Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2025,%2095
Timestamp: 2019-04-18 15:40:51
Document Index: 82154211

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 271', '§ 348', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 348', 'BGH', 'BGH', '§ 348', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.12.1972 - 4 StR 561/72 - dejure.org
Strafbarkeit des pflichtwidrigen Ausstellens von Führerscheinen gegen Bezahlung - Urkundseigenschaft des Führerscheins - Ausdehnung der Beweiswirkung des Führerscheins auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis
StGB § 271, § 348 Abs. 1; StVZO § 15
BGHSt 25, 95
NJW 1973, 474
Der Vermerk im Führerschein, "daß der Erteilung der Fahrerlaubnis ein Führerschein zugrunde gelegen hat, der nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ausgestellt worden ist" (§ 15 Abs. 3 Satz 3 StVZO), beweist nicht zu öffentlichem Glauben, daß der Führerscheininhaber im Besitz einer ausländischen Fahrerlaubnis ist (im Anschluß an BGHSt 25, 95).
Für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 15 StVZO hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 561/72 (BGHSt 25, 95) entschieden, daß § 348 StGB nicht eingreift.
Auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der durch Urteil vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 561/72 (NJW 1973, 474, 475 r.Sp., insoweit in BGHSt 25, 95 nicht abgedruckt) entschiedenen Sache sich an einem Teilfreispruch nicht durch die Annahme eines Vergehens nach § 348 Abs. 2 StGB a.F. gehindert gesehen.
Es verkennt, daß die Beurkundung der Fahrerlaubnisklassen im inländischen Führerschein nicht falsch, sondern richtig ist, wenn die Fahrerlaubnis in dem im Führerschein beschriebenen Umfang der dort bezeichneten Person wirksam, wenn auch zu Unrecht, erteilt worden ist (vgl. BGHSt 25, 95; 33, 190) [BGH 24.04.1985 - 3 StR 66/85].
nach dem früheren Muster des Führerscheins erwägenswert gewesen sein, ob die stattgehabte Fahrprüfung nicht auch am öffentlichen Glauben teilzunehmen hatte, zumal die Urkunde die Worte "nach bestandener Prüfung ..." enthielt, was solcherweise vom Prüfer bei der Aushändigung bestätigt wurde (vgl. für den Fall des § 348 StGB BGH, NJW 1958, 2025 = VRS 15, 419, 420; für den Fall des § 271 StGB bereits offen gelassen in BGH, NJW 1973, 474).
Am öffentlichen Glauben für und gegen jedermann kann deshalb nicht mehr teilnehmen, ob und unter welchen Umständen der Inhaber des Führerscheins die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlangung der Fahrerlaubnis erfüllt hat (vgl. so schon BGH, NJW 1973, 474 für den Fall des § 15 StVZO), insb.
Nach einhelliger Meinung ist der Führerschein - insoweit deutlich unterschieden vom Kraftfahrzeugschein, vgl. BGHSt 22, 201 - öffentliche Urkunde "mit Beweiswirkung für und gegen jedermann hinsichtlich der Erteilung einer Fahrerlaubnis und hinsichtlich des Nachweises, daß der augenblickliche Besitzer mit der im Führerschein bezeichneten Person identisch ist" (BGHSt 25, 95, 96 m. w. Nachw. und Anm. Tröndle JR 1973, 205).
Der Ersatzführerschein ist, wie der (Erst-)Führerschein (BGHSt 25, 95, 96), eine öffentliche Urkunde.
Daß aber dieser Vermerk am öffentlichen Glauben teil hat, ist unstreitig (vgl. BGHSt 25, 95, 96).