Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_08_2015_4_StR_14_15_Aenderung_des_Schuldspruchs_bzgl_-d7394126.html
Timestamp: 2016-12-03 05:21:07
Document Index: 345412418

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 473']

BGH, 12.08.2015 - 4 StR 14/15 - Änderung des Schuldspruchs bzgl. einer Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.08.2015 - III ZR 327/14 - Amtshaftungsanspruch wegen der Nichtbekanntgab...…BGH, 12.08.2015 - 4 StR 14/15 - Änderung des Schuldspruchs bzgl. einer Verurteil...BGH, 12.08.2015 - StB 6/15 - Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer terro...BGH, 12.08.2015 - StB 8/15 - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer regelmäßig i...BGH, 12.08.2015 - 4 StR 312/15 - Eigennützigkeit der Handlung durch Gewinnerziel...BGH, 12.08.2015 - 2 StR 86/15 - Notwendigkeit einer nachträglichen gerichtlichen...BGH, 12.08.2015 - 2 StR 115/15 - Unterlassene Hilfe trotz gegebenenfalls erkannt...BGH, 11.08.2015 - X ARZ 174/15 - Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts i.R.e...BGH, 11.08.2015 - I ZR 123/13 - Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unri...BGH, 11.08.2015 - X ZR 80/13 - Patentfähigkeit einer Patentanmeldung betreffend ...BGH, 11.08.2015 - X ZR 83/13 - Patentfähigkeit eines Steinkorbs; Inanspruchnahme...BGH, 07.08.2015 - III ZB 65/15 - Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten ...BGH, 06.08.2015 - AK 21/15 - Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate h...BGH, 06.08.2015 - 3 StR 239/15 - Einstellung einer rechtsfehlerhaft zugemessenen...BGH, 06.08.2015 - 3 StR 198/15 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri...BGH, 06.08.2015 - 3 StR 226/15 - Würdigung der Beweise als Sache des Tatrichters...BGH, 06.08.2015 - 3 StR 147/15 - Klarstellung und Ergänzung des Urteils im Adhäs...BGH, 06.08.2015 - 3 StR 220/15 - Verwertung des Verfahrensstoffs bzgl. Verstoßes...BGH, 05.08.2015 - 2 ARs 42/15; 2 AR 43/15 - Zweckmäßigkeit einer Beibehaltung de...BGH, 05.08.2015 - 2 ARs 120/15; 2 AR 72/15 - Gesetzliche Voraussetzungen für die...BGH, 05.08.2015 - 1 StR 300/15 - Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantr...BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet (hier: ...…BGH, 03.08.2015 - I ZB 32/15 - Erinnerung eines Schuldners gegen den Ansatz von ...
BGH, 12.08.2015 - 4 StR 14/15 - Änderung des Schuldspruchs bzgl. einer Verurteilung wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.08.2015, Az.: 4 StR 14/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.08.2015Referenz: JurionRS 2015, 23021Aktenzeichen: 4 StR 14/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Detmold - 20.06.2014Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOFundstelle:VRA 2016, 14Verfahrensgegenstand:Nötigung u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. August 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 20. Juni 2014 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung und wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf von drei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt nur zur Änderung des Schuldspruchs und hat im Übrigen keinen Erfolg.21. Die Verfahrensrügen greifen aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 21. Mai 2015 nicht durch. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge führt nur zu einer Änderung des Schuldspruchs.32. Die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei rechtlich selbständigen Fällen hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.4Die Wertung der Strafkammer, die Hin- und die Rückfahrt des Angeklagten mit dem Pkw BMW nach D. seien jeweils selbständige Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis, begegnet rechtlichen Bedenken. Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten (BGH, Beschluss vom 7. November 2003 - 4 StR 438/03, VRS 106, 214; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, [...] Rn. 7). So verhält es sich hier. Der Angeklagte hatte nach den Urteilsgründen von vorneherein vor, den Mitangeklagten S. nach D. zu fahren, damit dieser persönliche Gegenstände aus der Wohnung seiner vermeintlichen Ex-Freundin holen könne, und sodann - wie geschehen - nach B. zurückzukehren.53. Die Änderung des Schuldspruchs hat den Wegfall einer Einzelstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe zur Folge. Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer in Anbetracht der verbleibenden Einzelstrafen von zehn Monaten und von sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt oder ohne die Annahme zweier rechtlich selbständiger Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine kürzere Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bestimmt hätte.64. Da der Angeklagte mit seiner Revision nur einen geringen Teilerfolg erzielt hat, besteht aus Gründen der Billigkeit kein Anlass, die Rechtsmittelgebühr zu ermäßigen und seine notwendigen Auslagen teilweise der Staatskasse aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).Mutzbauer BenderSost-Scheible Roggenbuck CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.