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Timestamp: 2020-01-29 20:52:31
Document Index: 201775586

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 323', '§ 437', '§ 443', '§ 16', '§ 438', '§ 479']

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AGB's (im PDF-Format)
Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der F.A.I.R.E. Warenhandels eG
1.1. Der in normaler Schriftart gedruckte Text gilt gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), speziell für Unternehmer (§ 14 BGB) ist zusätzlich der fett gedruckte Text maßgebend.
1.2. In Abbildungen, Zeichnungen und Kalkulationen behält sich der Verkäufer sein Eigentum vor; sie dürfen Dritten nicht ohne die Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.
1.3. Der Besteller darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers Ware zurücksenden, unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Dies gilt nicht, soweit der Besteller kraft Gesetzes zum Rücktritt (§ 323 BGB) berechtigt ist oder Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1 BGB) verlangen kann.
2.1. Die AGB gelten für gegenwärtige und zukünftige Verträge.
2.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt Änderungen ausdrücklich schriftlich zu. Spätestens mit Übergabe der Ware bzw. Leistungen gelten diese AGB als angenommen.
2.3. Änderungen der AGB durch den Verwender werden schriftlich bekanntgegeben. Sie gelten als angenommen, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich Widerspruch erhebt.
3.1. Die Angebote sind freibleibend, d. h. es handelt sich um Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes. Die Produkte entsprechen den handelsüblichen Anforderungen. KeineSachmängel sind gebrauchsbedingter oder natürlicher Verschleiß, Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Lagerung oder Aufstellung, der Nichtbeachtung von Einbau- und Behandlungsvorschriften, übermäßiger Beanspruchung sowie mangelhafter Wartung und Pflege nach Gefahrübergang entstehen.
3.2. Die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes wird ausschließlich in den Angeboten, Auftragsbestätigungen und dazugehörigen Unterlagen beschrieben, ohne dass die Angaben eine Garantiezusage i. S. v. § 443 BGB beinhalten.
3.3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Annahme der Bestellung wird durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Dies gilt auch für eine Bestellung im Onlineshop, die durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ ausgeführt wird. Eine Empfangsbestätigung z. B. per E-Mail stellt keine Annahme der Bestellung dar. Werden Verträge vorbehaltlich schriftlicher Bestätigung abgeschlossen, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens maßgebend, es sei denn, der Empfänger widerspricht unverzüglich. Auf diese Folge werden Verbraucher im Bestätigungsschreiben ausdrücklich hingewiesen.
3.4. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich.
3.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. Fehler und Irrtümer beim Angebot der Produkte und deren Verfügbarkeit im Onlineshop sind vorbehalten.
3.6. Einmal bestellte Sonderanfertigungen oder nicht im aktuellen Sortiment enthaltene Waren (im Onlineshop mit blauem Punkt markiert) müssen vom Besteller abgenommen werden. Spätere Rücknahmen sind ausgeschlossen, da wir keine eigenen Verwendungsmöglichkeiten haben. Zumutbare geringfügige Abweichungen vom Originalton sind produktions- bzw. materialbedingt (Handarbeit) und berechtigen nicht zur Rückgabe.
3.7. Wir weisen Sie darauf hin, dass Holz , Knochen, Stein u.ä. Naturprodukte sind. Geringe Unterschiede in Maserung oder Struktur, sowie geringe Farbabweichungen sind nicht als Qualitätsmangel zu werten. Auch kleine Äste im Holz sind speziell bei Naturholzprodukten naturbedingt und kein Grund für Mängelrügen.
3.8. Handgefertigte Waren aus Recyclingmaterialien, wie Glas, Blech etc. weichen in ihrer Beschaffenheit voneinander ab. Dies ist kein Grund für Mängelrügen.
3.9. Abbildungen im Onlineshop, Preislisten, Katalogen etc. können von den realen Eigenschaften der Produkte abweichen, insbesondere Farben und Größen. Für Produktmerkmale gilt die textliche Beschreibung der Produkte. Zumutbare Abweichungen, stellen keine Mängel der Produkte dar. Fehler und Irrtümer sind vorbehalten. Offenkundige Irrtümer bei Warenbezeichnungen dürfen jederzeit vom Verkäufer nachträglich richtig gestellt werden.
4.1. Die Kunden sind berechtigt, Waren in Kommission zu nehmen, d. h. Waren ohne sofortige Bezahlung mitzunehmen, um diese weiterzuveräußern. Keine Kommissionswaren sind Lebensmittel, Bücher, Kalender, Papierwaren, Saison- und Aktionsware sowie Waren im Wert (Nettoeinkaufspreis des Kunden) unter 20,00 €.
4.2. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb von vier Wochen ab dem Datum des Lieferscheines die Ware in Originalauszeichnung und in Originalverpackung zurückzugeben.
4.3. Nach Ablauf der Rückgabefrist ist der Verkäufer berechtigt, abzurechnen. Die verkaufte Ware wird auf Grundlage der kundenspezifischen Rabatte berechnet, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 3% für Genossenschaftsmitglieder und 6% für Nichtgenossenschaftsmitglieder. Für nichtverkaufte Ware wird eine Rücknahmegebühr erhoben. Diese beträgt bezogen auf den
Nettowarenwert des Kunden 5% bei Genossenschaftsmitgliedern und 10% bei Nichtgenossenschaftsmitgliedern. Vor Abrechnung kann aufgrund von Individualvereinbarungen der Rückgabezeitraum verlängert werden.
4.4. Die Rücknahme von beschädigter oder nicht originalausgezeichneter bzw. verpackter Ware kann verweigert werden. Für Ware, die nicht mehr originalausgezeichnet ist, wird eine Bearbeitungsgebühr berechnet.
4.5. Trotz des Rückgaberechts der Ware geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über.
5.1. Für Verbraucher ist der angebotene Kaufpreis bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die Kosten für die Versendung der Ware ab Lager sind darin nicht enthalten.
5.2. Die Preise verstehen sich für Unternehmer ab Lager und enthalten keine Umsatzsteuer. Maßgebend sind die am Tag der Lieferung gültigen Preise, falls nicht ausdrücklich schriftlich ein Festpreis vereinbart wurde. Die Abnehmer von Büchern verpflichten sich gegenüber der F.A.I.R.E. e.G. zur Einhaltung der Endabnehmerpreise im Sinne der Ladenpreisbildung (§ 16 GWB), die von den Verlagen festgesetzt werden.
5.3. Verpackung, Fracht, Gebühren und andere Nebenleistungen werden gesondert berechnet. Der Kunde übernimmt die Kosten und die formelle Abwicklung von Zöllen.
5.4 Fehler und Irrtümer bei Preisangaben für Produkte, Leistungen und Nebenkosten im Onlineshop, Preislisten, Katalogen etc. sind vorbehalten. Offenkundige Rechenfehler oder Irrtümer bei Preisangaben bzw. Warenbezeichnungen dürfen jederzeit vom Verkäufer nachträglich richtig gestellt werden.
5.5. Das Angebot einer versandkostenfreien Belieferung des Kunden ist von der Summe der Netto-Einkaufspreise aller lieferbaren Produkte und Leistungen abhängig. Insbesondere im Onlineshop als nicht verfügbar gekennzeichnete Produkte, werden nicht auf diejenige Bestellsumme, an der sich die Versandkostenfreiheit festmacht, angerechnet.
6.1. Verbraucher bezahlen grundsätzlich in bar. Unternehmer können per Rechnung oder im SEPA-Lastschriftverfahren bezahlen. Es gilt eine verkürzte Mindest-Vorlauffrist der PreNotification (Vorabinformation zu Betrag und Fälligkeit) von einem Tag.
6.2. Kunden, die Verbraucher sind, zahlen sofort, Unternehmer zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen. Nach Ablauf von 10 Tagen kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 %, der Unternehmer in Höhe von 8 % über dem aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höhere Verzugsschaden, als den gesetzlichen Verzugszins geltend zu machen.
6.3. Für den Ersteinkauf und bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen.
6.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder vom Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Die Lieferung an Unternehmer erfolgt ab Lager. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe an den Käufer oder den Spediteur oder Frachtführer über. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an denKäufer über.
7.2. Die Anlieferung der Waren erfolgt auf Kosten und auf Risiko des Käufers. Für Frachtkosten berechnen wir eine Frachtpauschale. Mehrkosten durch einen taggenauen oder noch konkreteren Liefertermin auf Anforderung trägt der Käufer. Die Bestimmung der Versandart bleibt dem Verkäufer vorbehalten. Versicherungen erfolgen nur auf schriftliches Verlangen und auf Kosten des Käufers.
7.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Zusätzlich entstehende Kosten für Nichtzustellbarkeit trägt der Besteller wenn diese durch ihn verursacht wird.
7.4. Ist die Lieferung aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht vom Verkäufer zu vertretender Störungen (Streik, extreme Witterungserscheinungen, Naturereignisse, Krieg, terroristische Anschläge) unmöglich oder übermäßig erschwert, verlängern sich die Lieferfristen entsprechend und die Genossenschaft wird für die Dauer der Verhinderung von der Lieferpflicht befreit.
7.5. Der Besteller muss die Entgegennahme bei sichtbaren Mängeln verweigern, andernfalls ist keine Regulierung des entstandenen Schadens oder Ersatzlieferung möglich.
7.6. Stellt der Besteller nach Öffnen der Versandverpackung einen Transportschaden fest, so ist dies zu dokumentieren, in diesem Zustand zu belassen und der Versender unverzüglich zu informieren.
8.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Verträgen mit Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung, vor.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Wechsel des Wohn- oder Geschäftssitzes hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
8.3. Der Verkäufer behält sich vor, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Mit dem Rücktritt erlöschen sämtliche Rechte des Kunden.
8.4. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
9.1. Die Übernahme verpackter Waren an den ersten Spediteur gilt als Beweis für die ordnungsgemäße Menge und einwandfreie Beschaffenheit der Verpackung. Handelsüblichen Bruch und Schwund muss der Käufer gegen sich gelten lassen.
9.2. Für Mängel der Ware wird grundsätzlich nur Ersatzlieferung geleistet.
9.3. Ist der Käufer Verbraucher, muss er den Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels schriftlich unterrichten. Unterlässt der Verbraucher die Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
9.4. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich, verdeckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung, zu rügen. Bei nicht rechtzeitiger Rüge sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
9.5.a) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
b) Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
c) Für nur geringfügige Mängel ist der Rücktritt ausgeschlossen.
d) Sachmängelansprüche sind bei unerheblichen Mängeln und unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit ausgeschlossen.
9.6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
9.7. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.1. Sachmängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für die Verjährung von Ansprüchen gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 und 3, 634 a BGB und § 479 Abs. 1 BGB.
10.2. Durch die Ersatzlieferung beginnt die Verjährung nicht erneut.
10.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, es sei denn es wurde eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
11.2. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
11.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei den dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
11.4.Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorgenannten Regelungen nicht verbunden.
13.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.