Source: https://www.bibukurse.de/muendliche-pruefung/pruefungsablauf/gesetzesaenderungen-darstellen.html
Timestamp: 2020-08-05 08:14:06
Document Index: 237841952

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 248', '§ 246', '§ 248', '§ 247', '§ 248', '§ 246', '§ 255', '§ 277', '§ 267', '§ 264', '§ 316', '§ 326', '§ 253', '§ 253', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 255', '§ 255']

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Gesetzesänderungen beeinflussen immer wieder den Lernprozess vor der Prüfung.
Zum einen, weil die durchgeführten Änderungen oft ein "heißer Tipp" für die Prüfung sind.
Zum anderen aber auch, weil immer wieder (von den Prüflingen) diskutiert wird, ob und inwieweit die Änderungen nun noch in der Prüfung von der IHK berücksichtigt werden können. Hier gibt es dann stets unterschiedliche Informationen von unterschiedlichen Dozenten und unterschiedlichen IHKs und die Verwirrung ist stets groß, auch wenn die generelle Regel "klausurrelevant ist der Rechtsstand zum Ende des jeweiligen vorherigen Kalenderjahres" bekannt ist.
Schließlich auch deswegen, weil die Lösungen alter Klausuren bei der derzeitigen Vorbereitung veraltet sein könnten.
Wenn man in der Lösung den Hinweis auf ein Passivierungs"wahlrecht" für bestimmte Arten von Rückstellungen findet, so ist man mehr als verwirrt, weil man von Ansatzwahlrechten für Rückstellungen nichts wusste und auch ein Blick in § 249 HGB hier nichts liefert.
Die Antwort ist einfach darin zu sehen, dass dies der (nun veraltete) Rechtsstand vor dem BilMoG war.
Einige Änderungen durch das BilMoG:
1. Der Geschäfts- oder Firmenwert durfte (!) als Bilanzierungshilfe vor Gültigkeit des BilMoG aktiviert werden. Dies hat sich gewandelt in eine Aktivierungspflicht. Achtung: der Geschäfts- oder Firmenwert "ist" nicht etwa ein Vermögensgegenstand (nach § 246 I 1 HGB) und müsste deshalb aktiviert werden, sondern er "gilt" als solcher (§ 246 I 4 HGB). Auf deutsch: er wird als solcher gesehen, obwohl (besser gesagt, gerade weil) er es nicht ist. Das spezielle Recht des Satzes 4 von § 246 I HGB nimmt hier Bezug auf das allgemeine Recht des Satzes 1 des § 246 I HGB. Die Aktivierung erfolgt also nicht nach S. 1, sondern vielmehr nach der Fiktion des S. 4 des § 246 I HGB.
Wenn Sie in der Prüfung auf die Philosophie der Gesetze, insb. die Anordnung, die Hintergedanken und die Begriffe "lex specialis" und "lex generalis" eingehen können, so dürfte dies nicht zu Ihrem Schaden sein!
2. Für immaterielle, nicht entgeltlich erworbene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens gilt ein Aktivierungswahlrecht.
Das Technikunternehmen Glendolike produziert Maschinenteile und erstellt Software für die eigene Buchhaltung. Diese ist immateriell und selbsterstellt, also nicht entgeltlich erworben. Sie gehört außerdem zum Anlagevermögen, denn sie ist dazu bestimmt, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (§ 247 II HGB). Damit sind die drei Voraussetzungen des § 248 II 1 HGB sämtlich erfüllt, damit gilt das Aktivierungswahlrecht des speziellen Rechts des § 248 II 1 HGB, welches das allgemeine Recht des § 246 I 1 HGB aushebelt. Es gilt also ein Aktivierungswahlrecht und keine Aktivierungspflicht!
Beachten Sie hierbei, dass die drei (!) Voraussetzungen des § 248 II 1 HGB kumulativ gelten müssen, nicht alternativ. Machen Sie sich kleine Abwandlugen in den Voraussetzungen klar und ihre Rechtsfolgen.
Das Softwareunternehmen Mikrohard produziert Betriebssysteme. Diese sind immateriell und selbsterstellt, also nicht entgeltlich erworben. Aber sie gehören nicht zum Anlagevermögen, denn sie sind dazu bestimmt, verkauft zu werden, sind also Teil des Umlaufvermögens (§ 247 II (Umkehrschluss) HGB). Damit sind die drei Voraussetzungen des § 248 II 1 HGB nicht sämtlich erfüllt, damit entfällt das Aktivierungswahlrecht, damit gilt wieder das allgemeine Recht des § 246 I 1 HGB und also eine Aktivierungspflicht!
3. Andere Bilanzpositionen. So ist neu in die Bilanz der Posten "aktivierter Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung" aufgenommen worden. Andere Positionen wie "Sonderposten mit Rücklageanteil", "aktivierte Aufwendungen für die Ingangsetzung des Geschäftsbetriebs" und bestimmte "Aufwandsrückstellungen" sind entfallen.
4. Manche Gemeinkosten wie Fertigungs- und Materialgemeinkosten und Absetzungen für den Werteverzehr des Anlagevermögens müssen (!) nunmehr handelsrechtlich in die Herstellungskosten einbezogen werden (§ 255 II 2 HGB). Vor dem BilMoG durften (!) sie Eingang finden.
Einige Änderungen durch das Bilanzrichtlinieumsetzungsgesetz (BilRuG)
1. Der Begriff der Umsatzerlöse wurde erweitert (§ 277 I HGB). Es werden nun auch Erlöse aus dem Verkauf bzw. der Vermietung oder aber aus der Verpachtung von Produkten und aus der Erbringung von Dienstleistungen verstanden. Es werden sich hierdurch auch Kennzahlen ändern, die "Umsatzerlöse" enthalten.
So ist die Umsatzrendite (= Jahresüberschuss / Umsatzerlöse) nun mit Vorsicht zu genießen, weil ein gewisser Strukturbruch enthalten sein könnte ab Gültigkeit des BilRUG.
2. Die monetären Schwellenwerte für die Größenklassen sind erhöht worden (§ 267 HGB). Die Anzahl der "kleinen" Kapitalgesellschaften dürfte sich erhöhen, es dürfte zu mehr Erleichterungen hierdurch kommen.
Hierzu gehören: kleine Kapitalgesellschaften müssen keinen Lagebericht erstellen (§ 264 I 4 HGB), sie unterliegen nicht der Prüfungspflicht (§ 316 I 1 HGB), es besteht weiterhin keine Verpflichtung zur Offenlegung von Bilanz und Anhang (§ 326 I 1 HGB).
3. Die Anhangangaben sind überarbeitet worden.
4. Die Nutzungsdauer für nicht entgeltlich erworbene, immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens (für die seit BilMoG ein Aktivierungswahlrecht besteht) wird bei zehn Jahren fiktiv angesiedelt, wenn nichts anderes bekannt ist (§ 253 III 3 HGB). Dies gilt ebenso für den derivativen Geschäfts- oder Firmenwert (§ 253 III 4 HGB).
Man beachte also für die Prüfung:
handelsrechtliche Nutzungsdauer für den derivativen GoF:
- wenn bekannt, wird diese bekannte Nutzungsdauer genommen
- wenn nicht bekannt, wird eine Nutzungsdauer von zehn Jahren unterstellt
steuerrechtliche Nutzungsdauer für den derivativen GoF:
- stets 15 Jahre.
Daraus wiederum ergeben sich Konsequenzen für latente Steuern.
handelsrechtliche Nutzungsdauer < 15 Jahre: aktive latente Steuern entstehen, weil handelsrechtlich anfangs mehr abgeschrieben wird als steuerrechtlich, dadurch die Aufwendungen nach Handelsrecht (anfangs) höher sind als nach Steuerrecht, dadurch der Jahresüberschuss nach HGB (anfänglich) geringer ausfällt als nach Steuerrecht und insb. es zu einem automatischen Ausgleich der Unterschiede kommt (= Timing Difference).
handelsrechtliche Nutzungsdauer > 15 Jahre: passive latente Steuern entstehen, weil handelsrechtlich anfangs weniger abgeschrieben wird als steuerrechtlich, dadurch die Aufwendungen nach Handelsrecht (anfangs) geringer sind als nach Steuerrecht, dadurch der Jahresüberschuss nach HGB (anfänglich) höher ausfällt als nach Steuerrecht und insb. es zu einem automatischen Ausgleich der Unterschiede kommt (= Timing Difference).
Beachte die folgende Merkregel:
Jahresüberschuss nach Handelsrecht < Jahresüberschuss nach Steuerrecht (und dies kehrt sich irgendwann um). Und nun, wichtig: das "links (also gewissermaßen auf die Aktivseite der Bilanz, weil diese links steht). Also:
JÜHandelsrecht < JÜSteuerrecht (als Timing-Difference): aktive latente Steuern,
JÜHandelsrecht > JÜSteuerrecht (als Timing-Difference): passive latente Steuern.
Immaterielle, unentgeltlich erworbene Vermögensgegenstände des AV
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Ein Ziel des BilRuGs ist es unter anderem den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Dies wird allerdings nicht dadurch erreicht, dass die Schwellenwerte zur Klassifizierung von Größenklassen im § 267 HGB angehoben wurden.
Durch das BilRUG wurde keine Anpassung der Schwellenwerte zur Klassifizierung von Größenklassen im § 267 HGB vorgenommen.
Ein Ziel des BilRuGs ist es, unter anderem den bürokratischen Aufwand zu reduzieren. Dies wird auch dadurch erreicht, dass die Schwellenwerte zur Klassifizierung von Größenklassen im § 267 HGB angehoben wurden.
Durch das BilRUG hat sich im Bereich der Umsatzerlöse keine Änderung ergeben. Weiterhin sind gemäß § 277 I HGB nur solche Erträge Umsatzerlöse, die aus dem konkreten Unternehmensgegenstand resultieren.
Durch das BilRUG wurde der Begriff der Umsatzerlöse enger gefasst. So sind jetzt gemäß § 277 I HGB Erlöse aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr als Umsatzerlöse zu erfassen, wenn diese nicht den konkreten Unternehmensgegenstand darstellen.
Durch das BilRUG wurde der Begriff der Umsatzerlöse gemäß § 277 I HGB weiter gefasst. So werden jetzt auch Erlöse aus der Vermietung und Verpachtung als Umsatzerlöse verstanden, wenn diese nicht sowieso bereits Teil des Unternehmensgegenstands sind.
Nach BilMoG sind gemäß § 255 II 2 HGB die entsprechenden Anteile an Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten sowie dem Werteverzehr des Anlagevermögens in die handelsrechtlichen Herstellungskosten miteinzubeziehen. Vor dem BilMoG galt diesbezüglich ein Wahlrecht.
Durch das BilMoG hat sich keine Veränderung bezüglich der Berechnung der Herstellungskosten ergeben.
Nach BilMoG sind gemäß § 255 II 2 HGB die entsprechenden Anteile an Materialgemeinkosten, Fertigungsgemeinkosten sowie dem Werteverzehr des Anlagevermögens wahlweise in die handelsrechltlichen Herstellungskosten miteinzubeziehen. Vor dem BilMoG galt diesbezüglich eine Aktivierungspflicht.