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Timestamp: 2016-10-25 08:32:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 3', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 5']

115 V 31842. Urteil vom 24. August 1989 i.S. W. gegen Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 8 al. 2 LAPG, art. 12a al. 1 RAPG, art. 3 al. 2 RFA. - L'art. 12a al. 1 RAPG, qui limite le droit aux allocations d'exploitation par rapport � la norme l�gale de l'art. 8 al. 2 LAPG, en ce sens que le membre de la famille doit exercer son activit� principale dans l'exploitation agricole, est conforme � la loi (consid. 2). - Le point de savoir si l'on est en pr�sence d'une activit� principale au sens de l'art. 12a al. 1 RAPG doit �tre r�solu, par analogie, selon les crit�res applicables aux petits paysans r�put�s exercer leur activit� � titre principal, au sens de l'art. 3 al. 2 RFA (consid. 3a). Faits � partir de page 318
A.- Robert W. (geb. 1928) ist Landwirt. Seine S�hne Samuel (geb. 1966) und Anton (geb. 1968) arbeiten zeitweise im v�terlichen Betrieb mit.
Mit vom 9./10. Mai 1988 datiertem Erg�nzungsblatt 2 zur Meldekarte erhob Samuel W. Anspruch auf Betriebszulage f�r die Zeit seines vom 18. April bis 7. Mai 1988 dauernden Wiederholungskurses, wobei im Formular als Ersatzkraft der Bruder Anton W. angef�hrt wurde. Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn stellte fest, dass Samuel W. im Jahre 1986 bloss zwei Monate (vom 1. Mai bis 1. Juli) und 1987 bloss vier Monate (vom 1. Juli bis 1. November) als Ersatzkraft f�r seinen Bruder Anton, der vom 13. Juli bis 7. November 1987 Milit�rdienst geleistet hatte, im v�terlichen Betrieb mitgearbeitet habe; demnach sei Samuel W. vor dem Dienstantritt (am 18. April 1988) nicht hauptberuflich im Landwirtschaftsbetrieb seines Vaters t�tig gewesen, so dass er nicht als mitarbeitendes Familienglied im Sinne des Gesetzes anerkannt werden k�nne; Anspruch auf eine Betriebszulage bestehe daher nicht. Mit dieser Begr�ndung lehnte die Ausgleichskasse das Begehren um Zusprechung der Betriebszulage am 18. Juli 1988 verf�gungsweise ab.
B.- Die gegen diese Verf�gung eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn gest�tzt auf eine Aufstellung der Ausgleichskasse betreffend die von Samuel und Anton W. 1988 ausge�bten T�tigkeiten mit Entscheid vom 9. Februar 1989 ab.
C.- Samuel W. f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung der Betriebszulage f�r die Zeit vom 18. April bis 7. Mai 1988.
1. a) Personen, die in der schweizerischen Armee Milit�rdienst leisten, haben f�r jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 1 Abs. 1 EOG). Als Entsch�digung werden u.a. Betriebszulagen ausgerichtet, deren Anspruchsvoraussetzungen in Art. 8 EOG umschrieben sind. Anspruch auf Betriebszulagen haben danach die Dienstleistenden, die als Eigent�mer, P�chter oder Nutzniesser einen Betrieb f�hren oder als Teilhaber einer Kollektivgesellschaft, als unbeschr�nkt haftende Teilhaber einer Kommanditgesellschaft oder als Teilhaber einer anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit an der F�hrung eines Betriebes BGE 115 V 318 S. 320aktiv beteiligt sind, sofern sie nicht aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ein h�heres Einkommen erzielen (Abs. 1). Dienstleistende, die als mitarbeitende Familienglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb t�tig sind, haben Anspruch auf Betriebszulagen, wenn wegen ihrer l�ngeren Dienstleistung eine Ersatzkraft im Betrieb eingestellt werden muss. Der Bundesrat erl�sst die n�heren Vorschriften (Abs. 2).
Gest�tzt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 12a EOV erlassen, der lautet:
Familienglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb t�tig sind
und als selbst�ndige Landwirte im Sinne von Art. 1 Abs. 2 FLG gelten (Abs.
ununterbrochen mindestens 13 Tage Dienst leisten und f�r die w�hrend
mindestens 10 Tagen im Betrieb eine Ersatzkraft t�tig ist, deren Barlohn
im Tagesdurchschnitt mindestens die H�he der Betriebszulage erreicht
b) Als Sohn des Betriebsinhabers ist der Beschwerdef�hrer ein mitarbeitendes Familienglied im Sinne von Art. 12a Abs. 1 EOV in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a FLG. Ferner sind auch die Erfordernisse der Mindestdienstleistung und des Mindestbarlohnes der Ersatzkraft gem�ss Art. 12a Abs. 2 EOV erf�llt.
2. Streitig und zu pr�fen ist hingegen, ob der Beschwerdef�hrer hauptberuflich im v�terlichen Landwirtschaftsbetrieb t�tig ist (Art. 12a Abs. 1 EOV), wobei die Verwaltungspraxis verlangt, dass der Betriebszulagenansprecher "vor dem Dienstantritt hauptberuflich im Landwirtschaftsbetrieb t�tig" gewesen ist (Rz. 21.43 der Wegleitung des BSV zur Erwerbsersatzordnung (WEO)).
a) Nach Art. 8 Abs. 2 EOG haben Dienstleistende, die als "mitarbeitende Familienglieder in einem Landwirtschaftsbetrieb t�tig sind", Anspruch auf Betriebszulagen. Das Erfordernis, dass das mitarbeitende Familienglied hauptberuflich im Landwirtschaftsbetrieb t�tig sein muss, erw�hnt das formelle Gesetz nicht. Diese Anspruchsvoraussetzung findet sich erst in Art. 12a Abs. 1 EOV. Weil damit der Kreis der Zulagenberechtigten durch die Verordnung im Vergleich zum �bergeordneten Gesetz erheblich eingeschr�nkt wird, fragt sich und ist von Amtes wegen zu pr�fen, ob Art. 12a Abs. 1 EOV diesbez�glich gesetzeskonform ist.
b) (�berpr�fung der Verordnungen des Bundesrates) BGE 115 V 318 S. 321
c) Art. 8 Abs. 2 EOG und als entsprechende Ausf�hrungsbestimmung Art. 12a EOV fanden erst durch die vierte Revision Aufnahme in die Erwerbsersatzordnung (Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975, in Kraft seit 1. Januar 1976; AS 1976 57; Verordnung vom 12. Januar 1976, in Kraft seit 1. Januar 1976; AS 1976 63). In der Botschaft �ber die vierte Revision der Erwerbsersatzordnung vom 19. Februar 1975 (BBl 1975 I 1193 ff.) erkl�rte sich der Bundesrat bereit, den Anspruch auf Betriebszulage auf die mitarbeitenden Familienglieder in Landwirtschaftsbetrieben auszudehnen, ein Begehren aus Landwirtschaftskreisen, welches noch im Rahmen der zweiten EO-Revision abgelehnt worden war. Seither h�tten sich die Verh�ltnisse wesentlich versch�rft, indem die starke Rationalisierung in den Landwirtschaftsbetrieben es mit sich bringe, dass bei l�ngerer Abwesenheit von Familiengliedern infolge von Dienstleistungen eigentliche Notlagen entst�nden. Die Betriebszulage k�nne in solchen F�llen ein Kostenbeitrag f�r die Einstellung einer Ersatzkraft sein. Der Ausschuss f�r die Erwerbsersatzordnung der Eidgen�ssischen AHV/IV-Kommission schlage daher vor, k�nftig die Betriebszulage auch mitarbeitenden Familiengliedern in der Landwirtschaft zu gew�hren, wenn diese w�hrend l�ngerer Zeit Dienst leisten m�ssen (�ber 12 Tage) und f�r eine Ersatzkraft Auslagen entst�nden, welche nachgewiesenermassen mindestens den Betrag der Zulage erreichen. Ein gleichlautendes Begehren aus Gewerbekreisen beantwortete der Bundesrat hingegen abschl�gig, weil in diesem Wirtschaftszweig nicht die gleichen Verh�ltnisse wie in der Landwirtschaft best�nden, wo die Viehhaltung und die Abh�ngigkeit der Arbeiten von der Jahreszeit eine Einschr�nkung oder Verlegung der Arbeiten nicht zuliessen und daher eine Sonderregelung n�tig machen w�rden. Der Bundesrat erachtete es aber "f�r notwendig, dass ihm f�r die Ausgestaltung dieses Anspruches ein gewisser Spielraum gelassen wird. Die erforderliche Mindestdauer der Dienstleistungen und die Regelung im einzelnen (insbesondere die Umschreibung des Geltungsbereiches und der fremden Hilfe sowie das Verfahren f�r die Geltendmachung und Auszahlung der Betriebszulage) sollen nach Anh�rung der interessierten Kreise in der Verordnung festgelegt werden. Dabei muss auf die finanziellen und administrativen Belange R�cksicht genommen werden" (BBl 1975 I 1205 unten f.).
Dieser Auffassung wurde in den folgenden parlamentarischen Beratungen nicht widersprochen. Weil die aus den Materialien schl�ssig hervorgehende Absicht, dem Bundesrat f�r die Regelung BGE 115 V 318 S. 322des Geltungsbereiches des Betriebszulagenanspruches im Rahmen des neu eingef�hrten Art. 8 Abs. 2 EOG einen gewissen Spielraum zuzubilligen, auch im Text dieser Bestimmung (Satz 2) seinen Niederschlag gefunden hat, l�sst sich die Einschr�nkung auf die hauptberuflich in einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb T�tigen in Art. 12a Abs. 1 EOV nicht beanstanden.
d) Das durch die Verordnung aufgestellte Erfordernis der hauptberuflichen Besch�ftigung ist auch unter dem Gesichtspunkt der systematischen und teleologischen Auslegung des Gesetzes nicht in Zweifel zu ziehen. Denn einerseits kommen auch die Betriebsinhaber selbst und die ihnen nach Art. 8 Abs. 1 EOG gleichgestellten Personen nur dann in den Genuss der Betriebszulage, sofern sie nicht aus unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ein h�heres Einkommen erzielen. Kann aber selbst der Betriebsinhaber, der �berwiegend unselbst�ndig erwerbst�tig ist, keine Betriebszulagen beanspruchen - weil er eben f�r den dienstlichen Erwerbsausfall bereits durch die Entsch�digungsarten der Art. 4 ff. EOG, bemessen nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommen aus unselbst�ndiger T�tigkeit, entsch�digt wird (Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 EOG) -, ist nicht ersichtlich, weshalb das bloss nebenberuflich mitarbeitende Familienglied Anspruch auf Betriebszulage haben soll. Andererseits zeigt auch die Beratung im Nationalrat, dass die Einf�hrung der Betriebszulage auf hauptberuflich mitarbeitende Familienglieder in landwirtschaftlichen Betrieben beschr�nkt bleiben sollte. Dem Antrag von Nationalrat Th�voz, der das Erfordernis, dienstbedingt eine Ersatzkraft im Betrieb einstellen zu m�ssen, abschw�chen wollte, hielt Bundesrat H�rlimann u.a. entgegen, ein entscheidender Gesichtspunkt f�r die Bezahlung der Betriebszulage sei, dass die Ersatzkraft bezahlt werden m�sse. Der Landwirtschaftsbetrieb, auf dem Vater und Sohn arbeiten, m�sse bei dienstlicher Abwesenheit des Sohnes weitergef�hrt werden, was in den meisten F�llen nur m�glich sei, wenn f�r den ausscheidenden Sohn eine Ersatzkraft angestellt wird. "Wenn Sie dem Antrag Th�voz folgten, w�rde das bedeuten, dass jedes Familienmitglied in einem Landwirtschaftsbetrieb, das Milit�rdienst leistet, Anspruch auf eine Betriebszulage h�tte, was nach unserer �berzeugung nicht gerechtfertigt w�re, weil wir dann ungerecht w�ren gegen�ber allen nicht landwirtschaftlichen Kleinbetrieben, die im Grunde genommen mit genau gleichem Argument eine solche Zulage geltend machen k�nnten. Was wir wollen, ist nichts anderes als eine Entsch�digung f�r den Bauern, der nicht BGE 115 V 318 S. 323nur seinen Sohn in die Rekrutenschule schicken, sondern der zus�tzlich noch einen Knecht anstellen muss. Diesen Standpunkt hat auch der Gewerbeverband eingenommen" (Sten.Bull. N 1975 II 1165).
Diese Auffassung setzte sich im Nationalrat klar durch (Sten.Bull. N 1975 II 1165), w�hrend Art. 8 Abs. 2 der Vorlage im St�nderat zu keinen Diskussionen Anlass gegeben hatte (Sten.Bull. S 1975 364). Die Materialien machen deutlich, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Betriebszulage an mitarbeitende Familienglieder eigentlichen Notlagen entgegenzuwirken. Von einer Notlage kann indessen nicht gesprochen werden, wenn ein bloss nebenberuflich in einem landwirtschaftlichen Familienbetrieb T�tiger infolge Milit�rdienstes einen Erwerbsausfall erleidet. Dieser kommt in den Genuss der ihm nach Massgabe von Art. 4 bis 7 EOG zustehenden Entsch�digungen, nicht aber der Betriebszulage.
e) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Erfordernis der hauptberuflichen T�tigkeit unter keinem Auslegungsgesichtspunkt zu beanstanden ist. Das Eidg. Versicherungsgericht ist denn auch in dem in ZAK 1978 S. 34 ver�ffentlichten Urteil H. vom 12. September 1977 implizit von der Gesetzm�ssigkeit von Art. 12a EOV ausgegangen. Zu pr�fen bleibt somit, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzung der hauptberuflichen T�tigkeit erf�llt ist.
3. a) Das Begriffspaar haupt-/nebenberufliche T�tigkeit findet sich auch in der Gesetzgebung �ber die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Gem�ss dem gest�tzt auf Art. 5 Abs. 3 FLG erlassenen Art. 3 Abs. 2 FLV gilt als hauptberuflich t�tig ein Kleinbauer, der im Verlaufe des Jahres vorwiegend in seinem landwirtschaftlichen Betrieb t�tig ist und aus dem Ertrag dieser T�tigkeit in �berwiegendem Masse den Unterhalt seiner Familie bestreitet. Die landwirtschaftliche T�tigkeit muss somit den gr�sseren Teil der Zeit beanspruchen und die �berwiegende Erwerbsquelle darstellen, wobei grunds�tzlich von einer ganzj�hrigen Erwerbst�tigkeit auszugehen ist (BGE 99 V 119 Erw. 1). Nach der Verwaltungspraxis m�ssen diese beiden Voraussetzungen kumulativ erf�llt sein, was in der Regel nur dann zutrifft, wenn der Betrieb eine gewisse Mindestgr�sse aufweist (Rz. 44 in fine der Erl�uterungen des BSV zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft). Diese Begriffsumschreibung der hauptberuflichen T�tigkeit nach FLG kann sinngem�ss auf den Bereich des Betriebszulagenanspruches BGE 115 V 318 S. 324nach Art. 8 Abs. 2 EOG in Verbindung mit Art. 12a Abs. 1 EOV �bertragen werden.
b) In der Beschwerde an die Vorinstanz wurde darauf hingewiesen, dass beide S�hne in der Landwirtschaft t�tig seien, wobei "aber nur jeweils ein Sohn gleichzeitig auf dem Betrieb des Vaters" mitarbeite, weshalb dann derjenige Sohn, der jeweils nicht auf dem Landwirtschaftsbetrieb arbeite, f�r seinen Bruder w�hrend dessen Milit�rdienst einspringen m�sse. Laut unbestritten gebliebener Darstellung der Ausgleichskasse hat der Beschwerdef�hrer 1986 w�hrend zwei Monaten und 1987 von Juli bis Oktober als Ersatzkraft f�r seinen Bruder Anton, der die Rekrutenschule absolvierte, im Betrieb seines Vaters gearbeitet. F�r das Jahr 1988 ergibt sich folgendes: Vom 1. Januar bis 11. M�rz besuchte der Beschwerdef�hrer eine landwirtschaftliche Schule, vom 12. M�rz bis 17. April bezog er Ferien, besuchte einen Melkkurs und arbeitete beim Vater; anschliessend absolvierte er bis 7. Mai den Wiederholungskurs und war vom 8. Mai bis 12. Juni wiederum im v�terlichen Betrieb t�tig. Ab 13. Juni bis 5. November arbeitete er schliesslich als Ersatzkraft f�r seinen Bruder Anton im Betrieb seines Vaters.
Bei dieser Sachlage scheidet eine hauptberufliche T�tigkeit des Beschwerdef�hrers im v�terlichen Landwirtschaftsbetrieb aus. Zwar trifft es zu, dass er unmittelbar vor der zum Rechtsstreit f�hrenden Dienstleistung (vom 18. April bis 7. Mai 1988) ganztags auf dem Anwesen des Vaters besch�ftigt war. Dieser Umstand allein begr�ndet jedoch noch keine hauptberufliche T�tigkeit im Sinne des Gesetzes; diese Eigenschaft muss vielmehr �ber einen l�ngeren Zeitraum erf�llt sein, k�nnte doch andernfalls der Betriebsinhaber im Hinblick auf den Betriebszulagenanspruch nach Art. 8 Abs. 2 EOG oder gar zu dessen Erwirkung jeweils so disponieren, dass unter mehreren nur zeitweise Besch�ftigten stets dasjenige Familienglied, das jeweils Milit�rdienst zu leisten hat, als hauptberuflich t�tig zu betrachten w�re. Damit w�rde der Zweck der gesetzlichen Betriebszulagenberechtigung nach Art. 8 Abs. 2 EOG, die angestrebte Milderung von Notlagen landwirtschaftlicher Betriebe, vereitelt. Anders w�re zu entscheiden, wenn ein im wesentlichen gleichzeitiger und st�ndiger Einsatz beider S�hne auf dem landwirtschaftlichen Anwesen wegen dessen Gr�sse betrieblich notwendig w�re. Dieser Sachverhalt ist im vorliegenden Fall unbestrittenermassen nicht gegeben. Wenn nun die Ausgleichskasse bereits 1987 und wiederum ab Juli 1988 Anton W. als hauptberuflich im Familienbetrieb t�tig betrachtete, ist es ausgeschlossen, BGE 115 V 318 S. 325dem Beschwerdef�hrer die gleiche Eigenschaft zuzuerkennen. Dessen Arbeit im v�terlichen Betrieb ist im wesentlichen als die T�tigkeit einer Ersatzkraft w�hrend der dienstlich bedingten Abwesenheiten des Bruders Anton vom Hofe zu betrachten, wovon die Ausgleichskasse bereits 1987 (Rekrutenschule von Anton W.) und wiederum ab Juni 1988 (Unteroffiziersschule von Anton W.) ausging. Daran �ndert nichts, dass die Ausgleichskasse im Jahre 1986, als der Beschwerdef�hrer die Rekrutenschule absolvierte und von Paul S. als Ersatzkraft vertreten wurde, die Betriebszulage ausrichtete. Diese Leistungszusprechung bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und gibt dem Beschwerdef�hrer keinen Anspruch, f�r 1988 gleich wie im Jahre 1986 behandelt zu werden.
99 V 119
art. 12a al. 1 RAPG,
Art. 8 al. 2 LAPG,
art. 3 al. 2 RFA,
Art. 12a EOV suite... ,
Art. 8 EOG,
Art. 1 Abs. 2 lit. a FLG,
Art. 12a Abs. 2 EOV,
Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 EOG,
Art. 5 Abs. 3 FLG