Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2015-5&Seite=1&nr=31922&pos=38&anz=75
Timestamp: 2020-01-27 00:39:34
Document Index: 51542983

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', '§ 24', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 13.5.2015, VII R 62/13
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.05.2015 VII R 63/13 - Versagung von Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen tierschutzrechtliche Vorschriften beim Eisenbahntransport von lebenden Rindern - Kein Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 8. November 2013 4 K 111/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) meldete am 5. Dezember 2000 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9071 9000 zur Ausfuhr in den Libanon an. Die Tiere wurden nach einem 2 1/2 Stunden dauernden Vortransport per LKW am selben Tag in A auf die Bahn mit dem Ziel B (Kroatien) verladen. Wann der Eisenbahntransport A verließ und wann er B erreichte, ist ungeklärt geblieben. Als Teil einer Gesamtsendung von 557 Rindern verließen die Tiere am 8. Dezember 2000 B und erreichten am 14. Dezember 2000 den Libanon.
Den Antrag der Klägerin auf Zahlung von Ausfuhrerstattung lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) mit der Begründung ab, die Klägerin habe für den Bahntransport keinen Transportplan über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Transport- und Ruhezeiten eingereicht. Der Einspruch der Klägerin blieb erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage ab. Die Zahlung von Ausfuhrerstattung für die Ausfuhr lebender Rinder setze nach Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 615/98 (VO Nr. 615/98) der Kommission vom 18. März 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Ausfuhrerstattungsregelung in Bezug auf den Schutz lebender Rinder beim Transport (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 82/19) die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG (RL 91/628/EWG) des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABlEG Nr. L 340/17) i.d.F. der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (ABlEG Nr. L 148/52) voraus. Da die Klägerin keinen Transportplan vorgelegt habe, lasse sich jedoch nicht feststellen, ob sie während des Bahntransports der Tiere die Regelungen über die maximale Transportdauer sowie über Ruhezeiten des Kapitels VII des Anhangs der RL 91/628/EWG eingehalten habe. Anhand der beigebrachten Unterlagen lasse sich nicht ermitteln, innerhalb welcher Zeitspanne die Tiere auf die Bahn verladen worden seien, zu welchem Zeitpunkt der Eisenbahntransport A verlassen, wann genau er B erreicht und wie lange die Entladung der Tiere von der Bahn gedauert habe. Auch die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten habe nicht geprüft werden können. Nach Art. 5 Buchst. A Nr. 2 RL 91/628/EWG müsse der Transportunternehmer einen Transportplan erstellen, der die gesamte Verbringungsdauer abdecke, und von den entsprechenden Personen ausfüllen und vervollständigen lassen. Auf einen durch eine fehlerhafte Umsetzung der RL 91/628/EWG in nationales Recht begründeten Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der Transportplan habe zwar gefehlt. Zur Feststellung der Transport- und Ruhezeiten sei er aber entbehrlich. Denn sie (die Klägerin) habe seinerzeit darauf vertrauen dürfen, dass bei Transporten mit der Bahn die tierschutzrechtlichen Vorschriften über das Be- und Entladen, die zulässige Transportdauer sowie die Ruhezeiten keine Anwendung fänden. Ungeachtet dieser Vorschriften über Tiertransporte sei ihr daher aus Gründen des Vertrauensschutzes Ausfuhrerstattung zu gewähren. Mit der fehlerhaften Umsetzung der RL 91/628/EWG in nationales Recht durch die Tierschutztransportverordnung --TierSchTrV-- (i.d.F. der Bekanntmachung vom 11. Juni 1999, BGBl I 1999, 1337), nach deren damaligem § 24 Abs. 5 die Vorschriften über die Transportdauer, das Entladen sowie über die Ruhezeiten nicht auf Schienentransporte anzuwenden gewesen seien, sei ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden. Es sei einem Wirtschaftsteilnehmer nicht zumutbar, sämtliche nationalen Gesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu untersuchen. Im Übrigen könne man die unionsrechtlichen Tierschutzvorschriften der RL 91/628/EWG nicht als klare oder eindeutige Regelungen bezeichnen. Sie seien mehrfach Gegenstand von an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichteten Vorabentscheidungsersuchen gewesen.
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, setzt (der auf den Streitfall anzuwendende) Art. 1 VO Nr. 615/98 für die Zahlung der Ausfuhrerstattung (u.a.) die Einhaltung der RL 91/628/EWG voraus. Nach den Feststellungen des FG hat die Klägerin jedoch mangels eines vorgelegten Transportplans nicht den erforderlichen Nachweis erbracht, während des Transports der Tiere die Vorschriften der RL 91/628/EWG über die maximale Transportdauer und die Ruhezeiten eingehalten zu haben, die nach dem EuGH-Urteil Viamex Agrar Handel vom 30. Juni 2011 C-485/09 (EU:C:2011:440, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 243) auch auf Eisenbahntransporte anzuwenden sind.
Die Revision stellt dies nicht in Abrede, hält aber einen Anspruch auf Ausfuhrerstattung aus Vertrauensschutzgründen für gegeben, weil die Klägerin seinerzeit habe annehmen dürfen, die genannten tierschutzrechtlichen Transportvorschriften der RL 91/628/EWG fänden bei Eisenbahntransporten keine Anwendung. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes kann nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, nicht gegen eine klare unionsrechtliche Bestimmung angeführt werden und das unionsrechtswidrige Verhalten einer für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen nationalen Behörde kann kein berechtigtes Vertrauen eines Wirtschaftsteilnehmers darauf begründen, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen (EuGH-Urteil Agroferm vom 20. Juni 2013 C-568/11, EU:C:2013:407, ZfZ 2013, 249, Rz 52, m.w.N.; Senatsurteil vom 18. Mai 1993 VII R 70/92, BFH/NV 1994, 208).