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Timestamp: 2016-10-27 15:17:05
Document Index: 356372555

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 259', 'Art. 260', 'Art. 261', 'Art. 262', 'Art. 152', 'Art. 197', 'Art. 276', 'Art. 296', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 259', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 24', 'Art. 261', 'Art. 152']

126 IV 17628. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Juni 2000 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Discrimination raciale (art. 261bis CP); notion de "publicit�". Des propos racistes tenus dans un cercle restreint de personnes ne sont pas articul�s "publiquement" m�me si le risque existe que les auditeurs puissent individuellement les propager � un plus large cercle de destinataires. Celui qui, par la poste, exp�die � sept personnes de ses connaissances le livre d'un tiers contenant une id�ologie raciste ne se rend pas coupable de propagation publique d'une id�ologie raciste ni de tentative de ce d�lit (consid. 2). Faits � partir de page 176
X. versandte Anfang 1995 je ein Exemplar eines von G. verfassten Buches, welches rassendiskriminierende �usserungen enth�lt, von seinem Wohnort in der Schweiz aus an sieben Personen in Deutschland.
X. wurde deshalb sowie wegen weiterer Handlungen vom Obergericht des Kantons Z�rich am 24. M�rz 1999 der Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 und Abs. 4 H�lfte 2 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von 18'000 Franken bestraft.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X. die Aufhebung des Urteils.
2. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer wegen der ihm zur Last gelegten Versendung je eines Exemplars eines Buches von G. BGE 126 IV 176 S. 177an sieben Personen in Deutschland in Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids schuldig gesprochen des �ffentlichen Verbreitens von Ideologien, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angeh�rigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind.
Der Beschwerdef�hrer kannte unstreitig den wesentlichen Inhalt des fraglichen Buches. Er stellt mit Recht nicht in Abrede, dass darin eine auf die systematische Herabsetzung der Juden gerichtete Ideologie im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB vertreten wird. Er macht mit Recht auch nicht geltend, dass er (auch) insoweit in Anwendung von Art. 27 StGB (alte und/oder neue Fassung) h�tte freigesprochen werden m�ssen, da der Verfasser des Buches bekannt sei. Zum einen hatte der Beschwerdef�hrer in Bezug auf das fragliche Buch nicht eine Funktion im Sinne von Art. 27 StGB (alte oder neue Fassung) inne; zum andern und vor allem ist die presse- bzw. medienstrafrechtliche Sonderregelung im Sinne von Art. 27 StGB (alte und neue Fassung) auf Straftaten gem�ss Art. 261bis StGB, auch soweit es sich dabei um �usserungsdelikte handelt, ohnehin nicht anwendbar (siehe dazu BGE 125 IV 206 E. 3).
a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass er durch die Zustellung des fraglichen Buches an sieben Adressaten in Deutschland die im Buch vertretenen Ideologien nicht im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB "�ffentlich ... verbreitet" habe.
b) �ffentlichkeit der �usserung beziehungsweise des Verhaltens wird nicht nur in Art. 261bis Abs. 1-4 StGB vorausgesetzt, sondern auch in verschiedenen weiteren Tatbest�nden des Strafgesetzbuches, so beispielsweise in Art. 259 StGB (betreffend �ffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewaltt�tigkeit), in Art. 260 Abs. 1 StGB (betreffend Landfriedensbruch durch Teilnahme an einer �ffentlichen Zusammenrottung), in Art. 261 Abs. 1 StGB (betreffend St�rung der Glaubens- und Kultusfreiheit), in Art. 262 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (betreffend die �ffentliche Beschimpfung eines Leichnams), ferner in Art. 152 Abs. 2 StGB (betreffend unwahre Angaben �ber kaufm�nnische Gewerbe in �ffentlichen Bekanntmachungen), in Art. 197 Ziff. 2 Abs. 1 StGB (betreffend �ffentliches Ausstellen und Zeigen von pornographischen Gegenst�nden etc.), in Art. 276 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (betreffend �ffentliche Aufforderung zum Ungehorsam gegen milit�rische Befehle usw.) und in Art. 296 f. StGB (betreffend die �ffentliche Beleidigung eines fremden Staates etc. beziehungsweise von zwischenstaatlichen Organisationen). �ffentlich ist eine �usserung nach allgemeiner Auffassung dann, BGE 126 IV 176 S. 178wenn sie von unbestimmt vielen Personen oder von einem gr�sseren, nicht durch pers�nliche Beziehungen zusammenh�ngenden Personenkreis wahrgenommen werden kann (BGE 123 IV 202 E. 3d S. 208; BGE 111 IV 151 E. 3 S. 154; TRECHSEL, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 259 N. 3a, Art. 261 N. 3, Art. 261bis N. 15; STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 4. Aufl. 1995, � 38 N. 15; NIGGLI, Rassendiskriminierung, Kommentar, 1996, N. 696, 704). �ffentlich ist die Aufforderung zu Verbrechen und Gewaltt�tigkeit, die auf einem Plakat ge�ussert wurde, welches auf einer Strassensignalisationstafel auf dem Predigerplatz in Z�rich aufgeklebt war (BGE 111 IV 151). �ffentlich sind antisemitische �usserungen in einem Brief, der an 432 Personen und somit an einen gr�sseren Personenkreis versandt wurde (BGE 123 IV 202 E. 3d und E. 4c). �usserungen in einem Schreiben, das an rund 50 Personen verschickt wurde, hat der Kassationshof in BGE 126 IV 20 E. 1d S. 25 f. als �ffentlich im Sinne von Art. 261bis StGB qualifiziert mit der Begr�ndung, der Beschuldigte in jenem Verfahren habe das Schreiben m�glicherweise nur an Bekannte beziehungsweise an ohnehin interessierte Personen versandt, doch habe das Risiko bestanden, dass das Schreiben von den Adressaten weiterverbreitet und somit sein Inhalt �ber die fragliche Gruppe hinaus bekannt werde.
c) aa) Ob �ffentlichkeit gegeben ist, h�ngt von den gesamten Umst�nden ab, deren Tragweite unter Ber�cksichtigung von Sinn und Zweck der in Betracht fallenden Strafbestimmung und des dadurch gesch�tzten Rechtsguts zu bewerten ist. Zu den massgebenden Umst�nden geh�ren unter anderem einerseits der Ort, an dem die �usserung getan wird, und andererseits, bei �usserungen gegen�ber einem bestimmten, begrenzten Personenkreis, die Zahl der Adressaten und die Beziehung des Urhebers der �usserung zu ihnen, wovon es unter anderem auch abh�ngt, wie hoch das Risiko einer Weiterverbreitung der �usserung durch einzelne Adressaten ist (siehe dazu auch BGE 126 IV 20 E. 1d S. 25 f.). Die Festlegung eines bestimmten "Grenzwerts" in Bezug auf die Zahl der Adressaten, dessen �berschreitung �ffentlichkeit begr�ndet, empfiehlt sich schon wegen der Gefahr von "Umgehungen" nicht. Eine �usserung, die an einem Ort getan wird, wo sie von unbestimmt vielen Personen wahrgenommen werden k�nnte, kann auch dann eine �ffentliche sein, wenn sie tats�chlich nur von zwei Personen zur Kenntnis genommen wird. Demgegen�ber kann in Bezug auf eine �usserung in einem geschlossenen oder gar vertrauten Kreis BGE 126 IV 176 S. 179�ffentlichkeit fehlen, auch wenn dieser Kreis beispielsweise 20 Personen umfasst. In solchen F�llen wird unter Umst�nden auch der (Eventual-)Vorsatz in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der �ffentlichkeit zu verneinen sein.
bb) In der Lehre ist umstritten, ob eine �usserung gegen�ber einem kleinen, begrenzten Personenkreis allein schon dann und deshalb als �ffentliche �usserung im Sinne von Art. 261bis StGB zu qualifizieren ist, wenn und weil objektiv das Risiko besteht, dass einzelne Adressaten die �usserung an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreiten k�nnten und der Urheber der �usserung dies subjektiv in Kauf nimmt. Die Frage wird von einigen Autoren bejaht (zum Beispiel ROBERT ROM, Die Behandlung der Rassendiskriminierung im schweizerischen Strafrecht, Diss. Z�rich 1995, S. 121; PETER M�LLER, Die neue Strafbestimmung gegen Rassendiskriminierung - Zensur im Namen der Menschenw�rde? ZBJV 130/1994 S. 241 ff., 253; siehe auch NIGGLI, a.a.O., N. 709, 717). Sie wird von anderen Autoren verneint (zum Beispiel REHBERG, Strafrecht IV, 2. Aufl. 1996, S. 185).
d) Der Beschwerdef�hrer hat das fragliche Buch per Post an sieben Personen versandt.
aa) Die Vorinstanz begr�ndet die �ffentlichkeit mit Recht nicht damit, dass in einem Fall der vorliegenden Art schon sieben Personen als �ffentlichkeit zu qualifizieren seien.
bb) Nach der Auffassung der Vorinstanz ist eine �usserung unter anderem auch dann �ffentlich, wenn ihr Urheber sie zwar bloss an einen kleinen, begrenzten Personenkreis richtet, aber mit einer Weiterverbreitung seiner �usserung durch einzelne Adressaten rechnen muss, auf die er keinen Einfluss hat. Massgebend sei somit, ob der T�ter die Kontrolle �ber den Wirkungskreis seiner �usserungen oder Handlungen habe. Dies k�nne nur unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde beantwortet werden. Kontrolle �ber den Wirkungskreis sei �blicherweise dann anzunehmen, wenn die Handlung oder �usserung im kleinen Kreis vertrauter Personen vorgenommen werde, nicht aber bei �usserungen gegen�ber fl�chtig bekannten Personen. Der T�ter m�sse sich somit nicht direkt an die �ffentlichkeit richten, sondern lediglich damit rechnen beziehungsweise in Kauf nehmen, dass seine �usserungen mittelbar an die �ffentlichkeit weitergetragen werden k�nnten. Beim Versand von Schriften an eine Redaktion sei bez�glich des Einsenders �ffentlichkeit zu bejahen, sofern zwischen ihm und der Redaktion nicht pers�nliche Beziehungen best�nden, die ihn zu Recht annehmen BGE 126 IV 176 S. 180liessen, dass das Schreiben nicht weiterverbreitet werde. Der Beschwerdef�hrer habe zumindest zu vier der sieben Adressaten, unter anderem zum Verleger B., nur eher lose Kontakte gehabt. Daher habe er jedenfalls insoweit keine Kontrolle �ber den Wirkungskreis des von ihm an diese vier Personen versandten Buches mehr gehabt und deshalb nicht darauf z�hlen k�nnen, dass diese den Inhalt des Buches nicht weiterverbreiten w�rden. Allerdings w�re es nach der Auffassung der Vorinstanz stossend, �ffentlichkeit bereits dann anzunehmen, wenn das Buch auf diesem Wege bloss an eine weitere Einzelperson gelangen k�nnte, was grunds�tzlich auch im intimsten Kreis m�glich w�re. Das Tatbestandsmerkmal der �ffentlichkeit erfordere vielmehr die M�glichkeit der Verbreitung an einen weiteren (gr�sseren) Personenkreis. Mit dieser M�glichkeit habe der Beschwerdef�hrer aber jedenfalls beim Versand des Buches von G. an B. rechnen m�ssen, der Herausgeber einer Zeitschrift und nach den Aussagen des Beschwerdef�hrers ebenfalls ein "Revisionist" sei. Indem er das Buch gleichwohl versandt habe, habe er eventualvors�tzlich gehandelt.
cc) Der Beschwerdef�hrer wendet im Wesentlichen ein, er habe in Bezug auf alle sieben Adressaten des Buches darauf vertrauen d�rfen, dass diese dessen Inhalt nicht an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreiten w�rden. Weder habe objektiv das Risiko einer solchen Weiterverbreitung bestanden noch habe er subjektiv damit rechnen m�ssen. Den Adressaten, insbesondere auch dem Verleger B., sei bekannt, dass sie sich durch ein Weiterverbreiten in Deutschland angesichts des Inhalts des Buches von G. nach deutschem Recht strafbar machen w�rden. Er habe die Adressaten auch nicht etwa f�r die Anliegen des Buches "werben" wollen. Alle sieben Empf�nger seien "Revisionisten" und m�ssten daher f�r "revisionistische" Ansichten nicht geworben werden. Er habe den sieben Personen das Buch zum Zwecke der Denkanregung zugestellt.
e) Die von der Vorinstanz als massgebend erachtete M�glichkeit der Kontrolle �ber eine Weiterverbreitung beziehungsweise �ber den Wirkungskreis einer �usserung ist f�r sich allein kein taugliches Kriterium; denn eine solche Kontrollm�glichkeit besteht im Prinzip nie. Selbst bei einer �usserung im engsten Freundeskreis hat der Urheber keine Kontrolle �ber deren Weiterverbreitung durch einzelne Adressaten. Dies r�umt denn auch die Vorinstanz selbst ein, die daher der Auffassung ist, dass die M�glichkeit der Weiterverbreitung der �usserungen an eine weitere Einzelperson noch keine �ffentlichkeit begr�nde. Besteht aber im Prinzip keine Kontrollm�glichkeit, BGE 126 IV 176 S. 181so kann der Urheber der �usserung auch keinen Einfluss darauf nehmen, ob ein Adressat die �usserung allenfalls nur an einige weitere Einzelpersonen oder aber an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreiten k�nnte. Richtig ist nur, dass das Risiko einer Weiterverbreitung der �usserung an einen gr�sseren Personenkreis, je nach den Umst�nden, gr�sser oder kleiner sein kann, wobei das Ausmass dieses Risikos unter anderem davon abh�ngt, ob die �usserung im engen Freundeskreis oder aber gegen�ber blossen Bekannten oder gar Fremden getan wird. �ffentlich ist eine an wenige Personen gerichtete �usserung aber nicht schon dann, wenn das Risiko ihrer Weiterverbreitung durch einen Adressaten an einen gr�sseren Personenkreis hoch ist, sondern erst dann, wenn die �usserung tats�chlich an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreitet wird. Das Ausmass des Risikos ist als solches nur in Bezug auf den subjektiven Tatbestand von Bedeutung. Je h�her das Risiko ist, desto eher wird man dem Urheber der �usserung vorwerfen k�nnen, er habe die allf�llige Realisierung dieses Risikos im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen, was Voraussetzung f�r eine eventuelle Verurteilung als Mitt�ter oder Teilnehmer ist f�r den Fall, dass die �usserung von einem Adressaten tats�chlich an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreitet wird.
Die �ffentlichkeit kann daher entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht mit der Begr�ndung bejaht werden, es habe das erhebliche Risiko bestanden, dass einer der sieben Adressaten des Buches, jedenfalls der Verleger B., dessen wesentlichen Inhalt an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreiten k�nnte, was der Beschwerdef�hrer in Kauf genommen habe. Entscheidend ist, dass unstreitig keiner der sieben Empf�nger des Buches dessen wesentlichen Inhalt tats�chlich weiterverbreitet hat. Damit fehlt es aber an der �ffentlichkeit.
Das Risiko der Weiterverbreitung einer �usserung durch einen Adressaten an einen gr�sseren Personenkreis kann beim Entscheid �ber die �ffentlichkeit allenfalls dann mitber�cksichtigt werden, wenn die Zahl der Personen, an die der Urheber seine �usserung direkt gerichtet hat, insoweit einen Grenzfall darstellt. In einem solchen Grenzfall k�nnte es entscheidend darauf ankommen, wie hoch das (vom Urheber der �usserung in Kauf genommene) Risiko der Weiterverbreitung an einen gr�sseren Personenkreis ist. Ein derartiger Grenzfall liegt aber bei sieben Adressaten, denen eine tatbestandsm�ssige �usserung in Schriftform per Post zugestellt wird, nicht vor.BGE 126 IV 176 S. 182
f) Auch eine Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Versuchs des �ffentlichen Verbreitens von Ideologien im Sinne von Art. 261bis Abs. 2 StGB f�llt ausser Betracht. Wer eine rassendiskriminierende oder den Holocaust leugnende �usserung gegen�ber einem kleinen, begrenzten Personenkreis tut in der allenfalls begr�ndeten Erwartung, dass einzelne Adressaten die �usserung an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreiten k�nnten, macht sich dadurch nicht schon der versuchten �ffentlichen Rassendiskriminierung schuldig. Dies ergibt sich unter anderem auch aus Art. 24 Abs. 2 StGB betreffend den Anstiftungsversuch. Selbst wenn der Beschwerdef�hrer, was ihm nicht vorgeworfen wird, einzelne Adressaten, etwa den Verleger B., dazu zu bestimmen versucht h�tte, den Inhalt des Buches von G. einem gr�sseren Personenkreis zug�nglich zu machen, k�nnte er nicht bestraft werden. Nur wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird gem�ss Art. 24 Abs. 2 StGB wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB ist aber lediglich ein Vergehen. Der Versuch der Anstiftung eines andern zur �ffentlichen Verbreitung von rassendiskriminierenden Ideologien gem�ss Art. 261bis Abs. 2 StGB ist daher nicht strafbar.
Dies gilt auch dann, wenn man die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Zustellung eines Exemplars des Buches von G. an B. als Herausgeber einer Zeitschrift im Besonderen wie die Einsendung einer Zuschrift, etwa eines Leserbriefs, an eine Redaktion zum bestimmungsgem�ssen Zweck der Ver�ffentlichung behandeln wollte. Die �usserung in einem der Redaktion zugestellten Leserbrief ist nicht schon als solche, sondern erst dann eine �ffentliche �usserung, wenn sie von der Redaktion ver�ffentlicht wird (ebenso TRECHSEL, a.a.O., Art. 261 StGB N. 3; anderer Auffassung NIGGLI, a.a.O., N. 711). Die Einsendung etwa eines rassendiskriminierende �usserungen enthaltenden Leserbriefs an die Redaktion stellt (entgegen der Andeutung von TRECHSEL, a.a.O.:"evtl. Versuch") als solche aus den genannten Gr�nden auch noch keinen Versuch der �ffentlichen rassendiskriminierenden �usserung dar.
g) Auch in Anbetracht von Sinn und Zweck von Art. 261bis StGB im Besonderen und des dadurch gesch�tzten Rechtsgutes besteht kein Grund, eine �usserung gegen�ber einem kleinen, begrenzten Personenkreis schon dann und deshalb als (zumindest versuchte) �ffentliche Rassendiskriminierung zu verfolgen, wenn und weil das Risiko besteht, dass ein Adressat die �usserung an einen gr�sseren Personenkreis weiterverbreiten k�nnte und der Urheber dies in Kauf BGE 126 IV 176 S. 183nimmt. Die Abs�tze 1-3 von Art. 261bis StGB erfassen gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft die rassistische Propaganda, das heisst "die Einwirkung auf ein unbestimmt zahlreiches Publikum mit dem Ziel, dieses gegen bestimmte Personen oder Gruppen von Personen aufzuhetzen" (BBl 1992 III 269 ff., 312).
h) Der Beschwerdef�hrer hat sich somit durch die ihm zur Last gelegte Zustellung des Buches von G. an sieben Adressaten in Deutschland nicht gem�ss Art. 261bis StGB strafbar gemacht, da entgegen der Ansicht der Vorinstanz das Tatbestandsmerkmal der �ffentlichkeit nicht erf�llt ist. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher in diesem Punkt gutzuheissen.
Art. 261bis Abs. 2 StGB,
Art. 24 Abs. 2 StGB suite... ,
Art. 261bis Abs. 1-4 StGB,
Art. 152 Abs. 2 StGB,