Source: https://www.123recht.de/ratgeber/familienrecht/Der-Versorgungsausgleich-bei-Scheidung-__a47527.html
Timestamp: 2020-05-29 14:26:11
Document Index: 347056927

Matched Legal Cases: ['§ 1587', '§ 1587', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1577', '§ 1587', '§ 167', 'BGH']

Der Versorgungsausgleich bei Scheidung Familienrecht 123recht.de
www.123recht.de Ratgeber Familienrecht Der Versorgungsausgleich bei Scheidung
Der Versogungsausgleich bei Scheidung
Mehr zum Thema: Familienrecht, Versogungsausgleich, Scheidung
Der Versorgungsausgleich bei Ehescheidung verfolgt den Zweck, die von den Eheleuten in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig zu teilen und damit die Alterssicherung der/des sozial Schwächeren zu verbessern. Der Versorgungsausgleich kann jedoch beschränkt werden oder sogar gänzlich entfallen.
Nach § 1587c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) findet ein Versorgungsausgleich nicht statt,
soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben;
soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, dass ihm zustehende Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung, die nach § 1587 Abs. 1 auszugleichen wären, nicht entstanden oder entfallen sind;
soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat.
Eine unbillige Härte bzw. die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters der Vorschrift im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben.
Von grober Unbilligkeit kann erst ausgegangen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich klar abzusehen ist, dass der Ausgleichsberechtigte über eine im Verhältnis zum Ausgleichspflichtigen unverhältnismäßig hohe Altersversorgung verfügen wird oder bereits anderweitig abgesichert ist, während der Ausgleichspflichtige auf die von ihm während der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 05.11.2008 - XII ZB 53/06).
Eine Kürzung ist z. B. möglich, wenn der Scheidung eine „überlange Trennungszeit" vorausging. Mit Beschluss vom 29.03.2006 hat der BGH aber klargestellt, dass auch bei einer überlangen Trennungszeit eine Einzelfallprüfung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse erforderlich ist (BGH, Beschluss vom 29.03.2006 - XII ZB 2/02). In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war eine Kürzung des Versorgungsausgleichs abgelehnt worden, da der Ausgleichspflichtige 17 Jahre lang widerspruchslos Trennungsunterhalt gezahlt hatte.
Bei Vorliegen der in § 1587h BGB genannten Voraussetzungen kann der in § 1587g BGB geregelte Anspruch beschränkt werden oder entfallen. Die Regelungen haben folgenden Wortlaut:
soweit der Berechtigte den nach seinen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt aus seinen Einkünften und seinem Vermögen bestreiten kann und die Gewährung des Versorgungsausgleichs für den Verpflichteten bei Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse eine unbillige Härte bedeuten würde; § 1577 Abs. 3 gilt entsprechend;
soweit der Berechtigte in Erwartung der Scheidung oder nach der Scheidung durch Handeln oder Unterlassen bewirkt hat, dass ihm eine Versorgung, die nach § 1587 auszugleichen wäre, nicht gewährt wird;
Grundsätzlich kann der Versorgungsausgleich auch in einem notariellen Ehevertrag ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist jedoch unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung gestellt wird. Das gilt auch dann, wenn zwar die Jahresfrist abgelaufen ist, aber der Scheidungsantrag demnächst (i. S. von § 167 der Zivilprozessordnung (ZPO)) zugestellt wurde (BGH, Urteil vom 09.02.2005 - XII ZB 118/04).
Schon 192.217 Beratungen
Der Versorgungsausgleich bei Scheidung Familienrecht 123recht.de © 2020 QNC GmbH