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Timestamp: 2019-04-20 20:44:01
Document Index: 154277644

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 61', '§ 124', 'Art. 1', 'Art. 59', '§ 61', '§ 38', '§ 154', '§ 52', '§ 47']

OVG Berlin-Brandenburg, 8 N 55.04: OVG Berlin-Brandenburg: konvention, hochschulreife, gleichwertigkeit, russland, anerkennung, amerika, schule, inhaber, rüge, unterricht
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 26.05.2004, 8 N 55.04
8 N 55.04
OVG Berlin-Brandenburg: konvention, hochschulreife, gleichwertigkeit, russland, anerkennung, amerika, schule, inhaber, rüge, unterricht
Konvention, Hochschulreife, Gleichwertigkeit, Russland, Anerkennung, Amerika, Schule, Inhaber, Rüge, Unterricht
Quelle: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 8. Senat
Aktenzeichen: OVG 8 N 55.04
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Mai 2004 wird abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5 000 Euro festgesetzt.
1Die im Jahre 1975 in Russland geborene Klägerin begehrt die Anerkennung ihres bisherigen Bildungsganges als allgemeine Hochschulreife im Land Berlin. Sie absolvierte bis Juni 1992 in Russland eine zehnjährige Schulausbildung und erhielt am 20. Juni 1992 das Zeugnis über den erfolgreichen "Abschluss der Mittelschulbildung". Anschließend studierte sie nach einer vorgeschalteten Prüfung sechs Semester (1992/94 bis 1994/95) Romanistik und Germanistik an der russischen Universität I . Von Herbst 1995 bis Frühjahr 1996 war sie an der C S University F im Fach International Business eingeschrieben. Der Beklagte hat der Klägerin daraufhin die fachgebundene Hochschulreife in den Fächern Moderne Philologie und Wirtschaftswissenschaften zuerkannt.
2Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihren Bildungsgang als allgemeine Hochschulreife anzuerkennen. Dass ihr Schulbesuch nur zehn Jahre gedauert habe, stehe dem nicht entgegen, denn es komme auf die Unterrichtsinhalte an, zudem finde in Russland an sechs Tagen Unterricht statt. Ihre Schulbildung berechtige in Russland unmittelbar zum Hochschulzugang. Auch eine Fachgebundenheit der Hochschulreife sei nicht zu begründen.
3Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
4Die Klägerin könne den geltend gemachten Anspruch nicht auf Art. I Nr. 1 der Europäischen Konvention über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse – Konvention – vom 11. Dezember 1953 stützen. Dabei könne die Frage, ob das Abschlusszeugnis in Russland unmittelbar den Hochschulzugang eröffne oder aber die an der Universität in I durchgeführte Prüfung eine Aufnahmeprüfung sei, offen bleiben. Denn die in der "Allgemeinen Erklärung zu den Europäischen Äquivalenzkonventionen vom 22. Juni 1992" (Allgemeine Erklärung) vorgesehene Auslegung der hier einschlägigen Konvention stehe dem geltend gemachten Anspruch entgegen. Denn die materielle Gleichwertigkeit ihrer russischen Mittelschulausbildung mit einer allgemeinen Hochschulzugangsberechtigung, die nach einer zwölf- bis dreizehnjährigen Schulausbildung erworben werden könne, sei angesichts der nur zehnjährigen Schulausbildung in Russland nicht ersichtlich. Während ihres dreijährigen Studiums in Russland und des halbjährigen Studiums in Amerika habe die Klägerin wegen der fachspezifischen Ausrichtung dieser Studiengänge keine für eine weitergehende allgemeine Bildung hinreichende Ausbildung genossen, die den auf der allgemeinbildenden Schule erworbenen Kenntnissen gleichgesetzt werden könnte und dem Standard der allgemeinen Hochschulreife gleichkomme. Weder § 38 Abs. 1 SchulG a. F. noch § 61 Abs. 1 SchulG n. F. könnten mangels Gleichwertigkeit einen weitergehenden Anspruch auf Anerkennung der allgemeinen Hochschulreife rechtfertigen.
5Die Klägerin hat gegen dieses Urteil die Zulassung der Berufung beantragt.
6Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
7Die geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache und eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO), sind nicht gegeben.
8Für den erstgenannten Zulassungsgrund sind zumindest gewichtige Gesichtspunkte erforderlich, die eine der Klägerin günstige Erfolgsprognose erlauben (vgl. Beschl. des Senats v. 19. August 1997 - OVG 8 SN 295.97 - NVwZ 1998, 197). Danach liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung erster Instanz dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhalten wird, wenn also ein Erfolg der Angriffe gegen die erstinstanzliche Entscheidung wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg (Senatsbeschl. v. 15. Juli 1999 - OVG 8 N 10.99 - und v. 29. Juli 1999 - OVG 8 N 33.99 -; HessVGH, Beschl. v. 1. September 2000 - 12 UZ 2783.00 - InfAuslR 2000, 497; vgl. auch Seibert, NVwZ 1999, 113 [115] mit zahlreichen Nachweisen). Das ist nicht der Fall.
9Die Rüge der Klägerin, zulassungsrelevante Zweifel ergäben sich bereits daraus, dass das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei, greift nicht durch. Das angefochtene Urteil beruht nicht darauf, dass das Verwaltungsgericht irrtümlich von einem nur halbjährigen Studium der Klägerin in Amerika ausgegangen ist. Für das Verwaltungsgericht war nicht die Dauer dieses Fachstudiums bedeutsam, sondern der Umstand, dass im Rahmen eines solchen Studiums lediglich fachspezifische Kenntnisse erworben werden, aber keine für eine weitergehende allgemeine Bildung hinreichende Ausbildung vermittelt wird, die den auf der allgemeinbildenden Schule erworbenen Kenntnissen gleichgesetzt werden könnte und dem Standard der allgemeinen Hochschulreife gleichkomme (Urteilsabdruck S. 6/7).
10 Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts zum zeitlichen Umfang der russischen im Vergleich zur deutschen zur Hochschulreife führenden Schulausbildung (einerseits zehnjährige und andererseits zwölf- bis - in der Regel - dreizehnjährige Dauer) kann nicht deshalb als unzutreffend bezeichnet werden, weil der zeitliche Umfang des Unterrichts in Russland mit 36 Wochenstunden wesentlich höher als an deutschen Schulen sei. Die Beklagte hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Sekundarstufe I des Gymnasiums derzeit zwischen 29 und 32 Stunden Unterricht erteilt wird und dass die maximal sieben Unterrichtsstunden pro Woche betragende Differenz, die etwa einem Unterrichtstag pro Woche entspricht, kein Äquivalent für zwei bis - normalerweise sogar - drei zusätzliche Unterrichtsjahre ist.
11 Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen auch keine zulassungsrelevanten Zweifel an der Subsumtion des Verwaltungsgerichts unter den als Anspruchsgrundlage in Betracht kommenden Art. 1 Nr. 1 der Konvention, der folgenden Wortlaut hat:
12"Jeder Vertragschließende erkennt für die Zulassung zu den in seinem Gebiet gelegenen Universitäten, falls die Zulassung der staatlichen Kontrolle unterliegt, die Gleichwertigkeit der im Gebiet jedes anderen Vertragschließenden erteilten Zeugnisse an, deren Besitz für ihre Inhaber die Voraussetzung für die Zulassung zu den entsprechenden Anstalten des Landes, in dem diese Zeugnisse erteilt wurden, bildet."
13 In der ersten "Erklärung über die Anwendung der Europäischen Konvention Nr. 15, 1953, über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" von 1975 (1. Erklärung) heißt es dazu unter Nr. I. 2. :
14"Die Konvention begründet eine Gleichwertigkeit von ausländischen und inländischen Reifezeugnissen in dem Sinne, dass dem Inhaber eines ausländischen Reifezeugnisses aus dem alleinigen Grund, dass ein Zeugnis im Ausland und nicht im Inland erworben wurde, die Zulassung nicht verweigert werden kann."
15 In der "Zweiten Erklärung über die Anwendung der Europäischen Konvention Nr. 15, 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse" von 1989 (2. Erklärung), die sich als Ergänzung und Präzisierung der "Erklärung über die Anwendung der Europäischen vom 11. Dezember 1953" durch den Europarat im Jahre 1975 versteht, "ohne dass dadurch die Grundsätze der Erklärung von 1975 aufgehoben werden", heißt es unter Nr. II. :
16"Der Bewerber um die Zulassung darf auch nicht aus dem alleinigen Grund
17Im allgemeinen widersprechen zusätzliche Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten insofern nicht der Konvention, als gemäß der Konvention die Gleichwertigkeit von Zeugnissen, die den Zugang zu Universitäten ermöglichen, sich auf die allgemeine Zulassung zu den Universitäten der vertragschließenden Parteien bezieht."
18 Auch die die 2. Erklärung erläuternde "Allgemeine Erklärung zu den Europäischen Äquivalenzkonventionen vom 22. Juni 1992" (Allgemeine Erklärung) befasst sich unter Ziffer 3 mit der Gleichwertigkeit von Hochschulzugangsberechtigungen. Dort heißt es:
19"Wenn das Eingangsniveau der Hochschulen im Heimatland, bedingt durch Dauer und Inhalt der Sekundarschulausbildung, niedriger als im Gastland ist, kann das Gastland den ersten Teil des Hochschulstudiums als Ausgleich für diesen Niveauunterschied betrachten und fordern, dass die Studenten eine gewisse Studienzeit im Heimatland verbringen."
20 Diese Erklärungen sind ihrer Zweckbestimmung nach bei der Auslegung der Konvention, eines völkerrechtlichen Vertrages, zu berücksichtigen, denn sie manifestieren eine Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung und sind als Vertragskonkretisierungen durch das Vertragsgesetz gedeckt (vgl. Rojahn, in v. Münch/Kunig, GG Komm., 5. Aufl. 2001, Art. 59 GG Rn. 38 b). Dem steht nicht entgegen, dass sowohl der Rat für kulturelle Zusammenarbeit als auch das Ministerkomitee die 1. Erklärung nicht als offizielle Auslegung der Konvention verstanden wissen wollten (vgl. deren Einleitung Ziff. 3). Maßgebend ist vielmehr, dass die in dieser Erklärung niedergelegten Grundsätze auch heute noch die Grundlage für die Zulassung zu den Universitäten bilden (vgl. 2. Erklärung, Einleitung Ziff. 1 a. E. und für Berlin: § 61 Abs. 1 Sätze 2 und 3 SchulG n. F., der § 38 Abs. 1 SchulG a. F. entspricht)) und die Allgemeine Erklärung diese Praxis in der Sache bestätigt.
21 Nach diesen für die Auslegung des Art I Nr. 1 der Konvention maßgebenden Richtlinien kann die Klägerin die Anerkennung ihrer Ausbildung als allgemeine Hochschulreife nicht verlangen. Diese ist ihr nicht allein deshalb verweigert worden, weil sie ihr Abschlusszeugnis in Russland erworben hat, sondern weil die Sekundarausbildung in Russland erheblich kürzer ist und daher nicht das gleiche Ausbildungsniveau wie im Inland vermitteln kann. Die mangelnde Gleichwertigkeit der Ausbildung der Klägerin wird insbesondere durch die Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZaB) vom 14. November 2000 und deren mit Schreiben vom 23. März 2001 an die Beklagte übermittelten Bewertungsvorschläge, nach denen der mittlere russische Schulabschluss nur zur unmittelbaren Zulassung zum Studienkolleg berechtigt, überzeugend bestätigt. Daraus ergibt sich auch, dass wegen der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder das russische noch das amerikanische Fachstudium in Verbindung mit dem russischen Schulabschlusszeugnis als allgemeine Hochschulreife anerkannt werden kann. Auf die von der Klägerin im Rahmen ihrer Studien konkret belegten Lehrveranstaltungen kommt es daher nicht an. Dem Umstand, dass die Klägerin im Ausland bereits studiert hat, wurde bereits hinreichend durch die Anerkennung der fachgebundenen Hochschulreife Rechnung getragen. Der Senat sieht auf Grund des Vorbringens zur Begründung des Zulassungsantrages keinen Anlass, die in den Stellungnahmen der ZaB zum Ausdruck kommende Einstufung in Zweifel zu ziehen. Denn die ZaB verfügt insbesondere bei der Bewertung ausländischer Bildungsnachweise über besondere Sachkunde; ihre Bewertungsvorschläge werden daher in der Rechtsprechung als (antizipiertes) Sachverständigengutachten anerkannt (VGH Bad. Württ., Beschl. v. 13. Oktober 2000 – 9 S 2236.00 – zitiert nach juris).
22 Die Berufung kann auch nicht wegen besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen werden.
23 "Der Bewerber um die Zulassung darf auch nicht aus dem alleinigen Grund abgewiesen werden, dass sein Zeugnis allgemein nicht das Niveau eines Reifezeugnisses besitze.
Nach der Rechtsprechung des Senats setzt diese Zulassung eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (Senatsbeschlüsse vom 26. September 1997 - OVG 8 N 26.97- und vom 27.Februar 1998 - OVG 8 SN 421.97 - vom 29. Juli 1999 - OVG 8 N 33.99 - ). Diese Anforderungen sind erfüllt, wenn aufgrund des Vorbringens zur Begründung des Zulassungsantrages keine Prognose über den Erfolg des Rechtsmittels getroffen werden kann, dieser vielmehr als offen bezeichnet werden muss (Seibert, DVBl. 1997, 932 [935 f.]; OVG Nds, NVwZ 1997, 1229; Kuhla/Hüttenbrink, DVBl. 1999,
DVBl. 1997, 932 [935 f.]; OVG Nds, NVwZ 1997, 1229; Kuhla/Hüttenbrink, DVBl. 1999, 898 [904]; Kuhla, DVBl. 2001, 172 [177 ff.]; Uechtritz, NVwZ 2000, 1217 [1219 f.]). Das ist hier nicht der Fall; die Berufung würde aus den zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit ausgeführten Gründen voraussichtlich erfolglos bleiben.
24 Die Berufung kann schließlich nicht wegen eines Verfahrensfehlers zugelassen werden.
25 Die Rüge der Klägerin, dem angefochtenen Urteil sei eine Auskunft der ZaB vom 23. März 2003 (Urteilsabdruck S. 6) zugrunde gelegt worden, die ihr nicht bekannt gegeben worden sei und zu der sie deshalb auch nicht habe Stellung nehmen können, geht ins Leere. Eine Stellungnahme der ZaB mit diesem Datum befindet sich nicht in der Gerichtsakte, sondern nur die bereits erwähnte Stellungnahme vom 23. März 2001, die dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin bekannt gegeben worden ist. Der auf Seite 6 der Urteilsgründe wiedergegebene Inhalt dieser Auskunft belegt, dass das Verwaltungsgericht in der Sache die Stellungnahme vom 23. März 200 1 in Bezug genommen hat, es sich bei der Datumsangabe 23. März 200 3 um einen offensichtlichen Schreibfehler handelt.
26 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.