Source: http://www.jurablogs.com/2011/02/10/begutachtung-dritten
Timestamp: 2017-12-12 23:49:34
Document Index: 182034048

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 386', '§ 144']

Ob ein Dritter die Duldung der Begutachtung seines Gegenstandes (hier: seines Gebäudes) zu Recht wegen Unzumutbarkeit verweigert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung des Dritten vorzunehmen.
Wurde dagegen ohne förmliche Beteiligung des Dritten entschieden, dass er eine Maßnahme nach § 144 Abs. 1 ZPO zu dulden hat, steht dem Dritten als materiell Betroffenen das verfahrensrechtlich gegen die Entscheidung vorgesehene Rechtsmittel zu.
In dem jetzt vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Abrechnung eines nicht vollständig durchgeführten Werkvertrags, den die Klägerin und die Beklagten für Leistungen am Gebäude der Beschwerdeführerin abgeschlossen hatten.
Die Beschwerdeführerin ist zwar eine am Verfahren bislang formal nicht beteiligte Dritte, da sie laut des Rubrums der Beschlüsse des Landgerichts nicht als Beteiligte des Verfahrens behandelt worden ist, obwohl der Beschwerdeführerin vom Landgericht Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war. Die Beschwerdeführerin ist als Dritte, in deren Eigentum durch die Beschlüsse des Landgerichts vom 16.6.2010 und 17.11.2010 eingegriffen werden soll, jedoch materiell tatsächlich betroffen. Deshalb steht ihr auch als am Verfahren nicht beteiligter Dritten ein Beschwerderecht zu.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Duldung einer Sachverständigenbegutachtung der Fassade ihres Gebäudes mit der Begründung, dass diese Duldung nicht zumutbar sei gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3, Abs. 2 Satz 1 ZPO. Die Prüfung, ob die Beschwerdeführerin die Duldung zu Recht wegen Unzumutbarkeit verweigert, ist gemäß §§ 144 Abs. 2 S. 2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher Beteiligung der Beschwerdeführerin vorzunehmen.
Gemäß § 144 Abs. 2 S. 2 ZPO gelten für die Duldung einer Maßnahme durch Dritte die §§ 386 -390 ZPO entsprechend. § 144 Abs. 2 S ...
Veröffentlicht February 10, 2011 5:16pm im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Gutachten, Oberlandesgericht Stuttgart, Zpo, Beteiligung, Zwischenstreit