Source: https://widab.gerichts-sv.at/rechtsprechung/rs0018266-t2/
Timestamp: 2020-07-10 12:37:41
Document Index: 266975481

Matched Legal Cases: ['§918', '§918', '§918', '§920', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RS0018266 [T2] - Wissensdatenbank Gerichts-SV
RS0018266 [T2]
Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners (zB des Bauunternehmens) hat der Gläubiger die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren, der insbesondere in den Mehrkosten eines getätigten Deckungsgeschäfts besteht
Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren, der insbesondere in den Mehrkosten eines getätigten Deckungskaufes besteht; hält der Gläubiger aber am Vertrag fest und fordert dessen Erfüllung, kann er die Mehrkosten der Ersatzbeschaffung, die er tätigte, um einen wegen des Ausbleibens der Leistung des Schuldners drohenden gänzlichen oder teilweisen Betriebsstillstand zu vermeiden, nicht als (durch die Ersatzbeschaffung gerade vermiedenen) Verzögerungsschaden ersetzt begehren. Bei ausdrücklicher Erklärung, am Vertrag festzuhalten, ist das Begehren auf Ersatz des Differenzschadens aber auch nicht als schlüssiger Rücktritt vom Vertrag zu verstehen. Das Verlangen auf Vertragserfüllung schließt vielmehr den Zuspruch eines Differenzschadens aus.
1Ob629/88; 7Ob550/90 (7Ob551/90); 7Ob298/04f; 1Ob191/14s
Mehrkosten bei Ersatzbeschaffung
ABGB §918 Ia
ABGB §918 III
ABGB §918 IVa
ABGB §920
1 Ob 629/88 1 Ob 629/88 Entscheidungstext OGH 31.08.1988 1 Ob 629/88 Veröff: SZ 61/179
7 Ob 550/90 7 Ob 550/90 Entscheidungstext OGH 25.04.1990 7 Ob 550/90 nur: Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren. (T1) Veröff: SZ 63/65
7 Ob 298/04f 7 Ob 298/04f Entscheidungstext OGH 12.01.2005 7 Ob 298/04f Auch; nur: Im Falle des Leistungsverzuges des Sachschuldners hat der Gläubiger zwar die Wahl, entweder Erfüllung und (bei Verschulden) den Ersatz des Verspätungsschadens zu begehren oder vom Vertrag zurückzutreten und den Ersatz des Nichterfüllungsschadens zu begehren, der insbesondere in den Mehrkosten eines getätigten Deckungskaufes besteht. (T2)
1 Ob 191/14s 1 Ob 191/14s Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 191/14s Vgl auch