Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Irrefuehrende_geschaeftliche_Handlungen-d4164207.html
Timestamp: 2013-05-25 00:03:31
Document Index: 202597635

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 263', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

Irreführende geschäftliche Handlungen | Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Irreführende geschäftliche Handlungen Normen § 5 UWG§ 5a UWGRL 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken Information 1. AllgemeinDie irreführenden geschäftlichen Handlungen sind einer der Tatbestände des unlauteren Wettbewerbrechts.In § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG wird der Begriff "geschäftliche Handlung" definiert. Um zum Ausdruck zu bringen, dass als geschäftliche Handlung gleichermaßen ein positives Tun wie auch ein Unterlassen in Betracht kommen, wird nicht der an sich ausreichende herkömmliche Begriff "Handlung" verwendet, sondern die umfassender erscheinende Formulierung "Verhalten" eingeführt.Rechtsgrundlage sind die §§ 5, 5a UWG.Die Irreführung kann sowohl durch aktives Tun als auch durch ein Unterlassen begründet werden. Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, ist gemäß § 5a Abs. 1 UWG die Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.Daneben kommt eine Strafbarkeit von Werbung gemäß § 16 UWG bzw. gemäß § 263 StGB in Betracht.2. Der Begriff der IrreführungGrundsätzlich ist der Tatbestand der Irreführung erfüllt, wenn die Werbeaussage objektiv von der Wahrheit abweicht.Auszugehen ist von dem subjektiven Empfängerhorizont des Verbrauchers. Danach kann eine Werbeaussage auch dann irreführend sein, wenn sie objektiv wahr ist, bei dem Verbraucher jedoch eine andere Vorstellung erweckt. Andererseits kann eine objektiv unwahre Werbeaussage nicht irreführend sein, wenn sie vom Verbraucher als objektiv unwahr erkannt wird.3. VerbraucherbegriffFür die Beurteilung einer geschäftlichen Handlung, die sich an eine bestimmte Verbrauchergruppe wendet, ist auf das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte und vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung verwendete Verbraucherleitbild des informierten, verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers zurückzugreifen, und bei einer geschäftlichen Handlung, die sich an eine bestimmte Verbrauchergruppe wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe.4. TatbeständeEine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sieunwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angabenüber folgende Umstände:Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG):In Abgrenzung zu den in § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG geregelten Garantie- und Gewährleistungsrechten erfassen die Merkmale "Kundendienst" und "Beschwerdeverfahren" nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10145) neben Angaben des Unternehmers über den klassischen Kundendienst - wie beispielsweise die Werbung mit einem Vorort-Service - auch alle anderen nachvertraglichen Serviceleistungen wie beispielsweise die Kundenbetreuung über eine "Hotline" beim Vertrieb technisch komplexer Erzeugnisse.Angaben über den Preis sowie die Bedingungen, unter denen die Waren geliefert oder Dienstleistungen erbracht werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG):Die Norm entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem vormaligen Recht, das Merkmal "Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils" wurde hinzugefügt.Unwahre oder zur Irreführung geeignete Angaben, welche die Person und die geschäftlichen Verhältnisse des Unternehmers betreffen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG):Die Regelung entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem vormaligen Recht.Die Verwendung von Aussagen und Symbolen, die entweder mit direktem oder indirektem Sponsoring zu tun haben oder auf eine Zulassung des Unternehmers oder seiner Waren oder Dienstleistungen hinweisen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 UWG): Mit der Vorschrift wird Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c RL 2005/29 umgesetzt.Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 UWG):§ 5 Abs. 1 Nr. 5 UWG übernimmt die Regelung aus Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e RL 2005/29 der Richtlinie. Einzelne geschäftliche Handlungen, durch die der unrichtige Eindruck vermittelt wird, eine bestimmte Leistung oder Reparatur sei notwendig, sind zwar ggf. auch unter dem Gesichtspunkt der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 2 UWG als unlauter anzusehen. Aber bei § 4 Nr. 2 UWG steht der Schutz besonders schutzwürdiger Verbraucher - wie etwa der Minderjährigen - im Vordergrund, während diese Vorschrift für alle Adressaten von geschäftlichen Handlungen gilt.Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Einhaltung eines Verhaltenskodexes durch den Unternehmer (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UWG).Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über Rechte bei Leistungsstörungen, insbesondere Rechte aus Garantieversprechen und Gewährleistungsrechte (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG): Die Vorschrift setzt Art. 6 Abs. 1 Buchstabe g RL 2005/29 um.5. Irreführung durch Unterlassen§ 5a Abs. 1 UWG bestimmt, wann das Verschweigen einer Tatsache als Irreführung anzusehen ist. Dabei wurde das vormalige Merkmal "Bedeutung für die Entscheidung zum Vertragsschluss" im Hinblick auf die Erstreckung der Regelung auf nachvertragliche geschäftliche Handlungen durch das Tatbestandsmerkmal "Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung" ersetzt.§ 5a Abs. 2 bis 4 UWG enthält Spezialtatbestände, bei denen das Verschweigen einer Tatsache als unlautere Geschäftshandlung anzusehen ist.6. RechtsfolgenZivilrechtliche Rechtsfolgen irreführender Werbung sind bei Vorliegen der Voraussetzungen:der Unterlassungsanspruch gemäß § 8 UWG,der Beseitigungsanspruch gemäß § 8 UWG,der Schadensersatzanspruch gemäß § 9 UWG,der Gewinnabschöpfungsanspruch gemäß § 10 UWG. Siehe auch PreisangabeUnlauterer WettbewerbUnlauterer Wettbewerb - AbmahnungWerbung - HaftungWerbung - StrafbarkeitWerbung - vergleichendeZentrale zur Bekämpfung unlauteren WettbewerbsBGH 11.03.2010 - I ZR 123/08 (Preisangaben in Preissuchmaschinen)BGH 02.10.2003 - I ZR 252/01 (Erheblicher Teil der durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher als Maßstab)Alt: Unterlassungsansprüche bei irreführender Werbung; Zeitschrift für die Anwaltspraxis - ZAP 2002, 1069Hefermehl/Köhler/Bornkamm: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Kommentar; 27. Auflage 2009 (vormals Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht)Sack: Die Beurteilung irreführender Werbung für Importfahrzeuge aus EG-Staaten nach EG-Recht; Wettbewerb in Recht und Praxis - WRP 2000, 23Sack: Irreführende vergleichende Werbung; Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - GRUR 2004, 89Tiller: Gewährleistung und Irreführung; 1. Auflage 2005Wiring: § 5 UWG über irreführende geschäftliche Handlungen: Eine Norm, die irreführt?; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2010, 580
Zitierungen dieses DokumentsUnlauterer WettbewerbUnlauterer Wettbewerb - AbmahnungUnlauterer Wettbewerb - RechtsfolgenUnlauterer Wettbewerb - Unzumutbare BelästigungWerbung - HaftungWerbung - StrafbarkeitKaffeefahrtenPreisangabeTeilzeit-WohnrechtUnlauterer Wettbewerb - VerfahrenWerbung - irreführendeWerbung - vergleichendeWettbewerbsrecht
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