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Timestamp: 2020-01-27 01:25:05
Document Index: 218369963

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 68', '§ 68', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 563']

BGH, Urteil vom 29.06.2006 - IX ZR 227/02 - openJur
Urteil vom 29.06.2006 - IX ZR 227/02
BGH, Urteil vom 29.06.2006 - IX ZR 227/02
openJur 2011, 10428
Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. August 2002 mit Ausnahme des Kostenpunkts insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Klägerin zu 1 entschieden worden ist.
Die Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
Die Klägerinnen, welche die Geschäftsanteile einer GmbH hielten, betrieben deren Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft. Insoweit wurden die Klägerinnen von der C. AG (im Folgenden: Treuarbeit) steuerlich beraten. Die Klägerinnen beantragten, ihnen die auf den Veräußerungsgewinn nach § 21 UmwStG entfallenden Steuern zu stunden. Mit Bescheid vom 3. Januar 1994, der - ohne mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu sein - den Klägerinnen tags darauf zuging, lehnte das Finanzamt diesen Antrag ab. Der Beklagte, der die Klägerinnen in ihren persönlichen Steuerangelegenheiten beriet, teilte ihnen mit, er halte den Ablehnungsbescheid für rechtens. Die Treuarbeit habe den Umwandlungsstichtag falsch bestimmt und damit einer Stundung die Grundlage entzogen. Daraufhin griffen die Klägerinnen den Bescheid nicht an, sondern verklagten - vertreten durch ihre jetzigen Streithelfer - die Treuarbeit auf Schadensersatz. Die Klage wurde in zwei Instanzen rechtskräftig abgewiesen, weil der Bescheid des Finanzamtes vom 3. Januar 1994 falsch, die Beratung der Treuarbeit dagegen richtig gewesen sei. Mit ihrer am 17. November 2000 eingereichten und am 18. Dezember 2000 zugestellten Klage nehmen die Klägerinnen den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch, weil er fehlerhaft geraten habe, gegen den Bescheid vom 3. Januar 1994 kein Rechtsmittel einzulegen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihren Klageanspruch in vollem Umfang weiter. Der Rechtsstreit der Klägerin zu 2 ist wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unterbrochen.
Das Rechtsmittel der Klägerin zu 1 führt in der Hauptsache zur Aufhebung und Zurückverweisung, soweit über deren Klage entschieden worden ist.
Das Berufungsgericht hat die Klage als verjährt abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die 3-Jahres-Frist der Primärverjährung sei am 5. Januar 1998 abgelaufen (§ 68 StBerG).
Ein Sekundäranspruch bestehe nicht, weil der Beklagte die Klägerinnen nicht mehr über die eigene Regresshaftung und die dafür geltende kurze Verjährungsfrist habe belehren müssen, nachdem die Klägerinnen die Streithelfer mit der Durchsetzung der Ansprüche gegen die Treuarbeit beauftragt gehabt hätten. Denn diese Anwälte hätten für den geltend gemachten Anspruch prüfen müssen, ob der Bescheid des Finanzamts rechtmäßig war, und hätten gegebenenfalls gegen diesen einen Rechtsbehelf einlegen können. Die Sekundärhaftung entfalle aber, wenn der Mandant rechtzeitig vor Ablauf der Primärverjährung in der Haftungsfrage anwaltlich beraten werde. In diesem Falle bedürfe der Mandant keiner weiteren Beratung durch den primär einstandspflichtigen Steuerberater.
Es sei unerheblich, dass das Anwaltsmandat nicht zur Klärung der Haftung des Beklagten erteilt worden sei. Ausreichend sei, dass der Anwalt die Rechtsauskunft des Steuerberaters im Rahmen seines Auftrags überprüfen müsse. Dies sei hier der Fall gewesen. Spätestens mit Erhalt der Klageerwiderung hätten die Streithelfer der Klägerinnen bemerken müssen, dass der Fehler möglicherweise nicht der Treuarbeit, sondern dem Beklagten unterlaufen gewesen sei. Spätestens nach Bestandskraft des Bescheides hätten sie die Klägerinnen auf mögliche Ansprüche gegen den Beklagten und deren Verjährung hinweisen müssen.
Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Zwar ist der primäre Schadensersatzsanspruch - was von der Revision nicht bezweifelt wird - verjährt. Das Berufungsgericht hat jedoch die Verletzung einer sekundären Hinweispflicht des Beklagten zu Unrecht verneint.
1. Hat der Steuerberater vor Ablauf der Verjährung des Primäranspruchs begründeten Anlass zu prüfen, ob er seinen Auftraggeber durch einen Fehler geschädigt hat, und muss er dabei eine durch seinen Fehler eingetretene Schädigung erkennen, so entsteht die Verpflichtung, auf die Möglichkeit der eigenen Haftung sowie auf die kurze Verjährungsfrist des § 68 StBerG hinzuweisen. Diese sekundäre Pflicht ist verletzt, wenn der Steuerberater den gebotenen Hinweis vor Eintritt der Primärverjährung nicht erteilt hat. Versäumt der haftpflichtige Steuerberater dies schuldhaft, steht dem Geschädigten ein Sekundäranspruch zu, der sich darauf richtet, so gestellt zu werden, als wäre die Verjährung des primären Schadenersatzanspruchs nicht eingetreten (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHZ 83, 17, 26 f; 114, 150, 158; 129, 386, 391).
2. Zutreffend ist allerdings, dass die sekundäre Hinweispflicht entfällt, wenn der Mandant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen Rechtsanwalt beauftragt; darauf, ob der regresspflichtige Steuerberater davon etwas weiß oder wissen muss, kommt es nicht an. Dies hat der Senat für die Anwaltshaftung (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2002 - IX ZR 99/02, NJW 2003, 822) und die Steuerberaterhaftung (BGH, Urt. v. 13. April 2006 - IX ZR 208/02, Rn. 8) entschieden.
3. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht jedoch darin, dass eine spätere Einschaltung eines Rechtsanwalts die Sekundärhaftung entfallen lässt, wenn dieser Rechtsanwalt mit dem Auftrag eingeschaltet ist, Regressansprüche gegen einen anderen Steuerberater geltend zu machen. Nach der Rechtsprechung des Senats ist dies vielmehr nur dann der Fall, wenn die Einschaltung gerade zu dem Zweck erfolgt ist, einen möglichen Regress gegen den nunmehr in Anspruch genommenen Steuerberater zu prüfen, bei dem der Wegfall seiner sekundären Hinweispflicht in Frage steht (BGHZ 129, 386, 392; ebenso zu Anwaltshaftung BGH, Urt. v. 15. April 1999 - IX ZR 328/97, WM 1999, 1330, 1335 f; v. 14. Dezember 2000 - IX ZR 332/99, NJW 2001, 826, 828; v. 21. Juni 2001 - IX ZR 73/00, NJW 2001, 3543, 3544, insofern in BGHZ 148, 156 ff nicht abgedr.; v. 12. Dezember 2002, aaO S. 823; v. 13. April 2006, aaO Rn. 9).
a) Wie das Berufungsgericht festgestellt hat, war den Streithelfern der Klägerinnen kein Auftrag erteilt worden, mögliche Regressansprüche gegen den Beklagten zu prüfen und sie insofern zu beraten. Vielmehr hatten sie den Auftrag, die Klägerinnen in einem Regressprozess gegen die Treuarbeit zu vertreten. Auch bei einem derart eingeschränkten Mandat kann allerdings einen Rechtsanwalt die nebenvertragliche Warn- und Hinweispflicht treffen, auf den möglichen Regress gegen den Steuerberater (oder - bei der Anwaltshaftung - gegen seinen Kollegen) und die kurze Verjährung eines solchen Regressanspruchs aufmerksam zu machen. Voraussetzung ist nur, dass die Gefahr der Verjährung ihm bekannt oder offenkundig, dem Auftraggeber jedoch möglicherweise unbekannt ist (vgl. BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 101/92, NJW 1993, 2045; v. 13. März 1997 - IX ZR 81/96, NJW 1997, 2168, 2169; v. 9. Juli 1998 - IX ZR 324/97, WM 1998, 2246, 2247). Insbesondere kann ein Rechtsanwalt, dem die Führung eines Rechtsstreits vor dem Finanzgericht oder die Führung eines Regressprozesses gegen einen anderen, zuvor gegenteilig beratenden Steuerberater übertragen worden ist, verpflichtet sein, für den Fall des negativen Ausgangs dieses Rechtsstreits das Bestehen von Regressansprüchen gegen den zuvor mit der Sache befassten Steuerberater in Betracht zu ziehen und zu prüfen, ob insoweit Verjährung droht (BGH, Urt. v. 29. April 1993 aaO; v. 13. April 2006, aaO Rn. 10).
b) Daraus hat das Berufungsgericht jedoch nicht gerechtfertigte Schlüsse gezogen. Die nebenvertragliche Hinweispflicht des Rechtsanwalts lässt die Sekundärhinweispflicht des regresspflichtigen Steuerberaters - oder Rechtsanwalts - nicht entfallen (BGH, Urt. v. 13. April 2006, aaO Rn. 11; Fahrendorf in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 1094; ähnlich Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung 3. Aufl. Rn. 921). Der Regressschuldner darf den Mandanten nicht darauf verweisen, er sei durch die nebenvertragliche Hinweispflicht des neu mandatierten Rechtsanwalts geschützt. Dieser Schutz ist nur gewährleistet, wenn der Rechtsanwalt auch und gerade wegen der Regressfrage gegen diesen Regressschuldner - nicht gegen andere vermeintliche Regressschuldner - mandatiert worden ist. Dann trifft ihn dieselbe Hinweis- und Warnpflicht wie diesen Regressschuldner. Ist der Rechtsanwalt nicht wegen dieser Regressfrage beauftragt worden, kann sich der Regressschuldner nicht darauf verlassen, dass jener die Gefahr erkennen wird. Auch sind die Voraussetzungen der Warnpflicht des eingeschränkt mandatierten Rechtsanwalts wesentlich enger als die Pflicht des Anwalts, über einen möglichen Regress gegen sich selbst wegen Verletzung seiner Mandatspflichten zu belehren (BGH, Urt. v. 15. April 1999 aaO; v. 13. April 2006 aaO Rn. 11). Zudem kann der Umfang der Pflichten verschieden weit reichen. So kann es zur Erfüllung der nebenvertraglichen Hinweispflicht ausreichen, dass der Rechtsanwalt den ersichtlich gutgläubigen Mandanten durch Hinweis auf einen möglicherweise bestehenden Regressanspruch gegen den Steuerberater problembewusst macht. Über die Verjährung dieses Anspruchs muss er erst dann belehren, wenn er erkennt oder für ihn offenkundig ist, dass die Verjährungsfrist abzulaufen droht, bevor der Mandant verjährungshemmende Schritte unternimmt (BGH, Urt. v. 13. April 2006, aaO Rn. 11).
Die Verantwortlichkeit des Regressschuldners und des daneben oder danach - jedenfalls aber mit einer anderen Zielrichtung - eingeschalteten Rechtsanwalts unterscheiden sich auch deshalb, weil der zuerst Genannte die Gefahr heraufbeschworen hat, dass der Mandant aus Unkenntnis von der Pflichtverletzung und dem daraus entstandenen oder zumindest drohenden Schaden den Regressanspruch verjähren lässt und dadurch einen weiteren Schaden erleidet. Er ist deshalb "näher" an dem Schaden als der neu mandatierte Rechtsanwalt, der lediglich bei Gelegenheit der Wahrnehmung seines Mandats auf diese Regressfrage stößt. Das Bestehen nebenvertraglicher Pflichten des mit einer anderen Zielrichtung beauftragten Rechtsanwalts ist nur zu rechtfertigen, um einen Mandanten, der sonst in seinen Interessen in hohem Maße gefährdet wäre, vor dem Eintritt eines Schadens zu bewahren. Hat jedoch bereits der Regresspflichtige dafür zu sorgen, dass dem Mandanten nicht durch die Verjährung des Regressanspruchs ein weiterer Schaden erwächst, ist der Mandant - jedenfalls zunächst - nicht schutzlos.
Entfiele schon durch die Einschaltung eines eingeschränkt - unter Ausschluss dieser Regressfrage - mandatierten Rechtsanwalts die sekundäre Hinweispflicht des Regressschuldners, würde die Rechtsposition des Mandanten verschlechtert. Dieser müsste gegenüber dem Rechtsanwalt beweisen, dass diesem die Gefahr bekannt oder für ihn offensichtlich gewesen ist. Gegenüber dem Regressschuldner obläge ihm diese Beweisführungslast nicht. Eine derartige Verschlechterung der Rechtsposition des Geschädigten ist nicht zu rechtfertigen, solange dieser den Rechtsanwalt nicht gerade wegen dieser Regressfrage eingeschaltet hat (BGH, Urt. v. 13. April 2006, aaO Rn. 13).
c) Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die für den Regress maßgebliche Frage zugleich Vorfrage in dem von dem Anwalt zu führenden Prozess ist. Denn auch dann ist der Hinweis auf eine mögliche Haftung des Steuerberaters für den Fall, dass dessen steuerrechtliche Beurteilung sich als unzutreffend erweist, lediglich eine vertragliche Nebenpflicht, solange der Anwalt nicht gerade mit der Prüfung des Regresses gegen diesen Steuerberater beauftragt ist. Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil des Senats vom 1. Februar 1990 - IX ZR 82/89, NJW-RR 1990, 459, 460, auf das sich das Berufungsgericht stützt. Dort ging es um ein Mandat in derselben Angelegenheit. Eine solche identische Angelegenheit lag hier nicht vor. Das Mandat mit dem Beklagten bestand fort. Die Streithelfer hatten lediglich den Prozess gegen die Treuarbeit zu führen.
d) Im vorliegenden Fall haben auch die Streithelfer die Klägerinnen nicht rechtzeitig über die Möglichkeit eines Regressanspruchs gegen den Beklagten belehrt. Sie haben vielmehr nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den Regressprozess gegen die Treuarbeit auf der Grundlage der vom Beklagten erteilten steuerlichen Auskünfte geführt.
Das Berufungsgericht hat zutreffend ein auf die Vertretung in einem bestimmten Streitfall beschränktes Mandat angenommen und auf die Rechtsprechung zur Hinweispflicht bei beschränktem Mandat abgestellt. Gleichzeitig hat es aber angenommen, dass die Streithelfer zumindest nach Erhalt der Klageerwiderung im Vorprozess gegen die Treuarbeit hätten prüfen müssen, wem der Fehler bei der Beratung unterlaufen sei. Dann hätten sie den Klägerinnen trotz des auf die Prozessführung gegen die Treuarbeit beschränkten Mandats raten müssen, gegen den Bescheid des Finanzamts Einspruch einzulegen oder zumindest nach der Bestandskraft des Bescheides noch vor Eintritt der Primärverjährung die Klägerinnen über die in Betracht kommenden Ansprüche gegen den Beklagten und deren Verjährung belehren müssen.
Falls es auch den Streithelfern zum Verschulden gereichen sollte, die Klägerinnen nicht vollständig über die Regressmöglichkeit gegen den Beklagten ins Bild gesetzt zu haben, könnte der Beklagte daraus nichts für sich herleiten. Es läge dann ein Fall der sogenannten Doppelkausalität vor. Den Verjährungsschaden hätten dann sowohl der Beklagte als auch die Streithelfer verursacht, wobei jeder der Beiträge auch allein für den Schaden kausal wäre (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urt. v. 7. Mai 2004 - V ZR 77/03, NJW 2004, 2526, 2528; v. 7. April 2005 - IX ZR 132/01, WM 2005, 1812, 1813; v. 13. April 2006, aaO Rn. 16).
Das Berufungsurteil ist danach hinsichtlich der Klägerin zu 1 in der Hauptsache aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Zur neuen Verhandlung und Entscheidung ist die Sache insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
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