Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82260000036.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:47:02
Document Index: 88613976

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 13', '§ 7', '§ 7', '§ 8']

2.26.036 Oftersheimer Dünen
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Oftersheimer Dünen" (Gemarkung Oftersheim, Rhein-Neckar-Kreis) vom 23. Dezember 1992 (GBl. v. 23.02.1993, S. 121).
Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12), wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemarkung Oftersheim werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Oftersheimer Dünen".
(2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 173,1 ha. Es umfaßt im wesentlichen das bestehende Landschaftsschutzgebiet "Oftersheimer Dünen" (s.u. § 13 Abs. 2), verkleinert um die von der B 291 abgeschnittenen Flächen sowie die randliche Bebauung, vergrößert um einige landwirtschaftliche Nutzflächen nördlich der Dünen.
(3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
1. eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes in der Feldflur, in Sekundärbiotopen und in den für die Hardt typischen Kiefernwäldern für die im Naturschutzgebiet vorkommende Pflanzen- und Tierwelt,
2. eines Puffers zu dem Naturschutzgebiet,
3. von Vernetzungselementen zwischen den Teilen des Naturschutzgebietes und anderen naturnahen Lebensräumen.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch
4. Dauergrünland und Dauerbrachen in Acker umgewandelt werden,
5. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6. der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
11. Pflanzenbehandlungsmittel außerhalb von Ackerland zu verwenden;
12. Neuaufforstungen vorzunehmen oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen anzulegen;
13. wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Gebüsche, Böschungen, Gehölze, Schilf- und Röhrichtbestände zu zerstören oder zu ändern.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
1. land- und forstwirtschaftliche Nutzung, mit der Maßgabe, daß Dauergrünland und Dauerbrachen nicht in Acker umgewandelt werden,
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden,
2. die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.
(2) Die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen bleibt unberührt.
(3) Die im Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim vom 25.Februar 1983 dargestellte Trassenplanung der L 722 ist, falls sie weiterverfolgt wird, so zu führen, daß sie das Naturschutzgebiet nicht berührt. Die Trasse ist gegebenenfalls im Rahmen eines durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege abzuwägen.
1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.
(2) Für den Geltungsbereich dieser Verordnung tritt gleichzeitig die Verordnung des Landratsamtes Mannheim zum Schutze von Landschaftsteilen-Dünengebiet zwischen Oftersheim und Sandhausen auf Gemarkung Oftersheim (Amtsanzeiger für den Landkreis Mannheim Nr. 34/1952) vom 20.Oktober 1952 außer Kraft.
Karlsruhe, den 23. Dezember 1992