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Timestamp: 2017-11-20 13:33:53
Document Index: 16534709

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 49', 'Art. 2', '§ 4', '§ 34', '§ 57', '§ 34', '§ 38', '§ 55', '§ 4', '§ 14', '§ 55', '§56', 'Art. 2', '§ 4', '§ 4']

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EU-Dienstleistungsrichtlinie und Einheitlicher Ansprechpartner
Informationen zur Europäische Dienstleistungsrichtlinie (DLRL)
Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (DLRL) soll bestehende Hindernisse für Dienstleister weiter abbauen und die Niederlassung bzw. die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedsstaat erleichtern und damit zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 ff. EG-Vertrag und der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 ff. EG-Vertrag beitragen. Zu diesem Zweck sieht die DLRL die Einrichtung sog. „Einheitlicher Ansprechpartner“ in den Mitgliedsstaaten, die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, die Verbesserung und Vereinheitlichung von Qualitätsstandards für Dienstleistungen und die Einrichtung eines EG-Binnenmarktinformationssystems vor. Die Richtlinie regelt das Verhältnis zwischen der europäischen und damit auch der deutschen Wirtschaft und den verschiedenen Verwaltungsinstanzen bei der gemeinsamen Abwicklung von Genehmigungsverfahren und den damit zusammenhängenden Begleitkontakten. Unter dem Begriff „Wirtschaft“ sind kaufmännische, gewerbliche, handwerkliche und freiberufliche Tätigkeiten gemeint.
Für die nachfolgenden Dienstleistungen gilt die DLRL ausdrücklich nicht (Art. 2 Abs. 2 DLRL):
Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf folgenden Internetseiten:
http://www.dienstleistungsrichtlinie.de/ und www.eap.bayern.de
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der DLRL im Gewerberecht vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 2091) wurden die Vorgaben der Richtlinie u.a. für den Bereich des Gewerberechts umgesetzt. Diese sind am 28.12.2009 in Kraft getreten.
Für Gewerbetreibende mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden, regelt § 4 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO), dass die Erlaubnistatbestände der Gewerbeordnung für
Versteigerergewerbe (§ 34b Abs. 1, 3, 4, 6 und 7 GewO)
einschl. des Versteigerungsgewerbes als Reisegewerbe (§ 57 Abs. 3 GewO)
Grundstücksmakler, Bauträger und Baubetreuer (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 GewO)
Überwachungsbedürftige Gewerbe (§ 38 Abs. 1 und 2 GewO)
Reisegewerbe (§ 55 Abs. 2 und 3 GewO)
auf vorübergehend erbrachte Dienstleistungen von Gewerbetreibenden mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nicht anwendbar sind.
Für diese grenzüberschreitenden Dienstleistungen besteht keine Erlaubnispflicht mehr.
Gleiches gilt für die entsprechenden Anzeigepflichten (§ 4 Abs. 1 Satz 2 GewO) von grenzüberschreitenden Dienstleistungen:
Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe (d. h. mit Niederlassung) (§ 14 GewO)
Anzeigepflicht im Reisegewerbe (§ 55c GewO)
Ankündigung für ein Wanderlager (§56a GewO)
Für Gewerbetreibende, die grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten, für die die DLRL nicht gilt (vgl. oben Art. 2 Abs. 2 DLRL; insb. Darlehensvermittlung, Vermittlung von Verträgen über den Erwerb bestimmter Vermögensanlagen, Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, private Sicherheitsdienste) unterliegen folglich weiterhin der Erlaubnispflicht und der Verpflichtung, die Aufnahme der Gewerbetätigkeit anzuzeigen.
Für Gewerbetreibende aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine Niederlassung in Deutschland gründen sowie für Gewerbetreibende, die eine Niederlassung in Deutschland betreiben, gelten weiterhin die bis zum 28.12.2009 gültigen Regelungen der Gewerbeordnung. Eine Niederlassung in diesem Sinne besteht, wenn eine selbstständige gewerbsmäßige Tätigkeit auf unbestimmte Zeit und mittels einer festen Einrichtung von dieser aus tatsächlich ausgeübt wird (vgl. § 4 Abs. 3 GewO). Erlaubnispflichten nach der Gewerbeordnung bestehen aber auch dann, wenn die Regelungen zur Dienstleistungsfreiheit dazu ausgenutzt werden, um sich den Vorschriften der Niederlassungsfreiheit zu entziehen (vgl. § 4 Abs. 2 GewO).
Insbesondere Gewerbetreibende mit einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in Deutschland vorübergehend selbständig gewerbsmäßig tätig werden und damit einen Sachverhalt mit grenzüberschreitendem Bezug erfüllen, können sämtliche, zur Aufnahme einer Dienstleistung erforderlichen Verfahren und Formalitäten sowie die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über einen „Einheitlichen Ansprechpartner“ abwickeln. Eine Verpflichtung für die Inanspruchnahme dieses Einheitlichen Ansprechpartners besteht hingegen nicht. Die Dienstleister können sich auch – wie bisher – an die zuständigen Genehmigungsbehörden (= zuständigen Stellen bzw. zuständigen Behörden) wenden.
Der Einheitliche Ansprechpartner wird nach dem Bayerischen Gesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern (BayEAG) bei folgenden Stellen eingerichtet:
den Kammern, deren Berufe in den Anwendungsbereich der DLRL fallen, im Rahmen ihrer jeweiligen Berufs- und örtlichen Zuständigkeiten (Industrie- und Handelskammer Bayern, Bayer. Handwerkskammer, Rechtsanwaltskammer, Steuerberaterkammer, Bayer. Architektenkammer, Bayer. Ingenieurkammer-Bau, Bayer. Landestierärztekammer)
der Industrie- und Handelskammer Bayern für die Berufe, für die keine der vorbenannten Kammern zuständig ist.
Wenn Sie eine gewerbliche Dienstleistung ausüben wollen, die einen grenzüberschreitenden Bezug hat, können Sie sich also an die jeweilige Kammer als den Einheitlichen Ansprechpartner wenden. Die Einheitlichen Ansprechpartner können für ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen erheben. Es bleibt Ihnen aber in jedem Fall unbenommen, sich auch weiterhin an die für sie örtlich und sachliche zuständige Behörde zu wenden (insb. Landratsamt).
Hilfe bei der Suche nach Ihrem einheitlichen Ansprechpartner in Bayern erhalten Sie auf folgender Internet-Seite:
www.eap.bayern.de
Dienstleistungsportal Bayern vom Bayerischen Staatsministerium des Innern
Hier finden Sie auch Informationen darüber, welche Genehmigungen, Anzeigen oder Erklärungen für die Aufnahme Ihrer Tätigkeit erforderlich sind.
Zudem finden auf der Internetseite www.behoerdenwegweiser.bayern.de eine Übersicht der bayerischen Behörden, wie sie erreichbar sind und welche Aufgaben sie erledigen.
Kontakt und Elektronische Verfahrensabwicklung
Kontaktinformationen der für den Vollzug des Gewerberechts zuständigen Stelle im Landratsamt:
http://www.dienstleistungsrichtlinie.de