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Timestamp: 2019-10-15 16:12:30
Document Index: 11730406

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Berücksichtigungsfähigkeit der Unterhaltspflicht gegenüber dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beim Elternunterhalt - Rechtsanwälte Warken - Anwaltskanzlei in Püttlingen (Saar)
Berücksichtigungsfähigkeit der Unterhaltspflicht gegenüber dem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft beim Elternunterhalt
Elternunterhalt: Noch vor einigen Jahren ein wenig relevantes Thema in der familienrechtlichen Praxis, tritt immer mehr in den Vordergrund.
Insbesondere bei der Frage, ob Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt besteht, ist stets zu überprüfen, ob vorrangig unterhaltsberechtigte Personen zu berücksichtigen sind. Auch von enormem tatsächlichem Interesse ist die Frage, welche Selbstbehaltsbeträge jeweils in Ansatz zu bringen sind.
Mit einem Sachverhalt, der diese Fragen betrifft, hatte sich nunmehr der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen.
Der Angelegenheit lag – stark verkürzt – folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der Vater wird seit mehreren Jahren von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt. Er erhält laufende staatliche Hilfe. Der Sozialhilfeträger macht gegenüber dem Sohn aus übergegangenem Recht Elternunterhalt geltend. Der Sohn lebt mit seiner Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, aus der ein noch minderjähriges Kind hervorgegangen ist. Die Lebensgefährtin des Sohnes ist selbst geschieden und hat aus dieser Ehe zwei minderjährige Kinder, die ebenfalls im Haushalt leben.
Das Amtsgericht, das zunächst die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt zu überprüfen hatte, ging u.a. davon aus, dass sich der Sohn nicht wie ein verheirateter Unterhaltspflichtiger auf einen erhöhten Selbstbehalt berufen kann, weil er seiner Lebensgefährtin nicht zum Familienunterhalt verpflichtet sei. Das Oberlandesgericht (OLG) hatte die Entscheidung weitestgehend bestätigt.
Im Rahmen der zugelassenen Rechtsbeschwerde hat der BGH die angefochtene Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurückverwiesen.
Der BGH stellt sich auf den Standpunkt, dass in dem Moment, in dem der Unterhaltspflichtige mit einem Lebensgefährten und dem gemeinsamen Kind in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt und für den gemeinsamen Unterhalt aufkommt, nicht der Familienselbstbehalt in Anspruch genommen werden kann. Eine bestehende Unterhaltsverpflichtung ist nach Auffassung des BGH allerdings als sonstige Verpflichtung im Sinne von § 1603 Abs. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen. Zwar sei das gemeinsame Kind bereits älter als drei Jahre, so dass gemäß § 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB nur dann ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehe, wenn dies der Billigkeit entspricht. Dabei seien kind- und elternbezogene Gründe zu berücksichtigen. Im jetzt entschiedenen Fall seien elternbezogene Gründe in Betracht zu ziehen, da sich die zusammenlebenden Partner gemeinsam dazu entschlossen haben, dass ein Elternteil das gemeinsame Kind im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil persönlich betreut und deshalb voll oder teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.
Eine rechtsmissbräuchliche Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens zulasten des Unterhaltsanspruchs des Vaters sei nicht ersichtlich.
Der BGH gibt dem OLG nunmehr auf, Grund und Höhe eines vorrangig zu berücksichtigenden Anspruchs auf Betreuungsunterhalt der Lebensgefährtin festzustellen.
Interessant bei dieser Entscheidung ist, dass die Lebensgefährtin als vorrangig unterhaltsberechtigte Person berücksichtigt werden kann. Daher stehen im Endeffekt weniger Mittel zur Verfügung, die für Elternunterhalt eingesetzt werden können. Eine Absage erteilte der BGH jedoch dahingehend, dass im Falle einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Familienselbstbehalt in Ansatz zu bringen ist. Nach der derzeit geltenden Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2016) beläuft sich der monatliche notwendige Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen gegenüber Eltern auf 1.800,00 € und der notwendige Eigenbedarf des Ehegatten gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen auf 1.440,00 €. Dieser Eigenbedarf des Ehegatten gegenüber den Eltern des Unterhaltspflichtigen wird nach dieser Entscheidung des BGH demnach nicht auf den Fall einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen.
Nichtsdestotrotz ist die Entscheidung für den familienrechtlichen Alltag wichtig, da aufgrund der wachsenden Bedeutung des Themas auch immer wieder die Frage, ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu berücksichtigen ist, an Relevanz gewinnen wird.
Jedem Unterhaltspflichtigen, der auf Elternunterhalt in Anspruch genommen wird, kann nur geraten werden, auch im Hinblick auf diese Entscheidung des BGH seinen konkreten Fall überprüfen zu lassen.
(BGH, Beschluss vom 09.03.2016, Aktenzeichen XII ZB 693/14)