Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6097.php
Timestamp: 2018-12-16 22:49:51
Document Index: 332723976

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 14', '§ 266', '§ 519', 'BGH', '§ 511', '§ 511', '§ 516', 'BGH', '§ 516', '§ 515', '§ 516', '§ 7', '§ 115', '§ 115', '§ 8', '§ 529', '§ 8', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 529', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH']

OLG Saarbrücken Urteil vom 06.06.2013 - 4 U 184/12 - Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer
OLG Saarbrücken v. 06.06.2013: Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug beim Linkseinbiegen
Das OLG Saarbrücken (Urteil vom 06.06.2013 - 4 U 184/12) hat entschieden:
Zur Bezeichnung des Rechtsmittelführers bei Klage und parteierweiternder Widerklage im Verkehrsunfallprozess.
Kommt es beim Linkseinbiegen zum Zusammenstoß zwischen dem Wartepflichtigen und einem dem ersten Vorfahrtberechtigten nachfahrenden Kraftfahrzeug, ist die unfallursächliche Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) durch den Nachfahrenden auch im Verhältnis zum Wartepflichtigen unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen.
Bei der Bestimmung der Rahmengebühr nach § 14 Abs. 1 RVG für die Vergütung des Rechtsanwalts kann von der Zahl und der Art der Anspruchsschreiben an den Haftpflichtversicherer oder den Schädiger persönlich nicht stets auf Umfang und Schwierigkeit der Klärung der Sach- und Rechtslage geschlossen werden.
Siehe auch Kollisionen zwischen Linksabbieger und entgegenkommendem Geradeausfahrer und Rahmengebühren
Am 04.01.2010 gegen 13.45 Uhr ereignete sich auf dem im Bereich der Einmündung der Straße ein Verkehrsunfall. Die Beklagte zu 1 befuhr mit ihrem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw Toyota Starlet die Straße, auf der in ihrer Fahrtrichtung an der Einmündung das Zeichen 205 („Vorfahrt gewähren“) aufgestellt ist, und bog nach links in den ein. Von links näherten sich auf dem der Zeuge mit seinem Pkw VW Golf und dahinter die Drittwiderbeklagte zu 1 mit dem bei der Drittwiderbeklagten zu 2 haftpflichtversicherten Pkw BMW Mini des Klägers. Der Zeuge bremste und kam ohne Zusammenstoß mit der Beklagten zu 1 zum Stehen. Die Drittwiderbeklagte zu 1 fuhr links an dem Pkw des Zeugen vorbei. Außer der anschließenden Kollision der Fahrzeuge der Beklagten zu 1 und des Klägers kam es auch zum Zusammenstoß der Fahrzeuge des Klägers und des Zeugen. Die Beklagte zu 2 zahlte am 03.03.2010 an die Prozessbevollmächtigten des Klägers auf den geltend gemachten Schaden einen Vorschuss in Höhe von 4.500 € mit dem Vermerk „Zu unserer beliebigen Verrechnung“. Diese Zahlung nahm der Kläger nicht an und überwies den Betrag an die Beklagte zu 2 zurück.
Der Kläger hat die Beklagten auf vollen Ersatz seines Schadens in Höhe von 10.321,96 € und Erstattung bzw. Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen und vorgetragen, der Unfall sei allein durch verkehrswidriges Verhalten der Beklagten zu 1 verursacht worden. Zur Entgegennahme der Vorschusszahlung der Beklagten zu 2 sei er nicht verpflichtet gewesen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 10.321,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2010 zu zahlen,
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 891,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2010 zu zahlen und
festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von den Kosten der Rechtsanwälte und Partner für die Deckungsanfrage bei der klägerischen Rechtsschutzversicherung freizustellen.
Die Beklagte zu 1 hat ihrerseits von dem Kläger und den Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 Schadensersatz auf der Grundlage einer Haftungsquote von 50 v. H. begehrt. Dazu hat sie behauptet, der Schaden an ihrem Fahrzeug betrage 1.400 €. Insoweit sei von dem Wiederbeschaffungswert in Höhe von 1.700 € der Restwert in Höhe von 300 € abzuziehen. Hinzu komme eine Kostenpauschale in Höhe von 30 €. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ergebe sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 715 €. Außerdem sei sie durch den Zusammenstoß verletzt worden, habe eine Beule an der linken Schädelseite sowie eine HWS-​Distorsion erlitten und habe sich zwei Mal in ärztliche Behandlung begeben müssen, weshalb ihr ausgehend von einem für die Verletzungen angemessenen Betrag von 600 € und unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens von 50 v. H. ein Schmerzensgeld in Höhe von 300 € zustehe.
Im Wege der Widerklage gegen den Kläger und die Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 hat die Beklagte zu 1 zuletzt unter Teilrücknahme des Widerklageantrags zu 1 in Höhe von 838,97 € und Änderung des Beginns der Verzinsung vom 29.07.2010 auf den 26.03.2010 (Bd. II Bl. 318, 376 d. A.) beantragt,
den Widerbeklagten sowie die Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Widerklägerin 715 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2010 zu zahlen und
den Widerbeklagten sowie die Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Widerklägerin ein angemessenes Schmerzensgeld nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.03.2010 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, einen Betrag in Höhe von 300 € jedoch nicht unterschreiten sollte.
Sie haben vorgetragen, der Beklagten zu 1 stünden keine Schadensersatzansprüche zu, weil der Unfall allein durch deren verkehrswidriges Verhalten verursacht worden sei. Hilfsweise haben sie gegen die Widerklageforderung die Aufrechnung erklärt mit einer Gegenforderung in Höhe von 2.941,55 € auf Grund der von der Drittwiderbeklagten zu 2 an den Zeugen geleisteten Zahlungen.
Das Landgericht hat nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Zeugen (Bd. II Bl. 243 ff. d. A.) mit dem am 04.04.2012 verkündeten Urteil (Bd. II Bl. 371 ff. d. A.) unter Abweisung der Widerklage und der weitergehenden Klage die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 6.881,31 € und vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 603,93 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2010 zu zahlen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensanteile sei eine Haftungsquotelung von 1/3 zu Lasten des Klägers und 2/3 zu Lasten der Beklagten angemessen. Wie nach der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts feststehe, habe die nach der Verkehrsregelung im Einmündungsbereich wartepflichtige Beklagte zu 1 die Vorfahrt des Zeugen missachtet und sei so knapp vor dessen Fahrzeug in den eingebogen, dass dieser einen Zusammenstoß mit ihr nur noch durch Vollbremsung habe vermeiden können. Die Drittwiderbeklagte zu 1 wiederum habe nach links gelenkt, um ein Auffahren auf den Pkw des Zeugen zu vermeiden, sei dabei in etwa neben den Pkw des Zeugen gelangt und habe sich mit einem Teil des klägerischen Pkw auf der Gegenfahrbahn des befunden. Insbesondere auf Grund der Vorfahrtsverletzung der Beklagten zu 1 und dieses Fahrmanövers der Drittwiderbeklagten zu 1 sei es zum Zusammenstoß des Fahrzeugs der Beklagten zu 1 mit demjenigen des Klägers und dem anschließenden Zusammenstoß des Fahrzeugs des Klägers mit demjenigen des Zeugen gekommen. In Bezug auf die Drittwiderbeklagte zu 1 spreche der erste und nicht widerlegte Anschein für zu schnelles Fahren, Unaufmerksamkeit oder zu dichtes Auffahren hinter dem vorausfahrenden Fahrzeug. Der Schadensersatzanspruch des Klägers in Höhe von 10.321,96 € sei nicht durch die Vorschusszahlung der Beklagten zu 2 zum Teil erloschen, weil diese nach § 266 BGB nicht zu Teilleistungen berechtigt gewesen sei und der Kläger die Zahlung nicht angenommen und zurücküberwiesen habe. Zur Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten seien die Beklagten aus einem Geschäftswert von 6.881,31 € und in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschsatz und Umsatzsteuer verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die Angelegenheit nicht überdurchschnittlich schwierig gewesen, so dass eine 1,5 Gebühr nicht angemessen sei. Rechtsanwaltskosten für eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung seien dem Kläger nicht von den Beklagten zu erstatten, weil es sich nicht um eine andere Angelegenheit handele. Die Widerklage sei in vollem Umfang abzuweisen. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote sei der Beklagten zu 1 deren anrechenbarer materieller Schaden in Höhe von 730 € zu einem Drittel zu ersetzen und ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 € zu zahlen. Der Gesamtanspruch in Höhe von 343,33 € sei jedoch durch die von den Widerbeklagten erklärte Hilfsaufrechnung wegen der von der Drittwiderbeklagten zu 2 an den Zeugen erbrachten Leistungen erloschen.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 10.321,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2010 zu zahlen und
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 891,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.02.2010 zu zahlen.
cc) Aus der Tatsache, dass nur eine Partei beschwert ist, kann zwar unter Umständen der Schluss gezogen werden, dass die Berufung in ihrem Namen eingelegt werden soll. Dies setzt allerdings voraus, dass die Beschwer eindeutig ist (RGZ 125, 240, 241; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO 3. Aufl. § 519 Rn. 35). Wird die (Wider-​) Klage aufgrund der Hilfsaufrechnung des (Wider-​) Beklagten abgewiesen, ist auch dieser in Höhe der Klageforderung beschwert (BGH JZ 1978, 33; BeckOK-​ZPO/Wulf (Stand: 30.10.2012), § 511 Rn. 18.3; Musielak/Ball, ZPO 10. Aufl. § 511 Rn. 34).
b) Die Erklärung in dem erst nach Ablauf der Berufungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 22.05.2012, die Berufung „des Klägers“ richte sich nicht gegen die Abweisung der Widerklage (Bd. III Bl. 414 d. A.), ist als Teilrücknahme des Rechtsmittels mit den Rechtsfolgen des § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO auszulegen. Die Rücknahme muss – wie der Verzicht – nicht als solche bezeichnet werden. Sie muss aber klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass der Rechtsmittelführer das Verfahren nicht mehr fortsetzen und es ohne Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beenden will (BGH NJW-​RR 2006, 862, 863 Rn. 15). Das ist hier der Fall. In der Berufungsbegründung ist ergänzend ausgeführt, die Drittwiderbeklagte (zu 2) als Haftpflichtversicherer des Klägers wolle sich mit dem durch Aufrechnung erreichten Prozessergebnis der Abweisung der Widerklage zufrieden geben, so dass der Kläger seine Berufung auf Nachfrage durch den Senat entsprechend beschränke (Bd. III Bl. 421 d. A.). Eine Zustimmung des Gegners sieht § 516 ZPO im Gegensatz zur Vorgängerregelung des § 515 ZPO a. F. nicht mehr vor (BeckOK-​ZPO/Wulf, aaO § 516 Rn. 10).
2. Das Landgericht hat dem Kläger im Ergebnis zu Recht einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu 1 gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 und 2 StVG, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 8 Abs. 2 StVO und gegen die Beklagte zu 2 gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG als Gesamtschuldner (§ 115 Abs. 1 Satz 4 VVG) in Höhe von 6.881,31 € nach Maßgabe einer Haftungsquote der Beklagten von 2/3 zuerkannt.
a) In dem angefochtenen Urteil wird zutreffend von einem Vorfahrtverstoß der Beklagten zu 1 ausgegangen (Bd. II Bl. 378 d. A.), § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 StVO. Entgegen der Auffassung der Berufungserwiderung (Bd. III Bl. 456 d. A.) ist der Zurechnungszusammenhang dieses Verkehrsverstoßes nicht durch die (behauptete) Vollendung des Einbiegevorgangs unterbrochen worden. Das Landgericht hat gemäß § 529 ZPO für den Senat bindend festgestellt, dass die Beklagte zu 1 die Vorfahrt des Zeugen und der Drittwiderbeklagten zu 1 missachtet und so knapp vor dem Pkw des Zeugen in den eingebogen ist, dass der Zeuge nur noch durch eine Vollbremsung einen Zusammenstoß mit dem querenden Beklagten-​Pkw vermeiden konnte (Bd. II Bl. 378 d. A. Mitte). Der Wartepflichtige darf den Vorfahrtberechtigten weder gefährden noch wesentlich behindern, selbst wenn dieser mit stark überhöhter Geschwindigkeit herankommt. Eine geringfügige Behinderung wie Gaswegnehmen darf er ihm zumuten, aber nicht ein nicht ganz ungefährliches Ausweichen oder Bremsen (Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 8 StVO Rn. 38). Die Vorfahrtverletzung ist ausreichend festgestellt, wenn der Vorfahrtberechtigte „nicht nur völlig gefahrlos bremsen musste“, d. h. nicht aus Überängstlichkeit, sondern bei verkehrsgerechter Abwägung der Gefahrenlage bremste, ohne dass es darauf ankommt, ob die Maßnahme bei nachträglicher mathematischer Berechnung erforderlich war (Heß in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO Rn. 42). Infolge der Vorfahrtverletzung durch die Beklagte zu 1 kam es zur Vollbremsung des Zeugen, zur Ausweichreaktion der Drittwiderbeklagten zu 1 und schließlich zur Kollision. Das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten zu 1 löste somit eine zum Unfall führende Kettenreaktion aus.
aa) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Zur Bemessung des Abstands gilt als Faustregel, dass der Abstand so viele Meter wie die halbe Tachometerzahl betragen soll (OLG Frankfurt OLGR 2007, 532, 533; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 27 Rn. 11). Auf Grund der Formulierung „in der Regel“ sind Ausnahmen mit geringerem Abstand möglich im geballten Stadtverkehr beim Anfahren bei Grün und beim Fahren in dicht aufgeschlossenen Kolonnen (Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 4 StVO Rn. 12). Ob ein solcher Ausnahmefall hier überhaupt vorliegt, kann dahinstehen. Die Zulässigkeit eines verkürzten Abstandes setzt jedenfalls eine stets gespannte Aufmerksamkeit und höchste Bremsbereitschaft voraus (OLG Hamm Schaden-​Praxis 1998, 199), an der es die Drittwiderbeklagte zu 1 nach dem Unfallhergang hat fehlen lassen. Ein verkehrsbedingtes plötzliches scharfes Bremsen des Vorausfahrenden muss ein Kraftfahrer grundsätzlich einkalkulieren (BGHSt 17, 223, 225; BGH NJW-​RR 2007, 680, 681 Rn. 6). Diesen Zusammenhang blendet die Berufung aus, wenn sie meint, wo eine Unterschreitung des Sicherheitsabstands zulässig sei, führe dies nicht grundsätzlich zu einem Mitverschulden des Auffahrenden (Bd. III Bl. 423 d. A. unten). In den Fällen zulässiger Unterschreitung des Sicherheitsabstands hat der Fahrer des nachfolgenden Fahrzeugs die von ihm selbst zu verantwortende Verkürzung des Bremswegs durch stets gespannte Aufmerksamkeit und höchste Bremsbereitschaft zu kompensieren. Der Kläger hat solche Vorsichtsmaßregeln der Drittwiderbeklagten zu 1 nicht behauptet, und sie liegen mit Blick auf den Unfallmechanismus auch fern.
bb) Ob, wie das Landgericht meint, für unaufmerksames, zu schnelles oder zu dichtes (Auf-​) Fahren der Drittwiderbeklagten zu 1 bereits der Beweis des ersten Anscheins spricht (Bd. II Bl. 379 d. A.), kann im Streitfall dahinstehen. In Rechtsprechung und Schrifttum wird angenommen, der Anscheinsbeweis greife nur ein, wenn eine Teilüberdeckung von Heck des vorausfahrenden und Front des nachfolgenden Fahrzeugs gegeben sei, anderenfalls fehle die Typizität (Burmann in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, aaO § 4 StVO Rn. 24 m. w. Nachw.). Eine Teilüberdeckung an der Front des Kläger-​Fahrzeugs und am Heck des Pkw des Zeugen lässt sich hier nicht feststellen. Im vorliegenden Fall steht aber das pflichtwidrige Verhalten der Drittwiderbeklagten zu 1 auf Grund der gemäß § 529 ZPO bindend festgestellten Tatsachen und des Unfallhergangs fest.
cc) Der Umstand, dass die Drittwiderbeklagte zu 1 entweder den gemäß § 4 Abs. 1 StVO erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Pkw nicht eingehalten hat oder aber nicht aufmerksam genug war (vgl. § 1 Abs. 1 und 2 StVO), hat maßgeblich zu dem Unfallgeschehen beigetragen und ist deshalb im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass die Einhaltung des Sicherheitsabstands Auffahrunfälle vermeiden soll und der Schutz des § 4 StVO deshalb in erster Linie dem Vorausfahrenden zugutekommt. Die Einhaltung des Abstands dient nämlich nicht allein dem Schutz des Vorausfahrenden. Die Vorschriften der StVO haben den Zweck, die Gefahren des Straßenverkehrs abzuwehren und Verkehrsunfälle zu verhindern. Die hierfür aufgestellten Regeln beruhen auf der durch Erfahrung und Überlegung gewonnenen Erkenntnis, welche typischen Gefahren der Straßenverkehr mit sich bringt und welches Verkehrsverhalten diesen Gefahren am besten begegnet. Damit besagen die Verkehrsvorschriften zugleich, dass ihre Nichteinhaltung die Gefahr eines Unfalls in den Bereich des Möglichen rückt. Auch § 4 Abs. 1 StVO dient der Sicherheit des Straßenverkehrs. Die Vorschrift soll nicht nur Auffahrunfälle vermeiden, sondern bezweckt auch, die Übersicht des Kraftfahrers über die Fahrbahn zu verbessern und ihm eine ausreichende Reaktionszeit zur Begegnung von Gefahren zu ermöglichen. Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich zu berücksichtigen (BGH NJW-​RR 2007, 680, 681 Rn. 9).
aa) Der Kläger hat am Anfang seiner Klagebegründung selbst dargelegt, dass er Halter des von der Drittwiderbeklagten zu 1 geführten Pkw ist (Bd. I Bl. 2 d. A. unten). Auch in dem von ihm vorgelegten Haftpflichtschadengutachten ist er als Fahrzeughalter bezeichnet (Bd. I Bl. 21 d. A.). Dazu passt es, dass der Kläger in der Verkehrsunfallanzeige vom 17.02.2010 als Halter vermerkt ist (Beiakte Bl. 9 Mitte). Da der Kläger nach eigenem Vortrag selbst Kfz-​Sachverständiger ist (Bd. I Bl. 5 d. A. unten), liegt eine fehlerhaftes Verständnis der Haltereigenschaft fern. Dementsprechend hat insbesondere die Beklagte zu 1 in der (Dritt-​) Widerklageschrift vom 22.07.2010 dargelegt, (auch) der Kläger und die Drittwiderbeklagten hafteten auf Grund des schuldhaften Verstoßes der Drittwiderbeklagten zu 1 gegen § 4 StVO (Bd. I Bl. 126 unter II).
e) Für den Ausgleich gemäß § 17 StVG ist unerheblich, ob – wie hier – mehrere gesetzliche Haftungsgründe zusammentreffen (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 17 StVG Rn. 2). Bei der Entscheidung über eine Haftungsverteilung im Rahmen des § 17 StVG ist die Abwägung auf Grund aller festgestellten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH VersR 1998, 474, 475; NJW-​RR 2007, 680, 681 Rn. 8). Das Landgericht hat alle Mitverursachungs- und Mitverschuldensanteile abgewogen und in nicht zu beanstandender Weise auf Grund der Umstände des Einzelfalls der Vorfahrtverletzung der Beklagten zu 1 höheres Gewicht beigemessen als der Pflichtverletzung der Drittwiderbeklagten zu 1 (Bd. II Bl. 380 d. A. Mitte). Die Haftungsquote von 2/3 zu Lasten der Beklagten ist auch unter Berücksichtigung der in ähnlichen Fällen angenommenen Haftungsverteilung angemessen (vgl. z. B. OLG Frankfurt OLGR 2007, 932, 933 f.: 70 v. H. zu Lasten des Wartepflichtigen).
3. Zutreffend hat das Landgericht die außergerichtliche Rechtsanwaltskosten des Klägers nur auf der Grundlage des berechtigten Gegenstandswerts von 6.881,31 € und eines Rahmensatzes von 1,3 für die Geschäftsgebühr für ersatzfähig erachtet. Die Berufung stellt zwar nicht in Frage, dass Bemessungsgrundlage für die zu ersetzenden Rechtsanwaltskosten grundsätzlich der Betrag der berechtigten Schadensersatzforderung ist. Sie hält aber zu Unrecht die berechtigte Forderung für höher (dazu bereits vorstehend unter 2) und die geltend gemachte Geschäftsgebühr mit einem Ansatz von 1,5 für erstattungspflichtig.
a) Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin „überdurchschnittlich“ war; denn die Schwellengebühr von 1,3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH NJW 2012, 2813, 2814 Rn. 8). Überdurchschnittlichkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn sich die vorgerichtliche Tätigkeit auf die Ermittlung und Geltendmachung von Schmerzensgeld-​, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis mit erheblichen Schadensfolgen erstreckt (Senat OLGR 2009, 549, 550).
aa) Der Senat schließt sich der höchstrichterlichen Rechtsprechung an, wonach § 14 Abs. 1 RVG bei der Bestimmung der Rahmengebühren durch den Rechtsanwalt auf die Umstände des Einzelfalls abstellt, so dass es darauf ankommt, ob tatsächlich umfangreiche Vorarbeiten angefallen sind (BGH NJW-​RR 2007, 420, 421 Rn. 12). Dementsprechend kann aus einer schnellen und problemlosen Schadensregulierung durch den Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht stets der Rückschluss gezogen werden, dass die anwaltliche Tätigkeit unterdurchschnittlich gewesen sei. Eine derartige Regulierung kann vielmehr im Einzelfall auf einer vorherigen und womöglich umfangreichen Klärung der Sach- und Rechtslage durch den Rechtsanwalt beruhen. In solchen Fällen widerspräche es dem Sinn und Zweck des § 14 RVG, wenn der Haftpflichtversicherer es durch eine schnelle Regulierung in der Hand hätte, dem Rechtsanwalt die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für bereits erbrachte Tätigkeiten zu versagen (BGH NJW-​RR 2007, 420, 421 Rn. 13). Umgekehrt kann von der Zahl und der Art der Anspruchsschreiben an den Haftpflichtversicherer oder den Schädiger persönlich nicht stets auf Umfang und Schwierigkeit der Klärung der Sach- und Rechtslage geschlossen werden.
cc) Das von der Berufung angeführte Regulierungsverhalten der Beklagten zu 2, welches „hinter vernünftigen Erfordernissen weit zurück“ bleiben soll (Bd. III Bl. 428/429 d. A.), ist mit Umfang und Schwierigkeit bei der Ermittlung und Geltendmachung von Schmerzensgeld-​, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüchen aus einem Verkehrsunfallereignis mit erheblichen Schadensfolgen nicht vergleichbar und rechtfertigt keine Erhöhung gegenüber dem Durchschnittsfall der Sachschadenregulierung. Der Vortrag der Berufung, regelmäßig würden von der Beklagten zu 2 sogar lediglich irgendwelche Beträge überwiesen, ohne dass der Zahlungsempfänger auch nur erahnen, geschweige denn nachlesen könne, auf welche Schadenspositionen nun welche Regulierungsleistungen erfolgten, was dazu führe, dass bei dem die Regulierung betreibenden Rechtsanwalt zusätzliche Arbeitsmengen entstünden (Bd. III Bl. 429 d. A.), gewinnt im vorliegenden Fall keine Bedeutung. Nach den von der Berufung nicht angegriffenen Feststellungen des Landgerichts (Bd. II Bl. 375 d. A. oben) erbrachte die Beklagte zu 2 gemäß Schreiben vom 03.03.2010 (Bd. I Bl. 104 d. A.) an den Kläger eine einzige, als Vorschuss zur beliebigen Verrechnung durch sie deklarierte Zahlung von 4.500 €, welche von Seiten des Klägers durch Anwaltsschreiben vom 11.03.2010 (Bd. I Bl. 109 f. d. A.) zurückgewiesen und auch zurückgezahlt wurde.
c) Ohne Erfolg macht die Berufung geltend, dem Rechtsanwalt stehe ein nicht justiziabler Ermessensspielraum von 20 v. H. zu (Bd. III Bl. 427 d. A. Mitte). Ist die Gebühr – wie im vorliegenden Fall – von einem Dritten zu ersetzen, so ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nach § 14 Abs. 1 S. 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (Senat OLGR 2009, 549, 550). Auch die so genannte Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1,3 beansprucht, greift nur dann ein, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 vorliegen. Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung, nach der eine Ausnutzung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG bis zum 2,5-​fachen der Gebühr nur bei schwierigen oder umfangreichen Sachen im billigen Ermessen des Anwalts steht, während es bei der Regelgebühr von 1,3 verbleibt, wenn Umfang und Schwierigkeit der Sache nur von durchschnittlicher Natur sind (BT-​Drucks. 15/1971, S. 207; BGH NJW 2012, 2813, 2814 Rn. 11). Zu dem von der Berufung als Beleg für die gegenteilige Auffassung zitierten Urteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 08.05.2012 (VI ZR 273/11, NJW-​RR 2012, 887 Rn. 4 f.) ist in dem Revisionsurteil desselben Senats vom 05.02.2013 (VI ZR 195/12, AnwBl 2013, 295 Rn. 9) ausdrücklich ausgeführt worden, soweit dem Urteil vom 08.05.2012 etwas Abweichendes zu entnehmen sein sollte, werde daran nicht festgehalten.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1, 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Nach Teilrücknahme der Berufung kann wegen des Grundsatzes der Kosteneinheit nur einheitlich mit den anderen Kosten des Rechtsmittels in dem die Instanz abschließenden Urteil entschieden werden (Anders/Gehle, Antrag und Entscheidung im Zivilprozeß 3. Aufl. Teil B Rn. 626). Trägt ein Rechtsmittelkläger – wie hier die Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 – die Kosten nicht, müssen Kostenquoten gebildet werden (Anders/Gehle, aaO Rn. 627), und zwar nach dem Wertanteil des zurückgenommenen Anspruchs (vgl. BGH NJW-​RR 1996, 256; Anders/Gehle, aaO Rn. 404, 627).