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Timestamp: 2019-04-18 18:43:27
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BGH: Zur Schlichtungsklausel in Krankenhaus-Kooperationsvertrag - BDO
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BGH: Zur Schlichtungsklausel in Krankenhaus-Kooperationsvertrag
Kooperationsverträge, z.B. mit anderen Leistungserbringern der Gesundheitswirtschaft, gehören zum Tagesgeschäft eines jeden Krankenhauses. Um den zeitraubenden und meist kostenträchtigen Weg zu den staatlichen Gerichten möglichst zu vermeiden, wird für den Fall, dass es zwischen den Vertragsparteien zum Streit kommt, gerne vereinbart, dass zunächst der Versuch einer außergerichtlichen Schlichtung unternommen werden soll und erst nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens die Anrufung der staatlichen Gerichte möglich ist.
Doch bedeutet dies zwangsläufig, dass eine Klage, die ohne vorheriges Schlichtungsverfahren erhoben wird, unzulässig ist? Nein – so der BGH in seinem Urteil vom 16.08.2018 (Az. III ZR 267/16).
Die Klägerin begehrte u.a. die Vergütung anästhesiologischer Leistungen, die sie für die beklagte Praxisklinik auf der Grundlage eines zwischen ihr und der Praxisklinik bestehenden Kooperationsvertrages erbracht hatte. Der Vertrag sah vor, es solle im Streitfall zunächst ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden, bevor eine Anrufung der staatlichen Gerichte erfolgt. Die Anrufung der Schlichtung musste innerhalb von drei Monaten nach Geltendmachung der Ansprüche und gleichzeitiger Nennung des Schlichters erfolgen. Kam es innerhalb von weiteren drei Monaten zu keiner Entscheidung durch die Schlichtungskommission, galt der Schlichtungsversuch als gescheitert.
Ohne das Schlichtungsverfahren durchzuführen, machte die Klägerin ihre Forderungen direkt im Klageweg geltend und scheiterte sowohl in der ersten Instanz vor dem LG Magdeburg, das die Klage als unzulässig abwies, als auch in der Berufungsinstanz. Die beim BGH eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung an das OLG Naumburg.
Der BGH urteilte, dass eine Schlichtungsabrede, die vorsehe, dass vor Anrufung der staatlichen Gerichte der Versuch einer gütlichen Einigung unternommen werden müsse, zwar regelmäßig die sofortige Klagbarkeit ausschließe. Jedoch sei die Nichteinhaltung einer solchen Abrede nur auf Einrede des Beklagten zu beachten.
Im vorliegenden Fall allerdings könne sich die Beklagte auf diese Einrede nicht berufen. Der Grund hierfür sei die in der Schlichtungsvereinbarung enthaltene 3-Monatsfrist zur Anrufung der Schlichtung. Hierbei handele es sich, so der 3. Zivilsenat, schon nach dem Wortlaut der Vereinbarung, wonach die Anrufung innerhalb der 3 Monate zu erfolgen „hat“, um eine Ausschlussfrist. Sei diese abgelaufen, entfalle der vereinbarte Klageverzicht.
Dem Argument, dass das Schlichtungsverfahren dann ohne Weiteres durch Zuwarten des Zeitablaufs unterlaufen werden könne und dies dem Anspruchsteller verwehrt sein müsse, widersprach der BGH. Zum einen sei ein vorheriges Schlichtungsverfahren nach den getroffenen Vereinbarungen schon nicht obligatorisch. Darüber hinaus habe es aber auch der Anspruchsgegner in der Hand, selbst innerhalb der Frist die Schlichtung anzurufen und damit ein „Unterlaufen“ der Frist zu verhindern. Mit der Annahme einer Ausschlussfrist gut vereinbar sei schließlich auch der Zweck der vereinbarten Fristvorgaben, die erkennbar bewirken sollen, dass ein Schlichtungsversuch zügig unternommen wird und nach spätestens 6 Monaten entsprechende Klarheit besteht.
Bei Streitigkeiten aus Kooperationsverträgen mit Schlichtungsabrede sollte immer geprüft werden, ob die Klausel eine Ausschlussfrist enthält. Wer diese Frist verstreichen lässt, läuft im Klagefall Gefahr, mit der Einrede des unterbliebenen Schlichtungsverfahrens nicht mehr durchzudringen. Im Zweifel sollte die Partei, die sich einer Forderung aus dem Kooperationsvertrag ausgesetzt sieht und damit potentiell Beklagte in einem Rechtsstreit wäre, selbst um die Durchführung des Schlichtungsverfahrens bemühen, wenn ihr an diesem Verfahren gelegen ist.