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Timestamp: 2020-05-30 05:39:35
Document Index: 292970994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 823', '§ 64', '§ 823', '§ 73', '§ 649', '§ 642']

BGH zur Zahlungsverpflichtung des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer bei verspäteter Gesamtfertigstellung - Ebner Stolz
BGH zur Zahlungsverpflichtung des Hauptunternehmers gegenüber dem Nachunternehmer bei verspäteter Gesamtfertigstellung
Urteil des BGH vom 6.9.2012 - VII ZR 72/10
Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit gegen seinen Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht. Grundlage des Streits um die unberechtigte Verweigerung der Zahlung des Werklohns ist immer das Vertragsverhältnis zwischen dem Hauptunternehmer und seinem Besteller.
Die Klä­ge­rin ver­langt rest­li­chen Wer­k­lohn. Sie war als Nach­un­ter­neh­me­rin der Beklag­ten, die für die Bes­tel­le­rin (HBM) die Haus­tech­nik aus­zu­füh­ren hatte, bei der Errich­tung einer Sporta­rena tätig. Die Beklagte beauf­tragte die Klä­ge­rin auf der Grund­lage der VOB/B (Aus­gabe 2002) mit Leis­tun­gen zur Fern­mel­de­tech­nik ein­sch­ließ­lich Brand- und Ein­bruchs­mel­dung. Die für den 12.8.2005 ver­ein­barte Gesamt­fer­tig­stel­lung durch die Klä­ge­rin erfolgte erst am 19.10.2005.
Die Beklagte beruft sich gegen­über dem Wer­k­lohn­ver­lan­gen der Klä­ge­rin auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht, weil sie wegen der von der Klä­ge­rin zu ver­t­re­ten­den Ver­zö­ge­rung von der HBM auf eine den Wer­k­lohn­an­spruch der Klä­ge­rin über­s­tei­gende Ver­trags­strafe in Anspruch genom­men werde. Die HBM ver­wei­gere des­halb die Zah­lung des der Beklag­ten zuste­hen­den Wer­k­lohns. Die Beklagte führt über ihren Wer­k­lohn­an­spruch gegen die HBM einen Rechts­st­reit, in dem sie die Auf­rech­nung mit dem Ver­trags­stra­fen­an­spruch als unbe­rech­tigt zurück­weist. Sie macht u.a. gel­tend, die Ver­trags­strafe sei nicht wirk­sam ver­ein­bart. Die Beklagte ver­tritt die Auf­fas­sung, sie dürfe den Wer­k­lohn der Klä­ge­rin bis zur Klär­ung des Ver­trags­stra­fen­an­spruchs der HBM zurück­hal­ten.
Das LG gab der Klage unter Abwei­sung im Übri­gen statt und ver­ur­teilte die Beklagte, an die Klä­ge­rin rd. 200.000 € nebst Zin­sen zu zah­len. Das OLG wies die Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin, mit der sie ihren Kla­ge­an­trag i.H.v. rd. 190.000 € nebst Zin­sen wei­ter­ver­folgt, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf und gab der Klage statt. Hin­sicht­lich eines von der Beklag­ten - eben­falls auf Zah­lung gerich­te­ten Hilfs­wi­der­kla­ge­an­trags - ver­wies der BGH die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.
Das OLG hat zu Unrecht die Klage in der von der Revi­sion ange­grif­fe­nen Höhe von rd. 190.000 € nebst Zin­sen als zur­zeit unbe­grün­det abge­wie­sen.
Es ent­spricht herr­schen­der Mei­nung und stän­di­ger BGH-Recht­sp­re­chung, dass die Scha­dens­er­satzpf­licht durch den Schutz­zweck der Norm beg­renzt wird. Eine Haf­tung besteht nur für die­je­ni­gen äqui­va­len­ten und adäqua­ten Scha­dens­fol­gen, die aus dem Bereich der Gefah­ren stam­men, zu deren Abwen­dung die ver­letzte Norm erlas­sen oder die ver­letzte Ver­tragspf­licht über­nom­men wurde. Der gel­tend gemachte Scha­den muss in einem inne­ren Zusam­men­hang mit der durch den Schä­d­i­ger geschaf­fe­nen Gefah­ren­lage ste­hen. Das kann auch der Fall sein, wenn der Scha­den durch eine ver­trags­wid­rige Hand­lung eines Drit­ten ent­steht. Ein "äußer­li­cher", gleich­sam "zufäl­li­ger" Zusam­men­hang genügt dage­gen nicht.
Dem­nach ist es vor­lie­gend nicht gerecht­fer­tigt, die ein­ge­t­re­tene Ver­zö­ge­rung bei der Durch­set­zung des Wer­k­lohn­an­spruchs der Beklag­ten gegen die HBM der Fer­tig­stel­lungs­ver­zö­ge­rung der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen und diese hier­für haf­ten zu las­sen. Die frist­ge­rechte Erstel­lung des Wer­kes eines Nach­un­ter­neh­mers soll dem Haupt­neh­mer aller­dings ermög­li­chen, seine gegen­über sei­nem Bes­tel­ler beste­hen­den Ver­tragspf­lich­ten ord­nungs­ge­mäß, ins­bes. eben­falls frist­ge­recht zu erfül­len. Damit die­nen die ent­sp­re­chen­den ver­trag­li­chen Pflich­ten des Fach­un­ter­neh­mers auch dem Zweck zu ver­mei­den, dass der Bes­tel­ler den Haupt­un­ter­neh­mer wegen einer Ver­zö­ge­rung in Anspruch neh­men kann, etwa auf Zah­lung einer Ver­trags­strafe.
Nach dem Vor­trag der Beklag­ten besteht der von der HBM rekla­mierte Anspruch auf Zah­lung einer Ver­trags­strafe jedoch nicht, so dass ihr Wer­k­lohn­an­spruch nicht wirk­sam durch Auf­rech­nung ver­min­dert wor­den ist und noch durch­ge­setzt wer­den kann. Ein Risiko, Ansprüche gegen den Bes­tel­ler erst mit gericht­li­cher Hilfe durch­set­zen zu kön­nen, trifft aber prin­zi­pi­ell jeden Unter­neh­mer. Es ist grund­sätz­lich sei­nem all­ge­mei­nen Lebens­ri­siko zuzu­rech­nen. Daran ändert sich nichts, wenn das Ver­hal­ten des Bes­tel­lers erst oder auch durch eine Pflicht­ver­let­zung des Nach­un­ter­neh­mers her­vor­ge­ru­fen wor­den ist. Denn Grund­lage des Streits um die unbe­rech­tigte Ver­wei­ge­rung der Zah­lung des Wer­k­lohns ist immer das Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen dem Haupt­un­ter­neh­mer und sei­nem Bes­tel­ler, hier also zwi­schen der Beklag­ten und der HBM.
Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
22.10.2012 nach oben
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