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Timestamp: 2018-12-11 23:17:37
Document Index: 373525087

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 23', '§ 455', '§ 455', '§ 456', '§ 10']

Strafantritt an einen anderen Ort verlegen? - frag-einen-anwalt.de
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22.04.2009 13:30 |
Ich habe Fragen zum Thema Strafantritt. Und zwar soll ich mich in absehbarer Zeit in der JVA Bautzen stellen. Für mich bzw. für meine Familie wäre aber die JVA Dresden besser. Da wir 5 Kinder haben aber leider kein Auto wäre für meine Familie ein Besuch in Bautzen jedesmal ein Akt. Vom Strafmaß komme ich auf ca. 7 Jahre. Sehen Sie da eine Möglichkeit das ich meine Strafe in Dresden verbüßen kann? Vieleicht mit der späteren Option offenenr Vollzug.
Meine 2. Frage wäre. Ich habe schon einen Aufschub von 4 Monaten erhalten. Wie stehen die Chancen auf einen weiteren? Wir haben ein Ärztlichen Attest das ein sofortiger Strafantritt nicht zu verantworten ist da es die familiären Umstände nicht zu lassen. Desweiteren möchten wir noch ein Forensisches Gutachten anstreben.
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Die örtliche Zuständigkeit der Vollzugsanstalt bei Strafen von mehr als 6 Monate ergibt sich aus § 24 StrVollstrO. Danach sind die Vollzugsanstalten örtlich zuständig in dessen Gerichtsbezirk der Verurteilte wohnt bzw. sich aufhält. Nach Ihrer (nur mir sichtbaren) Adresse zu urteilen, wäre die JVA Dresden für Sie örtlich zuständig. Die Sachliche Zuständigkeit einer Strafvollzugsanstalt beurteilt sich nach Vollstreckungsplänen der Länder. Nach Vollstreckungsplan des Landes Sachsen III, Nr.1 Anlage 3 ist JVA Bautzen für Verurteilte aus Amts bzw. Landgerichtsbezirk Dresden zuständig, wenn sie die Freiheitsstrafe von mehr als 5 Jahren zu verbüßen haben. Damit wäre für Sie JVA Bautzen zuständig.
Da alle Vollstreckungspläne der Länder eine Ausnahme aus wichtigen Gründen vorsehen, sollten Sie unbedingt einen Anwalt vor Ort mit Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Er wird dann gegen die Ladung zum Strafantritt in JVA Bautzen einen Rechtsbehelf nach §§ 23 EGGVG einlegen.
Nach Ihrer Darstellung haben Sie Aufschub der Vollstreckung nach
§ 455 IV Nr. 3 StPO wegen Krankheit erhalten. Die Dauer des Vollstreckungsaufschubs nach § 455 StPO ist nicht an die Frist von max. 4 Monaten des § 456 II StPO gebunden. Sie hängt vielmehr von dem Wiedereintritt der Vollstreckungstauglichkeit ab. Demgemäss ist auch ein mehrmaliger Vollstreckungsaufschub möglich. Auch hier wäre die Einschaltung eines Kollegen sinnvoll, um gegen den möglicherweise ablehnenden Antrag der Vollstreckungsbehörde auf weiteren Vollstreckungsaufschub die Rechtsmittel einzulegen.
Eine noch umfassendere Begutachtung Ihres Falls ist leider ohne die Kenntnis des gesamten Inhalts Ihrer Akte nicht möglich.
Ergänzung vom Anwalt 22.04.2009 | 23:15
Ergänzend zu Ihrer Frage zum offenen Vollzug:
Beim Vorliegen der Voraussetzungen des offenen Vollzugs, ist es jederzeit möglich den Gefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen. Die Voraussetzungen sind:
Zustimmung des Gefangenen,
Gefangene genügt den besonderen Anforderungen des offenen Vollzugs,
und es ist nicht zu befürchten, dass der Gefangene sich dem Strafvollzug entziehen oder den offenen Vollzug für Straftaten missbrauchen wird.
Der Gefangene genügt in der Regel den Anforderungen des offenen Vollzugs, wenn er gemeinschaftsfähig und gemeinschaftsverträglich ist, sich an die Regel hält, die Bereitschaft zur Mitarbeit zeigt, usw. Allerdings muss man hier erwähnen, dass die Tauglichkeit zum offenen Vollzug ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und der Vollzugsbehörde ein breites Beurteilungsspielraum über die Frage zusteht, ob ein Gefangener tauglich zum offenen Vollzug ist. Der offene Vollzug kommt in meisten Bundesländer erst nach Ablauf von mindestens 6 Monaten in Betracht. Bei Sexualstraftätern ist der offene Vollzug ausgeschlossen (VV zu § 10 StVollzG des Freistaates Sachsen).
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