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Timestamp: 2016-10-27 10:57:22
Document Index: 115352503

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 113', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_219/2015 (25.08.2015)
1B_219/2015 � � Urteil vom 25. August 2015
Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel.
Strafverfahren; aufschiebende Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 17. Juni 2015
des Appellationsgerichtspr�sidenten des Kantons
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt f�hrt eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt A.________ wegen des Verdachts der Verleumdung und Beschimpfung. Sie wirft ihm vor, er habe sich bei einem Treffen, bei dem er einen Klienten vertreten habe, ehrverletzend ge�ussert.
�Mit Verf�gung vom 3. Juni 2015 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch von A.________ um Akteneinsicht bzw. Zustellung des Strafantrags ab und lud ihn zur polizeilichen Einvernahme am 23. Juni 2015 vor.
�Dagegen erhob A.________ am 15. Juni 2015 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und ersuchte betreffend die Einvernahme vom 23. Juni 2015 um aufschiebende Wirkung.
�Mit Verf�gung vom 17. Juni 2015 wies der Appellationsgerichtspr�sident das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2015 f�hrt A.________ Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung des Appellationsgerichtspr�sidenten aufzuheben und der kantonalen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Beschwerde an das Bundesgericht sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Durchf�hrung der f�r den 23. Juni 2015 vorgesehenen Einvernahme superprovisorisch zu untersagen.
Am 22. Juni 2015 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde in Strafsachen superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Appellationsgerichtspr�sident hat unter Hinweis auf die Begr�ndung seiner Verf�gung auf Gegenbemerkungen verzichtet.
�Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie abzuweisen. Sie h�lt daf�r, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
�A.________ hat eine Replik eingereicht.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdef�hrer das Bundesgericht, ihm insbesondere den Strafantrag zur Einsichtnahme zuzustellen. Am 13. Juli 2015 wies der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das Gesuch ab.
�In der Replik stellt der Beschwerdef�hrer den Antrag, darauf sei zur�ckzukommen. Daf�r besteht kein Grund. Die Staatsanwaltschaft verweigert dem Beschwerdef�hrer die Akteneinsicht, da mit ihm noch keine Einvernahme stattgefunden hat (Art. 101 Abs. 1 StPO). Gem�ss Art. 102 Abs. 1 StPO entscheidet die Verfahrensleitung, hier also die Staatsanwaltschaft, �ber die Akteneinsicht. W�rde das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer den Strafantrag zur Kenntnis bringen, w�rde damit der Entscheid der zust�ndigen Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdef�hrer einstweilen keine Akteneinsicht zu gew�hren, unterlaufen. Ob dem Beschwerdef�hrer der Strafantrag zur Kenntnis zu bringen ist, ist im �brigen Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Die Frage darf hier nicht pr�judiziert werden.
Der angefochtene Entscheid stellt unstreitig einen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung ist die Beschwerde zul�ssig a. wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
�Die Variante nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG f�llt hier ausser Betracht.
�Nach der Rechtsprechung muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht mehr g�nzlich behoben werden k�nnte. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 141 III 80 E. 1.2 S. 80; 139 IV 113 E. 1 S. 115; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer richtet sich mit der Beschwerde an die Vorinstanz gegen die polizeiliche Einvernahme. Er ist der Auffassung, zun�chst sei ihm der Strafantrag zur Kenntnis zu bringen. Falls dieser g�ltig sei, sei ihm anschliessend nach Art. 145 StPO Gelegenheit zu geben, sich anstelle einer Einvernahme in einem schriftlichen Bericht zu den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen zu �ussern.
�Mit dem angefochtenen Entscheid blieb es dabei, dass sich der Beschwerdef�hrer zur Einvernahme vom 23. Juni 2015 einzufinden hatte. Dort konnte er jedoch die Aussage verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Unter diesen Umst�nden ist nach den zutreffenden Darlegungen der Staatsanwaltschaft, auf welche verwiesen werden kann (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG; Urteil 2C_1/2009 vom 11. September 2009 E. 5), nicht erkennbar, inwiefern ihm der angefochtene Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur h�tte bewirken k�nnen sollen. Zwar h�tte er sich von seinem Wohn- und Arbeitsort Z�rich nach Basel begeben m�ssen, was sich nachtr�glich - bei Durchdringen mit seinen Einw�nden gegen die Einvernahme - als �berfl�ssigen Aufwand h�tte erweisen k�nnen. Dies stellt jedoch lediglich einen Nachteil tats�chlicher Natur dar.
�Auf die Beschwerde wird deshalb nicht eingetreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Entsch�digung steht ihm nicht zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
�Mit dem vorliegenden Entscheid ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinf�llig.