Fahrerlaubnis. Mit der Ausstellung des Ersatzführerscheins wird der ursprüngliche Führerschein ungültig.
Erstmals in den Verkehr gekommen
In den genannten Fällen ist maßgebend, wann die erwähnten Kfz erstmals im öffentlichen Verkehr als Verbrauchsgut mit der dafür erforderlichen Zulassung verwendet worden sind, also wie in den vorliegenden Fällen, mit Versicherungskennzeichen versehen worden sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kfz im Bundesgebiet oder im Ausland erstmals in den Verkehr gekommen ist. Ist der Tag der erstmaligen Inbetriebnahme nicht bekannt und auch nicht feststellbar, ist aber das Baujahr bekannt, so kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass das Kfz im Baujahr auch erstmals in den Verkehr gekommen ist. Dann soll der 1. Juli des Jahres eingetragen werden, das als Baujahr in Betracht kommt (VkBl. 1962, 66).
So werden Elektroroller mit einem Sitz und einer bbH von zumeist ≤ 20 km/h bzw. ≤ 25 km/h bezeichnet.
Nach der Systematik der FeV ist das Mofa als ein Unterfall des FmH anzusehen. Hierfür steht die Legaldefinition des § 4 I Nr. 1 FeV [„einspurige, einsitzige FmH ...“ (sprich: Motorfahrrad)]. Nach Meinung des BMV handelt es sich jedoch um Kleinkrafträder, da den genannten eScootern die Fahrradmerkmale fehlen: Somit kann es sich also nicht um ein FmH und auch nicht um ein Mofa handeln.
Danach wird bei einer bbH ≤ 25 eine Prüfbescheinigung, bis 45 km/h die Klasse M, darüber hinaus die Klasse A benötigt.
→ Einzelentscheid des BMV vom 13.08.2003 – S 35/36.15.70/12 P 03, abgedruckt bei Kullik PVT 2003, 177
EU – Fahrerlaubnis
Inhaber einer gültigen EU- oder EWR – Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 I oder II in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kfz im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 28 I FeV).
Der Umfang der Berechtigung der jeweiligen Fahrerlaubnisklassen ergibt sich gemäß § 28 II FeV aus der Entscheidung vom 21.03.2000 der Kommission über Äquivalenzen zwischen bestimmten Klassen von Führerscheinen (ABl. EG Nr. L 91, S. 1) in der jeweiligen Fassung.
Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kfz und Kraftfahrzeuganhänger
→ Vom 06.02.1970 (ABl. L 42) geä. durch Rili 92/53/EWG vom 18.06.1992 (ABl. L 145, S. 63) geä. durch Rili 93/81/EWG vom 29.09.1993 (ABl. L 264, S. 49) geä. durch Rili 2004/78/EG vom 29.04.2004 (ABl. L 153, S. 104).
Richtlinie 2001/85/EG über besondere Voschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz
→ Vom 20.11.2001 (ABl. L 042, S. 1 ).
Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zweirädrige und dreirädrige Kfz
→ Vom 18.03.2002 (ABl. L 124, S. 1) geä. durch Rili 2003/77/EWG vom 21.08.2003 (ABl. L 211, S. 24) geä. durch Rili 2005/30/EG vom 27.04.2005 (ABl. L 106, S. 17).
Richtlinie 2003/37/EG über die Typgenehmigung für Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen …
→ Vom 26.05.2003 ( ABl. L 171, S. 1 ) geä. durch Rili 2005/67/EG vom 18.10.2005 (ABl. L 27, S. 17).
Das Eurokennzeichen ist seit 01.11.2006 vorgeschrieben. Es ist mit einem blauen Eurofeld, dem Nationalitätszeichen und einer Stempelplakette „Landeswappen“ versehen.
Das Eurokorps wird gebildet aus Beiträgen seiner fünf Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Spanien. Sein Hauptquartier, an dem neben den Soldaten aus den Mitgliedstaaten auch Finnland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich, Polen und die Türkei beteiligt sind, befindet sich in Straßburg (Frankreich). Des Weiteren permanent stationiert ist eine Deutsch-Französische Brigade in Müllheim (Deutschland).
Soweit die Soldaten und das zivile Gefolge in Frankreich stationiert sind, haben sie dort ihren ordentlichen Wohnsitz und unterfallen damit dem französischen Fahrerlaubnisrecht. Dann können sie auch nur dort eine Fahrerlaubnis erwerben. Dies gilt umgekehrt auch für die französischen Soldaten und das zivile Gefolge / Angehörige, die in Deutschland stationiert sind.
Die Fahrerlaubnis ist als Hoheitsakt der Fahrerlaubnisbehörde ein begünstigender Verwaltungsakt.
Die Fahrerlaubnis wird nach § 22 IV Satz 7 FeV durch die Aushändigung des Führerscheins oder, wenn der Führerschein nicht vorliegt, ersatzweise durch die befristete Prüfungsbescheinigung, die im Inland zum Nachweis der Fahrberechtigung dient, erteilt.
Die Fahrerlaubnis wird durch Aushändigung des Führerscheins an den Bewerber persönlich erteilt. Unterbleibt die Aushändigung des Führerscheins, ist der Bewerber nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis geworden.
Die Fahrerlaubnis wird gemäß § 6 I FeV in den harmonisierten Klassen A, A1, B, C, C1, D, D1 und den nationalen Klassen M, S, T und L erteilt.
Die im EU-/EWR – Bereich in Frankreich und Großbritannien vorhandene Klasse B1 ist in der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht eingeführt worden.
Die nationalen Fahrerlaubnisklassen haben jedoch nur Gültigkeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Wer ein Taxi, einen Mietwagen, einen Krankenkraftwagen oder einen Pkw im Linienverkehr [...] führt, bedarf gemäß § 48 FeV einer zusätzlichen Fahrerlaubnis, wenn in diesen Fahrzeugen Fahrgäste befördert werden.
Die Erlaubnis ist durch einen Führerschein nach Muster 4 der Anlage 8 (ohne Lichtbild) nachzuweisen.
Die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV ist keine Fahrerlaubnis i.S.d. § 21 StVG. Verstöße hiergegen sind nur Ordnungswidrigkeiten.
Die fahrerlaubnisfreien Kfz sind enumerativ in § 4 I Nr. 1 – 3 FeV aufgeführt. Dazu zählen Mofa (Nr. 1), motorisierte Krankenfahrstühle (Nr. 2) sowie lof – Zugmaschinen, SAM, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer bbH von nicht mehr als 6 km/h und einachsige Zug- und Arbeitsmaschinen, die von Fußgängern an Holmen geführt werden (Nr. 3).
Darüber hinaus bleiben die Kfz weiterhin fahrerlaubnisfrei, die nach der Übergangsvorschrift des § 76 FeV (insbesondere diverse Krankenfahrstühle) bereits fahrerlaubnisfrei waren.
Fahrgast ist, wer ausschließlich oder überwiegend mitfährt, um befördert zu werden, also nicht, wer hauptsächlich zu anderen Zwecken mitfährt. Dazu zählen auch Personen, die zur Arbeitsstätte (Baustelle) oder zu einem Übungsplatz oder einem Verwahrungsort (Häftlinge) gebracht werden.
Kein Fahrgast hingegen ist z.B.:
- ein Arzt oder Rettungssanitäter in einem Krankenkraftwagen
- unentgeltlich mitfahrende Person in einem Taxi oder einem Mietwagen (Privatfahrt)
- unentgeltlich (in einem KOM) beförderte Angehörige
- Sachverständiger oder Prüfer im Rahmen der Überprüfung des Kfz
- mitfahrendes Personal (Reservefahrer, Reisebegleiter)
- mitfahrender Halter (Aufsichtspflicht)
- mitfahrendes Ladepersonal
→ Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
→ Arbeitsbühne
Fahrrad mit Hilfsmotor (FmH)
Fahrräder mit Hilfsmotor, auch Moped genannt, sind Krafträder mit einer bbH von nicht mehr als 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm, die zusätzlich hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die Merkmale von Fahrrädern aufweisen. Dann wird eine Fahrerlaubnis der Klasse M benötigt.
Allerdings ist diese Fahrzeugart nicht mehr in der FZV aufgeführt; sie firmiert nunmehr unter der Bezeichnung Kleinkraftrad.
- FmH mit einer bbH ≤ 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum ≤ 50 ccm, die zusätzlich hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit die Merkmale von Fahrrädern aufweisen und vor dem 01.03.2007 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
- FmH mit einer bbH ≤ 50 km/h, die vor dem 01.01.2002 erstmals in den Verkehr gekommen sind, gelten weiter als zweirädrige Kleinkrafträder,
- Fahrzeuge mit einem Hubraum > 50 ccm, wenn sie vor dem 01.09.1952 erstmals in den Verkehr gekommen sind und die bbH ihres Motors 0,7 kW (1 PS) nicht überschreitet,
- Fahrzeuge mit einer bbH > 40 km/h, wenn sie vor dem 01.01.1957 erstmals in den Verkehr gekommen sind und das Gewicht des betriebsfähigen Fahrzeugs mit dem Hilfsmotor, jedoch ohne Werkzeug und ohne den Inhalt des Kraftstoffbehälters – bei Fahrzeugen, die für die Beförderung von Lasten eingerichtet sind, auch ohne Gepäckträger – 33 kg nicht übersteigt; diese Gewichtsgrenze gilt nicht bei zweisitzigen Fahrzeugen (Tandems) und Fahrzeugen mit drei Rädern.
- FmH i.S.d. bisherigen Vorschriften der DDR, wenn sie bis 28.02.1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
Felderfahrt
Feuerwehr - Sonderrechte
Gemäß § 74 V FeV ist u.a. die Feuerwehr von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.
Zur Feuerwehr zählen neben der Berufsfeuerwehr auch die Werksfeuerwehren sowie die freiwillige Feuerwehr.
Der Feuerwehrführerschein (Fahrberechtigung nach § 2 Xa StVG) ist eine Fahrerlaubnis i.S.d. § 2 I Satz 1 StVG, denn es handelt sich um eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen ein Kfz zu führen, das ohne Erlaubnis nicht geführt werden dürfte.
Die Fahrberechtigung gilt im gesamten Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Aufgabenerfüllung der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilf­swerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes.
Man unterscheidet zwischen dem sog. kleinen (bis zgM 4,75 t) und dem großen (bis zGM 7,5 t) Feuerwehrführerschein.
In der FeV wird der Begriff „Flurförderzeuge“ nicht definiert, obwohl er in § 4 I Nr. 3 FeV bezüglich der Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht und in § 6 I FeV in der Klasse L eine eigene Kraftfahrzeugklasse umschreibt.
Gemäß § 4 I Nr. 3 FeV sind Stapler und andere Flurförderzeuge mit einer bbH ≤ 6 km/h von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen.
Einschlägige Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften der Industrie definieren Flurförderzeuge insgesamt als Fördermittel, die nach ihrer Bauart dadurch gekennzeichnet sind, dass sie mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar, zum Befördern, Ziehen oder Schieben von Lasten ein­gerichtet und zur innerbetrieblichen Verwendung bestimmt sind. Zu­sätzlich können sie mit einer Hubeinrichtung zum Heben, Stapeln oder In-Regale-Einlagern von Lasten eingerichtet sein und Lasten selbst auf­nehmen und absetzen.
Nach anderer Definition handelt es sich um Drei- oder Vierradfahrzeuge mit Hand- oder Motorbetrieb; Antrieb durch Elektro-, Diesel- oder Ottomotor. Flurfördermittel gibt es für Fahrerbegleitung oder mit Fahrerstand oder -sitz. Damit ist klargestellt, dass auch Geh-Hubwagen mit Motorbetrieb (Mitgänger – Flurförderzeuge) bei entsprechender bbH der Fahr­erlaubnispflicht unterliegen. Hinzu kommen Platt­form­wagen (u.a. Elektrokarren, Elektrostandwagen), Industrieschlepper und Schubschlepper.
Synonyme: Stapler, Gabelstapler, Teleskopstapler, Seitenstapler, Hochregalstapler, Hubwagen, Kommissionierer, Plattformwagen, Stapelwagen, Regalwagen
→ Stapler
→ Richtlinien der Fachgemeinschaft Fördertechnik für die bestimmungs- und ord­nungs­gemäße Verwendung von Flurförderzeugen; DIN ISO 5053 (Stand: August 1994).
→ § 2 der Berufsgenossenschaftlichen Vorschrift D27 (bisher: VBG 36) vom 01.07.1995 i.d.F. vom 01.01.1997
Als Forwarder, Rückezug oder Tragrückeschlepper wird in der Holzernte ein Fahrzeug bezeichnet, das geerntetes Holz aus dem Bestand an den LKW-befahrbaren Waldweg vorliefert. Das sechs- meist achträdrige Fahrzeug ist mit einer Knicklenkung und einer Tandemachse (bei 8-rädrigen Maschinen 2 Tandemachsen) ausgerüstet.
Freistellungsverordnung zum PBefG
Beförderungen, die nicht dem PBefG unterliegen, werden auch von § 48 FeV nicht erfasst. Darunter fallen Beförderungen, die nach der FreistellungsVO-PBefG durchgeführt werden, z.B.:
- Unentgeltliche Beförderungen mit Pkw mit nicht mehr als 6 Sitzplätzen einschließlich Führer (Nr. 3)
- Beförderung mit Kfz durch oder für den Schulträger zum und vom Unterricht [Nr. 4 lit. d)]
- Beförderung von körperlich, geistig oder seelisch behinderten Personen zu oder von Einrichtungen, die der Betreuung dieser Personen dienen [Nr. 4 lit. g)]
- Beförderungen durch die Polizei mit eigenen Kfz (Nr. 6)
- Linienverkehr mit Pkw (wie er z.B. in Kurgebieten vorkommt)
→ § 1 II FreistellungsVO-PBefG
SAM auf Räder zum Laden und Transportieren von Gütern über kurze Strecken. Frontseitig ist ein Anbaugerät an einem beweglichen Arm angebracht, welches für das Schaufelladen oder Ausgraben durch eine Vorwärtsbewegung der Maschine konstruiert wurde.
Ein Fahrzeug führt, wer es selbst unter bestimmungsgemäßer Anwendung seiner Antriebskräfte unter eigener Allein- oder Mitverantwortung in Bewegung setzt, um es unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen während der Fahrbewegung durch den Verkehrsraum ganz oder wenigstens zum Teil zu leiten [BGH NJW 1962, 2069; BGHSt 36, 341 (= NJW 1990, 1245); BGH NZV 1989, 32].
Die Fahrerlaubnis ist gemäß § 4 II Satz 1 FeV durch eine amtliche Bescheinigung (Führerschein) nachzuweisen.
Der Führerschein ist als öffentliche Urkunde [BGHSt 34, 299 (= NJW 1987, 2243); BGHSt 37, 207 (= NJW 1991, 576)] also das amtliche Dokument - i.S.d. § 415 ZPO -, das die Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt.
Bürger, die ihren Führerschein wegen eines schweren Verstoßes bei den Behörden ihres Heimatlandes abgeben mussten, erwerben in einem anderen Mitgliedstaat einen neune Führerschein, der dann auch in ihrem Heimatstaat anerkannt werden muss.
→ Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27.03.2006 anlässlich der Vorstellung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie.
Dabei handelt es sich um Kfz, die der Aufnahme, der Verarbeitung, der Vermischung, dem Transport und der Rationierung von Futtermittel dienen. Grundsätzlich muss zwischen Anhängern und selbstfahrenden Futtermischwagen unterschieden werden.
Angehängte Futtermischwagen sind als lof-Anhänger zulassungsfrei. Selbstfahrende Futtermischwagen werden zulassungsrechtlich teils als selbstfahrende Arbeitsmaschinen, teils als Zugmaschinen Geräteträger, in der überwiegenden Mehrzahl jedoch als So.Kfz. eingestuft. Fahrerlaubnisrechtlich werden sie den Klassen L bzw. T zugewiesen.
Geh – Hubwagen
Die Fahrerlaubnis der Klassen
- C1/C1E werden gemäß § 23 I Nr. 1 FeV
- C und CE werden gemäß § 23 I Nr. 2 FeV
- D, D1, DE und D1E werden gemäß § 23 I Nr. 3 FeV
für fünf Jahre erteilt. Die diesbezüglichen Eintragungen erfolgen auf der Rückseite des Führerscheins in Spalte 11 zu den Klassen C und CE. Dort ist der dann letzte Tag der Gültigkeit dieser Klasse ausgewiesen.
Danach darf das entsprechende Kfz oder die entsprechende Fahrzeugkombination nicht mehr geführt werden. Das gilt selbst für den Fall, dass rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung gestellt, über diesen aber noch nicht entschieden wurde.
Nach Ablauf der Gültigkeit der genannten Fahrerlaubnisse dürfen Kfz der übrigen (in § 23 FeV nicht erwähnten) Kategorien jedoch ohne Neuausfertigung des Führerscheins weiterhin gefahren werden.
Die Vorschriften über die Geltungsdauer der Fahrerlaubnis gelten über
- § 76 Nr. 9 FeV auch für Inhaber einer Fahrerlaubnis i.S.d. StVZO-alt.
- § 28 III FeV auch für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland.
→ Gültigkeitsdauer einer ausländischen Fahrerlaubnis
→ Schlüsselzahl
Gesamtmasse, zulässige (zGM)
Die zGM stellt die im Zulassungsverfahren festgestellte Gesamtmasse dar, wie es im Fahrzeugbrief (-schein) eingetragen ist. Es handelt sich insofern um die amtliche zulässige Gesamtmasse. Darunter versteht man das Gewicht, das unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die technisch zulässige Gesamtmasse und der Bestimmungen des § 34 StVZO nicht überschritten werden darf. Nachträgliche Auf- oder Ablastungen sind ebenfalls im Fahrzeugschein vermerkt. Dagegen kann die technisch zulässige Gesamtmasse die amtliche durchaus übersteigen. Unberücksichtigt bleibt eine etwaige Überladung nach § 34 StVZO.
Bei der Berechnung der zGM von Fahrzeugkombinationen werden die zGM der Einzelfahrzeuge addiert. Das gilt auch für SattelKfz: Die zGM einer Fahrzeugkombination ist so zu berechnen, dass die zGM des Zugfahrzeuges und des Anhängers zu addieren sind, egal ob es sich um einen Anhänger oder einen Sattelanhänger handelt.
→ Mitteilung der EU-Kommission vom 26.08.2005, Az.: TREN.E3/JV/cl/L0436/D (2005)
Gleitschirmpropellermotor
Ein durch einen auf den Rücken des Fahrers geschnallten Gleitschirmpropellermotor fortbewegtes Fahrrad gilt als Kfz [OLG Oldenburg VRS 97, 191 (= NZV 1999, 390; NStZ-RR 1999, 377; ZfS 1999, 357; NZV 2000, 384 Anm. Grunewald)] Aufgrund seiner Motorisierung mit einem Hubraum von 350 ccm, einer Leistung von 14,7 kW (20 PS) und einer Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h ist es der Klasse A zuzuschlagen.
→ Go – Kart
Auch Go-Karts gelten als Kfz. Je nach Motorisierung fallen sie unter die Bestimmungen bezüglich vierrädriger Leichtkraftfahrzeuge. In jedem Fall aber fallen sie als mehrspurige Kfz in den Anwendungsbereich der Klasse B.
Dazu zählt auch das Go Quad der Firma GoPed®. Dabei handelt es sich um ein vierrädriges Leichtkraftfahrzeug mit einem Eigengewicht von nur 17 kg, einer Zuladungsmöglichkeit von 200 kg, ausgestattet mit einem 1,2 PS starken Motor mit einem Hubraum von 22,5 ccm und einer bbH von 30 km/h.
Golf – Kart
Bei den Kickboards (u.a.: GoPeds®) handelt es sich um leichtgewichtige tragbare Tretroller mit Motorantrieb und ohne Sitz. Wegen Fehlens der Fahrradmerkmale sind sie den Kleinkrafträdern zuzuschlagen. Das Fehlen auch eines Sitzes hindert diese Einstufung nicht, da weder die Kraftraddefinition des § 6 FeV noch Artikel 3 der Zweiten EG-Führerscheinrichtlinie einen Sitz als konstitutives Merkmal fordert.
Die Angebotspalette reicht hier vom nur 9,2 kg leichten Tretroller mit einem 1,2 PS starken Motor von 22,5 ccm Hubraum bis zum extremen Off-Roader mit 2,5 PS starkem Motor. Sie alle erreichen laut Herstellerangabe eine Höchstgeschwindigkeit von bis zu 30 km/h. Bei einem kettenangetriebenen Kickboard mit 2,5 PS starkem Motor mit einem Hubraum von 41,5 ccm wird die Angabe der Höchstgeschwindigkeit allerdings geflissentlich nicht mitgeteilt. Danach wird bei einer bbH ≤ 25 km/h eine Prüfbescheinigung, bis 45 km/h die Klasse M, darüber hinaus die Klasse A benötigt.
SAM mit einem verstellbaren Planierschild, angeordnet zwischen der Vorder- und Hinterachse. Die SAM kann mit einem Frontplanierschild und/oder einem Aufreißer ausgerüstet sein. Die Maschine wird überwiegend zum Planieren, Herstellen von Böschungen und Gräben oder zum Lösen von Material durch Vorwärts- und Rückwärtsbewegung der Maschine eingesetzt.
Ein „grünes“ Kennzeichen ist für kraftfahrzeugsteuerbefreite (zumeist also zulassungsfreie) Fahrzeuge zuzuteilen. Bei Anhängern überdies, wenn dies für Zwecke der Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger gemäß § 10 KraftStG beantragt wird.
GruppenKfz
→ KOM
Gemäß Artikel 1 III der Zweiten EG – Führerscheinrichtlinie kann der aufnehmende Mitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine anwenden. Das Datum der Veränderung des Wohnsitzes ist entscheidend für die Berechnung der Gültigkeitsdauer, die ein aufnehmender Mitgliedstaat ausländischen Führerscheininhabern vorzuschreiben beabsichtigt, die ihren ordentlichen Wohnsitz in diesem Land begründen.
Begründet ein Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz in einem aufnehmenden Mitgliedstaat, in dem die Gültigkeitsdauer kürzer ist als im ausstellenden Staat, so wird der Führerschein nach Ablauf der im aufnehmenden Mitgliedstaat geltenden kürzeren Gültigkeitsdauer, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung ungültig.
Harmonisierter Gemeinschaftscode
Harvester (Vollernter)
Das sind technische Geräte mit unterschiedlichsten Automatisierungsgrad zur Ernte landwirtschaftlicher Produkte. Bei diesen Erntemaschinen wird zwischen Vollerntern, Anhängern und Anbaumaschinen unterschieden. Nur die Vollernter (z.B.: Mähdrescher, Kartoffel-, Obst-, Rüben-, Spargel-, Traubenvollernter) sind SAM.
Hauptschlüsselzahl
Bei der Heckmarkierungstafel handelt es sich um eine retroreflektierende dreieckige orangefarbene Warntafel i.S.d. ECE – Regelung Nr. 69. Sie wird an langsam fahrenden lof – oder Baufahrzeugen verwendet. Bis zur Novellierung der FeV musste sie auch an motorisierten Krankenfahrstühlen angebracht werden. Diese Vorschrift besteht heute nur noch zulassungsrechtlich [§ 3 II Nr. 1 e) FZV].
Die in § 74 V FeV genannten Organisationen sind nur soweit von den Vorschriften der FeV befreit, als dies zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe dringend geboten ist.
Hoheitlich ist die Tätigkeit, wenn sie aus der Staatsgewalt abgeleitet ist und staatlichen Zwecken dient, was bei den in der Vorschrift genannten Organisationen i.d.R. gegeben ist, wenn sie innerhalb ihres Aufgabenbereiches Fahrten durchführen, da sie sämtlich hoheitliche Aufgaben zu erfüllen haben.
Dazu gehören Einsatzfahrten (einschließlich der Fahrt zur Feuerwache oder zur Sammelstelle auch mit privatem Pkw) ebenso wie Manöverfahrten, Übungs­fahrten (Müller, PolizeiSpiegel 2002, 255; BLFA-StVO III 2003, S. 31 bzgl. Übungsfahrten der Mobilen Einsatz Kommandos), Rückfahrten sowie die sich daraus ergebenden Aufenthalte.
Sonderrechte nach § 74 FeV stehen nur den in der Vorschrift abschließend genannten Sonderverwaltungen zu:
- Polizei der Länder
(einschließlich der Vollzugsbeamten der Ordnungsämter, der Jagd-, Forst- oder Fischereiaufseher i.S.d. BJagdG, der Steuerfahnder, der Strafvollzugsbeamten und ausländischer Polizeibeamter)
Hierzu zählen neben der Berufsfeuerwehr auch die Werksfeuerwehren sowie die freiwillige Feuerwehr
- Katastrophenschutz (einschließlich Technisches Hilfswerk, Zivilschutz und andere auch zivile Einheiten)
Hierzu zählen der Zollgrenzdienst ebenso wie die Zollfahndung
Inline – Skates
Power Blades sind motorbetriebene Inline-Skates. Sie erreichen mit Hilfe eines fest montierten Einzylindermotors mit einer Leistung von 1,2 PS und einem Hubraum von 22,5 ccm eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h. Einschließlich des 1 l – Tanks wiegen sie 2,7 kg.
Bei diesen motorbetriebenen Inline-Skates ist die Klassifizierung als Kfz nicht unproblematisch, weil es am Vorhandensein eines selbständigen Fahrgerätes fehlt. Betrachtet man jeden „Schuh“ für sich, handelt es sich um ein einspuriges Kfz: die Einstufung als Kraftrad läge nahe, wenn diese nicht als Zweirad definiert wären. Inline-Skates haben aber jeweils vier oder fünf Rollen. So bleibt allein deshalb schon nur die Klassifizierung als Kfz. Mithin handelt es sich um ein Kfz, das der Klasse B unterfällt.
Internationale Führerscheine werden sowohl nach dem IntAbk als auch nach dem WÜ ausgestellt. Sie dokumentieren, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung im Besitz einer (nationalen) Fahrerlaubnis ist.
Die Gültigkeit des internationalen Führerscheins hängt von der Wirksamkeit der nationalen Fahrerlaubnis ab. Ist diese aberkannt, so hat auch der Internationale Führerschein seine Gültigkeit verloren. Ist die nationale Fahrerlaubnis befristet, ist auch der Internationale Führerschein nach deren Fristablauf ungültig.
→ Wiener Übereinkommen
→ Internationales Abkommen über den Straßenverkehr
Internationale Führerscheine sind in den EU-/EWR – Mitgliedstaaten entbehrlich, weil über die §§ 28 – 30 FeV die nationalen EU-/EWR – Führerscheine anerkannt werden.
Deutsche internationale Führerscheine gelten im Inland nur, wenn sie für einen außerdeutschen Kraftfahrzeugführer ausgestellt worden sind. Dann dokumentieren sie den Besitz der entsprechenden ausländischen Fahrerlaubnis. Der Internationale Führerschein des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis gilt lediglich im Ausland.
IntKfzVO (VOInt)
Gemäß § 4 I IntKfzVO dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kfz führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 FeV haben.
Katastrophenschutz - Sonderrechte
Gemäß § 74 V FeV sind u.a. die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.
Katastrophenschutz (einschließlich Technisches Hilfswerk, Zivilschutz und andere auch zivile Einheiten)
Der Ausdruck „Kennzeichen“ und „amtliches Kennzeichen“ hat in der FZV bzw. im StVG unterschiedliche Bedeutung: zum ersten ist hierunter das Kennzeichenschild zu verstehen, zum anderen ist damit die rechtliche Befugnis gemeint, aufgrund der Zuteilung durch die zuständige Zulassungsbehörde eine bestimmte Buchstaben-Zahlen-Kombination als Kennzeichen zu führen. Das Kennzeichen nach § 8 I FZV besteht aus dem Unterscheidungszeichen und der Erkennungsnummer.
→ amtliche Kennzeichen
Gemäß § 2 I StVG (gleichlautend: § 4 I Satz 1 FeV) bedarf, wer auf öffentlichen Straßen ein Kfz führt, der Fahrerlaubnis.
Als Kfz i.S.d. WÜ gilt jedes auf der Straße mit eigener Kraft verkehrende Fahrzeug mit Antriebsmotor ... mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge. Nach § 1 II StVG gelten als Kfz alle Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein als Kfz.
Unwesentlich ist dabei die Antriebsart: so kann das Kfz etwa durch einen Verbrennungsmotor (Otto-/Dieselmotor), Elektromotor, Turbine etc. angetrieben werden. Treibstoff oder eine andere Energiequelle braucht nicht im oder auf dem Kfz selbst mitgeführt werden. Benzin, Diesel, Gas oder die elektrische Energie können sich auch auf einem mitgeführten Anhänger befinden oder auch von außen zugeführt werden (z.B.: Obusse).
→ Art. 1 lit.o) WÜ; Art. 3 III der 2. EU-Führerscheinrichtlinie; Art. 4 Nr. 1 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie
→ GoPed
Kinder – Motorrad
Die als Kinder – Motorräder mit einem Hubraum von 49,9 ccm und einer bbH von bis zu 40 km/h produzierten Zweiräder gehören ebenfalls in die Klasse M.
Zwei- oder dreirädrige Kfz mit einer bbH von bis zu 45 km/h i.S.d. Art. 1 II lit. a) Rili 2002/24/EG oder dreirädrige Kfz sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge i.S.d. Art. 1 III lit. a) der Rili 2002/24/EG
→ Art. 4 Nr. 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie
Kleinkrafträder, auch Mockick genannt, sind gemäß § 6 I FeV Krafträder (= Zweiräder) mit einer bbH von nicht mehr als 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine oder einem Verbrennungsmotor mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm (Fahrerlaubnisklasse M).
Der Begriff „Kraftomnibus“ wird in der FeV nicht definiert. Nach Artikel 3 I der Zweiten EG - Führerscheinrichtlinie unterfallen der Klasse D Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz. Absatz 3 definiert dabei den Kraftwagen als Kfz, das üblicherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen dient. Dem entspricht § 30d I StVZO: „Unter einem KOM versteht man ein nach Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Personen bestimmtes Kfz mit mehr als 8 Fahrgastplätzen“.
Daraus folgt, dass der in § 6 IV FeV verwendete Begriff des KOM auch andere Fahrzeugarten, namentlich Lkw (Mannschaftstransportfahrzeuge), SonderKfz (GruppenKfz) und entsprechende Wohnmobile zur Personenbeförderung mit mehr als 8 Sitzplätzen außer dem Führersitz, einschließt.
Der Begriff Krafträder umfasst sowohl (Leicht-)Mofa, FmH, Kleinkrafträder, Leichtkrafträder als auch „große“ Motorräder. Ausgehend von der Definition des Kraftrades in § 6 I FeV als Zweirad mit oder ohne Beiwagen, entwickeln sich die übrigen Zweiradklassen.
Die Legaldefinition des § 6 I FeV entspricht der Definition des Artikels 3 III der Zweiten EG – Führerscheinrichtlinie: Kraftrad ist jedes zweirädrige Kfz mit oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 ccm bei innerer Verbrennung und / oder einer bbH von mehr als 45 km/h.
→ Art. 1 II lit. b) der Rili 2002/24/EG
Kfz, ausgenommen Krafträder, die üblicherweise auf der Straße zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen, die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden, dienen.
Art. 4 Nr. 4 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie
Nach der Legaldefinition des § 4 I Nr. 2 FeV handelt es sich um einsitzige, nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich behinderte Personen bestimmte Kfz mit Elektroantrieb, einer Leermasse von nicht mehr als 300 kg einschließlich Batterien aber ohne Fahrer, mit einer zGM von nicht mehr als 500 kg, einer bbH von nicht mehr als 15 km/h, einer Breite über alles von maximal 110 cm.
Die genannten Krankenfahrstühle sind fahrerlaubnisfrei.
Des Weiteren gelten als Krankenfahrstühle die nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmten Kfz mit einem Sitz, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer bbH von nicht mehr als 25 km/h weiterhin als motorisierte Kranken­fahrstühle. Darunter fallen gerade auch die Klein-Pkw, die der Verordnungsgeber ausgrenzen wollte.
Sie dürfen jedoch ohne entsprechende Fahrerlaubnis nur von Inhabern einer Prüfbescheinigung für Krankenfahrstühle nach § 5 IV FeV in der bis zum 01.09.2002 geltenden Fassung ( § 76 Nr. 2 Satz 1 FeV ) geführt werden.
→ § 4 I Nr. 2 a.F.; § 5 I StVZO-alt ( = § 72 II zu § 18 II Nr. 5 StVZO-alt ); § 76 Nr. 2 Satz 1 n.F.
- Unter der gleichen Bedingung dürfen auch die in § 76 Nr. 2 lit. a) FeV a.F. aufgeführten maschinell angetriebenen Krankenfahrstühle früheren Rechts eingesetzt werden.
Dabei handelt es sich um nach Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Per­sonen be­stimmte Kfz mit höchstens zwei Sitzen, einem Leergewicht von nicht mehr als 300 kg und einer bbH von nicht mehr als 30 km/h, wenn sie bis zum 30.06.1999 erstmals in den Verkehr gekommen sind und durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen benutzt werden.
Bei diesen Krankenfahrstühlen früheren Rechts kommt es entgegen der obigen Darstellung auf die zweckgebundene Benutzung durch den angesprochenen Personenkreis an; das Ausmaß der Gebrechlichkeit oder Behinderung bleibt aller­dings offen.
Berechtigte Benutzer benötigen entweder eine Prüfbescheinigung oder eine Fahrerlaubnis der alten Klasse 5.
→ § 4 I Nr. 2 FeV (= § 18 II Nr. 5 StVZO-alt); § 76 Nr. 2 lit. a) FeV a.F.; § 76 Nr. 2 FeV
- Des Weiteren gilt die Übergangsvorschrift auch für motorisierte Krankenfahrstühle i.S.d. Vor­schriften der DDR, wenn sie bis zum 28.02.1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
Diese Kfz gelten nach dem Einigungsvertrag unter den genannten Voraussetzungen ebenfalls als Krankenfahrstühle i.S.d. FeV. Hierunter fällt z.B. das Dreirad DUO 4/1. Da motorisierte Kranken­fahrstühle in der ehemaligen DDR nicht ge­setzlich definiert waren, kann deren bbH teilweise deutlich über der heute gültigen Grenze von 15 km/h liegen. Auch lässt sich den Vorschriften keine Zweckbindung bei der Benutzung entnehmen.
Berechtigte Benutzer benötigen entweder eine Prüfbescheinigung oder eine Fahrerlaubnis der alten Klasse 5 bzw. der ehemaligen DDR, die zum Führen von motorisierten Krankenfahrstühlen berechtigte.
→ Kapitel XI B III Nr. 2 (22) Einigungs­vertrag; § 5 I FeV a.F.; § 76 Nr. 2 lit. b) FeV a.F; § 76 Nr. 2 FeV
Krankenfahrstuhl – Prüfbescheinigung
Zum Führen von Krankenfahrstühlen i.S.d. § 4 I Nr. 2 FeV wird nach der Neuregelung zum 01.09.2002 keine Prüfbescheinigung (mehr) vorausgesetzt. Lediglich, wer die in der Übergangsregelung des § 76 Nr. 2 FeV erwähnten Krankenfahrstühle führt, bedarf dazu einer Prüfbescheinigung.
Die Prüfbescheinigung ist keine Fahrerlaubnis. Sie dient lediglich dem Nachweis, dass die Prüfung nach § 5 I FeV mit Erfolg abgelegt wurde.
Krankenkraftwagen sind Kfz, die nach ihrer Bauart für Krankentransport oder Notfallrettung besonders eingerichtet und nach dem Fahrzeugschein als Krankenkraftwagen anerkannt sind (vgl. § 52 III Nr. 4 StVZO). Hierbei wird unterschieden zwischen Rettungswagen und Krankentransportwagen.
Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen dürfen nur bis zu dem auf dem Kennzeichen angegebenen Ablaufdatum in Betrieb gesetzt werden. Des Weiteren dürfen sie nur zweckgebunden zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eingesetzt werden. Die Erkennungsnummer beginnt mit den Ziffern „03“ oder „04“.
Bei der Umschreibung z.B. der Klasse 3-alt wird die Klasse T nur auf Antrag erteilt. Dies wiederum setzt i.d.R. eine entsprechende Bescheinigung seitens der Landwirtschaftskammer voraus. Die Bescheinigung selbst stellt keine Fahrerlaubnis dar.
Gemäß § 76 Nr. 8 FeV unterfallen dreirädrige einsitzige Kfz, die zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind, mit einer bbH von nicht mehr als 45 km/h, einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer Leermasse von nicht mehr als 150 kg (Lastendreirad), wenn sie bis zum 31.12.2001 erstmals in den Verkehr gekommen sind, als Kleinkrafträder der Klasse M.
Es kommt auch nicht darauf an, ob in einem Fahrzeug der genannten Art tatsächlich Fahrgäste befördert werden. Auch für so genannte Leerfahrten mit solchen Fahrzeugen ist daher grundsätzlich (Ausnahme: Fahrten nach § 6 IV FeV) die Fahrerlaubnis der Klasse D1 erforderlich.
Leerfahrten unterliegen nicht der Fahrerlaubnispflicht nach § 48 FeV. Wird in den Fällen des § 48 I FeV kein Fahrgast befördert (z.B. Privatfahrt oder nur Mitnahme einer „erlaubten“ Person), so braucht der Führer zu dieser Fahrt keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.
Die Leermasse ist gemäß § 42 III StVZO das Gewicht des betriebsbereiten Fahrzeuges ohne austauschbare Ladungsträger [... (Container, Wechselbehälter)], aber mit vollständig eingebauten Kraftstoffbehältern einschließlich des Gewichts aller im Betrieb mitgeführten Ausrüstungsteilen (z.B. Ersatzräder und –bereifung, Ersatzteile, Werkzeug, Wagenheber, Feuerlöscher, Aufsteckwände, Planengestell mit Planenbügel und –latten oder –stangen, Gleitschutzvorrichtungen, Belastungsgewichte), bei anderen Kfz als Krafträdern und Pkw zuzüglich 75 kg Fahrergewicht (VkBl. 1983, 464). Entscheidend ist die in Feld G der Zulassungsbescheinigung eingetragene amtliche Leermasse. Nachträgliche Auf- oder Ablastungen sind ebenfalls im Fahrzeugschein vermerkt. Diese gehen dann vor.
Darunter versteht man nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 12 FZV (eine fahrerlaubnisrechtliche Definition ist nicht existent) vierrädrige Kfz mit einer Leermasse von ≤ 350 kg ohne Masse der Batterien im Fall von Elektrofahrzeugen, mit einer bbH von ≤ 45 km/h, mit Fremdzündungs­motor, dessen Hubraum ≤ 50 ccm beträgt oder mit einem anderen Motor, dessen maximale Nennleistung ≤ 4 kW beträgt. Es wird die Fahrerlaubnisklasse S benötigt.
→ Art. 1 III lit. a) der Rili 2002/24/EG
Gemäß § 6 I FeV unterfallen Leichtkrafträder (= Krafträder der Klasse A mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm und einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW) der Fahrerlaubnisklasse A1.
Dies sind einspurige, einsitzige FmH – auch ohne Tretkurbel -, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas; besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch angebracht sein (§ 4 I Nr. 1 FeV ). Leichtmofas sind danach fahrerlaubnisfrei.
Das Leichtmofa fällt unter die Begriffsdefinition des Mofa.
Dabei handelt es sich um Kfz, die einerseits die Merkmale eines Fahrrades, andererseits diejenigen eines Mofas (= einspurig, einsitzig) tragen. Die wesentlichen technischen Merkmale sind:
- Leermasse: max. 30 kg
- Hubraum: max. 30 ccm
- Leistung: max. 0,5 kW (= 0,7 PS )
- bbH: max. 20 km/h
→ § 1 Leichtmofa - AusnahmeVO
Lernführerscheine sind Führerscheine, die ohne Prüfung oder auf Grund einer Teilprüfung (theoretische Prüfung) ausgestellt werden und den Inhaber berechtigen, in Begleitung einer anderen Person Kfz zu führen. Diese sind nur in den jeweiligen Ländern gültig und berechtigen in der Bundesrepublik Deutschland nicht zum Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Kfz.
Was unter einem Lkw zu verstehen ist, wird in der FZV nicht näher bestimmt. Daher ist auf die Definition nach § 4 IV Nr. 3 PBefG abzustellen. Danach sind Lkw Kfz, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind.
Lkw – Stapler
Lof – Arbeitsgeräte
Angehängte lof – Arbeitsgeräte sind Anhänger zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft, die dazu bestimmt sind, von einer Zugmaschine gezogen zu werden und die die Funktion der Zugmaschine verändern oder erweitern (z.B: Sämaschinen, Kartoffelroder, Selbstbinder).
→ BMV: „Merkblatt für angehängte lof – Arbeitsgeräte (VkBl. 2000, 674 geä. VkBl. 2003, 62)
Lof – Kfz
Lof – Kfz nehmen fahrerlaubnisrechtlich eine Sonderstellung ein. Sie werden dabei je nach ihrer bbH fahrerlaubnisfrei gestellt oder den nationalen Klassen L und T zugeschlagen. Dabei kommt grundsätzlich nur die Verwendung spezieller ausschließlich für lof – Zwecke bestimmter Zugmaschinen und SAM in Betracht.
Lof – Quad
Lof – SAM
→ SAM und lof - Zweck
Lof – Zugmaschine
→ Zugmaschine und lof - Zweck
Lof – Zweck
Eine Zugmaschine ist nur dann für lof – Zwecke bauartbestimmt, wenn sie technisch erkennbar für den besonderen lof – Zweck ausgerüstet ist. Das können Vorrichtungen sein, die zusätzlich zur Zugmaschine besondere lof – Arbeitsfunktionen ermöglichen, z.B.: Anbaumöglichkeit für Frontlader und Arbeitsgeräte, Seilwinden, Hydraulikheber, Zapfwellen.
Die Kriterien für die Beschreibung der lof - Zwecke sind im wesentlichen den Bestimmungen über die lof - Berufsgenossenschaften entnommen worden. Was unter lof - Zweck zu verstehen ist, ist in § 6 V FeV abschließend geregelt:
1. Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen, Tierzucht, Tierhaltung, Fischzucht, Teichwirtschaft, Fischerei, Imkerei sowie den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege
Das sind im wesentlichen Einsätze zur Pflege öffentlicher Grünflächen oder Wege.
3. landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit und Nachbarschaftshilfe von Landwirten
Damit können also außerlandwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeiten nicht durchgeführt werden, z.B.: ein Transport von Baumaterial mit lof – Zugmaschine und Anhänger für einen Nichtlandwirt oder Transporte im Auftrag und Rechnung für den Landhändler.
4. Betrieb von land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen und andere überbetriebliche Maschinenverwendung
Auch die Lohnunternehmer, Maschinenringe und Abfuhrgemeinschaften sind damit eingeschlossen.
5. Betrieb von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen
Das sind beispielsweise landwirtschaftliche Lehranstalten oder Versuchfelder von Institutionen bzw. Unternehmen oder z.B. der Einsatz bei DLG-Feldtagen.
6. Betrieb von Werkstätten zur Reparatur, Wartung und Prüfung von Fahrzeugen sowie Probefahrten der Hersteller von Fahrzeugen, die jeweils im Rahmen der Nummern 1 bis 5 eingesetzt werden
Die meisten Mofa kommen als geschwindigkeitsreduzierte Roller auf den Markt. Die Reduzierung wird zumeist mittels einer Drossel als Black Box bewirkt. Problemlos gelingt es selbst Laien, diese Drossel durch Umstecken oder Abklemmen bestimmter Kabel zeitweise oder dauerhaft zu überbrücken. Diese reichen vom Austausch der Drossel gegen eine abschaltbare e-Drossel (Kippschalter) über einen Drehzahlbegrenzer mit Bremshebelcode bis zum Magnetdrehzahlbegrenzer. Letzterer wird immer beliebter, weil er in der Kleidung versteckt werden kann und bei einer Überprüfung nur des Mofas nicht aufgefunden wird. Die Drossel ist dann zwar noch vorhanden, aber abschaltbar, zeitweise nicht mehr betriebsfähig und somit wirkungslos; das Mofa ist dann fahrerlaubnisrechtlich als Kleinkraftrad (ältere Mofa: FmH) zu beurteilen.
Auch Änderungen an der Auspuffanlage (Krümmer und / oder Endschalldämpfer) können sich positiv auf die Endgeschwindigkeit auswirken. Das gilt erst recht beim Austausch gegen eine Rennauspuffanlage.
Als eine weitere Möglichkeit zur Erhöhung der Geschwindigkeit bietet sich das so genannte Ritzeltuning an. Hierbei wird die Übersetzung zwischen Antriebswelle und Hinterachse entweder im Sinne einer höheren Endgeschwindigkeit oder einer besseren Beschleunigung durch Austausch der Ritzel verändert.
Mietwagen sind Pkw, die nur im Ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt, soweit es sich nicht um Taxenverkehr handelt. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind ( § 49 IV PBefG ).
Militärführerschein
Inhaber von Fahrerlaubnissen der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte (Truppe und ziviles Gefolge) und deren Angehörige unterfallen grundsätzlich nicht den Regelungen des § 4 IntKfzVO und nicht der FeV. Hier gilt der Vorrang des NTS-ZA.
Das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ist durch § 10 FeV festgelegt.
Eine Besonderheit ergibt sich aus dem Begleiteten Fahren mit 17 Jahren gemäß § 48a FeV.
Minibikes / Pocketbikes sind Kleinstmotorräder, die bei einschlägigen Motorradrennen je nach ihrer Größe in verschiedenen Rennklassen gefahren werden. Sie weisen zumeist eine Gesamtlänge von ca. 900 –1200 mm und eine Sitzhöhe von 380 – 460 mm auf. Das Gewicht liegt bei ca. 18 – 24 kg. Mit 39,9 ccm Hubraum kommen diese Einzylinder Zweitaktmotoren je nach Ausführung auf eine Leistung von 2,6 – 16 PS und erreichen dabei eine Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h bis zu über 100 km/h. Obwohl im Internet bereits Hinweise auf einen Gebrauch dieser Kfz im öffentlichen Straßenverkehr vorliegen, dürften sie doch selten anzutreffen sein. Aufgrund ihrer Motorisierung erfordern sie bei einer bbH ≤ 45 km/h die Klasse M.
Als Minisattelzüge XE "Minisattelzug" werden Fahrzeugkombinationen bezeichnet, die entweder bestehen aus
- einer Sattelzugmaschine mit einer zGM ≤ 3,5 t und einem solchen Sattelanhänger, dass die Kombination eine zGM ≤ 7,5 t aufweist (Klasse BE)
- einer Sattelzugmaschine mit einer zGM ≤ 7,5 t und einem solchen Sattelanhänger, dass die Kombination eine zGM ≤ 12 t aufweist (Klasse C1E)
→ Gesamtmasse (zGM), Berechnung der …
→ Verfasser, NZV 2005, 351; ders. VD 8/2006, 206; ders. PVT 3/2006, 105.
Greifreifenrollstühle, die mit einem flexiblen separaten Elektro – Antrieb ausgerüstet werden, der vor den Rollstuhl gespannt wird. Eine spezielle Adaptionsvorrichtung ermöglicht hier eine stabile Verbindung mit jedem Rollstuhltyp. Die Steuerung erfolgt durch seitliches Ausschwenken des Lenkbügels. Der Hersteller beschreibt diesen Motor als einen Kleinsttraktor. Er erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h. Da es sich bei diesem Zusatzgerät um ein mehrspuriges zweiachsiges Kfz handelt, ist eine Kategorisierung dieser Zugmaschine nur unter der Klasse B möglich. Der Greifreifenrollstuhl wird dann zum Anhänger.
Mitgänger – Hubwagen
SAM auf Rädern. Der Oberwagen besitzt eine Schwenkmöglichkeit von 360°. Das Baggerarmsystem ist für Grabarbeiten mit einem Tieflöffel oder der Ladeschaufel konstruiert, ohne dabei den Unterwagen zu bewegen.
Mofas (= amtliche Kurzbezeichnung) sind nach dder Legaldefinition des § 4 I Nr. 1 FeV einspurige, einsitzige FmH - auch ohne Tretkurbel - mit einer bbH von nicht mehr als 25 km/h.
Wer auf öffentlichen Straßen ein nach § 4 I Satz 2 Nr. 1 FeV fahrerlaubnisfreies Mofa25 führt, muss eine entsprechende Prüfung ablegen. Die prüfende Stelle hat gemäß § 5 IV FeV über die bestandene Prüfung eine Prüfbescheinigung auszufertigen.
→ Fahrrad mit Hilfsmotor
→ Kleinkraftrad
→ Kraftrad
Nicht-öffentlicher Verkehrsraum
Der nicht-öffentliche Verkehrsraum umfasst die privaten Ver­kehrs­flächen, wenn der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte die Fläche bewusst nur einem ganz bestimmten Personenkreis zur Verfügung stellt. Die Abgrenzung eines Personenkreises gegenüber der Allgemeinheit kann auf verschiedene Weise erfolgen, insbesondere dadurch, dass die Benutzer mit dem Ver­fügungsberechtigten in gewissen persönlichen oder sachlichen Beziehungen stehen oder die Benutzer unter sich durch persönliche oder sachliche Beziehungen miteinander verbunden sind und der Verfügungsberechtigte den Platz nur für den schon vorhandenen geschlossenen Kreis offen halten will. Daran ändert sich auch bei gelegentlicher Benutzung durch Unbefugte nichts.
Notbehelfsgedanken
→ Abschleppen
Die Verhaltensvorschriften der StVO beziehen sich grundsätzlich nur auf den öffentlichen Verkehrsraum. Darunter fallen alle für den Straßenverkehr oder für einzelne Arten des Straßenverkehrs bestimmten Flächen, gleichgültig ob sie dem fließenden oder ruhenden Verkehr dienen.
Öffentlich i.S.d. Straßenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Ver­kehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-recht­licher Verkehrsraum); zum anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht auf eine ver­wal­tungs­recht­liche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse (Privat­grund­stück) auf Grund aus­drücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch einen unbestimmten Personenkreis zugelassen ist [= tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum (BGH VRS 22, 185; BGH NZV 1998, 418]
Öffentlicher Verkehrsraum ist gegeben, wenn die Benutzung der in Rede stehenden Fläche zu Verkehrszwecken für jedermann oder einer allgemein bestimmten Personengruppe dauernd oder zeit­weise möglich ist und auch tatsächlich und nicht nur gelegentlich von jedermann oder einer allgemein bestimmten Personengruppe benutzt wird.
Charakteristisch für die Benutzung durch uneingeschränkt jedermann oder eingeschränkt einer allgemein bestimmten Personengruppe (z.B. Anliegerverkehr, Firmenkunden, Kirchen-/ Kino- / Supermarktbesucher) ist die individuelle Unbestimmtheit und der häufige Wechsel der Benutzer.
Die Fläche bleibt auch dann öffentlich, wenn der Verfügungsberechtigte für die Benutzung ein Entgelt (= Parkgebühren) erhebt oder darauf hinweist, dass es sich um einen Privatparkplatz handelt und Unbefugten das Parken verboten ist
Die Öffentlichkeit eines Weges wird auch nicht dadurch beschränkt, dass seine Benutzung nach sachlichen Merkmalen beschränkt ist [Sonderwege nach § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO (= Fuß- oder Radweg, Fußgängerzone, Busspur), Einschränkung nach Fahrzeuggewicht oder bestimmten Maßen].
Bei der Beurteilung, ob eine Fläche zum tatsächlich-öffentlichen Verkehrsraum gehört, kommt es nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten an, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Umstände (Beschilderung, Absperrung, isolierte Lage), letztlich auf die tatsächliche Zugangsmöglichkeit für die Allgemeinheit. Umgekehrt reicht allein der innere Vorbehalt des Verfügungsberechtigten, keinen öffentlichen Verkehr zulassen zu wollen, ohne dementsprechende für den etwaigen Benutzer eindeutige Vorkehrungen zum Ausschluss der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche nicht aus. Daher müssen zum Beschränkungswillen auch Beschränkungsvorkehrungen und –kontrolle hinzukommen.
Fahrzeuge, die vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen (Legaldefinition des § 2 Nr. 22 FZV) und gemäß § 23 StVZO eine Betriebserlaubnis als Oldtimer erhalten haben.
Dabei handelt es sich um Kennzeichen für Oldtimer. Das „H“ nach der Erkennungsnummer gibt an, dass es sich um ein historisches Fahrzeug handelt.
Begründet der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU / EWR erteilten Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz im Inland, richtet sich seine weitere Berechtigung zum Führen von Kfz nach den §§ 28 und 29 FeV (§ 4 I Satz 2 IntKfzVO ).
Nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes muss die Fahrerlaubnis entweder in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden oder sie besteht unter den einschränkenden Bestimmungen der §§ 28, 29 FeV weiter.
Der Begriff des ordentlichen Wohnsitzes setzt voraus, dass der Betreffende seine „Wohnung“ im Inland hat. Dabei kann es sich um ein Eigentum, Mietwohnung, Hotel, Apartmenthaus, Wohnen bei Verwandten / Bekannten oder auch um eine Unterkunft von Asylbewerbern handeln. Keine Rolle spielen allerdings die aus dem Melderecht stammenden Unterscheidungen nach Erst- und Zweit- bzw. Nebenwohnsitz.
Ordentlicher Wohnsitz – Schüler / Studenten
Bewerber, die bislang ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten und die sich ausschließlich zum Zwecke des Besuchs einer Hochschule oder Schule in einem anderen Mitgliedstaat der EU / EWR aufhalten, behalten nach § 7 II FeV ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland.
Pendel – Rollstuhlscooter
Der Pendel ist ein schneller Elektroroller, in den ein Rollstuhlfahrer samt Rollstuhl hineinfahren kann. Vollautomatisch wird das Hinterteil des Fahrzeugs "zum Aufrollen" abgesenkt und dann wieder angehoben. Dabei wird zur Fixierung des Rollstuhls die elektro-pneumatisch betriebene Ladeklappe nach oben gestellt, wodurch die Laufräder des Rollstuhls fest und sicher eingeklemmt werden. Die bbH beträgt 25 km/h, kann aber je nach Ausführung auf 6, 10 oder 15 km/h reduziert werden. Damit ist es jedoch kein Krankenfahrstuhl i.S.d. § 4 I Nr. 2 FeV, sondern ein fahrerlaubnispflichtiges Kfz (Klasse B).
Bezüglich des ordentlichen Wohnsitzes gilt für Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die beruflich in Deutschland tätig sind, z.B. Berufskraftfahrer, Geschäftsreisende, Besucher von Messen oder sonstigen Veranstaltungen und grundsätzlich Berufspendler, gleichzeitig aber – zumindest auch – im Ausland wohnen, Folgendes:
- Tagespendler haben keinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. Die Fahrberechtigung nach § 4 I IntKfzVO lebt bei jeder Einreise nach Deutschland neu auf; seine ausländische Fahrerlaubnis wird von der zeitlichen Befristung nicht erfasst.
- Wohnt der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland, hat er aber daneben noch einen Wohnsitz im Ausland (i.d.R. der Familienwohnsitz) und kehrt er regelmäßig dorthin zurück, so beginnt die Frist mit Wohnungsbezug im Inland.
- Der Saisonarbeiter arbeitet regelmäßig mehrere Monate im Jahr im Inland und begründet für diesen Zeitraum seinen ordentlichen Wohnsitz hier.
- Liegt der Familienwohnsitz im Inland und wohnt der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis jedoch aus beruflichen Gründen im Ausland, so liegt der fahrerlaubnisrechtliche Wohnsitz im Inland, sofern der Fahrerlaubnisinhaber regelmäßig hierher zurückkehrt.
- Regelmäßige Rückkehr an den ausländischen Wohnort bedeutet, dass jedenfalls in der Regel der Fahrerlaubnisinhaber mindestens wöchentlich, jedenfalls aber monatlich an seinen ausländischen Wohnort zurückkehren muss. Ist seine berufliche Tätigkeit im Inland z.B. aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages auf eine bestimmte Dauer angelegt, so muss er nicht einmal regelmäßig an den ausländischen Wohnort zurückkehren (§ 7 I Satz 3 FeV).
- Eine nennenswerte Ausnahme zu den Berufspendlern bilden diejenigen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis, die im Inland ein Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnis aufgenommen haben, aber nur gelegentlich (Sommer- / Winterurlaub) in ihr Heimatland, u.U. zu ihrem dort weiter bestehenden Familienwohnsitz im Ausland zurückkehren, wie z.B. die Gastarbeiter.
- Begründet der Inhaber einer ausländischen (Drittstaat) Fahrerlaubnis im Inland einen ordentlichen Wohnsitz, besitzt er seine ausländische Fahrberechtigung noch für sechs Monate.
- Auch die Fälle eines tatsächlich vorliegenden so genannten Doppelwohnsitzes sind geklärt: hier ist ein ordentlicher Wohnsitz sowohl im In- als auch im Ausland anzunehmen, ohne dass es weiter darauf ankommt, wo der tatsächliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse liegt.
Personentransport in Anhängern
Piaggio APE 50E
Das so genannte Vespa – Dreirad gehört mit einer bbH von zumeist ≤ 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine zu den dreirädrigen Kleinkrafträdern; fahrerlaubnisrechtlich jedoch nicht zur Klasse M sondern zur Klasse S. Dies stellt die novellierte Vorschrift des § 6 I FeV zu dieser Klasse klar (= zweirädrige Kleinkrafträder).
→ Vespa - Dreirad
Dieses innovative Krad ist mit zwei Vorderrädern ausgerüstet und garantiert daher eine höhere Fahrstabilität als sonst bei Zweirädern üblich.
Die beiden gelenkten Vorderräder drehen sich an je einer geschobenen Kurzschwinge, die von vier Aluminiumlenkern parallelogrammartig und unabhängig voneinander geführt werden. Die beiden Räder neigen sich beim Richtungswechsel in Schräglage und sorgen so für eine sichere Kurvenlage.
Den Piaggio MP3 gibt es in verschiedenen Ausführungen:
- 125 ccm und 11 kW bei 219 kg Leermasse (= Klasse A1)
- 250 ccm und 22 kW (= Klasse A)
- 400ccm und 25 kW Leistung bei 238 kg Leermasse (= Klasse A)
Die Homologation erfolgte als einspuriges Fahrzeug. Damit unterfällt der Piaggio MP 3 der Richtlinie über die Typgenehmigung für zweirädrige und dreirädrige Kfz. Nach Artikel 1 Abs. 2 werden davon folgende Kfz erfasst:
- Krafträder, d.h. alle zweirädrigen Kfz mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm und/oder einer bbH von mehr als 45 km/h [lit b)]
- dreirädrigen Kfz, d.h. mit symmetrisch angeordneten Rädern ausgestatte Kfz mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm und/oder einer bbH von mehr als 45 km/h [lit c)]
Die beiden Vorderräder 420 mm stehen auseinander. Gemäß Artikel 2 Nr. 8 Rili 2002/24/EG handelt es sich demnach um ein Doppelrad, welches als ein Rad angesehen wird.
Auf einschlägigen Webseiten werden bereits Umrüstsätze angeboten, die den Piaggio MP3 durch insbesondere Änderung der Spurplatten auf einen Radabstand von über 460 mm bringen und damit zu einem dreirädrigen Kfz machen mit der Folge, dass nunmehr eine Zulassung als dreirädriges Kfz und ein Pkw- Führerschein vonnöten ist.
→ Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.03.2002 (ABl. EG vom 09.05.2002 Nr. L 124, S.1).
Pkw sind Kfz, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von nicht mehr als neun Personen (einschließlich Führer) und ihrem Gepäck und / oder Gütern geeignet und bestimmt sind. Allerdings liegt keine fahrerlaubnisrechtliche Definition vor.
Pkw bei Ferienziel – Reisen
Pkw bei Ferienziel-Reisen: Das sind Reisen zu Erholungsaufenthalten, die der Unternehmer nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft mit oder ohne Verpflegung anbietet und ausführt (§ 48 II PBefG). Dabei werden Pkw einschließlich als solche zugelassene Kleinbusse mit bis zu 8 Fahrgastsitzplätzen eingesetzt.
Pkw im Ausflugsverkehr
Pkw im Ausflugsverkehr sind Kfz, mit denen der Unternehmer Fahrten, nach einem bestimmten, von ihm aufgestellten Plan und zu einem für alle Teilnehmer gleichen und gemeinsam verfolgten Ausflugszweck anbietet und ausführt (§ 48 I PBefG).
Pkw im Linienverkehr: Darunter versteht man eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete, regelmäßige Verkehrsverbindung, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können.
Planwagenfahrten (z.B. „Vatertagstouren“) mit Traktoren als Zugmaschinen können fahrerlaubnisfrei nur durchgeführt werden, wenn deren bbH ≤ 6 km/h beträgt. Darüber hinaus wird, da ja kein lof - Zweck vorliegt und die Klassen l und T nicht einschlägig sind, grundsätzlich BE oder höher verlangt.
Strittig ist, ob diese Fahrten unter die sog. Brauchtumsverordnung fallen → Brauchtumsveranstaltung
→ Flurförderzeuge
→ Minibike
Polizei – Dienstführerschein
Gemäß § 2 X StVG kann u.a die Polizei durch ihre Dienststellen Fahrerlaubnisse für das Führen von Dienstfahrzeugen erteilen. Mit Dienstfahrerlaubnissen dürfen nur Dienstfahrzeuge geführt werden.
Die von den Dienststellen der Polizei gemäß § 26 I FeV erteilten Fahrerlaubnisse berechtigen nur zum Führen von Dienstfahrzeugen (Dienstfahrerlaubnisse). Über die Dienstfahrerlaubnis der Polizei wird ein Führerschein nach Muster 3 der Anlage 8 ausgefertigt ( Dienstführerschein ).
Polizei – Sonderrechte
Gemäß § 74 V FeV ist u.a. die Polizei von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.
In der Literatur wird fast ausschließlich auf die Sonderrechte nach § 35 I StVO abgestellt, jedoch stellen auch die hier in Rede stehenden Sonderrechte Rechtfertigungsgründe dar.
→ Inline - Skates
Wird in den Fällen des § 48 I FeV kein Fahrgast befördert (z.B. Privatfahrt oder nur Mitnahme einer „erlaubten“ Person), so braucht der Führer zu dieser Fahrt keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (BGH NJW 1994, 2415).
Probefahrten sind Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeugs (Legaldefinition des § 2 Nr. 23 FZV) durch z.B. den Hersteller, Händler, Inhaber von Werkstätten oder auch Kaufinteressenten. Letztere können das Fahrzeug auch selbst fahren. Wichtig ist, dass die Probefahrt in der Ab­sicht der Erprobung des Fahrzeuges veranlasst wird und ihr dient.
→ Auflagen
→ Befristete Prüfungsbescheinigung
Prüfungsfahrten sind Fahrten zur Durchführung der Prüfung des Fahrzeugs durch einen a.a.S.o.P. einschließlich der Fahrt des Fahrzeugs zum Prüfungsort und zurück (Legaldefinition des § 2 Nr. 24 FZV).
Es handelt sich also um Fahrten zu dem Zweck, Kfz oder Anhänger auf ihre Fahreigenschaften, Bau- und Betriebsart zu prüfen. Das Privileg gilt für Fahrten an­lässlich der Fahrzeugprüfung und für andere Personen im ursächlichen Zusammenhang mit der Prüfung, besonders bei Fahr­ten zum Prüfungsort und zurück: die Fahrten zum Sachverständigen und zurück sind Teil der Prüfungs­fahrt. Es handelt sich i.d.R. um Fahrten zur Erlangung eines Gut­ach­tens, aufgrund dessen dann für das Fahrzeug von der Zulassungsstelle eine Betriebserlaubnis erteilt oder wiedererteilt wird oder Fahrten zur Prüfung der Fahreigenschaften oder der Bau- und Betriebsart oder zur Haupt-, Zwischen oder Bremssonderuntersuchung.
Fahrerlaubnisse der Klassen C1 / C1E / C / CE berechtigen gemäß § 6 IV FeV im Inland auch zum Führen von KOM – gegebenenfalls mit Anhänger – mit einer entsprechenden zGM und ohne Fahrgäste, wenn die Fahrten lediglich zur Überprüfung des technischen Zustands des Fahrzeugs dienen.
Dabei handelt es sich um einen eScooter mit den technischen Merkmalen eines Leichtmofas.
→ Leichtmofa
Diese machen einen großen Anteil der Leichtkraftfahrzeuge i.S.d. § 3 II Nr. 1 f) FZV aus, solange ihre bbH 45 km/H und ihr Hubraum 50 ccm nicht überschreitet. Neben speziellen Kinder – Quads, gibt es auch Modelle für Rettungsaufgaben, Patrollienfahrten, Lastentransporte und Arbeitseinsätze. Größere Quads erreichen mitunter Geschwindigkeiten bis zu 145 km/h, verfügen über zwei Sitze und können Anhängelasten bis zu 900 kg bewegen.
Quads unterfallen der Fahrerlaubnisklasse S. In Mitgliedstaaten, die die Unterklasse B1 eingeführt haben (Frankreich, Großbritannien), können diese Kfz mit dieser Fahrerlaubnis geführt werden. Mitunter (Österreich) werden sie aber auch der Mopedklasse zugeschlagen. Größere und schnellere Quads benötigen Klasse B.
Daneben gibt es auch spezielle Quads zum Einsatz in der Land- oder Forstwirtschaft.
→ Merkblatt für die Begutachtung kraftradähnlicher Vierradfahrzeuge (Quads) vom 02.01.2004 (VkBl. 2004, 26)
→ Aufsitzrasenmäher
Bis zur Novellierung des Fahrerlaubnisrechts bestand nach § 29 FeV (aufgehoben) die Pflicht zur Registrierung einer ausländischen Fahrerlaubnis.
Das galt unter folgender Voraussetzung: Inhaber einer EU-/EWR – Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in die Bundesrepublik Deutschland verlegt haben, sind verpflichtet, ihre Fahrerlaubnis innerhalb von 185 Tagen bei der zuständigen Verwaltungsbehörde unter Vorlage des Führerscheins registrieren zu lassen, wenn
1. sie die Fahrerlaubnis noch nicht länger als zwei Jahre besitzen,
2. es sich um eine Fahrerlaubnis der Klasse C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E handelt.
Als eine weitere Möglichkeit zur Erhöhung der Geschwindigkeit bei Zweirädern bietet sich das so genannte Ritzeltuning an. Hierbei wird die Übersetzung zwischen Antriebswelle und Hinterachse entweder im Sinne einer höheren Endgeschwindigkeit oder einer besseren Beschleunigung durch Austausch der Ritzel verändert.
Das sind Kleinkrafträder, die ohne Knieschluss gefahren werden und keine Tretkurbel haben.
→ Kleinkrafträder
Das motorbetriebene Einrad (Rollercycle) dient der Unterstützung von Inline-Skatern. Die Stabilisierungsstange des Einrades ist zu einem y-förmigen lenkerähnlichen Griff aufgeweitet. Der Inline-Skater sitzt dabei zwischen den Lenkerhälften auf einer kleinen Querstange. Das Rollercycle wird in Bewegung gesetzt durch Bedienung der beiden Lenkergriffe. Mit der einen Hand wird der Gashebel, mit der anderen die Bremse betätigt. Auf diese Weise erreicht der Motor mit einem Hubraum von 40,1 ccm eine Höchstgeschwindigkeit von fast 40 km/h. Eine sowohl zulassungs- als auch fahrerlaubnisrechtliche Bewertung dieses Einrades als Kraftrad (= Zweirad) scheidet daher aus, obwohl es sich hierbei um ein einspuriges Kfz handelt. Somit handelt es sich auch hier um ein zulassungspflichtiges Kfz, das der Klasse B zuzuordnen ist.
Rote Kennzeichen dürfen nur zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung benutzt werden. Sie dürfen nur zweckgebunden zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten eingesetzt werden. Dazu zählen auch die roten Oldtimerkennzeichen.
Gemäß § 6 VI FeV bleiben Fahrerlaubnisse, die bis zum 31.12.1998 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) im Umfang der bisherigen Berechtigung vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 FeV bestehen: Führerscheine, die im Saarland vor Inkrafttreten des so genannten Saarlandvertrages erteilt worden sind, werden wie Führerscheine behandelt, die in der Bundesrepublik Deutschland erteilt worden sind.
Saisonkennzeichen werden für ein Fahrzeug für einen nach vollen Monaten bemessenen Zeitraum zugeteilt. Das Fahrzeug kann jedes Jahr in diesem Zeitraum auch wiederholt verwendet werden. Es bleibt auch außerhalb des Betriebszeitraums zugelassen.
(→ Checkliste SAM)
(→ Checkliste Mobilbagger)
SAM sind Kfz, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest ver­bun­de­nen Ein­richtungen zur Verrichtung von Arbeiten, jedoch nicht zur Beförderung von Personen oder Gü­tern be­stimmt und geeignet sind (Legaldefinition des § 2 Nr. 17 FZV) und die zu einer vom BMV bestimmten Art solcher Fahrzeuge gehören. Diese letztgenannte Liste ist jedoch kein Rechtsetzungsakt, sondern lediglich eine authentische Auslegung der Begriffsdefinition.
SAM sind zulassungs- und steuerfrei, aber betriebserlaubnispflichtig. Bei einer bbH > 20 km/h benötigen sie an Stelle des Namensschildes ein amtliches Kennzeichen. Dann sind sie auch versicherungspflichtig.
Gemäß § 4 I Nr. 3 FeV sind SAM mit einer bbH ≤ 6 km/h, von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen.
Gemäß § 6 I FeV sind SAM mit einer bbH ≤ 25 km/h fahrerlaubnispflichtig (Klasse L).
Gemäß § 6 I FeV unterfallen SAM mit einer bbH ≤ 40 km/h, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für lof – Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (auch mit Anhängern) der Fahrerlaubnisklasse T.
Unter den SAM gibt es eine lange Liste von → Baumaschinen und landwirtschaftlichen → Erntemaschinen (→ Harvester) sowie forstwirtschaftlichen Maschinen (→ Forwarder), aber auch → Schienenreinigungsfahrzeuge, → Betonpumpen, → Autokräne und → Übertragungswagen gehören dazu.
→ Erdbaugeräte sind Baumaschinen, die zum Lösen, Laden, Einbauen sowie Fördern von Erdmassen oder Schüttgütern auf kurze Strecken dienen. Für diese Arbeit sind sie mit unterschiedlichen Fahrwerken und Anbaugeräten ausgestattet.
→ Hydraulik-, Seil-, Schreit-, Mini-, Kompakt-, Teleskopbagger
→ Radlader, Schaufellader, Frontlader, Raupenlader, Baggerlader (Heckbagger), Mobillader
→ Planierraupe, Erdhobel (Grader)
→ Drehbohrgerät, Schlitzwandgreifer
→ Transportmaschinen
Der horizontale Transport von Erdmassen oder Schüttgütern sowie Maschinen oder Bauteilen wird mit Hilfe von verschiedenartigen Transportgeräten ausgeführt. Sie eigenen sich für weite Förderstrecken und die Meisten von ihnen können ihre Ladung selbstständig abgeben. Für den Transport auf kurzen und mittleren Strecken eignen sich auch diverse Erdbaugeräte.
→ Geräte im Verkehrswegebau
→ Vorderkipper, Schwarzdeckenfertiger (Straßenfertiger), Straßenfräse, Straßenwalzen, Bankettfertiger, Pflasterverlegemaschine, Bodenstabilisierer, Grabefräse, Rohrleger, Bohrmaschine, Kehrmaschine
Der Gesetzgeber hat keine zulassungsrechtliche Definition des Begriffes SattelKfz eingestellt:
Nach Art. 1 lit. u) des WÜ handelt es sich bei SattelKfz um miteinander verbundene Fahrzeuge, die aus einem Kfz [ein Fahrzeug, welches üblicherweise zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von Fahrzeugen dient (Art. 1 lit. p)] und einem damit verbundenen Sattel­anhänger bestehen. SattelKfz sind Fahrzeugkombinationen bestehend aus einer Zugmaschine und einem Anhänger. Beide Komponenten müssen getrennt voneinander zugelassen sein.
Sattelzugmaschinen sind Zugmaschinen für Sattelanhänger (Legaldefinition des § 2 Nr. 15 FZV), die also eine besondere Vorrichtung zum Mitführen von Sattelanhängern haben, wobei ein wesentlicher Teil des Gewichtes des Sattelanhängers von der Sattelzugmaschine getragen wird.
Sattelanhänger sind Anhänger, die mit einem Kfz so verbunden sind, dass sie teilweise auf diesem aufliegen und ein wesentlicher Teil ihres Gewichtes oder ihrer Ladung von diesem getragen wird (Legaldefinition des § 2 Nr. 19 FZV).
Die Bundesrepublik Deutschland hat entsprechend der Zweiten EG – Führerscheinrichtlinie den Scheckkartenführerschein gemäß Muster 1 der Anlage 8 zu §§ 25 I, 26 I, 48 III FeV als das einzig zulässige Dokument bestimmt.
Straßenfahrzeug, as als SAM sowohl am Straßenverkehr als auch am Schienenverkehr teilnehmen kann. Dieses Zweiwegefahrzeug ist je nach seiner Verwendung entweder ein Kfz oder eine Straßenbahn. Es dient der Reinigung und Schmierung von Gleissträngen.
→ VkBl. 1961, 291
Schleppen ist das Mitführen eines betriebsfähigen Kfz als Anhänger hinter einem Kfz.
Die Vorschrift des § 33 StVZO stellt klar, dass Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart zum Betrieb als Kfz bestimmt sind, nicht als Anhänger betrieben werden dürfen. Gleichwohl dürfen die Zulassungsstellen in Einzelfällen Ausnahmegenehmigungen erstellen.
Abschleppen setzt das Vorhandensein einer Notlage infolge Betriebsunfähigkeit voraus. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, so liegt rechtlich ein genehmigungspflichtiges Schleppen i.S.d. § 33 StVZO vor.
Die auf den Führerscheinen eingetragenen Schlüsselzahlen entsprechen Anhang I / Ia der Zweiten EG – Führerscheinrichtlinie. Hier wird zwischen harmonisierten Gemeinschaftscodes [= Schlüsselzahlen 1 bis 99 (zweistellig)] und einzelstaatlichen Codes [= Schlüsselzahlen 100 und darüber (dreistellig)] unterschieden.
Die Schlüsselzahlen 1 bis 99 sind auf EU – Ebene festgelegt und haben Geltung im gesamten Bereich der Gemeinschaft. Sie sind deshalb EU – einheitlich geregelt [...].
Schlüsselzahlen ab 100 kennzeichnen Eintragungen, die nicht in den Geltungsbereich der Führerscheinrichtlinie fallen und ausschließlich im Hoheitsgebiet des Staates Bedeutung haben, der den Führerschein ausstellt. Sie gelten nur im Inland.
→ Amtl. Begr. zu § 25 III FeV (VkBl. 1998, 1078); Anhang I / Ia der Zweiten EG – Führerscheinrichtlinie
Danach dürften sie in ihrem Gastland keine Fahrerlaubnis erwerben. Dennoch besteht für sie die Möglichkeit des Erwerbs einer ausländischen EU-/EWR – Fahrerlaubnis während ihres Aufenthaltes im Gastland, wenn die Aufenthaltsdauer mindestens sechs Monate betrug. Die Fahrerlaubnis kann jedoch bereits während der mindestens sechsmonatigen Aufenthalts, und nicht erst nach Ablauf dieses Zeitraums erworben werden.
Die Zweckbindung ist allerdings schwierig einzugrenzen: wird neben dem Schulzweck eine berufliche Tätigkeit ausgeübt oder überwiegt diese sogar (Au-Pair ), greift die Vorschrift nicht.
Segway Human (Personal) Transporter
→ Elektronische Mobilitätshilfe
Sitzkarren sind einachsige Anhänger, die nach ihrer Bauart nur geeignet und bestimmt sind, einer Person das Führen einer einachsigen Zug- oder Arbeitsmaschine von einem Sitz aus zu ermöglichen (Legaldefinition des § 2 Nr. 21 FZV).
Wird die einachsige Zug- und Arbeitsmaschine von einem Sitzkarren aus geführt, ist die Fahrerlaubnisfreiheit verwirkt. Die Bestimmung der nun erforderlichen Klasse ist von der Bestimmung der bbH unabhängig, da die Fahrerlaubnisfreiheit dieser Kfz in dieser Hinsicht keine Begrenzung kennt. Die einachsige Zug- und Arbeitsmaschine ist daher primär an ihrer neuen Zweckbestimmung zu definieren, sodass eine fahrerlaubnisrechtliche Einordnung als Zugmaschine nahe liegt.
Einschränkendes Kriterium ist jedoch die Anzahl der Sitzplätze. Dabei ist dem Führersitz die Anzahl der anderen Sitzplätze zuzuaddieren ( 1+ 8 ). In der Abgrenzung der Klassen B / C1 und C zu den Klassen D1 / D ergibt sich somit eine höchstzulässige Anzahl von 9 Sitzplätzen insgesamt.
Hierbei kommt es grundsätzlich auf die Anzahl der in der Zulassungsbescheinigung eingetragenen Sitze an.
Unerheblich ist, ob auf den (eingetragenen) Sitzplätzen tatsächlich nur auch eine dementsprechende Anzahl Personen befördert werden. Fahrerlaubnisrechtlich spielt eine etwaige Überbesetzung auch in KOM keine Rolle. Es dürfen vielmehr so viele Personen mitgenommen werden, als die zulässigen Achslasten und die zGM nicht überschritten werden sowie keine Behinderung des Fahrzeugführers und keine Beeinträchtigung der Sicherheit der Fahrgäste eintreten.
Motorbetriebene Skateboards (auch Longboards) mit einem 1,4 PS starken 33 ccm Benzinmotor, und einer bbH von bis zu 40 km/h unterfallen der Fahrerlaubnisklasse M.
Die Tatsache, dass die Kfz zwei Achsen haben, spielt bei der Zuordnung zur Klasse M keine Rolle, da der Abstand der jeweiligen Räder weniger als 46 cm beträgt und somit als Doppelrad (= 1 Rad ) zählt.
→ Artikel 2 Nr. 8 der Rili 92/61/EWG
Skatejets sind zweirädrige „Zugmaschinen“, von denen sich Inline-Skater ziehen lassen können. Diese Kfz sind je nach Ausstattung mit einem 50 ccm und bis zu 7 kW starken Motor ausgerüstet und erreichen eine bbH von bis zu 120 km/h.
Sonderbehörde
Darunter zählen Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei, Feuerwehren, Zoll, NATO
Gemäß § 74 V FeV sind die Bundeswehr, die Polizei, die Bundespolizei, die Feuerwehr und die anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes sowie der Zolldienst von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.
Sonderrechte stehen nur den in der Vorschrift abschließend genannten Sonderverwaltungen zu:
(einschließlich der in dieser aufgegangenen Bahnpolizei)
(einschließlich Technisches Hilfswerk, Zivilschutz und andere auch zivile Einheiten)
Für Spätaussiedler gilt die Sonderregelung des § 10 BVFG. Eine bis zum 08.05.1945 von solchen Personen im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstand vom 31.12.1937 erworbene Fahrerlaubnis ist eine deutsche Fahrerlaubnis, die ohne weiteres in der Bundesrepublik gilt. Dort, wo die Nichtaufnahme eines Herkunftsstaates in die Liste der neuen Anlage 11 zur FeV auf mangelnder Gleichwertigkeit der mitgebrachten Fahrerlaubnis beruht, zieht dies auch Konsequenzen auf die Handhabung des § 10 BVFG nach sich: deshalb können Fahrerlaubnisse von Aussiedlern aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion i.d.R. nicht anerkannt werden.
In der FeV wird der Begriff „Stapler“ nicht definiert, obwohl er in § 4 I Nr. 3 FeV bezüglich der Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht und in § 6 I FeV in der Klasse L eine eigene Kraftfahrzeugklasse umschreibt.
Gemäß § 4 I Nr. 3 FeV sind Stapler mit einer bbH ≤ 6 km/h von der Fahrerlaubnispflicht ausgenommen.
Gemäß § 6 I FeV unterfallen Stapler und andere Flurförderzeuge mit einer bbH ≤ 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen mit Anhängern der Fahrerlaubnisklasse L.
Stapler sind zulassungs- und steuerfrei, aber betriebserlaubnispflichtig. Bei einer bbH > 20 km/h benötigen sie an Stelle des Namensschildes ein amtliches Kennzeichen. Dann sind sie auch versicherungspflichtig.
→ Merkblatt für Stapler (VkBl. 2004, 610)
Entsprechend der Berufgenossenschaftlichen Vorschriften (hier: § 7 I BGV D27) dürfen in den Unternehmen nur Personen mit dem selb­ständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand beauftragt werden, die
2. für die Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind
3. ihre Befähigung nachgewiesen haben
Mit dem Steuern von Mitgänger – Flurförderzeugen dürfen nur Personen beauftragt werden, die geeignet und in der Handhabung unterwiesen sind (§ 7 II BGV D27).
Der Nachweis der Befähigung wird durch einen entsprechenden innerbetrieblichen Fahrausweis (so genannter Staplerschein) i.S.d. BGI 545 „Sicherheitslehrbrief für Gabelstaplerfahrer“ erbracht. Dieser wird von lizenzierten Ausbildungsbetrieben ausgegeben und stellt keine Fahrerlaubnis i.S.d. Straßenverkehrsrechts dar.
→ Sattelkraftfahrzeuge
Nicht unter die Regelungen des NTS-ZA fallen auch Mitglieder ausländischer Streitkräfte (= Truppe und ziviles Gefolge), die nicht Mitglied der Nato sind. Für sie gilt Artikel 2 § 13 SkAufG.
Die Fahrerlaubnis der Klasse A berechtigt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach der Erteilung nur zum Führen von Krafträdern mit einer Nennleistung von nicht mehr als 25 kW und einem Verhältnis von Leistung/Leermasse von nicht mehr als 0,16 kW/kg. Beide Grenzwerte, sowohl der Höchstsatz für die Motorleistung (= 25 kW) als auch der Mindestwert für die Leermasse (6,25 kg/kW) müssen eingehalten werden. Beträgt also die Nennleitung 25 kW, so muss die Leermasse mindestens 156,25 kg betragen, damit das Verhältnis von Leistung und Leermasse stimmt (also: 25 kW: 156,25 kg = 0,16 kW/kg). Daraus lässt sich auch der Mindestwert für die Leermasse herleiten: 6,25 kg/kW x 25 kW = 156,25 kg.
Davon abweichend können Bewerber, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, die Klasse A ohne diese Beschränkung erwerben.
- 18-24jährige können lediglich über den „Stufenführerschein“ in die Klasse A gelangen.
- Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr unterliegen dieser Beschränkung nicht und können den „Direkteinstieg“ in die unbegrenzte Klasse A wählen.
- Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr können jedoch auch den Einstieg über den „Stufenführerschein“ wählen.
- Personen ab dem vollendeten 25. Lebensjahr mit „Stufenführerschein“ können während des Zweijahreszeitraums diese Frist durch Ablegen einer neuen Prüfung abkürzen und die Berechtigung der unbeschränkten Klasse A erwerben. In diesem Fall bedarf es der Ausfertigung eines neuen Führerscheins mit entsprechender Eintragung des Erteilungsdatums in die Spalte für unbegrenzte Kräder.
- Diese Möglichkeit besteht auch für Personen, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres die Klasse A (beschränkt) erworben haben und die Zweijahresfrist über das 25. Lebensjahr hinausgeht. So kann ein 24jähriger zunächst nur die beschränkte Klasse A erwerben. Mit Vollendung des 25. Lebensjahres hat er das Recht des Direkteinstiegs. Nach entsprechender Zusatzschulung und –prüfung kann er die Klasse A erwerben.
Nach zwei Jahren entfällt die Beschränkung kraft Verordnung; es bedarf weder eines behördlichen Aktes noch der Ausfertigung eines neuen Führerscheins mit ausgefüllter Spalte für die „volle“ Fahrerlaubnis der Klasse A. Der Kradfahrer besitzt dann die „volle“ Klasse A, im Führerschein aber ist lediglich die Spalte für die leistungsbeschränkte Klasse A ausgefüllt.
Tageslichtfahrten
Tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum
Öffentlich i.S.d. Straßenverkehrsrechts sind zum einen alle nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (= öffentlich-rechtlicher Verkehrsraum); zum anderen gehören auch die Verkehrsflächen dazu, auf denen ohne Rücksicht auf eine verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse (Privatgrundstück) auf Grund aus­drücklicher oder still­schweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung durch einen un­bestimmten Personenkreis zugelassen ist (= tatsächlich-öffentlicher Verkehrsraum).
Taxen sind Pkw, die ein Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt. Der Unternehmer kann Beförderungsaufträge auch während der Fahrt oder am Betriebssitz entgegennehmen (§ 47 I PBefG).
→ Katastrophenschutz
Fahrbare Baumaschine, die als Ausrüstungsträger für unterschiedliche Aufgaben konzipiert ist.
→ Lof - Zugmaschine
Dabei handelt es sich nämlich um Kfz mit drei symmetrisch angeordneten Rädern (= einer einspurigen Achse vorne und einer mehrspurigen Achse hinten) mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 ccm bei innerer Verbrennung und / oder einer bbH von mehr als 45 km/h. Trikes stellen daher mehrspurige Kfz dar (Hinterachse mit zwei Rädern in Pkw-Dimension). Zur Personenbeförderung sind sie als Pkw –offen- zu bezeichnen; zur Lastenbeförderung eingesetzt, sind sie als Lkw einzuordnen. Auch die Trikes sind der Klasse B zuzuordnen.
→ Art. 1 II der Rili 92/61/EWG vom 30.06.1992 ( ABl. 1992, Nr. L 225, S. 72)
→ Richtlinie zur Einstufung dreirädriger Kfz (VkBl. 1994, 747).
Im Zusammenhang mit den fahrerlaubnisrechtlich einschlägigen Bestimmungen im Zusammenhang mit den Militärführerscheinen versteht man gemäß Artikel I NTS unter dem Ausdruck „Truppe“ das zu den Land-, See- oder Luftstreitkräften gehörende Personal einer Vertragspartei, wenn es sich im Zusammenhang mit seinen Dienstobliegenheiten in dem Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei [...] befindet.
Für einen Personentransport in Anhängern mit langsam fahrenden Zugkombinationen bestehend aus einer Zugmaschine mit bbH 30 km/h und einer zGM von 1400 kg und zwei Anhängern „zur Personenbeförderung“ mit jeweils 32 Sitzplätzen bei einer zGM von 3500 kg wird lediglich die Klasse BE benötigt.
→ Merkblatt des BMV zur Begutachtung von Fahrzeugkombinationen zur Personenbeförderung und zur Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen [VkBl. 2004, 192 (198)]
Dabei handelt es sich um ein dreirädriges Leichtelektromobil mit (optionalem) Pedalantrieb. Diese batteriegetriebenen drei- oder vierrädrigen Kfz erreichen bisweilen eine zHG von bis zu 100 km/h. Das Kfz leistet 3-5 kW und erreicht bei einer Leermasse von 170 kg und einer zGM von 450 kg eine zHG von 85 km/h.
Das Twike unterfällt als mehrspuriges Elektrofahrzeug der Klasse B. Bei Beschränkung auf eine zGM bis 350 kg und einer bbH bis 45 km/h genügt die Fahrerlaubnisklasse S.
Überführungsfahrten sind Fahrten zur Überführung des Fahrzeugs an einen anderen Ort (Legaldefinition des § 2 Nr. 25 FZV), z.B. von einer Herstellungsstätte in eine andere oder in eine Verkaufsstätte oder Ausstellung mit eigener Motorkraft. Mitumfasst ist auch die Überführung eines gerade gekauften Fahrzeugs vom Verkaufsort zum Wohnort des Käufers
Die frühere Regelung, dass Fahrerlaubnisse der Klassen C1 / C1E / C / CE im Inland auch zum Führen von KOM – gegebenenfalls mit Anhänger – mit einer entsprechenden zGM und ohne Fahrgäste berechtigen, wenn die Fahrten lediglich der Überführung an einen anderen Ort dienen, ist aufgehoben.
Ein Ü-Wagen ist ein mit der notwendigen Technik eines Rundfunk- oder Fernsehstudios ausgestattetes Fahrzeug.
Unterschlüsselungen
Der erste Teil des Kennzeichens weist auf den Zulassungsbezirk hin, in dem der Verfügungsberechtigte seinen Wohnsitz / Betriebssitz hat. Die einzelnen Unterscheidungszeichen für die jeweiligen Verwaltungsbezirke sind in Anlage 1 FZV aufgeführt. Neben den allgemeinen Unterscheidungszeichen sind besondere Unterscheidungszeichen für bestimmte Dienstfahrzeuge des Bundes und der Länder, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter internationaler Organisationen sowie der NATO - Hauptquartiere nach Anlage 3 FZV vorgesehen.
Der Führerschein ist als öffentliche Urkunde also das amtliche Dokument (i.S.d. § 415 ZPO), das die Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung bescheinigt.
→ Führerscheintourismus
→ Planwagenfahrten
Verkehrssteilnehmer ist jeder, der sich im öffentlichen Straßenverkehr aufhält und sich körperlich und unmittelbar durch Tun oder Unterlassen verkehrserheblich verhält, ohne dass es dabei auf Absicht und Zweck ankommt.
Zu diesen aktiven Verkehrsteilnehmern zählen insbesondere:
- Kraftfahrzeugführer i.S.d. § 1 II StVG
- Fahrlehrer ( § 3 StVG )
- Straßenbahnfahrer
- Lenker eines abgeschleppten Fahrzeugs
- Sonstige Fahrzeugführer (also Radfahrer, Gespannfahrer)
- Lenker der Hinterachse bei Langfahrzeugen
- Reiter, Tierführer
- Beifahrer auf Zweirädern
- derjenige, der sein Fahrzeug ordnungsgemäß oder auch ordnungswidrig geparkt hat, da er durch sein parkendes Fahrzeug auf den öffentlichen Straßenverkehr einwirkt
Vespa – Dreirad
Das so genannte Vespa – Dreirad gehört mit einer bbH von zumeist ≤ 45 km/h und einer elektrischen Antriebsmaschine zu den dreirädrigen Kleinkrafträdern; entgegen der in der Werbung vielfach vorgebrachten Meinung jedoch nicht zur Klasse M sondern zur Klasse S. Dies stellt die novellierte Vorschrift des § 6 I FeV zu dieser Klasse klar (= zweirädrige Kleinkrafträder ).
Beispiel Piaggio APE 50E: dieses einsitzige Elektronutzfahrzeug erreicht eine bbH von 40 km/h und wird wahlweise als Kasten- oder Pritschenwagen geliefert. Die beschriebenen Fahrzeugmodelle sind auch mit Einzylinder-Zweitaktmotor mit 50 ccm Hubraum lieferbar. Größere und leistungsstärkere Modelle sind als Lkw zulassungs- und fahrerlaubnispflichtig (Klasse B).
Die Gültigkeit der Versicherungskennzeichen ist zeitlich auf das Verkehrsjahr (01.03. – Ende Februar des Folgejahres) begrenzt. Die Beschriftung des Versicherungskennzeichens ist je nach Verkehrsjahr farblich unterschiedlich. Die Farben wiederholen sich in den folgenden Verkehrsjahren.
Das Versicherungskennzeichen wird ausgegeben für zwei- oder dreirädrige Kleinkrafträder einschließlich Mofa und Leichtmofa, motorisierte Krankenfahrstühle, vierrädrige LeichtKfz (z.B.: Quad).
Versicherungskennzeichen sind keine amtlichen Kennzeichen.
Jedes vierrädrige Fahrzeug der Klasse B mit einer bbH von mehr als 45 km/h oder, falls es mit einem Verbrennungsmotor mit Fremdzündung ausgerüstet ist, mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder mit einem anderen Moto entsprechender Leistung. Die Leermasse darf 550 kg nicht übersteigen. Bei der Leermasse von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb darf die Masse der Batterien nicht berücksichtigt werden.
VOInt (IntKfzVO)
Gemäß § 4 I VOInt dürfen Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kfz führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 FeV haben.
Vollernter (Harvester)
Das sind technische Geräte mit unterschiedlichsten Automatisierungsgrad zur Ernte landwirtschaftlicher Produkte. Bei diesen Erntemaschinen wird zwischen Vollerntern, Anhängern und Anbaumaschinen unterschieden. Nur die Vollernter ( z.B.: Mähdrescher, Kartoffel-, Obst-, Rüben-, Spargel-, Traubenvollernter) sind SAM.
Vorläufiger Fahrausweis
Kommt ein Führerschein abhanden oder wird er z.B. auf einer Urlaubsreise vergessen, kann je nach Verwaltungspraxis der Bundesländer eine Art vorläufiger Fahrausweis („Bescheinigung nach § 25 IV FeV“) ausgestellt werden.
Vorläufig ausgestellte Führerscheine sind solche, die den Inhaber noch nicht berechtigen, ohne Begleitung oder ohne räumliche Beschränkung eigenverantwortlich Kfz zu führen.
Diese ausländischen Regelungen sind in der Bundesrepublik Deutschland nicht existent. Auch das Begleitete Fahren mit 17 Jahren unterfällt dieser Regelung nicht.
Darüber hinaus sind davon Führerscheine zu unterscheiden, die zunächst nur zeitlich befristet oder auf Probe erteilt werden, aber bereits das uneingeschränkte Recht zum Führen von Kfz geben. Besondere Verhaltensvorschriften für Fahranfänger (z.B. max. Höchstgeschwindigkeit) haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Fahrerlaubnis.
Das Wiederholungskennzeichen ist kein amtliches Kennzeichen, da es nicht wie nach § 10 III FZV üblich von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde abgestempelt ist. Es wird für das Mitführen bestimmter zulassungsfreier Anhänger benötigt.
Dann muss an der Rückseite ein Kennzeichen angebracht werden, dass der Halter des Zugfahrzeuges für eines seiner Zugfahrzeuge führen darf (§ 10 VIII FZV). Dabei muss es sich also nicht um das aktuell eingesetzte Zugfahrzeug handeln.
Für Wiederholungskennzeichen gelten gemäß § 10 VIII FZV die Bestimmungen für allgemeine Kennzeichen entsprechend.
Das Wohnmobil ist ein Kfz der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung, das so konstruiert ist, dass es die Unterbringung von Personen erlaubt und mindestens die folgende Ausrüstung umfasst:
- Schlafgelegenheiten, die u.U. tagsüber als Sitze dienen können
- Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen
Diese Ausrüstungsgegenstände sind im Wohnbereich fest anzubringen, mit Ausnahme des Tisches, der leicht entfernbar sein kann.
→ Anlage XXIX (zu § 20 IIIa Satz 4 StVZO), Abschnitt1 EG-Fahrzeugklassen, Nr. 5.1
Fahrerlaubnisrechtlich ist dir Unterscheidung zwischen Wohnmobil und Kfz unerheblich.
Einzig im Hinblick auf die Sitzplätze im Zusammenhang mit der Abgrenzung zur Klasse D1/D könnte es zu Schwierigkeiten kommen: In Wohnmobilen gelten auch festeingebaute Sitze im Wohnbereich als Sitze. Nach der Richtlinie zum Fahrzeugbrief sind nämlich sämtliche Sitzplätze anzugeben und in die Fahrzeugpapiere einzutragen. Sitze allerdings, die nicht fest eingebaut sind, d.h. Sitzflächen, die durch Veränderung von Wohnteilen entstehen, bleiben bei der Angabe der Sitzplatzzahl unberücksichtigt.
→ Geltungsdauer
Im Zusammenhang mit den fahrerlaubnisrechtlich einschlägigen Bestimmungen im Zusammenhang mit den Militärführerscheinen versteht man gemäß Artikel I NTS unter dem Ausdruck „Ziviles Gefolge“ das die Truppe einer Vertragspartei begleitende Zivilpersonal, das bei den Streitkräften dieser Vertragspartei beschäftigt ist, soweit es sich nicht um [...] Staatsangehörige des Staates handelt, in welchem die Truppe stationiert ist, oder um Personen, die dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Zolldienst - Sonderrechte
Gemäß § 74 V FeV ist u.a. der Zolldienst von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geboten ist.
Zum Zolldienst zählen der Zollgrenzdienst ebenso wie die Zollfahndung.
Zugmaschinen sind ausschließlich oder überwiegend zum Ziehen von Anhängern gebaute Kfz. Dabei ist eine entsprechende Hilfsladefläche zulässig. Die auf ihr zu befördernde Nutzlast darf nicht mehr als das 0,4fache des zGG betragen. Zugmaschinen sind Kfz, deren wirtschaftlicher Wert im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und bei denen schon die äußere Gestaltung erkennen lässt, dass der etwa vorhandene Laderaum in seiner wirtschaftlichen Bedeutung hinter der Zugleistung weit zurücksteht oder nur geringe Bedeutung hat. Weitere Bedingungen bezüglich der Länge der Hilfsladefläche, der Zugkraft und der technischen Eignung für Anhängelasten hat das BMV im Verkehrsblatt (VkBl. 1962, 309; 1980, 386). veröffentlicht.
→ Zugmaschine, einachsig
→ Lof
Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für lof – Zwecke bestimmt sind, sind gemäß § 4 I Nr. 3 FeV fahrerlaubnisfrei.
Gemäß § 6 I FeV unterfallen Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für lof – Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer bbH ≤ 32 km/h [...] der Fahrerlaubnisklasse L.
Gemäß § 6 I FeV unterfallen Zugmaschinen mit einer bbH ≤ 60 km/h, die nach ihrer Bauart für die Verwendung für lof – Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (auch mit Anhängern) der Fahrerlaubnisklasse T.
→ Rili 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.05.2003 über die Typgenehmigung für lof – Zugmaschinen (ABl. L 171/1 vom 09.07.2003)
→ Gesamtmasse
Zulässige Leermasse
→ Leermasse
Die Zündapp KS 50 gilt entsprechend § 76 Nr. 6 FeV als Leichtkraftrad. Sie ist Kleinkraftrad bisherigen Rechts (= Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 50 ccm und einer bbH von mehr als 40 km/h, wenn sie bis zum 31.12.1983 erstmals in den Verkehr gekommen sind). Daraus folgt: Klasse A1
→ Stufenführerschein
Zwitterfahrzeuge
Kfz, die den Vorschriften über Bau und Ausrüstung von Anhängern entsprechen und bei denen dies aus einer vom Kraftfahrzeugführer mitgeführten Bescheinigung der Zulassungsstelle oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder aus dem Nachweis nach § 18 V StVZO ersichtlich ist.