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Timestamp: 2018-11-20 23:37:45
Document Index: 344027285

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 59', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art 11', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art 43', 'Art 25']

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Marie Hase
1 Seite 1 von 5 Zu Artikel 3 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994) Zu Z 1 und 23 ( 3a Abs. 4 bis 16 und 28 Abs. 33 Z 1 und 2 UStG 1994): Zu Abs. 4: Die bisher in 3a Abs. 4 UStG 1994 af enthaltene Regelung für Besorgungsleistungen erfährt keine Änderung. Vermittlungsleistungen an Unternehmer werden zukünftig gemäß 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort bewirkt. Für Vermittlungsleistungen an Nichtunternehmer bestimmt sich der Leistungsort nach 3a Abs. 8 UStG Die bisherige Sonderregelung für die Vermittlung von Katalogleistungen in 3a Abs. 10 Z 11 UStG 1994 af entfällt. Zu Abs. 5: 3a Abs. 5 UStG 1994 enthält für die Anwendung der Leistungsortregelungen von sonstigen Leistungen eine eigenständige Definition der Begriffe Unternehmer und Nichtunternehmer. Dabei ist zu beachten, dass der Unternehmerbegriff des 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 über jenen des 2 UStG 1994 hinausgeht. Nach 3a Abs. 5 Z 1 UStG 1994 gilt ein Unternehmer auch hinsichtlich jener Leistungen, die er ganz oder teilweise zur Ausführung nicht steuerbarer Umsätze bezieht, als Unternehmer. Ebenso gilt nach 3a Abs. 5 Z 2 UStG 1994 eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person als Unternehmer, wenn sie über eine UID-Nummer verfügt. Bezieht ein Unternehmer Leistungen für seinen persönlichen Bedarf oder den Bedarf seines Personals, kommen die Leistungsortregelungen gegenüber Nichtunternehmern zur Anwendung. Zu Abs. 6: 3a Abs. 6 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich das Empfängerortprinzip. Die Grundregel ist anzuwenden, soweit nicht eine der nachfolgenden spezielleren Leistungsortregelungen greift. Zu Abs. 7: Gemäß 3a Abs. 7 UStG 1994 gilt als Generalklausel für sonstige Leistungen, die an einen Nichtunternehmer erbracht werden, das Unternehmerortprinzip. Diese Grundregel ist anzuwenden, soweit nicht eine der nachfolgenden spezielleren Leistungsortregelungen greift. Zu Abs. 8: Gemäß 3a Abs. 8 UStG 1994 wird eine Vermittlungsleistung an einen Nichtunternehmer dort erbracht, wo der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Der Leistungsort für Vermittlungsleistungen an Unternehmer bestimmt sich nach der Generalklausel ( 3a Abs. 6 UStG 1994). Die bisherige Sonderregelung für die Vermittlung von Katalogleistungen in 3a Abs. 10 Z 11 UStG 1994 af entfällt. Zu Abs. 9: 3a Abs. 9 UStG 1994 regelt den Leistungsort bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück. Er liegt entsprechend der bisherigen Regelung an dem Ort, an dem sich das Grundstück befindet. Für die in 3a Abs. 9 lit. b und c UStG 1994 nun explizit aufgezählten Leistungen (Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion, Einräumung von Nutzungsrechten an Grundstücken) war bereits nach der bisherigen Rechtslage der Grundstücksort maßgebend. Zu Abs. 10: 3a Abs. 10 UStG 1994 gilt für Personenbeförderungsleistungen unabhängig vom Status des Leistungsempfängers sowie für Güterbeförderungsleistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden. Bei Güterbeförderungsleistungen an Unternehmer kommt stets die Generalklausel des 3a Abs. 6 UStG 1994 zur Anwendung. Bei innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistungen an Nichtunternehmer bestimmt sich der Leistungsort nach Art. 3a Abs. 1 UStG Zu Abs. 11: 3a Abs. 11 UStG 1994 enthält jene Leistungen, bei denen sich der Leistungsort danach bestimmt, wo die Leistung tatsächlich vom Unternehmer erbracht wird. Die nunmehr ausdrückliche Nennung von kulturellen Leistungen in 3a Abs. 11 lit. a UStG 1994 dient lediglich der Klarstellung. Neu ist, dass sich der Leistungsort für Leistungen in Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen nach dem Tätigkeitsort bestimmt. Restaurantdienstleistungen sind nach der bisherigen Generalklausel ( 3a Abs. 12 UStG 1994 af) am Unternehmerort steuerbar. Zukünftig richtet sich der Leistungsort für Restaurationsumsätze (Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen im Sinne des 3a Abs. 11 lit. b UStG 1994) danach, wo die Leistung tatsächlich erbracht wird. Bei innergemeinschaftlichen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder in Eisenbahnen bestimmt sich der Leistungsort nach Art. 3a Abs. 3 UStG Werden die in 3a Abs. 11 lit. c und d UStG 1994 genannten Leistungen an Unternehmer erbracht, kommt die Generalklausel des 3a Abs. 6 UStG 1994 zur Anwendung.
2 Seite 2 von 5 Zu Abs. 12: Nach 3a Abs. 12 UStG 1994 richtet sich der Leistungsort bei der kurzfristigen Vermietung von Beförderungsmitteln, unabhängig vom Status des Leistungsempfängers, danach, wo die körperliche Übergabe des Beförderungsmittels erfolgt. Zu Abs. 13: Die bisherige spezielle Leistungsortregelung für Katalogleistungen an Unternehmer ( 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 af) entfällt. Der Leistungsort für Katalogleistungen zwischen Unternehmern bestimmt sich nach 3a Abs. 6 UStG Zu Abs. 14: 3a Abs. 14 UStG 1994 übernimmt weitgehend den Katalog der bislang in 3a Abs. 10 UStG 1994 af aufgezählten sonstigen Leistungen. Die Vermittlung von Katalogleistungen als eigenständige Katalogleistung entfällt. Der Leistungsort der Vermittlung von Katalogleistungen für Unternehmer bestimmt sich nunmehr nach 3a Abs. 6 UStG 1994, für Nichtunternehmer nach 3a Abs. 8 UStG Zu Abs. 15: 3a Abs. 15 UStG 1994 entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung des 3a Abs. 11 UStG 1994 af. Zu Abs. 16: Die bisher in 3a Abs. 13 UStG 1994 af normierte Verordnungsermächtigung zur Verlagerung des Leistungsortes an den Ort der tatsächlichen Nutzung bzw. Auswertung wird entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl Art. 59a RL 2006/112/EG idf RL 2008/8/EG) auf sonstige Leistungen, deren Leistungsort sich nach Abs. 6 und 7 bestimmt, ausgedehnt. Explizit ausgenommen sind elektronische Dienstleistungen, die an nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Nichtunternehmer erbracht werden. Zu Z 2 und 23 ( 19 Abs. 1 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Die für die Leistungsortregelungen geltende Definition des die Leistung empfangenden Unternehmers ( 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994) findet auch für den Übergang der Steuerschuld vom ausländischen Unternehmer auf den Leistungsempfänger Anwendung. Zum Übergang der Steuerschuld auf juristische Personen des öffentlichen Rechts kommt es weiterhin auch dann, wenn diese über keine UID-Nummer verfügen. In Abweichung zur bisherigen Rechtslage hindert das Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte den Übergang der Steuerschuld nicht, wenn diese an der Leistungserbringung nicht beteiligt ist. Zu Z 3, 4 und 23 ( 19 Abs. 2 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): In Entsprechung der Richtlinie 2008/117/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (ABl Nr. L 14 S. 7) entfällt die Verschiebung der Entstehung der Steuerschuld durch spätere Rechnungsausstellung in jenen Fällen, in denen die Steuerschuld gemäß 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf den Leistungsempfänger übergeht. Zu Z 5 und 23 ( 21 Abs. 9 und 28 Abs. 33 Z 3 UStG 1994): 21 Abs. 9 UStG 1994 enthält schon bisher eine Verordnungsermächtigung hinsichtlich der näheren Regelung des Verfahrens der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer. Aufgrund der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44, S. 23) ist eine Umstellung des Verfahrens der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer, die im Gemeinschaftsgebiet ansässig sind, erforderlich. Die diesbezüglichen näheren Regelungen sollen weiterhin im Verordnungsweg erfolgen. Die Verordnungsermächtigung ist jedoch entsprechend anzupassen. Mit dem letzten Absatz des Abs. 9 wird Art. 6 der Richtlinie 2008/9/EG umgesetzt, wonach die Erstattung der Vorsteuer nur insoweit zulässig ist, als in dem Mitgliedstaat, in dem der Unternehmer ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug für die entsprechenden Umsätze bestünde. Davon unberührt bleibt die Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung nach 12 UStG Zu Z 6, 7 und 23 ( 21 Abs. 11 und 28 Abs. 33 Z 4 UStG 1994): Mit dieser Neuregelung erfolgt die Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie 2008/9/EG, wonach der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag zwar an den Erstattungsmitgliedstaat zu richten hat, die Einreichung des Antrages jedoch über das elektronische Portal des Ansässigkeitsmitgliedstaates vorzunehmen ist. Die Einreichung hat durch den österreichischen Unternehmer im Verfahren FinanzOnline zu erfolgen. Für jeden Mitgliedstaat, in dem die Erstattung von Vorsteuern begehrt wird, ist ein eigener Antrag zu stellen. In dem elektronischen Antrag sind gemäß den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG folgende Angaben zu machen:
3 Seite 3 von 5 Allgemeine Angaben - Ländercode des Erstattungslandes; - Name und vollständige Anschrift des Antragstellers; - eine Adresse für die elektronische Kommunikation; - eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden. Der Erstattungsmitgliedstaat kann hier eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit anhand der harmonisierten Codes gemäß Art. 34a Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 vorsehen; - der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht; - die UID-Nummer des Antragstellers; - seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC). Angaben für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument - Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers; - außer im Falle der Einfuhr die UID-Nummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuernummer, falls er keine UID-Nummer besitzt; - Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes; - Steuerbemessungsgrundlage und (gesamter) Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaates der Erstattung; - der tatsächlich abziehbare Betrag der Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaates der Erstattung; - Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufgeschlüsselt nach den vorgesehenen Kennziffern (1 = Kraftstoff; 2 = Vermietung von Beförderungsmitteln; 3 = Ausgaben für Transportmittel [andere als unter Kennziffer 1 oder 2 beschriebene Gegenstände und Dienstleistungen]; 4 = Maut und Straßenbenutzungsgebühren; 5 = Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel; 6 = Beherbergung; 7 = Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen; 8 = Eintrittsgelder für Messen und Ausstellungen; 9 = Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen; 10 = Sonstiges). Der Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer vorlegt. Der Antragsteller muss weiters durch Ankreuzen zutreffendenfalls erklären, dass er gemäß den im Art. 18 der Richtlinie 2008/9/EG festgelegten Voraussetzungen im Erstattungszeitraum - nicht ausschließlich unecht steuerfreie Umsätze ausgeführt hat, - nicht die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer in Anspruch nimmt und - nicht die Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Anspruch nimmt. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt oder ist der Antragsteller im Erstattungszeitraum kein Unternehmer, darf der Erstattungsantrag nicht an den Erstattungsmitgliedstaat weitergeleitet werden. Über eine derartige Entscheidung ist der Antragsteller elektronisch zu informieren. Zu Z 8 und 23 ( 23 Abs. 3 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): 23 Abs. 3 UStG 1994 erfährt keine inhaltliche Änderung. Es erfolgt lediglich eine Anpassung der Zitierung. Zu Z 9, 10, 11 und 23 ( 25a Abs. 1 bis 3 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Es erfolgt lediglich eine Anpassung der Zitierungen. Zu Z 12 und 23 (Art. 3a und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Zu Abs. 1: Die bisher in Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 af normierte Möglichkeit zur Leistungsortverlagerung bei Vermittlungsleistungen durch Angabe einer ausländischen UID-Nummer entfällt. Art. 3a Abs. 1 UStG 1994 enthält nun in Abweichung von 3a Abs. 10 UStG 1994 eine Sonderregelung für innergemeinschaftliche Güterbeförderungsleistungen an Nichtunternehmer. Der Leistungsort für Güterbeförderungsleistungen im zwischenunternehmerischen Bereich richtet sich ganz allgemein nach 3a Abs. 6 UStG Da sich der Leistungsort in diesen Fällen danach bestimmt, von wo aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, bedarf es der bisher in Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 af vorgesehenen Möglichkeit zur Verlagerung des Leistungsortes in einen anderen Mitgliedstaat durch Bekanntgabe der von diesem Mitgliedstaat erteilten UID-Nummer nicht mehr. Aus diesem Grund entfallen auch - die bisherige Regelung für Vor- und Nachläufe der innergemeinschaftlichen Beförderungsleistung (Art. 3a Abs. 2 dritter Satz UStG 1994 af),
4 Seite 4 von 5 - die bisher in Art. 3a Abs. 3 UStG 1994 af festgelegte Möglichkeit zur Verlagerung des Leistungsortes durch Bekanntgabe einer ausländischen UID-Nummer für im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistungen stehenden Beförderungsnebenleistungen und - die in Art. 3a Abs. 4 UStG 1994 af enthaltene Sonderregelung für die Vermittlung von innergemeinschaftlichen Beförderungsleistungen und Beförderungsnebenleistungen. Zu Abs. 2: Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 entspricht der bisherigen Regelung des Art. 3a Abs. 5 UStG 1994 af. Zu Abs. 3: Art. 3a Abs. 3 UStG 1994 enthält in Abweichung von 3a Abs. 11 lit. b UStG 1994 eine Sonderregelung für innergemeinschaftliche Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder in Eisenbahnen erbracht werden. Damit erfolgt eine Gleichstellung mit der Lieferung von Gegenständen an Bord von Schiffen, Flugzeugen oder in Eisenbahnen während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets ( 3 Abs. 11 UStG 1994). Zu Abs. 4: Die in Art. 3a Abs. 4 UStG 1994 enthaltene Definition der innergemeinschaftlichen Beförderung entspricht jener in 3 Abs. 12 UStG Die bisherige Regelung des Art. 3a Abs. 5 UStG 1994 af findet sich nun in Art. 3a Abs. 2 UStG Die bisher in Art. 3a Abs. 6 UStG 1994 af enthaltene Möglichkeit der Leistungsortverlagerung durch Bekanntgabe einer ausländischen UID-Nummer bei Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und der Begutachtung dieser Gegenstände entfällt, da sich der Leistungsort in diesen Fällen ohnehin danach bestimmt, von wo aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt ( 3a Abs. 6 UStG 1994). Zu Z 13 und 23 (Art. 11 Abs. 1 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Art. 11 Abs. 1 UStG 1994 normiert eine Verpflichtung zur Rechnungsausstellung in besonderen Fällen. Diese wird an die Änderungen in Art. 3a UStG 1994 angepasst. Zu Z 14 und 23 (Art. 11 Abs. 2 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Art 11 Abs. 2 UStG 1994 wird an die Änderungen in Art. 3a UStG 1994 angepasst. Zu Z 15 und 23 (Art. 18 Abs. 3 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Die Regelung entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung. Gemäß Art. 18 Abs. 3 UStG 1994 ist der Unternehmer verpflichtet, jene Gegenstände aufzuzeichnen, die er von einem Unternehmer im Sinne des 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 aus einem anderen Mitgliedstaat zur Erbringung von Arbeiten an diesen beweglichen körperlichen Gegenständen oder zur Begutachtung erhält. Diese Leistungen sind gemäß 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort steuerbar. Zu Z 16 und 23 (Art. 21 Abs. 3 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Erbringt ein Unternehmer eine steuerpflichtige sonstige Leistung in einem anderen Mitgliedstaat, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, ist der Unternehmer verpflichtet, diese in die Zusammenfassende Meldung aufzunehmen. Zu Z 17 und 23 (Art. 21 Abs. 6 Z 3 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Gemäß Art. 21 Abs. 6 Z 3 UStG 1994 hat der leistende Unternehmer, der steuerpflichtige sonstige Leistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringt, für die die Leistungsempfänger die Steuer schulden, in der Zusammenfassenden Meldung die UID-Nummer jedes einzelnen Leistungsempfängers und die Summe der Bemessungsgrundlagen der an diesen erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen anzugeben. Zu Z 18 und 23 (Art. 21 Abs. 7 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Die in Art. 21 Abs. 6 Z 3 UStG 1994 geforderten Angaben sind unabhängig vom Zeitpunkt der Rechnungsausstellung für jenen Meldezeitraum zu machen, in dem die steuerpflichtige sonstige Leistung ausgeführt wird. Zu Z 19 und 23 (Art. 21 Abs. 9 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): In die Bemessungsgrundlage für den Verspätungszuschlag sind auch jene steuerpflichtigen sonstigen Leistungen einzubeziehen, für die eine Verpflichtung zur Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung besteht. Zu Z 20, 21 und 23 (Art. 21 Abs. 11 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Der Unternehmer hat die in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten steuerpflichtigen sonstigen Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, in die Umsatzsteuervoranmeldung und in die Umsatzsteuerjahreserklärung aufzunehmen.
5 Seite 5 von 5 Zu Z 22 und 23 (Art. 28 Abs. 1 und 28 Abs. 33 Z 1 UStG 1994): Es erfolgt eine Ausweitung der Vergabe der UID-Nummer auf Antrag, wenn der gemäß 22 UStG 1994 pauschalierte Land- und Forstwirt oder der Unternehmer, der nur unecht steuerfreie Umsätze ausführt, steuerpflichtige sonstige Leistungen empfängt, für die die Steuerschuld auf ihn übergeht. Zu Z 23 ( 28 Abs. 33 UStG 1994): Die vorgesehenen Änderungen sind mit in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Verordnungsermächtigungen treten jedoch bereits mit Kundmachung des BGBl. in Kraft, damit die darauf beruhenden Verordnungen zeitnahe erlassen werden können, sodass eine ausreichende Vorbereitungszeit für die von der Verordnung Betroffenen bis zu dem vorgesehenen Inkrafttretenszeitpunkt der Verordnungen gewährleistet ist.
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