Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-zum-schutz-gegen-ueberlange-verfahren-kein-echter-rechtsbehelf-gegen-langsame-muehlen-der-justiz/
Timestamp: 2019-11-11 20:09:00
Document Index: 36412956

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 13', 'EGMR', 'EGMR']

Gesetz zum Schutz gegen überlange Verfahren: Kein echter Rechtsbehelf gegen langsame Mühlen der Justiz
© LTO (Symbolbild)
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetz zum Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren und strafrechtliche Ermittlungsverfahren beschlossen. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Forderung des EGMR, wirksamen Rechtsschutz gegen überlange Verfahren einzuführen. Ein rühmliches Vorhaben – das leider nur halbherzig umgesetzt wurde, meint Vanessa Pickenpack.
Deutschland ist eines der wenigen europäischen Länder, das bislang keine Vorkehrungen gegen eine unangemessene Verfahrensdauer getroffen hatte. Das deutsche Rechtssystem sieht Rechtsschutz grundsätzlich nur nach Abschluss eines Verfahrens vor; während des Verfahrens ist der Betroffene weitgehend rechtsschutzlos gestellt.
Auch wenn Deutschland im internationalen Vergleich gut abschneidet, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik bereits in mehr als 50 Fällen wegen überlanger Verfahrensdauer verurteilt. Dabei wiesen die europäischen Richter immer wieder darauf hin, dass die deutschen Regelungen den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht gerecht werden. Weder Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anträge auf Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit noch Amtshaftungsklagen oder Verfassungsbeschwerden reichen aus, um ein zügiges Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 und eine wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK zu garantieren.
Konkreten Handlungsbedarf löste aber erst das Piloturteil des EGMR gegen Deutschland vom 2. September 2010 (Az. 46344/06) aus. Darin bezeichneten die Straßburger Richter das Fehlen eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen überlange Verfahrensdauer als "strukturelles Problem" und forderten Deutschland zur Abhilfe spätestens binnen eines Jahres auf.
Deutschlands Lösung: Erst Rüge, dann Klage
Dieser Forderung ist der Bundestag jetzt gefolgt. Der am Freitag beschlossene Entschädigungsrechtsbehelf sieht vor, dass die Betroffenen zuerst das mit der Sache befasste Gericht auf die Verzögerung hinweisen. Diese so genannte Verzögerungsrüge ist Voraussetzung für die Entschädigungsklage, die die Betroffenen in einem zweiten Schritt erheben können, wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert.
Das Gesetz bestimmt, dass der Betroffene für Nachteile "angemessen" entschädigt wird. Für immaterielle Nachteile, zum Beispiel, durch die Verfahrensdauer verursachte seelische und körperliche Belastungen, ist eine Pauschale von regelmäßig 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung vorgesehen. Aber auch hier gibt es einen Haken: Die Entschädigung soll nur gewährt werden, wenn eine "Wiedergutmachung auf andere Weise" nicht ausreicht. Nach der Neuregelung ist dies insbesondere möglich durch die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Diese soll aber auch neben einer finanziellen Wiedergutmachung getroffen werden können.
Der Umfang der Kompensation für materielle Nachteile ist gesetzlich nicht geregelt. Hier wird sich künftig zeigen, was eine "angemessene" Entschädigung ist, entgangener Gewinn soll jedenfalls nicht dazu gehören.
Dulde und liquidiere statt konsequenter Umsetzung
Auch wenn der Gesetzgeber nach jahrelanger Diskussion nun endlich tätig geworden ist: Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes lässt zu wünschen übrig. Der Betroffene muss mittels Verzögerungsrüge auf die Verfahrensdauer hinweisen, wenn er seinen Entschädigungsanspruch nicht verlieren will. Damit ist die Rüge für ihn aber nur ein Stolperstein auf dem Weg zur Entschädigung.
Auch einen Anspruch auf förmliche Bescheidung hat der Verfahrensbeteiligte nicht. Das den Prozess verzögernde Gericht muss auf die Rüge nicht reagieren, und es gibt auch keine Möglichkeit, eine nächste Instanz anzurufen. Die Verfahren wird die Rüge deshalb nicht beschleunigen können.
Letztlich bleibt dem Betroffenen, was nach der Gesetzesbegründung verhindert werden soll: Dulde und liquidiere. Das aber ist in den seltensten Fällen befriedigend. Wenn die Verfahrensdauer ein Unternehmen in die Insolvenz treibt, kann dies auch eine Entschädigung nicht kompensieren.
Der Rechtsbehelf ist daher nur eine halbherzige Lösung: Konsequent wäre eine "echte" Untätigkeitsbeschwerde mit anschließender Entschädigungsregelung, wie es sie beispielsweise in Spanien und Österreich gibt.
Vanessa Pickenpack ist Rechtsanwältin und Juniorpartnerin der Kanzlei Oppenhoff & Partner in Köln.
BVerfG rügt Sozialgericht: Überlange Verfahrensdauer verfassungswidrig
Vanessa Pickenpack, Gesetz zum Schutz gegen überlange Verfahren: Kein echter Rechtsbehelf gegen langsame Mühlen der Justiz . In: Legal Tribune Online, 07.10.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4488/ (abgerufen am: 11.11.2019 )
14.10.2011 17:39, Jürgen Langhals
Das Gesetz ist eine Mogelpackung. Ein echter Rechtsbehelf gegen überlange Verfahren ist es jedenfalls nicht; allenfalls eine (unzureichende) Entschädigungsregelung. Dies hat der EGMR sicherlich nicht erreichen wollen. In meinem BLOG www.info-sozialrecht.de habe ich dies näher kommentiert. Schön das die Kollegin Pickenpack dies genauso sieht.
14.10.2011 20:05, Hans-Thilo Burgard
Ich bin jahrzehntelang Richter gewesen und jetzt Rechtsanwalt. Ich bin als Richter ausgeschieden, weil ich die ständige Überlastung nicht mehr mit meinem Gewissen habe vereinbaren können; die Überlast hätte ich nur durch Schludern bewältigen können. Das Gesetz ist deshalb eine Mogelpackung, weil es der Justizverwaltung nicht vorschreibt, die Gerichte angemessen mit Personal (Richter, Rechtspfleger, Mittelbau) auszustatten. Die Konsequenz wird sein, dass die Verfahren, deren Dauer gerügt wird, zu Lasten anderer Verfahren vorgezogen werden. Dann kommen weitere Verfahrensdauerrügen und weitere und weitere; schließlich bricht die Justiz nach dem Schneeballsystem zusammen. Dann schreit man nach dem "Rettungsschirm für die Justiz", den man nicht benötigt hätte, wenn man rechtzeitig die Personalsituation in der Justiz bereinigt hätte. Und genauso wie beim Euro-Rettungsschirm wird dann alles um ein Vielfaches teuerer.So ist Politik !
Richter am Amtsgericht i.R. oder a.D. (weiß ich nicht genaut)in Ruhe
07.11.2011 17:54, Joachim Kelke
Dieses Gesetz ist ebenso nutz- wie wirkungslos, es sei denn man betrachtet die neuerlichen Klagen, welche aufgrund einer Verzögerungsrüge erhoben werden, als eine "Wirkung". Man kann nur noch den Kopf schütteln, angesichts solcher Offenbarungseide für Unverständnis und Praxisferne der Politik. Leben wir in einer Parallelwelt?
10.08.2014 10:31, Nephilim
Vor allem liegt diese Halbherzigkeit zu Überlang-Verfahren
an HARTZ 4
Ganz besonders hier wird durch lange , lange Verfahrensdauer
z.B. Bei Wohnkostenklagen,
der Kläger so lange wirtschaftlich unter Wasser gehalten
bis er wirtschaftlicht aufgibt
und der Klagegrund entfällt.