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Timestamp: 2016-10-23 22:16:32
Document Index: 307606386

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 30', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 44']

122 V 437. Auszug aus dem Urteil vom 26. Januar 1996 i.S. Amt f�r Wirtschaft und Tourismus Graub�nden, Arbeitslosenkasse gegen M. und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden
Art. 30 al. 1 let. a LACI, art. 44 let. b et c OACI, art. 30 al. 3 LACI (dans sa version valable jusqu'au 31 d�cembre 1995) et art. 45 al. 1 let. a OACI. Lorsqu'un assur� a r�sili� ses rapports de travail en vue de suivre une formation compl�mentaire, sans �tre assur� d'un nouvel emploi, et qu'il devient ch�meur post�rieurement � l'accomplissement (survenu, le cas �ch�ant, plus t�t que pr�vu) de cette formation, le point de savoir s'il y a lieu de suspendre le droit � l'indemnit� en raison d'une faute de l'int�ress� doit �tre tranch� � la lumi�re de l'art. 44 let. c OACI. Consid�rants � partir de page 43
3. a) Es steht fest, dass der Beschwerdegegner seine langj�hrige Stelle als Elektrozeichner bei der Firma K. Elektrofachgesch�ft AG auf Ende Juni 1994 aufgab, um am Technikum eine Weiterausbildung (Vorbereitungskurs, Aufnahmepr�fung, Studium) zu absolvieren. Dabei hatte er nach den BGE 122 V 43 S. 44unwidersprochen gebliebenen Feststellungen der Beschwerdef�hrerin in der vorinstanzlichen Vernehmlassung im Zeitpunkt der K�ndigung weder die Zusicherung f�r eine andere Stelle (f�r die Zeit nach Abschluss dieses Lehrganges) noch w�re ihm ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz unzumutbar gewesen. Wegen Nichtbestehens der Aufnahmepr�fung im Oktober 1994 musste er die geplante Ausbildung zum Ingenieur vorzeitig aufgeben. In der Folge bem�hte er sich erfolglos um eine neue Arbeit.
b) Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG und Art. 44 lit. b AVIV. Zur Begr�ndung f�hrt die Verwaltung an, nach dieser klaren gesetzlichen Regelung werde eine Selbstk�ndigung ohne Zusicherung einer neuen Stelle ex lege als Selbstverschulden taxiert. Ein Schuldausschlussgrund liege nur vor, wenn das Verbleiben am Arbeitsplatz unzumutbar w�re. Eine geplante Ausbildung verm�ge jedoch als eine ausserhalb des Arbeitsplatzes liegende Tatsache auf keinen Fall die Unzumutbarkeit des Verbleibens an der Arbeitsstelle zu begr�nden. Unerheblich sei im �brigen, dass der Beschwerdegegner wegen Nichtbestehens der Aufnahmepr�fung den Lehrgang vorzeitig habe beenden m�ssen. Art. 44 lit. b AVIV sei auch auf einen erfolgreichen Studienabg�nger anwendbar. In der Realit�t spiele dieser Artikel bei erfolgreichen Abschl�ssen jedoch eine sehr geringe Rolle, da eine Ausbildung in der Regel l�nger dauere als die Einstellungsfrist (Art. 30 Abs. 3 AVIG und Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV), eine Einstellung somit entfalle.
c) aa) Der Argumentation der Beschwerdef�hrerin kann nicht beigepflichtet werden. Mit der Einstellungsregelung soll eine missbr�uchliche Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung verhindert werden (ARV 1993 Nr. 3 S. 22 Erw. 3d; GERHARDS, Kommentar zum AVIG, Bd. I, N. 2 zu Art. 30). Ein solcher Missbrauch kann nun aber nicht schon darin erblickt werden, dass ein Versicherter unter Aufgabe einer zumutbaren und ohne Zusicherung einer neuen Arbeitsstelle eine Weiterbildung in Angriff nimmt und diese aus Gr�nden, die ihm arbeitslosenversicherungsrechtlich nicht zum Vorwurf gemacht werden k�nnen, vorzeitig beenden muss und er in der Folge keine Arbeit findet. Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn die Ausbildung auf ein konkretes berufliches Ziel ausgerichtet ist und im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG systematisch, auf der Grundlage eines ordnungsgem�ssen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (�blichen) Lehrganges erfolgt (SVR 1995 AlV Nr. 46 S. 135 Erw. 2a mit Hinweis). �berdies muss, wie die BGE 122 V 43 S. 45Vorinstanz zutreffend festh�lt, der Kurs den Versicherten zeitlich in einem solchen Masse beanspruchen, dass ihm die Fortf�hrung seiner Arbeitst�tigkeit nicht mehr zugemutet werden kann, ohne dass das Risiko best�nde, den Erfolg der beruflichen Weiterbildung zu gef�hrden. Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdegegner fraglos erf�llt (vgl. Erw. 3a hievor).
bb) Soweit die Beschwerdef�hrerin auf den klaren Wortlaut von Art. 44 lit. b AVIV hinweist, �bersieht sie, dass sich die Frage, ob die Arbeitslosigkeit selbstverschuldet ist, prim�r nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG beurteilt (zum Begriff des Selbstverschuldens siehe ARV 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a; GERHARDS, a.a.O., N. 8 zu Art. 30) und dass den in Art. 44 AVIV genannten Einstellungsgr�nden lediglich exemplifikatorischer Charakter zukommt (unver�ffentlichtes Urteil G. vom 7. Dezember 1987). Aus gesetzessystematischer Sicht ist sodann zu beachten, dass nach Ablauf der Einstellungsfrist (Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG und Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV) der fristausl�sende Einstellungsgrund - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - nicht mehr mit Verf�gung geltend gemacht werden kann (BGE 114 V 352 Erw. 2b). Dies ist Ausdruck der gesetzgeberischen Entscheidung, ein an sich einstellungsw�rdiges Verhalten nach Ablauf von sechs Monaten nicht mehr als kausal f�r die Arbeitslosigkeit zu betrachten (GERHARDS, a.a.O., N. 9 und 49 zu Art. 30; vgl. ARV 1990 Nr. 20 S. 134 Erw. 2b). Kann nun aber, wie auch die Arbeitslosenkasse sinngem�ss einr�umt, dem Beschwerdegegner das Nichtbestehen der Aufnahmepr�fung ans Technikum nach dem dreimonatigen Vorbereitungskurs nicht zum Vorwurf gemacht werden, muss er konsequenterweise so behandelt werden, wie wenn er die Pr�fung bestanden und die Zusatzausbildung programmgem�ss fortgesetzt h�tte mit der Folge, dass eine (nachtr�gliche) Einstellung in der Anspruchsberechtigung gest�tzt auf Art. 44 lit. b AVIV entf�llt.
cc) Die vorstehenden �berlegungen zeigen, dass Art. 44 lit. b AVIV nicht auf Sachverhalte wie den vorliegenden zugeschnitten ist. Dem Zweck der Einstellungsregelung besser entspricht, einen Versicherten das mit der K�ndigung der Arbeitsstelle zu Weiterbildungszwecken verbundene erh�hte Risiko der Arbeitslosigkeit nach Massgabe des Art. 44 lit. c AVIV tragen zu lassen, wobei f�r die Festlegung der kurzen Frist von der sechsmonatigen Einstellungsfrist des Art. 30 Abs. 3 Satz 4 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 lit. a AVIV auszugehen ist. Dies f�hrt im zu beurteilenden Fall zur BGE 122 V 43 S. 46Feststellung, dass dem Beschwerdegegner die Aufgabe der bisherigen Arbeitsstelle, ohne dass ihm eine neue Stelle zugesichert war, nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Die Vorinstanz hat daher zu Recht die mit dieser Begr�ndung versehene Einstellungsverf�gung aufgehoben.
114 V 352
art. 45 al. 1 let. a OACI,
Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 44 lit. c AVIV