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Timestamp: 2016-10-25 01:33:04
Document Index: 392161600

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 143', 'Art. 603', 'Art. 144', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

P 67/03 (25.10.2004)
Der 1921 geborene B.________ und seine Ehefrau N.________ bezogen seit 1. Mai 2000 Erg�nzungsleistungen zu ihren AHV-Altersrenten. Nach dem Tod von B.________ am 14. Mai 2001 meldete sich N.________ erneut zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Aus den Anmeldungsunterlagen konnte das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau entnehmen, dass das Ehepaar in den Jahren 1985 bis 1995 Erbvorbez�ge an ihre S�hne R.________ und P.________ ausgerichtet hatte. Aus diesem Grund berechnete es den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit ab 1. Mai 2000 neu und forderte von R.________ die bis Mai 2001 zu Unrecht ausgerichteten Betr�ge in der H�he von Fr. 34'754.- zur�ck (Verf�gung vom 15. Mai 2002).
Am 16. September 2002 liessen N.________, R.________ und P.________ ein "Erlass- und Wiedererw�gungsgesuch" einreichen und das Rechtsbegehren stellen, die "R�ckerstattung von EL-Leistungen im Gesamtbetrag von Fr. 34'754.00 sei ganz oder teilweise aufzuheben" und die Anspruchsberechtigung von N.________ sei r�ckwirkend ab 1. Juni 2001 zu pr�fen. Das Amt f�r AHV und IV lehnte das Erlassgesuch mit Verf�gung vom 27. Februar 2003 ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003).
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher beantragt wurde, auf die R�ckforderung von Fr. 34'754.- sei zu verzichten, wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau ab, soweit sie darauf eintrat (Entscheid vom 28. Oktober 2003).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lassen N.________ (Beschwerdef�hrerin 1), R.________ (Beschwerdef�hrer 2) und P.________ (Beschwerdef�hrer 3) das Rechtsbegehren stellen, die am 15. Mai 2002 verf�gte R�ckforderung von EL-Leistungen im Betrag von Fr. 34'754.- sei "ganz oder teilweise aufzuheben" und das Amt f�r AHV und IV sei anzuweisen, die Anspruchsberechtigung von N.________ f�r die Zeit ab 1. Juni 2001 zu pr�fen.
Das Amt f�r AHV und IV und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als sie sich auf bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen - und nicht auf Zusatzleistungen (Beihilfen und Gemeindezusch�sse) nach kantonalem Recht - bezieht (BGE 122 V 222 Erw. 1).
Im Erlass- und Wiedererw�gungsgesuch vom 16. September 2002 ist nebst dem Erlass der R�ckerstattungsschuld die Pr�fung des Anspruchs der Beschwerdef�hrerin 1 auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Juni 2001 verlangt worden. Die Verf�gung vom 27. Februar 2003 behandelt nur den Erlass der R�ckerstattungsschuld und weist darauf hin, dass die Pr�fung eines erneuten EL-Anspruchs der Beschwerdef�hrerin 1 nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei. Das Begehren um Pr�fung eines Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit ab 1. Juni 2001 war im weiteren Prozessverlauf - weder die Einsprache vom 27. M�rz 2003, der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003, die an die Vorinstanz gerichtete Beschwerde vom 9. Juli 2003, die Replik vom 29. August 2003 noch der Entscheid der kantonalen Rekurskommission nehmen darauf Bezug - denn auch kein Thema mehr. Der erst letztinstanzlich wieder gestellte Antrag liegt damit ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, die R�ckerstattungsverf�gung vom 15. Mai 2002 sei in Rechtskraft erwachsen. Demgegen�ber stellen sich die Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, dieser Verwaltungsakt sei nicht rechtsgen�glich er�ffnet worden und daher unwirksam. Im �brigen sei die R�ckerstattungsschuld gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 verj�hrt. Zun�chst ist somit zu kl�ren, ob die R�ckerstattungsverf�gung �berhaupt Rechtswirkungen entfaltet. Diesbez�glich ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses dieser Verf�gung eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Relevant sind daher die Bestimmungen in ihrer bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung.
3.1 Laut Art. 27 Abs. 1 ELV (in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) sind unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen vom Bez�ger oder seinen Erben zur�ckzuerstatten. Mit dem Tod der r�ckerstattungspflichtigen Person geht die R�ckerstattungsschuld - falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde - auf die Erben �ber (BGE 105 V 82 Erw. 3, 96 V 73 f. Erw. 1), und zwar auch dann, wenn die R�ckforderung zu Lebzeiten der r�ckerstattungspflichtigen Person nicht geltend gemacht wurde (ZAK 1959 S. 439 Erw. 2 mit Hinweis). Macht die Verwaltung nach dem Tod einer Erg�nzungsleistungen empfangenden Person die R�ckerstattung zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen geltend, gen�gt es f�r die Rechtswirksamkeit der Verf�gung, wenn mit dieser nur eine einzelne Erbin oder ein einzelner Erbe ins Recht gefasst wird (BGE 129 V 70). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht begr�ndete die �nderung der bisherigen Rechtsprechung, wonach die Verf�gung jedem einzelnen Erben pers�nlich zu er�ffnen war, wenn die R�ckforderung erst nach dem Tod des Leistungsbez�gers geltend gemacht wurde, im Wesentlichen damit, dass die Erben Solidarschuldner sind (Art. 143 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 603 Abs. 1 ZGB) und nach Art. 144 OR von Gl�ubigern je einzeln f�r einen Teil oder auch f�r das Ganze belangt werden k�nnen (BGE 129 V 71 f. Erw. 3.2 und 3.3). In bestimmten F�llen konnte allerdings auch nach der bisherigen Praxis von der Zustellung an jeden einzelnen Erben abgesehen werden, so unter anderem wenn es nicht m�glich war, alle Erben zu erreichen oder wenn sie einen gemeinsamen Stellvertreter hatten (in BGE 97 V 221 nicht ver�ffentlichte, aber in ZAK 1972 S. 422 publizierte Erw. 1b mit Hinweisen). Im �brigen konnten allf�llige M�ngel hinsichtlich Parteibezeichnung und Er�ffnung in einem nachfolgenden Beschwerdeverfahren unter Umst�nden geheilt werden. In solchen F�llen die Kassenverf�gung als unwirksam zu betrachten und von der Verwaltung den Erlass neuer Verf�gungen zu verlangen, wurde als unangebracht formalistisch qualifiziert (EVGE 1959 S. 143; nicht ver�ffentlichte Urteile M. vom 3. Oktober 1996, P 63/95, G. vom 21. M�rz 1987, H 103/87, und K. vom 1. Juni 1987, H 106/86).
3.2 Die R�ckerstattungsverf�gung vom 15. Mai 2002 ist unbestrittenermassen nur an den Beschwerdef�hrer 2 adressiert und nicht eingeschrieben versandt worden. Der als Willensvollstrecker eingesetzte Rechtsanwalt Jost Gross hatte im Laufe des Monates Juni 2002 von der R�ckerstattungsverf�gung Kenntnis erhalten und am 24. Juni 2002 beim kantonalen Amt die Akten angefordert, welche ihm daraufhin am 27. Juni 2002 zur Einsichtnahme zugestellt wurden. Das Erlass- und Wiederw�gungsgesuch vom 16. September 2002 reichte Jost Gross f�r alle Erben ein, obschon er angab, prim�r die Interessen der Witwe zu wahren, der die R�ckerstattungsverf�gung nicht in rechtsgen�glicher Form zugestellt worden sei. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass er bereits damals eine f�r alle Erben geltende Vollmacht eingereicht hat. Ungeachtet dessen hat das Amt f�r AHV und IV ihn in der Folge aber als Vertreter der Mitglieder der Erbengemeinschaft betrachtet. Am 27. Januar 2003 teilte es ihm mit, auf Grund seiner Eingabe vom 16. September 2002 stehe fest, dass alle Erben von der R�ckforderungsverf�gung Kenntnis erhalten h�tten; f�r die Frage des Erlasses k�nne letztlich offen bleiben, ob der Verwaltungsakt in Rechtskraft erwachsen sei. Es ersuche um Mitteilung, ob Jost Gross an einer erneuten Zustellung der R�ckforderungsverf�gung festhalten wolle. Auf diesen Brief hat er allerdings nicht reagiert. Angesichts dieses Verfahrensablaufs k�me es im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung einem unangebrachten Formalismus gleich, die R�ckerstattungsverf�gung als unwirksam zu qualifizieren und den Erlass einer neuen Verf�gung zu fordern. Wie aus der Eingabe vom 16. September 2002 hervorgeht, erhielten sp�testens im September 2002 alle Erben von der R�ckforderung Kenntnis, als sich Jost Gross - obschon nicht formell bevollm�chtigt - mit einem Erlass- und Wiedererw�gungsgesuch an das Amt f�r AHV und IV wandte. Die ausdr�ckliche Anfrage des Amtes, ob an der erneuten Zustellung der R�ckerstattungsverf�gung festgehalten werde, wurde nicht beantwortet. Da unter diesen Umst�nden ein allf�lliger Er�ffnungsmangel auch nach der bisherigen Praxis als geheilt zu betrachten ist, kann offen gelassen werden, ob die mit BGE 129 V 70 ge�nderte Rechtsprechung den Beschwerdef�hrern nicht entgegengehalten werden kann, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde behauptet wird. Da gegen die R�ckerstattungsverf�gung keine Beschwerde erhoben wurde, muss davon ausgegangen werden, dass sie in Rechtskraft erwachsen ist. Bei dieser Sachlage kann auf die Vorbringen der Beschwerdef�hrer zur behaupteten Verj�hrung bzw. Verwirkung des R�ckforderungsanspruchs und zur H�he des zur�ckzuerstattenden Betrages nicht eingegangen werden.
Zu pr�fen bleibt, ob den Beschwerdef�hrern die rechtskr�ftig festgesetzte R�ckerstattungsschuld, soweit bundesrechtliche Erg�nzungsleistungen betreffend, erlassen werden kann.
4.1.1 Nach dem gem�ss Art. 1 Abs. 1 ELG (in der auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Fassung) im Erg�nzungsleistungsbereich grunds�tzlich anwendbaren Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Satz 2). Vor dem In-Kraft-Treten des ATSG waren unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen vom Bez�ger oder seinen Erben auf Grund von Art. 27 Abs. 1 ELV zur�ckzuerstatten (Satz 1). F�r die R�ckerstattung solcher Leistungen und den Erlass der R�ckforderung erkl�rte Art. 27 Abs. 1 ELV in Satz 2 die Vorschriften des AHVG als sinngem�ss anwendbar. Nach Art. 47 Abs. 1 AHVG waren unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen zur�ckzuerstatten (Satz 1); bei gutem Glauben und gleichzeitigem Vorliegen einer grossen H�rte konnte von der R�ckforderung abgesehen werden (Satz 2).
4.1.2 Sowohl die den Erlass der R�ckerstattungsschuld verweigernde Verf�gung vom 27. Februar 2003 als auch der darauf folgende, diese best�tigende Einspracheentscheid vom 6. Juni 2003 sind erst nach dem In-Kraft-Treten des ATSG ergangen. Der zur Bewilligung oder Verweigerung des Erlasses der R�ckerstattungsschuld Anlass gebende Sachverhalt hingegen, n�mlich der Erg�nzungsleistungsbezug durch die Beschwerdef�hrerin 1 und ihren Ehemann einerseits und die an die S�hne des Ehepaares ausgerichteten Erbvorbez�ge andererseits, hat sich vollst�ndig vor dem 1. Januar 2003 verwirklicht. Nach dem in der Amtlichen Sammlung noch nicht ver�ffentlichten Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04, sind f�r die Anwendbarkeit materiellrechtlicher Bestimmungen des neuen Gesetzes - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - die �bergangsrechtlichen Grunds�tze massgebend, welche f�r den Fall einer �nderung der gesetzlichen Grundlagen die Ordnung anwendbar erkl�ren, die zur Zeit galt, als sich der zu Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat. Unter diesen Umst�nden ist bei der Beurteilung der streitigen Erlassfrage - entgegen der Annahme von Verwaltung und Vorinstanz - auf die bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Bestimmungen der ELV und des AHVG abzustellen. F�r den Verfahrensausgang ist dies indessen von untergeordneter Bedeutung, weil die nach dem ATSG f�r den Erlass der R�ckerstattung massgeblichen Grunds�tze aus der fr�heren gesetzlichen Ordnung und der dazu entwickelten Rechtsprechung hervorgegangen sind und insoweit keine �nderung der Rechtslage vorliegt (BGE 130 V 319 Erw. 5.2).
4.2.1 Der Ehemann der Beschwerdef�hrerin 1 liess sich am 14. September 2000 durch den Beschwerdef�hrer 2 in gewillk�rter Stellvertretung (BGE 112 V 104 Erw. 3b) zum Bezug von Erg�nzungsleistungen anmelden. Die im Anmeldeformular gestellte Frage, ob der Leistungsansprecher jemals Verm�gen oder einzelne Verm�genswerte (insbesondere auch Grundeigentum) an Dritte �bertragen oder auf Eink�nfte verzichtet habe, wurde eindeutig mit "Nein" und damit unrichtig beantwortet. Denn sowohl der Beschwerdef�hrer 2 als auch der Beschwerdef�hrer 3 hatten von ihren Eltern namhafte Erbvorbez�ge (Beschwerdef�hrer 2: Fr. 100'000.- im Jahr 1985 und Fr. 150'000.- im Jahr 1993; Beschwerdef�hrer 3: Fr. 100'000.- im Jahr 1988 und Fr. 120'000.- im Jahr 1995) erhalten. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz den guten Glauben zu Recht verneint. Ob das zus�tzliche Erfordernis der grossen H�rte erf�llt w�re, konnte sie deshalb offen lassen.
4.2.2 Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde verm�gen daran nichts zu �ndern. Soweit die bereits im Verfahren vor der kantonalen Rekurskommission entkr�fteten R�gen wiederholt werden, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Ferner bringen die Beschwerdef�hrer vor, der Begriff des Verm�gensverzichts sei erst mit BGE 120 V 182 neu definiert worden und die diesbez�gliche Frage im Anmeldeformular sei in mehrfacher Hinsicht missverst�ndlich formuliert. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer beim Ausf�llen des Formulars weder rechtliche Qualifikationen noch Unterscheidungen nach der Relevanz einer zeitlich schon l�nger zur�ckliegenden oder einer erst k�rzlich erfolgten Verm�gens�bertragung vornehmen musste. BGE 120 V 182, wonach ein Verm�gensverzicht in EL-rechtlicher Hinsicht auch von Belang ist, wenn er mehr als f�nf Jahre vor der Anmeldung zum Leistungsbezug liegt, ist demgem�ss f�r die Beantwortung der formularm�ssigen Frage nach allf�lligen Verm�gens�bertragungen ohne Bewandtnis. Schliesslich k�nnen die Beschwerdef�hrer auch aus dem Umstand, dass im Anmeldeformular keine Differenzierung nach bedeutenden und unbedeutenden sowie entgeltlichen und unentgeltlichen Ver�usserungen von Gegenst�nden oder Verm�gen vorgenommen wird, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Erbvorbez�ge der Beschwerdef�hrer 2 und 3 sind zweifellos als erheblich zu qualifizieren, weshalb kein Grund f�r die unterbliebene Deklaration dieser unentgeltlichen Leistungen der Eltern an ihre Kinder ersichtlich ist.