Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/BayObLG/Verguetung-eines-Betreuers-fuer-gewoehnliche-Geschaefte-des-taeglichen-Lebens
Timestamp: 2014-12-21 11:21:14
Document Index: 29389231

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 31', '§ 74', '§ 40', '§ 77', '§ 393', '§ 14', '§ 30', '§ 48', '§ 15', 'Art. 1', '§ 29', 'Art. 10', '§ 19', '§ 329', '§ 3', '§ 1836', '§ 36', '§ 338', '§ 2', '§ 36', '§ 39', '§ 36', '§ 86']

Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens / BayObLG / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
»Die Provision aus Geldwechselgeschäften (Sortengeschäften), die dem Geldwäschegesetz unterfallen und bei denen gegen die Identifizierungs- bzw. Aufzeichnungspflicht verstoßen worden ist, stellt nur dann einen wirtschaftlichen Vorteil im Sinn von § 17 Abs
Bestellung eines Liquidators für eine im Handelsregister gelöschte GmbH
Auslegung der Regelung einer Gemeinschaftsordnung über die Kostenverteilung nach einem zulässigen Umbau
Auflassungsvermerk ohne Angabe über die Lage der Teilfläche auf dem Grundstück
Verhindern der Abschiebung durch Randalieren im Transitbereich eines Flughafens
Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention und Abschiebung
Nachweis der Vernichtung des Originals eines Testaments bei Vorliegen einer Kopie
Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines Sondereigentums von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen
Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Zustellung einer Abschiebungshaftanordnung nur in deutscher Sprache
Einreichung einer Urkunde beim Grundbuchamt durch einen Notar entgegen einer Weisung eines Beteiligten
Rechtshilfeersuchen um persönliche Anhörung einer durch einstweilige Anordnung untergebrachten Person
Beschlussfassung über die Wohngeldvorauszahlungspflicht
Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers
Auswirkung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf Tatsachenvorbringen
Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft des Erblassers
Vertraglich vereinbarte Ausgabe von Erlaubnisscheinen zur Ausübung des Fischfangs an die Eigentümer von Anrainergrundstücken eines Fischwassers
»Die Verfahrensrüge, der Tatrichter habe den Einspruch des Betroffenen nicht ohne nähere Begründung durch Urteil nach § 74 Abs. 2 Satz 1 OWiG verwerfen dürfen, sondern habe in Abwesenheit des Betroffenen verhandeln müssen, entspricht den Anforderungen des
Versterben des Nacherben vor Eintritt des Nacherbfalls
Abgrenzung eines Erbvertrags von einer testamentarischen Verfügung
Strafprozeßrecht: Auslegung einer Rechtsmittelerklärung, Entscheidungszuständigkeit
Asylfolgeantrag nach vorübergehender Rückkehr ins Heimatland
Zweckbestimmung und Nutzung eines Teileigentums
Begründung der Annahme der Befangenheit eines Richters
»Wurde der Betroffene, dem ein Erscheinen wegen weiter Entfernung nicht zumutbar war, in der Hauptverhandlung durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten, ist die Rüge, die Hauptverhandlung hätte in Abwesenheit des Betroffenen nicht durchgeführt we
»Für die Annahme eines erzielbaren (fiktiven) Nettoeinkommens im Sinne der 2.Alternative des § 40 Abs.2 Satz 2 StGB ist grundsätzlich nur Raum, wenn tatsächlich erzielte Einkünfte zur Erfassung mit der Geldstrafe nicht zur Verfügung stehen oder zumutbare Anmeldung der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter
Fristbeginn zur Einlegung der sofortigen (weiteren) Beschwerde bei Verkündung der angefochtenen Entscheidung zu Protokoll
Zustimmung zum Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnzwecken durch die betroffenen Wohnungseigentümer
Heilung eines zur Unwirksamkeit des Teilungsvertrags führenden Gründungsmangels
Besitzansprüche eines Wohnungseigentümers gegenüber anderen Wohnungseigentümern hinsichtlich seines Sondereigentums und seines Teils des Gemeinschaftseigentums
Errichtung eines Klingeltableaus an der Tiefgarage einer Wohnanlage
Zulässigkeit und Begründetheit einer weiteren Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung
Pachten eines Grundstücks, auf dem in der Baugenehmigung zur Auflage gemachte Kfz-Stellplätze errichtet werden sollen
Die rechtsfehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen gem. § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann im Bußgeldverfahren nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge beanstandet werden.
»Führt die im beschleunigten Verfahren in allen Verfahrensabschnitten erforderliche Prognose hinsichtlich der Straferwartung erst bei der Urteilsberatung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, so ist gleichwohl vor Verkündung des Urteils d
reformatio in peius bei einer Beschwerde des Betroffenen gegen die Berufung eines Betreuers
Falsche Eintragung eines Teileigentums als Wohnung im Sondereigentum im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs
Kostentragung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde
Sachkunde zur Erstellung eines Gutachtens über die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung
Pizza-Liefer-Service als Laden
Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer im Verfahren um die Übertragung eines vom teilenden Alleineigentümer begründetes Recht auf einen Wohnungseigentümer
Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus der Staatskasse
Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung der Genehmigung des Wirtschaftsplans nach Genehmigung der Jahresabrechnung
Wirksamkeit und Auslegung einer Erbschaftsausschlagungserklärung nach griechischem Recht
Verwertungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO für Unterlagen über Werbungskosten
Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus
Grundsätze bei der Auslegung von Regelungen, die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind
Beginn der Frist aus § 14 Abs. 4 S. 3 AsylVfG
Vorlage eines ein Scheidungsurteil aufhebenden rechtskräftigen Beschlusses im gerichtlichen Verfahren
»1. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die Polizei habe unter Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen von der Paßbehörde die Kopie eines Ausweisbildes des Betroffenen erholt, gehört auch die Angabe von Tatsachen, welche dem behaupteten Verfah
»Die Ausnahmeregelung des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StVO greift zumindest dann nicht ein, wenn zunächst vom Entladebahnhof aus der in entgegengesetzter Richtung gelegene Heimatort und von dort aus über eine Strecke von mehr als 200 km der Zielort (Empfänge
Gebühr bei der Eintragung einer Grundschuld
Beschwerderecht des Sohns eines Betreuten gegen die vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über die Betreuervergütung
Beschwerderecht eines vom Aufenthaltsbestimmungsrecht ausgeschlossenen Vaters gegen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts
»Beschäftigt ein Arbeitgeber einen nichtdeutschen Arbeitnehmer aufgrund einer diesem vom Arbeitsamt erteilten Auskunft, er dürfe bis zur Verbescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis vorläufig arbeiten, so trifft ihn eine Erkundigungs
Einschleusen von Ausländern: Merkmal des Eigennutzes; Schuldfähigkeit: Betäubungsmittelabhängigkeit
Bedingte Erbeinsetzung und ergänzende Testamentsauslegung
»Ist neben der Geldbuße ein Fahrverbot verhängt worden, entscheidet über die Rechtsbeschwerde auch nach der Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch das Gesetz vom 26.1.1998 (BGBl I S. 156) der Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern Ausschluss der weiteren Beschwerde in Verfahren um den persönlichen Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind
Zuständiges Gericht bei Verfahren gegen die Architekten die mit Planung beziehungsweise Bauaufsicht beauftragt waren
Anspruch auf Beseitigung einer entsprechend Baubeschreibung und Freiflächengestaltungsplan vorgenommene Anpflanzung
Löschung einer inhaltlich unzulässigen Grunddienstbarkeit
Anfechtbarkeit einer Verfügung des Grundbuchamts, die Ausführungen zur Rechtslage enthält und die Rücknahme eines Antrags empfiehlt
Prognose der zu erwartenden Kosten zur Festlegung der Höhe einer Sonderumlage
Nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks eines Gebäudes durch Ersetzung von Glasbausteinen durch Fenster
Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss, der von einem Wohnungseigentümer die Zahlung einer Sonderumlage verlangt
Zessionar einer Sicherungshypothek als Berechtigter im Sinne des Grundbuchrechts
Festsetzung eines Geschäftswerts nach § 48 Abs. 3 Satz 2 WEG
Abberufung eines Verwalters wegen seiner Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts
Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer unentgeltlichen Nutzung einer Sondernutzungsfläche
Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches
»1. Zur Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen mit Auslandsbezug.2. Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit der Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen ist ein Tatbestandsirrtum.»
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Landgerichts, mit der es eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamts aufgehoben hat
Erklärung eines Betroffenen, keine Beschwerde einlegen zu wollen, als endgültiger Verzicht auf die Beschwerde
Entziehung der Abschiebung
»1. Normadressat der Beschäftigungsverbote des § 15 a GefStoffV ist nicht nur derjenige Arbeitgeber, der Sanierungsarbeiten durchführt, die nur unter Entfernen von asbesthaltigen Materialien möglich sind, sondern auch der Arbeitgeber, der mit zeitlich und
Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung bzw. Nichtabführung der Getreidemitverantwortungsabgabe
Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses nach Veräußerung des Wohnungseigentums
Gegenstandslosigkeit einer Grunddienstbarkeit
Wirksamkeit der Unterteilung eines Wohnungseigentums
Beteiligung des Eigentümers eines Sondereigentums an der Sanierung
Infragestellen des Haftgrundes im Abschiebungshaftverfahren
Zuständigkeit für einen Ablehnungsantrag gegen einen Sachverständigen im Beschwerdeverfahren
Ermittlungspflicht und Beweiswürdigung bei begründeten Zweifeln an der Echtheit eines privatschriftlichen Testaments
Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in eine Annahme eines Kindes bei gröblicher Pflichtverletzung
Amtsermittlung und Darlegungslast bei der Ermittlung der Erbfolge
Konzern, Konzernvermutung, Mitbestimmungsgesetz, Abhängigkeitsvermutung, Beweiswürdigung, mitbestimmter - Aufsichtsrat, Aktienrecht
Grundsätze im Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer
Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses
Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist
Eintragung der Nutzungsart (Wirtschaftsart) eines Grundstücks im Bestandsverzeichnis
Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf Grund einer auflösend bedingten Unterlassungsverpflichtung
Bestimmung eines Erben mit ausreichender Bestimmtheit
Voraussetzungen der Absicht der Täuschung im Rechtsverkehr
Geschäftswert bei einer Verpflichtung zur Vorauszahlung eines bestimmten Betrages auf die Erschließungskosten in einem notariellen Kaufvertrag
Beweisfähigkeit einer Urkunde
Konkludente Rechtswahl des Ehewirkungsstatuts
Bestimmung des Grundstücksswerts eines Grundstücks
Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einem Subunternehmer im Rahmen eines Werkvertrags
Versäumnis einer Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Gegners bei Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels
Antrag an ein Grundbuchamt bezüglich einer beantragten Grundbucheintragung
Begründeter Beschluss über die Zulässigkeit polizeilicher Freiheitsentziehung und die Fortdauer des Unterbindungsgewahrsams
Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage
Unerlaubtes Betreiben einer Abfallentsorgungsanlage
Unterlassungsanspruch gegen von den Wohnungseigentümern gebilligte Bauvorhaben
Absehen von einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Änderung eines Straftatbestands zwischen angefochtener Entscheidung und Revisionsentscheidung
Verbringung von Arzneimitteln, die in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens hergestellt wurden, in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes
Erteilung einer Untervollmacht durch einen für eine Eigentümerversammlung bevollmächtigten Verwalter
Bindung an eine rechtsfehlerfreie Schätzung des Zeitaufwands des Betreuers durch das Tatsachengericht
Anrufung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts nach Vollzug der Abgabe eines Betreuungsverfahrens gegen die Abgabeverfügung oder Übernahmeverfügung der beteiligten Gerichte
Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheidungen eines Amtsgerichts
Prüfung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses
Geltendmachen öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Sonderzahlung oder Sonderumlage
Entlassung eines Betreuers von Amts wegen oder auf Wunsch des Betreuten
Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines Vorbescheids des Nachlassgerichts
Bestellung des zuständigen Vollstreckungsgerichts vor Anordnung der Zwangsversteigerung für die gemeinsame Versteigerung mehrerer landwirtschaftlicher Grundstücke
Eigenblut- und Eigenurinzubereitungen als Arzneimittel
Zulässigkeit der Beschwerde eines Vollstreckungsschuldners gegen die Anordnung der Ersatzvornahme
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts zur Entscheidung über die Einräumung von Sondereigentum
Berufung der Betreuungsbehörde zum Betreuer und Bestellung eines weiteren selbstständigen Betreuers
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Grundrechts der persönlichen Freiheit bei der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 UnterbrG
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Bestimmung der geringen Menge i.S. von § 29 Abs. 5 BtMG
Auswirkungen der Rechtswahl gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EGBGB
Kostenrechtliche Bewertung einer Grundbucheintragung
Voraussetzungen für das Verlangen einer Vergütung für einen Wohnungseigentümer nach der Entfaltung von Tätigkeiten bei der Instandsetzung von gemeinschaftlichem Eigentum
Pflicht zur Bestellung eines Verteidigers im beschleunigten Verfahren
Beurteilung von Beschluss und Nichtbeschluss bei Abstimmungen von Wohnungseigentümern
Beschwerderecht des Bruders eines Betroffenen gegen die Ablehnung seiner Anregung, den bestellten Betreuer zu entlassen
Verschlechterungsverbots, bei fehlerhaftem Absehen von der Verhängung einer Geldbuße
Wert der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Sicherheitsabschlag bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Privilegierung des § 19 Abs. 4 KostO bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs
Beschlussanfechtungsverfahren gegen einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung
Entscheidung über Antrag und Gegenantrag im WEG-Verfahren
Beiziehung von Akten eines dritten Verfahrens durch das Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren und Anfechtung einer vertraglich bindenden Erbeinsetzung in einem Erbvertrag
Aufrechnungen gegen Wohngeldansprüche und Wohngeldforderungen
Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse bei Verstoß gegen Regelungen der vereinbarten Gemeinschaftsordnung
Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung)
Umfang der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung eines Dachgartens durch einen Wohnungseigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht für den von ihm errichteten Dachgarten eingeräumt wurde
Dauer und Endigung von Abschiebungshaft
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens, mit dem die Einziehung eines Erbscheins begehrt wird
Verfügung der Geschäftsführung einer GmbH über eingezahlte Einlagen des Alleingesellschafters
Berechtigung des Notars, von der Einreichung der Urkunde beim Grundbuch u. a. abzusehen
Absehen von der Übertragung der elterlichen Sorge auf den überlebenden Vater nach dem Tod der sorgeberechtigten Mutter
Zulässigkeit des polizeilichen Gewahrsams zur Verhinderung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit
Entfallen des Haftgrundes der unerlaubten Einreise bei Stellen eines Asylantrags aus der Untersuchungshaft heraus
Vorliegen einer baulichen Veränderung bei von Plänen abweichender Erstellung
Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)
Nutzung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Raumeigentums zu Wohnzwecken
Verzicht auf die Zwangsvollstreckung aus einer aufgrund einer vollstreckbaren Urkunde in das Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek
Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der Wohnungseigentümer zur Heilung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren
Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf einer gemeinschaftlichen Dachterrasse
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verwertung eines fachpsychiatrischen Gutachtens
Prozesskostenhilfe für die Rechtsmitteleinlegung und Verwerfung einer formunwirksamen weiteren Beschwerde
Beginn der Frist zur Einlegung der Revision gegen ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO ergangenes Verwerfungsurteil
Ermittlung des Vorliegens eines Eigentümerbeschlusses oder Eines Eigentümernichtbeschlusses
Tenorierung des Fahrverbots nach dem 1.3.1998
Bewertung der mehrmaligen Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Sachliche Änderung eines Urteils im Wege der Urteilsberichtigung
Geschwindigkeitsbeschränkungen innerhalb eines durch ein erkennbar aktiviertes Verkehrsleitsystem geregelten Autobahnabschnitts
Nachlasssache, Erbscheinsverfahren, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Bruchteil; Hilfsantrag, Änderung, Beschwerde
Freiberufliche Architekten, die über die ihr Berufsbild prägenden Aufgaben hinaus zusätzliche Leistungen versprechen und damit wie Generalübernehmer auftreten
Ausschluss der Bestellung eines Betreuers wegen der Beschäftigung eines nahen Angehörigen in der Einrichtung, in der der Betreute wohnt oder untergebracht ist
Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen
Zugänglichkeit für Beschlüsse bei der Anlage eines baurechtlich vorgeschriebenen Kinderspielplatzes
Eintragung des Verzichts auf eine Überbaurente beim rentenpflichtigen Grundstück
Verwirkung des Beschwerderechts in einem Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge
Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage
Bestimmung des örtlich zuständigen Vormundschaftsgerichts in einem Abgabestreit
Unterbrechung der Verjährung der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit
Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Registergerichts
Tatrichterliche Feststellungen zum Asylfolgeantrag vor Abschluss des Asylverfahrens im Strafverfahren wegen Unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts
Gegenstandswert bei Ablehnung der Eintragung eines Vereins
Auslegung eines Berliner Testaments ohne Bestimmung von Erbquoten für die Kinder durch die Ehegatten
Geschäftswert eines Antrags auf Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
Festlegung eines Stundensatzes für einen nicht mittellosen Betroffenen
Wirksamkeit von Verjährungsunterbrechungen nach dem Inkrafttreten der Neufassung durch das ÄndGOWiG vom 26.1.1998
Beurteilung des begründeten Anlasses zur Stellung eines inzwischen zurückgezogenen Haftantrags
Erfordernis der Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers bei einer baulichen Veränderung
Beurteilung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage nach einer baulichen Veränderung
Aufnahme von Versicherungsprämien in die Jahresabrechnung
Voraussetzungen für den Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung von Wohnraum als Büro
Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand des Betreuers nach dem Tod des Betroffenen
Geschäftswert eines Wohnungseigentumsverfahrens, bei dem die Beseitigung eines Gegenstands im Streit steht
Anwendbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO bei Überschreiten einer innerorts durch Verkehrszeichen zugelassenen höheren Geschwindigkeit
Auslegung einer alternativen Erbeinsetzung
Änderung des Geschäftswerts des Amtsgerichts von Amts wegen anlässlich der Beschwerdeentscheidung durch das Landgericht
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers für die Erstellung des Vermögensverzeichnisses des Betreuten
Befugnis zur Zurücknahme einer Entscheidung auf Gegenvorstellung durch das Beschwerdegericht
Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung
Zuordnung von Sondereigentum bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer Wohnanlage von dem im Grundbuch eingetragenen Aufteilungsplan
Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung nach dem Verlassen des Versammlungsorts durch den den Vorsitz führenden Verwalter
Interessenschuldnerschaft in einem wegen Gefährdung des Kindeswohls eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahren
Vorliegen eines sog. Unechten Erfüllungsbetrugs bei Fortwirken der schon im Rahmen des Verpflichtungsgeschäfts begangenen Täuschung in der Erfüllungsphase
Berichtigung eines Eröffnungsbeschlusses bei einem offensichtlichen Versehen
Abgelten der isolierten Kostenentscheidung durch die bei Zurücknahme eines Rechtsmittels anfallende halbe Gerichtsgebühr
Bestimmung des Stimmrechts für die Beschlussfassung durch die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnung
Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer an dessen Wohnung angebrachten Parabolantenne verlangt
Bestimmung der Zuständigkeit zwischen einem Prozessgericht und einem Wohnungseigentumsgericht
Übernahme eines Betreuungsverfahrens durch das darum gebetene Amtsgericht
Vergütungsfähigkeit von Zeitaufwand für Tätigkeiten, die nicht auf Hilfskräfte zu delegieren sind
Bemessung der Vergütung für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen nur aufgrund der Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB
Art und Weise der Anwendung ausländischen Rechts in einem Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten in einem Verfahren über die Aufhebung von Abschiebungshaft wegen veränderter Umstände
Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt
Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens hinsichtlich des Datums des Inkrafttretens eines Gesetzes
Zuständigkeit zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Beschwerdeberechtigung des Gesellschaftergeschäftsführers einer Zweimann-GmbH mit hälftiger Beteiligung zur Anfechtung der Bestellung eines Notgeschäftsführers
Abrufung von Daten einer polizeilichen Vorgangsdatei ohne dienstlichen Anlass
Zum Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung
Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts
Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an einer Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet worden ist
Besorgnis der Befangenheit wegen Beteiligung an einem vorherigen Verfahren, in dem es um die gleiche Rechtsfrage ging
Besetzung des Bußgeldsenats; Begriff der Verletzung der Aufsichtspflicht; Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils nach Verjährung einzelner Zuwiderhandlungen
Verpflichtung des Gerichts im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nach der Identifikation eines Betroffenen weitere Zeugen zu vernehmen
Eigentum an einer zentralen Heizungsanlage, die der Versorgung einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungs- und Teileigentumsanlage dient
Rangrücktritt mit der Auflassungsvormerkung hinter eine Grundschuld bei einem Miteigentum
Auslegung eines gemeinschaftlichen späteren Testaments mit einer Ersatzerbeneinsetzung bzw. Schlusserbeneinsetzung
Befugnis des Testamentsvollstreckers nach der Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Zuständigkeit in einem Zuständigkeitsstreits nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO in einem durch ein Mahnverfahren eingeleiteten und nach Widerspruch abgegebenen Rechtsstreit
Eintragung einer Zweigniederlassung einer nach englichem Recht begründeten private limited company
Anspruch auf eine Abänderung der Miteigentumsanteile nach dem Inhalt einer Teilungserklärung im Fall einer Änderung der Wertverhältnisse des Sondereigentums
Substantiierung der auf § 338 Nr. 8 StPO i.V.m. 228 Abs. 2 StPO gestützten Verfahrensrüge
§ 2 Abs. 7 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes als Ahndungsaufhebungsgrund zur Vermeidung bußgeldrechtlicher Ahndung
Billigung einer baulichen Veränderung nach Ausführung der Baumaßnahme durch einen weiteren Eigentümerbeschluss
Eintragung des Ausschlusses der Abtretbarkeit des durch eine Vormerkung gesicherten künftigen Eigentumsverschaffungsanspruchs bei Ausübung eines Ankaufsrechts im Grundbuch
Unangemessenheit des Miet-Entgelts
Erstattung der durch Übersetzungen des Briefwechsels des Gerichts mit einem der deutschen Sprache unkundigen Beteiligten entstandenen Kosten
Rechtskraft eines durch das angegangene Konkursgericht auf Antrag des Gläubigers erlassenen Verweisungsbeschlusses
Verweisung eines Vollstreckungsverfahrens gegen mehrere Schuldner
Bestimmung des mit einer Sache zu befassenden Eingangsgerichts im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren
Nicht in deutscher Sprache abgefasste Eingabe des Betroffenen in einer Abschiebungshaftsache
Im Aufteilungsplan vorgesehene Absperrkette zwischen den Stellplätzen auf einem Parkplatz
Angaben über die Geschwindigkeitsmessung im Gerichtsurteil
Entziehung des gesetzlichen Richters durch Nichtbeachtung des Geschäftsverteilungsplans
Bestellung eines Schiedsrichters im gerichtlichen Verfahren
Anwendbarkeit alten oder neuen Schiedsrechts bei ausländischen Schiedssprüchen
Geschäftswert bei wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks
Gebühr für die Löschung einer Grundschuld
Zuständigkeit der Polizeien der Länder zur Beantragung von Abschiebungshaft
Beschwerde gegen eine vor Inkrafttreten des KindRG bekannt gemachte Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über das elterliche Sorgerecht nach dem Tod eines Elternteils
Geltung der Wertgrenze des § 39 Abs.4 KostO für einen Vertrag, mit dem Vermögensgegenstände in eine bestehende KG eingebracht werden
Rechtsformzusatz in der Firma einer BGB-Gesellschaft von Freiberuflern
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch jemanden, der noch nicht Verwalter ist, in der Versammlung aber zum Verwalter bestellt werden soll und auch bestellt wird
Absehen von der Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten
Aufzählung eines Balkons bei der Beschreibung eines Sondereigentums in der Teilungserklärung
Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen den Hausverwalter
Wiedereinsetzung nach Ablauf eines Jahres
Mehrheitsbeschluss über Kabelanschluss
Ermächtigung zum Lastschriftverfahren in der Gemeinschaftsordnung
Auslegung eines Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, der über die sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts befindet
Handschriftliche Vollmacht als bloße Ankündigung
Nachprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung des Tatrichters durch das Rechtsbeschwerdegericht
Belastung des Stammkapitals bei Bargründung einer GmbH
Diebstahl: Vollendung
Ergänzung der Urteilsgründe um die Tatzeit und den Zeitpunkt der Rechtskraft von Vorahndungen
Bevollmächtigung zur Vornahme einer Grundbuchänderung
Klagen gegen mehrere Streitgenossen, für die kein gemeinsamer Gerichtsstand gegeben ist
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer sofortigen Beschwerde vor ihrer Begründung
Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg mit geringem Verkehrsaufkommen in einer kleineren Gemeinde
Änderung der Gemeinschaftsordnung nach Eintragung einer Auflassungsvormerkung für den ersten Erwerber eines Wohnungseigentums
Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf das selbständige Beweisverfahren
Grundlage für die Zumessung einer Geldbuße
Darlegung der Entschuldigungsgründe für das Ausbleiben des Betroffenen im Verwerfungsurteil
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei mehreren Streitgenossen
Anfechtung des Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
Vollstreckungsabwehrantrag wegen nach Erlass der letzten Tatsachenentscheidung entstandener Einwendungen
Angemessenene Vergütung eines Betreuers eines Betreuten mit erheblichem Vermögen
Schwerwiegende Verfahrensverstöße
Kennzeichen mit Symbolgehalt für die SA als verfassungswidriger Organisation
Betäubungsmittelstrafrecht: Absehen von Strafe bei geringer Menge, Gefährlichkeit des Betäubungsmittels bei Eigenverbrauch
Beseitigungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer, der an der Grenze einer Sondernutzungsfläche eine Hecke pflanzt
Ungültigkeit eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
Zustimmung und Bewilligung eines Vormerkungsberechtigten zur Begründung eines Wohnungseigentums
Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht
Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage
Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter Erkrankung
Ordnungsmäßige Verwaltung bei der Umlage von Baukosten
Bevollmächtigung des Hausverwalters auf Wohngeldansprüche zu verzichten
Wertermittlung bei Grundstücken
Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender Rechtspflege der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Namensrecht in Sri Lanka
Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines aussichtslosen Rechtsmittels
Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von Ecstasy-Tabletten, Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch
Zurückverweisung durch das Rechtsbeschwerdegericht bei unterlassener Prüfung eines persönlichen Strafausschließungsgrundes
Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers
Betäubungsmittelstrafrecht: Geringe Menge und Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Vereinigung mehrerer Wohnungseigentumsrechte
Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands des Gemeinschaftseigentums
Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Kennzeichenmissbrauch durch das Aufbringen eines reflektierenden Mittels, um die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen zu beeinträchtigen
Erledigung der Hauptsache in Wohnungseigentumssachen
wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Verwaltervertrags
Einzelfall einer nicht bindenden Verweisung
Grobe Fahrlässigkeit bei Einfahren in eine Kreuzung bei Rotlicht aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers
Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers
Verwirkung eines Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung eines Teileigentums
Berechtigte Interesse and der Einsicht in die Grundakten einer Vielzahl von Grundstücken
Ansammeln und Lagern von zur Beseitigung bestimmten Abfällen
Verständigung des Betroffenen über die Fortsetzung der Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit
Kennzeichen im Sinne von § 86 a StGB
Bewilligung eines Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer nach dem Recht der USA bestehenden Aktiengesellschaft
Beurkundung eines Hofübergabevertrags
Tragung eines Verwaltungsaufwands durch einzelne Wohnungseigentümer
Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Wohnungseigentumsgericht geschlossenen Vergleich
Berücksichtigung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs vom Rechtsbeschwerdegericht
Bundesmietwohnung; Mieterhöhung; Bindung an Verwaltungsvorschriften
Einheitlicher Geschäftswert im Beschwerdeverfahren über die gleichzeitige nachlassgerichtliche Anfechtung der Erbschaftsannahme
Zulassung eines aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt Pflanzenschutzmittels
Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht im Wohnungseigentumsverfahren um Wohngeldansprüche
Verweisung eines Verfahrens durch das Wohnungseigentumsgericht an das Prozeßgericht
Beginn der Nutzung eines in der Gemeinschaftsordnung als Hobbyraum bezeichneten Raums zu Wohnzwecken
Gerichtsstand für eine Klage auf Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs gegen die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft
Örtliche Zuständigkeit, wenn ein selbstständiges Fischereirecht in mehreren Gerichtsbezirken liegt
Für-tot-Erklärung eines Verschollenen
Geschäftswert von Eigentümerbeschlüssen, mit denen dem Verwalter oder dem Verwaltungsbeirat Entlastung erteilt wird
OLG Frankfurt/Main (20 W 238/03) | Datum: 26.09.2003
BayObLG (3Z BR 108/02) | Datum: 19.06.2002
BayObLG (3Z BR 198/01) | Datum: 31.10.2001
BayObLG (3Z BR 268/98)
Datum: 17.11.1998	Fundstelle: FamRZ 1999, 463; JurBüro 1999, 263
Das Amtsgericht bestellte die Beschwerdeführerin, eine Diplom-Sozialpädagogin (FH), durch Beschluß vom 21.3.1994 zur neuen Betreuerin der Betroffenen und bestimmte als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit der [...]