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Timestamp: 2017-11-21 04:35:32
Document Index: 16526656

Matched Legal Cases: ['§ 100', 'Art. 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 10', '§ 96', '§ 96', 'Art. 10', '§ 96', '§ 3', '§ 3', 'Art-29', '§ 3', '§ 100']

LG Frankenthal (Pfalz), Beschluss vom 21. Mai 2008 - Az. 6 O 156/08
Beschluss vom 21. Mai 2008 - Az. 6 O 156/08
LG Frankenthal (Pfalz) · Beschluss vom 21. Mai 2008 · 6 O 156/08
openJur 2009, 55
4 W 62/08 folgend
§ 100a StPOStrafprozessordnung; Art. 10 GGGrundgesetz; § 3 BDSGBundesdatenschutzgesetz; §§ 3, 96 TKGTelekommunikationsgesetz
Die Antragstellerin hat eine sog. „Antipiracy“-Firma, die L. AG, mit der Ermittlung von Nutzern beauftragt, welche das streitgegenständliche Spiel im Internet anbieten. Dieses Unternehmen überwacht die Erfassung von Nutzern sog. Tauschbörsen, welche dort ohne Zustimmung der Rechteinhaber Daten zum Download anbieten und damit Rechte Dritter verletzen. Die Überwachung von Internet-Tauschbörsen und Protokollierung von IP-Adressen erfolgt anhand des Programms "File-Sharing-Monitor". Bei der im Auftrag der L. AG durchgeführten Überwachung im Hinblick auf das Spiel "The W." hat diese festgestellt, dass am 11. Januar 2008 um 13.25 Uhr, 14 MEZ ein Nutzer mit der dynamischen IP-Adresse „..." erfasst wurde, welcher zu diesem Zeitpunkt das o.g. Spiel anderen Teilnehmern der Tauschbörse zum Herunterladen anbot (vgl. eidesstattliche VersMitarbeiters der L. AG, P. A., vom 10. April 2008, Bl. 28/29 d.A.).
Des Weiteren definiert das Gesetz in § 3 Nr. 30 TKG Verkehrsdaten als Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dabei setzt der Begriff der Verkehrsdaten Art. 2 lit. b Datenschutzrichtlinien um und ersetzt den bisherigen Begriff der Verbindungsdaten aus § 2 Nr. 4 TDSV. Verkehrsdaten stehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten und lassen so erkennen, von welchem Anschluss wann mit wem wie lange kommuniziert wurde. Aus diesem Grunde unterfallen diese sehr sensiblen Daten dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG. Welche Daten dabei im Einzelnen Verkehrsdaten sind, regelt § 96 TKG. Zu den Verkehrsdaten zählen danach die Rufnummer des Anrufers, die Rufnummer des angerufenen Anschlusses, Datum, Uhrzeit und Dauer der Verbindung sowie die Art der vom Teilnehmer in Anspruch genommenen TK-Dienste; weitere Verkehrsdaten sind personenbezogene Berechtigungskennungen wie z.B. Pins (Beckscher TKG-Komm/Robert, aaO § 96 Rn. 3).
Vor diesem Hintergrund schließt sich die Kammer der Auffassung an, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen, welche nach dem Verbindungsende erneut an einen anderen Nutzer vergeben werden, so dass viele Nutzer - häufig sogar im Verlauf eines Tages - die gleiche IP-Adresse nacheinander nutzen, nicht um Bestandsdaten, sondern um Verkehrsdaten handelt. Dies steht im Einklang mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. nur Bär MMR 2008, 215, 219; Berger, jurisPR-ITR 7/2008 Anm. 5 unter C.; Bär, MMR 2002, 358, 360; Landgericht Darmstadt, Urt. v. 6.6.2007 - Rn. 63 [zit. nach juris] = CR 2007, 574; LG Darmstadt, GRUR-RR 2006, 173; LG Ulm, MMR 2004, 187 f.; LG Bonn, DuD 2004, 628 f.; AG Offenburg, Beschluss vom 27.07.2007, Az.: 4 Gs 442/07; a.A. soweit ersichtlich nur Landgericht Offenburg, Beschluss vom 17.04.2008, Az.: 3 Qs 83/07). Infolgedessen dürfen diese Daten nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht abgerufen und übermittelt werden, weil bereits in dem Abruf ein schwerwiegender und irreparabler Eindas Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG liegt (BVerfG MMR 2008, 303, 304).
b) Im Übrigen sind nach Ansicht der Kammer dynamische IP-Adressen auch personenbezogen i.S.d. personenbezogenen Berechtigungskennung gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 TKG. Unter personenbezogenen Daten versteht man Einzelangaben über bestimmte natürliche Personen (siehe § 3 Abs. 1 BDSG). Bei der Prüfung, ob eine Person bestimmbar ist, müssen alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise vom Verantwortlichen für die Verarbeitung eingesetzt werden können, um die betroffene Person zu bestimmen. Erforderlich ist somit eine wertende Betrachtung. Es kommt dabei auf die Kenntnisse, Mittel und Möglichkeiten der speichernden Stelle an. Sie muss den Bezug mit den ihr normalerweise zur Verfügung stehenden Hilfsmitteln und ohne unverhältnismäßigen Aufwand durchführen können; der Begriff des Personenbezugs ist damit relativ (siehe Gola/Schomerus, BDSG, 8. Aufl., § 3 Rn. 9). Viele Datenschutzbeauftragte (z.B. Art-29-Datenschutzgruppe (4/2007), Landesschutzbeauftragte Niedersachen und Hessen) halten dynamische IP- Adressen für personenbezogen. Für den Access-Provider, das heißt denjenigen, der sie im Rahmen des Nutzungsvorgangs vergibt, erscheint dies geradezu offensichtlich. Alle anderen Dienstanbieter können den Personenbezug nur in Zusammenarbeit mit dem Access-Provider herstellen. Somit haben dynamische IP-Adressen relativen Personenbezug (ähnlich Simitis, BDSG, 6. Aufl. § 3, Rn. 63). Für den Access-Provider oder mit ihm kooperierende Unternehmen entsteht der Personenbezug regelmäßig unmittelbar (z.B. bei konzernweitem Datenabgleich). Für andere allgemeine Anbieter von Telemedien entsteht der Personenbezug erst dann, wenn er wieder hergestellt wird, z.B. im Verlauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Für diese Verkehrsdaten besteht ein strenger Schutz, insbesondere unterliegen sie dem Fernmeldegeheimnis. Wie bereits ausgeführt, dürfen diese Daten nur dann herausgegeben werden, wenn der Verdacht auf Verübung einer schweren Straftati.S.d. § 100 a Abs. 2 StPO besteht, was hier auf Grund der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist.
Würde man entgegen den obigen Darlegungen dynamische IP-Adressen als Bestanddaten ansehen und diese als ohne weiteres speicher- und abrufbar ansehen, so könnte somit der eigentlich gewollte Schutz umgangen werden (vgl. dazu auch die Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Schaar vom 19. März 2008 zur Entscheidung des BVerfG, aaO, wonach „die bisherige Praxis, Tauschbörsenteilnehmer über deren IP-Adressen ermitteln zu lassen, nach den Karlsruher Vorgaben nicht mehr zulässig“ ist; Quelle: http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/802/164339/).
Bedenken an der Verwertbarkeit der übermittelten Daten bestünden im Übrigen selbst bei einer Qualifizierung der dynamischen IP-Adresse als Bestandsdatum. Zwar bezieht sich die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich zwar nur auf Verkehrsdaten, während sie sich zum Abruf und der Übermittlung von Bestandsdaten nicht verhält. Es ist jedoch nach Auffassung der Kammer weder interessen- noch sachgerecht und letztlich nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Grundrechtsschutz des betroffenen Telekommunikationsteilnehmers an einer rechtlich umstrittenen Einstufung bestimmter Daten als Verkehrs- oder Bestandsdaten orientieren soll. Maßgeblich erscheint vielmehr, dass es in Fällen wie dem vorliegenden durch die Offenlegung privater Telekommunikationsdaten zu einer Deanonymisierung kommt, die es ermöglicht, nicht für Dritte bestimmte, dem Fernmeldegeheimnis unterliegende Daten bestimmten Personen zuzuordnen.
3. Eine Rechtfertigung für den festgestellten Eingriff in das Grundrecht des Antragsgegners ist nicht erkennbar. Insbesondere reicht dazu allein das Interesse der Antragstellerin, sich ein Beweismittel zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu sichern nicht aus (BVerfG NJW 2002, 3619, 3624), so dass die von derDeutschen Telekom am 18. Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft R. übermittelten Daten, welche an die Antragstellerin weitergegeben wurden, im vorliegenden Verfahren nicht verwertet und berücksichtigt werden können. Somit war der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, ohne dass auf den Widerspruch zwischen dem Vortrag der Antragstellerin, wonach der Antragsgegner das Spiel anderen Teilnehmern der Tauschbörse „eMule“ zur Verfügung gestellt habe (Bl. 7 d.A.), während dies nach der zur Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung des Mitarbeiters der L. AG über die Tauschbörse „BitTorrent“ erfolgt sein soll (Bl. 29. d.A.), näher eingegangen zu werden braucht.
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