Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art/art-0811-03.htm
Timestamp: 2018-07-19 20:59:18
Document Index: 379496878

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 477', '§ 161', '§ 100', '§ 100']

08.11.2008 Remote Forensic Software
Der Heise-Verlag bietet ein kleines, aber feines Buch-Angebot. 2006 erschien von Alfred Krüger Angriffe aus dem Netz (1), worin er alle seinerzeit gängigen Abzocken und Cybercrime-Methoden beschreibt, allerdings noch ohne die Bedeutung der Botnetze zu erkennen, die erst im Entstehen waren.
Das Thema ist eines der zentralen Themen des Cyberfahnders und ich vertrete noch immer eine Minderheitsmeinung wegen ihrer Zulässigkeit. Anlässlich einer Fachtagung hatte ich die Gelegenheit, das Buch im Wesentlichen zu lesen. Es hebt sich von vielen Pressepublikationen positiv ab und ist besonders wegen seiner Ausführungen zum entscheidenden Urteil des BVerfG zu empfehlen (3). Seine Schwächen sehe ich in mehreren Punkten:
Die Überwachung der laufenden Kommunikation erlaubt § 100a StPO unter den in seinen Absätzen 1 und 2 genannten Einschränkungen (4). Diese Vorschrift erlaubt die Überwachung der Telefonie und der übrigen (Internet-) Kommunikation unabhängig davon, an welcher Stelle der Datenstrom abgegriffen wird.
Infiltration Installation
Tarnung Einsatz
Die verschiedenen Einsatzbereiche für eine RFS wurden bereits skizziert ( Tabelle). Die schlichte Überwachung der Internet-Kommunikation (Telefonie, E-Mail-Verkehr, Chat) ist unter den strengen Voraussetzungen des § 100a StPO bereits zulässig.
Die Grenzen der Zulässigkeit werden in der nächsten Stufe dann erreicht, wenn mit Hilfe von Keyloggern und Screenshots nicht nur das Kommunikationsverhalten der Zielperson, sondern auch andere Verarbeitungsvorgänge protokolliert werden. Das reicht in den Anwendungsbereich des § 100c StPO ( Großer Lauschangriff) und soll nach geltendem Recht nicht zulässig sein (5). Das gilt besonders für die aktive Durchsicht (dritte Stufe), bei der es nicht um die Inhalte und Umstände der Telekommunikation geht, sondern um die gezielte Suche nach abgespeicherten Dateien.
Soweit die Quellen-Überwachung beschränkt auf die Internet-Kommunikation bereits jetzt im Strafverfahren zulässig ist, muss sie den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wahren ( § 100a Abs. 4, S. 2, 3 und 4 StPO). Er darf nicht überwacht werden. Wird die Kommunikation über Inhalte aus dem Kernbereich dennoch aufgezeichnet und erst später ausgewertet (z.B. weil sie zunächst übersetzt werden müssen), unterliegen die Inhalte aus dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung einem Verwertungsverbot, sind sie zu löschen und ist die Löschung aktenkundig zu machen.
Ungeachtet dessen löst die Maßnahme nach ihrem Abschluss Mitteilungs- und Belehrungspflichten nach § 101 StPO aus.
Die Strafprozessordnung verlangt insoweit nach einer strengen Zweckbindung: § 477 Abs. 2 StPO betrifft den Export verdeckt erlangter Kenntnisse und der neue § 161 Abs. 2 StPO den Import. Soweit andere Verfahrensordnungen auch die Quellen-Protokollierung und -Durchsicht zulassen, dürfen gegenwärtig im strafverfahrensrechtlichen Verfahren nur die Erkenntnisse verwertet werden, die die Kommunikation betreffen und das auch nur dann, wenn die Ermittlungen wegen einer Straftat aus dem Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO geführt werden.
Die damit verbundenen Probleme werden besonders nach der geplanten Einführung der Onlinedurchsuchung in das BKA-Gesetz zu erwarten sein. Mit dem neuen Instrument darf das BKA dann zwar nach besonders gefährlichen Personen im Vorfeld der Strafverfolgung forschen, die dabei gewonnenen Erkenntnisse dürfen dann aber im Strafverfahren nicht vollständig verwertet werden, weil in der StPO eine korrespondierende Eingriffsermächtigung wegen der Protokollierung der Datenverarbeitung und der Online-Durchsicht fehlen.
Abschluss Gefahren
Die Online-Durchsuchung ist ein nachhaltiger und schwerer Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der betroffenen Zielperson, das steht außer Frage. Im Einzelfall muss jedoch danach unterschieden werden, welche Inhalte beim Quellen-Zugriff protokolliert und überwacht werden sollen. Beschränkt sich die Überwachung auf die laufende Telekommunikation, so ist sie nach geltendem Recht unter den Voraussetzungen des § 100a StPO zulässig, nicht hingegen die Erkenntnisse aus der Protokollierung der Datenverarbeitung der Zielperson uns aus der Durchsicht der auf dem Zielrechner gespeicherten Daten.
(1) Bestellung bei
(2) Burkhard Schröder, Claudia Schröder, Die Online-Durchsuchung. Rechtliche Grundlagen. Technik. Medienecho, Heise Verlag 2008;
(3) oder hier: Bundesverfassungsgericht: Onlinedurchsuchung
(4) Überwachung der Telekommunikation
(5) GBA. Onlinedurchsuchung;