Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_LHO_Pruefung_bei_Stellen_ausserhalb_der_Verwalt-d5900531,85.html
Timestamp: 2016-10-27 09:31:08
Document Index: 365186235

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 109', '§ 84', '§ 84', '§ 83', '§ 85']

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§ 84 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung Suche
Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO...…§ 84 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung§ 85 LHO, Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen§ 86 LHO, Gemeinsame Prüfung§ 87 LHO, Zeit und Art der Prüfung§ 88 LHO, Vorlage- und Auskunftspflichten§ 89 LHO, Prüfungsergebnis§ 90 LHO, Jahresbericht§ 91 LHO, Aufforderung zum Schadenausgleich§ 92 LHO, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung§ 93 LHO, Vorprüfung§ 94 LHO, Rechnung des Rechnungshofs§ 95 LHO, Unterrichtung des Rechnungshofs§ 96 LHO, Anhörung des Rechnungshofs§ 97 LHO, Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts§ 98 LHO, Anwendung§ 99 LHO, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen§ 100 LHO, Wirtschaftsplan§ 101 LHO, Umlagen, Beiträge§ 102 LHO, Genehmigung des Wirtschaftsplans§ 103 LHO, Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung§ 104 LHO, Überwachung durch den Rechnungshof…§ 109 LHO, Nachträgliche Zustimmung
§ 84 LHO, Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
§ 84 LHOHaushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Landesrecht HamburgTeil V – Überwachung der Haushalts- und WirtschaftsführungTitel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 63-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Rechnungshof ist berechtigt, bei Stellen außerhalb der Verwaltung zu prüfen, wenn sie1.Teile des Haushaltsplans ausführen oder von der Freien und Hansestadt Hamburg Ersatz von Aufwendungen erhalten,2.Ermächtigungen des Haushaltsplans oder Vermögensgegenstände der Freien und Hansestadt Hamburg bewirtschaften beziehungsweise verwalten oder3.von der Freien und Hansestadt Hamburg Zuwendungen erhalten.Leiten diese Stellen die Mittel an Dritte weiter, so kann der Rechnungshof auch bei diesen prüfen.(2) Die Prüfung erstreckt sich auf die bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung. Bei Zuwendungen kann sie sich auch auf die sonstige Haushalts- und Wirtschaftsführung der Empfängerin oder des Empfängers erstrecken, soweit es der Rechnungshof für seine Prüfung für notwendig hält.(3) Bei der Gewährung von Darlehen sowie bei der Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen kann der Rechnungshof bei den Beteiligten prüfen, ob sie ausreichende Vorkehrungen gegen Nachteile für die Freie und Hansestadt Hamburg getroffen oder ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegen haben.
§ 83 LHO, Maßstäbe der Prüfung§ 85 LHO, Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen