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Timestamp: 2016-10-25 03:23:31
Document Index: 336184078

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 88', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.101/2003 (02.09.2003)
Dr. Hermann B�rgi, Bahnhofstrasse 49, 8501 Frauenfeld,
B.________ (Beschwerdegegner) war Mitglied der Sennereigenossenschaft X.________ - Y.________ - Z.________. Die Sennereigenossenschaft, vertreten durch den Pr�sidenten und den Aktuar sowie neun namentlich aufgef�hrte Milchlieferanten, zu denen auch der Beschwerdegegner geh�rte, schlossen am 1. Mai 1999 mit dem K�ser A.________ (Beschwerdef�hrer) einen Milchkaufvertrag. Das Kaufobjekt bestand in der gesamten Verkehrsmilch, aber ohne Milch und Milchprodukte, die direkt ab Hof an Konsumenten verkauft wurden. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit mit einer halbj�hrigen K�ndigungsfrist jeweils auf den 30. April und den 31. Oktober abgeschlossen. Anhang 1 des Vertrages enthielt die Preisvereinbarung. Im Anhang 10 vereinbarten die Parteien �berdies einen "Mietvertrag f�r K�sereien", worin dem Beschwerdef�hrer die K�serei X.________ mit Wohnung, Schweinestall, Garage und Nebenr�umen per 1. Mai 1999 verpachtet wurde. Als Pachtzins vereinbarten die Parteien einen "K�sereizins von pauschal Fr. 69900.- Fr./Jahr auf der Jahresmilchmenge von 835832kg".
Am 27. April 2000 fand eine ausserordentliche Genossenschaftsversammlung statt, an welcher die Verl�ngerung des mit dem Beschwerdef�hrer abgeschlossenen Vertrags f�r das Milchjahr 2000/2001 besprochen und einstimmig genehmigt wurde. Seit dem 21. Juni 2000 lieferte der Beschwerdegegner seine von ihm produzierte Milch der Sennereigenossenschaft nicht mehr ab, sondern verkaufte sie der C.________ AG. Unter Hinweis darauf, dass durch die Liberalisierung des Milchmarktes Deckungsk�ufe jederzeit m�glich gewesen seien und er selbst keinen Vertrag mit dem Beschwerdef�hrer abgeschlossen habe, bestritt der Beschwerdegegner die gegen ihn gerichtete Schadenersatzforderung der Sennereigenossenschaft. Am 30. April 2000 trat der Beschwerdegegner aus der Genossenschaft aus. Am 15. September 2001 zedierte die Genossenschaft s�mtliche Ansp�che gegen den Beschwerdegegner an den Beschwerdef�hrer.
Mit Klage vom 19. November 2001 ersuchte der Beschwerdef�hrer das Bezirksgericht M�nchwilen, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihm Fr. 22'335.20 nebst Zins seit dem 25. Januar 2001 sowie Fr. 10'583.90 nebst 5 % Zins ab F�lligkeit zu bezahlen. Im �brigen behielt er sich ein Nachklagerecht gem�ss � 10 der Genossenschaftsstatuten ausdr�cklich vor. Mit Urteil vom 30. April 2002 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Thurgau mit Urteil vom 14. Januar 2003 in der vom Beschwerdef�hrer erhobenen Berufung.
Der Beschwerdef�hrer hat das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt er, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur korrekten Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Das Obergericht pr�ft vorab, ob der Sennereigenossenschaft ein Schadenersatzanspruch gegen�ber dem Beschwerdegegner zustand, weil dieser die produzierte Milch seit dem 21. Juni 2000 nicht mehr ablieferte, sondern an die C.________ AG verkaufte. Da die Sennereigenossenschaft am 15. September 2001 s�mtliche Anspr�che gegen den Beschwerdegegner an den Beschwerdef�hrer abtrat, k�nn-te der Beschwerdef�hrer diesen Anspruch gegen den Beschwerdegegner geltend machen.
Das Obergericht kommt zum Schluss, dass die Genossenschaft keinen Schaden zu verzeichnen hatte. Die H�he des vom Beschwer-def�hrer geschuldeten K�sereizinses (Pachtzins f�r die K�serei X.________) sei nicht in Abh�ngigkeit der gelieferten Milch gestanden, sondern es sei im Milchkaufvertrag eine Jahrespauschale von Fr. 69'900.-- vereinbart worden. Der Beschwerdef�hrer sei deshalb selbst bei Lieferung einer kleineren Milchmenge, als sie die Parteien urspr�nglich vereinbart h�tten, verpflichtet gewesen, der Genossenschaft den gesamten K�sereizins zu bezahlen. Sodann habe die Genossenschaft weder einen Schaden infolge Haftung aus der Nichter-f�llung des Vertrages mit dem Kl�ger zu tragen gehabt noch habe der Beschwerdef�hrer substanziiert dargelegt, dass die Genossenschaft eine Gewinneinbusse erlitten hatte. Eine solche sei auch nicht ersicht-lich, da es der Genossenschaft aufgrund der liberalisierten Milch-marktordnung jederzeit m�glich gewesen sei, die nicht abgelieferte Milch durch einen Deckungskauf zu ersetzen. Somit habe die Genos-senschaft gegen den Beschwerdegegner keinen Schadenersatzan-spruch gehabt und einen solchen an den Beschwerdef�hrer nicht abtreten k�nnen.
1.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht in verschiedener Hinsicht Willk�r vor.
Willk�rlich (Art. 9 BV) ist ein Entscheid nach konstanter Rechtspre-chung nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn der Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat der Beschwerdef�hrer dar-zulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid das Willk�rverbot ver-letzt und inwiefern sich dies auf das Ergebnis des Entscheids auswirkt. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
3.1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Parteien h�tten subjektiv gewollt, dass der K�sereizins in Abh�ngigkeit zur gelieferten Milch-menge stehe. Das Obergericht habe es unterlassen, diesen subjek-tiven Parteiwillen zu ermitteln, obwohl er sich aus den Akten herauslesen lasse. Der R�ckschluss der Vorinstanz, dass bei objektiver Betrachtungsweise ein Parteiwille nur so zu verstehen sei, dass die Milchmenge keinen Einfluss auf den Mietvertrag habe, sei willk�rlich.
3.1.2 Das Obergericht hat den Pachtvertrag nach Treu und Glauben, d.h. nach dem Verst�ndnis redlicher und vern�nftiger Vertragspartner, ausgelegt. Bei der Anwendung des Vertrauensprinzips zur Auslegung eines Vertrages handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht im Verfahren der Berufung �berpr�fen kann (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 123, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, die objektive Auslegung des Pachtvertrags sei willk�rlich, ist er nicht zu h�ren. In berufungsf�higen Streitsachen ist die staatsrechtliche Beschwerde zur Berufung subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385).
3.1.3 Nach der Rechtsprechung zu Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt eines Vertrages in erster Linie durch subjektive Auslegung, d.h. nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen. Nur wenn eine tats�chliche Willens�bereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Par-teien aufgrund des Vertrauensprinzips auszulegen (BGE 129 III 118 E. 2.5 S. 122, mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe es unterlassen, den subjektiven Parteiwillen festzustellen, macht er daher in Tat und Wahrheit eine Verletzung von Bundesrecht geltend, die mit Berufung ger�gt werden kann (BGE 121 III 118 E. 4b/aa S. 123). Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten.
3.2.1 Des Weitern r�gt der Beschwerdef�hrer, sowohl das Bezirks- wie das Obergericht seien willk�rlich davon ausgegangen, es sei ge-richtsnotorisch, dass die vom Beschwerdegegner nicht abgelieferte Milch durch anderweitigen Einkauf von Milch h�tte kompensiert werden k�nnen, und es er�brige sich daher die Durchf�hrung eines Beweis-verfahrens.
3.2.2 An der vom Beschwerdef�hrer genannten Stelle im angefochtenen Urteil gibt das Obergericht nur das erstinstanzliche Urteil wieder, ohne dazu Stellung zu nehmen. Das Obergericht begr�ndet seine Auffassung, dass Milchk�ufe jederzeit m�glich waren, nicht mit Notoriet�t, sondern in W�rdigung der einzelnen Aussagen des Beschwerdef�hrers und der zwischenzeitlich erfolgten Liberalisierung des Milchmarktes sowie der Tatsache, dass die Genossenschaft ihr K�sekontingent aussch�pfen und der C.________ AG �berschussmilch, d.h. nicht verk�ste Milch, geliefert werden konnte.
Mit diesen Ausf�hrungen des Obergerichts setzte sich der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht auseinander. Auf die Beschwerde ist mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
3.3 Die Folgerung des Obergerichts, dass die nicht abgelieferte Milch durch Deckungsk�ufe kompensiert werden konnte, h�lt vor der Verfassung stand. Die �brigen R�gen des Beschwerdef�hrers sind nicht mehr entscheiderheblich. Dies betrifft die R�ge, das Obergericht habe willk�rlich festgestellt, der Beschwerdef�hrer habe im kantonalen Verfahren nicht vorgebracht, dass die Sennereigenossenschaft infolge von Gewinneinbussen R�ckgriff auf den Beschwerdegegner habe nehmen k�nnen und auch tats�chlich genommen habe, sowie die R�ge, der vom Obergericht vertretene Standpunkt sei willk�rlich, der Beschwerdef�hrer habe seine Behauptung, dass die Sennereigenossenschaft infolge der nicht abgelieferten Milch des Beschwerdegegners Gewinneinbussen zu verzeichnen hatte, nicht gen�gend substanziiert.
Auch die R�ge, das Obergericht nehme willk�rlich an, dass zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem Beschwerdegegner keine direkten vertraglichen Beziehungen bestanden haben, ist ohne Bedeutung. Der Beschwerdef�hrer macht aus diesem Vertrag Schadenersatz f�r entgangenen Gewinn geltend. Wenn aber f�r die Genossenschaft die M�glichkeit bestand, Deckungsk�ufe zu t�tigen, h�tte sich auch der Beschwerdef�hrer f�r die nicht abgelieferte Milch Ersatz beschaffen k�nnen. Auf die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresse (Art. 88 OG) nicht einzutreten.
Insgesamt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ausgangsgem�ss hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdegegner eine Prozessentsch�digung zu entrichten (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).