Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-beschwerde-nichtzulassung-3126985
Timestamp: 2019-07-23 09:53:57
Document Index: 264832865

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 574', 'BGH', '§ 574', 'BGH', '§ 544', 'BGH', '§ 574', '§ 127', '§ 574', '§ 266', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde | Rechtslupe
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist – im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) – nicht anfechtbar1.
Auch der Weg einer außerordentlichen Beschwerde ist nicht eröffnet2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. September 2017 – IX ZB 40/17
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seinem Beschluss nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar ((vgl. BGH, Beschluss vom 05.05.2011…
Die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren Hat das Beschwerdegericht in seiner Beschwerdeentscheidung die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, so ist diese Entscheidung nicht anfechtbar ((vgl. BGH, Beschluss vom…
Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren ist - im Gegensatz zu den Regelungen der Revision (§ 544 ZPO) - nicht anfechtbar ((BGH, Beschluss vom 10.01.2008 - IX ZB 109/07, WuM…
Eröffnung des Insolvenzverfahrens – und die Rechtsbeschwerde Für das Verfahren über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist eine Rechtsbeschwerde, da sie im Gesetz nicht ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), nicht eröffnet,…
Prozesskostenhilfe – und die Rechtsbeschwerde gegen ihre Versagung Das Gesetz sieht im Prozesskostenhilfeverfahren die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde nicht allgemein vor (§ 127 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Sie ist daher…
Untreue – und das gewerbsmäßige Handeln des Gehilfen Nach dem Regelbeispiel des § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB liegt ein besonders schwerer Fall der Untreue in der Regel…
BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – IX ZB 109/07, WuM 2008, 113 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2002 – IX ZB 11/02, BGHZ 150, 133, 135 ff [↩]
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