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Timestamp: 2019-06-18 08:37:29
Document Index: 86732100

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 1', '§ 44', '§ 45', '§ 1', '§ 44', '§ 254']

Zur Amtshaftung des Straßenbaulastträgers wegen schlecht erkennbarer Verkehrsinsel | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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KG, Urteil vom 08.03.2011 – 9 U 165/09
1. Wird die Sicherungseinrichtung einer Mittelinsel (hier: Hinweisschild „Rechts vorbei“) durch einen Unfall beschädigt und ist die Mittelinsel deshalb bei Dunkelheit nicht ausreichend erkennbar, hat der Straßenbaulastträger (als Straßenbaubehörde im Sinne von § 45 Absatz 5 StVO) im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
2. Soweit der Straßenbaulastträger (z.B. mangels Kenntnis) nicht tätig wird, hat die Polizei (in Berlin gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 ASOG in Verbindung mit § 44 Absatz 2 StVO) vorläufige Maßnahme zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes zu ergreifen.
Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 5. August 2009 (86.O.118/09) der Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.975,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 28. Februar 2009 zu zahlen.
Eine Amtspflichtverletzung, für die der Beklagte nach diesen Vorschriften einzustehen hat, liegt im vorliegenden Fall darin, dass Mitarbeiter des Beklagten nicht dafür gesorgt haben, dass die Mittelinsel, an der der Kläger verunfallt ist, bei Dunkelheit ausreichend erkennbar war.
Für das Vorliegen dieser Amtspflichtverletzung ist es unerheblich, ob es zutrifft, dass das Tiefbauamt P… (als Straßenbaubehörde im Sinne von § 45 StVO) am Unfalltage erst durch den Unfall um 17.03 Uhr von dem Fehlen des Hinweisschildes an der Mittelinsel erfahren hat und darauf hin sofort die Sicherung (durch die gegen 17.30 eingetroffene Fa. F… ) veranlasst hat sowie ob es tatsächlich erst durch das Schreiben des Polizeipräsidenten vom 8. Dezember 2008 von dem Unfall gegen 7.15 Uhr, bei dem das Hinweisschild umgefahren worden ist, Kenntnis erlangt hat. Denn bereits nach dem Unfall am Morgen des 4. Dezember 2008 hätten Maßnahmen zur Beseitigung des verkehrsunsicheren Zustandes durch Mitarbeiter des Beklagten ergriffen werden müssen.
Jedenfalls hätten die Polizeibeamten bereits bei erstmaliger Feststellung der Schadensstelle nach dem Unfall gegen 7.15 Uhr Maßnahmen zur Verkehrssicherung ergreifen müssen. Es käme dann zwar insoweit keine Haftung des Beklagten für ein Handeln der Mitarbeiter des Tiefbauamtes P… , die für die Maßnahmen des Beklagten als Straßenbaulastträger zuständig sind, in Betracht. Der Beklagte haftet dann allerdings für amtspflichtwidriges Verhalten seiner Polizeibeamten. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 ASOG in Verbindung mit § 44 Absatz 2 StVO ist die Polizei verpflichtet, bei Gefahr im Verzuge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung des Straßenverkehrs an Stelle der an sich zuständigen Behörden vorläufige Maßnahmen zu treffen (vgl. OLG Hamm VersR 1994, 726).
Diese Amtspflichtverletzung erfolgte auch schuldhaft.
Infolge dieser Amtspflichtverletzung des Beklagten ist es zu dem Unfall des Klägers im Bereich der Mittelinsel gekommen, wobei das Fahrzeug des Klägers beschädigt worden ist.
Allerdings muss sich der Kläger gemäß § 254 Absatz 1 BGB ein Mitverschulden bei der Schadensverursachung anrechnen lassen.
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