Source: https://www.irisbouhra.de/paragraph-1631d-bgb/
Timestamp: 2020-02-29 03:06:46
Document Index: 52903016

Matched Legal Cases: ['§1631', '§1631', '§1631', '§ 17', '§ 49', '§ 223', '§ 1627', '§ 1631', '§ 1631']

Paragraph 1631d (BGB) – Iris Bouhra – Freie Autorin
Der rechtliche Weg zum §1631d (BGB): „Beschneidung des männlichen Kindes“
Entschließungsantrag am 19.07.2012
Der Deutsche Bundestag stimmte mit großer Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP einem gemeinsamen Entschließungsantrag zu, der die Bundesregierung aufforderte, bis zum Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der „sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zusätzlich ist.“[1] Damit blieb die Beschneidung bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes straffrei.
Tagung des deutschen Ethikrats am 23.08.2012[2]
Aufgabe des Ethikrats war es, der Bundesregierung zu diesem Thema eine Empfehlung zu geben.
Gesetzesentwurf am 28.09.2012
Das Bundesministerium der Justiz legte ein ausgearbeitetes Papier „Beschneidung von Jungen – Eckpunkte einer Regelung“ zur Expertenanhörung vor. Darin wird vorgeschlagen, einen §1631d: „Beschneidung des männlichen Kindes“ in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einzufügen.
10.10. 2012: Der Gesetzesentwurf wurde vom Bundeskabinett als „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes“ verabschiedet und gemäß Artikel 76, Abs. Satz 1 des Grundgesetzes dem Bundesrat zugeleitet. Diese erhob am 02.11.2012 keine Einwände. Am 08.11.2012 reichten die Bundestagsabgeordneten M. Rupprecht, D. Golze, und K. Görner einen Gegenentwurf ein, in diesem forderten sie ein Schutzalter von 14 Jahren.
22.11.2012: Beide Entwürfe wurden erstmals im Bundeskabinett behandelt und anschließend an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages überwiesen. 26.11.2012: Öffentliche Experten-Anhörung zu den Gesetzesentwürfen.
12.12.2012: Der Bundestag nahm in dritter Lesung mit 434:100 Stimmen bei 46 Enthaltungen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung an. Bislang gab es in Deutschland keine spezielle Regelung zur Beschneidung minderjähriger Jungen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetzesentwurf am 14.12.2012 zu. Das neue Gesetz wurde am 27.12.2012 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das Bundesjustizministerium verkündete am 10.10.2012:
„Der neue §1631d BGB stellt klar, dass die Beschneidung in Deutschland auch künftig möglich ist. Der rechtssystematische Einordung in das Personensorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuches stellt klar, dass eine Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen Jungen im Rahmen des elterlichen Sorgerechts unter Voraussetzungen möglich ist. Dem Gesundheitsschutz des Kindes wird durch die Bindung an die Regeln der ärztlichen Kunst, die davon umfasste effektive Schmerzbehandlung und das Erfordernis umfassender Aufklärung Rechnung getragen.“[3]
Das Gesetz ist seit dem 28. 12.2012 rechtswirksam als 1631d: „Beschneidung des männlichen Kindes“,[4]
In diesem Kontext relevante Gesetze sind:
Grundgesetz[1]
(2): Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
(1): Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2): Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
StGB § 17 – Verbotsirrtum.[2]
1Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. 2 Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
StGB § 223 – Körperverletzung[3]
Wer eine andere Person körperlich mißhandelt [sic] oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bürgerliches Gesetzbuch[4]
BGB § 1627. [Ausübung der elterlichen Sorge]
BGB § 1631. [Inhalt des Personensorgerechts; Einschränkung von Erziehungsmaßnahmen]
(1) Die Personensorge umfaßt [sic] insbesondere die Pflicht und das Recht, das Kind zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen.
(2) Entwürdigende Erziehungsmaßnahmen, insbesondere körperliche und seelische Mißhandlungen [sic] sind unzulässig.[5]
[1] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.): Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Lizenzausgabe, Bonn 2010, 6-8.
[2] Vgl. Strafgesetzbuch, 37. Aufl., München 2002, 19.
[3] Vgl. Strafgesetzbuch, 37. Aufl., München 2002, 106.
[4] Vgl. Bürgerliches Gesetzbuch, 43. Aufl., München 1998, 320-322.
[5] Hervorhebungen der Verfasserin.
[1] Vgl. hierzu und zum Folgenden: Gerhard Duncker u.a.: Beschneidung. Eine Information zur derzeitigen Debatte, in: EZW-Zeitschrift für Religions- und Weltanschauungsfragen, Materialdienst Nr. 1/2013, 13-20.
[2] Zur Position des deutschen Ethikrats vgl. Kapitel 2.
[3] Pressemitteilung des Bundesministerium für Justiz, einsehbar unter: http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/20121010_Beschneidung_bleibt_kuenftig_moeglich.html?nn=1468940.
[4] BGB-Gesetzestexte § 1631d: „Beschneidung des männlichen Kindes“, unter: http://dejure.org/gesetze/BGB/1631d.html,.