Source: http://iyotta.de/recht-steuern/gewerbeanmeldung
Timestamp: 2017-08-21 11:58:31
Document Index: 160476616

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 38', '§ 30', '§ 150', '§ 29']

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Trotz Gewerbefreiheit in Deutschland muss die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit mittels Gewerbeanmeldung der örtlich zusändigen Gemeinde angezeigt werden.
Erlaubnisfrei oder genehmigspflichtig?
In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d.h. grundsätzlich darf jede gewerbliche Tätigkeit ausgeübt werden, ohne dass dies einer besonderen Erlaubnis bedarf. Es besteht jedoch gem. § 14 Abs. 1 GewO die Verpflichtung, die
Gründung eines stehenden Gewerbes (Gewerbebetrieb) bzw.
die Errichtung einer Niederlassung oder unselbständigen Zweigstelle
unverzüglich der örtlich zuständigen Behörde per Gewerbeanmeldung anzuzeigen. Örtlich zuständig ist i.d.R. das Gewerbeamt, in dessen Gebiet der Unternehmenssitz liegt oder liegen wird. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob es sich um eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit oder nur um eine nebenberufliche Tätigkeit als Kleinunternehmer handelt. Darüberhinaus muss gem. § 14 Abs. 1 GewO auch die
Sitzverlegung (Nr. 1),
Änderung oder Erweiterung des Unternehmensgegenstands (Nr. 2),
Betriebsaufgabe (Nr. 3)
In kleineren Gemeinden befindet sich das Gewerbeamt meist im Rathaus, in größeren Gemeinden oder Städten ist es auch Teil des Ordnungsamts. In größeren Städten und Ballungszentren wie Berlin, Hamburg oder München ist das Gewerbeamt Teil des Kreisverwaltungsreferats (KVR).
Existenzgründer mit deutscher Staatsangehörigkeit und EU-Staatsangehörige benötigen für die Gewerbeanmeldung i.d.R. nur ihren Personalausweis bzw. einen gültigen Reisepass. Für Unternehmen mit Eintragung im Handelsregister ist auch ein Handelsregisterauszug und eventuell ein notariell beglaubigter Gesellschaftsvertrag vorzulegen. Die Kosten für eine normale Gewerbeanmeldung liegen je nach Gemeinde oder Stadt zwischen 20,00 Euro und 50,00 Euro (ohne Gewähr).
Nicht betroffen sind hiervon Freiberufler und Künstler, die die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit direkt beim zuständigen Finanzamt anzeigen. Das gleiche gilt für Tätigkeiten im Rahmen der Urproduktion (= Landwirtschaft, Gärtnerei, Fischerei und ähnliches) oder bei der Verwaltung eigenen Vermögens (z.B. Vermietung).
Handelt es sich um ein überwachungsbedürftiges Gewerbe gem. § 38 GewO, wird der Gründer bzw. die Gründerin unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder der Gewerbeummeldung auf seine/ihre Zuverlässigkeit überprüft. Zu diesem Zweck muss ein
Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz und
eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 5
beantragt und vorgelegt werden.
Mit der Gewerbeanmeldung werden i.d.R. automatisch die folgenden Behörden über die Unternehmensgründung informiert:
Handwerkskammer (bei Handwerksberufen),
Statistisches Landesamt und
Im Einzelfall kann es jedoch empfehlenswert sein, mit diesen Behörden selbst Kontakt aufzunehmen, um z.B. beim Finanzamt eine dringend erforderliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (= kurz USt-IdNr) zu beantragen.
Allerdings gibt es einzelne gewerbliche Tätigkeiten, die einer besonderen Erlaubnis bedürfen und die vor Beginn beantragt werden muss.
Die erlaubnispflichtigen Gewerbe sind in den §§ 29 ff GewO aufgelistet, z.B.
Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit,
Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer und
Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsberater.
Daneben existieren weitere gesetzliche Regelungen, durch die eine Aufnahme bestimmter gewerblicher Tätigkeiten von Vorliegen bestimmter fachlicher oder sachlicher Voraussetzungen abhängig bzw. der Erledigung bestimmter Formalitäten bedarf. Hierbei handelt es sich insbesondere um Gewerbebetriebe, deren Unternehmensgegenstand eine der nachfolgenden Tätigkeiten beinhaltet:
Hotelbetrieb oder
Güter- und Personenbeförderung.
Das gleiche gilt für die Gründung eines Handwerksbetriebes, die in der Anlage A der Handwerksordnung gelistet sind und in vielen Fällen nur mit entsprechendem Meistertitel selbständig ausgeübt werden dürfen. Zulassungsfreie bzw. handwerksähnliche Berufe ohne erforderlichen Meistertitel sind in der Anlage B zur Handwerksordnung aufgelistet, z.B. Fliesenleger, Gebäudereiniger, Raumausstatter.