Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_11_2010_5_StR_440_10_Europaeische_Menschenrechtskonve-d4175097.html
Timestamp: 2017-01-23 08:38:41
Document Index: 54096663

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 62', '§ 67', '§ 132', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 132', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofUrt. v. 09.11.2010, Az.: 5 StR 440/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 27648Aktenzeichen: 5 StR 440/10 Rechtsgrundlagen:§ 2 Abs. 6 StGB§ 62 StGB§ 67d Abs. 3 S. 1 StGB§ 132 GVGArt. 5 Abs. 1 S. 2 Buchst. a MRKArt. 7 Abs. 1 S. 2 MRKFundstelle:StRR 2010, 443 (Kurzinformation)Hinweis:Hinweis: Verbundenes VerfahrenVolltext siehe unter: BGH - 09.11.2010 - AZ: 5 StR 394/10Weitere Verbundverfahren: BGH - 09.11.2010 - AZ: 5 StR 474/10Verfahrensgegenstand:MaßregelvollstreckungssachenRedaktioneller Leitsatz:1.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB.2.Der Senat fragt beim 4. Strafsenat an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, bei den anderen Strafsenaten, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2010 beschlossen:Tenor:1.Die Vorlegungsverfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.2.Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:Aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung keine die Rückwirkung generell hindernde andere Bestimmung im Sinne des § 2 Abs. 6 StGB.Der Senat fragt beim 4. Strafsenat an, ob an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird, bei den anderen Strafsenaten, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird.3.Bis zur Erledigung des Verfahrens nach § 132 GVG werden die Akten an die vorlegenden Oberlandesgerichte zur Fortführung der nach § 67e Abs. 1 Satz 1, § 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet. BGH, 09.11.2010BGH, 09.11.2010