Source: https://unicorn.berlin/impressum/terms-conditions/
Timestamp: 2019-01-19 16:50:48
Document Index: 289701437

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 9', '§ 9', '§10', '§ 536', '§12', '§13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Unicorn.Berlin WEM GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Unicorn.Berlin WEM GmbH, nachfolgend: Unicorn, die diese gegenüber ihren Nutzern erbringt.
Mit Abgabe eines Angebots zur Vertragsanbahnung durch den Nutzer akzeptiert er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer jeweils geltenden Fassung.
Sofern der Nutzer mit Unicorn einen individuellen Nutzungsvertrag aushandelt, gelten vorrangig die Bestimmungen dieses Vertrags. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Unicorn gelten in einem solchen Fall ergänzend.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Unicorn keine Geltung.
Das Angebot von Unicorn richtet sich sowohl an Privatkunden als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Sofern ein Verbraucher eine Leistung von Unicorn als Fernabsatzgeschäft oder außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne von § 312g Abs. 1 BGB bucht, steht ihm gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB kein Widerrufsrecht zu.
Durch eine online Buchung oder das Ausfüllen eines Buchungsformulars in den Geschäftsräumen von Unicorn gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertragsschluss erfolgt in diesem Fall mit Annahme des Angebots durch Unicorn, die schriftlich oder per E-Mail erfolgen kann.
Ein Nutzer hat keinen Anspruch auf Annahme seines Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrags. Unicorn kann den Abschluss eines Vertrags jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen.
Der Nutzer sichert zu, dass die von Ihm bei Vertragsbeginn gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Unrichtige oder unvollständige Angaben wird der Nutzer – auch wenn die Unvollständigkeit/Unrichtigkeit erst während der Laufzeit des Vertrags eintritt – unverzüglich berichtigen bzw. vervollständigen.
Unicorn bietet den Nutzern an mehreren Standorten in Berlin die Nutzung von Coworking-Spaces und Zusatzleistungen zu bestimmten Öffnungszeiten an. Die Preise für die einzelnen Leistungen ergibt sich jeweils aus dem konkreten Nutzungsvertrag. Die konkreten Inhalte der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus der Anlage 1 – Standorte und Öffnungszeiten und Anlage 2 – Leistungsbeschreibung. Diese Anlagen bilden zusammen das vollständige, von Unicorn im Einzelfall geschuldete Leistungsspektrum ab.
Der Nutzer hat über das in den Anlagen 1 – 3 abgebildete Leistungsspektrum hinaus keine Ansprüche mit Hinblick auf die jeweils gebuchte Leistung. Werden dem Nutzer über den Inhalt der Anlagen 1 bis 3 hinaus Vorteile oder Vergünstigungen gewährt, stellt dies eine reine Kulanz von Unicorn da und führt in keinem Fall zu einem rechtlich gesicherten Anspruch des Nutzers. Unicorn steht es frei, derartige, über den vertraglichen Leistungsumfang hinausgehenden Vorteile und Vergünstigungen nur einzelnen Nutzern und nur zeitweise zu gewähren und dies jederzeit rückgängig zu machen, ohne dass für den oder die betroffenen Nutzer hieraus Ansprüche welcher Art auch immer entstehen würden.
Unicorn kann die Gewährung von über das geschuldete Leistungsspektrum hinaus gehende Leistungen von der Zahlung einer zusätzlichen Vergütung abhängig machen.
Eine von einem Nutzer gebuchte Leistung ist nicht auf andere Personen übertragbar, es sei denn Unicorn hat einer Übertragung vorher vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Dem Nutzer ist es untersagt, von ihm gebuchte Räume oder Arbeitsplätze (unter) zu vermieten oder sonst Dritten zum Gebrauch zu überlassen.
Vor dem Beginn der Nutzung führt jeder Nutzer mit einem Mitarbeiter von Unicorn eine Besichtigung des Arbeitsplatzes durch. Hierbei überprüfen der Nutzer und der Mitarbeiter von Unicorn, ob am Arbeitsplatz sichtbare Schäden vorhanden sind und vermerken diese in einem Schadensprotokoll. Sofern keine sichtbaren Schäden festgestellt werden, bestätigt der Nutzer dem Mitarbeiter von Unicorn schriftlich, dass sichtbare Schäden nicht vorliegen.
Sollte sich während der Nutzung ein Schaden am Arbeitsplatz zeigen oder einstellen, ist dies unverzüglich einem Mitarbeiter von Unicorn zu melden.
Am Ende des Nutzungszeitraums ist der jeweilige Arbeitsplatz/Raum vollständig zu räumen. Sofern dies nicht geschieht, verlängert sich der Nutzungszeitraum automatisch bis zur Räumung durch den Nutzer.
Der Nutzer ist verpflichtet, einem Mitarbeiter von Unicorn mit entsprechender Vorankündigung jederzeit Zugang zu seinem Arbeitsplatz/Room/Event Space zu gewähren. Unicorn wird hierbei auf die Interessen des Nutzers nach Möglichkeit Rücksicht nehmen. Im Falle von Gefahr im Verzug sind Mitarbeiter oder Beauftragte von Unicorn auch ohne Vorankündigung jederzeit berechtigt, sich Zugang zu verschaffen.
Nutzer von Fixed Desks oder Rooms sind verpflichtet, Unicorn die von Ihnen genutzten Arbeitsplätze oder Rooms in Einzelfällen außerhalb der Öffnungszeiten für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dies ist dem Nutzer mit angemessener Frist, jeweils aber 5 Tage vorab anzukündigen. Die Einzelheiten stimmt Unicorn mit dem Nutzer ab.
Für die Nutzung des durch Unicorn zur Verfügung gestellten Internetzugangs gilt das folgende:
Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen, und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten; insbesondere die deutschen Gesetze auch im Datenverkehr über Unicorn einzuhalten und Gesetzesverstöße an Unicorn. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Filmen ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung, die zu einem Schaden von Unicorn führt, hat der Nutzer Unicorn diesen Schaden zu ersetzen. Unicorn behält sich für diesen Fall zudem fristlose Kündigungen vor.
Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur durch Hacking oder ähnlichen Methoden. Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur von Unicorn für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:
Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen, MLM (Schneeballsystemen), Kettenbriefen, Spam-Email, oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung.
Diffamierung, Missbrauch, Belästigung, Stalking, Bedrohung oder sonstige Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (wie Schutz der Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht) von Personen oder Firmen inner- und außerhalb des Coworking-Space.
Verbreitung von sittenwidrigen, beleidigenden, pornografischen oder sonstigen ungesetzlichen Materialien oder Daten innerhalb oder über die von Unicorn bereitgestellten Infrastruktur.
Verbreitung von Daten, die Viren, Trojaner, Würmer, Bots oder sonstige Schadstoffe enthalten.
Bei der Buchung befristeter Leistungen wird das jeweilige Nutzungsentgelts direkt mit der Buchungsbestätigung durch Unicorn zur Zahlung fällig.
Bei der Buchung von Leistungen mit unbefristeter Laufzeit ist das Nutzungsentgelt am ersten Werktag des Nutzungszeitraums zur Zahlung fällig.
Bei Leistungen mit monatlicher Verlängerung, ist das monatliche Nutzungsentgelt im Voraus am ersten Werktag des jeweiligen Vertragsmonats zur Zahlung fällig.
Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist jeweils der Eingang des Nutzungsentgelts auf dem Konto von Unicorn.
Mahnt Unicorn im Falle der verspäteten Nutzung die Zahlung beim Nutzer an, hat Unicorn Anspruch auf eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 10,00 je Einzelfall. Dem Nutzer steht es jedoch frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Unicorn ist berechtigt, die Leistung an den Nutzer (einschließlich des Zugangs zum jeweiligen Standort) bis zur vollständigen Leistung aller fälligen Zahlungen einschließlich etwaig angefallener Mahngebühren zu verweigern.
Die Zahlung kann per Kreditkarte oder PayPal geleistet werden. Darüber hinaus kann der Nutzer Unicorn kann ein SEPA-Basis-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt einen Tag nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tage verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Unicorn verursacht wurde.
Scheitert eine Zahlung aufgrund des Verschuldens des Nutzers, so hat er Unicorn etwaig entstehende Mehrkosten wie Gebühren für Rückbuchungen zu ersetzen.
Bei Leistungen, die eine Dauer von Stunden oder Tagen haben, ist Vertragsbeginn und Ende durch die Zeit der jeweiligen Inanspruchnahme durch den Nutzer bestimmt. Exemplarisch ist Vertragsbeginn im Fall der Leistung „1 Day“ der Zeitpunkt, in dem der Nutzer einen Arbeitsplatz gewählt hat und Ende der Zeitpunkt der Räumung des Arbeitsplatzes durch den Nutzer.
Für Leistungen mit unbestimmter Laufzeit ist die Angabe im Nutzungsvertrag maßgeblich für den Vertragsbeginn.
Bei Leistungen mit monatlicher Verlängerung ist Vertragsbeginn der im Nutzungsvertrag angegebene Tag. Vertragsende ist ein Tag vor dem Tag, der numerisch dem Vertragsbeginn im Folgemonat entspricht. Existiert kein numerisch entsprechender Tag im Folgemonat, ist Vertragsende der letzte Tag des Folgemonats. Der Zeitraum von Vertragsbeginn bis Ende wird in diesem Fall als „Vertragsmonat“
Die in der Anlage 2 – Preisliste angegebenen Nutzungsentgelte sind Nettopreise. Der Nutzer zahlt zu dem angegebenen Preis daher die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe (derzeit 19%).
Die vom Nutzer zu tragende Umsatzsteuer ändert sich jeweils mit Inkrafttreten der entsprechenden gesetzlichen Regelung. Sollte aufgrund einer Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse des Mieters eine umsatzsteuerpflichtige Vermietung nicht mehr zulässig sein, so erhöhen sich die Nettokaltmiete und die Betriebskostenvorauszahlung um den gesetzlichen Umsatzsteueranteil.
Der Nutzer sichert zu, dass er der Umsatzsteuerpflicht unterliegt und im Rahmen der Inanspruchnahmen von Leistungen von Unicorn ausschließlich Umsätze tätigt oder zu tätigen beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen.
Auf Anforderung von Unicorn stellt der Nutzer den zuständigen Finanzbehörden sämtliche Unterlagen kostenfrei zur Verfügung, die der Unicorn benötigt, um seiner Nachweispflicht nach § 9 Abs.2 UStG nachzukommen.
Der Nutzer hat Unicorn jeden Schaden zu ersetzen, den Unicorn aufgrund eines vom Nutzer verursachten Wegfalls der Voraussetzungen nach § 9 Abs. 2 UStG (Vorsteuerabzug) entstehen.
Bei Vertragsabschluss erhält der Nutzer den Datenschutzhinweis von Unicorn.
Leistungen, die für eine bestimmte Zeit vereinbart sind (z.B. 1 Day) können während der Nutzungszeit nicht ordentlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung bleibt hiermit unberührt.
Leistungen mit monatlicher Verlängerung können während der Laufzeit jeweils mit einer Frist von einem Vertragsmonat zum jeweiligen Ende des Vertragsmonats gekündigt werden.
Unicorn hat abgesehen von den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche fristlose Kündigung auch dann das Recht, einen Nutzungsvertrag jederzeit außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn:
Der Nutzer das jeweils fällige Nutzungsentgelt bei Fälligkeit nicht zahlt;
Der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.
Der Nutzer schwerwiegend oder mehrfach gegen die Anlage 4 – Hausordnung verstößt.
Das jeweilige Mietverhältnis zwischen Unicorn und dem Grundstückseigentümer endet.
Erfolgt eine außerordentliche, fristlose Kündigung aufgrund eines Umstands, den der Nutzer nicht zu vertreten hat (z.B. im Fall des Endes des Mietverhältnisses zwischen Unicorn und dem Grundstückseigentümer) erhält er etwaig von ihm geleistete Vorauszahlungen innerhalb von 14 Tagen durch Unicorn erstattet.
Kündigt der Nutzer einen Nutzungsvertrag für ein Fixed-Desk, einen Meeting, Team Room oder Event Space vor Inanspruchnahme, hat der Nutzer hierfür Stornierungsgebühren in der folgenden Höhe zu leisten:
Bei einer Kündigung bis zu 14 Tage vor Inanspruchnahme: keine Kosten
Bei einer Kündigung weniger als 14 aber mehr als 7 Tage vor Inanspruchnahme der Leistung: 50% des Nutzungsentgelts
Bei einer Kündigung weniger als 7 Tage vor Inanspruchnahme der Leistung: 100% des Nutzungsentgelts.
§10 Bauliche Maßnahmen
Bauliche und sonstige Veränderungen an den Arbeitsplätzen wie Um- und Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch Unicorn durch den Nutzer auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen von Unicorn ist der Nutzer zur völligen fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Nutzers besteht nicht – auch dann nicht, wenn Unicorn auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch Unicorn zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwa erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Nutzer einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Nutzer.
Unicorn darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder einzelner Teile davon oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig oder zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Nutzer vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Nutzers und keiner Fristsetzung. Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Nutzer das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche wegen der eingeschränkten Nutzbarkeit von Arbeitsplätzen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Nutzung unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.
Eine Haftung von Unicorn aus dem Nutzungsvertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Fall schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf sowie für sonstige Pflichtverletzungen im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Einer Pflichtverletzung von Unicorn steht eine solche seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
Im Falle der Haftung von Unicorn ist diese auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, besteht nicht, es sei denn, dass Unicorn bzw. seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.
Der Nutzer haftet gegenüber Unicorn für durch Ihn verursachte Schäden. Der Nutzer haftet gegenüber Unicorn insbesondere auch für Schäden, die durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, vor allem infolge der Nutzung des durch Unicorn zur Verfügung gestellten Internetzugangs geltend gemacht werden (z.B. im Wege der Störerhaftung).
Der Nutzer verzichtet bei Vertragsabschluss auf seine Rechte nach § 536a BGB (analog).
Eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen von Unicorn ist nur mit solchen Ansprüchen des Nutzers möglich, die entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§12 Hausordnung
Unicorn und seine Nutzer haben ein Interesse an einem professionellen und nicht störenden Arbeitsumfeld. Jeder Nutzer ist daher verpflichtet, andere Nutzer so wenig wie möglich in Ihrer Arbeit zu beeinträchtigen und Störungen zu vermeiden.
Genaueres regelt die für alle Nutzer geltende Anlage 3 – Hausordnung.
Die Mitarbeiter von Unicorn überwachen die Einhaltung der Hausordnung und des störungsfreien Miteinanders der Nutzer. Ihren Anweisungen ist daher durch die Nutzer Folge zu leisten.
§13 Mitarbeiterschutz
Die Parteien erkennen an, dass insbesondere im Falle einer längerfristigen Nutzung ein besonderes Vertrauensverhältnis entsteht.
Der Nutzer verpflichtet sich, während der Dauer der Nutzung sowie für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Ende des Nutzungszeitraums keine Mitarbeiter von Unicorn abzuwerben. Abwerben meint in diesem Falle, dass der Nutzer einen Mitarbeiter von Unicorn einstellt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Nutzer bereits jetzt, an Unicorn eine Vertragsstrafe in der Höhe des dreifachen dem betreffenden Mitarbeiter zuletzt gezahlten Bruttomonatsgehalts zu zahlen.
Die Vertragsstrafe ist mit Einstellung des jeweiligen Mitarbeiters durch den Nutzer verwirkt.
Unicorn behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ihrer Anlagen jederzeit zu ändern, soweit die jeweiligen Änderungen aus triftigen Gründen erfolgen. Triftige Gründe sind insbesondere – aber nicht abschließend – die Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung oder technischen Anforderungen. Eine Änderung erfolgt nicht, soweit hierdurch das vertragliche Gleichgewicht zerstört würde.
Auf den Nutzungsvertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern der Nutzer Unternehmer ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder aufgrund des Nutzungsvertrags Berlin.