Source: http://www.slabb-art.de/agb/
Timestamp: 2019-12-06 10:40:31
Document Index: 48316183

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 433', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 478']

AGB | SLABB-ART
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens Thomas Wyglenda, Prinz-Otto-Straße 21 b, 85521 Ottobrunn, Eigentümer: Thomas Wyglenda; info@slabb-art.de, Tel.: 089 632 86 271 regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmer Thomas Wyglenda und den Verbrauchern und Unternehmen, die über die Hompage www.modernerzaun.de Waren kaufen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt das Einzelunternehmen Thomas Wyglenda nicht an. Das Einzelunternehmen Thomas Wyglenda ist verantwortlicher Betreiber und Anbieter des Onlineshops unter "www.modernerzaun.de".
1.2. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit Einzelunternehmen Thomas Wyglenda ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
1.3. „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit Einzelunternehmen Thomas Wyglenda in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.4. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle in Zukunft anfallenden Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird im Vorfeld widersprochen.
1.6. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website jederzeit abrufen und ausdrucken.
2.1. Die Warenpräsentation im Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen. Alle angebotenen Produkte gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht auf den Produktseiten etwas anderes vermerkt ist. Alle genannten Maße und Gewichte sind Zirka-Angaben.
2.2. Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Der Bestellprozess kann auch jederzeit von Ihnen durch schließen des Browser-Fensters komplett beendet werden.
2.3. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Unmittelbar im Anschluss an seine Bestellung erhält der Kunde eine automatisch generierte "Bestellbestätigung" per E-Mail, die dem Kunden mitteilt, dass seine Bestellung uns eingegangen ist. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme dar. Das Einzelunternehmen Thomas Wyglenda kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Kaufvertrag zustande, wenn wir Ihr Angebot sofort annehmen. Wird das Angebot nicht sofort angenommen, dann sind Sie auch nicht mehr daran gebunden.
2.4. Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis, Maße etc.) wird von uns in elektronischer Form gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen schicken wir Ihnen zu, Sie können diese aber auch nach Vertragsschluss jederzeit über unsere Webseite aufrufen.
Zahlungsbedingungen und –verzug
3.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preisangaben sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs ausgewählten Zahlungsarten. Weitere Informationen zu den Zahlungsmöglichkeiten und den entsprechenden Bedingungen sind unter „Zahlungs - und Versandbedingungen“ abrufbar. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen
3.4. Bei verbindlichem Kauf von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl und Bestimmung maßgeblich ist, oder die eindeutig auf ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, behalten wir uns ein Vorabschlagszahlung i.H.v. 30 % des im Auftragsbestätigung dem Verkäufer zugestellten Kaufpreises vorab zu fordern.
3.5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen mindestens eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR berechnet, sofern Sie nicht einen niedrigeren Schaden nachweisen können.
Lieferung, Lieferzeit und Eigentumsvorbehalt
4.1 Die Lieferzeiten sind produktabhängig und werden bei den entsprechenden Produkten im Onlineshop angezeigt bzw. mit dem Kunden individuell vereinbart. Im Übrigen wird Ware, die im Lager vorrätig ist, binnen 15 Werktagen nach Auftragseingang bzw. nach Zahlungseingang verschickt. Für Ware, die nach Kundenauftrag produziert werden muss, können abweichende, längere Lieferfristen auftreten. Der Kunden wird über die Lieferzeiten in der Auftragsbestätigung, durch die Angabe eines genauen Lieferdatums, informiert.
4.2. Eine Abholung der Ware durch den Kunden ist nur nach gesonderter Rücksprache und Vereinbarung des Abholtermins möglich.
4.3. Sollte ein bestelltes Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil das Einzelunternehmen Thomas Wyglenda mit diesem Produkt durch seinen Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert wird, wird der Kunde unverzüglich informiert. Es steht dem Kunden in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder seine Bestellung kostenfrei zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstattet.
4.4. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein oder aus verschiedenen Versandorten geliefert werden, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
4.5. Die Lieferung erfolgt bei sperrigen Waren per Spedition. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante. Ausgeliefert wird Montag bis Freitag. Eine Anlieferung an anderen Tagen (z.B. Samstag) ist leider nicht möglich.
4.6. Hat der Kunde mit uns die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ oder „Zahlung nach Warenerhalt“ gewählt, verbleibt die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Einzelunternehmens Thomas Wyglenda.
4.7. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat das Einzelunternehmen Thomas Wyglenda das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorbehalten, ist der Kunde zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, nicht jedoch zu anderen Verfügungen wie Pfändung oder Sicherungsübereignung. Der Kunde tritt an uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktur-Endbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder ist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt, können wir die Einzugsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt.
5.1 Zusätzlich zu den auf der Homepage www.modernerzaun.de und dem dort installierten Onlineshop angegebenen Preisen werden Versandkosten berechnet. Die Versandkosten betragen bei Lieferungen nach Deutschland (Festland ohne Inseln) bis zu einem Warenwert von 10.000 Euro (incl. 19% MwSt.) 285,00 Euro (incl. 19% MwSt.) Die Lieferung im Bereich der deutschen Inseln ist nur bei einer vorherigen Vereinbarung möglich.
5.2 Die Versandkosten für die Lieferung nach Österreich, Schweiz, Frankreich, Niederlande, Dänemark und Belgien betragen, unabhängig von dem Bestellwert, 350,00 Euro (incl. 19% MwSt.).
Gesetzliche Mängelhaftungsrecht und Gewährleistung
6.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des gültigen Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
6.2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
6.3. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB:
6.3.1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen, abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, ein Jahr. Sie beginnt ab dem Zeitpunkt der Übergabe der verkauften Ware.
6.3.2. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst zulässt und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.4. Gewährleistung gegenüber Unternehmern Sinne des § 14 BGB:
6.4.1. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
6.4.1.1. Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Ware verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
6.4.1.2. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Nichteinhaltung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl entweder Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
6.4.1.3 Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
6.4.1.4 Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen sowie sonstige Werbung des Herstellers.
6.4.2. Bei Waren, die wegen ausdrücklich angezeigter und beschriebener Mängel im Preis reduziert sind, ist die Gewährleistung hinsichtlich dieser Mängel ausgeschlossen.
6.5. Es wird keine Gewährleistung aus nachfolgenden Gründen übernommen: Fehlerhafte Montage, Anschluss und Bedienung, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnutzung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen.
7.1. Lieferung erfolgt „ab Werk“, soweit nichts anderes vereinbart worden ist.
7.2. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat, indem wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
7.3. Die Rücknahme von Waren aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten hat, ist nur mit schriftlichem Einverständnis von uns und grundsätzlich frachtfrei möglich. Der Kunde trägt in diesem Fall die Gefahr für Schäden bis zum Eingang bei uns. Beschädigte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
8.1. Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, auch „UNKaufrecht“ genannt).
8.2. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Stadt München Gerichtsstand. Einzelunternehmen Thomas Wyglenda ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
8.3. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Ottobrunn Erfüllungsort.