Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bimschg/12
Timestamp: 2017-02-26 17:31:37
Document Index: 320642616

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 48', '§ 6', '§ 12', '§ 17', '§ 21', '§ 31', '§ 52', '§ 52', '§ 62', '§ 21', '§ 13', '§ 27', 'BGH', '§ 35', '§ 4', '§ 11', '§ 13']

§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen,...…§ 12 BImSchG, Nebenbestimmungen zur Genehmigung§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen§ 14 BImSchG, Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen§ 14a BImSchG, Vereinfachte Klageerhebung§ 15 BImSchG, Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16 BImSchG, Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 16a BImSchG, Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 18 BImSchG, Erlöschen der Genehmigung§ 19 BImSchG, Vereinfachtes Verfahren§ 20 BImSchG, Untersagung, Stilllegung und Beseitigung§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 22 BImSchG, Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen§ 23 BImSchG, Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrie...§ 23a BImSchG, Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Be...§ 23b BImSchG, Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren§ 23c BImSchG, Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz§ 24 BImSchG, Anordnungen im Einzelfall§ 25 BImSchG, Untersagung§ 25a BImSchG, Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen...§ 26 BImSchG, Messungen aus besonderem Anlass…Anlage BImSchG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 12 BImSchGGesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) BundesrechtZweiter Teil – Errichtung und Betrieb von Anlagen → Erster Abschnitt – Genehmigungsbedürftige AnlagenTitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BImSchGGliederungs-Nr.: 2129-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. 2Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.(1a) Für den Fall, dass eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.(1b) 1Abweichend von Absatz 1a kann die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen festlegen, wenn1.eine Bewertung ergibt, dass wegen technischer Merkmale der Anlage die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre, oder2.in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.2Bei der Festlegung der Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten. 3Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.(2) 1Die Genehmigung kann auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden. 2Sie kann mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn die genehmigungsbedürftige Anlage lediglich Erprobungszwecken dienen soll.(2a) 1Die Genehmigung kann mit Einverständnis des Antragstellers mit dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden, soweit hierdurch hinreichend bestimmte, in der Genehmigung bereits allgemein festgelegte Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb der Anlage in einem Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung näher festgelegt werden sollen. 2Dies gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch für den Fall, dass eine beteiligte Behörde sich nicht rechtzeitig äußert.(2b) Im Falle des § 6 Absatz 2 soll der Antragsteller durch eine Auflage verpflichtet werden, der zuständigen Behörde unverzüglich die erstmalige Herstellung oder Verwendung eines anderen Stoffes innerhalb der genehmigten Betriebsweise mitzuteilen.(2c) 1Der Betreiber kann durch Auflage verpflichtet werden, den Wechsel eines im Genehmigungsverfahren dargelegten Entsorgungswegs von Abfällen der zuständigen Behörde anzuzeigen. 2Das gilt ebenso für in Abfallbehandlungsanlagen erzeugte Abfälle. 3Bei Abfallbehandlungsanlagen können außerdem Anforderungen an die Qualität und das Schadstoffpotential der angenommenen Abfälle sowie der die Anlage verlassenden Abfälle gestellt werden.(3) Die Teilgenehmigung kann für einen bestimmten Zeitraum oder mit dem Vorbehalt erteilt werden, dass sie bis zur Entscheidung über die Genehmigung widerrufen oder mit Auflagen verbunden werden kann.Zu § 12: Geändert durch G vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2749) (7. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnhang 1.15a AVerwGebO NRW, 15a Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten§ 17 BImSchG, Nachträgliche Anordnungen§ 21 BImSchG, Widerruf der Genehmigung§ 31 BImSchG, Auskunftspflichten des Betreibers§ 52 BImSchG, Überwachung§ 52a BImSchG, Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie§ 62 BImSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 21 9. BImSchV, Inhalt des Genehmigungsbescheides§ 13a GerStrukGAG, Klagemöglichkeit ohne Vorverfahren§ 27 KrW-/AbfG, Ordnung der BeseitigungUrteileBGH, 15.10.2009 - III ZR 8/09 - Einbeziehung von Eigentümern eines Betriebsgrundstücks in den Schutzbereich von Amtspflichten für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur…BVerwG, 22.09.2016 - 4 C 6.15 - Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage; Rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage (Wetterradarstation) durch eine…BVerwG, 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 - Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der…BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15 - Anfechtbarkeit der nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG im Wege einer UmweltverbandsklageBVerwG, 03.03.2016 - 7 B 44.15 - Definition und Auslegung des Begriffs der Abfallentsorgungsanlagen im Bezug auf ihre Anwendbarkeit bei Nebeneinrichtungen oder Teilen einer für sich betrachteten…BVerwG, 16.09.2015 - BVerwG 7 B 16.15 - Nebenbestimmung zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Änderung der Anlage zur Herstellung von bituminösem AsphaltmischgutBVerwG, 21.02.2013 - BVerwG 7 C 22.11 - Rechtmäßigkeit einer Nebenbestimmung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm zum Schutz der Nachbarn im Zusammenhang mit der Genehmigung der…BVerfG, 01.09.2009 - 1 BvR 1370/08 - Pflichtgemäßes behördliches Ermessen unter den Voraussetzungen der Anordnung einer Sicherheitsleistung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.R.e.…BVerwG, 27.08.2013 - BVerwG 7 KSt 1.13 (7 C 17.11) - Grundsätze zur Bemessung des Streitwerts für ein Revisionsverfahren im Bereich des ImmissionschutzrechtsRechtswörterbuchImmissionen
§ 11 BImSchG, Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid§ 13 BImSchG, Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen