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Timestamp: 2019-06-25 23:49:11
Document Index: 204216337

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 55', '§ 72', 'Art. 5', '§ 97', '§ 83', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 46', '§ 46', '§ 9', '§ 55', '§ 1', '§ 2', '§ 46', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 59', '§ 60', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 155', '§ 19', 'Art. 74', '§ 56', '§ 55', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 55', '§ 60', '§ 61', '§ 55', '§ 41', 'Art. 5', '§ 60', '§ 40', '§ 154', '§ 162']

BVerwG, 2 C 16.08: Nhg, Hochschule, Juristische Person, Universität
Urteil des BVerwG vom 26.11.2009, 2 C 16.08
2 C 16.08
Nhg, Hochschule, Juristische Person, Universität
Nhg, Hochschule, Juristische Person, Universität, Stiftungsrat, Forschung, Vorbehalt des Gesetzes, Körperschaft, Verfassungskonforme Auslegung, Numerus Clausus
BVerwG 2 C 16.08 OVG 5 LB 342/07
beklagten Stiftung. Er wurde im Juni 1974 unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von dem beigeladenen Land zum ordentlichen Professor ernannt und in eine entsprechende Planstelle an der Universität G. eingewiesen. Dort wurde dem Kläger der Lehrstuhl für … übertragen. Zugleich
wurde er zum Direktor des Universitätsinstituts für diesen Fachbereich bestellt.
Im Februar 1999 wurde der Kläger emeritiert.
Rechts überführt werden. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Oktober
2002 beschloss der Senat der Universität G. am 16. Oktober 2002 mit einer
Mehrheit von zwölf der dreizehn stimmberechtigten Mitglieder, den Überführungsantrag zu stellen. Daraufhin erließ die Landesregierung am 17. Dezember
2002 die Stiftungsverordnung über die Errichtung der Beklagten. Diese Verordnung trat am 1. Januar 2003 in Kraft.
Stelle des Beigeladenen trete. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene, in
erster Instanz erfolgreiche Klage hat das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. In den Gründen des Berufungsurteils heißt es
am 1. Januar 2003 an der Universität G. tätig gewesen seien. Der Übergang
der Trägerschaft auf die Beklagte habe dazu geführt, dass diese an Stelle des
6Die beklagte Stiftung sei rechtswirksam errichtet worden. Hierfür komme es
allein auf die Gültigkeit der Stiftungsverordnung an. Diese werde von der Nichtigkeit der gleichzeitig erlassenen Verordnung über den Bereich Humanmedizin
der Universität G. nicht berührt. Auch komme es für die Errichtung der Beklagten nicht darauf an, ob der Landesgesetzgeber ihr das Eigentum an den für den
Hochschulbetrieb benötigten Grundstücken habe übertragen können. Es reiche
aus, dass deren dauerhafte Nutzung durch die Universität sichergestellt sei.
zu Recht angenommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Übernahme des Klägers in den Dienst der Beklagten vorgelegen haben. Die Beklagte ist rechtswirksam als rechts- und dienstherrnfähige juristische Person des
BVerwG 2 C 23.78 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 5 S. 10 f.). Nach dem
hat deshalb zur Folge, dass alle Ämter von Landesbeamten, die an der Hoch-
schule eingerichtet sind, insbesondere auch die Ämter (Lehrstühle) der Professoren, nunmehr der Stiftung zugeordnet sind.
21Dies gilt gleichermaßen für diejenigen Professoren, die zum Zeitpunkt des Trägerwechsels emeritiert sind. Sie haben zwar kein Amt im konkret-funktionellen
Sinne mehr inne, weil sie von ihren Dienstpflichten entbunden sind. Jedoch ist
ihnen durch die Emeritierung das Recht verliehen, auch nach Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenze an der Universität wissenschaftlich tätig zu sein. Sie
dürfen Aufgaben in Forschung und Lehre wahrnehmen, ohne dazu verpflichtet
zu sein (Hartmer, in Flämig: Handbuch des Wissenschaftsrechts, Band 1,
2. Aufl., S. 534 f.).
22Der Präsident der Beklagten war für die Übernahme des Klägers in den Dienst
232. Die Beklagte wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2003 als dienstherrnfähige
Person des öffentlichen Rechts wirksam errichtet und übernahm die Trägerschaft der Universität G.
24Das Niedersächsische Hochschulgesetz vom 24. Juni 2002 knüpft die Errichtung einer Stiftung mit dem Zweck, die Trägerschaft einer Hochschule zu übernehmen, an zwei Voraussetzungen. Zum einen bedarf es eines Antrags der
löst wiederum zwei gesetzliche Rechtsfolgen aus: Zum einen entsteht die Stiftung als rechts- und dienstherrnfähige juristische Person des öffentlichen
25Diese gesetzlichen Errichtungsvoraussetzungen liegen hier vor: Der Senat der
Universität G. beschloss mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, den Überführungsantrag zu stellen. Die Landesregierung erließ die Verordnung über die
Errichtung der Beklagten vom 17. Dezember 2002 - StiftVO-UGÖ - (GVBl
26a) Der Überführungsantrag wurde rechtswirksam beschlossen. Der bei Inkrafttreten des neuen Hochschulgesetzes am 1. Oktober 2002 bestehende Senat
war für die Beschlussfassung zuständig.
27Das Niedersächsische Hochschulgesetz vom 24. Juni 2002 hat die Hochschulverfassung wesentlich verändert. Es hat die Stellung des Präsidiums der Hochschule in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten erheblich gestärkt, während
28Nach § 72 Abs. 1 Satz 4 NHG war der bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
Demnach war der am 1. Oktober 2002 bestehende Senat für die Wahrnehmung
aller dem Senat gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zuständig, solange ihn der
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 NHG neu gewählte Senat noch nicht abgelöst hatte.
Der Landesgesetzgeber hat zwar die Aufgaben des Senats durch das
Hochschulgesetz vom 24. Juni 2002 grundlegend neu gestaltet. Wie § 72
Abs. 1 Satz 4 NHG zeigt, hat er daraus aber nicht den Schluss gezogen, die
Ausübung grundsätzlicher und neuartiger Befugnisse des Senats dem bis
31. Januar 2003 neu zu wählenden Gremium vorzubehalten. Vielmehr sollte der
Senat, der noch auf der Grundlage des alten, am 1. Oktober 2002 außer Kraft
getretenen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 24. März 1998 (GVBl S.
300) gewählt worden war, bis zur Neuwahl als Übergangssenat amtieren, ohne
inhaltlichen Beschränkungen zu unterliegen (vgl. Ipsen a.a.O. <260>).
29Daher war der Senat der Universität G. in der am 1. Oktober 2002 bestehenden
personellen Zusammensetzung zwar nicht verpflichtet, aber gemäß § 72 Abs. 1
Satz 4, § 55 Abs. 1 Satz 2 NHG berechtigt, rechtsverbindlich darüber zu ent-
scheiden, ob die Universität den Antrag auf Überführung in die Trägerschaft
einer Stiftung stellte. Er musste diese Entscheidung trotz ihrer herausragenden
Bedeutung für die Universität nicht dem neu zu wählenden Senat überlassen.
30Die Zuständigkeit des Übergangssenats für diese Entscheidung gemäß § 72
31Diesen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG genügte der am 1. Oktober
2002 bestehende Übergangssenat, weil die absolute Mehrheit, nämlich sieben
der dreizehn stimmberechtigten Mitglieder, der Gruppe der Hochschullehrer angehörte (§ 97 Abs. 1 Satz 1, § 83 Abs. 1 NHG vom 24. März 1998). Art. 5 Abs.
3 Satz 1 GG begründet keine Vorgaben für die Mindestgröße und die Dauer der
Amtsperiode eines Kollegialorgans mit Entscheidungszuständigkeiten in
wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten. Auch steht Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG
Entscheidungen in Angelegenheiten nicht entgegen, die dem Kollegialorgan
erst nach seiner Wahl übertragen werden. Dies gilt auch für Angelegenheiten
von weit reichender Bedeutung. Schließlich ist es verfassungsrechtlich nicht
geboten, dass alle Fakultäten (Fachbereiche) in dem zentralen Kollegialorgan
der Hochschule vertreten sind (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004
a.a.O. <351>).
32b) Die Stiftungsverordnung vom 17. Dezember 2002 - StiftVO-UGÖ - war
rechtswirksam. Insbesondere blieb sie von der Nichtigkeit der Verordnung über
den Bereich Humanmedizin der Universität G. vom gleichen Tag
- HumanmedGöVO - (GVBl S. 836) unberührt.
33Die Verordnung über den Bereich Humanmedizin war bei ihrem Erlass nichtig,
weil die gesetzliche Verordnungsermächtigung des § 46 Abs. 2 Satz 1 und 2
NHG in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 2002 ihrerseits nichtig war. Sie
verstieß gegen den bundesverfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes, der
auch für die Landesgesetzgebung gilt (vgl. Urteil vom 20. März 2008
Nr. 94, jeweils Rn. 10). Der Landesgesetzgeber hat dem Fachministerium durch
§ 46 Abs. 2 Satz 2 NHG eine unzulässige Blankettermächtigung für die
Regelung der Organisationsstrukturen der Bereiche Humanmedizin der Hochschulen erteilt. Das Fachministerium sollte von allen Organisationsnormen des
Hochschulgesetzes abweichen dürfen, ohne an inhaltliche Vorgaben gebunden
zu sein. Darüber hinaus fehlte es an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage
für §§ 9 ff. HumanmedGöVO, die die gesetzlich festgelegten Stiftungsorgane für
Stiftungen, denen die Trägerschaft einer Hochschule mit Bereich Humanmedizin übertragen war, um den erweiterten Stiftungsrat und die Organe des
Bereichs Humanmedizin ergänzten.
34Die Nichtigkeit dieser Verordnung konnte weder die Errichtung der Beklagten
als juristische Person des öffentlichen Rechts noch die Überführung der Universität G. in ihrer Gesamtheit in die Trägerschaft der Beklagten verhindern.
Wie unter 2. a) dargelegt hing der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach § 55 Abs. 1
Satz 1 NHG ausschließlich davon ab, dass aufgrund des Überführungsantrags
der Universität eine Stiftungsverordnung mit dem gesetzlich vorgesehenen
Mindestinhalt erlassen wurde. Beides ist durch § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Stift-
VO-UGÖ geschehen. Auf die Rechtswirksamkeit der Organisationsstrukturen
der Fakultäten und Bereiche der Universität kam es in diesem Zusammenhang
35Darüber hinaus hat der Landesgesetzgeber die rechtsstaatlichen Defizite der
Verordnungsermächtigung des § 46 Abs. 2 NHG durch Art. 1 Nr. 3 des Änderungsgesetzes vom 22. Januar 2004 (GVBl S. 33) mit Wirkung vom 1. Januar
2003 behoben und durch Art. 1 Nr. 4 bis 7 dieses Gesetzes die Grundlagen für
die besonderen Stiftungsorgane in Angelegenheiten des Bereichs Humanmedizin geschaffen (§ 59 Abs. 3, §§ 60a, 60b, 61 Abs. 4 NHG).
36Die Anordnung der rückwirkenden Geltung dieser Regelungen ab dem 1. Januar 2003 durch Art. 2 Abs. 1 Satz 2 des Änderungsgesetzes verstößt nicht gegen
das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG. Der Gesetzgeber kann das
Rückwirkungsverbot durchbrechen und rechtlich einwandfreie Normen rückwirkend in Kraft setzen, um eine unwirksam geregelte, unklare oder verworrene
Rechtslage zu klären (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 1509,
1648/91 - BVerfGE 88, 384 <404> und vom 8. April 1998 - 1 BvR 1680/93, 183,
1580/94 - BVerfGE 98, 17 <39>; BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986
- BVerwG 4 C 31.85 - BVerwGE 75, 262 <267> = Buchholz 406.11 § 155a
BBauG Nr. 5 und vom 4. Mai 2006 - BVerwG 9 C 3.05 - BVerwGE 126, 14 =
Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 2, jeweils Rn. 16).
37So liegt der Fall hier: Bis zum Erlass des Änderungsgesetzes vom 22. Januar
2004 fehlten sowohl die gesetzlichen Grundlagen für verordnungsrechtliche
Regelungen der Organisation des Bereichs Humanmedizin als auch gesetzliche
Regelungen für die besonderen Organe von Stiftungen, denen die Trägerschaft
für eine Hochschule mit einem derartigen Bereich übertragen ist. Entgegenstehende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes sind nicht ersichtlich.
38c) Die Rechtswirksamkeit der Stiftungsverordnung vom 17. Dezember 2002 und
damit der Errichtung der Beklagten hängt nicht davon ab, ob das Eigentum und
die dinglichen Rechte des Landes an den für den Hochschulbetrieb benötigten
39Wären diese gesetzlichen Regelungen wegen der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das bürgerliche Recht gemäß Art. 74 Abs. 1
40Daher kann die Stiftung ihre Aufgabe, den Wissenschaftsbetrieb der Hochschule zu gewährleisten, auch ohne Eigentum an den hierfür benötigten Grundstücken erfüllen. Die Erträge dieser Grundstücke, die nach § 56 Abs. 1 NHG das
413. Das Stiftungsmodell der §§ 55 ff. des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
42Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG müssen die für das Hochschulwesen zuständigen
die zur Unterhaltung funktionsfähiger Hochschulen mit einem freien Wissenschaftsbetrieb erforderlich sind. Ohne diesen Einsatz des Staates kann in wei-
ten Bereichen der Wissenschaften, insbesondere der Naturwissenschaften,
gewährleistet sein wie deren Förderung durch eine finanzielle Mindestausstattung der Hochschullehrer (BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 a.a.O.
43a) Mit der Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung geht
44b) Die aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG folgende Verantwortung des Landes für den
45Nach § 55 Abs. 4 NHG übt die Stiftung die Rechtsaufsicht über die Hochschule
46Aus der Besetzung des Stiftungsrats und seiner rechtlichen Stellung ergeben
<3>). Der Stiftungsrat besteht in der Mehrheit aus ehrenamtlich tätigen Mitgliedern (§ 60 Abs. 1 Satz 2 NHG). Seine Beschlüsse werden vom Präsidium vorbereitet und ausgeführt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 NHG). Demzufolge ist der Stiftungsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf die Informationen und Vorarbeiten des Präsidiums angewiesen, das sich wiederum auf das sachkundige Personal der Hochschule stützen kann. Auf diese notwendigen Hilfen kann der
Stiftungsrat nicht zurückgreifen, wenn es darum geht, die Rechtsaufsicht über
47Die verfassungsrechtlich gebotene Wirksamkeit der Rechtsaufsicht des Stiftungsrats muss durch das Fachministerium sichergestellt werden. Das Gesetz
48Die Stiftung unterliegt ihrerseits der Rechtsaufsicht des Fachministeriums, dem
49c) Von den gesetzlichen Regelungen über die personelle Zusammensetzung
50Der Stiftungsrat besteht aus sieben Mitgliedern. Mitglieder sind neben jeweils
51Dem Stiftungsrat sind bedeutende Aufgaben in Angelegenheiten der Hochschule übertragen. Wie bereits dargestellt führt er die Rechtsaufsicht über die
52Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber ist grundsätzlich nicht gehindert,
53Danach kann die in §§ 55 ff. NHG vorgesehene Übertragung von Aufgaben auf
derartigen Auslegung zugänglich. Im Senat stellt die Gruppe der Hochschulleh-
rer die absolute Mehrheit der Mitglieder mit Stimmrecht (§ 41 Abs. 4 Satz 5
54Die Mitglieder des Stiftungsrats werden vom Fachministerium im Einvernehmen
55Jedes Mitglied des Stiftungsrats kann vom Fachministerium aus wichtigem
56d) Auch die gesetzlichen Regelungen für die Wahl des Präsidiums der Hochschule können so ausgelegt werden, dass der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte Einfluss des Senats sichergestellt wird.
57Bei Hochschulen in Trägerschaft einer Stiftung ist das Präsidium kraft Gesetzes
Grund ist es unabdingbar, dass die Besetzung des Präsidiums dem ausschlag-
gebenden Einfluss des Senats unterliegt (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Mai 1973
58Dem Präsidium gehören der Präsident und die Vizepräsidenten an, deren Zahl
59Der Senat kann ein Mitglied des Präsidiums abwählen und damit dem Stiftungsrat die Entlassung vorschlagen (§ 60 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 40 Satz 1
60Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dem Kläger nicht die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen aufzuerlegen, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und damit kein