Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bat
Timestamp: 2020-08-12 01:54:50
Document Index: 287798710

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 204', '§ 195', '§ 310', '§ 307', '§ 8', '§ 5', '§ 5']

BAT | Rechtslupe
Arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln – und die dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge
Dyna­mi­sche Ver­wei­sun­gen auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge sind im Arbeits­le­ben als Gestal­tungs­in­stru­ment so ver­brei­tet, dass ihre Auf­nah­me in For­mu­lar­ver­trä­ge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB über­ra­schend ist . Sie wer­den von Arbeit­neh­mern des öffent­li­chen Diens­tes erwar­tet. Bezug­nah­me­klau­seln auf das jeweils gül­ti­ge Tarif­recht ent­spre­chen einer übli­chen Rege­lungs­tech­nik und die­nen den Inter­es­sen bei­der Par­tei­en.
Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – Annah­me­ver­zug und Ver­jäh­rung
Durch Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge wird die Ver­jäh­rung von Zah­lungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers wegen Annah­me­ver­zugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Ver­gü­tungs­an­sprü­che wegen Annah­me­ver­zugs unter­lie­gen nach § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die­se beginnt mit dem Schluss des Jah­res zu lau­fen, in dem der Anspruch ent­stan­den ist
Eine Ver­gü­tungs­ab­re­de, mit der eine Ver­gü­tung „nach“ einer bestimm­ten Ver­gü­tungs­grup­pe des BAT oder „in Anleh­nung“ an eine sol­che ver­ein­bart wur­de, ist durch die Tarif­suk­zes­si­on im öffent­li­chen Dienst lücken­haft gewor­den. Die nach­träg­li­che Rege­lungs­lü­cke ist im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zum Zeit­punkt der Tarif­suk­zes­si­on zu schlie­ßen. Das danach ermit­tel­te Ent­gelt min­dert sich
Arbeits­ver­trag­li­che Ver­wei­sun­gen auf Tarif­ver­trä­ge wer­den nicht von der Aus­nah­me­be­stim­mung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB erfasst. Die­se gilt nur für Tarif­ver­trä­ge selbst, nicht aber für arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­seln, die auf Tarif­ver­trä­ge ver­wei­sen . Auf ein­schlä­gi­ge Tarif­ver­trä­ge bezo­ge­ne dyna­mi­sche Bezug­nah­me­klau­seln hal­ten der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand. Sie sind
Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat­te sich aktu­ell mit der ergän­zen­den Aus­le­gung einer ver­trag­li­chen Bezug­nah­me auf den BAT und die Ver­gü­tungs­ord­nung des BAT‑O zu befas­sen, durch die auf­grund einer „emp­fun­de­nen Gerech­tig­keits­lü­cke“ schon früh­zei­tig (hier: Okto­ber 1994) eine wei­ter­ge­hen­de Anglei­chung an die im Tarif­ge­biet West gel­ten­den Tarif­ver­trä­ge erfol­gen soll­te. Die Bezug­nah­me­re­ge­lung war nach
„Erfül­ler“ und „Nicht­er­fül­ler“ unter den baden-würt­tem­ber­gi­schen Leh­rern
Für Lehr­kräf­te, für die gemäß Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen die Anla­ge 1a zum BAT/​BAT‑O nicht gilt, im Sta­tus der soge­nann­ten Erfül­ler im Sin­ne der Nr. 2 der Richt­li­ni­en des Finanz­mi­nis­te­ri­ums Baden-Wür­t­­te­m­­berg über die Ein­grup­pie­rung der im Ange­stell­ten­ver­hält­nis beschäf­tig­ten Lehr­kräf­te des Lan­des (ERL) fin­det § 8 TVÜ‑L kei­ne Anwen­dung. Das ergibt
Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst
Die Funk­ti­ons­zu­la­ge Schreib­dienst war im Zeit­punkt der Ablö­sung des BAT durch den TVöD im Sep­tem­ber 2005 kei­ne tarif­ver­trag­lich zuste­hen­de Funk­ti­ons­zu­la­ge iSd. § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund und ist des­halb nicht in das Ver­gleichs­ent­gelt ein­ge­flos­sen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Bund sind nach dem TVöD nicht mehr vor­ge­se­he­ne Funk­ti­ons­zu­la­gen nur dann in das