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Timestamp: 2013-06-19 14:31:16
Document Index: 364493708

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 437', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 14']

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN von der heizung-rabatt.de - Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) heizung-rabatt.deNet-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) Hauptstrasse 6436166 HaunetalTel.: 06673/9187781 Fax: 06673/9187784 e-Mail: info@heizung-rabatt.de Internet: www.heizung-rabatt.de Geschäftsführerin: Heike Figge Handelsregister: 123/BeantragtUmsatzsteuer-Indentnummer: 123/BeantragtSteuernummer: 123/Beantragt Präambel : Die Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), Hauptstrasse 64, 36166 Haunetal, betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.heizung-rabatt.de eine Homepage und bietet seinen Kunden auf dieser Website insbesonders, aber nicht ausschliesslich, Sanitär Artikel und Sanitär-Zubehör, zum Kauf über das Internet an. 1. Vertragsgrundlagen Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Bestellung ausdrücklich an. 2. Angebot und Vertragsschluß 2.1 Die schriftlich, fernmündlich oder per Email erteilten Bestellungen des Kunden sind Angebote, an die der Kunde grundsätzlich eine Woche gebunden ist. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung oder Übersendung bzw. Übergabe der Ware innerhalb dieser Wochenfrist zustande.
2.2 Etwaige Lieferhindernisse werden dem Kunden von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche, mitgeteilt.
2.3 Die Angebote von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
2.4 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.Produktabweichungen in der Darstellung von Größenvarianten und insbesondere die dargestellten Farben in den Produktabbildungen können von den tatsächlich bestellten Produkten abweichen.Überprüfen Sie unbedingt die Farbangabe Ihrer bestellten Produkte!Im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren in der von ihm ausgewählten Farb- und Größenausführung ab.Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
2.5 Teillieferungen sind zulässig.3. Widerrufsbelehrung3.1 WiderrufsrechtVerbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Verbraucher (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) Hauptstrasse 6436166 HaunetalE-Mail: info@heizung-rabatt.de 3.2 WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Verbraucher die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Das Widerrufsrecht besteht entsprechend der Vorschrift des § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Ende der Widerrufsbelehrung 3.3 Ausschluss des WiderrufsrechtsDas Widerrufsrecht besteht1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.3.4 Allgemeine Hinweise1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
4. Preise und Versandbedingungen 4.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten.
4.4 Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorausüberweisung auf das dem Kunden rechtzeitig mitgeteilte Konto von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt). 4.5 Der Versand der Ware an den Kunden erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von 14 Werktagen ab Zahlungseingang. Ausgenommen hiervon sind Artikel, die vom Vorlieferanten auf speziellen Kundenwunsch zusammengestellt bzw. produziert wird. Über etwaige Verzögerungen wird der Kunde von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) unterrichtet.
4.6 Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) für den Kunden reserviert. Erfolgt eine Zahlung nicht innerhalb von einer Woche ab Vertragsabschluß, so behält sich die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. 4.7 Bei Versendungen in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich. 5. Eigentumsvorbehalt Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung nicht gegen Vorkasse erfolgen, so geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunden zu Verfügungen über die Ware nicht berechtigt. Solange die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) noch Eigentümer der Ware ist, hat der Kunde heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der Ware, gleich welcher Art, geltend machen. 6. Gewährleistung 6.1 Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Der Kunde hat die getroffene Wahl der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) in deutlicher Form mitzuteilen. Erst nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag, zu.
6.2 Entscheidet sich der Kunde bei defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur), so hat er die Ware auf Verlangen von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) - zur Unterstützung einer zügigen Abwicklung des Gewährleistungsfalls - unmittelbar an den Hersteller zu senden, dessen Anschrift dem Kunden von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich mitgeteilt wird. Die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) erstattet dem Kunden die hierbei anfallenden Versandkosten, sofern der Hersteller nicht selbst eine Erstattung vornimmt.
6.3 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.Die Gewährleistung ist jedoch für Batterien und Verschleißteile auf 6 Monate beschränkt.
6.4 Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware oder sonstige technische Auskünfte erteilt die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie für die Ware dar.
6.5 Jede Rücksendung einer defekten Ware bedarf der vorherigen Abstimmung mit der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt), um überprüfen zu können, ob nicht gegebenenfalls durch Zusendung entsprechender und vom Kunden leicht selbst einzubauender Ersatzteile der Gewährleistungsaufwand gegenüber einer Rücksendung der Ware minimiert werden kann. Wird eine Rücksendung der Ware vereinbart, so hat diese vollständig zu sein.
6.6 Die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, Leistungen aus Gewährleistung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die schadhafte Ware zuvor an die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) oder den Hersteller zurücksendet und eine Überprüfung der Reklamationen ermöglicht. Stellt sich heraus, dass ein Fehler trotz eingehender Prüfung nicht feststellbar ist oder stellt sich heraus, dass der Fehler vom Kunden selbst verursacht wurde, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Dem Kunde wird die Ware dann in defektem Zustand zurückgesandt, es sei denn er hat sich zuvor schriftlich zur Übernahme der Reparatur- und Versandkosten bereit erklärt.
6.7 Als Garantienachweis genügt die Vorlage einer Rechnungskopie. 7. Transportschäden 7.1 Transportschäden können grundsätzlich nur dann anerkannt werden, wenn sie der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware, schriftlich oder per Email angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtzeitige Absendung der Anzeige ankommt.
7.2 Bei Sendungen, die durch einen Paketdienst bzw. Spedition befördert werden, sind von außen sichtbare, wie auch erst bei Verpackungsöffnung feststellbare Transportschäden sofort nach Erhalt der Sendung in Form einer Niederschrift bekannt zu geben. Dies obliegt dem Kunden ebenso wie die unverzügliche Mitteilung des Transportschadens an die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt). Ein Verstoß gegen diese Obliegenheiten hat den Ausschluss eines Ersatzanspruchs zur Folge.
7.3 Hat der Kunde in der Frist von Ziffer 7.1 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Transportweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde. Der Käufer ist verpflichtet einen Transportschaden mit einer Niederschrift beim zuständigen Transportunternehmen zu melden und die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) hiervon zu unterrichten. 8. Haftung Eine über die Regelungen in Ziffer 6 hinausgehende Haftung von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) für unmittelbare oder mittelbare Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig - ist ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, dem arglistigen Verschweigen eines Mangels oder auf dem Fehlen zugesicherter Beschaffenheit. 9. Höhere Gewalt Für den Fall, dass die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu. 10. Hinweispflichten nach der Batterieverordnung Hiermit erfüllen wir die Hinweispflichten nach § 12 der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV). Sie dürfen keine Batterien oder Akkus in den Hausmüll werfen. Sie müssen leere beziehungsweise gebrauchte Batterien oder Akkus bei uns, einem anderen gewerblichen Batterieverkäufer oder an von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern dafür eingerichteten Rücknahmestellen zurückzugeben und so dem Recycling zuführen.Abweichend hiervon können Endverbraucher, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, den Ort der Rückgabe mit dem gemeinsamen Rücknahmesystem nach § 4 Abs. 2 (BattV) als auch mit Herstellern, die ein eigenes System nach § 4 Abs. 3 (BattV) eingerichtet haben, vereinbaren. 11. Sonstiges 11.1 Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
11.2 Die heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie hier.
11.3 Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Unsere AGB können Sie auch jederzeit auf dieser Seite einsehen. Ihre Bestelldaten können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.
11.4 Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" oder dem "RESY"-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen.
11.5 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.6 Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980" ist ausgeschlossen.
11.7 Erfüllungsort ist der Firmensitz von der heizung-rabatt.de / Net-Handel Haunetal Vertriebsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist 36166 Haunetal, sofern der Kunde "Unternehmer" im Sinne des § 14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
11.8 Alle Bilder und Texte auf unseren Seiten unterliegen dem Copyright und dürfen nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu gewerblichen Zwecken verwendet werden. Sofern diese zu privaten Zwecken veröffentlicht werden, müssen diese mit den entsprechenden Quellenangaben gekennzeichnet werden.
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