Source: https://gameslaw.online/und-ewig-truebt-das-kreuz-hakenkreuze-in-videospielen/
Timestamp: 2019-01-18 15:44:47
Document Index: 276164503

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 5', '§ 86', '§ 86', 'BGH']

Und ewig trübt das Kreuz – Hakenkreuze in Videospielen | Und ewig trübt das Kreuz – Hakenkreuze in Videospielen – GamesLaw
Hakenkreuze haben in Spielen nichts verloren.
Behaupten wir jetzt einmal. Stimmt ja auch. Oder? Immer noch herrscht große Unsicherheit unter den Spielentwicklern und viele Missverständnisse unter den Nutzern, wenn es um sogenannte verfassungsfeindliche Symbolik in Videospielen geht. Dabei sollte man meinen, die Rechtslage (zumindest in Deutschland) sei klar. Hakenkreuze, SS-Runen, Wolfsangel und Co sind verbotene Symbole und ihre Benutzung strafbar. Steht ja auch so im Strafgesetzbuch, §§ 86 f. StGB. Weiß auch jeder. Aber halt, da war doch irgendwas mit der Kunstfreiheit, dem Artikel 5 Grundgesetz?! Das Grundgesetz und seine Grundfreiheiten stehen über dem StGB. Klare Sache also: das Zeigen dieser Symbole ist doch nicht verboten! Sieht man ja auch in Filmen immer wieder. Filme sind Kunst, klar. Aber Videospiele? Videospiele sind nach Ansicht der Richter und des Gesetzgebers keine Kunst sagen die Einen, daher ist es verboten. Freilich sind sie Kunst, sagen die Anderen, aber man wird ja von Spielen viel mehr beeinflusst als von Filmen, daher ist es verboten.
Die landläufige Meinung geht im Regelfall dahin, dass das Zeigen der Symbole per se rechtswidrig sein muss. Nun – ganz so einfach ist es nicht.
Es hält sich allerdings hartnäckig: das Gerücht, dass Videospiele keine Symbole im Sinne der §§ 86, 86a StGB enthalten dürften. Aufgrund solcher Gerüchte werden Spiele wie Silent Hunter V, Call of Duty oder auch die komplette Wolfenstein Reihe in Deutschland von den Herstellern nicht in der Originalversion vertrieben. Dabei hört es nicht bei Weltkriegsspielen auf: Titel wie Indiana Jones – The last Crusade und Skate 2, ja sogar South Park – Der Stab der Wahrheit wurden hierzulande von den Herstellern zensiert. Auch war der Aufschrei groß, als bei einem durch Amazon vertriebenen Spiel Turning Point – Fall of Liberty versehentlich nicht das zensierte deutsche Spiel in den Versandkartion gesteckt wurde. Stattdessen erhielt der Paketempfänger die Originalversion. Der Kunde meldete sich ob dieser Unverforenheit umgehend bei Redakteuren der BILD und klagte sein Leid. Statt auf grau- und schwarzuniformierte Soldaten mit roten Binden an ihren Armen die einen weißen Kreis mit Eisernem Kreuz enthielten, musste der – dem Nervenzusammenbruch nahe – Käufer der Weltkriegsballerei auf SS- und Wehrmachtssoldaten schießen. Wess´ Geistes Kind der Entsetzte war, mag bei der Phantasie des Lesers verbleiben.
Was ist dran am Kreuz mit dem Kreuz?
Der § 86a StGB bedroht die Verwendung und Verbreitung von Symbolen verfassungsfeindlicher Organisationen mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Dass die NSDAP klar dazu gehört, bedarf keiner Erläuterung. Allerdings ist diese Strafandrohung nicht universell. So gibt es im Absatz 3 des § 86 StGB der auch auf die Vorschrift des § 86a StGB Anwendung findet eine Ausnahmeregelung, die u.a. die Verwendung zum Zwecke der Kunst und zu “ähnlichen Zwecken” erlaubt (Sozialadäquanz). Videospiele, genauso wie Spielfilme unterfallen dem Kunstbegriff des Art. 5 GG. Oft wird behauptet, Videospiele werden “vom Gesetzgeber (Richter) nicht als Kunst” angesehen. Das mag besonders dann einleuchten, wenn man bedenkt, dass der Spielfilm (FSK12) Indiana Jones und der letzte Kreuzzug häufig und deutlich Symbolik zeigt, das gleichnamige Computerspiel aber umfangreich (vom Hersteller!) für den deutschen Markt zensiert bzw.beschnitten wurde.
Dass Videospiele ebenso wie Spielfilme dem “formalen Kunstbegriff” unterliegen mag in den 1980er und ´90ern noch umstritten gewesen sein, wird jedoch weder in Literatur noch Rechtsprechung bestritten. Kein deutsches Gericht hat jemals darüber entschieden, ob Spiele eine Kunstform sind oder nicht. Das Gerücht besteht u.E. nur, weil man sich die “Ungleichbehandlung” nicht erklären kann. Daher wird das berüchtigte Urteil des OLG Frankfurt zum Überbringer der Botschaft gemacht, Spiele wären keine Kunstform. Dabei hat sich dieses Gericht mit dem Begriff nicht im Ansatz auseinandergesetzt.
Ebenso wenig wird bestritten, dass Videospiele heutzutage aufgrund ihrer Komplexität und des enormen Entwicklungsaufwands in Ihrer Schaffensqualität den Spielfilmen Hollywoods nicht nachstehen. So spricht auch die Politik, welche im Rahmen von Förderungen das Kunst- und Kulturgut Videospiele unterstützt und die oft gescholtene und u.a. von der breiten Öffentlichkeit für die Zensur verantwortlich gemachte Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), in ihrer Präambel zu den Leitkriterien vom “künstlerischen Aspekt” und einem “selbstverständlichen Teil unserer Alltagskultur”.
Das Spiel Wolfenstein 3D wurde 1994 indiziert und beschlagnahmt, also aus dem Vertrieb genommen. Allerdings war die Indizierungsbegründung entgegen diverser Falschinformanten nicht die Verwendung von verfassungswidrigen Kennzeichen. Es wurde in der Begründung zur Indizierung klar auf die exzessive Gewalt abgestellt und eben nicht auf die zugegebenermaßen häufig anzutreffenden Hakenkreuze. So heisst es in der Indizierungsbegründung: “…Ob die stetige visuelle und akustische Präsens dieser Symbole geeignet ist, rechtsextremistische Denk- und Verhaltensmuster zu verstärken, vermochten sie [das Gremium] nicht zu beurteilen. Ausschlaggebend für die Indizierung war vielmehr die spielimmanente Verherrlichung des Selbstjustizgedankens sowie die positive Bewertung und Gewichtung anreißerisch gestalteter Todesszenarien.” Auch der Nachfolgetitel (Wolfenstein, erschienen 2009), der bekanntermaßen wegen seiner Symbolik indziert und beschlagnahmt wurde, entpuppt sich bei Betrachtung des Beschlagnahmebeschlusses als Gewaltorgie und nicht etwa nationalsozialistische Symbolverherrlichung – zumindest lässt der Beschluss außer der Feststellung, dass solche Symbole enthalten sind, nichts hierzu erkennen. Dass ein Amtsgericht sich näher mit dieser Thematik im Rahmen eines Beschlagnahmeantrags auseinandersetzt, ist auch nicht zu erwarten. Spätestens mit der positiven Feststellung der Gewaltverherrlichung dürfte der Beschluss ohnehin begründet genug sein.
Videospielproduzenten wie Activision und Bethesda machen sich also auf den zweiten, etwas genaueren Blick völlig unnötig Sorgen um ihre eigene Strafbarkeit. Zwar ist diese natürlich nicht komplett auszuschließen, aber die Rechtswissenschaft ist sich in diesem Punkt ziemlich einig. Zumindest solange keine Verherrlichung der einschlägigen Parteien gewollt und verfolgt wird, fallen Videospiele durchaus unter die Ausnahmetatbestände des § 86a StGB. Die Publisher halsen sich unnötigen Mehraufwand auf und verärgern die Käuferschaft durch Eigenzensur, Geolocks und andere Gängeleien.
Um so erstaunlicher ist dies, da es bis auf ein einziges Urteil des OLG Frankfurt aus dem Jahre 1998 keine einschlägige Rechtsprechung gibt, die diese Angst begründen könnte. Auch ging es in dem Verfahren keineswegs um die Strafbarkeit der Spieleproduzenten. Es ging um einen Rechtsradikalen, der das Spiel im Sinne seiner Gesinnung öffentlich über ein Forum anbot und mit dem Hinweis auf die dort enthaltenen Hakenkreuze und Runen gerade als Propagandamittel verbreitete. Der Delinquent war damals völlig zu Recht wegen der Verbreitung verfassungswidriger Symbolik verurteilt worden. Die Interpretation des Schutzzwecks des § 86a StGB gelang den Frankfurter Richtern allerdings nicht. Was das OLG daher in einem obiter dictum über das Spiel und die entsprechende Nutzung der NS-Symbole vom Stapel lies, kann nach heute nahezu einhelliger Sicht jedenfalls nicht im Ansatz überzeugen und war wohl nur aufgrund der zwingenden Einbeziehung des Werktitels Wolfenstein 3D bzw. des damals eher unbekannten Mediums “Computerspiel” und dessen Immersion in das Urteil überhaupt zu rechtfertigen (vgl. nur: Liesching, MMR 2010, 309 ff).
Zumindest die gelegentliche Nutzung von Hakenkreuzen, ausschließlich zu Unterhaltungszwecken bzw. als notwendiges Beiwerk zur Geschichte; der Darstellung der “Nazis” als Gegner und die Herkunft des Mediums als ausländisches Unterhaltungsmedium dürfte ganz im Sinne der restriktiven gängigen Handhabung des BGH mit der Thematik sein. Grundsätzlich ist bei jeder Beurteilung der Ausschlusstatbestand der Sozialadäquanz zu prüfen. So wird auch der Film Inglourious Basterds noch nicht einmal kritisch beäugt sondern die (dort sehr häufig) verwendeten Hakenkreuze eben als übliches Stilmittel angesehen. Dies ist auch gesellschaftlich vollkommen akzeptiert, wohingegen bei der schon versehentlichen Nichtentfernung eines Hakenkreuzes bei Videospielen auf dem deutschen Markt ein Aufschrei durch alle Medien geistert.
Fazit (dr;tl):
Die bloße Verwendung von Hakenkreuzen oder ähnlich gearteten Symbolen ist nicht per se verboten. Man kann aber auch keine generelle eine Erlaubnis annehmen. Es kommt auf die Betrachtung des Einzelfalls an und dessen besondere Umstände der Verwendung. Wenn Hakenkreuze in Spielfilmen allerdings als anerkanntes Stilmittel gelten, kann dies bei Videospielen als höchst ähnlichem Medium nicht anders gesehen werden. Die Angst der Hersteller jedoch, einem potentiellen Strafanspruch zu unterliegen, lässt die Eigenzensur weiter bestehen. Dies wird zumindest solange so bleiben, bis sich einmal ein Gericht zu einem aktuellen Fall zu äußern hat. Da sich aber wohl die wenigsten Publisher mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu diesem Thema rühmen möchten, werden wir auf eine entsprechende Entscheidung wohl sehr lange warten.
Michael Scheyhing, veröffentlicht im April 2015 auf www.facebook.com/gameslaw, aktualisiert 02.07.2016
Blog, Gameslaw, Index, Jugendschutz, Medienrecht, Spielerecht, Strafrecht
| Tags: BPJM, Hakenkreuze in Spielen, Index, Indizierung, Jugendschutz, USK18, Verfassungsfeindliche Symbole, Versandhandel, Zensur
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4 thoughts on “Und ewig trübt das Kreuz – Hakenkreuze in Videospielen”
Marcus Riese on	 5. Juli 2016
Sehr aufschlussreich. Dass Wolfenstein damals wegen Gewalt und nicht wegen der Symbole indiziert wurde, war mir so noch nicht bekannt. Ich hoffe jetzt mal, dass US Pubisher die gängige Praxis mit der Lokalisierung irgendwann verwerfen.
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