Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=04.10.2017&Aktenzeichen=2%20BvR%20496%2F17
Timestamp: 2018-04-25 10:49:38
Document Index: 5603893

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 19', '§ 93', '§ 14', '§ 37', 'Art 3', 'Art 19']

BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - dejure.org
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags
Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife eines PKH-Antrags - hier: Aufstockungsklage eines Asylsuchenden - Gegenstandswertfestsetzung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage eines syrischen Asylbewerbers; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Bedeutung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit
VG Schleswig, 31.01.2017 - 12 A 262/16
Erfolgsaussicht ist auch dann gegeben, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (BVerfG, Beschluss vom 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - juris, sowie Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - BVerfGE 81, 347, 359 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 07.03.2014 - 2 S 272/12 -).
OVG Niedersachsen, 27.10.2017 - 2 LB 1226/17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien - Prozesskostenhilfe
Abzustellen ist hierbei in - wie hier - Tatsachenfragen vorrangig auf die Rechtsprechung des der ersten Instanz jeweils übergeordneten Oberverwaltungsgerichts (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 18.9.2017 - 2 BvR 451/17 u. a. -, juris, Rdnr. 12 a. E.; Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 15 a. E.).
Aus diesem verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt der Rechtsschutzgleichheit folgt zudem, dass Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrages eintreten, grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu berücksichtigen sind (BVerfG, Beschl. v. 4.10.2017 - 2 BvR 496/17 -, juris, Rdnr. 14 m. w. N.).
Hieran ändert auch die zwischenzeitliche Klärung der Frage durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 - nichts (vgl. zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben bezüglich des entscheidungserheblichen Zeitpunkts bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom heutigen Tag - 2 BvR 496/17 -).
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (verneint)
Auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Rechtsschutzgleichheit, demzufolge schwierige, noch nicht obergerichtlich geklärte Tatsachenfragen nicht bereits im Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe entschieden werden dürfen, weil die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dadurch in unzulässiger Weise in dieses Verfahren vorverlagert würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 496/17 - BVerfG, Beschl. v. 04.10.2017 - 2 BvR 846/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 18.09.2017 - 2 BvR 451/17 u.a. - BVerfG, Beschl. v. 29.08.2017 - 2 BvR 351/17 u.a. -, zit. nach Juris), sieht sich das Gericht zu der obigen Prognoseentscheidung bereits bei summarischer Prüfung in diesem Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe befugt, denn es handelt sich nicht um eine im vorgenannten Sinne "schwierige Tatsachenfrage".