Source: https://www.orthkluth.com/2011/10/wettbewerber-vor-bgh-erfolgreich-gegen-die-deutsche-bahn/
Timestamp: 2018-11-13 16:21:40
Document Index: 248876445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 315', 'BGH', 'BGH']

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Wettbewerber vor BGH erfolgreich gegen die Deutsche Bahn
Der Kartellsenat des BGH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2011 (Aktenzeichen: KZR 18/10) die Möglichkeit einer zivilgerichtlichen Kontrolle von Trassenpreisen eröffnet. Für die Deutsche Bahn und private Eisenbahnverkehrsunternehmen hat das Urteil weit reichende Folgen über den entschiedenen Einzelfall hinaus.
Gegenstand des Verfahrens war die Erhöhung der Entgelte für die Stornierung gebuchter Trassen durch die Schienenwegsbetreiberin der Deutschen Bahn, die DB Netz AG, im Jahr 2007. Die Bundesnetzagentur, die die Trassenpreise reguliert, hatte diese Entgelterhöhung nicht beanstandet.
Die zur Captrain-Gruppe gehörende Güterbahn rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft mbH hatte daraufhin, unter anderem unter Berufung auf die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) gegen die DB Netz AG Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Parallel hat die Güterbahn TX Logistik AG eine gleichlautende Klage zum Landgericht München I eingereicht. In der Folge gaben sowohl die beiden angerufenen Landgerichte als auch die jeweiligen Oberlandesgerichte den Klagen statt und erklärten die Erhöhung der Stornierungsentgelte für unwirksam.
Die DB Netz AG legte dagegen Revision ein und argumentierte, die Regulierung durch die Bundesnetzagentur sei abschließend und sperre eine zivilrechtliche Überprüfung von Trassenpreisänderungen.
Mit seinem Urteil vom 18. Oktober 2011 in dem Verfahren der rail4chem weist der Kartellsenat des BGH die Revision zurück und bestätigt damit die Sichtweise der Klägerinnen (Aktenzeichen: KZR 18/10). Auch wenn die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist bereits jetzt damit zu rechnen, dass das Urteil weit über den konkreten Fall hinaus Auswirkungen haben und eine Vielzahl laufender und zukünftiger Zivilverfahren gegen die Erhöhung von Infrastrukturnutzungsentgelten unmittelbar beeinflussen wird. Steigende Preise für die Eisenbahninfrastruktur (Trassen und Bahnhöfe) sind für die Wettbewerbsbahnen, aber auch für die Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr, bereits seit langem ein Problem. Vor Gericht bereitete ihnen aber bisher immer wieder das ungeklärte Verhältnis der zivilrechtlichen Kontrolle zur behördlichen Regulierung Schwierigkeiten. Nach dem heutigen Urteil dürfte diese Frage endgültig zu Gunsten der Wettbewerber geklärt sein.
Vertreter rail4chem Eisenbahnverkehrsgesellschaft mbH und TX Logistik AG:
Orth Kluth Rechtsanwälte: Dr. Anselm Grün (Büro Berlin), Prof. Dr. Patrick Ostendorf (of Counsel)
BGH-Anwalt: Dr. Achim von Winterfeld, Karlsruhe