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Timestamp: 2020-07-05 18:57:55
Document Index: 304260001

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017
Die Kommentierungen zu §§ 6 bis 7c VOB/A und §§ 6 bis 7c VOB/A-EU von Alexander Herrmann wurden überarbeitet.
Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19) entschieden.
OLG Stuttgart, Urteil vom 04.12.2018
2. Eine Teilabtretung ist zulässig, wenn die Forderung teilbar...
Volltext (Online seit 2. Juli)
KG, Urteil vom 13.09.2019
Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Unterlassung einer Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Bürgschaftsvereinbarung und eine Rückgabe der Bürgschaftsurkunde (an den Bürgen) verlangen wenn der durch die Bürgschaft gesicherte Anspruch nicht besteht, aber...
Volltext (Online seit 3. Juli)
BGH, Urteil vom 14.05.2020
Verlangt der Architekt oder Ingenieur ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar, obliegt es ihm, darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt worden ist (Fortführung von BGH,...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juli)
OLG München, Beschluss vom 20.12.2018
2. Entspricht die Leistung von Anfang an nicht der Soll-Beschaffenheit und ist sie deshalb mangelhaft, ist für Sowieso-Kosten kein Raum. Auch ist...
Volltext (Online seit 30. Juni)
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2019
2. Beruft sich eine Vertragspartei darauf, dass entgegen dieser Vermutung in dem Vertrag nicht alle zwischen den Parteien getroffenen...
Volltext (Online seit 1. Juli)
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020 - VII ZR 184/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
1. Mängelrechte gelten erst nach der Abnahme. Etwas anderes gilt, wenn der Auftraggeber nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangt und die Vertragsbeziehung in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.
2. Von der Fristsetzung, aber auch schon von der Aufforderung...
IBR-Beitrag (Online seit 30. Juni)
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.05.2019; BGH, Beschluss vom 29.01.2020
1. Der Auftragnehmer eines Bauvertrags hat auch nach Kündigung gegen den Auftraggeber einen Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit (BGH, IBR 2014, 344).
2. Der Anspruch auf Sicherheitsstellung ist durch Vorlage des Bauvertrags, des Leistungsverzeichnisses...
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2019; BGH, Beschluss vom 25.03.2020
1. Soweit die Annahme eines Vertragsangebots nicht formbedürftig ist, genügt hierfür auch schlüssiges Verhalten wie etwa das Bewirken der Leistung.
2. Wurde ein Angebot durch schlüssiges Verhalten angenommen, stellt die anschließende Auftragsbestätigung, in der...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Juni)