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Timestamp: 2016-09-30 11:45:37
Document Index: 361384760

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 75', 'Art. 105', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_1188/2015 (22.02.2016)
6B_1188/2015 � � Urteil vom 22. Februar 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Zacharias Ziegler,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 7. Oktober 2015.
X.________ hatte am 20. Juli 2008 mit einem sogenannten "Ausbeinmesser" auf seine Ehefrau und seine Schw�gerin eingestochen. Die Schw�gerin starb an den Verletzungen.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 11. Mai 2011 wegen vors�tzlicher T�tung, versuchter vors�tzlicher T�tung und Entziehens von Unm�ndigen (aArt. 220 StGB; heutiger Randtitel gem�ss �nderung des ZGB [Elterliche Sorge] vom 21. Juni 2013: "Entziehen von Minderj�hrigen"; AS 2014 365) zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 611 Tagen bereits erstandener Haft).
Das Strafende f�llt auf den 20. Juli 2018. Zwei Drittel der Freiheitsstrafe waren am 20. M�rz 2015 verb�sst.
Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich lehnte am 26. Januar 2015 eine bedingte Entlassung von X.________ ab.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich wies den Rekurs von X.________ ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies am 7. Oktober 2015 eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ ab.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das verwaltungsgerichtliche Urteil aufzuheben, sein Gesuch um bedingte Entlassung gutzuheissen und ihn bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Es seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist�ndung) zu gew�hren sowie eventualiter die Gerichtskosten nach der armenrechtlichen bundesgerichtlichen Praxis auf Fr. 800.-- festzulegen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 86 Abs. 1 StGB.
1.1.�Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate verb�sst, so ist er durch die zust�ndige Beh�rde bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).
1.1.1.�In der Ausgestaltung der analogen Bestimmung von aArt. 38 Abs. 1 StGB erf�llte die Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe rein spezialpr�ventive Zwecke und bildete die Regel, von der nur aus guten Gr�nden abzuweichen war (BGE 124 IV 193 E. 4d). Nach dieser Rechtsprechung steht die g�nstige Prognose im Spannungsfeld zwischen dem spezialpr�ventiven Imperativ der bedingten Entlassung als letzter Stufe des Strafvollzugs (da die Freiheit nur �in Freiheit� erlernt werden k�nne) und dem Anspruch der Allgemeinheit auf Rechtsg�terschutz. Bei realistischer Betrachtung sei anzunehmen, dass sich am Zustand des T�ters nach der Zwei-Drittel-Verb�ssung w�hrend des restlichen Vollzugs-Drittels nicht mehr allzu viel �ndern werde (BGE 124 IV 193 E. 4d/aa). Zu beurteilen sei die Gef�hrlichkeit, die heute vom Insassen ausgehe sowie ob sie bei einer allf�lligen Vollverb�ssung der Strafe abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen werde. Anschliessend sei zu pr�fen, ob es zweckm�ssig sei, eine allf�llige bedingte Entlassung mit Weisungen oder Schutzaufsicht zu verbinden und eine bedingte Entlassung im Vergleich zur Vollverb�ssung der Strafe spezialpr�ventiv vorzugsw�rdiger sei oder nicht (BGE 124 IV 193 E. 5b/bb).
1.1.2.�Mit Art. 86 Abs. 1 StGB wurde die Legalprognose der bedingten regul�ren Entlassung neu geregelt, indem nicht wie bisher positiv verlangt wird, es m�sse erwartet werden k�nnen, der T�ter werde sich in Freiheit bew�hren, sondern negativ, dass zu erwarten ist, er werde in Freiheit keine Verbrechen oder Vergehen mehr begehen. Damit wurden die Anforderungen an die Legalprognose jedenfalls tendenziell gesenkt. St�rker als nach fr�herem Recht ist davon auszugehen, dass die bedingte Entlassung die Regel und deren Verweigerung die Ausnahme darstellt. Im �brigen bleibt die bisherige Rechtsprechung massgebend (BGE 133 IV 201 E. 2.2).
1.1.3.�Die bedingte Entlassung stellt die vierte und letzte Stufe des Strafvollzugs dar und bildet die Regel, von der nur aus guten Gr�nden abgewichen werden darf. In dieser Stufe soll der Entlassene den Umgang mit der Freiheit erlernen, was nur in Freiheit m�glich ist. Diesem rein spezialpr�ventiven Zweck stehen die Schutzbed�rfnisse der Allgemeinheit gegen�ber, welchen umso h�heres Gewicht beizumessen ist, je hochwertiger die gef�hrdeten Rechtsg�ter sind. Die Prognose �ber das k�nftige Wohlverhalten ist in einer Gesamtw�rdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Pers�nlichkeit und dem Verhalten des T�ters w�hrend des Strafvollzugs vor allem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allf�llige Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverh�ltnisse ber�cksichtigt (BGE 133 IV 201 E. 2.3 mit Hinweisen).
1.1.4.�Welche Art von Delikt zur Freiheitsstrafe gef�hrt hat, ist an sich f�r die Prognose nicht entscheidend. Die Entlassung darf nicht f�r gewisse Tatkategorien erschwert werden. Die Umst�nde der Straftat sind insoweit beachtlich, als sie R�ckschl�sse auf die T�terpers�nlichkeit und damit auf das k�nftige Verhalten erlauben. Ob die mit einer bedingten Entlassung in gewissem Masse stets verbundene Gefahr neuer Delikte zu verantworten ist, h�ngt im �brigen nicht nur davon ab, wie wahrscheinlich ein neuer Fehltritt ist, sondern auch von der Bedeutung des eventuell bedrohten Rechtsguts. So darf bei unbedeutenden Eigentumsdelikten ein h�heres Risiko eingegangen werden als bei Gewaltverbrechen gegen hochwertige Rechtsg�ter wie Leib und Leben. Bei der W�rdigung der Bew�hrungsaussichten ist ein vern�nftiges Mittelmass zu halten in dem Sinne, dass nicht jede noch so entfernte Gefahr neuer Straftaten eine Verweigerung der bedingten Entlassung zu begr�nden vermag, ansonst dieses Institut seines Sinnes beraubt w�rde. Es darf aber auch nicht aufgrund einzelner g�nstiger Faktoren die bedingte Entlassung bewilligt werden, obwohl gewichtigere Anhaltspunkte f�r die Gefahr neuer Rechtsbr�che sprechen (BGE 124 IV 193 E. 3 mit Hinweisen).
1.1.5.�Somit muss die einer bedingten Entlassung entgegenstehende "Annahme" einer Gefahr f�r die Begehung weiterer Straftaten (oben E. 1.1) nicht einer Gewissheit gleichkommen. Immerhin hat eine derartige ung�nstige Voraussage einer auf Tatsachen begr�ndeten Wahrscheinlichkeit zu entsprechen (Botschaft zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...] vom 21. September 1998, BBl 1999 2120). Im Regelfall ist von einer g�nstigen Prognose auszugehen (MARKUS HUG, in: Andreas Donatsch et al., StGB, 19. Aufl. 2013, Rz. 6 zu Art. 86 StGB).
1.1.6.�Der zust�ndigen Beh�rde steht ein Ermessen zu. Das Bundesgericht greift in die Beurteilung der Bew�hrungsaussicht nur ein, wenn sie ihr Ermessen �ber- oder unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt hat. Eine Ermessens�berschreitung kann etwa darin liegen, auf eine Gesamtw�rdigung aller f�r die Prognose relevanten Umst�nde zu verzichten und auf die Vorstrafen allein abzustellen (BGE 133 IV 201 E. 2.3).
1.2.1.�Die Vorinstanz h�lt zun�chst fest, der Beschwerdef�hrer habe bereits zwei Drittel der Strafe verb�sst und sein Vollzugsverhalten im engeren Sinne (Verhalten gegen�ber Mitarbeitenden, Arbeitshaltung) stehe einer bedingten Entlassung unstreitig nicht entgegen. Der Entscheid h�nge einzig davon ab, ob ihm eine g�nstige Prognose im Sinne von Art. 86 Abs. 1 StGB gestellt werden k�nne (Urteil S. 7). Hinsichtlich seines Vorlebens bewertet sie die Vorstrafenlosigkeit positiv (Urteil S. 8).
1.2.2.�Gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten f�hrt die Vorinstanz aus, dieses attestiere dem Beschwerdef�hrer f�r leichte Gewaltstraftaten eine deutlich erh�hte R�ckfallgefahr. Das Risiko f�r schwere Gewaltstraftaten sei geringer, aber immer noch als mittelgradig einzustufen. Aufgrund der problematischen Pers�nlichkeitsanteile bestehe langfristig ein betr�chtliches Risiko, sich erneut auf Streitigkeiten einzulassen. Bei einer Weiterf�hrung der Beziehung zu seiner Frau seien bedeutende Konflikte zu erwarten. Auch die Regelung der Erziehungsberechtigung f�r den Sohn stelle eine kritische Situation dar. Nach der allgemeinen Risikoabkl�rung bestehe ein geringes bis mittleres Risiko f�r weitere schwerwiegende Gewaltdelikte. Bei interfamili�ren Spannungen m�sse davon ausgegangen werden, dass hochwertige Rechtsg�ter wie Leib und Leben betroffen w�ren. Die R�ckfallgefahr f�r andere schwerwiegende Delikte sei hingegen als gering bis mittel einzusch�tzen, da es sich beim Anlassdelikt um eine affektakzenuierte Tat unter Alkoholeinfluss mit einer hochspezifischen Beziehungsdynamik zur Ehefrau gehandelt habe (Urteil S. 8 f.).
1.2.3.�Der Beschwerdef�hrer habe seine Taten bis anhin in keiner Weise aufgearbeitet. Das sei prognoserelevant (Urteil 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.6). Angesichts der infrage stehenden hochwertigen Rechtsg�ter von Leib und Leben m�sse auch ein geringes R�ckfallrisiko nicht in Kauf genommen werden (Urteil 6B_842/2013 vom 31. M�rz 2014 E. 3).
1.2.4.�Die zu erwartenden Lebensverh�ltnisse nach der Entlassung seien nicht als positiv zu bewerten. Zwar d�rfte eine Reintegration in der T�rkei keine grossen Probleme bereiten. Der schwelende Konflikt betreffend R�ckf�hrung des Sohnes unterliege aber Spannungen. Auch w�ren Weisungen oder Bew�hrungshilfen bei Nichtbew�hrung ausserhalb der Schweiz nur schwer vollstreckbar (Urteil 6B_93/2015 vom 19. Mai 2015 E. 5.7).
1.2.5.�Ferner sei nicht ersichtlich, weshalb die Fortdauer des Strafvollzugs sich negativ auf Legalprognose und Resozialisierung auswirken sollte. Auch h�tte der Beschwerdef�hrer in der restlichen Zeit die M�glichkeit, mit einer Deliktsaufarbeitung zu beginnen und einen Ver�nderungsprozess durchzumachen.
1.3.�Nach diesen vorinstanzlichen Ausf�hrungen muss jedenfalls mit einer mittelgradigen Wahrscheinlichkeit f�r schwere Gewaltdelikte in famili�ren Beziehungen gerechnet werden. Gef�hrdet ist damit insbesondere seine Ehefrau. Es f�llt ins Gewicht, dass der Beschwerdef�hrer "seine Taten bis anhin in keiner Weise aufgearbeit hat" (Urteil S. 9). Zutreffend nimmt die Vorinstanz eine Prognoserelevanz dieser Tatsache an (Urteil 6B_715/2014 vom 27. Januar 2015 E. 8.5), denn ohne Tataufarbeitung und Einsicht ist eine Verhaltens�nderung grunds�tzlich nicht zu erwarten (Urteil 6B_912/2010 vom 26. November 2010 E. 3). Der Insasse ist gesetzlich verpflichtet, bei den Sozialisierungsbem�hungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB; vgl. Urteil 6B_842/2013 vom 31. M�rz 2014 E. 3). Daran fehlt es nach der verbindlichen vorinstanzlichen Feststellung (Art. 105 Abs. 1 BGG).
1.4.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, seine negativen Verhaltensdispositionen r�hrten von Schwierigkeiten bei der kulturellen Eingew�hnung her. Die Anlasstaten seien aus einem lange schwelenden famili�ren Konflikt entstanden, wobei Faktoren wie der problematische Migrationshintergrund und damit verbunden das fehlende soziale Auffangnetz in der Schweiz sowie der regelm�ssige Alkoholkonsum diese Belastungen massiv verst�rkt h�tten.
Diese an sich zutreffende, auf das Gutachten gest�tzte Darstellung vermag eine positive Legalprognose nicht zu begr�nden. Schwierigkeiten mit der kulturellen Eingew�hnung sind in Migrationsverh�ltnissen zu erwarten, f�hren aber als solche nicht zu Kapitalverbrechen. Die Straftaten m�gen durch die "Beziehungsdynamik zur Ehefrau" motiviert sein, ausgef�hrt wurden sie aber durch den Beschwerdef�hrer aufgrund seiner von ihm selber zu verantwortenden Pers�nlichkeitsdefizite (oben E. 1.2.2). An dieser Problematik hat sich nach dem vorinstanzlichen Urteil bisher nichts ge�ndert. Im Gegenteil ist angesichts der verweigerten Tataufarbeitung von keiner tats�chlichen Einsicht in seine Verhaltensdispositionen und damit von keinem in Gang gekommenen pers�nlichen Ver�nderungsprozess auszugehen.
Nicht anders verh�lt es sich mit dem Vorbringen, eine Reintegration (vgl. auch oben E. 1.2.4) in die gewohnte soziale Umgebung in seinem Heimatland h�tte eine nicht zu untersch�tzende deliktspr�ventive Wirkung. Denn der geltend gemachte "lange schwelenden famili�re Konflikt" ist nicht gel�st, sondern d�rfte sich aufgrund der Taten vielmehr akzentuiert haben. Eine "interfamili�re" und kritische Situation besteht zudem weiterhin bei Fragen der Erziehungsberechtigung und R�ckf�hrung des Sohnes. Die famili�re Konfliktlage ist mit einer R�ckkehr in die Heimat nicht aus der Welt geschafft. Es kann deshalb entgegen der Beschwerde nicht davon ausgegangen werden, die "praktischen Probleme" einer bedingten Entlassung seien unbeachtlich. Ebenso wenig l�sst sich argumentieren, die bedingte Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt sei vorteilhafter. Denn die tatausl�sende Pers�nlichkeits- und Konfliktsituation besteht fort, so lange der Beschwerdef�hrer in seiner Einstellung verharrt und nicht bereit ist, sein Verhalten aufzuarbeiten. Zudem ist aufgrund seiner Pers�nlichkeit ganz allgemein ein bis mittleres Risiko f�r Gewaltdelikte auch gegen�ber Drittpersonen anzunehmen (oben E. 1.2.2).
1.5.�Der Vorinstanz l�sst sich keine bundesrechtswidrige Ermessensaus�bung vorwerfen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (und Verbeist�ndung) ist wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens abzuweisen (Art. 29 Abs. 3 BV; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist mittellos. Angesichts seiner finanziellen Lage sind die Gerichtskosten praxisgem�ss herabzusetzen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).