Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2012/11
Timestamp: 2018-01-19 23:26:52
Document Index: 335438541

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 175', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 225', '§ 395', '§ 395', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 465', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 142', '§ 28', 'BGH', '§ 111', '§ 261', 'BGH', '§ 349', '§ 47', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (November 2012)
Burhoff online Blog - Artikel vom November 2012
© Dan Race – Fotolia.com § 52 Abs. 1 Nr. 2 BZRG enthält eine für die Verwertung früherer – bereits getilgter Vorstrafen – wichtige Regelung, die ggf. auch für die Anordnung der Maßregel der Sicherungsverwahrung für den Angeklagten bedeutsam sein kann. Danach darf eine frühere Tat abweichend von § 51 Abs.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 36 Leser - November 13, 2012 1:53pm
© photocrew – Fotolia.com Natürlich bieten sich heute Kreuzfahrer-/Seefahrerwitze an. Wie ist es damit? Der Seemann kommt nach langer Fahrt nach Hause. Der kleine Sohn sieht ihn und rennt erschreckt weg. “Du brauchst doch keine Angst vor mir zu haben – ich bin doch dein Vater” meint der Seemann.
Burhoff online Blogin Humor- 176 Leser - November 18, 2012 2:37pm
© Martin Fally – Fotolia.com Die Beweiswürdigung ist eine der “ureigensten Aufgaben” des Tatrichters. Da greifen die Revisionsgerichte nur ein, wenn dem Tatrichter “Rechtsfehler” unterlaufen sind. Und die hat der 5. Strafsenat des BGH im BGH, Urt. v. 10.10.2012 – 5 StR 316/12 – festgestellt. Im Verfahren war der Angeklagte in einigen Fällen vom Vorwurf der Vergewaltigung frei gesprochen worden.
Burhoff online Blog- 58 Leser - November 14, 2012 9:13am
Ende im sog. “Dachauer Todesschützen-Verfahren”: Lebenslange Haft und besondere Schwere der Schuld
LTO meldet gerade zum Ende des Verfahrens beim LG München II im sog. Dachauer Todesschützen, dass das LG den Angeklagten wegen der Tötung des Staatsanwaltes wegen Mordes zu le ...
Burhoff online Blog- 99 Leser - November 29, 2012 5:04pm
Wochenspiegel für die 47 KW., das mal wieder die Akteneinsicht im Bußgeldverfahren, § 175 StGB a.F. und die Speichelprobe
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Was kann man, wenn man eine Woche abwesend war und das Geschehen nur aus der Ferne auf einem kleinen Black-Berry-Bildschirm verfolgen konnte, tun, um auf den aktuellen Stand des “Blog-Geschehens” zu kommen? Richtig. Einen Wochenspiegel erstellen. . Und das tue ich jetzt und update mich damit selbst. Nachgelesen habe ich und berichtenswert sind daher m.E.
Burhoff online Blog- 121 Leser - November 25, 2012 10:16am
© Dmitry Rukhlenko – Fotolia.com Seit dem 03.12.2012 ist das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011″ in Kraft (vgl. hier). Seitdem hat es schon einige Entscheidungen gegeben, die sich mit dem Gesetz bzw. der Frage der Anwendbarkeit auch auf “Altverfahren” befassen (vgl. u.a. hier der OLG Celle, Beschl. v. 09.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 158 Leser - November 20, 2012 9:05am
© Ideeah Studio – Fotolia.com Urlaub ist ja ganz schön, aber manchmal denkt man während des Urlaubs: Musste man gerade jetzt fahren? So ist es mir gegangen, als mir der Kollegen Gregor aus Aken den OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 – 2 Ss (Bz) 100/12 – in der vergangenen Woche voll Freude und Stolz übersandt hat.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 196 Leser - November 26, 2012 10:24am
© Gina Sanders – Fotolia.com Als ich mir den vom 2. Strafsenat des OLG Celle übersandten OLG, Beschl. v. 25.09.2012 – 2 Ws 214/12 – angesehen habe, war der “Eyecatcher” das Wort “Lottogewinn” im Leitsatz 2. Bis dahin war mir noch nie jemand begegnet, der einen solchen Gewinn erzielt hatte. Und dann trifft man auf ihn in einem strafverfahrensrechtlichen OLG-Beschluss.
Burhoff online Blog- 227 Leser - November 13, 2012 8:33am
© Ideeah Studio – Fotolia.com Nach meiner Rückkehr aus dem Kurzurlaub habe ich am Samstag in meinem Email-Postfach den Hinweis auf den Beitrag von RiBGH Jürgen Cierniak aus dem zfs-Dezember-Heft 12/2012 – zfs 2012, 664 – “Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” gefunden, den die zfs-redaktion vorab schon kostenlos ins Internet eingestellt hat.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 200 Leser - November 26, 2012 9:01am
© roxcon – Fotolia.com Ich hatte ja vor einigen Tagen über den der OLG Hamm, Beschl. v.03.09.2012 – III 3 RBs 235/12 zur Rechtsbeschwerde bei verweigerter Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung pp. berichtet (vgl. hier). Erstaunt bin ich dann mal wieder, wie schnell ein solcher – in meinen Augen falscher Beschluss – dann Kreise zieht bzw.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 273 Leser - November 12, 2012 8:55am
“Polizistin als “Pumuckl” bezeichnet” – ist das eine Beleidigung?
© M. Schuppich – Fotolia.com Manche Nachrichten sind Hingucker, so eine, die ich vor einigen Tagen bei LTO gefunden habe. Nicht wegen der “Erstüberschrift” “AG Regensburg verurteilt Fußballfan zu Bewährungsstrafe”. Das macht die Nachricht nicht interessant. Interessant aber wegen der nachfolgender Erklärung: “Polizistin als “Pumuckl” bezeichnet”.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 179 Leser - November 6, 2012 2:12pm
© Teamarbeit – Fotolia.com Aus gegebenem Anlass, man muss immer mal wieder auf Borkum nach dem Rechten sehen, heute einige Ostfriesenwitze: Ein Ostfriese hat eine Konzertagentur aufgemacht. Er spricht vor einigen Jahren auf einer Veranstaltung einen jungen Mann an: “Mensch, Junge, du hast eine tolle Stimme! Dich werde ich ganz groß rausbringen!” “Hören Sie mal, ich bin Peter ...
© chris52 – Fotolia.com Ich hatte vor einigen Tagen über den dem BGH, Beschl. v. 18.09.2012 – 3 StR 348/12 – berichtet, in dem der BGH sich u.a. mit der Frage der Beschränkung von Verteidigerrechten befasst hatte. Ich erinnere: der Vorsitzende der Strafkammer hatte dort einen Antrag des Angeklagten einfach zerrissen (vgl. hier: “und reichte den ….
Burhoff online Blog- 275 Leser - November 21, 2012 2:12pm
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Unser Verkehrsminister Peter Ramsauer ist immer für eine Überraschung gut. Nun etwas Neues zur Punktereform. Spiegel-online meldet dazu, dass jetzt offenbar doch an eine (teilweise) Punktelöschung gedacht ist bzw. die in einem Gesetze ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 41 Leser - November 13, 2012 4:53pm
© ferkelraggae – Fotolia.com Mit einem (Sonder)Problem, dass in der Praxis m.E. noch nicht an vielen Stellen behandelt ist, befasst sich das OLG Schleswig, Urt. v. 14.08.2012 – 11 U 128/10, nämlich der Frage der Amtspflichten der StA im Ermittlungsverfahren und der weiteren Frage nach Entschädigung, wenn die der StA obliegenden Amtspflichten verletzt worden sind.
Burhoff online Blogin Zivilrecht- 162 Leser - November 10, 2012 11:20am
© Gina Sanders – Fotolia.com Verfall und Einziehung (§§ 73, 74 StGB) spielen vor allem in BtM-Verfahren eine erhebliche Rolle. Viele BGH-Entscheidungen befassen sich mit den Fragen und ändern die landgerichtlichen Urteile an der Stelle ab. So auch der BGH, Beschl. v. 02.10.2012 – 3 StR 320/12. Das LG hatte den Verfall von Wertersatz in Höhe von 1.000 € angeordnet.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 55 Leser - November 9, 2012 2:15pm
© Christian Schwier – Fotolia.com “Wegnahme der “Fan-Jacke” kein Bagatelldelikt” so ist die PM Nr. 17/2012 des OLG Nürnberg vom 12.11.2012 zum OLG Nürnberg, Beschl. v. 07.11.2012, 1 St OLG Ss 258/12, überschrieben. Mit dem Beschluss hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1.
© digital-designer – Fotolia.com Da hatte die Jugendkammer an alles gedacht, vor allem auch daran, dass im JGG-Verfahren den Eltern des Angeklagten (auch) das letzte Wort zu gewähren ist. Nur sie hatte übersehen, dass sie noch einmal in die Beweisaufnahme eingetreten ist und dann hatten die Eltern nicht noch einmal das letzte Wort.
Burhoff online Blog- 84 Leser - November 15, 2012 1:32pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Bei LTO finde ich gerade die Nachricht über die Anklageerhebung gegen die Zwickauer Terrorzelle – mal untechnisch ausgedrückt. Danach hat die Bundesanwaltschaft nun beim OLG München bzw. dem dortigen Staatsschutzsenat An ...
Burhoff online Blog- 39 Leser - November 8, 2012 2:37pm
© Dan Race – Fotolia.com Die Frage, ob die “richtigen” Schöffen an der Hauptverhandlung teilgenommen haben, ist für die Frage nach dem gesetzlichen Richter und damit in der Revision für das Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 1 StPO von Bedeutung. Deshalb sind die Gerichte in der Regel bei der Entbindung von Schöffen für einzelne Sitzungstage (§ 54 GVG) beso ...
Burhoff online Blog- 167 Leser - November 27, 2012 12:00pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Hoch hergegangen sein dürfte es beim LG Mönchengladbach in einer Hauptverhandlung gegen mehrere Angeklagte, denen u.a. der Vorwurf des erpresserischen Menschenraubes gemacht worden ist. Das folgt für mich aus dem BGH, Beschl. v. 18.09.2012 – 3 StR 348/12 – und den dort vom BGH erörterten Verfahrensrügen, die allerdings nicht zum Erfolg geführt habe ...
Burhoff online Blog- 379 Leser - November 5, 2012 1:35pm
© Dan Race – Fotolia.com Beim BGH ist jetzt ein Verfahren abgeschlossen worden, dass die Instanzen schon länger beschäftigt hat und mit dem auch der BGH schon einmal befasst war. Gegenstand des Verfahrens war eine Anklage wegen Untreue gegen einen Angeklagten wegen seiner Mitwirkung als Vorsitzender des Kreisverbands der CDU Köln an der Erstellung eines unrichtigen Rechenschaf ...
© chris52 – Fotolia.com Dem KG, Beschl. v. 22.10.2012 - 2 Ws 469/12 – 141 AR 536/12 -, den mir der Kollege, der ihn erstritten hat, zugesandt hat, lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen den Veruteilten war die Unterbringung angeordnet, die zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Verurteilte stand damit unter Führungsaufsicht. Dem Verurteilten waren u. a.
Burhoff online Blog- 165 Leser - November 30, 2012 1:38pm
© J. Steiner – Fotolia.com Der Kollege Sydow hat in seinem Blog ja schon über das von ihm erstrittene AG Königs Wusterhausen, Urt. v. 13.09.2012 – 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12) -berichtet (vgl. hier), das er mir freundlicher Weise übersandt hat, so dass ich es hier auch einstellen kann. Es behandelt einen der Fälle, in denen das AG von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis ...
Burhoff online Blog- 160 Leser - November 21, 2012 9:38am
© Dan Race – Fotolia.com Das BGH, Urt. v. 25.10.2012 – 4 StR 346/12 – befasst sich mit einem Urteil des LG Gießen, das den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt hat. Die dagegen eingelegte Revision des Angeklagten hatte (nur) insofern Erfolg, dass der BGH nur wegen “versuchten gefährlichen Eingriffs in ...
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Jeder kennt die Situation im Straßenverkehr. Man fährt auf einer zweispurigen Straße und sieht, die eigene Spur ist demnächst blockiert. Man wechselt auf die andere Spur und es knallt bzw. ein Autofahrer, der sich auf dieser Spur befindet, fährt auf. Man erinnert sich und ruft laut: Rerilßverschlussprinzip.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 182 Leser - November 17, 2012 11:22am
© Martin P – Fotolia.com Und schon wieder ist ein Jahr herum. Wir werden heute vier Jahre als und sind damit aus der Krabbelgruppe raus. Jetzt geht es schon in den Kindergarten. Und die Vorschule rückt näher. In den letzten Jahren ist einiges passiert. Ist ja auch für einen selbst mal ganz interessant zu sehen, wie es weiter gegangen ist. Inzwischen haben wir rund 3.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 24 Leser - November 1, 2012 9:17am
Manche obergerichtliche Entscheidungen lesen sich wie ein Grundkurs zu der in ihnen behandelten Problematik. Dazu kann man m.E. den BGH, Beschl. v. 25.10.2012 – 4 StR 170/12 – rechnen. In ihm geht es um die Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung und die Anforderungen an die Urteilsausführungen bei einem dem Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags aus rechtlichen Gr ...
Burhoff online Blog- 144 Leser - November 29, 2012 3:25pm
Es gibt kein “Anhörungsgrügen-Perpetuum mobile”
© Martin Fally – Fotolia.com Irgendwann muss Schluss ein. Das könnte man über den BGH, Beschl. v. 22.10.2012 – 1 StR 534/11 schreiben, in dem der BGH eine Anhörungsrüge zurückgewiesen hat. In der Sache nichts Besonderes, sondern die übliche Begründung, zu der es beim BGH sicherlich Textbausteine gibt. Aber eine Passage in dem Beschluss lohnt dann doch einen Hinweis: “…2.
Burhoff online Blog- 86 Leser - November 7, 2012 2:01pm
© ferkelraggae – Fotolia.com Die Misshandlung eines Schutzbefohlenen (§ 225 StGB) berechtigt nach § § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO zum Anschluss als Nebenkläger, aber: Nach dem Tod des Opfers gilt das nicht mehr. Dann folgt die Nebenklageberechtigung allein noch aus § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO – also Kinder, Eltern usw. Darauf macht noch einmal der BGH, Beschl. v. 09.10.
Burhoff online Blog- 53 Leser - November 2, 2012 12:40pm
© Klaus Eppele – Fotolia.com so war ein Artikel in der gestrigen SZ überschrieben, den ich auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung gelesen habe. (vgl. hier in der SZ). Der Artikel befasste sich mit dem Ergebnis einer Umfrage des Düsseldorfer Prof. Altenhain, die dieser für das BVerfG zur Vorbereitung der Verhandlung über den Deal/die Absprache/die Verständigung (§ 257c StPO ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 159 Leser - November 3, 2012 10:29am
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 416 Leser - November 22, 2012 1:46pm
© Horst Schmidt – Fotolia.com Ich melde mich dann mal für ein paar Tage ab. Nachdem mir die Kreuzfahrt im Juni gut gefallen hat – ich war selbst überrascht – dann noch einmal zu einer Kreuzfahrt. Dieses Mal nicht Ägäis, sondern Kanaren ...
Burhoff online Blog- 65 Leser - November 17, 2012 9:16am
© Dan Race – Fotolia.com Nach der gestrigen mündlichen Verhandlung beim BVerfG in Sachen “Absprache/Verständigung (§ 257c StPO)” kann man sicherlich Zweifel daran haben, ob die Neuregelung so Bestand haben wird, wie sie derzeit (noch) in der StPO steht. Das hatte das BVerfG ja doch das ein oder andere, zumindest im Umgang mit der Verständigung in der Praxis” zu monieren.
Burhoff online Blog- 71 Leser - November 8, 2012 1:49pm
© Martin Fally – Fotolia.com Manche Vorschriften führen in meinen Augen ein Schattendasein, d.h. sie werden häufig übersehen. Und zwar nicht nur von den Gerichten, sondern auch von Verteidigern, die auf sie nicht hinweisen und die Gerichte damit nicht “zwingen” sich mit den Vorschriften auseinanderzusetzen. Zu diesen Vorschriften gehört § 465 Abs. 2 StPO.
Burhoff online Blog- 132 Leser - November 26, 2012 2:55pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Step by Step – erst Beweiswürdigung, dann in dubio pro reo, oder immer schön der Reihe nach, habe ich gedacht, als ich den BGH, Beschl. v. 16.08.2012 – 3 StR 180/12 – gelesen habe. es geht mal wieder um Beweiswürdigungsfragen. Der Angeklagte ist vom Vorwurf des Mordes – zwei Mal – frei gessprochen worden, dagegen die Revision der Staatsanwaltschaft ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - November 1, 2012 9:18am
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Mit der Frage nach einem “wirtschaftsrechtlich erfahrenen Strafverteidiger”, die man an einen richterlichen Kollegen richtet, kann man viel Arbeit machen, zumindest dann, wenn der richterliche Kollege später Richter am BGH wird. Das lässt sich aus insgesamt vier Beschlüssen des 1. Strafsenats des BGH entnehmen, die seit gestern auf der Hompeage des BGH stehen.
Burhoff online Blog- 321 Leser - November 8, 2012 9:09am
Die Urteile des AG Kaiserslautern (zfs 2012, 407) und des AG Landstuhl (VRR 2012, 273), die den Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung frei gesprochen hatten, haben vor einiger Zeit für Aufsehen gesorgt (vgl. zu AG Landstuhl hier). Die Begründung der AG ging im Groben dahin, dass dann, wenn von der Herstellerfirma eines Messgeräte (hier: ESO ES 3.
© Klaus Eppele – Fotolia.com Heute hat beim BVerfG die mündliche Verhandlung zum oder vielleicht auch “über” die neue Abspracheregelung in § 257c StPO stattgefunden. Darüber berichtet LTO mit folgender Meldung:. Kriminologe Karsten Altenhain führte in Karlsruhe aus, was bereits vorab durchgesickert war: In der Praxis halten sich Richter in vielen Fällen nicht an die Bestimm ...
Burhoff online Blog- 87 Leser - November 7, 2012 6:03pm
© Deyan Georgiev – Fotolia.com Jeder Verkehrsrechtler kennt das (versicherungsrechtliche) Problem: Der Mandant hat nach einem Verkehrsunfall den Unfallort unerlaubt verlassen (§ 142 StGB). Versicherungsrechtlich führte (bislang) allein dieser Umstand als vorsätzliche Verletzung der dem Versicherungsrnehmer obliegenden Aufklärungsobliegenheit zur Leistungsfreiheit des Versicherers (§ 28 Abs.
© petra b. – Fotolia.com Derzeit spielen die Fragen,die mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen von Führungsaufsicht zusammen hängen in der Rechtsprechung eine Rolle.So auch im OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.09.2012 – 2 Ws 464/12. Da unterstand der Verurteilte nach vollständiger Verbüßung einer achtjährigen Freiheitsstrafe der Führungsaufsicht.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 44 Leser - November 6, 2012 9:05am
© a_korn – Fotolia.com Bei manchen (Rechts)Fragen denkt man, dass die doch längst entschieden sind und es an der Stelle keine Probleme geben dürfte, zumal, wenn auch das BVerfG sich dazu schon geäußert hat. So sollte es m.E. mit der Frage sein, welche Vorkehrungen eigentlich ein Beschuldigter/Betroffener treffen muss, der sich in Urlaub begibt. Muss er sicher stellen, dass er erreichbar ist bzw.
Burhoff online Blog- 185 Leser - November 24, 2012 11:05am
© Teamarbeit – Fotolia.com Es ist mal wieder Zeit für die “Dämlichen Diebe”… Zwei junge Männer in Frankfurt versuchten vergeblich, eine Massagepraxis zu überfallen. Als sie den 47-jährigen Betreiber der Praxis mit einer Pistole bedrohten, fragte dieser, um welche Art von Überfall es sich denn handele.
Burhoff online Blogin Humor- 228 Leser - November 4, 2012 2:44pm
© Sublimages – Fotolia.com Beweiswürdigung – so einfach ist das nicht, ist der Schluss, den man aus dem BGH, Beschl. v. 26.09.2012 – 5 StR 402/12 ziehen kann. Es handelt sich um eine BtM-Sache, in der der Angeklagte vom LG durch die Aussage eines selbst tatbeteiligten Zeugen, dem eine Strafmilderung gewährt worden ist, als überführt angesehen wurde.
Burhoff online Blog- 115 Leser - November 23, 2012 8:56am
© sashpictures – Fotolia.com Der Angeklagte ist wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt worden. Das LG hat die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil verworfen. Der Angeklagte hat Revision eingelegt und beim LG einen Antrag gestellt, den § 111a-Beschluss aufzuheben. Den hat das LG zurückgewiesen. Das OLG Hamm hat im OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.
Burhoff online Blog- 33 Leser - November 2, 2012 8:45am
© digital-designer – Fotolia.com Am 11.10.2012 hatte ich betreffend ein beim KG anhängiges Verfahren über den KG, Beschl. v. 18.04.2012 – (4) 121 Ss 53/12 (91/12) und die Inbegriffsrüge berichtet. Grundlage dafür ist der § 261 StPO, wonach das Urteil und die richterliche Überzeugung auf dem sog. “Inbegriff der Hauptverhandlung” beruhen muss.
Burhoff online Blog- 278 Leser - November 28, 2012 8:59am
© akmm – Fotolia.com Es werden also nun doch im Zuge der “Punktereform” (da war doch noch was?) offenbar auch die Verwarn- und Bußgelder zum Teil drastisch erhöht. So sollen – wie in der Tagespresse zu lesen ist -. mindestens 70 € fällig “werden für zahlreich ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 69 Leser - November 12, 2012 11:41am
© Gina Sanders – Fotolia.com Das 2. KostRMoG geht seinen Weg. Inzwischen liegt das Gesetzesvorhaben beim Bundestag (vgl. hier die BT-Drucksache 17/11471). Ich hatte ja schon mehrfach über dieses Gesetzesvorhaben und die im RVG zu erwartenden Änderungen berichtet (vgl. u.a. hier). Über eine (vorgesehene) Klarstellung hatte ich mich besonders gefreut, obwohl sie m.E.
© Thomas Becker – Fotolia.com Wie weit geht die eigene Sachkunde des Gerichts? Die Antwort auf die Frage hat häufig Bedeutung, wenn es um die Einholung von Sachverständigengutachten geht und dann insbesondere, wenn es um Glaubwürdigkeitsgutachten geht. Das nehmen die Tatgerichte häufig eigene Sachkunde für sich in Anspruch, die der BGH ihnen auch einräumt, aber: Nicht immer un ...
Burhoff online Blog- 288 Leser - November 23, 2012 1:06pm
Der Kollege Vetter hat mir dankenswerter Weise den AG Düsseldorf, Beschl. v. 10.09.2012 - 150 Gs 1337/12 – zur Verfügung gestellt, über den er auch schon berichtet hat (vgl. hier). In der Sache ging es um die Frage, ob die Polizei einen Email-Account dauerhaft beschlagnahmen kann/darf. Beim Betroffenen war durchsucht worden und es waren verschiedene Beweismittel sichergestellt worden.
Burhoff online Blog- 110 Leser - November 19, 2012 9:19am
© m.schuckart – Fotolia.com Die “offensichtlich unbegründete” Revision der Staatsanwaltschaft? Richtig gelesen? Ja, richtig gelesen. Jeder Verteidiger kennt die Verwerfung seiner Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als “offensichtlich unbegründet”. Nun hat es auch mal eine Staatsanwaltschaft getroffen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte gegen ein Urteil des LG Hamburg Revision eingelegt.
Burhoff online Blog- 240 Leser - November 14, 2012 2:42pm
© Ulf Gähme – Fotolia.com Zum Wochenabschluss eine schöne gebührenrechtliche Entscheidung des LG Saarbrücken; das freut, wann man mal auch über solche Entscheidungen berichten kann. Den LG Saarbrücken, Beschl. v. 07. 11.2012 -2 Qs 40/12 – sollte man sich als Verteidiger in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren für den Kampf um die Mittelgebühr merken und mit ihm argumentieren.
Bei Jurion habe ich den OLG Dresden, Beschl. v. 19.10.2012 – 2 Ss 643/12 – gefunden. In den Infos zu der Entscheidung findet sich der Hinweis auf den u.a. “behandelten” Paragrafen “§ 47 StGB”. Damit hatte ich zunächst gedacht: Mal wieder einer der Beschlüsse, in denen es um die “Unerlässlichkeit” der kurzfristigen Freiheitsstrafe geht.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 108 Leser - November 22, 2012 8:34am
© strixcode – Fotolia.de Nach dem Beitrag des RiBGH Cierniak in zfs 2012, 664 (vgl. hier Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen” und dazu unseren Beitrag hier) und auch dem OLG Naumburg, Beschl. v. 05.11.2012 – 2 Ss (Bz) 100/12 wird man m.E. die Entscheidungen, die sich mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren betreffend Bedienungsanleitung und Unterl ...
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 182 Leser - November 29, 2012 9:05am
Es ist h.M., dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch dann als entschuldigt anzusehen sein kann, wenn es auf einem — auch unrichtigen oder rechtsirrigen — Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht. Das hat jetzt noch einmal das LG Frankfurt (Oder) im LG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 23.10.2012 – 22 Qs 104/12 – bestätigt.
Burhoff online Blog- 185 Leser - November 20, 2012 2:00pm
Sonntagswitz: Heute Nostalgie – und zwar mal “Manta-Witze”
© Teamarbeit – Fotolia.com Vor zwei Wochen hatten in der Reihe Sonntagswitz mal wieder die Ostfriesen “dran glauben müssen”. Ein Kommentator hat in dem Zusammenhang auf die (eben so alten) Manta-Witze verwiesen. Die “Anregung” greife ich gerne auf. Hier sind ein paar, die mir ganz gut gefallen haben. Und vorab an allen (ehemaligen Mantafahrer): Bitte nicht böse sein .
Burhoff online Blogin Humor- 225 Leser - November 25, 2012 2:26pm
© Gina Sanders – Fotolia.com Wenn es in einem Verfahren schief läuft, dann meist aber auch richtig. Ich hatte ja gestern schon auf den BGH, Beschl. v.30.08.2012 – 4 StR 108/12 – hingewiesen (vgl. hier: Der Wechsel in der Verteidigung – auf jeden Fall Aussetzungsantrag stellen) und mich über den fehlenden Aussetzungsantrag gewundert.
Burhoff online Blog- 162 Leser - November 1, 2012 12:49pm
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Als ich den ersten Blick auf den mir von einem Kollegen übersandten AG Dillenburg, Beschl. v. 09.11.2012 – 3 OWi – 2 Js 60458/11 - geworfen hatte, habe ich (noch) gedacht: Ah, mal etwas neues zur Frage der Vollstreckung mehrerer Fahrverbote. Das ist sicherlich eines der Probleme, das im Zusammenhang mit dem Fahrverbot derzeit am heftigsten umstritten ist.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 114 Leser - November 27, 2012 2:15pm
© ferkelraggae – Fotolia.com Der BGH, Beschl. v. 24.10.2012 – 5 StR 392/12 – behandelt mal wieder einen materiell-rechtlichen Klassiker bei der Hehlerei. Der Angeklagte ist wegen Hehlerei verurteilt. Der BGH hebt auf und führt aus: 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Angeklagten S. und B.
© DOC RABE Media – Fotolia.com Im Oktober hatten wir über das Zivilverfahren Kachelmann gegen seinen ersten Verteidiger Birkenstock berichtet, in dem es um eine Gebührenrückforderung von Kachelmann ging. Kachelmann wollte rund 37.500 € Honorar zurück haben, die Birkenstock über die vereinbarten 250.000 € hinaus zu viel an Honorar erhalten haben soll (vgl. ...
© Klaus Eppele – Fotolia.com Erstaunen macht sich breit: Da hat in einer Haftsache das BVerfG im BVerfG, Beschl. v. 11.07.2012 – 2 BvR 1092/12 – einen LG-Beschluss und die dazu gehörende OLG München -Beschwerdenetscheidung aufgehoben,weil weder das LG noch das OLG in ihren Ausführungen hatten erkennen lassen, dass nach einem beanstandungsfreien Verlauf einer Haftverschonung vo ...
Burhoff online Blog- 246 Leser - November 19, 2012 2:16pm
© Light Impression – Fotolia.com Machen wir heute mal wieder Akteneinsicht. Der ein oder andere wird sich an den AG Schleiden, Beschl. v. 13.07.2012 – 13 OWi 92/12 (b) erinnern, in dem das AG dem Verteidiger gegen den Widerstand des Kreises Euskirchen und der Firma Jenoptik die Einsicht in einen Messfilm bzw. die Messdatei gewährt, nachdem die Verwaltungsbehörde das abgelehnt hatte.
Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 102 Leser - November 12, 2012 2:15pm
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Obwohl ich derzeit auf Borkum sitze, gibt es natürlich den Wochenspiegel, den wir heute zu Karnevalsanfang um 11.11. Uhr online gehen lassen. Wir empfehlen aus der vergangenen Woche bzw. berichten über folgende Berichte, und zwar über: den “ACAB-Beschluss” des OLG Karlsruhe, zwei BGH-Richter, die aus dem Nähkästchen plaudern, den Passus “nach D ...
© angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Wir hatten am 16.10.2012 über das AG Würzburg, Urt. v. 26.19.2012 – 103 Cs 701 Js 19849/11 – berichtet, durch das ein Kollege aus Würzburg wegen übler Nachrede verurteilt worden ist, weil er einen Beschluss des AG Würzburg mit scharfen Worten kritisiert hatte (vgl.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 202 Leser - November 5, 2012 9:13am
Wochenspiegel für die 46. KW., das war der Aufstand auf Facebook, der Entbindungsantrag und 100 % für die RSV
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com Wir berichten aus der vergangenen Woche über folgende Beiträge: Zur geringen Menge im BtM-Recht, zum Verteidigerausschluss - es ist manchmal schon erstaunlich, zum Aufstand auf Facebook gegen Facebook, vgl. auch hier, Sitzenbleiben bei ...
Burhoff online Blog- 49 Leser - November 18, 2012 10:31am
© a_korn – Fotolia.com Seit dem 29.08.2012 ist das 2. KostRMoG auf dem Weg und hat ja auch inzwischen den ersten Durchlauf im Bundesrat hinter sich (vgl. hier die BR-Drucks.- 517/12). Wir hatte ja auch schon berichtet (vgl. hier mit weiteren Verweisungen). Inzwischen gibt es einen “Gesetzesfahrplan”, der wie folgt aussieht: Am. 12.12.2012 ist das Gesetz Thema im Rechtsausschuss im Bundestag.
Burhoff online Blog- 117 Leser - November 9, 2012 9:08am