Source: https://www.gew-nrw.de/lehrerrat-arbeitsplatz.html
Timestamp: 2019-08-22 19:07:57
Document Index: 23528287

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 59', '§ 69', '§ 69', '§ 85', '§ 62', '§ 62', '§ 57', '§ 2']

Bei einer schulinternen Fortbildung sind nur zehn Teilnahmeplätze zu vergeben, es melden sich aber fünfzehn Kolleg*innen an. Der Schulleiter hängt eine Liste der „Glücklichen“ aus, die teilnehmen dürfen. Die Abgewiesenen äußern im Beisein der Lehrerratsvorsitzenden Unmut im Lehrerzimmer über die Auswahlentscheidung. Die Vorsitzende zeigt sich überrascht über die Liste. Was kann die Vorsitzende, was können die Betroffenen machen?
Seit der Änderung des Schulgesetzes (SchulG) in 2008 hat sich das Wahlverfahren und die Amtsdauer des Lehrerrates, aber besonders die Aufgabenstellung trotz starker Bedenken der GEW deutlich verändert. Seit dem 01. August 2015 gelten erweiterte Aufgabenbereiche für Schulleitungen – und damit analog für Lehrerräte -– auch für die Grundschulen.
Der Lehrerrat bildet ein drei- bis fünfköpfiges Gremium, das in einer Lehrerkonferenz gewählt wird (§ 69 SchulG). Er ist kein Personalrat. Die Lehrerkonferenz wählt einen Lehrerrat in geheimer und unmittelbarer Wahl. Für diese Wahl wird eigens ein/e Wahlleiter*in gewählt. Die Schulleiter*innen dürfen sich an Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht beteiligen. Sie sind weder wahlberechtigt noch wählbar. Aufgrund der übertragenen Personalratsaufgaben gehört die Übernahme des Amtes eines Lehrerrates nicht wie im Falle anderer Wahlen zu Schulmitwirkungsorganen zu den Dienstpflichten einer Lehrkraft. Man kann also die Wahl ablehnen.
Im Gegensatz zu der Amtszeit der übrigen Mitwirkungsgremien in der Schule wird der Lehrerrat für vier Jahre gewählt. Insofern ist es wichtig, ausreichend viele Stellvertreter*innen für die Mitglieder des Lehrerrates zu wählen. Ein entsprechendes Wahlverfahren ist deshalb vorher in der Wahlversammlung zu beschließen. Dieses könnte sich an der Empfehlung einer Wahlordnung für die Schulmitwirkungsgremien (BASS 17 – 01 Nr. 1) orientieren. Allerdings wäre nötig, darüber hinaus eine Regelung zur Wahl von Ersatzmitgliedern (z.B. Wahl in einem getrennten oder alternativ in einem gemeinsamen Wahlgang) aufzunehmen. Diese könnte lauten: „Bei der Wahl werden in einem getrennten Wahlgang (alternativ: ,zugleich‘) Ersatzmitglieder für den Fall der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds des Mitwirkungsgremiums gewählt. Dabei legt die Zahl der erhaltenen Stimmen zugleich die Reihenfolge fest, in der die Ersatzmitglieder gewählt sind.“
Um arbeitsfähig zu sein, muss nach Ansicht der GEW eine feste Stunde für den Lehrerrat im Stundenplan seiner Mitglieder eingeplant werden. Deshalb ist es sinnvoll, die Mitglieder nicht erst nach, sondern schon vor den Sommerferien zu wählen. Gleichzeitig könnte die Lehrerkonferenz auf Antrag des Lehrerrates gemäß § 68 Absatz 3 Pkt. 1 SchulG beschließen, dass die Schulleitung bei Erstellung des Stundenplanes diese „feste“ Beratungsstunde einplanen soll.
Dem Lehrerrat gehören mindestens drei, höchstens fünf Lehrer*innen oder Mitarbeiter*innen gemäß § 69 Abs. 1 SchulG an. Bei Schulen mit weniger als neun Lehrkräften kann er auch auf Beschluss der Lehrerkonferenz auf zwei Mitglieder beschränkt werden. Der Lehrerrat wählt aus seiner Mitte eine Person für den Vorsitz und eine Stellvertretung.
Der Lehrerrat ist ein Teil der sogenannten Schulmitwirkung. Nach § 59 Absatz 6 SchulG hat der Lehrerrat zum Beispiel ein Beteiligungsrecht bei der Auswahl der Teilnehmer*innen von Fortbildungsveranstaltungen, wenn die Schulleitung hier ein eigenständiges Entscheidungsrecht hat (zum Beispiel bei schulinternen Fortbildungen). Er muss nach dem Schulgesetz (§ 69 Abs. 2) zumindest angehört werden, bevor die Maßnahme (Fortbildung) in Kraft gesetzt werden darf. Zudem übernimmt er Aufgaben des Personalrates, wenn die/der Schulleiter*in dienstrechtliche Entscheidungen trifft (§ 69 Abs. 3 SchulG i.V.m. § 85 Abs. 1 LPVG).
Der Lehrerrat hat zunächst eine allgemeine Beratungs- und Vermittlungsaufgabe. Er kann der Schulleitung zum Beispiel Vorschläge machen für Sachverhalte, in denen die Lehrerkonferenz nur auf Vorschlag der Schulleiter*innen entscheiden kann, wie beispielsweise bei den Grundsätzen zur Verteilung von Anrechnungsstunden. Eine Vermittlungsaufgabe kommt nur in Frage, wenn dies die beteiligten Lehrkräfte auch wünschen. Die Schulleitung ist verpflichtet, den Lehrerrat in allen Angelegenheiten der Lehrkräfte beziehungsweise sozialpädagogischen Arbeitskräfte zeitnah und umfassend zu unterrichten und anzuhören. Wie auch für die anderen Mitwirkungsgremien gilt für den Lehrerrat in diesem Zusammenhang der § 62 Abs. 4 SchulG: Er hat „gegenüber der Schulleitung […] ein Auskunfts- und Beschwerderecht und Anspruch auf eine begründete schriftliche Antwort“. Die Mitglieder sind in der Ausübung ihres Mandats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden (§ 62 Abs. 5 SchulG).
Der Lehrerrat bestimmt wie ein Personalrat mit bei der Einstellung von Personal, das befristet zur „Sicherung der Unterrichtsversorgung“ oder „zur Durchführung besonderer pädagogischer Aufgaben“ vorgesehen ist, zumindest in den Fällen, in denen die Schulleiter*innen eigenständig, das heißt, ohne weitere Rücksprache mit der Schulaufsicht, „im Rahmen der der Schule zur Verfügung stehenden Stellen und Mittel“ diese Entscheidung treffen können (§ 57 Abs. 5 SchulG). Auch bestimmt der Lehrerrat mit, wenn die Schulleitung Mehrarbeit anordnet, der frühzeitig erkennbar ist, wenn z.B. eine Lehrkraft wegen einer einwöchigen Schulung Sonderurlaub bekommt und ihren Unterricht in dieser Zeit auf andere verteilt werden soll.
Darüber hinaus sind den Schulleitungen weitere Dienstvorgesetztenaufgaben übertragen worden – beispielsweise im Bereich des Daten-, Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Förderung von schwerbehinderten Lehrkräften etc. – aus der sich gemäß LPVG weitere allgemeine Überwachungs- und Schutzaufgaben für die Arbeit des Lehrerrates ergeben.
In all diesen Fällen haben Schulleitung und Lehrerrat dabei wesentliche Verfahrensbestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG NRW) zu beachten.
Hier – wie auch in den oben genannten festgelegten Aufgaben – hat der Lehrerrat ein Initiativrecht. Er kann also der Schulleitung von sich aus Vorschläge machen.
Über seine Tätigkeit hat der Lehrerrat der Lehrerkonferenz einmal im Schuljahr zu berichten.
Offenkundig ist, dass solche Aufgaben eine fundierte Fortbildung voraussetzen. Die GEW hat erreicht, dass allen Mitgliedern des Lehrerrates in ausreichendem Maße die kostenlose Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht werden muss. Diese werden auch weiterhin maßgeblich von der GEW angeboten.
Dagegen ist das Problem der zeitlichen Entlastung für diese ambitionierte Aufgabenstellung aus Sicht der GEW nur sehr unzureichend gelöst. Unter Verweis auf die der Schule zur Verfügung gestellten sogenannten Anrechnungsstunden (Näheres siehe Stichwort Anrechnungsstunden) entzieht sich das Land der Verantwortung, für eine angemessene Entlastungsregelung zu sorgen. Schon vor dieser Neuregelung der Aufgaben des Lehrerrates war dieser „Topf“ unzureichend ausgestattet, über dessen grundsätzliche Verwendung die Lehrerkonferenz auf Vorschlag der Schulleitung zu entscheiden hat. Neue Aufgaben hätten deshalb eigentlich auch eine entsprechende Aufstockung dieses Stellenzuschlags zur Folge haben müssen. Dies ist leider nicht geschehen. Immerhin haben aber aus Sicht der GEW die Mitglieder des Lehrerrates einen Anspruch darauf, dass sie bei der Verteilung dieser Stunden (-anteile) „bevorzugt“ berücksichtigt werden, da die Mitgliedschaft im Lehrerrat als eine von zwei besonderen Aufgaben in der entsprechenden Verordnung (BASS 11-11 Nr.1, § 2 Abs. 5) ausdrücklich genannt wird. Den Antrag an die Lehrerkonferenz muss allerdings die Schulleitung stellen.
Die Vorsitzende des Lehrerrates sollte unmittelbar den Schulleiter aufsuchen und im Gespräch darauf dringen, die Liste (vorläufig) abzunehmen. Der Schulleiter hätte den Lehrerrat vor der Veröffentlichung beteiligen müssen. Sinnvoll wäre für solch einen Fall gewesen, wenn die Lehrerkonferenz vorher auf Vorschlag des Schulleiters einen Kriterienkatalog beschlossen hätte, mit dessen Hilfe Schulleiter*in und Lehrerrat gemeinsam die Auswahl vornehmen können. Dabei müssten inhaltliche und/oder personenbezogene Kriterien für eine Auswahl gefunden werden. Gegebenenfalls muss auch verabredet werden, nach welchem Zufallsverfahren ausgewählt wird, sofern sich keine hinreichenden Sachkriterien finden lassen.
Grundsätzlich muss natürlich das Ziel sein, dass die Auswahl nicht einen endgültigen Ausschluss der Zurückgewiesenen von der Fortbildung bedeutet, sondern, dass das Fortbildungsangebot so lange wiederholt wird, wie ein Fort-bildungsbedarf besteht.
GEW Infobroschüre „Der Lehrerrat“ zu beziehen über den NDS-Verlag
Informationen der GEW NRW über den Lehrerrat