Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=7&art=6&find=Darlehensvertrag__Nachrangdarlehen
Timestamp: 2018-09-20 20:47:34
Document Index: 233002994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', 'BGH', 'BGH']

jura-basic (Darlehensvertrag Nachrangdarlehen) - Grundwissen
Das Nachrangdarlehen ist ein Darlehensvertrag mit einer Rangrücktrittsklausel.
Eine Rangrücktrittsklausel enthält die Regelung, dass der Gläubiger mit seinem Anspruch auf Rückzahlung des Nominalbetrages und seinem Anspruch auf Zinszahlung im Rang hinter die Forderungen aller bestehenden und künftigen Gläubiger des Schuldners zurück und erst nach der Befriedigung sämtlicher Gläubiger des Schuldners eigene Erfüllung verlangen kann (vgl. BGH 5. März 2015 - IX ZR 133/14, Tz. 3).
Rangrücktrittsvereinbarungen dienen dem Zweck, eine Forderung im Überschuldungstatus einer Person oder Gesellschaft unberücksichtigt zu lassen und dadurch ihre Insolvenz zu vermeiden (BGH aaO, Tz. 13). Daher ist ein Nachrangdarlehen (nachrangiges Darlehen) für den Darlehensgeber risikoreich.
Inhalt und Reichweite eines Rangrücktritts können Gläubiger und Schuldner der Forderung frei vereinbaren.
Beispiel: Darlehensgeber und Darlehensnehmer können vereinbaren, dass der Nachrang nur für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Geltung haben soll. Nach dem BGH wäre eine solche Abrede aber nicht geeignet, eine Überschuldung eines Schuldners (z.B. Unternehmers) abzuwenden, weil der Gläubiger nicht gehindert wäre, seine Forderung vor Verfahrenseröffnung durchzusetzen. Falls ein Gläubiger vereinbarungsgemäß hinter bestimmte einzelne Gläubiger zurücktritt, lässt sich eine Überschuldung ebenfalls nicht verhüten, weil die betroffene Forderung dann als letztrangige Verbindlichkeit bestehen bliebe und weiterhin das Schuldnervermögen belaste (BGH, aaO, Tz. 15).
Soll eine Rangrücktrittsvereinbarung die Vermeidung einer Insolvenz sicherstellen, genügt ein Rangrücktritt hinter einzelne Gläubiger alleine nicht. Die Vereinbarung muss zusätzlich sowohl vor als nach Verfahrenseröffnung ausschließen, dass eine Darlehensforderung als Verbindlichkeit das Schuldnervermögen belastet (BGH 5. März 2015 - IX ZR 133/14, Tz. 16). Daher muss sich der Regelungsbereich einer Rangrücktrittsvereinbarung auf den Zeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung erstrecken. Rechtlich muss ein Rangrücktritt als Zahlungsverbot ausgestaltet sein. Der Rangrücktritt muss so auszugestalten sein, dass die Forderung des Gläubigers außerhalb des Insolvenzverfahrens nur aus ungebundenem Vermögen (freiem Vermögen) und in der Insolvenz nur im Rang nach den Forderungen sämtlicher normaler Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO@) befriedigt wird (BGH aaO, Tz. 16).
Daher ist beispielsweise erforderlich, dass der Darlehensgläubiger einer Gesellschaft in der Vereinbarung erklärt, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital (BGH aaO, Tz. 17). Ist die Gesellschaft in der Krise, dann kann der Gläubiger eines Nachrangdarlehens mit einem qualifizierten Rangrücktritt eine Rückzahlung der Forderung erst nach Überwindung der Krise fordern. In der Überschuldungsbilanz des Schuldners ist die Darlehensforderung des Gläubiger nicht als Verbindlichkeit zu bilanzieren, da der Gläubiger die Darlehensforderung nicht geltend machen kann (vgl. BFH, 0. 11. 2011 – I R 100/10). Die Verpflichtung stellt in dieser Zeit keine Belastung dar. In dieser Zeit wird das Nachrangdarlehen wie statutarisches Kapital behandelt.
Von einer Rangrücktrittsvereinbarung ist der Erlassvertrag zu unterscheiden. Durch den Erlassvertrag erlässt der Gläubiger dem Schuldner die Schuld, dadurch erlischt die Forderung (siehe Erlassvertrag).