Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-02-18/v-zb-74_15
Timestamp: 2017-09-25 18:51:42
Document Index: 59551275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 28', '§ 23', '§ 23', '§ 426', 'Art. 16', '§ 62', '§ 426', '§ 62', 'BGH', '§ 74', '§ 72', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 426', '§ 23', '§ 23', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 62', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'Art. 16', '§ 62', '§ 62', 'Art. 28', 'Art. 2', '§ 62', 'BGH']

BGH, 18.02.2016 - V ZB 74/15 - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung; Abhängigkeit von Verfahrensanträgen von innerprozessualen Bedingungen | anwalt24.de
Beschl. v. 18.02.2016, Az.: V ZB 74/15
Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Sicherung der Rücküberstellung; Abhängigkeit von Verfahrensanträgen von innerprozessualen Bedingungen
Referenz: JurionRS 2016, 13504
Aktenzeichen: V ZB 74/15
AG Kleve - 11.02.2014 - AZ: 22 XIV 9/14 B
LG Kleve - 29.04.2015 - AZ: 4 T 577/14
Art. 28 VO Nr. 604/2013/EU
InfAuslR 2016, 240-242
NVwZ-RR 2016, 635-637
ZAR 2016, 198
Dass im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen dessen aktuelle Anschrift nicht angegeben hat, führt nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt.
Wird ein Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft für den Fall der Haftentlassung des Betroffenen gestellt, ist dies ein zulässiger Verfahrensantrag, der von einer innerprozessualen Bedingung abhängig gemacht wird.
Ein Antrag nach § 23 FamFG oder ein Antrag des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ist nicht nur dann zulässig, wenn er alle zur Individualisierung geeigneten Angaben, insbesondere den Aufenthaltsort des Betroffenen, enthält. Ein das Verfahren einleitender Antrag nach § 23 FamFG, dem im Freiheitsentziehungsverfahren etwa der Antrag des Betroffenen auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG entspricht, ist vielmehr zulässig, wenn sich ihm entnehmen lässt, wer Antragsteller ist.
Haft zur Sicherstellung von Rücküberstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 darf nicht unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 S. 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden.
Auf die Rechtsmittel des Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 29. April 2015 aufgehoben und festgestellt, dass die Anordnung der Haft in dem Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 11. Februar 2014 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt hat.
Der Betroffene wurde am 1. Februar 2014 bei der Einreise aus den Niederlanden nach Deutschland im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle ohne gültige Papiere angetroffen und festgenommen. Auf Antrag der beteiligten Behörde wurde gegen ihn zunächst vorläufig Haft zur Sicherung seiner Rücküberstellung nach Bulgarien, wo er Asyl beantragt hatte, angeordnet. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt Büren aufgenommen.
Auf den weiteren Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2014 Haft zur Sicherung der Rücküberstellung im Hauptsacheverfahren bis zum 26. März 2014 angeordnet. Für den Betroffenen hat sich zunächst ein Dritter mit den Anträgen gemeldet, ihn als Vertrauensperson zuzulassen und die Haft nach § 426 FamFG aufzuheben. Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 5. März 2014 zurückgewiesen. Mit einem bei dem Amtsgericht am 10. März 2014 eingegangenen Schriftsatz hat sich sodann eine Rechtsanwältin unter Vorlage einer Vollmacht für den Betroffenen bestellt, gegen die Haftanordnung vom 11. Februar 2014 Beschwerde eingelegt und für den Fall der Haftentlassung beantragt, die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen. Mit einem weiteren Schriftsatz vom 17. März 2014 hat sie sich zur Begründung der Beschwerde vollumfänglich auf die von dem Dritten zuvor vorgelegte Begründung für den Haftaufhebungsantrag bezogen. Der Betroffene ist am 25. März 2014 aus der Haft entlassen worden. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2014 hat das Amtsgericht entschieden, der Beschwerde werde nicht abgeholfen, der Feststellungsantrag werde zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Betroffene seinen Feststellungsantrag weiter.
Das Beschwerdegericht hält den Feststellungsantrag für unzulässig. Der Betroffene habe die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht im Beschwerdeverfahren beantragt, sondern zum Gegenstand eines isolierten Antrags gemacht. Dieses Vorgehen sei zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zulässig. Über den Antrag sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren aber nicht zu entscheiden, weil das Amtsgericht ihn mit dem Beschluss vom 2. Oktober 2014 zurückgewiesen und der Betroffene dagegen keine Beschwerde eingelegt habe. Er bleibe auch ohne Erfolg, wenn er als Antrag im Beschwerdeverfahren zu verstehen sei. Er sei unter einer Bedingung gestellt und schon deshalb unzulässig. Außerdem sei er mangels Angaben, die eine Identifizierung des Betroffenen erlaubten, insbesondere mangels Angabe des Aufenthaltsorts des Betroffenen, nicht hinreichend bestimmt. Schließlich fehle auch das Feststellungsinteresse. Dieses sei zwar regelmäßig bei Grundrechtseingriffen gegeben. Es könne aber ausnahmsweise fehlen, wenn sich der Betroffene nicht rechtstreu verhalte. So liege es hier. Der Betroffene habe sich unter Verstoß gegen die Meldevorschriften nicht ordnungsgemäß angemeldet.
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie genügt auch den Formerfordernissen. Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen dessen aktuelle Anschrift nicht angegeben. Das führte aber nur dann zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5). Diese Ausnahmetatbestände liegen hier nicht vor. Der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens wird durch die fehlende Angabe der Anschrift des Betroffenen nicht beeinträchtigt. Dass und aus welchen Gründen sich der Betroffene mit der Stellung des Antrags rechtsmissbräuchlich verhalten würde, ist nicht erkennbar.
a) Die Beschwerde des Betroffenen ist statthaft und auch sonst zulässig.
aa) Das Beschwerdeverfahren hat sich zwar mit der Entlassung des Betroffenen aus der Haft am 25. März 2014 in der Hauptsache erledigt. Es konnte aber nach § 62 Abs. 1 FamFG mit einem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung fortgesetzt werden. Den dazu erforderlichen Antrag hat der Betroffene in zulässiger Weise gestellt.
(1) (a) Das Beschwerdegericht meint, der Betroffene habe die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beantragt, sondern außerhalb dieses Verfahrens mit einem isolierten Antrag angestrebt. Diese Auslegung betrifft eine Verfahrenshandlung und unterliegt deshalb (dazu: BGH, Urteil vom 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 74 Rn. 48; Prütting/Helms/Abramenko, FamFG, 3. Aufl., § 72 Rn. 13) in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Sie ergibt, dass der Betroffene die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung nicht isoliert, ohne Bezug zu dem Beschwerdeverfahren, sondern in dessen Rahmen für den Fall beantragt hat, dass sich die Hauptsache durch Entlassung aus der Haft erledigen sollte.
(b) Der Antrag ist in der Beschwerdeschrift des Betroffenen und "im Fall der Haftentlassung" "bereits jetzt" gestellt worden. Die Feststellung der Verletzung der Rechte des Betroffenen sollte mithin gleich zu Beginn des Beschwerdeverfahrens für den Fall erfolgen, dass sich dieses durch die Haftentlassung in der Hauptsache erledigt. Für dieses Verständnis spricht, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und dem recht verstandenen Interesse des Erklärenden entspricht (BGH, Urteile vom 24. November 1999 - XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446, vom 17. Mai 2000 - VIII ZR 210/99, NJW 2000, 3216, 3217 und Beschluss vom 10. Juni 2003 - VIII ZB 126/02, NJW 2003, 3418, 3419). Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Haft kann nämlich nicht unabhängig von einem Beschwerde- oder Haftaufhebungsverfahren, sondern nur in dessen Rahmen beantragt werden (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 5-8 und vom 24. September 2015 - V ZB 3/15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 11). Aus dem von dem Beschwerdegericht zitierten Beschluss des Senats vom 11. Oktober 2012 (V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39) folgt nichts anderes. Darin hat der Senat nur entschieden, dass über einen im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag nach § 62 FamFG auch dann entschieden werden muss, wenn die Beschwerde Erfolg hat und zur Aufhebung der Haftanordnung führt (aaO Rn. 6).
(c) Unschädlich ist, dass das Amtsgericht den Antrag förmlich zurückgewiesen hat. Der Antrag ist Teil des Verfahrens über die Beschwerde des Betroffenen, der das Amtsgericht nicht abgeholfen und die es deshalb dem Beschwerdegericht vorgelegt hat. Die Zurückweisung betrifft einen nicht gestellten Antrag und ging deshalb ins Leere.
(2) Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass er für den Fall der Haftentlassung des Betroffenen gestellt worden ist. Verfahrenshandlungen können zwar im Grundsatz nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 19. Januar 1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767 f.; MüKoZPO/Rauscher, 4. Aufl., Einl. ZPO Rn. 404). Eine Ausnahme gilt aber für Verfahrensanträge, die von innerprozessualen Bedingungen abhängig gemacht werden (vgl. BGH, Urteile vom 13. Mai 1996 - II ZR 275/94, BGHZ 132, 390, 398 f. und vom 25. März 2003 - X ZR 240/00, BGH-Report 2003, 829 f. und Beschluss vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, NJW-RR 2010, 1199 Rn. 7; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 23 Rn. 45a). Dieser Fall liegt hier vor. Der Betroffene hat zwar auf den scheinbar außerprozessualen Umstand seiner Haftentlassung Bezug genommen. Damit hat er aber nur den typischen Fall beschrieben, in dem sich eine Freiheitsentziehungssache in der Hauptsache erledigt. Der Antrag ist deshalb in dem Sinn zu verstehen, dass er für den Fall der Erledigung der Beschwerde in der Hauptsache gestellt werden sollte. Das ist zulässig.
(3) Der Antrag ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts ferner nicht deshalb unzulässig, weil es an Angaben fehlte, die eine Individualisierung des Betroffenen erlauben, und insbesondere der Aufenthaltsort des Betroffenen nicht angegeben worden ist. Es trifft zwar zu, dass der Antragsteller in einem das Verfahren einleitenden Antrag individualisiert werden muss und dass dies durch die Angabe von Namen, Stand, Gewerbe oder Wohnort und die Anschrift geschehen kann (MüKoFamFG/Ulrici, 2. Aufl., § 23 Rn. 30). Unzutreffend ist aber, dass ein Antrag nach § 23 FamFG oder ein Antrag des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nur zulässig sind, wenn sie alle vorgenannten Angaben enthalten, insbesondere den Aufenthaltsort des Betroffenen angeben. Ein das Verfahren einleitender Antrag nach § 23 FamFG, dem im Freiheitsentziehungsverfahren etwa der Antrag des Betroffenen auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG entspricht, ist vielmehr zulässig, wenn sich ihm entnehmen lässt, wer Antragsteller ist (Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 23 Rn. 39; MüKoFamFG/Ulrici, 2. Aufl., § 23 Rn. 28). Auch eine Beschwerde des Betroffenen ist bei Fehlen der Angabe zum Aufenthaltsort nur ausnahmsweise, nämlich dann unzulässig, wenn der geordnete Ablauf des Rechtsmittelverfahrens ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift gefährdet ist oder die fehlende Angabe der ladungsfähigen Anschrift Rückschlüsse auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen erlaubt (Senat, Beschluss vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 5). Danach führt das Fehlen einer Angabe zum Aufenthaltsort des Betroffenen hier weder zur Unzulässigkeit der Beschwerde noch des darin gestellten Feststellungsantrags. Die Beschwerdeschrift, in der der Antrag enthalten ist, gibt keinen Anlass zu zweifeln, dass sich die Rechtsanwältin für den Betroffenen bestellt und für ihn die Feststellung einer Verletzung seiner Rechte beantragt hat. Ein anderer Antragsteller kam dafür nicht in Betracht; der Dritte hatte einen eigenständigen Haftaufhebungsantrag im Interesse des Betroffenen gestellt, aber gerade keine Beschwerde eingelegt. Zudem befand sich der Betroffene bei Einlegung der Beschwerde, was sich aus dem Haftantrag der beteiligten Behörde und der Haftanordnung des Amtsgerichts ergab, in Sicherungshaft in der Justizvollzugsanstalt Büren. Dass er sich nach seiner Entlassung aus der Haft nicht polizeilich gemeldet hatte, änderte an der Zulässigkeit der Beschwerde und des Feststellungsantrags nichts. Dieser Umstand erschwerte das Beschwerdeverfahren nicht und lässt auch keinen Rückschluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Betroffenen zu.
(4) Es fehlt schließlich nicht an dem nach § 62 Abs. 1 FamFG erforderlichen Feststellungsinteresse. Das berechtigte Interesse liegt nach § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen in der Regel vor. Zu diesen Grundrechtseingriffen gehört auch eine rechtswidrige Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung oder Rücküberstellung (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 174/14, [...] Rn. 6; vgl. auch Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn. 12). Daran ändert es entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts nichts, wenn sich der Betroffene nach seiner Haftentlassung rechtswidrig verhält, etwa - wie möglicherweise hier - gegen eine ausländerrechtliche Meldeauflage oder gesetzliche Meldepflichten verstößt. Der Feststellungsantrag nach § 62 FamFG ermöglicht dem Betroffenen zwar auch, seinen guten Ruf wiederherzustellen (zu diesem Aspekt: BVerfGE 104, 220, 235). Er soll ihm aber unabhängig hiervon eine Möglichkeit geben, sich auch nach ihrer Beendigung gegen die unberechtigte Freiheitsentziehung und den in ihr enthaltenen unberechtigten Vorwurf zur Wehr zu setzen (Senat, Beschluss vom 31. Januar 2013 - V ZB 22/12, BGHZ 196, 118 Rn. 12). Dieses Interesse ist unabhängig von dem konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme anzuerkennen (Senat, Beschlüsse vom 14. Oktober 2010 - V ZB 78/10, FGPrax 2011, 39 Rn. 12 und vom 11. Oktober 2012 - V ZB 238/11, FGPrax 2013, 39 Rn. 5). Es besteht deshalb auch bei einem späteren rechtswidrigen Verhalten des Betroffenen (Senat, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 174/14, [...] Rn. 6).
bb) Die Beschwerde ist auch sonst zulässig. Sie genügt insbesondere den Anforderungen des § 64 Abs. 2 FamFG. Sie führt zwar nicht ausdrücklich auf, dass namens des Betroffenen Beschwerde gegen die - mit Datum und Aktenzeichen zutreffend bezeichnete - Haftanordnung eingelegt werden soll. Das ist aber unschädlich, weil sich, wie schon ausgeführt, aus der Beschwerdeschrift und der dieser beigefügten Vollmacht des Betroffenen im Wege der Auslegung ergibt, dass die Beschwerde namens des Betroffenen eingelegt werden sollte, und weil damit die Person des Beschwerdeführers vor Ablauf der Beschwerdefrist zweifelsfrei geklärt werden konnte (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - IV ZB 20/06, NJW-RR 2007, 935 Rn. 9; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 64 Rn. 25).
aa) Jedenfalls in der Hauptsache durfte das Amtsgericht Sicherungshaft nicht anordnen, da abzusehen war, dass die Haft in der Justizvollzugsanstalt Büren und damit unter Verletzung der im Lichte von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG auszulegenden Vorschrift des § 62a Abs. 1 AufenthG vollzogen werden würde (vgl. näher Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - V ZB 137/14, FGPrax 2014, 230 Rn. 7 bis 10). Diese Richtlinie ist auf die Haft zur Sicherstellung von Rücküberstellungen nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 31 - sog. Dublin-III-Verordnung) ebenfalls anzuwenden (Senat, Beschlüsse vom 20. November 2014 - V ZB 54/14, InfAuslR 2015, 104 Rn. 8 für Dublin-II-Verordnung und vom 3. März 2015 - V ZB 108/14, [...] Rn. 1 für Dublin-III-Verordnung). Die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts hatte zur Einweisung des Betroffenen in diese Haftanstalt geführt.
bb) Die Haft war aber auch deshalb rechtswidrig, weil die von dem Amtsgericht angewandten Haftgründe des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG aF für die Inhaftierung des Betroffenen nicht herangezogen werden konnten. Eine Inhaftierung durfte nämlich nach Art. 28 der hier maßgeblichen Dublin-III-Verordnung nur bei einer erheblichen Fluchtgefahr und nur angeordnet werden, wenn diese Fluchtgefahr entsprechend dem Regelungsgebot des Art. 2 Buchst. n dieser Verordnung durch nationale Gesetzesvorschriften näher ausgeformt war. Das war bei Anordnung der Haft nicht der Fall. Der deutsche Gesetzgeber hatte seinerzeit den Regelungsauftrag nicht umgesetzt. Die Haftgründe des hier noch maßgeblichen § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5 AufenthG aF genügten dem Regelungsgebot nicht (Senat, Beschlüsse vom 26. Juni 2014 - V ZB 31/14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 13, 20 und Beschluss vom 22. Oktober 2014 - V ZR 124/14, NVwZ 2015, 607 Rn. 10 [BGH 22.10.2014 - V ZB 124/14]).