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Timestamp: 2016-10-25 06:49:44
Document Index: 184014246

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 87', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 152', 'Art. 152']

1P.301/2000 (23.05.2000)
1P.301/2000/boh
Aeschlimann, Bundesrichter Catenazzi und Gerichtsschreiber Steinmann.
M.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter A. Iten, Neugasse 23, Zug,
Untersuchungsrichteramt des Kantons Z u g,Staatsanwaltschaft des Kantons Z u g,Obergericht des Kantons Z u g, Justizkommission,
�berweisung, hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug f�hrte eine Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen der Firma C.________. Diese Gesellschaft wurde am 20. Mai 1989 gegr�ndet, am 20. Mai 1999 ist der Konkurs �ber sie er�ffnet worden.
Mit Verf�gung vom 29. Oktober 1999 schloss das Untersuchungsrichteramt die Strafuntersuchung gegen die Verantwortlichen V.________, M.________ und Z.________ ab und �berwies sie an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug. In Bezug auf M.________ erfolgte die �berweisung wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, eventuell qualifizierter Veruntreuung, eventuell ungetreuer Gesch�ftsbesorgung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation und Geldw�scherei.
Gegen diese �berweisungsverf�gung erhob M.________ bei der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde, ersuchte um deren Aufhebung und stellte verschiedene Beweisbegehren. Die Justizkommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. Februar 2000 ab.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 15. Mai 2000 ficht M.________ den Entscheid der Justizkommission beim Bundesgericht an. Sie verlangt dessen Aufhebung und ersucht um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und um �bernahme der Kosten der notwendigen Verteidigung. Hierf�r beruft sie sich auf Art. 9, 29 und 32 BV sowie auf Art. 6 EMRK. Auf die Begr�ndung im Einzelnen ist, soweit erforderlich, in den Erw�gungen einzugehen.
1.- Das Bundesgericht pr�ft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 124 I 11 E. 1 S. 13). In dieser Hinsicht ist in erster Linie die Frage zu beurteilen, ob die Beschwerde nach Art. 87 OG zul�ssig ist.
2.- a) Nach der alten, bis Ende Februar 2000 g�ltigen Fassung (Art. 87 aOG) ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen letztinstanzliche Zwischenentscheide wegen Verletzung von Art. 4 aBV nur zul�ssig, soweit sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben. Mit dem Bundesgesetz �ber prozessuale Anpassungen an die neue Bundesverfassung vom 8. Oktober 1999 ist der Wortlaut von Art. 87 aOG ge�ndert worden (AS 2000 416/417): Nach Art. 87 Abs. 2 OG ist die Beschwerde allgemein und unabh�ngig vom Beschwerdegrund gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Diese Gesetzesnovelle ist am 1. M�rz 2000 in Kraft getreten (AS 2000 418).
b) Es wird von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen (letztinstanzlichen) Zwischenentscheid handelt. Als Zwischenentscheide gelten solche Entscheidungen, welche das Verfahren nicht abschliessen, sondern bloss einen Schritt auf dem Weg zum Endentscheid darstellen (BGE 122 I 39 E. 1a/bb S. 41, 117 Ia 396 E. 1 S. 398). Die �berweisung einer Strafsache an die Staatsanwaltschaft nach � 34 der Zuger Strafprozessordnung (StPO) stellt lediglich einen Entscheid auf dem Wege zu deren gerichtlicher Beurteilung und zu einem Endentscheid dar. Sie gilt daher nach st�ndiger Rechtsprechung als Zwischenentscheid (BGE 115 Ia 311 E. 1a S. 313). Demnach findet die Regelung von Art. 87 aOG bzw. OG unabh�ngig von der massgeblichen Fassung grunds�tzlich Anwendung.
c) Die genannte �nderung des Organisationsgesetzes enth�lt keine �bergangsbestimmung. Demgegen�ber schlossen die Schlussbestimmungen zur �nderung des OG vom 20. Dezember 1968 die Anwendung der neuen Bestimmungen aus auf Beschwerden gegen Verf�gungen, die vor dem Inkrafttreten getroffen worden waren (III Abs. 2). Die Schlussbestimmungen zur �nderung des OG vom 4. Oktober 1991 erkl�rten die Novelle lediglich anwendbar, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist (Ziff. 3 Abs. 1).
Nach allgemeiner Auffassung sind neue Verfahrensvorschriften auf h�ngige Verfahren sofort anwendbar (vgl.
BGE 79 I 84 E. 1). Davon werden Ausnahmen f�r das Rechtsmittelverfahren in genereller Weise oder ab einem bestimmten Stadium gemacht (vgl. K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage 1998, S. 29, mit Hinweisen). In diesem Sinne ist insbesondere - neben den erw�hnten �bergangsbestimmungen zum OG - entschieden worden, wenn eine grundlegend neue Verfahrensordnung geschaffen wurde (vgl. BGE 110 V 330, 112 V 356, 115 II 97 und 120 Ia 101 E. 1; vgl. aber auch BGE 118 Ib 145 sowie zum Ganzen ASA 67 409).
Im vorliegenden Fall ist der angefochtene Entscheid noch unter der Herrschaft des bisherigen Wortlautes gef�llt worden; die Beschwerde ist nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung erhoben worden. F�r die Beurteilung, ob die alte oder die neue Version anwendbar ist, f�llt ins Gewicht, dass der neue Wortlaut die Beschwerdem�glichkeiten einschr�nkt (vgl. Botschaft �ber die Inkraftsetzung der neuen Bundesverfassung und die notwendige Anpassung der Gesetzgebung, BBl 1999 7922 [7937 f.]). W�hrend nach altem Recht letztinstanzliche Zwischenentscheide wegen Verletzung eines speziellen Freiheitsrechtes bzw. wegen der eigenst�ndigen Anrufung eines speziellen Freiheitsrechts neben der Berufung auf Art. 4 aBV auch ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil anfechtbar waren (Art. 86/87 aOG), kann nach dem neuen Recht unabh�ngig vom Beschwerdegrund nur dann Beschwerde erhoben werden, wenn der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 87 Abs. 2 OG; vgl. die genannte Botschaft).
Der Vergleich von alter und neuer Fassung legt es nahe, auf den vorliegenden Fall das alte Recht nach Art. 87 aOG zur Anwendung zu bringen. Wie es sich mit dieser �bergangsrechtlichen Frage letztlich verh�lt, kann indessen offen gelassen werden, wenn sich die vorliegende Beschwerde sowohl nach neuem (nachfolgend E. 3) als auch nach altem Recht (nachfolgend E. 4) als unzul�ssig erweisen sollte.
3.- Art. 87 Abs. 1 OG enth�lt eine spezielle Regelung zur Anfechtung von selbst�ndig er�ffneten Vor- und Zwischenentscheiden �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren, welche im vorliegenden Fall nicht zum Zuge kommt. Gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG ist gegen andere selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen.
Nach der bisherigen Rechtsprechung haben Entscheide, mit denen eine Strafsache an das zust�ndige Strafgericht �berwiesen werden, keinen derartigen Nachteil zur Folge (BGE 115 Ia 311 E. 2b S. 315). Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne der bisherigen Rechtsprechung bewirkt demnach im vorliegenden Fall auch die �berweisung der Strafsache an die Staatsanwaltschaft nicht. Mit der Neufassung von Art. 87 OG hat der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils keine �nderung erfahren. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrerin mit dem angefochtenen Entscheid kein nicht wieder gutzumachender Nachteil erw�chst.
Bei dieser Sachlage zeigt sich, dass die vorliegende Beschwerde nach Art. 87 Abs. 2 OG unzul�ssig ist.
4.- Die Rechtsprechung zu Art. 87 aOG liess Beschwerden auch ohne nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu, sofern neben der Verletzung von Art. 4 aBV noch weitere Beschwerdegr�nde vorgebracht wurden. Voraussetzung hierf�r war, dass diese weitern Beschwerdegr�nde selbst�ndige Bedeutung hatten und nicht mit der R�ge der Verletzung von Art. 4 aBV zusammenfielen oder nicht offensichtlich unzul�ssig oder unbegr�ndet waren (BGE 114 Ia 179 S. 180, 115 Ia 311 E. 2b S. 314). Es ist daher zu pr�fen, ob der R�ge der Verletzung der neuen Bundesverfassung und der Europ�ischen Menschenrechtskonvention neben Art. 4 aBV im vorliegenden Fall selbst�ndige Bedeutung zukommt.
Art. 4 aBV umfasst in einem weiten Sinne alle prozessualen Garantien eines rechtm�ssigen und fairen Verfahrens.
Viele prozessuale Sicherungen hatten demnach unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 aOG neben Art. 4 aBV keine eigenst�ndige Bedeutung. Dies betraf etwa den allein unter dem Gesichtswinkel der Willk�r vorgebrachten Bereich des verfassungsm�ssigen Richters (BGE 115 Ia 311 S. 314, mit Hinweisen), den Anspruch nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK (BGE 114 Ia 179), den Bereich der Unschuldsvermutung (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. B. vom 3. Dezember 1996 und i.S. B.
vom 7. Juli 1987) und den Grundsatz "ne bis in idem" (nicht ver�ffentlichtes Urteil i.S. M. vom 30. Mai 1994). Weiter hat das Bundesgericht allgemein festgehalten, dass Art. 6 Ziff. 3 EMRK unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 aOG nicht �ber die Garantien von Art. 4 aBV hinausgeht (BGE 116 Ia 73 E. 1b S. 74).
Die von der Beschwerdef�hrerin weiter angerufenen Art. 9, 29 und 32 BV reichen ebenfalls nicht �ber die Garantie von Art. 4 aBV hinaus (zitierte Botschaft des Bundesrates S. 7937 f.). Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anrufung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, der allgemein Anspruch auf ein faires Verfahren einr�umt.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin keine Verfassungsgarantien anruft, die neben der R�ge der Verletzung von Art. 4 aBV eigenst�ndige Bedeutung hat. Demnach erweist sich die Beschwerde auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 87 aOG als unzul�ssig.
5.- Demnach kann auf die vorliegende Beschwerde nicht eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin ersucht um �bernahme der Kosten der notwendigen Verteidigung. Es ist nicht klar ersichtlich, was sie mit diesem Gesuch bezweckt; insbesondere wird das Ersuchen nicht n�her begr�ndet. Nach der Verfahrensordnung des Organisationsgesetzes gibt es das Institut der notwendigen Verteidigung nicht, hingegen die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 152 OG. Soweit das Ersuchen der Beschwerdef�hrerin in diesem Sinne gemeint sein sollte, ist es abzuweisen. Nach Art. 152 OG kann die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt werden, soweit das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die vorstehenden Erw�gungen zeigen klar, dass sich die Beschwerde zum Vornherein als unzul�ssig erweist. Demnach ist das Gesuch abzuweisen. Es mag sich indessen rechtfertigen, auf eine Kostenauflage zu verzichten.
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin sowie dem Untersuchungsrichteramt, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, schriftlich mitgeteilt.