Source: https://strafrecht-info.de/ordnungswidrigkeiten-basisinfos/
Timestamp: 2019-10-19 23:09:30
Document Index: 208729491

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 25', '§ 25', '§ 62', '§ 47', '§ 47', '§ 464']

Ordnungswidrigkeiten - Basisinfos | Verständliche Strafrechts-Infos
Ordnungswidrigkeiten – Basisinfos
Eine große Besonderheit hat das Ordnungswidrigkeitenrecht vor Gericht: Das Rechtsmittel geht direkt zum Oberlandesgericht und wird vom Bußgeldrichter (Amtsgericht) oft zu Recht gefürchtet.
Kämpfen sollte man – das gilt für jede Vorstrafe und für Punkte im Fahrerlaubnisregister, denn bei 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis (Führerschein) entzogen.
Ein Bußgeld wird in einem Bußgeldbescheid verhängt, ähnlich einem strafrechtlichgen Strafbefehl; in beiden Fällen gibt es den Einspruch (Frist jeweils 2 Wochen) und es entscheidet das Amtsgericht, hier statt dem Strafrichter der Bußgeldrichter (meist dieselbe Person).
Die wesentlichen Unterschiede im Sprachgebrauch sind: Statt Beschuldigter/Angeklagter heißt man „Betroffene/r“ und statt Strafe heißt es „Ahndung“.
Das fängt schon bei der konkreten Bußgeldvorschrift an. Die eigentliche Bußgeldvorschrift am Ende fast jeden Gesetzes bezeichnet die konkrete Ordnungswidrigkeit nur sehr selten so direkt, wie man es im Strafrecht gewohnt ist: Bis man endlich weiß, was wie „geahndet“ wird, muss man oft lange Verweisketten verschiedener Vorschriften durchlesen und deren Texte nebeneinander legen… das kann für eine Verteidigung ergiebig sein, denn manchmal verheddert sich sogar der Gesetzgeber in seinem eigenen Netz und verweist formal auf etwas, was inhaltlich gar nicht mehr passt – das wäre eine Gesetzeslücke. Die darf auch im Ordnungswidrigkeitenrecht nicht durch Analogie gefüllt werden – Lücke bleibt hier Lücke.
Zuständig zur Verfolgungen eines Sachverhalts ist die jeweilige Verwaltungsbehörde, solange nur der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt ist.
Wenn (auch) eine Straftat enthalten sein könnte, wird die Staatsanwaltschaft zuständig. Am Ort handelt die Polizei oder spezielle Fachbehörden.
Für die Ermittlungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gelten die Regelungen der StPO – strafrechtliche Ermittlungen – weitgehend entsprechend, § 46 Abs. 1 OWiG.
Allerdings müssen Eingriffe (Durchsuchung usw.) dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen – es darf nicht gleich durchsucht werden.
Da sich das Ordnungswidrigkeitenrecht in Deutschland nach strafrechtlichen Grundsätzen richtet, setzt eine eigentliche Ahndung (Bußgeld, Fahrverbot ) wie im Strafrecht den vollen individuellen Tatnachweis voraus. Wenn also Zweifel bleiben, wer konkret gefahren ist, folgt Freispruch. (Keine) Ausnahme: Die Halterhaftung bei einem Parkverstoß auf die Kosten (Kostentragungspflicht gemäß § 25 a StVG), wenn nach einem Halt- oder Parkverstoßes der Fahrer nicht zu ermitteln war. Der Halter bekommt zwar kein Bußgeld, aber er muss die Kosten tragen. Dagegen kann er innerhalb 2 Wochen ab Zustellung des Bescheides gerichtliche Entscheidung beantragen (§ 25 a Abs. 3 S. 1 StVG, § 62 Abs. 2 OWiG).
Beim Amtsgericht kann nach Einspruch eine Verschlechterung herauskommen – wie im Strafrecht nach einem Strafbefehl, so auch im Bußgeldverfahren nach!
Einstellung möglich – aber nicht gegen Auflage!
Es ist eine Einstellung des Verfahrens möglich, § 47 Abs. 2 OWiG, aber leider in viel engeren Grenzen als im Strafrecht:
Die Einstellung ist im Strafrecht oft eine noch optimale Lösung. Im Ordnungswidrigkeitenrecht blockiert § 47 Abs. 3 OWiG aber gleich mal den wichtigsten Ausweg: Einstellung, aber gegen Auflage / Zahlung (dafür keine Registereintragung, usw.). Davon abgesehen ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft immer das größte Problem.
Abs. 2 macht die Sache etwas einfacher, aber nur bis max. 100 € ursprüngliche Geldbuße: Da müsste die Staatsanwaltschaft für eine Erledigung ohne Hauptverhandlungstermin zustimmen, was selten geschieht. Im Hauptverhandlungstermin aber muss man die Staatsanwaltschaft nur noch fragen, wenn sie tatsächlich da ist: Aber das ist fast nie der Fall – Vertreter der Staatsanwaltschaft gehen nicht in den bußgeldrechtlichen Hauptverhandlungstermin. Da sind Sie und Ihr Verteidiger mit dem Richter allein, kein „Wadenbeißer“ stört, eine Einstellung ist möglich – aber nur bis 100 €. Der Termin selbst kommt dann zwar teurer, aber Sie haben die Eintragung im FAER vermieden. Die Einstellung (aber auch die Kostenentscheidung dazu) ist unanfechtbar, § 464 Abs. 3 S.1 StPO.