Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/bayern/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:20:12
Document Index: 87539269

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 32', 'Art. 48', 'Art. 32', 'Art. 48', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 2', 'Art. 37', 'Art 48', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 46', 'Art. 47', '§ 4', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 1', 'Art 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 1', '§ 1', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 33', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 32', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 48', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 48', 'Art. 35', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 1', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37']

Landesbauordnung - Bayern - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Bayern - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Bayerische Bauordnung (BayBo) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Nach Art. 2 Abs. 10 Bayerische Bauordnung (BayBo) sind bauliche Anlagen barrierefrei, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach Art. 32 Abs. 1 BayBO flache Rampen zulässig. Vorgaben für eine barrierefreie Ausgestaltung von Rampen zur barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen nennt Art. 48 Abs. 4 Satz 3 bis 5 BayBO . Jede Treppe muss gemäß Art. 32 Abs. 6 BayBO einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Die beidseitige Ausstattung mit Handläufen ist u. a. für Gebäude mit mehr als zwei nicht stufenlos erreichbaren Wohnungen vorgeschrieben. Dies gilt generell, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert. Bei großer nutzbarer Breite der Treppe sind auch Zwischenhandläufe vorzusehen. Anhaltspunkte für weitergehende Anforderungen an Treppen im Hinblick auf Barrierefreiheit gibt Art. 48 Abs. 4 Satz 6 und 7 BayBO .
Nach Art. 35 Abs. 2 BayBO müssen Wohnungseingangstüren von Wohnungen, die über Aufzüge erreichbar sein müssen, eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben.
Art. 37 Abs. 1 Satz 1 BayBO besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach Art. 37 Abs. 1 Satz 3 BayBO sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein.
Art. 37 Abs. 4 BayBO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt Art. 2 Abs. 3 Satz 2 BayBO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach Art. 37 Abs. 4 Satz 2 und 3 BayBO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Außerdem muss ein solcher Aufzug Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. Die Vorgaben von Art 48 Abs. 4 Satz 1 bis 5 gelten entsprechend (siehe Art. 37 Abs. 4 Satz 4 BayBo ).
Art. 37 Abs. 4 Satz 5 BayBO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall sein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.
Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen sowie die ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen werden in Art. 37 Abs. 5 Satz 1 bis 3 BayBO geregelt.
Gemäß Art. 46 Abs. 2 BayBO müssen für Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 , die nicht zu ebener Erde liegen, leicht erreichbare und gut zugängliche Abstellräume u. a. für Kinderwagen und Mobilitätshilfen vorhanden sein.
Art. 47 Abs. 1 BayBO schreibt vor, dass für Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen sind. Die Anlage (Nr. 1) der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) benennt Bemessensgrößen und gibt für Einfamilienhäuser 1 Stellplatz je Wohnung vor, für Mehrfamilienhäuser und sonstige Gebäude mit Wohnungen 1 Stellplatz je Wohnung und für Gebäude mit Altenwohnungen 0,2 Stellplätze je Wohnung. Einen Anhaltspunkt zur Größe von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge behinderter Menschen enthält § 4 Abs. 1 GaStellV . Danach müssen entsprechende Einstellplätze mindestens 5 m lang sein und eine lichte Breite von mindestens 3,50 m aufweisen.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBO müssen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. Diese Verpflichtung kann gemäß Art. 48 Satz 2 BayBO auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. Die Oberste Baubehörde stellt in einem Schreiben zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Nr. 5 Seite 9, erster Absatz) klar, dass sich diese Alternative der auch übereinander anzuordnenden Wohnungen wegen der Besonderheit der barrierefreien Grundrisse anbieten kann.
Außerdem gilt, dass in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4 BayBO ein Drittel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein müssen (siehe Art. 48 Abs. 1 Satz 3 BayBO ) .
Hinsichtlich der barrierefreien Erreichbarkeit muss Art. 48 Abs. 4 Satz 1 bis 5 BayBO angewendet werden (siehe Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BayBO ). Danach müssen z. B. Haus- bzw. Wohnungseingangstüren eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben und vor den Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Für Rampen gelten u. a. die Neigung von nicht mehr als 6 %, die Mindestbreite von 1,20 m und die beidseitige Ausstattung mit einem festen und griffsicheren Handlauf. Außerdem wird in einem Schreiben der Obersten Baubehörde zur Änderung der bayerischen Bauordnung (Nr. 2 Seite 3, zweiter Absatz) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die barrierefreie Erreichbarkeit von der öffentlichen Verkehrsfläche aus bis zur Wohnungstür gilt. Für Flure (außerhalb von Wohnungen) wird eine Breite von 1,20 m als ausreichend beschrieben, wenn mindestens einmal eine Bewegungsfläche von 1,50 m auf 1,50 m zum Wenden gegeben ist.
Da ab dem 1. Juli 2013 Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt, der die oben genannten Detailanforderungen beinhaltet, greift die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2: Wohnungen (DIN 18024-2) (siehe dazu „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammergesetzes“ ).
Art. 48 Abs. 1 Satz 3 BayBO legt fest, dass die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein müssen. Dies gilt sowohl für die Wohnungen nach Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO , wie auch für ein Drittel der Wohnungen in Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4 BayBO . Die Oberste Baubehörde führt dazu im Schreiben zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Nr. 2 Seite 2, dritter Absatz) aus, dass die barrierefreie Nutzbarkeit nicht die rollstuhlgerechte Ausbildung der Wohnung meint. Die barrierefreie Nutzbarkeit sei gegeben, so heißt es, wenn die genannten Räume so dimensioniert sind, "dass bei nutzungstypischer Möblierung jeweils ausreichende Bewegungsflächen möglich sind". Als weitere Vorgabe werden die Durchgangsbreite von Türen mit mindestens 0,80 m aufgeführt sowie eine Bewegungsfläche von mindestens 1,20 m auf 1,20 m in jedem der genannten Räume zum Drehen und Wenden mit dem Rollstuhl oder einer anderen Mobilitätshilfe. Diese Bewegungsfläche muss auch vor den Sanitärobjekten (WC-Becken, Waschtisch, Badewanne und im Duschplatz) vorgesehen werden, wobei sich Bewegungsflächen überlagern dürfen.
Gemäß Art. 48 Abs. 5 Satz 1 BayBO gelten die Anforderungen des Art. 48 Abs. 1 BayBo nicht, wenn diese nur mit einem unverhältnismäßigem Mehraufwand erfüllt werden können. Als mögliche Gründe dafür gelten z. B. schwierige Geländeverhältnisse, eine ungünstige vorhandene Bebauung oder der Einbau eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs.
Nach § 1 Nr. 12 Buchstabe b Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes entfällt in Art 37 Abs. 4 BayBo Satz 4.
- Art. 37 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 BayBo , wonach die stufenlosen Erreichbarkeit mindestens eines Aufzugs bestimmt wird.
- Art. 37 Abs. 4 Satz 4 (ehemals Satz 5) BayBO , der die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss, im Erdgeschoss und in den Kellergeschossen für den Fall einschränkt, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können.
- Art. 37 Abs. 5 BayBo , der die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen sowie eine ausreichende Bewegungsfläche vor den Aufzügen regelt.
Änderung zu Art. 48 Barrierefreies Bauen
Die wesentliche Änderung ist das Entfallen des Art. 48 Abs. 4 BayBO , wonach für Wohnungen die Sätze 1 bis 5 galten (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe a Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes ). Die entsprechenden Detailanforderungen ergeben sich stattdessen ab dem 1. Juli 2013 aus der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen). Unter Nr. 48.1, erster Absatz der Vollzugshinweise 2013 wird darauf verwiesen, dass die DIN 18040-2 auch für die Definition der Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl und die barrierefreie Nutzbarkeit bestimmter Räume einer Wohnung gilt.
Die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen wird als Formulierung beibehalten, wie auch die Nennung der Räume von Wohnungen. Geändert ist die Formulierung, dass die Räume mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein müssen. Nun heißt es, dass die Räume barrierefrei sein müssen .
Für den Fall, dass barrierefreie Wohnungen in mehreren Geschossen liegen (siehe § 1 Nr. 15 Buchstabe a Satz 1 und 2 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes ) müssen für Aufzüge die Anforderungen der DIN 18040-2 beachtet werden (siehe Nr. 48.1, dritter Absatz der Vollzugshinweise 2013 ).
In Zusammenhang mit Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO
Art. 48 Abs. 4 BayBo entfällt ab dem 1. Juli 2013, siehe dazu Abschnitt „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes“.
Siehe dazu Art. 33 Abs. 1 BayBO
Siehe dazu Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BayBO
Hier handelt es sich u. a. um Vorgaben zur Durchgangsbreite von Eingängen, zum Bewegungsraum vor Türen und zur Rampengestaltung (siehe auch Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayBO).
Siehe Art. 2 Abs. 3 Satz 1 BayBO
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (GaStellV) vom 30. November 1993 (GVBl. 1993, S. 910, letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (§ 2 V v. 08.87.2009, 332)
Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vom 24.07.2009 (IIB4-4101-022/08)
Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern zur Änderung der Bayerischen Bauordnung (Bay BO) zum 31.07.2008; Vollzug des Art. 32 Abs. 6 und Art. 48 Abs. 1 Bay BO vom 23.07.2008
Die im Folgenden dargestellten Änderungen von Art. 37 (Aufzüge) und Art. 48 (Barrierefreies Bauen) der Bayerischen Bauordnung gelten ab dem 1. Juli 2013 (nach § 3 Abs. 2 Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes). Eine übersichtliche Gegenüberstellung von Änderungen und dem vormaligen Gesetzestext enthält die Synopse zum Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Baukammerngesetzes des Referats für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München, siehe unter: www.muenchen.de > Rathaus > Stadtverwaltung > Referat für Stadtplanung und Bauordnung > Lokalbaukommission > Neue Bayerische Bauordnung/Weitere Informationen > Für die leichtere Lesbarkeit hat die Lokalbaukommission …
Da die Einführung der DIN 18040-2 als Technische Baubestimmung auf die Anforderungen ohne die mit der Kennzeichnung „R“ beschränkt bleibt, gelten hier die weitergehenden Anforderungen für eine uneingeschränkte Rollstuhlnutzung nicht.
Art. 2, Abs. 10
Zurück zum Text, Referenz 3:Vollzugshinweise BayBO 2013
Art. 48, Abs. 4, Satz 3 bis 5
Rampen dürfen nicht mehr als 6 v. H. geneigt sein; sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben.
Art. 35, Abs. 2
Art. 37, Abs. 1, Satz 1
Art. 37, Abs. 1, Satz 3
Zurück zum Text, Referenz 13:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 15:BayBo
Art. 46, Abs. 2
Zurück zum Text, Referenz 18:BayBo
Art. 47, Abs. 1
Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen.
Zurück zum Text, Referenz 19:GaStellV Bayern
Art. 48, Abs. 1, Satz 1
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sind anzuwenden.
Art. 48, Abs. 1, Satz 2
Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden.
Zurück zum Text, Referenz 22:Änderung BayBO - Schreiben 24.07.09
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Schreiben 24.07.09
Nr. 5 - 1. Absatz
Art. 48 Abs. 1 wurde um einen neuen Satz 2 im Abs. 1 ergänzt, wonach die Verpflichtung, bei Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei zu errichten, auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen, d. h. vertikal übereinander angeordnet, erfüllt werden kann. Damit wird einem Erfordernis der Praxis Rechnung getragen, da es immer wieder vorkommt, dass die Errichtung barrierefreier Wohnungen horizontal in einem gesamten Geschoss nicht möglich bzw. schwierig ist und zudem die Planung barrierefreier Wohnungen über- statt nebeneinander sich wegen aus der Barrierefreiheit ergebenden Besonderheiten der Grundrisse anbietet.
Art. 48, Abs. 1, Satz 3
Die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine müssen
1. in den Wohnungen nach Satz 1 Halbsatz 1,
2. in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und Aufzügen nach Art. 37 Abs. 4
in einem Drittel der Wohnungen mit dem Rollstuhl zugänglich und barrierefrei nutzbar sein.
Zurück zum Text, Referenz 26:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 27:Änderung BayBO - Schreiben 23.07.08
Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung - Schreiben 23.07.08
Nr. 2 - Seite 3 - 2. Absatz
Zu Art. 48 Abs. 1 Satz 1, der unverändert bleibt, weisen wir auf Folgendes hin:
Die barrierefrei Erreichbarkeit reicht von der öffentlichen Verkehrsfläche bis zur Wohnungseingangstür, diese eingeschlossen. Art. 48 Abs. 4 Sätze 1 bis 5 sind anzuwenden. Für Flure genügt eine Breite von 1,20 m, wenn mindestens einmal eine Bewegungsfläche von 1,50 m auf 1,50 m zum Wenden vorhanden ist.
In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein (...)
Zurück zum Text, Referenz 31:Änderung BayBO - Schreiben 23.07.08
Nr. 2 - Seite 2 - 3. Absatz
Die Neufassung von Satz 2 stellt klar, dass neben der Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl auch die barrierefreie Nutzbarkeit der Wohnung erforderlich ist. Eine „rollstuhlgerechte“ Ausbildung der Wohnung ist damit nicht gemeint. Die genannten Räume sind barrierefrei nutzbar, wenn sie so dimensioniert sind, dass bei nutzungstypischer Möblierung jeweils ausreichende Bewegungsflächen möglich sind. Dafür muss über die lichte Türdurchgangsbreite von mindestens 0,80 m hinaus in jedem der genannten Räume zum Drehen und Wenden mit dem Rollstuhl oder einer anderen Mobilitätshilfe wenigstens eine Bewegungsfläche von mindestens 1,20 m auf 1,20 m zur Verfügung stehen. Die Bewegungsfläche ist auch jeweils vor den Sanitärobjekten wie WC-Becken, Waschtisch, Badewanne und im Duschplatz vorzusehen. Bewegungsflächen dürfen sich überlagern.
Zurück zum Text, Referenz 32:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 34:Änderung BayBO
Zurück zum Text, Referenz 35:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 37:Vollzugshinweise BayBO 2013
Zurück zum Text, Referenz 40:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 42:BayBo
Zurück zum Text, Referenz 43:Änderung BayBO
aa) Sätze 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:
„In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und mit nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 erforderlichen Aufzügen muss ein Drittel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. In den Wohnungen nach den Sätzen 1 und 2 müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad, die Küche oder Kochnische sowie der Raum mit Anschlussmöglichkeit für eine Waschmaschine barrierefrei sein."
bb) In Satz 4 werden nach den Worten „Art. 37 Abs. 4“ die Worte „und 5“ eingefügt.
Zurück zum Text, Referenz 44:Vollzugshinweise BayBO 2013
Nr. 48.1 / 1. Absatz
Art. 48 Abs. 1 wird geändert, da sich künftig die Anforderungen an die barrierefreie Erreichbarkeit von Wohnungen nicht mehr aus Art. 48, sondern aus der als Technische Baubestimmung einzuführenden DIN 18040-2 ergeben, die ab 01.07.2013 zusammen mit der zugehörigen Anlage 7.3/02 verbindlich zu beachten ist. Daher entfällt auch die Regelung der Detailanforderungen im bisherigen Abs. 4. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl und die barrierefreie Nutzbarkeit bestimmter Räume einer Wohnung, die im Übrigen unverändert benannt sind.
Zurück zum Text, Referenz 45:Änderung BayBO
§ 1, Satz 1 und 2
„In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen und mit nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1 erforderlichen Aufzügen muss ein Drittel der Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. (...)"
Zurück zum Text, Referenz 46:Vollzugshinweise BayBO 2013
Nr. 48.1 / 3. Absatz
Soweit von der in Satz 1 Halbsatz 2 genannten Alternative Gebrauch gemacht wird und barrierefreie Wohnungen in mehreren Geschossen verteilt werden, ergibt sich daraus in der Regel auch das Erfordernis von barrierefreien Aufzügen, unabhängig vom Erfordernis nach Art. 37 Abs. 4 Satz 1. Bei Aufzügen, die der barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen nach Satz 1 oder 2 dienen, sind die Vorgaben der als Technische Baubestimmung einzuführenden DIN 18040-2 zu beachten; die Anforderungen des Art. 37 Abs. 4 und 5 reichen dafür nicht aus.