Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-ivr211/
Timestamp: 2019-05-25 21:38:49
Document Index: 41641330

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 126', '§ 90', '§ 121', '§ 126', '§ 126', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 118', '§ 9', '§ 9', '§ 4']

Urteil vom 30.10.2014, IV R 2/11 - Steuernsparen
Urteil vom 30.10.2014, IV R 2/11
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung versagte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die von der Klägerin für das Streitjahr beanspruchte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen i.S. von § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in Höhe von rund 8 Mio. DM. Das FA begründete dies u.a. damit, dass die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht zu gewähren sei, weil der vermietete Grundbesitz teilweise dem Gewerbebetrieb des Gesellschafters X diene.
/>das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 8. November 2000 aufzuheben und den Bescheid für 1990 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer vom 2. April 1997 dahin zu ändern, dass der Gewerbesteuermessbetrag und die Gewerbesteuer jeweils auf 0 DM festgesetzt werden.
B. I. Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält die Revision einstimmig für unbegründet. Eine mündliche Verhandlung erachtet der Senat nicht für erforderlich. Zwar hat die Klägerin, nachdem der Senat im anhängigen Revisionsverfahren einen Gerichtsbescheid erlassen hat, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt (§ 90a Abs. 2 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO). Eine Entscheidung nach § 126a FGO ist jedoch auch nach Erlass eines Gerichtsbescheides zulässig, wenn –wie vorliegend– die Beteiligten hierzu gehört worden sind (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Oktober 2010 IV R 6/08, BFH/NV 2011, 430, m.w.N.).
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Dabei kann dahinstehen, ob die streitige Steuerbefreiung auf § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27. Juli 1938 (RGBl I 1938, 955) –SpielbankVO– oder auf § 2 Abs. 5 des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank in Berlin vom 13. April 1973 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin –GVBl Bln– 1973, 646) i.d.F. des Art. LX des Gesetzes zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Berlin an das Bundesrecht vom 26. November 1974 (GVBl Bln 1974, 2746) –SpielbankG– zu stützen ist, denn beide Vorschriften sehen vor, dass der Spielbankunternehmer „für den Betrieb der Spielbank“ von den im Einzelnen aufgeführten Steuern befreit ist. Ebenso kann dahinstehen, ob es sich bei den Bestimmungen des SpielbankG –sollte sich die streitige Befreiung nach § 2 Abs. 5 SpielbankG richten– um i.S. des § 118 Abs. 1 FGO nicht revisibles Landesrecht handelt. Handelt es sich um irrevisibles Landesrecht, ist die Revision der Klägerin unbegründet, da der BFH in diesem Fall an die Auslegung des FG gebunden ist, der zufolge der Betrieb einer Bar bzw. die Verpachtung von Flächen zum Betrieb einer Bar nicht zum Betrieb einer Spielbank im Sinne des SpielbankG gehören und die daraus erzielten Einnahmen daher nicht von der Abgeltungswirkung der Spielbankabgabe erfasst sind. Handelt es sich um revisibles Landesrecht, ist die Revision ebenfalls unbegründet, da diese Auslegung des FG nach Ansicht des Senats nicht zu beanstanden ist (s. unter B.II.3.).
1. Nach Ergehen des Urteils des BFH im ersten Rechtsgang (in BFHE 219, 173, BStBl II 2007, 893) ist –auch unter Berücksichtigung des Vortrags der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 8. Oktober 2014 und im Hinblick darauf, dass der BFH selbst ebenfalls im zweiten Rechtsgang an die im zurückverweisenden Urteil im ersten Rechtsgang zu Grunde gelegte Rechtsauffassung gebunden ist (z.B. BFH-Urteil vom 17. Mai 2006 VIII R 21/04, BFH/NV 2006, 1839)– im vorliegenden Revisionsverfahren nur noch darüber zu entscheiden, ob auch die Einnahmen der Y-KG aus der Verpachtung von Teilflächen der von der Klägerin gemieteten Räume an Z, auf denen dieser (zumindest) eine Bar betrieb, von der Spielbankabgabe abgegolten sind und damit nicht der Gewerbesteuer unterliegen, so dass bei der Klägerin die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG nicht erfüllt wären und ihr die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG zu gewähren wäre. Dies hat das FG zu Recht verneint.
Dementsprechend hat auch der BFH in seinem Gutachten in BFHE 58, 556, BStBl III 1954, 122 bereits ausgeführt, dass Umsätze, die mit einem Gaststättenbetrieb in Zusammenhang stehen, nicht durch den Betrieb der Spielbank bedingt seien. Auch in dem zwischen Bund und Ländern abgeschlossenen Verwaltungsabkommen über die Zahlung von Ausgleichsbeträgen bei dem Betrieb von Spielbanken vom 30. November 1954, in dem sich die Länder, in denen eine Spielbank betrieben wird, verpflichtet haben, Ausgleichszahlungen für den Steuerausfall an den Bund und an die Länder zu leisten, in denen sich keine Spielbank, aber der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt eines Spielbankunternehmers befindet, heißt es in § 4 Nr. 2, dass (u.a.) Gaststätten, Hotelbetriebe und sonstige selbstständige Nebenbetriebe nicht zum Betrieb einer Spielbank gehören.
Ohne Erfolg bezieht sich die Klägerin insoweit auf ein Schreiben des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen an die Oberfinanzdirektion Münster vom 3. August 1993. Denn dieses Schreiben betrifft ersichtlich nur Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen. Erfolglos bleibt auch der Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an den Bundesrechnungshof vom 18. November 1997 IV B 2 -S 2241- 87/97. Denn dort wird lediglich mitgeteilt, dass die obersten Finanzbehörden der Länder übereingekommen seien, Einkünfte aus in der Spielbank befindlichen Bars in Zukunft als von der Spielbankabgabe abgegolten anzusehen. Dass dies auch im Streitjahr im Land Berlin bereits so gehandhabt wurde, ergibt sich aus diesem Schreiben hingegen nicht.