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Timestamp: 2016-10-25 12:05:54
Document Index: 373375281

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 279/03 (02.07.2004)
I 279/03
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
F.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecherin V�ronique Bachmann, Poststrasse 8, 3400 Burgdorf,
Der 1946 geborene F.________ betrieb nach einer Ausbildung zum Maurer/Polier seit 1976 als Einzelunternehmer eine Hochbauunternehmung. Ausserdem erstellte er auf eigenem Bauland Einfamilienh�user (selten auch Mehrfamilienh�user) und verkaufte diese. Daneben war er an einer Firma beteiligt, welche eigene Liegenschaften und Bauland verwaltete.
Am 3. April 2001 meldete sich F.________ unter Hinweis auf R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern zog Berichte des Dr. med. R.________, Chefarzt am Spital B.________, vom 26. April und 26. September 2001, einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) des Versicherten, die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der Jahre 1997-2000 sowie die AHV/IV/EO-Beitragsverf�gung f�r die Beitragsperiode 1998/99 bei. Ausserdem veranlasste sie eine Abkl�rung des Betriebs des Versicherten und der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten durch die IV-interne Abteilung berufliche Eingliederung (Schlussbericht vom 23. Juli 2001). Ferner wurde am 28. Januar 2002 ein Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende erstellt. Anschliessend sprach die Verwaltung dem Versicherten - nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens - mit Verf�gung vom 6. August 2002 f�r die Zeit ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente (nebst Zusatzrente f�r die Ehefrau und Kinderrenten) zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 12. M�rz 2003). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens hatte der Versicherte eine Aufstellung "Privatkonto Verkehr" der Jahre 1996 bis 2000 einreichen lassen, w�hrend die Verwaltung ein an sie gerichtetes Schreiben des Dr. med. R.________ vom 15. August 2002 und eine Stellungnahme des IV-internen Abkl�rungsdienstes vom 27. September 2002 aufgelegt hatte.
F.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Mit der Beschwerdeschrift l�sst er u.a. eine Aufstellung "Erfolgsrechnung" der Jahre 1996 bis 2001 einreichen.
Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind die materiellrechtlichen Vorschriften des am 1. Januar 2003 und somit nach dem Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 6. August 2002 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1). Gleiches gilt f�r die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung vom 21. M�rz 2003 und der Verordnung �ber die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003.
2.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat der Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist; in H�rtef�llen hat der Versicherte nach Art. 28 Abs. 1bis IVG bereits bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine halbe Rente.
2.2 Bei nichterwerbst�tigen Versicherten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG ist ein Bet�tigungsvergleich vorzunehmen und f�r die Bemessung der Invalidit�t darauf abzustellen, in welchem Masse die versicherte Person behindert ist, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu bet�tigen (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 IVV; spezifische Methode; BGE 104 V 136 Erw. 2a).
2.3 Bei erwerbst�tigen Versicherten ist der Invalidit�tsgrad auf Grund eines Einkommensvergleichs zu bestimmen. Dazu wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung allf�lliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG). Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig m�glichst genau ermittelt und einander gegen�bergestellt werden, worauf sich aus der Einkommensdifferenz der Invalidit�tsgrad bestimmen l�sst. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b).
2.4 Lassen sich die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen nicht zuverl�ssig ermitteln oder sch�tzen, so ist in Anlehnung an die spezifische Methode f�r Nichterwerbst�tige (Erw. 2.2 hievor) ein Bet�tigungsvergleich anzustellen und der Invalidit�tsgrad nach Massgabe der erwerblichen Auswirkungen der verminderten Leistungsf�higkeit in der konkreten erwerblichen Situation zu bestimmen. Dabei wird, im Unterschied zur spezifischen Methode f�r Nichterwerbst�tige, die Invalidit�t nicht unmittelbar nach Massgabe des Bet�tigungsvergleichs als solchem bemessen. Vielmehr ist zun�chst anhand des Bet�tigungsvergleichs die leidensbedingte Behinderung festzustellen; sodann aber ist diese im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten. Eine bestimmte Einschr�nkung im funktionellen Leistungsverm�gen eines Erwerbst�tigen kann zwar, braucht aber nicht notwendigerweise eine Erwerbseinbusse gleichen Umfangs zur Folge zu haben. Wollte man bei Erwerbst�tigen ausschliesslich auf das Ergebnis des Bet�tigungsvergleichs abstellen, so w�re der gesetzliche Grundsatz verletzt, wonach bei dieser Kategorie von Versicherten die Invalidit�t nach Massgabe der Erwerbsunf�higkeit zu bestimmen ist (ausserordentliches Bemessungsverfahren; BGE 128 V 30 Erw. 1 mit Hinweisen).
3.1 Dr. med. R.________ diagnostiziert in seinem Bericht vom 26. April 2001 eine schwere, ausgepr�gte Spondylarthrose der HWS mit Diskopathie C5/C6 und radikul�ren Symptomen. Weiter f�hrt der Arzt aus, der Versicherte habe sich 1993 erstmals wegen eines Zervikalsyndroms gemeldet, welches sich seither langsam, aber progredientlich immer verschlechtert habe. In der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Baufachmann bestehe zur Zeit eine Arbeitsunf�higkeit von 100 %. Zumutbar seien dem Patienten noch leichte Arbeiten, bei welchen er keine Lasten tragen m�sse und die Lage immer wieder ver�ndern k�nne, im Umfang von etwa vier Stunden pro Tag. Die Prognose sei mittelfristig eher ung�nstig. Mit Sicherheit werde der Patient als Bauarbeiter die Arbeit nie mehr voll aufnehmen k�nnen. Auf Nachfrage der IV-Stelle best�tigte Dr. med. R.________ am 26. September 2001 eine Arbeitsunf�higkeit von 70 % f�r die Zeit vom 7. Februar bis 30. November 2000 und von 100 % seit 1. Dezember 2000, wobei er ansonsten auf seinen Bericht vom 26. April 2001 verwies. Im Anschluss an die Verf�gung vom 6. August 2002 wandte sich Dr. med. R.________ in einem Schreiben vom 15. August 2002 erneut an die IV-Stelle. Er f�hrte aus, in den letzten Monaten sei es zu einer deutlichen Verschlechterung der Gesamtsituation gekommen, woran auch eine intensive physikalisch-balneologische Behandlung vom 28. April bis 15. Mai 2002 nichts habe �ndern k�nnen. Der Patient leide an einem schwersten chronischen zervikospondylogenen Syndrom bei muskul�rer Dysbalance. Im Weiteren habe er ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom und sei nach wie vor 100 % arbeitsunf�hig. Seit Sommer 2002 bestehe neu auch ein zunehmendes Kniegelenksproblem rechts bei Zustand nach einer Fraktur des distalen Femurs, die vor Jahren konservativ behandelt worden sei.
3.2 Aus diesen medizinischen Aussagen ist zu schliessen, dass dem Beschwerdef�hrer k�rperlich belastende T�tigkeiten, insbesondere das Heben von Lasten, nicht mehr oder nur noch sehr eingeschr�nkt zugemutet werden kann. Dagegen bestand bei Abfassung des Berichts von April 2001, dessen Inhalt im Schreiben vom September 2001 nochmals best�tigt wurde, hinsichtlich einer leichten, wechselbelastenden T�tigkeit eine Arbeitsf�higkeit im Umfang von rund vier Stunden pro Tag. Der Stellungnahme des Dr. med. R.________ vom 15. August 2002 ist zu entnehmen, dass sich der physische Zustand weiter verschlechtert hat. Damit ist die Aus�bung einer k�rperlich belastenden T�tigkeit als ausgeschlossen zu betrachten. Demgegen�ber bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass diese Entwicklung auch mit einer zus�tzlichen Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit in leichten, insbesondere administrativen Arbeiten verbunden w�re. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer w�hrend des vorliegend relevanten Zeitraums bis zum Erlass der Verf�gung vom 6. August 2002 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen) eine derartige T�tigkeit im Umfang von h�chstens rund vier Stunden pro Tag, jedenfalls aber im Umfang von 25 % eines Vollpensums als Selbstst�ndigerwerbender (vgl. Erw. 5.2.1. hienach), zumutbarerweise aus�ben konnte.
4.1 Laut dem Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 28. Januar 2002 f�hrte die im Hochbaubereich t�tige Einzelfirma des Beschwerdef�hrers haupts�chlich Renovationen aus, w�hrend der Erstellung von Neubauten (Einfamilienh�user, selten auch Mehrfamilienh�user) geringere Bedeutung zukam. In den 90er Jahren habe sich die Rezession bemerkbar gemacht. Auftr�ge seien zwar vorhanden, die Preise jedoch bedingt durch die seit 1991/92 grosse Konkurrenz sehr tief gewesen. Deshalb seien etappenweise Einfamilienh�user auf dem eigenen Bauland erstellt und anschliessend verkauft worden. Von den beiden Werkh�fen werde der eine inzwischen vermietet und nur noch der andere selbst benutzt. Die Kapazit�t habe seit Ende 1997 sowohl wegen der Rezession als auch behinderungsbedingt, wegen der R�ckenbeschwerden, abgebaut werden m�ssen. An Stelle von f�nf bis sechs Angestellten w�rden nur noch zwei Maurer besch�ftigt. Zus�tzlich arbeite die Ehefrau des Beschwerdef�hrers in der Administration mit einem Pensum von etwa 20 % ohne Lohnbezug.
4.2 In �bereinstimmung mit diesen Angaben geht aus den eingereichten Erfolgsrechnungen und Bilanzen der Jahre 1996 bis 2001 hervor, dass bereits vor dem �rztlich bescheinigten Eintritt der Arbeitsunf�higkeit im Februar 2000 ein R�ckgang der Ertr�ge aus der eigentlichen Baut�tigkeit eingetreten war. Bleiben die Erl�se aus Immobilienverk�ufen sowie die Wertberichtigungen unber�cksichtigt, resultierten Verluste oder nur geringe Gewinne. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Privatbez�ge sind in den Erfolgsrechnungen nicht enthalten; sie konnten nicht durch die laufenden Ertr�ge gedeckt werden, sondern f�hrten zu einer Abnahme des Kapitals. Unter diesen Umst�nden ist hinreichend erstellt, dass der Gewinnr�ckgang zu einem erheblichen Teil auf rezessions- und marktbedingte Faktoren zur�ckgeht, welche auch f�r die ab Ende 1997 vorgenommene Reduktion des Personalbestandes mitverantwortlich sind. Deren Bedeutung im Verh�ltnis zu den Auswirkungen der k�rperlichen Einschr�nkung durch die R�ckenbeschwerden l�sst sich jedoch nicht mit hinreichender Zuverl�ssigkeit einsch�tzen. Unter diesen Umst�nden kann der Invalidit�tsgrad nicht nach der Einkommensvergleichsmethode bestimmt werden, da die invalidit�tsfremden Faktoren, welche die Entwicklung der Ergebnisse mitbeeinflussten, nicht ausgeschieden werden k�nnen.
Weil nach dem Gesagten die zuverl�ssige Ermittlung oder Sch�tzung der beiden Vergleichseinkommen nicht m�glich ist, muss der Invalidit�tsgrad im ausserordentlichen Bemessungsverfahren (Erw. 2.4 hievor) festgelegt werden.
5.1 Der Beschwerdef�hrer war vor dem Eintritt des Gesundheitsschadens einerseits als Betriebsleiter/Gesch�ftsf�hrer seiner Einzelfirma t�tig. In dieser Eigenschaft oblagen ihm gem�ss dem Abkl�rungsbericht f�r Selbstst�ndigerwerbende vom 28. Januar 2002 insbesondere die Arbeitsbereiche Organisation, Personelles, Akquisition, Offert- und Bestellwesen, Fakturieren/Rapporte sowie Werbung. Andererseits war der Versicherte auch selbst auf den Baustellen im Einsatz. Er �bernahm Arbeiten wie Mauern, erste Schicht anzeichnen, Armierungen anzeichnen und Betonieren, f�hrte Personen und Materialtransporte aus und hatte die F�hrungs- und Kontrollfunktion als Polier inne. Ein weiterer Teil seiner T�tigkeit entfiel schliesslich auf den Liegenschaftenhandel, wobei der Beschwerdef�hrer insbesondere Verkaufsverhandlungen f�hrte.
5.2.1 Im Abkl�rungsbericht werden die drei genannten Bereiche mit 20 % (Betriebsleitung), 75 % (Baut�tigkeit/Polier) und 5 % (Liegenschaftshandel) gewichtet. Die Gewichtung bezieht sich offensichtlich auf den damit verbundenen Zeitaufwand und erscheint mit Bezug auf einen Kleinbetrieb in der Baubranche als angemessen.
Die Einschr�nkung in den einzelnen T�tigkeiten wurden bez�glich der Arbeit auf der Baustelle, insbesondere in einer Polierfunktion, auf 85 %, in den beiden anderen, eher administrativen Charakter tragenden Bereichen auf 0 % beziffert. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Gewichtung der einzelnen Teilbereiche wie auch die Bezifferung der jeweiligen Beeintr�chtigung im Grundsatz nicht, wendet aber ein, mit dem Wegfall der T�tigkeit auf den Baustellen werde es ihm verunm�glicht, entsprechende Auftr�ge anzunehmen. Deshalb ziehe die Beeintr�chtigung in der Arbeit als Polier notwendigerweise auch eine erhebliche Reduktion derjenigen als Betriebsleiter nach sich.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wohl sind die Einsatzm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers auf der Baustelle selbst durch die gesundheitlichen Beeintr�chtigungen auf F�hrungs-, Kontroll- und andere k�rperlich leichte Aufgaben beschr�nkt, w�hrend die Erledigung der �brigen Arbeiten die Anstellung respektive den Beizug entsprechenden Personals voraussetzt. Diesem Umstand wird jedoch durch die Einschr�nkung in der Teilt�tigkeit als Polier Rechnung getragen, w�hrend nicht ersichtlich ist, warum eine Fortf�hrung des Betriebs von vorneherein ausgeschlossen sein sollte. Die Aufteilung der Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers auf die Bereiche Betriebsf�hrung, Poliert�tigkeit und Liegenschaftshandel ist daher nicht zu beanstanden. Gleiches gilt f�r die Bezifferung der Einschr�nkung in den einzelnen Teilbereichen, welche sich sowohl mit den Angaben des Versicherten als auch mit den medizinischen Akten vereinbaren l�sst.
5.2.2 Nicht beigepflichtet werden kann der Vorinstanz jedoch insoweit, als sie im Rahmen des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens die aus dem Bet�tigungsvergleich resultierende Einschr�nkung von 64 % (85 % im mit 75 % gewichteten Teilbereich "Baut�tigkeit/Polier", 0 % in den �brigen Teilbereichen) ohne weiteres mit dem Invalidit�tsgrad gleichgesetzt hat. Nach der Rechtsprechung ist nicht in dieser Weise vorzugehen, sondern die durch den Bet�tigungsvergleich ermittelte leidensbedingte Behinderung im Hinblick auf ihre erwerbliche Auswirkung besonders zu gewichten (Erw. 2.4 hievor). Dabei wird den einzelnen Teilt�tigkeiten ein Lohn- respektive Verdienstansatz zugeordnet, welcher nach M�glichkeit statistischen Angaben zu entnehmen ist (BGE 128 V 32 f. Erw. 4b). Zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades wird der Anteil jeder einzelnen Teilt�tigkeit mit der in ihr gegebenen Arbeitsunf�higkeit sowie dem ihr entsprechenden Lohnansatz multipliziert, und die Ergebnisse werden addiert. Das Resultat ist anschliessend durch die Summe der mit dem jeweiligen Lohnansatz multiplizierten Anteile der Teilt�tigkeiten (ohne Ber�cksichtigung der Behinderung) zu dividieren (vgl. zum Ganzen die Formel in BGE 128 V 33 Erw. 4c).
5.2.3 Die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer oder Betriebsleiter ist regelm�ssig mit vergleichsweise hoher Wertsch�pfung verbunden. Ihr entspricht ein h�herer Verdienstansatz als der Arbeit auf der Baustelle selbst (vgl. BGE 128 V 32 f. Erw. 4b, 34 Erw. 4d, je mit Hinweis). Gleiches gilt f�r den Liegenschaftshandel. Die erwerbliche Gewichtung f�hrt daher dazu, dass die administrativ gelagerten T�tigkeiten, in welchen sich die Behinderung des Beschwerdef�hrers weniger stark auswirkt, bei der Festsetzung des Invalidit�tsgrades eine gr�ssere Bedeutung erlangen als im Rahmen des durch die Vorinstanz durchgef�hrten reinen Bet�tigungsvergleichs. Die Ber�cksichtigung der Verdienstans�tze kann daher nur zu einem geringeren Invalidit�tsgrad f�hren als demjenigen von 64 %, welchen das kantonale Gericht ermittelt hat. Die Erwerbsunf�higkeit erreicht andererseits selbst dann das f�r den Anspruch auf eine halbe Rente erforderliche Mass von mindestens 50 %, wenn - im Rahmen der Formel gem�ss BGE 128 V 33 Erw. 4c - f�r die T�tigkeit als Betriebsleiter und Liegenschaftsh�ndler ein doppelt so hoher Ansatz eingesetzt wird wie f�r diejenige auf der Baustelle. Es kann jedoch ausgeschlossen werden, dass die Differenz zwischen den einzelnen Teilt�tigkeiten im vorliegenden Fall dieses Ausmass erreicht. Geht man beispielsweise von den Werten der schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) aus, welche zwar keine hinreichende Grundlage f�r die Festsetzung der Ans�tze darstellt (BGE 128 V 34 Erw. 4e), aber zumindest einen Anhaltspunkt bez�glich der Gr�ssenordnungen liefern kann, und ordnet man die T�tigkeit als Betriebsleiter dem obersten, oberen und mittleren Kader zu, f�r welches der Zentralwert des standardisierten Monatslohns von im Baugewerbe t�tigen M�nnern im Jahr 2000 bei Fr. 6'831.-- lag (LSE 2000 S. 32 Tabelle A1_b), w�hrend f�r die Poliert�tigkeit der entsprechende Wert f�r das untere Kader von Fr. 5'924.-- oder das unterste Kader von Fr. 5'444.-- eingesetzt wird (LSE 2000 S. 32 f. Tabelle A1_b), so wird deutlich, dass der Ansatz f�r die eine T�tigkeit bei weitem nicht doppelt so hoch ist wie derjenige f�r die andere. Zus�tzliche Abkl�rungen zur genauen H�he der massgebenden Lohnans�tze (vgl. dazu BGE 128 V 34 Erw. 4d und 4e) k�nnen daher unterbleiben, l�sst sich doch auf Grund der vorhandenen Akten feststellen, dass der Invalidit�tsgrad mehr als 50 %, aber weniger als 66 2/3 % erreicht. Die Zusprechung einer halben Rente durch Vorinstanz und Verwaltung erweist sich somit als korrekt.