Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-11-2006-I_620-2005&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2018-03-20 14:16:17
Document Index: 65878528

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 39', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 36']

I 620/05 21.11.2006
U.________, geboren 1951, reiste am 7. Juli 1991 als Flüchtling zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz ein. 1994 erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung als vorläufig aufgenommener Ausländer. Am 30. Juli 1997 meldete er sich wegen Diskushernien und Rheuma bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich (nachfolgend: IV-Stelle oder Beschwerdegegnerin) holte verschiedene medizinische Berichte und einen Auszug aus dem individuellen Konto (IK) ein. Gemäss diesem IK-Auszug vom 7. Oktober 1997 hat U.________ seit Einreise in die Schweiz bis Ende 1995 ausschliesslich die Beiträge als Nichterwerbstätiger geleistet. Mit Verfügung vom 11. September 1998 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch und lehnte am 15. September 1998 das Begehren um berufliche Massnahmen ab. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Am 10. Oktober 2001 meldete sich U.________ erneut bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach dem Vorbescheidverfahren veranlasste die IV-Stelle am 12. Dezember 2002 ein interdisziplinäres Gutachten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) der Kliniken X.________, welches am 12. Dezember 2003 abgeliefert wurde (nachfolgend: MEDAS-Gutachten). Mit Verfügung vom 14. Januar 2004 verneinte die IV-Stelle erneut einen Rentenanspruch und hielt daran mit Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 fest.
Das kantonale Gericht hat die Staatsvertragsbestimmungen über die Gleichstellung schweizerischer und jugoslawischer Staatsangehöriger betreffend Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung sowie über den Anspruch auf eine ordentliche (Art. 2 und 8 lit. c sowie Art. 7 lit. a des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 [SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Abkommen], das für alle Angehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien weiterhin anwendbar ist [BGE 126 V 203 Erw. 2b, 119 V 101 Erw. 3]) und eine ausserordentliche Invalidenrente (Art. 2 und 8 lit. d sowie Art. 7 lit. b des Abkommens und Art. 39 IVG) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt für den Rentenanspruch von Flüchtlingen mit Asylstatus (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [FlüB, SR 831.131.11; vgl. BGE 121 V 253 Erw. 1a und nicht veröffentlichtes Urteil B. vom 13. Januar 1999, I 470/97). Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz auch die Bestimmungen und Grundsätze über den in zeitlicher Hinsicht massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), den Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 126 V 9 Erw. 2b und AHI 2003 S. 209 Erw. 2a), die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs (Art. 6 IVG), die Entstehung des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 130 V 97, 129 V 418 Erw. 2.1), die Mindestbeitragsdauer (Art. 36 Abs. 1 IVG) sowie die beweisrechtliche Würdigung von medizinischen Berichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Darauf wird verwiesen.
3.2 Die Verfügung vom 11. September 1998, womit die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch verneint hat, ist unangefochten geblieben. Obwohl die vorliegend strittige Verfügung vom 14. Januar 2004 mit "Wiedererwägung" betitelt ist, hat die IV-Stelle die der rechtskräftigen Verfügung vom 11. September 1998 zu Grunde liegenden Verhältnisse zu Recht weder in der Verfügung vom 14. Januar 2004 noch im Einspracheentscheid vom 4. Oktober 2004 überprüft oder gar als zweifellos unrichtig qualifiziert (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen). In der den Anfechtungsgegenstand bestimmenden Verfügung vom 14. Januar 2004 (Erw. 3.1 hievor) ist somit keine Wiedererwägung der formell rechtskräftigen Verfügung vom 11. September 1998 zu erblicken. Nach den für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde massgebenden tatsächlichen Verhältnisse (bei Erlass des Einspracheentscheides vom 4. Oktober 2004; vgl. BGE 130 V 446 Erw. 1.2 mit Hinweisen) bestand auch keine Veranlassung, die Verfügung vom 11. September 1998 in Wiedererwägung zu ziehen, zumal an der Richtigkeit des entsprechenden Dispositivs im Ergebnis nicht zu zweifeln ist, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt. Soweit die Vorinstanz die mit strittiger Verfügung vom 14. Januar 2004 erneut erfolgte Verneinung des Rentenanspruchs gemäss angefochtenem Entscheid geschützt hat, bestätigt dies - für den Fall, dass die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist - auch die Rechtmässigkeit des Dispositivs der formell rechtskräftigen Verfügung vom 11. September 1998.
4.3 Aus dem Vergleich der in den Anmeldungen zum Leistungsbezug vom 30. Juli 1997 und 10. Oktober 2001 gemachten Angaben betreffend Behinderung zeigt sich, wie bereits in Erwägung 4.1 dargelegt, dass die IV-Stelle - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - erst im Rahmen der Neuanmeldung vom Oktober 2001 sowie der daran anschliessenden medizinischen Abklärung konkrete Kenntnis von psychischen Belastungsfaktoren (unter anderem wiederholte polizeiliche Misshandlungen im Heimatland seit 1989) erhielt. Diese neuen erheblichen Tatsachen hätten die Verwaltung - unabhängig von der Neuanmeldung - nach Art. 53 Abs. 1 ATSG oder gestützt auf den schon vor Inkrafttreten des ATSG praxisgemäss geltenden Grundsatz der prozessualen Revision (BGE 127 V 468 Erw. 2c in fine mit Hinweisen) ohnehin zu einem Rückkommen auf die formell rechtskräftige Verfügung vom 11. September 1998 verpflichtet, sofern deren Begründung an der Rechtskraft teil gehabt hätte (Kieser, ATSG-Kommentar, N 7 zu Art. 53; vgl. auch BGE 120 V 237 Erw. 1a, Kölz/Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 252 Rz 716). Auch wenn Letzteres mit Blick auf die Verfügung vom 11. September 1998 zu verneinen ist, war die IV-Stelle nach Kenntnisnahme von den neuen erheblichen Tatsachen im Rahmen der Neuanmeldung zum Rentenbezug vom Oktober 2001 unter Berücksichtigung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2 mit Hinweisen) jedenfalls dazu berechtigt, die versicherungsmässigen Voraussetzungen zu überprüfen.
Streitig ist demnach, ob U.________ im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles die versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente der Invalidenversicherung erfüllt. Diese müssen im Zeitpunkt des Eintritts der Invalidität gegeben sein (Art. 36 Abs. 1 IVG). In diesem Zeitpunkt muss der Beschwerdeführer die Voraussetzung der mindestens einjährigen Beitragszahlung erfüllt haben (alternativer Anknüpfungspunkt gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG; Urteile S. vom 30. Mai 2006, I 76/05 und S. vom 14. September 2005, I 51/05). Dabei wird zu prüfen sein, ob die Frage nach dem angeblich schon bei Einreise in die Schweiz im Juli 1991 zu invalidisierender Arbeitsunfähigkeit führenden Gesundheitsschaden bei Aktenlage mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b mit Hinweisen) beantwortet werden kann.
5.1 Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 Abs. 2 IVG). Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 IVG entsteht, d.h. frühestens wenn der Versicherte mindestens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig geworden ist (lit. a) oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 % arbeitsunfähig gewesen war (lit. b; BGE 129 V 418 Erw. 2.1, 119 V 102 Erw. 4a).
5.2 Zu den geistigen Gesundheitsschäden, welche in gleicher Weise wie die körperlichen eine Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken vermögen, gehören neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert. Für die Entstehung des Anspruchs auf eine Invalidenrente ist vorausgesetzt, dass während eines Jahres (ohne wesentlichen Unterbruch) eine 40%ige Arbeitsunfähigkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG bestanden hat und eine anspruchsbegründende Erwerbsunfähigkeit gemäss Art. 28 IVG weiterhin besteht. Dies bedeutet nicht, dass eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität ist. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt werden. Entscheidend ist die nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit auf dem ihm nach seinen Fähigkeiten offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar ist (BGE 127 V 298 Erw. 4c mit Hinweisen, Urteil S. vom 14. September 2005, I 51/05).
6.2.1 U.________ beruft sich insbesondere auf den Kurzbericht des Dr. med. O.________ vom 29. Dezember 2004, wonach für ihn der nicht verkraftete Rollenwechsel zum Sozialhilfeempfänger krankmachend gewesen sein soll. Dem ist entgegenzuhalten, dass er erst seit 1996 bei Dr. med. O.________ in hausärztlicher Behandlung steht. Der Hausarzt ist somit auf Grund der bei ihm nicht weiter in die Vergangenheit zurück reichenden Krankengeschichte nicht in der Lage, gestützt auf eigene Wahrnehmungen eine Beurteilung abzugeben, ob das invalidisierende Leiden vor oder erst nach Einreise in die Schweiz (1991) - also fünf Jahre vor Behandlungsbeginn bei Dr. med. O.________ - eingetreten ist. Nicht nachvollziehbar ist sodann, dass der Beschwerdeführer zwar einerseits schon seit Einreise in die Schweiz von Sozialhilfeleistungen abhängig ist, dass andererseits Dr. med. O.________ auch in seinem Bericht vom 18. April 2002 ausser einem Hinweis auf eine allfällige somatoforme Störung keinerlei Angaben zu einem sich angeblich seit Jahren entwickelnden psychischen Leiden lieferte. Weiter fehlt es in den Berichten des Dr. med. O.________ - im Gegensatz zum psychiatrischen Fachgutachten - an der praxisgemäss für die Annahme eines psychischen Gesundheitsschadens vorausgesetzten, fachärztlich (psychiatrisch) nach einem wissenschaftlich anerkannten Klassifikationssystem gestellten Diagnose (BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweis). Zudem ist bei der Gewichtung des Beweiswertes der medizinischen Unterlagen dem Grundsatz Rechnung zu tragen, wonach Berichte der behandelnden Ärzte auf Grund deren auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zum Patienten mit Vorbehalt zu würdigen sind (BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Dieser Grundsatz gilt für den allgemein praktizierenden Hausarzt ebenso wie für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und dem Erfordernis, den geklagten Schmerz zunächst bedingungslos zu akzeptieren (Urteil S. vom 20. März 2006, I 655/05, Erw. 5.4 mit Hinweisen).
6.2.3 Das MEDAS-Gutachten liefert entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sehr wohl Angaben über den Beginn der Arbeitsunfähigkeit und somit über den Eintritt der Invalidität. Unter Berücksichtigung der somatischen und der psychiatrischen Diagnosen gelangten die begutachtenden Spezialärzte zur Überzeugung (MEDAS-Gutachten S. 11), dass die Festlegung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit sowohl im angestammten Beruf als auch in jeder Verweisungstätigkeit ab August 1990 gerechtfertigt sei. Es besteht keine Veranlassung, von diesem Zeitpunkt abzuweichen. Als Ausdruck einer verzerrten Wahrnehmung, deren Ursachen in den wiederholt negativen und psychisch belastenden Erlebnissen in seinem Heimatland liegen, sind auch die Angaben des Beschwerdeführers gemäss psychiatrischem Fachgutachten zu werten, wonach er anlässlich der in der Schweiz 1995 wegen Drogendelikten verbüssten Gefängnisstrafe ein "Opfer der [schweizerischen] Justiz" geworden sei. War die Lebensgeschichte des politisch aktiven Beschwerdeführers geprägt von den ethnischen Problemen im Kosovo, hatte er mehr als andere unter den Diskriminierungen der albanischen Bevölkerungsgruppe zu leiden (MEDAS-Gutachten S. 8) und hielt er sich selber bereits im Alter von 21 Jahren für ein Opfer ethnischer Diskriminierung als er eine um sechs Jahre jüngere Frau heiratete und deswegen in der Folge mit sechs Monaten Gefängnis bestraft wurde (psychiatrisches Fachgutachten S. 4), so ist auf die zusammenfassende Schlussfolgerung des MEDAS-Gutachtens (S. 9) abzustellen, wonach die psychopathologische Entwicklung durch die nicht verarbeiteten traumatischen Ereignisse von 1989 ausgelöst worden ist. Dieses Gutachten ist für die streitigen Belange umfassend, beruht auf allseitigen Untersuchungen, berücksichtigt die geklagten Beschwerden und ist in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem ist es in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthält begründete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Somit kommt dieser Expertise grundsätzlich volle Beweiskraft zu.
6.2.4 Ob die polizeilichen Misshandlungen, welche die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers auslösten, im Jahre 1989 oder 1990 stattfanden, ist für den Entscheid über die Rentenberechtigung des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung. Denn auch bei einem Eintritt des Gesundheitsschadens erst im Jahre 1990 liegt der Beginn der einjährigen Wartezeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG (Erw. 5.1 hievor) rund ein halbes Jahr vor dem Datum der Einreise in die Schweiz vom 7. Juli 1991, weshalb U.________ die Voraussetzung der mindestens einjährigen Beitragszahlung gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG auf jeden Fall nicht vor Eintritt der Invalidität (vgl. Erw. 5 hievor) zu erfüllen vermochte. Nach der mit Urteil S. vom 30. Mai 2006 (I 76/05) bestätigten Praxis (Erw. 5.3 hievor) liegt zudem kein neuer Versicherungsfall vor, wenn die den Übergang auf eine höhere Rente rechtfertigende Erhöhung des Invaliditätsgrades die Folge einer nach Einreise in die Schweiz eingetretenen Verschlimmerung der ursprünglichen Gesundheitsschädigung ist.
6.3 Nach dem Gesagten steht gestützt auf das MEDAS-Gutachten mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit fest, dass der Gesundheitsschaden - nicht nur in somatischer, sondern auch psychischer Hinsicht - sowie die daraus resultierende Arbeitsunfähigkeit von (mindestens) 50 % mit Blick auf jede Verweisungstätigkeit schon 1990 vorhanden waren. Bei dieser Ausgangslage durften IV-Stelle und Vorinstanz zu Recht und ohne das rechtliche Gehör zu verletzen in antizipierter Beweiswürdigung (SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4b [Urteil S. vom 8. Februar 2000, I 362/99] mit Hinweis auf BGE 124 V 94 Erw. 4b und 122 V 162 Erw. 1d) auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten. Trat demnach gestützt auf Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG die Invalidität spätestens Ende 1991 ein, so vermochte der Beschwerdeführer die versicherungsmässige Voraussetzung der mindestens einjährigen Beitragszahlung vor Eintritt der Invalidität gemäss Art. 36 Abs. 1 IVG nach Einreise in der Schweiz nicht zu erfüllen. Das kantonale Gericht hat die von der IV-Stelle verfügte Verneinung des Anspruchs auf eine Invalidenrente infolge nicht gegebener versicherungsmässiger Voraussetzungen zu Recht bestätigt. Was der Beschwerdeführer im Übrigen hiegegen mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringt, ist unbegründet.