Source: https://www.art4public.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-17 02:00:06
Document Index: 56220428

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 459', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 6.10.2019 - art4public Kunsthandelsplattform
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 6.10.2019
Eine EU-Verordnung verlangt, dass Sie aktiv zustimmen, damit wir Ihnen E-Mails senden dürfen, deshalb ist es nötig, diese AGBs und vor allem den ersten Passus anzuhaken:
Mit der Reservierung stimme ich zu, dass meine Daten zum Zweck der Waren-Zusendung gespeichert werden und des Weiteren, dass ich Bestell- und Versandbestätigung erhalte.
Mir ist klar, dass sich dieser Vorgang aus rechtlichen Gründen bei jeder neuerlichen Reservierung wiederholen muss. Des weiteren gilt der allgemeine Datenschutzhinweis.
AGB: Fassung vom 05.10.2019
Die Verantwortung für den Warenverkehr, sowie Art, Echtheit und Preishöhe der unter www.art4public.com feilgebotenen Kunstgegenstände obliegt einzig dem Einbringer, d.h. dem Galeristen oder Künstler, der Verkäufer auf art4public ist und in der Folge so benannt wird.
Ist der Preis mit € 0.00, so wenden Sie sich bitte per Email an den Verkäufer um den echten Preis zu erfragen. Hier gilt dann der vom Verkäufer per Email genannte Preis und keinesfalls der im Shop genannte Betrag von € 0.00.
§ 1. 1 Präambel
Die Firma art4public.com (nachfolgend auch art4public genannt), Josef Kainz Straße 6, A-5026 Salzburg, bietet ihren Nutzern einen elektronischen Handelsplatz an. Dort können Künstler, Kunsthändler, Galerien, Auktionshäuser und Museen Dienstleistungen und Angebote rund um das Thema Kunst über die “Plattform”art4public (www.art4public.com) anbieten. Jede unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Person, die das dafür gesetzlich nötige Lebensjahr vollendet hat, oder jede juristische Person kann diese Angebote und Dienstleistungen der Plattform art4public nutzen.
§ 1. 2 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) art4public stellt seine Online-Aktivitäten auf die Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz “AGB” genannt) zur Verfügung.
(2) Die vorliegenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen art4public und dem Nutzer als Verkäufer und Aussteller (Vendor) auf der einen Seite und zwischen art4public und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite. Die Regeln für den Verkäufer sind noch einmal präzise (und fortlaufend ergänzt) im “Vermittlungsvertrag für Verkäufer” geregelt, der im Falle von Abweichungen der AGB als die letztgültige Form der Vereinbarungen zwischen art4public und seinen Verkäufern (Vendors) anzusehen ist.
Nicht geregelt wird hier das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern unter sich als Verkäufer und Käufer. Verträge, die auf der Plattform zwischen den Nutzern als Verkäufer und Käufer geschlossen werden, richten sich ausschließlich nach den AGB (für den Käufer) und dem Vermittlungsvertrag (für den Verkäufer). art4public ist nicht Partei des Kaufvertrags. Dieser Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer als Verkäufer auf der einen Seite und dem Nutzer als Käufer auf der anderen Seite zu Stande. Geregelt wird hier zudem nicht die Gewährleistung und Haftung zwischen Nutzer als Verkäufer und Nutzer als Käufer.
(4) art4public behält sich das Recht vor, seine AGB und auch den Vermittungsvertrag jederzeit zu ändern. Die Änderung wird den Verkäufern im Bereich für die “Unterlagen für Verkäufer” mittels neuen Datums beim Vermittlungsvertrag kundgemacht. Die geänderten Bedingungen gelten als vom Verkäufer angenommen, wenn dieser nicht widersprochen hat. Für den Käufer gelten die zum Datum der Reservierung gültigen AGB.
(5) Die aktuelle Fassung der AGB kann jederzeit unter https://www.art4public.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen einsehen werden.
§ 1. 3 Nutzer (= im weiteren der potentielle Verkäufer)
(1) art4public ist ein elektronischer Handelsplatz als Dienstleistungsangebot, der Kunst-Verkäufern (vgl § 1.1 Präambel) aller Art die Möglichkeit gibt, ihre Angebote und Dienstleistungen zu präsentieren, erfordert den Abschluss eines Vertrages zwischen art4public und dem Nutzer, sei es ein Künstler, ein Kunsthändler oder anderer Verkäufer. Ebenso ist vor dem Verkauf von Ware über art4public der Abschluss eines Vertrags zwischen art4public und dem künftigen Verkäufer erforderlich, den Letztgenannter mit dem Absenden seiner Anmeldung auf art4public akzeptiert. Voraussetzung für das Handeln von Waren über die Internet-Seite www.art4public.com ist die Zulassung des jeweiligen Nutzers durch die Besitzer von art4public.
(2) Die Zulassung setzt wiederum eine Registrierung bzw Anmeldung durch den Nutzer voraus. Sie ist jederzeit auf dem Portal art4public durchzuführen. Zur Registrierung muss das Registrierungs-Formular vollständig ausgefüllt werden. Der Interessent (=potentielle Verkäufer) sichert dabei zu, dass er die ihm von art4public abgefragten Daten und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß angegeben hat. art4public ist berechtigt, den Interessenten aufzufordern, seine ordnungsgemäße Vertretungsmacht für das jeweilige Unternehmen darzulegen (zb bei Galerie-Antrag).
(3) Bei der Registrierung kann sich der Nutzer einen Benutzernamen/Passwort zulegen. Aus diesen Angaben wird sein persönlicher Shop und die dazugehörige URL generiert. Der Nutzer verpflichtet sich zu einem ordnungsgemäßen Gebrauch und hat dafür Sorge zu tragen, dass Benutzername/Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden.
(4) Für den Fall, dass der Nutzer den Verdacht auf unbefugtes Benutzen seines Passwortes feststellt, ist art4public unverzüglich zu informieren! Für diesen Fall wird ihm ein neues Passwort zur Verfügung gestellt, das er in seinem eigenen Backend wieder ändern kann.
(5) art4public wird das Recht eingeräumt, potenziellen Nutzern die Zulassung zu verweigern. Insbesondere kann dies geschehen, wenn art4public Kenntnis von nicht rechtskonformem Verhalten des potenziellen Nutzers erlangt.
(6) Nach der erfolgten Anmeldung und der zugehörigen Freigabe, wird dem neuen Nutzer ein eigener Backend-Bereich zur Verfügung gestellt, in dem er allein verantwortlich – in Beschreibung, Echtheit, Betitelung, Preis und Erklärung der Waren – seine Angebote einstellen kann. Um dieses Backend bestmöglich nutzen zu können, wird ihm ein PDF zur Verfügung gestellt, das ihm die Nutzung erklärt.
§ 1. 4 Umfang des Nutzungsrechts
(1) Jeder Nutzer ist berechtigt, die Dienstleistungen von art4public, soweit technisch möglich, in Anspruch zu nehmen. Diese Rechte werden dem Nutzer aber nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs gewährt.
(2) art4public gewährt dem Nutzer keine Urheber- oder sonstigen Schutzrechte an der Gestaltung der gesamten Dienstleistungen von art4public, insbesondere an den gegenwärtigen und zukünftigen Internet-Seiten von art4public, einer möglichen art4public-Software, den Dokumentationen und allen dazu gehörenden Schriftwerken.
(3) Alle Urheber-, Schutz- und weiteren Rechte an den Produkten und Werken der Nutzer, die auf der Plattform eingestellt werden, verbleiben in vollem Umfang beim jeweiligen Rechteinhaber und es hat der Verkäufer diese Rechte zu wahren. Im Falle einer unrechtmäßigen Verwendung von Bildern bzw. der Verletzung von Rechten Dritter ist art4public rechtlich vom betreffenden Verkäufer freizuhalten.
(4) art4public behält sich das Recht vor, sein Dienstleistungsangebot jederzeit zu ändern. Ferner darf art4public jederzeit die zu seiner Plattform gehörenden Benutzeroberflächen ändern.
(5) Für den Fall, dass art4public dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht an dieser Software, welches auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen beschränkt ist. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Software und Begleitmaterial an Dritte zu übertragen. Weitere detaillierte Ausführungen hierzu sind in den gesonderten AGB der Software geregelt.
§ 1. 5 Käufer bzw. Bieter und Nutzer bzw Verkäufer
(1) Als Käufer bzw. Bieter können nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das dafür gesetzlich nötige Lebensjahr vollendet haben oder juristische Personen auftreten.
(2) Voraussetzung für eine Teilnahme an einer von art4public zur Verfügung gestellten Plattform ist die Zulassung des potenziellen Käufers bzw. Bieters durch art4public.
(3) Die Zulassung ist kostenlos. Der potentielle Käufer wie auch der potentielle Nutzer haben keinen Rechtsanspruch auf Zulassung und art4public behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung oder bei der Erstellung eines Kaufvertrags, der Abgabe unzulässiger Gebote oder dem Missbrauch der Internet-Plattform zu unlauteren Werbezwecken (zb Einfügen externer Links) bzw Anbahnung von Privatverkauf jederzeit fristlos zurückzunehmen. Dieses Recht der Zurückweisung eines Käufers/Bieters steht auch dem Verkäufer zu. Mit dieser Abweisung sind jedoch offene Schulden gegenüber art4public nicht getilgt.
(4) Jeder Käufer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine angegebenen Daten zu sich zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über diesen bei art4public gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei art4public beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen oder Käufen gelöscht.
(5) Für die sichere Verwahrung des persönlichen Passworts ist der Nutzer in vollem Umfang allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, beim Abhandenkommen des Passworts art4public unmittelbar zu unterrichten, damit eine Sperrung des Passworts und eine Neuzuweisung erfolgen kann. art4public haftet nicht für einen eventuellen Fehlgebrauch des Passworts, bzw. in den Fällen, in denen der Nutzer der Unterrichtungspflicht nicht nachgekommen ist. Für Schäden, die aus dem Verlust eines Passwortes entstehen, haftet art4public ausdrücklich nicht!
(6) Um die Zusendung gekaufter oder ersteigerter Ware zu gewährleisten und den dafür nötigen Schriftverkehr zuzulassen, Stimmt der Käufer/Bieter zu, abgegebene Daten durch art4public an die Nutzer / Verkäufer übermittelt werden. (vgl § 1.6).
§ 1. 6 Datenschutz
(1) Die persönlichen Daten zur Identifizierung eines Käufers auf der Plattform werden von art4public gespeichert, aber nicht offengelegt. Sie werden nur für den Betrieb der Plattform www.art4public.com und der Abwicklung von Käufen verwendet und können insofern im konkreten Fall an den/die Verkäufer weitergegeben werden. Auch bekommt im Regelfall der Verkäufer diese Daten über den Emailverkehr mit dem Käufer.
(2) Von art4public wird offen gelegt: a) gegenüber dem Käufer die Kontaktdaten des von ihm ausgewählten Verkäufers. b) gegenüber dem Verkäufer die Kontaktdaten des Käufers. Ab diesem Zeitpunkt handeln Käufer und Verkäufer nur noch in einem direkten Vertragsverhältnis, sowohl was den Warenverkehr, als auch was den Zahlungsverkehr anbelangt.
(3) Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung oder nach Rücknahme der Zulassung hat der Nutzer einen Anspruch auf Löschung der gespeicherten persönlichen Daten zur Identifizierung sowohl bei art4public als auch beim Verkäufer. Der Käufer kann beim Verkäufer (via E-Mail) und auch bei art4public (via unsubscribe@art4public.com) die Löschung seiner Daten begehren. Für die Löschung sind der Verkäufer und art4public getrennt verantwortlich.
(4) Dem Käufer ist klar, dass jedes neue Rechtsgeschäft bis zum Abschluss erneut diese Daten nötig macht.
§ 1. 7 Haftung und Gewährleistung
(1) art4public kann keine Garantie dafür übernehmen, dass die Person, die in den von art4public überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Anbieter, Käufer oder Verkäufer bezeichnet ist, tatsächlich existiert. Der Käufer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt wiederum hinsichtlich der Existenz des Verkäufers auf eigene Gefahr. Eine Haftung von art4public nach den Regeln der Haftung des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen.
(2) art4public kann keine Garantie dafür übernehmen, dass der Verkäufer sein Angebot richtig und vollständig (insbesondere bezüglich der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie eventueller Fehler, die den Wert der angebotenen Ware erheblich mindern) beschrieben hat. Der Käufer kann aber bei Falschangaben des Verkäufers jederzeit von einem Kauf Abstand nehmen und die Ware binnen 14 Tagen nach Erhalt zurücksenden. Es können den Käufer in dem Fall nur die Transportkosten treffen, allerdings wäre eine Freistellung von diesen Kosten der Nachweispflicht von unregulären Beschreibungen/Eigenschaften des erstandenen Gegenstandes unterworfen.
(3) art4public übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit, Qualität und Nutzbarkeit der Internet-Seiten von www.art4public.com.
(4) art4public übernimmt keine Haftung für:
a) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch die Auktionen/Angebote der Verkäufer erleiden
b) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
c) Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten betriebsfremder Personen entstehen (so genannte “Hacker”).
(5) Soweit art4public dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, richtet sich die Haftung nach den AGB für den Software-Vertrag.
(6) Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit in der Handhabung im jeweiligen individuellen Backend eines jeden Nutzers wird auf die Höhe der eingezahlten Beitäge begrenzt. Für die Methodik der Nutzung des Backends gilt die jeweils neueste Fassung der “Anleitung für Verkäufer” als verbindlich. art4public wird diese in allgemein verständlicher Form halten. art4public haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn.
(7) art4public haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertretung und der leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet art4public nur im Umfang der Haftung für anfängliches Unvermögen nach § 1.7 Abs. 6.
(8) Bei der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Einhaltung der Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung sind, haftet art4public nur bei schwerer Fahrlässigkeit. Es gilt allerdings die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß § 1.7 Abs. (6)
(9) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
§ 1. 8 Kündigung
(1) Sowohl art4public als auch der Nutzer als Verkäufer können den durch die Registrierung zustande gekommenen Nutzungsvertrag (vgl § 1.3. (2) jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Schriftform (Brief oder E-Mail) zu erfolgen.
(2) Eine Kündigung ist durch denjenigen und gegenüber demjenigen Nutzer ausgeschlossen, der an eine notwendige Willenserklärung für einen Vertrag gebunden ist.
(3) Die nach einer Kündigung, von wlecher Seite auch immer, aufrechten Schulden des Verkäufers gegenüber art4public sind dadurch selbstverständlich nicht hinfällig und allenfalls aushaftenden Beträge binnen 10 Tagen zu begleichen.
2. Teil: Die möglichen Angebote und Dienstleistungen der Nutzer im Einzelnen
art4public und die Verkäufer als Nutzer (siehe § 1.1 – nachfolgend als “Verkäufer” bezeichnet) können über die Plattform www.art4public.com Online-Angebote einstellen, für welche die nachfolgenden Regeln gelten, solange die AGB der Verkäufer nicht entgegenstehen. Online-Angebote können auch von art4public selbst durchgeführt werden, wobei art4public wie ein Verkäufer anzusehen ist.
§ 2. 1 Organisation von Online-Angeboten
Internet-Verkäufe werden ausschließlich von den Verkäufern vorbereitet, organisiert und abgewickelt.
§ 2. 2 Vertragsdurchführung
Der Käufer und der Verkäufer auf art4public sind sich darüber einig, dass Vorbereitung, Organisation und Abwicklung der Internet-Angebote (wie z.B. Präsentation der Gegenstände im Internet, Bereitstellung der Internet-Plattform und der Geldverkehr) allein durch die Geschäftspartner vorgenommen werden. Entsprechend richten sich alle etwaigen Ansprüche des Käufers nur gegen den Verkäufer und auch umgekehrt, es sei denn, der Vertrag oder zwingende gesetzliche Vorschriften bestimmen etwas anderes. Der Verkäufer kann vertragliche Rechte und Pflichten jederzeit an Dritte übertragen.
§ 2. 3 Durchführung der Online-Verkäufe
Der Festpreis (Kaufpreis) wird von den jeweiligen Verkäufern festgelegt. Alle Objekte werden in dem Zustand angeboten, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Einstellens auf der Plattform art4public.com befinden. Kaufaufträge der Kunden sind verbindlich und unwiderruflich, sobald nach der Reservierung auch die anschließende Zuschrift des Verkäufers binnen 3 Tagen unwidersprochen bleibt. Das Zustandekommen des Kaufvertrages steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den Verkäufer und der Verfügbarkeit des Objektes. Will ein Kunde Kaufaufträge im Namen eines anderen abgeben, so hat er gegenüber dem Verkäufer und auch gegenüber art4public die Möglichkeit, diesen Willen in Form einer abweichenden Lieferadresse in seiner Reservierung einfließen zu lassen. In jedem Falle aber haftet der Adressat der Rechnung (Rechnungsadresse) für die Bezahlung und ordnungsgemäße Abwicklung des Kaufvertrages. In jedem Falle kommt der Kaufvertrag mit dem Auftraggeber zustande, nicht mit dem Empfänger der Ware bei einer entsprechenden Abweichung.
(2) Der Käufer ist bis zur Annahme/Ablehnung seines Gebotes/seiner Reservierung durch den Verkäufer an sein Gebot gebunden. Die Rücknahme eines Gebots sowie eine Reduzierung des Preises nach Annahme durch den Verkäufer ist nur innerhalb der 3-Tage Frist möglich und ist ausschließlich Sache der Verkäufers und Käufers. Eine Preisreduktion durch den Verkäufer reduziert in keinem Fall die Kommission von art4public.
(3) Sobald sich eine Ware im Versand befindet, trifft den Käufer im Falle von Nichtannahme der volle Umfang der Lieferung tour/retour. Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Internet-Verkäufe sicherzustellen, sind art4public und die Verkäufer berechtigt, Käufer ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Ein Anspruch auf Annahme eines verminderten Gebots besteht nicht.
§ 2. 4 Verzug, Rücktritt, Aufbewahrung, Widerruf
Der Käufer kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Sendung durch den Verkäufer den fälligen Betrag an diesen bezahlt.
Befindet sich der Käufer mit der Zahlung in Verzug, können unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% je angefangenem Monat verlangt werden. Mit dem Eintritt des Verzugs sind sämtliche Forderungen sofort fällig.
Im Übrigen kann art4public oder der Verkäufer bei Zahlungsverzug wahlweise Erfüllung des Kaufvertrags oder nach angemessener Fristsetzung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(4) Versenden der Online-Käufe
Der Verkäufer selbst setzt sich mit dem Käufer nach Abschluss des Online-Kaufvertrages wegen der gewünschten Versandart seiner Erwerbung in Verbindung. Die Gefahr der Beschädigung oder des Verlustes der Ware während des Versandes trägt in erster Linie die Transportgesellschaft, die Nachweispflicht einer Beschädigung durch diese trifft den Käufer. Der Verkäufer allerdings muss einen möglichst transportsicheren Versand anbieten. Es steht dem Käufer dennoch frei, eine besondere Versandart (z.B. auch versichert oder in fester Kiste etc) zu erbitten. Die Versandkosten trägt für alle Fälle der Käufer.
art4public oder der Verkäufer können gewünschte Versandarten des Kaufobjekts bei wichtigen Gründen verweigern und dem Käufer eine Frist zur Annahme eines alternativen Versand-Vorschlags machen. Stimmt der Käufer trotz einer vom Verkäufer gesetzten Nachfrist nicht dem Versand-Vorschlag für seine Erwerbung zu, so ist der Verkäufer berechtigt, den bestellten Artikel auf Gefahr und Kosten des Käufers, einschließlich der Kosten für die Versicherung, bei einer Spedition einzulagern oder den Kaufvertrag für ungültig zu erklären. Eine automatische Ungültigkeit des Kaufvertrages entsteht daraus nicht.
Hat der Käufer die Ware erhalten und keine Mängel zb an der Verpackung festgestellt, und macht im Anschluss daran Ansprüche auf Rückabwicklung des Vertrags geltend, so haftet der Käufer für den zufälligen Untergang, sowie die Verschlechterung des Zustands der Ware bis zur Aushändigung an den Verkäufer, sowie für alle Transportkosten zum Kunden und zurück zum Verkäufer. Ist eine Lieferung äußerlich ersichtlich beschädigt, nimmt der Käufer entweder die Lieferung nicht an oder packt sie im Beisein des Lieferanten sofort aus, um evt. Beschädigungen des Objektes durch den Versender dokumentieren zu können.
Jeder Käufer, der im art4public Onlineshop Artikel reserviert, hat das Recht, von seinem Kaufvertrag zurückzutreten sowie das bestehende Vertragsverhältnis zu widerrufen. Der Verkäufer hat einen solchen Rücktritt gegenüber art4public glaubwürdig nachzuweisen, andernfalls die Verprovisionierung aufrecht bleibt. art4public kann die Wiedereinstellung des Objektes für mindestens 12 Monate in einem eigenen Account druchführen oder verlangen, um einen Ausschluss des Umgehungsgeschäfts zu gewährleisten.
Eine Sicherheitsschranke für den Fall einer irrtümlichen Reservierung besteht für den Käufer und es ist derselbe angehalten, unverzüglich auf die Reservierungsbestätigung mit “Storno” an storno@art4public.com zu antworten. Sobald die Reservierung an den Verkäufer durchgestellt ist und/oder die Ware sich im Versand befindet, was einvernehmlich auch vor der genannten 3 Tages-Frist sein kann, so ist der Kauf vorerst bindend. (Ausnahme ist das 14-tägige Rückgaberecht lt § 3.5)
§ 2. 5 Haftung
a) Angaben auf Internet-Seiten über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche der Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen und mit der erforderlichen Sorgfalt ermittelt hat. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung gemäß nachstehendem Abs. (4) als unrichtig, so verpflichtet sich der Verkäufer zur Rücknahme der Ware. Der Verkäufer zahlt auf Verlangen des Käufers gegen Rückgabe der Ware in unverändertem Zustand den Kaufpreis inkl. der Transportkosten zurück. Eine weitergehende Haftung der Verkäufer besteht nicht. Die Angaben auf Internet-Seiten sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne des § 459 Abs. 2 BGB.
b) Für alle weiteren Angaben auf den Internet-Seiten, die sämtlich nach bestem Wissen und Gewissen gemacht worden sind, wird seitens art4public keine Haftung übernommen. Das Gleiche gilt für Abbildungen, die sich auf den Internet-Seiten befinden. Diese Abbildungen verfolgen den Zweck, den Interessenten bei der Vorbesichtigung zu führen. Sie sind weder für den Zustand noch für die Eigenschaften des Verkaufsgegenstandes maßgebend und können vor allem in der Farbgebung zum Teil abweichen.
c) art4public und der Verkäufer behalten sich vor, Angaben auf Internet-Seiten über das Internet-Angebot zu berichtigen. Dies erfolgt durch Berichtigung der Daten auf den Internet-Seiten und werden vom jeweiligen Verkäufer in seinem Backend-Bereich durchgeführt. Für diese Berichtigungen haftet der Verkäufer in demselben Umfange wie für die ursprüngliche Angabe, art4public kann die Angaben nicht gebührlich überprüfen und haftet in keinem solcher Fälle.
a) Es ist allgemein anerkannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. art4public und der Verkäufer übernehmen daher keine Haftung für Schäden, die potenziellen Käufern oder Dritten aus der Teilnahme an von den Verkäufern durchgeführten Internet-Angeboten entstehen. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass in Folge technischer Mängel von potenziellen Käufern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei art4public und/oder dem Verkäufer eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden, sowie für einen fehlerfreien Betrieb des Servers.
b) art4public haftet auch nicht für Schäden der in § 2.5 (2) bezeichneten Art, sofern hierfür kein fahrlässiges Verschulden von art4public und ihrem gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mit ursächlich war.
c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von art4public .
Internet-Angebote können neu oder gebraucht sein. Zustands-Mängel werden in den Angaben auf den Internet-Seiten nur erwähnt, wenn sie den Gesamteindruck des Kunstwerks bzw dessen Wertigkeit beeinträchtigen. Der Verkäufer haftet für Rechtsmängel an seinem Internet-Angebot. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Für alle weiteren Sachmängel des Internet-Angebotes überehmen weder Verkäufer noch art4public die Gewähr. Die Haftung der Verkäufer bleibt hiervon unberührt.
§ 2. 6 Rechtswahl
(1) Die Inanspruchnahme der Dienste von art4public sowie diese AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge für den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 sowie künftige Änderungen, Zusätze oder Neufassungen derselben sind ausgeschlossen.
(2) Für den Onlineverkauf zwingende Bestimmungen des Rechts jenes Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, wenn und soweit der Verkäufer im Rahmen von Online-Angeboten einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und wenn der Verkäufer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
3. Teil: Regelungen zwischen art4public und ihren Mitgliedern (Galerien, Händler, Kunstvereine, Auktionshäuser u.a.)
§ 3. 1 Mitgliedsbeitrag/Sonstige Kosten
Es wird derzeit kein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Freischaltung erfolgt nach dem Eingang des Vermittlervertrages in der gültigen Letzt-Fassung. Dieser bleibt auch bei Änderungen vollinhaltlich gültig, sofern art4public diese Änderung auf der Website unter art4public.com/unterlagen-fuer-verkaeufer kundtat. Es steht jedoch dem Verkäufer jederzeit zu, seinen Account ohne Kosten (ausgenommen Schulden bei art4public) zu kündigen.
Die Gratismitgliedschaft beinhaltet derzeit den unbegrenzten Upload von Bildern in den gemeinsamen Shop. Sollte eine Beschränkung eingeführt werden, so betrifft sie nicht die bestehenden Objekte.
Es besteht kein Recht auf Wiedergutmachung oder Ersatz der Aufwendungen nach einer Kündigung eines Accounts.
Jeder Verkauf über art4public wird mit einem Kommissions-Schlüssel verrechnet, der im Vermittlervertrag detailliert geregelt ist. Zudem kann der Verkäufer kostenpflichtige Zusatzfeatures nach einer Preisliste, veröffentlicht auf art4public.com buchen.
Die Rechnungslegung erfolgt per PDF erst ab der Untergrenze lt. Vermittlungsvertrag. Einzelbeträge, die darunter liegen, werden erst gesammelt und später bei Übertreffen der Untergrenze in Rechnung gestellt.
§ 3. 2 Zusätze
Zusätzliche Features, die art4public anbietet (eigene Homepage, Bild des Monats/Woche, Künster des Monats, Graphik-Galerie, Banner, Sonderpräsentation auf der Startseite etc) werden in gesonderten Emails angeboten und der aktuellen Preisliste, die auf www.art4public.com einzusehen ist, verrechnet. Für die Annhame eines Angebots besteht keine Verpflichtung, es stellen diese Angebote lediglich die Möglichkeit einer Ankurbelung des Geschäftes dar.
§ 3. 3 Haftung
Die Haftung für den Transport der Ware übernimmt zur Gänze der Käufer auf eigene Gefahr oder auf Wunsch durch versicherten Versand der Versicherer. Der Käufer stellt sicher, dass er im Falle einer von außen bereits sichtbaren Beschädigung den Transporteur unmittelbar davon unterrichtet und dass er sich den Schaden bestätigen lässt. Sollte der Transporteur beim Auspacken der Ware nicht vor Ort bleiben wollen, ist es ratsam, das Paket nicht anzunehmen oder ggf das Auspacken zur Beweissicherung mitzufilmen. Sollte der Kunstgegenstand selbst nach dem Auspacken ebenfalls beschädigt sein, verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer mit allen Informationen, die dieser für eine Haftbarmachung des Transportunternehmens braucht, zur Verfügung zu stellen. Der Käufer ist dann nicht mehr verpflichtet, die Ware zu behalten, kann dies aber abgemacht mit dem Verkäufer bei Preisreduktion tun. Diese Preisreduktion wirkt sich nicht auf die Verprovisionierung durch art4public aus.
Andererseits haftet der Verkäufer insbesondere für die Richtigkeit der Bildlegende, die Preiswahrheit (inklusive aller Steuern und Abgaben), die Echtheit, den Zustand und die zutreffende Beschreibung desselben, ggf die Provenienz und die Veröffentlichungs-Rechte für das angebotene Werk im Sinne eines Verkaufskataloges. Jeder Verkäufer bestätigt, dass er die Firma art4public in allen Belangen eines gehandelten Gegenstandes schad- und klaglos halten wird!
§ 3. 4 Verrechnung von Verkäufen über art4public
Die Verrechnung eines gekauften Gegenstandes erfolgt durch den Verkäufer direkt an den Käufer und entzieht sich der Kenntnis durch art4public. Der Verkäufer wird somit auch für alle Garantieleistungen herangezogen. Sobald eine Reservierung erfolgt, erhält das Mitglied die Daten des Bestellers und der Verkauf wird somit von beiden Vertragspartnern als getätigt angesehen und nach dem Schlüssel (im Vermittlungsvertrag geregelt) verrechnet. Sollte sich ein Ankauf aus welchen Gründen auch immer zerschlagen, so hat der Verkäufer dies eindeutig und unvermittelt art4public zur Kenntnis zu bringen, andernfalls die Provision auf jeden Fall fällig wird. Dies gilt im Besonderen für eine Rückgabe nach § 3.5. Wird ein Bild aus dem Shop genommen, für das bereits eine Anfrage oder Reservierung eingegangen ist, wird auf jeden Fall die Provision an art4public fällig.
§ 3. 5 Rückgaberecht
Der Verkäufer räumt dem Käufer ein 14-tägiges Rückgaberecht, wie es im Internet-Handel üblich ist, ein. Der Käufer verpflichtet sich, bei äußerer Beschädigung des Pakets den Inhalt sofort dem Lieferanten gegenüber festzustellen und bestätigen zu lassen, ansonsten die Beweisbarkeit eines Transportschadens verfällt (vgl § 3.3). Wurde das Objekt nachweislich beim Transport beschädigt, hat der Käufer das Recht der Rückgabe und das Mitglied hält sich an das jeweilige Transportunternehmen zwecks Schadens-Wiedergutmachung.
§ 3. 6 Kündigung
Die Kündigung durch den Verkäufer bedarf der einfachen Schriftform und zieht den sofortigen Verlust aller Leistungen von art4public gegenüber dem Verkäufer nach sich. Eine Kündigung kann jederzeit erfolgen.
art4public behält sich das Recht vor, einen Verkäufer, der den Regeln des Kunsthandels nicht entspricht oder sich den Regeln des Kunsthandels widersetzt oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuwider handelt (insbesondere bei versuchten oder getätigten Umgehungsgeschäften) mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die noch zu leistenden Zahlungen werden in dem Fall binnen 10 Tagen fällig. Diese Form der Kündigung zieht jedenfalls ein Sperren des Verkäufers auf der Plattform art4public nach sich.
4. Teil: Anwendbares Recht
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Verkäufer und Käufer auf art4public ist der Gerichtsstand einvernehmlich das örtliche Gericht des jeweiligen Verkäufers und es gilt das Landesrecht des Verkäufers bzw das EU-Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, andere zwingende Rechtsgrundlagen sehen einen andere Gerichtsstand vor.
Für Rechtsstreitigkeiten gegenüber art4public gilt einvernehmlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, Gerichtsstand ist einvernehmlich das Gericht am Ort der Niederlassung von art4public.