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Timestamp: 2016-10-26 06:07:15
Document Index: 344200429

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 6']

I 375/06 (28.08.2007)
Mit Verf�gung vom 25. Februar 2004 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) dem 1942 geborenen R.________ zwei H�rger�te im Gesamtbetrag von Fr. 4'220.05 zu. Am 13. Juli 2005 reichte der H�rger�telieferant einen Kostenvoranschlag f�r den Ersatz eines der H�rger�te ein. R.________ gab gegen�ber der IV-Stelle an, er habe das H�rger�t am 26. Juni 2005 um ca. 22.00 Uhr abgelegt, wisse aber nicht mehr wo. Als er am Morgen wie gewohnt die H�rger�te einsetzen wollte, habe er das eine H�rger�t nicht mehr gefunden. Die Haftpflichtversicherung verweigerte die Deckung der Kosten. Die IV-Stelle verpflichtete R.________ mit Verf�gung vom 14. Dezember 2005 zur Bezahlung von Fr. 1'649.50; dabei legte sie infolge Amortisation 70 % des Neuwertes des einen H�rger�tes zu Grunde. Mit einer zweiten Verf�gung vom 14. Dezember 2005 sprach sie R.________ Ersatz f�r das verlorene Ger�t zu. In seiner Einsprache vom 21. Dezember 2005 gegen die erste Verf�gung vom 14. Dezember 2005 erg�nzte R.________ seine Darstellung dahingehend, dass er am Tag, an welchem er das H�rger�t verloren habe, Besuch gehabt habe und dass er das H�rger�t aus dem Ohr genommen habe, weil es bei Gruppengespr�chen eher st�re. Mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 reduzierte die IV-Stelle ihre Forderung auf Fr. 1'477.-.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Das kantonale Gericht und R.________ schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 N 75) und es wurde die Organisation und das Verfahren des obersten Gerichts umfassend neu geregelt. Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 11. April 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gestandenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis Ende Juni 2006 g�ltigen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht.
Streitig ist einerseits die gesetzliche Grundlage von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung �ber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI) sowie andererseits - bei Bejahung der gesetzlichen Grundlage - ob dem Versicherten eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflichten anzulasten ist.
Es trifft zu, dass sich das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seinem Urteil I 250/05 vom 30. September 2005 (publiziert in SVR 2006 IV Nr. 22 S. 77), nicht zur gesetzlichen Grundlage von Art. 6 Abs. 2 HVI ge�ussert hat. Diese ist nunmehr zu pr�fen.
4.1 Die Vorinstanz untersucht in ihrem Entscheid, ob Art. 21 ATSG gesetzliche Grundlage von Art. 6 Abs. 2 HVI sein kann. Sie verneint dies bez�glich Art. 21 Abs. 1 ATSG, kommt aber zum Schluss, dass Art. 21 Abs. 4 ATSG grunds�tzlich auch auf Hilfsmittel angewendet werden k�nne. Die in Satz 2 des Art. 21 Abs. 4 ATSG enthaltene Regelung mache im strittigen Zusammenhang jedoch keinen Sinn, weshalb von einer auslegungsbed�rftigen L�cke auszugehen sei. Diese L�cke f�llte die Vorinstanz unter Berufung auf Art. 21 Abs. 1 ATSG dahingehend, dass nach Art. 6 Abs. 2 HVI nur die vors�tzliche Zerst�rung eines Hilfsmittels sanktioniert werden d�rfe.
4.2 Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Art. 21 Abs. 4 ATSG bezieht sich auf die Widersetzlichkeit gegen�ber Eingliederungsmassnahmen sowie auf mangelnde Selbsteingliederung (vgl. auch KIESER, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 66 zu Art. 21) und ersetzt u.a. die bis zum Inkrafttreten des ATSG g�ltig gewesenen Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 IVG (BBl 1999 4567, 4775 und 4778). Art. 21 Abs. 4 ATSG umfasst auch Sachleistungen, wozu an sich auch die Hilfsmittel zu z�hlen sind (Art. 14 ATSG; vgl. auch KIESER a.a.O., N 73 zu Art. 21); dies �ndert nichts daran, dass der in dieser Bestimmung umschriebene Sachverhalt (Widersetzlichkeit und mangelnde Selbsteingliederung) sich nicht mit dem hier zu beurteilenden (Beteiligung an den Ersatzkosten von Hilfsmitteln infolge schwerer Verletzung der Sorgfaltspflichten) vergleichen l�sst. Die Vorinstanz h�lt denn auch selbst fest, dass das in Art. 21 Abs. 4 ATSG vorgesehene Mahn- und Bedenkverfahren im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 HVI (Ersatz eines bereits zerst�rten oder verlorenen Hilfsmittels) keinen Sinn macht. Insofern ist der Titel (K�rzung und Verweigerung von Leistungen) zu weit gefasst, da es nebst den beiden in Art. 21 ATSG geregelten Tatbest�nden (vors�tzliches Herbeif�hren des Versicherungsfalles; Weigerung zur Behandlung oder Eingliederung) noch weitere gesetzlich vorgesehene Gr�nde zur Leistungsk�rzung oder -verweigerung gibt (z.B. �berentsch�digung; vgl. KIESER, a.a.O., N 2 zu Art. 21).
4.3 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, welche sich nicht n�her mit Art. 21 Abs. 4 IVG auseinandergesetzt hat, ist diese Norm eine gen�gende gesetzliche Grundlage f�r Art. 6 Abs. 2 HVI. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass Art. 21 Abs. 1 und 4 IVG dem Bundesrat bzw. Art. 14 IVV dem zust�ndigen Departement einen weiten Spielraum der Gestaltungsfreiheit einr�umen (BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 9 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil I 566/03 vom 1. Juni 2004, E. 4.3). Dieser Spielraum bezieht sich nicht nur auf die Auswahl des Hilfsmittels als solches. Denn wenn es dem Verordnungsgeber grunds�tzlich freisteht, ob er einen Gegenstand, dem Hilfsmittelcharakter zukommt, in die Liste im Anhang �berhaupt aufnehmen will, kann er umso mehr im Rahmen des Gesetzes die Abgabe an weitere Bedingungen und Auflagen kn�pfen (BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 9 mit Hinweisen). Art. 6 Abs. 2 HVI ist ohne Weiteres als "n�here Vorschrift" �ber die Hilfsmittelabgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 4 IVG zu verstehen. Angesichts der im ganzen Bereich der Sozialversicherung geltenden Schadenminderungspflicht h�lt sich die Regelung von Art. 6 Abs. 2 HVI zudem "im Rahmen des Gesetzes" (vgl. BGE 124 V 7 E. 5b/aa S. 10 in fine). Die Schadenminderungspflicht wird etwa verletzt, wenn ein Hilfsmittel durch Fehlverhalten der versicherten Person seinen Eingliederungszweck nicht mehr erf�llen kann, indem es vorzeitig gebrauchsuntauglich wird, sei dies durch Zerst�rung oder durch Verlust.
Zu pr�fen bleibt, ob dem Versicherten grobfahrl�ssiges Verhalten im Sinne von Art. 6 Abs. 2 HVI vorzuwerfen ist.
5.1 Gem�ss Art. 6 Abs. 2 HVI hat die versicherte Person eine angemessene Entsch�digung zu leisten, wenn ein Hilfsmittel wegen schwerer Verletzung der Sorgfaltspflichten oder Nichtbeachtung besonderer Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich wird. Entgegen der Vorinstanz gen�gt ein grobfahrl�ssiges Verhalten zur Mitbeteiligung an den Ersatzkosten. Denn eine "schwere Verletzung der Sorgfaltspflicht" kann nicht nur durch absichtliches Verhalten begangen werden. Grobfahrl�ssig handelt nach st�ndiger Rechtsprechung, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet l�sst, die jeder verst�ndige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden befolgt h�tte, um eine nach dem nat�rlichen Lauf der Dinge voraussehbare Sch�digung zu vermeiden (vgl. f�r die Invalidenversicherung BGE 111 V 186 E. 2c S. 189 mit Hinweisen). In seinem Urteil I 250/05 vom 30. September 2005 ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht zum Schluss gekommen, dass bei der Beurteilung der Grobfahrl�ssigkeit bei vorzeitiger Gebrauchsuntauglichkeit eines leihweise abgegebenen Hilfsmittels wie bei der privatrechtlichen Gebrauchsleihe (Art. 305 ff. in Verbindung mit Art. 97 ff. OR) ein strenger Massstab zu gelten hat, da der versicherten Person zugemutet werden kann, einen von der Invalidenversicherung leihweise erhaltenen Gegenstand so sorgf�ltig zu behandeln, wie wenn sie bei dessen Ersatz infolge Verlust oder Besch�digung selbst f�r die (Ersatz-)Kosten aufzukommen h�tte. In diesem Zusammenhang hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das offene Herumliegenlassen eines H�rger�tes als massgebliche Verletzung der Sorgfaltspflicht gewertet.
5.2 Ebenfalls zu best�tigen sind die im bereits erw�hnten Urteil I 250/05 gemachten Ausf�hrungen �ber die Angemessenheit der Entsch�digung. Die unter Ber�cksichtigung der �blichen Lebensdauer des abgegebenen H�rger�ts von sechs Jahren abgestufte Beteiligung gem�ss Tarifvertrag (Amortisation) steht in Einklang mit der Rechtsprechung zur vorzeitigen Neuabgabe von Hilfsmitteln (BGE 119 V 255). Da die Kostenbeteiligung keinen p�nalen Charakter aufweist, sondern lediglich dem finanziellen Ausgleich dient, spielt es keine Rolle f�r die H�he der Mitbeteiligung, ob die versicherte Person vors�tzlich oder nur grobfahrl�ssig gehandelt hat. Die Ausf�hrungen der Vorinstanz verm�gen diese Rechtsprechung somit nicht in Zweifel zu ziehen.
5.3 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im erw�hnten Urteil I 250/05 ausgef�hrt hat, stellt das offene Herumliegenlassen eines H�rger�tes eine schwere Verletzung der Sorgfaltspflichten nach Art. 6 Abs. 2 HVI dar. Dies hat auch hier zu gelten, zumal sich der Versicherte zu Hause aufhielt und das H�rger�t ohne Weiteres am �blichen Aufbewahrungsort h�tte deponieren k�nnen. Daran �ndern auch die Darlegungen des Versicherten nichts: Abgesehen davon, dass ein Zusammenhang zwischen der in letzter Instanz erstmals geltend gemachten Arbeitsunf�higkeit und der F�higkeit zu sorgf�ltigem Umgang mit dem H�rger�t nicht ersichtlich ist, stellt der Einwand der Arbeitsunf�higkeit eine Schutzbehauptung dar, zumal der Versicherte trotz der geltend gemachten gesundheitlichen Einschr�nkung in der Lage war, abends um zehn Uhr noch mit seinem Besuch Gespr�che zu f�hren, anl�sslich derer ihn das H�rger�t gest�rt und er dieses aus dem Ohr genommen und irgendwo abgelegt hatte. Die IV-Stelle hat somit den Versicherten zu Recht zur Mitbeteiligung an den Ersatzkosten f�r das verlorene H�rger�t verpflichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse Baumeister und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.