Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-18-12-2012-11-u-68-11/
Timestamp: 2019-11-20 00:31:49
Document Index: 212142642

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 520', '§ 522', '§ 520', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'EuG', '§ 69', 'Art. 4', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 124', '§ 69', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 69', 'EuG']

OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 11 U 68/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 11 U 68/11
1. Gemäß § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht an einem mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Vervielfältigungsstücks.
2. Diese auf die EU-Richtlinie 91/250/EWG zurückzuführende Regelung ist europarechtskonform unter Berücksichtigung der Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 zur Richtlinie 2009/24/EG, dort insbesondere den Art. 3 – 5, auszulegen. Die Richtlinie 2009/24/EG ist als lex specialis zur sog. infoSoc-Richtlinie 2001/29/EG aufzufassen.
3. Aus den Regelungen der Art. 3-5 der Richtlinie 2009/24/EG leitet der EuGH ab, dass die Erschöpfung an einer Programmkopie unabhängig davon eintritt, ob sie körperlich oder unkörperlich in den Verkehr gebracht wurde. Das Verbreitungsrecht auch an einer lediglich online übermittelten Programmkopie erschöpfe sich vielmehr, wenn der Rechtsinhaber an dieser entgeltlich ein unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt hat. Auf diese Erschöpfungswirkung kann sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz berufen. Er ist als rechtmäßiger Erwerber i.S.d. Art. 5 der Richtlinie 2009/24/EG anzusehen. Der Schutzrechtsinhaber kann dem Eintritt der Erschöpfung auch nicht durch anderslautende vertragliche Bestimmungen widersprechen. Durch den Weiterverkauf der Programmkopie darf es jedoch nicht zu einer unzulässigen Aufspaltung von eingeräumten Lizenzen kommen.
Im Umfang des Tenors zu Ziff. I.2., I.4.-I.6. sowie V., bezogen auf Handlungen gemäß I.2. und I.4., wird das Teilversäumnisurteil aufrechterhalten; hinsichtlich des Tenors zu Ziff. I.2. und I.4. – I.6. mit der Maßgabe, dass die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) insoweit als unzulässig verworfen wird.
Herr Z1 bestellte im Jahr 2009 – nach Anfrage der Y AG – u.a. die hier streitgegenständlichen 40 Lizenzen des Programms „…“ bei D (Anlage B 21, dort Anlage 3). D bestätigte die Bestellung und teilte die Seriennummer für die Installation der vom W-Online-Portal herunterzuladenen Software mit. Herr Z1 lud diese Software auf einen Arbeitsspeicher im C und brannte anschließend jedenfalls 11 sog. Media Kits Datenträger mit dieser Software. Diese ermöglichten es Dritten, die Software auf ihren Rechnern zu installieren.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 13.3.2012 ist ein Teilversäumnisurteil gegen die Beklagten zu 2) und 3) ergangen (Bl. 571 d.A.), welches dem Beklagten zu 2) am 16.4.2012 und dem Beklagten zu 3) am 17.4.2012 zugestellt wurde. Hiergegen haben der Beklagte zu 2) mit am 30.4.2012 und der Beklagte zu 3) mit am 2.5.2012 eingegangenem Schriftsatz Einspruch eingelegt. Unter Bezugnahme auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des EuGH vom 3.7.2012 (Az: C-128/11–…, GRUR 2012, 904ff [EuGH 03.07.2012 – Rs. C-128/11]) vertiefen sie ihre Ansicht, dass – unabhängig von der Art der Übermittlung der Software im Rahmen des Ersterwerbs – das Verbreitungsrecht an den hier streitigen Softwarelizenzen erschöpft sei. Für die Anträge zu I.5. und I.6. bestünde keine Haftungsgrundlage gegenüber den Beklagten zu 2) und 3) (Bl. 594 d.A.).
Die Erwägungen des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 seien auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. Es seien nicht berechtigt, sondern infolge Verstoßes gegen die Bestimmungen des Mitgliedsvertrags unberechtigt hergestellte Vervielfältigungsstücke zu beurteilen. Diese unterlägen nicht der Erschöpfung. Zudem liege keine Zustimmung ihrerseits vor, da die Bestellung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erfolgt sei. Sie habe auch keine angemessene Vergütung für die erstmalige Lizenzeinräumung erhalten, da die im Mitgliedsvertrag vereinbarten Entgelte einen Rabatt von 80% enthielten, der Wiederverkäufern – wie C vorliegend – nicht eingeräumt werde. Es liege zudem eine unzulässige Aufspaltung einer Volumenlizenz vor. Die zwei an die E veräußerten Lizenzen seien Teil einer Bestellung von 40 Lizenzen seitens C gewesen sei, für welche lediglich eine Seriennummer zur Verfügung gestellt worden sei. Schließlich habe die E lediglich einen Datenträger für zwei Lizenzen von der Beklagten zu 1) erhalten; auch dies stünde dem Eintritt der Erschöpfung gemäß den Ausführungen des EuGH entgegen.
Im Übrigen ist ihre Berufung unzulässig. Der Antragstellung nach werden zwar alle Anträge des angegriffenen Urteils zur Überprüfung durch das Berufungsgerichts gestellt. Hinsichtlich der auf Markenrecht gestützten Unterlassungsansprüche gemäß den Anträgen zu I.2. und I.4. liegt jedoch keine Berufungsbegründung i.S.d. § 520 Abs. 3 ZPO vor, so dass die Berufung insoweit gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen ist. Gleiches gilt hinsichtlich der auf UWG gestützten Anträge zu I.5. und I.6.. Bei einer Mehrheit mit der Berufung verfolgter oder angegriffener Anträge ist eine Begründung für jeden nötig; alle eigenständigen Anspruchsgrundlagen sind gesondert anzugreifen (Zöller/Heßler, 29. Aufl., ZPO, § 520 Rd. 27, 37 m. w. N.). Die Berufungsbegründung enthält hier jedoch weder eine Auseinandersetzung mit diesen eigenständigen, vom Landgericht ausführlich geprüften Anspruchsgrundlagen des Markenrechts sowie des UWG noch mit der Frage, inwieweit das diesbezügliche Verhalten der Beklagten zu 1) den Beklagten zuzurechnen ist. Insbesondere liegt keine Auseinandersetzung mit der vom Landgericht über die Organstellung begründeten Störerhaftung vor. Soweit die Beklagten bestreiten, schuldhaft gehandelt zu haben, berührt dies den Bestand der verschuldensunabhängigen Unterlassungsansprüche nicht. Vielmehr untermauern die Ausführungen der Beklagten insoweit die für die Störerhaftung erforderliche Kenntnis von den streitigen Vorgängen. Die Beklagten verweisen allein darauf, angenommen zu haben, dass ihr Verhalten – welches Grundlage des Geschäftsmodells der Beklagten zu 1) war – legal gewesen sei. Damit bekunden sie gerade, dass die streitigen Vorgänge ihnen bekannt gewesen sind.
2. Bei europarechtskonformer Auslegung der Regelung des § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG ist jedoch vorliegend von einer Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den hier streitigen Programmkopien auszugehen, auf welche sich auch die Beklagten berufen können. Der Senat hält insoweit an seiner im vorausgegangenen Eilverfahren vertretenen Rechtsauffassung im Hinblick auf die Auslegungsgrundsätze des EuGH im Urteil vom 3.7.2012 (GRUR 2012, 904ff [EuGH 03.07.2012 – Rs. C-128/11]–…) nicht mehr fest.
aa. Ein Erstverkauf i.S.d. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG– entsprechend der Veräußerung i.S.d. § 69 Nr. 3 S. 2 UrhG – liegt den Auslegungsgrundsätzen des EuGH nach vor, wenn gegen Zahlung eines Entgelts, welches es dem Inhaber des Urheberrechts ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, ein unbefristetes Nutzungsrecht an einer Programmkopie ein(ge)räumt wird (EuGH ebenda Rd. 49).
(2) Der Erstverkauf bot auch die Möglichkeit der Klägerin, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihr gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen (EuGH ebenda Rd. 49). Dem in § 11 S. 2 UrhG normierten Beteiligungsgrundsatz entsprechend soll der Rechtsinhaber im Rahmen des Erstverkaufs die Möglichkeit haben, sein Werk wertentsprechend – ggf. unter Berücksichtigung eines Wiederverkaufswertes für den Käufer – erstmals dem Markt zur Verfügung zu stellen. Ein vom Schutzrechtsinhaber festgesetzter oder ausgehandelter Preis ist dabei grundsätzlich als aus seiner Sicht angemessener Verwertungserlös anzusehen. Andernfalls hätte der Rechtsinhaber sein Schutzrecht nicht zu diesen Konditionen dem Markt zur Verfügung gestellt.
Sofern – wie vorliegend – besondere Vertragskonditionen und Rabatte eingeräumt werden, kann demnach offenbleiben, ob diese zu einem Verwertungserlös führen, der unterhalb der Gewinnzone liegt. Es ist nicht Sache der Gerichte, die Wirtschaftlichkeit der Preispolitik der Klägerin oder die Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung zu überprüfen. Maßgeblich ist allein, ob es der Klägerin möglich war, ein wertentsprechendes Entgelt zu verlangen. Selbst wenn die Klägerin – aus einer nicht zu überprüfenden Motivation heraus – in Einzelfällen nicht gewinnerzielende Entgelte aushandelt, sind diese als aus ihrer Sicht unter Berücksichtigung der Gesamtumstände der jeweiligen Vertragskonstellation angemessene Entgelte anzusehen.
Insoweit kommt es auf die als wahr zu unterstellende Existenz gesonderter Preissysteme insbesondere für Wiederverkäufer einerseits und sog. Edu-Kunden (wie hier) andererseits nicht an. Dabei verkennt der Senat nicht, dass C vorliegend in einer von der Klägerin offensichtlich nicht gewünschten Weise Lizenzen zu vergünstigten Konditionen erworben und sie nachfolgend an Dritte veräußert hat, die von ihren Kunden Marktpreise verlangen. Sollte eine Täuschung durch C über die Berechtigung, vergünstigte Konditionen in Anspruch nehmen zu dürfen, zugrunde liegen, wäre die Klägerin insoweit auf den Weg der Anfechtung zu verweisen. Dies steht jedoch nicht der Feststellung entgegen, dass die im Mitgliedsvertrag festgesetzten Preise als aus Sicht der Klägerin – unter Berücksichtigung der gesamten Vertragskonstellation – angemessen im Sinne der Auslegungsgrundsätze des EuGH anzusehen sind.
Der in der Literatur erhobene Einwand, da der Urheber bislang nicht mit dem zulässigen Weiterverkauf gebrauchter Software rechnen musste, habe er diesen Umstand auch nicht bei der Preisfestsetzung – erhöhend – einkalkulieren können (Moritz, Eingeschränkte Zulässigkeit der Weiterveräußerung gebrauchter Software, K6R 2012, 456, 459), ist vorliegend nicht überzeugend, da die Übertragung der Nutzungsrechte bei Vertragsschluss im Wege der Übergabe materieller Datenträger erfolgte. Diese unterlagen unmittelbar § 69 c Nr. 3 S. 2 UrhG, so dass die Möglichkeit der Weiterveräußerung bei den Preisüberlegungen einbezogen werden konnte.
bb. Der Erstverkauf bezog sich vorliegend auch auf eine „Programmkopie“ gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24/EG, welcher dem Verständnis des in § 69 c Nr. 3 UrhG verwendeten Begriffs des Vervielfältigungsstückes eines Computerprogramms im Hinblick auf das Gebot der europarechtskonformen Auslegung zugrunde zu legen ist. Der EuGH hat im Rahmen seines Urteils deutlich ausgeführt, dass sowohl haptische Datenträger als auch aus dem Internet heruntergeladene Programmkopien dem Begriff der Programmkopie unterfallen (EuGH ebenda Rd. 47, 59). Die Online-Übertragung entspricht – so der EuGH – funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers (EuGH ebenda Rd. 61). Soweit das Herunterladen zu einer Vervielfältigung auf dem Computer des Ersterwerbers führt, wird diese als zulässig, da für die Nutzung erforderlich angesehen (EuGH ebenda Rd. 75). Insoweit handelt es sich bei den auf den Arbeitsspeicher der C heruntergeladenen Softwareprogrammen um Programmkopien, die grundsätzlich der Erschöpfung unterliegen.
Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin darauf, es liege keine Zustimmung vor, da der Mitarbeiter der C bei der Bestellung in betrügerischer Weise über den beabsichtigten, außerhalb des Mitgliedsvertrags liegenden Verwendungszweck getäuscht habe. Selbst wenn man unterstellt, dass der Mitgliedsvertrag in hinreichend deutlicher Weise den seitens des C tatsächlich geplanten unmittelbaren Weiterverkauf der zu vergünstigten Konditionen bezogenen Software an Dritte ausschließt, berührt dies den Umstand, dass die Klägerin – mangels Kenntnis dieser Umstände – dem Erstbezug aufgrund der Annahme der Bestellung über den ACL zugestimmt hat, nicht. Sollte die Motivation für die Zustimmung auf einer – arglistigen – Täuschung durch den C beruhen, hätte sie ihre Willenserklärung anfechten können. Anfechtungserklärungen sind jedoch nicht erfolgt und wären nunmehr jedenfalls verfristet gemäß § 124 BGB.
dd. Ist C damit als berechtigter Erwerber i.S.d. § 69 d S. 1 UrhG anzusehen, durfte sie nach den nunmehr deutlichen Auslegungsgrundsätzen des EuGH eine Vervielfältigungshandlung i.S.d. § 69 c Nr. 1 UrhG vornehmen, d.h. einen Datenträger brennen oder die Software erneut durch ihre Kunden herunterladen laden lassen, sofern dies für den Weiterverkauf erforderlich war und die eigene Programmkopie nachfolgend gelöscht wurde (EuGH ebenda Rd. 76, 78, 81). Die für den Weiterverkauf selbst erstellte Programmkopie tritt faktisch an die Stelle der im Rahmen des Erstverkaufs in den Verkehr gebrachten Kopie (EuGH ebenda Rd. 81; Senftleben, Die Fortschreibung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes im digitalen Umfeld, NJW 2012, 2924, 225f; vgl. auch Schneider/Spindler, Der Kampf um die gebrauchte Software – Revolution im Urheberrecht, CR 2012, 489, 493). Folglich unterliegen hier die von C gebrannten Media Kit Datenträger der Erschöpfung, auch wenn sie formal auf einer Vervielfältigungshandlung der C – an dem erworbenen Vervielfältigungsstück – beruhen, da sie an dessen Stelle getreten sind.
Soweit gemäß § 69 d S. 1 UrhG eine Vervielfältigungshandlung nur vorgenommen werden darf, wenn nicht anderslautende vertragliche Bestimmungen bestehen, kann offenbleiben, ob und in welchem Umfang vorliegend dem Mitgliedsvertrag entgegenstehende und in sich stringente Vervielfältigungsbeschränkungen entnommen werden können. Jedenfalls kollidiert die Möglichkeit anderslautender vertraglicher Bestimmungen mit der vom EuGH betonten, auf die Warenverkehrsfreiheit zurückzuführende Wiederverkaufsfähigkeit mit Zustimmung erworbener Programmkopien. Der EuGH leitet insoweit aus der Richtlinie 24/2009/EG, dort Art. 5, ab, dass der berechtigte Erwerber in seinen Möglichkeiten zum Weiterverkauf nicht vertraglich beschränkt werden darf. Ausdrücklich formuliert er, dass der Erstverkäufer dem Weiterverkauf der Kopie nicht mehr durch anderslautende vertragliche Bestimmungen widersprechen kann (ebenda Rd. 77, Rd. 84). Würde der Erstverkäufer die Herstellung von Vervielfältigungsstücken – durch Datenträger oder erneutes Herunterladen der Software – für den Weiterverkauf vertraglich ausschließen können, könnte die im Rahmen des Erstverkaufs erworbene Software nur zusammen mit der Hardware weiterverkauft werden. Folglich ist § 69 d UrhG europarechtskonform unter Berücksichtigung der Ausführungen des EuGH dahingehend auszulegen, dass vertragliche Regelungen, die die Herstellung von Vervielfältigungsstücken zum Zweck der Weiterveräußerung einschränken, keinen Bestand haben (vgl Senftleben ebenda S. 2926; Hartmann, Weiterverkauf und „Verleih“ online vertriebener Inhalte, GRUR-Int 2012, 980, 981).
c. Schließlich liegen auch keine Anhaltspunkte vor, die das Verhalten der Beklagten gegenüber der Klägerin als rechtsmissbräuchlich erscheinen ließen (vgl. dazu Marly, Der Handeln mit so genannter „Gebrauchtsoftware“, EuZW 2012, 654, 657). Dabei kann offenbleiben, ob dieser – von der Klägerin schriftsätzlich angedeutete – Einwand gegenüber C begründet wäre, soweit das Ausnutzen einer formal bestehenden vertraglichen Berechtigung zu vertragsfremden Zwecken im Raum steht. Zwischen den Parteien bestehen keine vertraglichen Bindungen; die Beklagten berufen sich allein auf abgeleitete Rechte. Insoweit sind keine Anknüpfungspunkte für den Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens greifbar.
Soweit die Klägerin zudem die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung gemäß V. in Verbindung mit allen unter I. aufgeführten Handlungen begehrt, hat die Berufung – mit Ausnahme einer festzustellenden Schadensersatzverpflichtung gemäß V. in Verbindung mit I.2. und I.4. (siehe oben unter A.) – Erfolg.
OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 5 UF 15/12 OLG Frankfurt am Main, 18.12.2012 – 11 U 139/11