Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2017-6&Sort=1026&nr=19397&pos=17&anz=49
Timestamp: 2019-11-21 16:42:08
Document Index: 255092116

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 1', '§ 56', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 17']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 1.6.2017, 6 AZR 741/15
2. Soweit sich Feststellungsantrag und bezifferte Leistungsklage für die Monate Mai und Juni 2014 zeitlich überschneiden, ist der Feststellungsantrag als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Für den weiteren Stufenaufstieg der Klägerin ist von Bedeutung, ab welchem Zeitpunkt ihr ein Entgelt aus der Stufe 4 der Entgeltgruppe S 12 TVöD-BT-V (VKA) zusteht. Die Rechtsfolgen der begehrten Feststellung gehen deshalb über das Leistungsbegehren hinaus (vgl. BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 13).
1. Der Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD soll die gewonnene Berufserfahrung honorieren. Die Tarifvertragsparteien sind davon ausgegangen, dass die Beschäftigten durch die Ausübung der ihnen übertragenen Tätigkeit laufend Kenntnisse und Erfahrungen sammeln, die die Arbeitsqualität und -quantität verbessern (BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80). Ausgehend von diesem Zweck haben sie in § 1 Abs. 2 Satz 6 der Anlage zu § 56 TVöD-BT-V ebenso wie in § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) bestimmt, dass für den Stufenaufstieg eine ununterbrochene Tätigkeit „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ bei demselben Arbeitgeber erforderlich ist. Die Stufen sind also auf die jeweilige tariflich zutreffende Entgeltgruppe bezogen. Nur die in dieser Entgeltgruppe erworbene Berufserfahrung wird durch eine höhere Vergütung honoriert. Bei der nach einer Höher- oder Herabgruppierung erforderlichen Zuordnung des Beschäftigten zu einer anderen Entgeltgruppe wird nach dieser tariflichen Systematik die Berufserfahrung in der neuen Entgeltgruppe „auf Null gesetzt“ (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 18). Die Anknüpfung an die „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ erworbene Berufserfahrung schließt die von der Klägerin begehrte Berücksichtigung von Zeiten aus einer anderen Entgeltgruppe deshalb grundsätzlich aus. Für den weiteren Stufenaufstieg zählt nach der Grundregel des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD-AT (VKA) nach der Zuordnung zu einer Stufe in der neuen Entgeltgruppe allein die Stufenlaufzeit in dieser neuen Gruppe (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 578/09 - Rn. 23). Das stellt § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT aF für den Fall der Höhergruppierung lediglich klar (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 18). Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höher- oder Herabgruppierung gleichwohl „mitgenommen“ werden, bedarf das nach dieser Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien. Dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis berücksichtigt die Revision nicht, wenn sie annimmt, aus dem Schweigen der Tarifvertragsparteien ergebe sich deren Wille, die Stufenlaufzeit solle nach einer Herabgruppierung nicht neu anlaufen.
aa) Dabei liegt eine Herabgruppierung iSd. § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF nur vor, wenn dem Beschäftigten eine geringer bewertete Tätigkeit übertragen wird oder sich die Wertigkeit der bisher ausgeübten Tätigkeit ändert, so dass die Eingruppierung an diese veränderten Umstände anzupassen ist (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 14). Erfolgt dagegen lediglich eine korrigierende Rückgruppierung, weil die unverändert ausgeübte Tätigkeit unzutreffend bewertet worden ist (vgl. die Konstellation in LAG Sachsen-Anhalt 3. Mai 2016 - 6 Sa 49/15 -), stellt das keine Herabgruppierung dar, die einen neuen Stufenzuordnungsvorgang auslöst. Die Eingruppierung ergibt sich aufgrund der Tarifautomatik der §§ 22, 23 BAT bzw. des § 12 Abs. 1 Satz 2 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT aus der Tätigkeit, die dem Beschäftigten übertragen ist. Darum kann der Arbeitgeber die fehlerhafte, der Tätigkeit des Beschäftigten nicht entsprechende Eingruppierung einseitig korrigieren, wenn eine der tariflichen Voraussetzungen für die erfolgte Eingruppierung fehlt (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 673/10 - Rn. 19, BAGE 142, 271; 23. August 1995 - 4 AZR 352/94 -). In diesem Fall ändert sich nicht die Tätigkeit des Beschäftigten oder deren Wertigkeit. Es wird nur die der Tätigkeit entsprechende, zutreffende tarifliche Bewertung nachvollzogen. Die durch die Verrichtung dieser Tätigkeit erworbene Berufserfahrung ist deshalb nach § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ erworben und für den Stufenaufstieg weiterhin zu berücksichtigen.
bb) Herabgruppierungen iSd. § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF stellen im bestehenden Arbeitsverhältnis einen vergütungsrechtlichen Einschnitt dar und führen im System der Stufenzuordnung ebenso wie Höhergruppierungen zu einer Zäsur (BAG 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 - Rn. 55; vgl. auch 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 40, BAGE 148, 323). Sie machen eine erneute Stufenzuordnung erforderlich. Dabei kann angesichts der Vielgestaltigkeit der Berufsbilder im TVöD nicht schlechthin davon ausgegangen werden, dass Tätigkeiten in einer höheren Entgeltgruppe dem Beschäftigten auch Berufserfahrung in der niedrigeren Entgeltgruppe vermittelt haben. Vielmehr kann sich die erworbene Erfahrung in der neuen Tätigkeit als unzureichend oder sogar nutzlos erweisen (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 41). Die in § 17 Abs. 4 Satz 5 TVöD-AT aF geregelte stufengleiche Zuordnung belegt deshalb entgegen der Annahme der Klägerin nicht den Willen der Tarifvertragsparteien, die in der Stufe, die in der höheren Entgeltgruppe erreicht worden ist, abgebildete Berufserfahrung einschließlich der angebrochenen Stufenlaufzeit in die niedrigere Entgeltgruppe mitzunehmen. Es handelt sich dabei lediglich um eine auf die erreichte Stufe beschränkte Besitzstandswahrung, die die finanziellen Folgen der Herabgruppierung teilweise kompensieren soll (vgl. BAG 17. Dezember 2015 - 6 AZR 432/14 - Rn. 30).