Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F87-I-91%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 02:29:51
Document Index: 200283947

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 105', 'Art. 102', 'Art. 105']

87 I 9114. Auszug aus dem Urteil vom 1. Februar 1961 i.S. Hofer gegen Schweizerische Bundesbahnen.
R�trocession. Le droit � la r�trocession pr�vu � l'art. 102 lettre c LEx n'est pas illimit� dans le temps. Si l'expropri� a laiss� prescrire les droits que lui donne l'art. 102 � la lettre a (apr�s 5 ans) et � la lettre b (apr�s 25 ans), il ne peut plus exiger la r�trocession en vertu de l'art. 102 lettre c. Faits � partir de page 92
A.- Im Jahre 1909 bauten die SBB die Station Brittnau-Wikon aus. Dabei wurde die Kreuzung der Strasse mit der Bahnlinie nach S�den verlegt. Da geplant war, die neue Strasse auf einer Br�cke �ber das Bahngeleise zu f�hren, enteigneten die SBB auf Grund des Expropriationsgesetzes vom 1. Mai 1850 (ExprG) neben dem f�r die Strasse auch das f�r die B�schungen n�tige Land, darunter einen 1142 m2 haltenden Abschnitt des Grundst�cks Nr. 19 der Erben Alfred Hofer. Indessen erkl�rten die SBB schon im Sch�tzungsverfahren, vorl�ufig werde die Strasse auf Schienenh�he �ber die Bahn gef�hrt und die geplante Br�cke nicht erstellt.
B.- In den Jahren 1926/27 und 1931/36 ersuchte Hans Hofer die SBB wiederholt um R�ckgabe des f�r die �berf�hrung enteigneten Landes. Er erhielt jeweils zur Antwort, dass die Frage der �berf�hrung noch nicht endg�ltig entschieden sei und die R�ckgabe daher abgelehnt werde.
Am 22. August 1959 fragte Hofer die SBB an, ob sie nun bereit seien, ihm das f�r die nicht erstellte �berf�hrung enteignete Land zur�ckzugeben. Als die SBB wiederum ablehnten, stellte Hofer mit Eingabe vom 12. November 1959 bei der Eidg. Sch�tzungskommission V das Gesuch um R�ckgabe des im Jahre 1909 enteigneten Landes, BGE 87 I 91 S. 93soweit es bis jetzt nicht bestimmungsgem�ss verwendet worden sei.
Mit Entscheid vom 10. Mai 1960 wies die Eidg. Sch�tzungskommission V das R�ckforderungsbegehren "f�r dermalen" ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus: Soweit der R�ckforderungsanspruch sich auf Art. 102 lit. a oder b EntG st�tze, sei er verj�hrt, und zwar sei die Verj�hrung in dem f�r den Gesuchsteller g�nstigsten Falle, n�mlich bei Anwendung der 25-j�hrigen Frist von lit. b und Berechnung derselben vom Inkrafttreten des EntG an, am 1. Januar 1958 eingetreten. Soweit sich der Anspruch dagegen auf Art. 102 lit. c EntG st�tze, sei er verfr�ht, da nicht dargetan sei, dass die SBB bereits heute eine nicht bestimmungsgem�sse Verwendung des in Frage stehenden Landes beabsichtigten.
C.- Diesen Entscheid haben beide Parteien an das Bundesgericht weitergezogen. Hofer h�lt an seinem R�ckforderungsbegehren fest, w�hrend die SBB beantragen, dieses Begehren sei vollumf�nglich, nicht bloss "f�r dermalen" abzuweisen.
Das Bundesgericht hat in Abweisung der Beschwerde Hofers und in Gutheissung derjenigen der SBB festgestellt, dass das R�ckforderungsrecht endg�ltig verj�hrt ist.
(Es wird zun�chst festgestellt, dass es sich um eine vorsorgliche Enteignung handelte, dass Hofer daher die R�ckforderung auf Grund von Art. 102 lit. b EntG verlangen konnte, dass dieses R�ckforderungsrecht sp�testens am 1. Januar 1935 entstand und nach Art. 105 Abs. 1 EntG zu verj�hren begann (vgl. BGE 82 I 58 Erw. 4) und dass die einj�hrige Verj�hrungsfrist am 1. Januar 1936 unbenutzt abgelaufen ist.)
Die Sch�tzungskommission hat sich nicht mit der Feststellung begn�gt, dass der R�ckforderungsanspruch nach Art. 102 lit. a oder b EntG heute verj�hrt ist. Sie hat weiter gepr�ft, wie es sich mit der R�ckforderung nach BGE 87 I 91 S. 94Art. 102 lit. c verhalte. Dabei ist sie zum Schlusse gelangt, dass ein R�ckforderungsbegehren auf Grund von lit. c heute verfr�ht sei, aber m�glicherweise sp�ter in Frage komme. Im Hinblick hierauf hat sie das vorliegende Begehren nicht schlechthin, sondern nur "f�r dermalen" abgewiesen. Da die SBB diese Einschr�nkung beanstanden und ein Interesse daran haben, zu wissen, ob sie endg�ltig Eigent�mer des 1909 erworbenen Landes sind oder immer noch mit einer R�ckforderung zu rechnen haben, ist zu pr�fen, ob die Auffassung der Sch�tzungskommission zutrifft.
Art. 102 EntG umschreibt die Voraussetzungen der R�ckforderung und z�hlt in lit. a bis c die Gr�nde, aus denen die R�ck�bertragung enteigneter Rechte verlangt werden kann, abschliessend auf. Die beiden ersten Gr�nde (die in den Vorentw�rfen wie auch in Art. 98 des bundesr�tlichen Entwurfes in einer einzigen Bestimmung zusammengefasst waren) lassen das R�ckforderungsrecht entstehen, wenn das enteignete Recht zu dem Zwecke, wozu es enteignet wurde, nicht verwendet wird innert einer vom Erwerb des Rechtes an berechneten Frist, die in lit. a f�r den Normalfall auf 5 Jahre (mit der M�glichkeit der Erstreckung) und in lit. b f�r den Fall der vorsorglichen Enteignung auf 25 Jahre festgesetzt ist. W�ren nur diese R�ckforderungsgr�nde vorgesehen, so k�nnte der Enteigner die Aus�bung des R�ckforderungsrechts dadurch illusorisch machen, dass er das enteignete Recht vor Ablauf der Fristen von lit. a oder b ver�ussert oder zu einem andern als dem Enteignungszweck verwendet (Botschaft zum EntG, BBl 1926 II 104). F�r diesen Fall ist der R�ckforderungsgrund von lit. c geschaffen worden. Der Umstand, dass lit. c die R�ckforderung nicht befristet, k�nnte zur Annahme verleiten, dass sie in diesem Falle keiner zeitlichen Beschr�nkung unterliege. Damit w�rde aber der Bestimmung eine Tragweite gegeben, die ihr nach ihrem Zweck und nach dem Zusammenhang nicht zukommen kann. Lit. c dient der Erg�nzung von lit. a BGE 87 I 91 S. 95und b und regelt nicht einen von den andern v�llig verschiedenen Tatbestand, sondern nur einen Spezialfall. Allen drei R�ckforderungsgr�nden ist gemein, dass das enteignete Recht nicht f�r den Enteignungszweck verwendet worden ist und die Enteignung sich als unn�tig erwiesen hat. W�hrend jedoch lit. a und b das R�ckforderungsrecht mit dem f�r den Enteigneten leicht feststellbaren unben�tzten Ablauf einer Frist entstehen lassen, kn�pft lit. c an einen Tatbestand an, von dem der Enteignete unter Umst�nden nichts erf�hrt (Ver�usserung) oder nur dann, wenn er sich st�ndig darum k�mmert (zweckwidrige Verwendung). Um den sich hieraus ergebenden Unzuk�mmlichkeiten zu begegnen, auferlegt das EntG im Falle von lit. c dem Enteigner eine besondere Anzeigepflicht, deren Missachtung ihn schadenersatzpflichtig macht (Art. 104); ferner sieht es besondere Verj�hrungsfristen vor (Art. 105 Abs. 2). Dagegen verbietet sich die Annahme, das R�ckforderungsrecht nach lit. c k�nne auch noch nach Ablauf der in lit. a und b vorgesehenen Fristen ohne zeitliche Beschr�nkung zur Entstehung gelangen. Das Bundesgericht hat schon f�r die entsprechende Bestimmung in Art. 47 ExprG ausgef�hrt, es k�nne kaum angenommen werden, dass der Gesetzgeber ein R�ckforderungsrecht f�r alle Zukunft habe aufstellen wollen (BGE 5 S. 257 und 366). Daf�r, dass dies bei Erlass des EntG beabsichtigt war, bieten die Gesetzesmaterialien keinerlei Anhaltspunkte, wenn man von einer Bemerkung des franz�sischen Berichterstatters im Nationalrat zu lit. c ("L�, pas de d�lai, bien entendu"; StenBull 1928 S. 826) absieht. Diese vereinzelte, nicht n�her ausgef�hrte und begr�ndete Bemerkung, die auch dahin verstanden werden kann, dass im Falle der Ver�usserung oder nicht bestimmungsgem�ssen Verwendung des enteigneten Rechtes der Ablauf der Fristen von lit. a und b nicht abgewartet werden m�sse, gen�gt nicht als Grundlage f�r die mit der Rechtssicherheit schwer vereinbare Annahme, lit. c gew�hre dem Enteigneten ein R�ckforderungsrecht, das an keine Frist BGE 87 I 91 S. 96gebunden sei, also gegebenenfalls noch nach Jahrhunderten geltend gemacht werden k�nnte. Aus den Fristen von Art. 102 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 1 und 2 EntG ist vielmehr zu schliessen, dass der Gesetzgeber davon ausging, dass der �bergang des enteigneten Rechts, gleichg�ltig was mit diesem geschehe, einmal endg�ltig sein m�sse und nicht mehr in Frage gestellt werden k�nne. Gegen ein zeitlich unbeschr�nktes R�ckforderungsrecht spricht ferner, dass lit c im Anschluss an die fr�here Praxis des Bundesgerichts (BGE 5 S. 257 Erw. 6, 366; 41 I 345, 47 I 541 Erw. 4) die R�ckforderung selbst im Falle der Ver�usserung oder der Verwendung zu einem andern als dem Enteignungszweck dann ausschliesst, wenn das enteignete Recht zu einem �ffentlichen Zwecke verwendet worden ist. Entf�llt aber die R�ckforderung nach lit. c, wenn das enteignete Recht auch nur vor�bergehend bestimmungsgem�ss verwendet worden ist, so ist nicht einzusehen, warum sie dann zul�ssig sein soll, wenn der Enteignete Gelegenheit hatte, sie nach 5 bzw. 25 Jahren seit der Enteignung zu verlangen, hievon jedoch keinen Gebrauch machte, sondern sein Recht verj�hren liess.
Im vorliegenden Falle war Hofer, wie oben dargelegt, gem�ss Art. 102 lit. b EntG w�hrend des Jahres 1935 berechtigt, das f�r die Dammb�schungen enteignete Land zur�ckzuverlangen. Er hat dieses Recht indes nicht ausge�bt, sondern verj�hren lassen. Da dies jede sp�tere R�ckforderung nach lit. c ausschliesst, h�tte die Sch�tzungskommission sein R�ckforderungsbegehren vorbehaltlos und nicht bloss "f�r dermalen" abweisen sollen. Die Beschwerde der SBB ist daher gutzuheissen und festzustellen, dass das R�ckforderungsrecht Hofers endg�ltig verj�hrt ist.
82 I 58
Art. 102 lit. b EntG,
art. 102 � la,
Art. 102 lit. c EntG,
Art. 105 Abs. 1 EntG suite... ,
Art. 102 EntG,
Art. 105 Abs. 1 und 2 EntG