Source: http://www.edelight.de/hilfe/rechtliches/agb
Timestamp: 2017-09-24 06:34:01
Document Index: 152331010

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§ 2', '§ 2', '§6', '§11']

AGB - edelight
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der edelight-Plattform, gültig ab 01.10.2013
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) der tracdelight GmbH (nachfolgend edelight). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen edelight und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend User) die auf der edelight Website stehende Plattform (nachfolgend Plattform) nutzen. Die edelight Website ist eine Online-Plattform, auf der die User Empfehlungen für Waren- und Dienstleistungen aller Art (nachfolgend Empfehlungen) abgeben können. Über eine auf der Plattform stehende Weiterleitung (nachfolgend Hyperlink oder Link) gelangt man auf die Shops, in denen die empfohlenen Waren oder Dienstleistungen erworben werden können.
Für alle Nutzungsverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zur Nutzung dieser Plattform anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der User sind, sofern sie nicht ausdrücklich von edelight schriftlich akzeptiert wurden, unwirksam. Gegenbestätigung des Users unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
Die Abgabe von Empfehlungen setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zur Plattform besteht nicht. Die Anmeldung selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Userkontos unter Zustimmung zu diesen AGB. Aufgrund der Anmeldung und der Bestätigung durch edelight kommt zwischen edelight und dem User ein Vertrag über die Nutzung der Plattform (nachfolgend Nutzungsvertrag) zustande.
Die von edelight bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Userkontos angegeben werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der User verpflichtet, die Angaben in seinem Userkonto umgehend gegenüber edelight zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählt der User einen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf aber keine Rechte Dritter, d.h. insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der User muss sein Passwort geheim halten. edelight wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
Als registrierter User erhält dieser das Recht auf der Plattform, Empfehlungen für im Internet angebotene Waren und Dienstleistungen einzustellen.
Ein Userkonto ist nicht übertragbar.
edelight behält sich das Recht vor, das Userkonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung nach 6 Monaten aufzuheben.
§3 Pflichten des Users gegenüber edelight und dem Partnershop
Die Verwendung von Namen, geschützten Marken- und Warenzeichen, der Firma oder Logos von edelight, des Partnershops oder eines Dritten – insbesondere des Anbieters der Waren oder Dienstleistungen – ist nur gestattet, wenn dem User die Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der User verpflichtet sich, seine Empfehlung so zu gestalten, dass gewerbliche Schutzrechte Dritte einschließlich des Urheberrechts nicht verletzt und gegen geltendes Recht, insbesondere auch des Datenschutzes, nicht verstoßen wird.
Der User ist weiterhin verpflichtet die Empfehlung so zu gestalten, dass weder der Ruf oder die Wertschätzung einer Ware oder Dienstleistung, der Marke des Anbieters, dieser selbst oder dessen Geschäftsbetriebes beeinträchtigt wird.
Die hier festgelegten Verpflichtungen des Users übernimmt dieser auch mit Wirkung zu Gunsten des jeweiligen Partnershops bzw. des Anbieters der von ihm empfohlenen Waren oder Dienstleistungen.
§4 Account und Vertragsdauer
Der Account des Users für die edelight Plattform wird unbefristet erteilt.
§5 Deaktivierung des Accounts und Kündigung
edelight ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen und den Account nach eigenem Ermessen zu deaktivieren.
Darüber hinaus kann edelight folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein User gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Geschäftsbedingungen, insbesondere §§ 2 und 3 verletzt, oder dass edelight ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer User vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei edelight eingestellt worden sind
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt edelight die berechtigten Interessen des betroffenen Users, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der User den Verstoß nicht verschuldet hat.
Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die tracdelight GmbH, c/o Burda Studios Publishing GmbH, Arabellastraße 23, 81295 München.
Darüber hinausgehende Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben dem User und edelight ausdrücklich vorbehalten. edelight ist berechtigt, bei schwerwiegenden oder nachhaltigen Verstößen des Users gegen diese Geschäftsbedingungen, namentlich insbesondere den Verpflichtungen gemäß §§ 2 und 3 dieser Bedingungen, den Nutzungsvertrag außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Account zu deaktivieren.
edelight kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der schriftlichen Form. edelight ist auch berechtigt, die Kündigung in anderer Form auszusprechen. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Accounts ist stets formfrei möglich.
§6 Vertragstrafe
Beim vorsätzlichen Versuch eines Users durch erhebliche Manipulationsversuche die Statistiken zu beeinflussen, wird eine Vertragstrafe in Höhe von € 500 zzgl USt. fällig. Gleiches gilt, wenn ein bereits auf Grund eines vertragswidrigen Verhaltens ausgeschlossener Nutzer am Programm unter falschem Namen erneut teilnimmt.
Die Vertragstrafe ist an eine von edelight zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung zu zahlen.
Gegenüber Unternehmen haftet edelight für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit edelight, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet edelight nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von edelight besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von edelight, deren gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gegenüber Verbrauchern haftet edelight nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von edelight zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet edelight jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von edelight der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch edelight und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
edelight übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der im Rahmen der Empfehlungen von den Usern bereitgestellten Informationen.
Der User stellt edelight von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber edelight geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem User auf der Plattform eingestellte Empfehlungen und Inhalte. Der User übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von edelight einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung nicht von dem User zu vertreten ist.
Personenbezogene Daten des Users werden von edelight ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Adresse, Telefonnummer, Mobilfunknummer, Geburtsdatum, E-Mail, Webseite, Blog und die Bankverbindung. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist.
Die persönlichen Daten des Users werden von edelight gemäß der ausdrücklichen Datenschutzerklärung und den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.
edelight behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. edelight wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Die Vergütung bei allen Programmen steht unter dem Vorbehalt der Änderung. Bei allen Programmen kann der Partnershop für edelight nach seinem freien Ermessen die Vergütung ändern. Die Änderung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Vergütung auf der Plattform zu dem jeweiligen Programm. Die Änderung wird nach der Veröffentlichung auf der Plattform zum Folgetag, 0.00 Uhr, wirksam.
§11 Rechtswahl, Gerichtsstand und salvatorische Klausel
Soweit der User Kaufmann ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
Ist der User Kaufmann wird für alle aus diesem Vertrag sich ergebenden vermögensrechtlichen Streitigkeiten Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart. Jede Partei ist auch berechtigt, die andere Partei an deren allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Wenn Du Fragen zu diesen AGB hast, wende Dich gerne an uns.