Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abschiebungshaft-und-das-vorliegen-eines-zulaessigen-haftantrags-3202201
Timestamp: 2020-05-30 05:47:24
Document Index: 180173231

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abschiebungshaft - und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags | Rechtslupe
Abschiebungshaft - und das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags
Abschie­bungs­haft – und das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags
Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung.
Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht.
Erfor­der­lich sind nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG Dar­le­gun­gen
zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht,
zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen,
zu der Erfor­der­lich­keit der Haft,
zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und
zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er.
Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Haft­an­trag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht:
Die Dau­er der bean­trag­ten Haft von 12 Wochen wird in dem Antrag damit begrün­det, dass sie für die Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der Abschie­bung erfor­der­lich und ange­mes­sen sei. Es gebe laut Mit­tei­lung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Gie­ßen vom 01.09.2016 eine Zustim­mung der alge­ri­schen Behör­den zur Aus­stel­lung eines Passersatz­pa­piers zwecks Rück­über­nah­me des Betrof­fe­nen nach durch­ge­führ­tem Per­so­nen­fest­stel­lungs­ver­fah­ren. Die Passersatz­pa­pier­be­schaf­fung erfol­ge über die zen­tra­le Aus­län­der­be­hör­de (ZAB) Köln. Damit ein Passersatz­pa­pier aus­ge­stellt wer­den kön­ne, benö­ti­ge die ZAB Köln nach Infor­ma­ti­on der Zen­tral­stel­le für Flug­ab­schie­bun­gen (ZFA) Bie­le­feld eine Vor­lauf­zeit von drei Wochen. Die Aus­sa­ge beru­he auf Erfah­rung aus einer Viel­zahl von Pra­xis­fäl­len, die dort bereits koor­di­niert wor­den sei­en. Hin­sicht­lich der ZFA Bie­le­feld sei zu berich­ten, dass dort kurz­fris­tig eine Flug­an­mel­dung durch die hie­si­ge Aus­län­der­be­hör­de ver­an­lasst wer­de. Auf­grund der Tat­sa­che, dass der Betrof­fe­ne Wider­stand im Rah­men der Fest­nah­me geleis­tet habe, wer­de eine sicher­heits­be­glei­ten­de Abschie­bung geplant. Zur Vor­be­rei­tung der Abschie­bung benö­ti­ge die ZFA Bie­le­feld nach eige­ner Aus­kunft 10 bis 12 Wochen. Die Dau­er der Vor­be­rei­tungs­zeit sei dadurch begrün­det, dass die Orga­ni­sa­ti­on der Flug­be­glei­tung ein­schließ­lich Visa­ein­ho­lung und Abstel­lung von Begleit­per­so­nal auf­grund der bun­des­po­li­zei­li­chen Aus­las­tung kei­ne frü­he­re Abschie­bung ermög­li­che. Die Dau­er der Haft sei in Anleh­nung an den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 20.10.2016 1 drei Tage über den vor­ge­se­he­nen Rück­füh­rungs­ter­min hin­aus bean­tragt. Dem­nach kön­ne einer bean­tra­gen­den Behör­de ein ange­mes­se­ner Zeit­raum zur wei­te­ren Bear­bei­tung der Rück­füh­rungs­maß­nah­me ein­ge­räumt wer­den, soll­te die vor­ran­gig geplan­te Rück­füh­rung aus Grün­den, die durch den Betrof­fe­nen zu ver­tre­ten sind, schei­tern.
Die­se Anga­ben sind vor dem Hin­ter­grund, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist, unzu­rei­chend (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG, näher BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10). Zwar ist eine nähe­re Erläu­te­rung des für die Buchung eines Flu­ges mit Sicher­heits­be­glei­tung erfor­der­li­chen Zeit­auf­wan­des in aller Regel dann nicht gebo­ten, wenn sich die Behör­de auf eine Aus­kunft der zustän­di­gen Stel­le beruft, wonach die­ser Zeit­raum bis zu sechs Wochen beträgt. Ist aber ein län­ge­rer Zeit­raum für die Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung des Betrof­fe­nen erfor­der­lich, bedarf es einer auf den kon­kre­ten Fall bezo­ge­nen Begrün­dung, die dies nach­voll­zieh­bar erklärt (etwa Art des Flu­ges, Buchungs­la­ge der in Betracht kom­men­den Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, Anzahl der Begleit­per­so­nen, Per­so­nal­si­tua­ti­on) 2. Dar­an gemes­sen fehlt es hier an einer aus­sa­ge­kräf­ti­gen, auf den Ein­zel­fall bezo­ge­nen Begrün­dung dafür, war­um die Rück­über­stel­lung nach Alge­ri­en 10 bis 12 Wochen erfor­dert. Der pau­scha­le Hin­weis auf die "bun­des­po­li­zei­li­che Aus­las­tung" genügt inso­weit nicht. Den beschränk­ten Per­so­nal­res­sour­cen wird regel­mä­ßig durch eine ange­mes­se­ne Vor­lauf­zeit von 6 Wochen Rech­nung getra­gen, sofern nicht beson­de­re Umstän­de eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen 3.
Die­ser Feh­ler ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht im Lau­fe des Ver­fah­rens geheilt wor­den.
Män­gel des Haft­an­trags kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abund Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt 4. Zwin­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine Hei­lung ist in einem sol­chen Fall, dass der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird 5.
Die betei­lig­te Behör­de hat im Beschwer­de­ver­fah­ren die Anga­ben im Haft­an­trag ledig­lich wie­der­holt. Fer­ner ist eine per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen unter­blie­ben.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – XIII ZB 26/​19
BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/​14[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn.11; Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 130/​17 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 23.05.2019 – V ZB 236/​17 10[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.; Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 130/​17 9[↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14; Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 130/​17 9[↩]
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