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Timestamp: 2019-12-06 15:20:37
Document Index: 106635974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 167']

BGH entscheidet über Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
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Das Landgericht hat die – von dem Erben fortgeführte – Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen können, hat das Berufungsgericht dabei offengelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich. Der unter anderem für den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.
§ 167 ZPO. Rückwirkung der Zustellung
LG Berlin vom 21. Juni 2011 – 27 O 145/11
KG Berlin vom 3. Mai 2012 – 10 U 99/11