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Timestamp: 2019-03-26 04:32:06
Document Index: 334857866

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Neue Veröffentlichung, Unfallversicherung, Rechtsanwalt Melzer, Aktuelles vom BGH zur Gelenk-Rechtsprechung und zum richtigen Zeitpunkt der Erstbemessung, VK 2016, 39 ff., Fachanwalt, Rechtsanwalt, Medizinrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Arbeitsrecht, Spezialist, Experte, Unfallversicherung, Berufsunfähigkeit, Arzthaftung, Behandlungsfehler
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Gleichwohl ist nun der "Schulterwert" außerhalb der Gliedertaxe zu bemessen. RA Melzer stellt dazu einen Vorschlag aus der medizinischen Begutachtungsliteratur vor.
2. Ferner geht RA Melzer auf das Urteil des BGH vom 18.11.15 (IV ZR 124/15) ein. Der Senat hat mit der Entscheidung klargestellt, dass es hinsichtlich Grund und Höhe grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den AUB vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist ankommt. Der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung sei nur maßgebend dafür, ob sich rückschauend bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Invaliditätseintrittsfrist bessere tatsächliche Einsichten zu den Prognosegrundlagen bezüglich des Eintritts der Invalidität und ihres Grads eröffnen. Daher ist, auch bei laufenden Rechtsstreitigkeiten und in Abkehr der üblichen Begutachtungspraxis, grundsätzlich nicht auf den Zustand zum Ende des dritten Unfalljahres abzustellen. Vielmehr ist – ggf. rückschauend – auf die Prognose zum Zeitpunkt der vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist abzustellen. Das sind in der Regel zwölf Monate ab Unfallereignis, wenn es um die Erstbemessung geht. Konsequent angewendet kann das dazu führen, dass alle Beteiligten (der VR, der Privatgutachter, der gerichtlich bestellte Gutachter aufgrund des Beweisbeschlusses und der VN) bis dahin auf den Zustand bei Ablauf der „magischen Grenze" von drei Jahren ab Unfall abgestellt haben.
Nach dem Urteil des BGH vom 18.11.15 ist aber keinesfalls immer auf die vereinbarte Invaliditätseintrittsfrist abzustellen. Bereits im Leitsatz heißt es nämlich, dass es nur "grundsätzlich" auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den AVB vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist ankommt. Bei Rn. 19 findet sich sodann die Ausnahme. Hier verweist der BGH, optisch hervorgehoben durch die Parenthese, auf 3b seiner Entscheidung vom 4.5.94: „ – von Ausnahmefällen abgesehen (vgl. Senatsurteil vom 4.5.94,IV ZR 192/93, VersR 94, 971 unter 3 b) – “. Dort hat der Senat bereits entschieden, dass es grundsätzlich nur noch darum gehen kann, welchen Grad die unfallbedingte Invalidität innerhalb des ersten Jahres nach dem Unfall hatte, wenn es zu keiner fristgerechten Neufeststellung (oder einer Klage vor Ablauf der Frist von drei Jahren) kommt. Sodann weist der Senat unter 3b darauf hin, dass der Fall eine Besonderheit aufweise. Und eben darauf wird in der Entscheidung vom 18.11.15 Bezug genommen. Denn in dem Gutachten wurde, wie in vielen Fällen, entgegen der o. g. Rechtsprechung nicht auf den Zustand ein Jahr ab Unfall abgestellt, sondern auf den Zustand im Untersuchungszeitpunkt. Da das Gutachten von dem VR in Auftrag gegeben wurde und es anschließend auch zur Grundlage der Regulierung gemacht wurde, sei zwischen den Parteien abweichend von der Jahresfrist der tatsächliche Untersuchungszeitpunkt als Bewertungsstichtag maßgeblich geworden. Von daher kann es entsprechend der BGH-Rechtsprechung ausnahmsweise doch auf einen anderen Zeitpunkt als in den AVB ankommen.