Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20B%2087.95
Timestamp: 2019-10-21 21:50:36
Document Index: 322757817

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 132', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

BVerwG, 05.12.1995 - 11 B 87.95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2668
BVerwG, 05.12.1995 - 11 B 87.95 (https://dejure.org/1995,2668)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1995 - 11 B 87.95 (https://dejure.org/1995,2668)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 11 B 87.95 (https://dejure.org/1995,2668)
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Voraussetzungen für die Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Gebührenanspruchs in einem Postbenutzungsverhältnis - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer ...
Verwaltungsprozeßrecht: Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Übergangsstadium der Wiedervereinigung
VG Hannover, 16.12.1991 - 10 A 229/90
NJW 1996, 1010
NVwZ 1996, 602 (Ls.)
Rechtsfragen, die sich aus dem Übergangsstadium der Wiedervereinigung ergeben, rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht, wenn sie nur noch einen überschaubaren Personenkreis betreffen und sich in absehbarer Zeit nicht mehr stellen (Beschluß vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - Buchholz 442.041 § 7 PostG Nr. 2 m.w.N.).
Der beschließende Senat geht davon aus, daß dies auch für Rechtsfragen gilt, die sich aus dem Übergangsstadium der Wiedervereinigung ergeben, wenn sie nur noch einen überschaubaren Personenkreis betreffen und sich in absehbarer Zeit nicht mehr stellen werden (vgl. Beschluß vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - Buchholz 442.041 § 7 PostG Nr. 2 m.w.N.; speziell zu den LPG-Gesetzen vgl. Beschluß vom 7. August 1996 - BVerwG 11 B 51.96 -).
BVerwG, 25.02.2000 - 3 B 51.99
Abwicklung des Transferrubelverkehrs mit den RGW-Staaten - Behandlung aller in …
Daran fehlt es, wenn sich die aufgeworfenen Rechtsfragen aus dem Übergangsstadium der Wiedervereinigung ergeben und wenn sie nur noch einen überschaubaren Personenkreis betreffen und sich in absehbarer Zeit nicht mehr stellen (vgl. Beschlüsse vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - Buchholz 442.041 § 7 Nr. 2 und vom 5. Juni 1998 - BVerwG 11 B 45.97 - Buchholz 310 VwGO § 132 Abs. 2 Ziff. 1 Nr. 18).
BVerwG, 09.09.2003 - 3 B 81.03
Revisionsgerichtliche Klärung der Eintragungsfähigkeit alter Besitzstände im …
Ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht entspricht es indessen, dass die Auslegung ausgelaufenen Rechts - abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen - nicht Aufgabe eines Revisionsgerichts ist; namentlich gilt dies auch für Rechtsfragen, wenn sie im Übergangsstadium der Vereinigung nur noch einen überschaubaren Personenkreis betreffen und sich in absehbarer Zukunft nicht mehr stellen werden (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - Buchholz 442.041 § 7 PostG Nr. 2 S. 5 m.w.N.).
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2000 - 2 L 243/99
Beamtenrechtliche Versorgungsansprüche eines "faktischen" Beamten; Ernennung zum …
BVerwG, 24.10.1996 - 3 B 168.96
Revisionsgerichtliche Klärung einer zulässigen Abtretung eines Betriebsteils im …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt Fragen zum auslaufenden und ausgelaufenen Recht keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung nicht für die Zukunft richtungweisend sein kann (vgl. die Beschlüsse vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - und vom 25. Juli 1996 - BVerwG 3 B 108.96 -).
VG Darmstadt, 06.06.2003 - 5 E 2710/02
Anwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Vorschriften auf öffentlich-rechtliche …
Es ist anerkannt, dass die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur eines durch Verwaltungsakt geltend gemachten Anspruchs durch die Statusveränderung des Forderungsinhabers nicht nachträglich oder rückwirkend verloren geht und der Anspruch dadurch zivilrechtlichen Charakter annimmt (BVerwG, Beschl. v. 05.12.1995 - 11 B 87.95, abgedruckt in Buchholz 442.011 § 7 PostG Nr. 2).
Dabei kann dahinstehen, ob dies generell gilt (so etwa LG Darmstadt, Beschl. v. 14.08.1996 - 1 O 225/96), also auch für Ansprüche, die vor dem 02.01.1995 durch die Rechtsvorgängerin Deutsche Bundespost TELEKOM geltend gemacht worden sind, oder lediglich für solche, deren Geltendmachung nach diesem Zeitpunkt erfolgte (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 05.12.1995 - 11 B 87.95, abgedruckt in Buchholz 442.011 § 7 PostG Nr. 2, wonach die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur eines durch Verwaltungsakt geltendgemachten Gebührenanspruchs durch die Umwandlung nicht nachträglich oder rückwirkend verloren geht und der Anspruch zivilrechtlichen Charakter annimmt).
BVerwG, 24.10.1996 - 3 B 166.96
Abtretung eines landwirtschaftlichen Betriebsteils im Sinne einer Verpachtung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt Fragen zum auslaufenden und ausgelaufenen Recht keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Beantwortung nicht für die Zukunft richtungsweisend sein kann (vgl. die Beschlüsse vom 5. Dezember 1995 - BVerwG 11 B 87.95 - und vom 25. Juli 1996 - BVerwG 3 B 108.96 -).
Geklärt sein dürfte heute auch, dass eine vor der Umwandlung entstandene öffentlich-rechtliche Forderung ihren öffentlich-rechtlichen Charakter beibehält und sich nicht in eine Forderung des privaten Rechts verwandelt (BGH, Beschl. v. 18.05.1995 - I ZB 22/94, abgedruckt in NJW 1995, 2295 [2296]; BVerwG, Beschl. v. 05.12.1995 - 11 B 87.95, abgedruckt in NJW 1996, 1010).