Source: http://landesrecht.rlp.de/jportal/portal/t/j2j/page/bsrlpprod.psml;jsessionid=CF7F0761BA8E89B484E136048FE79EA5.jp27?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-DolmGRPrahmen&doc.part=X&doc.price=0.0
Timestamp: 2018-01-23 03:48:47
Document Index: 101562109

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 189', '§ 16', '§ 142', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 26', '§ 915', '§ 3', '§ 7', '§ 1', '§ 48', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 1', '§ 1']

Fundstelle: GVBl. 2008, 201
Landesgesetz über Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz (LDÜJG) vom 10. September 2008 20.09.2008
Eingangsformel 20.09.2008
§ 1 - Anwendungsbereich 20.09.2008
§ 2 - Zuständigkeit 20.09.2008
§ 3 - Voraussetzungen 20.09.2008
§ 4 - Allgemeine Beeidigung 20.09.2008
§ 5 - Ermächtigung 20.09.2008
§ 6 - Verzeichnis 20.09.2008
§ 7 - Pflichten 20.09.2008
§ 8 - Bescheinigung der Übersetzung 20.09.2008
§ 9 - Beendigung der allgemeinen Beeidigung oder der Ermächtigung 20.09.2008
§ 9 a - Vorübergehende Dienstleistungen 28.12.2009
§ 9 b - Einheitlicher Ansprechpartner 28.12.2009
§ 10 - Übergangsbestimmung 20.09.2008
§ 11 - Änderungsbestimmung 20.09.2008
§ 12 - Inkrafttreten 20.09.2008
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 9a und 9b eingefügt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358)
in gerichtlichen und notariellen Angelegenheiten Dolmetscherinnen und Dolmetscher allgemein beeidigt (§ 189 des Gerichtsverfassungsgesetzes, § 16 Abs. 3 Satz 3 des Beurkundungsgesetzes) sowie
in gerichtlichen Angelegenheiten Übersetzerinnen und Übersetzer ermächtigt (§ 142 Abs. 3 der Zivilprozessordnung).
Zuständig für die Aufgaben nach diesem Gesetz ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die antragstellende Person ihre berufliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen ihren Wohnsitz hat. Besteht in Rheinland-Pfalz weder eine berufliche Niederlassung noch ein Wohnsitz, ist die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts Koblenz zuständig.
(1) Vor der Ermächtigung ist die Übersetzerin oder der Übersetzer auf § 7 hinzuweisen und auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer oder seiner Obliegenheiten zu verpflichten.
(2) Die Ermächtigung umfasst das Recht, die Richtigkeit und Vollständigkeit von Übersetzungen zu bescheinigen. Dies gilt auch für bereits vorgenommene Übersetzungen, die zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegt werden.
(3) Über die Ermächtigung ist eine gesonderte Niederschrift zu fertigen. Die Übersetzerin oder der Übersetzer erhält als Nachweis der Ermächtigung eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift.
(4) Der Nachweis nach Absatz 3 Satz 2 berechtigt zum Führen der Bezeichnung „Von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts … ermächtigte Übersetzerin/ermächtigter Übersetzer der … Sprache für gerichtliche Angelegenheiten in Rheinland-Pfalz“. Diese Bezeichnung darf nicht in einer anderen Form geführt werden.
(5) Mit der Ermächtigung ist keine öffentliche Bestellung verbunden.
Allgemein beeidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher und ermächtigte Übersetzerinnen und Übersetzer sind verpflichtet,
Verschwiegenheit zu bewahren und Tatsachen, die ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind, weder zu verwerten noch Dritten zur Kenntnis zu geben,
ihnen anvertraute Urkunden und sonstige Schriftstücke sorgsam aufzubewahren und von ihrem Inhalt Unbefugten keine Kenntnis zu geben,
Aufträge im Rahmen ihres Tätigkeitsbereichs nach § 1 Abs. 1 zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, wichtige Gründe stehen entgegen,
der nach § 2 zuständigen Stelle unverzüglich jede Änderung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in das Verzeichnis aufzunehmenden Daten, die Beantragung eines Insolvenzverfahrens gegen sie sowie einen Eintrag in das Schuldnerverzeichnis nach § 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung oder § 915 der Zivilprozessordnung mitzuteilen.
Bescheinigung der Übersetzung
(1) Die Richtigkeit und Vollständigkeit von schriftlichen Sprachübertragungen ist durch die Übersetzerin oder den Übersetzer zu bescheinigen. Der Bescheinigungsvermerk lautet:
„Die Richtigkeit und Vollständigkeit vorstehender Übersetzung aus der … Sprache wird bescheinigt.
Von der Präsidentin/dem Präsidenten des Oberlandesgerichts … ermächtigte Übersetzerin/ermächtigter Übersetzer der … Sprache für gerichtliche Angelegenheiten in Rheinland-Pfalz“.
(2) Der Bescheinigungsvermerk ist auf die Übersetzung zu setzen und zu unterschreiben. Ist das übersetzte Dokument kein Original oder wurde nur ein Teil des Dokuments übersetzt, so ist dies in der Bescheinigung kenntlich zu machen. In ihr soll auch auf Auffälligkeiten des übersetzten Dokuments, insbesondere unleserliche Worte, Änderungen oder Auslassungen, hingewiesen werden, sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn eine zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit vorgelegte Übersetzung als richtig und vollständig bescheinigt wird.
Beendigung der allgemeinen Beeidigung
oder der Ermächtigung
(1) Die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn die Dolmetscherin oder der Dolmetscher oder die Übersetzerin oder der Übersetzer
die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr erfüllt oder
wiederholt fehlerhafte Übertragungen ausgeführt hat oder
gegen eine Pflicht nach § 7 verstoßen hat.
§ 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.
(2) Ein Verzicht auf die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung kann schriftlich bei der nach § 2 zuständigen Stelle eingereicht werden.
(3) Nach Beendigung der allgemeinen Beeidigung oder der Ermächtigung ist der Nachweis nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder § 5 Abs. 3 Satz 2 unverzüglich zurückzugeben.
(3) Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 vollständig vorliegt, ist die Person nach § 4 Abs. 1 bis 3 allgemein zu beeidigen oder nach § 5 Abs. 1 bis 3 zu ermächtigen; § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 4 und § 7 Nr. 5 finden keine Anwendung. Die Person wird für die Dauer eines Jahres in das Verzeichnis nach § 6 eingetragen. Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 4 vollständig vorliegt, ist die Eintragung nach Satz 2 um ein Jahr zu verlängern.
Die Verfahren nach diesem Gesetz können über einen einheitlichen Ansprechpartner im Sinne des § 1 Abs. 1 des Landesgesetzes über die einheitlichen Ansprechpartner in Verwaltungsangelegenheiten vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 355, BS 2010-6) in der jeweils geltenden Fassung abgewickelt werden.
Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bestehende allgemeine Beeidigungen und Ermächtigungen gelten als allgemeine Beeidigungen und Ermächtigungen im Sinne dieses Gesetzes.
Die Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem Verpflichtungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 28. April 1976 (GVBl. S. 143), geändert durch Verordnung vom 19. Januar 1983 (GVBl. S. 27), BS 2034-7, wird wie folgt geändert:
In § 1 Nr. 3 wird das Wort „Landgerichte“ durch das Wort „Oberlandesgerichte“ ersetzt.