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Timestamp: 2018-10-19 06:43:09
Document Index: 163369207

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 53', 'Art. 122', 'Art. 31', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 89', 'Art. 133']

FINMA-Mitteilung 55 (2014) 6. Januar Märkte. Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0) - PDF
FINMA-Mitteilung 55 (2014) 6. Januar Märkte. Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
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Paul Hansl Dressler
1 FINMA-Mitteilung 55 (2014) 6. Januar 2014 Märkte Einsteinstrasse 2, 3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0) /A58690
2 Inhaltsverzeichnis Vereinbarung zwischen der FINMA und der BaFin...3 Fondsvereinbarung betreffend erleichterte Zulassungsverfahren für schweizerische Effektenfonds und deutsche UCITS... 3 Kooperationsvereinbarung zwischen der FINMA und der BaFin gemäss Art. 120 KAG... 4 FINMA-Rundschreiben 2013/9 Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen...5 Einreichung von Jahres- und Halbjahresberichten kollektiver Kapitalanlagen..6 Zahlen und Fakten...7 Inland... 7 Ausland... 9 Gesuche Kontakte /A /12
3 Vereinbarung zwischen der FINMA und der BaFin Fondsvereinbarung betreffend erleichterte Zulassungsverfahren für schweizerische Effektenfonds und deutsche UCITS Am 15. August 2013 haben die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich beschlossen. Hierzu haben die beiden Staaten mittels Briefwechsels vereinbart, das zuvor im Rahmen der Verhandlungen zum Steuerabkommen vereinbarte Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich ( Memorandum oder MoU ) trotz des Scheiterns des Steuerabkommens anzuwenden. Darin wurde vereinbart, dass die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die zur Ausführung erforderlichen technischen Fragen in einer Vereinbarung regeln. Die BaFin und die FINMA haben zur Konkretisierung des Memorandums eine Ausführungsvereinbarung über die Voraussetzungen des anwendbaren zwischenbehördlichen Meldeverfahrens bzw. elektronischen Anzeigeverfahrens ( Anzeigeverfahren ) und den notwendigen Informationsaustausch sowie die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden für schweizerische Effektenfonds und deutsche UCITS geschlossen. Die Ausführungsvereinbarung tritt per 1. Januar 2014 in Kraft. Art. 122 des Kollektivanlagengesetzes (KAG; SR ) ermächtigt den Bundesrat auf der Grundlage gegenseitiger Anerkennung gleichwertiger Regelungen und Massnahmen Staatsverträge abzuschliessen, die für kollektive Kapitalanlagen aus den Vertragsstaaten anstelle der Genehmigungspflicht eine blosse Meldepflicht vorsehen. Der Briefwechsel zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland inklusive dem MoU gilt als bilaterales internationales Abkommen gemäss Art. 122 KAG. Die Ausführungsvereinbarung betreffend den erleichterten Zulassungsverfahren für schweizerische Effektenfonds und deutsche UCITS ist Bestandteil des Abkommens. In der zwischen der FINMA und der BaFin abgeschlossenen Ausführungsvereinbarung ist festgehalten, dass die schweizerischen Effektenfonds gemäss Art. 53 ff. KAG und die deutschen UCITS gemäss 1 Abs. 2 und 192 ff. des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) als gleichwertig zu qualifizieren sind. Auf dieser Basis sind die Behörden übereingekommen, dass der Vertrieb von schweizerischen Effektenfonds (in vertraglicher oder gesellschaftsrechtlicher Form) in Deutschland und von deutschen UCITS in der Schweiz erleichtert wird und anstelle des bisherigen Genehmigungsverfahrens ein Anzeigeverfahren zur Anwendung gelangt. Mit dieser Ausführungsvereinbarung wurde zum ersten Mal von Art. 122 KAG Gebrauch gemacht und für den grenzüberschreitenden Vertrieb ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, im vorliegenden Fall für schweizerische Effektenfonds und deutsche UCITS, anstatt eines Genehmigungsverfahrens eine blosse Meldepflicht vorgesehen. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens ist eine Schweizer Fondsleitung berechtigt, für einen Effektenfonds spätestens 10 Tage nach der Übermittlung der vollständigen Anzeige durch die FINMA an die BaFin den Vertrieb in Deutschland aufzunehmen. Das mit der BaFin vereinbarte Anzeigeverfahren richtet sich sinngemäss nach der OGAW-Richtlinie und der Anzeigen-Verordnung. Durch einen Vorbehalt zugunsten der nationalen Vertriebsbestimmun- /A /12
4 gen ist beim Vertrieb von deutschen UCITS in der Schweiz sichergestellt, dass die spezifischen Anforderungen des KAG - wie beispielsweise die Bezeichnung eines Vertreters und einer Zahlstelle - einzuhalten sind. Dies gilt im Fall des Vertriebs in Deutschland ebenso: Die Fondsleitungen schweizerischer Effektenfonds haben die in Deutschland massgeblichen Vertriebsvorschriften zu beachten. Ferner darf ein schweizerischer Effektenfonds, der in Deutschland den Vertrieb im Rahmen des Anzeigeverfahrens beabsichtigt, das Asset Management weder an die Depotbank noch an andere Unternehmen delegieren, deren Interessen mit denen der Fondsleitung oder der Anlegerinnen und Anleger kollidieren können (Art. 31 Abs. 5 KAG). Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung entfällt das bisher erforderliche Genehmigungsverfahren, was es den schweizerischen Effektenfonds ermöglicht, umgehend Zugang zum deutschen Markt zu erhalten. Für deutsche kollektive Kapitalanlagen, die an nicht qualifizierte Anleger in der Schweiz vertrieben werden und nicht der OGAW-RL entsprechen (Non-UCITS), ist das Genehmigungsverfahren nach Art. 120 ff. KAG weiterhin anwendbar. Das Anzeigeverfahren findet keine Anwendung. Es gilt nur für OGAW-konforme kollektive Kapitalanlagen. Um dem Gesuchsteller die Ausarbeitung der Anzeige zu erleichtern, hat die FINMA entsprechende Wegleitungen auf Ihrer Website publiziert 1. Kooperationsvereinbarung zwischen der FINMA und der BaFin gemäss Art. 120 KAG Die zwischen der FINMA und der BaFin abgeschlossene Ausführungsvereinbarung erfüllt zudem die Anforderungen betreffend eine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Informationsaustausch gemäss Art. 120 Abs. 2 Bst. e KAG und zwar sowohl für OGAW-konforme kollektive Kapitalanlagen wie auch für Fonds, die nicht der OGAW-Richtlinie entsprechen (NON-UCITS). Damit die FINMA ab 1. März 2014 den Vertrieb in der Schweiz von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen an nicht qualifizierte Anleger, d.h. Retailkunden, weiterhin genehmigen darf, muss sie nach dem revidierten Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen mit den für die Fonds zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörden eine Kooperationsvereinbarung abschliessen. Mit dieser neuen Regelung beabsichtigte der Gesetzgeber, die Rahmenbedingungen für die Kooperation mit ausländischen Behörden weiter zu stärken und den Schutz von Retailkunden zu erhöhen. 1 > Beaufsichtigte > Kollektive Kapitalanlagen Institute und Produkte /A /12
5 FINMA-Rundschreiben 2013/9 Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen Mit der Teilrevision des KAG wurde der Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen neu geregelt. Dabei wurde zum einen der Begriff der öffentlichen Werbung durch den umfassenden Begriff Vertrieb ersetzt. Zum anderen wurden neue Anforderungen an den Vertrieb an nicht qualifizierte Anleger und den Vertrieb an qualifizierte Anleger gestellt. Diese Neuerungen führten zu einer Totalrevision des bis anhin geltenden FINMA-Rundschreibens 2008/8 öffentliche Werbung. Das neue FINMA-RS 13/9 Vertrieb kollektiver Kapitalanlagen trat am 1. Oktober 2013 in Kraft. Die FINMA verfolgte bei der Ausarbeitung des RS Vertrieb einen prinzipienbasierten Ansatz und vermied es, den Vertrieb bis ins Detail zu regulieren. Dies verschafft den betroffenen Instituten und Personen einen gewissen Ermessenspielraum bei der Umsetzung und ermöglicht im Rahmen der festgelegten Grundsätze die Verfolgung unterschiedlicher Businessmodelle. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass mit der Revision des KAG eine detailliertere Regelung betreffend den Vertrieb in Gesetz und Verordnung aufgenommen wurde. Viele Fragen werden somit direkt im KAG und in der Kollektivanlageverordnung (KKV; SR ) beantwortet. Das FINMA-RS 13/9 ist daher immer zusammen mit dem KAG und der KKV zu lesen. Ein Beispiel hierfür sind die Regelungen zu den vermögenden Privatpersonen in Art. 10 Abs. 3 bis KAG und Art. 6 KKV. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a KKV gilt als vermögende Privatperson im Sinne von Art. 10 Abs. 3 bis KAG eine natürliche Personen, welche im Zeitpunkt des Erwerbs der kollektiven Kapitalanlage nachweist, dass sie aufgrund ihrer persönlichen Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung oder aufgrund einer vergleichbaren Erfahrung im Finanzsektor, über die Kenntnisse verfügt, die notwendig sind, um die Risiken der Anlagen zu verstehen. Zusätzlich muss sie über ein Vermögen von mindestens Franken verfügen und schriftlich bestätigen, als qualifizierter Anleger gelten zu wollen. Gemäss klarem Wortlaut der KKV kann bspw. nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine Person, welche ein Bachelorabschluss der Rechtswissenschaften nachweist, aufgrund ihrer persönlichen Ausbildung und beruflichen Erfahrung im Finanzsektor über die Kenntnisse verfügt, die notwendig sind, um die Risiken der Anlagen zu verstehen. Weiter gilt gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b KKV auch eine natürliche Person, die direkt oder indirekt über ein Vermögen von mindestens 5 Millionen Franken verfügt, als vermögende Privatperson im Sinne von Art. 10 Abs. 3 bis KAG, soweit sie schriftlich bestätigt, als solches gelten zu wollen. Gemäss klarem Wortlaut der KKV kann die Vereinigung von Vermögen mehrerer Personen in einem Joint-Account nicht dazu führen, dass Personen, die selbst nicht über ein Mindestvermögen von 5 Millionen Franken verfügen, zu vermögenden Privatpersonen werden. Am 21. Oktober 2013 veröffentlichte die Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA) im Anhang zum Zirkular 25/2013 eine Auslegungshilfe zum FINMA-RS 13/9. Eine erste Durchsicht der FINMA ergab, dass diese Auslegungshilfe in verschiedenen Punkten nicht im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und dem Wortlaut des KAG bzw. der KKV teilweise wiederspricht. Die FINMA macht daher die Bewilligungsträger darauf aufmerksam, dass der Anhang zum Zirkular 25/2013 der SFAMA nicht von der FINMA geprüft wurde und eine Orientierung daran zu einer Verletzung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und zu aufsichtsrechtlichen Massnahmen führen kann. Es empfiehlt sich daher bei Auslegungsfragen im Rahmen des Vertriebs das FINMA-RS 13/9 zusammen mit den Bestimmungen des KAG und der KKV zu konsultieren und sich danach zu richten. /A /12
6 Einreichung von Jahres- und Halbjahresberichten kollektiver Kapitalanlagen Gemäss Art. 89 Abs. 4 KAG werden die Jahres- und Halbjahresberichte der Schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen der FINMA spätestens gleichzeitig mit der Veröffentlichung eingereicht. Die Jahres- und Halbjahresberichte der ausländischen kollektiven Kapitalanlage werden unverzüglich durch den Vertreter bei der FINMA eingereicht (Art. 133 Abs. 3 KKV). Die derzeitige Praxis ist es, dass die Jahres- und Halbjahresberichte von inländischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen in physischer Form bei der FINMA eingereicht werden. Gelegentlich wird zusätzlich eine CD mit der elektronischen Version der Jahres- oder Halbjahresberichte beigelegt. Die FINMA hat als Ziel die Einreichung der Jahres- und Halbjahresberichte von kollektiven Kapitalanlagen zu vereinfachen. Somit müssen ab dem 1. Januar 2014 Jahres- und Halbjahresberichte von inländischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen der FINMA nicht mehr zwingend physisch eingereicht werden, sondern können auch ausschliesslich in elektronischer Form, d.h. gespeichert auf einer CD, eingereicht werden. Voraussetzung für die elektronische Einreichung der Jahres- und Halbjahresberichte von inländischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen ist die gleichzeitige Einreichung eines Belegformulars sowie eines Begleitschreibens, welches bestätigt, dass die elektronisch eingereichten Berichte den publizierten entsprechen. Das Belegformular ist auf der Website der FINMA verfügbar 2 und ist zwingend anzuwenden. 2 > Beaufsichtigte > Kollektive Kapitalanlagen Institute und Produkte /A /12
7 Zahlen und Fakten Inland inländischer offener kollektiver Kapitalanlagen zwischen 2003 und dem 30. September 2013, dargestellt nach Fondsart. Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. inländischer offener kollektiver Kapitalanlagen, inkl. Angabe der Zu- und Abnahmen einschliesslich Fondsartwechsel, zwischen 2003 und dem 30. September Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. /A /12
8 Inland inländischer offener kollektiver Kapitalanlagen zwischen dem 1. Januar und dem 30. September 2013, dargestellt nach Fondsart. Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. inländischer offener kollektiver Kapitalanlagen, inkl. Angabe der Zu- und Abnahmen ausgenommen Fondsartwechsel, zwischen dem 1. Januar und dem 30. September Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. /A /12
9 Ausland ausländischer kollektiver Kapitalanlagen zwischen 2003 und dem 30. September Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, inkl. Angabe der Zu- und Abnahmen, zwischen 2003 und dem 30. September Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. S.E.&O. /A /12
10 Ausland ausländischer kollektiver Kapitalanlagen zwischen dem 1. Januar und dem 30. September Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. ausländischer kollektiver Kapitalanlagen, inkl. Angabe der Zu- und Abnahmen, zwischen dem 1. Januar und dem 30. September Teilvermögen gelten als einzelne kollektive Kapitalanlagen. /A /12
11 Gesuche Für die Ermittlung der Dauer des Genehmigungsprozesses ist die Zeit zwischen dem Eingang der notwendigen Dokumente und der Erteilung der Verfügung durch die FINMA relevant. Die Gesamtdauer ergibt sich aus der Summe der Anzahl Tage, während welcher ein Gesuch beim Gesuchsteller sowie der Anzahl Tage, während welcher ein Gesuch bei der FINMA hängig war. Während der nachfolgend aufgeführten Periode genehmigte die Abteilung Kollektive Kapitalanlagen und Vertrieb im Rahmen von 49 Gesuchen 97 neue inländische kollektive Kapitalanlagen. Die durchschnittliche Gesamtdauer betrug 77 Tage. 3 Diese Zahlen betreffen nur die Neugenehmigung von vertraglichen kollektiven Kapitalanlagen schweizerischen Rechts, nicht hingegen die weiteren von den Account Managern behandelten Dossiers wie beispielsweise Änderungen bei offenen kollektiven Kapitalanlagen schweizerischen Rechts oder die Neugenehmigung oder Änderung von kollektiven Kapitalanlagen ausländischen Rechts. Verteilung der Gesamtdauer des Genehmigungsprozesses bei offenen vertraglichen inländischen kollektiven Kapitalanlagen zwischen dem 1. Januar und 30. September 2013: 3 Ist ein Gesuch länger als 180 aufeinanderfolgende Tage oder mehrmals länger als 100 Tage beim Gesuchsteller hängig, so wird dies in der Statistik nicht entsprechend berücksichtigt. /A /12
12 Kontakte Kontaktpersonen bei der FINMA sind die Account Manager der Abteilungen Produkte und Vertrieb und Überwachung Asset Management und kollektive Kapitalanlagen /A /12