Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/30/4a-380-2012-prozessfuehrungsbefugnis-auslaendischen-konkursverwaltung-praezisierung
Timestamp: 2016-10-27 09:02:35
Document Index: 52357325

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGE', 'Art. 166', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 166', 'BGE', 'BGH']

BlogsswissblawgMai 20134A_380/2012: Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung; Präzisierung der Rechtsprechung (obiter) (amtl. Publ.)Das BGer stellt zu seiner Praxis zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Konkursverwaltungen im vorliegenden Urteil zunächst Folgendes fest: In der Tat lässt sich der bislang zu diesem Thema ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht entnehmen, dass durch das 11. Kapitel des IPRG einer ausländischen Konkursverwaltung die Prozessführung vor schweizerischen Gerichten (abgesehen von den im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Befugnissen) generell untersagt werden sollte, so insbesondere auch dann, wenn keine Vermögenswerte in der Schweiz betroffen sind. Das Bundesgericht erwähnte immerhin in einem publizierten Entscheid, die ausschliessliche Befugnis des für den Anschlusskonkurs zuständigen schweizerischen Konkursamtes, die zur ausländischen Konkursmasse gehörenden Rechte auszuüben, sei gegeben, soweit es um in der Schweiz gelegenes Vermögen gehe (BGE 135 III 40 E. 2.5.1 mit Hinweisen). Im Entscheid über die Hauptklage des Beschwerdegegners führte das Bundesgericht sodann aus, dass die Art. 166 ff. IPRG "nur greifen, wenn in der Schweiz gelegenes Vermögen zur Masse gezogen werden soll", andernfalls es am territorialen Bezug zur Schweiz fehle (BGE 137 III 631 E. 2.3.4). Die bisherige Praxis schliesst eine Prozessführung der ausländischen Konkursmasse also nur insoweit aus, als es um in der Schweiz gelegenes Vermögen geht ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte Artikel5A_134/2009: Aktivlegitimation der ausländ. Konkursverwaltung zur Pauliana (amtl. Publ.)2C_303/2010: Staatshaftungsansprüche einer ausländischen konkursiten Gesellschaft setzen Konkursanerkennung voraus (Skyguide)5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)5A_688/2012: Beschwerdeberechtigung der Konkursverwaltung (verneint)BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 20174A_254/2013: Strenge Anforderungen an das Opting-out nach Art. 176 Abs. 2 IPRG / Kostenentscheidung im Dispositiv eines Schiedsspruchs
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Sachwalters abgelehnt (amtl. Publ.)Über den ArtikelVeröffentlicht May 30, 2013 9:55am im Blog swissblawg.ThemenRechtsprechung, Zwangsvollstreckung, Bge (Amtl. Publ.), Zivilprozess U. Schiedsgericht, Bezug, BgeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteVersehentlich eingestelltvon Thomas Will / STRAFSACHENSchwarze Messfoto bei ESO ES 3.0, oder: Nicht standardisiertvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 162 Leser:Abschreckende Wirkung von hohen Strafen?