Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-04-2001-4P-17-2001
Timestamp: 2016-12-08 10:02:33
Document Index: 332807586

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 191', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 23', '§ 39', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.17/2001 (18.04.2001)
4P.17/2001/rnd
1. Ortho-Mc Neil Pharmaceutical Inc. , U.S. Route 202,
Raritan, USA-08869 New Jersey,
2. Cilag AG International, Chollerstrasse 38, 6300 Zug,
3. Janssen Pharmaceutical N.V., Turnhoutseweg 30,
4. Cilag AG, Hochstrasse 201, 8200 Schaffhausen,
5. Janssen-Cilag AG, Sihlbruggstrasse 111, 6340 Baar,
6. Tavolek AG, Hochstrasse 207, 8201 Schaffhausen, Beschwerdeführerinnen, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Patrick Troller, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern,
1. F. Hoffmann-La Roche AG, Grenzacherstrasse 124,
4070 Basel,
2. Roche Diagnostics GmbH, Sandhofer Strasse 116, Postfach
310 120, D-6800 Mannheim 31,
3. Genetics Institute Inc. , 87 Cambridge Park Drive,
Cambridge, USA-01140 Massachusetts, Streithelferin, Beschwerdegegnerinnen, alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Martin J. Lutz und Thierry Calame, Bleicherweg 58, Postfach, 8027 Zürich, Instruktionsrichter des Handelsgerichts des Kantons Aargau,
Art. 9 und 30 Abs. 2 BV
(Patentrecht; vorsorgliche Massnahmen), hat sich ergeben:
A.- Die Ortho-Mc Neil Pharmaceutical Inc. mit Sitz in Raritan, New Jersey (USA), die Cilag AG International mit Sitz in Zug, die Janssen Pharmaceutical N.V. mit Sitz in Beerse (Belgien), die Cilag AG mit Sitz in Schaffhausen sowie die Janssen-Cilag AG mit Sitz in Baar und die Tavolek AG mit Sitz in Schaffhausen gehören zum Johnson & Johnson-Konzern. Am 29. Oktober 1999 reichten die Genetics Institute Inc. mit Sitz in Cambridge, Massachusetts (USA), und die Roche Diagnostics GmbH mit Sitz in Mannheim (Deutschland) gegen die erwähnten Gesellschaften beim Handelsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen ein. Die Gesuchstellerinnen verlangten, den Gesuchsgegnerinnen zu verbieten, auf bestimmte Art hergestelltes Erythropoietin (sog. EPO) - insbesondere die mit den Marken "EPREX" sowie "ERYPO" versehenen Präparate - in die Schweiz einzuführen und in der Schweiz oder von der Schweiz aus anzupreisen, feilzuhalten, zu verkaufen, auszuführen oder sonstwie in Verkehr zu bringen, beziehungsweise bei entsprechenden Handlungen Dritter in irgendeiner Weise mitzuwirken.
Die Gesuchstellerinnen machten geltend, durch die vorsorglich zu verbietenden Handlungen werde das der Genetics Institute Inc. gehörende Europäische Patent Nr. 0 411 678 verletzt. Die Roche Diagnostics GmbH sei als ausschliessliche Lizenznehmerin ebenfalls zur Stellung des Gesuchs legitimiert.
Mit "vorläufiger Gesuchsantwort" vom 10. Mai 2000 stellten die Gesuchsgegnerinnen folgende Anträge:
"1. Das Verfahren sei zunächst im Sinne von § 191
Abs. 3 ZPO auf die Prüfung der Passivlegitimation
der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 zu beschränken und
sei im übrigen bis zum Vorliegen eines Entscheides
über diese Vorfrage auszusetzen.
2. Das Gesuch sei bezüglich der Gesuchsgegnerin 1
und 3 wegen fehlender Passivlegitimation abzuwei- sen.
3. Das Verfahren sei nach Vorliegen des Entscheides
über Antrag Ziff. 2 neu aufzunehmen und dann zunächst
auf die Prüfung der Frage zur prozessualen
Zulässigkeit des Gesuches zu beschränken.
4. Eventualiter sei den Gesuchsgegnerinnen Gelegenheit
zu geben, sich nach Wiederaufnahme des Verfahrens
nochmalszur Frage der örtlichen Zuständigkeit
5. Auf das Gesuch sei - soweit es nicht schon wegen
fehlender Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen
1 und 3 abgewiesen wird - mangels örtlicher Zuständigkeit
6. Unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolge
zulasten der Gesuchstellerinnen.. "
Darauf verfügte der Instruktionsrichter des Handelsgerichts am 11. Mai 2000, das Verfahren werde vorläufig auf die Frage der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 beschränkt. Er wies sodann mit Verfügung vom 29. Juni 2000 ein Wiedererwägungsgesuch der Gesuchstellerinnen ab und hielt fest, das weitere Verfahren werde auf die Frage der Passivlegitimation der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 sowie der örtlichen Zuständigkeit für die gegenüber den Gesuchsgegnerinnen 2, 4, 5 und 6 erhobenen Rechtsbegehren beschränkt. Mit Eingabe vom 4. September 2000 stellten die Gesuchsgegnerinnen erneut die Anträge, das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei bezüglich der Gesuchsgegnerinnen 1 und 3 wegen fehlender Passivlegitimation abzuweisen und auf das Gesuch sei - soweit es nicht wegen fehlender Passivlegitimation abgewiesen werde - mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten.
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 erklärte die F. Hoffmann-La Roche AG mit Sitz in Basel, sie trete anstelle der Genetics Institute Inc. in das Verfahren ein. Zur Begründung machte sie geltend, ihr sei mit Vertrag vom 16. August/
1. September 2000 der schweizerische Teil des Europäischen Patents Nr. 0 411 678 abgetreten worden. Die Genetics Institute Inc. gab mit Eingabe vom 9. Oktober 2000 ihrerseits die Erklärung ab, sie trete dem Verfahren zur Unterstützung der Gesuchstellerinnen als Streithelferin bei.
B.- Am 18. Dezember 2000 erliess der Instruktionsrichter des Handelsgerichts eine Verfügung mit folgendem Inhalt:
"1. Es wird festgestellt, dass die F. Hoffmann-La
Roche AG, Basel, neue Gesuchstellerin 1 im vorliegenden
2. Es wird festgestellt, dass die Genetics Insti- tute Inc. , Cambridge, USA, Streithelferin der Ge- suchstellerinnen im vorliegenden Verfahren ist.
3. Es wird festgestellt, dass der Instruktionsrichter
desaargauischen Handelsgerichts sowohl für die
Verfahren der Gesuchstellerin 1 als auch für dieje- nigen der Gesuchstellerin 2 jeweils gegenüber sämtlichen
Gesuchsgegnerinnen örtlich zuständig ist.
4. Es wird festgestellt, dass die Gesuchsgegnerinnen
1 und 3 im vorliegenden Verfahren passivlegitimiert
5. Die mit den Verfügungen des Instruktionsrichters
vom 11. Mai 2000 und vom 29. Juni 2000 verfügten
Verfahrensbeschränkungen werden aufgehoben.
6. Den Gesuchsgegnerinnen wird eine Frist von 20
Tagen seit Zustellung der vorliegenden Verfügung
angesetzt zur Erstattung einer einlässlichen Gesuchsantwort.
(7. und 8.: Gerichts- und Parteikosten; 9.:
Mitteilungen.)."
Gegen diese Verfügung haben die Gesuchsgegnerinnen staatsrechtliche Beschwerde eingelegt mit den Anträgen, deren Ziffern 3 - 8 aufzuheben. Ihrem Gesuch um Gewährung aufschiebender Wirkung für die Beschwerde ist mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2001 stattgegeben worden.
1.- Die Dispositivziffern 1 und 2 der Verfügung vom 18. Dezember 2000 werden mit der Beschwerde nicht angefochten.
Es sind deshalb im Rubrum dieses Urteils auf der Seite der Gesuchstellerinnen bzw. Beschwerdegegnerinnen die F. Hoffmann-La Roche AG und die Roche Diagnostics GmbH sowie die Genetics Institute Inc. als Streithelferin aufzuführen.
2.- Gemäss Art. 87 Abs. 1 OG in der mit Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 revidierten und seit 1. März 2000 in Kraft stehenden Fassung ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit die staatsrechtliche Beschwerde zulässig, wobei diese Entscheide später nicht mehr angefochten werden können. Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 87 Abs. 2 OG). Ist die staatsrechtliche Beschwerde nach Absatz 2 von Art. 87 OG nicht zulässig oder wurde von ihr nicht Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar (Art. 87 Abs. 3 OG).
3.- Im - hier vorliegenden - Fall, dass der Entscheid über die örtliche Zuständigkeit als selbständiger Vorentscheid ergeht, gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Grundsatz, dass auf den von der klagenden Partei geltend gemachten Anspruch und dessen Begründung abgestellt werden kann und die Einwände der Gegenpartei einstweilen nicht zu prüfen sind. In BGE 122 III 249 ff. ist allerdings darauf hingewiesen worden, dass der Grundsatz nur anwendbar ist, wenn der Gerichtsstand von der Natur des eingeklagten Anspruchs abhängt, das heisst wenn es um doppelrelevante Tatsachen geht, die sowohl für die Zulässigkeit der Klage als auch für deren Begründetheit erheblich sind (BGE 122 III 249 E. 3b/bb S. 252). Ist eine von der Klägerpartei behauptete Tatsache dagegen nur für die Zuständigkeit des Gerichts, nicht aber für die materielle Begründetheit der Klage von Bedeutung, muss darüber - falls sie von der Gegenpartei bestritten wird - Beweis geführt werden (BGE 122 III 249 E. 3b/cc S. 252 f.).
Diese Regeln gelten auch in den Verfahren vor den aargauischen Gerichtsinstanzen (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N. 10 Vorbem.
§§ 23-39 und N. 3 zu § 39).
a) Im Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom 29. Oktober 1999 gaben die Gesuchstellerinnen folgende Darstellung des massgebenden Sachverhalts: Die Cilag AG International beziehe das Rohprodukt zur Herstellung von "EPREX" bzw. "ERYPO" von der in den USA domizilierten Ortho Pharmaceutical Corporation und lasse es von der Janssen Pharmaceutica N.V. und der Cilag AG zum gebrauchsfertigen Produkt weiter verarbeiten.
Die Cilag AG International sei dann wieder für den Vertrieb und den Export der Fertigprodukte an Vertriebsgesellschaften in der Schweiz und im Ausland verantwortlich. Für den Betrieb von "EPREX" in der Schweiz sei die Janssen-Cilag AG zuständig. Die Tavolek AG sei, soweit ersichtlich, im Markt nicht aktiv tätig. Da sie aber gemäss Arzneimittelregister der IKS als Vertriebsfirma für "ERYPO" aufgeführt sei, sei sie ebenfalls passivlegitimiert.
b) Gemäss Art. 8 PatG verschafft das Patent seinem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Erfindung gewerbsmässig zu benutzen (Abs. 1). Als Benützung gelten neben dem Gebrauch und der Ausführung insbesondere auch das Feilhalten, der Verkauf, das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr zu diesen Zwecken (Abs. 2). In Art. 66 PatG (Marginalie: "Haftungstatbestände") wird bestimmt, zivil- und strafrechtlich könne zur Verantwortung gezogen werden, wer die patentierte Erfindung widerrechtlich benützt, wobei als Benützung auch die Nachahmung gilt (lit. a), und wer sich weigert, der zuständigen Behörde die Herkunft der in seinem Besitz befindlichen widerrechtlich hergestellten Erzeugnisse anzugeben (lit. b).
4.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgebühr den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen - ebenfalls unter solidarischer Haftbarkeit - für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 159 Abs. 1, 2 und 5 OG).
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.
3.- Die Beschwerdeführerinnen haben die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung mit insgesamt Fr. 9'000.-- zu entschädigen.