Source: https://sonnenbild.de/agb
Timestamp: 2019-11-18 02:20:27
Document Index: 243985003

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§ 377', '§ 323', '§ 280', '§ 312', '§ 184', '§ 184', 'Art. 14', '§ 36']

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Foto-Express Betriebs GmbH (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Besteller (Kunde) gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Besteller auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind, verwendet. Die Herstellung der Waren erfolgt anhand digitaler und analoger Bildvorlagen, die dem Anbieter in Dateiform und als Bildmaterial übermittelt werden. Unter einem Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB). Abweichenden AGB der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende AGB erkennt der Anbieter nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
Vertragspartner des Bestellers ist die Firma Foto Express Betriebs GmbH mit dem Geschäftssitz in Bahnhofstr. 84, 94469 Deggendorf.
Der Anbieter bietet seinen Kunden auf verschiedenen Webseiten im Internet u.a. die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien Fotos drucken zu lassen, Fotobücher in Auftrag zu geben und/oder generell fotografische Druckerzeugnisse und Produkte mit individuellen Fotomotiven von dem Anbieter erstellen und sich diese dann zusenden zu lassen. Es besteht zudem die Möglichkeit für den Kunden, die Ware nach Vereinbarung vor Ort abzuholen. Der Besteller erteilt dem Anbieter den Auftrag zur Herstellung digitaler Fotos oder der Herstellung von Produkten mit individuellen Fotomotiven (im Folgenden auch Waren genannt). Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken der Kaufschaltfläche gibt der Kunde ein Angebot im Rechtssinne hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ebenso erteilt der Kunde einen Auftrag bei Zusendung von digitalem oder analogem Bildmaterial mit beiliegender Auftragserteilung. Der Anbieter wird danach den Eingang der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail bestätigen. Der Vertrag gilt als Annahme im Rechtssinne und kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von dem Anbieter mittels E-Mail bestätigt worden ist. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen insbesondere dann nicht zu bestätigen und somit abzulehnen, wenn durch die Auftragsausführung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.
Der Anbieter stellt dem Kunden verschiedene Software zur Nutzung zur Verfügung, z. B. zur Bearbeitung von Digitalfotos oder zur Gestaltung von Fotobüchern. Die Software ist urheberrechtlich geschützt und darf auch auszugsweise nicht anderweitig verwendet werden. Das Kopieren oder Reproduzieren der Software ist verboten. Auch die Übersetzung, Anpassung, Bearbeitung und jede Form der Veränderung der Software, sowie jede Form der kostenlosen oder entgeltlichen Bereitstellung für Dritte ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website oder App von dem Anbieter angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile. Versandkosten und Auftragspauschale können gesondert in Rechnung gestellt werden, falls dies ausdrücklich vermerkt ist. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
Die Zahlung des Gesamtpreises in Höhe des ausgewiesenen Rechnungsbetrages ist sofort, ohne Abzug fällig. Dabei stehen dem Kunden je nach Bestellsoftware und Zustellungsform folgende Möglichkeiten der Zahlung zur Verfügung: Kreditkartenzahlung, Lastschrifteneinzug, Paypal oder Zahlung gegen Rechnung. Beim Eingang der Zahlung erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, in welchem Zahlungsmodus er zahlen möchte. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls geltend gemacht werden. Falls eine Abbuchung vom Konto des Bestellers per Lastschrifteinzug aufgrund mangelnder Deckung oder falsch angegebener Bankdaten nicht möglich sein sollte, hat der Besteller dem Anbieter die durch die Rückbelastung entstehenden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
5.3 Lieferung
Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und dem Anbieter nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Teillieferungen sind jedoch nur möglich, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und der Kunde kein berechtigtes Interesse an der einheitlichen Erfüllung des Vertrags hat. Lieferverzug durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von Ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter – nach Abmahnung betreffend Abholung – nur ein Vierteljahr verpflichtet.
5.4 Eigentumsvorbehalt und Aufrechnung
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters. Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ein Unternehmer gegenüber dem Anbieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Für den Verbraucher gelten hinsichtlich des Bestehens und der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes die gesetzlichen Regeln.
5.5 Mängelansprüche
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler oder analoger Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Gleiches gilt, wenn die Ware Transportschäden aufweist, die bis zur Ablieferung beim Besteller entstanden sind. Kein Mangel sind dagegen rein geschmackliche Gesichtspunkte. Eine Qualitätseinbuße durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellen keinen Mangel dar. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Ersatzlieferung. Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb einer vom Besteller gesetzten, angemessenen Frist, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von dem Anbieter übernommen. Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen nur nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen. Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, sind im Falle eines Verbrauchers innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter zu rügen. Im Falle eines Unternehmers sind diese innerhalb einer Frist von einem Jahr in gleicher Weise zu rügen. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bezüglich der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und der Haftung aufgrund ausdrücklich gegebener Garantien. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur einfacher Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausgeschlossen. Der Anbieter bemüht sich, seine Website sowie Web-Applicationen für Devices stets betriebsbereit zu halten. Der Anbieter übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der digitalem Medien entstehen. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern oder analogem Bildmaterial durch den Kunden per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung. Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von dem Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (Ware, bzw. bei getrennter Lieferung die) letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag insgesamt (§ 323 Abs. 1, 5 BGB) und zum Schadensersatz statt der Leistung (§ 280 Abs. 3 BGB) bleibt von einer etwaigen Teillieferung unberührt.
FOTO-EXPRESS Betriebs GmbH
Der Kunde kann den Widerruf auch durch Rücksendung der Ware ausüben. Soweit sich aus den Umständen nichts Abweichendes ergibt, wird die kommentarlose Rücksendung der Ware als Widerrufserklärung verstanden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts bzw. die Ware kommentarlos vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Macht ein Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn dieser bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Besteller erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Besteller eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbiter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an folgende Adresse zurückzusenden oder zu übergeben:
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Anbieter trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Kunden zurückzuführen ist. Es ist nicht notwendig, dass der Kunde uns den Widerruf gesondert, z.B. durch ein Formular erklären. Die kommentarlose Rücksendung der Ware reicht als Widerrufserklärung aus.
§ 312 g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB):
Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter, Urheberrechte und Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen dem Anbieter übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollten dem Anbieter Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird der Anbieter unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten. Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Bei allen dem Anbieter übermittelten Aufträgen zum Druck wird durch den Anbieter vorausgesetzt, dass der Kunde die erforderlichen Urheber-, Urheberpersönlichkeits-, Marken- und/oder sonstigen Rechte innehat. Der Anbieter weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von urheberrechts- und/oder markenrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt der Anbieter bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Ansprüchen Dritter und jeglicher Haftung aus dieser Verletzung frei. Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Dateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Der Anbieter behält sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.
Zur Bearbeitung der Aufträge werden nur die Personen- und Bilddaten, die zu einer vollständigen Bearbeitung erforderlich sind, verwendet. Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, werden diese Personen- und Bilddaten zum Zwecke der Auftragsabwicklung sowie der Bearbeitung von eventuellen Reklamationen und Nachbestellungen für die Dauer von 3 Wochen gespeichert und anschließend gelöscht. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Anbieter gesetzlich zur Aufbewahrung dieser Dateien verpflichtet ist. Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf die Datenschutzerklärung, jederzeit einsehbar auf der Website des Anbieters.
Bildnutzungsrecht Passbilder
Für sämtliche von der Sonnenbild-Gruppe (Firmierungen siehe Impressum) fotografierten Passfotos, egal in welcher Speicher-Form (Papierabzug, E-Mail Versand, CD/DVD oder zum Download), verkauft die jeweilige GmbH der Sonnenbild-Gruppe sämtliche uneingeschränkten Bild- und Nutzungsrechte dem Kunden in Form einer Rechtsübertragung. Dem Auftraggeber des erstellten Passfotos wird somit der urheberrechtliche Schutz an dem Foto übertragen. Er erwirbt die volle Wahrnehmung der Rechte an der Fotografie. Leistungen und Lieferungen zB. in Form von Anfertigung von Bildern seines nutzungsrechtlich erworbenen Fotos, Übernahme des Fotos auf einem Datenträger, Vervielfältigung des Fotos u.ä. kann der Kunde beliebig in Auftrag geben.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Für alle sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist 94469 Deggendorf ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart. Etwas anderes gilt im Falle einer Sonderzuständigkeit der Gerichte, z.B. bei Urheberrechtsstreitsachen. Vorstehendes gilt auch für Vertragspartner ohne eigenen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag, welche den Parteien bekannt werden.
Streitschlichtung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG. Der Anbieter ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.