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Timestamp: 2019-04-19 03:45:57
Document Index: 94918731

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 74', '§ 110']

FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01 (u. 302/01, 443/01, 465/01, 299/01,... - dejure.org
FG Hamburg, 23.08.2004 - III 383/01 (u. 302/01, 443/01, 465/01, 299/01, 111/02)
Einheitliche Feststellung über die Beteiligung an den Einkünften des gesamten Unternehmens der zivilrechtlich jeweils einzeln atypisch still beteiligten Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-Aktiengesellschaft für Investitionen in Elektrizitätswerke und Umwelttechnik (EKAG); Einordnung atypisch stiller Gesellschafter als Mitunternehmer; Vorliegen einer atypisch stillen Beteiligung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Fehlen der aktienrechtlichen Erfordernisse von Teilergebnisabführungsverträgen; Voraussetzungen für das Vorliegen von Mitunternehmerrisiko; Vorliegen von Mitunternehmerrisiko bei garantierter Gewinnzuweisung; Aufwiegen eines Mangels an Mitunternehmerrisiko durch die Mitunternehmerinitiative; Anerkennung von Verlusten der atypisch still beteiligten Gesellschafter als Kapitaleinkünfte-Verluste; Zulässigkeit der Auswechselung der Rechtsgrundlage für die Feststellung im laufenden Verfahren; Einordnung von Kapitalanlagen als zur Einkunftserzielung dienende Wirtschaftsgüter; Erforderlichkeit der Feststellung der Einkünfteerzielungsabsicht bei der Feststellung von Einkünften oder Verlusten aus Kapitalvermögen; Geltung des Zuflussprinzips und Abflussprinzips bei Kapitaleinkünften
Abgabenordnung/Einkommensteuergesetz: Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-AG (EKAG)
FG Hamburg, 23.12.2003 - III 383/01
BFH, 23.12.2005 - VIII B 61/05
EFG 2005, 447
Nach Annahme ihrer Beteiligung durch die EKAG wurde die Einlage der Antragstellerin per Ende 1996 mit den ihr durch die Gesellschaft zugewiesenen Verlusten verrechnet (Finanzgerichts-Akte -FG-A- III 383/01 Bl. 24R).
Binnen eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Zustellung ist die Klage der Antragstellerin am 4. Mai 2001 eingegangen (FG-A III 383/01 Bl. 2).
Mit rechtskräftigem Beschluss vom 23. Dezember 2003 III 383/01 hat der Senat alle damals anhängigen Klagen wegen Einkünftefeststellung für die atypisch stillen Gesellschafter der EKAG 1996 gemäß § 73 Abs. 2 i.V.m. § 60 Abs. 3 FGO miteinander verbunden und den Konkursverwalter der EKAG beigeladen (FG-A III 383/01 Bl. 275; Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2004, 671 u. 577, DStRE 2004, 599 u. 589).
Mit gleichlautendem Beschluss vom 23. Dezember 2003 III 383/01 wegen1996/1997, III 302/01 wegen 1995, III 443/01 wegen 1994, III 465/01 wegen 1993, III 299/01 wegen 1992 und III 111/02 wegen 1991 hat der Senat beschlossen, zu diesen Klageverfahren für die einzelnen Streitjahre gemäß der Regelung des § 60a FGO zur Beiladungsbegrenzung nur diejenigen atypisch still beteiligten Gesellschafter beizuladen, die dies bis zum 30. April 2004 beantragen.
Der Beschluss wurde auf der Homepage des FG unter "Aktuelles" sowie am 7. Januar 2004 im Bundesanzeiger (Nr. 3 S. 143 zu 4.d) und in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (S. A1), am 9./10. Januar 2004 in der Zeitung "Handelsblatt" (S. 34) und am 12. Januar 2004 in der Zeitung "Die Welt" (S. 13) veröffentlicht (FG-A III 383/01 u.a. Sonderbd. § 60a FGO ; FG-A III 383/01 Bl. 287).
In allen genannten Klageverfahren ist kein Beiladungsantrag gestellt worden; hierauf ist mit gleichlautenden Beschlüssen vom 3. Mai 2004 hingewiesen worden (FG-A III 383/01 Bl. 292).
Die zugleich beschlossene Aussetzung der verbundenen Klageverfahren gemäß § 74 FGO im Hinblick auf das HAG -Parallelverfahren III 286/01 ist auf Anregung mehrerer Beteiligter mit Beschluss vom 6. Juli 2004 bei der Ladung zur mündlichen Verhandlung aufgehoben worden (FG-A III 383/01 Bl. 370R).
Sinngemäß hat die Antragstellerin seinerzeit den Antrag angekündigt (FG-A III 383/01 Bl. 3), den negativen Feststellungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung aufzuheben und das beklagte Finanzamt zu verpflichten, im Rahmen einer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte für atypisch still an der AG beteiligte Gesellschafter (Typ S) Verluste in Höhe von 100 % der geleisteten Einlage für das Beitrittsjahr festzustellen, hilfsweise bei Anerkennung nur eines Teils im Beitrittsjahr die restlichen Verluste im Folgejahr.
Außer den Klägern Wa in der Sache III 443/01 (wegen 1994), Wo, Wa, Dr. M, Dr. Sch in der Sache III 465/01 (wegen 1993) und B in der Sache III 111/02 (wegen 1991) haben alle übrigen Beteiligten aller Prozesse betreffend Einkünftefeststellung für atypisch stille Gesellschafter der EKAG (Liste FG-A III 383/01 Bl. 418R) anlässlich der Erörterung der (die Hanseatische AG - HAG - betreffenden) Parallelsache III 286/01 am 14. Juni 2004 und danach ihre Zustimmung zu einer tatsächlichen Verständigung erklärt.
Das FA hat sich vorbehalten, an die Verständigung nur dann gebunden zu sein (aus Gleichbehandlungsgründen), wenn alle Kläger gebunden sind oder keine anderweitige Entscheidung im Rechtsmittelzug ergeht, sondern die Verständigung durch rechtskräftiges Urteil bestätigt wird (FG-A III 383/01 Bl. 315).
Das Finanzgericht hat die Beteiligten aller Klageverfahren betreffend EKAG durch Hinweisschreiben vom 16. Juni 2004 unterrichtet (FG-A III 383/01 Bl. 341).
Parallel hat es - zugleich für die interessierten übrigen Gesellschafter und die öffentlichkeit - am 23. Juni 2004 per Internet informiert (Kurzbezeichnung www.fghamburg.de, Rubrik "Aktuelles"; vgl. FG-A III 383/01 Bl. 367 ff).
Weitere Kläger haben ihre Klagen vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen und sich vor Abtrennung und Einstellung ihrer Klageverfahren der tatsächlichen Verständigung angeschlossen, darunter im hiesigen Klageverfahren wegen 1996 am 18.(21.) Juni 2004 die Kläger Re (FG-A III 383/01 Bl. 358, 360) und am 17. (18.) August 2004 die Kläger Bl (FG-A III 383/01 Bl. 359, 399 f).
a) Die Antragstellerin hat mit persönlichem Schreiben vom 15. Juli 2004 mitgeteilt, dass sie weder gesundheitlich noch finanziell in der Lage sei, gemäß ihrer Ladung zur mündlichen Verhandlung am 23. August 2004 nach Hamburg zu kommen (FG-A III 383/01 Bl. 394).
b) Am 5. August 2004 hat sie telefonisch angekündigt, sich der tatsächlichen Verständigung anschließen und die Klage zurücknehmen zu wollen (FG-A III 383/01 Bl. 394 R).
c) Im Zusammenhang damit hat der Berichterstatter notiert, dass noch eine gerichtskostenfreie Rücknahme rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung möglich ist (FG-A III 383/01 Bl. 394 R).
d) Am 7. (eingegangen 9.) August 2004 wandte sich die Antragstellerin persönlich wie folgt an das Finanzgericht Hamburg, III. Senat, Geschäftsstelle, Geschäfts-Nr. 111 383/01 (FG-A III 383/01 Bl. 397): "Sehr geehrte Damen und Herren, am 14.06.2004 haben sich im Musterprozess III 286/01 wegen gesonderter und einheitlicher Einkunftsfeststellung für die atypisch stillen Gesellschafter der HAG 1996/97 einige durch Steuerberater vertretene Kläger unter Mitwirkung des Konkursverwalters mit dem beklagten Finanzamt Hamburg-... geeinigt und Verständigungen getroffen (www.fhh.hamburg.de/stadt/aktuell/justiz/gerichte/finanzgericht/aktuelles/HAG-0406...07.07.2004).
e) Daraufhin hat der Berichterstatter mit dem hier angegriffenen Beschluss vom 9. August 2004 auch das Verfahren betreffend die Antragstellerin abgetrennt (Aktenzeichen III 289/04) und wegen diesbezüglicher Klagerücknahme eingestellt (FG-A III 383/01 Bl. 398; FG-A III 289/04 = III 35/05 Bl. 1).
f) Beschluss und Schreiben der Antragstellerin sind ihrer Prozessbevollmächtigten gemäß Absendevermerken der Geschäftsstelle am 11. August 2004 übersandt worden (FG-A III 383/01 Bl. 397R, 398).
Bis zu der mündlichen Verhandlung am 23. August 2004 in der mit dem allein verbliebenen Kläger Ha weitergeführten Sache III 383/01 und in sämtlichen anderen EKAG-Sachen ist weder durch die Antragstellerin noch durch ihre Prozessbevollmächtigte eine Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht noch der Einstellungsbeschluss angegriffen worden.
g) Dasselbe gilt für die mündliche Verhandlung am 23. August 2004 in der Sache III 383/01, während derer die Prozessbevollmächtigte zwar nicht als solche "erschienen" ist (d.h. nicht verhandelt hat), aber auf der Klägerseite anwesend war (Protokoll III 383/01 u.a., FG-A III 383/01 Bl. 402 f), und zwar im Hinblick auf die Vertretung jeweils einer Reihe von Klägern in den vorangehenden HAG -Parallelsachen und in den anschließenden EKAG-Parallelsachen.
Während dieser mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende und Berichterstatter auch die zwischenzeitlichen Klagerücknahmen sowie Abtrennungs- und Einstellungsbeschlüsse bis einschließlich Rücknahme und Einstellungsbeschluss Bl vom 17. (18.)/22. August 2004 (oben 9; FG-A III 383/01 Bl. 399 f) angesprochen und von letzteren Unterlagen Kopien fertigen lassen (Protokoll III 383/01 u.a. S. 3; FG-A III 383/01 Bl. 404).
Dementsprechend ist am Schluss der Sitzung vom 23. August 2004 in der Sache III 383/01 unter dem Rubrum des verbliebenen Klägers Ha ein Urteil betreffend die einheitliche Feststellung für atypisch still an der EKAG beteiligte Gesellschafter (Typ S) des Beitrittsjahrs 1996 verkündet worden; die Revision hat der Senat nicht zugelassen (FG-A III 383/01 Bl. 413 f).
Nach Abfassung der zahlreichen Parallelurteile für die verschiedenen Streitjahre bei HAG und EKAG ist das Urteil III 383/01 laut Empfangsbekenntnissen dem FA am 14. Januar 2005 sowie dem Prozessbevollmächtigten des Klägers Ha und dem Beigeladenen jeweils am 17. Januar 2005 zugestellt worden (FG-A III 383/01 Bl. 420-508).
Der Senat hat in seinem im Aktivrubrum nur noch den Kläger Ha aufführenden Urteil unter A VI 3 ausgeführt (S. 58, FG-A III 383/01 Bl. 477): "Auch die ehemaligen zahlreichen weiteren Kläger, die ihre Klagen vor der mündlichen Verhandlung aus verfahrensoekonomischen Gründen zurückgenommen haben, haben sich vor Abtrennung und Einstellung ihrer Klageverfahren der tatsächlichen Verständigung angeschlossen, und zwar FG-A III 383/01 (wegen 1996) Bl. 358, 359, 397; ...".
Die nachfolgenden Entscheidungsgründe des Urteils zur einheitlichen Feststellung gehen davon aus, dass nach den Klagerücknahmen nur noch "der" Kläger (Ha) verblieben ist, z.B. unter B I 2 (S. 61, FG-A III 383/01 Bl. 480).
Weiter heißt es (S. 85, FG-A III 383/01): "Dazu gehören auch diejenigen Kläger, die ihre Klagen zurückgenommen haben (oben A VI 3)." Dieses Zitat bezieht sich auf die oben wiedergegebene Zusammenfassung der Klagerücknahmen.
Am 14. Januar 2005 hat der Vorsitzende u.a. der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin ebenso wie anderen Prozessbevollmächtigten der Parallelverfahren sowie dem FA und dem Beigeladenen per E-Mail eine aktualisierte Liste der HAG - und EKAG-Verfahren und (z.B. zur Beantwortung von Anfragen) je ein neutralisiertes Urteil HAG und EKAG übersandt (FG-A III 383/01 Bl. 509).
Bei dem übermittelten Urteil betreffend EKAG handelt es sich um das hier interessierende Urteil III 383/01 betreffend das Beitrittsjahr 1996 mit dem verbliebenen Kläger Ha und den darin wie vorbeschrieben behandelten Klagerücknahmen.
In dieser neutralisierten Fassung, die möglicherweise gleichzeitig auch der Geschäftsstelle des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) übersandt worden ist, sind (nach Handelsregister-Publizität und Befreiung vom Steuergeheimnis, FG-A III 383/01 Bl. 63) im Wesentlichen nur der Name des Klägers Ha abgekürzt und seine Adresse sowie Name und Adresse seines Prozessbevollmächtigten weggelassen worden.
Die Namen aller Kläger und ihrer Prozessbevollmächtigten und die einzelnen Rücknahmen und Abtrennungen ergeben sich außerdem aus den übersandten Listen, in denen die zurückgenommenen und abgetrennten Klagen in durchgestrichener Schrift aufgeführt sind (FG-A III 383/01 Bl. 418 R).
Denn ein Antrag auf (erneute) mündliche Verhandlung und auf ein (nochmaliges) Urteil im Klageverfahren III 383/01 betreffend Einkünftefeststellung atypisch stille Gesellschafter der Euro Kapitalbeteiligungs-Antragsgegnerin Beitrittsjahr 1996 wäre auch nicht zulässig.
Mit dem Urteil vom 23. August 2004 III 383/01 hat der Senat bereits zweierlei entschieden:.
Dieser Zusammenhang der einheitlichen Feststellung war der Antragstellerin bzw. ihrer Prozessbevollmächtigten bekannt, nämlich aus ihrem eigenen Klagebegehren und aus den wechselseitig übersandten umfangreichen Prozessunterlagen (zuletzt vor dem oben A I 8 angeführten Hinweisschreiben auch der Vermerk Erörterungspunkte und das Protokoll HAG vom 14. Juni 2004, FG-A III 383/01 Bl. 303) und aus den von der Antragstellerin selbst zitierten Internet-Informationen (A I 8, 9 d).
Insbesondere war die am 23. August 2004 bevorstehende mündliche Verhandlung und Entscheidung in der Sache III 383/01 terminlich bereits mit der Prozessbevollmächtigten abgestimmt und war ihr die Ladung sodann am 16. Juli 2004 zugestellt worden (FG-A III 383/01 Bl. 389).
Das in den Parallelverfahren im Wesentlichen gleichlautende Vorbringen ihrer Prozessbevollmächtigten ist - wie bei Textvergleich der Urteile ersichtlich - im Urteil III 383/01 in gleicher Weise berücksichtigt worden, d.h. sowohl in dem (wie für alle Kläger aller Parallelverfahren einheitlich zusammengefassten) Klägervortrag als auch in den Entscheidungsgründen.
Es hat vielmehr die Klagerücknahme der Klägerin als wirksam erachtet und das Verfahren der Klägerin von dem unter dem Aktenzeichen III 383/01 geführten Klageverbund abgetrennt und eingestellt (Beschluss des Berichterstatters vom 9. August 2004).
Das FG hat auch nicht im Urteil vom 23. August 2004 III 383/01 über die Wirksamkeit der von der Klägerin erklärten Klagerücknahme entschieden.
Die Klägerin kann auch nicht gegen das Urteil vom 23. August 2004 III 383/01 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
Die Klägerin kann auch nicht ausnahmsweise gegen das Urteil des FG vom 23. August 2004 III 383/01 Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, weil es das FG durch Beschluss abgelehnt hat, ihr Verfahren wegen angeblicher Unwirksamkeit der Klagerücknahme antragsgemäß fortzuführen.
Daran hat sich das FG im Streitfall gehindert gesehen, weil es davon ausgegangen ist, dass sich die Rechtskraft des Urteils vom 23. August 2004 III 383/01 gemäß §§ 110, 60a FGO auch auf die Klägerin erstreckt, so dass eine weitere Entscheidung durch Urteil nicht ergehen könne.
Die Klägerin ist durch den unzutreffenden Hinweis des FG in seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 dazu angeregt worden, gegen das Urteil vom 23. August 2004 III 383/01 Nichtzulassungsbeschwerde zu erheben.
FG Hamburg, 23.08.2004 - III 299/01
Einheitliche Verlustfeststellung für atypisch stille Gesellschafter der Euro …
Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az III 383/01 ebenfalls vom 23.8.2004.
FG Hamburg, 23.08.2004 - III 465/01
FG Hamburg, 23.08.2004 - III 443/01
FG Hamburg, 23.08.2004 - III 302/01
FG Hamburg, 23.08.2004 - III 111/02
Sachverhalt und Gründe siehe die weitgehend gleichlautende Entscheidung Az. III 383/01 ebenfalls vom 23.8.2004.