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Timestamp: 2019-04-21 15:17:39
Document Index: 196317886

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art 4', '§ 14', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 18', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 23.96 - dejure.org
Sondernutzungserlaubnis - Werbendes Ansprechen von Passanten - Glaubensfreiheit
GG Art 4 Abs 1; GG Art 4 Abs 2; StrG ND § 14 Abs 1, StrG ND § 18 Abs 1
Straßenbenutzung durch Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft = Sondernutzung für Informationsstand = Glaubensfreiheit
VG Hannover, 21.12.1992 - 10 A 205/90
NJW 1997, 406
NVwZ 1997, 272 (Ls.)
NZV 1996, 468
Es ist jedoch geboten, bei der Auslegung und Handhabung der einfachrechtlichen Vorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, die hier eine visumsfreie Einreise vorsehen und den vorübergehenden Aufenthalt damit grundsätzlich gestatten, das Eigenverständnis der Religionsgemeinschaft, soweit es in dem Bereich der durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleisteten Glaubens- und Bekenntnisfreiheit wurzelt und sich in der durch Art. 4 Abs. 2 GG geschützten Religionsausübung verwirklicht, so weit wie möglich zu berücksichtigen (BVerfGE 83, 341 [356]; ähnlich bereits BVerfGE 24, 236 [251]; - 53, 366 [401], vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 11 B 23/96 -, NJW 1997, S. 406 [407]).
Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich, dass ein solches Abstellen auf einen objektiven Maßstab revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden ist (vgl. etwa Beschluss vom 4. Juli 1996 - BVerwG 11 B 23.96 - Buchholz 407.56 NStrG Nr. 5 S. 7 f. = NJW 1997, 406 , wonach es auf Motive, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung nicht hervortreten, nicht ankommt).
Gegen den von ihr dort herausgelesenen "subjektiven" Ansatz spricht vielmehr schon, dass das Bundesverwaltungsgericht im genannten Urteil ausführt, es sei, wenn eine Teilnahme am Verkehr zum Zweck erfolge, eine Ortsveränderung zum Personen- oder Güterverkehr durchzuführen, im allgemeinen gleichgültig, aus welchen Motiven heraus eine Ortsveränderung erfolge (vgl. auch bereits Beschluss vom 4. Juli 1996 a.a.O.).
OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96
Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, …
S. 2 f. Kopie Bl. 257 GA); OVG Nds., U. v. 13.11.1995, - 12 L 1856/93 - dazu BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23/96 -).
Solche Kollisionen müssen durch Optimierung im Wege fallbezogener Abwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz gelöst werden (BVerfG, B. v. 18.10.1991, - 1 BvR 1377/91 - NVwZ 92, 53, - Meinungsäußerungsfreiheit - BVerwG, U. v. 09.11.1989, - 7 C 81.88 -, BVerwGE 84, 71 - Straßenkunst - BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23.96 -, Umdr. S. 5/6 - Glaubensfreiheit -).
S. 7 = NVwZ 95, 473 ff; BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23/96 -, Umdr.
Unter welchen Umständen eine Sondernutzungserlaubnis beansprucht werden könnte (s. dazu BVerwG, B. v. 04.07.1996, a.a. O: Umstände des Einzelfalls) steht hier nicht zur Entscheidung.
b) In der Rechtsprechung ist verschiedentlich betont worden, der gewerbliche Charakter der Straßennutzung müsse in deren Umständen hervortreten, unbeachtlich seien bloße erwerbswirtschaftliche Motive, die äußerlich nicht erkennbar seien (OVG HH, U. v. 14.12.1995, Bf II 1/93, Umdr. S. 12/13; OVG Lüneburg, U. v. 13.11.1995, - 12 L 1856/93 -, Umdr. S. 10/11 m. N.; BVerwG, B. v. 04.07.1996, - 11 B 23.96 -, Umdr. S. 7).
Zwar trifft es zu, dass für die straßenrechtlichte Beurteilung bloße erwerbswirtschaftliche Motive, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung gar nicht hervortreten, keine Rolle spielen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.1996 - 11 B 23.96 - NJW 1997, 406).
Der Zwang, zu diesem Zweck eine Erlaubnis zu beantragen, stellt nur eine geringe und damit keine unverhältnismäßige Belastung für die Klägerin dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.1996 - 11 B 23.96 - a.a.O.).
Ob von der Regel, dass das behördliche Verfahren der Sondernutzungserlaubnis grundsätzlich keine unverhältnismäßige Belastung der Klägerin darstellt, dann eine Ausnahme zu machen ist, wenn die konkrete Straßenbenutzung "nur wenig" stört (so wohl BVerwG, Beschl. v. 04.07.1996 - 11 B 23.96 - a.a.O.), kann dahinstehen.
Mit diesem Ansatz hält der Senat an der Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts aus dem Urteil vom 14. Dezember 1995 (…NJW 1996, 2051, juris Rn. 35 ff.;… im rechtlichen Ansatz ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.3.2004, NVwZ-RR 2004, 884, juris Rn. 21; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4.7.1996, NJW 1997, 406, juris Rn. 14) auch weiterhin fest.
Selbst wenn im Rahmen von grundrechtsgeschützter Religionsausübung auch Verkaufstätigkeit stattfindet (hierzu BVerwG, Beschl. v. 4.7.1996, NJW 1997, 406, juris Rn. 14), ist sie wegerechtlich nicht anders zu behandeln als jede andere Verkaufstätigkeit auch.
Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf § 23 Abs. 7 HWG: Ebenso wenig, wie es mit den Grundrechten unvereinbar ist, wenn grundrechtlich (auch vorbehaltslos) geschützte Verhaltensweisen als Sondernutzung qualifiziert werden und von den Grundrechtsträgern damit verlangt wird, eine Sondernutzungserlaubnis zur Wahrnehmung ihrer grundrechtlichen Freiheiten einzuholen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.7.1996, NJW 1997, 406, juris Rn. 10 f.), bedeutet es keine unangemessene Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten, den Kläger - sollte er auch zukünftig für das Betreten seiner Räume in der Xstraße auf öffentlichen Wegen werben wollen - auf die Einholung einer Ausnahmegenehmigung nach § 23 Abs. 7 HWG zu verweisen, damit im Verwaltungsverfahren geklärt werden kann, ob ausnahmsweise der von § 23 Abs. 3 Nr. 1a HWG bezweckte (Verbraucher-) Schutz gegenüber den Interessen des Klägers an der von ihm gewünschten Wegenutzung zurückstehen kann.
Zwar trifft es zu, dass erwerbswirtschaftliche Motive, die in den konkreten Umständen der Straßenbenutzung gar nicht hervortreten, für die straßenrechtliche Beurteilung keine Rolle spielen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.07.1996 - 11 B 23.96 - NJW 1997, 406 ).
Der Zwang, zu diesem Zweck eine Erlaubnis zu beantragen, ist nur eine geringe und damit keine unverhältnismäßige Belastung der Berufsausübung (vgl. ebenso zu Art. 4 Abs. 1 GG : BVerwG, Beschl. v. 04.07.1996 - 11 B 23.96 - NJW 1997, 406 ;… zum Handverkauf von Zeitungen und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG : VG Karlsruhe, Urt. v. 13.07.2001 - 8 K 1632/98 - NJW 2002, 160).
Die Behörde muss vielmehr im konkreten Einzelfall die für und gegen eine Sondernutzungserlaubnis sprechenden Gesichtspunkte prüfen, gewichten und abwägen (vgl. BVerwG vom 4.7.1996 NJW 1997, 406/407).
Zur Frage, ob das - auch auf die entgeltliche Abgabe von Literatur gerichtete - werbende Ansprechen von Passanten im öffentlichen Straßenraum auch dann als Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 NStrG zu werten ist, wenn es sich als Ausübung der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) darstellt (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.11.1995 - 12 L 1856/93 -, NVwZ-RR 1996, 247 = NdsVBl. 1996, 59, sowie an BVerwG, B. v. 4.7.1996 - BVerwG 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468).
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu in der die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden und den Beteiligten ebenfalls bekannten Entscheidung vom 4. Juli 1996 - BVerwG 11 B 23.96 - (NZV 1996, 468) sinngemäß ausgeführt, es sei nicht zu beanstanden, dass der Senat in Anwendung des Niedersächsischen Landesstraßengesetzes zwar das bloße Verteilen von Werbezetteln und Faltblättern dem Gemeingebrauch zugeordnet habe, intensivere Formen der "persönlichen Einwirkung" auf Straßenpassanten aber als Sondernutzung ansehe.
Dennoch ist zugleich mit der Missionierung die Abgabe von Büchern und sonstiger Literatur gegen Entgelt beabsichtigt und damit eine Betätigung, die in ihrem maßgeblichen äußeren Erscheinungsbild nach den konkreten Umständen der Straßenbenutzung als Verkaufsverhandlung hervortritt (BVerwG v. 4.7.1996 a.a.O., Leitsatz und S. 7 BA).
Die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8.11.1960 - 1 BvR 59/56 - , BVerfGE 12, 1, Leitsatz 2), wonach die Glaubensfreiheit auch die Werbung für den eigenen Glauben umfasst, bleibt von der Senatsentscheidung unberührt (siehe auch den zitierten Beschluss des BVerwG vom 4.7.1996 a.a.O. S. 9 BA); das gilt ebenfalls für die vom Kläger erwähnte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 27.3.1992 - BVerwG 7 C 21.90 - , BVerwGE 90, 112, 116 ff.), wonach einer Religionsgemeinschaft der Schutz des Art. 4 GG auch dann nicht zu versagen ist, wenn sie sich wirtschaftlich betätigt (vgl. dazu das Urt. d. Sen. v. 13.11.1995 a.a.O. S. 14 UA sowie den Beschl. d. Bundesverwaltungsgerichts v. 4.7.1996 a.a.O. S. 7 BA).
OVG Berlin, 17.09.2003 - 1 B 15.03
Die straßenrechtliche Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung bestimmt sich grundsätzlich nach den einschlägigen landesgesetzlichen Regelungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1996 - 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468).
Der Zwang, zu diesem Zweck eine Erlaubnis zu beantragen, stellt nur eine geringe und damit keine unverhältnismäßige Belastung für den Kläger dar (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.1996 - 11 B 23.96 - NJW 1997, 406 ff.; VGH BW, U.v. 31.1.2002 - 5 S 3057/99 - VBlBW 2002, 297/302).
Dass sich der Kläger auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berufen kann, wirkt sich deshalb nur dahin aus, dass der Ermessensspielraum der Behörde bei der Handhabung des Erteilungsermessens eingeschränkt sein kann (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.1996 - 11 B 23.96 - NJW 1997, 406/407).
Dabei spielt auch eine Rolle, inwiefern grundrechtlich geschützte Positionen Dritter oder verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter betroffen werden, was aber letztlich eine Frage des Einzelfalls ist (vgl. BVerwG, B.v. 4.7.1996 - 11 B 23.96 - NJW 1997, 406/407).
BVerwG, 30.07.2002 - 3 B 80.02
Verteilen von Flugblättern und Broschüren an Passanten im öffentlichen …
OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 46/95
Gewerberecht: Erforderlichkeit einer Gewerbeanmeldung bei in …
VG Freiburg, 17.11.1998 - 4 K 2141/96
BayObLG, 13.06.1997 - 3 ObOWi 21/97
Straßenwerbung der Scientology-Kirche Deutschland e.V. - Sondernutzungserlaubnis …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2015 - 1 A 10341/15
Stand mit religiöser Werbung in Unterführung zwischen Parkplatz und Kloster Maria …
BayObLG, 19.03.2002 - 3 ObOWi 86/01
Verteilung politischer Schriften an Kraftfahrer bei Ampelstop - Sondernutzung
VG München, 25.11.1999 - M 2 K 97.771
VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 10 K 08.00961
Verteilen von Handzetteln durch nichtgewerbliche Verteiler ist Gemeingebrauch
VG Neustadt, 13.10.1997 - 1 K 286/97