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Timestamp: 2019-01-21 06:42:14
Document Index: 127383231

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'Art. 17', '§ 23', '§ 46', '§ 41', 'Art. 41']

Allgemeinverfügunq für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 am 31. Dezember 2018 (Silvester) und 01. Januar 2019 (Neujahr) - Gemeinde Pfronten
Allgemeinverfügunq für ein Abbrennverbot von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 am 31. Dezember 2018 (Silvester) und 01. Januar 2019 (Neujahr)
Aufgrund von § 24 Abs. 2 Nr. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I. S. 169), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2013 (BGBI. I. S. 2749) erlässt die Gemeinde Pfronten folgende
1. Das Abbrennen und Abschießen von Feuerwerkskörpern der Kategorie 2 (Kleinfeuerwerk, z. B. Raketen, Schwärmer, Knallkörper, Batterien usw.) ist über das vom 02. Januar bis 30. Dezember bestehende gesetzliche Abbrennverbot hinaus auch am 31. Dezember 2018 (Silvester) und 01. Januar 2019 (Neujahr) im Bereich der gesamten Ortsteile von Kappel, Rehbichl, Kreuzegg, Weißbach, Röfleuten, Halden, Berg, Ried, Meilingen, Heitlern, Dorf, Ösch und Steinach verboten. Zu den nächstgelegenen bewohnten Gebäuden ist ein Schutzabstand von mindestens 100 m einzuhalten.
Auf den einzuhaltenden Schutzabstand von Feuerwerken zu Waldflächen von mindestens 100 m, nach Art. 17 Bayerisches Waldgesetz, wird ausdrücklich hingewiesen.
3. Das Verbot nach § 23 Abs. 1 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz bleibt von dieser Allgemeinverfügung unberührt. Danach ist das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie Fachwerkhäusern generell verboten.
4. Zuwiderhandlungen können gemäß § 46 Nr. 8 b oder Nr. 9 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz i. V. m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 der 1. Verordnung zum Sprengstoffgesetz, in der derzeit geltenden Fassung, als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 € geahndet werden.
5. Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 2 Bayer. Verwal-tungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) an dem auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.