Source: http://icl-rechtsanwaelte.de/blog/
Timestamp: 2018-12-16 06:07:29
Document Index: 395606445

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 288', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Hier halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen, gerichtliche Entscheidungen und Gesetzesvorhaben rund um das Arbeitsrecht auf dem Laufenden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen und ein paar spannende Einblicke in die Themen, die uns täglich beschäftigen.
Kopftuch im Unterricht – Schulfrieden gefährdet?
Mentor, Erzieher, pädagogisch geschult – Lehrer sollen heutzutage vieles sein. Als besonders wichtig gilt jedoch deren Neutralität. Staatliche Schulen sollen ihren Bildungsauftrag erfüllen, ohne ihre Schüler religiös zu beeinflussen. Was es heißt, Staat und Kirche konsequent zu trennen, musste das Landesarbeitsgerichts Berlin – Brandenburg in einem aktuellen Urteil entscheiden.
Neues im Arbeitskampfrecht: Streiken auf Firmenparkplatz erlaubt
Darf man „vor der Haustür“ des Arbeitgebers streiken? Darf man, hat das Bundesarbeitsgericht jetzt entschieden.
EuGH kippt BAG: Urlaubsansprüche sind vererbbar!
Öfter mal was Neues – das scheint sich der EuGH in letzter Zeit hinsichtlich des geltenden deutschen Urlaubsrechts zu denken. Was gestern noch ständige Rechtsprechung war, hat das höchste europäische Gericht schon heute als unionsrechtswidrig disqualifiziert. Was ist es denn diesmal, mag man sich da fast schon fragen…
Benachteiligung Schwerbehinderter im Vorruhestandsverhältnis
Personal abbauen, aber wie? Das Vorruhestandsverhältnis ist ein beliebtes Instrument, um ältere Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze für einen Rentenanspruch zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zu veranlassen. Im Regelfall endet die Vereinbarung mit dem frühestmöglichen Rentenbezug. Doch was gilt, wenn…
Heute Frankfurt, morgen London oder Tokio – die Arbeitswelt wird immer internationaler. Arbeitnehmer global agierender Unternehmen treten daher zunehmend Dienstreisen ins Ausland an. Das wirft die Frage auf, ob die zusätzlichen Stunden im Flugzeug, Auto oder in der Bahn zu vergüten sind.
Neues im Kirchenarbeitsrecht: Kirchliche Stellen auch für Konfessionslose
Kirchliche Arbeitgeber dürfen Bewerber bei Stellenausschreibungen nicht aufgrund ihrer fehlenden Religionszughörigkeit ablehnen. Tun sie es dennoch, fallen Entschädigungszahlungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) an. Das BAG folgt mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. April 2018, Az. C-414/16).
Die Krux der Berechnung des Urlaubsanspruchs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Elternzeit?
…hat ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht, entschied der EuGH. Eine nationale Bestimmung, wonach die Dauer des gewährleisteten Jahresurlaubs ohne die Berücksichtigung der von dem Arbeitnehmer genommenen Elternzeit (der EuGH spricht von „Elternurlaub“) berechnet wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar.
EuGH stärkt Rechte von Müttern: Nachtarbeitsverbot für stillende Arbeitnehmerinnen
Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, welche zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, leisten Nachtarbeit. Damit fallen sie unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.
SE-Gründung durch Umwandlung: Gilt der mitbestimmungsrechtliche Ist- oder Soll-Zustand?
Das OLG Frankfurt/Main stärkt in einer aktuellen Entscheidung die Rechte der Arbeitnehmer bei europäischen Aktiengesellschaften, die durch Umwandlung gegründet wurden.
Videobeweis nicht nur beim Fußball? – Videoüberwachung vor dem Bundesarbeitsgericht und in der DSGVO
Kaum ein Thema beschäftigt die Gemüter von Ballsportfans in letzter Zeit so sehr wie der Einsatz des Videobeweises. Die Diskussion um das Für und Wieder des neuen Regelwerks will einfach nicht abreißen. Abseits vom grünen Rasen musste sich nun auch das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit offener Videoüberwachung befassen. Darf ein Arbeitgeber die Aufnahmen nutzen, um Straftaten seiner Mitarbeiter nachzugehen?
Wer mit einer Zahlung in Verzug kommt, musste schon immer damit rechnen, zusätzlich zum geschuldeten Betrag Verzugszinsen und ggf. Schadensersatz für einen Verzugsschaden leisten zu müssen. Seit 2014 können Gläubiger bei Verzug des Schuldners zusätzlich eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- Euro fordern (§ 288 Abs. 5 BGB).
Auch im Arbeitsverhältnis kommt es gelegentlich zum Verzug. Kommt beispielsweise ein Arbeitgeber seiner Pflicht zur Lohnzahlung zu spät nach, kann dies einen Verzug begründen.
Unwirksame Ausschlussfristen: Wer den Mindestlohn vergisst, muss später die Urlaubsabgeltung zahlen
Das BAG hat in seinem Urteil vom 18.09.2018 (9 AZR 162/18) entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel unwirksam ist, wenn sie nicht explizit den Anspruch des Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohn ausnimmt.
Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH – Teil 2
Die evangelische und katholische Kirche gehören – mit ihren Wohlfahrtsverbänden Diakonie und Caritas – zu den größten Arbeitgebern in Deutschland: Etwa 1,5 Millionen Menschen arbeiten dort. Für sie gilt zum Teil ein gesondertes Arbeitsrecht.
Betriebsratsvereinbarung nur mit Beschluss des Betriebsrats
Auf fehlerhafte Betriebsratsbeschlüsse berufen sich in erster Linie Arbeitgeber. Aber auch ein Betriebsrat kann – beispielsweise nach dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung, die sich im Nachhinein als nachteilig für die Belegschaft herausstellt – ein Interesse daran haben, die ordnungsgemäße Beschlussfassung in Frage zu stellen
Filialleiter ohne Personalbefugnis ist kein leitender Angestellter
Ein Filialleiter hat vielfältige und verantwortungsvolle Aufgaben: Leitung und Anweisung der Mitarbeiter, Organisation des Betriebs, Koordination von Aufgaben und vieles mehr. Aber ist er damit automatisch „leitender Angestellter“ im Sinne des § 5 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) – mit der Konsequenz, dass er nicht mehr in den Betriebsrat gewählt werden darf?
Kein Betriebsratsausschuss für Öffentlichkeitsarbeit
Informationen der „Betriebsöffentlichkeit“ als bestimmte Aufgabe? Darf der Betriebsrat einen Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit bilden, der die Belegschaft über sämtliche Betriebsratstätigkeiten und über Neuigkeiten informiert? Eigentlich ein nachvollziehbarer Gedanke.
Klein aber mächtig? Zur Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften – der Fall DHV
Gewerkschaften in Deutschland – da denkt man erst einmal an die großen und bekannten wie Ver.di, IG Metall und IG Bau. Daneben gibt es eine ganze Menge kleiner Gewerkschaften. Diese sind teilweise so klein, dass fraglich ist, ob sie angemessen ihren Zwecken nachgehen können.
Arbeitsrechtliches Urlaubs-FAQ
Den gesetzlichen Mindesturlaub regelt das Bundesurlaubsgesetz. Bei einer Fünf-Tage-Woche haben Arbeitnehmer jährlich Anspruch auf 20 Urlaubstage. In Tarif- und Arbeitsverträgen sind aber häufig 30 Tage Jahresurlaub vereinbart.
Aktuelles zum Mindestlohn – Erhöhung und Entscheidungen
Es gibt Neues zum Mindestlohn! Seit 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der Mindestlohn. Für Deutschland eine große Innovation. Zunächst betrug er 8,50 €, mittlerweile steht er bei 8,84 €. Nun soll er weiter steigen – in zwei Stufen bis auf 9,35 €.
Neuer Gesetzesentwurf: Brückenteilzeit
Wenn Kinder in das Leben treten oder sich dieses anderweitig verändert, ist es gut, wenn es möglich ist, den Job entsprechend anpassen zu können. Dafür ist beispielsweise ein Übergang in die Teilzeitarbeit sinnvoll: Weniger Arbeitsstunden im selben Job. Aber was, wenn die Kinder größer werden oder es einfach notwendig wird, durch mehr Arbeit wieder mehr zu verdienen?
Fehlen der Originalvollmacht muss bei Kündigungszurückweisung ausdrücklich gerügt werden
Eine Kündigung erhalten – und was nun? Auf jeden Fall sollten Arbeitnehmer, wenn sie gekündigt werden, immer zunächst die rechtlichen Möglichkeiten bedenken, die ihnen zustehen, um sich gegen die Kündigung zu wehren.
Sind Urlaubsansprüche vererblich?
Bald ist wieder Urlaubszeit – eigentlich eine erfreuliche Sache, außer vielleicht in diesem speziellen Fall: Der EuGH-Generalanwalt musste sich mit der Frage befassen, ob noch ausstehende Urlaubsansprüche von während ihres Arbeitsverhältnisses verstorbenen Angehörigen auf die Erben übertragen werden können.
Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber ihre private Handynummer nicht herausgeben
Ein ewiger Streitpunkt an Arbeitsplätzen ist oft, wann ein Arbeitnehmer erreichbar sein muss. In Zeiten der Digitalisierung, in denen nahezu jeder ein Mobiltelefon hat, wird diese Frage so gut wie unumgänglich. Aber ab wann geht der Druck zur Erreichbarkeit zu weit?
Pressefreiheit vs. Mindestlohn
Eigentlich könnte alles ganz einfach sein. Am 1. Januar 2015 wurde in Deutschland das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingeführt. Ziel des Gesetzes war es, Arbeitnehmer vor Armutslöhnen und sogenanntem „Lohndumping“, also sinkenden Gehältern wegen der ausländischen Billiglohnkonkurrenz, zu schützen.
Schadensersatz wegen Ablehnung eines Wiedereingliederungsantrags
Eine stufenweise Wiedereingliederung soll einem Arbeitnehmer, der über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt ist, die Rückkehr an den Arbeitsplatz erleichtern. In vielen Fällen wird auch der Arbeitgeber ein Interesse daran haben, den erkrankten Mitarbeiter zurückzugewinnen.
Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
In vielen Betrieben finden gerade Betriebsratswahlen statt. Ab einer gewissen Betriebsgröße betrifft das auch die Wahl von freizustellenden Betriebsratsmitgliedern. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebsrat und Arbeitgeber sich vor der Freistellungswahl darüber austauschen, wer freigestellt wird. Aber welche Konsequenzen hat es, wenn eine solche Beratung nicht stattfinden?
Das kirchliche Arbeitsrecht vor dem EuGH
Eine Absage wegen fehlender oder „falscher“ Religionszugehörigkeit – das ist in Zukunft für kirchliche Arbeitgeber nur noch eingeschränkt möglich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang der Woche entschieden, dass kirchliche Arbeitgeber von Bewerbern nicht in jedem Fall eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen.
Wie ein Betriebsrat gegen einen Arbeitgeber klagen und – sollte es nötig sein – die Zwangsvollstreckung betreiben kann, ist von der Rechtsprechung weitgehend geklärt. Für den umgekehrten Fall gilt das nicht.
Aufhebungsvertrag eines Betriebsratsvorsitzenden: Verdächtig gute Konditionen?
Eine zweijährige Freistellung bei voller Bezahlung plus eine Abfindung in Höhe von 120.000 Euro netto – das klingt erst einmal nach einem sehr guten Deal, wenn man einen Aufhebungsvertrag abschließt.
Der EuGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass auch „passive“ Bereitschaftszeit Arbeitszeit sein kann. Ob und wie die „passive“ Bereitschaft vergütet wird, ist eine andere Frage (EuGH, 21.02.2018, C-518/15).
Profi-Fußball vor dem Arbeitsgericht und im Koalitionsvertrag
Im Januar 2018 beendete ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts den jahrelangen Rechtsstreit zwischen Torhüter Heinz Müller und seinem Ex-Klub Mainz 05. Es ging um die Frage, ob befristete Verträge im Fußball rechtmäßig sind oder ob auch Fußballer ein Recht darauf haben, unbefristet angestellt zu werden.