Source: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/09/rk20070924_2bvr167303.html
Timestamp: 2018-07-18 12:44:43
Document Index: 221348854

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 93', '§ 93', '§ 14', 'Art. 33', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 69', '§ 70', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung zur Bildung einer Versorgungsrücklage
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 24. September 2007 - 2 BvR 1673/03
- 2 BvR 1673/03 -
- 2 BvR 2267/03 -
- 2 BvR 1046/04 -
- 2 BvR 584/07 -
- 2 BvR 585/07 -
- 2 BvR 586/07 -
Rechtsanwälte Dr. Petermann und Wolfering,
Klever Straße 31, 40477 Düsseldorf -
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2003 - 6 A 2521/03 -,
b) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2003 - 23 K 2110/02 -,
§ 14a Bundesbesoldungsgesetz
- 2 BvR 1673/03 -,
Rechtsanwälte Burkhard-Neuhaus und Koll.,
Westring 23, 44787 Bochum -
gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2003 - BVerwG 2 B 55.03 -,
b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2003 - 6 A 1156/02 -,
c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2002 - 26 K 2422/00 -
- 2 BvR 2267/03 -,
3. des Herrn Dr. Z...,
a) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. April 2004 - 1 K 6010/03 -,
b) den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 29. Oktober 2003 - Dez. 50/W 9999980601 -,
§ 14a Abs. 1 und 2 Bundesbesoldungsgesetz
- 2 BvR 1046/04 -,
4. der Frau V...,
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2007 - BVerwG 2 B 6.07 -,
b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2003 - 6 A 1321/02 -,
c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2002 - 26 K 1533/00 -,
- 2 BvR 584/07 -,
5. der Frau B...,
1. nmittelbar gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2007 - BVerwG 2 B 4.07 -,
b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2003 - 6 A 2560/02 -,
c) den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2002 - 26 K 1863/00 -,
- 2 BvR 585/07 -,
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2007 - BVerwG 2 B 10.07 -,
b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 - 6 A 2638/01 -,
c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 3. Mai 2001 - 1 K 1091/00 -,
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. September 2007 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 - soweit sie in Anknüpfung an § 14a Bundesbesoldungsgesetz Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von jeweils 0,2 % zum 1. Juni 1999, 1. Januar 2001 und 1. Januar 2002 vorsehen - mit Verfassungsrecht, insbesondere mit den durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar sind.
Die Beschwerdeführer sind Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie rügten gegenüber ihrem Dienstherrn die Verfassungswidrigkeit des § 14a Bundesbesoldungsgesetz und der Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 und beantragten eine weitere Erhöhung ihrer Besoldungs- oder Versorgungsbezüge um jeweils 0,2 % zum 1. Juni 1999, zum 1. Januar 2001 oder zum 1. Januar 2002. Diese Anträge wurden vom Landesamt für Besoldung und Versorgung im Verwaltungs- und im Widerspruchsverfahren abschlägig beschieden. Die daraufhin erhobenen Klagen der Beschwerdeführer blieben vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg.
a) Die Regelung des § 14a Bundesbesoldungsgesetz verstoße gegen das Prinzip der Beitragsfreiheit der Beamtenversorgung, welches zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre. Danach dürfe ein Beamter weder verpflichtet werden, die Mittel für seine Besoldung ganz oder teilweise selbst aufzubringen, noch dürfe der Dienstherr ihm Beiträge für seine spätere Versorgung auferlegen. Die vom Bundesverwaltungsgericht vertretene Rechtsauffassung, der zufolge § 14a Bundesbesoldungsgesetz keine Beitragspflicht begründe, sei unzutreffend. In dem ursprünglichen Gesetzesentwurf habe es geheißen: „Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht nach Satz 1 geminderten Anpassung wird als Beitrag der Besoldungs- und Versorgungsempfänger dem Sondervermögen zugeführt“. Die nunmehr gewählte Formulierung ändere in der Sache nichts, sondern solle lediglich die ursprüngliche Absicht verschleiern, von den Beamten eine Beitragszahlung zu verlangen. Auch Wortlaut und Systematik sprächen dafür, dass durch die Vorschrift eine Pflicht der Beamten begründet werde, an ihrer Versorgung mitzuwirken. Die Bildung des Sondervermögens sei mit der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassung verknüpft. Beides - die Verminderung der Versorgungsanpassung und die Bildung des Sondervermögens - sei vom Gesetz verbindlich festgelegt und nicht nur ermöglicht worden. Auch eine wirtschaftliche Betrachtungsweise führe zu dem Ergebnis, dass sich der Gesetzgeber für eine aus Eigenmitteln der Beamten finanzierte Versorgung entschieden habe. Der zwangsweise Einbehalt eines Teils der den Beamten an sich zustehenden Besoldungs- und Versorgungsanpassungen stehe einer offen ausgewiesenen Abgabe an einen Pensionsfonds gleich. Insofern sei es unbedeutend, dass der Beamte keinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Besoldung oder Versorgung habe. Denn es stehe jedenfalls fest, dass ein Teil der dem Beamten zustehenden Versorgungserhöhung einbehalten und für die Versorgung auch anderer Beamter verwendet werde. Es gehe daher nicht nur um eine Kürzung von Bezügen oder der Versorgung als solche, sondern um die Verwendung dieser Mittel für die Finanzierung der eigenen Versorgung und der zu einem späteren Zeitpunkt auszuzahlenden Pensionen.
bb) An diesen Maßstäben gemessen sind die mit den Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzen 1999 und 2000 vorgenommenen Verminderungen der Besoldungsanpassungen um jeweils 0,2 % zum 1. Juni 1999, 1. Januar 2001 und 1. Januar 2002 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob es sich bei diesen Anpassungsverminderungen um „echte“ rechtfertigungsbedürftige Kürzungen der Besoldungs- und Versorgungsbezüge handelt, kann offen bleiben (vgl. BVerfGE 114, 258 <289 ff.>). Auch wenn man die Anpassungsminderungen nämlich als echte Besoldungs- und Versorgungskürzungen begreift, verstoßen sie nicht gegen das Alimentationsprinzip. Denn für die durch die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze bewirkten Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen bestanden sachliche Gründe. Sie sind sowohl wegen des Anstiegs der Versorgungslasten (1) als auch im Hinblick auf die Reformmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung (2) sachlich gerechtfertigt.
(2) Darüber hinaus erscheinen die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen durch die Bundesbesoldungs-und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 auch im Hinblick auf die Reformmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung als sachlich gerechtfertigt.
Die Vorschrift des § 14a wurde mit dem Versorgungsreformgesetz 1998 in das Bundesbesoldungsgesetz eingefügt. Die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen waren als Gegenstück zu dem in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführten demographischen Faktor gedacht, der zu einer Absenkung des Rentenniveaus um insgesamt 5 % führen sollte. Der demographische Faktor wurde durch das Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 (BGBl I S. 3843) indes wieder aus der Rentenformel entfernt, bevor er seinen dämpfenden Effekt auf das Niveau der gesetzlichen Renten entfalten konnte. Stattdessen wurde die Rentenanpassungsformel im Zuge der Rentenreform des Jahres 2001 um einen Altersvorsorgeanteil ergänzt. Der Besoldungs- und Versorgungsgesetzgeber reagierte auf diese und weitere Reformmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Versorgungsänderungsgesetz vom 20. Dezember 2001. Mit dem Ziel einer wirkungsgleichen Übertragung der Rentenreform 2001 fügte der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2002 einen neuen § 69e in das Beamtenversorgungsgesetz ein. Dieser Vorschrift zufolge werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der Ruhegehaltssatz ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden bis zur achten Anpassung nach § 70 Beamtenversorgungsgesetz um einen Anpassungsfaktor vermindert. Der Höchstruhegehaltssatz soll hierdurch schrittweise auf 71,75 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge abgesenkt werden. Um eine übermäßige Belastung der Besoldungs- und Versorgungsempfänger zu verhindern, setzte der Gesetzgeber durch eine Umgestaltung des § 14a Bundesbesoldungsgesetz die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für die auf den 1. Januar 2002 folgenden acht Anpassungen aus. Erst anschließend sollen die Anpassungsminderungen - parallel zur zweiten Stufe der Rentenreform - bis zum Jahr 2017 fortgesetzt werden (vgl. BTDrucks 14/7064, S. 30 und 50).
Auch wenn die durch diese Maßnahmen bewirkte Absenkung der Beamtenbezüge über die im Bereich der gesetzlichen Rente vorgenommenen Kürzungen hinausgehen dürfte (vgl. BVerfGE 114, 258 <295 f.>), so stellen sich die Vorschrift des § 14a Bundesbesoldungsgesetz und die hieran anknüpfenden Anpassungsverminderungen aufgrund der beschriebenen Rechtsentwicklung dennoch als Teil eines Konzepts dar, mit dem der Gesetzgeber sich bemüht hat, die Reformmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung in der Beamtenversorgung systemkonform nachzuführen und „Sonderopfer“ der Besoldungs- und Versorgungsempfänger im Wesentlichen zu vermeiden. Dieses gesetzgeberische Bemühen, welches auch die hier in Rede stehenden Anpassungsverminderungen als gerechtfertigt erscheinen lässt, kommt nunmehr auch im Gesetz selbst zum Ausdruck. In § 14a Abs. 5 Bundesbesoldungsgesetz, der ebenfalls mit dem Versorgungsänderungsgesetz 2001 in das Gesetz eingefügt wurde, heißt es diesbezüglich:
Denn durch die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zum 1. Juni 1999, zum 1. Januar 2001 und zum 1. Januar 2002 wurde den Beamten kein eigener Beitrag zur Finanzierung ihrer Versorgung abgefordert. Die den Sondervermögen zugeführten Minderungsbeträge stammen nicht aus dem Vermögen der Besoldungs- und Versorgungsempfänger. Diese hatten zu keinem Zeitpunkt einen gesetzes- oder gar verfassungskräftig verfestigten Anspruch auf Auszahlung einer unverminderten Besoldungs- und Versorgungsanpassung entsprechend den Tarifergebnissen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Vielmehr wurden die Besoldungs- und Versorgungsanpassungen vom Besoldungsgesetzgeber von vornherein in verminderter Höhe festgesetzt. Dies kommt in den Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzen 1999 und 2000 deutlich zum Ausdruck. Feststellend heißt es dort im jeweiligen Art. 1 Abs. 4:
Die Erhöhungssätze nach den Absätzen 1 bis 3
sind nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes
um 0,2 vom Hundert vermindert.
Die Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen stellen - rechtlich gesehen - mithin schon deshalb keine „Beiträge“ der Beamten zu ihrer Altersversorgung dar, weil sie deren Vermögen nicht belasten. Vielmehr wird durch die Anpassungsminderungen das dem Beamtenversorgungssystem ohnehin immanente System der fiktiven Eigenbeteiligung der Beamten an ihrer Altersversorgung durch Gehaltsverzicht fortgeschrieben und in § 14a Bundesbesoldungsgesetz durch die Verpflichtung der Dienstherrn zur Bildung von Versorgungsrücklagen ergänzt. Es ist deshalb auch ohne Belang, ob das Gesetz den Begriff „Beitrag“ verwendet oder nicht.
Auch aus der Vorschrift des § 14a Bundesbesoldungsgesetz, die durch die Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetze 1999 und 2000 umgesetzt wurde, folgen keine Beitragspflichten im Rechtssinne oder sonstige selbständige Abgabepflichten der Beamten. Zu Recht hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit festgestellt, die Minderungsregelung des § 14a Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz habe lediglich „Programmcharakter“ (vgl. BVerwGE 117, 305 <311>). Die Regelung schreibt lediglich ein Rechenmodell fest, nach dem sich die an die Sondervermögen abzuführenden Beträge bestimmen. Unmittelbar gegenüber den Besoldungs- und Versorgungsempfängern zeitigt die Vorschrift - genau wie § 14 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz - keine Rechtswirkungen. Sie bedarf hierzu vielmehr der Umsetzung durch die Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze (BVerfGE 114, 258 <275 f.>).
ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070924.2bvr167303
BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. September 2007
- 2 BvR 1673/03 - Rn. (1-73),
http://www.bverfg.de/e/rk20070924_2bvr167303.html
Nr. 102/2007 vom 16. Oktober 2007