Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3607.htm
Timestamp: 2019-06-16 02:42:40
Document Index: 71145737

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 46', '§ 102', 'EGMR', 'Art. 13', '§ 26', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 31', 'Art. 13', '§ 95', '§ 34', '§ 37']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Durchsuchung, Bußgeldverfahren, Verhältnismäßigkeit / BVerfG, Beschl. v. 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: BVerfG, Beschl. v. 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14
Leitsatz: Droht dem Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur eine Geldbuße von 80 EUR und besteht auf Grund der guten Qualität der vorhandenen Beweismittelfotos die erfolgversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung durch Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens, ist, wenn keine erschwerenden Umstände hinzukommen, die (zweimalige) Durchsuchung der Wohnräume des Betroffenen zwecks Auffinden von Beweismitteln zur Feststellung der Täterschaft des Betroffenen unverhältnismäßig.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2748/14 -
Beschl. v. 14. 07. 2016
1. Dem Beschwerdeführer wurde durch Bußgeldbescheid der Stadt Reutlingen vom 26. Juli 2012 zur Last gelegt, am 21. Juni 2012 um 18:30 Uhr auf der L 378a als Führer eines Kraftrades (fahrlässig) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h (zulässige Geschwindigkeit: 70 km/h; festgestellte Geschwindigkeit nach Toleranzabzug: 100 km/h) überschritten zu haben. Nach Nr. 11.3.5 des zum Tatzeitpunkt gültigen Bußgeldkataloges wurde gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 80 € verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch eingelegt. Vor dem Amtsgericht Reutlingen fand am-28. Februar 2013 die Hauptverhandlung in öffentlicher Sitzung statt. Der Beschwerdeführer machte keine Angaben zur Sache, wies vielmehr lediglich darauf hin, dass aus seiner Sicht eine Identifizierung des Fahrers nicht möglich sei. Vom Amtsgericht wurde Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung auf 14. März 2013 anberaumt.
2.	Noch am 28. Februar 2013 ordnete das Amtsgericht Reutlingen die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers zum Zwecke des Auffindens und der Beschlagnahme der vom Fahrer des Kraftrades getragenen Motoradbekleidung (Helm, Oberbekleidung, Handschuhe, Schuhe) sowie einer auf dem Tatfoto ebenfalls erkennbaren Armbanduhr an. Das Amtsgericht führte neben dem Tatvorwurf aus, dass es sich um eine beträchtliche Geschwindigkeitsüberschreitung handele. Bei der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts sei die Durchsuchung und darüber hinaus, wegen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens (u.a. Vorbereitung eines anthropologischen Identitätsgutachtens oder eines Augenscheins durch das Gericht), auch die Beschlagnahme erforderlich und verhältnismäßig. Der Betroffene besitze eine Fahrerlaubnis für Krafträder und sei Halter des Fahrzeugs. Er räume die Tat nicht ein. Die Bilder der Messung zeigten unter anderem einen Helm, Schuhe und eine markante Oberbekleidung. Es stehe zu erwarten, dass die Gegenstände, so sie dem Beschwerdeführer gehörten, noch bei ihm aufgefunden werden könnten. Umgekehrt könne das Nichtauffinden des Helmes und der Jacke den Betroffenen vom Tatverdacht entlasten.
3.	Mit Beschluss vom 8. März 2013 ordnete das Amtsgericht erneut die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen und die Beschlagnahme der genannten Gegenstände an. In seiner Begründung führte es aus, dass das Polizeirevier Metzingen den Beschluss vom 28. Februar 2013 nicht vollständig vollzogen habe. Die aufgefundenen Gegenstände, insbesondere die beiden Motorradhelme, seien nicht beschlagnahmt worden. Das Gericht sei vor dieser Abweichung vom Beschluss nicht informiert worden. Die Motorradhelme und die Motorradbekleidung seien auch nicht fotografiert worden. Zu der im Beschlusstenor aufgeführten Armbanduhr gebe es keine Stellungnahme. Es fehle an einem förmlichen Durchsuchungsprotokoll. Das Gericht habe erst auf Nachfrage nach dem Verbleib der Durchsuchungsergebnisse am 6. März 2013 erfahren, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Kriminalbeamten der Landespolizeidirektion Tübingen handele.
Dies sei dem Polizeirevier Metzingen bekannt gewesen. Durch die Vorgehensweise des Polizeireviers Metzingen sei die Überprüfung des Tatvorwurfs zwar erheblich erschwert und der Betroffene nunmehr gewarnt worden. Die Aufklärung sei jedoch nicht unmöglich. In der Hauptverhandlung könnten die mit der Vollziehung betrauten Polizeibeamten vernommen werden. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers sei die Beurteilung, ob Gegenstände den Betroffenen ent- oder belasteten, grundsätzlich nicht Aufgabe der Ermittlungsbeamten, sondern des erkennenden Gerichts. Die beschlagnahmten Gegenstände seien dem Gericht daher vorzulegen und in der Hauptverhandlung in Augenschein zu nehmen. Das Gericht habe ferner einen Sachverständigen für Anthropologie geladen.
4.	Durch - inzwischen rechtskräftiges - Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung wurde der Beschwerdeführer zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. Im Verfahren waren ein Profilfoto des Beschwerdeführers sowie ein anthropologisches Gutachten, das eine Übereinstimmungswahrscheinlichkeit von zwischen 95 und 99% ergeben hatte, angefertigt worden.
5.	Gegen beide Durchsuchungsbeschlüsse hat der Beschwerdeführer mit Schriftsätzen seines Prozessbevollmächtigten vom 20. August 2013 Beschwerde erhoben. Die richterliche Anordnung werde den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht gerecht. Der Beschluss sei bereits zu unbestimmt. Des Weiteren sei das Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht gewahrt. Das Amtsgericht verkenne auch in eklatanter Weise, dass der Beschwerdeführer lediglich von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht habe. Das Amtsgericht habe vernachlässigt, dass die vollzogene Durchsuchung das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers schwerwiegend tangiere. Das Regelbußgeld bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften betrage demgegenüber lediglich 80 €. Ein Fahrverbot werde im Regelfall nicht verhängt. Allein hieraus ergebe sich, dass der Staat diesen Verstoß als minderes Unrecht einstufe. Auch habe kein starker Tatverdacht vorgelegen. Es sei allgemein bekannt, dass ein Fahrzeug nicht ausschließlich vom Halter benutzt, sondern gelegentlich auch Dritten überlassen werde. Zuletzt seien auch mildere Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft worden, so dass der Grundrechtseingriff im Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht erforderlich und verhältnismäßig gewesen sei. Als milderes Mittel hätte insbesondere die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Verfügung gestanden, da das Gesicht des Fahrers teilweise auf dem Foto erkennbar gewesen sei. Ein Gutachten hätte gegebenenfalls abgewartet werden müssen. Auch hätten beispielsweise Nachbarschaftsbefragungen durchgeführt oder die Führung eines Fahrtenbuches (§ 31a StVZO) angeordnet werden können.
6. Das Landgericht Tübingen hat die Beschwerde gegen die Beschlüsse des 10 Amtsgerichts Reutlingen vom 28. Februar 2013 und vom 8. März 2013 mit Beschluss vom 29. September 2014 als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht habe die Durchsuchungsmaßnahme demnach ex ante als erforderlich ansehen dürfen. Dass es ihr gegenüber einer - von der Beschwerde für ein milderes Mittel gehaltenen - polizeilichen „Nachbarschaftsbefragung" oder „Ermittlungen im Verwandtschaftsbereich" den Vorzug gegeben habe, sei rechtlich nicht zu beanstanden, zumal auch diese mit erheblichen belastenden Folgen für den Betroffenen verbunden gewesen wären. Im Übrigen hätten sich zusätzliche Ermittlungsansätze erst im Verlauf des weiteren Verfahrens ergeben. So sei eine Überprüfung der Arbeitszeiten des Betroffenen erst möglich geworden, als durch Nachforschungen des Gerichts nach den Gründen für den unvollständigen Vollzug des ersten Durchsuchungsbeschlusses seitens des beauftragten Polizeireviers aktenkundig geworden sei, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Polizeibeamten gehandelt habe. Der Betroffene habe zuvor keine Angaben zur Berufstätigkeit gemacht.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 13 Abs. 1 und 2 GG. Er sieht in den Durchsuchungsanordnungen vor allem einen schwerwiegenden Eingriff in sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und eine Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Der Eingriff stehe in einem erheblichen Missverhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit und der gesetzlich angeordneten Rechtsfolge. Das Amtsgericht argumentiere bereits fehlerhaft, wenn es die Rechtfertigung der Beschlagnahme auch auf die Inanspruchnahme des Schweigerechts des Beschwerdeführers stütze. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung finde in den Beschlüssen des Amtsgerichts nicht statt; insbesondere setze sich dieses nicht mit der Schwere eines zweiten Grundrechtseingriffs bei vorangegangenem möglicherweise fehlerhaftem Verhalten der Ermittlungsbehörden auseinander.
Das Justizministerium Baden-Württemberg hat von einer Stellungnahme ab- 22 gesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.
1. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem 24 Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG.
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG 25 erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 42, 212 <219 f.>; 96, 27 <40>; 103, 142,<150f.>; 139, 245 <265>). Notwendiger und, grundsätzlich auch hinreichender Anlass für Zwangsmaßnahmen im Straf-/Bußgeldverfahren ist der Verdacht einer Straftat/Ordnungswidrigkeit. Der Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfGE 44, 353 <381 f.>; 59, 95 <97 f.>; BVerfGK 1, 126 <131>).
Dem erheblichen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des 26 Betroffenen entspricht ein besonderes Rechtfertigungsbedürfnis nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 <186 f.>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>). Die Durchsuchung muss zum einen im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten gesetzlichen Zweck Erfolg versprechend sein (vgl. BVerfGE 42, 212 <220>; 96, 44 <51>; 115, 166 <198>); dabei ist die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Verfahren zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 115, 166 <197>). Zum anderen muss gerade diese Zwangsmaßnahme zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich sein; dies ist nicht der Fall, wenn andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2015 - 1 BvR 1951/13 -, juris, Rn. 16; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Januar 2016 - 2 BvR 1361/13 -, juris, Rn. 12). Insbesondere muss der jeweilige Eingriff schließlich auch in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 20, 162 <187>; 59, 95 <97>; 96, 44 <51>; 115, 166 <197>).
Die mit Beschlüssen des Amtsgerichts vom 28. Februar 2013 und vom 27 8. März 2013 zweifach angeordnete und mit Beschluss des Landgerichts vom 29. September 2014 bestätigte Durchsuchung genügt diesen Anforderungen nicht.
a)	Bei dem Tatverdacht handelte es sich zwar nicht lediglich um eine Vermutung, da der Beschwerdeführer als Halter des Kraftrades ermittelt wurde und als Fahrer eine männliche Person erkennbar war. Die Durchsuchungsanordnungen waren auch geeignet, den mutmaßlichen Besitz des Beschwerdeführers an den in den Beschlüssen genannten Beweismitteln, die einen Tatnachweis liefern konnten, aufzuklären. Es lag auch kein formeller Begründungsmangel vor, denn der Tatvorwurf und die zu suchenden Beweismittel wurden bereits vom Amtsgericht ausreichend umschrieben, und das Landgericht hat sich ausführlich mit der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auseinandergesetzt.
b)	Das Amtsgericht konnte die Durchsuchungsmaßnahmen auch noch als erforderlich ansehen.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verlangt aber nicht, dass bei Ordnungswidrigkeiten generell von einer Durchsuchung (und Beschlagnahme) abgesehen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2005 - 2 BvR 1178/04 -, HRRS 2005 Nr. 313; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2007 - 2 BvR 1994/02 -, juris, Rn. 20). Die Durchsuchung hat der Gesetzgeber gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit §§ 102, 103 StPO grundsätzlich auch im Bußgeldverfahren vorgesehen. Soweit durch Bußgeldvorschriften Eingriffe in die Sicherheit des Straßenverkehrs sanktioniert werden, dient die Prävention des Ordnungswidrigkeitenverfahrens jedenfalls auch dem Schutz der hochrangigen Rechtsgüter Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2007 - 2 BvR 254/07 -ZfSch 2007, S. 655 f.).
Eine schematische Untergrenze für intensivere Eingriffsmaßnahmen etwa im Hinblick auf die Bußgeldhöhe existiert jedenfalls nicht; vielmehr ist jeweils eine Abwägung im konkreten Einzelfall vorzunehmen. Dabei sind - unabhängig davon, ob es sich um eine Durchsuchung bei einem Betroffenen oder einer dritten Person handelt - unter anderem die Schwere der Tat und die Stärke des Tatverdachts, die Auffindewahrscheinlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juli 2007 - 2 BvR 254/07 ZfSch 2007, S. 655 f.), etwa bereits vorliegendes oder anderweitig zu gewinnendes Beweismaterial, Inhalt und Umfang der Anordnung, Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister (vgl. LG Itzehoe, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 1 Qs 143/08 -, juris, Rn. 13), die Art der betroffenen Räumlichkeiten und Schutzvorkehrungen zur Beschränkung der Maßnahme zu berücksichtigen (vgl. EGMR, III. Sektion, Urteil vom 28. April 2005 - 41604/98 -, NJW 2006, S. 1495 ff.). Auch nicht aufzuklärende vorausgegangene Ordnungswidrigkeiten mit dem gleichen Kraftfahrzeug können mit in Betracht zu ziehen sein (vgl. LG Mühlhausen, Beschluss vom 24. September 2008 - 3 Qs 153/08 -, juris, Rn. 25).
Das Gewicht der Ordnungswidrigkeit sowie die auf Grund der guten Qualität der vorhandenen Beweismittelfotos erfolgversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung durch Einholung eines anthropologischen Gutachtens sprachen im vorliegenden Fall jedoch gegen den mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen erheblichen Eingriff in das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Zwar handelt es sich bei der vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit nicht um eine Bagatelle (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. September 2006 - 2 BvR 1141/05 -, juris, Rn. 17), aber auch nicht - wie von den Fachgerichten angenommen - um eine „beträchtliche" Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Geldbuße nach Nr. 11.3.5 des zum Tatzeitpunkt gültigen Bußgeldkatalogs in Höhe von 80 € befand sich vielmehr am unteren Rand der Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Krafträdern, die überhaupt zu einer Eintragung im Verkehrszentralregister führten. Ein Fahrverbot war im Regelfall bei erstmaliger Begehung nicht vorgesehen (zur Relevanz eines drohenden Fahrverbots vgl. z.B. LG Freiburg, Beschluss vom 3. Februar 2014 - 3 Qs 9/14 -, SVR 2014, S. 275, juris, Rn. 8).
Dem können nicht - wie das Landgericht meint - die „regelmäßig kurzen Verjährungsfristen" im Ordnungswidrigkeitenrecht entgegengehalten werden. Die Verjährungsfrist beträgt gemäß § 26 Abs. 3 StVG bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG ab Erlass eines Bußgeldbescheides sechs Monate. Diese sechsmonatige Verjährungsfrist wird allerdings durch jede Anberaumung einer Hauptverhandlung (§ 33 Abs. 1 Nr. 11 OWiG) und auch jede Beauftragung eines Sachverständigen durch die Verfolgungsbehörde oder den Richter, wenn der Betroffene vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG), unterbrochen. Die absolute Verjährungsfrist beträgt dann zwei Jahre nach der Tat (§ 33 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 31 Abs. 3 OWiG).
Es war dem Gericht zuzumuten, innerhalb der nach Beauftragung des Sachverständigen neu anlaufenden sechsmonatigen Verjährungsfrist auf die fristgerechte Erstellung des Gutachtens hinzuwirken. Dass die Durchsuchung nach der Motorradbekleidung und der Armbanduhr des Betroffenen möglicherweise noch wirksamer oder jedenfalls zusätzlich notwendig sein konnte, kann die Angemessenheit der Maßnahme - angesichts des geringeren Gewichts der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Regelfahrverbot und unter Berücksichtigung der fehlenden Voreintragungen für den Betroffenen im Verkehrszentralregister nicht begründen. Die Gewinnung aller bestmöglichen Beweismittel mittels einer Wohnungsdurchsuchung war in dieser Konstellation im Hinblick auf das Gewicht des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht verhältnismäßig.
2. Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts war gemäß § 95 Abs. 2 43 Satz 1 BVerfGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen, das noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden hat.
Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer gemäß § 34a 44 Abs. 2 BVerfGG die notwendigen Auslagen zu erstatten. Die Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).