Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2017,%20201
Timestamp: 2018-04-20 07:09:45
Document Index: 185540404

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 176', 'BGH', 'BGH', '§ 176', '§ 304', 'BGH', '§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 238', 'BGH', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338']

BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62 - dejure.org
Zulässigkeit der Hinausweisung eines Zuhörers aus dem Gerichtssaal ohne Gerichtsbeschluss - Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen des Vorsitzenden
BGHSt 17, 201
NJW 1962, 1260
MDR 1962, 668
DVBl 1962, 836
Das Beschreiten des Rechtswegs vor den Fachgerichten war der Beschwerdeführerin nicht zumutbar, da sie einen Rechtsbehelf eines nicht am Gerichtsverfahren Beteiligten gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen zum Ausschluss der Medienöffentlichkeit nicht zulassen (vgl. BGHSt 17, 201 ;… Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 1999, § 176 GVG Rn. 10 m.w.N.).
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …
Ein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen ist nach allgemeiner Ansicht nicht vorgesehen (vgl. BGHSt 17, 201 ;… KK-StPO/Mayr, § 176 GVG Rdnr. 7).
Der Vorsitzende trifft die Entscheidung über hierfür notwendige Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG Beschluss vom 19.12.2007, 1 BvR 620/07;… OLG Bremen, aaO;… OLG Celle, aaO; BGH NJW 1962, 1260).
Ein Rechtsbehelf am Ausgangsverfahren nicht Beteiligter gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen ist nach allgemeiner Ansicht nicht vorgesehen (vgl. BGHSt 17, 201 ).
Innerhalb des Sitzungssaales geht die dem erkennenden Gericht - seinem Vorsitzenden oder dem Gericht selbst - vorbehaltene Sitzungspolizei, die Ausfluß der unabhängigen richterlichen Gewalt ist (BGHSt 17, 201, 204), dem Hausrecht der Justizverwaltung vor.
Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen BGHSt 17, 201, 204; 18, 179, 180 die Meinung vertreten, daß in krassen Fällen von Störung der Sitzungsordnung (z.B. durch drohende Zurufe oder durch Ausschreitungen) der Vorsitzende kraft eigener Sitzungspolizeigewalt ohne Gerichtsbeschluß einzelne Personen aus dem Verhandlungsraum weisen dürfe.
Zwar ist dem Vorsitzenden im Rahmen des § 176 GVG ein Ermessensspielraum gewährt, um durch ihm geeignet erscheinende Anordnungen den reibungslosen Verhandlungsablauf wahren zu können (BGHSt 17, 201, 203/4).
Dabei steht dem Vorsitzenden ein Ermessen zu (BGHSt 17, 201 [203 f]).
Bei der angegriffenen Anordnung des Vorsitzenden der Strafkammer handelt es sich um eine in richterlicher Unabhängigkeit getroffene sitzungspolizeiliche Maßnahme gemäß § 176 GVG, die nach ganz überwiegender Auffassung in Literatur und Rechtssprechung der gesonderten Anfechtung mit der Beschwerde nach § 304 StPO grundsätzlich entzogen ist (vgl. BGH NJW 1962, 1260; OLG Zweibrücken StV 1988, 519; OLG Hamburg NJW 1976, 1987; jeweils m.w.Nachw.).
Der Senat kann dahingestellt sein lassen, ob hier die Anordnung ausnahmsweise der Sachleitung zuzurechnen war, weil sie den Angeklagten in seinem Verteidigungsinteresse beschwert hatte, indem sie in die Stellung des Beistands, insbesondere dessen Beratungsfunktion, eingriff (…vgl. zur Beschwer als maßgeblichem Abgrenzungskriterium Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 238 Rdn. 12 f.;… Treier in KK-StPO 3. Aufl. § 238 Rdn. 6; Erker, Das Beanstandungsrecht gemäß § 238 Abs. 2 StPO [1988] S. 51 ff.;… Gollwitzer aaO § 238 Rdn. 21 bis 23; vgl. auch BGHSt 17, 201 und Schlüchter in SK-StPO § 238 Rdn. 11, 21, 22).
Die Maßnahme läßt sich weder auf eine Bestimmung des Gerichtsverfassungsgesetzes noch auf einen sonstigen, im Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführten Grund (vgl. BGHSt 17, 201, 203) stützen.
Die Gründe, die den Ausschluß einzelner Zuhörer von der Verhandlung rechtfertigen, sind nicht auf die Gründe beschränkt, die auch den Ausschluß der gesamten Öffentlichkeit rechtfertigen könnten (vgl. BGHSt 3, 386, 388; 17, 201, 203 f.;… BGHR StPO § 338 Nr. 6 Zuhörer 7 jew. m.w.N.).