Source: https://gesetze-in-app.de/GVG/142a
Timestamp: 2019-04-22 22:34:00
Document Index: 263912694

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 82', '§ 98', '§ 105', '§ 138', '§ 52', '§ 9', '§ 52', '§ 4', '§ 9', '§ 52']

§ 142a GVG:
1.wenn es folgende Straftaten zum Gegenstand hat:
a)Straftaten nach den §§ 82, 83 Abs. 2, §§ 98, 99 oder 102 des Strafgesetzbuches,
b)Straftaten nach den §§ 105 oder 106 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat sich gegen ein Organ eines Landes oder gegen ein Mitglied eines solchen Organs richtet,
c)Straftaten nach § 138 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit einer der in Buchstabe a bezeichneten Strafvorschriften oder
d)Straftaten nach § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und § 52 Abs. 2 des Patentgesetzes;
2.in Sachen von minderer Bedeutung.
1.wenn die Tat die Interessen des Bundes in besonderem Maße berührt oder
2.wenn es im Interesse der Rechtseinheit geboten ist, daß der Generalbundesanwalt die Tat verfolgt.