Source: http://michaelbertling.de/recht/dis/bdg/bd04.htm
Timestamp: 2017-03-29 01:22:23
Document Index: 159575755

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 62', '§ 25', '§ 25', '§ 4', '§ 62', '§ 57', '§ 3', '§ 62', '§ 62']

Beschleunigungsgebot nach § 4 BDG im Disziplinarverfahren
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Disziplinarrecht: Das Beschleunigungsgebot nach § 4 BDG
In Disziplinarverfahren gilt ein besonderes Beschleunigungsgebot
Der Gesetzgeber hat in vielen Bereichen für eine beschleunigte Abwicklung des
Disziplinarverfahrens Sorge getragen, etwa wenn er bestimmt,
- dass der Beamte über die Vorwürfe unverzüglich zu unterrichten ist (§ 20 I BDG),
- dass der Beamte Äußerungsfristen einzuhalten hat (§ 20 II BDG).
Verfahren innerhalb angemessener Zeiträume durchzuführen und abzuschließen. Aber dafür ist nicht allein der betroffene Beamte verantwortlich, der bestimmte Fristen einhalten soll, sondern gefordert sind die Ermittlungsführer und die Disziplinardienststellen.
Das Beschleunigungsgebot hat Verfassungsrang. Dies ist für das Strafrecht seit längerem anerkannt und für das Disziplinarrecht kann nichts anderes gelten.Bund und Länder gehen übereinstimmend davon aus, dass das behördliche Disziplinarverfahren nach einem halben Jahr abgeschlossen sein sollte.
§ 4 Bundesdisziplinargesetz
§ 62 Bundesdisziplinargesetz
§ 25 I HmbDG
§ 25 II HmbDG
§ 4 Landesdisziplinargesetz
§ 62 LDG Mecklenburg-Vorpommern
§ 57 NDG
§ 3 LDG
Nach sechs Monaten kann sich der Beamte an das Disziplinargericht wenden
Der Beamte kann eine gerichtliche Fristsetzung für den Abschluss des Verfahrens
beantragen, wenn das Verfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit seiner Einleitung abgeschlossen wurde, § 62 BDG bzw. entsprechende Landesvorschriften (bei Landesbeamten).
Bitte beachten Sie, dass Sie dieses Recht ggf. wahrnehmen müssen. Sie können sonst nicht in allen Fällen später noch etwas für Sie Günstiges aus Verfahrensverzögerungen ableiten. Erkennt ein Gericht aus Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, so bleibt die Verfahrensdauer auf jeden Fall unberücksichtigt, sie wirkt dann nicht mildernd und schließt die Entfernung aus dem Dienst nicht aus.
► Die Fristsetzung nach § 62 BDG - nähere Einzelheiten.
► Beispiel für gerichtliche Fristsetzung: VG Wiesbaden 07.07.15
► Beispiel für gerichtliche Fristsetzung: VG Magdeburg 14.04.11
► Die entprechende Regelung für hamburgische Landesbeamte finden Sie hier.