Source: http://www.buzer.de/gesetz/7673/index.htm
Timestamp: 2018-07-22 12:36:38
Document Index: 44032925

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 79', '§ 145', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 67', '§ 67', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 181', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 70', '§ 79', '§ 68', '§ 145', '§ 406', '§ 463', '§ 463', '§ 406', '§ 395', '§ 463', '§ 67', '§ 131', '§ 68']

FührAufsRuaÄndG Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über
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Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung (FührAufsRuaÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. April 2007 StGB § 56c, § 56d, § 56f, § 57, § 66b, § 67d, § 67g, § 67h (neu), § 68, § 68a, § 68b, § 68c, § 68d, § 68e, § 68f, § 68g, § 70b, § 79, § 145a
Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2007 (BGBl. I S. 354), wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „§ 67g Widerruf der Aussetzung" wird die Angabe „§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention" eingefügt.
Die Angabe zu § 68a wird wie folgt gefasst:
„§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz".
Die Angabe zu § 68e wird wie folgt gefasst:
„§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht".
§ 56c Abs. 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
zu der verletzten Person oder bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen,".
§ 56d wird wie folgt gefasst:
„§ 56d Bewährungshilfe
(5) Die Tätigkeit der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers wird haupt- oder ehrenamtlich ausgeübt."
§ 56f wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" ersetzt, nach dem Wort „Leitung" die Wörter „der Bewährungshelferin oder" eingefügt und das Wort „er" durch das Wort „sie" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 werden die Wörter „namentlich den Verurteilten" durch die Wörter „insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" ersetzt.
In Satz 1 Nr. 3 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" ersetzt.
„Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind."
In Nummer 1 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „des Verurteilten und seiner" durch die Wörter „der verurteilten Person und ihrer" ersetzt.
„Hat die verurteilte Person mindestens ein Jahr ihrer Strafe verbüßt, bevor deren Rest zur Bewährung ausgesetzt wird, unterstellt sie das Gericht in der Regel für die Dauer oder einen Teil der Bewährungszeit der Aufsicht und Leitung einer Bewährungshelferin oder eines Bewährungshelfers."
In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" und die Wörter „dem Verletzten" durch die Wörter „der verletzten Person" ersetzt.
In Absatz 7 werden die Wörter „des Verurteilten" durch die Wörter „der verurteilten Person" ersetzt.
Nach den Wörtern „und wenn" werden die Wörter „im Zeitpunkt der Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung" eingefügt.
„War die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Zeitpunkt der Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht möglich, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren."
§ 67d wird wie folgt geändert:
In Absatz 3 Satz 2 und Absatz 6 Satz 2 wird jeweils das Wort „Erledigung" durch die Wörter „Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung" ersetzt.
„Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein."
§ 67g wird wie folgt geändert:
„(1) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung, wenn die verurteilte Person
(2) Das Gericht widerruft die Aussetzung einer Unterbringung nach den §§ 63 und 64 auch dann, wenn sich während der Dauer der Führungsaufsicht ergibt, dass von der verurteilten Person infolge ihres Zustands rechtswidrige Taten zu erwarten sind und deshalb der Zweck der Maßregel ihre Unterbringung erfordert."
In Absatz 3 werden die Wörter „des Verurteilten" durch die Wörter „der verurteilten Person" ersetzt.
In Absatz 6 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" ersetzt.
Nach § 67g wird folgender § 67h eingefügt:
„§ 67h Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention
(2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist."
In § 68 Abs. 2 wird die Angabe „67d Abs. 2, 3, 5 und 6" durch die Angabe „67d Abs. 2 bis 6" ersetzt.
Die §§ 68a bis 68c werden wie folgt gefasst:
„§ 68a Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz
gegen die verurteilte Person wegen Straftaten der in § 181b genannten Art eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verhängt oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde und sich aus dem Verstoß gegen Weisungen nach § 68b Abs. 1 oder Abs. 2 oder aufgrund anderer bestimmter Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine Gefährdung der Allgemeinheit durch die Begehung weiterer erheblicher Straftaten zu befürchten ist.
(4) In den Fällen des § 68 Abs. 1 beginnt die Führungsaufsicht mit der Rechtskraft ihrer Anordnung, in den Fällen des § 67b Abs. 2, des § 67c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 4 und des § 67d Abs. 2 Satz 2 mit der Rechtskraft der Aussetzungsentscheidung oder zu einem gerichtlich angeordneten späteren Zeitpunkt. In ihre Dauer wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher die verurteilte Person flüchtig ist, sich verborgen hält oder auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wird."
In § 68d wird nach der Angabe „Abs. 2" die Angabe „und 3" eingefügt.
Die §§ 68e und 68f werden wie folgt gefasst:
„§ 68e Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht
(2) Ist zu erwarten, dass die verurteilte Person auch ohne die Führungsaufsicht keine Straftaten mehr begehen wird, ordnet das Gericht an, dass die Maßregel entfällt."
§ 68g Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt nicht, wenn die Führungsaufsicht unbefristet ist (§ 68c Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3)."
§ 70b wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" und das Wort „seines" durch das Wort „ihres" ersetzt sowie nach dem Wort „Leitung" die Wörter „der Bewährungshelferin oder" eingefügt.
In Absatz 4 werden die Wörter „der Verurteilte" durch die Wörter „die verurteilte Person" ersetzt.
§ 79 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung und der unbefristeten Führungsaufsicht (§ 68c Abc. 2 Satz 1 oder Abs. 3) verjähren nicht. Die Verjährungsfrist beträgt
zehn Jahre bei den übrigen Maßnahmen."
In § 145a Satz 1 werden die Wörter „einem Jahr" durch die Wörter „drei Jahren" ersetzt.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. April 2007 StPO § 406d, § 463, § 463a
Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 358), wird wie folgt geändert:
§ 406d Abs. 2 wird wie folgt gefasst:
freiheitsentziehende Maßnahmen gegen den Beschuldigten oder den Verurteilten angeordnet oder beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn er ein berechtigtes Interesse darlegt und kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Mitteilung vorliegt; in den in § 395 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c und d und Nr. 2 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht."
§ 463 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe „67g" wird die Angabe „, 67h" eingefügt.
„Das Gericht erklärt die Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige Taten des Verurteilten drohen."
„Ist der Aufenthalt des Verurteilten nicht bekannt, kann der Leiter der Führungsaufsichtsstelle seine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung (§ 131a Abs. 1) anordnen."
„(3) Auf Antrag der Aufsichtsstelle kann das Gericht einen Vorführungsbefehl erlassen, wenn der Verurteilte einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 oder Nr. 11 des Strafgesetzbuchs ohne genügende Entschuldigung nicht nachgekommen ist und er in der Ladung darauf hingewiesen wurde, dass in diesem Fall seine Vorführung zulässig ist. Soweit das Gericht des ersten Rechtszuges zuständig ist, entscheidet der Vorsitzende."
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 18. April 2007 EGStGB Artikel 315
Artikel 315 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 1975 I S. 1916, 1976 I S. 507), das zuletzt durch Artikel 177 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird gestrichen.
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 17. April 2007.
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