Source: https://www.ra-kotz.de/telefonrecht-urteile
Timestamp: 2020-08-10 08:00:03
Document Index: 266562690

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 29', '§ 314', '§ 626', '§ 313', '§ 540', '§ 522', '§1']

Urteile aus dem Telefonrecht
Telekommunikationsvertrag über Festnetzanschluss – Fristlose Kündigung wegen Nichterreichbarkeit
AG Charlottenburg – Az.: 209 C 57/11 – Urteil vom 06.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche in Zusammenhang mit einem Telekommunikationsvertrag, der letztlich von beiden Seiten fristlos gekündigt wurde. Der Beklagte wechselte vom Anbieter … zur Klägerin und vereinbarte mit dieser die Freischaltung eines Festnetzanschlusses… Weiterlesen
AG Eisenach – Az.: 54 C 1006/10 – Urteil vom 12.04.2012 Die Klage wird abgewiesen Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung für Telekommunikationsleistungen. Die Parteien standen in vertraglicher Verbindung, wobei die Klägerin die Bereitstellung ihres Mobilfunknetzes gegen Zahlung eines Entgeltes dem Beklagten zur Verfügung zu stellen versprach. Die Klägerin behauptet, sie habe mit… Weiterlesen
AG Montabaur – Az.: 19 C 366/11 – Urteil vom 04.06.2012 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 07.10.2011 sowie weitere 46,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 04.01.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit… Weiterlesen
AG Saarbrücken – Az.: 121 C 248/13 (09) – Beschluss vom 02.04.2014 Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Raten unter Beiordnung von Herrn RA D. gewährt. Gründe Der Antrag des Beklagten auf Prozesskostenhilfe ist zulässig und begründet. Der Beklagte ist kostenarm im Sinne der §§ 114, 115 ZPO. Seine Verteidigung ist erheblich. Die Klägerin begehrt Entgelte aus einem Mobilfunkvertrag, der durch Erklärung des Beklagten vom 27.8.2012 zustande gekommen ist. Der Beklagte war vor Abschluss dieses Vertrags bereits Mobilfunkkunde der Klägerin. Im Laden der Fa. P und S GbR, D Str. 3, Saarbrücken, hat der Beklagte dann am 27.8.2012 ein Antragsformular unterschrieben,… Weiterlesen
AG Soltau – Az.: 4 C 44/14 – Urteil vom 23.06.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert wird auf 449,10 € festgesetzt. Gründe Die zulässige (§ 29 ZPO) Feststellungsklage ist nicht begründet. Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht durch die außerordentliche Kündigung des Klägers vom 12.06.2013 beendet worden. Die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung liegen nicht vor. Ob sich die Kündigung eines Mobilfunkvertragsverhältnisses als Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB oder nach den Regeln über Dienstverträge, mithin nach § 626… Weiterlesen
AG München – Az.: 222 C 1187/14 – Urteil vom 10.07.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Hohe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber der Beklagten einen Kaufpreisanspruch aufgrund der Lieferung von Wildfleisch geltend. Der Kläger handelt mit Wildspezialitäten, die Beklagte betreibt eine Gaststätte, Am 10.11.2013 fand ein… Weiterlesen
AG Lahr – Az.: 5 C 246/13 – Urteil vom 23.07.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 387,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 31.10.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. 4. Die Berufung wird zugelassen. Beschluss Der Streitwert wird… Weiterlesen
AG Aurich – Az.: 12 C 321/14 – Urteil vom 14.08.2014 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 1000,00 € festgesetzt Tatbestand Die Parteien verbindet ein Vertragsverhältnis, wonach die Beklagte für den Kläger Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Das Vertragsverhältnis ist der zwischenzeitlich gekündigt und endet zum 15.1.2015. Zeitgleich unterhält der Kläger einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag bei der … Deutschland GmbH. Die Verträge sind… Weiterlesen
AG Bremen, Az.: 10 C 358/14, Urteil vom 08.01.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 697,88 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.07.2013 sowie außergerichtliche Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte zu 40 % und die Klägerin zu 60 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Soweit der Beklagte auf Grund seiner Säumnis verurteilt wurde, an die Klägerin Entgelt i.H.v. 697,88 € sowie Mahnkosten in Höhe von 2,50 € zu zahlen, wird von §… Weiterlesen
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 24 C 207/14, Urteil vom 13.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gern.§ 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Zahlungsansprüche für die Entgelte aus den Rechnungen vom 27.03.2012 bis zum 28.08.2012 nicht zu. Für diesen Zeitraum bestand kein Vertragsverhältnis mit der Beklagten, weil diese es zum 10.03.2012 wirksam gekündigt hatte. a) Mit dem Umzugsauftrag der Beklagten… Weiterlesen
AG Osnabrück, Az.: 47 C 244/14, Urteil vom15.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt Bezahlung offener Gebührenrechnungen aus fünf Mobilfunkverträgen sowie Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung derselben jeweils aufgrund fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Die Klägerin ist der Ansicht, dass in den Jahren 2004 bis 2013 insgesamt fünf Verträge aufgrund schriftlichen Antrags der… Weiterlesen
LG Karlsruhe, Az.: 20 S 59/13, Urteil vom 06.08.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 14.11.2013, Az. 1 C 187/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen. Gründe (abgekürzt gemäß den §§ 540Abs. 2, 313 a ZPO) I. Die Parteien waren durch einen schriftlichen Alarmanlagen-Mietvertrag mit Fernüberwachung verbunden, wobei eine Laufzeit von 72 Monaten ab dem 15.03.2006 vereinbart wurde und zuletzt eine monatliche Zahlung von EUR 74,38… Weiterlesen
LG Hildesheim, Az.: 3 T 13/19, Beschluss vom 09.07.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 26.04.2019 – 33 C 727/18 (XVII) – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für die I. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt, soweit er sich gegen eine über den Betrag von 1.474,16 € hinausgehende Hauptforderung, gegen Inkassokosten von mehr als 89,70 € und gegen Auskunftskosten in Höhe von 1,40 € verteidigt. Im Übrigen wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Beschwerde des Beklagten wird zurückgewiesen.… Weiterlesen
AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 an vorgerichtlichen Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid nach Klagerücknahme insoweit aufgehoben. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die weitere Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid ist nur zulässig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand… Weiterlesen
OLG Hamburg, Az.: 10 U 20/14, Beschluss vom 06.10.2016 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (Az.: 312 O 282/13) gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§1,3 Abs. 1 Nr. 1,4 UKlaG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezüglich der streitgegenständlichen Rücklastschriftklausel in der Preisliste der Beklagten für die Tarife „clever2“ und „clever9“, Stand 3.2013, unter dem Punkt „Extra Leistungen“ zu. Die Rücklastschriftenpauschale von 10,00 € ist als pauschalierter Schadensersatzanspruch des Verwenders… Weiterlesen
AG Bremen, Az.: 9 C 187/18, Urteil vom 18.02.2019 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klägerin EUR 205,88 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 29,99 seit dem 16.05.2017, auf EUR 38,99 seit dem 14.06.2017, auf EUR 29,99 seit dem 17.07.2017, auf EUR 32,49 seit dem 15.08.2017, auf EUR 42,49 seit dem 13.09.2017, auf EUR 29,99 seit dem 16.10.2017, auf EUR 23,99 seit dem 15.11.2017 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung… Weiterlesen
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