Source: http://it-recht-hamburg.de/urteile-edv-recht
Timestamp: 2019-10-16 01:58:04
Document Index: 245457759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteile EDV-Recht – IT-Recht Hamburg
Anforderungsprofil; OLG Köln; Urteil vom 29.07.2005; ger. Az.: – 19 U 4/05 –
Besichtungsrecht des Urhebers; BGH Urteil vom 2.05.2002; ger. Az.: – I ZR 45/01 –
Das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Besitzers der zu besichtigenden Sache sei im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, führe jedoch nicht dazu, daß generell gesteigerte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung zu stellen wären (im Anschluß an BGHZ 93, 191 – Druckbalken). Im Rahmen der Abwägung sei insbesondere zu prüfen, ob dem schützenswerten Geheimhaltungsinteresse auch bei grundsätzlicher Gewährung des Anspruchs – etwa durch Einschaltung eines zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten – genügt werden kann.
CPU-Klausel in Softwarelizenzen; BGH, Urt. v. 24. 10. 2002 – I ZR 3/00 –
„Adress-Datenbank“; Kammergericht (Berlin); Urteil vom 09.06.2000; 5 U 2172/00
Hier ein weiteres Urteil zum immer noch umstrittenen Begriff einer Datenbank. Das KG Berlin setzt zunächst mit dem Begriff auseinander und arbeitet dann auch die Bedeutung von „unwesentlichen Teilen“ einer Datenbank heraus, die nach dem UrhG ohne weiteres übernommen werden dürfen.
Erschöpfung bei Software; OLG Frankfurt; Urteil vom 3.11.1998; ger. Az.: – 11 U 20/98 –
„fash 2000“; BGH, Urt. v. 03.03.2005; ger. Az.: – I ZR 111/02 –
Freiberufler; BFH; Urteil vom 4. 05. 2004; ger. Az.: – XI R 9/03 –
Fremdreparatur; OLG Hamm; Urteil vom 14.02.2000 – 13 U 196/99 –
Der Besteller von Hard- und Software, der nicht über EDV-Kenntnisse verfügt, spezifiziert seine Mängelrüge hinreichend, wenn er dem Lieferanten das aufgetretene „Fehlerbild“ mitteilt, so daß es gegebenenfalls für einen Sachverständigen prüfbar ist. Nach der Abnahme tritt das Interesse des Auftragnehmers an der Unversehrtheit seines Werkes hinter dem Interesse des Auftraggebers, den Schaden zu untersuchen, zurück; der Auftraggeber kann daher auch Dritte mit der Feststellung des Schadens beauftragen und hierfür Änderungen an dem System vornehmen. Eine Klausel in AGBen, welche eine Gewährleitung auch in einem solchen Fall immer auschließt benachteiligt den Vertragspartner in unangemessener Weise und ist mit § 9 AGBG nicht vereinbar.
Innungsprogramm; Schutz von Software; BGH, Urt. v. 23. 01. 2003 – I ZR 18/00 –
Installation als Werkvertrag; OLG Hamm; Urteil vom 08.08.2007 – 12 U 26/07 –
Konzeptübernahme; BGH, Urteil vom 08.06.2004; ger. Az.: – X ZR 211/02 –
Durch Urheberrecht sind solche Konzepte in der Regel nicht geschützt. Sofern das Konzept nicht patentiert ist, kann der Programmierer in solchen Fällen nur dann eine Vergütung verlangen, wenn die Leistung, also Konzeption üblicherweise nur gegen Vergütung zu erwarten ist. Dies soll nach BGH gem. § 632 Abs. 1 BGB bereits dann nicht der Fall sein, wenn die Kosten des Konzeptes durch spätere Beauftragung mit der Ausführung „reingeholt“ werden sollten. Dies kann sich aber anders darstellen, wenn der Auftraggeber das Konzept tatsächlich umsetzt, wie sich aus dem letzten Absatz des BGH-Urteils ergibt. Ausdrücklich hat der BGH für Werbekonzepte aber nur entschieden:
Kann eine – ausdrückliche oder stillschweigende – Vereinbarung der Werkvertragsparteien über die Vergütung nicht festgestellt werden, darf ein Vergütungsanspruch bereits dann nicht zugesprochen werden, wenn durchgreifende Zweifel bestehen, dass die Herstellung des Werks nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.
„Microsoft-Kartell“ – US DISTRICT COURT OF COLUMBIA –
OEM-Versionen; BGH; Urteil vom 06. 07. 2000 – I ZR 244/97 –
Websiteprogrammierung ist Werkvertrag; BGH, Urt. v. 04. 03. 2010 – III ZR 79/09
Softwarepatent; BGH, Urteil vom 19.10.2004 – X ZR 33/03 –
Patentierbarkeit von Software; BGH: Beschl. v. 11.05.2000 – X ZB 15/98 –
Erstaunlicherweise wird bei Softwareprojekten immer wieder mit der Programmierung begonnen, ohne dass der „Bauplan“, das sog. Pflichtenheft fertiggestellt ist. Im Zeitdruck wird dann vergessen, dieses bis zur Fertigstellung der Software nachzuholen. Der BGH sieht dies als unschädlich an. Zwar stammt die Entscheidung schon aus 1991, auch nach der Schuldrechtsreform besteht jedoch kein Anlass, eine Änderung dieser Meinung erwarten zu können.
„Portierung von Software“; BGH Urteil vom 09.10.2001; ger. Az.: – X ZR 58/00 –
Quellcodeübergabe; BGH; Urteil vom 16.12.2003 ger. Az.: – X ZR 129/01 –
Quellcodeübergabe; LG Köln, Urteil vom 15.04.2003; ger. Az.: – 85 O 15/03 –
Softwareprogrammierung als Werkvertrag, LG Hamburg; Urteil v. 16.11.2005; ger. Az.: – 302 O 47/04 –
Kein Wettbewerbsverbot ohne Karenzgeld; BGH; Urteil vom 10. 04. 2003 – III ZR 196/02 –
„Widerruf für RAM-Speicher“; OLG Dresden; Urteil vom 23.08.2001; 8 U 1535/01