Source: https://muehlenbein.de/online-rechtsberatung/formular-individuelle-vorsorgevollmacht/
Timestamp: 2018-05-21 16:30:14
Document Index: 217099338

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 181', '§ 181', '§ 1908', '§ 1804', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1904']

Formular: Individuelle Vorsorgevollmacht | Kanzlei Rechtsanwälte Mühlenbein und Kollegen Brilon
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Füllen Sie den Fragebogen aus und mailen ihn uns zu. Sie erhalten eine Rechnung über den untenstehenden Betrag. Sobald der Rechnungsbetrag bei uns eingegangen ist, formulieren wir aus Ihren Wünschen Ihre individuelle Vorsorgevollmacht und senden sie Ihnen zu. Sie unterschreiben die Vorsorgevollmacht und nehmen sie zu Ihren Unterlagen.
Mit der Übersendung des Fragebogens erteilen Sie uns den Auftrag, eine Vorsorgevollmacht für Sie zu formulieren.
Wir empfehlen, zugleich eine Patientenverfügung zu errichten. Schauen Sie dazu unter dem Menüpunkt Service unter „Patientenverfügung“
Ebenso empfehlen wir ein Testament. Schauen Sie unter dem Menüpunkt Service unter „Testament“
Für Ihre individuelle Vorsorgevollmacht bitten wir Sie, die folgenden Fragen genau zu überlegen und zu beantworten:
1. Zunächst Angaben zu Ihrer Person:
Wem möchten Sie die Vorsorgevollmacht erteilen?
Sollte der/die Bevollmächtigte verhindert sein, möchten Sie eine/n Ersatzbevollmächtigte/n bestimmen?
2. Soll die Vollmacht sofort und umfassend gelten, so dass sie ohne weitere Umstände verwendet werden kann?
Soll die Vollmacht nur verwendet werden, wenn zugleich ein Nachweis geführt wird, dass Sie aufgrund Krankheit oder Unfalls oder altersbedingter Einschränkung nicht mehr in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Der Nachweis müsste sodann geführt werden durch ärztliches Attest, das der Vollmacht beizufügen ist.
3. Soll der/die Bevollmächtigte Sie umfassend vertreten und berechtigt sein, Sie bei allen Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, bei denen Vertretung rechtlich zulässig ist?
a) Verträge aller Art für Sie abzuschließen, aufzuheben, anzufechten oder zu kündigen,
b) über Vermögensgegenstände jeder Art einschließlich Grundbesitz und sonstiges in öffentlichen Registern vorgetragenes Vermögen zu verfügen,
c) Zahlungen und Wertgegenstände für Sie anzunehmen oder Zahlungen vorzunehmen,
d) Verbindlichkeiten für Sie einzugehen und Sicherheiten zu leisten, auch in einem Verbraucherdarlehensvertrag und durch Bestellung von Grundpfandrechten und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung,
e) Sie gegenüber Gerichten, Behörden und öffentlichen Stellen, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsträgern, Versicherungen und Kreditinstituten zu vertreten sowie
f) Verfahrens- und Prozesshandlungen aller Art für Sie vorzunehmen.
Bedenken Sie bitte, dass in Fällen, in denen Sie „nein“ ankreuzen, der/die Bevollmächtigte nicht für Sie handeln darf. Es müsste, wenn eine entsprechende Handlung nötig würde, vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt werden.
4. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt in § 181, dass Bevollmächtigte nicht als Vertreter einer anderen Person mit sich selbst Verträge schließen dürfen. Ihr/e Bevollmächtigte/r dürfte also z.B. Ihr Eigentum nicht an sich selbst verkaufen.
Diese Bestimmung können Sie jedoch ausschließen.
Bitte entscheiden Sie daher:
Möchten Sie, dass § 181 BGB gilt, so dass Ihr/e Bevollmächtigte/r keine Verträge mit sich selbst oder anderen von ihm vertretenen Personen schließen kann?
Möchten Sie § 181 BGB außer Kraft setzen, so dass Ihr/e Bevollmächtigte/r berechtigt ist, in Ihrem Namen Verträge mit sich selbst oder anderen von ihm vertretenen Personen zu schließen?
5. Soll Ihr/e Bevollmächtigte/r in Vermögensangelegenheiten berechtigt sein, für einzelne Geschäfte oder bestimmte Arten von Geschäften, Untervollmacht zu erteilen; z.B. einen Rechtsanwalt zu beauftragen oder für bestimmte Angelegenheiten andere Personen?
6. Möchten Sie, dass Ihr Vermögen nach den Regeln ordnungsgemäßer Bewirtschaftung gewinnbringend sicher, aber nicht spekulativ angelegt wird und der/die Bevollmächtigte die Erträge, wenn nötig auch die Substanz, für Ihre Versorgung bzw. Unterbringung einsetzen, also z.B. Ihr Haus oder Aktien verkaufen, ein Sparkonto auflösen kann u.ä.?
7. Möchten Sie, dass der/die Bevollmächtigte Geschenke nur in dem für einen Betreuer zulässigen Umfang machen darf (§ 1908 i i.V.m. § 1804 BGB), das sind ausschließlich Anstandsschenkungen im üblichen Umfang, also z.B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke?
8. Soll der/die Bevollmächtigte Ihren Hausstand auflösen; Grundbesitz und Hausrat soweit Sie diese für Wohnzwecke nicht mehr benötigen und nicht letztwillig darüber verfügt haben, veräußern, wenn dies wirtschaftlich vernünftig ist und wenn absehbar wird, dass Sie auf Dauer in einem Alten- oder Pflegeheim untergebracht sein werden?
9. Soll die Vollmacht über Ihren Tod hinaus weiter gelten?
Soll die Vollmacht mit Ihrem Tod erlöschen (so dass alles Weitere sodann von Ihren Erben zu veranlassen wäre)?
10. Was soll der/die Bevollmächtigte in persönlichen Angelegenheiten regeln können?
a) für Sie bestimmte Post entgegennehmen, öffnen und anhalten sowie über Fernmeldeverkehr entscheiden;
b) über Ihren Aufenthalt zu bestimmen; dies schließt die Entscheidung Krankenhaus oder geschlossene Anstalt ein; der Bevollmächtigte kann dann auch Unterbringungen, die mit Freiheitsentziehungen gemäß § 1906 Abs. 1 BGB verbunden sind, veranlassen und in Einschränkungen Ihrer Freiheit durch mechanische Vorrichtungen, Anwendung von Medikamenten oder auf andere Weise einwilligen (§ 1906 Abs. 4 BGB);
c) der Anwendung neuer Medikamente und Heilmittel zustimmen, wenn diese von den Sie behandelnden Ärzten vorgeschlagen werden;
d) in Untersuchungen Ihres Gesundheitszustands, in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligen, auch wenn begründete Gefahr besteht, dass Sie aufgrund der Maßnahme sterben oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden (§ 1904 Abs. 1 BGB);
e) entscheiden, ob bei schweren Beeinträchtigungen Ihres Gesundheitszustandes mit aussichtloser Prognose lebenserhaltende oder lebensverlängernde Maßnahmen vorgenommen oder fortgesetzt werden sollen;
f) bei den Sie behandelnden Ärzten und Pflegepersonen Auskünfte über Ihren Gesundheitszustand und die medizinische Behandlung einholen sowie die Krankenunterlagen über Sie einsehen. Dann entbinden Sie Ärzte und Pflegepersonen Ihre/r Bevollmächtigten gegenüber von der Schweigepflicht;
g) kontrollieren, ob Sie in der Einrichtung, in der Sie ggfls. untergebracht sind, eine angemessene ärztliche und pflegerische Betreuung erhalten;
h) entscheiden, ob nach Ihrem Tode Organe zur Transplantation entnommen werden dürfen und
i) im Falle Ihres Todes alle Regelungen über Ihre Bestattung sowie die Pflege Ihres Grabes zu treffen.
11. Falls doch einmal die Bestellung eines gesetzlichen Betreuers notwendig würde, z.B. weil ein Grundstück verkauft werden soll, soll dann der/die Bevollmächtigte auch zu Ihrem Betreuer / Ihrer Betreuerin bestellt werden?
Das Amtsgericht, das über die Bestellung eines Betreuers entscheidet, berücksichtigt Ihre Wünsche, soweit es irgend möglich ist und der Betreuer bereit und in der Lage ist, die Betreuung zu übernehmen.
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