Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Tabakwaren.php
Timestamp: 2018-11-19 07:00:42
Document Index: 387846327

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 21', '§ 21']

Der Online-Handel mit Tabakwaren
Für Tabakwaren, insbesondere Zigaretten, bestehen in den einzelnen EU-Ländern große Preisunterschiede. Es läge daher an sich nahe, dass man diese Produkte möglichst aus einem Niedrigpreisland auf einem Hochpreismarkt verkauft - wären da nicht die unterschiedlichen Steuertarife für nach den länderspezifischen Tabaksteuergesetzen.
Grundsätzlich gilt: Auch wenn die inländische Tabaksteuer bereits im Inland entrichtet wurde (und die Tabakwaren also bereits über die inländischen Steuerbanderolen verfügen), muss beim Export in ein anderes Land die dort geltende Tabaksteuer entrichtet werden - dies macht wohl ein derartiges Internetangebot eher uninteressant, zumal die sog. "Freigrenzen" im grenzüberschreitenden Verkehr nur bei privatem Grenzverkehr gelten (der Versand ins Ausland durch einen Onlinehändler ist hingegen gewerblicher grenzüberschreitender Verkehr).
So zieht Chris Engel (it-Recht-Kanzlei, München) folgendes Fazit:
Erschwert wird das Online-Geschäft auch dadurch, dass wegen des in den meisten EU-Ländern bestehenden Werbeverbots für Tabakwaren auch Werbemittel wie beispielsweise Google-Adwords nicht sinnvoll eingesetzt werden können.
In Deutschland richten sich die zu entrichtenden Steuern nach dem Tabaksteuergesetz (TabStG) und der Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)
Nach wahrscheinlich richtiger bisher unwidersprochener Auffassung unterliegt der Onlinehandel mit Tabakwaren nicht der bisher geltenden Jugendschutzgesetzgebung, so dass beim Verkauf im Internet keine Alterskontrolle erforderlich ist. Jedoch wird seitens des deutschen Gesetzgebers zur Zeit erwogen, dies zu ändern, um insbesondere neben dem Verkauf der üblichen Tabakwaren auch die Abgabe der E-Zigaretten (mit oder ohne Nikotin) an Jugendliche zu verhindern.
Tabaksteuer / Umsatzsteuer
Der Handel mit bestimmten Waren und Produkten
Tabak-Richtlinie 240/14/EU - deutsch
Tabak-Richtlinie 240/14/EU - niederländisch
EuGH v. 10.12.2002:
Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen beeinträchtigen könnte. - Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 ist dahin auszulegen, dass er nur für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vermarktete Tabakerzeugnisse gilt.
BVerfG v. 18.05.2016:
Tabaksteuer / Umsatzsteuer:
FG Hamburg v. 23.05.2013:
BFH v. 30.03.2015:
OLG Hamm v. 07.03.2017:
OLG Hamburg v. 19.08.2009:
Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in der Presse oder in einer anderen gedruckten Veröffentlichung gemäß § 21a Abs.3 S.1 VTabakG ist verfassungskonform auszulegen. Es kann einem Tabakunternehmen nicht gänzlich verwehrt werden, im Rahmen der Meinungsäußerungsfreiheit durch eine Anzeige - hier in der Parteizeitung "Vorwärts" - Imagewerbung für sein Unternehmen als solches betreiben zu dürfen, selbst wenn diese eine indirekte Werbewirkung für seine Erzeugnisse besitzt (Unser wichtigstes Cigarettenpapier).
BGH v. 18.11.2010:
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben (Unser wichtigstes Cigarettenpapier).
LG Landshut v. 29.06.2015:
OLG München v. 21.04.2016:
Eine werbende Abbildung auf der Unternehmenswebseite eines Tabakprodukteanbieters stellt einen "Dienst der Informationsgesellschaft" i.S.v. § 21a Abs. 4, Abs. 1 Nr. 3 VTabakG i.V.m. Art. 2 lit. d RL 2003/33/EG, Art. 1 Abs. 2 RL 98/34/EG dar und kann unter das Verbot des § 21a Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 S. 1 VTabakG fallen. - Eine Tabakunternehmenswebseite ist nicht mit einer Fachzeitschrift, die gem. § 21a Abs. 3 S. 2 Nr. 3 lit. a VTabakG "in ihrem redaktionellen Inhalt weit überwiegend Tabakprodukte oder ihrer Verwendung dienende Produkte betrifft", zu vergleichen.
LG Hamburg v. 11.05.2016: