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Timestamp: 2019-08-23 22:54:05
Document Index: 232063123

Matched Legal Cases: ['§ 389', '§ 389', '§ 42', '§ 116', '§ 147', '§ 388', '§ 128', '§ 391', '§ 205', '§ 342', '§ 235', '§ 322', '§ 214', '§ 342', '§ 354', '§ 370', '§ 295', '§ 202', '§ 223', '§ 229', '§ 231', '§ 221', '§ 344', '§ 377', '§ 151']

2006/42/EG Lt - Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG / ANHANG V / § 389 Nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile
§ 389 Nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile
Nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile im Sinne des Artikel 2 Buchstabe c
Kraftbetriebene bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung für die in Anhang VI Nummern 9, 10 und 11 genannten Maschinen.
Logikeinheiten zur Gewährleistung der Sicherheitsfunktionen.
Ventile mit zusätzlicher Ausfallerkennung für die Steuerung gefährlicher Maschinenbewegungen.
Systeme zur Beseitigung von Emissionen von Maschinen.
Trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen zum Schutz von Personen vor beweglichen Teilen, die direkt am Arbeitsprozess beteiligt sind.
Einrichtungen zur Überlastsicherung und Bewegungsbegrenzung bei Hebezeugen.
Personen-Rückhalteeinrichtungen für Sitze.
NOT-HALT-Befehlsgeräte.
Ableitungssysteme, die eine potenziell gefährliche elektrostatische Aufladung verhindern.
Energiebegrenzer und Entlastungseinrichtungen gemäß Anhang I Nummern 1.5.7, 3.4.7 und 4.1.2.6.
Systeme und Einrichtungen zur Verminderung von Lärm- und Vibrationsemissionen.
Zweihandschaltungen.
Die in der folgenden Auflistung enthaltenen Bauteile von Maschinen für die Auf- und/oder Abwärtsbeförderung von Personen zwischen unterschiedlichen Ebenen:
Verriegelungseinrichtungen für Fahrschachttüren;
Fangvorrichtungen, die einen Absturz oder unkontrollierte Aufwärtsbewegungen des Lastträgers verhindern;
energiespeichernde Puffer
– mit nichtlinearer Kennlinie oder
– mit Rücklaufdämpfung;
energieverzehrende Puffer;
Sicherheitseinrichtungen an Zylindern der Hydraulikhauptkreise, wenn sie als Fangvorrichtungen verwendet werden;
Anhang V enthält eine Liste mit Beispielen von Produkten, welche die Definition von „Sicherheitsbauteilen“ erfüllen – siehe § 42: Anmerkungen zu Artikel 2 Buchstabe c. Dabei ist zu beachten, dass nur gesondert in Verkehr gebrachte Bauteile als Sicherheitsbauteile gelten. Die Liste in Anhang V ist eine nicht erschöpfende Liste; sie ist nicht abschließend. Jedes Bauteil, das die Definition in Artikel 2 Buchstabe c erfüllt, gilt daher als Sicherheitsbauteil, welches der Maschinenrichtlinie unterliegt, selbst wenn es nicht in dieser Liste aufgeführt ist.
Die nicht erschöpfende Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang V kann von der Kommission nach Rücksprache mit dem Ausschuss „Maschinen“ aktualisiert werden – siehe § 116: Anmerkungen zu Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, und § 147: Anmerkungen zu Artikel 22 Absatz 3.
Es ist zu beachten, dass die folgenden in der nicht erschöpfenden Liste in Anhang V enthaltenen Sicherheitsbauteile auch in den Kategorien der Maschinen in Anhang IV enthalten sind, für die eines der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 Absatz 3 und 4 durchgeführt werden muss:
Schutzeinrichtungen für abnehmbare Gelenkwellen = Nummer 15
Schutzeinrichtungen zur Personendetektion = Nummer 19
Kraftbetriebene bewegliche trennende Schutzeinrichtungen mit Verriegelung für die in Anhang IV Nummern 9, 10 und 11 genannten Maschinen = Nummer 20
Logikeinheiten zur Gewährleistung der Sicherheitsfunktionen = Nummer 21
Überrollschutzaufbauten (ROPS) = Nummer 22
Schutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) = Nummer 23
Erläuterungen zu den obigen Nummern – siehe § 388: Anmerkungen zu Anhang IV.
Die übrigen Kategorien der Sicherheitsbauteile in Anhang V (sowie etwaige weitere Sicherheitsbauteile, die nicht in Anhang V aufgeführt sind) unterliegen dem Konformitätsbewertungsverfahren mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen – siehe § 128: Anmerkungen zu Artikel 12 Absatz 2, und § 391: Anmerkungen zu Anhang VII.
Bei den in Nummer 5 angegebenen Ventilen handelt es sich um Bauteile, die an Hydraulik- oder Pneumatiksystemen zum Schutz gegen gefährliche Maschinenbewegungen bei Ausfall der Maschine eingebaut werden – siehe § 205: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.6, und § 342: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.2.6 Buchstabe c.
Mit den in Nummer 6 aufgeführten Absauganlagen werden gefährliche Stoffe und Substanzen abgeführt, die von Maschinen oder von durch Maschinen verarbeiteten Werkstoffen freigesetzt werden; diese Absauganlagen dienen dem Schutz von Sicherheit und Gesundheit der exponierten Personen – siehe § 235, Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.13, und § 322: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 3.5.3. Solche Anlagen können für den Anbau an einzelne Maschinen konstruiert sein oder sie können so konstruiert sein, dass sie an demselben Arbeitsplatz installiert werden, sodass mehrere Maschinen angeschlossen werden können.
Nummer 6 erstreckt sich nicht auf Anlagen, die eigens aus Umweltschutzgründen eingebaut werden.
Nummer 7 umfasst trennende und nichttrennende Schutzeinrichtungen, die an Maschinen montiert werden sollen und zum Schutz von Personen vor direkt am Arbeitsprozess beteiligten beweglichen Teilen dienen – siehe § 214: Anmerkungen zu Nummer 1.3.8.2.
Nummer 8 umfasst Überwachungseinrichtungen zur Überlastsicherung und Bewegungsbegrenzung, die an Maschinen zum Heben von Lasten montiert werden – siehe § 342: Anmerkungen zu Nummer 4.1.2.6, § 354: Anmerkungen zu Nummer 4.2.2, und § 370: Anmerkungen zu Nummer 6.1.2 in Anhang I.
Die Überlastsicherung und Bewegungsbegrenzung an Maschinen zum Heben von Lasten erfolgt im Allgemeinen durch ein aus mehreren Bauteilen bestehendes System, das unter anderem eine elektronische Steuereinheit (ECU), Sensoren, hydraulische Stellelemente usw. umfasst.
Von entscheidender Bedeutung für die Sicherheitsfunktion ist die ECU, in die entsprechende Software eingebettet ist. Eine ECU mit der entsprechend eingebetteten Software gilt daher als Sicherheitsbauteil, egal ob sie gesondert oder als Teil eines Überwachungssystems geliefert wird. Ein vollständiges Überwachungssystem ist ebenfalls als Sicherheitsbauteil zu betrachten.
Nummer 9 umfasst Personenrückhalteeinrichtungen für Sitze, die in mobilen Maschinen eingebaut werden sollen, wenn beispielsweise das Risiko besteht, dass Bediener oder andere von der Maschine beförderte Personen zwischen Teilen der Maschine und dem Boden eingequetscht werden können, falls die Maschine umkippt oder sich überschlägt – siehe § 295: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 3.2.2.
Nummer 10 umfasst NOT-HALT-Befehlsgeräte – siehe § 202: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.2.4.3.
Nummer 11 umfasst Ableitungssysteme, mit denen verhindert werden soll, dass sich potenziell gefährliche elektrostatische Aufladungen bilden – siehe § 223: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.2.
Nummer 12 umfasst Sicherheitsbauteile, durch deren Einbau die Anforderungen in Nummer 1.5.7 (Explosion), 3.4.7 (Kraftübertragung zwischen einer selbstfahrenden Maschine (oder einer Zugmaschine) und einer angetriebenen Maschine) und 4.1.2.6 (Bewegungsbegrenzung) in Anhang I erfüllt werden sollen.
Nummer 13 umfasst Systeme und Einrichtungen, die an Maschinen zur Verminderung von Geräusch- und Vibrationsemissionen montiert werden sollen. Zu den Systemen und Einrichtungen für die Verminderung von Schallemissionen zählen Schallschutzhauben, Schalldämpfer und aktive Schalldämmvorrichtungen – siehe § 229: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.8. Zu den Systemen und Einrichtungen für die Verminderung von Vibrationsemissionen zählen Systeme mit Federn, Dämpfern oder einer Kombination dieser Bauteile – siehe § 231: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.5.9.
Zweihandschaltungen stellen eine Ausführung einer Schutzeinrichtung dar – siehe § 221: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 1.4.3.
Die Sicherheitsbauteile in Nummer 17 Buchstabe a bis g sind für den Einbau in Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Gütern zwischen festen Lade- bzw. Haltestellen bestimmt – siehe §§ 344 bis 349: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 4.1.2.8, und §§ 377 bis 380: Anmerkungen zu Anhang I Nummer 6.4.1 bis 6.4.3. Die hier aufgelisteten Sicherheitsbauteile stimmen mit der Liste der Sicherheitsbauteile in Anhang IV der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG196) überein. Das heißt, dass die gleichen Sicherheitsbauteile an Baustellenaufzügen, Aufzügen mit einer Verfahrgeschwindigkeit von nicht mehr als 0,15 m/s sowie an anderen nicht in den Anwendungsbereich der Aufzugsrichtlinie fallenden Aufzügen, die der Maschinenrichtlinie unterliegen, eingebaut werden können – siehe § 151: Anmerkungen zu Artikel 24.
Dabei ist zu beachten, dass gemäß der Aufzugsrichtlinie die in Nummer 17 Buchstaben a bis g aufgeführten Sicherheitsbauteile ein Konformitätsbewertungsverfahren unter Beteiligung einer notifizierten Stelle durchlaufen müssen. Sicherheitsbauteile, welche die CE-Kennzeichnung tragen und zu denen eine Konformitätserklärung nach der Aufzugsrichtlinie vorgelegt wird, können zur Erfüllung ähnlicher Funktionen in Maschinen eingesetzt werden, die feste Ladestellen anfahren und der Maschinenrichtlinie unterliegen. Andererseits dürfen für derartige Maschinen, die der Maschinenrichtlinie unterliegen, entwickelte Sicherheitsbauteile nicht in Aufzügen verwendet werden, die der Aufzugsrichtlinie unterliegen, sofern sie nicht eines der nach dieser Richtlinie vorgesehenen Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.
Fußnote 196)
Siehe Leitfaden für die Anwendung der Aufzugsrichtlinie 95/16/EG: http://EG.europa.eu/enterprise/sectors/mechanical/documents/guidance/lifts/Anhang4/index_en.htm