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Timestamp: 2016-10-28 04:30:50
Document Index: 67284201

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 26', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE']

1C_210/2015 � � Urteil vom 26. Oktober 2015
A.________ ist Eigent�mer des Grundst�ckes an der Burgunderstrasse xx in Basel. Dieses befindet sich seit der Zonenplanung aus dem Jahr 1988 in der Bauzone 3. Mit vom 7. Juni bis zum 16. Juli 2010 aufgelegter Zonenplanrevisionsvorlage wurde die Liegenschaft neu der Stadt- und Dorfbild-Schutzzone zugewiesen und mit einer Planungszone belegt. Dagegen erhob A.________ Einsprache und verlangte den Verbleib des Grundst�cks in der Bauzone 3. Am 15. Januar 2014 folgte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt insofern einem mit Ratschlag vom 16. Mai 2012 vorgelegten Antrag des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt, wies die Einsprache von A.________ ab und unterstellte die Liegenschaft der Schutzzone. Gegen den Grossratsbeschluss erging kein Referendum.
Am 10. und 31 M�rz 2014 erhob A.________ Rekurs an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht. Dieses wies den Rekurs am 2. Februar 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. April 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________ sinngem�ss, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und seine Liegenschaft an der Burgunderstrasse xx in Basel in der Bauzone 3 zu belassen; eventuell sei die Sache an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. In prozessualer Hinsicht wird der Antrag gestellt, die Beschwerde bis zum 1. Januar 2016 nicht zu behandeln, damit erg�nzende Abkl�rungen get�tigt werden k�nnten.
Das Bau- und Verkehrsdepartement (f�r den Regierungsrat) und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schliessen auf Abweisung des Sistierungsgesuchs. A.________ h�lt in einer Eingabe vom 3. Juni 2015 sinngem�ss daran fest.
A.________ �usserte sich am 16. August 2015 nochmals zur Sache. Das Bau- und Verkehrsdepartement verzichtete am 2. September 2015 ausdr�cklich auf eine erg�nzende Stellungnahme. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.
1.1.�Beim angefochtenen Urteil des Appellationsgerichts handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Endentscheid �ber eine Zonenplan�nderung, gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gem�ss Art. 82 ff. BGG offen steht. Streitgegenstand bildet die Zuweisung des Grundst�cks des Beschwerdef�hrers in die Schutzzone. Der Beschwerdef�hrer ist als Eigent�mer der fraglichen Liegenschaft und als direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde an das Bundesgericht legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.3.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren M�glichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG).
1.4.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Beschwerden tritt das Bundesgericht nicht ein. Nochmals erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten (unter Einschluss der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts) geltend gemacht wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer stellt das Gesuch um Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens bis zum 1. Januar 2016. Er begr�ndet dies damit, die 30-t�gige Frist f�r eine Beschwerde an das Bundesgericht (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG) habe ihm nicht gen�gt, um abzukl�ren, welche Nutzungsm�glichkeiten ihm verblieben, auf seinem hier fraglichen Grundst�ck zwei rollstuhlg�ngige Wohnungen mit Fahrstuhl zu erstellen. Dass dies trotz Schutzzone m�glich sein k�nnte, habe er erst durch das vorinstanzliche Urteil erfahren. Wenn dies realisierbar sei, w�rde er die Beschwerde gegebenenfalls zur�ckziehen. Indessen hatte der Beschwerdef�hrer seit Auflage des Planrevisionsvorhabens im Jahr 2010 Zeit und Gelegenheit, die Auswirkungen dieses Projekts und insbesondere der vorgesehenen Einrichtung einer Schutzzone zu pr�fen. Dabei stand ihm insbesondere die M�glichkeit offen, die Machbarkeit seines offenbar schon l�nger bestehenden Bauvorhabens zweier rollstuhlg�ngiger Wohnungen auf dem fraglichen Grundst�ck im Rahmen einer Schutzzone zu pr�fen bzw. abkl�ren zu lassen. Dass dies nicht m�glich gewesen sein oder daf�r kein Anlass bestanden haben sollte, ist weder ersichtlich noch nachvollziehbar. Sodann besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse an einer raschen Erledigung des vorliegenden Streitfalles, nachdem die strittige Liegenschaft des Beschwerdef�hrers die einzige Parzelle ist, f�r welche die vom Grossen Rat am 15. Januar 2014 beschlossenen Zonenplan�nderungen noch nicht rechtskr�ftig geworden sind. Im �brigen ergibt eine Sistierung ohne aufschiebende Wirkung, die der Beschwerdef�hrer nicht beantragt, kaum Sinn. Schliesslich h�tte der Beschwerdef�hrer inzwischen seit dem 2. Februar 2015, als das angefochtene Urteil erging, bzw. seit der Beschwerdeerhebung am 17. April 2015 gen�gend Zeit f�r erg�nzende Abkl�rungen gehabt, um, wie in Aussicht gestellt, die Beschwerde allenfalls zur�ckzuziehen. Dem Sistierungsgesuch ist nicht zu entsprechen; es wird mit der nachfolgenden Beurteilung in der Sache hinf�llig.
In der Sache macht das Bau- und Verkehrsdepartement geltend, die Beschwerde erf�lle die Anforderungen an eine rechtsgen�gliche Begr�ndung (vgl. E. 1.4) nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden k�nne. Die Eingaben des Beschwerdef�hrers sind in der Tat in weiten Teilen schwer verst�ndlich und enthalten weitgehend eine lediglich appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Es ist insbesondere nur teilweise ersichtlich, welche Rechte oder Gesetzesbestimmungen nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt worden sein sollten. Nur soweit ein solcher Bezug erkennbar erscheint, ist die Beschwerde im Folgenden zu behandeln; im �brigen kann darauf nicht eingetreten werden. Das gilt insbesondere, soweit der Beschwerdef�hrer die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz in Frage stellt, legt er doch insofern nicht nachvollziehbar dar, weshalb diese offensichtlich unrichtig sein sollten (vgl. E. 1.3 und 1.4).
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, weil der Grosse Rat seinen Entscheid nicht ausreichend begr�ndet bzw. nur eine Pauschalbegr�ndung �ber verschiedene gleich gelagerte Einsprachen angef�hrt und sich nicht mit der konkreten Rechtslage seines Grundst�ckes befasst habe.
4.2.�Aus Art. 29 Abs. 2 BV leitet sich unter anderem die Verpflichtung der Beh�rde ab, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
4.3.�Bei seinem Entscheid �ber die strittige Zonenplanrevision konnte sich der Grosse Rat auf eine vom Regierungsrat erstellte, sorgf�ltige Zusammenfassung der Argumente des Beschwerdef�hrers in dessen Einsprache st�tzen. Diese selbst lag ihm zudem zur Einsichtnahme vor. Die Zonenplan�nderung betraf rund 3'000 Parzellen und in den beiden Planauflagen wurden 156 Einsprachen eingereicht. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich der Grosse Rat unter diesen Voraussetzungen zu gleichgelagerten Einsprachen pauschal �usserte und nicht jedem einzelnen Einsprecher einen individuell begr�ndeten Entscheid er�ffnete. Obwohl es f�r den Beschwerdef�hrer mit einem gewissen Aufwand verbunden gewesen sein mag, in der grossr�tlichen Begr�ndung die sein Grundst�ck betreffenden Erw�gungen aufzufinden, war es ihm durchaus m�glich, den Entscheid des Grossen Rates sachgerecht beim Appellationsgericht anzufechten. Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass der Standpunkt des Beschwerdef�hrers falsch verstanden oder wiedergegeben worden sein sollte, wie er geltend macht. Weder der Grosse Rat noch in der Folge das Appellationsgericht gingen davon aus, dass der Beschwerdef�hrer sein Grundst�ck lediglich ohne bauliche �nderungen wie bis anhin nutzen will. Es ist denn auch offensichtlich, dass es ihm darum geht, weiterhin uneingeschr�nkt �ber die gesamten bisherigen Nutzungsm�glichkeiten verf�gen zu k�nnen. Dazu z�hlt namentlich die Zul�ssigkeit der geplanten Erstellung zweier rollstuhlg�ngiger Wohnungen. Dass die Unm�glichkeit eines solchen Umbaus und damit die Notwendigkeit eines Neubaus bereits abschliessend abgekl�rt worden seien und dies im grossr�tlichen Entscheid unber�cksichtigt geblieben sei, wie der Beschwerdef�hrer auch noch vortr�gt, ist unglaubw�rdig, nachdem er sein Sistierungsgesuch vor dem Bundesgericht gerade damit begr�ndet, diese Abkl�rungen noch nachholen zu wollen (vgl. E. 2). Die Begr�ndung des grossr�tlichen Entscheids erweist sich demnach als ausreichend. Im �brigen m�sste ein eventueller entsprechender Mangel mit Blick auf die durch das Appellationsgericht mit voller Kognition erfolgte �berpr�fung des Entscheides des Grossen Rates gegebenenfalls als geheilt gelten (vgl. zur M�glichkeit der Heilung eines Verfahrensmangels BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f. mit Hinweisen).
4.4.�Schliesslich sieht der Beschwerdef�hrer darin eine weitere Geh�rsverletzung, dass das Appellationsgericht nicht auf seine R�ge eingegangen sei, eine in seinem Sinne verfasste Studie sei rechtskr�ftig, weil sie vom Regierungsrat nicht bestritten worden sei. Diese R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, erwachsen doch nur beh�rdliche Entscheide, nicht aber Expertisen in Rechtskraft.
4.5.�Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r.
5.1.�Mit Blick auf die weiteren materiellrechtlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist nur bedingt ersichtlich, welche massgeblichen Rechtsnormen der angefochtene Entscheid angeblich verletzen soll. Immerhin l�sst sich, unter Ber�cksichtigung, dass es sich um eine Laienbeschwerde handelt, in zwei Argumenten die R�ge einer Verletzung von Bundesrecht erkennen.
5.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seit dem Inkrafttreten der noch geltenden Zonenplanung im Jahre 1988 h�tten sich die Umst�nde nicht massgeblich ver�ndert, weshalb sich eine Planrevision nicht rechtfertige. Damit beruft er sich sinngem�ss auf den Grundsatz der Planbest�ndigkeit, wie er sich aus Art. 21 Abs. 2 RPG in Verbindung mit dem Prinzip von Treu und Glauben nach Art. 9 BV ergibt. Nach der entsprechenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Zonenplan seinen Zweck nur erf�llen, wenn er eine gewisse Best�ndigkeit aufweist (BGE 120 Ia 227 E. 2b S. 231 mit Hinweisen). Allerdings hat der Grundeigent�mer keinen Anspruch auf dauernden Verbleib seines Landes in derselben Zone. Planung und Wirklichkeit m�ssen bei Bedarf in �bereinstimmung gebracht werden (BGE 123 I 175 E. 3a S. 182 f.). Eine Plan�nderung setzt eine Interessenabw�gung voraus unter Ber�cksichtigung von Geltungsdauer und Inhalt des Plans sowie des Ausmasses und der Begr�ndung der beabsichtigten Anpassung. Je neuer ein Zonenplan ist, desto mehr ist mit seiner Best�ndigkeit zu rechnen, und je einschneidender die �nderungen sind, desto gewichtiger m�ssen die Gr�nde f�r eine Plan�nderung sein. Nach Ablauf des Planungshorizonts, d.h. nach 15 Jahren bei Bauzonen (vgl. Art. 15 lit. b RPG), ist grunds�tzlich eine �berpr�fung n�tig. Im vorliegenden Fall vergingen bis zum grossr�tlichen Planungsentscheid von 2014 mehr als 25 Jahre seit der aus dem Jahr 1988 stammenden letzten Planung. Dass sich w�hrend einer solchen Zeitspanne die Planungsbed�rfnisse unter Einschluss der Vorstellungen der Schutzbed�rftigkeit bestehender Geb�ude �ndern, ist offensichtlich. Die Anpassung der das Grundst�ck des Beschwerdef�hrers betreffenden Zonenplanung verletzt daher Bundesrecht nicht.
5.3.�Zweitens kann darin, dass sich der Beschwerdef�hrer auf einen Entsch�digungsanspruch wegen Enteignung beruft, im Zusammenhang mit den vorgetragenen Argumenten eine R�ge der Verletzung der Eigentumsgarantie erblickt werden. Mit dem Appellationsgericht ist der Beschwerdef�hrer jedoch darauf hinzuweisen, dass ein allf�lliger Entsch�digungsanspruch nicht im vorliegenden, sondern in einem besonderen separaten Verfahren geltend zu machen w�re. Ein solches beh�lt er sich allerdings inzwischen auch selbst vor.
5.3.1.�Ausgangspunkt f�r die hier zu pr�fende Frage der inhaltlichen Zul�ssigkeit der Plan�nderung ist, dass sich der Beschwerdef�hrer als Eigent�mer der strittigen Liegenschaft mit Blick auf die mit der Unterstellung unter die Schutzzone verbundenen Auswirkungen auf die Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV berufen kann. Diese kann allerdings wiederum von den Beh�rden unter den in Art. 36 BV genannten Voraussetzungen eingeschr�nkt werden. Danach muss ein Grundrechtseingriff auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (vgl. BGE 131 I 425 E. 6.1 S. 434 mit Hinweisen). Die Beschwerdeschrift �ussert sich mit keinem Wort zur erforderlichen gesetzlichen Grundlage, weshalb das Vorliegen einer solchen nicht zu pr�fen ist. Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen Argumente lassen sich hingegen, soweit sie verst�ndlich sind, unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit pr�fen. Dabei auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung einer Planungsmassnahme von besonderen �rtlichen Verh�ltnissen abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken (BGE 132 II 408 E. 4.3 S. 416; 120 Ia 270 E. 3b S. 275; je mit Hinweisen).
5.3.2.�Das auf der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers an der Burgunderstrasse in Basel stehende Geb�ude verf�gt �ber eine grosse kulturhistorische Bedeutung unter gleichzeitig hervorragender Wohnqualit�t. Es bildet mit zwei weiteren Geb�uden ein gesamthaft sch�tzenswertes Ensemble, das zwischen 1911 und 1913 von den Architekten Gebr�der Stamm errichtet worden ist. Die Unterstellung der beiden anderen Geb�ude unter die Schutzzone ist mangels Anfechtung rechtskr�ftig geworden. Bei der Burgunderstrasse handelt es sich um eine Strasse mit einer �berdurchschnittlich hohen Anzahl an gesch�tzten Bauwerken, die �berdies an weitere gesch�tzte Bauten am Steinenring 13-23 anschliesst. Mit der Zuweisung des Wohnhauses des Beschwerdef�hrers in die Schutzzone wird weder Wohnraum beseitigt noch die Schaffung von neuem Wohnraum verunm�glicht. Vielmehr wird eine hochwertige Wohnliegenschaft mit einer hohen Ausn�tzungsziffer gesch�tzt. Der Beschwerdef�hrer vermietet das Grundst�ck zurzeit nach seinen eigenen Angaben f�r einen Zins von Fr. 6'000.-- pro Monat. Damit kann er eine angemessene Rendite erzielen und die Liegenschaft wirtschaftlich sinnvoll nutzen. Der Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf Erstellung zweier rollstuhlg�ngiger Wohnungen auf seinem Grundst�ck. Die Unterschutzstellung schliesst entsprechende Projekte aber nicht von vornherein aus, solange die Anforderungen der Denkmalpflege erf�llt werden. F�r entsprechende Baugesuche ist der Beschwerdef�hrer entgegen seiner Bef�rchtung nicht der Willk�r der Baubeh�rden ausgesetzt. Vielmehr sind die einschl�gigen baurechtlichen Vorschriften massgebend und einzuhalten, die nach den insofern nachvollziehbaren Erw�gungen des Appellationsgerichts �nderungen zulassen, welche die nach aussen sichtbare historisch oder k�nstlerisch wertvolle Substanz nicht beeintr�chtigen. Die Zul�ssigkeit von allf�lligen konkreten Umbaupl�nen ist im Baubewilligungsverfahren und nicht hier zu beurteilen. Schliesslich ist aufgrund der vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Argumente weder ersichtlich noch belegt, dass die geplante Umzonung zu einem erheblichen Minderwert seines Grundst�cks f�hren w�rde, auch wenn er dies wiederholt behauptet. Wieweit dies zutrifft, ist aber ohnehin nicht im vorliegenden Verfahren zu kl�ren, sondern w�rde gegebenenfalls Gegenstand eines Entsch�digungsverfahrens bilden (vgl. E. 5.3).
5.3.3.�Der angefochtene Entscheid verst�sst demnach auch nicht gegen die Eigentumsgarantie.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.