Source: https://www.weka.ch/themen/recht/gesellschaftsrecht/andere-gesellschaftsformen/article/kollektivgesellschaft-von-der-entstehung-bis-zur-aufloesung/
Timestamp: 2019-01-21 16:20:53
Document Index: 41743720

Matched Legal Cases: ['Art. 552', 'Art. 165', 'Art. 947', 'Art. 552', 'Art. 553', 'Art. 554', 'Art. 42', 'Art. 160', 'Art. 545', 'Art. 181']

Die Kollektivgesellschaft ist eine personenbezogene, nach aussen hin verselbständigte Gesamthandgemeinschaft von natürlichen Personen, die in der Regel wirtschaftliche Zwecke verfolgt und ein kaufmännisches Unternehmen betreibt und für deren Verbindlichkeiten neben dem Gesellschaftsvermögen subsidiär alle Gesellschafter unbeschränkt und solidarisch haften.
Die Kollektivgesellschaft ist in jenen Fällen besonders geeignet, in denen mehrere Personen ihre Arbeitskraft, ihr Kapital und den Kredit, den sie geniessen, zur Führung eines gemeinsamen kaufmännischen Unternehmens vereinigen wollen.
Wie die einfache Gesellschaft ist die Kollektivgesellschaft eine Personengesellschaft. Grundsätzlich kommen auch bei der Kollektivgesellschaft jedem Mitglied die gleichen Rechte zu. Ein Mitgliederwechsel kommt lediglich in Betracht, wenn er vertraglich vorgesehen ist oder im Einverständnis aller Gesellschafter erfolgt. Folge der Personenbezogenheit ist auch, dass grundsätzlich beim Wegfall eines Gesellschafters die Kollektivgesellschaft aufgelöst wird, doch können die Gesellschafter Ausnahmen vorsehen. Besonders deutlich wird der Personencharakter der Kollektivgesellschaft bei der gesetzlichen Einschränkung von Art. 552 Abs. 1 OR, wonach nur natürliche Personen Gesellschafter sein können. Diese Bestimmung ergibt sich nicht etwa zwingend aus dem Wesen der Kollektivgesellschaft, weshalb diese Vorschrift in der letzten Zeit vermehrt kritisiert worden ist.
Verselbständigte Gesamthandgemeinschaft
Die Frage nach der Rechtsnatur, nämlich ob die Kollektivgesellschaft eine juristische Person sei, hat viel Wirbel ausgelöst, die schweizerische Lehre verneint praktisch einhellig die Rechtspersönlichkeit der Kollektivgesellschaft. Sie beurteilt diese Rechtsform als eine Gemeinschaft zur gesamten Hand, die in mancher Hinsicht wie eine juristische Person behandelt wird. Der gemeinschaftliche Charakter der Kollektivgesellschaft zeigt sich zunächst einmal bei den Vermögensverhältnissen: Es besteht zwar ein Sondervermögen, das von den Privatvermögen der einzelnen Gesellschafter losgelöst ist. Nach aussen hin erscheint aber die Gesellschaft an diesem Sondervermögen als berechtigt. So kann insbesondere die Gesellschaft als Eigentümerin einer Liegenschaft im Grundbuch eingetragen werden. Dieses Sondervermögen steht aber in Wirklichkeit doch nicht der Gesellschaft als solches zu, sondern den Gesellschaftern zu gesamter Hand. Die Kollektivgesellschaft ist eine Gesamthandgemeinschaft, doch wird sie in mancher Hinsicht wie eine juristische Person behandelt: Sie kann unter ihrer Firma in eigenem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, sie kann klagen und verklagt werden, betreiben und betrieben werden. Die Kollektivgesellschaft ist damit handlungs-, prozess- und betreibungsfähig. Überdies haftet die Kollektivgesellschaft für unerlaubte Handlungen, welche die Gesellschafter in Ausübung ihrer geschäftlichen Tätigkeit für die Gesellschaft begehen.
Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages
Der Abschluss des Gesellschaftsvertrages ist grundsätzlich formfrei, es sei denn, dass ein Gesellschafter darin eine formbedürftige Verpflichtung wie die Einbringung eines Grundstückes übernimmt. Selten wird der Gesellschaftsvertrag durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen.
Abgrenzungsschwierigkeiten bereitet insbesondere die Möglichkeit des stillschweigenden Vertragsschlusses bei der Kollektivgesellschaft unter Ehegatten. Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich insbesondere dann, wenn beide Ehegatten gemeinsam ein Gewerbe betreiben, ein förmlicher Gesellschaftsvertrag aber nicht existiert. Es muss dann im Einzelfall geprüft werden, ob tatsächlich eine Kollektivgesellschaft oder aber eine nach Art. 165 Abs. 1 ZGB zu beurteilende Mitarbeit eines Ehegatten im Gewerbe des andern vorliegt. Die Entscheidung bestimmt sich insbesondere nach folgenden Merkmalen:
Bildung eines gesellschaftlichen Sondervermögens,
Bezahlung in Form einer Beteiligungsquote,
Verteilung der Entscheidbefugnisse sowie separate Buchhaltung.
Der Gesellschaftsvertrag muss die Einigung sämtlicher Beteiligter über die begriffsnotwendigen Merkmale der Kollektivgesellschaft enthalten. Hierzu zählen der zu verfolgende Gesellschaftszweck und die Firma. Die Parteien können weitere Punkte als wesentlich vorbehalten. Die unbeschränkte Haftung der Gesellschafter muss nicht vereinbart werden, sie tritt von Gesetzes wegen ein. Eine Haftungsbeschränkung für einzelne Gesellschafter kann nur durch die nach aussen kund zu machende Gründung einer Kommanditgesellschaft erreicht werden. Weiter ist für das Vorliegen einer Kollektivgesellschaft nicht erforderlich, dass die Gesellschafter ihren Zusammenschluss als solchen bezeichnen. Selbst wenn diese ihre Unternehmung übereinstimmend als einfache Gesellschaft benennen, so besteht eine Kollektivgesellschaft, wenn deren wesentliche Merkmale vorliegen.
Auslegung bei Lücken und Vertragsänderung
Lücken des Gesellschaftsvertrages sind durch ergänzende Vertragsauslegung zu schliessen. Dabei muss unter Berücksichtigung des objektivierten hypothetischen Parteiwillens eine Regelung gefunden werden, die sich sinnvoll in das Gesamtkonzept des Gesellschaftsvertrages einfügt. Änderungen des Gesellschaftsvertrages sind grundsätzlich formfrei möglich. Die gewillkürte Schriftlichkeitsvereinbarung (sog. Schriftformklausel) ist in der Regel kein Gültigkeitserfordernis, sondern besitzt oft nur Klarstellungsfunktion.
Firma und Entstehung
Wie die anderen Handelsgesellschaften und die Genossenschaft muss auch die Kollektivgesellschaft unter einer gemeinsamen Firma auftreten, unter einem Namen (Bezeichnung), durch den sie das von ihr betriebene Gewerbe individualisiert und wodurch von andern Unternehmungen unterschieden werden kann. Die Führung einer Firma liegt sowohl im Interesse der Unternehmung selber als auch der Öffentlichkeit, weshalb man auch von Firmenberechtigung und Firmenpflicht spricht. Die Bildung der Firma muss den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, so insbesondere Art. 947 ff. OR. Wird die Gesellschaft pflichtgemäss zur Eintragung im Handelsregister angemeldet, so erfolgt eine Prüfung der Firma und damit auch der Rechtsnatur der Gesellschaft im Eintragungsverfahren. Sind aber die Gesellschafter ohne Eintragung ihrer Gesellschaft im Handelsregister unter einer gemeinsamen Firma aufgetreten, so liegt eine Kollektivgesellschaft vor, auch wenn die Firma den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspricht.
Im Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung der kaufmännischen Kollektivgesellschaft statuiert das Gesetz die Pflicht zur Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister (Art. 552 Abs. 2 OR).
Führt die Gesellschaft ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, kommt die Kollektivgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister zustande. Damit handelt es sich bei der Vorschrift zur Eintragung in das Handelsregister um eine blosse Ordnungsvorschrift. Anders verhält es sich bei den nicht kaufmännischen Gesellschaften: Treibt eine Gesellschaft kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, so entsteht die Kollektivgesellschaft erst in jenem Zeitpunkt, in dem sie sich in das Handelsregister eintragen lässt (Art. 553 OR).
Mit der Eintragung der Kollektivgesellschaft unter ihrer Firma in das Handelsregister gelten die weiteren firmenrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts sowie der Handelsregisterverordnung, so insbesondere in bezug auf die Finnenwahrheit, die Wahrung öffentlicher Interessen, die Änderung der Firma und, von besonderer Bedeutung, die Ausschliesslichkeit und den Schutz der eingetragenen Firma. Diese Vorschriften sind auch bei der Gründung einer Kollektivgesellschaft von zentraler Bedeutung.
Art. 554 Abs. 2 OR sowie Art. 42 HRegV zählen die Tatsachen auf, welche im Handelsregister über eine Kollektivgesellschaft eingetragen sein müssen. Dazu gehören:
den Namen, der Wohnort und die Staatsangehörigkeit jedes Gesellschafters;
die Firma der Gesellschaft und der Ort, an dem sie ihren Sitz hat;
der Zeitpunkt, mit dem die Gesellschaft ihren Anfang nimmt;
die Angaben über eine allfällige Beschränkung der Befugnis zur Vertretung der Gesellschaft.
Eingetragen werden im Übrigen auch Enseignes.
Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Firma ist der kantonale Handelsregisterführer zuständig. Die Firma muss aber auch vom eidg. Amt für das Handelsregister genehmigt werden. Die Firma muss dabei wahr sein, darf keine Täuschungen verursachen und keinem öffentlichen Interesse widersprechen. Sie muss sich überdies vom im Handelsregister eingetragenen Firmen am gleichen Ort deutlich unterscheiden. Die Firma muss zudem, wenn nicht alle Gesellschafter aufgeführt werden, den Familiennamen wenigstens eines Gesellschafters mit oder ohne Vornamen und einem das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz enthalten. Beispiele für zulässige Firmen sind etwa: ‹Müller und Co.›, ‹Hanspeter Mettler und Cie.› usw. Es können aber auch die Namen aller Gesellschafter (‹Müller und Kuster›, ‹Tröhler, Ginsberger und Kull›, ‹Fritz Erni und Walter Neukomm› usw.) oder eines Teils der Gesellschafter (‹Vogel, Plüss und Cie.›, ‹Hans Hirt, Franz Kunz und Co.›) in der Firma enthalten sein.
Andere Namen als diejenigen der Gesellschafter dürfen in der Firma nicht verwendet werden.
Die nach Art. 160 Abs. 2 ZGB gebildeten Doppelnamen von Ehefrauen dürfen in der Firma nur in ihrer vollständigen Fassung erscheinen.
Wenn die Firma eine verwandtschaftliche Bezeichnung wie ‹Gebrüder›, ‹Geschwister›, ‹und Söhne› usw. enthält, ist nachzuweisen, dass diese Bezeichnung der Wahrheit entspricht. Dies kann etwa durch Vorweisung des Familienbüchleins beim Handelsregisteramt oder durch eine notarielle Beurkundung geschehen.
Die Firma darf neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen Inhalt auch Fantasie- und Sachbezeichnungen enthalten. Eine in der Firma enthaltene Sachbezeichnung darf dem Zweck der Gesellschaft aber nicht widersprechen, muss zumindest mit demjenigen Teil des Zweckes übereinstimmen, auf dem das Hauptgewicht liegt, und darf nicht zu allgemein gefasst sein.
Die Anmeldung für die Neueintragung im Handelsregister ist von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Alle für die Gesellschaft zeichnungsberechtigten Gesellschafter sowie allfällige weitere zeichnungsberechtigte Personen haben überdies die Firmaunterschrift anzubringen, Prokuristen mit einem die Prokura andeutenden Zusatz. Ein Gesellschaftsvertrag ist im Handelsregisteramt nicht einzureichen. Belege zur Anmeldung für die Neueintragung einer Kollektivgesellschaft sind überhaupt selten erforderlich. Immerhin möglich erscheint, dass nach dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland für das Handelsregisteramt je nach Sachlage eine Abklärungspflicht besteht und dass im Rahmen dieser Abklärungspflicht gewisse Belege verlangt werden müssen. Hingegen darf die Eintragung einer Kollektivgesellschaft nicht vom Vorliegen einer fremdenpolizeilichen oder einer anderen polizeilichen Bewilligung abhängig gemacht werden. Gleichwohl wird den Beteiligten oft empfohlen, sich vor der Eintragung um allenfalls erforderliche Bewilligungen zu kümmern.
Im Gegensatz zu den juristischen Personen, die ihren Sitz durch die Statuten frei bestimmen können, gilt als Sitz der Kollektivgesellschaft der Ort, welcher Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit bildet.
Die Kollektivgesellschaft muss an ihrem Sitz über ein eigenes Domizil verfügen, darf also nicht bei einem Domizilhalter untergebracht sein.
Enseignes und weitere Geschäftslokale
Unter Enseignes versteht man besondere Bezeichnungen des Geschäftslokales, die im Handelsregister einzutragen sind. Auch für die Enseignes gelten die normalen Anforderungen an Wahrheit, Täuschung und öffentliche Interessen.
Ein Beispiel für die Eintragung einer Enseigne bildet etwa: Die Gesellschaft führt unter der Bezeichnung ‹zum Pinguin› ein Geschäftslokal in Münchenstein, Birseckstrasse 88.
In der Praxis wird oft vergessen, dass jede Änderung einer im Handelsregister eingetragenen Tatsache auch zur Eintragung angemeldet werden muss. Die Anmeldungen über den Beitritt weiterer oder das Ausscheiden bisheriger Gesellschafter müssen dabei von sämtlichen Gesellschaftern, auch den neu Beitretenden oder den Ausscheidenden unterzeichnet werden.
Wirkungen der Handelsregistereintragung
Mit der Eintragung in das Handelsregister erfolgt die Kundgabe der Rechtsform. Damit verbinden sich die positiven und negativen Publizitätswirkungen des Handelsregisters:
Die positive Publizität besteht in der Fiktion, jedermann kenne das Handelsregister und müsse sich das Eingetragene entgegenhalten lassen (positive Publizität zu Lasten des Dritten).
Ist hingegen eine Tatsache eintragungspflichtig, aber im konkreten Fall nicht eingetragen, gilt dieselbe für denjenigen Dritten nicht, der es nicht besser weiss (negative Publizität).
Weiter unterliegt die Kollektivgesellschaft durch die Eintragung in das Handelsregister der Konkursbetreibung und der besonderen Wechselbetreibung. Überdies besteht ab Eintragung in das Handelsregister für die Kollektivgesellschaft der gesetzliche Firmenschutz. Die Buchführungs- und Bilanzierungspflicht der kaufmännischen Kollektivgesellschaft besteht hingegen bereits mit der Eintragungspflicht, ändert sich hingegen nicht mit der effektiven Eintragung in das Handelsregister. Mit der Eintragung in das Handelsregister unterliegen schliesslich die Gesellschafter den kaufmännischen Pflichten und sind damit auch der Konkurs- und Wechselbetreibung unterworfen. Beitreibungsort bleibt in beiden Fällen der persönliche Wohnsitz des jeweiligen Gesellschafters. Schliesslich wird die Eintragung in das Handelsregister vollumfänglich im SHAB publiziert.
Auflösung der Kollektivgesellschaft
Die Kollektivgesellschaft wird aufgelöst durch die Eröffnung des Konkurses; im Übrigen gelten für die Auflösung die Bestimmungen über die einfache Gesellschaft.
Dabei gilt es zu beachten, dass keiner der in Art. 545 OR genannten Auflösungsgründe zwingend zur Auflösung führen muss. Vielmehr steht es den Gesellschaftern offen, vertraglich andere Lösungen vorzusehen. Immerhin seien im Sinne eines Überblickes die Auflösungsgründe hier erwähnt
Wenn der Zweck, zu welchem die Gesellschaft abgeschlossen wurde, erreicht oder wenn dessen Erreichen unmöglich geworden ist.
Wenn ein Gesellschafter stirbt und für diesen Fall nicht schon vorher etwas Besonderes vereinbart wurde.
Wenn der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Zwangsverwertung gelangt oder ein Gesellschafter in Konkurs fällt oder bevormundet wird.
Durch gegenseitige Übereinkunft.
Durch Ablauf der Zeit, auf deren Dauer die Gesellschaft eingegangen worden ist.
Durch Kündigung von Seiten eines Gesellschafters, wenn eine solche im Gesellschaftsvertrag vorbehalten oder wenn die Gesellschaft auf unbestimmte Dauer oder auf Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen worden ist.
Durch Urteil des- Richters im Falle der Auflösung aus einem wichtigen Grund.
Mit der Durchführung der Liquidation sind nach Gesetz grundsätzlich die bisher vertretungsberechtigten Gesellschafter betraut. Die Beteiligten können aber auch besondere Liquidatoren wählen.
Die Auflösung der Kollektivgesellschaft ist durch sämtliche Gesellschafter, gegebenenfalls ihre Erben, beim Handelsregisteramt anzumelden. Anstelle der Erben können Willensvollstrecker, Erbschaftsliquidatoren und andere bevollmächtigte Stellvertreter die Anmeldung unterzeichnen.
Die Gesellschaft tritt mit ihrer Auflösung in das so genannte Liquidationsstadium. Wenn die Liquidation bei der Anmeldung der Auflösung bereits beendigt ist, können Auflösung und Löschung gleichzeitig angemeldet werden. Die Anmeldung ist in diesem Fall aber, da keine Liquidatoren im Handelsregister eingetragen sind, von sämtlichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Von Amtes wegen gelöscht wird eine Kollektivgesellschaft nach Schluss des Konkursverfahrens. Schliesslich kann die Kollektivgesellschaft auch ohne Liquidation beendet werden, wenn ein Gesellschafter das Gesellschaftsvermögen nach Art. 181 OR mit Aktiven und Passiven übernimmt. Dafür ist grundsätzlich die Zustimmung aller Beteiligten erforderlich.