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Timestamp: 2016-10-22 09:04:50
Document Index: 367796707

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 111', 'Art. 89', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_193/2013 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
vertreten durch F�rsprecher Rudolf Muggli,
vertreten durch F�rsprecherin Susanna Glatthard-Meier,
Die Gemeindeversammlung von Golaten beschloss am 2. Juni 2010 eine Revision der Ortsplanung, bestehend aus Zonen- und Schutzzonenplan, Baureglement und Richtplan, und wies dabei im Zonenplan elf Gebiete der Intensivlandwirtschaftszone f�r Gew�chsh�user zu. Eine solche Zone wurde namentlich auf der S�dseite des Dorfes Golaten ausgeschieden. Die daran n�rdlich angrenzende und in der Dorfkernzone gelegene Parzelle Nr. 178 steht im Eigentum von A.________, der gegen die Revision der Ortsplanung Einsprache erhob.
Am 6. Dezember 2010 genehmigte das Amt f�r Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Ortsplanungsrevision der Gemeinde Golaten vom 2. Juni 2010 (mit Ausnahme einer Intensivlandwirtschaftszone im Richtplan) und wies die Einsprache von A.________ ab. Dieser erhob dagegen eine Beschwerde, welche die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern am 15. September 2011 abwies, soweit sie darauf eintrat. Diesen Entscheid focht A.________ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an, das diese mit Urteil vom 14. Januar 2013 bez�glich des Grenzabstands zwischen dem Baugebiet und der Landwirtschaftszone teilweise guthiess und im �brigen, d.h. namentlich bez�glich der Ausscheidung von Intensivlandwirtschaftszonen, abwies, soweit es darauf eintrat.
A.________ (Beschwerdef�hrer) erhebt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2013 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngem�ssen Antrag, das angefochtene Urteil im Punkt "Ausscheidung von Intensivlandwirtschaftszonen" aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Gemeinde Golaten zur�ckzuweisen.
Die Gemeinde Golaten und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer und die Gemeinde Golaten halten in weiteren Eingaben an ihren Antr�gen fest.
Der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 15. April 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Am 4. Dezember 2014 wurde die Sache in �ffentlicher Sitzung beraten.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber eine Nutzungsplanung. Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auch auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund (BGE 133 II 249 E. 1.2 S. 251). Der Beschwerdef�hrer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, ist gem�ss der nachstehenden Erw�gung zur Beschwerde legitimiert. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung besitzt (lit. c). Verlangt ist somit neben der formellen Beschwer, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine spezifische Beziehungsn�he zur Streitsache verf�gt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids zieht. Die N�he der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in r�umlicher Hinsicht gegeben sein (BGE 137 II 30 E. 2.2.2 S. 34). Liegt diese besondere Beziehungsn�he vor, braucht das Anfechtungsinteresse nicht mit dem Interesse �bereinzustimmen, das durch die vom Beschwerdef�hrer als verletzt bezeichneten Normen gesch�tzt wird (Urteil 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4 mit Hinweisen). Er kann daher die �berpr�fung eines Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtss�tze verlangen, die sich rechtlich oder tats�chlich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht. Nicht zul�ssig ist hingegen das Vorbringen von Beschwerdegr�nden, mit denen einzig ein allgemeines �ffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass dem Beschwerdef�hrer im Falle des Obsiegens ein Vorteil entsteht (BGE 137 II 30 E. 2.2.3 S. 34; 139 II 499 E. 2.2 S. 504; je mit Hinweisen). Entsprechend diesen Grunds�tzen k�nnen bei der Planung von Hochspannungsleitungen die in r�umlicher Hinsicht betroffenen Personen nicht nur M�ngel des Projekts in ihrer unmittelbaren Umgebung geltend machen, sondern innerhalb des Planungsperimeters die Notwendigkeit des Neubaus und die Linienf�hrung in Frage stellen, soweit der ger�gte Mangel zu einer Aufhebung oder �nderung der Linienf�hrung im Nahbereich dieser Personen f�hren und ihnen damit einen konkreten Vorteil verschaffen k�nnte (BGE 139 II 499 E. 2.3 S. 505 mit Hinweisen).
2.2.�Gem�ss Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG gew�hrleistet das kantonale Recht gegen Verf�gungen betreffend die Raumplanung die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Zudem sieht Art. 111 Abs. 1 und 3 BGG die Einheit des Verfahrens vor. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist (Urteil 1C_82/2007 vom 19. November 2007 E. 3.1).
2.3.�Die Vorinstanz f�hrte bez�glich der Legitimation des Beschwerdef�hrers unter Berufung auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung aus, ein Nachbar sei nur in dem Umfang zur Anfechtung von Planfestsetzungen legitimiert, als diese sich wegen der r�umlichen N�he auf seine Parzelle nachteilig auswirken k�nnten. Der Beschwerdef�hrer sei von der Zuordnung des s�dlich an seine Parzelle angrenzenden Gebiets zur Intensivlandwirtschaftszone beschwert und insoweit zur Beschwerde befugt. Seine Vorbringen zu den �brigen Intensivlandwirtschaftszonen hingegen w�rden allgemeine �ffentliche Interessen betreffen. Diese Zonen w�rden das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers angesichts des Abstands dazu nicht beeintr�chtigen. Der Beschwerdef�hrer sei daher nur bez�glich der an seine Parzelle angrenzenden Intensivlandwirtschaftszone beschwerdebefugt. Soweit er die Festlegung der weiteren Intensivlandwirtschaftszonen auf dem Gemeindegebiet beanstande, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Ergebnis zutreffend habe somit auch die JGK ihre Pr�fung auf diese angrenzende Zone beschr�nkt.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Beschr�nkung seiner Legitimation widerspreche Art. 89 Abs. 1 BGG, weil sie die �berpr�fung des raumplanerischen Konzepts sowie der raumplanerischen Interessenabw�gung verunm�gliche. Die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass die R�ge der Missachtung des Konzentrationsprinzips eine �berpr�fung der Anordnung und Dimensionierung�
aller�Intensivlandwirtschaftszonen auf dem Gemeindegebiet erfordere, um die umfassende raumplanerische Interessenabw�gung zu erm�glichen. Diese �berpr�fung k�nne zu einer Redimensionierung der Intensivlandwirtschaftszone vor seiner Liegenschaft f�hren und verschaffe ihm damit einen praktischen Nutzen.
2.5.�Mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 20. M�rz 1998 hat der Gesetzgeber in Art. 16a Abs. 3 RPG die Ausscheidung von Intensivlandwirtschaftszonen erlaubt, in denen bodenunabh�ngige Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaftszone als zonenkonform gelten (Urteil 1C_561/2012 vom 4. Oktober 2013 E. 2.4.3 und 2.4.4). Intensivlandwirtschaftszonen z�hlen somit nach der bundesrechtlichen Systematik zu den Nichtbauzonen. Faktisch handelt es sich bei ihnen jedoch um "landwirtschaftliche Bauzonen", da sie im Ergebnis bauliche T�tigkeit relativ weitgehend zulassen (Urteil 1C_157/2009 vom 26. November 2009 E. 3.2.4 mit Hinweisen, in: ZBl 2011 S. 220). Dies rechtfertigt gem�ss der zutreffenden Meinung der Vorinstanz, das bez�glich Bauzonen geltende Konzentrationsprinzip sinngem�ss auch auf Intensivlandwirtschaftszonen anzuwenden. Entsprechend wird in den vom Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) herausgegebenen Erl�uterungen zum neuen Raumplanungsrecht ausgef�hrt, ein Wildwuchs einzelner Bauten und Anlagen f�r die bodenunabh�ngige Produktion in zuf�lliger Verteilung �ber den gesamten Landschaftsraum sei zu verhindern; anzustreben sei eine Zusammenfassung der Bed�rfnisse an einem Standort pro Planungsgebiet (ARE, Neues Raumplanungsrecht, Teil II, Ausscheidung von Zonen nach Artikel 16a Absatz 3 RPG in Verbindung mit Artikel 38 RPV, Bern 2000/01, S. 3).
2.6.�Der Beschwerdef�hrer wird durch die Zuweisung des s�dlich an seine Liegenschaft angrenzenden Gebiets zur Intensivlandwirtschaftszone in r�umlicher Hinsicht belastet. Er ist daher befugt, die Verletzung des Konzentrationsprinzips hinsichtlich der Anordnung der auf dem Gemeindegebiet vorgesehenen Intensivlandwirtschaftszonen zu r�gen, weil eine Zusammenfassung dieser �ber weite Teile des Gebiets verstreuten Zonen an einem oder wenigen Standorten dazu f�hren k�nnte, dass auf die an seine Parzelle angrenzende Intensivlandwirtschaftszone verzichtet oder diese verkleinert wird. Bei der Anwendung des Konzentrationsprinzips sind �bergeordnete raumplanerische Aspekte zu beachten und widerstreitende Interessen bez�glich der Standortauswahl in ihrer Gesamtheit gegeneinander abzuw�gen (vgl. BGE 132 II 209 E. 2.2.3 S. 216; ARE, a.a.O., S. 6). Demnach ist insoweit eine Gesamtbeurteilung der kommunalen Nutzungsplanung erforderlich, bei der�
alle�im Planungsgebiet festgesetzten Intensivlandwirtschaftszonen in die Betrachtung einzubeziehen sind. Der Beschwerdef�hrer ist daher legitimiert, bez�glich des als verletzt ger�gten Konzentrationsprinzips eine Gesamtbeurteilung der Intensivlandwirtschaftszonen auf dem Gemeindegebiet zu verlangen. Dies hat die Vorinstanz nicht beachtet. Sie pr�fte zwar, ob die Intensivlandwirtschaftszone s�dlich des Dorfes mit dem Konzentrationsprinzip vereinbar ist, fokussierte sich dabei jedoch auf diese Zone und die westlich des Dorfes Golaten und beidseits des Weilers Lachen vorgesehenen Intensivlandwirtschaftszonen. Mit dieser eingeschr�nkten Pr�fung beging die Vorinstanz eine formelle Rechtsverweigerung. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese umfassend pr�ft, ob die Beachtung des Konzentrationsprinzips bez�glich der Anordnung�
aller�Intensivlandwirtschaftszonen in der Gemeinde einen Verzicht auf die s�dlich des Dorfes Golaten vorgesehene Intensivlandwirtschaftszone oder deren Verkleinerung erfordert. Sollte die Vorinstanz diese Frage beim neuen Entscheid bejahen, m�sste die Gemeinde die Intensivlandwirtschaftszonen unter Ber�cksichtigung des Konzentrationsprinzips neu planen und auflegen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung (im Sinne der obigen Erw�gungen) an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Da der k�nftige vorinstanzliche Entscheid in der Sache noch offen ist, er�brigt es sich, auf die vom Beschwerdef�hrer erhobenen materiellen R�gen einzugehen.
Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. Urteil 1C_555/2013 vom 28. M�rz 2014 E. 9).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.