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Timestamp: 2013-05-21 20:09:49
Document Index: 375472348

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 202', '§ 106', '§ 106', '§ 202', '§ 106', '§ 202', '§ 153', '§ 170', '§ 106', '§ 202']

§ 106 UrhG i.V.m. Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB Internetrecht, Computerrecht
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§ 106 UrhG i.V.m. Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB
| 28.05.2012 23:51 | Preis: 35,00 € |
Gegen mich wurde ein Verfahren wegen obigem Vorwurf eröffnet. Der Grund: (Zitat des Kriminalbeamten):
„Eine mir unbekannte Frau hat in einem anderen Prozess als Zeugin ausgesagt, sie hätte mich in meinem Auto sitzend in der Zeit vom Samstag 16.04.2011 bis Montag den 09.01.2012 öfters in der Strasse parkend gesehen, wo ich mit einem Notbock rumgemacht habe." Ich soll also in einem nicht passwortgeschütztes WLAN-Netz Daten ausgespäht haben.
Tatsache ist, dass ich dort wirklich öfters geparkt habe und auf meine Frau gewartet habe. Ich fahre sie öfters zu ihrer Tochter die schwerbehindert ist und von meiner Frau betreut wird. Da das oftmals etwas länger dauert und oft kein Parkplatz vor dem Haus frei ist, parke ich um die Ecke in besagter Srasse. Der Grund , dass ich nicht auch bei ihrer Tochter bin ist der, dass ich mich nicht so gut mit der Tochter verstehe und deshalb lieber im Auto warte. Um die Wartezeit zu überbrücken, nehme ich mein Notebock mit und schaue Filme. Mehr habe ich nicht getan. Ich weiss auch nicht wie man da Daten ausspähen kann. Meine Computer wurden noch nicht durchsucht.
Das ist die Situation die mir dieses Verfahren eingebracht hat. Meine Fragen:
Soll ich jetzt bei der Kripo ohne Rechtsbeistand aussagen?
Brauche ich dazu einen Rechtsanwalt?
Was könnte mich bestenfalls/schlimmstenfalls erwarten?
29.05.2012 | 00:16
Generell würde ich aus der Erfahrung den Termin bei der Polizei nicht wahrnehmen. Sie sind als Beschuldigter nicht verpflichtet Angaben zu machen. Machen Sie aber Angaben, dann stehen diese im Protokoll und es ist nicht ganz einfach, sich später von einmal gemachten Angaben zu lösen. Zwingend einen Anwalt brauchen Sie nicht, egal ob Sie aussagen oder nicht. Sie können auch selbst der Polizei mitteilen, dass Sie keine Angaben machen möchten. Ich rate aber sehr zur Beauftragung eines Anwalts, weil dieser sich bei der Poliei meldet und gleichzeitig Akteneinsicht anfordert. Eine Einlassung sollte man, wenn es sinnvoll ist, immer nur nach Akteneinsicht abgeben.
Es wäre wichtig zu klären, was man bisher konkret an Verdachtsmomenten gegen Sie in der Hand hat. Der Vorwurf ist nach § 106 UrhG und § 202 a StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Ich gehe davon aus, dass Sie nicht vorbelastet sind. Mehr als eine Geldstrafe erwartet Sie daher nicht. Letztlich hinge das Maß der Strafe von der Schwere der Schuld im Einzelfall ab. Selbst wenn an den Vorwürfen etwa dran wäre, käme auch einen Einstellung gegen Auflage nach § 153 a StPO in Betracht.
Da Sie sich korekt verhalten haben, müsste aber am Ende das Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt werden.
Das was Sie schildern, wäre für eine Anklage definitiv nicht ausreichend, weil bisher nicht nachgewiesen ist, dass Sie in ein fremdes Netz eingedrungen sind.
Nachfrage vom Fragesteller	31.05.2012 | 22:16
Hallo Herr Wöhler!
Vor ein paar Tagen hatte ich Sie ja um Rat gefragt wegen der Verdächtigung ich hätte Daten ausgespäht. Bei meiner Sachlage hätte ich noch folgende Frage: Könnte ich das Risiko eingehen, ohne rechtlichen Beistand mit einer zu Hause bearbeiteten Aussage bei der Polizei zu agieren und mich das bei einer Verurteilung mehr kosten würde, als einen Rechtsanwalt zu bemühen?
Zu Ergänzung meiner Situation: Ich bin 68 Jahre alt, beziehe eine ganz kleine Rente weil ich in meiner Berufszeit, (ich war selbstständig), keine Rente einbezahlt habe. Das alles ist eine finanzielle Belastung für mich. Das Geld (Rechtsanwaltskosten, eventuelle Geldstrafe usw.) kann ich ja bei niemand geltend machen, oder.
Ich hoffe Sie können mir bei meiner Entscheidung helfen!
31.05.2012 | 22:28
Ohne Kenntnis der Ermittlungsakte und ohne Kenntnis, was für Taten in welchem Umfang im Raum stehen, ist es schwierig hier einen Rat zu geben. Die Höhe einer möglichen Geldstrafe ist letztlich davon abhängig, in welchem Umfang und wie oft Daten ausgespäht wurden. Die Höhe eines Tagessates richtet sich nach Ihren psönlichen Einkommensverhältnissen.
Sie könnten sich natürlich zunächst selbst zur Sache einlassen und dann erst einen Anwalt beauftragen, wenn es zur Anklage kommt. Es wäre unseriös, hier Mutmaßungen abzugeben, weil man das anhand der Angaben einfach nicht kann. Man kann also nicht sicher beurteilen, ob sich die Einschaltung eines Anwalts wirtschaftlich "lohnt". Grundsätzlich kann ich nur zu einer anwaltlichen Vertretung raten.
2012-05-31 | 23:26
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