Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=25.03.2015&Aktenzeichen=9%20W%2042/14
Timestamp: 2019-09-15 06:42:56
Document Index: 186575374

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 21', '§ 127']

KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14 - dejure.org
KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14
https://dejure.org/2015,11124
KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14 (https://dejure.org/2015,11124)
KG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14 (https://dejure.org/2015,11124)
KG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 9 W 42/14, 9 W 43/14, 9 W 44/14, 9 W 45/14, 9 W 46/14 (https://dejure.org/2015,11124)
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§ 81 Abs 1 S 1 FamFG
Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer Notarkostensache: Billigkeitsabwägung durch das Beschwerdegericht im Rahmen der Entscheidung über die Kostentragung
FamFG § 81 Abs. 1
LG Berlin, 07.05.2014 - 82 OH 113/13
LG Berlin, 07.05.2014 - 82 OH 115/13
LG Berlin, 07.05.2014 - 82 OH 127/13
LG Berlin, 07.05.2014 - 82 OH 49/14
LG Berlin, 07.05.2014 - 82 OH 50/14
MDR 2015, 675
DNotZ 2016, 592
FGPrax 2015, 190
Notarkostenbeschwerde: Entstehung der Entwurfsgebühr; Unterlassen der Information …
Es entspricht in gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen regelmäßig der Billigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, die Kostenentscheidung jedenfalls dann, wenn die Kostenberechnung einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand hält, grundsätzlich am Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten zu orientieren (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29).
Rückerstattung von Notarkosten: Erforderlichkeit der Aufhebung der zugrunde …
Haben die vom Kostenschuldner angegriffenen Kostenberechnungen des Notars keinen Bestand und ist er deswegen unterlegen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, ihn mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14).
In einem solchen Fall entspricht es regelmäßig billigem Ermessen im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Notar mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten, denn von ihm muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - unter II. 3. b) der Gründe).
zu 2.: Anschluss an Kammergericht Berlin, Beschluss vom 25.03.2015, 9 W 42/14.
Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die sorgsam begründete und veröffentlichte Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 25.03.2015 (9 W 42/14 Rn. 13 ff. juris m. w. N., MDR 2015, 675) ist im Hinblick auf die Kostenentscheidung auszuführen:.
Wie in anderen Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch, entspricht in Notarkostenprüfungsverfahren eine Orientierung am Verfahrenserfolg regelmäßig der Billigkeit (KG, Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 9 W 42-46/14 = FGPrax 2015, 190, 192).
Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn. 29; Senat…, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, juris Rn. 34).
KG, 26.03.2019 - 9 W 54/17
Bestand der Gebührenanspruch nicht, weil die Gebühren wegen einer unrichtigen Sachbehandlung im Sinne von § 21 Abs. 1 GNotKG nicht zu erheben waren, und war der Notar deswegen in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 127 Abs. 1 GNotKG unterlegen, hat er die Kosten dieses Verfahrens zu tragen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, juris Rn 26 ff.).
Satz 1 FamFG den Notar mit den Kosten des Nachprüfungsverfahrens zu belasten, denn von ihm muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - unter II. 3. b) der Gründe).
VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 24-IV-18
Begründen einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. Frist durch Darlegen der Möglichkeit …
25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - juris Rn. 22).
Denn von einem Notar muss erwartet werden, dass er rechtmäßige Kostenberechnungen erstellt und insbesondere Kosten nur dann einfordert, wenn diese tatsächlich angefallen sind (Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 -, jurisRn. 29; Senat…, Beschluss vom 27. August 2015 - 9 W 33-34/13 -, jurisRn. 34).
LG Berlin, 27.05.2015 - 80 OH 177/14
Notargebühr: Geschäftswert einer künftigen Räumungsverpflichtung mit …
Hierbei folgt die Kammer der neuesten Rechtsprechung des Kammergerichts (Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42-46/14 - ), wonach das Gericht die Kostenentscheidung in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblicher Umstände zu treffen hat, und nicht mehr von der Regel auszugehen ist, dass in Notarkostenverfahren jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten grundsätzlich selbst zu tragen habe.