Source: https://www.kanzlei-helbing.de/page/2/
Timestamp: 2018-09-19 22:46:48
Document Index: 136796801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 172']

Rechtsanwaltskanzlei Helbing - Seite 2 von 3 - Wirtschaftsrechtlich tätig im Bank- und Kapitalanlagerecht
Rechtsanwaltskanzlei Helbing in Hamburg
AG Hamburg-St. Georg: Postbank muß Betrugsopfer im Telefon-Banking entschädigen
LG Oldenburg: Bank muss Phishing-Opfer entschädigen
„MS Santa Fiorenza“ muss Ausschüttungen zurückzahlen
BGH präzisiert Grundsätze für die Rückabwicklung von Renten- und Lebensversicherungen
Nachdem das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen seit Jahren in aller Munde ist, führte das Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen bislang eher ein Schattendasein. Hintergrund dürften auch die bislang unklaren Rechtsfolgen eines wirksamen Widerspruchs gewesen sein. Hier hat der Bundesgerichtshof nun in seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14), das zu fondsgebundenen Lebensversicherungen und Rentenversicherungen ergangen ist, für Klarheit gesorgt. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Helbing, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, wird das Urteil die Durchsetzung der Folgen eines wirksamen Widerspruchs nun deutlich erleichtern. Interessant sei auch – so Rechtsanwalt Helbing – die Feststellung des Bundesgerichtshofes, dass das Widerspruchsrecht auch noch nach einer bereits ausgesprochenen Kündigung ausgeübt werden könne. Angesichts der hohen Prozentzahl fehlerhafter Belehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen empfiehlt die Kanzlei Helbing, die Möglichkeit eines Widerspruchs von Versicherungsverträgen fachanwaltlich prüfen zu lassen.
LG Schwerin verurteilt Santander Bank zur Rückabwicklung eines Dachfonds
Das Landgericht Schwerin hat die Santander Consumer Bank mit Urteil vom 26. Mai 2014 zur Rückabwicklung eines sog. Multi-Asset-Fonds verurteilt. Hierbei folgte das Landgericht vollumfänglich den von Rechtsanwalt Helbing gestellten Anträgen. Der Rechtsstreit hatte einen von der Rechtsvorgängerin der Santander Consumer Bank, der SEB Bank AG, initiierten Fonds, den Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz (ISIN: DE000SEB1AM4), zum Gegenstand.
Nach Auffassung von RA Helbing sollten insbesondere Anleger, denen der Erwerb eines Santander Vermögensverwaltungsfonds noch im Jahr 2011 empfohlen wurde, die Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen erwägen.
BGH: Publikumsgesellschaft muss über tatsächliche Widerrufsfolgen belehren
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2014 (II ZR 109/13) entschieden, dass eine Publikumsgesellschaft in der Widerrufsbelehrung zutreffend über die Folgen eines Widerrufs des Beteiligungserwerbs informieren muss. Ein Hinweis darauf, dass die wechselseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind, genügt bei einer Publikumsgesellschaft nicht, da bei einem Widerruf die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft anzuwenden sind. Folge des Widerrufs, über die hätte belehrt werden müssen, ist also, dass der Gesellschafter im Zeitpunkt der Erklärung des Widerrufs einen Abfindungsanspruch entsprechend dem Wert seines Gesellschaftsanteils erhält.
Konkret ging es in dem vom Bundesgerichshof entschiedenen Fall um eine atypisch stille Beteilung. Die Rechtsprechung dürfte jedoch auch auf andere Publikumgsgesellschaften übertragbar sein.
BGH: Keine Rückforderung von Ausschüttungen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 12. März 2013 (II ZR 73/11 und II ZR 74/11) entschieden, dass ein in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG organisierter Schiffsfonds Ausschüttungen, die er während der Laufzeit an die Anleger gezahlt hat, nicht zurückfordern kann, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag sieht eine solche Rückforderung ausdrücklich vor. Anders als im Außenverhältnis nach § 172 Abs. 4 HGB – so der BGH – gibt es bei der Kommanditgesellschaft im Innenverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter keinen Kapitalerhaltungsgrundsatz. Nach der Erfahrung von Rechtsanwalt Helbing sehen die Satzungen der Kommanditgesellschaften eine Rückforderung von Ausschüttungen überwiegend nicht vor und zwar weder bei Schiffsfonds noch bei in der Rechtsform von Kommanditgesellschaften organisierten Immobilienfonds oder Investmentfonds. Die Fondsverantwortlichen sind bei der Auflegung der Fonds in der Regel von der Übertragbarkeit des § 172 Abs. 4 HGB auch auf das Innenverhältnis ausgegangen.