Source: http://www.bhw-energie.de/expertise/
Timestamp: 2018-05-23 04:49:30
Document Index: 187646880

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 3', '§ 19', '§ 307', '§ 9', '§ 9']

Boos Hummel Wegerich » Expertise
Wir beraten in allen Bereichens Energierechts einschließlich der jeweils betroffenen öffentlichrechtlichen, zivilrechtlichen, gesellschafts- und kartellrechtlichen Aspekte. Daneben beraten wir unsere Mandanten auch bei wasserrechtlichen und kommunalrechtlichen Fragestellungen. Zu unseren Tätigkeitsschwerpunkten zählen die folgenden Beratungsfelder:
Wir beraten kommunale Energieversorger, Städte und Gemeinden beim Abschluss und der Umsetzung von Konzessionsverträgen (insbesondere zu Folgekosten, Konzessionsabgaben, Endschaftsklauseln, „Change of Control“ etc.). Gerne stellen wir dafür auch einen eigenen Vertragsvorschlag zur Verfügung.
Persönlich haben wir seit dem Jahr 2002 zahlreiche Energienetzübernahmen begleitet. Wir beraten unsere Mandanten von der Aufnahme der Verhandlungen mit dem bisherigen Netzbetreiber über den Abschluss eines Netzübernahmevertrages bis hin zur gerichtlichen Durchsetzung eines angemessenen Kaufpreises. Dabei können wir auch unsere Erfahrungen im Bereich der Netzentgeltregulierung nutzen (etwa für die Ertragsbewertung und die Erlösobergrenzenübertragung).
Die sich fortlaufend weiterentwickelnden Vorgaben der Regulierungsbehörden zur Entflechtung verlangen eine rechtskonforme Umsetzung, bei der es unser Ziel ist, die Beeinträchtigung bewährter Unternehmensstrukturen durch Auflösung von Synergieeffekten nach Möglichkeit zu vermeiden. Insbesondere bieten wir Ihnen Beratung bei der möglichst handhabbaren und praxisgerechten Gestaltung der organisatorischen und informatorischen Entflechtungsvorgaben in Ihrem Unternehmen einschließlich der Aufstellung oder Anpassung Ihres Gleichbehandlunsgprogramms.
Die Partner der Kanzlei haben in der ersten Runde der Kostenregulierung zahlreiche kommunale Netzbetreiber in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Bereich der Netzentgeltregulierung vertreten. Aufbauend auf diesen Erfahrungen beraten wir unsere Mandanten in der Anreizregulierung zu den dort anstehenden Themen (einschließlich Mehrerlössaldierung, Regulierungskonto, Investitionskostenzuschuss, etc.).
Die EnWG Novelle vom 04.08.2011 brachte für Betreiber von bis dahin unter dem Begriff “Objektnetze” bekannten Dienstleistungs-, Werks- und Eigenversorgungsnetzen zahlreiche Neuerungen mit sich. § 110 EnWG wurde vollständig neu gefasst. An die Stelle der Objektnetzausnahme trat eine Regelung zu “geschlossenen Verteilernetzen”. Die als “geschlossene Verteilernetze” qualifizierten Netze unterfallen allerdings in deutlich erweitertem Umfang der allgemeinen Netzregulierung als es bisher unter Geltung der Objektnetzausnahme der Fall war. Im Grunde befreit § 110 EnWG diese Netze von der Anreizregulierung und der Vorabgenehmigung von Netzenteglten, einigen Mitteilungs- und Auskunftspflichten sowie von der Pflicht zur Ausschreibung von Verlustenergie.
Zum Ausgleich für die erweiterte Regulierung der geschlossenen Verteilernetze wurde der Begriffskatalog in § 3 Nr. 24a und Nr. 24b EnWG um die Begriffe “Kundenanlage” und “Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung” ergänzt. Die gesetzliche Klarstellung zu dem in der Praxis bisher schon geläufigen Begriff Kundenanlage kann für einige Betreiber kleiner Energieverteilnetze eine Lösung zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen administrativen Aufwands bedeuten. Im Grunde folgt aus der Einführung dieser Kategorien in das EnWG, dass Betreiber von Arealnetzen im Einzelfall prüfen müssen, in welche Kategorie ihr Netz einzuordnen ist. Wir unterstützen Sie gern bei dieser Einordnung und bei der Entwicklung und Umsetzung angemessener, praxisgerechter Lösungen.
Wir verfügen über langjährige Erfahrung in der Beratung heimischer und internationaler Mandanten bei der Gestaltung von nationalen und internationalen Energieliefer- und Energietransportverträgen. Im Gasbereich hat insbesondere Frau Dr. Wegerich zu den Anforderungen des Gasnetzzugangsmodells Lösungen entwickelt. Weiterhin entwerfen wir für unsere Mandanten Endkundenlieferverträge im gewerblichen Bereich sowie standardisierte Lieferbedingungen für die Belieferung von Haushalts- und Grundversorgungskunden.
Ein Schwerpunkt im Bereich des Energiekartellrechts liegt in der Rechtfertigung von Energiepreisen und Netzentgelten gegenüber Verbrauchern und Kartellbehörden (§§ 19, 29 GWB). Im Gasbereich stellen sich Fragen im Zusammenhang mit den Vorgaben des Bundeskartellamtes zu langfristigen Gaslieferverträgen. Auch im Zusammenhang mit Netzübernahmen treten in jüngerer Zeit häufiger kartellrechtliche Fragen auf. Darüber unterliegen Kooperationsprojekte in der Energiewirtschaft häufig auch fusionskontrollrechtlichen Anforderungen. Diese Themen gehören zu unserer laufenden Beratungspraxis.
Wir beraten bei der Strukturierung und Vorbereitung von Leitungs- und Speicherprojekten sowie Projekten der Energieerzeugung. Wir begleiten Erzeugungsvorhaben bei der Vorbereitung und Umsetzung der zivilrechtlichen Nutzungsverträge und der gesellschaftsrechtlichen Strukturen sowie bei der Vorbereitung und Verhandlung von Einspeise-, Netznutzungs und Netzanschlussverträgen sowie Vermarktungs- und Energieabsatzverträgen. Hervorzuheben ist hier insbesondere uner Engagement im Bereich der Entwicklung von Erzeugungsvorhaben auf Basis Erneuerbarer Energien.
Seit 01.01.2012 ist das novellierte EEG in Kraft. Diese Novelle hat das Recht der Erneuerbaren Energien grundlegend verändert. Bisher standen die Abnahmegarantie, die auf 20 Jahre festgelegte Einspeisevergütung und der Wäzungsmechanismus im Zentrum der Regelungen. Nunmehr beinhaltet das EEG 2012 klare Schritte zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Dies eröffnet Chancen für Anlagenbetreiber und markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Heranführung der Erneuerbaren Energien an den Energiemarkt. Auch darüberhinaus kennzeichnen das neue EEG zahlreiche neue Regelungen, die zum Teil die bisherige Praxis klarstellen, zum Teil aber auch neue Wege gehen. So wurden weitergehende Anforderungen an die Systemintegration z. B. in Bezug auf PV-Anlagen aufgenommen und die Degressionsvorschriften erweitert. Auch zum Netzanschluss und -ausbau, zum Anlagenbegriff, zur Eigenversorgung, Grünstromprivileg und Härtefallregelungen gibt es Neuerungen. Wir beraten unsere Mandanten zu diesen Themen laufend.
Energiehandel, Energiebeschaffung, Energievertrieb
Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Gestaltung ihrer Energiebeschaffungsstrategie sowie Liefer- und Handelsverträge. Im Energiehandel beraten wir bei Verhandlung und Abschluss standardisierter Commodity-Handelsverträge wie EFET- und ISDA-Verträge einschließlich Anhängen und individueller Handelsverträge. Eng verbunden hiermit ist die Beobachtung und entsprechende Umsetzung regulatorischer Vorgaben, die für den Handel mit Energie Commodities relevant sein können. Beispielhaft zu nennen sind hier die Verordnung (EU) 1227/2011 vom 25.10.2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes (allgemein unter der Abkürzung “REMIT” bekannt), die Finanzmarktrichtlinie MiFID und die dazu ergangenen nationalen Gesetze und Verordnungen. Ebenso wie im außerbörslichen Handel unterstützen wir Sie auch beim Handel an Energiebörsen und organisierten Martkplätzen sowie der individualvertraglichen Absicherung von Risiken aus OTC-Handelsgeschäften.
Speziell im Gasbereich beraten wir vor allem kleinere Stadtwerke bei der Gasbeschaffung. Durch die neuen Möglichkeiten der Beschaffung an den virtuellen Handelspunkten und die steigende Liquidität haben sich für unsere Mandaten in den letzten Jahren neue Chancen ergeben, die wir gemeinsam nutzen können. Auch der Gasvertrieb hat sich im Zuge der Liberalisierung stark gewandelt. So ist der Gasvertrieb auch außerhalb des angestammten Liefergebiets für einige Mandanten eine neue Herausforderung, die wir gemeinsam umsetzen können.
Ein weiterer Schwerpunkt im Energievertrieb ist die rechtssichere Preisgestaltung und deren Durchsetzung gegenüber Endkunden (§§ 307, 315 BGB).
Gasbezogene Themen
Die Liberalisierung des deutschen Gasmarktes hat, nicht zuletzt durch die Weiterentwicklung des rechtlichen Umfelds (unter anderem Gasnetzzugangsverordnung, GABi Gas, GELi Gas, KOV IV) weitere Unterstützung erfahren. Die Marktgebiete wurden auf zwei reduziert und der Zugang zu den Transportkapazitäten wurde erleichtert, so dass es insbesondere für unabhängige und kleinere Marktakteure einfacher wurde, am Gashandels- und versorgungsmarkt teilzuhaben. Derzeit geht es darum, die Gasinfrastruktur für die Aufnahme und Speicherung elektrischer Energie in Form von Wasserstoff oder synthetischem Erdgas nutzbar zu machen (Stichwort: Power to Gas). In diesem Bereich beraten wir Betreiber von Biogasanlagen, Netz- und Speicherbetreiber bei der Gestaltung von Modellen zur Nutzung sich ergebender Marktchancen.
Unsere Kanzlei begleitet Mandanten auch zu rechtlichen Fragestellungen im Bereich der Wasserversorgung. Dies umfasst insbesondere die Erstellung von und Beratung beim Abschluss von Konzessionsverträgen. Wir sind auch hier beratend bei Netzübernahmen tätig. Zudem treten bei Wasserversorgern insbesondere nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2010 zur kartellrechtlichen Wasserpreiskontrolle verstärkt Fragen zur rechtssicheren Gestaltung von Lieferverträgen und Preisanpassungen auf.
Effizientes und innovatives unternehmerisches Handeln ist die alltägliche Anforderung, um die Chancen eines wettbewerblich organisierten Energiemarktes nutzen zu können. Wir beraten in diesem Zusammenhang Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen bei der Gründung und Umsetzung von Kooperationen mit strategischen Partnern oder anderen kommunalen Unternehmen und Gebietskörperschaften auf den Gebieten Energieinfrastruktur, insbesondere Netzinfrastruktur, Vertrieb und energienahe Dienstleistungen.
Wir beraten unsere Mandanten bei der Gestaltung von Fernwärmelieferverträgen, insbesondere bei der kartellrechtlich zulässigen Laufzeit- und Preisgestaltung. Zudem betreuen wir Sie bei der Umsetzung von Fern- und Nahwärmeversorgungskonzepten durch KWK-Anlagen. Die derzeitigen deutlichen Bestrebungen zur Diversifizierung und Dezentralisierung der Erzeugungsstruktur bergen Chancen für dezentrale Energieversorgungsmodelle. Wir beraten Sie bei der Vorbereitung und Umsetzung einer KWK-Eigenversorgung oder Contractinglösung bei Wohnanlagen, Gewerbeimmobilien und Industriearealen unter Nutzung gesetzlicher Anreize aus dem KWKG, EEG, EEG, Strom- und Energiesteuergesetz.
Auch im Energiesteuerrecht gab es in der jüngeren Zeit etliche Neuerungen. Die Strom- und Energiesteuerdurchführungsverordnungen wurden novelliert. Unter anderem bemerkenswert ist hier die Neufassung des Anlagenbegriffs zur Konkretisierung des Stromsteurbefreiungstatbestandes in § 9 Nr. 3 StromStG. Ebenso gab es infolge des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 Einschränkungen für Contracting-Modelle. § 9b StromStG sieht seit der Anpassung durch das Haushaltsbegleitgesetz vor, dass für die Entnahme von Strom zur Erzeugung von anderen Energieformen (Licht, Wärme, Kälte, mechanische Energie) durch Unternehmen des Produzierenden Gewerbes eine Steuerentlastung nur gewährt wird, wenn diese Energieformen nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt werden. Erhebliche weitere Änderungen für die Besteuerung von Energieverbräuchen sind durch die derzeit laufende Novellierung der Energiesteuerrichtlinie zu erwarten. Wir unterstützen Sie anhand der laufenden Entwicklungen gerne bei der Gestaltung Ihrer Erzeugungs- und Verbrauchspositionen.
Auch das KWKG ist eine wichtige Grundlage für die Energiewende und wurde vor diesem Hintergrund gerade novelliert. Wir unterstützen Sie bei der Planung und Umsetzung von dezentralen Energieversorgungskonzepten auf KWK-Basis, beim Netzanschluss und der Drittvermarktung des KWK-Stroms.