Source: https://www.famrb.de/62577.htm
Timestamp: 2020-06-04 14:04:25
Document Index: 175603534

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 155', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Hessisches FG v. 11.3.2020 - 9 K 1344/19
Â§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abschlieÃŸende Regelung fÃ¼r alle Prozesskosten
Â§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschlieÃŸende Regelung fÃ¼r alle Prozesskosten, auch Kosten fÃ¼r eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch fÃ¼r Aufwendungen von Eltern fÃ¼r ihr heranwachsendes (vgl. Â§ 155 JGG) Kind.
Die Beteiligten streiten darum, ob die KlÃ¤ger Aufwendungen fÃ¼r die Strafverteidigung ihres Sohnes als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung gem. Â§ 33 EStG geltend machen kÃ¶nnen.
Die als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagten KlÃ¤ger beantragten in ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2017 Strafverteidigerkosten fÃ¼r Ihren Sohn A, geb. in 1999, i.H.v. rd. 12.500 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung nach Â§ 33 EStG anzuerkennen.
Das Finanzamt lehnte den Ansatz dieser Aufwendungen ab. Prozesskosten seien vom Abzug als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung ausgeschlossen, weil es sich nicht um Aufwendungen handele, ohne die die KlÃ¤ger Gefahr liefen, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen BedÃ¼rfnisse in dem Ã¼blichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu kÃ¶nnen.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Revision zum BFH wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
Das Finanzamt hat zu Recht die geltend gemachten Aufwendungen fÃ¼r die Strafverteidigerkosten nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung anerkannt.
Der zum 1.1.2013 eingefÃ¼gte Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG regelt nunmehr gesetzlich die Frage der AbzugsfÃ¤higkeit von Prozesskosten. Diese Norm betrifft grundsÃ¤tzlich jedes gerichtliche Verfahren, somit auch Strafverfahren. Nach der Rechtsprechung des BFH stellen Strafverteidigerkosten eines rechtskrÃ¤ftig Verurteilten keine auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung dar, da es an einer Unausweichlichkeit der Aufwendungen fehlt; Prozesskosten entstehen nur bei sanktionierten StraftÃ¤tern, wobei die Straftat nicht unausweichlich war.
Vorliegend wurde der Sohn der KlÃ¤ger wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte im erschwerten Fall tateinheitlich mit versuchter gefÃ¤hrlicher KÃ¶rperverletzung, tateinheitlich mit vorsÃ¤tzlicher Trunkenheit im Verkehr, sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwarnt (neben Erteilung weiterer Auflagen). Dieser Strafausspruch ist der Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) geschuldet. Der Sohn der KlÃ¤ger wurde jedoch nicht freigesprochen, was im Rahmen der Anwendung des Â§ 33 EStG von Bedeutung ist - wobei im Falle eines Freispruchs ohnehin keine Prozesskosten angefallen wÃ¤ren. Der Sohn der KlÃ¤ger hÃ¤tte daher diese Kosten nicht als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung in Ansatz bringen kÃ¶nnen. Nichts Anderes kann fÃ¼r den Fall gelten, dass - wie vorliegend - die Eltern die Kosten Ã¼bernommen haben.
Die KlÃ¤ger kÃ¶nnen sich nach EinfÃ¼gung des Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG nicht (mehr) auf die BFH-Urteile vom 23.05.1990 III R 145/85 und vom 30.10.2003 III R 23/02 berufen. Zwar hat der BFH im Urteil III R 145/85 entschieden, dass die Kosten fÃ¼r die Strafverteidigung eines eines Verbrechens beschuldigten Kindes fÃ¼r die Eltern aus sittlichen GrÃ¼nden zwangslÃ¤ufig i.S.d. Â§ 33 EStG sein kÃ¶nnen und dies im Urteil III R 23/02 bei Jugendlichen und Heranwachsenden bejaht, bei VolljÃ¤hrigen jedoch offengelassen. Die Urteile stammen jedoch aus einer Zeit deutlich vor EinfÃ¼gung des Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG und sind somit zu einer anderen Gesetzeslage ergangen und kÃ¶nnen nicht ohne weiteres auf die Gesetzeslage im vorliegend streitigen Zeitraum 2017, somit nach EinfÃ¼gung des Â§ 33 Abs. 2 S. 4 EStG, Ã¼bertragen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.05.2020 14:36
Quelle: lareda.hessenrecht
27A28FCBCD194374BBEBEECA6E51CEE4