Source: http://www.jurablogs.com/topic/leib
Timestamp: 2018-01-24 07:36:45
Document Index: 163627952

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 315', '§ 60', '§ 15', '§ 177', '§ 60', 'Art. 9', '§ 315', '§ 315', 'Art. 8', '§ 60', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 315', 'BGE']

LEIB - JuraBlogs
…. Das machte der BGH daraus: Die Verurteilung im Fall II. 3 der Urteilsgründe war aufzuheben, weil die Feststellungen die für einen Schuldspruch nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB erforderliche Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder einer fremden Sache von bedeuten-dem Wert nicht belegen. Für…
… in zahlreichen Fällen auch in der Praxis vorkommen. Ein Klassiker dabei ist der Raub mit Waffen oder ähnlichem, bei dem heute das Merkmal des Verwendens wiederholt werden soll. In der Praxis ist die Definition des “Verwendens” von besonderer Relevanz, weil sich die Strafe eines einfachen Raubes von einer Mindeststrafe von einem Jahr auf Freiheitsstrafe…
strafrechtsblogger- 140 Leser - August 19, 2013 9:29am
… Möglichkeit zu geben, um Rechtsschutz nachzusuchen. Das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG berücksichtigt nicht nur Gefahren für Leib und Leben, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juni 2013 – 10 C 13.12 Weiterlesen: Abschiebung bei serbischen und kosovarischem Pass Abschiebung und die Zustimmung der Staatsanwaltschaft Androhung der Abschiebung…
… ist - für sich genommen - auch richtig. Im Absatz 3 des § 15 BbgPolG heißt es aber: (3) Leistet ein Betroffener der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, 1. wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder 2. zur Durchführung…
kanzlei-hoenig.de- 265 Leser - July 24, 2013 4:00am
… vorangegangenen Geschehens ernst nahm und als Androhung weiterer körperlicher Misshandlungen in Form des Haareabschneidens verstand, stellt keine qualifizierte Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben der Geschädigten im Sinne des § 177 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar. Zur Tatbestandserfüllung genügt nicht jede Drohung mit einer Handlung…
… hierauf angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart hat die beklagte Bundesrepublik verpflichtet, ihm Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 54 Leser - June 17, 2013 4:20am
… rechtfertigen. Als Beispiel nennt der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Pressemitteilung notwehrähnliche Situationen, wie sie etwa bei Erpressung oder Gefahr für Leib oder Leben vorliegen können. Die angeklagten Detektive hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das…
LawBlog- 70 Leser - June 4, 2013 4:47pm
… der Reihe hiermit an. Bei mir liegt der Fokus weniger um Unternehmungen sondern mehr beim Essen und Trinken. Beides wichtige Dinge, die (wie Loriot schon wusste) Leib und Kehle zusammen halten. Beschränkt habe ich mich dabei auf das südliche Kreuzberg. Da kann man nichts falsch machen und es ist auch nicht weit von der re:publica-Location entfernt…
… Wird auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit eines Asyl­be­wer­bers, seine Re­li­gi­on in einer be­stimm­ten Weise zu prak­ti­zie­ren, durch die Be­dro­hung mit Ge­fah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit ein­ge­wirkt, ist dies als Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit zu prü­fen. Eine Ver­fol­gungs­hand­lung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - April 12, 2013 4:20am
Immer wieder: Feststellungen zu konkreter Gefährdung fehlen!
…. 3, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1 a StGB vorausgesetzte Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeuten-dem Wert. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen kann der Angeklagte nur wegen Versuchs (§ 315 b Abs. 2 StGB) verurteilt werden. Durch das…
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser - March 16, 2013 6:00pm
… in Be­tracht, kann er nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 der Richt­li­nie 2004/83/EG auf eine an­de­re Re­gi­on des Lan­des ver­wie­sen wer­den. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser - January 9, 2013 5:23am
… Bundesgerichtshof (BGH) hat bezüglich dieser Einordnung seine Zweifel. Der Geschlechtsverkehr muss mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben erzwungen werden. Es muss auch ein Finalzusammenhang bestehen, das bedeutet, dass das Nötigungsmittel nach dem Willen des Täters zum Herbeiführen des Erfolges tatsächlich dienen muss. Eine…
… “versuchten gefährlichen Eingriffs in Straßenverkehr” (§ 315n StGB verurteilt. Er sieht noch keine konkrete Gefahr: 2. Die Feststellungen des Landgerichts belegen nicht die für die Annahme einer Tat nach § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 in Verbindung mit § 315 Abs. 3 Nr. 1 a StGB vorausgesetzte Herbeiführung einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 110 Leser - November 28, 2012 2:15pm
…Ich habe einen Mandanten, der sitzt seit nunmehr knapp zehn Jahren in der psychiatrischen Unterbringung. Dieser Mandant hat unstreitig niemals einen anderen Menschen an Leib oder Leben geschädigt, er hat - wenn überhaupt - allenfalls Vorbereitungshandlungen zu Straftaten und einige Bagatelldelikte begangen. Ein knapp hundert Seiten starkes…
NEBGEN- 458 Leser - November 27, 2012 11:47am
… verurteilt worden, weil sie im März 2011 dem Geschädigten nach einem Spiel gefolgt waren und ihm seine weiß-grüne Fan-Jacke vom Leib gezerrt hatten. Einer der beiden versteckte die Jacke zunächst unter seinem Pullover. Als sie bemerkten, dass sich die Polizei näherte, verstauten sie die Jacke im Kofferraum ihres ca. 30 m entfernt geparkten Autos. Auf die…
Burhoff online Blogin Strafrecht- 37 Leser - November 16, 2012 9:02am
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