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Timestamp: 2016-10-23 03:24:04
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

88 I 32549. Urteil vom 21. Dezember 1962 i.S. Brodbeck und Mitbetelligte gegen Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.
Opposition contre des achats de biens-fonds. 1. D�finition du domaine agricole (consid. 1). 2. Vente de nombreuses parcelles, par laquelle le domaine devient non viable (consid. 2). 3. Justes motifs qui permettent la suppression du domaine? (consid. 3). Faits � partir de page 325
A.- Adolf Brodbeck ist Eigent�mer eines landwirtschaftlichen Heimwesens in Wintersingen im Halte von rund 727 a, das aus zahlreichen Parzellen besteht. Er hatte es vor�bergehend selbst bewirtschaftet. Im Jahre 1947 gab er den Betrieb auf und wurde Fabrikarbeiter. Das Wohnhaus mit etwas Umschwung behielt er f�r sich und seine Familie. Das �brige Land verpachtete er an verschiedene Landwirte; auch das �konomiegeb�ude wurde in Pacht gegeben. Im M�rz 1962 liess er verschiedene Landparzellen �ffentlich versteigern. Es wurden zugeschlagen:
29,36 a an Ernst Hersberger, B�cherrevisor,
97,43 a an Paul Spiess, Betriebsleiter, Th�rnen, zu Fr. 8'700.--
25,79 a an Albert M�hry, Landwirt, Winter-
BGE 88 I 325 S. 326singen, zu Fr. 9'000.-- 96,05 a an Max Thommen, Landwirt, Winter-
B.- Gegen diese Verk�ufe erhob die Landwirtschaftsdirektion des Kantons Basel-Landschaft gest�tzt auf Art. 19 des BG �ber die Erhaltung des b�uerlichen Grundbesitzes (EGG) Einspruch. A. Brodbeck und die Ersteigerer (mit Ausnahme E. Biedermanns) fochten die Einsprachen durch Beschwerde beim Regierungsrat an.
Dieser best�tigte die Einsprachen mit Entscheid vom 14. August 1962. Er nahm an, durch die Verk�ufe verliere ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit; wichtige Gr�nde, welche die Aufhebung des Gewerbes rechtfertigen w�rden, best�nden nicht (Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG). Ausserdem liege seitens der Ersteigerer E. Hersberger, P. Spiess, H. Reber und E. Biedermann offensichtliche Spekulation (lit. a daselbst) und seitens der �brigen Ersteigerer G�teraufkauf (im Sinne der lit. b ebenda) vor.
C.- Gegen diesen Entscheid erheben A. Brodbeck, E. Hersberger und P. Spiess in einer gemeinsamen und H. Reber in einer besonderen Eingabe Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen, er sei aufzuheben, und die Einsprachen der kantonalen Landwirtschaftsdirektion seien unbegr�ndet zu erkl�ren.
1. Die Besitzung A. Brodbecks, welche rund 7,27 ha Land und Geb�ulichkeiten (Wohnhaus und �konomiegeb�ude) umfasst, ist geeignet, einer Bauernfamilie als BGE 88 I 325 S. 327Lebenszentrum und Grundlage f�r den Betrieb eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu dienen. Tats�chlich hat der Eigent�mer auf ihr fr�her selbst ein solches Gewerbe betrieben. Zwar hat er dann das meiste Land und das �konomiegeb�ude verpachtet und nur das Wohnhaus mit etwas Umschwung f�r sich und seine Familie behalten. Aber die Besitzung k�nnte auch jetzt noch, wie fr�her, als Ganzes durch eine an Ort und Stelle wohnende Bauernfamilie landwirtschaftlich genutzt werden. Unter diesen Umst�nden ist sie als landwirtschaftliches Heimwesen im Sinne des Art. 19 EGG zu betrachten (vgl. BGE 81 I 110).
2. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG, worauf der angefochtene Entscheid u.a. gest�tzt wird, kann Einspruch erhoben werden, wenn durch den Verkauf ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit verliert.
Der Regierungsrat stellt im Entscheid fest, dass eine Bauernfamilie durch Bewirtschaftung des Heimwesens A. Brodbecks mit 7 1/4 ha Fl�che noch eine ausk�mmliche Existenz zu finden verm�chte. Diese Feststellung der mit den Verh�ltnissen in der Landwirtschaft der Gegend vertrauten kantonalen Beh�rde ist nicht widerlegt und kann dem Urteil zugrunde gelegt werden. Anderseits liegt auf der Hand, dass nach Abtrennung der auf dem Wege der Versteigerung verkauften Fl�che von 5,35 ha die Eink�nfte aus der Bewirtschaftung des Heimwesens f�r sich allein eine Bauernfamilie nicht mehr zu ern�hren verm�chten, sondern der Erg�nzung durch anderweitige Einnahmen bed�rften. Allerdings erkl�rt nun A. Brodbeck, er verzichte auf den Verkauf an E. Biedermann, da dieser offenbar das Interesse daran verloren habe. Danach w�rden vom Heimwesen 2,31 ha weniger, also noch etwas mehr als 3 ha abgetrennt. Indessen ist seine Bewirtschaftung ohnehin, selbst wenn es im heutigen Umfang erhalten bleibt, deshalb erschwert, weil die zahlreichen Parzellen, aus denen es besteht, weit auseinander und meist an Steilh�ngen liegen. Sie w�rde unter den gegebenen Umst�nden auch dann, wenn noch etwas mehr als 4 ha BGE 88 I 325 S. 328�brig blieben, einer Bauernfamilie keine ausk�mmliche Existenz mehr erm�glichen, was nicht bestritten ist. Es w�rde also einem landwirtschaftlichen Gewerbe in der Form, in der es bisher hat betrieben werden k�nnen, durch Abtrennung von 5,35 oder auch nur von 3,04 ha die Existenzgrundlage entzogen.
Auch in einem solchen Fall muss jedoch angenommen werden, dass im Sinne von Art. 19 Abs 1 lit. c EGG durch den Verkauf - hier die gleichzeitige Versteigerung verschiedener Parzellen - ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit verliert. Denn dieses Gesetz bezweckt unter anderem gerade die Erhaltung m�glichst vieler Bauernbetriebe, welche einer Familie eine ausk�mmliche Existenz bieten (Art. 1 und 19 Abs. 1 lit. b; vgl. BGE 83 I 230 Erw. 1). Die gegenteilige Auslegung von Art. 19 Abs. 1 lit. c w�rde dazu f�hren, dass diese Bestimmung solange nicht angewendet werden k�nnte, als noch ein landwirtschaftliches Kleingewerbe, das im Nebenberuf betrieben werden kann, erhalten bleibt. Das ist nicht der Sinn des Gesetzes.
3. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG w�re, obwohl durch die Verk�ufe ein landwirtschaftliches Gewerbe seine Existenzf�higkeit einb�sst, der Einspruch unbegr�ndet, wenn die Liegenschaften zur �berbauung oder zur gewerblichen oder industriellen Ausn�tzung des Bodens verkauft w�rden und sich daf�r eigneten, oder wenn die Aufhebung des Gewerbes sich durch andere wichtige Gr�nde rechtfertigen liesse.
a) Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Besitzung A. Brodbecks sei derart zersplittert, dass sie nicht rationell bewirtschaftet werden k�nne; eine G�terzusammenlegung, welche den Zustand verbessern w�rde, stehe aber nicht in Aussicht.
Es ist nicht bestritten, dass der Hof stark parzelliert ist und dass dieser Umstand eine rationelle Bewirtschaftung erschwert. Wie der Regierungsrat feststellt, befinden sich aber zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe des Kantons BGE 88 I 325 S. 329in der gleichen Lage, ohne deswegen geradezu unrentabel zu sein. Auch im vorliegenden Fall sind, wie sich namentlich aus einem Bericht der kantonalen Bauernhilfskasse ergibt, die bestehenden Verh�ltnisse nicht derart, dass ein rationeller Betrieb der Landwirtschaft �berhaupt ausgeschlossen w�re. Dazu kommt, dass eine G�terzusammenlegung im Bereich des M�glichen liegt. Die Tatsache, dass die Besitzung A. Brodbecks zersplittert ist, kann unter diesen Umst�nden nicht als wichtiger Grund im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG anerkannt werden.
b) Sodann machen die Beschwerdef�hrer geltend, A. Brodbeck habe den Hof aus Erbschaft teuer �bernommen und alsbald den Landwirtschaftsbetrieb wegen finanzieller Schwierigkeiten aufgeben m�ssen; er habe mit solchen Schwierigkeiten noch immer zu k�mpfen; er sei darauf angewiesen, einige Grundst�cke zu verkaufen, um den Rest, vor allem das Wohnhaus, halten zu k�nnen.
Darin, dass der Eigent�mer des Heimwesens den Landwirtschaftsbetrieb aufgegeben hat, kann jedoch ein wichtiger Grund, der die Aufl�sung des Gewerbes (in der bisherigen Form) rechtfertigen w�rde, nicht erblickt werden. Das EGG will die bestehenden landwirtschaftlichen Heimwesen dem Bauernstand erhalten. Es l�sst nicht zu, dass ein landwirtschaftliches Gewerbe deshalb eingeht, weil der derzeitige Eigent�mer den Betrieb nicht weiterf�hren kann oder will.
Wenn A. Brodbeck finanzielle Schwierigkeiten hat, so ist auch das kein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes. Ist er auf einen Landverkauf angewiesen, so kann er das Heimwesen als Ganzes an jemanden ver�ussern, der daf�r Gew�hr bietet, dass es der Landwirtschaft erhalten bleibt. Der Regierungsrat h�lt f�r m�glich, "dass der Betrieb z.B. im Hinblick auf eine Felderregulierung von einem selbstbewirtschaftenden Landwirt erworben werden k�nnte". Es ist nicht dargetan, dass diese M�glichkeit nicht besteht.
Ebensowenig kann ber�cksichtigt werden, dass A. Brodbeck, BGE 88 I 325 S. 330wenn er das ganze Heimwesen ver�usserte, sein Wohnhaus samt Umschwung, auf dem er nach seinen Angaben etwas Obst und Gem�se zieht, verlieren w�rde. Art. 19 EGG bezweckt die Erhaltung landwirtschaftlicher Heimwesen, nicht l�ndlicher Wohnungen. In einem landwirtschaftlichen Heimwesen sind Land und Geb�ulichkeiten (Wohn- und �konomiegeb�ude) zu einer Einheit verbunden, und als solche, mit Einschluss des Wohnhauses, steht es unter dem Schutz des Gesetzes. Das zum Hof geh�rende Wohnhaus soll, das ist der Sinn der gesetzlichen Ordnung, dem das Land bewirtschaftenden Bauern als Wohnung dienen. Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG will gerade auch verhindern, dass der Eigent�mer eines Heimwesens nur das Land ohne das Haus verkauft, weil dadurch das Heimwesen aufgel�st w�rde. Das Bed�rfnis A. Brodbecks, sein Wohnhaus zu behalten, ist daher kein wichtiger Grund im Sinne dieser Bestimmung.
c) Andere Tatsachen, welche als wichtige Gr�nde in Betracht kommen k�nnten, werden nicht genannt und sind auch nicht ersichtlich. Die von den Beschwerdef�hrern beanstandeten Einsprachen sind daher nach Art. 19 Abs. 1 lit. c EGG begr�ndet.
4. Ob auch die weiteren Einspruchsgr�nde, auf die der Regierungsrat sich beruft, gegeben seien, kann offen gelassen werden.
81 I 110,
83 I 230
Art. 19 EGG