Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_GemO_Name_und_Bezeichnung-d144825,6.html
Timestamp: 2017-01-17 23:36:30
Document Index: 331319689

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 147', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 GemO, Name und Bezeichnung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGemO,BW - Gemeindeordnung§§ 1 - 22, Erster Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde§§ 1 - 6, 1. Abschnitt - Rechtsstellung
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 5 GemO, Name und Bezeichnung§ 6 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel§ 7 GemO, Gebietsbestand§ 8 GemO, Gebietsänderungen§ 9 GemO, Rechtsfolgen, Auseinandersetzung§ 10 GemO, Rechtsstellung des Einwohners§ 11 GemO, Anschluss- und Benutzungszwang§ 12 GemO, Bürgerrecht§ 13 GemO, Verlust des Bürgerrechts§ 14 GemO, Wahlrecht§ 15 GemO, Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 16 GemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger§ 18 GemO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 19 GemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 20 GemO, Unterrichtung der Einwohner§ 20a GemO, Einwohnerversammlung§ 20b GemO, Einwohnerantrag§ 21 GemO, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 22 GemO, Ehrenbürgerrecht§ 23 GemO…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 5 GemO, Name und Bezeichnung
§ 5 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergErster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 1. Abschnitt – RechtsstellungTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Die Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Namens einer Gemeinde bedarf der Zustimmung des Regierungspräsidiums. (2) Die Bezeichnung "Stadt" führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach bisherigem Recht zusteht. Die Landesregierung kann auf Antrag die Bezeichnung "Stadt" an Gemeinden verleihen, die nach Einwohnerzahl, Siedlungsform und ihren kulturellen und wirtschaftlichen Verhältnissen städtisches Gepräge tragen. Wird eine Gemeinde mit der Bezeichnung "Stadt" in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt, kann die aufnehmende oder neu gebildete Gemeinde diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen. (3) Die Gemeinden können auch sonstige überkommene Bezeichnungen weiterführen. Die Landesregierung kann auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne Ortsteile (Absatz 4) sonstige Bezeichnungen verleihen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der heutigen Bedeutung der Gemeinden oder der Ortsteile beruhen. Wird eine Gemeinde mit einer sonstigen Bezeichnung in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit anderen Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt, kann diese Bezeichnung für den entsprechenden Ortsteil der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde weitergeführt werden. (4) Die Benennung von bewohnten Gemeindeteilen (Ortsteile) sowie der innerhalb dieser dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze und Brücken ist Angelegenheit der Gemeinden. Gleich lautende Benennungen innerhalb derselben Gemeinde sind unzulässig. § 4 GemO, Satzungen§ 6 GemO, Wappen, Flaggen, Dienstsiegel