Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=6%20AZR%20211/19
Timestamp: 2020-08-05 16:16:40
Document Index: 289748393

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 134', '§ 17', '§ 17', '§ 92', '§ 98']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.2.2020, 6 AZR 211/19
ECLI:DE:BAG:2020:130220.U.6AZR211.19.0
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 - 3 Sa 520/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2018 - 8 Ca 6866/17 - zurückgewiesen hat.
II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2018 - 8 Ca 6866/17 - insgesamt abgeändert und wie folgt gefasst:
Der Kläger war seit dem 31. März 2004 bei der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG (Schuldnerin) bzw. deren Rechtsvorgängerin als Co-Pilot beschäftigt. Sein Einsatzort war die Station der Schuldnerin in Düsseldorf.
Mit seiner fristgerecht erhobenen Klage hat sich der Kläger ua. gegen die erklärte Kündigung gewandt. Er hat die Ansicht vertreten, die Kündigung vom 28. November 2017 sei unwirksam. Eine Betriebsstilllegung sei zum Zeitpunkt ihres Zugangs nicht beschlossen gewesen, die Schuldnerin habe vielmehr noch mit möglichen Betriebserwerbern verhandelt. Die PV Cockpit sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Massenentlassungsanzeige sei fehlerhaft.
Der Kläger hat zuletzt nur noch beantragt
festzustellen, dass das zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung der Schuldnerin vom 28. November 2017 zum 28. Februar 2018 aufgelöst wurde.
Das Arbeitsgericht hat nach teilweiser Klagerücknahme und Abschluss eines Teilvergleichs alle verbliebenen Anträge des Klägers abgewiesen. Mit seiner Berufung hat der Kläger ausschließlich den Kündigungsschutzantrag sowie hilfsweise für den Fall des Obsiegens zwei Auskunftsanträge - teilweise im Wege der Klageerweiterung - weiterverfolgt. Darüber hinaus hat der Kläger erstmals gegenüber der Luftfahrtgesellschaft Walter mbH (Berufungs- und Revisionsbeklagte zu 2.) die Feststellung des (Fort-)Bestehens seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsübergangs geltend gemacht. Das Landesarbeitsgericht hat den Kündigungsschutz- und den Feststellungsantrag abgewiesen und beschränkt auf ersteren die Revision zugelassen. Der Kläger hat hiergegen mit Ausnahme der hilfsweisen Auskunftsanträge unbeschränkt Revision eingelegt und, soweit das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen hat, daneben Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 23. Oktober 2019 (- 8 AZN 633/19 -) die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers verworfen und die diesbezügliche Anhörungsrüge mit Beschluss vom 15. Januar 2020 (- 8 AZN 1366/19 (F) -) zurückgewiesen hatte, hat der Kläger die Revision gegen die Revisionsbeklagte zu 2. zurückgenommen.
Die zulässige Revision ist begründet. Der in der Revision zuletzt nur noch anhängige Kündigungsschutzantrag ist zulässig und begründet. Insoweit war das Berufungsurteil aufzuheben und antragsgemäß zu entscheiden.
I. Die streitgegenständliche Kündigung ist wegen einer fehlerhaften Massenentlassungsanzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts erstattete die Schuldnerin die nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige wegen Verkennung des unionsrechtlich determinierten Betriebsbegriffs nicht ordnungsgemäß iSd. § 17 Abs. 3 KSchG. Dies hat der Senat in einem Parallelverfahren bereits entschieden und nimmt auf die Begründung dieses Urteils Bezug (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 - Rn. 70 ff.). Es wurde eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige bei der unzuständigen Agentur für Arbeit Berlin Nord erstattet. Eine Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit Düsseldorf erfolgte hingegen vor Zugang der Kündigung beim Kläger nicht.
II. Die Kosten der Vorinstanzen sowie des Revisionsverfahrens sind zwischen den Parteien unter Berücksichtigung der erstinstanzlichen teilweisen Klagerücknahme sowie des erstinstanzlichen Teilvergleichs gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1, §§ 98, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zu verteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Kläger im Prozessrechtsverhältnis zur Berufungs- und Revisionsbeklagten zu 2. nach der diesbezüglichen Revisionsrücknahme zur vollständigen Kostentragung verpflichtet ist.