Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2012/05
Timestamp: 2018-02-21 19:34:28
Document Index: 221811553

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 316', 'BGH', '§ 543', 'BGH', 'Art. 226', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 1572', 'BGH', '§ 315', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 49', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 304', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 80', '§ 66', 'BGH', '§ 345', 'BGH']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Mai 2012)
beck-blog - Artikel vom Mai 2012
Bewegungsprofile beim Einkaufen erfasst?
Ein neuer Bericht von InfoSec aus der Schweiz beschreibt, wie bereits jetzt schon Bewegungsprofile von Kunden in Kaufhäusern und Malls erfasst werden. Zwei Einkaufszentren in Temecula im Süden Kaliforniens und Short Pump Town Center in Richmond in Virginia haben nach dem Bericht Scanner installiert, die die Gerätekennung von Mobiltelefonen registrieren und speichern.
beck-blog- 30 Leser - May 15, 2012 12:33pm
Die erfreuliche Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt spiegelt sich auch bei den befristeten Arbeitsverhältnissen wider. Anders als in vielen anderen europäischen Ländern, wo junge Menschen – wenn es ihnen überhaupt gelingt, einen Arbeitsplatz zu bekommen – sich mit befristeten Arbeitsverhältnissen begnügen müssen, ist die Befristungsquote bei Neueinstellungen in Deutschla ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 18 Leser - May 31, 2012 12:02pm
Partybike/Bierbike: Ist eigentlich jeder Fahrzeugführer, der mittrampelt?
Das Partybike bzw. Bierbike war schon mal Thema im Blog - in der NZV 4/2012 findet sich hierzu ein Beitrag von Huppertz, der sich damit befasst, ob der Partybikenutzer sich nach § 316 StGB strafbar machen kann: Das „Partybike” als Fahrrad und Objekt i.S.d. § 316 StGB, NZV 2012, 164 Huppertz kommt dabei zu dem Ergebnis: Nicht nur der Lenker des Bikes ist ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 214 Leser - May 1, 2012 5:00pm
Auch in diesem Jahr wird es wieder einen Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation geben. Die Mitglieder des Studienkreises und weitere Gäste werden zu einer Diskussion der aktuellen Pläne für die 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 19.10.2012 in Würzburg zusammenkommen.
beck-blog- 23 Leser - May 2, 2012 1:01pm
Schon am 22. März hat der 1. Senat des BGH das im Februar 2011 ergangene Urteil gegen den Vater des Jungen aufgehoben, der 2009 in Winnenden 15 Personen und sich schließlich selbst getötet hat (frühere Beck-Blog-Beiträge hier und hier). Die Meldung, zuerst von focus-online verbreitet, hat am Feiertag verschiedene Interpretationen ausgelöst.
beck-blogin Strafrecht- 70 Leser - May 2, 2012 8:41am
Die späteren Eheleute (er Jahrgang 1936, sie 1950) waren schon seit 1973 partnerschaftlich verbunden, unterhielten jedoch zunächst getrennte Wohnungen. Bei ihm wurde 2003 Alzheimer diagnostiziert, sie wurde zu seiner Betreuerin bestellt. Am 3. Februar 2004 zog er in ein von ihr aus Mitteln von ihm erworbenes Wohnhaus, in welchem beide nach wie vor gemeinsam leben und er von ihr gepflegt wird.
beck-blog- 42 Leser - May 2, 2012 10:26am
Allein aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über längere Zeit hinweg ausschließlich in der Nachtschicht beschäftigt hat, resultiert für diesen kein Anspruch darauf, auch künftig nur nachts arbeiten zu müssen. Das hat das LAG Hamm entschieden (Urt. vom 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11). Der Fall Der Kläger war als Maschinenführer bei der Beklagten, einem Unternehme ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - May 2, 2012 6:32am
Es bestand ein gestuftes Mietverhältnis (Vermieter/Mieter/Untermieter). Der Mieter zahlte keine Miete, so dass der Vermieter fristlos kündigte. Er erhob Räumngsklage und forderte auch den Untermieter zur Räumung auf. Daraufhin stellte dieser die Mietzahlungen gegenüber dem Mieter ein. Dies veranlasste diesen wiederum zur fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB.
beck-blogin Mietrecht- 124 Leser - May 3, 2012 7:45pm
...möchte man meinen. Der BGH hat einmal wieder grundsätzlich dazu Stellung genommen, "wie die Beweiswürdigung beim Freispruch geht", wenn das Tatgericht Zweifel an der Täterschaft hat: Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei, weil er Zweifel an dessen Täterschaft nicht zu überwinden vermag, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 269 Leser - May 3, 2012 6:00pm
Immer wieder lesenswert: die Blogeinträge von Herrn Schaar als Bundesdatenschutzbeauftragter. Diesmal geht es bei ihm um die geplante Stiftung Datenschutz. Er kritisiert, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag verankerte Projekt bislang nicht mit der nötigen Entschlossenheit vorangetrieben habe. Vorbild war offenbar die Stiftung Warentest. Die Regierung ei ...
beck-blog- 20 Leser - May 3, 2012 2:17pm
Da herrscht ja ein tolles Betriebsklima: Der Kläger war als Vertriebsingenieur bei der Beklagten tätig. Im Februar 2011 kündigte die Arbeitgeberin mit der Begründung, zwei eng mit dem Kläger zusammenarbeitende Arbeitskollegen aus dem Vertrieb, die für hohen Umsatz sorgten, hätten gedroht, bei einer Weiterbeschäftigung des Klägers selbst zu kündigen. Druckkündigung bedarf konkreter Darlegungen ..
beck-blogin Arbeitsrecht- 90 Leser - May 3, 2012 5:23am
Erwartungsgemäß hat die EU-Kommission nach Art. 226 EGV Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung erhoben und die Verhängung eines täglichen Zwangsgeld gefordert. Die Kommission bemängelt, wie hier im Blog diskutiert, dass Deutschland auch mehr als zwei Jahre nach Aufhebung des deutschen Gesetztes durch das BVerfG k ...
beck-blogin Medienrecht- 42 Leser - May 31, 2012 12:02pm
Die Strafverteidiger von Verena Becker haben heute angekndigt, ihre Mandantin werde sich am 14. Mai "umfassend zur Sache äußern" (Quelle Focus, Auszug) Becker werde etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen. „Sie kann einige Sachen so nicht stehenlassen“, sagte der andere Verteidiger Hans Wolfgang Euler außerhalb des Verhandlungssaals. Becker werde sich „umfassend zur Sache äußern.
Lesenswert der Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung“ - Überschrift „Vorratsdatenspeicherung – Zwei Jahre Verschnaufpause“. Darin heißt es, dass der Streit über die Vorratsdatenspeicherung vorläufig (für diese Legislaturperiode) zu Ende sei. „Das bestätigt zwar niemand offiziell, und das Bundesinnenministerium bestreitet, dass es so ist, aber es ist so: Der Datenspeicher bleib ...
beck-blogin Medienrecht- 28 Leser - May 11, 2012 1:55pm
sueddeutsche.de - Weil die Bundesregierung die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt, will Brüssel klagen. Doch ein Detail verschafft Deutschland Luft. Strafzahlungen drohen nicht rückwirkend, sondern erst für die Zeit nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode wird es ...
Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen unwirksam
Eine Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, wonach der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Rechtsschutzfalles, soweit seine Interessen nicht unbillig beeinträchtig werden, alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegense ...
beck-blog- 109 Leser - May 27, 2012 12:17am
Die Stiftung Warentest hat wenig überraschend herausgefunden, dass viele Apps für Smartphones bei der Datensicherheit einiges zu wünschen übrig lasse. Die bemängelt, dass manche Apps pesönliche Informationen der Smartphone-Besitzer ungsichert und nicht anonymisiert an Datensammler weitergeben (Passwörter, Inhalte von Adressbüchern mit Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen).
beck-blogin Medienrecht- 19 Leser - May 25, 2012 7:58pm
In den letzten Monaten muss sich der BGH immer wieder mit Besetzungsfragen etc herumschlagen. Jetzt ging es in diesem Zusammenhang mal um die Befangenheit der Senatsmitglieder des 2. Senats. Da hat der BGH einen schöne Zusammenfassung der Befangenheit verfasst, den man gut als Textbaustein verwenden könnte: Wegen Besorgnis der Befangenheit findet eine Ablehnung statt, wenn ei ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 126 Leser - May 23, 2012 5:00pm
Vorsicht, wer den Bierdurst vor Fahrtantritt noch mit einem "alkoholfreien" Bier stillen möchte. Mit 0,45 Volumenprozent soll das mit alkoholfrei beworbene Clausthaler Classic von Radeberger sich niederschlagen. Bis 18. Juni lässt die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch noch über die "dreisteste Werbelüge" des Jahres unte ...
beck-blogin Strafrecht- 156 Leser - May 23, 2012 8:50pm
Ist ein einheitliches Kaufrecht für Europa sinnvoll oder nicht? Um Klarheit in die oft kontrovers geführte Diskussion zu bringen, laden das Hessische Justizministerium und der Verlag C.H.Beck ein zu einer Anhörung der Justizministerkonferenz zu diesem Thema. Auch Sie als Leser des beck-blogs können vor Ort dabei sein! Es diskutieren mit: EU-Kommissarin Viviane Reding, Bundesj ...
Sado-Maso ist mutwillig und führt zum Unterhaltsausschluss
Nach Scheidung der Ehe machte sie Unterhaltsansprüche wegen Krankheit (§ 1572 BGB) geltend. AG und OLG lehnten die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ab, da die Frau ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt habe. Wie aus der von der Antragsgegnerin vorgelegten Bestätigung der behandelnden Dipl. Psychologin v. 18.11.
beck-blog- 537 Leser - May 9, 2012 6:00am
Der Erste Senat des BAG (Beschlüsse vom 22. Mai 2012 - 1 ABN 27/12, vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 58/11 und ebenfalls vom 23. Mai 2012 - 1 AZB 67/11) hat nun ausdrücklich bestätigt, was schon bislang allgemein angenommen wurde: Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig.
Nach ersten Presseberichten hat Verena Becker heute in der Hauptverhandlung jegliche Beteiligung an dem Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 bestritten. Sie sei weder am Tatort gewesen, noch sei sie an der Vorbereitung beteiligt gewesen. "Die Tatvorwürfe sind alles falsche Behauptungen, die ich so nicht stehen lassen kann", sagte Becker.
beck-blog- 243 Leser - May 29, 2012 6:00am
Lesenswert: Die neuestes Rede der EU-Kommissarin Viviane Reding vor den Vertretern der Datenschutzbehörden (DPAs) in der EU. Die DPAs haben - nicht ganz unbegründet - die Befürchtung, dass aufgrund der geplanten Datenschutz-Grundverordnung zu viele Kompetenzen im Bereich des Datenschutzes nach Brüssel abwandern.
beck-blog- 15 Leser - May 8, 2012 1:57pm
Einmal wieder etwas vom BGH zu § 315c StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt; ferner hat es die Verwaltungsbe.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 82 Leser - May 13, 2012 5:00pm
Unter dem Motto "Talk first! .... Erst zum Mediator" findet im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages in Bonn am 16. Juni 2012 der 1. Deutsche Mediatorentag statt. Auf der Tagesordnung stehen Impulsvorträge namhafter Referenten, Diskussionen und Abstimmungen in fünf ausgewählten Sektionen mit folgenden Themen: I Förderung der eigenständigen Mediation in der Konfliktkultur II ...
beck-blog- 15 Leser - May 31, 2012 7:22am
Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollten im eigenen Interesse alle möglichen Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen ihrer Mitarbeiter/innen durch Vorgesetzte und Kollegen zu vermeiden. Anderenfalls drohen sehr hohe Schadensersatzforderungen. Dies zeigt exemplarisch ein Urteil aus Kansas City.
...ja, so war das sicher beim Landgericht. 662 Taten, die aufzuklären waren. Da sind alle Verfahrensbeteiligten froh, wenn man mit einer Verständigung, einem Pauschalgeständnis und einem schönen Urteil mit einer Tabelle mit den einzelnen Taten das Verfahren beenden kann. Klappt aber nicht immer: Das Urteil hält sachlichrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil die Feststellung d ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 241 Leser - May 27, 2012 5:00pm
1. Die Kosten der Auskunftspflicht des von dem Pflichtteilsberechtigten in Anspruch genommenen Erben gehen gem. § 2314 Abs. 2 BGB zu Lasten des Nachlasses, reduzieren mithin mittelbar als pflichtteilsrelevante Passiva die Höhe des Zahlungsanspruchs des Enterbten. Kann der Erbe Kosten wegen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses als pflichtteilsrelevante Passiva ansetzen? ...
beck-blogin Erbrecht- 30 Leser - May 13, 2012 6:46am
Die Beiden lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und wünschten sich ein Kind. Es stellte sich jedoch heraus, dass er unfruchtbar ist. Deshalb führte sie eine künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten (heterologe Insemination) durch. In der Hoffnung auf eine Ehe mit ihrem Partner verzichtete sie darauf, die Identität des Samenspenders zu erfahren.
beck-blog- 48 Leser - May 25, 2012 8:17am
Mal etwas zu den Konkurrenzen (vom BGH). Es geht um die immer wieder auftauchende Problematik, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt, wenn in einer Auseinadnersetzung mehrere Personen vom Täter verletzt werden: Die aufgrund der erhobenen Sachbeschwerden veranlasste Überprüfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 112 Leser - May 21, 2012 5:00pm
Bekanntlich kann der Mieter nach Mietende und Abrechnungssäumigkeit des Vermieters (= Eintritt der Abrechnungsreife = Ablauf der Abrechnungsfrist) anstelle eines Zurückbehaltungsrechts die Rückzahlung sämtlicher Betriebskostenvorauszahlungen verlangen (BGH v. 9.3.2005 - VIII ZR 57/04, NJW 2005,1499).
beck-blogin Mietrecht- 107 Leser - May 16, 2012 5:53pm
Bei zahlreichen Zeitarbeitsfirmen sind nach dem CGZP-Beschluss des BAG vom 14.12.2010 (NZA 2011, 289) Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, um etwaige Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen geltend machen zu können. Diese sind auf die Differenz zwischen dem Entgelt der bei den jeweiligen Kunden beschäftigen vergleichbaren Stammarbeitnehmern und der von dem Zeitarbei ...
Wer als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgerecht nicht möchte, sollte sich so verhalten, wie dieser Vater in einem Verfahren vor dem Kammergericht (KG v. 16.02.2012 - 17 UF 375/11). Die Eltern sind, wie das Jugendamt im Bericht vom 6. Juni 2011 unter Anführung von zahlreichen Beispielen und Begebenheiten plastisch festgestellt hat, nicht in der Lage miteinander zu ko ...
beck-blog- 90 Leser - May 21, 2012 8:18am
Nach Trennung und Scheidung hatte die Mutter ihr „Coming Out“ und wandte sich einer anderen Frau zu. Das Umgangsrecht des Vaters mit der Tochter lief in den Anfangsjahren problemlos. Anlässlich eines vereinbarten Umgangstermins im Dezember 2010 weigerte sich jedoch die Tochter dann, mit ihrem Vater mitzukommen.
beck-blog- 124 Leser - May 8, 2012 6:34am
Das BAG hat sich in einer Entscheidung vom 22.5.2012 (22. Mai 2012 - 9 AZR 575/10, derzeit nur als Pressemitteilung) mit den Folgen der neueren Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsanspruch langfristig erkrankter Arbeitnehmer befasst. Damit sind insbesondere die Entscheidungen in den Rechtssachen Schultz-Hoff (NZA 2009, 135) und KHS/Schulte (NZA 2011, 1333) in Bezug genommen.
Schweigen erlaubt - im Verfahrenskostenhilfeverfahren
Äußert sich der Antragsgegner im Verfahrenskostenhilfeverfahren zu einem Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers nicht, so ist diesem nach Auffassung mancher Oberlandesgerichte wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung selbst Verfahrenskostenhilfe ni ...
beck-blog- 118 Leser - May 26, 2012 11:59pm
IT/ Datenschutz: Was ist ein Dialog-Camp? MMR und ZD laden ein....
Das Konzept des DialogCamps basiert auf der Idee der „BarCamps“. BarCamps zeichnen sich dadurch aus, dass das Konferenzprogramm nicht im Vorhinein festgelegt, sondern am Tag der Veranstaltung in einem morgendlichen Plenum der Teilnehmer zusammengestellt wird. Jeder von Ihnen hat die Möglichkeit, dort einen eigenen Workshop oder Vortrag kurz vorzustellen.
beck-blogin Medienrecht- 19 Leser - May 17, 2012 5:23pm
Die Hygiene-Probleme in der Kinderklinik Bremen hatten im November vergangenen Jahres für großes Aufsehen gesorgt. Von dem Keimausbruch waren 23 Kinder betroffen, drei Frühgeborene starben. Das bewog die Klinik-Leitung damals, sich mit sofortiger Wirkung von dem Chefarzt der Kinderklinik zu trennen.
Das neue VZR, das FER heißen wird bekommt die erste Korrektur: Statt nur Verstöße mit 1 oder 2 Punkten zu versehen, soll es für Straftaten 3 Punkte geben. Die ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 39 Leser - May 29, 2012 4:59pm
Der Rechtsstreit hatte in Deutschland und England großes Aufsehen erregt, nicht zuletzt, weil auch der Vorstandsvorsitzende der Commerbank, Blessing, in den Zeugenstand getreten war. Im Streit um Boni in Millionenhöhe hat die Commerzbank nun in erster Instanz vor einem Londoner Gericht eine herbe Niederlage erlitten.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - May 11, 2012 6:28pm
Auf die Wahlanwaltstabelle kommt es an!
Bei der Beschwerde eines im Wege der Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Verfahrenswertfestsetzung bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes ausgehend von den Wahlanwaltsgebühren und nicht von der Vergütung nach § 49 RVG so das OLG Frankfurt a. M. im Beschluss vom 08.03.201 ...
beck-blog- 34 Leser - May 27, 2012 12:35am
Richtig so: Der Verteidiger hatte Beschwerde eingelegt - gegen den Willen seines Mandanten. Da gab`s die "Kostenohrfeige": I. Das Amtsgericht beraumte in der vorliegenden Sache mit Verfügung vom 29. Dezember 2011 einen Termin zur Hauptverhandlung auf den 27. Januar 2012 an. Die Ladung wurde dem Angeklagten am 5. Januar 2012 zugestellt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 221 Leser - May 29, 2012 4:59pm
Der EuGH hat seine folgenreiche Rechtsprechung zum Urlaubsrecht weiter ausgebaut und die EU-Vorgaben jetzt auch auf Beamte erstreckt (EuGH 3.5.2012, C-337/10 „Neidel“). Der Kläger des Ausgangsverfahrens, Herr Neidel, war in den letzten Jahren vor dem Eintritt in den Ruhestand durchgängig krankheitsbedingt gehindert, seinen Urlaub zu nehmen.
beck-blogin Arbeitsrecht- 52 Leser - May 7, 2012 4:41pm
StPO-Klassiker: Aussage gegen Aussage
Aussage-gegen-Aussage-Situationen bereiten den Verfahrensbeteiligten immer wieder Schwierigkeiten. Der BGH hat hier aktuell nochmals relativ "knackig" die zentralen Anforderungen zusammen gefasst, die an Urteile in solchen Situationen zu stellen sind: Die Rechtsprechung stellt besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung in Konstellationen, in denen "Aussage gegen Aussage" steht (vgl.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 168 Leser - May 7, 2012 5:00pm
Auf dem Hintergrund von gesetzlichen Gebühren in Höhe von 1.370,00 EUR billigte das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 19.04.2012 – III-3 RVGs 11/12 - dem Verteidiger in einem Kartellbußgeldverfahren eine Pauschgebü ...
beck-blog- 78 Leser - May 14, 2012 7:47am
Sie ist Krankenschwester, er Arzt (derzeit aber Erwerbsunfähigkeitsrentner). Heirat 1995, Scheidung 2007. Aus der Ehe sind 4 Kinder (geb. 1996, 1998, 1999 und 2001) hervorgegangen, die alle bei der Mutter leben. Anlässlich der Scheidung wurde er zur Zahlung von Ehegattenunterhalt verurteilt. Er begehrt nunmehr Abänderung und meint, trotz der Betreuung der 4 Kinder könne die F ...
beck-blog- 593 Leser - May 10, 2012 6:07am
Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bundesregierung einen Regierungsentwurf zum Miterechtsänderunggesetz auf den Weg gebracht http://gesetzgebung.beck.de/news/mietrechtsaenderungsgesetz-0 Beobachter rechnen damit, dass das Gesetz am Ende des Jahres in Kraft tritt.
beck-blogin Mietrecht- 90 Leser - May 25, 2012 7:05am
Von den Schwiegereltern schlecht beraten
Während der Ehe erhielt die Ehefrau ein Hausgrundstück von ihren Eltern zu Alleineigentum geschenkt. In einem anschließend formgültig abgeschlossenen Ehevertrag einigten sich die Eheleute (auf Anraten der Schwiegereltern des Mannes?), dass bei einem eventuellen Zugewinnausgleich das Hausgrundstück im Anfangs- und im Endvermögen der Ehefrau unberücksichtigt bleiben sollte.
beck-blog- 146 Leser - May 31, 2012 6:45am
Pressemitteilung der Ministerin: Neues Umgangsrecht stärkt Rechte leiblicher Väter Zu dem heute an Länder und Verbände versandten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erläutert die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das neue Umgangsrecht stärkt die Rechte leiblicher Väter.
beck-blog- 79 Leser - May 30, 2012 6:00am
Die (gescheiterte) Flucht in die Privatinsolvenz
Manche Unterhaltsschuldner versuchen sich ihren Unterhaltspflichten dadurch zu entledigen, dass sie den Unterhalt nicht zahlen, anschließend in die Privatinsolvenz gehen und darauf hoffen, nach der Wohlverhaltensphase Restschuldbefreiung zu erhalten. Aber: Ausgenommen von der Restschuldbefreiung sind gemäß § 304 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich beg ...
beck-blog- 360 Leser - May 18, 2012 8:38am
Der Rechtsstreit machte bundesweit Schlagzeilen und führte bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): Der Berliner Klinikkonzern Vivantes hatte der Altenpflegerin Brigitte Heinisch die fristlose Kündigung präsentiert, weil sie den Klinikbetreiber im Jahr 2004 wegen Pflegemissständen in einem Altenheim bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte: Das Unternehmen habe zu wenig.
beck-blogin Arbeitsrecht- 45 Leser - May 28, 2012 3:59pm
AG Landstuhl: Wenn eso die Daten nicht rausrückt, gibt`s halt `nen Freispruch!
Das ist ein deutlicher Pflock, den das AG Landstuhl eingeschlagen hat: 1. Die Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen, einschließlich der Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens, werden der Staatskasse auferlegt. Gründe I. Die Betroffene war zunächst mit Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 10.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 347 Leser - May 19, 2012 5:00pm
Eine Pressemitteilung auf der Internetseite des Bundeskartellamts vom 09.05.2012 lenkt die Aufmerksamkeit einmal wieder auf die Frage des Verhältnisses von Kartellverbot und Fusionskontrolle bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen. Das Bundeskartellamt teilt mit, dass es die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Vertrieb von Kartoffeln fusionskontrollrechtlich ...
beck-blog- 49 Leser - May 11, 2012 9:04pm
Die Ehefrau begehrt Trennungsunterhalt. Sie trägt vor, trotz zahlreicher Bewerbungen keine Arbeitsstelle gefunden zu haben. Dazu das OLG Hamm: Die Klägerin hat über 15 Monate hinweg einen einzigen Bewerbungstext verwendet. Bereits der erste Satz des Schreibens enthält einen unübersehbaren Schreibfehler, indem das Personalpronomen der Anrede klein geschrieben ist.
beck-blog- 523 Leser - May 7, 2012 10:02am
Auch in der Tagespresse konnte man hiervon lesen: Das LG Saarbrücken hatte sich mit der Frage des Küssens am Steuer als Unfallursache zu befassen. Klingt zunächst lustig - tatsächlich kam es zu einem Frontalzusammenstoß mit Tötung der entgegenkommenden Fahrzeugführerin: TATBESTAND Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen des Todes seiner Mutter bei ei ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 98 Leser - May 11, 2012 5:00pm
BGH: Auch beim Freispruch muss es tatsächliche Feststellungen geben!
Die Versuchung ist bei Freispruchsurteilen wegen Zweifeln in tatsächlicher Hinsicht groß: Man schildert einfach den Tatvorwurf und schreibt dann etwas zur Beweiswürdigung, aus dem klar wird, dass eben nichts klar war. Der BGH hat hierzu einmal wieder klargestellt, dass es so nicht geht. Insbesondere muss das Freispruchsurteil auch tatsächliche Feststellungen treffen: Bei einem F ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 38 Leser - May 31, 2012 5:00pm
Die so genannten Vollmachtstricks (eigentlich sind es ja gar keine) sind immer wieder für Rechtsprechung gut. Hierbei geht es in der Regel darum, dass beschränkte Vollmachten vorgelegt werden, was zu nicht wirksamen Zustellungen und dann auch zu einer Verjährung in OWi-Sachen führen könnte/sollte. Einer der Fälle ist die "außergerichtliche Vollmacht".
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 299 Leser - May 5, 2012 6:00pm
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das behördliche Aussetzungsverfahren?
Gibt es eine Möglichkeit, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für ein behördliches Aussetzen nach § 80 Abs. 6 VwGO für notwendig zu erklären? Das VG Cottbus hat diese Fragestellung im Beschluss vom 13.02.2012 – VG 6 L 226/11 - verneint. Das Verfahren nach § 80 Abs. 6 VwGO sei kein Vo ...
beck-blog- 17 Leser - May 15, 2012 8:26am
Youtube und das Urheberrecht Da hatte sich die GEMA zu früh gefreut. Als die Richter am Landgericht Hamburg die Sperrung illegaler Musikvideos durch Youtube anordneten (Urteil vom 20. April 2012 – 310 O 461/10), frohlockte die klagende Musikverwertungsgesellschaft über ihren Präzedenzsieg und sprach von einem Urteil mit großer internationaler Signalwirkung. Dem ist aber nicht so.
beck-blog- 56 Leser - May 21, 2012 6:30pm
Eigentlich ein dummes Wort, vgl. hier. Das fiel mir aber als erstes bei dem STIG ein. Dieses Gerät, das man gut im Auto auf dem Armaturenbrett betreiben kann warnt den Autofahrer vor ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 140 Leser - May 25, 2012 5:00pm
Passend zum Blog von Herrn von Heintschel-Heinegg beschäftigt sich eine in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift BLUTALKOHOL veröffentlichte Studie mit einer Frage, die sich wohl schon jeder einmal gestellt hat, der auf einem Weihnachtsmarkt einen Glühwein getrunken hat: Macht heißer Alkohol schneller betrunken? Jansen/Püschel/Andresen/Edler sagen NEIN! Sie kommen nämlich in ihrer Studie zu dem .
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser - May 28, 2012 4:38pm
Ab dem 1.5.2012 ist es Ausländern verwehrt, Coffeeshops in den niederländischen Grenzprovinzen Zeeland, Nord-Brabant und Limburg zu betreten. Die Coffeeshops, in denen bislang der Verkauf von 5 Gramm Haschisch oder Marihuana an Personen über 18 Jahren geduldet wurde, müssen nach dem Willen des niederländischen Gesetzgebers in geschlossene Clubs umgewandelt werden.
beck-blogin Strafrecht- 154 Leser - May 23, 2012 6:19pm
Bei Ansprüchen aus betrieblicher Übung denkt man zunächst und in erster Linie an jährliche Sonderzahlungen, wie etwa Weihnachtsgratifikationen. Dazu passt die Faustformel „drei mal gewährt – immer gewährt“. Vielfach wird übersehen, dass das Institut der betrieblichen Übung einen weiteren Anwendungsbereich hat und beispielsweise zu einem Anspruch auf verbilligtes Kantinenessen, ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 27 Leser - May 17, 2012 8:39am
Änderungen des TKG im BGBl.
Das BMWi war so freundlich, eine konsolidierte Fassung der zahlreichen Änderungen ins Netz zu stellen. Eine markierte Fassung mit den Änderungen habe ich noch nicht gesehen. Das Gesetz tritt daher gem. seines Artikels 5 vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sowie der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 66b TKG in seinen wesentlichen Teilen unmittelbar in Kraft.
beck-blogin Medienrecht- 38 Leser - May 9, 2012 1:42pm
Heute fand im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu einem Antrag verschiedener Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt, in dem diese u.a. folgende Forderung stellten (BT-Drs. 17/6127): „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den im Regelfall ein betäubungsmittelrechtliches Strafverfahren ...
Die Besetzung von Aufsichtsräten ist generell ein heikles Thema. Noch schwieriger gestaltet sich diese Angelegenheit bei kommunalen Unternehmen, geht das Bestreben hier doch oftmals dahin, möglichst alle relevanten (politischen) Interessengruppen im Aufsichtsrat abzubilden. Das führt dann mitunter auch zu juristischen Auseinandersetzungen, für deren letztinstanzliche Entscheid ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 19 Leser - May 13, 2012 9:21am
..., dann ist der Vorsitzende schon mal befangen. Mit derartigen Äußerungen musste sich jetzt der BGH im Rahmen einer Revision befassen: Mit Recht macht die Beschwerdeführerin geltend, dass an dem angefochtenen Urteil in der Person des Kammervorsitzenden ein Richter mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfe ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 134 Leser - May 9, 2012 5:00pm
Ein echt blöder Fehler, der da dem Verteidiger unterlaufen ist. Zwar wurde formgültig Revision eingelegt - die Revisionsbegründung wurde aber nur "i.V." eingereicht: Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, da sie nicht formwirksam begründet worden ist. Nach § 345 Abs. 2 StPO kann die Revision - abgesehen vom Fall der Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle - formg ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 48 Leser - May 15, 2012 5:00pm
...ist schon kurios. Die Frage: Ist der Sprühstoß eine gefährliche KV? Der BGH verneint das: Mit Urteil vom 3. Mai 2010 hatte das Landgericht den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchter sexueller Nötigung zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 106 Leser - May 17, 2012 5:00pm
Nichts zum Thema gewerblicher Rechtsschutz aber unbedingt eines Kommentars würdig: Das gestrige Relegationsspiel zwischen Fortuna Düseldorf und Hertha BSC. Es waren unschöne Szenen, die sich in Düsseldorf (übrigens einen Tag zuvor in etwas anderer Weise in Karlsruhe) abspielten. Entscheidungsspiele, die über Auf- und Abstieg in den deutschen Fußballprofiligen entscheiden, entw ...
beck-blog- 184 Leser - May 16, 2012 2:11pm
Ist der im Grundgesetz verankerte Grundsatz der Gewaltenteilung in Gefahr? Auf Einladung der Fachzeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) sowie des Deutschen Anwaltvereins (DAV) diskutierten Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich sowie der Vizepräsident des Bundesv ...
Diese Frage wurde zuletzt am LG Regensburg gestellt, eine Frage, die nicht nur regionale Bedeutung hat, sondern sogar verfassungsrechtliche Bezüge (Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit) aufweisen könnte. Der Sachverhalt, siehe auch ausführliche Berichterstattung im Blog regensburg-digital Ein langjähriger Zeitungsausträger war der Auffassung, das Zeitungsaustragen werde zu gering ...
beck-blogin Arbeitsrecht Strafrecht- 149 Leser - May 24, 2012 7:24am
Muss sich ein Anwalt an einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung festhalten lassen, auch wenn sich zuerst der Mandant auf die Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung beruft? Diese Frage hat das OLG München im Urteil vom 02.05.2012 – 15 U 2929/11 Rae entschieden. Nach dem OLG München verstößt der Anwalt gegen Treu und Glauben, wenn er unter Berufung auf das anwaltliche Gebühren ...
beck-blog- 216 Leser - May 9, 2012 7:57am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 5:06pm (2018-02-21 17:06:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 3:11pm .