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Timestamp: 2019-05-25 14:04:33
Document Index: 92300547

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 212', '§ 13', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 226', '§ 46', '§ 23', 'BGH', '§ 224', 'BGH', '§ 146', '§ 27', 'BGH', '§ 146', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', '§ 316', 'BGH']

HRRS August 2002: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
Ausgabe August 2002:
BGH 4 StR 51/02 - Beschluss vom 13. Juni 2002 (LG Schwerin)
Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgefährdende Behandlung); Quasikausalität bei der Unterlassensstrafbarkeit; Versuch.
§ 212 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 22 StGB
Nur wenn der Tod, so wie er konkret eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26, 27; StV 1986, 59), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch ein Eingreifen des Angeklagten verhindert worden wäre, könnte das Unterlassen für den konkreten Todeseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH NStZ 2000, 583).
Einschränkung der Vorteilsannahme bei Amtsträgern durch das Hochschulrecht (Vorteil; Drittmittel; Zuwendungen an Vereine mit wenigen Mitgliedern); Forschungsfreiheit; Vertrauen in die Sachgerechtigkeit und die Nicht-Käuflichkeit der Entscheidung; Rechtsgut; hochschulrechtliches Verfahren für die Mitteleinwerbung; Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Identität der zu betreuenden und der geschädigten Vermögensinteressen; Vermögensschaden); Bestechlichkeit.
BGH 2 StR 441/01 - Beschluss vom 15. Mai 2002
Vorlage an den Großen Senat; räuberische Erpressung; gefährliches Werkzeug; Bedrohung mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschusspistole, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenn diese innerhalb kürzester Zeit unmittelbar am Körper des Opfers zum Einsatz gebracht werden kann; Waffe.
Eine zur Bedrohung des Raubopfers eingesetzte geladene Schreckschusspistole ist jedenfalls dann als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anzusehen, wenn sie vom Täter innerhalb kürzester Zeit ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar am Körper der bedrohten Person zum Einsatz gebracht werden kann (Auffassung des vorlegenden zweiten Senats).
§ 226 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 23 Abs. 2 StGB
BGH 2 StR 113/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (LG Köln)
Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung; gefährliches Werkzeug; Überstülpen einer Plastiktüte; Würgen; Drücken der Halsschlagader).
1. Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (st. Rspr.).
2. Das Stülpen einer Plastiktüte über den Kopf des Opfers kann zwar durchaus geeignet sein, erhebliche Verletzungen herbeizuführen; dies gilt aber nicht ohne weiteres, wenn im konkreten Fall die Tüte nur bis etwa in Höhe der Nase heruntergezogen wurde und zum Beispiel nicht festgestellt ist, dass das Opfer in Atemnot geraten ist oder dass die Gefahr sonstiger - auch psychosomatischer - Verletzungen bestand.
BGH 2 StR 138/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002 (LG Darmstadt)
Beihilfe; Geldfälschung; Inverkehrbringen von Falschgeld (Vollendung bei Abgabe an einen verdeckten Vermittler; Versuch; Weitergabe an einen Eingeweihten; interner Vorgang).
§ 146 Abs.1 StGB; § 27 StGB
1. Die Übergabe von Falschgeld an einen Empfänger, bei dem es sich in Wahrheit um einen dabei in amtlicher Eigenschaft tätigen Polizeibeamten handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur als ein Versuch der Geldfälschung zu werten (BGHSt 34, 108, 109).
2. § 146 Abs.1 Nr. 3 StGB kann auch durch die Weitergabe des Falschgelds an einen Eingeweihten verwirklicht werden (BGHSt 29, 311, 313 ff). Das gilt jedoch nicht, wenn es sich bei der Überlassung des Falschgelds um einen internen Vorgang zwischen Mittätern oder um die Übergabe an einen Boten handelt (BGHSt 42, 162, 169).
BGH 3 StR 189/02 - Beschluss vom 27. Juni 2002 (LG Aurich)
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (gewaltsames Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht, den Fahrpreis nicht zu entrichten; Fortwirken der Gewaltanwendung).
§ 316 a Abs. 1 StGB
Das gewaltsame Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht, den geschuldeten Fahrpreis nicht vollständig zu bezahlen, erfüllt den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 25, 224 ff.).