Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2018_I_79/BGBLA_2018_I_79.html
Timestamp: 2020-06-05 17:15:31
Document Index: 249431889

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 4', '§ 4', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 19', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', 'Art. 28', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 21', '§ 110', '§ 2', '§ 52', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 20', '§ 20', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 36', '§ 22', '§ 110', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 53', '§ 55', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 61', '§ 72', '§ 72', 'Art. 3', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 2', '§ 2', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 90', '§ 92', '§ 103', '§ 108', '§ 110', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 111', '§ 17', '§ 113', '§ 81', '§ 114', '§ 117', '§ 119', '§ 120', '§ 119', '§ 120', '§ 118', '§ 118', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 120', '§ 120', '§ 122', '§ 122', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 82', '§ 85', '§ 21', '§ 121', '§ 122', '§ 122', '§ 82', '§ 83', '§ 82', '§ 85', '§ 82', '§ 123', '§ 14', 'Art. 28']

(NR: GP XXVI RV 274 AB 316 S. 43. BR: AB 10046 S. 885.)
79. Bundesgesetz, mit dem das Seilbahngesetz 2003 geändert wird
Das Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003), BGBl. I Nr. 103/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2012, wird wie folgt geändert:
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie kann durch Verordnung nähere Bestimmungen über die kennzeichnenden Merkmale historisch bedeutender, kulturell bedeutender oder denkmalgeschützter Seilbahnen gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) 2016/424 sowie über die Verfahren und technischen Anforderungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsniveaus dieser Seilbahnen festlegen.“
2. Nach § 4 werden folgende §§ 4a und 4b eingefügt:
Die nach Art. 11 Abs. 6 dritter Satz, Abs. 7 erster Satz und Abs. 9 erster Satz, Art. 13 Abs. 3 zweiter Satz, Abs. 4 und Abs. 9 erster Satz, Art. 14 Abs. 2 erster Satz, Art. 19 Abs. 2 zweiter Satz sowie Anhang II Abschnitt 7.1.1 zweiter Satz der Verordnung (EU) 2016/424 zu verwendende Sprache ist Deutsch.“
3. In § 6 Abs. 1 wird im Klammerausdruck das Wort „Materialseilbahnen“ durch das Wort „Seilbahnen“ ersetzt.
4. In § 6 Abs. 2 wird das Wort „Unternehmens“ durch das Wort „Seilbahnunternehmens“ ersetzt; es entfällt die Wortfolge „ , sofern es sich nicht um Gäste von Gastgewerbebetrieben handelt“.
5. Die §§ 7 bis 12 werden durch folgende §§ 7 bis 9 ersetzt:
(2) Ergänzende Überprüfungen sind Überprüfungen der weiteren Verwendbarkeit von seilbahnspezifischen Bauteilen einer Seilbahn in festgelegten Zeitabständen durch Sachverständige mit speziellen Prüfmitteln oder bauteilspezifischen Prüfmethoden.“
6. Dem § 12b wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Eine Änderung der Nutzung einer Seilbahn liegt vor, wenn gegenüber der bisherigen Nutzung der Seilbahn Betriebsarten oder Beförderungsfälle neu hinzukommen oder abgeändert werden, die neue sicherheitsrelevante Aspekte ergeben.“
7. In § 12c wird vor dem Wort „Wiederaufstellen“ das Wort „Das“ eingefügt.
8. Die §§ 13 und 14 lauten:
(4) Wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie den örtlich zuständigen Landeshauptmann hinsichtlich der unter Abs. 1 angeführten Aufgaben zur Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse ermächtigen.“
9. Nach § 14 werden folgende §§ 14a bis 14d eingefügt:
(3) Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist für die Bewertung und Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen, einschließlich der Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/424, zuständig.“
10. In § 15 Abs. 1 Z 2 wird vor dem Wort „Werksverkehr“ die Wortfolge „öffentlicher Verkehr,“ eingefügt; in Z 3 entfällt das Wort „neue“; in Z 5 wird die Wortfolge „Infrastruktur im Sinne § 8“ durch die Wortfolge „Teil der Seilbahn im Sinne des § 8“ ersetzt.
11. Der Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Eine neue Konzession gemäß § 21 für öffentliche Seilbahnen oder eine neue Genehmigung gemäß § 110 für nicht öffentliche Seilbahnen, ausgenommen Schlepplifte, ist erforderlich, wenn durch einen Umbau das Seilbahnsystem in der Einteilung gemäß § 2 Abs. 2 oder der Trassenverlauf mehr als nur geringfügig oder zumindest ein Stationsstandort mehr als nur geringfügig geändert wird.“
(2) Für die Abtragung von Seilbahnen ist, sofern diese nicht von Amts wegen angeordnet wird, eine Bewilligung gemäß § 52 erforderlich.“
„(1) Für nicht umfangreiche Zu- und Umbauten, für nicht weitreichende Änderungen der Nutzung sowie für nicht umfangreiche Abtragungsmaßnahmen sind eine Baugenehmigung und eine Betriebsbewilligung nicht erforderlich, sofern die Voraussetzungen gemäß § 19 vorliegen und
es sich um Maßnahmen handelt, für die eine Beiziehung einer Person gemäß § 20 nicht erforderlich ist.“
14. § 18 Abs. 3 lautet:
„(3) Für die Änderung eines Sicherheitsbauteiles ist eine seilbahnrechtliche Baugenehmigung und Betriebsbewilligung nicht erforderlich, wenn
das Vorhaben unter Leitung einer Person gemäß § 20 vorgenommen wird.“
15. In § 20 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie Baumaßnahmen gemäß § 48 Abs. 1“.
16. In § 20 Abs. 1 Z 1 entfällt vor dem Wort „Universität“ das Wort „technischen“.
17. § 20 Abs. 1 Z 2 lautet:
praktische Erfahrungen bei der Projektierung, dem Bau oder dem Betrieb von Seilbahnen gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 und 2 bei einem inländischen Unternehmen in der Dauer von mindestens zwei Jahren, wobei einem inländischen Unternehmen ein solches mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit gleichwertigem Sicherheitsstandard gleichzuhalten ist;“
18. Dem Text des § 22 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; dem § 22 wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Die Behörde hat zudem die Zuverlässigkeit des Konzessionswerbers zu prüfen. Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen insbesondere,
wenn gegen eines ihrer zur Vertretung nach außen befugten Organe ein rechtskräftiges Straferkenntnis wegen eines oder mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen dieses Bundesgesetz erlassen worden ist.“
19. Die §§ 23 und 24 lauten:
(2) Von der Vorlage der Unterlagen gemäß Abs. 1 Z 11 bis 16 kann in begründeten Fällen abgesehen werden.“
20. § 25 Abs. 1 lautet:
„(1) Die Konzession wird unter Bedachtnahme auf das öffentliche Interesse in der Regel auf eine Dauer von 50 Jahren verliehen.“
21. In § 25 Abs. 2 wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.
22. In § 26 Z 4 wird die Wortfolge „Konzessionsentzug (§ 27)“ durch die Wortfolge „Konzessionsentziehung gemäß § 27“ ersetzt.
23. In § 26 Z 5 wird die Wortfolge „des Konzessionsinhabers.“ durch die Wortfolge „des Konzessionärs;“ ersetzt; nach § 26 Z 5 wird folgende Z 6 angefügt:
bei Entziehung der Betriebsbewilligung.“
24. In § 27 Z 1 entfällt die Wortfolge „oder im Verordnungsweg“.
25. In § 27 Z 3 wird das Wort „Konzessionsinhaber“ durch das Wort „Konzessionär“ ersetzt.
26. § 28 Abs. 2 lautet:
„(2) Voraussetzung für die Verlängerung der Konzession ist, dass das öffentliche Interesse am Betrieb der Seilbahn weiterhin gegeben ist.“
27. In § 28 Abs. 3 wird die Wortfolge „Voraussetzungen gemäß Abs. 2“ durch die Wortfolge „öffentlichen Interessen“ ersetzt.
28. Dem § 28 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Ein Antrag auf Verlängerung der Konzession kann frühestens drei Jahre vor Ablauf der Konzession gestellt werden.“
29. Die §§ 29 und 30 werden durch folgenden § 29 ersetzt:
(3) Bei einer Änderung der Bezeichnung des Konzessionärs ist eine Änderung der Konzession zu beantragen.“
30. Die Überschrift vor § 31 und die §§ 31 bis 34 lauten:
„Baugenehmigung
Bei Beurteilung des Bauentwurfes ist die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen und unter Einbeziehung der Infrastruktur festzustellen, ob für einen sicheren und ordnungsgemäßen Bau und späteren Betrieb allenfalls noch ergänzende Maßnahmen zur Einhaltung der wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 erforderlich sind.“
31. Die Überschrift vor § 36 entfällt; die §§ 36 und 37 lauten:
Voraussetzung zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung bei der Neuerrichtung einer Seilbahn ist die Feststellung, dass die Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 22 oder die Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 110 gegeben sind und dass der Bauentwurf zur Ausführung geeignet ist.“
32. In § 38 entfällt nach dem Wort „Bauverhandlung“ das Wort „durch“.
33. § 39 lautet:
Den Behörden, deren örtlicher und sachlicher Wirkungsbereich berührt wird, sowie den Parteien gemäß § 40 ist Gelegenheit zu geben, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zum Bauentwurf Stellung zu nehmen. Dem Baugenehmigungsverfahren sind diejenigen Sachverständigen beizuziehen, deren Fachbereiche durch das geplante Bauvorhaben betroffen sind.“
34. In § 40 wird nach dem Wort „Bauverbotsbereich“ die Wortfolge „gemäß § 53“ und nach dem Wort „Gefährdungsbereich“ die Wortfolge „gemäß § 55“ eingefügt.
35. In § 43 Abs. 2 wird das Wort „zweijährige“ durch das Wort „dreijährige“ ersetzt.
36. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt:
Vor Erteilung der Betriebsbewilligung für eine neue Seilbahn hat das Seilbahnunternehmen alle Unterlagen über die notwendigen Betriebsbedingungen und -beschränkungen sowie über die Erprobung (Feststellung der Übereinstimmung der Anlage mit den technischen Unterlagen und Dokumenten, Prüfung der einzelnen Bauteile, ihres Zusammenwirkens untereinander und mit dem örtlichen Umfeld, Probebetrieb), weiters die Anleitungen für die Instandhaltung (Wartung, Inspektion, Instandsetzung) und für die Betriebskontrollen sowie die EU-Konformitätserklärungen vorzulegen. Bei genehmigungspflichtigen Zu- oder Umbauten sowie Änderungen der Nutzung sind von diesen Unterlagen lediglich jene vorzulegen, die sich aus den Änderungen gegenüber dem Bestand ergeben.“
37. § 48 lautet:
(2) Werden im Rahmen von Betriebsbewilligungsverfahren, die durch den Landeshauptmann geführt werden, bei Sicherheitsbauteilen, Teilsystemen oder der Infrastruktur Abweichungen gegenüber dem Baugenehmigungsbescheid festgestellt, ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herzustellen, sofern diesem die Prüfung des Bauentwurfes oblag.“
38. Nach dem § 48 werden folgende Überschrift und folgender § 48a eingefügt:
„Aufschiebende Wirkung einer Beschwerde im Baugenehmigungs- und Betriebsbewilligungsverfahren
(3) Das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung gemäß Abs. 2 hat keine aufschiebende Wirkung.“
39. § 49 lautet:
(4) Nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitabstände der wiederkehrenden und ergänzenden Überprüfungen gemäß Abs. 1 und 2 sowie über die Qualifikation der Seilbahnüberprüfungsstellen, der fachkundigen Personen und des Prüfpersonals für die ergänzenden Überprüfungen werden durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festgelegt.“
40. Nach dem § 49 werden folgende Überschrift und folgender § 49a eingefügt:
„Generalrevision von Seilbahnen
(1) Das Seilbahnunternehmen hat seine Seilbahnen mit Ausnahme von Schleppliften auf eigene Kosten in den Zeitabständen gemäß Abs. 2 einer Generalrevision unterziehen zu lassen. Bei dieser sind jene Maßnahmen festzustellen, die für das Heranführen an das zeitgemäße Sicherheitsniveau gegenüber bekannten Gefährdungsbildern für die weitere Verwendbarkeit der Bau- und Anlageteile und für den weiteren Betrieb notwendig sind.
(3) Eine Änderung des Zeitpunktes, von dem die Fristen für die nächsten Generalrevisionen an zu rechnen sind, ist nach einer grundlegenden Erneuerung der Seilbahn zulässig. Die Änderung dieses Zeitpunktes ist bei der Behörde zu beantragen. In dem Antrag ist darzulegen, dass
zumindest die spezifisch seilbahn- und elektrotechnischen Anlageteile der Seilbahn erneuert wor-den sind und
die gesamte Seilbahn entsprechend aktueller Beurteilungen aus den betroffenen Fachbereichen weiterverwendbar ist.
(7) Die Bestimmungen der Betriebsvorschrift über die Vornahme von Hauptuntersuchungen und die Bestimmungen über die Überprüfungen gemäß § 49 bleiben davon unberührt.
(8) Nähere Bestimmungen über die Fälligkeit, den Umfang und die Durchführung der Generalrevision sowie über die Anforderungen an die qualifizierten Prüfer oder Stellen für diese Überprüfung werden durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung festgelegt. In dieser Verordnung können für Seilbahnen, die vor dem 3. Mai 2004 in Betrieb genommen wurden, abweichende Bestimmungen über den Zeitpunkt der erstmaligen Generalrevision gemäß Abs. 2 festgelegt werden.“
41. § 51 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Seilbahnunternehmen hat seine Seilbahnen auf eigene Kosten in zumindest fünfjährigen Zeitabständen einer Überprüfung im Hinblick auf Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes sowie der Einrichtungen zur Brandbekämpfung durch hiefür facheinschlägig ausgebildete Stellen unterziehen zu lassen. Dabei festgestellte Mängel sind durch das Seilbahnunternehmen zu beheben; erforderlichenfalls hat die Behörde hierüber mit Bescheid zu entscheiden. Werden Mängel festgestellt, deren Behebung eine Genehmigung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes voraussetzt, ist ein entsprechender Antrag der Behörde umgehend vorzulegen.“
42. In § 52 Abs. 1 wird nach dem Wort „mitbeurteilt“ die Wortfolge „und sind im Bauentwurf aufzunehmen“ eingefügt.
43. § 52 Abs. 2 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“; vor dem Abs. 3 (neu) wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) Im Abtragungsverfahren haben neben dem Seilbahnunternehmen insbesondere auch die Eigentümer der Liegenschaften, die durch die Seilbahn in Anspruch genommen werden, Parteistellung.“
44. In § 52a wird nach dem Wort „Wiederaufstellen“ die Wortfolge „einer Seilbahn“ eingefügt.
45. In § 53 wird nach dem Wort „seilbahnfremder“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.
46. In § 54 wird nach dem Wort „seilbahnfremden“ die Wortfolge „Bauwerke oder“ eingefügt.
47. In § 56 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Rechnung getragen wurde“ die Wortfolge „sowie eine fachkundige Beurteilung im Hinblick auf eine Gefährdung der Seilbahnanlage und des Seilbahnbetriebes oder Seilbahnverkehrs erfolgte“ angefügt.
48. Die Überschrift vor § 57 und § 57 lauten:
„Seilbahnstatistik
Das Seilbahnunternehmen und der Landeshauptmann haben dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die für die Seilbahnstatistik notwendigen Angaben rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.“
49. Die §§ 58 bis 71 werden aufgehoben; die Überschriften vor den §§ 61 und 67 sowie die Bezeichnungen der Abschnitte 7 und 8 entfallen.
50. Die Überschrift vor § 72 und § 72 lauten:
„Konformitätsbewertungsstellen
(2) Die Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen gemäß Art. 3 Z 23 der Verordnung (EU) 2016/424 setzt deren Akkreditierung gemäß Akkreditierungsgesetz 2012 voraus.“
51. Die §§ 73 und 74 werden aufgehoben.
52. Die Überschrift vor § 75 und die §§ 75 und 76 lauten:
„Überwachung des Unionsmarkts, Kontrolle der auf den Unionsmarkt eingeführten Teilsysteme und Sicherheitsbauteile sowie Schutzklauselverfahren der Union
Der Landeshauptmann hat im Zusammenhang mit der Marktüberwachung nach Feststellung eines von einem Teilsystem oder Sicherheitsbauteil ausgehenden Risikos für die Gesundheit oder die Sicherheit von Personen oder für Eigentum dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die durchgeführten Maßnahmen und die hiefür relevanten Informationen mitzuteilen. Überdies hat der Landeshauptmann über seine Marktüberwachungstätigkeiten auf Aufforderung dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Auskunft zu geben.“
53. § 77 wird aufgehoben.
54. § 78 lautet:
(2) Die Fundstellen der einzelstaatlichen Normen, mit denen die harmonisierten europäischen Normen umgesetzt werden, werden durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie in geeigneter Weise veröffentlicht, ebenso die bestehenden nationalen Normen und technischen Spezifikationen, die für die sachgerechte Umsetzung der wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 als wichtig oder hilfreich erachtet werden.“
55. Die §§ 79 und 80 werden aufgehoben.
56. § 81 Abs. 1 lautet:
„(1) Das Seilbahnunternehmen hat für jede Seilbahn einen verantwortlichen Betriebsleiter zu bestellen, der gemäß den Bestimmungen der Betriebsvorschrift für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung des Seilbahnbetriebes und Seilbahnverkehrs verantwortlich ist. Die Verantwortung der Organe des Seilbahnunternehmens bleibt davon unberührt. Für den Betriebsleiter ist mindestens ein Betriebsleiter-Stellvertreter je Seilbahn zu bestellen. Bei nicht öffentlichen Seilbahnen besteht keine Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsleiter-Stellvertreters.“
57. Dem § 81 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Das Seilbahnunternehmen hat der Behörde die Abberufung des verantwortlichen Betriebsleiters oder eines Betriebsleiter-Stellvertreters unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.“
58. In § 82 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 2“ durch die Wortfolge „gemäß § 2 Abs. 2“ ersetzt.
59. In § 82 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.
60. In § 83 Abs. 1 wird nach dem Wort „Behörde“ das Wort „unverzüglich“ eingefügt.
61. In § 84 wird die Wortfolge „eines Seilbahnunternehmens“ durch die Wortfolge „des Seilbahnunternehmens“ ersetzt.
62. In § 85 wird vor dem Wort „inwiefern“ die Wortfolge „er legt fest“ eingefügt.
63. § 87 lautet:
(3) Die Behörde hat die Verwendung der vorgelegten Beförderungsbedingungen zu untersagen, wenn ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen gegeben ist oder wenn Sicherheitsgründe dagegensprechen.“
64. § 90 lautet:
Auf Antrag des Seilbahnunternehmens hat die Behörde die vorübergehende oder dauernde Einstellung einer öffentlichen Seilbahn zu bewilligen, wenn die Weiterführung dem Seilbahnunternehmen auf Grund der nicht mehr vorhandenen Wirtschaftlichkeit der Anlage oder auf Grund des Fehlens des Verkehrsbedürfnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Vor der Entscheidung sind die Gemeinden anzuhören, deren örtlicher Wirkungsbereich berührt wird.“
65. Die §§ 92 bis 94 werden aufgehoben.
66. In § 103 wird die Wortfolge „im Rahmen des Betriebsbewilligungsverfahrens“ durch die Wortfolge „auf Verlangen“ ersetzt.
(2) Das Seilbahnunternehmen ist verpflichtet, Unfälle und Störungen im Seilbahnbetrieb von Standseilbahnen, Pendelbahnen, Kabinenbahnen und Kombibahnen der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes zu melden. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Zeitpunkt, den Umfang und die Form der Meldungen der Seilbahnunternehmen durch Verordnung zu bestimmen.“
68. In § 108 wird vor dem Wort „Materialien“ die Wortfolge „Gegenständen oder“ eingefügt.
69. In § 110 Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 16“ durch die Wortfolge „gemäß § 16 Abs. 1“ ersetzt; nach dem Wort „Genehmigungswerbers“ wird die Wortfolge „gemäß § 22 Abs. 2“ eingefügt.
70. § 111 lautet:
(2) Weiters können für Schlepplifte durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Rahmen einer Verordnung ergänzend erleichternde Bestimmungen hinsichtlich der sich aus den §§ 17, 18, 33, 36, 49, 49a, 52, 52a, 81 Abs. 1 und 3 sowie 82 ergebenden Verpflichtungen erlassen werden, sofern die wesentlichen Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2016/424 nicht entgegen stehen.“
71. § 113 Abs. 2 lautet:
„(2) Wer als Organ oder Bediensteter eines Seilbahnunternehmens den Bestimmungen der §§ 81 Abs. 1, 2 und 4, 83 Abs. 1 und 2, 84, 86, 87 Abs. 1 und 2, 88, 89 Abs. 1 und 99 bis 105, den Bestimmungen der Verordnungen, den Bestimmungen der Betriebsvorschrift oder den auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung ergehenden sonstigen behördlichen Anordnungen nicht Folge leistet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 15 000 € zu bestrafen.“
72. Die §§ 114 bis 116 lauten:
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Behörde mit einer Geldstrafe bis zu 50 000 € zu bestrafen.“
73. Unter Abschnitt 21 wird folgende Überschrift eingefügt:
74. Dem § 117 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht anderes angeordnet wird, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.“
75. Die Bezeichnung des Abschnitts 22 und die Überschrift vor § 119 entfallen.
76. § 120 entfällt und § 119 erhält die Bezeichnung „§ 120.“; § 118 wird durch folgenden §§ 118 und 119 samt Überschriften ersetzt:
„Verordnung (EU) 2016/424
Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.“
77. Dem § 120 (neu) wird folgende Überschrift vorangestellt:
78. In § 120 (neu) Abs. 2 wird die Wortfolge „Eisenbahngesetztes 1957“ durch die Wortfolge „Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60/1957,“ ersetzt.
79. In § 121 entfallen die Paragraphenbezeichnung und der Abs. 3; die Abs. 1 und 2 erhalten die Absatzbezeichnungen „(3)“ und „(4)“ und werden nach § 120 Abs. 2 (neu) eingereiht.
80. Dem § 120 (neu) wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Für Baugenehmigungsverfahren, die bereits am Tag der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2018 anhängig sind, können bis zur Betriebsbewilligung, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2019, die Bestimmungen über den Sicherheitsbericht in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2012 angewendet werden.“
81. Die Bezeichnung des Abschnitts 23 entfällt.
82. Die Überschrift vor § 122 lautet:
83. Dem Text des § 122 wird die Absatzbezeichnung „(3)“ vorangestellt; vor dem Abs. 3 (neu) wird folgender Abs. 2 eingefügt:
„(2) § 81 Abs. 3, § 82 Abs. 1 sowie § 83 Abs. 1 und 3 treten gleichzeitig mit der gemäß § 82 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 erlassenen Verordnung in Kraft. Bis dahin ist § 21 Abs. 6 des Eisenbahngesetzes 1957 anzuwenden.“
84. § 121 Abs. 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird vor § 122 Abs. 2 eingereiht.
85. Dem § 122 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Für das In- und Außerkrafttreten jener Bestimmungen, die Gegenstand des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2018 sind, gilt Folgendes:
§ 82 Abs. 1 und § 83 Abs. 1 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes treten gleichzeitig mit der gemäß § 82 Abs. 2 in Verbindung mit § 85 erlassenen Verordnung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 82 Abs. 2 zweiter Satz außer Kraft.“
86. Die Bezeichnung des Abschnitts 24 entfällt.
87. Dem Text des § 123 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Der Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist gemäß § 14d Abs. 3 mit der Vollziehung des Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/424 betraut.“