Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Internationalisierung/Freier-Handel/BREXIT/Brexit-und-Steuern/index.jsp
Timestamp: 2020-07-15 02:17:39
Document Index: 197927174

Matched Legal Cases: ['Art 51', 'EuG', 'Art 52', '§ 14', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 122', '§ 122', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 12', '§ 6', '§ 36', '§ 17', '§ 37', '§ 4', '§ 6']

BREXIT und Steuern | IHK München
Der Brexit kommt am 31. Januar 2020. Was ändert sich in der Übergangsfrist bis Ende des Jahres bei den Steuern für Unternehmen?
Aktuelle Entwicklungen - Übergangsphase
IHK-Ansprechpartner zu Brexit und Steuern
Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) kommt am 31. Januar 2020.
Nach dem Stichtag 31. Januar 2020 ist das ‎VK offiziell kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr. Ab dem 1. Februar 2020 beginnt jedoch nahtlos ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem Großbritannien noch „wie“ ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ‎behandelt wird. Unternehmen sollten die Zeit nutzen, um sich auf die neuen Beziehungen zwischen der EU und ‎dem ‎VK vorzubereiten.‎
Im Bereich Steuern und Zölle wird der Brexit erhebliche Auswirkungen haben, vor allem grenzüberschreitende Warenbewegungen und Dienstleistungen können betroffen sein.
Nach dem vorliegendenAustrittsabkommen gibt es jedoch einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2020, in dem beispielsweise die EU-Regelungen zur Mehrwertsteuer oder zu den Verbrauchsteuern weiterhin gelten. Nach dem Wortlaut des Abkommens könnte der Übergangszeitraum auch noch (einmalig) verlängert werden. Ein "harter Brexit" kann derzeit aber noch nicht ganz ausgeschlossen werden (Stand: 27. Februar 2020). Die weiteren Entwicklungen müssen daher in jedem Fall im Blick behalten werden.
Das Bundesfinanzministerium hat auf seiner Homepage FAQs zum Brexit veröffentlicht.
Erneute Zollgrenzen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich würden Auswirkungen auf die Umsatzsteuer und den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Erzeugnissen haben. Es können sich ebenfalls Änderungen bei der Ertragsbesteuerung der Unternehmen ergeben. Das VK sinkt auf den Status eines Drittstaates ab.
Für die Umsatzsteuer wird der Brexit in der Übergangsphase vom 1. Februar 2020 bis 31. Dezember 2020 insoweit keine Auswirkungen haben, da das Austrittsabkommen mit der EU beinhaltet, dass die Regelungen der EU weiterhin Anwendung finden (vgl. Art 51 zur Mehrwertsteuer).
Nach Ende der Übergangsphase besteht allerdings die Möglichkeit eines "harten Brexits", wenn die EU und das VK sich nicht einigen können.
Unter den EU-Mitgliedstaaten ist das europäische Umsatzsteuersystem weitgehend harmonisiert, in der Folge gibt es für die Unternehmen keine Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen. In der Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 gelten weiterhin die EU-Regelungen.
Bei einem danach folgenden "harten Brexit" ist das Vereinigte Königreich nicht mehr an die gemeinsame Mehrwertsteuersystem-Richtlinie oder an die EuGH-Rechtsprechung gebunden und muss Höchst- oder Mindestumsatzsteuersätze nicht einhalten. Gleichzeitig hat das Vereinigte Königreich keinen Einfluss mehr auf die Entwicklung des Umsatzsteuersystems. Der EU-Austritt wird daher besonders im Bereich der Umsatzsteuer umfassende Änderungen zur Folge haben. Das EU-Umsatzsteuerrecht basiert auf dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EU, das dann für das Vereinigte Königreich nicht mehr gilt. Großbritannien gilt nach dem EU-Austritt als Drittlandsgebiet. Da umfassender Anpassungsbedarf interner Unternehmensabläufe zu erwarten ist, sollten Sie rechtzeitig prüfen, welche Maßnahmen in Ihrem Unternehmen zu ergreifen sind. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass über den 31. Dezember 2020 hinaus die Einräumung einer weiteren Übergangsfrist für Rechtsänderungen im Bereich der Umsatzbesteuerung vorgesehen ist.
Folgende Punkte sollte das Unternehmen überprüfen:
Gibt es in Ihrem Unternehmen Warenströme zwischen Großbritannien und einem anderen EU-Mitgliedstaat?
Tätigt das Unternehmen bereits Ein- und Ausfuhren aus einem EU-Mitgliedstaat in andere Drittstaaten?
Werden grenzüberschreitende Leistungen erbracht?
Unternehmen müssen ihrer Dokumentationspflicht nachkommen und ihre Warenbewegungen oder Dienstleistungen in den Umsatzsteuermeldungen korrekt steuerlich abbilden.
Ausgangsumsätze
Nach einem "harten Brexit" liegen keine umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen B2B-Lieferungen (Warenlieferungen nur zwischen Unternehmen - business to business) eines bayerischen Unternehmens nach Großbritannien vor. Die Lieferungen können jedoch alsAusfuhrlieferungen mit entsprechenden Nachweispflichten umsatzsteuerfrei sein. Künftig sind auch die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Verbringen nicht mehr anwendbar. Für B2C-Lieferungen (Warenlieferungen zwischen Unternehmen und Privaten/Nichtunternehmen - business to customer) sind grundsätzlich die Regelungen für Ausfuhrlieferungen zu beachten, nicht mehr die Regelungen zur Versandhandelslieferung.
Bei sonstigen B2B-Leistungen ins VK bleibt es grundsätzlich bei der Leistungsortbestimmung und somit der Anwendung des Empfängerortsprinzips. Beim Dienstleistungsverkehr mit britischen Unternehmen kann die britische USt-IdNr. aber nicht mehr geführt werden. Die an britische Unternehmen vergebenen Nummern verlieren ihre Gültigkeit, in der Folge ist ein anderer Nachweis der Unternehmereigenschaft nötig, beispielsweise durch Bestätigung der britischen Finanzbehörden (HMRC). Auch sollten Unternehmen die Regelungen zur Steuerschuldumkehr (Reverse-Charge) im Auge behalten, die auf der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie basieren und somit nicht mehr „automatisch“ gelten. Online-Portale des Bundeszentralamts für Steuern für z. B. MOSS (bzw. OSS) oder das Vorsteuer-Vergütungsverfahren können nicht mehr automatisch genutzt werden. Das Bundeszentralamt für Steuern will auf seiner Homepage aktualisierte Hinweisblätter zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren veröffentlichen.
Bei B2C-Leistungen sind z. B. die Sonderregelungen für sogenannte Katalogleistungen zu beachten. Besteuert wird am Wohnsitz/Sitz des im Drittstaat ansässigen Leistungsempfängers, also im Vereinigten Königreich. Es gelten dann die Umsatzsteuervorschriften von VK, ggf. einhergehend mit einer Registrierungspflicht.
Lieferungen und sonstige Leistungen sind künftig auch nicht mehr in einer Zusammenfassenden Meldung anzugeben.
Anpassungen im Rechnungswesen Ihres Unternehmens werden daher notwendig sein.
Eingangsumsätze
Waren, die ein bayerisches Unternehmen aus Großbritannien bezieht, stellen nach einem "harten Brexit" keine innergemeinschaftlichen Erwerbe mehr dar, stattdessen unterliegen diese der Einfuhrumsatzsteuer. Zusätzlich kann es zollrechtliche Implikationen geben.
Bei Leistung bleiben die aktuellen Regelungen zur Steuerschuldumkehr grundsätzlich bestehen und es gelten die allgemeinen Regelungen.
Weiterte Informationen finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission. Der EU-Mehwertsteuerausschuss hat am 12. März 2019 Leitlinien zu Fragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer im Falle eines "harten Brexits" verabschiedet.
Werden im Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem EU-Mitgliedstaat in das Vereinigte Königreich geliefert oder von dort bezogen?
Falls ja, sind erhebliche Umstellungen nach der Übergangsphase möglich. Während der Übergangsphase bis 31. Dezember 2020 gelten nach wie vor die EU-Regelungen weiter, vgl. Art 52 des Austrittsabkommens.
Bei einem "harten Brexit" finden die für harmonisierte Verbrauchsteuern gültigen EU-Richtlinien grundsätzlich keine Anwendung mehr. Großbritannien ist dann bei der Verbrauchsteuererhebung nicht mehr an kodifizierte Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen oder die Höhe der Verbrauchsteuersätze gebunden. Unternehmen müssen sich mit der Nutzung bestimmter Zollverfahren auseinandersetzen, da für Drittlandsware die zollrechtliche Überwachung vorgesehen ist. Punkte wie Versand, Zolllager und Ausfuhr müssen dann geregelt werden. Die bisher im Rahmen von EMCS überwachten verbrauchsteuerpflichtigen Waren müssen zukünftig zollrechtlich abgefertigt werden, denn Verfahren wie EMCS können nur noch bis zur EU-Grenze genutzt werden. Betroffene Unternehmen müssen ihr Warenwirtschaftssystem rechtzeitig umstellen und die Mitarbeiter entsprechend schulen.
Zahlreiche steuerrechtliche Regelungen sind über EU-Richtlinien umgesetzt. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gelten - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - diese Regeln für das Verhältnis der EU-Staaten zum VK nicht mehr. Für die EU-Mitgliedstaaten bleiben diese jedoch bestehen. Die Regelungen des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens mit dem VK gelten uneingeschränkt, wenn diese nach Vollzug des Brexit nicht mehr durch das Unionsrecht oder andere formelle Gesetze modifiziert werden.
Gewinnbesteuerung / Körperschaftsbesteuerung
Im Gegensatz zur Umsatzbesteuerung gibt es vonseiten der Europäischen Union keinen gemeinsamen Rahmen für die Gewinnbesteuerung von Unternehmen. Die Steuerbelastung für Unternehmen variiert daher in der EU.
Das Unternehmenssteuersystem des Vereinigten Königreichs zählt zu den attraktivsten in Europa, der Steuersatz liegt bei 19 Prozent.
Ab dem 1. April 2020 ist ein Steuersatz von 17 Prozent geplant.
Das VK erhebt keine Gewerbesteuer.
Das VK hat ein weites Netz bilateral vereinbarter Doppelbesteuerungsabkommen.
Änderungen können sich für grenzüberschreitende ertragsteuerliche Organschaften ergeben, denn solche sind lediglich mit Tochtergesellschaften mit einem Sitz in EU- oder EWR-Staaten möglich (§ 14 KStG).
Mit dem Brexit verlieren Richtlinien zum Schutz vor direkten Steuern ihre Gültigkeit, die Richtlinien sind nur innerhalb der EU anwendbar. Dies gilt zum Beispiel für die
Gewinnausschüttungen einer britischen Tochtergesellschaft an die deutsche Muttergesellschaft sowie einer deutschen Tochtergesellschaft an eine britische Muttergesellschaft sind bisher nach den Regelungen der Mutter-Tochter-Richtlinie quellensteuerfrei zu stellen (bei einer Beteiligung von mindestens zehn Prozent, sog. Schachteldividenden). Nach dem Brexit wird es nach gegenwärtiger Rechtslage grenzüberschreitende steuerfreie Gewinnausschüttungen so nicht mehr geben. Aus diesem Grund kann es zu zusätzlichen Steuerbelastungen durch anfallende Quellensteuern (Kapitalertragsteuer) kommen. Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob eine Reduktion anfallender Quellensteuern nach dem deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen möglich ist.
Wenn nachgewiesen werden kann, dass Ausschüttungen aus dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto stammen, sind die Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft an einen inländischen Anteilseigner steuerfrei. Diese Möglichkeit zum Nachweis ist mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU so nicht mehr gegeben.
Mit der Zins- und Lizenzrichtlinie ist geregelt, dass auf in der Europäischen Union gezahlte Zinsen und Lizenzgebühren keine Quellensteuern einzubehalten sind, falls diese zwischen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten gezahlt werden.
Die Anwendbarkeit dieser EU-Richtlinie in Großbritannien fällt mit dem Vollzug des Brexit weg. Auf Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen können dann Quellensteuern anfallen. Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob eine Reduktion anfallender Quellensteuern nach dem deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen möglich ist.
Umstrukturierungen / Umwandlungssteuerrecht
Die Fusionsrichtlinie und das Umwandlungssteuerrecht (UmwStG) gelten ausschließlich für Beteiligte mit Sitz in der Europäischen Union bzw. im EWR. Grenzüberschreitende steuerneutrale Verschmelzungen nach Maßgabe der Fusionsrichtlinie wird es mit Vollzug des Brexit für Großbritannien nicht mehr geben. Auch bereits durchgeführte Umwandlungen können betroffen sein, wenn die innerhalb der EU geltenden Haltefristen zum Brexit noch nicht abgelaufen sind. Insoweit wurde aber bereits mit dem „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) für bestimmte Fallgestaltungen beispielsweise das UmwStG ergänzt, dass hier allein der Brexit keine nachteiligen Rechtsfolgen auslöst. Im Einzelfall sollte hier jedoch steuerlicher Rat eingeholt und die weitere Entwicklung beobachtet werden.
Die Entstrickungsbesteuerung
Nach § 4g EStG kann bei der Überführung von Wirtschaftsgütern mit anhaftenden stillen Reserven von Deutschland in ein EU-Land über einen Ausgleichsposten über fünf Jahre hinweg versteuert werden. Kommt es zur Überführung in einen Staat außerhalb der EU, sind die stillen Reserven sofort zu versteuern. Wenn das VK aus der EU austritt, müssten deutsche und damit auch bayerische Unternehmen ihre restlichen Ausgleichsposten sofort auflösen und versteuern. Durch eine ergänzende Regelung im Brexit-Steuerbegleitgesetz ‎wird auch hier verhindert, dass deutsche und damit auch bayerische Unternehmen durch den Brexit ihre restlichen Ausgleichsposten sofort auflösen und versteuern müssten. Dabei geht es um Posten in Bezug auf Wirtschaftsgüter, die nach Großbritannien überführt worden sind.
Hinzurechnungsbesteuerung (AStG)
Die Regeln zur Hinzurechnungsbesteuerung unterscheiden nicht zwischen Staaten innerhalb der EU, des EWR und Drittstaaten. Die Ansässigkeit in der EU bzw. im EWR ist nur bei einzelnen Vorschriften vorausgesetzt, dazu gehören:
§ 8 Abs. 2 AStG, Ausnahme von der Hinzurechnungsbesteuerung für Gesellschaften in der EU
§ 6 Abs.5 Satz 1 AStG, Stundung der Wegzugsbesteuerung
§ 15 Abs. 6 AStG, der Entlastungsbeweis bei ausländischen Familienstiftungen
Durch eine ergänzende Regelung im Brexit-Steuerbegleitgesetz‎ wird beispielsweise auch hier ‎verhindert, dass es bei der Wegzugsbesteuerung allein durch den Brexit zum Widerruf von Stundungen kommt.
Übertragung von Veräußerungsgewinnen
Veräußerungsgewinne bestimmter Wirtschaftsgüter, wie zum Beispiel von Immobilien, kann man nach § 6b EStG ohne Realisation auf Ersatzinvestitionen übertragen. Da Ersatzinvestitionen in der EU oder im EWR getätigt werden müssen, wird Großbritannien nach dem Brexit hier nicht mehr erfasst. Eine Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG auf die einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in Großbritannien zuzuordnenden Wirtschaftsgüter ist jedoch dann möglich, soweit der entsprechende Antrag noch vor Ablauf des Übergangszeitraums gestellt wurde. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz ‎enthält hierzu eine ergänzende Regelung.‎
Bei der Gewerbesteuer fällt das sog. Schachtelprivileg für Großbritannien weg. Dabei geht es um den Abzug von Dividenden aus EU-Beteiligungen vom Gewerbeertrag. Nach dem Brexit unterliegen die Dividenden der Gewerbesteuer.
Das deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) gewährt in zahlreichen Fällen Vergünstigungen oder sogar Steuerbefreiungen. Hierzu zählt insbesondere die unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen. Dies betrifft vor allem inländisches Betriebsvermögen, aber auch ausländisches, das einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) dient. Nicht erfasst ist dagegen der (isolierte) Erwerb ausländischen Betriebsvermögens in Drittstaaten. Außerdem ist auch die Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei einer unmittelbaren Mindestbeteiligung des Erblassers bzw. Schenkers von mehr als 25 Prozent begünstigt, wenn die Kapitalgesellschaft ihren Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem EU- oder EWR-Staat hat.
Falls Großbritannien nicht Vertragspartei des EWR bleibt, sind die entsprechenden erbschaft- und schenkungsteuerlichen Vergünstigungen nach dem Brexit nicht mehr anwendbar. Auf Erwerbe, für die die Erbschaft- und Schenkungsteuer vor Ablauf des Übergangszeitraums entstanden ist, wird diese aber nach einer ergänzenden Regelung im im Brexit-Steuerbegleitgesetz so ermittelt, also ob Großbritannien noch ein EU-Mitgliedstaat wäre.‎
Als was gelten voraussichtlich Lieferungen von Deutschland nach Großbritannien nach der Übergangsphase?‎
Solche Lieferungen gelten umsatzsteuerlich künftig möglicherweise als steuerfreie Ausfuhrlieferungen.
Was gilt für Importe aus dem Vereinigten Königreich nach der Übergangsphase?
Für Importe wird unter Umständen die (abzugsfähige) Einfuhrumsatzsteuer fällig.
Welche ertragsteuerrechtlichen Folgen hat der Brexit?‎
Mit dem Austritt aus der Europäischen Union sinkt der Status des Vereinigten Königreichs auf den eines sog. Drittstaates ab. Steuerliche Regelungen, die aufgrund des EU-Rechts für EU-/EWR-Sachverhalte günstigere Rechtsfolgen vorsehen als für Drittstaaten-Sachverhalte, würden somit künftig im Verhältnis zum VK grundsätzlich keine Anwendung mehr finden. Es gelten jedoch bestimmt Ausnahmen, insbesondere für den Übergangszeitraum.‎
So wird durch das "Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des‎Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union" (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25. März 2019 in bestimmten steuerlichen‎Bereichen verhindert, dass allein der Brexit eine für den Steuerpflichtigen nachteilige Rechtsfolge auslöst, obwohl dieser bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen hat ("Brexit als schädliches Ereignis"). ‎
Welche Auswirkungen hat der Brexit auf das Doppelbesteuerungsabkommen ‎zwischen ‎Deutschland und Großbritannien
Das deutsch-britische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 2010 ist Teil der ‎deutschen und der britischen Rechtsordnung. Es gilt ungeachtet der Mitgliedschaft ‎Großbritanniens in der EU. Somit stellt das deutsch-britische ‎DBA auch nach dem Brexit sicher, dass eine doppelte ‎Besteuerung von Einkünften durch beide Staaten vermieden und eine ‎Verwaltungszusammenarbeit in Steuersachen weiterhin ermöglicht wird.‎
Was passiert mit Dividenden an Muttergesellschaften im Vereinigten Königreich?‎
Muttergesellschaften, die zu mindestens zehn Prozent an einer deutschen Tochtergesellschaft beteiligt sind, werden in Zukunft nicht mehr von der Quellensteuer befreit sein. In der Folge ist Kapitalertragsteuer in Deutschland einzubehalten. Betroffene Unternehmen sollten prüfen, ob eine Reduktion anfallender Quellensteuern nach dem deutsch-britischen Doppelbesteuerungsabkommen möglich ist.
Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG) vom 25. März 2019 ist am 29. März 2019 in Kraft getreten. Hiermit sollen für Steuerpflichtige nachteilige Konsequenzen, die allein wegen des Austritts des Vereinigten Königsreichs ausgelöst würden, vermieden werden („Brexit als schädliches Ereignis“).
Die steuerlichen Regelungen des Gesetzes gelten sowohl bei einem „harten Brexit“ (d. h. ohne Austrittsabkommen) als auch bei einem Austrittsabkommen mit Übergangsphase.
Das Brexit-StBG‎ sieht aus steuerlicher Sicht insbesondere die folgenden Regelungen vor:
Einbringungsgewinnbesteuerung: Bei bestimmten Einbringungsfällen soll eine rückwirkende Besteuerung des sog. Einbringungsgewinns verhindert werden. Hiernach wird in den Fällen, bei denen Unternehmensteile oder Anteile unter dem gemeinen Wert eingebracht wurden (§ 22 Absatz 1 und 2 UmwStG), die erforderliche siebenjährige Sperrfrist durch den Brexit nicht unterbrochen (§ 22 Absatz 8 UmwStG neu).
Verschmelzungen nach dem Brexit: Mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ wurde in § 122m des Umwandlungsgesetzes (UmwG) eine Übergangsregelung für britische Kapitalgesellschaften geschaffen, die die Eintragung von Verschmelzungen auch nach dem Übergangszeitraum erlaubt, sofern der Verschmelzungsplan nach § 122c Absatz 4 UmwG vor diesem Zeitpunkt notariell beurkundet worden ist und die Verschmelzung unverzüglich, spätestens aber zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt mit den erforderlichen Unterlagen zur Registereintragung angemeldet wird. Ein neuer § 1 Absatz 2 Satz 3 UmwStG stellt sicher, dass eine übertragende Gesellschaft, die von dieser Übergangsregelung Gebrauch macht, in den persönlichen Anwendungsbereich des Umwandlungssteuergesetzes fällt, obwohl sich der Sitz der Gesellschaft nach dem Brexit außerhalb der EU und des EWR befindet.
Entstrickungsbesteuerung: Für einen vor dem EU-Austritt gebildeten Ausgleichsposten gemäß § 4g EStG – der u. a. im Fall der Überführung eines Wirtschaftsgutes in eine britische Betriebstätte eine zeitliche Streckung der Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren ermöglicht – wird die eigentlich zwingende Auflösung verhindert. Der Eintritt des Brexit allein soll also nicht dazu führen, dass ein als entnommen geltendes Wirtschaftsgut als aus der Besteuerungshoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeschieden gilt.
Liquidations-/Wegzugsbesteuerung: Es wird klargestellt, dass der EU-Austritt allein nicht die Rechtsfolge des § 12 Absatz 3 KStG (Auflösungsfiktion) oder des § 6 Absatz 5 Satz 4 AStG (Widerruf der Stundung der Wegzugsteuer) auslöst, sondern neben den bereits bisher geregelten Gründen erst eine anschließende Sitzverlegung oder ein anschließender Wegzug nach dem EU-Austritt in einen anderen Drittstaat. Ferner werden bei der Wegzugsbesteuerung die Widerrufsvoraussetzungen ergänzt (§ 6 Absatz 8 AStG neu in Verbindung mit § 6 Absatz 5 Satz 4 AStG).
Körperschaftsteuersubjekt Limited: Nach der Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses kann der bevorstehende EU-Austritt ohne Dazutun des Steuerpflichtigen zu steuerlichen Konsequenzen für Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft nach britischem Recht, insbesondere sog. Limiteds, mit einem deutschen Verwaltungssitz führen. Steuerlich würden diese Gesellschaften entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum sog. Typenvergleich Subjekt der Körperschaftsteuer bleiben. Indem der neu eingefügte § 12 Absatz 4 KStG die ununterbrochene Zurechnung des Betriebsvermögens zum Körperschaftsteuersubjekt Limited anordnet, werde klargestellt, dass allein der Brexit hier keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst.
Vermeidung einer Verzinsung der Ratenzahlung gemäß § 6b Absatz 2a EStG, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr EU-Mitgliedstaat und auch nicht als solcher zu behandeln ist, d. h. vor Ende des Übergangszeitraums.
Auch bei der zeitlichen Streckung der Besteuerung im Fall des § 36 Absatz 5 EStG und dem Aufschub der Besteuerung gemäß § 17 Absatz 5 Satz 2 EStG zieht der Brexit allein noch keine für den Steuerpflichtigen nachteiligen Folgen nach sich; hierfür bedarf es vielmehr weiterer Handlungen des Steuerpflichtigen.
“Status Quo“ bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, insbesondere bei der Übertragung von Unternehmensvermögen, werden bei Vorliegen der Voraussetzungen auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befindet. Ein neuer § 37 Absatz 17 ErbStG soll sicherstellen, dass für Erwerbe, für die die Steuer vor Ablauf des Übergangszeitraums entstanden ist, das Vereinigte Königreich weiterhin als EU-Mitgliedstaat gilt.
Ergänzung des Grunderwerbsteuergesetzes: Sofern an einer Limited mit inländischer Geschäftsleitung nur ein Gesellschafter beteiligt ist, gibt es verschiedene Fallkonstellationen, in denen allein durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ein grunderwerbsteuerrechtlicher Tatbestand ausgelöst wird. Mit der neuen Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nummer 6 GrEStG sowie durch die Anfügung eines Satzes 5 in § 6a GrEStG ‎wird sichergestellt, dass es nicht allein durch den Brexit zu einer Belastung mit Grunderwerbsteuer kommt.
Steuerpflichtige sollten aber die weiteren Entwicklungen genau beobachten.
Brexit-StBG vom 25. März 2019 (BGBl. I 2019; 357)‎
Austrittsabkommen (Amtsblatt EU)
Nach Ende des Übergangszeitraums ist im Bereich der Steuern mit erheblichen Auswirkungen zu rechnen. Bayerische Unternehmen, die mit dem Vereinigten Königreich und anderen EU-Mitgliedstaaten Handel treiben, sollten die Entwicklungen genau beobachten und gegebenenfalls steuerlichen Rat einholen.
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