Source: http://www.iliquid.de/public/legal/terms_and_conditions
Timestamp: 2017-10-23 19:03:28
Document Index: 357888525

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 145', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der iLiquid GmbH
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(1) Die iLiquid GmbH (im Folgenden „iLiquid“) bietet Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im Folgenden „Nutzer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, ihr B2B-Handelssystem auf der von iLiquid betriebenen Internetseite unter www.iliquid.de (im Folgenden: „Marktplatz“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen iLiquid und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von iLiquid im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von iLiquid schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von iLiquid schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen von iLiquid
(1) Der Marktplatz ist eine Plattform für Einkäufer und Anbieter für den Handel mit Textilien. Der Marktplatz verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Händler und Lieferant wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftstransaktionen.
(2) Die Leistungen des Plattformbetreibers bestehen u a. in:
(a)	Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Marktplatzes nach Zulassung des Nutzers gemäß § 3;
(b)	Ermöglichung von Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Marktplatz durch vom Lieferanten erstellte Transaktionen gemäß § 4;
(c)	Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien;
(d)	Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit iLiquid.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes ist die Zulassung durch iLiquid. Der Marktplatz steht nur Kaufleuten im Sinne des HGB und juristischen Personen des Öffentlichen Rechts zur Verfügung. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Marktplatzes besteht nicht.
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben, ob er den Marktplatz als Lieferant oder als Händler nutzen möchte. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein – von der von den Nutzern, die den Marktplatz als Lieferanten (im Folgenden schlicht „Lieferanten“) nutzen, je vermittelter Transaktion gemäß diesem § 3 Abs. (3) zu zahlenden Vermittlungsprovision abgesehen – unentgeltlicher Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen iLiquid und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande.
(3) Die von den Lieferanten je vermittelter Transaktion an iLiquid zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Marktplatz einsehbar sind. Ein Vergütungsanspruch von iLiquid entsteht jeweils unmittelbar mit Abschluss eines Vertrages zwischen Lieferant und Händler über die Plattform (vgl. § 4). Die aktuellen Preiskonditionen können auch etwaige sonstige, von den Nutzern optional wählbare vergütungspflichtige Leistungen von iLiquid enthalten; die Inanspruchnahme solcher kostenpflichtiger Dienstleistungen ist für die Teilnahme an der Plattform aber nicht erforderlich.
(4) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – gegenüber den Lieferanten monatlich kumuliert abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertsteuer, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(6) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß diesem § 3 Abs. (2) gegenüber iLiquid und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, iLiquid alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(7) iLiquid ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Marktplatz zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer iLiquid hierüber unverzüglich informieren. Sobald iLiquid von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird iLiquid den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. iLiquid behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird iLiquid den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
(1) Lieferanten haben die Möglichkeit, Transaktionen zu eröffnen, auf welche die Händler verbindliche Angebote abgeben können. Transaktionen können nur von Lieferanten eröffnet werden und beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB, sondern stellen nur eine Aufforderung zu Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar. Lieferanten ist es auf keinen Fall erlaubt, an einer von ihnen eröffneten Transaktion als Händler teilzunehmen. Ebensowenig dürfen Lieferanten durch in ihrem Auftrag handelnde Dritte an einer von ihnen eröffneten Transaktion als Händler teilnehmen. Je Transaktion kann der Lieferant jeweils nur ein bestimmtes Modell einer Textilie in nur einer einzigen bestimmten Farbvariante benennen; für weitere Farbvarianten ist jeweils eine eigene Transaktion zu erstellen.
(2) Händler haben die Möglichkeit, nach individuellen Kriterien Lieferanten auszuwählen und für deren Transaktionen verbindliche Angebote abzugeben. Die Angebote eines Händlers sind bindende und unwiderrufliche Erklärungen zum Abschluss des vom Lieferanten ausgeschriebenen Vertrages. An ihr Angebot sind Händler für 72 Stunden nach Abgabe gebunden. Zum Zeitpunkt des Ablaufs der betreffenden Transaktion noch offenstehende Angebote der Händler gelten als vom Lieferanten abgelehnt. Händler haben keinen Anspruch darauf, dass ihr einmal abgegebenes Angebot durch den Lieferanten angenommen wird.
(3) Ein Lieferant ist frei in der Wahl, ob und welches der eingegangenen Angebote er annehmen möchte. Sofern Händler und Lieferant keine abweichende Vereinbarung treffen, kommt ein Vertrag zustande, wenn ein Lieferant das Angebot eines Händlers durch Abschicken einer Einzel- oder Rahmenvertragsbestellung annimmt.
(5) Für alle Transaktionen auf dem Marktplatz gilt ausschließlich die auf der Plattform des jeweiligen Marktplatzes maßgebliche Systemuhrzeit. Nur innerhalb der vom Lieferanten vorgegebenen Laufzeit von Transaktionen können Gebote abgegeben werden.
(6) iLiquid behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. iLiquid wird die Nutzer des Marktplatzes über die Änderungen entsprechend informieren.
Die Eröffnung von Transaktionen oder ein Angebot darf nicht erfolgen, wenn
(a)	die Angaben so unvollständig sind, dass sich der Gegenstand der Transaktion nicht bestimmen lässt;
(b)	die Eröffnung oder Durchführung der Transaktion oder des Verkaufs nach der jeweils für den intendierten Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Gegenstände angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. iLiquid ist berechtigt, eine solche Transaktion oder ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen; § 3 Abs. (7) gilt entsprechend.
(1) Die Abwicklung von auf dem Marktplatz geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. iLiquid übernimmt für die auf den Marktplätzen geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf den Marktplätzen zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. iLiquid trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) iLiquid kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.
(1) iLiquid haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen iLiquid bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von iLiquid nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt iLiquid keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet iLiquid nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von iLiquid auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von iLiquid.
(6) Soweit über den Marktplatz eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet iLiquid weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet iLiquid nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Marktplatz einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, Dritter verletzen.
(2) iLiquid macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(3) iLiquid behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird iLiquid von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen iLiquid wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von iLiquid einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(b)	in seinem Bereich eintretende technische Änderungen iLiquid umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Marktplatzes von iLiquid zu beeinträchtigen;
(c)	bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Marktplatz mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(d)	Geschäfte auf dem Marktplatz ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Marktplatzes gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Marktplatz übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, iLiquid alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus iLiquid von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen iLiquid geltend machen.
(1) Die Server von iLiquid sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass iLiquid Informationen und Daten über den Verlauf von Transaktionen sowie das Verhalten von Händlern bzw. Lieferanten bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z. B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) iLiquid ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass iLiquid:
(a)	die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
(b)	die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in den Marktplatz eingepflegten Daten speichert und im geschlossenen Bereich des Marktplatzes für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(c)	die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
(d)	nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und im Bereich des Marktplatzes für andere registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß diesem § 10 Abs. (3) erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
(5) iLiquid wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. iLiquid behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn iLiquid aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(6) Mit Abgabe des Zulassungsantrags gemäß § 3 Abs. (2) übernimmt der Nutzer gegenüber iLiquid und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt iLiquid von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit iLiquid auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber iLiquid ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrunde liegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch iLiquid gem. § 3 Abs. (2).
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für iLiquid insbesondere:
(c)	der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der von den Lieferanten gemäß § 3 Abs. (3) und (4) zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen;
(d)	andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von iLiquid liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Düsseldorf. iLiquid ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.