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Timestamp: 2019-01-17 17:20:30
Document Index: 317255911

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 123', '§ 146', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 80', '§ 146', '§ 14', '§ 28', '§ 45', 'Art.3', '§ 23', '§184']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.01.2019 18:20h
10 C 6.15
Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; Beurteilungsspielraum; Doppik; Ermessensspielraum; Finanzhoheit; Finanzstatut; Haushaltsplan, Rechtsnatur des ~; Haushaltssatzung; Industrie- und Handelskammer; Kameralistik; Kammerbeitrag; Liquiditätsrücklage; Revisionsbegründung; Rücklage; Satzungsermessen; Schonungsgebot; Wirtschaftsplan; Wirtschaftssatzung; Verwaltungsdoppik; verwaltungsrechtliche Kontrolle.
Aktenzeichen: 10C6.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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Kommunalrecht - Kindergärten Haushaltsrecht
6 S 41.15
Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Kindertagesbetreuung; Tageseinrichtung; Tagesmutter; Anspruch auf Förderung in Kindertagespflege für ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat; besonderer Bedarf; Glaubhaftmachung; offener Gruppenbetrieb in Kindertagesstätte; emotionale Instabilität; Öffnungszeiten der Kita
Der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst nicht die Betreuung in Kindertagespflege durch eine Tagesmutter.
VwGO § 123 Abs 1 S 2, § 146 Abs 4 S 6
SGB VIII § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 1 S 2, § 24 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 6S41.15 Paragraphen: Datum: 2015-09-28
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9 LA 316/14
Zeitliche Grenzen für einen Aufwandspaltungsbeschluss
Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08, BVerfGE 133,143), wonach eine zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig ist, lässt sich nicht folgern, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, derzufolge ein Aufwandspaltungsbeschluss nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ausbaumaßnahme stehen muss, überholt ist.
KAG ND § 6 Abs 6, § 6 Abs 2
Aktenzeichen: 9LA316/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-02
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OVG 12 S 2.15
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; kommunalaufsichtliche Beanstandung; Aufhebungsbeschluss; Gebührensatzung; Winterdienst; Vorteilslage; Aufwand; Gebührenerhebung; Erhebungspflicht; Verzicht; keine hinreichende Aufwandsermittlung; Anhörung; Heilung eines Anhörungsmangels; Entscheidungsmaßstab bei Anordnung der a.W.
Eine Gemeinde verstößt gegen die Pflicht zur Gebührenerhebung für den Aufwand von öffentlichen Einrichtungen, die überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen, und ihre in der Kommunalverfassung verankerte Pflicht zur vorrangigen Einnahmebeschaffung aus speziellen Entgelten, wenn sie ihre Winterdienstgebührensatzung, ohne sich über den gebührenfähigen Aufwand, das zu erwartende Gebührenaufkommen und den mit der Erhebung verbundenen Verwaltungsaufwand Rechenschaft abzulegen, mit der Begründung aufhebt, dass infolge milder Witterung in drei aufeinander folgenden Jahren keine Leistung zu erbringen gewesen und mit der Gebührenerhebung ein übermäßiger Aufwand verbunden sei.
VwGO § 80 Abs 5 S 1 Alt 1, § 146 Abs 4
VwVfG § 14 Abs 3, § 28 Abs 1, § 45 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 10S12.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-24
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Kommunalrecht - Kreisumlage Haushaltsrecht
Aktenzeichen: 10C13.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-16
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Kommunalrecht - Haushaltsrecht Selbstverwaltungsrecht
9 LA 268/13
Fremdenverkehrsbeitrag - Antrag auf Zulassung der Berufung
1. Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der Beurteilung zu, welche Vorteile den zu Beitragsgruppen zusammengefassten Personengruppen bei pauschalierender Betrachtungsweise zuzurechnen sind. Dieses Ermessen ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit liegt erst dann vor, wenn die Vorteilslage der typisierend zusammengefassten Gruppen unter keinem Gesichtspunkt mehr als im Wesentlichen gleich angesehen werden kann, insbesondere wenn die Vorteilseinschätzung willkürlich erscheint.
2. Die Zusammenfassung der Berufsgruppen Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Notariat, Unternehmensberatung und Rechtsanwaltsbüro bei der Ermittlung eines zunächst einheitlichen Vorteilssatzes und eine daran anknüpfende Reduzierung des Vorteilssatzes allein für Rechtsanwaltsbüros um einen Prozentpunkt wegen des größeren Anteils der auf privaten Gründen beruhenden Mandate sind nicht willkürlich.
3. Die durch den Vorteilssatz ausgedrückte Steigerung von Umsatz und Gewinn durch den Fremdenverkehr kann nur durch eine Schätzung ermittelt werden, wobei der Behörde ein Schätzungsspielraum zukommt. Erst wenn die Schätzung willkürlich erscheint, liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Abgabengerechtigkeit vor.
Aktenzeichen: 9LA268/13 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2015-05-27
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8 LB 92/14
Zum Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAT)
HO ND § 23
Aktenzeichen: 8LB92/14 Paragraphen: BGB§184 Datum: 2015-05-19
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