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Timestamp: 2017-03-30 16:36:50
Document Index: 252138253

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 295', '§ 295', '§ 1942', '§ 1944', '§ 1945', '§ 296', '§ 295', '§ 296']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Themen: Immobilie Erbschaft Privatinsolvenz
| 27.12.2013 09:58 | Preis: ***,00 € |
Erbrecht Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Erbrecht, u.a. Erbrechte im Fall der Privatinsolvenz und die vorweggenommene Erbfolge bzw. Schenkungen oder Erbschaften während der Privatinsolvenz (während der Wohlverhaltensphase). Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der InsO.
Ich stecke gerade in einer Insolvenz und bewohne zusammen mit meiner 12-jährigen Tochter und meinem Lebensgefährten ein Haus welches meiner Mutter gehört. Meine Mutter erhält von meinem Lebenspartner monatlich eine Abzahlung zum Haus in Höhe von etwa 1.500,- EUR. Alle Nebenkosten zum Haus tragen wir natürlich gesondert.
So haben wir es auf Grund meiner Situation mit meiner Mutter mündlich vereinbart. Ich darf nur etwa 1.200,- EUR Netto verdienen (unpfändbar) und bin daher im Unternehmen meines Lebenspartners angestellt. Früher hatte ich die Geschäftsführung eines anderen Unternehmens. Wenn meine Insolvenz erledigt ist, werde ich wieder Geschäftsführer im heutigen Unternehmen, welches mein Lebenspartner als Geschäftsführer während meiner Insolvenz führt. Das Unternehmen wurde auf Grund meiner Situation neu gegründet und die Aufträge aus meiner damaligen Firma wurden mit neuen Verträgen ganz legal auf das neue Unternehmen übergeleitet. Die Risiken in welche ich mich begeben musste sind mir natürlich bewusst. Eine andere Gestaltung, um die Einnahmen zu halten war aber nicht möglich. Diese Einnahmen sichern heute die Abzahlung des Hauses an meine Mutter. Ohne diese Gestaltung wären alle Aufträge und damit auch die Lebensgrundlage verloren gegangen.
Das Haus ist in Kürze abgezahlt und soll dann mir gehören (so ist es mit meiner Mutter vereinbart). Leider habe ich noch 3 Jahre Insolvenz vor mir und kann in dieser Zeit natürlich nicht im Besitz dieses Vermögen kommen, da es der Insolvenzverwalter sofort verwerten würde.
Nun geht es aber erst mal um folgende Fragen:
Ich habe noch 3 Geschwister. Sie wissen zwar, dass wir das Haus an meine Mutter allein abbezahlen, doch es könnte ja trotzdem passieren, dass meine Geschwister dennoch einen Erbanteil daraus geltend machen wollen. Wie kann man das so gestalten, dass ich keinerlei Nachteile aus der Übertragung des Grundbesitzes habe?
An folgende Varianten habe ich schon gedacht:
1. Schenkung an meine minderjährige Tochter und ich mit meinen Lebenspartner wir bekommen lediglich ein lebenslanges Wohnrecht
2. Schenkung meiner Mutter an mich mit Bestimmung der Schenkung auf einen Termin der nach dem Ablauf meiner Insolvenz fällt. Geht das überhaupt ohne das der Insolvenzverwalter das Haus dann verwerten kann? Er wird das ggf. als Vermögen werten welches in die Insolvenzmasse fließen muss.
3. Kauf durch "unsere" Firma die dann eben die Erwerbskosten tragen muss.
4. Mein Lebensgefährte tritt als Käufer auf (Risiko ist mir bekannt).
Ich würde dennoch auch meinem Lebenspartner, der mir sehr geholfen hat das alles zu realisieren, zumindest ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Wir vertrauen uns. Er wäre auch nicht darauf angewiesen mich zu schädigen.
Das Haus mit Grundstück hat etwa einen Verkehrswert von 100.000,- EUR. Wir haben es über das Konto meines Lebensgefährten nun fast abbezahlt. Alles war mit meiner Mutter nur mündlich vereinbart, denn ich wollte das Haus auch nicht geschenkt haben, doch im Rahmen meiner damaligen Scheidung brauchte ich ein neues Zuhause. Meine Mutter bot mir den Kauf zunächst auf ihren Namen an mit späterer Übertragung des Eigentums auf mich (meine Scheidung lief noch). Ich stimmte zu und vereinbarte mit ihr dann auch eine Ratenzahlung von mindestens 1.000,- EUR monatlich.
Meine Geschwister wissen zwar über alles Bescheid sehen die Immobilie nun aber als Erbmasse. Wir hingegen können unsere monatlichen Zahlungen natürlich belegen. Wenn es zum Streit mit meinen Geschwistern kommt müsste ich erheblich draufzahlen, was ich natürlich vermeiden muss.
Besten Dank für eine fachliche Antwort.
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vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Ihre Frage betrifft das Erbrecht, u.a. Erbrechte im Fall der Privatinsolvenz und die vorweggenommene Erbfolge bzw. Schenkungen oder Erbschaften während der Privatinsolvenz (während der Wohlverhaltensphase). Die gesetzlichen Regelungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und der Insolvenzordnung (InsO).
Erbschaften (Erbfall ist eingetreten) werden oftmals mit Schenkungen (zu Lebzeiten) gleichgesetzt so z.B. im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), nicht aber in der InsO. Hier müssen Sie so agieren, dass Sie die angestrebte Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) nicht riskieren.
ERBSCHAFTEN und Vermögenszuwächse aufgrund erbrechtlicher Verträge: Gemäss § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO hat der Schuldner Vermögen, dass er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder herauszugeben. Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 3 InsO hat der Schuldner u. a. dem Treuhänder auch die Änderung seiner Vermögensverhältnisse anzuzeigen, also z.B. auch Vermögensgewinne aufgrund erbrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Die Ausschlagung einer Erbschaft (§§ § 1942 ff BGB, § 1944 BGB, § 1945 BGB) ist aber wohl kein Versagungsgrund im Sinne von § 296 InsO. Im Falle der Erbausschlagung Ihrerseits würde wohl Ihre Tochter (T) ggf. gemeinsam mit den Geschwistern erben.
Geerbt werden kann aber nur dass, was Ihre Mutter (M) im Zeitpunkt des Todes noch in ihrem Vermögen hat. Insoweit die monatliche "Abzahlung" zum Erwerb der Immobilie bei Ihrem Lebensgefährten (L) führt, kann diese von Ihrer Mutter dann nicht mehr vererbt werden. SCHENKUNGEN während des Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter oder Treuhänder wie sonstiger Vermögenszuwächse voll verwerten. Da während der Wohlverhaltensphase nur ein Erbe zur Hälfte abgegeben werden muss (§ 295 InsO) müssen andere Erwerbe den Insolvenzgläubigern nicht zur Verfügung gestellt werden, falls diese nicht aufrechnen können. Hierunter fallen wohl auch Schenkungen die wie die sog. Durchhalteprämie im 5. und 6. Jahr ermöglichen sollen, dass wieder ein Vermögen aufgebaut wird.
Was das Erbrecht bzw. die (rechnerische) Auszahlung Ihrer Geschwister (G) betrifft, so ist anzumerken, dass man annehmen müsste M hielte für diese je 33.333,33 EUR bereit, ansonsten müssten Sie ja 2/3 der Immobilie quasi noch einmal bezahlen. Oder aber M verbraucht zu ihren Lebzeiten eben die Immobilie bzw. deren Wert für sich (eigene Miete, Pflege) - dann ist dieser Wert auch nicht mehr im Vermögen der M vorhanden. Hier müsste man z.B. an einen Erbvertrag denken, um offene Fragen bei Zeiten mit M und G zu klären.
Es gilt, ohne die Restschuldbefreiung zu riskieren von den (erb-)rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Hierbei müsste insbesondere auch L und G mitspielen. Dabei müssten auch alle sonst vorhandenen Vereinbarungen gesichtet werden.
Auf den ersten Blick hier erscheint es im Falle einer Erbschaft nach M naheliegend zu prüfen, ob Sie Ihre Ziele schlicht durch eine Erbausschlagung erreichen könnten (T würde nach M erben). Ein lebenslanges Wohnrecht (das bewertet/berechnet werden kann) würde den Wert der Immobilie für Dritte erheblich beeinflussen.
Das in vielerlei Hinsicht Klärungs- und Beratungsbedarf besteht liegt auf der Hand. Das die hier geschuldete Erstberatung diese nicht vollständig abdecken kann auch.
Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann. Sie haben die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen. Selbstredend hätte ich Interesse an einer umfassenden Mandatierung.
Rechtsanwalt Weitere Kontaktmöglichkeiten : Rechtsanwaltskanzlei P. Lautenschläger
Nachfrage vom Fragesteller	29.12.2013 | 08:12
besten Dank für Ihre umfangreiche Beratung, der ich auch weitgehend folgen konnte. Zum besseren Verständnis noch folgende Nachfrage:
Meine Insolvenz ist im Jahr 2019 abgeschlossen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gilt eine spätere (auf das Jahr 2020 datierte) Schenkung, die schon heute beim Notar erklärt wird, jetzt schon als Vermögenszuwachs der verwertet werden kann, obwohl meine Mutter noch bis 2020 offizielle Eigentümerin der Immobilie ist? Der Insolvenzverwalter dürfte die Immobilie, welche mir noch nicht gehört bereits nach Beurkundung der auf 2020 datierten Schenkung verwerten? Oder ist eben gerade das dann nicht der Fall und ich kann vorzeitig auf einen späteren Zeitpunkt datiert beschenkt werden, ohne das der Insolvenzverwalter Zugriff auf die Immobilie hätte?
Meine Mutter möchte ja eben vermeiden das die Immobilie verloren geht (ich natürlich auch).
07.01.2014 | 16:08
dank für die "Nachfragen".
Ich sehe mich veranlasst nochmals auf § 296 InsO hinzuweisen - hier gibt es kein "offiziell" oder "inoffiziell". Ihre Interesse und die von M, L und T sind dabei schon klar. Es gibt aber eben auch Interessen von Gläubigern z.B. im Fall eine Erbschaft zumindest die Hälfte für deren Interesse zu verwenden. Die InsO gibt die - im Rahmen dieser Erstberatung aufgezeigte Regelungen vor, die es dringend zu beachten gilt. Wenn Sie eine Obliegenheit verletzen, droht Ihnen die Versagung der Restschuldbefreiung - dann dürfte Ihr Vermögen ohnehin verloren sein - andernfalls ggf. nur zur Hälfte.Die Gestaltungsspielräume sind eng, da ja gerade vom Gesetzgeber beabsichtigt ist die Gläubiger unter gewissen und zu bestimmten Zeitpunkten Umständen an Schenkungen, Erbschaften und Vermögenszuwächsen zu beteiligen. Vermögensverschiebungen auf Zeit - sicher auch auseinanderfallen von Schenkungsversprechen und wirtschaftlicher Anfall des Geschenks sollen vermieden werden (Vordatieren, Rückdatieren o.ä.).
07.01.2014 | 17:06
"Besten Dank, die Antworten waren kompetent und nachvollziehbar. Sehr hilfreich also."
FRAGESTELLER 07.01.2014
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