Source: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Dortmund_427-C-752615_Zustimmung-zur-Mieterhoehung-durch-Bevollmaechtigten-des-Mieters-bedarf-Vorlage-der-Vollmachtsurkunde.news22145.htm
Timestamp: 2016-06-24 21:59:29
Document Index: 294905480

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 427 C 7526/15 | AG Dortmund - Zustimmung zur Mieterhöhung durch Bevollmächtigten des Mieters bedarf Vorlage der Vollmachtsurkunde < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 22.12.2015 - 427 C 7526/15 - Zustimmung zur Mieterhöhung durch Bevollmächtigten des Mieters bedarf Vorlage der VollmachtsurkundeZurückweisung der Zustimmung aufgrund entsprechender Anwendung des § 174 BGB wegen Klarstellungs­bedürfnisses des VermietersErklärt ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch einen Bevollmächtigten, so muss der Zustimmung die Vollmachtsurkunde beigelegt werden. Andernfalls kann der Vermieter die Zustimmungs­erklärung aufgrund entsprechender Anwendung des § 174 BGB zurückweisen. Denn der Vermieter hat ein besonders starkes Interesse daran, schnell und zuverlässig Klarheit über die Bevollmächtigung zu erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2015 erhielt die Mieterin einer Wohnung ein Mieterhöhungsschreiben, in dem die Vermieterin von der Mieterin die Zustimmung zur Mieterhöhung forderte. Die geforderte Zustimmung wurde nachfolgend von dem Sohn der Mieterin abgegeben. Da dieser aber keine Vollmachtsurkunde vorlegen konnte und somit seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht nachweisen konnte, wies die Vermieterin die Zustimmungserklärung zurück und erhob Klage auf Zustimmung.Anspruch auf Zustimmung zur MieterhöhungDas Amtsgericht Dortmund entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe ein Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung zugestanden. Denn eine wirksame Zustimmung durch die Mieterin sei nicht erfolgt. Die von dem Sohn erklärte Zustimmung sei entsprechend § 174 BGB unwirksam gewesen, da keine Vollmachtsurkunde vorgelegt worden sei und die Vermieterin daraufhin die Zustimmungserklärung unverzüglich habe zurückweisen können.Fehlende Vorlage der Vollmachtsurkunde rechtfertigt Zurückweisung der ZustimmungserklärungZwar könne sich ein Mieter bei der Zustimmung zur Mieterhöhung von einem Bevollmächtigten vertreten lassen, so das Amtsgericht. Jedoch sei dabei die Vorschrift des § 174 BGB zu beachten. Diese gelte zwar nur für einseitige Rechtsgeschäfte. Die entsprechende Anwendung sei aber dadurch gerechtfertigt, dass für den Vermieter ein besonderes Bedürfnis bestehe, schnell und zuverlässig Klarheit darüber zu haben, ob eine Vollmacht des Mieters vorliege. Es müsse beachtet werden, dass im Falle einer unwirksamen Zustimmungserklärung aufgrund fehlender Bevollmächtigung die Klagefrist des § 558 b Abs. 2 BGB zu laufen beginne. Der Vermieter laufe Gefahr, ohne Klärung der Vollmachtsfrage die Klagefrist zu versäumen und sein Erhöhungsverlangen gerichtlich nicht durchsetzen zu können.Werbung
Quelle: Amtsgericht Dortmund, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 22145 Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Mietrecht-Rechtsprechung 2015: Wichtige Urteile für Mieter und Vermieter - Teil I » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Bevollmächtigter | fehlende Vollmacht | Mieterhöhung | Mieterhöhungsverlangen | unverzügliche Zurückweisung | Vertreter ohne Vollmacht | Zustimmung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22145Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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