Source: https://community.beck.de/2018/11/22/die-hose-und-die-kneifzange-flucht-vor-der-polizei-bei-trunkenheitsfahrt-bedeutet-nicht-vorsatz
Timestamp: 2018-12-16 21:52:51
Document Index: 124452536

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 316', 'BGH', '§ 316', '§ 316', '§ 24', '§ 219', '§ 219']

Die Hose und die Kneifzange: Flucht vor der Polizei bei Trunkenheitsfahrt bedeutet nicht Vorsatz! | beck-community
von Carsten Krumm, veröffentlicht am 22.11.2018
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1|1196 Aufrufe
Im Laufe des juristischen Berufslebens hört man immer wieder die Formulierung, man mache sich doch nicht "die Hose mit der Kneifzange zu". Andere sagen, man entscheide einfach "hemdsärmelig". Jeder Blogleser mag für sich entscheiden, ob eine der beiden Formulierungen auf den nachfolgenden Fall passt. Da hatte der Betroffene getrunken und wollte sich von der Polizei nicht kontrollieren lassen. Manch einer würde denken: Oh! Schlechtes Gewissen! Vorsatz!" Das AG machte das genau so. Das OLG Bamberg sah das anders:
a) Zutreffend hat das AG zwar erkannt, dass Bezugspunkt der Schuld bei § 24a I StVG das bloße Erreichen der darin genannten Grenzwerte ist und Vorsatz voraussetzt, dass der Betr. zumindest mit einer Atem- bzw. Blutalkoholkonzentration in der in § 24a I StVG genannten Höhe rechnet und diese, für den Fall, dass sie vorliegt, billigend in Kauf nimmt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.01.1989 - 1 Ss 275/88 = VRS 76 [1989], 453 = DAR 1989, 310; Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 24a Rn. 25, 25a und 26). Auch ist das AG zutreffend davon ausgegangen, dass allein aus der Höhe der festgestellten AAK nicht auf Vorsatz geschlossen werden kann; insoweit gelten dieselben Grundsätze wie für eine Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 316 StGB (Burhoff [Hrsg.]/Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 5. Aufl. Rn. 3595 f. unter Hinweis insbesondere auf BGHSt 60, 227 sowie die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte; vgl. zuletzt etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2018 - 1 RVs 18/17 = ZfS 2017, 590 = BA 54 [2017], 382 = StV 2018, 445). Danach hat die Vorsatzbeurteilung, wenn es an einem Geständnis fehlt, auf der Grundlage einer Feststellung und Gesamtwürdigung aller indiziell relevanten objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Täterpersönlichkeit, des Trinkverlaufs wie auch dessen Zusammenhang mit dem Fahrtantritt sowie des Verhaltens des Täters vor, während und nach der Fahrt zu erfolgen. Von Bedeutung können hier etwa einschlägige Vorverurteilungen sein, desgleichen dem Täter bewusst gewordene Ausfallerscheinungen während der Fahrt bzw. grobe Fahrfehler, die Flucht vor einer Polizeikontrolle sowie Verschleierungsversuche wie beispielsweise das Nutzen von „Schleichwegen“ (Freymann/Wellner/Görlinger jurisPK-Straßenverkehrsrecht [2016] § 316 StGB Rn. 49; König a.a.O. Rn. 26 mit krit. Hinweis auf OLG Celle NZV 1997, 320; umfassend zu möglichen Beweisanzeichen und deren Gewichtung LK/König StGB 12. Aufl. § 316 Rn. 190 ff.; Hentschel DAR 1993, 449 ff.; vgl. auch OLG Hamm ZfS 1999, 217; BA 37 [2000], 116; BA 41 [2004], 538).
OLG Bamberg Beschl. v. 23.10.2018 – 2 Ss OWi 1379/18, BeckRS 2018, 28060
Solkan kommentiert am Fr, 2018-11-23 09:22 Permanenter Link
Wenn man schon in den dogmatischen Elfenbeinturm will, dann müsste man aber auch konsequenterweise überlegen, ob die "erneuten Zweifel" im Rahmen der unmittelbar bevorstehenden polizeilichen Verkehrskontrolle nicht einen bedingten Vorsatz für eine neue Tat deshalb begründen, weil der Angeklagte weitergefahren ist. Man müsste dann überlegen, ob die polizeiliche Kontrolle nicht eine Zäsur darstellt. Bis zur Kontrolle würde der Täter vorsatzlos handeln, die Tatsache, dass er dann aber weitergefahren ist, könnte einen neuen, diesmal bedingt vorsätzlichen, Verstoß gegen § 24a StVG begründen. Die Annahme eines schlechten Gewissens würde für eine Zäsur sprechen.
„Hemdsärmelig“ wäre demnach nicht nur das AG, sondern auch das OLG vorgegangen, in dem sie einfach wegen einer Fahrlässigkeit Tat verurteilt haben.
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