Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/58349.htm
Timestamp: 2019-04-18 12:26:39
Document Index: 15147661

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 166', '§ 162', '§ 166', '§ 9', '§ 198', '§ 166', '§ 166']

BFH v. 30.1.2019 - II R 9/16
VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall verÃ¤uÃŸerten land- und forstwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen wesentlich niedriger ist als der nach Â§ 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert als Grundbesitzwert fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden.
Der im August 2011 verstorbene Erblasser war EigentÃ¼mer zweier GrundstÃ¼cke, die als Ackerland genutzt wurden. Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe des Erblassers. Im Januar 2012 verÃ¤uÃŸerte er die GrundstÃ¼cke fÃ¼r 123.840 â‚¬. Das Finanzamt stellte mit Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 11.8.2011 fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer vom 20.6.2014 fÃ¼r die wirtschaftliche Einheit "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" einen Grundbesitzwert i.H.v. 235.296 â‚¬ fest. Dabei setzte die BehÃ¶rde aufgrund der VerÃ¤uÃŸerung der GrundstÃ¼cke innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren nach dem Bewertungsstichtag den Liquidationswert nach Â§ 166 i.V.m. Â§ 162 Abs. 3 BewG an.
Dagegen legte der KlÃ¤ger Einspruch ein. Zur BegrÃ¼ndung trug er vor, dass fÃ¼r die HÃ¶he des festzustellenden Grundbesitzwerts auf den erzielten Verkaufspreis i.H.v. 123.840 â‚¬ als niedrigerer gemeiner Wert abzustellen sei. Das Finanzamt ermittelte im Einspruchsverfahren aus der Richtwertkarte einen Bodenrichtwert i.H.v. 31 â‚¬/qm statt der bis dahin angesetzten 38 â‚¬/qm und setzte den angefochtenen Grundbesitzwert auf 191.952 â‚¬ herab.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt.
Entgegen der Auffassung des FG ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts zuzulassen.
Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall verÃ¤uÃŸerten land- und forstwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen wesentlich niedriger ist als der nach Â§ 166 BewG ermittelte Liquidationswert, kann der niedrigere gemeine Wert nach Â§ 9 Abs. 2 BewG als Grundbesitzwert fÃ¼r Zwecke der Erbschaftsteuer festgestellt werden. Im Gegensatz zur Bewertung des Grund und Bodens, der zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehÃ¶rt und bei einer VerÃ¤uÃŸerung mit dem Liquidationswert anzusetzen ist, ist bei der Bewertung von ebenfalls land- und forstwirtschaftlich genutzten FlÃ¤chen, die dem GrundvermÃ¶gen zuzurechnen sind, nach Â§ 198 BewG der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts mÃ¶glich.
Ein zeitnah erzielter Kaufpreis ist regelmÃ¤ÃŸig ein solcher, der innerhalb eines Jahres vor oder nach dem Besteuerungszeitpunkt zustande gekommen ist. GrundstÃ¼cksverkÃ¤ufe, die eine wesentlich lÃ¤ngere Zeit als ein Jahr entfernt liegen, bieten im Allgemeinen keine geeignete Grundlage zur unmittelbaren Ableitung des gemeinen Werts. GewÃ¶hnlicher GeschÃ¤ftsverkehr ist der Handel, der sich nach den marktwirtschaftlichen GrundsÃ¤tzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem jeder Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern freiwillig in Wahrung seiner eigenen Interessen zu handeln in der Lage ist.
Die Bewertung fÃ¼r Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat sich vorrangig am gemeinen Wert zu orientieren. Dieser Vorgabe folgend hat der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Vorschriften des BewG den gemeinen Wert zum MaÃŸstab einer realitÃ¤tsgerechten Wertermittlung erhoben. Die fÃ¼r eine praktikable Anwendung der Vorschriften erforderlichen Pauschalierungen und Typisierungen finden jedoch ihre Grenze im verfassungsrechtlich verankerten ÃœbermaÃŸverbot. Das ÃœbermaÃŸverbot ist verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Belastung extrem Ã¼ber das normale MaÃŸ hinausgehen, das der Schematisierung zugrunde liegt, oder die Folgen auch unter BerÃ¼cksichtigung der gesetzgeberischen Planvorstellungen durch den gebotenen Anlass nicht mehr gerechtfertigt sind.
Um einen VerstoÃŸ gegen das grundgesetzliche ÃœbermaÃŸverbot zu verhindern, ist der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts bei verfassungskonformer Auslegung auch dann geboten, wenn er nach dem Wortlaut des BewG nicht vorgesehen ist. Diese zur pauschalierten Bewertung von erbbaurechtsbelasteten GrundstÃ¼cken ergangene Rechtsprechung gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige ein GrundstÃ¼ck aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nach dem Bewertungsstichtag verÃ¤uÃŸert hat und der Wert fÃ¼r dieses GrundstÃ¼ck nach Â§ 166 Abs. 2 BewG zu ermitteln ist.
Das ÃœbermaÃŸverbot ist nur verletzt, wenn die Folgen einer schematisierenden Bewertung extrem Ã¼ber das normale MaÃŸ hinausgehen. Dies erfordert den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts, der den festgestellten GrundstÃ¼ckswert so erheblich unterschreitet, dass sich der festgestellte GrundstÃ¼ckswert als extrem Ã¼ber das normale MaÃŸ hinausgehend erweist. Extrem Ã¼ber das normale MaÃŸ hinaus geht beispielsweise das Dreifache des gemeinen Werts bzw. das rund 1,4 fache eines sich aus dem Bodenrichtwert errechneten Verkehrswerts. Eine Bewertungsdifferenz von 10 % ist hingegen als Folge der typisierenden Bewertungsmethode aufgrund der mit der WertschÃ¤tzung verbundenen Ungenauigkeit hinzunehmen.
Im vorliegenden Fall hatte der KlÃ¤ger einen niedrigeren gemeinen Wert i.H.v. 123.840 â‚¬ nachgewiesen. Bei der ÃœberprÃ¼fung, ob das ÃœbermaÃŸverbot verletzt ist, sind der nach den Vorschriften des BewG anzusetzende Wert und der nachgewiesene gemeine Wert gegenÃ¼berzustellen. Der vom Finanzamt nach Â§ 166 Abs. 2 Nr. 1 BewG ermittelte und angesetzte Wert i.H.v. 191.952 â‚¬ betrÃ¤gt hier das 1,55 fache des vom Steuerpflichtigen durch den zeitnahen Verkauf nachgewiesenen tatsÃ¤chlich erzielten VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses. Der sich bei typisierender Bewertung mit dem Bodenrichtwert ergebende Wert Ã¼bersteigt damit den nachgewiesenen gemeinen Wert so erheblich, dass sich der festgestellte GrundstÃ¼ckswert als extrem Ã¼ber das normale MaÃŸ hinausgehend erweist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.04.2019 15:54