Source: http://www.jurablogs.com/2015/07/31/dealen-vor-gericht-will-gelernt-sein-neues-zur-belehrungspflicht-bei-verstaendigungen
Timestamp: 2017-04-30 09:30:04
Document Index: 8970920

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH']

Dealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungen
BlogsstrafrechtsbloggerJuli 2015Dealen vor Gericht will gelernt sein – Neues zur Belehrungspflicht bei Verständigungenvon Rechtsanwalt Steffen DietrichEs scheint, als wäre der Deal im Verhandlungssaal des Strafgerichts noch nicht richtig angekommen. Zwar gibt es die sogenannten Verständigungen zwischen dem Gericht und dem Angeklagten schon lange, sie werden aber noch lange nicht so ausgeführt, wie es eigentlich sein sollte. Denn immer wieder hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Revisionen mit dem Ablauf von Verfahrensabsprachen und ihrer Richtigkeit zu befassen. Nicht selten geht es dabei um die Belehrungs- und Mitteilungspflichten des Gerichts im Zusammenhang mit Verfahrensabsprachen. Nun findet sich in der Entscheidungsdatenbank des BGH wieder ein Beschluss, in dem der BGH ein Urteil der Vorinstanz aufheben musste, weil der Angeklagte nicht zum richtigen Zeitpunkt über mögliche Folgen eines Deals belehrt worden ist.Konkret ging es in dem Beschluss vom 25.03.2015 – 5 StR 82/15 um § 257c Abs. 4 StPO, der statuiert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht ausnahmsweise nicht an eine Verständigung gebunden ist.§ 257c Abs. 4 StPO: Die Bindung des Gerichtes an eine Verständigung entfällt, wenn rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist ...Zum vollständigen Artikel100 LeserBurhoff online Blog:Belehrt werden muss vor der Zustimmung – das ist klar.81 LeserBurhoff online Blog:Wer zu spät belehrt, den bestraft der BGH89 LeserBurhoff online Blog:An der Belehrung nach einer Absprache geht kein Weg vorbei37 LeserBurhoff online Blog:Verständigung III: „Verständigte“ Berufungsbeschränkung ohne Belehrung unwirksam48 LeserBurhoff online Blog:Wer A sagt, muss auch B sagen, oder: Absprache führt zur Bindung52 LeserBurhoff online Blog:Verständigung I: Gesamtpaket und „es muss alles auf den Tisch“117 LeserBurhoff online Blog:Verständigung, Verständigung, Verständigung….335 LeserBurhoff online Blog:Die Gerichtssprache ist deutsch, oder: Unwirksame Ladung?10 verwandte ArtikelDeal – und die frühzeitige Belehrung des AngeklagtenBelehrung erst nach erfolgter Verständigung?Verständigung im Strafverfahren – und die notwendige Belehrung des AngeklagtenMal wieder was zur Verständigung – jetzt zu den HinweispflichtenDie nicht mehr gewünschte VerständigungDeal-Entscheidungen des BGHNeue Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Verständigungsvorschriften der Strafprozessordnung.Deal im Strafverfahren: Angeklagter muss vor seiner Zustimmung belehrt werdenDer Deal und die BewährungsauflageEntfallen der Bindung des Gerichts an die Verständigung – und die erforderliche BelehrungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 31, 2015 7:00am von Rechtsanwalt Steffen Dietrich im Blog strafrechtsblogger.Über den AutorRechtsanwalt Steffen DietrichFachanwalt für Strafrecht in Berlin-Kreuzberg
www.verteidiger-berlin.info79 Artikel von Rechtsanwalt Steffen DietrichFolge @Anwalt_DietrichMehr von Rechtsanwalt Steffen DietrichKategorienStrafrechtThemenStrafprozessrecht, Hauptverhandlung, Revision, Deal, Verständigung, Belehrungspflicht, Absprachen, EntscheidungsbesprechungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie deutsche Justiz hat nichts gemerktvon Udo Vetter / LawBlogDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 60 Leser:Umgang mit dem Vater gegen den Willen des Kindes?