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Timestamp: 2019-03-20 05:43:52
Document Index: 389638722

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 39', '§ 20', '§ 44', '§ 41']

SozG Aurich, S 15 AS 27/05 ER: SozG Aurich: vorläufiger rechtsschutz, ortsübliche vergütung, ausnahme, erlass, zuwendung, pflegekind, nachhilfeunterricht, minderung, musik, besuch
Urteil des SozG Aurich vom 19.04.2005, S 15 AS 27/05 ER
SozG Aurich
S 15 AS 27/05 ER
SozG Aurich: vorläufiger rechtsschutz, ortsübliche vergütung, ausnahme, erlass, zuwendung, pflegekind, nachhilfeunterricht, minderung, musik, besuch
Vorläufiger rechtsschutz, Ortsübliche vergütung, Ausnahme, Erlass, Zuwendung, Pflegekind, Nachhilfeunterricht, Minderung, Musik, Besuch
Sozialgericht Aurich S 15 AS 27/05 ER
I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ein Anspruch des Antragstellers auf laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ohne Berücksichtigung des für die Pflegekinder gezahlten Pflegegeldes.
Der 44-jährige Antragsteller und seine Ehefrau (geboren 20.12.1962) leben mit ihren Pflegekindern D. (geb. 04.10.1988), E. (geb. 10.04.1992), F. (geb. 25.02.1994) und G. (geb. 04.07.1999) in einem gemeinsamen Haushalt. Im Oktober 2004 beantragte der arbeitslose Antragsteller bei dem beklagten Landkreis Leistungen nach dem SGB II. Dabei gab er auf dem Fragebogen zur Einkommensermittlung u. a. das für die Pflegekinder gezahlte Pflegegeld an, dass sich seinerzeit auf Beträge zwischen 574,50 EUR und 735,50 EUR für jedes Kind, insgesamt auf 2.630,13 EUR belief und mittlerweile 2.732,46 EUR beträgt. Der Antragsgegner lehnte den Antrag mit Bescheid vom 07.12.2004 ab, da der Antragsteller und seine Ehefrau nicht hilfebedürftig seien. Dabei berücksichtigte er bei dem Antragsteller Kindergeld in Höhe von 487,00 EUR und bei seiner Ehefrau Pflegegeld in Höhe von 792,00 EUR als Einkommen. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und trug vor, die Berücksichtigung des Pflegegeldes sei rechtswidrig. Der Antragsgegner wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.2005 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, der Betrag des Pflegegeldes, der die Höhe einer halben monatlichen Regelleistung übersteige, sei als Einkommen anzurechnen. Pflegegeld sei eine zweckgebundene Leistung, neben der die Zahlung von Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt sei.
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, an den Antragsteller und dessen Ehefrau für die Zeit ab 01. Januar 2005 bis auf weiteres laufende Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren.
Das Gericht hat die Verwaltungsakte des Antragsgegners beigezogen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten ergänzend Bezug genommen.
Nach §§ 7 Abs. 2 und 3, 28 SGB II bilden der Antragsteller und seine Ehefrau eine Bedarfsgemeinschaft. Die vier Pflegekinder des Antragstellers gehören – unstreitig und zutreffender Weise – nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers, da sie nicht Kinder des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen oder seines Partners sind (§ 7 Abs. 3 Ziffer 4 SGB II).
Das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII gliedert sich in zwei Positionen, zum einen die materiellen Aufwendungen für das Kind, also insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung usw., zum anderen die sogenannten Kosten der Erziehung. Da die materiellen Aufwendungen ausschließlich zur Deckung der materiellen Bedürfnisse der Pflegekinder dienen, kommt eine Berücksichtigung als Einkommen der Pflegeperson von vorneherein nicht in Betracht (vgl. Schindler in "Das Jugendamt", 2005, Seite 1 ff), was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist; der Antragsgegner hat diesen Anteil bei der Einkommensberechnung auch nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Position "Kosten der Erziehung" ist zwischen den Beteiligten ferner unstreitig, dass es sich dabei um zweckbestimmte Einnahmen handelt, die einem anderen Zweck als die Leistungen des SGB II dienen.
Die zwischen den Beteiligten allein streitige Gerechtfertigkeitsprüfung ist unter Beachtung der Besonderheiten des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens nach Auffassung des Gerichts dahingehend vorzunehmen, dass Leistungen nach dem SGB II trotz des Erziehungsanteils des Pflegegeldes gerechtfertigt sind. Die Praxis des Antragsgegners, eine Anrechnung insoweit vorzunehmen, als der Erziehungsbeitrag des Pflegegeldes den halben Regelsatz des § 20 Abs. 2 SGB II überschreitet, wird dem Sinn und Zweck des Pflegegeldes nicht gerecht. Die Kosten der Erziehung umfassen nicht nur die Anerkennung der Erziehungsleistung in ihrer ideellen Form, sondern decken auch Ausgaben ab, die der Erziehung dienen und bei den materiellen Aufwendungen nicht erfasst werden, angefangen mit der Anschaffung von z. B. Spielzeug, Büchern, Instrumenten, Sportgeräten usw. über den Besuch von kulturellen Einrichtungen wie Theatern, Konzerten, Museen usw. über Musik- und Nachhilfeunterricht bis hin zu kleinen Belohnungen und ähnlichem (vgl. Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.1995 in FEVS 46,452; Schindler a.a.O., Seite 3 und 4). Auch dieser Betrag ist eine direkte Zuwendung, die im Wesentlichen dem Pflegekind zugute kommen soll und bereits die teilweise Anrechnung als Einkommen der Pflegeperson führt zu einer Minderung des Anspruchs des Pflegekindes.
Dem lässt sich auch nicht entgegen halten, die Position "Kosten der Erziehung" sei Entgelt für die Erziehungsleistung und es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei dieser Leistung "um eine Art von Erwerbstätigkeit" handele. Diese Vorstellung ist bereits rein betragsmäßig nicht vertretbar, da der relativ geringfügige Betrag mit dem tatsächlichen Zeitaufwand der Erziehungsleistung nach dem Äquivalenzprinzip (Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung) nicht annähernd in Einklang zu bringen ist. Etwas anderes kann lediglich ausnahmsweise gelten, etwa dann, wenn ein privatrechtliches Dienst- oder Auftragsverhältnis vorliegt und eine tarifliche oder ortsübliche Vergütung an einen fachlich ausgebildeten Erzieher gezahlt wird (vgl. Schindler, a.a.O. Seite 4). Darüber hinaus spricht gegen den Entgeltcharakter, dass diese Tätigkeit, obwohl eindeutig mehr als geringfügig, nicht sozialversicherungspflichtig ist und die Pflegepersonen – anders als etwa die Pflegepersonen nach dem SGB XI ( vgl. § 44 SGB XI) - keine Ansprüche in der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung erwerben. Es wird auch nicht als steuerpflichtige Einnahme gewertet (vgl. Schindler, a.a.O. m.w.N.).
Die Dauer der einstweiligen Anordnung deckt sich mit § 41 Abs 1 Satz 3 SGB II und berücksichtigt, dass der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz im März 2005 bei Gericht eingegangen ist. Für in der Vergangenheit liegende Zeiträume ist einstweiliger Rechtsschutz grundsätzlich nicht zu gewähren.
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