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Timestamp: 2017-10-22 17:22:27
Document Index: 252599130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 51']

Rechts-Newsletter vom 09.01.2013 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 09.01.2013
Betreff: Rechts-Newsletter 2. KW / 2013: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 2. KW im Jahre 2013. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. KG Berlin: Persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß
2. OLG Celle: Versicherer darf nicht vom Kfz-Sachverständigen Internet-Nutzungsrecht verlangen
3. OLG Frankfurt a.M.: Höhe der Abmahnkosten bei Markenverletzung
4. OLG Hamburg: Grundpreis-Angaben auf eBay
5. OLG Hamburg: Bloße Idee einer Werbeagentur nicht urheberrechtlich geschützt
6. OLG Koblenz: Brauerei darf mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben
7. OVG Münster: Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen
8. LG Amberg: Falsche Gewichtsangabe bei Sonderangebot kann irreführend sein
9. VG Neustadt: Seitensprungagentur kann behördlich untersagt werden
10. VG Regensburg: Werbeaktion mit Kaufpreis-Rückerstattung kein verbotenes Glücksspiel
11. AG Minden: Verlängerungsklausel bei Online-Verträgen überraschend und unwirksam
12. AG München: Bei unberechtigter Abmahnung Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten
13. Abmahnungen wegen Facebook-Vorschaubildern
14. Law-Podcasting: Sind Ihre Kundendaten noch zu retten? - Teil 1
Die persönliche Haftung eines GmbH-Geschäftsführer für einen Wettbewerbsverstoß der GmbH kommt nur in besonderen Fällen in Betracht (KG Berlin, Urt. v. 13.11.2012 - Az.: 5 U 30/12).
Der verklagten GmbH wurde von einem Mitbewerber vorgeworfen, dass im Rahmen der Haustürwerbung irreführende Werbeaussagen gemacht wurden. Neben der GmbH wurde auch ihr Geschäftsführer wegen des Wettbewerbsverstoßes in Anspruch genommen.
Das KG Berlin lehnte eine solche Haftung ab.
Eine persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers komme in Betracht, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen habe oder wenn er von ihr Kenntnis hatte und die Möglichkeit bestand, diese zu verhindern.
Nicht ausreichend sei es hingegen sich auf die Grundsätze der Störerhaftung zu berufen, denn die Störerhaftung sei in Wettbewerbssachen inzwischen vom BGH aufgegeben worden.
Auch eine allgemeine Verkehrspflicht, durch geeignete Maßnahmen derartigen Wettbewerbsverstößen vorzubeugen, gelte nur für die GmbH, jedoch nicht für den Geschäftsführer.
Allerdings hat dies für uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen.
Wir übersenden Ihnen daher das Gutachten im Original zurück. Nach der von uns vertretenen Meinung können wir es daher nicht zur Grundlage unserer Regulierung machen und es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Gutachterkosten gegen uns.
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.11.2012 - Az.: 6 U 208/11) hat noch einmal klargestellt, dass im Falle einer Markenverletzung die Abmahnkosten nicht bereits deswegen automatisch die Regelgebühr überschreiten, weil das Markenrecht eine überdurchschnittlich schwierige Rechtsmaterie ist.
Die Parteien stritten um die Frage, ob außergerichtlich eine 1,3- oder eine 1,5-Gebühr für eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung angefallen war. Die Klägerin war der Meinung, dass eine 1,5-Gebühr angemessen sei, weil bereits das Rechtsgebiet schwierig sei.
Die Höhe der Gebühr unterliege nach der neuesten Rechtsprechung des BGH der vollen gerichtlichen Überprüfung. Dies führe hier dazu, dass lediglich eine 1,3-Regelgebühr anfalle. Eine Erhöhung komme nur dann in Betracht, wenn der konkrete Sachverhalt nach Umfang und Schwierigkeit überdurchschnittlich sei. Es reiche nicht alleine aus, dass der Fall im Markenrecht spiele.
Grundpreis-Angaben auf eBay müssen in unmittelbärer Nähe zum Endreis erfolgen, d.h. "direkt dabei" oder "so nahe wie möglich" (OLG Hamburg, Urt. v. 10.10.2012 - Az.: 5 U 274/12).
Die Parteien stritten über die Grundpreisangaben auf eBay. Die Angabe eines Grundpreises fand sich nur im unteren Teil des Angebotes, jedoch nicht neben der Angabe des Endpreises beim "Sofort Kaufen-Button.
Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche werben. Die Inhaberin der Marke STUBBI kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung verlangen, da es sich um eine nach dem Markenrecht erlaubte beschreibende Benutzung handelt.
Denn der Begriff Stubbi wird dabei nicht als Marke sondern lediglich als beschreibender Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet. Dies gilt jedenfalls in der Region Koblenz, in der viele von der Werbung angesprochene Verbraucherinnen und Verbraucher den Begriff Stubbi nicht einer bestimmten Biersorte zuordnen, sondern als umgangssprachliche Bezeichnung für eine charakteristische Flaschenform verstehen. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 20. Dezember 2012, Az.: 6 W 615/12), der damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigt hat.
Die Beklagte zu 1), eine in Koblenz ansässige Brauerei, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und zu 3) sind, hat im Internet mit der beschriebenen Formulierung für ein Biermischgetränk geworben. Die Klägerin, eine Eifeler Brauereigruppe, ist Inhaberin der Wortmarke STUBBI und hatte von der Beklagten verlangt, die Werbung mit dem Begriff Stubbi zu unterlassen. Bereits beim Landgericht war der entsprechende Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne Erfolg geblieben. Die Beschwerde gegen die landgerichtliche Entscheidung wurde nun vom 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts zurückgewiesen.
Der Senat legte in seiner Entscheidung dar, durch die maßgebliche Vorschrift des § 23 Nr. 2 des Markengesetzes solle allen Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit erhalten bleiben, beschreibende Angaben zur Bezeichnung von Merkmalen ihrer Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Die Beklagten hätten den Begriff Stubbi nicht als Marke sondern lediglich als beschreibenden Hinweis auf die abgefüllte Menge und die Flaschenform des Getränks verwendet.
Diese Beschreibung ermögliche den Kunden ein Verständnis von bestimmten Merkmalen des angebotenen Produkts, nämlich die Abfüllung in einer 0,33 Liter-Flasche mit einer charakteristischen, gedrungenen Form, die in Fachkreisen als Steinie-Flasche bezeichnet werde, in der Region Koblenz und darüber hinaus aber umgangssprachlich als Stubbi bekannt sei.
Folglich werde der Begriff Stubbi in weiten Teilen des Verbreitungsgebiets der Koblenzer Brauerei seit Jahrzehnten als Inbegriff für genau diese Flaschenform verstanden, nicht dagegen als Hinweis auf die Herkunft des darin abgefüllten Bieres. Die Beschreibung sei insbesondere bereits lange geläufig, bevor die Klägerin ihn im Jahre 2001 habe markenmäßig in der Schreibweise mit Großbuchstaben schützen lassen. Zudem werde die Flaschenform seit Jahrzehnten von der Klägerin und zahlreichen anderen Brauereien genutzt.
Dagegen erhob der Landesrechnungshof Beschwerde, die das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs erwähnten Beschluss zurückwies. In der schriftlichen Begründung heißt es: Die einstweilige Anordnung sei geboten, um schwere und unzumutbare Nachteile für den Antragsteller abzuwenden. Der Landesrechnungshof sei nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz gegenüber der Presse auskunftspflichtig.
Der Anwendbarkeit des Auskunftsanspruchs stünden weder der Schutz effektiver Finanzkontrolle noch die Unabhängigkeit der Mitglieder des Landesrechnungshofs entgegen. Der Auskunftsanspruch sei auch nicht im Einzelfall ausgeschlossen. Das Auskunftsbegehren betreffe eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage. Der Auskunftserteilung entgegenstehende höherwertige Belange seien nicht ersichtlich. Der Antragsteller habe ein durch die Pressefreiheit geschütztes Interesse daran geltend gemacht, durch seine Berichterstattung Einfluss auf die öffentliche Diskussion um die Gewährung von Fördergeldern durch das Haushaltsgesetz 2013 nehmen zu wollen.
Der Haushaltsausschuss des Landtages befasse sich in seinen Sitzungen am 10. und 11. Januar 2013 mit dem Haushaltsplan. Für die geplante Berichterstattung sei der Antragsteller auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen. Effektiver Rechtsschutz könne nur durch eine die Hauptsache vorweg nehmende Entscheidung gewährt werden. Diese sei gerechtfertigt und geboten, weil der geltend gemachte Auskunftsanspruch nach eingehender Prüfung mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehe.
Aktenzeichen: 5 B 1493/12
Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 07.01.2013
Bewirbt ein Lebensmittel-Discounter in seinen Werbeprospekten ein Sonderangebot und erweckt dabei den Eindruck, der reduzierte Preis beziehe sich auf eine 400 g-Packung (anstatt in Wahrheit auf eine 350 g-Packung), so handelt er irreführend (LG Amberg, Urt. v. 12.11.2012 - Az.. 41 HK O 116/12).
Der verklagte Discounter bewarb in seinen Prospekten ein Sonderangebot unter Hinweis auf eine 400 g-Packung. Tatsächlich bot er jedoch nur eine 350 g-Packung an.
Das Gericht sah darin eine unzulässige irreführende Werbung.
Es werde der fälschliche Eindruck erweckt, das Angebot beziehe sich auf ein größeres Produkt. Auch wenn ein Kunde aufgrund des angegebenen Grundpreises nachrechnen und erkennen würde, dass es sich um eine geringere Verpackung handele, werde er vermuten, dass hier lediglich der Grundpreis falsch angegeben sei. Die Täuschung werde somit durch die Angabe des Grundpreises nicht aufgehoben.
Der Antragsteller betrieb seit Sommer 2012 in Ludwigshafen eine sog. Seitensprungagentur nebst Partnervermittlung. Dazu inserierte er u.a. in der Tageszeitung Die Rheinpfalz mit Texten wie Neu 1. Seitensprungagentur diskret, seriös, erfolgreich, Superkontakte zu sexy Frauen. Den Anrufern übergab der Antragsteller gegen Entgelt eine Liste mit den Telefonnummern von angeblich an Seitensprüngen oder einer näheren Beziehung interessierten Frauen.
In der Folgezeit beschwerte sich eine Frau über zunehmende Belästigungen von Männern am Telefon; sie habe dem Antragsteller ihre Daten nicht zur Verfügung gestellt. Daraufhin traf sich ein Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen als vermeintlicher Interessent mit dem Antragsteller. Dieser bot dem Mitarbeiter gegen eine Gebühr von 150  für die ersten 6 Monate und eine Folgegebühr von 75  für das zweite Halbjahr an, regelmäßig willige Frauen von 18  70 Jahren zu vermitteln.
Der Antragsteller übergab dem Mitarbeiter Unterlagen mit sog. unverbindlichen Kontaktvorschlägen, in denen u.a. Name, Herkunftsland, Haarfarbe, Figur, Oberweite, Beziehungsabsicht (locker oder fest, Wochenendbeziehung), finanzielle Forderungen sowie die jeweilige Telefonnummer der Damen aufgeführt waren. Nachdem sich der Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen als solcher zu erkennen gegeben hatte, räumte der Antragsteller ein, nicht im Besitz einer Gewerbeanmeldung zu sein.
Die Stadt Ludwigshafen holte in der Folgezeit Auskünfte über den Antragsteller aus dem Bundeszentralregister ein. Danach war dieser im Zeitraum 1997  2011 in 13 Fällen zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Daraufhin untersagte die Stadt Ludwigshafen dem Antragsteller wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit die Ausübung der Seitensprungagentur und ordnete die sofortige Vollziehung an.
Die Richter der 4. Kammer lehnten den Antrag des Antragstellers ab. Zur Begründung führten sie aus: Das bisherige Verhalten des Antragstellers lasse nicht erwarten, dass er sein Gewerbe in Zukunft im Einklang mit der Rechtsordnung betreiben werde. Mit der Seitensprungagentur betreibe er ein nach der Gewerbeordnung besonders überwachungsbedürftiges Gewerbe (Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften). Die gewerbepolizeiliche Überwachung der davon erfassten Gewerbetreibenden habe vor allem den Schutz der Kunden zum Ziel. Daneben bestehe auch ein kriminalpräventiver Grund. Denn regelmäßig werde der Kunde langfristig an die Vermittlungsagentur gebunden und habe nicht unerhebliche Vorauszahlungen zu leisten. Dem stehe häufig eine nicht adäquate Dienstleistung gegenüber.
Auch könnten die anfallenden Informationen aus der höchstpersönlichen Sphäre des Kunden missbräuchlich verwandt werden. Der Antragsteller sei in der Vergangenheit mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im Bundeszentralregister fänden sich 13 Einträge. Zwar hätten die meisten Straftaten keinen Gewerbebezug. In ihrer Häufigkeit zeigten diese aber, dass der Antragsteller dazu neige, in strafbewehrter Weise die Rechtsordnung zu verletzen. Die dadurch sich aufdrängende Prognose eines künftig rechtswidrigen Verhaltens bei Ausübung des Gewerbes werde auch durch das bisherige gewerbliche Verhalten des Antragstellers bestätigt. So habe er sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten und den Gewerbebetrieb erst angemeldet, nachdem er von Seiten der Stadt Ludwigshafen dazu aufgefordert worden sei. Aus den Akten ergebe sich ferner, dass der Antragsteller Telefonnummern von Damen an potentielle Kunden weitergegeben habe, die ihm diese nicht zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt hätten. Trotz seiner Ende November 2012 erfolgten Abmeldung führe der Antragsteller seinen Gewerbebetrieb tatsächlich weiter, denn am 12. Dezember 2012 habe sich eine Frau erneut bei der Stadt Ludwigshafen mit der Aussage gemeldet, dass sich der Antragsteller am Vortag wieder bei ihr gemeldet und nachgefragt habe, ob sie nicht bereit wäre, bei seiner Partnervermittlung auf 400 Euro-Basis als zu vermittelnde Dame an Herren, welche auf Partnersuche wären, arbeiten zu wollen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 4 L 1021/12.NW -
Quelle: Pressemitteilung des VG Neustadt v. 02.01.2013
Eine Werbeaktion, bei der der Kunde den Warenwert seines Kaufs zurückerhält, wenn es an einem bestimmten Stichtag regnet, ist ein erlaubtes Gewinnspiel und kein verbotenen Glücksspiel (VG Regensburg, Urt. v. 12.04.2012 - Az.: RO 5 K 11.1986).
Die Klägerin beabsichtigte eine Werbeaktion: Jeder Kunde, der innerhalb eines bestimmten Aktionszeitraums bei der Klägerin Waren zu einem Kaufpreis von mindestens 100,--  erwirbt, soll diesen Kaufpreis zurückerstattet bekommen, wenn es an einem vorbestimmten Stichtag (ca. 3 Wochen nach der Aktion) regnet.
Die Beklagte, die zuständige Aufsichtsbehörde, stufte dieses Vorhaben jedoch als verbotenes Glücksspiel ein.
Das VG Regensburg folgte dieser Bewertung jedoch nicht, sondern nahm vielmehr ein zulässiges Gewinnspiel an. Denn es fehle im vorliegenden Fall an einem Spielbeitrag. Der Kunde leiste hier ein Entgelt, um die Waren zu erhalten, nicht jedoch, um an dem Spiel teilzunehmen. Insofern fehle es an einer entgeltlichen Leistung.
Ein Online-Vertrag, über dessen tatsächliche Laufzeit erst versteckt in den Verbraucherinformationen informiert wird, ist nicht wirksam (AG Minden, Urt. v. 19.12.2012 - Az.: 22 C 463/12).
Der Beklagte wählte bei der Klägerin online eine Basis-Anzeige mit einer Laufzeit von 1 Monat aus. In den nicht mit angezeigten Verbraucherinformationen befand sich eine Klausel, wonach sich der Vertrag automatisch verlängerte.
Das AG Minden stufte dies als überraschende Bestimmung ein. Die Laufzeit eines Vertrages sei ein wesentlicher Bestandteil und dürfe nicht an einem Platz versteckt werden, den der Kunde im Rahmen seiner Bestellung nicht angezeigt bekomme.
Das AG München (Urt. v. 19.11.2012 - Az.: 251 C 207/12) hat entschieden, dass ein zu Unrecht Abgemahnter einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten hat.
Die Beklagte machte eine Verletzung ihrer Fernsehrechte geltend, da in den Geschäftsräumen der Klägerin unlizensiert das Programm der Beklagten laufe. Die Klägerin konnte nachweisen, dass diese Behauptungen unrichtig waren und verlangte daraufhin die Erstattung ihrer Anwaltskosten.
Das AG München sprach der Klägerin diese Kosten zu.
Die Konfrontation mit unberechtigten Forderungen gehöre zwar zum allgemeinen Lebensrisiko. Hier liege der Fall jedoch anders. Denn im vorliegenden Sachverhalt behauptete die Beklagte, es habe ein Kontrolleur vor Ort die Beanstandungen festgestellt, was sich als falsch herausstellte.
Ein solch falscher Sachverhalt sei nicht mehr Teil des allgemeinen Lebensrisikos, sondern gehöre in die Risikosphäre des Abmahners. Daher habe die Beklagte auch die angefallenen Anwaltskosten zu erstatten.
Mehrere Internetseiten berichten übereinstimmend über Abmahnungen bei den Facebook-Vorschaubildern. Vorgeworfen wird einem Nutzer, dass er aufgrund der Funktion "Link teilen" bei Facebook unerlaubt ein Vorschaubild der verlinkten Seite verwendet hat und damit eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll.
Als Streitwert werden 6.000,- EUR angesetzt, was Abmahnkosten in Höhe von knapp 550,- EUR ausmacht. Darüber hinaus wird ein Schadensersatz von 600,- EUR geltend gemacht, der sich auf 1.200,- EUR verdoppelt, weil der Name des Fotografen nicht genannt wurde. Insgesamt also Kosten von rund 1.750,- EUR.
Es liegt in solchen Fällen eine Urheberrechtsverletzung vor, denn der Facebook-Nutzer veröffentlicht ungefragt das rechtlich geschützte Foto. Ein Rechtsverstoß liegt auch dann vor, wenn das Foto keine urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreicht, denn auch 08/15-Fotos sind aufgrund von § 72 UrhG geschützt.
Die Rechtsprechung des BGH zur Google-Bildersuche - siehe u.a. unseren Law-Vodcast "Die Google-Thumbnail-Entscheidung des BGH: Bedeutung und Reichweite für den SEO-Bereich" - ist auf diese Fälle nicht anwendbar. Die Karlsruher Richter stellten nämlich in ihren Entscheidungsgründen maßgeblich auf die Funktion des Suchmaschinen-Anbieters ab. Diese Konstellation ist mit einem Facebook-Nutzer, der einen Link setzt, nicht vergleichbar.
Auch ein urheberrechtliches Bild-Zitatrecht(§ 51 Nr.2 UrhG) wird in der Regel nicht greifen, da es sich sowohl um kein wirkliches Zitat handelt als auch der gebotene Zitatumfang überschritten wird.
Es handelt sich somit nach derzeitiger Rechtslage um eine klare Urheberrechtsverletzung.
Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob im konkreten Einzelfall die Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes tatsächlich begründet sind oder ob hier nicht teilweise weit über das berechtigte Ziel hinausgeschossen wird. Dabei ist vor allem ein wichtiger Faktor, ob der Verletzer das Bild rein privat oder kommerziell genutzt hat. Denn dies wirkt sich sowohl auf den Streitwert (und damit im Ergebnis auf die Abmahnkosten) als auch auf den Schadensersatz aus.
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Sind Ihre Kundendaten noch zu retten - Teil 1?
"Ab dem 01.09.2012 dürfen Unternehmen nur noch Double Opt-in einsetzen."
"Jede Einwilligung muss schriftlich vorliegen."<<br> "Sämtliche Alt-Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden, sind zu löschen."