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Timestamp: 2020-02-23 11:04:32
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuerrecht: Im Streit um Apothekenrabatte muss der EuGH für Klarheit sorgen | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Rabattgewährungen einer niederländischen Versandapotheke zu beschäftigen. Nun haben die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auslegungshilfe gebeten (Beschluss v. 06.06.2019; Az.: V R 41/17).
Umstrittene Rabattgewährung einer Online-Apotheke
Im Ausgangsfall hatte eine niederländische Versandapotheke verschreibungspflichtige Medikamente sowohl an Privatversicherte, als auch an gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland geliefert. Dabei gewährte die Apotheke gegenüber den gesetzlich Krankenversicherten Rabatte. Die Versandapotheke machte in der Folge geltend, zu Umsatzsteuerminderungen, also Steuervergütungen berechtigt zu sein.
Im Kern geht es nun um die Frage, ob die Versandapotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkassen in Deutschland liefert, aufgrund der Rabattgewährung umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist.
Der BFH bittet den EuGH dabei um Auslegungshilfe. Fraglich ist, ob die Rabatte auch die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer kürzen, wenn es sich um im Inland nicht steuerbare Umsätze handelt. Dies ist nämlich im Fall der Lieferungen verschreibungspflichtiger Medikamente an gesetzlich Versicherte der Fall.
BFH bittet um Auslegungshilfe
Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Fall der Kassenversicherten zwei Lieferungen vorliegen: Zum einen die Lieferung der Apotheke an die gesetzliche Krankenversicherung und zum anderen die Lieferung von der Versicherung an die Kassenversicherten. Die Rabattgewährung erfolgte aber erst im Verhältnis zum Kassenversicherten. Die Versandapotheke hatte die Bemessungsgrundlage sowohl um die Rabatte für die steuerpflichtigen Lieferungen an die Privatversicherten gekürzt, als auch um die den Kassenversicherten gewährten Rabatte.
Der BFH hält das europäische Mehrwertsteuerrecht bei der Auslegung des deutschen Umsatzsteuerrechtes für maßgeblich. Mit der ersten Vorlagefrage an den EuGH soll nun geklärt werden, ob eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund der Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage berechtigt ist. Relevant ist auch der vom EuGH verwendete Begriff "Kette von Umsätzen“. Der BFH geht davon aus, dass eine solche Kette nur vorliegt, wenn die fraglichen Umsätze ausnahmslos der Umsatzsteuer unterliegen. Dies solle im vorliegenden Fall aber gerade nicht vorliege, da die zweite Lieferung im Rahmen des Versicherungsverhältnisses und damit außerhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches erfolgte. Ob diese Ansicht des BFH stimmt muss nun der EuGH klären.
Mögliche Ungleichbehandlung?
Bejaht der EuGH eine Minderung der Steuerbemessungsgrundlage wird die zweite Vorlagefrage relevant. Dann wäre zu klären, ob es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt wiederspricht, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert. Eine festgestellte Ungleichbehandlung könnte den Grundsätzen eines freien Binnenmarktes innerhalb der Europäischen Union wiedersprechen.
• Umsatzsteuerrecht: Im Streit um Apothekenrabatte muss der EuGH für Klarheit sorgen
• YUKOS-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht vom 31.07.2014 ist verfassungswidrig (Entscheidung des russischen Verfassungsgerichtes vom 19.01.2017)
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