Source: http://www.ali-gegenwind.org/die-arge-und-der-medizinische-dienst/
Timestamp: 2016-08-27 01:02:37
Document Index: 322003533

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 62', '§ 66', '§ 31', '§ 31', '§ 2', 'Art. 2', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 31']

Die ARGE und der medizinische Dienst - Gegenwind e.V.
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Die ARGE und der medizinische Dienst
Posted By Andreas Pianski, On 20. Juni 2010 Aus gegebenem Anlass möchten wir einmal auf die Verfahrensweise der ARGE bei Begutachtungen durch den medizinischen Dienst hinweisen. Bei der Begutachtung durch den medizinischen Dienst bedienen sich die ARGEn häufig der Eingliederungsvereinbarung, um Hartz IV Empfänger zum medizinischen Dienst zu schicken.
Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig. Eine EGV soll gemäß den §§ 2 und 15 SGB II nur mit erwerbsfähigen Arbeitslosen abgeschlossen werden. Daher ist der Abschluss einer EGV mit einem Arbeitslosen, dessen Leistungsfähigkeit (Erwerbs-/Arbeitsfähigkeit) noch nicht geklärt ist, unzulässig. Dazu auch ein Urteil vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS vom 05.07.2007.
Dadurch, dass die Verpflichtung den ärztlichen Termin wahrzunehmen, in eine EGV mit aufgenommen wurde, wird ein zusätzlicher Sanktionstatbestand geschaffen, der weder in dieser Form, noch in dieser Höhe, vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Ärztliche Termine werden nach § 62 SGB I. anberaumt und ggfs. nach § 66 SGB I. sanktioniert – aber sicher nicht nach § 31 SGB II als Verstoß gegen die EGV, was hier aber dann möglich wäre und einer Doppelbestrafung gleichkäme.
Bleibt also festzuhalten, dass sie eine solche Eingliederungsvereinbarung niemals unterschreiben sollten, auch nicht wenn man ihnen mit Sanktionen droht, denn das ist auch ein Verstoß gegen geltendes Recht.
Weiterhin sollten sie beachten: Diagnosen und Unterlagen vom Arzt gehören nicht in die Hände von Sachbearbeitern der ARGEn. Daher sollten sie in der ARGE niemals Schweigepflichtsentbindungen ausstellen. Lassen sie sich auch nicht mit Argumenten wie, damit ersparen sie sich Doppeluntersuchungen oder dergleichen irremachen, denn die ARGEn haben kein Recht Schweigepflichtsentbindungen von ihnen zu verlangen, es ist letztendlich eine freiwillige Sache, wie der Gesundheitsfragebogen auch.
Schweigepflichtsentbindungen sollten sie nur beim medizinischen Dienst geben und dann auch nur für die Ärzte und für die Befunde die der Amtsarzt benötigt. Lassen sie sich also nicht ins Boxhorn jagen, wenn der Sachbearbeiter mit Sanktionen droht oder ihnen mangelnde Mitwirkungspflicht unterstellt. Machen Sie notfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung.
Ist dann das Gutachten fertig, darf der Sachbearbeiter es nur in ihrem Beisein öffnen. Da es ihr Gutachten ist, erhalten sie auch das Original. Der Sachbearbeiter darf lediglich eine Kopie machen und sie zu den Akten nehmen. Aus dem Gutachten dürfen auch keine medizinischen Befunde oder Diagnosen hervorgehen, es ist nur ein Bericht der ihre Arbeitsfähigkeit bewertet. Sind sie mit dem Gutachten nicht einverstanden, weil sie sich darin nicht wieder finden, können Sie dieses Gutachten auch ablehnen und um eine erneute Begutachtung bei einem anderen Gutachter bitten.
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Willem Vogel says:
21. Juni 2010 at 16:22 Warum etwas unterschreiben, hier EinV, worauf man überhaupt keinen Rechtsanspruch hat; BSG, Urt. v. 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende – kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung bzw auf Verhandlungen mit dem Grundsicherungsträger).
Es rechtswidrig, das Nichtunterzeichnen der EinV mit Sanktion zu ahnden. Das steht auch eindeutig in den Fachlichen Hinweisen der BA zum SGB II, § 31 SGB II/Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II/Stand: 20.11.2009 (vgl. verfassungsrechtliche Bedenken äußert RiBSG Dr. Wolfgang Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2.Aufl. in Hinblick auf Sanktionen bei Nichtunterzeichnung einer EinV (weil durch die in § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II normierte Abschlusspflicht die Vertragsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG, tangiert wird).
Außerdem ist dann die Nichterfüllung von in einer EinV als VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II auferlegten Eingliederungsbemühungen nicht vom § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II erfasst, s. dazu die Rechtsprechungen der Instanzengerichte (LSG) sowie Prof. Dr. Stephan Rixen in Eicher/Spellbrink, 2.Aufl., § 31, Rz 13a; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. § 31 Rn 28.
26. August 2010 at 12:26 Was nun tun, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Ich habe die EinV. unterschrieben und muss in einer Woche zum Amtsarzt. Aufgrund von Unwissenheit mit den hiesigen Sozialgesetzten hat die Fallmanagerin nun die Möglichkeit mich zu Tode zu sanktionieren, wenn es Ihr den beliebt. Ich bin gerade ein wenig ratlos….Kann ich trotz Unterzeichnung ( eigentlich unter Vorbehalt den unterschreiben wollte ich den Wisch nie…habe es trotzallem doch getan…)die Eingliederungsvereinbarung anfechten oder geht das nicht mehr?
M. Madaus says:
26. August 2010 at 17:22 Hallo Maja,
diese Probleme sind uns bekannt, komm einfach mit allen Unterlagen, vorallem der EGV zu uns in die Sprechstunde. Die Tage der Sprechzeiten findest du auf der Homepage unter: Sprechzeiten des Vereins.
Gegenwind e. V.
M. Madaus
26. Januar 2011 at 19:11 Hallo,
ich habe morgen einen Termin beim ärztlichen Dienst der ARGE. Über diesen Termin wurde ich Gestern telefonisch informiert,eine schriftliche Einladung habe ich nicht. Muss ich -auch ohne schriftliche Einladung- den Termin wahrnehmen? Und wenn ja, muss ich dem Amtsarzt gegenüber überhaupt Angaben machen? Muss ich mich körperlich untersuchen lassen?
9. Februar 2011 at 9:18 Ist das richtig, dass der ärztliche Dienst der ARGE nach Aktenlage entscheiden darf, ohne die Patienten einzuladen um persönlich zu untersuchen.
Hans-Jürgen Reglitzki says:
9. Februar 2011 at 19:54 Hallo Henning,
ja der Medizinische Dienst der Agentur für Arbeit nach Aktenlage entscheiden. Alerdings sind damit die Akten gemeint, wenn Du Deine Ärzte und/oder Gutachte und die Kliniken von ihrer Schweigepflicht entbindest, oder Du dem med. Dienst diese Diagnosebericht selbst zu Verfügung stellst.
Ich spreche hier aus eigener Erfahrung, denn bei der 1. Untersuchung wurde ich für unter 3 Stunden Arbeitsfähigkeit eingestuft für die nächsten 6 Monate eingestuft, und beim 2. Mal, obwohl die Krankheiten weiter fortgeschritten waren, wie ein Wunder wieder als voll erwerbsfähig eingestuft. Dies obwohl aus den neuen Diagnosenberichten klar hervorging, dass ich lt. meiner Fachärzte als absolut arbeitsunfähig eingestuft wurde.
Ich habe daraufhin beim med. Dienst Widerspruch eingelegt, und die Ärztin in Zwickau hat danach wieder anders entschieden. Dann war ich auf einmal wieder nicht erwerbsfähig.
Aber ob Du Dich von einem evtl. Feld-, Wald- und Wiesenarzt untersuchen lassen willst, oder denen lieber selbst die Berichte schickst, die seit Deiner Krankschreibung relevant sind, das musst Du selbst entscheiden. Ich habe mich für die Aktenlage entschieden.
28. September 2011 at 23:05 Kann der Jobcenter die Einladung zum medizinschen Dienst in einen EGV Va reinschreiben?Und kann man dann dagegen ,auch wenn man vom Medizinschen Dienst untersucht werden möchte ,Widerspruch wenn die Aufforderung zum Medizischen Dienst besteht gegen den Va machen?
ines von szalghary says:
5. Mai 2012 at 11:43 hallo ,,gegenwind,,
bin total mit den nerven fertig,habe die erwerbsminderungsrente gestellt,diese wurde abgelehnt,mittlerweile liegt die sache beim sozialgericht.mein berater bei der arge ist richtig nett und ich muß schon seit 2 jahren keine bewerbungen schreiben,weil es ja eh nix bringt.nun hatte ich einen termin bei einer anderen,weil mein vermittler nicht da war.sie war richtig fies und meinte,wenn der antrag abgelehnt wurde,dann muß ich mich bewerben und auch arbeiten.vom sozialgericht wollte sie nichts wissen,das kann ja noch dauern,so ihre aussage.nun soll ich zusätzlich noch zum ärztlichen gutachter der arge gehen,obwohl ich schon sehr viele gutachten habe.meine frage: muß ich das wirklich machen?? reicht es nicht langsam,ich finde,dass das nur schikane ist.ich weiß nicht weiter.
5. Juni 2012 at 16:37 Hallo „Gegenwind“,
Habe gerade durch Zufall diese Seite entdeckt, und habe auch direkt eine Frage:
Ich muß in einer Woche zur Arge. Auf der Einladung stand drauf: „Ich möchte mich mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen“.
Ich hatte vor ein paar Jahren einen Arbeitsunfall und ich bin berufsunfähig und normalerweise auch krankgeschrieben. Da ich jetzt Arbeitslosengeld beziehe , wurde auch ein Gutachten nach Aktenlage durchgeführt. So wie es ausschaut, ist es nicht zu meinen Gunsten ausgefallen. Wenn ich es ablehnen möchte, an wen wende ich mich? An meinen SB? Beim medizinischen Dienst war ich ja nicht. Ich habe ja auch durch meinen Unfall 2 Jobs verloren.
Liebe Grüße von Jackie
6. Juni 2012 at 14:02 Hallo Jackie,
das Beste ist und bleibt die Gesundheit. Das ist neben der Menschenwürde das höchste Gut.
Die Einladung wird immer so umschreiben, damit Du auch wirklich dieser Einaldung, mit Androhung einer Strafe, auch folge leistest. Es wird um Deine Eingliederungsvereinbarung gehen. Gehe nicht alleine, nimm jemanden mit. Bestehe auf eine neue Untersuchung bevor der Vermittler, der j akein Arzt ist, meint dich wieder ins Berufsleben integrieren zu können.
Lass Dich nicht unterkriegen, und nimm jemanden mit!!!!!!!!!!!!!!!!!
11. Juni 2012 at 8:56 Hans-Jürgen,
vielen Dank für Deine Antwort. Leider kann niemand mitgehen, jedoch habe ich mir auf dieser Seite einiges durchgelesen und mir einiges an Notizen aufgeschrieben, die ich mitnehmen werde.
Ich werde berichten, denn ich muß jetzt gleich zur Arge. Ich bin sehr nervös, was da jetzt passieren wird.
Viele Grüße von Jackie
11. Juni 2012 at 9:00 Da fällt mir noch eine Frage ein: Wie lange habe ich Zeit, einen Widerspruch einzulegen, wenn das Gutachten nach Aktenlage nicht in Ordnung ist? Was kann ich da schreiben? Oje, langsam werde ich noch nervöser. Vielen lieben Dank
Gegenwind e.V. says:
11. Juni 2012 at 11:04 He Jackie,
wenn du uns eine Mail schickst, können wir dir in Teilen deine Fragen u. Probleme vielleicht besser beantworten. Hier in der Kommentarfunktion werden wir das nicht tun, denn es sind Daten von dir. Da wir auch keine Ahnung haben wo du zu Hause bist, schau dir mal die Sprechzeiten an u. komm vorbei!
14. Juni 2012 at 15:25 Hallo Gegenwind e.V.,
ich habe Euch durch Zufall im Internet entdeckt und finde diese Seite gut, da schon viele Fragen und auch Tipps im Vorfeld für mich geklärt wurden.
Ich wohne in NRW, leider zu weit weg.Sonst wäre ich schon längst vorbei gekommen.
30. Juli 2012 at 14:14 Hallo! Habe ich es richtig verstanden, dass ich die Eingliedervereinbr.einfach nicht unterschreiben kann? Was soll ich dann stattdessen antworten oder schreiben und was soll ich tun wenn sie mir drohen das Geld deswegen zu streichen? In EGV steht ich soll Gesundheitsfragebogen ausfüllen und Termin beim ärztlichen Dienst wahrnehmen + Schweigepflichtentbindung.
Mfg, Weber, Hamburg
9. Oktober 2012 at 12:16 Hallo, ich hätte da mal eine Frage. Durch den ärztlichen Dienst wurde ein Leistungsbild erstellt. Darin steht unter anderem bei Körperhaltung gelegentlich sitzend, überwiegend gehend/stehend und einseitige Körperhaltung ohne Gelegenheit zum Ausgleich ist auszuschließen. Meine Sachbearbeiterin will mich nun permanent in ein Callcenter stecken, wo diese Einschränkungen ja nun mal garnicht reinpassen, ist das Gutachten nun für die Sachbearbeiterin bindend, sie wollte jetzt nähmlich ein Attest vom Orthopäden, was will sie denn nun noch damit? Gruß Micha
19. November 2012 at 16:47 Hallo, nach zweitem Gutachten durch ärzlichen Dienst der ARGE habe ich immer noch kein Gutachten von mir zu Hand.
Dafür hat schon die ARGE,der Jobzenter und der Psyhologischer Dienst mein Gutachten gelesen.
16. Dezember 2012 at 15:44 Hallo, meine Frage ist, wenn ich die Schweigepflichtsentbindung für den MD vom Jobcenter gemacht habe und war zu dieser Untersuchung, kann ich danach diese Schweigepflichtsentbindung für die Zukunft zurückziehen?
zu alt 63 says:
15. Februar 2013 at 16:58 habe im letzten jahr bei meiner ersten egv ebenfalls so einer untersuchung zugestimmt.als ich dann das gutachten sehen wollte, hörte ich, ich habe kein recht darauf, da die arge ja auftraggeber sei. ich erfuhr lediglich, dass ich noch erwerbsfähig sei.
einzelheiten über dieses gutachten habe ich nie erfahren.
kann ich das jetzt nach ca. 9 monaten noch anfordern?
17. Februar 2013 at 12:09 @ zu alt 63
kannst du! Notfalls über die Akteneinsicht in die Papier- und digitale Akte! Fordere einen Termin an, und nimm auf jeden Fall einen Beistand mit. Sollte das JC Dir den zugang zu den Diagnosen der Ärzte verhindern, dann mahce eine Anzeige beim Bundesbeauftragten für Datenschutz (Adresse findest Du hier in unseren Internetauftritt).
2. März 2013 at 22:32 Hallo,
In meinem ärztlichen Gutachten für die Arge steht:
vollschichtig (tägl. 6 Std. und mehr)
Abeitsschwere: gelegentlich mittelschwer
überwiedgend sitzend
“ “ gehend
“ “ stehend
Vermittlungs und beratungsrelevante Gesundheitsstörungen:
Dauerhaft eingeschränkte Belastbarkeit der Atmungsorgane
durch chronische Atemwegserkrankung mit Anfällen von Luftnot.
Eingeschränkte Belastbarkeit im Lendenwirbelsäulenbereich
durch wiederkehrende Schmerzen.
Ergänzende Beschreibung( insbesondere negatives Leistungsbild):
Hohe Anforderungen an die soziale Kompetenz
Anhaltende Zwangshaltungen der Wirbelsäule
Häufiges Heben und tragen ohne medizinische Hilfsmittel
Arbeitsmedizinisch definierte Hitzearbeit
Inhalative Belastungen
Belastungen durch Staub, Rauch, Gase oder Dämpfe.
Bei Frau P. besteht seit vielen Jahren eine Atemwegserkrankung, die bereits bei leichten körperlichen
Belastungen sowie Stresssituationen zu erheblicher Luftnot mit Medikamentenbedarf führt.
Die hierdurch hervorgerufenen o.g. Leistungseinschränkungen sind dauerhafter Natur.
Weiterhin besteht eine psychische Minderbelastbarkeit, wgen der in nächster zeit fachärztliche Behandlung in Anspruch genommen werden soll.
So, nun habe ich vom JC einen Vermittlungsvorschlag erhalten, wo drinsteht:
pads GmbH:
Die Bereitschaft zur Arbeit in einem 3 – Schicht Unternehmen sowie zu überstunden und gelegentlicher
Samstagsarbeit sollte vorhanden sein.
Ist diese Arbeit bei der Zeitarbeitsfirma überhaupt zulässig?
Nachtschicht darf ich nicht arbeiten, Accord darf ich nicht arbeiten.
Bitte helft mir ich habe echt Angst dort anfangen zu müssen.
ali-gegenwind says:
3. März 2013 at 10:36 @ Inge
Diese Fragen können dir hier nicht beantwortet werden, wenn du Hilfe möchtest dann komme in eine unserer Sprechstunden. Die Sprechstundenzeiten findest du auch hier auf der Homepage.
6. März 2013 at 22:49 Ich hatte zum 2. Mal Krebs und bin seit Oktober 2012 krankgeschrieben und habe 80% Schwerbehinderung. Jetzt werde ich zum 02.04.13 ausgesteuert. Meine Erwerbsminderungsrente habe ich im Dezember 2012 gestellt und habe bereits zwei ärztliche Gutachten seitens des Rentenamtes hinter mir. Beide Gutachter sind für die Rente. Ich habe mich bereits bei der Arbeitsagentur gemeldet. Meine Frage: Werde ich jetzt noch einmal von dem MD der Arbeitsagentur untersucht und wie stehen meine Chancen die Erwerbsminderungsrente zu bekommen, wenn bereits beide Gutachter für die Rente sind?
Winfried Kästner says:
30. März 2013 at 21:03 Hallo
Habe die EGV leider bereits unterschrieben und nächste Woche einen Termin zum ÄD.Die Fallmanagerin musste mir den Inhalt der EGV vorlesen,da meich stark Sehbehindert bin und selbst nicht in der Lage war es zu lesen.( Neben weiteren Gebrechen )
Muss ich nun den Termin wahrnehmen oder kann ich sofort Einspruch erheben ?
Email:winneque@gmail.com
22. April 2013 at 10:44 hallo ich habe eine frage, ich bin jetzt Seid 1 monat beim Jobcenter hier in Gießen und habe dort auch die Eingliederrungsvereinbarung unterschrieben jetzt meine frage…Kann ich nun zu meiner Beraterin gehen und sagen das ich zu einem Amtsarzt möchte da ich seit jahren schon gesundheitliche beschwerden habe und ich selber nicht glaube das ich noch voll erwebstätig bin? oder soll ich erstmal zu einem Normalen hausarzt ? was wird besser sein? lg und danke im vorraus
26. April 2013 at 13:30 Hallo,
bin 30 hab 2008 einen Arbeitsunfall mit geburtsbedingten Folgeschäden.Momentan 60% mit Merkzeichen „G“.Früher oder später werd ich 100% Behinderung haben.Jobcenter Leutkirch macht seit mitte =213 wieder ein ärztliches Gutachten ob ich Umschulung machen kann.Psychologisches Gutachten von 2011 wird noch akzeptiert da geht hervor ich MUSS eine Umschulung im Bürobereich machen da sonst keine Möglichkeit auf dauerhafte Vollzeit/Teilzeitarbeit besteht.Habe alle ärztliches Unterlagen der Ärzte selber eingereicht wieso dauert da trotzdem so lange zum prüfen?Mach mir sorgen das ich doch keine Umschulung bekomme.Wohne in Leutkirch im Allgäu
11. Juli 2013 at 11:25 Hallo erstmal,
ich bin gerade stinke sauer vom Jobcenter zurück gekommen, wo ich mich zur Beratung über meine berufliche Zukunft melden sollte (trotz AU seit fast Jahren).
Den schön verschlossenen Umschlag an den medizinischen Dienst hat meine SB wie selbstverständlich geöffnet.
Als ich Sie auf die Datenschutzbestimmungen hinwies, erklärte sie mir sie dürfte das tun, weil der Jobcenter ja Auftraggeber des medizin. Dienstes wäre und sie die Daten auf Vollständigkeit und unterschriebene Schweigepflichtsentbindungen prüfen müsse.
Ich finde das unmöglich, was geht diese Person meine Krankengeschichte an.
Eine EV mußte ich auch unterschreiben. Die Sachen lagen noch geöffnet auf ihrem Schreibtisch, als ich ging. Jetzt meine Frage: Kann ich irgendwo Beschwerde einreichen?
Und wo in NRW gibt es eine ähnliche Stelle, wie diese hier?
Vielen Dank schon mal und herzliche Grüße.
21. Oktober 2013 at 15:40 Hallo, bin seit ca 3,5 Jahren durchgehend Krank geschrieben wieso bekomme ich keine Begutachtung vom Amtsarzt meine Krankheit wird sich nicht besser sonder ehe schlimmer werden was kann ich tun. Die arge will Gutachten und Atteste die sie auf gar keinen Fall fordern darf da sie nicht berechtigt ist was kann ich tun mann droht mir mit Sanktionen wenn ich nicht zum Termin erscheine. Ich nehmen mehrmals pro Woche Opiumhaltige Schmerzmittel ( verursachen Bewusstseinsstörungen und Orientierungslosigkeit) und bin ständig in Behandlung kann mein Arzt mir etwas ausstellen das das aufhört mit diesen lästigen Briefen und Drohungen? Was ist mit denen los das kann doch nicht war sein das das von dehnen Ignoriert wird was haben die zu befürchten wenn ich zum Amtsarzt gehe? Ach noch was : die wollen eine Bettlägrigfkeitsbescheinigung wenn ich am Termin Tag nicht erscheine, Termine werden so gelegt das man gar keine Chance hat zum Arzt zu gehen nämlich direkt um acht Uhr wahrscheinlich denken die wenn man dahin kann , könnte man auch zum Termin erscheinen die wissen nur nicht das mein doc diese Sachen meiner Frau aushändigt und ich das Haus gar nicht verlassen muss kann. Werde die Arge auf jeden Fall verklagen auf Nötigung und gefährlicher versuchter Körperverletzung Strafanzeige soll ich erstatten (laut Arge Beratung) was ich natürlich auch tun werde damit die es mal Kapieren.
8. November 2013 at 18:42 Diese Nachricht erreichte mich zu spät. Jetzt werde ich den Kampf und die Auseinandersetzung mit den Behördenmühlen der ARGE aufnehmen müssen da SELBSTVERSTÄNDLICH MIT BEWUSSTER IRREFÜHRUNG und Verstössen gegen die Mitwirkepflicht sanktioniert wurde.
hans söllner says:
12. Dezember 2013 at 20:12 wie lang ist man nach med. gutachten der arge psychisch krank?bis man mal wieder einen termin hat?? mir wurde ein bildungsgutschein abgelehnt…..
hat man ein recht auf einen erneuten termin beim amtsarzt?
6. Januar 2014 at 22:40 Hallo
Also ich habe ein „negatives“ Gutachten in meiner Akte ! Wie bekomme ich dieses wieder weg?? Mir geht es wieder viel besser und befinde mich in einer transfergesellschaft und kann dort aber nichts machen da diese Gesellschaft von der arge mit Kurzarbeiter Geld bezuschusst wird ! Ich bekomme nun auch kein „Gehalt“ da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe ! Ich möchte aber wieder arbeiten und wie bekomme ich dieses Gutachten aus meiner Akte ????? Hilfe :-((((
Das Gutachten ist von August und würde mir im November erst vorgelegt und somit konnte ich auch kein wiederspruch einlegen ?!
7. Januar 2014 at 17:09 @Tanja
mit deinem Problem solltest du dich mal beraten lassen, das geht hier in der Kommentarfunktion nicht. Entweder Sprechzeiten bei uns nutzen stehen hier auch auf der Homepage oder mal eine Privatmail schicken, mal schauen wie wir dir Unterstützung geben können.
17. Januar 2014 at 17:19 Hallo,ich musste im Febr.2013 zum ÄD, Gutachten wurde ohne Akteneinlage erstellt,mehr als 6std arbeitsfähig mit Einschränkungen(Reinigungskraft kann nicht mehr ausgeführt werden,obwohl ich nie in diesem Beruf arbeitete)jetzt bin ich wieder seit Juli 13 krank(Depressionen,Magenproblem usw)und soll wieder zum ÄD,um zu sehen ob ich für Bürohilfstätigkeiten zu gebrauchen bin. Mir wird gesagt …wo haben Sie Stress und Depressionen sind heilbar(habe aber eine depressive Episode usw),find das es sich hier um reine Schikane handelt und meine HÄ als inkompetent hingestellt wird und man mir droht über die KK zu gehen um zu sehen ob ich wirklich krank bin
25. Januar 2014 at 17:04 Hallo,kann mir hier BITTE jemand weiter helfen, es ist sehr dringend. Ich hatte am 22.1.14 beim Jobcenter einen Termin zum psychologischen Test durch den mir jetzt meine ganze Zukunft genommen werden soll. Dabei geht es um eine Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin die ich schon seit langen anstrebe mir aber stets Steine in den Weg gelegt wurden unter anderem vom Jobcenter. Nach ewigen hin und her wurde mir endlich der Umzug in den Ausbildungsort (wir reden hier von 620km Entfernung!!!) genehmigt. Seit dem 1.9.13 arbeite ich nun auch schon da und jetzt nach diesem Test wollen sie mir da einen Strich durch die Rechnung machen und ich weis nicht mehr was ich machen soll. Kann mir jemand sagen wie lange ich Zeit habe das Ergebniss anzufechten, wie und in welchen Schritten ich voran gehen muss?
Ich wäre euch sehr verbunden und bin im vorraus schonmal dankbar
26. Januar 2014 at 12:03 @Christiane,
um richtig helfen zu können ist die Kommentarfunktion nicht das Optimale.
Sende uns eventuell eine Mail mit dem Problem, Mailadresse findest du im Impressum.
12. Februar 2014 at 10:06 Hallo,
ich bin nach einem Arbeitsunfall längere Zeit AU gewesen und mir wurde unmittelbar nach dem Unfall gekündigt, so dass ich nun in den Genuss der Betreuung durch die BA komme. Dort musste ich einen Unfallfragebogen ausfüllen, sprich: was, wann, durch wen mit welchen Folgen passierte.
Gibt es eine Vorschrift, nach der die BA aufgrund der Kenntnis des Unfalls von sich aus verpflichtet ist zu überprüfen, ob überhaupt noch Arbeitsfähigkeit vorliegt?
Vorab herzlichen Dank für euer Feedback
28. Februar 2014 at 19:02 Hallo Zusammen,
habe heute meiem Eingliederungsvertrag von der Arge erhalten. Dort steht unter anderm folgender Satz: Sie entbinden die Mitarbeiter des Jobcenter gegenüber den mit ihrer Eingliederung beauftragten Personen von der Schweigepflicht. Weiß jemand, welche Personen das sind ? War beim medizinischen Dienst vor ein paar Monaten .
2. März 2014 at 11:49 @ eric = die Eingliederungsvereinbarung nicht unterchreiben. Erst prüfen lassen. Den Satz mit der Schweigepflichtentbindung und die REchtsfolgebelehrungen sofort durchstreichen!
Journalist01 says:
2. März 2014 at 19:44 Bei mir hatte dies das JC auch versucht ( Bin Schlaganfall Patient ) haben mit 30% Sanktion gedroht- Anwalt – Verfahren eingestellt.
karo1 says:
16. März 2014 at 14:57 Hallo,
bitte um Hilfe dringend. Bin von der Krankenkasse ausgesteuert ab 1.4.2014,mußte zum arbeitsmedizinischen Dienst des Arbeitsamtes. Ich habe die EU Rente beantragt, was abgelehnt wurde. Nun läuft der Widerspruch.Rentenversicherung hat festgestellt, das ich 6 Stunden arbeiten kann. Der arbeitsmedizinische Dienst ist der Meinung weniger als 3 Stunden könnte ich arbeiten. Was wird nun ? Habe noch Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 . Wo bekomme ich Geld her.Bitte um Hilfe
H. Hoffmann says:
30. März 2014 at 15:58 Hallo,
ich komme aus einem kleinen Bundesland. Schweigepflichtsentbindungen habe ich dem Medizin. Dienst des jobcenters gegeben – ein Gutachten wurde erstellt. Dann eine üblich sanktionierte Termineinladung zur gutachteneröffnung. Dieses gutachten lag als jobcenterausdruck vor dem Sachbearbeiter, der mir das meiste daraus erzählte. selbst in die Hand bekam ich es nicht. Auf meine Frage, das Gutachten bzw. eine eine Kopie vom Gutachten haben zu wollen wurde mir barsch gesagt “ er darf mir das nicht geben. Ich solle mich an den Medizin. Dienst beim Arbeitsamt wenden. vielleicht gäben die mir ja das!“. Zuvor war ich bei ver.di und die Juristin dort sagte mir, das mir das Gutachten bei Eröffnung zusteht. Das ich mir Rechtsrat eingeholt hatte und mir das Gutachten zusteht, das teilte ich dem Sachbearbeiter auch zuvor mit. Was macht man nun, zumal ich ich als Erklärungssatz dem Sachbearbieter mitteilte, ich muss ja wissen, gegen was ich evtl. angehen will. Eine Eingliederungsverenbarung wurde mir erst nach dem Gutachten ausgestellt – ich soll nur noch leichte Tätigkeiten im Sitzen machen können. WAS mache ich nun? Der Mediz. Dienst hat kein Publikumsverkehr und kommt man auch so nicht einfach ran. Bin für konkrete Hilfestellung sehr dankbar! Gruß
Mickusch says:
2. April 2014 at 10:46 Habe leider das selbe problem wie Maja, wohne aber im Sauerland gibt es da auch eine Anlaufstelle, da ich auch schon unterschrieben habe ,da mir es aber im nachhinein seltsm vorkamm!
4. April 2014 at 11:58 Hallo es soll ein Psychologisches Gutachten eingeleitet werden von der Arge aus da Sie wissen möchte ob ich noch Arbeitsfähig bin da ich schon 10 Jahre zuhause bin und ich erst 30 Jahre bin.Ich komme aus dem SREE NEIßE KREIS kann mir jemand sagen wo ich dan hin muß das würde ich gerne schon vorher wissen bevor ich die einladung bekomme. Und was werden da einen für fragen gestelt kann mir das auch jemand sagen das währe sehr net.
6. April 2014 at 15:08 AN H. Hoffmann (Sonntag, 30 März 2014 15:58):
Ganz klar: Zum Anwalt! (ggfs. Beratungskostenhilfe beim Amtsgericht holen)
In dieser Beschreibung, so denn alles korrekt wiedergegeben wurde, sehe ich so viele mögliche Rechtsverstöße (Besitzrecht Gutachten, Informationsrecht pers. Daten, ggfs. sogar Nötigung), dass hier ein Anwalt (oder zumindest eine andere kompetente Beratungsstelle) aufzusuchen ist. Für die hier dringend notwendige „konkrete Hilfestellung“ reicht das beste Internet-Forum nicht mehr aus.
7. April 2014 at 16:07 Kann mir jemand sagen wieviel Zeit sich der medizinische Dienst nehmen darf, um Ärzte anzuschreiben, sich Unterlagen einzuholen und gegebenfalls eine Begutachtung vorzunehmen.
Karl-Heinz Schulz says:
28. Mai 2016 at 13:32 Ich bin seit nahezu drei Jahren am Stück wegen div. Herzerkrankungen arbeitsunfähig krank geschrieben. Seither erhalte ich vom Jobcenter alle 6 Monate nicht enden wollende Gesundheits-Fragebögen zur Begutachtung im Ärztlichen Dienst. Jedes mal fülle ich die Fragebögen aus, kopiere alle Arztbriefe, unterschreibe alle Entbundungen von der ärztlichen Schweigepflicht für Kranhenhaus, Facharzt und Hausarzt und erhalte hiernach immer ein Gutachten das aussagt, dass ich voraussichtlich bis zu 6 Monaten täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig bin. Zudem findet sich:
„Aufgrund vorliegender Gesundheitsstörungen mit weiterhin notwendiger Theraphie besteht derzeit keine Leistungsfähigkeit für Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (<3 Stunden tägöich). Aufgrund der bestehenden Gesundheitsstörungen liegt derzeit keine Leistungsfähigkeit vor."
Das geht nun schon seit 3 Jahren so … alle 6 Monate das selbe Spiel. Und da es sich bei den meisten Diagnosen um chronische Erkrankungen handelt und darüber hinaus immer wieder Herzoperationen (bei denen auch Tele des Herzens operativ entfernt werden mussten)durchgeführt werden mussten, die Diagnosen immer umfangreicher werden und der Allgemeinzustand immer schlechter wird, ist allein vom logischen her nicht damit zu rechnen, dass sich an diesem Gesundheitszustand jemals wieder etwas ändern wird. Wie gesagt, ich stehe dem Jobcenter nunmehr seit 3 Jahren am Stück nicht zur Verfügung und muss dennoch immer und immer wieder diese Gutachten über mich ergehen lassen, bei denen mich der Arzt noch nicht ein einziges mal zu Gesicht bekam. Entscheidung nach Aktenlage.
Nun meine Frage: Wie oft oder wie lange muss ich diesen Unsinn noch über mich ergehen lassen? Bis ich in Altersrente gehe? (ich bin 53). Ist es vor dem Hintergrund der Erkrankungen nicht unsinnig immer und immer wieder festzustellen, dass ich voraussichtlich bis zu 6 Monaten täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig bin? Nach all der Zeit und der stetigen Verschlechterung des Gesamtgesundheitszustandes dürfte doch wohl klar erkennbar sein, dass ich diese Leistungsfähigkeit nie wieder erreichen werde. Kann man sich denn gegen diese sinnlosen Spielchen nicht wehren?
Denn was bedeutet das alles für mich? Ich bin absolut arbeitsunfähig und muss in meiner Wohnung festhängen, kann nichts unternehmen, muss um jeden Urlaub bitten obwohl ich mich nur zu gern gerade vor dem Hintergrund meiner Krankheit mal für längere Zeit ins Ausland zurückziehen würde um noch ein wenig vom Leben zu haben. Ich komme mir vor wie ein Gefangener des Jobcenter der jahrelang auf Abruf bereit zu stehen hat. Die könnten doch sagen, er steht uns nict mehr zur Verfügung … daher EU-Rente. Oder etwa nicht?
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