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Timestamp: 2020-06-05 07:05:16
Document Index: 74226505

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 5', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 4', '§ 97', '§ 708', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 5', '§ 543', 'Art. 237', 'BGH', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10. November 2011, Az.: 6 U 174/10
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.
Die Parteien streiten um die Zulässigkeit verschiedener Werbeaussagen für €Vital-Pilze€, die nach Auffassung des Klägers gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben in Lebensmitteln (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9 - sog. Health-Claims-Verordnung, im Folgenden auch €HCV€) und teilweise darüber hinaus gegen die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.01.1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1 - 6 - sog. €Novel-Food-Verordnung€, im Folgenden auch €NFV€) verstoßen und deren Verwendung nach Auffassung des Klägers deshalb wettbewerbswidrig und unzulässig im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG ist.
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Die Beklagte vertreibt €Nahrungsergänzungsmittel€ in Gestalt von getrocknetem Pilzpulver, das sie in Kapseln zum Einnehmen anbietet. Für diese warb sie in der Zeitschrift €X€, Heft € (Anlage K 2) sowie auf ihrer Internetseite www...de (Anlage K 3) - soweit für das Berufungsverfahren noch relevant - mit den aus dem nachstehend wiedergegebenen Tenor des angegriffenen Urteils ersichtlichen Aussagen.
2. für das Mittel €Reishi Vitalpilz€
€Zur Unterstützung eines gesunden Herz-Kreislaufs verbessert dieser Vitalpilz die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit bei Stress.€
4. für das Mittel €Hericium Vitalpilz€
€Vitalpilz zur Unterstützung einer gesunden Verdauung.€
5. für das Mittel €Cordyceps Vitalpilz€
5.1. €zur Unterstützung einer optimalen Leistungsfähigkeit€,
5.2. €Der Raupenpilz erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit€,
5.3. €- eine gesteigerte Lebensqualität und die unterstützende Fähigkeit für eine gesunde Libido sind für den Raupenpilz bekannt!€,
6. für das Mittel €Agaricus Vitalpilz€
€Starker Vitalpilz in der effektiven Unterstützung des Immunsystems€,
7. für das Mittel €Coriolus Vitalpilz€
€zur Unterstützung eines stabilen Immunsystems€,
8. für das Mittel €Auricularia Vitalpilz€
8.1. €Zur Unterstützung einer gesunden Durchblutung€,
8.2. €für gesunde Blutgefäße€,
8.3. €ist geeignet, um die Blutgefäße gesund zu erhalten€,
9. für das Mittel €Coprinus Vitalpilz€
€zur Unterstützung einer gesunden Blutzuckerfunktion€,
10. für das Mittel €Polyporus Vitalpilz€,
10.1. €Zur Vorbeugung gegen natürlichen Haarausfall€,
10.2. €Zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen€,
10.3. €Unter anderem unterstützt dieser Vitalpilz die Neubildung von gesundem kräftigem Haar€€,
In Bezug auf die Aussagen gemäß der Anträge 2. und 7. (Produkte €Reishi Vitalpilz€ und €Coriolus Vitalpilz€) hat das Landgericht Verstöße gegen die Novel-Food-Verordnung angenommen, weil es sich bei diesen Pilzsorten um Lebensmittel handele, die am Stichtag 15. Mai 1997 in der Gemeinschaft noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet worden seien.
Ist Artikel 6 der Verordnung (EG) 1924/2006 dahin auszulegen, dass mit dieser Vorschrift die formelle Beweislast in gerichtlichen Auseinandersetzungen, die nach den Prozessordnungen der Mitgliedsstaaten geführt werden, dass eine gesundheitsbezogene Angabe für Lebensmittel durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert ist, dem Werbenden obliegen€
1) Der Unterlassungsanspruch steht dem Kläger aus Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1 lit. a) und 28 Abs. 5 HCV in Verbindung mit §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zu.
a) Die vom Kläger beanstanden Werbeaussagen sind als €gesundheitsbezogene Angaben€ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV anzusehen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezeichnet der Begriff "gesundheitsbezogene Angabe" für die Zwecke der HCV jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - I ZR 22/09 - GRUR 2011, 246 Tz 6 - Gurktaler Kräuterlikör). Darüber hinaus erfasst die HCV auch Verweise auf nichtspezifische allgemeine Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden (BGH, a.a.O. Tz 7).
Die streitgegenständlichen Aussagen sind ausnahmslos gesundheitsbezogene Angaben im Sinne dieser Definition. Denn sie stellen einen Zusammenhang zwischen dem Konsum der beworbenen Produkte und der Gesundheit des Anwenders her. Das gilt auch für die Aussagen, bei denen ein ausdrücklicher Gesundheitsbezug nicht gegeben ist, so bei den Aussagen gemäß Ziffer 5 €zur Unterstützung der optimalen Leistungsfähigkeit€, €€erhöht die Ausdauer und Leistungsfähigkeit€ und Ziffer 10.€Zur Vorbeugung gegen natürlichen Haarausfall€, €Zur unterstützenden Vorbeugung gegen Wassereinlagerungen€ und €Unter anderem unterstützt dieser Vitalpilz die Neubildung von gesundem kräftigem Haar€. Angaben, die sich auf das allgemeine Wohlbefinden beziehen, fallen zwar nicht unter den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe. Gleichwohl ist dieser Begriff im Interesse des Schutzzwecks der HCV, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Konsum solcher Produkte zu bewahren, denen in der Werbung eine positive gesundheitliche Wirkung zugeschrieben wird, die ihnen tatsächlich nicht zukommt, weit auszulegen. Die Schwelle zur gesundheitsbezogenen Angabe soll daher bereits bei Aussagen wie €reinigt Ihren Organismus€, €hält Sie jung€ oder €verlangsamt den Alterungsprozess€ überschritten sein (vgl. Meisterernst/Haber, Praxiskommentar Heath & Nutrition Claims, Kap. 1, § 2 Rd 24). Auch der Bundesgerichtshof hat die Bewerbung eines Kräuterlikörs als €wohltuend€ als gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV angesehen. Denn mit einer solchen Aussage werde zwar nicht erklärt, wohl aber suggeriert, zumindest jedoch mittelbar zum Ausdruck gebracht, dass der Genuss des Kräuterlikörs geeignet ist, den Gesundheitszustand des Verbrauchers zu verbessern (BGH, a.a.O., Tz 11). Dies gilt in gleicher Weise für die zitierten Aussagen gemäß der Ziffern 5 und 10.
b) Der Senat folgt dem Landgericht auch in seiner Auffassung, dass die beanstandeten Aussagen nach Art. 10 Abs. 1 HCV verboten sind, weil die Beklagte die Richtigkeit der von ihr für ihre Produkte in Anspruch genommenen gesundheitsbezogenen Angaben entgegen Art. 5 Abs. 1 lit. a) HCV nicht anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise bewiesen hat.
aa) Solange die nach Art. 13 Abs. 3 der HCV vorgesehene Gemeinschaftsliste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben - wie derzeit - nicht vorliegt, gilt die Übergangsregelung des Art. 28 Abs. 5 der HCV. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen daher unter der Verantwortung der Lebensmittelunternehmer verwendet werden, sofern sie den Vorgaben der HCV und den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.
Zentrale Vorschrift der Heath-Claims-Verordnung ist Art. 5 Abs. 1. Danach ist die Verwendung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben nur zulässig, sofern die dort in lit. a) bis e) genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Wenn sich eine gesundheitsbezogene Angabe - wie hier - nicht auf einen bestimmten, ausdrücklich benannten Nährstoff oder eine sonstige Substanz, sondern auf ein (Fertig-)Produkt - hier Pilz(granulat)extrakt (Kapseln, Extraktkapseln und Pulvertabletten) - bezieht, bedeutet dies, dass anknüpfend an einen bestimmten Inhaltsstoff (€Nährstoff oder sonstige Substanz€)
- €anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise nachgewiesen€ ist, dass €das Vorhandensein, Fehlen oder der verringerte Gehalt des Nährstoffes oder der anderen Substanz, auf die sich die Angabe bezieht, in einem Lebensmittel oder einer Kategorie von Lebensmitteln eine positive ernährungsbezogene Wirkung oder physiologische Wirkung hat€, Art. 5 Abs. lit. 1 a); abzustellen ist insoweit auf die Wirkung des Nährstoffs oder der sonstigen Substanz als solcher,
Aus dem Umstand, dass Gegenstand der Health-Claims-Verordnung €nur€ die Wirkung von Lebensmitteln ist, die grundsätzlich anderen, regelmäßig schwächeren und nur eingeschränkt messbaren wissenschaftlichen €Gesetzmäßigkeiten€ unterliegen und darüber hinaus frei verkehrsfähig sind, folgt - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht, dass auch an den Grad der Absicherung nährwert- oder gesundheitsbezogener Angaben ein anderer Maßstab anzulegen ist.
Dem steht die von der Beklagten angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2010 (I ZR 23/07 - GRUR 2010, 359 - Vorbeugen mit Coffein €Alpezin€) nicht entgegen. Denn diese Entscheidung verhält sich zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung der einem kosmetischen Mittel beigelegten Wirkung angenommen werden kann (BGH, a.a.O., Tz 18 f). Die Anforderungen an die Absicherung einer Behauptung über die Absicherung der Wirkung eines kosmetischen Mittels lassen sich aus den dargelegten Gründen auf gesundheitsbezogene Angaben nicht übertragen.
bb) Den danach zu stellenden Anforderungen an den Nachweis, dass die in Art. 5 Abs. 1 HCV genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Beklagte nicht gerecht geworden.
Auch die von der Beklagten vorgelegten Veröffentlichungen sind nicht daher geeignet, die mit den beanstandeten Aussagen behaupteten gesundheitsbezogenen Wirkungen der (Vital-)Pilzextrakte zu belegen. Sie beinhalten im Übrigen - wie die Beklagte in der Berufungsbegründung selbst einräumt (Bl. 988 f) - keine konkreten, produktbezogenen und kontrollierten klinischen Studien auf €Goldstandard€.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei den Bestimmungen der Health-Claims-Verordnung auch um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG nicht nur unerheblich bzw. spürbar zu beeinträchtigen (vgl.: BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - I ZR 22/09 - GRUR 2011, 246 Tz 12 - Gurktaler Kräuterlikör, m.w.Nachw.; insoweit zu Art. 4 Abs. 3 Satz 1 HCV). Dabei steht der Anwendung dieser nationalen Bestimmungen auch nicht entgegen, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken einerseits keinen dem § 4 Nr. 11 UWG entsprechenden Unlauterkeitstatbestand kennt und andererseits gemäß ihrem Art. 4 eine vollständige Harmonisierung bezweckt.
2) Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
3) Die Revision war zuzulassen, weil die Fragen der Auslegung des Begriffs der €gesundheitsbezogenen Angabe€ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV - insoweit ist ein Ersuchen des Bundesgerichtshofs um Vorabentscheidung beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig (vgl. BGH, Beschl. v. 13.01.2011 - I ZR 22/09 - GRUR 2011, 246 - Gurktaler Kräuterlikör) - und der Anforderungen, die an den Nachweis der Richtigkeit einer solchen gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Art. 5 und 6 HCV zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO haben. Die Beurteilung der Frage, ob in diesem Zusammenhang ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich ist, soll - da Art. 237 Abs. 2 AEUV dem erkennenden Senat insoweit ein Ermessen eröffnet - dem Bundesgerichtshof vorbehalten bleiben.
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