Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5711
Timestamp: 2019-01-19 08:25:55
Document Index: 215686331

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 25', '§ 6', '§ 6']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 03.09.2003, RV/0464-S/02
RV/0464-S/02-RS1 Permalink
Gebührenpflicht der Gleichschrift, keine Gebührenerhöhung bei Rechtsgebühr für Gleichschrift, Gebührenpflicht einer Beilage, die einer gebührenpflichtigen Urkunde angeschlossen ist
Der Berufung gegen die Festsetzung einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG wird Folge gegeben und der Bescheid über die Gebührenerhöhung in Höhe von S 4.752,00 ersatzlos aufgehoben.
Mit Schreiben vom 10. Mai 2000 wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen der Bw und der VP vom 4. April 2000 dem Finanzamt mit dem Ersuchen um Vergebührung angezeigt und an Eides statt erklärt, dass die übermittelte Kopie mit dem beim RA im Handakt befindlichen Original übereinstimme.
Am 8. März 2001 erfolgte eine niederschriftliche Auskunftserteilung durch einen rechtskundigen Bediensteten des RA, wonach die Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2000 nur in einer Originalausfertigung erstellt worden sei. Der Vertrag sei irrtümlich dem Finanzamt angezeigt worden, da der Sekretärin nicht bekannt war, dass eine Selbtberechnung durchgeführt werde. Auf dem Originalvertrag wurde seitens des Finanzamtes am 8. März 2001 der Anzeigevermerk angebracht.
Eine am 9. März 2001 bei der Bw durchgeführte Erhebung der Prüfungsabteilung des Finanzamtes Salzburg-Land ergab, dass bei der Bw eine weitere Ausfertigung der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2000 vorlag, auf der weder ein Anzeigevermerk, noch ein Vermerk über die Selbstberechnung angebracht war. Weiters wurde festgestellt, dass der Kooperationsvereinbarung vom 4. April 2000 ein Plan angeschlossen war, sodass diese Urkunde insgesamt mit S 180,00 zu stempeln gewesen wäre. Diese Urkunde war jedoch ungestempelt.
Von den fünf am 21. März 2001, zu StNr. 029/6142, erlassenen Bescheiden wurde lediglich der Bescheid über die Rechtsgebühr nicht angefochten.
für die Gleichschrift der Koorperationsvereinbarung vom 4.4.2000 die Gebührenschuld entstanden ist und die Begünstigung des § 25 Abs. 2 GebG verwirkt ist,
die Gleichschrift der Koorperationsvereinbarung vom 4.4.2000 und der angeschlossene Plan mit S 180,00 zu stempeln gewesen wäre und
Werden von einer Urkunde Gleichschriften (Duplikat, Triplikate usw.) ausgefertigt, so ist die Hundertsatzgebühr auf Grund jener Gleichschriften nur einmal zu entrichten, die dem Finanzamt bis zum 15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats vorgelegt werden. Das Finanzamt hat auf allen Gleichschriften zu bestätigen, dass die betreffende Schrift eine Gleichschrift ist und die Gebühr für eine Gleichschrift und mit welchem Betrag in Stempelmarken entrichtet oder die Gebührenanzeige erstattet wurde.
Die Bw übersieht bei ihrem Berufungsvorbringen, dass durch den Irrtum, nur eine Kopie der Kooperationsvereinbarung vorgelegt zu haben und nicht das Original, keine negative Folge eingetreten ist.
Die Vorschreibung einer weiteren Rechtsgebühr erfolgte doch deswegen, weil eine weitere Urkunde über die Koorperationsvereinbarung vom 4.4.2000 existierte, die nicht im Rahmen der Frist des § 25 Abs. 2 GebG vorgelegt worden ist. Für diese Vertragsurkunde, die im Zuge einer Erhebungsmaßnahme der Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes Salzburg-Land am 9. März 2001 bei der Bw vorgefunden wurde, ist die zusätzliche Rechstgebühr entstanden. Diese Vertragsurkunde wies weder den Anzeigevermerk noch einen Vermerk über die Selbstberechnung und Gebührenentrichtung auf. Für diese Vertragsurkunde waren die Fristen des § 25 Abs. 2 GebG eindeutig abgelaufen.
Die Gebührenschuld für die Kooperationsvereinbarung ist gemäß § 16 Abs. 1 Z. 1 lit. a GebG am 4. April 2000 entstanden. Die Gleichschrift wurde am 9. März 2001 dem Erhebungsorgan des Finanzamtes Salzburg-Land übergeben. Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 GebG kann daher nicht mehr angewendet werden, sodass die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 GebG zum Tragen kommt.
Der bei der VP vorgefundenen Vertragsurkunde über die Koorperationsvereinbarung vom 4.4.2000 war ein Plan angeschlossen, sodass die Urkunde mehr als einen (nach § 6 Abs. 2 GebG gebührenfreien) Bogen umfasst hat. Dass dieser Plan zweifelsfrei zur Urkunde gehört, geht auch klar aus Vertragspunkt "I. Freigelände" hervor, wo es wörtlich heißt:
... "die notwendigen Flächen des Freigeländes laut beiligendem Plan unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden."
Ohne diesen Plan kann der Vertragsgegenstand gar nicht ermittelt werden. Selbst wenn der Plan nicht angeheftet gewesen wäre, wäre er wesentlicher Bestandteil der Urkunde und die Seitenanzahl durchzuzählen gewesen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (E vom 22. April 1991, 90/15/0072 und die dort zit. Rechtsprechung) gibt es drei Fälle, in denen eine Beilage bzw Anlage im Sinne des gewöhnlichen Sprachgebrauches als "weiterer Bogen" im Sinne des § 6 GebG angesehen wird, und zwar: 1) wenn die Beilage oder Anlage wesentlicher Bestandteil der Schrift ist (zB ihre Fortsetzung), 2) wenn ihr diese Eigenschaft auf Grund ausdrücklicher Erklärung zukommt (zB Inventarverzeichnis zu einem Bestandvertrag) und 3) wenn sie mit der Schrift (dem ersten Bogen) tatsächlich fest verbunden ist.
Auf die zu beurteilende Urkunde treffen die Varianten 2 und 3 zu.
Da die verfahrensgegenständliche Urkunde - im Gegensatz zu der vom rechtskundigen Bediensteten des RA einen Tag zuvor vorgelegten Urkunde - nicht gestempelt war, war die Bogengebühr in Höhe von S 180,00 mit Bescheid festzusetzen.
Findok-Nr: 5711.1, aufgenommen am: 25.09.2003 12:36:55, zuletzt geändert am: 23.03.2006, Dokument-ID: df92d94d-9087-4c11-8071-659d0ccce1c2, Segment-ID: 03237abb-df0c-4293-9126-8d8d674c956e