Source: https://www.cbh.de/news/geistiges-eigentum-medien-it/
Timestamp: 2020-08-03 23:21:13
Document Index: 280671493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geistiges Eigentum, Medien & IT Archive - CBH Rechtsanwälte
Geistiges Eigentum, Medien & IT
31. Juli 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
22. Juli 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
„Nirgendwo Günstiger Garantie“ – irreführend, wenn Versicherungsvergleichsportal nur in 80 % der Fälle die günstigsten im Markt erhältlichen Tarife anbietet
In seinem Urteil vom 22.04.2020 hat das LG Köln (Az. 84 O 76/19) u.a. festgestellt, dass die Bewerbung einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn das werbende Versicherungsvergleichsportal nicht alle auf dem Markt vorhandenen Versicherungstarife in den Vergleich mit einbezieht.
16. Juli 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Privacy Shield ist tot. Die EU-Standardvertragsklauseln leben noch.
15. Juli 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
8. Juli 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
Update: Urteilsgründe zu „BGH: Cookie-Einwilligung II“ lassen viele Fragen offen
Die mit Spannung erwarteten Urteilsgründe zur BGH-Entscheidung „Cookie-Einwilligung II“ (Az. I ZR 7/16) sind nunmehr relativ zeitnah, rund einen Monat im Nachgang zur Entscheidung veröffentlicht worden. Leider hat sich der BGH zu den für die Praxis drängenden Fragen der Realisierung von Einwilligungslösungen für Cookies & Co. nicht weiter geäußert. Die Entscheidungsgründe gehen kaum über das hinaus, was bereits mit der Pressemitteilung des BGH über den Entscheidungsinhalt berichtet wurde.
Shake it like a Polaroid picture – auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder und Kameras vertreiben
Mit der Entscheidung des OLG Köln steht fest, dass auch andere Hersteller quadratische Sofortbilder nebst dazugehöriger Kamera anbieten dürfen – eine unlautere Nachahmung lehnte das Gericht – wie auch schon die Vorinstanz - ab (OLG Köln Urt. v. 12.6.2020 – 6 U 265/19).
7. Juli 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
LG Köln zu Postings mit kommerziellem Zweck bei gewährten Nachlässen
Das LG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob kommerzielle Postings vorliegen, wenn anstelle der unmittelbaren Auszahlung eines Geldbetrages Nachlässe gewährt werden.
Datenschutzrechtliche Unzulänglichkeiten bei führenden Videokonferenzsystemen
Berliner Datenschutzbeauftragte veröffentlicht Hinweise zu Mängeln der standardisierten Auftragsverarbeitungsverträge führender Anbieter wie Microsoft, Google, Cisco und Zoom.
6. Juli 2020 | Geistiges Eigentum, Medien & IT
BGH zur Offenkundigkeit durch Lieferung und Inbetriebnahme einer erfindungsgemäßen Anlage
Die Annahme einer offenkundigen Vorbenutzung durch die Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer erfindungsgemäßen Anlage setzt nach der Entscheidung „Konditionierverfahren“ des BGH eine hinreichende Wahrscheinlichkeit voraus, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und dadurch Kenntnis von einer Erfindung erhalten (BGH, Urteil vom 21.04.2020, Az. X ZR 75/18).