Source: https://www.akademie.de/wissen/richtig-mahnen?page=4
Timestamp: 2018-07-22 04:10:40
Document Index: 94657056

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 286', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 323']

Verfasst von Gast am 18. Oktober 2011 - 17:58.
Da haben Sie mich gründlich missverstanden: Ich habe nicht geschrieben, dass die Mahnung "ungerechtfertigt" ist, sondern dass keine Mahnung erforderlich ist, um Sie in Zahlungsverzug zu setzen. Meiner (völlig unmaßgeblichen) Meinung nach verlangt der Vermieter die Mahngebühr formal zu Recht.
Verfasst von Gast am 18. Oktober 2011 - 17:40.
Wenn die Mahnung ungerechtfertigt ist, wie sie es feststellen, dann ist die Mahngebühr doch somit auch ungerechtfertigt?
Wenn der 3. Tag festgelegt ist, wieso wird nie spätestens zu diesem Zeitpunkt abgebucht? - Nun könnte ich doch einfach behaupten, das bis zu diesem Tag das Konto gedeckt war und aufgrund dieser verspäteten Abbuchung der Umstand zu stande kam.
Ich habe nun sowieso erstmal eine Aufschlüsselung der einzelnen Posten verlangt.
Verfasst von Gast am 18. Oktober 2011 - 12:58.
aus meiner Sicht trifft auf Sie sowohl § 4 Abs. 1 als auch § 4 Abs. 2 des Mietvertrages zu. Die beiden Vorschriften regeln unterschiedliche Sachverhalte. Der Zahlungszeitpunkt ist bei einem Dauerschuldverhältnis wie diesem mit der Angabe in § 4 Abs. 1 hinreichend genau "nach dem Kalender bestimmt". Wenn dann Ihr Konto keine Deckung aufweist, befinden Sie sich demnach gemäß § 286 Abs 2 Nr. 1 BGB
ab dem 4. Tag in Verzug. Eine Mahnung ist in dem Fall m. E. nicht erforderlich. Der Vermieter könnte Ihnen also nicht nur die Rücklastschrift- und Mahngebühren in Rechnung stellen, sondern darüber hinaus auch noch Verzugszinsen.
Aber wie gesagt: Das ist nur meine ganz persönliche laienhafte Einschätzung - ich bin kein Mietrechtsexperte. :-)
Wenn Sie es genau wissen wollen, wenden Sie sich am besten an die (oft kostenlose) öffentliche Rechtsauskunft Ihrer Stadt oder Gemeinde. Andere vertrauenswürdige Anlaufstellen sind Verbraucherzentralen und Mietervereine - allerdings übersteigen deren Kosten in diesem Fall vermutlich die fragliche Mahngebühr.
Verfasst von Gast am 18. Oktober 2011 - 11:08.
Das mit dem spätestens zum 3. Werktag bezieht sich doch aber nicht auf mich, wenn eine Einzugsermächtigung läuft. (oder doch?)
Zudem wird die Miete auch an unterschiedlichen Tagen eingezogen. Mal zum 6. eines Monates, mal zum 5.
Nur wenn die mir selbst die Frist bis zum 21.10.2011 setzen, kann ich dann nicht erst ab diesen gemahnt werden, also mit Mahngebühr und allem?
Verfasst von Gast am 18. Oktober 2011 - 10:13.
ich bin leider kein Mietrechtsexperte - aber die Forderung Ihres Vermieters scheint mir nicht ganz unbegründet: Im Mietvertrag findet sich sowohl eine unmissverständliche Angabe des spätesten Zahlungstermins als auch der Hinweis auf die Folgen einer verspäteten Zahlung sowie die Höhe der Mahngebühr. Dass die erste Mahnung als Zahlungserinnerung bezeichnet wurde, ändert am Anspruch nichts. Der Grund für die mangelnde Kontodeckung spielt bei der Frage, ob die Mahngebühr berechtigt war oder nicht, ebenfalls keine Rolle.
Verfasst von Gast am 18. Oktober 2011 - 8:56.
hallo, ich habe schon einmal gepostet,
"Am 14.10.2011 05:13:23 schrieb :",
vielleicht war es zu undurchsichtig, weswegen ich nun noch einmal detailierter poste.
mein konto war nicht gedeckt, als der vermieter abbuchen wollte, das geld wurde somit zurückbelastet.
obwohl ich eine einzugsermächtigung ausgestellt habe und somit ja kein kalendertag benannt ist und obwohl das schreiben zahlungserinnerung genannt wurde und erst da, ein konkreter kalendertag genannt wurde, werden von mir mahngebühren in höhe von 5,50 € verlangt. ich hab nun auch erst seit dieser "zahlungserinnerung" die kontodaten des vermieters bzw. hab ich die am tag davor schon telefonisch erfragt gehabt, ich konnte also garnicht überweisen bevor die zahlungserinnerung kam.
ich poste dazu mal ein paar auszüge aus mietvertrag und zahlungserinnerung zum besseren verständnis.
bei § 4 gilt nur punkt 2. für mich, während nur in punkt 1. ein kalendertag festgelegt wurde - "spätestens am 3. werktag des monats".
mietvertrag-auszug:
5. bei verspäteter zahlung ist der vermieter berichtigt, mahnkosten in höhe von 5,50 € für die erste Mahnung, sowie 10,00 € für die zweite mahnung unbeschadet von verzugszinsen zu erheben. werden zahlungen nicht auf das dem mieter bekannt gegebene konto geleistet, ist der vermieter berechtigt, umbuchungsgebühren in höhe von 5,50 € jeweils zu erheben.
1. die miete ist monatlich im voraus, spätestens am 3. werktag eines monats, an den vermieter zu bezahlen und zwar auf das konto, das dem mieter von dem vermieter/der hausverwaltung mitgeteilt wird.
2. der mieter ermächtigt den vermieter, die miete sowie die nachzahlungen aus den betriebskostenabrechnungen im lastschrift einzugsverfahren von einem vom mieter zu benennenden konto abzubuchen. der mieter verpflichtet sich, dem vermieter eine einzugsermächtigung zu erteilen.
zahlungserinnerung-auszug:
wir möchten sie darüber informieren, dass die aktuell eingezogene forderung von der folgenden bankverbindung xxx zurückbelastet wurde, so daß zusätzliche rücklastschriftgebühren der bank zu ihren lasten angefallen sind. wir bitten daher um einzahlung der gemäß beiliegendem mieterkontenblatt bestehenden mietforderung
miete 10/2011 xxx €
zzgl. rücklastschriftgebühr 6,00 €
zzgl. mahngebühr per 11.10.2011 5,50 €
somit insgesamt xxx €
bis spätestens zum 21.10.2011 auf die folgende bankverbindung
die unzureichende kontodeckung kam durch einen bafög antrag zu stande, weil die arge meinte, sie stellt eben mal die zahlung ein (ohne dies mir mitzuteilen), bevor das bafögamt überhaupt entschieden hat, ob ich geld bekomme, oder nicht.
wobei der arge sowieso bekannt ist, das im meinen fall der antrag abgelehnt wird, sie aber trotzdem darauf bestanden diesen zu stellen. -.-
Verfasst von Robert Chromow am 11. Oktober 2011 - 13:35.
vielen Dank für Ihre nette Rückmeldung. Zu Ihren Fragen:
Ein drei- oder mehrstufigen Mahnverfahren brauchen Sie nicht zu durchlaufen. Damit die Verzugsautomatik gegenüber Verbrauchern greift, müssen Sie Ihre Privatkunden aber auf der Rechnung ausdrücklich darauf hinweisen. Unter der Überschrift "Gratwanderung: Kommunizieren oder klagen?" finden Sie sogar einen passenden Formulierungsvorschlag.
Verfasst von Gast am 11. Oktober 2011 - 12:18.
zunächst einmal möchte ich mich für Ihren öffentlichen Beitrag bedanken.
Leider habe ich diesen Abschnitt nicht ganz verstanden:
"Gegenüber Privatleuten gilt die Verzugsautomatik also nur dann, wenn der Gläubiger auf der Rechnung ausdrücklich auf die Verzugsautomatik aufmerksam gemacht hat. Unabhängig davon, ob der Empfänger ein Geschäfts- oder Privatkunde ist, kann aber auch ein früherer Verzugsbeginn vereinbart werden."
Bedeutet "ausdrücklich auf die Verzugsautomatik aufmerksam gemacht haben", dass ich in dem Schreiben , welches der (private) Schuldner unterschrieben hat, das Datum für die letztmögliche Rückzahlung notiert habe, als das "für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wurde" ?
Bin nun sehr verwirrt, ob man nun als Gläubiger zu den 3 Mahnungen verpflichtet ist oder nicht bzw. wenn man nicht dazu verpflichtet ist: Wie kann man weiter rechtlich vorgehen?
Nochmals ein herzliches Dankeschön und freundliche Grüße
Verfasst von Gast am 17. September 2011 - 14:20.
"wer lesen kann ist klar im Vorteil". Stimmt, ich bin an der Frage vorbeigeschlittert.
Sie haben Recht. Wenn der Termin vertraglich festgelet war tritt der Verzug mit Ablauf des Tages 24:00 Uhr ein. Unabhängig davon ob es sich um einen Verbraucher handelt. Hierbei ist eine zusätzliche Zahlungserinnerung / Mahnung sowie ein evtl. fehlender Hinweis auf der Rechnung bezüglich der 30 Tage Klausel entbehrlich.
In dem von mir erwähnten BGH Urteil wollte ich auch den anderen Lesern / Interessenten aufzeigen, dass nicht bei jeder Rechnung nach Verstreichen des Zahlungsziels automatisch ein Verzug eintritt und somit kein Schadenersatz, sprich Mahngebühren, zu zahlen sind. Voraussetzung = kein vertraglich vereinbarter Zahlungstermin bzw. 30 Tage Klausel.
Unabhängig von den Verzugsvoraussetzungen kann der Gläubiger allerdings ab Fälligkeit Schadenersatz neben der Leistung, hier Verzugszinsen (5 Prozentpuntke über den Basiszinssatz bei Verbrauchern) fordern. Dies wird allerding i. d. R. von einem Gläubiger zu Anfang nicht eingefordert.
Die zusätzlichen Bemerkungen waren auch kein Bestandteil der Frage. Wollte es nur mal der Vollständigkeit halber erwähnen.
Verfasst von Gast am 17. September 2011 - 13:00.
Guten Tag und vielen Dank für die Rückmeldung. Leider trifft sie nicht die Ausgangsfrage: Der Leser "Intreressent" schilderte einen Fall, in dem der Zahlungstermin vertraglich nach dem Kalender festgelegt war. Fraglich war nur, wann anschließend der Verzug eintritt. Aus meiner Sicht tritt der Verzug auch bei Verbrauchergeschäften sofort nach Verstreichen des (zuvor einvernehmlich vereinbarten) Zahlungstermin ein, wenn auf der Rechnung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist. In dem von Ihnen zitierten BGH-Urteil fehlte es sowohl am einvernehmlich vereinbarten Zahlungsziel als auch an der dazugehörigen Rechtsfolgebelehrung.
Verfasst von Gast am 17. September 2011 - 11:10.
" .... Bei Privatkunden ist das m.W. nur dann der Fall, wenn sie zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind. Freundliche Grüße Robert Chromow"
bei Verbrauchern begründet ein auf der Rechnung ausgewiesener Zahlungstermin keinen Verzug. Dies ist eine einseitige Willenserklärung. Damit ein solcher Zahlungstermin einen Verzug begründet, müssen sich beide Parteien auf einen Kalendertag o. ä. geeinigt haben. Also es muss eine zweiseitige Willenserklärung vorliegen. Ausnahmen hiervon sind Dauerschuldverhältnisse (z. B. ggü. E-Werke -> Abschlagszahlung bis zum XX. des Monats) oder einen auf der Rechnung befindlicher Hinweis mit Eintritt des Zahlungsverzuges nach 30 Tagen (Texlaut gem. BGB).
Fazit: § 286 II Nr. 1 BGB ist nicht gleichzusetzen mit einen Zahlungstermin auf der Rechnung!!!!!
Lies auch: BGH Urteil vom 25.10.2007, Az.: III ZR 91/07
Verfasst von Gast am 30. August 2011 - 0:07.
ist der Zahlungstermin taggenau ("nach dem Kalender") bestimmt und ist der Schuldner ein Geschäftskunde, tritt der Verzug automatisch am nächsten Tag ein. Bei Privatkunden ist das m.W. nur dann der Fall, wenn sie zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen worden sind.
Verfasst von Gast am 28. August 2011 - 19:43.
wann kommt ein Schuldner in Verzug, wenn ein genauer Zahlungstermin (z.B. der 31.08.11)festgelegt wurde? Sofort am nächsten Tag (das wäre dann der 01.09.11) oder gilt da auch die 30-Tage Frist (also dann der 30.09.11)?
Ansonsten ein sehr informativer Beitrag, vielen Dank!
Grüße, Interessent
Verfasst von Gast am 26. Juli 2011 - 23:06.
Ihre Vermutung stimmt: Es gilt der im Verzugszeitraum jeweils gültige Zinssatz - zwischenzeitliche Änderungen werden anteilig berücksichtigt. Ausführlichere Informationen zu diesem Thema finden Sie im Beitrag
"So berechnen Sie Verzugszinsen bei überfälligen Rechnungen"
http://www.akademie.de/direkt?pid=50738
Verfasst von Gast am 26. Juli 2011 - 19:51.
ich habe eine Frage zu der Verzinsung der ausstehenden Geldforderung. Wenn sich der Basiszinssatz der Deutschen Bundebank nun aber innerhalb eines Zahlungsverzugszeitraumes ändert (z.B. 1. Juli 2011 von 0,12 auf 0,37 Prozent p.a.), wird dann jeder Verzugszeitraum für sich mit dem jeweiligen Prozentsatz berechnet, was meiner Ansicht nach logisch wäre, oder wie wird hier verfahren?
Vielen Dank vorab für die Antwort und Danke auch für den wunderbaren und äußerst hilfreichen Beitrag.
Verfasst von Gast am 15. Juli 2011 - 10:59.
bitte beachten Sie, dass eine Einzelfallberatung an dieser Stelle weder möglich noch zulässig ist - schon gar nicht in Bezug auf bestimmte namentlich genannte Geschäftspartner.
Ganz allgemein lässt sich sagen: Bei Leistungsstörungen empfiehlt es sich, einem säumigen Lieferanten schriftlich eine Frist setzen, bis zu der die Ware geliefert sein muss. Ist das Ersatzteil bis dahin immer noch nicht geliefert, dürfen Sie lt. § 323 BGB
vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis zurückfordern. Zahlt der säumige Lieferant nicht, können Sie über diese Geldforderung ein Mahnverfahren einleiten. Im Fall des (absehbaren) Widerspruchs bleibt dann nur eine Zivilklage.
Bevor Sie das ganze Prozedere durchkämpfen, besprechen Sie die Rechtslage Ihres Einzelfalls am besten mit einem Berater der Verbraucherzentrale oder der öffentlichen Rechtsauskunft Ihrer Stadt oder Gemeinde.
Verfasst von Gast am 15. Juli 2011 - 9:13.
Wie mahne ich erfolgreich eine nicht erbrachte Leistung. Ich habe bei Bikemax ein Ersatzteil bestellt, musste auch gleich bezahlen und habe nun nach 3 Wochen immer noch keine Lieferung. Obwohl es in der nächsten Woche geliefert werden sollte. Nachfragen per Mail an den Kundenservice führen nur zu falschen und unfreundlichen Antworten. Da es nicht der erste Vorfall bei Bikemax ist, möchte ich trotz des "geringen Wertes" (30€) Mahngebühren, Verzugszinsen... in Rechnung stellen.
Verfasst von Robert Chromow am 7. Juli 2011 - 16:02.
vielen Dank für Ihre nette Rückmeldung: Klar habe ich Ihre Frage noch gelesen - warum sollte ich nicht!? :-)
Ihre Nachfrage war außerdem völlig berechtigt: Statt "70 Euro" musste es natürlich "50 Euro" heißen. Ich habe den Tippfehler gleich korrigiert. Wie gut, dass Sie genau hingesehen und mich auf den Fehler hingewiesen haben!
Verfasst von Gast am 7. Juli 2011 - 15:43.
ich hoffe, Sie lesen das hier noch :) Bzw. antworten auch noch.
Ich habe die Berechnung in Ihrem Beitrag nicht ganz verstanden. Also 5.000 € Betrag zzgl. 8,12 % Zinsen p.a. Wie kommen Sie auf 70 €, wenn Sie dahinter in Klammern auf 47,37 € kommen? Das erschließt sich mir nicht ganz.
Ansonsten finde ich den Beitrag wirklich super!
Verfasst von Gast am 20. August 2010 - 8:55.
wie bereits gesagt: Zu Ihrem Einzelfall kann ich Ihnen an dieser Stelle leider keine konkreteren Auskünfte geben. Am besten wenden Sie sich wirklich an eine Verbraucherberatungsstelle:
> Die Welt ist echt mies ... :(
Ach, ich glaube, da sehen Sie zu düster. Zugegeben: Das Geschäftsgebahren mancher Betreiber von Fitness-Studios und Inkasso-Unternehmen ist echt mies. Aber muss deshalb gleich die ganze Welt "ins Kröpfchen"!? Wär doch schad' drum. :-)
Herzliche Grüße - und lassen Sie sich nicht unterkriegen!
Verfasst von Gast am 19. August 2010 - 22:06.
vielen Dank für Ihre erhellende Antwort zu meinem Fall (Fitness Studio). In Bezug auf Mahnungen ist mir nun einiges klar.
Leider wich das Inkassobüro auf meine Frage nach der genauen Berechnung der Hauptforderung mit einer unnützen Erklärung aus und belehrte mich, dass die Forderung zu Recht bestehe. So setze sich "die Hauptforderung in Höhe von 990,90€ [...] aus den offenen Beiträgen vom 01.02.09-31.10.10 zusammen.", womit ich zunächst ungefähr so schlau war wie vorher. Nach dem ich soeben mit dem (inzwischen neuen) Besitzer des Fitness Studios gesprochen habe, erhöht sich bei Nichtzahlung der Beitrag von 12,90 Euro/Monat um 30 Euro auf 42,90 Euro/Monat. 21*42,90=900,90 Euro :( :((.
Wie dem (vorerst) auch sei: Immerhin habe ich nun vom Fitness Studio einen Schrieb in der Hand, in welchem meine außerordentliche Kündigung zum 31.07.10 bestätigt wird. Darf ich davon ausgehen, dass mir das Inkassobüro somit keine Beiträge bis zum 31.10.10 berechnen darf?
Ich finde es sehr seltsam, dass mein Vertrag nicht wie im Absatz 10 des Vertrages fristlos gekündigt worden ist, denn es heißt: "Verstöße gegen die Vertragsbedingungen und die Hausordnung berechtigen das Fitness Studio zur fristlosen Kündigung dieses Mitgliedschaftsvertrages ohne Rechtsanspruch auf bereits gezahlte Geldbeträge." Ich wünschte, der Vertrag wäre mir bereits nach 1/2 Jahr gekündigt worden, statt diesen einfach ewig weiter laufen zu lassen.
Denn ich finde es vom Inkassobüro unerhört, dass sie mich Ende Jänner 2010 "darauf aufmerksam [gemacht haben], dass ab sofort Zahlungen nur noch an [das Inkassobüro] zu leisten sind [...], aber völlig versäumt haben mich darüber zu unterrichten, dass der Vertrag dennoch einfach weiter läuft, vermutlich wohl wissend, dass sie einen großen Betrag verloren hätten, hätte ich sofort im Jänner 2010 beim Fitness Studio gekündigt.
Die Welt ist echt mies ... :( :((
PS: Ich habe mich vermutlich falsch ausgedrückt. Es war gemeint, dass ich bestimmt alle meine Post zuverlässig bekommen habe.
Verfasst von Gast am 27. Juli 2010 - 11:03.
aus Ihren Angaben kann ich leider nicht ersehen, ob Ihr Kunde bereits im Verzug ist oder nicht. Falls er noch nicht in Verzug ist, müssen Sie eine Mahnung schreiben. Anderenfalls können Sie gleich das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Einzelheiten können Sie im Beitrag weiter oben nachlesen.
Verfasst von Gast am 27. Juli 2010 - 10:59.
Ich schreibe auf meine Rechnungen immer Zahlungsbedingungen : bei erhalt
nun habe ich nach 5 Wochen immer noch kein geld bekommen
Verfasst von Robert Chromow am 12. Juli 2010 - 9:17.
Eine nicht beweisbare Kündigung ist grundsätzlich genauso gut (oder schlecht) wie gar keine Kündigung.
Zum Versenden regelmäßiger "Warnungen" über laufende Zahlungsverpflichtungen ist niemand verpflichtet.
Das Einschalten eines Inkassobüros ist auch dann möglich, wenn der Gläubiger zuvor keine Mahnung geschrieben hat. Sofern noch kein Verzug vorliegt, tritt er durch die Zahlungsaufforderung ein.
ich habe den brief vom inkassobüro nur zufällig in die hand bekommen, weil eine WG-kollegin, mit der ich damals in berlin zusammen gewohnt habe, ihn nicht weg geschmissen hat.
Demnach besteht die Möglichkeit, dass zuvor sehr wohl Mahnungen eingegangen sind!?
Die Forderungshöhe ist aus Ihren Angaben nicht nachvollziehbar: Selbst bei einem zwischenzeitlich erhöhten Monatsbeitrag von 30 Euro läuft binnen 18 Monaten allenfalls eine Hauptforderung von gut 500 Euro auf. Klingt in der Tat nach Abzocke.
Mit den Details Ihres Falles und allen Unterlagen wenden Sie sich daher am besten an eine Verbraucherberatungsstelle:
Verfasst von Gast am 11. Juli 2010 - 11:39.
nachtrag: mein kündigungsschreiben an das fitnesscenter ist leider anscheinend nie angekommen und eingeschrieben hab ich das schreiben auch nicht ... :( :((.
wie auch immer, obwohl ich nicht weiß wie das fitnesscenter/inkassobüro auf die 900,90 euro gekommen ist will ich nur wissen, ob nicht gemahnt werden muss. denn ich bin anfang oktober 2008 nach wien gezogen und bekam das erste schreiben vom inkassobüro im februar 2010(!!).
die können doch nicht so n sauhaufen in der buchhaltung haben, monate später drauf kommen, dass ich nicht bezahlt habe, alle vergangenen monate mit dem neuen monatsbeitrag verrechnen und an ein inkassobüro abschieben, ohne mich je ersucht zu haben den betrag bei ihnen zu zahlen, oder mich hinzuweisen, dass ich schon seit - wie im vertrag steht - seit 2 monaten überfällig bin und somit den ganzen betrag z bezahlen habe. das wären dann um 250 bis 300 euro, aber auf gar keinen fall 900,90 :( :((
na ja, ich hoffe auf eine positive antwort ... :)
vielen dank und mit den besten grüßen J.F.
Verfasst von Gast am 11. Juli 2010 - 1:34.
nu ja, da werde ich aber noch immer nicht schlau aus dem ganzen ... :(
also, ich hab einen vertrag bei einem fitnesscenter unterschrieben und dort meine 12,90 euro/monat brav bar bezahlt. 6 monate später bin ich nach österreich gezogen und habe ein kündigungsschreiben mit dem grund (wohnortwechsel) an das fitnesscenter geschickt.
18 monate später bekam ich nun von einem inkassobüro eine zahlungsaufforderung von über 985 euro(!), nämlich 900,90 euro beitragsforderungen + zinsen + mahnkosten + porti und auslagen. wie man auf die summe von 900,90 kommt ist mir nicht ganz klar, denn im vertrag steht, dass sich der monatsbeitrag auf 30 euro erhöht, so bald man nur einmal seinen beitrag nicht rechtzeitig zahlt.
gut, wie auch immer. ich habe den brief vom inkassobüro nur zufällig in die hand bekommen, weil eine WG-kollegin, mit der ich damals in berlin zusammen gewohnt habe, ihn nicht weg geschmissen hat.
aber meine frage ist: muss da nicht vorher gemahnt werden?!?! kann ich 18 monate nach dem ich weggezogen bin eine forderung von 985 euro - inzwischen aber schon über 1020 euro, weil sich das inkassobüro auf meine erste reaktion 3 monate zeit gelassen hat - bekommen, ohne dass ich jemals vorgewarnt worden bin?!
hilfeeeeeee ... das sind bei mir mehr als 3 monatsgehälter bei meinem kleinen job neben dem studium ... :( :((
Verfasst von Gast am 9. Juli 2010 - 22:02.
Wertvolle Internet-Seite.
Verfasst von Gast am 10. Mai 2010 - 22:28.
Danke für die schnelle Antwort Herr Chromow,
ich ahnte schon, dass es ohne Anwalt nicht gehen wird.
Liebe Grüße und weiterhin viel Erfolg und Spaß bei der Arbeit.
Verfasst von Gast am 10. Mai 2010 - 15:17.
vielen Dank für Ihre vertrauensvolle Anfrage. Leider ist eine auf den Einzelfall bezogene Rechtsberatung an dieser Stelle nicht möglich. Nur so viel:
1. Das BGB kennt keine bestimmten Formvorschriften für Mahnungen. Insofern sind Mahnugnen grundsätzlich auch per E-Mail möglich. Allerdings ist der Nachweis des Zugangs schwieriger als bei postalischer Zustellung.
2. Informationen über die Verjährung offener Rechnungen und Forderungen finden Sie in folgendem Beitrag auf akademie.de:
http://www.akademie.de/direkt?pid=50224
Verfasst von Gast am 10. Mai 2010 - 14:09.
Hallo, mein Name ist K.F.
ich habe ein paar Fragen , die auch für andere interessant sein könnten:
Kurze Beschreibung des Geschehens: 1 war 14 Tage Mitglied bei Elite Partner, habe normal gekündigt, alles ok und einen Gutschein bekommen für weiter Mitgliedschaft.
wollte den Gutschein für weitere 14 Tage nuten, aber mußte feststellen, der geht nur für längere Mitgliedschaft. Habe also als ich die Rechnungssumme im Warenkorb sah ,keine Kontodaten, etc eingegeben und sofort die Return Taste gedrückt.
Frage 1: ist dadurch schn ein Vertrag mit dieser Firma zustande gekommen?
Bei anderen Internetirmen , immer erst nach kompletten ausfüllen und abschicken der Daten.
Hier nicht. Hatte innerhalb einer Minute eine Rechnung per eMail.
Hab mich sofort gemeldet und auf den Irrtum hingewiesen, dass ich kein Mitglied werden wollte und sofort meien Daten dort gelöscht. Wollte ja keine Leistung mehr.
Dann kamen nach einiger Zeit per Mail Zahlungerinnerung und Mahnung. Hab ich nie geöffnet und nie gelesen. War Ratschlag der Sendung WISO-.Nie per Post. Die Mail - Adresse Bestand nur für die Mitglidschaft und ist schon seit Monaten gelöscht.
Jetzt Schreiben - diesmal per Post-eines Inkasso- Büros. Mit Aufforderun innerhalb 1 Woche zu zahlen, da ja schon Abmahnungen von EP erfolgten.
Frage 2: Zählen die Abmahnungen per Mail überhaupt?
Laut WISO nein
Frage 3: verjähren solche Ansprüche?