Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136661_67/
Timestamp: 2019-05-21 08:56:42
Document Index: 85467490

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 67', '§ 67']

GewO § 67 Wochenmarkt - NWB Datenbank
GewO § 67 i.d.F. 23.05.2017
§ 67 Wochenmarkt [1]
Lebensmittel im Sinne des § 2 Absatz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs mit Ausnahme alkoholischer Getränke; zugelassen sind alkoholische Getränke, soweit sie aus selbst gewonnenen Erzeugnissen des Weinbaus, der Landwirtschaft oder des Obst- und Gartenbaues hergestellt wurden; der Zukauf von Alkohol zur Herstellung von Likören und Geisten aus Obst, Pflanzen und anderen landwirtschaftlichen Ausgangserzeugnissen, bei denen die Ausgangsstoffe nicht selbst vergoren werden, durch den Urproduzenten ist zulässig;
(2) Die Landesregierungen können zur Anpassung des Wochenmarktes an die wirtschaftliche Entwicklung und die örtlichen Bedürfnisse der Verbraucher durch Rechtsverordnung bestimmen, dass über Absatz 1 hinaus bestimmte Waren des täglichen Bedarfs auf allen oder bestimmten Wochenmärkten feilgeboten werden dürfen.
1Anm. d. Red.: § 67 i. d. F. des Gesetzes v. 5.12.2012 (BGBl I S. 2415) mit Wirkung v. 12.12.2012 .
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