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Timestamp: 2017-08-24 10:44:22
Document Index: 58654527

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 45', '§ 17', '§ 18', '§ 43', '§ 84']

EasyMeet24
Easymeet24 ist ein Dienst der Connect4Video GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Connect4Video GmbH gegenüber Kunden
(I) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zwischen der Connect4Video GmbH, Nibelungenstraße 28, 65428 Rüsselsheim, eingetragen unter der HR-Nummer HRB 87548 beim Amtsgericht Darmstadt fortan: „C4V“, und ihren Kunden geschlossen werden.
(II) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn und soweit sie von C4V ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
(III) Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus dem Einzelvertrag, aus den in der Preisliste getroffenen Regelungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese regeln in Verbindung mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG) die Nutzung von Videotelefonie unter Rückgriff auf den Übertragungsweg Internet. Die Bereitstellung und Überlassung des für Videotelefonie erforderlichen Internet-Zugangs, die Verbindungen zum Internet und Anschlüsse sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Der Vertrag zwischen C4V und dem Kunden kommt dadurch zustande, dass C4V das in der Bestellung des Kunden enthaltene Angebot zum Vertragsschluss schriftlich annimmt oder dem Kunden die Leistung tatsächlich bereitstellt.
§ 3 Leistungen der C4V
(I) Die C4V ermöglicht es dem Kunden jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten Videokonferenzen abzuhalten. C4V dient hierbei als Zugangsvermittler. Den Teilnehmern wird es ermöglicht, sich mit für Videotelefonie geeigneten Geräten unter Verwendung des Internets untereinander zu verbinden und Videotelefonate / Videokonferenzen abzuhalten.
(II) Die von C4V angebotene Dienstleistung beinhaltet, dass dem Kunden eine individuelle, nicht wechselnde Rufnummer zugeteilt wird.
(III) Die Bereitstellung und Überlassung des für Videotelefonie erforderlichen Internet-Zugangs, die Verbindungen zum Internet und Anschlüsse sind grundsätzlich nicht Gegenstand unserer Leistung.
(IV) Sofern anderweitige Leistungen gebucht werden, sind diese mit separatem Vertrag geregelt.
§ 4 Bereitstellung
Ihr Anschluss wird umgehend nach Registrierung Ihres Zahlungseingangs freigeschaltet.
(I) Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
(a) Die überlassenen Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere dürfen keine gesetzlich verbotenen oder sittenwidrigen Informationen übersandt oder rechtswidrige Übertragungswege wie z. B. nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme genutzt werden.
(b) Es dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die dem Zweck dienen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung und/oder aufgrund der Verbindungsdauer Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten soll (z. B. Gegenleistungen für Anrufe zu Chatlines oder Werbehotlines).
(c) Es dürfen keine Verbindungen hergestellt werden, die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer dienen, sondern nur dem Zweck des Verbindungsaufbaus und/oder der Verbindungsdauer.
(d) Im Übrigen sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
(e) Der Kunde hat Persönliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) geheim zu halten. Er hat diese unverzüglich zu ändern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erlangt haben.
(f) Die C4V und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Videotelefonie / Konferenzen und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von Videotelefonie / Konferenzen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung der C4V.
(IV) Die C4V ist berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die dem Kunden obliegenden Pflichten die jeweilige Leistung auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlich anfallende Vergütung zu zahlen.
Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch befugte oder unbefugte Benutzung von Videotelefonie / Konferenzen der C4V durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Verzug
(I) Der Kunde ist zur Zahlung der Preise verpflichtet, die sich – entsprechend des vom Kunden gewählten Abrechnungsmodells – aus der Anlage ,,Preisverzeichnis“ ergeben.
(II) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung (Überweisung) oder per PayPal.
(III) Die vertraglich geschuldeten Preise für die Leistungen von C4V sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest der vertraglich vereinbarten Laufzeit zu zahlen.
(IV) Sollte die Variante Rechnung gewählt werden, ist der Rechnungsbetrag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei einer vom Kunden erteilten Einzugsermächtigung bucht die C4V den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung vom vereinbarten Konto ab.
(V) Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist die C4V berechtigt, die weitere Nutzung ihrer Dienste auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
(VI) Kommt der Kunde
(a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
(b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der den monatlichen Preis für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die C4V das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen.
(c) Der Schadensbetrag ist höher anzusetzen, wenn die C4V einen höheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen, bzw. entfällt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder überhaupt kein Schaden eingetreten ist.
(VII) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der C4V vorbehalten.
Beanstandungen müssen innerhalb von acht Wochen ab Rechnungszugang bei der C4V eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung; die C4V wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Beanstandung besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
(I) Die Geltungsdauer des Vertrages richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Zeitraum (3 Monate oder 1 Jahr). Sie verlängert sich automatisch immer wieder um 1 Jahr, sofern der Vertrag nicht bis 3 Monate vor Ablauf dieses Zeitraums gekündigt wird.
(II) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. C4V ist insbesondere zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde Dienstleistungen missbräuchlich in Anspruch nimmt oder bei der Benutzung gegen Strafvorschriften verstößt.
(III) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 10 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Leistungsbeschreibungen und Preise
(I) Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
(II) Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen die C4V zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
(III) Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen die C4V zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist oder durch die Bundesnetzagentur aufgrund von Regulierungsvorschriften verbindlich gefordert wird.
(IV) Nach § 10 (I), (II) und (III) beabsichtigte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
§ 11 Wartung, Entstörung
C4V nimmt Wartungsanfragen und Störmeldungen des Kunden über die Supportemail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen und setzt sich dann sobald als möglich mit dem Kunden in Verbindung. Vom Kunden angeforderte Wartungsleistungen sind kostenpflichtig und vom Kunden entsprechend des Preisverzeichnisses zu vergüten.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(I) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Kör­per und Gesundheit.
(II) Bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen ist die Haftung des Providers für nicht vorsätzlich verursachte Vermögensschäden auf höchstens 12 500 Euro je Kunde begrenzt.
(III) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Dienste.
(I) Mängelansprüche des Kunden gegen C4V verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
(II) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaft verursachten Körperschäden bleibt unberührt.
§ 14 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
(I) C4V erhebt und verwendet die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlichen Daten (Bestandsdaten). Hierzu gehören Name, Vorname, Anschrift, Rechnungsanschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden, sowie bei Erteilung einer Einzugsermächtigung auch dessen Bankverbindung.
(a) Die Bestandsdaten werden von C4V mit Ablauf des auf die Beendigung folgenden Kalenderjahres gelöscht, sofern nicht ausnahmsweise eine Sperrung der Daten ausreichend ist.
(b) Die Bestandsdaten dürfen von C4V zur Kundenberatung, zur Werbung für eigene Angebote und zur Marktforschung verwendet werden, soweit es für diese Zwecke erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat. Diese Einwilligung kann jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.
(c) Sofern C4V im Rahmen einer bestehenden Kundenbeziehung rechtmäßig Kenntnis von der Rufnummer oder der Post- bzw. E-Mail-Adresse des Kunden erhalten hat, darf C4V diese für die Versendung von Text- oder Bildmitteilungen an ein Telefon oder an eine Post- oder E-Mail-Adresse zu den unter (b) genannten Zwecken verwenden. Der Kunde kann der Versendung weiterer Nachrichten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen.
(II) C4V erhebt und verwendet auch Daten, die bei der Erbringung des Dienstes anfallen (Verkehrsdaten). Hierzu gehören zB die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtung und die personenbezogene Berechtigungskennung des Kunden sowie – im Falle von zeit- oder volumenabhängigen Tarifen – Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung oder die übermittelten Datenmengen. Die Verkehrsdaten werden nach Beendigung der Verbindung anonymisiert oder gelöscht, soweit ihre Speicherung oder Verwendung nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften erlaubt oder erforderlich ist.
(III) Verkehrsdaten werden insbesondere auch zur Erstellung von Laststatistiken erstellt.
(IV) Im Übrigen verweisen wir auf die Bestimmungen in unserer Datenschutzerklärung.
(I) C4V stellt bei einem Anbieterwechsel sicher, dass die von C4V geschuldete Leistung gegenüber dem Kunden nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde verlangt dies.
(II) Der Kunde hat Anspruch auf Aufnahme seiner Daten in ein öffentliches Teilnehmerverzeichnis nach § 45m TKG.
(III) Hinsichtlich der übrigen durch das TKG geforderten Informationspflichten verweisen wir auf die vorliegenden Bestimmungen, unser Preisverzeichnis sowie unsere Datenschutzerklärung.
§ 17 Vertragsübertragung und Abtretung
(I) C4V ist berechtigt, diesen Vertrag auf Dritte zu übertragen. C4V wird den Kunden von dieser Änderung des Vertrages 6 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich informieren. Der Vertrag gilt in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde der Abtretung nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. C4V wird auf das Widerspruchsrecht und die Folgen der Weiternutzung der Dienstleistung in der Mitteilung über die Änderungen der AGB besonders hinweisen. Sofern C4V von seinem Recht zur Übertragung des Vertrages Gebrauch macht und der Kunde eine Fortsetzung des Vertrages mit dem neuen Vertragspartner nicht wünscht, ist der Kunde zur unverzüglichen Kündigung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
(II) Der Kunde darf diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von C4V auf Dritte übertragen.
§ 18 Schlichtung
(I) Der Kunde kann im Streit mit C4V darüber, ob C4V eine in den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 und § 84 TKG vorgesehene Verpflichtung ihm gegenüber erfüllt hat, bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
(II) Anträge an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur können elektronisch im Online-Verfahren oder schriftlich per Brief oder Telefax gestellt werden.
(I) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(II) Erfüllungsort ist Darmstadt/ Deutschland.
(III) Sofern Sie Kaufmann sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Darmstadt/ Deutschland.
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch, englisch, französisch und spanisch.
(2) Die auf unserer Seite dargestellten Dienstleistungen dienen lediglich der Präsentation und stellen kein rechtsverbindliches Angebot von uns dar.Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.
Ein Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns über auf unserer Seite angebotene Dienstleistungen setzt voraus, dass Sie das gewünschte Produkt zunächst auswählen und sodann den Bestellvorgang mit dem Butten „senden“ einleiten. Mit diesem Schritt bereiten Sie den Abschluss der Bestellung vor und geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
(3) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per Email zu. Die bei Ihrer Bestellung geltende AGB-Version können Sie jederzeit auch unter nachfolgendem Link einsehen:
http://www.connect4video.com/index.php/de/component/content/article/81-c4v/77-agb.
(4) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
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