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Timestamp: 2019-08-22 05:05:33
Document Index: 232636041

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§2', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 906', '§ 5', '§ 47', '§ 154', '§ 53', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. August 2013, 13 K 2046/13 - Gaius Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. August 2013, 13 K 2046/13 - Gaius
13 K 2046/13
Die Errichtung einer Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet verstößt weder gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit noch gegen das Rücksichtnahmegebot.
Von den Kosten des Verfahrens tragen – einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen – die Antragsteller Ziff. 1 und 2 gesamtschuldnerisch 2/10, die Antragsteller Ziff. 3, 4 und 5 je1/10 und die Antragsteller Ziff. 6 und 7 gesamtschuldnerisch 5/10.
Der Streitwert wird auf 30.000 € (je 2 x 7500 € für die Bauvorhaben … einerseits und … andererseits) festgesetzt.
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.6.2013 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 13.5.2013 für das Bauvorhaben … in … und ihres Widerspruchs vom 11.2.2013 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22.10.2012 für das Bauvorhaben … in …, soweit letztere die Errichtung und Nutzung der Außenbereichsfläche des Flurstücks … betrifft.
Die Bauvorhaben liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "… Gemeinschaftsgarage“, welcher als Nutzungsart ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Gemäß § 4 Abs. 2 Ziff. 3 BauNVO 1962 sind im allgemeinen Wohngebiet Anlagen für soziale Zwecke – um welche es sich bei den im Streit befindlichen Bauvorhaben handelt – zulässig.
Sie verstoßen auch, was ihre Nutzung als Kindertagesstätten anbetrifft, selbst wenn man sie als einheitlichen Betrieb ansieht (und dabei berücksichtigt, dass sich die Antragsteller in Bezug auf das Bauvorhaben in der … nur gegen die Nutzung des gemeinsamen Außenspielbereichs wenden ) weder gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit noch gegen das Rücksichtnahmegebot (§ 15 Abs. 1 S. 2 BauNVO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefährdet ein im allgemeinen Wohngebiet regelhaft zulässiges Vorhaben den Gebietscharakter und ist gebietsunverträglich, wenn es – bezogen auf den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets – aufgrund seiner typischen Nutzungsweise störend wirkt. Ausgangspunkt und Gegenstand dieser typisierenden Betrachtungsweise ist das jeweils zur Genehmigung gestellte Vorhaben. Zu fragen ist, ob ein Vorhaben dieser Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem allgemeinen Wohngebiet zu stören. Gegenstand der Betrachtung sind die Auswirkungen, die typischerweise von einem Vorhaben der beabsichtigten Art, insbesondere nach seinem räumlichen Umfang und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art und Weise der Betriebsvorgänge, dem vorhabenbedingten An- und Abfahrtsverkehr sowie der zeitlichen Dauer dieser Auswirkungen und ihrer Verteilung auf die Tages- und Nachtzeiten, ausgehen. Entscheidend ist dabei nicht, ob die mit der Nutzung verbundenen immissionsschutzrechtlichen Lärmwerte eingehalten werden. Die geschützte Wohnruhe ist nicht gleichbedeutend mit einer immissionsschutzrechtlich relevanten Lärmsituation. Bei dem Kriterium der Gebietsverträglichkeit geht es um die Vermeidung als atypisch angesehener Nutzungen, die den Wohngebietscharakter als solchen stören. Im Rahmen dieser Beurteilung der Gebietsverträglichkeit eines Vorhabens kommt es nicht auf die konkrete Bebauung in seiner Nachbarschaft an. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass im Geltungsbereich eines ausgewiesenen Baugebiets im Grunde auf jedem Baugrundstück die nach dem Katalog der Nutzungsarten der jeweiligen Baugebietsvorschrift (§§2 bis 9 BauNVO) zulässige Nutzung soll in Betracht kommen können. Das Korrektiv des § 15 Abs. 1 S. 1 BauNVO, für das die örtlichen Verhältnisse in der näheren Umgebung des beabsichtigten Vorhabens maßgeblich sind, greift auf dieser Ebene der Zulässigkeitsprüfung noch nicht ein. Der in § 15 Abs. 1 BauNVO geregelte Schutz der Nachbarschaft besitzt eine andere Aufgabe. Die Vorschrift ermöglicht es, die Genehmigung solcher Vorhaben zu versagen, die zwar nach Art, Größe und störenden Auswirkungen generell (typischerweise) den Gebietscharakter nicht gefährden, jedoch nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung angesichts der konkreten Verhältnisse an Ort und Stelle der Eigenart des Baugebiets widersprechen bzw. für die Nachbarschaft mit unzumutbaren Belästigungen oder Störungen verbunden sind (so BVerwG, Beschl. vom 28. 02. 2008,- 4 B 60/07 – BauR 2008,954-957 m.w.Nachw.).
Angesichts der Größe und der Dichte der Wohnbebauung des Plangebiets, welches im innerörtlichen Bereich von … liegt und von Gebieten mit ebenfalls starker Wohnnutzung umgeben ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Nutzung der beiden an zwei verschiedenen Straßen liegenden und lediglich mit ihren Außenspielflächen aneinanderstoßenden Kindertagesstätten für 80 Kinder im Alter von 0-6 Jahren und acht Jugendliche gebietsunverträglich ist.
Ihr räumlicher Umfang hält sich durchaus im Rahmen der Umgebungsbebauung. Auch die Größe ihres betrieblichen Einzugsbereichs dürfte sich – wie die Beigeladene schon im Verfahren 13 K…/… geltend gemacht hat – angesichts des nunmehr bestehenden Anspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und der damit verbundenen allgemein verstärkten Errichtung von Kindertagesstätten im wesentlichen auf den Bereich des Plangebiets und die benachbarten Wohnbereiche beschränken. Auch der vorhabenbedingte An- und Abfahrtsverkehr, der von der insoweit alleine zu berücksichtigenden Kindertagesstätte im Gebäude … ausgeht, kann nicht als gebietsunverträglich angesehen werden. Diesbezüglich hat die Beigeladene ebenfalls bereits im Verfahren 13 K …/… glaubhaft vorgetragen, dass aufgrund von häufigeren Krankheiten und Teilzeitbeschäftigungen der Eltern nie alle Kinder da seien und im übrigen auch zeitversetzt kämen. Außerdem reduzierten Geschwisterkinder, deren Anteil sich aufgrund der Belegung mit Kindern im Alter von 0-6 Jahren erhöhe, die Anzahl der mit dem Auto gebrachten Kinder. Im übrigen würden immer mehr Kinder betreut, deren Eltern sich kein Auto leisten könnten, und die Erfahrung zeige, dass Eltern bevorzugt einen Platz in ihrem sozialen Umfeld suchten, so dass der Fußweg die einfachste Möglichkeit darstelle und Kinder bevorzugt mit dem Kinderwagen gebracht würden.
Die Außenspielfläche beträgt insgesamt 860 m², also maximal ein Drittel der gesamten Innenbereichsfläche. Die Betriebszeiten sind Montag bis Freitag von 7.00 bis 17:00 Uhr. In beiden Kindertagesstätten werden drei Gruppen von zehn Kindern im Alter von 0-3 Jahren aufgenommen, darüber hinaus zwei Gruppen von 15 Kindern im Alter von 1-6 Jahren. Von einem großen Teil dieser Kinder werden die Außenspielflächen schon aufgrund deren Alters wohl in äußerst geringem Umfang in Anspruch genommen werden. Aber auch die Zeiten, in denen die Außenspielflächen von den größeren Kindern in Anspruch genommen werden werden, dürften sich nicht über die gesamte Öffnungszeit hin erstrecken, da auch diese während des Tages z.B. Mahlzeiten einnehmen und anderen Beschäftigungen innerhalb des Gebäudes nachgehen werden.
Diese Umstände führen dazu, dass nach Ansicht der Kammer kein Verstoß gegen das Gebot der Gebietsverträglichkeit vorliegt. Sie begründen jedoch zugleich auch die Verneinung eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot.
Die Lage der Grundstücke der Antragsteller, die an das Baugrundstück in der … angrenzen, führt diesbezüglich zu keiner anderen Beurteilung. Dies gilt sowohl für den An- und Abfahrtsverkehr, der sich bei 30 Plätzen auf max. 60 An- und Abfahrt belaufen kann, aufgrund der oben dargestellten Umstände aber wesentlich geringer ausfallen dürfte.
Darüber hinaus ist im übrigen auch bei der Beurteilung, ob das Rücksichtnahmegebot verletzt ist, Folgendes mit zu berücksichtigen: der Gesetzgeber hat mit der Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 20.7.2011 in § 22 Abs.1a den schon bisher in der Rechtsprechung geltenden Grundsatz festgeschrieben hat, dass der – unvermeidbare – Lärm spielender Kinder regelmäßig keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung darstellt, weshalb gerade ein in einem Wohngebiet oder in der Nähe eines Gebiets angelegter Kinderspielplatz im Rahmen seiner bestimmungsgemäßen Nutzung unter Anwendung eines großzügigen Maßstabes von den Nachbarn grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen ist (so VGH B-W, Beschl. vom 06.03.2012 -10 S 2428/11-, NVwZ 2012,837 zu der Frage, ob Geräusche eines Kinderspielplatzes schädliche Umwelteinwirkungen i.S. der §§ 906,1004 BGB sind, m. w. Nachw. aus der Rechtsprechung)
Die sich aus § 5 Abs. 1 Ziff. 1, 2. HS i. V. m. Abs. 4, 5 und 7 LBO ergebenden Abstandsflächen werden gegenüber dem Grundstück … eingehalten. Dies ergibt sich aus dem Abstandsflächenplan des Vermessungsbüros … vom 04.03.2013 und der diesem zu Grunde liegenden Abstandsflächenberechnung vom 18.2.2013 (Bl. 29 der Akten).
Was die Abstände gegenüber dem Gebäude … angeht, so ist die Errichtung des Anbaus auf der Grenze rechtlich nicht zu beanstanden, da durch den Bebauungsplan "… Gemeinschaftsgarage“ geschlossene Bauweise festgesetzt worden ist und die vorhandene Bebauung in diesem Bereich eine Abstandsfläche (anders als mit dem Anbau gegenüber dem Grundstück …) nicht erfordert. Der Anbau liegt nördlich von diesem Grundstück und auf der dem Anbau zugewandten Seite des Nachbargebäudes der Antragsteller Ziff. 6 und 7 befinden sich nur untergeordnete Räume wie Toilette, Speisekammer und Küche, die durch den – soweit er auf der Grenze steht – nur eingeschossigen Baukörper in Bezug auf die Belichtung nicht wesentlich eingeschränkt werden dürften.
Nicht eingehalten werden hingegen die Grenzabstände gegenüber dem Gebäude … mit dem nicht grenzständig errichteten Teil des Anbaus im Erdgeschoss sowie mit dem in der Traufhöhe erhöhten Teil des Altbaus und insoweit, als der Altbau mit einer Wärmedämmung in der Breite von 19 cm versehen werden soll. Die Erhöhung des Altbaus ist zwar abstandsflächenrelevant, weil dieser nicht auf der Grenze errichtet worden ist und deshalb eigentlich mit dem erhöhten Teil der gesamte Grenzabstand eingehalten werden müsste, ebenso wie mit dem zurückgesetzten Teil des Anbaus ( zu dieser Problematik vgl. Die Ausführungen im Urteil vom 23. März 2011 Urteilsabdruck S.9 in der Sache 13 K2909/10).
Zwar ist nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg grundsätzlich davon auszugehen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange regelmäßig vorliegt, wenn der nachbarschützende Teil der Abstandsfläche (und das ist nach der Neufassung der LBO 2010 die gesamte Abstandsfläche) unterschritten wird, gleichgültig ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist. Nachbarliche Belange sind in einem solchen Fall aber nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Solche Besonderheiten können sich – und werden sich zumeist – aus den tatsächlichen Verhältnissen auf dem Nachbargrundstück ergeben. Daneben können aber auch rechtliche Besonderheiten, die beim Nachbargrundstück im Verhältnis zum Bauvorhaben vorliegen und dessen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit abstandsflächenrechtlich deutlich mindern, eine "erhebliche" Beeinträchtigung nachbarlicher Interessen ausschließen, etwa bei einer rechtlichen Vorbelastung des Nachbargrundstücks (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.1.2010 – 8 S 1977/09 –, NVwZ-RR 2010,387, mit weiteren Nachweisen).
Sie sind zum einen darin begründet, dass die Beigeladene auch mit dem zurück gesetzten eingeschossigen Teil des Anbaues auf die Grenze bauen dürfte, weil die vorhandene Bebauung auf dem Grundstück der Antragsteller Ziff. 6 und 7 insoweit eine abweichende Bauweise nicht erfordern dürfte (s.o.). Das bedeutet, dass die Ast. Ziff. 6 und 7 durch die Zurücksetzung gegenüber der eigentlich zulässigen Grenzbebauung hinsichtlich der Belichtung allenfalls bevorteilt werden. Sie werden aber auch insoweit nicht wesentlich benachteiligt, als dadurch eine spätere denkbare Grenzbebauung auf ihrem eigenen Grundstück, solange der Altbau auf dem Baugrundstück noch mit einem Abstand von lediglich 11 cm steht, ohnehin allenfalls im hinteren Grundstücksbereich erfolgen könnte, und dann um lediglich ca. 2,50 m verkürzt werden müsste. Im übrigen wäre, sofern die Antragsteller Ziff. 6 und 7 dies im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ausdrücklich verlangen würden, die Beigeladene zur grenzständigen Errichtung des Anbaus auch in diesem Teil bereit.
Was die Erhöhung der Traufhöhe des Altbaus anbelangt, liegt die Besonderheit darin begründet, dass das nördlich des Grundstücks der Antragsteller Ziff.6 und 7 liegende Altgebäude der Beigeladenen mit seinem lediglich 30 cm betragenden Abstand Bestandsschutz genießt, und die Erhöhung der Traufhöhe nicht zu einer Erhöhung des Gebäudes insgesamt führt. Denn die ursprüngliche Firsthöhe wird beibehalten und liegt noch 24 cm unter der Firsthöhe des Gebäudes der Antragsteller Ziff. 6 und 7. Dadurch, dass somit lediglich die Giebelfläche des nördlich liegenden Gebäudes der Beigeladenen zwangsläufig geringfügig erweitert wird, dürfte aber keine erhebliche Beeinträchtigung der Belichtung des Nachbargebäudes erfolgen.
Zum anderen liegt eine Besonderheit darin, dass sowohl das Altgebäude der Beigeladenen als auch das Gebäude der Ast. Ziff. 6 und 7 weder, wie im Bebauungsplan vorgesehen, grenzständig errichtet worden sind, noch die von der LBO vorgesehen Grenzabstände einhalten. Dies ist zwar keinem der Beteiligten vorwerfbar, weil die vorhandenen Gebäude zu einer Zeit errichtet worden sind, als noch das Ortsbaustatut der Stadt … gegolten hat. Dieses hat dem Bauherrn ein Heranrücken bis auf 0,3 m an eine der Nachbargrenzen erlaubt. Auf der anderen Seite hat dann mindestens ein Abstand von 2,70 m eingehalten werden müssen, so dass jeweils zwischen allen Häusern ein Gebäudeabstand von mindestens 3 m entstanden ist (siehe §§ 47 und 48 des Ortsbaustatuts der Stadt … von 1988).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1,162 Abs.3 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach §§ 53 Abs.2 Nr.2, 52 Abs.1 GKG i.V.m. Ziff.9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
§ 4 Abs 2 Ziff 3 BauNVO 1962, § 5 Abs 1 Ziff 1 Halbs 2 BauO BW, § 6 Abs 3 Ziff 2 BauO BW, § 5 Abs 4 BauO BW, § 5 Abs 5 BauO BW, § 5 Abs 7 BauO BW, § 6 Abs 3 Ziff 3 BauO BW