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Timestamp: 2018-02-22 22:53:51
Document Index: 323795473

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 260', '§ 250', '§ 263', '§ 85', '§ 86', '§ 256', '§ 261', '§ 250', '§ 85', '§ 260', '§ 289', '§ 260', '§ 246', 'Art. 133']

Liegt eine Beschwerde vor? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2014, RV/6100493/2014
Liegt eine Beschwerde vor?
durch den Richter R.
in der Beschwerdesache Bf
betreffend die Zurückweisung der Beschwerde vom 12.09.2012
gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012 vom 17.08.2012,
mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr,
Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, wird ersatzlos aufgehoben.
Ausgangsantrag für das vorliegende Verfahren ist die Eingabe der Ehegatten vom 12.09.2012, zu beider Steuernummern betitelt mit
"Berufung gegen alle Papiere vom 17.08.2012: Berfungsvorentscheidung, Bescheid Vorauszahlung, usw."
Mit Eingabe der Ehegatten vom 02.10.2012, zu beider Steuernummern, antworteten die Ehegatten auf einen Mängelbehebungsauftrag vom 14.09.2012 und führten aus:
"In der Berufung vom 12.09.2012 sollte der Betreff korrekt heißen:
Berufung gegen:
Berufungsvorentscheidung Datum 17.08.2012,
Einkommensteuerbescheid 2010 17.08.2012,
Vorauszahlungsbescheid 2012 17.08.2012,
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, St.Nr., sprach die Abgabenbehörde gemäß § 263 BAO über die Beschwerde vom 12.09.2012 der Bf gegen den Bescheid über die Einkommensteuervorauszahlung 2012 vom 17.08.2012 ab und wies sie gemäß § 260 BAO zurück, mit der Begründung, dass die Einkommensteuervorauszahlungen für 2012 erst mit Bescheid vom 19.09.2012 festgesetzt worden sind.
Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 10.06.2014.
Die Ehegatten haben im Ausgangsantrag vom 12.09.2012 und auch in der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 02.10.2012 jeweils ein gemeinsames Schreiben zu ihrer beider Steuernummern verfasst. Dabei haben sie zudem keinerlei Angaben gemacht gegen welche konkreten Bescheide, die an wen gerichtet waren von wem Beschwerde erhoben wird (arg. "alle Papiere vom 17.08.2012").
Es gibt keine Familienbesteuerung sondern Individualbesteuerung.
Gemeinsame Eingaben von Ehegatten sind daher nicht zielführend, sondern irreführend, insbesonders wenn sie in der Form verfasst werden, wie dies von den Ehegatten laufend praktiziert wird.
Steuerpflichtige, die laufend derartig mängelhafte und irreführende Eingaben machen, dürfen sich nicht wundern, wenn sie damit eine Flut von Bescheiden provozieren.
Aufgrund der vorgelegten Unterlagen und der Einsicht in die Abgabendatenbank wird festgestellt, dass die Bf mit der verfahrensgegenständlichen Eingabe vom 12.09.2012 lediglich gegen die an sie gerichtete Beschwerdevorentscheidung vom 17.08.2012, StNr, die Einkommensteuer 2010 betreffend Vorlageantrag eingebracht hat.
Dieser Vorlageantrag ist aber nicht verfahrensgegenständlich.
Die Bf hat mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 12.09.2012 weder gegen den an ihren Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 17.08.2012, StNr-Ehegatte, noch gegen den an sie gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, eine Beschwerde erhoben.
Die Abgabenbehörde hat mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, über eine Beschwerde abgesprochen, die nicht eingebracht worden ist.
Gegen den zuletzt angeführten Vorauszahlungsbescheid vom 19.09.2012, StNr, hat die Bf mit Eingabe vom 02.10.2012 Beschwerde erhoben.
Diese Beschwerde ist aber nicht verfahrensgegenständlich.
Das Bundesfinanzgericht geht - aufgrund der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 02.10.2012 - davon aus, dass die Ehegatten genau wussten, welche Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) an wen ergangen sind und wer gegen welchen Bescheid eine Beschwerde oder Vorlageantrag einbringt.
Es kann den Ehegatten nicht unterstellt werden, dass sie sinnlose oder unzulässige Anträge einbringen wollten, wenn sie auch die konkrete Bezeichnung wer gegen welchen Bescheid welchen Rechtsbehelf eingebracht hat, unterlassen haben.
Trotz der fehlenden Bezeichnung kann nicht unterstellt werden, dass die Bf gegen die an ihren Ehegatten gerichteten Bescheide Beschwerde einbringt.
Diese Feststellung geht zweifelsfrei aus der Formulierung hervor, wo es heißt:
In der Berufung vom 12.09.2012 sollte der Betreff korrekt heißen:
Die Beweiswürdigung gründet sich auch auf den Umstand, dass die Bf mit Eingabe vom 02.10.2012 Beschwerde gegen den sie betreffenden Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, erhoben hat.
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde zu enthalten:
§ 263 BAO lautet:
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1)
oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,
Der Ausgangsantrag vom 12.09.2012 enthält die im § 250 BAO dargestellten Angaben nicht. Ob der Mängelbehebungsauftrag vom 12.09.2012 ordnungsgemäß erfüllt wurde, ist hier nicht zu prüfen und zwar aus folgendem Grunde:
Aus der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages geht doch zweifelsfrei hervor, dass nur gegen die nachfolgend angeführten Bescheide Beschwerde bzw. Vorlageantrag erhoben wurde:
Vorauszahlungsbescheid 2010 17.08.2012,
sowie gegen zwei weitere Bescheide im Einhebungsverfahren, die nicht verfahrensgegenständlich sind.
Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage richtig verstanden werden muss. Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist eine davon abweichende, nach außen hin auch nur andeutungsweise nicht zum Ausdruck kommende Absicht des Einschreiters nicht maßgeblich (vgl. Ritz, BAO3, Tz 1 zu § 85 BAO, VwGH 18.05.2006, 2003/16/0009).
Es ist wiederum nicht angeführt wer gegen welchen Bescheid konkret Beschwerde erhebt, aber für das vorliegende Verfahren ist eindeutig klargestellt, dass mit der Eingabe vom 12.09.2012 nicht gegen den Bescheid vom 19.09.2012, StNr, gerichtet an Bf betreffend Einkommensteuervorauszahlung 2012 Beschwerde erhoben worden ist.
Denn mit Eingabe vom 02.10.2012 ist Beschwerde gegen den Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, der an die Bf gerichtet war, erhoben worden.
Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, wird seitens der Abgabenbehörde über die Beschwerde der Bf vom 12.09.2012 gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012 vom 17.08.2012, ergangen an den Ehegatten der Bf abgesprochen mit der Begründung, dass die Bescherde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen wird, da der Vorauszahlungsbescheid an die Bf erst am 19.09.2012 ergangen sei.
Eine Aufhebung als Sachentscheidung ist nach der Lehre und Rechtsprechung (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung², Rz 7 zu § 289, E 11. Dezember 1992, 88/17/0104) nur vorzunehmen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt; es ist in diesem Fall nur eine "ersatzlose" Aufhebung zulässig (Hinweis E 19. Dezember 1990, 86/13/0136, VwSlg 6567 F/1990; VwGH 23.09.2010, 2010/15/0108).
Der Vorauszahlungsbescheid 2012 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen für 2012 und die Folgejahre vom 17.08.2012 ist eindeutig zu StNr-Ehegatte, ergangen und an den Ehegatten gerichtet gewesen.
Eine von der Ehegattin dagegen erhobene Beschwerde wäre gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 246 Abs. 1 BAO von der Abgabenbehörde zurückzuweisen gewesen. Beschwerdeführer kann nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (VwGH 7.3.1991, 90/16/0043). Zudem hätte die Abgabenbehörde diesfalls in ihrer Entscheidung die Steuernummer desjenigen Verfahrens anführen müssen, in dem der angefochtene Bescheid ergangen ist.
Wie vom Bundesfinanzgericht festgestellt worden ist, ist mit dem verfahrensgegenständlichen Schriftsatz vom 12.09.2012 von der Bf weder eine Beschwerde gegen den an den Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 17.08.2012, StNr-Ehegatte, noch gegen den an die Bf gerichteten Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2012 vom 19.09.2012, StNr, eingebracht worden.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr, ist daher von der Abgabenbehörde erlassen worden, ohne dass seitens der Bf die im Spruch der Beschwerdevorentscheidung angeführte Beschwerde eingebracht worden ist.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2014, StNr ist daher wegen Unzuständigkeit der Abgabenbehörde ersatzlos aufzuheben.
Im Hinblick auf die oben angeführte Rechtsprechung ist eine ordentliche Revision unzulässig, da keiner der im Art. 133 Abs. 4 B-VG angeführten Tatbestände vorliegt.
Salzburg-Aigen, am 25. August 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.6100493.2014
Findok-Nr: 101654.1, aufgenommen am: 01.10.2014 06:38:30, Dokument-ID: 8fbbe4ad-9d48-463c-806e-c797e8f4b91b, Segment-ID: 3f83e2d9-9c24-4fd3-95b1-eceef9527f85