Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-20-09-2012-3-u-231-11/
Timestamp: 2020-06-03 01:17:19
Document Index: 169091665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 20.09.2012 – 3 U 231/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.09.2012 – 3 U 231/11
Wirbt eine Bank mit der Möglichkeit der Inanspruchnahme persönlicher Beratung und dem kostenlosen Angebot durch ihre Experten, so kommt damit weder ein Beratungsvertrag noch ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande, das beim Kunden ein schutzwürdiges Vertrauen in das Zustandekommen eines solchen Beratungsvertrags wecken könnte.
Anlage K 1: „Bauzinsen steigen.“–„Handeln Sie rechtzeitig“
Anlage K 2: „Persönliche Beratung. Ob Anschlussfinanzierung oder Forwarddarlehen. Wir lassen Sie nicht allein. Gemeinsam entwickeln wir eine Finanzierungslösung, die zu Ihnen passt. Unsere Experten machen Ihnen ein kostenloses Angebot und begleiten Sie mit Rat und Tat.“
Anlage K 4: „Als Direktbank ist es für uns selbstverständlich, die uns vorliegenden Unterlagen sowohl im Interesse unserer Kunden als auch des Unternehmens sorgfältig zu prüfen.“
Vor dem Hintergrund der vorstehend wiedergegebenen Werbeaussagen der Beklagten war das Zustandekommen eines Beratungsvertrags jedenfalls davon abhängig, dass der Kläger und/oder seine Ehefrau an eine Mitarbeiterin der Beklagten zum Zwecke der Finanzierungsberatung herantraten und tatsächlich eine persönliche Beratung in Anspruch nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993, XI ZR 12/93– juris, Rn. 11; BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 338/08– juris, Rn. 15 m.w.Nw.). Diese Voraussetzungen sind aber vorliegend nicht erfüllt. Dass es zwischen den Eheleuten E und einem Mitarbeiter der Beklagten zu einem Beratungsgespräch gekommen wäre, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Zudem wäre der Pflichtenumfang, den ein Beratungsvertrag für die Beklagte begründet hätte, auf eine richtige und vollständige Information und Beratung über die Voraussetzungen und die im Hause der Beklagten gültigen Konditionen einer Anschlussfinanzierung bzw. eines sog. Forwarddarlehens beschränkt gewesen. Eine Beratungsleistung der Beklagten hätte allein dazu gedient, den Eheleuten E den gewünschten Kenntnisstand zu vermitteln. Eine Verpflichtung der Beklagten, mit den Eheleuten E einen Darlehensvertrag abzuschließen, wäre durch einen Beratungsvertrag jedenfalls nicht entstanden. Dem steht die werbliche Aussage der Beklagten nicht entgegen, sie wolle gemeinsam mit den an sie herantretenden Interessenten eine für diese passende Finanzierungslösung entwickeln. Denn die Entwicklung einer Finanzierungslösung sollte erkennbar in ein kostenloses Finanzierungsangebot der Beklagten münden, wobei sich die erklärte Bereitschaft der Beklagten darin erschöpfte, ihre Kunden nach Wunsch auf dem Weg der Realisierung der Finanzierungslösung „mit Rat und Tat zu begleiten“.
Diese Erklärungen der Beklagten waren aber nicht geeignet, die Vertragsbegründungsfreiheit, die sowohl die Freiheit umfasst, über das „Ob“ des Vertragsschlusses zu entscheiden (Abschlussfreiheit), als auch die Freiheit, den Vertragspartner auszusuchen (Kontrahentenwahlfreiheit; vgl. nur: Busche, a.a.O., Rn. 11 Vorbemerkung vor § 145 BGB), einzuschränken. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass ein allgemeiner gesetzlicher Kontrahierungszwang zum Abschluss von Darlehensverträgen auch für Kreditinstitute nicht besteht. Grundsätzlich ist niemand, dem eine Offerte zu einem Vertragsschluss zugeht, verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen (vgl. Busche, ebd.). Zwar kommt auch die Begründung eines Abschlusszwangs auf vertraglicher Grundlage – im Rahmen eines Vorvertrags – in Betracht. Ein Vorvertrag ist aber nur dann gültig, wenn der Inhalt des künftigen Vertrages, welcher auf Grund desselben geschlossen werden soll, hinsichtlich der sog. essentialia negotii zur Genüge bestimmt ist (vgl. BGH NJW-RR 2010, 1410, 1411 [BGH 21.01.2010 – I ZR 176/07]). Daran fehlte es aber bei den vorgenannten Werbeaussagen, die die Konditionen eines möglichen Darlehensvertrags vollständig unbenannt und damit offen ließen.
Dabei wird nicht verkannt, dass der sich die aus einem vorvertraglichen Rechtsverhältnis resultierende Pflicht zur zumutbaren Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des anderen Teils darauf erstrecken kann, Vertragsverhandlungen nicht ohne triftigen Grund bzw. aus sachfremden Erwägungen abzubrechen, sofern zuvor das Vertrauen erweckt wurde, der Vertrag werden mit Sicherheit zustande kommen (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1978, III ZR 48/76, BGHZ 71, 386 ff., zit. nach juris, Rn. 16; BGH, Urt. v. 07.02.1980, NJW 1980, 1683, [BGH 07.02.1980 – III ZR 23/78] zit. nach juris, Rn. 42). Vorliegend kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte gegenüber dem Kläger und/oder seiner Ehefrau durch ein bestimmtes Verhalten den begründeten Eindruck erweckt hat, der Finanzierungsvorschlag vom 09.07.2007 werde nach Vervollständigung der mitgesandten Unterlagen von ihr mit Sicherheit angenommen werden.
Darüber hinaus wäre ein grundloser Abbruch von Vertragsverhandlungen ebenfalls nicht geeignet, einen Ersatzanspruch hinsichtlich des im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Erfüllungsschadens zu begründen. Erstattungsfähig wäre insoweit nur der Vertrauensschaden, begründet durch Aufwendungen, die der Kläger und/oder seine Ehefrau nicht getätigt hätten, wenn sie nicht mit dem Vertragsschluss gerechnet hätten (vgl. BGH, Urt. v. 08.06.1978, III ZR 48/76, BGHZ 71, 386 ff., zit. nach juris, Rn. 18; BGH, Urt. v. 07.02.1980, NJW 1980, 1683, [BGH 07.02.1980 – III ZR 23/78] zit. nach juris, Rn. 42). Der Nachteil, der dadurch begründet worden ist, dass die Eheleute E bei ihrer Hausbank einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, stellt aber keine Aufwendung dar, die sie im Vertrauen auf das erwartete Zustandekommen eines Darlehens mit der Beklagten eingegangen sind. Ein Vertrauen auf das Zustandekommen eines Vertrags mit der Beklagten war jedenfalls mit Schreiben der Beklagten vom 24.07.2007 (Anlage K 4) zunichtegemacht worden.
OLG Frankfurt am Main, 21.09.2012 – 12 U 181/11 OLG Frankfurt am Main, 20.09.2012 – 20 W 264/12