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Timestamp: 2016-10-25 03:08:43
Document Index: 83210178

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 598', 'Art. 557', 'Art. 545', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 557', 'Art. 545', 'Art. 16']

114 V 22. Auszug aus dem Urteil vom 16. M�rz 1988 i.S. V. gegen Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes und Kantonale Rekurskommission f�r die Ausgleichskassen, Basel
Art. 9 al. 1 LAVS, art. 17 let. c et art. 20 al. 3 RAVS: Soci�t� en commandite; statut juridique, sous l'angle de l'AVS, des h�ritiers d'un associ� ind�finiment responsable. Lorsqu'une soci�t� en commandite entre en liquidation en raison de la mort d'un associ� ind�finiment responsable, les h�ritiers de celui-ci deviennent membres de la soci�t� en liquidation et sont ainsi tenus de cotiser, pendant la dur�e de la liquidation, en qualit� de personnes exer�ant une activit� lucrative ind�pendante (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 3
3. Zu beurteilen ist, ob der beschwerdef�hrende Komplement�r Bernard V. auf den von der Kommanditgesellschaft V. & Co. an Catherine B.-V. ausgerichteten Entgelten pers�nliche Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten hat. Dabei ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass allein diese Entgelte Gegenstand der angefochtenen sechs Nachzahlungsverf�gungen vom 27. September 1985 sind und der Grund f�r deren Ausrichtung in der erbrechtlichen Beteiligung am Nachlass liegt.
a) Eduard V., Vater des Beschwerdef�hrers, hatte bis zu seinem Tod am 9. Mai 1976 als Komplement�r der Kommanditgesellschaft V. & Co. angeh�rt. Sein Privatverm�gen und seinen Anteil am Gesellschaftsverm�gen teilten seine drei Kinder Catherine B.-V., Bernard V. und Jean Nicolas V. mit Erbteilungsvertrag vom 21. September 1983 u.a. in der Weise, dass der Liegenschaftsbesitz der V. & Co. an der R.-Strasse in Basel r�ckwirkend per 9. Mai 1976 ins Privatverm�gen von Jean Nicolas V., bis dahin Kommandit�r der Gesellschaft, und Catherine B.-V. samt Ertr�gen (inkl. Zins) zwischen dem 10. Mai 1976 und Ende 1982 �berf�hrt wurden.
Am 21. Juni 1985 meldete die Steuerverwaltung Basel-Stadt der Ausgleichskasse f�r die Miterbin Catherine B.-V. "Einkommen aus V. & Co." f�r die Jahre 1977 bis 1982 unter Angabe des im Betrieb investierten Eigenkapitals. Diese auf Catherine B.-V. lautenden Steuermeldungen erachtete die Ausgleichskasse mit der von der Vorinstanz �bernommenen Begr�ndung insofern als unrichtig und damit nicht als verbindlich im Sinne von Art. 23 Abs. 4 AHVV, als sie zwar ein im Betrieb arbeitendes Eigenkapital f�r BGE 114 V 2 S. 4Catherine B.-V. ausweisen w�rden, diese aber zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der V. & Co. gewesen sei; soweit Catherine B.-V. der Gesellschaft Geld zur Verf�gung stelle, geschehe dies in Form eines Darlehens. Ausgleichskasse und Vorinstanz kamen daher zum Schluss, die von der V. & Co. an Catherine B.-V. aufgrund der Erbteilung weitergegebenen "Einkommensteile" seien gem�ss Rz. 68 der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (g�ltig ab 1. Januar 1980) dem Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Komplement�r als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit anzurechnen.
b) Der Tod eines Komplement�rs ist ein Aufl�sungsgrund der Kommanditgesellschaft mit der Folge, dass die Gesellschaft in das Liquidationsstadium tritt (BGE 100 II 379 oben mit Hinweisen). Dabei nehmen der Erbe oder die Erbengemeinschaft die Rechtsstellung des verstorbenen Gesellschafters ein und werden Mitglieder der Liquidationsgesellschaft (VON STEIGER, Die Personengesellschaften, in Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII/1, S. 423, 453 f.). Trotz Eintritt eines Aufl�sungsgrundes ist die Fortsetzung der Gesellschaft zul�ssig. So kann beim Tod eines Gesellschafters vereinbart sein oder werden, dass die Gesellschaft zwischen den �brigen Gesellschaftern oder zusammen mit den oder einzelnen Erben des ausgeschiedenen Teilhabers fortgesetzt werde (Art. 598 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 557 Abs. 2 und Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR; BGE 100 II 378 Erw. 2a am Ende mit Hinweisen; VON STEIGER, a.a.O., S. 423 ff.; vgl. auch MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Grundriss des Schweizerischen Gesellschaftsrechts, 4. Aufl., 1981, S. 234, � 10 N. 9 und 10).
In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht hat das Ausscheiden eines Gesellschafters infolge Todes entsprechende Auswirkungen auf die Beitragspflicht seiner Erben. Tritt ein Erbe f�r den Erblasser als Gesellschafter ein und wird mit ihm zusammen die Gesellschaft weitergef�hrt, so hat er mit dem Einsatz seiner Person an der Personengesamtheit teil. Damit ist er unabh�ngig von einer allf�lligen pers�nlichen Arbeitsleistung als Selbst�ndigerwerbender beitragspflichtig (Art. 17 lit. c in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 AHVV; ZAK 1986 S. 459 mit Hinweisen). Wenn die Fortsetzung der Gesellschaft mit den Erben nicht vereinbart ist oder wird und die Gesellschaft ins Liquidationsstadium tritt, wird der einzelne Erbe Mitglied der Liquidationsgesellschaft. In dieser Eigenschaft ist der Erbe f�r die Dauer des Liquidationsstadiums als Selbst�ndigerwerbender BGE 114 V 2 S. 5beitragspflichtig (EVGE 1958 S. 14 Erw. 1; nicht ver�ffentlichtes Urteil P. vom 26. Mai 1970). Daran �ndert auch nichts, wenn die Gesellschaft w�hrend des Liquidationsstadiums r�ckwirkend auf den Todestag des Gesellschafters aufgel�st wird oder der Erbe r�ckwirkend von der Gesellschaft abgefunden wird. F�r die Zeit bis zum Abschluss der entsprechenden Vereinbarung bleibt der Erbe als Selbst�ndigerwerbender beitragspflichtig (erw�hntes Urteil P. vom 26. Mai 1970).
c) Aufgrund der Akten bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass beim Tod des Eduard V. am 9. Mai 1976 eine Vereinbarung bestand oder abgeschlossen wurde, wonach die Kommanditgesellschaft V. & Co. mit Catherine B.-V. als Gesellschafterin fortgesetzt werde. So hat die Vorinstanz bereits in ihrem Entscheid vom 18. Oktober 1984 festgestellt, nach dem Tode von Eduard V. habe Einigkeit dar�ber bestanden, dass der Beschwerdef�hrer den Betrieb allein weiterf�hren und seine Geschwister abfinden werde. Hief�r spricht auch die per Todestag r�ckwirkende Abfindung im Erbteilungsvertrag vom 21. September 1983. Danach erhielt Catherine B.-V. vom Abfindungsanspruch gegen die V. & Co. einen 2/5-Miteigentumsanteil an der Liegenschaft R.-Strasse samt 2/5 Anteil des Ertrages vom 10. Mai 1976 bis Ende 1982 (inkl. Zinsen). Gest�tzt darauf ergibt sich, dass die Kommanditgesellschaft V. & Co. mit dem Tod des Komplement�rs Eduard V. am 9. Mai 1976 in das Liquidationsstadium trat. Damit war Catherine B.-V. als Erbin seit dem Tode ihres Vaters Teilhaberin der Liquidationsgesellschaft und damit Selbst�ndigerwerbende. Als Ende des Liquidationsstadiums ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte in den Akten der Abschluss des Erbteilungsvertrages am 21. September 1983 zu betrachten. Entsprechend ist Catherine B.-V. - und nicht der Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Komplement�r - beitragspflichtig f�r die ihr w�hrend der Dauer des Liquidationsstadiums aus der V. & Co. zugeflossenen Eink�nfte. Der Auffassung von Vorinstanz und Ausgleichskasse, Catherine B.-V. sei zu keinem Zeitpunkt Gesellschafterin der V. & Co. gewesen und habe dieser ihr Geld in Form eines Darlehens zur Verf�gung gestellt, kann daher nicht gefolgt werden. Da Catherine B.-V. Ertr�ge aus den Liegenschaften nur bis Ende 1982 zugeflossen sind, trat Ende 1987 gem�ss Art. 16 AHVG hinsichtlich ihrer pers�nlichen Sozialversicherungsbeitr�ge die Verwirkung ein, zumal die an den Beschwerdef�hrer gerichteten Nachzahlungsverf�gungen vom 27. September 1985 gegen�ber ihr nicht als rechtsgen�gliche BGE 114 V 2 S. 6Geltendmachung der Beitr�ge angesehen werden k�nnen.
d) Nach dem Gesagten hat die Ausgleichskasse zu Unrecht die an Catherine B.-V. aus der V. & Co. aufgrund der Erbteilung ausgerichteten Entgelte als Einkommen des Beschwerdef�hrers betrachtet, weshalb die sechs Nachzahlungsverf�gungen vom 27. September 1985 aufzuheben sind.
100 II 379,
100 II 378
art. 20 al. 3 RAVS,
Art. 9 al. 1 LAVS,
art. 17 let,
Art. 23 Abs. 4 AHVV suite... ,
Art. 557 Abs. 2 und Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR,
Art. 16 AHVG