Source: http://docplayer.org/53913655-Zur-zuordnung-der-bewegten-lieferung-bei-reihengeschaeften-siehe-abschnitt-zur-innergemeinschaftlichen-lieferung-siehe-abschnitt.html
Timestamp: 2018-08-15 10:02:43
Document Index: 170289186

Matched Legal Cases: ['Art 7', 'Art 36', 'Art 77', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 19', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 11', 'Art 11', 'Art 11']

Zur Zuordnung der bewegten Lieferung bei Reihengeschäften siehe Abschnitt Zur innergemeinschaftlichen Lieferung siehe Abschnitt - PDF
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1 SWK-Spezial: Reihen- und reiecksgeschäfte Beförderungs- und Versendungslieferungen Wird der Gegenstand der durch den Lieferer oder den Abnehmer befördert oder versendet, so gilt die als dort ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer beginnt ( 3 Abs 8). Somit gilt die als mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung bewirkt. Bei der Versendung gilt die Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter als Beginn der Versendung. Eine Beförderungs- oder Versendungslieferung wird auch innerhalb von Reihengeschäften als bezeichnet. 18 Ö verkauft an einen Gegenstand, den er in Wien mit dem Auftrag an einen Frachtführer übergibt, ihn nach eutschland zu zu transportieren. Ö Ö führt an eine aus. Ort der ist, wo der Gegenstand an den Frachtführer übergeben wird und die Versendung des Gegenstandes beginnt, ie in Wien. ie ist in Österreich steuerbar. In einem weiteren Schritt ist nach Art 7 Abs 1 zu prüfen, ob die als innergemeinschaftliche steuerfrei sein kann. 19 Voraussetzung, dass die mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung ausgeführt ist, ist, dass zu Beginn der Beförderung oder Versendung der Gegenstand der bereits vorliegt. Wird das betriebsfertig hergestellte Werk nur zum Zweck des leichteren Transports wieder in Einzelteile zerlegt, so gilt die mit der Übergabe des Gegenstandes an den Beförderungsunternehmer als ausgeführt. emgegenüber ist die erst mit der urchführung der Arbeiten ausgeführt, wenn am Ort der Aufstellung noch umfangreiche Arbeiten vorzunehmen sind, durch die das Werk erst fertiggestellt wird (Montagelieferung). 20 Ort der bei Montagelieferungen ist der Ort, an dem die Installation oder Montage vorgenommen wird. 21 a der fertige Gegenstand nicht befördert oder versendet wird, liegt keine Beförderungs- oder Versendungslieferung vor, und 3 Abs 8 ist nicht anwendbar. Eine weitere Voraussetzung für die Anwendung des 3 Abs 8 ist, dass die tatsächlich zustande kommt. Geht der Gegenstand während der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer unter (zb die Gegenstände werden bei einem Unfall des Beförderungsmittels vernichtet) und trägt der Lieferer vertragsgemäß das Risiko des 18 Zur Zuordnung der n bei Reihengeschäften siehe Abschnitt Zur innergemeinschaftlichen siehe Abschnitt UStR 2000, Rz Art 36 MwStSyst-RL. Seite 10 Juni 2017
2 2. Grundlagen der Reihen- und reiecksgeschäfte Untergangs, liegt keine vor. 22 ie ursprünglich mit Beginn der Beförderung oder Versendung angenommene wird durch den Untergang der Gegenstände rückgängig gemacht. 23 Unerheblich für die Ortsbestimmung nach 3 Abs 8 ist, ob der Lieferer oder der Abnehmer den Gegenstand befördert oder versendet. as gilt auch, wenn der für den Transport Zuständige den Gegenstand teilweise selbst befördert und/oder durch mehrere Frachtführer versenden lässt (gebrochener Transport). 24 Im Falle des gemischten Transports, wenn der Gegenstand teilweise vom Lieferer und teilweise vom Abnehmer befördert oder versendet wird, liegen nach ha 25 zwei getrennt zu beurteilende Vorgänge vor. 26 er Einzelhändler aus Bayern bestellt Waren beim Großhändler Ö in Wien. Es wird vereinbart, dass die Waren vom Wiener Großhändler nur bis Salzburg (zb postlagernd oder zu einem vom Abnehmer beauftragten grenznahen Paketdienst) versandt werden. Von dort werden die Waren einmal wöchentlich im Auftrag des bayrischen Einzelhändlers abgeholt. Ö a nur einer der beiden Beteiligten für den der zugeordneten Transport zuständig sein kann, liegen zwei getrennte Vorgänge vor. er Großhändler Ö verschafft dem Abnehmer mit der Übergabe der Gegenstände an den Frachtführer am Beginn der Versendung die Verfügungsmacht ( 3 Abs 8). ie ist in Österreich steuerbar und, da der Gegenstand nicht im Zuge der ins übrige Gemeinschaftsgebiet versendet wird (die Warenbewegung für die endet in Salzburg), steuerpflichtig. er Weitertransport der Gegenstände von Salzburg nach Bayern ist nicht der des Großhändlers an den Einzelhändler zuzuordnen und stellt eine innergemeinschaftliche Verbringung 27 des Einzelhändlers dar Beförderungs- und Versendungslieferungen aus dem rittland ass die des Gegenstandes mit Beginn der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer als ausgeführt gilt, gilt grundsätzlich auch bei Beförderungs- oder 22 Vgl auch UStR 2000, Rz Zum Untergang der Gegenstände der vgl die Beispiele in Abschnitt Siehe Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG 2 3 Rz Siehe Pernegger in Melhardt/Tumpel, UStG 2 3 Rz 199; Umsatzsteuerprotokoll 2010, Erlass des BMF vom , BMF /0247-VI/4/2010; Umsatzsteuerprotokoll 2006, Erlass des BMF vom , BMF /0424-VI/4/2006; aa BFG , RV/ /2014 (Amtsrevision unter VwGH 2015/15/0026 anhängig); FG Leipzig , 6 K 2176/09 zur vergleichbaren Rechtslage in eutschland. 26 Umsatzsteuerprotokoll 2010, Erlass des BMF vom , BMF /0247-VI/4/ Zur innergemeinschaftlichen Verbringung siehe Abschnitt 5.1. Juni 2017 Seite 11
3 SWK-Spezial: Reihen- und reiecksgeschäfte Versendungslieferungen aus dem rittland. ie ist jedoch nach 3 Abs 9 als im Einfuhrland ausgeführt zu behandeln, wenn der Lieferer oder sein Beauftragter Schuldner der bei der Einfuhr zu entrichtenden Umsatzsteuer ist. Wer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist, bestimmt sich gemäß 26 nach dem Zollrecht. Nach Art 77 Abs 3 UZK ist Zollschuldner der Anmelder, bei der indirekten Vertretung auch die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird. Zwischen den Parteien vereinbarte Lieferklauseln (zb verzollt und versteuert oder P delivered duties paid ) regeln zwar die Verpflichtung zur Anmeldung der Waren und können somit ein Indiz sein, für die Anwendung des 3 Abs 9 maßgebend ist aber, wer tatsächlich als Anmelder auftritt. 28 CH verkauft an Ö einen Gegenstand, den er in der Schweiz mit dem Auftrag an einen Frachtführer übergibt, den Gegenstand nach Österreich zu Ö zu transportieren und für CH in Österreich die Zollanmeldung abzugeben. CH ZOLL OUANE Ö CH führt an Ö eine Versendungslieferung aus. Ort der ist grundsätzlich, wo die Versendung an den Abnehmer beginnt, ie in der Schweiz. a jedoch der Frachtführer die Zollanmeldung im Auftrag des CH abgibt, 29 verlagert sich der Ort der ins Einfuhrland, ie nach Österreich. ie ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig Versandhandelslieferungen Eine Versandhandelslieferung (Art 3 Abs 3 bis 7) liegt vor, wenn der Gegenstand der von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt; der Gegenstand durch den Lieferer oder seinen Beauftragten (nicht durch den Abnehmer oder dessen Beauftragten) befördert oder versendet wird; der Abnehmer ein privater Abnehmer oder ein Schwellenerwerber 31 ist, der im Bestimmungsmitgliedstaat die Erwerbsschwelle nicht überschreitet und auch nicht auf Erwerbsbesteuerung optiert hat; der Lieferer im Bestimmungsmitgliedstaat im vorangegangenen Kalenderjahr oder im laufenden Kalenderjahr die Lieferschwelle überschritten hat; oder der Lieferer bei Unterschreiten der Lieferschwelle im Bestimmungsmitgliedstaat auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet hat. Überschreitet ein Lieferer die Lieferschwelle bei en an private Abnehmer und Schwellenerwerber, die die Erwerbsschwelle im Bestimmungsland nicht überschritten 28 Siehe auch UStR 2000, Rz Zur Einfuhr und zum Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer siehe Abschnitt Zur Besteuerung von en siehe Abschnitt Zum Schwellenerwerber siehe Abschnitt Seite 12 Juni 2017
4 2. Grundlagen der Reihen- und reiecksgeschäfte haben und auch nicht auf Erwerbsbesteuerung optiert haben, ist der Ort der dort, wo die Beförderung oder Versendung endet (Art 3 Abs 3). ie wird im Bestimmungsland besteuert. Anders als bei innergemeinschaftlichen en 32 unterwirft aber nicht der Abnehmer die der Erwerbsbesteuerung 33, sondern der Lieferer besteuert im Bestimmungsland. Ö verkauft Bücher an. ist ein privater Abnehmer. Ö versendet die Bücher aus Österreich an in eutschland. Ö verzichtet auf die Anwendung der Lieferschwelle in eutschland. Ö Ö führt an eine Versendungslieferung aus. Ort der ist grundsätzlich, wo die Versendung an den Abnehmer beginnt, ie in Österreich. a jedoch ein privater Abnehmer ist, Ö die Bücher nach eutschland versendet und auf die Anwendung der Lieferschwelle in eutschland verzichtet, verlagert sich der Ort der an den Ort, wo die Versendung endet, ie nach eutschland. ie ist in Österreich nicht steuerbar Inlandslieferungen Allgemeines Liegt der Ort der im Inland und ist keine Steuerbefreiung anwendbar (zb Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen 34 oder innergemeinschaftliche en 35 ), ist die steuerbar und steuerpflichtig. Steuerschuldner ist nach 19 Abs 1 grundsätzlich der Lieferer. er Lieferer stellt die Umsatzsteuer an den Abnehmer in Rechnung, erklärt den Umsatz in seiner Umsatzsteuervoranmeldung und führt die Umsatzsteuer an das Finanzamt ab Rechnung Führt ein Unternehmer steuerpflichtige en aus, ist er nach 11 Abs 1 Z 1 berechtigt bzw wenn der Abnehmer ein Unternehmer oder eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ist verpflichtet, binnen sechs Monaten nach Ausführung der eine Rechnung auszustellen. 32 Zur innergemeinschaftlichen siehe Abschnitt Zum innergemeinschaftlichen Erwerb siehe Abschnitt Zur Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen siehe Abschnitt Zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche en siehe Abschnitt Juni 2017 Seite 13
5 SWK-Spezial: Reihen- und reiecksgeschäfte E ie Ware gelangt unmittelbar mit einer einzigen Warenbewegung vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer. Es liegt demnach ein Reihengeschäft vor. a Ö1 die Ware befördert, handelt es sich bei der des an Ö1 um die. iese ist gemäß 3 Abs 8 in eutschland ausgeführt, da die Warenbewegung dort beginnt. 708 ie des an den Ö1 ist daher in Österreich nicht steuerbar. Ob in eutschland die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche des an Ö1 trotz Ö1s Auftretens mit der deutschen UI erfüllt sind, ist nach deutschem Recht zu beurteilen. Ö1 bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich, weil folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 709 er Gegenstand gelangt bei einer an den Ö1 aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates (eutschland) in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (Österreich). Ö1 ist ein Unternehmer, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt. ie des wird durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt und ist nach deutschem Recht nicht aufgrund der Sonderregelung für Kleinunternehmer steuerfrei. 710 er innergemeinschaftliche Erwerb wird in Österreich bewirkt, weil sich der Gegenstand am Ende der Beförderung hier befindet. 711 as gilt auch, wenn Ö1 mit seiner deutschen UI auftritt. Ob aufgrund Ö1s Auftreten mit der deutschen UI in eutschland ein zusätzlicher innergemeinschaftlicher Erwerb bewirkt wird, ist nach deutschem Recht zu beurteilen. ie anschließende des Ö1 an Ö2 ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig, wo die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. 712 Unternehmer Ö2 aus Wien bestellt eine Ware bei Ö1 in Salzburg. ieser hat die Ware nicht auf Lager und kauft sie seinerseits bei F in Frankreich, der sie wiederum bei in Berlin bestellt. lässt die Ware von einem Frachtführer von eutschland nach Österreich transportieren. F tritt unter seiner österreichischen UI auf. Ö1 Ö2 ATU F Ö1 Ö2 708 Zum Ort der siehe Abschnitt Zum innergemeinschaftlichen Erwerb siehe Abschnitt er Sachverhalt enthält keine Anhaltspunkte, die für eine Kleinunternehmereigenschaft des sprechen würden. 711 Zum Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs siehe Abschnitt Zum Ort der siehe Abschnitt Seite 116 Juni 2017
6 3. Reihengeschäfte Es liegt ein Reihengeschäft vor, da die Ware mit einer einzigen Warenbewegung unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer transportiert wird. a die Ware versendet, handelt es sich bei der von an F um die. iese ist gemäß 3 Abs 8 in eutschland ausgeführt, da die Warenbewegung dort beginnt. 713 ie des an F ist daher in Österreich nicht steuerbar. In eutschland sollten die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche des an F grundsätzlich erfüllt sein. F bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb, da der Gegenstand bei der des an F aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. er innergemeinschaftliche Erwerb des F wird in Österreich bewirkt, weil sich der Gegenstand am Ende der Beförderung hier befindet. 714 ie des F an Ö1 ist in Österreich, wo die Verfügungsmacht verschafft wird, 715 steuerbar und steuerpflichtig. 716 F wird beim Finanzamt Graz-Stadt veranlagt, erklärt dort den innergemeinschaftlichen Erwerb und die steuerpflichtige an Ö1. Gemäß 27 Abs 4 behält Ö1 die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ein und führt sie im Namen und auf Rechnung von F an das Finanzamt Graz-Stadt ab. 717 ie abschließende des Ö1 an Ö2 ist ebenfalls in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Führt ein Unternehmer im Rahmen eines Reihengeschäfts einen innergemeinschaftlichen Erwerb und eine nachfolgende steuerbare und steuerpflichtige aus, muss die Entstehung der Steuerschuld für den innergemeinschaftlichen Erwerb und für die nicht in denselben Voranmeldungszeitraum fallen. Unternehmer Ö2 aus Wien bestellt am eine Ware bei Ö1 in Salzburg. ieser hat die Ware nicht auf Lager und ordert sie seinerseits am 2.2. bei F in Frankreich, der sie wiederum am 7.2. bei in Berlin bestellt. Ö1 lässt die Ware am von einem Frachtführer von eutschland nach Österreich zu Ö2 transportieren, wo sie am 1.3. ankommt. stellt dem F am 5.3. eine Rechnung aus. F rechnet gegenüber Ö1 am ab. Ö1 stellt seine Rechnung an Ö2 am 2.4. aus. F Ö1 Ö2 Es liegt ein Reihengeschäft vor, da die Ware mit einer einzigen Warenbewegung unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer transportiert wird. a Ö1 die Ware abholt, handelt es sich bei der von F an Ö1 um die. iese des F ist gemäß 3 Abs 8 in eutschland ausgeführt, da die Warenbewegung dort beginnt. 718 ie des F an Ö1 ist daher in Österreich nicht 713 Siehe Abschnitt Zum Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs siehe Abschnitt Zum Ort der siehe Abschnitt Zur Besteuerung von en siehe Abschnitt Zur Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer siehe Abschnitt Zum Ort der siehe Abschnitt Juni 2017 Seite 117
7 SWK-Spezial: Reihen- und reiecksgeschäfte steuerbar. In eutschland sollten die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche des F an Ö1 grundsätzlich erfüllt sein. ie des an F ist dort ausgeführt, wo die Verfügungsmacht verschafft wird, 719 ie in eutschland. ie ist ebenfalls nicht steuerbar in Österreich. Ö1 bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb, da der Gegenstand bei der des F an ihn aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. er innergemeinschaftliche Erwerb wird in Österreich bewirkt, weil sich der Gegenstand am Ende der Beförderung hier befindet. 720 ie Steuerschuld für den innergemeinschaftlichen Erwerb des Ö entsteht gemäß Art 19 Abs 2 Z 1 mit Ausstellung der Rechnung durch F an Ö1 am 26.3., der innergemeinschaftliche Erwerb ist daher in der Umsatzsteuervoranmeldung des Ö für März zu erfassen. Für denselben Voranmeldungszeitraum kann Ö1 den Vorsteuerabzug für den innergemeinschaftlichen Erwerb geltend machen. ie anschließende des Ö1 an Ö2 ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. 721 ie Steuerschuld für diesen Umsatz entsteht gemäß 19 Abs 2 Z 1 lit a mit Ablauf des Monats April, da Ö1 die Rechnung über die an Ö2 erst im April ausstellt, und Ö1 erfasst die daher in der Umsatzsteuervoranmeldung für April Reihengeschäfte im innergemeinschaftlichen Versandhandel Reihengeschäfte mit einem Verbraucher als letzten Abnehmer können auch im Binnenmarkt auftreten. 722 ie Binnenmarktregelung des Art 3 Abs 3 ff sieht unter bestimmten Umständen im innergemeinschaftlichen Versandhandel eine Verlagerung des Ortes der n an das Ende der Warenbewegung vor. 723 Eine solche Verlagerung hat im Wesentlichen als Voraussetzung, dass bei einer der Gegenstand durch den Lieferer oder einen von ihm beauftragten ritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet wird. 724 Abnehmer einer solchen Versandhandelslieferung ist ein Nichtunternehmer oder ein Schwellenerwerber, der die Erwerbsschwelle weder überschritten noch auf sie verzichtet hat. 725 a im Rahmen eines Reihengeschäftes zumindest drei Beteiligte vorhanden sein müssen und der Verbraucher in diesem Szenario immer an letzter Stelle der Reihe steht, kommt eine Anwendung der Versandhandelsregelung grundsätzlich nicht in Betracht. ies deshalb, weil die an den Verbraucher (also die letzte in der Reihe) nur dann die ist, wenn der Verbraucher den Gegenstand abholt. In diesem Fall ist wiederum eine Voraussetzung der Versandhandelsregelung, nämlich die Beförderung oder Versendung durch den Lieferer, nicht erfüllt. er österreichische Verbraucher V bestellt beim Versandhändler Ö ein Sportgerät. Ö hat das Sportgerät nicht auf Lager und ordert es seinerseits beim Hersteller in eutschland. lässt das Sportgerät von einem Spediteur direkt von eutschland zu V nach Österreich transportieren. 719 Zum Ort der siehe Abschnitt Zum Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs siehe Abschnitt Zur Besteuerung von en siehe Abschnitt Zum Verbraucher im Reihengeschäft siehe Abschnitt Siehe Abschnitt Für weitere etails dazu siehe Abschnitt Zum Schwellenerwerber siehe Abschnitt Seite 118 Juni 2017
8 3. Reihengeschäfte Es liegt ein Reihengeschäft vor, da die Ware mit einer einzigen Warenbewegung unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer transportiert wird. a die Versendung des Gegenstandes veranlasst, ist die des an Ö die. iese wird gemäß 3 Abs 8 am Beginn der Versendung, also in eutschland, ausgeführt und ist in Österreich nicht steuerbar. 726 ie Versandhandelsregelung 727 kommt für die des an Ö nicht zur Anwendung, weil Ö kein von Art 3 Abs 4 erfasster Abnehmer (Nichtunternehmer oder Schwellenerwerber, der die Erwerbsschwelle weder überschritten noch auf sie verzichtet hat 728 ) ist. ie des sollte grundsätzlich die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen in eutschland erfüllen. Ö bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb, 729 da der Gegenstand bei der des an Ö aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. er innergemeinschaftliche Erwerb wird dort bewirkt, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, ie in Österreich. ieser innergemeinschaftliche Erwerb des Ö ist steuerbar und steuerpflichtig und berechtigt den Ö zum Vorsteuerabzug. ie anschließende des Ö an V ist dort ausgeführt, wo die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird, ie in Österreich. 730 ie des Ö an V ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. 731 a es sich um eine handelt, ist aber kein Anwendungsfall der Versandhandelsregelung gegeben (eine Versandhandelslieferung hätte ebenfalls zu einer steuerbaren und steuerpflichtigen in Österreich geführt). er österreichische Verbraucher V bestellt beim französischen Versandhändler F ein Sportgerät. F hat das Sportgerät nicht auf Lager und ordert es seinerseits beim Hersteller in eutschland. F lässt den Gegenstand von einem Spediteur direkt von eutschland zu V nach Österreich transportieren. Ö V F Es liegt ein Reihengeschäft vor, da die Ware mit einer einzigen Warenbewegung unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer transportiert wird. V 726 Zum Ort der siehe Abschnitt Siehe Abschnitt Siehe Abschnitt Zum innergemeinschaftlichen Erwerb siehe Abschnitt Siehe Abschnitt Zur Besteuerung von en siehe Abschnitt Juni 2017 Seite 119
9 SWK-Spezial: Reihen- und reiecksgeschäfte a F die Warenbeförderung veranlasst, ist die des an F die. iese wird gemäß 3 Abs 8 am Beginn der Versendung, also in eutschland, ausgeführt und ist in Österreich nicht steuerbar. 732 ie Versandhandelsregelung kommt nicht zur Anwendung, weil F kein von Art 3 Abs 4 erfasster Abnehmer ist (Nichtunternehmer oder Schwellenerwerber, der die Erwerbsschwelle weder überschritten noch auf sie verzichtet hat). 733 Außerdem handelt es sich aus Sicht des um einen Abholfall, der die Anwendbarkeit der Versandregelung ebenfalls ausschließt. 734 ie des an F sollte grundsätzlich die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen in eutschland erfüllen. F bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb, 735 da der Gegenstand bei der des an Ö aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat gelangt. er innergemeinschaftliche Erwerb wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, ie in Österreich. ieser innergemeinschaftliche Erwerb des Ö ist steuerbar und steuerpflichtig und berechtigt den F zum Vorsteuerabzug. ie anschließende des F an V ist dort ausgeführt, wo die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird, ie in Österreich. 736 ie des F an V ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. 737 a es sich um eine handelt, ist kein Anwendungsfall der Versandhandelsregelung gegeben (die Versandhandelslieferung hätte ebenfalls zu einer steuerbaren und steuerpflichtigen in Österreich geführt). F muss sich im Finanzamt Graz-Stadt umsatzsteuerlich erfassen und veranlagen lassen. en V trifft keine Abfuhrpflicht nach 27 Abs 4, da diese nur Unternehmern, die die für ihr Unternehmen beziehen, und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auferlegt ist. 738 er österreichische Verbraucher V bestellt beim deutschen Versandhändler 2 ein Sportgerät. 2 hat das Sportgerät nicht auf Lager und ordert es seinerseits beim Hersteller 1 in eutschland. V holt das Sportgerät bei 1 ab und bringt es nach Österreich. 1 2 V Es liegt ein Reihengeschäft vor, da die Ware mit einer einzigen Warenbewegung unmittelbar vom ersten Lieferer zum letzten Abnehmer transportiert wird. a V die Beförderung bewirkt, ist die des 2 an V die. iese wird gemäß 3 Abs 8 am Beginn der Beförderung, also in eutschland, ausgeführt und ist in Österreich nicht steuerbar. 739 ie Versandhandelsregelung kommt nicht zur Anwendung. V ist zwar ein von Art 3 Abs 4 erfasster Abnehmer (Nichtunternehmer), aber aus Sicht des 2 handelt es sich 732 Siehe Abschnitt Siehe Abschnitt Siehe Abschnitt Zum innergemeinschaftlichen Erwerb siehe Abschnitt Siehe Abschnitt Zur Besteuerung von en siehe Abschnitt Zur Haftung für die Abfuhr der Umsatzsteuer siehe Abschnitt Zum Ort der siehe Abschnitt Seite 120 Juni 2017
10 3. Reihengeschäfte bei der an V um einen Abholfall, der die Anwendbarkeit der Versandregelung ausschließt. 740 ie des 2 an V ist in eutschland steuerbar und in der Regel steuerpflichtig. as Ursprungslandprinzip kommt zur Anwendung. ie des 1 an 2 ist eine in eutschland und daher in Österreich nicht steuerbar Sonderfall Organschaft Besonders schwierig zu lösen, da für die Beteiligten nicht immer einfach erkennbar, können (potentielle) Reihengeschäfte sein, wenn daran mehrere Gesellschaften einer Organschaft bzw Mehrwertsteuergruppe beteiligt sind. Nach dem österreichischen UStG 742 liegt eine Organschaft dann vor, wenn eine juristische Person dem Willen eines Unternehmers derart untergeordnet ist, dass sie keinen eigenen Willen hat (Organgesellschaft). ies ist der Fall, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen eingegliedert ist. ie Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. 743 Kommt es innerhalb einer Organschaft zu en, so handelt es sich daher um nicht steuerbare Innenumsätze. ies gilt nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung 744 auch bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften. Für die Behandlung von grenzüberschreitenden Reihengeschäften ergeben sich daraus nach Ansicht der österreichischen Finanzverwaltung folgende Konsequenzen: 745 en zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen (Organgesellschaften) sind nicht steuerbar. ie en sind daher innerhalb von Reihengeschäften unbeachtlich. en zwischen nicht im Inland gelegenen Unternehmensteilen (Organgesellschaften) sind zwar in der Regel nicht steuerbar (weil nicht im Inland ausgeführt), jedoch im Rahmen der Lösung eines Reihengeschäftes beachtlich. Vertritt die ausländische Steuerverwaltung eine vergleichbare Ansicht, so wäre das Reihengeschäft aus ihrer Sicht analog zu lösen. ie Lösung von Reihengeschäften, an denen auch Unternehmensteile im Sinne einer Organschaft in unterschiedlichen Mitgliedstaaten beteiligt sind, ist daher im Einzelfall zu beurteilen, wobei unterschiedliche Herangehensweisen in unterschiedlichen Mitgliedstaaten schon, weil das Konzept einer Organschaft nicht in allen Mitgliedstaaten eingeführt ist wahrscheinlich sind. Ö verkauft an die Ö-GmbH Ware, die Ö-GmbH verkauft diese an einen deutschen Abnehmer, dieser wiederum veräußert die Ware an seinen Abnehmer ES in Spanien. 740 Siehe Abschnitt Zum Ort der siehe Abschnitt Abs2 Z Nach Art 11 Abs 1 der MwStSyst-RL kann nach Konsultation des Beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer ( Mehrwertsteuerausschuss ) jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Ein Mitgliedstaat, der die in Abs 1 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nimmt, kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieser Bestimmung vorzubeugen (Art 11 Abs 2 MwStSyst-RL). Art 11 Abs 1 MwStSyst-RL beschränkt die Option zur Mehrwertsteuergruppe daher auf einen Mitgliedstaat. 744 Siehe Umsatzsteuerprotokoll 2015, Erlass des BMF vom , BMF /0373-VI/4/ Vgl Umsatzsteuerprotokoll 2015, Erlass des BMF vom , BMF /0373-VI/4/2015. Juni 2017 Seite 121
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