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Timestamp: 2016-10-27 15:07:30
Document Index: 265703705

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 66', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 48', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 50', 'Art. 64', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7']

104 II 20935. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Mai 1978 i.S. Greiner gegen Weissenburg-Mineralthermen AG
1. Art. 6 al. 1 LCart. Qualit� pour d�fendre du membre individuel d'un cartel; consorit� n�cessaire de tous les membres du cartel (consid. 2)? 2. Art. 6 al. 2 LCart. Le juge peut prononcer une obligation de livrer, lorsqu'il s'agit d'un cartel (consid. 3). Faits � partir de page 209
A.- Die Hersteller von Mineral- und S�sswassergetr�nken sind im Verband Schweizerischer Mineralquellen einerseits und im Verband Schweizerischer S�ssgetr�nke-Fabrikanten anderseits organisiert, welche untereinander und mit der nichtorganisierten Quelle Vals in enger Beziehung stehen. Demgegen�ber sind die Detaillisten im Schweizerischen Verband des Mineral- und Tafelwasserhandels (MITA) zusammengefasst. Zwischen dem MITA und den Herstellerverb�nden bestehen Abreden dar�ber, an wen und zu welchen Bedingungen Mineralwasser zu liefern sei.
Hans Greiner, der dem MITA nicht angeh�rt, betreibt seit 1973 in B�mpliz ein Discountgesch�ft, in dem er insbesondere Mineralwasser anbietet. Von verschiedenen Mineralwasserherstellern, darunter auch der Weissenburg-Mineralthermen AG, verlangte er, zu den sogenannten Deposit�rbedingungen beliefert BGE 104 II 209 S. 210zu werden, was jene aber auf Grund von Abreden mit dem MITA und dem Verband Berner Mineralwasserh�ndler ablehnten. Greiner kann deshalb Mineralwasser nicht unmittelbar von den Herstellern, sondern nur �ber ein MITA-Mitglied beziehen, wof�r er eine "Verrechnungsgeb�hr" zu bezahlen hat. Im Jahre 1974 wandte er sich deswegen an die Kartellkommission, die ihn an den Zivilrichter verwies.
Die Weissenburg-Mineralthermen AG ist Mitglied des Verbandes Schweizerischer Mineralquellen. Auf Greiners Ersuchen hin wurde sie am 23. August 1976 vom Gerichtspr�sidenten von Niedersimmenthal bzw. am 13. Oktober 1976 vom Appellationshof (I. Zivilkammer) des Kantons Bern im Sinne einer vorsorglichen Massnahme angewiesen, den Gesuchsteller "zu Deposit�rbedingungen direkt zu beliefern". Gleichzeitig wurde Greiner eine Klagefrist von 30 Tagen angesetzt.
B.- Nach erfolglosem Auss�hnungsversuch erhob Greiner am 18. M�rz 1977 beim Handelsgericht des Kantons Bern gegen die Weissenburg-Mineralthermen AG Klage. Unter Hinweis auf das Kartellgesetz und Art. 28 ZGB verlangte er, dass die Beklagte verpflichtet werde, ihn "zu sogenannten Deposit�rbedingungen mit ihren Produkten direkt zu beliefern". Am 24. November 1977 wies das Handelsgericht die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab.
C.- Der Kl�ger hat die Berufung erkl�rt. Er verlangt, es sei festzustellen, dass die Beklagte passivlegitimiert sei; alsdann sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen. Eventuell sei das vor Vorinstanz gestellte Klagebegehren gutzuheissen.
Die Beklagte tr�gt auf Abweisung der Berufung an.
1. Der Kl�ger verlangt mit seiner Berufung vorab, dass die Passivlegitimation der Beklagten festgestellt werde. Im kantonalen Verfahren wurde indes ein solches Feststellungsbegehren nicht gestellt, weshalb es sich dabei um einen neuen Antrag handelt, auf den nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG). In Wirklichkeit meint der Kl�ger aber wohl nichts anderes, als dass sich das Bundesgericht bei der rechtlichen Beurteilung der Sache in bestimmter Weise festlege, was im Falle der R�ckweisung die Vorinstanz bindet (Art. 66 Abs. 1 OG).BGE 104 II 209 S. 211
Mit der Berufung wird im Hauptstandpunkt Aufhebung des angefochtenen Urteils und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz beantragt, nur eventuell Gutheissung der Klage. Ein solches Vorgehen ist hier zul�ssig, weil das Bundesgericht, wenn es die Rechtsauffassung des Kl�gers teilt, kein Sachurteil f�llen kann, sondern die Sache zur weiteren Abkl�rung des Sachverhaltes zur�ckweisen muss (BGE 103 II 270 E. 1b, BGE 99 II 72 E. 1, BGE 95 II 436 E. 1 mit Hinweisen).
Die Berufungsf�higkeit der Sache leitet der Kl�ger aus Art. 50 Abs. 1 OG ab, weil es sich beim angefochtenen Urteil um einen Zwischenentscheid im Sinne dieser Bestimmung handle. Das trifft jedoch nicht zu, wies doch das Handelsgericht die Klage endg�ltig ab, so dass sein Erkenntnis ein Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG ist. Dass das kantonale Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation der Beklagten beschr�nkt wurde, �ndert daran nichts. Auf die Berufung, die von keinem Streitwert abh�ngt (Art. 8 KG), ist somit einzutreten.
2. Das Handelsgericht wies die Klage mangels Passivlegitimation der Beklagten ab. Ob das zu Recht geschah, beurteilt sich nach materiellem Recht, insbesondere nach Kartellrecht, auf das sich der Kl�ger beruft.
a) Das Handelsgericht meint, es k�nne ein kartellrechtlicher Anspruch einerseits deshalb nicht gegen die Beklagte gerichtet werden, weil sie kein Kartell sei, wof�r nach Art. 2 KG mehrere Beteiligte erforderlich seien. Anderseits sei sie aber auch keine kartell�hnliche Organisation im Sinne von Art. 3 KG, weil ihr keine marktbeherrschende Stellung zukomme. Dass die Anwendung des Kartellgesetzes das Vorhandensein eines Kartells oder einer kartell�hnlichen Organisation voraussetzt, trifft zu. Nach dem angefochtenen Urteil macht der Kl�ger eine Preisbenachteiligung geltend, die auf eine Abrede zwischen den Herstellerverb�nden und dem MITA zur�ckgeht. Die behauptete Wettbewerbsbehinderung beruht daher offensichtlich auf einem Kartell im Sinne von Art. 2 KG, was zur Anwendung des Kartellgesetzes f�hrt. Ob es sich bei der Beklagten um eine kartell�hnliche Organisation gem�ss Art. 3 KG handle, kann unter diesen Umst�nden offen bleiben. Hingegen ist damit die Frage noch nicht beantwortet, gegen wen der Kl�ger vorzugehen hat. Dass die Beklagte f�r sich allein kein Kartell ist, wie die Vorinstanz meint, versteht sich von selbst, hilft aber BGE 104 II 209 S. 212nicht weiter. Gewichtiger ist die im angefochtenen Urteil vertretene Auffassung, wer organisierte Meidung anfechten wolle, m�sse die daf�r Verantwortlichen gleich welcher Stufe und nicht nur einen einzelnen Beteiligten einklagen. Wer damit gemeint ist, wird indes nicht ausgef�hrt. Dass von mehreren Stufen die Rede ist, deutet auf das Vorhandensein eines Vertikalkartells hin, das nach dem angefochtenen Urteil neben den Herstellerverb�nden mindestens noch den MITA umfasst. Auch die Beklagte ist der Auffassung, es h�tte das Kartell als solches eingeklagt werden m�ssen, wobei sie damit wohl den Verband Schweizerischer Mineralquellen meint.
b) Wer ins Recht zu fassen ist, bestimmt sich nicht nach Art. 1 bis 3 KG, sondern nach den Vorschriften, welche die dem Behinderten zustehenden Anspr�che regeln (Art. 4 bis 6 KG). Nach Art. 6 Abs. 1 KG kann bei einer unzul�ssigen Wettbewerbsbehinderung auf Feststellung der Widerrechtlichkeit, auf Unterlassung der Vorkehren, auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes sowie schliesslich auf Schadenersatz und Genugtuung geklagt werden. Aus dieser Bestimmung folgt ausdr�cklich die Aktivlegitimation desjenigen, der durch solche Wettbewerbsbehinderung gesch�digt oder gef�hrdet wird. Sinngem�ss ergibt sich daraus aber zugleich auch die Passivlegitimation desjenigen, der angeblich sch�digt oder gef�hrdet. Anhand der Beispiele von Art. 4 Abs. 1 KG kann das namentlich sein, wer Bezugs- und Liefersperren verh�ngt oder Dritte in den Preisen oder Bezugsbedingungen benachteiligt.
Die Auffassung der Beklagten, es ergebe sich eindeutig aus dem System des Kartellrechts, dass nur ein Urteil zwischen Verletztem und Kartell Recht �ber die Zul�ssigkeit einer Kartellabrede zu schaffen verm�ge, ist somit irrig. Ebensowenig ist einzusehen, weshalb es "elementarsten prozessualen Grunds�tzen" und dem Anspruch auf rechtliches Geh�r zuwiderlaufen soll, wenn diese Frage auf Klage gegen ein einzelnes Kartellmitglied hin beurteilt wird. Bezeichnenderweise anerkennt denn auch die Beklagte, dass nach hergebrachter anwaltlicher �bung neben dem verantwortlichen Verband auch einzelne Mitglieder belangt w�rden, um von vornherein den Einwand fehlender Passivlegitimation abzuschneiden. Dieses Vorgehen setzt aber doch voraus, dass kartellrechtliche Anspr�che sowohl gegen den Verband als auch gegen einzelne Mitglieder erhoben werden k�nnen, wof�r sich in der Rechtsprechung BGE 104 II 209 S. 213durchaus Beispiele finden (vgl. BGE 98 II 365, BGE 92 II 4 E. 2, BGE 85 II 489; zur Zweckm�ssigkeit dieses Vorgehens: MERZ, in: ZBJV 105/1969, S. 26). Fraglich ist hingegen, ob der Kl�ger neben der Beklagten auch den Verband Schweizerischer Mineralquellen oder gar den MITA als notwendige Streitgenossen h�tte einklagen m�ssen. Auch das beurteilt sich nach materiellem Recht, im vorliegenden Falle vorab nach Kartellrecht.
c) Das Bundesgericht hat schon wiederholt Klagen gegen einzelne Kartellmitglieder beurteilt, die nicht zugleich gegen das Kartell als Ganzes gerichtet waren, ohne dass dabei die Passivlegitimation angezweifelt worden w�re (vgl. BGE 101 II 142, BGE 94 II 329, BGE 90 II 501, BGE 88 II 209). Mit der Frage, ob eine notwendige Streitgenossenschaft zwischen allen an einem Kartell Beteiligten bestehe, befasste es sich ausdr�cklich in BGE 93 II 202 E. 11 b. Hinsichtlich eines Vertikalkartells fand es dort, dass der Beseitigungsanspruch gegen jeden Beteiligten allein gerichtet werden k�nne, der die Belieferung verweigere. Die Gerichtsstandsvorschrift von Art. 7 Abs. 2 lit. a KG k�nnte zwar die Annahme nahelegen, dass alle Beteiligten eingeklagt werden m�ssten. Dass diese Vorschrift die notwendige Streitgenossenschaft aber nicht im Auge habe, ergebe sich daraus, dass nach der Rechtsprechung bei notwendiger Streitgenossenschaft die Klage beim Wohnsitzrichter irgendeines Beklagten angebracht werden k�nne, was nach Art. 7 Abs. 2 lit. a KG aber nicht der Fall sei. Auch habe das Bundesgericht nie die an Ausschliesslichkeitsvertr�gen Beteiligten als notwendige Streitgenossen betrachtet, sondern stets auch Klagen gegen solche Lieferanten allein zugelassen, die durch Ausschliesslichkeitsabreden gebunden waren. Es ergebe sich das auch aus Art. 4 KG, nach welcher Bestimmung Liefersperren und Benachteiligung in Preisen und Bezugsbedingungen unerlaubte Handlungen seien, die das Recht der Pers�nlichkeit verletzten. Der Verletzte sei deshalb befugt, den Urheber der Verletzung zu belangen, und zwar ohne R�cksicht auf dessen allf�llige Kartellabreden mit Dritten. An diesen �berlegungen ist festzuhalten. Aus ihnen ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass Anspr�che gem�ss Art. 6 KG gegen den "T�ter" gerichtet werden k�nnen, ohne dass gleichzeitig auch das Kartell bzw. alle die an diesem Beteiligten eingeklagt werden m�ssen.
d) Die Beklagte st�tzt ihre gegenteilige Auffassung vor allem mit der These, jeder kartellrechtliche Anspruch setze die BGE 104 II 209 S. 214Feststellung der Widerrechtlichkeit voraus, die nur dem Kartell gegen�ber m�glich und zul�ssig sei. Sie �bersieht dabei aber, dass der Feststellungsanspruch von Art. 6 KG sich auf die Widerrechtlichkeit der konkret behindernden Vorkehr st�tzt und somit durchaus gegen den unmittelbaren "T�ter" gerichtet werden kann (MERZ, Das schweizerische Kartellgesetz, Bern 1967, S. 69). Wie bei Art. 2 UWG, der f�r Art. 6 KG wegleitend war (BBl 1961 II 587 f.), vermag ein Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch das Feststellungsinteresse aber sogar auszuschliessen (BGE 90 II 58 E. 8; vor Erlass des KG: BGE 88 II 238 E. III/1). Im Zusammenhang mit einem Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch ist die Zul�ssigkeit der Behinderung und damit der Kartellbindung gleichwohl vorfrageweise zu untersuchen, ohne dass das Ergebnis dieser Untersuchung am Prozess nicht beteiligte Dritte betreffen k�nnte (BGE 88 II 239 E. III/1). Die diesbez�gliche Auseinandersetzung mit andern Beteiligten bleibt dem jeweiligen Beklagten �berlassen, wobei er sich das durch Streitverk�ndung erleichtern kann (BGE 93 II 203 E. 11 b).
e) Damit steht fest, dass die Beklagte hinsichtlich der vorliegenden Klage passivlegitimiert ist. Ob sich das gleiche Ergebnis allenfalls auch aus Art. 28 ZGB oder Art. 50 OR ergibt, wie die Berufung vortr�gt, kann deshalb offen bleiben. Da das Handelsgericht das Verfahren auf die Frage der Passivlegitimation beschr�nkte, fehlen im angefochtenen Urteil Feststellungen, die eine Beurteilung der Klage, namentlich hinsichtlich der Zul�ssigkeit der Benachteiligung des Kl�gers, erlaubten. Das angefochtene Urteil ist deshalb aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG).
3. Eine R�ckweisung k�nnte sich er�brigen, wenn sich erg�be, dass das Klagebegehren als solches unzul�ssig ist. Die Beklagte vertritt n�mlich die Ansicht, dass das Kartellgesetz einen Lieferzwang nicht zulasse. Im kantonalen Verfahren nannte sie das eines der heikelsten Probleme des Kartellrechts und erachtete den Lieferzwang als mit der Vertragsfreiheit im Widerspruch stehend.
In der Lehre wird die Meinung vertreten, einem Kartell gegen�ber gen�ge es, die Kartellbindung f�r unverbindlich zu erkl�ren und gem�ss Art. 6 Abs. 2 KG die Aufnahme in das Kartell anzuordnen; eine eigentliche Lieferverpflichtung BGE 104 II 209 S. 215komme deshalb nur gegen�ber kartell�hnlichen Organisationen in Betracht (MERZ a.a.O. S. 70, 77 f.). Ob die Beklagte eine kartell�hnliche Organisation ist, kann aber auch unter diesem Gesichtspunkt offen bleiben, da nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch bei Vorliegen eines Kartelles ein Lieferzwang ausgesprochen werden kann. Ein solcher wurde in BGE 76 II 296 zwar noch schlechthin verneint, in BGE 86 II 373 E. 3 dann aber als grunds�tzlich zul�ssig angesehen. Das zuletzt genannte Urteil bezieht sich wohl auf eine kartell�hnliche Organisation, doch reicht seine Argumentation dar�ber hinaus, indem dargelegt wird, dass jeder unerlaubte Boykott auf einem Missbrauch der Vertragsfreiheit beruhe, weshalb der Richter in diese eingreifen k�nne. Eindeutig ergibt sich schliesslich aus BGE 101 II 142 und BGE 94 II 329, dass auch im Fall des Kartells dem Beseitigungsanspruch durch Anordnung k�nftiger Belieferung zu bestimmten Bedingungen entsprochen werden kann. Etwas anderes w�re mit Sinn und Zweck des Kartellrechts auch nicht vereinbar. Wenn schon Art. 4 KG unter bestimmten Voraussetzungen Liefersperre und Preisbenachteiligung als unzul�ssig erkl�rt, muss der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von Art. 6 Abs. 1 KG gegebenenfalls auch zur Anordnung k�nftiger Belieferung f�hren k�nnen. Demgegen�ber nennt Art. 6 Abs. 2 KG lediglich gewisse zus�tzliche, nicht aber ausschliessliche Beseitigungsm�glichkeiten. Derartige Anordnungen k�nnten dem Kl�ger vorliegend schon deshalb nicht gen�gen, weil die Beklagte jedenfalls fr�her die Liefersperre als auf ihrem eigenen Willen beruhend zu rechtfertigen versuchte und weil nichts sie hindert, auf diesen Vorwand zur�ckzugreifen, wenn sie nicht zur Belieferung verpflichtet wird. Nachdem anderseits heute feststeht, dass die Diskriminierung des Kl�gers auf Kartellabrede beruht, kann einer solchen Verpflichtung auch nicht unter Berufung auf die Vertragsfreiheit ausgewichen werden.
Die Berufung wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 24. November 1977 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
101 II 142,
99 II 72 suite... ,
85 II 489,
90 II 501,
93 II 202,
88 II 239,
93 II 203,
86 II 373
Art. 6 al. 2 LCart,
Art. 7 Abs. 2 lit. a KG,