Source: http://www.drk-badessen.de/das-drk/wer-wir-sind/satzung.html
Timestamp: 2020-05-25 02:48:21
Document Index: 300123932

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 3', '§ 2', '§ 25', '§ 53', '§ 19', '§ 5', '§ 25', '§ 13', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 19', '§ 5', '§ 25', '§ 13', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 20', '§ 3', '§ 35', '§ 3']

Satzung - DRK Ortsverein Bad Essen e.V.
Satzung für den DRK-Ortsverein Bad Essen e. V.
Mustersatzung für Ortsvereine mit ehrenamtlichem Vorstand
des DRK-Landesverbandes Niedersachsen e. V.
auf Vorschlag des Satzungsausschusses vom 20.08.2015
in der vom Präsidium am 08.09.2015
und der Landesversammlung am 14.11.2015
Vorbemerkung / Hinweis 4
§ 1 Name, Rechtsform, Verflechtung 8
§ 2 Selbstverständnis 8
§ 3 Zwecke und Aufgaben 10
II. Abschnitt: Formen der Mitarbeit im Roten Kreuz
§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit 11
§ 5 Bereitschaften 13
§ 6 Wohlfahrts- und Sozialarbeit 13
§ 7 Jugendrotkreuz 14
§ 8 Arbeitskreise für besondere Aufgaben 14
§ 9 Sonstige Formen der ehrenamtlichen Mitarbeit 15
§ 10 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz 15
§ 11 Zuständigkeit des Kreisverbandes und
seiner Ortsvereine 16
§ 12 Territorialitätsprinzip 17
IV. Abschnitt: Mitgliedschaft
§ 13 Mitgliedschaft 18
§ 14 Ehrenmitglieder 18
§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft 18
§ 16 Rechte und Pflichten der Mitglieder 18
§ 17 Erlöschen der Mitgliedschaft 19
§ 18 Organe 20
§ 19 Stellung und Zusammensetzung
der Mitgliederversammlung 20
§ 20 Aufgaben der Mitgliederversammlung 20
§ 21 Durchführung der Mitgliederversammlung 21
§ 22 Der Vorstand 22
§ 23 Aufgaben des Vorstandes 22
§ 24 Der Vorsitzende 23
VI. Abschnitt: Gemeinnützigkeit, Ordnungs- und Eilmaßnahmen,
§ 25 Wirtschaftsführung 24
§ 26 Gemeinnützigkeit 24
§ 27 Ordnungsmaßnahmen 25
§ 28 Eilmaßnahmen 26
§ 29 Das Schiedsgericht 26
§ 30 Salvatorische Klausel 27
§ 31 Inkrafttreten 27
Zur besseren Lesbarkeit werden im Folgenden der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Bad Essen e. V. nur als „Ortsverein“, der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Wittlage e. V. als „Kreisverband“, der Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Niedersachsen e. V. als „Landesverband“ und der Deutsches Rotes Kreuz e. V. als Bundesverband bezeichnet.
Die grau unterlegten Passagen weisen die verbindlich erklärten Formulierungen des Bundesverbandes und des Landesverbandes Niedersachsen aus, die von allen Ortsvereinen, unabhängig davon, ob sie in das jeweils zuständige Vereinsregister eingetragen werden sollen oder nicht, im Rahmen einer Satzungsneufassung in den Satzungstext übernommen werden müssen. Selbstverständlich dürfen die Änderungswünsche des zuständigen Finanzamtes berücksichtigt werden, um den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen zu genügen.
(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.
(1) Der Verein führt als Mitgliedsverband eines Kreisverbandes den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Bad Essen e. V. Sein Sitz ist Bad Essen. Zur Gründung ist die Zustimmung des Kreisverbandes erforderlich. Die Satzungen des Bundes-, Landes- und Kreisverbandes sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.
(3) Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet der Gemeinde Bad Essen.
(4) Der Ortsverein ist ein rechtsfähiger Verein. Er führt den Namen „Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Bad Essen e. V.
(3) Der Ortsverein ist Mitgliedsverband des Kreisverbandes. Der Ortsverein ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Essen.
§ 3 Zwecke und Aufgaben[1]
(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige[2] und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 25) sind dies die folgenden Zwecke:
· die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege;
· die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
· die Förderung des Wohlfahrtswesens, die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge, Spätaussiedler und Kriegshinterbliebene;
· die Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
· die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
· die Förderung des Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
· die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 AO.
b) Der Ortsverein verwirklicht eigenverantwortlich Beschlüsse nach § 19 Abs.1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes,
§ 25 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und § 13 der Satzung des Kreisverbandes ergehen.
1. Er führt die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Kreisversamm-
lung durch;
2. Er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder. Soweit Veranstaltungen geselliger Art durchgeführt werden, sollen sie in ihrer Gesamtrichtung dazu dienen, gemeinnützige Zwecke zu verwirklichen.
3. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Rotkreuzgemeinschaften einrichten;
4. Er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Bereich, insbesondere gegenüber den örtlichen Behörden, in Abstimmung mit dem Kreisverband;
5. Er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes.
6. Er unterstützt den Kreisverband bei der Durchführung der Hauptaufgabenfelder.
7. Er unterstützt das ehrenamtliche Engagement im sozialen Netzwerk.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:[3]
1. Unterstützung beim Schutz der Zivilbevölkerung;
2. Mitwirkung in der Wohlfahrtspflege/Sozialarbeit insbesondere beim Pflege-/
Betreuungsdienst und in der Kinder-, Jugend- und Seniorenhilfe;
3. Mitwirkung bei der Flüchtlingshilfe und der Integration von Flüchtlingen
4. Unterstützung des Blutspendedienstes;
(5) Die Übertragung von satzungsgemäßen Aufgaben auf andere Rechtsträger bedarf der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes.
(1) Die Aufgaben des Roten Kreuzes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt.
Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages. Der Ortverein sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Aus-, Weiter- und Fortbildung der ehrenamtlich Tätigen.
(2) Die ehrenamtliche Arbeit erfolgt in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, Arbeitskreisen und in anderen Formen, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Roten Kreuz zu ermöglichen. Eine Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 a Einkomenssteuergesetz kann für diese Arbeit nach vorheriger Zustimmung des Präsidium des Kreisverbandes und durch Beschluss der Mitgliederversammlung gewährt werden, soweit sie angemessen ist.[4]
(4) Hauptamtliche Mitarbeiter des Ortsvereins können nicht einem Organ des Ortsvereines, Kreis- oder Landesverbandes angehören. Die Vorstandsmitglieder des Ortsvereins dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Ortsverein beteiligt ist. Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandspräsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden und seines Stellvertreters.
(5) An Beschlüssen der Organe des Ortsvereins darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss ihn unmittelbar betrifft.
(7) Für die Angehörigen der Rotkreuzgemeinschaften sind die vom Bundes- und Landesverband erlassenen Dienst- und Ausbildungsordnungen verbindlich; diese regeln Aufbau, Gliederung, Führung und Leitung der Rotkreuzgemeinschaften sowie Ein- und Austritt, Tauglichkeit, Ausbildung und Dienstkleidung ihrer Angehörigen. Alle Angehörigen der Rotkreuzgemeinschaften sind verpflichtet, über persönliche Verhältnisse von Personen, denen sie Hilfe leisten, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind gehalten, dem Ansehen und den Interessen des Roten Kreuzes durch ehrenhaftes Verhalten gerecht zu werden.
(unter anderem mit den Fachdiensten Bergwacht und Wasserwacht)
b) das Jugendrotkreuz
c) die Wohlfahrts- und Sozialarbeit
d) die Arbeitskreise für besondere Aufgaben (§ 8).
Die Gemeinschaften arbeiten partnerschaftlich zusammen. Sie gestalten ihre Arbeit nach eigenen Ordnungen.[5]
(2) Als Gemeinschaft haben sie den Auftrag, die Aufgaben nach § 2 der Satzung des Kreisverbandes wahrzunehmen. Die Aufgabenfelder orientieren sich vorrangig an Bedarf und Notlagen vor Ort. In den Bereitschaften sind Frauen, Männer und Jugendliche ab dem 16. Lebensjahr zusammengefasst.
(1) Die Ziele der Wohlfahrts- und Sozialarbeit ergeben sich aus der Tätigkeit des DRK als Wohlfahrtsverband nach § 2 der Satzung des Kreisverbandes. Sie konkretisieren sich im Zusammenhang mit den aktuellen sozialen Not- und Bedarfslagen.
· Mitwirkung im örtlichen sozialen Netzwerk
· Interessensvertretung sozial Benachteiligter
· Eintreten für den sozialen Frieden
· Zusammenarbeit mit den übrigen Wohlfahrtsverbänden
(3) An diesen Zielen orientieren sich die Aufgabenfelder, für die jeweils Arbeitsgemeinschaften der Wohlfahrts- und Sozialarbeit gebildet werden. Diese sind im Sinne einer ganzheitlichen Hilfe miteinander zu vernetzen.
· Hinführen z. B. zu sanitäts- und betreuungsdienstlichem und sozial praktischem Helfen und zur Arbeit in den Bereitschaften und/oder der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,
· Politische Mitverantwortung.
Im Übrigen gilt die Ordnung des Jugendrotkreuzes im Landesverband Niedersachsen.
(1) Arbeitskreise umfassen alle aktiven Männer und Frauen, die im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben des Roten Kreuzes außerhalb der Gemeinschaften nach
§ 4 Abs. 8 Buchstabe b) tätig sind. Die Mitglieder der Arbeitskreise werden für ihren Aufgabenbereich ausgebildet oder/und angeleitet.
(1) Der Ortsverein arbeitet mit allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jede Gliederung respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.
(2) Die Wahrnehmung der Weltkernaufgaben (derzeit: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden. Die Schwesternschaften wirken an der Wahrnehmung der Weltkernaufgaben mit.
(3) Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung zumindest der Weltkernaufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtlichen Gesellschaften
oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.
· schädigendes Verhalten von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,
· Berichte in der Öffentlichkeit über vorgenannte Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.
(2) Die Ortsvereine verwirklichen Beschlüsse nach § 19 Abs.1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes sowie einheitliche Regelungen, die nach § 5 Abs. 1, 13 Abs. 3, 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes, § 25 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes oder nach § 13 der Satzung des Kreisverbandes ergehen.
(3) Die Ortsvereine sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten.
(4) Die finanziellen Beziehungen zwischen den Ortsvereinen und dem Kreisverband werden im Wirtschaftsplan des Kreisverbands geregelt. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Nutzung und Verwaltung zugewiesen werden.
(5) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen sowie die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligungen durch die Ortsvereine bedürfen für ihre Wirksamkeit der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums. Die Ortsvereine unterliegen der Prüfung ihrer Haushaltspläne sowie ihrer Bücher- und Kassenführung durch den Kreisverband.
(6) Die Satzung des Kreisverbandes und die Schiedsordnung des DRK sind für die Ortsvereine verbindlich und wirken dort unmittelbar. Soweit diese Vorschriften Mitgliedschaftsrechte und –pflichten enthalten, sind sie Bestandteil der Satzung der Ortsvereine. Soweit der Kreisverband kraft öffentlich-rechtlicher Bestimmungen oder aus anderen Gründen für die Erfüllung bestimmter Aufgaben zuständig ist, ist er berechtigt, Entscheidungen zu treffen, die auch für seine Ortsvereine unmittelbar verbindlich sind.
(7) Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2, zweiter Spiegelstrich der Bundessatzung ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Bei jeder Gründung oder Beteiligung bedarf es der vorherigen Zustimmung der übergeordneten Gliederungen (Kreis- und Landesverband) und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Bundessatzung) bleibt unberührt.
(2) Der Ortsverein kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres wird durch einen Vertrag geregelt.
(1) Mitglieder des Ortsvereins können natürliche Personen ab Vollendung des 6./16. Lebensjahres sein.???
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Bad Essen e. V. können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(5) Der Ortsverein ist selbständig, soweit sich nicht aus den Satzungen des Bundes-, Landes- und des Kreisverbandes oder dieser Satzung etwas anderes ergibt.
Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können mit vorheriger Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes zu Ehrenmitgliedern des Ortsvereins ernannt werden.
Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Vorstand und Annahme des Antrags durch diesen.
(2) Die aktiven Mitglieder sind für die Zeit der Rotkreuztätigkeit gegen Unfall- und Haftpflicht über den Kreisverband versichert.
(3) Alle Mitglieder des Ortsvereins beachten die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.
· Kündigung der Mitgliedschaft durch Austrittserklärung gegenüber dem Vorstand,
· Auflösung oder Aufhebung des korporativen Mitglieds,
· Überweisung an einen anderen Ortsverein,
(2) Die Mitglieder können ihre Mitgliedschaft im Ortsverein auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich zum Schluss eines Kalenderjahres kündigen.
a) ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt;
b) trotz wiederholter Mahnungen seinen Pflichten nicht nachkommt;
c) ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger
Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.
Der Ausschlussgrund gemäß c) gilt nicht für die Mitgliedschaft einer natürlichen Person.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand des Ortsvereins. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung.
(4) Mit dem Ende der Mitgliedschaft im Ortsverein erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuzgemeinschaft.
(5) Mitglieder, die in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren trotz Mahnung ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sind, gelten mit Ablauf des zweiten Jahres als ausgetreten.
(3) Die Organe beschließen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anders bestimmt ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt. Über die Sitzung ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Diese ist vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Vor einer Wahl wird ein Wahlleiter bestimmt. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen erhält (einfache Mehrheit).
(2) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die Mitglieder gemäß § 16 Abs. 1 und § 13 Abs. 2. Jedes Mitglied der Mitgliederversammlung hat eine Stimme. Stimmrechtsübertragung ist nicht möglich.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt für eine Amtszeit von
1. Vier/drei Jahren den Vorstand; bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern deren Nachfolger für den Rest der Amtszeit
2. Zwei/drei Jahre mindestens zwei Rechnungsprüfer zur Prüfung der Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung beim Ortsverein,
3. Vier Jahren die Delegierten der Kreisversammlung und die Ersatzdelegierten.
2. genehmigt den Wirtschaftsplan und beschließt über den Mitgliedsbeitrag, sofern der Kreisverband dies nicht festlegt;
3. nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes inkl. den der Gemeinschaften entgegen, stellt die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung des Vorstandes;
4. beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Kreisverbandspräsidiums über Satzungen, Satzungsänderungen, Gebietsänderungen und die Auflösung des Ortsvereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Ein Antrag nach dieser Vorschrift muss mindestens zwei Wochen vor der durchzuführenden Mitgliederversammlung den Mitgliedern unter Angabe des Datums der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
5. beschließt über die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes.
(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen; er muss dies tun, wenn es von einem Zehntel der aktiven Mitglieder des Ortsvereins unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragt wird.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Der Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen ein. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung oder durch die Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung (Wittlager Kreisblatt) [6]. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.
(3) Die Mitglieder der Mitgliederversammlung können Anträge zur Tagesordnung stellen. Sie müssen begründet werden und spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorsitzenden eingehen, der sie unverzüglich den Mitgliedern des Vorstands zuzuleiten hat. Die Anträge sind den Anwesenden vorzulegen. Später eingehende Anträge können nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen auf die Tagesordnung gesetzt werden.
b. bis zu zwei Stellvertretern
d. einem Schriftführer sowie
e. bis zu sechs Beisitzern.
Der Vorstand wird auf die Dauer von vier/drei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Das Ergebnis der Vorstandswahl ist dem Kreisverband unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, nimmt die nächste Mitgliederversammlung die Neuwahl vor. In dringenden Fällen kann der Vorstand das Amt bis dahin kommissarisch besetzen.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter, anwesend ist.
(6) Die Haftung des Vorstandes ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(7) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende/die stellvertretenden Vorsitzenden und der Schatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter/ einem seiner Stellvertreter je zusammen mit einer weiteren Person des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB abgegeben.
(1) Der Vorstand fördert die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Er ist für die Führung des Ortsvereines nach dieser Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung verantwortlich. Er kann ihm zustehende Befugnisse und Aufgaben auf den Vorsitzenden übertragen.
1. den Wirtschaftsplan aufzustellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen,
2. den Tätigkeitsbericht der Mitgliederversammlung zu erstatten,
3. die Jahresrechnung vorzubereiten, der Mitgliederversammlung vorzulegen und dem Kreisverband den geprüften und festgestellten Jahresabschluss vorzulegen,
4. eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung dem Kreisverband unverzüglich vorzulegen,
5. Unterstützung bei der regelmäßigen Revision durch den Kreisverband zu leisten.
(2) Der Vorsitzende ist für die Leitung und Steuerung des Ortsvereins verantwortlich und fördert die Weiterentwicklung des Roten Kreuzes als Hilfsorganisation, als Wohlfahrtsverband und als Jugendverband.
(3) In Eilfällen kann er unmittelbare Weisungen erteilen sowie Entscheidungen anstelle des Vorstands treffen. Eilfälle sind insbesondere Katastrophen, Notstände und sonstige Ereignisse, bei denen Gefahr im Verzug ist. Der Vorsitzende hat unverzüglich den Vorstand des Ortsvereins und den Kreisgeschäftsführer über seine Maßnahmen zu berichten.
§ 26 Gemeinnützigkeit[7]
(1) Der Ortsverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige[8] Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(5) Die Mitglieder des Ortsvereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Ortsvereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten DRK-Kreisverband Wittlage e.V. übertragen, der es nur unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Vereins ein neuer als gemeinnützig anerkannter Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird oder die Auflösung im Wege der Fusion mit einem anderen als gemeinnützig anerkannten DRK-Ortsverein erfolgt, so fällt unter den oben genannten Bedingungen das Vermögen dem neuen Ortsverein zu, der es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern
duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß der Satzung des Kreisver-
bandes verhängt werden.
können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der
Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.
- Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten;
- Ausschluss des Mitglieds aus dem Ortsverein.
Bei einem Ausschluss ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz
für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeit-
raumes sind unwirksam.
(2) Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß
§ 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Landesverbandes. gemäß §§ 20 Abs. 6, 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes und des Präsidenten des Kreisverbandes gemäß der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt
Diese Satzung tritt mit der Genehmigung der Mitgliederversammlung vom ……… und der Zustimmung des DRK-Kreisverbandes Wittlage e. V. in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung erlischt die bisherige Satzung des DRK-Ortsvereins Bad Essen vom 15.11.2012.
[1] Dieser Text kann nur als Orientierung dienen und muss im Einzelfall an die konkreten Gegebenheiten angepasst werden. Diese Passage und die Passage über die Gemeinnützigkeit sind zwingend mit dem zuständigen Finanzamt abzustimmen und entsprechend den Vorgaben des Finanzamtes abzufassen.
[2] Wenn solche Zwecke nicht zu den Aufgaben des Ortsvereins gehören, sollte die Mildtätigkeit sowie der letzte Unterpunkt des § 3 Abs. 1 gestrichen werden.
[3] Hier hat der Ortsverein die Möglichkeit seine Aufgaben näher zu definieren.
[4] Diese gemeinnützigkeitsrechtlich relevante Regelung sollte bei entsprechendem Bedarf mit dem zuständigen Kreisverband und dem zuständigen Finanzamt erörtert und ggf. angepasst werden.
[5] Erweiterungen und/ oder Ergänzungen dieser Regelung sind in Abstimmung mit dem zuständigen Kreisverband möglich, sofern der Sinngehalt erhalten bleibt.
[6] Die Zeitung muss konkret benannt werden. Es kann auch eine andere Bekanntmachungsform gewählt
werden, wie z. B die Veröffentlichung in einem kostenfreien Wochenblatt und Aushang im DRK-Heim.
[7] angepasst an § 35 Mustersatzungen für Kreisverbände. Hierbei ist eine Abstimmung mit dem zuständi­gen Finanzamt dringend vor Beschlussfassung der Satzung durch die Mitgliederversammlung er­forderlich, damit die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht gefährdet wird. Erweiterungen / Konkretisierungen sind möglich, soweit diese nicht dem Sinn der Satzungsregelung widersprechen. Insoweit besteht insbesondere für die §§ 3 und 26 die Möglichkeit, eine Formulierung zu wählen, die vom Finanzamt nicht beanstandet wird.
[8] Falls der Ortsverein keine mildtätigen Zwecke verfolgt, müsste „…und mildtätige…“ gestrichen werden.