Source: https://www.wkgt.com/themen/bn-ib-01-2017-05/
Timestamp: 2019-07-20 13:32:02
Document Index: 158632847

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Geplante Verschärfungen bei der Besteuerung von Share Deals
Die Finanzminister der Bundesländer Hessen (CDU) und Nordrhein-Westfalen (SPD) haben Mitte des vergangenen Jahres Verschärfungen bei der grunderwerbsteuerlichen Erfassung von Share Deals gefordert. Es wird als ungerechet empfunden, dass sich der „Häuslebauer“ der Grunderwerbsteuer beim Eigentumserwerb nicht entziehen kann, während Finanzinvestoren sich einen 5,1-prozentigenCo-Investor suchen und Immobilien ohne den Anfall von Grunderwerbsteuer im Wege eines Share Deals erwerben.
Vor diesem Hintergrund wurde im Oktober des letzten Jahres eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums und von Vertretern der Landesfinanzministerien der zuvor genannten Ländern ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe ist mittlerweile um Vertreter einiger weiterer Länder angewachsen. Für diese Legislaturperiode sind (glücklicherweise) keine größeren gesetzlichen Korrekturen mehr zu erwarten. Ein vorläufiger Bericht soll indes schon im März fertiggestellt sein. Der finale Bericht wird für Oktober erwartet. Im Anschluss dürfte das umsetzende Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
Die angedachten Maßnahmen, auf die es sich einzustellen gilt, sind folgende:
Absenkung der Beteiligungsquoten von derzeit 95%. Je nach Ausmaß der Absenkung sollen ggf. in Ergänzung zu den bestehenden Tatbeständen neue Tatbestände mit niedrigeren Quoten geschaffen werden, bei denen dann ggf. nur quotal besteuert wird.
Verlängerung der grunderwerbsteuerlichen 5-Jahresfristen (eigentlich 10-Jahresfristen), vor allem in § 1 Absatz 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) und bei den Befreiungen bei Übertragungen unter Beteiligungen von Gesamthandsgemeinsschaften nach §§ 5 und 6 GrEStG. Diese verlängerten Fristen könnten im Übrigen als „Vorabmaßnahme“ auch bereits vor der Bundestagswahl Gesetz werden.
Grunderwerbsteuerliche Relevanz von Stimmrechtsbindungen: Hintergrund ist die Unterbindung eines koordinierten Verhaltens zwischen Haupt- und Co-Investor.
Unterbindung der „Blocker-Wirkung“ von Stiftungen: Im gegenwärtigen Recht werden die von einer Stiftung gehaltenen Anteile keinem „Gesellschafter“ zugerechnet, so dass beispielsweise durch den Einsatz von investoren- oder konzernnahen Stiftungen die 95%-ige Anteilsvereinigung vermieden werden kann.
Das dargestellte „Schreckenskabinett der Abwehrmaßnahmen“ könnte zudem durch weitere Einschränkungen oder gar durch eine Abschaffung des § 6a GrEStG begleitet werden – obwohl bei erweiterten Tatbeständen genau das Gegenteil erforderlich wäre. § 6a GrEStG ist eine Norm, die zumindest in einigen Konzernfällen die schon jetzt überbordenden Grunderwerbsteuertatbestände abfedern soll. Da § 6a GrEStG derzeit aber ohnehin unter Beihilfeverdacht steht und auch keine verbindlichen Auskünfte hierzu mehr erteilt werden, dürften die praktischen Auswirkungen in diesem Teilbereich derzeit überschaubar sein. Aktive Gestaltungen zur Ausnutzung von § 6a GrEStG werden derzeit jedenfalls kaum vorgenommen.
Im Übrigen ist ungewiss, ob zukünftig abgsenkte Beteiligungsschwellen dazu führen werden, dass die derzeit bestehenden 5,1%-Co-Investment-Strukturen ohne den Anfall von Grunderwerbsteuer aufgelöst werden können. Dies war bei den vergangenen Absenkungen der Beteiligungsquoten von 100% auf 99% und von 99% auf 95% der Fall. Diesmal könnte dieser Weg jedoch versperrt sein, weil die bestehenden Tatbestände erhalten bleiben und um weitere Tatbestände ergänzt werden.
Die einfache Lösung zur Schließung der von der Politik empfundenen Gerechtigslücke wird, wenig verwunderlich, nicht in Erwägung gezogen: Die Absenkung der Grunderwerbsteuersätze auf ein moderates Maß. Die Länder sind schlichtweg in zu hohem Maße von der Grunderwerbsteuer abhängig. Zudem ist die Grunderwerbsteuer die einzige Steuer, bei der die Höhe der Belastung ausschließlich im Ermessen der Bundesländer steht.