Source: http://www.juraforum.de/gesetze/vag/121i-unternehmen-mit-sitz-in-einem-drittstaat
Timestamp: 2013-06-19 22:12:41
Document Index: 123932154

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 119', '§ 106', '§ 119', '§ 106', '§ 53', '§ 121', '§ 106', '§ 121', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 105', '§ 311', '§ 415', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

§ 121i VAG - Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > VAG > § 121i VAG - Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat Stand: 17.06.2013§ 121i VAG - Unternehmen mit Sitz in einem DrittstaatGesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
VIIa. (Rückversicherungsaufsicht)(1) Rückversicherungsunternehmen eines Drittstaates sind Unternehmen, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben und eine behördliche Zulassung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2005/68/EG benötigen würden, wenn sie ihren Sitz in einem Staat innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums hätten. § 105 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Diese Unternehmen dürfen im Inland sowohl Zweigniederlassungen errichten als auch von ihrem Sitz aus im Inland die Rückversicherung betreiben, wenn sie befugt sind, in ihrem Sitzland Rückversicherungsgeschäfte zu betreiben, dort ihre Hauptverwaltung haben, dort nach international anerkannten Grundsätzen beaufsichtigt werden und eine befriedigende Zusammenarbeit der zuständigen Behörden des Sitzlandes mit der Bundesanstalt gewährleistet ist.
(2) Für die Errichtung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs einer Niederlassung ist eine Erlaubnis erforderlich. Für die Errichtung und den Geschäftsbetrieb der Niederlassung gelten neben den Vorraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 die §§ 106 und 111e entsprechend. § 106b mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, Absatz 2 Satz 5 bis 7, Absatz 3, 4 Nr. 3, Absatz 5 Nr. 3 und Absatz 7 Satz 2 gilt mit folgenden Maßgaben entsprechend: 1.Die mit dem Antrag auf Erlaubnis bei der Aufsichtsbehörde einzureichenden Unterlagen ergeben sich über § 106b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 hinaus aus der entsprechenden Anwendung des § 119 Abs. 2.2.Die Anforderungen an die Kapitalausstattung richten sich über § 106b Abs. 2 Satz 2 und 3 hinaus nach § 119. An die Stelle des in § 106b Abs. 2 Satz 4 genannten § 53c Abs. 2 tritt § 121d.3.Die gutachtliche Äußerung der Bundesanstalt nach § 106b Abs. 4 Nr. 1 hat sich auf die Erlaubnisversagungsgründe des § 121 Abs. 1 zu beziehen.4.Die Erlaubnis kann auch dann versagt oder widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 3 nicht vorliegen.Im Übrigen finden § 119 Abs. 4, die §§ 121, 121a Abs. 1 bis 5 sowie die §§ 121c und 121e entsprechend Anwendung. § 121b gilt entsprechend für das durch die Niederlassung abgeschlossene Rückversicherungsgeschäft.
(4) Ein Vertrag, durch den der Versicherungsbestand einer inländischen Niederlassung im Sinne des Absatzes 2 ganz oder teilweise auf die inländische Niederlassung eines Erstversicherungsunternehmens eines Drittstaates im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 oder eines Rückversicherungsunternehmens im Sinne des Absatzes 2 oder auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat übertragen wird, bedarf der Genehmigung der Bundesanstalt. Sie darf nur erteilt werden, wenn die übernehmende Drittstaatenniederlassung oder das übernehmende Unternehmen mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat nachweist, dass es nach der Übertragung Eigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne besitzt. Der Nachweis hat durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates zu erfolgen, wenn 1.die Kapitalausstattung der Drittstaatenniederlassung von der Aufsichtsbehörde eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaates überwacht wird oder2.das übernehmende Unternehmen seinen Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat hat.Die Bestandsübertragung bedarf der Schriftform; § 311b Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Rechte und Pflichten des übertragenden Unternehmens aus den Rückversicherungsverträgen gehen mit der Bestandsübertragung auch im Verhältnis zu den Vorversicherern auf das übernehmende Unternehmen über; § 415 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat die übernehmende Niederlassung die Vorversicherer unverzüglich über die Bestandsübertragung schriftlich zu informieren.
Weitere Vorschriften um § 121i VAG§ 121d - Verordnungsermächtigung§ 121e - Finanzrückversicherung§ 121f - Bestandsübertragung§ 121g - Versicherungs-Zweckgesellschaften§ 121h - Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsverkehr§ 121i - Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 121j - Bestandsschutz§ 122 - Fortsetzung des Geschäftsbetriebs§ 123 - (weggefallen)§ 123a - Bestehende öffentlich-rechtliche
Versorgungseinrichtungen§ 123b - RückversicherungsunternehmenErwähnungen von § 121i VAG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 121i VAG:
Vb. (Zusätzliche Beaufsichtigung von
Erst- und Rückversicherungsunternehmen in einer
Erst- oder Rückversicherungsgruppe)
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