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Timestamp: 2020-07-06 21:38:47
Document Index: 250352146

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art 13', 'Art 2', 'Art. 13', 'Art. 20', 'Art, 2', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 23', '§ 92', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 19', 'Art. 20', '§ 19', '§ 2', '§ 8', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 13', '§ 32', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 3', 'Art. 13', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 31', '§ 13', 'Art. 20', '§ 27', '§ 4']

BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - dejure.org
https://dejure.org/2013,5189
BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 (https://dejure.org/2013,5189)
BVerfG, Entscheidung vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 (https://dejure.org/2013,5189)
BVerfG, Entscheidung vom 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08 (https://dejure.org/2013,5189)
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Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayKAG
Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung
Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 ...
Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des ...
Erschließungskosten können gegenüber dem Bürger nicht zeitlich unbegrenzt auferlegt werden; Art, 2 Abs. 1, 30 Abs. 3, 103 GG
Abgaben zum Vorteilsausgleich sind zeitlich zu begrenzen!
Beiträge zum Vorteilsausgleich dürfen nicht zeitlich unbegrenzt nach Vorteilseintritt festgesetzt werden
BVerfG zu Nachforderung von Kommunalabgaben - Verjährungsfristen müssen klar geregelt sein
Bundesverfassungsgericht über Veranlagung zu Beiträgen nach BauGB
Beitragserhebung nach 20 Jahren ausgeschlossen
Geld zurück! - Erhebung kommunaler Beiträge vielfach verfassungswidrig - Haus & Grund fordert Erstattung und klare Regeln für die Zukunft
Kommunale Beiträge: Haus & Grund fordert klare Fristen - Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen!
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich zeitlich nur begrenzt zulässig - Vorschrift des BayKAG verfassungswidrig
bayrvr.de (Zusammenfassung)
Ist die Erhebung eines Erschließungsbeitrags 7 Jahre nach Abschluss der Maßnahme verfassungswidrig? Gibt es eine zeitliche Obergrenze?
Kanalgebühren nicht erst nach zwölf Jahren
Bayerische Verjährungsregelung im Beitragsrecht gekippt
Gesetzliche Zeitbegrenzung für Beitragsveranlagung erforderlich
Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig - BverfG verpflichtet Landesgesetzgeber zur verfassungsgemäßen Neureglung bis 1. April 2014
Rechtsstaatliche Grenzen der Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt
Möglichkeit zur Erhebung von vorteilsausgleichenden Abgaben muss zeitlich begrenzt sein.
Erschließungsbeiträge: Keine Aushebelung der Verjährung durch rückwirkendes Satzungsrecht! (IBR 2013, 1196)
VG München, 28.02.2008 - M 10 K 06.2850
VGH Bayern, 03.07.2014 - 20 AS 14.778
BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 39.15
BVerfGE 133, 143
NVwZ 2013, 1004
WM 2013, 815
DÖV 2013, 526
Wird zitiert von ... (414)
In Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) fügte der brandenburgische Gesetzgeber schließlich durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl I Nr. 40 S. 1) einen neuen § 19 in das Kommunalabgabengesetz ein:.
Der angegriffene Beitragsbescheid sei auch im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) nicht zu beanstanden.
Die von der Beschwerdeführerin zu 1) erhobene Rüge, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Verbindung mit § 19 KAG Bbg in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 verletzten nach den Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) den Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.
Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).
Im Erschließungsbeitragsrecht entsteht die Vorteilslage (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 40), wenn die Erschließungsanlage dem gemeindlichen Bauprogramm für die flächenmäßigen und sonstigen Teileinrichtungen sowie dem technischen Ausbauprogramm entspricht.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff. und Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f. …und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7).
Die verfassungsrechtliche Grenze der Beitragserhebung setzt folglich keinen Vertrauenstatbestand voraus, sondern knüpft allein an den seit der Entstehung der Vorteilslage verstrichenen Zeitraum an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41, 43 f.).
Maßgeblich ist indes auch insoweit stets der tatsächliche Abschluss der Vorteilserlangung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41); rechtliche Gesichtspunkte können dessen Bestimmung ergänzen, ihn jedoch nicht ersetzen.
c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden berechtigten Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42; BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13; VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 54).
Es ist dessen originäre Aufgabe, die vorgenannten Interessen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 f., 45 f.; Martini, NVwZ-Extra 23/2014, 1 ; Schmitt/Wohlrab, KommJur 2014, 447 ;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 53; Rottenwallner, KStZ 2014, 145 ).
Soweit das Bundesverfassungsgericht darüber hinaus ausführt, es sei Aufgabe der Verwaltungsgerichte, das Landesrecht verfassungskonform auszulegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 52), schließt dies die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ebenfalls nicht aus.
Sie bliebe zudem deutlich hinter den Fristen von zehn bis 25 Jahren derjenigen Landesgesetze zurück, die in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) zur Gewährleistung des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit eine zeitliche Obergrenze für die Abgabenerhebung festlegen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gewährleistet zunächst keine hinreichend bestimmte zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner, als danach eine Beitragserhebung nur ausnahmsweise und einzelfallbezogen unzulässig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 48).
aa) Dies gilt nicht zuletzt angesichts der Vielzahl der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten, jedoch gerade nicht den Verweis auf die Höchstverjährungsfrist einschließenden Lösungsmöglichkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50, 52).
Die Unterschiedlichkeit der in acht Bundesländern in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08) erlassenen und zudem deutlich kürzeren Ausschlussfristen zeigt ebenfalls, dass die pauschale Umdeutung der längstmöglichen Verjährungsfrist in eine frühestmögliche Ausschlussfrist dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit sowie dem daraus folgenden Gestaltungsauftrag des Gesetzgebers wie auch der Weite seines Gestaltungsspielraums nicht genügt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13).
Dass diese vorliegend besteht, ergibt sich aus einem Vergleich der zwischen dem Eintritt der Vorteilslage und der Beitragserhebung verstrichenen Zeitspanne mit der Dauer der Ausschlussfristen derjenigen Landesgesetze, welche in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) erlassen wurden, um die Abgabenerhebung dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entsprechend zeitlich zu begrenzen.
(1) Das Rechtsstaatsprinzip verlangt Klarheit darüber, ob ein Vorteilsempfänger die erlangten Vorteile durch Beiträge auszugleichen hat, und damit eine für den Beitragsschuldner konkret bestimmbare Frist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 43, 45).
Denn das Rechtsstaatsprinzip gewährleistet Rechtssicherheit sogar dann, wenn Umstände einem dahingehenden Vertrauen des Betroffenen entgegenstehen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).
Würde man hingegen auf den Erlass der ersten Satzung mit formellem Geltungsanspruch abheben, hätte dies - ungeachtet des dahinterstehenden Gedankens der Rechtssicherheit für den mit der Beitragspflicht belasteten Bürger - gerade wegen der besonderen Fehleranfälligkeit kommunaler Beitragssatzungen (vgl. etwa BVerfGE 133, 143 Rn. 28) zulasten der Allgemeinheit gleichsam einen Sanktionscharakter für den Verwaltungsträger, dem es nicht sogleich oder wenigstens binnen einer ab dem ersten Satzungsversuch laufenden Frist gelingt, die komplexen Anforderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit an den Satzungsgeber zu erfüllen und eine wirksame Satzung zu erlassen.
Dem Gebot der Rechtssicherheit wird vielmehr durch das in § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG Bbg spezialgesetzlich ausgeprägte Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. dazu BVerfGE 133, 143 Rn. 41) Rechnung getragen.
Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss der Anlage berücksichtigen (…BVerwG aaO Rn. 16; BVerfGE 133, 143 Rn. 43).
Vielmehr waren § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg auch ohne eine gesetzlich ausdrücklich angeordnete zeitliche Obergrenze verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Beiträge nicht auf unbegrenzte Dauer geltend gemacht werden konnten (vgl. BVerfGE 133, 143 Rn. 52).
Das Bundesverfassungsgericht hat - nicht abschließend definierte - Fallgruppen entwickelt, in denen es echt rückwirkende Gesetze für ausnahmsweise verfassungsgemäß erachtet hat; dabei handelt es sich um Typisierungen eines ausnahmsweise fehlenden gerechtfertigten Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage (zu diesem Bezugspunkt insbesondere BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143, 158) oder um Durchbrechungen des Rückwirkungsverbots aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls.
Sie sind Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit, die als berechtigtes Interesse des Bürgers, irgendwann nicht mehr mit einer Intervention des Staates rechnen zu müssen, mit dem entgegenstehenden Anliegen der Allgemeinheit an der Durchsetzung der materiellen Rechtslage in Ausgleich zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143, 159 (zur Festsetzbarkeit kommunaler Abgaben); vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15, NVwZ-RR 2016, 889, 890 (zur Festsetzung einer Steuerfrist)).
Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).
Folgt aus der Rüge des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, die Verjährung des in Rede stehenden Anschlussbeitrags könne bei gesetzlichen Regelungen, die eine zeitliche Obergrenze für eine Beitragserhebung nicht vorsähen, dazu führen, dass die Verjährung unter Umständen "erst Jahrzehnte" nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen könne, eine grundsätzliche Absage an die Ausgestaltung einer Ausschlussfrist, die - ggf. im Zusammenhang mit einer Übergangsregelung - ermöglicht, dass zwischen dem Eintritt der Vorteilslage und dem frühesten Ende der Möglichkeit der Abgabenerhebung mehr als zwei Dekaden verstreichen können?.
Ein Vorteilsempfänger muss in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41, 45).
Dies betrifft insbesondere den - vom Berufungsgericht herangezogenen - Umstand, dass der Vorteil, der durch die Einrichtung vermittelt wird, in die Zukunft fortwirkt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45).
Dass durch einen Anschlussbeitrag auszugleichende Vorteile fortwirken und deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit legitimieren können, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45).
Dass diese Kriterien die zeitlich begrenzte Heranziehung zu Beiträgen für eine relativ lange Zeit rechtfertigen können, ergibt sich aus den genannten Entscheidungen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht, die nur eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zum Beitrag als auch durch einen fortbestehenden Vorteil nicht gedeckt ansehen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) und angesichts der Herausforderungen der Wiedervereinigung eine Beitragserhebung noch 18 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage für zulässig halten (BVerwG…, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 17).
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 17).
Indes bedeutet dies nicht, dass maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage, von dem an der Beitragsanspruch wie im Falle der §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA in einer für den Beitragspflichtigen konkret bestimmbaren Frist verjährt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50), ausnahmslos bereits derjenige des tatsächlichen Anschlusses an das Abwassersystem ist.
a) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht in Bezug auf die Länge der umstrittenen Ausschlussfrist nicht vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ab.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet ihm jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).
d) Das Oberverwaltungsgericht weicht darüber hinaus auch nicht hinsichtlich der im Rahmen des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zu beachtenden Abwägungsgrundsätze von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (NVwZ 2016, 300) und vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ab.
bb) Auch liegt eine Abweichung vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht vor.
Die Klägerin sieht die Divergenz im Kern darin, dass das Oberverwaltungsgericht eine Übergangsregelung, die eine Beitragserhebung auch nach bis zu 24, 5 Jahren noch ermöglicht, mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unter anderem deshalb für vereinbar hält, weil sie die dem öffentlichen Recht nicht fremde dreißigjährige Verjährungsfrist unterschreitet, während das Bundesverfassungsgericht es, ohne auf eine dreißigjährige Verjährung abzuheben, für problematisch hält, wenn die Verjährung erst Jahrzehnte nach Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen kann (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 47).
Nach diesem Urteil schützt das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 45).
Die Divergenzrüge bezieht sich auf die Aussage in der Berufungsentscheidung, die abgabenerhebenden Körperschaften in Sachsen-Anhalt hätten jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darauf vertrauen dürfen, nicht wirksam entstandene Forderungen zeitlich grundsätzlich unbegrenzt geltend machen zu können (…BA Rn. 47).
Es bestehen Bedenken, ob das baden-württembergische Kommunalabgabengesetz, soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (hier: Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entspricht (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris Rn. 42 ff.).
Die Beitragserhebung widerspreche zudem dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -.
Zwar enthalte § 32 Abs. 1 Satz 1 KAG entgegen dem verfassungsrechtlichen Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - erteilt habe, bisher keine zeitliche Grenze für die Abgabenerhebung.
Dies sei von dem Gesetzgeber auch nicht zu erwarten gewesen, da die konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen erst seit der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - bekannt seien.
34 Die angefochtenen Bescheide sind hier aber deswegen rechtswidrig, weil die Heranziehung des Klägers zu dem Abwasserbeitrag gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verstößt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163).
In seinem Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - hat das Bundesverfassungsgericht Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 28.12.1992 (im Folgenden BayKAG) wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips für verfassungswidrig erklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, juris, Rn. 40).
Dass § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG im Gegensatz zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 BayKAG eine Regelung zum Ende der Festsetzungsfrist und nicht zum Fristbeginn trifft, dürfte angesichts des jeweils maßgeblichen Anknüpfungspunkts an die Bekanntmachung einer gültigen Satzung nichts an dem vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Umstand ändern, dass der Gesetzgeber damit den Ausgleich zwischen der Erwartung der Beitragspflichtigen auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung und dem berechtigten öffentlichen Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Entwässerungsanlage verfehlt und in verfassungsrechtlich nicht mehr hinnehmbarer Weise einseitig zu Lasten der Beitragsschuldner entschieden hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, juris, Rn. 40).
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris, Rn. 42 ff.).
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt maßgeblich darauf ab, dass es dem Gesetzgeber trotz seines weiten Gestaltungsspielraums verboten ist, ganz von einer zeitlichen Begrenzung abzusehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143, juris, Rn. 46 sowie unter expliziter Herausarbeitung der tragenden Rechtssätze des Bundesverfassungsgerichts: BVerwG…, Beschluss vom 08.03.2017 - 9 B 19.16 -, juris, Rn. 43 f.).
Ausgehend hiervon steht dem Gesetzgeber bei der Wahrnehmung seines Gestaltungsauftrages eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten zur Verfügung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, juris, Rn. 49 f.).
Im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 10.09.2014 (LT-Drs. 6/3419) wird die Erforderlichkeit des Gesetzes wie folgt begründet: "Anlass für den vorliegenden Gesetzentwurf ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08), mit dem eine Vorschrift des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zum Beginn der Festsetzungsverjährung für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit erklärt wurde, weil diese eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme der Beitragsschuldner nach Erlangung des Vorteils ermöglichte.
Zur Erforderlichkeit der Regelung des § 13b S. 1, § 18 Abs. 2 KAG LSA (im Gesetzentwurf noch § 13b S. 1 und 2) führt der Gesetzgeber aus: "§ 13b regelt eine zeitliche Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist, wonach Ansprüche auf Abgaben zum Vorteilsausgleich nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen bestimmbaren Frist verjähren (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2013, Az. 1 BvR 2457/08, Rdnr. 50).
§ 13b KAG LSA sollte den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gemäß Beschluss vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143) Genüge tun und verhindern, dass Anschlussnehmer zeitlich unbefristet zu Abgaben herangezogen werden können.
Diese Möglichkeit der Heilung der verfassungswidrigen Situation sieht die Entscheidung des BVerfG im Beschluss vom 05.03.2013 (a. a. O.) gerade vor.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.03.2013 (a. a. O., BVerfGE 133, 143 [160], Rn. 46) ausgeführt, dass dem Gesetzgeber bei der Beseitigung des Verstoßes ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, die Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und des Einzelnen an Rechtssicherheit zum Ausgleich zu bringen.
Die berechtigten Interessen des Bürgers dürften lediglich nicht völlig unberücksichtigt gelassen werden (BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013, a. a. O.).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.03.2013 (a. a. O., BVerfGE 133, 143 [162], Rn. 50) die Vorteilslage als ein mögliches Anknüpfungskriterium für die künftige Herbeiführung eines verfassungsgemäßen Zustandes angesehen.
Das Gebot der Belastungsklarheit, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (a. a. O.) eine abschließende Zeitgrenze für.
Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden" (BVerfG, a. a. O., BVerfGE 133, 143 [162], Rn. 50).
Diese durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgenommene Auslegung der Norm des § 6 Abs. 6 KAG LSA 1991 beinhaltet einen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, a. a. O.), was zur Verfassungswidrigkeit führt.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.03.2013 (BVerfGE 133, 143 [162], Rn. 50) als eine mögliche verfassungskonforme Regelung angesehen, die Festsetzungsverjährung mit der Entstehung der Vorteilslage zu verknüpfen.
Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt, die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgestellten Grundsätze über die zeitliche Befristung der Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich seien auf die Erhebung von Abwasseranschlussbeiträgen nicht übertragbar.
Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ausführt, der vorgenannte Grundsatz setze der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung keine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige zeitliche Grenze.
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff.).
Dementsprechend hat das Gericht einen Verzicht auf diese Regelung nicht als Möglichkeit zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Erwägung gezogen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50).
Darüber hinaus hat es ausdrücklich festgestellt, dass der verfassungsrechtlich gebotenen zeitlichen Begrenzung der Heranziehung zu Beiträgen weder ein fehlendes Vertrauen des Bürgers auf seine Nichtberücksichtigung noch das Fortwirken des Vorteils entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 44 f.).
Denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42).
Auch wenn diese in erster Linie dem Interesse der beitragserhebenden Körperschaften diente, trug sie doch dazu bei, dass die hiervon betroffenen Beitragsschuldner über die Möglichkeit der Beitragserhebung nicht "dauerhaft im Unklaren" (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) waren, sondern vielmehr die Gewissheit hatten, dass sie jedenfalls bis zum Ablauf der darin genannten Frist mit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen rechnen mussten.
Insbesondere steht Bundesverfassungsrecht dieser Auslegung - auch unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) - nicht entgegen.
Zwar schützt danach das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 41).
Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Anlage berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 40).
Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht entschieden, schon eine 12-jährige Dauer verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 - juris Rn. 37).
Für deren Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).
Adressat dieses Grundsatzes ist zunächst der Gesetzgeber (vgl. BFH…, Beschluss vom 1. April 2008 - XI B 223/07 -, juris, Rn. 3), der um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (vgl. BVerfGE 108, 52 ; 129, 1 ; 133, 143 ).
VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 856/13
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VGH Bayern, 20.05.2019 - 20 B 18.1431
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OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16
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OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16
VG Gera, 29.11.2017 - 2 K 159/16
VG Regensburg, 15.02.2016 - RO 8 K 15.499
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kanalherstellungsbeitrag
VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17
Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte …
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VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708
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VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709
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Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Sofortige …
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Straßenausbaubeitragsrecht: Zeitliche Grenzen für einen Aufwandspaltungsbeschluss
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Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Bestimmtheit
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2013 - 1 M 160/13
Anschlussbeitrag für Trinkwasser
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OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 162/13
BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13
Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel; …
VG München, 12.11.2013 - M 2 K 13.2347
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OVG Thüringen, 11.01.2018 - 4 EO 941/17
Zur Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen für Ausbaumaßnahmen, die vor …
VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856
Erhebung von Straßenausbaubeitrag
BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 27.16
Herabstufung einer Kreisstraße
OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 164/13
Anschlussbeitrag für Trinkwasser; Gleichheitsverstoß bei Gebührenbefreiung für …
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 166/13
OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 M 110/13
Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 9 S 37.13
Trinkwasseranschlussbeitrag; Schmutzwasseranschlussbeitrag; keine …
BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 5.18
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
BVerwG, 30.01.2018 - 9 B 10.17
Vereinbarkeit der Auslegung des Landesrechts mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG …
VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15
Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln
VG Cottbus, 07.01.2014 - 6 K 491/13
Zur Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Bescheid, mit dem ein …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 6 N 96.15
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anfechtungsklage; ernstliche …
BVerwG, 28.07.2015 - 4 B 32.14
Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG
LSG Bayern, 22.11.2013 - L 15 SF 304/13
Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen des § 4a Abs. …
BVerwG, 18.06.2019 - 10 B 18.18
Rücknahme des Entscheides eines Landrates zum Übergang landwirtschaftlich …
VG Köln, 02.09.2014 - 17 K 3963/13
VG Magdeburg, 05.02.2014 - 9 B 16/14
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13
Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des …
BVerwG, 21.11.2013 - 9 B 60.13
Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2018 - 1 L 381/15
Erhebung und Nacherhebung von Schmutzwasserbeiträgen; Grundstücksbegriff; …
Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für …
VG Greifswald, 19.05.2016 - 3 A 438/14
VG Augsburg, 28.06.2017 - Au 6 K 16.1240
Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen
VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546
Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen
VG Bayreuth, 22.03.2017 - B 4 K 15.662
Herstellungsbeitrag für Entwässerungseinrichtung
VGH Hessen, 11.04.2018 - 5 A 2046/17
Bergrechtliche Gebühren
VGH Hessen, 12.12.2016 - 5 B 2341/16
Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag
Dachgeschossausbau; Rechtssicherheit; Zwanzigjahresfrist
VG Schleswig, 14.11.2018 - 9 A 303/16
VGH Bayern, 08.02.2018 - 20 BV 16.1692
Beitrag für Entwässerungsanlage - Vorteil durch Geschossflächenmehrung
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 15 A 2789/13
Aufwändige Sachverhaltsermittlung und Zeugenvernehmung bei widerstreitenden …
VG Greifswald, 28.11.2016 - 3 A 787/15
Erhebung eines Anschlussbeitrags trotz Vorliegens einer Ablösevereinbarung
VG München, 24.02.2016 - M 10 S 15.5509
Rechtswidriger Herstellungsbeitragsbescheid für eine Pferdebewegungshalle
VG Greifswald, 02.10.2014 - 3 A 115/13
Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen
VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 12.01430
Anrechnung früher erbrachter Beitragsleistungen bei erstmals gültigem …
VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 16.90
Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger
VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218
Beitrag zur Entwässerungseinrichtung; Entstehen der Vorteilslage; 20-jährige …
VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16
Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Voraussetzungen einer Abschnittsbildung; …
VG Aachen, 19.08.2016 - 9 K 12/13
Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Vorteilslage; …
VGH Bayern, 15.09.2015 - 20 ZB 15.1574
Rückzahlung von Beiträgen; keine Nichtigkeit des Beitragsbescheides; kein …
VG Greifswald, 16.10.2014 - 3 A 509/13
Anschlussbeitrag (Schmutzwasser); Vorteilsprinzip; Nichtigkeit der …
AG Erlangen, 14.06.2007 - 7 Ds 404 Js 45504/06
VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 5686/16
VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 4332/15
VG Köln, 28.11.2019 - 8 K 12109/16
VG Köln, 24.07.2018 - 17 K 11795/16
Köln Treu und Glauben Tunisstraße Verjährung Verwirkung
VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 ZB 13.501
Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung der Zulassungsgründe; …
VG Potsdam, 19.02.2020 - 1 K 143/16
VG Bayreuth, 21.02.2018 - B 4 K 16.782
Heranziehung zu Erschließungsbeitrag - Erweiterung der Ortsstraße
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 K 9/13
Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung
VG Greifswald, 07.04.2016 - 3 A 115/14
Anforderungen an die Erhebung eines Stellplatzablösebetrages
VGH Bayern, 15.09.2015 - 20 ZB 15.1573
VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 879/14
Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser
VG München, 25.04.2014 - M 2 S 14.371
Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung; …
VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 C 13.876
Aussetzung des Verfahrens; Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Verjährung
VG Berlin, 21.10.2019 - 36 K 124.18
OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 9 S 18.15
Anschlussbeitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren in Abgabensachen; zeitliche …
VG Bayreuth, 03.12.2014 - B 4 K 13.414
Neuregelung der Ausschlussfrist für Heranziehung zu Herstellungsbeitrag; …
VG Regensburg, 14.07.2014 - RN 3 K 13.1812
VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371
Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene …
VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 CS 13.1361
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Vollstreckung; Pfändungs- und …
VGH Bayern, 27.05.2013 - 20 CS 13.902
Unbegründeter Aussetzungsantrag; Räumlicher Geltungsbereich von Stamm- und …
VG München, 08.04.2013 - M 10 S 13.644
Herstellungsbeitragsbescheid; erstmaliger Anschluss an eine öffentliche …
VG Bayreuth, 09.05.2018 - B 4 K 16.237
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 17 B 957/17
VG München, 27.10.2015 - M 2 K 15.237
Festsetzung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung einer …
VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 14.01655
Erschließungsbeitrag; Verjährung der Beitragsforderung; Eintritt der Vorteilslage
VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1539
Aufhebung der Herstellungsbeitragsbescheide für die Wasserversorgungsanlage
VG München, 29.10.2019 - M 28 K 16.4687
Heranziehung zu Erschließungsbeiträge
OVG Thüringen, 09.09.2019 - 4 ZKO 619/19
VG Greifswald, 18.04.2019 - 3 A 129/18
Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen für Flächen des komplexen Wohnungsbaus aus …
VG Bayreuth, 27.02.2019 - B 4 K 17.761
Hinterliegergrundstück, Erschließungsbeitragsbescheid, …
VG Würzburg, 08.11.2017 - W 2 K 16.1185
Radiziertes Holznutzungsrecht
VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1481
Keine Beitragspflicht aus Entwässerungsgebührensatzung bei unbebautem …
VG Regensburg, 14.07.2014 - 3 K 13.1812
Festsetzung eines Herstellungsbeitrags; 30-jährige Ausschlussfrist
VG München, 05.05.2014 - M 8 K 14.1197
VG Halle, 09.12.2014 - 2 A 16/14