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Timestamp: 2019-07-18 13:48:31
Document Index: 30598703

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 6', '§ 27', '§ 4', '§ 935', '§ 935', '§ 140', '§ 3', '§ 3', '§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

MARKTGEMEINDE WIES MARKTGEMEINDE WIES - PDF Free Download
MARKTGEMEINDE WIES ... entlang der Weißen Sulm A - 8551 Wies Oberer Markt 14 Telefon: +43(0) 50 3465 - 100 Telefax: +43(0) 50 3465 - 150 E-Mail: [email protected]
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geMEINsam WIESuell - Marktgemeinde Wies
19.01.2017 - (je 50 Jahre), Anton Birnstingl (40 Jah- re), Gerfried Schmidt (30 Jahre) und ...... Jahre lang, weil das B
24.10.2015 - Schloss Limberg untergebracht. Zwei bosnische Familien haben in ... Feuerwehr Wies Richtung Lamberg und sin
buntes programm - Landvolkshochschule Wies
MARKTGEMEINDE WIES ... entlang der Weißen Sulm
A - 8551 Wies Oberer Markt 14 Telefon: +43(0) 50 3465 - 100 Telefax: +43(0) 50 3465 - 150 E-Mail: [email protected]
Protokoll Nr. 027 über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Mai 2017 im Rathaussaal der Marktgemeinde Wies Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters, der Fachausschussobleute bzw. Verbandsmitglieder
Genehmigung des Protokolls Nr. 025 vom 10.04.2017
Leader Projekt „Wies ErLeben“, Eigenmittel; Beratung und Beschlussfassung
Kleinregion 47° Nord, Auflösung; Beratung und Beschlussfassung
Festlegung der Trauungsräume im Gemeindegebiet; Beratung und Beschlussfassung
Sulmstraße, Sanierung nach Leitungsumbauten; Beratung und Beschlussfassung
Wohnungsverkauf Altenmarkter Straße 8; Kaufvertrag Prattes, Verwendung des Verkaufserlöses; Beratung und Beschlussfassung
10. Rathauslift, Baumeisterarbeiten, Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung 11. Öffentliches WC Wernersdorf; Zugangsrampe, Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung 12. Splittbox Steyeregg, Verkleidung im Dachbereich, Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung 13. Teilfläche Gemeindestraße Grundstück Nr. 348/1, KG Kogl, Abtretung für die Errichtung einer Einfriedung; Beratung und Beschlussfassung 14. Auflösung bzw. Übergabe von Gemeindestraßen und –wege, Regelung, Festlegung Kaufpreis; Beratung und Beschlussfassung
15. Ansuchen Bernhard und Josefine Koch, Unterfresen, Unterschreitung Abstand zur Gemeindestraße; Beratung und Beschlussfassung
16. Grundstück Nr. 872, KG Vordersdorf, Herstellung der Grundbuchsordnung; Zu- und Abschreibung zum bzw. vom öffentlichen Gut (Polz-Straße); Beratung und Beschlussfassung 17. Teilfläche Straßengrundstück Nr. 856, KG Altenmarkt, Verkauf und Abschreibung vom öffentlichen Gut; Beratung und Beschlussfassung 18. Steirische Ölspur, Vereinsgründung und Beitritt; Beratung und Beschlussfassung 19. Marktplatz Wies; Halte- und Parkverbot an Schultagen; Beratung und Beschlussfassung 20. Oberflächenentwässerung Unterer Markt (Wohnhäuser Unterer Markt 30 und 32, Musikheim, Feuerwehr), Auftragsvergabe; Beratung und Beschlussfassung 20a. Förderungsvertrag Augweg I; Beratung und Beschlussfassung 20b. Einrichtung von Notrufsäulen; Beratung und Beschlussfassung 20c. Vorträge zur Einbruchsprävention; Beratung und Beschlussfassung 20d. Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren bzw. Sicherheitsfenstern; Beratung und Beschlussfassung m:\gemeinderat\protokoll\nicht_genehmigt\grs_027_170522_entwurf.docx
Bankverbindung – Raiffeisenbank Süd-Weststeiermark IBAN: AT03 3805 6000 0300 0999, BIC: RZSTAT2G056 UID Nr. ATU69181529 DVR 0080349 Gerichtsstand Bezirksgericht Deutschlandsberg
21. Allfälliges 22. Genehmigung des nicht öffentlichen Protokolls Nr. 025 vom 10.04.2017 (nicht öffentlich)
23. Genehmigung des nicht öffentlichen Protokolls Nr. 026 vom 24.04.2017 (nicht öffentlich) 24. ASZ neu, Optionsvertrag; Beratung und Beschlussfassung (nicht öffentlich) 25. Kanalisationsbeitrag Regenentwässerung, Aufschließung Sportplatzgelände Steyeregg; Beratung und Beschlussfassung (nicht öffentlich)
26. ECO-Park Wernersdorf, Ansiedelung von Firmen; Beratung und Beschlussfassung (nicht öffentlich) 27. Projekt „Beschäftigungsinitiative 20.000“; Beratung und Beschlussfassung (nicht öffentlich) 28. Gleitzeitvereinbarung, Abänderung; Beratung und Beschlussfassung (nicht öffentlich) 28a. Personalangelegenheit EJMS; Überstellung Musikschuldirektor; Beratung und Beschlussfassung (nicht öffentlich)
29. Allfälliges (nicht öffentlich)
Die Einladung erfolgte am 12.05.2017 durch E-Mail Zustellung.
Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen.
Bgm. Mag. Josef Waltl, Vzbgm. Franz Jöbstl, Vzbgm. Theresia Koch, GK Marlies Schuster, GV Daniel Schuster, OTB und GR August Nußmüller, OTB und GR Ing. Franz König, GR Johann Scheicher (ab 18.27 Uhr, während TOP 2), GR Franz Koch, GR Franz Kiefer, GR Sonja Moser, GR Andreas Brodschneider (ab 18.43 Uhr, während TOP 2), GR Cornelia Waltl, GR Ing. Josef Müller, GR Andreas Schuster, GR Michael Kiefer, GR Karl Kolleritsch (ab 18.16 Uhr, während TOP 2), GR Sabine Ehmann.
Außerdem Anwesend: 5 Zuhörer
GR Johannes Mörth, GR Karin Strauß, GR Martin Pridigar, GR Sandra Kogelnik.
Verlauf der Sitzung Zu Pkt. 1 – Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende Bürgermeister Mag. Josef Waltl begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer zur Gemeinderatssitzung im Rathaussaal der Marktgemeinde Wies. Er eröffnet die Sitzung um 18.06 Uhr und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende nimmt die Tagesordnungspunkte 13. „Teilfläche Gemeindestraße Grundstück Nr. 348/1, KG Kogl, Abtretung für die Errichtung einer Einfriedung“ (öffentlich) und 26. „ECO-Park Wernersdorf, Ansiedelung von Firmen“ (nicht öffentlich) von der Tagesordnung. Der Vorsitzende stellt den Antrag, im öffentlichen Teil aufgrund der Dringlichkeit einen weiteren Tagesordnungspunkt 20a. „Förderungsvertrag Augweg I“ sowie im nicht öffentlichen Teil Tagesordnungspunkt 28a „Personalangelegenheit EJMS, Überstellung Musikschuldirektor“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Des Weiteren stellt GR Sabine Ehmann für die FPÖ-Fraktion den Antrag, aufgrund der Dringlichkeit 6 weitere Tagesordnungspunkte wie folgt auf die Tagesordnung zu nehmen: 20b. „Errichtung von Notrufsäulen“: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 20c. „Vorträge zur Einbruchsprävention“: Der Antrag wird einstimmig angenommen. 20d. „Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren bzw. Sicherheitsfenstern“: Der Antrag wird einstimmig angenommen. „Schimmelbefall nach Wohnungssanierung in der Altenmarkter Straße 16 (u.a. die Familie Martin Matschek – Wohneinheit 4 – betreffend)“: Bgm. Mag. Josef Waltl betont, dass in diesem Fall seit Monaten gehandelt wird und erst kürzlich ein Gutachten für die weitere Vorgehensweise in Auftrag gegeben sowie weitere Maßnahmen eingeleitet wurden. Aus diesem Grund gibt es für den Gemeinderat selbst keinen Handlungsbedarf. Bgm. Mag. Josef Waltl stellt den Antrag, den Dringlichkeitsantrag nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Der Antrag wird mit 11 JA-Stimmen und 3 NEIN-Stimmen (Vzbgm. Theresia Koch, GR Michael Kiefer, beide ÖVP und GR Sabine Ehmann, FPÖ) angenommen. „Förderung der internen Kindererziehung“: Auf Antrag des Vorsitzenden wird die Behandlung des Themas im Ausschuss Soziales einstimmig beschlossen. „Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für Frauen und Kinder“: Der Vorsitzende stellt den Antrag, diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung zu nehmen, da dieses Thema bereits im Gemeinderat behandelt und ein einstimmiger Beschluss gefasst wurde, dass die Gemeinde kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Des Weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag, diesen Punkt dem Ausschuss Soziales zuzuweisen. Der Antrag wird mit 13 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme (GR Sabine Ehmann) angenommen.
Zu Pkt. 2 – Bericht des Bürgermeisters, der Fachausschussobleute bzw. Verbandsmitglieder • • • •
Der Parkettboden im Sitzungssaal in Wernersdorf wurde verlegt. Der Raum ist für die Verwendung durch die Vereine nahezu fertiggestellt. Die Ausstattung der Teeküche ist noch ausständig. Das öffentliche WC in Wernersdorf ist ebenfalls kurz vor der Fertigstellung. Die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung des geplanten Pumpspeicherkraftwerkes auf der Koralm liegen bis 23.06.2017 im Bauamt der Marktgemeinde Wies zur Einsicht auf. Bezüglich der Schimmelbildung im Wohnhaus Altenmarkter Straße 16, Wohnung 4 im 1. Stock, wurde zunächst vermutet, dass eine defekte Leitung bzw. ein nicht ausgetrockneter Estrich die Ursache für die Schimmelbildung sein könnte. Wärmebildfotos wurden erstellt. Der Gemeindevorstand hat die Erstellung eines Gutachtens bei Dipl.-Ing. Ingo Harrer in Auftrag gegeben, welches zum Ergebnis hatte, dass sich der Schimmel aufgrund der geänderten Wohnungsverhältnisse (wie die Umlegung der Heizungsrohre anstelle in der Wand nun im Boden, etc.) gebildet hat.
Vom Fachmann wird geraten, die Wohnung stärker zu beheizen bzw. langfristig eine Innendämmung oder Heizstreifen herzustellen. Die Almak Gmbh ist mit der Lösung bzw. dem Einholen von entsprechenden Angeboten beauftragt. Eine schriftliche Bedarfszuweisungszusage in der Höhe von € 50.000,00 auf 2 Jahre für die Anschaffung eines Hilfeleistungsfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Vordersdorf liegt vor. Eine Besprechung des Wasserverbandes hat stattgefunden. Die Region (Marktgemeinde Schwanberg, etc.) will gemeinsam einen Wasserverband gründen, um auch künftig die Trinkwasserversorgung der Region sichern zu können. Der 23. Welschlauf mit dem Welschi hat Anfang Mai stattgefunden. Ein Dank sei allen ehrenamtlichen Helfern ausgesprochen. In allen 4 Ortsteilen hat ein Muttertagsfrühstück stattgefunden. Das Ergebnis der Gebäude- und Leerflächenerhebung wurde von Herrn Gigler vom ÖAR präsentiert. Die Gründung des Schilcherland-Gremiums (Tourismusverbände, Kultur, Weinbauern) ist erfolgt. Eine Ölspur Gesellschaftersitzung wurde abgehalten. Mit dem Wasserverband Eibiswald-Wies hat es weitere Verhandlungen bezüglich der Übernahme der Wassernetze stattgefunden. Eine Begehung der Pörbach Straße aufgrund der bevorstehenden Sanierungsarbeiten wurde durchgeführt. In der Angelegenheit Sulmklammweg hat es am 05.05.2017 eine Besprechung mit den Rechtsanwälten, dem Bürgermeister und Vzbgm. Franz Jöbstl gegeben. Am 12.05.2017 hat eine Bürgermeisterkonferenz in Lannach stattgefunden. Mit Direktor Turtukowskyj, NMS Wies, hat eine Besprechung hinsichtlich der Verlegung des Mädchenwerkraumes stattgefunden.
Der Gemeindevorstand hat folgende Beschlüsse gefasst: • Die Planungsarbeiten der Sanitäranlagen und Klimaanlage im Zuge des Rathausumbaus wurde an die Firma Wonisch zum Angebotspreis von € 5.400,00 inkl. MWSt. vergeben. • Die Rasenschnittübernahme wurde zum Preis von € 20,00 je m³ zzgl. 13 % MWSt. sowie die Strauchschnittübernahme zum Preis von € 13,00 je m³ zzgl. 13 % MWSt. an die Kompostierung Safran vergeben. • Die Kosten für die musikalische Gestaltung der Messe beim Emmausgang in der Höhe von € 120,00 sowie für das Böllerschießen in der Höhe von € 200,00 wurden von der Marktgemeinde Wies übernommen. • Ein Defibrillator für den Marktplatzbereich wird bei der Firma Henry Schein Medical GmbH. zum Preis von € 1.600,00 zzgl. MWSt. angekauft. • 10.000 Stück SEPA-Zahlscheine wurden zum Preis von € 320,00 exkl. MWSt. bei der Firma Simadruck angekauft. • Die Verrechnung der Kanalbenützungsgebühren für den Betrieb „Schöne Aussicht“ wurde nach der Schließung des Restaurantbetriebes angepasst. • Für die Steirische Ölspur wurde der Jahresbeitrag für 2017 mit € 1.000,00 beschlossen. • Das Service für das Böschungsmähgerät wurde zum Preis von € 2.060,50 exkl. MWSt. von der Firma Kahlbacher durchgeführt. • Die Druckluftbremsanlage wurde durch die LWG Wies zum Preis von € 383,00 inkl. MWSt. repariert. • Die Druckluftanlage wurde durch die LWG Wies zum Preis von € 795,60 inkl. MWSt. repariert. • Für das Freibad WIP Wernersdorf wurden für die Kantine eine kleine Fritteuse, ein Geschirrspüler und eine Kaffeemaschine bei der Firma Elektro Deutschmann zum Gesamtpreis von € 839,00 inkl. MWSt. angekauft. • Ein Mehrschichtfilter wurde bei der Firma BWT zum Preis von € 2.138,00 exkl. MWSt. angekauft. • Filterdüsen wurden bei der Firma BWT zum Preis von € 2.693,70 exkl. MWSt. angekauft. • Der Bademeister, Helmut Seewald, wurde mit 15.05.2017 für die diesjährige Badesaison angestellt. • In der Sonderausgabe der AktivZeitung zum Start in die Badesaison wurde zum Preis von € 210,00 exkl. MWSt. und Abgaben ein 1/8-Seiteninserat geschalten. • Im Zuge der Schachtdeckelsanierungen haben sich zusätzliche Kosten in der Höhe von € 595,76 exkl. MWSt. ergeben. Der neue Rechnungsbetrag der Firma Strabag beläuft sich auf € 6.205,14 exkl. MWSt. • Die Steirischen Ölspur Classic Rallye startet am 06.07.2017 mit einer Weinverkostung im Rathaus Wies und anschließendem Aufwiesern. • Der Druckreduzierungsschacht beim Anwesen Mörth in Limberg war defekt und musste saniert werden. Dieser Defekt war Grund für mehrere Rohrbrüche. Die Sanierungsarbeiten wurden an die Firma Wonisch zum Preis von € 7.483,20 exkl. MWSt. vergeben. • Die Kosten für die Reinigung der Zufahrtsstraße zum Gewerbegebiet Sportplatz Steyeregg während der Bauzeiten in der Höhe von € 1.944,00 werden zwischen der Gemeinde, der Enzinger Immobilien GmbH und der V.i.e.-Systems GmbH. gleichermaßen aufgeteilt. 4
Der vom Land Steiermark vorgegebene Musikschultarif wird für das kommende Musikschuljahr sowohl für die Eltern als auch für die Gemeinde um rd. 9 % erhöht. In den Schulsportkabinen wurden Bewegungsmelder von der Firma Elektro Krasser zum Gesamtpreis von € 256,80 inkl. MWSt. eingebaut. Die Lautsprecheranlage wurde durch die Firma ITEK zum Preis von € 348,30 inkl. MWSt. repariert. Der Schaden am TV-Kabelnetz in Wernersdorf wurde von der Firma bkdat.net zum Preis von € 800,58 inkl. MWSt. repariert. Von der Firma Wilo wurde zum Preis von € 919,50 exkl. MWSt. ein GSM-Modul für einen netzunabhängigen Alarm bei der Druckerhöhungsanlage Meßnitzgraben eingebaut. Der Gläserspüler im Kommunikationszentrum Wiel wurde zum Preis von € 452,50 exkl. MWSt. von der Firma Paar repariert. Mit der Erstellung eines Prototyps für das Projekt „Wies ErLeben“ wurde die Firma Deutschmann zum Preis von € 330,00 exkl. MWSt. beauftragt. Der MGV Wies wurde für den Ankauf von einheitlichen Gilets mit einem Beitrag in der Höhe von € 500,00 unterstützt. Beim Funkwettbewerb der Freiwilligen Feuerwehr Wielfresen wurden die Kosten für die Verköstigung in der Höhe von € 235,00 übernommen. Für die Sommerbetreuung wurde eine Tariferweiterung für dritte Geschwisterkinder beschlossen. Die Sommerbetreuung kostet für 1 Woche für das 1. Kind € 35,00, für das 2. Kind € 25,00 und für das 3. Kind € 15,00. In der Wohnung der ehemaligen Amtsräume Wernersdorf wurde von der Firma Deutschmann ein WC-Lüfter zum Preis von € 488,00 exkl. MWSt. eingebaut. Die Vermessungsarbeiten der Parkfläche an der B76, welche dem Land Steiermark abgekauft wird, wurden an den Bestbieter, Dipl.-Ing. Josef C. Prattes, zum Preis von € 1.000,00 vergeben. Der Hälfteanteil des sogenannte „Prock-Hauses“ in Vordersdorf wurde im Zuge der Verlassenschaft der verstorbenen Frau Maria Marchel der Gemeinde kostenlos angeboten. Da das Haus abbruchreif ist und nicht verwertet werden kann, wurde eine Übernahme einstimmig abgelehnt. Der Druck der Plakate und Eintrittskarten für den Emmausgang wurde zum Preis von € 312,00 inkl. MWSt. an die Firma Simadruck vergeben. Die Erstellung eines Elektroattestes sowie der Fi-Schalter-Tausch für das Kaufhaus Wernersdorf wurde zum Preis von € 336,00 exkl. MWSt. an die Firma Deutschmann vergeben. Die einmalige Herstellung des Prägewerkzeuges für die Ehrennadeln mit dem neuen Gemeindewappen wurde zum Preis von € 350,00 exkl. MWSt. von der Firma Schwertner durchgeführt. Die Auszahlung des Projektfonds 2017 beträgt für die Marktgemeinde Wies € 4.138,81. Für den Bauhof wurden 8 Stück Schwerlastregale zum Preis von € 1.000,00 exkl. MWSt. angekauft. Für das öffentliche WC Wernersdorf wurde bei der Firma Deutschmann eine Trennwand zum Preis von € 158,00 exkl. MWSt. angekauft. Im Zuge der Feuerlöscherüberprüfung waren Reparaturen bzw. eine Ergänzung des Bestandes erforderlich. Hierfür sind Kosten in der Höhe von € 775,30 exkl. MWSt. bei der Firma Pyrus entstanden. 40 Stück Straßenleitpflöcke wurden bei der Firma Repoluks zum Preis von € 621,60 inkl. MWSt. angekauft. Für das neue Gemeindearchiv in der NMS Wies wurde ein Regalsystem bei der Firma Kaiser Systeme zum Preis von € 3.420,00 inkl. MWSt. angekauft. Die Baggerarbeiten für das Jahr 2017 wurden an den Bestbieter, Firma Christian Ambrosch, Steyeregg, zum Angebotspreis von € 48,00/Stunde exkl. MWSt. für einen 10 to Bagger vergeben. Die jährliche Wartung des Lastenlifts in Wernersdorf wurde an die Firma Schindler zum Preis von € 480,00 für das Jahr 2017 vergeben. Für das Wassernetz Limberg wurde Material zum Gesamtpreis von € 2.572,31 exkl. MWSt. bei der Firma Pipelife angekauft. Das Modem bei der Pumpstation Unterfresen wurde zum Preis von € 443,00 exkl. MWSt. von der Firma Wilo getauscht. Die Kanalüberprüfung vor der Asphaltierung der Zufahrtsstraße Gewerbegebiet Sportplatz Steyeregg wurde zum Preis von € 500,00 exkl. MWSt. an die Firma WDL vergeben. 5 Stück Poller wurden bei der Alpenländischen Schilderfabrik zum Gesamtpreis von € 983,65 inkl. MWSt. angekauft. Sommerreifen für Gemeindefahrzeuge wurden bei der Firma KFZ Schwaiger, Wies, zum Gesamtpreis von € 596,00 inkl. MWSt. angekauft. Für den Hochbehälter Hochmasser, Wassernetz Limberg, wurde bei der Firma Jäger Messtechnik ein Akkupack für die Datenfernübertragung zum Preis von € 520,00 exkl. MWSt. angekauft.
Beim Hochbehälter Schloß Limberg, Wassernetz Limberg, wurde der Einbau einer Niveausonde durch die Firma Jäger Messtechnik zum Preis von € 766,00 exkl. MWSt. beschlossen. Die TKG Vordersdorf, welche den Betrieb mit 31.08.2016 beendet hat, werden die laufenden Gemeindeabgaben bis zu einer möglichen Verwertung der Wohnung für diese ausgesetzt. 10 Jugendliche aus Wies haben bei der Firma MSG einen Ferialjob erhalten; dies wurde jedoch nicht über die Ferialjobbörse abgewickelt. Vom 01.06. bis 04.06.2017 besucht eine Delegation aus Zeulenroda-Triebes die Marktgemeinde Wies. Beim öffentlichen WC Wernersdorf war das ursprüngliche Angebot der LWG Wies für die Eingangstüre ohne Montagekosten ausgestellt. Diese betragen € 339,20 inkl. MWSt. und ist die Eingangstüre bei der LWG Wies zum Gesamtpreis von € 1.945,47 inkl. MWSt. trotz dieser Kostenerhöhung am günstigsten. Eine Leckortung wurde zum Preis von € 982,50 exkl. MWSt. von der Firma Locatec, Eibiswald im Ortsteil Limberg durchgeführt. In der Altenmarkter Straße 12 wurde die Wohnung 2 an Mark Philipp Hermann aus Gamlitz vergeben. Im Zuge eines Mieterwechsels wurde die Wohnung 11, Unterer Markt 32, saniert. Die Elektroarbeiten wurden zum Preis von € 153,70 an die Firma Elektro Krasser vergeben. Die Malerarbeiten für die Wohnung 11, Unterer Markt 32 wurden an den Bestbieter, Firma IGE zum Angebotspreis von € 3.294,00 exkl. MWSt. vergeben. Elektroarbeiten für die Wohnung 5 in der Altenmarkter Straße 20 wurden an die Firma Elektro Krasser zum Preis von € 220,00 exkl. MWSt. vergeben. 6 Stück Sitzbänke wurden zum Gesamtpreis von € 792,00 inkl. MWSt. bei der LWG Wies angekauft. Für die Sanierung der Gehwegbrücke an der Gemeindegrenze nach St. Peter i. S. wurde ein Schwerlastrohr zum Preis von € 135,30 exkl. MWSt. angekauft. Die Kosten für die erforderlichen Baggerarbeiten werden von der Gemeinde St. Peter i. S. übernommen. Für die Kinderspielplätze beim Kindergarten Wies und bei der Kinderkrippe in Wernersdorf wurde zum Preis von € 544,00 exkl. MWSt. ein Schwerlastrohr als Kletterrohr angekauft. In der Altenmarkter Straße 12, Wohnung 1, wurde die Sanierung des Boilers und der Brause zum Preis von € 420,00 exkl. MWSt. an die Firma Wonisch vergeben. Der Umbau des Sicherungskastens in der Altenmarkter Straße 18, Wohnung 4, wurde zum Preis von € 472,10 exkl. MWSt. an die Firma Elektro Krasser vergeben. Für das Gemeindearchiv in der NMS Wies wurden zusätzliche Steher zum Preis von € 390,00 inkl. MWSt. bei der Firma Kaiser Systeme angekauft. Die Außenstiege beim Parkplatz in Steyeregg ist sanierungsbedürftig. Es ist noch abzuklären, ob es sich um einen Gewährleistungsfall durch die Firma Delemeschnig handelt. Der Wasserrohrbruch in Kalkgrub beim Gasthaus Alte Kröll wurde von der Firma Porr repariert. Die Marktgemeinde Wies erhält dieselben Preise wie der Wasserverband Eibiswald-Wies. Die Arbeiten wurden unverzüglich erledigt, da Gefahr in Verzug bestand. Derzeit sind keine Wasseraustritte festzustellen. Das kann nach Einbau von Ablaufzählern bei den Hochbehältern über eine Wasserverlustanalyse festgestellt werden. Dies ist auch eine Voraussetzung für die Übernahme durch den Wasserverband Eibiswald-Wies. Die Arbeiten werden von Helmut Pastolnik dankenswerter Weise unterstützt. Die erforderliche Fremdüberwachung für das Wassernetz Wielfresen wurde zum Angebotspreis von € 2.000,00 exkl. MWSt. an das Büro Kolar vergeben. Der Pachtvertrag wurde wieder mit der Familie Temmel, Etzendorf, für die Grillgründe zum Pachtpreis von € 250,00 jedoch beschränkt für das Jahr 2017 abgeschlossen. Für die Software Adaptierungen des Zeiterfassungssystems durch Herrn Kapferer sind zusätzliche Kosten in der Höhe von € 500,00 entstanden. Die Wohnung Altenmarkter Straße 20/5 wurde an Herrn Jose Mori vergeben. Die Wohnung Altenmarkter Straße 6 wurde an Natascha Grubelnik vergeben. Für die EJ-Musikschule wurden Paukenschlägel und andere Kleinteile bei der Firma Drum Service zum Gesamtpreis von € 1.579,00 angekauft. Der Dorfplatz in Wernersdorf wurde zum Gesamtpreis von € 1.746,00 exkl. MWSt. von der Firma Knotz neu bepflanzt. Zur Pflanzung einer Blumenwiese für Bienen wurden 10 kg Samen einer Bienenweidemischung zum Gesamtpreis von € 189,00 inkl. MWSt. angekauft. Der Samen wird beim Fußgängerübergang der B76 in Haiden aufgebracht werden. Für die Kläranlage wurden Fällmittel zum Preis von € 1.400,00 exkl. MWSt. bei der Firma VTA angekauft bzw. musste für die Zulaufpumpe zusätzlich eine Halterung angekauft werden und hat sich der Gesamtpreis auf € 1.504,92 erhöht.
Zur Sanierung der Steuerung der Verfahrenstechnik wurde die Firma Equadrat Engeneering zum Preis von € 4.100,00 exkl. MWSt. mit der Erstellung eines Leistungsheftes sowie zum Preis von € 5.800,00 exkl. MWSt. mit der Erstellung der Ausschreibung inkl. Prüfbericht und Vergabevorschlag beauftragt. Die bestehende Lautsprecheranlage wurde um 1 Modul zum Preis von € 2.270,88 exkl. MWSt. bei der Firma ITEC erweitert. Das Hochwasserschutzprojekt in Vordersdorf wurde abgerechnet. Die tatsächlichen Kosten belaufen sich auf € 8.550,94 und werden dem Wasserverband Sulm weiterverrechnet. Für das Projekt „Kinder retten Leben“ wurden 20 Stück Übungspuppen zum Gesamtpreis von € 1.026,04 inkl. MWSt. für die Volksschulen und NMS angekauft. Eine 3-teilige Raumständerfahne zum Preis von € 1.358,16 inkl. MWSt. sowie eine Knatter- und eine Bannerfahne mit dem neuen Gemeindewappen wurden zum Gesamtpreis von € 345,00 inkl. MWSt. angekauft. Bei der Firma Liesen Lannach wurde Asphaltmischgut für den Kalteinbau zum Gesamtpreis von € 303,00 inkl. MWSt. angekauft. An die Firma Elektro Krasser wurden zum Preis von € 692,28 inkl. MWSt. Elektroinstallationen in der Wohnung Altenmarkter Straße 18/1 vergeben. Die Planungsarbeiten und Baustellenkoordination für den Rathauslift wurden an Dipl.-Ing. Haberz zum Preis von € 2.400,00 inkl. MWSt. vergeben. GR Sabine Ehmann hat um die Übernahme der Kosten für 2 Seminare bezüglich Prüfungsausschuss angesucht. Nachdem laut Stmk. GemO. Die Kostenübernahme von einem Seminar pro Kalenderjahr durch die Gemeinde vorgesehen ist, wurde die Kursgebühr für 1 Seminar übernommen. Der Einbau eines Fensters mit Ventilator im Kommunikationszentrum Wiel wurde zum Gesamtpreis von € 1.049,15 exkl. MWSt. an die Firma Schantl, Gleinstätten, vergeben. Der Einbau eines Türblattes für die Eingangstür der Wohnung Wernersdorf wurde zum Preis von € 886,32 exkl. MWSt. an die Firma Deutschmann vergeben. Die Mini-Champions League in Deutschlandsberg wurde mit einem ½-Beitrag in der Höhe von € 90,00 unterstützt. Die 2. Hälfte wird von der Marktgemeinde Pölfing-Brunn (Spielgemeinschaft) übernommen. Für den Bauhof wurde der Ankauf einer gebrauchten Kartonpresse zum Preis von € 5.000,00 exkl. MWSt. über die Firma Saubermacher beschlossen. Die Hälfte der Kosten für das alljährliche Essen der Skilehrer der Sportunion Wielfresen in der Höhe von € 394,80 wurde übernommen. Die Kostenteilung erfolgt mit der Marktgemeinde Schwanberg. Die Übernahme der Kosten in der Höhe von € 10,00 pro Künstler für das Premierenessen der Kulturinitiative Kürbis wird unverändert beibehalten.
Zu den Ferialjobs der Firma MSG fragt GR Michael Kiefer, in welchen Bereichen die Jugendlichen eingesetzt werden. GK Marlies Schuster antwortet, dass diese überwiegend in der Fertigung eingesetzt werden. Zur Wasserleckortung erkundigt sich GR Michael Kiefer, in welchem Bereich diese durchgeführt werden musste. Bgm. Mag. Josef Waltl antwortet, dass das Leck in der Steinmauer der Familie Ferdinand Krainer in Limberg gefunden wurde. GR Sabine Ehmann möchte wissen, was der Gemeindevorstand in der Angelegenheit der Schimmelwohnung der Familie Matschek unternommen hat und möchte in das fachmännische Gutachten einsehen. Bgm. Mag. Josef Waltl antwortet, dass die Firma Aquasun zweimal mit der Schimmelbekämpfung beauftragt und einmal die Firma Köppl & Posch mit der Schimmelbekämpfung und Entfeuchtung der Wohnung beauftragt wurde. Der Gemeindevorstand hat sich mehrmals mit dieser Thematik befasst, jedoch konnte für die Schimmelbildung im 1. Stock des Wohnhauses keine Erklärung gefunden werden. GR Sabine Ehmann erklärt, dass Herr Matschek das vorliegende Gutachten erhalten möchte. Der Vorsitzende antwortet darauf, dass Herr Matschek diesbezüglich in die Gemeinde kommen kann. GR Sabine Ehmann möchte des Weiteren wissen, mit welcher Begründung eine beantragte Mietreduzierung der Familie Matschek im Gemeindevorstand abgelehnt wurde. Bgm. Mag. Josef Waltl erklärt dazu, dass er zur Kenntnis nimmt, dass der Gemeindevorstand in dieser Angelegenheit aus der Sicht von GR Sabine Ehmann zu wenig unternommen hat. GR Sabine Ehmann möchte wissen, warum nicht beide ihrer beantragten Prüfungsausschuss Seminare von der Gemeinde bezahlt wurden, da sie im Jahr 2016 kein Seminar besuchte und im Jahr 2017 dafür 2 Seminare. Die Kosten bleiben, so GR Sabine Ehmann, dieselben. Der Vorsitzende verweist auf die Stmk. Gemeindeordnung und der Kostenübernahme von einem Seminar pro Kalenderjahr. 7
Ausschuss Infrastruktur– Obmann Vzbgm. Franz Jöbstl berichtet: Am 03.05.2017 hat eine Sitzung stattgefunden, in der die beantragte 30 km/h Beschränkung der Familie Hainzl (Gh. Hochmasser) in Limberg behandelt wurde. Bei der nächsten Sitzung am 29.05.2017 wird es eine Besichtigung vor Ort geben. Die Ansuchen von Peter Gangl und Herrn Kügerl um Wegauflösung wurden ebenfalls besprochen. Es wird vorgeschlagen, für Waldflächen € 2,00 je m², für Wiesenflächen € 4,00 je m², für Ackerflächen € 8,00 je m² und für Baulandflächen den Marktwert zu verrechnen. Zu Anfragen bezüglich Fugenverguss-Arbeiten wurde erarbeitet, dass zunächst Gemeindestraßen oberste Priorität und Zufahrtsstraßen untergeordnete Priorität haben. Vorarbeiten wie zB das Reinigen der Fuge sind vom Eigentümer zu leisten. Des Weiteren wurde besprochen, keine größeren Flächen, wie Parkplätze von Firmen udgl., zu sanieren. Hinsichtlich des Winterdienstes werden noch mehrere Ausschusssitzungen erforderlich sein. Die Winterdienstregelung soll für alle Bürger, die den Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben, gelten. Es ist angedacht, dass Zufahrten bis 40 m vom Eigentümer selbst zu räumen sind; darüber hinaus erfolgt die Räumung durch die Gemeinde. Hofflächen werden nicht geräumt und Haftungen werden von der Gemeinde keine übernommen. Firmenparkplätze werden künftig über den Maschinenring geräumt werden müssen. Derzeit findet eine Erhebung der Strecken im Detail statt. Vzbgm. Theresia Koch fragt nach, wer bei der Vorort-Befahrung am 29.05.2017 dabei sein wird. Vzbgm. Franz Jöbstl gibt zur Antwort, dass die anwesenden Mitglieder des Ausschusses Infrastruktur ab 17.30 Uhr an der Befahrung teilnehmen.
Zu Pkt. 3 – Fragestunde (19.00 Uhr bis 19.08 Uhr)
Eröffnung der Fragestunde um 19.00 Uhr. •
Die Frage der letzten Sitzung von GK Marlies Schuster an GR Sabine Ehmann hinsichtlich der Zahlungsschwierigkeiten der Marktgemeinde Wies ist noch zu beantworten. GR Sabine Ehmann erläutert, dass die FPÖ Fraktion Wies in der Aussendung von „knapp bei Kasse“ und nicht von Zahlungsschwierigkeiten geschrieben hat. GR Sabine Ehmann möchte, dass ab sofort über die Fragestunde ein Wortprotokoll verfasst wird. Nach Meinung von GR Sabine Ehmann ist das in der Steiermärkischen Gemeindeordnung so vorgesehen. GK Marlies Schuster formuliert die gestellte Frage neu und zwar, aufgrund welcher Informationen die FPÖ Fraktion schreiben kann, dass die Marktgemeinde Wies knapp bei Kasse sei. GR Sabine Ehmann antwortet, dass die Marktgemeinde Wies gemäß dem Rechnungsabschluss € 11,65 Mio. Schulden hat bzw. kein Geld für die Umsetzung des Berndorf Modells und auch kein Geld für eine Unterstützung von € 100,00 je Schulanfänger vorhanden ist. Daher wurde der Rückschluss gezogen, dass die Marktgemeinde Wies knapp bei Kasse ist.
Die Frage der letzten Sitzung von OTB und GR Ing. Franz König an Vzbgm. Theresia Koch zur genannten Zahl von 60 Aktivbürger ist noch zu beantworten. Vzbgm. Theresia Koch bezieht sich auf ein Interview vom 15.03.2017 mit Bgm. Mag. Josef Waltl in der Kleinen Zeitung, in welchem die Zahl 60 Bürger genannt wurde.
GR Sabine Ehmann stellt GK Marlies Schuster die Frage zu den Bedarfszuweisungen für den Zierlerweg. GR Sabine Ehmann möchte wissen, wie es sein kann, dass die Gemeinde nicht die vollen Bedarfszuweisungsmittel erhalten hat. GK Marlies Schuster wird die Frage bei der nächsten Gemeinderatssitzung beantworten.
GR Sabine Ehmann fragt, ob es für die Vorschreibung der Müllgebühren für Kleinstbetriebe wie Energetiker, etc. einen Beschluss gibt. Bgm. Mag. Josef Waltl antowrtet, dass die Grundgebühr bestimmte Kosten, wie Sperrmüll, etc. abdeckt und der zweite Teil der Müllgebühr den Verbrauchsmüll abdeckt.
Es werden keine weiteren Fragen gestellt. Ende der Fragestunde um 19.08 Uhr.
Zu Pkt. 4 – Genehmigung des Protokolls Nr. 025 vom 10.04.2017 GR Sabine Ehmann stellt mündlich fest, dass im Protokoll Nr. 025 vom 10.04.2017 in der Fragestunde eine von ihr abgegebene Begründung zu einer Frage nicht protokolliert wurde. GR Sabine Ehmann sagt dazu, dass sie nicht weiter darüber diskutiert, jedoch ab sofort über die Fragestunde ein Wortprotokoll geführt werden soll und bezieht sich auf § 60 Abs. 1 Ziff. 6 der Stmk. GemO. Bgm. Mag. Josef Waltl stellt sodann den Antrag, das Protokoll Nr. 025 vom 10.04.2017 in der vorliegenden Form zu genehmigen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 5 – Leader Projekt „Wies ErLeben“, Eigenmittel Bgm. Mag. Josef Waltl erläutert, dass der Leader Antrag auf Basis des Ausschusses Tourismus und Kultur erstellt wurde und erklärt des Weiteren, dass der Teil mit dem Sulmklammweg aus dem Antrag herausfällt, sollte diesbezüglich mit den Grundeigentümern keine Einigung erzielt werden können. Die Schilcherei Jöbstl, Wernersdorf, hat sich mit einem Einzelunternehmensprojekt an den vorliegenden Leader Antrag angehängt. Die errechneten Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf € 362.928,00. Ein wesentlicher Punkt für das Leader Gremium ist, dass die Aufbringung der Eigenmittel im Ausmaß von 40 % der Gesamtkosten sichergestellt sein muss. Das Einbringen von Bedarfszuweisungsmittel ist möglich. Das Projekt umfasst „Wies ErLeben“ mit den Betrieben, den Glashafenbrunnen, welcher von Karl Posch übernommen wurde bzw. seit mehreren Jahren ein Thema ist, sowie die Sulmklamm bis zur Platzgestaltung in der Wiel. Das gesamte Projekt ist auf 3 Jahre zu sehen. GR Michael Kiefer fragt nach, ob die vom Projekt profitierenden Umlandgemeinden sich ebenfalls an den Kosten beteiligen werden. Der Vorsitzende vereint dies, bzw. ergänzt, dass das Projekt Sulmwasserfall gemeinsam mit der Marktgemeinde Schwanberg umgesetzt werden soll. GR Sabine Ehmann fragt, wie die Eigenmittel im Ausmaß von 40 % aufgebracht werden. Bgm. Mag. Josef Waltl antwortet, dass die Finanzierung im Voranschlag aufzunehmen ist bzw. ein Sollüberschuss aus dem Jahr 2016 verwendet werden soll und betont erneut, dass ohne Beschluss über die Sicherstellung der Eigenmittel das Projekt bei der Förderstelle nicht eingereicht werden kann. Sohin stellt der Vorsitzende den Antrag, die Eigenmittel für das vorliegende Leaderprojekt „Wies ErLeben“ im Ausmaß von 40 % durch die Marktgemeinde Wies aufzubringen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 6 – Kleinregion 47° Nord, Auflösung Der Vorsitzende stellt den Antrag, der Auflösung des Gemeindeverbandes Kleinregion 47° Nord zuzustimmen, da sich durch die Gemeindefusion mit 01.01.2015 der Verbandszweck stark verändert bzw. dieser weggefallen ist, und die ordnungsgemäße Besorgung der Aufgaben durch die verbandsangehörigen Gemeinden gewährleistet ist. Des Weiteren stellt Bgm. Mag. Josef Waltl den Antrag, der Aufteilung des vorhandenen Vermögens der Kleinregion 47° Nord in der Höhe von € 7.538,75 abzüglich der noch anfallenden Kontoschließungsgebühren nach dem KEK Aufteilungsschlüssel an die verbleibenden Gemeinden wie folgt zu übertragen: • • •
Marktgemeinde Eibiswald: 52,67 % Marktgemeinde Wies: 34,46 % Marktgemeinde Pölfing-Brunn: 12,87 %
Beide Anträge des Vorsitzenden werden einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 7 – Festlegung der Trauungsräume im Gemeindegebiet Der Vorsitzende stellt den Antrag, den Sitzungssaal in Wies, den Sitzungssaal in Wernersdorf und den Sitzungssaal in Wielfresen als Trauungsräume der Marktgemeinde Wies festzulegen. Alle übrigen Trauungsorte der Gemeinde gelten als Exklusivtrauungsorte und werden auch entsprechend verrechnet.
Vzbgm. Theresia Koch verlässt den Sitzungssaal. Der Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig angenommen.
Vzbgm. Theresia Koch kommt zurück in den Sitzungssaal.
Zu Pkt. 8 – Sulmstraße, Sanierung nach Leitungsumbauten Bgm. Mag. Josef Waltl berichtet, dass der Wasserverband Eibiswald-Wies in Zusammenarbeit mit der Energie Steiermark im Sommer 2017 die Sanierung der bestehenden Wasserversorgung im Bereich der Sulmstraße zwischen dem Sportplatz und dem Objekt Körner, Sulmstraße 26, sowie zwischen der Apotheke Wies und dem Autohaus Wetl und die Leitungserneuerung für die bestehenden Gasleitungen plant. Die Voraussetzung zur Lukrierung von Fördermitteln im Ausmaß von 29 % besteht für den Wasserverband Eibiswald-Wies nur dann, wenn innerhalb von 2 Jahren nach den Wasserleitungsgrabungen die Gemeindestraße generalsaniert wird. Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Sulmstraße zwischen dem Sportplatz und dem Objekt Körner, Sulmstraße 26, sowie zwischen der Apotheke Wies und dem Autohaus Wetl innerhalb der nächsten 2 Jahre nach erfolgter Leitungssanierungen und –umbauten general zu sanieren. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 9 – Wohnungsverkauf Altenmarkter Straße 8; Kaufvertrag Prattes, Verwendung
des Verkaufserlöses Bgm. Mag. Josef Waltl legt den Entwurf des Kaufvertrages über den Verkauf der Wohnung 5 in der Altenmarkter Straße 8 an Bruno Prattes, geboren am 21.07.1956, derzeit wohnhaft in 8541 Wies, Limberg 2 zum Verkaufspreis gemäß dem vorliegenden Parifikat, erstellt von Bmstr. Manfred Schweiberer vom 22.09.2016, in der Höhe von € 1.000,00 je m² Wohnfläche zuzüglich € 8.000,00 für die Garage, d.s. in Summe € 88.790,00 wie folgt vor und stellt den Antrag, den vorliegenden Kaufvertragsentwurf zu genehmigen: KAUFVERTRAG abgeschlossen zwischen 1) Marktgemeinde Wies, 8551 Wies, Steiermark, Oberer Markt 14 als Verkäuferin einerseits und 2) Herrn Bruno Prattes, geboren am 21.07.1956, 8541 Schwanberg, Limberg 2 als Käufer andererseits wie folgt:
1. Einleitung Die Marktgemeinde Wies ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft Einlagezahl 217 Katastralgemeinde 61103 Altenmarkt. Festgehalten wird, dass mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag vom 10.01.2017 in Verbindung mit dem Gutachten des allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Baumeister Manfred Schweiberer, 8940 Weißenbach/Liezen, Dorfstraße 43, datiert mit 22.09.2016, Wohnungseigentum an der vorangeführten Liegenschaft bzw. hinsichtlich des Objektes Altenmarkter Straße 8 begründet wird. Der Käufer erklärt in Kenntnis der obangeführten Urkunden zu sein und verzichten die Parteien auf den Anschluss dieser Unterlagen als Beilagen zum gegenständlichen Vertrag. Die Liegenschaft Einlagezahl 217 Katastralgemeinde 61103 Altenmarkt besteht aus nachstehend angeführtem Grundstück und ist grundbücherlich derzeit belastet wie folgt: REPUBLIK-ÖSTERREICH GRUNDBUCH ------------------------------------------------------------------------------GB Auszug-aus-dem-Hauptbuch KATASTRALGEMEINDE-61103-Altenmarkt-----------------------------EINLAGEZAHL---217 BEZIRKSGERICHT-Deutschlandsberg ******************************************************************************* Letzte-TZ-1073/2017 Einlage-umgeschrieben-gemäß-Verordnung-BGBl.-II,-143/2012-am-07.05.2012 *************************************-A1-************************************** ---GST-NR-G-BA-(NUTZUNG)------------FLÄCHE-GST-ADRESSE ---377/4------GST-Fläche-------(*-----2371)-Änderung-in-Vorbereitung --------------Bauf.(10)----------------524 --------------Gärten(10)--------------1847 Legende: *:-Fläche-rechnerisch-ermittelt Bauf.(10):-Bauflächen-(Gebäude) Gärten(10):-Gärten-(Gärten) *************************************-A2-************************************** ---1-a-1224/1962-1165/1974-6893/2014-Grunddienstbarkeit -----------Gehen,-Fahren,-Wasserbezug-an-Gst-.115-376/2 ---2-a-570/1970-1178/1979-1073/2017-Enteignung-bezüglich-Gst-377/4 ---6-a-570/1970-Enteignung-bezüglich-Gst-377/4 ------b-1073/2017-Übertragung-der-vorangehenden-Eintragung(en)-aus-EZ-360 *************************************-B-*************************************** ---3-ANTEIL:-1/1 -----Marktgemeinde-Wies -----ADR:-8551 ------a-835/1984-IM-RANG-993/1983-Beschluss-1983-12-22,-Kaufvertrag-1984-05-08 -----------Eigentumsrecht ------b-430/1988-Veräußerungsverbot ------c-256/2017-Rangordnung-für-die-Veräußerung-bis-2018-01-19 *************************************-C-*************************************** ---1-a-1224/1962-6895/2014 -----------DIENSTBARKEIT -----------Gehen,-Fahren-gem-Pkt-8-Kaufvertrag-1962-06-05 -----------für-EZ-24 ---3-a-430/1988-Schuldschein-und-Pfandurkunde-1988-04-15 -----------PFANDRECHT---------------------------------------------7,178.000,------------1-%-Z,-10-%-VuZZ,-NGS-717.800,---für -----------Land-Steiermark ------b-gelöscht ---4-a-430/1988 -----------VERÄUSSERUNGSVERBOT-gem-§-49-Abs-3-WFG-1984-für -----------Land-Steiermark ------b-gelöscht ---5-----gelöscht ***********************************-HINWEIS-*********************************** ----------Eintragungen-ohne-Währungsbezeichnung-sind-Beträge-in-ATS. ******************************************************************************* Grundbuch---27.03.2017-09:33:37
Gegenstand dieses Vertrages sind die 85/757 Anteile an der Liegenschaft Einlagezahl 217 Katastralgemeinde 61103 Altenmarkt, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung 6 sowie 5/757 Anteile an der Liegenschaft Einlagezahl 217 Katastralgemeinde 61103 Altenmarkt, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an G 6 zu verbinden sein wird, in der Folge Kaufobjekt genannt. Gemäß Parteienangabe wird festgehalten, dass • das in C-LNr. 3a grundbücherlich sichergestellte Darlehen zur Finanzierung des Objektes Altenmarkter Straße 8 aufgenommen wurde und per 30.06.2017 hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Anteile mit € 21.983,10 aushaftet; • für Sanierungsarbeiten ein außerbücherliches Sanierungsdarlehen aufgenommen wurde, welches per 30.06.2017 hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Anteile mit € 3.214,49 aushaftet. 2. Willenseinigung Die Marktgemeinde Wies, in der Folge Verkäuferin genannt, verkauft und übergibt hiermit an Herrn Bruno Prattes, in der Folge Käufer genannt, und dieser kauft und übernimmt von Ersterer in sein Eigentum, das der Ersteren gehörige, im Punkte "1." dieses Vertrages näher bezeichnete Kaufobjekt, und zwar so, wie das Kaufobjekt liegt und steht, mit allen Grenzen, Rechten und Pflichten, mit denen die Verkäuferin dieses bisher besessen und benützt hat, oder hierzu berechtigt gewesen wäre, samt allen erd-, mauer-, niet- und nagelfest verbundenen Bestandteilen, dem rechtlichen und natürlichen Zubehör und zwar um den beiderseits vereinbarten Pauschalkaufpreis von € 88.790,00. Die Verkäuferin erklärt ausdrücklich mit Zustimmung des Käufers das Optionsrecht im Sinne des § 6 Abs. 2 UStG nicht in Anspruch zu nehmen. Laut Auskunft des Käufers ist die Finanzierung des Kaufobjektes gesichert und wird einvernehmlich auf den Nachweis verzichtet. 3. Übergabe Die Übergabe und Übernahme des Kaufobjektes samt Last und Vorteil, Zufall und Gefahr erfolgt mit 30.06.2017, frühestens jedoch mit Gutbuchung des Kaufpreises auf dem Treuhandkonto des Urkundenverfassers. Als Verrechnungsstichtag für sämtliche das Kaufobjekt betreffenden Kosten, Steuern, Gebühren und sonstigen öffentlich-rechtlichen Abgaben wird ungeachtet des allfälligen Nichtvorliegens der Rechtswirksamkeit dieses Vertrages der 30.06.2017 vereinbart und hat der Käufer von diesem Zeitpunkt an diese Kosten, Steuern und Gebühren laufend weiter zu tragen. Der Käufer übernimmt das Kaufobjekt, wie er es besichtigt hat. Guthaben oder Nachzahlungen aus der Betriebskostenendabrechnung fallen den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer Benützung zu. 4. Haftung Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für Lage, Grenzen, Flächenausmaß und Beschaffenheit des Kaufobjektes, wohl aber dafür, dass dieses, mit Ausnahme der im Punkte „1.“ dieses Vertrages angeführten und zur weiteren Duldung/Leistung übernommenen Dienstbarkeit, ansonsten vollkommen frei von allen anderen bücherlichen und außerbücherlichen Schulden und Lasten, bestandfrei und frei von Rechten Dritter in das Eigentum des Käufers übergeht. Gemäß Parteiangabe sind Strom-, Wasser-, Telefon-, und Kanalanschluss vorhanden und erklärt die Verkäuferin, dass die entsprechenden Anschlusskosten bezahlt sind, mit der Verpflichtung den Käufer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten. Die Verkäuferin erklärt und haftet dafür, dass • hinsichtlich des Kaufobjektes keine eingeleiteten verwaltungsbehördlichen Verfahren oder bescheidmäßig bereits verfügten öffentlichrechtlichen Beschränkungen oder Belastungen des Kaufgegenstandes bekannt sind oder sogar vorliegen, dass für den derzeitigen Bauzustand des Kaufgegenstandes alle erforderlichen Bewilligungen und Zustimmungen vorhanden sind sowie auch, dass keine schweben-
den Verfahren, die in den Rechtsbestand der Liegenschaft eingreifen oder den Kaufgegenstand betreffen, anhängig sind, mit der Verpflichtung den Käufer diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos zu halten; • die Betriebskosten des Kaufobjektes bezahlt sind und das Kaufobjekt somit frei von Betriebskostenrückständen in das Eigentum des Käufers übergeht; • keine sonstige Forderung der Eigentümergemeinschaft und keine Rückgriffsforderung eines anderen Wohnungseigentümers gegen die Verkäuferin besteht, der nach § 27 WEG 2002 ein gesetzliches Vorzugspfandrecht zukäme; Der Käufer bestätigt, dass er vom Urkundenverfasser über eine allfällige Ausfallshaftung der Eigentümergemeinschaft gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 3 WEG idgF belehrt wurde und in Kenntnis dieser Bestimmungen zu sein. Eine weitergehende Haftung oder Gewährleistung wird hiermit ausgeschlossen, zumal dem Käufer das Kaufobjekt aus eigener Wahrnehmung genau bekannt ist. Gemäß Angabe der Verkäuferin liegt das Kaufobjekt direkt am öffentlichen Weg und haftet die Verkäuferin dafür, dass die Zufahrt zum Kaufobjekt über öffentliches Gut gewährleistet ist. 5. Rechtswirksamkeit Die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages tritt ein: • mit Vorliegen einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung/Negativbestätigung, beziehungsweise mit Vorliegen einer Baulandbestätigung; • mit Vorliegen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung; • mit Vorliegen der Zustimmungserklärung des Landes Steiermark. 6. Antragstellung Zur Antragstellung aufgrund dieses Vertrages ist jeder Vertragsteil auch einseitig ermächtigt. 7. Staatsbürgerschaft Der Käufer erklärt an Eides Statt, österreichischer Staatsbürger und Deviseninländer zu sein. 8. Aufsandung Die Vertragsparteien bewilligen sohin über einseitiges Einschreiten einer an diesem Vertrage beteiligten Person im Grundbuch des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg nachstehende Grundbuchshandlung: Beim Kaufobjekt: die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Käufer. 9. Kaufpreis Der beiderseits vereinbarte Pauschalkaufpreis von € 88.790,00 wird verrechnet und berichtigt wie folgt: Der Käufer verpflichtet sich mit Zustimmung der Verkäuferin den gesamten Pauschalkaufpreis längstens bis 26.06.2017 auf ein Treuhandkonto des Urkundenverfassers, Herrn Mag. Johannes KOREN, öffentlicher Notar in Eibiswald, Hauptplatz 16, 8552 Eibiswald, einzubezahlen, dies mit dem von den Vertragsparteien hiermit einseitig unwiderruflich erteilten Auftrag, • nach grundbücherlicher Durchführung dieses Vertrages, • nach Vorliegen einer Übernahmebestätigung, mit welcher der Käufer die ordnungsgemäße Übernahme des Kaufobjektes bestätigt, aus dem Pauschalkaufpreis • die Geldlastenfreistellung durchzuführen • die Kosten der Lastenfreistellung einzubehalten • die Kosten der Anzeige der Immobilienertragsteuer einzubehalten und den sodann verbleibenden Pauschalkaufpreis zuzüglich Zinsen, abzüglich Spesen an die Verkäuferin auszubezahlen bzw. auf ein von dieser noch bekannt zu gebendes Konto zu überweisen. Bis zum obgenannten Fälligkeitszeitpunkt wird auf eine Verzinsung des Kaufpreises verzichtet, währenddessen für den Fall des Zahlungsverzuges 6 % Verzugszinsen per anno vereinbart werden. Auf die Vereinbarung einer Wertsicherung oder grundbücherlichen Sicherstellung des Kaufpreises wird von den Vertragsparteien ausdrücklich verzichtet. Über Auftrag der Vertragsparteien wird eine Veräußerungsranganmerkung erwirkt, wobei der Urkundenverfasser unwiderruflich mit der einzigen Beschlussausfertigung zur Deckung dieses Vertrages verständigt wird. 10. Anfechtungsverzicht Die Vertragsparteien stellen einvernehmlich und unwiderruflich fest, dass sie sich über den wahren Wert des Gegenstandes dieses Vertrages Kenntnis verschafft haben und erachten Leistung und Gegenleistung beiderseits für angemessen. Die Vertragsparteien erklären selbst für den Fall des Bestehens eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sich zum Abschluss dieses Rechtsgeschäftes im Sinne der Bestimmungen des § 935 ABGB verstanden zu haben, sodass eine Schadloshaltung oder Anfechtung dieses Rechtsgeschäftes wegen Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes im Sinne des § 935 ABGB ausgeschlossen ist. 11. Vollmacht Die Vertragsteile erteilen hiermit Frau Franziska Jamnik, geb. 17.07.1972, Notariatsangestellte in 8552 Eibiswald, Hauptplatz 16, Vollmacht zur Durchführung von eventuell notwendig werdenden formellen Änderungen sowie zur Errichtung von Nachträgen zu diesem Vertrage, soweit sie dem Sinn dieses Vertrages nicht widersprechen sowie die hiezu notwendigen Einverleibungsbewilligungen abzugeben, sämtliche grundbücherliche Eingaben, insbesondere Ranganmerkungsgesuche, zu unterfertigen und einzubringen und Unterschriften auch in beglaubigter Form zu leisten. Diese Vollmacht berechtigt auch zur Doppelvertretung. 12. Kosten Alle mit der Errichtung und der grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Verkehrsteuern und Gebühren trägt der Käufer als Auftraggeber. 13. Immobilienertragsteuer Der Verkäuferin ist die Immobilienertragsteuer samt Melde- bzw. Selbstberechnungspflicht bekannt. Sie bestätigt, diesbezüglich vom Vertragsverfasser ein Informationsblatt erhalten zu haben. Die entsprechenden Aufträge werden dem Vertragsverfasser von ihr gesondert erteilt. Die Kosten für die Anzeige bzw. Selbstberechnung der Immobilienertragsteuer sind von der Verkäuferin zu tragen. 14. Schriftform Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso ein Abgehen von dieser Schriftformklausel. 15. Sonstige Vertragsbestimmungen Die Vertragsparteien stellen unter einem den Antrag im Sinne des § 140e (1) NO (Paragraph einhundertvierzig e) Absatz 1 der Notariatsordnung) um Speicherung sämtlicher mit der bücherlichen Durchführung dieses Vertrages zusammenhängender Privaturkunden im Urkundenarchiv des österreichischen Notariats. Die Vertragsparteien stimmen zu, dass alle personenbezogenen Daten in dieser Urkunde und auch in allen sonstigen für die Durchführung derselben erforderlichen Urkunden automationsunterstützt verarbeitet werden und diese Daten an die zuständigen Behörden und Gerichte weitergegeben werden. Die Vertragsteile erteilen auch ihre ausdrückliche Zustimmung, dass diese Urkunden im Urkundenarchiv des Österreichischen Notariates gespeichert werden und für das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz freizugeben sind. Der Käufer bestätigt, dass ihm vor Unterfertigung dieses Vertrages ein Energieausweis hinsichtlich des Kaufobjektes ausgefolgt wurde.
Der Käufer bestätigt nach diesbezüglicher Rechtsbelehrung durch den Vertragsverfasser, dass er über die gesetzlichen Bestimmungen des § 3a KSchG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 4 KSchG informiert wurde und ihm daher die Rücktrittsrechte nach diesen Gesetzesbestimmungen bekannt sind. 16. Ausfertigungen Dieser Kaufvertrag wird in einer Urschrift errichtet, die gemeinsames Eigentum aller Vertragsteile ist. Nach grundbücherlicher Durchführung erhält das Original der Käufer zur Verwahrung. Die Verkäuferin erhält über Verlangen eine einfache oder beglaubigte Vertragsabschrift.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Des Weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag, den Verkaufserlös für den bevorstehenden Grundstückskauf des Grundstücks Nr. 750/3 der KG Altenmarkt sowie für die Straßensanierung zu verwenden. Der Antrag wird einstimmig angenommen
Zu Pkt. 10 – Rathauslift, Baumeisterarbeiten, Auftragsvergabe Bgm. Mag. Josef Waltl berichtet, dass nach Ausschreibung der Baumeisterarbeiten für den Rathauslift zeitgerecht folgende Angebote eingegangen sind: Firma Köppl & Posch Bau GmbH, Wies Strobl Bau, Weiz Bau & Holz Posch, Eibiswald Franz Lederer-Grabner BaugmbH, Graz Ing. Robert Winkler BaugmbH, Frauental
Angebotspreis in € inkl. MWSt. 147.566,34 152.403,64 155.980,28 167.814,04 161.190,56
Die Angebote enthalten Betonarbeiten, Durchbrüche, Estricharbeiten, etc. Die Holzkonstruktion ist nicht enthalten und wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung vergeben werden. Ein Teil der Mehrwertsteuer kann refundiert werden, da Räume im Rathaus (Rathaussaal und Rathauskeller) vermietet werden. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeitern für den Rathauslift an den Bestbieter, Firma Köppl & Posch, Wies, gemäß dem vorliegenden Angebot zum Angebotspreis von € 147.566,34 inkl. MWSt. zu vergeben. Ein zusätzlicher Nachlass von 3 % und Skonto von 2 % sind möglich.
Zu Pkt. 11 – Öffentliches WC Wernersdorf; Zugangsrampe, Auftragsvergabe Für die Herstellung einer Zugangsrampe zur barrierefreien Erschließung des öffentlichen WC in Wernersdorf sind folgende Angebote eingegangen: Firma Lock Edelstahlverarbeitungs GmbH, Wernersdorf Mazuheli Metalltechnik GmbH, Weixelbaum MGS Schmidt & Schmuck OG, Eibiswald Gosch & Zmugg, Steyeregg
Angebotspreis in € inkl. MWSt. 8.025,24 10.041,10 12.252,00 12.786,60
Der Auftrag wurde vorab vom Gemeindevorstand an den Bestbieter, Firma Lock, Wernersdorf vergeben. Aufgrund der Abänderung des Geländers – nicht erkletterbar – ist aufgrund der geringen Höhe von 60 cm eine Absturzsicherung nicht erforderlich. Somit ändert sich der Preis der Firma Lock von € 8.025,24 gemäß abgeändertem Angebot auf € 5.984,76 inkl. MWSt.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Herstellung der Zugangsrampe für das öffentliche WC in Wernersdorf an den Bestbieter gemäß dem vorliegenden, abgeänderten Angebot zum Angebotspreis von € 5.984,76 zu vergeben.
Zu Pkt. 12 – Splittbox Steyeregg, Verkleidung im Dachbereich, Auftragsvergabe Für die Herstellung einer Wandverkleidung bei der Splittbox in Steyeregg zum Schutz vor Regen sind 2 Angebote wie folgt eingegangen: Firma Krainer Gerhard KG, Pölfing-Brunn Gosch & Zmugg Metallbau GmbH, Wies
Angebotspreis in € inkl. MWSt. 4.159,20 5.880,00
Bgm. Mag. Josef Waltl stellt den Antrag, den Auftrag für die Herstellung einer Wandverkleidung für die Splittbox in Steyeregg zum Schutz vor Regen aus Trapezblech an den Bestbieter, Firma Krainer Gerhard KG, Pölfing-Brunn zum Angebotspreis von € 4.159,20 inkl. MWSt. zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 13 – Teilfläche Gemeindestraße Grundstück Nr. 348/1, KG Kogl, Abtretung für die Errich-
tung einer Einfriedung Der Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung genommen.
Zu Pkt. 14 – Auflösung bzw. Übernahme von Gemeindestraßen und –wegen, Regelung, Festle-
gung Kaufpreis Der Vorsitzende berichtet, dass sich der Ausschuss Infrastruktur mit der Übernahme von Gemeindestraßen und –wegen ausführlich befasst hat und dem Gemeinderat folgende mehrheitlich gefasste Empfehlung abgibt: Für die Übernahme von ehemaligen Gemeindestraßen und –wegen in privates Eigentum soll ein Kaufpreis an die Gemeinde für Flächennutzung Waldflächen Wiesenflächen Ackerflächen Baulandflächen
Preis je m² € 2,00 € 4,00 € 8,00 Je nach Marktwert
Bgm. Mag. Josef Waltl stellt den Antrag, bei Übernahme von ehemaligen Gemeindestraßen und –wegen in privates Eigentum einen Kaufpreis für Waldflächen von € 2,00 / m², für Wiesenflächen von € 4,00, von Ackerflächen von € 8,00 sowie für Baulandflächen den jeweiligen Marktwert festzulegen. Diese Kaufpreise sollen auf die bereits vorliegenden Anträge für Wegauflösungen angewendet und mit den Antragstellern Kontakt aufgenommen werden. Danach soll für jede Wegübernahme ein Beschluss im Gemeinderat gefasst werden. Der Antrag wird mit 13 JA-Stimmen und 4 NEIN-Stimmen (Vzbgm. Theresia Koch, GR Michael Kiefer, GR Andreas Schuster, alle ÖVP und GR Sabine Ehmann, FPÖ) angenommen. Vzbgm. Theresia Koch und GR Sabine Ehmann begründen ihre Gegenstimme damit, dass aus ihrer Sicht die Bauern ihre Grundflächen kostenlos zur Errichtung eines Weges oder einer Straße zur Verfügung gestellt haben und diese Fläche nun rückkaufen müssen bzw. zusätzlich Vermessungskosten bezahlen müssen. Aus der Sicht von GR Michael Kiefer ist der Kaufpreis je m² Grundfläche zu gering festgelegt.
Zu Pkt. 15 – Ansuchen Bernhard und Josefine Koch, Unterfresen, Unterschreitung Abstand zur
Gemeindestraße Generell wurde ein Mindestabstand von 1,5 m von der Asphaltkante zu einer Einfriedung im Gemeinderat festgelegt. Familie Josefine und Bernhard Koch, Unterfresen 17b haben den Antrag gestellt, den Mindestabstand ihrer geplanten Einfriedung zur Gemeindestraße zu unterschreiten. Die Einfriedung soll an den Bestand der Nachbarn, Familie Ruhri, Unterfresen 17a angepasst werden und lediglich 0,85 bis 0,90 m betragen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, der beantragten Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m von der Asphaltkante bis zur Einfriedung generell zuzustimmen. Der Abstand kann im Anschluss an den Bestand der Einfriedung der Familie Ruhri 0,85 m betragen, muss sich jedoch verlaufend auf mindestens 1,00 m erhöhen. Der Antrag wird mit 15 JA-Stimmen und 2 NEIN-Stimmen (Vzbgm. Theresia Koch und GR Michael Kiefer, beide ÖVP) angenommen. Vzbgm. Theresia Koch begründet ihre Gegenstimme damit, dass es eine Verordnung aus dem Jahr 2015 mit einem Mindestabstand von 1,5 m gibt, welche für alle einzuhalten ist.
Zu Pkt. 16 – Grundstück Nr. 872, KG Vordersdorf, Herstellung der Grundbuchsordnung; Zu- und
Abschreibung zum bzw. vom öffentlichen Gut (Polz-Straße) Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Teilfläche Nr. 4 des Grundstücks Nr. 248 im Ausmaß von 218 m², die Teilfläche Nr. 5 des Grundstücks Nr. 244/1 im Ausmaß von 4 m², die Teilfläche Nr. 6 des Grundstücks Nr. 242 im Ausmaß von 2 m², die Teilfläche Nr. 9 des Grundstücks Nr. 250 im Ausmaß von 421 m², die Teilfläche Nr. 12 des Grundstücks Nr. 249/3 im Ausmaß von 38 m², die Teilfläche Nr. 13 des Grundstücks Nr. .115 im Ausmaß von 26 m² und die Teilfläche Nr. 15 des Grundstücks Nr. 249/2 im Ausmaß von 120 m² zum Gemeingebrauch (Öffentliches Gut) zu widmen und dem öffentlichen Grundstück Nr. 872 zuzuschreiben. Für die Teilfläche Nr. 1 des Grundstücks Nr. 872 im Ausmaß von 5 m², die Teilfläche Nr. 2 des Grundstücks Nr. 872 im Ausmaß von 164 m² und die Teilfläche Nr. 11 des Grundstücks Nr. 872 im Ausmaß von 595 m² ist der Gemeingebrauch aufzuheben und der privaten Widmung zuzuschreiben sowie die Grundbuchsordnung herzustellen. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 17 – Teilfläche Straßengrundstück Nr. 856, KG Altenmarkt, Verkauf und Abschreibung
vom öffentlichen Gut Bgm. Mag. Josef Waltl erläutert kurz, dass der Verkauf der Teilfläche des öffentlichen Straßengrundstücks Nr. 856 der KG Altenmarkt im Ausmaß von rd. 75 m² bereits im Oktober 2015 zum Kaufpreis von € 25,00 je m² beschlossen wurde. Da diese Teilfläche jedoch mit der Umkehrfläche für Fahrzeuge beschlossen wurde und dadurch Diskussionen der Anrainer entstanden sind, hat Herr Adolf Turtukowskyj das Kaufansuchen im Vorjahr wieder zurückgezogen. Nun liegt ein neues Kaufansuchen für die Teilfläche des öffentlichen Straßengrundstücks, jedoch ohne die Fläche der Umkehr von Adolf Turtukowskyj vor. Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche des öffentlichen Grundstücks Nr. 856 der KG Altenmarkt im Ausmaß von ca. 55 m² (ohne Umkehrfläche) zu einem Preis von € 25,00 je m² zzgl. der anfallenden Vermessungskosten an Adolf Turtukowskyj zu verkaufen.
Zu Pkt. 18 – Steirische Ölspur, Vereinsgründung und Beitritt Der Vorsitzende stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf für die Statuten des Vereins „Steirische Ölspur“, welcher am ursprünglichen Gesellschaftervertrag orientiert ist, wie folgt zu genehmigen und dem in Gründung befindenden Verein beizutreten: §1 Name und Sitz des Vereines Der Verein führt den Namen „ Steirische Ölspur“ hat seinen Sitz in Stainz, Bez. Deutschlandsberg und beschränkt seine Tätigkeit auf das Land Steiermark. §2 Zweck des Vereines Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet und bezweckt die touristische, gesellschaftliche und kulinarische Entwicklung der Region Schilcherland Steiermark basierend auf der Thematik Kürbis und Steirisches Kürbiskernöl. §3 Mittel des Vereines Die Finanzierung der Vereinstätigkeit erfolgt durch a.) Beitrittsgebühr b.) Mitgliedsbeitrag c.) außerordentliche Beiträge der Mitglieder d.) öffentliche Förderungen e.) Beiträge von anderen Stellen zur Förderung des Vereines f.) Erträgnisse aus eigenen Veranstaltungen
§4 Arten der Mitgliedschaft Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche Mitglieder, außerordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind diejenigen, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, welche die Vereinstätigkeit fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein dazu ernannt werden. §5 Erwerb der Mitgliedschaft Ordentliche Mitglieder können Gemeinden aus dem Bezirk Deutschlandsberg werden. Mit der Gründung des Vereines sind die 6 Gemeinden Deutschlandsberg, Eibiswald, St. Martin i. Sulmtal, Schwanberg, Stainz und Wies Vereinsmitglieder, wobei für die Mitgliedschaft ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss notwendig ist. Außerordentliche Mitglieder des Vereines können alle physischen und juristischen Personen aus dem Tätigkeitsbereich des Vereines werden, wie z. B. Ölspurwirte, Ölmühlen oder Ölspurbauern. Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung und bedarf der Einstimmigkeit. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt ebenfalls durch die Mitgliederversammlung. §6 Rechte und Pflichten der Mitglieder Die einzelnen ordentlichen Mitglieder werden durch den Bürgermeister oder einer von diesem beauftragten Person vertreten. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht, steht nur den ordentlichen Mitgliedern zu. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnte. Insbesondere sind sie verpflichtet den Vereinszweck aktiv zu fördern. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und Mitgliedsgebühren in der von der Mitgliederversammlung jährlich beschlossenen Höhe verpflichtet. Anlässlich des Beitrittes erhalten sie über Verlangen kostenlos die Statuten und Geschäftsordnung des Vereines. §7 Verlust der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft erlischt durch a.) freiwilligen Austritt b.) Tod c.) Untergang bzw. Auflösung des Unternehmens d.) Ausschluss a.) Der freiwillige Austritt muss dem Leitungsorgan spätestens bis 30. Juni des Kalenderjahres schriftlich mitgeteilt werden. Er wird jedoch erst mit Ende des Kalenderjahres wirksam. b.) Im Falle des Todes eines Vereinsmitgliedes endet die Mitgliedschaft mit Ende des Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Mitgliedschaft des Verstorbenen durch dessen Erben oder Rechtsnachfolger fortgesetzt. c.) Im Falle des Untergangs bzw. Auflösung des Unternehmens endet die Mitgliedschaft mit Ende des Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Mitgliedschaft des Unternehmes, wenn möglich, durch dessen Rechtsnachfolger fortgesetzt. d.) Der Ausschluss eines außerordentlichen Mitgliedes kann durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn das Mitglied die Satzungen gröblich verletzt oder die Interessen des Vereines schädigt, seinen Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht nachkommt, dem Vereinszweck grob zuwiderhandelt, sich einer unehrenhaften Handlung schuldig macht, den Anordnungen des Leitungsorganes, soweit diese nicht satzungswidrig sind, keine Folge leistet und schließlich trotz wiederholter Mahnung und Ankündigung des Ausschlusses ohne triftigen Grund mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Der Ausschluss bedarf der Einstimmigkeit. Der Ausschluss tritt sofort in Kraft, jedoch ist das ausgeschlossene Mitglied verpflichtet, den Mitgliedsbeitrag bis Ende des Kalenderjahres zu bezahlen und seinen finanziellen Verpflichtungen dem Verein gegenüber nachzukommen. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht innerhalb von 4 Wochen nach schriftlicher Benachrichtigung über seinen Ausschluss durch das Leitungsorgan die schriftliche Berufung an die Schlichtungseinrichtung zu. Die Entscheidung der Schlichtungseinrichtung ist endgültig. §8 Vereinsorgane Organe des Vereines sind die Mitgliederversammlung, das Leitungsorgan, die Rechnungsprüfer und die Schlichtungseinrichtung. §9 Die Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist als ordentliche Jahreshauptversammlung im ersten Vierteljahr am Sitz des Vereines abzuhalten. Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat schriftlich oder in sonst geeigneter Weise unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher zu erfolgen. Anträge, die in der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 3 Tage vorher dem Leitungsorgan schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Trifft dies nicht zu, kann nach einer Viertelstunde am selben Ort eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung abgehalten werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Die Jahreshauptversammlung bzw. die außerordentlichen Versammlungen fassen ihre Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit. Für Satzungsänderungen bzw. Auflösung des Vereines ist jedoch eine Einstimmigkeit erforderlich. Weiters müssen diese Punkte auf der Tagesordnung stehen. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann erfolgen, wenn diese von der Vereinsleitung für notwendig erachtet wird, insbesondere zur Vornahme von Nachwahlen, wenn sonst die Vereinstätigkeit infolge Ausscheidens von Mitgliedern des Leitungsorganes gefährdet wäre. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Obmann oder seinem Stellvertreter einzuberufen, wenn es mindestens von einem ordentlichen Mitglied unter Bekanntgabe der Gründe verlangt wird. Bei der Einberufung sind jene Punkte auf die Tagesordnung zu setzen, die vom antragstellenden Mitglied bzw. von den antragstellenden Mitgliedern gewünscht werden. Aufgaben der Mitgliederversammlung: a.) Wahl des Leitungsorganes und/ oder Bestellung einer Geschäftsführung b.) Wahl der Rechnungsprüfer c.) Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung d.)Bericht des Obmannes e.) Bericht des Kassiers und Erteilung der Entlastung des Kassiers und des gesamten übrigen Leitungsorganes auf Antrag der Kassaprüfer
f.) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages g.) Beschlussfassung über eingebrachte Anträge h.) Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern i.) Ausschluss von außerordentlichen Mitgliedern i.) Ernennung von Ehrenmitgliedern j.) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Geschäftsordnung k.) Beschlussfassung über Auflösung des Vereines § 10 Leitungsorgan Das Leitungsorgan besteht aus mindest drei Mitgliedern, und zwar aus dem Obmann, dem Kassier und dem Schriftführer. Die Funktionäre üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Das Leitungsorgan wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. § 11 Besondere Obliegenheit einzelner Mitglieder des Leitungsorganes Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereines. Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftstücke des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift des Obmannes, in finanziellen Angelegenheiten des Obmannes und des Kassiers bzw. bei Schriftstücken des Obmannes und des Schriftführers. Insichgeschäfte (im eigenen Namen oder für einen anderen geschlossene Geschäfte eines organschaftlichen Vertreters mit dem Verein) bedürfen der Zustimmung des Leitungsorganes und der Rechnungsprüfer. Der Obmann führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Leitungsorgan. Bei Gefahr in Verzug ist er berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Mitgliederversammlung oder des Leitungsorganes fallen, in eigener Verantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen. Diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Dem Schrfiftführer obliegt die Führung der Protokolle über die Mitgliederversammlung und über die Sitzungen des Leitungsorganes. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers ihre Stellvertreter. § 12 Rechnungsprüfer Von der Mitgliederversammlung sind zwei Rechnungsprüfer auf vier Jahre zu wählen. Die Wiederwahl der Rechnungsprüfer ist möglich. Sie dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand ihrer Aufsicht ist. Ihnen obliegt die Überwachung der Finanzgebarung des Vereines, die Vornahme von wiederholten Kassenrevisionen, sowie die Erstattung des Rechenschaftsberichtes an die Mitgliederversammlung, verbunden mit der Antragstellung auf Erteilung der Entlastung. Sie haben das Recht auf Einsicht in alle Belege und Geschäftsbücher des Vereines. § 13 Satzungsänderungen Diese Satzungen können nur durch eine Mitgliederversammlung mit Einstimmigkeit abgeändert werden. Für die Beschlussfähigkeit ist erforderlich, dass mindestens zwei Drittel der Delegierten vertreten sind. Anträge auf Satzungsänderungen sind mindestens acht Tage vor Abhaltung einer Mitgliederversammlung bei der Vereinsleitung schriftlich einzureichen. Die Vereinsleitung ist verpflichtet, zeitgerecht eingereichte Anträge auf Satzungsänderung in die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung aufzunehmen. § 14 Schlichtungseinrichtung In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet die Schlichtungseinrichtung. Die Schlichtungseinrichtung setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 14 Tagen dem Leitungsorgan zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die Schlichtungseinrichtung fällt ihre Entscheidung bei Anwesenheit aller ihrer Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Sie entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Ihre Entscheidung ist vereinsintern endgültig. § 15 Auflösung des Vereines Die freiwillige Auflösung des Vereines kann von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, wobei mindestens drei Viertel der Delegierten vertreten sein müssen und alle Anwesenden (Einstimmigkeit) für die Auflösung stimmen. Diese Mitgliederversammlung hat auch, sofern Vereinsvermögen vorhanden ist, über diese Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie den Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem nach Abdecken der Passiva das verbleibende Vereinsvermögen und insbesondere die Markenrechte zu übertragen sind. Dieses Vermögen soll, soweit möglich und erlaubt, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche gemeinnützige Zwecke verfolgt.
Der Antrag wird einstimmig angenommen. Der Vorsitzende hält ergänzend fest, dass die Mitgliedsgebühr vom Verein festgelegt wird und für das Jahr 2017 € 1.000,00 bereits geleistet wurden. Mit dem Land Steiermark werden überdies Verhandlungen bezüglich Bedarfszuweisungsmittel geführt.
Zu Pkt. 19 – Marktplatz Wies; Halte- und Parkverbot an Schultagen Bgm. Mag. Josef Waltl stellt den Antrag, an Schultagen in der Zeit von 07.00 bis 15.00 Uhr am Marktplatz, ab der Einbahn von der Landesstraße bis zum Kirchplatz ein Halten und Parken Verboten mit Ausnahme des einen Behindertenparkplatzes beim Kriegerdenkmal, welcher noch gekennzeichnet werden muss, zu verordnen, damit die Busse ungehindert für den Schülertransport zum Ein- und Aussteigen anhalten können. Der Antrag wird mit 16 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme (GR Karl Kolleritsch, SPÖ) angenommen. 17
GR Karl Kolleritsch begründet seine Gegenstimme damit, dass dann Eltern ihre Kinder in diesem Bereich nicht mehr aus dem Fahrzeug aussteigen lassen können. GR Ing. Josef Müller ergänzt, dass zu überprüfen ist, ob eine Zusatztafel mit „ausgenommen Zubringerverkehr“ anzubringen ist.
Zu Pkt. 20 – Oberflächenentwässerung Unterer Markt (Wohnhäuser Unterer Markt 30 und 32,
Musikheim, Feuerwehr), Auftragsvergabe Bgm. Mag. Josef Waltl stellt den Antrag, die Berechnung der Oberflächenentwässerung Unterer Markt, die Projektierung eines neuen Entwässerungskanals und die Prüfung der Angebote an das Planungsbüro Kolar, Wies, zum Angebotspreis von € 2.400,00 exkl. MWSt. zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Des Weiteren erläutert der Vorsitzende, dass 2 Angebote für die Herstellung der Regenwasserkanalanlage Unterer Markt wie folgt vorliegen: Firma PORR, Frauental Partl & Vollmann, Lebring
Angebotspreis in € exkl. MWSt. 39.360,14 53.470,87
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Herstellung der Regenwasserkanalanlage Unterer Markt gemäß vorliegenden Vergabevorschlag der Firma Kolar an den Bestbieter, Firma PORR, Frauental zum Angebotspreis von € 39.360,14 exkl. MWSt. zu vergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 20a – Förderungsvertrag Augweg I Auf Antrag des Vorsitzenden wird der vorliegende Förderungsvertrag Augweg I mit dem Amt der Steiermärkischen Landesregierung und einer Förderungssumme von € 4.000,00 einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 20b – Einrichtung von Notrufsäulen GR Sabine Ehmann verliest den schriftlich eingebrachten Dringlichkeitsantrag und die Begründung, dass sich die Gemeinde Wies für die Einrichtung von Notrufsäulen einsetzt und diese in Absprache mit den örtlichen Sicherheitsbehörden an neuralgischen Punkten installiert, sowie den entsprechenden Fachausschuss mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes beauftragt. GR Sabine Ehmann unterstreicht, dass die Anzahl von Übergriffen in öffentlichen Park- und WC-Anlagen sowie an unbeleuchteten Straßen und Unterführungen sowie in Duschen von Bädern gestiegen ist. In einer Stresssituation ist es den Betroffenen kaum möglich, ein Handy für einen Notruf zu bedienen. Aus diesem Grund wird die Einrichtung von Notrufsäulen an neuralgischen Punkten gefordert. GR Ing. Josef Müller erkundigt sich nach den Kosten, die der Gemeinde entstehen bzw. an welchen Standorten empfohlen wird, diese Notrufsäulen einzurichten. GR Sabine Ehmann antwortet darauf, dass diese Punkte im Ausschuss zu erarbeiten sind. Ein Vorschlag wäre die Einrichtung in Bahnhofsnähe bzw. bei der Unterführung am Sulmweg. Vzbgm. Franz Jöbstl wirft ein, dass es Ende Juni dieses Jahres einen öffentlichen Sicherheitsvortrag in der Gemeinde in Absprache mit PI Josef Gosch geben wird. Als Terminvorschlag wird einvernehmlich Montag, 19. oder 26. Juni mit Beginn um 19.00 Uhr festgelegt. Bgm. Mag. Josef Waltl stellt GR Sabine Ehmann die Frage, ob die Dringlichkeitsanträge selbst formuliert wurden. GR Sabine Ehmann verneint dies bis auf den Dringlichkeitsantrag zur Schimmelwohnung; dieser wurde selbst formuliert. Der Vorsitzende kritisiert, dass die Dringlichkeitsanträge weder auf die Gemeinde Wies abgestimmt noch Unterlagen dazu vorbereitet sind; zB die Vorlage einer Kostenübersicht, die Liste von in Frage kommender Standorte, udgl. GR Sabine Ehmann antwortet darauf, dass die von ihr eingebrachten Dringlichkeitsanträge ohne die Verwendung von Steuergeldern für Rechtsanwälte formuliert wurden. 18
GR Ing. Josef Müller fragt nochmals nach einer eventuell vorliegenden Kostenschätzung. GR Sabine Ehmann sieht die Erarbeitung einer Kostenschätzung als Aufgabe des Ausschusses und erklärt sich bereit, an der entsprechenden Ausschusssitzung teilzunehmen. Aus der Sicht von GR Sabine Ehmann ist für die Vorarbeiten nicht der Antragsteller, sondern der Ausschuss gefordert. Bgm. Mag. Josef Waltl stellt den Antrag, die Einrichtung von Notrufsäulen dem zuständigen Fachausschuss Infrastruktur zu übertragen unter der Voraussetzung der Vorlage eines Kostenkonzeptes und die Lieferung der erforderlichen Daten durch die Antragstellerin GR Sabine Ehmann. Der Antrag wird einstimmig angenommen. GR Sabine Ehmann hält fest, dass die Mitarbeit ihrerseits in Ordnung geht, jedoch nicht die Einbringung der gesamten Daten und Fakten.
Zu Pkt. 20c – Vorträge zur Einbruchsprävention Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, in Zusammenarbeit mit PI Gosch Josef Ende Juni dieses Jahres einen Vortrag zum Thema Einbruchsprävention, Haustürgeschäfte und sogenannte Neffentricks zu organisieren.
Zu Pkt. 20d – Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren bzw. Sicherheitsfenstern GR Sabine Ehmann verliest den schriftlich eingebrachten Dringlichkeitsantrag und die Begründung, dass die Gemeinde Wies eine Förderung für Sicherheitssysteme für natürliche Personen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Wies in der Höhe von 10 %, jedoch maximal 300 Euro der Investitionskosten einführt. Auf die Frage von GR Andreas Brodschneider, ob es dazu eine Landesförderung gibt bzw. ob eine Doppelförderung von Land und Gemeinde möglich ist, antwortet GR Sabine Ehmann, dass aus ihrer Sicht eine Doppelförderung möglich ist. Die Frage von Bgm. Mag. Josef Waltl, ob es eine Übersicht an Ö-Normen für förderwürdige Alarmanlagen, Sicherheitstüren und –fenster gibt, beantwortet GR Sabine Ehmann, dass diese im Internet zu erfragen sind bzw. sie die Informationen nachreichen kann. Vzbgm. Franz Jöbstl meint, dass bei der geplanten Sicherheitsinformationsveranstaltung auch über entsprechende Produkte referiert werden kann bzw. spricht sich für eine bezirksweit einheitliche Förderung aus. GR Ing. Josef Müller meint, dass ein maximaler Förderbeitrag in der Höhe von € 300,00 bei der Investition in Sicherheitstüren und –fenstern ein lachhaft geringer Beitrag ist. Es wäre interessant, die Anzahl der Landesförderungen zu wissen, so der Vorsitzende. GR Michael Kiefer würde eine Förderwürdigkeit durch die Gemeinde an jene des Landes koppeln. GR Andreas Schuster gibt zu bedenken, dass die Investition in eine Sicherheitstüre wenig helfen wird, wenn bei den danebenliegenden Fenstern leicht einzubrechen ist. Bgm. Mag. Josef Waltl stellt den Antrag, das Thema Förderung von Alarmanlagen und Sicherheitstüren bzw. Sicherheitsfenster an den Ausschuss Infrastruktur zur Erhebung der Förderrichtlinien des Landes Steiermark bzw. Erhebung von erforderlichen Daten zu übergeben. Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu Pkt. 21 – Allfälliges Der Vorsitzende erinnert an folgende Termine: Di, 23.05.2017 18.30 Uhr Verbandsversammlung zur Auflösung der KR 47° Nord 14 von 21 Gemeinderäten haben ihre Teilnahme zugesagt. GR Sabine Ehmann fasst nochmals die Abstimmung über die von der FPÖ-Fraktion eingebrachten Dringlichkeitsanträge wie folgt zusammen: • •
Der Antrag zum Schimmelbefall in der Wohnung Matschek wurde abgelehnt; das Berndorf Modell wird dem Ausschuss Soziales übergeben und
die Abhaltung von kostenlosen Selbstverteidigungskursen wurde ebenfalls abgelehnt. Dies wird vom Vorsitzenden mit der Begründung verneint, dass das Thema kostenlose Selbstverteidigungskurse bereits im Gemeinderat behandelt und beschlossen wurde. Die Gemeinde stellt gemäß gefasstem Beschluss Räumlichkeiten für die Abhaltung von Selbstverteidigungskursen kostenlos zur Verfügung.
Bgm. Mag. Josef Waltl beendet nach Abhandlung der öffentlichen Sitzungspunkte den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.00 Uhr und verabschiedet die Zuhörer.
Nach Abhandlung 23.58 Uhr.
Das Protokoll über den öffentlichen Teil dieser Sitzung besteht aus 20 Seiten.
Der Vorsitzende: (Mag. Josef Waltl, Bgm.)
( Ing. Franz König )
( Andreas Schuster )
( Karl Kolleritsch )
( Sabine Ehmann )
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