Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:137331-2016:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-03-24 09:41:21
Document Index: 88792499

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 18', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 102', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Dienstleistungen - 137331-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 137331-2016
Maschinelle Übersetzungen: (en)
20/04/2016 S77 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Verhandlungsverfahren
2016/S 077-137331
Glockengasse 37 – 39
Zu Händen von: Herrn Sven Kleine
Telefon: +49 221208086623
E-Mail: sven.kleine@nvr.de
Fax: +49 2212080886623
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers: http://www.nahverkehr-rheinland.de/
Weitere Auskünfte erteilen: BPV Consult GmbH Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement
Löhrstraße 91 a
Zu Händen von: Frau Anne Hundenborn
Telefon: +49 026120165090
E-Mail: nvr-re8-rb33-vergabe@daisikomm.de
Fax: +49 026120165099
Internet-Adresse: https://www.nvr-re8-rb33-vergabe.daisikomm.de
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken: BPV Consult GmbH Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement
Sonstige: Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Vergabe von SPNV-Leistungen auf den Linien RE 8 und RB 33.
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: RE 8 (Mönchengladbach – Köln – Bonn-Beuel – Koblenz)
RB 33 (Essen – Duisburg – Mönchengladbach – Lindern – Aachen/Heinsberg (Flügelung)).
NUTS-Code DEA15,DEA23,DEA2C,DEB11,DEA25
Gegenstand dieser Vergabe sind Dienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im Zuständigkeitsbereich der SPNV-Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland (nachfolgend NVR genannt), Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt) und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (nachfolgend SPNV-Nord genannt) auf der Linie RE 8 zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2019, voraussichtlich am 15.12.2019 bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2034, voraussichtlich am 10.12.2034 und des NVR und VRR auf der RB 33 zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2020, voraussichtlich am 13.12.2020 bis zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2034, voraussichtlich am 10.12.2034 im Rahmen von Bruttoverkehrsverträgen mit fabrikneuen Fahrzeugen.
RE 8: rund 1,9 Mio. ZugKm/Jahr
RB 33: rund 2,0 Mio. ZugKm/Jahr.
Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Linie RE 8 über Mönchengladbach Hbf hinaus nach Venlo (NL).
Laufzeit in Monaten: 180 (ab Auftragsvergabe)
Los-Nr: 1 Bezeichnung: Vergabe von SPNV-Leistungen auf der Linie RE 8
Vergabe von SPNV Leistungen auf der RE 8 (Mönchengladbach – Köln – Bonn-Beuel – Koblenz). Die Betriebsaufnahme der Linie RE 8 hat vollständig zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2019, voraussichtlich am 15.12.2019 zu erfolgen. Der Betrieb endet zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2034, voraussichtlich am 10.12.2034.
Rund 1,9 Mio. ZugKm/Jahr.
Auftraggeber dieser Leistungen sind: NVR, VRR, SPNV-Nord.
Los-Nr: 2 Bezeichnung: Vergabe von SPNV-Leistungen auf der Linie RB 33
Vergabe von SPNV-Leistungen auf der RB 33 (Essen – Duisburg – Mönchengladbach – Lindern Aachen/Heinsberg (Flügelung)). Die Betriebsaufnahme der Linie RB 33 hat vollständig zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2020, voraussichtlich am 13.12.2020 zu erfolgen. Der Betrieb endet zum internationalen Fahrplanwechsel im Jahr 2034, voraussichtlich am 10.12.2034.
Rund 2,0 Mio. ZugKm/Jahr.
Laufzeit in Monaten: 168 (ab Auftragsvergabe)
Auftraggeber dieser Leistungen sind: NVR und VRR.
Darlegung der besonderen Bedingungen: Darlegung der besonderen Bedingungen: Die Leistungen werden von Aufgabenträgern aus verschiedenen Bundesländern, namentlich aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gemeinsam vergeben. In den Bundesländern gelten unterschiedliche Landesvergabegesetze, das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) und das Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz (LTTG). Die Gesetze enthalten keine identischen Vorgaben. Gemäß § 2 Abs. 6 TVgG NRW haben sich die Aufgabenträger zwecks der Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes geeinigt, dass ausschließlich die Regelungen des TVgG NRW im Rahmen dieses Vergabeverfahrens gelten sollen. Es wird dementsprechend darauf hingewiesen, dass Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, bei Angebotsabgabe die gemäß § 4, § 18 und § 19 TVgG NRW erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Angebot haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied): Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— keine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens vorliegt, das die berufliche Zuverlässigkeit des EVU infrage stellt,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen arbeits- oder sozialrechtliche Pflichten vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) bzw. vergleichbare eisenbahnrechtliche Vorschriften des Herkunftslandes des Eisenbahnverkehrsunternehmens (EVU) oder der auf diesen Gesetzen beruhenden Rechtsverordnungen vorliegen,
— keine schweren oder wiederholten Verstöße gegen umweltschützende Vorschriften vorliegen,
— das EVU seinen sich aus der unternehmerischen Tätigkeit ergebenden steuerrechtlichen Pflichten nachgekommen ist.
Alle EVU mit mittelbarem oder unmittelbarem kommunalen Anteilseigner haben darüber hinaus darzulegen, dass die Abgabe des Angebotes im Einklang mit den die wirtschaftliche Betätigung der Kommune regelnden Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts steht. Dies kann z. B. durch eine Bescheinigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen, dass die Kommune die Abgabe des Angebotes nicht hätte verhindern müssen (im Fall der kommunalen Mehrheitsbeteiligung) bzw. die weitere Beteiligung an dem EVU mit dem Kommunalwirtschaftsrecht zu vereinbaren ist (im Fall der kommunalen Minderheitsbeteiligung). In Abhängigkeit des jeweils für das oder die EVU maßgeblichen Gemeinwirtschaftsrechts kann dies unter Umständen die Vorlage weiterer Nachweise erfordern.
Bewerbergemeinschaften müssen zusätzlich eine Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass kein Verstoß gegen Kartellrecht vorliegt (z. B. durch Angabe der Gründe, die zur Bildung der Bewerbergemeinschaft geführt haben) und dass keine unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen getroffen wurden.
Die Auftraggeber behalten sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Mit dem Angebot haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
1. Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass:
— das EVU sich nicht in einem Insolvenz- oder einem vergleichbaren gesetzlichen Verfahren befindet und dass gegen es kein Insolvenz-oder vergleichbares Verfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masseabgelehnt worden ist,
— die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.
2. Geschäftsberichte der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Im Fall der Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung nach Maßgabe einer Mustererklärung, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, mit dem Angebot einzureichen.
Mit dem Angebot haben die Bewerber folgende Unterlagen vorzulegen (Bei Bewerbergemeinschaften von der Bewerbergemeinschaft insgesamt):
— Formlose unterschriebene Eigenerklärung, dass das EVU über die für die Genehmigung zum Eisenbahnverkehrsunternehmen erforderliche Fachkunde, insbesondere des § 3 Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung (EBZugV) verfügt,
— Nachweis, dass das EVU über die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen nach § 6 Absatz 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) verfügt. Liegt die Zulassung noch nicht vor, hat das EVU darzulegen, wie diese bis zur Zuschlagserteilung erlangt werden soll,
— Formlose unterschriebene Liste über vergleichbare Referenzprojekte im SPNV oder im sonstigen Eisenbahnverkehr bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre,
— Auskunft bezüglich der Erfahrung in Verkehrs- und Tarifkooperation bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Das Erbringen der Verkehrsdienstleistungen setzt eine Zulassung nach § 6 Absatz 2 AEG voraus. Dazu wird auf Ziffer III.2.3 verwiesen.
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2014/S 166-295721 vom 30.8.2014
Zahlungsbedingungen und -weise: BPV Consult GmbH
IBAN: DE32570900001038502020
Volksbank Koblenz Mittelrhein.
19.9.2016 - 12:00
Der NVR führt dieses Verfahren federführend durch, weitere Auftraggeber sind:
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR, Augustastr. 1, 45879 Gelsenkirchen
Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord, Friedrich-Ebert-Ring 14-20, 56068 Koblenz.
Die Aufgabenträger werden bei der Durchführung des Vergabeverfahrens von der BPV Consult GmbH – Gesellschaft für Beratung und Projektmanagement im Verkehr unterstützt. Die Aufgabenträger werden nur organisatorisch bei der Durchführung des Vergabeverfahrens unterstützt. Alle inhaltlichen Entscheidungen treffen die Aufgabenträger.
Die Einzelheiten für die Angebotserstellung ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Die Vergabeunterlagen stehen auf folgender geschützten Website im Internet zur Verfügung und können dort heruntergeladen werden:
https://www.nvr-re8-rb33-vergabe.daisikomm.de
Die Webseite ist mit einem Benutzernamen und einem Kennwort geschützt. Die Benutzerdaten werden nach Zahlung von 200 Euro gem. Ziffer IV.3.3. auf entsprechende Anfrage bei der BPV Consult GmbH (Anhang A Ziffer II) übermittelt.
Telefon: +49 221/147-3116
Fax: +49 221/147-2889
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 102 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 107 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB ebenfalls spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.