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Timestamp: 2016-10-28 19:46:36
Document Index: 221043396

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 65']

2C_621/2010 (24.09.2010)
2C_621/2010
Kaminfegermonopol; Vollstreckung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 30. Juni 2010
1.1 Gem�ss � 70 Abs. 1 und 2 des Luzerner Gesetzes vom 5. November 1957 �ber den Feuerschutz (FSG) wird der Kanton in Kaminfegerkreise eingeteilt; f�r jeden Kreis w�hlt das Justiz- und Sicherheitsdepartement f�r die Dauer von vier Jahren einen Kaminfegermeister; w�hlbar ist jeder Kaminfeger, der im Besitze des schweizerischen Meisterdiploms ist und sich bei der Geb�udeversicherung �ber ausreichende Kenntnis der Feuerschutzvorschriften ausgewiesen hat. � 71 FSG r�umt dem gew�hlten Kaminfegermeister das alleinige Recht ein, in seinem Kreis Kaminfegerarbeiten auszuf�hren oder durch seine Angestellten ausf�hren zu lassen. Dazu geh�ren die periodischen Kontrollen von Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen (�� 79 und 80 FSG) und die Reinigung solcher Anlagen in regelm�ssigen Zeitabst�nden (Russpflicht; � 76 FSG). Die so umschriebene bzw. begrenzte, zus�tzlich durch �� 4 bis 9 der Verordnung vom 16. Juni 1995 zum Gesetz �ber den Feuerschutz (VoFSG) pr�zisierte Kaminfegert�tigkeit ist mithin im Kanton Luzern als (rechtliches) Monopol ausgestaltet; durch die Wahl des Kaminfegermeisters wird diesem eine Konzession zur Aus�bung der unter das Monopol fallenden wirtschaftlichen T�tigkeiten verliehen.
1.2 Bis Ende Juni 2009 war X.________ konzessionierter Kaminfegermeister f�r den Kaminfegerkreis 14. Am 26. Februar 2009 w�hlte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern f�r die Dauer vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 einen neuen Kaminfegermeister. X.________ focht den Wahlentscheid bzw. seine Nichtwiederwahl an; der Wahlentscheid ist mit dem nicht angefochtenen Rechtsmittelentscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 8. September 2009 rechtskr�ftig geworden.
1.3 Die Geb�udeversicherung des Kantons Luzern als Feuerschutz-Aufsichtsbeh�rde forderte X.________ am 6. Juli 2009 auf, ab sofort alle Kontroll- und Reinigungsarbeiten im Kreis 14 einzustellen. Am 19. November 2009 erliess das Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Vollstreckungsverf�gung; es verpflichtete X.________, die Ausf�hrung von Kaminfegerarbeiten durch ihn pers�nlich oder seine Angestellten im Kaminfegerkreis 14 zu unterlassen; f�r den Fall der Widerhandlung wurden eine Busse im Sinne von Art. 292 StGB sowie die Anordnung von unmittelbarem Zwang angedroht. Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Luzern am 12. M�rz 2010 ab, soweit er darauf eintrat. Mit Urteil vom 30. Juni 2010 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die gegen den regierungsr�tlichen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1.4 Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. August 2010 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Vollstreckungsverf�gung des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 19. November 2009 f�r ung�ltig bzw. f�r rechtswidrig zu erkl�ren.
2.1 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Ger�gt werden kann die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht der Entscheid wie vorliegend auf kantonalem Recht, f�llt praktisch nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), welche spezifischer Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG); namentlich gen�gt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht.
2.2 Die dem Verfahren zugrundeliegende Verf�gung des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern 19. November 2009 kn�pft daran an, dass der Beschwerdef�hrer als Kaminfegermeister des Kreises 14 nicht wiedergew�hlt worden ist und seit dem 1. Juli 2009 ein anderer Kaminfeger dieses Amt innehat. Dem Beschwerdef�hrer wird untersagt, Verrichtungen vorzunehmen, die unter das gesetzliche Monopol fallen und die dem konzessionierten Kaminfegermeister vorbehalten sind; es handelt sich dabei allein um die in den �� 76, 79 und 80 FSG bzw. �� 4 bis 9 VoFSG umschriebenen T�tigkeiten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den einschl�gigen kantonalrechtlichen Normen nicht auseinander und zeigt nicht auf, inwiefern diese bzw. das damit statuierte Monopol als solches gegen verfassungsm�ssige Rechte (etwa die Wirtschaftsfreiheit) verstossen w�rden. Die Verf�gung vom 19. November 2009, womit ihm T�tigkeiten allein im Monopolbereich untersagt werden, ist zwingende Folge der gesetzlichen Regelung und erweist sich letztlich als reine Vollstreckungsverf�gung zum Nichtwiederwahlentscheid. Inwiefern sie als solche in ihrer Ausgestaltung verfassungsm�ssige Rechte verletzen soll, l�sst sich den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen; namentlich st�sst der Vorwurf des "faktischen Berufsverbots" im Zusammenhang mit einem Monopol ins Leere; zum diesbez�glichen Hinweis des Verwaltungsgerichts auf die M�glichkeit unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit als Kaminfeger �ussert sich der Beschwerdef�hrer im �brigen nicht. Gen�gender Substantiierung entbehrt schliesslich der Vorwurf der Rechtsungleichheit.
2.3 Die Beschwerde enth�lt offensichtlich keine den gesetzlichen Anforderungen gen�gende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG); es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.4 Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind dem Verfahrensausgang entsprechend dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.