Source: https://www.iww.de/vk/archiv/versicherungsvertragsrecht-arglistanfechtung-falschangaben-zu-weiteren-versicherungen-reichen-allein-nicht-aus-f34962
Timestamp: 2020-08-03 20:55:53
Document Index: 191659878

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 21']

Versicherungsvertragsrecht | Arglistanfechtung: Falschangaben zu weiteren Versicherungen reichen allein nicht aus
01.12.2007 | Versicherungsvertragsrecht
Arglistige Täuschung setzt neben wissentlich falschen Angaben im Antrag voraus, dass der VN auf die Annahmeentscheidung des VR einwirken will und sich bewusst ist, dass der VR den Antrag bei wahren Angaben evtl. überhaupt nicht oder nur unter Erschwerungen annehmen werde. Für Letzteres genügt bedingter Vorsatz (OLG Köln 27.3.07, 9 U 227/05, Abruf-Nr. 073563).
Der VN verlangt von seinem Hausrat-VR Entschädigung wegen eines Brandschadens. Der VR hat den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten. Im Antrag hatte der VN bei der Frage „Bestand oder besteht eine Hausratversicherung?“ „Nein“ angekreuzt. Seine Ehefrau hatte eine Hausratversicherung abgeschlossen. Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des VN hatte überwiegend Erfolg.
Die Arglistanfechtung des VR greift nicht durch. Es kann dahinstehen, ob man die Antragsfrage generell auch als Frage nach einer Hausratversicherung des Ehepartners verstehen muss. Selbst wenn man eine Falschangabe des VN annimmt, wäre der Arglistvorwurf nur begründet, wenn zusätzliche Umstände im Hinblick auf eine Täuschungsabsicht hinzukommen. Hieran fehlt es vorliegend. Die von der Ehefrau unterhaltene Hausratversicherung betraf den Hausrat in der von beiden Eheleuten bewohnten Mietwohnung. Die vom VN beantragte Hausratversicherung betraf ein von ihm erworbenes Einfamilienhaus und nur den dort untergebrachten Hausrat, für den weder eine gleichzeitige noch eine Vorversicherung bestand.
Die Frage im Versicherungsantrag nach weiteren oder Vorversicherungen ist in der Prozesspraxis ein häufiges Problem.
Ob die ohne weiteren Zusatz an den VN gerichtete Frage von ihm dahin zu verstehen ist, dass er nicht nur von ihm selbst genommene Versicherungen, sondern auch die seines Ehepartners in die Antwort aufnehmen muss, ist streitig (bejahend bei identischem Hausrat OLG Frankfurt a.M. VersR 05, 1429; verneinend OLG Köln VersR 92, 231). Man kann sich auf den Standpunkt stellen, die Frage sei nicht hinreichend konkret gefasst, umso mehr, als der VR jegliche Unklarheit durch einen entsprechenden Zusatz ohne Weiteres aus der Welt schaffen könnte.
Meist will der VR durch die Frage nach weiteren oder Vorversicherungen das subjektive Risiko (Vertragsgefahr) beim VN besser einschätzen können. Kommt es dem VR bei der Frage auf die Einschätzung des Risikos des Versicherungsorts an, was der allgemein gestellten Frage nicht zu entnehmen ist, sind ohnehin nur Versicherungen für denselben Versicherungsort relevant. Insoweit würde eine Falschangabe im vorliegenden Fall bereits nicht in Betracht kommen.
Arglist des VN setzt mehr voraus als wissentlich falsche Angaben. Der VN muss dadurch auf die Entschließungsfreiheit des VR einwirken wollen. Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass bewusste Falschangaben immer in einer solchen Absicht gemacht werden, gibt es nicht. In subjektiver Hinsicht setzt Arglist zusätzlich voraus, dass der VN in dem Bewusstsein handelt und billigt, der VR werde seinen Antrag bei wahren Angaben überhaupt nicht oder nur zu anderen Bedingungen annehmen. Arglist liegt vor, wenn der VN mit seinen Falschangaben einen Vertragsschluss durchdrücken will, den er ansonsten nicht erreichen würde.
Die Beweislast für den objektiven und subjektiven Tatbestand der arglistigen Täuschung trägt der VR. Soweit es dabei um Tatsachen und innere Vorgänge auf Seiten des VN geht, deren Kenntnis dem VR verschlossen ist, muss der VN in nachvollziehbarer Weise darlegen, warum und wie es zu den falschen Angaben gekommen ist (sekundäre Darlegungslast). Sodann ist der VR am Zuge, die Angaben des VN zu widerlegen (OLG Hamm r+s 90, 170). An der Beweislast des VR ändert sich nichts.
Soweit das OLG Frankfurt a.M. (r+s 01,401) ausführt, der VN müsse die dargelegten Umstände zusätzlich auch beweisen, trifft dies nicht zu, ebenso wenig belegen dies die dafür angeführten Entscheidungen (OLG Hamm a.a.O.; OLG Oldenburg r+s 88, 31).
Soweit ersichtlich, hat der VR vorliegend neben der Arglistanfechtung nicht den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Das mag im Hinblick auf § 21 VVG mit gutem Grund geschehen sein.
Selbst bei Annahme einer Falschangabe des VN kommt es bei § 21 VVG nicht darauf an, ob der VR dadurch zum Vertragsschluss veranlasst worden ist. Bei § 21 VVG bleibt der VR auch bei einem wirksamen Rücktritt zur Leistung verpflichtet, wenn der falsch angegebene Umstand weder Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls noch auf den Umfang der Leistung des VR gehabt hat. Weitere und Vorversicherungen können aber, auch wenn sie im Antrag verschwiegen worden sind, schon begrifflich nicht kausal für einen späteren Versicherungsfall und damit auch nicht für den Umfang der Leistung des VR werden (OLG Hamm r+s 90, 168; OLG Köln VersR 92, 231; r+s 93, 72; a.A. im Hinblick auf das subjektive Risiko Langheid in Römer /Langheid, VVG, 2. Aufl., § 21, Rn. 10).
Das Argument, bei wahren Angaben wäre es nicht zum Vertragsschluss und damit nicht zu einem Versicherungsfall und nicht zur Leistungspflicht des VR gekommen, sticht in diesem Falle nicht. Dies ist für die Arglistanfechtung nach §§ 22 VVG, 123 BGB und das Vertragsschicksal relevant, nicht jedoch für die Leistungspflicht gem. § 21 VVG, der nur für den Fall des Rücktritts, nicht aber für die Arglistanfechtung gilt. Bei § 21 VVG geht es allein um die Kausalität zwischen dem verschwiegenen Umstand und dem Eintritt des Versicherungsfalls bzw. dem Umfang der Leistung des VR.
Quelle: Ausgabe 12 / 2007 | Seite 203 | ID 116325
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