Source: http://www.fuerstenberg-holz.de/de/impressum/
Timestamp: 2017-10-19 06:59:19
Document Index: 310001236

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 377', '§ 459', '§ 309', '§ 947', '§ 13', '§ 5']

Impressum - Fürstenberg Holz
KARRIERE BEI FÜRSTENBERG HOLZ
Fürstenberg Holz sucht erfahrene Holz- und Verpackungsexperten, aber auch talentierten Nachwuchs
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27 a Umsatzsteuergesetz: DE 141911671
Kommanditgesellschaft Sitz Hüfingen
AG Freiburg HRA 610429
PhG: Holzindustrie Fürst zu Fürstenberg Management GmbH, Sitz Hüfingen
AG Freiburg HRB 701232
Geschäftsführer und CEO: Michael Flacks
der Holzindustrie Fürst zu Fürstenberg GmbH & Co. KG (HIF)
1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten für sämtliche Verträge über
Lieferungen und Leistungen der HIF ausschließlich diese Lieferungs- und
2. Die HIF ist berechtigt, im Rahmen der vertraglichen Beziehungen die firmen- und personenbezogenen Daten des Käufers zu verwerten und zu speichern.
2. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung,es sei denn, dass HIF die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung zu vertretenoder verbindliche Lieferfristen schriftlich zugesagt hat.
3. Die Preise verstehen sich frei verladen Abgangsort der Ware. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie HIF schriftlich zusagt. Den Verkaufspreisen ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzuzurechnen.
1. Für die Lieferung der HIF ist die Verladestelle Erfüllungsort. Mit Beendigung der Verladung geht auch bei vereinbarter Anlieferung die Gefahr auf den Käufer über.
2. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen und unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfahrtsstraße, so haftet dieser für auftretende Schäden. Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen; Wartezeiten, die vom Käufer zu vertreten sind, werden diesem berechnet.
3. Die Überschreitung von Lieferterminen und -fristen durch HIF berechtigt den Käufer zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte erst, wenn er HIF eine angemessene Nachfrist von mindestens 8 Werktagen gesetzt hat.
4. Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare, außergewöhnliche Ereignisse wie
hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen usw. befreien HIF für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von ihrer Leistungspflicht.
5. Bei Leistungsverzug oder einer von HIF zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung kann der Käufer nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf den Ersatz nachgewiesener Mehrkosten (Deckungskauf), es sei denn, HIF hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Vor Durchführung des Deckungskaufs hat der Käufer mindestens drei Vergleichsangebote einzuholen.
1. Die Zahlung hat sofort nach Rechnungserhalt netto zu erfolgen. Dies gilt auch für vereinbarte Teillieferungen.
2. Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber. Wechselzahlung bedarf der vorherigen Zustimmung. Der Wechsel muss sofort nach Lieferung gegeben werden. Seine Laufzeit darf 90 Tage, gerechnet ab Lieferdatum, nicht überschreiten. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Es gelten die Sätze, die der Verkäuferin von der Bank berechnet werden, mindestens aber 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB, mindestens aber 6 %. Im Falle von Scheck- und Wechselprotesten wird die gesamte noch ausstehende Forderung zur Zahlung fällig.
3. Im Verzugsfalle hat der Käufer Zinsen in gesetzlicher Höhe zu bezahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
4. Bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest ist HIF berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offen stehenden Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barzahlung bzw. für zahlungshalber hereingenommene Wechsel vorzeitige Einlösung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
5. Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn sich eine Mängelrüge in einem als unerheblich zu bezeichnenden Umfang als berechtigt erweist. Im Übrigen darf der Käufer im Falle einer fristgerecht erhobenen, berechtigten Mängelrüge nur den Teil der Kaufsumme vorläufig einbehalten, der dem Rechnungsbetrag des ordnungsgemäß gerügten Teils der Lieferung entspricht.
6. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
7. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Nebenpflichten wie Besichtigung, Spezifikation, Abruf, Abnahme oder Versandanweisung usw. nicht rechtzeitig nach, und ist die HIF dadurch in der Lieferungsführung gehindert oder aufgehalten, so ist HIF im Falle eines Fix-Geschäftes, d.h. bei Abschlüssen auf einen kalendermäßig bestimmten Termin, berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten oder über das bestellte Holz Rechnung zu stellen, welche zu dem vertraglich vereinbarten Termin bzw. zum Termin wie bei ordnungsmäßiger Versendung fällig wird. Die gleichen Rechte stehen HIF zu, falls kein Fix-Geschäft vorliegt, wenn HIF zur Erfüllung dieser Nebenpflichten schriftlich aufgefordert hat und dieser
Aufforderung innerhalb 8 Tagen nicht Folge geleistet wird.
8. Ist eine Bestellung ganz oder teilweise fertig gestellt und in der weiteren Behandlung durch von HIF nicht zu vertretende Hindernisse aufgehalten, so ist die HIF berechtigt, über den fertigen Teil zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen Rechnung zu stellen.
1. Offensichtliche Mängel sind in jedem Falle unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen vom Eingangstag der Ware beim Käufer, zu rügen. Die Rügefrist verringert sich jedoch bei Verfärbungen auf 7 Kalendertage, es sei denn, es war Lieferung trockener Ware vereinbart.
2. Nicht offensichtliche, auch bei oder nach der Verarbeitung sich ergebende Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen zu rügen. Dies gilt nicht für Rund- und Schnittholz. Hier ist eine Mängelrüge auch bei verdeckten Mängeln nur innerhalb von 14 Kalendertagen und bei Verfärbungen innerhalb von 7 Kalendertagen nach Übergabe der Ware möglich. Die Untersuchungspflichten nach § 377 HGB bleiben bestehen.
3. Ergänzend gilt, dass zugesicherte Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen sind. Eine Bezugnahme auf DINNormen beinhaltet grundsätzlich nur die Normgerechtigkeit des Erzeugnisses und begründet keine Zusicherung durch HIF, es sei denn, dass eine solche Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Übernimmt HIF auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von
Bauelementen, so ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B) und die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB Teil C) Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen, soweit die Verdingungsordnung diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht widerspricht.
5. Die Ansprüche des Käufers bei fehlerhafter Lieferung beschränken sich auf das Recht zur Nachlieferung fehlerfreier Ware in angemessener Frist. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ferner ausgenommen sind Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und sonstige Schäden i.S.d. § 309 Nr. 7 a) und b) BGB, soweit sie auf einer Pflichtverletzung beruhen, die der Käufer im Sinne der genannten Vorschriften zu vertreten hat.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen und der imZusammenhang mit dem Kaufgegenstand noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware Eigentum der HIF. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der HIF begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist HIF zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für HIF, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum der HIF. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht HIF gehörender Ware erwirbt HIF Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht HIF gehörender Ware gem. §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird HIF Miteigentümerin entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an HIF Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum der HIF stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht der HIF gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; HIF nimmt die Abtretung an. Wenn die veräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum HIF steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteilswert der HIF am Miteigentum entspricht. Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für den verlängerten nEigentumsvorbehalt; die Vorausabtretung gem. Abs. 3 Satz 1 und 3 erstreckt sich nauch auf die Saldoforderung.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek mit Rang vor dem Rest ab; HIF nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zumEinbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen im Sinne von Abs. 3 und 4 HIF
tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware,
insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
6. HIF ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem. Abs. 3 und 4 abgetretenen Forderungen. HIF wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen der HIF hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; HIF ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
7. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer der HIF unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen anzuzeigen.
8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
9. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist HIF insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen der HIF aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen an den Käufer über.
1. Erfüllungsort ist für beide Teile Hüfingen.
2. Gerichtsstand ist Donaueschingen. Der Gerichtsstand Donaueschingen gilt auch für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort nach Abschluss des Vertrages von dem Käufer aus dem Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt wird oder dass er zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Bei Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.
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