Source: https://www.bag-urteil.com/2016/07/
Timestamp: 2020-04-07 03:08:28
Document Index: 236206116

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'EuG', 'Art. 267', '§ 23', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 33']

﻿ ﻿ Juli | 2016 | bag-urteil.com
Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2016
BAG – 2 AZR 746/14 (B)
Entscheidung vom 28.07.2016
Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung – Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (B) Tenor Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt. Gründe 2 AZR 746/14 (B) > Rn 1 … Weiterlesen →
Schlagworte: Aussetzung, Aussetzung aufgrund Vorabentscheidungsersuchens, Chefarzt, Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung
BAG – 2 AZR 746/14 (A)
Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist … Weiterlesen →
Schlagworte: Chefarzt, Kirche, Kirchenaustritt, Kirchenrecht
BAG – 7 ABR 14/15
Entscheidung vom 27.07.2016
Betriebsratsmitglied – Ausschluss aus dem Betriebsrat Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 14/15 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. … Weiterlesen →
Schlagworte: Ausschluss aus dem Betriebsrat, Betriebsratsmitglied
BAG – 7 AZR 545/14
Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 545/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2014 – 2 Sa 1242/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung … Weiterlesen →
Schlagworte: Befristung, vorübergehender Bedarf
BAG – 7 ABR 55/14
Zustimmungsersetzung – Versetzung eines Mandatsträgers Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 55/14 Leitsätze des Gerichts Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats. Das Beteiligungsverfahren nach § 103 Abs. 3 BetrVG geht … Weiterlesen →
Schlagworte: Versetzung eines Mandatsträgers, Zustimmung des Betriebsrats, Zustimmungsersetzung
BAG – 7 ABR 16/14
Hinreichende Bestimmtheit des Antrags – gerichtliche Hinweispflicht Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.07.2016, 7 ABR 16/14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2014 – 3 TaBV 92/13 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung … Weiterlesen →
Schlagworte: gerichtliche Hinweispflicht, gerichtlicher Hinweis, Hinreichende Bestimmtheit des Antrags
BAG – 7 AZR 255/14
Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 255/14 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. November 2013 – 2 Sa 18/13 – teilweise aufgehoben, soweit es … Weiterlesen →
Schlagworte: Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
BAG – 7 AZR 276/14
Auflösende Bedingung – Weiterbeschäftigungsverlangen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2016, 7 AZR 276/14 Leitsätze des Gerichts Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbsminderung auf unbestimmte Dauer geregelte auflösende Bedingung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer, … Weiterlesen →
Schlagworte: auflösende Bedingung, Textform, Weiterbeschäftigungsverlangen
BAG – 1 AZR 160/14
Entscheidung vom 26.07.2016
Streik – Schadensersatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.07.2016, 1 AZR 160/14 Leitsätze des Gerichts Ein Streik, dessen Kampfziel auch der Durchsetzung einer friedenspflichtverletzenden oder tarifwidrigen Forderung dient, ist rechtswidrig. Der Einwand einer streikführenden Gewerkschaft, sie hätte den Streik auch ohne die … Weiterlesen →
Schlagworte: Schadensersatz, Streik
BAG – 3 AZR 141/15
Entscheidung vom 19.07.2016
Betriebliche Altersversorgung – Versorgungszusage – Auslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.07.2016, 3 AZR 141/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2015 – 7 Sa 69/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen →
Schlagworte: Betriebliche Altersversorgung, Versorgungszusage