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Timestamp: 2020-05-26 17:45:19
Document Index: 352634489

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 27', '§ 7', '§ 17', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 256', '§ 16', '§ 611', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 1', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 5', '§ 11', '§ 11', 'Art. 3', '§ 9', '§ 19', '§ 18', '§ 9', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 3', '§ 92', '§ 269']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 437/09 | bag-urteil.com
Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit – Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2010, 6 AZR 437/09
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. März 2009 – 9 Sa 355/08 E – aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 16. Juli 2008 – 9 Ca 1066/07 E – abgeändert:
6 AZR 437/09 > Rn 1
6 AZR 437/09 > Rn 2
Die 1970 geborene Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1991 bei der Beklagten in der Agentur für Arbeit H als Fachassistentin für Arbeitnehmerleistungen SGB III beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis richtete sich nach dem Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (MTA-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Am 4. August 2006 vereinbarten die Parteien, dass auf das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des TV-BA und des Tarifvertrags zur Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit in den TV-BA und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-BA) vom 28. März 2006 Anwendung finden.
6 AZR 437/09 > Rn 3
6 AZR 437/09 > Rn 4
6 AZR 437/09 > Rn 5
„§ 4 Überleitungszeitpunkt
(1) Die Überleitung der Beschäftigten erfolgt, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tag des Inkrafttretens des TV-BA.
(2) 1Beschäftigte in den Agenturen für Arbeit (AA), denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-BA eine Tätigkeit nach Anlage 1.1 des TV-BA übertragen wird, werden mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Umstellung, frühestens jedoch am 1. Januar 2005, übergeleitet. 2Zeitpunkte der Umstellung (Überleitungszeitpunkte) sind:
• 01.01.2005 für die AA … H …
(6) 1Der Überleitungszeitpunkt für die einzelne Beschäftigte/den einzelnen Beschäftigten richtet sich grundsätzlich jeweils nach der Dienststelle, der sie/er zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-BA angehört. …
§ 5 Tätigkeitsübertragung und Zuordnung zu Entwicklungsstufen
(1) 1Im Rahmen der Überleitung wird jede/jeder Beschäftigte durch Übertragung einer Tätigkeit, die nach den Anlagen 1.1 bis 1.9 des TV-BA einer Tätigkeitsebene zugeordnet ist, einer Tätigkeitsebene und innerhalb der jeweiligen Tätigkeitsebene einer Entwicklungsstufe zugeordnet. …
(2) 1Die erstmalige Zuordnung zu den Entwicklungsstufen richtet sich für die vor dem Überleitungszeitpunkt vom MTA bzw. MTA-O erfassten Beschäftigten nach der am Tag vor dem jeweiligen Überleitungszeitpunkt erreichten Lebensaltersstufe (§ 27 MTA / MTA-O). 2Die Zuordnung erfolgt im Einzelnen nach folgenden Lebensaltersstufen:
– bis einschließlich Lebensaltersstufe 35
§ 7 Individueller Übergangsbetrag
(1) Sofern die Überleitung für Beschäftigte mit einer Verringerung des Entgelts verbunden ist, wird ab dem Zeitpunkt der Überleitung monatlich ein individueller Übergangsbetrag gezahlt.
(2) 1Der individuelle Übergangsbetrag beläuft sich auf die Differenz zwischen dem Entgelt im Kalendermonat vor der Überleitung gemäß den nachfolgenden Absätzen (Vergleichsentgelt) und dem Festgehalt (§ 17 TV-BA) der maßgeblichen Entwicklungsstufe sowie gegebenenfalls einer Funktionsstufe (§ 20 TV-BA) bzw. einer weiteren Gehaltskomponente (§ 16 Abs. 3 TV-BA). …
(3) 1Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des MTA / MTA-O setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage, Ortszuschlag bis zur Stufe 2 sowie Zulagen nach den Absätzen 7 und 8 zusammen.
(10) 1Hat die/der Beschäftigte zwischen dem Überleitungszeitpunkt und dem 1.1.2006 nach den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen eine höhere Lebensalters-/Lohnstufe erreicht, erhöht sich der individuelle Übergangsbetrag auf Antrag der/des Beschäftigten ab 1. Januar 2006 um die Differenz zwischen dem im Januar 2006 zustehenden Gehalt nach § 16 TV-BA und der/dem letzten nach den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen abgerechneten Vergütung/Lohn im Sinne der Absätze 3 bis 5. 2Der Anspruch ist bis zum 30. Juni 2006 geltend zu machen.
(12) 1Der individuelle Übergangsbetrag tritt als weiterer Gehaltsbestandteil neben das Gehalt nach § 16 TV-BA. …“
6 AZR 437/09 > Rn 6
Die Niederschrift über die Tarifverhandlung zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di und der Beklagten am 14. März 2006 lautet unter 7. (Top 3):
1. Nach dem individuellen Überleitungstermin erfolgte bis zum 31.12.2005 eine Lohn-/ Lebensaltersstufensteigerung im alten System.
2. Zwischen der letzten Gehaltsabrechnung nach dem alten System und der ersten (richtigen) Gehaltsabrechnung im neuen System tritt tatsächlich eine Differenz auf, die auf die Nichtberücksichtigung der Lohn-/ Lebensaltersstufensteigerung zurückzuführen ist.
3. Die/Der Betroffene ist Empfänger/in eines individuellen Übergangsbetrages.
4. Die/Der Betroffene hat bis zum 30.6.2006 einen entsprechenden Antrag auf Berücksichtigung der tatsächlich noch im alten System erfolgten Lohn-/ Lebensaltersstufensteigerung gestellt.“
6 AZR 437/09 > Rn 7
6 AZR 437/09 > Rn 8
6 AZR 437/09 > Rn 9
6 AZR 437/09 > Rn 10
6 AZR 437/09 > Rn 11
6 AZR 437/09 > Rn 12
6 AZR 437/09 > Rn 13
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz ihres Vergangenheitsbezugs liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von der Beklagten als Körperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 484/08 – Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 – 6 AZR 449/09 – Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78).
6 AZR 437/09 > Rn 14
6 AZR 437/09 > Rn 15
1. Diese Vorschrift regelt, um welchen Betrag sich der individuelle Übergangsbetrag auf Antrag der/des Beschäftigten erhöht, wenn diese/r zwischen dem Überleitungszeitpunkt und dem 1. Januar 2006 nach den bisherigen tarifvertraglichen Regelungen eine höhere Lebensalters-/Lohnstufe erreicht. Sie bindet den Anspruch auf einen erhöhten individuellen Übergangsbetrag ihrem Wortlaut nach, auf den es bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zunächst ankommt (vgl. 18. November 2010 – 6 AZR 454/09 -; 25. Oktober 2007 – 6 AZR 95/07 – Rn. 15, BAGE 124, 284; 9. Oktober 2003 – 6 AZR 512/02 – BAGE 108, 72, 74), mit der Formulierung „…erhöht sich der individuelle Übergangsbetrag…“ daran, dass die/der Beschäftigte bereits vor der Erhöhung Anspruch auf einen individuellen Übergangsbetrag hatte. Selbst wenn angenommen würde, dass der Wortlaut des § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA insoweit nicht völlig eindeutig ist, schlösse die Niederschrift der Tarifvertragsparteien vom 14. März 2006 zur Berücksichtigung von Lebensaltersstufensteigerungen letzte Zweifel am Ergebnis der wortlautgetreuen Auslegung aus. In Nr. 3 dieser Niederschrift ist als Verhandlungsergebnis festgehalten, dass die Berücksichtigung der Lebensaltersstufensteigerung nach § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA voraussetzt, dass die/der Betroffene Empfänger/in eines individuellen Übergangsbetrags ist.
6 AZR 437/09 > Rn 16
6 AZR 437/09 > Rn 17
6 AZR 437/09 > Rn 18
1. Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung zwar nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Sie müssen hierbei jedoch aufgrund der Schutzpflichtfunktion der Grundrechte den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie die Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 3 GG beachten (st. Rspr. des Senats, vgl. 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – BAGE 111, 8; 30. Oktober 2008 – 6 AZR 32/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr. 1; 18. März 2010 – 6 AZR 434/07 – Rn. 33, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 22. April 2010 – 6 AZR 966/08 – Rn. 26, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20). Deshalb ist im Ergebnis bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Tarifregelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG derselbe Maßstab anzulegen wie im Fall einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (Senat 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – BAGE 111, 8, 14 ff.).
6 AZR 437/09 > Rn 19
a) Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für alle Belastungen und ungleiche Begünstigungen (BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – NJW 2010, 2783 mwN). Verboten ist damit auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Verbot verhältnismäßiger Gleichbehandlung verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – aaO).
6 AZR 437/09 > Rn 20
b) Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG 28. Januar 2003 – 1 BvR 487/01 – BVerfGE 107, 133, 141). Im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit von Tarifregelungen mit Art. 3 Abs. 1 GG ist der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie Rechnung zu tragen. Den Tarifvertragsparteien kommt in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (st. Rspr. des Senats, vgl. 23. September 2010 – 6 AZR 180/09 – Rn. 12, PersR 2010, 482; 22. April 2010 – 6 AZR 966/08 – Rn. 26, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 – 6 AZR 156/09 – Rn. 30, EzA GG Art. 3 Nr. 108; 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – BAGE 111, 8, 19 mwN).
6 AZR 437/09 > Rn 21
2. Daran gemessen ist die Nichtberücksichtigung einer im maßgeblichen tariflichen Zeitraum erfolgten Lebensaltersstufensteigerung bei Beschäftigten nicht zu beanstanden, soweit sich die Gesamthöhe ihres Entgelts infolge der Überleitung in den TV-BA nicht verringert hat und sie unter der Geltung der bisherigen tariflichen Regelungen auch nach dem Erreichen der höheren Lebensaltersstufe ein niedrigeres Entgelt bezogen hätten als nach der Überleitung in den TV-BA (vgl. Senat 30. Oktober 2008 – 6 AZR 32/08 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesagentur für Arbeit Nr. 1). Die Tarifvertragsparteien mussten bei der Regelung des individuellen Übergangsbetrags auch nicht erst nach dem jeweiligen Überleitungszeitpunkt erreichte höhere Lebensaltersstufen berücksichtigen. Wenn sie dies jedoch für angemessen gehalten haben, mussten sie die Grenzen ihrer autonomen Regelungsmacht beachten und durften Beschäftigte wie die Klägerin, für die die Überleitung in den TV-BA zwar nicht mit einer Verringerung des Entgelts verbunden war, denen jedoch nach der tariflichen Regelung nach der Überleitung ein niedrigeres Entgelt zusteht als das, das sie bei Berücksichtigung einer zwischen dem Überleitungszeitpunkt und dem 1. Januar 2006 erreichten Lebensaltersstufensteigerung erhalten hätten, von der Begünstigung nicht ausnehmen.
6 AZR 437/09 > Rn 22
a) Zwischen der von der Regelung in § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA erfassten Beschäftigtengruppe und der Gruppe der Beschäftigten, der die Klägerin angehört, bestehen im Hinblick auf den Zweck des individuellen Übergangsbetrags, den Besitzstand der Beschäftigten zu sichern und eine mit der Überleitung der Beschäftigten in den TV-BA verbundene Verringerung des Entgelts auszugleichen, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Mit dem Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung ist es deshalb nicht zu vereinbaren, Beschäftigte ohne Anspruch auf einen individuellen Übergangsbetrag von der begünstigenden Regelung in § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA auch dann auszunehmen und ihnen damit die mit der Berücksichtigung der höheren Lebensaltersstufe verbundene Entgeltsteigerung vorzuenthalten, wenn ihnen im Vergleich zu dem Entgelt, auf das sie nach den bisherigen tariflichen Regelungen bei Berücksichtigung der erreichten Lebensaltersstufensteigerung Anspruch hatten und – wie die Klägerin – auch erhielten, nach der Überleitung in den TV-BA ein niedrigeres Entgelt zusteht.
6 AZR 437/09 > Rn 23
b) Allerdings dürfen Tarifvertragsparteien bei der Gruppenbildung generalisieren und typisieren. Sie können bestimmte in wesentlichen Elementen gleichgeartete Lebenssachverhalte normativ zusammenfassen und dabei Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt sind, generalisierend vernachlässigen. Allerdings müssen die von ihnen vorgenommenen Verallgemeinerungen im Normzweck angelegt sein und dürfen diesem nicht widersprechen. Die bei einer solchen Typisierung entstehenden, unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 966/08 – Rn. 28, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 26, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).
6 AZR 437/09 > Rn 24
6 AZR 437/09 > Rn 25
6 AZR 437/09 > Rn 26
6 AZR 437/09 > Rn 27
cc) Gemessen an der mit der Lebensaltersstufensteigerung verbundenen Entgelterhöhung von monatlich 37,16 Euro ist die mit der Überleitung in den TV-BA für die Klägerin verbundene Entgeltsteigerung von monatlich nur 0,85 Euro brutto keine einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließende Kompensation. Die Entgeltsteigerung ist vielmehr im Vergleich zur vorenthaltenen Begünstigung unverhältnismäßig. Dies ist auch dann anzunehmen, wenn für Beschäftigte mit der Überleitung in den TV-BA eine ähnlich geringfügige Entgeltsteigerung wie für die Klägerin verbunden war. Ohne die Ausnahme der Gruppe der Beschäftigten, der die Klägerin angehört, hätte die Klägerin bis zur Erhöhung des Festgehalts durch das Aufsteigen in den Entwicklungsstufen ihrer Tätigkeitsebene (§ 9 Abs. 3 TVÜ-BA) und damit in den Monaten Januar 2006 bis Dezember 2008 jeweils ein um den Differenzbetrag von 36,31 Euro brutto höheres Entgelt erhalten. Die Benachteiligung iHv. insgesamt 1.307,16 Euro brutto kann bezogen auf den Regelungsbereich „Besitzstandswahrung“ und angesichts der Höhe des Gehalts der Klägerin nicht als marginale, unerhebliche Schlechterstellung vernachlässigt werden. Es trifft zwar zu, dass in den TV-BA übergeleitete Beschäftigte die nächsthöhere Entwicklungsstufe – ungeachtet einer nach Maßgabe des § 19 TV-BA möglichen Verkürzung oder Verlängerung von für das Erreichen von Entwicklungsstufen erforderlichen Zeiten – anders als die Klägerin nicht erst nach vier Jahren, sondern gemäß § 18 Abs. 6 TV-BA auch schon nach einem Jahr, zwei Jahren oder drei Jahren erreichen konnten mit der Folge der Verringerung oder des Wegfalls des individuellen Übergangsbetrags gemäß § 9 Abs. 3 TVÜ-BA. Auch dies rechtfertigt aber noch nicht die Annahme, dass eine der Benachteiligung der Klägerin vergleichbare Schlechterstellung nur in Ausnahmefällen eingetreten ist, zumal nach § 18 Abs. 6 TV-BA die Entwicklungsstufe 6 erst nach fünf Jahren einer ununterbrochenen Tätigkeit in der Entwicklungsstufe 5 erreicht wird und sich die Benachteiligung damit noch stärker auswirkt.
6 AZR 437/09 > Rn 28
6 AZR 437/09 > Rn 29
a) Verstöße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG lösen bei Tarifverträgen und Gesetzen die gleichen Rechtsfolgen aus. Soweit den Tarifvertragsparteien ein Regelungsspielraum verbleibt, haben die Gerichte für Arbeitssachen dies zu respektieren. Eine Ausdehnung des Anwendungsbereiches einer tariflichen Regelung ist daher nicht ohne weiteres möglich. Die gleichheitswidrig ausgenommenen Beschäftigten haben jedoch dann Anspruch auf die Vergünstigung, wenn die Tarifvertragsparteien nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen können oder wenn anzunehmen ist, dass sie bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätten (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 966/08 – Rn. 43, AP GG Art. 3 Nr. 322 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 20; 18. März 2010 – 6 AZR 434/07 – Rn. 57, AP GG Art. 3 Nr. 321 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Diskriminierung sexuelle Orientierung Nr. 1; 18. Dezember 2008 – 6 AZR 287/07 – Rn. 36, AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13).
6 AZR 437/09 > Rn 30
b) Die Voraussetzungen einer Ausdehnung des Anwendungsbereiches einer tariflichen Regelung in § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA sind erfüllt. Der gleichheitswidrige Begünstigungsausschluss kann nur dadurch beseitigt werden, dass die Beschäftigtengruppe, der die Klägerin angehört, die ihr vorenthaltene Leistung erhält und sich ihr Entgelt damit unter Berücksichtigung einer eingetretenen Lebensaltersstufensteigerung nach Maßgabe des § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA erhöht. Aus Gründen des Vertrauensschutzes kann der von § 7 Abs. 10 Satz 1 TVÜ-BA erfassten Beschäftigtengruppe der erhöhte individuelle Übergangsbetrag nicht rückwirkend genommen werden (vgl. Senat 18. März 2010 – 6 AZR 156/09 – Rn. 54 mwN, EzA GG Art. 3 Nr. 108).
6 AZR 437/09 > Rn 31
6 AZR 437/09 > Rn 32
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Der Klägerin waren die Kosten aufzuerlegen, soweit sie die Klage teilweise zurückgenommen hat. Zur Ermittlung der Kostenquote war ein fiktiver, den gesamten Streitgegenstand abbildender Streitwert zu bilden. Dabei waren für jede Instanz bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung der von der Feststellungsklage umfasste, vergangenheitsbezogene Zeitraum einerseits und der zukunftsgerichtete Teil der Klage andererseits zu berücksichtigen (Senat 23. September 2010 – 6 AZR 174/09 – Rn. 26).
NZA-RR 2011, 322
Das Urteil BAG – 6 AZR 437/09 wird zitiert in: