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Timestamp: 2016-10-26 04:13:34
Document Index: 1277471

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 109', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_681/2007 (18.12.2007)
2C_681/2007/leb
Beschwerde gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 15. November 2007.
X.________ stammt aus der Demokratischen Republik Kongo und befindet sich seit dem 6. August 2007 in Ausschaffungshaft. Am 15./16. November 2007 verl�ngerte der Haftrichter 1 am Haftgericht III Bern-Mittelland diese bis zum 19. M�rz 2008. X.________ ist hiergegen am 26. November 2007 mit dem sinngem�ssen Antrag an das Bundesgericht gelangt, seine Haft sei aufzuheben. Das Haftgericht III Bern-Mittelland und der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Migration erkl�rte, dass die R�ckf�hrung von X.________ anfangs 2008 geplant sei.
Die Eingabe erweist sich - soweit der Beschwerdef�hrer sich darin �berhaupt sachbezogen mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2 BGG) - als offensichtlich unbegr�ndet und kann aufgrund der Akten im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden und h�tte das Land bis zum 17. August 2004 verlassen m�ssen, was er nicht getan hat. Vom 18. Oktober 2004 bis zum 31. Januar 2007 ist er 23-mal wegen Verletzung seiner Ausgrenzung aus der Gemeinde Bern angezeigt worden. Drei Ausschaffungsversuche in die Demokratische Republik Kongo mussten wegen seines renitenten Verhaltens am 19. Juni 2006 bzw. 22. August und 20. September 2007 abgebrochen werden. Er erf�llt damit den Haftgrund der Untertauchensgefahr (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen). Aufgrund der Akten bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass sich seine Ausschaffung - trotz seiner Weigerung, in seine Heimat zur�ckzukehren - nicht in absehbarer Zeit zwangsweise organisieren liesse (art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3) und sich die Beh�rden nicht weiterhin mit dem n�tigen Nachdruck hierum bem�hen w�rden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG). Es ist beabsichtigt, den Beschwerdef�hrer nunmehr mit einem Sonderflug in den Kongo zu verbringen. Der Umstand, dass sich der Vollzug seiner Wegweisung schwierig gestaltet, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchf�hrbar (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Probleme hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (BGE 133 I 1 E. 4.3.1).
2.2 Was der Beschwerdef�hrer hiergegen einwendet, �berzeugt nicht: Soweit er geltend macht, bei seiner Verhaftung �ber eine Anwesenheitsberechtigung und �ber einen festen Aufenthaltsort verf�gt zu haben, ist dies durch die Akten widerlegt. Der Beschwerdef�hrer h�tte das Land l�ngst verlassen m�ssen; er verf�gt �ber keine Aufenthaltsberechtigung mehr in der Schweiz. Der Einwand, er sei hier nie straff�llig geworden, ist falsch: Er wurde wiederholt im Zusammenhang mit Drogendelikten verurteilt (Ameisendealer). �ber seine Wegweisung bzw. die Zumutbarkeit einer R�ckkehr in die Republik Kongo ist im Asylverfahren rechtskr�ftig entschieden worden; die entsprechende Frage kann im vorliegenden Haftpr�fungsverfahren nicht mehr aufgeworfen werden. Der Beschwerdef�hrer kann seine Festhaltung verk�rzen bzw. beenden, indem er mit den Beh�rden bez�glich seiner Heimreise kooperiert. F�r alles Weitere wird auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Es rechtfertigt sich angesichts der Umst�nde (Bed�rftigkeit, Ausreisepflicht), dennoch keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, daf�r besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdef�hrer korrekt er�ffnet und n�tigenfalls verst�ndlich gemacht wird.