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Timestamp: 2017-09-22 05:20:50
Document Index: 163033245

Matched Legal Cases: ['Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 16', 'Art. 530', 'Art. 184', 'Art. 412', 'Art. 394', 'Art. 425']

Rechtliche und steuerrechtliche Aspekte beim Verkauf von zeitgenössischen Kunstwerken der bildenden Kunst (Kunsthandel) - Lexology
Rechtliche und steuerrechtliche Aspekte beim Verkauf von zeitgenössischen Kunstwerken der bildenden Kunst (Kunsthandel)
Switzerland October 7 2016
Rechtliche und steuerrechtliche Aspekte beim Verkauf von zeitgenssischen Kunstwerken der bildenden Kunst (Kunsthandel)
Dr. Mnika Molnr | Dr. Thomas Mller | Dr. Andreas Glarner
Wer Kunstwerke geschaffen hat, beschftigt sich frher oder spter mit der Frage, wie diese bestmglich verkauft werden knnen. Sicherlich wird der Verkaufsprozess im Wesentlichen vom Bekanntheitsgrad der Knstlerin oder des Knstlers und der Einzigartigkeit des Kunstwerks bestimmt. Bei jedem einzelnen Verkauf eines Kunstwerks spielen aber rechtliche und steuerrechtliche Aspekte eine Rolle. Deren Nichtbeachtung kann zu unliebsamen berraschungen fhren.
Sofern und soweit der Knstler im Verusserungsprozess seines eigenen Kunstwerks involviert ist, sprechen wir vom Primrmarkt. Das Kunstwerk wird erstmalig in den Markt eingefhrt. Vom Primrmarkt ist der Sekundrmarkt zu unterscheiden. Im Sekundrmarkt werden Kunstwerke ohne Einfluss und Teilnahme des Knstlers gekauft und verkauft (z. B. ber Galerien oder Auktionshuser). Fr beide Mrkte gelten unterschiedliche Rahmenbedingungen in Bezug auf die Teilnehmer am Markt, die Preisbildung, die Bewertung, die Provenienz usw. Die nachfolgenden Ausfhrungen befassen sich mit rechtlichen Aspekten, die fr den Primrmarkt im Vordergrund stehen. Namentlich die Mehrwertsteuerbefreiung, das Urheberrecht und die unterschiedlichen Rollen, die der Knstler im Rahmen der Markteinfhrung seiner Kunstobjekte einnehmen kann.
I. Befreiung von der Mehrwertsteuer
Das Mehrwertsteuergesetz enthlt eine Steuerbefreiung fr Kunstwerke von Kunstmalern und Bildhauern. Gemss Art. 26 Abs. 2 Ziff. 16 MSWTG sind Kunstwerke von der Mehrwertsteuer befreit (von der Mehrwertsteuer ausgenommen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung), wenn das Kunstwerk vom Knstler persnlich bearbeitet wird bzw. wenn der Knstler das Kunstwerk durch seine eigene Hand anfertigt oder durch seine Idee von Dritten anfertigen lsst. Als Kunstwerk im Sinne des Mehrwertsteuergesetztes gilt ein Werk, das ein Knstler um seiner selbst willen zum Betrachten knstlerisch und originr geschaffen hat. Das Kunstwerk muss zweckfrei, d. h. ausschliesslich zum Betrachten bestimmt oder geeignet sein (z. B. Bilder, Gemlde, Skulpturen, Statuen und dekorative Bildwerke). Serienprodukte oder Erzeugnisse, die die Form von Gebrauchsgegenstnden aufweisen sind aus steuerrechtlicher Sicht keine Kunstwerke und deshalb als kunsthandwerkliche bzw. kunstgewerbliche Erzeugnisse steuerbar.
Die Befreiung von der Mehrwertsteuer bedeutet, dass keine obligatorische Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz fr den Knstler (Kunstmaler und Bildhauer) besteht, wenn er seine Kunstwerke in der Schweiz selber verkauft oder wenn er seine eigenen Kunstwerke selber in die Schweiz einfhrt (sog. Knstlereinfuhr in die Schweiz). Bei grenzberschreitenden Transporten fr Knstlereinfuhr ist allerdings darauf zu achten, dass das Kunstwerk zum Zeitpunkt des Grenzbertritts noch nicht verkauft werden darf. Im Weiteren sind zahlreiche Zollfragen (wer erbringt was, wer organisiert den Transport, wie und wo ber die Schweizer Grenze?) und Zollvorschriften zu beachten, damit die Knstlereinfuhr reibungslos verlaufen kann. In
der Praxis werden nebst den Knstlern auch Galeristen, Kunstvermittler, Logistiker und Transporteure gefordert, damit die Kriterien der formellen Vollstndigkeit und der materiellen Richtigkeit nach Zoll- und MWST Gesetz bei einer allflligen Grenzabfertigung genge getan werden kann. Eine Vollmacht von Knstler und eine Besttigung vom Knstler knnen dazu verhelfen, dass die gewnschte Anwendung der Knstlereinfuhr (ohne physische Prsenz des Knstlers beim Grenzbertritt) seitens der Zollbehrde akzeptiert wird. Jeder Grenzbertritt bentigt jedoch eine Sorgfalt fr die Vorbereitung und Abwicklung. Im Anhang 1 finden Sie eine Mustervollmacht und eine Musterbesttigung fr die sog. Knstlereinfuhr.
Mit den nachstehenden Ausfhrungen wird bezweckt, die LeserInnen zu sensibilisieren und Ihnen wegweisend eine Orientierungshilfe anzubieten.
Bitte bercksichtigen Sie, dass diese Ausfhrungen keine Beratung ersetzen knnen.
II. Urheberrechtliche Aspekte
Die Bedeutung des Urheberrechtsschutzes in der bildenden Kunst ist geringer als in Literatur oder Musik. Das liegt daran, dass Knstler vor allem Originale, also Einzelstcke, verkaufen. In der bildenden Kunst werden deshalb ber (urheberrechtliche) Nutzungsrechte bzw. Lizenzgebhren geringe Einnahmen erzielt.
Im Blickfeld dieser Ausfhrungen steht also die Verusserung (Kauf, Tausch und Schenkung) eines Kunstwerks bzw. eines physisch vorhandenen Werkexemplars. Die nachfolgenden Fallkonstellationen behandeln verschiedene Mglichkeiten, wie Kunstwerke physisch verkauft werden (Direktverkauf, Kauf und Weiterverkauf, Verkaufsauftrag bzw. Kommission, usw.). Allen ist gemeinsam, dass irgendwann ein Verkauf oder mehrere Verkufe stattfinden. Sobald dies der Fall ist, geht der Besitz am Werkobjekt (bewegliche Sache) und das Eigentum am Werkobjekt auf den Kufer ber. Verkauft der Knstler ein Werkexemplar, sind wichtige Teile seines Nutzungsrechts an diesem einen Werkexemplar ,,erschpft" (Art. 12 URG). Das Verbreitungsrecht geht dann auf den Kufer ber, der ber den Weiterverkauf des konkreten Werkexemplars fortan selber entscheiden kann, ohne dass er den Knstler zu fragen hat. Damit ist der Handel mit Kunstwerken aus urheberrechtlicher Sicht mglich und berechenbar. Es erschpft sich aber nur ein Teil der Urheberrechte die restlichen Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Verwendungsbefugnisse verbleiben beim Knstler. So ist es zum Beispiel dem Kufer nicht gestattet, Reproduktionen anzufertigen. Vom eigentlichen Verkauf (bzw. der bertragung von Besitz und Eigentum an einem physischen Werkexemplar) ist die bertragung von Verwendungsrechten (Lizenzierung) zu unterscheiden. Lizenzvertragliche und kaufvertragliche Vertragsbestandteile lassen sich frei kombinieren. Bei den lizenzvertraglichen Vertragsbestandteilen entstehen dabei oftmals Unklarheiten, welche Verwendungsrechte nun tatschlich bertragen wurden. Dabei gilt folgende Grundregel: Soweit nicht explizit geregelt, wird nur das bertragen, was zur Erfllung des Vertragszwecks notwendig ist. Art. 16 Abs. 2 URG sieht deshalb vor, dass die bertragung eines Teilrechts, die bertragung weiterer Teilrechte nur mit einschliesst, wenn dies vereinbart ist.
Letztlich zu erwhnen ist, dass die urheberrechtlichen Schutzschranken auch fr Kunstwerke gelten. D.h. fr bestimmte Nutzungsarten (z.B. Vervielfltigung fr den privaten oder schulischen Gebrauch, Die Abbildung von ffentlich zugnglichen Werken, die Abbildung von Werken in Museumskatalogen) ist eine Nutzung auch ohne Zustimmung des Urhebers erlaubt.
Im Sinne eines berblicks gilt in Bezug auf den Verkauf von Werken der bildenden Kunst was folgt:
Das Vervielfltigungsrecht bleibt beim Knstler. Ohne dessen Einwilligung drfen Kopien von Werkexemplaren erstellt werden. So darf ein Picasso Bild weder grundstzlich weder kopiert noch eine Fotografie davon auf T-Shirts gedruckt werden, welche fr den Verkauf bestimmt sind.
Verbreitungsrecht: Ein erworbenes Werkexemplar darf beliebig weiterverbreitet werden.
Vermietung von Werkexemplaren: Der Knstler hat Anspruch auf einen Anteil am Vermietungserls.
Museums- und Auktionskataloge: Die Verwaltung von ffentlich zugnglichen Sammlungen hat das Recht, in ihrem Katalog die ausgestellten Werke abzubilden.
Folgerecht: Zweck des Folgerechts ist es, den bildenden Knstler am Erls, welcher durch den Weiterverkauf seines Kunstwerks generiert wird, finanziell zu beteiligen. Im Gegensatz zum EU-Recht (welches noch nicht durch alle Mitgliedsstaaten umgesetzt wurde) kennt das Schweizer Urheberrecht kein Folgerecht. Entsprechende Gesetzesrevisionen sind aber im Gang.
Neben dem Eigentum am (physischen) Kunstobjekt kann der Knstler weitere Verwendungsrechte an den Kufer bertragen, jedoch nur mit Wirkung unter den Parteien (nur der Knstler/Urheber kann ber Verwendungsrechte verfgen).
1. Gemischte Vertrge
Im Kunsthandel haben sich die nachfolgenden gemischten Vertragstypen (sog. Innominatkontrakte) durchgesetzt:
1) Beim Galerievertrag steht eine lngerfristige Zusammenarbeit und ein ,,Gesamtmanagement" im Vordergrund. Der Galerist ist nicht nur Absatzfrderer des Knstlers, sondern sein Manager. Er organisiert ffentliche Darbietungen, die Werbung und das Verkaufsnetzwerk. Meistens werden Vertrge mit Exklusivittsrechten vereinbart.
2) Der Ausstellungsvertrag ist dagegen auf eine zeitlich befristete Prsentation von Kunstwerken ausgerichtet. Galerie- und Ausstellungsvertrag sind auf Verkauf ausgerichtet.
Beide Vertrge haben letztendlich den gleichen Vertragszweck, nmlich den Verkauf bzw. der Vertrieb von Kunstwerken. Zur Erreichung dieses Vertragszwecks greifen Galerie- und Ausstellungsvertrge je nach Vertragsgestaltung auf typisierte Vertriebsvertrge zurck (Maklervertrag, Agenturvertrag, Verkaufsauftrag, Kommission). Auf diese Vertragstypen gehen wir detailliert weiter unten ein. Hinsichtlich der urheberrechtlichen Verwendungsrechten kommen Vertragsbestimmungen hinzu, die lizenzvertraglichen Charakter haben. Dort wo Tat- und Rechtshandlungen vereinbart werden, kommen auftragsrechtliche Elemente hinzu. Steht das Element der Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Zweck im Zentrum, kann auch eine einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. OR entstehen.
2. Leihe, Miete, Leasing
Leihe, Miete und Leasing sind keine Vertrge, die typischerweise im Kunsthandel zur Anwendung gelangen, da der Vertragszweck nicht auf Verkauf, sondern auf Rckgabe des Kunstobjekts gerichtet ist. Die folgenden Ausfhrungen erfolgen nur fr die Abgrenzung zu den eigentlichen Vertriebsvertrgen.
Leihe ist die unentgeltliche berlassung einer Sache zum Gebrauch. Der Entlehner ist verpflichtet, dieselbe Sache an den Verleiher zurck zu geben. Bei Miete kommt das Element der Entgeltlichkeit (Miete) hinzu. Hinter dem Begriff Kunstleasing steht oftmals ein Mietvertrag. Von Leasing kann erst dann gesprochen werden, wenn der Leasinggeber das Kunstobjekt vom Knstler kauft (quasi vorfinanziert) und dem Leasingnehmer anschliessend zum Gebrauch berlsst nach Ablauf der Vertragszeit hat der Leasingnehmer allenfalls eine Kaufoption. Steht die Kaufoption im Vordergrund erhlt der Leasingvertrag auch vertriebliche Elemente.
3. Vertriebsvertrge
Alle Vertrge mit Vertriebscharakter (Galerievertrag, Ausstellungsvertrag, Maklervertrag, Agenturvertrag und Kommission) sind alternativ einsetzbar und knnen je nach dem Grad der Teilnahme des Knstlers am Verkaufsprozess frei kombiniert und auf die jeweiligen Bedrfnisse der Vertragsparteien zugeschnitten werden. Diese Vertrags- und Gestaltungsfreiheit kann aber auch dazu fhren, dass Parteien keine schriftlichen Vertrge vereinbaren oder unklare Regelungen in Bezug auf die Besitz- und Eigentumsbertragung am Kunstwerk und den Verkauf desselben vereinbaren. Klare Regelungen in diesem Bereich sind fr den Kunsthandel von zentraler Wichtigkeit (MWST, Zoll, Knstlerzuordnung, Echtheit).
Die nachfolgenden Rechtsgeschfte knnen mit Blick auf die Besitz- und Eigentumsbertragung und dem Verkauf des Kunstwerks unterschieden werden.
Direktverkauf durch Knstler an Sammler (Kauf, Art. 184 ff. OR), vgl. Ziff. 4 unten;
Mklervertrag (Art. 412 ff. OR, Vermittlung durch Tathandlungen), vgl. Ziff. 5 unten;
Rechtshandlungsauftrag mit direkter Stellvertretung (Art. 394 ff. OR, Vermittlung mit Tat- und Rechtshandlungen); vgl. Ziff. 6.2 unten;
Rechtshandlungsauftrag mit indirekter Stellvertretung (Art. 425 ff OR, Verkaufskommission, Vermittlung mit Tat- und Rechtshandlungen), vgl. Ziff. 6.3 unten; und
Direktverkauf durch Knstler an Galerie zum Zweck des Weiterverkaufs an Sammler (Zwischenhandel), vgl. Ziff. 7 unten.
4. Direktverkauf durch Knstler an Sammler (Verkauf aus dem Atelier) Beginnen wir mit dem einfachen und an sich naheliegenden Fall, in dem der Knstler das von ihm geschaffene Kunstwerk an einen Kufer (=Sammler) verkauft und er dazu keine Mitwirkung oder Untersttzung einer weiteren Person bentigt. Dieser Anwendungsfall ist als sogenannter Direktverkauf von der MWST-Pflicht befreit, wenn die eingangs erwhnten Voraussetzungen erfllt sind. Damit der Knstler die Steuerbefreiung nachweisen kann, empfehlen wir den Kaufvertrag schriftlich abzufassen. Dies gilt selbst bei Kunstwerken, die als bewegliche Sachen an sich einfach mit Handschlag oder quasi ,,ber den Ladentisch" verkauft werden knnen (Ware gegen Geld, Handkauf). Idealerweise enthlt der Kaufvertrag eine Bestimmung, die ausdrcklich darauf hinweist, dass der Verkufer bzw. die oder der Knstler das Kunstwerk persnlich geschaffen hat, und der Kufer dieses als Kunstwerk kauft. Zu beachten ist zudem, dass der schriftliche Kaufvertrag im Zeitpunkt des Kaufgeschfts unterzeichnet wird, da eine nachtrgliche Dokumentation des Kaufgeschfts nicht mglich ist. Der Direktverkauf hat dort praktische Bedeutung, wo Knstler nicht Vollberuflich im Kunstbereich ttig sind und in quantitativer Hinsicht weniger produzieren. Der Direktverkauf bie-
tet sich auch dort an, wo der Knstler noch wenig bekannt ist und insofern noch keinen Marktwert besitzt. Auch ist notwendig, dass die Kunstwerke in ein Galerieprogramm passen, was zu etwas Main Stream Kunst fhren kann.
Beim Direktverkauf sind nur zwei Parteien beteiligt. Nachfolgend befassen wir uns mit Verkaufsvorgngen, bei denen drei Personen involviert sind.
5. Mklervertrag
Wir beginnen mit dem an sich naheliegenden Fall, in dem der Knstler das Kaufgeschft als Direktverkauf nach wie vor selber ttigen will. Da er aber keinen Kufer bei Seite hat, zieht er einen Dritten bei, der ihn bei der Suche eines Kufers untersttzen und mgliche Kufer vermitteln soll. Darber hinaus soll aber der Dritte keine Rechtshandlungen fr den Knstler vornehmen. In diesen Fllen wird der Kaufvertrag direkt zwischen dem Knstler und dem Kufer verhandelt, vereinbart und erfllt (es bleibt beim Direktverkauf). Der Mklervertrag zwischen dem Knstler und dem Dritten ist so zu gestalten, dass der Mkler nur zu Tathandlungen und nicht zu Rechtshandlungen beauftragt wird. Auch sollten die Bedingungen klar geregelt sein, die vorliegen mssen, damit das Honorar des Mklers geschuldet ist.
Das Erteilen einer Vollmacht oder die bergabe des Kunstwerkes vom Knstler an den Beauftragten zu Verkaufszwecken gehren nicht zur Rechtsnatur des Mklervertrages. Sobald solche Rechtsgeschfte eine Rolle spielen, bewegen wir uns nicht mehr im Rechtsgefge eines Mklervertrages und die nachfolgenden Ausfhrungen sind entsprechend zu beachten.
6. Rechtshandlungsauftrge
Es geht nun um diejenigen Flle, in denen der Knstler im Verkaufsprozess eine geringe oder keine aktive Rolle mehr spielen will und er einen Dritten mit der Durchfhrung des Verkaufs beauftragt. Regelmssig hndigt der Knstler das Kunstwerk zu Verkaufszwecken an den Beauftragten aus. Aus rechtlicher und steuerrechtlicher Hinsicht wird unterschieden,
ob der Dritte das Kunstwerk im Namen und auf Rechnung des Knstlers (direkte Stellvertretung) oder in seinem eigenen Namen und nur auf Rechnung des Knstlers (indirekte Stellvertretung) verkauft.
Rechtshandlungsauftrge sind wie der Mklervertrag auf Vermittlung von mglichen Kufern ausgerichtet. Im Gegensatz zum Mklervertrag, wo der Mkler nur die Gelegenheit zum Vertragsabschluss nachzuweisen hat, schliesst hier der Beauftragte den Vertrag selber ab.
6.2. Rechtshandlungsauftrag mit direkter Stellvertretung
Wir befassen uns zunchst mit dem Fall, in dem der Knstler den Beauftragten beauftragt, das Kunstwerk im Namen und auf Rechnung des Knstlers zu verkaufen. Bei diesem Auftrag handelt es sich um einen Rechtshandlungsauftrag mit direkter Stellvertretung. Zur Erfllung des Rechtshandlungsauftrages erteilt der Knstler dem Beauftragten eine Vollmacht und bertrgt ihm regelmssig den Besitz am Kunstwerk zu Prsentations- und Ausstellungs- bzw. Verkaufszwecken. Das Eigentum am Kunstwerk verbleibt beim Knstler. Gesttzt auf diesen Rechtshandlungsauftrag verkauft der Beauftragte in der Folge das Kunstwerk im Namen und auf Rechnung des Knstlers an den Kufer. Dabei verpflichtet sich der Beauftragte im Namen und auf Rechnung des Knstlers den Kaufpreis entgegen zu nehmen und das Eigentum am Kunstwerk auf den Kufer zu bertragen. Der Kaufvertrag wird auf diesem Weg zwischen dem Knstler und dem Kufer abgeschlossen. Der physische Warenfluss erfolgt aber zwischen dem Beauftragten und dem Kufer. Im Verhltnis zwischen dem Knstler und dem Beauftragten ist sicher zu stellen, dass tatschlich ein Rechtshandlungsauftrag mit Vollmacht besteht, und dass der Besitz nur zum Zweck des Rechtshandlungsauftrages an den Beauftragten bertragen wird. Dieser Rechtshandlungsauftrag mit Vollmacht und die bertragung des Besitzes sind an sich formlos gltig. Aus Beweisgrnden empfehlen wir aber den Rechtshandlungsauftrag mit Vollmacht zwischen Knstler und Beauftragten schriftlich festzuhalten. Auch der vom Beauftragten im Namen und auf Rechnung des Knstlers mit dem Kufer abgeschlossene Kaufvertrag ist formlos gltig. Auch hier empfehlen wir den Kaufvertrag schriftlich abzufassen. Darin muss ausdrcklich erwhnt werden, dass das Kunstwerk vom Beauftragten im Namen und auf Rechnung des Knstlers verkauft wird. Die nachfolgende Darstellung veranschaulicht die Rechtsverhltnisse zwischen dem Knstler (K) und dem Beauftragten (StV) und dem Knstler und dem Kufer (Ku).
6.3. Rechtshandlungsauftrag mit indirekter Stellvertretung
Daneben gibt es auch Flle, in denen der Knstler im Rahmen des Verkaufsprozesses vollstndig im Hintergrund bleiben will. Der Beauftragte tritt gegenber dem Kufer so auf, als ob der Beauftragte ein Eigengeschft abschliessen wrde. So gesehen handelt der Beauftragte quasi als "Strohmann" des Knstlers. Bei diesem Auftrag handelt es sich um einen Rechtshandlungsauftrag mit indirekter Stellvertretung. Der Begriff "indirekte Stellvertretung" ist etwas irrefhrend. Es besteht eigentlich keine Stellvertretung, da der Beauftragte nicht in fremdem, sondern in eigenem Namen und nur auf Rechnung des Knstlers handelt. Vorbehltlich entgegenstehender Abrede unter den Parteien wird der Beauftragte (Kommissionr) nicht Eigentmer des Kommissionsgutes. Der Beauftragte bentigt nur die Ermchtigung vom Knstler, dass er dem Kufer Eigentum verschaffen kann. Diese Ermchtigung ist schon im
Verkaufsauftrag enthalten (eine separate Vollmacht ist nicht notwendig). Trotzdem empfehlen wir die Besitzbertragung am Kunstobjekt und die erwhnte Ermchtigung im Rechtshandlungsauftrag zu regeln. Aus Beweisgrnden empfehlen wir den Rechtshandlungsauftrag schriftlich und detailliert zu regeln. Der Kaufvertrag wird zwischen dem Beauftragten und dem Kufer abgeschlossen und der physische Warenfluss erfolgt ebenfalls zwischen dem Beauftragten und dem Kufer.
6.4. Zwischenhandel
Es gibt Flle, in denen der Galerist das Werkexemplar vom Knstler abkauft und dieses dann anschliessend an einen Sammler weiterverkauft. Beim Kauf und Weiterverkauf bzw. beim Zwischenhandel sind drei Parteien involviert. Die Rechtsgeschfte haben aber keinen inneren Zusammenhang. Der Weiterverkauf wird deshalb dem sogenannten Sekundrmarkt zugeordnet. Es liegen zwei voneinander unabhngige Kaufvertrge vor, wobei nur der erste Kaufvertrag von der oben beschriebenen Mehrwertsteuerbefreiung profitieren kann. (von der MWST ausgenommene Leistung ohne Vorsteuerabzugsberechtigung).
Fr die Mehrwertsteuer sind die Ortbestimmungen essentiell. Die Ortbestimmungen verraten, wo die Besteuerung erfolgen soll. Gilt das Schweizer Mehrwertsteuergesetz oder andere Nationalgesetze (fremde MWST-Gesetze z. B. im Bestimmungsland im Ausland) mssen bercksichtigt werden. Falls der Knstler (z. B. Maler) selber sein Kunstwerk in der Schweiz verkauft, kann er aus dem Ausnahmeartikel des Schweizer MWSTG profitieren. Erfolgen weitere Verkufe in der Schweiz, gelten diese Leistungen grundstzlich als steuerbar. Wo wird der Gegenstand (Kunstwerk) tatschlich (weiter)verkauft? Erfolgt der Weiterverkauf in der Schweiz? Kann ber einen sog. Reihengeschft gesprochen werden? Ist ein Direktexport aus der Schweiz vorgesehen? Welche zollrechtlichen Verpflichtungen mssen beachtet werden um eine MWST-befreite Exportlieferung fr den allflligen Weiterverkauf nach Ausland erwirken zu knnen? Generelle Aussagen zu machen sind schwierig. Die Transaktionen mssen von Fall zu Fall individuell angeschaut werden.
Das Rechtsverhltnis zwischen Knstler und Galerie besteht im Regelfall in einem Kaufvertrag. Werkvertrag liegt dann vor, wenn der Galerist das bestehende Werk nicht kauft, sondern die Erstellung eines bestimmten Werkes (Erfolg) in Auftrag gibt. In diesem Fall liegt ein Werkvertrag vor. In diesem Fall wird von einem sog. Auftragswerk, Werkvertrag auch im Bereich der Mehrwertsteuer gesprochen. Im Bereich der Mehrwertsteuer wird der Werkvertrag im grenzberschreitenden Kontext dann etwas kompliziert, falls Kunstwerke fr passive Veredelung nach Ausland verbracht werden oder Kunstwerke fr aktive Veredelung in die Schweiz verbracht und wieder ausgefhrt werden. In diesen Fllen ist die Konsultation mit den MWST
und Zoll-Experten ratsam (zB. weitere Bercksichtigung von nichtzollrechtlichen Erlassen etc).
Im zweiten Kaufvertrag handelt die Galerie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Der Galerist kann also den Kaufpreis im zweiten Kaufvertrag selber bestimmen und die Marge fr sich beanspruchen. Er trgt auch das Verkaufsrisiko.
7. Exkurs: Eigene Galerie
In der Praxis kommt es vor, dass Knstler eigene Galerien besitzen, die dann die Kunstwerke des Knstlers verkaufen. Dabei ist es oft der Fall, dass die Galerien eine eigene Rechtspersnlichkeit besitzen (juristische Personen). Die Galerie ist dann ein eigenes Steuersubjekt und der Umstand, dass der Knstler an seiner eigenen Galerie beteiligt ist, ndert an den rechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen nichts. Auch hier muss das Verhltnis zwischen dem Knstler und der Galerie von Anfang an und auf das jeweilige Kunstwerk bezogen gemss diesen Ausfhrungen geregelt werden.
Zusammenfassend halten wir fest, dass genaue und schriftliche Vertrge vor allem im Verkauf von Kunstwerken besonders wichtig sind. Diese Vertrge mssen die Rollen der Akteure genau festlegen und die entsprechenden Rechte und Pflichten sowie die bertragung des Besitzes und des Eigentums am Kunstwerk genau regeln. Auch ist wichtig, dass die Vertrge rechtzeitig unterzeichnet werden. Eine nachtrgliche Dokumentation, sofern diese berhaupt mglich ist, birgt Risiken und hat vor allem negative Auswirkungen fr den Knstler. Als Faustregel gilt, dass die Vertrge vor Herausgabe des Kunstwerkes unterzeichnet werden sollen. Der Knstler kann von der Befreiung der Mehrwertsteuer profitieren - im Rahmen der Vertragsgestaltung ist sicherzustellen, dass die Voraussetzungen zur Befreiung erfllt sind und vertraglich dokumentiert sind.
Dr. Mnika Molnr Tax Partner
+41 41 726 99 66 monika.molnar@mme.ch
Dr. Thomas Mller Legal Partner
+41 41 726 99 66 thomas.mueller@mme.ch
Dr. Andreas Glarner Legal Partner
+41 44 254 99 66 andreas.glarner@mme.ch
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