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Timestamp: 2016-10-20 19:54:26
Document Index: 178475666

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 19', 'Art. 75', 'Art. 17', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 65', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 66']

5A_421/2007 (13.12.2007)
5A_421/2007
Sitzung vom 13. Dezember 2007
vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Kining,
Betreibungsamt Schaffhausen, M�nsterplatz 31, Postfach 217, 8201 Schaffhausen,
Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen, Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, vom 17. Juli 2007 (Nr. 93/2007/11).
Das Betreibungsamt Schaffhausen stellte am 23. M�rz 2007 in der gegen die X.________ AG laufenden Betreibung Nr. xxxx (Gl�ubigerin: Y.________ GmbH) die Konkursandrohung zu.
Gegen die Konkursandrohung erhob die X.________ AG am 30. M�rz 2007 Beschwerde beim Obergericht Schaffhausen als kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen und machte geltend, sie habe nie einen Zahlungsbefehl erhalten, weshalb die Konkursandrohung nichtig sei. Mit Entscheid vom 17. Juli 2007 wies die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Beschwerde unter Kostenfolgen (Fr. 600.--) ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Juli 2007 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde sei aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der Konkursandrohung festzustellen; eventuell sei diese aufzuheben.
Das Betreibungsamt und die Aufsichtsbeh�rde haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Gl�ubigerin als Beschwerdegegnerin schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen, welche in diesem Bereich an die Stelle der Beschwerde in Betreibungssachen tritt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Angefochten ist der Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbeh�rden �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG - wie hier die Konkursandrohung - sind Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze anfechtbar (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die fristgerecht erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Unter dieses fallen auch verfassungsm�ssige Rechte des Bundes (BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447; 133 I 201 E. 1 S. 203).
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass sich der vom Betreibungsamt Schaffhausen am 20. November 2006 erlassene Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxxx gegen die Beschwerdef�hrerin richte. Als Schuldnerin sei die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Adresse und als Zustelladresse sei die Privatadresse des Verwaltungsratspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin, V.________ in T.________, aufgef�hrt. Der Zahlungsbefehl sei auf dem Rechtshilfeweg dessen Ehefrau am 5. Dezember 2006 �bergeben worden. Die Zustellung des Zahlungsbefehls an den Verwaltungsratspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin an dessen Wohnsitz und dort ersatzweise an dessen Ehefrau sei nicht zu beanstanden. Daran �ndere nichts, dass die Ehefrau in der Folge beim Betreibungsamt gegen die Aush�ndigung protestierte. Gegen den Zahlungsbefehl sei kein Rechtsvorschlag erhoben worden, so dass die Fortsetzung der Betreibung durch die Konkursandrohung nicht zu beanstanden sei.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin h�lt der Vorinstanz im Wesentlichen entgegen, dass der Zahlungsbefehl gem�ss Art. 65 SchKG nicht unmittelbar dem Verwaltungsratspr�sidenten an dessen Privatadresse zugestellt werden d�rfe; ebenso wenig sei eine Ersatzzustellung - wie gem�ss Art. 64 Abs. 1 SchKG betreffend Zustellung an nat�rliche Personen - an eine andere im Haushalt angetroffene Person zul�ssig, zumal die Ehefrau des Verwaltungsratspr�sidenten weder Organ noch Arbeitnehmerin der Beschwerdef�hrerin sei. Im �brigen m�sse der Protest der Ehefrau auf dem Betreibungsamt als Rechtsvorschlag ausgelegt werden.
3.1 Ist die Betreibung gegen eine juristische Person gerichtet, so erfolgt die Zustellung an den Vertreter derselben; als solcher gilt u.a. f�r eine Aktiengesellschaft jedes Mitglied der Verwaltung (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Soweit die Beschwerdef�hrerin - eine Aktiengesellschaft - unter Hinweis auf den Wortlaut der Bestimmung in Frage stellt, dass der Zahlungsbefehl ihrem Verwaltungsratspr�sidenten direkt ausserhalb des Gesch�ftslokals zugestellt werden k�nne, geht sie fehl. Das Bundesgericht hat in BGE 125 III 384 ff. nach Auseinandersetzung mit den Lehrmeinungen und unter Hinweis auf seine Rechtsprechung (BGE 72 III 71 mit Hinweis auf BGE 44 III 21) entschieden, dass Betreibungsurkunden den in Art. 65 Abs. 1 SchKG genannten Personen auch ausserhalb des Gesch�ftslokals der betriebenen juristischen Person oder Gesellschaft zugestellt werden k�nnen, ohne dass vorg�ngig die Zustellung im Gesch�ftslokal versucht werden muss (BGE 125 III 384 E. 2b S. 385). Diese Rechtsprechung wird in der Lehre best�tigt (Jeanneret/Lembo, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, Basel 2005, N. 18 zu Art. 65 SchKG mit Hinweisen; Gilli�ron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. Basel 2005, Rz. 491). Entgegen den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin ist an dieser Rechtsprechung festzuhalten.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, dass eine Ersatzzustellung gem�ss Art. 64 Abs. 1 SchKG - hier an die Ehefrau des Verwaltungsratspr�sidenten der Aktiengesellschaft - unzul�ssig sei, wenn der betreffende Vertreter einer juristischen Person oder Gesellschaft in seiner Wohnung nicht angetroffen werde. Der Einwand geht fehl. In der Lehre ist anerkannt, dass bei einer direkten Zustellung der Betreibungsurkunden an die in Art. 65 Abs. 1 SchKG genannten Personen ausserhalb des Gesch�ftslokals der betriebenen juristischen Person oder Gesellschaft f�r die Ersatzzustellung Art. 64 SchKG anzuwenden ist, wenn der betreffende Vertreter nicht pers�nlich angetroffen wird (Jeanneret/Lembo, a.a.O.). Die kantonale Aufsichtsbeh�rde hat zu Recht festgehalten, dass Art. 64 SchKG, der die Zustellung an nat�rliche Personen regelt, einen allgemeinen Grundsatz enth�lt, der - soweit n�tig - die Bestimmungen des Art. 65 SchKG zu erg�nzen hat (BGE 72 III 71 S. 72; 44 III 21 S. 23). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin �ndert nichts daran, dass die Ersatzzustellung hier nicht an einen Angestellten, sondern an die Ehefrau, welche nichts mit der Beschwerdef�hrerin zu tun habe, erfolgt ist. Bereits in BGE 44 III 21 (S. 22 f.) hat das Bundesgericht f�r den Fall, dass der Vertreter einer Gesellschaft in seiner Wohnung nicht angetroffen wird, entschieden, dass eine zur Haushaltung des Schuldners geh�rende erwachsene Person die gleichen Garantien f�r eine �bermittlung an den eigentlichen Schuldner bietet wie ein Angestellter. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche die auf diese �berlegung gest�tzte Praxis in Frage stellen w�rden. Vor diesem Hintergrund liegt keine Rechtsverletzung vor, wenn die kantonale Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls am 5. Dezember 2006 an den Verwaltungsratspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin an dessen privatem Wohnsitz und dort ersatzweise an dessen Ehefrau wirksam sei. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, die kantonale Aufsichtsbeh�rde habe zu Unrecht angenommen, dass sich die Konkursandrohung auf einen wirksam zugestellten Zahlungsbefehl st�tze, geht fehl und die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegr�ndet.
3.3 Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, in der von der Ehefrau des Verwaltungsratspr�sidenten gegen�ber dem Betreibungsamt Reiat abgegebenen Erkl�rung sei ein m�ndlich erhobener und wirksamer Rechtsvorschlag zu erblicken. Dazu hat sich die Vorinstanz nicht ge�ussert; ebenso wenig hatte sie entsprechende Veranlassung. Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Beschwerde an die kantonale Aufsichtsbeh�rde lediglich bem�ngelt, die Konkursandrohung sei nichtig, weil ihr kein Zahlungsbefehl zugestellt worden sei. Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, wonach f�r den Fall, dass der Zahlungsbefehl wirksam zugestellt worden sei, in der von der Ehefrau abgegebenen Erkl�rung ein Rechtsvorschlag zu erblicken sei, laufen auf den Antrag hinaus, es sei das Betreibungsamt anzuweisen, den Rechtsvorschlag zuzulassen. Dieser Antrag wurde im kantonalen Verfahren nicht gestellt und ist als neues Begehren im vorliegenden Verfahren unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin wendet sich schliesslich dagegen, dass ihr die kantonale Aufsichtsbeh�rde die Verfahrenskosten auferlegt hat. Gem�ss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG k�nnen im Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbeh�rden bei b�s- oder mutwilliger Prozessf�hrung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden. Die Vorinstanz begr�ndet die Auferlegung der Verfahrenskosten im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdef�hrerin den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. xxxx verschwiegen und versucht habe, mit dem Hinweis auf eine andere Betreibung Verwirrung zu stiften. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, der Verwaltungsratspr�sident habe die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. xxxx nicht mehr gegenw�rtig gehabt und nach dem Protest der Ehefrau beim Betreibungsamt als "erledigt" betrachtet, ist unbehelflich. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die kantonale Aufsichtsbeh�rde ihr Ermessen in gesetzwidriger Weise ausge�bt habe, wenn sie erwogen hat, die Beschwerdef�hrerin habe durch die Behauptung, es sei ihr nie ein Zahlungsbefehl zugestellt worden, nicht in guten Treuen Beschwerde gef�hrt (vgl. BGE 120 III 94 E. 2c S. 97, 103 E. 2 S. 104; Cometta, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, N. 11 zu Art. 20a SchKG). Auf die insoweit nicht substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da die Beschwerdegegnerin keinen entsprechenden Antrag gestellt hat und eine Entsch�digung in der Sache nicht gerechtfertigt ist.