Source: http://www.wgmedia-server.de/gtf-gmbh.de/avb-5.html
Timestamp: 2018-04-26 16:50:55
Document Index: 396561715

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 434', '§ 353', '§ 321', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195']

AVB | Gummi-Technik-Fröhlich GmbH
Ihre Walze gibt es nicht? Fragen Sie uns.
Auch mit FDA und BfR Konformität.
Wenn's mal speziell wird.
Wenn's mal schneller gehen muß.
» hier können Sie die AVB herunterladen
1. Die nachstehenden Bedingungen sind für alle von uns getätigten Geschäfte maßgebend, und zwar auch dann, wenn im Einzelfall ein besonderer Hinweis auf sie nicht erfolgt.
2. Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt für jeden Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
3. Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder einer Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner werden eine rechtsunwirksame Bestimmung durch eine andere im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzen.
Abschlüsse von Vertretern und Reisenden sowie mündliche oder telefonische Vereinbarungen sind erst nach Eingang unserer schriftlichen Bestätigung für uns rechtsverbindlich.
1. Für die rechtzeitige Lieferung werden wir Sorge tragen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen in der Rohstoffzufuhr, Störungen durch Streik und Aussperrung entbinden uns von der Lieferverpflichtung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss der Leistungspflicht gegeben sind.
2. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
3. Die Rechte des Käufers gemäß der Klausel „Sonstige Haftung“ dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und / oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
1. Sofern sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht somit auf den Käufer über, sobald die jeweilige Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Dies gilt auch im Falle von Teillieferungen, zu denen wir jederzeit berechtigt sind und die der Besteller nicht zurückweisen darf.
2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die dafür anfallenden Kosten trägt der Käufer.
3. Die Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt in handelsüblicher Verpackung. Wünscht der Käufer eine gesonderte Verpackung, so handelt es sich hierbei um eine Transportverpackung gemäß § 4 VerpackungsVO. Diese Verpackung wird dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt und geht in sein Eigentum über. Der Käufer übernimmt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwertung der Verpackung im Sinne der VerpackungsVO.
4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 50,00 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
3. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
9. In dringenden Fällen, zB bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
10. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer gesetzte angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
11. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe der Klausel „Sonstige Haftung“ und sind im Übrigen ausgeschlossen.
zu Sonstige Haftung
3. Die sich aus Nr. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
5. Die Vorbehaltsware ist vom Käufer ausreichend zu versichern, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl. In Höhe der Rechnungswerte tritt der Käufer schon jetzt seine Ansprüche aus diesen Versicherungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
2. Beim Versendungskauf (s. Versand, Verpackung) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Die Transportkosten stellen wir dem Käufer nach den im Einzelfall entstehenden Kosten in Rechnung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
3. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw Abnahme der Ware. Bei Zahlungen innerhalb von 7 Tagen seit Rechnungstellung gewähren wir einen Skonto von 2 % vom Kaufpreis unter der Voraussetzung, dass keine fälligen Posten offen sind.
4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Wechsel oder Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Uns unbekannte Firmen beliefern wir nur unter Nachnahme oder gegen Vorauszahlung.
5. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß Abs. 6 Satz 2 der Klausel „Mängelansprüche des Käufers“ dieser AVB unberührt.
6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (zB durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs 1 Nr 2 BGB). Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
3. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß der Klausel „Sonstige Haftung“ ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus den Lieferungen des Verkäufers, Lübeck. Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses.
2. Der Verkäufer ist darüber hinaus berechtigt, seine Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, des vereinheitlichen internationalen Rechts und insbesondere unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
Stand 07/2014 Gummi-Technik-Fröhlich GmbH
04532 - 28 09 85 0
04532 - 28 09 85 99
info@gtf-gmbh.de
© 2018 Gummi-Technik-Fröhlich GmbH