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Timestamp: 2019-08-23 21:53:25
Document Index: 269349604

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Frist - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Frist - Artikel zum Thema
FG Köln zur Einkommensteuererklärung:
Frist­wah­rung auch beim unzu­stän­digen Finanzamt
Auf dem Weg zur Silvesterfeier hat ein Mann noch seine Steuerklärung eingeworfen – allerdings beim unzuständigen Finanzamt. Der Antrag sei dennoch fristgerecht, weil gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben sei, so das FG Köln. Mehr lesen
21.07.2017 | von Tanja Podolski
Dublin III: Schlussanträge zu Überstellungs- und Wiederaufnahmefristen:
Die Fristen in der Dublin-III-VO bereiten den Gerichten in der EU Kopfzerbrechen. Schlussanträge am EuGH geben erstmals Hinweise für den Fall, dass bereits eine Überstellungsentscheidung nach zweifacher Asylantragstellung ergangen ist. Mehr lesen
21.06.2017 | von Dr. Timo Tohidipur
Schlussanträge vor dem EuGH:
Dublin-III-VO gewährt Asyl­be­wer­bern Rechte
Die EuGH-Generalanwältin ist der Auffassung, dass Asylbewerber rechtlich gegen die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat vorgehen können, wenn die Staaten die Fristen zur Klärung der Zuständigkeit gerissen haben. Von Timo Tohidipur. Mehr lesen
BVerwG zu Verjährungsfrist bei Erstattungsansprüchen:
Selbst für Behörden zu lang
Dürfen Behörden sich mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche bis zu 30 Jahre Zeit lassen? Nein, entschied gestern das BVerwG, auch für sie gilt die Drei-Jahres-Frist des BGB. Richtig so, finden Gunilla Klöhn und Florian van Schewick. Mehr lesen
BVerfG zu redaktioneller Gesetzänderung:
Beschwer­de­frist beginnt nicht von vorn
Das BVerfG hat entschieden, dass die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nicht erneut beginnt, wenn das Gesetz nur redaktionell angepasst wird, materiell aber unverändert bleibt. Mehr lesen
Schneebedeckte Hundehaufen auf gekauftem Grundstück:
Kein Scha­dens­er­satz für Besei­ti­gung unent­deckten Kots
Auch wenn der Hundekot wegen Schnees zunächst nicht sichtbar war, könne Schadensersatz für dessen Beseitigung vom erworbenen Grundstück erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor dazu aufgefordert worden ist, so das AG München. Mehr lesen
BGH zu Mietzahlungen:
Über­wei­sung am dritten Werktag genügt
Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH. Mehr lesen
Nach verpasster Urteilsabsetzungsfrist:
Beil­mörder-Fall erneut vor dem LG Köln
Das LG Köln verpasste die Frist zur Urteilsabsetzung, weshalb der Prozess des Kölner Beilmörders jetzt erneut stattfindet. Der BGH hatte im Mai beschlossen, die Sache an eine andere Kammer des LG zu vergeben. Mehr lesen