Source: https://bi-rof.com/html/strasseninfrastruktur.html
Timestamp: 2019-05-26 12:02:09
Document Index: 27617437

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 93', '§ 11', '§ 247', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 25', '§ 22']

Die drei Kernfragen zur Erhaltung der Infrastruktur des Straßennetzes in Rotenburg!
1. Wie ist der aktuelle Zustand des kommunalen Straßennetzes?
2. Gibt es ein Straßensanierungsprogramm der Stadt Rotenburg?
3. Wer soll die Kosten der grundlegenden Straßensanierungen tragen?
Zur Frage 1: Wie ist der aktuelle Zustand des kommunalen Straßennetzes?
Im Rahmen der Entwicklung eines Straßenkatasters der Stadt Rotenburg erfolgte eine Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) der Gemeindestraßen mit Unterstützung unabhängiger Fachunternehmen. Das Bewertungsergebnis wurde im September 2018 im Internetportal der Stadt Rotenburg veröffentlicht und kann hier*) abgerufen werden.
*) Quelle: Stadt Rotenburg
Weitergehende detaillierte Informationen zum Zustand des Straßennetzes und des damit zu verbindenden Leitungsnetzes (Wasser, Abwasser) in Zuständigkeit der Stadtwerke, basierend auf einem qualifizierten Infrastruktur- und Erhaltungsmanagementsystems, sind nicht bekannt oder wurden bisher nicht veröffentlicht.
Um uns als Bürgerinitiative einen umfassenden Überblick über die aktuelle Zustandssituation der kommunalen Straßeninfrastruktur zu ermöglichen, wurden zur Verfügung stehende Rohdaten (Zustandsziffer, Straßenname, Art der Flächen und Flächengröße) in unser Datenbanksystem Straßenkataster übernommen und komplettiert. Die Gruppierungen der Straßen nach definierten Zustandsklassen (ZKL 1 bis 8), Wertebereichen (von <> 1,5 bis >= 4,5) und nach Gebrauchsfähigkeit von Sehr gut bis Sehr schlecht optimieren dabei die Möglichkeiten aussagefähiger Analysen und Erstellung detaillierter Berichte.
Des Weiteren wurden Wiederbeschaffungswerte für Straßen in den Zustandsklassen 6 bis 8 ermittelt und integriert. Unter Wiederbeschaffungswert ist der Preis zu verstehen, der zum Bewertungszeitpunkt für die Erneuerung eines vorhandenen Vermögensgegenstandes (z.B. Straße) gezahlt werden müsste. Es handelt sich dabei um einen stichtagsbezogenen Wert zur Orientierung für Grundstückseigentümer über den Umfang möglicher Beitragsverpflichtungen für Ersatzinvestitionen nach den Bestimmungen der Straßenbeitragssatzung (Strabs) der Stadt Rotenburg.
Quelle: Eigene Berechnungen BER3
Tabelle 1: Klassifizierung des Straßennetzes der Stadt Rotenburg nach Zustandsklassen und Gebrauchsfähigkeit
>= 1,5 bis < 2,0
>= 2,0 bis < 2,5
19.057 m²
>= 2,5 bis < 3,0
39.871 m²
>= 3,0 bis < 3,5
186.347 m²
Summe Grüner Bereich
245.275 m²
>= 3,5 bis < 4,0
125.760 m²
>= 4,0 bis < 4,5
147.015 m²
31.600.000 €
>= 4,5
Summe Gelb/Roter Bereich
282.615 m²
527.890 m²
Nach Aufbereitung und Analyse des Datenbestandes stellt sich aus unserer Sicht folgende Situation dar:
Von insgesamt 282 Straßen des Rotenburger Straßennetzes sind 155 Straßen mit einer Gesamtfläche von 282.615 m² (inkl. Gehwege) den Zustandsklassen 6 bis 8 mit der Gebrauchsfähigkeit Schlecht bis Sehr schlecht zuzuordnen. Dieser Zustand trifft auf ca. 54 % der Flächen des gesamten Straßennetzes zu. Siehe Tabelle 1 - Summe Gelb/Roter Bereich
Bei Annahme eines fiktiven Wiederbeschaffungswertes pro m² Fahrbahnfläche in Höhe von ca. 215,00 €/m² (Entfernen Altbelag ca. 50.00 €, Erdarbeiten ca. 10,00 € und Einbau Fahrbahndecke ca. 155,00 €) werden die grundlegenden Sanierungen der Straßen in den Zustandsklassen 6 bis 8 im Wertebereich >= 3,5 bis 5,0 mit den Bewertung Schlecht bis Sehr schlecht nach unserer Beurteilung einen Finanzbedarf von ca. 60.700.000 € (in Worten: Sechzigmillionensiebenhunderttausend Euro) erfordern.
Bei einer Budgetierung der pauschalen Mittel für Invesitionen bei grundlegenden Straßensanierungen auf 1,5 Mio €/Jahr so wie in
den Erläuterungen zum Finanzhaushalt 2019 dargestellt, würde sich nach unseren Ermittlungen die Sanierungsmaßnahmen auf eine Dauer von ca. 40 Jahre erstrecken!! Quelle: Eigene Berechnungen BER1
Die grundlegende Sanierung der 101 Straßen der Klasse 7 und 8 mit vordringlichem oder bereits überfälligem Sanierungsbedarf erfordert einen Finanzbedarf in Höhe von ca. 33.700.000 €. Die ermittelte Sanierungzeit würde sich bei dem vorgenannten Szenario auf ca. 22 Jahre belaufen. Quelle: Eigene Berechnungen BER2
Weitere informative Berichte bzw. Auswertungen können in nachfolgender Tabelle abgerufen werden.
Ausgewählte Berichte zur Zustandsbewertung der Straßeninfrastruktur Rotenburg an der Fulda
Zusammfassende Darstellung des Straßennetzes in den Zustandsklassen 7 und 8 mit Wiederbeschaffungswerten - Berichtsebene 1
Straßenkataster Verzeichnis der Straßen - nach Zustandsklassen 7 bis 8 sortiert - Berichtsebene 2
Straßenkataster Verzeichnis der Straßen in den Zustandsklassen 7 bis 8 - sortiert nach Stadtteilen - Berichtsebene 2
Straßenkataster Verzeichnis aller Straßen des Straßennetzes - sortiert nach Stadtteilen
Ausbauplanung grundlegende Straßensanierungen mit Beteiligung der Stadtwerke ab 2019 bis HH-Jahr 2022.
Gegenüberstellung Unterhaltungsaufwand für Straßen und Brücken zu Erträgen aus Grundsteuern letzter Haushaltsjahre
Aufwand für Unterhaltung von Straßen und Brücken in den HH-Jahren 2013 bis 2019
Datenquelle: HH_Plan 2019 Stadt Rotenburg Anlage Entwicklung der wichtigsten Ertrags- und Aufwandsarten zu den Haushalten 2017 bis 2019
747.851 €
510.093 €
690.017 €
497.406 €
580.407 €
Instandsetzungs- und Erhaltungsaufwand bei Straßen pro Jahr und m² bei einer Gesamtfläche von 527.900 m²
Im Allgemeinen wird bei einer vergleichbaren Zustandsbeurteilung der kommunalen Straßeninfrastruktur - wie in Tabelle 1 dargestellt - davon ausgegangen, dass 2,50 - 3,50 €/m² und Jahr an Unterhalt für die Straßen einer Gemeinde angemessen aufgewendet werden müssen um einen nachhaltigen Substanzerhalt zu sichern. Das entspräche annähernd einem jährlichen Mitteleinsatz in Höhe von mindestens 1,25 Mio Euro. Die Stadt Rotenburg hat in den letzten Jahren ca. 1,10 €/m² und Jahr aufgewendet, obwohl genug Geld aus den Einnahmen der Grundsteuern für einen ordnungsgemäßen Unterhalt der Straßen zur Verfügung stand.
Entwicklung der Erträge aus Grundsteuer B in den Haushaltsjahren 2013 bis 2020
Datenquelle: HH-Plan 2019 Stadt Rotenburg Entwicklung Steuern und Umlagen 2013 - 2020
2.179.593 €
2.187.763 €
2.942.990 €
3.102.162 €
2.821.381 €
2.734.000 €
2.811.000 €
Anteil der Aufwendungen für Unterhaltung von Straßen und Brücken im Verhältnis zu Erträgen aus Grundsteuer B in %
Obwohl sich die Erträge aus Grundsteuern durch die Erhöhung der Hebesätze auf 600% in 2013 und auf 785% ab 2015 rasant entwickelten, erfolgten im Rahmen der Schutzschirmvereinbarungen jährliche Einsparungen in der Aufwandsposition Straßenunterhaltung in Höhe von ca 100.000 € mit fatalen Folgen für eine nachhaltige Substanzerhaltung der kommunalen Straßeninfrastruktur.
Fazit 1: Je höher die Grundsteuerhebesätze desto schlechter der Straßenzustand!
Fazit 2: Die Grundsteuer stopft Haushaltslöcher aber keine Straßenlöcher!
Zur Frage 2: Gibt es ein Straßensanierungsprogramm der Stadt Rotenburg?
Im Prinzip nein!
Aber in Verbindung mit der Neufassung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Rotenburg an der Fulda am 23.11.2017 wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen:
“1. Auf Grundlage der vorhandenen Klassifizierung soll ein jährlich zu aktualisierendes 5-jähriges Bauprogramm für die grundhaft zu sanierenden Straßen erstellt werden. Dieses Bauprogramm dient den Bürgerinnen und Bürgern zur besseren finanziellen Planung, wann ihre jeweilige Straße saniert wird.
In den Erläuterungen zum Finanzhaushalt 2019 zum Haushaltsplanentwurf für das HH-Jahr 2019 werden die Vorstellungen der städtischen Gremien näher konkretisiert:
“Für die Jahre der Finanzplanung sind pauschal Mittel in Höhe von jeweils 1,5 Mio. Euro/Jahr veranschlagt. Gemeinsam mit den Stadtwerken wurden insgesamt 18 Straßen festgelegt, die in den kommenden Jahren aufgrund entsprechender Notwendigkeit gemeinsam grundhaft erneuert werden sollten.
Die Entscheidung, welche Straßen in welchen Jahren erneuert werden sollen, hat die Stadtverordnetenversammlung zu treffen.
Die Liste der ausgewählten Straßen ist im Anschluss an die Erläuterungen zum Finanzhaushalt abgedruckt.”
Dieser in der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung vorgesehene Mitteleinsatz in Höhe von 1,5 Mio € jährlich wird bei weitem nicht ausreichen, die Straßeninfrastruktur der Stadt Rotenburg auch nur in Teilen grundlegend zu sanieren oder nachhaltig erhalten zu können. Wie nach eigenen Berechnungen im BER4 dargestellt, umfaßt das Sanierungsprogramm lediglich ca. 9% der sanierungsbedüftigen Straßen in den Zustandsklassen 6 bis 8 der Tabelle 1.
Straßen sind innerhalb der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von ca. 35 Jahren bilanziell abzuschreiben. Analog dazu sind die Straßen in Zeitabschnitten nach den aktuellen Zuständen zu bewerten und die Zuordnung zu entsprechenden Zustandsklassen bzw. Wertebereichen zu aktualisieren.
In der Tabelle 2 erfolgt eine Gegenüberstellung der aktuellen Zustandsbewertung mit der voraussichtlichen Bewertung des kommunalen Straßennetzes nach Abschluss aller Investitionen der Ausbauplanung Stadt/Stadtwerke in ca. 5 Jahren.
Tabelle 2: Klassifizierung des Straßennetzes der Stadt Rotenburg nach Zustandsklassen und Gebrauchsfähigkeit
Aktuelle Bewertung vor Investitionsbeginn Grundhafte Sanierung
Bewertung nach Abschluss Sanierung und Neubewertung ca. in 2022
WB-Zeitwert
WB-Zeitwert *)
39.895 m²
40.100.000 €
52.800.000 €
98.823m²
179.421 m²
38.600.000 €
118.297 m²
131.349 m²
28.200.000 €
Gelber Bereich schlecht bis sehr schlecht
429.067 m²
92.200.000 €
113.500.000 €
In einem Worst-Case-Szenario durch Neubewertung des Straßennetzes nach ca. 4 bis 5 Jahren mit den daraus resultierenden Neugruppierungen nach Zustandsklassen ist zu erwarten, dass nach unseren Berechnungen sich die Anzahl der Straßen im Wertebereich >= 3,5 von 155 um 89 auf 244 oder die Straßenflächen sich von derzeit 282.615 m² um 146.452 m² auf insgesamt 429.067 m² erhöhen wird. Das entspricht einer Steigerung von ca. 52%.
Der flächenmäßiger Bestand aller in die Zustandsklassen 6 bis 8 einzustufenden Straßen wird im Jahr 2022 ca 81% der Gesamtfläche des kommunalen Straßennetzes umfassen!
*) Eine Prognose über die Höhe der Investitionskosten für grundlegende Sanierungen der Straßen in den Zustandsklassen 6 bis 8 zum Zeitpunkt einer Neubewertung in ca. 4 bis 5 Jahren ist derzeit nicht möglich. Deshalb wird hier auf eine Gegenüberstellung zu aktuellen Wiederbeschaffungswerten verzichtet.
Das erkennbare Problem des Investitionsrückstandes bei 244 Straßen mit 429.000 m² Straßenfläche (Gelber Bereich) ist nach unserer Auffassung nur dann im Ansatz nachhaltig zu lösen, wenn bereits ab dem Jahr 2020/2021 mit grundlegenden Sanierungen eines Teils der Straßen aus der Zustandsklasse 7 und 8 in einem Umfang von mindestens 15.000 m² p.a. in Begleitung eines qualitativen Erhaltungsmanagements begonnen wird. Das erfordert aber eine jährliche Mindestinvestitions-Quote in Höhe von ca. 3.225.000 €. oder innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung für die folgenden 5 Jahre in Höhe von 16.125.000 €
Zur Frage 3: Wer soll die Kosten der grundlegenden Straßensanierungen tragen ?
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 23.11.2017 auf Vorschlag des Haupt- und Finanzausschusses zur Einführung einer neuen Straßenbeitragssatzung folgenden Beschluss einstimmig gefaßt:
Quelle: Bürgerinformationssystem der Stadt Rotenburg Beschluss StV Rof 23.11.2017
“a) Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda beschließt den vom Haupt- und Finanzausschuss vorgelegten neuen Entwurf zur Erhebung von Straßenbeiträgen als Satzung. Die Straßenbeitragssatzung soll am 01.01.2018 in Kraft treten. Sie ist diesem Beschluss als Anlage (Nr. VI) beigefügt. Der Magistrat bzw. die Verwaltung werden beauftragt, die Straßenbeitragssatzung öffentlich bekannt zu geben. Gleichzeitig soll die derzeit rechtskräftige Straßenbeitragssatzung
vom 02.04.2004 aufgehoben werden.”
Unter gleichem TOP wurde ergänzend einstimmig beschlossen:
“b) Die Fraktionen im Rotenburger Stadtparlament sind sich darüber im Klaren, dass durch die einmaligen Straßenbeiträge erhebliche Belastungen auf die Eigentümer an den jeweiligen Straßen zukommen können. Um diese Härten ggf. abzufedern, wird der Magistrat beauftragt in einer entsprechenden Dienstanweisung Regelungen zur Stundung und/oder Ratenzahlung der Straßenanliegerbeiträge zu manifestieren. Insbesondere die Verzinsung im Falle von Stundungen soll derart geregelt werden, dass ausschließlich die tatsächlich der Stadt Rotenburg a. d. Fulda entstandene Zinslast an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben wird. Die Härtefallregelung der Abgabenordnung soll in dieser Dienstanweisung ebenfalls Berücksichtigung finden. Die diesbezüglich rechtlichen Möglichkeiten sollen im Vorfeld geprüft und entsprechen eingearbeitet werden."
Der Hessische Landtag hat am 28.05.2018 das Gesetz zur Neuregelung zur Erhebung von Straßenbeiträgen beschlossen. Dieses Gesetz ist am 07.06.2018 in Kraft getreten. Die bisherige Soll-Vorschrift in § 11 Abs. 1 KAG Beiträge zu erheben wurde in eine Kann-Vorschrift geändert, so dass in Verbindung mit der Neuregelung des § 93 Abs. 2 HGO eine Straßenbeitragserhebungspflicht durch die Gemeinde nicht mehr besteht. Ebenso wurden in § 11 Abs. 12 KAG die Stundungsmöglichen geändert, so dass nunmehr Ratenzahlungen von bis zu 20 Jahren möglich sind und der/die Beitragsschuldner/Beitragsschuldnerin keinen Nachweis eines berechtigten Interesses vorlegen muss.
Zusätzlich wurde der Zinssatz um 2 % auf 1 % über den zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches, verringert.Danach können die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden, ob sie die betroffenen Bürger beim Bau und der Sanierung der Straßen in Hessen zur Kasse bitten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Neufassung der Straßenbeitragssatzung am 23.11.2017, also vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Erhebung von Straßenbeiträgen am 07.06.2018 beschlossen. Redaktionelle Änderungen waren durch die Neufassung des Gesetzes nicht erforderlich. Die Satzung hat weiterhin Gültigkeit.
Nach derzeitiger Rechtslage sind deshalb Straßenbeiträge zur Deckung des Aufwands für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen (Grundlegende Sanierung) nach Maßgabe des § 11 KAG neuer Fassung ab 07.06.2018 in Verbindung mit den Bestimmungen dieser Satzung in Form von einmaligen Beiträgen zu erheben.
Quelle: Stadt Rotenburg - Satzungen Strabs ROF
Für vier anliegende Grundstücke in einer nach dem Ausbauplan der Stadt/Stadtwerke genannten Straße haben wir beispielhaft nach den uns bekannten Parametern (Beitragsfähiger Aufwand, Gesamt-Beitragsfläche und Grundstücksgrößen) die voraussichtlichen Beiträge berechnet und in der nachfolgenden Tabelle dargestellt.
Beispielhafte kalkulatorische Berechnung von Straßenbeiträgen nach Maßgabe § 11 KAG und § 1 Strabs
Strabs Rotenburg
Voraussichtlicher beitragsfähiger Aufwand gem. § 2 Strabs
abzüglich Anteil der Gemeinde gem. § 3 Strabs
= umlagefähiger Straßenausbaubeitrag
Beitragsflächen Gesamt / pro m²
Summe aller Grundstücksflächen in m² * Nutzungsfaktor gem §§ 6 Strabs ff
34.886 m²
pro m² 9,45 €
Grundstück / Bebaubarkeit
Faktor § 6 Strabs ff
Beitragsfläche m²
LZ 20 Jahre
1. EFH eingeschossig
2. EFH zweigeschossig
3. MFH zweigeschossig
4. EFH eingeschossig
14.477,00 €
Durchschnittliche Beitragsfläche aller 33 Grundstücke in der Straße
Die Folge unterlassener Unterhaltungen der Straßen soll jetzt durch die Straßenausbaubeiträge der Anlieger gezahlt werden.
So ist für die Anlieger mit jeweils ca. 3.200 € bis ca 20.700 € Straßenausbaubeiträgen zu rechnen, wenn die Kostenschätzung der Stadt zutreffend ist. Der Beitrag aller Grundstücke beträgt im Durchschnitt ca. 9.989 €.
Wenn im Zuge der Straßenerneuerung auch die Erneuerung der Hausanschlüsse für Wasser und Abwasser erfolgen soll, sind erstattungspflichtigen Kosten in pauschalierter Höhe von ca. 3.500 € bis ca. 4.500 € nach § 25 WVS bzw. § 22 EWS der Stadt Rotenburg je Grundstück zu erwarten.
Das Beitragsmodell der einmaligen Straßenbeiträge belastet einseitig nur die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an sanierten Straßen im Eigentum der Stadt liegen. Die Nutzer werden nicht mit herangezogen. Auch an Bundes-, Land- und Kreisstraßen gelegene Grundstücke werden bei einmaliger Beitragserhebung nicht zu Straßenbeiträgen veranlagt!
Die Straßen werden von allen genutzt. Deshalb müssen wir von einer einseitigen Belastung der Grundstückseigentümer wegkommen und gerechte Lösungen im Interesse aller Bürger unserer Stadt anstreben!