Source: https://www.schoellnach.info/a-z/hundehaltung-allgemein/
Timestamp: 2018-12-15 00:43:32
Document Index: 378843696

Matched Legal Cases: ['§ 833', 'Art. 26', 'Art. 7', '§ 42', '§ 48', 'Art. 16', 'Art. 51']

Hundehaltung (allgemein) - schoellnachs Webseite!
Alois Oswald, 1. Bürgermeister
Erdgeschoss , Zimmer Nr. 03
Der Markt Schöllnach hat von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht und eine entsprechende Hundehaltungsverordnung erlassen.
Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB):
Wer ein Tier hält, unterliegt der sogenannten Tierhalterhaftung nach § 833 BGB. Danach ist jeder Hundehalter für mögliche Schäden verantwortlich, die sein Tier verursacht, unabhängig davon ob Sach- oder Personenschaden. Im Schadensfall können erhebliche Schadensersatzforderungen entstehen, die bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit möglicherweise auch nicht von einer Haft- pflichtversicherung, sofern abgeschlossen, getragen werden.
Aus der Betretungsregelung nach Art. 26 Abs. 1 Bayerisches Naturschutzgesetz kann sich ein Leinen- zwang ergeben. Zuständig dazu sind die unteren oder Höheren Naturschutzbehörden. In Naturschutz- gebieten können auch die Schutzgebietsverordnungen einen Leinenzwang vorsehen (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 Bayerisches Naturschutzgesetz). Ferner kann sich eine Anleinpflicht daraus ergeben, dass die Gefahr besteht, dass artenschutzrechtlich besonders geschützten Tierarten durch freilaufende Hunde nachgestellt wird bzw. geschützte Tiere verletzt oder getötet werden (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnatur- schutzgesetz). Kommt es insoweit zu konkreten Beeinträchtigungen, kann dies eine Ordnungswidrigkeit nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz darstellen.
Verunreinigungen, Hundekot
Nach Art. 16 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz hat derjenige, der eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt (z.B. durch Hundekot), die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen.
Zudem können Gemeinden nach Art. 51 Abs. 4 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen Rechtsverordnungen erlassen.
Der Markt Schöllnach hat auf Grund dieser Ermächtigung eine Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter vom 02. April 2004 erlassen.
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