Source: http://news.lindeonline.at/categories/3-ASoK
Timestamp: 2016-05-31 02:00:50
Document Index: 180036671

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8', 'OGH', '§ 7', '§ 162']

Begünstigte Besteuerung für Abfertigungen bzw Pensionsabfindungen an wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer
(A. S.) – Wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer können für Übergangsgewinne im Zusammenhang mit einer durch den Übertritt in den Ruhestand veranlassten Betriebsaufgabe unter bestimmten Voraussetzungen den halben Durchschnittsteuersatz geltend machen. Derartige Gewinne können sich auf eine durch das Unternehmen zugesagte Abfertigung, nach Ansicht des BFG aber nicht auf die Gewährung einer Pensionsabfindung beziehen, weil eine derartige Forderung erst nach Aufgabe des Geschäftsführerbetriebs entsteht und nicht schon während des aufrechten Betriebs vorlag (BFG 23. 12. 2015, RV/5100199/2012). Gegen diese Entscheidung wurde allerdings eine Revision an den VwGH eingebracht.
Entlohnungsfragen bei Lehr- und Ausbildungsverhältnissen nach § 8b BAG
Zur Entlohnung der verlängerten Lehrzeit gemäß § 8b Abs 1 BAG bzw der Teilqualifikation gemäß § 8b Abs 2 BAG findet sich im BAG keine ausdrückliche Regelung. Nach § 8b Abs 15 BAG gelten für die Ausbildungswege gemäß § 8b BAG allerdings die Bestimmungen des BAG sinngemäß. In der Mai-Ausgabe der ASoK geht Dr. Caroline Graf-Schimek, LL.M., Mitarbeiterin der Abteilung Sozialpolitik der Wirtschaftskammer Wien, in einem Beitrag der Frage nach, was die sinngemäße Geltung von § 17 BAG über die Lehrlingsentschädigung für Lehr- und Ausbildungsverträge nach § 8b BAG in Entlohnungsfragen bedeutet.
Dr. Sieglinde Gahleitner ist neue Honorarprofessorin der Wirtschaftsuniversität Wien
Dr. Sieglinde Gahleitner, Rechtsanwältin in Wien, Mitglied des VfGH und bislang Lektorin am Institut für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht der Wirtschaftsuniversität Wien, wurde von der Wirtschaftsuniversität Wien zur Honorarprofessorin ernannt und hielt am 11. 5. 2016 ihre Antrittsvorlesung zum Thema „Aktuelle Fragen des Gleichbehandlungsrechts“. Der Linde Verlag und die ASoK-Redaktion gratulieren sehr herzlich!
Auch ein befristetes Dienstverhältnis, das auf eine Verlängerung angelegt ist, endet grundsätzlich mit Ablauf der Vertragszeit
Ein befristetes Dienstverhältnis ist nach den Rechtsfolgen dadurch charakterisiert, dass es automatisch durch Zeitablauf endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt auf für ein Dienstverhältnis, das nach der Vereinbarung auf eine Verlängerung angelegt ist. Diesem Umstand kommt im Zusammenhang mit einer möglichen Diskriminierung Bedeutung zu. Die Dienstnehmerin muss die unsachlichen Beweggründe des Dienstgebers, die ihn zur Nichtverlängerung des befristeten Dienstverhältnisses veranlasst haben, glaubhaft machen (OGH 27. 4. 2016, 8 ObA 30/16v).
Zuständigkeit des Zentral-Arbeitsinspektorats im Rahmen der Verkehrs-Arbeitsinspektion Der VwGH befasste sich im angeführten Fall ausführlich mit der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Arbeitsinspektoraten. Im konkreten Fall hatte das Zentral-Arbeitsinspektorat anlässlich mehrerer Arbeitsunfälle nähere Auskünfte von einem Unternehmen begehrt, das für ein Eisenbahnunternehmen unter anderem Zugrestaurants und einen „Trolleyservice“ betrieb. In der Folge war vom Unternehmen die Zuständigkeit des Zentral-Arbeitsinspektorats zur Stellung dieser Auskunftsbegehren bestritten worden. In der Entscheidung führte der VwGH aus, dass die Arbeitsinspektorate als Behörden eingerichtet wurden, die unmittelbar dem im BMASK angesiedelten Zentral-Arbeitsinspektorat unterstehen. Das Zentral-Arbeitsinspektorat wird seinerseits für den Bundesminister auch im Rahmen der Verkehrs-Arbeitsinspektion tätig; ihm unterliegen unter anderem Betriebsstätten und Arbeitsstellen von bestimmten Eisenbahnunternehmen sowie Betriebsstätten und Arbeitsstellen, die im Bereich von Eisenbahnanlagen ausschließlich unmittelbar dem Betrieb von Schlaf-, Liege-, Buffet- oder Speisewagen dienen. Auf Grundlage von § 7 Abs 2 und 5 ArbIG kann daher nur das jeweils sachlich und örtlich zuständige Arbeitsinspektorat von Beaufsichtigten Auskünfte begehren. Der VwGH hat nun ein Erkenntnis des LVwG Wien aufgehoben. Dieses hatte mehrere Straferkenntnisse des Wiener Magistrats wegen Nichterteilung der geforderten Auskünfte bestätigt, ohne jedoch Feststellungen dazu zu treffen, auf welche konkreten Arbeitsstellen des Unternehmens sich die Auskunftsbegehren bezogen. Es muss nun – unter Bindung an die Rechtsansicht des VwGH – entsprechende Feststellungen nachholen und auf deren Grundlage über die Angelegenheit neuerlich entscheiden (VwGH 15. 4. 2016, Ra 2016/02/0028).
Planwidrige Gesetzeslücke in § 162 Abs 3 Satz 4 ASVG
Schwerarbeit: Nachtdienste sind einheitlich als ein Arbeitstag zu werten und nicht im Hinblick auf den Datumswechsel als zwei Arbeitstage
Kein Aufwandersatz für bloß fiktive Reisekosten
Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Mindestsicherung kann bei beharrlicher Arbeitsverweigerung bis auf null gekürzt werden