Source: https://www.amtlich-einfach.de/DE/Buerger/Gesundheit/Tod/Tod_node.html;jsessionid=2759BBF21A51230FB84B17A8357B115F.2_cid389
Timestamp: 2018-12-17 14:50:48
Document Index: 122745526

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 33', '§ 2231', '§ 2247']

amtlich einfach - Tod einer nahestehenden Person
Lebenslagenbefragung
Lebenslagen Bürger
Erwerbsende
Lebenslagen Unternehmen
Wirtschafts­be­zieh­ungen
Unternehmensaufgabe
Zufriedenheit Bürger
Zufriedenheit Unternehmen
Ein Todesfall in der Familie oder im Freundes­kreis ist ein tiefer Einschnitt im Leben. In Trauer fällt das Handeln schwer. Dennoch sind zeitnah einige Formalitäten zu erledigen.
Ausstellung der Totenbescheinigung
Beantragung der Sterbeurkunde
Beantragung eines Leichenpasses
Klärungen finanzieller Art
Der Tod ist der endgültige Verlust der für ein Lebe­wesen typischen und wesent­lichen Lebens­funktionen. Im deutschen Recht gibt es keine gesetzliche Definition des Todes. Deshalb wird in der Rechts­praxis unter Tod im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 TPG (Transplantations­gesetz) der Gesamt­hirntod verstanden. In Anlehnung an das Transplantations­recht greift die Recht­sprechung auf den Gesamthirntod als Todes­definition zurück.
Wenn Menschen zuhause sterben, ist es wichtig, den hausärztlichen Dienst zu benachrichtigen. Dieser stellt den Toten­schein aus, der den Todes­fall dokumentiert. Wird eine natürliche Todes­ursache festgestellt, wird der Toten­schein sofort ausgestellt. Ist die Todes­ursache nicht natürlich oder unklar, wird der hausärztliche Dienst die zuständigen Behörden benachrichtigen. Kann man selbst erkennen, dass die Todes­ursache nicht natürlich ist (eindeutige Selbsttötung, ein kriminelles Delikt), so ist die Polizei zu benach­richtigen.
Tritt der Todesfall im Kranken­haus oder auch in einem Senioren- oder Pflege­heim ein, übernimmt die Institution die Anforderung ärztlicher Hilfe. Nur mit einer Toten­bescheinigung kann eine Sterbe­urkunde ausgestellt werden.
Die Sterbeurkunde ist die amtliche Beurkundung über den Tod eines Menschen. Es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Anforderung einer Sterbe­urkunde spätestens am dritten Werktag nach dem Eintreten des Todes. Sie kann beim Standes­amt oder bei der Kommunal­verwaltung des Sterbeortes beantragt werden. Übernehmen können das Angehörige und Vertrauens­personen des oder der Verstorbenen, Bevollmächtigte oder Bestatterinnen bzw. Bestatter. Zur Beantragung einer Sterbe­urkunde ist u. a. die von einem Arzt oder einer Ärztin ausgestellte Toten­bescheinigung erforderlich.
Die meisten Verstorbenen werden innerhalb von drei bis zehn Tagen beigesetzt. Ausnahmen bilden unnatürliche Todes­fälle, die der Gerichts­medizin übergeben und obduziert werden. In allen Fällen ist jedoch eine Bestattung ohne Vorlage einer Sterbeurkunde nicht möglich.
Ein Leichenpass ist für die Überführung zur Beisetzung ausländisch Verstorbener in das jeweilige Heimat­land erforderlich. Der Leichen­pass wird auf Antrag der Angehörigen oder des von ihnen beauftragten Bestattungs­instituts durch die Kommunal­verwaltung bzw. das Standes­amt des Sterbe­orts ausgestellt. Auch hierfür ist die Vorlage der Sterbeurkunde erforderlich.
Tritt der Tod im Ausland ein, sollten sich die Angehörigen oder Mitreisenden an die Deutsche Botschaft oder ein Konsulat beziehungsweise General­konsulat der Bundes­republik Deutschland wenden. Diese übernehmen alle notwendigen Formalitäten und setzen sich über das Auswärtige Amt in Berlin mit der zuständigen Behörde in Deutschland in Verbindung. Der Sterbe­fall ist mit der ärztlichen Toten­bescheinigung anzuzeigen.
In Deutschland gibt es mehrere Bestattungs­arten. Diese unterscheiden sich nach der Art der Beisetzung des oder der Verstorbenen in einem Sarg (Erd­bestattung) oder einer Urne (Feuerbestattung).
Bei der Feuerbestattung wird der Leichnam in einem Krematorium eingeäschert und anschließend in einer Urne beigesetzt. Diese kann auf einem Friedhof ebenso beerdigt werden wie ein Sarg. Bei der Kommunal­verwaltung ist ein Antrag auf Erd- oder Feuer­bestattung zu stellen.
Es besteht außerdem die Möglichkeit einer Baum- oder Wald­bestattung. Dabei wird die Asche oder die Urne der verstorbenen Person im Wurzel­bereich eines Baumes bestattet. Anbieter sind Kommunen und private Unternehmen.
Des Weiteren ist auch eine See­bestattung möglich. Dafür wird die Asche in einer speziellen See­urne dem Meer übergeben. Dazu ist bei der Kommunal­verwaltung, in der das Bestattungs­schiff seinen Heimat­hafen hat, ein Antrag auf See­bestattung zu stellen.
Unabhängig von der Bestattungsart ist dem Antrag auf Bestattung die Sterbe­urkunde und soweit vorhanden eine Verfügung der verstorbenen Person über die Art der Beisetzung beizufügen.
Nach einem Todesfall sind auch Behörden­kontakte z. B. mit dem Finanzamt, dem Amt für Soziales oder der Kranken­kasse zur Regelung finanzieller Angelegen­heiten notwendig. Bei diesen Behörden­kontakten ist jeweils die Sterbe­urkunde vorzulegen.
Beim Amt für Soziales kann, abhängig von Einkommen und Vermögen, die Übernahme der Bestattungs­kosten beantragt werden. Dieser Antrag kann sowohl vor als auch nach der Bestattung gestellt werden.
Beim Finanzamt können zur Deckung der Beerdigungs­kosten einer nahestehenden Person außer­gewöhn­liche Belastungen allgemeiner Art (§ 33 EStG) geltend gemacht werden, wenn das Erbe nicht ausreicht. Hierzu ist die Höhe des Erbes nachzuweisen (mit dem Erbschein bzw. dem Testament zusammen mit dem Eröffnungs­protokoll). Wer außer­gewöhn­liche Belastungen hat, kann diese in der Steuer­erklärung geltend machen. Diese Ausgaben wirken sich mindernd auf die zu zahlende Einkommen­steuer aus. So sollen unzumutbare Härten vermieden werden. Bei den außer­gewöhn­lichen Belastungen nach § 33 EStG erwartet der Gesetzgeber, dass ein Anteil der Kosten von den Steuerpflichtigen selbst getragen wird. Es werden daher nur die Aufwendungen berücksichtigt, die eine zumutbare Belastung übersteigen und die tatsächlich notwendig sind.
Bei der Kranken­kasse sollten Versicherungs­ansprüche wie z. B. Lebens-, Unfall- oder Sterbe­geld­versicherung geltend gemacht werden.
Außerdem sollte geklärt werden, ob eine Hinter­bliebenen­versorgung beansprucht werden kann. Hinterbliebene von verstorbenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie selbständig Tätigen wenden sich hierzu an die Renten­versicherungs­träger. Beantragt werden kann u. a. die ungekürzte Rente der/des Verstorbenen für die ersten drei Monate nach dem Tod (Sterbe­vierteljahr), Witwen-/ Witwer­rente, Waisenrente. Bei einem Todesfall durch einen Arbeits­unfall oder eine Berufs­krankheit kann eine Hinter­bliebenen­versorgung bei den Unfall­versicherungs­trägern (dies sind in der Regel die zuständigen Berufs­genossen­schaften) beantragt werden.
Hinterbliebene von verstorbenen Beamtinnen und Beamten wenden sich an den jeweiligen Dienst­herrn. Beantragt werden können die Dienstbezüge für den Sterbemonat sowie das Sterbe­geld in zweifacher Höhe der Dienstbezüge.
Nach einem Todesfall können auch Behörden­kontakte zur Regelung von Erbschafts­angelegen­heiten notwendig werden (z. B. zum Nachlass­gericht oder zum Finanzamt).
Beim Tod des Erblassers oder der Erblasserin (Erblasser sind diejenigen, deren Vermögen mit dem Tod auf eine oder mehrere Personen übergeht) ist für berechtigte Dritte zunächst unklar, wer die Rechts­nachfolge als legitimer Erbe oder legitime Erbin angetreten hat. Der Erb­schein soll diese Unsicherheit im Rechtsverkehr bei gesetzlichen und vertraglichen Regelungen beseitigen. Die Erteilung eines Erb­scheins setzt die Annahme der Erbschaft voraus. Mit dem Erb­schein wird amtlich beurkundet, wer Erbin bzw. Erbe ist und welchen Umfang das Erbe hat.
Gesetzliche Regelungen gibt es insbesondere im Hinblick auf Grund­stücke: Der Nachweis des Erbrechts gegenüber dem Grund­buchamt kann nur durch einen Erb­schein erbracht werden. Soweit ein Testament zusammen mit dem Eröffnungs­protokoll vorliegt, ersetzt dieses den Erbschein. Erachtet das Grund­buchamt das Erbrecht durch das öffentliche Testament als nicht nachgewiesen (z. B. weil es unklar formuliert ist), kann es die Vorlage eines Erbscheins verlangen.
Vertragliche Regelungen finden sich insbesondere in den allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) mit Banken, Sparkassen und Versicherungen. Danach können diese Geldinstitute die Vorlage eines Erbscheins verlangen. In der Regel ist es daher erforderlich, das Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen. Ausnahmen machen die meisten Banken nur, wenn ein (notarielles) Testament vorgelegt wird, es sich um einen geringen Betrag handelt und eine Haftungs­erklärung unterzeichnet wurde.
Beim Nachlassgericht, das ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz bzw. Aufenthalts­ort des Erblassers oder der Erblasserin, kann ein Erb­schein beantragt werden. Falls der letzte Wohnsitz bzw. Aufenthalts­ort außerhalb von Deutschland oder die verstorbene Person innerhalb Deutschlands ohne festen Wohnsitz war, ist der Erbschein beim Amtsgericht in Berlin-Schöneberg zu beantragen. Als Unterlagen sind dem Antrag eine notariell beurkundete Verfügung von Todes wegen oder das Protokoll der Testaments­eröffnung beizufügen.
Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt in Zusammenhang mit einer Erbschaft
Wer erfährt, dass er oder sie in Zusammen­hang mit einem Todesfall Vermögens­werte erhält, ist verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten nach Kenntnis­erlangung dem für die Erhebung der Erbschaft­steuer zuständigen Finanzamt diesen Vorgang anzuzeigen. Zudem ist der Erbe grundsätzlich verpflichtet, für den Erblasser oder die Erblasserin die Einkommen­steuer­erklärung abzugeben.
Die Anzeige­pflicht besteht für gesetzliche oder testamentarische Erbinnen und Erben, Vermächtnis­nehmerinnen und -nehmer, Pflicht­teils­berechtigte, Auflagen­begünstigte, Empfängerinnen und Empfänger einer Schenkung auf den Todes­fall oder auch für in einem Vertrag zugunsten Dritter Begünstigte. Hat der Erblasser oder die Erblasserin eine so genannte Zweck­zuwendung im Sinne von § 8 ErbStG hinterlassen, so hat der oder die mit der Zuwendung Beschwerte den Vorgang beim Finanzamt anzuzeigen. Zuständig ist das Finanzamt, das für Erbschaft­steuer­angelegen­heiten der verstorbenen Person zuständig ist.
Nach Eingang der Anzeige prüft das Finanzamt, ob es den Anzeigenden oder die Anzeigende zur Abgabe einer Erbschaft­steuer­erklärung auffordert.
Eine Anzeigepflicht entfällt, wenn das Erbe auf von einem deutschen Gericht, einem deutschen Notariat oder einem deutschen Konsulat eröffneten Testament oder Erbvertrag beruht und sich aus diesem Dokument das Erbschafts­verhältnis unzweifelhaft ergibt. Die Anzeige­pflicht entfällt, da Gerichte, Behörden, verbeamtete Personen, Notarinnen und Notare gegenüber den Finanz­behörden zur Anzeige eines für die Erbschaft­steuer relevanten Vorgangs verpflichtet sind.
Eine Anzeige ist allerdings auch in diesen Fällen erforderlich, wenn zu dem Erwerb Grund­besitz, Betriebs­vermögen, Anteile an Kapital­gesellschaften, die nicht der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unterliegen, oder Auslands­vermögen gehört. Unterlässt man die Anzeige, zu der man nach dem Gesetz verpflichtet ist, kann dies zu einem Straf­verfahren wegen (versuchter) Steuer­hinterziehung führen, wenn durch das Unterlassen der Anzeige die Erbschaft­steuer nicht oder verspätet festgesetzt wird.
Beim Nachlassgericht (das ist das Amtsgericht am letzten Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort der verstorbenen Person) wird das Testament eröffnet. Falls der letzte Wohnsitz bzw. Aufenthalts­ort außerhalb von Deutschland oder der Erblasser bzw. die Erblasserin innerhalb Deutschlands ohne festen Wohnsitz war, ist das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg für die Eröffnung des Testaments zuständig.
Ein Testament ist eine vom Erblasser oder von der Erblasserin einseitig getroffene Verfügung von Todes wegen. Innerhalb der ordentlichen Testamente wird zwischen dem öffentlichen Testament nach § 2231 BGB und dem eigen­händigen Testament nach § 2247 BGB unterschieden.
Das öffentliche Testament wird mündlich zur Niederschrift oder schriftlich mit einer entsprechenden mündlichen Erklärung in einem Notariat abgegeben. In diesem Fall benachrichtigt das Nachlass­gericht, das zuvor vom Standesamt über den Todes­fall unterrichtet wurde, die Erben über die Testaments­eröffnung.
Das Nachlassgericht informiert außerdem das zuständige Finanzamt über den Eintritt des Erbfalls, da das Finanzamt die Höhe der Erbschaft­steuer prüft. Das Nachlass­gericht benachrichtigt auch das zuständige Grund­buchamt, das die Erben im Falle eines Immobilien­erwerbs auffordert, die Eigentums­umschreibung zu ihren Gunsten im Grund­buch vorzunehmen. Beim Erben von Vermögens­werten ohne Testament sind vom Erben das Finanzamt und das Grund­buchamt entsprechend zu benachrichtigen.
Der Erblasser bzw. die Erblasserin kann auch ein eigenhändiges Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung verfassen. Bei Kenntnis der Existenz und des Aufbewahrungs­ortes des Testaments besteht die Pflicht, das Testament unverzüglich an das zuständige Nachlass­gericht weiterzureichen, ansonsten macht man sich strafbar.
Durch eine Erbschaft wird man ohne eine ausdrückliche Erklärung zum Erben oder zur Erbin. Dabei erbt man sowohl das Vermögen, als auch die Schulden des oder der Verstorbenen. Dies kann nur durch eine Ausschlagung der Erbschaft vermieden werden. Die Erb­ausschlagung ist eine ausdrückliche Erklärung, eine Erbschaft und alle damit verbundenen Rechte und Pflichten nicht anzunehmen.
Soll das Erbe ausgeschlagen werden, so ist dies ausdrücklich beim Nachlass­gericht zu erklären. Die Erklärung kann entweder schriftlich vorgelegt oder zu Protokoll gegeben und vom Nachlass­gericht beurkundet werden oder die Erklärung kann schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden notariell beglaubigt werden. Der Notar oder die Notarin leitet die Erklärung dann an das Nachlassgericht weiter. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht, an dem der oder die Verstorbene zuletzt den Wohnsitz hatte. Falls der letzte Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland oder die verstorbene Person innerhalb Deutschlands ohne festen Wohnsitz war, ist das Amtsgericht in Berlin-Schöneberg zuständig.
Eine Erbausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen (ab Kenntnis der Erbschaft) beim zuständigen Nachlass­gericht vorliegen. Hat der oder die Verstorbene außerhalb Deutschlands gelebt oder hält sich der Erbe oder die Erbin zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Erbes im Ausland auf, beträgt die Frist sechs Monate.
Unter Vorlage der Sterbeurkunde sind bei einem Todes­fall auch Behörden zu informieren, von denen der oder die Verstorbene finanzielle Leistungen erhalten hat.
Familienkasse: falls Kindergeld gezahlt wurde
Deutsche Rentenversicherung: falls Rente oder Waisenrente erhalten wurde
BAföG-Amt: falls BAföG bezogen wurde
Arbeitsagentur: falls ALG I oder ALG II bezogen wurde
Jobcenter: falls Sozialgeld gezahlt wurde
Amt für Soziales: falls Sozialhilfe in Anspruch genommen wurde
Wohngeldstelle: falls Wohngeld bezogen wurde
Zusätzlich sind ggf. Behörden zu kontaktieren, damit zahlungs­pflichtige Leistungen beendet werden können.
Krankenkasse: Kündigung der Kranken- und Pflegeversicherung
Zulassungsbehörde: falls ein Fahrzeug ab- oder umzumelden ist
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher: GEZ): falls der Rundfunkbeitrag nicht mehr zu zahlen ist
Längerfristige Krankheit
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