Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211510
Timestamp: 2018-01-22 12:02:40
Document Index: 306348379

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 22']

(GVBl.II/93, [Nr. 73], S.668)
Auf Grund der §§ 2 Abs. 2 und 24 Abs. 2 des Gebührengesetzes vom 18. Oktober 1991 (GVBl. S. 452) und § 21 des Brandenburgischen Straßengesetzes vom 11. Juni 1992 (GVBl. I S. 186) verordnet der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr des Landes Brandenburg im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister der Finanzen:
Für Sondernutzungen an Landesstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben.
Die Gebühren werden von der zuständigen Straßenbaubehörde festgesetzt und erhoben. In den Fällen des § 19 und des § 22 Abs. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes sind die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung aufzunehmen.
mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, in den Fällen des § 19 und des § 22 Abs. 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung.
(1) Von Gebühren sind befreit
das Land Brandenburg und die anderen Länder, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
wenn sie nicht berechtigt sind, die Zahlung der Gebühren einem Dritten aufzuerlegen.
(2) Der Gebührenschuldner kann bei Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, teilweise von den Gebühren befreit werden, es sei denn, daß durch die Sondernutzung erhebliche wirtschaftliche Vorteile für ihn zu erwarten sind.
Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder Genehmigung widerrufen, so werden bei Gebühren, die nach Jahren bemessen werden, auf Antrag die im voraus entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Dabei wird für jeden vollen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr berechnet. Der Antrag kann nur innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Sondernutzung gestellt werden. Beträge unter 50 Deutsche Mark werden nicht erstattet. Eine Verzinsung erfolgt nicht.
Potsdam, den 14. September 1993
für Sondernutzungen an Landesstraßen
Gebühren in DM jährlich
1 Zufahrten und Zugänge
Bei der Gebührenbemessung sind die Verkehrsdichte auf der Landesstraße sowie Art und Umfang des Anliegerverkehrs zu berücksichtigen.
4.2 Kioske, Imbißstände, sonstige Verkaufsstände je m2 in Anspruch genommener Verkehrsfläche
4.6 Vorübergehende Baustelleneinrichtungen z.B. Gerüste, Bauzäune, Baracken, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Hilfseinrichtungen, Lagerplätze je m2 in Anspruch genommener Verkehrsfläche - 2-17
4.72 nicht gewerblich gebührenfrei
5.1 Motorsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten -