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Timestamp: 2019-11-18 06:30:57
Document Index: 12041925

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 4']

VORIS WahlPrG ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag (Wahlprüfungsgesetz) vom 6. März 1955 | gültig ab: 01.01.1959
Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag...
§ 2 - § 17 I. - Wahlprüfungsverfahren
§ 18 - § 19 II. - Feststellungsverfahren
§ 20 - § 22 III. - Übergangs- und Schlußvorschriften
juris-Abkürzung: WahlPrG ND
Ausfertigungsdatum: 06.03.1955
Fundstelle: Nds. GVBl. Sb. I, 39
Gliederungs-Nr: 1121002
Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag
(Wahlprüfungsgesetz)
vom 6. März 1955**)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1, 2, 5, 8, 11 und 16 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.10.2016 (Nds. GVBl. S. 238)
Nieders. GVBl. 1955 S. 87
Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Niedersächsischen Landtag (Wahlprüfungsgesetz) vom 6. März 1955 01.01.1959
§ 1 04.11.2016
I. - Wahlprüfungsverfahren 01.01.1959
§ 2 04.11.2016
§ 3 01.01.1959
§ 4 26.02.2008
§ 5 04.11.2016
§ 6 17.06.1981
§ 7 17.06.1981
§ 8 04.11.2016
§ 9 01.01.1959
§ 10 01.01.1959
§ 11 04.11.2016
§ 12 17.06.1981
§ 13 01.01.1959
§ 14 - (gestrichen) 11.07.1996
§ 15 11.07.1996
§ 16 04.11.2016
§ 17 01.01.1959
II. - Feststellungsverfahren 01.01.1959
§ 18 17.06.1981
§ 19 01.01.1959
III. - Übergangs- und Schlußvorschriften 01.01.1959
§ 20 01.01.1959
§ 21 01.01.1959
§ 22 01.01.1959
(2) Der Landtag stellt auf Antrag auch fest, daß ein Abgeordneter nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung seinen Sitz im Landtag verloren hat (Feststellungsverfahren).
jede Partei, die Wahlvorschläge eingereicht hat oder die keine Wahlvorschläge einreichen konnte, weil der Landeswahlausschuß sie für die Wahl nicht als Partei anerkannt hat,
(2) Der Wahlprüfungsausschuss besteht aus mindestens sieben Mitgliedern. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt. Der Wahlprüfungsausschuß wird vom Landtag aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode gewählt.
(3) Der Wahlprüfungsausschuß wählt mit Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ältesten Mitgliedes. Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(1) Der Wahlprüfungsausschuß verhandelt über den Einspruch in öffentlicher Sitzung. Er kann von einer öffentlichen Verhandlung absehen, wenn alle Beteiligten nach § 6 Abs. 3 auf die Anberaumung eines Verhandlungstermins verzichten. Ferner kann er durch einstimmigen Beschluß von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn er feststellt, daß der Einspruch unzulässig ist.
(2) Ein Abgeordneter, dessen Wahl zur Prüfung steht, darf im Wahlprüfungsausschuß nicht mitwirken.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Wahlprüfungsausschuß Rechts- und Amtshilfe zu leisten.
(5) Der Wahlprüfungsausschuß ist berechtigt, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte zu vereidigen.
(6) Um zu prüfen, ob bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte von Personen verletzt wurden, die Einspruch eingelegt haben, führt der Wahlprüfungsausschuss Ermittlungen, die über die Einholung von Auskünften hinausgehen, in der Regel nur dann durch, wenn eine Auswirkung der Rechtsverletzung auf die Verteilung der Sitze im Landtag nicht auszuschließen ist.
(7) Wird der Einspruch zurückgenommen, so kann der Wahlprüfungsausschuß das Verfahren ohne öffentliche Verhandlung einstellen.
(1) Zum Verhandlungstermin sind mindestens eine Woche vorher derjenige, der den Einspruch eingelegt hat, sowie der Abgeordnete, dessen Wahl zur Prüfung steht, zu laden. Die Ladung von Abgeordneten entfällt, wenn es sich um einen Einspruch handelt, durch den
(3) Die in den Vorschriften der Absätze 1 und 2 genannten Personen sind Beteiligte am Verfahren. Sie haben ein selbständiges Antragsrecht. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 sind die Abgeordneten nicht Beteiligte am Verfahren.
(1) Die Beratungen des Wahlprüfungsausschusses sind geheim. Dem Ausschuß von der Verwaltung des Landtages zugeteilte Beamte können zu der Beratung hinzugezogen werden.
(2) Bei der Beschlußfassung dürfen nur diejenigen Mitglieder oder deren Stellvertreter mitwirken, die an der dem Beschluß zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.
(1) Der Beschluß des Wahlprüfungsausschusses muß einen Entscheidungsvorschlag enthalten und ist schriftlich niederzulegen. Der Entscheidungsvorschlag hat eine Feststellung über die Gültigkeit der angefochtenen Wahl, etwaige Fehler des Wahlergebnisses sowie die sich aus einer Ungültigkeit der Wahl ergebenden Folgerungen zu enthalten. Erkennt der Ausschuss, dass bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl Rechte von Personen, die Einspruch eingelegt haben, verletzt wurden, so schlägt er vor, dies festzustellen; er kann auch eine Aufforderung an die Wahlbehörden vorschlagen, die erforderlichen Folgerungen zu ziehen.
(2) Im Beschluß sind Tatbestand und Gründe, auf denen der Entscheidungsvorschlag beruht, anzugeben. Wegen der Einzelheiten ist eine Bezugnahme auf den Akteninhalt zulässig.
Der Beschluß des Wahlprüfungsausschusses ist an den Landtag zu leiten und unter Wahrung der geschäftsordnungsmäßigen Fristen zur Beratung zu stellen.
(1) Der Landtag entscheidet über den Beschluß des Wahlprüfungsausschusses mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Lehnt der Landtag den Vorschlag ab, so gilt der Einspruch als an den Wahlprüfungsausschuß zurückverwiesen. Dabei kann der Landtag dem Wahlprüfungsausschuß die Nachprüfung bestimmter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände aufgeben.
(1) Ist der Einspruch an den Wahlprüfungsausschuß zurückverwiesen (§ 10 Abs. 2), so hat ihn der Wahlprüfungsausschuß erneut zu verhandeln und im Landtag erneut einen Entscheidungsvorschlag einzubringen.
Bei der Beratung und Entscheidung im Landtag sind die Abgeordneten von der Mitwirkung ausgeschlossen, deren Wahl zur Prüfung steht. Dies gilt nicht in den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 2.
(1) Stellt der Landtag fest, daß die Wahl eines Abgeordneten ungültig ist, so behält der Abgeordnete seine Rechte und Pflichten bis zur Rechtskraft der Entscheidung.
(2) Der Landtag kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten beschließen, daß der Abgeordnete (Absatz 1) bis zur Rechtskraft der Entscheidung nicht an der Arbeit des Landtages teilnehmen darf.
(1) Werden im Wahlprüfungsverfahren Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt oder rechnerische Fehler festgestellt, die nicht eine Ungültigkeitserklärung der Wahl in den Wahlkreisen zur Folge haben, so ist dennoch die Berichtigung des Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuß vorzunehmen. Ergeben sich als Folgen einer oder mehrerer solcher rechtskräftigen Berichtigungen Änderungen in der Zuweisung der Sitze auf die Landeswahlvorschläge, so ist eine Neuzuweisung auch dann durch den Landeswahlausschuß vorzunehmen, wenn im übrigen die Wahl nicht für ungültig erklärt wird.
(2) Der Präsident des Landtages muß Einspruch einlegen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten es verlangt.
(3) Der Wahlprüfungsausschuß kann in diesem Verfahren die Öffentlichkeit seiner Sitzungen ausschließen.
(2) Soweit der Verlust des Sitzes dadurch eintritt, daß ein Abgeordneter auf seinen Sitz verzichtet hat oder daß die rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts, des Staatsgerichtshofs oder des Bundesverfassungsgerichts vorliegt, kann die Vorbereitung gemäß § 4 unterbleiben. In diesen Fällen wird die Feststellung auf Antrag des Präsidenten des Landtages unmittelbar vom Landtag getroffen.
Die Kosten des Wahlprüfungs- und des Feststellungsverfahrens trägt das Land. Die Beteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen.