Source: http://it-recht-hamburg.de/2016/10
Timestamp: 2019-10-16 02:25:11
Document Index: 114400319

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§ 164', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH']

Oktober 2016 – IT-Recht Hamburg
News / Wirtschaftsrecht
von IT-Recht · Published 31. Oktober 2016 · Last modified 28. November 2016
BGH zur Verlängerung des GmbH-Geschäftsführervertrages ohne Gesellschafterbeschluss
Zunächst erfolgt unser Hinweis, dass diese Entscheidung nicht einfach auf jede GmbH übertragen werden kann. In einer GmbH & Co. KG sind (allein) die persönlich haftenden Gesellschafter nach § 114 Abs. 1, § 164...
von IT-Recht · Published 26. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
EuGH: Speicherung von IP-Adressen kann erlaubt sein
Ein großes Streitthema unter Datenschützern ist die Speicherung von IP-Nummern durch Seitenbetreiber. Einige sind der vertretbaren Auffassung, dass es sich bei der dynamisch vergebenen IP-Nummer um kein personenbezogenes Datum sondern um eine datenschutzrechtlich neutrale,...
von IT-Recht · Published 15. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Compliance ist kein Projekt
Wie eine Studie gezeigt hat, liegt die größte Schwachstelle bei Compliance in Unternehmen am der mangelnden Akzeptanz der Mitarbeiter. Compliancebeauftragte werden eher als Störenfried angesehen denn als Unterstützer. Aus unserer täglichen Beratung kennen wir...
Fernabsatz und e-commerce / News
Endlich hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe online Händler Wertersatz für zurück erhaltene Waren verlangen können. Wenn der Käufer die gekaufte Ware über Gebühr ausprobiert und mehr...
von IT-Recht · Published 12. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
Zwei wichtige Urteile zur InformationsPflicht von Verbrauchern
Zunächst hat der BGH entschieden, dass​ ein Online-Shop seine Informationspflichten nach Art. 246 § 1 EGBGB genügt, wenn er eine email-Adresse angibt. Mit nun veröffentlichtem Urteil vom 12.07.2016 – Az.: XI ZR 564/15 stellte...
Haftung für Inhalte / News
von IT-Recht · Published 11. Oktober 2016 · Last modified 23. November 2016
BGH schränkt Abmahnwahn weiter ein
​Der Bundesgerichtshof hat am 6.10.2016 entschieden, dass ein Anschlussinhaber, der eine Abmahnung wegen Filesharing erhält, zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast nur vorbringen muss, dass und welche dritten Personen zum fraglichen Zeitpunkt Zugriff auf seinen...
Auf Heise.de war heute zu lesen, dass Samsung angeblich die Produktion seines problembehafteten Smartphones Galaxy Note 7 aussetzt. Zuvor hatten US-Verbraucher Brände auch bei ausgetauschten Geräten gemeldet. Es handelt sich um den Super-GAU für...