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Timestamp: 2016-10-25 05:15:01
Document Index: 205563160

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'Art. 17', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 156']

5. C.________, geb. 1998, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger, Lutherstrasse 4, Postfach, Z�rich,
Regierungsrat des Kantons Z�rich, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich,
A.- Der aus der Dominikanischen Republik stammende X.________, geboren 1967, heiratete am 31. M�rz 1992 in Santo Domingo die urspr�nglich aus Kenia stammende Schweizerin Z.________, geboren 1955, und erhielt gest�tzt darauf eine Aufenthaltsbewilligung. Die Ehe wurde am 25. M�rz 1994 vom Bezirksgericht Z�rich geschieden. Am 12. November 1994 heiratete X.________ in Z�rich die 1961 geborene dominikanische Staatsangeh�rige Y.________. Diese verf�gt �ber die Niederlassungsbewilligung. Aus ihrer fr�heren Ehe mit einem in der Schweiz niedergelassenen spanischen Staatsangeh�rigen stammt der 1992 geborene Sohn A.________, welcher bei seiner Mutter lebt.
Am 2. Oktober 1998 verurteilte das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ im Berufungsverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung von 305 Tagen Untersuchungshaft.
B.- Mit Verf�gung vom 19. M�rz 1999 wies die Direktion f�r Soziales und Sicherheit des Kantons Z�rich (im Folgenden:
Fremdenpolizei) das Gesuch von X.________ um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Den dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich am 1. September 1999 ab.
Am 22. M�rz 2000 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die gegen den Regierungsratsbeschluss vom 1. September 1999 erhobene Beschwerde in Bezug auf die vom Regierungsrat verweigerte unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gut, wies sie hingegen im �brigen ab.
C.- Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts haben X.________, seine Ehefrau Y.________, deren Sohn A.________ sowie die beiden gemeinsamen Kinder B.________ und C.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdef�hrers 1 nicht verl�ngert worden sei, und die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich anzuweisen, diesem eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Sie ersuchen zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich (f�r den Regierungsrat) schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
D.- Mit Verf�gung vom 18. Mai 2000 erkannte der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu.
1.- a) Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
b) Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers 1 ist im Besitze der Niederlassungsbewilligung. Damit hat der Beschwerdef�hrer 1 gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat der Ehegatte zudem Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung.
Ferner garantiert Art. 8 EMRK den Schutz des Familienlebens. Gest�tzt darauf ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des um die fremdenpolizeiliche Bewilligung ersuchenden Ausl�nders oder seiner hier lebenden Verwandten zul�ssig, wenn diese �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht (insbesondere Niederlassungsbewilligung) in der Schweiz verf�gen und die famili�re Beziehung - wie hier - tats�chlich gelebt wird und intakt ist (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen). Nebst der Ehefrau verf�gen auch beide in der Schweiz lebenden Kinder des Beschwerdef�hrers 1 - sowie im �brigen auch der nicht von ihm stammende Sohn A.________ - �ber die Niederlassungsbewilligung. Die Beziehung zu Ehefrau und Kindern wird gelebt und erscheint als intakt; damit kann sich der Beschwerdef�hrer 1 grunds�tzlich auf Art. 8 EMRK berufen.
2.- a) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausl�nders auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat. Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen dieses Anspruchs ist weniger streng als f�r einen ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem gem�ss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss und unter Beachtung der Kriterien von Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV; SR 142. 201) - Schwere des Verschuldens, Dauer der Anwesenheit, pers�nliche und famili�re Nachteile - eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung nach Art. 11 Abs. 3 ANAG stattzufinden hat (BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 130 f.). Zwar muss auch bei Art. 17 Abs. 2 ANAG die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verh�ltnism�ssig sein; da aber bereits geringere �ffentliche Interessen f�r ein Erl�schen des Anspruchs gen�gen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 122 II 385 E. 3a S. 390; 120 Ib 129 E. 4a S. 131).
b) Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 dieser Bestimmung gesch�tzte Rechtsgut statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Die Konvention verlangt also eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten Interessen am Familiennachzug und �ffentlichen Interessen an dessen Verweigerung, wobei die �ffentlichen in dem Sinn �berwiegen m�ssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist. Dabei ist unter anderem wesentlich, ob gegen den Ausl�nder fremdenpolizeiliche Entfernungs- und Fernhaltegr�nde sprechen, insbesondere ob und in welchem Masse er sich massgebliches, straf- oder fremdenpolizeirechtlich verp�ntes Fehlverhalten hat zuschulden kommen lassen. Nebst den �brigen pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnissen ist der Schwere solcher Vorw�rfe und allenfalls den Umst�nden des Eheschlusses Rechnung zu tragen.
Sodann ist bei der Interessenabw�gung zu fragen, ob den hier anwesenheitsberechtigten Familienangeh�rigen zugemutet werden kann, dem Ausl�nder, der keine Bewilligung erh�lt, ins Ausland zu folgen. Die Frage der Zumutbarkeit bewertet sich nicht nach den pers�nlichen W�nschen der Betroffenen, sondern ist unter Ber�cksichtigung ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse und aller Umst�nde objektiv zu beurteilen. Eine allf�llige Unzumutbarkeit der Ausreise f�r die hier lebenden Angeh�rigen ist mit abzuw�gen, f�hrt aber nicht zwingend f�r sich allein zur Unzul�ssigkeit einer Bewilligungsverweigerung (BGE 122 II 1 E. 2 S. 5f.).
3.- a)aa) Der Beschwerdef�hrer 1 hat eine drogens�chtige Abnehmerin auf telefonische Bestellung hin �ber mehrere Wochen hinweg mit Kokain beliefert. Das Obergericht hat in seiner Urteilsbegr�ndung festgehalten, das Verschulden des Angeklagten wiege "im Rahmen von Art. 19 Abs. 2 des Bet�ubungsmittelgesetzes noch nicht sonderlich schwer", sei aber auch "keineswegs zu bagatellisieren"; besonders verwerflich erscheine das Tun des Angeklagten, weil ihm nicht entgangen sein konnte, in welch erb�rmlichen Zustand sich die Drogenkonsumentin befunden habe. Das Gericht konnte allerdings den Vollzug der angeordneten Freiheitsstrafe aufschieben, indem es das Schwergewicht auf die g�nstige Prognose f�r k�nftiges Wohlverhalten legte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfolgen strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen jedoch unterschiedliche Zwecke. Bei der Festsetzung der Strafe hat der Strafrichter die pers�nliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen zu ber�cksichtigen. Demgegen�ber steht f�r die fremdenpolizeilichen Beh�rden das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund.
Sie haben eine umfassende Interessenabw�gung vorzunehmen, woraus sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbeh�rden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt (vgl.
bb) Die Vorinstanz kam in ihrer Urteilsbegr�ndung zum Schluss, dass sich beim Beschwerdef�hrer 1 eine R�ckfallgefahr nicht ausschliessen lasse und er aus diesem Grund nach wie vor eine erhebliche Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle. Die Beschwerdef�hrer kritisieren, sie habe, indem sie in Bezug auf das k�nftige strafbare Verhalten des Beschwerdef�hrers eine (eigene) Prognose gewagt habe, "ihr Ermessen anstelle desjenigen des Obergerichts des Kantons Z�rich" gesetzt.
Indessen besteht - gerade bei Prognosen �ber das k�nftige Wohlverhalten einer Person - keine v�llige Bindung der fremdenpolizeilichen Beh�rden an ein Urteil des Strafrichters.
Im vorliegenden Fall verst�sst die Annahme, eine R�ckfallgefahr lasse sich nicht v�llig ausschliessen, trotz der eine g�nstige Prognose voraussetzenden Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs durch den Strafrichter jedenfalls nicht gegen Bundesrecht. Damit bleibt es aber dabei, dass ein erhebliches �ffentliches Interesse an der Wegweisung des Beschwerdef�hrers 1 besteht.
b) Die Ehefrau des Beschwerdef�hrers 1 stammt wie er selbst aus der Dominikanischen Republik, wohin sie weiterhin famili�re Bindungen unterh�lt; es ist ihr daher zumutbar, mit ihrem Ehemann in ihr Heimatland zur�ckzukehren. Auch f�r die beiden 1996 und 1998 geborenen gemeinsamen Kinder B.________ und C.________, welche sich in einem noch sehr anpassungsf�higen Alter befinden (vgl. BGE 123 II 125 E. 4b S. 129), ist es zumutbar, in der Dominikanischen Republik zu leben. Dasselbe gilt f�r den 1992 geborenen, nicht vom Beschwerdef�hrer 1 stammenden Sohn A.________, der spanischer Staatsb�rger ist. Auch er ist in einem noch anpassungsf�higen Alter. Da er bei seiner Mutter und dem Stiefvater lebt, ist f�r ihn eine r�umliche Entfernung von seinem spanischen Vater zumutbar. Im �brigen geht aus den Akten nicht hervor, wie eng seine Beziehung zu seinem leiblichen Vater ist und ob �berhaupt ein Besuchsrecht wahrgenommen wird.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 3 des UNO-�bereinkommens �ber die Rechte der Kinder (UNO-Kinderrechtekonvention; SR 0.107), indem das Kindeswohl nicht vorrangig ber�cksichtigt worden sei. Sie verweisen dabei auf die in den beiden L�ndern unterschiedlichen Bildungsm�glichkeiten, das soziale Umfeld, die sozialversicherungsrechtliche Lage, eine sp�tere allf�llige M�glichkeit der Einb�rgerung sowie auf die wirtschaftlichen Verh�ltnisse.
Durch die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdef�hrer wird seine Ehefrau vor die Entscheidung gestellt, entweder mit ihren Kindern in der Schweiz zu bleiben, wodurch diese mehr oder weniger ohne Vater aufwachsen m�ssten, oder aber ihrem Mann mit den drei Kindern in die gemeinsame Heimat zu folgen. Die Trennung der Familie mag tats�chlich in Bezug auf das Kindswohl problematisch sein; die Ehefrau ist aber frei, die zweite Variante zu w�hlen. Indem gepr�ft wurde, ob diese L�sung nicht nur f�r die Ehefrau, sondern auch f�r die Kinder zumindest zumutbar ist, wurde dem Kindswohl in gen�gendem Masse Rechnung getragen.
Im �brigen l�sst sich aus der Kinderrechtekonvention kein Anspruch auf einen Aufenthalt in einem bestimmten Vertragsstaat ableiten, denn das Recht der Staaten, ihre Einwanderungsgesetze selbst auszugestalten, wird von der Konvention nicht beeintr�chtigt (vgl. BGE 124 II 361 E. 3b S. 367).
c) Auch der F�rsorgeabh�ngigkeit der Familie kommt bei der Interessenabw�gung ein gewisses Gewicht zu.
Zwar ist dem Beschwerdef�hrer 1 insoweit zuzustimmen, dass sich, k�nnte er in der Schweiz bleiben und erhielte er die Niederlassungsbewilligung, seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern w�rden. Da seiner Ehefrau angesichts des Alters der drei Kinder eine umfangreichere Erwerbst�tigkeit kaum zumutbar ist, wird haupts�chlich er mit seinem Verdienst zum Lebensunterhalt der immerhin f�nfk�pfigen Familie beitragen m�ssen; ob er aber eine Arbeit finden w�rde, die ihm dies erlaubt, ist indessen fraglich.
d) Insgesamt ergibt die Interessenabw�gung, dass das Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers 1 sein privates Interesse und dasjenige seiner Familie an seinem Verbleib in der Schweiz �berwiegt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.- Gem�ss diesem Verfahrensausgang w�rden die unterliegenden Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (vgl. Art. 156 Abs. 1 OG). Da ihre Bed�rftigkeit jedoch als ausgewiesen und die Beschwerde nicht als zum Vornherein aussichtslos erscheint, ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu entsprechen.
b) Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger wird als amtlicher Vertreter der Beschwerdef�hrer bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'800.-- ausgerichtet.