Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/18/bgh-eine-unlautere-werbung-mit-selbstverstaendlichkeiten-kann-auch-ohne-gesonderte-hervorhebung-vorliegen
Timestamp: 2017-05-27 15:51:58
Document Index: 326327678

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2014BGH: Eine unlautere Werbung mit Selbstverständlichkeiten kann auch ohne gesonderte Hervorhebung vorliegenvon Dr. Ole DammBGH, Urteil vom 19.03.2014, Az. I ZR 185/12 Nr. 10 des Anh. zu § 3 Abs. 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG Der BGH hat entschieden, dass eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten auch vorliegen kann, wenn diese nicht in hervorgehobener Weise dargestellt wird. Eine solche Werbung setze lediglich voraus, dass der falsche Eindruck erweckt werde, dass der Unternehmer freiwillig eine besonderes Recht einräume. Werde dem angesprochenen Verbraucher jedoch gleichzeitig vermittelt, dass ihm die eingeräumten Rechte bereits gesetzlich zustehen, liege keine Irreführung vor. Zum Volltext der Entscheidung: BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2014 durch … für Recht erkannt:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 30. August 2012 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit den Unterlassungsanträgen zu I 4 Punkt 1 (Geld-Zurück-Garantie) und I 4 Punkt 3 (Risiko des Warenversands), mit den hierauf bezogenen Anträgen auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung und hinsichtlich eines Zahlungsbetrags in Höhe von 455,49 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. März 2011 abgewiesen worden ist.Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld vom 3. Februar 2012 zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/3 und der Beklagten zu 2/3 auferlegt.TatbestandDie Parteien stehen beim Internethandel mit Drucker- und Computerzubehör miteinander in Wettbewerb ...Zum vollständigen Artikel56 Leserratgeberrecht.eu:BGH Geld-Zurück-Garantie III75 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Werbung mit Selbstverständlichkeiten selbst beim Fehlen besonderer Hervorhebung verboten38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten bei freiwilliger Sonderleistung58 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:BGH: Zu den Voraussetzungen einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeiten43 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet105 LeserLBR-Blog:Mal wieder: Fast jeder Händler bei Amazon oder eBay ist akut abmahngefährdet62 LeserRechtsanwalt Kai Jüdemann:Wettbewerbsrecht – Lockangebot im Internet (OLG Hamm 4 U 69/15)60 LeserDr. Damm & Partner Rechtsanwälte:OLG Koblenz: Zur Frage der verbotenen Blickfangwerbung im Internet10 verwandte ArtikelGeld-Zurück-Garantie IIIGeld-Zurück-Garantie – wenn gesetzliche Rechte angeblich freiwillig eingeräumt werdenZur Erschöpfung eines Computerprogramms durch Weiterverkauf eines ProduktschlüsselsOLG Köln: Werbung als “Testsieger” zulässig, auch wenn die - zuvor mitgetestete - Verpackungsart gewechselt wirdKeine Werbung mit bezahlten Kundenbewertungen!BGH zur Werbung mit SelbstverständlichkeitenBGH: Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs (”Matratzen eines Markenherstellers”) / Onlinehändler muss Ware nicht zum sofortigen
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