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Timestamp: 2016-10-28 04:39:18
Document Index: 260054701

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 18', 'Art. 38', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 2']

4A_219/2010 (28.09.2010)
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Franco Lorandi und Rechtsanw�ltin Regina Lehner-H�hener,
vertreten durch Rechtsanwalt Philipp K�nzig,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 2. M�rz 2010.
Y.________ (Beschwerdegegner) brachte sein erhebliches Verm�gen in zwei Stiftungen und einen Trust ein. Diese Einrichtungen betrauten ihrerseits anfangs 1999 eine Aktiengesellschaft, welche der von X.________ (Beschwerdef�hrer) gegr�ndeten X.________-Gruppe angeh�rte, mit der Verwaltung diverser Accounts, w�hrend f�r andere Konti nur eine Beratung bez�glich der Anlagestrategie erfolgen sollte. Nachdem der Beschwerdegegner Mitte November 2002 erfahren hatte, dass auf dem Konto einer der Stiftungen wesentlich weniger Verm�gen lag als seiner Meinung nach h�tte vorhanden sein m�ssen (statt rund Fr. 22 Millionen nur noch knapp Fr. 6.5 Millionen), gelangte er an den Beschwerdef�hrer. Dieser unterzeichnete am 20. November 2002 ein erstes als "Acknowledgment of debt" betiteltes Dokument, in welchem er sich verpflichtete, Fr. 15'620'000.-- an den Beschwerdegegner zu bezahlen und f�r die Zahlung Pfandsicherheiten zu stellen, unter anderem (soweit notwendig) auch sein Haus in A.________. Gleichzeitig schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung, worin der Beschwerdegegner erkl�rte, auf rechtliche Schritte zu verzichten, die dem Ruf des Beschwerdef�hrers oder seiner Gesellschaften schaden k�nnten. Der Beschwerdegegner war damit einverstanden, dass der Beschwerdef�hrer den anerkannten Betrag nicht sofort bezahlte, verlangte aber vom Beschwerdef�hrer, die Schuld durch ein Grundpfand auf dem Haus des Beschwerdef�hrers sicherzustellen.
In der Folge bezahlte der Beschwerdef�hrer einen Teilbetrag der anerkannten Schuld. Die Bestellung des Grundpfandes verz�gerte sich. Die Parteien schlossen eine Vereinbarung �ber die Abzahlung der Schuld, bei deren Abwicklung es ebenso wie bei der Errichtung des Schuldbriefs zu Problemen kam. Nachdem der Beschwerdegegner eine Betreibung eingeleitet und wieder zur�ckgezogen hatte, unterzeichneten die Parteien am 2. November 2003 ein mit "Agreement" �berschriebenes Dokument, in welchem zun�chst festgehalten wird, es ersetze die am 20. November 2002 unterzeichnete Schuldanerkennung. Nach Abzug der erfolgten Zahlungen verblieben nach diesem Agreement Fr. 11'398'575.--, welche der Beschwerdef�hrer binnen zweier Jahre (mit der M�glichkeit der Verl�ngerung um ein Jahr) zur�ckzuzahlen versprach, w�hrend der Beschwerdegegner f�r diese Zeitspanne auf das Ergreifen rechtlicher Schritte verzichtete. Eine w�hrend der Stillhaltefrist angestrengte Klage zur Eintreibung der Schuld sollte zum Dahinfallen der Vereinbarung f�hren. Neben anderen Abreden zur Sicherung des Beschwerdegegners wurde festgehalten:
Am 10. Mai 2004 verkaufte der Beschwerdef�hrer seine Liegenschaft in A.________ zu einem Preis von Fr. 8'250'000.--. Eine Zahlung an den Beschwerdegegner leistete er trotz entsprechender Aufforderung nicht.
Mit Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2004 leitete der Beschwerdegegner eine Betreibung auf Sicherheitsleistung ein und erhielt f�r den Betrag von Fr. 3'000'000.-- provisorische Rechts�ffnung. Die vom Beschwerdef�hrer angestrengte Aberkennungsklage wies das Bezirksgericht Meilen ab. Gleich entschied mit Urteil vom 2. M�rz 2010 das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Pflicht zur Sicherstellung nicht bestehe, eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sein Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wies das Bundesgericht am 6. Mai 2010 ab. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 28. September 2010 an einer �ffentlichen Sitzung beraten.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die Vorinstanz habe die getroffenen Vereinbarungen nach dem Vertrauensprinzip nicht korrekt ausgelegt, was das Bundesgericht als Rechtsfrage pr�fen k�nne. Nach Treu und Glauben sei die Vereinbarung nicht dahingehend zu verstehen, dass eine Sicherstellung vereinbart worden sei, sondern vielmehr direkt die Zahlung des entsprechenden Betrages. Der Einwand ist unbegr�ndet. Das Bundesgericht kann zwar die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als Rechtsfrage �berpr�fen, es bleibt aber grunds�tzlich (vgl. zu den Ausnahmen Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 24 E. 4 S. 28, 268 E. 2.3.2 S. 274 f., 626 E. 3.1 S. 632). Darauf, dass der Beschwerdegegner die Vereinbarung nach Treu und Glauben als Pflicht zur Zahlung und nicht zur Sicherstellung h�tte verstehen m�ssen, darf sich der Beschwerdef�hrer nur berufen, sofern er sie selbst tats�chlich so, und nicht wie der Beschwerdegegner im Sinne einer Sicherstellung, verstanden hat (vgl. BGE 105 II 16 E. 3a S. 19; KRAMER, in: Berner Kommentar, 1986, N. 122 ff. und N. 146 zu Art. 1 OR). Dass er im kantonalen Verfahren Entsprechendes prozesskonform behauptet h�tte, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ergibt sich auch nicht aus dem angefochtenen Entscheid, der vielmehr festh�lt, der Beschwerdef�hrer stelle die rechtliche Beurteilung dieser Klausel beziehungsweise den daraus abgeleiteten Sicherheitsanspruch als solchen nicht in Frage. Unter diesen Umst�nden verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie die Klausel in diesem Sinne interpretierte (Art. 18 OR).
Der Beschwerdef�hrer ist sodann der Auffassung, der Beschwerdegegner habe mit Einleitung der Betreibung auf Sicherstellung seine Pflicht, w�hrend der Dauer des Agreements keine feindseligen Handlungen und keine gerichtlichen Verfahren einzuleiten, verletzt. Widerhandlung habe das Dahinfallen des Vertrages zur Folge.
2.1 Mit den getroffenen Vereinbarungen haben die Parteien zus�tzlich zum bereits bestehenden Verwaltungs- und Beratungsauftrag ein direktes Schuldverh�ltnis zwischen den Parteien begr�ndet. Ziel der Vereinbarungen war es �berdies, ein gerichtliches Vorgehen gegen die Gesellschaften des Beschwerdef�hrers und diesen selbst zu vermeiden. Zu diesem Zweck gab der Beschwerdef�hrer eine f�rmliche Schuldanerkennung ab und verpflichtete sich, dem Beschwerdegegner Sicherheiten zu leisten. Dadurch wurde die Position des Beschwerdegegners verst�rkt, indem eine sp�tere Vollstreckung des Anspruchs durch die Schuldanerkennung erleichtert und die Befriedigung allf�lliger Anspr�che durch die Sicherheiten gew�hrleistet wurde.
2.2 Diese Verst�rkung der Position des Beschwerdegegners kann nach Treu und Glauben einzig als "Gegenleistung" f�r Risiken verstanden werden, welche der Beschwerdegegner mit dem Zuwarten mit der Geltendmachung allf�lliger Anspr�che einging. Dieser Ausgleich bildet die Voraussetzung f�r das Zuwarten des Beschwerdegegners. Fordert er die Einhaltung der Bedingungen, unter denen er sich zum Stillhalten verpflichtet, gerichtlich ein, verst�sst er nicht gegen das Stillhalteabkommen. Dem Beschwerdef�hrer musste vielmehr bewusst sein, dass sich die Stillhalteverpflichtung nur auf das Eintreiben der anerkannten Forderung und auf das Vorgehen gegen�ber den zur Firmengruppe des Beschwerdef�hrers geh�renden Gesellschaften bezog, nicht aber auf die Sicherstellungsabreden, welche die Modalit�ten mitbestimmen, unter denen der Beschwerdegegner bereit war, vorerst mit der Durchsetzung allf�lliger Anspr�che zuzuwarten. Die Auslegung des Beschwerdef�hrers w�rde dazu f�hren, dass der Beschwerdegegner ohne Sicherheiten mit der Vollstreckung seiner Forderung zuwarten m�sste. Dass der Beschwerdegegner das Stillhalteabkommen unter solchen Bedingungen abgeschlossen h�tte, durfte der Beschwerdef�hrer nicht in guten Treuen annehmen. Eine derartige Auslegung l�sst sich mit dem Vertrauensprinzip nicht vereinbaren. Die Geltendmachung der als "Gegenleistung" f�r das Stillhalten vereinbarten Anspr�che verst�sst mithin nicht gegen das Stillhalteabkommen. Der Beschwerdegegner ist vielmehr berechtigt, die Einhaltung der vereinbarten Modalit�ten zu verlangen und gerichtlich durchzusetzen.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei bei Abgabe der Schuldanerkennung �ber die H�he der Schuld get�uscht worden, jedenfalls habe er sich in einem Grundlagenirrtum befunden. Folglich resultiere aus dem entsprechenden Vertrag weder eine Zahlungs- noch eine Sicherstellungspflicht. Zudem habe die zu sichernde Forderung nicht existiert, weshalb auch keine Pflicht zur Sicherstellung der entsprechenden Forderung bestehen k�nne.
3.1 Die Vorinstanz ging wie das Bezirksgericht davon aus, Forderungen w�rden naturgem�ss gerade deswegen sichergestellt, weil sie sich in irgendeiner Weise noch in der Schwebe bef�nden oder strittig seien. Daher entfalle die Pflicht zur Sicherstellung nur, wenn die zu sichernde Forderung offensichtlich nicht bestehe. Dasselbe gilt nach Auffassung der Vorinstanz auch f�r eine allf�llige T�uschung oder einen Irrtum mit Bezug auf die Hauptschuld. Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen des Beschwerdef�hrers als unwahrscheinlich. Sie verzichtete indessen auf die Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und liess offen, ob die betreffenden Ausf�hrungen �berhaupt zul�ssig waren. Mangels Offensichtlichkeit erachtete sie den Einwand des Nichtbestands der zu sichernden Forderung beziehungsweise einer diesbez�glichen T�uschung oder eines Irrtums f�r unerheblich. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, es bestehe keine Grundlage daf�r, die erw�hnten Einw�nde nur zuzulassen, wenn sie offensichtlich zutreffen w�rden. Vielmehr h�tte von Bundesrechts wegen ein Beweisverfahren durchgef�hrt werden m�ssen.
3.2 Das Verfahren der Betreibung auf Sicherstellung verl�uft grunds�tzlich gleich wie jenes auf Geldzahlung (Art. 38 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl., � 7 Rz. 9 S. 73; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. 1, 1984, � 10 Rz. 25 ff. S. 98 f.), wobei f�r die Fortsetzung der Betreibung allerdings nur die Spezialexekution in Frage kommt (Art. 43 Ziff. 3 SchKG). Die Betreibung wird allein aufgrund der Behauptungen des Gl�ubigers angehoben, weshalb der Schuldner sie mit dem Rechtsvorschlag ohne Weiteres zum Stillstand bringen kann (AMONN/WALTHER, a.a.O., � 18 Rz. 1 S. 132). Die provisorische Rechts�ffnung wird aufgrund der Schuldanerkennung erteilt, da diese mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit f�r den Bestand der Forderung spricht. Materiell wird �ber die Forderung aber nicht abschliessend geurteilt (AMONN/WALTHER, a.a.O., � 19 Rz. 65 ff. S. 154). Wurde die provisorische Rechts�ffnung erteilt, gibt die Aberkennungsklage dem Schuldner die M�glichkeit, die materielle Berechtigung der in Betreibung gesetzten Forderung beurteilen zu lassen (AMONN/WALTHER, a.a.O., � 19 Rz. 93 S. 161). Der Schuldner kann alles vorbringen, was gegen die in Betreibung gesetzte Forderung (hier auf Sicherstellung) spricht (AMONN/WALTHER, a.a.O., � 19 Rz. 101 S. 163). Aus der Natur der Betreibung auf Sicherstellung l�sst sich diesbez�glich keine Einschr�nkung ableiten. Alle Einw�nde, die gegen die Pflicht zur Sicherstellung sprechen, sind grunds�tzlich umfassend zu pr�fen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer behauptet, die sicherzustellende Forderung bestehe nicht. Mit Blick darauf bestreitet er die Sicherstellungspflicht. Indessen k�nnen auch bloss m�gliche oder zuk�nftige Forderungen sichergestellt werden. Erst wenn feststeht, dass die Forderung, zu deren Sicherstellung sich ein Schuldner verpflichtet hat, nicht (oder nicht mehr) besteht und auch in Zukunft nicht entstehen kann, entf�llt das Rechtsschutzinteresse an der Sicherstellung. Im Streitfall kann sich der Schuldner zwar seiner Pflicht zur Sicherstellung entschlagen, indem er gerichtlich feststellen l�sst, dass die zu sichernde Schuld nicht besteht, aber nicht in einem Verfahren, das ausschliesslich die Sicherstellungspflicht betrifft, denn das Urteil �ber die anbegehrte Sicherstellung erw�chst bez�glich Vorfragen (hier den Bestand der zu sichernden Forderung) nicht in Rechtskraft (BGE 121 III 474 E. 4a S. 478 mit Hinweis). Solange �ber den Bestand der Forderung nicht rechtskr�ftig entschieden ist, bleibt aber der Anspruch auf Sicherstellung bestehen. Ist jedoch offensichtlich, dass keine zu sichernde Forderung existiert, erwiese sich die anbegehrte Sicherstellung als schikan�se, nutzlose Rechtsaus�bung, die nach Art. 2 Abs. 2 ZGB keinen Rechtsschutz beanspruchen kann (BGE 123 III 200 E. 2b S. 203 mit Hinweis). Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher zu Recht ihre Pr�fung darauf beschr�nkt, ob die sicherzustellende Forderung offensichtlich nicht besteht.
3.4 Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, er habe sich �ber die H�he der sicherzustellenden Forderung geirrt, beziehungsweise habe ihn der Beschwerdegegner dar�ber get�uscht. Ob dies zutrifft, liess die Vorinstanz offen. Auch diesbez�glich pr�fte sie nur, ob die Voraussetzungen der Anfechtung wegen Irrtums oder T�uschung offensichtlich gegeben seien.
3.4.1 Ein Vertrag ist f�r denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Ein wesentlicher Irrtum ist der so genannte Grundlagenirrtum. Auf einen solchen kann sich die Partei berufen, die sich �ber einen bestimmten Sachverhalt geirrt hat, der f�r sie notwendige Vertragsgrundlage war, und den sie zudem nach Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachten durfte (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR; BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 165 f.; 123 III 200 E. 2 S. 202). Neben der subjektiven Wesentlichkeit ist damit erforderlich, dass der zu Grunde gelegte Sachverhalt auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Gesch�ftsverkehrs als notwendige Grundlage des Vertrages erscheint (BGE 118 II 58 E. 3b S. 62; Urteil des Bundesgerichts 4C.219/2004 vom 25. Oktober 2004 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
3.4.2 Wenn ein Vertragschliessender durch absichtliche T�uschung seitens des anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, so ist der Vertrag f�r den Get�uschten gem�ss Art. 28 Abs. 1 OR auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 165). Der Tatbestand der absichtlichen T�uschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner - durch positives Verhalten oder durch Schweigen (vgl. BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 116 II 431 E. 3a S. 434) - absichtlich get�uscht wurde; f�r die T�uschungsabsicht gen�gt Eventualvorsatz (BGE 53 II 143 E. 1a S. 150). Andererseits ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch die T�uschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die T�uschung hervorgerufene Irrtum muss somit kausal f�r den Abschluss des Vertrages gewesen sein (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 166; 106 II 346 E. 4b S. 352).
3.5 Dem Beschwerdef�hrer ging es prim�r darum, seine Gesellschaften vor Vollstreckungsmassnahmen zu schonen. Daf�r unterzeichnete er die Schuldanerkennung und erkl�rte sich als Ausgleich f�r das Risiko, welches der Beschwerdegegner durch das Zuwarten mit der Durchsetzung seiner Forderungen einging (vgl. E. 2.2 hiervor ), bereit, die Zahlung der anerkannten Schuld abzusichern. Urspr�nglich sollte das Haus in A.________ als Pfandsicherheit dienen. Vor dem Hintergrund des geplanten Verkaufes vereinbarten die Parteien mit der nun streitigen Vertragsklausel, zur Sicherung solle stattdessen bis zu einem bestimmten Betrag der Verkaufserl�s dienen. Die Vereinbarung betrifft mithin lediglich die Modalit�t der Sicherstellung, da der Beschwerdegegner im Ergebnis an der hinterlegten Summe ein einem Pfandrecht analoges Recht erh�lt (GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, Bd. 1, N. 31 zu Art. 38 SchKG). Die Sicherstellung sollte offensichtlich verhindern, dass das zuvor in der Liegenschaft gebundene Vollstreckungssubstrat dem Beschwerdegegner entzogen wird, w�hrend ihm der Zugriff darauf zufolge des Stillhalteabkommens versagt ist.
3.5.1 Mit Blick auf diesen Zweck der Sicherstellung wird ohne Weiteres klar, dass mit der Sicherstellung nicht zugewartet werden kann, bis rechtskr�ftig entschieden ist, ob der Beschwerdef�hrer bei Abgabe der Schuldanerkennung get�uscht wurde oder sich in einem wesentlichen Irrtum befand. Der Beschwerdef�hrer musste nach Treu und Glauben erkennen, dass die Sicherstellung als "Gegenleistung" f�r das Stillhalten selbst bei Zweifeln oder Streit �ber Bestand oder H�he der Hauptschuld zu leisten war. Anders l�sst sich nicht verhindern, dass dem Beschwerdegegner aus dem Zuwarten mit der Geltendmachung seiner Anspr�che ein Nachteil erw�chst, falls seine Forderung besteht. Selbst wenn der Beschwerdegegner die Schuldanerkennung durch eine T�uschung erlangt haben sollte, h�tte er gest�tzt auf die Anerkennung Massnahmen zur Vollstreckung der anerkannten Schuld einleiten k�nnen. Auch in diesem Fall profitierte der Beschwerdef�hrer vom Stillhalteabkommen. Er hat daher als Gegenleistung die Forderung zu sichern, bis �ber die Frage des Irrtums oder der T�uschung entschieden ist.
3.5.2 Der Beschwerdef�hrer kann mithin die Leistung der Sicherheit nicht wegen Irrtum oder T�uschung bez�glich der Hauptschuld verweigern. Nach dem Sinn der Vereinbarung ist vielmehr die Sicherheitsleistung vorab zu erbringen und bleibt so lange geschuldet, bis die diesbez�gliche Auseinandersetzung rechtskr�ftig entschieden ist. Sollte sich dabei herausstellen, dass die anerkannte Schuld nicht besteht oder die Pflicht zu Sicherstellung infolge Irrtums oder T�uschung unverbindlich ist, k�nnte der Beschwerdef�hrer den Sicherungsbetrag herausverlangen und allenfalls Schadenersatz geltend machen. Indem er diese Fragen vorab gekl�rt haben will, versucht er, vom Stillhalteabkommen zu profitieren, ohne die als "Gegenleistung" versprochene Sicherheit zu leisten. Dies ist nicht zul�ssig.
3.6 Im Ergebnis ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nur gepr�ft hat, ob offensichtlich ein Irrtum oder eine T�uschung bez�glich der H�he der anerkannten Forderung vorlag, denn in diesem Fall best�nde wiederum kein sch�tzenswertes Interesse an der Sicherstellung (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Da dies nicht der Fall war, hat die Vorinstanz die Aberkennungsklage zu Recht abgewiesen. Der Streit �ber die materielle Berechtigung der anerkannten Forderung oder die Rechtsverbindlichkeit der Schuldanerkennung ist unter den gegeben Umst�nden nicht im Verfahren �ber die Sicherstellung auszutragen.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig.
Der Beschwerdef�hrer hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 22'000.-- zu entsch�digen.