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Timestamp: 2019-08-18 06:01:38
Document Index: 360473957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 52', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 301', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 29', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 28.10.2004 - 4 StR 59/04 - NWB Urteile -
BGH v. 28.10.2004 - 4 StR 59/04
[1] 1. Bei Khat-Pflanzen beginnt die "nicht geringe Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon.
Gesetze: BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2; StGB § 27; StGB § 52
Instanzenzug: LG Münster vom 13.10.2003
Am 20. März 2003 mietete der Angeklagte in Rheine in Anwesenheit von N. bei der Niederlassung von Europcar einen VW-Transporter Sharan für zunächst eine Woche. Das Fahrzeug sollte für den sack- oder kartonweisen Transport von Khat-Pflanzen von Arnheim nach Hamburg benutzt werden. Die fällige Vorauszahlung auf den Mietzins in Höhe von 250 Euro entrichtete der Angeklagte in bar. Noch am selben Tag fuhr der Zeuge Rene L. mit dem Fahrzeug nach Arnheim, wo es mit mindestens 100 kg Khat-Pflanzen (mit einem durchschnittlichen Wirkstoffgehalt von 0,006 %, mithin mindestens 6 g Cathinon) beladen wurde, die L. nach Anweisung von N. nach Hamburg brachte. L. war zuvor - von wem, konnte nicht festgestellt werden - für die Durchführung wiederholter gleicher Transporte angeworben worden. Auch der Angeklagte nahm beim Anmieten des Fahrzeugs zumindest in Kauf, daß diese Transportfahrten täglich stattfinden und auf Gewinnerzielung gerichteten Rauschgiftgeschäften des N. dienen sollten. Tatsächlich führte L. bis zum 1. April 2003 mit dem VW Sharan insgesamt neun gleichartige Transportfahrten von Arnheim nach Hamburg mit jeweils mindestens ca. 100 kg Khat-Pflanzen durch. Für eine weitere Transportfahrt am 31. März 2003 konnte der Fahrer nicht festgestellt werden (Fall II. 4 der Urteilsgründe).
2. Das Landgericht hat den Angeklagten im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen, die Fälle II. 2 und 3 der Urteilsgründe als unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) und die Fälle II. 4 und 5 der Urteilsgründe jeweils als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (§§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, 27 StGB) gewertet. Die Annahme "nicht geringer Mengen" in diesen Fällen (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) hat es verneint, da die durchgeführten Transportfahrten "aus der Sicht des Haupttäters jeweils Einzeltaten darstellen" und deshalb "auf die pro Fahrt transportierte Menge abzustellen, d.h. die Transportmengen ... nicht für den gesamten Mietzeitraum zusammenzurechnen" sei. Gestützt auf den gehörten Sachverständigen Dr. B. vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Münster, hat das Landgericht den Grenzwert für die "nicht geringe Menge" bei Khat erst ab einem festgestellten Wirkstoffgehalt von 50 g Cathinon angenommen. Eine bandenmäßige Betätigung in den Fällen II. 4 und 5 hat das Landgericht verneint, weil es eine "auf eine gewisse Dauer" angelegte Verbindung von N. , dem Angeklagten und dem Zeugen L. nicht festzustellen vermochte; jedenfalls bei letzterem könne nicht ausgeschlossen werden, daß er sich von vornherein nur für einen kurzen Zeitraum zur Durchführung der Transportfahrten bereit erklärt hatte.
1. Die Rüge fehlerhafter Behandlung des die Aussage des Zeugen L. betreffenden Hilfsbeweisantrages ist unbegründet. Das Landgericht ist hinsichtlich des Zustandekommens des Protokolls der polizeilichen Vernehmung dieses Zeugen von keinen anderen als den hilfsweise unter Beweis gestellten Umständen ausgegangen. Daß die Strafkammer daraus nicht den für den Angeklagten nachteiligen Schluß gezogen hat, vermag der Rüge nicht zum Erfolg zu verhelfen.
2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung ergibt auch auf die Sachrüge keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil - oder, was der Senat gemäß § 301 StPO zu beachten hat, zu Gunsten - des Angeklagten, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat vom 11. März 2003 zutreffend näher ausgeführt hat. Die Strafkammer hat insbesondere rechtsfehlerfrei dargelegt, daß dem Angeklagten weder eine mittäterschaftliche Beteiligung an den Khat-Geschäften des N. (Fälle II. 4 und 5 der Urteilsgründe) noch eine bandenmäßige Begehung nachgewiesen werden kann. Was die Beschwerdeführerin insoweit vorträgt, erschöpft sich in dem im Revisionsverfahren unzulässigen Versuch, die tatrichterliche Beweiswürdigung durch eine eigene Wertung zu ersetzen; sie geht zudem von Umständen aus, die so im angefochtenen Urteil nicht festgestellt sind.
(1) Zum Grenzwert der "nicht geringen Menge" bei Khat
b) Khat (botanischer Name catha edulis) ist ein Strauchgewächs, das ursprünglich aus Äthiopien stammt und sich von dort bis Südafrika sowie in den arabischen Raum verbreitet hat. Die Blätter des Strauchs enthalten als natürliche Alkaloide (sog. Kathamine) die das Zentralnervensystem anregenden Wirkstoffe Cathinon und Cathin. Dabei ist Cathinon in seinen pharmakologisch-toxikologischen Eigenschaften am ehesten mit dem Amphetamin vergleichbar. Cathinon übt - dem Amphetamin ähnlich - überwiegend zentrale, das Nervensystem beeinflussende, jedoch auch periphere, auf Herz- und Kreislaufsystem gerichtete Wirkungen aus. Objektiv manifestiert sich die Wirkung allgemein als Zustand leichter Euphorie, die durch Rededrang und Hyperaktivität gekennzeichnet ist. Dieser Erregungsphase schließt sich nach zwei Stunden eine Phase abgeklärter, selbstzufriedener Gelassenheit an. Die abschließende Phase ist durch aufkommende Geistesabwesenheit, Niedergeschlagenheit und Depression gekennzeichnet. Nach wiederholtem Khat-Konsum entwickelt sich rasch eine psychische Abhängigkeit. Intensiver Dauergebrauch führt in körperlicher Hinsicht häufig zu Entzündungen der Mundschleimhaut und der Speiseröhre mit nachfolgenden Sekundärerscheinungen sowie zur Störung des Biorhythmus. Auch kann es dadurch bis zum Zerfall der Persönlichkeit kommen. In islamischen Kulturen, vor allem in Ostafrika und im arabischen Raum, wird Khat traditionell als Teil des religiösen und gesellschaftlichen Lebens konsumiert. Der Konsum, der die Kommunikationsfähigkeit steigern und die Phantasie und Vorstellungskraft anregen soll, findet regelmäßig im Rahmen sog. Khat-Sitzungen in Gruppen statt. Im Lauf einer Sitzung, die drei bis sechs Stunden und länger dauern kann, werden pro Person 1 bis 2 Khat-Bündel (ca. 100 bis 200 g Blattmasse) verbraucht. Dabei werden entweder die jungen Blätter der Pflanze abgezupft oder bei jungen Schossen die Rinde oder die ganzen Triebspitzen abgestreift, in den Mund geschoben und kurz angekaut; das angekaute Drogenmaterial wird gut eingespeichelt und für die weitere Extraktion in eine Backentasche geschoben (für den Khatkonsum typische "Hamsterbacke"). In den traditionellen Konsumländern wird Khat fast ausschließlich als Frischdroge konsumiert; eine Bevorratung erfolgt daher grundsätzlich nicht.
cc) Bei der zwangsläufig "dezisionistischen" (vgl. BGHSt 42, 1, 11) Grenzwertfestlegung auf 30 g Cathinon folgt der Senat im Ergebnis der Empfehlung des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. K. . Eine Grenzwertfestlegung auf mehr als das Dreifache des für Amphetamin bestimmten Wertes erscheint ungeachtet der deutlich - nach Einschätzung des Gutachtens des Bundeskriminalamts "etwa" ein Drittel bis ein Fünftel - geringeren toxischen Wirksamkeit von Cathinon in der Darreichungsform von Khat-Pflanzen im Vergleich zu Amphetamin nicht gerechtfertigt, weil dies die in beiden Gutachten näher beschriebene gesundheitliche Gefährdung durch gewohnheitsmäßigen Konsum von Khat außer Acht ließe. Hinzu kommt, daß angesichts des - wie beschrieben -schnellen Wirkstoffabbaus die jeweiligen Khat-Mengen möglichst beschleunigt an eine Vielzahl von Khat-Konsumenten vertrieben werden müssen. Auch die deshalb bei Khat in besonderem Maße bestehende Gefahr der Weiterverbreitung (vgl. zu diesem Gesichtspunkt betreffend Kokain BGHSt 33, 133, 140 f.; ferner Endriß/Logemann aaO. S. 627) rechtfertigt es, abweichend von der Auffassung des Landgerichts die Grenzwertmenge für Cathinon bei Khat auf das Dreifache der für Amphetamin bestimmten Wirkstoffmenge zu beschränken.
Die Strafkammer hat - rechtlich unbedenklich - die durchgeführten Transportfahrten aus der Sicht des Haupttäters N. jeweils als Einzeltaten der Einfuhr und des Handeltreibens gewertet, zu denen der Angeklagte durch die Bereitstellung des von ihm gemieteten Fahrzeugs Hilfe geleistet hat. Da der Grenzwert der nicht geringen Menge auch unter Zugrundelegung der dafür vom Senat festgelegten Wirkstoffmenge in keinem dieser Transportfälle erreicht war, hat das Landgericht die Haupttaten des N. zutreffend jeweils als Vergehen des "einfachen" unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 StGB gewertet, demgegenüber die jeweils verwirklichte unerlaubte Einfuhr im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktritt (st. Rspr.; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 2). Nach den Grundsätzen über die strenge Akzessorietät der Beihilfe kann dem Angeklagten im Fall II. 4 der Urteilsgründe auch nur eine Beihilfe zu diesen Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG angelastet werden.
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit nach dem individuellen Tatbeitrag eines jeden Beteiligten zu beurteilen (BGH NStZ 1997, 121; BGH, Urteil vom 27. Februar 2004 - 2 StR 146/03 ). Fördert deshalb der Gehilfe - wie hier der Angeklagte durch das Mieten des Transportfahrzeugs - durch ein und dasselbe Tun mehrere rechtlich selbständige Taten des Haupttäters, so ist nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (Tröndle/Fischer StGB 52. Aufl. § 27 Rdn. 13 m.w.N.). Das läßt indes die Akzessorietät der Beihilfe zur Haupttat unberührt. Daß der Gehilfe in einem solchen Fall durch seine Handlung mehrere materiell selbständige Vergehen, nämlich Rauschgiftgeschäfte unterstützt, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine "nicht geringe Menge" beziehen, kann deshalb nicht dazu führen, daß der Gehilfe der Beteiligung an einem Verbrechen (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) schuldig ist, sondern kann nur im Rahmen der Strafzumessung angemessen strafschärfend berücksichtigt werden. Dies hat das Landgericht bei Festsetzung der im Fall II. 4 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafe auch bedacht. Denn es hat ausdrücklich strafschärfend gewertet, daß der Angeklagte "das Fahrzeug für insgesamt fast zwei Wochen zur Verfügung gestellt und damit eine Vielzahl von Transporten ermöglicht hat".
Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung des Angeklagten hat weder in verfahrens- noch in sachlich-rechtlicher Hinsicht Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
BGH 23.5.2017 - 4 StR 617/16
KAAAC-08916
BGH v. 28.10.2004 - 4 StR 59/04 ablegen in?