Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201309
Timestamp: 2017-11-23 05:11:05
Document Index: 223358975

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 15', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

E-Government-Landkarte mit weißen Stellen
Im Jahr 2011 hat der IT-Planungsrat seine „Nationale E-Government Strategie" beschlossen. Jetzt ist die Beta-Version einer interaktiven Karte ins Netzt gestellt worden, in der die Projekte von Bund und Ländern anschaulich dargestellt werden sollen. | mehr...
Zuwachsraten bei deutschen Online-Händlern
Nach der Studie „E-Commerce-Markt Deutschland 2013" von EHI Retail Institute und Statista steigerten die 100 größten deutsche Online-Händler ihren Umsatz um etwa € 12,8 auf gut € 18,5 Mrd.
Frankreich: Netzsperren bei illegalen Downloads abgeschafft
Durch eine vom französischen Ministerium für Kultur und Kommunikation erlassene Rechtsverordnung zur Abschaffung der zusätzlichen Ordnungswidrigkeitsstrafe durch Aussetzung des Internetzugangs (Décret n° 2013-596 du 8 juillet 2013) wird die bisher in Artikel R335-5 III des Gesetzes über geistiges Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) vorgesehene Möglichkeit der Aussetzung des Onlinezugangs von bis zu einem Monat aufgehoben.
VG Berlin: Kein journalistischer Auskunftsanspruch auf Akteneinsicht in Doping-Studie
In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hat das VG Berlin (B.v. 5.9.2013 - VG 27 L 217.13) einen Anspruch auf Einsicht in eine vom BMI initiierte Studie verneint. Der presserechtliche Auskunftsanspruch erfasse einen solch umfassenden Zugang zu behördlichen Dokumenten nicht.
BGH: Urheberrechtlicher Schutz literarischer Figuren bejaht - Pippi Langstrumpf
In seinem U.v. 17.7.2013 (Az. I ZR 52/12) hat der BGH den Urheberrechtsschutz, wie er nach dem UrhG etwa für Bücher und Geschichten gilt, auch für die darin enthaltenen Figuren anerkannt.
BGH konkretisiert Prüfpflichten von File-Hostern - Rapidshare III
Der BGH hat den Umfang der Sorgfaltspflicht des Anbieters eines File-Hosting-Diensts (U.v. 15.8.2013 - I ZR 80/12) weiter konkretisiert und jenseits der Haftungsprivilegien in § 7 Abs. 2 und § 10 TMG bzw. Art. 14 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 RL 2000/31/EG eine teilweise proaktive Prüfpflicht von Host-Providern verlangt.
ÖVfGH: „Facebook-Verbot“ als verfassungswidrig aufgehoben
Der österreichische Verfassungsgerichtshof (ÖVfGH) hat (U.v. 27.6.2013 - G 34/2013-10) das in § 4f Abs. 2 Ziff. 25 des Gesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G) enthaltene, die Onlineangebote des ORF betreffende Verbot der Verlinkung und der Kooperation mit sozialen Netzwerken als verfassungswidrig aufgehoben.
VG Berlin: Terminhinweis
Das VG Berlin wird am 26.9.2013 (Az. VG 27 K 231.12) zur Zulässigkeit regionalisierter Werbeinhalte im Privatfernsehen (ProSiebenSat.1 TV/Medienanstalt Berlin-Brandenburg) verhandeln. | mehr...
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch über Sachleistungspauschale der Abgeordneten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat (B.v. 12.9.2013 - OVG 6 S 46.12) festgestellt, dass ein Journalist keine Auskunft über die Verwendung sog. Sachleistungspauschalen von Bundestagsabgeordneten verlangen kann.
BVerwG: Terminhinweis
Das BVerwG wird am 25.9.2013 (Az. 6 C 13.12) über eine TK-rechtliche Entgeltgenehmigung, die die beklagte BNetzA der beigeladenen Deutschen Telekom AG (DTAG) erteilt hat, verhandeln.
Der BGH wird am 24.9.2013 seine Entscheidung (Az. KZR 62/11) betreffend eines Anspruchs wegen des Widerrufs einer Erlaubnis für den Internetvertrieb von Glücksspielen verkünden.
Kontroverse um „E-Mail Made in Germany"
Als Reaktion auf die bekannt gewordenen Bespitzelungen durch Geheimdienste im Internet wurde von einigen Providern werbewirksam die Aktion „E-Mail Made in Germany" mit der Ankündigung der SSL-Verschlüsselung für (fast) alle Kommunikationsvorgänge vorgetragen.
Lutz Meyer-Goßner, Strafprozessordnung: StPO, Kommentar, München (C.H. BECK), 56. Aufl. 2013, ISBN 978-3-406-64256-2, € 82,- | mehr...
Warnung vor Gefahr durch SIM-Karten-Hack
Nach einer Warnung der Firma Security Research Labs (SRL) besteht eine bedeutsame Schwachstelle bei SIM-Karten. Bis zu einer halben Milliarde Handys, die noch SIM-Karten mit der bereits seit langem als unsicher bekannten DES-Verschlüsselung einsetzen, könnten betroffen sein. | mehr...
Neuer Internetauftritt des BSG
Seit Februar 2013 ist der komplett überarbeitete Internetauftritt des BSG unter www.bundessozialgericht.de online. Der Internetauftritt informiert insbesondere über die Aufgaben und Entscheidungen des BSG sowie über anhängige Rechtsfragen. | mehr...
Zögerliche Umstellung auf SEPA
Viele Unternehmen und Vereine in Deutschland bereiten sich nur schleppend auf das neue europäische Zahlungssystem SEPA (Single Euro Payments Area) vor.
BGH: Verurteilung wegen Verlinkung eines Enthauptungsvideos rechtskräftig
Der BGH hat (B.v. 22.8.2013 - 3 StR 244/13) die Revision eines Angeklagten als unbegründet verworfen und entschieden, dass die Verurteilung durch das OLG Koblenz zu drei Jahren und vier Monaten für das Werben um Mitglieder oder Unterstützung für Al Qaida sowie für die Verlinkung eines Enthauptungsvideos von Al Qaida in zwei Internetforen rechtskräftig ist.
Bundestag: Auswirkungen der Mobilfunktechnik auf die Gesundheit
In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/14548) der Fraktion Die Linke erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit die Bundesregierung angesichts der steigenden Exposition von Mensch und Umwelt durch elektromagnetische Strahlung Handlungsbedarf sieht. | mehr...
BKartA: Amazon will Preisparität nicht mehr durchsetzen
Nach einer Mitteilung des BKartA hat Amazon mitgeteilt, dass das Unternehmen beabsichtigt, die Preisparität auf dem Amazon Marketplace nicht mehr durchzusetzen.