Source: http://www.ip-rb.de/60422.htm
Timestamp: 2020-03-29 15:59:06
Document Index: 195378542

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 7', 'BGH']

BGH v. 17.10.2019 - I ZR 44/19
Sonntagsverkauf von Backwaren in BÃ¤ckereifilialen mit CafÃ©betrieb zulÃ¤ssig
Der Verkauf von Backwaren in BÃ¤ckereifilialen mit CafÃ©betrieb an Sonntagen ist auch auÃŸerhalb der Ladenschlusszeiten zulÃ¤ssig.
Die Beklagte stellt Brot-, Back- und Konditoreiwaren her und vertreibt diese in ihren Filialen in MÃ¼nchen. Sie verÃ¤uÃŸerte in zwei Filialen an Sonntagen Ã¼ber einen Zeitraum von jeweils mehr als drei Stunden Brote und unbelegte BrÃ¶tchen. In einer anderen BÃ¤ckerei-Verkaufsstelle wurden an einem Pfingstmontag eine Brezel, unbelegte BrÃ¶tchen sowie ein Laib Brot verkauft.
Die klagende Zentrale zur BekÃ¤mpfung unlauteren Wettbewerbs meint, die Beklagte habe damit gem. Â§ 3a UWG unlauter gehandelt, weil sie gegen Â§ 3 Satz 1 Nr. 1 LadSchIG sowie Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung Ã¼ber den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) verstoÃŸen habe. Sie nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.
Das OLG hat hinsichtlich des Verkaufs in der BÃ¤ckerei-Verkaufsstelle am Pfingstmontag zu Recht angenommen, die darlegungs- und beweisbelastete KlÃ¤gerin habe schon nicht dargetan, dass die Beklagte die Verkaufsstelle selbst betreibt oder von einem Beauftragten betreiben lÃ¤sst und somit fÃ¼r diesen Verkauf verantwortlich ist. Hinsichtlich des Sonntagsverkaufs von Backwaren in den beiden von der Beklagten betriebenen Filialen ist die Beurteilung des OLG, diese VerkÃ¤ufe seien nach Â§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG erlaubt gewesen, nicht zu beanstanden.
Bei diesen Filialen handelt es sich um GaststÃ¤ttengewerbe i.S.v. Â§ 1 Abs. 1 GastG, weil die Beklagte dort auch CafÃ©s betreibt, in denen sie GetrÃ¤nke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Der Anwendung des GaststÃ¤ttenrechts steht nicht entgegen, dass die Beklagte innerhalb desselben Raums neben einem CafÃ© eine BÃ¤ckerei-Verkaufsstelle betreibt. Desgleichen kommt es nicht darauf an, dass sie die Speisen und GetrÃ¤nke im CafÃ© zur Selbstbedienung bereitstellt.
Die von der Beklagten im CafÃ© verabreichten BrÃ¶tchen und Brote dÃ¼rfen nach Â§ 7 Abs. 2 Nr. 1 GastG auÃŸerhalb der gaststÃ¤ttenrechtlichen Sperrzeiten und ohne Bindung an die gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber den Ladenschluss im StraÃŸenverkauf abgegeben werden. Nach der vom OLG rechtsfehlerfrei festgestellten Verkehrsanschauung handelt es sich bei BrÃ¶tchen und Broten um zubereitete Speisen, also um - durch den Backvorgang - essfertig gemachte Lebensmittel. Diese werden in den CafÃ©s der Beklagten verabreicht.
Dass die Beklagte das Brot im CafÃ© in geschnittener Form anbietet, im StraÃŸenverkauf aber ganze Brotlaibe verÃ¤uÃŸert, und die GÃ¤ste des CafÃ©s die BrÃ¶tchen und die Brotscheiben selbst bestreichen oder belegen, Ã¤ndert an dieser Beurteilung nichts. Da die ZulÃ¤ssigkeit eines StraÃŸenverkaufs nicht voraussetzt, dass die Speisen in der GaststÃ¤tte zubereitet worden sind, kommt es ferner nicht darauf an, wo die BrÃ¶tchen und Brote gebacken wurden. Eine zulÃ¤ssige Abgabe zum alsbaldigen Verzehr liegt zwar nur vor, wenn der Betreiber der GaststÃ¤tte annehmen darf, dass die abgegebenen Waren im Wesentlichen zum sofortigen Verbrauch erworben werden. Davon durfte die Beklagte aber im Blick auf Art und Menge der bei den beanstandeten VerkÃ¤ufen abgegebenen Backwaren ausgehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.10.2019 17:39
Quelle: BGH PM Nr. 135 vom 17.10.2019
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