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Timestamp: 2019-05-20 15:39:05
Document Index: 297061094

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 9', '§ 10', '§ 4', '§ 74', '§ 9', '§ 4', '§ 82', '§ 36', '§ 35']

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden keine Fragen an Bürgermeister Vierling gestellt.
2. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Nahversorgung – Schlossblick“ in
- Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2
Baugesetzbuch (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zum Entwurf eingegangene
- Behandlung der im Rahmen der erneuten eingeschränkten öffentlichen Auslegung
und der erneuten eingeschränkten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m § 4
Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO)
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 Abs. 1
und 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) i. V. m. § 9 Abs. 4 BauGB
Zunächst stellte Bürgermeister Vierling fest, dass sich Gemeinderat Jürgen Nitschke für befangen erklärt und im Zuhörerraum Platz nimmt.
Der Vorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Dr. Struck von der Anwaltskanzlei Eisenmann – Wahle – Birk und Weidner sowie Herrn Amiguet vom beauftragten Stadtplanungsbüro „Baldauf“ aus Stuttgart.
Der Vorsitzende führt aus, dass im Bebauungsplanverfahren „Nahversorgungszentrum – Schlossblick“ heute die Ziellinie überquert werden soll.
Durch den Satzungsbeschluss soll das Baurecht für die Ansiedlung des Edekas mit einer Verkaufsfläche von 1.500 m² und eines Drogerie-Marktes mit einer Verkaufsfläche von 800 m² geschaffen werden.
Mit der Ansiedlung des Edekas und des Drogeriemarktes „dm“ kann die Grundversorgung im Bereich der Lebensmittel nachhaltig gesichert und eine Angebotslücke geschlossen werden.
Der Gemeinderat beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dem Bebauungsplanverfahren. Bereits im Dezember 2015 fasste er den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, führte verschiedene Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungsrunden durch und hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 dem Bebauungsplanentwurf zugestimmt. Da am Bebauungsplan noch Änderungen vorgenommen wurden – im Wesentlichen wurde die Möglichkeit der Verkaufsflächenerhöhung auf 1.700 m² gestrichen und das Lärmgutachten überarbeitet, hat der Gemeinderat in der Juli-Sitzung erneut die öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung beschlossen. Diese wurde im Zeitraum vom 16.08. bis einschließlich 01.10.2018 durchgeführt.
Im Rahmen der Beteiligung waren verschiedene Stellungnahmen sowohl von der Öffentlichkeit, als auch von Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangen.
Der Sitzungsvorlage waren sämtliche Gutachten, Stellungnahmen und die Satzung beigefügt.
Der Vorsitzende wies noch darauf hin, dass am 18.06.2018 seitens Edeka, dem Planungsbüro und der Verwaltung die Anlieger über das Projekt informiert worden sind. Hierbei wurde die Planung ausführlich vorgestellt und auf die Bedürfnisse der Einwohner eingegangen. Die Hauptanliegen waren insbesondere Sicht- und Schallschutz. Die Firma Edeka ist auf die Wünsche der Anlieger eingegangen, weshalb auch fast alle Anwohner die Rücknahme ihrer Einwendungen zugesagt haben.
Der Zeitplan von Edeka sieht vor, dass bereits Ende Oktober mit den Tiefbauarbeiten am Zubringer begonnen wird.
Nach den Ausführungen von Bürgermeister Vierling erläuterte Herr Amiguet vom Planungsbüro „Baldauf-Architekten“ anhand einer Power-Point-Präsentation den bisherigen Verfahrensablauf und ging hierbei insbesondere auf die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander ein.
Er erläuterte ausführlich die Abwägungsvorschläge der Verwaltung und die Beschlussempfehlung.
Danach fasste der Gemeinderat folgende
B e s c h l ü s s e :
Unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird über die zum Entwurf und zum erneuten Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorschläge aus der Vorlage der Verwaltung vom 08.10.2018 entschieden.
Der Bebauungsplan „Nahversorgung – Schlossblick“ bestehend aus dem zeichnerischen Teil, dem Textteil , der Begründung jeweils vom 19.07.2018 sowie die weiteren Anlagen zum Bebauungsplan (Anlagen 5 bis 16) wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften „Nahversorgung – Schlossblick“ vom 19.07.2018 werden nach § 74 Abs. 1 und 7 i. V. m. § 9 Abs. 4 BauGB und § 4 GemO als Satzung beschlossen.
Dieser Beschluss kam mit zwölf Ja-Stimmen sowie zwei Nein-Stimmen zustande.
3. Untergruppenbach Sanierung westlicher Ortskern
- Ausführungsbeschluss Umbaumaßnahme
Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Verhandlungsgegenstand Herrn Rauschmaier und Herrn Arnold vom Ingenieurbüro Rauschmaier und gab dem Gremium bekannt, dass das Sanierungsgebiet „Westlicher Ortskern“ noch bis zum Jahr 2020 läuft. Anschließend soll der Ortsteil Unterheinriet in das Sanierungsgebiet aufgenommen werden. Hierzu wurden bereits Gespräche mit dem Regierungspräsidium und dem Wirtschaftsministerium geführt und entsprechende Anträge vorbereitet.
Neben zahlreichen Privatmaßnahmen wurden im Sanierungsgebiet insbesondere Straßen-sanierungen als so genannte Erschließungsmaßnahmen gefördert. Einige Straßenzüge wurden aufgrund der anderen Projekte in den letzten Jahren (Schule, Feuerwehr, Ausbau Ilsfelder – und Heilbronner Straße) verschoben.
Das auslaufende Sanierungsprogramm bietet derzeit die Chance, die ohnehin sehr maroden Straßen, Kanäle und Wasserleitungen instand zu setzen und neu zu gestalten und vor allem Fördermittel hierfür abzugreifen. Nach Abschluss des Sanierungsgebiets werden Tiefbaumaßnahmen in diesem Bereich nicht mehr gefördert.
Auch wenn es wünschenswert ist, ist es aus finanziellen Gründen nicht möglich, den ganzen Bereich des aktuellen Sanierungsgebiets zu sanieren, deshalb hat die Verwaltung anhand des baulichen Zustands der Straßen und der Kanalisation eine Priorisierung vorgenommen.
Die Förderung sieht so aus, dass es einen vorgegebenen förderfähigen Kostenrahmen gibt, von dem 60 % vom Land gefördert werden und 40 % von der Gemeinde zu zahlen sind. Der Kostenrahmen orientiert sich jedoch nicht an den tatsächlichen Baukosten, sondern ist fest vorgegeben. Er beläuft sich auf 150,00 Euro/m² Erschließungsfläche. Hiervon zahlt das Land 90,00 Euro/m². Die darüber hinausgehenden Kosten der Straßensanierung sowie die Kanäle und Wasserleitungen sind vollumfänglich von der Gemeinde zu tragen. Setzt man die tatsächlich errechnete Kosten an und stellt diese dem Förderbetrag gegenüber beläuft sich der Fördersatz auf rund 20 %.
Um eine Entscheidungs- und Diskussionsgrundlage zu haben, hat die Verwaltung die Sommerpause dazu genutzt, die Straßen zu befahren und zu klassifizieren. Hierbei wurden Bereiche definiert, die aufgrund des Straßenzustands zwingend erneuert werden sollten.
Diese Bereiche sind der Kirchgrund, die Beethoven-, Silcher-, Mozart-, Finkenstraße, der Mörikeweg sowie die Schubert- und die Hölderlinstraße.
Aufgrund des guten Zustands im Vergleich mit dem Rest des Gebiets und der Finanzierbarkeit der Maßnahme hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Uhlandstraße und den Bereich Kirchgrund oberhalb der katholischen Kirche, sowie den Schafgrund erst in einem nächsten Abschnitt zu sanieren.
Nach den Ausführungen von Bürgermeister Vierling stellte Herr Arnold vom Büro Rauschmaier anhand einer Power-Point-Präsentation die zu sanierenden Straßen vor. Hierbei ging er auch darauf ein, in welchen Bereichen der Kanal durch das so genannte Inlinerverfahren saniert werden muss und wo die Wasserhauptleitung neu zu verlegen sein wird.
Auf Anfrage von Gemeinderat Steiner teilt Herr Arnold mit, dass duktile Gussrohre verlegt werden und es keinen Materialmix gibt.
Gemeinderat Knauß sprach sich dafür aus, den kompletten Bereich des Gebiets zu sanieren, was jedoch aus finanziellen Gründen nicht möglich ist.
Gemeinderätin Mangatter sprach sich in Anbetracht der vielen Projekte seitens der SPD-Fraktion für den Verwaltungsvorschlag aus.
Gemeinderätin Möhle bat die Verwaltung darum, die betroffenen Anlieger rechtzeitig von den geplanten Sanierungsmaßnahmen zu unterrichten, damit die Anlieger sich gegebenenfalls darauf einstellen können, dass ihre Hausanschlüsse ebenfalls erneuert werden.
Gemeinderat Heyer stellte fest, dass die bisher verwendeten Granitpflaster aus seiner Sicht sehr problematisch sind. Bürgermeister Vierling teilte hierzu mit, dass bei der Materialwahl hier speziell darauf geachtet wird, dass die neuen Granitpflaster gegebenenfalls „pflegeleichter“ sind. Der Vorsitzende teilt mit, dass sich die Kosten der Gesamtmaßnahme inklusive aller Nebenkosten und Mehrwertsteuer auf rund 2.776.000,00 Euro belaufen. Der gesamte Sanierungsbereich umfasst 6.609 m² zu je 90,00 Euro Förderung, woraus sich ein Förderbetrag von 594.810,00 Euro ergibt. Die Gemeinde muss somit einen Eigenanteil in Höhe von 2,1 Millionen Euro finanzieren. Das ist aus seiner Sicht ein echter Brocken, er betrachtet diesen jedoch aufgrund des Zustands und der aktuellen Förderkulisse für notwendig.
Bezüglich der Gestaltung wird in Anlehnung an die bisherige Praxis je nach Straßentyp zwischen verschiedenen Gestaltungsvarianten unterschieden. In den größeren Straßen mit Gehwegen sollen keine Bäume vorgesehen werden wie beispielsweise in der Goethestraße.
In den kleinen Straßen mit Mischverkehrsflächen sollte analog der Bauweise in der Beethovenstraße eine „Drittelrinne“ zur Straßenentwässerung sowie eine Bepflanzung durch Bäume und Büsche vorgesehen werden. Die Gehwege werden gepflastert.
Mit 15 Ja-Stimmen sowie einer Nein-Stimme stimmte der Gemeinderat dem Umbau des westlichen Ortskerns entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung und den vorgestellten Entwurfsplänen zu.
4. Breitbandversorgung in der Gemeinde Untergruppenbach
FTTB-/FTTH Masterplan als weiterer Schritt zu einem leistungsfähigen Breitbandnetz
Bürgermeister Vierling begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Katzer vom gleichnamigen Ingenieurbüro Katzer aus Untergruppenbach.
Er wies darauf hin, dass die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur eine sehr wichtige kommunale Aufgabenstellung ist und sowohl für die Bürger, als auch für die Unternehmen ein entscheidender Standortfaktor darstellt.
Für den Moment hat die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Weichen dafür gestellt, dass Untergruppenbach flächendeckend eine ordentliche Grundversorgung erhält. Erst in der vergangenen Sitzung hat der Gemeinderat den Zuschlag für die Wirtschaflichkeitslücke zum Ausbau von Oberheinriet in Höhe von 36.000,00 Euro beschlossen. Bis zum Jahr 2020 werden auf der gesamten Gemarkung flächendeckend mindestens 30 Mbit/s verfügbar sein.
Angedacht ist nun die Erarbeitung eines Masterplans, der aufzeigen soll, wie die nächste Stufe des Breitbandausbaus gelingen kann und welche Synergien gerade durch die anstehenden Tiefbauarbeiten erzeugt werden können. Die Bundesregierung hat das ambitionierte Ziel der „Giga-Bite-Gesellschaft“ ausgerufen.
Für die Erarbeitung eines solchen Masterplans stehen der Gemeinde aktuell 50.000,00 Euro aus dem Bundesförderprogramm zur Verfügung.
Herr Katzer hat der Gemeinde ein Angebot in Höhe von 31.760,00 Euro vorgelegt. Er stellte anhand einer Power-Point-Präsentation die Herangehensweise, die Inhalte und den Nutzen einer solchen Planung vor.
Erfreulich ist, dass die Konzepterstellung zu 100 % gefördert wird.
Einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Ingenieurbüro Katzer mit der Erstellung eines FTTB-/FTTH Masterplans für die gesamte Gemarkung Untergruppenbach zu dem Angebotspreis von 31.790,00 Euro brutto.
5. Weitere Unterbringung der Vereine
- Vorschlag nach Vorortbegehung am 12.07.2018
Bürgermeister Vierling stellte fest, dass es durch die bevorstehenden Projekte (Neue
Mitte 2 / Schafhaus) notwendig ist, den Vereinen eine räumliche Alternative zu bieten.
Die Vereine zu unterstützen ist dem Bürgermeister eine Herzensangelegenheit, da er der Ansicht ist, dass diese die gesellschaftliche Stütze unser Gemeinde sind. Deshalb ist es ihm auch wichtig, das Thema gleich zu Beginn seiner Amtszeit in Angriff zu nehmen.
Da die Gemeinde jedoch auch nur die vorhandenen Liegenschaften vergeben kann, ist es sicher auch notwendig, an der ein oder anderen Stelle Kompromisse einzugehen.
Die Verwaltung hat den Bedarf der Vereine abgefragt und diese den vorhandenen Kapazitäten an Liegenschaften gegenübergestellt.
Um das ganze möglichst transparent zu handhaben, hat der Vorsitzende mit dem Ältestenrat eine Begehung der Liegenschaften anberaumt, einen Vorschlag erarbeitet und diesen ebenfalls im Finanz- und Verwaltungsausschuss beraten. Der Ausschuss hat den nun vorliegenden Vorschlag einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
In der Sitzung am 17.03.2017 hat der Gemeinderat bereits über die künftige Nutzung des ehemaligen Feuerwehrmagazins beraten. Hier wurde beschlossen, dass das Gebäude künftig dem DRK sowie anderen Vereinen und Jugendgruppen zur Verfügung gestellt wird. Da die Raumsituation der Pfadfinder durch die gemeinsame Nutzung mit dem Verein für Deutsche Schäferhunde e. V. gelöst ist und die Gesamtgemeinde von der wertvollen Arbeit des Roten Kreuzes in besonderem Maße profitiert, wurde vorgeschlagen, dem DRK vier der fünf Garagen, der Funk- und Umkleideraum sowie die Sanitär- und Sozialräume zuzusprechen. Die Garage 1 ist für den Musikverein Edelweiß vorgesehen. Der Umzug in die alte Feuerwehr kann unmittelbar nach der Beschlussfassung erfolgen.
Da das DRK hier entsprechend in die Liegenschaft investieren möchte, ist das DRK auf einen möglichst langfristigen Mietvertrag angewiesen. Angedacht ist, die Räumlichkeit kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Um für die Investitionen des DRK Sicherheit zu bieten, hat die Verwaltung vorgeschlagen, eine Überlassungsvereinbarung von max. 10 Jahren zu schließen.
Dem Musikverein Heinriet wurde in Abstimmung mit dem Ältestenrat angeboten im linken Teil des ehemaligen WLZ-Gebäudes (Oberheinrieter Straße 61) einen Proberaum einzurichten. Der Musikverein hat sich über das Angebot sehr gefreut, nimmt aber zum jetzigen Zeitpunkt aus finanziellen Gründen Abstand. Dieses Thema kann jedoch in einigen Jahren, wenn das WLZ-Gebäude im Sanierungsgebiet liegt auch wieder auf die Tagesordnung geholt werden.
Gemeinderätin Mangatter stellte fest, dass ein 10 Jahres-Mietsvertrag doch eine sehr lange Zeit sind und das Gebäude könnte bis dahin keinem anderen Zweck zugeführt werden.
Bürgermeister Vierling gab bekannt, dass der Kreisverband nur bei langfristigen Mietverträgen eine Förderung gewährt. Er wird jedoch noch einmal mit dem Kreisverband sprechen, ob evtl. auch ein 6-Jahresvertrag möglich ist.
Der Gemeinderat fasste dann folgende einstimmige Beschlüsse:
Der in der Anlage dargestellte Vorschlag zur weiteren Unterbringung der Vereine wird umgesetzt
Die Garage 1 in der Alten Feuerwehr Untergruppenbach wird von der Gemeinde abgetrennt. Alle weiteren Arbeiten übernimmt der DRK selbst. Das übrige Gerätehaus (Funk- und Umkleideraum, 4 Garagen, Sanitär- und Sozialräume) dient zur Nutzung des DRK. Die dann abgetrennte Garage 1 ist für den MV Edelweiß bestimmt.
Mit dem DRK wird eine kostenfreie Überlassungsvereinbarung für die Dauer von 10 Jahren geschlossen.
Der Umzug des DRK in Garage 2 – 5, Funk- und Umkleideraum, Sanitär- und Sozialräume kann unmittelbar nach der Beschlussfassung erfolgen. Dem MV Edelweiß wird der Umzug in Garage 1 nach Abtrennung durch die Gemeinde ermöglicht, spätestens zum Zeitpunkt der Neuentwicklung Schafhaus.
Der Umzug aller weiteren Vereine des Schafhauses erfolgt, wie in der Anlage dargestellt nach Angleichung des Mietvertrages mit der Eventtechnikfirma nach und nach. Spätestens zum Zeitpunkt der Neuentwicklung Schafhaus.
Der Auszug/Umzug der Abstatter Straße 2/4/6 inkl. Scheunen erfolgt, wenn die Neue Mitte II entsteht.
Die Verwaltung wird die betroffenen Vereine über die neuen Unterbringungsmöglichkeiten informieren.
6. Schaffung neuer Betreuungsplätze in Unterheinriet
Im Rahmen der Bedarfsplanung für die Kindertagebetreuung wurde deutlich, dass zeitnah für die zusätzlich benötigten Betreuungsplätze in Unterheinriet eine Lösung gefunden werden muss. Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung mögliche Optionen zu prüfen.
Nach einer Begehung der Räumlichkeiten der Eberhard-Schweizer-Grundschule mit dem Bauausschuss Heinriet sowie dem Gemeinderat hat die Verwaltung dem Gremium folgenden Lösungsvorschlag unterbereitet, mit dem man zeitnah und effizient auf den anstehenden Bedarf reagieren kann:
In der Eberhard-Schweizer-Schule stehen im linken Flügel des Schultraktes zwei
Räumlichkeiten zur Verfügung, die angrenzend an die von außen zugänglichen Toiletten
liegen. Diese werden aktuell von den Lehrkräften für Sprachförderung und als
Lagermöglichkeit von Lehrmaterial genutzt. Diese Räumlichkeiten wären für einen Hort an
der Schule bzw. eine Betreuung im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und flexiblen
Nachmittagsbetreuung umfassend nutzbar und nach örtlicher Besichtigung mit dem
Kommunalverband für Jugend und Soziales sowie dem Gesundheitsamt für gut geeignet
empfunden. Durch diese Umbaumaßnahmen, stünden 25 Plätze für
Schulkinder zur Verfügung, aktuell sind es 18.
Nach Umwandlung der altersgemischten Gruppe an der Eberhard-Schweizer-Schule können
folgende Betreuungsplätze geschaffen werden:
- Hort bzw. Verlässliche Grundschule und flexible Nachmittagsbetreuung
25 Plätze für Schulkinder
20 Plätze für 3 – 6-jährige Kinder
- Halbtagesbetreuung
25 Plätze für 3 – 6-jährige Kinder
Aktuell stehen keine Alternativmöglichkeiten zur Schaffung geeigneter Betreuungsplätze in Unterheinriet zur Verfügung. Beachtet werden muss im Falle der Umsetzung, dass der Eberhard-Schweizer-Grundschule zwei Räumlichkeiten (ein Besprechungszimmer sowie Lagermöglichkeiten) nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Zuge der Prüfung stellte sich heraus, dass sich die Kellerräumlichkeiten der Grundschule in einem trockenen Zustand befinden. Somit wäre die Möglichkeit der Lagerung von Schulmaterial mit geringem Aufwand zu gewährleisten.
In der Umwandlung zu einer Kindertageseinrichtung für 3-6-jährige Kinder, könnte einer der
Räume, der seither der Altersgemischten Gruppe zur Verfügung steht, an die Schule
abgegeben werden. Dieser Raum könnte als Besprechungszimmer genutzt
Mit der Umsetzung könnte auch die Toilettensituation für die Grundschüler verbessert
werden. Es ist angedacht im linken Flügel des Schultraktes eine Trennwand einzuziehen.
Der so entstehende Flur könnte auch von den Grundschülern genutzt werden, um vor der
Witterung geschützt zu den Toiletten zu gelangen.
Die Umbaukosten werden auf ca. 51.000 Euro geschätzt.
Zusätzlich findet auch eine Prüfung geeigneter Flächen für die Errichtung einer Natur-
Kindertageseinrichtung statt. Geprüft werden sowohl Flächen in Unterheinriet als auch in
Mit der Umwandlung der aktuell betriebenen Eberhard-Schweizer-Kindertageseinrichtung
sowie die Implementierung einer Natur-Kindertageseinrichtung kann dem aktuellen und zukünftigen Betreuungsbedarf entsprochen und das kommunale
Betreuungsportfolio durch eine Natur-Kindertageseinrichtung sowie einer Betreuung an der
Schule erweitert werden.
Gemeinderätin Möhle vertrat die Auffassung, dass die Auflösung der altersgemischten Gruppe sehr positiv gesehen wird. Sie regt jedoch an, sich intensiver mit dem Thema Tagesmütter auseinanderzusetzen.
Gemeinderätin Eichelroth war der Auffassung, dass die Gemeinde der Schule Räume entzieht und sie fand es schade, dass die gemischte Gruppe nach rund drei Jahren schon wieder aufgelöst wird. Sie regt an, sich ein Konzept für den Außenbereich zu überlegen. Sie ist der Auffassung, dass der Außenbereich zu eng ist und regt an, sich ein Konzept für den Außenbereich zu überlegen.
Gemeinderat Steiner befürwortete die vorgeschlagene Lösung.
Der Gemeinderat fasste hierzu folgende Beschlüsse:
Der Gemeinderat stimmt den vorgesehenen Umbaumaßnahmen an der Eberhard-Schweizer-Schule für die Schaffung weiterer Betreuungsplätze zu.
Der Gemeinderat stimmt der Umwandlung der altersgemischten Gruppe in eine Gruppe von 3 – 6-jährigen Kinder und einer Gruppe zur Betreuung von Schulkindern zu. Die Ausgestaltung der Gruppen orientiert sich am Betreuungsbedarf und obliegt der Verwaltung.
Sofern sich abzeichnet, dass die Betreuungsplätze für 3 – 6-jährige Kinder nicht ausreichen, stimmt der Gemeinderat der Schaffung einer weiteren Gruppe für 3 – 6-jährige Kinder zu. Die Ausgestaltung der Gruppe (ganztags oder halbtags) orientiert sich am Betreuungsbedarf und obliegt der Verwaltung.
Die Verwaltung wird ermächtigt, im Benehmen mit der Einrichtungsleitung, das erforderliche pädagogisch geeignete Personal einzustellen.
7. Gemeindebüchereien
- Überprüfung und Anpassung der Öffnungsstunden und –zeiten
- Auswirkung auf den Personalbedarf
Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich der Gemeinderat bereits im vergangenen Jahr über die neuen Öffnungszeiten in der Schule beraten hat. Damals wurde beschlossen, die Öffnungszeiten im Jahr 2018 zu überprüfen und gegeben Falls anzupassen.
Hierzu hat die Verwaltung Gespräche mit der Büchereileiterin und dem Rektor geführt und sich die Ausleihzahlen angeschaut.
Folgende Änderungen wurden angeregt:
Der Rektor und die Leiterin der Gemeindebüchereien schlagen vor, die Öffnungszeiten der Bücherei Untergruppenbach montags um eine Stunde zu verschieben, sodass die Bücherei statt von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet ist.
Ein weiterer Vorschlag des Rektors der Stettenfelsschule ist, die Gemeindebücherei
Untergruppenbach zusätzlich an einem Dienstag oder Donnerstag von 12:00 Uhr bis
14:00 Uhr zu öffnen, da sich die Schüler/innen an beiden Tagen ganztags in der Schule befinden.
Außerdem schlägt der Rektor vor, die Gemeindebücherei Untergruppenbach dienstags zusätzlich von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr zu öffnen. So können Schüler/innen auch während des Unterrichts zu Recherchezwecken die Bücherei besuchen.
Diesem Vorschlag wurde nicht stattgegeben, da die Nutzung der Bücherei durch Schulklassen nach Terminvereinbarung möglich ist auch ohne feste Regelung.
Gemeinderätin Möhle befand den Beschlussvorschlag für gut. Falls zu einem späteren Zeitpunkt weitere Änderungswünsche bestehen, könnte man gegeben Falls erneut darüber sprechen.
Gemeinderat Heyer sah den Verwaltungsvorschlag aus der Sicht der Stettenfelsschule sehr positiv.
Bürgermeister Vierlings Wunsch ist es, dass künftig eine Onlineausleihe auch möglich sein sollte.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Öffnungsstunden und –zeiten der Gemeindebüchereien zum 01.10.2018 wie folgt neu festzulegen:
19,0 Stunden
Der Personalbedarf von 31 Wochenstunden für die Gemeindebüchereien bleibt bestehen. Sofern sich abzeichnet, dass für den laufenden Büchereibetrieb zusätzlich 2,0 Wochenstunden sinnvoll sind, wird die Verwaltung ermächtigt, den Personalbedarf auf 33,0 Wochenstunden zu erhöhen und im Bedarfsfall zusätzliches Personal einzustellen.
8. Gemeindehaushalt 2018
- Erste Nachtragssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde
Bürgermeister Vierling brachte die erste Nachtragshaushaltssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 im Gemeinderat ein.
Er wies darauf hin, dass der Haushaltsplan der Gemeinde immer eine Momentaufnahme darstellt. Seit der Erstellung des Haushaltsplans sind einige Änderungen an den Planzahlen eingetreten, die durch den Nachtragshaushalt korrigiert werden sollen.
Insbesondere hat der Gemeinderat seit der Beschlussfassung im Februar zahlreiche Projekte beschlossen, die nun im Nachtragshaushalt finanziert werden. Als Beispiele hierfür nennt der Vorsitzende das Nahwärmekonzept Unterheinriet rund 700.000 Euro, die Grundstückserwerbe von rund 480.000 Euro oder die Verlegung der Abwasserleitung aus dem Areal der ehemaligen Weingärtnergenossenschaft Heinriet von rund 85.000 Euro.
Erfreulich ist, dass sich auch die Ertragsseite positiv entwickelt hat und die Gemeinde mit einem Plus in Höhe von rund 500.000 Euro bei der Gewerbesteuer bzw. bei einem Plus in Höhe von 125.000 Euro bei der Einkommenssteuer rechnen kann.
Noch nicht im Nachtrag aufgenommen ist die Schulbauförderung. Hier erwartet die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von rund 3.000.000 Euro. Dieser wird zum Jahreswechsel erwartet.
Im Anschluss an die Ausführungen des Vorsitzenden erläuterte die Fachbeamtin für das Finanzwesen, Frau Vogel, ausführlich den Nachtragshaushaltsplan für 2018 und ging hierbei auf die finanzielle Situation der Gemeinde ein. Sie begründete die im Laufe des Haushaltsjahres zu erwartenden Änderungen.
Der Vorbericht lautete wie folgt:
Die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung wird in § 82 GemO definiert. Danach hat die Gemeinde eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn u. a. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaus­gaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen oder Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungs­maßnahmen geleistet werden sollen und es sich dabei nicht um unbedeutende Investitionen und Investitionsmaßnahmen sowie unabweisbare Ausgaben handelt. Die Notwendigkeit zum Erlass einer Nachtragssatzung besteht nach Auffassung der Verwaltung unter anderem durch die Veränderungen bei den Steuereinnahmen sowie verschiedenen Investitionen.
Daneben kann aus Zweckmäßigkeitsgründen, weil damit dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit Rechnung getragen wird, und im Interesse der besseren Übersichtlichkeit und Plan­genauigkeit eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen werden. Auch dies hat die Verwaltung zum Anlass für die Aufstellung des Nachtragshaushaltsplans genommen.
Das gesamte Haushaltsvolumen wird sich um 2.120.572 auf insgesamt 25.751.044 EUR
Davon entfallen 21.894.870 EUR auf den Verwaltungshaushalt und 3.856.174 EUR auf den Ver­mögenshaushalt.
Stand 01.01.2018 3.100.676 EUR
Entnahme im laufenden Jahr 2.522.966 EUR
Vor. Stand 31.12.2018 577.710 EUR
Die Rücklage befindet sich damit um ca. 156.005 EUR über dem Stand des nach den Be­stimmungen der Gemeindehaushaltsverordnung vorgeschriebenen Mindestbetrages (421.705 EUR).
Stand 01.01.2018 1.656.231 EUR
Ordentliche Kredittilgungen -) 170.447 EUR
Kreditaufnahmen 0 EUR
Stand 31.12.2018 1.485.784 EUR
Bei 8.324 Einwohner zum 31.12.2017 (auf Basis Zensus 09.05.2011) ergibt dies eine Pro-Kopf-Verschuldung von 178,49 EUR.
Der durchschnittliche Schuldenstand (Kreditmarktschulden) der Gemeinden in Baden-Württemberg betrug am 31.12.2017 in der Gemeindegrößenklasse 5.000 – 10.000 Einwohner 324 EUR je Einwohner.
II. Verwaltunqshaushalt
Das Volumen des Verwaltungshaushalts erhöht sich um 807.980 EUR. Die einzelnen Planansatzveränderungen wurden dem Gemeinderat in der Sitzung näher erläutert.
Wesentliche Planänderungen sind bei den Einzelplänen, 0 (Allgemeine Verwaltung) 5 (Gesundheit, Sport, Erholung), 7 (öff. Einrichtungen, Wirtschaftsförderung), 8 Forstwirtschaftl. Unternehmen, Wohn- und Geschäftsgebäude) und 9 (Steuern, Allg. Zuweisungen, Allg. Umlagen, Sonst. Allgemeine Finanzwirtschaft) zu verzeichnen.
Mehreinnahmen von insgesamt ca. 814.938 EUR zeichnen sich im Wesentlichen bei der Erstattung für die Anschlussunterbringung, bei den Zuweisungen zur Ganztagsgrundschule, beim Essensgeld für die Schulkindbetreuung in Unterheinriet, bei den Standgebühren fürs Straßenfest, beim Zuschuss zur Erstellung der Starkregengefahrenkarten, beim Förderprogramm Spatz, bei den Landeszuweisungen für die Kitas, bei den Freibadgebühren, bei den Kostenersätzen im Bereich Straßenreinigung durch illegale Müllentsorgungen, der Entschädigung des Landkreises im Rahmen der Abfallgebühren, bei den Einnahmen aus dem Holzverkauf, bei der Vermietung von Wohn- und Geschäftsgebäude einschl. Nebenkosten, der Vermietung von Räumlichkeiten, der Grundsteuer B und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ab. Vor allem aber werden sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer erhöhen.
Mehrausgaben von insgesamt ca. 360.829 EUR ergeben sich vor allem bei der Reparatur der Aufzugsanlage im Rathaus, der Vermögenserfassung für das NKHR durch ein Büro, beim Interkommunalen Kostenausgleich im Bereich Kitas, bei der Unterhaltung und Geräteausstattung im Freibad, bei der Anschaffung von Verkehrszeichen, für den Gewässerentwicklungsplan, für die Festsetzungen des LRA für das öff. Niederschlagswasser, der Jungbestandspflege im Wald sowie beim sonstigen Grundvermögen. Durch die Mehreinnahme an Gewerbesteuer steigt auch die Gewerbesteuerumlage entsprechend.
Wenigereinnahmen von insgesamt 6.958 EUR ergeben sich durch einen geringeren Zuschuss zur Schulsozialarbeit.
Wenigerausgaben von insgesamt 92.162 EUR ergeben sich hauptsächlich bei der Betriebskostenumlage an den Zweckverband Gruppenkläranlage.
Neben weiteren zahlreichen kleineren Abweichungen sind vor allem diese genannten Veränderungen ursächlich dafür, dass sich die Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt um 539.313 EUR erhöht und nun 1.163.459 EUR beträgt.
III. Vermöqenshaushalt
Das Volumen des Vermögenshaushalts erhöht sich um 1.312.592 EUR. Die einzelnen Planansatzveränderungen wurden dem Gemeinderat in der Sitzung näher erläutert.
Die wesentlichen Planänderungen sind vor allem bei den Einzelplänen 0 (Gemeindeorgane), 4 (Tageseinrichtungen für Kinder), 6 (Bau- und Wohnungswesen, Verkehr), 7 (Zentrale Abwasserbeseitigung), 8 (sonst. Grundvermögen) und 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft) zu erwähnen.
Für die Anschaffung der Tablets zur papierlosen Gremienarbeit fallen zusätzliche Kosten an.
Für die Sanierung und den Umbau der Kita in Donnbronn fallen Mehrausgaben an.
Die Ausgaben für die Energetische Stadtsanierung „Quartierskonzept“ in Unterheinriet mussten mit 700.000 EUR finanziert werden. Dafür erhält die Gemeinde einen Tilgungszuschuss in Höhe von 25.200 EUR.
Die Investitionsumlage an den Zweckverband „Hochwasserschutz Schozachtal“ verringert sich um 10.000 Euro auf 0 Euro.
Für die Verlegung des Kanals in der Kelterstraße müssen 84.235 EUR aufgewendet werden.
Für den Erwerb von Grundstücken mussten insgesamt 481.828 EUR nachfinanziert werden.
Vor allem diese genannten Veränderungen sind ursächlich dafür, dass statt der geplanten Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.785.129 EUR der Rücklage nun ein Betrag in Höhe von 2.522.966 EUR entnommen werden muss.
IV. Haushaltswirtschaftliche Beurteilung
Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2018 ergeben sich gegenüber den bisher für das Jahr 2018 veranschlagten Haushaltsansätze für die Haushaltsplanung der Gemeinde Untergruppenbach Änderungen u. a. beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Hier wird beim Land ein Aufkommen von 6,665 Milliarden EUR statt der bisher angenommenen 6,403 Milliarden EUR erwartet. Wesentliche Änderungen bei den übrigen für das Jahr 2018 mitgeteilten Orientierungsdaten ergaben sich infolge der Mai-Steuerschätzung nicht.
Maßgebliche Veränderungen bei der Gemeinde sind jedoch u.a. bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Statt der geplanten Einnahmen in Höhe von 3,0 Mio EUR kann jetzt mit einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von voraussichtlich 3,5 Mio EUR gerechnet werden. Auch in den Bereichen Anschlussunterbringung, Freibad, Forstwirtschaft und Wohn- und Geschäftsgebäude konnten Mehreinnahmen erzielt werden.
Jedoch steigen auch die Ausgaben. So müssen vor allem in den Bereichen Allgemeine Verwaltung und Bau- und Wohnungswesen zusätzliche Ausgaben nachfinanziert werden. Im investiven Bereich sind die Nachfinanzierung für die energetische Stadtsanierung „Quartierskonzept Unterheinriet“ die Umlegung des Kanals in der Kelterstraße und der Erwerb von Grundstücken von wesentlicher Bedeutung. In den kommenden Jahren muss der Sanierungsrückstand in den Bereichen Straßen, kommunale Gebäude sowie beim Wasser und Abwasser abgebaut werden. Hinzu kommen bereits angestoßene Projekte wie z. B. das Regenüberlaufbecken in Donnbronn, der Regenüberlauf in Untergruppenbach, die Sanierung „Westlicher Ortskern“, die Sanierung der Kelteräckerstraße und die Sanierung der Hohenriethalle.
Im Jahr 2018 erwirtschaftet der Verwaltungshaushalt entgegen des bisherigen Ansatzes nunmehr eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.163.459 EUR anstatt 624.146 EUR. Ziel sollte weiterhin sein, die Einnahmen des Verwaltungshaushalts weiter zu verbessern und die Ausgaben stets auf Höhe und Dringlichkeit zu prüfen.
In der jetzigen Situation ist von großer Bedeutung, dass sich die Gemeinde in den vergangenen Jahren ein stattliches Rücklagenpolster angelegt hatte, mit dem jetzt die Großprojekte wie Schule und Feuerwehr ohne die Aufnahme von Krediten finanziert werden konnten. Dieses Jahr müssen voraussichtlich 2.522.966 EUR der Rücklage entnommen werden. Bis zum 31.12.2018 wird die Rücklage dann einen voraussichtlichen Stand von 577.710 EUR aufweisen, das sind nur noch 156.005 EUR über dem vorgeschriebenen Mindestbetrag. Weitere Großprojekte können daher nur über die Aufnahme von Krediten finanziert werden.
Weitere Investitionen sollten daher nur Zug um Zug, unter Berücksichtigung der jeweiligen finanziellen Verhältnisse, umgesetzt werden.
Wir hoffen, dass sich die unserer Haushaltsplanung zugrunde gelegten Prognosen stabilisieren und keine unerwarteten Einbrüche bis zum Jahresende eintreten.“
Nach den Erläuterungen beschloss der Gemeinderat einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung und den ersten Nachtragshaushaltsplan 2018 für die Gemeinde Untergruppenbach.
9. Bauantrag für den Neubau eines Recyclinghofs auf dem Grundstück Flst.-Nr. 3402 im
Gewann „Talgraben“ in Untergruppenbach
Bürgermeister Vierling verdeutlicht nochmals, dass durch die bevorstehende Realisierung des Nahversorgungszentrums Schlossblick die Verlegung des Recyclinghofs erforderlich wird.
Bereits in der Juni-Sitzung hat der Gemeinderat über den Standort beraten und das Einvernehmen der Gemeinde zum Standort signalisiert.
Besprechungen mit allen Beteiligten wie Abfallwirtschaftsamt, Baurechtsamt, Naturschutz und Verkehrsbehörde etc. haben stattgefunden.
Die Modalitäten sehen so aus, dass der Landkreis die Baukosten i. H. v. rund 565.000,00 Euro für den kompletten Recyclinghof übernimmt und die Gemeinde die Kosten der Zuwegung i. H. v. 86.000,00 Euro zu tragen hat.
Zu klären war noch die Frage, wie die Zuwegung erfolgen soll. In der Juni-Sitzung waren zwei Varianten im Gespräch. Zum einen eine Einbahnstraßenregelung und zum anderen eine Zu- und Abfahrt über die Hermann-Hagenmeyer-Straße. Dies war der Vorschlag aus dem Gemeinderat.
Die Straßenverkehrsbehörde trägt aufgrund der Radwegsituation nur die Variante „Zu- und Abfahrt über die Hermann-Hagenmeyer-Straße“ mit.
Des Weiteren hat sich die Verwaltung weitere Gedanken bezüglich der Planung gemacht. Im Fall einer möglichen Erweiterung von MAGNA in Richtung Zubringer müsste der Fahrradweg verlegt werden. Derzeit ist ein Abstand von 3,15 m auf dem Gemeindegrundstück zwischen dem Recyclinghof und der Tankstelle geplant. Um die Option zu haben, den Fahrradweg auf gemeindeeigenen Grund zu verlegen, sollte der Abstand zwischen dem Recyclinghof Grundstück und der Tankstelle mindestens 5 Meter betragen.
Gemeinderat Steiner sprach sich im Übrigen dafür aus, so viele Bäume wie möglich stehen zu lassen. Dies wurde auch von der Firma MAGNA als Sichtschutz angeregt.
Auf Anfrage von Gemeinderätin Mangatter, ob die Abtragung der Erde des Dirt-Parks auf Kosten der Gemeinde geht, teilte der Vorsitzende mit, dass diese Kosten vom Kreis getragen werden.
Gemeinderätin Möhle ist froh, dass der Vorschlag aus dem Gremium aufgenommen wurde, auch wenn es etwas teurer wird.
Bei einer Stimmenthaltung beschloss der Gemeinderat:
Zum vorliegenden Bauantrag des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landratsamts Heilbronn für den Neubau eines Recyclinghofs auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.-Nr. 3402 im Gewann Talgraben das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 i. V. m. § 35 Baugesetzbuch zu erteilen.
In die Bedingungen bzw. Auflagen sollen folgende Punkte aufgenommen werden:
Die Bäume auf dem Grundstück sollen erhalten werden.
Zwischen Recyclinghof und ARAL-Tankstelle soll ein Abstand von 5 m eingehalten werden, um künftig die Option für die Verlegung des Fahrradwegs zu haben.
Der Gemeinderat stimmte dem Ausbau der Zufahrtsstraße entsprechend der vorliegenden Planung inklusive der Kostenberechnung zu.
10. Annahmen von Spenden
Einstimmig beschloss der Gemeinderat, eine Geldspende in Höhe von 250,00 Euro für den Spielplatz in der Donnbronner Straße, eine Geldspende von verschiedenen Spendern in Höhe von 2.014,27 Euro ebenfalls für den Spielplatz in der Donnbronner Straße und eine Geldspende in Höhe von 600,00 Euro für die Feuerwehr Untergruppenbach anzunehmen.