Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-04-2007-2D_1-2007
Timestamp: 2016-10-21 20:07:59
Document Index: 359455752

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 29', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 115', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 117', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 93', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

2D_1/2007 (02.04.2007)
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen
Der t�rkische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1960) ist Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung und lebt im Kanton St. Gallen. Im April 2006 ersuchte er um eine Aufenthaltsbewilligung f�r eine Landsfrau, mit welcher er im M�rz 2006 die Ehe geschlossen hatte. Das zust�ndige Ausl�nderamt wies sein Gesuch ab. Auch sein anschliessender Rekurs an das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen blieb erfolglos (Entscheid vom 20. Dezember 2006). Hierauf gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, welches er zus�tzlich um unentgeltliche Rechtspflege ersuchte. Mit Verf�gung vom 16. Januar 2007 wies dessen Pr�sident das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begr�ndung ab, seine Beschwerde sei "als aussichtslos zu betrachten". Gleichzeitig forderte er X.________ auf, bis zum 2. Februar 2007 einen Kostenvorschuss zu leisten verbunden mit der Androhung, die Beschwerde nach unben�tztem Ablauf der Frist abzuschreiben.
Mit einer der Post am 31. Januar 2007 aufgegebenen "Beschwerde" beantragt X.________ dem Bundesgericht, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Eventualiter ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das kantonale Justiz- und Polizeidepartement verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig teilt es dem Bundesgericht unter Beif�gung eines Zahlungsbelegs mit, dass X.________ den verlangten Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet habe.
Die Verf�gung des Verwaltungsgerichts ist nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ergangen. Somit richtet sich das Verfahren nach diesem Gesetz (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verf�gung des Verwaltungsgerichts, mit der dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird. Sie ist auch unter dem Bundesgerichtsgesetz als Zwischenentscheid zu qualifizieren (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4333; vgl. zur Rechtsnatur nach der fr�heren Gesetzgebung: BGE 111 Ia 276 E. 2b S. 278 f.).
2.2 Vorliegend steht fest und wird vom Beschwerdef�hrer im �brigen auch nicht bestritten, dass er keinen Rechtsanspruch auf Nachzug seiner Ehefrau hat (vgl. BGE 130 II 281 E. 2.2 und 3 S. 284 ff.). Damit w�re gegen den Sachentscheid der Weiterzug an das Bundesgericht mittels Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch, soweit - wie hier - eine verfahrensrechtliche Vorfrage wie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege oder die Pflicht zur Bezahlung eines Kostenvorschusses zu behandeln ist (Seiler/von Werdt/ G�ngerich, St�mpflis Handkommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2007, N. 13 zu Art. 83). Somit ist die Eingabe gegen den kantonal (letztinstanzlichen) Entscheid als subsidi�re Verfassungsbeschwerde gem�ss Art. 113 BGG entgegenzunehmen. Der Beschwerdef�hrer r�gt mit Art. 29 Abs. 3 BV die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten (Art. 116 BGG; vgl. auch Art. 106 Abs. 2 BGG) und ist gem�ss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt. Zu pr�fen ist, ob er die Zwischenverf�gung bereits vor Ergehen des Endentscheides anfechten kann.
3.1 Gegen selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). Da es sich vorliegend um einen Zwischenentscheid handelt, der von Art. 92 BGG nicht erfasst wird, ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG (in Verbindung mit Art. 117 BGG) nur zul�ssig, wenn der hier angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Die zuletzt genannte Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Durch ein Urteil des Bundesgerichts �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege k�nnte nicht sofort ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG herbeigef�hrt werden. Es fragt sich daher, ob der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
3.2 Von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil ist auszugehen, wenn nicht nur die unentgeltliche Rechtspflege verweigert, sondern zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; 126 I 207 E. 2a S. 210; 123 I 275 E. 2f S. 278; 111 Ia 276 E. 2b S. 279; 99 Ia 437 E. 2 S. 439).
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdef�hrer mit der Ablehnung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zur Leistung eines Vorschusses aufgefordert. Er hat diesen dem Verwaltungsgericht jedoch bezahlt. Dieser Umstand ist im bundesgerichtlichen Verfahren zu ber�cksichtigen, obwohl er erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten ist. Denn das Bundesgericht pr�ft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. BGE 132 I 140 E. 1.1 S. 142 mit Hinweisen). Diese m�ssen zudem nicht nur im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde, sondern - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - auch noch im Zeitpunkt der Urteilsf�llung erf�llt sein (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 2b und 5 S. 148 ff.; 120 Ib 257 E. 1f S. 262; 131 II 670 E. 1.2 S. 673; Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 394; Peter Karlen, Verwaltungsgerichtsbeschwerde, in Geiser/M�nch [Hrsg.], Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl. 1998, Rz. 3.5).
3.3 Art. 29 Abs. 3 BV ist nicht darauf angelegt, eine Partei r�ckwirkend von Vorschussleistungen, die bereits erbracht wurden, zu befreien. Durch die Bezahlung des Vorschusses ist das T�tigwerden des Verwaltungsgerichts gew�hrleistet. Damit ist nicht ersichtlich und vom Beschwerdef�hrer ebenso wenig dargetan, dass ihm durch den angefochtenen Entscheid ein unheilbarer Nachteil erw�chst. Er kann allenfalls den noch in der Sache zu treffenden Endentscheid in diesem Punkt beim Bundesgericht anfechten, wenn das Verwaltungsgericht ihm die Verfahrenskosten auferlegen sollte.
3.4 Nach dem Gesagten bewirkt der angefochtene Entscheid f�r den Beschwerdef�hrer keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Somit ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten.
Im �brigen erwiese sich die vorliegende subsidi�re Verfassungsbeschwerde auch als unbegr�ndet. Es verletzt Art. 29 Abs. 3 BV nicht, wenn das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel, das der Beschwerdef�hrer bei ihm erhoben hat, als aussichtslos qualifiziert (vgl. zum Begriff der Aussichtslosigkeit: BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.).
Wie ausgef�hrt (E. 2.2 hiervor), besitzt der Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf Nachzug seiner Ehefrau. Die Bewilligung eines solchen steht vielmehr gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) im Ermessen der kantonalen Beh�rden. Wie das Verwaltungsgericht richtig bemerkt, darf der Ehegattennachzug somit nicht nur aus solchen Gr�nden verweigert werden, die eine Ausweisung nach Art. 10 ANAG rechtfertigen. Die kantonalen Beh�rden k�nnen den Nachzug bereits bei prek�ren finanziellen Verh�ltnissen verweigern, die zur Erf�llung des Ausweisungstatbestandes nach Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG allein nicht gen�gen. Gem�ss der - im Entscheid des St. Galler Justiz- und Polizeidepartements vom 20. Dezember 2006 dargestellten - kantonalen Praxis wird dazu nach bestimmten Kriterien eine Prognose �ber ein m�gliches F�rsorgerisiko gestellt. Es ist offenkundig, dass die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers schlecht sind. Er hat wegen fehlender Mittel schon vor der Heirat keine Unterhaltsbeitr�ge f�r eine Tochter aus einer fr�heren Ehe geleistet und bezahlt auch weiterhin keine solchen Beitr�ge; er hat zudem in den letzten Jahren Schulden von �ber Fr. 45'000.-- auflaufen lassen. Bei dieser Sachlage durfte das Verwaltungsgericht dem Rechtsmittel des Beschwerdef�hrers die Erfolgsaussicht absprechen.
Da nach dem Gesagten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG). Er hat zwar die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG f�r das bundesgerichtliche Verfahren beantragt. Mit Blick auf vorstehende Ausf�hrungen (in E. 3) ist sein Rechtsbegehren allerdings als aussichtslos zu bezeichnen. Unter Ber�cksichtigung der Gesamtsituation wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine erm�ssigte Gerichtsgeb�hr festgesetzt (vgl. Art. 65 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.