Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2013-6&anz=26&pos=8&nr=12970&linked=pv
Timestamp: 2019-10-23 16:20:40
Document Index: 38883588

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 103', '§ 8', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 551', '§ 9', '§ 9']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 18.6.2013 - B 2 U 3/12 R -
Kassel, den 3. Juni 2013
Terminvorschau Nr. 27/13
Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Juni 2013 im Elisabeth-Selbert-Saal über vier Revisionen nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.
1) 10.30 Uhr - B 2 U 7/12 R - P.-M. F. ./. Verwaltungs-BG
Der Kläger ist angestellter Geschäftsführer eines Unternehmens, das Selbstkontrollen für die Fruchtsaftbranche und für andere Bereiche der Lebensmittelindustrie durchführt.
Am 18.6.2008 verließ der Kläger um ca 20.30 Uhr sein Büro in der Geschäftsstelle des Unternehmens und fuhr zunächst mit seinem Firmenwagen zu seiner Wohnung, wo sich sein "Home Office" befindet, das er für seine betrieblichen Tätigkeiten auch außerhalb der Bürozeiten nutzt. In diesem Büro befand sich ein Dokument, das der Kläger zur Erstellung einer Rede seines Arbeitgebers benötigte. Diese Rede wollte er noch am Abend für die am folgenden Tag stattfindende Tagung fertig stellen. Um ein Essen einzunehmen, verließ er seine Wohnung wieder und fuhr in die Innenstadt von Mainz, um in einem italienischen Restaurant zu speisen. Hier führte er zudem ein dienstliches Telefonat mit einem Mitarbeiter in Mittelamerika und arbeitete vor und im Anschluss an das Essen an der Rede. Zwischen 22.15 Uhr und 22.45 Uhr verließ der Kläger das Lokal, um nach Hause zu fahren, wo er die endgültige Fassung der Rede in seinen Computer eingeben wollte. Er stellte den Firmenwagen auf einem unweit seiner Wohnung gelegenen öffentlichen Parkplatz ab und begab sich zu Fuß auf den letzten Teil seines Nachhauseweges. Auf diesem Weg wurde der Kläger von V. B. überfallen und mit einem Fußtritt an den Kopf zu Fall gebracht. V. B. bemächtigte sich des Autoschlüssels; außerdem nahm er dem Kläger das Mobiltelefon und die Geldbörse weg. Danach floh V. B. mit dem Firmenwagen des Klägers. V. B. wurde durch das Amtsgericht M. deshalb zu einer Jugendstrafe verurteilt.
Die Beklagte lehnte die Feststellung des Ereignisses als Arbeitsunfall ab. Der Kläger habe sich nicht auf einem versicherten Weg gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII befunden. Der allein wesentliche Grund für die Fahrt zu dem Restaurant sei die Nahrungsaufnahme gewesen, während die betriebliche Tätigkeit in dem Restaurant lediglich "nebenbei mit erledigt" worden sei. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg.
Das SG hat durch Urteil vom 22.6.2010 die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, wegen der Folgen des Überfalls auf den Kläger Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen. Der Kläger sei auf einem versicherten Betriebsweg überfallen worden. Er habe das Restaurant aufgesucht, um seine Arbeitsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Außerdem habe er dort eine betriebliche Tätigkeit ausgeführt, die er dann zu Hause habe fortsetzen wollen. Dem Kläger habe es freigestanden, seine versicherte Tätigkeit auch an einem anderen Ort als im Firmenbüro oder zu Hause auszuüben.
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG nach Vernehmung des Täters V. B. als Zeugen das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, im Hinblick auf den Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung stehe ein abhängig Beschäftigter bei einem Überfall, also einem vorsätzlichen tätlichen Angriff, grundsätzlich nicht unter Versicherungsschutz. Denn der vorsätzliche tätliche Angriff löse den Zusammenhang des Überfalls mit der betrieblichen Tätigkeit. Etwas anderes gelte, wenn der Überfall aus betriebsbezogenen Motiven erfolge, was hier nicht der Fall gewesen sei. Dies folge aus der Strafakte und der Aussage des Täters als Zeuge. Dieser habe durchgängig angegeben, er habe nicht von vornherein geplant, gerade den Kläger zu überfallen, vielmehr hätte er jeden anderen auf die gleiche Weise überfallen. Die Idee sei ihm spontan gekommen, um an ein Auto zu gelangen.
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 1 und Abs 2 Nr 1 und Nr 5 SGB VII sowie des § 103 SGG.
SG Mainz - S 3 U 98/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 200/10 -
2) 11.30 Uhr - B 2 U 10/12 R - G. B.-B. ./. Verwaltungs-BG
Die Klägerin ist an einer Schule beschäftigt. 1993 lernte sie den D. kennen. Nachdem D. eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt und am 19.9.2008 aus der Haft entlassen worden war, nahm er Kontakt zur Klägerin auf. Die von ihm angestrebte feste Beziehung kam jedoch nicht zustande, die Klägerin beendete vielmehr die Beziehung am 16.2.2009 endgültig. D. reiste am 1.3.2009 zum Wohnort der Klägerin, um nochmals mit ihr zu sprechen. Er wartete am Morgen des 2.3.2009 ab ca 8.00 Uhr vor dem Haus darauf, dass sie herauskam. Die Klägerin verließ das Haus um ca 8.50 Uhr und ging zu der nur von außen zugänglichen Garage, um zu ihrer Arbeitsstelle zu fahren. Nachdem sie die Garage betreten und ihre Tasche auf den Beifahrersitz des Autos gestellt hatte, zog sie das Garagentor weiter auf. In diesem Moment betrat D. die Garage, fesselte sie und brachte sie zunächst in die angrenzende Waschküche, dann in den Heizungskeller. Schließlich vergewaltigte er die Klägerin in der Garage in ihrem Kraftfahrzeug.
Die Beklagte lehnte die Feststellung des Ereignisses am 2.3.2009 als Arbeitsunfall und die Gewährung von Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ab. Die Motive für den Überfall seien nicht betriebsbezogen gewesen, sondern hätten aufgrund der vorangegangenen Beziehung zwischen der Klägerin und D. allein im persönlichen Bereich der Klägerin gelegen.
Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 2.3.2009 um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Klägerin sei bereits mit dem Verlassen des Hauses und damit zum Zeitpunkt des Überfalles auf dem versicherten Weg zu ihrer Beschäftigung gewesen. Auch hätten die besonderen, dem versicherten Weg zuzuordnenden Verhältnisse in den nach außen abgeschirmten Räumen der Garage, der Waschküche und des Heizungskellers den Angriff erst ermöglicht bzw wesentlich begünstigt. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar bestehe bei tätlichen Angriffen Versicherungsschutz, wenn der Täter aus betriebsbezogenen Motiven handele oder dem Versicherungsschutz unterfallende Situationen ausnutze. Ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit entfalle jedoch dann, wenn die Motive ‑ wie hier ‑ aus der persönlichen Beziehung zwischen Opfer und Täter herrührten. Auf die objektiven Umstände und Beschaffenheit des Weges komme es dann nicht an. Im Übrigen sei weder feststellbar, dass D. bewusst den Weg der Klägerin zur Arbeit für seinen Angriff gewählt habe, noch sei erkennbar, dass dem versicherten Bereich zuzuordnende Verhältnisse die Tat wenigstens begünstigt hätten, weil die Klägerin auch beim Betreten der Garage aus eigenwirtschaftlichen Gründen hätte überfallen werden können.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 8 Abs 1 S 1 und Abs 2 SGB VII iVm §§ 2, 3 und 6 SGB VII.
SG Speyer - S 8 U 101/10 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 196/11 -
- B 2 U 3/12 R - R. K. ./. Unfallkasse Berlin
- B 2 U 6/12 R - D. K. ./. Verwaltungs-BG
In beiden Rechtsstreiten geht es darum, ob die bei Berufsmusikern aufgetretenen Erkrankungen im Bereich der (Hals-) Wirbelsäule als (Wie -) Berufskrankheit anerkannt werden können.
Der im Jahre 1930 geborene Kläger ist ausgebildeter Musiker und war von 1949 bis 1995 als Violonist tätig, zuletzt bei der Staatskapelle Berlin. Bei dem Kläger liegt eine Schädigung der Halswirbelsäule vor. Bei dem beklagten Unfallversicherungsträger ging im Jahre 2002 eine Anzeige wegen des Verdachts einer Berufskrankheit (BK) ein. Der Kläger habe seit dem Jahre 1937 Violine gespielt mit Zwangshaltung der Halswirbelsäule und Überlastung der Schultergelenke.
Die Beklagte lehnte sowohl eine BK nach Nr 2101 und Nr 2109 der Anlage 1 zur BKV wie auch die Entschädigung als Wie-BK nach § 9 Abs 2 SGB VII ab (Bescheid vom 1.6.2006 und Widerspruchsbescheid vom 22.9.2006). Zur Begründung des Widerspruchsbescheids führte die Beklagte aus, es lägen keine statistisch gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, dass die Berufsgruppe der Violonisten durch ihre berufliche Tätigkeit in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung einer generell erhöhten Gesundheitsgefährdung ausgesetzt sei.
Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, eine Anerkennung als Wie-BK gemäß § 9 Abs 2 SGB VII (bzw § 551 Abs 2 RVO) komme nicht in Betracht. Auf das Recht der ehemaligen DDR komme es nicht an, da die Erkrankung des Klägers der Beklagten erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden sei. Zwar sei vorliegend unstreitig, dass die Gruppe der Streicher besonderen Einwirkungen ausgesetzt sei, die in der übrigen Arbeitswelt nicht vorkämen. Denn die Zwangshaltung eines hohen Streichers i. S. der Schulter-Kinn-Zange komme nur in diesem Berufsstand vor. Diese Einwirkung ‑die Schulter-Kinn-Zange ‑ sei jedoch nicht generell geeignet, die hier angeschuldigten HWS- und Schultergelenksbeschwerden hervorzurufen. Die erforderliche sog Gruppentypik setze in der Regel anhand statistisch relevanter Zahlen den Nachweis einer Fülle gleichartiger Gesundheitsbeeinträchtigungen und eine lange zeitliche Überwachung der Krankheitsbilder voraus, um mit Sicherheit eine andere Krankheitsursache ausschließen zu können. Entsprechende epidemiologische Erkenntnisse seien aufgrund der geringen Zahl (4100) der in der BRD tätigen Streicher aber nicht vorhanden. Auch sonstige, die generelle Geeignetheit belegende Erkenntnisse seien nicht ersichtlich. Die vom Kläger geltend gemachten "Beweiserleichterungen" kämen aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht. Im Übrigen habe der Gesetzgeber selbst die Problematik der Gewinnung ausreichender medizinischer Erkenntnisse im Falle des Vorliegens einer nur geringen Anzahl von Arbeitsplätzen gesehen, eine vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Änderung mit dem Ziel, Fallgestaltungen wie die vorliegende zu erfassen, aber ausdrücklich abgelehnt.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 Abs 2 SGB VII sowie die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht. Nach der Rechtsprechung des BSG könne zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse ausnahmsweise bei fehlender epidemiologischer Evidenz einerseits und gegebener biologischer Evidenz andererseits auf eine statistisch nachgewiesene Gruppentypik verzichtet werden. Ansonsten würde ein bestimmter Berufsstand nur wegen der kleinen Zahl trotz besonderer Einwirkungen von der Anerkennung einer BK auf Dauer ausgeschlossen. Das LSG habe zu hohe Anforderungen an die Beweisführung gestellt und zahlreiche, das Begehren stützende Umstände nicht berücksichtigt. Insbesondere sei bei hohen Streichern in der ehemaligen DDR, in Frankreich und in Tschechien das Vorliegen einer BK anerkannt worden.
SG Neuruppin	- S 8 U 90/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 30/11 -
Die Klägerin war nach ihren Angaben im Anschluss an ihr abgeschlossenes Musikstudium von August 1970 bis Juli 1972 als Geigenlehrerin sowie von August 1972 bis Juli 1992, von September 1992 bis Dezember 1993 und von Mai 1994 bis Mai 1998 im Beitrittsgebiet als Geigerin in verschiedenen Orchestern tätig. Wegen der bei ihr vorliegenden Bandscheibenvorfälle wurde der beklagten Berufsgenossenschaft im März 2001 der Verdacht einer BK angezeigt.
Nach Einholung ärztlicher Gutachten lehnte die Beklagte die Feststellung einer Wie-BK ab. Es fehle an neuen gesicherten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass die Berufsgruppe der Streicher aufgrund besonderer beruflicher Einwirkungen in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung dem Risiko ausgesetzt sei, an der Halswirbelsäule zu erkranken (Bescheid vom 25.3.2003 und Widerspruchsbescheid vom 30.11.2005). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.9.2010). Das LSG hat die Berufung im Wesentlichen mit der unter 3) wiedergegeben Begründung zurückgewiesen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 9 Abs 2 SGB VII sowie die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht. Ihr Vorbingen entspricht weitgehend dem Vortrag des Revisionsführers unter 3).
SG Neuruppin	- S 8 U 123/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 232/10 -