Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-naumburg/olg-naumburg-urteil-vom-04-02-2004-az-5-u-12903
Timestamp: 2017-01-19 06:29:09
Document Index: 84614332

Matched Legal Cases: ['§ 103', '§ 103', '§ 17', 'BGH', '§ 242', '§ 103', '§ 14']

OLG-NAUMBURG - 04.02.2004, 5 U 129/03 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 5 U 129/03Urteil vom 04.02.2004
Leitsatz:1. Das Erfüllungsverlangen des Insolvenzverwalters ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, auf die die allgemeinen Vorschriften des BGB anwendbar sind. Sie kann daher ausdrücklich oder konkludent erfolgen und wirkt unabhängig davon, ob dem Insolvenzverwalter bewusst ist, dass er eine derartige Erklärung abgibt (Frankfurter Kommentar-Wegner, 3. Aufl., Rn. 58 zu § 103 m. w. N.).
2. Schweigen und Zeitablauf allein rechtfertigen grundsätzlich noch nicht die Annahme einer stillschweigenden Erklärung, die Erfüllung des Vertrages verlangen zu wollen. Ob im Verhalten, also auch im Schweigen des Insolvenzverwalters, eine Erklärung im Sinne des § 103 Abs. 1 InsO gesehen werden kann, ist aber von Fall zu Fall je nach den gegebenen Umständen zu entscheiden (zu § 17 Abs. 1 Konkursordnung: BGHZ 81, 90, 93).Rechtsgebiete:BGB, InsOVorschriften:§ 242 BGB, § 103 Abs. 1 InsOVerfahrensgang:LG Magdeburg 4 O 826/03 vom 23.10.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:14 + Ein s = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 81/03 vom 04.02.2004Der Verdienst eines Arbeitnehmers einer GmbH während der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung ist schon dann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, wenn dem Geschäftsführer für seine Teilnahme nichts erstattet worden wäre.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 2 Ww 78/03 vom 28.01.2004§ 14 GrdstVG eröffnet nicht die Möglichkeit der gerichtlichen Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen Erträge ohne einen anderweitigen Haupterwerb zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie nicht ausreichen.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 154/03 vom 27.01.2004Eine Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die inhaltliche Berichtigung des erstinstanzlichen Protokolls begehrt, ist unzulässig.
OLG-NAUMBURG - 04.02.2004, 5 U 129/03 © JuraForum.de — 2003-2017