Source: http://www.humanistische-union.de/themen/srw/huschrift21/detail/back/trennung-von-staat-und-kirche/article/begruendung-zu-these-6-religionsunterricht/
Timestamp: 2017-12-13 17:00:31
Document Index: 267414612

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4']

Religion: Schule - 1.06.95
Begründung zu These 6: Religionsunterricht
aus: Trennung von Staat und Kirche. Thesen der Humanistischen Union. HU-Schriften 21, München 1995, S. 34 - 39
These 6: Religionsunterricht
Es ist nicht Aufgabe des religionsneutralen Staates, in einem von ihm verantworteten Unterricht religiöse oder weltanschauliche Unterweisung zu betreiben. Der Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ist abzuschaffen (ggf. durch einen "kircheneigenen" Religionsunterricht zu ersetzen.
Ein Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften ist am religiösen Bekenntnis ausgerichtet. Dazu ihm niemand gezwungen werden kann, ist auch der Zwang zu einem Ersatz unzulässig.
Wenn der Staat einen Ethik-, Religionskunde-, Lebenskunde- oder Philosophieunterricht einrichtet, muss er ihn ausnahmslos allen Schülerinnen anbieten. Inhaltlich werden hierbei freilich zahlreiche Zweifelsfragen auftreten.
1. Die Grundentscheidung unserer Verfassung, als Ergebnis nicht nur jahrhundertelanger blutiger Auseinandersetzungen um Glaubensfragen, sondern auch der nicht zuletzt religiös verursachten Tragödie des Holocaust, ist die Gewährung der vollen "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" (Art. 4 Abs. 1GG). Sie gebietet dem Staat, sich in religiös-weltanschaulichen Fragen ohne jede Ausnahme absoluter Neutralität zu befleißigen. Sie lässt nur eine einzige - freilich für das Gesamtsystem verhängnisvolle Ausnahme zu - den konfessionellen Religionsunterricht als "ordentliches Lehrfach" (Art. 7 Abs. 3 GG. An dieser einen Stelle durchbricht die Verfassung - aus zeitgeschichtlich erklärbaren Gründen [32] - den Grundsatz der Trennung zwischen dem staatlich-politischen Rechtsraum einerseits und dem individuellen, religiös-weltanschaulich offenen Bereich der gesellschaftlichen Ausdrucksformen andererseits [33]. Der Verfassungsgesetzgeber übernahm damit ein "Fossil alter Zeiten der Nähe von Staat und Kirche" in einen von ganz anderem Geist geprägten Verfassungskontext.
Der Religionsunterricht als "ordentliches Lehrfach" an öffentlichen Schulen, als staatlicher Unterricht, durchbricht "zwei wichtige, kennzeichnende Verfassungsgrundsätze: die staatliche Bekenntnisneutralität und die Dichotomie des Erziehungsrechts." Denn das Grundgesetz kennt
nur zwei Erziehungsträger: die Eltern und den Staat [34].
Da es Aufgabe des Religionsunterrichtes ist, den jeweiligen Bekenntnisinhalt als zu glaubende Wahrheit zu vermitteln, kann solches grundsätzlich nicht im Rahmen einer staatlichen Veranstaltung geschehen, da seine Institutionen - auch nicht in Dienstbarkeit der Kirchen - keine Wahrheitsaussagen machen können. Allen Beschönigungen zum Trotz erklärt der Staat mit diesem staatlichen Unterricht "ein ureigenes Anliegen der Kirchen zu einem staatlichen", woraus Keim folgert, dieses Lehrfach sei "eins der letzten Stücke, welches von der Verbindung von Staat und Kirche seit den Tagen Konstantins übrig-geblieben [35] sei". E.-W. Böckenförde [36] stellt zu Recht fest: "Die Religion bzw. eine bestimmte Religion als solche hat keinen normativen Status im und für den Staat".
2. Schaut man genau hin, dann sagt Art. 7 Abs. 2 GG schlicht: "Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen." Zu entscheiden, ob die Kinder am Religionsunterricht teilnehmen oder nicht, ist also "natürliches Recht der Eltern" gemäß Art. 6 Abs. 2 GG! Weder der Staat noch eine Religionsgesellschaft können ihnen diese Entscheidung abnehmen. Allein den Eltern steht es zu, eine Religionsgesellschaft ihres Vertrauens mit der Erteilung des Religionsunterrichts an ihr Kind zu betrauen.
Die automatische Vereinnahmung der Eltern samt ihrer Kinder durch den Staat zugunsten des großkirchlichen Religionsunterrichts widerspricht eindeutig der Verfassung.
Die systemwidrige Bestimmung des Religionsunterrichts als "ordentliches Lehrfach" kann dieses grundlegende Elternrecht deshalb nicht einschränken, weil es die zwingende Folge des Art. 4 GG ist.
Aus diesem Grund ist Erwin Fischer [37] zuzustimmen, wenn er aufgrund einer sehr sorgsamen und differenzierenden Analyse unter Berufung auf Böckenförde die Verfassungsmäßigkeit des Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen in Frage stellt. Zugleich macht er deutlich, dass eine solche Feststellung [38] weder Ausdruck von Kirchenfeindlichkeit ist, noch eine totale Absage an den Religionsunterricht darstellt. Dies deshalb, weil Art. 6 Abs. 2 GG, die Pflege und Erziehung der Kinder als das "natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht" erklärt. Darum haben die Eltern - bis zur Religionsmündigkeit ihrer Kinder - "über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen" (Art. 7 Abs. 2 GG. Diese Gewährleistung, verbunden mit dem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG, gibt den Eltern - das nicht vom Staat einschränkbare - Recht, die ihnen genehme Religionsgesellschaft damit zu betrauen, ihre Kinder religiös zu unterweisen. Diese Regelung "besitzt auf der Ebene des Verfassungsrechts insoweit abschließenden Charakter". Die öffentliche Schule hat somit im Rahmen des Möglichen - lediglich dem Eltemwillen entsprechend zu handeln. Darum laufen auch jene Vorschläge ins Leere, die für die Angehörigen bestimmter religiöser Gruppen, etwa des Islam, einen "staatlich" organisierten Unterricht einführen wollen [39]. Wenn die islamischen Eltern andere Lehrer mit dem Koranunterricht beauftragen als der Staat es gerne hätte, müsste er ihnen trotzdem den Unterricht bezahlen [40]
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