Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsabg/17
Timestamp: 2017-02-22 18:25:05
Document Index: 3350748

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 13', '§ 36', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SächsABG, Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SächsABG, Ordnungswidrigkeiten Inhaltsübersicht
Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG) Landesrecht Sach...…§ 17 SächsABG, Ordnungswidrigkeiten§ 18 SächsABG (weggefallen)§ 19 SächsABG (weggefallen)§ 20 SächsABG
§ 17 SächsABG, Ordnungswidrigkeiten
§ 17 SächsABGSächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetz (SächsABG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsABGReferenz: 662-1Abschnitt: Dritter Teil – Gemeinsame Vorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.einer auf Grund von § 3 Abs. 2 erlassenen Satzung oder einer Satzung, die einen Anschluss- oder Benutzungszwang für Abfallentsorgungsanlagen vorsieht, zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,2.entgegen § 5 Abs. 2 Veränderungen vornimmt,3.entgegen § 6 den rechtswidrigen Zustand nicht beseitigt,4.entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 das Betreten von Grundstücken nicht gestattet oder die Durchführung von Untersuchungen oder von sonstigen erforderlichen Maßnahmen nicht duldet,5.entgegen § 10 Abs. 2 der Anzeigepflicht nicht nachkommt, Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,6.entgegen § 11 Satz 2 der Anzeigepflicht nicht nachkommt, Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt,7.einer vollziehbaren Anordnung auf Grund von § 12 Abs. 2 nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt,8.einer auf Grund von § 9 oder § 13a ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verwiesen wird.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden.(3) Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Abfallverbringungsgesetz, dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz sowie nach den Rechtsverordnungen auf Grund dieser Gesetze die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist. § 16 SächsABG (weggefallen)§ 18 SächsABG (weggefallen)