Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20C%2012.67
Timestamp: 2019-12-09 07:01:11
Document Index: 20456536

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 34', '§ 1', '§ 2']

BVerwG, 12.04.1967 - VI C 12.67 - dejure.org
BVerwG, 12.04.1967 - VI C 12.67
https://dejure.org/1967,1254
BVerwG, 12.04.1967 - VI C 12.67 (https://dejure.org/1967,1254)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1967 - VI C 12.67 (https://dejure.org/1967,1254)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1967 - VI C 12.67 (https://dejure.org/1967,1254)
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VGH Bayern, 16.03.1962 - 178 III 61
Die Einreichung eines Heil- und Kostenplanes mit einer begehrten und erhaltenen Stellungnahme zur Beihilfefähigkeit hat nämlich auch den Sinn, vor der Entstehung erheblicher Kosten klarzustellen, mit welcher Beihilfe der Berechtigte rechnen kann, ihm die Möglichkeit zu geben, eventuell eine andere Art der Ausführung zu wählen, weiter zu verhindern, daß ein Beamter durch voreilige Entschlüsse wirtschaftlichen Nachteil erleidet (vgl. Urteil vom 12. April 1967 - BVerwG 6 C 12.67 - [Buchholz 238.91 Nr. 7 BhV Nr. 1]).
Dieses Erfordernis steht im Einklang mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (st. Rspr., vgl. nur BVerwG 13. November 1997 - 2 A 7.96 - juris-Rn. 12; 12. April 1967 - VI C 12.67 - mwN) .
Die Entscheidung der Festsetzungsstelle über die nachträgliche Anerkennung nach § 36 Abs. 1 Satz 5 BBhV steht in deren Ermessen (vgl. Bayerischer VGH 12. Oktober 2011 - 14 ZB 10.2064 - Rn. 10; vgl. für Nr. 7 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 3 BhV BVerwG 12. April 1967 - VI C 12.67 -) .
Gegen das Erfordernis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aus Anlaß einer Sanatoriumsbehandlung bestehen aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine rechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 12. April 1967 - BVerwG 6 C 12.67 - m.w.N.).
Gegen dieses Erfordernis bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine rechtlichen Bedenken aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (vgl. u.a. Urteil vom 12. April 1967 - BVerwG 6 C 12.67 - m.w.N.).
Zwar hängt nach dieser Regelung die Beihilfefähigkeit davon ab, daß die Festsetzungsstelle vor Antritt der Kur und der Reise auf Grund eines sich zu bestimmten Punkten äußernden Gutachtens eines von der Festsetzungsstelle selbst bezeichneten Amts- oder Vertrauensarztes die Beihilfefähigkeit anerkannt hat; ein solches sich in verschiedenen Beihilferegelungen findendes Erfordernis der "Voranerkennung" ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schon mehrfach als grundsätzlich Rechtens anerkannt worden (so im Urteil des erkennenden Senats vom 12. April 1967 - BVerwG VI C 12.67 - mit Nachweisen aus der früheren Rechtsprechung); gerade für Heilkuren ist es auch in den sonst durch Abbau derartiger Regelungen gekennzeichneten Beihilfevorschriften des Bundes aufrechterhalten und sogar besonders streng ausgestattet worden (vgl. Nr. 13 Abs. 2 a Satz 2 in Verbindung mit Nr. 6 BhV).
Denn die Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB darf nicht dazu führen, dass eine vorhandene Bebauung in Zielrichtung auf eine scharfe Trennung von Gebietscharakter und zulässiger Bebauung geradezu gewaltsam in eine der Alternativen des Gebietskatalogs in § 1 Abs. 2 BauNVO gepresst wird, um dann in einer zweiten Stufe mehr oder weniger schematisch die Zulässigkeitsregeln der §§ 2 ff. BauNVO anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 23.04.1969 - VI C 12.67 -, BVerwGE 32, 31 ).
BVerwG, 22.02.1968 - II C 11.67
Beihilfe zu Aufwendungen für Zahnersatz bei Verwendung von Gold oder …
Die Beihilfefähigkeit bei der Voranerkennung und bei der späteren Festsetzung der Beihilfe nach verschiedenen Maßstäben zu beurteilen, wäre unvereinbar mit Sinn und Zweck der Voranerkennung, die darauf gerichtet sind, dem Dienstherrn und dem Beamten frühzeitig einen Überblick zu geben, welche der bei der Anfertigung von Zahnersatz regelmäßig erheblichen Aufwendungen bei der späteren Festsetzung der Beihilfe als beihilfefähig anzusehen sein werden (im gleichen Sinne Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 1967 - BVerwG VI C 12.67 -).
Denn die Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB darf nicht dazu führen, dass eine vorhandene Bebauung in Zielrichtung auf eine scharfe Trennung von Gebietscharakter und zulässiger Bebauung geradezu gewaltsam in eine der Alternativen des Gebietskatalogs in § 1 Abs. 2 BauNVO gepresst wird, um dann in einer zweiten Stufe mehr oder weniger schematisch die Zulässigkeitsregeln der §§ 2 ff. BauNVO anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 23.04.1969 - VI C 12/67 -, BVerwGE 32, 31 ).
VG Greifswald, 28.07.2016 - 3 A 1364/14
Heranziehung eines gebietsübergreifenden Reiterhofes zum Straßenausbaubeitrag
BVerwG, 28.06.1967 - VI C 38.67
BVerwG, 16.07.1976 - 2 B 72.75
Zulässigkeit eines Verzichts vom Erfordernis der vorherigen Anerkennung der …