Source: https://www.rechteasy.at/wiki/manuduktionspflicht/
Timestamp: 2020-01-22 19:18:39
Document Index: 171804431

Matched Legal Cases: ['§ 182', '§ 3', '§ 7', 'Art 8', '§ 157', 'OGH', '§ 189', 'OGH']

Manuduktionspflicht (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Bürgerliches Recht Manuduktionspflicht
Neben der allgemeinen Verpflichtung, das entsprechende Verfahren zu leiten, trifft den Verfahrensleiter (z. B. den Richter) auch die Verpflichtung, die rechtsunkundige Partei so anzuleiten, dass sie ihre Rechte auch tatsächlich wahrnehmen kann (siehe z. B. §§ 182 ff, 432 ZGB).
Die Grenze der Manuduktionspflicht findet sich nach der Rechtsprechung, wo der Richter durch die (zu) umfassende Manuduktion einer Partei einen Vorteil vor der anderen Partei verschaffen würde. Auch anwaltlich vertretene Parteien bedürfen in der Regel weniger Information, Belehrung, Anleitung und Aufklärung, als unvertretene Parteien.
Alle in dem Strafverfahren tätigen Behörden (z. B. Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) haben gemäß §§ 3 und 6 StPO die Wahrheit zu erforschen und alle Tatsachen aufzuklären, die für die Beurteilung der Tat und des Beschuldigten von Bedeutung sind. Somit die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen und sie sind verpflichtet, den Beschuldigten auch wo es nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, über seine Rechte, insbesondere das Recht zu Schweigen (siehe z. B. §§ 7 Abs. 2, 157 Abs. 1 StPO, Art 8 des EMRK), zu informieren und zu belehren.
Ebenso sind Zeugen, insbesondere auch Angehörige, über ihre Wahrheitspflicht bei der Aussage und gleichzeitig über das Recht zu belehren, sich nicht selbst zu belasten und sie sind über ein möglicherweise bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht/ Auskunftsverweigerungsrecht zu informieren (siehe z. B. § 157 Abs. 1 StPO)
Siehe auch: Richtlinie 2012/13/EU über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren.
Thomas Jaeger: System einer Europäischen Gerichtsbarkeit für Immaterialgüterrechte: Grundlagen – Struktur – Verfahren . 1. Auflage. Springer, Heidelberg; Dordrecht; London; New York; Berlin 2013, ISBN 978-3-642-39672-4.
Für Österreich siehe z. B. Rs. OGH 8 Ob 103/11x.
siehe Hans W. Fasching, „Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen“, Manz Verlag, Anmerkungen zu § 189 ZPO; LES 1998, 236 f., FL-OGH in der Rs. 3 C 458/98 und in der Rs. 3 Cg 199/99
Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (PDF) (ABl L 142/1).