Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=bgebg&a=13
Timestamp: 2019-02-23 05:37:43
Document Index: 333792063

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 10', '§ 1', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 4', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 14', '§ 13', '§ 18', '§ 4', '§ 13', '§ 18', '§ 13', '§ 16']

§ 13 BGebG Gebührenfestsetzung Bundesgebührengesetz
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§ 13 - Bundesgebührengesetz (BGebG)
§ 13 wird in 18 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 13 BGebG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BGebG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGebG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... gelten die §§ 4 bis 6, 9 Absatz 4 bis 6, § 10 Absatz 3 sowie die §§ 13 und 14 sowie die §§ 16 bis 21 ...
... 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 13 Absatz 2 wird nicht angewendet. (5) § 10 wird nicht angewendet. ... der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (7) Die §§ 1 bis 22 sowie die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für Gebühren und Auslagen des ...
... die §§ 8, 9 Absatz 3, die §§ 10 bis 12 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) in der jeweils ...
... ein bestimmtes Fahrzeug mit dem ihm zugeteilten Kennzeichen entrichtet. (2) § 13 Absatz 3 und die §§ 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes sind, soweit sich aus diesem ...
... Fälligkeit sowie die Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung gelten die §§ 4, 6, 13 Absatz 1 sowie die §§ 14 und 15 des Bundesgebührengesetzes vorbehaltlich der Absätze 4 ...
... des § 9 Absatz 3 und 4 mit dem Antrag auf Zulassung des Fahrzeugs. (3) § 13 Absatz 3, die §§ 14, 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes sind, soweit sich ...
... 1 eine Gebühr von höchstens 20 Euro. Die §§ 4 bis 6, 9 bis 11 und 13 bis 21 des Bundesgebührengesetzes sind entsprechend anzuwenden. (5) Das ...
... 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Im Übrigen sind die §§ 4 bis 6, 8, 13 bis 21 und 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes auch anwendbar, soweit diese ...
... § 3 Absatz 1 und 2, die §§ 4 bis 9 Absatz 3 bis 6 und die §§ 10 bis 13 Absatz 1 und 3 sowie die §§ 14 bis 21 des Bundesgebührengesetzes; bei der Festsetzung einer ...
... nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). Im Übrigen gelten § 13 Absatz 3 und die §§ 18 und 19 des Bundesgebührengesetzes. (7) Im Falle ...
... 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes. Im Übrigen sind die §§ 4 bis 6, 8, 13 bis 21 und 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes auch anwendbar, soweit diese ... d) Absatz 6 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Im Übrigen gelten § 13 Absatz 3 und die §§ 18 und 19 des Bundesgebührengesetzes." 2. ... (BGBl. I S. 2550) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(2) § 13 Absatz 3 und die §§ 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes sind, soweit sich ...
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