Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/007-8967/0292.hocr
Timestamp: 2020-03-30 14:38:42
Document Index: 293533962

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 28', '§ 16', '§ 3', '§ 20', '§ 26', '§ 36', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§8', '§ 29', '§ 30', '§ 20']

1920 / 60 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
1920 / 60 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Brüfung nicht bestanden hat, die Prüfung nach einem halben oder
L b Ministerium 1. Der Brüfurgsau&schuß 2 eit os der Kandidat, der die | s
nach emem ganzen Jahre wiederholen darf, ob er dabei in allen Fächern !
oder nur in einaclnen, gegebenenfalls in welchen, zu prüfen ijt. Der De bluß ist dem Kandidaten al®ald \chriftlich mitzauteilen. 2, Kandidaten, die auch zum zweiten Male die Prüfung nicht be- ¡toren haven, roerden zu hrer nochmoatigen Wiederholung în der Negel uicht mehr Aialifien.
Aua4nahmen hiervon unterliegen der besonderen Genehmiqunaa des ODberprüifung8aushussas.
Nochträgliche Prüfung behufs Srlaugung besserer Grade. & 22
Wer das Zewanis über die Prüfung zum Landmesser (§ 20 Nr. 6) |
ebedien Bat fann dh zur G-sangung besserer Grade nochmal3, aber (ur einmal und innerhalb 114 Jahren, îin allen oder einzelnen Prüfunreasgegenständen (Î 12) prüfen lassen oder auch die Probekarie S 11 Nr. 3) wiederholen. Das bei der Meldung zur Nachprüfung eigerecichte Zeugnis wird durch ein neues erscht, wenn ein von dem Zeuemis cbroeichendes Yrüfungsergebmis im Einzelfach oder im Gesamt- arad festacstellt mird.
Teilnahme eincs Mitglieds des Obevprüfungs3- ausschusses. § 28.
Der OberprFungau&Guß (& 1) ist berechtigt, zur Teilnahme an oer Prilifung (F§ 16 bis 19) und an der Beschlußfassung des Prüfungs cu2shusses (§ 3) über das Craebnis der Prüfung (Z 20) eines sciner Mitglieder abzuordnen, Dasselbe übernimmt den Vorsiß in dem Hu Ms und ist befugt, sofern die Beschlüsse den bestehenden Vorschriflen widersprecken oder das Prüfung&erfahren mangelhaft ift, die Berufunga an den Oberprfifungsausschuß einzulegen, der den Prü- fungtausshuß mdmals zu hören und bemnädst die Entscheidung zu treffen hat, an die soda der Prüfungsans\cchuß gebunden ist.
Ginreichung der Prüfung8verhandlungen an den DVDberprüfungsaus\chu ß.
Der Prüfung®us\ckGuß reicht die geschlossenen Prüfungsverhand- lungen nebst den zugehörigen Urkunden, Probekarten usw. fowie die Urschrift des Prüfung&zeugnisses, und zwar für jeden Kandidaten durch Einzobericht, an den Oberprüfungsousschuß ein.
Nachmuis einer weiteren praktishen Beschäftigung und Ausfertigung das A S,
1, Mer als Landmesser vereidigi nund öffentli angestellt werden will (F 1 tes Reglements für die öffentlih anzustellenden Feldtnesser vom 2. Mäy 1871 (G.-S. S. 101), hai nah Erlangung des Zeug- nisses über die Prüfung zum Lant messer (§ 20, Nr. 6) den Nadlaveis ¡ber eine weitere exfolgreiche praîtishe Beschäftigung von mindestens zwrisähriger Dauer hei Behörden, die Vermessungsarbeiten ausführen lassen, oder bei vereiteten Landmessern zu erbringen.
2. Die Beschôftigung ist nah Möglichkeit bei verschiedenartigen VBermessungsstellen Li AUN und wahrzunehmen, um die Ausbildung vielseiiig zu gestalten.
3, Die Zeugnisse über diese Bes{äftigung sind dem Oberprüfungs- au8shusse mt dgm Antrag auf Erteilung des Befähigungsnaczveises
eugureichen.
& 8, __ Weisen die beigebrachten Zeugnisse eine genligente praktische Aus- bildung nach, so exrfennt der Obewprüfungsaus\chuß dem Kandidaten die Befähigung zum Landmesser zu, fertigt den mit dem Dienstsiegel K versehenden und von den Mitgltedern unterschriftlich zu vollziohenden Zefähigungönachweis aus und übersendet ihn vem Landmesser gegen Einaiobung des verwendeben Stempels. Necisfolgen dor En zum Landmesser.
/ S 27,
_ Die auf Grund des Befähigungsnachmeises (§ 26) erfolgte Ver- eidigung begründet die im § 36 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung vom 6. Juli 1900 (R. G. Bl, S. 871) be- zeichneien Nechie dex öffentlih angestellten Landmesse-
da S alto 1. Jn Preuyzen geprüfie Vöarkscheider, die die Landmessertckrüfung ablegen wollen, haben bei der Meldung die ihnen auf Grund der abge- legien Markscheiderprüfung erbeilbe Kongession zur Verrichbung der Mankischeidorarbeiten in beglaubigter Abschrift vorzulegen.
2. Sie sind von der Vorlegung der im § 5 unter Nr. 2 und 3 bezeichneten Schrifistücke und Ausweise befreit,
3. Jhre aus\cbließlih praktische Beschäftvaung mit Verme ssumgs- tad Iivellementsarbeilen bei geprüften Lardmessern (§ 5 Nr. 4) kann anf mindestens 6 Monate und auf de Beibringung der Probeavbeiten (G 8) beschränkt werden.
4. Ihr Studium auf der Bergakodemie in Clausthal odor an den Beuvgbauabteilungen der Tochnischen Hochschulen in Berlin oder Aachen
na auf Grund der hierüber beizubringenden Ausweise nach Maßgabe 3 § 9 mit hôchstens einem Jahre auf dia dreijährigen geodätischen Sindien (6 5 Nr. 5) angerechnet werden.
n der Landmessarprüfung stnd die Marfscheider mit Rücksicht auf at bereiis in ver Markscheiderprüfung nachgowiesenen Kenntnisse eit:
1. von “ Davlegung der Ferügleit im Kartenzeichnen (§8 10
2. von der mündlichen Prüfung in don im ÿ 12 unter Nr. 1
bis 4 begeichneten Prüfungsfächeun.
G2 ist nicht ausgeschlossen, in den vorgedachten Fächern die O in dem allgemein angeordneten Umfange eintreien zu lassen,
solches von vem Markscheider beantragt wit
Der Bndmesserprüfungsausschuß erswcht das Oberbergarnt, vor dessen | der bng 7 dr 2i Mind die Mark\scheiderprüfung stattgefunden j e ne eberlassung der hierüber ver lien Aktien zur Ein-
Der gon der Akten, soweit er fchG auf die im § 29 genannten Seiten bezieht, wird von dem LandmesserprüfungsauKschusse Festsdellung seues Urtieils über den Ausfall der Prüfung (8 2) mitbavüdclsichtigt. au
Die Akten über die Moark\cheiderprüfung werden nach Beendigung
der Prüfung (§ 30" weiter Absaß) von dem Landmesserprüfungsaus-
ß an das rbeugamt zurückgesandt. Zugleich wird das Ober-
vamt benahrichtigt, ob der Markscheider die Landmesserpvifung
beslanden hat, gegebenenfalls, daß ihm das Zeugnis über die Prüfung ¿um Landenesser (§ 20 Nr. 6) zugestellt i.
Scchlusfibestimmungee.
Nach den 96 immungen wird zum ersten Make tm Herbst 1928 geprüft. Mit diesem Zeitpunkte treien die bisherigen Vorschriften über die Prüfung der öffentlich anzustellenden Landmesser vom 4. September 1882 nebsi den Abände n vom 12. Juni 1398, vom 29. Januar 1896, vom L1. Februar und vom 16, Sep- tember 1910 außer Kraft, :
Veclin, den 28. Februar 1920. Der Minisier für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Finanzminister. Der Minister der öffentlichen Arbeiter.
Dar Minisier für Wissenschaft, Kunst und Yalksbildung.
uür Wissenschaft, Kunft und Volksbildung.
Der württembergishe Staat3minisier a. D. Dr. Carl Hugo LindemaËon in Cöln ist zum ordenilihen Honorar- professor ia der wirtschafts- und sozialwifsseascastlichen Fakultät der Universität ia Cöln ernannt worden.
Die Preißische Skaaisrecierung hat durch Erlaß vom 10. Januar d. J genehmigt, daß dec Provinziallandtag der Provinz Westfalen zum 21. März d. J. nah der Stadt Münster berufen werds. Der Landiag wird an diesem Tage um 1 Uhr im Landes- hause zu Müustec eröffnet werden.
Müxser, den 5. Mä'z 1920.
Der Landtagskommissar, Oberpräsident der Provinz Westfalen. Dr. Wücmeling.
E T P R S E A TRA
Niglamklihes, Deutsches Reich.
Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsizung zusammen; vocher hielten die vereinigten Ausschüsse für Steuer- und Zell- wesen, für Volksroirischast und für Haushalt und Rechnungs- wesen, die vereinigiea Ausschüsse für Steuer- und Zollwesen und für Volkswirischaft, der Ausschuß für Haushalt und Rech- nungswesen sowie der Ausschuß für Volkswirischast Sigzungen.
Am EER E
Bn der von dem Vertreter des \üdfsitishen Ministeriums bei der in'ernationale« Kommission in Flensburg veröffent- lichien Eifläiung über die im \chle8wigschen Ab- stimmung8gebiet beheimateten deutshen Schiffe wird laui Meldung des „Wolffschen Telegraphenblu os“ deutsche: seits amilich erftlärt:
Der deutichea Vegierung ist eine Aeußerung der Reparations- kommission über die Angelegenheit nicht zugegargen. Sie muß es ablehnen zu glauben, daß die Neparationskonmissfion si dazu her- geben wüide, als Vorspann für dänische Wahlmanöver in der zweiten reindeuishen s&leswig\hen Zone zu dienen. Insoweit die Erklärung des Vertreters des südjütishen Ministeriums bezweckt, diutiche
Landsleute durch SInanssichtstellen pekuniärer Borteile zum Nercrat an der deutschen Sache zu bewegen, ist die Reichs-
regierung davon überzeugt, daß jeder solher Veisuch bei der irevdeutshen G finnung der ¿Flensburger von vornherein zum Scheitezn verurteilt it. Sie macht im übrigen darauf aufmerksam, daß die E:klärung noch keine dcfinitive Zusicherung der Neparations- kommission im dfnischen Sinne enthält. Jm übrigen erklärt die deuische Regierung, daß sie es als ihre vornehmste Aufgabe bet:achtet, den Abstimninngsgebieten die Schädigungen zu ersegen, die thnen aus ihrem treuen ‘Festhalten bei Deutschland entstehen. Die Schiffs- eigentümmer der Ätstimmungszone sollen in erster Linie bedacjt werden, wenn dle Frage der Entschädigung für die abzuliefernden Schiffe \pruchreif wird, und die deutsche Regierung wird es als ih1e Ehren- pflicht betraten, den Flenéburger Reedern die ihnen dur ihre Treue zu Deuischland verloren gegangenen Schiffe vor allen anderen dur Neubauten zu ersegen.
Das Mitglied der Nationalversammlung Justizrat Wald- stein hat, wie „Woiffs Teleg: aphenbüro“ meldet, dem Reichs- minister des Aeußern folgende Anfrage zugehen lassen:
Die Agitation in der reihsdänishen Presse und Oeffentlichkeit um die Gewinuung der kerndeut|chen zweiten schleêwigshen Zone hat in den legten Tag-n mit Be- hauytungen gea: veitet, die dem Friedensvertrag widersprehen. Man verlangt, da Fiensburg auch dann dänisch werde, wenn setne Be- völkerung, wie siher vorauszusehen, überwiegend deutsch flummt. Dieses Verlangen widerspricht dern Friedensvertrag, der im Ariikel 109 ausdrücklih festsect, daß der Wunsch der Bevölkerung, wie er in den Abstimmungen zutage tritt, für die Grenzziehung maßgebend sein soll. Teilt die Reichêregierung diese hier vorgetragene Auf- fassung und ifi sie entschlossea, sie mit allen zu Gebote stehenden Miiteln zu vertreten ?
Darauf ist dem Abgeordneten Waldstein folgende Nutwori
des Reich sministers des Neußern zugestellt worden:
Die Neichsregierung wird keine andere E-tsceidung in der \{leswigshen Grenzfcage anerkeanen als eine solche, die dem Workt- laute und Geiste des Friedensvertrages entspricht. Nah Artikel 109 des Friedens ‘ertrages soll die Grenze zwishen Deuischiand und Dänemark in Uebereinstimmung mit dem Wunsche der Bevölkerung festgeseyt werden. Für die Ecmitilung dieses Wunsches so) nach Artikel 110 das Erzebnis der Abstimmung (1s rósultat des votes), d. y. das Resultat in beiden Abstimmungszonen maß- gebend sein. Die Grenze wird taher jo festzuseßen sein, daß überall da, wo die Bevölkerung überwiegend deutsch geslimmt hat, mit Ausnahmen von deutshen Enklaven in rein dänichen Gebieten, tie betr-ffenden Landesteile auch bei Deutschland zu bleiben haben. Der Artikel über die Berücksichtigung der geo- graphishen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten 1sst inneihaib des Nahmens die‘er allgemeinen Bestimmung zu verstehen. Sollte der Versu gemacht werden, eine große Stadt wie Fleneburg oder weit-re Stücke der zweiten Zone troy deutsher Stimmabgabe Deutschland zu entreißen und Dänemark zuzusprehen, so würde die deutsche Negie- rung alle thr zu Gebote stehenden Mittel anwerden, um einen solchen klaren Bruch des Friedeus8vertrags abzuwehren. Die Bestimmunuyen des Friedensvertrags, die einem großen Teile der deutschen Bevölkerung in Schleswig das Abstimmuugsrech! genommen haben, find #9 drückend, und bei der Wahl wird mit derar1ig unlauteren Mitteln gearbe tet (selbst die Neparationokommission wird wegen der in das ae gehörigen Schiffe mit zum Vorspann für Wahimanöver Dänemarks gemacht), daß Deutschland wenigstens das echt haben muß, das, was deutsch abgestimmt hat, auch zu be- halten. Die endgültige Grenzziehurg in Schleswig wird niht ohne die Mitwirkung von Dänemark erfoigen. Wenn die dän! che Ne- gierung ihren festen Willen kundsibt, rein deutsche Gebiete nicht ex- wecben zu wollen, so wixd die Entente ihr diese nicht zusprechen. Es hängt jegt mit von Dänemark ab, darliber zu bestimmen, ob die schleewigshe Frage für immer eine gerechte Regelung finden soll, oder ob bei einer etwaigen Vergewalligung Deutschlands das deuticp- dänische Verhältnis auf absehbare Zeit getrübt wird und an Stelle eines aufrichtigen Friedens, den wir alle ersehnen, ein Zustand stärkster Erbitterung zurückbleibt, :
M ülker, Reichsminister des Aeußeren.
Auf eine entsprehende ANafrage des Auswärtigen Amts hat die ‘großbritannishe Regierung dem „Wolsfshzen Tele- graphenbüro“ zufolge mitteilen lasscn, daß iu Uebereinstimmung mit Teil 10 Adjay 1 der „Aliens Rest: iction“ (Amendment) Mct. 1919, Zeitungsberichterstatter, die Staatäangehör ige rüher feindliher Länder sind, nunmehr nah Groß-
ritannien zugelassen werden, vorautgsseßt, daß
a. die vertretene Zeitung ein gutes Ansehen genießt und in dem Lande, wo fie ersh-ini, ais Pressceo1gan anerkannt ist,
b. die Zeitung den Antrag auf Zulassung des Korrespondenten stellt oder beitätigt, i
o. die Persônuhfeit des Korrespondenten keine Bedenken hervorruft,
d. alle notwendigen Maßnihmen gegen irzendwelhe unerwün!chten Betätigungen des Kocrespondenten in Cngland getroffen sind.
Die Avufenthaltserlaubnis tann zu ückgezouen werden, wenn die großbritannishe Regierung Nachrichten erhält, die es ihr una wünscht erscheinen lass:n. daß ein Ko: respondent die Eins reiseerlaubnis nah den britishen Jnseln oder die Aufentha!18- eriaubuis dajelbst echäit.
Das preußische Staatemiaisierium beschäftigte sich in seiner vorgestrigen Sißuag, wie „Wolffs Te!egrapheubüro“ m: ldet, in mehrstüsdiger Lussprach? mit ver Rheinlandfraae. Ais Uateclage diente insbesondere die Denkschrift die unter Miis wickung aller an der 'iheinlandreiïe der preußischen Miner beteiligten R fsorts aufgestellt worden ist. Jm Zuszmmen- hang damit wurden auch vie besonderen Verhältnisse voa Supen-Malmedy erörtert. Uebereinistimmend wurde die Notwendigkeit erkinnt, dahin zu wi ken daß die Faimen der Avitimmauna der ¡estalt abg ändert werdz2n, daß einz wirf- lih unb-einflußte Abstimmung der Bevölkerung ermöglicht wird. Das Sigaisministerium erk'ärte fe: ner heine Bereitwilli:feit, alle verfügbaren Kiäfte und Mittel für die Unterstüzung derjenigen Kreise und Personen einzuseßen, die in Eupen-Ma!meby durch das Bekenntais zu ihiem Deuthtum S haden erleiden.
est me aaa A
Wie der Deutsche Ausschuß für das Herzogtum Schleckwig mitieilt, besteht noch v'elfah bei ten S1uimm- berechtigten im Reiche die Ansicht, sie könnten sih bei der am Sonntag, den 14 März, stattfindenden Abstimmung in der zweiten Zone Schle3wigs durch eine andere Peison vertreten lassen; viese Anschauung üt fals. Jeder Stimmberech!igte, der wählen will, muß persönlich erscheinen und seine Stimme abgeben; nur die Ausgewizesenen dücfen einen Vericeter stellen.
Im Opernhause wird moraen „Violetta®, mit Fräulein Ariôt de Padiila und den Herrea Hutt, Schwarz, Bachman, Lüdke, Philipp beseßt. uot- r der musikalischen Leitung von Vito Ura ge- geben. Anfang 7 Uhr.
Im Schauspielhause wird morgen zum ersten Male das fünfakftige Schauspiel „Der Marquis von Keith“ von Frank Wedekind in de: geitern bereite bekannt.egebenen Be|eßung aufg: fuhrt. Die szenishe und gewand!ihe Ausstittung ist nah Entwür'en und unter der Leitung von Emil Picchon angefertigt. Spielieiter ist Leopold Jeßner. Aafang 7 Uhr. — Die am Sonntag, den 14 d. M, stattfindende 7. Mittagsveranstaltung: „Heine und das junge Deutschland“, beginnt nicht um 12, sondecn bereits um 114 Uhr.
Im Deutschen Theater wird am Sonnabend zum ersten Male in dieser Spielzeit Shakespeares Lustspiel „Was ihr wollt“, von Max Meinhacdt in Szene geseht, gegeben we1den. — Unier Dr. Ludwig Bergers Splelleitung wird als nächstes neues Werk „Himmel und Hôlle“, Tragödie in fünf Akten nnd einem Epilog von Paul Kor» feld, noch im Laufe dieses Monats zum ecsten Male aufgejührt
werden. Mannigfaltiges.
Benrath, 10. März. (W. T. B.) Die Zahl der bet demErxplostonsunglück aufdemElektrizitätswerk in Neißholz ums Leben Gekommenen hat sih auf 23 erhöht. Neber die Entstehungsursahe der Explosion ist noch nihts geuaues bekannt. Nach den Angaben eines Virettors ift die Urjache wahr- \heinlich auf einen Materialfehler zurückzuführen.
Paris, 10. März. (W. T. B.) Eine Kältewelle hat in Frankreich starken Schaden an den Obstbäumen ange- richtet, deren Blüte in den meisten Gegenden sehr vorge:chiitten war,
Mailand, 10. März. (W. T. B.) Laut „Corriere della Sera“ wird die Sommwmerzeit aag sihts der Brenn- materialiennot, unter der Jtalien mchr als aude.e Länder leidet, wiedsor eingeführt werden.
Opernhaus. (Unter den Linden.) Freitag: 59. Dauer- bezugsvorsteluag. Violetta. (La Traviata.) Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Madame BVutterfly. Anfang 7 Uhr.
Zrhauspielaus. (Am Gendarmenmarkt.) Mitiwoch: Karten- Fezcurion 49. Zum erften Male: Der Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr. i
Sonnabend: Friedrich der Große. 1. Teil: Der Kronprin Anfang 64 Uhr. E
Verlobt: Frl. Gertrub Boedecker mit Hrn. Bibliothekar Dr. Hans Lindau (Berlin), — Frl. Hora Huth mit Hrn. Rezierungs- ien Oberleutnant d. Res. Dr. Fris Kretich.nann (WBerliri — Ber in-Halensee). — Frl. Elfriede. Sophie MNRobrade mit Hrn. Amtsrichtec Paul Neumann (Krietern-Bresla!—B.1.th-n O. S.).
Gestorben: Hr. G 'uecalmajor z. D. Graf T auzot: von Péeil u. Klein-EUgut (Oberloschwiß bei Dresden). — Hr. Major z. D. Albre: Frhr. von Nichthofen ( Schw-idniß). — Hr. Negierungs- und Baurat Richard Bujackzr (Stettin).
Verantwortlicher Scriftleiter: Direktor Dr. Tyrol Charlottenburg
Verantwortlih für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Ges £-äftstelle, Mechnungorat Véengeringin Berlin.
Verlag der Ges%bäftsstelle (Menaerina) in Beclin. Druck der Norddeutsben Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstraße 32.
und Erfte, Zroeite und Dritte Zentral-Handelsregister-Beilage,
—— E ou
Nichtamlkliches, {Fortsegung aus dem Hauptblatt.) Deutsche Nationalversammlung. 152. Sißung vom 9. März 1920, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)®)
. Abg. Kunert (U. Soz.) erhält auf eine Frage nah der Finanzierung der lucht Marlohs keine Antwort.
Abg. G e ye r -Leipzig Ge) versucht, in einer Bemerkung zur Srststäordnung gegen diese Antwortverweigerung Protest ein- E wird aber vom Vizepräsidenten Diet r i ch daran gehindert, ba insichtlich feiner Anfragen Bemerkungen zur Geschäftsordnung niht zulässig seien.
_In einer weiteren Anfrage wünsht Abg. Kunert Auskunft darüber, ob es der Neichsregieru bekannt h daß in dem Kessel-Prozeß erklärt oten et, Neichswehrminister Noske M der Marloh-Prozeß nicht nur höchst unerwünscht gewesen, sondern
osfe habe auch gewußt daß von mehreren NReihswehrkommandos Summen zur Ermöglihung der Fluht Marlohs aufgebracht und zur Verfügung gestellt worden seien. :
Ein Vertreter des Reichswehrministeriums be- streitet diese Behauptung. j
Auf die Ergänzungsfrage, was geschehen solle, um derartige Vorkommnisse zu verhüten, wird keine Antwort erteilt.
In einer dritten Frage wünscht Abg. Kunert Auskunft über einen angeblichen Befehl des RNeichs3wehrministers, eine Proskriptionsliste vom zu verhaftenden Abgeordneten der Na- tionalversammlung aufzustellen.
Ein Negierungsvertreter erklärt es als unwahr, daß der Neichswehrminister sich über die Immunität der Abgeordneten hinwegscßen wolle; ein Eingehen auf die Frage erübrige sih des-
Zur Ergänzung beshwert sh Akg. Kunert über die Art der ihm wiederholt erteilten Antworten; er erblicke darin ein Sabotage- system, wodurch das Parlament verhöhnt werde. Als der Vizeprä- sident Dietrich die Fortseßung einer derartigen Crgänzungsfrage verhindert, fragt vg. Kunert, welhe Abgeordneten der unab- hängigen Sozialdemokratie in diese Liste aufgenommen woorden 9 um einen monarcistishen Putsh zu ermöglichen. Als der Vize- räsident Dietrich diese Frage als nicht zur Bou : qe- Vöreno zurücfweist, erklärt Abg. Kunert, dies sei eine Geschäfts- ordnungsverleßzung, wegen deren er sih beshweren werde.
Abg. von Graefe (D. Nat.) beschwert sich darüber, daß den infolge der Auflösung der A E _am 10. März zu entlassenden Kadetten die erforderliche Bekleidung nicht gegeben werde. Die meisten Angehörigen, namentlich Witwen, förnten ihre Kadettensöhne jeßt niht mit Wäsche, Zivilzeug und Stiefeln ausrüsten, es müßte ihnen das Notwendig|te zum An- schaffungspreise überlassen werden. - G i
Ein Vertreter des Reich8wehrministeriums erklärt, daß den Zöglingen ein vollständiger Ae Anschaffungs- preis, zum Teil unentgeltlich, überlas)en werde, darüber könne nicht kinausgegangen werden, weil die künftigen Zöglinge dieser umge- stalteten S aistalfen namentlich Kinder von Gefallenen und Kriegsbeschädigten, sonst nicht mit Kleidungéstücken versorgt werden könnten.
Eraänzend fragt Mg. von Graefe, ob auh Wäsche _in den „Anzug“ einbegriffen se), und ob die Neichsregierung wisse, daß Cltern ihre Kinder mit einem Anzuge nicht bekleiden könnten.
Cin Megierungsvertreter bestätigt dies; es gehörten Wäsche, Nock, Hose, Weste, Stiefeln und Müße dazu.
Abg. von Graefe sragt, cb nicht weiteres zum Anschaffungs- preise zur Verfügung gesleUt werden könnte, :
Der Negierungs8vertreter verneint dies. (Abg. von Graefe: Unglaublih! — Große Unrube rechts.)
Abg. T egler k (D. Nat.) beschwert sih darüber, daß in den Durchgangslagern an die heimkehrenden Kriegs- gefangenen einseitig parteipolitishe Tendenz zet-
ende Schriften verteilt würden, um die Heimkehrenden in sozialistis@em Sinne zu beeinflussen. : j
Reichskommissar Stü len erklärt, daß dies A seien, die zum größten Teil von der Zentrale für Heimatdienst herausge- geben seien. Die Verteilung ge|hehe in völliger Vebereinstimmung mit dem Neickswehrminister. /
Auf eine Ergänzungsfrage, ob denn auch Schriften der deutsch- natioralen Volkspartei zur 2 e fämen, erfolgt die Antwort: Die Durchgangélager werden mit derartigen Schriften geradezu übershwemmt, di Verteilung werde nicht gehindert, die Regierung lehne es aber ab, sie amtlch zu verbreiten 2
Auf eine Frage des Abg. Dr. Heinze (D. V.) erklärt
Geheimer Regierungsrat Wessig: Um den unerwünsch- ten Umsäßen in Grundstücken entgegenzuwirke:, ist eine Verordnung ausgearbeitet, welche den Gemeinden unter bestimmten Vorausseßungen ein geseßlihes Vorkaufsreht gibt, und durch die er- reiht werden soll, daß der Kaufpreis bei derartigen Verkäufen der deutsden Volkswirtschaft zugute kommt. Der Entwurf wird dem Reichsrat baldigst zugehen. i
Aba. N u \chke (Dem.) nimmt Bezug auf die Tagung deu!scher E in Weimar und fragt nah Maßnahmen zur Ab - lellungderNotlageimdeutschen Zeitungsgewerbe.
Gebeimer Regierungsrat W e \ La Die Reichsregierung stellt zur Aufrehterhalilung der Presse zunächst für drei Mcenate dr 10 Millionen Mark zur Verfügung unter der Vorautseuns, daß si die Länder dur Bereilstellung billigen Holzes “und Barzahlungen an den zur Verbilligung des D reie für die Tagetellts 40 treffenden Maßnahmen beteiligen. Hierüber {mten die Verhank lunçen mit den Ländern bereits scit Gnde des Jahres 1919. Die Länder haben in der überwiegenten Mehrzahl zunachst die Vorschläge der Neichsregierung O doch steht jept zu hoffen, daß nunmehr im Neichôrat eine Mehrheit zu erzielen sein werde. Crgibt sich dies aus den bis Ende Mär durczusührenden weiteren Verhandlungen, so ist das Neich bereit, die auf die Länder für Monai Ui ent- falenten Barbeträge zunäcst vorschusweise zu zahlen. Eine Aufhebun eder Ermäßiaung der Anzeigensteuer kommt nit in Frage. Bezügki der an die Post zu entrichtenden Zeitungsgebühr erklärt die Postver- waltung, daß sie seit langer 2 nicht die von der Post aufzuwmenden Vertriebêkosten deckt. Die Zeitungecebühr war seit 20 Jahren un- veräntert geblicken, die Zeitungen bezahlen jeßt weniger aß 1m Jahre 1399. Die geplante neue Erböhung wird nur einen kleinen Teil der den Zeitunoen jeht sonst erwachsenden Mehrkosten ausmachen und wird kaum die Selbstkosten deken. Hinsihtlih der Tolegrophencebühren
nicßt die Me bercits die Vergünstigung der halben Gebühr. Him- iG!lih ter Nemegelung der Fernsprecgebühren schweben zurzeit bereits Grör terungen.
Auf Anfrage des bo. Dr. Oberfohren (D. Nat.) wogen der
Propaganda in der sogonannten dritten \hchleSwigs-
p —— ——————
*) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im Wort- laui wiedergegeben werden.
schen Zone, die von deutschen Reihsangehörigen behufs Herein- iehung dieses reinceutsden Gebieis in die Abstimmung zugunsten
emarks betrieben wird, erwidert ein Regierungdsvertreter, daß vereinzelte Bestrebungen in dieser Nichtung allerdings beständen, daz aber die Nädelsführer infolge der internationalen Verwaltung der Abstimmungsgebiete von der deutschen Negierun zu fassen seien. Die deutsche Bevölkerung trete aber don t diejer Pro- paganda mit wirfsamer Aufl{ärungsarbeit entgegen. Es liege kein Grund zu Befürchtungen vor, daß sich diese berndeutsche Bevölkerung verwiren lasse. Das Tube erft die deutsche Tagung am legien Sonn- tag bewiesen. Die Nogierung werde auc weiterhin den landesver- räberischen Bestrebungen entgegentreien und die Versuche, in das Ab- E Verwizrung zu tragen, mit allen Kräften zu hindern wissen.
Auf eine Anfrage des . Erkelenz (Dem.) wegen Ver-
öffentlibdung einer amtlichen Pretisfstatistik über den | Novemter 1919 erwidert Geheimer Rat We \#\ i 9: Die Erhebung der Preise der roichtigsten
Lebensbedürfnisse im Klemhandel und der amilih zugeieilten Lebens- mittel ist zum ersten Male nicht für den November, sondern Dezember durchgefuhrt. Das Ergobnis ist für seine Zwecke zufriedenstellend, und bietet dem Reich8arbeitöministeriuum eine wertvolle Atmiaze für die Lohnpolitik und das Tarifvertragéwesen. att 7: “pi rock find diese erstmaligen Erhebungen nicht frei von Zufälligkeiten. Die Statistik wird monalih wieverholt werden. Voraussihtlich werden sih die Ergebnisse dabei sowert auêglaichen, daß cine allgemeina Be- tanntgabe unbedentlich it.
Auf eine Anfrage des Abg. D. Mumm (D. Not.) nah den Gyünden des Verbots des Er \sheinens des „Neihs8- boten“ am A. Februar erwidert ein
Negierung2vertreter, daß des Verbot wegen der Fn- haltsangabe der Broschüre „Der Nattenkönig" erfolgt sei, und erwähnt dabei, daß der „Neichédoie“ sich gegen dieses Berboi aufgelehnt habe. — ein Ausdruck, der lebhaften Unwillen auf dex Rechien erregt. ;
Auf die Ergängunçssrage des Abg. D. Mumm, ob die Regie- rung die Stellen ber Bro üre angeben könne, die angeblich vom „Reichsboten“ abgedrudt seien, erklärt der Regierungöver- treter, nit antworten zu können. (Sehr vihtig! recht3.)
rung bei der neucn Besoldungdordnung die Abstufung Orte nah Teuerungsklassen grundsäßlich neu regeln wolle, ward von einem Regierungsvertreter erwidert, daß die eingeleiteten Grhebungen über die Teuerungsverhältnisse in den einzelnen Orten fortgeseßt würden, um möglichst bald eine zuverlässige Unterlage für die Einreihung der Orte zu beschaffen.
Auf eine Anfrage des Abg. Deglerk (D. Nat.) wegen Gr- höhung der Mietpreise für Diensträume der Postver- waltung in Privatgebäuden erwidert ein Vertreter des Neichspostministers, daß die Nachprüfunge1 ver- schiedentlih don zu Mieterhöhungen ge7ührt haben; das roerde auch weiterhin geschehen, und zwar für preußzi e Gebietstoile im Nahmer der M L
luf eine Anfrage des Abg. D.M u m m (D. Nat.) wegen Fah r -
S A Fär Kinder in Aus3bildugs8- tätten außerhalb des Wohnortes der Eltern er- widert Geheimer Nat Vogel, daß die Kosten der Reisen solcher Kinder zum und vom Elternhaus gegenüber den anen gestiegenen Unterhaltskosten nur eine untergewdnete Rolle spielen und dan die deutschen Staatseisenbahnen mit Rücksicht auf die zu erwartenden Pen Berufungen anderer Kreise die reilessung der Schüler-
arten von der Breéerköbung der Eisenbahntarife übereinstimmend abgelehnt hätten.
Auf dea Hinweis des Abg. D. Mumm, daß dadurch die not- leidenden Kre!]e des Mittelstandes den Arbeitern gegenüber zurüd- gesezt würden bedauert der Regierungsvertreter, nicht
antworten zu können. / i Auf eine Anfrage der deutshnationalen Fraktion wegen gewaltsame Störung deutschnationaler Versammlungen in vershiedenen Orten Mecklen- burgs durh spartakistishe Kreise unv amtlicher Entwaffnuag der Bürgerwehren erwidert ein Negie- rungsvertreter, daß die behauptete Beherrschung der Lage in Meclenbuta durch spartakfisti sche Kreiie nit zugegeben werden fonne, und daß die mecenburgiscke Negievung mit den zur Verfügwng stehenden Kräften die Versammlungsfreiheit shüße. Die Neichs- regierung stehe auf dem Standpunkt, daß die Lande8regierungen alies daran zu seßen haben, um die Bersammlungsfreiheit zu shüßen. Die L pon der O der Bürgerwehven müsse bestritten werden. uf die weitere Ergänzungsfrage, ob der Reichsregierung bekannt sei, daß der Neichswehrminister im April 1919 die Be- waffnung der Bürgerwehren in Mecklerburg wegen der Unsicherheit im Lande verfügt habe, daß die mecklenbur ¡fige Regieru r ohne Wissen des Reichswehrminiestrs die Waffen wieder abnehiasn lasse, ist der Negierungsvertreter im Augenblick zu antroorien, mcht in dor Lage. (Nuf rets: Nichis neues!) Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Runkel (D. V.) wegen A u 83- ahlung der Vorentschädigungen für geschädigte ül uslandsdeutsche legt der Unterstaatssekreiär im Neiche- ministerium für den D Mü ehend die Ver- handlungen darüber mit den reingungen der Auslandsdeutschen dar, die unmittelbar vor dem Abs{luß ständen. Die ersten Aus- lelgen t der Gntschkädigungsveiräge würden in wenwoen Wochen er-
ler ei
olgen können, Wegen der endgültigen geseglichen Negelung der Kriegs- ckaden im Auslande werde in Kürze ein Entwurf der Gosetgebung vorgelegt werden. s
, Auf eine Anfrage des Mg. Steinkopff (Soz.), ob die Neichs- regierung bereit ist, fünft’ g bei ter unkündbaren Anstellung der Beamten auf die Erklärung über S chulden- freiheit zu verzichten, anworiet ein Negierungs- vertreter, daß die Negierung in der kurzen Zeit, die zu einer Bescilußfassung des Ne:chskabinetts erforderlichen Verhandlungen mit den Nt Le nicht habe fübren können. Die Geschäfts- ordnung für den Reichstag gehe auch davon aus, daß die kleinen Anfragen sich auf die Gegenstände der Tagesordnung beziehen.
Auf eine Anfrage des Abg. O (Soz.), ob die Regierung bereit sei zweds S: werstellung der Volksernährung die früheren Ackerflächen, die unbestellt liegen, zwangsweise von kleinen Landwirten bestellen zu lassen, erwidert ein Negierungsvertreter, daß sich die Negierung von einer allgemeinen ang gten estsebung cines bestimm.en Anbau- verhaältnisses einen praktischen Crfelg nicht verspreckche. Unter den
en Umständen, die immer noch von einem Mangel an Ÿ lfêm tte n der lardw!rts{afilicen Erzeugung sowie von den
emmnissen der Azbeiterfrage beherrs{t wären, sei es ausgeschlossen, daß durch eine solde aßnabme eine Breigerlvs des Anbaues von Brotgetreide erreiht wevden fönne. Der bevorzugte Arbau von Hafer werde tur die in Aussicht genemmene Wiedereinführung der offentlichen Bewirtschaftung des Hafers im kommenden Wir:schafts- jahr ven set wieder auf ein angemessenes 2A zurückgeführt werden.
Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Meerfeld (Soz.) erwidert ein Regierungsvertreter, daß die Aktiengesellschaft für
Stistoffdünger in Knapsak bei Cöin die Erzeugung von Kalkstickstof f wegen Mangels an Rohstoffen vorübergehend habe i einstellen müssen. Gs wüiden sojort die noiwendigen Maßnahmen
Auf die Anfrage des Abg. Erkelenz (Dem.), eb die Negie- |
ergriffen werden, so daß die Erzeugung wieder in Gang gebracht und fitergestellt Trourde.
Dann folgt der von den beiden Parieien der Rechten am 3: März eingebrachte Antrag an die Nationalversammlung: I. die Reichsregierung zu ersuchen, 1) alsbald miizuteilen, welhe Gesegentroürse sie der Natio- nalversammlung noch por ihrer A uns vor- zulegen gedenkt, 2) die Entwürfe zum NReichstagswahigeseß, zum Geseg über die Wahl des Reichspräsidenten und zum Geseß über Volksentscheid und Volksbegehren mit größter Be- \{leunigung vorzulegen, IL sich vom 1. Mai 1929 ab für aufgelöst zu erklären.
_ Von den Adgg. Schu lh - Bromberg und Dr. Heinzo ist namenilihe Abstimmung über den Antrag beantragt.
Abg. Dr. Graf von F olab ew s n Ten eo.: Dis Nationalcersammlung hatte die LUufgabe, die Verfassung zu olen die dringendsten Uebergangsverordnungen, das Waylgeses für den Neichsiag und für das ReilLoberhaupt. Das würde genügt haben. Statt tessen tagen wir seit fünfviertel Jahren und wissen n:ckck. wie mge wir noch tagen werden und was uns noch vorgelegt werden soll. Das ist auf die Dauer eine Unmóclichkeit. Das olf will e8 nid länger. Der Frs t nid& parteipolitisd, sontern staaisre(t!i und verfassungêrechtlich. (Sehr wahr! rechb8; Widerspruch links. Wir sind nicht gero!llt, uns in das Kranfkenbett der jeßigen Regierung zu legen; eine Regierung zu bisten, sind wir noch zu sdmah. Aber in weiten Kreisen des Volkes, awh unter den Mehrheit9parieien, besteht eine Schiebung nah rew. (Zuruf: Schiebung! Heiterkeit.) Uus parteipoli ischen Gründen fönnte es uns nur erwünscht sein, wenn dae Wah'en erst in sech8 Monaten stattfinten sollien. Aber der ep:9e Zustand ift verfassungéwidrig, Unser Ziel ist, auf geseylidem Wegs ca ne streben, day eine Negierun bildet mird, in welder dis bürgerliden Rarieien den maßgebenden Einfluß haben. Die National- versammlung sollie ganz ll an die Sielle des ersten Neich8iages treten. Es sollen aber möglichst viele Errungenschaften der Revolution unter Dach gebra&t werden. Soll eiwa aub unter Aenderung dev Dertojuna ter Reicspräsident nicht vom Vo.fe, sondern von der Mebrheit dieses Hauses gewillt werden? Wir sind mit einer Massen- t gebung übtersdüttet worten, die niemand mehr übersehen fann.
if höchst bedentli, neue revolutionáre Gruntsäbe in die Ver- fossung fden. Auch die alie ReickWverfassung enthielt eine Neihe promissorisckcer Artikel, aber keiner Partei ift es damals eng tallen, die sofortige Ea verlangenw; Jahrzehnte find darüber bingegangen. (Nuf in der Mitte: Leider!) Sagen Sie nit
Leiter“, es 9 mit Zustimmung aller Parteien gesdæhen. (Witer- ruh.) Jufolce diejer Sucht der gegenwärtigen Regierung, €.ns Seschgebung nah ihren polit!s{en Auffassungen noch scdleun:gst in die Scheunen zu bringen, ist die Nationa versammlung mit einen Massengesekgebung übersdüttet worten, die gar niht mehr übersehbar i}, deren Material kein Abgeordneter mehr wirklih geist.g dur Prges kann. So wird jeßt, wird auch das Geseß über die Ver- reidflidung der Eisenbahnen, ein Gesek, gegen das ine allerséwersten Bedenken vorliegen, mit den anderen über die Bühne gehen. Dieses Verfahren der Negierung ist weiter nihis als Regierungs- absolutismus, eingefleidet in parlamentarische Form. (Lebhafie Zus- stimmung rechts, Unruhe links.) Jt es ungerecht, wissen zu wollen, wieviel von uns noch verlanat wird und wie lange man uns noch zu- sammen halien will? Die Mehrheit der Versammlung hat die Friedenébedingunen angenommen, sie hat dur die Steuer- und Scäzialisierungsgeseße tiefe Eingriffe in das deuts®e Wirtschaftsleben vorgenommen, sie hat mit der Verfassung den Nahmen für ein neues deuishes Staatsgebäude geschaffen. Die Steuergeseßaebung trägt nur die Züge des Sleuererhebers, sie is nichts als eine glänzende Selbst- apctheose ihres Urhebers. Die Mitglieter der Nationaiersammslung sollten nickt vergessen, daß sie nur die Bauleute sind, sie hatten das Staat8gebäude zu errichten; der Bauberr aber ist das deutsche Volk, und das muß jet Gelegenheit haben, ein Urteil abzugeben, ob die Bauleute ihre Pflicht geiom haben. (Lärm und Beifall.) Die Bau- leute pflegen auch nur das Gebäude zu errichten; die innere Ausstattung flegt der Bauberr selost zu besorger. Die bezüglichen Gesege ge- oren also niht vor die verfassunggebende Nationalversammlung, son- vern vor den ordentliden Reic:siag. Bei diesem Antrag vertreten also wir den demokratiscken Gedanken (Lachen bei den Megrheiis- parteien), Sie (nach links) vertreten den Herrenstandpunki. (Lär- mender Widerspruch lUnks.) Bei dem Wahlrect für den alien Reichs- tag konnte die Laisache, daß die öffentlike Meinung unsicher wourde oder umsclug. in den Nachzoahlen zur Geltung kommen, die eine Art Kanal für den Stand der velitishen Stimmung im Lande waren. So hat jüngst in England dic Wahl von Aëquith den Beainn eines voll- kommenen Stimmung&wecsels signalisiert. Jegt haben wir diefe Nadwahlen nicht, desbalb kann fih ein veränderter VolkswiPle nit geltend maden. Deshalb muß auf die endliche Anordnung der Neu- wablen bingedrüdlt werden. Das Volk will endlich in aesesliher Form sein Urteil über die Arbeitsleistung der Nationalversammlung abgeben. Es licgt au im Interesse der Mehrheit, die im Lande vorbandene tiefe innere Erregung durh Neuwablen zu beseitigen. Wir sind bereit, die Eiceuergesche und das Geseg über die Wahl des Reicb&präsidenten, au die D, verabsieden und einen Noteiat zu gé- nehmigen. Das alles bnnie am 1. Mai schr wohl erled:at werden. Der Mai i|st zur Wahl für die Landwirischaft eine
aünstige Zeit, während Wablen im Oktober besonders für die Londwirte des Ostens die größten Unzuträolitkeiien bieten,
Wollten wir noch den Etat für 1920 beraten, so würden wir den ganzen Sommer tagen müssen, und das kann man enem Parlament, das fast chne Untevbrectang seit dem 6. Februar 1919 tagt, bei seiner Arbeits überlastung — und Fleiß kann man ihm nit abspreden — n:ckt zumuien. Im Sommer würden wir hier bloß ein kleines Numpf- pavrlament zusammenhalten körnen, das vielleidt über die sckwer- wiogentsten Arogen zu entscheiden hätte, Im Lande versteht man immer noch nicht, sih den trouriçen wirls@&aftlicen Verhälin.ssen an- upassen. Wir werden an nüßlichen und Kulturaufgaben vieles zurücl- tellen mATEs, n! werden das riesige Beamtenheer, das sid unter der neuen Regierung gebildet hat, wesentli bescränken müssen. Wie hat man früher gegen die Bureaukratie gewetieri! Jeyt ist die Beamtenbureaukratie im neuen Reich in schreckenerregender Weise ver- ‘mehrt worden. Gs ist eine dringende Aufgabe für das Haus und den Haudshaltsaussckuß, in diese Verhältnisse gründlich h:neinzuleucien; die Beamiensckaft muß auf die einfacste, besceidenste Grundlags zirüdckgeführt werden, die überhaupt mit dem Fortbestand des Staates noch vereinbar ist. CTroydem allein in der Cisenbabnverwaltun 100 000 Ançestellie verfügbar weiden, sind 50000 neue angestel worden. Die Etatsteratung für 1920 hat es mii dem ersten ordent- [sichen Friedengetat zu tun mit der Grundlage für die canze fünflioé Me:chswirischaft; die kann unier keinen Umständen dieser Natienal- versammlung überlassen werden. Die jeßigen Mchrheitéparieien haben, wie mir eint, bein Jnteresse ein neues Wahleeseß zu afen, denn auf Grund des bestebenden haben sie ia ibre Mcbrbeit erlanat, und das Velk wird sie nicht weiter durch die Wiederwahl sihern, wenn mae ia ede M m P eno Sond aut,
ie nung ge ie auf, daß Sie in Zukunft die reckte Seite aus\chalten werden. Es hat sich draußen manches geäntert, der
&volutienstaumel ist verlegen. (Sehr rich!:g! rechts.) Man fäntt an, ritis%e Bemerkungen über die neue Freiheit zu hören die uns im neuen Reich beschert ist. Gegen unseren Anirag wird eingewendat,