Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/NRSITZ/NRSITZ_00176/SEITE_0179.html
Timestamp: 2018-07-18 18:55:34
Document Index: 289027259

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3']

Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 176. Sitzung / 179
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Feurstein, Dietachmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegen Verlangen der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen auf getrennte Abstimmung vor.
Ich werde daher zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag und von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Ich mache darauf aufmerksam, daß der Gesetzentwurf sowie der erwähnte Abänderungsantrag Verfassungsbestimmungen enthalten, und stelle daher zunächst im Sinne der Verfassung und der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Die Abgeordneten Dr. Feurstein, Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 25a eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für § 25a des Gesetzentwurfes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Feurstein, Dietachmayr und Genossen sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Feurstein, Dietachmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 5 Abs. 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf: § 3 Abs. 5! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsordnung! Bei uns steht § 3! Damit wir es nicht wiederholen müssen!) Was habe ich gesagt? (Ruf: § 5 Abs. 5!) Ich bitte um Entschuldigung, das war ein Irrtum.
Ich wiederhole, daß die Abgeordneten Dr. Feurstein, Dietachmayr und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 3 Abs. 5 eingebracht haben.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Schließlich stimmen wir ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Feurstein, Dietachmayr und Genossen.
Jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Ich stelle ausdrücklich die verfassungsrechtlich erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich bei Vorliegen der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen betreffend Grundsteuerbefreiung von Denkmalen.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 1900 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.