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Timestamp: 2019-11-19 05:53:47
Document Index: 254172830

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 151', '§ 143', '§ 212', '§ 40', '§ 547', '§ 548', '§ 581', '§ 580', '§ 1585', '§ 1585', '§ 109', '§ 150', '§ 160']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 12 U 57/97: LSG Nsb: unfallfolgen, arbeitsunfall, betrug, akte, orthopädie, schmerz, niedersachsen, vollrente, entziehung, hebung
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2002, L 12 U 57/97
Aktenzeichen: L 12 U 57/97
LSG Nsb: unfallfolgen, arbeitsunfall, betrug, akte, orthopädie, schmerz, niedersachsen, vollrente, entziehung, hebung
Urteil vom 30.05.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Bremen S 5 U 240/95
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 12 U 57/97
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 16. Juli 1997 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig sind die Höhe und Entziehung der vorläufigen Rente und die Ablehnung einer Dauerrente.
Der am 10. Juli 1955 geborene Kläger war als Hafenfacharbeiter bei dem Gesamthafen-betriebsverein im Lande Bremen e.V. beschäftigt. – Am 19. August 1993 erlitt er einen Arbeitsunfall, indem er stolperte und auf den rechten Ellenbogen fiel. Nach dem Durch-gangsarztbericht des Arztes für Chirurgie I. vom 23. August 1993 zog er sich eine Schulterprellung rechts und eine Ellenbogenprellung rechts zu. Ferner wurde bei einer im Zentralkrankenhaus (ZKH) Reinkenheide, Bremerhaven, am 10. März 1994 durchge-führten Arthroskopie des rechten Schultergelenkes ein traumatischer Limbus-abriss festgestellt, der nach einem Schreiben des ZKH Reinkenheide vom 20. April 1994 (J.) und einem Zusammenhangsgutachten des Chirurgen/Unfallchirurgen K. vom 28. Juli 1994 auf den Unfall zurückgeführt wurde. Die Behandlung wurde von I. durchgeführt. Der Kläger war wieder ab 2. Januar 1995 arbeitsfähig (vgl. Durchgangsarztbericht von K. vom 20. Dezember 1994).
Im Rentengutachten zur ersten Rentenfeststellung vom 20. Februar 1995 schätzte K. die unfallbedingte MdE ab 2. Januar 1995 bis zur Feststellung der Dauerrente auf 20 v.H. ein. Er bezeichnete die wesentlichen Unfallfolgen als: Auswirkungen einer Prellung des rechten Schultergelenkes mit Ablösung des vorderen Gelenklippenknorpels, konzentri-scher Bewegungseinschränkung im rechten Schultergelenk und Belastungsbeschwerden sowie abgeklungene Prellung des rechten Ellenbogengelenkes.
Mit Bescheid vom 14. März 1995 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 2. Januar 1995 eine vorläufige Rente in Höhe von 20 v.H. der Vollrente und erkannte als Folgen des Arbeitsunfalls eine leichte Muskelschwäche des rechten Oberarms und eine Bewe-gungsbehinderung im rechten Schultergelenk an. – Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 12. April 1995 Widerspruch ein.
Im Rentengutachten zur erstmaligen Feststellung der Dauerrente vom 31. Mai 1995 stellte K. wiederum folgende unfallbedingte Gesundheits- und Funktionsstörungen fest: Auswirkungen einer Prellung des rechten Schultergelenkes mit Ablösung des vorderen Gelenklippenknorpels, konzentrischer Bewegungseinschränkung im rechten Schultergelenk und Belastungsbeschwerden, abgeklungene Prellung des rechten Ellenbogengelen-kes. Er führte u.a. aus, bei der Betrachtung von vorn stehe die rechte Schulter etwas tiefer, die Schultergürtelmuskulatur sei auf der rechten Seite etwas abgeflacht. Farb- und Temperaturunterschiede ließen sich an den Armen nicht feststellen. Die Hohlhände könnten über dem Kopf zusammengelegt werden, auch könne das linke Ohr von der linken (gemeint wohl rechten) Hand über den Nacken hinweg berührt werden, wobei der Kläger Schmerzäußerungen von sich gebe. Beim Rückwärtslegen des Armes komme der ausgestreckte linke Daumen an die mittlere Brustwirbelsäule heran, der rechte an die obere Lendenwirbelsäule, etwa 5 Dornfortsätze tiefer. Die Beweglichkeit im rechten Schultergelenk sei konzentrisch eingeschränkt, insbesondere sei die Auswärtsdrehung behindert. Die Ellenbogen- und Handgelenke seien beiderseits gleich und frei zu bewe-gen, der Faustschluss sei vollständig. Er schätzte die MdE bei erstmaliger Feststellung der Dauerrente auf 10 v.H. ein.
Mit Schreiben vom 12. Juni 1995 hörte die Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Entziehung der vorläufigen Rente an. Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 entzog sie die bisher gewährte vorläufige Rente mit Ablauf des Monats August 1995 und lehnte die Gewährung einer Dauerrente ab. Zur Begründung führte sie aus, durch die noch bestehenden Unfallfolgen (leichte Muskelschwäche des Oberarmes rechts und Bewegungs-behinderung im Schultergelenk rechts) sei die Erwerbsfähigkeit des Klägers nicht mehr in rentenberechtigendem Grade (mindestens 20 v.H.) gemindert.
Der Kläger legte auch gegen diesen Bescheid am 21. Juli 1995 Widerspruch ein und begründete ihn damit, er leide
immer noch unter starken Schmerzen in der rechten Schulter und im rechten Ellenbogen. Die MdE wegen der Unfallfolgen müsse mit min-destens 30 v.H. bewertet werden. Da er als Folge des Unfalls seinen Beruf habe aufgeben müssen, habe er Anspruch auf Zahlung einer Schwerverletztenzulage mit einer MdE von 10 v.H., so dass er Anspruch auf Zuerkennung einer MdE von 40 v.H. habe.
Die Beklagte holte eine Stellungnahme ihres Beratungsarztes, des Facharztes für Chi-rurgie L., vom 7. August 1995 ein, in der er ausführte, den Gutachten trete er bei. Da der rechte Arm deutlich über die Waagerechte angehoben werden könne, würde eine höhere MdE eine nicht zu begründende Abweichung von den üblichen Bewertungsregeln be-deuten. Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23. Oktober 1995, auf den verwiesen wird, Bl. 237 Verwaltungsakte).
Der Kläger hat am 21. November 1995 beim Sozialgericht (SG) Bremen Klage erhoben und vorgetragen, aufgrund der eingeschränkten Beweglichkeit des rechen Schulterge-lenkes sei von einer Teilversteifung des Schultergelenkes bei behinderter Drehbeweg-lichkeit auszugehen, was eine MdE von 30 v.H. rechtfertige. Zudem habe K. in dem Gutachten vom 20. Februar 1995 die Auffassung vertreten, dass eine Dauerrente ab 20. Februar 1995 mit einer MdE in Höhe von 20 v.H. festgestellt werden solle. Trotzdem habe K. in dem Gutachten vom 31. Mai 1995 die MdE nur auf 10 v.H. geschätzt. Bei einem Vergleich beider Gutachten seien keine Unterschiede zu erkennen. Beide Gut-achten seien nicht schlüssig und nicht nachvollziehbar.
Das SG hat ein Gutachten von dem Facharzt für Orthopädie M. vom 22. März 1996 eingeholt. Er hat darin ausgeführt, bei den Restfolgen der Schulterstauchung vom 19. August 1993 handele es sich um eine konzentrische Bewegungseinschränkung des rechten Schultergelenkes von geringem Ausmaß, aber mit mäßigem Bewegungsschmerz, und um eine geringe Umfangsminderung des rechten Oberarmes. Die Folgen der Ellenbogenprellung seien restlos abgeklungen. Die Schulterbeweglichkeit gehe rechts über 120 Grad Abduktion (Wegführen vom Körper) und Elevation (Hebung) hinaus und könne bei passiver Bewegung bis zu 160 Grad durchgeführt werden. Sonstige objektive Behinderungszeichen seien nicht mehr vorhanden. Die Klagen des Klägers bezö-gen sich im Wesentlichen auf den Bewegungsschmerz, während sich der objektive Be-fund der Bewegungseinschränkung seit 1994/1995 gebessert habe. Die MdE für die Unfallfolgen sei ab 2. Januar 1995 auf 20 v.H., ab 1. September 1995 auf 15 v.H. und zur Zeit auf 10 v.H. einzuschätzen.
Das SG hat ferner von der Landesversicherungsanstalt (LVA) Oldenburg-Bremen Unter-lagen über eine bei dem Berufsförderungswerk Eckert, Regenstauf, durchgeführte Ar-beitserprobung (April 1996) beigezogen. Die Beklagte hat einen Nachschaubericht von I. vom 22. März 1996 und einen Untersuchungsbericht vom 22. April 1997 (N., Berufsgenossenschaftliches Unfallkrankenhaus Hamburg) überreicht. In diesem Bericht heißt es, bei der Untersuchung sei noch eine endständige schmerzbedingte Einschränkung des Bewegungsausmaßes bei freier passiver Beweglichkeit des Schultergelenkes vorhan-den. Eine Minderung des Muskelweichteilmantels bestehe nicht, ebenso keine Impingement-Symptomatik. Eine weitere Therapie des Schultergelenkes sei zur Zeit nicht not-wendig, das Bewegungsausmaß sei fast frei, mit einer Änderung der MdE sei nicht zu rechnen.
Das SG hat ferner einen Befundbericht des Arztes für Orthopädie O. vom 22. Juli 1997 eingeholt und mit Gerichtsbescheid vom 16. Juli 1997 die Klage abgewiesen. Es hat sich den Gutachten von K. und M. angeschlossen und ferner ausgeführt, die eingeholten weiteren Arztberichte ließen keine für den Kläger günstigere Entscheidung zu. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Gerichtsbescheid (Bl. 66-72 Prozessakte) Bezug genommen.
Der Kläger hat gegen den ihm am 11. September 1997 zugestellten Gerichtsbescheid am 9. Oktober 1997 schriftlich beim Landessozialgericht (LSG) Bremen Berufung einge-legt. Er macht geltend, die MdE wegen der Unfallfolgen betrage 20 v.H., und hat einen Bericht des Röntgenologen P. vom 7. Januar 1998, in dem eine partielle Ruptur einzelner Sehnenanteile der Supraspinatussehne beschrieben wird (Kernspintomographie des rechten Schultergelenks vom 6. Januar 1998), einen Untersuchungsbericht vom 4. Juni 1999 und eine Unfallmeldung vom 24. Oktober 1996 des Orthopäden O. sowie einen arbeitsamtsärztlichen Befundbogen der Internistin Q. vom 25. Januar 1995 überreicht.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 16. Juli 1997 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 14. März 1995 und Auf- hebung ihres Bescheides vom 13. Juli 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 1995 zu verurteilen, ihm ab 2. Januar 1995 eine Verletztenrente in Höhe von 30 v.H. der Vollrente zu zahlen, hilfsweise, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 16. Juli 1997 aufzuheben und die Sache an das Sozialgericht Bremen zur Verhandlung zurückzuverweisen.
Die Beklagte hält die angefochtenen Entscheidungen für zutreffend und trägt vor, der Kläger habe sich einmalig bei dem Orthopäden R. am 10. November 1997 vorgestellt; sie hat die Kopie eines Berichtes vom 31. Januar 1998 hierüber zur Akte gereicht. Sie hat ferner ein Zusammenhangsgutachten des Chirurgen S. von Januar 1999 überreicht.
hierüber zur Akte gereicht. Sie hat ferner ein Zusammenhangsgutachten des Chirurgen S. von Januar 1999 überreicht. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass als krankhafte Veränderungen a) eine Bewe-gungs- und Belastungseinschränkung des rechten Schultergelenks nach Prellung mit Abriss des Limbus, b) sekundäre Veränderungen der Supraspinatussehne rechts nach diesem Unfallereignis, c) eine chronische Bursitis olecrani bei Ole-cransporn rechts und d) eine Seitwärtsverbiegung der Gesamtwirbelsäule im S-Sinne vorlägen. Die Gesundheitsstörung zu a) sei unfallbedingt, die Gesundheitsstörungen zu c) und d) seien nicht unfallbedingt und die Gesundheitsstörung zu b) sei wohl als unfallbedingt anzusehen, jedoch sei dies wegen des fehlenden Anfangsbefundes unmittelbar nach dem Unfall schwer zu beurteilen. Die MdE sei weiterhin – auch bei Anerkennung der Läsion der Supraspinatussehne als Unfallfolge – auf 10 bis 15 v.H. einzuschätzen, da gegenüber den Gutachten von K. vom 28. Juli 1995 und M. vom 22. März 1996 hinsichtlich der Funktionsbeeinträchtigung keine Änderung eingetreten sei.
Auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) hat das Gericht ein unfallchirurgisches Zusammenhangsgutachten von T. vom 8. August 2001 eingeholt. Er hat dargelegt, dass unfallbedingt die Bewegungseinschränkung im rechten Schulterge-lenk sei, nicht jedoch der Supraspinatussehnenriss. Dieser sei vielmehr anlagebedingt oder schicksalhaft entstanden, zumal bei dem Kläger nach operativ versorgter Instabilität im rechten Schultergelenk dieses stabil gewesen sei. Die MdE sei wegen der schmerz-haften Bewegungseinschränkung im rechten Schultergelenk auf 15 v.H. einzuschätzen. – Gegenüber diesem Gutachten erhebt der Kläger zahlreiche Einwände.
Das Gericht hat die Unfallakte der Beklagten (Az. 5/18838/939) beigezogen. Diese Akte und die Prozessakte (Az. L 2 U 57/97, S 5 U 240/95) sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
Die form- und fristgerecht (§§ 151 Abs. 1, 105 Abs. 2 SGG) eingelegte Berufung ist statthaft (§§ 143, 105 Abs. 2 SGG). Sie ist nicht begründet.
Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren vorläufigen Rente und Zahlung einer Dauerrente.
Im vorliegenden Fall ist die Reichsversicherungsordnung (RVO) und nicht das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfall-versicherung – (SGB VII) anzuwenden, denn der Versicherungsfall ist vor dem 1. Januar 1997 eingetreten und die von dem Kläger begehrte Leistung (höhere vorläufige Rente und Dauerrente) wäre – wenn die Voraussetzungen hierfür vorlägen – vor diesem Zeit-punkt festzusetzen gewesen, d.h. der Anspruch darauf wäre vor dem 1. Januar 1997 entstanden (§§ 212, 214 Abs. 3 SGB VII, § 40 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil –, SGB I).
Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 547 RVO) sind dann zu gewäh-ren, wenn ein Versicherter einen Arbeitsunfall im Sinne der §§ 548 ff. RVO erlitten hat. Gemäß § 581 Abs. 1 Nr. 2 RVO wird eine Verletztenrente nur gezahlt, solange die Er-werbsfähigkeit des Verletzten infolge des Arbeitsunfalles um wenigstens 1/5 gemindert ist.
Bei Feststellung der vorläufigen Rente (ab dem Tage nach dem Wegfall der Arbeitsunfä-higkeit im Sinne der Krankenversicherung, § 580 Abs. 2 RVO) betrug die unfallbedingte MdE 20 v.H., wie dies in dem Gutachten von K. vom 20. Februar 1995 festgestellt und von M. im Gutachten vom 22. März 1996 bestätigt worden ist. Es handelte sich um Aus-wirkungen einer Prellung des rechten Schultergelenkes mit Ablösung des vorderen Ge-lenklippenknorpels, konzentrischer Bewegungseinschränkung im rechten Schultergelenk und Belastungsbeschwerden sowie um eine abgeklungene Prellung des rechten Ellen-bogengelenkes. In Anbetracht dieser Unfallfolgen lässt sich entgegen der Auffassung des Klägers eine höhere MdE als 20 v.H. nicht begründen.
Mit dem Bescheid vom 13. Juli 1995 wurde erstmals eine Feststellung über die Dauer-rente getroffen, denn dies muss spätestens mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Unfall geschehen (§ 1585 Abs. 2 S. 1 RVO). Die erstmalige Feststellung der Dauerrente setzt eine Änderung der Verhältnisse nicht voraus, vielmehr ist die Höhe der MdE unabhängig davon zu beurteilen, wie hoch sie während der Gewährung der vorläufigen Rente einge-schätzt gewesen ist (§ 1585 Abs. 2 S. 2 RVO).
Zu Recht hat die Beklagte entschieden, dass eine Dauerrente nicht zu zahlen ist, denn die unfallbedingte MdE beträgt nicht mehr mindestens 20 v.H. Bei dieser Beurteilung folgt das Gericht dem Gutachten von K. vom 31. Mai 1995, den vom SG und LSG einge-holten Gutachten von M. vom 22. März 1996 und T. vom 6. August 2001 sowie dem von der Beklagten überreichten Gutachten des Chirurgen S. von Januar 1999. M. hat aus-geführt, die Beweglichkeit der verletzten rechten Schulter gehe rechts über 120 Grad Abduktion und Elevation hinaus; im Wesentlichen bestehe ein Bewegungsschmerz als rein subjektives Zeichen, der nicht messbar sei. Danach hatte sich das Beschwerdebild, soweit es objektivierbar ist, seit der Begutachtung durch K. inzwischen gebessert, der eine Schulterbeweglichkeit von 110 Grad rechts bei Abduktion und Elevation festgestellt hatte. Der Chirurg S. und T., der auf Antrag des Klägers
nach § 109 SGG gehört worden ist, haben überzeugend ausgeführt, die MdE sei höchstens auf 15 v.H. einzuschätzen. Dabei kann es dahinstehen, ob die Veränderung der Supraspinatussehne rechts unfall-bedingt ist, denn eine stärkere Funktionsbeeinträchtigung wird hierdurch nicht bedingt. Wegen des fehlenden Anfangsbefundes ist eher von einer anlagebedingten oder schick-salhaft verlaufenden Veränderung auszugehen, wie dies T. angenommen hat.
Die Einwände des Klägers gegen die Gutachten sind unzutreffend. K. hat keineswegs in dem Gutachten zur ersten Rentenfeststellung ausgeführt, bei Feststellung der Dauer-rente sei die unfallbedingte MdE auf 20 v.H. einzuschätzen, sondern unter Ziff. 7 seines Gutachtens dargelegt, ab 20. Februar 1995 bis zur Feststellung der Dauerrente betrage die MdE 20 v.H., danach sei eine Nachuntersuchung vorzunehmen. Die Angriffe des Klägers gegen das Gutachten von T. gehen ebenfalls fehl, denn er übersieht, dass es für die Einschätzung der MdE maßgeblich auf die Funktionsbehinderung ankommt. Nach Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 5. Auflage 1993, S. 500, bedingt erst eine deutliche Bewegungseinschränkung (Armheben unter 90 Grad) eine MdE von 20 v.H. Eine solche Funktionseinschränkung liegt bei dem Kläger nicht vor. Hierauf ist der Kläger mit Schreiben vom 7. November 2001 ausdrücklich vom Ge-richt hingewiesen worden. – Zwar hat der Chirurg S. eine aktive Beweglichkeit des rech-ten Armes (Heben bis Horizontale) von nur 80 Grad festgestellt, jedoch betrug die passi-ve Beweglichkeit 170 Grad. U. hat demgegenüber wieder eine aktive Beweglichkeit von110 Grad beschrieben (wie K.).
Wie aus dem von der Beklagten überreichten Bericht von V. vom 22. April 1997 zu erse-hen ist, ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Erhöhung der unfallbedingten MdE eingetreten ist.
Dem Hilfsantrag des Klägers, die Sache unter Aufhebung des Gerichtsbescheides an das SG zurückzuverweisen, hat das Gericht nicht entsprochen. Nach § 150 Abs. 1 Nr. 3 SGG kann ein Rechtsstreit zwar zurückverwiesen werden, wenn nach dem Erlass der angefochtenen Entscheidung neue Tatsachen bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind. Im vorliegenden Fall ist in diesem Sinne eine Teilruptur einzelner Seh-nenanteile der Supraspinatussehne der rechten Schulter bekannt geworden, jedoch hat das LSG als Tatsacheninstanz insoweit selbst eine Sachaufklärung durchgeführt. Einer Zurückverweisung bedarf es daher nicht mehr.
Nach allem war die Berufung zurückzuweisen.
Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und der Senat weicht nicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Ge-richtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts ab.
L 12 U 57/97
Unfallfolgen, Arbeitsunfall, Betrug, Akte, Orthopädie, Schmerz, Niedersachsen, Vollrente, Entziehung, Hebung