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Timestamp: 2016-10-25 08:35:46
Document Index: 227032985

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 314', 'Art. 314', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152']

5P.247/2002 (09.08.2002)
5P.247/2002 /zga
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Heike Canonica, Steigwiesstrasse 8, 8427 Rorbas,
Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung),
des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer,
vom 5. Juni 2002.
Seit der Scheidung ihrer Eltern im Jahre 1995 steht das Kind K.________, geboren am 7. Juli 1990, unter der elterlichen Sorge seiner Mutter B.________. Im Dezember 1998 ersuchte B.________ die Vormundschaftsbeh�rde, ihrer Tochter wegen grosser Probleme in der Schule einen Beistand zu bestellen. Die Vormundschaftsbeh�rde bat B.________, sich f�r die Beratung und Betreuung vorerst an das zust�ndige Jugendsekretariat zu wenden.
Nach einer t�tlichen Auseinandersetzung musste B.________ im Oktober 2001 �rztlich behandelt werden und wurde f�r kurze Zeit in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Auf Grund dieses Vorfalls, insbesondere aber wegen Schwierigkeiten des Kindes in der Schule und einer gewissen �berforderung der Kindsmutter bei der Erziehung ihrer Tochter beantragte das Sozialzentrum der Vormundschaftsbeh�rde, eine Beistandschaft �ber K.________ zu errichten und B.________ die Obhut �ber ihre Tochter zu entziehen verbunden mit einer Fremdplatzierung des Kindes in einem Heim; auf Zusehen hin sollte das Kind - auch auf Wunsch der Mutter - bei deren Bekannten untergebracht bleiben. Die Vormundschaftsbeh�rde lud B.________ zu einer Besprechung der Angelegenheit - namentlich der weiteren Betreuung des Kindes - auf den 30. Oktober 2001 ein. Gem�ss Protokoll jener Sitzung "betreffend: Pr�fung von Kindesschutzmassnahmen", an der auch die heutige Rechtsvertreterin von B.________ teilnahm, wurde das weitere Vorgehen vereinbart (Abkl�rungen, Vorstellungsgespr�che in Kinderheimen, n�chster Besprechungstermin u.a.m.).
Mit Eingabe vom 5. November 2001 ersuchte B.________ um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung durch ihre heutige Rechtsvertreterin.
Die Vormundschaftsbeh�rde (Kammer I) der Stadt Z�rich, der Bezirksrat des Bezirkes Z�rich und zuletzt das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich verneinten die Voraussetzungen f�r eine unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung beim derzeitigen Stand des Kindesschutzverfahrens, wo es um die Ermittlung des Sachverhalts und die Suche nach einer einvernehmlichen L�sung gehe und der Entscheid �ber eine konkrete Kindesschutzmassnahme noch nicht anstehe. In den beiden Rechtsmittelinstanzen (Bezirksrat und Obergericht) wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung abgewiesen wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde bzw. des Rekurses (Beschl�sse vom 12. Dezember 2001, vom 25. April 2002 und vom 5. Juni 2002).
Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV beantragt B.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
� 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 24. Mai 1959 gew�hrleistet keine �ber den bundesverfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand hinausgehenden Rechte (K�lz/Bosshart/R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2.A. Z�rich 1999, N. 5 der Vorbem. zu �� 4a-17 und N. 5 und N. 39 zu � 16 VRG). Der erhobene Anspruch kann deshalb direkt gest�tzt auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 4 aBV gepr�ft werden (BGE 124 I 304 E. 2a S. 306), die unter Herrschaft der neuen Bundesverfassung weiterhin gilt; Art. 29 Abs. 3 BV nennt die von der Rechtsprechung entwickelten Anspruchsvoraussetzungen (Botschaft, BBl. 1997 I S. 182: Bed�rftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit und - f�r die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes - sachliche Notwendigkeit). Der Anspruch besteht f�r jedes staatliche Verfahren (BGE 125 V 32 E. 4a S. 34) und damit auch f�r das Kindesschutzverfahren vor den vormundschaftlichen Beh�rden, in das der Inhaber der elterlichen Sorge einbezogen wird oder dessen er zur Wahrung seiner Rechte bedarf (Urteil des Bundesgerichts 5P.11/1994 vom 25. Februar 1994, E. 1b, in: ZVW 49/1994 S. 163). Eine Verletzung des verfassungsm�ssigen Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung untersucht das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei; soweit es um tats�chliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht, ist seine Pr�fungsbefugnis auf Willk�r beschr�nkt (BGE 127 I 202 E. 3a S. 205; vgl. zum Willk�rbegriff: BGE 127 I 54 E. 2b S. 56 und 60 E. 5a S. 70).
Das Obergericht hat den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im Kindesschutzverfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde auf Grund der konkreten Sachlage verneint. Die Beschwerdef�hrerin wendet sich vorweg gegen die vom Obergericht ber�cksichtigten rechtlichen Kriterien. Sie macht geltend, die beabsichtigten Kindesschutzmassnahmen bedeuteten einen schweren Eingriff in ihre pers�nlichen Verh�ltnisse und schon aus diesem Grund h�tte der unentgeltliche Rechtsbeistand bewilligt werden m�ssen.
2.1 Das Obergericht hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung richtig dargestellt: Erforderlich ist - nebst Bed�rftigkeit und Nichtaussichtslosigkeit - die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeist�ndung im konkreten Fall. Es m�ssen die Umst�nde des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens ber�cksichtigt werden. Dabei fallen neben der Komplexit�t der Rechtsfragen und der Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gr�nde in Betracht, wie etwa seine F�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung des Bed�rftigen droht, ist die Verbeist�ndung grunds�tzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist (zuletzt: BGE 125 V 32 E. 4b S. 35; 123 I 145 E. 2b/bb-cc S. 147; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 und 275 E. 3a S. 276).
2.2 Das Kindesschutzverfahren ist eingeleitet worden mit dem Antrag an die Vormundschaftsbeh�rde, der Beschwerdef�hrerin die Obhut �ber ihre Tochter zu entziehen und das Kind in einem Heim zu platzieren. Der Obhutsentzug, d.h. vor allem die Trennung des Kindes von seinen Eltern, stellt einen schweren Eingriff in die pers�nlichen Verh�ltnisse des Obhutsberechtigten dar (zit. Urteil 5P.11/1994, E. 2c/aa, in: ZVW 49/1994 S. 164; allgemein: BGE 120 II 384 E. 5a S. 387). Im darauf abzielenden Kindesschutzverfahren ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands somit grunds�tzlich geboten. Indessen steht vorliegend unangefochten fest, dass die Beschwerdef�hrerin sich vor der Vormundschaftsbeh�rde ausdr�cklich nicht gegen die Trennung von ihrem Kind ausgesprochen hat, sondern lediglich gegen dessen Unterbringung in einem Heim (E. 4b S. 5 und 6 des obergerichtlichen Beschlusses). An der Sitzung vom 30. Oktober und vom 22. November 2001 hat die Beschwerdef�hrerin wiederholt den Wunsch ge�ussert, dass ihre Tochter bei der Familie F.________ bleiben und dort zur Schule gehen und eine Therapie besuchen soll. Die Beschwerdef�hrerin kann deshalb nichts aus der Schwere des Eingriffs ableiten, wenn sie selber von Beginn an mit der Trennung von ihrer Tochter im Grundsatz einverstanden gewesen ist. Mit Blick auf die gezeigte Rechtsprechung (E. 2.1 soeben) kann entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift nicht gesagt werden, die unentgeltliche Verbeist�ndung h�tte allein auf Grund der drohenden Trennung von Mutter und Kind gew�hrt werden m�ssen.
2.3 In rechtlicher Hinsicht hat das Obergericht unter anderem darauf abgestellt, dass es im derzeitigen Verfahrensstadium lediglich um die Abkl�rung des Sachverhalts gegangen sei und noch kein Entscheid angestanden habe. Die Eigenheiten der konkreten Verfahrensordnung sind zwar zu ber�cksichtigen, doch l�sst sich gest�tzt darauf der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht generell zeitlich beschr�nken (zur Pr�zisierung der Praxis, auf die das Obergericht offenkundig Bezug genommen hat: BGE 125 V 32 E. 4c S. 36). Gerade im Kindesschutzverfahren kann ein Untersuchungs- von einem Entscheidstadium nur schwer klar getrennt werden, zumal es sich um ein speditives Verfahren handelt, das je nach Gef�hrdung des Kindeswohls bereits w�hrend der Untersuchung zum Erlass erster Massnahmen zwingen kann und gegebenenfalls nur eine nachtr�gliche Anh�rung der Betroffenen gestattet (vgl. etwa Breitschmid, Basler Kommentar, N. 6 f. zu Art. 314/314a ZGB). Der blosse Hinweis auf das Untersuchungsstadium des Verfahrens verm�chte daher den angefochtenen Entscheid nicht zu tragen.
2.4 Zu den Eigenheiten des Kindesschutzverfahrens geh�rt die Offizialmaxime (Breitschmid, N. 5 zu Art. 314/314a ZGB mit weiteren Nachweisen). Sie schliesst die sachliche Notwendigkeit einer Verbeist�ndung nicht von vornherein aus. Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin rechtfertigt es sich bei Geltung der Offizialmaxime jedoch, an die Voraussetzungen, unter denen eine Verbeist�ndung durch einen Rechtsanwalt sachlich geboten ist, einen strengen Massstab anzulegen (BGE 125 V 32 E. 4b S. 36).
2.5 Die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsverbeist�ndung h�ngt nach dem Gesagten von den besonderen rechtlichen oder tats�chlichen Schwierigkeiten im konkreten Kindesschutzverfahren ab sowie von der Frage, ob die Beschwerdef�hrerin auf sich alleine gestellt in der Lage ist, ihre Rechte wahrzunehmen. Die Beurteilung dieser Voraussetzungen betrifft zur Hauptsache die tats�chlichen Verh�ltnisse des konkreten Falles. Die Beschwerdef�hrerin erhebt denn auch mehrere Willk�rr�gen (E. 3 sogleich).
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich vorweg gegen die Annahme, im Kindesschutzverfahren stellten sich keine heiklen Fragen. Sie verneint ihre F�higkeit, sich in diesem Verfahren allein zur Wehr zu setzen, und beanstandet die Vorgehensweise der Vormundschaftsbeh�rde. Sie schliesst aus alldem, die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung sei vor der Vormundschaftsbeh�rde sachlich geboten gewesen. Im Zusammenhang mit ihren Willk�rr�gen macht sie auch eine mehrfache Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r geltend.
3.1 Im Kindesschutzverfahren k�nnen rechtliche oder tats�chliche Schwierigkeiten auftreten, wie sie von der Beschwerdef�hrerin geschildert werden. Entscheidend ist aber, dass sich solche heiklen Fragen im konkreten Fall nicht gestellt haben. Denn die Beschwerdef�hrerin hat sich wiederholt damit einverstanden erkl�rt und darauf gedr�ngt, dass ihre Tochter bei Dritten, der Familie F.________, untergebracht bleiben k�nne. Streitpunkt hat im Kindesschutzverfahren an sich nur mehr die Frage der Unterbringung gebildet und nicht die Trennung des Kindes von seiner Mutter. In diesem Punkt sind mit Blick auf die uneingeschr�nkte Offizialmaxime im Kindesschutzverfahren (E. 2.4 hiervor) die juristischen Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte gering. Das Verfahren l�uft weitgehend formlos ab, durch die Vormundschaftsbeh�rde werden die verschiedenen M�glichkeiten einer Unterbringung umfassend aufgezeigt, und der Betroffene hat lediglich an Besprechungen teilzunehmen und seine W�nsche anzubringen. Ein durchschnittlicher B�rger kann seine und die Interessen seines Kindes im Verfahren selbst wahrnehmen. Es ist dabei zu beachten, dass das Erfordernis der Verbeist�ndung sich auf die rechtliche, nicht auf die pers�nliche Betreuung bezieht (BGE 119 Ia 264 E. 4c und d S. 269 f.).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet gegen den gezeigten Grundsatz ihre pers�nliche Situation ein. Demgegen�ber hat das Obergericht daf�rgehalten, die Beschwerdef�hrerin sei durchaus in der Lage gewesen, ihren Pr�ferenzen hinsichtlich der Unterbringung ihrer Tochter, Ausdruck zu geben und ihren Standpunkt der Vormundschaftsbeh�rde darzulegen (E. 4b S. 6). Inwiefern diese Beurteilung willk�rlich sein k�nnte, ist nicht ersichtlich. Aus den Akten, die das Obergericht beigezogen und in seinem Beschluss in wesentlichen Teilen wiedergegeben hat, folgt, dass die Beschwerdef�hrerin im Dezember 1998 ihr Problem ohne weiteres in einem Brief an die Vormundschaftsbeh�rde hat schildern k�nnen. Freilich hat sie sich im Herbst 2001 nach einem Klinikaufenthalt in einer belastenden und schwierigen pers�nlichen Situation befunden. Doch ergibt sich aus den beiden Protokollen, dass die Beschwerdef�hrerin ihrem Willen an den beiden Sitzungen vom 30. Oktober und vom 22. November 2001 klar, konstant und nachvollziehbar Ausdruck geben konnte. Es bestand denn auch f�r die Vormundschaftsbeh�rde in keinem Zeitpunkt ein Zweifel daran, dass die Beschwerdef�hrerin einer Platzierung ihrer Tochter in einem Heim nie zustimmen w�rde. Der aus den Akten gezogene und nicht auf Lebenserfahrung beruhende Schluss, der Beschwerdef�hrerin sei die Wahrnehmung ihrer Rechte selbstst�ndig m�glich, erweist sich als haltbar. Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin dazu hat das Obergericht in Anbetracht der Aktenlage nicht mehr einzugehen gebraucht. Die Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) wird nicht dadurch verletzt, dass eine Auseinandersetzung mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand unterbleibt, wenn - wie hier - die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte genannt werden (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102).
3.3 Die Beschwerdef�hrerin wendet gegen den gezeigten Grundsatz ein, die Vormundschaftsbeh�rde sei ihren Pflichten im Verfahren nicht nachgekommen. Sie widerspricht der obergerichtlichen Feststellung, die Vormundschaftsbeh�rde sei sichtlich bem�ht gewesen, eine umfassende Abkl�rung der sich bietenden M�glichkeiten vorzunehmen und die Beschwerdef�hrerin mit ihren Anliegen miteinzubeziehen und korrekt zu behandeln (E. 4b S. 6). Eine vorurteilslose Betrachtung des beh�rdlichen Vorgehens im Kindesschutzverfahren l�sst die obergerichtliche Schlussfolgerung als willk�rfrei erscheinen.
Die Annahme, im Oktober 2001 habe sich die Situation versch�rft, ist vertretbar, da ja die Beschwerdef�hrerin in jenem Zeitpunkt wegen eines Spitalaufenthalts gar nicht in der Lage war, ihre Tochter pers�nlich zu betreuen, und deshalb auch die Unterbringung bei einer Bekannten und danach bei der Familie F.________ guthiess (E. 4b S. 4 f.). Richtig ist sodann, dass die Vormundschaftsbeh�rde alle M�glichkeiten einer Unterbringung abgekl�rt hat und auch Voranmeldungen bei Kinderheimen vorgenommen und - f�r die Beschwerdef�hrerin offenbar belastende - Vorstellungsgespr�che dort selbst organisiert hat (E. 4b S. 6). In diesen Bem�hungen kann - statt vorgefasster Absichten - auch die gewissenhafte Vorbereitung erblickt werden, um f�r einen allf�lligen Notfall ger�stet zu sein und um der Beschwerdef�hrerin eine Auswahl verschiedener M�glichkeiten der Unterbringung ihrer Tochter zu bieten. Ferner ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin im Kindesschutzverfahren einen grunds�tzlichen Anspruch hat auf Akteneinsicht (Urteil des Bundesgerichts 5P.7/1999 vom 16. Juni 1999, E. 2, in: ZVW 55/2000 S. 252 ff.) und auf unentgeltliche Verbeist�ndung (E. 1 hiervor). Dass die Vormundschaftsbeh�rde �ber entsprechende Gesuche erst nach zwei bzw. f�nf Wochen entschieden hat, belegt keine unkorrekte Behandlung. Denn die Akteneinsicht darf f�r kurze Zeit aufgeschoben werden, wenn - wie hier - die Abkl�rungen am Laufen sind, und �ber die unentgeltliche Rechtspflege kann in einem Zwischenentscheid oder aber auch erst mit der Anordnung in der Hauptsache entschieden werden (vgl. dazu K�lz/Bosshart/R�hl, N. 64 zu � 8 und N. 17 f. zu � 16 VRG). Schliesslich hat die Vormundschaftsbeh�rde - entgegen abweichender Behauptung der Beschwerdef�hrerin - deren "Konzept" zu den Akten genommen (act. 27) und im Gespr�ch vom 22. November 2001 begr�ndet, weshalb darauf nicht sofort eingetreten werde; diesbez�glich stellt die Beschwerdef�hrerin die Richtigkeit der von ihr eingesehenen Aktennotiz (act. 26, S. 3) nicht in Abrede.
Auf ihre weiteren Vorw�rfe gegen Mitarbeiter des Sozialzentrums, der Heimleitung und gegen die Schulpsychiaterin braucht nicht eingegangen zu werden, zumal sie nicht die Vormundschaftsbeh�rde betreffen. Deren Vorgehensweise durfte das Obergericht nach dem Gesagten als korrekt und auftragsgem�ss bezeichnen, ohne damit in Willk�r zu verfallen. Eine Missachtung der Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht liegt auch in diesem Zusammenhang nicht vor, da im angefochtenen Beschluss die �berlegungen genannt worden sind, von denen sich das Obergericht hat leiten lassen und auf die sich seine Beurteilung st�tzt (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102).
Aus den dargelegten Gr�nden erscheint es nicht als verfassungswidrig, dass das Obergericht den Antrag der Beschwerdef�hrerin abgewiesen hat, ihr im Kindesschutzverfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerde- und Rekursverfahren haben die kantonalen Instanzen mit der Aussichtslosigkeit der Begehren begr�ndet (E. 4c und 5 S. 7). Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen ein, massgebend sei nicht die Aussichtslosigkeit der Rechtsmittelantr�ge. Entscheidend sei der Erfolg im Kindesschutzverfahren vor der Vormundschaftsbeh�rde, in welchem es letztendlich nur zur Errichtung einer Beistandschaft gekommen und ein Obhutsentzug mit Fremdplatzierung unterblieben sei. Die Auffassung kann nicht geteilt werden. Die Frage lautet in zweiter Instanz dahin, ob das Rechtsmittel offenbar prozessual unzul�ssig oder aussichtslos ist (BGE 60 I 179 E. 1 S. 182; 78 I 193 E. 2 S. 195; Haefliger, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 168 Ziffer 6). Streitgegenstand hat im Rechtsmittelverfahren nicht ein Sachentscheid der Vormundschaftsbeh�rde gebildet , sondern der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung. Nur die Erfolgsaussichten des Antrags, f�r das Kindesschutzverfahren die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung zu bewilligen, ist deshalb f�r den Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerde- und Rekursverfahren massgebend gewesen. Mit dieser Frage befasst sich die Beschwerdef�hrerin nicht, so dass darauf auch nicht einzugehen ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; zuletzt: BGE 128 III 50 E. 1c S. 53).
Die Beschwerdef�hrerin unterliegt. Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann entsprochen werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen dazu sind erf�llt (Art. 152 OG).
Der Beschwerdef�hrerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt, und es wird ihr Rechtsanw�ltin Heike Canonica, Steigwiesstrasse 8, 8427 Rorbas, als amtliche Vertreterin bestellt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt, indessen vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanw�ltin Heike Canonica, Steigwiesstrasse 8, 8427 Rorbas, wird als amtlicher Vertreterin der Beschwerdef�hrerin aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.