Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=07.06.2000&Aktenzeichen=16%20Wx%2039/00
Timestamp: 2019-07-17 23:51:30
Document Index: 131571915

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 16', '§ 28', 'BGH', '§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 16', '§ 16', 'BGH']

OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 39/2000 - dejure.org
OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 39/2000
https://dejure.org/2000,2860
OLG Köln, 07.06.2000 - 16 Wx 39/2000 (https://dejure.org/2000,2860)
OLG Köln, Entscheidung vom 07.06.2000 - 16 Wx 39/2000 (https://dejure.org/2000,2860)
OLG Köln, Entscheidung vom 07. Juni 2000 - 16 Wx 39/2000 (https://dejure.org/2000,2860)
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Abrechnungsergebnis eines Vorjahres darf nicht Gegenstand der Jahresabrechnung eines nachfolgenden Jahres sein, §§ 28 Abs. 3 und Abs. 5 WEG
WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 3
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentumsverfahren; Gerichtskosten; Schuldsaldo; Jahresabrechnung; Vorjahressaldo; Wohngeldschulden
AG Siegburg, 04.12.1998 - 3 II 35/98
LG Bonn, 01.02.2000 - 8 T 253/98
NJW-RR 2001, 87
NZM 2000, 909
ZMR 2001, 67
Es wurde bereits nach altem Recht bei Beschlüssen, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergingen, vertreten, dass diese, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, bei nicht durchgeführter Beschlussanfechtung bestandskräftig werden ( BGH DWE 1994, 140; KG NZM 1999, 569; OLG Köln NZM 2000, 909).
LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2009 - 14 S 5724/09
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung unter Einbeziehung …
Die h.M. geht in einem Fall wie diesem lediglich von der Anfechtbarkeit des Beschlusses aus und nimmt bei dessen Bestandskraft die Neubegründung einer Forderung in beschlossener Höhe an (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355 [356]; NZM 2000, 52 [53]; OLG Köln NJW-RR 2001, 87 m.w.N.; NJW-RR 1997, 1102;… Merle, in: Bärmann, § 28 Rn. 89, 124).
OLG Köln, 15.01.2001 - 16 Wx 140/00
WEG : Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen
Zwar darf grundsätzlich das Abrechnungsergebnis eines Vorjahres nicht Gegenstand der Jahresabrechnung eines nachfolgenden Jahres sein, weil es sich hierbei weder um Einnahmen noch um Ausgaben im abzurechnenden Wirtschaftsjahr handelt, die gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 Ziffer 1 WEG allein in die Jahresabrechnung einzustellen sind (vgl. Beschluss des Senates vom 7. Juni 2000 - 16 Wx 39/00 m. w. N.).
Er erlangt unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 WEG Bestandskraft." Ferner wurde bereits nach altem Recht bei Beschlüssen, die aufgrund einer Öffnungsklausel ergingen, vertreten, dass diese, auch wenn das Quorum nicht erreicht ist, bei nicht durchgeführter Beschlussanfechtung bestandskräftig werden (Spielbauer/Then, WEG, § 16 Rd.-Nr. 65;… vgl. zur alten Rechtslage auch Pick in Bärmann, WEG, 9. Auflage, § 16 Rd.-Nr. 117 mit Verweis auf BGH DWE 1994, 140; KG NZM 1999, 569; OLG Köln NZM 2000, 909).