Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=117951
Timestamp: 2020-08-11 16:59:17
Document Index: 185891118

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 66', '§ 212', '§ 294', '§ 66', '§ 229', '§ 212', '§ 217', '§ 294', '§ 230', '§ 211', '§ 215']

Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen.Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.01.2018, RV/2101116/2016
Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen.
Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 16.11.2016 und 21.12.2015 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag
1. Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9.10.2015 hinsichtlich der Einkommensteuer 4-6/2015 in Höhe von 56,04 € und Einkommensteuer 7-9/2015 in Höhe von 50,28 €
2. Bescheid über die Festsetzung von zweiten Säumniszuschlägen vom 9.10.2015 hinsichtlich der Einkommensteuer 2012 in Höhe von 1.079,44 € sowie der Anspruchszinsen 2012 in Höhe von 114,94 €
3. Bescheid über die Festsetzung von dritten Säumniszuschlägen vom 9.11.2015 hinsichtlich der Einkommensteuer 2012 in Höhe von 1.079,44 € sowie der Anspruchszinsen 2012 in Höhe von 114,94 €
4. Bescheid über die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen vom 12.10.2015 in Höhe von 13,82 €
5. Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9.12.2015 hinsichtlich der Einkommensteuer 10-12/2015 in Höhe von 50,28 €
Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden (ersatzlos) aufgehoben.
In den angefochtenen Bescheiden wurden die oa. Säumniszuschläge und Gebühren festgesetzt, weil die entsprechenden Abgaben nicht innerhalb der entsprechenden Fristen entrichtet wurden.
In seinen Beschwerden führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, mit Bescheid über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen vom 6.5.2015 seien monatliche Ratenzahlungen inklusive der zu belastenden Einkommensteuervorauszahlungen bewilligt worden. Für die Monate Mai bis September 2015 seien die bewilligten Raten pünktlich einbezahlt worden. Für die Oktober-Rate sei am 14.10.2015 fristgerecht ein Überrechnungsantrag vom Abgabenkonto der P. GmbH (St.Nr. XX) über einen Betrag von 58.149,27 € eingebracht und der Differenzbetrag auf die Rate in Höhe von 1.850,73 € fristgerecht bezahlt worden.
Die Mitteilung, dass die bewilligte Zahlungserleichterung in Wegfall gekommen sei, sei weder in den angefochtenen Bescheiden noch in einem gesonderten Bescheid erfolgt.
Daher seien die Festsetzungen der Nebengebühren nicht gerechtfertigt gewesen.
In ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 12.4.2016 führte die belangte Behörde unter Wiedergabe des Beschwerdevorbringens aus, auf Grund der Außenprüfung bei der P. GmbH und dem in der Folge erlassenen Sicherstellungsauftrages vom 3.10.2015 sei die bewilligte Zahlungserleichterung aufgelöst worden. In der Begründung dieses Sicherstellungsauftragsbescheides verwies sie auf die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung. Auf Grund der im Sicherstellungsauftrag angeführten Abgabenansprüchen in Höhe von 399.745,24 € und weiteren Malversationen, die in den Prüfungshandlungen festgestellt wurden, erfolgte die Auflösung der Zahlungserleichterung iSd. § 212 BAO zu Recht, da von Einbringungsgefährdung auszugehen sei.
Weiters werde bemerkt, der eingebrachte Überrechnungsantrag wurde zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt, da die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen worden seien. Die Abgabenbehörde könne daher einer Verfügung des Abgabepflichtigen über ein Guthaben im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels (Sicherstellungsauftrag) im Wege eines Zweitverbotes (§ 66 AbgEO) entgegentreten. Festgehalten werde, dass die Rate im Oktober 2015 nicht bedient wurde.
In seinem Vorlageantrag führte der Bf. u.a. aus, alle Maßnahmen (Umbuchungsanträge der P. GmbH und Zahlung des Differenzbetrages auf die bewilligte Rate) seien fristgerecht gesetzt worden, sodass es zu keinem Terminverlust gekommen sei.
Abgesehen davon könne eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 Abs.3 BAO durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides nach § 294 BAO widerrufen werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse, die für die Erlassung des Bescheides maßgeblich waren, geändert hätten oder das Vorhandensein dieser Verhältnisse auf Grund unrichtiger oder irreführender Angaben zu Unrecht angenommen worden seien. Ein solcher Bescheid sei, obwohl dies im Sicherstellungsauftrag (Bescheid) erläutert und von der Behörde als Änderung der Verhältnisse beurteilt wurde, nicht ergangen. Der Sicherstellungsauftrag führe nicht automatisch zum Widerruf einer Zahlungserleichterung. Abschließend sei zu bemerken, dass der Bf. die gesamte Abgabenschuld, für die Zahlungserleichterungen beantragt und gewährt wurden, entsprechend entrichtet wurden.
In ihrem Vorlagebericht verweist die belangte Behörde darauf, dass auf Grund der Außenprüfung bei der P. GmbH und dem in der Folge erlassenen Sicherstellungsauftrags vom 3.10.2015 die bewilligte Zahlungserleichterung „aufgelöst“ wurde. Der eingebrachte Überrechnungsantrag (von der P. GmbH) sei zum beantragten Zeitpunkt nicht durchgeführt worden, weil die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen einer abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen wurden. Sie vertrete daher die Rechtsansicht, die Säumnisfolgen seien zu Recht verhängt worden, zumal der Hemmungstatbestand nicht gegeben wäre.
In ihrer weiteren Ausführung hielt die belangte Behörde fest, auf Grund der abgabenbehördlichen Prüfung und des vorhandenen Sicherstellungsauftrages habe die beantragte Umbuchung nicht zum beantragten Zeitpunkt durchgeführt werden können und sie könne auf Grund einer Verfügung des Abgabepflichtigen im Fall des Vorliegens eines Exekutionstitels im Wege eines Zweitverbotes (§ 66 AbgEO) entgegentreten.
Entsprechend den vorgelegten Daten des Abgabenkontos wurde auf die am 20.10.2015 zu entrichtende Rate in Höhe von 60.000 € am 19.10.2015 ein Betrag von 1.850,73 € überwiesen und am 25.11.2015 mit Entrichtungstag 14.10.2015 ein Betrag von 58.149,27 € vom Abgabenkonto der P. GmbH umgebucht. Abgesehen davon war das Abgabenkonto des Bf. mit dem Ablauf des bewilligten Zahlungserleichterungsansuchens ausgeglichen.
Über die eingereichten Beschwerden wurde erwogen:
b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.
Wie bereits oa. ausgeführt, sind die strittigen Säumniszuschläge aus der verspäteten Erledigung der rechtzeitig gestellten Umbuchungsanträge entstanden. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte „Auflösung“ der bewilligten Zahlungserleichterungen durch die Erlassung des Sicherstellungsauftrages vom 3.10.2015 findet im Gesetz keine Deckung. Entsprechend den oa. gesetzlichen Bestimmungen des § 212 Abs. 3 BAO bzw. § 217 Abs. 6 BAO wurden diese weder widerrufen (§ 294 BAO) noch ein Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) erlassen. Somit erfolgte keine Durchbrechung der Einbringungshemmung auf Grund eingebrachter und auch erfüllter Zahlungserleichterungen. Entsprechende Bescheide wurden dem Bundesfinanzgericht auch nicht vorgelegt. Der bloße Verweis auf einen erlassenen Sicherstellungsauftrag reicht für sich genommen nicht aus, um entsprechende Säumnisfolgen zu bewirken. Abgesehen davon stünden dem Bf. noch entsprechende Nachfristen zu.
Die gestellten Umbuchungsanträge der P. GmbH wurden am 24.11.2015 antragsgemäß erledigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet gelten. Somit war bei rückwirkender Betrachtung der entrichteten Abgabenbeträge durch die Umbuchung/Überrechnung die am 20.10.2015 zu zahlende Abgabenschuld (Oktober-Rate) als rechtzeitig entrichtet zu werten.
Die bloße Tatsache, dass bei der P. GmbH eine Betriebsprüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen stattfindet, findet keine gesetzliche Grundlage Umbuchungsanträge de-facto unerledigt zu lassen. Soweit die belangte Behörde das Drittverbot anspricht, ist ihr zu erwidern, dass die Pfändung dadurch geschieht, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen (konstitutiver Akt). Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (deklarativer Akt). Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Wird auf eine Geldforderung Vollstreckung geführt, die dem Abgabenschuldner wider die Republik Österreich gebührt, so ist das Zahlungsverbot sowohl der Behörde, die zur Anweisung der betreffenden Zahlung, als auch dem Organ, das zur Liquidierung der dem Abgabenschuldner gebührenden Zahlung berufen ist, zuzustellen. Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an die anweisende Behörde ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (VwGH 19.1.1988, 85/14/0021). Derartige bescheidmäßige Erledigungen sind nicht geschehen, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen.
Daher war der Beschwerde Folge zu geben.
VwGH 19.01.1988, 85/14/0021
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101116.2016
Findok-Nr: 117951.1, aufgenommen am: 16.02.2018 08:56:18, Dokument-ID: 0613fcbb-03a1-4644-a054-e761cc04cfab, Segment-ID: 9d8f7e6c-dfa3-4376-98b9-981c44af9736