Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=11.03.2008&Aktenzeichen=1%20BvR%202074/05
Timestamp: 2013-05-20 16:05:25
Document Index: 176984716

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Rechtsprechung BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/05 Volltextver�ffentlichungen (10)
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 8 EMRK; � 14 Abs. 5 HSOG; � 184 Abs. 5 LVwG SH; � 483 Abs. 3 StPOAutomatisierte Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen; informationelle Selbstbestimmung (Schutzbereichser�ffnung bei einem "Trefferfall"; Eingriff; Vorbehalt des Gesetzes; Bestimmtheit; Erfordernis ausdr�cklicher Zweckbestimmung; Normenklarheit); verfassungskonforme Auslegung (Grenzen); Verh�ltnism��igkeit; gemischte Dateien (pr�ventive Zwecke; repressive Zwecke).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; � 152 Abs. 2 StPO; � 163 Abs. 1 S. 1 StPO; � 184 Abs. 4 S. 3 LVwG; � 184 Abs. 5 LVwG; � 14 Abs. 5 HSOG; � 31 Abs. 1 StVG; � 31 Abs. 2 StVG; � 36 Abs. 5 StVOM�glichkeit einer automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zweck eines Abgleichs mit dem polizeilichen Fahndungsbestand - Gewinnung von pers�nlichkeitsrelevanten Informationen �ber einzelne Fahrten oder Zusammenstellung von Informationen �ber mehrere Einzelfahrten zu einem Bewegungsprofil - Erf�llung von verfassungsrechtlichen Anforderungen durch Benennung des Zwecks einer automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen - Nutzung der automatisierten Kennzeichenerfassung zur Feststellung der Identit�t des Halters eines Kraftfahrzeugs - Heimlichkeit einer staatlichen Ermittlungsma�nahme auf �ffentlichen Stra�en und Pl�tzen oder im �ffentlichen Verkehrsraum
Verfassungsm��igkeit der Vorschriften zur automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen
Video-Erfassung von Autokennzeichen enge Grenzen gesetzt // Regeln in Hessen und Schleswig-Holstein f�r nichtig erkl�rt
Hessische und schleswig-holsteinische Vorschriften zur automatisierten Erfassung der Kfz-Kennzeichen f�r nichtig erkl�rt
Kfz-Kennzeichen: Automatisierte Erfassung verfassungswidrig
Grundrechtsverletzung: "Kennzeichenscreening� ist verfassungswidrig
Die Kennzeichenerfassung vor dem BVerfG und in den Bundesl�ndern
Gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Staat die Chance, auf �u�ere Bedrohungen k�nftig besser zu reagieren?
RA ONLINE , S. 389 (Fallm��ige Aufbereitung - f�r Studienzwecke)
gwp-pb.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Informationelle Selbstbestimmung // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen (Heiner Adamski)
Zusammenfassung von "Verfassungsrechtliche Grenzen polizeilicher Kfz-Kennzeichenerfassung" von Prof. Dr. Alexander Ro�nagel, original erschienen in: NJW 2008, 2547 - 2551.
Kurznachricht zu "Verh�hnung de lege artis" von Dr. Christian Bommarius, original erschienen in: AnwBl 2008, 343.
BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05; 1 BvR 1254/05
Wird zitiert von ... (99) VG M�nchen, 23.09.2009 - M 7 K 08.3052 Zur Verfassungsm��igkeit des verdeckten Einsatzes automatisierter …Mit Urteil vom 11. M�rz 2008 (1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07) erkl�rte das Bundesverfassungsgericht die gesetzlichen Regelungen der L�nder Hessen und Schleswig-Holstein zur automatisierten Kennzeichenerfassung f�r mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.Die M�glichkeit, einer Kennzeichenerfassung unterzogen zu werden, besteht praktisch f�r jeden Kraftfahrzeughalter, dessen Fahrzeug auf den Stra�en des betroffenen Bundeslandes unterwegs ist (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 60).Die automatisierte Kennzeichenerfassung greift aber in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nur dann ein, wenn das Kennzeichen nicht unverz�glich mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und ohne weitere Auswertung sofort wieder gel�scht wird (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 62).Zwar kann bereits die Informationserhebung einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts darstellen, soweit sie die Informationen f�r die Beh�rden verf�gbar macht und die Basis f�r einen nachfolgenden Abgleich mit Suchkriterien bildet (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 65 m.w.N.).Zu einem Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung kommt es daher in den F�llen der elektronischen Kennzeichenerfassung dann nicht, wenn der Abgleich mit dem Fahndungsdatenbestand unverz�glich vorgenommen wird und negativ ausf�llt (sogenannter Nichttrefferfall) sowie zus�tzlich rechtlich und technisch gesichert ist, dass die Daten anonym bleiben und sofort spurenlos und ohne die M�glichkeit, einen Personenbezug herzustellen, gel�scht werden (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 68).Sie betreffen zum einen die gebotene Normbestimmtheit und Normenklarheit und zum anderen den Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 75).26 Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Regelungen der Art. 33 Abs. 2 Satz 2 bis 5, 38 Abs. 3 PAG richten sich nach dem Gewicht des Eingriffs, das insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umst�nden der Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der m�glichen Verwendung der Daten beeinflusst wird (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 76).Informationserhebungen gegen�ber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind daher grunds�tzlich von h�herer Eingriffsqualit�t als anlassbezogene (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 78).Die Tatsache, dass die automatisierte Kennzeichenerfassung verdeckt und damit heimlich erfolgt, f�hrt ebenfalls zu einer Erh�hung des Gewichts der gesetzgeberischen Freiheitsbeeintr�chtigung (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 79), da dem Betroffenen durch die Heimlichkeit des Eingriffs ein vorheriger Rechtsschutz verwehrt und ein nachtr�glicher Rechtsschutz zumindest erschwert werden kann.So stellt das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich fest (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 82), dass, wenn die automatisierte Kennzeichenerfassung lediglich dem Zweck dient, gestohlene Fahrzeuge ausfindig zu machen oder Fahrzeuge ohne ausreichenden Versicherungsschutz, die Pers�nlichkeitsrelevanz vergleichsweise gering ist.Das Bestimmtheitsgebot soll sicherstellen, dass der demokratisch legitimierte Parlamentsgesetzgeber die wesentlichen Entscheidungen �ber Grundrechtseingriffe und deren Reichweite selbst trifft, dass Regierung und Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende Handlungsma�st�be vorfinden und dass die Gerichte eine wirksame Rechtskontrolle durchf�hren k�nnen (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 94).Erm�chtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine Umgrenzung des Anlasses der Ma�nahme und auch des m�glichen Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 96).Fehlt es an einer Zweckbindung, k�nnen erhobene Daten nach ihrer Speicherung Anlass f�r unvorhersehbare Ma�nahmen in der Zukunft schaffen, insbesondere nach ihrer Verkn�pfung mit anderen Daten, etwa nach ihrer Aufnahme auch in Datensammlungen, die sonstigen Zwecken dienen (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 97).Insoweit f�hrt das Bundesverfassungsgericht aus, dass damit weder der Anlass noch der Ermittlungszweck benannt wird, dem sowohl die Erhebung als auch der Abgleich letztlich dienen soll (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 99).Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 131 ff.) schlie�t eine derartige dynamische Verweisung nicht grunds�tzlich aus.Es muss erkennbar sein, ob der Zugriff selbst ausschlie�lich oder im Schwerpunkt pr�ventiven oder repressiven Zwecken oder beiden dient (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 151).Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 143) nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, sondern lediglich eine ausdr�ckliche gesetzliche Erm�chtigung gefordert, welche gerade mit Art. 33 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2a, 38 Abs. 3 Satz 3 PAG geschaffen wurde.Dieses verlangt, dass der Staat mit dem Grundrechtseingriff einen legitimen Zweck mit geeigneten, erforderlichen und angemessenen Mitteln verfolgt (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 163).Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gew�hrleisten (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 168).Das Mittel der Kennzeichenerfassung ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 165) zur Verfolgung pr�ventiver und gegebenenfalls repressiver Zwecke jedenfalls insoweit geeignet, als die Erfassung des Kennzeichens die Durchf�hrung weiterer auf die Zweckverfolgung bezogener Ma�nahmen erm�glicht oder erleichtert.Da die automatisierte Kennzeichenerfassung aufgrund der m�glichen Zahl der Erfassungsvorg�nge eine neuartige Reichweite der Beobachtung erm�glicht, ist anzunehmen, dass f�r eine Reihe polizeilicher Ma�nahmen mildere Mittel zudem nicht ersichtlich sind (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 166).Damit ist die automatisierte Kennzeichenerfassung gerade auf Situationen begrenzt, in denen Umst�nde der konkreten �rtlichkeit oder dokumentierte Lageerkenntnisse �ber Kriminalit�tsschwerpunkte einen Ankn�pfungspunkt geben, der auf gesteigerte Risiken der Rechtsgutgef�hrdung oder -verletzung und zugleich auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hinweist, dass diesen Risiken mit Hilfe der automatisierten Kennzeichenerfassung begegnet werden kann (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 175).Erg�nzend verbietet Art. 33 Abs. 2 Satz 5 PAG ausdr�cklich den fl�chendeckenden Einsatz von automatisierten Kennzeichenerfassungssystemen und grenzt dadurch den Umfang der Kennzeichenerfassung ein (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 171).Eine Begrenzung auf eine stichprobenhafte Durchf�hrung der Ma�nahme ist nach dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG v. 11.3. 2008 - 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Absatz 174) lediglich eine beispielhafte M�glichkeit, die Eingriffsintensit�t im Rahmen der Verh�ltnism��igkeit zu begrenzen.
BFH, 18.01.2012 - II R 49/10 Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …a) Das auf dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhende Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (BVerfG-Entscheidungen vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 41 ff.; vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 45 f.; vom 4. April 2006 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320, 341 f.; vom 13. Juni 2007 1 BvR 1550/03 u. a., BVerfGE 118, 168, 183 f., BStBl II 2007, 896, und vom 11. M�rz 2008 1 BvR 2074/05 u. a., BVerfGE 120, 378, 397).Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es l�sst ihn schon auf der Stufe der Pers�nlichkeitsgef�hrdung beginnen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 118, 168, 184, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 397).Sie k�nnen dar�ber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengef�gt werden, wodurch vielf�ltige Nutzungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten entstehen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 115, 320, 342, und in BVerfGE 120, 378, 397 f.).Dadurch k�nnen weitere Informationen bis hin zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch anschlie�ende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen k�nnen, ohne dass der Betroffene die Richtigkeit und Verwendung der gespeicherten Informationen zureichend kontrollieren kann (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 118, 168, 184 f., BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398).Der mit solchen technischen M�glichkeiten einhergehenden gesteigerten Gef�hrdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 115, 320, 342, und in BVerfGE 120, 378, 398).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 45; in BVerfGE 118, 168, 185, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398 f.).Auch wenn der Einzelne sich in die �ffentlichkeit begibt, sch�tzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der M�glichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 399, m. w. N.).Das Gewicht des Eingriffs wird insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umst�nden ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der m�glichen Verwertung der Daten beeinflusst (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 401 f.).Von ma�gebender Bedeutung f�r das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Pers�nlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Ma�nahme erfasst werden (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 115, 320, 347 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Mit in den Blick zu nehmen ist zum anderen die Pers�nlichkeitsrelevanz der Informationen, die durch eine weitergehende Verarbeitung und Verkn�pfung der erfassten Informationen gewonnen werden sollen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 45 f.; in BVerfGE 115, 320, 347 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Die Heimlichkeit staatlicher Informationseingriffe betrifft dar�ber hinaus die Gesellschaft insgesamt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 402 f.).Informationserhebungen gegen�ber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grunds�tzlich von h�herer Eingriffsintensit�t als anlassbezogene (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 113, 29, 53; in BVerfGE 115, 320, 354, und in BVerfGE 120, 378, 402).Werden Personen, die keinen Erhebungsanlass gegeben haben, in gro�er Zahl in den Wirkungsbereich einer Ma�nahme einbezogen, k�nnen von ihr auch allgemeine Einsch�chterungseffekte ausgehen, die zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung von Grundrechten f�hren k�nnen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 113, 29, 46 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere gef�hrdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsma�nahmen dazu beitr�gt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gef�hl des �berwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 115, 320, 354 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Die Intensit�t des Eingriffs f�r den Grundrechtstr�ger wird auch davon beeinflusst, welche �ber die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Ma�nahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14. Juli 1999 1 BvR 2226/94 u. a., BVerfGE 100, 313, 376; in BVerfGE 115, 320, 347 f.; in BVerfGE 118, 168, 197, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 403).Die Schwere des Eingriffs nimmt mit der M�glichkeit der Nutzung der Daten f�r Folgeeingriffe in Grundrechte der Betroffenen zu sowie mit der M�glichkeit der Verkn�pfung mit anderen Daten, die wiederum andere Folgema�nahmen ausl�sen k�nnen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 403).
BFH, 20.12.2011 - II S 28/10 Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …a) Das auf dem allgemeinen Pers�nlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG beruhende Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich f�r den Einzelnen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung, aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (BVerfG-Entscheidungen vom 15. Dezember 1983 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 41 ff.; vom 12. April 2005 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 45 f.; vom 4. April 2006 1 BvR 518/02, BVerfGE 115, 320, 341 f.; vom 13. Juni 2007 1 BvR 1550/03 u. a., BVerfGE 118, 168, 183 f., BStBl II 2007, 896, und vom 11. M�rz 2008 1 BvR 2074/05 u. a., BVerfGE 120, 378, 397).Dieses Recht flankiert und erweitert den grundrechtlichen Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit; es l�sst ihn schon auf der Stufe der Pers�nlichkeitsgef�hrdung beginnen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 118, 168, 184, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 397).Sie k�nnen dar�ber hinaus mit anderen Datensammlungen zusammengef�gt werden, wodurch vielf�ltige Nutzungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten entstehen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 115, 320, 342, und in BVerfGE 120, 378, 397 f.).Dadurch k�nnen weitere Informationen bis hin zu einem teilweise oder weitgehend vollst�ndigen Pers�nlichkeitsbild erzeugt und so Schl�sse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich gesch�tzten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeintr�chtigen als auch anschlie�ende Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit nach sich ziehen k�nnen, ohne dass der Betroffene die Richtigkeit und Verwendung der gespeicherten Informationen zureichend kontrollieren kann (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 118, 168, 184 f., BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398).Der mit solchen technischen M�glichkeiten einhergehenden gesteigerten Gef�hrdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 42; in BVerfGE 115, 320, 342, und in BVerfGE 120, 378, 398).Insofern gibt es unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum mehr (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 45; in BVerfGE 118, 168, 185, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 398 f.).Auch wenn der Einzelne sich in die �ffentlichkeit begibt, sch�tzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der M�glichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 399, m. w. N.).Das Gewicht des Eingriffs wird insbesondere von der Art der erfassten Informationen, dem Anlass und den Umst�nden ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der m�glichen Verwertung der Daten beeinflusst (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 401 f.).Von ma�gebender Bedeutung f�r das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Pers�nlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Ma�nahme erfasst werden (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 115, 320, 347 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Mit in den Blick zu nehmen ist zum anderen die Pers�nlichkeitsrelevanz der Informationen, die durch eine weitergehende Verarbeitung und Verkn�pfung der erfassten Informationen gewonnen werden sollen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 65, 1, 45 f.; in BVerfGE 115, 320, 347 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Die Heimlichkeit staatlicher Informationseingriffe betrifft dar�ber hinaus die Gesellschaft insgesamt (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 402 f.).Informationserhebungen gegen�ber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grunds�tzlich von h�herer Eingriffsintensit�t als anlassbezogene (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 113, 29, 53; in BVerfGE 115, 320, 354, und in BVerfGE 120, 378, 402).Werden Personen, die keinen Erhebungsanlass gegeben haben, in gro�er Zahl in den Wirkungsbereich einer Ma�nahme einbezogen, k�nnen von ihr auch allgemeine Einsch�chterungseffekte ausgehen, die zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung von Grundrechten f�hren k�nnen (BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 113, 29, 46 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Die Unbefangenheit des Verhaltens wird insbesondere gef�hrdet, wenn die Streubreite von Ermittlungsma�nahmen dazu beitr�gt, dass Risiken des Missbrauchs und ein Gef�hl des �berwachtwerdens entstehen (vgl. BVerfG-Entscheidungen in BVerfGE 115, 320, 354 f., und in BVerfGE 120, 378, 402).Die Intensit�t des Eingriffs f�r den Grundrechtstr�ger wird auch davon beeinflusst, welche �ber die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Ma�nahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund bef�rchtet werden (vgl. BVerfG-Entscheidungen vom 14. Juli 1999 1 BvR 2226/94 u. a., BVerfGE 100, 313, 376; in BVerfGE 115, 320, 347 f.; in BVerfGE 118, 168, 197, BStBl II 2007, 896, und in BVerfGE 120, 378, 403).Die Schwere des Eingriffs nimmt mit der M�glichkeit der Nutzung der Daten f�r Folgeeingriffe in Grundrechte der Betroffenen zu sowie mit der M�glichkeit der Verkn�pfung mit anderen Daten, die wiederum andere Folgema�nahmen ausl�sen k�nnen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 120, 378, 403).
BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungMa�geblich ist hierf�r insbesondere, ob die Ma�nahmen eine gro�e Streubreite haben und Dritte auch zuf�llig erfassen k�nnen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).Darlegungen, durch die sich die Beschwerdef�hrer selbst einer Straftat bezichtigen m�ssten, sind damit zum Beleg der Selbstbetroffenheit nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).
BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 Einschr�nkbarkeit der informationellen SelbstbestimmungDiese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verh�ltnism��ig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 43 f.; 120, 378, 401 ff.).Dass die Erhebung derartiger Daten einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR 2492/08 -, Umdruck, S. 26; BVerfGE 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).Das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht gew�hrleistet nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsph�re, sondern tr�gt in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die �ffentlichkeit begibt, Rechnung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).Es liegt auch kein Fall vor, in dem Daten ungezielt und allein technikbedingt zun�chst miterfasst, dann aber ohne weiteren Erkenntnisgewinn, anonym und spurenlos wieder gel�scht werden, so dass aus diesem Grund die Eingriffsqualit�t verneint werden k�nnte (vgl. dazu BVerfGE 115, 320 ; 120, 378 ).Diese bedarf jedoch einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht und verh�ltnism��ig ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 120, 378 ; BVerfGK 10, 330 ).
BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07 Video�berwachung im BetriebDie mit der elektronischen Datenverarbeitung grunds�tzlich verbundenen technischen M�glichkeiten, Einzelangaben �ber eine Person unbegrenzt zu speichern sowie jederzeit abzurufen, sind geeignet, bei den betroffenen Personen einen psychischen Anpassungsdruck zu erzeugen, durch den sie in ihrer Freiheit, ihr Handeln aus eigener Selbstbestimmung zu planen und zu gestalten, wesentlich gehemmt werden (…BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B I 2 d cc der Gr�nde;… BVerfG 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 ua. - aaO, zu C II 1 a der Gr�nde; vgl. auch BVerfG 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 64, NJW 2008, 1505).d) Der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit verlangt, dass die von den Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle getroffene Regelung geeignet, erforderlich und unter Ber�cksichtigung der gew�hrleisteten Freiheitsrechte angemessen ist, um den erstrebten Zweck zu erreichen (BAG 29. Juni 2004 -1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 d der Gr�nde; vgl. auch BVerfG 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 163, NJW 2008, 1505).Um das festzustellen, bedarf es einer Gesamtabw�gung der Intensit�t des Eingriffs und des Gewichts der ihn rechtfertigenden Gr�nde (BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 dcc der Gr�nde mwN; vgl. auch BVerfG 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05 -und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 168, NJW 2008, 1505).Das Gewicht der Beeintr�chtigung h�ngt ua. davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umst�nde und Inhalte der Kommunikation erfasst werden und welche Nachteile den Grundrechtstr�gern aus der �berwachungsma�nahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund bef�rchtet werden (…BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO; BVerfG 3. M�rz 2004 - 1 BvR 2378/98 - und - 1 BvR 1084/99 - BVerfGE 109, 279, 353, zu C II 3 b ee (4) (a) der Gr�nde; vgl. auch BVerfG 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 80, NJW 2008, 1505).Den Betroffenen kann hierdurch vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachtr�glicher Rechtsschutz erschwert werden (vgl. BVerfG 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - aaO, Rn. 77 - 79).Auch das Bundesverfassungsgericht weist darauf hin, dass mit dem "Gef�hl des �berwachtwerdens" Einsch�chterungseffekte verbunden sein k�nnen, die zu Beeintr�chtigungen bei der Aus�bung von Grundrechten f�hren (vgl. BVerfG 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07 - Rn. 78, NJW 2008, 1505).Damit hat die Einigungsstelle ber�cksichtigt, dass Eingriffe in das allgemeine Pers�nlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eher zul�ssig sind, wenn sie f�r den Fall eines konkreten Verdachts oder einer konkreten Gefahr vorgesehen sind (…vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - aaO, zu B II 2 g dd (2) (b) (cc) der Gr�nde; vgl. auch BVerfG 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05 - und - 1 BvR 1254/07- Rn. 78, 82, 168, NJW 2008, 1505).
VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10 Polizeiliche Dauer�berwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtm��igSie erm�glicht die Erstellung zumindest partieller Pers�nlichkeitsbilder und kann im Fall der offenen Durchf�hrung eine erhebliche Belastung bedeuten, weil der Staat dem Betroffenen die soziale Kontaktaufnahme mit anderen Personen erschwert; zudem kann sie zu seiner Stigmatisierung in der �ffentlichkeit f�hren, vgl. allgemein: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 (zur pr�ventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 21. M�rz 1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115; speziell zur l�ngerfristigen Observation: Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Beschluss vom 13. M�rz 2008 - 3 L 59/08 - VG Freiburg, Beschluss vom 29. Dezember 2010 - 4 K 2629/10 -, beide ; Tegtmeyer/Vahle, Kommentar zum PolG NRW, 9. Aufl. 2004, � 16 Rdnr. 1; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel F, Rdnr. 325 und 327; Petri, in: Lisken/Denninger, a.a.O., Kapitel H, Rdnr. 225.Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, pr�zise und normenklar festzulegen, vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung), Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 (zur automatisierten Kfz-Kenn-zeichenerfassung), jeweils mit weiteren Nachweisen.Wird die M�glichkeit derartiger Eingriffe nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen, so muss die Erm�chtigung die besonderen Bestimmtheitsanforderungen wahren, die bei solchen Eingriffen zu stellen sind, vgl. BVerfG, Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung), mit weiteren Nachweisen.Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, d�rfen verbleibende Unsicherheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilit�t des Handelns der durch die Normen erm�chtigten staatlichen Stellen gef�hrdet sind, vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 3. M�rz 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 (zur �berwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt), und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, a.a.O. (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 -, NJW 1990, 2765; Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH), Entscheidung vom 19. Oktober 1994 - Vf. 12-VII-92, Vf. 13-VIII-92 -, NVwZ 1996, 166 (zur Datenerhebung nach bayerischem Polizeirecht).Es muss sichergestellt sein, dass zum einen der B�rger erkennen kann, bei welchen Anl�ssen und unter welchen Voraussetzungen sein Verhalten mit dem Risiko staatlicher �berwachung verbunden ist, dass zum anderen auch aus Sicht der Polizeibeh�rden deren Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausma� begrenzt ist und von den Handelnden rechtssicher angewendet werden kann, und schlie�lich, dass auch die Gerichte das polizeiliche Verhalten anhand rechtlicher Ma�st�be �berpr�fen k�nnen, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung) und vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung), sowie Beschluss vom 3. M�rz 2004 - 1 BvF 3/92 -, a.a.O. (zur �berwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt); vgl. auch Shirvani, Die Kontakt- und Begleitpersonen und die "Besonderen Mittel der Datenerhebung" im Polizeirecht, VerwArch 2010, 86 ff., 97 f.Denn sonst w�rde in die Rechte des demokratisch legitimierten Gesetzgebers eingegriffen, vgl. BVerfG, Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); statt Vieler: Jarass in: Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 20 Rdnr. 34, 61 mit weiteren Nachweisen.Dies kann dazu f�hren, dass Grundrechtseingriffe einer bestimmten Eingriffsintensit�t erst von bestimmten Verdachts- oder Gefahrenstufen an vorgesehen werden d�rfen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur pr�ventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).Grundrechtseingreifende Ermittlungen "ins Blaue hinein" l�sst die Verfassung nicht zu, vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O. (zur pr�ventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).Zur Beachtung der Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinne sind neben tatbestandlichen Eingrenzungen durch die Festlegung einer Eingriffsschwelle gegebenenfalls erg�nzende verfahrensrechtliche Sicherungen vorzusehen, vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O. (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, a.a.O. (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).Das Ziel eines effektiven Schutzes der Allgemeinheit vor einzelnen hochgef�hrlichen Straft�tern, von denen weitere erhebliche Straftaten gegen das Leben, die k�rperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, durch die die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden, stellt ein �berragendes Gemeinwohlinteresse dar, vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, a.a.O., Beschl�sse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, a.a.O., vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, a.a.O., und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, a.a.O. (jeweils zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung); siehe au�erdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, a.a.O. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung), vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, und vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).
BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10 Videobeweis bei Verkehrsversto� - NichtannahmebeschlussEin Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten sch�tzt (vgl. BVerfGE 103, 21, 33 stRspr), liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerfGE 120, 378, 400 f.) oder Fahrzeuginsassen (vgl. BVerfGK 10, 330, 336) durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden.Ma�geblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen �berwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz ausl�senden Qualit�t zu bejahen ist (BVerfGE 120, 378, 398; m.w.N.).Begr�ndet dagegen eine Datenerfassung keinen Gef�hrdungstatbestand, fehlt es an der Eingriffsqualit�t (vgl. BVerfGE 120, 378, 399; - vorliegend verneint f�r so genannte �bersichtsaufnahmen ohne Identifizierungsm�glichkeit).Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass es sich einerseits um verdeckte Datenerhebungen handelt, was regelm��ig zur Erh�hung der Eingriffsintensit�t f�hrt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 115, 166 ; 115, 320 ), dass aber anderseits nur Vorg�nge auf �ffentlichen Stra�en aufgezeichnet werden, die grunds�tzlich f�r jedermann wahrnehmbar sind, so dass das Gewicht des Eingriffs f�r den Einzelnen reduziert ist (vgl. BVerfGE 120, 378 ).Die Ma�nahme zielt nicht auf Unbeteiligte, sondern ausschlie�lich auf Fahrzeugf�hrer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bu�geldbewehrten Verkehrsversto�es besteht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).Einsch�chterungseffekte und eine Beeintr�chtigung bei der Aus�bung von Grundrechten sind nicht zu erwarten (vgl. BVerfGE 120, 378 ).Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das vor unbegrenzter Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe individualisierter oder individualisierbarer Daten sch�tzt (vgl. BVerfGE 103, 21 stRspr), liegt vor, soweit Kennzeichen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerfGE 120, 378 ) oder Fahrzeuginsassen (vgl. BVerfGK 10, 330 ) durch die Anfertigung von Bildaufnahmen identifizierbar aufgezeichnet werden.Ma�geblich ist dabei auch, ob sich mit Blick auf den durch den jeweiligen �berwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das Interesse an den Daten bereits so verdichtet hat, dass bei einer Gesamtbetrachtung ein Betroffensein in einer den Grundrechtsschutz ausl�senden Qualit�t zu bejahen ist (BVerfGE 120, 378 ; m.w.N.).Begr�ndet dagegen eine Datenerfassung keinen Gef�hrdungstatbestand, fehlt es an der Eingriffsqualit�t (vgl. BVerfGE 120, 378 ).
VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10 Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzenvgl. allgemein: BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 = juris Rn. 71 (zur pr�ventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 92 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); BVerwG, Urteil vom 21. M�rz 1986 - 7 C 71.83 -, BVerwGE 74, 115 = NJW 1986, 2329 = juris Rn. 11; speziell zur l�ngerfristigen Observation: VG Cottbus, Beschluss vom 13. M�rz 2008 - 3 L 59/08 -, juris Rn. 11 und 13; Tegtmeyer/Vahle, Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl. 2004, � 16 Rn. 1; Rachor, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel F, Rn. 325 und 327; Petri, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, Kapitel H, Rn. 225.vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 = juris Rn. 118 ff. (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung), Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 = NJW 2007, 2464 = juris Rn. 94 f. (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822 = juris Rn.191 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 94 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung), jeweils mit weiteren Nachweisen.vgl. BVerfG, Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 95 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung), mit weiteren Nachweisen.vgl. BVerfG, Beschl�sse vom 3. M�rz 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33 = NJW 2004, 2213 = juris Rn. 111 f. (zur �berwachung des Postverkehrs und der Telekommunikation durch das Zollkriminalamt), und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, BVerfGE 118, 168 = NJW 2007, 2464 = juris Rn. 100 (zur Erhebung von Kontostammdaten), Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822 = juris Rn. 192 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 100 und 153 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung); BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 29.86 -, NJW 1990, 2765 = juris Rn. 25; Bay. VerfGH, Entscheidung vom 19. Oktober 1994 - Vf. 12-VII-92, Vf. 13-VIII-92 -, NVwZ 1996, 166 = juris Rn. 239 (zur Datenerhebung nach bayerischem Polizeirecht).vgl. BVerfG, Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 153 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 = juris Rn. 89 (zur pr�ventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 168 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 = NJW 2006, 1939 = juris Rn. 137 (zur pr�ventiv-polizeilichen Rasterfahndung), Urteil vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 169 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).vgl. BVerfG, Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822 = juris Rn. 239 (zur "Online-Durchsuchung"), und vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 171 (zur automatisierten Kfz-Kennzeichenerfassung).vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02, 2 BvR 1588/02 -, BVerfGE 109, 190 = NJW 2004, 750 = juris Rn. 165, Beschl�sse vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06 -, NJW 2006, 3483 = juris Rn. 16, vom 22. Oktober 2008 - 2 BvR 749/08 -, NJW 2009, 980 = juris Rn. 36 und vom 5. August 2009 - 2 BvR 2098/08, 2 BvR 2633/08 -, juris Rn. 23 (jeweils zur nachtr�glichen Sicherungsverwahrung); siehe au�erdem BVerfG, Urteile vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 = NJW 2005, 2603 = juris Rn. 148 (zu Art. 10 GG und der vorbeugenden Telekommunikations�berwachung), vom 11. M�rz 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW 2008, 1505 = juris Rn. 164, und vom 2. M�rz 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, juris Rn. 206 (jeweils zum legitimen Zweck der Datenerhebung zum Schutze der �ffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Strafverfolgung).
BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05 Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidriga) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tr�gt Gef�hrdungen und Verletzungen der Pers�nlichkeit Rechnung, die sich unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung aus informationsbezogenen Ma�nahmen ergeben (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 378 ).Es gibt angesichts der Verarbeitungs- und Verkn�pfungsm�glichkeiten kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ; 120, 378 ; stRspr).Insbesondere ist insoweit zwischen der Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten zu unterscheiden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 120, 378 ; 125, 260 ).Auf diese Weise wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Information verst�rkt (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 120, 378 ).
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07 VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10 Video�berwachung im �ffentlichen Raum Hannover
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