Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Service/Statistik/Taetigkeitsberichte/Archiv/Taetigkeit2008/taetigkeit2008_node.html
Timestamp: 2018-04-23 19:11:26
Document Index: 136121093

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 554', '§ 544', '§ 574', 'EuG', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349']

Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2008
Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs 2008
Pressegespräch am 29. Januar 2009
Nachdem die Eingangszahlen bei den Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Zivilsenaten in den Jahren 2006 und 2007 angestiegen waren, sind sie in 2008 wieder auf das Niveau von 2005 gefallen. Gleichzeitig ist die Zahl der Erledigungen gestiegen. Infolgedessen hat sich der Bestand der am Jahresende anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden verringert.
Demgegenüber hat sich die Zahl der neuen Rechtsbeschwerde- und Beschwerdeverfahren im Jahr 2008 leicht erhöht. Da die Erledigungen in diesem Bereich aber deutlich zugenommen haben, ging der Bestand der zum Jahresende noch anhängigen Verfahren auch hier zurück.
Insgesamt ist die Zahl der Neueingänge im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen konstant geblieben. Die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hat sich auf dem gegenwärtigen Niveau eingependelt.
In Strafsachen sind die Neueingänge im Bereich der Revisionen und Vorlegungssachen nun bereits zum sechsten Mal in Folge gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Aufgrund der ebenfalls höheren Erledigungszahlen hat sich der Jahresendbestand dennoch reduziert. Der Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit hat sich im Vergleich zum Vorjahr zwar vermindert, bleibt aber auf hohem Niveau.
Zur wirksameren Bekämpfung des internationalen Terrorismus waren im Jahr 2002 zwei zusätzliche Richterplanstellen für Ermittlungsrichter bewilligt und die Zahl der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs somit auf sechs erhöht worden. An dem dadurch bedingten Anstieg der Anzahl der Richterplanstellen um zwei auf 127 hat sich auch im Jahr 2008 nichts geändert. Von diesen 127 Richterplanstellen waren zum 31. Dezember 2008 126 besetzt.
Im Jahre 2008 sind ausgeschieden:
Herr PrBGH Prof. Dr. Günter Hirsch (Kartellsenat und Senat für Anwaltssachen),
Frau RinBGH Dr. Giseltraud Otten (2. Strafsenat),
Herr RiBGH Dr. Bernd-Dieter Bode (2. Strafsenat),
Herr VRiBGH Dr. Gero Fischer (IX. Zivilsenat),
Frau RinBGH Dr. Ursula Gerhardt (5. Strafsenat),
Herr RiBGH Dr. Michael Ahlt (XII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Axel Boetticher (1. Strafsenat),
Herr RiBGH Dr. Bernhard Kapsa (III. Zivilsenat),
Herr VRiBGH Dr. Wolf-Dieter Dressler (VII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Hans-Peter Greiner (VI. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Michael Wurm (III. Zivilsenat).
Herr RiBGH Joachim Häger (5. Strafsenat) ist am 14. Juni 2008 verstorben.
im Jahr 2008 sind neu eingetreten:
Herr RiBGH Dieter Maihold aus Bayern (XI. Zivilsenat),
Herr RiBGH Prof. Dr. Günther Sander aus Berlin (1. Strafsenat),
Herr RiBGH Bernd Hucke aus Hessen (III. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Gerhard Pape aus Niedersachsen (IX. Zivilsenat),
Frau RinBGH Dr. Ursula Schneider aus Nordrhein-Westfalen (5. Strafsenat),
Herr RiBGH Dr. Frank Klinkhammer aus Nordrhein-Westfalen (XII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Oliver Matthias aus Thüringen (XI. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Norbert Mutzbauer aus Bayern (4. Strafsenat),
Herr RiBGH Michael Dölp aus Niedersachsen (5. Strafsenat),
Herr RiBGH Dietmar Grupp aus Baden-Württemberg (IX. Zivilsenat),
Herr RiBGH Stefan Leupertz aus Nordrhein-Westfalen (VII. Zivilsenat).
Im Jahr 2009 werden voraussichtlich 12 Bundesrichterinnen und Bundesrichter in den Ruhestand treten.
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank Juris zuständig ist, nahm im Jahr 2008 mehr als 11.200 Entscheidungen (2007: rund 11.500), darunter fast 1.900 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (2007: rund 1.700), neu in die Datenbank auf. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege nahezu 48.000 Fundstellen und 5.000 Anmerkungen in die Datenbank eingestellt. In weiteren fast 80.000 Fällen wurden die Daten der mehr als 406.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.
Seit November 2002 sind die nach dem 1. Januar 2000 gefällten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über dessen Website (www.bundesgerichtshof.de) im Internet abrufbar. Diese Datenbank umfasste zum Ende des Jahres 25.971 Entscheidungen, wobei 2008 mit 3.435 so viele Dokumente wie noch nie in einem Jahr neu eingestellt wurden. Die Entscheidungen können über das Entscheidungsdatum, das Aktenzeichen und mittels Volltextsuche über Suchbegriffe aus dem Text der Entscheidung für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos recherchiert werden. Mit rund 15.900 Aufrufen wurde das Urteil des I. Zivilsenats zur Lizenzierung von Handyklingeltönen vom 18. Dezember 2008 (Az.: I ZR 23/06), zu der auf der Website bislang nur eine Pressemitteilung hinterlegt ist, am häufigsten gesucht. Nur knapp dahinter liegt die allerdings bereits am 22. Januar 2008 ergangene Entscheidung des VIII. Zivilsenats zur Anrechnung einer außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr (Az.: VIII ZB 57/07), die mehr als 15.200 Zugriffe zu verzeichnen hatte.
Insgesamt war die Nutzung der Internetangebote des Bundesgerichtshofs von zwei gegenläufigen Entwicklungen geprägt. Die Zahl der Besucher nahm ab, diejenige der Zugriffe zu. Während im Jahr 2007 1.030.239 unterschiedliche Nutzer den Internetauftritt des Bundesgerichtshofs insgesamt 1.571.201-mal besucht haben, waren es im Jahr 2008 1.630.283 Besuche von lediglich 880.228 Nutzern. Stärkster Monat war der April 2008 mit 101.884 Besuchern und 154.863 Besuchen.
Der Entscheidungsversand hatte im Jahre 2008 ca. 3.000 Anfragen nach Übersendung von Entscheidungen zu bearbeiten (2007: 3.500). Der weitere Rückgang der Anfragen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass das Angebot, die Entscheidungen im Internet abzurufen, noch häufiger als bisher genutzt wurde. Die Anfragen umfassen sowohl Anforderungen einzelner Entscheidungen von Privatpersonen als auch Listen mit bis zu 1.000 Entscheidungen von Verlagen und Rechtsdatenbanken. Mehr als 5.100 Entscheidungen wurden per Post oder Fax versandt (2007: fast 5.000). Daneben erhalten Gerichte, Verlage und Rechtsanwälte aktuelle Entscheidungen auch periodisch per Diskette oder E-Mail. Insgesamt verließen auf diesen Wegen im Jahr 2008 mehr als 94.000 Entscheidungen den BGH.
Die Bibliothek des Bundesgerichtshofs, bei der es sich um die größte Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland handelt, verfügte - einschließlich der mitbetreuten Teilbibliothek in der Bundesanwaltschaft - zum Ende des Jahres 2008 über ca. 439.000 Medieneinheiten (2007: ca. 430.800). Davon waren ungefähr 419.900 Druckwerke (2007: ca. 412.200). Da im Jahr 2008 keine Abgaben aus den Altbeständen erfolgten, stieg der Bestand, der die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970 fast vollständig erfasst und in den letzten 30 Jahren schwerpunktmäßig auf die zivil- und strafrechtliche Literatur ausgerichtet wurde, stärker als in früheren Jahren. Die Bibliothek fügt ihrem Bestand zunehmend auch "Online-Ressourcen" hinzu, d.h. auf fremden Servern dauerhaft und meist kostenlos verfügbare Werke, die inhaltlich erschlossen und ebenso wie die anderen Werke in den Katalog aufgenommen werden.
Der Gesamtbetrag der durch die Bibliothek verausgabten Mittel stieg auf 706.100 € (2007: 698.400 €). Maßgeblich für diesen Anstieg war der Umstand, dass der Bibliothek gegen Jahresende noch zusätzliche Mittel des Bundesgerichtshofs und der Bundesanwaltschaft zur Bezahlung von Datenbanknutzungen zugewiesen wurden. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Dubletten und makulierten Werken sowie Entgelten für die Online-Fernleihe im Südwestverbund sanken dagegen auf ca. 33.600 € (2007: 43.600 €).
Die Bibliothek lässt auch Dritte zur Benutzung zu und leistet damit einen Beitrag für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Rechtsinformationen. Die Anzahl fremder Besucher ist 2008 allerdings um 11% auf 2.779 Personen gefallen.
Nach den starken Rückgängen in den Jahren 2003 bis 2005 in Folge des ZPO-Reformgesetzes und den leichten Anstiegen in den Jahren 2006 und 2007 fiel die Zahl der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden nunmehr wieder auf das Niveau von 2005. Im Einzelnen gestaltete sich die Geschäftsentwicklung wie folgt:
In Zivilsachen ist ein Jahreseingang von insgesamt 3.230 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zu verzeichnen. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr (3.404) einen Rückgang um 5,1% dar. Die Zahl der Neueingänge befindet sich damit erneut auf dem Stand zwischen 1993 und 1994. Die Annahme der Vorjahre, die Zahl der Neueingänge scheine sich auf diesem Niveau zu stabilisieren, hat sich damit wieder einmal bestätigt (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 1 und das Schaubild in Anlage 3).
Von allen eingegangenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden unterlagen nur noch 8 (einschließlich Richterdienstsachen und Revisionen in BEG-Sachen) dem alten, mit Ablauf des Jahres 2001 außer Kraft getretenen Revisionsrecht (§ 26 Nr. 7 EGZPO). Mit 3.222 Verfahren machen die von den Berufungsgerichten nach neuem Recht zugelassenen Revisionen und die Nichtzulassungsbeschwerden 99,8% der Neueingänge aus.
Die Zahl der von den Berufungsgerichten nach neuem Recht zugelassenen Revisionen ist nach dem deutlichen Anstieg aus dem Vorjahr wieder zurückgegangen. Sie beläuft sich nunmehr auf 753, was einem Rückgang von 5,7% gegenüber 2007 (790) entspricht. 470 dieser Revisionszulassungen stammen von den Oberlandesgerichten (2007: 559), 283 von den Landgerichten (2007: 231).
Die Gesamtzahl der im Jahr 2008 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerden beträgt 2.469 (2007: 2.606; -5,3%).).
Die Zahl der erledigten Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich erledigter Anträge auf Zulassung der Sprungrevision nach neuem Recht) beläuft sich auf 2.579 (2007: 2.479). In 306 Fällen (= 11,9%; stellt man auf die sachlich entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerden ab, erfolgte in 16,5% der Fälle eine Zulassung) führte die Beschwerde zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (2007: 329 = 13,3%). Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein erneuter Rückgang von positiven Zulassungsentscheidungen durch den Bundesgerichtshof um 7,0%. 2.273 (2007: 2.150) Nichtzulassungsbeschwerden blieben ohne Erfolg. Davon wurden 1.546 zurückgewiesen (2007: 1.457). 727 (2007: 693) endeten durch Rücknahme oder Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig oder wurden auf andere Weise erledigt.
Insgesamt wurden im Jahr 2008 3.504 (2007: 3.134) Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Das sind 11,8% mehr als im Vorjahr (vgl. auch Anlage 3).
760 und damit 21,7% dieser Verfahren wurden durch Urteil abgeschlossen. Das sind 11,6% mehr als im Jahr 2007 (681 Urteile). In 69 Fällen wurde das Verfahren durch Prozessvergleich erledigt oder das Rechtsmittel nach erfolglosem Antrag auf Prozesskostenhilfe wieder zurückgenommen (2007: 62). Ablehnungsbeschlüsse nach § 554b ZPO a. F. gab es im Jahr 2008 keine (2007: 1). 728 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden (= 20,8%) endeten durch Rücknahme des Rechtsmittels oder dessen Verwerfung als unzulässig (2007: 680 von 3.134 = 21,7%).
5,8% der Nichtzulassungsbeschwerden (einschließlich der Anträge auf Zulassung der Sprungrevision nach neuem Recht) wurden binnen 6 Monaten (2007: 9,3%) und weitere 44,7% binnen 12 Monaten beschieden (2007: 48,3%). 49,5% dauerten länger als 12 Monate (42,4%).
Von den durch Urteil oder Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO abgeschlossenen Revisionsverfahren und den durch Urteil abgeschlossenen Berufungen in Patentsachen wurden 27,9% binnen eines Jahres (2007: 34,0%), weitere 43,7% (2007: 34,7%) binnen eines weiteren Jahres erledigt. 28,4% (2007: 31,3%) dauerten mehr als 24 Monate.
Ende 2008 waren noch 3.603 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig (2007: 3.877). Das entspricht einem Rückgang der offenen Verfahren um 7,1%.
Die Beschwerdeverfahren, insbesondere die Rechtsbeschwerdeverfahren, sind nach den Rückgängen in den Jahren 2006 und 2007 im Jahr 2008 wieder leicht angestiegen.
Über die Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind bei den Zivilsenaten 1.944 weitere Rechtssachen eingegangen (in 2007: 1.855 Rechtssachen; +4,8%). Zu den weiteren Rechtssachen zählen neben den Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren Berufungen in Patentsachen, Prozesskostenhilfe- und Notanwaltsanträge außerhalb anhängiger Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten (Senat für Notarsachen, Senat für Anwaltssachen und Senat für Patentanwaltssachen), Gerichtsstandsbestimmungen und sonstige Beschwerden.
Die Zahl der eingegangenen Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren ist 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 6,0% auf 1.343 (2007: 1.267) gestiegen.
Die meisten Rechtsbeschwerden, nämlich 21,5% (289, davon 212 im Insolvenzrecht), entfallen auf den Zuständigkeitsbereich des IX. Zivilsenats. Beim V. Zivilsenat gingen 180 (13,4%) und beim XII. Zivilsenat 161 (12,0%) Rechtsbeschwerden ein. Die Anzahl der Rechtsbeschwerden in Kostenfragen, eine Rechtsmaterie, für die durch das ZPO-Reformgesetz erstmals eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs begründet wurde, ist infolge höchstrichterlicher Klärung mehrerer Streitfragen auf dem Gebiet des Kostenrechts weiterhin rückläufig (84; 2007: 99; 2006: 111; 2005: 107).
Die Zahl der eingegangenen Beschwerden insgesamt ist gegenüber dem Vorjahr (2007: 1.555) um 1,5% auf 1.578 gestiegen (vgl. dazu Schaubild Anlage 4). und erreicht damit in etwa wieder den Wert von 2006 (1.580).
Von den 808 (2007: 703) zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden, die im Jahr 2008 erledigt wurden, erging in 410 Fällen (2007: 308) eine Sachentscheidung (einschließlich 126 Beschlüsse, in denen die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO als unzulässig verworfen wurde [2007: 81]). 121 Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen als unzulässig verworfen (2007: 149). 277 endeten durch Rücknahme oder erledigten sich auf sonstige Weise (2007: 249).
Die Gesamtzahl der im Jahr 2008 erledigten Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren beläuft sich auf 1.358 (2007: 1.239).
Hinzu kommen 88 erledigte sonstige Beschwerden (2007: 64) sowie 204 erledigte Beschwerden in Verwaltungsstreitverfahren (2007: 167), also insgesamt 292 Erledigungen in weiteren Beschwerdeverfahren (2007: 231).
Mit insgesamt 1.650 erledigten Beschwerdeverfahren ist gegenüber dem Vorjahr (2007: 1.470) ein Anstieg an Erledigungen um 12,2% zu verzeichnen.
Die Dauer des Verfahrens vom Eingang bis zur Erledigung der Rechtsbeschwerden betrug in 36,5% (2007: 44,0%) der Fälle nur bis zu sechs Monate. Weitere 32,3% (2007: 27,3%) waren innerhalb von 12 Monaten erledigt und in rund 31,2% (2007: 28,7%) der Fälle lag die Verfahrensdauer bei über 12 Monaten.
Am Jahresende 2008 waren 756 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig (2007: 771). Das entspricht einem Rückgang von 1,9% im Vergleich zu 2007. Die Summe aller Ende 2008 noch nicht erledigten Beschwerdeverfahren, also unter Einbeziehung der sonstigen Beschwerden und der Beschwerden im Verwaltungsstreitverfahren, beträgt 896 nach 968 bezogen auf das Jahr 2007 (-7,4%).
Der Gesamtanfall des Jahres 2008 beläuft sich auf 5.174 Rechtssachen (2007: 5.259; -1,6%). Die Gesamtzahl der Erledigungen beträgt 5.512 (2007: 4910; +12,3%).
Im Berichtszeitraum gab es 8 (2007: 8) Vorlagen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), davon zwei aus dem I. Zivilsenat, eine aus dem II. Zivilsenat, zwei aus dem VIII. Zivilsenat und drei aus dem X. Zivilsenat.
Ferner fielen 26 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an (2006: 31).
In Strafsachen ist die Zahl der Neueingänge mit insgesamt 3.167 Revisionen und Vorlegungssachen gegenüber dem Vorjahr (3.104) um 2,0% angestiegen. Nach dem nunmehr sechsten Anstieg in Folge hat sie in etwa wieder das Niveau von 1999 erreicht (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 5).
2008 wurden insgesamt 3.189 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt. Gegenüber dem Vorjahr (2.990) bedeutet das eine Zunahme um 6,7 %.
Über die Revisionen wurde in 163 Fällen durch Urteil entschieden (2007: 142).
2.933 Revisionen wurden im Beschlussverfahren gemäß § 349 StPO erledigt (2007: 2.751). In 86 Fällen erkannten die Strafsenate auf Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 384 Fällen entschieden sie nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO. Damit wurde in insgesamt 470 Fällen das landgerichtliche Urteil zumindest teilweise aufgehoben (2007: 461; +2,0%). 2.429 Revisionen wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen (2007: 2.252; +7,9%).
In 87 Fällen wurde die Revision zurückgenommen oder auf sonstige Weise erledigt (2007: 86).
Bezogen auf die Gesamtzahl der erledigten Revisionen entfallen auf die Urteile 5,1% (2007: 4,7%), auf die Aufhebung nach § 349 Abs. 4 StPO (einschließlich der Beschlüsse nach 349 Abs. 2 und 4 StPO) 14,7% (2007: 15,4%) und auf die Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO 76,2% (2007: 75,3%).
Die Dauer der Revisionsverfahren blieb im Jahr 2008 weitgehend konstant. Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 80,4% innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten (2007: 80,9%) sowie weitere 14,7% innerhalb von 6 Monaten (2007: 17,0%) nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 96,9% der Verfahren schon nach 3 Monaten abgeschlossen (2007: 98,1%).
Ende 2008 waren bei den Strafsenaten noch 431 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig (2007: 453). Der Bestand an offenen Verfahren ist damit um 4,9 % gesunken.
Die Gesamteingänge bei den Strafsenaten sind gegenüber 2007 (3.578) leicht gestiegen (2008: 3.594). Insgesamt erledigt wurden im Jahr 2008 3.656 Verfahren (2007: 3.435; + 6,4 %).
Der Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichterinnen und -richtern nahm nach der starken Zunahme in 2007 im vergangenen Jahr wieder ab. Mit 1.044 Neueingängen ist die zahlenmäßige Belastung gegenüber dem Vorjahr (1.366) um 23,6% gesunken. Sie lag aber immer noch um 29,2% über derjenigen in 2006 (808). Im Jahr 2008 waren insgesamt 31 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (2007: 19), Haftprüfungen fanden in 15 Fällen (2007: 14) statt. 22 Beschuldigtenvernehmungen (2007: 13), 4 Zeugenvernehmung (2007: 3) und 971 sonstige richterliche Maßnahmen (2007: 1317) wurden durchgeführt.