Source: https://xn--rabro-mva.de/absender-verletzt-nebenpflicht-wenn-er-von-aussen-erkennbar-auf-werthaltigen-inhalt-hinweist/
Timestamp: 2020-07-15 00:45:12
Document Index: 314514330

Matched Legal Cases: ['§ 447', '§ 447', '§ 447', '§ 326', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Absender verletzt Nebenpflicht, wenn er von außen erkennbar auf werthaltigen Paketinhalt hinweist | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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AG Wennigsen, Urteil vom 24.07.2014 – 14 C 9/14
Der Absender eines Pakets verletzt seine Nebenpflicht, das Paket ordnungsgemäß zu verpacken, wenn mit einer deutlich lesbaren Aufschrift auf den werthaltigen Inhalt des Pakets hinweist. Auf diese Weise ist der Inhalt für jedermann genau erkennbar und bietet für Dritte Anlass dazu sich des Inhalts zu bemächtigen.
1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hamburg vom 17.12.2013, Az. 13-3882046-0-9, wird aufrechterhalten.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung dieser Sicherheit fortgesetzt werden.
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für eine Paint-ball-Pistole.
Er bestellte am 17.09.2013 beim Beklagten über den Facebook – Nachrichtendienst eine Paintball-Pistole, Model Planet Eclipse Geo 3, für 700 €.
Der Kläger überwies sodann am 20.09.2013 den Betrag von 700 € auf das Konto des Beklagten. Dieser übergab am 27.09.2013 die als Paket verpackte Pistole an einen Paketdienst. Am 01.10.2013. erreichte den Kläger ein leeres Paket, das an der Unterseite offen war. Auf der Oberseite wies das Paket eine deutlich lesbare Aufschrift „Paintball-Pistole” auf. Der Kläger verweigerte daraufhin die Annahme des Pakets und sandte es an den Beklagten zurück.
Am 02.10.2013 forderte der Kläger den Beklagten über das Facebook – Nachrichtensystem auf, den Kaufpreis zurückzuzahlen, worauf sich der Beklagte mit dem Paket-dienst in Verbindung setzen wollte. Anschließend erklärte der Kläger am 10.10.2013 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte den Beklagten zur Rückzahlung des Kaufpreises mit einer Frist bis zum 18.10.2013 auf.
den Vollstreckungsbescheid des AG Hamburg vom 17.12.2013, Gz. 13-3882046-0-9, aufrecht zu erhalten und den Einspruch kostenpflichtig abzuweisen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Yxxxxxx. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 03.07.2014 Bezug genommen. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.07.2014 inhaltlich Bezug genommen.
2. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Gefahr des zufälligen Untergangs nicht nach § 447 BGB durch Übergabe der verpackten Pistole an den Paketdienst auf den Kläger übergegangen. Grundsätzlich geht nach § 447 BGB die Preisgefahr, also die Gefahr, trotz des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache gleichwohl zur Kaufpreiszahlung verpflichtet zu sein, mit der Auslieferung der Kaufsache an die Transportperson auf den Käufer über. § 447 BGB greift jedoch nicht, wenn der Untergang, der Verlust oder die Verschlechterung der Kaufsache auf einem Umstand beruhen, den der Verkäufer zu vertreten hat. Dann verbleibt es bei der Anwendung der allgemeinen Vorschriften, insbesondere des § 326 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 14.10.1964 – VIII ZR 40/63; BGH, Urteil vom 18.06.1968 – VI ZR 120/67). Zu solchen Umständen zählen Nebenpflichtverletzungen durch den Verkäufer. Zu den vertraglichen Nebenpflichten gehört neben der Übergabe an die Transportperson auch die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verpackung der Kaufsache (BGH, Urteil vom 07. März 1983 — VIII ZR 331/81).
Das Gericht ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Kläger durch eine unsachgemäße Verpackung des Kaufgegenstandes seine vertragliche Nebenpflicht schuldhaft verletzt hat. Dies ergibt sich insbesondere aus der Vernehmung des Zeugen Yxxxxx.
Der Zeuge Yxxxxx hat glaubhaft bekundet, dass das Paket auf der Unterseite nicht verklebt, sondern nur lose ineinander gesteckt und im Übrigen nur an wenigen Stellen sowie nicht mittig verklebt war. Der Zeuge schilderte glaubhaft und nachvollziehbar den Ablauf der Ereignisse, als er beim Kläger eintraf. Auf weitere Nachfragen zum Zustand des Pakets konnte der Zeuge seine Aussage ergänzen, indem er erklärte, dass zwar auf der Oberseite ein Klebestreifen verlief, dieser jedoch zum überwiegenden Teil auf dem größeren Teil des Deckels verklebt war und lediglich eine Daumenbreite des Klebebandes die überliegende Seite berührte.
Seine Angaben waren plastisch und strukturiert, ohne dabei eine besondere Belas-tungstendenz zu zeigen. Insbesondere lieferte er auch eine plausible Erklärung für das Fehlen der Paintball-Pistole, indem er erklärte, dass vom Zeitpunkt der Aufgabe der Karton von mehreren Personen hätte geöffnet werden können. Es bestand die Möglichkeit, dass jede an der Lieferkette beteiligte Person, in den Karton hätte hineingreifen können.
Der Beklagte hat zudem seine Nebenpflicht, das Paket ordnungsgemäß zu verpacken, dadurch verletzt, dass er es mit einer deutlich lesbaren Aufschrift „Paintball-Pistole” versah. Auf diese Weise war der Inhalt für jedermann genau erkennbar und bot für Dritte Anlass dazu sich des Inhalts zu bemächtigen. Eine Verpflichtung des Beklagten, das Paket derart zu beschriften, ist nicht ersichtlich.
Soweit der Beklagte behauptet, er hätte den Karton sachgemäß verpackt und ver-schlossen, reicht dieser Vortrag nicht aus, die im vorliegenden Fall dem Beklagten obliegende Beweislast für eine mangelfreie Übergabe der Kaufsache an das Trans-portunternehmen zu belegen.
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