Source: https://frsh.de/artikel/asylblg-erlass-des-milish-zur-lebensunterhaltssicherung-von-gefluechteten-in-ausbildung-und-relevante-sozialgerichtsurteile/
Timestamp: 2019-07-16 15:21:18
Document Index: 160006531

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 60', '§ 60', '§ 8', '§ 2']

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: AsylbLG: Erlass des MILISH zur Lebensunterhaltssicherung von Geflüchteten in Ausbildung und relevante Sozialgerichtsurteile
I. Zu dem Erlass des MILISH vom 15.1.2019 erklärt der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen am 18.1.2019:
"Durch den aktuellen Erlass wird der Erlass des MILI vom 10. Mai 2017 entsprechend konkretisiert und damit eine Landeslinie für den Zugang zur Sicherung des Lebensunterhalts über die Asylbewerberleistung während einer Ausbildung vorgegeben, in vielen Fällen gab es hier in den der letzten Monate Unsicherheit.
Es ist begrüßenswert, dass das Ministerium damit nun vorgibt, wie Ausbildungsabbrüchen aufgrund fehlender Sicherung des Lebensunterhalts entgegengewirkt werden kann.
Zugang zu lebensunterhaltssichernden Leistungen (AsylblG) während einer Ausbildung ab dem 16. Monat Aufenthalt in Deutschland:
Ø Das Ministerium betont, dass die vorrangigen Leistungen wie Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld oder BAföG (SGB III) zu beantragen sind.
Ø Asylbewerber*innen soll auch ab dem 16. Monat Aufenthalt (§ 2 AsylblG > Analogleistung SGB XII) durch die Anwendung der Härtefallregelung lebensunterhaltssichernde Leistungen während einer Ausbildung ermöglicht werden, wenn die Ausbildungsvergütung diese allein nicht gewährleistet. Hierzu gibt das Ministerium Rechtsanwendungshinweise. Eine Schlechterstellung zu jenen Personen im Asylbewerberleistungsbezug, die weniger als 16 Monate in Deutschland sind würde damit vermieden werden.
Ø Personen mit Duldung soll demnach auch ab dem 16. Monat Aufenthalt (§ 2 AsylblG > Analogleistung SGB XII) durch die Anwendung der Härtefallregelung lebensunterhaltssichernde Leistungen während einer Ausbildung gewährt werden, wenn die Ausbildungsvergütung diese allein nicht gewährleistet und die Person eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs.2 Satz 3 oder 4 AufenthG (Ermessen oder Anspruchsduldung) besitzt.
Unklar formuliert ist aus unserer Sicht der Ausschluss von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.8.2015 den Asylantrag gestellt haben sind laut § 60a Absatz 6 Satz 3 AufenthG bereits von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen und müssen nicht explizit genannt werden. An dieser Stelle wäre wünschenswert klarzustellen, dass damit nicht jene Personen gemeint sind, die sich in einem qualifizierten Ausbildungsverhältnis befinden, also einen Arbeitsmarktzugang besitzen. Aus unserer Sicht ist der Hinweis auf Personen aus sicheren Herkunftsländern an diesen zwei Stellen (S.3) überflüssig und missverständlich.
Ø Grundsichernde Leistungen nach dem AsylbLG können auch als ergänzende Leistung gewährt werden, wenn die auszubildende Person Leistungen über das SGB III (außer § 8 Abs. 2a BAföG- Ausbildungsförderung für geduldete Ausländer*innen) erhält, diese aber das Existenzminimum in Höhe des Leistungsanspruchs nach § 2 AsylbLG nicht sicherstellt. Von dem Ausschluss sind ggf Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht betroffen!)"
Weitere entsprechende Urteile in anderen Bundesländern:
MILISH_Berufsausbildung-Leistungen-gem-AsylbLG_20190115.pdf 188 KB