Source: http://jugendserver-gellersen.de/satzung/
Timestamp: 2018-05-27 05:03:51
Document Index: 92546053

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 75', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 26', '§ 47', '§ 1', '§2', '§2']

(gegründet am 28.11. 1991)
1 – Name, Ziel und Sitz
(1) Die Vereinigung führt den Namen SAMTGEMEINDEJUGENDRING GELLERSEN, nachstehend SAMTGEMEINDEJUGENDRING SGJR genannt, nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz eingetragener Verein (e .V.) Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.
(2) Der Samtgemeindejugendring ist ein freiwilliger Zusammenschluss der in der Samtgemeinde Gellersen tätigen und als förderungswürdig, nach § 75 KJHG Kinder und Jugendhilfegesetz anerkannten Jugendgruppen, -verbänden, -initiativen und Jugendhäusern/ -zentren / -clubs, nachstehend Mitglieder genannt.
(3) Der Samtgemeindejugendring bezweckt mit seiner Arbeit die Förderung und Weiterentwicklung der Jugendarbeit in der Samtgemeinde Gellersen. Er vertritt in gegenseitiger Anerkennung und Achtung der Eigenständigkeit aller Mitglieder deren Interessen gegenüber der Öffentlichkeit, den Vertretungskörperschaften und Behörden – Darüber hinaus erkundet er die Interessen der Jugend und nimmt dazu Stellung. Der Samtgemeindejugendring ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Ziel der Jugendarbeit ist es ,die gesellschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Grundrechte so zu gestalten und zu verändern, dass die Interessen, Bedürfnisse und Rechte junger Menschen verwirklicht werden können
(4) Sitz des Samtgemeindejugendringes ist Reppenstedt.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Kinder- und Jugendhilfe.
3 – Aufgaben
Die vordringlichen Aufgaben und Ziele des Samtgemeindejugendringes sind:
a) Förderung des gegenseitigen Verständnisses, Erfahrungsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsgruppen
b) Die Interessen von Kindern und Jugendlichen, ihrer Gruppen, Zusammenschlüsse, Jugendverbände und -häusern / -treffs. In der Öffentlichkeit und gegenüber Rat und Verwaltung, durch eine qualifizierte Mitbestimmung zu vertreten.
c) Kinder- und Jugendeinrichtungen (z B. Jugendtreffs, spiel- und Bolzplatze) zu initiieren.
d) Gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen anzuregen, zu planen und durchzuführen, auch mit anderen Kinder- und Jugend-) Organisationen / Einrichtungen.
e) Zu jugendpolitischen Themen Aktionen durchzuführen, sowie Stellungnahmen, Inforationsschriften Arbeitsmaterial und Publikationen parteipolitisch unbeeinflusst herauszugeben.
Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Samtgemeindejugendring sind
a) die Anerkennung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Niedersächsischen Verfassung;
b) dass die Mitglieder öffentlich, überwiegend und in umfassendem Sinne jugendpflegerisch und / oder jugendpolitisch tätig sind und im Samtgemeindejugendring aktiv mitarbeiten wollen;
c.) dass die Ordnung / Satzung der Mitglieder auf demokratischer Grundlage beruht;
d) dass die Mitglieder als förderungswürdig nach § 75 KJHG anerkannt sind;
e) die Anerkennung der Satzung des Samtgemeindejugendringes als verbindlich.
5 – Aufnahme und Ausschluss
(1) Die Aufnahme in den Samtgemeindejugendring ist schriftlich unter Nennung der Jugendarbeitsziele und Benennung zweier vertretungsberechtigter Personen zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit (siehe § 7 Abs. 5 der Satzung). Etwaige Ablehnungsgründe brauchen nicht bekannt gegeben zu werden. Stehen Wahlen an, so ist über die Aufnahme neuer Mitglieder in der Tagesordnung vor den durchzuführenden Wahlen zu entscheiden. Mit dem Beschluss der Vollversammlung über die Aufnahme sind bis zu zwei Vertreter des neuen Mitgliedes sofort stimmberechtigt.
(2) Der Austritt kann jederzeit mit sofortiger Wirkung erfolgen. Er muss schriftlich erklärt werden. Er wird wirksam mit Zugang der Austrittserklärung bei einem Vorstandsmitglied des Samtgemeindejugendringes
(3) Die Mitgliedschaft erlischt bei Selbstauflösung eines Mitgliedes oder bei Wegfall einer Voraussetzung des § 4. Die Feststellung hierüber trifft die Vollversammlung durch Beschluss mit einfacher Mehrheit. Das Mitglied wird aus der Mitgliederliste gestrichen.
(4) Die Mitgliedschaft geht ferner verloren durch Ausschluss. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes aus sonstigem wichtigen Grund kann von jedem Mitglied unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden, ebenso von jedem Vorstandsmitglied. Über den Ausschlussantrag entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Auch den Vertretern des auszuschließenden Mitglieds ist Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der Beratung des Ausschließungsantrages in der Vollversammlung zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss wird sofort wirksam. Das ausgeschlossene ehemalige Mitglied erhält eine Abschrift des Protokolls der Versammlung.
a) grobe Verstöße gegen Satzung und Interessen des Samtgemeindejugendringes sowie gegen Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
7 – Organe
Die Organe des Samtgemeindejugendringes sind:
8 – Vollversammlung
(1) Die Vollversammlung setzt sich aus den stimmberechtigten Vertretern der Mitglieder zusammen.
(2) Jedes Mitglied wird in der Vollversammlung mit bis zu zwei stimmberechtigten Vertretern vertreten. Die Mitglieder des Vorstandes sind unabhängig von der Mitgliedsgruppe, der sie ansonsten angehören, in der Vollversammlung stimmberechtigt.
(3) Die Vollversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Samtgemeindejugendringes. Sie tritt jährlich mindestens einmal zusammen zur vorschlagenden, beratenden, ordnenden und Beschluss fassenden Arbeit in Sinne der in § 3 genannten Aufgaben. Der Vollversammlung obliegt weiter:
b) Planung und Beschlussfassung über die gemeinsam durchzuführenden Jahresaktivitäten und aber den Haushalt des SGJR zu beschließen.
c) Entgegennahme der Jahresrechnung und Wahl von zwei Kassenprüfer/innen (dürfen nicht dem Vorstand angehören) für die Dauer der Wahlperiode
d) Entgegennahme und Besprechung des Jahresberichtes
f) Beschlussfassung über Aufnahme bzw. Ausschluss eines Mitgliedes und dem Ende der Mitgliedschaft gem. § 5 der Satzung
h) Beschlussfassung aber die auf der Tagesordnung stehenden Anträge
i) Auflösung des Samtgemeindejugendringes
(4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen ist und mindestens 3 stimmberechtigte Vertreter von Mitgliedern anwesend sind. Zur Vollversammlung wird mindestens 21 Tage vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung schriftlich durch den Vorstand eingeladen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Wird von einem Drittel der Mitglieder die Einberufung der Vollversammlung schriftlich unter Nennung de/r/s Tagesordnungspunkte/s, verlangt, so muss der Vorstand die Vollversammlung binnen vier Wochen einberufen Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Vollversammlung einberufen, wenn das Interesse des SGJR es erfordert. Für die außerordentliche Vollversammlung gilt der § 7 entsprechend.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vertreter/Innen gefasst, soweit die Satzung keine andere Bestimmungen trifft Die Auflösung des SGJR erfordert jedoch die Zustimmung von 2/3. der stimmberechtigten , anwesenden Vertreterinnen der Mitglieder Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt Im Falle einer Wahl erfolgt bei Stimmengleichheit zunächst eine weitere Aussprache dann wird mit eventuell neuen Wahlvorschlägen die Wahl wiederholt. Ergibt auch diese 2. Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
(6) Der Vorstand hat das Recht, Anträge in die Vollversammlung ein zubringen.
(7) Die Vollversammlung tagt öffentlich. Der Vorstand oder der / die jeweilige Versammlungsleiter/In können jederzeit die Öffentlichkeit beschränken, dieses gilt auch für Medienvertreter/Innen.
(8) Über die Vollversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter/In und de/r/m Protokollführer/In zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person de/r/s Versammlungsleiter~/n/s und de/r/s Protokollführer/ I/n/s, die Zahl der erschienen Vertreter/Innen der Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
(1) Der Vorstand besteht aus der dem
der / dem Kassenwart/In und
der / dem Beisitzer/In.
Die / der 1. Vorsitzende muss volljährig sein. Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens jedoch viermal jährlich. Er kann zu seinen Sitzungen weitere Personen beratend hinzuziehen, insbesondere die / der Samtgemeindejugendpfleger/In. Diese Personen nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. Der Vorstand wird von der Vollversammlung ausgenommen die / der Samtgemeindejugendpfleger/In für zwei Jahre gewählt. Scheiden Vorstandsmitglieder aus oder treten zurück ,so erfordert dies die Nachwahl für den Rest der Amtsperiode. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand beauftragt, soweit er insgesamt zurücktreten will, ein Mitglied des Vorstandes oder eine/n Vertreter/In eines Mitgliedes des SGJR mit der kommissarischen Wahrnehmung der Rechte des Vorstandes bis zur Neuwahl und erklärt diesem gegenüber seinen Rücktritt.
(3) Die Vorstandsmitglieder müssen auf Antrag schriftlich und in getrennten Wahlgängen gewählt werden. Auf Antrag von 1/3 der anwesenden stimmberechtigten Vertreter/Innen der Mitglieder ist geheim zu wählen
(4) Der Vorstand oder die / der Vorsitzende beruft die Vollversammlung ein, beschließt die Tagesordnung und bearbeitet die laufenden Aufgaben in Verantwortung gegenüber der Vollversammlung. Ihm obliegt die Geschäftsführung und die Vertretung des Samtgemeindejugendringes nach innen und außen gemäß der internen Aufgabenverteilung in Vertretung der / des Vorsitzenden. Der Vorstand hat einen Haushaltsplan zu erstellen.
(5) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus der / dem 1. Vorsitzenden und der / dem stellvertretenden Vorsitzenden. Sie vertreten den SGJR gerichtlich und außergerichtlich Jedes dieser beiden Vorstandsmitglieder ist einzeln vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis kann der Vorstand durch die / den Schriftführer/In, die / den Kassenwart/In oder der / dem Beisitzer/In vertreten werden
(6) Bei Abstimmungen im Vorstand entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme der / des Vorsitzenden.
10 – Satzungsänderung
Satzungsänderungen erfordern die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Vertreter/Innen der Mitglieder.
11 – Geschäftsordnung
Die Organe des Samtgemeindejugendringes können sich im Rahmen der Satzung eine Geschäftsordnung geben.
12 – Auflösung
(1) Die Auflösung des Samtgemeindejugendringes kann nur in einer Vollversammlung mit der im. §. 8 Abs. 5 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden
(2) Die Bekanntgabe des Termins der Vollversammlung zur Abstimmung über die Auflösung des SGJR muss mindestens 4 Wochen vor der Abstimmung allen Mitgliedern schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.
(3) Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Samtgemeindejugendringes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Samtgemeinde Gellersen, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke der Jugendförderung zu verwenden hat.
(4) Für den Fall der Auflösung des Samtgemeindejugendringes wird die / der Vorsitzende oder deren / dessen Vertreter/In vom Vorstand zur/m Liquidator/In ernannt. Rechte und Pflichten der / des Liquidator/In/s bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Liquidation §§ 47 ff. BGB).
Vorstehende Satzung wurde von der Vollversammlung am 19. November 1998 beschlossen und in der Vollversammlung am 30. September 1999 in den §§ 1, Abs. 4 und 9 Abs. 5 geändert. Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, spätestens wenn der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Lüneburg eingetragen ist.
Reppenstedt, den 30. September 1999
Der Vorsitzende des Samtgemeindejugendringes Gellersen
Die vorstehende Satzung wurde in der Vollversammlung am 11.04.2013 mit der Neufassung des §2 geändert.
Die vorstehende Satzung wurde in der Vollversammlung am 04.11.2015 mit der Neufassung des §2 geändert.