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Timestamp: 2020-06-05 03:02:16
Document Index: 111781609

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Landesrecht BW § 5 SchulBesV BW | Landesnorm Baden-Württemberg | - Beurlaubung aus betrieblichen Gründen | Verordnung des Kultusministeriums über die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen (Schulbesuchsverordnung) vom 21. März 1982 | gültig ab: 30.05.2001
Verordnung des Kultusministeriums über die Pflicht zur Teilnahme...
§ 1 - Teilnahmepflicht und Schulversäumnis
§ 2 - Verhinderung der Teilnahme
§ 3 - Befreiung vom Unterricht in einzelnen Fällen oder von...
§ 4 - Beurlaubung
§ 5 - Beurlaubung aus betrieblichen Gründen
juris-Abkürzung: SchulBesV BW
Gültig ab: 30.05.2001
über die Pflicht zur Teilnahme am Unterricht und an den sonstigen Schulveranstaltungen
(Schulbesuchsverordnung)
Vom 21. März 1982
(1) Bei Berufsschülern können als Beurlaubungsgründe außerdem anerkannt werden:
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen im Sinne des § 37 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes für Mitglieder des Betriebsrats oder der Jugendvertretung;
berufliche oder überbetriebliche Ausbildungslehrgänge, sofern der ausfallende Unterricht nicht verlegt werden kann und nachgewiesen wird, daß der Lehrgang nicht in den Schulferien stattfinden kann;
Zwischenprüfung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Ausbildungsverordnung,
besondere Zwangs- oder Notlage im Betrieb;
betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, die in angemessenem Umfang auch der beruflichen Ausbildung dienen, bis zur Dauer einer Woche, sofern nachgewiesen wird, daß die Veranstaltung nicht in den Schulferien stattfinden kann.
(2) § 4 Abs. 1 und 4 gilt für die Beurlaubung aus betrieblich bedingten Gründen entsprechend mit folgender Maßgabe:
Der Antrag kann auch von einem der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen gestellt werden.
Vor der Abschlußprüfung im letzten Schulhalbjahr der schulischen Ausbildung sowie bei Blockunterricht ist eine Beurlaubung nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 nicht zulässig.
Die Gesamtdauer der Beurlaubung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 darf und vier Wochen während der gesamten Berufsschulzeit nicht überschreiten.
(3) Zur Teilnahme an Austauschmaßnahmen mit dem Ausland und an Auslandspraktika von mehr als drei Wochen und höchstens neun Monaten können Berufsschüler, sofern die Veranstaltung nicht in den Schulferien oder bei Blockunterricht in der blockfreien Zeit erfolgen kann, dann beurlaubt werden, wenn
Berufsschule, Ausbildungsbetrieb und zuständige Stelle übereinstimmend festgestellt haben, dass die vorübergehend in das Ausland verlagerte Ausbildung überwiegend den inhaltlichen Anforderungen der Ausbildung entspricht, und
sichergestellt ist, dass die im Ausland verbrachten Ausbildungsabschnitte durch die zuständige Stelle auf die Berufsausbildung angerechnet werden.
Im letzten Schulhalbjahr der schulischen Ausbildung ist eine Beurlaubung vor der Abschlussprüfung nicht zulässig. § 4 Abs. 3 Nr. 2 bleibt unberührt.
(4) Zuständig für die Entscheidung über Beurlaubungen ist der Schulleiter. Aus wichtigem Anlass kann er über Absatz 1 hinaus weitere betrieblich bedingte Gründe anerkennen sowie Abweichungen von Absatz 2 zulassen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für die Schüler von Berufskollegs mit Teilzeitunterricht entsprechend.
§ 5 SchulBesV BW, vom 13.06.1991, gültig ab 20.07.1991 bis 29.05.2001
§ 5 SchulBesV BW, vom 21.03.1982, gültig ab 04.05.1982 bis 19.07.1991
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