Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/7sgb7.htm
Timestamp: 2019-10-17 09:14:54
Document Index: 310051001

Matched Legal Cases: ['§ 135', '§ 2', '§ 2', '§ 136', '§ 48', '§ 131']

umwelt-online-Demo: SGB VII - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung (7)
umwelt-online: SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung (7)
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften 01a 04f 08d 11e 15a 17a
a nach § 2 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b, wenn die Versicherten an einer Maßnahme teilnehmen, die von dem Unternehmer durchgeführt wird, bei dem sie beschäftigt sind,
(6) Kann über die Absätze 1 bis 5 hinaus eine Tätigkeit zugleich nach mehreren Vorschäften des § 2 versichert sein, geht die Versicherung vor, der die Tätigkeit vorrangig zuzurechnen ist.
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers 04f 08 08b 11a 11e 16a
(2) Die Feststellung der Zuständigkeit war von Anfang an unrichtig, wenn sie den Zuständigkeitsregelungen eindeutig widerspricht oder das Festhalten an dem Bescheid zu schwerwiegenden Unzuträglichkeiten führen würde. Eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse im Sinne des § 48 Abs. 1 des Zehnten Buches, die zu einer Änderung der Zuständigkeit führt, liegt vor, wenn das Unternehmen grundlegend und auf Dauer umgestaltet worden ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Zeitpunkt der Änderung der tatsächlichen Verhältnisse mehr als ein Jahr zurückliegt und seitdem keine der geänderten Zuständigkeit widersprechenden Veränderungen eingetreten sind oder wenn die Änderung der Zuständigkeit durch Zusammenführung, Aus- oder Eingliederung von abgrenzbaren Unternehmensbestandteilen bedingt ist. Eine Änderung gilt nicht als wesentlich, wenn ein Hilfsunternehmen im Sinne von § 131