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Timestamp: 2016-10-26 04:08:01
Document Index: 53785137

Matched Legal Cases: ['Art. 110', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 110', 'Art. 778', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 251', 'Art. 251', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 779', 'Art. 253', 'Art. 251', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 781', 'BGE', 'Art. 780', 'Art. 780', 'Art. 940', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 940', 'Art. 933', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 253', 'Art. 251', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 253', 'Art. 24', 'Art. 317', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 253', 'Art. 251', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 110', 'Art. 778', 'Art. 779', 'Art. 781', 'Art. 780', 'Art. 780', 'Art. 21', 'Art. 933']

81 IV 23853. Urteil des Kassationshofes vom 16. September 1955 i.S. Melliger und Breymayer gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
1. Art. 110 ch. 5, 251, 253 CP. Faux dans les titres et obtention frauduleuse d'une constatation fausse commis par tromperie et surestimation d'apports en nature dans un bilan, le contrat relatif � ces apports, les statuts, l'acte authentique de constitution et l'inscription au registre du commerce lors de la fondation d'une soci�t� � responsabilit� limit�e (consid. 1 � 3). 2. Rapport entre, d'une part, les art. 251 et 253 CP et, d'autre part, l'art. 1er al. 1 de la LF statuant des dispositions p�nales en mati�re de registre du commerce et de raisons de commerce, du 6 octobre 1923 (consid. 4). Faits � partir de page 238
A.- Christian Melliger, der in Luzern auf eigene Rechnung Holzwaren herstellte, gr�ndete am 10. Juli 1948 mit seinem Buchhalter Kurt Breymayer die Carosserie- und Holzwaren G.m.b.H., wobei er auf Rechnung seiner Stammeinlage von Fr. 15'000.-- die Aktiven und Passiven seines Gesch�ftes leistete. Sacheinlagevertrag, Statuten und Handelsregistereintrag bezifferten die eingebrachten Aktiven unter Verweisung auf eine von beiden Gr�ndern unterzeichnete Bilanz vom 30. Juni 1948 auf Fr. 47'354.75, die Passiven auf Fr. 32'337.60 und den Aktiven�berschuss auf Fr. 15'017.15. Unter den Aktiven erw�hnten sie unter BGE 81 IV 238 S. 239anderem ein "Geb�ude" und "Maschinen und Werkzeuge". Der Wert des ersteren war in der Bilanz mit Fr. 5600.--, der Wert der letzteren mit Fr. 24'400.-- angegeben. Laut �ffentlicher Urkunde �ber die Gr�ndung erkl�rten die beiden Gesellschafter, dass die Statuten ihren Willen enthielten und die Sacheinlage Melligers der Gesellschaft zur freien Verf�gung stehe.
Unter dem von Melliger angeblich eingebrachten Geb�ude verstanden die Gesellschafter eine Fahrnisbaute, in der er sein Gesch�ft betrieb, �ber die er aber, weil sie seinem Vater Josef Melliger geh�rte, nicht zu verf�gen berechtigt war. Die eingebrachten Maschinen und Werkzeuge waren, wie beide Gesellschafter wussten, viel weniger als Fr. 24'400.-- wert.
B.- Am 23. Juli 1954 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen Christian Melliger und Kurt Breymayer Anklage wegen Urkundenf�lschung, begangen durch die falschen Angaben �ber die Sacheinlage in der Bilanz vom 30. Juni 1948, im Sacheinlagevertrag und in den Statuten, ferner wegen Erschleichung falscher Beurkundungen, n�mlich der �ffentlichen Urkunde �ber die Gr�ndung und des Handelsregistereintrages.
Auf Appellation der Staatsanwaltschaft erkl�rte das Obergericht des Kantons Luzern sie dagegen am 25. M�rz 1955 im Sinne der Anklage schuldig und verurteilte jeden zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von sechs Monaten, wobei es Melliger vier, Breymayer zwei Jahre Probezeit setzte.
C.- Die Verurteilten f�hren Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung zur�ckzuweisen. Melliger beantragt subsidi�r Zur�ckweisung zu neuer Entscheidung.
1. a) Den Beschwerdef�hrern wird vorgeworfen, sie h�tten in der Bilanz vom 30. Juni 1948, im Sacheinlagevertrag vom 10. Juli 1948 und in den Statuten vom gleichen Tage im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB insofern rechtlich erhebliche Tatsachen unrichtig beurkundet, als sie die dem Christian Melliger nicht geh�rende Fahrnisbaute als zu seinem Gesch�ftsverm�gen geh�rend bezeichneten und den Wert der Maschinen und Werkzeuge zu hoch angaben. Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Schriftst�cke h�tten nur Beweis daf�r geschaffen, dass die darin enthaltenen Erkl�rungen abgegeben wurden, nicht auch daf�r, dass sie wahr seien; der behauptete falsche Verm�gensbestand k�nne nicht zugleich Beweis f�r sich selbst sein.
Damit verkennen sie, dass eine Schrift schon dann Urkunde und ihr Inhalt "beurkundet" ist, wenn sie eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen bestimmt, nicht nur, wenn sie eine solche Tatsache zu beweisen geeignet ist (Art. 110 Ziff. 5 StGB). Die Bestimmung zum Beweise aber haben die Beschwerdef�hrer der Bilanz, dem Sacheinlagevertrag und den Statuten selber verliehen, indem sie veranlassten, dass in der �ffentlichen Urkunde �ber die Gr�ndung der Gesellschaft und im Handelsregistereintrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Art. 778-781 OR) darauf Bezug genommen wurde. �brigens ging den drei Schriftst�cken auch die Eignung zum Beweise nicht ab. Wenn Gr�nder einer Gesellschaft unterschriftlich erkl�ren, ein bestimmtes Verm�gensst�ck sei auf Rechnung an den Stammanteil des einen Gesellschafters eingelegt worden und andere eingebrachte Verm�gensst�cke h�tten einen bestimmten Wert, so k�nnen Dritte daraus an sich schliessen, ihre Erkl�rung sei wahr. Nicht n�tig ist, dass dieser Schluss zwingend sei, d.h. die Erkl�rung unter allen Umst�nden Glauben verdiene. Unter der Eignung zum Beweise versteht Art. 110 Ziff. 5 StGB nicht BGE 81 IV 238 S. 241die Beweiskraft (Glaubw�rdigkeit) der Schrift, sondern ihre Tauglichkeit, �berhaupt Beweismittel zum Nachweis des dargestellten Sachverhaltes zu sein.
Dass die Erkl�rungen in den drei Urkunden mit den Tatsachen nicht �bereinstimmten, ist objektiv festgestellt, ohne dass die Vorinstanz von einem unzutreffenden Begriff der Unrichtigkeit der Beurkundung ausgegangen w�re. Der Hinweis des Beschwerdef�hrers Melliger auf einen Vertrag vom 15. August 1948, durch den sein Vater der Gesellschaft die Fahrnisbaute zum Preise von Fr. 3800.-- verkaufte und auf diesen Betrag Fr. 500.-- anrechnete, die der Beschwerdef�hrer bereits abbezahlt hatte, ist tr�lerisch. Abgesehen davon, dass dieser Vertrag erst nach der Gr�ndung der Gesellschaft abgeschlossen wurde, widerlegt er in keiner Weise, dass die Beschwerdef�hrer die Baute als ein von Christian Melliger eingebrachtes Verm�gensst�ck ausgegeben hatten, w�hrend sie ihm in Wirklichkeit nicht geh�rte und vom Eigent�mer Josef Melliger lediglich gegen Bezahlung von Fr. 3800.-- ver�ussert werden wollte.
Da mit Recht nicht bestritten wird, dass die unrichtig beurkundeten Tatsachen rechtlich erheblich waren, ist somit der objektive Tatbestand des Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erf�llt.
b) Der vom Beschwerdef�hrer Melliger in subjektiver Hinsicht erhobene Einwand, er habe auf Grund des Vertrages vom 15. August 1948 der Meinung sein d�rfen, die Fahrnisbaute geh�re ihm, ist arg mutwillig, da der Vertrag erst nach Vollendung des Verbrechens abgeschlossen wurde, die Gesellschaft, nicht der Beschwerdef�hrer als K�ufer auftrat und die Erwerberin der Baute zur Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet wurde, was nicht zugetroffen h�tte, wenn der Beschwerdef�hrer sie auf Anrechnung an seinen Stammanteil eingelegt h�tte.
Auf die R�ge Breymayers sodann, er habe nicht gewusst, dass die von Melliger "eingebrachten Sachwerte zum Teil fingiert waren", ist nicht einzutreten, da das Obergericht verbindlich feststellt, er habe gewusst, dass die Baute dem BGE 81 IV 238 S. 242Melliger nicht geh�rte und dass die Maschinen und Werkzeuge zu hoch bewertet waren.
Ohne Halt ist auch der Einwand Melligers, er habe nicht, wie Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 StGB voraussetzt, jemanden am Verm�gen oder an anderen Rechten zu sch�digen oder sich oder einen anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen beabsichtigt. Der unrechtm�ssige Vorteil, auf den Melliger es abgesehen hatte, bestand darin, seinen Stammanteil als durch Sacheinlagen gedeckt erscheinen zu lassen, w�hrend er wegen des Nichteinbringens der Fahrnisbaute und wegen des Minderwertes der Maschinen und Werkzeuge teilweise nicht gedeckt war. Auf den gleichen unrechtm�ssigen Vorteil, freilich nicht f�r sich selber, sondern f�r den Mitgesellschafter, hatte es Breymayer abgesehen. Das gen�gt zur Anwendung des Art. 251 Ziff. 1 StGB; nicht n�tig ist, dass Breymayer auch sich pers�nlich einen Vorteil habe verschaffen wollen. Ein solcher bestand f�r ihn �brigens darin, dass er einer Gesellschaft angeh�rte, die ein h�heres als das tats�chlich geleistete Stammkapital auswies. Daran �ndert der Umstand nichts, dass seinen Interessen noch besser gedient gewesen w�re, wenn Melliger die Sacheinlage im vorget�uschten Umfange tats�chlich geleistet h�tte. Nicht erforderlich ist, dass die beiden auch jemanden am Verm�gen sch�digen wollten.
c) Das von Breymayer bestrittene Bewusstsein, Unrecht zu tun, geh�rt nicht zum Vorsatz. Wenn es aus zureichenden Gr�nden fehlt, trifft vielmehr Art. 20 StGB zu, wonach der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung Umgang nehmen kann. Hier ist jedoch diese Bestimmung nicht anwendbar. Sollte Breymayer, was verwunderlich w�re, gemeint haben, es sei erlaubt, zwecks Gr�ndung und Eintragung einer Gesellschaft inhaltlich unwahre Urkunden �ber Zusammensetzung und Wert von Sacheinlagen zu erstellen, so h�tte er jedenfalls hiezu keinen zureichenden Grund gehabt. Nichts hinderte ihn bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit und �berlegung, Wortlaut und Sinn des Gesetzes richtig zu erfassen.BGE 81 IV 238 S. 243
2. a) Die Beschwerdef�hrer bestreiten, den Tatbestand des Art. 253 StGB anl�sslich der �ffentlichen Beurkundung der Gr�ndung erf�llt zu haben; denn die betreffende Urkunde sei nicht bestimmt oder geeignet gewesen, die Wahrheit der von den Gr�ndern abgegebenen Erkl�rungen zu beweisen.
Sie verkennen, dass, wie schon in BGE 78 IV 110 ff. ausgef�hrt wurde, der �ffentlich beurkundete Vertrag kein blosses Protokoll �ber die von den Parteien abgegebenen Erkl�rungen ist, sondern dass die Urkundsperson alle zum Zustandekommen des Vertrages n�tigen Tatsachen, auch die von ihr sinnlich nicht unmittelbar wahrnehmbaren, beurkundet. Die �ffentliche Urkunde �ber die Gr�ndung einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung ist somit nicht lediglich Urkunde dar�ber, dass die Gr�nder die in Art. 779 Abs. 2 OR aufgez�hlten Tatsachen vor der Urkundsperson best�tigt haben, sondern auch Urkunde dar�ber, dass ihre Best�tigung mit den Tatsachen �bereinstimmt, und zwar unbek�mmert darum, ob die Urkundsperson die �bereinstimmung mit den eigenen Sinnen festgelegt habe oder nicht. Die Best�tigung durch die Gr�nder allein ist schon bestimmt und auch geeignet, die best�tigten Tatsachen zu beweisen, ohne dass es dazu noch einer Erkl�rung der Urkundsperson bed�rfte, sie habe die Angaben der Gr�nder �berpr�ft und f�r richtig befunden. Ob die Gr�nder Glauben verdienen, ist unerheblich; Art. 253 setzt sowenig wie Art. 251 StGB Beweiskraft voraus; Bestimmung oder Eignung zur Verwendung als Beweismittel zwecks Nachweises der Tatsachen, die Gegenstand der abgegebenen Erkl�rungen bilden, gen�gt. W�ren nur die Erkl�rungen, nicht auch diese Tatsachen beurkundet, so k�nnte die Gr�ndung der Gesellschaft durch blosse Vorlegung der Urkunde nicht nachgewiesen werden, sondern es m�sste daneben immer noch bewiesen werden, dass die verurkundeten Best�tigungen der Gr�nder richtig seien. Weder die Gr�nder selber noch Dritte k�nnten sich darauf berufen, dass - bis zum Beweis des Gegenteils (Art. 9 ZGB) - BGE 81 IV 238 S. 244die Gesellschaft in der angegebenen Weise gegr�ndet sei. Die Rechtssicherheit, die durch das Erfordernis der �ffentlichen Beurkundung gew�hrleistet werden soll, best�nde nicht; die Urkunde h�tte im wesentlichen nur den Wert eines in einfacher Schriftlichkeit festgelegten Vertrages mit beglaubigten Unterschriften.
Indem die Beschwerdef�hrer am 10. Juli 1948 vor der Urkundsperson erkl�rten, die Statuten der Gesellschaft enthielten ihren Willen, die Sacheinlage Melligers stehe zur freien Verf�gung bereit und der Sacheinlagevertrag sei von allen Gr�ndern gepr�ft und anerkannt worden, bewirkten sie somit im Sinne des Art. 253 StGB die unrichtige Beurkundung von Tatsachen, n�mlich einer nicht im angegebenen Umfange und im angegebenen Werte geleisteten Sacheinlage.
Dass diese Tatsachen auch rechtlich erheblich waren, bestreiten sie mit Recht nicht. Auch ist das Merkmal der T�uschung des Urkundsbeamten erf�llt; denn die Beschwerdef�hrer behaupten nicht, dass sie die Urkundsperson davon in Kenntnis gesetzt h�tten, dass Melliger �ber die Fahrnisbaute nicht verf�gen konnte und die Sacheinlage auch wegen Minderwertes der Maschinen und Werkzeuge den Stammanteil Melligers nicht deckte.
b) Der subjektive Tatbestand sodann, den Breymayer bestreitet, ergibt sich aus der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass die Beschwerdef�hrer um das Fehlen des Verf�gungsrechtes Melligers �ber die Fahrnisbaute und um die zu hohe Bewertung der Maschinen -und Werkzeuge wussten. Da sie trotz dieses Wissens die �ffentliche Urkunde �ber die Gesellschaftsgr�ndung bewusst und gewollt erstellen liessen, handelten sie vors�tzlich.
3. a) Melliger bestreitet, durch Veranlassung des Handelsregistereintrages �ber die Zugeh�rigkeit eines "Geb�udes" zu dem eingebrachten Verm�gen und �ber den Wert des letzteren Art. 253 StGB erf�llt zu haben.
Er verkennt, dass der Registerf�hrer, der gem�ss Art. 781 Ziff. 6 OR den "Gegenstand und die Anrechnung BGE 81 IV 238 S. 245der Sacheinlage und der �bernommenen Verm�genswerte" in das Handelsregister eintr�gt, nicht lediglich die entsprechende Erkl�rung der die Eintragung nachsuchenden Gesch�ftsf�hrer (s. Art. 780 Abs. 3 Ziff. 2 OR), sondern den Bestand und Wert der Sacheinlage selbst beurkundet. Das ergibt sich schon daraus, dass die Anmeldenden dem Registerf�hrer nicht nur die Ausfertigung der Statuten und den Errichtungsakt einzureichen, sondern sich ihm gegen�ber auch dar�ber auszuweisen haben, dass die in den Statuten bestimmten Sacheinlagen gedeckt sind und zur freien Verf�gung der Gesellschaft stehen (Art. 780 Abs. 4 OR), und dass, wie aus Art. 940 Abs. 1 OR und Art. 21 und 38 HRegV hervorgeht und auch die Rechtsprechung annimmt (BGE 56 I 59), der Registerf�hrer die angemeldeten Tatsachen zu �berpr�fen hat und keine unwahren Eintragungen vornehmen darf (vgl. auch HIS Art. 940 N. 44 ff.). Wie die Art. 933 Abs. 2 und 937 OR zeigen, versteht denn auch das Gesetz unter den im Handelsregister einzutragenden "Tatsachen" nicht die Erkl�rungen der Anmeldenden, sondern den angemeldeten Sachverhalt selbst. Dieser, nicht lediglich die Anmeldung, m�sste �brigens auch dann als beurkundet gelten, wenn der Registerf�hrer der Wahrheit der Anmeldung nicht nachzugehen h�tte; denn er bef�nde sich damit in gleicher Lage wie z.B. der Zivilstandsbeamte, der durch Eintragung einer Geburt nicht nur die Anmeldung, sondern die Geburt selbst beurkundet, ohne sie gesehen oder die Erkl�rung sonstwie �berpr�ft zu haben, und auch in gleicher Lage wie die mit der �ffentlichen Beurkundung eines Rechtsgesch�ftes betraute Person, die Tatsachen beurkundet, von deren Bestand sie lediglich durch die Erkl�rung der Parteien Kenntnis erh�lt (vgl. BGE 78 IV 110 ff.). Daher hat der Kassationshof schon in BGE 74 IV 162 vorausgesetzt, das Handelsregister sei eine Urkunde �ber die eingetragenen Tatsachen, nicht lediglich ein Protokoll �ber abgegebene Erkl�rungen. Dass das Handelsregister nur ausnahmsweise positive Publizit�tswirkung hat (s. BGE 78 BGE 81 IV 238 S. 246III 45), steht seiner Eigenschaft als Urkunde �ber die eingetragenen Tatsachen nicht im Wege; es ist nichtsdestoweniger zum Nachweis dieser Tatsachen geeignet und schafft seiner �ffentlichkeit wegen hief�r sogar vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit seines Inhaltes nachgewiesen ist (Art. 9 ZGB).
Auch steht im vorliegenden Falle die Unrichtigkeit beurkundeter Tatsachen fest. Die von den Beschwerdef�hrern veranlasste Eintragung stimmte insofern nicht mit der Wirklichkeit �berein, als ein "Geb�ude", das dem Beschwerdef�hrer Melliger nicht geh�rte und das er auch sonst nicht zu Eigentum auf die Gesellschaft zu �bertragen berechtigt war, als Bestandteil seiner Sacheinlage ausgegeben und diese auch wegen �berbewertung der Maschinen und Werkzeuge zu hoch beziffert und damit der Stammanteil Melligers zu Unrecht als voll gedeckt hingestellt wurde.
Die rechtliche Erheblichkeit dieser unrichtig beurkundeten Tatsachen sodann ergibt sich schon aus der gesetzlichen Pflicht, Gegenstand und Anrechnung der auf die Stammeinlagen gemachten Leistungen wahrheitsgetreu eintragen zu lassen. Die Beschwerdef�hrer sagen �brigens nicht, inwiefern sie fehlen sollte.
Auch ist die unrichtige Beurkundung durch T�uschung bewirkt worden, n�mlich durch die inhaltlich unwahre Anmeldung und die sie begleitenden unwahren Urkunden.
b) Die Bestreitung des subjektiven Tatbestandes scheitert auch hier an der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, dass den Beschwerdef�hrern das Fehlen des Verf�gungsrechtes Melligers �ber die Fahrnisbaute und die �berbewertung der Maschinen und Werkzeuge bekannt war. Indem sie trotz dieser Kenntnis bewusst und gewollt die unwahre Eintragung im Handelsregister nachsuchten, begingen sie das Verbrechen des Art. 253 StGB vors�tzlich.
4. Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Art. 251 und 253 StGB d�rften auf ihre Handlungen nicht angewendet BGE 81 IV 238 S. 247werden, weil Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1923 betreffend Strafbestimmungen zum Handelsregister- und Firmenrecht diesen Bestimmungen vorgehe.
Diese Auffassung h�lt nicht stand. Art. 1 Abs. 1 dieses Gesetzes, wonach mit Gef�ngnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu zwanzigtausend Franken bestraft wird, "wer den Handelsregisterf�hrer mit Vorsatz dazu veranlasst hat, eine Registereintragung vorzunehmen, die geeignet ist, eine T�uschung zu bewirken, sei es �ber die in das Register einzutragende Person, oder deren Wohnsitz oder deren Staatsangeh�rigkeit, sei es �ber den Betrag, die Zusammensetzung oder die Einzahlung des Kapitals einer Gesellschaft", beansprucht Geltung ausdr�cklich nur, "sofern schwerere Strafbestimmungen nicht in Anwendung zu bringen sind". Dieser Vorbehalt schwererer Strafnormen lautet allgemein und w�rde daher selbst dann gelten, wenn die von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1923 erfassten F�lle ausnahmslos auch die Merkmale einer schwereren Norm des schweizerischen Strafgesetzbuches, n�mlich des Art. 253 oder des Art. 24 in Verbindung mit Art. 317, aufweisen sollten. Zwar h�tte Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes dann nur Sinn in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2, der die fahrl�ssige Begehung unter Strafe stellt. Das ist aber nicht verwunderlich. Als das Bundesgesetz erlassen wurde, war das allgemeine Strafrecht noch kantonales Recht. Da der Bund keine Gew�hr hatte, dass die Kantone die in Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes umschriebene Tat als Erschleichung einer falschen Beurkundung oder als Anstiftung zu Falschbeurkundung oder dgl. mit Strafe bedrohen w�rden, hatte es einen guten Sinn, in Art. 1 des Bundesgesetzes Strafe auch f�r die vors�tzliche Tat vorzusehen. Mit dieser Bestimmung wollte der Bundesgesetzgeber lediglich vom kantonalen Recht gelassene L�cken ausf�llen, nicht Tatbest�nde, die die Kantone mit schwererer Strafe bedrohten, privilegieren - eine Einmischung in die kantonale Hoheit, zu der auch gar kein BGE 81 IV 238 S. 248sachlicher Grund bestanden h�tte. In der Botschaft vom 3. Juni 1921 hob denn auch der Bundesrat hervor, dass die Bestrafung wegen Urkundenf�lschung oder Betruges vorbehalten bleibe, wenn einer dieser beiden Tatbest�nde gegeben sei (BBl 1921 III 271). Durch das Inkrafttreten des schweizerischen Strafgesetzbuches hat sich am Sinne des Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1923 nichts ge�ndert.
Schliesst diese Bestimmung die Anwendung des Art. 253 StGB auf die Erschleichung der falschen Eintragung im Handelsregister nicht aus, so kann sie noch weniger der Bestrafung der Beschwerdef�hrer nach Art. 251 StGB f�r die vorausgegangene falsche Beurkundung der Bilanz, des Sacheinlagevertrages und der Statuten und der Verurteilung gem�ss Art. 253 StGB f�r die ebenfalls vorausgegangene Erschleichung der falschen �ffentlichen Urkunde �ber die Gesellschaftsgr�ndung im Wege stehen, haben doch diese Verbrechen mit der Erwirkung des falschen Registereintrages nichts als den Endzweck gemein, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel die Vortat sowenig wie die Nachtat "straflos" macht (vgl. BGE 71 IV 207 ff., BGE 72 IV 11, 116 f., BGE 77 IV 16, BGE 78 IV 198, BGE 79 IV 62, BGE 80 IV 256).
80 IV 256
Art. 110 ch. 5, 251, 253 CP,
Art. 778-781 OR,
Art. 779 Abs. 2 OR,
Art. 781 Ziff. 6 OR,
Art. 780 Abs. 3 Ziff. 2 OR,
Art. 780 Abs. 4 OR,
Art. 21 und 38 HRegV,
Art. 933 Abs. 2 und 937 OR