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Timestamp: 2016-10-20 19:55:50
Document Index: 299019462

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 76', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 94', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_518/2012 (23.11.2012)
2C_518/2012
Bundesrichter Seiler, Bundesrichterin Aubry Girardin, Bundesrichter Donzallaz, Kneub�hler,
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Schib,
Gemeinde Wangen, vertreten durch den Gemeinderat, Postfach 264, 8855 Wangen, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heribert Trachsel,
Konzessionsvertrag (Versorgung mit elektrischer Energie; Tarifordnung, Genehmigungspflicht),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz, Kammer III, vom 18. April 2012.
Die Gemeinde Wangen/SZ als Konzessionsgeberin und die X.________ AG als Konzession�rin schlossen am 30. Mai 1996 einen Konzessionsvertrag ab betreffend teilweise Versorgung der Gemeinde Wangen mit elektrischer Energie. Die X.________ AG erh�lt dadurch das Recht und die Pflicht, ein festgelegtes Gebiet der Gemeinde Wangen mit elektrischer Energie zu erschliessen und zu beliefern. Art. 12 des Konzessionsvertrags regelt die Tarifordnung. Danach erstellt die X.________ AG eine Tarifordnung, f�r welche hinsichtlich aller Bez�gergruppen und Tarifarten die Prinzipien der Rechtsgleichheit, der Kostendeckung, der �quivalenz und der Verh�ltnism�ssigkeit gelten. Das Werk ist berechtigt, nach dieser Tarifordnung von den Strombez�gern Anschlusskosten, Netzanschlussgeb�hren und wiederkehrende Geb�hren zu verlangen. Die Tarifordnung des Werks unterliegt nach Art. 12 Abs. 4 des Konzessionsvertrags der Genehmigung durch den Gemeinderat.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2011 beklagten sich Strombez�ger der X.________ AG beim Gemeinderat Wangen, dass die Stromtarife der X.________ AG �ber 25 % h�her seien als die Stromtarife des EW Wangen. Der Gemeinderat holte eine Stellungnahme der X.________ AG ein und verf�gte am 1. Dezember 2011 wie folgt:
"Die Tarife der X.________ AG f�r das Jahr 2012 werden mit folgender �nderung genehmigt: Alle Endpreise vor Mehrwertsteuer sind so zu berechnen, dass die Tarife der X.________ AG maximal nur noch 15 Prozent h�her liegen als diejenigen des EW Wangen. Liegen die von der X.________ AG eingereichten Tarife bereits jetzt unter dieser Marke, so gelten diese tieferen Ans�tze."
Die X.________ AG erhob dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Sie beantragte, der Gemeinderatsbeschluss vom 1. Dezember 2011 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass eine Genehmigungs- und Preisbildungspflicht ihrer Strom- und Netznutzungspreise durch den Gemeinderat Wangen gem�ss Art. 12 des Konzessionsvertrags mit Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes am 1. Januar 2008 nicht mehr zul�ssig sei.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 erhebt die X.________ AG Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und wiederholt die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren. Zudem beantragt sie, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht und das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) �ussern sich, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Die Gemeinde Wangen beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Eidgen�ssische Elektrizit�tskommission (ElCom) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Die X.________ AG �ussert sich mit Eingabe vom 21. September 2012 zu den eingegangenen Stellungnahmen.
Mit Verf�gung vom 5. Juli 2012 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Streitthema bildet hier die Frage, ob die im Konzessionsvertrag vom 30. Mai 1996 enthaltene Kompetenz des Gemeinderates Wangen, den Tarif der Beschwerdef�hrerin zu genehmigen, mit dem seither ge�nderten Bundesrecht vereinbar ist.
Dabei ist der Streitgegenstand wie folgt zu pr�zisieren: Der Konzessionsvertrag erlaubt der Beschwerdef�hrerin, von den Bez�gern die folgenden Abgaben zu verlangen: Anschlusskosten, soweit der Anschluss durch das Werk erfolgt, Netzanschlussgeb�hren sowie wiederkehrende Geb�hren (Art. 12 Abs. 1 Konzessionsvertrag). Die wiederkehrenden Geb�hren umfassen einerseits eine periodische Grundgeb�hr, welche die festen Kosten deckt, die dem Werk daraus entstehen, dass es dem Bez�ger die f�r den jederzeitigen Energiebezug notwendigen Anlagen zur Verf�gung h�lt (Art. 15 Abs. 1 Konzessionsvertrag). Sodann stellt das Werk dem Bez�ger die gelieferte Energie in Rechnung (Art. 15 Abs. 2 Konzessionsvertrag). Der Gemeinderat hat in seiner Verf�gung die "Tarife" der Beschwerdef�hrerin mit denjenigen des EW Wangen verglichen; aus dem Zusammenhang geht hervor, dass damit nur die Tarife f�r wiederkehrende Geb�hren gemeint sind. Damit bilden die Anschlusskosten und Netzanschlussgeb�hren weder Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Urteils noch des bundesgerichtlichen Verfahrens.
Weiter hat der Gemeinderat in seiner Verf�gung ausgef�hrt, der Preis f�r die gelieferte Energie setze sich gem�ss Stromversorgungsgesetzgebung aus dem Preis f�r die Energielieferung sowie dem Netznutzungsentgelt zusammen. In Bezug auf den Preis f�r die Energielieferung unterbreite die X.________ AG keine Unterlagen, welche eine Beurteilung erlauben w�rden. Die Berechnung des Netznutzungsentgelts werde pr�zise durch die Stromversorgungsgesetzgebung vorgeschrieben; die X.________ AG habe aber auch diesbez�glich ihre Rechnungsgrundlagen nicht der Gemeinde zugestellt. Das Dispositiv der Verf�gung bezieht sich auf "die Tarife", worunter nach dem Wortlaut sowohl der Energiepreis als auch das Netznutzungsentgelt verstanden werden k�nnte. In ihrer Vernehmlassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Gemeinde dargelegt, auf den Preis f�r die Energielieferung habe die Bundesgesetzgebung keinen Einfluss, weshalb die im Konzessionsvertrag vereinbarten Grunds�tze nach wie vor gelten w�rden. Die Berechnung des Netznutzungsentgelts sei durch die Bundesgesetzgebung pr�zise vorgeschrieben, doch habe die X.________ AG keine Berechnungsgrundlagen eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat dies so interpretiert (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4 und 5.3), dass die Gemeinde damit anerkenne, der Konzessionsvertrag bzw. dessen tarifarische Bestimmungen seien auf die Berechnung der Netznutzungstarife nicht mehr anwendbar. Es ist somit davon auszugehen, dass sich die Verf�gung der Gemeinde Wangen und damit auch der Streit vor dem Verwaltungsgericht einzig auf den Preis f�r die Energielieferung bezieht (vgl. auch Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2012 S. 2 Ziff. 2). Davon gehen auch die Verfahrensbeteiligten aus. Streitgegenstand ist somit einzig, ob in Bezug auf die Energielieferung die im Konzessionsvertrag enthaltene Tarifgenehmigungskompetenz der Gemeinde weiterhin g�ltig ist.
2.1 Nach Art. 91 Abs. 1 BV erl�sst der Bund Vorschriften �ber den Transport und die Lieferung elektrischer Energie. Von dieser umfassenden, nachtr�glich derogatorischen Kompetenz (REN� SCHAFFHAUSER, St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 3 zu Art. 91 BV; JAGMETTI, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. VII, Energierecht, 2005, S. 732 f.; ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ, Elektrizit�tswirtschaftsrecht, 2005, S. 86 Rz. 111) hatte der Bundesgesetzgeber lange Zeit einzig durch das haupts�chlich sicherheitspolizeilich motivierte Elektrizit�tsgesetz (Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen, EleG; SR 734.0) Gebrauch gemacht. Abgesehen davon (und von den produktionsbezogenen Bestimmungen �ber die Wasserkraft [Art. 76 BV] und die Kernenergie [Art. 90 BV] sowie den Bestimmungen des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 [EnG; SR 730.0] im Interesse einer sparsamen und rationellen Energieverwendung) blieb das Elektrizit�tswirtschafts- und -versorgungsrecht bis zum Erlass des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7; in Kraft getreten am 15. Juli 2007/1. Januar 2008) im Wesentlichen kantonal (Urteil 2C_269/2012 vom 27. Oktober 2012 E. 3.6.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 129 II 497 E. 5.1 S. 520; Urteile 2P.167/1994 vom 22. Mai 1995 E. 5 und 6, in: RDAT 1995 II n.41 pag. 107; 1C_36/2011 vom 8. Februar 2012 E. 3, in: ZBl 113/2012 S. 381; JUDITH BISCHOF, Rechtsfragen der Stromdurchleitung, 2002, S. 23 f., 162; JAGMETTI, a.a.O., S. 732, 803 ff.; BRIGITTA KRATZ, Der Strommarkt wird liberalisiert - und die neue Regulierungsbeh�rde ElCom tritt auf den Plan, in: Wirtschaftsrecht in Bewegung, 2008, S. 433; RAPHA�L MAHAIM, L'Etat et les entreprises �lectriques: quel pilotage public dans un march� lib�ralis�?, in: SVVOR-Jahrbuch 2008, S. 94 f.).
Unter dieser Rechtslage verf�gten die meist kantonalen oder kommunalen Elektrizit�tsversorgungsunternehmen in der Regel �ber ein rechtliches oder faktisches Gebietsmonopol f�r die Elektrizit�tslieferung (JAGMETTI, a.a.O., S. 803 ff.; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 267 ff.; MICH�LE BALTHASAR, Elektrizit�tslieferungsvertr�ge im Hinblick auf die Strommarkt�ffnung, 2007, S. 4 f.; vgl. BGE 137 I 120 E. 5.3 S. 125; 132 I 282 E. 3.5-3.9 S. 289 ff.; 129 II 497 E. 3.1 S. 507 ff.). Sie erhoben von den Endkunden einen Strompreis, der in der Regel als �ffentlich-rechtliche Geb�hr ausgestaltet war (vgl. BGE 137 I 120 E. 5.4 S. 125; 105 II 234; Urteile 5A_601/2011 vom 2. April 2012 E. 3.3; 4C.382/1995 vom 27. September 1996 E. 1, in: ZBl 98/1997 S. 410; JAGMETTI, a.a.O., S. 805 ff.; BALTHASAR, a.a.O., S. 35 f.; WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 281 ff.; CAROLINE CAVALERI RUDAZ, L'acc�s aux r�seaux de t�l�communication et d'�lectricit�, 2010, S. 262) und politisch festgelegt wurde (Urteil 2C_269/2012 vom 27. Oktober 2012 E. 3.6.2, zur Publikation vorgesehen). In dieses System reihte sich der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Wangen und der Beschwerdef�hrerin ein, welcher - sofern von der Gemeindelegislative genehmigt - als formellgesetzliche Grundlage f�r die Erhebung der Geb�hren galt (vgl. in Bezug auf die Wasserversorgung der Gemeinde Wangen: Urteil 2C_404/2010 vom 20. Februar 2012 E. 4.2). Dabei wurde der Strompreis in aller Regel nicht nach Netznutzung und Energieproduktion getrennt ausgewiesen und schloss oft weitere Leistungen an das Gemeinwesen ein (WEBER/KRATZ, a.a.O., S. 296 ff.).
2.2 Diese Rechtslage hat sich mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes grundlegend ge�ndert: Dieses Gesetz bezweckt als Spezialregelung zur wettbewerbsrechtlichen Lage (BGE 129 II 497) und in Anlehnung an die Strommarktliberalisierung in der EU (Botschaft vom 3. Dezember 2004 zur �nderung des Elektrizit�tsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, BBl 2005 1616 f. Ziff. 1.1.2), die Voraussetzungen f�r eine sichere Elektrizit�tsversorgung und einen wettbewerbsorientierten Elektrizit�tsmarkt zu schaffen (Art. 1 Abs. 1 StromVG). Wesentliches Element ist dabei die Entflechtung von Netzbetrieb und Elektrizit�tsproduktion (Art. 10 ff. StromVG), was erst einen diskriminierungsfreien Netzzugang (Art. 13 ff. StromVG) erlaubt (BBl 2005 1648 Ziff. 2.2.3.1); Quersubventionierungen sind untersagt (Art. 10 Abs. 1 StromVG). Der Netzbetrieb erfolgt durch Netzbetreiber, die durch die Kantone jeweils f�r ein bestimmtes Gebiet bezeichnet werden (Art. 5 Abs. 1 StromVG). Die Verteilnetzbetreiber sind verpflichtet, die festen Endverbraucher und diejenigen Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten, mit Elektrizit�t zu beliefern (Art. 6 Abs. 1 StromVG; vgl. Urteil 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.3). Das Gesetz legt abschliessend fest, welche Komponenten der Strompreis f�r den Endverbraucher enthalten darf, n�mlich (1) die anrechenbaren Kosten f�r die Netznutzung, (2) die Kosten f�r die Energielieferung sowie (3) die Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 6 Abs. 3 Satz 2, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 [noch nicht in Kraft] StromVG; ROLF H. WEBER/ANNJA MANNHART, Neues Strompreisrecht: Kontrollkriterien und Kontrollmethoden f�r Elektrizit�tstarife sowie Netznutzungstarife und -entgelte, in: ZBl 109/2008 S. 457). Diese Preiskomponenten m�ssen auf der Rechnung an den Endkunden transparent ausgewiesen werden (Art. 12 Abs. 2 StromVG; vgl. Weisung 2/2011 der ElCom vom 12. Mai 2011 "Transparente und vergleichbare Rechnungsstellung"). Die anrechenbaren Kosten f�r die Netznutzung umfassen die Betriebs- und Kapitalkosten eines sicheren, leistungsf�higen und effizienten Netzes unter Einschluss eines angemessenen Betriebsgewinns (Art. 15 StromVG). Die Preise f�r die Energielieferung werden im Netzzugangsmodell, bei welchem die Endverbraucher freie Wahl des Lieferanten haben, zivilrechtlich bzw. vertraglich festgelegt und sind einer staatlichen Beeinflussung entzogen (vgl. Art. 94 Abs. 4 BV; Urteil 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.3, in: ZBl 113/2012 S. 215; WEBER/MANNHART, a.a.O., S. 457 ff). Dasselbe gilt f�r die Lieferung an Energieversorgungsunternehmen, die ebenfalls freie Wahl des Lieferanten haben (BBl 2005 1621, 1645 f.; MICHAEL WALDNER/STEFAN RECHSTEINER, Investitionen in erneuerbare Energien und Grundversorgung, in: Jusletter vom 23. April 2012, Rz. 32). F�r feste Endverbraucher und (in der zweiten Markt�ffnungsphase) im Wahlmodell abgesicherte Stromversorgung besteht kein Wettbewerb; vielmehr legen die Betreiber der Verteilnetze in ihren Netzgebieten die Elektrizit�tstarife fest, wobei f�r den Tarifbestandteil der Energielieferung eine Kostentr�gerrechnung zu f�hren ist (Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 7 Abs. 2 und 3 StromVG). Der Tarif muss "angemessen" sein (Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 StromVG); der Tarifanteil f�r die Energielieferung orientiert sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsvertr�gen, maximal aber an den Marktpreisen (Art. 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. M�rz 2008 [StromVV; SR 734.71]; WEBER/MANNHART, a.a.O., S. 463 ff.; ROLF H. WEBER/BRIGITTA KRATZ/ANNJA MANNHART, Stromversorgungsrecht, Erg�nzungsband Elektrizit�tswirtschaftsrecht, 2009, S. 23 ff.; Urteil 2C_269/2012 vom 27. Oktober 2012 E. 3.6.3, zur Publikation vorgesehen).
Die ElCom �berwacht die Einhaltung des Gesetzes und erl�sst die daf�r notwendigen Verf�gungen und Entscheide (Art. 22 Abs. 1 StromVG). Sie ist insbesondere zust�ndig f�r die �berpr�fung der Netznutzungstarife und -entgelte sowie der Elektrizit�tstarife; sie kann Absenkungen verf�gen oder Erh�hungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG).
2.3 Im Folgenden n�her zu pr�fen ist die Frage, ob mit der neuen Stromversorgungsgesetzgebung die im Konzessionsvertrag festgelegte Kompetenz des Gemeinderates Wangen, die Tarife der Beschwerdef�hrerin zu genehmigen, bundesrechtswidrig geworden ist.
2.3.1 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV schliesst in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts kann als verfassungsm�ssiges Individualrecht angerufen werden. Das Bundesgericht pr�ft mit freier Kognition, ob die kantonale Norm mit dem Bundesrecht im Einklang steht (BGE 137 I 31 E. 4.1 S. 41 mit Hinweis).
2.3.3 Die Vorinstanz, der sich auch die Beschwerdegegnerin anschliesst, hat demgegen�ber erwogen, der Konzessionsvertrag sei hinsichtlich der Preise f�r die Energielieferung nach wie vor g�ltig: Mit dem Konzessionsvertrag werde die Beschwerdef�hrerin beauftragt, im Sinne des Bau- und Planungsrechts (Art. 19 RPG [SR 700]; � 38 des Planungs- und Baugesetzes [des Kantons Schwyz] vom 14. Mai 1987 [SRSZ 400.100]) das entsprechende Gebiet mit Elektrizit�t zu erschliessen. Damit werde zugleich auch das Netzgebiet im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StromVG bezeichnet. Eine kantonale Kompetenz bez�glich Tarifen bestehe aufgrund von Art. 14 Abs. 4 StromVG weiterhin. Nach der gesetzgeberischen Absicht bestehe somit bez�glich der Tarife weiterhin eine kantonale Kompetenz, die auch an die Gemeinden weiterdelegiert werden k�nne. Mit der Netzzuteilung gem�ss Art. 5 Abs. 1 StromVG seien Anschluss- und Betriebspflichten des Netzbetreibers verbunden, die sich mit denjenigen Pflichten, die bisher durch Konzessionsvertr�ge �berbunden wurden, �berschneiden w�rden. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Konzessionsvertrag widerspreche (abgesehen vom Teilbereich des Netznutzungsentgelts) nicht der Stromversorgungsgesetzgebung. Neben der Tarif�berwachung durch die ElCom k�nne deshalb auch die Genehmigungspflicht des Gemeinderates bestehen bleiben.
2.3.4 Die ElCom bringt vor, die eidgen�ssische Stromversorgungsgesetzgebung regle sowohl die Netz- als auch die Energiekomponente der Elektrizit�tstarife umfassend und abschliessend. Die Massnahmen nach Art. 14 Abs. 4 StromVG seien durch die Kantone und nicht durch die Gemeinden zu treffen. Die Tarifordnung gem�ss Art. 12 des Konzessionsvertrags widerspreche in verschiedener Hinsicht der eidgen�ssischen Stromversorgungsgesetzgebung; namentlich orientiere sich der Tarif nicht an den Gestehungskosten, sondern kn�pfe an den Referenzpreis eines anderen Werkes an, was m�glicherweise dazu f�hren k�nnte, dass die Beschwerdef�hrerin ihre eigenen Kosten nicht mehr decken k�nne, was bundesrechtswidrig w�re. Zudem k�nnte die Tarifgenehmigung durch den Gemeinderat in Konflikt treten mit der Zust�ndigkeit der ElCom im Bereich der Elektrizit�tstarife.
2.3.5 Das UVEK geht davon aus, dass das Genehmigungsrecht des Gemeinderates gem�ss Konzessionsvertrag die �berpr�fungsbefugnis der ElCom nicht ersetze, sondern dieser in zeitlicher Hinsicht vorausgehe und nicht bundesrechtswidrig sei. Materiellrechtlich seien die Vorschriften der Stromversorgungsgesetzgebung in Bezug auf die Energielieferung nicht abschliessend. Es verbleibe daher Raum f�r erg�nzende kantonale Regelungen.
2.4 Das Bundesgericht hat in BGE 138 I 454 E. 3.6.3-3.6.5 erkannt, die Stromversorgungsgesetzgebung regle sowohl das Netznutzungsentgelt (mit Ausnahme der Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen) als auch den Energiepreis abschliessend. Mehrkosten, die sich daraus erg�ben, dass das Versorgungsunternehmen den Strom infolge von Abnahme- und Verg�tungspflichten zu h�heren als den Marktpreisen einkaufen m�sste, h�tten in diesem neuen System idealtypisch keinen Raum mehr; solche seien daher nur zul�ssig, soweit das Bundesrecht selber (vgl. Art. 7a EnG) sie vorsehe, nicht aber aufgrund dar�ber hinausgehender kantonaler Verg�tungspflichten. Im �brigen best�nden kantonale Zust�ndigkeiten nur noch, soweit das Stromversorgungsrecht entsprechende Vorbehalte enthalte (vgl. Art. 5 sowie Art. 14 Abs. 4 StromVG).
Vorliegend geht es aber nicht um eine solche Abgabe, sondern um den Tarif f�r die Energielieferung. Zwar sind in Bezug auf den Energiepreis die Vorschriften der Bundesgesetzgebung nicht so detailliert wie in Bezug auf die Netznutzung. Insbesondere legt das Bundesrecht nicht eindeutig fest, was unter einem "angemessenen" Tarif zu verstehen ist (WEBER/MANNHART, a.a.O., S. 463 f.; WEBER/KRATZ/MANNHART, a.a.O., S. 25 f.). Vorgeschrieben ist nur, aber immerhin, dass f�r feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik ein einheitlicher Tarif festzulegen ist (Art. 6 Abs. 3 StromVG), f�r den Tarifbestandteil der Energielieferung eine Kostentr�gerrechnung zu f�hren ist (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 StromVG) und sich der Tarif an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsvertr�gen, maximal aber am Marktpreis, orientiert (Art. 4 Abs. 1 StromVV). Materiell stehen diese Grunds�tze zwar nicht unbedingt im Widerspruch zu den Kriterien, die in Art. 12 Ziff. 1 des Konzessionsvertrags festgelegt sind (Rechtsgleichheit, Kostendeckung, �quivalenz und Verh�ltnism�ssigkeit). Auch die Stossrichtung ist durchaus vergleichbar, geht es doch in beiden Regelungen darum, �berh�hte Elektrizit�tspreise zu verhindern. Ein Konflikt kann sich aber insbesondere in Bezug auf die Zust�ndigkeiten ergeben: Nach Bundesrecht unterliegen die Elektrizit�tstarife der Aufsicht der ElCom. Der Verteilnetzbetreiber muss gegen�ber Endverbrauchern mit Grundversorgung Erh�hungen oder Senkungen der Elektrizit�tstarife begr�nden (Art. 4 Abs. 2 StromVV); er muss Erh�hungen der Tarife auch der ElCom mit der den Endverbrauchern mitgeteilten Begr�ndung melden (Art. 4 Abs. 3 StromVV). Die ElCom kann die Tarife �berpr�fen (zu den Pr�fkriterien und -methoden vgl. WEBER/MANNHART, a.a.O., S. 462 ff.) und Absenkungen verf�gen oder Erh�hungen untersagen (Art. 22 Abs. 2 lit. b StromVG). Eine zus�tzliche Tarifaufsicht durch eine kantonale Beh�rde w�rde hier zu Doppelspurigkeiten und potenziellen Widerspr�chen f�hren, wie die ElCom mit Recht ausf�hrt.
2.6 Trotz grunds�tzlich abschliessender bundesrechtlicher Regelung bestehen kantonale Zust�ndigkeiten weiterhin, soweit sie in der einschl�gigen Bundesgesetzgebung ausdr�cklich vorgesehen sind. So hat das Bundesgericht im erw�hnten BGE 138 I 454 E. 3.6.3 S. 463 auf den Vorbehalt von Art. 14 Abs. 4 StromVG hingewiesen, wonach die Kantone die geeigneten Massnahmen zur Angleichung unverh�ltnism�ssiger Unterschiede der Netznutzungstarife in ihrem Gebiet treffen. Indessen betrifft Art. 14 Abs. 4 StromVG nur Unterschiede in den Netznutzungstarifen, die vorliegend gar nicht Streitgegenstand bilden (vgl. E. 1 hiervor), nicht aber die hier zur Diskussion stehenden Energiepreise.
2.7 Das UVEK bringt vor, das Genehmigungsrecht der Gemeinde k�nne zeitlich der �berpr�fung durch die ElCom vorangehen und in diesem Sinne weiterhin zul�ssig sein. Zwar trifft es zu, dass in den F�llen, wo die Netzbetreiber kommunale Elektrizit�tswerke sind, die dem Netzeigent�mer obliegende Aufgabe der Tariffestsetzung durch die nach kantonalem oder kommunalem Recht zust�ndigen Gemeindeorgane erfolgt (MAHAIM, a.a.O., S. 107). Die Gemeinde handelt dabei als Eigent�merin ihres eigenen Netzes. Vorliegend beansprucht die Gemeinde hingegen eine Tarifaufsicht �ber die Tarife einer anderen, privatrechtlichen Netzbetreiberin, was eine wesentlich andere Konstellation ist.
2.8 Die Vorinstanz begr�ndet eine solche Zust�ndigkeit mit dem Konzessionsverh�ltnis. Richtig ist zwar, dass der Konzessionsvertrag als solcher mit dem Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes nicht hinf�llig geworden ist, sieht doch Art. 5 Abs. 1 StromVG vor, dass die Kantone Netzgebiete bezeichnen und zuteilen, was mit einem Leistungsauftrag verbunden werden kann (STEFAN RECHSTEINER/MICHAEL WALDNER, Netzgebietszuteilung und Konzessionsvertr�ge f�r die Elektrizit�tsversorgung, Aktuelle Fragen und kommende gesetzliche Vorgaben, in: AJP 2007 S. 1289 f.). Diese Netzzuteilung kann mit bestehenden Konzessionen oder mit einer Sondernutzungskonzession f�r die Ben�tzung des �ffentlichen Grundes kombiniert werden (vgl. BBl 2005 1678 f. Ziff. 5.4; RECHSTEINER/WALDNER, a.a.O., S. 1293; HANS RUDOLF TR�EB/DANIEL ZIMMERLI, Keine Ausschreibungspflicht f�r Sondernutzungskonzessionen der Verteilnetzbetreiber, in: ZBl 112/2011 S. 126 ff.; ALLEN FUCHS/MISCHA MORGENBESSER, Besteht eine Ausschreibungspflicht f�r die Erteilung von Verteilnetzkonzessionen?, in: AJP 2010 S. 1099 ff.). Der Vorinstanz ist somit insofern zuzustimmen, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Konzessionsvertrag mit dem Inkrafttreten der Stromversorgungsgesetzgebung nicht generell bundesrechtswidrig geworden ist. Gest�tzt auf den Vertrag ist die Beschwerdef�hrerin nach wie vor Netzbetreiberin im Sinne von Art. 5 Abs. 1 StromVG auf dem darin bezeichneten Gebiet. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz bedeutet dies aber nicht, dass auch die Tarifgenehmigungskompetenzen weiterhin unver�ndert bestehen bleiben. Der von der Vorinstanz zitierte Art. 5 Abs. 4 StromVG bezieht sich nur auf die Bedingungen und Kosten des Anschlusses, nicht aber auf die Energietarife. Diese sind nach der heutigen Rechtslage - wie bereits oben dargelegt - bundesrechtlich durch die Stromversorgungsgesetzgebung und die ElCom reguliert, womit eine parallele kantonale oder kommunale Tarifgenehmigungskompetenz ausgeschlossen ist.
Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet und ist gutzuheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. April 2012 ist aufzuheben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die unterliegende Gemeinde Wangen tr�gt keine Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG), hat aber der obsiegenden Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. April 2012 wird aufgehoben.
Die Gemeinde Wangen hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Gemeinde Wangen, der Eidgen�ssischen Elektrizit�tskommission ElCom, dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, und dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), schriftlich mitgeteilt.