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Timestamp: 2020-07-06 17:25:52
Document Index: 93939975

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 192', '§ 113', 'Art. 6', '§ 192', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 6', '§ 19']

Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit – Verlust der Möglichkeit der beitragsfreien Versicherung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 27.2.2014, 6 AZR 301/12
§ 113 Satz 3 InsO sieht als Ausgleich für eine vorzeitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch vor. Diese Regelung gewährt dem Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch darauf, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht.
Im hier zu entscheidenden Fall wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Klägerin, Einkäuferin im Versandhandel, am 1.9.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Auf Grundlage des § 113 Satz 2 InsO kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis der Klägerin wegen Betriebsstilllegung zum 31.5.2010. Bei Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist wäre das Arbeitsverhältnis erst zum 30.6.2010 beendet worden. Die Klägerin, die sich im Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befand, verlor durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern (§ 192 SGB V), was dem Insolvenzverwalter auch bekannt war. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 30.6.2010 beendet worden ist, mit der Begründung, der Insolvenzverwalter habe ermessensfehlerhaft von der Möglichkeit, die Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO abzukürzen, Gebrauch gemacht; unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 GG habe sie Anspruch auf Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist.
Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Insolvenzverwalter muss den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten.
Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, bestehen die Arbeitsverhältnisse zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann jedoch ein Arbeitsverhältnis unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen, wobei § 113 Satz 2 InsO dafür eine Kündigungsfrist von höchstens 3 Monaten vorsieht. Diese Regelung geht allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vor. Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch; sie gewährt dem Arbeitnehmer jedoch keinen Anspruch darauf, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art. 6 GG.
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