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Timestamp: 2019-10-23 10:40:02
Document Index: 243371898

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§8', '§8', '§3', '§7', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung wegen Verletzung von Wettbewerbsrecht | Feuerhake Anwaltskanzlei
Abmahnung wegen Verletzung von Wettbe­werbs­recht
Kurze Frist beachten
Abmahnung rechtmißbräuchlich
Verhandlungen mit Gegner
In der Abmahnung ist Ihnen eine sehr kurze Frist gesetzt. Dies ist im Bereich des Wettbewerbsrechts üblich und auch zulässig, es sei denn, das in der Abmahnung geforderte Unterlassungsbegehren ist für den Gegner tatsächlich nicht eilbedürftig. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der abmahnende Konkurrent den Wettbewerbsverstoß lange geduldet hat.
Nach Ablauf der Frist kann der Gegner eine einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage erheben. Dies erhöht Ihr Kostenrisiko erheblich. Es empfiehlt sich, daß Sie vor Ihrer Entscheidung, ob Sie auf die Abmahnung innerhalb der Frist reagieren oder abwarten, dringend die Risiken aufgeklärt abzuwägen.
In der Abmahnung werden Sie aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wenn Sie einen Wettbewerbsverstoß begangen haben, dann wird nach ständiger Rechtsprechung vermutet, daß Sie diesen Wettbewerbsverstoß wieder begehen werden (Wiederholungsgefahr). Es genügt daher nicht, wenn Sie lediglich erklären, daß Sie in Zukunft die behauptete Rechtsverletzung nicht mehr begehen werden.
Erst eine strafbewehrte Unterlassungserklärung schützt Sie effektiv vor dem Kostenrisiko eines Gerichtsprozesses.
Die Unterlassungserklärung ist die nächsten 30 Jahre wirksam. Es ist daher abzuwägen, ob eine Abgabe für Sie in Ihrer Situation sinnvoll ist.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zeichnet sich dadurch, daß Sie nicht nur eine Erklärung abgeben, daß Sie den Verstoß in Zukunft nicht mehr begehen werden. Strafbewehrt bedeutet, daß Sie auch erklären, daß Sie im Falle eines zukünftigen Verstoßes gegen die Unterlassungsverpflichtung an den Gegner eine Vertragsstrafe zahlen werden.
Die Vertragsstrafe muß so hoch sein, daß die Vertragsstrafe sie ausreichend abschreckt, die Rechtsverletzung die nächsten 30 Jahre nicht zu begehen.
Beträge ab 5001 Euro sind keine Seltenheit. Unternehmen können für erhebliche Wettbewerbsverstöße auch höhere Vertragsstrafen fordern.
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann rechtsmißbräuchlich sein.
Dies ist nach Auffassung des BGHs der Fall, wenn die Abmahnung nur ausgesprochen wird, um dem Gegner mit hohen Kostenfolgen und vielleicht sogar mit Gewinnerzielungsabsicht mit der Abmahnung zu überziehen, vgl.
BGH Urteil vom 15.12.2001 ( I ZR 174/10):
Nach §8 Abs.4 UWG ist die Geltendmachung der in §8 Abs.1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach §3 UWG oder §7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatzvon Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Vertragsstrafe verschuldensunabhängig
Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn in der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe ohne Verschulden gefordert würde.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.12.2001 ( I ZR 174/10) dazu wie folgt ausgeurteilt:
Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer vorformulierten Unterlassungsverpflichtungserklärung für jeden Fall der Zuwiderhandlung das Versprechen einer Vertragsstrafe vor, die unabhängig von einem Verschulden verwirkt sein soll, kann dies ein Anhaltspunkt dafür sein, dass die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs missbräuchlich und nach § 8 Abs.4 UWG unzulässig ist.
Eine Abmahnung ist aus Sicht des BGHs mißbräuchlich, wenn für einen geringen Verstoß eine sehr hohe Vertragsstrafe gefordert wird.
So das BGH Urteil vom 15.12.2001 ( I ZR 174/10):
Der Gegner ist nicht verpflichtet, Sie abzumahnen. Er kann sofort eine einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen. Dies ist häufig ein Schreck, da diese vom Gegner über den Gerichtsvollzieher zugestellt wird.
Sie haben dann mehrere Möglichkeiten:
Erledigung durch Abschlußerklärung
Aufforderung zur Hauptsacheklage
Sie sollten auf eine einstweilige Verfügung reagieren.
Wenn Sie eine einstweilige Verfügung (Beschluß vom Gericht) zugestellt bekommen haben, dann ist diese einstweilige Verfügung nur eine vorläufige Entscheidung. Falls Sie nichts tun, droht Ihnen eine Hauptsacheklage auf Unterlassung und zuvor eine Aufforderung zur Abgabe eines Abschlußschreibens, ob Sie die Verfügung als endgültig anerkennen.
Beides hat erhebliche weitere Kostenrisiken für Sie. Jeder einzelne Schritt löst weitere Kosten aus, die das Risiko erheblich für Sie erhöhen.
Es ist daher genau abzuwägen, wie Sie sich am klügsten verhalten.
Sie haben auch hier die obigen Reaktionsmöglichkeiten. Allerdings ist sorgfältig zu hinterfragen, ob Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung erfolgreich sein können.
Daher sind zum Beispiel folgende Fragen zu klären:
Haben Sie eine Unterlassungserklärung im Original an den Gegner gesendet?
Ist die einstweilige Verfügung für denselben Verstoß?
Spätestens jetzt sollte Sie dringend fachkundige anwaltliche Beratung einholen.
Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung ist es sorgsam abzuwägen, ob Sie eine Abschlußerklärung abgeben. Hierbei sind Erfolgsaussichten und Kostenrisiken genau gegeneinander abzuwägen. Vielleicht empfiehlt sich auch eine Gegenangriff.
Im Bereich des Wettbewerbsrechts sind die Kosten für Sie sehr hoch. Da es stets um das Unterlassungsinteresse eines Unternehmens geht, wird es kaum Gegenstandswerte unter 25.000 Euro geben. In der Regel sind diese höher. Es ist daher bei jedem Schritt genau zu prüfen, in Anbetracht welcher Risiken, Sie welchen Schritt unternehmen.
Da es sich um Streitigkeiten unter Unternehmen handelt, ist davon auszugehen, daß beide Seiten kaufmännisch Denken und Verhandlungen dem Gang zu Gericht vorziehen. Gerichtsverfahren sind immer zeitraubend und kostenintensiv.
Abmahnungsabwehr: Wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, können wir versuchen, diese abzuwehren oder eine Reduktion der Beträge zu verhandeln.
Konkurrentenabmahnung: Falls Ihr Konkurrent unlauteren Wettbewerb gegen Sie betreibt, können wir diesen für Sie abmahnen.
Antrag auf einstweilige Verfügung: Wenn der Gegner auf Ihre Abmahnung nicht reagiert hat, können wir in Ihrem Auftrag eine einstweilige Verfügung beantragen.
Strafanzeige: Wettbewerbsverstöße können Straftaten sein. In diesem Fall können wir gegen den Gegner Strafanzeige erstatten.
ehrliche Beratung: Wir bieten Ihnen ehrliche anwaltliche Beratung zur Ihren Chancen und Kostenrisiken.