Source: https://rechts.ninja/page/423/
Timestamp: 2019-04-22 23:57:25
Document Index: 366720997

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 34', '§ 78', '§ 263', '§ 78', '§ 344', '§ 345', '§ 103', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 395', '§ 1', '§ 13', '§ 741', '§ 80', '§ 32', '§ 32', '§ 255', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 203', '§ 8', '§ 172', '§ 15', '§ 15', '§ 652']

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Die – bei Gewerbeimmobilien stets ohne typisierende Vermutung im Einzelfall festzustellende – Einkünfteerzielungsabsicht eines Vermieters ist anhand einer Prognoserechnung festzustellen. In diese Prognoserechnung sind jedoch nicht ausschließlich solche Umstände einzubeziehen sind, die bereits bei Beginn der Vermietungstätigkeit vorgelegen haben. Veränderungen in der Art und Weise der Vermietungstätigkeit, die auf eine …
Einkommensteuer (privat), Einkünfteerzielungabsicht, Gewerbeimmobilie, Prognoserechnung, Totalüberschuss, Vermietung und Verpachtung
Während einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD sind die gestellten Beschäftigten nicht berechtigt, an der Wahl zum Personalrat der gestellenden Dienststelle durch Stimmabgabe teilzunehmen. Infolgedessen sind sie auch nicht in das dortige Wählerverzeichnis einzutragen. Wer in der gestellenden Dienststelle wahlberechtigt und demzufolge nach § 2 Abs. 2 Satz …
Beamtenrecht, Öffentlicher Dienst, Personalgestellung, Personalrat, TVöD
Der Wahlvorstand verliert mit dem Erlöschen seines Amtes seine Beteiligtenfähigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren. Denn das Amt des Wahlvorstandes erlosch mit der Bestellung des Wahlleiters in der konstituierenden Sitzung des Personalrats, die spätestens sechs Arbeitstage nach dem Wahltage stattzufinden hatte (vgl. § 34 Abs. 1 BPersVG). Mangels Existenz verliert der Wahlvorstand …
Beamtenrecht, Öffentlicher Dienst, Personalrat, Personalratswahl, Wahlvorstand
Betrug – und seine Verjährung
Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB beginnt nach § 78a Satz 1 StGB, sobald die Tat beendet ist. Beim Betrug ist dafür nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erlangung des letzten vom Tatplan umfassten Vermögensvorteils maßgeblich1. Im vorliegenden …
Betrug, Schrottimmobilie, Strafrecht, Tatbeendigung, Verjährung
Betriebsaufgabegewinn – und die frühere rechtswidrige Tarifbegünstigung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine antragsgebundene Steuervergünstigung, die dem Steuerpflichtigen nur einmal gewährt werden kann, für die Zukunft auch dann „verbraucht“, wenn die Vergünstigung vom Finanzamt zu Unrecht gewährt worden ist, insbesondere ein erforderlicher Antrag vom Steuerpflichtigen nicht gestellt worden ist. Entscheidend ist allein, dass sich die Vergünstigung …
Betriebsaufgabe, Betriebsaufgabegewinn, Einkommensteuer (Betrieb), Tarifbegünstigung
Eine Revisionsbegründung ist nicht fristgerecht begründet worden (§§ 344, 345 StPO), wenn sie entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet wurde. Auf diesen konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen1. Anhaltspunkte dafür, dass der Unterzeichner …
Kanzlei und Beruf, Pflichtverteidiger, Revisionsbegründung, Strafprozess, Strafrecht
Das Rechtsschutzbedürfnis für ein Befangenheitsgesuch entfällt grundsätzlich, wenn der abgelehnte Richter an ein anderes Gericht abgeordnet und infolgedessen ein anderer Richter mit der Sache befasst wird. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Ablehnung eines Richters besteht nicht, wenn dieser mit der Sache nicht, nicht mehr oder nicht wieder befasst werden kann1. Nach …
Befangenheit, Befangenheitsantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Zivilrecht
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 5. Januar 2016
Ein Lizenzvertrag ist im Falle eines Lizenzkaufs regelmäßig beiderseits vollständig erfüllt (§ 103 Abs. 1 InsO), wenn die gegenseitigen Hauptleistungen erbracht sind, also der Lizenzgeber die Lizenz erteilt und der Lizenznehmer den Kaufpreis gezahlt hat. Ein Lizenzvertrag, mit dem sich eine Konzerngesellschaft gegenüber den übrigen Konzerngesellschaften verpflichtet, ihnen zur Sicherung eines gemeinsamen Markenauftritts ein unentgeltliches […]
Immaterialgüterrecht, Lizenz, Lizenzvertrag, Markenlizenz, Markenrecht
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Baustelle
Autor: AnwaltOnline 5. Januar 2016
Im vorliegenden Fall wurde im Zuge einer Baustelleneinrichtung ein Wasser führender Schlauch quer über eine von Kfz genutzte Fahrbahn verlegt. Mit der Errichtung der Baustelle und dem Verlegen des Schlauchs quer über die Fahrbahn eine Gefahrenquelle …
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht …
U 3 – Betreuung: kein Anspruch in Hessen auf gemeindlichen Krippenplatz
Es besteht in Hessen kein Anspruch auf einen gemeindlichen Krippenplatz, sondern lediglich Anspruch auf Betreuung eines unter dreijährigen Kindes. Eine Kostenbeteiligung des Trägers der Jugendhilfe erfolgt nur bei finanzieller Überforderung der Eltern. …
Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte – und der Verfall von Knock-out-Zertifikaten
Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sind private Veräußerungsgeschäfte i.S. von § 22 Nr. 2 EStG …
Einkommensteuer (privat), Erwerbsaufwendungen, Optionen, Optionsgeschäft, Termingeschäft
Die mehrgliedrige stille Gesellschaft – und die Auszahlung des Abfindungsguthabens
Eine zweigliedrige stille Gesellschaft liegt vor, wenn jeder stille Gesellschafter jeweils für sich allein mit dem Inhaber des Handelsgeschäfts in einem Gesellschaftsverhältnis steht1. Bei der mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beschränken sich die Rechtsbeziehungen nicht auf das Verhältnis des jeweiligen stillen Gesellschafters zu dem Inhaber des Handelsgeschäfts (hier: der Fondsgesellschaft), sondern mehrere …
Gesellschaftsrecht, Mehrgliedrige stille Gesellschaft, stille Gesellschaft, Zweigliedrige stille Gesellschaft
Revisionsbegründung einer Nebenklägerin
Nach der Verurteilung der Angeklagten wegen eines nebenklagefähigen Delikts (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) muss die Nebenklägerin innerhalb der Revisionsbegründungsfrist klarstellen, ob sie das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer Gesetzesverletzung anficht, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt, oder nur den Strafausspruch beanstandet. Versäumt …
Der Subunternehmer als Besitzdiener – und die Energiesteuer
Die im nationalen Recht verankerte Figur der Besitzdienerschaft kann nicht zur Bestimmung des Verbrauchsteuerschuldners herangezogen werden, weil die VStSystRL denjenigen zur Verbrauchsteuer heranziehen will, der die Sachherrschaft über die betreffenden Gegenstände ausübt1 Damit hat der Bundesfinanzhof zugleich zu erkennen gegeben, dass die unionsrechtlichen Bestimmungen autonom und grundsätzlich losgelöst von nationalen …
Besitz, Besitzdiener, Energiesteuer, Sonstige Steuern, Subunternehmer
Die Erbengemeinschaft – und die Grunderwerbsteuer
Hat eine noch nicht auseinandergesetzte Erbengemeinschaft ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verkauft, ist sie selbst gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Nr. 1 GrEStG Steuerschuldnerin. Die Erbengemeinschaft ist selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts1. Sie kann ein Grundstück aus dem Nachlass veräußern oder für den Nachlass …
Erbengemeinschaft, Erbrecht, Grunderwerbsteuer, Sonstige Steuern
Nachlassinsolvenz einer Erbengemeinschaft – und die Grundsteuererstattung
Der Anspruch auf Aufhebung der Steuerfestsetzung und Erstattung der gezahlten Grunderwerbsteuer steht auch im Falle der Nachlassinsolvenz der Erbengemeinschaft und nicht ihren einzelnen Mitgliedern in Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) zu. Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende …
Erbengemeinschaft, Nachlassinsolvenz, Sonstige Steuern
Kindergeld für ein behindertes Kind – und die erforderlichen Nachweise
Nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist. Ein Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 …
Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Schwerbehinderung
Der insolvente Bauträger – und Schadensersatz wegen Nichterfüllung
Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Bauträgers die Erfüllung eines beiderseits nicht erfüllten Subunternehmervertrages ab, kann er nicht statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Insolvenzverwalter hat gegen den Subunternehmerin keinen Anspruch auf Feststellung des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs zur Tabelle im Insolvenzverfahren über das Vermögen der …
Bauträger, Insolvenzrecht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Zivilrecht
In Berufsausbildung befindet sich, wer sein Berufsziel noch nicht erreicht hat, sich aber ernsthaft und nachhaltig darauf vorbereitet. Dieser Vorbereitung dienen alle Maßnahmen, bei denen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erworben werden, die als Grundlagen für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind1. Hierzu zählen auch berufsspezifische Praktika, z.B. ein Anwaltspraktikum …
Berufsausbildung, Einkommensteuer (privat), Kindergeld, Praktikum
Erpressung – und die nicht ernsthafte Drohung
Der Tatbestand der Erpressung im Sinne von § 255 StGB verlangt in objektiver Hinsicht eine die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung beeinträchtigende Drohung als Mittel zum Zweck der Zufügung eines Nachteils und der Erlangung der (beabsichtigten) Bereicherung, die dann anzunehmen ist, wenn der Bedrohte die Ausführung der Drohung für …
Drohung, Erpressung, Strafrecht, Vorsatz
Übertragung stiller Reserven – und die Verlängerung der Reinvestitionsfrist
Die Verlängerung der Frist in § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG gilt nur für vom Steuerpflichtigen selbst (neu) hergestellte Gebäude. Gemäß § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG können Steuerpflichtige bis zur Höhe der Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der …
Einkommensteuer (Betrieb), Grundstücksveräußerung, Neubau, Reinvestitionsfrist, Stille Reserven
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und die geheimzuhaltenden technischen Berechnungsgrundlagen
Im gerichtlichen Verfahren über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/KK) kann einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Versicherers an den technischen Berechnungsgrundlagen im Einzelfall durch den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß …
Beitragsanpassung, Krankenversicherung, Prozessöffentlichkeit, Versicherungsprämie, Versicherungsrecht, Zivilprozess, Zivilrecht
Unfallversicherung – und der Zeitpunkt für die Erstbemessung der Invalidität
Für die Erstbemessung der Invalidität kommt es hinsichtlich Grund und Höhe grundsätzlich auf den Zeitpunkt des Ablaufs der in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen vereinbarten Invaliditätseintrittsfrist an (hier: 18 Monate). Der Erkenntnisstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung ist nur maßgebend dafür, ob sich rückschauend bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der …
Invalidität, Invaliditätseintrittsfrist, Unfallversicherung, Versicherungsrecht
Autor: MedienrechtsNews 4. Januar 2016
Die Wiedergabe von Hörfunksendungen in Wartezimmern von Zahnarztpraxen ist im Allgemeinen nicht als öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG anzusehen. Sie greift daher in der Regel nicht in das ausschließliche Recht der Urheber von Musikwerken oder Sprachwerken ein, Funksendungen ihrer Werke durch Lautsprecher öffentlich wahrnehmbar zu machen (§ 15 Abs. 2 […]
Arztpraxis, GEMA, Hintergrundmusik, Rundfunkrecht, Urheberrecht
Rechtsbindungswille und Vertragsschluss zwischen verbundenen Unternehmen
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 4. Januar 2016
Die Frage, ob bei einer Partei ein Rechtsbindungswille vorhanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die andere Partei unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte auf einen solchen Willen schließen musste. Dies ist anhand objektiver Kriterien aufgrund der Erklärungen und des Verhaltens der Parteien zu ermitteln, wobei vor allem […]
Gesellschaftsrecht, Rechtsbindungswille, Vertragsschluss, Willenserklärung, Wirtschaftsrecht
Der Brandstifter von Harthausen
Autor: Gerichtsboulevard 4. Januar 2016
Das Urteil gegen deb Brandstifter von Harthausen (Rheinland-Pfalz) ist rechtskräftig. Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den 42-jährigen Angeklagten u.a. wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit einer Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt1. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des […]
Brandstiftung, Strafrecht
Autor: VorsorgeBote 4. Januar 2016
Eine Auslandskrankenversicherung trägt auch die Flugkosten zur Notoperation. Mit dieser Begründung verurteilte jetzt das Oberlandesgericht Hamm einen Krankenversicherer, einer Versicherten ca. 21.500 € für den Rückflug von Portugal nach Deutschland zu erstatten, weil eine gebotene Notoperation der Versicherten in Portugal…
Aktuelles, Auslandskrankenversicherung, Flugkosten, Notoperation
Autor: Energielupe 4. Januar 2016
Energieeinsparung, Energieverbrauchsangaben, Energieverbrauchtsetikett, Haushaltselektrogeräte
Der insolvente Bauträger – und Schadensersatz gegen den Subunternehmer
Autor: Handwerkslupe 4. Januar 2016
Bauträger, Insolvenz, Kauf- und Werkvertrag, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Subunternehmer
Autor: AnwaltOnline 4. Januar 2016
Rechte und Pflichten aus einem Maklervertrag sind im BGB sowie im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) geregelt. Im Zweifel ist der Maklervertrag danach entgeltlich. Nach § 652 BGB steht dem Makler die Provision aber erst zu, wenn der Auftraggeber gerade infolge seiner Vermittlungstätigkeit einen wirksamen Vertrag mit einem Dritten …
Verkehrsüberwachungsbehörden führen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durch, insbesondere an gefahrenträchtigen Straßen, Kreuzungen, Einmündungen oder Unfallschwerpunkten um zu gewährleisten, daß die Geschwindigkeitsbegrenzungen auch tatsächlich eingehalten werden. …
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