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Timestamp: 2019-07-19 01:26:10
Document Index: 349888571

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 894', 'BGH', 'Art. 237', '§ 2']

BGH: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück - beck-eBibliothek
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BGH: Sing-Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters zurück
Die Sing-Akademie zu Berlin hat einen Anspruch darauf, als Eigentümerin des derzeit vom Maxim-Gorki-Theater genutzten Gebäudes eingetragen zu werden. Der Anspruch wird nicht durch das Vermögensgesetz verdrängt, da dieses nur bei Enteignungen durch die sowjetische Besatzungsmacht oder durch eine Behörde der DDR greift. Laut Bundesgerichtshof fehlt es aber an einer solchen Enteignung der Chorvereinigung (Urteil vom 07.12.2012, Az.: V ZR 180/11).
Sing-Akademie möchte wieder als Eigentümerin eingetragen werden
Der Kläger, ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Er erbaute und betrieb das als «Sing-Akademie» bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Der Kläger meint, das Anwesen stehe immer noch in seinem Eigentum, sei ihm jedenfalls durch die DDR rechtswidrig entzogen worden. Er hat zunächst ein Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz eingeleitet, das derzeit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Nach Zurückweisung seines Antrags durch die zuständige Behörde hat er parallel Grundbuchberichtigungsklage mit dem Ziel erhoben, wieder als Eigentümer eingetragen zu werden.
KG: Keine zivilrechtlichen Ansprüche
Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben, das Kammergericht sie abgewiesen. Es meint, ein Grundbuchberichtigungsanspruch sei ausgeschlossen, weil die Sing-Akademie durch die DDR enteignet worden sei. Ob der Kläger sie zurückerhalte, richte sich deshalb allein nach dem Vermögensgesetz und sei in dem anhängigen Restitutionsverfahren zu klären. Zivilrechtliche Ansprüche bestünden daneben nicht (BeckRS 2011, 18378).
BGH: Grundbuchberichtigungsanspruch wird nicht durch Vermögensgesetz verdrängt
Der Fünfte Senat des BGH ist dem Berufungsgericht nicht gefolgt und hat die Entscheidung des LG wiederhergestellt. Das beklagte Land müsse an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Der Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) werde nicht durch das Vermögensgesetz verdrängt. Zwar seien zivilrechtliche Ansprüche ausgeschlossen, wenn eine Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht oder durch eine Behörde der DDR vorliegt. Ihre Rückabwicklung richte sich dann allein nach dem Vermögensgesetz.
Sing-Akademie wurde nicht enteignet, sondern beschlagnahmt
Die Sing-Akademie sei aber weder durch die sowjetische Besatzungsmacht noch durch die Behörden der DDR enteignet worden. Die dafür in Betracht kommenden Maßnahmen stellten keine Enteignung dar. Die sowjetische Besatzungsmacht habe die Sing-Akademie zwar beschlagnahmt. Sie habe später aber mit dem Kläger über den Ankauf verhandelt und dadurch deutlich gemacht, dass die Beschlagnahme keine Enteignung war und auch keine sein sollte. Die Übergabe der Verwaltung der Sing-Akademie an die Behörden der DDR stelle ebenfalls keine Enteignung dar. Die Behörden der DDR hätten 1950 bei der Überlassung des Gebäudes an das Theater des Hauses der Kultur, aus dem später das Maxim-Gorki-Theater wurde, klargestellt, dass damit keine Aussage über die Eigentumsverhältnisse verbunden sei. Auch die Buchung der Sing-Akademie als Eigentum des Volkes im Jahr 1961 sei weder selbst Enteignung noch Ausdruck einer anderweitigen Enteignungsmaßnahme. Zu dieser Buchung sei es vielmehr infolge eines Versehens gekommen. Die zuständigen Stellen seien angewiesen worden, das Vermögen der früheren öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften auf die DDR (als Volkseigentum) umschreiben zu lassen. Ausweislich des Umschreibungsersuchens hätten sie irrtümlich angenommen, dass die Sing-Akademie eine Einrichtung des preußischen Staats war, und deshalb die Buchung als Volkseigentum veranlasst.
Bezugnahme auf frühere Enteignung nicht selbst Enteignung
Eine Enteignung ergebe sich auch nicht daraus, dass die Eigentumslage 1963 durch die zuständige Stadtbezirksverwaltung von Berlin Mitte überprüft und dabei Volkseigentum angenommen worden sei. Die Überprüfung habe der Feststellung der Eigentumslage und der Klärung der Frage gedient, ob für die Nutzung der Sing-Akademie Nutzungsentgelt zu zahlen sei. Der Sachbearbeiter habe angenommen, die Sing-Akademie sei möglicherweise nicht durch die Buchung im Grundbuch, jedenfalls aber auf Grund einer Legalenteignung der von der Besatzungsmacht verbotenen Organisationen Volkseigentum geworden. Die Billigung dieses Vermerks durch seine vorgesetzten Dienststellen bedeute nur, dass diese von einer früher vorgenommenen Enteignung ausgegangen sind, nicht aber, dass sie selbst eine Enteignung vornehmen wollten.
Kein Eigentumserwerb des Landes wegen Versäumung der Klagefrist
Der Grundbuchberichtigungsanspruch ist nach Ansicht des BGH begründet, weil das beklagte Land zu Unrecht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Die Sing-Akademie sei nicht enteignet worden. Die Annahme des Sachbearbeiters der Finanzverwaltung, der Kläger sei eine verbotene Organisation gewesen sei unzutreffend. Das beklagte Land habe das Eigentum auch nicht nach einer Überleitungsvorschrift für das Sachenrecht der neuen Länder (Art. 237 § 2 Satz 2 Satz 1 EGBGB) verloren. Die Vorschrift sehe einen Eigentumserwerb der öffentlichen Hand nur für den Fall der Versäumung einer Klagefrist vor. Diese Klagefrist habe der Kläger indessen durch seinen Restitutionsantrag und dadurch gewahrt, dass er rechtzeitig die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs erwirkt hat.
KG, Sing-Akademie, BeckRS 2011, 18378
KG: Sing-Akademie zu Berlin erhält Grundstück ihres früheren Konzertgebäudes nicht zurück, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.07.2011, becklink 1014668
VG Berlin: Gebäude der Sing-Akademie in Berlin wurde nie enteignet, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.12.2004, becklink 132210
beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 10. Dezember 2012.