Source: https://www.admin.ch/opc/fr/classified-compilation/19550039/195112200000/comparison.html
Timestamp: 2020-02-29 01:56:41
Document Index: 254201179

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 101', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 161', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 1']

Art. 6 Immunité de juridictions et immunité à l’égard d’autr...
Art. 10 Régimes fiscal de l’O.M.M.
Art. 15 Immunités des représentants des Membres et du Comité...
Art. 16 Immunités diplomatiques du Secrétaire général et de ...
Art. 18 Exemption et facilités accordées aux fonctionnaires ...
Abgeschlossen am 10. März 1955
In Kraft getreten mit Wirkung ab 20. Dezember 1951
Art. 1 Handlungsfreiheit der MWO
Art. 2 Rechtspersönlichkeit der MWO
Art. 3 Befreiungen der MWO
Art. 7 Unverletzbarkeit der Grundstücke und der Räumlichkeiten
Art. 101Steuerregime der MWO
1 Siehe Ziff. 1 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).
Art. 11 Freies Verfügungsrecht über Guthaben
die Mitglieder des Exekutivkomitees der Meteorologischen Weltorganisation, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit;
die nichtschweizerischen Agenten und Beamten der Meteorologischen Weltorganisation;
die zur Meteorologischen Weltorganisation berufenen Personen, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.
Art. 15 Immunitäten der Vertreter der Mitgliedstaaten und der Mitglieder des Exekutivkomitees der MWO
Art. 161Diplomatische Immunitäten des Generalsekretärs und gewisser Beamter
1 Siehe Ziff. 2 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).
Art. 17 Immunitäten und Erleichterungen für alle Beamten
Befreiung von allen eidgenössischen, kantonalen und Gemeindesteuern auf den ihnen von der Meteorologischen Weltorganisation ausbezahlten Besoldungen, Vergütungen und Entschädigungen.
1 Siehe Ziff. 3 des Briefwechsels vom 10. März 1955 (SR 0.192.120.242.2).
Art. 18 Befreiungen und Erleichterungen für nichtschweizerische Beamten
Die Beamten der Meteorologischen Weltorganisation, die nicht Schweizer Bürger sind, geniessen die Befreiungen und Erleichterungen, die in der Vollzugsvereinbarung1 zum vorliegenden Abkommen festgelegt sind. Die Zollerleichterungen und Zollbefreiungen werden gemäss dem für die internationalen Organisationen anwendbaren Zollreglement des Bundesrates zuerkannt.
1 SR 0.192.120.242.1
Art. 20 Zweck der Immunitäten
Art. 21 Verhinderung von Missbräuchen
Art. 22 Streitigkeiten privaten Charakters
Streitigkeiten aus Verträgen, in denen die Meteorologische Weltorganisation als Partei beteiligt ist, und von anderen Streitigkeiten, die sich auf eine Frage des Privatrechts beziehen;
Streitigkeiten, in die ein Beamter der Meteorologischen Weltorganisation verwickelt ist, der zufolge seiner amtlichen Stellung im Genusse der Immunität steht, sofern diese Immunität durch den Generalsekretär der Meteorologischen Weltorganisation nicht aufgehoben worden ist.
Art. 23 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
Art. 24 Sicherheit der Schweiz
Art. 25 Vollzug des Abkommens durch die Schweiz
Art. 26 Gerichtsstand
1. Jede Meinungsverschiedenheit über die Anwendung oder Auslegung des vorliegenden Abkommens oder der Vollzugsvereinbarung1 die nicht durch direkte Verhandlung zwischen den Parteien beigelegt werden konnte, kann von jeder der beiden Parteien einem aus drei Mitgliedern bestehenden Gericht, das nach Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens bestellt wird, zum Entscheid unterbreitet werden.
Art. 29 Vollzugsvereinbarung
Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens werden durch die Vollzugsvereinbarung1 ergänzt.
AS 1956 1063; BBl 1955 II 377
1 Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.2 Art. 1 Bst. a des BB vom 29. Sept. 1955 (AS 1956 1061)