Source: https://www.kanzlei.biz/27-04-2010-olg-koeln-3-u-160-09-2/
Timestamp: 2019-10-18 23:18:53
Document Index: 318113501

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 438', '§ 307', '§ 309', '§ 1', '§ 307', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 307', '§ 307', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 438', '§ 92', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 269']

Anzeige von Transportschäden bedarf nicht der Schriftform › kanzlei.biz
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Das Lieferunternehmen DHL darf in seinen AGB nicht festlegen, dass durch den Kunden eine Schadensanzeige bei (Teil-) Verlust oder Beschädigung schriftlich innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erfolgen muss. Diese Klausel schließt einerseits in unzulässiger Weise die Textform wie E-Mail oder Fax aus. Zudem wird aus der Klausel nicht hinreichend deutlich, dass zur Fristwahrung bereits die rechtzeitige Absendung der Schadensanzeige genügt.
Az.: 3 U 160/09
Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. August 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 250/08 – geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträge über die Beförderung von Paketen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen ab dem 01.11.2005, zu berufen:
(4) Zeigt der Absender oder der Empfänger (Teil-)Verlust oder Beschädigung der EIM nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung schriftlich an, so wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist. Bei Express-Sendungen gilt diese Vermutung auch, soweit äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes angezeigt werden.
II. Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezem-ber 2008 zu zahlen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die von dem Kläger beanstandeten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten seien nicht unwirksam. Ein Verstoß gegen die Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 BGB läge nicht vor. Die Klauseln entsprächen den Vorschriften des § 438 des Handelsgesetzbuches, dessen Geltung im Übrigen auch unter Ziffer 6 Absatz 4 Satz 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich festgehalten werde. Die Beklagte sei nicht verpflichtet, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinzuweisen, dass die in Rede stehenden Vermutungen widerlegt werden könnten. Ein aufmerksamer und sorgfältiger Vertragspartner werde die in den Klauseln angesprochenen Vermutungen zutreffend als ungesicherte und folglich widerlegbare Annahmen und eben nicht – irrtümlich – als eine feststehende Gewissheit erkennen. Schließlich hielten die von der Beklagten verwendeten Bestimmungen auch einer Überprüfung nach den sonstigen Vorschriften der § 307 – 309 BGB, insbesondere nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB Stand.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 26.08.2009 – 26 O 250/08 zu verurteilen,
I. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Beförderung von Paketen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen ab dem 1. November 2005, zu berufen:
1. [6. Haftung
2. [6. Haftung
(4)…] Bei Express-Sendungen gilt diese Vermutung auch, soweit äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes angezeigt werden.
II. an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (19.12.2008) zu zahlen.
1. Der Anspruch des Klägers auf Unterlassung der Verwendung der hier streitgegenständlichen Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen – in diesem Sinne ist der Klageantrag zu I) bei interessengerechter Auslegung zu verstehen – durch die Beklagte sowie des Berufens der Beklagten hierauf im Rahmen der Vertragsabwicklung ergibt sich aus § 1 UKlaG.
c) Ziff. 6 Abs. 4 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: erste Klausel) ist jedoch zunächst deshalb unwirksam, weil hierin vorgesehen wird, dass die Schadensanzeige – außerhalb von Express-Sendungen – "schriftlich" innerhalb einer bestimmte Frist erfolgen muss.
d) Unabhängig von dem Schriftformerfordernis ist die erste Klausel auch deshalb gemäß den §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. den §§ 438 Abs. 4, 449 Abs. 1 Satz 1 HGB unwirksam, weil aus ihr nicht hinreichend klar wird, dass zur Fristwahrung bereits die rechtzeitige Absendung der Schadensanzeige genügt. Geht man wiederum aufgrund der kundenfeindlichsten Auslegung davon aus, dass ein durchschnittlicher Verbraucher die Klausel dahingehend versteht, dass die Frist nur gewahrt wird, wenn die Schadensanzeige innerhalb der genannten 7-Tages-Frist bei der Beklagten eingeht, werden diese Fristen, die in § 438 HGB bzw. in der Klausel vorgesehen sind, erheblich verkürzt. Dass die Beklagte nach ihrem Vorbringen in der tatsächlichen Schadensbearbeitungspraxis auf das Absendedatum einer Schadensanzeige und nicht auf das Eingangsdatum achtet, steht der Unwirksamkeit der Klausel nicht entgegen, da es – wie ausgeführt – auf die tatsächliche Handhabung der Klausel durch den Verwender nicht ankommt.
e) Soweit es um Ziff. 6 Abs. 4 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: zweite Klausel) geht, bestehen die hinsichtlich der ersten Klausel dargelegten Wirksamkeitsbedenken dagegen nicht. Verlangt wird hier lediglich – beschränkt auf Express-Sendungen – die Anzeige bei Ablieferung des Gutes, wenn es sich um äußerlich erkennbare Verluste oder Beschädigungen geht. Durch diese Bestimmung wird nicht von § 438 HGB zum Nachteil des Kunden abgewichen. Vielmehr muss nach der gesetzlichen Regelung sogar – darüberhinaus – auch bei Nicht-Express-Sendungen am Ablieferungstage der Schaden angezeigt werden, wenn der Verlust oder eine Beschädigung des Guts äußerlich erkennbar war. Insoweit führt die Regelung mithin zu einer Privilegierung des Kunden. Auch wird für die Schadensanzeige keine besondere Form vorgeschrieben. Ebenso wenig vermag der Senat eine Intransparenz zu erkennen.
f) Die Unwirksamkeit (auch) der zweiten Klausel folgt jedoch aus dem Umstand, dass sie – für sich genommen – keinen Sinn mehr ergibt, wenn die erste Klausel entfällt. Welche "Vermutung auch gilt" (Ziff. 6 Abs. 4 Satz 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), erschließt sich nur, wenn die erste Klausel (Ziff. 6 Abs. 4 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) mit herangezogen wird. Hiernach "wird vermutet, dass das Gut in vertragsgemäßem Zustand abgeliefert worden ist". Ohne die – unwirksame – erste Klausel ist die zweite Klausel deshalb zumindest wegen Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, weil offen bleibt, worauf sich die Vermutung bezieht. Eine geltungserhaltende Reduktion der zweiten Klausel kommt nicht in Betracht (vgl. hierzu nur Palandt/Grüneberg, a.a.O., Vorb v § 307, Rdn. 8 ff. m.w.N.).
h) Inhaltlich hat die Beklagte gem. § 1 UklaG alle Handlungen zu unterlassen, die als Verwendung der unwirksamen Klauseln aufzufassen sind. Hierzu gehört nicht nur ihre Einbeziehung in neue Verträge, sondern auch die Berufung auf die Klauseln bei der Abwicklung bereits geschlossener Verträge (vgl. BGH NJW 1994, 2693; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1 UKlaG, Rdn. 8 m.w.Nw.). Anstelle der unwirksamen Klauseln gelten die gesetzlichen Regeln des § 438 HGB. Bedenken an dem Rechtsschutzbedürfnis des Unterlassungsantrages bestehen nicht (mehr), nachdem der Kläger ihn – bezogen auf das Berufen auf die Klauseln bei der Vertragsabwicklung – in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in zeitlicher Hinsicht auf den 1. November 2005 und damit auf den Geltungsbereich der hier in Rede stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt hat.
3. a) Die Kosten des Rechtsstreits hat gem. den §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 269 ZPO Abs. 3 ZPO die Beklagte alleine zu tragen. Es wirkt sich kostenmäßig nicht zu Lasten des Klägers aus, dass er die Unwirksamkeit der Klauseln auch darauf gestützt hatte, dass es an einem Hinweis auf die Widerlegbarkeit der Vermutung fehle und er mit diesem Einwand nicht durchdringt. Wenn nämlich – wie hier – der Anspruch gemäß § 1 UKlaG bezüglich einer AGB-Bestimmung auf mehrere Unwirksamkeitsgründe gestützt wird, handelt es sich gleichwohl um einen einheitlichen Streitgegenstand und Anspruch, so dass die Klage – bezogen auf die jeweilige Klausel – schon dann begründet ist, wenn nur einer bzw. einige der geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe vorliegen (vgl. hierzu nur BGH NJW 1993, 2053; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1 UKlaG, Rdn. 2). Die Reduzierung des Unterlassungsantrags in zeitlicher Hinsicht, die sich rechtlich als teilweise Klagerücknahme i.S.d. § 269 Abs. 1 ZPO darstellt, rechtfertigt eine anteilsmäßige Kostentragungspflicht des Klägers deshalb nicht, weil es nach Einschätzung des Senats allenfalls wenige – wenn überhaupt – noch nicht abgewickelte Verträge aus der Zeit vor dem 1. November 2005 gibt, in denen sich die Beklagte auf die hier in Rede stehenden Klauseln berufen könnte.
Aktenzeichen: 3 U 160/09
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