Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-vorenthaltung-von-informationen/a-vorenthalten-wesentliche-informationen-5-a-abs-2-uwg/gewinnspielepreisausschreiben/6-klar-und-eindeutig
Timestamp: 2017-11-20 05:36:45
Document Index: 43997958

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

2.	klar und eindeutig | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← 1. Teilnahmebedingungen
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§ 4 Nr. 5 (alt) UWG verlangte, dass die Teilnahmebedingungen klar und eindeutig angegeben werden müssen. Nach § 5a Abs. 2 UWG dürfen die Teilnahmebedingungen, soweit sie als wesentlich anzusehen sind, nicht vorenthalten werden. Nach § 5a Abs. 2 Satz 2 UWG bedeutet Vorenthalten auch
Insoweit kann auf die frühere Rechtsprechung zu § 4 Nr. 5 UWG zurückgegriffen werden .
Eine klare und eindeutige Bestimmung, wann die Teilnahmebedingungen ausreichend klar und eindeutig angegeben werden, gibt es nicht.
Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Bei einer Blickfangwerbung sind u.a. die dazu entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen.
BGH, Urt. v. 9.7.2009, I ZR 64/07, Tz. 10 – FIFA-WM-Gewinnspiel
Die Tatbestandsmerkmale "klar und eindeutig" gestatten eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls.
BGH, Urt. v. 14.4.2011, I ZR 50/09, Tz. 21 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Bei der Beurteilung der Frage, ob Teilnahmebedingungen klar und eindeutig dargestellt sind, kommt es auf die Form und den Inhalt der mitgeteilten Angaben an. Die Angaben müssen hinreichend wahrnehmbar und verständlich sein. Die Angesprochenen müssen sie ohne Schwierigkeiten erfassen können und sie dürfen nicht im Zweifel gelassen werden, welche Bedingungen im Einzelnen gelten. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach dem Verständnis des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers. Mangelnde Transparenz ist vor allem dann anzunehmen, wenn Begriffe mit mehrdeutigem Inhalt verwendet werden.
http://www.webcitation.org/6Iwgb9nrR