Source: https://www.familienunrecht.de/startseite-familienunrecht/kindeswille/
Timestamp: 2017-09-24 13:54:17
Document Index: 364428762

Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 157', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kindeswille - familienunrechts Webseite!
«Kinderwille ist Kälberdreck.»
So sprach der Volksmund vor etwa 100 Jahren. Aufgrund neuerer psychologischer und pädagogischer Erkenntnisse, über die im Folgenden berichtet wird, sollte sich diese Auffassung an sich zwischenzeitlich geändert haben. Zumindest viele Familienrichter hängen aber sowohl in Sorgerechts- und Umgangsverfahren als auch bei so genannten Inobhutnahmen offenbar immer noch der antiquierten Auffassung an, dass es sich Kinder zumindest bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres lediglich um eine rechtlose Verfügungsmasse handelt. Und weil die jeweiligen Jugendämter, Gutachter und Verfahrensbeistände, welche den Familiengerichten zuarbeiten, jenen meist hündisch ergeben sind, gibt es im deutschen Familienrecht nach wie vor geistige Subkulturen, die sich von der schlimmen, eingangs zitierten Maxime leiten lassen und dabei verkennen, dass sich Kinder heutzutage aufgrund verschiedener Umstände (die man begrüßen mag oder nicht) sehr viel schneller als noch vor einigen Jahrzehnten in Richtung dessen zu entwickeln pflegen, was man gemeinhin, wenn auch mangels stringenter Definitionen etwas unbeholfen, als "erwachsen" bezeichnet.
Völlig konträr dazu ist ein Satz aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2008[1]:
Aber leider beweisen die ranghöchsten deutschen Geschwätzwissenschaftler auch beim Thema "Kindeswillen" einmal mehr ihren Hang zum Sophismus und schaffen - wie im Folgenden aufgezeigt wird - einen extremen Spagat: Zum einen betonen die Hüter der Verfassung, wie wichtig die Beachtung des Willens auch schon sehr junger Kinder sein könne und formulieren Kriterien, die gegeben sein müssen, damit eine Beachtung gerechtfertigt ist. Zum anderen erteilen sie aber auch einer Manipulation des Kindeswillens durch besitzergreifende Mütter eine Generalabsolution, obwohl solche Beeinflussungen bekanntermaßen sehr häufig mit psychischen, wenn nicht gar physischen Misshandlungen der betroffenen Kinder einhergehen. Tja, um etwas Förderliches daran erkennen zu können, wenn Willensäußerungen durch schwere emotionale oder körperliche Gewalt induziert wurden, muss das Denken wahrscheinlich durch ein Jurastudium pervertiert worden sein.
Die vorstehend zitierte Rechtsprechung mag überraschen, ist aber durch die psychologische Forschung begründet. In einem Standardwerk zur Familienrechts­psychologie heißt es, nachdem zuvor aufgezeigt wurde, welche Kompetenzen Kinder im Einzelnen in welchem Alter besitzen, zusammenfassend:
§ 156 Absatz 3 FamFG sieht vor, Kinder vor Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Regelung des Umgangs anzuhören und laut § 157 Abs. 1 FamFG soll das Gericht "in geeigneten Fällen auch mit dem Kind" erörtern, wie einer möglichen Gefährdung des Kindeswohls begegnet werden kann.
Konstant ist der Wille laut Auffassung des BVerfG, wenn vom Kind geäußerte Wünsche auch durch Vorhalte [seitens des Richters, eines Gutachters, des Verfahrensbeistands oder eines Mitarbeiters des Jugendamts] nicht zu erschüttern sind.
Der manipulierte Wille
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Kindeswille grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn er durch einen Elternteil manipuliert wurde. Ihre Auffassung stützen die höchsten deutschen Richter - für Kritiker etwas widersprüchlich - mit dem Argument, das Kind mache mit der Kundgabe seines Willens von seinem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch. Dies könne, so zumindest laut den Sophisten aus Karlsruhe, auch der Fall sein, wenn der Wunsch des Kindes auf einer „bewussten oder unbewussten Beeinflussung“ des anderen Elternteils beruht, und zwar, wenn er „Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist“. Lediglich in Fällen, wo "die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen“, müsste der Wille des Kindes nicht beachtet werden.[9]
Auf Ebene der Amts- oder Oberlandesgerichte führt diese Rechtsauffassung zu Begründungen der folgenden Art:
«Die Entscheidung von L. keinen Kontakt mit ihrem Vater haben zu wollen, ist zu respektieren. Äußern Kinder, dass sie keinen Kontakt zu einem Elternteil haben wollen, so ist sorgfältig zu prüfen, ob dieser Wille auf einer autonomen Entscheidung des Kindes beruht oder ob der geäußerte Kindeswille seine Grundlage in einer Suggestion des betreuenden Elternteils hat (BVerfG, FamRZ 2007,531;2001,1057;OLG Brandenburg FamRZ 2000,1106). Allerdings kann auch ein fremd beeinflusster Wille schützenswert sein, wenn darin echte Bindungen zum Ausdruck kommen und sich der Wille derart in dem Kind verfestigt hat, dass er als eigener Wille anzusehen ist. Denn auch ein solcher Wille stellt ein inneres Faktum dar, das im Interesse des Kindes nicht ignoriert werden darf (BGH,NJW 1985,1702 (1703)BVerfG,FamRZ 2001,1057;OLG Frankfurt a.M.,FamRZ 2002,187). Es ist zu ermitteln, ob die Herausbildung der Persönlichkeit des Kindes bereits so fortgeschritten ist, dass eine dem Willen des Kindes zuwiderlaufende Ausübung des Umgangs eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten würde (BGH, FamRZ 1980, 131; OLG Celle,FamRZ 2008, 1369-1371). [....]
Das Gericht ist überzeugt, dass das seelische Wohl L.s gefährdet würde, wenn ihr wiederholt ernsthaft und nachhaltig geäußerter Wille, keinen Kontakt mit dem Vater haben zu wollen, in diesem Verfahren nicht beachtet würde. Sie müsste erleben, dass ihr Wille nicht zählt und nicht respektiert wird. Eine solche Entscheidung wäre mit der hohen Bedeutung, die das Bundesverfassungsgericht dem Kinderwillen in Verfahren einräumt, in denen es um ihr Schicksal und ihre persönliche Zukunft geht, nicht vereinbar (BVerfG FamRZ 2010,865; BVerfGE 75,201).[10]»
Zu wünschen bliebe, dass die Gerichte dem Willen von Kindern nicht nur dann Bedeutung beimessen, wenn sie den Umgang mit ihren Vätern ablehnen, sondern auch im umgekehrten Fall, das heißt, wenn sie sich mehr Umgang mit dem Vater wünschen oder sogar ganz bei ihm leben wollen. Dann stößt man in den Beschlüssen der "Tatsachengerichte", also der Familiendezernate an den Amtsgerichten und den für Beschwerden zuständigen Oberlandesgerichten, immer wieder auf peinliche Verrenkungen, warum der Kindeswille in solchen Fällen eben nicht beachtet werden könne. In der Regel basieren solche Ausflüchte auf haarsträubenden Falschdarstellungen von Müttern sowie ausgesprochen bemüht und wie vom Gericht bestellt wirkenden Einwänden von Verfahrensbeiständen oder Sachverständigen, die parteiische Richter dann kritiklos und mit erkennbarer Dankbarkeit übernehmen.
Nach einer Trennung der Eltern wollen Kinder vielfach die Beziehung zu beiden Elternteilen gleichwertig aufrechterhalten. Wenn sich Väter dann in Umgangsverfahren um die Implementierung eines paritätischen Wechselmodell bemühen, müssen sie - insbesondere an konservativen Familiengerichten - oft gegen eine ablehnende Phalanx aus Jugendamt, Richtern und den von jenen beauftragten Gutachtern und Verfahrensbeiständen ankämpfen.
Mindestens genauso verwerflich ist es, wenn Mitarbeiter des Jugendamtes dabei mithelfen, Kinder mundtot zu machen, indem sie durch unsubstanziierte Äußerungen gegenüber dem Richter verhindern, dass Kinder selbst für ihre Interessen eintreten können. So verlautbarte beispielsweise Frau Petri vom Jugendamt Cochem am 18.09.2012 anläßlich eines Gerichtstermins, die Kinder seien für eine persönliche Anhörung zu belastet. Diese Aussage war jedoch frei erfunden. Zum einen lag nämlich die letzte Begegnung von Frau Petri und den Kindern gut 17 Monate zurück, zum anderen wurden weder seinerzeit noch bei einem Hausbesuch der zuständigen Richterin etwa 4 Monate später Anzeichen von Belastung konstatiert (die Richterin sprach vielmehr davon, die Kinder "ruhen in sich"). Mit ihrer gefälligen Stellungnahme bediente Frau Petri allein die Interessen einer Mutter, die gegen den erklärten Willen ihrer Kinder eine von jenen abgelehnte Änderung der gerichtlichen Ferienregelung durchdrücken wollte. Die Kinder hätten ihren Willen indessen sehr gerne bekundet und waren über den faulen Vergleich, auf den sich der Vater dank der Schützenhilfe des Jugendamts einlassen mußte, ausgesprochen unglücklich.
Spätestens seit dem Beschluss XII ZB 601/15 des BGH vom 01.02.2017 ist zumindest in der Beschwerdeinstanz – also vor dem OLG – eine Anhörung des Kindes durch das Gericht unabdingbar. Genauer gesagt müssen die Richter zumindest den Versuch unternehmen, das Kind anzuhören. Auf den Fall, dass die Anhörung von dem Kind verweigert wird, geht der BGH nicht ein.
Ein wesentliches Ziel solcher Anhörungen liegt darin, dem Kind zu vermitteln, dass es von einem neutralen Dritten ernst genommen wird und persönlich erfährt, dass auch seine Wünsche, Ängste, Hoffnungen, Anschauungen und Vorstellungen von Bedeutung sind. Diese Prämisse wäre allerdings auch schon mittels einer Befragung des Kindes durch einen Verfahrensbeistand oder einen Sachverständigen erreichbar. Allerdings wurde schon früher in Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts darauf hingewiesen, Richter müssten sich durch die persönliche Anhörung des Kindes einen unmittelbaren Eindruck verschaffen; die Befragung des Kindes durch einen Sachverständigen im Rahmen einer Begutachtung sei hierfür kein Ersatz.
Wie außer Zweifel stehen muss, sind derartige Anhörungen insbesondere für jüngere Kinder mit erheblichen Belastungen verbunden und erzeugen eine große Anspannung. Insofern sollten Familienrichter bemüht sein, im Vorfeld ein Klima zu schaffen, in dem das Kind zu dem Gericht Vertrauen entwickeln kann. Nur unter dieser Voraussetzung wird das Gericht ehrlicher Antworten und Willensäußerungen teilhaftig.
Wurde dem Kind ein Verfahrensbeistand zugewiesen, erfolgt die Anhörung üblicherweise in dessen Beisein. Unklar ist, wie sich Gerichte verhalten sollen, wenn das Kind die Anwesenheit des Verfahrensbeistands ablehnt, weil es zu der betreffenden Person kein Vertrauen hat. Naheliegend wäre aber, das Kind dann alleine anzuhören, sofern es hierzu bereit ist.
Wenn Richter hier stur daran festhalten, dass bei der Befragung ein Verfahrensbeistand zugegen ist, den das Kind im vorangegangenen als verlogen und illoyal wahrgenommen hat und dessen Handeln es als gegen seine Interessen gerichtet empfindet, wird das Kind dadurch eingeschüchtert; unbefangene Mitteilungen werden so von vorneherein vereitelt. Zuweilen hat es aber leider den Anschein, als würden manche Familienrichter genau dies beabsichtigen, weil ihre Sympathien einem bestimmten Elternteil zuneigen und sie befürchten, die zu erwartende Tendenz der Äußerungen des Kindes würde dem betreffenden Elternteil zum Nachteil gereichen.
Fakt ist: Setzen Richter ein Kind dahingehend unter Druck, sich unter solchen Bedingungen anhören zu lassen, erinnert dies sehr an ein erzwungenes polizeiliches Verhör und läuft faktisch auf eine Kindeswohlgefährdung bzw. amtlicherseits verübte Kindesmisshandlung hinaus.
Geradezu fatal ist es, wenn Kinder erfahren müssen, dass Richter ihre Willensbekundungen ignorieren oder ihre Äußerungen verdrehen bzw. ihnen frei erfundene Aussagen in den Mund legen. Erlebt ein Kind auf diese Weise, wie es zum Spielball skrupelloser Richter wird, wird sein Glaube in staatliche Institutionen bzw. deren Vertreter logischerweise nachhaltig erschüttert. Nicht nur bei jüngeren Kindern können solche Erlebnisse der Ohnmacht psychische Probleme auslösen. Der im folgenden geschilderte Fall ist durch Verfahrensakten belegt und die Richter haben ihre Verfälschung der Aussagen eingestanden; erklärt haben sie ihr ungeheuerliches Verhalten nicht.
In seinem unsäglichen Beschluss vom 12.01.2010 wertet das OLG Koblenz den Kindeswillen - beide Kinder hatten sich dafür ausgesprochen, sie wollten gleich viel Zeit mit dem Vater verbringen wie mit der Mutter - dergestalt ab, dieser Wille resultiere aus der emotionalen Bindung der Kinder zu beiden Eltern und des gewiss vorhandenen Harmoniebedürfnisses sowie der Loyalität zu beiden Eltern, die verständlich wären. In seinem sehr lesenswerten Artikel zu diesem Urteil[11] kommentiert Dr. Christoph Mandla von der Uni Halle: "Diese Ausführungen sind äußerst einseitig und sogar fast unanständig. Im Grunde trampelt der Senat auf dem Harmoniebedürfnis und der Loyalität der Kinder herum." Zuvor hatte er (sinngemäß) geschrieben, es sei willkürlich und widersprüchlich, dem Vater [wie es das Gericht getan hatte] vorzuwerfen, nicht in der Lage zu sein, die Perspektive der Kinder einzunehmen, weil er doch genau das getan hätte. Es sei nicht der Vater, sondern der Senat, der sich über den Willen der Kinder hinwegsetzen würde.
Ähnlich hielt es ein anderer Senat des gleichen OLG 16 Monate später, als drei Kinder im Alter von 11, 10 und 4 Jahren bei einer Verhandlung am 07.05.2012 unmissverständlich ihre Ablehnung der vom Amtsgericht Cochem verfügten Umgangsregelung zum Ausdruck brachten und vor einer Richterin sowie zwei Richtern unbeeindruckt erklärten, dass sie eine überwiegende Betreuung durch einen Elternteil nicht wünschten. Dabei artikulieren die beiden älteren Kinder klare Bedürfnisse, indem sie sich unter anderem zur konkreten Ausgestaltung des Umgangs äußerten und begründeten, warum sie lieber mit den Geschwistern oder auch mal alleine zu einem Elternteil gehen wollten. Beide hatten das bereits zuvor mehrfach getan, nämlich bei insgesamt vier, über einen Zeitraum von 11 Monaten verteilten Befragungen durch den Sachverständigen, die Familienrichterin und zwei Mal durch den Verfahrensbeistand. Noch bemerkenswerter waren aber eigentlich die Äußerungen eines zu diesem Zeitpunkt erst 4 ½-jährigen Jungen, der auf die sinngemäße Frage des Richters, wie ihm denn die jetzige Umgangsregelung gefalle, ohne Umschweife antwortete, er fände sie blöd und wolle mehr zum Papa.
Die schlichte Tatsache, dass dieser Wille nur natürlich sei, weil er auf eine langjährige förderliche Betreuung durch den Vater zurückgeht, erschloss sich dem Gericht nicht. Ebenso wenig vermochte es die Richter zu beeindrucken, dass die Kinder zu diesem Zeitpunkt bereits ca. 2 Jahre überwiegend bei der Mutter lebten und eigentlich bemüht sein müssten, sich deren Wohlwollen zu versichern.
Wieviel Bedeutung das Gericht dem Kindeswillen beimißt, verriet außerdem ein bemerkenswerter "Schachzug" des vorsitzenden Richters in der zweiten, oben erwähnten Verhandlung. Nach der Befragung der Kinder äußerte jener gegenüber dem Vater wahrheitswidrig, die Tochter habe "überhaupt nichts gesagt" und die beiden Söhne hätten erklärt, sie wollten "ein bißchen mehr Umgang mit dem Vater".
Mit dieser groben Verkürzung und Verfälschung der Aussagen - der Verfahrens"beistand" der Kinder saß, anstatt eine korrekte Widergabe der Aussagen seiner Schützlinge anzumahnen - währenddessen übrigens schweigend daneben - wollte der Vorsitzende den Vater zur Akzeptanz der vom Familiengericht getroffenen Umgangsregelung drängen, obwohl alle drei Kindern bei der Befragung nachdrücklich erklärt hatten, dass sie diese Regelung ablehnen würden.
Zwei Tage später hatte der Vater Gelegenheit, die Kinder zu befragen, ob die Darstellung des vorsitzenden Richters stimmen würde. Die beiden älteren Kinder waren ob der verfälschten Widergabe ihrer Aussagen sichtlich irritiert - mutmaßlich hatten sie ein solches Gebaren von einem deutschen Richter ebenso wenig erwartet wie der Vater - und erklärten dann, was sie tatsächlich gesagt hatten. Diese Aussagen protokollierte der Vater und ließ das Protokoll von seinem Rechtsbeistand - auch jener war über das Gebaren des Richters regelrecht schockiert - dem Senat übersenden. Letzterer hatte immerhin soviel Anstand, alle wesentlichen vom Vater protokollierten Äußerungen ausdrücklich einzuräumen. Den übrigen Aussagen wurde nicht widersprochen, womit sie ebenfalls als zugestanden gelten können.
Dennoch bleibt angesichts des plumpen Täuschungsmanövers ein schaler Beigeschmack, beweist es doch, dass dem Senat die Willensäußerungen der Kinder völlig gleichgültig waren. Dies spiegelt dann auch der Beschluss 9 UF 235/12 vom 08.06.2012 wider, in dem die Wünsche der Kinder zur künftigen Gestaltung des Umgangs völlig unbeachtet blieben. Die formelhafte und inhaltlich außerordentlich dürftige "Begründung" des Gerichts beruhte einzig auf den Aussagen eines korrupten, von einer voreingenommenen Familienrichterin zur Unterstützung der Mutter bestellten Sachverständigen. Sämtlichem Vorbringen des Vaters, mit dem dieser die teilweise plumpen Falschaussagen und groben fachlichen Mängel des Gutachtens widerlegen wollte, wurde rechtliches Gehör verweigert.
Wie "weise" die Juristen gehandelt haben, zeigten dann die nachfolgenden Ereignisse: Kurz nach dem ignoranten Beschluss der Geistesgrößen vom OLG Koblenz flüchtete der älteste Sohn nach schweren Misshandlungen durch seine Mutter - jene hatte die unverhohlene Parteinahme des Senats offenbar als Freibrief aufgefasst, den Willen des Kindes nun mit allen Mitteln zu brechen - aus deren Haushalt zu seinem Vater. Daraufhin wurde die Schwester von der Mutter dahingehend manipuliert, ihren Vater nicht mehr zu besuchen. Der jüngere Bruder steht seit nunmehr 6 Jahren im Zentrum gerichtlicher Auseinandersetzungen bezüglich der Regelung des Umgangs und wurde, da er an seinem Wunsch nach hälftigem Umgang festhält, auch schon Opfer von Misshandlungen durch seine Mutter.
In jedem normalen Beruf bekämen Angestellte, die solche Früchte ihrer Arbeit abliefern, umgehend die rote Karte. Nur Deutschlands Familienrichter dürfen anscheinend Mist am Fließband abliefern, ohne das es für sie selbst irgendwelche Konsequenzen hätte. Letztere hat es hingegen für die betroffenen Kinder: Pfeifen wie die Familienrichter vom AG Cochem oder dem OLG Koblenz hinterlassen eine regelrechte "Blutspur" zerstörter Bindungen zwischen ausgegrenzten Elternteilen und ihren Kindern und sogar zwischen Geschwistern, die aufgrund des stümperhaften Agierens dieser Schwachköpfe einander entfremdet werden.
Falls Väter erleben, dass der klar, nachvollziehbar und konstant geäußerte Kindeswille vom Familiengericht bzw. einem Oberlandesgericht bei der Entscheidung außen vor gelassen wird, steht das zwar im Widerspruch zur oben aufgeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Sofern betroffene Väter ein Wechselmodell gegen den Willen der Mutter anstreben, macht es jedoch keinen Sinn, wegen der Mißachtung des Kindeswillens eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, denn in den Augen der Karlsruher Richterschaft genießt das Mutterrecht absoluten Vorrang vor den Grundsätzen der eigenen Rechtsprechung oder der Verletzung von Grundrechten des Vaters. Damit befinden sich die obersten Hüter der Verfassung auch 72 Jahre nach dem Erlöschen des III. Reichs in vollem Einklang mit einem Postulat von Adolf H.:
« Der Führer betonte mit aller Entschiedenheit, dass nicht die Sorge für das Wohl des Kindes in erster Linie ausschlag­gebend sei, sondern das ethische Recht der Mutter auf das Kind." - 2. August 1940[12]»
Eine auf dem Nichtberücksichtigen des Kindeswillens fußende Verfassungsbeschwerde könnte allenfalls dann Erfolg haben, wenn der Vater den Lebensmittelpunkt und das alleinige Sorgerechts oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht anstrebt, denn in ihrem jüngsten Beschluss zum Wechselmodell haben die Blödärsche vom Bundesverfassungsgericht leider das dümmliche Dogma bestätigt, die Implementierung eines paritätischen Wechselmodells setze eine gute Kommunikation und Kooperation der Elternteile voraus. Wer sich für die deprimierenden Ausführungen dieser hochbezahlten Dünnbrettbohrer interessiert, lese den Beitrag "Rechtsprechung" im Portal "prowechselmodell.de". Aber ehrlichgesagt: Obwohl ich diesen Beitrag geschrieben habe, kann ich seine Lektüre nicht empfehlen, denn das, was die höchsten deutschen Richter da verzapft haben, ist so erbärmlich, dass es auch gutwilligen Menschen den letzten Rest von Glauben an eine wie auch immer geartete Rechtsstaatlichkeit in Deutschland nimmt.
Beschluss 1 BvR 311/08 vom 27. Juni 2008
BVerfG, 1 BvR 142/09 vom 18.5.2009, Absatz-Nr. (1-41)
1 BVR 1868/08 vom 20.06.2009
BVerfG, 1 BvR 3189/09 vom 14.7.2010, Absatz-Nr. (1-31)
Quelle Familienrechtspsychologie, Harry Dettenborn und Eginhard Walter, ISBN 3-8252-8232-5, 202, S. 76
Quelle Familienrechtspsychologie, Harry Dettenborn und Eginhard Walter, ISBN 3-8252-8232-5, 202, S. 68
Familienrecht München aktuell – BVerfG: Wille des Kindes immer zu beachten!
wgvdl-Forum, Beichte ohne Reue
beck-online (kostenpflichtiger Download) Das Wechselmodell im Umgangsrecht und die Beliebigkeit der Argumentation - Schwierigkeiten mit Methodik und Gleichberechtigung, Aufsatz von Dr. Christoph Mandla, erschienen in NJ [Zeitschrift Neue Justiz] 7/2011, S. 278ff.
Schreiben von Hans Heinrich Lammers vom 2. August 1940, zitiert nach Werner Schubert: Das Familien- und Erbrecht unter dem Nationalsozialismus, Verlag Schöningh 1993, ISBN 3-506-73368-0, S. 703f.