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Timestamp: 2020-02-24 11:10:33
Document Index: 287535526

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art.7', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 108', 'BGE', '§ 199', 'BGE', '§ 12', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 156']

2A.728/2006 - 2007-04-18 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Aufenthaltsbewilligung (Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses)
Am 1. Januar 2007 ist das neue Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; RS 173.110) in Kraft getreten. Gemäss Art. 132 Abs. 1
BGG ist hier allerdings noch das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) anwendbar, da der angefochtene Entscheid vor Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen ist.
Der Beschwerdeführer, der mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet ist, hat gemäss Art.7 Abs. 1
des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) einen (bedingten) Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3
OG, weshalb für die Bewilligungsfrage selber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stünde. Diese ist auch gegen bestimmte, auf kantonales Verfahrensrecht gestützte Entscheide zulässig, wenn sie in der Sache selber gegeben ist, so grundsätzlich gegen Nichteintretensentscheide (BGE 123 I 275 E. 2c S. 277). Ob dies auch gilt, wenn ein Entscheid angefochten wird, mit welchem gestützt auf kantonales Recht ein Fristwiederherstellungsgesuch abgewiesen wird, oder ob diesfalls allein die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (vgl. Urteil 2A.348/2000 vom 25. August 2000 E. 2b), kann dahingestellt bleiben, da die Beschwerde - wie sich nachfolgend zeigt - offensichtlich unbegründet ist. Ob die Rechtsschrift die Anforderungen an die Begründung (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b
bzw. Art. 108 Abs. 2
OG) erfüllt, braucht unter diesen Umständen ebenfalls nicht näher untersucht zu werden. Im Übrigen überprüft das Bundesgericht die
Auslegung und Anwendung des einschlägigen kantonalen Rechts ohnehin nur unter dem Gesichtswinkel der Willkür (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219, 350 E. 2 S. 352 mit Hinweisen).
3.2 Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat sich darauf beschränkt, die Kautionsverfügung der Vorinstanz mit Schreiben vom 8. September 2006 an seinen Mandanten weiterzuleiten. Er hat es unbestrittenerweise unterlassen, abzuklären, ob seine Sendung seinen Mandanten innert nützlicher Frist erreicht und dieser den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hat. Das Verwaltungsgericht durfte dies willkürfrei als grobe Nachlässigkeit werten (vgl. Robert Hauser/Eduard Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 199 N.74, mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde im Urteil 2A.348/2000 vom 25. August 2000 lediglich die Eintretensfrage - ob die Anforderungen an die Beschwerdeschrift erfüllt seien - im Hinblick auf den Ausgang in materieller Hinsicht schliesslich offen gelassen. In der Sache selbst stellte das Bundesgericht fest, es sei nicht ersichtlich, inwiefern das Verwaltungsgericht das kantonale Recht in verfassungswidriger Weise ausgelegt bzw. auf den konkreten Fall angewendet habe, wenn es dem dortigen Anwalt vorwarf, hinsichtlich der Einhaltung der Zahlungspflicht grob unsorgfältig gehandelt zu haben. Zwar trifft zu, dass sich der Beschwerdeführer in jener Angelegenheit im
Strafvollzug befand. Es geht jedoch weder aus der Rechtsprechung noch aus der Literatur (vgl. Jean-François Poudret, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, Bern 1990, S. 251; BGE 110 Ib 94 E. 2 S. 95 mit Hinweis) hervor und ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorkehrungen, die ein Rechtsanwalt treffen muss, um die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses sicherzustellen, nur gelten sollten, wenn sich der Mandant in Haft befindet. Ob dem Beschwerdeführer persönlich, den die Sendung seines Anwalts wegen selbst falsch eingetragener neuer Wohnadresse auf einem Post-Nachsendeauftrag erst am 11. Oktober 2006 erreicht haben soll, lediglich leicht unsorgfältiges Verhalten vorzuwerfen wäre, ist unter diesen Umständen nicht von Belang. Weitere Ausführungen dazu erübrigen sich. Es genügt festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung von § 12 Abs. 2 VRG nicht in Willkür verfallen ist. Ergänzend ist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Art. 36a Abs. 3
4.1 Die offensichtlich unbegründete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a
OG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1
Entscheid : 2A.728/2006
Datum : 18. April 2007
Publiziert : 01. Mai 2007
Regeste : Aufenthaltsbewilligung (Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses)
OG: 36a 90 100 108 153 153a 156
110-IB-94 • 123-I-275 • 131-I-217
2A.348/2000 • 2A.728/2006
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