Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/untaetigkeitsklage/
Timestamp: 2019-08-23 16:17:06
Document Index: 120283862

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 54', '§ 54', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88']

Mit der Untätigkeitsklage soll sichergestellt werden, dass die Verwaltung den Bürger nicht durch Untätigkeit in seinen Rechten beschneiden kann.
I. VoraussetzungenII. Begründetheit der UntätigkeitsklageIII. KostenIV. Musterklage
Erst sechs Monate nach der Antragstellung kann der Hilfesuchende den Anspruch gerichtlich geltend machen, wenn die Behörde nicht entscheidet,§ 88 Untätigkeitsklage
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 88 Abs. 1 S. 1 SGG (zuvor kann eine Entscheidung nur unter zusätzlichen besonderen Bedingungen im Wege des Eilrechtsschutzes erzwungen werden).
Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann, § 88 Abs. 1 S. 2 SGG. Der Antragsteller hat also einen Anspruch auf eine Entscheidung binnen sechs Monaten. Die Vorschrift des § 88 Abs. 1 SGG zwingt die Behörde, binnen sechs Monaten zu entscheiden!
Ein „zureichender Grund“ kann beispielsweise in der angekündigten, aber unterbliebenen Widerspruchsbegründung liegen, nicht jedoch in einer Arbeitsüberlastung, die auf Personalmangel oder sonstigen Organisationsversäumnissen beruht.
Die Untätigkeitsklage ist eine Form der Verpflichtungsklage gemäß § 54 Gegenstand der Klage
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt) § 54 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGG. Sie ist begründet, wenn die Beklagte über den Antrag oder den Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.
1. angemessene Zeit
Es gelten die in § 88 SGG genannten Wartefristen. Die Wartefrist ist grundsätzlich einzuhalten. Dies gilt auch dann, wenn mit einer schnelleren Entscheidung der Behörde gerechnet werden kann. Eine Ausnahme gilt, wenn die Behörde eine Entscheidung eindeutig ablehnt.
2. ohne zureichenden Grund
Ein zureichender Grund liegt beispielsweise bei einer außergewöhnlich hohen Belastung der Behördeund bei Schwierigkeiten bei der Feststellung des entscheidenden Sachverhaltes vor.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bemisst die Anwaltsgebühren bei der Untätigkeitsklage mit dem doppelten der Mindestgebühr, zurzeit also mit 2 x 50,00 € (
Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deLSG vom 7. Januar 2015 (L 12 SO 302/14 B, vgl. auch den Beitrag „Rechtsanwaltsgebühren im Sozialrecht“):
… Nach Auffassung des Senats kommt für eine Untätigkeitsklage aufgrund des eingeschränkten Streitgegenstandes und des mit ihr regelmäßig verbundenen unterdurchschnittlichen anwaltlichen Arbeitsaufwands nur eine unter der Mittelgebühr angesiedelte Gebühr in Betracht. Zur Überzeugung des Senats ist bei einer durchschnittlichen Untätigkeitsklage nach § 88 SGG – wie hier – der Ansatz der doppelten Mindestgebühr, d.h. von 80,00 EUR, gerechtfertigt (vgl z.B. LSG NRW, Beschluss vom 05.05.2008, L 19 AS 24/08 B). Denn eine Untätigkeitsklage hat für einen Kläger aufgrund ihres eingeschränkten Streitgegenstands nur erheblich unterdurchschnittliche Bedeutung. …
IV. Musterklage
Stadt (Kreis, Jobcenter …) …, vertreten durch …, …
wegen: Leistungen nach dem
die Beklagte zu verurteilen, über den Antrag (Widerspruch) des Klägers vom … zu entscheiden.
für die Entscheidung über den Antrag eine Frist von … ab Zustellung des Urteils zu setzen.
Der Kläger stellte deshalb am … einen Antrag (legte deshalb am … Widerspruch gegen den Bescheid vom … ein).
Gemäß § 88 Abs. 1 SGG hat der Beklagte binnen sechs Monaten über den Antrag zu entscheiden (… § 88 Abs. 2 SGG hat der Beklagte binnen drei Monaten über den Widerspruch zu entscheiden.
Ohne Angabe eines Grundes hat der Beklagte innerhalb der vorgenannten Frist ohne zureichenden Grund nicht über den Antrag entschieden.
in den Kommentaren zum SGG ist lediglich die Rede von Sperrfristen bzw. Wartefristen.
Wird die Klage schon vor Ablauf der Wartefrist erhoben, so ist das Verfahren nach überwiegender Auffassung bis zum Fristablauf auszusetzen.