Source: https://sadaba.de/GSBT_HRV.html
Timestamp: 2020-07-07 02:29:17
Document Index: 357505829

Matched Legal Cases: ['Art.4', 'Art.5', '§ 125', '§ 376', '§ 8', '§ 9', '§ 298', '§ 9', '§ 13', '§ 16', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 298', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 45', '§ 380', '§ 395', '§ 8', '§ 27', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 43', '§ 30', '§ 126', '§ 383', '§ 15', '§ 106', '§ 1', '§ 53', '§ 25', '§ 28', '§ 106', '§ 1', '§ 53', '§ 13', '§ 40', '§ 105', '§ 398', '§ 395', '§ 397', '§ 126', '§ 387', '§ 13', '§ 64', '§ 9', '§ 30', '§ 17', '§ 33', '§ 39', '§ 33', '§ 33', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Text-Handelsregisterverordnung – HRV
BGBl_III/FNA: 315-20
zuletzt geändert durch Art.4 Abs.7 iVm Art.5 Abs.1 des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)
vom 11.08.09 (BGBl_I_09,2713)
Auf Grund des § 125 Abs.3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung der Verordnung vom 10.August 1937 (Reichsgesetzbl.I S.900) bestimme ich folgendes:
Soweit nicht nach § 376 Abs.2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (3) etwas Abweichendes geregelt ist, führt jedes Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts ein Handelsregister.
§_2 HRV
1Auch wenn die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgericht übertragen ist, wird für jeden Amtsgerichtsbezirk das Handelsregister gesondert geführt.
§_3 HRV
§_4 HRV (F)
(Zuständiger Richter und anzuwendende Vorschriften) (3)
(2) 1Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Richter zuständig.
§_5 bis 6 HRV
§_7 HRV (F)
Elektronische Führung des Handelsregisters (1)
2§ 8a Abs.2 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.
§_8 HRV (F)
Registerakten (1)
2aNach diesem Zeitpunkt eingereichte Schriftstücke sind zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen und in dieser Form zur elektronisch geführten Registerakte zu nehmen, soweit die Anordnung der Landesjustizverwaltung nichts anderes bestimmt;
2b§ 9 Abs.3 und 4 gilt entsprechend.
4aDas Registergericht hat in diesem Fall von ausschließlich elektronisch vorliegenden Dokumenten Ausdrucke für das Beschwerdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist;
4b§ 298 Abs.2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§_8a HRV (F)
§_9 HRV (F)
Registerordner (1)
(1) 1Die zum Handelsregister eingereichten und nach § 9 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs der unbeschränkten Einsicht unterliegenden Dokumente werden für jedes Registerblatt (§ 13) in einen dafür bestimmten Registerordner aufgenommen.
3Ein Widerspruch gegen eine Eintragung in der Gesellschafterliste (§ 16 Abs.3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung) ist der Gesellschafterliste zuzuordnen und zudem besonders hervorzuheben (2).
(2) 1Schriftstücke, die vor dem 1.Januar 2007 eingereicht worden sind, können zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen werden.
2Sie sind in den Registerordner zu übernehmen, sobald ein Antrag auf Übertragung in ein elektronisches Dokument (Artikel 61 Abs.3 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch) oder auf elektronische Übermittlung (§ 9 Abs.2 des Handelsgesetzbuchs) vorliegt.
(4) 1aWird ein Schriftstück in ein elektronisches Dokument übertragen und in dieser Form in den Registerordner übernommen, ist zu vermerken, ob das Schriftstück eine Urschrift, eine einfache oder beglaubigte Abschrift, eine Ablichtung oder eine Ausfertigung ist;
1bDurchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Schriftstückes sollen in dem Vermerk angegeben werden.
(5) 1Wiedergaben von Schriftstücken, die nach § 8a Abs.3 oder Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister vom 10.November 2006 (BGBl.I S.2553) am 1.Januar 2007 geltenden Fassung auf einem Bildträger oder einem anderen Datenträger gespeichert wurden, können in den Registerordner übernommen werden.
2Dabei sind im Fall der Speicherung nach § 8a Abs.3 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung auch die Angaben aus dem nach § 8a Abs.3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung gefertigten Nachweis in den Registerordner zu übernehmen.
3Im Fall der Einreichung nach § 8a Abs.4 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung ist zu vermerken, dass das Dokument aufgrund des § 8a Abs.4 des Handelsgesetzbuchs in der in Satz 1 genannten Fassung als einfache Wiedergabe auf einem Datenträger eingereicht wurde.
(6) 1aIm Fall einer Beschwerde hat das Registergericht von den im Registerordner gespeicherten Dokumenten Ausdrucke für das Beschwerdegericht zu fertigen, soweit dies zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendig ist;
1b§ 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
§_10 HRV (F)
2Dem Einsichtnehmenden kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm des Datensichtgerätes aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, dass der Abruf von Daten die nach § 9 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs zulässige Einsicht nicht überschreitet und Veränderungen an dem Inhalt des Handelsregisters nicht vorgenommen werden können.
(3) Über das Datensichtgerät ist auch der Inhalt des Registerordners einschließlich der nach § 9 Abs.4 oder Abs.5 Satz 2 aufgenommenen Angaben und der eingereichten Übersetzungen zugänglich zu machen.
§_11 HRV (F)
§_12 HRV (F)
Form der Eintragungen (1)
§_13 HRV (F)
(2) (1) 1Wenn ein Amtsgericht das Register für mehrere Amtsgerichtsbezirke führt, können auf Anordnung der Landesjustizverwaltung die fortlaufenden Nummern für einzelne Amtsgerichtsbezirke je gesondert geführt werden.
3Nähere Anordnungen hierüber trifft die Landesjustizverwaltung.“
2Bei einer Umwandlung ist der übernehmende, neu gegründete Rechtsträger oder Rechtsträger neuer Rechtsform stets auf ein neues Registerblatt einzutragen (2).
(4) (3) Die zur Offenlegung in einer Amtssprache der Europäischen Union übermittelten Übersetzungen von Eintragungen (§ 11 des Handelsgesetzbuchs) sind dem Registerblatt und der jeweiligen Eintragung zuzuordnen.
§_14 HRV
§_15 HRV (F)
§_16 HRV (F)
(2) (1) Eintragungen oder Vermerke, die rot zu unterstreichen oder rot zu durchkreuzen sind, können anstelle durch Rötung auch auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden.
(3) (2) 1Ein Teil einer Eintragung darf nur gerötet oder auf andere eindeutige Weise als gegenstandslos kenntlich gemacht werden, wenn die Verständlichkeit der Eintragung und des aktuellen Ausdrucks nicht beeinträchtigt wird.
§_16a HRV (F)
Kennzeichnung bestimmter Eintragungen (1)
Diejenigen Eintragungen, die lediglich andere Eintragungen wiederholen, erläutern oder begründen und daher nach § 30a Abs.4 Satz 4 nicht in den aktuellen Ausdruck einfließen, sind grau zu hinterlegen oder es ist auf andere Weise sicherzustellen, dass diese Eintragungen nicht in den aktuellen Ausdruck übernommen werden.
§_17 HRV (F)
(1) (1) 1Schreibversehen und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einer Eintragung können durch den Richter oder nach Anordnung des Richters in Form einer neuen Eintragung oder auf andere eindeutige Weise berichtigt werden.
(2) (2) 1Die Berichtigung nach Absatz 1 ist den Beteiligten bekanntzugeben.
(4) (3) 1Eine versehentlich vorgenommene Rötung oder Kenntlichmachung nach § 16 oder § 16a ist zu löschen oder auf andere eindeutige Weise zu beseitigen.
§_18 HRV (F)
1Erfolgt eine Eintragung auf Grund einer rechtskräftigen oder vollstreckbaren Entscheidung des Prozeßgerichts, so ist dies bei der Eintragung im Register unter Angabe des Prozessgerichts, des Datums und des Aktenzeichens der Entscheidung (1) zu vermerken.
§_19 HRV (F)
(1) Soll eine Eintragung von Amts wegen gelöscht werden, weil sie mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig ist (1), so erfolgt die Löschung durch Eintragung des Vermerks "Von Amts wegen gelöscht".
§_19a HRV
§_20 HRV (F)
1aWird die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns, einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft oder die Zweigniederlassung eines Unternehmens (1) mit Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland (2) aus dem Bezirk des Registergerichts verlegt, so ist erst bei Eingang der Nachricht von der Eintragung in das Register des neuen Registergerichts (§ 13h Abs.2 Satz 5 des Handelsgesetzbuchs;
1b§ 45 Abs.2 Satz 6 des Aktiengesetzes) die Verlegung auf dem bisherigen Registerblatt in der Spalte 2 und in der Spalte "Rechtsverhältnisse" zu vermerken;
§_21 HRV (F)
Umschreibung eines Registerblatts (1)
§_22 HRV (F)
Gegenstandslosigkeit aller Eintragungen (1)
2Das Registerblatt erhält einen Vermerk, der es als „geschlossen“ kennzeichnet.
§_23 HRV (F)
(Aufgabe des Gerichts) (4)
2Die Stellungnahme der Organe des Handelsstandes gemäß § 380 Abs.2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit soll elektronisch eingeholt und übermittelt werden.
§_24 HRV (F)
(2) (1) 1Bei der Anmeldung ist die Lage der Geschäftsräume anzugeben.
3aEine Änderung der Lage der Geschäftsräume ist dem Registergericht unverzüglich mitzuteilen;
(3) Absatz 2 gilt für die Anmeldung einer Zweigniederlassung und die Änderung der Lage ihrer Geschäftsräume (2) entsprechend.
§_25 HRV (F)
(1) 1Auf die Anmeldung zur Eintragung, auf Gesuche und Anträge entscheidet (2) der Richter.
2Über die Eintragung ist unverzüglich (3) nach Eingang der Anmeldung bei Gericht zu entscheiden.
3aIst eine Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister unvollständig oder steht der Eintragung ein durch den Antragsteller behebbares Hindernis entgegen, so hat der Richter unverzüglich (4) zu verfügen;
(2) Der Richter ist für die Eintragung auch dann zuständig (5) ordnet die Eintragung auch dann an, wenn sie vom Beschwerdegericht oder nach § 395 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (6) verfügt ist.
§_26 HRV (F)
§_27 HRV (F)
Vornahme der Eintragung,
Wortlaut der Bekanntmachung (1)
(3) 1Die Wirksamkeit der Eintragung (§ 8a Abs.1 des Handelsgesetzbuchs) ist in geeigneter Weise zu überprüfen.
§_28 HRV (F)
1Der Richter oder im Fall des § 27 Abs.2 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzt der Eintragung seinen Nachnamen hinzu und signiert beides elektronisch.
§_29 HRV (F)
afür die Erteilung von Abschriften oder Ausdrucken oder die elektronische Übermittlung der Eintragungen und der zum Register eingereichten Schriftstücke und Dokumente;
bwird eine auszugsweise Abschrift, ein auszugsweiser Ausdruck oder eine auszugsweise elektronische Übermittlung beantragt, so entscheidet bei Zweifeln über den Umfang des Auszugs der Richter; (1)
für die Beglaubigung und die Erteilung oder elektronische Übermittlung (2) von (4) Bescheinigungen nach § 9 Abs.5 (2) des Handelsgesetzbuchs (4);
(3) für die Eintragung der inländischen Geschäftsanschrift.
§_30 HRV (F)
(1) 1Einfache Abschriften der in Papierform vorhandenen Registerblätter und Schriftstücke (1) sind mit dem Vermerk: "Gefertigt am ..." abzuschließen.
(4) 1aWerden beglaubigte Abschriften der zum Register eingereichten Schriftstücke oder der eingereichten Wiedergaben von Schriftstücken (§ 8a Abs.4 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1.Januar 2007 geltenden Fassung (2)) beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern, eine einfache oder beglaubigte Abschrift, eine Ablichtung (2) oder eine Ausfertigung ist;
1bist die Hauptschrift eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern, eine beglaubigte Abschrift, eine beglaubigte Ablichtung (2) oder eine Ausfertigung, so ist der nach § 8a Abs.3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1.Januar 2007 geltenden Fassung (2) angefertigte schriftliche Nachweis über die inhaltliche Übereinstimmung der Wiedergabe mit der Urschrift, der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen.
§_30a HRV (F)
(1) 1Ausdrucke aus dem Registerblatt (§ 9 Abs.4 des Handelsgesetzbuchs) sind mit der Aufschrift „Ausdruck“ oder „Amtlicher Ausdruck“, dem Datum der letzten Eintragung und dem Datum des Abrufs der Daten aus dem Handelsregister zu versehen.
(2) 1Ausdrucke aus dem Registerordner sind mit der Aufschrift „Ausdruck“ oder „Amtlicher Ausdruck“, dem Datum der Einstellung des Dokuments in den Registerordner, dem Datum des Abrufs aus dem Registerordner und den nach § 9 Abs.4 oder Abs.5 Satz 2 aufgenommenen Angaben zu versehen.
2bin beiden Fällen muss unter der Aufschrift „Amtlicher Ausdruck“ der Vermerk „Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift." aufgedruckt sein oder werden.
4Nicht in den aktuellen Ausdruck aufgenommen werden diejenigen Eintragungen, die gerötet oder auf andere Weise nach § 16 als gegenstandslos kenntlich gemacht sind, die nach § 16a gekennzeichneten Eintragungen sowie die Angaben in den Spalten § 40 (HR A) Nr.6 Buchstabe b und § 43 (HR B) Nr.7 Buchstabe b.
(6) § 30 Abs.3 gilt entsprechend.
§_31 HRV (F)
2Bescheinigungen und Zeugnisse können auch in elektronischer Form (§ 126a des Bürgerlichen Gesetzbuchs) übermittelt werden (1).
§_32 HRV
§_33 HRV (F)
(3) (1) 1Die Bekanntmachungen sind tunlichst nach dem anliegenden Muster abzufassen.
2Der Tag der Bekanntmachung ist durch die bekannt machende Stelle beizufügen (2).
§_34 HRV (F)
2Ist eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen, so ist diese anstelle der Lage der Geschäftsräume anzugeben (1).
3Es ist in den Bekanntmachungen darauf hinzuweisen, daß die in Satz 1 genannten (2) Angaben ohne Gewähr für die Richtigkeit erfolgen.
§_34a HRV (F)
Die Pflichten zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und die Mitteilungspflichten gegenüber dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union nach der Verordnung (EWG) Nr.2137/85 des Rates vom 25.Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl.EG Nr.L 199 S.1) sowie der Verordnung (EG) Nr.2157/2001 des Rates vom 8.Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl.EG Nr.L 294 S.1) bleiben unberührt.
§_35 HRV (F)
1Wird eine Firma im Handelsregister gelöscht, weil das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert (1), so kann auf Antrag des Inhabers in der Bekanntmachung der Grund der Löschung erwähnt werden.
§_36 HRV (F)
(1) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle unterschreibt die Mitteilungen (3).
2In geeigneten Fällen ist darauf hinzuweisen, daß auf die Bekanntgabe (4) verzichtet werden kann (§ 383 Abs.1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) (4).
§_37 HRV (F)
Mitteilungen an andere Stellen (2)
§_38 HRV
§_38a HRV (F)
2§ 15 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (1) bleibt unberührt.
§_39 HRV (F)
§_40 HRV (F)
Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (2)
unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz, bei Aktiengesellschaften, bei einer SE, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die inländische Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person, (3) sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl, der inländischen Geschäftsanschrift (3) und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes;
unter Buchstabe b der Einzelkaufmann, bei Handelsgesellschaften die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigungen die Geschäftsführer, bei juristischen Personen die Mitglieder des Vorstandes und deren Stellvertreter, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsberechtigten Personen, die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als solche, bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 106 Abs.3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten sowie bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs.2 Nr.1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung
2Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 3 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 3 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.
ff) im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;
§_41 HRV
2Dasselbe gilt von einer von § 28 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs abweichenden Vereinbarung.
§_42 HRV
§_43 HRV (F)
Inhalt der Eintragungen in Abteilung B (2)
unter Buchstabe b der Ort der Niederlassung oder der Sitz, bei Aktiengesellschaften, bei einer SE, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die inländische Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Familienname und Vorname oder Firma und Rechtsform sowie inländische Anschrift einer für Willenserklärungen und Zustellungen empfangsberechtigten Person, (5) sowie die Errichtung oder Aufhebung von Zweigniederlassungen, und zwar unter Angabe des Ortes einschließlich der Postleitzahl, der inländischen Geschäftsanschrift (5) und, falls der Firma für eine Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt ist, unter Angabe dieses Zusatzes;
unter Buchstabe c der Gegenstand des Unternehmens und die sich jeweils darauf beziehenden Änderungen anzugeben.
In Spalte 3 sind bei Aktiengesellschaften, bei einer SE und bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die jeweils aktuellen Beträge der Höhe des Grundkapitals, (3) bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Höhe des Stammkapitals und bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Höhe des Gründungsfonds anzugeben.
1unter Buchstabe b bei Aktiengesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit die Mitglieder des Vorstandes und ihre Stellvertreter (bei Aktiengesellschaften unter besonderer Bezeichnung des Vorsitzenden), bei einer SE die Mitglieder des Leitungsorgans und ihre Stellvertreter (unter besonderer Bezeichnung ihres Vorsitzenden) oder die geschäftsführenden Direktoren, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Kreditinstituten die gerichtlich bestellten vertretungsbefugten Personen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer und ihre Stellvertreter, ferner die Abwickler oder Liquidatoren unter der Bezeichnung als solcher, jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort oder gegebenenfalls mit Firma, Rechtsform, Sitz oder Niederlassung und die jeweils sich darauf beziehenden Änderungen anzugeben.
2Weicht die Vertretungsbefugnis der in Spalte 4 unter Buchstabe b einzutragenden Personen im Einzelfall von den Angaben in Spalte 4 unter Buchstabe a ab, so ist diese besondere Vertretungsbefugnis bei den jeweiligen Personen zu vermerken.
3Ebenfalls in Spalte 4 unter Buchstabe b sind bei ausländischen Versicherungsunternehmen die nach § 106 Abs.3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellten Hauptbevollmächtigten, bei einer Zweigstelle eines Unternehmens mit Sitz in einem anderen Staat, die Bankgeschäfte in dem in § 1 Abs.1 des Gesetzes über das Kreditwesen bezeichneten Umfang betreibt, die nach § 53 Abs.2 Nr.1 des Gesetzes über das Kreditwesen bestellten Geschäftsleiter sowie bei einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft, SE oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland die ständigen Vertreter nach § 13e Abs.2 Satz 5 Nr.3 (6) des Handelsgesetzbuchs jeweils mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort unter Angabe ihrer Befugnisse zu vermerken.
unter Buchstabe b neben den entsprechend für die Abteilung A in § 40 Nr.5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb einzutragenden Angaben:
hh) das Bestehen eines genehmigten Kapitals unter Angabe des Beschlusses der Hauptversammlung oder Gesellschafterversammlung (7), der Höhe des genehmigten Kapitals und des Zeitpunktes, bis zu dem die Ermächtigung besteht;
ii) (4) bei Investmentaktiengesellschaften das in der Satzung festgelegte Mindestkapital und Höchstkapital (§ 105 Abs.1 des Investmentgesetzes);
§_44 HRV (F)
Urteile, durch die ein in das Register eingetragener Beschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtskräftig für nichtig erklärt ist sowie die nach § 398 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) verfügte Löschung eines Beschlusses sind in einem Vermerk, der den Beschluß als nichtig bezeichnet, in diejenigen Spalten des Registerblatts einzutragen, in die der Beschluß eingetragen war.
§_45 HRV (F)
(1) Soll eine Aktiengesellschaft, eine SE, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung als nichtig gelöscht werden, so ist, wenn der Mangel geheilt werden kann, in der nach § 395 Abs.2, § 397 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2) ergehenden Benachrichtigung auf diese Möglichkeit ausdrücklich hinzuweisen.
§_46 HRV
elektronisches Handelsregister (1)
§_47 HRV (F)
die nach der Anlage zu § 126 Abs.1 Satz 2 Nr.3 der Grundbuchordnung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
(2) Wird die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder eines Dritten (2) vorgenommen § 387 Abs.5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (2), so muss sichergestellt sein, dass Eintragungen in das Handelsregister und der Abruf von Daten hieraus nur erfolgen, wenn dies von dem zuständigen Gericht verfügt worden oder sonst zulässig ist.
(3) Die Verarbeitung der Registerdaten auf Anlagen, die nicht im Eigentum der anderen staatlichen Stelle oder des Dritten (3) stehen, ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass die Daten dem uneingeschränkten Zugriff des zuständigen Gerichts unterliegen und der Eigentümer der Anlage keinen Zugang zu den Daten hat.
§_48 HRV (F)
Begriff des elektronisch (1)
1Bei dem elektronisch (1) geführten Handelsregister ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Registerblattes (§ 13 Abs.1) das Handelsregister.
§_49 HRV (F)
(1) Hinsichtlich der Anforderungen an die für das elektronisch (1) geführte Handelsregister verwendeten Anlagen und Programme, deren Sicherung sowie der Sicherung der Daten gelten die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend.
§_50 HRV (F)
Gestaltung des elektronisch (1)
(1) 1Der Inhalt des elektronisch (1) geführten Handelsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 4 und 5) sichtbar gemacht werden können.
(2) (2) Der Inhalt geschlossener Registerblätter, die nicht für die elektronische Registerführung umgeschrieben wurden, muss entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 1 und 2 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1.Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung) auf dem Bildschirm und in Ausdrucken sichtbar gemacht werden können, wenn nicht die letzte Eintragung in das Registerblatt vor dem 1.Januar 1997 erfolgte.
Anlegung (1)
Anlegung des elektronisch geführten
Registerblatts durch Umschreibung (3)
§_52 HRV (F)
Umfang des automatisierten Datenabrufs (3)
Umfang und Voraussetzungen des Abrufs im automatisierten Verfahren einschließlich des Rechts, von den abgerufenen Daten Abdrucke zu fertigen, bestimmen sich nach § 9 Abs.1 des Handelsgesetzbuchs. Abdrucke stehen den Ausdrucken (§ 30a) nicht gleich.
§_53 HRV (F)
Protokollierung der Abrufe (2)
§_54 HRV (F)
Ersatzregister und Ersatzmaßnahmen (3)
3Auf die erneute Übernahme sind die Vorschriften über die Anlegung des maschinell geführten Registerblatts in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1.Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Für die Einrichtung und Führung der Ersatzregister nach Absatz 1 gelten § 17 Abs.2 und die Bestimmungen des Abschnitts IV dieser Verordnung sowie die Bestimmungen der Abschnitte I bis III in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1.Januar 2007 geltenden Fassung dieser Verordnung.
§_55 bis §_70 HRV (F)
Anlage 1 (zu § 33)
Anlag 2 (zu § 39)
Anlage 3 (zu § 33 Abs.3) (F)
(zu § 33 Abs.3)
Muster für Bekanntmachungen (2)
Amtsgericht Charlottenburg – Registergericht –, Aktenzeichen: HRB 8297
HRB 8297 Jahn & Schubert GmbH, Berlin (Behrenstr.9, 10117 Berlin). Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gegenstand: der Betrieb einer Buchdruckerei. Stammkapital: 30 000 EUR. Allgemeine Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geschäftsführerin: Wedemann, Frauke, Berlin *18.05.1986, einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Gesellschaftsvertrag vom 13.01.2009 mit Änderung vom 17.01.2009.
Bekannt gemacht am: 30.06.2009.“
Anlage 4 (zu § 50 Abs.1) (F)
Anlage 5 (zu § 50 Abs.1) (F)
Anlage 6 (zu § 50 Abs.1) (F)
Anlage 7 (zu § 50 Abs.1) (F)
Anlage 8 (zu § 50 Abs.2)
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