Source: https://verbandssanktionengesetz.de/chapter/%C2%A7-21-verfolgungsverjahrung/
Timestamp: 2020-07-15 05:10:26
Document Index: 278067894

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

§ 21 Verfolgungsverjährung - Verbandssanktionengesetz
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(1) Die Verhängung von Verbandssanktionen ist ausgeschlossen, wenn Verjährung eingetreten ist. Die Verjährungsfrist für die Verfolgung des Verbandes entspricht der Verjährungsfrist für die Verbandstat. Die Verjährung beginnt mit dem Beginn der Verjährung der Verbandstat.
(2) Die Verjährung ruht,
1. solange die Verjährung der Verbandstat ruht,
2. solange aufgrund eines Gesetzes die Verfolgung gegen den Verband nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann, es sei denn, der Verband kann nur deshalb nicht verfolgt werden, weil Antrag, Ermächtigung oder Strafverlangen fehlen,
3. solange die Verfolgungsbehörde nach § 41 von der Verfolgung absieht.
(3) § 78b Absatz 3 des Strafgesetzbuches gilt für Urteile gegen den Verband im ersten Rechtszug entsprechend.
(4) Die Verjährung wird unterbrochen durch eine der in § 78c Absatz 1 des Strafgesetzbuches aufgeführten Handlungen gegenüber dem Verband. § 78c Absatz 2 bis 5 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.