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Timestamp: 2018-09-18 17:22:03
Document Index: 22225699

Matched Legal Cases: ['§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

MieterMagazin 9/06, Inhalt in Kürze | Berliner Mieterverein e.V.
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MieterMagazin 9/06, Inhalt in Kürze
Mit absurden Argumenten schrauben die Stromkonzerne ihre Preise nach oben: Die Preistreiber
Landesenergieprogramm: Kritiker sehen größeres Sparpotenzial
Am 18. Juli hat der Berliner Senat ein Landesenergieprogramm beschlossen. Um 25 Prozent sollen die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2010, bezogen auf das Vergleichsjahr 1990, reduziert werden. Statt damals 30 Millionen Tonnen dürfen es dann nur noch maximal 22 Millionen Tonnen sein. Der Berliner Mieterverein kritisierte das Programm als schlechte Luftnummer, weil kaum realistische Umsetzungsschritte enthalten sind.
Antidiskriminierungsgesetz: Beschränkte Gleichbehandlung
Wohnungsmarktbericht: Mietenanstieg trotz Leerstand
Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhauswahl 2006: 11 Fragen aus Mietersicht
Frauenübergangswohnungen: Neustart mit Unterstützung
Vier Häuser mit Übergangswohnungen nehmen in Berlin allein lebende Frauen auf, die entweder wohnungslos sind oder in unzumutbaren Wohnverhältnissen leben. Verbunden ist damit eine Betreuung und Unterstützung durch Sozialarbeiterinnen. Oft führten neben psychischen und gesundheitlichen Problemen auch Geldschwierigkeiten zu der Notlage der Frauen.
Landgericht Duisburg: Vermieteranspruch auf Kaution verjährt nach drei Jahren
Der Anspruch des Vermieters auf Stellung einer Mietsicherheit (Kaution) verjährt in der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Zu dieser seit dem 1. Januar 2002 geltenden Rechtslage gibt es nun ein erstes Urteil des Landgerichts Duisburg.
Der Mietrechtstipp: Zustellung auf Numero sicher
Üblicherweise senden Mieter ihre Schreiben an den Vermieter als einfachen Brief mit der Post. Mitunter kommt es aber darauf an, dass der Mieter den Zugang beweisen kann.
Neue Gasanbieter: Abwarten und beobachten
Arbeitsgruppe Mediation: Hilfe bei nachbarschaftlichen Streitereien
Lokale Agenda 21: Bürgervorschläge gestutzt
Grundstücksmarktbericht: Ende der Talfahrt und höhere Preise
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat den Berliner Grundstücksmarktbericht für 2005 vorgelegt. Der Trend: Es wurden mehr Grundstücks- und Wohnungsverkäufe vorgenommen und dabei höhere Preise erzielt.
MieterMagazin 6/06, Seite 10 „Betriebskosten – Doppelt kassiert sich besser“: Gegendarstellung
Energieeffizienz bei Kühlgeräten: Eiskalt rechnen
Charlottenburg-Wilmersdorf: Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen
Der Veranstaltungstipp: Nicht nur für Gartenfreunde
Am 9. und 10. September öffnen wieder viele denkmalgeschützte Einrichtungen ihre – sonst teilweise verschlossenen – Pforten für Besucher. Das Schwerpunktthema 2006 lautet „Rasen, Rosen und Rabatten – Historische Gärten und Parks“. Es wird sowohl für Gartenfreunde spannend als auch für Geschichts- und Kulturinteressierte, denn all diese Aspekte sind in den historischen Gärten, Parks, Alleen oder Friedhöfen erkennbar. In Berlin gibt es circa 500 eingetragene Gartendenkmale.
Landgericht Hannover: Mieter darf Rollator im Treppenhaus abstellen
In einem Mehrfamilienhaus muss Mietern, die auf Gehhilfen angewiesen sind, ein entsprechender Platz im Treppenhaus zum Abstellen von Rollatoren zur Verfügung stehen. Der Mieter muss das Gerät aber zusammenklappen. So entschied das Landgericht Hannover.
‚Konzepta Grundstücksgesellschaft‘: Jahrelang falsch gerechnet
Die Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein (BMV) lohnt sich, wie Bewohner einer Wohnanlage in Kreuzberg erfahren konnten. Weil der BMV herausgefunden hatte, dass die Mieten über Jahre hinweg falsch berechnet worden sind, wurde den Mietern 77000 Euro zurückerstattet.
Mietspiegel 2005: Abschläge bei minderer Ausstattung
Für minder ausgestattete Neubauwohnungen, die zwischen 1956 und 1964 bezugsfertig wurden, gibt es einen Abschlag von der ortsüblichen Miete. Die Ergänzung zum Berliner Mietspiegel 2005 wurde kürzlich im Amtsblatt veröffentlicht.
WBM verkauft Dammwegsiedlung: Neues Raubtier am Markt
Der Ausverkauf städtischer Wohnungen geht trotz Moratorium weiter. Im Juli verkaufte die zur WBM-Gruppe gehörende Bewoge die Neuköllner Dammwegsiedlung – auch „Weiße Siedlung“ genannt – an einen britischen Investmentfonds. Den betroffenen Mietern werden Mieterschutzvereinbarungen angeboten.
Feinstaub: Berliner protestieren bei der EU
Nach der Feinstaubrichtlinie der Europäischen Union (EU) darf eine Partikel-Konzentration von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur an 35 Tagen pro Jahr gemessen werden. In Berlin wurde dieser Grenzwert im ersten Halbjahr 2006 bereits an vier Messstellen häufiger als zulässig erreicht. Mit einer Beschwerde wollen Berliner Bürger erreichen, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.
Hartz IV: Strengere Kontrollen angekündigt
Die Wohnkosten für Hartz IV laufen aus dem Ruder. Ein Grund ist die wachsende Zahl von Bedarfsgemeinschaften. Weil man dahinter auch Lebensgemeinschaften vermutet, die nur pro forma auseinandergehen, sind künftig strengere Kontrollen geplant.
Landgericht Berlin: Einsichtnahme in Hauswartdienstvertrag zulässig
Der Buchtipp: Berliner Momentaufnahmen
In der bunten Textsammlung „Hauptstadtbuch“ beantworten Wessis und Ossis deutscher und nichtdeutscher Herkunft die Frage: Wie lebt es sich in der Haupt-, vielleicht auch Weltstadt Berlin? Sehr persönlich und oft rückblickend werden kleine und große Momente in der zusammenwachsenden Stadt beschrieben.
BGH, Urteil vom 22.2.06 – VIII ZR 362/04 –
Makler und Mietgarantie
BGH, Urteil vom 9.3.06 – III ZR 151/05 –
Makler und Vormieter
BGH, Urteil vom 9.3.06 – III ZR 235/05 –
BGH, Urteil vom 15.3.06 – VIII ZR 123/05 –
Starre Fristen und Tapetenentfernung
BGH, Urteil vom 5.4.06 – VIII ZR 152/05 –
Individualvereinbarung zu Schönheitsreparaturen
BGH, Urteil vom 5.4.06 – VIII ZR 163/05 –
Vollstreckung der Betriebskostenabrechnung
BGH, Beschluss vom 11.5.06 – I ZB 94/05 –
BGH, Urteil vom 31.5.06 – VIII ZR 159/05 –
Kündigungsverzicht bei Staffelmietvereinbarung
BGH, Urteil vom 14.6.06 – VIII ZR 257/04 –
Vermieterwechsel und Zurückbehaltungsrecht
BGH, Urteil vom 19.6.06 – VIII ZR 284/05 –