Source: https://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?84167-Rechte-in-der-Flurbereinigung-nicht-ber%C3%BCcksichtigt/page2&s=1b9f148a968d014c6aeb89c5b300f1b9
Timestamp: 2018-07-23 06:00:48
Document Index: 306396952

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 84', '§ 38', '§ 84', '§ 68', '§ 79', '§ 79', '§ 84', '§ 84']

Rechte in der Flurbereinigung nicht berücksichtigt - Seite 2
02.08.2017, 09:59 #21
Ich häng mich hier mal ran...
Bei mir ist es so, dass nach neuem Rechtszustand (im Jahre 2012) 2014 eine Zwangshypothek eingetragen wurde. Es gibt zwar Abfindungsflurstücke, aber die sind auf anderen Blättern, sodass auch der konkrete Abfindungsgegenstand nicht bekannt ist.
Die Flurbereinigungsbehörde hat das aber alles irgendwie nicht thematisiert in ihrem Antrag?
04.08.2017, 07:56 #22
Wann kam denn das Berichtigungsersuchen von der Flurbereinigungsbehörde?
09.08.2017, 15:07 #23
war wohl das volle Programm inklusive Klage und Rechtsmittel
09.08.2017, 15:46 #24
Die Zwangshypothek hätte gar nicht eingetragen werden dürfen, denn es gab 2014 die Grundstücke nicht mehr. Damit brauchte die Flurbereinigungsbehörde beim Berichtigungsersuchen die ZWangshypothek auch nicht berücksichtigen. Den Abfindungsgegenstand müsstest du aber anhand des Flurbereinigungsplanes erkennen. Es gibt immer einen Alten Stand und einen Neuen Stand und der Neue Stand ist das Surrogat des Alten Standes.
10.08.2017, 15:05 #25
der Eigentümer hat zig Grundbücher und es fallen mehr als 30 Grundstücke aus (Einlage), für die aber nur ca. 20 (Surrogat) eingetragen werden. Im konkreten Grundbuch mit der Zwangshypothek wird kein Surrogat eingetragen und es wird zu schließen sein, da das einzige dort gebuchte Grundstück nunmehr gelöscht wird.
Im Übrigen finde ich auch nichts, was der Eintragung entgegenstand, außer die Tatsache, dass das Grundstück eigentlich nicht mehr existierte.
Aber es handelt sich in keinem Fall um eine Verfügung des Eigentümers...
10.08.2017, 17:45 #26
Zitat von becksbatti91
... dass das Grundstück eigentlich nicht mehr existierte.
Das ist ja der Hauptgrund. Ihr hättet zurückweisen müssen, es gab eine faktische Grundbuchsperre.
Ist das nicht egal? Das Grundstück gab es nicht, denn das Grundbuch war zum Stichtag der Ausführungsanordnung falsch.
Besteht hier kein Löschungsgrund gem. § 53 Abs. 1 S. 2 GBO bzw. Löschung nach § 84 GBO. Dies können aber Deine Kollegen sicher besser beantworten.
10.08.2017, 18:33 #27
Die alten Grundstücke waren untergegangen, und damit konnten sie weder im Eigentum übergehen noch belastet werden (BeckOK GBO § 38 Rn. 63 m.w.N.).
Im Idealfall kann man nachvollziehen, welches neue Grundstück anstelle welches alten getreten ist. Ist das indes nicht nachvollziehbar (so wohl auch hier), so ist der Rechtsaustausch für das Grundbuchamt nicht nachvollziehbar bzw. wäre es in dem Falle nicht, wenn der Antragsteller ein bestimmtes altes Grundstück als zu belasten benannt hätte und nun - nach Vollzug der Flurbereinigung - die Eintragung erfolgen sollte. Aber da das hier ohnehin keine Rolle mehr spielt, würde ich mich mit diesem Gedanken nicht mehr beschäftigen.
Da die Hypothek nach dem Eintritt des neuen Rechtszustands eingetragen worden ist, ist das Grundbuch unrichtig, weil der Grundbesitz ja nicht mehr existiert. So wie durch eine solche Eintragung kein Eigentumswechsel bewirkt werden kann (Beck a.a.O), kann die Eintragung der Hypothek auch keine wirksame Zwangshypothek bewirken. Das Grundstück ist also materiellrechtlich hinsichtlich dieser Hypothek lastenfrei, und die falsche Eintragung ist auf einen Fehler des Grundbuchamts zurückzuführen. Damit ist m. E. ein Amtswiderspruch angezeigt, um einen gutgläubigen Erwerb z. B. durch Abtretung zu verhindern. Eine Amtslöschung kommt m. E. nicht in Betracht, da das Recht nicht bereits vom Eintragungstext her nicht bestehen kann.
Für den Vollzug der Flurbereinigung nützt Dir das aber nichts. Die Flurbereinigungsbehörde wird aus den von ISpeech genannten Gründen vermutlich auch nichts tun. Ich würde mir daher überlegen, das Recht nach vorheriger Anhörung des Gläubigers der Scheinhypothek nach den §§ 84 ff. GBO zu löschen, denn die Hypothek ist ja tatsächlich nicht entstanden und kann auch so nicht mehr zur Entstehung gelangen.
11.08.2017, 08:22 #28
Dein (Andreas) Hinweis habe ich genutzt und gezielt noch mal in unserem Kommentar gesucht. Vielleicht hilft das zusätzlich weiter.
In Wingerter/Mayr Rn. 11 zu § 68 FlurbG steht:
Vereinzelt will ein Teilnehmer bewusst gerade Einlageflurstücke, nicht Abfindungsflurstücke nach der Ausführungsanordnung veräußern oder belasten. Dies kommt vor, z. B. weil er gegen den FlurbPlan kämpft und dabei die Rechtslage verkennt (meist § 79 Abs. 2 übersieht) oder gar den Vertragspartner täuschen will. Hier ist die Auslegung, die Abfindung solle betroffen ein, nicht möglich. Das Einlagegrundstück ist als solches jedoch nicht mehr existent. Wenn das Grundbuchamt einen hierauf gerichteten Vertragswillen mindestens einer Partei erkennt, darf es nicht eintragen, weil es sonst das Grundbuch bewusst unrichtig machen würde. OLG Frankfurt am Main 25.9.2001 RPfleger 2002, 73 (L) = RzF 9 zu § 79: Wurde nach der Ausführungsanordnung ein Nießbrauch bei einem ersatzlos untergegangenen Einlageflurstück eingetragen, so hat das Grundbuchamt auf Anregung der FlurbBehörde ein Löschungsverfahren nach §§ 84 ff. GBO einzuleiten.
Falls mal jemand Zeit hat, ich hätte da auch noch eine offene Frage :
http://www.rechtspflegerforum.de/sho...-Ausübbarkeit)
11.08.2017, 10:24 #29
Wobei ein Amtsverfahren, wie das nach §§ 84 ff. GBO eines ist, eine Anregung nicht benötigt, sondern denknotwendigerweise auch von Amts wegen eingeleitet werden kann.
11.08.2017, 11:39 #30
Mir einer Anregung zwingst Du das GBA jedoch, sich mit Frage überhaupt zu befassen. Nicht jeder ist da freiwillig bereit drüber nachzudenken...
11.08.2017, 13:16 #31
Die Satzstellung im Kommentar ist mir auch aufgefallen. Als Flurbereinigungsbehörde kann mir die falsche Eintragung ja egal sein (wie du Andreas in #27 schon geschrieben), denn spätestens mit dem Berichtigungsersuchen wird der Rechtspfleger "angeregt" etwas zu tun. Und ohne das 84er GBO Verfahren kommt becksbatti91 nicht weiter.