Source: https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/andere-gerichte/detailansicht/artikel/keine-geheimhaltungspflicht-fuer-br-mitglieder-ueber-geplanten-personalabbau.html
Timestamp: 2017-08-17 05:46:08
Document Index: 99564972

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 31', '§ 30', '§ 79', '§ 79', '§ 23', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 111', '§ 111', '§ 31']

Keine Geheimhaltungspflicht für BR-Mitglieder über geplanten Personalabbau: Arbeitsrecht Rheinland-Pfalz
Beschluss vom Montag, 20. März 2017 - Von: 16 TaBV 12/17
1. Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 79 BetrVG dar.
2. Jedes Betriebsratsmitglied ist berechtigt, sich auf eine bevorstehende Betriebsratssitzung angemessen vorzubereiten, wozu auch die Einholung von Rechtsrat der Gewerkschaft gehören kann. Es ist insoweit nicht gehalten, das in § 31 BetrVG vorgesehene Verfahren auf Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters an den Betriebsratssitzungen einzuhalten.
(3.) Es besteht keine allgemeine Geheimhaltungspflicht für Betriebsratsmitglieder gemäß § 30 S. 4 BetrVG.
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. September 2016 - 8 BV 14/16 - abgeändert:
den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 14. September 2016 - 8 BV 14/16 - abzuändern und den Antrag der Beteiligten zu 1 und 3 zurückzuweisen.
Das Arbeitsgericht durfte nicht offen lassen, ob der Beteiligte zu 2 gegen die Geheimhaltungspflicht nach § 79 BetrVG verstoßen hat, indem er die Gewerkschaft über die bevorstehende Maßnahme des Arbeitgebers informierte. Es hat verkannt, dass es gerade keine allgemeine Geheimhaltungspflicht der Betriebsratsmitglieder gibt. Eine solche besteht vielmehr nur im Falle eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses i.S.v. § 79 BetrVG. Darüber hinaus sind Daten aus dem privaten Bereich der Arbeitnehmer vertraulich zu behandeln (Fitting, BetrVG, § 23 Rn. 19). Die vom Arbeitsgericht angenommene "Solidaritätspflicht" des einzelnen Betriebsratsmitglieds gegenüber dem Gremium ist viel zu unbestimmt, um daraus Rechtswirkungen (bis hin zum Ausschluss aus dem Betriebsrat) herleiten zu können. Auch die vom Arbeitsgericht herangezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 5. September 1967 (- 1 ABR 1/67 - juris; Rn. 59-67) nimmt eine solche nicht an.
Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis i.S.d. § 79 BetrVG dar. Zwar wird in der Literatur die Auffassung vertreten, beabsichtigte personelle Vorgänge, wie Entlassungen, Einstellungen, Versetzungen, seien bis zu ihrer Durchführung Geschäftsgeheimnisse (GK-BetrVG-Oetker, § 79 Rn. 18; Richardi/Thüsing, BetrVG, 15. Auflage,§ 79 Rn. 5). Dies kann jedoch jedenfalls ab dem Zeitpunkt nicht mehr gelten, zu dem der Arbeitgeber das nach dem BetrVG vorgesehene Mitwirkungsverfahren eingeleitet hat. Die nach §§ 111,112 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme als solche genießt keinen Geheimschutz. Der Arbeitgeber hat kein sachlich begründetes, objektiv berechtigtes Geheimhaltungsinteresse daran, dass ein Betriebsrat erst kommuniziert, wenn seine Entscheidungen konkret ausverhandelt sind. Ein Betriebsrat muss nicht vom Beginn der Unterrichtung im Sinne des § 111 Abs. 1 S. 1 BetrVG bis zum Ende von Interessenausgleichsverhandlungen schweigen. Die sachgerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte ist ohne einen Informations- und Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht denkbar. Der Betriebsrat muss daher ab Beginn der Unterrichtung über konkret geplante Betriebsänderungen mit den von ihm vertretenen Arbeitnehmern reden können, erst recht wenn sie betroffen sind (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 20. Mai 2015 - 3 TaBV 35/14 - zu II. 2. der Gründe).
Der Beteiligte zu 2 war nicht gehalten, das in § 31 BetrVG vorgesehene Verfahren auf Teilnahme eines Gewerkschaftsvertreters an den Betriebsratssitzungen einzuhalten. Der Beteiligte zu 2 war berechtigt, sich auf die bevorstehende Betriebsratssitzung angemessen vorzubereiten, wozu auch die Einholung von Rechtsrat der Gewerkschaft gehörte. Umfang und Art der Vorbereitung des Betriebsratsmitglieds auf eine Sitzung sind eine Frage des Einzelfalles und liegen im pflichtgemäßen Ermessen des jeweiligen Betriebsratsmitglieds. Während ein Betriebsratsmitglied Literatur und Rechtsprechung recherchiert, fragt ein anderes eher bei der Gewerkschaft um eine Einschätzung der Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats nach. Beides ist möglich. Aufgrund der Information des Arbeitgebers über die bevorstehende Betriebsänderung, die Gegenstand der Betriebsratssitzung vom 8. April 2016 sein sollte, oblag es jedem Betriebsratsmitglied, sich auf diese Sitzung vorzubereiten. Dies erforderte die gewissenhafte Wahrnehmung des Betriebsratsamts. Aus diesem Grund konnten weder der Arbeitgeber, noch die Mehrheit innerhalb des Betriebsrats einem einzelnen Betriebsratsmitglied die Einholung von Rechtsrat seitens der Gewerkschaft untersagen. Dem Beteiligten zu 2 ging es darum, wie er im Anhörungstermin vor der Beschwerdekammer ausgeführt hat, von der Gewerkschaft zu erfahren, ob bzw. was gegen die geplante Maßnahme des Arbeitgebers unternommen werden könne. Dass er gegenüber dem Betriebsratsmitglied A nur allgemein davon gesprochen hat, man müsse die Gewerkschaft "informieren" ist unerheblich. Deshalb bedurfte es auch keiner wiederholten Vernehmung des Zeugen A. Es kann vielmehr unterstellt werden, dass er seine Absicht, Rechtsrat bei der Gewerkschaft einzuholen, nicht gegenüber dem Zeugen A geäußert hat. Entscheidend ist, dass ausweislich seiner Darstellung im Termin vor dem Landesarbeitsgericht maßgebliches Motiv für sein Handeln die verantwortungsbewusste Wahrnehmung der ihm als Betriebsratsmitglied obliegenden Aufgaben war. In diesen Rahmen hat sich auch seine Anfrage gegenüber der Gewerkschaft, wie sich aus der ihm erteilten Auskunft des Gewerkschaftssekretärs ergibt, gehalten. Jedenfalls hat der Rechtssekretär der Gewerkschaft den Beteiligten zu 2 dahingehend verstanden, dieser wolle eine Rechtsauskunft über Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats hinsichtlich der bevorstehenden Maßnahme des Arbeitgebers, denn diese Frage hat er dem Beteiligten zu 2 beantwortet. Der Gewerkschaftssekretär hat auch nach dem Vortrag des Arbeitgebers sowie des Betriebsrats weder die Öffentlichkeit informiert noch sonstige Maßnahmen mit Außenwirkung veranlasst. Dies zeigt, dass das Verhalten des Beteiligten zu 2 in keiner Weise das Interesse des Arbeitgebers und des Betriebsrats als Gremium, Unruhe im Betrieb über die bevorstehende Maßnahme zu vermeiden, beeinträchtigt hat.