Source: https://www.atp-autoteile.de/blog/mpu-kosten-ablauf
Timestamp: 2020-07-15 09:39:14
Document Index: 79895947

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 6', '§ 6', '§ 70', 'EuG', '§29']

Medizinisch Psychologische Untersuchung - Ablauf & Kosten
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Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz: „MPU“) wird im Volksmund herabsetzend auch „Idiotentest“ genannt. Diese Untersuchung wurde früher häufig bei mehrfachem Nichtbestehen der Führerscheinprüfung verhängt und betitelte somit jene, die es schwerer hatten die Fahrerlaubnis zu erhalten.
Das ist heute nicht mehr der Fall. Die gesetzliche Bezeichnung lautet „Begutachtung der Fahreignung“ und beschreibt sehr gut deren Aufgabe. Das Fahreignungsgutachten der MPU stellt eine Prognose der zukünftigen Verkehrsbewährung und liefert eine wahrscheinlichkeitsbasierte Aussage über die Entwicklung des Verhaltens in der Zukunft. Ein positives MPU Gutachten attestiert somit, ob eine stabile Verhaltens- und Einstellungsänderung zu erwarten ist.
Viele, bei denen eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung ansteht, verharren in Angst vor dem bürokratischen Aufwand und der schwierigen Testsituation. Eine hohe Durchfallquote verstärkt die Angst zusätzlich.
Mit der richtigen Anleitung und ausreichendender Vorbereitung ist die MPU jedoch zu schaffen. Wir sagen Dir, was du beachten musst, geben hilfreiche Tipps zur Vorbereitung und beantworten alle wichtigen Fragen rund um das Thema Medizinisch-Psychologische Untersuchung.
Das findest du in unserem Artikel:
Wann wird eine MPU verhängt?
Wie bekommt man die Fahrerlaubnis zurück?
Wer trägt die Kosten einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung?
Wie läuft die Medizinisch-Psychologische Untersuch ab?
Welche MPU Kosten sind zu erwarten?
Fahrerlaubnis ohne MPU zurück?
Eine Anordnung der MPU wird häufig als eine Strafe und sogar als Schikane angesehen, doch diese sollte keineswegs als solche verstanden werden. Sie bietet eine Möglichkeit sich mit dem eigenen Fehlverhalten kritisch auseinanderzusetzen und einem Verlust der Fahrerlaubnis entgegenzuwirken. Die Einladung zu einer solchen Untersuchung erfolgt nicht grundlos, sondern wird bei den folgenden Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung empfohlen:
Trunkenheitsfahrt ab einem Wert von 1,6 Promille Blutalkohol (häufigste Ursache mit 56 %)
Drogenkonsum oder Besitz von Drogen und Medikamentenmissbrauch
8 Punkte in Flensburg (bis April 2014: 18 Punkte)
Straftat (schwerwiegend) mit Aggressionspotential
geistige oder körperliche Mängel, die zum Führerscheinverlust führten
Um die Fahrerlaubnis nach einem Führerscheinentzug wiederzuerlangen, stellt man einen sogenannten „Wiedererteilungsantrag“ bei der Führerscheinbehörde. Diese überprüft dann, ob die Voraussetzungen zum Wiedererhalt der Fahrerlaubnis erfüllt worden sind. Eine dieser Voraussetzungen kann die MPU sein. In diesem Fall wird ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten verlangt, welches dem Teilnehmer (und natürlich der Verkehrsbehörde) die Fahrtüchtigkeit, sprich die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs bescheinigt. Die passende Begutachtungsstelle zur Erstellung eines solchen Gutachtens darf bzw. muss vom Betroffenen selbst gewählt werden.
Der Auftraggeber einer MPU ist der Betroffene selbst, denn er hat die Freiheit die Begutachtungsstelle für Fahreignung selbst zu wählen. Die Führerscheinstelle fordert lediglich die Vorlage des Gutachtens.
Hierbei muss es sich um eine sogenannte „Begutachtungsstelle für Fahreignung“ (BfF) handeln. Diese darf eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung durchführen, solange sie als solche amtlich anerkannt ist.
Die anerkannten Stellen zur Begutachtung unterscheiden sich im Ablauf des MPU-Verfahrens nicht. Brauchst Du eine Entscheidungshilfe, dann kannst Du dir bei den angebotenen Informationsveranstaltungen ein eigenes Bild machen.
Die Liste der MPU-Begutachtungsstellen umfasst insgesamt 16 Träger:
Die Führerscheinakte wird von der Führerscheinstelle an die gewählte Begutachtungsstelle geschickt. Ist die Akte eingetroffen, erhält der Antragsteller einen Überweisungsträger mit den anfallenden Begutachtungskosten. Sobald diese bezahlt sind kann ein Termin zur Durchführung der MPU vereinbart werden.
Sämtliche Kosten werden vom Antragsteller getragen. Welche Kosten Du genau für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung zu erwarten hast, findest Du weiter unten in diesem Artikel unter Welche Kosten sind zu erwarten?.
Die Frage zu wem das Gutachten nach der Ausstellung gesandt werden soll, dem Antragsteller oder direkt der Fahrerlaubnisbehörde, ist ebenfalls im Formular zur Beauftragung einer MPU enthalten.
Da man zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, ob dieses positiv oder negativ ausfallen wird, sollte es nur dem Betroffenen zugestellt werden. Somit kannst Du im Falle eines negativen Gutachtens selbst entscheiden, ob Du dieses bei Behörde einreichen und somit aktenkundig machen möchtest.
Antrag zur Neuerteilung des Führerscheins bei der Führerscheinstelle beantragen
Begutachtungsstelle auswählen und MPU beantragen
Gewählte Stelle der Fahrerlaubnisbehörde mitteilen
Kosten für das MPU-Gutachten begleichen
Termin mit der Begutachtungsstelle für die MPU vereinbaren
Nach der MPU: (positives) Gutachten bei der Fahrerlaubnisbehörde einreichen
Wie läuft die Medizinisch-Psychologischen Untersuchung ab?
Am Tag der Begutachtung erfolgt die Anmeldung mit Vorlage des Personalausweises bei der Begutachtungsstelle. Daraufhin bekommt man verschiedene Fragebögen ausgehändigt. Diese beinhalten verschiedene Fragen zum Thema Führerschein und den persönlichen Verhältnisse sowie verschiedene medizinische Fragen. Später werden die Bögen dem Verkehrspsychologen vorgelegt, welcher das Untersuchungsgespräch durchführt. Es ist wichtig, dass zum MPU-Termin sämtliche Unterlagen bezüglich der medizinischen und psychologischen Vorbereitung – wie etwa Belege über eine Therapie, Abstinenzbelege o.ä. – vorhanden sind und dem durchführenden Gutachter vorgelegt werden können.
Dinge, die Du allgemein beachten solltest:
Ausgeschlafen erscheinen, um eine volle Konzentration während der Untersuchungen gewährleisten zu können
Eine Teilnahme unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss von Aufputsch- und Beruhigungsmitteln ist Tabu; klares Denken und schnelle, zielsichere Reaktionen sind im Rauschzustand nicht möglich
Den untersuchenden Arzt vorab über krankheitsbedingte Medikamenteneinnahme (unter Vorlage Beipackzettel oder entsprechender Atteste des behandelnden Arztes) informieren
Kooperatives Verhalten während der MPU und kooperative Einstellung zur Begutachtung zeigen
Auch mit längeren Wartezeiten rechnen
Einer Tonbandaufnahme zustimmen, sodass später etwaige Unstimmigkeiten über den Prüfungsverlauf schnell aufgeklärt werden können. Falls nicht direkt angeboten, selbst nach einer Möglichkeit der Aufzeichnung fragen.
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersuchung, jegliche Vorwürfe gegen Polizei und Justiz sowie die Rechtfertigung des eigenen Fehlverhaltens anhand der Unzulänglichkeiten anderer vermeiden.
Bei sprachlichen Schwierigkeiten einen Dolmetscher hinzuziehen
Die MPU dauert in der Regel ca. 3-4 Stunden und ist in drei Teile untergliedert.
Verkehrsmedizinischer Teil
Der untersuchende Arzt prüft auf die verkehrsrelevanten Erkrankungen, wie Alkohol- und Drogenmissbrauch bzw. –abhängigkeit. Er führt ein Einzelgespräch zur medizinischen Vorgeschichte und es kommt zu physischen Untersuchungen. Eventuell werden labormedizinische Verfahren, wie Blutabnahme oder Drogenscreening etc., angeordnet. Bei Drogenscreenings werden Haaranalysen und Urintests durchgeführt. Hierbei lassen sich Anzeichen des früheren Alkoholkonsums und vergangener Drogendelikte (teilweise auch nach Monaten) nachweisen. Bei Alkoholscreenings werden die Leberwerte untersucht.
Im Rahmen eines psychologischen Gesprächs soll festgestellt werden, ob der Betroffene sein Fehlverhalten einsieht, die persönlichen Ursachen erkannt hat, die Konsequenzen seines Verhaltens versteht, sowie die Verhaltensmaßnahmen für die Zukunft verinnerlicht hat, um eine erneute Verkehrsauffälligkeit zu verhindern. Der Nachweis über ein halbes Jahr bereits gelebter Verhaltensmaßnahmen stellt dabei die Voraussetzung für den Erfolg der Maßnahmen für die Zukunft dar. Die Aufzeichnung des Gesprächs bietet die Möglichkeit, spätere etwaige Missverständnisse zu vermeiden.
Leistungsdiagnostischer Teil
Hier erfolgt ein standardisierter Reaktionstest am Computer. Je nach Fragestellung und Art der MPU variieren die Tests in Art und Anzahl. Generell wird jedoch die Leistungsfähigkeit in Bezug auf Reaktionsfähigkeit, Konzentration und Aufmerksamkeit überprüft.
Werden die Anforderungen während der Leistungstests nicht erfüllt, dann kann der Prüfling seine Fähigkeit zur Kompensation (bspw. seiner Reaktionsgeschwindigkeit) während einer Fahrverhaltensüberprüfung noch einmal unter Beweis stellen.
Der Teilnehmer trägt alle Kosten der MPU selbst. Je nach Untersuchungsanlass können dabei Kosten zwischen 500 € bis zu 3.000 € anfallen. In manchen Fällen liegen die Gesamtkosten sogar bei bis zu 5.000 €.
Seit dem 01.08.2018 gilt allerdings eine Neuregelung für die Gebühren, die für die Medizinisch-Psychologische Untersuchung anfallen. Bislang wurde der Gebührensatz für die MPU nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) gesetzlich festgesetzt. Nun können die Begutachtungsstellen den Gebührensatz für das Gutachten zur Fahreignung frei wählen.
Nach § 65 Abs. 5 für die geltenden Übergangsbestimmungen heißt es:
“Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBI. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden.“
Damit ist die verbindliche Festsetzung der Gebühren nach der GebOST aufgehoben.
Zur Orientierung findest Du in der folgenden Tabelle alle Kosten nach dem ursprünglichen Gebührenkatalog aufgeschlüsselt (gültig bis 31.07.2018):
Anlass der MPU Kosten MPU (Brutto)
Alkohol 402,22 Euro
Drogen 402,22 Euro
– inklusive Drogenscreening 554,54 Euro
Punkte 347,48 Euro
Körperliche oder geistige Beeinträchtigungen 242,76 Euro
Neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen 343,91 Euro
Die Kosten für Vorbereitungskurse und Abstinenznachweise sind nicht in den Kosten für eine MPU enthalten. Sie belaufen sich, bei der Konsultation von seriösen Anbietern, auf ungefähr 1.000 €.
Somit lassen sich die Gesamtkosten folgendermaßen abschätzen:
Kosten für die MPU-Vorbereitung ca. 1.000 bis 1.500 Euro
Gesamtkosten ca. 1.600 bis 2.500 Euro
Wann muss man zur MPU Nachschulung?
Fällt die Fahreignungsuntersuchung nicht eindeutig positiv aus oder hat die Fahrerlaubnisbehörde noch Zweifel an der Fahreignung des Verkehrsteilnehmers, dann kann es sein, dass dem Kraftfahrer empfohlen wird an einem Nachschulungskurs nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) § 70 teilzunehmen.
Somit ist es möglich die Fahrerlaubnis ohne eine erneute Teilnahme an der MPU wiederzuerlangen. Sollte derjenige die Möglichkeit jedoch nicht wahrnehmen, so entscheidet die Behörde anhand des vorliegenden MPU Gutachtens, was dann in der Regel jedoch meist negativ ausfällt.
Diese Art von Aufbauseminar findet in Gruppen statt, wobei jedoch alle Teilnehmer einer Schweigepflicht (meist auch mit ihrer Unterschrift) zustimmen müssen.
Inhalte, die während der Nachschulung besprochen werden:
Erarbeitung der Verkehrsregeln
Gründe, die zu den Verkehrsverstößen führten
Vermeidung eines Rückfalls in alte Gewohnheiten
gemeinsame Reflektion vergangenen Verhaltens
Solche Nachschulungskurse müssen von einem Verkehrspsychologen geleitet werden und können daher nicht bei Fahrschulen, sondern nur an von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) zugelassenen Stellen durchgeführt werden:
Bei unentschuldigtem Fehlen muss der Kurs erneut bei der Führerscheinstelle beantragt werden. Eine Teilnahme unter Alkohol- oder Drogeneinfluss führt zum Ausschluss des Teilnehmers. Die Kosten der Nachschulung trägt der Betroffene selbst.
Aufgrund der hohen Kosten oder aufgrund dessen, dass das Suchtverhalten nicht in Angriff genommen werden möchte, suchen Kraftfahrer oft nach einer Möglichkeit die MPU zu umgehen oder die angeordnete Untersuchung durch ein Abwarten der Verjährungsfrist einfach „auszusitzen“. Dies ist jedoch weder einfach, noch empfehlenswert.
Es besteht die Möglichkeit die MPU durch den Erwerb des sogenannten EU-Führerscheins zu umgehen. Dieser muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Deutschland akzeptiert werden. Dieser kann jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erworben werden. Dazu muss derjenige einen festen Wohnsitz im Land des Erwerbs für sechs Monate eines Kalenderjahres haben, das vorgeschriebene Mindestalter besitzen und sich an nationale Gesetze des Landes des Erwerbs (bspw. Tschechien oder Polen) halten. Zudem darf auch keine Sperrfrist in Deutschland vorliegen.
Weiterhin kann der Betroffene auch die Verjährungsfrist der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung abwarten. Die Tilgungsfrist ist laut §29 StVG auf 10 Jahre festgelegt, kann aber auch erst (spätestens) 5 Jahre nach der Rechtskräftigkeit der gerichtlichen Entscheidung in Kraft treten. Somit erfolgt die Verjährung der MPU erst nach max. 15 Jahren. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass in dieser Zeit keine neuen Verkehrsverstöße auftraten. Außerdem darf sich die Fahrerlaubnisbehörde vorbehalten auch nach 15 Jahren bei Antrag auf Wiedererhalt der Fahrerlaubnis erneut eine Führerscheinprüfung anzuordnen. Für die Beurteilung des Einzelfalls empfiehlt es sich einen Anwalt hinzuzuziehen.
Wir empfehlen jedoch die Teilnahme an der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung und raten von einer solchen Umgehung ab. Auch dubiosen Angeboten wie „MPU Gutachten kaufen“ solltest Du niemals trauen bzw. auf keinen Fall wahrnehmen.
Mit der richtigen Vorbereitung und dem Willen zur Verhaltensänderung, ist die MPU durchaus zu schaffen. Wichtige Tipps zur Vorbereitung haben wir in unserem Artikel „Tipps zur MPU Vorbereitung – Das sind die häufig gestellten MPU Fragen!“ für Dich zusammengefasst.
Hier findest Du PDF-Listen mit Ansprechpartnern in deiner Nähe zur optimalen Vorbereitung auf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung: