Source: https://www.talentplus.de/in-beschaeftigung/rechte-und-pflichten/beschaeftigungspflicht/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R7908&from=1&anzahl=262&detailCounter=12&suche=index.html?suchbegriffe=besch%C3%A4ftigungspflicht+oder+ausgleichsabgabe&artrec=urteil
Timestamp: 2019-11-18 19:39:47
Document Index: 196200643

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 163', '§ 164', '§ 176', '§ 163', '§ 2', '§ 83', '§ 2', '§ 163']

Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit
1 ABR 36/17
BetrVG § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 / BetrVG § 80 Abs. 2 S. 2 / SGB IX § 154 / SGB IX § 163 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 / SGB IX § 164 Abs. 1 / SGB IX § 176 S. 2
Währenddessen hatte das Landesarbeitsgericht München mit Beschluss vom 17. Juni 2015 (- 8 TaBV 8/15 -) einen Feststellungsantrag des bei der Arbeitgeberin gebildeten Gesamtbetriebsrats rechtskräftig abgewiesen, ihm eine Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit gerichteten Kopie sowie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu übermitteln. Hingegen hatte es dem weiteren Begehren des Gesamtbetriebsrats, ihm 'Auskunft über Namen und Betriebsstätte der in ihrem Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten Menschen und der ihnen Gleichgestellten im Sinne des § 2 SGB IX zu erteilen' rechtskräftig stattgegeben. In diesem Verfahren sind der antragstellende wie die übrigen Betriebsräte nicht nach § 83 Abs. 3 BetrVG angehört worden.
1. die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm Auskunft über Namen und Betriebsstätte der in ihrem Unternehmen beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen iSd. § 2 SGB IX zu erteilen,
2. die Arbeitgeberin zu verpflichten, ihm einmal jährlich eine Kopie der Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung deren Erfüllung und der Ausgleichsabgabe iSd. § 163 Abs. 2 Satz 1 SGB IX an die für die Arbeitgeberin zuständigen Agentur für Arbeit gemacht wurden, sowie eine Kopie des Verzeichnisses der bei der Arbeitgeberin beschäftigten Schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten Behinderten und sonstigen anrechnungsfähigen Personen, gesondert für jeden Betrieb, zu übermitteln.
die Anträge abzuweisen. Der Auskunftsanspruch stehe allenfalls dem Gesamtbetriebsrat zu.
ArbG München, Beschluss vom 03.05.2016 - 41 BV 110/15
LAG München, Beschluss vom 26.04.2017 - 8 TaBV 57/16
R/R7908