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Timestamp: 2016-10-23 07:59:11
Document Index: 21337144

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

M.________, 1945, Beschwerdegegner, vertreten durch F�rsprecherin Gabriele L�thi, Jurastrasse 44, 4900 Langenthal
M.________, geboren 1945, f�hrt seit 1974 als gelernter Metzger selbstst�ndig erwerbend einen Metzgerei-Betrieb und bezog insbesondere wegen einem H�ftleiden vom 1. September 1991 bis 30. November 1993 von der Invalidenversicherung eine ganze (Verf�gung vom 16. November 1993) sowie seit 1. Dezember 1993 eine halbe Rente (Verf�gung vom 7. November 1994). Im Rahmen einer von Amtes wegen 1997 eingeleiteten Revision hob die IV-Stelle gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht f�r Selbst�ndigerwerbende vom 25. Mai 1999 (nachfolgend: Abkl�rungsbericht 1) die halbe Invalidenrente per Ende Oktober 1999 auf, da bereits seit 1997 keine rentenbegr�ndende Erwerbseinbusse mehr ausgewiesen sei (Verf�gung vom 20. September 1999). Auf Beschwerde hin best�tigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 28. September 2000 die Aufhebung der halben Invalidenrente. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiess die dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 25. September 2001 (I 656/00) in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Entscheid und die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache an die IV-Stelle zur�ck wies, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch des Beschwerdef�hrers neu verf�ge. In Erw�gung 3d f�hrte das Gericht im genannten Urteil aus:
"Demnach steht fest, dass unter den gegebenen Umst�nden nur die ausserordentliche Methode der Invalidit�tsgradermittlung zu einem zuverl�ssigen Ergebnis zu f�hren vermag [...]. Aufgrund der vorhandenen Akten l�sst sich der Invalidit�tsgrad nach der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens jedoch nur deshalb nicht schl�ssig feststellen, weil es dazu einzig noch an der erwerblichen Gewichtung (durch Heranziehung der f�r jede T�tigkeit branchen�blichen Lohnans�tze) der bereits ermittelten gewichteten Arbeitsunf�higkeit von 18,5% fehlt (Abkl�rungsbericht [1] S. 6 [...]). Im angefochtenen Entscheid ist mit zutreffender Begr�ndung dargelegt worden, weshalb auf diese nach dem Bet�tigungsvergleich ermittelte Arbeitsunf�higkeit abzustellen ist, was im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zu Recht unbestritten blieb. Die Verwaltung, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, wird die zur Durchf�hrung eines erwerblich gewichteten Bet�tigungsvergleichs erforderlichen Abkl�rungen zu treffen haben und danach den Invalidit�tsgrad nach der ausserordentlichen Methode festlegen und �ber den Rentenanspruch ab 1. November 1999 neu befinden."
Gest�tzt auf den Abkl�rungsbericht f�r Selbst�ndigerwerbende vom 27. Februar 2002 (nachfolgend: Abkl�rungsbericht 2), worin die Verwaltung die nach dem Bet�tigungsvergleich ermittelte Arbeitsunf�higkeit gem�ss Abkl�rungsbericht 1 anhand der Tabellenl�hne auf Grund der vom Bundesamt f�r Statistik im Zweijahresrhythmus herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) f�r das Jahr 1998 erwerblich gewichtete, hielt die IV-Stelle mit Verf�gung vom 19. September 2002 an der Aufhebung der halben Invalidenrente per Ende Oktober 1999 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des M.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Oktober 2003 in dem Sinne gut, als es die Verwaltungsverf�gung aufhob und die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen und zur anschliessenden Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
W�hrend M.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Rechtsgrunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Bemessung der Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 f. Erw. 1), der spezifischen Methode f�r Nichterwerbst�tige (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 IVV) und der Methode des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens (BGE 128 V 31 Erw. 1 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Richtig sind auch die Ausf�hrungen �ber die Revision der Invalidenrente (Art. 41 IVG) und den massgeblichen Zeitpunkt f�r den Eintritt der anspruchsbeeinflussenden �nderung (Art. 88a Abs. 1 IVV). Darauf wird verwiesen.
Vorweg zu kl�ren ist, welche Verh�ltnisse in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht f�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde massgebend sind.
2.1 Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen R�ckweisungsentscheid (S. 9) aus, durch Aufhebung der Verf�gung vom 20. September 1999 bestehe keine obere zeitliche Beschr�nkung mehr bez�glich des bis zum Erlass einer neuen Verf�gung zu ber�cksichtigenden Sachverhalts. Die Verwaltung h�tte deshalb bei Erlass der Verf�gung vom 19. September 2002 auch die Verh�ltnisse ab 1. November 1999, d.h. ab dem Zeitpunkt der verf�gten Herabsetzung, mitber�cksichtigen und den so ermittelten Sachverhalt mit demjenigen zur Zeit der urspr�nglichen Verf�gung vom 7. November 1994 vergleichen m�ssen. Demgegen�ber vertritt die Beschwerdef�hrerin die Auffassung, in zeitlicher Hinsicht massgebend seien diejenigen tats�chlichen Verh�ltnisse, die sich bis zum Erlass der (inzwischen aufgehobenen und durch die neuerlich angefochtene Verf�gung vom 19. September 2002 ersetzten) Revisionsverf�gung vom 20. September 1999 verwirklicht h�tten.
Wird in einem Rentenrevisionsverfahren eine Revisionsverf�gung auf dem Rechtsweg aufgehoben und die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neuverf�gung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, fragt sich demnach, ob die Verwaltung auf die tats�chlichen Verh�ltnisse bei Erlass der ersten aufgehobenen oder der zweiten (die erste ersetzenden) Revisionsverf�gung abzustellen hat.
2.1.1 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht best�tigte im Urteil I. vom 9. Juli 2003 die Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 18, wonach der mit der revisionsweise verf�gten Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente oder Hilflosenentsch�digung verbundene Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bei R�ckweisung der Sache an die Verwaltung auch f�r den Zeitraum dieses Abkl�rungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verwaltungsverf�gung andauert (BGE 129 V 370). Zur Begr�ndung f�hrte das Gericht in BGE 106 V 20 Erw. 3 unter anderem aus, das Revisionsverfahren sei bei einer R�ckweisung des Falles an die Verwaltung zu n�herer Abkl�rung und neuem Entscheid materiell noch nicht abgeschlossen. Formell wird die zeitliche Vergleichsbasis einerseits durch die urspr�ngliche Rentenverf�gung (keine Rechtserheblichkeit kommt einer bloss die urspr�ngliche Rentenverf�gung best�tigenden Revisionsverf�gungen zu; BGE 105 V 30) und andererseits die streitige Revisionsverf�gung bestimmt (BGE 125 V 369 Erw. 2, 418 Erw. 2d i.f.; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 Erw. 2, je mit Hinweis). Sowohl die j�ngst best�tigte Rechtsprechung zum Entzug der aufschiebenden Wirkung als auch die Ber�cksichtigung der f�r die Beurteilung der Rentenrevision in tats�chlicher und zeitlicher Hinsicht praxisgem�ss ausschlaggebenden Vergleichsbasis f�hren dazu, dass bis zum rechtskr�ftigen materiellen Abschluss des streitigen Rentenrevisionsverfahrens grunds�tzlich diejenigen Verh�ltnisse massgebend bleiben, welche sich bis zum Erlass der die Vergleichsbasis bestimmenden ersten Revisionsverf�gung verwirklicht hatten, auch wenn diese Verf�gung aufgehoben und die Sache zur n�heren Abkl�rung und Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ckgewiesen wird.
2.1.2 Mit Verf�gung vom 20. September 1999 entzog die IV-Stelle einer allf�lligen Beschwerde gegen die Aufhebung der halben Invalidenrente per Ende Oktober 1999 gest�tzt auf Art. 81 IVG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2 AHVG die aufschiebende Wirkung (vgl. Erw. 2.1.1 hievor). Diese Verf�gung hob das EVG mit Urteil vom 25. September 2001 (I 656/00) auf und wies die Sache zur Durchf�hrung erg�nzender Abkl�rungen und anschliessender Neuverf�gung �ber den revisionsweise aufgehobenen Rentenanspruch an die Verwaltung zur�ck. Die nachzuholende erg�nzende Abkl�rung betraf einzig die bisher unterlassene erwerbliche Gewichtung der bereits ermittelten gewichteten Arbeitsunf�higkeit (vgl. Zitat hievor im Sachverhalt unter lit. A.). In tats�chlicher Hinsicht sind nach dem in Erw�gung 2.1.1 Gesagten deshalb entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung nicht die Verh�ltnisse bei Erlass der Verwaltungsverf�gung vom 19. September 2002 massgebend. Vielmehr ist auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der urspr�nglich streitigen Revisionsverf�gung (hier: vom 20. September 1999) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis), welcher mit demjenigen bei Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Invalidenrente (gem�ss Verf�gung vom 7. November 1994) zu vergleichen ist. Streitig und zu pr�fen ist mithin nach wie vor, ob am 20. September 1999 die Voraussetzungen eingetreten waren, die es rechtfertigten, die bis anhin bezogene halbe Invalidenrente auf Ende Oktober 1999 aufzuheben.
2.1.3 Tatsachen, die den im hier entscheidenden Revisionszeitpunkt (Erlass der Revisionsverf�gung vom 20. September 1999) geltenden Sachverhalt seither ver�ndert haben, sollen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverf�gung bilden (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis). Dem Versicherten bleibt es unbenommen, eine allf�llige, nach dem 20. September 1999 eingetretene Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und eine gegebenenfalls dadurch bedingte Anpassung der Aufgabenbereiche bei der IV-Stelle im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Das Gleiche gilt umgekehrt auch f�r eine erneute Rentenrevision von Amtes wegen, je nach Ausgang dieses Verfahrens.
2.2 Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes (vgl. Erw. 2.1.1 hievor) Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis), stellte die Vorinstanz zutreffend fest, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar ist. Aus demselben Grund finden auch die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) keine Anwendung.
3.1 Grunds�tzlich geht das EVG von der Verbindlichkeit seiner Erw�gungen im R�ckweisungsurteil f�r die Beh�rde, an welche die Sache geht, und f�r das h�chste Gericht selber aus (Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 32 mit Hinweis; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel und Frankfurt am Main 1990, Nr. 42 S. 131). In Erw�gung 2 des Urteils H. vom 19. Oktober 1998 (publiziert in RKUV 1999 Nr. U 331 S. 127) f�hrte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hiezu aus:
Anfechtbar ist grunds�tzlich nur das Dispositiv, nicht aber die Begr�ndung eines Entscheides. Verweist indessen das Dispositiv eines R�ckweisungsentscheides ausdr�cklich auf die Erw�gungen, werden diese zu dessen Bestandteil und haben, soweit sie zum Streitgegenstand geh�ren, an der formellen Rechtskraft teil. Dementsprechend sind die Motive, auf die das Dispositiv verweist, f�r die Beh�rde, an die die Sache zur�ckgewiesen wird, verbindlich (BGE 120 V 237 Erw. 1a, 117 V 241 Erw. 2a). Bez�glich der Bundesrechtspflege bestimmt das Gesetz dies f�r Zivil- und Strafsachen ausdr�cklich (Art. 66 OG, Art. 277ter BStP), doch gilt dieser Grundsatz ebenfalls, wenn �ber eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit zu befinden ist (BGE 117 V 241 Erw. 2a mit Hinweisen). Die genannten Bestimmungen beruhen auf dem Gedanken, dass die betreffende Rechtsfrage f�r den konkreten Streitfall als endg�ltig entschieden zu gelten hat, wie dies bei einem letztinstanzlichen Endurteil der Fall ist. Wird der neue Entscheid der unteren Instanz wiederum weitergezogen, so ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an die Erw�gungen gebunden, mit denen es die R�ckweisung begr�ndet hat (vgl. BGE 111 II 94, 99 II Ib 520 Erw. 1b, 94 I S. 388).
3.2 Mit Urteil vom 25. September 2001 (I 656/00) ordnete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an, dass unter den gegebenen Umst�nden einzig das ausserordentliche Bemessungsverfahren zu einer zuverl�ssigen Ermittlung des Invalidit�tsgrades f�hren k�nne. Die Verwaltung habe im Rahmen der im Sinne der Erw�gungen durchzuf�hrenden Abkl�rung auf die aus dem Bet�tigungsvergleich gem�ss Abkl�rungsbericht 1 (S. 5 f.) resultierende gewichtete Arbeitsunf�higkeit abzustellen und diese sodann unter Heranziehung der f�r jede T�tigkeit branchen�blichen Lohnans�tze erwerblich zu gewichten (vgl. Zitat im Sachverhalt unter lit. A.). Statt dessen zog die IV-Stelle in ihrem Abkl�rungsbericht 2 - entgegen der in �bereinstimmung mit BGE 128 V 34 Erw. 4e verf�gten h�chstrichterlichen Anordnung - die statistischen L�hne gem�ss LSE heran und erliess gest�tzt darauf die Verf�gung vom 19. September 2002. Da auch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht an sein R�ckweisungsurteil vom 25. September 2001 (I 656/00) gebunden ist (Erw. 3.1 hievor), f�hrt dies ohne weiteres zur Aufhebung der Verwaltungsverf�gung, was das kantonale Gericht im Ergebnis richtig erkannte. Die IV-Stelle wird die branchen�blichen Lohnans�tze zur erwerblichen Gewichtung unter Ber�cksichtigung der einzelfallbezogenen Kriterien (Betriebsgr�sse, Branche, Erfahrung des Betriebsinhabers, etc; vgl. BGE 128 V 34 Erw. 4e), gegebenenfalls durch Befragung der branchenspezifischen Berufsverb�nde, ermitteln. Bei der gegebenen prozessualen Lage besteht kein Raum, die von der beschwerdef�hrenden IV-Stelle erhobenen Argumente gegen ein Abstellen auf branchen�bliche Ans�tze zu diskutieren.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen 2.1.3 und 3.2 abgewiesen.
Die IV-Stelle des Kantons Bern hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.