Source: https://www.bathke-bauelemente.de/agb/
Timestamp: 2018-02-18 04:36:49
Document Index: 223205168

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§950', '§950', '§321', '§494', '§ 18', '§ 17']

Bathke Bauelemente - AGB
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des mit Bathke Bauelemente geschlossenen Vertrags und liegen allen auch künftigen Lieferungen und Leistungen zugrunde. Spätestens in der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrags sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von Bathke Bauelemente bestätigt worden sind. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so soll das auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages als solchen ohne Einfluss bleiben. Die unwirksame Bestimmung gilt als ersetzt durch eine Bestimmung, die geeignet ist, den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen zu verwirklichen. Für die gesamten Rechtsbeziehungen mit dem Käufer gilt ausschließlich deutsches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Abkommens zum internationalen Warenkauf (CISG). Erfüllungsort in Bückeburg. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Bückeburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen von Bathke Bauelemente zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin bzw. Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackung, Transport, Frachtversicherung inkl. (für Wiederkäufer zzgl.) der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Bückeburg oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist Bathke Bauelemente an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgeblich sind die in der Auftragsbestätigung von Bathke Bauelemente genannten Preise. Nicht in Auftragsbestätigung enthaltene Leistungen werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, der Devisenbewirtschaftung etc. berechtigen zu einer entsprechenden Preisanpassung. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisänderungen während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen Bathke Bauelemente zur Preisanpassung.
Die Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit freibleibend. Aufträge sind erst dann verbindlich, wenn und soweit Bathke Bauelemente eine Auftragsbestätigung erteilt hat. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, ebenso die Liefervereinbarungen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch Bathke Bauelemente. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Der Käufer kann 10 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur dann verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Abmachung erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, so dass Bathke Bauelemente zum Rücktritt berechtigt ist, wenn ihr Lieferant den mit ihr vor Abschluss des jeweiligen Verkaufsvertrages geschlossenen Einkaufsvertrag aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen nicht einhält. Darüber hinaus ist Bathke Bauelemente berechtigt, von geschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn sich infolge von Katastrophen, Kriegsereignissen oder ähnlichen Umständen die Warenbeschaffung gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich erschwert. Als eine wesentliche Erschwerung gilt es in jedem Fall, wenn der Marktpreis des Kaufgegenstandes zwischen dem Abschluss des jeweiligen Verkaufsvertrages und dem vorgesehenen Liefertermin um 25% gestiegen ist. Bei von Bathke Bauelemente nicht zu vertretenden Störungen in ihrem Betrieb oder Lager sowie bei behindernden behördlichen Maßnahmen wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängert. Darüber hinaus ist sie berechtigt, von abgeschlossenen Verträgen zurückzutreten, wenn die Störung über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen andauert. Störung im vorgenannten Sinne schließt auch solche Betriebsunterbrechungen oder -einschränkungen ein, die durch Personenausfälle größeren Umfanges infolge Krankheit, Arbeitskampfmaßnahmen oder ähnlichem verursacht werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Bathke Bauelemente
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder Downloads
Lieferungen von Bathke Bauelemente erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, ab Lager. Der Versand erfolgt nach ihrer Wahl auf Kosten des Käufers. Alle Gefahren gehen auf den Käufer über, sobald die Ware der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Bathke Bauelemente verlassen hat. Dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, welche von Bathke Bauelemente nicht zu vertreten sind, geht die Gefahr des Unterganges oder der Verschlechterung mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf die Käufer über. Bei Sendungen an Bathke Bauelemente trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der DenkSoft GmbH sowie die gesamten Transportkosten.
Bathke Bauelemente behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art oder welchen Rechtsgrundes, vor. Bei Laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Wird die gelieferte Vorbehaltsware von dem Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für Bathke Bauelemente als „Hersteller“ im Sinne von §950 BGB. Wird die Vorbehaltsware mit eigener Ware des Käufers oder mit fremder Vorbehaltsware verbunden, vermischt oder zusammen mit solcher Ware verarbeitet, so erwirbt Bathke Bauelemente das Miteigentum an de neuen Sache oder an dem vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Auf die dadurch herbeigeführte Wertsteigerung erhebt Bathke Bauelemente keinen Anspruch. Der Käufer tritt seine Forderungen mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie der gem. den vorstehenden Ausführungen im Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Ware zur Sicherheit für alle von Bathke Bauelemente im Zeitpunkt der Weiterveräußerung gegen den Käufer zustehenden Ansprüche bereits jetzt an Bathke Bauelemente ab. Im Falle der Weiterveräußerung der Ware, die durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung im Miteigentum von Bathke Bauelemente steht, gilt als abgetreten jedoch nur der Teil der Forderung, der dem Wert des Miteigentumsanteils entspricht. Hat der Käufer die Forderung aus dem Weiterverkauf im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er die an ihre Stelle tretende Forderung gegen Dritte an Bathke Bauelemente ab. Diese nimmt die vorstehenden Abtretungen hiermit an. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten die Ansprüche gegen den Käufer um mehr als 20%, so wird Bathke Bauelemente auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, dass die einbehaltenen Sicherheiten 20% übersteigen. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen für Bathke Bauelemente einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt jedoch, wenn der Käufer ihr gegenüber in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist Bathke Bauelemente bevollmächtigt, im Namen des Käufers dessen Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Der Käufer ist verpflichtet, Bathke Bauelemente zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen seine Abnehmer die erforderlichen Auskünfte zu geben, insbesondere die Abnehmer mahnhaft zu machen und die erforderlichen Urkunden und Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie der im Eigentum bzw. Miteigentum von Bathke Bauelemente stehenden Ware nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf Bathke Bauelemente übergeht. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sowie die gem. §950 BGB im Eigentum bzw. Miteigentum stehende Ware von Bathke Bauelemente gegen Verlust und Beschädigung aufgrund Feuers, Diebstahls, Wassers oder ähnlicher Gefahren ausreichend zu versichern und Bathke Bauelemente auf Verlangen den Versicherungsschutz nachweisen. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzpflichtige zustehen. ggf. anteilig - an Bathke Bauelemente ab. Irgendeine Beeinträchtigung der Vorbehaltsware ist Bathke Bauelemente ebenso unverzüglich bekannt zu geben wie Zugriffe Dritter darauf. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der DenkSoft GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren. Bei Zahlungsverzug- insbesondere nach Nichteinlösung von Schecks- ist Bathke Bauelemente berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe. Ansonsten verpflichtet sich der Käufer, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an Bathke Bauelemente zurückzusenden.
Die Forderungen aus Rechnungen an Bathke Bauelemente sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Käufers. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist hat der Käufer Fälligkeitszinsen in Höhe von 2% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch in Höhe von 5% zu zahlen. Die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens bleibt hiervon unberührt. Komm der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist Bathke Bauelemente berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. §321 BGB findet in der Maßgabe Anwendung, dass die dort vorgesehene Einrede von Bathke Bauelemente auch dann zusteht, wenn die Vermögensanlage des Käufers bereits bei Vertragsabschluß schlecht war, dies Bathke Bauelemente jedoch nicht bekannt war. Gegenüber der Forderungen von Bathke Bauelemente ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder einer Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, der Gegenanspruch bzw. die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto Bathke Bauelemente gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist Bathke Bauelemente zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von Bathke Bauelemente gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn andere Umstände Bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält Bathke Bauelemente dennoch weiterhin am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Bathke Bauelemente steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der Weiterbelieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen sind. Bathke Bauelemente ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.
Warenangaben sind reine Beschaffenheitsangaben, es sei denn, sie werden ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaft bezeichnet. Die gilt entgegen §494 BGB auch für Muster. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Leistungen 6 Monate. Die Frist beginnt mit Liefer- bzw. Leistungsdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von Bathke Bauelemente nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Die Gewährleistung bei berechtigten Mängelrügen oder Beanstandungen erfolgt unter Ausschluss sämtlicher sonstiger Gewährleistungsansprüche durch Minderung oder Wandlung, es sei denn, Bathke Bauelemente zeigt dem Käufer binnen 14 Tagen nach Erhalt der Mängelrüge bzw. Beanstandung nach ihrer Wahl an, dass sie nachbessern oder Ersatz liefern wird. In diesem Falle ist die Gewährleistung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die von ihr gewählte Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, so stehen dem Käufer ausschließlich die Rechte auf Minderung oder Wandlung zu. Der Käufer muss Bathke Bauelemente etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens drei Tage nach Kenntnisnahme der Mängel schriftlich mitteilen. Nach Ablauf der Frist ist Bathke Bauelemente frei von der Gewährleistungspflicht. Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil auf eigene Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, mit Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins, mit der die Ware geliefert wurde, an die Werkstatt von Bathke Bauelemente zu senden. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen und ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Die Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, auswechseln durch die Haftung für Schäden und Vermögensverluste, die aus der Benutzung bzw. Lieferung und Installation eines Programms entstanden sind, wird ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf eine grob fahrlässige Vertragsverletzung mit Bathke Bauelemente zurückzuführen ist. Sollte im Rahmen der Leistung der Firma Bathke Bauelemente auf den Leistungsgegenständen befindliche Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Gewährleistungsansprüche im kaufmännischen und sonstigen Verkehr sind im übrigen ausgeschlossen, wenn infolge von Weiterversand oder Be- oder Verarbeitung der von Bathke Bauelemente gelieferten Ware oder anderer Umstände ihrerseits nicht mehr einwandfrei geprüft und festgestellt werden kann, ob ein Mangel der Ware tatsächlich vorliegt.
Falls nicht ausdrücklich ein Kostenvoranschlag verlangt wird, erfolgt die Reparatur gegen Berechnung des am Tage der Auftragserteilung gültigen Kostensatzes. Kommt die Reparatur aufgrund eines angeforderten Kostenvoranschlages nicht zustande, stellt Bathke Bauelemente die entstandenen Bearbeitungskosten in Rechnung. Werden Kundendienst-Arbeiten in den Räumen des Käufers oder Dritter durchgeführt, gehen die An- und Abfahrzeiten sowie die Fahrtkosten zu Lasten des Auftraggebers. Die Kosten für Ein- und Rücksendung von Reparaturgeräten sowie die Verpackungskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Rügen wegen Reparaturmängeln müssen schriftlich erfolgen und sind nur innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort zulässig. Kostenpflichtige Reparaturen werden nur gegen Barzahlung bzw. Nachnahme durchgeführt.
Für Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet Bathke Bauelemente nur, wenn ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung ist im übrigen auf den unmittelbaren Schaden, in der Höhe auf den Kaufpreis der betreffenden Ware beschränkt bzw. auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Bei Dienstleistungen maximal auf die Höhe der letzten Monatsrechnung.
Der Käufer wird Bathke Bauelemente unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von ihr geliefertes Produkt hingewiesen wird. Nur Bathke Bauelemente ist berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von ihr geliefertes Produkt gestützt sind. Grundsätzlich wird sich Bathke Bauelemente bemühen, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu beschaffen. Falls ihr dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, wird sie nach eigener Wahl dieses Produkt derart abändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Im Gegenzug wird der Käufer Bathke Bauelemente gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen sie dadurch entstehen, dass sie Instruktionen des Käufers befolgt hat oder der Käufer des Produkt ändert oder in ein System integriert. Von Bathke Bauelemente zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Kommentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von ihr gelieferte Produkte. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne schriftliche Einwilligung von Bathke Bauelemente Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung ihrer Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme von Kosten oder Haftung durch die DenkSoft GmbH - lediglich für Archivzwecke (als Ersatz oder zur Fehlersuche) angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von Kunden auch auf Kopie anzubringen.
Bathke Bauelemente ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, dass persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert oder weiterverarbeitet werden.
Bathke Bauelemente weist darauf hin, dass die Ausfuhr von gelieferten Waren, sofern erforderlich, nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Sollte eine derartige Ausfuhrgenehmigung erforderlich sein, ist diese Erklärung vom Käufer vor der Verbindung der Ware einzuholen.
Im Lieferumfang einiger Geräte befinden sich Batterien oder Akkus, die zum Betrieb der Geräte dienen. Diese können auch in den Geräten fest eingebaut sein. Wir sind als Händler verpflichtet unser Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien auf die Batterieverordnung hinzuweisen: Hinweispflichten nach Batteriegesetz Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz: Batterien können nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Sie können die Batterien an uns zurückschicken. Der Endverbraucher (Endnutzer) ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol mit der durchgestrichenen Mülltonne (§ 17 Abs. 1 Batteriegesetz) hat folgende Bedeutung: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll