Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/B_7b_AS_18.06_R.htm
Timestamp: 2018-09-24 17:12:13
Document Index: 336639990

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 28', '§ 21', '§ 22', '§ 144', '§ 22', '§ 96', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 171', '§ 7', '§ 22', '§ 20', '§ 28', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 12', '§ 3', '§ 22', '§ 8', '§ 22', '§ 8', '§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 82', '§ 11', '§ 82', '§ 62', '§ 77', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Bundessozialgericht - B 7b AS 18/06 R - Urteil vom 07.11.2006
1. Bei einem selbst bewohnten Haus oder einer selbst bewohnten Eigentumswohnung können den Antragstellern größere Quadratmeterflächen zugebilligt werden, als bei angemieteten Wohnungen. Maßgeblich sind insoweit die Wohnflächengrenzen des 2. Wohnungsbaugesetzes, wobei aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen geboten ist.
2. Bei der Wohnraumgröße ist auf die für Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße abzustellen. Danach ist der Wohnungsstandard zu überprüfen. Angemessen sind Aufwändungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Letzteres muss im Quadratmeterpreis seinen Niederschlag finden. Maßgeblich ist insoweit die sogenannte "Produkttheorie", die letztlich abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Räumlicher Vergleichsmaßstab ist in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen. Ein Umzug in einen anderen Wohnort kann nicht verlangt werden. In ländlichen Gebieten kann ein größeres Gebiet als die Gemeinde in Betracht kommen, während in großen Städten eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete geboten sein kann. In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können. Besteht eine solche konkrete Unterkunftsalternative nicht, sind die Aufwändungen für die tatsächlich gemietete Unterkunft als konkret angemessen anzusehen.
3. Lebten die Hilfebedürftigen bereits zu Zeiten des Bundessozialhilfegesetzes in einer unangemessen teuren Wohnung, so läuft die Sechsmonatsfrist mit Übergang zum SGB II nicht erneut.
"Regelleistung (§ 20 Abs. 1 SGB II) der Klägerin zu 1) 345,00 EUR Regelleistung des Klägers zu 2) bis zum 18. Mai 2005 276,00 EUR Regelleistung der Klägerin zu 3) 276,00 EUR Sozialgeld (§ 28 Abs. 1 SGB II) der Klägerin zu 4) 207,00 EUR Sozialgeld des Klägers zu 5) 207,00 EUR Mehrbedarf für Erziehung (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) bis zum 18. Mai 2005 166,00 EUR Mehrbedarf für Erziehung ab 19. Mai 2005 124,00 EUR Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) für 5 Personen 667,00 EUR".
Die Kläger beantragen, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23. März 2006 und das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. September 2005 aufzuheben, die Bescheide der Beklagten vom 1. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. März 2005 und 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2005 jeweils in der Fassung der Änderungsbescheide vom 27. März 2006 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin zu 1) und den Klägern zu 3) bis 5) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2005 und dem Kläger zu 2) für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 18. Mai 2005 höhere Leistungen zu gewähren.
1. Von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensmängel liegen nicht vor. Die Berufung war gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG zulässig. Das LSG hat insofern darauf abgestellt, dass die Kläger monatliche Unterkunftskosten i.H.v. 648,53 EUR gemäß § 22 Abs. 1 SGB II begehren. Die von der Beklagten hierfür bewilligten 580,00 EUR monatlich führten mithin zu einer "Beschwer" der Kläger i.H.v. 68,53 EUR monatlich bei einem streitigen Zeitraum von zehn Monaten. Zutreffend ist das LSG auch - zumindest konkludent - von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl. hierzu die Urteile des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R und B 7b AS 8/06 R). Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist der Bewilligungszeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Oktober 2005 und die diesen Zeitraum regelnden Bescheide vom 1. Dezember 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. März 2005 sowie vom 20. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2005. Die Frage der Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 SGG für nachfolgende Zeiträume stellt sich nicht, weil diesbezüglich keine Revisionsrügen erhoben worden sind. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind auch die Bescheide vom 27. März 2006, mit denen die Beklagte den Klägern nunmehr die monatlichen Heizkosten in Höhe der tatsächlich angefallenen Abschlagszahlung i.H.v. 87,00 EUR zugebilligt hat, ohne dass eine Kürzung der Heizkosten um einen Anteil für die Warmwasserzubereitung erfolgte. Damit hat die Beklagte die Kläger auf Grund des Anerkenntnisses vom 23. März 2006 insoweit klaglos gestellt, sodass § 171 Abs. 2 SGG keine Anwendung findet, wonach während des Revisionsverfahrens ergangene neue Bescheide als mit der Klage beim SG angefochten gelten (vgl. HK-SGG-Lüdtke, 2. Aufl, § 171 RdNr. 5). Dahinstehen kann deshalb, ob § 171 Abs. 2 SGG auch deswegen keine Anwendung findet, weil die Sache ohnehin an das LSG zurückverwiesen wird (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 171 RdNr. 4).
Die Klägerin zu 1) sowie die Kläger zu 3) bis 5) erheben Ansprüche für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis 31. Oktober 2005. Der Kläger zu 2) macht lediglich bis zum 18. Mai 2005 Ansprüche auf Grundsicherung geltend, weil er an diesem Tag das 18. Lebensjahr vollendet hat (vgl. hierzu noch die Fassung des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954, 2955). Die Beklagte hat insofern die Leistungen an den Kläger zu 2) in den angefochtenen Bescheiden ausdrücklich nur bis zum 18. Mai 2005 bewilligt. 16 2. Auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann schon nicht entschieden werden, welche Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung i.S. des § 22 Abs. 1 SGB II den Klägern zustehen. Dem Revisionsgericht ist eine eigenständige rechnerische Überprüfung der angefochtenen Bescheide bereits deshalb nicht möglich, weil hinreichende Tatsachenfeststellungen zur angemessenen Höhe der Unterkunftskosten fehlen. Die Kläger haben den Streitgegenstand auch nicht auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten beschränkt (hierzu Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), vielmehr begehren sie eine Überprüfung des gesamten Inhalts der Bescheide, mithin auch der gewährten Geldleistungen gemäß § 20 bzw. § 28 SGB II.
Das LSG hat hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten einen rechtlich unzutreffenden Maßstab gewählt, weil es - ohne weiteres - von den Werten in der Tabelle zu § 8 WoGG als fixen - quasi normativen - Größen ausgegangen ist. Zwar ist dem LSG einzuräumen, dass der Rückgriff auf Tabellenwerte für Verwaltung und Rechtsprechung zu einer klaren Orientierung beitragen kann. Ein solches Vorgehen entspricht jedoch nicht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sowie dem Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II (ursprüngliche Normfassung) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist dabei die Angemessenheit des Umfangs der Aufwendungen an den Besonderheiten des Einzelfalls zu messen (vgl. hierzu Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr. 40 ff; ebenso Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II, § 22 SGB II RdNr. 23, Stand Dezember 2005). Das LSG ist zur Bestimmung der Angemessenheit der Unterkunftskosten von den Höchstbeträgen zur Bemessung des Wohngelds in § 8 WoGG (und der entsprechenden Tabelle) ausgegangen und hat unter Zugrundelegung der äußersten rechten Spalte dieser Tabelle mit der Beklagten einen Miethöchstbetrag von 580,00 EUR als angemessen i.S. des § 22 Abs. 1 SGB II angesehen. Der Senat folgt hingegen der Rechtsprechung des BVerwG, das in ständiger Rechtsprechung zum früheren § 12 BSHG i.V.m. § 3 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG (RegelsatzV vom 20. Juli 1962 - BGBl I 515 - i.d.F. vom 21. Dezember 2000, BGBl I 1983) entschieden hat, dass die Tabellenwerte in § 8 WoGG keinen geeigneten Maßstab für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft darstellen (vgl. nur BVerwGE 75, 168; 77, 232; 97, 110 und zuletzt Urteile vom 31. August 2004 - 5 C 8/04 -, NJW 2005, 310 und vom 28. April 2005 - 5 C 15/04 -, DVBl 2005, 1326 = NVwZ 2005, 1197; vgl. hierzu auch Rothkegel, a.a.O., RdNr. 25 ff und Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr. 36 ff; zur Unanwendbarkeit der Tabelle zu § 8 WoGG im BSHG vgl. auch Hofmann in LPK-BSHG, 6. Aufl 2003, § 12 RdNr. 24).
Die Angemessenheit der Wohnungskosten ist, wie es auch der Praxis mehrerer Landessozialgerichte entspricht (vgl. etwa Hessisches LSG, Beschluss vom 28. März 2006 - L 7 AS 122/05 ER und L 7 AS 121/05 ER -, NZM 2006, 595; Hessisches LSG, Beschluss vom 24. April 2006 - L 9 AS 39/06 ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Januar 2006 - L 8 AS 4296/05 ER-B; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Mai 2006 - L 13 AS 510/06 ER-B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. August 2005 - L 19 B 28/05 AS ER), in mehreren Schritten zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die von der Bedarfsgemeinschaft gemietete Wohnung aufweist; d.h. zu ermitteln ist die Quadratmeterzahl der im Streitfall konkret betroffenen Wohnung. Vorliegend ist die Größe der von den Klägern bewohnten Wohnung weder festgestellt, noch ist sie den Akten zu entnehmen. Bei der Wohnungsgröße ist die für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau anerkannte Wohnraumgröße zu Grunde zu legen (früher § 5 Abs. 2 Wohnungsbindungsgesetz i.V.m. den jeweiligen landesrechtlichen Durchführungsbestimmungen); dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. Hofmann in LPK-BSHG, a.a.O., § 12 RdNr. 29; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr. 43; Rothkegel a.a.O. § 22 RdNr. 26; Wieland in Estelmann, SGB II, § 22 RdNr. 17 ff). Nach Aufhebung des Wohnungsbindungsgesetzes ist dabei auf die Wohnungsgrößen, die sich aus § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung vom 13. September 2001 (WoFG, BGBl I 2376) ergeben, abzustellen (vgl. hierzu auch Rips, WuM 2004, 439, 441). Nach § 10 WoFG können die Länder im geförderten Mietwohnungsbau die Anerkennung von bestimmten Grenzen für Wohnungsgrößen nach Grundsätzen der Angemessenheit regeln (Rips, a.a.O.). Hierbei erlassen die einzelnen Bundesländer Richtlinien, die für das hier konkret in Frage kommende Land Niedersachsen in Runderlassen des Sozialministeriums niedergelegt sind. Nach den einschlägigen Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003 (vgl. zuletzt Niedersächsisches Ministerialblatt 2002, 554) - beträgt nach deren Ziffer 11 die angemessene Wohnfläche für einen Haushalt mit fünf Haushaltsmitgliedern 95 m². Dies entspricht den Werten, die in der Literatur aus dem Wohnungsbindungsgesetz abgeleitet werden (vgl. nur: Hofmann in LPK-BSHG, § 12 RdNr. 29; Lang, a.a.O., § 22, RdNr. 42 f; Löns/Herold-Tews, SGB II, § 22 RdNr. 5; Wieland, a.a.O., RdNr. 18). Das LSG wird daher zunächst festzustellen haben, ob sich die Wohnungsgröße der von den Klägern angemieteten Wohnung im Rahmen der landesrechtlich anerkannten Größen nach dem WoFG bewegt.
Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als weiterer Faktor der Wohnungsstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind die Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss von daher hinsichtlich der aufgeführten Kriterien, die als Mietpreis bildende Faktoren regelmäßig im Quadratmeterpreis ihren Niederschlag finden, im unteren Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Da es im Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung, Lage etc isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird. Der Senat folgt insoweit der sog Produkttheorie (vgl. Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr. 32 mwN), die letztlich abstellt auf das Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt. Ihr ist gegenüber der sog Kombinationstheorie (hierzu Rothkegel in Gagel, SGB III mit SGB II § 22 RdNr. 28) der Vorzug zu geben, weil nicht alle berücksichtigungsfähigen Faktoren jeweils im Bereich der Angemessenheit liegen müssen und der Hilfebedürftige daher nicht ohne sachlichen Grund in der Wohnungswahl beschränkt wird.
Als räumlicher Vergleichsmaßstab ist, wie der Senat in seinem Urteil vom 7. November 2006 (B 7b AS 10/06 R) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie der Wohnort des Hilfebedürftigen maßgebend. Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit einer Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann von ihm im Regelfall nicht verlangt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich der räumliche Vergleichsmaßstab strikt am kommunalverfassungsrechtlichen Begriff der "Gemeinde" nach dem jeweiligen landesrechtlichen Kommunalrecht orientieren muss. Bei der Bildung des räumlichen Vergleichsmaßstabs kann es - insbesondere im ländlichen Raum - geboten sein, größere Gebiete als Vergleichsgebiete zusammenzufassen, während in größeren Städten andererseits eine Unterteilung in mehrere kleinere Vergleichsgebiete, die kommunalverfassungsrechtlich keine selbständigen Einheiten darstellen, geboten sein kann. Für eine Stadt der Größenordnung D (ca. 75.000 Einwohner) könnte dies durchaus bedeuten, dass das Gebiet der Stadt D insgesamt den räumlichen Vergleichsmaßstab für den Mietwohnungsstandard bildet. Das LSG wird insoweit die örtlichen Verhältnisse zu ermitteln und zu bewerten haben.
4. Das LSG hat auch zu Recht entschieden, dass das den Bedarf des Klägers zu 5) übersteigende Kindergeld als Einkommen der Klägerin zu 1) zu berücksichtigen ist. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes vom 30. Juli 2004 - BGBl I 2014) sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach anderen Gesetzen. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 SGB II (i.d.F. des bezeichneten Gesetzes) ist der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Schließlich bestimmt § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II (in der bezeichneten Fassung), dass dies auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder gilt, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Nach dem Konzept des Gesetzgebers des SGB II gilt das Kindergeld für minderjährige Kinder bzw. ab 1. Juli 2006 für unter 25-Jährige nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Einkommen des Kindes, für das es gezahlt wird (vgl. nur Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 11 RdNr. 53 ff; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, K § 11 RdNr. 121, Stand Juli 2006). § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entspricht § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, der in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerwG nun ebenfalls klarstellt, dass das Kindergeld als Einkommen dem Minderjährigen zugerechnet wird, soweit es bei diesem zur Deckung des Lebensbedarfs benötigt wird (vgl. hierzu Grube/Wahrendorf, SGB XII, § 82 RdNr. 17 ff, insbesondere RdNr. 13; vgl. BVerwGE 32, 141; 60, 6). § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II und § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII stellen insofern Ausnahmen von dem kindergeldrechtlichen Grundsatz dar, dass Kindergeldberechtigter i.S. des § 62 Einkommenssteuergesetz (EStG) eigentlich die Mutter (Klägerin zu 1) ist und das Kindergeld grundsätzlich dem Kindergeldberechtigten (hier der Klägerin zu 1) als Einkommen sozialhilferechtlich zuzurechnen wäre (zu § 77 BSHG vgl. Brühl in LPK-BSHG, § 77 RdNr. 47 mwN; grundlegend BVerwGE 60, 6 mwN, 122, 128). Dies gilt im SGB II jedoch nur so weit, wie das Kindergeld zur Sicherung des Lebensunterhalts des betroffenen Kindes auch benötigt wird. Hieraus folgt, dass Kindergeld erst dann - ggf. anteilig - als Einkommen der Eltern bzw. des Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen ist, wenn der Bedarf des Kindes, z.B. durch weitere Unterhaltszahlungen oder Vermögen, gedeckt ist (vgl. Mecke, a.a.O.; vgl. auch Söhngen in Juris PK-SGB II, § 11 RdNr. 76; ebenso Hengelhaupt in Hauck/Voelzke, K § 11 RdNr. 122). Die von den Klägern beanstandete Berücksichtigung des den Bedarf des Klägers zu 5) übersteigenden Kindergeldes als Einkommen bei der Klägerin zu 1) ist damit nur Ausdruck des Grundsatzes, dass das Kindergeld - ohne die Zurechnungsregel des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II - ohnehin Einkommen der Klägerin zu 1) als Kindergeldberechtigter darstellen würde. Der Senat hat insofern keine verfassungsrechtlichen oder sonstige Bedenken gegen das Regelungskonzept des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II, das zu wählen in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers lag.