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Timestamp: 2020-07-08 04:58:44
Document Index: 32215129

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

06.10.2011 [T-508/08] EuGH, Urteil | Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden < kostenlose-urteile.de
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 06.10.2011
- T-508/08 -
Lautsprecherform kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
Bang & Olufsen scheitert mit seiner Klage vor dem Gericht der Europäischen Union
Eine Eintragung als Gemeinschaftsmarke ist nicht möglich, wenn die Marke ausschließlich aus der Form des Produktes besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen entschieden.
Nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke* ist eine Marke aus bestimmten, in dieser Verordnung ausdrücklich aufgeführten Gründen von der Eintragung ausgeschlossen. Dies gilt u. a. für Marken, die keine Unterscheidungskraft haben**, und für Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht***.
Bang & Olufsen begehren Eintragung eines dreidimensionales Zeichen als Gemeinschaftsmarke
Im vorliegenden Fall meldet im September 2003 das dänische Unternehmen Bang & Olufsen A/S beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) ein dreidimensionale Zeichen zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke an
HABM lehnt Eintragung wegen fehlender Unterscheidungskraft ab
Das HABM wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass die angemeldete Marke keine Unterscheidungskraft habe. Im Dezember 2005 erhob Bang & Olufsen beim Gericht Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung.
Nach Urteil: HABM lehnt nach erneuter Prüfung Eintragung weiterhin ab
Mit Urteil vom 10. Oktober 2007**** gab das Gericht dieser Klage mit der Begründung statt, dass das HABM der angemeldeten Marke rechtsfehlerhaft die Unterscheidungskraft abgesprochen habe.
EuGH: Eintragungshindernisse unabhängig voneinander
Grundsätzlich Form der Ware ein markenfähiges Zeichen
Design des Produktes ein wichtiges Element zur Werterhöhung
EuGH: HABM-Entscheidung fehlerfrei
Das Gericht gelangt daher zu dem Ergebnis, dass das HABM fehlerfrei entschieden hat, dass - unabhängig von den übrigen Merkmalen des fraglichen Produkts - die als Marke angemeldete Form dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. Die Klage von Bang & Olufsen wird daher abgewiesen.
* - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]).
** - Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94.
*** - Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 40/94.
**** - Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2007, Bang & Olufsen/HABM (T-460/05)
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.10.2011
Eintragung | Eintragungshindernis | Form | Gemeinschaftsmarke | Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) | Lautsprecher | Marke | Merkmal | Merkmale | Unterscheidungskraft | wesentlicher Wert
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Dokument-Nr. 12391