Source: https://www.igmg.ch/home/statuten/
Timestamp: 2019-12-09 08:43:59
Document Index: 161050369

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 21']

Statuten - Home | Verein IGMG.ch
IG Medizinische Grundversorgung Schweiz, www.igmg.ch
2. Zweck und Ziele der IGMG.ch
Der Einfachheit halber werden nur die männlichen Personen- und Stellenbezeich­nungen verwendet, in allen Fällen sind darunter auch die weiblichen Bezeichnungen zu verstehen
Die IG Medizinische Grundversorgung Schweiz, IGMG.ch, ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Er versteht sich als Fachverband für die Betreiberorganisationen von Ärztezentren.
Rechtsdomizil der IGMG.ch ist am Sitze der Organisation des Präsidenten.
Art. 3 Zweck und Ziele
a) Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung auch in ländlichen
I. Attraktivität des Berufes (Grundversorger / Hausarzt) auch in ländlicher
Umgebung aufrecht erhalten / fördern
II. Rechtssicherheit (national und kantonal) einfordern
III. Bessere Bedingungen für institutionelle Grundversorger (z.B.
Gruppenpraxen) schaffen (vgl. Punkt c.)
b) Interessen der Ärzte, welche in der Grundversorgung sind (insbes.Hausärzte,
Pädiater, nicht-operative Gynäkologen), stützen:
I. Tarifierung der Grundversorgung verbessern, unabhängig der
Titelanerkennung (gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit)
II. Anerkennung der Approbation für die deutschen Fachärzte Allgemein
III. Zulassungsbegrenzungen bekämpfen
c) Institutionelle Vorteile der Struktur „Firma“ / „Betreiber“ hervorheben,
insbesondere Qualitätssteigerung und Effizienz durch:
I. Formalitäten werden zentral erledigt, dadurch auch rechtlicher
II. Ausbildung & Einarbeitung in das Schweizer System wird in jeder Firma
ange­boten, ist strukturiert, Austausch unter den angestellten Ärzten und
Fachrichtun­gen wird gefordert und gefördert
III. Die Ärztinnen und Ärzte können sich auf die Behandlung der Patienten
fokussieren und werden von der Administration entlastet (Abrechnung,
Sozialversicherungen, Betriebshandbuch etc.)
IV. Effizienter Betrieb möglich: Prozess Optimierungen, Digitalisierung,
Einkauf, Inno­vation
d) Vorurteile gegenüber den angestellten Ärzten abbauen:
I. Angestellte Ärzte sind weniger wirtschaftlich fokussiert und stellen den
Patienten in den Vordergrund
II. Fokus auf die Behandlung wird geschätzt und gesucht (Abbau der
Die IGMG.ch ist politisch unabhängig und konfessionell neutral.
Mitglieder können Betreiberorganisationen von Ärztezentren sein.
Der Verein führt ein Mitgliederverzeichnis
Art. 5 Aufnahme und Mitgliederbeiträge
Aufnahmen von neuen Mitgliedern können an jeder Versammlung mit Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, sofern dies traktandiert war.
Es wird kein jährlicher Mitgliederbeitrag erhoben. Finanzielle Mittel können für die Finanzierung von spezifischen Aktionen und Tätigkeiten notwendig sein. In diesem Fall wird die Aktion/Tätigkeit zusammen mit dem dafür notwendigen Budget an einer Versammlung genehmigt und die genehmigten Kosten gleichmässig unter allen Mitgliedern verteilt.
In speziellen Fällen kann die Versammlung mit ¾ Mehrheit beschliessen, dass sich nicht alle Mitglieder an einer Aktion/Tätigkeit beteiligen müssen.
- durch Austrittserklärung;
- durch Ausschluss (3/4 Mehr der anwesenden Stimmen)
Mitglieder, welche bewusst oder aus grober Fahrlässigkeit gegen die Sta­tuten oder Beschlüsse der IGMG.ch verstossen, können ausgeschlos­sen werden. Ein Ausschluss erfolgt durch die GV auf begründeten Antrag des Vorstandes hin.
- die Statuten und Beschlüsse der IGMG.ch einzuhalten;
- die Ziele der IGMG.ch zu fördern
- die der IGMG.ch geschuldeten Beiträge zu bezahlen
Die Organe der IGMG.ch sind:
Art. 10 Zuständigkeit
Die GV ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist insbesondere für fol­gende Geschäfte zuständig:
- Abnahme des Protokolls der letzten GV;
- Abnahme des Jahresberichts, falls einer erstellt wurde
- Genehmigung des Jahresprogrammes, falls vorhanden
- Abnahme der Jahresrechnung und Entgegennahme des Berichtes der
- Wahl des übrigen Vorstands und der Revisionsstelle
- Beschlussfassung über Statuten und Geschäftsreglement;
Die GV setzt sich zusammen aus den Mitgliedern gemäss Art. 5. Bei Abstimmungen entscheidet das relative Mehr der anwesenden Stimm­berechtigten. Bei Stimmengleichheit gilt die Vorlage als abgelehnt.
Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
In folgenden Fällen ist für einen gültigen Beschluss die ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich:
- Teil- oder Totalrevision der Statuten
- Behandlung von Geschäften, die nicht in der Traktandenliste aufge­führt
Die GV findet ordentlicherweise jährlich im ersten Quartal statt. Sie wird vom Vorstand einberufen und geleitet. Die Einladung mit Bekanntgabe der Traktanden erfolgt schriftlich spätestens zwei Wochen vor der GV.
Eine ausserordentliche GV kann vom Vorstand oder einem Fünftel der Mitglieder, unter Bezeichnung der zu behandelnden Traktanden, verlangt werden. Sie ist bis spätestens drei Monate nach Eingabe des Antrages durchzuführen. Die Einladung mit Traktandenliste erfolgt spätestens zwei Wochen vor der GV schriftlich.
Die GV ist in jedem Fall beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmberechtigten.
Art. 13 Anträge
Das Antragsrecht besitzen alle Teilnehmenden der GV. Anträge zuhanden der GV sind mindestens vier Wochen vor der GV schriftlich und begründet dem Vorstand einzureichen. Die Aufnahme von Geschäften, welche nicht in der Traktandenliste auf­geführt sind, können behandelt werden, wenn 3/4 der Stimmberechtig­ten dies verlangen.
Der Vorstand ist das koordinierende Organ der IGMG.ch. Er hat insbesondere die folgenden Kompetenzen und Aufgaben:
- Führung der IGMG.ch
- Vorbereitung, Einberufung und Leitung der GV
- Anwendung der Statuten und Reglemente;
- Kontrolle der Finanzen von Aktionen und Tätigkeiten
Art. 15 Zusammensetzung, Amtsdauer
Der Vorstand setzt sich aus mindestens 4 Mitgliedern zusammen. Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die GV. Wiederwahlen sind möglich. Bei Vakanzen während des Geschäftsjahres kann der Vorstand selber eine Ersatzwahl treffen, die an der nächsten GV zu bestätigen ist. Während der Amtsdauer neu gewählte Vorstandsmitglieder treten in die Amtsperiode ihrer Vorgänger ein.
Mit Ausnahme des Präsidiums konstituiert sich der Vorstand selber.
Art. 17 Zuständigkeit
Die Revisionsstelle hat insbesondere die folgenden Aufgaben:
- Überprüfung der einzelnen Abrechnungen
- Erstattung eines schriftlichen Berichts an die GV über die vorgenommenen Überprüfungen und Antragstellung zur Abnahme der Abrechnungen
Die Revisionsstelle besteht aus zwei Mitgliedern. Die Wahl der Revisionsstelle erfolgt durch die GV. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre und fällt mit derjenigen des Vorstandes zusammen. Wiederwahlen sind möglich.
Für die Verpflichtungen der IGMG.ch haftet ausschliesslich ihr Ver­bandsvermögen. Die persönliche finanzielle Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Statutenrevisionen können durch die GV mit ¾ Mehrheit der anwesen­den Stimmberechtigten beschlossen werden. Der revidierte Text ist der Einladung zur GV beizulegen.
Art. 21 Auflösung
Die Auflösung der IGMG.ch kann nur an einer zu diesem Zweck ein­berufenen ausserordentlichen GV mit einem Mehr von vier Fünfteln der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
Im Falle einer Auflösung entscheidet die ausserordentliche GV über die Verwendung des allfälligen Verbandsvermögens.
Diese Statuten treten mit der Genehmigung durch die Gründungsversammlung der IGMG.ch in Kraft.
Dr. med. Patricia Kellerhals Andreas Stalder