Source: https://olgzw.justiz.rlp.de/de/ausbildung/rechtsreferendare/
Timestamp: 2019-12-08 20:27:18
Document Index: 12403874

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 83', '§ 17', '§ 14']

rlp.de | Rechtsreferendare | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Der juristische Vorbereitungsdienst wird in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet (§ 6 Abs. 2 Satz 1 JAG). Der Vorbereitungsdienst wird grundsätzlich von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts geleitet, in dessen Bezirk die Ausbildung stattfindet.
Während des juristischen Vorbereitungsdienstes besteht die Pflicht, sich mit vollem Einsatz der Arbeitskraft der Ausbildung zu widmen. Insbesondere besteht die Pflicht zur Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen. Bei einem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst verlieren Rechtsreferendare insoweit ihre Unterhaltsbeihilfe (§ 4 Abs. 1 der LVO über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare). Darüber hinaus können disziplinarrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, § 6 Abs. 4 Satz 3 JAG i.V.m. dem Landesdisziplinargesetz (LDG).
Rechtsreferendare dürfen mit Genehmigung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Nebentätigkeiten ausüben, § 6 Abs. 4 Satz 2 JAG i.V.m. § 83 Abs. 1 und 2 Landesbeamtengesetz (LBG) und der Nebentätigkeitsverordnung (NebVO). Für den Antrag auf Genehmigung der Nebentätigkeit ist der eigens aufgelegte Vordruck zu verwenden, der im Download-Bereich zur Verfügung steht. Die Nebentätigkeit darf nicht im Widerspruch zu den dienstlichen Interessen stehen; über die Genehmigung des zeitlichen Umfangs ist im Einzelfall zu entscheiden. Die aus Nebentätigkeiten erzielten Entgelte werden auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, soweit sie das Eineinhalbfache der Unterhaltsbeihilfe übersteigen.
Die Ausbildung erfolgt am Arbeitsplatz der Ausbilderin oder des Ausbilders, in Arbeitsgemeinschaften und in Lehrgängen. Sie kann durch Seminare, Vortragsveranstaltungen und Exkursionen ergänzt werden.
Die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgt zu dem auf den 1. Mai und 1. November eines jeden Jahres folgenden ersten Arbeitstag.
Finanzielle Leistungen / Versicherung
Ein Überblick über die möglichen finanziellen Leistungen.
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In allen Fällen einer Zuweisung zur Ausbildung im Ausland haftet das Land als Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 SGB V für im Ausland entstandene notwendige Behandlungskosten.
Der Rechtsreferendar scheidet gemäß § 14 Abs. 4 JAPO aus dem juristischen Vorbereitungsdienst aus.
Unterlagen zu den Themen Ausbildungsnachweise, Freistellungserklärung, Nebentätigkeiten und Finanzielle Leistungen / Reisekosten.
Telefon: 06332 805-376
Rechtsgrundlagen der Ausbildung und Prüfung im juristischen Vorbereitungsdienst, einschließlich der Änderung der JAPO durch die Landesverordnung vom 23.07.2010, finden Sie auf der Internetseite des Landesprüfungsamtes Rheinland-Pfalz.