Source: http://www.oekobuero.at/unentgeltliche-uebertragung-von-flaechen-an-naturschutzorganisationen-stellt-staatliche-beihilfe-dar
Timestamp: 2019-03-23 23:25:52
Document Index: 47162666

Matched Legal Cases: ['Art 87', 'Art 107', 'Art 87', 'Art 87', 'Art 87', 'EuG']

UNENTGELTLICHE ÜBERTRAGUNG VON FLÄCHEN AN NATURSCHUTZORGANISATIONEN STELLT STAATLICHE BEIHILFE DAR ÖKOBÜRO
UNENTGELTLICHE ÜBERTRAGUNG VON FLÄCHEN AN NATURSCHUTZORGANISATIONEN STELLT STAATLICHE BEIHILFE DAR
Kürzlich bestätigte das Europäische Gericht die Ansicht der Europäischen Kommission, dass Umweltschutzmaßnahmen in Deutschland staatliche Beihilfen darstellen. Staatliche Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt der Europäischen Union unvereinbar, sofern sie den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Erhalten Naturschutzorganisationen vom Staat unentgeltlich Flächen, die kommerziell genutzt werden können, werden sie dadurch zu Unternehmern. So legitim auch die Naturschutzinteressen sind, erlangen sie durch diese Maßnahmen einen „Vorteil“ gegenüber anderen in diesen Bereichen tätigen Unternehmen. Daher stellt die unentgeltliche Flächenübertragung eine staatliche Beihilfe dar. Im Ergebnis heißt das, dass diese Umweltschutzmaßnahmen von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen, aber grundsätzlich zulässig sind.
2009 entschied die Europäische Kommission, dass zwei deutsche Umweltschutzmaßnahmen staatliche Beihilfen darstellen.
Unentgeltliche Übertragung von Flächen des Nationalen Naturerbes
Da die Pflege und Entwicklung von Flächen des Nationalen Naturerbes erhebliche Kosten verursacht, übertrug Deutschland einige dieser Flächen unentgeltlich an Naturschutzorganisationen. Die Organisationen mussten Altlasten und Kosten für die Erhaltung der Flächen übernehmen und jährlich über die Einnahmen aus der erlaubten Nutzung berichten. Sollte durch die Einnahmen ein Gewinn erwirtschaftet werden, musste dieser entweder an den Bund abgeführt werden oder für die Erhaltung des Naturerbes verwendet werden.
Deutsches Fördersystem von Naturschutzgroßprojekten
Gegenstand des Verfahrens war auch Deutschlands Fördersystem von Naturschutzgroßprojekten. Staatliche Einrichtungen und Naturschutzorganisationen konnten dem Bund Vorschläge für Naturschutzgroßprojekte unterbreiten, welcher dieser mit höchstens 75% der Projektkosten fördern konnte. Die restlichen Kosten waren von den Ländern oder den Projektträgern zu tragen, wobei mindestens 10% vom Projektträger übernommen werden mussten. Den Anteil konnten die Naturschutzorganisation unter anderem durch die Einnahmen abdecken, die sie von den Flächen erwirtschaftet hatten, die ihnen unentgeltlich (mit Nutzungsauflagen) überlassen worden waren.
Europäisches Gericht bestätigte Ansicht der Kommission
Naturschutzorganisationen als Unternehmen
Deutschland machte vor Gericht im Wesentlichen geltend, dass die Kommission einerseits den Begriff „Unternehmer“ falsch ausgelegt habe, und andererseits, dass den betroffenen Organisationen in diesem Fall keinerlei Vorteile durch die Maßnahmen erwachsen wären, wie dies von Art 87 EG (nunmehr Art 107 AEUV) gefordert wäre.
Das Gericht ging bei der Prüfung zunächst vom Begriff des Unternehmens nach der ständigen Rechtsprechung aus. Demnach ist „jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung“ ein Unternehmen. Als wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit anzusehen, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.
Die Naturschutztätigkeit wurde eindeutig als soziale und nicht wirtschaftliche Tätigkeit eingestuft. Das Gericht konnte allerdings nicht ausschließen, dass die Naturschutzorganisationen neben ihren Aufgaben rein sozialer Natur (im Rahmen der oben angeführten Maßnahmen) auch Tätigkeiten ausüben, die wirtschaftlichen Natur sind. Daher prüfte das Gericht, ob Tätigkeiten wie der Verkauf von Holz, die Jagd- und Fischereipacht sowie der Tourismus mit den Hauptaufgaben der Naturschutzorganisationen, die ausschließlich sozialer Natur sind, zusammenhängen oder ob sie darüber hinaus gehen würden und Tätigkeiten wirtschaftlicher Natur darstellten.
Die Förderrichtlinien, die Deutschland dazu 1993 erlassen hatte, waren bezüglich der zugelassenen Tätigkeiten sehr weit formuliert. Dadurch konnte die Kommission in ihrer Entscheidung (wie das Gericht betonte „zu Recht“) nicht ausschließen, dass die Tätigkeiten wirtschaftlichen Natur seien.
Die Nebentätigkeiten, die die Naturschutzorganisationen ausübten, wurden unmittelbar auf dem Markt angeboten. Dieser Markt weist weitere Unternehmen auf, die zueinander im Wettbewerb stehen und Gewinn anstreben. Die Haupttätigkeit der Naturschutzorganisationen, nämlich der Naturschutz, verlangt nach Ansicht der Kommission allerdings nicht, Güter und Dienstleistungen anzubieten. Deshalb würden Naturschutzorganisationen, wenn sie auf dem Wettbewerbsmarkt Güter und Dienstleistungen anbieten, ein gesondertes, vom ausschließlichen sozialen Naturschutzzweck trennbares Interesse verfolgen.
Das Gericht folgerte daraus, dass diese Organisationen als Unternehmer anzusehen sind, wenn sie unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten Güter und Dienstleistungen anbieten, auch wenn sie dabei keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.
Unentgeltliche Übertragung von Flächen als „Vorteil“ im Sinne des Wettbewerbsrechts
Bei der Beurteilung des Beihilfebegriffs im Sinne des Art 87 Abs 1 EG ging das Gericht zunächst von dem objektiven Begriff aus, der sich danach bestimmt, ob eine staatliche Maßnahme einem oder bestimmten Unternehmen einen Vorteil verschafft oder nicht. Gegenständlich war zu prüfen, ob die Möglichkeit, mit den auf den Flächen ausgeübten Tätigkeiten Einnahmen zu erzielen, einen Vorteil darstellte.
Das Gericht führte dazu aus, dass Art 87 EG staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art untersagt, ohne zu unterscheiden, ob der Vorteil unmittelbar oder mittelbar gewährt werde. Als Beihilfen gelten auch Maßnahmen, die in verschiedener Form Belastungen mindern, die ein Unternehmen regelmäßig zu tragen hat. Die betroffenen Naturschutzorganisationen haben im gegenständlichen Fall unentgeltlich Flächen erhalten, die kommerziell genutzt werden konnten. Dies begünstige die Naturschutzorganisationen gegenüber anderen in den betreffenden Bereichen tätigen Unternehmen. Die Notwendigkeit, die Erfordernisse des Umweltschutzes zu berücksichtigen, so legitim diese auch sein mögen, rechtfertige nicht die Herausnahme solcher selektiver Maßnahmen aus dem Anwendungsbereich des Art 87 Abs 1 EG.
Daher bestätigte das Gericht schließlich die Ansicht der Kommission. Die unentgeltliche Übertragung von Flächen stellt somit eine staatliche Beihilfe dar. Diese Beihilfen sind zwar grundsätzlich zulässig, müssen jedoch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Wie man aus einem Beispiel aus den Niederlanden erkennen kann, stellt dies jedoch kein Problem dar.
EuGH 12.09.2013, T-347/09, Bundesrepublik Deutschland unterstützt durch Französische Republik, Königreich der Niederlande, Republik Finnland gegen Europäische Kommission
geändert am 30.09.2013