Source: https://akh-h.de/schadensersatz-dieselskandal
Timestamp: 2020-06-06 22:35:23
Document Index: 366686106

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Anwalt Dieselskandal | AKH-H Rechtsanwälte
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Anwalt Dieselskandal: Schadensersatzansprüche durchsetzen
Anwalt Dieselskandal: Kostenfreie Erstberatung für Betroffene
Was im September 2015 als VW-Dieselskandal begann, hat sich über die Zeit zum Abgasskandal weit mehr als nur eines Herstellers ausgeweitet. Die in der Presse entstandene Wortkreation „Dieselgate“, verdeutlicht die Ausmaße des ganzen Skandals. Im Zuge des Dieselskandals haben unterschiedlichste Hersteller Millionen von Autofahrern getäuscht. Nachgewiesen wurde der Betrug in Form von manipulierter Software bislang beim VW-Konzern; im Einzelnen bei den Automarken VW, Audi, Porsche, Škoda und Seat. Andere Hersteller stehen bislang im Verdacht, eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung verwendet zu haben. Die betroffenen Autobesitzer belasten der Wertverlust ihres Dieselautos, drohende Fahrverbote oder Fahrzeugstilllegungen und in die Kritik geratene Software-Updates. Sofern Sie eines der betroffenen Modelle erworben haben, stehen Ihnen Ansprüche gegen die Hersteller der manipulierten Fahrzeuge zu.
Betroffene Autofahrer fragen sich, wie sie am besten reagieren. Sie haben zwei Möglichkeiten:
Ist Ihr Auto von der Manipulation betroffen, haben Sie Anspruch auf Schadensersatz.
Ist Ihr abgasmanipulierte Diesel finanziert, dann könnte der Widerruf Ihres Autokredites eine lukrative Option sein.
Fordern Sie schnell und bequem unsere kostenfreie Ersteinschätzung in Ihrem Fall an. Sie erhalten ein schriftliches Prüfungsergebnis, ob auch Ihr Auto betroffen ist und ob Sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wurde das Auto mit einem Darlehen ganz oder teilweise finanziert oder geleast, prüfen wir zusätzlich kostenlos, ob in Ihrem Fall eine Widerrufsmöglichkeit besteht und ob ein Vorgehen erfolgsversprechend ist.
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In den genannten Fällen wurde die Manipulation meist zugegeben, wie beim VW-Konzern geschehen. Andere Hersteller wie Daimler oder BMW stehen bislang im Verdacht, Abgaswerte manipuliert zu haben. Darüberhinaus sind viele Autofahrer durch die Folgen der Manipulation wie Wertverlust beim Diesel oder Dieselfahrverbote im weiteren Sinne vom Abgasskandal betroffen. Um sich gegen diese negativen Folgen schützen zu können, sollten Sie jetzt Ihre Möglichkeiten prüfen lassen und Ihre Chance auf Schadensersatz und Rückabwicklung nutzen. Hier finden Sie eine Übersicht der betroffenen Fahrzeuge.
Es bestehen Ansprüche im Dieselskandal der Käufer gegen die unmittelbar Täuschenden, also die einzelnen Marken bzw. Unternehmen. Hier können Käufer insbesondere Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen. Diese sind auf die Rückabwicklung des Vertrages gerichtet. Mit der erfolgreichen Gelendmachung von Schadensersatzansprüchen erhält der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurück. In der Regel wird für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Jedoch veruerteilten anche Gerichte VW zusätzlich zur Zahlung von Zinsen auf den Kaufpreis. Nach Ansicht mehrerer Oberlandesgerichte (Köln, Koblenz, Karlsruhe, Brandenburg, Jena, Oldenburg, Schleswig-Holstein) sowie 115 Landgerichte ist der Kaufpreis ab Kaufpreiszahlung mit 4 % zu verzinsen. In solchen Fällen wird der Abzug aufgrund der Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer regelmäßig ausgeglichen.
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Alternativ können Sie das Online-Formular ausfüllen und unsere kostenfreie Ersteinschätzung erhalten.
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Sollten Sie Ihr Fahrzeug über eine Bank finanziert haben, empfehlen wir Ihnen, die Möglichkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrags prüfen zu lassen.
BGH-Entscheidung im Dieselskandal: VW muss Schadensersatz leisten
Im fünften Jahr nach Bekanntwerden des Dieselskandals hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25.05.2020 das erste höchstrichterliche Urteil verkündet:
Der VI. Zivilsenat hat entschieden, dass die Volkswagen AG in Autos mit Dieselmotoren des Typs EA 189 eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat und die Käufer Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung geltend machen können (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).
Der Käufer bekommt im Ergebnis den Kaufpreis gegen Rückgabe des Autos erstattet und muss sich für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Im konkreten Fall hatte das Landgericht Bad Kreuznach die Klage zunächst abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hin hat das Oberlandesgericht Koblenz VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, Zug um Zug gegen Rückgabe des Autos verurteilt. Daraufhin hatten beide Parteien Revision eingelegt.
Obwohl der Dieselskandal um VW sich zwischenzeitlich im 5. Jahr befindet, gab es zuvor kein Urteil des BGH zu einer Diesel-Klage. Bei einer Verhandlung im Februar 2019 einigten sich die Parteien ohne Urteil, wohl weil dem Kläger ein Vergleich angeboten wurde, welchen er nicht ausschlagen konnte. Damit hatte VW zwar ein schriftliches Urteil verhindert, jedoch hat der BGH noch rechtzeitig vor Rücknahme der Revision einen umfangreichen sogenannten Hinweisbeschluss veröffentlicht und sich mit dem Hinweis auf ein „Ja“ zum Vorliegen eines Sachmangels bei betroffenen Fahrzeugen, auf der Seite der Autofahrer positioniert.
Widerruf des Vergleichs in der VW-Musterfeststellungsklage: Kostenfreie Beratung für Musterkläger
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Volkwagen AG haben sich im Musterfeststellungsklageverfahren außergerichtlich geeinigt. Von den etwa 470.000 Musterklägern sollen etwa 235.000 ein Vergleichsangebot erhalten. Die Entschädigungssummen liegen je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr zwischen 1.350,- und 6.257,- EUR.
Anspruchsberechtigte der Musterfeststellungsklage mussten sich vor der Entscheidung des BGH im Dieselskandal, konkret bis zum 30. April 2020, entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot von VW annehmen wollten. Dabei sind die Vergleichsbeträge oft geringer als die Höhe des Schadenersatzanspruches bei einer Individualklage. Das gilt insbesondere für hochwertige Autos mit noch geringer Laufleistung.
Wer einen Vergleich abgeschlossen hat, sollte den Widerruf des Vergleichs prüfen lassen. Aufgrund von Formfehlern ist ein Widerruf auch nach der regulären 2-Wochen-Frist möglich. Gerne prüfen wir kostenfrei in Ihrem Fall, ob ein Widerruf des Vergleichs Aussicht auf Erfolg hat.
Widerruf des Vergleichs in der VW-Musterfeststellungsklage: Jetzt Möglichkeiten kostenfrei prüfen lassen
Im Laufe der Jahre hat sich der Dieselskandal auf immer mehr Automobilhersteller und Automarken ausgeweitet. Neben der Kernmarke VW, waren auch Fahrzeuge von Audi, Skoda, Seat und zuletzt von Porsche mit über 60.000 zurückgerufenen Autos in die Schlagzeilen geraten.
Aufsehen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal auch beim Daimler-Konzern: Nachdem zu Beginn des Jahres 2018 zunächst nur der Transporter Vito in Verdacht stand, eine illegale Abschalteinrichtung zu haben, mussten auch Mercedes-Modelle der C-Klasse und des Geländewagens in den Werkstätten ein Update erhalten. Der Rückruf umfasste allein in Deutschland 238.000 Fahrzeuge. Daimler will den angeordneten Rückruf zunächst umsetzen, hat aber bereits angekündigt, gegen den Rückruf-Bescheid für den Vito Widerspruch einzulegen. Auch hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Anfangsverdachts des Betrugs.
Die Liste Hersteller und Marken, die in Zusammenging mit dem Abgasskandal genannt werden, wird immer länger und umfasst zwischenzeitlich auch folgende Automarken: Opel, Ford, Fiat, Alfa Romeo, Renault, Peugeot, Nissan, Hyundai, Dacia, Volvo, Jaguar, Jeep, Range Rover, Suzuki, Mitsubishi und Volvo.
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VW Abgasskandal und EA 189: Verjährung zum Ende des Jahres 2019?
Genrell gilt, dass die Schadensersatzansprüche im Dieselskandal um den VW-Skandalmotor EA 189 einer Verjährungsfrist unterliegen. Diese beträgt drei Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Käufer Kenntnis von seinen Ansprüchen erlangt. Die meisten betroffenen Dieselfahrer haben das Schreiben vom Kraftfahrtbundesamt im Februar 2016 erhalten, sodass ab diesem Zeitpunkt von einer Kenntnisnahme ausgegangen werden könnte. Schadensersatzansprüche der VW-Dieselkäufer würden in diesen Fällen zum 31. Dezember 2019 verjähren.
Dennoch ist auch jetzt noch eine erfolgreiche gerichtliche Geltendmachung nicht ausgeschlossen. Denn einige Landgerichte haben entschieden, dass die Verjährung erst mit Eintritt einer gesicherten Rechtsprechung beginnt.
Landgerichte Trier, Frankfurt am Main und Duisburg: Keine Verjährung vor höchstrichterlicher Entscheidung
Das Landgericht Trier mit Urteil vom 19.09.2019 (Az. 5 O 417/18) entschieden, dass die dreijährige kenntnisabhängige Verjährung noch nicht zu laufen begonnen hat und auch nicht vor einer höchstrichterlichen Entscheidung zu laufen beginnen wird. Bei den Fällen der Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA189 fehle es bis jetzt an einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs und damit an einem den Verjährungsbeginn auslösenden Ereignis, so das Landgericht. Der Bundesgerichtshof hat für Anfang Mai 2020 einen Verhandlungstermin zu einem EA 189 in den sogenannten VW-Verfahren anberaumt. Den Entscheidungsgründen des Landgerichtes Trier folgend, könnten geschädigte PKW-Eigentümer den Rechtsweg auch jetzt noch erfolgreich beschreiten. Der Ansicht des Landgerichts Trier haben sich weitere Landgerichte, nämlich das LG Frankfurt am Main (Urteil vom 5.2.2020) und das LG Duisburg (Urteil vom 20.01.2020) angeschlossen.
Unproblematisch hinsichtlich der Verjährung sind aktuell
Fälle von Musterklägern der VW-Musterfeststellungsklage, die kein Vergleichangebot angenommen, dieses widerrufen oder keines erhalten haben.
Es zeigt sich, dass kompetenter Rechtsrat unverzichtbar ist. Sofern Sie prüfen möchten, ob Ihnen Ansprüche zustehen, fordern Sie jetzt eine kostenfreie Erstberatung an. Es ist besser, sich rasch um die Durchsetzung der eigenen Rechte zu kümmern. Denn sobald Verjährungsfristen abgelaufen sind, bleibt jegliches juristisches Tätigwerden dauerhaft versperrt.
Auch EA 288 und andere Motoren vom VW Abgasskandal betroffen?
Manipulationen auch bei den Motoren EA 897 und EA 896?
Der EA 897 wurde von Audi für den VW-Konzern entwickelt. Der Dieselmotor wird seit 2010 insbesondere in den großen Automodellen von Audi, Porsche und VW eingesetzt. Die produzierten EA897-Motoren haben 6 Zylinder mit einem Hubraum von 3,0l. Auch bei vielen Varianten des Motors EA896 und EA 897 wurde eine Abschalteinrichtung gefunden, wodurch der VW-Konzern zu Rückrufen gezwungen wurde.
Zum Motor EA 288 sowie zum Motor EA 897/EA 896 bzw. zur Wertung eines Thermofensters als illegale Abschalteinrichtung gibt es bereits einige Entscheidungen zugunsten der betroffenen Dieselfahrer.
Eine Liste der betroffenen Autos und Gerichtsentscheidungen wegen Abgasmanipulation weiterer VW-Motoren finden Sie im Fachartikel "EA288 Abgasskandal- Chancen auf Schadenersatz für Verbraucher".
VW Golf mit Motor EA 288: Landgericht Regensburg verurteilt VW wegen Abgasmanipulation
Das Landgericht Regensburg sprach einem Käufer eines VW Golf VII mit Urteil vom 19.03.2020 (Az. 73 O 1181/19) Schadenersatz zuzüglich Zinsen zu. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Volkswagen die „Verwendung der Software zur Optimierung des Stickoxidausstoßes im Prüfstand…eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung“ darstellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das LG Ravensburg stellte mit diesem Urteil fest, dass VW auch bei den neueren Motoren EA 288 und Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6 die Abgaswerte manipuliert hat.
Umstritten im Abgasskandal: Funktionsweise des Thermofensters
Zur Wertung eines Thermofensters als illegale Abschalteinrichtung gibt es bereits einige Entscheidungen zugunsten der betroffenen Dieselfahrer. Seit dem 30. April 2020 liegt auch der Schlussantrag der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, im zentralen Verfahren zum VW-Abgasskandal vor. Die Ausführungen der Generalanwältin lassen den Schluss zu, dass es sich auch bei den sogenannten Thermofenstern um eine illegale Abschaltautomatik handele. Diese kommen in Millionen von Dieselautos vieler Fahrzeughersteller vor. Denn laut Pressemitteilung ist Sharpston der Ansicht, „….dass nur unmittelbare Beschädigungsrisiken, die die Zuverlässigkeit des Motors beeinträchtigen und eine konkrete Gefahr bei der Lenkung des Fahrzeugs darstellen, das Vorhandensein einer Abschalteinrichtung rechtfertigen können.“ Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
Anwalt Dieselskandal: Wir prüfen Ihre Ansprüche kostenfrei & umfassend
Es bestehen Ansprüche im Dieselskandal der Käufer gegen die unmittelbar Täuschenden, also die einzelnen Marken bzw. Unternehmen. Hier können Käufer insbesondere Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen. Diese sind auf die Rückabwicklung des Vertrages gerichtet.
Es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt die Rechte aus dem Dieselskandal durchzusetzen. Zögern Sie also nicht, unsere Kanzlei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zu kontaktieren. Über unseren Online-Fragebogen haben geschädigte Auto-Besitzer die Möglichkeit, mit uns in Verbindung zu treten und sich umfassend über ihre Optionen informieren zu lassen.
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