Source: https://www.baden-board.com/agbs/
Timestamp: 2020-06-06 22:27:25
Document Index: 164996412

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 288', '§ 377', '§ 12', '§ 310', '§ 145', '§ 288', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§12']

AGB’s | badenboard.com
Der Vertragsschluss erfolgt unter ausschließlicher Geltung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB); entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers unsere vertragliche Verpflichtung vorbehaltlos erfüllen.
Unser Geschäftssitz ist ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen aus diesem Vertrag.
Der Vertrag unterliegt dem deutschen Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die vor dem Angebot abgegebenen Werbebroschüren sind nachrangig zur Leistungsbeschreibung in unserem Angebot, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich und vorrangig bezeichnet sind. Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsbeschreibung und den genannten Unterlagen geht die Leistungsbeschreibung im Angebot vor.
Ist die Bestellung des Bestellers als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 3 Wochen annehmen, es sei denn, eine kürzere oder längere Bindungsfrist ist schriftlich vereinbart.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Besteller verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische oder technische Informationen betreffend unser Unternehmen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung zu nutzen. Mitarbeiter und Subunternehmer sind entsprechend zu verpflichten. Wir verpflichten uns, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
Der Besteller darf bei der Angabe von Referenzen oder sonstigen der Darstellung des eigenen Unternehmens dienenden Veröffentlichungen unsere Firma oder unsere einem Schutzrecht unterliegenden Ausstattungszeichen nur mit unserer schriftlichen Einwilligung verwenden.
Unsere Preise verstehen sich, falls nicht anders schriftlich vereinbart, ab Werk Gernsbach einschließlich der Kosten für Standardverpackung; Kosten für Sonderverpackungen sind gesondert zu bezahlen. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Preise verstehen sich als unverzollt, inklusive Makulaturbögen, Verladungs- und Formatschneidekosten, ohne Gebühren und andere öffentliche Abgaben.
Falls keine anderen Vereinbarungen vorliegen, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang ohne Abzüge zu erfolgen. Kommt der Besteller in Verzug, gilt § 288 BGB; die Geltendmachung eines weiteren Schadens behalten wir uns vor.
Unsere sämtlichen Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder angemessene Sicherheiten zu verlangen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und bei Verschulden des Bestellers Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Soweit offene Forderungen aus Lieferungen bestehen, für die ein Eigentumsvorbehalt nicht oder nicht mehr besteht, sind eingehende Zahlungen zunächst auf diese Forderungen und erst nach deren vollständigem Ausgleich auf Forderungen anzurechnen, für die ein Eigentumsvorbehalt noch besteht.
Lieferfrist und Liefertermin
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn das im Einzelfall ausdrücklich vereinbart ist. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsannahme, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten sowie der Leistung vereinbarter Anzahlungen oder der Gestellung vereinbarter Akkreditive oder Bankgarantien.
Soweit nicht anders vereinbart, sind wir zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Bestellers und auf Rücktritt nach den gesetzlichen Vorschriften - um den Zeitraum, um den dieser mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Liefertermin vereinbart ist.
Schadenersatzansprüche wegen Nichteinhaltung verbindlicher Lieferfristen oder wegen sonstiger Verzögerungen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden; bei leicht fahrlässig verursachtem Verzug haften wir nur für den vertragstypisch vorauszusehenden Schaden.
Lieferbehinderung
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände gleich, die uns die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, wie z.B. Feuer, Maschinenschaden, Mangel an Rohmaterial, Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder unseren Lieferern eintreten. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern oder leisten wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Besteller zurücktreten.
Schadensersatz wegen unberechtigter Nichtabnahme
Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer oder beim Transport durch eigene Leute spätestens dann, wenn die Waren das Werk verlassen, geht die Gefahr auf den Besteller über. Soweit auf Incoterms verwiesen wird, sind die Klauseln der jeweils aktuellen Fassung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebend. Versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgerufen werden; andernfalls sind wir berechtigt, sie auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und als ab Werk geliefert zu berechnen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Lieferung und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Unbeschadet bleibt unser Recht, die Abtretung offenzulegen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Ware setzt sich an der umgebildeten Sache fort. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Dies gilt nicht, wenn die neue Sache rechtlich als Hauptsache oder als wesentlicher Bestandteil zu bewerten ist. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Bei einer Vermischung gilt Entsprechendes.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mindestens 10% oder den Nennbetrag um mindestens 50% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Dies gilt nicht, soweit die Haftung auf zwingenden Normen beruht, insbes. auf dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind die, die ausdrücklich als solche vereinbart sind. Darüber hinaus sind vertragswesentlich die Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Vertragsgegenstandes sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes ermöglichen sollen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist der Schadensersatzanspruch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, es sei denn, es liegen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vor. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Bestellers ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
Für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstands und für etwaige Toleranzen (Maß- und Liefermengentoleranzen) ist die technische Spezifikation im Einzelfall maßgeblich.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers einschließlich etwaiger Rückgriffsrechte des Bestellers wegen Gewährleistungen gegenüber seinem Kunden setzen voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei sind offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Tagen ab Eingang der Ware beim Besteller und nicht offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung zu rügen.
Soweit sich nachstehend (Abs. 6) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder soweit der Schaden Leben, Körper oder Gesundheit betrifft, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern wir leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzen (§ 12 Abs. 2), ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie gemäß Abs. (5) ausgeschlossen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht im Fall einer Lieferung, die bestimmungsgemäß zum Einbau in ein Bauwerk verwendet wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat. Diese Frist gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch uns, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.
(Terms and Conditions of Business)
The contract shall be formed solely on the basis of our General Terms and Conditions of Business (hereinafter referred to as GTCB); our recognition of the Ordering Party's terms and conditions that conflict with, or diverge from, our GTCB shall be conditional upon our having given our express consent to their applicability in writing. Our GTCB shall also be applicable in cases in which we, in full cognizance of the Ordering Party's terms and conditions that conflict with, or diverge from, our GTCB, fulfil our contractual obligation without reservation.
Our GTCB shall apply only in relation to an entrepreneur (sections 310 I, 14 of the Bürgerliches Gesetzbuch (German Civil Code – BGB)), a legal entity under public law or a special fund under public law.
All agreements made between us and the Ordering Party in respect of amending or executing this contract shall be recorded in writing for purposes of proof. This shall also apply to addenda. The written form agreement may be revoked only in writing in an individual case.
Our GTCB shall also apply to all future business transactions with the Ordering Party.
Our business domicile shall be the sole legal venue; we shall, however, also be entitled to sue the Ordering Party at its court of domicile.
Unless otherwise provided for in the order confirmation, our business domicile shall be the place of performance for all deliveries and services arising from this contract.
The contract shall be governed by German substantive law without giving effect to the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods.
Our offer shall be subject to change.
Any advertising brochures submitted before the offer is made shall be subordinate to the statement of work contained in our offer unless they are expressly designated as binding and prior-ranking. In the event of inconsistencies between the statement of work and the aforementioned documents, the statement of work contained in the offer shall take precedence.
If the Ordering Party's order qualifies as an offer in accordance with section 145 of the BGB, we may accept it within 3 weeks unless a shorter or longer commitment period has been agreed in writing.
An order shall be deemed to have been accepted only if we have confirmed it in writing or if we commence the execution thereof
We reserve ownership rights and copyrights to quotations, drawings and other documents; they must not be made accessible to third parties. This shall apply, in particular, to such written documents as are designated as “confidential”; before disclosing them to third parties, the Ordering Party shall require our express written consent. The Ordering Party shall undertake to treat in confidence any commercial or technical information relating to our company which is not in the public domain and which becomes known to it through the business relationship and to use such information solely in the context of executing the contract. Employees and subcontractors shall be required to give a corresponding undertaking. We shall undertake not to make plans designated by the Ordering Party as confidential accessible to third parties unless it has given its consent hereto.
The Ordering Party may, when specifying references or other publications that serve to present its own company, use our company or our equipment symbol that is subject to a proprietary right only if we have given our prior written consent.
If a provision in this contract is or becomes invalid, this shall not affect the validity of the other provisions. Where a provision in an individual part of the contract is invalid, the Parties hereto shall undertake to replace the invalid provision by a valid provision whose purpose comes as close as possible to that of the provision that has ceased to apply. The same shall apply if the contract contains a lacuna.
Unless otherwise agreed in writing, our prices shall apply ex works in Gernsbach, including standard packaging costs; special packaging costs shall be settled separately. Our prices shall not include statutory VAT; it shall be shown separately on the invoice in the statutory amount on the invoicing date. Prices shall be exclusive of customs duty, but include reject sheets as well as loading and cutting-to-size costs, while excluding charges and other public levies.
Unless otherwise agreed, payment shall be made in full within 14 days of receipt of invoice. If the Ordering Party defaults, section 288 of the BGB shall apply; we reserve the right to claim further damages.
Our entire receivables shall immediately fall due if the terms of payment are not complied with or if we become aware of circumstances that are likely to detract from the Ordering Party's creditworthiness. In such cases, we shall also be entitled to provide any outstanding deliveries or services only against payment in advance or to demand appropriate collateral and, upon expiry of a reasonable grace period, rescind the contract and, if the Ordering Party is at fault, demand damages in lieu of performance.
Incoming payments shall be offset, in the first instance, against any outstanding receivables that exist from deliveries to which a retention of title does not apply or no longer applies and, only once they have been settled in full, against receivables to which a retention of title still applies.
The Ordering Party shall be entitled to set-off rights only if its counterclaims are legally established, uncontested or have been acknowledged by us. Exceptions to this shall be claims for damages underwarranty law arising from this contract. In other respects, the Ordering Party shall be entitled to exercise a right of retention insofar as its counterclaim is based on the same contractual relationship.
Delivery Period and Delivery Date
Delivery dates and delivery periods shall be binding only if this has been expressly agreed in individual cases. The delivery period shall commence on the day on which we accept the order, but not before all details of execution have been clarified in full or agreed advance payments made or agreed letters of credit or bank guarantees provided.
Unless otherwise agreed, we shall be entitled to make reasonable partial deliveries.
Delivery period and delivery date shall be deemed to have been complied with upon readiness for dispatch and timely notice thereof if we are unable to dispatch the goods through no fault of our own.
The agreed delivery period shall, without prejudice to our rights arising from the Ordering Party's default and our rights to rescission in accordance with the statutory provisions, be extended by the period by which the latter is in default on its obligations arising from this or another contract. This shall apply analogously if a delivery date has been agreed.
If we default on delivery, the Ordering Party shall set us a reasonable grace period and may rescind the contract upon expiry of said grace period; no such grace period shall be required if we seriously and definitively refuse to deliver or if grave circumstances obtain such that setting a grace period appears unreasonable for the Ordering Party.
Claims for damages on account of a failure to adhere to binding delivery periods or on account of other delays shall be excluded unless we have caused the damages with willful intent or gross negligence; if ordinary negligence has caused the default, we shall be liable only for contractually typical and foreseeable damages.
Hindrance to Delivery
Events of force majeure shall entitle us to postpone the delivery or service by the duration of the hindrance and a reasonable lead time or to rescind the contract with regard to the part that has not yet been performed. Strikes, lock-outs and other circumstances beyond our control, which make it much more difficult or otherwise impossible for us to deliver or carry out the service, shall be on an equal footing with force majeure; such circumstances shall include fire, machine damage, shortage of raw materials and obstruction of traffic routes, no matter whether they occur in relation to us or our suppliers. The Ordering Party may request us to declare whether we intend to rescind the contract, or deliver or render services within a reasonable period. If we make no declaration, the Ordering Party may rescind the contract.
Claims for Damages on Account of an Unjustified Failure to Accept
If the Ordering Party unjustifiably rescinds the contract or if it fails to accept the goods within the agreed period or an otherwise reasonable period set in the notice in respect of readiness for dispatch, we, for our part, may rescind the contract and demand damages. In this case, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the Ordering Party at that moment in time at which it defaults on acceptance.
The Ordering Party shall be required to pay 25% of the net invoice amount as damages; if we can prove that higher damages have been incurred, the Ordering Party shall be required to compensate said damages. The Ordering Party shall be allowed to provide evidence that we have incurred no damages or smaller damages.
Risk shall pass to the Ordering Party when the goods are transferred to the forwarding agent or freight carrier or, in the case of transportation by the company's own employees, no later than when the goods leave the plant. Where reference is made to Incoterms, the clauses of the version valid at the time the contract was formed shall be applicable. Goods notified as being ready for dispatch must be called off without delay; otherwise, we shall be entitled to store them at our own discretion at the Ordering Party's expense and risk and to charge for them as if they had been delivered ex works.
Until such time as all our current and future receivables from the delivery and any ongoing business relationship (secured receivables) have been settled in full, we shall retain title to the sold goods. If the Ordering Party is in breach of the contract, particularly if it defaults on payment, we shall be entitled to repossess the goods. Our repossession of the goods shall not constitute rescission of the contract unless we have expressly declared so in writing. Any seizure of the goods by us shall always constitute rescission of the contract. After repossessing the goods, we shall be entitled to dispose of them, with the disposal proceeds being offset against the Ordering Party's liabilities less reasonable disposal costs.
The Ordering Party shall be obliged to handle the goods with care; in particular, it shall be obliged, at its own expense, to insure said goods adequately to replacement value against fire, water and theft damage.
The Ordering Party shall notify us in writing without delay in the event of seizures or other third-party interventions in order to enable us to bring a legal action pursuant to section 771 of the Zivilprozessordnung (German Code of Civil Procedure – ZPO). Where the third party is unable to reimburse us for the judicial and extra-judicial costs of a legal action pursuant to section 771 of the ZPO, the Ordering Party shall be liable for any loss that we incur.
The Ordering Party shall be entitled to resell the goods in the ordinary course of its business; however, it shall hereby assign to us all receivables in the amount of the final invoice agreed with us (including VAT) arising to it, against its customers or third parties, from the resale, irrespective of whether the goods have been resold without or after processing. The Ordering Party shall continue to be authorized to collect this receivable even after the assignment, as long as it complies with its payment obligations arising from the proceeds collected, does not default on payment and, in particular, no petition to institute insolvency proceedings has been filed against it and it has not ceased its payments. However, if this is the case, we may demand that the Ordering Party make known to us the assigned receivables and their debtors, make all disclosures required for the collection, surrender the corresponding documents and inform the debtors (third parties) of the assignment. This shall not affect our right to disclose the assignment.
Any processing or alteration of the goods by the Ordering Party shall always be undertaken on our behalf. The Ordering Party's contingent right to the goods shall continue in respect of the altered item. If the goods are processed with other objects that do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the objective value of our goods in relation to the other processed objects at the time of processing. In other respects, the same shall apply to the item that arises due to processing as to the goods supplied subject to retention of title.
If the goods are inseparably combined with other objects that do not belong to us, we shall acquire co-ownership of the new item in proportion to the objective value of our goods in relation to the other objects at the time they are combined. This shall not apply if the new item is to be regarded in legal terms as the main item or an essential component. If the combination is such that the Ordering Party's item is to be regarded as the main item, it shall be deemed to have been agreed that the Ordering Party shall transfer proportionate co-ownership to us. The Ordering Party shall preserve the sole ownership or co-ownership that has arisen in this way for us. The same shall apply in the event of mixing.
We shall, at the Ordering Party's request, undertake to release the collateral to which we are entitled insofar as the realisable value of our collateral exceeds the receivables to be collateralised by at least 10% or the nominal amount by at least 50%; the choice of collateral to be released shall be at our discretion.
Where it is not possible for us to deliver for reasons for which we are responsible, the Ordering Party may, without prejudice to its right to rescind the contract, demand damages of no more than 20% of the net price of the part of the delivery that has become impossible but, in any case, at least contractually typical damages; this limitation shall not apply in the event of willful intent, gross negligence or injury to life, limb or health. This provision shall not involve any reversal of the burden of proof to the detriment of the Ordering Party.
Claims for damages and reimbursement of expenses on the part of the Ordering Party, on whatever legal grounds, particularly on account of breaches of duties arising from the contractual obligation, which do not constitute warranty claims shall be excluded.
This shall not apply where the liability is based on mandatory standards, particularly the Produkthaftungsgesetz (German Product Liability Act), in the event of wilful intent or gross negligence, in the event of injury to life, limb or health and in the event of the breach of material contractual obligations. Material contractual obligations shall be those that have been expressly agreed as such. Over and above that, material contractual obligations shall include the delivery of the contractual item free of material defects as well as duties to provide advice, protection and care, which are intended to enable the Ordering Party to use the delivery item as stipulated in the contract. In the event of a breach of material contractual obligations, claims for damages shall be limited to contractually typical and foreseeable damages except in the case of wilful intent, gross negligence or injury to life, limb or health. This provision shall not involve any reversal of the burden of proof to the detriment of the Ordering Party.
The technical specification in a given instance shall be determinative of the quality of the contractual item and any tolerances (in respect of dimensions and delivery quantities).
The Ordering Party shall notify us of any subsequent changes to the quality requirements in as timely a manner as possible; we will then submit a quotation in respect of any additional remuneration. If the Ordering Party does not accept this quotation and the Parties do not agree on a price, we may rescind the contract and demand part of the remuneration appropriate to the work performed.
Only the statement of work contained in the order confirmation or the contract shall be conclusive in respect of stipulation of the contractual quality of the goods. We give a guarantee only if this has been expressly agreed in writing and the undertaking is designated as a "guarantee".
The Ordering Party's warranty rights including any rights of recourse on account of warranties in relation to its customers shall be conditional upon its having properly complied with its obligations to inspect for, and give notification of, defects under section 377 of the Handelsgesetzbuch (German Commercial Code – HGB). The Ordering Party shall provide notification of overt defects within two days of receiving the goods and of covert defects within one week of their discovery.
Where the goods are defective, we shall be entitled to provide subsequent performance (removal of the defect or delivery of an item free of defects, at our choice). The Ordering Party must not undertake defect removal work itself or have such work carried out by third parties without our prior agreement; no costs incurred in carrying out such work shall be borne by us. If we carry out the defect removal, we shall be obliged to bear any and all expenses required to remove the defect, particularly those relating to transport, travel, labour and material costs, providing such costs are not increased by the goods being transported to a location other than that to which we have delivered the goods or which is specified in the contract as the place of destination. The costs of removing the defective item and installing the re-delivered item shall not be covered by the claim to subsequent performance.
If the defect removal fails or is refused by us or if the delivery of an item without defects is refused by us, the Ordering Party shall be entitled, at its option, to rescind the contract or demand a corresponding lowering of the purchase price (reduction in price).
Unless otherwise stated below (para. 6), any further claims by the Ordering Party, on whatever legal grounds, shall be excluded. We shall therefore not be liable for damage that has not occurred to the delivery item itself; in particular, we shall not be liable for any lost profit or other financial loss suffered by the Ordering Party.
Where the damage is caused by willful intent or gross negligence or where the damage affects life, limb or health, we shall be liable in accordance with the statutory provisions. Where we are ordinarily negligent in breaching a material contractual obligation (Clause 12 para. 2), our liability shall be limited to contractually typical damages; in other respects, it shall be excluded in accordance with para. (5).
The warranty period shall be 1 year from the time at which risk is transferred. This shall not apply in the event of a delivery that has been used, as intended, for incorporation into a building and has caused the building's defectiveness. This period shall also not apply to the Ordering Party's claims for damages arising from injury to life, limb or health or from wilful or grossly negligent breaches of duty by us, which claims shall become statute-barred, in each case, in accordance with the statutory provisions.
We shall be entitled to involve subcontractors in the partial or complete provision of services that become necessary in connection with the manufacture of the contractual item.
Les contrats conclus sont exclusivement soumis à nos conditions générales de vente (ci-après dénommées : CGV) ; nous ne reconnaissons pas les conditions du donneur d’ordre qui sont contraires à nos CGV ou divergeant de nos CGV à moins que nous n’ayons expressément accepté leur validité par écrit. Nos CGV s’appliquent même lorsque nous exécutons sans réserve nos obligations contractuelles en ayant connaissance de conditions du donneur d’ordre contraires à nos CGV ou divergeant de nos CGV.
Nos CGV s’appliquent uniquement aux entrepreneurs (§§ 310 I, 14 du Code civil allemand), aux personnes morales de droit public ou aux fonds spéciaux de droit public.
Toutes les conventions conclues entre nous et le donneur d’ordre pour modifier le contrat ou pour exécuter le contrat doivent être rédigées par écrit. Cela vaut également pour les avenants. L’obligation de la forme écrite peut uniquement être annulée par écrit dans des cas exceptionnels.
Nos CGV s'appliquent également à toutes les transactions futures avec le donneur d’ordre.
Seuls les tribunaux de la juridiction de notre siège social sont compétents en cas de litige ; nous sommes cependant en droit de poursuivre le donneur d’ordre dans la juridiction de son propre siège social.
Sauf mention contraire dans la confirmation de la commande, notre siège social est le lieu d’exécution pour toutes les livraisons et prestations résultant du présent contrat.
Le présent contrat est soumis au droit allemand à l’exclusion de la convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises.
Les brochures publicitaires remises avant l’offre sont subordonnées à la description des prestations dans notre offre, à condition qu’elles n’aient pas été expressément présentées comme contraignantes et prioritaires. En cas de divergence entre la description des prestations et les documents cités, la description des prestations dans l’offre prime.
Si la commande du donneur d’ordre peut être qualifiée d’offre conformément au § 145 du Code civil allemand, nous pouvons l’accepter dans un délai de 3 semaines, à moins qu’un délai plus court ou plus long n’ait été convenu par écrit.
Une commande est seulement considérée comme acceptée lorsque nous l’avons confirmée par écrit ou lorsque nous commençons l’exécution.
Nous nous réservons des droits de propriété et de propriété intellectuelle sur les devis, les schémas et d’autres documents ; ils ne peuvent pas être rendus accessibles à des tiers. Cela vaut notamment pour les documents écrits qui sont désignés comme « confidentiels » ; avant de les transmettre à des tiers, le donneur d’ordre est tenu d’obtenir notre accord écrit formel. Le donneur d’ordre s’engage à garantir la confidentialité et à utiliser exclusivement dans le cadre de l’exécution du contrat les informations commerciales ou techniques générales relatives à notre entreprise qui ont été portées à sa connaissance dans le cadre de la relation commerciale. Ses collaborateurs et ses sous-traitants sont soumis à la même obligation. Nous nous engageons à ne pas rendre accessibles à des tiers les plans désignés comme confidentiels par le donneur d’ordre sans son accord.
L’indication par le donneur d’ordre de références ou d’autres publications de notre société ou de nos mentions d'équipement protégées par le droit de propriété intellectuelle est uniquement permise avec notre autorisation écrite.
Si une disposition du présent contrat est caduque ou venait à le devenir, cela n’influence en rien la validité des autres dispositions. Si une disposition dans la partie individuelle du contrat est caduque, les parties contractantes s’engagent à remplacer la disposition caduque par une disposition valable dont l’objet se rapproche au mieux de la disposition supprimée. Ceci vaut également en cas de lacune dans le contrat.
Prix – Conditiones de paiement
Sauf accord écrit contraire, nos prix s’entendent départ usine de Gernsbach, frais d’emballage standard compris ; les frais d’emballage spéciaux doivent être payés séparément. La T.V.A n’est pas comprise dans nos prix ; elle est mentionnée dans la facture au taux légal applicable à la date de la facturation. Les prix s’entendent non dédouanés, feuilles de rebut, frais de chargement et de découpe au format compris, taxes et autres redevances publiques non comprises.
Sauf accord contraire, le paiement doit être effectué sans escompte dans les 14 jours suivant la réception de la facture. En cas de retard de paiement par le donneur d’ordre, le § 288 du Code civil allemand s’applique ; nous nous réservons le droit de faire valoir une indemnisation supplémentaire.
Toutes nos créances sont exigibles dès que les conditions de paiement ne sont pas respectées ou que nous avons connaissance de circonstances qui mettent en doute la solvabilité du donneur d’ordre. Nous sommes alors en droit de seulement exécuter les livraisons ou les prestations en suspens contre le paiement d’une avance ou d’exiger des garanties suffisantes et de résilier le contrat après un délai raisonnable et d’exiger des dommages-intérêts du donneur d’ordre à la place de la prestation.
En cas de créances impayées à la suite de livraisons pour laquelle il n’y a pas ou plus de réserve de propriété, les paiements reçus serviront d’abord à couvrir ces créances et, lorsque ces créances auront été totalement réglées, à couvrir les créances pour lesquelles subsiste encore une réserve de propriété.
Le donneur d’ordre a seulement un droit de compensation lorsque ses contre-prétentions ont été constatées judiciairement, sont incontestées ou ont été reconnues par nous. Cela ne concerne pas les droits à des dommages-intérêts liés à la garantie légale et découlant du présent contrat. Par ailleurs, il est autorisé à exercer un droit de rétention dans les conditions susmentionnées lorsque sa contre-prétention se base sur le même contrat.
Délai de livraison et date de livraison
Les dates et les délais de livraison sont uniquement contraignants lorsque cela a été expressément convenu ainsi. Le délai de livraison court à partir du jour où nous acceptons la commande, mais pas avant que tous les détails d’exécution n’aient été définis, que les avances convenues n’aient été payées ou que les lettres de créance ou les garanties bancaires convenues n’aient été présentées.
Sauf accord contraire, nous sommes en droit d’effectuer des livraisons partielles raisonnables.
Lorsque pour des raisons indépendantes de notre volonté nous ne pouvons expédier la marchandise, le délai de livraison et la date de livraison sont considérés comme respectés à partir du moment où la marchandise est prête à être expédiée et si l’avis d’expédition a été envoyé à temps.
Le délai de livraison convenu est prolongé (sans qu’il ne soit dérogé à nos droits en cas de retard du donneur d’ordre et au droit de résiliation conformément aux prescriptions légales) du temps équivalent au retard d’exécution des obligations du présent contrat ou d’un autre contrat par le donneur d’ordre. Cela vaut également lorsqu’une date de livraison a été convenue.
En cas de retard de livraison de notre part, le donneur d’ordre est tenu de nous accorder un délai raisonnable pour effectuer la livraison et peut résilier le contrat au terme de ce délai ; il n’est pas nécessaire de fixer un délai supplémentaire lorsque nous refusons à titre ferme et définitif d’effectuer la livraison ou lorsqu’on ne peut raisonnablement exiger du donneur d’ordre qu’il fixe un tel délai en raison de circonstances sérieuses.
Les droits à des dommages-intérêts pour non-respect des délais de livraison contraignants ou pour tout autre retard sont exclus, à moins que nous n’ayons causé le dommage volontairement ou par négligence grave ; en cas de retard causé par une négligence légère, notre responsabilité est limitée au dommage prévisible pour ce type de contrat.
Empêchement de livraison
Les forces majeures nous autorisent à retarder la livraison ou la prestation de la durée de l’empêchement et d’un temps de préparation raisonnable ou de résilier le contrat pour la partie non encore exécutée. Sont considérés comme des cas de force majeure la grève, les blocages et d’autres circonstances indépendantes de notre volonté qui compliquent sensiblement pour nous la livraison ou l’exécution de la prestation ou la rendent impossible, comme les incendies, les pannes de machines, les défauts de matière première, des encombrements sur les voies de circulation et ce, que ces circonstances surviennent chez nous ou chez nos fournisseurs. Le donneur d’ordre peut exiger que nous lui communiquions si nous souhaitons résilier le contrat ou exécuter la livraison ou la prestation dans un délai raisonnable. Le donneur d’ordre est en droit de résilier le contrat si nous ne nous prononçons pas.
Dommages-intérêts pour non-enlèvement
Si le donneur d’ordre résilie le contrat sans justification ou qu’il n’enlève pas la marchandise dans le délai convenu ou dans un délai raisonnable fixé dans l’avis de disponibilité de la marchandise, nous pouvons résilier le contrat et exiger des dommages-intérêts. Dans ce cas, le risque d’une perte accidentelle ou d’une détérioration accidentelle de la marchandise est transféré au donneur d’ordre à partir du moment où le donneur d’ordre prend du retard avec l’enlèvement.
Les dommages-intérêts à payer par le donneur d’ordre s’élèvent à 25 % du montant net de la facture ; si nous pouvons prouver que le préjudice subi est plus important, celui-ci doit également faire l’objet d'une indemnisation. Le donneur d’ordre est en droit de prouver que nous n’avons subi aucun préjudice ou que le préjudice subi est inférieur.
Le risque est transféré au donneur d’ordre au moment de la remise de la marchandise à la société de transport ou au transporteur ou, en cas de transport par le personnel du donneur d’ordre, au plus tard au moment où la marchandise quitte l’usine. En cas de référence aux Incoterms, les clauses applicables sont celles de la version des Incoterms valable au moment de la conclusion du contrat. La marchandise déclarée comme prête pour l’expédition doit être immédiatement retirée ; dans le cas contraire, nous sommes en droit de décider de l’entreposer aux frais et aux risques du donneur d’ordre et de la facturer comme livrée au départ de l’usine.
Jusqu’au paiement complet de toutes nos créances présentes et futures issues de la livraison et des relations commerciales en cours (créances garanties), nous nous réservons la propriété sur la marchandise vendue. En cas de non-respect du contrat par le donneur d’ordre, notamment en cas de retard de paiement, nous sommes autorisés à reprendre la marchandise. La reprise de la marchandise par nous ne constitue pas une résiliation du contrat, à moins que nous ne l’ayons expressément déclaré par écrit. La saisie de la marchandise par nous équivaut toujours à une résiliation du contrat. Après avoir repris la marchandise, nous sommes en droit de la vendre ; le produit de cette vente doit être déduit des dettes du donneur d’ordre, déduction faite des frais engendrés par la vente.
Le donneur d’ordre est tenu de traiter la marchandise avec soin ; il est notamment tenu de l’assurer à ses propres frais, de manière suffisante et pour la valeur à neuf contre les dommages causés par le feu, par l’eau ou par le vol.
Le donneur d’ordre est tenu de nous informer immédiatement des saisies et d’autres interventions de tiers afin que nous puissions porter plainte conformément au § 771 du Code de procédure civile allemand. Si le tiers n’est pas en mesure de nous rembourser les frais de justice et les dépens non inclus dans les frais de justice liés à la plainte conformément au § 771 du Code de procédure civile allemand, le donneur d’ordre est tenu de nous indemniser pour la perte subie.
Le donneur d’ordre est en droit de revendre la marchandise dans le cadre normal de ses affaires ; il nous cède cependant d’ores et déjà toutes les créances à hauteur du montant final facturé convenu (TTC) qu’il a vis-à-vis de ses clients ou de tiers à la suite de la revente et ce, que la marchandise ait été vendue sans ou après transformation. Après la cession, le donneur d’ordre reste en droit de recouvrir ces créances à condition qu’il respecte ses obligations de paiement avec les recettes obtenues, ne soit pas en retard de paiement et ne fasse pas l’objet d’une demande d’ouverture d’une procédure de redressement ou qu’il ne soit pas en cessation de paiement. Si c’est le cas, nous pouvons exiger que le donneur d’ordre nous communique les créances cédées et le nom des débiteurs et toutes les informations nécessaires au recouvrement, nous remette les documents correspondants et communique la cession aux débiteurs (tiers). Il n’est pas dérogé au droit de rendre publique la cession.
Le traitement ou la transformation de la marchandise par le donneur d’ordre sont toujours effectués en notre nom. Le droit futur du donneur d’ordre sur la marchandise continue sur la chose transformée. Si la marchandise est transformée avec d’autres objets qui ne nous appartiennent pas, nous acquérons la copropriété de la nouvelle chose au prorata de la valeur objective de notre marchandise par rapport aux autres objets au moment de la transformation. Par ailleurs, les dispositions applicables à la marchandise livrée sous réserve s’appliquent également à la chose créée par la transformation.
Si la marchandise est associée de manière inséparable à d’autres objets qui ne nous appartiennent pas, nous acquérons la copropriété de la nouvelle chose au prorata de la valeur objective de notre marchandise par rapport aux autres objets au moment de l’association. Cette clause ne s’applique pas lorsque la nouvelle chose est juridiquement considérée comme la chose principale ou comme une composante majeure. Si l’association est effectuée de manière à ce que la chose du donneur d’ordre soit considérée comme la chose principale, il est convenu que le donneur d’ordre nous transfère la copropriété au prorata. Le donneur d’ordre conserve la propriété exclusive ou la copropriété qui en résulte en notre nom. Ceci vaut également en cas de mélange.
Nous nous engageons à lever les garanties auxquelles nous avons droit sur demande du donneur d’ordre, à condition que la valeur réalisable de nos garanties dépasse au minimum de 10 % les créances à garantir ou au minimum de 50 % le montant nominal ; le choix des garanties à lever nous revient.
Lorsque la livraison est impossible pour des raisons qui nous sont imputables, le donneur d’ordre peut, indépendamment de son droit de résilier le contrat, exiger des dommages-intérêts limités à maximum 20 % du prix net de la partie de la livraison devenue impossible et peut au minimum demander une indemnisation du dommage habituel pour ce type de contrat ; cette limitation ne s’applique pas en cas de dommage intentionnel, de négligence grave ou d’atteinte à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé. Cette disposition n’entraîne pas un renversement de la charge de la preuve pour le donneur d’ordre.
Autres droits à des dommages-intérêts
Les droits à des dommages-intérêts et à des remboursements des dépenses du donneur d’ordre, quel qu’en soit le fondement juridique, notamment en raison du non-respect d’obligations résultant du rapport d’obligation et qui ne constituent pas des droits à la garantie, sont exclus.
Cela ne vaut pas si la responsabilité repose sur des normes impératives, notamment sur la loi relative à la responsabilité du fait des produits défectueux, en cas de faute intentionnelle ou de négligence grave, d’atteinte à la vie, à l'intégrité physique ou à la santé et en cas de non-respect des obligations majeures du contrat. Les obligations majeures du contrat sont celles qui sont expressément stipulées comme telles. Sont également considérées comme des obligations majeures du contrat la livraison de l’objet du contrat sans défaut majeur ainsi que les obligations de conseil, de protection et de soin à apporter à l’objet, qui doivent permettre au donneur d’ordre d’utiliser l’objet de la livraison de manière conforme au contrat. En cas de non-respect d’obligations majeures du contrat, le droit à des dommages-intérêts est limité au dommage prévisible pour ce type de contrat, hormis en cas de faute intentionnelle, de négligence grave ou d’atteinte à la vie, de l’atteinte à l’intégrité physique ou à la santé. Cette disposition n’entraîne pas un renversement de la charge de la preuve pour le donneur d’ordre.
La qualité de l’objet du contrat et les éventuelles tolérances (tolérances en matière de dimensions et de quantité livrée) sont définies par les spécifications techniques.
Le donneur d’ordre est tenu de nous communiquer le plus tôt possible toute modification ultérieure des exigences concernant la qualité du produit ; nous lui soumettrons alors une offre pour l’éventuel supplément de prix. Si le donneur d’ordre refuse cette offre et si les parties ne s’accordent pas sur le prix, nous sommes en droit de résilier le contrat et d’exiger le paiement du travail déjà effectué.
Seule la description de la prestation figurant dans la confirmation de commande ou dans le contrat est déterminante pour définir la qualité contractuelle de la marchandise. Nous prenons uniquement en charge la garantie lorsque cela a été expressément convenu par écrit et que l’acceptation est désignée comme « Garantie ».
Les droits de garantie du donneur d’ordre, y compris les éventuels droits de recours du donneur d’ordre pour des prestations en garantie vis-à-vis de son client, présupposent que le donneur d’ordre ait dûment rempli ses obligations d’examen et de réclamation conformément au § 377 du Code de commerce allemand. Le délai de notification est de deux jours après la réception de la marchandise par le donneur d’ordre pour les défauts apparents et d’une semaine après leur découverte pour les défauts cachés.
En cas de marchandise défectueuse, nous sommes en droit de procéder à une exécution ultérieure (à notre convenance : élimination du défaut ou livraison d’une marchandise non défectueuse). Le donneur d’ordre ne peut entreprendre lui-même des travaux de suppression des défauts ni charger un tiers de le faire sans notre accord préalable ; nous ne prenons pas en charge les frais de ces travaux. Si nous éliminons le défaut, nous sommes tenus de supporter toutes les dépenses nécessaires à l’élimination du défaut, notamment les frais de transport, de déplacement, de main-d’oeuvre et de matériel, à condition que ceux-ci n’augmentent pas parce que la marchandise a été déplacée dans un autre lieu que celui auquel nous avions livré la marchandise ou que celui cité comme lieu de destination dans le contrat. Les frais pour le démontage de la marchandise défectueuse et l’installation de la marchandise livrée ultérieurement ne sont pas compris dans le droit à une exécution ultérieure.
Si l’élimination du défaut échoue ou si nous la refusons ou si nous refusons de livrer de la marchandise non défectueuse, le donneur d’ordre est en droit de résilier le contrat ou d’exiger une diminution équivalente du prix d’achat (réduction).
Sauf mention contraire ci-dessous (al. 6), toute autre prétention du donneur d’ordre est exclue quels que soient ses fondements juridiques. Nous ne sommes donc pas responsables pour les dommages qui ne surviennent pas sur l’objet livré ; nous déclinons notamment toute responsabilité pour les pertes de profit ou d’autres préjudices pécuniaires du donneur d’ordre.
Si la cause du dommage est une faute intentionnelle ou une négligence grave ou si le dommage concerne une atteinte à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé, nous sommes responsables conformément aux dispositions légales. Si nous enfreignons une obligation contractuelle majeure (§12 al.2), notre responsabilité est limitée au dommage habituel pour ce type de contrat ; de plus, notre responsabilité est exclue conformément à l’al. (5).
Le délai de garantie est d’un an à compter du transfert du risque. Cela ne vaut pas en cas de livraison utilisée pour l’installation conforme dans un bâtiment et qui a causé un défaut sur le bâtiment. Ce délai ne vaut pas non plus pour les droits à des dommages-intérêts du donneur d’ordre à la suite d’atteintes à la vie, à l’intégrité physique ou à la santé ou résultant de violations intentionnelles ou par négligence grave des obligations, qui selon la loi ne se prescrivent pas.
Nous sommes en droit de confier à des sous-traitants l’exécution d’une partie des prestations ou de toutes les prestations nécessaires à la fabrication de l’objet du contrat.