Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Bremische_Landeswahlordnung_BremLWO_Landesrecht_Bremen-d168882,1.html
Timestamp: 2016-12-08 08:18:17
Document Index: 142719456

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 9', '§ 58', '§ 18', '§ 20', '§ 22', '§ 33', '§ 73', '§ 84', '§ 95', '§ 22', '§ 33', '§ 73', '§ 84', '§ 95', '§ 22', '§ 71', '§ 82', '§ 94', '§ 28', '§ 72', '§ 77', '§ 28', '§ 72', '§ 28', '§ 28', '§ 72', '§ 28', '§ 28', '§ 72', '§ 28', '§ 28', '§ 72', '§ 28', '§ 28', '§ 72', '§ 28', '§ 30', '§ 54', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 75', '§ 58', '§ 75', '§ 58', '§ 75', '§ 58', '§ 60', '§ 58', '§ 58', '§ 56', '§ 60', '§ 13', '§ 70', '§ 81', '§ 93', '§ 14', '§ 67', '§ 78', '§ 90', '§ 36', '§ 67', '§ 78', '§ 90', '§ 33', '§ 67', '§ 78', '§ 90']

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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLWO,HB - Bremische Landeswahlordnung
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen§ 1 BremLWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 2 BremLWO, Sonderwahlbezirke§ 3 BremLWO, Landeswahlleiter und Wahlbereichsleiter§ 4 BremLWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 BremLWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 6 BremLWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6a BremLWO, Urnenwahlvorstand§ 7 BremLWO, Briefwahlvorstand§ 8 BremLWO, Auszählwahlvorstand§ 9 BremLWO, Wahlehrenämter§ 10 BremLWO, Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern§ 11 BremLWO, Inhalt des Wählerverzeichnisses§ 12 BremLWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 13 BremLWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 14 BremLWO, Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichni...§ 15 BremLWO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 16 BremLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 17 BremLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 BremLWO, Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 19 BremLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
BremLWO,HB - Bremische Landeswahlordnung
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: GesetzVom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 334)Zuletzt geändert durch Nummer 2.4 in Verbindung mit Anlage 4 der Bekanntmachung vom 2. August 2016 (Brem.GBl. S. 434, 474)Aufgrund des § 58 des Bremischen Wahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 1990 (Brem.GBl. S. 321 - 111-a-1) wird verordnet:Inhaltsübersicht (1)§§ Erster Teil Wahl der Bürgerschaft Erster Abschnitt Vorbereitung der Wahl 1. Wahlbezirke Allgemeine Wahlbezirke1Sonderwahlbezirke2 2. Wahlorgane Landeswahlleiter und Wahlbereichsleiter3Bildung der Wahlausschüsse4Tätigkeit der Wahlausschüsse5Wahlvorsteher und Wahlvorstand6Urnenwahlvorstand6aBriefwahlvorstand7Auszählwahlvorstand8Wahlehrenämter9Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern10 3. Wählerverzeichnis Inhalt des Wählerverzeichnisses11Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis12Benachrichtigung der Wahlberechtigten13Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen14Einsicht in das Wählerverzeichnis15Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde16Berichtigung des Wählerverzeichnisses17Abschluß des Wählerverzeichnisses18 4. Wahlscheine Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen19Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines20Wahlscheinanträge21Erteilung von Wahlscheinen22Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen23Vermerk im Wählerverzeichnis24Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde25 5. Wahlvorschläge, Stimmzettel Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen26Beteiligungsanzeige, Mängelbeseitigung27Inhalt und Form der Wahlvorschläge28Vorprüfung der Wahlvorschläge29Zulassung der Wahlvorschläge30Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlbereichsausschusses31Bekanntmachung der Wahlvorschläge32Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl33 6. Wahlräume, Wahlzeit Wahlräume34Wahlzeit35Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde36 Zweiter Abschnitt Wahlhandlung 1. Allgemeine Bestimmungen Ausstattung des Urnenwahlvorstandes37Wahlzellen38Wahlurnen39Wahltisch40Eröffnung der Wahlhandlung41Öffentlichkeit42Ordnung im Wahlraum43Stimmabgabe44Stimmabgabe behinderter Wähler45Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines46Schluß der Wahlhandlung47 2. Besondere Regelungen Wahl in Sonderwahlbezirken48Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten49Briefwahl50Öffentlichkeit50a Dritter Abschnitt Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse Feststellungen durch den Urnenwahlvorstand51Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Ermittlung des Wahlergebnisses52Ausstattung des Auszählwahlvorstandes53Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk54Zählung der Wähler durch den Auszählwahlvorstand54aVerfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand54bBehandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses55Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes55aErmittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke; weitere Bestimmungen zur Briefwahl 55bErmittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger56Bekanntgabe des Wahlergebnisses57Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse57aWahlniederschrift58Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen59Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich60Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgerschaft60aAbschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land61Benachrichtigung der gewählten Bewerber62Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter63 Vierter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern Nachwahl64Wiederholungswahl65Berufung von Listennachfolgern66 Zweiter Teil Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven Anwendung der Landeswahlordnung67Wahlorgane, Wahlbezirke, Wahlräume68Wählerverzeichnis69Wahlbenachrichtigung70Wahlscheine71Wahlvorschläge72Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl73Wahlbekanntmachung74Feststellungen des Urnenwahlvorstandes75Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk75aZulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes75bErmittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke; weitere Bestimmungen zur Briefwahl75cBenachrichtigung der gewählten Bewerber76Überprüfung der Wahl durch den Stadtwahlleiter und den Landeswahlleiter77Einzelbewerber77a Dritter Teil Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen Anwendung der Landeswahlordnung78Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände79Wählerverzeichnis80Wahlbenachrichtigung81Wahlscheine82Wahlvorschläge83Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl84Wahlbekanntmachung85Feststellungen des Urnenwahlvorstandes86Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk86aZulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes87Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke; weitere Bestimmungen zur Briefwahl87aBenachrichtigung der gewählten Bewerber88Überprüfung der Wahl durch den Leiter des Wahlbereichs Bremen und den Landeswahlleiter89Einzelbewerber89a Vierter Teil Gemeinsame Durchführung der Wahl der Bürgerschaft und eines Volksentscheides Anwendung der Landeswahlordnung90Wahlbezirke, Wahlräume, Wahlvorstände91Wählerverzeichnis92Wahlbenachrichtigung93Wahlscheine94Stimmzettel, Wahlurne, Briefwahl95Wahlbekanntmachung96Feststellungen des Urnenwahlvorstandes97Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk97aBriefwahl98 Fünfter Teil Schlußbestimmungen Auswahl der Wahlbezirke und wahlstatistische Auszählungen99Öffentliche Bekanntmachungen100Zustellungen101Sicherung der Wahlunterlagen102Vernichtung von Wahlunterlagen103Geschäftsstelle des Wahlprüfungsgerichts104Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft auf die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung105Inkrafttreten106 Anlagen: (zu §§ 18, 69 Absatz 3, 80 Absatz 3 und 92 Absatz 3) Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses zur Bürgerschaftswahl durch die GemeindebehördeAnlage 1 (zu §§ 20, 71 Absatz 1, 82 Absatz 1, 94 Absatz 1)Wahl-Schein für die Wahl der Bremischen BürgerschaftAnlage 2 (zu § 22 Absatz 3 Nr. 2, § 33 Absatz 2, § 73 Absatz 2 und 4, § 84 Absatz 2 und 4 und § 95 Absatz 3)Stimmzettelumschlag für die Briefwahl- Vorder- und Rückseite - Anlage 3 (zu § 22 Absatz 3 Nummer 3, § 33 Absatz 3, § 73 Absatz 4, § 84 Absatz 4 und § 95 Absatz 3)Wahlbriefumschlag- Vorder- und Rückseite -Anlage 4 (zu § 22 Absatz 3 Nummer 4, § 71 Absatz 2, § 82 Absatz 2 und § 94 Absatz 2)Merkblatt für die Briefwahl zur Bürgerschaft- Vorder- und Rückseite -Anlage 5 (zu § 28 Absatz 1) Wahlvorschlag - BürgerschaftswahlAnlage 6a (zu §§ 72 Absatz 1 und 83 Absatz 2) Wahlvorschlag - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / BeiratswahlAnlage 6b (zu §§ 77a Absatz 3 und 89a Absatz 3) Wahlvorschlag - EinzelbewerberAnlage 6c (zu § 28 Absatz 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts - BürgerschaftswahlAnlage 7a (zu §§ 72 Absatz 3, 77a Absatz 3, 83 Absatz 4 und 89a Absatz 3 in Verbindung mit § 28 Absatz 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / BeiratswahlAnlage 7b (zu § 28 Absatz 4 Nr. 1 und Nr. 5) Zustimmungserklärung - BürgerschaftswahlAnlage 8a (zu §§ 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 1 und 5) Zustimmungserklärung - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / BeiratswahlAnlage 8b (zu § 28 Absatz 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit - BürgerschaftswahlAnlage 9a (zu §§ 72 Absatz 4, 77a, 83 Absatz 5 und 89a in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 2) Bescheinigung der Wählbarkeit - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / BeiratswahlAnlage 9b (zu § 28 Absatz 4 Nr. 3) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber - BürgerschaftswahlAnlage 10a (zu §§ 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 3) Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / BeiratswahlAnlage 10b (zu § 28 Absatz 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt - BürgerschaftswahlAnlage 11a (zu §§ 72 Absatz 4 und 83 Absatz 5 in Verbindung mit § 28 Absatz 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt - Wahl zur Stadtverordnetenversammlung / BeiratswahlAnlage 11b (zu § 30 Absatz 6)NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... Bremischen Bürgerschaft am ...Anlage 12 (zu § 54b Absatz 6)ZähllisteAnlage 13 (zu § 57a Absatz 6)SchnellmeldungAnlage 14 (weggefallen)Anlage 15 (zu § 58 Absatz 1 und 2)Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Wahlhandlung im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift)Anlage 16a (zu § 58 Absatz 1 und 2)Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Zulassung der Wahlbriefe im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift) Anlage 16b (zu § 58 Absatz 1 und 2)Bürgerschaftswahl - Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk - Anlage: Ergebnis im Wahlbezirk und StimmzettelprüflisteAnlage 16c (zu §§ 75 Absatz 3, 75a Absatz 2 und 86 Absatz 3, 86a Absatz 2 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 und 2)Wahl der Stadtverordnetenversammlung / Beiräte - Niederschrift über die Wahlhandlung im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift)Anlage 17a (zu §§ 75b Absatz 2, 75c, 87 Absatz 2 und 87a Nummer 4 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 und 2)Wahl der Stadtverordnetenversammlung / Beiräte - Niederschrift über die Zulassung der Wahlbriefe im Wahlbezirk, über die Übergabe der Wahlunterlagen und über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk (Teil 1 bis 3 der Niederschrift)Anlage 17b (zu §§ 75a Absatz 2, 75c, 86a Absatz 2 und 87a in Verbindung mit § 58 Absatz 1 und 2) Wahl der Stadtverordnetenversammlung / Beiräte - Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses im Wahlbezirk - Anlage: Ergebnis im Wahlbezirk und StimmzettelprüflisteAnlage 17c (zu §§ 60 Absatz 1 und 4, 61 Absatz 1 und 4) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zur Bremischen BürgerschaftAnlage 18 (zu § 58 Absatz 1 und 2)Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Ergänzung zur Niederschrift über die Wahlhandlung im Wahlbezirk und über die Übergabe der Wahlunterlagen (Teil 1 und 2 der Niederschrift)Anlage 19a (zu § 58 Absatz 1 und 2)Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Ergänzung zur Niederschrift über die Zulassung der Wahlbriefe im Wahlbezirk und über die Übergabe der Wahlunterlagen (Teil 1 und 2 der Niederschrift)Anlage 19b (zu §§ 56 Absatz 2 und 4, 58 Absatz 6)Bürgerschaftswahl (Unionsbürger) - Niederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Unionsbürger im Wahlbereich Bremen (Teil 3 der Niederschrift)Anlage 19c (zu § 60 Absatz 4)Niederschrift über die 2. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven zur Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl zur Bremischen BürgerschaftAnlage 20(zu § 13 Absatz 1, § 70 Absatz 1, § 81 Absatz 1, § 93 Absatz 1)Wahl-BenachrichtigungAnlage 21(zu § 14, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 90 Absatz 1)Wichtige Infos über die WahlenAnlage 22(zu § 36 Absatz 1, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 90 Absatz 1)Wahl-BekanntmachungAnlage 23(zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 90 Absatz 1)Anlage 24(1) Red. Anm.:Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.