Source: https://www.streifler.de/gesetze/sg/vierter-abschnitt/2
Timestamp: 2020-08-05 04:14:20
Document Index: 78452915

Matched Legal Cases: ['§64', '§65', '§66', '§67', '§68', '§ 38', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 63', '§ 66', '§ 65', '§ 65']

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten, §64 SG, §65 SG, §66 SG, §67 SG, §68 SG | mit Referenzen
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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (SG) : Dienstleistungsausnahmen
Von Dienstleistungen ist derjenige ausgeschlossen, gegen den durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1
bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt worden ist.
wer, abgesehen von den Fällen des § 65
§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen § 65 Ausschluss von Dienstleistungen
, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63
des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
(2) Von Dienstleistungen werden Dienstleistungspflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 66
§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen§ 65 Ausschluss von Dienstleistungen