Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/anfechtung-von-hauptversammlungsbeschluessen-und-die-selbst-verursachten-anfechtungsgruende-3100338
Timestamp: 2020-04-09 07:27:22
Document Index: 81586523

Matched Legal Cases: ['§ 245', '§ 278', '§ 283', '§ 245', '§ 124', '§ 278', '§ 283', '§ 283', '§ 245', '§ 245', '§ 76', '§ 283', '§ 245', '§ 245', '§ 283', '§ 283']

Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen – und die selbst ver­ur­sach­ten Anfech­tungs­grün­de | Rechtslupe
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen - und die selbst verursachten Anfechtungsgründe
Die dem Vor­stand als Organ wegen sei­ner Auf­ga­be, für die Recht­mä­ßig­keit des Kor­po­ra­ti­ons­han­delns zu sor­gen, im Inter­es­se der Gesell­schaft zuste­hen­de Anfech­tungs­be­fug­nis ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er die Anfecht­bar­keit des Beschlus­ses mit­ver­ur­sacht hat.
Die Anfech­tungs­be­fug­nis des Vor­stands hin­sicht­lich der Anfech­tung der Beschlüs­se folgt aus § 245 Nr. 4, § 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG. Danach ist dem per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en aus­drück­lich die Befug­nis ein­ge­räumt, die Recht­mä­ßig­keit der Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­zie­hen zu las­sen 1. Die Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG steht dem Vor­stand als Organ bei der Akti­en­ge­sell­schaft wegen sei­ner Auf­ga­be zu, für die Recht­mä­ßig­keit des Kor­po­ra­ti­ons­han­delns zu sor­gen 2. Sei­ne im Inter­es­se der Gesell­schaft bestehen­de Anfech­tungs­be­fug­nis ist daher nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er den anfecht­ba­ren Beschluss selbst vor­ge­schla­gen hat (§ 124 Abs. 3 AktG) oder bei einem Ver­fah­rens­feh­ler, etwa einem Ein­be­ru­fungs­man­gel, die­sen selbst ver­ur­sacht hat. Für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en, bei der dem per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter die bei der Akti­en­ge­sell­schaft dem Vor­stand zukom­men­de Kon­troll­funk­ti­on obliegt (§ 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG), gilt nichts ande­res. Die Anfech­tungs­be­fug­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin nach § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG ist daher nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie durch die ihr zuzu­rech­nen­de Erklä­rung ihres Geschäfts­füh­rers die Anfecht­bar­keit der auf der Haupt­ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se mit­ver­ur­sacht hat.
Wie beim Anfech­tungs­recht des Aktio­närs ist auch bei der dem Vor­stand ein­ge­räum­ten Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG und ent­spre­chend bei der­je­ni­gen des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en ein insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch wegen des im all­ge­mei­nen Inter­es­se lie­gen­den Kon­troll­zwecks des Anfech­tungs­rechts aus­ge­schlos­sen 3.
Der Ein­wand des indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beim Anfech­tungs­recht des Aktio­närs dage­gen mit der Begrün­dung zuge­las­sen wor­den, die all­ge­mei­ne Kon­troll­funk­ti­on berüh­re den indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter sei­nes Anfech­tungs­rechts nicht. Ihm ver­blei­be in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Anfech­tungs­recht; er sei nicht ver­pflich­tet, sein Han­deln als Gesell­schaf­ter an der Kon­troll­funk­ti­on der Anfech­tungs­kla­ge aus­zu­rich­ten 4. Inwie­weit die­se Erwä­gun­gen bei der nicht im indi­vi­du­el­len, son­dern allein im Inter­es­se der Gesell­schaft als Teil sei­ner Lei­tungs­auf­ga­be (§ 76 Abs. 1 AktG) ver­stan­de­nen Anfech­tungs­be­fug­nis des Vor­stands und des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en trotz der inso­weit nicht ver­gleich­ba­ren Pflich­ten­la­ge gleich­wohl über­trag­bar sind und bei wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen gege­be­nen­falls ein indi­vi­du­el­ler Rechts­miss­brauch der Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG in Betracht zu zie­hen ist 5, braucht hier nicht all­ge­mein ent­schie­den zu wer­den, weil jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall für die Annah­me eines zum Ver­lust der Anfech­tungs­be­fug­nis füh­ren­den Rechts­miss­brauchs kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen sind.
Wegen der im all­ge­mei­nen Inter­es­se lie­gen­den Kon­troll­funk­ti­on des Anfech­tungs­rechts kom­men etwai­ge Beschrän­kun­gen der gesetz­li­chen Anfech­tungs­be­fug­nis auf­grund indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs allen­falls ganz aus­nahms­wei­se bei ein­zel­nen klar abgrenz­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen in Betracht. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass dem Vor­stand die Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG nicht zuletzt auch des­halb ein­ge­räumt ist, weil die Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten der Aktio­nä­re aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den ein­ge­schränkt sein kön­nen oder die­se im Ein­zel­fall wegen man­geln­der per­sön­li­cher Betrof­fen­heit von der ihnen zur all­ge­mei­nen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le ein­ge­räum­ten Anfech­tungs­be­fug­nis 6 mög­li­cher­wei­se kei­nen Gebrauch machen wer­den. Aus die­sen Grün­den kann ins­be­son­de­re der Vor­wurf, dass der Vor­stand mit der Anfech­tung auch pflicht­wid­rig eigen­nüt­zi­ge Zie­le ver­folgt, nicht bereits als sol­cher zum Ver­lust der Anfech­tungs­be­fug­nis wegen Rechts­miss­brauchs füh­ren. Einem etwai­gen pflicht­wid­ri­gen Han­deln des Vor­stands ist mit den auch sonst bei Pflicht­ver­let­zun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Maß­nah­men wie dem Wider­ruf der Bestel­lung oder der Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs- und Ver­tre­tungs­be­fug­nis sowie der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zu begeg­nen.
vgl. KK-Akt­G/­Mer­ten­s/­Cahn, 3. Aufl., § 283 Rn.20; Münch­Komm-Akt­G/Per­litt, 4. Aufl., § 283 Rn. 39[↩]