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Timestamp: 2019-07-23 11:04:35
Document Index: 81764726

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 323', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 20', 'Art. 103', '§ 1', '§ 17', '§ 20', '§ 25', '§ 32', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 22', '§ 11', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 13', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 33', 'Art. 4', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 216', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 30', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 138', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 27', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 323', '§ 13', '§ 13', '§ 23']

StrafR AT | Karteikarten online lernen | CoboCards
Alle Oberthemen / Jura / Strafrecht AT
StrafR AT (130 Karten)
alle Gesetze, die als Rechtsfolge ausdrücklich Strafe anordnen oder sich unmittelbar auf solche beziehen
Strafgesetz, dass innerhalb einer Gruppe verwandter Delikte als strafrechtliche Ausgangsnorm die Mindestvoraussetzungen beschreibt, die einem Delikt sein typisches Gepräge geben.
Priveligierung
Modifikation des Grundtatbestandes, die ein im Verhältnis dazu geringeres Unrecht durch einfügen weiterer Merkmale in den Unrechtstatbestand kennzeichnet und eine geringere Strafandrohung vorschreibt
tatbestandliche Abweichung vom Grundtatbestand, die ein im Verhältnis dazu stärkeres Unrecht durch Einfügen weiterer Merkmale in den Unrechtstatbestand kennzeichnet und durch eine höhere Strafe bedroht wird.
Tatbestände eigener Art
= kriminologischer Zusammenhang mit anderen Delikten, jedoch Verselbständigung durch eigenständige Struktur.
Bsp Raub = Diebstahl + Nötigung
Sonderdelikt (echtes + unechtes)
... nur solche Personen können Täter sein, die die im Tatbestand ausdrücklich geforderte oder der Sache nach erforderliche Eigenschaft aufweisen.
echtes Sonderdelikt: Sondereigenschaft führt zur Strafe
unechtes Sonderdelikt: Sondereigenschaft verschärft Strafe
konkretes <-> abstraktes Gefährdungsdelikt
abstraktes Gefährdungsdelikt: Gefahr wg. der typischerweise gefährlichen Handlung unterstellt.
konkretes Gefährdungsdelikt: Gefährdung muss im Einzelfall festgestellt werden.
Dauerdelikt <-> Zustandsdelikt
Dauerdelikt: Aufrechterhalten einer rechtswidrigen Situation
Zustandsdelikt: Herbeiführen eines widerrechtlichen Zustandes
objektive Strafbarkeitsbedingungen
Merkmale außerhalb des Unrechtstatbestandes, die für die rechtliche Missbilligung der Tat unerheblich sind, von denen aber die Strafbarkeit der Handlung abhängt.
Prüfung nach subj. TB, da sich weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit darauf beziehen müssen.
Bsp: schwere Folge der Schlägerei (§ 231 StGB), im Rausch begangene Straftat (§ 323a StGB).
Def.: Strafzumessungsvorschriften
... solche, die lediglich den Strafrahmen und nicht das Delikt selbst modifizieren oder die Art und Weise der zu verhängenden Strafe konkretisieren.
Prüfungspunkt: Nach Schuld, da weder vorsätzliche, noch rechtswidrige oder schuldhafte Begehung gefordert.
abstrakter Wert der Sozialordnung, an dessen Erhaltung die Gemeinschaft ein Interesse hat, und der entweder der Gemeinschaft oder dem Einzelnen zugeordnet ist.
Beachte: In der Klausur Diskussion meist nicht notwendig.
Klausurdefinition: Jede gewillkürte Körperbewegung.
Kausale Handlungslehre jede durch willensgetragenes Handeln bewirkte Veränderung Arg (-) keine fahrlässige Unterlassungstat
Finale Handlungslehre vom steuernden Willen beherrschtes finales Verhalten Arg (-) keine unbewusste Fahrlässigkeit
Soziale Handlungslehre vom menschlichen Willen beherrschte oder beherrschbare soziale Verhlaten Arg (-) keine Handlungsdefinition der Handlung selbst, sondern nur Auswirkung
Negativer Handlungsbegriff Handlung ist das vermeidbare Nichtvermeiden einer Garantenstellung Arg (-) nur Kriterium strafrechtlicher Erfolgszumessung
Personaler Handlungsbegriff jede Persönlichkeitsäußerung Unterlassung nur mit rechtlicher Vorwertung möglich
Def. Kausalität
h.M. Äquivanzentheorie condition sine qua non
Ursache = jede Bedingung eines Erfolges, die nicht Hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
BEACHTE: es genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel verbietet (Rsp.)
-> Alle Bedingungen sind gleichwertig.
Lit. Lehre von der gesetzmäßigen Bedingung
eine Handlung ist für einen bestimmten Erfolg dann ursächlich, wenn sie mit dem konkret eingetretenen Erfolg aufgrund von zeitlich aufeinander folgenden Veränderungen (natur-)gesetzmäßig verbunden ist.
Hypothetische Kausalverläufe bleiben außer Betracht.
Kumulative Kausalität + Rechtsfolge?
auch: Mitursächlichkeit, Doppelkausalität
zwei Handlungen bewirken erst gemeinsam, dass der tatbestandliche Erfolg eintritt.
Sonderfall: Nicht Handeln mehrerer Täter sondern aufeinanderfolgendes (sukzessives) Handeln eines Täters führt zum Erfolg.
RF: Kausalverhalten wird nicht unterbrochen, wenn die einmal gesetzte Ursache bis zum Erfolg fortwirkt.
Unterbrechung nur, wenn das dazwischentreten eines anderen so sehr außerhalb aller Lebenserfahrung liegt, dass damit nicht zu rechnen ist.
Arg. (+) ansonsten wäre Täterschaft / Teilnahme nie strafbar.
Def. Mehrfachkausalität / alternative Kausaltiät
von mehreren Bedingungen, die zwar alternativ aber nicht kumulativ hinweggedacht werden können, ohne das der Erfolg in seiner konkreten Form entfiele, sind beide ursächlich.
Erfolg ist objektiv zurechenbar, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, die sich in dem tatbestandsmäßigen Erfolg realisiert (niedergeschlagen) hat.
Fallgruppen rechtlich relevante Gefahr:
1. Schutzzweck der Norm
2. allgemeines Lebensrisiko
3. freiverantwortliche Selbstschädigung
4. schädigendes Verhalten Dritter
5. Risikoverringerung
Fallgruppen Realisierung:
1. atypischer Kausalverlauf
2. Pflichtwidrigkeitszusammenhang
Vorsatz (§ 16 StGB)
= Willen zur Verwirklichung des Tatbestandes in Kenntnis seiner objektiven Tatumstände (h.M.)
Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung.
Maßgeblicher Zeitpunkt: Vornahme der Tatbestandshandlung (§ 16 I StGB)
Beachte: Wenn man einen Gefahrentritt für abstrakt möglich hält, heißt es nicht, dass der Täter es billigend in Kauf nimmt.
dolus directus 1.
dolus directus 2.
Abgrenzung dolus eventualis
h.M. Willenstheorien: kognitiv + voluntativ Erforderlich
Gericht: Wissen + billigend in Kauf nehmen (Wollen)
Billigungstheorie: Täter muss Erfolgseintritt billigend in Kauf nehmen
Ernstnahmetheorie: Täter muss die konkrete Gefahr einer RG-Verletzung erkennen, die Gefahr ernst nehmen und sich mit dem Risiko des Erfolgseintrittes abgefunden haben
Gleichgültigkeitstheorie: Täter muss der RG-Verletzung gleichgültig gegenüber stehen
M.M. Vorstellungstheorien: rein kognitive Komponente
Möglichkeitstheorie: Erkennen der konkreten Möglichkeit der Rechtsverletzung erforderlich
Wahrscheinlichkeitstheorie: Täter muss den Erfolgseintritt für wahrscheinlich halten
Risikotheorie: Kenntnis über das von Ihm gesetzte Risikos
Arg.: Unterschied zwischen dol.ev. und Fahrlässigkeit liegt in der bewussten Entscheidung gegen das RG und für eine TB-Erfüllung. Reine Kenntnis würde bewusste Fahrlässigkeit ausschließlich zu dol.ev. machen.
Motivirrtum i.S.v. § 16 StGB
soweit des Unrecht eines Tatbestandes durch ungeschriebene und geschriebene Merkmale typisiert ist, muss auch das Vorstellungsbild des Täters gehen. Fehlvorstellungen über diesen Rahmen hinaus gehören in den Motivbereich, der für die Tatbestandsvorsatz irrelevant ist.
z.B. error in persona
Täter beurteilt Rechtsfragen, die im Vorfeld des zu beurteilenden Straftatbestandes stehen, falsch: § 16 StGB?
RF: error in persona vel objekto beim Haupttäter?
h.M.: Rechtsgutsangriff ist in dem objekti eingetreten, das anvisiert wurde
Ziel = Getroffener -> Kongruenz
Lit.: Identität ist nicht TB-Merkmal von § 16 StGB
ABER: Argumentation führt zu Problemen bei aberratio ictus.
RF: error in persona vel objecto beim Haupttäter, Auswirkung beim Teilnehmer
h.Lit.: aberratio ictus - fehlgegangenes Werkzeug
-> NUR vollendete Anstiftung bzgl. vollendeten Deliktes, wenn dol. ev. bzgl. Verwechslung.
-> Ansonsten: Anstiftung zum Versuch oder versuchte Anstiftung (str.) & fahrlässige Tötung
a.A.: Vorsatzkonkretisierung nicht notwendig = immer unbeachtlich
BGH: Vorsatzkonkretisierung nur beachtlich, wenn Irrtum außerhalb den Grenzen des nach allg. Lebenserfahrung voraussehbaren liegt.
Lit.: beachtlich, wenn die Verwechslung bereits in dem Verhaltensvorschlag enthalten war / der Teilnehmer nicht alles aus seiner Sicht mögliche zur Vermeidung einer Verwechslung getan hat.
BEACHTE Sonderfall, wenn Teilnehmer die Konkretisierung dem Haupttäter überlässt. Dann hat dieser die zur Konkretisierung erforderlichen Fähigkeiten, was zu Lasten des Teilnehmers geht.
Prüfung: actio libera in causa
Problem: Täter hat zu Tatzeitpunkt einen Defekt, der zur Schuldunfähigkeit führt.
A. Strafbarkeit der Tat
Ausnahmemodell: Schuldfähigkeit muss nicht "bei Begehung der Tat" § 20 StGB vorliegen.
Voraussetzung: Doppelvorsatz bzgl. Defektherbeiführung + Defekttat
Arg. (-) Art. 103 II GG, § 1 StGB; im Gegensatz zu §§ 17 S. 2, 35 I 2 StGB bietet § 20 StGB keine Ausnahme.
Arg. (-) kein GWR, da keine Anwendung durch Rsp.
B. Tat durch Defektherbeiführung (z.B. durch Sich-Betrinken)
Tatbestandsmodell: Vorverlagerung der Strafbarkeit.
a. alic als Sonderfall mittelbare Täterschaft:
Arg. (-) § 25 I 2 Begehung einer Tat durch einen anderen. Bei alic gibt Täter keine Handlungsherrschaft aus der Hand. Aus welchem Grund soll der Rücktritt des Vordermannes auch für den Hintermann wirken?
b. alic als Sonderfall unmittelbare Täterschaft: Versuchsstadium durch Defektherbeiführung.
Arg. (-) RF wäre § 32 gegen jeden Sich-Betrinkenden.
Täter dehnt die Anwendungsgrenzen einer Norm fälschlicherweise aus: § 16 StGB?
Täter irrt zu seinen Lasten -> Abgrenzung von (strafbarem) untauglichem Versuch und (straflosem) Wahndelikt.
Irrt Täter über Sachverhalt? : Fehlvorstellung auf (nackte) Tatsachen bezieht
dann Vorsatz- + Versuchs-begründend
Irrt Täter über Normbereich (die Bedeutung des Strafgesetzes)? : Fehlvorstellungen über die (Wort-)Bedeutung einzelner Tatbestandsmerkmale
„umgekehrter Verbots- bzw. Subsumtionsirrtum“ überwiegend als strafloses Wahndelikt angesehenoder
Prüfung: Fahrlässiges Begehungsdelikt
Deliktstyp, der voraussetzt, dass der Täter bei einer Handlung einen objektiven und ihm persönlich vorwerfbaren Fehler begangen hat.
I. Allgemeine Tatbestandsmerkmale (~ Objektiver Tatbestand)
+ ggf. „Ohne-zu-Komponente“
II. Spezielle Tatbestandsmerkmale
a) Vorhersehbarkeit
Generell (h.M.) oder Individuell (Lit.)
b)	Überschreitung des erlaubten Risikos
2.	Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Handlungsrisiko und Erfolg
In dubio pro reo (Rspr.) oder Risikoerhöhungslehre (ex post Beurteilung) wenn unsicher, ob Erfolg ausgeblieben wäre.
3.	Schutzzweck der Norm
4.	Opferfahrlässigkeit
II. RW III. Schuld Individuelle Vorhersehbarkeit
das fragliche Verhalten den Anforderungen entsprochen hätte, die ein besonnener und gewissenhafter Mensch in der Situation des Handelnden erfüllt hätte, wobei Sonderwissen des fraglichen Täters den Maßstab anhebt. Auf der zweiten Stufe (in der Fahrlässigkeitsschuld) wird untersucht, ob auch der individuelle Täter nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen in der Lage war, die durchschnittlichen Verhaltenserwartungen zu erfüllen.
Erlaubnisirrtum i.S.v. § 17 StGB
3. Arten des Unrechtsbewusstseins i.S.v. § 17 StGB
aktuelles Unrechtsbewusstsein: denkt über den Normwiderspruch seines Verhaltens nach
bedingtes Unrechtsbewusstsein: rechnet mit der Möglichkeit Verbotenes zu tun
sachgedankliches Mitbewusstsein: Unrechtsvorstellung ist zu einem bloßen Begleitwissen herabgesunken.
Hinweis: Ziehe Parallele zu dolus.
Umfang des Unrechtsbewusstseins gem. § 17 StGB
Täter muss sich darüber bewusst sein, dass er mit der von ihm begangenen Rechtsgutsverletzung gegen irgendeine (im Einzelnen nicht unbedingt klar vorgestellte) gesetzliche Bestimmung verstößt und damit Unrecht begeht.
Wann ist ein Verbotsirrtum i.S.v. § 17 StGB vermeidbar?
... wenn dem Täter sein Vorhaben unter Berücksichtigung seiner Fähigkeiten und Kenntnissen hätte Anlass geben müssen, über dessen mögliche Rechtswidrigkeit nachzudenken
-> Täter muss gehörige Gewissensanspannung unternehmen
sich zu erkundigen, so dass er auf diese Weise zur Unrechtseinsicht gekommen wäre.
Def.: Tiefgreifende Bewusstseinsstörung i.S.v. § 20 StGB
grds. eine nicht krankhafte Trübung oder Einengung des Bewusstseins.
z.B. Erschöpfungszustände, Übermüdung, Affektsturm
Bei Alkohol: 3,0 % / 3,3 %
Def. schwere andere seelische Abartigkeit i.S.v. § 20 StGB
die schwersten Erscheinungsformen der Psychopathien, Neurosen, persönlichkeitsverändernden Triebstörungen.
Def.: Krankhafte seelische Störung i.S.v. § 20 StGB
Störung auf intelektuellem oder emotionalem Gebiet, die nicht mehr im Rahmen verstehbarer Erlebniszusammenhänge liegt und auf einer Verletzung oder Erkrankung des Gehirns beruht.
- exogene Psychosen: körperliche Begründung
- endogene Psychosen: keine körperliche Begründung
- Intoxikationspsychose: 2 / 2,2 %
Def.: Schwachsinn i.S.v. § 20 StGB
... angeborene Intelligenzschwäche ohne nachweisbare Ursache.
Def.: Ausschluss des Steuerungsvermögens i.S.v. § 20 Alt. 2 StGB
War der Täter in der Lage zwischen den Tatmotiven / Anreizen und Hemmungen abzuwägen und danach seinen Entschluss zu bilden
konnte er selbst unter Aufbietung aller Widerstandskraft seinen Willen nicht durch einen vernunftgeleitete Entscheidung bestimmen.
Strafgrund des Versuches
objektive Theorie objektive, tatsächliche Gefährdungslage des Rechtsgutes Arg (-) § 23 III StGB - Strafbarkeit des untauglichen Versuches
subjektive Theorie Betätigung des rechtsfeindlichen Willens / Gesinnung, Gefährlichkeit des Täters Arg (-) GesinnungsstrafR, Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit
Eindruckstheorie (h.M.) rechtsfeindliche Gesinnung + rechtserschütternder Eindruck der Tat auf die Allgemeinheit Arg (-) Unsicherheit, Unklarheit
Prüfungsaufbau: Vorsätzliches versuchtes Begehungsdelikt
0. keine Vollendung
Strafbarkeit des Versuches § 23 I StGB i.V.m. § 12 StGB
1. unbedingter Tatentschluss hinsichtlich aller obj. Merkmale
Abhängigkeit von subjektiven Bedingungen (-)
Abhängigkeit von objektiven Bedingungen (+)
2. Unmittelbares Ansetzten
Def. Unmittelbares Ansetzten i.S.v. § 22 StGB
subj. Überschreitung der Schwelle zum "Jetzt-geht's-los"
obj. Ansetzten zur tatbestandsmäßigen (Angriffs)Handlung
BEACHTE: Voraussetzung ist nicht tatbestandliches Handeln, sondern nur solches, dass nach dem Gesamtplan des Täters so eng mit der tatbestandlichen Ausführungshandlung verbunden ist, dass es bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Verwirklichung des gesamten Straftatbestandes führen soll bzw. im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr steht
-> Kausalreihe soll ohne Zäsur oder Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden
Zwischenaktstheorie: kein wesentlicher Zwischenschritt zwischen Täterverhanteln und Tatbestandsverwirklichung
Sphärentheorie: Täter dringt in die Schutzsphäre des Opfers ein.
Feuerprobentheorie: Täter hat bei obj. Betrachtung die Schwelle zum "Jetzt-geht's-los" überschritten.
Gefährdungstheorie: unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes
Strafbarkeit des Versuches der Erfolgsqualifikation?
Voraussetzung: Grunddelikt verwirklicht, Erfolgsqualifikation versucht.
h.M.: Versuch der Erfolgsqualifikation (+)
Unproblematisch, wenn Vorsatz bzgl. Erfolg wg. § 11 II StGB
m.M.: Nur vollendetes Grunddelikt, da Strafbarkeit der Erfolgsqualifikation Erfolgseintritt voraussetzt
Rücktritt: (+)
Strafbarkeit des erfolgsqualifizierten Versuches?
Grunddelikt bleibt im Versuchsstadium, Erfolgsqualifikation tritt dennoch ein.
h.M. Versuch Strafbar, wenn die Gefahr sich nicht erst wegen dem Taterfolg sondern schon wg. der Handlung realisiert.
(Beachte: Einschränkung ist umstritten!)
ABER: Nicht strafbar, wenn Versuch des Grunddeliktes bereits nicht strafbar. Ansonsten würde Erfolgsqualifikation strafbegründend und nicht strafverschärfend wirken.
a.A. Auf Grund des Fahrlässigkeitsteils Versuch a priori nicht möglich
Rücktritt: (P) Erfolg ist bereits eigetreten.
Arg. (+) Wieso soll der Täter vom beendeten Versuch zurücktreten, nicht jedoch der "ungefährlichere" Täter vom unbeendeten erfolgsqualifizierten Versuch?
Untauglicher Versuch <-> Abergläuscher Versuch <-> Wahndelikt
Untauglicher Versuch: Täter beabsichtigt grds. ein strafbares Verhalten, wählt jedoch ein untaugliches Tatobjekt bzw. Tatsubjekt oder wegen mangelnder Erfolgseignung des eingesetzten Mittels.
Strafbarkeit wg. § 23 III StGB
beruht auf einem umgekehrten Tatbestandsirrtum
Abergläubischer Versuch: Täter glaubt, dass sein Verhalten zum Erfolg führen kann, obwohl dies bereits auf Grund von naturwissenschaftlichen Gesetzten nicht möglich ist.
Wahndelikt: Verhalten des Täter bereits nicht unter Strafe gestellt.
Keine Strafbarkeit.
Def. + RF Fehlgeschlagener Versuch i.S.v. § 24 StGB
Ausschlussgrund für strafbefreienden Rücktritt.
obj.: wenn es dem Täter unmöglich ist, im unmittelbaren Fortgang des Geschehens den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen (sei es mangels der benötigten Mitteln oder mangels deren Beherrschung durch den Täter).
...oder nur noch mit einer zeitlichen Verzögerung (Zäsur) nach dem
subj.: Kenntnis des Täters (oder er nimmt an)
RF: kein Rücktritt möglich.
Def. Verhindern i.S.v. § 24 I 1 Var. 2 StGB
Abwendung des tatbestandlichen Erfolges durch den Täter selbst oder einen Dritten, wenn sie vom Täter veranlasst wurde.
obj. Erfolgsabwendung muss gelingen und dem Täter zurechenbar sein,
optimales Rettungsverhalten nicht notwendig
subj. Vorsatz
Def.: Ernsthaftes Bemühen i.S.v. § 24 StGB
Täter muss alle Möglichkeiten zur Erfolgsverhinderung ausschöpfen.
Handlung muss ersthaft auf Verhinderung des Erfolges abzielen. Völlig aussichtslose Verhinderungsversuche reichen damit nicht aus, aber kein zu strenger Maßstab.
(Einzelfallbeurteilung, Gefährlichkeit, Dringlichkeit)
Beendeter <-> Unbeendeter Versuch i.S.v. § 24 StGB
Beendeter Versuch: Täter geht davon aus alles Erforderliche getan zu haben, um den Erfolg herbeizuführen. ( § 24 I 1 2. Alt.)
= Täter muss danach den Erfolgseintritt für möglich halten und ein entsprechendes Gefahrenbewusstsein besitzen.
-> Rücktritt durch aktives Handeln
Unbeendeter Versuch: Täter geht davon aus noch nicht alles Erforderliche getan zu haben, um den Erfolg herbeizuführen.
-> Rücktritt durch Unterlassen
Täter macht sich keine Gedanken: wie nahe liegt der Erfolgseintritt nach der Lebenserfahrung, besonderes Gefahrenpotential von Gewalthandlungen und schweren Verletzungen
Prüfung: Rücktritt von einem versuchten unechten Unterlassungsdelikt i.S.v. §§ 24, 13 StGB
2. Beendeter <-> unbeendeter Versuch beim Unterlassungsdelikt
Lit.: alle Unterlassungsdelikte beendet.
Differenzierungslehre: Differenzierung
RF: Einigkeit, dass Rücktritt nur duch ein aktives Verhalten möglich ist.
3. Ernsthaftes Bemühen der Erfolgsverhinderung
Ausschöpfen der Rettungsmöglichkeiten.
(P) Wenn Erfolg durch aktives Handeln nicht mehr zu verhindern.
Lit.: (+)
BGH kein Rücktritt möglich
Arg. (-) Rücktritt wäre bei anfänglich untauglichem Versuch nie möglich. Unterlassungstäter eines gefährichen tauglichen Versuches wäre bessergestellt.
psychologisch-faktisch: heteronom oder autonom
normativ-wertend: Verdienstlichkeit der Motive, keine Verbrechervernunft
Prüfung: Notwehr § 32 StGB
Stärkster Rechtfertigungsgrund, der auf dem Rechtsbewährungsund Schutzprinzip basiert und bei gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriffen jede mit Verteidigungswillen geübte Verteidigung erlaubt, die erforderlich und geboten ist, bishin zur Tötung der Angreifers zum Schutz von nicht völlig belanglosen Sachwerten.
1. gegenwärtig & 2. rechtswidrig
III. Subjektives Rechtfertigungselement Kenntnis der Notwehrlage
Angriff i.S.v. § 32 StGB
Jede durch menschliches Verhalten unmittelbar bevorstehende oder noch nicht abgeschlossene Verletzung (Bedrohung) eines Rechtsgutes, gleichgültig, ob die Bedrohung bezweckt oder ungewollt ist. (§ 32)
Beachte: Auch fahrlässige oder schuldlose Handlungen, bzw. Reflexbewegungen oder solche eines Bewusstlosen.
gegenwärtig i.S.v. §§ 32, 34 StGB
stattfindet oder noch fortdauert.
Gegenwärtig ist nicht nur der akut bedrohliche Zustand, sondern auch die Dauergefahr (im Falle von § 34 StGB). Diese liegt vor, wenn die gefährliche Situation jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, lediglich ungewiss ist, ob der Schadenseintritt noch eine Zeitlang auf sich warten lässt, ferner dann, wenn der Eintritt des drohenden Schadens erst nach Ablauf einer gewissen Zeit zu erwarten ist, aber sofortiges Handeln angezeigt ist, um ihm wirksam begegnen zu können.
Dauergefahr = gegenwärtige Gefahr?
wenn ein länger andauernder gefahrdrohender Zustand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.
Aber anderweitige Anwendbarkeit? Insb. wg. Gefahr der Vernichtung des Rechtsgutes Leben sind keine allzu hohen Anforderung zu stellen, allerdings müssen bei Familientyrannen Hilfe Dritter, insb. staatlicher Stellen in Anspruch genommen werden.
Rechtswidriger Angriff i.S.v. § 32 II StGB
ein solcher, der im Widerspruch zu der Rechtsordnung steht (Angreifer darf zu dem Handeln nicht befugt sein)
Erforderlichkeit i.S.v. § 32 StGB
Die Verteidigungshandlung, die nach objektivem ex-ante Urteil eine sofortige Beendigung des Angriffes erwarten lässt und die endgültige Beseitigung der Gefahr am besten gewährleistet.
2. Erforderlich = kein milderes, gleich geeignetes Mittel
unter mehreren gleich geeigneten Mitteln ist das relativ mildeste Mittel zu wählen
Zeitpunkt: ex-ante Perspektive: objektiver Dritter in der Lage des Täters zum Zeitpunkt der Tat
(P) Schusswaffen
3. Güterproportionalität grds. nicht erforderlich, jedoch ggf. Gebotensein bei Schuldunfähigkeit des Angreifers.
Gebotene Abwehrhandlung i.S.v. § 32 StGB
Eine Handlung ist nicht geboten, wenn dem Angegriffenen ein anderes Verhalten zuzumuten ist, insbesondere wenn die Verteidigung einen Rechtsmissbrauch darstellen würde.
... und das Verhalten die
Zeitpunkt: ex-ante-Perspektive
- Beschützergarantenstellung § 13 StGB
- familiäre Beziehung, berechtigtes Vertrauen
- Angriff schuldlos handelnder Personen.
§ 32 StGB: Dreistufenprinzip
Verteidigungshandlung:
3. Geboten
a. Ausweichen des Opfers (Inkaufnahme leichter Beeinträchtigungen)
b. Schutzwehr (Verteidigung = Abwehr)
c. Trotzwehr (Verteidigung = aktives Eingreifen in die Rechtsgüter)
Umfang Notwehrexzess i.S.v. § 33 StGB
1. Überschreitung der sachlichen Grenzen
= intensiver Notwehrexzess
2. Überschreitung der zeitlichen Grenzen
= extensiver Notwehrexzess (str.)
Lit. (+) bei engem zeitlichen Zusammenhang zum beendeten oder drohenden Angriff
Arg.: keine Einschränkung nach Wortlaut
Rsp. + h.L. (-)
Quelle von Verwirrung, Furcht oder Schrecken i.S.v. § 33 StGB
Gefühl des Bedrohtseins muss einen psychischen Ausnahmezustand auslösen, der so stark ist, dass der Täter das Geschehen nur noch in einem enorm reduzierten Maß verarbeiten kann.
asthenischer <-> sthenischer Affekt
astehnischer Affekt: Affekte, bei denen der Betreffende aus einem Gefühl der Bedrohung heraus der Situation psychisch nicht gewachsen ist
vgl. § 33 StGB
sthenischer Affekt: aggressiven Gemütsregungen wie Hass, Wut und Empörung
Gegenwärtige Gefahr i.S.v. Notstand § 34 StGB
Zustand, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
Wahrscheinlichkeit der Prognose:
Ausreichend, wenn der Zustand nach menschlicher Erfahrung und natürlicher Weiterentwicklung jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.
(anders als bei § 32 StGB Dauergefahr möglich)
Effizienzlösung: Gegenwärtige Gefahr, wenn Schadenseintritt zwar noch nicht unmittelbar bevorsteht, jedoch die letzte sichere Abwehrchance durch Abwarten verstreichen würde.
Dauergefahr: Umschlagen in eine RG-Verletzung regelmäßig möglich.
Angemessenheit i.S.v. § 34 StGB
Unterschied Notstand § 34 <-> Entschuldigender Notstand § 35 I StGB
Geschütztes Interesse muss Eingriffsinteresse nicht überwiegen.
Aber ggf. § 35 (-) bei offensichtlichem Missverhältnis.
Tat wird von der Rechtsordnung missbilligt (ist rechtswidrig), dem Täter allerdings in Anbetracht einer außergewöhnlichen Konflikt- oder Motivationslage nachgesehen.
Anerkannte Entschuldigungsgründe
Notwehrexzess § 33 StGB
Diskutierte Entschuldigungsgründe
Handeln auf Anordnung oder Befehl
Glaubens- und Gewissensfreiheit Art. 4 I GG
entschuldigender Notstand i.S.v. § 35 StGB
Nahe Person i.S.v. § 35 StGB
Person, die mit dem Täter in einer derartiger persönlichen Beziehung steht, die nach der Intensität des Zusammengehörigkeitsgefühles mit der Beziehung zu einem Angehörigen vergleichbar ist.
Rechtsgrundlage: § 35 StGB
Prüfungspunkt: Schuld
1. Gefahr für Leib oder Leben (oder anderes hochwertiges Rechtsgut) von sich oder einer anderen Person
2. Nicht anders abwendbar
3. Ethnische Gesamtbewertung: Das vom Täter angerichtete Unheil muss im Verhältnis zu dem durch die Tat verhinderten Unheil sehr viel geringer wiegen (sehr str.!)
Def. + RF Nebentäterschaft / Mehrtäterschaft
Def.: mehrere Beteiligte verwirklichen den Erfolg in täterschaftlicher Weise, ohne bewusst und gewollt zusammenzuwirken oder im Verhältnis "Werkzeug und steuernder Hintermann" zu stehen.
Auch die Benutzung eines fahrlässig handelnden Werkzeugs durch einen mittelbaren Täter führt zur Nebentäterschaft.
RF: keine selbstständige Bedeutung, sondern beschreibt ein nicht-mittäterschaftliches Zusammentreffen von Einzeltäterschaften
a.A. m.M.
Abgrenzung Täterschaft <-> Teilnahme : Theorien
Tatherrschaftslehre: wertende Gesamtbetrachtung
Täter ist, wer die Tatherrschaft hat, also die Zentralgestalt des tatbestandlichen Geschehens ist, die den Ablauf der Tat planvoll lenkend oder gestaltend in den Händel hält. Tatmittler = gesteuertes Werkzeug wg. intellektuellem o. voluntativem Übergewicht. (Roxin)
1. Entschluss zur gemeinsamen Tatausführung
2. Wesentlicher Tatbeitrag im Ausführungsstadium (ex-ante)
modifizierte Animus: Abgrenzung gem. subj. Kriterien
Täter will die Tat als eigenen, Teilnehmer will die Tat als fremde.
Anhaltspunkte: grad des eigenen Interesse am Efolg, Umfang der Tatbeteiligung, Wille zur objektiven Tatherrschaft.
Nicht erforderlich ist die Mitwirkung am Tatgeschehen.
Wortlaut § 25 I StGB (THL)
Voraussetzung + Arg: Tatherrschaft kraft Organisationsgewalt
Anwendungsbereich: Mittelbare Täterschaft, wenn Vordermann kein Defizit hat, aber Rädchen im Getriebe.
1. Hierarchische Organisationsstruktur +
Hintermann hat Anordnungsgewalt im Rahmen dieser und kann sich der Ausführung sicher sein.
2. Vordermann beliebig austauschbar
3. rechtsgelöste Organisation
d.h. nicht anwendbar bei Betrieben / Unternehmen
Arg. (-)
Mittelbarer Täter beherrscht Handlung des Tatmittlbers durch Anweisung mit. Deliktsverwirklichung war umso wahrscheinlicher, je mehr Mitglieder. Jedoch u.U. Ausführung eines anderen Deliktes. Hintermann beherrscht damit das "ob", nicht das "wie".
(P) Täter verwirklicht Regelbeispiel, kann dieses dem Mittäter zugerechnet werden?
Regelbeispiele haben Indizwirkung für die besondre Verwerflichkeit der Tat.
= tatbezogenes Merkmal, ein Täter muss es in eigener Person verwirklichen, Mittäter muss nur positive Kenntnis haben.
BEACHTE: "Quasi-Versuch" reicht für Indizwirkung nicht aus.
RF für Mittäter, wenn anderer Täter entgegen dem Tatplan Gewalt anwendet und er nichts davon weiß?
einhellige Meinung: Mittäterexzess, Gewalt nicht vom Tatplan gedeckt und daher nicht zurechenbar.
Mittelbare Täterschaft i.S.v. § 25 I Alt. 2 StGB
... wer Straftat durch einen andren begeht.
Notwendig: planvoll lenkendes Ausnutzen der Tatherrschaft durch den Hintermann.
mittelbarer Täter = Hintermann
Tatmittler = Vordermann mit Strafbarkeitsdefizit
Grunde für Tatherrschaft:
1. Wissen (Sachverhaltskenntnis)
a. Irrtum auf vortatbestandlicher Ebene: Selbstschädigung
b. Irrtum auf Tatbestandsebene: Tatumstände
c. Irrtum auf Rechtfertigungsebene: Manipulation von ET
d. Irrtum auf Schuldebene: Verbotsirrtum
Beachte: (P) wenn vermeidbar!!!
2. Willen (Druck / Zwang) -> Verantwortungsprinzip
3. Herrschaft kraft organisatorischen Machtapparates (rechtsgelöst) -> auswechselbares Rädchen
4. normativ / sozial (bestimmte Tätermerkmale liegen bei mittelbarem Täter in eigener Person vor)
gemeinschaftliche Tatbegehung + eigener Tatbeitrag des Mittäters
subj. Entschluss zur gemeinschaftlichen Tatbegehung
RF: wechselseitige Zurechnung der obj. Tatbeiträge.
Fahrlässige Mittäterschaft i.S.v. § 25 II StGB möglich?
h.M. (-) da Vorsatz auf das gemeinschaftliche (bewusste udn gewollte) Zusammenwirken erforderlich.
a.A. bewusstes + gewolltes Zusammenwirken & Erkennbarkeit der Gefährlichkeit des Projektes
Anwendungsbereich insb. Kollegialentscheidungen.
Strafbarkeit der Sukzessiven Mittäterschaft gem. § 25 II StGB?
Def.: Beteiligter stößt erst später zu einer im Ausführungsstadium befindlichen Tat hinzu und fasst erst dann den Entschluss, mittäterschaftlich mitzuwirken.
h.M./ Rsp. (+), auch wenn erschwerende Umstände nach Eintritt verwirklicht. Bedingung:
- Eintritt zum Zeitpunkt, wenn Delikt nicht vollendet
- Leistung im (konkludentem) gegenseitigen Einvernehmen
- Kenntnis der erschwerenden Umstände durch den Eintretenden
- Beitrag von Gewicht
h.Lit. Verantwortlichkeit für das Verhalten Dritter ist nur auf Grundlage eines vorherigen Tatentschlusses möglich.
Systematik § 16: Vorsatz bei Begehung der Tat, nicht bei der Begehung des ersten Täters (Rsp.) -> kein dol. subsequenz vorliegend
Systematik Kausalität notwendig, als Grundlage jeder Strafe (Lit.)
Kontrollfrage: Wenn das Geschehen im Vorfeld in gleicher Weise vereinbart worden wäre, hätte dann eine Mittäterschaft vorgelegen?
BEACHTE: Nie bei bereits vollendeten Delikten!
Strafbarkeit wg. Mittäterschaft i.S.v. § 25 II StGB bei Exzess?
Grds: Exzess eines Beteiligten kann den übrigen nicht zugerechnet werden, da eine Zurechnung nur auf der Grundlage des gemeinsamen Tatplanes erfolgen kann.
Zweifelhaft aber, wann Abweichung vom gemeinsamen Tatplan:
Rsp.: der gemeinschaftliche Vorsatz kann das Vorgehen auch eher im Allgemeinen umfassen und jedem Einzelnen in der Art der Ausführung Freiheiten einräumen.
Mittäterschaft liegt d.h. auch bei Abweichungen mit denen man nach den Umständen des Falles gewöhnlich rechnen muss und die das Interesse des anderen Mittäters gleichwertig befriedigen. Weicht ein Mittäter von der ausdrücklichen Abrede dergestalt ab, dass er einen qualifizierten oder einen anderen Tatbestand verwirklicht, so kann dies den anderen Mittätern nur zugerechnet werden, wenn sie mit dieser Möglichkeit wenigstens gerechnet und sie in Kauf genommen haben.
Mittelbare Täterschaft bei Irrtum des Vordermannes über konkreten Handlungssinn?
Konstellation "Täter hinter dem Täter"
(P) Tatmittler verwirklicht TB + RW + Schuld, Irrt jedoch über konkreten Handlungssinn.
Arg. (-) Verantwortungsprinzip
a) Täuschung über quantifizierbare Unrechts- und Schuldmaße
z.B. Vordermann glaubt wertloses Bild zu zerstören, in Wahrheit aber konkreter Handlungssinn: Zerstörung eines wertvollen Kunstwerkes
b) Irrtums über gesetzliche Qualifikationsmerkmale: Der unmittelbare Täter weiß nicht, dass er mordet, ihm bleibt der konkrete Handlungssinn verborgen. Der Hintermann soll als „Mörder“ hinter dem Totschläger bzw. hinter dem Täter des § 216 haften. Auch bei mehr an Vorsatz diskutiert.
c) manipulierter error in persona: (+) wenn Vordermann einem für ihn unerheblichen error in persona unterliegt, der Hintermann dem zur Tötung eines anderen Menschen Entschlossenen aber ein anderes Opfer „unterschiebt“.
a.A. Anstiftung, da Hervorrufen des Entschlusses die konkrete Person umzubringen. Wird fremde Entschlossenheit nur ausgenutzt: Reicht die Schaffung von Tatgelegenheit zur Anstiftung aus?
(P) Zeitpunkt des Unmittelbaren Ansetzens bei Mittäterschaft?
m.M. unmittelbares Ansetzten des jeweiligen Mittäters zum Rechtsgutsangriff
Arg. (-) führt die Zurechnung des Tatbeitrages ad Absurdum
h.M. unmittelbares Ansetzten eines Mittäters.
(P) bei zweiaktigem Geschehen: z.B. Einbruch und Diebstahl
e.A. § 22 zur Wegnahme
h.M. Einbruch ausreichend, selbst wenn noch Zwischenschritte zur Wegnahme erforderlich
Prüfung: versuchte mittelbare Täterschaft
§§ 22, 25 I Var. 2 StGB
I. Keine Vollendung
II. Strafbarkeit des Versuches
III. Tatentschluss
1. bzgl. der Handlung + des Erfolges des Tatmittlers
2. bzgl. mittelbarer Täterschaft
a. Animustheorie: Abgrenzung gem. subj. Kriterien
b. Tatherrschaftlehre: wertende Gesamtbetrachtung
IV. Unmittelbares Ansetzen
e.A. Einwirkung auf den Tatmittler
h.M. Hintermann gefährdet durch seine Einwirkung auf den Vordermann das Rechtsgut unmittelbar (aus der Sicht des MT)
und/oder Hintermann gibt das Geschehen zu Gunsten des Vordermannes aus der Hand
a.A. unmittelbares Ansetzten des Tatmittlers
Systematisch: Harmonisierung von mittelbarer und unmittelbarer Täterschaft (h.M.)
Einwirkung durch mittelbaren Täter und Ausführung durch Tatmittler bilden eine normative Einheit (e.A.)
Ratio § 22 StGB: Wann hat der Täter das nach seiner Ansicht erforderliche getan? Für den Versuchsbeginn kann es keinen Unterschied machen, ob er ein totes oder ein menschliches Werkzeug in Gang setzt (h.M. + a.A.)
Anwendbarkeit v. § 30 I StGB bei versuchter mittelbarer Täterschaft?
= Versuch in mittelbarer Täterschaft, d.h. mittelbare Täterschaft bereits nicht vollendet!
Wortlaut Täter versucht den nicht verantwortlichen Tatmittler nicht zur Begehung eines Verbrechens zu bestimmen. (h.M.)
Systematisch Wertungswiderspruch, da versuchte mittelbare Täterschaft ggü. der versuchten Teilnahme privilegiert wird. (a.A.)
Telos Analogie zu Lasten des Täters, die nicht sein darf. (h.M.)
Verabredung i.S.v. § 30 II Var. 3 StGB
eine vom ernstlichen Willen getragene Einigung von min 2. Personen zur mittäterschaftlichen Begehung eines hinreichend konkreten Verbrechens
= vorbereitende Mittäterschaft
Prüfung: Anstiftung § 26
Teilnahme durch Verursachung des Tatentschlusses eines anderen mittels aktiver psychischer Einflussnahme
Def. Bestimmen i.S.v. § 26 StGB Anstiftung
Hervorrufen des Tatentschlusses beim Haupttäter durch irgendeine erfolgsursächliche Anstifterhandlung.
h.M. Theorie des geistigen Kontaktes Einwirkung auf den Willen des Täters durch offenen geistigen Kontakt
Kollusionstheorie kollusives Verhalten mit aufforderndem Charakter -> "Solidarisierung"
Verursachungstheorie jede Verursachung des Tatentschlusses durch beliebiges Mittel
Aufforderung an einen bestimmte Person oder Täterkreis, aus dem der Anstifter den Täter ermitteln konnte
zu einer Tat, die min. als umrisshaft individualisiertes Geschehen erkennbar oder konkretisierbar ist
Prüfung: Beihilfe § 27
Form der Teilnahme durch jede physische oder psychische Erleichterung (oder garantenpflichtwidrige Nichterschwerung) einer fremden Haupttat.
Def. Hilfeleisten i.S.v. § 27 StGB
jeder Tatbeitrag, der die Haupttat ermöglicht oder erleichtert oder die vom Täter begangene Rechtsgutsverletzung verstärkt.
Hilfeleisten durch Rat.
Hilfeleisten durch Tat.
Lit. condition sine qua non für den Taterfolg.
Rsp. Ausreichend ist Schaffung günstigerer Bedingungen.
a.A. Risikoerhöhung, die sich im Erfolg niederschlägt
Meinungsstreit relevant bei Hilfeleisten von untergeordnetem Gewicht.
BEACHTE: Subsidiär zu Täterschaft oder Anstiftung.
(P) Hilfeleisten durch alltägliches / berufstypisches Verhalten. > neutrale Beihilfe Aspekt: Sozialadäquanz
(P) Hilfeleisten i.S.v. § 27 StGB durch alltägliches / berufstypisches Verhalten?
-> neutrale Beihilfe
e.A.: obj. Aspekt: Sozialadäquanz
Rsp.: subjektive Bestimmung
- Hilfeleistender weiß sicher: kein Alltagscharakter
- Hilfeleistender hält es für möglich: Alltagscharakter, AUßER das Risiko ist erkennbar derart hoch
Lit.: nur objektive Zurechnung - Tathandlung muss für sich genommen einen deliktischen Bezug aufweisen
- keine andere sinnvolle Bedeutung als eine deliktische
- trägt in sich ein unerlaubtes Risiko, das der Gehilfe mit seiner Handlung setzt oder sich in der Tat realisiert
- Anreizwirkung zur Gesetzestreue - aber bereits § 138 StGB
- Verkaufstätigkeit in Gebieten mit hoher Kriminalität
Formulierungsvorschlag für die Konkretisierung der §§ 26, 27 StGB
"...weckte im Haupttäter den Entschluss,..."
"...unterstützte den Haupttäter ... durch..."
Formulierung im abstrakten Anklagesatz bei der Beihilfe
"vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener Tat, nämlich (zB) einem Betrug, Hilfe geleistet zu haben.
: Die Haupttat ist nicht weiter auszuformulieren
(P) Ist Teilnahme am Sonderdelikt möglich?
Lit. (-)
echtes <-> unechtes Unterlassungsdelikt
Echtes Unterlassungsdelikt: pures Unterlassen maßgeblich, wobei Garant zum Tätigwerden verpflichtet ist (direkt im TB geregelt).
Telos: Handlungsgebote wg. Mindestsolidarität.
Spiegelbild: Tätigkeitsdelikt
Unechtes Unterlassungsdelikt: Erfolgseintritt verursacht durch Unterlassen, wobei Garant zur Erfolgsabwendung verpflichtet ist. (i.V.m. § 13 StGB)
Spiegelbild: Begehungsdelikte
Garantenstellung + Quellen
= tatsächliche Umstände, aus denen sich die rechtliche Pflicht zur Abwendung eines deliktischen Erfolgs ergibt.
Beschützergarant: familiäres Näheverhältnis, je nach Einzelfall Ärzte, Organträger,...)
Überwachergarant: beherrschbare Gefahrenquelle
Quellen nach formaler Rechtsquellenlehre:
- Gesetz / Vertrag
- tatsächliche (auch freiwillige) Übernahme von Schutzpflichten
- enges Gemeinschaftsverhältnis (nicht bloße Zufallsgemeinschaften
- Ingerenz (gefahrschaffendes, pflichtwidriges Vorverhalten)
engste Auffassung: Pflichtwidrigkeitstheorie. h.L. bei Rechtfertigung durch Notwehr (-), bei Notstand (+)
- Sachherrschaft über eine Gefahrenquelle
Kann ein Unterlasser (Garant gem. § 13 StGB) neben einem aktiv handelnden als Täter in Erscheinung treten?
Objektiv je nach Garantenart:
- Beschützergarant - Täter
Arg.: besondere nähe zum RG, so dass Strafmilderung gem. § 27 II 2 StGB nicht angebracht erscheint
- Überwachergarant - Teilnehmer
BGH: Differenzierung nach der inneren Haltung des Unterlassenden zur Tat bzw. dessen Tatherrschaft
- innere Haltung drückt aus, dass Täter sich die Tat des anderen zu eigen machen will (z.B. durch Interesse am Taterfolg): Täterschaft
- Unterlassender ordnet sich dem Willen des Handelnden unter und lässt das Geschehen ohne Interesse am drohenden Erfolg ablaufen: Teilnahme
Verhältnis der Theorien kumulativ o. alternativ. unklar.
Teilnehmer: wenn nähe zur Tatherrschaftslehre angestrebt.
Abgrenzung Tun <-> Unterlassen § 13 StGB
Rsp.: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit
Lit.: zB auf das Fehlen einer gewillkürten Körperbewegung, auf die Kausalität im Sinne der gesetzmäßigen Bedingung für den Eintritt des Erfolges, auf positiven Energieeinsatz, auf den grundsätzlichen Vorrang positiven Tuns, auf den äußerlich vermittelten Eingriff in die Wirklichkeit der betroffenen Person, auf die Herbeiführung einer Verschlechterung im Gegensatz zum Ausbleiben einer Verbesserung der Lage des Schutzobjekts, auf die Nichterbringung einer verbessernden Leistung oder auf die „soziale Sinnhaftigkeit des Geschehens“.
Ausnahmen, wenn positives Tun = Unterlassen:
- wenn sich der Täter durch positives Tun außerstande gesetzt hat, eine erst später aktuell werdende Handlungspflicht zu erfüllen (omissio libera in causa)
- wenn er einen von ihm selbst zur Erfüllung einer Rettungspflicht angestoßenen Kausalverlauf wieder abbricht, bevor die rettende Kausalreihe den Gefährdeten erreicht hat. BEACHTE: Aktive Vereitelung eines vom Täter nicht selbst eingeleiteten rettenden Kausalverlaufs ist dagegen positives Tun.
BEACHTE: Unterlassen von Sorgfaltsvorkehrungen macht das Fahrlässigkeitsdelikt nicht zum Unterlassungsdelikt, weil „Unterlassungskomponente“ dem aktiven Begehen immanent.
(P) Unterlassen § 13 StGB bei verhaltensgebundenen Delikten möglich?
Modalitätenäquivalenz
Täterschaft <-> Teilnahme beim Unterlassen § 13 StGB
Subjektive Theorie Täter- oder Teilnehmerwille
Tatherrschaftstheorie unterlassungsspezifische Tatherrschaft
Gehilfentheorie Unterlassen=Beihilfe Arg (+) neben dem aktiv handelnden kann niemals Tatherrschaft begründet werden
Tätertheorie Adressat der Garantenpflicht ist durch Sonderpflicht stets Täter
Differenzierung Überwachergarant=Täter Beschützergarant=Teilnehmer
Strafbarkeit eines in Notwehr handelnden wg. Unterlassen § 13 StGB aus Ingerenz möglich?
Garantenstellung durch Ingerenz?
Lit.: Verursachung des adäquaten Gefahr ausreichend.
Recht gibt die Möglichkeit, sich zu wehren, verpflichtet danach aber auch zur zumutbaren Rettung.
Rsp. + h.L.: Verursachung der adäquaten Gefahr durch pflichtwidriges Vorverhalten.
Arg. (+) Opfer hat sich selbst in diese Lage gebracht. Dadurch soll er nicht besser gestellt werden und nur Schutzaus § 323c erhalten.
Arg. (+) Opfer kann Garantenpflicht jederzeit selbst herbeiführen.
Kausalität beim Unterlassen (§ 13 StGB)
Modifikation der Äquivalenztheorie (h.M.): wenn die gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit entfiele.
Risikoverminderungslehre (a.A.): wenn beim Hinzudenken der Rettungshandlung die Gefahr für das Rechtsgut vermindert worden wäre.
Unmittelbares Ansetzten beim Versuch eines unechten Unterlassungsdeliktes
e.A. verstreichen lassen der ersten Handlungsmöglichkeit
Kritik: langsame Gefahrentwicklung, unterschiedlicher Gefahrengrad möglich,
a.A. verstreichen lassen der letzten Rettungsmöglichkeit
Kritik: Unmittelbares Ansetzten = Vollendung
Verstreicht Möglichkeit, kein Rücktritt mehr möglich, .
Vorher kein Rücktrtitt mangels unmittelbarem Ansetzten möglich.
h.M. Vermittelndes Kriterium
Tritt die Gefahr aus der Sicht des Täters durch sein Untätigbleiben in ein akutes Stadium bzw. wird signifikant erhöht?
Strafbarkeit des untauglichen Versuches eines unechten § 13 StGB Unterlassungsdeliktes?
Telos: keine RG-Gefährdung mangels Einwirkung des Täters auf die Außenwelt.
h.M. (+) wg. § 23 III StGB
+ Telos: Rechtsfeindliche Gesinnung des Täters kann sich auch durch Unterlassen manifestieren.
Thema: Strafrecht AT
Tags: Strafrecht AT
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