Source: https://steirer-mika.at/de/node/3426
Timestamp: 2020-05-29 01:05:47
Document Index: 156441008

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 2', '§ 34', '§ 29', '§ 221', 'Art 2']

Fixkostenzuschuss | Steirer, Mika & Comp
Der Fixkostenzuschuss ist ein Teil des Coronahilfsfonds und kann seit 20.05.2020 über FinanzOnline beantragt werden. Mit der ersten Antragstellung können bis zu 50% des Zuschusses ausbezahlt werden.
Voraussetzungen für begünstigte Unternehmen:
wesentliche operative Tätigkeit in Österreich, die zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit führt
Das Unternehmen ist in den letzten drei veranlagten Jahren nicht vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 betroffen gewesen (keine aggressive Steuerplanung) und über das Unternehmen darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe (ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten) oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein
Umsatzausfall von zumindest 40% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum durch die Ausbreitung von COVID-19
zumutbare Maßnahmen wurden gesetzt, um die Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung)
in den ersten Wochen zählt eine vorübergehende, freiwillige Betriebsschließung als Schadensminderung, wenn die Fixkosten die Umsätze übersteigen würden
als Beispiele für zumutbare Maßnahmen werden insbesondere die Inanspruchnahme von Kurzarbeit und Garantien angeführt
unzumutbar ist etwa das Führen eines Rechtsstreits mit unsicherem Ausgang
Wirtschaftliche Lage des Unternehmens vor der Covid-Krise:
zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Z 18 der AGVO (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) ODER
weder wurde Insolvenzverfahren eröffnet noch liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers vor. Stützt man sich auf diese Voraussetzung, weil man die Voraussetzung eines gesunden Unternehmens iSd AGVO nicht erfüllt, dann kann ein Fixkostenzuschuss nur auf Basis der sogenannten De-minimis-Verordnung gewährt werden. Das heißt: höchstens € 200.000 Fixkostenzuschuss, dies jedoch unter Anrechnung aller in den letzten drei Wirtschaftsjahren erhaltenen De-minimis-Förderungen.
Kreditinstitute gemäß BWG, Versicherungsunternehmen, Wertpapierfirmen und Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen
Non-Profit-Organisationen, die die Voraussetzungen der §§ 34 bis 47 BAO erfüllen sowie deren nachgelagerte Unternehmen;
im alleinigen oder mehrheitlichen (mittelbar oder unmittelbar) Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen;
Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und die im Betrachtungszeitraum mehr als 3% der Mitarbeiter gekündigt haben, statt Kurzarbeit in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung kann nur auf Antrag gewährt werden.
Wenn Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds bezogen werden (der Fonds wird gerade eingerichtet und die Details sind noch in Ausarbeitung)
neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. März noch keine Umsätze erzielt haben
Förderfähige Fixkosten:
Sind ausschließlich Aufwendungen aus einer operativen, inländischen Tätigkeit, die im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 15. September 2020 entstehen und unter einen oder mehrere der nachfolgenden Punkte fallen:
Zinsaufwendungen, für Kredite und Darlehen, sofern diese nicht an verbundene Unternehmen als Kredite oder Darlehen weitergegeben wurden.
Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware, sofern diese aufgrund der COVID19-Krise mindestens 50% des Wertes verlieren. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird;
Ein Wertverlust von saisonaler Ware liegt erst dann vor, wenn dieser tatsächlich feststeht! Der Wertverlust ist von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu berechnen, wobei die nur mittelbar zurechenbaren Gemeinkosten nicht anzusetzen sind.
ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen (natürliche Personen als Einzel- oder Mitunternehmer);
dieser ist auf Basis des letzten veranlagten Vorjahres zu ermitteln (monatlicher Unternehmerlohn = steuerlicher Gewinn des letztveranlagten Vorjahres /Monate mit unternehmerischer Tätigkeit).
Als Unternehmerlohn dürfen jedenfalls EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat angesetzt werden. Vom Unternehmerlohn sind Nebeneinkünfte (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte iSd § 29 EStG) des Betrachtungszeitraumes abzuziehen;
Damit sind wiederkehrende Aufwendungen und Kosten, die bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben und unter normalen Umständen im Betrachtungszeitraum angefallen sind (zB.: Zahlungen für den Jahresabschluss da dieser verpflichtend ist, Zahlungen für Wartungen aus bestehenden Wartungsverträgen, Buchhaltungskosten, Jahresbeträge für Werbung, Tourismusbeträge etc.)
Es muss sich aber nicht um ein Dauerschuldverhältnis handeln
Beauftragungen und Vertragsvereinbarungen, die erst im Betrachtungszeitraum abgeschlossen wurden, fallen nicht darunter, außer das vertragliche Verhältnis musste aufgrund der durch COVID-19 bedingten besonderen Umstände eingegangen werden
bei einem Zuschuss von weniger als € 12.000 kann auch ein angemessener Lohn für den Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter iHv max. € 500,- als Fixkosten angesetzt werden;
Höhe des Fixkostenzuschusses:
Der Fixkostenzuschuss ist nach Umsatzausfall gestaffelt und steht nur zu, wenn die Fixkosten im ausgewählten Betrachtungszeitraum mindestens € 500 betragen:
40-60% Umsatzausfall: 25% Ersatzleistung, max. 30 Mio
Über 60-80% Umsatzausfall: 50% Ersatzleistung, max. 60 Mio
Über 80-100% Umsatzausfall: 75% Ersatzleistung, max. 90 Mio
Sind mehrere antragstellende Unternehmen als Konzern verbunden, steht der Maximalbetrag für alle Unternehmen des Konzerns nur einmal zu. Die Höhe des Maximalbetrags richtet sich nach jenem Unternehmen des Konzerns, das den höchsten Umsatzausfall hat.
Berechnung des Umsatzausfalls
Es wird auf die in der Einkommen- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren – und/oder Leistungserlöse (entspricht den Kennzahlen 9040 und 9050 im Formular E1a) abgestellt
Den maßgebenden Werten des 2. Quartals 2020 sind jene des 2. Quartals 2019 gegenüberzustellen (Ausnahme für jene Förderwerber, die keine solchen verpflichtenden Aufzeichnungen führen müssen; In einem solchen Fall können andere geeignete Aufzeichnungen oder Belege herangezogen werden)
Abweichend vom Quartalsvergleich kann auch einer der folgenden Betrachtungszeiträume gewählt werden, wobei sich der Umsatzausfall in diesem Fall aus dem Vergleich zum jeweils entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ergibt. Anträge können für maximal drei Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen müssen gestellt werden:
werden der Umsatzausfall und die Fixkosten nach dem Zufluss-Abfluss-Prinzip ermittelt, können gestundete Zahlungen erst zum Zeitpunkt der Zahlung berücksichtigt werden
Einnahmen-Ausgaben-Rechner können die Fixkosten und den Umsatzausfall auch nach ihrem Entstehen ermitteln und dadurch gestundete Zahlungen in jenem Betrachtungszeitraum berücksichtigen, in dem sie wirtschaftlich entstanden sind
Als Bemessungsgrundlage werden jene Fixkosten herangezogen, die
Zwischen 16. März und 15. Juni 2020 angefallen sind, wenn man den Umsatzausfall mittels Quartalsvergleich ermittelt oder
Wenn ein abweichender Betrachtungszeitraum für die Ermittlung des Umsatzausfalls gewählt wird, so sind nur jene Fixkosten heranzuziehen, die in den drei ausgewählten zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen angefallen sind
Bei Antragstellung ab 20. Mai bis 18. August 2020: erfolgt die Auszahlung von 50% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses (1. Tranche)
Umsatzausfall sowie die Fixkosten sind bestmöglich zu schätzen
Für die Schätzung des Umsatzausfalles sind die prognostizierten Umsätze 2020 (Umsätze gemäß UStG) den Umsätzen 2019 für den jeweiligen Vergleichszeitraum gegenüberzustellen (ausgewählte Betrachtungszeiträume oder 2. Quartal)
Der Wertverlust saisonaler Ware ist noch nicht zu berücksichtigen
Bei Antragstellung ab 19. August bis 18. November 2020: erfolgt die Auszahlung von zusätzlich 25% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses (2. Tranche); erfolgte keine Antragstellung für die 1. Tranche, können bis zu 2/3 des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses ausgezahlt werden;
Für die Schätzung des Umsatzausfalles sind die prognostizierten Umsätze 2020 den Umsätzen 2019 für den jeweiligen Vergleichszeitraum gegenüberzustellen (ausgewählte Betrachtungszeiträume oder 2. Quartal)
Der Wertverlust saisonaler Waren kann berücksichtigt werden, sofern dieser bereits nachgewiesen werden kann
Liegen zu diesem Zeitpunkt bereits qualifizierte Daten aus dem Rechnungswesen vor, kann der gesamte Fixkostenzuschuss mit der 2. Tranche beantragt werden
Die 3. Tranche kann ab 19. November 2020 beantragt werden
Für die Auszahlung der 3. Tranche ist die Übermittlung qualifizierter Daten aus dem Rechnungswesen erforderlich!
Mit der Auszahlung der 3. Tranche müssen etwaige Korrekturen (tatsächliche Fixkosten und Umsatzausfälle, Wertverlust saisonaler Waren, Korrektur der Ermittlung des Umsatzausfalls) vorgenommen werden
Unternehmen, für die keine umsatz- oder ertragsteuerlichen Daten für das Jahr 2018 oder 2019 vorliegen, können die Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung plausibilisieren und einen Fixkostenzuschuss beantragen
Bei der Ermittlung des Umsatzausfalls ist im Fall von Umgründungen im Vergleichszeitraum auf die jeweilige vergleichbare wirtschaftliche Einheit abzustellen
Erforderliche Unterlagen und Verpflichtungen
Die geschätzten bzw. tatsächlichen Umsatzausfälle und Fixkosten sind für den jeweiligen Zeitraum darzustellen
Erklärung des Unternehmens, dass
Die Umsatzausfälle durch die COVID-19-Krise verursacht sind und schadensmindernde Maßnahmen im Rahmen einer Gesamtstrategie gesetzt wurden
Bestätigung und Einbringung der tatsächlichen Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter
Für Bilanzbuchhalter gilt, dass sie eine solche Bestätigung nur für kleine Kapitalgesellschaften (§ 221 (1) UGB) erteilen dürfen
Diese Bestätigung kann unterbleiben, wenn in der 1. Tranche ein Zuschuss von nicht mehr als € 12.000 beantragt wird
Diese Bestätigung kann sich auf die Bestätigung der Plausibilität beschränken, wenn in der 1. Tranche ein Zuschuss von mehr als € 12.000 jedoch höchstens € 90.000 beantragt wird
Auf Verlangen der COFAG und der Finanzverwaltung hat das Unternehmen weitere für die Antragsprüfung erforderliche Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen
Der Antragseinbringer hat zu bestätigen und eine Verpflichtungserklärung abzugeben, dass
Es sich um ein begünstigtes Unternehmen handelt
Das Unternehmen zum 31.12.20219 kein Unternehmen in Schwierigkeiten iSd des Art 2 Z 18 AGVO gewesen ist
in den im Antrag angeführten Fixkosten keine Ausgaben zur Rückführung bestehender Finanzverbindlichkeiten (ausgenommen davon sind einzelne Zinszahlungen zu deren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des COVID-19 Gesetzes vertraglich vereinbarten Fälligkeitsterminen, nicht jedoch bei Vorfälligkeit oder Fälligstellung) oder für Investitionen enthalten sind bzw. mittelbar durch den Fixkostenzuschuss finanziert werden
die Fixkosten nicht mehrfach durch Versicherungen oder anderweitige Unterstützung der öffentlichen Hand betreffend die wirtschaftlichen Auswirkungen in Folge der Ausbreitung von COVID-19 gedeckt werden
im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens des Antragstellers bzw. der Organe, Mitarbeiter und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Antragstellers so bemessen wurden, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile oder sonstige Zuwendungen geleistet werden; insbesondere im Jahr 2020 keine Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer in Höhe von mehr als 50% ihrer Bonuszahlung für das vorangegangene Wirtschaftsjahr ausgezahlt werden
er zur Kenntnis nimmt, dass der ihm gewährte Fixkostenzuschuss in der Transparenzdatenbank erfasst wird
Ist der Antragseinbringer nicht der Antragsteller, so bestätigt der Antragsteller dem Antragseinbringer mittels Beauftragung, dass die Inhalte der Verpflichtungserklärung zutreffen
Der Antragseinbringer hat sich im Antrag zu verpflichten,
auf die Erhaltung der Arbeitsplätze in seinem Unternehmen besonders Bedacht zu nehmen und sämtliche zumutbaren Maßnahmen zu setzen, um Umsätze zu erzielen und die Arbeitsplätze (zum Beispiel mittels Kurzarbeit) zu erhalten
die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden (Beschlüsse von Dividenden- und Gewinnauszahlungen sind vom 16. März 2020 bis zum 16. März 2021 verboten! Bis drei Monate nach der letzten Auszahlung des Fixkostenzuschusses hat eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu erfolgen)
keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns aufgelöst werden und der Fixkostenzuschuss nicht
zur Zahlung von Gewinnausschüttungen,
zum Rückkauf eigener Aktien oder
zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer verwendet werden wird.
der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten auf deren Aufforderung sämtliche Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die diesen im Zusammenhang mit dem Fixkostenzuschuss, insbesondere zur Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung, erforderlich erscheinen
der COFAG, dem Bundesminister für Finanzen oder einem anderen von diesen Bevollmächtigten das Recht auf jederzeitige Prüfung sowie auf jederzeitige Einsichtnahme in die sonstigen Aufzeichnungen und Belege des Antragstellers einzuräumen
sofern personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Mitarbeitern, Geschäftsführern oder Gesellschaftern) betroffen sind, durch jeden Unterfertigenden als jeweils datenschutzrechtlichen Verantwortlichen zu bestätigen, dass allenfalls notwendige Einwilligungserklärungen gemäß Artikel 7 Datenschutzgrundverordnung - DSGVO vorliegen
Änderungen der für die Zuschussgewährung maßgeblichen Verhältnisse unverzüglich der COFAG bekannt zu geben
Ist der Antragseinbringer nicht der Antragssteller, so bestätigt der Antragsteller dem Antragseinbringer mittels Beauftragung, dass er sich zu diesen Punkten gem. 6.2 der RL verpflichtet
Ein Fördermissbrauch zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich
Verminderung des Fixkostenzuschusses durch Zuwendungen von Gebietskörperschaften, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise und dem damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Schaden geleistet werden
Beinhaltet auch Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz
Zahlungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit oder dem Härtefallfonds sind nicht in Abzug zu bringen!