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Timestamp: 2016-10-25 10:33:12
Document Index: 145033973

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 27', 'Art. 56', 'Art. 56', 'BGE', 'in fine', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 55', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 81', 'Art. 56', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 45', 'Art. 129', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152']

I 46/04 (24.02.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Hadorn
P.________, 1964, Beschwerdef�hrerin, ver-
treten durch F�rsprecher Beat Kurt, Advokatur-
b�ro Ilmenhof, Schl�sslistrasse 9A, 3008 Bern,
Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2003 hob die IV-Stelle Bern die P.________ (geb. 1964) seit dem 1. Mai 1995 ausgerichtete halbe H�rtefallrente auf Ende Dezember 2003 auf. Zugleich entzog sie einer allf�lligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Diese Verf�gung best�tigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003. Dabei wurde auch einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
Hiegegen liess P.________ Beschwerde f�hren und unter anderem die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Dieses Begehren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Zwischenentscheid vom 7. Januar 2004 ab.
P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, die aufschiebende Wirkung sei wieder herzustellen. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil E. vom 20. M�rz 2003, I 238/02, festgehalten hat, gilt in materiellrechtlicher Hinsicht der allgemeine �bergangsrechtliche Grundsatz, dass der Beurteilung jene Rechtsnormen zu Grunde zu legen sind, die gegolten haben, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. dazu BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 136 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Die verfahrensrechtlichen Neuerungen sind mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b). Die in ATSG und ATSV enthaltenen und die gest�tzt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher bereits vorliegend zur Anwendung.
1.2 Das ATSG enth�lt keine eigenen Vorschriften zur aufschiebenden Wirkung. Nach Art. 55 Abs. 1 ATSG bestimmen sich in den Art. 27 bis 54 oder in den Einzelgesetzen nicht abschliessend geregelte Verfahrensbereiche nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Art. 56 ATSG, welcher das Beschwerderecht betrifft, enth�lt ebenfalls keine Regelung zu einer allf�lligen aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, S. 562 Rz 16 zu Art. 56 mit Hinweis auf die Materialien; BGE 129 V 378 Erw. 4.3 in fine). Auch Art. 61 ATSG, welcher den Prozess vor den kantonalen Versicherungsgerichten regelt, verweist bez�glich der aufschiebenden Wirkung bloss auf Art. 1 Abs. 3 VwVG. Nach dieser Bestimmung sind auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gest�tzt auf �ffentliches Recht des Bundes nicht endg�ltig verf�gen, unter anderem Art. 55 Abs. 2 und 4 �ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung anwendbar. Vorbehalten bleibt Art. 97 AHVG betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verf�gungen der Ausgleichskasse. Diese Vorschrift ist �ber Art. 66 IVG (in der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung; vgl. den auf Ende 2002 aufgehobenen altArt. 81 IVG ) auch im Bereich der Invalidenversicherung anwendbar (zum Ganzen: Kieser, a.a.O., S. 564 Rz 21 zu Art. 56).
1.3 Daraus ergibt sich, dass ATSG und ATSV inhaltlich keine neuen Bestimmungen, etwa zur Frage, unter welchen Bedingungen die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann oder wieder hergestellt werden muss, eingef�hrt haben. Vielmehr sind auf Verwaltungsstufe spezialgesetzliche Vorschriften (Art. 97 AHVG, Art. 66 IVG) anwendbar. Die IV-Stelle war demnach befugt, einer allf�lligen Einsprache gegen ihre rentenaufhebende Verf�gung vom 31. Oktober 2003 sowie einer gegen den Einspracheentscheid vom 19. November 2003 gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Da ATSG und ATSV auch f�r das Verfahren vor dem kantonalen Gericht keine weiteren Regeln zur aufschiebenden Wirkung enthalten, bleiben VwVG, kantonales Verfahrensrecht und die bisher zum Entzug bzw. der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ergangene Rechtsprechung hier ebenfalls weiterhin anwendbar. Sodann ergibt sich auf Grund von ATSG und ATSV auch f�r den Prozess �ber den Entzug der aufschiebenden Wirkung vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht keine �nderung, richtet sich dieser doch laut Art. 62 Abs. 1 ATSG immer noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; SR 173.110). Eine �nderung der Rechtsprechung dr�ngt sich sodann nicht auf (vgl. BGE 129 V 376 Erw. 4.3, wonach auch unter dem ATSG daran festgehalten wird, dass der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung andauert).
2.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Als Verf�gungen gelten gem�ss Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Zwischenverf�gungen im Sinne von Art. 45 VwVG, zu welchen Entscheide �ber die aufschiebende Wirkung geh�ren (Art. 45 Abs. 2 lit. g und Art. 55 VwVG). Solche Verf�gungen sind nach Art. 45 Abs. 1 VwVG nur dann selbstst�ndig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
2.2 Beim Entscheid der Vorinstanz vom 7. Januar 2004 handelt es sich um eine Zwischenverf�gung im Sinne von Art. 45 VwVG. Der Rechtsmittelzug f�r die Anfechtung von Zwischenverf�gungen folgt nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens dem Rechtsweg, der f�r die Anfechtung von Endverf�gungen massgebend ist (BGE 124 V 85 Erw. 2, 116 V 133 mit Hinweisen). Da Endverf�gungen der Vorinstanz im Bereich der Invalidenversicherung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unterliegen, ist deren Zwischenentscheid gem�ss Art. 45 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung selbstst�ndig anfechtbar, dass sie f�r die Beschwerdef�hrerin einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung liegt ein derartiger Nachteil insbesondere dann vor, wenn die pl�tzliche Einstellung finanzieller Unterst�tzung eine Person aus dem wirtschaftlichen Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonstwie unzumutbaren Massnahmen zwingen w�rde (BGE 119 V 487 Erw. 2b). Vorliegend geht es um die Aufhebung einer halben Invalidenrente. Der dadurch drohende Nachteil kann bejaht werden, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Die Vorinstanz hat die Rechtsprechung zu der beim Entzug der aufschiebenden Wirkung vorzunehmenden Interessenabw�gung (BGE 124 V 88 Erw. 6a; vgl. auch BGE 105 V 269 Erw. 3) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, w�rde die Beschwerdef�hrerin bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens weiterhin eine halbe Rente beziehen und m�sste im Unterliegensfall materiell zu Unrecht bezogene Leistungen zur�ckerstatten, wobei sie sich nicht mit dem Hinweis auf den guten Glauben gegen die R�ckforderung wehren k�nnte (BGE 105 V 269 Erw. 3). Dabei liegt das Risiko auf der Hand, dass diese Leistungen nicht mehr erh�ltlich sein werden. Demgegen�ber vermag die Beschwerdef�hrerin ein eigenes Interesse nur mit der eventuellen Notwendigkeit, w�hrend der Dauer des Beschwerdeverfahrens die F�rsorge in Anspruch nehmen zu m�ssen, sowie der fehlenden Verzinslichkeit einer allf�lligen Nachzahlung geltend zu machen. Die Rechtsprechung hat das Interesse der Verwaltung an der Vermeidung m�glicherweise nicht mehr einbringlicher R�ckforderungen gegen�ber demjenigen von Versicherten, nicht in eine vor�bergehende finanzielle Notlage zu geraten, oft als vorrangig gewichtet, insbesondere wenn auf Grund der Akten nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit feststand, dass die versicherte Person im Hauptprozess obsiegen werde (BGE 105 V 269 Erw. 3; AHI 2000 S. 185 Erw. 5 mit Hinweisen).
4.2 Vorliegend steht entgegen den Behauptungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesichts der medizinischen Akten nicht fest, dass die Beschwerdef�hrerin im Hauptverfahren obsiegen wird. Ob die Rentenaufhebung richtig war, wird erst die eingehende Pr�fung dieser Unterlagen ergeben. Unter solchen Umst�nden entspricht das Ergebnis der vorinstanzlichen Interessenabw�gung der geltenden Rechtsprechung. Die �brigen Einwendungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verm�gen daran nichts zu �ndern.
Das Verfahren um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem Leistungsprozess ist kostenfrei (BGE 121 V 178 Erw. 4a). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4b) erf�llt sind. Die Beschwerdef�hrerin wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach sie dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls sie dereinst dazu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird F�rsprecher Beat Kurt, Bern, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.