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Timestamp: 2019-05-23 06:05:38
Document Index: 391332140

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 19', '§ 1', '§ 19', '§ 8', '§ 2', '§6', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§26', '§ 129', '§ 37', '§ 17', '§ 2']

Einzelbegründung zu 1 Die Änderung vollzieht eine formale Änderung des europäischen
Dezember 2005 GVBl S 739 wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres verordnet Artikel I Die Verordnung über Lehrkräfte für besondere Aufgaben vom 18 April 1988
Den Hochschulen steht es insoweit frei bei neuen Vertragsabschlüssen entsprechend der bisherigen Regelungen in den jeweiligen Arbeitsverträgen
Beseitigung von Schafen und Ziegen jünger als 1 Jahr je Stück
Zu § 2 Absatz 1 und 2 Mit der Neuformulierung erfolgt eine Anpassung an die Begrifflichkeit des
Neben den genannten Entgelten zu A und B werden zusätzlich 20 Anfahrtspauschale
Material der Kategorie 1 ist nach Maßgabe des Artikels 7 unverzüglich abzuholen und abzutransportieren und zu kennzeichnen und sofern die Artikel 23 und 24 nichts anderes bestimmen a durch Verbrennen in einer gemäß Artikel
Material der Kategorie 3 darf nur in gemäß Artikel 10 zugelassenen Zwischenbehandlungsbetrieben für Material der Kategorie 3 zwischenbehandelt oder zwischengelagert
Satz 1 bezeichnete Material nach Maßgabe des Artikels 7 Abs
Staatsvertrags über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg GVBl S 380 erzielten Einvernehmens beider Länder wird
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg. Die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ist insoweit betroffen als es sich um eine Aufgabenübertragung auf eine gemeinsame Einrichtung der Länder Berlin und
Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts oder dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts oder wenn mehrere Vorsitzende vorhanden sind einem von
Unterirdisch sind Anlagen oder Anlagenteile die vollständig oder teilweise im Erdreich eingebettet sind oder von Bauteilen die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung stehen so umschlossen sind dass sie nicht inspiziert werden
Der Anlagenbetreiber hat eine Betriebsanweisung mit Überwachungs Instandhaltungs und Alarmplan aufzustellen und einzuhalten
Anlagen in Schutzgebieten 1 Im Fassungsbereich und in der engeren Zone von Schutzgebieten sind Anlagen nach § 19 g Abs
Andere Anlagen zum Lagern Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender flüssiger und gasförmiger Stoffe sind hinsichtlich ihres technischen Aufbaus einfach oder herkömmlich wenn der Betreiber der zuständigen Behörde durch
Die Überprüfung nach Absatz 1 entfällt auch wenn eine Anlage im Rahmen der Umweltbetriebsprüfung eines ÖkoAudits nach der Verordnung EG Nr 7612001 an einem registrierten Standort überprüft wird und dabei a die Anlage einer
Anforderungen 21Einhaltung der Anforderungen Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse oder dem Volumen abgestuft sind sind sie auch eingehalten wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren
Satz 3 Der Aufbau der Prüfberichte der Sachverständigenorganisationen muss folgenden Anforderungen genügen 1 Der Bericht muss in folgende optisch voneinander abgegrenzte Blöcke gegliedert werden
Angesichts der sehr zahlreichen meist kleinen Änderungen und der Streichungen wird aus Gründen der Übersichtlichkeit und Lesbarkeit auf eine Änderungsverordnung verzichtet und die VAwS unter Aufhebung der bisherigen Fassung neu
gestrichen somit entfällt die Regelung zur Heberwirkung
Einzelbegründung. Zu Artikel I 1 zu § 1 Anwendungsbereich. Die Vorschrift legt den Anwendungsbereich dieser Verordnung fest Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne von § 19 g Abs
Absatz 5 legt fest unter welchen Umständen Behälter die in einem funktionalen Zusammenhang mit einer Herstellungs Behandlungs oder Verwendungsanlage stehen als Teil dieser Anlage oder aber als Teil einer Lageranlage
Abweichend von dieser grundsätzlichen Regelung wurde die Ausnahme aus der LAWAMusterVAwS übernommen nach der bei unterirdischen Lageranlagen für feste Stoffe eine Doppelwandigkeit nicht erforderlich ist
Die Pläne haben die ihrem jeweiligen Regelungsziel entsprechenden Verhaltensvorschriften in möglichst klarer und eindeutiger Weise und in geordneter Form aufzuführen wobei die Detailliertheit der Pläne mit der Größe und
In der Neufassung der VAwS wird auf die Einführung des Begriffs Gefährdungspotenzial verzichtet da er im Verordnungstext nicht benutzt wurde
Die bisherige Regelung war realitätsfern da Anlagen über
zu § 8 Allgemeine Betriebs und Verhaltensvorschriften. Die Vorschrift legt dem Anlagenbetreiber als Handlungsstörer für den Fall von Schadensfällen und Betriebsstörungen im Sinne von § 2 Abs
Auf Grund der Änderung des §6 wonach die Gefährdungsstufen ausschließlich nach dem Volumen der Anlagen ermittelt werden und somit eine Anlage mit einem Volumen von max
zu § 14 Eignungsfeststellung und Bauartzulassung. Die bislang in den §§ 15 16 und 17 VAwS aF geregelten Vorgaben zum Verfahren von nach § 19 h Abs
zu § 17 Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen. Die Vorschrift beinhaltet eine Sonderregelung für Anlagen bei denen etwa wegen der für die Anlage vorgesehenen Betriebsabläufe aus technischen oder baulichen Gründen die
Da die genannten Anlagen zudem alle zumindest mit einem Teilrückhaltevolumen ausgerüstet sein müssen und die Stoffe unter normalen Temperaturbedingungen häufig ein zähes Fließverhalten aufweisen ist zudem nicht mit einer besonderen
In Wahrnehmung dieser den Ländern eingeräumten Kompetenz zählt § 20 abschließend diejenigen Tätigkeiten auf die nicht fachbetriebspflichtig sind
In den Katalog der Ordnungswidrigkeitstatbestände sind hierbei nur diejenigen Verletzungen von Vorschriften dieser Verordnung aufgenommen die nicht bereits in anderen Gesetzen oder Verordnungen insbesondere dem WHG StGB und BWG als
zu §26 Inkrafttreten Außerkrafttreten Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die bisher geltende Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 6 März 1995 GVBl
Die bisherige Regelung der AVVAwS nach der für bestimmte Anlagen die nur selten befüllt oder entleert werden keine Abfüllplätze benötigt werden hat sich bewährt
Die Praxis hat gezeigt dass die alte VAwS für die Betreiber die nicht regelmäßig neue Anlagen bauen oder alte verändern schwer verständlich ist
Die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes vom 17 September 1988 GVBl S1864 zuletzt geändert durch Nummer 10 der Anlage zum Gesetz vom 4 März 2005 GVBl
Laufbahngesetz C Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine da nur der Bewerberkreis und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses
Ausbildungs und Prüfungsordnungen erlassen die für die Ordnung der Laufbahnen zuständigen obersten Dienstbehörden als Rechtsverordnungen im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres und unter Mitwirkung des
erfüllen und vor nicht mehr als sechs Monaten vor dem Aufnahmetermin 1 die Jahrgangsstufe 9 ohne Erreichen des Hauptschulabschlusses durchlaufen haben oder 2 einen berufsbefähigenden Lehrgang gemäß § 129 Abs
Eine Zeugnisnote oder Vornote kann gebildet werden wenn eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer mindestens sechs Wochen je Halbjahr des Hauptkurses oder Tageslehrgangs kontinuierlich am für ihn oder sie verpflichtenden Unterricht
Die oder der Vorsitzende beauftragt ein Mitglied des Prüfungsausschusses mit der
Unmittelbar nach der Prüfung setzt der Fachausschuss auf Vorschlag der Prüferin oder des Prüfers die Note
Die Prüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler werden nach Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde ein oder zweimal jährlich durchgeführt
Teil IV Prüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler §§ 37 und 38 Die drei Abschlüsse der Sekundarstufe I können nachträglich auch in einer Prüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler erworben werden
Aufnahme in die beruflichen Schulen und die Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs 1 Für die Aufnahme in Schularten gemäß § 17 Abs
PLANUNGSGEGENSTAND I1 Anlass und Erfordernis Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplanes IV2 dessen Verfahren mit Beschluss des Bezirksamtes Prenzlauer Berg vom 14 Januar 1992 eingeleitet wurde und aus dem nach der Teilung
I2 Plangebiet I21 Bestandssituation. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes IV2c liegt im Zentrum des Entwicklungsbereichs Alter Schlachthof Dieser Bereich war besonders stark von den Zerstörungen des 2 Weltkrieges betroffen
Der Geltungsbereich hat eine Größe von rund 936 ha und sieht folgende Festsetzungen vor Mischgebiete GRZ 06 GFZ 16 136 ha allgemeine Wohngebiete GRZ 05 GFZ 16 451 ha Flächen für Versorgungsanlagen Umspannwerk 106
Karte Landschaftsbild Entwicklungsraum städtischer Übergangsbereich mit Mischnutzungen Erhalt und Entwicklung charakteristischer Stadtbildbereiche sowie markanter Landschafts und Grünstrukturen zur Verbesserung der
UmspannwerkGelände. Im Bereich der Trafos befinden sich größere Rasenflächen die zum überwiegenden Teil als artenarme Scherrasen beschrieben werden können
Natürliche Bodenfunktionen wie Lebensraumfunktion Regelungsfunktion für den Wasserhaushalt sowie Fähigkeiten zur Filterung Pufferung und Umwandlung von Schadstoffen sind durch Aufschüttungen und Bebauung eingeschränkt so dass die
Durch Gebäudeabriss und Baumfällungen können Habitate geschützter Tierarten Fledermäuse Brutvögel gefährdet werden
KSZ Ingenieurbüro GmbH 1998 Aktualisierte Lärmbelastungsprognose für die geplante Bebauung mit Wohn und Dienstleistungsnutzungen im Entwicklungsbereich Alter Schlachthof
Zum anderen wird die Qualität des Standortes durch den inzwischen fertig gestellten HermannBlankensteinPark geprägt
Grundschulplätze sind wie bereits dargelegt im erweiterten Bereich Eldenaer Straße auch auf Grund des Rückgangs der Schülerzahlen ausreichend vorhanden und werden daher im Geltungsbereich nicht
Der größere Abstand der östlichen Baugrenze für das Umspannwerksgelände von der Straßenbegrenzungslinie im Vergleich zur westlichen Baugrenze im MI 3 WA 5 ist angemessen da vom Umspannwerk Beeinträchtigungen für das Wohnen
IV Verfahren IV1 Aufstellungsbeschluss und frühzeitige Bürgerbeteiligung. Das damalige Bezirksamt Prenzlauer Berg von Berlin fasste am 14 Januar 1992 den Beschluss über die Aufstellung des ursprünglichen Bebauungsplanes IV2
Die Gebiete in denen Wohnnutzungen zulässig sind allgemeine Wohngebiete Mischgebiete sind überwiegend von gebietsinternen Erschließungsstraßen und Wohnanliegerstraßen umgeben über die nur das Wohnen betreffende Ziel
Eine Einteilung der Straßenverkehrsfläche wie zB die Planung der Straßenprofile ist nicht Gegenstand der
% erfolgte aufgrund einer Veränderung der Bedarfseinschätzung zugunsten gewerblicher Nutzungen
Das Maß der baulichen Nutzung bauliche Dichte im Bebauungsplan ist in erster Linie Resultat der auf dem Ergebnis eines städtebaulich kooperativen Gutachterverfahrens basierenden städtebaulichen
Einige Voraussetzungen für die Verkleinerung der Fläche wurde zwischenzeitlich durch den Vertrag zwischen der BEWAG und der SES vom 2771998 zur Verkabelung der 110 KVFreileitung der Errichtung des 380 KVUmspannwerkes sowie dem
Aus nachfolgenden Gründen wurde das Festsetzungsverfahren unterbrochen
Da die Planstraße TS 25 eine Breite von 60 m aufweist kann die östliche Baugrenze des BEWAGGeländes nunmehr der Stellungnahme folgend um ca
II25 Der Wegfall zweier ursprünglich geplanter jedoch jetzt entfallener Grünflächen hat demgegenüber angesichts deren geringer Größe von insgesamt ca
der Verordnung. Der Höchstbetrag der einem Gerichtsvollzieher zustehenden Gebührenanteile beträgt im Kalenderjahr 2004 19600 § 2 Satz 2 gilt entsprechend
Satz 2 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten erteilten Ermächtigungen zum Erlass