Source: http://www.sfirm.de/agb-und-widerrufsrecht.html
Timestamp: 2013-06-19 14:11:42
Document Index: 143450328

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 459', '§ 6', '§ 7']

AGB und Widerrufsrecht - SFirm.de - Professionelles Banking und Finanzmanagement für Unternehmen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbH nachfolgend kurz "Star Finanz" genannt.
Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbHSachsenfeld 420097 HamburgTelefon: 040-23728-0
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Star Finanz und alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass die Geltung dieser AGB nochmals ausdrücklich vereinbart werden müsste. Diese AGB haben Vorrang vor allen Geschäftsbedingungen des Kunden, sodass die Star Finanz der Geltung etwaiger Kunden-Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich widerspricht. Eine hiervon abweichende Regelung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Erklärung seitens der Star Finanz.
§ 2 Liefer- und LeistungsangabenDie Angebote der Star Finanz sind lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits verbindliche Angebote in Form von Bestellungen abzugeben. Sämtliche Angebote der Star Finanz sind daher freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Lieferzeitangaben erfolgen auf Grundlage der jeweiligen Bestands- und Produktionslage. Die Angaben sind nur als annähernd zu verstehen, sofern nicht ein verbindlicher Lieferzeitpunkt schriftlich bestätigt wird. Bei verbindlicher Zusage eines Lieferzeitpunktes verlängert sich die Lieferzeit in den Fällen höherer Gewalt oder anderer unverschuldeter und lediglich vorübergehender Lieferunmöglichkeit um die Zeit, welche zur Beseitigung der Lieferunmöglichkeit notwendig ist.
Star Finanz ist berechtigt, die Abwicklung der Bestellung und der Lieferung durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen. Ein solches Drittunternehmen ist die Digital River GmbH, Vogelsanger Str. 78, 50823 Köln ("Digital River GmbH"), welche im Hinblick auf die Produkte der Star Finanz, die über das Internet angeboten werden, in den Bestellprozess dergestalt eingebunden ist, dass sie als Vertreterin mit Abschlussvollmacht die Bestellungen der Kunden entgegennimmt und die entsprechenden Kaufverträge für die Star Finanz abschließt. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass einzig Star Finanz Vertragspartner des Kunden wird. Die Digital River GmbH erfüllt keine Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Star Finanz.
Bei Leistungen der Star Finanz im Rahmen eines Abonnementvertrages mit dem Kunden sind die Zahlungen des Kunden periodisch fällig und zahlbar. Eine Kündigung des Abonnementvertrages muss spätestens 6 (sechs) Wochen vor Ende der Abrechnungsperiode bei der Star Finanz oder dem von Star Finanz beauftragten Drittunternehmen vorliegen, da sie ansonsten erst zum Ende der darauf folgenden Abrechnungsperiode wirkt. § 3 Preise und ZahlungsbedingungenSämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der angegebenen Versandkosten.
Mit Bestätigung der Bestellung ist der Kaufpreis fällig und zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Star Finanz berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Im Falle des nachträglichen Scheiterns einer Zahlung, wird der Kunde der Star Finanz die daraus resultierenden Kosten (z.B. Rücklastschriftgebühren) erstatten. Star Finanz ist berechtigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs durch ein Drittunternehmen durchführen zu lassen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Digital River GmbH in Bezug auf die von ihr abgeschlossenen Bestellungen berechtigt ist, Zahlungen der Kunden in eigenem Namen für Rechnung der Star Finanz einzuziehen bzw. entgegenzunehmen. Der Kunde zahlt in diesen Fällen mit schuldbefreiender Wirkung direkt an die Digital River GmbH. Bei Zahlung per Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos nach Abschluss der Bestellung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen alleiniges Eigentum der Star Finanz.
Der Kunde kann nur mit gegenüber der Star Finanz rechtskräftig festgestellter Ansprüche oder seitens der Star Finanz anerkannter Ansprüche die Aufrechnung gegenüber den Forderungen der Star Finanz erklären und wirksam durchführen. § 4 Widerrufsbelehrung, Rücksendung der Ware
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung
Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen lediglich der Produktbeschreibung; sie stellen keine Zusicherungen im Sinne von § 459 BGB dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart und als solche gekennzeichnet werden.
Bei Vorliegen eines mangels kann die Star Finanz nach eigener Wahl entweder den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern. Sollte die Star Finanz sowohl eine Mangelbeseitigung als auch eine Ersatzlieferung ablehnen bzw. leistet die Star Finanz innerhalb einer angemessenen Nachfrist weder eine Mangelbeseitigung noch eine Ersatzlieferung, so kann der Kunde den Kauf rückgängig machen oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.
Offensichtliche Mängel sind der Star Finanz unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Lieferung bei dem Kunden in schriftlicher Form anzuzeigen. Versteckte Mängel sind spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Entdeckung gegenüber der Star Finanz in schriftlicher Form anzuzeigen. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen.
Die Star Finanz haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und dem Fehlen zugesicherten Eigenschaften unbeschränkt. Darüber hinaus haftet die Star Finanz bei einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Eine Haftung für indirekte Schäden ist ausgeschlossen.
§ 6 Einwilligung zur Übertragung personenbezogener Daten (BDSG)
Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Ihre an uns überlassenen personenbezogenen Daten elektronisch speichern, verarbeiten und für vertragliche Zwecke nutzen.
Der vorstehend beschriebene Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten stimmen Sie ausdrücklich zu. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
§ 7 SchlussbestimmungenEs gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg, soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, was auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses gilt. Mündliche Nebenabreden werden erst mit schriftlicher und beiderseitiger Bestätigung wirksam.
Sollten die vorstehenden Bestimmungen teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Falle sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem Regelungsinhalt der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Stand: Juni 2012
Star Finanz-Software Entwicklung und Vertriebs GmbHSachsenfeld 4
20097 HamburgSitz der Gesellschaft: HamburgAmtsgericht Hamburg HRB 64916Geschäftsführung: Bernd Wittkamp, Dr. Christian KastnerUmsatzsteuer ID: DE 188529758
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