Source: http://privacy.de/content/berlin/datenschutzkontrolle
Timestamp: 2017-04-23 23:33:06
Document Index: 181678585

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 19', '§ 41', 'Art. 137', 'Art. 140']

Berlin / Datenschutzkontrolle (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit)
Die Sicherstellung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle ergibt sich nicht nur aus Art. 28 EG-Datenschutzrichtlinie, sondern wurde bereits vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil für notwendig erachtet.
Neben dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Selbstkontrolle durch die Betroffenen sind in Berlin weitere Instanzen mit Kontrollaufgaben im Bereich des Datenschutzes befasst.
Zunehmend an Bedeutung gewinnt die Eigenkontrolle der Behörden und Unternehmen durch den behördlichen bzw. betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Die Aufgabenstellung dieser internen Datenschutzbeauftragten ist im Zusammenhang mit der Vorabkontrolle und den Meldepflichten der verantwortlichen Stelle zu betrachten.
Unabhängig davon kontrolliert die Rundfunkdatenschutzbeauftragte die Einhaltung des Datenschutzes bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit einer journalistisch-redaktionellen Tätigkeit beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verarbeitet werden.
Gesonderte Regelungen gelten auch für die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Die Bistümer der Katholischen Kirche, die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die Jüdische Gemeinde zu Berlin haben daher rechtlich eigenständige Datenschutzordnungen und eigene Datenschutzaufsichtsinstanzen geschaffen.
Merkblatt zu den Aufgaben eines behördlichen Datenschutzbeauftragten.pdfweiter
Die §§ 4f, 4g BDSG sehen die Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten in größeren Unternehmen vor.
Im Gegensatz zum behördlichen Datenschutzbeauftragten ist bei der bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten die Einsetzung eines externen Datenschutzbeauftragten zulässig.Wichtigste Voraussetzung für die Aufnahme seiner Tätigkeit ist das Vorhandensein der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde und Zuverlässigkeit. Des weitere wird in § 4f Abs.3 bis 5 BDSG insbesondere auf folgende Voraussetzungen für seine Tätigkeit
Verschwiegenheitspflicht; Benachteiligungsverbot; Widerrufschutz; Rechtzeitige Unterrichtung über automatisierte Vorhaben und Unterstützung durch die datenverarbeitende Stelle (insb.Hilfspersonal, Sachmittel)
Es wird empfohlen, in jedem Fall einen Stellvertreter zu benennen, damit
in Zeiten der Abwesenheit des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Datenschutz im Hause nahtlos gewährleistet bleibt.
Merkblatt zu den Aufgaben eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten.pdfweiter
Das am 30.7.2001 novellierte Berliner Datenschutzgesetz sieht vor, dass im öffentlichen Bereich Berlins vor Einführung einer automatisierten Verarbeitung mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten eine Vorabkontrolle durchzuführen ist. Folgende Hinweise und Empfehlungen sollen den behördlichen Datenschutzbeauftragten bei der Durchführung der Vorabkontrolle als Hilfestellung dienen.
Handreichung zur Beteiligung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an der Vorabkontrolle gemäß §§ 24 Abs. 1, 5 Abs. 3 Berliner Datenschutzgesetz (BlnDSG)weiter
Muster einer Dateibeschreibung nach § 19 BlnDSGweiter
... Berlin-Brandenburg (rbb)
Erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit in einer Rundfunkanstalt, sind die Datenschutzgesetze nur eingeschränkt anwendbar. Es greift das so genannte “Medienprivileg” des § 41 Bundesdatenschutzgesetzes. Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen wird in diesem Bereich von der Rundfunkdatenschutzbeauftragten beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) kontrolliert.
Werden darüber hinaus Daten beim allgemeinen Betrieb der Sendeanstalt verarbeitet, unterliegen diese der Kontrollbefugnis des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dazu zählt auch die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Einzug der Rundfunkgebühren durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ).
Die Adresse der Rundfunkdatenschutzbeauftragten des rbb und weitere Kontaktdaten finden Sie hier.weiter
Das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder gelten nicht für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, jedenfalls soweit der Umgang mit personenbezogenen Daten die Mitgliedschaft, Angelegenheiten der Religionsausübung sowie das Innehaben und Ausüben religionsspezifischer Ämter und Funktionen zum Gegenstand hat. Der Grund hierfür liegt in dem verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltungsrecht der Kirchen (Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung i.V.m. Art. 140 Grundgesetz). Dem Staat ist es verwehrt, die Kirchen über den Umweg der Datenverarbeitung zu beaufsichtigen und zu kontrollieren. Die Bistümer der Katholischen Kirche, die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Gliedkirchen sowie die Jüdische Gemeinde zu Berlin haben daher rechtlich eigenständige Datenschutzordnungen und eigene Datenschutzaufsichtsinstanzen geschaffen.
Kontaktinformationen zu den Datenschutzbeauftragten der:
Katholischen Kirche – Erzbistum Berlin finden Sie hier
Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz finden Sie hier
Jüdischen Gemeinde zu Berlin finden Sie hier
Rechtsvorschriften und weitere Informationen zum Datenschutz in der:
Evangelischen Kirche und ihrer Gliedkirchen finden Sie hier.
Katholischen Kirche finden Sie hier.