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Timestamp: 2013-05-19 01:39:24
Document Index: 365396690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

BGH - 17.12.2002, X ZR 220/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > BGH > Urteil vom 17.12.2002, Aktenzeichen: X ZR 220/01 BGH – Aktenzeichen: X ZR 220/01Urteil vom 17.12.2002
Leitsatz:Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Miet-, Kauf-, Wartungs- und Schutzvertrages für eine Fernmeldeanlage enthaltene Klausel
"Dieser Wartungsvertrag läuft bis zum Ende des zehnten Jahres, das auf die Betriebsbereitschaft - bzw. bei bereits in Betrieb befindlichen Anlagen - auf das bei Vertragsschluß laufende Kalenderjahr folgt. Werden infolge von Lohn- oder sonstigen Kostenänderungen die listenmäßigen Wartungspreise der ... erhöht oder ermäßigt, so kann die ... eine entsprechende Änderung des Wartungspreises vornehmen, soweit dieser noch nicht zur Zahlung fällig geworden ist"
ist auch bei Verwendung gegenüber einem Kaufmann bei Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für die Dauer der Bindung unwirksam.Rechtsgebiete:AGBGVorschriften:AGBG § 9 Abs. 1 Bg, AGBG § 9 Abs. 1 Cl, Verfahrensgang:OLG Hamburg vom 12.10.2001
LG Hamburg vom 19.04.2000VolltextUm den Volltext vom BGH – Urteil vom 17.12.2002, Aktenzeichen: X ZR 220/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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