Source: http://publications.berlin-airport.de/geschaftsbericht-2010/11329/80
Timestamp: 2019-07-22 23:57:08
Document Index: 69344372

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 6', '§ 3', '§ 110', '§ 110', '§ 10', '§ 110', 'EuG', '§ 289']

Aufgrund dieser laufenden
Aufgrund dieser laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen der BFG und verschiedenen Luftfahrtgesellschaften besteht das Risiko, dass Teile der auch von der FBS erhobenen Nutzungsentgelte zurück gezahlt werden müssen. Die FBS hat das Risiko durch die Bildung von Rückstellungen angemessen berücksichtigt. 2.6 Schließung von Tegel Mit der für 2012 geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg ist die Schließung des Flughafens Tegel verbunden. Der Widerruf der Betriebsgenehmigung der BFG für den Flughafen Tegel und die Entlassung der Anlagen und Flächen des Flughafens Tegel aus der luftrechtlichen Zweckbestimmung (Aufhebung der Planfeststellung) sind bestandskräftig. Die Verhandlungen über die Modalitäten der Rückgabe der Liegenschaft sind mit den Grundstückseigentümern aufgenommen worden. Gemäß den zwischen der Gesellschaft und dem Land Berlin beziehungsweise dem Bund geschlossenen Erbpachtverträgen ist eine verkehrswertorientierte Entschädigung vorgesehen, soweit die Gebäude und Anlagen einer weiteren Verwendung zugeführt werden können. Nach den derzeitigen Planungen werden bestehenden Anlagen (Terminal A, Verwaltungsgebäude) durch den Grundstückseigentümer Land Berlin einer Nachnutzung zugeführt. Die BFG trifft bei Beendigung der Erbbaurechts-/Nutzungsverträge keine Rückbauverpflichtung für die Gebäude, Anlagen und Verkehrsflächen. Die BFG erhält bei Erlöschen des Erbbaurechts eine Entschädigung in Höhe von 50 % des Verkehrswertes für die vorhandenen Gebäude, soweit die Bauwerke bei einer künftigen Verwendung der Grundstücke einer Nutzung zugeführt werden können. Der Nutzungsvertrag/Erbbaurechtsvertrag mit dem Bund sieht vor, dass die Rückgabemodalitäten in einer gesonderten Vereinbarung zu regeln sind. 2.7 Rückgabe der Immobilie ehemaliger Flughafen Tempelhof Der Flughafen Tempelhof wurde zum 31. Oktober 2008 geschlossen. Die Eigentümer der Immobilie des ehemaligen Flughafens Tempelhof hatten der BFG die Liegenschaft zum Betrieb des Flughafens Tempelhof mittels Überlassungsverträgen zur Verfügung gestellt. Dabei handelte es sich um einen Erbbaurechtsvertrag zwischen der BFG und dem Land Berlin und einen Nutzungsvertrag zwischen der BFG und der Bundesrepublik Deutschland (Eigentümerrechte nunmehr ausgeübt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die seit 2005 die Nachfolge der Bundesvermögensverwaltung übernommen hat). Nach Einstellung des Flugbetriebs am 30. Oktober 2008 hat die BFG die Immobilie des ehemaligen Flughafens Tempelhof an die Eigentümer, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und das Land Berlin, zurückgegeben. Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH verwaltet die Immobilie seit dem 31. Oktober 2008 im Auftrag 78 der Eigentümer und vertritt diese bei allen die Immobilie betreffenden Angelegenheiten. Am 31. Oktober 2009 wurde Klage gegen die BFG erhoben. Auf Klägerseite tritt jedoch nicht die BIM GmbH auf, sondern die Eigentümer der Immobilie, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und das Land Berlin. Die Klage betrifft die Übergabe der Immobilie von der BFG an die Eigentümer im Oktober 2008. Mit der Klage wird die Feststellung begehrt, dass die BFG verpflichtet ist, sämtliche aktuellen und zukünftigen Schäden zu ersetzen, die daraus entstanden seien oder zukünftig dadurch entstehen, dass die BFG ihrer Verpflichtung aus den Überlassungsverträgen zur Wartung und Instandhaltung der Immobilie nicht nachgekommen sei und die Immobilie nicht in ordnungsgemäßem Zustand übergeben habe. Nach Auffassung der BFG bestehen die geltend gemachten Ansprüche nicht und die Klage ist insoweit unbegründet. Die BFG ist ihren Verpflichtungen aus den Überlassungsverträgen stets nachgekommen. Am 5. Februar 2010 hat die BFG fristgemäß die Klageerwiderung dem LG Berlin überstellt. Mittlerweile werden auch außergerichtliche Gespräche geführt. 2.8 Verbesserung der Wirtschaftlichkeit Wesentliche Grundlage des Finanzierungskonzepts ist eine weitere Steigerung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens – zum einen an den Bestandsflughäfen bis Juni 2012, zum anderen am BBI ab Juni 2012. In den letzten Jahren ist es gelungen, die Profitabilität des operativen Geschäfts stetig zu steigern. Um die Zinsen bedienen zu können, ist es erforderlich, das Niveau für die Bestandsflughäfen zu halten und für den BBI unter den dann neuen Rahmenbedingungen eine weitere Verbesserung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund werden Kosten und Erlöse an den Bestandsflughäfen und am BBI einem konsequenten Controlling unterzogen. Ein wichtiger Aspekt ist dabei das konsequente Management der Betriebskosten am BBI. Hier wird darauf geachtet, dass die Betriebskonzepte und die vertraglichen Leistungen (z.B. für Wartung und Instandhaltung) den Vorgaben des Business Plans, der die Grundlage für das Finanzierungskonzept bildet, entsprechen. 2.9 Luftverkehrsabgabe Im Jahr 2011 werden die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe zu beobachten sein. Den aktuellen Planungen der FBS liegt die Annahme zugrunde, dass die Verkehre durch die Luftverkehrsabgabe zwar stagnieren, aber nicht deutlich zurückgehen. Die tatsächlichen Auswirkungen der Abgabe müssen im Jahr 2011 analysiert und dann mit den bisherigen Planungsannahmen abgeglichen werden.
2.10 Vermarktung der Flächen des Business Park Berlin Die FBS plant die Veräußerung der verfügbaren Baufelder des Business Park Berlin. Über eine Teilfläche des Areals bestand für einen Interessenten die vertraglich vereinbarte Optionsmöglichkeit des Grundstückserwerbs. Dieser Interessent hat Anfang 2011 den Verzicht auf diese Optionsmöglichkeit erklärt. Aus diesem Grund plant die FBS die Flächenvermarktung neu, wird die Vermarktungsaktivitäten intensivieren und geht deshalb davon aus, dass eine Vermarktung weiterhin erfolgreich sein wird. 2.11 Finanzierung Mit der BBI-Langfristfinanzierung, der Leasingfinanzierung und der ILA-Finanzierung sind die finanziellen Bedarfe der FBS gemäß der Langfristplanung gedeckt und die FBS auf ein solides Fundament für die künftigen Entwicklungen gestellt. Die Kreditlinien beinhalten auch deutliche Reserven, um Risiken abzudecken. Aus heutiger Sicht besteht in den kommenden Jahren kein weiterer Finanzierungsbedarf für die FBS. 2.12 Objektnetzeigenschaft Des Weiteren stellen die ausstehende Erteilung der Bescheinigung der Objektnetzeigenschaft für den Standort Tegel als auch die bestehende Rechtsunsicherheit nach dem EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 sowie die derzeit unklaren Auswirkungen der noch ausstehenden Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie in nationales Recht bis zum 3. März 2011 ein weiteres Risiko dar. Das EnWG verpflichtet Energieversorgungsunternehmen zur Entflechtung gem. §§ 6 bis 10 EnWG. Durch den Betrieb von Elektrizitätsverteilungsnetzen sowie den Vertrieb von Elektrizität ist die Gesellschaft gemäß § 3 Nr. 38 EnWG grundsätzlich als ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen anzusehen. Das zum 31.12.2010 betriebene Elektrizitätsversorgungsnetz der BFG ist nach Auffassung der Gesellschaft als Objektnetz gem. § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG einzustufen. Unter Verweis auf § 110 Abs. 1 EnWG vertritt der Konzern unverändert die Auffassung, dass die diesbezüglichen Regelungen zur erweiterten Rechnungslegungspflicht (§ 10 EnWG) für sie nicht einschlägig sind. Daran ändert auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 22. Mai 2008 nichts, da der Bundesgerichtshof - unter Bezugnahme auf den EUGH - in seinem Beschluss vom 24. August 2010 (EnVR 17/09) festgestellt hat, dass § 110 Abs. 1 EnWG richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass auf Objektnetze Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur insoweit keine Anwendung findet, als dem nicht der Anspruch auf diskriminierungsfreien Netzzugang entgegensteht. Zudem ergebe sich aus der Entscheidung des EuGH weder etwas für eine Unionsrechtswidrigkeit der Objektnetz- feststellung an sich noch verhält sich die Entscheidung dazu, ob und gegebenenfalls inwieweit die übrigen Rechtsfolgen einer solchen Feststellung mit Unionsrecht vereinbar sind. Aufgrund dieser Aspekte hat der Konzern eine Entflechtung der internen Rechnungslegung nicht vorgenommen. 2.13 Finanzinstrumente Wesentliche Finanzinstrumente im Sinne des § 289 Abs. 2 Nr. 2 HGB bestanden bei der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2010 in der Form von Forderungen und Verbindlichkeiten. Der weitaus größte Teil der Verbindlichkeiten besteht gegenüber Kreditinstituten aus der BBI-Langfristfinanzierung. Die Forderungen machen nur einen kleinen Anteil der Bilanzsumme aus. Abgesehen von der BBI-Langfristfinanzierung und der Leasingfinanzierung ist die Gesellschaft daher bei der Verwendung der Finanzinstrumente nur in relativ geringem Maße Risiken aus Zahlungsstromschwankungen, Preisänderungs-, Ausfall- und Liquiditätsrisiken ausgesetzt. Die Zinsen für die BBI-Langfrist- und Leasingfinanzierung stellen einen wesentlichen Bestandteil der künftigen Zahlungsverpflichtungen der FBS dar. Da sich die Zinskosten der Kredite auf Basis des variablen 3-Monats-Euribors ermitteln, wäre die FBS bei einer Änderung des Zinsniveaus bedeutenden Risiken aus Zahlungsstromschwankungen ausgesetzt. Die Gesellschaft hat sich daher mit Hilfe von drei Zinsswaps seit Ende 2006 zum Teil gegen einen Anstieg des Zinsniveaus und damit einhergehende ansteigende Finanzierungskosten abgesichert. Das zu sichernde Risiko ist die Wertänderung der Zinszahlungen für die langfristige Fremdfinanzierung aufgrund sich ändernder 3-Monats- Euribor Zinssätze. Die Sicherung wurde jedoch nur für einen Teil der aus den Finanzierungen der FBS erwarteten Zinszahlungen etabliert, so dass die aktuell niedrigen Zinsen der FBS auch teilweise zugutekommen. Diese Sicherungsstrategie wird kontinuierlich überprüft. So hat die FBS aktuell mit der HSBC einen Berater engagiert, der die Sicherungsstrategie im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Arrangierung einer weiteren Avallinie für die Swap-Sicherheiten einer grundsätzlichen Prüfung unterzieht. 2.14 BBI-Projektverlauf Die Werthaltigkeit wesentlicher Teile des Sachanlagevermögens gründet auf der Annahme der erfolgreichen Realisierung des BBI. Nach aktuellem Planungsstand wird davon ausgegangen, dass der BBI am 3. Juni 2012 in Betrieb genommen wird. Um dies sicherzustellen, wurde die Steuerung von Kosten und Terminen in 2010 überprüft und noch einmal durch interne und externe Ressourcen verstärkt. Bauprojekte dieser Größe und Komplexität 79
Ausblick Die nächsten Schritte zum
Unsere Geschäftsfelder 14
Aviation Alle beteiligten Mitarbeit
Marketing Neue Langstrecken für Be
Genua Miami Punta Cana Varadero New
BER Verkehrsstatistik Berlin 22 201
TXL Verkehrsstatistik Tegel 24 2010
Non Aviation Erleben und Genießen