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Timestamp: 2019-09-20 05:15:34
Document Index: 57592005

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Karlsruhe: Samenspende-Fall beim BGH - Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen? | Urteil - ALLCRIME
Karlsruhe: Samenspende-Fall beim BGH - Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen? | Urteil
Ungelesener Beitrag von sweetdevil31 » Mi, 23. Sep. 2015, 13:13
Karlsruhe (dpa) - Über eine ungewöhnliche Unterhaltsklage entscheidet heute der Bundesgerichtshof (BGH): Ein Mann wehrt sich dagegen, dass er für ein Kind seiner Ex-Freundin zahlen soll, das sie per Samenspende bekommen hat.
Aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart steht dem heute fast siebenjährigen Mädchen ein Unterhaltsanspruch zu. Dagegen wendet sich der Mann mit seiner Revision vor dem BGH (Az.: XII ZR 99/14). Je nachdem, wie das höchste deutsche Zivilgericht entscheidet, könnte der Fall grundsätzliche Bedeutung bekommen.
In die künstliche Befruchtung hatte der zeugungsunfähige Mann zwar schriftlich eingewilligt. Er hatte zunächst auch Unterhalt gezahlt, sich als Vater gratulieren und mit dem Neugeborenen fotografieren lassen. Die Vaterschaft hatte er aber nie offiziell anerkannt, drei Monate später wollte er davon nichts mehr wissen - und stellte die Zahlungen ein.
Das OLG liegt mit seinem Urteil auf der Linie der bisherigen BGH-Rechtsprechung. Der Vorsitzende Richter des XII. BGH-Zivilsenats, Hans-Joachim Dose, verwies bei der mündlichen Verhandlung auf ein Urteil aus dem Jahr 1995 zu einem sehr ähnlichen Fall eines Ehepaars. Ob die Unterhaltspflicht auch auf nicht verheiratete Paare übertragbar ist, prüft nun der BGH.
Für die Anwältin des Mädchens ist die Sache klar: Mit der schriftlichen Einwilligung beim Hausarzt für die Samenspende sei der Mann "Vater kraft Willensakts".
Der Anwalt des Mannes monierte hingegen, dass für eine Unterhaltsverpflichtung eine formelle Anerkennung fehlte.
Der BGH kann nun grundsätzlich etwas zur Vaterschaft in solchen kniffligen Fällen sagen - oder nur über die Frage der Unterhaltspflicht in diesem speziellen Fall entscheiden.
Zuletzt geändert von Gast am Mi, 8. Jun. 2016, 16:05, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Karlsruhe: Samenspende-Fall beim BGH - Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen?
Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 23. Sep. 2015, 16:07
Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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