Source: http://hoganlovells-blog.de/2015/05/27/bgh-werbung-mit-oder-ohne-sterchnen/
Timestamp: 2020-06-04 09:28:28
Document Index: 333113905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Werbung – mit oder ohne Sternchen? – Hogan Lovells Unternehmensblog
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein erläuternder Text in einer Werbung mittels eines Sternchens mit der eigentlichen Werbebotschaft verknüpft werden muss und wann ein solches Sternchen obsolet ist. Inhaltlich ging es um ein Werbeprospekt, mit dem eine Schlafzimmereinrichtung zu einem blickfangmäßig hervorgehobenen Preis von € 1.499,00 beworben wurde. „Schlafzimmer komplett“ hieß es dort. Abgebildet waren unter anderem ein Bett nebst Matratze, Decken, Kissen etc. – eben ein vollständiges Schlafzimmer. Am unteren Rand – ohne verknüpfendes Sternchen – konnte man lesen „Ohne Lattenrost, Matratzen, Beimöbel und Deko“. Den Karlsruher Richtern genügte dies. Allerdings wird man wohl einschränkend sagen müssen, dass es stets auf den konkreten Einzelfall ankommt, ob ausnahmsweise auf die Verknüpfung per Sternchen verzichtet werden kann (BGH, Urt. v. 18.12.2014, Az.: I ZR 129/13).
Die Beklagte betreibt mehrere Möbelhäuser. Bei der in Rede stehenden Werbung war in der Mitte ein vollständiges Schlafzimmer mit einem Doppelbett abgebildet. Auf dem Bett lagen Matratzen, Decken sowie Kissen. Auch ein Kleiderschrank und Nachttische samt Lampe waren abgebildet. Die Abbildung enthielt die Angabe „Schlafzimmer komplett“. In einem Kasten hieß es nochmals „KOMPLETT“, gefolgt von einer Auflistung der einzelnen Bestandteile „DREHTÜRENSCHRANK“, „DOPPELBETT“ und „NACHTKONSOLEN“. Weiter unten konnte man in kleiner schwarzer Schrift lessen „Ohne Lattenroste, Matratzen, Beimöbel und Deko“.
Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder an einem lauteren Wettbewerb, hielt die beschriebene Werbung des Beklagten für irreführend, da die Werbung suggeriere, das Angebot umfasse das gesamte Schlafzimmer einschließlich Lattenrost und Matratze. Das Landgericht München I bejahte eine Irreführung und gab der auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten gerichteten Klage statt (Urt. v. 30.10.2012, Az.: 1 HKO 10037/12). Das Berufungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die Werbung sei nicht geeignet, eine Irreführung der angesprochenen Verbraucher zu erzeugen. Aufgrund der durch seit langem ähnlich gestalteter Werbeaussagen großer Möbelhäuser erzeugten Verkehrsgewöhnung sei davon auszugehen, dass der angesprochene Verbraucher erkenne, dass die abgebildete Matratze und der Lattenrost nicht zum Lieferumfang gehörten (OLG München, Urt. v. 16.05.2013, Az.: 6 U 4729/12). Der Kläger ging daraufhin in Revision.
Der BGH hat die Revision nunmehr zurückgewiesen. Er verneint einen Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 5 Abs.1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG und stellt dabei klar, dass (1) der Verbraucher zwar davon ausgehe, dass das Angebot Matratzen und Lattenroste umfasse, dass er aber (2) durch den klarstellenden Hinweis, der auch ohne Sternchenhinweis zu Kenntnis genommen werde, hinreichend informiert werde.
Im Gegensatz zu dem Berufungsgericht sieht der BGH es als erfahrungswidrig an, dass der Verbraucher annehme, das Angebot umfasse lediglich das Bettgestell. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass erst durch die abgebildeten Bestandteile, Matratze und Lattenrost, ein funktionsgerechtes Bett entstehe. Dabei liege bei der Wahrnehmung ein Unterschied zu den ebenfalls abgebildeten Dekorationsartikeln vor. Eine dahingehende Verkehrsgewöhnung, die besagt, dass Matratze und Lattenrost nicht von dem Angebot umfasst sind, kann nach Ansicht der Richter nicht angenommen werden. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass sowohl Matratze als auch Lattenrost häufig in an die Bedürfnisse der Kunden abgepassten Ausführungen vertrieben werden, die erhebliche Preisunterschiede aufweisen. Zwar kann der Verbraucher, so der BGH, nicht von einer großen Auswahl verschiedener preislich unterschiedlicher Ausstattungen ausgehen. Doch geht die Verkehrsauffassung dahin, dass das Angebot Matratze und Lattenrost in nicht näher konkretisierter Ausstattung umfasse.
Eine Irreführung des Verbrauchers wird letzten Endes dennoch verneint, da die hervorgerufene fehlerhafte Vorstellung durch einen klaren und unmissverständlichen Hinweis wieder ausgeräumt werde. Letztere habe auch ohne Sternchen Teil am Blickfang. Der BGH stellt dabei auf die besondere Situation des Möbelkaufs ab. Zum einen handele es sich um eine höhere Investition, bei der sich der Verbraucher für den gesamten Inhalt der Werbeaussage interessiere. Zum anderen spreche für die Kenntnisnahme des gesamten Textes auch, dass der Verbraucher sich ohne die Maßangaben der Möbel nicht ausreichend über das Angebot informieren könne. Insgesamt betonte der BGH, dass es eines Sternchenhinweises nicht bedürfe, wenn es sich um Werbung handele, mit der sich der Verbraucher eingehend und nicht nur flüchtig befasse und die er aufgrund der kurzen und übersichtlichen Gestaltung insgesamt zur Kenntnis nehmen werde. Dies sei vor allem bei langlebigen und kostspieligen Gütern der Fall. Bei einer solchen Gestaltung sei der Hinweis geeignet, die zuvor hervorgerufene fehlerhafte Vorstellung zu beseitigen und den Verbraucher von einer auf einem Irrtum beruhenden geschäftlichen Entscheidung abzuhalten.
Der BGH führt seine Rechtsprechung zu irrtumsausschließenden Hinweisen konsequent fort und präzisiert diese. Bei Beachtung der höchstrichterlich formulierten Grundsätze kann ein Sternchenhinweis unter Umständen entbehrlich sein. Zu beachten ist allerdings, dass die vom BGH aufgestellten Kriterien lediglich auf klarstellende Hinweise anzuwenden sind, welche die Zuordnung zu dem blickfangmäßig herausgestellten Angebot wahren und nicht lediglich innerhalb der Produktbeschreibung stehen, ohne selbst am Blickfang teilzunehmen. Insgesamt hängt die Beurteilung sehr stark von der Gestaltung der Werbung im Einzelfall ab. Die entscheidende Frage ist, ob davon ausgegangen werden darf, dass die angesprochenen Verbraucher die erläuternden Passagen auch ohne ein Sternchen hinreichend wahrnehmen. Im Zweifel sollte der Werbende daher auch weiterhin eine Verknüpfung per Sternchen vorsehen.
Blickfang, erläuternder Text, Irreführung, Sternchenhinweis, Werbung