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Timestamp: 2019-10-18 03:50:06
Document Index: 23850506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 45', '§ 4', '§ 64', '§ 2', '§ 25', '§ 16', 'OGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 45']

Parkometer, Rücktritt des Geschäftsführers im Verwaltungsstrafverfahren unabhängig vom Firmenbuchstand zu überprüfen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.08.2017, RV/7500563/2017
Parkometer, Rücktritt des Geschäftsführers im Verwaltungsstrafverfahren unabhängig vom Firmenbuchstand zu überprüfen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die am 16.06.2017 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 09.06.2017, MA 67-PA-910811/7/8, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 09.06.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-910811/7/8, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 20.12.2016 um 12:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, STROHGASSE GEGENÜBER 8 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als jene Person, die das ihr von der Zulassungsbesitzerin zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 2017, zugestellt am 2017, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilt wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 128,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 26 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 12,80 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 140,80."
"Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31.3.2017 am 12.4.2017 ordnungsgemäß zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 12.4.2017 und endete am 26.4.2017.
Mittels Strafverfügung vom 16.5.2017 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 27.5.2017 brachten Sie vor, dass Sie seit 1.2.2017 nicht mehr Geschäftsführer der F1 sind.
Laut Aktenlage war das gegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt auf die F1 zugelassen. Über deren Vermögen wurde am 2017 der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Von diesem wurden Sie im Zuge einer an ihn ergangenen Lenkererhebung der Behörde als diejenige Person namhaft gemacht, welcher das Fahrzeug von der Zulassungsbesitzerin zum Beanstandungszeitpunkt überlassen gewesen ist.
Die in der Folge an Sie ergangene Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers haben Sie zwar persönlich am 12.4.2017 übernommen, jedoch nicht beantwortet.
Anzumerken ist noch, dass sich aus dem entsprechenden Firmenbuchauszug nicht entnehmen lässt, dass Sie Ihre Funktion als Geschäftsführer am 1.2.2017 zurückgelegt haben.
In seiner am 16.06.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich bin nämlich überhaupt nicht die auskunftspflichtige Person. Ob der Masseverwalter mich als solche bezeichnete oder nicht, ändert nicht daran, dass ich es nicht bin. Am 12.4.2017 war ich nämlich nicht mehr Geschäftsführer. Ich bin als solcher am 1.2.2017 zurückgetreten. Ob das im Firmenbuch vermerkt wurde oder nicht, ist egal, denn das ist nur deklarativ, nicht konstitutiv; konstitutiv hingegen ist die Rücktrittserklärung und deren Zugang an die Alleingesellschafterin (vgl Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht, 3. Auflage, Facultas-Verlag, Seite 238, Punkt d) "Rücktritt", unter Verweis auf § 16a GmbH-Gesetz und auf OGH 6 Ob 2372/96h).
Ebendies ist in der Beilage bestätigt. Nämlich meine Rücktrittserklärung als Geschäftsführer. Sowie die Bestätigung von deren Zugang an die Alleingesellschafterin X2.
Ich habe die übernommenen Schriftstücke an die betreffenden Personen weitergeleitet. Das Fahrzeug mit dem Kennzeichen N1 hat X2 gelenkt, jenes mit dem Kennzeichen N2 X3. Denen habe ich die Schriftstücke weitergeleitet und sie sagten, sie würden bezahlen. Ob sie das taten oder nicht, weiß ich nicht und liegt auch nicht in meinem Einflussbereich.
F a z i t: Ich war nicht auskunftspflichtig, weil ich nicht mehr Geschäftsführer war. Ich habe aber trotzdem alles getan, was ich konnte, indem ich beide Schriftstücke an die betreffenden Personen weiterleitete. Daher trifft mich überhaupt kein Verschulden, sodass jedenfalls der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist. Bzw. traf mich, genau genommen, nicht einmal eine Pflicht, sodass es schon am objektiven Tatbestand fehlt.
Ich begehre daher die ersatzlose Aufhebung beider Straferkenntnisse!"
Mit Schreiben vom 31.03.2017 wurde der Bf. von der belangten Behörde aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das von der Zulassungsbesitzerin F1 zur Verfügung gestellte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 überlassen gehabt habe, sodass es am 20.12.2016 um 12:55 Uhr in 1030 Wien, Strohgasse gegenüber 8, gestanden sei.
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis wurde das Auskunftsbegehren am 12.04.2017 vom Bf. persönlich übernommen. Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 12.04.2017 und endete am 26.04.2017. Innerhalb dieser Frist wurde keine Auskunft erteilt.
Der Bf. meint aber, er sei am 12.04.2017 nicht mehr Geschäftsführer der Firma F1 gewesen, da er als solcher am 01.02.2017 zurückgetreten sei. Daher sei er auch nicht verpflichtetet gewesen die geforderte Auskunft zu erteilen.
Gemäß § 9 Abs. 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit, soweit die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte im Sinn des § 9 Abs. 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Das ist aber im Fall einer GmbH deren handelsrechtlicher Geschäftsführer( VwGH vom 25.09.1992, 92/09/0148).
Verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit besteht für die Dauer der Organfunktion, also ab dem Zeitpunkt der (wirksamen) Bestellung bis zu deren (wirksamer) Beendigung (Abberufung), auf eine (allfällige) Firmenbucheintragung kommt es – infolge deren bloß deklarativer Wirkung – nicht an. Maßgeblich ist die Bekleidung einer Organfunktion für die juristische Person zum Tatzeitpunkt (vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 9 Rz. 11).
Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser Eintragung kommt nur deklarative Wirkung zu (VwGH vom 11.03.2010, 2010/16/0028).
Daraus ergibt sich zum einen, dass die Behörde in einem Verwaltungsstrafverfahren unabhängig vom Firmenbuchstand überprüfen muss, ob der Geschäftsführer bereits seinen Rücktritt erklärt hat (siehe auch Ratka in Straube, WK GmbHG § 16 a Rz. 14).
Zum anderen erfordert der Rücktritt eines Geschäftsführers den Zugang der entsprechenden Willenserklärung an alle Gesellschafter (siehe auch Ratka in Straube, WK GmbHG § 16 a Rz. 3).
Aus dem im Akt aufliegenden Schreiben des Bf. vom 01.02.2016 (Aktenzahl 24) geht hervor:
"Abtretung des Geschäftsführeramtes
mit sofortiger Wirkung lege ich das Amt des Geschäftsführers nieder.
Das Arbeitsverhältnis bleibt davon unberührt.
Bf. (Unterschrift)
F1 (Unterschrift)
Gesellschafterin"
Mangels anderer Anhaltspunkte ist somit das Rücktrittsschreiben als Geschäftsführer der Firma F1 der zum damaligen Zeitpunkt laut Firmenbuch einzigen Gesellschafterin zugegangen.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. am 01.02.2016 als Geschäftsführer der Firma F1 zurückgetreten ist und zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung (12.04.2017 bis 26.04.2017) nicht mehr Adressat des Auskunftsersuchens der belangten Behörde war.
2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen"
Auf Grund der obigen Ausführungen war das vorliegende Verwaltungsstrafverfahren
K ostenentscheidung
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob der Bf. zum Zeitpunkt der Auskunftserteilung Geschäftsführer der Zulassungsbesitzerin war.
VwGH 25.09.1992, 92/09/0148
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7500563.2017
Findok-Nr: 116146.1, aufgenommen am: 15.09.2017 11:40:48, Dokument-ID: 352b3164-a85b-4fc5-913b-33826742b94c, Segment-ID: 0b395c5e-2ffb-46fc-862b-2830ca8a6f0a