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Timestamp: 2017-06-25 06:53:17
Document Index: 43125393

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 68', '§ 68', '§ 73', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH']

Polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme
Verletzung des Richtervorbehalts: Verwertbarkeit der polizeilich angeordneten BlutprobenentnahmeBei Taten im Zusammenhang mit Alkohol und Drogen darf die Polizei nur in Ausnahmefällen die Entnahme von Blutproben nach § 81a Abs. 1 StPO anordnen. ... Veröffentlicht am: 04.03.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht Abnahme einer Haarprobe
Haarprobe als körperlicher Eingriff iSd § 68b, 56c Abs. 3 StGB; Verhältnismäßigkeit durch Festlegung einer zeitbezogenen Höchstzahl zulässiger ProbenDie Abnahme einer Haarprobe zur Drogenkonsumkontrolle stellt keinen körperlichen Eingriff im Sinn der §§ 68b Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2, 56c Abs. 3 StGB dar. ... Veröffentlicht am: 09.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht Voraussetzungen bei mehreren Mittätern
Voraussetzung dafür, dass der Täter nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus der Tat etwas erlangt hat, ist zumindest eine wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt des Täters über den Vermögensgegenstand. ... Veröffentlicht am: 03.02.2011 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht Entziehung Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittel
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums und Fahrens unter AmphetamineinflussBereits der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall gemäß Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung - FeV - auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr die Kraftfahreignung aus. Hierfür sprechen sowohl der Wortlaut der Nr. ... Veröffentlicht am: 30.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Verkehrsrecht Unerlaubtes Inverkehrbringen von GBL
Strafbarkeit des unerlaubten Inverkehrbringens von Gamma-ButyrolactonDas unerlaubte Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar.BGH 1 StR 277/09 Veröffentlicht am: 12.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht Geltung des Weltrechtsprinzips bei Besitz von Betäubungsmitteln
Besitz an Betäubungsmitteln: Geltung des WeltrechtsprinzipsDie Vorschrift des § 6 Nr. 5 StGB, nach der für den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln das Weltrechtsprinzip gilt, erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht deren Besitz (Fortführung BGH, 23. März 1984, 2 StR 107/84, StV 1984, 286).BGH 3 StR 383/09 Veröffentlicht am: 05.11.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht Bandesmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe nach Sicherstellung der DrogenAuch wenn aus den Niederlanden eingeführte Betäubungsmittel beim Grenzübertritt der Kuriere sichergestellt worden ist, kann ein (bandenmäßiges) Handeltreiben noch nicht beendet sein. ... Veröffentlicht am: 27.10.2010 | Kategorie: Gerichtsurteile Strafrecht Kanzlei JUSEK Rechtsanwälte - Ihr Anwalt in München