Source: http://www.juraforum.de/urteile/sg-giessen/sg-giessen-urteil-vom-08-07-2015-az-s-14-al-13-15
Timestamp: 2017-07-21 16:49:31
Document Index: 165663644

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 143', '§ 24', '§ 47', '§ 13', '§ 45']

SG-GIESSEN - 08.07.2015, S 14 AL 13/15 - JuraForum.de
SG-GIESSEN – Aktenzeichen: S 14 AL 13/15Urteil vom 08.07.2015
Leitsatz:Eine ungenaue Auskunft auf eine konkrete Frage muss die Agentur für Arbeit gegen sich gelten lassen. Dies kann über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zur Folge haben, dass eine verspätete Arbeitslosmeldung nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt.Rechtsgebiete:SGB, SGB III, SGGVorschriften: § 2 SGB, § 2 SGB III, § 143 SGG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenJetzt den Volltext vom SG-GIESSEN – Urteil vom 08.07.2015, Aktenzeichen: S 14 AL 13/15 kostenlos auf openJur ansehen.Volltext der Entscheidung abrufen
Weitere Entscheidungen vom SG-GIESSENSG-GIESSEN – Urteil, S 25 AS 607/12 vom 06.07.20151. Bei der Erstausstattung nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II handelt es sich nicht um eine zweckbestimmte Leistung, die nach § 47 Abs. 2 SGB X widerrufen werden kann.
2. Eine Bewilligung einer Erstausstattung kann nicht mit der Auflage versehen werden, den zweckgemäßen Einsatz der bewilligten Geldleistung nachzuweisen.SG-GIESSEN – Urteil, S 7 KR 429/14 vom 26.06.20151.) Die hinreichende Mitteilung über Gründe der Verzögerung i. S. d. § 13 Abs. 3 a S. 5 SGB V setzt zwingend eine ausdrückliche schriftliche Klarstellung voraus, welche gesetzliche Entscheidungsfrist einschlägig ist und warum diese ggf. nicht eingehalten werden kann.
2.) Versäumt es die Krankenkasse, das Verfahren von Beginn an so zu betreiben, dass ein Abschluss innerhalb der vorgesehenen Entscheidungsfrist (hier: 5-Wochen-Frist) erzielt werden kann, fehlt es grundsätzlich an einem hinreichenden Grund für eine VerzögerungSG-GIESSEN – Urteil, S 22 AS 629/13 vom 05.05.2015§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zieht eine zeitliche Grenze von einem Jahr. Die Behörde muss die Rücknahme innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen verfügen, die zur Rücknahme berechtigen. Dies ist spätestens dann der Fall, wenn die Bewilligung erstmals aufgehoben wurde.
SG-GIESSEN - 08.07.2015, S 14 AL 13/15 © JuraForum.de — 2003-2017