Source: https://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-abmahnverein-rechtsfaehiger-verband-mitgliederliste.htm
Timestamp: 2019-04-23 16:23:10
Document Index: 27570183

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Internetrecht - abmahnung-abmahnverein-rechtsfaehiger-verband-mitgliederliste
Abmahnvereine, das Gesetz spricht gemäß § 8 Abs. 3 UWG von „rechtsfähigen Verbänden„ leiten ihre Abmahnbefugnis unter anderem aus ihren Mitgliedern her. Voraussetzung für eine Abmahnbefugnis bzw. Aktivlegitimation ist, dass der Verein eine erhebliche Anzahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Bei sehr speziellen Branchen kann sich die Frage bei einigen Abmahnvereinen und bestimmten Themen in der Abmahnung durchaus stellen. In der Regel, so unsere Erfahrung, haben die Vereine jedoch eine derart große Anzahl von Mitgliedern, dass an der tatsächlichen Abmahnbefugnis kein ernsthafter Zweifel besteht. Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass bereits eine lange Liste von erstrittenen BGH-Urteilen im Abmahnschreiben zur Folge hat, dass auch in jedem Einzelfall eine Abmahnbefugnis besteht. Es kann somit im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, dass geprüft wird ob die sogenannte Aktivlegitimation in diesem speziellen Fall auch tatsächlich besteht.
OLG Saarbrücken: Verband muss eine anonymisierte Mitgliederliste vorlegen
Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG Saarbrücken Beschluss vom Simon 20.11.2017, Az. 1 W 38 / 17) hat sich mit der Frage der Aktivlegitimation durch Vorlage einer Mitgliedsliste näher beschäftigt. Nach einer Abmahnung hatte der Rechtsanwalt der Abgemahnten den Verein um Mitteilung gebeten, welche Ärzte in diesem Fall dem Antragsteller als Mitglieder angehören bzw. worauf sich die Legitimation ergebe. Die offensichtlich etwas arrogante Reaktion des Abmahnvereins viel diesem im Endergebnis auf die Füße: Der Abmahnverein vertrat die Auffassung, er müsse sich vorgerichtlich auf eine solche Diskussion nicht einlassen und beantragte eine einstweilige Verfügung. Nach dem Erlass der einstweiligen Verfügung kam es zu einer Erledigung des Rechtsstreits, sodass nur noch über die Kosten zu entscheiden war. Dass der Abmahnverein nicht für nötig hielt, sich zu der Mitgliederliste im Vorfeld im Rahmen der Abmahnung zu äußern musste letztlich der Verein die Kosten der Abmahnung tragen:
„Die Klagebefugnis von rechtsfähigen Verbänden nach § 8 Abs.3 Nr.2 UWG resultiert aus ihrer Funktion der kollektiven Wahrnehmung von Mitgliederinteressen (BGH GRUR 1997, 377, 380). Da ein Verband diese Funktion nur erfüllen kann, wenn ihm tatsächlich eine ausreichende Zahl von Mitgliedern angehört, deren Interessen von der Zuwiderhandlung berührt sind, die also Waren oder Dienstleistungen gleicher bzw. verwandter Art auf demselben sachlich und räumlich relevanten Markt vertreiben und dem Abgemahnten deshalb als Wettbewerber begegnen (BGH GRUR 2015, 1240 [BGH 07.05.2015 – I ZR 158/14]; 2000, 1084, 1085 [BGH 13.07.2000 – I ZR 203/97]), muss der Verband das auf Verlangen des Abgemahnten schlüssig darlegen.
Da die Antragstellerin zur Anzahl von Mitgliedern, die ähnliche Dienstleistungen anbieten, auf Nachfrage vorgerichtlich überhaupt nichts mitgeteilt hat, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Markt für die von der Antragsgegnerin beworbene Magnetfeldtherapie, wie das Landgericht meint, auf den örtlichen Umkreis ihrer Arztpraxis beschränkt ist, oder ob sich die Werbung, so die Rechtsauffassung des Antragsgegners, weil im Internet geschaltet, an ein bundesweites Publikum richtete.“
Es kann somit durchaus Sinn machen, in Einzelfällen einmal nachzufragen woraus sich die Abmahnbefugnis ergibt. Dies gilt sogar dann, wenn es in dem Abmahnschreiben zunächst beeindruckend heißt, dass der Bundesgerichtshof die Klagebefugnis des Verbandes mehrfach bestätigt hat.