Source: https://www.geldtipps.de/rente-pension-altersvorsorge/private-rentenversicherung/erwerbsminderungsrentnern-winkt-urlaubsnachzahlung
Timestamp: 2016-10-28 08:20:18
Document Index: 62756851

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 125', 'EuG', 'EuG', '§ 18', '§ 195', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 18', 'EuG']

Erwerbsminderungsrentnern winkt Urlaubsnachzahlung
22.04.2009 - Wer seinen Jahresurlaub wegen Krankheit nicht nehmen konnte, dessen Urlaubsanspruch verfällt nicht am 31.3. des Folgejahrs. Auch viele Ex-Arbeitnehmer, die nach längerer Krankheit bereits eine Erwerbsminderungsrente beziehen, können davon profitieren. Erwerbsminderungsrentner können nachträglich verlangen, dass Urlaubsansprüche, die sie in ihrem letzten Arbeitsverhältnis nicht nutzen konnten, in Euro und Cent abgegolten werden. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.3.2009 hervor (Az. 9 AZR 983/07). Mit diesem Urteil vollzog das BAG eine Kehrtwende in seiner bisherigen Rechtsprechung und folgte einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 20.1.2009. Die Luxemburger Richter hatten sich mit einer Eigenheit des deutschen Urlaubsrechts auseinandergesetzt. Wenn Arbeitnehmer krank waren und deshalb ihren Jahresurlaub bis Ende März des Folgejahres nicht nehmen konnten, hatten sie bislang meist doppeltes Pech: Sie hatten außer ihrer Gesundheit auch noch ihre Urlaubsansprüche verloren. So steht es im Bundesurlaubsgesetz.
Das darf aber nicht sein, entschied der EuGH und hob damit wesentliche Teile des deutschen Urlaubsrechts aus den Angeln. Dass die Verfallsregelung auch für Langzeitkranke gelte, verstoße gegen das höherrangige Europarecht, konkret gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG). Ein dauerhaft krankgeschriebener Arbeitnehmer habe gar keine Möglichkeit, bis Ende März des Folgejahres seinen Jahresurlaub anzutreten. Daher dürfe sein Urlaubsanspruch auch nicht verfallen, befanden die Luxemburger Richter. Sie bezogen sich dabei ausdrücklich nur auf den Mindesturlaub von 24 Werktagen (vier Kalenderwochen) und äußerten sich nicht zu längeren tariflichen Ansprüchen. Dem folgte nun auch das BAG und entschied: Langzeitkranken steht zumindest der gesetzliche Mindesturlaub zu. In Deutschland beträgt dieser 24 Werktage. Das oberste deutsche Arbeitsgericht änderte damit seine bisherige Rechtsprechung zu den Regelungen im Bundesurlaubsgesetz.
Konkret war es um eine Frau gegangen, die seit August 2005 als Erzieherin für einen Verein für Jugendhilfe in Rheinbach bei Bonn tätig war. Sie erlitt im Juni 2006 einen Schlaganfall und war vom 2.6.2006 über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus durchgehend arbeitsunfähig. Sie konnte damit den Urlaub, der ihr für 2006 zustand, nicht nutzen. Das BAG befand: Dieser nicht genommene Urlaub muss finanziell abgegolten werden. Die Begründung: "Ansprüche auf Abgeltung gesetzlichen Teil- oder Vollurlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist." Zur Erläuterung: Der Übertragungszeitraum für Urlaub, der in einem Kalenderjahr nicht genommen wird, endet jeweils am 31. März des Folgejahrs.
Auch Sonderurlaub für Schwerbehinderte gesichert
Die BAG- und EuGH-Urteile gelten auch für den fünftägigen Sonderurlaub, der Schwerbehinderten zusteht. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2.2.2009 hervor, mit dem das EuGH-Urteil zum Urlaub erstmals in Deutschland umgesetzt wurde. Das Düsseldorfer Gericht befand, dass der Zusatzurlaub von fünf Kalendertagen, der Schwerbehinderten nach § 125 SGB IX zusteht, genauso wenig verfallen darf wie der gesetzliche Mindesturlaub (Az. 12 Sa 486/06). Für Schwerbehinderte bedeutet das: Wenn sie ihren Urlaub krankheitsbedingt nicht antreten können, dürfen für sie insgesamt fünf Urlaubswochen (vier Wochen Mindest- und eine Woche Zusatzurlaub) nicht verfallen.
Geld oder Ferien
Die Urteile des EuGH, des BAG und des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bringen den betroffenen Arbeitnehmern – je nach Lage des Falls – einen verlängerten Jahresurlaub oder finanzielle Ansprüche auf Urlaubsabgeltung. Letzteres kommt nur dann infrage, wenn die Betroffenen ihren Urlaub gar nicht mehr antreten können bzw. konnten, weil sie aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden oder bereits ausgeschieden sind. Dabei sind vier Fälle zu unterscheiden.
Fall 1: Bis Ende März (oder noch länger) arbeitsunfähig und dann wieder fit
Beispiel: Der Schwerbehinderte Heinz N. ist bis 30.4.2009 arbeitsunfähig. Am 2.5.2009 kehrt er wieder an seinen Arbeitsplatz zurück. Den Urlaub von 2008 konnte er aus Krankheitsgründen nicht nehmen.
Dieser Fall ist juristisch eindeutig. Kehrt der Betroffene an seinen Arbeitsplatz zurück, so kann er für 2009 einen langen Urlaub geltend machen. Zum einen steht ihm noch der vierwöchige Mindesturlaub und der einwöchige Sonderurlaub für 2008 zu. Hinzu kommt noch der tarifliche Urlaub (in der Regel sechs Wochen) und der einwöchige Extraurlaub für Schwerbehinderte für das Jahr 2009. Zusammen sind das zwölf Wochen. Wichtig ist dabei: Der Urlaub muss nicht sofort angetreten werden – er kann auch z. B. erst im Herbst genommen werden. Falls der Arbeitgeber den Urlaub nicht gewährt, bleibt allerdings nur der Weg zum Betriebsrat und ggf. vor das Arbeitsgericht.
Fall 2: Nach längerer Krankheit in Rente
Beispiel: Gerda S. wird – nach längerer Krankheit – zum 1.5.2009 Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Zum gleichen Zeitpunkt endet ihr Arbeitsverhältnis. Ihren Jahresurlaub konnte sie weder 2008 noch 2009 antreten.
Für 2008 stehen ihr insgesamt vier Mindesturlaubswochen zu. 2009 sind es vermutlich zwei Wochen – ein Drittel des gesamten tariflichen Jahresurlaubs von i. d. R. sechs Wochen. Unterm Strich kommen so sechs Wochen zusammen. Da Gerda S. den Urlaub gar nicht mehr nehmen kann, muss dieser mit Geld abgegolten werden. Falls die Firma nicht zahlen will, bleibt auch ihr nur der Weg zum Arbeitsgericht.
Fall 3: Auch in Zukunft voraussichtlich noch krank
Beispiel: Bert G. musste krankheitsbedingt seinen für Ende 2008 gebuchten Urlaub bereits absagen. Er konnte damit 2008 keinen Urlaub nehmen – und 2009 voraussichtlich ebenfalls nicht. Derzeit bezieht er Krankengeld. Sein Arbeitsverhältnis besteht fort.
Soweit das Bundesurlaubsgesetz nicht geändert wird oder derzeit nicht absehbare Änderungen in der Rechtsprechung eintreten, gilt: Der Betroffene kann zumindest den Mindesturlaub ansparen. Wird Bert G. 2010 wieder gesund, stehen ihm dann insgesamt acht Wochen Mindesturlaub aus den Jahren 2008 und 2009 sowie die tariflichen Urlaubswochen für 2010 zu.
Fall 4: Vor zwei Jahren länger krank, inzwischen in Rente
Beispiel: Herbert T. war 2006 das ganze Jahr über krank – bis 31.5.2007. Er konnte weder seinen Urlaub für 2006 noch den anteiligen Urlaub für 2007 nehmen. Denn seit Juni 2007 besteht sein Arbeitsverhältnis nicht mehr. Er bezieht Erwerbsminderungsrente.
Solche Fälle gibt es oft. Die Deutsche Rentenversicherung verzeichnete in den letzten Jahren regelmäßig rund 160.000 Neueintritte in Erwerbsminderungsrenten. Man kann davon ausgehen, dass die Betroffenen vor der Bewilligung der Rente oft längere Zeit arbeitsunfähig waren und in ihrem letzten Arbeitsverhältnis nicht dazu gekommen sind, ihren Urlaubsanspruch zu nutzen. Genau mit solchen Fällen haben sich auch BAG und EuGH beschäftigt. Dabei gibt es nur einen Unterschied: In den Fällen, über die die Gerichte entschieden haben, haben die Betroffenen ihre Ansprüche geltend gemacht und geklagt. Was ist aber, wenn keine Klage erhoben wurde? Sind dann die Ansprüche verjährt?
Klar ist: In diesen Fällen wird es besonders häufig Streit geben und die Ex-Arbeitgeber werden in diesen Fällen häufig argumentieren, dass die Urlaubsansprüche aus den Vorvorjahren längst verfallen sind und sichdabei auf die tariflichen Verfallsfristen stützen. Danach verfallen die Ansprüche – je nach Tarifvertrag – innerhalb von einem bis drei Monaten. Doch das werden die Arbeitsgerichte hier anders sehen – prognostizieren Arbeitsrechtsexperten wie der Brühler Anwalt Michael W. Felser. Er verweist dabei auf eine Reihe von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) seit 1992. Danach ist klar: Die tariflichen Verfallsfristen gelten nur für tarifliche Ansprüche. Für gesetzliche (Mindest-)Ansprüche – und dazu gehört auch der Mindesturlaub – gelten dagegen die gesetzlichen Verfallsfristen.
So befasste sich das BAG am 20.5.2008 mit den Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern, die mehrfach hintereinander Elternzeit genommen hatten. Das Gericht entschied: Die Ansprüche aus der Zeit vor der Elternzeit verfallen auch bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit hintereinander nicht. Das bezog das Gericht ausdrücklich auch auf die Mindestansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz und befand: "Der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen in der Sechstagewoche oder 20 Arbeitstagen in der Fünftagewoche und sein Ersatz, der Abgeltungsanspruch, sind (...) unabdingbar. Bis zu dieser Höhe wird der Abgeltungsanspruch nicht von den Ausschlussfristen des § 18 MTV erfasst."
Mit "MTV" war hier der "Manteltarifvertrag für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister in der Bekleidungsindustrie in Westfalen" gemeint. Danach erloschen die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis schon spätestens nach drei Monaten. Doch genau das kann – so das BAG – nicht für Ansprüche auf den Mindesturlaub und den Sonderurlaub für Schwerbehinderte gelten. Hier sei vielmehr die "regelmäßige Verjährungsfrist" des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgebend. § 195 BGB bestimmt hierzu: "Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre."
Weiteres Urteil zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Ein Urteil des BAG vom 23.4.1996 (Az. 9 AZR 165/95) besagt: "Der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen in der Sechstagewoche oder 20 Arbeitstagen in der Fünftagewoche und sein Ersatz, der Abgeltungsanspruch, sind nach § 1, § 3 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG unabdingbar. Bis zu dieser Höhe wird der Abgeltungsanspruch nicht von den Ausschlussfristen des § 18 MTV erfasst. Sie sind insoweit unwirksam."
Folgt man dieser Linie, kann der gesetzliche Mindesturlaub, der krankheitsbedingt nicht genommen werden konnte, heute auch noch für die Jahre 2006 und 2007 geltend gemacht werden. Da das Arbeitsverhältnis bei Herbert T. nicht mehr besteht, muss der Urlaub finanziell abgegolten werden. Der Betroffene kann als Rentner eine satte Nachzahlung seines ehemaligen Arbeitgebers erwarten.
Auch das BAG wies in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass spätestens seit dem 2.8.2006 "kein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Senatsrechtsprechung bestehe". An diesem Tag wurde bekannt, dass das Landesarbeitsgericht NRW ein Vorabentscheidungsersuchen in Sachen Urlaubsrecht an den Europäischen Gerichtshof gerichtet hatte, worüber der EuGH dann im Januar 2009 entschied. Gesetzlichen Ansprüchen, die am 2.8.2006 noch nicht verfallen gewesen seien, stehe "trotz krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kein Erfüllungshindernis entgegen", befand das BAG.
Klar ist damit: Das BAG geht davon aus, dass Langzeitkranke auch für entgangenen Urlaub der letzten Jahre nachträglich noch eine finanzielle Abgeltung verlangen können. Näheres zur Verjährungsfrage wird man aber erst später aus dem Volltext des BAG-Urteils entnehmen können. Auf jeden Fall kann aber die jüngste Wende in der Rechtsprechung zum Urlaub etlichen Erwerbsminderungsrentnern mehrere 1.000 Euro nachträglich bringen.
Wer aus Krankheitsgründen Urlaubsansprüche nicht nutzen konnte, sollte sich in jedem Fall von kompetenter Stelle beraten lassen. Gewerkschaftsmitglieder sollten sich von ihrer Gewerkschaft beraten lassen. Einen Musterbrief zum Geltendmachen von Urlaubsansprüchen finden Sie auf der Seite der IGBCE, in der Rubrik "Recht rund um den Job" unter www.igbce.de/portal/site/igbce/Resturlaub/.