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Timestamp: 2016-07-26 16:04:49
Document Index: 329210423

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246']

BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07 - E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdr�ckliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb darstellen. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07
E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdr�ckliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb darstellen.
UWG � 7 Abs. 2 Nr. 3, � 8 Abs. 3 Nr. 1; BGB � 823 Abs. 1, � 1004 Abs. 1 Satz 2 Leits�tze:1. Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb darstellen.
2. Die unverlangte Zusendung von E-Mail-Werbung an Unternehmen beeintr�chtigt regelm��ig deren Betriebsablauf. Mit dem Sichten und Aussortieren unerbetener E-Mails ist ein zus�tzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zudem k�nnen zus�tzliche Kosten f�r die Herstellung der Online-Verbindung und die �bermittlung der E-Mail durch den Provider anfallen. Zwar k�nnen diese Kosten gering sein und auch der Arbeitsaufwand f�r das Aussortieren einer einzelnen E-Mail kann sich in engen
Grenzen halten, wenn die E-Mail bereits durch den Betreff als Werbung erkennbar ist. W�rde die �bermittlung einzelner E-Mails aber f�r zul�ssig erkl�rt, ist mit der h�ufigen �bermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung der Empf�nger durch verschieden Absender und mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 81/01 - E-Mail-Werbung).
3. Bei einer E-Mail, mit der der Aussender seine Gesch�ftst�tigkeit gegen�ber dem Empf�nger darstellt, handelt es sich um Werbung. Werbung ist insoweit jede �u�erung bei der Aus�bung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu f�rdern (vgl. Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG �ber irref�hrende und vergleichende Werbung).
4. Nach � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG stellt jede Werbung unter Verwendung elektronischer Post ohne vorherige ausdr�ckliche Einwilligung des Adressaten - abgesehen von dem Ausnahmetatbestand des � 7 Abs. 3 UWG - eine unzumutbare Bel�stigung dar. Diese Wertung des Gesetzgebers ist auch bei der Beurteilung der Generalklauseln des B�rgerlichen Gesetzbuches heranzuziehen, um Wertungswiderspr�che zu vermeiden.
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BGH, Hinweisbeschluss vom 26.02.2014 - Az. I ZR 121/13 Kartenwerke und Zeichenschl�ssel - Zur Urheberschaft und zum Urheberrechtsschutz bei Stadtpl�nen und Landkarten BGH, Urteil vom 09.11.2011 - Az. I ZR 123/10 �berschrift zur Widerrufsbelehrung - Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verst��t nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gem�� � 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 � 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB. OLG K�ln, Beschluss vom 12.05.2011 - Az. 6 W 99/11 Werbe-SMS ohne ausdr�ckliche Einwilligung des Adressaten stets unzul�ssig - Die Zusendung von Werbe-SMS an einen Mobilfunkanschluss unter Verzicht auf eine ausdr�ckliche vorherige Einwilligung des Anschlussinhabers ist auch dann unzul�ssig, wenn die Mobilfunknummer dem Versender von einem nahen Familienangeh�rigen des Anschlussinhabers mitgeteilt worden ist. Finanzgericht Rheinland-Pfalz Verdichtung von Nichtsichtbarem - Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist nicht grunds�tzlich eine k�nstlerische T�tigkeit Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2013 - Az. 2 U 5/13 Zulassung OLG, LG, AG - Die Verwendung des Zusatzes "Zulassung OLG, LG, AG (Ort)" durch einen Rechtsanwalt (hier: im Impressum einer Internetseite) ist als Werbung mit Selbstverst�ndlichkeiten irref�hrend und unzul�ssig.