Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/076-9484/0612.hocr
Timestamp: 2020-07-04 16:05:38
Document Index: 236710120

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7']

1907 / 110 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1907 / 110 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Qualitä Am vori Außerdem wurden : Durschnitts- hg am Marktta 1907 gering mittel gut Verkaufte | Verkaufs- pr 8 Markttage (Spalie I | ur j ah ü Mai Marktort Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge weit 1 Doppel- S m Sdähuni cactier Tag niedrigster | höhster | niedrigster | höhster | niedrigster | höchster Doppelzentner i preis | @ s ne Ae t M M M M M M “U M E Weizen. S 1% | 10 | E R 2 | 98 i : : 5 L : j z ; , ; : ; : i; ; Strehlen i. Sl. 17,50 17,50 18/55 18,55 19,60 19,60 200 3 800 19,00 19,00 8,6 ; ; Löwenberg i. Schl. 19/60 19,60 19,70 19,70 19,80 19,80 : i * ¿ Z O, 18,20 18,20 18/40 18/40 1860 | 18/60 32 594 18,57 j : ; etl atte a B 19,00 19,00 20,00 20,00 80 1560 19,50 19,50 4.5. 20 k G — — — — 19,60 19,60 (i 137 19,60 : Ï C de (4 20,00 20,25 20,50 21,00 2b 504 20,16 20,25 4.5, ¡ Kerueu (enthülfter Spelz, Diukel, Fesen). 6, Babenhausen . . ‘ ‘ o a . . . . M B, Ges E 20,20 20,20 43 869 20,20 20,20 29, 4. « ; Illertifsen . C O 20,00 20,10 20,10 20,20 20,20 i i ; O dei as 21,00 21/72 22,40 22,40 43 943 21,71 2191 |* 90, « ; : S 18,50 18,50 19;60 20,00 20,80 21,00 14 277 19/78 20,40 | 29.4, Í ¿ A 20,80 20;80 21,00 21,00 21,20 22,00 183 3917 21,42 21,59 | 29.4. Í Noggen. / E, 16,70 16,70 16,90 16,90 17,25 17,25 ; | j : G: C 17,60 17,90 | an e Sa 15 267 17,80 18,28 3.5, ä Be 16,20 16,70 16,80 17,10 17,20 18,20 E i | i ; Strehlen i. Sl. 17,00 17,00 17,50 17,50 18,00 18,00 220 3 850 17,50 17,50 3.5, á Grünberg i. Sl. . —— — 18,00 18,00 18,20 18,20 4 : ; E Löwenberg i. Sl. 17,80 17,80 18,00 18,00 18,20 18,20 | ; ; Q 17,20 17,20 17,40 17,40 17,80 17,89 51 887 17,40 16,63 | 90,4 ; C n “a 18,20 18/20 19,20 19,20 30 570 19,00 18,22 4. 5 15 ; Aalen. . “e as 18,00 18,00 19,00 19,00 5 92 18,30 18,96 | 29.4 Ï Giengen . M vis fs Ae 19,20 19,20 3 58 19,20 18,80 | 29.4 : Offenburg bas “i 18,09 18,00 18/25 18,50 14 264 18/86 18,00 | 27.4 Gerste. : E 16,10 16,30 16,30 16,45 16,45 i ; ; : N S ; T R 16,00 — das _ b 5 80 16,00 16,73 6, x Breslau E n 14/30 14,40 14,70 14,80 15,00 j ; | : L y L, . Braugerste — — 16,00 16,50 16,60 17,00 , L Strehlen i. Sl. . s E 15,00 15,75 15,75 16,50 16,50 190 3040 16,00 16,00 3b. Ó Löwenberg i. Schl. . Braugerste — — 16,50 16,75 17,00 17,00 Í n s, E R 16,40 16,80 16,80 17,40 17,40 60 1014 16,90 16,90 | 90,4 Aalen. . n H 20,40 20,40 “ des 4 82 20,40 20,68 | 29.4, 7 C e e 19,00 19,00 19,20 19,20 16 299 19,09 19,30 | 29.4. A 18,00 18,00 18,20 | 18,60 A 78 1435 18,40 18,58 | 29.4. Hafer. i 17,10 y 17,30 17,30 17,50 17,50 Y N A as pi 18,00 18,00 1840 18,50 25 459 18,34 18,65 3, h, j C 16,90 17,30 17,40 17,60 17, ; Ten Gd: 17,00 | 1700 | 1750| O 1800 | 1800 90 1575 17,50 o 856 .; | Grünberg i. Sl. _— — 18,40 18,40 19,50 19,50 ; ; i Löwenberg i. Sl. 17,60 17,60 i; i j i | x 7,40 17,40 18,00 18,00 130 2 262 17,40 1770|. 20.4 An ERREEE is de e S S) 2) B B v ; i 17,60 17,60 18 00 18,36 19,00 19,00 4 ; ; & i Ï - D i 18,00 18,00 18,80 18,80 19,00 19,00 21 393 18,61 L s s 19,60 | 20/00 “ 25 495 19,80 18,89 | 29.4. 7 L _— “- 19,50 19,50 des wis 2 39 19,50 19,00 | - 26
Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet.
Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nit vorgekommen ist, ein Punkt (.) in den leßten sechs Spalten, daß entspre(ender Bericht fehlt.
Deutscher Reichstag. 47. Sißung vom 6. Mai 1907, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)
Tagesordnung: Erste Beratung der vierten und ünften Ergänzung zum Entwurf des Reichshaus- Llciats Für das Rechnungsjahr 1907, Fortseßung der Beratung der Geseßentwürfe, betreffend die eststelung des aushaltsetats für die Schußz- ebiete auf das Rechnungsjahr 1907 mit Ausnahme des tats für das Südwestafrikanische Schußgebiet, und betreffend die Feststellung des ais für das Rech- nungsjahr 1907, „Etats für die Verwaltung der Reichseisen- bahnen und der Kaiserlihen Marine“. |
Präsident Graf Udo zu Stolberg - Wernigerode bittet und erhält die Ermä tigung, Seiner Kaiserlichen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen des Deutschen Reichs und von Preußen zu seinem Geburtstag die Glückwünsche des Reichstags darzubringen. j
Der Abg. Kaempf hat dem Präsidenten in einem Schreiben mitgeteilt, daß er sein Amt als zweiter Vize- präsident des Hauses niederlegt. Die Ersaßwahl wird auf die Tagesordnung für morgen geseßt.
Zur Generaldiskussion stehen die beiden neu eingegangenen Ergänzungen zum Reichshaushaltsetat für 1907.
Die unter der Nummer 1 der heutigen Tagesordnung vorliegenden Ergänzungsetats umfassen Gegenstände von sehr heterogenem Inhalt. Sie enthalten einmal den Ausgabebedarf zur Gewährung einmaliger Beihilfen von 100 und 150 M an die mittleren und unteren Beamten, deren tatsählihes Gehalt den Betrag von 4200 M nicht übersteigt. Dann enthalten diese Ergänzungsetats Aenderungen, welche sich infolge der Niederwerfung des Aufstandes in Südwest- afrika und infolge der Aufhebung des Kriegszustandes daselbst ergeben. Diese leßteren Aenderungen treten nun im Reichshaushaltsetat selbst derartig in die Erscheinung, daß sich erfreuliherweise der Anleihe- bedarf um den Betrag von etwas über 31 Millionen Mark mindert, wo- gegen allerdings auf der anderen Seite der ordentlihe Ausgabedarf \ich nit unerheblich erhöht und die ungedeckten Matrikularbeiträge eine weitere Steigerung im Betrage von etwa 17 Millionen Mark erfahren werden. Ih möchte, soweit überhaupt Veranlassung besteht, in der heutigen ersten Lesung in eine nähere Erörterung über die leßtere Etatsvorlage einzutreten, die Beteiligung an derselben zunächst den anwesenden Herren Vertretern der Kolonialverwaltung überlassen und meinerseits nur noh hinzufügen, daß, wenn auch die Aufhebung des Kriegszustandes mit dem 1. April dieses Jahres formell in Kraft ge- treten ift, man es doch von seiten der verbündeten Regierungen für gerechtfertigt erachtete, die aus der tatsählichen Ueberführung vom
Kriegszustand in den Friedenszustand dem Schußgebiet selbs noch er- wachsenden Kosten auf der Anleihe zu belassen.
Im übrigen muß ih mir aber do gestatten, den Ergänzungs- etat wegen des Bedarfs der Gewährung einmaliger Beihilfen an die mittleren und unteren Beamten mit einigen weiteren einleitenden Bemerkungen zu begleiten.
Meine Herren, mit dieser Etatsergänzung wird die vom Neichs- tag in der Sißung vom 18. ‘März dieses Jahres einmütig be- \chlossene Resolution von seiten der verbündeten Regierungen akzeptiert, es wird dieser Resolution entsprochen und es wird die Zusage ein- gelöst, welhe ih namens des Herrn Reichskanzlers in der Sißung von demselben Tage diesem hohen Hause zu er- teilen die Ehre hatte. Den verbündeten Regierungen ist die Zu- stimmung zu diesem Ergänzungsetat keineswegs leicht geworden, und Sie werden dies auch in vollstem Maße zu würdigen wissen, wenn Sie erwägen, daß au heute noch keine Aussicht besteht, den Etat für das Jahr 1907, wenigstens im Ordinarium, bei seiner Ver- abshiedung wesentlich günstiger zu gestalten und günstiger zu balan- zieren, als das seinerzeit bei der Einbringung der Fall gewesen ift ; denn abgesehen von der Mehrbelastung, welhe der Reichshaushalt für das kommende Jahr durch die Erhöhung der Pensionen und der Ne- liktengelder erfahren wird, treten zu den ungedeckten Matrikular- beiträgen auch noch jene von mir vorher erwähnten 17 Millionen Mark für Südwestafrika hinzu. Auf der anderen Seite besteht keineswegs die Sicherheit, daß die in der Budgetkommission T in den jüngsten Tagen beschlossene Erhöhung verschiedener
Steueransäßke sch in der Tat auch verwirklichen wird; denn die Erhöhung der Einnahmesäßge für sich allein bewirkt doch keine Besserung des Etats. Nun erreichen die
Matrikularbeiträge, welhe den Bundesstaaten nah § 3 Absay 2 des vorjährigen Reformgesezes bis 1910 eventuell zu stunden sein werden, ohnehin shon nach der Etatsvorlage die ret beträhtliche Höhe von rund 30 bis 40 Millionen Mark — man kann annehmen 35 bis 36 Millionen Mark —, und es wäre unseres Erachtens in hohem Maße bedenk- lich, diesen Betrag der gestundeten Matrikularbeiträge auch noch um den Mehrbedarf an Teuerungsbeihilfen an die Beamten noch weiter zu steigern.
Die verbündeten Regierungen haben seit ihrer Beschlußfassung über die Resolution des Reichstags von der Voraussetzung ausgehen zu dürfen geglaubt, daß die dadur veranlaßten Mehrausgaben den einzelnen Staaten niht endgültig zur Last gelegt werden. Ste waren zu dieser Annahme wohl au um so mehr berechtigt, als au in diesem hohen Hause die Befreiung der Beamten aus ihrer Not- lage wiederholt als eine Ehrenpfliht des Reiches und als eine nationale Aufgabe von größter Bedeutung hingestellt worden ist. Meine Herren, ein Abschieben der Erfüllung dieser Ehrenpflicht des Reiches auf die Haushalte der Einzelstaaten — wenn über-
haupt in diesem hohen Hause daran gedaht werden folltz2 — wäre um so bedenklicher, als es den Einzelstaaten dadurch erst recht ershwert werden würde, dem Beispiel des Reiches ihrerseits zu folgen und au ihren eigenen Beamten, welche doch auh unter der ver- teuerten Lebenshaltung zu leiden haben, wenigstens einige Hilfe zu bringen.
Die sofortige Erschließung der erforderlihen Deckungsmittel im Wege der Reichsgeseßgebung ersheint aber bei der augenblicklichen Geschäftslage des Reichstags untunlih und vielleicht würde sie bei der augenblicklich noch bestehenden Unklarheit und Unübersichtlihkeit in Ansehung der Entwicklung der Zölle und der neuen Neichsfteuern auh als eine verfrühte zu bezeihnen sein. Aber dafür kann man do son heute Vorsorge treffen, daß wenigstens der im Jahre 1907 ungedeckt bleibende Betrag jener Beihilfen in den Haushalt für das Rechnungsjahr 1909 übernommen wird, um dann dort, sei es durch Ersparung an anderen Ausgaben oder durch Eröffnung weiterer Ein- nahmequellen, seinen Ausgleich zu finden.
Sie begegnen hier, meine Herren, dem gleihen Gedanken, der auch schon in dem § 3, Absaß 2 des Entwurfs eines Neformgesetzes von 1906 Aufnahme gefunden hatte. Bekanntlich bestand gegen eine solhe von den verbündeten Regierungen vorgeschlagene Negelung da- mals in der Kommission des Reichstags und in dem Reichstage selbft das Bedenken, daß sie niht ausreichen würde, nun die Regierungen auf eine größere Sparsamkeit in Ansehung der Bemessung in der Bewilligung der Ausgaben hinzudrängen, und man entschied sich des- halb, unter Abänderung des zweiten Absayes jenes § 3 des RNeform- geseßentwurfs, für das System einer mehrjährigen Stundung der Matrikularbeiträge, soweit sie den Kopfbetrag von 40 4 übersteigen.
Meine Herren, wenn si gegen diese nun zum Gesetze gewordene Negelung auch manches einwenden läßt, worauf ih heute aber nit zurückommen will, um keinen Mißton in unsere Verhandlungen hinein- zutragen, so wurde sie doch {ließli faute de mieux von den verbündeten Regierungen akzeptiert und diese sind auch weit entfernt, von dieser erst im vergangenen Jahre von den geseßgebenden Faktoren beschlossenen Negelung jeßt {on grundsäßlich abzuweihen. Es würde indefsen wohl als gerechtfertigt erscheinen, nahträglich gerade bezügli dieser Teuerungsbethilfen für die Beamten au auf 1907 eine Ausnahme von jener im vorigen Jahre beschlossenen geseßlichen Negelung zuzu- lassen. Jedenfalls paßt die Erwägung, welche im vorigen Jahre die Mehrheit des Reichstages bestimmte, dem § 3, Abs. 2 des Negierungs- entwurfs die Zustimmung zu versagen, absolut nit auf den jeßt uns vorliegenden Fall; denn es wird wohl niemand in diesem hohen Hause si befinden, der behaupten möchte, daß die ursprüngliche Re- gierungsforderung für die Verbesserung der Besoldung der Beamten im Gesamtbetrage von 3 Millionen Mark eine vershwenderishe ge- wesen wäre, und daß deshalb der Reichstag etwa Veranlassung hätte, die Regierung in dieser Hinsicht zu größerer Sparsamkeit hinzu-
drängen. Im Gegenteil, meine Herren, ist jene Forderung von drei Millionen gerade hier im Reichstage allseitig als eine durchaus unzu- länglihe bezeichnet worden (sehr rihtig! links) und es ist auch wahrlich kein Geheimnis, daß es vor allem der mit seltener Ein- mütigkeit zutage getretene Wille der Volksvertretung ge- wesen ist, der die verbündeten Regierungen veranlaßt hat, trop der noch immer rest ungünstigen und jedenfalls unklaren Gestaltung der Finanzverhältnisse des Neiches ihre anfänglihen Bedenken gegen die Gewährung so erheblicher Teuerungézulagen der Beamten ohne gleichzeitige Erschließung der notwendigen DeckEungsmittel zurücktreten zu lassen. Das Argument von 1906 paßt also absolut nit auf den hier vorliegenden Fall.
Ich möchte meine Ausführungen mit der dringenden Biite an das hohe Haus schließen : die Annahme Ihrer Resolution von seiten der verbündeten Regierungen niht etwa durch Ablehnung des in der Etatsergänzung vorgeschlagenen § 7 des Etatsgeseßzes zu erwidern, sondern diesem berehtigten Verlangen der verbündeten Regierungen au Jhrerseits entgegenkommen zu wollen. Lassen Sie uns die große Wohltat, die wir vielen Tausenden von Beamten und von Beamten- familien hier zu spenden im Begriffe stehen, au in allseitiger befriedigender Weise und in vollster Einmütigkeit beschließen. (Bravo !)
Abg. Speck (Zentr.) : Wir begrüßen in dem vierten Ergänzungsetat die Erfüllung einer Zusage des Bundesrats und eines Wunsches, der zuerst von unserer Seite ausgegangen ift. Der fünfte Er- gänzungsetat bringt uns in Konsequrz der Tatsache, daß der Kriegs- zustand in Deutsh-Südwestafrika mit dem 1. April cr. aufgehört hat, auch eine Neubelastung des Ordinariums. Die Einzelheiten dieses leßteren Ergänzungsetais werden besser in der Budgetkommission ge- prüft. Für die einmalige Beihülfe von 100 für die unteren und 150 M für die mittleren Beamten ist in dem Ergänzungsetat be- stimmt, daß die Matrikularbeiträge, soweit fie nah der für 1907 keine Deckung finden, den ordentlihen Ausgaben des Jahres 1909 hinzutreten sollen. Damit wird der verfassungsmäßige ordentlihe Weg der Deckung, nämlih der durch den Etat des Rechnungsjahres 1907, verlassen. Die definitive Deckung dieser dringend notwendigen Ausgabe dcs Neichs würde daher si bis 1912 hinauszögern. Der Reichs|chaßsekretär meinte, die verbündeten Re- gierungen gingen von der Annabme aus, daß fie für diese Summe nicht endgültig in Anspruch genommen werden sollen. Diese Aeußerung ersheint mir etwas sehr dunkel; wie denkt ih der Reihs\chabsekretär
diese shließlihe Entlastung? Jh shlage deshalb vor, auch diesen Ergänzungsetat an die Kommission zu verweisen.
Staatssekretär des Reichsshaßamts Freiherr von S ken gel:
Meine Herren! Ein näheres Eingehen auf die Ausführungen des Herrn Vorredners und auf die von ihm geltend gemachten Be- denken muß ih mir für die Beratung in der Kommission vor- behalten, an die ja das hohe Haus ohne Zweifel auch diese Vorlage verweisen wird.
Für heute möchte ich nur darauf hinweisen, daß sih der Herr Vorredner jedenfalls insofern im Jrrtum befindet, als er davon aus- geht, wir wollten diese 23 Millionen erst für das Jahr 1909 auf den Etat bringen. Das ist nit der Fall. Wir wollen — das ergibt sh schon aus dem vorliegenden Ergänzungsetat — diese 23 Millionen hon dem Etat für 1907 zuführen und wir wollen dann abwarten, ob das Istergebnis des Jahres 1907 ausreicht, {on in diesem Jahre
die Mehrausgabe ganz oder teilweise aus Mehreinnahmen zu decken. Dieser Fall kann eintreten. Ob er eintreten wird, ist eine andere Frage. Sollte er nicht eintreten, dann erst würde der neue § 7, den wir Ihnen vorzuschlagen uns gestatteten, seine Wirksamkeit äußern.
Abg. Freiherr von Richthofen (konf., {wer verständlich) : Ich # ftann nur bedauern, daß der Vorredner die Vorlegung des Ergänzungs- F etats für die einmaligen Beihilfen S als ein Verdienst Y seiner BE in Anspruch genommen hat. So liegt die Sache S nit. Alle Parteien haben das Jhrige dazu getan. Wir können # es nur dankbar empfinden, daß die Regterung \ih ganz auf den Boden e der Resolution gestellt hat und daß, wenn auch noch manche Wünsche # der Beamten übrig bleiben, doch nah so vielen \{laflosen Nächten ihnen wenigstens unserer Absicht entsprehend diefe Beihilfe gewährt werbe: Dem Antrage auf Verweisung an die Kommission {ließen wir uns an.
Abg. Singer (Soz.): Auch wir stimmen der Verweisung beider rganzungen zum Etat für 1907 an die Kommission zu. An der Erörterung der Frage, wer zuerst die Anregung zu der Gehalts- erhöhung gegeben hat, will ih mih nicht beteiligen; man kommt dabei leiht auf das Gebiet des unlauteren Wettbewerbs. Die Lösung der Deckungsfrage nah dem Vorschlage der verbündeten Regierungen entspricht nicht dem Wunsche des Neichstags. Die- jentgen Ausgaben, die auf den ordentlihen Etat genommen werden müssen, sollen auch durch die ordentlihen Einnahmen gedeckt werden. Im Augenblick können wir uns aber auf eine fundamentale Erörte- rung dieser Frage niht einlassen. Von dem Deckungsvorschlag, wie ihn die verbündeten Negierungen gemacht haben, wird ja das Schicksal H dieser Vorlage sicher au niht abhängen. Wenn den mittleren und [F unteren Beamten des Reichs aus wirtschaftlichen Notständen heraus [E diese Zulagen gemaht werden follen, so muß doch auch der Arbeiter h gedaht werden, die in den Reichsbetrieben vielfa ganz un- E genügend entlohnt werden und deren Notlage ebenfalls gesteuert
E R E 4dg. Dr. Wiemer (fr. Volkép.): Au ih will niht in den A Wettlauf der Parteien eintreten, die für ih in Anspruch nehmen, E daß fie für die Beamten eingetreten sind; der Weg, der \chließlich n zum Ziele geführt hat, ist von uns vorgeshlagen worden, nachdem s fich der Weg des ersten Nachtragsetats als ungangbar erwiesen hatte. 4 Was die Deckungsfrage betrifft, so ist unzwelfelbaft immerhin eine | Besserung der inanzlage des Reichs eingetreten; auch die Zoll- # einnahmen werden sih nah Ueberwindung der Uebergangszeit erhöhen. [Ver Weg, auf dem die Sewilgung olen soll, ist ja nit un- ,„ Indessen läßt sih darüber ja in der Kommission reden. r die von dem Abg. Singer gewünschte S der Löhne der Arbeiter läßt ih reden. Aud wir wünschen, daß die Beamten on am 1. Juni in den Genuß der Teuerungszulage gelangen. d Abg. Dr. Semler (nl.): Jch gebe der Befriedigung Ausdruck, aß diese Vorlage so schnell gekommen ist ; in vg auf den Er- vänzungsetat behalten wir uns unsere Stellung für die Kommission 0 ‘ögen die Teucrungszulagen bald in eine Gehaltsverbesserung mgewandelt werden. D, Abg. Dr. Arendt (Rp.): Der Erfolg zeigt, daß die Resolution, N di wir A haben, der bessere Weg gewesen ist. Jch halte Pdiese Vorlage für den ersten Schritt zu einer gei ea Gehalts- Werbesserung. Daß die Arbeiter der Staatsbetriebe dann auch mit heren Löhnen bedaht werden, ist eigentlich selbstverständlich, denn f x besteht eine Wechselwirkung zwishen Gehältern und Löhnen; im Stat [äßt fh das aber nicht ausführen. Die Deckungsfrage wird die udgetkommission beshäftigen. Wenn wir bis zur Finanzreform Matten warten sollen, von der der Abg. Singer spra, so wären die pi Men \{werlich damit zufrieden gewesen. Bei den Zöllen werden M, jedenfalls auf steigende Einnahmen zu renen Sen, durch die die 1 ethrausgaben ¿um Teil werden gedeckt werden. freue mich, daß r felbst zugestanden hat, daß die ehrausgaben im ch die Mehrerträge der Zölle gedeckt werden können.
L Die beiden Ergänzun setats gehen an die Budget- ommisfion, gänzung geh g
| . Wi F sentlichen bun
"R Regre I R D Age:
Darauf wird die Beratung des Kolonialetats für Kamerun fortgeseßt und die allgemeine Debatte wieder aufgenc;zmen.
Abg. Kop \ch (fr. Volksp.): Der Kolonialdirektor bat seiner Freude darüber Ausdruck gegeben, A nicht wieder auf die Kolonial- ffandale zurückgekommen ft. Leider hat sich der Redner der Rechten, der Abg. von Oldenburg, nicht dieselbe Zurückhaltung auferlegt wie die Redner der Mitte und der Linken. Er sagte, der Gouverneur bon Puttkamer wäre nicht so an egriffen worden, wenn er nit der Sohn des Ministers von Puttkamer gewesen wäre. Wir verdanken es der kurzen Leidenszeit des unvergeßlihen Kaisers Friedri, daß Puttkamer entlassen worden is. Der Justizrat Sello soll geäußert haben, so viel Haß wie in diesem Falle sei gegen einen solchen Mann wie Puttkamer noch nit vor- gebraht worden. Ob das rihtig ist oder nit, bleibe dahin-
estellt; im Reichstag aber sollte ähnliches niht gesagt werden. Die
erson ist in diesen Dingen vollständig gleihgültig. Es handelt ich hier ledigli um die Aufdeckung einer Mißwirtschaft, nicht um die Person. Der wa re Standpunkt über die Moral des Gouverneurs von Putt- kamer steht im strikten Widerspru mit der Moral im Volke. Ich ver- stehe nicht, wie die Herren eine besondere Moral in Anspruch nehmen. Ueber das Urteil im Prozeß Puttkamer will ih mich jedes Urteils enthalten. Jedenfalls ist das Nechtsbewußtsein des Volkes niht beruhigt, sondern stärker erregt worden als bisher, und zwar durch das Auftreten des Angeklagten, die Art der Zeugenvernehmung und dur das Auftreten der Verteidigung. Nach allem, was die Presse berihtet hat, hat man ¿war sehr viel von entlastenden Momenten seitens der Anklage gehört wenig aber von belastenden Momenten. Der Abg. von Oldenburg äußerte „Berständnis für Puttkamers Vergehen“. Würden Sie, Herr von Oldenburg, als Kavalier ruhig zugehört haben, wenn über eine Person, mit der Ste in Verkehr gestanden haben,
von Ankläger und Verteidiger als von einer Prostituierten e- sprohen worden wäre? Nitterlih war jenes Auftreten niht. Die Angegriffene hat nun de in der „Neuen gesellshaftlihen Korrespondenz“ das Wort ergriffen. Die Sache muß A ad werden. Es handelt
ch jeßt niht mehr um die Person des Gouverneurs von Putikamer, sondern um die Frage, ob wir in einem Rechts\taat leben und es auch Richter in Deutschland gibt.
Abg. Bebel (Soz.): Ich hätte erwartet, daß der Vertreter der Linken eine Antwort vom Regierungstishe in dieser Sache erhalten hâtte, ih hätte gern gehört, welhe Stellung der Kolontaldirektor zu den Erklärungen der Frau von Germar einnimmt. Wäre das wahr, was sie behauptet, dann könnte das rozeßverfahren unmögli auf- recht erhalten werden; es müßte Berufung angemeldet werden und der Oberdisziplinarhof die Sache noch einmal entscheiden. Ste beschuldigt Puttkamer N fälshung. Jn der Verhand- lung sind eine ganze Reibe von es eaungen gegen Frau von
ermar erhoben, die sie für direkt unwahr erklärt. Sie bestreitet au auf das entshiedenste, daß sie eine Strafe erlitten habe, und gibt Beweise an; — wenn alles, was in dieser Erklärung ver- öffentlicht ist, nur zur Hälfte wahr ist, so kann das jezige Urteil un- möglich aufrecht erhalten werden. Es wurde von allen Seiten als eine Art Erlösung begrüßt, als der jeßige Kolonialdirektor bei seinem ersten Auftreten hier erklärte, daß er mit rücksihtsloser Strenge vor- gehen würde und daß nichts verhüllt bleiben sollte. Nun fommt der Prozeß Puttkamer, der die Augen aller Welt auf fi zog, zur Verhandlung und alle waren überrascht, daß gerade der Ankläger es war, der alles aufbot, um die Verdienste Diitilainers in das hellste Licht zu seten. Pier ist, wie ich {on ausführte, der Eindruck der reie reiane derart gewesen, daß er mehr als Vezteidiger denn als nkläger gegen Puttkamer aufgetreten ist. Es ist bezeichnend, daß die Dame, die allein in der ganzen Sache ein maßgebendes Urteil abgeben konnte, die genau unterrihtet und eidlich vernommen war, als Angeklagte eine Rolle spielte, in ihrem ganzen Charakter herabgeseßt wurde, daß man sie aber nit vor den Gerichtshof zitterte und aussagen ließ. Das ist ein Verfahren unerhbörter Art. Ich bitte den Kolonialdirektor, dafür zu sorgen, daß der Prozeß erneut zur Verhandlung kommt.
Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Dernburg : Ich habe bereits vorgestern erklärt, daß die Verwaltung die Frage, ob in Sachen Puttkamer Berufung eingelegt werden soll oder nit, bisher nit hat entscheiden können, da ihr das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt wäre. Das ist au heute noch nicht erfolgt. Jh weiß nicht, wie weit die von ¡rau bon Germar in der „Neuen gesell aftlichen Korrespondenz“ ange- ührten Tatsachen vor Gericht ihre Würdigung gefunden haben. Der Artikel ist, soviel ih weiß, gestern früh in der Tagespresse er- schienen, ih habe ihn beute morgen, als ich zu der Landkommission ging, vorgelegt erhalten; Sie können sih denken, daß es unmö lih ist, dazu Stellung zu nehmen, wo zunächst der die Untersuchung führende Beamte zu hören sein wird. Das habe ih veranlaßt. J möchte bitten, zunähst daran festzuhalten, daß die Verwaltung auf den Gang der Gerichtsverhandlungen und auf das, was der Ankläger sagt, mit Ausnahme des Antrages, der thm verwaltungsseitlihß vor- Ableben ist, gar keinen Einfluß hat, ebensowenig wte auf die Zeugen, die vernommen werden sollen, und auf die Beweiserhebung, die der Gerichtshof für erheblih erachtet. Selbst wenn ih Lust hätte, ein Urteil zu fällen, so würde ih mir dies von der Stelle, von der ih spreche, versagen. Aber ih gebe zu, daß die Angelegenheit in ein neues Stadium getreten ist, in welchem eine neue Untersuchung, soweit die Verwaltung damit befaßt werden kann, anzustellen ist. Ich glaube, es wird mir jeder zutrauen, daß ih ohne jede Vorliebe nah irgend einer Seite hin vorgehe.
Abg. Erzberger R Wenn früher nichts vertus{cht worden wäre, so wäre diese erhandlung im Reichstage gar nicht nôtig ewesen; aber das Vertushungssystem is eben unter der leren Verwaltung in auêsgedehntem Maße geübt worden. In der ganzen Kolonialpolitik is die Haupt- und Kardinalfrage die Er- ziehung und die Behandlung der Cingeborenen. Können wir die Arbeitskraft der Eingeborenen nit erlangen, so sind alle {önen Wun stobitder von der Entwicklung unserer Kolonien leere Träume. asjenige aber, was uns hauptfächlih verhindert, diese Arbeits-
kraft für die Kolonien zu gewinnen, sind die Unmengen Alkohol, die in die Kolonien eingeführt werden; und wollen wir wirkli einen Fortschritt auf dem Gebiete der Entwicklung der Kolonien Kamerun und Togo, so muß vor allem die Schnapseinfuhr tunlichst unterbunden oder ganz bedeutend eingeshränkt werden. In jedem Jahre sind bisher mit verschwindenden Ausnahmen über 10 000 h1l Branntwein eingeführt worden; die Einfuhr betrug bis zu 27% der gesamten Einfuhr in einer Kolonte! Wohin das führen muß, brauht wirklich in diesem Hause niht mehr erörtert zu werden. Der Verein zur Verhütung des Mißbrauchs geistiger Getränke hat in seiner legten Verhandlung im Oktober 1906 in Hamburg die Frage gründlich erörtert und eine Nesolution an MNeichskanzler und Meichstag beschlossen, e tunlichste Einschränkung bezw. das Einfuhrverbot bezw. die Sicherung seiner Durchführung, wo es hon besteht, dringend fordert. Nicht alle seine ne sind (leihmäßig durchführbar, aber jeden- falls könnten die Einfuhrzölle auf Branntwein ganz erheblich In der Kommission ist ja erklärt worden, daß man
eine Zollerhöhung erwägt; ih meinerseits würde eine Erhöhung Sl auf 1,50 & für das Liter nit für zu hoh erahten. Daß ein frikahandel ohne Branntwein nit mögli sei, ist eine Legende,
die auf der genannten Generalversammlung von fahkundiger und unterrihteter Seite rens e worden ist. Eine Kolonie, welche bloß deshalb keinen Re chszuschuß braucht, weil sie ge- nügend Einnahmen dur die Schnapseinfuhr hat, ist mir nicht fo lieb als eine Kolonie, die Neichszuf uß brauht, aber feinen Alkohol einführt. Jch lege den Stimmen, die in der bisherigen Einfuhrfretheit cine unberectigte RNücksihtnahme au die spiritus»- brennenden Agrarier des preußishen Ostens erblicken (Unruhe rechts), keinen besonderen Wert bei. Aber es bleibt bestehen, daß der Kernpunkt der Kolonialpolitik sein und bleiben muß die Erziehung der Schwarzen und die Fernhaltung des Alkohols von unseren
aus den legten Tagen rufe ih dem stellvertretenden Kolonialdirektor auh in dieser Beziehun zu : t pu a werde hart ! Stellvertretender Direktor der Kolon alabteilung des Auswärtigen Amts Dernburg: Ueber die Berechtigung der Tendenz der Wo:te des Abg. Erzberger können in diesem Hause überhaupt zwei Meinungen
niht existieren. Das ist ja auch în der Budgetkommission von allen Seiten, auß vom Negierungstish , ausgesprochen worden. Man kann gar nicht zu viel tun, um dem
Alkoholgenuß der Eingeborenen Abbru zu tun. Ich habe aber bereits in der Budgetkommission ausgeführt, daß gerade in der Alkoholfrage ¿wishen Wollen und Vollbringen etne ungewöhnlih große Distanz liegt. In dem so großen Gebiete, wo es ohnehin {on \hroer ist, Ordnung zu halten und zu regieren, ist es besonders in dieser Se schwer, etwas Ecsprießlihes zu leisten. Natürlich soll die Verwaltung nicht müde werden in ihren Bemühungen. Es wäre absolut unrichtig, zu behaupten, Ostafrika wäre ohne Schnaps nit möglih. Die Schwierigkeit liegt darin, die Einfuhr aus den Nawhbar- staaten zu verhindern. er Abg. Spahn kat bereits neulich ausgeführt, daß es vielleicht nus sei, gegen den Trunk Vorschriften ergehen zu lassen. Ich habe mir die Anre ung wohl überlegt, aber fo stark ist die deutsche Verwaltungsmacht in diesen Gegenden nicht, und \o stark ist der Einfluß der Deutschen nit, daß man es riskieren kann, mit polizeiliher Macht ohne weiteres in die Gewohnheiten der Einge- borenen einzugreifen. Wenn Unruhen und Schwierigkeiten entstehen, so wird man sich 20s vorwerfen müssen, daß man etwas dazu bei- getragen habe. Es ist gar niht meine Absicht, mich hinter diesen Schwierigkeiten zu verstecken und zu sagen, wir müssen warten, bis wir eine größere Gewalt über die Eingeborenen haben; denn die Ver- heerungen, die der Alkohol anzurihten pflegt, gehen sebr rasch vor ih. Tatsächlich aber ift es ausgeschlossen, etwas Unterstüßung der Nachbarn zu tun. ie Alkoholkonferenz in Brüssel hat im vorigen Jahre eine erhebliße Erhöhung der Zôlle beschlossen, sie sollen jeßt von 75 -§ auf 1 M erchôht werden. Der Antrag ist von deutscher Seite ausgegangen. Aber solange weder die Spanier, noch die Franzofen und Engländer weitergehen, bat es gar keinen Zweck, in unserer Kolonie Kamerun, bei der die Küsten- grenze 1/34 der VBinnengrenze beträgt, mit shärferen Mitteln juzus- reifen. Wir jagen uns dabei nur eines idealen Zwedes halber die olleinnahmen aus der Toaste und der Alkohol findet do Eingang durch die Binnengrenzen. Das einzige Mittel V mit den Unter- zeihnern der Congoakte zu einem mögli hohen Prohibitivzoll auf Alkohol zu konmen. Es wäre gar kein Schade, wenn überhaupt verboten würde, Alkohol in die westafrikanishen Kolonien einzu- führen. In Togo liegen die Verhältnisse ganz besonders \chwierig. bin mit dem As Erzberger der Ansicht, daß ein sehr hoher Prozentsay der ingeborenen in Togo dem Alkoholgenuß ergeben ist. Aber Togo ist ein Land, das auf der Karte aussieht wie ein Handtuch. Es wird au hier außerordentli \{wer sein, stärker einzugreifen, als e3 bisher geshehen ist. Wir wollen aber ver- suchen, in welher Weise mit Hilfe der Nachbarstaaten dem Uebel in den. Weg getreten werden kann: aber auch hier muß ih Sie bitten, eine gewisse Geduld zu haben. Die Aufgaben, die die Kolontalverwaltung Deutschlands in den verschiedenen Kolonten auszuführen hat, sind so umfangreiher Natur, daß ein U d Glaube an den guten Willen der Verwaltung absolut notwendig ist.
1, Unter den einmaligen Aus innere Einrichtungen (3477 Á) befinden sich auch 40 000 M zur Schaffung von Wohnungen für verheiratete Beamte in Buea.
Abg. Dr. Arendt (Rp.): Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn die Eisenbahn von Duala nah den Manengubabergen erst fertiggestellt ist, die Hauptstadt von Buea doch wieder nah Duala zu. verlegen is. Nun will ih gegen diese Summe, aus der Holz- häusec, die transportabel sind, gebaut werden \ollen, keinen Wider- spruch erheben, möhte aber doch bitten, in Buea keine weiteren Bauten vorzunehmen.
Stellvertretender Direktor der Kolonialabteilung des Auswärtigen Amts Dernburg sagt die Erfüllung dieses Wunsches zu, da fih nah Vollendung der Bahn nach den Manengubabergen der Siß der Verwaltung ändern würde.
Die Einnahmen aus den Zöllen hat die Kommission um 200 000 MÆ auf 2430 000 4 erhöht und den Reichszuschuß dementsprehend um 200 000 vermindert.
Das Haus beschließt nah dem Kommissionsantrag und genehmigt im übrigen den Etat für Kamerun un- verändert. -
Zum Etat für Togo erhält der Abg. Ledebour das Wort; er ist niht anwesend.
Der Etat wird ohne Debatte bewilligt, desgleichen der Etat für Neuguinea.
ZU dem Etat für die Verwaltung der Karolinen, Palau, Marianen und Marschallinseln hat die Kom- mission eine einmalige Ausgabe von 10000 zur Ver- messung der S ngeborenengeundstüde auf den Marianen ge- strihen und den Reichszushuß entsprehend vermindert.
Stellvertretender Direktor der Kolontalverwaltung des Auswärtigen Amts Dernburg: Der Abg. Dr. Müller-Meiningen bat in der zweiten Lesung namens seiner politishen Freunde den Wunsch aus- gesprochen, daß eine möglihste Trennung von Justiz und Verwaltung durchgeführt werden möge. Das liegt natürlih nit nur im Interesse der Verwaltung, sondern auch großenteils im Interesse der betreffenden Beamten selber. JIch habe das Wort ergriffen, Ihnen dafür ein lehrreihes Beispiel vorzuführen. Es handelt ch um den öfter erwähnten Fall des Landeshauptmanns Brandeis, der nach 30 jähriger durchaus vorwurfsfreier Tätigkeit aus- eshieden ist. Er war auf den Marianen mit der Gerihhts- arkeit vetraut gewesen und es kann keinem Zweifel unterliegen, daß er bei der Ausübung der Prügelstrafe nicht vollständig darüber klar gewesen ist, wie weit seine Befugnisse gingen. Sein Handeln entsprach wohl mehr seinem Empfinden; es mag das niht immer Justiz gewesen sein, aber in vielen Fällen war es das Richtige. Was ihm vorgeworfen wurde, zeigt, in welhe S@hwierig- keiten und Konflikte so ein Mann kommen kann, der ohne ridterlihe Erziehung die Jurisdiktion ausüben muß. Die Untersuhung hat er- eben, daß er in ungefähr 11 Fällen die Prügelstrafe hat vollstrecken assen, wo es nah den strikten Auslegungen des Gesetzes nicht direkt zulässig gewesen wäre. In dem einen Falle handelt es sih um eine Eingeborene, die an dem Kinde eines weißen Händlers ein Ver- brehen begangen hatte, in einem zweiten Falle um einen Ein- geborenen, der ungeachtet aller Verwarnungen des Polizeimeisters in den Lepraraum der Ausfäßzigen eingedrungen war, weil er mit ciner dortigen Frau ein Liebesverbältnis unterbielt. In dem dritten Falle bâtte sich auch ein gelernter europäisher Richter außerordent lich {wer zurecht gefunden. Es handelte sich nämlich um einen Cingeborencn, der auf Antrag eines Häuptlings beftraft wurde, weil er ih an einer Frau vergangen hatte ; er batte rach den An- ¿Gauungen der Eingeborenen dafür bat Brandeîs thm lieber 25 aufzählen laffen, Die Trennung von Justiz und Verwaltung ist ja eine \chwierige Frage. Wir würden ja sehr gern überall, wo Justiz und Verwaltung noch nit getrennt nd, die Trennung durchführen, aber das erfordert erheblihe Geldmiitel, und so lange die Trennung nit GrO eführt ift, kann man niht die Grundsäße der heimishen Gerichte und der heimischen Polizeipraxis anlegen. Jn den früheren L Fran dungen hat man die Prügelstrafe der Eingeborenen auf den Marschallinfeln und den Marianen für ganz e rausam und verwerfli en, Um nun ketne falschen Jdeen aufkommen zu lofsen, m bte id nah den Mitteilungen eines genauen Kenners der A des
aben für Bauten und
ein Leben verwirkt:
S der Missionare vom heiligen Herzen Jesu, hnen davon Renntnis geben, daß nah seiner Meinung davon, dak die
Kolonien. In Uebereinstimmung mit einem Nedner von der Linken
rügelstrafe dort nicht zulässig sei, keine Rede sein ônne. Bragelte fe eher zu nabsihtig als zu streng gewesen. drückt sh
p, Es Qui A r d E A S n p