Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-sachsen/von-den-wahlvorschlaegen-bis-zur-wahl
Timestamp: 2019-10-19 02:25:58
Document Index: 368168605

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 24', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 1']

Die Wahlvorschläge (Vorschlagslisten) müssen von mindestens einem Zwanzigstel (5 %) der wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterschrieben werden. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Gruppenangehörige, mindestens müssen drei wahlberechtigte Gruppenangehörige unterschreiben. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten möglichst doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Sitze im Personalrat bzw. in der Gruppe zu besetzen sind. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend „Nachrücker/-innen“, wenn z.B. Personalratsmitglieder in der Amtszeit ausscheiden. Vorschläge können von den Beschäftigten und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Wenn keine gemeinsame Wahl beschlossen wurde, müssen die Vorschlagslisten für die Gruppen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Beamtinnen und Beamte) getrennt eingereicht werden.
Sie sollte eins haben (§ 8 Abs. 4 WO SächsPersVG). Ein zugkräftiges Kennwort macht bei Listenwahl die Entscheidung für den Wähler/die Wählerin einfacher. Das Kennwort darf aber nicht irreführend sein: Wird das Kennwort „Freie Liste“ verwandt, obwohl überwiegend Gewerkschaftsmitglieder kandidieren oder umgekehrt eine Gewerkschaftsbezeichnung, obwohl die Vorschlagsliste nicht von zwei Beauftragten einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft unterzeichnet wurde, kann der Wahlvorstand, wenn die Frist für eine Rückgabe und Änderung nicht mehr ausreicht, das Kennwort streichen (GKÖD, Bd. V, Rn. 19d zu H § 8; BAG vom 26.10.2016 – 7 ABR 4/15) oder die Wahl später angefochten werden. Gehen zwei Vorschlagslisten mit dem gleichen Kennwort ein, hat der Wahlvorstand darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Kennworte verwandt werden.
Vorschlagslisten ohne Kennwort tragen nur die Listennummer und die Namen der ersten beiden Bewerber/-innen. Die Bezeichnung „Liste 5, Bärbel Schmidt und Gustav Meier“ regt wohl kaum zur Wahl dieser Liste an.
Grundsätzlich sollte man den Aushang des Wahlausschreibens abwarten, damit man die genaue Zusammensetzung des Personalrats kennt und die entsprechende Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten aufstellt. Es ist aber wichtig, sich schon rechtzeitig vor diesem Termin um geeignete Bewerber/-innen zu bemühen und deren Reihenfolge auf dem Vorschlag festzulegen. Zwar gibt es dafür keine Formvorschriften, aber die Aufstellung der Vorschlagsliste sollte nach demokratischen Prinzipien geschehen, z.B. in einer Mitgliederversammlung der Gewerkschaft.
Die Vorschlagsliste muss beim Wahlvorstand eingereicht werden. Um sicherzugehen, sollte man ihn persönlich der/dem Vorsitzenden oder jedenfalls im Büro des Wahlvorstands übergeben. Dessen Anschrift muss im Wahlausschreiben angegeben werden. So kann man auch sicherstellen, dass der korrekte Eingangsvermerk angebracht wird. Sicher ist dabei auch eine erste Durchsicht auf Fehler möglich.
Der Zeitpunkt der Einreichung entscheidet nicht über die Listennummer – diese wird vom Wahlvorstand per Los ermittelt. Bei Listen mit dem gleichen Kennwort, die auch auf einer höheren Stufe (Bezirks- oder Hauptpersonalrat) eingegangen sind, wird die Listennummer für alle Vorschlagslisten mit diesem Kennwort auf der obersten Stufe vergeben (§ 12 SächsPersVWVO).
Wenn die Vorschlagsliste nicht die erforderlichen Unterschriften enthält oder verspätet eingereicht wird, ist sie ungültig und muss zurückgegeben werden. Die Einreicher haben dann die Chance, eine neue, richtige Vorschlagsliste einzureichen.
Vorschlagslisten, die nur die in § 10 Abs. 5 SächsPersVWVO genannten Mängel aufweisen, gibt der Wahlvorstand mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Die Mängel sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu beseitigen, sonst wird die Vorschlagsliste ungültig.
Wenn überhaupt keine oder keine gültigen Vorschlagslisten eingereicht wurden, gibt der Wahlvorstand das durch Aushang in der Dienststelle bekannt und fordert zur Einreichung von Vorschlagslisten innerhalb einer Nachfrist von fünf Arbeitstagen auf. Er muss dabei darauf hinweisen, dass ansonsten kein Personalrat gewählt werden kann (siehe § 11 SächsPersVWVO).
Wenn nur in einer Gruppe keine Vorschlagsliste eingegangen ist, ist das Verfahren zunächst das Gleiche. Geht auch in der Nachfrist keine Vorschlagsliste ein, findet die Personalratswahl aber dennoch statt – nur fallen dann alle Sitze an die andere Gruppe. Die Gruppe, für die kein Vorschlag eingegangen ist, macht dann von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch (§ 17 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG).
Die wahlberechtigten Beschäftigten können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 24 Abs. 2 SächsPersVG. Sofern die Wähler/-innen aufgrund der Eigenart ihrer Arbeitszeit eine zusätzliche oder besondere Anfahrt zum Wahllokal haben, werden die Kosten hierfür vom Arbeitgeber erstattet.
Das Wahllokal ist während der gesamten Wahlhandlung und auch bei der Auszählung der Stimmen für jedermann zugänglich zu halten, soweit dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Es müssen ständig zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers/einer Wahlhelferin (vgl. § 16 Abs. 6 SächsPersVWVO).
Jede/-r Beschäftigte kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn er/sie die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Beschäftigte, bestimmte Bereiche oder Dienststellenteile Briefwahl anordnen (§ 19 SächsPersVWVO). Es muss aber in jedem Fall die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe bestehen. Ein/-e Wahlberechtigte/-r, für den/die Briefwahl angeordnet wurde, kann – nach Rückgabe der Unterlagen – normal im Wahllokal wählen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl rechtzeitig vorbereitet. § 17 Abs. 1 SächsPersVWVO zählt vollständig auf, welche Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Auch wenn mit nur einer/einem Briefwähler/-in gerechnet wird, müssen die kompletten Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können.
Briefwahlunterlagen, die zu spät beim Wahlvorstand eingehen (das kann auch zehn Minuten nach Schluss der Stimmabgabe sein), gelten als nicht eingegangen. Sie sind ungeöffnet bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist aufzubewahren und dann zu vernichten (§ 18 Abs. 2 SächsPersVWVO).
In diesem Fall lag in der jeweiligen Gruppe nur eine Vorschlagsliste vor. Die Wähler/-innen hatten jeweils so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben waren. Es müssen also einfach nur die auf die jeweiligen Bewerber/-innen entfallenen Stimmen gezählt werden. Die Sitze werden an diejenigen Bewerber/-innen vergeben, die die meisten Stimmen erhalten haben. Auch die Bewerber/-innen, die nicht zum Zuge gekommen sind, werden in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen geordnet. Das spielt in der kommenden Wahlperiode eine Rolle für die Einladung als Ersatzmitglied bzw. für das Nachrücken, wenn ein Personalratsmitglied vorzeitig ausscheidet.
Münzwurf: Der Münzwurf ist zulässig, wenn die Münze mindestens 50 cm hoch geworfen wird und auf einen harten Untergrund fällt (und nicht etwa mit der Hand aufgefangen wird) – (VGH Bayern 13.02.1991, – 17 P 90.3560 –).
Unzulässig ist Streichholzziehen, weil dabei die Gefahr der Manipulation besteht. Das gilt auch, wenn sich die Beteiligten auf dieses Verfahren einigen (BVerwG 15.05.1991, – 6 P 15.89 –, PersR 1991, 411–413).
Hier lagen mehrere Vorschlagslisten innerhalb der Gruppe vor. Die Wähler/-innen hatten jeweils nur eine Stimme, die sie „ihrer“ Liste geben konnten. Bei der Stimmenauszählung werden nur die auf die Listen entfallenen Stimmen gezählt. Welche Liste nun wie viele Sitze im Personalrat erhält und welche Bewerber/-innen damit gewählt sind, wird nach dem d’Hondtschen Verfahren berechnet. Wie das im Einzelnen geht, kann man in einer Beispielrechnung sehen.
Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands ist die Stimmenauszählung dienststellenöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen.
Sofern die Wahl angefochten wird, muss der Wahlvorstand den Wahlablauf darlegen und seine Beschlüsse mit den entsprechenden Dokumenten gegenüber dem Verwaltungsgericht vorlegen.
Die Änderung der Wahlordnung zum SächsPersVG (SächsPersVWVO) im Februar 2011 ermöglicht – zumindest theoretisch – die teilweise Durchführung der Wahlen auf elektronischem Weg. Allerdings sind daran hohe Bedingungen geknüpft. So dürfen die Bekanntmachungen elektronisch nur dann erfolgen, wenn
alle Beschäftigten darauf zugreifen können,
nur das intern zugängliche Intranet genutzt wird und
gewährleistet ist, dass außer dem Wahlvorstand niemand, auch nicht die Administratoren, Änderungen vornehmen kann.
Das steht so in § 1 Abs. 3 SächsPersVWVO und bezieht sich auf alle Bekanntmachungen des Wahlvorstands. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, kann die elektronische Veröffentlichung nur zusätzlich erfolgen.
Die noch im Referentenentwurf der SächsPersVWVO vorgesehene Erprobung elektronischer Wahlen ist in die Verordnung nicht übernommen worden, sodass jedenfalls die Stimmabgabe noch im guten alten Wahllokal mit Stimmzetteln und Urne durchgeführt werden muss.