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Timestamp: 2019-12-16 03:21:49
Document Index: 280524153

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 91', '§ 91', '§ 238', '§ 3', '§ 6', '§ 91', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 823', 'BGH', '§ 823', '§ 92', '§ 25', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 823', '§ 823', '§ 92', 'BGH', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 31', '§ 43', '§ 34', '§ 191', '§ 69', '§ 64', '§ 266', '§ 64', '§ 92', '§ 84', '§ 92', '§ 43', '§ 93', '§ 31', '§ 93', '§ 76', '§ 111', '§ 84', '§ 111', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH']

Geschäftsführerhaftung (Gesellschaftsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGesellschaftsrechtGeschäftsführerGeschäftsführerhaftung
05.07.2007 13:31 |
Ich benötige detaillierte und umfangreiche Informationen (mit Quellen) zur Haftung des Geschäftsleiters einer AG und einer GmbH in der aktuellen Rechtsprechung, inklusiver Unterschiede und Gemeinsamkeiten.
-- Einsatz geändert am 05.07.2007 16:53:25
1. Haftung des Vorstandes einer AG
Der Vorstand haftet nicht persönlich für Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft. Allerdings haftet der Vorstand für Schlechtleistungen, Missmanagement, wenn er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht angewendet haben nach § 92 ff. AktG.
Es handelt sich hierbei um eine Verschuldenshaftung. Eine Schadensersatzpflicht tritt dann ein, wenn der Vorstand dem Sorgfaltsmaßstab nicht gerecht geworden ist. Dabei gibt § 93 Abs. 1 AktG einen allgemeinen Verhaltensmaßstab wieder. Die Darlegungs- und Beweislast, dass eine Verschuldenshaftung nicht vorliegt, trifft den Vorstand, da ein pflichtwidriges Verhalten nach § 93 Abs. 2 Satz 2 zunächst vermutet wird. Die Verschuldenshaftung trifft auch stv. Vorstandsmitglieder.
Hierbei ergeben sich folgende neben dem Verhaltensmaßstab in Abs. 1 und der Generalklausel in Absatz 2 in Absatz 3 entsprechende Sondertatbestände für eine Haftung des Vorstandes:
Die Vorstandsmitglieder sind namentlich zum Ersatz verpflichtet, wenn entgegen diesem Gesetz
2. Weitere Haftungstatbestände
a) Verletzung Buchführungspflicht nach § 91 Abs. 1 AktG
Die von § 91 Abs. 1 AktG vorausgesetzte Buchführungspflicht ist nicht Pflicht des Vorstandes, sondern der AG; das folgt aus § 238 Abs. 1 HGB i.V.m. § 3 Abs. 1, § 6 HGB. Sie bezweckt Gläubigerschutz durch Selbstkontrolle. § 91 AktG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB (BGH WM 1964, 1163). Gläubiger können also aus Verstößen keine Schadenersatzansprüche ableiten. Durch den BGH offen gelassen wurde aber das Bestehen einer Vertrauenshaftung, die auf culpa in contrahendo (c.i.c.) zu stützen wäre (BGHZ 125, 366, 378f).
b) Pflicht zur Verlustanzeige § 92 Abs. 1 AktG
Verletzt der Vorstand seine Einberufungs- und Anzeigepflicht aus § 92 Abs. 1 AktG, so macht er sich gem. § 93 Abs. 2 AktG gegenüber der Aktiengesellschaft schadenersatzpflichtig. Der Verstoß gegen § 92 Abs. 1 begründet daher keinen Schadenersatzanspruch der Gesellschaftsgläubiger. Die Norm ist zwar Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der AG, will aber mit Rücksicht auf ihren Regelungszweck nicht auch dem Schutz der Gläubiger dienen (ganz herrschender Meinung BGH NJW 1979, 1829, 1831 -> Abweichend wohl nur Martens ZGR 1972, 254,285f).
Ob Aktionäre Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 92 Abs. 1 AktG haben können, ist strittig (bejahend Hefermehl in Geßler/Hefermehl 11; Wiesner in MünchHdb AG § 25 Rn. 56; verneinend Mertens und Hüffer, Kommentar zum AktG, § 92 Rn. 15).
c) Verstoß gegen Insolvenzanmeldungspflicht aus § 92 Abs. 2 AktG
Vorstandsmitglieder sind bei einem Verstoß gegen § 92 Abs. 2 AktG gegenüber der AG schadenersatzpflichtig gem. § 93 Abs. 2 AktG. Die Vorschrift hat jedoch auch gläubigerschützenden Charakter und ist daher nach wohl herrschender Meinung zugunsten der Gläubiger Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG haben Aktionäre, auch nicht als Aktienerwerber nach Insolvenzreife (Hüffer; BGHZ 96, 231, 236f). Schäden der Altgläubiger aufgrund der Haftung wegen verspäteter Insolvenzantragstellung sollen während des Insolvenzverfahrens nur durch den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden dürfen (Markus Roth S. 288).
Wird das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet, so findet § 92 InSO keine Anwendung. Gleiches gilt vor und nach einem Insolvenzverfahren. Außerhalb des Insolvenzverfahrens können so auch die Altgläubiger der Gesellschaft den Quotenschaden als eigenen Anspruch geltend machen. Daneben können die Gläubiger Schäden der Gesellschaft als Vehikel zur Durchsetzung ihrer eigenen Ansprüche gegenüber der Gesellschaft nutzen. Nachdem die Gläubiger von der Gesellschaft keine Befriedigung ihrer Forderungen erlangen können, dürfen sie nach § 93 Abs. 5 AktG ihre Forderungen von pflichtwidrig handelnden Vorstandsmitgliedern ersetzt verlangen, sofern ein entsprechender Schaden der Gesellschaft vorliegt und der Schadenersatzanspruch auch nicht durch einen Vergleich des Insolvenzverwalters gleichsam erledigt ist (Markus Roth S. 291). Zur Berechnung Quotenschaden siehe Markus Roth S. 296ff.
d) Verstoß gegen § 92 Abs. 3 AktG; Zahlungen der Gesellschaft nach Zahlungsunfähigkeit
Die Ersatzpflicht der Vorstandsmitglieder, die gegen § 92 Abs. 3 AktG verstoßen haben, folgt aus § 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG. Hiernach ist zwar die AG Inhaberin des Anspruches, jedoch ist der Schutz der Gläubigergesamtheit vor Masseschmälerungen durch Bevorzugung einzelner Gläubiger nach Eintritt der Insolvenzreife bezweckt. Damit liegt Schutzgesetzcharakter vor. Der Anspruch richtet sich auf Ersatz der Masseschmälerung.
e) Sorgfaltspflichten und Verantwortlichkeiten der Vorstandsmitglieder gem. § 93 AktG
Verfolgungsrechte der Gläubiger werden bei Insolvenz der AG durch den Insolvenzverwalter ausgeübt. Daraus folgt, dass Gläubiger Vorstandsmitglieder nach Insolvenzeröffnung nicht mehr in Anspruch nehmen können. Gleichwohl erhobene Klagen sind als unbegründet abzuweisen.
Aufgrund des summenmäßig hohen Haftungsrisikos sind entsprechende Haftpflichtversicherungen D & O – Versicherung (Directors & Officers Versicherungen) bei Vorständen weit verbreitet.
3. Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, §§ 31, 43, 64, 84 GmbHG
a) Haftung in der Gründungszeit
Zu unterscheiden ist das Stadium der Vorgründungsgesellschaft (bis zur Unterzeichnung des notariellen Gesellschaftsvertrages) und das der Vorgesellschaft (ab Unterzeichnung des notariellen Gesellschaftsvertrages bis zur Eintragung im Handelsregister). Im Rahmen der Vorgründungsgesellschaft haftet grundsätzlich nur der Unternehmensinhaber, der Geschäftsführer ist hier bloßer Vertreter. Ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des notariellen Gesellschaftsvertrages setzt die Handelndenhaftung ein. Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister haften alle die, die für die GmbH handeln, also insbesondere auch der Geschäftsführer den Gläubigern persönlich und solidarisch. Die Haftung erlischt mit Eintragung der GmbH.
b) Haftung wegen Missmanagement, § 43 GmbHG
Der Geschäftsführer hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er diese Pflichten, kommt eine persönliche Haftung in Betracht. Zu beachten ist, dass jeder Geschäftsführer einen Ermessensspielraum hat, der auch vom konkreten Unternehmen abhängig ist. Als Pflichtverletzungen können gelten: Die zweckwidrige Verwendung von Kassenfehlbeständen, Warenlieferung auf Kredit ohne Sicherheit, mangelnde Verwertung von Geschäftschancen, außergewöhnlich riskante Beteiligung an anderen Unternehmen
c) Unerlaubte Handlungen
Der Geschäftsführer macht sich gegenüber der GmbH persönlich schadensersatzpflichtig, wenn er seine ihm intern gesetzte Vertretungsmacht überschreitet und der Gesellschaft dadurch ein Schaden entsteht. Auch eine persönliche Bereicherung, die dem Geschäftsführer nicht als Vergütung zusteht macht ihn schadensersatzpflichtig. So z.B. bei der Annahme von Schmiergeldern oder Privatreisen auf Geschäftskosten, Beschäftigung von Mitarbeitern zu privaten Zwecken. Hierher gehören auch die Haftungstatbestände, die entstehen, wenn der Geschäftsführer zur Unzeit kündigt und dadurch die GmbH handlungsunfähig wird und ein Schaden entsteht.
d) Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt, § 34 AO, § 191 i.V.m. § 69 AO
Pflichtverletzungen können sein: Die Steuerentrichtungspflicht, Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten, Vorlagepflicht, Anzeigepflichten, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, Steuererklärungspflichten, Berichtigungspflichten oder auch Einbehaltungs-Abführungspflichten zB nach dem EStG.
Es gilt zunächst grundsätzlich: Können nicht alle Verbindlichkeiten mit den zur Verfügung stehenden Mitteln getilgt werden, ist im Haftungszeitraum (also bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit) anteilig zu tilgen (Grundsatz der anteiligen Haftung), mit Ausnahme der Lohnsteuer, welche vollständig zu tilgen ist. In diesen Fällen ist dem Geschäftsführer zu raten, dass er eine Aufstellung der verfügbaren Mittel vornimmt und sodann alle Verbindlichkeiten, natürlich außer der Lohnsteuer anteilig tilgt. Diese Berechnung sollte in jedem Falle dokumentiert werden.
e) Insolvenzverschleppungshaftung
Der Geschäftsführer ist verpflichtet ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und /oder Überschuldung der Gesellschaft die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Die dreiwöchige Frist kann nicht verlängert werden, sie darf nicht einmal ohne triftigen Grund ausgeschöpft werden. Die Frist ist unbedingt für Sanierungsmaßnahmen zu nutzen. Greifen Sanierungsmaßnahmen innerhalb dieser Frist nicht, besteht die Insolvenzantragspflicht trotzdem.
f) Haftung im Zusammenhang mit der Insolvenzreife, § 64 GmbHG
Verletzt der Geschäftsführer seine ihm obliegende Verpflichtung gegenüber dem Sozialversicherungsträgern auf Abführung der Arbeitnehmeranteile, ist u.U. der Tatbestand des "Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen", § 266a StGB erfüllt. Der Geschäftsführer haftet dann persönlich für die nicht abgeführten Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung.
g) Haftungsbeschränkung
h) Vermeiden der Haftung
Durch Niederlegung seines Amtes kann der Geschäftsführung seiner Haftung nicht mehr entgehen. Denn nach dem neuen Insolvenzrecht treffen ihn künftig bis zu zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft noch erhebliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.
Im Rahmen der Reform des GmbH-Gesetzes ist eine verschärfte Haftung des Geschäftsführers in der Diskussion. Ob und wie diese gestaltet wird, ist allerdings noch offen.
a)	Insolvenzantragspflicht
§ 64 GmbHG und § 92 AktG zur Insolvenzantragspflicht ohne schuldhaftes Zögern, spätestens nach 3 Wochen bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes.
b)	Verlust des Stammkapitals
§ 84 GmbH und § 92 Abs. 1 AktG
c)	Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns
§ 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 AktG
Urteil zu der Haftung des Geschäftsführers finden Sie hier:
http://dejure.org/dienste/lex/GmbHG/43/1.html
d)	Ersatzpflicht § 31 GmbHG und § 93 Abs. 3 AktG
http://dejure.org/dienste/lex/GmbHG/31/1.html
e)	Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG). Das Gesetz verpflichtet die Unternehmensleitung, ein angemessenes Risikomanagement zu implementieren, das risikobehaftete Geschäfte rechtzeitig aufdeckt. In der Folge können Fehler der Unternehmensleitung durch diese Überwachungssysteme ebenfalls leichter nachgewiesen werden. Damit wird eine Basis für weitere Haftungsansprüche geschaffen.
Deutliche straf-, zivil- und steuerrechtliche Auswirkungen hat weiterhin das Korruptionsbekämpfungsgesetz! Die Strafverfolgung wegen Korruption wird erleichtert, Gesetzeslücken wurden geschlossen. Die Unternehmensleitung muss schon bei Duldung von Korruptionstatbeständen im Unternehmen mit Konsequenzen rechnen
Organe der Aktiengesellschaft sind Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Der Vorstand leitet die Gesellschaft und führt ihre Geschäfte (§ 76 ff AktG). Aufgabe des Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsführung (§ 111 Abs. 1 AktG). Die Hauptversammlung ist die Versammlung aller Aktionäre. Sie bestellt die Mitglieder des Aufsichtsrats und entscheidet über die Verwendung des Gewinns u.a. Organe der GmbH sind der Geschäftsführer sowie die Gesellschafterversammlung. Daneben können durch die Satzung weitere Organe berufen werden, z.B. ein Beirat.
Aufgrund der unterschiedlichen Stellung von Geschäftsführer der GmbH und Vorstand einer AG ergeben sich auch unterschiedliche Haftungsrisiken. In der GmbH ist das höchste Organ die Gesellschafter. Sie bestellen den Geschäftsführer und können ihn jederzeit entlassen. Die Satzung kann vorsehen, daß der Geschäftsführer bestimmte Geschäfte erst nach Zustimmung der Gesellschafter vornehmen darf. Grundlagenentscheidungen obliegen immer den Gesellschaftern, der Geschäftsführer muß vorab deren Einwilligung einholen, z.B. bei Änderungen der Geschäftspolitik. Die Gesellschafter können dem Geschäftsführer auch sonst Weisungen erteilen. Dies gilt allerdings nicht für die eigenen gesetzlichen Pflichten des Geschäftsführers. Die Gesellschafter können die Handlungen des Geschäftsführers detailliert bestimmen.
Der Vorstand leitet die Gesellschaft eigenverantwortlich. Er wird für eine bestimmte Frist, maximal 5 Jahre, bestellt. Eine vorzeitige Abberufung ist nur aus wichtigem Grund möglich (§ 84 Abs. 3 AktG). Der Vorstand unterliegt nicht den Weisungen des Aufsichtsrats und der Hauptversammlung. Weisungsfreiheit bedeutet allerdings nicht, daß der Vorstand nach eigenem Belieben wirtschaften kann. Er hat die Interessen der Gesellschaft zu verfolgen, nach der "business judgment rule" steht ihm ein unternehmerischer Ermessungsspielraum zu. Es bestehen natürlich Einflußmöglichkeiten der anderen Organe. Die Satzung kann bestimmen, daß bestimmte Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen, auch der Aufsichtsrat selbst kann solche Zustimmungsvorbehalte schaffen (§ 111 Abs. 4 AktG). Außerdem muß der Vorstand bei Strukturmaßnahmen von herausragender Bedeutung einen Beschluß der Hauptversammlung herbeiführen, dies wurde entschieden für den Fall der Ausgliederung eines wertvollen Vermögensteils auf eine Tochtergesellschaft (BGHZ 83, 122, vgl. NJW 1982, 1703-Holzmüller). Bei groben Pflichtverletzungen droht dem Vorstand der Widerruf seiner Bestellung. Außerdem kann die Hauptversammlung dem Vorstand das Vertrauen entziehen. Regelmäßig sucht der Vorstand natürlich das Einvernehmen mit Aufsichtsrat und Aktionären. Dies schon deshalb, weil spätestens nach fünf Jahren über eine Wiederbestellung des Vorstandes zu entscheiden ist.
Die Ausgestaltung der GmbH ist vorteilhaft, wenn nur wenige Gesellschafter vorhanden sind und Einvernehmen herrscht. Erhebliche Probleme entstehen beim Streit zwischen Gesellschaftern. Hierdurch wird die Geschäftsführung häufig empfindlich in Mitleidenschaft gezogen.
Wegen des Grundsatzes der Trennung von Management und Anteilseignern ist die AG vorzuziehen, wenn zahlreiche Gesellschafter vorhanden sind. Auch im Falle des Streits zwischen den Gesellschaftern führt die Struktur der AG dazu, daß die Geschäftsführung nicht so stark in Mitleidenschaft gezogen wird wie bei der GmbH.
Gesellschafterversammlung der AG ist die Hauptversammlung. Diese ist stark formalisiert. Durch die Reform zur Einführung einer "kleinen AG" ist zwar die Hauptversammlung erheblich vereinfacht worden. Die Einberufung ist z.B. dadurch erleichtert, daß sie durch eingeschriebenen Brief erfolgen kann, wenn alle Aktionäre bekannt sind (§ 121 Abs. 4 AktG). Eine Vollversammlung mit allen Aktionären kann auch auf sämtliche Formen und Fristen der Einberufung verzichten. Es brauchen auch nicht mehr sämtliche Beschlüsse notariell protokolliert werden. Bei einfachen Beschlüssen reicht Schriftform. Bei der GmbH sind die formalen Anforderungen an die Gesellschafterversammlung wesentlich geringer. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden, was bei der AG nicht möglich ist.
Der Vorstand einer AG haftet für falsche Mitteilungen an Kapitalanleger. Nach einem Urteil des BGH haben geprellte Anleger gegen die Vorstandsmitglieder eines börsennotierten Unternehmens unter bestimmten Umständen einen persönlichen Anspruch auf Schadenersatz. Das Urteil bedeutet, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Vorstände persönlich für vorsätzliche Täuschungen der Anleger haften.
Anleger, die nachweislich - auf Grund einer falschen Ad-hoc-Mitteilung - Aktien gekauft und damit Geld verloren haben, können die verantwortlichen Vorstände auf Schadensersatz verklagen. BGH 19. Juli 2004 (Az.: II ZR 217/03, 218/03 und 402/02).
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