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Timestamp: 2016-10-27 20:59:45
Document Index: 141085572

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art.36', 'Art. 16', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

2A.318/2004 (07.06.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher J�rg Roth,
Steuerrekurskommission des Kantons Bern, S�gemattstrasse 2, 3097 Liebefeld.
C.________ machte f�r die Steuerjahre 1999/2000 (�bergangsperiode) einen Abzug vom steuerbaren Einkommen f�r Krankheitskosten in der H�he von 64'053 Franken geltend. In diesem Umfang hatte sie �ber eine 0901-Nummer der Swisscom Telefongespr�che mit N.________ gef�hrt, die psychologische Beratung per Telefon anbot. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern anerkannte den entsprechenden Betrag nicht als Krankheitskosten im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG, was die Steuerrekurskommission des Kantons Bern auf Beschwerde hin sch�tzte (Entscheid vom 20. April 2004).
Am 1. Juni 2004 hat C.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und f�r die direkte Bundessteuer den Betrag von 64'053 Franken als Krankheitskosten zum Abzug zuzulassen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art.36a OG abgewiesen werden, ohne dass Vernehmlassungen oder weitere Akten einzuholen w�ren:
2.1 Von den steuerbaren Eink�nften (Art. 16-23 DBG) werden unter anderem jene Krankheits-, Unfall- und Invalidit�tskosten des Steuerpflichtigen abgezogen, die von ihm selbst getragen werden und mehr als 5 Prozent seines Reineinkommens ausmachen (Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG). Gem�ss dem Kreisschreiben Nr. 16 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 14. Dezember 1994 (ASA 63 S. 727), dessen Inhalt bei der Lehre auf Zustimmung st�sst (vgl. Peter Locher, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Therwil/Basel 2001, N 78 zu Art. 33; Rainer Zigerlig/Guido Jud, in: Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2a: Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer, Basel 2000, N 32 zu Art. 33) gelten als Krankheitskosten die Ausgaben f�r �rztliche Behandlungen, Spitalaufenthalte, Medikamente und Heilmittel, Brillen und medizinische Apparate sowie andere Kosten f�r medizinische Behandlungen. Nicht abzugsf�hig sind dabei Aufwendungen, die den Rahmen "�blicher und notwendiger Massnahmen" �bersteigen.
2.2 Der von der Beschwerdef�hrerin verlangte Abzug kann aus zwei Gr�nden nicht gew�hrt werden: Zum einen �bersteigen die geltend gemachten Auslagen jedes vern�nftige Mass und w�ren - zumindest zu einem grossen Teil - bereits deshalb nicht abziehbar. Die Aufwendungen f�r eine Behandlungen sind nur in jenem Umfang zum Abzug zuzulassen, in dem sie das medizinisch Gebotene betreffen, ansonsten die sozialpolitische Stossrichtung von Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG aus den Augen verloren w�rde. Zum anderen handelt es sich bei der telefonischen Therapie unbestrittenermassen um eine v�llig untaugliche Behandlung, welche in keiner Art und Weise geeignet war, die psychischen Probleme der Beschwerdef�hrerin tats�chlich zu lindern. Die entstandenen Kosten stellen deshalb zum Vornherein keine Krankheitskosten im Sinne des Gesetzes dar.
2.3 Am Gesagten �ndert nichts, dass sich die Beschwerdef�hrerin offenbar weder �ber die Untauglichkeit der Behandlung noch �ber die Unangemessenheit der entstehenden Kosten im Klaren war.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Steuerverwaltung Bern und der Steuerrekurskommission des Kantons Bern sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.