Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a67688.htm
Timestamp: 2019-02-20 23:25:44
Document Index: 69897831

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§ 119 SGB XI Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und
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§ 119 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Für den Vertrag zwischen dem Träger einer zugelassenen stationären Pflegeeinrichtung, auf die das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz entsprechend.
Frühere Fassungen von § 119 SGB XI
Zitierungen von § 119 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 119 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... zuständigen Aufsichtsbehörden" ersetzt. c) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Verträge mit Pflegeheimen ... c) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und ... Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörde" ersetzt. 8. § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Verträge mit Pflegeheimen ... ersetzt. 8. § 119 wird wie folgt gefasst: „§ 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und ...
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