Source: https://lesen.lexisnexis.at/news/samstagsarbeit-im-handel-verstoss-gegen-kv-strafbar/ard/aktuelles/2019/11/lnat_news_026978.html
Timestamp: 2019-06-20 13:00:35
Document Index: 287901870

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 27', '§ 22', '§ 27', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 27']

Die Kollektivverträge für Handelsarbeiter bzw Handelsangestellte sehen ua vor, dass an zwei Samstagen innerhalb eines Zeitraumes von 4 Wochen die Beschäftigung von Arbeitnehmern ermöglicht werden kann, und zwar in Betrieben mit Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung, sonst durch schriftliche Einzelvereinbarung. Damit wird die maßgebliche Sonderbestimmung des § 22f ARG für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Verkaufsstellen an Samstagen näher ausgestaltet, sodass ein Arbeitgeber dem § 22f ARG auch dann zuwider handelt und nach § 27 Abs 1 ARG strafbar wird, wenn er die kollektivvertragliche Bestimmung nicht einhält.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die betroffenen Arbeitnehmer im fraglichen Zeitraum an mehr als zwei Samstagen innerhalb von vier Wochen nach 13:00 Uhr zu Arbeitsleistungen herangezogen worden waren. Strittig ist lediglich, ob diese - durch die Kollektivverträge untersagte - Beschäftigung nach § 22f Abs 3 ARG iVm § 27 ARG strafbar ist.
Die Wochenendruhe hat gemäß § 3 Abs 2 ARG für alle Arbeitnehmer spätestens am Samstag um 13:00 Uhr zu beginnen. Im Folgenden legt das ARG je nach Sparte unterschiedliche Ausnahmen von diesem Grundsatz fest. Die für den vorliegenden Fall maßgebliche Sonderbestimmung für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen und vergleichbaren Betriebseinrichtungen ist § 22f ARG. Die Vorgängerbestimmung, § 22d ARG idF BGBl I 1997/5, gestattete eine Beschäftigung am Samstag nach 13:00 Uhr grundsätzlich nur, wenn der darauffolgende Samstag zur Gänze arbeitsfrei blieb. § 22d ARG aF wurde mit BGBl I 2003/48 novelliert und erhielt die Textierung, die mit dem vorliegend relevanten § 22f ARG inhaltsgleich ist. Nach den Materialien zur Novelle sollen die Beschränkungen der Beschäftigung von Arbeitnehmern im Handel am Samstag Nachmittag „in Zukunft dem Kollektivvertrag überlassen“ bleiben; der bisherige § 22d ARG habe sich in der Praxis „als viel zu starr erwiesen“ - trotz div weitergehender Ausnahmen, ua durch Kollektivvertrag -, „weshalb die gesetzliche Beschränkung ersatzlos fallen soll. Kollektivvertragliche Sonderbestimmungen sollen jedoch weiterhin möglich sein“ (RV 80 BlgNR 22. GP).
Es kann somit kein Zweifel daran bestehen, dass ein Arbeitgeber dem § 22f ARG auch dann zuwider handelt und nach § 27 Abs 1 ARG strafbar wird, wenn er - wie im vorliegenden Fall - eine durch Kollektivvertrag festgelegte Sonderbestimmung für die Beschäftigung an Samstagen nicht einhält.