Source: https://www.gesellschaftsrechtsinfo.de/beitritt-publikumspersonengesellschaft-gesellschafterpflichten-5128561/
Timestamp: 2020-01-26 23:08:42
Document Index: 120076185

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die Gesellschafterpflichten | GesellschaftsrechtsInfo
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Die Rückforderung von Ausschüttungen aus der Liquidität, zu deren Rückzahlung der Kommanditist von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist und die daher einer gesellschaftsvertraglichen Grundlage bedarf1, muss sich an einem anderen Grundsatz der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs messen lassen, der unabhängig von der Auslegungsregel des § 305c Abs. 2 BGB Geltung beansprucht. Danach müssen sich für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag klar ergeben2, weil die erst nach Abschluss des Gesellschaftsvertrags beitretenden Gesellschafter in ihrem Vertrauen darauf geschützt werden müssen, nur solche Leistungen erbringen zu müssen, die dem Vertragstext unmissverständlich zu entnehmen sind3.
Lässt sich ein von der Gesellschaft behaupteter Anspruch dem Gesellschaftsvertrag durch Auslegung nicht positiv entnehmen, weil der Gesellschaftsvertrag insoweit missverständlich oder unklar ist, bedarf es zur Anspruchsverneinung nicht noch der Feststellung eines vertretbaren Auslegungsergebnisses4.
Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Dem Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft (im Folgenden: GV) lässt sich nicht klar und unmissverständlich entnehmen, dass die an die Kommanditisten bewirkten gewinnunabhängigen Ausschüttungen aus der Liquidität diesen als Darlehen der Fondsgesellschaft zur Verfügung gestellt worden sind.
Die Gesamtregelung ist unter anderem deshalb unklar, weil nach § 12 Abs. 4 Satz 1 GV nicht jede Liquiditätsausschüttung ein Darlehen sein soll, sondern nur bzw. auch ein Darlehen sein kann, und als einzige im Gesellschaftsvertrag geregelte Voraussetzung, wann Liquiditätsausschüttungen Darlehen an die Gesellschafter sein sollen, in § 12 Nr. 4 Abs. 2 Satz 3 GV bestimmt ist: „solange Verlustsonderkonten bestehen“. Das im Gesellschaftsvertrag dargestellte Kontensystem der Klägerin sieht jedoch keine mit Verlustsonderkonten bezeichneten Gesellschafterkonten vor. An diesem Befund ändert sich nichts dadurch, dass auf dem nach dem im Gesellschaftsvertrag beschriebenen Kontensystem der Gesellschaft einzurichtenden Ergebnissonderkonto auch Verluste gebucht werden sollen. Aus dieser Zweckbestimmung des Ergebnissonderkontos kann entgegen der Auffassung der Revision ein verständiger Publikumspersonengesellschafter nicht ohne weiteres erkennen, dass, wie die Klägerin behauptet, mit dem in § 12 Nr. 4 Abs. 2 Satz 3 GV genannten Verlustsonderkonto das in § 15 Nr. 2 c)) geregelte Ergebnissonderkonto gemeint sein soll. Zweifel hieran werden neben der Benennung des Kontos dadurch begründet, dass nach der gesellschaftsvertraglichen Regelung Gewinne ebenfalls auf dem Ergebnissonderkonto gutgebracht werden sollen.
Es bleibt dabei, dass den Kommanditisten eine gegen sie persönlich gerichtete Forderung aus den Bilanzen der Fondsgesellschaft nicht in dem Maße erkennbar war, dass von einem Anerkenntnis der Gesellschafter durch die Feststellung der Bilanz ausgegangen werden kann.
An dieser Auffassung hält der Bundesgerichtshof fest.
Beitritt zur Publikumspersonengesellschaft – und die… Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter…
Rückforderung gewinnunabhängiger Auszahlungen an…
vgl. BGH, Urteil vom 12.03.2013 – II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 8 ff. [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 15; Urteil vom 12.03.2013 – II ZR 73/11, ZIP 2013, 1222 Rn. 14 [↩]
BGH, Beschluss vom 27.06.2016 – II ZR 63/15 9; Urteil vom 16.02.2016 – II ZR 348/14, ZIP 2016, 518 Rn. 15; vgl. bereits BGH, Urteil vom 30.04.1979 – II ZR 57/78, WM 1979, 672 [↩]
vgl. OLG Köln, Urteil vom 03.11.2016 18 U 80/16 49 [↩]