Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IX-B-111-98_Beschluss_29.03.2000.html
Timestamp: 2018-03-20 23:20:00
Document Index: 208327637

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 3', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 29.03.2000 mit dem Az.: IX B 111/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX B 111/98
Rechtsgebiete: EigZulG, GG
EigZulG §§ 9 Abs. 2 Satz 3, 6 Abs. 2 GG Art. 3
Beschluss vom 29. März 2000 - IX B 111/98 -
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 29. Juli 1996 zusammen mit seiner Mutter eine Eigentumswohnung zu einem Gesamtkaufpreis von 404 933 DM. Die Wohnung wurde ab Dezember 1996 vom Kläger und zwei weiteren noch in Ausbildung befindlichen Geschwistern des Klägers zu Wohnzwecken genutzt. Auf den Miteigentumsanteil des Klägers von einem Drittel an der Eigentumswohnung entfielen Anschaffungskosten in Höhe von 134 978 DM.
Mit Antrag vom 7. Oktober 1996 beantragte der Kläger beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--), die Eigenheimzulage für sich ab 1996 in Höhe von jährlich 5 000 DM festzusetzen. Das FA setzte mit Bescheid vom 27. November 1996 die Eigenheimzulage in Höhe von 1 667 DM fest. Dem Kläger stehe als Miteigentümer gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) nur der Teil des Fördergrundbetrages zu, der seinem Miteigentumsanteil an diesem Zulagenobjekt entspreche.
Nach erfolglosem Einspruch erhob der Kläger Klage. § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG sei dahin gehend zu verstehen, dass bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage nur die auf den Miteigentumsanteil entfallenden Anschaffungskosten zu berücksichtigen seien. Da er mehr als 100 000 DM aufgewendet habe, stehe ihm der volle Fördergrundbetrag in Höhe von 5 000 DM zu. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.
Es sei in sich widersprüchlich, dass größere Objekte, die --gerade auch wenn es sich um Familien handele-- nur durch das Zusammengehen mehrerer Interessenten errichtet oder erworben werden könnten, gegenüber kleineren Objekten trotz gleichen Aufwandes der einzelnen Erwerber benachteiligt würden. Ein innerer gesetzlicher Grund sei hierfür nicht erkennbar.
Die in § 6 Abs. 2 Satz 1 EigZulG enthaltene Aussage, dass "jeder Anteil an dieser Wohnung einer Wohnung gleichsteht", sei eine für das ganze Gesetz geltende Legaldefinition. Entgegen der Auffassung des FG stehe schon der Wortlaut des § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG diesem Standpunkt nicht entgegen, weil die Formulierung "entsprechend seinem Miteigentumsanteil" sich ohne weiteres auf die Bemessungsgrundlage des jeweiligen Miteigentumsanteils beziehen lasse. Wenn jedem Staatsbürger bei einem Aufwand bis zu 100 000 DM einmal im Leben ein Förderbetrag bis zu DM 5 000 für die förderungsfähigen Jahre zustehe, könne es sinnvollerweise nicht darauf ankommen, ob er als Alleineigentümer oder als Miteigentümer auftrete. Missbräuche könne es wegen der Sanktion des Objektverbrauchs nicht geben.
1. Eine Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kommt nur in Betracht, wenn die Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten lässt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Februar 1990 VII B 148/89, BFH/NV 1990, 747) bzw. wenn die betreffende Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat (BFH-Beschlüsse vom 6. August 1996 VII B 24/96, BFH/NV 1997, 95; vom 18. Januar 1991 VI B 140/89, BFHE 163, 204, BStBl II 1991, 309; vom 15. Dezember 1989 VI B 78/88, BFHE 159, 196, BStBl II 1990, 344).
Die lediglich anteilige Inanspruchnahme des Fördergrundbetrages entspricht auch dem System des Eigenheimzulagengesetzes. Das Eigenheimzulagengesetz geht davon aus, dass die Eigenheimzulage generell nur wohnungsbezogen gewährt wird (Hausen/Kohlrust-Schulz, Eigenheimzulage Rz. 410; Fischer-Tobies, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1997, 449, 451; Bartsch, Betrieb und Wirtschaft --BuW-- 1998, 129). Jeder Erwerbsvorgang ist in Miteigentumsfällen bezogen auf den Miteigentumsanteil eigenständig zu werten, mit der Folge eines jeweils eigenständigen Förderzeitraums, einer nur quotalen Zulagengewährung und des grundsätzlich vollen Objektverbrauchs (Wacker, Eigenheimzulagengesetz, 2. Aufl., § 2 Rz. 70). Dementsprechend regelt § 6 Abs. 2 EigZulG, dass für den Objektverbrauch der Anteil an einer Wohnung einer Wohnung gleichsteht, während § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG sicherstellt, dass der Fördergrundbetrag nur anteilig in Anspruch genommen werden kann. § 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG wäre überflüssig, wenn die Auffassung des Klägers zuträfe, § 6 Abs. 2 Satz 1 EigZulG ordne die Gleichstellung eines Anteils an einer Wohnung auch für den Fördergrundbetrag an, so dass dieser bei mehreren Anspruchsberechtigten jeweils in vollem Umfang in Anspruch genommen werden könne.