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Timestamp: 2017-06-26 12:17:47
Document Index: 282124512

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 2', '§ 328', '§ 48', '§ 40', '§ 328', '§ 328', '§ 8', '§ 328', '§ 31']

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2015 | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
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1. 1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2015 – L 2 AS 1522/15 B ER – rechtskräftig
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – keine Übernahme von Stromschulden – Verweis auf Selbsthilfemöglichkeiten – Ratenzahlungsvereinbarung – Versuch eines Lieferantenwechsels – Pfändungsschutzkonto
1. Ein Anspruch auf Übernahme von Stromschulden durch Gewährung eines entsprechenden Darlehens nach § 22 Abs. 8 SGB II setzt voraus, dass zunächst alle zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Dies folgt aus § 2 Abs. 1 SGB II, der bestimmt, dass eine leistungsberechtigte Person zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden anderen Mittel und Möglichkeiten einzusetzen hat, bevor öffentliche Leistungen zur Schuldentilgung in Anspruch genommen werden dürfen [vgl. Beschluss des erkennenden Senats vom 16.06.2014 – L 2 AS 932/14 B ER unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 12. Senats des LSG NRW (Beschluss vom 08.10.2012 -. L 12 AS 1442/12 B ER ].
1. 2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 17.09.2015 – L 7 AS 1288/15 B ER – rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bedarfsgemeinschaft – Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft – Vermutungsregelung – gemeinsames Bewohnen eines Hauses – gemeinsame Aufnahme eines Kredites – als Sicherheit hat der Partner seine Lebensversicherung abgetreten
1. 3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21.09.2015 – L 19 AS 2333/14
Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorläufige Entscheidung – Zwangsräumung der vormals bewohnten Wohnung – Erstattungsforderung – Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3
1. Nach Wegfall der Voraussetzungen für die zunächst nur vorläufige Bewilligung der existenzsichernden Leistungen hatte das Jobcenter anstelle des auf § 48 SGB X gestützten Änderungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit eine endgültige Bewilligungsentscheidung nach § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 3 S. 2 SGB III zu treffen, woran es hier fehlt. Demgemäß hat auch die angefochtene Erstattungsverfügung keine Grundlage ( siehe hierzu BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R ).
2. Leistungsbezieher können nach § 328 Abs. 2 SGB III schon dann nicht darauf verwiesen werden, auf eine endgültige Entscheidung über den erhobenen Anspruch zu verzichten, wenn keine Änderung gegenüber den ursprünglichen Annahmen eingetreten ist. Umso mehr muss dies gelten für Adressaten vorläufiger Bescheide, bei denen abschließend – wie hier infolge der Zwangsräumung der vom Kläger ehedem bewohnten Wohnung – neue Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Ermittlung des Bedarfs relevant und Berechnungsgrundlage für die vom Vorläufigkeitsvorbehalt erfasste Leistungshöhe sind. Zur Beseitigung der Unklarheit über die Höhe der endgültig zustehenden Leistungen ist deshalb von Amts wegen notwendig eine das Verwaltungsverfahren auf den ursprünglichen Leistungsantrag abschließende Entscheidung (vgl. § 8 SGB X) nach Maßgabe von § 328 Abs. 3 S. 1 sowie ggfs. S. 2 Halbs. 1 SGB III zu treffen.
1. 4 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.09.2015 – L 6 AS 180/15 B ER – rechtskräftig
1. 5 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 25.08.2015 – L 11 AS 558/15 B ER
Anordnung der aufschiebenden Wirkung – Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen
2. Die vom Sozialgericht Gotha geäußerten Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit und Sanktionsregelungen teilt der Senat nicht. Insbesondere sind vom Bundesverfassungsgericht keine voraussetzungslosen steuerfinanzierten Staatsleistungen gefordert worden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2010 – 1 BvR 2556/09 -; BSG Urteil vom 09.11.2010 – B 4 AS 27/10 R ).
Anmerkung: a. A. SG Dresden, Urteil vom 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14
1. 6 Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 23.07.2015 – L 11 AS 254/14
Eine Nachforderung, die in einer Summe fällig geworden ist, kann entgegen der Entscheidung des Beklagten lediglich als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit berücksichtigt, nicht aber auf längere Zeiträume verteilt werden (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 – B 14/7b AS 58/06 R ). Nachzahlungen gehören nur zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R ).
2. 1 SG München, Beschluss v. 01.10.2015 – S 16 AS 1859/15 ER
Nichtwahrnehmung eines Meldetermins – Sanktion rechtswidrig – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Reiseunfähigkeitsbescheinigung – detaillierte Diagnose des Arztes nicht notwendig – Datenschutz – wichtiger Grund i. S. v. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II.
2. 2 SG Kiel, Beschluss v. 02.10.2015 – S 35 AS 185/15 ER
2. 3 SG Berlin, Beschluss v. 25.09.2015 – S 61 AS 19243/15 ER
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wegen Ermessensnichtgebrauch des Jobcenters – Maßnahme nicht hinreichend bestimmt
3. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R ). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 – S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
Rechtstipp 1: LSG NRW, Beschluss vom 18.05.2015 – L 19 AS 2396/14 NZB – rechtskräftig – Zur Rechtsfrage, wann und unter welchen Bedingungen die Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit zumutbar ist.
Rechtstipp 2: SG Augsburg, Beschluss v. 06.05.2015 – S 11 AS 351/15 ER – Zur Anforderung an die Zumutbarkeit einer Eingliederungsmaßnahme
Rechtstipp 3: SG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 – S 206 AS 7185/14 ER – Liegt bei einer Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit ein Ermessensnichtgebrauch vor, so ist der Verwaltungsakt zur Zuweisung der Maßnahme bereits schon rechtswidrig und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Verwaltungsakt anzuordnen.
2. 4 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 23.07.2015 – S 32 AS 3422/13
Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II – keine rückwirkende Leistungsgewährung – unverzüglich
2. 5 Sozialgericht Dresden, Urteil vom 26.06.2015 – S 14 AS 8400/12 – Die Berufung wird zugelassen.
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Angemessenheitsprüfung – schlüssiges Konzept Landkreis Meißen – Wohnungsmarktyps II – Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs – Nichtberücksichtigung der Homogenität und verkehrstechnischen Verbundenheit – Clusteranalyse – Anwendung der Wohngeldtabelle
2. 6 Sozialgericht Detmold, Urteil vom 10.09.2015 – S 18 AS 248/14 – Die Berufung wird zugelassen.