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Timestamp: 2020-01-22 17:46:19
Document Index: 167565494

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1896', '§ 1897', 'BGH', '§ 1773', '§ 1909', '§ 1712', '§ 1908', '§ 1908', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1896']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1896 – Vo ... / B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1896 – Vo ... / B. Voraussetzungen der Betreuerbestellung
§ 1896 regelt die Voraussetzungen, unter denen einem Volljährigen ein Betreuer bestellt werden kann und bildet die materiell-rechtliche Grundlage für den konkreten Zuschnitt des Aufgabenkreises des Betreuers (I u II). Außerdem enthält die Norm Sonderregeln für zwei spezielle Aufgabenkreise, die Vollmachtsüberwachungsbetreuung (III) sowie die Post- und Fernmeldekontrolle (IV). Sie gilt nicht nur für die Bestellung des Betreuers, sondern auch, wenn die Betreuung verlängert (Zweibr BtPrax 02, 87) oder der Aufgabenkreis eines Betreuers nach § 1908d III erweitert werden soll (BayObLG FamRZ 98, 922); ferner ist sie bei der Bestellung eines vorläufigen Betreuers (BayObLG FamRZ 99, 1611) zu beachten. Ein späterer Wegfall der Voraussetzungen führt zur Aufhebung der Betreuung oder zur Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers (§ 1908d iVm § 1896). Die Auswahl des Betreuers wird in den §§ 1897, 1900 geregelt. Eine Betreuerbestellung gegen den freien Willen des Betroffenen (Ia) ist nicht statthaft (KG FamRZ 10, 924; BGH FamRZ 12, 869).
Grds kann ein Betreuer nur für einen Volljährigen bestellt werden (I). Für Minderjährige kommt nur die Bestellung eines Vormunds (§§ 1773 ff), eines Pflegers (§§ 1909 ff) oder eines Beistands (§§ 1712 ff) in Betracht. Nur ausnahmsweise kann die Betreuung auch für Minderjährige vorsorglich für den Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit (§ 1908 2) angeordnet werden, wenn diese bereits das 17. Lebensjahr vollendet haben und zu erwarten ist, dass sie beim Eintritt der Volljährigkeit betreuungsbedürftig sind (§ 1908a).
Weitere Voraussetzung ist die Betreuungsbedürftigkeit, dh dass der Betroffene unter einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung leiden muss und aus diesem Grunde seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann (I 1), Der medizinische Befund ist grds durch ein Sachverständigengutachten festzustellen (§ 280 ff FamFG, vgl Müther FamRZ 10, 857; BGH FamRZ 13, 287; zur Eignung des Sachverständigen vgl BGH FamRZ 13, 1800; 14, 113), wovon nur in Ausnahmefällen (zB schon vorhandenes Gutachten der Pflegeversicherung (vgl zu den weiteren Voraussetzungen Staud/Bienwald § 1896 Rz 42) Abstand genommen werden darf (BGH BtPrax 16, 148). Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grds nicht zulässig (BGH FamRZ 14, 1917; Köln FamRZ 06, 505; 09, 2116). Grds entbindet auch ein lege artis erstelltes Sachverständigengutachten, dass eine Aufrechterhaltung der Betreuung mit umfassendem Aufgabenkreis empfiehlt, das Gericht nicht von der Beachtung des Erforderlichkeitsgrundsatzes (München FamRZ 06, 575). Wird die Besorgung eigener Angelegenheiten und das Tätigwerden im Rechtsverkehr für den Betroffenen durch andere Benachteiligungen erschwert, wie zB soziale Probleme, schwierige familiäre oder wirtschaftliche Verhältnisse oder Sprachprobleme bei Ausländern, so genügt dies für die Anordnung der Betreuung nicht. Auch Alkoholsucht ohne Folgeerkrankungen ist für sich kein Grund für eine Betreuerbestellung (BGH FamRZ 11, 1725). Auch nicht jede Krankheit, die in den ICD-10-Normen aufgeführt ist und jedes von gesellschaftlichen Normen abweichende Verhalten kann als psychische Krankheit, geistige oder seelische Behinderung iSd § 1896 I 1 gelten (BayObLG FamRZ 02, 494; AmtsG Frankf FamRZ 16, 83).
Psychische Krankheiten sind zB körperlich nicht begründbare (endogene) Psychosen (zB Schizophrenien), oder körperlich begründbare (exogene) Psychosen, dh seelische Störungen als Folge von Hirnerkrankungen (zB Alzheimersche Krankheit, Arteriosklerose, Epilepsie, Hirntumore usw) oder Verletzungen des Hirns. Suchtkrankheiten, wie Alkohol-, Medikamente- und Drogenabhängigkeiten allein, sind keine psychischen Krankheiten iSd § 1896 I 1, die die Anordnung einer Betreuung rechtfertigen würden (BGH FamRZ 11, 1725), können aber zu einer psychischen Erkrankung in Form von hirnorganischen Veränderungen oder psychischen Defekten geführt haben (FamRZ 01, 1403, 1404; BGH FuR 11, 684; BGH FamRZ 16, 1070). Bei Neurosen und Psychopathien handelt es sich nur um eine betreuungsrechtlich relevante Krankheit, wenn schwerste Auffälligkeiten und Störungen vorliegen (Jürgens/Jürgens § 1896 Rz 4; AG Obernburg, FamRZ 09, 1515). Zur Feststellung ob bereits der Grad einer psychischen Erkrankung erreicht ist, ist in jedem Fall eine fachpsychiatrische Konkretisierung erforderlich (vgl zur Abgrenzung einer Paranoia von gesunder Hartnäckigkeit: BayObLG FamRZ 94, 720; die Feststellung lediglich von ›Altersstarrsinn‹ genügt nicht: BayObLG FamRZ 01, 1558). Behandlungsbereitschaft des Betroffenen ist grds nicht Voraussetzung für die Betreuerbestellung (BGH FamRZ 13, 618).
Seelische Behinderungen sind bleibende – jedenfalls lang andauernde – psychische Beeinträchtigungen aufgrund einer psychischen Krankheit (zB geistiger Altersabbau: BayObLG FamRZ 02, 494). Senile Verl...
Vorsorgevollmacht sinnlos?: BGH mahnt Respekt vor Willen des Vorsorge-Vollmachtgebers an
Mit Erteilung einer Vorsorgevollmacht wollen Menschen erreichen, dass sie im Falle der Geschäftsunfähigkeit durch Krankheit von einer Person ihres Vertrauens im geschäftlichen Verkehr vertreten werden. Nicht selten wird dieser Wille von den Gerichten missachtet.
Familien- & Erbrecht: Trotz Vorsorgevollmacht: Unredlicher Betreuer darf ausgetauscht werden
Eine Vorsorgevollmacht ist nicht "in Stein gemeißelt". Zwar ist ein Gericht grundsätzlich an die Betreuerwahl durch notarielle Vorsorgevollmacht gebunden. Stellt sich aber heraus, dass der Betreuer nichts Gutes im Schilde führt, kann sie ihm auch wieder entzogen werden. Hier kommt ein Kontrollbetreuer oder ein Betreueraustauch in Betracht, um Wohl und Vermögen des Betreuten zu sichern.
Vorsorgevollmacht: Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis zugewiesen wurde. Die Zuweisung dieses Aufgabenkreises ist nur dann zulässig, wenn ansonsten eine schwere Verletzung des Wohls des Betroffenen zu befürchten wäre.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 1896 Voraussetzungen
(1) 1Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen ...