Source: https://www.vgfladungen.rhoen-saale.net/Allgemeines/Gruendung-der-VGem
Timestamp: 2019-01-16 02:04:11
Document Index: 184285189

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 30', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 22']

LIS - Verwaltungsgemeinschaft Fladungen - Gründung der VGem
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Gründung und gesetzliche Grundlagen der Verwaltungsgemeinschaft Fladungen
Am 1. Mai 1978 findet die Gebietsreform in Bayern ihren endgültigen Abschluss. An diesem geschichtlichen Tag tritt unsere Verwaltungsgemeinschaft Fladungen in Kraft.
Die Verwaltungsgemeinschaft umfasst die Stadt Fladungen, die Gemeinde Nordheim v.d. Rhön und die Gemeinde Hausen/Rhön als selbständige Mitgliedsgemeinden.
Die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft ist eine von zwei Möglichkeiten, die in Bayern zugelassen sind. Sicherlich herrscht über die Gebietsreform nicht nur eitle Freude. An den bestehenden Fakten kann jedoch nichts mehr geändert werden. Die gemeindlichen Organe und die Bürger müssen sich nun dieser Gegebenheit stellen.
Die Stadträte der Stadt Fladungen, die Gemeinderäte von Nordheim v.d. Rhön und Hausen/Rhön trafen seit einem Jahr die erforderlichen Vorbereitungen. Anstehende Probleme und Fragen wurden sachbezogen geregelt. Diese wichtige Vorarbeit soll ein gutes Omen sein für eine gute Zusammenarbeit im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft zu Nutz und Frommen aller Bürger der beteiligten Gemeinden. Die Mitgliedsgemeinden behalten ihre Selbständigkeit und eigene Selbstverantwortung. Aufgabe der Verwaltungsgemeinschaft ist es nun, eine größere und effektive Verwaltung zur Dienstleistung für den Bürger zu schaffen.
Die drei Mitgliedsgemeinden haben nun nicht nur den gesetzlichen Auftrag, sondern auch den ernsthaften Willen, dieses Ziel zu erreichen.
Uns Bürgermeistern Raimund Goldbach von der Stadt Fladungen, Rudi Dietz, Gemeinde Nordheim v.d. Rhön und Dr. Albert Markert von Hausen bleibt der Wunsch und die Hoffnung für Ihre geschätzte Mithilfe, der Wunsch, zu einem guten Start, sowie zu einem ständigen und beständigen Erfolg.
Quellennachweis: Aus dem Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Fladungen vom 28.04.1978
Gesetzliche Grundlagen über unsere Verwaltung und die Zweckverbände
Die Verwaltungsgemeinschaft ist -obgleich nicht im KommZG geregelt- eine Form der kommunalen Zusammenarbeit für kreisangehörige Gemeinden. Vom Typus der im KommZG geregelten Formen der aufgabenbezogenen Zusammenarbeit weicht die Verwaltungsgemeinschaft insoweit ab, als sie im eigenen Wirkungskreis der Mitgliedsgemeinden Verwaltungsfunktionen - grundsätzlich über alle Aufgaben hinweg - wie eine kommunale Hauptbehörde übernimmt, die maßgebliche Willensbildung und die Verwaltungskontrolle aber den Mitgliedern überläßt (Art. 4 Abs. 2 VGemO). Lediglich im übertragenen Wirkungskreis ihrer Mitglieder erledigt sie alle Aufgaben, ausgenommen die Normsetzung gemäß Art. 4 Abs. 3 VgemO. Die innere Verfassung (Organe, Willensbildung und Vollzug) ist den Regelungen der Gemeindeordnung nachgebildet. Auf dieses Gesetz wird über Art. 10 Abs. 2 VgemO, Art. 27 Abs. 1 Satz 1 KommZG verwiesen.
Die Zusammensetzung der Gemeinschaftsversammlung und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder zielt darauf, die Kräfteverhältnisse in den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden abzubilden (vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 4 VgemO). Wie beim Zweckverband sind die Vertreter der Mitgliedsgemeinden in der Gemeinschaftsversammmlung an die Weisungen ihres jeweiligen Gemeindeorgans gebunden, ausgenommen bei der Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden und seiner Stellvertreter (Art. 6 Abs. 4 VgemO).
Er ist die kommunale Zusammenarbeit durch Übertragung von Aufgaben und Befugnissen auf eine von den Beteiligten geschaffene Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Rechtsverhältnisse sich im Rahmen der Art. 18 ff. KommZG nach Maßgabe der Verbandssatzung bestimmen.
Die innere Verfassung (Organe, Zuständigkeiten, Willensbildung und Vollzug) und der Geschäftsgang ist den entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeordnung nachgebildet. Die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder trägt jedoch dem Umstand Rechnung, daß sich der Zweckverband von dem Willen seiner Mitglieder und nicht unmittelbar von der Wahl durch die Bürgschaft ableitet.
Der Verbandsvorsitzende soll der gesetzliche Vertreter einer kommunalen Gebietskörperschaft sein. Die Tätigkeit des Verbandsvorsitzenden ist ehrenamtlich. Neben seinem Ehrenamt übt der Verbandsvorsitzende also regelmäßig das Amt eines ersten Bürgermeisters, Landrats oder Bezirktagspräsidenten aus. Daher ist die Einrichtung einer Geschäftsstelle möglich und eröffnet die Möglichkeit, dem Leiter der Geschäftsstelle zur Entlastung des Verbandsvorsitzenden Zuständigkeiten aus dessen Kompetenz und darüber hinaus weitere Angelegenheiten - also auch der Verbandsversammlung - zur selbständigen Erledigung zu übertragen.
Der Zweckverband ist die geeignete Rechtsform kommunaler Zusammenarbeit, wenn auf Dauer Aufgaben von erheblichem Umfang für eine größere Zahl von Gebietskörperschaften erledigt und daher eine dem Gewicht der Beteiligten entsprechende Mitwirkung in den Verbandsorganen gewährleistet werden soll. Die Beteiligungsmöglichkeit Privater macht diese Rechtsform besonders flexibel und offen für neue Wege zur Erfüllung kommunaler Aufgaben.
Rechtsverordnung zur Neugliederung der Gemeinden im Landkreis Rhön-Grabfeld vom 12. April 1976
Auf Grund der Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern, der Art. 3, 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 27. Juli 1971 (GVB1 5. 247) und des Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. Dezember 1971 (GVB1S. 450), jeweils geändert durch Gesetz vom 23. Dezember 1975 (GVB1 5. 413), erlässt die Regierung von Unterfranken folgende Rechtsverordnung:
1. Teil: Neugliederung
1. Abschnitt: Eingemeindungen und Gemeindeneubildungen
(1) In die Stadt Fladungen wird die Gemeinde Heufurt eingegliedert.
(2) Die Stadt Fladungen wird Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Fladungen (§ 26).
(1) In die Gemeinde Hausen wird die Gemeinde Roth eingegliedert.
(2) Die Gemeinde Hausen wird Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft Fladungen (§ 26).
Es wird eine Verwaltungsgemeinschaft Fladungen mit dem Sitz in Fladungen gebildet. Sie umfasst folgende Mitgliedsgemeinden:
a) die Stadt Fladungen (§ 5),
b) die Gemeinde Hausen (§ 6) und
c) die Gemeinde Nordheim v. d. Rhön.
2. Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften
(1) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Mai 1978 in Kraft.
1. am 1.Juli 1976:
a) § 1 Buchst. b), b) § 30;
2. am 1.Januar 1978:
a) § 8 Abs. 1,
b) § 9 Abs. 1,
c) § 10 Abs. 1,
d) § 11 Abs. 1 Buchst. a),
e) § 12 Abs. 1,
f) § 13Abs.1,
g) § 17 Abs. 1,
h) § 18 Abs. 1,
i) § 20 Abs. 1 und
k) § 22Abs.1.
Würzburg, 12. April 1976
EAP1 02 — 022 RAB1 1976 S. 94
Quellennachweis: Aus dem Amtsblatt Nr. 8 der Regierung von Unterfranken vom 13. April 1976