Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/246a
Timestamp: 2019-05-19 17:10:27
Document Index: 114533154

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH']

§ 246a StPO: Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
BVerfG, Urteil vom 4.10.1993, Az. 2 BvR 1414/94 Im Hinblick hierauf ist in der fachgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß - ungeachtet des insoweit irreführenden Wortlauts des § 246a Satz 2 StPO - eine Untersuchung des Angeklagten unerläßlich ist (vgl. Kleinknecht/ Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., Rn. 3 zu § 246a; Herdegen in: KK, StPO, 3. Aufl., Rn. 3 zu § 246a; BGHSt 9, l; BGH, NStZ 90, S. 27) und daß diese Untersuchung 'maßnahmespezifisch' sein, d.h. ihrem Gegenstand nach unter dem Gesichtspunkt der in Betracht kommenden Maßregel durchgeführt werden muß (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.;
BVerfG, Urteil vom 4.10.1993, Az. 2 BvR 1414/94 Grundsätzlich mag zwar durchaus auch eine bereits länger zurückliegende Untersuchung für eine Gutachtenserstattung nach § 246a StPO ausreichend sein (vgl. BGHSt 18, 374, <375>).