Source: https://www.wassergenossenschaft-leezen.de/satzung/
Timestamp: 2019-05-20 17:37:52
Document Index: 394933422

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 3', '§ 28', '§ 22', '§ 36', '§ 17']

Satzung – Wasserversorgung Leezen
§ 32 Wasserlieferordnung
Satzung der Wasserversorgungsgenossenschaft
Leezen – Budörp e. G.
Wasserversorgungsgenossenschaft Leezen – Budörp eG.
Die Genossenschaft hat ihren Sitz in 23816 Leezen
Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb und die Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur Versorgung der Mitglieder mit Nutz- und Brauchwasser.
Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist nicht zugelassen.
Die Mitgliedschaft wird erworben durch eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende formgerechte Beitrittserklärung und Zulassung durch den Vorstand. Zugelassen werden können nur Mitglieder, die Liegenschaften in der Gemeinde Leezen haben.
Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.
Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus; seine Mitgliedschaft geht auf den oder die Erben über. Die Mitgliedschaft des oder der Erben wird endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Sie wird von dem Erben fortgesetzt, wenn der Erbe die zum Erwerb der Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen ( § 3 Absatz 1) erfüllt.
es ein eigenes, mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt oder wenn ein mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitgliedes beteiligt;
Soweit durch die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens das satzungsgemäße Mindestkapital der Genossenschaft ( § 28 ) unterschritten würde, ist der Anspruch auf Auszahlung ganz oder teilweise ausgesetzt, bis die Auszahlung ohne Unterschreitung des Mindestkapitals wieder möglich ist. Von einer Aussetzung betroffene Ansprüche aus Vorjahren werden, auch im Verhältnis zueinander, mit Vorrang bedient.
Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen oder bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§ 22 Abs. 2 und Abs. 4),
rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung, Einsicht in die Unterlagen zum Jahresabschluss und der Stellungnahme des Aufsichtsrates zu nehmen.
Der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, bei Unternehmen Änderungen der Rechtsform sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen
Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung. Er führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, und der Satzung.
dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen und dessen Beanstandungen zur Geschäftsführung zu berücksichtigen
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied.
Die Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Es sind nur Mitglieder der Genossenschaft wählbar. Gewählt werden die Vorstandsmitglieder jeweils für 3 Jahre.
Jährlich scheidet das jeweils Dienstälteste Drittel der Vorstandsmitglieder aus. Als Dienstalter gilt die Zeit seiner letzten Wahl. Wiederwahl ist zulässig. Durch Ablauf der Wahlperiode und nicht wiedergewählte Vorstandsmitglieder bleiben im Amt bis die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis oder die Neuwahl anderer Vorstandsmitglieder gerichtlich eingetragen ist. Die Generalversammlung kann Abweichendes beschließen.
Der Aufsichtsrat kann den nicht hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern neben der Auslagenerstattung eine angemessene Vergütung für Zeitversäumnis oder bei besonderer Inanspruchnahme gewähren.
Die Entscheidungen des Vorstands bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung der Sitzung erfolgt durch den Vorstandsvorsitzenden.
Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Ebenso hat er dort zu Jahresabschluss und Anhang sowie seine eigenen Prüfungen Stellung zu nehmen. Die Aufsichtsratmitglieder haben den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet mit dem Schluss des darauf folgenden dritten Geschäftsjahres. Wiederwahl ist zulässig.
Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch dessen Stellvertreter, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Sie sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Sie sind einzuberufen, wenn es der Vorstand oder mindestens die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.
Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam in getrennter Abstimmung:
Tagungsort, Zeitpunkt und Tagesordnung der ordentlichen Generalversammlung sowie über Vorschläge zur Verwendung des Jahresüberschusses oder zur Deckung des Jahresfehlbetrages.
Abschluss von Miet- und anderen Verträgen, welche wiederkehrende Verpflichtungen für die Genossenschaft begründen, soweit diese im Einzelfall den Betrag von jährlich 1.000,00 € übersteigen.
Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen des Anlagevermögens, im Wert von mehr als 12.500,00 € im Einzelfall.
Erwerb, Veräußerung und Belastung von bebauten und unbebauten Grundstücken, Erbbaurechten und ähnlichen Rechten bis zu einem Wert von 2.500,00 € im Einzelfall.
Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder oder durch Bekanntmachung in dem in § 36 vorgesehenen Blatt einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens 14 Tagen, die zwischen dem Tage des Zugangs (Abs. 6) bzw. der Veröffentlichung der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bereits bei der Einberufung sollen die Gegenstände der Beschlussfassung bekannt gegeben werden.
Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft.
Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem Zehntel der Mitglieder.
Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats sowie Festsetzung der Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 17 Abs. 5
Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrats mit dreiviertel Mehrheit,
Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich der Genossenschaft berührt mit dreiviertel Mehrheit,
Auflösung der Genossenschaft und ggf. Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung mit dreiviertel Mehrheit,
Der Geschäftsanteil beträgt 6,00 Euro. Er ist sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste voll einzuzahlen. Die Einzahlungen bilden das Geschäftsguthaben.
Ein Mitglied muss sich mit jeweils einem Geschäftsanteile pro eigenständiger Wohneinheit beteiligen.
Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten. Sie wird gebildet durch Zuweisungen des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags solange die Rücklage 40 % Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.
Die Nachschusspflicht der Mitglieder ist auf die Haftsumme beschränkt. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 600,00 Euro
Der Vorstand kann mit Zustimmung des Aufsichtsrates für den Geschäftsbetrieb eine Wasserlieferordnung, die für den Fall der Zuwiderhandlung auch Vertragsstrafen vorsehen kann, aufstellen. Die Wasserlieferordnung bedarf der Zustimmung der Generalversammlung
Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01.01. und endet am 31.12.
Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in der Wochenzeitung Basses Blatt veröffentlicht. Dabei sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und der in diesem Zusammenhang zu veröffentlichenden Unterlagen erfolgt ausschließlich im elektronischen Bundesanzeiger.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedsverhältnis ist das Amtsgericht oder Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.