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Timestamp: 2016-10-24 06:58:13
Document Index: 196864401

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 74', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 156']

2P.234/2004 (04.10.2004)
2P.234/2004 /grl
lic. iur. Peter Schilliger,
Gemeinde Z.________, vertreten durch den Gemeinderat Z.________,
Art. 9 und 49 BV (Abwasserabgaben),
A. und B.X.________ sind seit 1. Dezember 2001 Eigent�mer des Grundst�cks GB Z.________, Nr. 1396. Am 30. September 2003 stellte die Gemeinde Z.________ ihnen eine erg�nzende Kanalisationsanschlussgeb�hr von Fr. 2'259.60 in Rechnung. Die Geb�hr beruht auf Umbauarbeiten, welche noch der vormalige Eigent�mer im Jahre 1999 vorgenommen hatte. Die Abgabepflichtigen akzeptierten den Geb�hrenentscheid nicht, weil sie im Zeitpunkt der Beendigung der Umbauarbeiten nicht Eigent�mer der Liegenschaft gewesen seien. Mit Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2003 best�tigte der Gemeinderat Z.________ die Geb�hrenforderung.
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies die Einzelrichterin des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern mit Urteil vom 19. Juli 2004 ab.
Hiergegen f�hren A. und B.X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gen die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 BV) durch Verletzung des Verursacherprinzips.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht das kantonale Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren er�ffnet, bei dem das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid oder Erlass nur unter spezifischen, insbesondere verfassungsm�ssigen Gesichtspunkten �berpr�ft (Art. 84 OG). Das wirkt sich auch auf die Art der Beschwerdebegr�ndung aus: Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, "welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind". Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die ausdr�cklich erhobenen und ausreichend begr�ndeten R�gen (statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b, mit Hinweisen, ferner 129 I 113 E. 2.1, 127 I 38 E. 3c). Eine kurze Begr�ndung der staatsrechtlichen Beschwerde gen�gt, wenn das angerufene Individualrecht eindeutig umschrieben und auf den fraglichen Sachverhalt gleichsam zugeschnitten ist (BGE 114 Ia 317 E. 2b). Etwas ausf�hrlicher ist die staatsrechtliche Beschwerde jedoch zu begr�nden, wenn es nicht um einen klaren Anwendungsfall des betreffenden Individualrechts geht. Auf nicht oder ungen�gend begr�ndete staatsrechtliche Beschwerden tritt das Bundesgericht in st�ndiger Rechtsprechung nicht ein.
Die hier verf�gte Kanalisationsanschlussgeb�hr st�tzt sich auf das Kanalisationsreglement der Gemeinde Z.________ vom 29. April 1988. Es ist unbestritten, dass der Dachausbau, der im Jahre 1999 stattgefunden hat, zu einer erg�nzenden Anschlussgeb�hr f�hrt. Das Verwaltungsgericht (Einzelrichterin) hat im angefochtenen Urteil einl�sslich begr�ndet, wer nach kantonalem Recht als Schuldner der verf�gten Geb�hr zu gelten habe. Gem�ss Art. 45 Abs. 6 des Kanalisationsreglements sei zahlungspflichtig der Eigent�mer, Baurechtsnehmer oder die Gemeinschaft der Grundeigent�mer oder Stockwerkeigent�mer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Diese Regelung sei dadurch bedingt, dass die Gemeinde laut ihrem Reglement die hier in Frage stehende Geb�hr basierend auf der Differenz zwischen alter und neuer Geb�udeversicherungssumme zu erheben habe und deshalb f�r die Geb�hrenerhebung die diesbez�gliche Neuschatzung abwarten m�sse. Gest�tzt auf diese Bestimmung habe der Gemeinderat denn auch am 30. September 2003 die Anschlussgeb�hr den Beschwerdef�hrern in Rechnung gestellt. Da das Kanalisationsreglement durch die Gemeindeversammlung beschlossen worden sei, stelle es ein Gesetz im formellen Sinne dar bzw. k�nne es als einem solchen gleichgestellt betrachtet werden. Mit der erg�nzenden Anschlussgeb�hr werde den baulichen Ver�nderungen bzw. der dadurch verursachten Mehrbelastung der Abwasseranlage Rechnung getragen. Darin bestehe die Rechtfertigung f�r die in Frage stehende Geb�hr. Auch wenn kein neuer Anschluss erfolgt sei, erfahre das Werk, an welches die Liegenschaft angeschlossen sei, eine Ver�nderung, welche die Qualit�t des Anschlusses beeinflusse und dem Ben�tzer einen zus�tzlichen Vorteil verschaffe. Von diesem Zusatznutzen profitierten die Beschwerdef�hrer als neue Eigent�mer, womit auch unter diesem Gesichtspunkt die Regelung von Art. 45 Abs. 6 des kommunalen Kanalisationsreglements nicht gegen das Verursacherprinzip verstosse (vgl. angefochtenes Urteil E. 4b und c).
Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts gem�ss Art. 49 Abs. 1 BV in Verbindung mit dem in Art. 60a des Bundesgesetzes �ber den Schutz der Gew�sser vom 24. Januar 1991 (GSchG, SR 814.20) enthaltenen Verursacherprinzip. Mit der im angefochtenen Entscheid enthaltenen Begr�ndung setzen sich die Beschwerdef�hrer indes nicht in der gebotenen Weise auseinander. Sie machen im Wesentlichen geltend, sie h�tten als neue Eigent�mer den bereits 1999 fertig gestellten Umbau (Ausbau des Dachgeschosses) nicht veranlasst und es erscheine "mehr als schleierhaft, wie die Beschwerdef�hrer als Verursacher gewertet werden k�nnen". Sie lassen aber die massgeblichen Gesichtspunkte, mit denen sich das Verwaltungsgericht eingehend befasst hat, ausser Acht, namentlich dass die Anschlussgeb�hr das Grundst�ck belaste und die Beschwerdef�hrer als neue Eigent�mer aus den baulichen Ver�nderungen und der dadurch verursachten Mehrbelastung der Abwasseranlage ebenfalls den Zusatznutzen z�gen. Die Beschwerdef�hrer �bersehen, dass die Konkretisierung des Verursacherprinzips - obschon dieses nunmehr auf Verfassungsstufe (Art. 74 Abs. 2 BV) verankert ist und die Rahmenregelung von Art. 60a GSchG erh�hte Anforderungen an die f�r die Kostenverteilung zu ber�cksichtigenden Kriterien aufstellt - weiterhin den Kantonen bzw. Gemeinden vorbehalten bleibt, die in dieser Hinsicht ihre Autonomie bewahren (BGE 128 I 46 E. 1b/bb). Eine Auseinandersetzung mit der kantonalen oder kommunalen Regelung ist daher unerl�sslich. Es geht nicht an, dass die (durch einen Anwalt vertretenen) Beschwerdef�hrer sich auf das blosse Bestreiten verlegen, obschon die kantonale Instanz eingehend dargelegt hat, weshalb sie so entschieden hat. Eine derartige Beschwerdebegr�ndung gen�gt Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Begr�ndung der Willk�rr�ge beschr�nkt sich auf den Hinweis, dass die Vorinstanzen "in v�lliger Verkennung von Art. 60a Abs. 1 GSchG und damit der derogatorischen Kraft des Bundesrechts willk�rlich entgegen der Bestimmung von Art. 8 BV (recte wohl Art. 9 BV) entschieden" haben (Beschwerde S. 5). Eine Begr�ndung, weshalb das Verwaltungsgericht kantonales Recht - und namentlich die �� 31 f. des kantonalen Einf�hrungsgesetzes zum GSchG vom 27. Januar 1997 - willk�rlich ausgelegt oder angewendet haben soll, enth�lt die staatsrechtliche Beschwerde nicht, weshalb sich auch die R�ge der Willk�r als unzul�ssig erweist.
Da auf die Beschwerde schon mangels Begr�ndung nicht eingetreten werden kann, er�brigt es sich, die Akten beizuziehen und die kantonalen Beh�rden zur Vernehmlassung aufzufordern. Die Beschwerde ist offensichtlich unzul�ssig und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Die Gerichtsgeb�hr ist den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Gemeinde Z.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.