Source: http://www.cep.eu/en/search.html?tx_solr%5Bsort%5D=type%20desc&q=ausschreibung&cHash=59a2797db1847812fddb01588417d6ed
Timestamp: 2016-10-26 16:21:49
Document Index: 330514496

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 70']

Searched for "ausschreibung".
Found 16 results in 881 milliseconds.
News: Pläne für Kapzitätsreserve verstoßen wahrscheinlich gegen EU-Recht
Der Plan der Bundesregierung, alte Braunkohlekraftwerke nicht komplett abzuschalten, sondern gegen Bezahlung in Reserve zu halten, verstößt nach einem Bericht des Spiegel höchstwahrscheinlich gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, schreibt das Magazin. Das cep hatte in einer Ausarbeitung schon vergangenen Monat darauf hingewiesen, dass die Überführung der Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve ohne vorherige Ausschreibung gegen die Grundsätze eines wettbewerblichen EU-Energiebinnenmarkts verstoße.
News: Wirtschaftsministerium sieht europaweite Überkapazitäten bei Energieversorgung
Nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es in Deutschland trotz zahlreicher Kraftwerks-Stilllegungen keine Kapazitätsprobleme bei der Energieversorgung. In Deutschland und europaweit gäbe es sogar Überkapazitäten, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Nach Auffassung des cep verstößt die Entscheidung der Bundesregierung vom vergangenen Monat, vorübergehend Braunkohlekraftwerke ohne vorherige Ausschreibung in eine Kapazitätsreserve zu überführen, aber gegen die Grundsätze eines wettbewerblichen EU-Energiebinnenmarkts. Lesen Sie dazu auch unseren cepInput .
Ausschreibung in eine Kapazitätsreserve zu überführen, gegen die Grundsätze eines wettbewerblichen EU-Energiebinnenmarkts. Lesen Sie dazu auch unseren cep Input .
Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und den „teilweisen“ Ausschluss von Strukturfondsmitteln der EU.
Dienstleister nicht für Abfertigungsdienste, die ausschließlich Fracht abfertigen (Art. 6 Abs. 5). Wenn an einer Ausschreibung nicht die erforderliche Mindestanzahl von Bodenabfertigungsdienstleistern teilnimmt, nimmt die zuständige Behörde innerhalb von 48 Monaten nach dem Ende der Ausschreibung eine neue Ausschreibung vor (Art. 7 neuer Abs. 6). – Falls der Betreiber eines Flughäfens, der in
Ausschreibungsverfahren vergeben worden ist und die maximale Prüfungszeit (1 Jahr oder bis zu zehn Jahre) überschritten wurde, und 24 Jahre , sofern die maximale Prüfungszeit (1 Jahr oder bis zu zehn
mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Die Wiederwahl erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens. Der Prüfungsausschuss des Unternehmensführt eine [...] mit einem Marktanteil von weniger als 15% nicht von vornherein vom Ausschreibungsprozess ausschließen (Art. 32 Abs. 3).
Publication: Proposal for a Regulation COM(2013) 410
Zertifizierte Flugsicherungsorganisationen dürfen ihre Dienste EU-weit anbieten (Art. 8 Abs. 4). Für die Erbringung von Unterstützungsleistungen müssen die Mitgliedstaaten spätestens ab 1. Januar 2020 gewährleisten, dass deren Anbieter unter „gerechten, diskriminierungsfreien und transparenten“ Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können (Art. 10 Abs. 1), z.B. im Rahmen von Ausschreibungen, und nach Kosteneffizienz, Gesamtqualität und Sicherheit der Dienste ausgewählt werden (Art. 10 Abs. 3). Flugverkehrsdienste und Unterstützungsleistungen müssen von
Zertifizierte Flugsicherungsorganisationen dürfen ihre Dienste EU-weit und in benachbarten Drittländern anbieten (Art. 8 Abs. 4). Für die Erbringung von Unterstützungsleistungen müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass deren Anbieter unter „gerechten, diskriminierungsfreien und transparenten“ Bedingungen miteinander in Wettbewerb treten können (Art. 10 Abs. 1), z.B. im Rahmen von Ausschreibungen, und nach Kosten- und Energieeffizienz , Gesamtqualität, Interoperabilität und Sicherheit der Dienste ausgewählt werden (Art. 10 Abs. 3
Ausschreibungspflicht für soziale Dienstleistungen beträgt 500.000 Euro (Art. 4). Der Auftraggeber kann insbesondere Sozial- und Umweltbelange für die Ausführung eines Auftrags festlegen (Art. 70). Der