Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_354_StPO_Eigene_Entscheidung_in_der_Sache_Zurueckv-d137462,487.html
Timestamp: 2016-12-04 08:58:31
Document Index: 40451675

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 355', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 495', '§ 354', '§ 53', '§ 460', '§ 354', '§ 353', '§ 354']

§ 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 354 StPO, Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung§ 354a StPO, Entscheidung bei Gesetzesänderung§ 355 StPO, Verweisung an das zuständige Gericht§ 356 StPO, Urteilsverkündung§ 356a StPO, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionse...§ 357 StPO, Revisionserstreckung auf Mitverurteilte§ 358 StPO, Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung§ 359 StPO, Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten§ 360 StPO, Keine Hemmung der Vollstreckung§ 361 StPO, Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten§ 362 StPO, Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten§ 363 StPO, Unzulässigkeit§ 364 StPO, Behauptung einer Straftat§ 364a StPO, Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren§ 364b StPO, Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnah...§ 365 StPO, Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antra...§ 366 StPO, Inhalt und Form des Antrags§ 367 StPO, Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung§ 368 StPO, Verwerfung wegen Unzulässigkeit§ 369 StPO, Beweisaufnahme§ 370 StPO, Entscheidung über die Begründetheit…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 354 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtDrittes Buch – Rechtsmittel → Vierter Abschnitt – RevisionTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zu Grunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.(1a) 1Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. 2Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.(1b) 1Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. 2Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. 3Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.(2) 1In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 2In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.Zu § 354: Geändert durch G vom 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 353 StPO, Aufhebung des Urteils und der Feststellungen§ 354a StPO, Entscheidung bei Gesetzesänderung