Source: https://www.buzer.de/gesetz/6234/al68578-0.htm?setmobile=0
Timestamp: 2020-02-18 04:32:20
Document Index: 201632292

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 46', '§ 54', '§ 57', '§ 12', '§ 12']

Fassung § 12c AtG a.F. bis 31.12.2018 (geändert durch Artikel 3 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966)
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Änderung § 12c Atomgesetz vom 31.12.2018
§ 12c a.F. (alte Fassung)
§ 12c n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Umweltverträglichkeitsprüfung§ 4 Beförderung von Kernbrennstoffen§ 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver Abfälle§ 9c Landessammelstellen§ 10a (neu) § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)§ 12 Ermächtigungsvorschriften (Schutzmaßnahmen)§ 12b Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe§ 12d Register über hochradioaktive Strahlenquellen§ 19 Staatliche Aufsicht§ 21b Beiträge§ 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende Verbringungen und deren Überwachung§ 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz§ 23b Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes§ 23d Zuständigkeit des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit§ 46 Ordnungswidrigkeiten§ 54 Erlaß von Rechtsverordnungen§ 57b Betrieb und Stilllegung der Schachtanlage Asse IIAnlage 2 Haftungs- und Deckungsfreigrenzen
§ 12c (aufgehoben)
(1) 1 Die auf Grund einer Verordnung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 erhobenen Daten über die Strahlenexposition beruflich strahlenexponierter Personen werden zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze in einem beim Bundesamt für Strahlenschutz eingerichteten Register erfaßt. 2 Der Betroffene ist über die Datenspeicherung zu unterrichten.
(3) 1 Für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung im Bereich des Strahlenschutzes dürfen personenbezogene Daten mit Einwilligung des Betroffenen an Dritte übermittelt werden. 2 Ohne Einwilligung des Betroffenen dürfen sie übermittelt werden, wenn schutzwürdige Belange des Betroffenen der Übermittlung oder der beabsichtigten Verwendung der Daten nicht entgegenstehen oder wenn das öffentliche Interesse an der Forschungsarbeit das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen erheblich überwiegt. 3 Eine Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung ist ausgeschlossen, wenn der Zweck der Forschung mit einem vertretbaren Aufwand durch die Verwendung anonymisierter Daten erreicht werden kann. 4 Weitergehende datenschutzrechtliche Vorschriften über die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung bleiben unberührt.
(4) 1 Der Empfänger personenbezogener Daten darf diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie befugt übermittelt worden sind. 2 Durch Rechtsverordnung wird das Nähere über die Voraussetzungen und das Verfahren der Erteilung von Auskünften und der Übermittlung personenbezogener Daten bestimmt.
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