Source: https://www.mueller-schell.de/aktuelles/zur-wirkung-der-befriedigung-eines-beliebigen-gesellschaftsglaeubigers-vor-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens-ueber-das-vermoegen-der-gesellschaft/
Timestamp: 2019-12-08 07:42:31
Document Index: 14953069

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 172', '§ 171', '§ 171']

Rechtsanwalt Bamberg - Müller | Schell | Peetz: Zur Wirkung der Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Ltd. & Co. KG (Schuldnerin). Die Gesellschaft wurde im Dezember 2006 gegründet. Director der Komplementärin und einziger Kommanditist war der Beklagte mit einer Hafteinlage von 1.000 €. Mit Vertrag vom 31.10.2008 wurden zwei weitere Kommanditisten mit Hafteinlagen von 50.000 € und 2.500 € in die Schuldnerin aufgenommen und die Hafteinlage des Beklagten um 196.500 € auf insgesamt 197.500 € erhöht. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin wurde am 02.01.2009 aufgenommen.
Mit Vertrag vom 31.12.2008 traf der Beklagte mit der Schuldnerin eine Vereinbarung über die Leistung einer Kommanditeinlage an Erfüllung statt. Danach sollte er seine Einlageverpflichtung von 197.500 € zu einem Teil durch Übereignung von acht Schuldverschreibungen erfüllen. Zu diesem Zweck erklärte er die Abtretung seiner Ansprüche aus den Schuldverschreibungen an die Schuldnerin, die ihrerseits die Abtretung und die ihr vom Beklagten zugleich angebotene Übereignung der Schuldurkunden annahm und deren Übergabe bestätigte. Die restliche Einlageverpflichtung des Beklagten von noch rd. 31.000 € sollte durch Umbuchung eines entsprechenden Teilbetrages von dem auf seinem Privatkonto aufgelaufenen Guthaben von rd. 50.000 € auf sein Festkapitalkonto erbracht werden.
Am 27.01.2009 ging auf dem Privatkonto des Beklagten eine Gutschrift i.H.v. rd. 167.000 € ein. Am 29.01.2009 wurden von diesem Konto Löhne und Gehälter i.H.v. insgesamt rd. 50.000 € überwiesen. Am 09.02.2009 folgten eine Zahlung von 7.500 € für Computerhardware sowie am 20.02.2009 und am 16.03.2009 weitere Zahlungen i.H.v. 100.000 € und 150.000 € für Klinikinventar. Am 03.03.2011 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger nahm den Beklagten gem. § 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB auf Zahlung von 197.500 € in Anspruch.
Der Beklagte wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme, der Kläger könne ihn gem. § 171 Abs. 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB aufgrund seiner Außenhaftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf Zahlung von 197.500 € in Anspruch nehmen. Das OLG hat insbesondere fehlerhaft nicht berücksichtigt, dass der Beklagte sich gegenüber seiner Inanspruchnahme aus § 171 Abs. 1, Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB auch nach der Insolvenzeröffnung noch darauf berufen kann, dass seine Haftung durch die Befriedigung von Gläubigern der Schuldnerin mit seinen Zahlungen ab dem 09.02.2009 bis zur Höhe dieser Leistungen erloschen ist. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Kommanditist dem Insolvenzverwalter zwar keine Einwendungen entgegenhalten, die ihm nur gegen einzelne Gläubiger zustehen, wohl aber solche, die sich gegen alle von § 171 Abs. 2 HGB begünstigten Gläubiger richten. Ein solcher Einwand liegt hier in dem Vorbringen des Beklagten, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch seine Zahlungen im Jahr 2009 Gläubiger der Schuldnerin i.H.v. rd. 308.000 € befriedigt zu haben. Diesen Einwand kann der Beklagte dem Kläger in Höhe der ab dem 09.02.2009 erbrachten Zahlungen von insgesamt 257.000 € entgegenhalten.
Da die erhöhte Haftsumme des Beklagten wie sich aus dem Handelsregister ergibt am 05.02.2009 im Register eingetragen, damit im Außenverhältnis wirksam wurde und der Beklagte nach seinem durch Kontoauszüge belegten und vom Kläger nicht substantiiert bestrittenen Vortrag seit 09.02.2009 von seinem Konto Zahlungen i.H.v. 257.500 € an Gläubiger erbracht hat, ist der Beklagte damit unabhängig von der damaligen Werthaltigkeit der Gläubigerforderungen von seiner Außenhaftung wegen Nichtleistung bzw. Rückzahlung der Einlage i.H.v. rd. 167.000 € frei geworden. Entsprechendes gilt für die vom Berufungsgericht im Weiteren angenommene Haftung des Beklagten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern gem. § 171 Abs. 1, Abs. 2 HGB in Höhe der danach noch verbleibenden restlichen Einlageverpflichtung von rd. 31.000 €.