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Timestamp: 2019-02-24 01:31:08
Document Index: 233096216

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 4', '§ 26', '§ 174', '§ 47', '§ 156', '§ 157', '§ 18', '§ 131', '§ 270', '§ 54', '§ 207', '§ 55', '§ 212', '§ 213', '§ 48']

Das ABC der Insolvenzrechtlichen Begriffe - einfach erklärt
ABC Insolvenzrechtlicher Begriffe
Wir erklären Insolvenzrechtlicher Begriffe
Das Absonderungsrecht hat die gesonderte Befriedigung eines Insolvenzgläubigers außerhalb des eigentlichen Insolvenzverfahrens aufgrund eines ihm zustehenden Sicherungsrechts zum Inhalt (§§ 49 ff. InsO). Der absonderungsberechtigte Gläubiger hat insofern das Recht, bevorzugt befriedigt zu werden.
Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird oder die Kosten nach § 4a InsO gestundet werden (§ 26 Abs. 1 InsO).
Im Insolvenzeröffnungsbeschluss sind die Insolvenzgläubiger aufzufordern, ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist unter Beachtung des § 174 InsO beim Insolvenzverwalter anzumelden. Die Frist ist auf einen Zeitraum von mindestens 2 Wochen und höchstens 3 Monaten festzusetzen.
Mit der Insolvenzeröffnung werden die Möglichkeiten der Gläubiger eingeschränkt, gegen Forderungen des Schuldners mit eigenen Forderungen aufzurechnen.
Aussonderungsberechtigt sind solche Gläubiger, die aufgrund eines dinglichen oder persönlichen Rechts einen bestimmten Gegenstand aus der Insolvenzmasse herausverlangen können, der aufgrund seiner vermögensrechtlichen Zuordnung nicht in die Insolvenzmasse fällt, sondern dem Gläubiger gehört (§ 47 InsO). Durch die Aussonderung werden Gegenstände aus der „Ist- Masse“ herausgelöst, die nicht dem Schuldner gehören. Dies bedeutet, dass Gegenstände, die der Aussonderung unterliegen nicht zur Insolvenzmasse gehören, damit auch nicht dem Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters unterliegen und deren Erlös folglich auch nicht für die Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung steht.
Die erste Gläubigerversammlung findet im sog. Berichtstermin (§ 156 InsO) statt. Die Gläubigerversammlung beschließt, ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll. Sie kann den Verwalter beauftragen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und ihm das Ziel des Plans vorgeben. Sie kann ihre Entscheidungen in späteren Terminen ändern (§ 157 InsO). Die Gläubigerversammlung wird vom Gericht berufen und geleitet und tagt nicht öffentlich. Es können als Verfahrensbeteiligte an einer Gläubigerversammlung nur teilnehmen: • Insolvenzgläubiger, • nachrangige Insolvenzgläubiger, • absonderungsberechtigte Gläubiger, • die Mitglieder des Gläubigerausschusses, • der Insolvenzverwalter und seine Mitarbeiter. Das Insolvenzgericht muss darauf achten, dass nur Teilnahmeberechtigte in der Gläubigerversammlung anwesend sind; es muss ausdrücklich die Berechtigung zur Teilnahme überprüfen. Auf ausdrückliche Entscheidung des Insolvenz-gerichts können weitere Personen zugelassen werden (z.B. Auszubildende, Pressevertreter usw.). Grundsätzlich müssen solche Personen ein berechtigtes Interesse für die Teilnahme an der Gläubigerversammlung darlegen.
Drohend Zahlungsunfähigkeit
Beantragt der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit Eröffnungsgrund (§ 18 Abs. 1 InsO). Die Vorschrift bezweckt den Schutz des Schuldners, da hierdurch versucht werden soll, vor Eintritt der tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung den Schuldner durch ein frühzeitiges Insolvenzverfahren zu sanieren.
Druckantrag
Zahlt der Schuldner unter dem Druck eines bevorstehenden Insolvenzantrags, ist diese Zahlung gegebenenfalls nach § 131 InsO als inkongruente Deckung anfechtbar. Eine Druckzahlung in diesem Sinne liegt bereits vor, wenn der Insolvenzschuldner zum Zeitpunkt seiner Leistung damit rechnen musste, dass ohne die Leistung der Gläubiger nach Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit Vollstreckungsmaßnahmen beginnt.
Bei der Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO) übernimmt der Schuldner an Stelle eines Insolvenzverwalters die Aufgaben der Verwaltung und Verfügung über die Insolvenzmasse. Dabei wird er durch einen Sachwalter beaufsichtigt, der nur teilweise an die Stelle eines Insolvenzverwalters tritt.
Stellt sich nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens heraus, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, die Kosten des Verfahrens (§ 54 InsO) zu decken, ist das Verfahren mangels Masse einzustellen (§ 207 InsO).
Einstellung: Masseunzulänglichkeit
Sind die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt, reicht die Insolvenzmasse jedoch nicht aus, um die fälligen sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) zu erfüllen, muss der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht anzeigen, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Gleiches gilt, wenn die Masse voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die bestehenden sonstigen Masseverbindlichkeiten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.
Einstellung: Wegfall des Eröffnungsgrundes
Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, dass nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wird (vgl. § 212 InsO).
Einstellung: Zustimmung der Gläubiger
Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es einer Zustimmung dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung bedarf (vgl. § 213 InsO).
Bei der Ersatzaussonderung handelt es sich um einen besonderen Fall der Aussonderung im Insolvenzverfahren. Wenn Gegenstände, für die ein Anspruch auf Aussonderung aus der Masse bestanden hätte, vor der Eröffnung des Verfahrens vom Gemeinschuldner oder nach Eröffnung vom Insolvenzverwalter veräußert worden sind, hat der Aussonderungsberechtigte als Ausgleich besondere Rechte. Er darf die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht (§ 48 InsO). Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist.
Insolvenzberatung nach Insolvenzordnung