Source: https://www.gemeindearchiv.at/dokumente/?tx_gemeinde_pi1%5Btags%5D=antrag%20gem%20%C2%A7%2041%20-%20rauchverbot%20in%20allen%20%C3%B6ffenltichten%20geb%C3%A4uden%20der%20gemeinde%20klaus
Timestamp: 2020-07-08 00:41:47
Document Index: 367399372

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Dokumente | Vorarlberger Gemeindedokumentation
Gemeindedokumentation
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KlausGP14_20121219_G... Klaus 19.12.2012 16.06.2014, 10:44 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung - Ergebnisprotokoll vom 19.12.2012 im Sitzungszimmer der Gemeinde Klaus von 19.30 Uhr – 21.30 Uhr Die 6 Gemeinderäte und 18 GemeindevertreterInnen wurden ordnungsgemäß geladen. Vorsitz: Bürgermeister Werner Müller Teilnehmer Gemeindevorstände: Bgm. Werner Müller, Eugen Broger, Magª Gerda Berchtel, Martin Brugger Teilnehmer Gemeindevertreter: Werner Ebenhoch, Carmen Kathan (19.34 Uhr), Reinhard Längle, Sabine Längle (19.34 Uhr), Edwin Lins (19.40 Uhr), MMag. Josef Lercher, Markus Bitsche, Annires Marchetti, Maria Lercher, Robert Fröschl, Renate Giesinger, Rene Nachbaur, Dr. Heinz Vogel, Magª Eugenie Sözerie-Rohrer, Christoph Wund, Ing Heinz Österle (19.45 Uhr); Ersatz: Kätzler Mario, Gassner Wolfgang, Daniela Ritter Entschuldigt: Heinrich Boll, Dr. Peter Jugl, Gert Wiesenegger, Roswitha Fleisch Zu Punkt 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden. Mit Beginn der Sitzung ist die Beschlussfähigkeit mit 19 Mandataren gegeben. Alle Mandatare sind bereits angelobt. Zu Punkt 2: Genehmigung der Tagesordnung Antrag GV Dr. Heinz Vogel auf Ergänzung der Tagesordnung wie folgt: Mangelnde Trinkwasserqualität (als Trinkwasser nicht geeignete Netzprobe vom Umweltamt/Nichtinformation der Bevölkerung) Der Antrag wird mit 3 Stimmen abgelehnt. Die Tagesordnung wird somit in nachstehender Form genehmigt: Tagesordnung 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung der Tagesordnung 3. Berichte 4. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH &amp; Co KG – Voranschlag für das Jahr 2013 5. Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 6. Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für das Jahr 2013 7. Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) 8. Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 9. Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 10. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ 11. Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 12. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ 13. Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ 14. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 15. Allfälliges Zu Punkt 3: Berichte 11.12. Sitzung des Gemeindevorstandes mit den Tagesordnungspunkten: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der Tagesordnung; Berichte des Bürgermeisters; Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus – Diskussion u. Stellungnahme; Ansuchen um Grundteilung (Erben nach Längle Josef) gemäß Plan vom 07. Dezember 2012 von DI Georg Rauch; Ansuchen um Grundteilung (Dr. Grabher Walter – Bruderhof) gem. Plan vom 27.11.2012 GZl. 18.663/12/12 von Vermessungsbüro Markowski; Ausbuchung einer uneinbringlichen Forderung – Freigabe; Freigabe einer Schadenersatzzahlung; Festlegung des Stundensatzes für Regie, Bestuhlung und Feuerwehr im Rahmen von Veranstaltungen im Winzersaal; Subventionsansuchen des KSK-Klaus für das Jahr 2012; Genehmigung des Protokolls der 27. Sitzung vom 20. November 2012; Erfolgreicher Abschluss des Verwaltungsleitungslehr-ganges – Belohnung; Sperrstundenverlängerung; Allfälliges Zu Punkt 4: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH &amp; Co KG – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GesmbH &amp; Co KG weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 764.900,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 5: Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs-GesmbH – Voranschlag für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag der Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs- GmbH weist Einnahmen in Höhe von € 2.700,-- und Ausgaben in Höhe von € 2.300,-- aus. Dies ergibt somit einen Gewinn von € 400,--. Der Voranschlag ist hiermit zur Kenntnis gebracht! Wer den Voranschlag in der vorliegenden Form zur Kenntnis nimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Voranschlag wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 6: Wasserverband „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ – Voranschlag für 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: Der Voranschlag des Wasserverbandes „Gruppenwasserversorgung Vorderland“ weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils € 494.500,-- aus und ist somit ausgeglichen! Der Voranschlag wurde in der Sitzung der MEV am 11.12.2012 „einstimmig“ beschlossen! Wer dem Voranschlag in der vorliegenden Form zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 7: Voranschlag 2013 der Gemeinde Klaus (Fassung 05.12.2012) Es wird einstimmig angenommen, dass Gemeindebuchhalter Wolfgang Längle als Auskunftsperson zum Voranschlag beigezogen wird. Die wesentlichen Positionen des Voranschlages 2013 werden von Wolfgang Längle erläutert. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Schaffung eines Ansatzes im Budget „Renaturierung Fließgewässer“ mit EUR 5.000,-- damit mit diesbezüglichen Planungen begonnen werden kann. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Auf welche Projekte teilt sich die Summe Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der WasserVersorgung) von EUR 580.000,00 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 90.000,00 Bauabschnitt 14 somit Restbetrag „Walgaustraße“ EUR 410.000,00 Bauabschnitt 15 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 80.000,00 Bauabschnitt 15.1 somit „Im Riesler“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller bzw. an den Obmann des Wasserausschusses: Auf welche Projekte teilt sich Neubau- und Erweiterung Rohrnetz (Betriebe der Abwasserbeseitigung) von EUR 1.860.000 auf? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller bzw. Wolfgang Längle: Bgm. Werner Müller hält dezidiert fest, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um eine Kostenschätzung handelt: EUR 360.000,-- Bauabschnitt 12 somit „Walgaustraße“ EUR 1.300.000,-- Bauabschnitt 13 somit „Unterer Sattelberg“ EUR 200.000,-- Bauabschnitt 13.1 somit „Im Riesler“ Antrag Bgm. Werner Müller: Antrag: „Der Voranschlagentwurf wurde in der 28. Sitzung des Gemeindevorstandes am Dienstag, den 11. Dezember 2012 gesichtet, diskutiert und folgende Stellungnahme abgegeben: Der Voranschlagentwurf der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 enthält die für eine ordentliche Führung und Weiterentwicklung einer Gemeinde notwendigen Budgetpositionen. Auf Grund der Finanzlage der Gemeinde und der Prognosen für die nähere Zukunft wurden die Wünsche und Anträge der Ausschussobfrauen und -männer besprochen und wiederum für beide Seiten tragbare Kompromisse gefunden. Förderungen für Vereine, externe Einrichtungen, Landwirtschaft usw. wurden auf dem Ni- veau des Jahres 2012 budgetiert! Die Anschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr in Höhe von EUR 150.000,00 musste vorerst verschoben werden. Ebenfalls wurde für die Sanierung der Kirche und den eventuellen Ankauf eines Grundstückes von der Pfarre vorerst nur ein Ansatz budgetiert. Die Anträge und Wünsche der von den in der Gemeinde Klaus stationierten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen (Kinderbetreuung, Kindergarten, Volksschule, Vorarlberger Mitte-schule und Öffentliche Bücherei) wurden im Sinne einer positiven Entwicklung unserer Kinder fast zur Gänze in den Budgetentwurf 2013 aufgenommen. Der Voranschlagentwurf 2013 weist Einnahmen in Höhe von EUR 9.898.700,-- und Ausgaben in Höhe von EUR 9.898.700,-- aus und ist somit ausgeglichen! Bei der Erstellung des Voranschlags wurden auch in diesem Jahr die Konjunkturprognosen zum einen mit einer entsprechend vorsichtigen Planung bei den Einnahmen (Kommunalsteuer, Ertragsanteile,) und zum anderen mit einem gut kalkulierten Ansatz bei den Aufwendungen (Zinsen und Kursschwankungen) berücksichtigt. Aus dem vorgelegten Entwurf ist ersichtlich, dass die für die Baumaßnahmen für die Ortskanalisation Bauabschnitt 13, für die Wasserversorgung Bauabschnitt 15 und den damit verbundenen begleitenden Straßenbau notwendigen Budgetmittel für das Jahr 2013 vorgesehen sind. Für die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Neubaus und der Instandhaltung der Ortskanalisation sowie des Wasserleitungsnetzes und der damit erforderlichen Straßenneubauten werden Investitionen in der Gesamthöhe von EUR 2.765.000,-- aufgewendet. Dies sind rund 27,9% des Gesamtbudgets des Jahres 2013. Zum Ausgleich des ordentlichen Budgets 2013 ist derzeit eine Entnahme aus der Haushaltsrücklage in Höhe von EUR 163.000,-- (EUR 820.600,-- im Jahre 2012) vorgesehen. Die Gebühren und Abgaben für das Jahr 2013 wurden in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. November 2012 „mehrheitlich“ beschlossen. In derselben Sitzung wurde der Beschäftigungsrahmenplan für das Jahr 2013 „einstimmig“ beschlossen! Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt per 31.12.2013 EUR 10.588.200,-- die Leasingverpflichtungen betragen zum selben Stichtag EUR 46.087,--! Der Voranschlagentwurf für das Jahr 2013 wurde in einer Arbeitssitzung am 10. Dezember 2012, zu der die Mitglieder des Gemeinderates, des Finanzausschusses, alle Obfrauen und Obmänner der diversen Ausschüsse sowie die Fraktionsführer der in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen geladen waren, von Bürgermeister Werner Müller, von Gemeindesekretär Issa Zacharia und Buchhalter Wolfgang Längle erläutert. Die Anwesenden haben den Voranschlagentwurf 2013 (Fassung vom 05.12.2012) durchgearbeitet und „einstimmig“ zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung empfohlen! Vor der Erstellung des Budgets 2013 haben, (mit Ausnahme des Kulturausschusses), Sitzungen aller Ausschüsse stattgefunden. Die entsprechenden Vorschläge bzw. Wünsche wurden rechtzeitig eingebracht und konnte auch im Voranschlag 2013 berücksichtigt werden. Der Gemeindevorstand dankt allen Ausschussmitgliedern, den MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute und verantwortungsvolle Erstellung des Voranschlagentwurfs 2013. Der Gemeindevorstand der Gemeinde Klaus empfiehlt der Gemeindevertretung „einstimmig“ bei der 21. Sitzung am 19. Dezember 2012 den vorgelegten Voranschlagentwurf (Fassung 05.12.2012) für das Jahr 2013 zu beschließen“. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes: Werner Müller, Wiesenegger Gert, Broger Eugen, Brugger Martin, Boll Heinrich Wer dem Voranschlagentwurf 2013, der allen rechtzeitig zugestellt wurde, in der vorliegenden und erläuterten Form zustimmt, den/die bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 22:1 Stimmen angenommen. Zu Punkt 8: Festlegung der Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 Antrag Bgm. Werner Müller: „Auf Grund des vorliegenden und unter TOP 7 beschlossenen Voranschlags 2013 beträgt die Finanzkraft der Gemeinde Klaus für das Jahr 2013 €uro 4.260.300,--. Wer dem Antrag auf Festlegung der Finanzkraft zustimmt den/die bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 9: Anfragebeantwortung aus der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Klauser Gemeindeinformation Jahrgang 7, Ausgabe 6 vom Juni 2012 schreibt der Bürgermeister: „Nun liegt der Plan (gemeint ist der Auflageplan) einen Monat (bis einschl. 25. Juni 12) im Gemeindeamt zur Stellungnahme auf! Ich würde mich freuen, wenn Sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger Ihre Meinung mitteilen würden“ Entscheidungsträger waren bei der Volksabstimmung die Wahlberechtigten. Weshalb wurden den Entscheidungsträgern (den Wahlberechtigten) diese Stellungnahmen vorenthalten? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es handelte sich bei den eingegangenen Stellungnahmen weder um Stellungnahmen öffentlicher Stellen noch um Stellungnahmen von Grundbesitzern auf deren Grundstücke sich die teilweise Rückwidmung in Bauland (wie bereits von 1968 – 1999) bezog. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche Stellungnahmen/schriftliche Äußerungen sind eingelangt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Es sind 5 Stellungnahmen die von 11 verschiedenen Personen unterschrieben wurden eingelangt! Weiters ist am 16. November ein Schreiben von RA Welte im Namen der Mandanten Rauch Jürgen und Bertold Veronika eingelangt! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Werden diese Stellungnahmen dem Amt der Vorarlberger Landesregierung zeitgerecht weitergeleitet? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Diese werden selbstverständlich mit allen anderen notwendigen Unterlagen an die Raumplanungsstelle weiter geleitet! Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Welche öffentlichen Dienststellen wurden von der Gemeinde verständigt? Anfragebeantwortung durch Bgm Werner Müller: Bis dato noch keine! (Dies wurde am 03.12.12. nachgeholt!) Zu Punkt 10: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Vergleichsangebote der Rechtsanwälte Dr. Mandl u. Dr. Schelling (Schriftwechsel mit dem RA der Gemeinde Dr. Längle)“ Bürgermeister Werner Müller begrüßt Rechtsanwalt Dr. Philip Längle. Dr. Längle wird einstimmig als Auskunftsperson zugelassen. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: In der Aussendung des Bürgermeisters (46. KW) heißt es auf Seite 2: Ihr Ja bedeutet insbesondere Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Wie lautete diese eingegangene Vereinbarung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es gibt keine eingegangene Vereinbarung. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Nach dem es keine Vereinbarung gibt, wie lautet der vereinbarte Kompromiss? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Er wurde im Erläuterungsbericht bereits erwähnt. Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wer von der Gemeinde Klaus ist diesen vereinbarten Kompromiss eingegangen? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Niemand. Antrag GV Dr. Heinz Vogel: RA Dr. Längle soll den gesamten Schriftverkehr in der Sache „Hinterer Tschütsch“ zwischen ihm und den gegnerischen Rechtsanwälten der Gemeinde in Kopie zukommen lassen. (inkl. Emailverkehr) Der Antrag wird mit 16:7 Stimmen angenommen. Zu Punkt 11: Umwidmung eines Teils des Gebietes „Hinterer Tschütsch“ von Freifläche Freihaltegebiet – FF – in Baufläche Wohngebiet – BW – und in Verkehrsfläche Straße (Bestand) sowie von Freifläche Freihaltegebiet – FF – mit Ersichtlichmachung Wald in Verkehrsfläche Straße (Bestand) gemäß Plan vom 23.05.2012 Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Da bis heute kein Erschließungskonzept/Verkehrskonzept für das 15.000m² große Bebauungsgebiet vorliegt, im Detail: am 23.5.12, 16. Gemeindevertretungssitzung wurde unter TP 5 folgender Antrag (vor einer großflächigen Umwidmung in Bauland im Bereich des Hinteren Tschütsch soll ein Verkehrstechnisches Gutachten erstellt werden, da mit einem erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf der schmalen Tschütschstrasse gerechnet werden muss) abgelehnt. In der eingelangten Stellungnahme, die der Gemeindevertretung erst auf der heutigen Gemeindevertretungssitzung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wurden, ist die mangelnde Verkehrsanbindung/fehlendes Erschließungskonzept ein zentraler Kritikpunkt. Siehe Schreiben des Herrn Walser Franz, eingelangt am 25.6.2012. (Absatz 2 und 3) Siehe Schreiben des Herrn Brugger Martin, eingelangt am 29.6.2012. Siehe Schreiben der Frau Veronika Berthold, des Herrn Georg Berthold, der Frau Isabell Rauch, des Herrn Jürgen Rauch, eingelangt am 25.6.2012. (fünfter Absatz Seite 1 unten/Seite 2 oben) Siehe Schreiben der Frau Acker Bettina, des Herrn Keckeis Gerhard, der Frau Heike Kranz, des Herrn Armin Kranz, eingelangt am 29.6.2012. (drittletzter Absatz auf Seite 2) Weiters wurde ein Schreiben des RA Dr. Welte auf der Sitzung vom 28.11.2012 mit dem Kritikpunkt der mangelnden Verkehrsanschließung der Gemeindevertretung vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Bei der Gemeindevertretungssitzung vom 28.11.2012 antwortete der Bürgermeister unter TP 9 auf die Frage aus welchen Gründen der Bürgermeister die Erstellung eines Verkehrstechnischen Gutachtens für die Erschließung der 15.000m² Baufläche ablehne, lapidar: „weil es keine Grundlage für diese Widmungsentscheidung ist“. Da unzulässigerweise privatrechtliche Vereinbarungen mit hoheitsrechtlichen (raumplanerischen) Entscheidungen gekoppelt wurden, im Detail: bei der Gemeindevertretungssitzung am 23.05.12, TP 5 wurde ein sogenannter Kompromiss (Privatrechtliche Vereinbarung) mit einer raumplanerischen Entscheidung gekoppelt. (siehe Antragstext des Bürgermeisters) Im den im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen wird diese unzulässige Koppelung ebenfalls thematisiert. Siehe Schreiben des Dr. Heinz Vogel vom 25.06.12, (zweitletzter Absatz) sowie Schreiben der Familien Berthold und Rauch vom 25.06.12, Seite 2 Absatz 4, 5 und 6. Auf eine Anfrage in der Gemeindevertretung vom 28.11.2012, TP 9 meinte der Bürgermeister, seitens der Gemeinde sei nichts gekoppelt worden. Im Begleitbericht zur Volksabstimmung wird die obgenannte privatrechtliche Vereinbarung (Stellungnahme des Gemeindevorstandes) vom 27.10.12 breit und ausführlich dargelegt. Im Schreiben des Bürgermeisters (46. KW) im Vorfeld der Volksabstimmung ist diese Koppelung nochmals dezidiert dargelegt. Auf Seite 2 des Schreibens heißt es oben: Ihr JA bedeutet insbesondere: Beschlussfassung der Widmung im Bereich „Hinterer Tschütsch“ gemäß dem vereinbarten Kompromiss. Da im Vorfeld der Volksabstimmung auf die sich die Gemeindevertretungssitzung beruft, dem Entscheidungsträger (Wähler) der Inhalt der im Rahmen des Auflageverfahrens eingelangten Stellungnahmen vorenthalten wurde, im Detail: die Stellungnahmen (zu deren Abgabe der Bürgermeister in seinem Schreiben vom Juni 2012/Jahrgang 7, Ausgabe 6 aufgerufen hat: „Ich würde mich freuen, wenn sie zahlreich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würden und uns als Entscheidungsträger ihre Meinung mitteilen würden“) wurden bei der Gemeindevertretung vom 28.11.2012 der Gemeindevertretung nicht vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Offensichtlich wird dies bei der heutigen Sitzung (Wiederholung des TP 9 der letzten Gemeindevertretungssitzung) nachgeholt. Der Inhalt dieser Stellungnahmen wurde der Bevölkerung im Vorfeld der Volksabstimmung vorenthalten, im Begleitbericht vor der Volksabstimmung ist lediglich die Rede von eingegangenen Stellungnahmen. (Mitte Seite 2 Stellungnahme des Gemeindevorstandes vom 27.10.12) Über den Inhalt der Stellungnahmen wird kein Wort verloren. Siehe auch Anfrage von Gemeindevertreter Dr. Heinz Vogel an Bürgermeister Werner Müller, weshalb den Entscheidungsträgern (Wahlberechtigten) bei der Volksabstimmung diese Stellungnahmen vorenthalten wurden. Da es von der Gemeinde (vom Bürgermeister) verabsäumt wurde, gemäß § 21 Raumplanungsgesetz, die entsprechenden öffentlichen Dienststellen von der Auflage des am 23.05.12 beschlossenen Planes zu informieren und die Äußerungen der im § 21/2 genannten Stellen erstmals heute der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht wurden, im Detail: Die Stellungnahme der Agrarbezirksbehörde vom 18.12.2012 beurteilt die Widmung nicht positiv. Die BH Feldkirch Abteilung Naturschutz und Forstbehörde sieht im Schreiben vom 7.12.12 die Umwidmung ebenfalls kritisch. (Widmung in Waldrandnähe/Rodung/Magerwiesen) Die Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenbebauung beurteilt die Umwidmung in Bauland in Waldrandnähe ebenfalls sehr kritisch. (kein Geld aus dem Katastrophenfond bei Windwurfschäden) Die Bevölkerung wurde im Begleitbericht zur Volksabstimmung zu diesen kritischen Punkten naturgemäß nicht informiert (da diese nicht vorlagen) / mangelnde Entscheidungsgrundlage. soll der Tagesordnungspunkt vertragt werden. Der Antrag wird mit 3:20 Stimmen abgelehnt. Antrag Bgm. Werner Müller: In der 16. Sitzung am 23. Mai 2012 hat die Gemeindevertretung gem. §§ 21 und 23 RPG die Auflage zur Umwidmung des im Plan (Auflageentwurf) vom Mai 2012 von DI Georg Rauch (liegt allen vor) dargestellten Gebietes im Bereich „Hinterer Tschütsch“ beschlossen. Der Plan und der Erläuterungsbericht wurde gem. §§ 21 u. 23 RPG, LGBl. 38/1996, im Gemeindeamt vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 aufgelegt. Dies wurde auch an der Amtstafel vom 25. Mai 2012 bis 02. Juli 2012 angeschlagen und im Gemeindeblatt veröffentlicht und somit kundgemacht! Innert dieser Frist sind 5 Stellungnahmen von insgesamt 11 Personen eingelangt! (Diese wurden allen GemeindevertreterInnen vor der Sitzung zugestellt und somit zur Kenntnis gebracht!) Auf Grund des Antrages der Fraktion lebenswertes klaus / GRÜNE wurde in der 18. Sitzung am 29. August 2012 einstimmig die Durchführung einer Volksabstimmung zu dieser Widmung beschlossen! Diese fand am 18. November 2012 statt. Die dort gestellte Frage: „Soll der derzeit geltende Flächenwidmungsplan der Gemeinde Klaus im Gebiet Hinterer Tschütsch entsprechend dem von der Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus am 23. Mai 2012 beschlossenen Auflageentwurfes geändert werden? JA/NEIN“ beantworteten 68,5% der Klauserinnen und Klauser mit ja und sprachen sich somit mit deutlicher Mehrheit für die Änderung des Flächenwidmungsplanes aus. Am 03. Dezember 2012 wurden gemäß § 21 Abs 2 RPG alle dort angeführten Stellen von der Auflage und der beabsichtigten Beschlussfassung am 19. Dezember 2012 informiert! Auf Grund dieser Information sind Schreiben der Vorarlberger Landesregierung - Abt. Wasserwirtschaft; der BH Feldkirch als Naturschutz- und Forstbehörde; der Agrarbezirksbehörde, Wildbach und Lawinenverbauung – Sektion Bregenz und des Vorarlberger Militärkommandos eingegangen. (Diese liegen ebenfalls allen Mandataren vor!) Wer auf Grund des Ergebnisses des Volksentscheides vom 18.11.12, der eingelangten (vorliegenden und erläuterten) Stellungnahmen und der von Bgm. Werner Müller erläuterten und im vorliegenden Plan (Auflageentwurf vom 23. Mai 2012 von DI Georg Rauch) dargestellten Umwidmung zustimmt die/den bitte ich um ein Handzeichen! Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Antrag Bgm. Werner Müller: Der in der 20. Sitzung der Gemeindevertretung am 28.11.2012 unter TOP 9 mit 21 zu 3 Stimmen gefasste Beschluss wird somit aufgehoben! Wer diesem Antrag zustimmt den bitte ich um ein Handzeichen. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 12: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Brief des Bürgermeisters (46 KW) an alle Wahlberechtigten im Vorfeld der Volksabstimmung betreffend Flächenwidmung Hinterer Tschütsch“ Anfrage gem. § 38 Abs. 4 von GV Dr. Heinz Vogel an Bgm. Werner Müller: Wieviel kostete das Porto für diese Aussendung? Die Kuverts für diese Aussendung entsprechen exakt den Kuverts die für die Versendung des Begleitberichts verwendet wurden. Wieviel kosten diese Kuverts? Wer machte das Panoramafoto auf Seite 2 und Seite 3 der Aussendung? Wieviel kostete dies? Wer machte die beraterische Gestaltung dieser Aussendung und wieviel kostete dies? Welche Druckerei druckte diese Aussendung? Wieviel kostete der Druck dieser Aussendung? Anfragebeantwortung durch Bgm. Werner Müller: Es handelt sich um eine private Aussendung meinerseits und alles andere ist und bleibt Privatsache. Zu Punkt 13: Antrag nach § 41 Abs. 2 – von GV Dr. Heinz Vogel, GV Magª Eugenie Sözeri-Rohrer und GR Martin Brugger: „Rauchverbot in allen Gebäuden d. Gemeinde“ Antrag GV Dr. Heinz Vogel: Rauchen verursacht große Kosten für das Gesundheitswesen und individuelles Leid durch Raucherfolgekrankheiten wie Gefäßschäden, Lungen- und Kehlkopfkrebs usw. Das Rauchen soll in allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Klaus inklusive der Gemeindeimmobiliengesellschaft (inkl. Bar im Winzersaal) verboten werden. Antrag Bgm. Werner Müller: Im Sinne der Vereine und der geringen Anzahl der Veranstaltungen soll das Rauchen im Kellergeschoss (in der in sich geschlossenen Bar) weiter erlaubt sein. Es muss niemand durch diese Zone gehen. Das betreten erfolgt freiwillig. Der Antrag wird mit 20:3 Stimmen angenommen. Zu Punkt 14: Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung vom 28. November 2012 Bgm. Werner Müller merkt an, dass er unter dem Punkt „Allfälliges“ angemerkt hat, dass er sich eine Klarstellung zu den vorgebrachten Vorwürfen vorbehalte. Diesbezüglich ist nicht das Protokoll, sondern das zu veröffentliche Ergebnisprotokoll gemeint. Antrag Bgm. Werner Müller: Wer dem vorgelegten Protokoll der 20. Sitzung vom 28. November 2012 zustimmt, die/den bitte ich um ein Handzeichen! Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. Zu Punkt 15: Allfälliges Anfragen zur Trinkwasserqualität werden gestellt. Diese werden in der nächsten Sitzung beantwortet. Bgm. Werner Müller bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im abgelaufene Jahr. P.S.: Die Beschlussfähigkeit war bei allen Beschlussfassungen gegeben. Issa Zacharia Bgm. Werner Müller Schriftführer Vorsitzender
gig gesmbh & co kg voranschlag 2014
gig gesmbh voranschlag 2014
wasserverband gruppenwasserversorgung voranschlag 2014
abwasserverband vorderland voranschlag 2014
voranschlag 2014 der gemeinde klaus
festlegung der finanzkraft für das jahr 2014
antrag auf erhöhung der gesamtgeschosszahl von 2
5 auf 3 - diehlmann
schulerhalterverband allg. sonderschule rankweil - Änderung der verbandsordnung
antrag gem. § 41 - bestandsaufnahme der natursteinmauern in der gemeinde klaus
antrag gem § 41 - maßnahmen zur erreichung des zieles-einstufung als e5 gemeinden
antrag gem § 41 - rauchverbot in allen öffenltichten gebäuden der gemeinde klaus
antrag gem. § 41 - bebauungsplan für das gebiet hinterer tschütsch
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