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Timestamp: 2016-10-27 19:01:12
Document Index: 271603361

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

A.- Die Escor Automaten AG stellte am 27. Januar 1999 beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) einen Pr�fantrag im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1929 �ber die Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG, SR 935. 52) bzw. Art. 5 der Verordnung vom 22. April 1998 �ber die Geldspielautomaten (Geldspielautomatenverordnung, GSAV, SR 935. 522) f�r den Geldspielautomaten Snapspot 20N Quick.
Mit Verf�gung vom 11. Oktober 1999 entschied das EJPD, dass es sich beim Snapspot 20N Quick um einen verbotenen Gl�cksspielautomaten gem�ss Art. 3 Abs. 1 SBG und Art. 2 Abs. 2 GSAV handle. Das Inbetriebsetzen des Automaten sei verboten.
B.- Die Escor Automaten AG beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. November 1999 beim Bundesgericht, die Verf�gung des EJPD vom 11. Oktober 1999 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Geldspielautomat Snapspot 20N Quick einen Geschicklichkeitsspielautomaten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GSAV darstelle.
Wie sich aus dem Folgenden (E. 3) ergibt, ist vorliegend der rechtserhebliche Sachverhalt gar nicht umstritten. Eine Vorf�hrung gem�ss Art. 6 GSAV er�brigt sich daher.
3.- a) Das Departement f�hrte in der angefochtenen Verf�gung aus, beim Geldspielautomaten Snapspot 20N Quick entscheide in einer ersten Spielphase der Zufall (Zufallsgenerator bzw. Software des Ger�tes), ob beim betreffenden Spiel �berhaupt ein Gewinn in Aussicht gestellt werde. In dieser Phase habe die Geschicklichkeit des Spielers keinen Einfluss auf einen eventuellen Gewinn und auf dessen H�he. Wenn aufgrund dieser ersten Spielphase feststehe, dass ein den Einsatz �bersteigender Gewinn oder ein sogenannter Bonusgewinn von einem Zehntel des Einsatzes (was einem Verlust von neun Zehnteln des Einsatzes gleichkomme) in Aussicht stehe, habe der Spieler in einer zweiten Phase noch zu versuchen, das Realisieren dieses Gewinns durch seine Geschicklichkeit zu beeinflussen. Die Geschicklichkeit bestehe darin, dass der Spieler versuche, ein Lauflicht auf der Frontscheibe des Ger�ts durch Dr�cken eines Stoppknopfs zum richtigen Zeitpunkt anzuhalten. In seiner Beschwerdevernehmlassung f�hrt das EJPD weiter aus, in der Regel werde in der ersten Phase in 87 % der Spiele nur ein "Bonusgewinn" in Aussicht gestellt. Damit sei der Ausgang des Spiels weitgehend entschieden und der Spieler erleide unweigerlich einen Verlust von mindestens 90 % des Einsatzes.
b) Beim Automaten Snapspot 20N Quick entscheidet zwar in der zweiten Phase die Geschicklichkeit des Spielers dar�ber, ob die "Gewinnofferte" realisiert wird. Da aber diese "Gewinnofferte" rein zufallsgesteuert in 87 % der F�lle nur einen sogenannten "Bonusgewinn" in Aussicht stellt, bedeutet dies, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 87 % unabh�ngig von der Geschicklichkeit des Spielers ein Verlust von mindestens 90 % des Einsatzes eintritt. Einzig in den verbleibenden 13 % der F�lle kann der Spieler den Ausgang des Spiels beeinflussen. Damit h�ngt die Entscheidung �ber Gewinn oder Verlust vorwiegend vom Zufall und nicht von der Geschicklichkeit ab.
c) Mit "Gewinn" oder "Verlust" meint Art. 2 Abs. 2 GSAV unzweideutig den Geldgewinn. Das ergibt sich noch klarer aus Art. 2 Abs. 2 SBG, welcher von "Geldgewinn" spricht, der ganz oder vorwiegend vom Zufall abh�ngt. Dass angeblich das Spielen mit dem Snapspot 20N Quick eine Spielfreude verschafft, ist daher entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin f�r die Beurteilung als Gl�cksspielautomat unerheblich.
d) Das EJPD hat somit zu Recht den Automaten Snapspot 20N Quick als verbotenen Gl�cksspielautomaten qualifiziert.
5.- Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots. Das EJPD habe am 20. Dezember 1993 den Automaten Snapspot 20N Super als erlaubten Geschicklichkeitsspielautomaten bezeichnet. Der Automat Snapspot 20N Quick habe die gleiche Basis wie der Automat Super, so dass sich keine unterschiedliche Behandlung rechtfertige.
6.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).