Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202040
Timestamp: 2019-06-18 04:02:48
Document Index: 44740117

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'BGH', '§ 111', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 111']

BGH, 19.10.1992 - NotZ 42/92 - dejure.org
https://dejure.org/1992,805
BGH, 19.10.1992 - NotZ 42/92 (https://dejure.org/1992,805)
BGH, Entscheidung vom 19.10.1992 - NotZ 42/92 (https://dejure.org/1992,805)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 1992 - NotZ 42/92 (https://dejure.org/1992,805)
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Notarzulassung - Berufsrecht - Ausgeschriebene Stelle - Bewerber - Zulassungsrecht - Einstweilige Anordnung
BNotO § 4, § 6, § 6 b, § 111 n.F.
NJW 1993, 2040
Ihm fehlt für sein Begehren, das auf Feststellung der Verfassungsrechtsverletzung und letztendlich auf Neubescheidung seiner Bewerbung gerichtet ist, nicht das Rechtsschutzinteresse, obwohl wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität die bereits erfolgte Bestellung des ausgewählten Bewerbers nicht widerrufen und der Beschwerdeführer zu 1) auf der diesem übertragenen Notarstelle nicht ernannt werden kann (vgl. hierzu BGH, NJW 1993, S. 2040;… DNotZ 1996, S. 905;… DNotZ 1999, S. 252).
Seit der Novellierung des Zulassungsrechts im Jahre 1991 ist es nicht mehr möglich, einen zu Unrecht abgelehnten Bewerber für ein Anwaltsnotariat nach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zusätzlich zu bestellen (Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - NJW 1993, 2040 und vom 3. November 2003 - NotZ 12/03 - ZNotP 2004, 70 und ständige Rechtsprechung).
Bis zur Besetzung der ausgeschriebenen Stelle sind daher Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich zulässig (Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - NJW 1993, 2040; vom 18. März 2002 …und vom 3. November 2003, jeweils aaO; BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. September 1989 - 2 BvR 1576/88 - NJW 1990, 501 f.; Beschluß der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - DVBl. 2003, 1524;… Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO, § 111 Rdn. 48;… Schippel/Lemke, aaO, § 111 Rdn. 21; vgl. auch BGHZ 129, 226, 229 f.).
Die Rechtsposition, welche der Mitbewerber durch seine Bestellung erlangt hat, kann von dem unberücksichtigt gebliebenen Bewerber nicht erfolgreich angefochten werden, da sie nicht mehr revidiert werden kann (Senat, Beschluß vom 14. August 1989 - NotZ 1/89 - DNotZ 1991, 72, 73 f.; OLG Köln, DNotZ 1984, 712 f. m.w.N.;… im Ergebnis ebenso Arndt/Lerch/Sandkühler, aaO, § 111 Rdn. 96;… Schippel/Lemke, aaO, § 111 Rdn. 16 beide m.w.N;… Eylmann/Vaasen/Custodis, BnotO/BeurkG, § 111 BnotO, Rdn. 101; vgl. auch Senat, Beschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - NJW 1993, 2040 sowie die Nachweise unter 1.).
Dem steht der oben unter 1. näher ausgeführte Grundsatz entgegen, daß es nicht möglich ist, einen zu Unrecht abgelehnten Bewerber für ein Notariat nach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zusätzlich zu bestellen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - NJW 1993, 2040 und vom 3. November 2003 - NotZ 12/03 - ZNotP 2004, 70 f.).
Soweit der Antragsteller sich mit seiner sofortigen Beschwerde ausdrücklich auch gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wendet, ist das Rechtsmittel unstatthaft (Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 - BGHR BNotO § 111 n.F. Abs. 4 Satz 2 Anordnung, einstweilige - st. Rspr.).
Die Bewerbung auf eine bestimmte ausgeschriebene Notarstelle bezieht sich nur und ausschließlich auf diese Stelle (Senatsbeschluß vom 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92 = BGHR BNotO § 6 n.F. Ausschreibungsverfahren 1).
Daß sich die Bewerbung auf eine bestimmte ausgeschriebene, in dem Bewerbungsschreiben ausdrücklich bezeichnete Stelle nur auf diese und nicht auch auf andere, später ausgeschriebene Stellen bezieht, ist eine Selbstverständlichkeit, die der Senat dementsprechend in seinem Beschluß vom 19. Oktober 1992 (aaO.), durch den nach Meinung des Antragstellers erstmals rechtliche Klarheit geschaffen worden sein soll, nicht besonders begründet, sondern in anderem Zusammenhang beiläufig erwähnt hat.
Nach der Neuregelung der Notarzulassung durch das Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991 (BGBl. I 1991, 150) ist es im Unterschied zum alten Recht nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes am 1. August 1991 nicht (mehr) möglich, einen zu Unrecht abgelehnten Bewerber für ein Rechtsanwaltsnotariat nach der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle zusätzlich zu bestellen (vgl. Sen.Beschl. v. 19. Oktober 1992 - NotZ 42/92, NJW 1993, 2040 u. st.Rspr.).
Nach Besetzung der Stelle kann sich der abgelehnte Bewerber nur um eine im Bedarfsfalle ausgeschriebene andere Stelle und nur in Konkurrenz mit den Interessenten an dieser Stelle bewerben (Senatsbeschl. v. 19. Oktober 1992, NotZ 42/92, NJW 1993, 2040).
Sie enthalten zwar nicht ausdrücklich die Ablehnung der Bewerbungen, setzen diese aber voraus, denn die angekündigte Übertragung der Stellen an Mitbewerber macht die Berücksichtigung der Antragsteller rechtlich unmöglich (BGH, Beschl. v. 19. Oktober 1992, NotZ 42/92, BGHR BNotO § 111 n.F., Konkurrentenklage 1).