Source: http://finanzgericht-baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Aufgaben/Streitwert
Timestamp: 2019-04-21 05:04:10
Document Index: 169034011

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 39', '§ 43', '§ 31', '§ 59']

Finanzgericht BW - Streitwert
Das Verfahren vor dem Finanzgericht ist kostenpflichtig
Die Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert. Anhand des Streitwerts wird die Höhe einer Gebühr in der Gebührentabelle abgelesen. Dieser Wert wird mit der Anzahl der entstandenen Gebühren multipliziert (vier Gebühren im Falle einer Entscheidung durch Urteil, Gerichtsbescheid oder Beschluss oder zwei Gebühren im Falle einer Rücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärungen).
weitere Informationen hierzu finden Sie auch unter Aufgaben/Kosten
Der Streitwert richtet sich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache. In Verfahren vor dem Finanzgericht geht es im Wesentlichen um die Höhe einer Steuer oder von Kindergeld und damit um eine bezifferte Geldleistung. Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, so ist grundsätzlich deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-). Der Streitwert entspricht im Regelfall in Klageverfahren wegen Einkommen- oder Umsatzsteuer der Höhe der angestrebten Steuerminderung. Dieser Betrag sollte daher beziffert werden.
Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, so sieht das Gesetz einen Streitwert von 5.000 EUR vor (§ 52 Abs. 2 GKG).
Die Werte mehrerer Streitgegenstände werden zusammengerechnet (§ 39 Abs. 1 GKG). Dies bedeutet, erheben Sie zum Beispiel Klage wegen Einkommensteuer 2015 und 2016, werden die Streitwerte, angestrebte Steuerminderung für 2015 und angestrebte Steuerminderung für 2016, addiert. Es wird ein Gesamtstreitwert ermittelt. Nebenforderungen bleiben unberücksichtigt (§ 43 Abs. 1 GKG), so dass je nach Antragstellung zum Beispiel Zinsen zur Einkommensteuer 2015, den Streitwert (Klage wegen Einkommensteuer 2015) nicht erhöhen. Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 31 Abs. 1 GKG). Kostenschuldner ist, wer das Verfahren beantragt hat. Dies bedeutet, sofern zum Beispiel Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, Klage wegen Einkommensteuer 2016 erheben, so sind beide Kläger und Kostenschuldner. Sie sind Streitgenossen nach § 59 Finanzgerichtsordnung.
Weitere Einzelheiten zum Streitwert finden Sie im Streitwert-ABC
In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit darf der Streitwert nicht unter 1.500 EUR sein. Der Mindeststreitwert (auch zur Berechnung der Verfahrensgebühren) beträgt danach 1.500 EUR.
Der Mindeststreitwert gilt jedoch nicht in Kindergeldangelegenheiten. Bei Klagen oder Anträgen wegen Kindergeld kann mithin der Streitwert geringer als 1.500 EUR sein.
Der Mindeststreitwert kommt auch nicht bei Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz zur Anwendung.
Mit Einreichung der Klage oder des Antrags bei Gericht wird eine sog. Verfahrensgebühr fällig. Ein sog. Vorschuss wird festgesetzt
Der endgültige Streitwert wird grundsätzlich erst nach Verfahrensabschluss konkret vom Urkundsbeamten berechnet. Dieser erstellt eine endgültige Kostenrechnung. Der bezahlte Vorschuss wird angerechnet.