Source: https://www.rechtslupe.de/sozialrecht/rueckforderung-von-ausbildungsfoerderungsleistungen-und-die-darlegungslast-388933
Timestamp: 2019-12-08 15:17:32
Document Index: 67102877

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 29', '§ 45', '§ 136', '§ 35', '§ 35', '§ 24']

Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen – und die Dar­le­gungs­last | Rechtslupe
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen - und die Darlegungslast
Rück­for­de­rung von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen – und die Dar­le­gungs­last
Es kommt zu einer Umkehr der Dar­le­gungs- und Beweis­last zu der Fra­ge des Vor­han­den­seins anzu­rech­nen­den Ver­mö­gens, wenn der Emp­fän­ger von Aus­bil­dungs­för­de­rungs­leis­tun­gen auf eine berech­tig­te Anfra­ge der Behör­de sich wei­gert, sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se zum Antrags­zeit­punkt offen zu legen, und des­halb der Sach­ver­halt inso­weit nicht auf­ge­klärt wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn der För­de­rungs­emp­fän­ger auf­grund eines zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ein­ge­lei­te­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht hat.
Abge­se­hen davon, dass bereits nicht ersicht­lich ist, dass das Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht des För­de­rungs­emp­fän­gers als Beschul­dig­ter gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO ohne wei­te­res sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ent­fal­len lässt, und die­ses Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht jeden­falls nichts dar­an ändert, dass dem För­de­rungs­emp­fän­ger die Rechts­fol­gen sei­ner Nicht­wir­kung bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts – Umkehr der Dar­le­gungs- und Beweis­last – zuzu­rech­nen sind 1, ist dem För­de­rungs­emp­fän­ger zu der Zeit der Auf­for­de­run­gen der Behör­de, sei­nen Ver­mö­gens­stand nach­zu­wei­sen, eine Mit­wir­kung auch unter die­sem Gesichts­punkt zuzu­mu­ten gewe­sen. Denn im Juni/​Juli 2013 ist noch kein staats­an­walt­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den För­de­rungs­emp­fän­ger anhän­gig gewe­sen und hat folg­lich auch kein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht des För­de­rungs­emp­fän­gers als Beschul­dig­ter gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO bestan­den.
Die Auf­for­de­run­gen der Behör­de an den För­de­rungs­emp­fän­ger, sei­nen Ver­mö­gens­stand nach­zu­wei­sen, ergin­gen auch nicht auf­grund eines spe­ku­la­ti­ven Ver­dachts "ins Blaue" hin­ein – in die­sem Fal­le muss der För­de­rungs­em­fän­ger auf eine Nach­fra­ge der Behör­de nicht reagie­ren 2, son­dern auf der Grund­la­ge kon­kre­ter Tat­sa­chen, die hin­rei­chen­de Hin­wei­se dafür lie­fer­ten, dass der För­de­rungs­emp­fän­ger am 12.11.2011 und 12.10.2012 jeweils über ein den Frei­be­trag gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BAföG von 5.200 EUR über­stei­gen­des und erheb­lich höhe­res Ver­mö­gen, als er gegen­über der Behör­de ange­ge­ben hat, ver­füg­te. Denn die Behör­de auf eine Anfra­ge nach § 45 d EStG die Aus­kunft erhal­ten, dass der För­de­rungs­emp­fän­ger Frei­stel­lungs­be­trä­ge in Höhe von ins­ge­samt 633 EUR im Mel­de­jahr 2011 in Anspruch genom­men hat­te. Ver­mö­gens­er­träg­nis­se in Form von Zins­ein­nah­men in die­ser Höhe set­zen bei einem Zins­satz von bei­spiels­wei­se 2 % einen Ver­mö­gens­stamm von 31.650 EUR und bei einem Zins­satz von 1, 5 % ein Ver­mö­gen von 42.200 EUR vor­aus. Dage­gen hat­te der För­de­rungs­emp­fän­ger bei sei­nen Antrag­stel­lun­gen ledig­lich ange­ge­ben, über Ver­mö­gen in Höhe von 3.005 EUR bzw. 4.600 EUR zu ver­fü­gen. Da der För­de­rungs­emp­fän­ger auf die dem­nach berech­tig­ten Anfra­gen der Behör­de im Juni und Juli 2013 vor­sätz­lich nicht ant­wor­te­te, ohne sich damals inso­weit auf ein Aus­sa­ge- bzw. Mit­wir­kungs­ver­wei­ge­rungs­recht beru­fen zu kön­nen, ist die dar­auf beru­hen­de Unauf­klär­bar­keit des Sach­ver­halts auf ein gegen die Grund­sät­ze von Treu und Glau­ben ver­sto­ßen­des unlau­te­res Ver­hal­ten des För­de­rungs­emp­fän­gers zurück­zu­füh­ren. Als Rechts­fol­ge die­ses Ver­hal­tens tritt eine Umkehr der Dar­le­gungs- und Beweis­last zu der Fra­ge der Rechts­wid­rig­keit der auf­ge­ho­be­nen Bewil­li­gungs­be­schei­de ein, auch wenn der För­de­rungs­emp­fän­ger auf­grund des nun­mehr anhän­gi­gen staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ein Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO hat und im Hin­blick dar­auf nicht mehr zur Mit­wir­kung bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts gegen­über der Behör­de ver­pflich­tet sein soll­te.
Da es wegen der genann­ten Umkehr der Dar­le­gungs- und Beweis­last nicht dar­auf ankommt, dass die Behör­de ihre Schät­zung des Ver­mö­gens des För­de­rungs­emp­fän­gers nicht begrün­det hat, kann hier­aus auch kein Ver­stoß gegen die Begrün­dungs­pflicht gemäß § 35 Abs. 1 SGB X her­ge­lei­tet wer­den. Denn nach § 35 Abs. 1 Satz 2 SGB X sind nur die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len sind.
Schließ­lich hat die Behör­de auch nicht gegen § 24 Abs. 1 SGB X ver­sto­ßen, wonach einem Betei­lig­ten vor Erlass eines Ver­wal­tungs­akts, der in sei­ne Rech­te ein­greift, Gele­gen­heit zu geben ist, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Denn sie hat in ihrem Schrei­ben an den För­de­rungs­emp­fän­ger dar­auf hin­ge­wie­sen, dass für den Fall der Nicht­vor­la­ge der gefor­der­ten Unter­la­gen von einem vor­han­de­nen Ver­mö­gen in anre­chen­ba­rer Höhe aus­ge­gan­gen wird und es zu einer Rück­for­de­rung der För­de­rungs­leis­tun­gen kommt. Fer­ner hat die Behör­de in die­sem Schrei­ben auf die Ver­pflich­tung des För­de­rungs­emp­fän­gers, bei der Bean­tra­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung kor­rek­te Anga­ben zu sei­nem Ver­mö­gen zu machen, hin­ge­wie­sen. Folg­lich hat die Behör­de den För­de­rungs­emp­fän­ger mit die­sem Schrei­ben nicht nur an die Vor­la­ge der bereits mit einem frü­he­ren Schrei­ben gefor­der­ten Ver­mö­gens­nach­wei­se erin­nert, son­dern ihm auch Gele­gen­heit gege­ben, sich zu den für den Erlass eines Rück­for­de­rungs­be­schei­des erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Ein aus­drück­li­cher Hin­weis dar­auf, dass der För­de­rungs­emp­fän­ger sich hier­zu äußern kann, ist nicht erfor­der­lich gewe­sen 3.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Janu­ar 2015 – 4 LA 139/​14
10 Jah­re zuviel Gehalt Bei der Rück­for­de­rung von zuviel gezahl­tem Gehalt an einen Beam­ten hat die Behör­de dann eine Redu­zie­rung des Betra­ges vor­zu­neh­men, wenn ihr ein Ver­ur­sa­chungs­bei­trag zuzu­rech­nen ist.…
vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.05.2013 – 12 A 1306/​12[↩]
OVG NRW, Urteil vom 28.05.2013 – 12 A 1306/​12[↩]
Nds. OVG, Beschluss vom 31.03.2010 – 4 LC 281/​08 – m.w.N.[↩]
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