Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63a_ThuerBO_Genehmigungsfreistellung-d171918,95.html
Timestamp: 2017-01-18 22:15:23
Document Index: 317675922

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 85', '§ 63', '§ 63', '§ 93', '§ 92', '§ 30', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 68', '§ 63', '§ 63', '§ 63']

§ 63a ThürBO, Genehmigungsfreistellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63a ThürBO, Genehmigungsfreistellung Suche
Thüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht Thüringen…§ 63a ThürBO, Genehmigungsfreistellung§ 63b ThürBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren§ 63c ThürBO, Baugenehmigungsverfahren§ 63d ThürBO, Bautechnische Nachweise§ 63e ThürBO, Abweichungen§ 64 ThürBO, Bauantrag und Bauvorlagen§ 65 ThürBO, Bauvorlageberechtigung§ 66 ThürBO (weggefallen)§ 67 ThürBO, Behandlung des Bauantrags§ 68 ThürBO, Beteiligung der Nachbarn§ 69 ThürBO, Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens§ 70 ThürBO, Baugenehmigung und Baubeginn§ 71 ThürBO, Teilbaugenehmigung§ 72 ThürBO, Geltungsdauer der Genehmigung§ 73 ThürBO, Vorbescheid§ 74 ThürBO, Genehmigung Fliegender Bauten§ 75 ThürBO, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 75a ThürBO, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 76 ThürBO, Baueinstellung§ 77 ThürBO, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung§ 78 ThürBO, Bauüberwachung…§ 85 ThürBO, Übergangsbestimmungen
§ 63a ThürBO, Genehmigungsfreistellung
§ 63a ThürBOThüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht ThüringenFünfter Teil – Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren → Zweiter Abschnitt – Genehmigungspflicht, GenehmigungsfreiheitTitel: Thüringer Bauordnung (ThürBO) Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBOGliederungs-Nr.: 2130-9Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.Außer Kraft am 29. März 2014 durch § 93 Satz 3 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49). Zur weiteren Anwendung s. § 92 des Gesetzes vom 13. März 2014 (GVBl. S. 49).(1) Keiner Genehmigung bedarf unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von 1.Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3,2. sonstigen Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2,3. sonstigen baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind,4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Vorhaben nach den Nummern 1 bis 3,ausgenommen Sonderbauten und Parkplätze mit einer Größe von mehr als 0,5 ha.(2) Nach Absatz 1 ist ein Bauvorhaben genehmigungsfrei gestellt, wenn 1.es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB oder der §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB liegt,2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs gesichert ist und4.die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz 2 erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragt.(3) Der Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen; die Gemeinde legt, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine Fertigung der Unterlagen unverzüglich der unteren Bauaufsichtsbehörde vor. Mit dem Vorhaben darf, einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird, darf der Bauherr mit der Ausführung des Vorhabens beginnen. Von der Mitteilung nach Satz 3 hat die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. Will der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens mehr als drei Jahre, nachdem die Bauausführung nach den Sätzen 2 und 3 zulässig geworden ist, beginnen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.(4) Die Erklärung der Gemeinde nach Absatz 2 Nr. 4, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, kann insbesondere deshalb erfolgen, weil sie eine Überprüfung der sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Bauvorhabens aus anderen Gründen für erforderlich hält. Darauf, dass die Gemeinde von ihrer Erklärungsmöglichkeit keinen Gebrauch macht, besteht kein Rechtsanspruch. Erklärt die Gemeinde, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, hat sie dem Bauherrn die vorgelegten Unterlagen zurückzureichen. Hat der Bauherr bei der Vorlage der Unterlagen bestimmt, dass seine Vorlage im Fall der Erklärung nach Absatz 2 Nr. 4 als Bauantrag zu behandeln ist, leitet sie die Unterlagen gleichzeitig mit der Erklärung an die Bauaufsichtsbehörde weiter.(5) § 64 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie die §§ 68 und 70 Abs. 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. § 63d bleibt unberührt.
§ 63 ThürBO, Verfahrensfreie Bauvorhaben, Beseitigung von Anlagen§ 63b ThürBO, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren