Source: https://openjur.de/u/198960.html
Timestamp: 2019-10-14 19:21:03
Document Index: 248397659

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 170', '§ 170', '§ 170', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 170', '§ 170', '§ 170', 'BGH', '§ 1606', '§ 170', '§ 170', 'BGH', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

BVerfG, Beschluss vom 17.01.1979 - 1 BvL 25/77 - openJur
Beschluss vom 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
BVerfG, Beschluss vom 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
openJur 2011, 118273
c) Während der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf seinen Beschluß vom 30. März 1976 (BGHSt 26, 312) Bezug nimmt, beschränkt sich der 3. Strafsenat auf den Hinweis, der Pflichtverletzung fehle die Ursächlichkeit für die potentielle Gefährdung des Lebensbedarfs, soweit das Verhalten des Unterhaltsschuldners eine ohne Rücksicht auf die Erfüllung der Unterhaltspflicht bestehende gesetzliche Verpflichtung der Behörde zum Eingreifen entstehen lasse; dabei sei jedoch eine Ursächlichkeit auch dann anzunehmen, wenn der die Pflicht zum Eingreifen der Behörde begründende Zustand seinerseits auf eine Verletzung der Unterhaltspflicht zurückzuführen sei. Der 4. Strafsenat meint, die Tatbestandsbegrenzung des § 170b StGB beruhe auf einem sachlich zureichenden Grund, da in erster Linie der Schutz des Unterhaltsberechtigten vor wirtschaftlicher Gefährdung bezweckt sei, während der Schutz vor vermeidbarer Inanspruchnahme öffentlicher Mittel demgegenüber zurücktrete. Selbst wenn sich im Ausgangsverfahren die vom vorlegenden Gericht angenommenen rechtlichen Folgen ergeben sollten, sei dies nicht willkürlich. Im übrigen sei zumindest zweifelhaft, ob derjenige stets straffrei bleibe, der seine Unterhaltspflicht verletze, wenn das unterhaltsberechtigte Kind wegen drohender Verwahrlosung im Heim untergebracht werde. Denn in den Fällen, in denen die Unterhaltsverweigerung die Gefahr der Verwahrlosung schaffe oder beides zusammenkomme, dürften keine Bedenken bestehen, den erforderlichen "inneren Zusammenhang" zwischen Unterhaltspflichtverletzung und Hilfeleistung zu bejahen; es sei nicht einzusehen, warum mit der Heimunterbringung nicht gleichzeitig mehrere Zwecke (Abwendung der durch die Unterhaltsverweigerung hervorgerufenen Gefährdung und der drohenden Verwahrlosung) sollten verfolgt werden können.
In vielen Stellungnahmen wird die Auffassung vertreten, die Heimunterbringung eines Kindes, dessen Verwahrlosung drohe, stehe jedenfalls dann im erforderlichen inneren Zusammenhang zur Unterhaltsverweigerung des Verpflichteten, wenn die Verwahrlosung Folge der Unterhaltspflichtverletzung sei. Häufig wird darüber hinaus angenommen, der Tatbestand des § 170b StGB könne auch dann verwirklicht sein, wenn das Eingreifen der Behörde auf mehreren Gründen (Verwahrlosung und Unterhaltsgefährdung) beruhe, die Heimunterbringung also neben der Verhinderung einer Verwahrlosung auch der Unterhaltssicherung diene. In einer Reihe von Stellungnahmen findet sich die Ansicht, daß eine solche weitergehende Auslegung des § 170b StGB im Hinblick auf das Erfordernis des "inneren Zusammenhangs" mit der Rechtsprechung, wie sie im grundlegenden Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1976 (BGHSt 26, 312) ihren Ausdruck gefunden habe, nicht in Widerspruch stehe.
1. a) Die Auslegung des § 170b StGB bei Eingreifen der öffentlichen Hand, insbesondere durch Heimunterbringung des Unterhaltsberechtigten, ist umstritten. Meinungsverschiedenheiten zwischen verschiedenen oberen Gerichten (Oberlandesgericht Frankfurt, NJW 1972, S. 836; Oberlandesgericht Stuttgart, NJW 1973, S. 816 einerseits, Bayerisches Oberstes Landesgericht, a.a.O., andererseits) haben zur Vorlage an den Bundesgerichtshof geführt (BGHSt 26, 312); auch nach diesem Beschluß des Bundesgerichtshofs können bei dessen Interpretation und der Auslegung des § 170b StGB noch Unstimmigkeiten auftreten, wie der Vorlagebeschluß zeigt (vgl.auch Forster, NJW 1976, S. 1645). Je nachdem, welcher Inhalt der zur Normenkontrolle vorgelegten Gesetzesbestimmung beigelegt wird, können die Erwägungen zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift verschieden sein. Das Bundesverfassungsgericht muß deshalb von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht untersuchen und die erforderliche Auslegung des § 170b StGB vornehmen; denn die Frage der Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem Grundgesetz kann nur beantwortet werden, wenn die zutreffende Interpretation der Norm zugrunde gelegt wird (BVerfGE 22, 28 [33] m.w.N.; 30, 129 [139]; 32, 279 [284]; 33, 90 [100]). Dies ist auch deshalb notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht bei mehreren möglichen Auslegungen der verfassungskonformen Interpretation den Vorzug geben muß (vgl.BVerfGE 18, 70 [80]; 2, 266 [282]). Bei der Auslegung des § 170b StGB ist das Bundesverfassungsgericht nicht an die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts gebunden.
In welchem Umfang gesetzliche Unterhaltspflichten bestehen und wann ein Verpflichteter diese nicht erfüllt, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (vgl.BGHSt 12, 166,[171]). Dabei ist zu beachten, daß gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB die Mutter ihre Verpflichtung, zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt. In diesem Fall gehört zum Unterhalt die Vornahme aller der Handlungen, die normalerweise von einer Frau im Haushalt zu erbringen sind; § 170b StGB ist anwendbar, wenn solche Leistungen verweigert werden (vgl.Lenckner, in: Schönke-Schröder, a.a.O., RdNr. 13 zu § 170b StGB; Oberlandesgericht Hamm, NJW 1964, S. 2316; a.A. Oberlandesgericht Karlsruhe, JZ 1973, S. 600).
Zwischen der Unterhaltsverweigerung und der tatsächlichen oder nur durch Dritte abgewendeten Gefährdung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten muß somit ein Kausalitätsverhältnis gegeben sein; die fremde Hilfe muß in einem "inneren Zusammenhang" zur Nichtzahlung des Unterhalts durch den Verpflichteten stehen (vgl.BGHSt 26, 312 [315]; Oberlandesgericht Hamm, NJW 1975, S. 456 [457]; Oberlandesgericht Frankfurt, NJW 72, S. 836; Oberlandesgericht Köln, FamRZ 1976, S. 116 [117]; Lenckner, in: Schönke-Schröder, a.a.O., RdNr. 22 zu § 170b StGB; Heimann-Trosien, in: Leipziger Kommentar, a.a.O., RdNr. 20 zu § 170b StGB). Dieser "innere Zusammenhang" ist stets dann gegeben, wenn die Hilfe, auch die der öffentlichen Hand, deswegen gewährt wird, weil die Unterhaltsverpflichteten ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen, wenn also eine Unterhaltssicherung erforderlich ist und mit der Hilfeleistung bezweckt wird; denn in diesen Fällen wäre ohne das Eingreifen der Hilfe anderer der Lebensbedarf des Berechtigten tatsächlich gefährdet; soweit hier öffentliche Hilfe gewährt wird, liegt eine Inanspruchnahme der öffentlichen Mittel gerade wegen der Unterhaltsverweigerung des Verpflichteten vor. Hingegen fehlt es am "inneren Zusammenhang", wenn die Leistungen Dritter unabhängig davon erbracht werden, ob der Unterhaltsverpflichtete seiner Pflicht nachkommt oder nicht. Bei öffentlicher Hilfe ist der "innere Zusammenhang" dann nicht gegeben, wenn die öffentliche Hand aus anderen als den Gründen der Unterhaltssicherung eingreift (auch wenn dabei möglicherweise als notwendige Folge des Eingreifens Unterhaltsleistungen erbracht werden).
a) Das Jugendamt greift zwar ein, um eine drohende Verwahrlosung des Kindes durch Verbringen in ein Heim abzuwenden und vorrangig seine Erziehung zu sichern; zur Verwahrlosung ist es aber gerade deswegen gekommen, weil ein Verpflichteter seinen materiellen Unterhalt nicht geleistet hat. In diesen Fällen ist der erforderliche Zusammenhang zwischen der Unterhaltsverweigerung und der Heimunterbringung gegeben, obwohl das Vorgehen des Jugendamts in erster Linie durch die drohende Verwahrlosung aus erzieherischen Gründen veranlaßt worden ist; denn hier ist die Verwahrlosungsgefahr nur ein Zwischenglied zwischen Unterhaltsverweigerung und Heimunterbringung; der Tatbestand des § 170b StGB ist daher verwirklicht (vgl.Lenckner, in: Schönke-Schröder, a.a.O., RdNr. 22 zu § 170b StGB). Möglicherweise greift daneben auch § 170d StGB ein, wenn die Erziehungspflicht gröblich vernachlässigt wurde (§ 170b und § 170d StGB können in Tateinheit stehen, Oberlandesgericht Hamm, NJW 1964, S. 2316 [2317]; Dreher/Tröndle, a.a.O., RdNr. 12 zu § 170b StGB).
Der Gesetzgeber ist bei der Entscheidung, ob er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen und wie er dies gegebenenfalls tun will, grundsätzlich frei (vgl.hierzu BVerfGE 39, 1 [44 ff.]). Im Falle des § 170b StGB ist nicht schon die korrekte Abwicklung der Gläubiger-Schuldner-Beziehung zwischen Unterhaltsverpflichtetem und Unterhaltsberechtigtem als solche strafrechtlich geschützt: Dies liegt auf der auch sonst verfolgten Linie des Strafrechts, die bloße Nichterfüllung zivilrechtlicher Ansprüche nicht zu pönalisieren, selbst wenn der Schuldner noch so unverständlich und bösartig die Erfüllung der Forderung des Gläubigers verweigert und damit eine Haltung zeigt, die in der Rechtsgemeinschaft als klares Unrecht zu bewerten ist; hier reichen grundsätzlich die zivilprozessualen Sanktionen aus. Strafrechtlich relevant wird ein anspruchsverletzendes Verhalten in der Regel erst dann, wenn weitere Unrechtselemente hinzukommen, mögen diese in zusätzlichem Handlungsunrecht oder in einem unwerten Erfolg (bzw. einer Gefährdung) bestehen. Letzteres ist bei § 170b StGB der Fall. Sicherung des Lebensbedarfs des Unterhaltsberechtigten und Abwehr unnötiger, durch Unterhaltsverweigerung verursachter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel sind Rechtsgüter, deren Schutz mit Mitteln des Strafrechts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist; ihre Verletzung hat gegenüber der einfachen Nichterfüllung eines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs (die als solche nicht pönalisiert ist) einen deutlich erhöhten Unrechtsgehalt.
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