Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/5373
Timestamp: 2019-11-16 21:03:15
Document Index: 340211445

Matched Legal Cases: ['§ 217', 'BGH', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EGMR', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Bundestag: BT-Drs. 18/5373 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/5373
BGBl. I 2015 S. 2177
https://dejure.org/2015,51270
BGBl. I 2015 S. 2177 (https://dejure.org/2015,51270)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 09.12.2015, Seite 2177
Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)
Bundestag verbietet geschäftsmäßige Sterbehilfe [06.11.2015]
Geschäftsmäßige Sterbehilfe wird verboten [06.11.2015]
Ethikrat-Vorsitzende sieht Sterbehilfegesetz skeptisch [02.07.2015]
Sterbehilfe: 5 Fragen an Wolfgang Putz: "Gott hat uns die Fähigkeit gegeben, selbst zu entscheiden"
Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe - Ist § 217 StGB ein "schlechtes Gesetz"?
Sterbehilfe: Jetzt kommt es auf die Ärzte an [06.11.2015]
Sterbehilfe: Vom Leben und vom Tod (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE)
Gesetz zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe: Eine Norm für die Wissenschaft
Strafbare Tötung oder straflose Mitwirkung am Suizid? (Prof. Dr. Rolf Dietrich Herzberg; ZIS 2016, 440)
Zur Verfassungskonformität des § 217 StGB (Prof. Dr. Michael Kubiciel; ZIS 2016, 396)
Für eine freie Entscheidung über den eigenen Tod - Ein Nachruf auf die straflose Suizidbeihilfe (Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven; ZIS 2016, 1-9)
§ 217 StGB - Bemerkungen zur Auslegung eines zweifelhaften Tatbestandes (Prof. Dr. Thomas Weigend und Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven; ZIS 2016, 681-691)
Gesetz zur Sterbehilfe: Die Falschen strafen [18.12.2016]
Ein schlechtes Gesetz, das mit dem Strafrecht gegen die Selbstbestimmung am Lebensende vorgeht
Grenzen der Gesetzgebung im Kontext des § 217 StGB - Darf man die Beteiligung am Suizid nicht bestrafen? (Prof. Dr. Yuki Nakamichi; ZIS 2017, 324-330)
§ 217 StGB n.F.: Strafrecht unterliegt Kriminalpolitik (Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp; KriPoZ 1/2016)
betrifftjustiz.de , S. 14
Sterbehilfe: ... Und was der Berg gebar. (VRiBGH Thomas Fischer; Betrifft JUSTIZ Nr. 124)
Strafbarkeit der Förderung der Selbsttötung [22.01.2013]
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (20)
23.06.2015 BT Debatte über die Vorlagen zur Sterbebegleitung
24.06.2015 BT Sterbebegleitung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
01.07.2015 BT Sterbehilfe: Straffrei nur im Einzelfall
02.07.2015 BT Sterbebegleitung zwischen Verbot und Liberalisierung
17.09.2015 BT Anhörung zur Sterbehilfe
23.09.2015 BT Anhörung zur Sterbehilfe
23.09.2015 BT Sterbehilfe-Entwürfe im Urteil der Fachleute
28.10.2015 BT Regelung der Sterbebegleitung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
28.10.2015 BT Abstimmung über die Sterbebegleitung
04.11.2015 BT Regelung zur Suizidbeihilfe
05.11.2015 BT Gesetzentwurf zur Sterbebegleitung verabschiedet (in: Bundestagsbeschlüsse am 5. und 6. November)
06.11.2015 BT Stimmzettelverfahren zur Sterbebegleitungsdebatte
06.11.2015 BT Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid wird bestraft
27.11.2015 BR Strafbarkeit geschäftsmäßiger Sterbehilfe - Bundesrat billigt Sterbehilfegesetz
22.03.2016 BT An 70 Sitzungstagen 130 Gesetze verabschiedet
19.08.2016 BT An 70 Sitzungstagen 130 Gesetze verabschiedet
11.08.2017 BT Wer wann mit wem Gesetzentwürfe eingebracht hat
23.10.2017 BT
Die palliativmedizinische Behandlung Todkranker lässt sich beschreiben als "Hilfe beim Sterben" (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung , BT-Drs. 18/5373 S. 11, 17 f.; Otto, NJW 2006, 2217 ).
(2) Ausgehend davon umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln (…vgl. Dreier, in: Dreier, GG, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Abs. 1 Rn. 154 und Art. 2 Abs. 1 Rn. 29; Dreier, JZ 2007, 317 ; Hufen, NJW 2001, 849 ; Roxin, NStZ 2016, 185 ; Lindner, NJW 2013, 136, jeweils m.w.N.; ebenso die Begründung des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung , BT-Drs. 18/5373 S. 10, 13, Nationaler Ethikrat, Selbstbestimmung und Fürsorge am Lebensende, 2006, S. 61 f.;… a.A. Lorenz, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1a, Art. 2 Abs. 1 , Rn. 54 und Rn. 303;… Art. 2 Abs. 2 Satz 1 , Rn. 420;… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 2 Abs. 2 Rn. 192).
Mit der Abwehr solcher Gefahren verfolgt der Gesetzgeber legitime Ziele, die es rechtfertigen, den Zugang zu einem Betäubungsmittel zu verbieten (…vgl. zu diesen Schutzzielen auch Murswiek, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 2 Rn. 210;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 Abs. 2 Rn. 64; EGMR…, Urteil vom 20. Januar 2011 - Nr. 31322/07, Haas/Schweiz - NJW 2011, 3773 Rn. 56 ff.; im Kontext von § 217 StGB: Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, BT-Drs. 18/5373 S. 11, 13;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 - NJW 2016, 558 Rn. 18 ff.).
Gemäß § 217 Abs. 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) macht sich derjenige strafbar, der in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt.
Mit diesem Straftatbestand soll der potenzielle Suizident vor einer abstrakt das Leben und die Autonomie des Einzelnen gefährdenden Handlung in Form einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geschützt werden (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2015 - 2 BvR 2347/15 - NJW 2016, 558 Rn. 14; BT-Drs. 18/5373 S. 11 f., 14).
Dazu heißt es in den Materialien, es sei als problematisch anzusehen, dass in Deutschland verstärkt Organisationen und Personen auftreten würden, die einen so genannten assistierten Suizid nachhaltig öffentlich als Alternative zum natürlichen, medizinisch und menschlich begleiteten Sterben propagierten und geschäftsmäßig Hilfe bei der Selbsttötung anböten (BT-Drs. 18/5373 S. 9).
Das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe solle der Gefahr von Interessenkollisionen begegnen, die entstünden, wenn ein Eigeninteresse der Suizidhelfer an der Durchführung der Selbsttötung bestehe (BT-Drs. 18/5373 S. 11).
Zudem solle der Gefahr entgegengetreten werden, dass durch "derartige Normalität suggerierende Angebote" Menschen zur Selbsttötung verleitet werden könnten, die dies sonst nicht täten (BT-Drs. 18/5373 S. 13).
Dieses Recht hat der Gesetzgeber bei Beschluss des § 217 StGB ausdrücklich anerkannt (BT-Drs. 18/5373 S. 10, 13).
Dementsprechend sieht er jenseits des zulässigen Behandlungsabbruchs und der so genannten indirekten Sterbehilfe oder Therapiezieländerung eine Strafbarkeit nach § 217 StGB auch dann als nicht gegeben an, wenn "im Einzelfall nach sorgfältiger Untersuchung und unter strikter Orientierung an der freiverantwortlich getroffenen Entscheidung einer zur Selbsttötung entschlossenen Person Suizidhilfe gewährt wird" (BT-Drs. 18/5373 S. 18).
(2) Ein Pflichtwidrigkeitsurteil kann auch nicht aus dem durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2177) in das Strafgesetzbuch eingefügten Straftatbestand des § 217 StGB abgeleitet werden.
Zwar hat der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht, dass er das geschäftsmäßige Verschaffen der Gelegenheit zur Selbsttötung, wie es der Angeklagte durch seine regelmäßige Erstellung der von Sterbehilfeorganisationen vorausgesetzten Gutachten der vorliegenden Art erbracht hat, als strafwürdig und damit auch als pflichtwidrig erachtet (vgl. auch BT-Drucks. 18/5373, S. 11).
Die Regelung soll grundsätzlich einer Kommerzialisierung der Suizidbeihilfe, dem sog. assistierten geschäftsmäßigen Suizid entgegenwirken (BT-Drucks. 18/5373, S. 8 f.;… Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 217 Rn. 2).
Die Anträge der Beschwerdeführer sind darauf gerichtet, § 217 StGB in der Fassung durch das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) außer Vollzug zu setzen.
Aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt sich, dass gerade der potenzielle Suizident vor einer abstrakt das Leben und die Autonomie des Einzelnen gefährdenden Handlung in Form einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung geschützt werden soll (vgl. BTDrucks 18/5373, S. 11 f., 14).
Diese Straffreistellung des Suizidwilligen entspricht auch dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers, der allein im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Grundsätze einer notwendigen Teilnahme von einer expliziten Straffreistellung abgesehen hat (vgl. BTDrucks 18/5373, S. 20).
Der Gesetzgeber sieht mit dieser Entwicklung die Gefahr verbunden, dass der "fatale Anschein einer Normalität' und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung entstehen und dadurch auch Menschen zur Selbsttötung verleitet werden könnten, die dies ohne ein Angebot eines assistierten Suizids aus eigenem Antrieb nicht täten (BTDrucks 18/5373, S. 11 mit weiterem Verweis auf BTDrucks 17/11126, S. 1, 6 und 7).
BVerfG - 2 BvR 2347/15 (anhängig)
Verfassungsbeschwerden unter anderem von Privatpersonen, …
gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177).
Seine Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177).
§ 217 StGB in seiner verfahrensgegenständlichen Fassung beruht auf einer Initiative mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, die den Gesetzentwurf am 1. Juli 2015 eingebracht hatten (BTDrucks 18/5373).
Jedoch sind der Entwurf eines § 217 StGB, den er als damaliger Ministerpräsident des Saarlands in den Bundesrat eingebracht hat (BRDrucks 230/06), und der verfahrensgegenständliche § 217 StGB (BGBl I 2015, S. 2177) weitgehend deckungsgleich.
§ 217 StGB in der hier zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehenden Fassung unterscheidet sich von dem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2006 lediglich in der weiteren Tatbestandsvariante des (unmittelbaren) Gewährens, im nunmehr reduzierten Strafmaß sowie im - in seinem Anwendungsbereich indes geringen (…vgl. Brunhöber, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 217 Rn. 78;… Fischer, StGB, 65. Aufl. 2018, § 217 Rn. 12) - persönlichen Strafausschließungsgrund des Absatzes 2. Auch nimmt die Gesetzesbegründung des verfahrensgegenständlichen § 217 StGB an mehreren Stellen ausdrücklich auf den früheren Gesetzentwurf und dessen Begründung Bezug (BTDrucks 18/5373, S. 12 f., 16, 18).
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2347/15
Begründete Selbstablehnung des Richters Müller wegen Besorgnis der Befangenheit
§ 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177).
Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten.
Ferner war er im Jahr 2006 federführend in eine vom Saarland, von Hessen und Thüringen getragene Gesetzesinitiative des Bundesrates eingebunden, die auf die Einführung einer mit § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) weitgehend inhaltsgleichen Strafnorm gerichtet war (BRDrucks 230/06).
Schließlich nahm der Gesetzentwurf mehrerer Abgeordneter des Deutschen Bundestags, auf dem § 217 StGB in seiner aktuellen Fassung beruht (BTDrucks 18/5373), mehrfach auf die Begründung des damals von Richter Müller als Ministerpräsident des Saarlandes vorgelegten Gesetzentwurfs Bezug.
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1261/16
Selbstablehnung des Bundesverfassungsrichters Müller wegen Besorgnis der …
I. 1. Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten.
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1494/16
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1624/16
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2667/16
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2354/16
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2527/16
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 2506/16
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1807/16
BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1593/16
Maßstäbe für die Entscheidung über die Selbstablehnung eines Richters; Zweifel an …