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Timestamp: 2019-03-23 16:00:30
Document Index: 377796234

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 11']

GR-Sitzungsbericht 21.01.2019
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Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.01.2019
Neubau Fitnessstudio über zwei Geschosse mit einer Wohnung und einem Seminarraum, Im Kai, Flst.Nr. 4627
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport und Garage, Flst.Nr. 4289, Dohlenweg 3
Errichtung einer Garage, Flst.Nr. 250, Schloßstr. 25
2. Gewährung eines Zuschusses für den Neubau des Fastnachtsmuseums "Schloß Langenstein"
Die Narrenvereinigung Hegau-Bodensee und der Verein Fastnachtsmuseum Schloss Langenstein sind auf die Kommunen der Mitgliedszünfte zugekommen und haben um finanzielle Unterstützung gebeten für den Neubau des Fastnachtsmuseums Schloss Langenstein, da das Museum aufgrund Eigenbedarfs des Eigentümers aus den bisherigen Räumlichkeiten ausziehen muss.
Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen der Narrenvereinigung Hegau-Bodensee und dem Verein Fastnachtsmuseum Schloss Langenstein für den Neubau des Fastnachtsmuseums einen Zuschuss von 1,-- EUR/Einwohner, d.h. von 3.900,-- EUR gewährt.
3. Neuaufstellung des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Spitzäcker“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB; Aufstellungsbeschluss
Bürgermeister Lehmann stellt den Sachverhalt und das zu überplanende Gebiet dar, das die im Gewann „Spitzäcker“ liegenden Grundstücke Flst.Nrn. 3518, 3519, 3521, 3522, 3523, 3524, 3525 und Teilflächen der Grundstücke Flst.Nrn. 1522, 3503, 3504, 3517 und 3527 umfasst. Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die zukünftige bauliche Nutzung auf den vorgenannten Grundstücken geschaffen werden. Er berichtet, dass mit nahezu allen Grundstückseigentümern Einvernehmen bezüglich des Grundstückskaufs erzielt werden konnte. Mit den Eigentümern sollen Vorverträge geschlossen werden. Nach dem Aufstellungsbeschluss können von den Bürgern Stellungnahmen zum Bebauungsplan abgegeben werden.
Gemeinderat Folke erkundigt sich, ob die Straße „Zum Sportplatz“ ggf. neu gestaltet werden kann. Bürgermeister Lehmann erwidert, dass sich die Straße innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans befindet und daher im Zuge der Überplanung umgestaltet werden kann.
Das Bebauungsplanverfahren soll nach § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind gegeben: Die Zulässigkeit von Wohnnutzung auf Außenbereichsflächen wird begründet, die Flächen schließen sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile an, die Grundfläche beträgt weniger als 10.000 Quadratmeter und das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans wird vor dem 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet. Der Satzungsbeschluss soll vor dem 31. Dezember 2021 gefasst werden.
Im beschleunigten Verfahren wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Erstellung eines Umweltberichts nach § 2a BauGB abgesehen. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB kann ebenfalls abgesehen werden.
a) Für das oben näher bezeichnete und im Lageplan dargestellte Plangebiet werden ein Bebauungsplan und Örtliche Bauvorschriften mit der Bezeichnung „Spitzäcker“ aufgestellt.
b) Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
c) Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird durchgeführt. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage im Rathaus Mühlhausen während der üblichen Öffnungszeiten statt. Dabei wird Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben.
4. Fortschreibung des Teilregionalplanes „Oberflächennahe Rohstoffe“ für die Region Hochrhein-Bodensee; Stellungnahme der Gemeinde
Bürgermeister Lehmann informiert über die von der Verwaltung des Regionalverbandes zunächst zur Ausweisung als Abbaugebiet bzw. Sicherungsgebiet für den Kiesabbau geplanten Flächen auf Gemarkung Ehingen. Es handelt sich um Flächen im Bereich der Gewanne „Gerhardsreute“, „Hardtfeld“ und „Großsteinisried“ mit insgesamt 57 Hektar. Er teilt mit, dass es in der Sitzung des Regionalverbands am 06.11.2018 durch mehrheitlichen Beschluss gelungen ist, dass alle neu angedachten Flächen für Abbau- bzw. Sicherungsgebiete zum Kiesabbau aus dem Anhörungsentwurf des Teilregionalplans „Oberflächennahe Rohstoffe“ herausgenommen wurden.
Für die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen verbleibt somit nur das Gebiet „Dohlen“ als Vorranggebiet für den Abbau im Fortschreibungs- und Anhörungsentwurf enthalten. Vorranggebiete zur Sicherung von Rohstoffen sind keine mehr enthalten.
Der Bürgermeister berichtet, dass das Anhörungsverfahren nun aktuell läuft; die eingehenden Stellungnahmen z.B. ggf. auch von Kiesabbauunternehmen werden dann der Regionalversammlung zur Abwägung und Beschlussfassung vorgelegt.
Er schlägt daher vor, dass die Gemeinde dem Regionalverband die Zustimmung zur Herausnahme der Flächen als Abbau- bzw. Sicherungsgebiet erteilt; zudem sollte eine dezidierte Stellungnahme der Gemeinde zu diesem komplexen Sachverhalt an den Regionalverband erfolgen. Bürgermeister Lehmann schlägt vor, hierzu eine Anwaltskanzlei Sparwasser zu beauftragen.
Gemeinderat Schwegler ist erfreut, dass aufgrund des Einsatzes von Bürgermeister Lehmann die als Abbau- und Sicherungsgebiet ausgewiesenen Flächen aus dem Teilregionalplan herausgenommen wurden.
a) Die Gemeinde Mühlhausen-Ehingen stimmt den Anhörungsentwurf zum Teilregionalplan „Oberflächennahe Rohstoffe“ zu.
b) Insbesondere wird der Herausnahme aller Abbau- und Sicherungsgebiete westlich der A81 zugestimmt.
c) Eine ergänzende dezidierte Stellungnahme erfolgt durch eine Anwaltskanzlei und wird dem Regionalverband nachgereicht.
5. Haushaltsvollzug 2019; Beschaffung von Sportgeräten für die Eugen-Schädler-Halle
Nach nunmehr 25 Jahren sind einige Sportgeräte in der Eugen-Schädler-Halle so weit abgenutzt bzw. nicht mehr verkehrssicher, dass sie erneuert werden sollten. Dazu gehören u.a. Schwebebalken mit Transportwagen, Sprungtisch, Federsprungbrett, Niedersprungmatten, Trampolin, Bodenrollmatten und Kinder-Leichtturnmatten. Diese Turngeräte stehen allen nutzenden Vereinen zur Verfügung.
Der Gemeinderat beschließt, dass der TV Ehingen die erforderlichen Sportgeräte für die Eugen-Schädler-Halle beschafft. Die Gemeinde erstattet dem TV Ehingen die Kosten von ca. 7.000 EUR.
6. Europawahl und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019; Wahl des Gemeindewahlausschusses
Das Innenministerium hat festgelegt, dass die Kommunalwahlen 2019 gemeinsam mit der Europawahl am Sonntag, 26. Mai 2019 durchgeführt werden.
Gemäß § 11 Kommunalwahlgesetz (KomWG) i.V.m. § 21 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO) ist für jede Gemeindewahl ein Gemeindewahlausschuss zu bilden. Ihm obliegt die Leitung der Gemeindewahlen, zu der auch die Zulassung der Wahlvorschläge sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gehören.
Der Gemeindewahlausschuss besteht gemäß § 11 Abs. 2 KomWG aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern.
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist kraft Gesetzes grundsätzlich der Bürgermeister. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist. Da Herr Bürgermeister Hans-Peter Lehmann beabsichtigt, für den Kreistag zu kandidieren, kann er als Wahlbewerber die Funktion des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses nicht ausüben.
Gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 KomWG wählt daher der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten. Zudem wählt er die Beisitzer aus den Wahlberechtigten.
Der Gemeinderat wählt Erich Folke als Vorsitzenden und Rainer Maus als stellvertretenden Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses. Als Beisitzer des Gemeindewahlausschusses werden Monika Dietrich, Christine Schroff und Jürgen Schwegler, als stellvertretende Beisitzer werden Irmgard Haxel, Renate Winkler und Bernhard Stengele gewählt.
Hauptamtsleiter Maus weist darauf hin, dass die öffentliche Bekanntmachung der Wahl des Gemeinderats im Amtsblatt am 07.02.2019 erfolgt und daher ab 08.02.2019 bis spätestens 28.03.2019, 18.00 Uhr Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl beim Gemeindewahlausschuss eingereicht werden können.
Bürgermeister Lehmann informiert, dass einer der beiden in der Eugen-Schädler-Halle vorhandenen Heizkessel defekt ist. Im Wege einer Eilentscheidung hat er die Ersatzbeschaffung des Heizkessels verfügt, damit die Halle schnellstmöglich wieder ausreichend beheizt werden kann. Die Kosten für den neuen Heizkessel betragen rund 8.800,--EUR.
Es wird mitgeteilt, dass die Beleuchtung der Treppenanlage im Bereich des Bahnhofs auf einer Seite defekt sei. Der Bürgermeister informiert, dass die Verwaltung hiervon bereits Kenntnis hat; es wird gerade noch die Ursache des Defekts gesucht und dieser dann baldmöglichst behoben.