Source: https://www.damm-legal.de/bverfg-verleihung-des-denkzettels-fuer-strukturellen-und-systeminternen-rassismus-durch-den-fluechtlingsrat-ist-verfassungsgemaess
Timestamp: 2019-03-25 16:00:56
Document Index: 160012303

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 313', 'Art. 5', '§ 185', '§ 93', 'Art. 5', '§ 193', 'Art. 5', '§ 185', '§ 34', '§ 37', '§ 14']

BVerfG: Verleihung des „Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus“ durch den Flüchtlingsrat ist verfassungsgemäß › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Das BVerfG hat entschieden, dass die Verleihung des „Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus“ im Jahre 2010 an das Rechtsamt einer Stadt von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt war. Zwar sei scharfe Kritik am Vorgehen des Rechtsamts im Umgang mit einem gehörlosen Flüchtlings geübt worden, es habe sich jedoch nicht um Schmähkritik oder – wie die Strafgerichte annahmen – um üble Nachrede gehandelt. Maßnahmen der öffentlichen Gewalt müssten ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisiert werden können. Dies gehöre zum Kernbereich der Meinungsfreiheit, weshalb deren Gewicht in diesem Zusammenhang besonders hoch zu veranschlagen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 – 26 Ns 95/12 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 – 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11) –
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch … am 24.07.2013 einstimmig beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2012 – 82 Ds 1958 Js 23018/10 (213/11) – und der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 8. Januar 2013 – 26 Ns 95/12 – verletzen die Beschwerdeführer jeweils in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für jedes der beiden Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 25.000 EUR (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.
Die Beschwerdeführer waren im Jahre 2010 als Mitarbeiter des Flüchtlingsrats B. tätig. Dieser versteht sich als Lobbyorganisation für Flüchtlinge und engagiert sich mit diesem Selbstverständnis gegen seiner Auffassung nach diskriminierende Zustände und Praktiken gegenüber Flüchtlingen. Seit dem Jahre 1997 „verleiht“ der Flüchtlingsrat B. jährlich einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“. Für den Denkzettel des Jahres 2010, der auch im Internet veröffentlicht wurde, waren die Beschwerdeführer jeweils mitverantwortlich.
Aufgrund dieser Äußerungen wurden die Beschwerdeführer jeweils durch das Amtsgericht mit angegriffenem Urteil wegen übler Nachrede gemäß §§ 186, 194 StGB zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 60 € verurteilt. Das Landgericht nahm die hiergegen jeweils eingelegten Berufungen mit angegriffenem Beschluss gemäß § 313 Abs. 2 StPO nicht zur Entscheidung an und verwarf sie wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig.
Das Amtsgericht begründete seine Verurteilung – zusammengefasst – wie folgt:
Das Landgericht ergänzte die Ausführungen des Amtsgerichts dahingehend, dass die vorliegenden Äußerungen zwar auch Wertungen enthielten, aber die Tatsachenbehauptung, die Sachbearbeiterin habe absichtlich und wissentlich eine falsche Stellungnahme abgegeben, im Vordergrund stehe. Zwar gelte in allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und im politischen Meinungskampf eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit und dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass es zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehöre, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor Sanktionen auch scharf kritisieren zu dürfen. Allerdings erfahre der Vorrang der Meinungsfreiheit dann Einschränkungen, wenn es sich um Äußerungen handle, bei denen die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe oder wenn Tatsachenbehauptungen zur Meinungsbildung nicht in legitimer Weise beitragen könnten. Vorliegend habe die Sachbearbeiterin als Person im Vordergrund gestanden und der Beschwerdeführer und die mitangeklagte Person seien in hohem Maße vorsätzlich und vorwerfbar sorglos mit der Wahrheit umgegangen. Ihre ehrverletzenden Äußerungen hätten nicht in legitimer Weise zur Meinungsbildung beitragen können. Im Übrigen sei die Ehrverletzung kein zur Wahrnehmung der fremden Interessen angemessenes Mittel. Auch Personen, die in verantwortlicher Position für das Gemeinwesen tätig seien, hätten einen Anspruch darauf, im Meinungsaustausch über öffentlich interessierende Themen nicht mit wahllosen Beschimpfungen, existenzbedrohenden öffentlichen Verdächtigungen oder willkürlichen Abwertungen überzogen oder mundtot gemacht zu werden.
Mit ihren ausführlich begründeten Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung in ihrem Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Von einer Stellungnahme wurde abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 61, 1 <7 ff.>; 90, 241 <246 ff.>; 93, 266 <292 ff.>). Dies gilt namentlich für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB (vgl. BVerfGE 82, 43 <50 ff.>; 85, 23 <30 ff.>; 93, 266 <292 ff.>).
Die Verfassungsbeschwerde ist danach zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Das Landgericht hat zudem den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit insofern verkürzt, als es die fraglichen Äußerungen offensichtlich als Schmähkritik bewertet hat. Es hat dabei den Begriff der Schmähkritik in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise überdehnt und in der Folge die erforderliche Abwägung zwischen dem Ehrschutz einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits zumindest nicht im gebotenen Umfange unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorgenommen. Auch hierin liegt ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>).
Die Ausführungen des Amtsgerichts, das im Rahmen des § 193 StGB eine Abwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls vorgenommen hat, messen selbst unter der – unzutreffenden – Prämisse einer Tatsachenbehauptung der Meinungsfreiheit nicht genügend Bedeutung bei. Dies gilt auch für die hilfsweisen, knapp gehaltenen Erwägungen des Landgerichts zur Verhältnismäßigkeit. Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen ist (vgl. BVerfGE 93, 266 <293>). Auch ist in Anbetracht der tatsächlichen gerichtlichen Feststellungen, insbesondere betreffend das Hintergrundgeschehen, das Maß der Ehrverletzung der Sachbearbeiterin nicht derart hoch, dass diese im konkreten Fall die Meinungsfreiheit überwiegen könnte. Dabei erlaubt es die Meinungsfreiheit insbesondere nicht, die Beschwerdeführer auf das zur Kritik am Rechtsstaat Erforderliche zu beschränken und ihnen damit ein Recht auf polemische Zuspitzung abzusprechen. Inwieweit vorliegend, worauf das Landgericht zusammenfassend abstellt, die betroffene Sachbearbeiterin mit wahllosen Beschimpfungen, existenzbedrohenden öffentlichen Verdächtigungen oder willkürlichen Abwertungen überzogen oder mundtot gemacht worden sein soll, erschließt sich weder aus den den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen noch aus deren Würdigung.
Die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist nicht auszuschließen, dass Amtsgericht und Landgericht bei Berücksichtigung der grundrechtlichen Anforderungen zu einem anderen Ergebnis der – aufgrund obiger Erwägungen im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden – Abwägung gekommen wären.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Mit der Entscheidung über die Hauptsache hat sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.