Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20220/98
Timestamp: 2019-07-23 01:57:10
Document Index: 21535507

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.09.1999 - V ZR 220/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,5061
BGH, 17.09.1999 - V ZR 220/98 (https://dejure.org/1999,5061)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1999 - V ZR 220/98 (https://dejure.org/1999,5061)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1999 - V ZR 220/98 (https://dejure.org/1999,5061)
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Anfechtung - Schadensersatz wegen Nichterfüllung - Wandlung - Feuchtigkeit in Kellerräumen - Gewährübernahme im Kaufvertrag - Treu und Glauben - Restkaufpreis
BGB § 459 S. 2, §§ 133, 157
Hat der Verkäufer die baurechtliche Zulässigkeit zugesichert? (IBR 2000, 340)
NZBau 2000, 21
Diese Grundsätze hat der 5. Zivilsenat in seiner Entscheidung vom 17. September 1999 (Az. V ZR 220/98, Rz. 9) bekräftigt.
Der Kaufvertrag der Parteien enthält keine ausdrückliche Erklärung der Beklagten darüber, dass sie in vertraglich bindender Weise die Gewähr dafür übernehmen wolle, dass das verkaufte Wohneigentum zu Wohnzwecken nutzbar und die Nutzungsänderung von Gewerbe zur Wohnung genehmigt ist (anders als in BGH NJW 1998, 35, hat die Beklagte nicht "versichert, dass die aufstehenden Gebäude behördlicherseits genehmigt und abgenommen" seien; auch die nichtveröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes V ZR 220/98 vom 17. September 1999 ergangen zu OLG Düsseldorf, 9 U 151/96, lässt sich hier nicht heranziehen, dort hatte der Verkäufer erklärt, die Gewähr für eine bestimmte Eigenschaft zu übernehmen, was der Bundesgerichtshof als Zusicherung ausgelegt hat).
Ist das nicht der Fall, muss der Verkäufer den Käufer hierauf ausdrücklich hinweisen und seine Erklärung entsprechend eingrenzen (vgl. BGH, BGH, Urteil vom 31. Oktober 1997 - V ZR 248/96 -, Urteil vom 17. September 1999 - V ZR 220/98 -, beide zitiert nach juris).