Source: http://www.jurablogs.com/blog/burhoff-online-blog/archives/2011/02
Timestamp: 2017-11-23 07:53:04
Document Index: 53220817

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'BGH', '§ 69', '§ 116', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 42', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 42', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 112', '§ 170', '§ 153', '§ 153', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 224', '§ 72', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 25', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 238', '§ 338', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH']

Burhoff online Blog - Archiv - JuraBlogs (Februar 2011)
Burhoff online Blog - Artikel vom Februar 2011
wird nicht eingezogen, sondern es wqird nach § 69b StGB vorgegangen. Darauf hat der BGH in seinem Beschl. v. 22. 12. 2010 – 2 StR 416/10 - hingewiesen, in dem es heißt: “Die angeordnete Einziehung des Führerscheins des Angeklagten Y. ist rechtsfehlerhaft. Zwar liegen die Voraussetzungen des § 69 Abs.
Burhoff online Blog- 319 Leser - February 9, 2011 3:18pm
Das hatte die StVK im Rahmen der Führungsaufsicht die Weisung erteilt, bei jedem Wechsel von Wohnung und Arbeitsstelle vorher mit dem Bewährungshelfer Rüc ...
Burhoff online Blog- 24 Leser - February 5, 2011 1:50pm
Ziemlich unebkannt ist noch die verhältnismäßig neue Vorschrift des § 116b StPO, die das Verhältnis von U-Haft und anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen regelt. Geregelt ist dort, dass die Vollstreckung von U-Haft z.B. der Auslieferungshaft vorgeht, andererseits aber die Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe Vorrang vor der U-Haft hat. Damit setzt sich der Beschl. des KG v. 01.
Burhoff online Blog- 101 Leser - February 15, 2011 3:08pm
Ich hatte ja vor einigen Tagen über eine Entscheidung des KG betreffend die Verjährung bei der Pauschgebühr (§§ 51, 42 RVG) berichtet (vgl. hier). Im Nachgang hier dann eine weitere Entscheidung des KG v. 03.08.2010 – 1 AR 44/09 - die zur Vorsicht anhalten sollte, wenn der Plicht ...
Burhoff online Blog- 59 Leser - February 4, 2011 8:31am
Neben dem Kachelmann-Verfahren gibt es auch noch andere Straverfahren. Eines der langwierigsten Wirtschaftstrafverfahren ist am vergangenen Freitag (04.02.2011) in Münster dann im zweiten Durchlauf beendet worden: das Löbbert-Verfahren. Das erste Urteil hatte bereits den BGH beschäftigt und war von ihm wegen eines Verfahrensfehlers aufgehobenen worden.
Burhoff online Blog- 139 Leser - February 7, 2011 2:10pm
PKH: Was hat die mit einer Geldstrafe zu tun?
Der Beschl. des 12. Zivilsenats des BGH v. 12.01.2011 – XII ZB 181/10 setzt sich auch mit strafrechtlichen Fragen auseinander, man staunt . In der Sache ging es um die Angemessenheit der Berücksichtigung einer auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO. Der Senat sieht es grds.
Burhoff online Blog- 52 Leser - February 23, 2011 8:43am
Man stutzt, wenn man die Entscheidung des BGH v. 21.12.2010 - 2 StR 344/10 liest. Das LG hat zugunsten des Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung angenommen und kompenisert. Aber: Der BGH hebt das Urteil auf die Revision des Angeklagten hin dennoch auf und begründet das wie folgt: “Als rechtsfehlerhaft erweist sich aber, dass das Landgericht in der zwischen ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - February 17, 2011 8:32am
Mit der Unzulässigkeit der Pauschgebührfeststellung des Wahlverteidigers nach bindender Gebührenbestimmung haben sich in letzter Zeit einige OLG befasst. Nun auch das OLG Bamberg in seinem Beschl. v. 17.01.2011 – 2 AR 24/10. Danach ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG unzulässig, wenn das Kosten­festsetzungs ...
Burhoff online Blog- 23 Leser - February 22, 2011 2:40pm
Das Fahrtenbuch, das Fahrtenbuch. Immer wieder trifft man auf interessante Entscheidungen. So auf den VG Hannover, Beschl. v. 18.01.2011 – 5 B 4942/10, in dem das VG feststellt: Keine Wird der Halter eines Fahrzeugs wegen der Nichtaufklärbarkeit eines Verkehrs ...
Burhoff online Blog- 69 Leser - February 24, 2011 12:09pm
Ich hatte ja schon vor einiger Zeit über den Knöllchen-Horst (es handelt sich nicht um den ehemaligen Bundespräsidenten) berichtet. Er hat jetzt wieder die Presse beschäftigt, di ...
Burhoff online Blog- 373 Leser - February 6, 2011 2:52pm
Beendeter/unbeendeter Versuch – das ist richtig schwierig,
und zwar so schwierig, dass es geradezu nach einer “Aufarbeitung” für das 1. Staatsexamen schreit. Wann hat mann denn auch schon mal ...
Burhoff online Blog- 60 Leser - February 2, 2011 8:35am
So kan man die Ausführungen des BGH in einer umfangreichen Steuerhinterziehungssache überschreiben. Dort heißt es im Beschl. v. 02.11.2010 - 1 StR 544/09 “I. Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel enthaltenden Tatsachen vollständig, zutreffend, schriftlich (in die Begründungsschrift eingefügte Kopien, die nicht hinreichend lesbar sind, genügen dem nicht, vgl.
Burhoff online Blog- 42 Leser - February 3, 2011 12:13pm
Vom 3. Verhandlungstag am 04.02.2011 wird mir berichtet: Wiederum waren ca. 25 Rechtsanwälte und mehrere Medienvertreter anwesend. Auch ein Kollege aus Innsbruck als Vertreter der österreichischen Strafverteidigervereinigung war anwesend. Der Prozess wird auch dort mit großem Interesse verfolgt. Österreich diskutiert derzeit ebenfalls Regelungen zur Absprache im Strafverfahren.
Burhoff online Blog- 230 Leser - February 7, 2011 11:22am
Kurz zusammengefasst ist am 4. Hauptverhandlungstag zwischen 9:00 Uhr bis ca. 11:00 Uhr folgendes geschehen: Es wurde festgestellt, dass verschiedene Zeugen (Redakteure) von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Auf sie wurde verzichtet. Es wurde dann Rechtsanwalt Wächtler, einer der beiden Verteidiger von Rechtsanwalt Lucas, als Zeuge vernommen, der über ihm bericht ...
Burhoff online Blog- 97 Leser - February 21, 2011 8:33am
Nein, nicht in einem Kloster, da müsste es dann auch wohl eher “Kuttengebot” heißen, sondern im LG Potsdam an einem Tag, an dem dort ein Verfahren gegen einen Angehörigen der ”Hell Angels” stattfand und einem Mitglied das Tragen einer sog. Motorradkutte untersagt worden war. Dagegen hatte der sich an das VG gewandt und dann beim OVG endgültig verloren. In der PM des OVG heißt es zum Beschl.
Burhoff online Blog- 95 Leser - February 8, 2011 11:31am
Lesetipp zur Sicherungsverwahrung
Hinweisen will ich kurz eben auf den Beitrag des Kollegen Kotz aus StRR 2011, 44, ein erster Überblick zur Neuregelung der Sicherungsver ...
Burhoff online Blog- 49 Leser - February 21, 2011 6:59pm
Wochenspiegel für die 7 KW., oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten: 1. Traditionsgemaäß über Kachelmann, hier, hier, hier und hier und hier2. In der Tat wird manchmal die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe als Freispruch angesehen, was aber nicht der Fall ist. 3. Strafverfahren wegen Abofalle?. 4. Das Urteil im Winniden-Verfahren war auch ein Thema. 5. Damit hatte der Kollege RiBGH Fischer sicherli ...
Burhoff online Blog- 37 Leser - February 15, 2011 8:49am
Mich erreicht gerade unter der o.a. Überschrift folgende Mail, der ich natürlich sofort Folge geleistet habe . Es ist doch immer wieder nett/schön, wenn man so dringend (und vor allem fehlerfrei) vor Gefahren gewarnt wird . Wenn man nur wüsste, von wem die Nachricht kommt. Dann könnte man sich bedanken .
Burhoff online Blog- 276 Leser - February 3, 2011 1:32pm
Der ein oder andere wird es schon bemerkt haben, mancher aber auch noch nicht. “Wir” heißen anders, nämlich nicht mehr “LexisNexis Strafrecht Online Blog”, sondern nun: “Heymanns Strafrecht Online Blog”. Hintergrund der Namensänderung ist der Verkauf von LexisNexis Deutschland an Wolter Kluwer. Dort ist/wird Strafrecht in der Verlagsgruppe beim Heymanns Verlag angesiedelt (sein).
Burhoff online Blog- 55 Leser - February 24, 2011 10:20pm
Auf welche Vermögens-/Einkommensverhältnisse kommt es bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung (§§ 53, 54, 55 StGB) an? Interessante und für den Verurteilten wichtige Frage, wenn die sich nach der letzten Verurteilung verändert haben. Das LG Frankfurt, Beschl. v. 06.12.2010 – 5-26 Qs 37/10 sagt: Bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ist für die Bemessung der Tagessatz ...
Burhoff online Blog- 33 Leser - February 12, 2011 9:58am
Ich habe ja schon öfters – ebenso wie andere Blogs – über die Frage der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren berichtet. Dabei geht es meist um die Bedienungsanleitung. Bisher war mir zu der Frage nur amtsgerichtliche Rechtsprchung bekannt, was damit zu tun hat, dass die entsprechenden Verfahren gar nicht bis zum LG kommen.
Burhoff online Blog- 81 Leser - February 3, 2011 8:22am
Die Entscheidung des BGH vom 21.12.2010 - 3 StR 462/10 ist revisionsrechtlich in zweierlei Hinsicht interessant. Einmal, weil sie Stellung nimmt zum Umfang der Vortrags betreffend der Ablehnung eines Beweisantrages; insoweit sollte man als Verteidiger schon wissen, dass man auch vortragen muss, dass der Antrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde.
Burhoff online Blog- 43 Leser - February 10, 2011 2:27pm
Hat der Angeklagte im Ausland in Auslieferungshaft gesessen, stellt sich, wenn er in der Bundesrepublik zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, die Frage, wie die erlittene Auslieferungshaft angerechnet werden mus ...
Burhoff online Blog- 46 Leser - February 28, 2011 2:31pm
Der vergessene rechtliche Hinweis nach § 265 StPO verhilft einer späteren Revision häufig zum Erfolg, weil die Rechtsprechung des BGH in dem Bereich immer noch verhältnismäßig streng ist. Das zeigt sich sehr deutlich an dem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen Beschl. des BGH v. 12.01.2011 – 1 StR 582/10, in dem es um den Austausch der so. Bezugstat beim Verdeckungsmord g ...
Burhoff online Blog- 56 Leser - February 23, 2011 12:24pm
Revisionsbegründung muss lesbar/übeschaubar sein
So kan man die Ausführungen des BGH in einer umfangreichen Steuerhinterziehungssache überschreiben. Dort heißt es im Beschl. v. 02.11.2010 - 1 StR 544/09 “I. Bei der Erhebung einer Verfahrensrüge sind die den Mangel enthalten-den Tatsachen vollständig, zutreffend, schriftlich (in die Begründungsschrift ein-gefügte Kopien, die nicht hinreichend lesbar sind, genügen dem nicht, vgl.
Burhoff online Blog- 34 Leser - February 3, 2011 12:13pm
Wir berichten – nicht über KT von Guttenberg, weil das zu viel wird – über Pflichtverteidigerliste Die Buchungsbestätigung des Rechtsanwalts. Über Kachelmann, hier, hier. Über eine blöde Ausrede. Über eine offensichtlich als überflüssig angesehen ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - February 22, 2011 8:41am
Eine Fahrtenbuchanordnung (§ 31a StVZO) ist allseits unbeliebt. So auch bei einem Rechtsanwalt, bei dem die Verwaltungsbehörde ein Fahrtenbuch angeordnet hat. Er macht dagegen geltend, dass durch die Vorlagepflicht seine Verschwieg ...
Burhoff online Blog- 242 Leser - February 5, 2011 10:08am
In seinem zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehenen Beschl. v. 09.12.2010 – 3 StR 312/10 – ist der 3. Strafsenat der Ansicht, die ...
Burhoff online Blog- 72 Leser - February 28, 2011 8:31am
Der VGH Baden-Württemberg sagt in seinem Beschl. v. 25.11.2010 – 10 S 2162/10: Die Feststellung von Kokainkonsum durch eine Blutuntersuchung kann derzeit nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund (da war doch mal was im Fußballbereich ) widerlegt werden. Danach ist die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund von (einmaligem) ...
Burhoff online Blog- 54 Leser - February 9, 2011 12:14pm
Die Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) bietet immer wieder neuen Berichtsstoff. So ist jetzt hinzuweisen auf die Entscheidung des OVG Lüneburg v. 10.02.2011 – 12 LB 318/08. Danach ist eine neunmonatige Dauer bei einem “Einpunktdelikt ...
Burhoff online Blog- 64 Leser - February 22, 2011 11:24am
Wenn sich überhaupt noch mit der Rechtsprechung des BVerfG zur (unzulässigen) Videomessung in 2 BvR 941/08 verteidigen lässt, dann m.E. nach den beiden Entscheidungen des BVerfG aus dem Sommer 2010 nur noch hinsichtlich der Frage der Anfangsverdachts und/oder der Frage der Anlassbezogenheit der Messung.
Burhoff online Blog- 83 Leser - February 15, 2011 11:49am
Pauschgebühr und Gebührenbestimmung – auch die Reihenfolge achten
§ 42 RVG sieht auch für den Wahlanwalt die Möglichkeit einer Pauschgebühr vor, die er sich vom OLG feststellen lassen kann. Ist insofern interessant, weil diese Pazschgebühr dann bindend für alls gebührenrechtlichen Verfahren ist, also z.B. auch für die Kostenerstattung nach einem Freispruch. Wenn man als Verteidiger den Weg über § 42 RVG gehen will, dann muss man nur die richt ...
Burhoff online Blog- 35 Leser - February 25, 2011 11:27am
Wochenspiegel für die 5. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten: 1. Natürlich über Kachelmann – kein Ende – hier, hier, hier, hier und hier. 2. Was Mandanten manchmal so fragen, vgl. hier. 3. Zum Eigentor, vgl. hier. 4. Ein zäher Kampf, hier. 5. Verschollen in ...
Burhoff online Blog- 24 Leser - February 1, 2011 8:46am
Einem auf die Glaubhaftigkeit des Hauptbelastungszeugen abzielender Beweisantrag auf Beiziehung einer (anderen) Ermittlungsakte ist grundsätzlich nachzukommen, so der BGH, Beschl. v. 09.11.2010 – 3 StR 290/10. Der BGH führt aus, dass ein Beschluss, mit dem die Beiziehung einer Ermittlungsakte aus einem anderen Verfahren abgelehnt wird, dann rechtsfehlerhaft ist, wenn es das Zie ...
Burhoff online Blog- 309 Leser - February 18, 2011 8:50am
Burhoff online Blog- 77 Leser - February 18, 2011 12:11pm
Ein mitlesender Kollege weist mich auf einen Beitrag auf www.sueddeutsche.de hin, in dem es um neue kriminaltechnische Methoden bein LKA München geht. Eingestellt im Internet unter dem Titel “Dem Verbrechen auf der Spur“ ...
Burhoff online Blog- 70 Leser - February 23, 2011 3:46pm
so könnte man über die Entscheidung des BGH v. 20.01.2011 – IX ZR 123/10 schreiben, in der der BGH zu der im Vergütungsrecht umstrittenen Frage Stellung genommen hat, ob der Rat des Verteidigers die Voraussetzungen für die Annahme von “Mitwirkung” i.S. der Nrn. 4141, 5115 VV RVG erfüllt, Stellung genommen hat. Die ganz h.M.
Burhoff online Blog- 85 Leser - February 16, 2011 8:17am
Es gibt sicherlich Besseres/Schöneres als ein Urteil abzusetzen, in dem es z.B. um den Besitz kinderpornografischer Schriften geht.Denn wer beschreibt schon gern,w as man da sieht bzw. sich in der HV ansehen musste. Aber es nützt nun mal nichts. Man muss es beschreiben, wenn das Urteil aus sich heraus veständlich sein soll. Und da hilft auch der weg über die Bezugnahme nach § 267 Abs.
Burhoff online Blog- 80 Leser - February 16, 2011 11:59am
Die Fluchtgefahr i.S. des § 112 StPO ist immer wieder in der Diskussion, vor allem, wenn erst im Laufe des Verfahrens der Erlass eines Haftbefehls beantragt wird. Dann lässt es sich häufig gut gegen seinen Erlasse damit argumentieren, dass der Mandant sich ja “für das Verfahren zur Verfügu ...
Burhoff online Blog- 98 Leser - February 21, 2011 12:08pm
Eine der Schnittstellen Strafrecht/Familienrecht ist die Unterhaltspflichtverletzung (§ 170b StGB). In der Praxis ist es nicht einfach, dazu ausreichende tatsächliche Feststellungen zu treffen, mit der Folge, dass die amts- und landgerichtlichen Urteile, wenn sie mit der Revision angegriffen werden, häufig keinen Bestand haben. Ein anschauliches Beispiel liefert der Beschl. des OLG Koblenz v. 03.
Burhoff online Blogin Strafrecht- 77 Leser - February 24, 2011 8:43am
Sicherlich in der Praxis eine häufigere Fallgestaltung. Es wird eine Einstellung nach § 153a StPO abgesprochen und beschlossen. Dann ändern sich die Umstände, die der Entscheidung und Absprache zugrunde gelegen haben. Was ist dann mit einer Änderung der Auflagen im § 153a-Beschluss? Man kann sie nachträglich ändern, a ...
Für den Sonntag ist folgender Witz bei Prof. Dr. Loeffler geklaut: Gerichtsverhandlung nach einem Unfall zwischen einem Auto und einem Reiter auf seinem Pferd, dem Kläger. Der Anwalt des Autofahrers fragt den Kläger: “Ist es richtig, dass Sie nach dem Unfall zu meinem Mandanten gesagt haben, sie seien nicht verletzt?” “Natürlich habe ich das gesagt, aber dazu müssen Sie wissen ...
Burhoff online Blogin Humor Verkehrsrecht- 332 Leser - February 20, 2011 2:31pm
Zusätzliche Gebühr – die 2.
Immer wieder Streit um die Nr. 4141 VV. Darüber hat mir der Kollege berichtet, der mir zwei Entscheidungen des AG Mettmann hat zukommen lassen (vgl. hier und hier). Er liegt dort mit dem Rechtspfleger im “Dauerclinch” und freut sich nun natürlich – zu Rec ...
Burhoff online Blog- 41 Leser - February 4, 2011 2:56pm
Nocjh sind offenbar in der Rechtsprechung nicht alle Fragen geklärt, auch wenn man das manchmal glaubt. So hat der 4. Strafsenat des BGH sich in seinem Beschl. v.07.01.2011 – 4 StR 409/10 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob der Gerichtsvollzieher in dieser Eige ...
Burhoff online Blog- 86 Leser - February 2, 2011 2:39pm
Im Rahmen der Notwehr (§ 32 StGB) ist auch der Einsatz lebensgefährlicher Verteidigungsmittel zulässig, so OLG Koblenz, Beschl. v. 17.01.2011 – 2 Ss 234/10. Nach dieser Entscheidung des OLG darf sich der Angegriffene grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, welches er zur Hand hat und das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Dabei s ...
Burhoff online Blog- 203 Leser - February 17, 2011 3:04pm
Mal wieder ein sonntäglicher Witz (natürlich geklaut, und zwar hier). “Ein Richter, ein Staatsanwalt und ein Strafverteidiger springen gleichzeitig aus dem Fenster. Frage: Wer schlägt als erstes auf ? Antwort: ...
Burhoff online Blogin Humor- 278 Leser - February 5, 2011 2:36pm
Das OLG Oldenburg sagt zum Rechtsmittelverzicht des unterbevollmächtigten Verteidigers im Bußgeldverfahren: Ein unterbevollmächtigter Verteidiger kann in einer Bußgeldsache auch dann wirksam auf Recht ...
Burhoff online Blog- 59 Leser - February 20, 2011 9:31am
Wir berichten: Richter richten Richter. Die lautlose Berufung. Und natürlich Kachelmann, vgl. hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier. Nette Werbeidee. Im ...
Burhoff online Blog- 35 Leser - February 8, 2011 8:55am
Die unterbliebene Aushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel durch das Gericht rechtfertigt nach Ansicht des OLG Köln, Beschl. v. 06.12.20110 – 2 Ws 790/10 - nicht ohne Weiteres die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Das OLG ist davon ausgegangen, dass der Protokollvermerk über die erteilte Rechtsmittelbelehrung nicht nur die Bel ...
Burhoff online Blog- 40 Leser - February 19, 2011 2:27pm
Und noch was zur Vergütung: Ich hatte ja bereits mehrfach, u.a. auch in meinem Beitrag in RVGreport 2010, 441, darauf hingewiesen, dass es für die Teilnahme des Rechtsanwalts an Erörterungsterminen außerhalb der Hauptverhandlung keine besondere Terminsgebühr gibt. Das sieht jetzt das AG Freibrug anders. Das hat in seinem Beschl. v. ...
Burhoff online Blog- 30 Leser - February 16, 2011 2:41pm
Heute ist auf der HP des BGH der Vorlegungsbeschluss des 5. Strafsenats v. 09.11.2010, u.a. 5 StR 394/10,zur Sicherungsverwahrung eingestellt, vgl. hier. Die Leitsätze: 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Si cherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gericht ...
Burhoff online Blog- 26 Leser - February 2, 2011 11:49am
Zustellung wirksam? Genauess Hingucken kann sich lohnen
Burhoff online Blog- 177 Leser - February 14, 2011 3:17pm
Hinweisen möchte ich heute auf eine m.E. sehr schöne Entscheidung des AG Bremen ( Beschl. v. 6. 01. 2011 – 82 Ls 230 Js 8347/10 (8/10), die lesenswert für jeden Verteidiger ist. Sie setzt sich grudnsätzlich mit der Frage auseinander, welcher Maßstab bei der (nachträglichen) Beurteilung der Erforderlichkeit von vom Verteidiger gefertigter Kopien anzulegen ist – in manchen AG-Bez ...
Burhoff online Blog- 70 Leser - February 9, 2011 8:29am
Burhoff online Blog- 68 Leser - February 1, 2011 11:17am
Man versteht es nicht….
jedenfalls ich nicht – es wird sicherlich wieder den ein oder anderen Kommentator geben, der es versteht: Wie kann man als Gericht im Strafverfahren den Eröffnungsbeschluss vergessen oder übersehen, dass nicht eröffnet worden ist und das dann noch in der Hauptverhandlung nachhole ...
Burhoff online Blog- 205 Leser - February 10, 2011 8:26am
Nun, ja, auf den ersten Blick ist man schnell geneigt zu sagen: Gar nichts hat das miteinander zu tun. Des Besseren wird man belehrt, wenn an sich mit dem Beschl. des OLG Oldenburg v. 24.01.2011 – 1 Ss 69/10 - befasst. Da liest man wohin es führen kann. Aber das OLG sagt auch: “Die den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllende Weitergabe von eides ...
Burhoff online Blog- 48 Leser - February 11, 2011 8:31am
Die Protokollberichtigung im Strafverfahren – es mehren sich die Entscheidungen, in denen LG von ihrer in BGHSt 51, 298 grundsätzlich eingeräumten Möglichkeit, das Protokoll der Hauptverhandlung zu berichtigen – und damit ggf. einer Verfahrensrüge “den Boden zu entziehen” – Gebrauch machen. Nur: Es muss passen bzw.
Burhoff online Blog- 81 Leser - February 25, 2011 3:44pm
Zur gefährlichen Körperverletzung in der Tatmodalität: Gefährliches Werkzeug” (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) führt der BGH, Beschl.v. 11.01.2201 - 4 StR 450/10 aus: Rechtsfehlerhaft hat das Landgericht angenommen, der Angeklagte habe dadurch den Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt, dass er der Nebenklägerin “plötzlich und gezielt eine Kopfnuss gegen die Stirn versetzte ...
Burhoff online Blog- 540 Leser - February 13, 2011 11:09am
Ich hatte ja neulich schon über OLG Frankfurt, Urt. v. 12.01.2011 – 4 U 3/08 berichtet, allerdings nur über einen mir bis dahin lediglich vorliegenden FAZ-Artikel. Inzwischen habe ich den Volltext der Entscheidung vorliegen und auf meiner HP bei den gebührenrechtlichen Entscheidungen eingestellt, und zwar hier.
Burhoff online Blog- 139 Leser - February 26, 2011 2:39pm
Nach § 72 Abs. 4 AuenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Um dieses Einvernehmen gibt es immer wieder Streit, der hoch bis zum BGH getragen wird. Dieser hat jetzt zu damit zusammenhängenden Fragen im BGH, Beschl. v.
mit der Einlassung entgeht man einer Verurteilung wegen einer Steuerhinterziehung nicht. Der für die Steuerstrafsachen zuständige 1. Strafsenat des BGH sagt: Eine Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO aufgrund ...
Burhoff online Blogin Strafrecht- 120 Leser - February 19, 2011 10:22am
Es kommt sicherlich in der Praxis immer mal wieder vor, dass eine Verkehrsordnungswidrigkeit des Betroffenen sowohl die Voraussetzungen einer groben als auch einer beharrlichen Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gem. § 25 Abs. 1 StVG, § 4 Abs. 1 und 2 BKatV erfüllt. Dann stellt sich die Frage: Addieren nach der ...
Burhoff online Blog- 37 Leser - February 11, 2011 2:47pm
Manchmal ist man von Entscheidungen bzw. von den dahinter stehenden Schicksalen und Nöten sehr betroffen. So ging es mir mit dem OLG Celle, Beschl. v. 09.02.2011 – 1 Ws 29/11 (StrVollz), in dem es um das Tragen von Damenkleidung im Strafvollzug ging, wozu ein (transsexueller) Strafgefangener die Erlaubnis beantragt hatte. Die JVA hatte u.a. das abgelehnt.
Burhoff online Blog- 94 Leser - February 28, 2011 12:21pm
So, das ist jetzt Werbung, aber darf/muss ja auch mal sein – und machen andere auch, was natürlich nicht entschuldigt. Eingestellt sind gerade auf meiner HP “Burhoff-o ...
Burhoff online Blog- 35 Leser - February 23, 2011 8:15pm
Vergütungsvereinbarung: Damit kann man abrechnen…
aber richtig, wie es hier so schön heißt. Es ist ja schon vor einiger Zeit an verschiedenen Stellen über das Urteil des BGH v. 04.02.2010, IX ZR 18/09 berichtet worden, in dem der BGH seine Rechtsprechung zur “Fünf-Fach-Grenze” modifiziert hat. Ergebnis dieses Urteils war eine Neuverhandlung der ...
Burhoff online Blog- 139 Leser - February 12, 2011 2:06pm
so heißt es – glaube ich – bei Aschenputtel (keine Angts Kollegin Rueber, ich fange jetzt nicht auch mit der exegese von Sprichwörtern an . Nur: An den Spruch hatte ich gedacht, als ich vor einigen Tagen bei lexisNexis auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 08.1.2010 – 2 Ws 405/10 gestoßen bn, in der das OLG zu den Kriterien zur Annahme des besonderen Umfangs einer Strafsache i.S.d. § 24 Abs.
Burhoff online Blog- 54 Leser - February 7, 2011 8:45am
Eine, wenn nicht die für die Revision wesentliche Vorschrift ist § 238 Abs. 2 StPO – also die Beanstandung einer Maßnahme des Vorsitzenden, um den für die Revisionsrüge des § 338 Nr. 8 StPO erforderlichen Gerichtsbeschluss herbeizuführen. Man kann es kurz und knapp fassen: Ohne Beanstandung kein Beschluss und damit keine in dem Punkt erfolgreiche Revision. Das macht (mal wieder) der Beschl.
Burhoff online Blog- 102 Leser - February 10, 2011 11:34am
Die neue Verständigungsregelung in § 257c StPO und die sie flankierenden Vorschriften beschäftigen den BGH; das merkt man an der doch recht großen Zahl von veröffentlichten Entscheidungen. Der BGH, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 StR 400/10 - liegt zeitlich schon etwas zurück, ist aber doch einen Bericht wert. Und zwar in zweierlei Hinsicht.
Burhoff online Blog- 36 Leser - February 14, 2011 8:29am
Sicherlich nicht sehr häufig, aber die Frage stellt sich immer mal wieder. Kann der Rechtsanwalt im Strafverfahren, in dem er selbst Angeklagter ist, einen Mitangeklagten verteidigen? Vom Gefühl sagt der Bauch: Geht nicht. Und das Bauchgefühl stimmt auch. Es geht wirklich nicht, worauf vor kurzem noch mal der BGH in seinem Beschl. v. 22.12.2010 – 2 ARs 289/10 hingewiesen hat.
Burhoff online Blog- 73 Leser - February 8, 2011 2:14pm
Burhoff online Blog- 74 Leser - February 25, 2011 8:19am
Die Waffengleichheit im Strafverfahren. Gibt es das bzw. gibt es sie? Zumindest wird manchmal versucht, Sie herzustellen. So im Beschluss des OLG Köln vom 03.12.2010 – III-1 RVs 213/10, in dem es um die Bestellung eines Pflichtverteidigers ging, die im Erkenntnisverfahren nicht erfolgt war. Das OLG sagt: Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung im Sinne der Generalklausel ...
Burhoff online Blog- 178 Leser - February 1, 2011 2:02pm
Das BVerfG teilt in einer PM gerade mit, dass eine von einem Untergebrachten gegen das neue Therapieunterbringungsgesetz eingelegte Ve ...
Ich hatte ja heute morgen bereits überden BGH, Beschl. v. 20.10.2010 – 1 StR 400/10 - berichtet und die Auffassung des BGH zur Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO dargestellt. Die Entscheidung des BGH ist noch aus einem weiteren Punkt von Interesse. Der 1. Strafsenat hat nämlich noch einmal zur sog. Sanktionsschere Stellung genommen. Nicht dazu, was das ist.
Burhoff online Blog- 62 Leser - February 14, 2011 11:49am
Mal aus einer ganz anderen Ecke
kommt diese Entscheidung, nämlich aus dem hohen Norden. Das OLG Schleswig hat in seinem Beschl. v. 06.01.2011 – 1 Ss OWi 209/10 (214/10) – zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer Messung mit Provida 200 ...
Burhoff online Blog- 170 Leser - February 6, 2011 10:59am
Kurz und zackig führt das OLG Bamberg im Beschl. v. 25.10.2010 - 1 Ws 613/10 aus: “Die Staatskasse bleibt auch dann zur Tragung der Kosten des Beschwerdever­fahrens verpflichtet, wenn sich die (sofortige) Beschwerde des Verurteilten gegen eine zu seinen Gunsten erfolgte Reststrafenaussetzung zur Bewährung nur ...
Burhoff online Blog- 34 Leser - February 18, 2011 2:56pm
Ich hatte ja gestern bereits einen Kurzbericht über den 4. HV-Tag im Verfahren gegen RA Lucas vor dem LG Augsburg gegeben. Zur Ergänzung verweise ich jetzt noch auf den Prozessbericht des Kollegen Gra ...
Burhoff online Blog- 73 Leser - February 22, 2011 7:05am
Machen wir heute mal einen Gebührentag . Bei den zusätzlichen Gebühren Nr. 4141 VV RVG bzw. Nr. 5115 VVRVG – sog. Befriedungsgebühr – ist streitig, ob die auch nach Rücknahme der Revision oder Rechtsbeschwerde (Ziff. 3 und Ziff. 4) entstehen. Allerdings eine ist richtig: Eine Hauptverhandlung muss überhaupt möglich/zulässig sein, wenn die Gebühr entstehen soll.
Burhoff online Blog- 56 Leser - February 4, 2011 11:43am
Urteilsgründe: Eine 233 Seiten lange Tabelle mag ich nicht
Der BGH hat im Urt. v. 02.11.2010 – 1 StR 579/09 moniert, dass die Ausfuhr von Betäubungsmitteln in Urteilsgründen in einer 233 Seiten langen, allgemeinen und unnummerierten Tabelle dokumentiert worden war. Das sei im Rahmen eines Strafverfahrens wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unzulässig.
Burhoff online Blog- 168 Leser - February 17, 2011 11:41am
Burhoff online Blogin Humor- 584 Leser - February 27, 2011 2:23pm