Source: https://openjur.de/u/557079.html
Timestamp: 2019-04-19 09:55:21
Document Index: 224772425

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', '§ 522', 'BGH', 'BGH', '§ 308', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 242', '§ 847', '§ 847', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 253', 'BGH', '§ 286', '§ 529', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 286', '§ 288', 'EGMR', '§ 136', 'Art. 104', 'Art. 1', 'Art. 104', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 104', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', '§ 240', '§ 357', '§ 17', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 839', '§ 17', '§ 823', '§ 276', 'Art. 41', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 1', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', '§ 36', '§ 399', 'Art. 41', '§ 399', '§ 851']

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2012 - 1 U 201/11 - openJur
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2012 - 1 U 201/11
openJur 2012, 129677
vorher: Az. 2-4 O 521/05
Die Berufung des beklagten Landes gegen das am 4. August 2011verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 521/05) wird zurückgewiesen.
Das Landgericht hat dem Zahlungsantrag des Klägers in Höhe von 3.000,00 Euro stattgegeben und seine Klage im Übrigen abgewiesen: Der Kläger könne zwar kein Schmerzensgeld im Sinne des § 253 Abs. 2 BGB verlangen, weil er eine Verursachung seiner psychischen Probleme durch Ereignisse bei seiner Festnahme oder der polizeilichen Vernehmung am 1. Oktober 2002 nicht habe nachweisen können; auch eine Reihe vom Kläger behaupteter Umstände dieser Vernehmung seien nicht erwiesen, insbesondere körperliche Übergriffe des vernehmenden Polizeibeamten. Jedoch stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass dem Kläger bei der Vernehmung auf eine - mit der Behördenleitung abgestimmte - Anweisung des damaligen Polizei... A von Kriminalhauptkommissar B die Zufügung erheblicher Schmerzen angekündigt worden sei, falls er den Aufenthaltsort des entführten Kindes weiterhin verschweige, und er hierauf das Versteck des getöteten Opfers alsbald preisgegeben habe. Hierdurch hätten die Polizeibeamten gegen die Menschenwürdegarantie der Art. 1 Abs. 1, 104 Abs. 1 Satz 2 GG sowie gegen Art. 3 EMRK verstoßen, sich strafbar gemacht und ihre Amtspflichten schuldhaft verletzt.
Nach allem sei das Landgericht von einem unbewiesenen Sachverhalt ausgegangen. Erwiesen sei, dass der Zeuge A dem Zeugen B lediglich gesagt habe, er solle „ ... sagen, dass sich die Behördenleitung damit nicht zufrieden gebe. Er müsse damit rechnen, dass unmittelbarer Zwang angewendet werde“, und der Zeuge B daraufhin dem Kläger gesagt habe, es sei angeordnet worden, dass jemand komme, der ihm Schmerzen zufügen könne, er werde mit dem Hubschrauber eingeflogen, ferner, dass die Besorgung eines Wahrheitsserums veranlasst sei. Hierauf habe der Kläger keine sichtliche Reaktion gezeigt; vielmehr habe er erst auf „ständiges Insistieren“, er werde sein Leben lang an den Jungen denken und von ihm träumen, spontan Angaben gemacht.
Zum anderen sei der EGMR in diesem Zusammenhang aufgrund unzutreffender Sachverhaltsannahmen zu Unrecht von einer Verzögerung des vorliegenden Ent-schädigungsverfahrens ausgegangen. Bei Erlass des Urteils vom 1. Juni 2010 sei - entgegen der dortigen Annahme (Rn. 126) - der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers nicht mehr und seine Klage schon anhängig gewesen; außerdem habe der Kläger selbst erheblich zur Verzögerung des Verfahrens beigetragen. Dies müsse in die Gesamtabwägung der für eine Geldentschädigung maßgeblichen Umstände eingestellt werden, ebenso die in dem Strafurteil gegen die Zeugen A und B zu deren Gunsten strafmildernd berücksichtigten Umstände. Bei einer Würdigung all dieser Umstände habe der Kläger durch das gegen die beiden Zeugen ergangene Strafurteil ausreichende Wiedergutmachung erfahren. Dies habe das Landgericht verkannt.
Das Landgericht habe seiner Entscheidung nur denjenigen Teil seiner - des Klägers - Angaben zugrunde gelegt, der „nach einer übereinstimmenden Aktenlage gleichsam als kleinster gemeinsamer, aber eben auch klarer Nenner“ bereits in dem Strafverfahren gegen die Zeugen A und B erwiesen gewesen sei. Hiernach habe ihm das Landgericht sowohl nach den bindenden Vorgaben des EGMR als auch nach den genannten Rechtsprechungsgrundsätzen eine Geldentschädigung zusprechen müssen. Diese Entschädigung habe symbolische Bedeutung, auch wenn ihre Höhe niedrig sei. Er gebe sich mit ihr zufrieden, damit Ruhe einkehren könne, und bitte insoweit um eine leise endgültige Erledigung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.
Der Kläger leitet den von ihm geltend gemachten Zahlungsanspruch aus den Geschehnissen bei seiner polizeilichen Vernehmung am 1. Oktober 2002 her. Auf eben diese Geschehnisse hat das Landgericht den ausgeurteilten Zahlungsanspruch gestützt. Soweit das beklagte Land einwendet, der dem Kläger zugesprochene Anspruch auf Geldentschädigung unterscheide sich als Anspruch „sui generis“ von dem eingeklagten Schmerzensgeldanspruch, betrifft dies allein den materiell-rechtlichen, nicht auch den prozessualen Anspruch. Dieser wird - wie vorstehend ausgeführt - durch den zugrunde-liegenden Lebenssachverhalt abgegrenzt, nicht durch eine bestimmte materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage: So bilden ein Amtshaftungsanspruch und ein aus demselben Sachverhalt hergeleiteter Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff prozessual einen einheitlichen Streit- und Entscheidungsgegenstand (vgl. Bundes-gerichtshof, Urteil vom 9. Dezember 2004, BGHZ 161, S. 305 ff. = NJW 2005, S. 748 ff., juris Rn. 8; Urteil vom 3. Juli 1997, BGHZ 136, S. 182 ff. = NJW 1997, S. 3432, 3433). Entsprechendes gilt für den vom Kläger auf die Geschehnisse bei seiner polizeilichen Vernehmung am 1. Oktober 2002 gestützten Schmerzensgeldanspruch und den vom Landgericht aus demselben Lebenssachverhalt hergeleiteten Anspruch auf Geldentschädigung: Auch sie bilden einen einheitlichen Streit- und Entscheidungsgegenstand.
dd. Soweit das beklagte Land auf Fallkonstellationen verweist, in denen ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bejaht wurde - etwa die Zubilligung einer Kapitalabfindung anstelle der beantragten Rente oder die Verurteilung zur Naturalrestitution anstelle einer beantragten Geldzahlung - liegen diese hier ersichtlich nicht vor.
bb. Mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2005, beim Landgericht eingegangen am 29. Dezember 2005, hat der Kläger Prozesskostenhilfe für die vorliegende Klage beantragt. Hierdurch wurde die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB gehemmt. Die Hemmungswirkung trat bereits mit der Veranlassung der Bekanntgabe des Prozesskostenhilfeantrags ein; sie setzte weder eine ordnungsgemäße Begründung noch die vollständige Vorlage der erforderlichen Unterlagen voraus (vgl. Bamberger/Roth/Henrich, BGB, Stand 1. August 2012, § 204 Rn. 45 m. w. N.). Die Hemmungswirkung hätte gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB sechs Monate nach Beendigung des Prozesskostenhilfeverfahrens geendet. Da das Prozesskostenhilfeverfahren - nach Aufhebung des im Beschwerdeverfahren zunächst ergangenen Beschlusses - durch den bewilligenden Beschluss des Landgerichts vom 17. Dezember 2008 (vgl. Band III Blatt 590 der Akten) abgeschlossen wurde, hätte die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB sechs Monate nach Zu-stellung dieses Beschlusses an den Klägervertreter (am 19. Januar 2009, vgl. Band III Blatt 599 der Akten; zur Maßgeblichkeit des Zugangs der verfahrensbeendenden Entscheidung vgl. MünchKommBGB/Grothe, 6. Auflage 2012, § 204 Rn. 106 m. w. N.) geendet. Allerdings hat das Landgericht mit Verfügung vom 17. Dezember 2008 (vgl. Band III Blatt 593 der Akten) das schriftliche Vorverfahren angeordnet, nachdem die Klageschrift dem beklagten Land bereits im Prozesskostenhilfeverfahren zugestellt worden war. Hierdurch wurde die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB erneut gehemmt; die Hemmungswirkung der Klageerhebung dauert an, solange der Rechtsstreit nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
cc. Die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 und 14 BGB erstreckt sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes auf den vom Landgericht zugesprochenen Geldentschädigungsanspruch. Denn auch insoweit kommt es auf den Streitgegen-stand der beabsichtigten bzw. erhobenen Klage an (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Oktober 2008, NJW 2009, S. 56 f. Rn. 15; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2009, § 204 Rn. 116 mit Rn. 23 und Rn. 13). Entscheidend ist der prozessuale, nicht der materiell-rechtliche Anspruch (vgl. ebenda): Eine gerichtliche Geltendmachung hemmt die Verjährung aller Ansprüche, die im Rahmen des gestellten Antrags aus dem hierzu unterbreiteten Sachverhalt hergeleitet werden können (vgl. Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2009, § 204 Rn. 13, 14). Der Kläger hat den von ihm geltend gemachten Zahlungsanspruch schon in seinem Prozesskostenhilfeantrag auf diejenigen Geschehnisse am 1. Oktober 2002 gestützt, aus denen das Landgericht den mit dem angegriffenen Urteil zugesprochenen Zahlungsanspruch des Klägers herleitet. Somit erstreckt sich die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 1 und 14 BGB auch auf diesen Anspruch.
aa. Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 20. Juli 2010, NJW 2011, S. 212 ff. Rn. 20 ff. m. w. N.; siehe auch Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Auflage 2012, § 242 Rn. 87) kann ein Anspruch durch illoyale Verzögerung seiner Geltendmachung verwirkt werden. Eine Verwirkung ist dann anzunehmen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, aufgrund derer die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheint (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, und sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (vgl. Bundesgerichtshof, ebenda).
bb. (1) Insoweit mag dahinstehen, ob ein verwirkungsbegründender Zeitablauf über-haupt in Betracht kommt, solange ein Anspruch noch nicht verjährt ist. Bei Ansprüchen, die - wie der streitgegenständliche Geldentschädigungsanspruch - der kurzen Regelverjährungsfrist unterliegen, könnte eine Verkürzung dieser Frist im Wege der Verwirkung jedenfalls nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juli 2010, NJW 2011, S. 212 ff. Rn. 22).
Nach der vom beklagten Land angeführten Entscheidung des Bundesverfassungs-gerichts (Beschluss vom 14. Februar 1973, BVerfGE 34, S. 269 ff. = NJW 1973, S. 1221, 1226) sind diese Rechtsprechungsgrundsätze (Nachweise hierzu finden sich in dem vorgenannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts) „legitimer Bestandteil der Rechtsordnung“.
Der Bundesrat ist dem in seiner Stellungnahme zu dem vorgenannten Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 14/7752, Anlage 2, S. 49 f.) nicht entgegengetreten. Zwar hat er vor-geschlagen, die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze als Rechtsinstitut in einen neu zu fassenden § 847 BGB aufzunehmen, da die Neuregelung andernfalls unvollständig sei. Dass eine Fortgeltung dieser Rechtsprechungsgrundsätze in Frage stehen könnte, wenn sie nicht ins Gesetz aufgenommen würden, wird in der Stellungnahme des Bundesrates aber nicht zum Ausdruck gebracht. Vielmehr wird dort an die Klarstellung der Bundesregierung angeknüpft, dass „der bewährten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs“ durch die von ihr vorgeschlagene Neuregelung der §§ 847, 253 BGB „nicht der Boden entzogen werden soll“ (ebenda, S. 49). Die Bundesregierung hat hierzu erläutert, eine Kodifizierung der genannten Rechtsprechungsgrundsätze müsse „mit einer umfassenden Regelung des zivilrechtlichen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einhergehen“, was im Zusammenhang mit der geplanten Neu-regelung „nicht geleistet werden“ könne (ebenda, S. 25). Ein Wille des Gesetzgebers, den von der Rechtsprechung aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG hergeleiteten Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu beseitigen, ist den Gesetzesmaterialien daher keinesfalls zu entnehmen.
Das Fehlen eines den vorgenannten Rechtsprechungsgrundsätzen entgegenstehenden gesetzgeberischen Willens hat das Bundesverfassungsgericht in dem bereits zitierten Beschluss vom 14. Februar 1973 (NJW 1973, S. 1221, 1226; ebenso Beschluss vom 25. Januar 2011, BVerfGE 128, S. 193 ff. = NJW 2011, S. 836 ff., juris Rn. 52 ff.) für maßgeblich gehalten. Nach allem besteht kein Grund, an der Fortgeltung dieser Grundsätze zu zweifeln. Dementsprechend hat sie der Bundesgerichtshof auch nach Inkrafttreten des § 253 BGB n. F. weiterhin angewendet und fortentwickelt (vgl. Urteil vom 4. November 2004, BGHZ 161, S. 33 ff. = NJW 2005, S. 58 ff. zur Geldentschä-digung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt). Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem im vorliegenden Verfahren ergangenen Be-schluss vom 19. Februar 2008 (Band III Blatt 477 ff. der Akten = NJW 2007, S. 1060 ff.) ebenfalls keine Zweifel an der Fortgeltung der Grundsätze über den Geldentschädigungsanspruch wegen Persönlichkeits- oder Menschenwürdeverletzung geäußert, sondern auf die vom Bundesgerichtshof formulierten Voraussetzungen eines solchen Anspruchs verwiesen (vgl. ebenda, S. 1062). Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze steht daher entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht in Frage.
Das Landgericht ist nach persönlicher Anhörung des Klägers und Vernehmung der Zeugen B und A aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände gemäß § 286 Abs. 1 ZPO zu Recht zu der Überzeugung gelangt, dass der Zeuge B am Morgen des 1. Oktober 2002 aufgrund einer - mit der Be-hördenleitung abgestimmten - Anweisung des Zeugen A dem festgenommenen Kläger bei seiner Vernehmung die Zufügung erheblicher Schmerzen angekündigt hat, falls er den Aufenthaltsort des entführten Jungen weiterhin verschweige. Anhaltspunkte, die im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der vom Landgericht insoweit vorgenommenen Beweiswürdigung begründen und eine andere Wertung als richtiger erscheinen lassen könnten, sind weder dem Berufungsvorbringen zu entnehmen noch sonst ersichtlich.
bb. Ob das Landgericht den Kläger zur Gewährung rechtlichen Gehörs und unter dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit gemäß § 141 ZPO anhören musste (vgl. Vorwerk/Wolf/v. Selle, ZPO, Stand 15. Juli 2012, § 141 Rn. 2, m. w. N.), bedarf keiner Klärung, nachdem eine solche Anhörung tatsächlich erfolgt ist. Die Durchführung dieser Anhörung stand gemäß § 141 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Landgerichts und war jedenfalls zulässig (vgl. v. Selle, ebenda, sowie Zöller/Greger, ZPO, 29. Auflage 2012, § 141 Rn. 3); ihr Ergebnis war gemäß § 286 Abs. 1 ZPO bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen.
cc. Die vom Landgericht vorgenommene Würdigung der Angaben des Klägers steht nicht in Widerspruch zum unstreitigen Teil des Urteilstatbestandes. Wenn eine Ankündigung „von Schmerzen, die der Kläger noch nie erlebt habe“ durch den Zeugen B dort nicht erwähnt ist, besagt dies - in Zusammenschau mit dem entsprechenden streitigen Klägervortrag - lediglich, dass das beklagte Land einen solchen vom Kläger behaupteten Inhalt der Ankündigung des Zeugen B nicht gestanden hat und der Klägervortrag insoweit gemäß § 288 Abs. 1 ZPO des Beweises bedurfte. Einen entsprechenden Beweis hat der Kläger zur vollen Überzeugung des Landgerichts erbracht.
(a) Die vom beklagten Land insoweit angeführten Aussagen des Klägers zielten ersichtlich darauf, eine Beteiligung an der ihm vorgeworfenen Entführung zu leugnen oder - bei privaten Äußerungen des Klägers in seinem Bekanntenkreis - von sich das Bild eines aussichtsreichen Jungjuristen zu zeichnen. Von beidem hat der Kläger inzwischen Abstand genommen: Die Entführung und Ermordung des F hat er in umfangreichen Geständnissen eingeräumt. Das gegen ihn ergangene Strafurteil, das eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, beruht maßgeblich auf diesen Geständnissen (vgl. S. 35 des gegen den Kläger ergangenen Strafurteils vom 28. Juli 2003, Band II Blatt 347 der Akten). Der Kläger leugnet heute weder seine Tat noch versucht er, ein Erfolgsbild von sich zu zeichnen.
(c) Der psychiatrische Sachverständige Prof. Dr. C hat bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens im Verhandlungstermin vom 17. März 2011 - in anderem Zusammenhang - ausgeführt, die Angaben des Klägers im vorliegenden Rechtsstreit seien nicht von einer Begehrenshaltung getragen (vgl. S. 19 der Sitzungsniederschrift, Band VI Blatt 1377 der Akten). Auch insoweit besteht kein Anlass, dessen Bekundungen für unglaubhaft zu halten.
(e) Soweit das beklagte Land einwendet, der Zeuge B habe dem Kläger gegen-über nicht zum Ausdruck gebracht, selbst Einfluss auf die Durchführung der angekündigten Schmerzzufügung zu haben, ergibt sich aus den Bekundungen des Zeugen B etwas anderes: Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 17. März 2011 (dort S. 10, Band VI Blatt 1368 der Akten) hat er dem Kläger gesagt: „Pass auf, es ist angeordnet worden, dass jemand kommt, der dir Schmerzen zufügen kann. Er wird mit einem Hubschrauber eingeflogen. ... die Besorgung eines Wahrheitsserums (ist) veranlasst ... Ich sagte ihm eindringlich, wir (Hervorhebung nur hier) müssen wissen, wo der Junge ist. ...“ Mit der Formulierung „wir“ hat der Zeuge B deutlich gemacht, dass er sich mit seiner Behörde identifiziere, die ihrerseits Einfluss auf die Verwirklichung der angekündigten Schmerzzufügung habe. Damit trat er dem Kläger gegenüber als Teil der Behörde auf, die nach seiner Darstellung schon die Umsetzung der Ankündigung vorbereitete, und stellte die Einwirkungsmöglichkeit der Behörde („wir“) zugleich als seine eigene dar (so im Ergebnis auch das gegen die Zeugen A und B ergangene Strafurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004, S. 29 des Umdrucks).
(f) Soweit der Zeuge B ausgesagt hat, seiner Einschätzung nach hätten insistierende Gewissensappelle den Kläger zur Aufgabe seines Schweigens gebracht, ist dies zwar unter psychologischen Gesichtspunkten verständlich, objektiv aber nicht plausibel. Denn eindringliche Gewissensappelle hatten den Kläger bei seinen vorangegangenen Vernehmungen nicht erreicht, auch nicht der Versuch, vertrauensvoll mit ihm zu sprechen oder ihm seine ungünstige Lage durch Vorhalt erdrückender Beweise zu verdeutlichen; selbst eine Konfrontation mit seiner Mutter hatte den Kläger nicht zu wahrheitsgemäßen Angaben veranlasst. Daher kann der Grund für die plötzliche Änderung seines Aussageverhaltens nur die von dem Zeugen A angeordnete und von dem Zeugen B überbrachte Schmerzankündigung gewesen sein (ebenso das vorgenannte Strafurteil vom 20. Dezember 2004, S. 30 des Um-drucks; vgl. auch S. 14 der Anklageschrift vom 11. Februar 2004, Anlage 6 b, Band I Blatt 199 der Akten, sowie S. 34 des Urteils des EGMR vom 1. Juni 2010, Umdruck Anlage B 14, Band IV Blatt 956 der Akten: „... stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer, der sich zuvor geweigert hatte, Fs Aufenthaltsort preiszugeben, unter Drohung gestand, wo er die Leiche versteckt hatte ...“).
f. aa. Die vom Landgericht festgestellte eindringliche Schmerzankündigung verstieß gegen § 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO, wonach die Freiheit der Willensentschließung und -betätigung eines Beschuldigten nicht durch die Drohung mit einer Misshandlung beeinträchtigt werden darf, sowie gegen Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG, der die seelische oder körperliche Misshandlung einer festgehaltenen Person verbietet. Hierdurch haben die Zeugen A und B die Menschenwürde des Klägers (Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. Denn eine Vernehmung unter Anwendung der nach Art. 104 Abs. 1 GG verbotenen Methoden, insbesondere eine Folterandrohung, macht die Vernehmungsperson zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung; sie verletzt deren verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wert- und Achtungsanspruch und zerstört grundlegende Voraussetzungen der individuellen und sozialen Existenz des Menschen (vgl. Bundes-verfassungsgericht, Beschluss vom 14. Dezember 2004, NJW 2005, S. 656, 657 zur Verfassungsbeschwerde des Klägers gegen seine strafrechtliche Verurteilung, siehe auch S. 11 des Abschlussvermerks der Staatsanwaltschaft in dem gegen die Zeugen A und B geführten Strafverfahren 5/27 Kls 7570 Js 203814/03, Anlage 3 der Berufungsbegründung, Band VII Blatt 1821 der Akten: „Der Beschuldigte ... wurde als bloßes Objekt behandelt, als Träger von Wissen, welches man aus ihm unter Verletzung seiner Selbstbestimmung herauspressen wollte ... als ´Registrier-maschine´ seiner Wahrnehmung“).
87. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass in Artikel 3 der Konvention einer der wichtigsten Grundwerte der demokratischen Gesellschaften verankert ist. Im Unterschied zu den meisten materiellrechtlichen Bestimmungen der Konvention sieht Artikel 3 keine Ausnahmen vor und nach Artikel 15 Absatz 2 darf nicht einmal im Fall eines öffentlichen Notstands, der das Leben der Nation bedroht, von ihm abgewichen werden .... Der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Konvention selbst unter den schwierigsten Umständen, z.B. bei der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens, ein absolutes Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vorsieht, das unabhängig vom Verhalten des Betroffenen gilt ... Die Art der angeblich vom Beschwerdeführer begangenen Straftat ist daher für die Zwecke des Artikels 3 nicht erheblich ...
88. Eine Misshandlung muss ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 zu fallen. Die Beurteilung dieses Mindestmaßes hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, z.B. von der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen und zuweilen dem Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers ... Weitere Faktoren sind u.a. der Zweck, zu dem die Behandlung erfolgte, die dahinterstehende Absicht oder die Beweggründe dafür ... sowie der Kontext, in dem sie erfolgte, z. B. in einer sehr angespannten und emotional aufgeladenen Atmosphäre ...
89. Der Gerichtshof hat eine Behandlung u.a. deshalb für „unmenschlich“ befunden, weil sie vorsätzlich erfolgte, über Stunden ohne Unterbrechung angewendet wurde und entweder eine tatsächliche Körperverletzung oder starkes körperliches und seelisches Leiden verursachte ... Eine Behandlung wurde dann als „erniedrigend“ erachtet, wenn sie bei den Opfern Gefühle der Angst, Qual und Unterlegenheit hervorrief, die geeignet waren, sie zu demütigen und zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder moralischen Widerstand zu brechen, oder wenn das Opfer dazu gebracht wurde, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln ...
90. Bei der Entscheidung darüber, ob eine bestimmte Form der Misshandlung als Folter einzustufen ist, muss die in Artikel 3 verankerte Unterscheidung zwischen dem Begriff der Folter und dem der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung berücksichtigt werden. Wie bereits in früheren Fällen festgestellt worden ist, war es offenbar das Ziel, dass die Konvention durch diese Unterscheidung absichtliche unmenschliche Behandlung, die sehr schweres und grausames Leiden verursacht, mit einem besonderen Stigma belegen sollte .... Abgesehen von der Schwere der Behandlung beinhaltet Folter auch ein Element der Absicht, wie in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe anerkannt ist; in dessen Artikel 1 ist Folter definiert als vorsätzliches Zufügen von großen Schmerzen oder Leiden u.a. mit dem Ziel, Informationen zu erlangen, Personen zu bestrafen oder einzuschüchtern ...
91. Der Gerichtshof weist ferner erneut darauf hin, dass auch die Androhung einer nach Artikel 3 verbotenen Handlung, sofern sie hinreichend real und unmittelbar ist, im Widerspruch zu dieser Bestimmung stehen kann. Folglich kann die Androhung von Folter gegenüber einer Person zumindest eine unmenschliche Behandlung darstellen ....
92. Bei der Würdigung der Beweismittel, anhand derer über das Vorliegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 zu entscheiden ist, wendet der Gerichtshof den Beweismaßstab „über jeden vernünftigen Zweifel hinaus“ an. Ein solcher Nachweis kann jedoch auch aus dem gleich-zeitigen Vorliegen hinreichend gewichtiger, eindeutiger und konkordanter Schlussfolgerungen oder ähnlicher unwiderlegter Tatsachenvermutungen folgen ... Der Gerichtshof hat insbesondere festgestellt, dass in Fällen, in denen eine Person in gesundem Zustand in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, bei der Entlassung jedoch Verletzungen an ihr festgestellt werden, der Staat eine plausible Erklärung dafür liefern muss, wie es zu diesen Verletzungen gekommen ist, und dass, falls dies unterbleibt, eindeutig eine Frage nach Artikel 3 der Konvention aufgeworfen wird ...
93. Vorbringen nach Artikel 3 der Konvention muss der Gerichtshof besonders gründlich prüfen ... Hat jedoch ein innerstaatliches Verfahren stattgefunden, so ist es nicht Aufgabe des Gerichtshofs, anstelle der innerstaatlichen Gerichte den Sachverhalt zu würdigen, und es obliegt in der Regel diesen Gerichten, die ihnen vorliegenden Beweise zu würdigen ... Der Gerichtshof ist zwar nicht an die Feststellungen der innerstaatlichen Gerichte gebunden, dennoch müssen normalerweise nachvollziehbare Faktoren vorliegen, um ihn zu einer Abweichung von den Tatsachenfeststellungen dieser Gerichte zu veranlassen.
(?) Würdigung des Sachverhalts durch den Gerichtshof
94. Bei der Prüfung der Behandlung des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2002 stellt der Gerichtshof fest, dass zwischen den Parteien unstrittig ist, dass dem Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung an jenem Morgen von dem Kriminalbeamten B. auf Anweisung des ... der Polizei O1, A., für den Fall, dass er sich weigere, den Aufenthaltsort von F. preiszugeben, unerträgliche Schmerzen angedroht wurden.
99. Der Gerichtshof nimmt ferner das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnis, wonach er danach erneut einer nach Artikel 3 verbotenen Behandlung unterworfen worden sei, indem er gezwungen worden sei, barfuß durch einen Wald in O2 zu gehen, und unmittelbar gezwungen worden sei, die genaue Stelle zu zeigen, an der sich die Leiche befand, sowie weitere Beweismittel vorzuzeigen. ... Unter diesen Umständen sieht der Gerichtshof die entsprechenden Behauptungen des Beschwerdeführers nicht als über jeden vernünftigen Zweifel hinaus bewiesen an.
(?) Rechtliche Einordnung der Behandlung
(b) Die rechtliche Einschätzung des EGMR, diese Schmerzandrohung sei unmenschlich im Sinne des Art. 3 EMRK gewesen, beruht nicht auf der Annahme einer - im vorliegenden Rechtsstreit nicht festgestellten - Fesselung des Klägers:
Unter Rn. 106 des Urteils vom 1. Juni 2010 stellt der EGMR fest, „dass die Drohungen mit vorsätzlicher und unmittelbar bevorstehender Misshandlung in einem Kontext erfolgten, in dem sich der Beschwerdeführer - der offenbar mit Handschellen gefesselt war - im Gewahrsam von Polizeibeamten und damit in einer verletzlichen Lage befand“. Hiernach hat der EGMR als maßgeblichen Umstand für die rechtliche Bewertung der streitgegenständlichen Schmerzandrohung berücksichtigt, dass sich der Kläger in polizeilichem Gewahrsam und damit in einer verletzlichen Lage befand.
Dies entspricht dem - auch mit Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG verfolgten - Ziel des Art. 3 EMRK, den Schutz insbesondere festgenommener Personen vor Misshandlungen zu verbessern (vgl. etwa Graf/Valerius, StPO, Stand 1. Mai 2012, Art. 3 EMRK Rn. 1). Dass es dem EGMR maßgeblich darauf ankam, dass sich der Kläger in Gewahrsam befand, folgt bereits aus der Formulierung des zitierten Satzes, der die vom Kläger geltend gemachte Fesselung nur in Parenthese und mit dem einschränkenden Zusatz „offenbar“ erwähnt.
Nach den vom EGMR unter Rn. 87 ff. seines Urteils wiedergegebenen Obersätzen spricht es für die Bewertung einer Behandlung als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne des Art. 3 EMRK, wenn sie vorsätzlich erfolgte und den Betroffenen dazu gebracht hat, gegen seinen Willen zu handeln. Beides war hier der Fall: Der EGMR hat (unter Rn. 102 ff. des Urteils) bei seiner Bewertung berücksichtigt, dass die streitgegenständliche Schmerzandrohung keine spontane Handlung war, sondern „vorsätzlich und absichtlich geplant und kalkuliert“, dass sie den Kläger, der zuvor Angaben zum Aufenthaltsort des entführten Kindes verweigerte, zur Aufgabe seines Schweigens gebracht habe, und ihm dies in einem besonderen Kontext widerfuhr, nämlich in polizeilichem Gewahrsam. Diese Umstände hielt der EGMR auch unter Berücksichtigung der nur etwa zehnminütigen Dauer der Vernehmung und der achtenswerten Beweggründe der handelnden Polizeibeamten für so schwerwiegend, dass er die Behandlung des Klägers als unmenschlich im Sinne des Art. 3 EMRK bewertete. Hiernach kann nicht angenommen werden, dass der EGMR die streitgegenständliche Schmerzandrohung bei fehlender Fesselung des Klägers nicht als unmenschliche Behandlung angesehen hätte. Eine - vom EGMR gar nicht festgestellte - Fesselung war für die Beurteilung nicht maßgeblich.
(2) Der Zeuge B hat sich durch die streitgegenständliche Schmerzandrohung einer Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB schuldig gemacht, der Zeuge A - durch Erteilung der entsprechenden Anweisung - der Verleitung eines Untergebenen zu einer Nötigung im Amt im Sinne des § 357 Abs. 1 StGB.
(c) Die Zeugen A und B befanden sich auch nicht in einem ihr Handeln gemäß § 17 StGB entschuldigenden Verbotsirrtum, da sie mit der Möglichkeit rechneten, Unrecht zu tun, und dies billigend in Kauf nahmen (vgl. S. 39 des gegen die beiden Zeugen ergangenen Strafurteils). Wollte man abweichend hiervon annehmen, die beiden Zeugen hätten ihr Handeln irrtümlich für gerechtfertigt gehalten - wie vom beklagten Land erstinstanzlich geltend gemacht -, wäre dieser Irrtum jedenfalls bei gehöriger Gewissensanspannung vermeidbar gewesen (vgl. S. 16 f. des Abschlussvermerks der Staatsanwaltschaft in dem Strafverfahren 5/27 7570 Js 203814/03, Anlage 3 der Berufungsbegründung, Band VII Blatt 1826 f. der Akten).
h. Diese Amtspflichtverletzung erfolgte nicht nur - wie scheinbar vom Landgericht angenommen (vgl. S. 18 oben des Urteils) - fahrlässig, sondern vorsätzlich im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB:
aa. Zwar setzt Vorsatz im Sinne dieser Vorschrift nach der im Zivilrecht herrschenden Vorsatztheorie grundsätzlich das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit voraus, so dass ein - vorwerfbarer - Verbotsirrtum nur einen Fahrlässigkeitsvorwurf begründet (vgl. Bundes-gerichtshof, Urteil vom 10. Juli 1984, NJW 1985, S. 134, 135; Staudinger/Löwisch/ Caspers, BGB, 2009, § 276 Rn. 25; Bamberger/Roth/Unberath, BGB, Stand 1. März 2011, § 276 Rn. 13; MünchKommBGB/Papier, 5. Auflage 2009, § 839 Rn. 285). Besteht die Amtspflichtverletzung aber in einem Verstoß gegen das Strafrecht, wo nach der sogenannten Schuldtheorie nur ein unvermeidbarer Verbotsirrtum entlastet (§ 17 StGB), so gilt dasselbe auch im Zivilrecht; in diesen Fällen schließt der fahr-lässige Verbotsirrtum einen Vorsatz nicht aus (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 1984, NJW 1985, S. 134, 135 zu § 823 Abs. 2 BGB).
bb. Hiernach haben die Zeugen A und B ihre Amtspflichten selbst dann vorsätzlich im Sinne des § 276 Abs. 1 BGB verletzt, wenn sie ihr Handeln - abweichend von den Feststellungen der Strafkammer - irrtümlich für gerechtfertigt gehalten haben sollten. Denn ein solcher Irrtum wäre, wie bereits unter f. cc. (4) (c) ausgeführt, jedenfalls vermeidbar gewesen.
aa. Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 4. November 2004, NJW 2005, S. 58, 59) begründet eine Verletzung der Menschen-würde nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Geldentschädigung, sondern nur dann, wenn die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann. Dies hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, aber auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden und dem Grad seines Verschuldens ab (ebenda m. w. N.). Auch eine gemäß Art. 41 EMRK entschädigungspflichtige unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK wird nur dann bejaht, wenn sie ein Mindestmaß an Schwere erreicht. Die Beurteilung dieses Mindest-maßes ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, etwa der Dauer der Behandlung, ihren körperlichen oder seelischen Folgen oder von Geschlecht, Alter oder Gesundheitszustand des Opfers. Auch ein dem Anliegen des Betroffenen Rechnung tragendes Urteil kann eine ausreichende Wiedergutmachung darstellen und eine weiter-gehende Entschädigung in Geld für den erlittenen immateriellen Schaden entbehrlich machen (ebenda m. w. N.). So hat der Bundesgerichtshof die zweitätige menschenunwürdige Unterbringung eines Strafgefangenen wegen akuter Überbelegung, die bereits von einer Strafvollstreckungskammer für rechtswidrig erklärt worden war, nicht für entschädigungspflichtig gehalten (ebenda).
bb. Nach dem bereits erwähnten Urteil des EGMR vom 1. Juni 2010 (22978/05, juris) hat die streitgegenständliche Behandlung des Klägers die Erheblichkeitsschwelle des Art. 3 EMRK überschritten (siehe oben f. bb. (1)) und durch die zwischenzeitlich ergangenen innerstaatlichen Entscheidungen keine genügende Kompensation erfahren (vgl. S. 36 ff. des Umdrucks, juris Rn. 109 ff.; anders noch das Urteil der Kammer der Fünften Sektion des EGMR vom 30. Juni 2008, Nr. 22978/05, NStZ 2008, S. 699 ff., juris). Dies hat der EGMR wie folgt begründet (vgl. juris Rn. 115 ff.):
115. Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass es primär den innerstaatlichen Behörden obliegt, Wiedergutmachung für Verstöße gegen die Konvention zu leisten. Dabei ist die Frage, ob ein Beschwerdeführer geltend machen kann, Opfer der behaupteten Verletzung zu sein, in allen Stadien des Verfahrens nach der Konvention relevant ... Eine Entscheidung oder Maßnahme zugunsten des Beschwerdeführers reicht nicht grundsätzlich aus, um ihm die Opfereigenschaft im Sinne von Artikel 34 der Konvention abzuerkennen, es sei denn, die innerstaatlichen Behörden haben die Konventionsverletzung ausdrücklich oder der Sache nach anerkannt und sodann Wiedergutmachung geleistet ...
116. Was eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung anbelangt, um einer Verletzung eines Konventionsrechts auf innerstaatlicher Ebene abzuhelfen, hat der Gerichts-hof im Allgemeinen die Auffassung vertreten, dass dies von den Gesamtumständen des Falls abhängt, wobei insbesondere die Art der festgestellten Konventionsverletzung zu berücksichtigen ist ... In Fällen vorsätzlicher Misshandlung durch Amtsträger unter Verstoß gegen Artikel 3 hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass zwei Maßnahmen notwendig sind, um hinreichend Wiedergutmachung zu leisten. Zum einen müssen die staatlichen Behörden gründliche und wirksame Ermittlungen durchgeführt haben, die geeignet waren, zur Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen zu führen ... Zum anderen ist dem Beschwerdeführer gegebenenfalls eine Entschädigung zuzuerkennen ... oder er muss zumindest die Möglichkeit haben, eine Entschädigung für den Schaden zu beantragen und zu erlangen, den er infolge der Misshandlung erlitten hat ...
117. Was das Erfordernis gründlicher und wirksamer Ermittlungen anbelangt, weist der Gerichtshof erneut auf Folgendes hin: Wenn eine Person in vertretbarer Weise geltend macht, von der Polizei oder anderen Amtsträgern unrechtmäßig und unter Verstoß gegen Artikel 3 schwerwiegend misshandelt worden zu sein, verlangt diese Bestimmung in Verbin-dung mit der allgemeinen Verpflichtung des Staates aus Artikel 1 der Konvention, „...allen [seiner] Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in [der Konvention]... bestimmten Rechte und Freiheiten [zuzusichern]“, in der Folge, dass wirksame amtliche Ermittlungen stattfinden. Derartige Ermittlungen sollten ebenso wie Ermittlungen im Hinblick auf Artikel 2 geeignet sein, zur Identifizierung und Bestrafung der Verantwortlichen zu führen ... : Voraussetzung dafür, dass Ermittlungen in der Praxis wirksam sind, ist, dass der Staat Strafvorschriften erlassen hat, mit denen gegen Artikel 3 verstoßende Praktiken unter Strafe gestellt werden ...
118. Was das Erfordernis einer Entschädigung anbelangt, um einem Verstoß gegen Artikel 3 auf innerstaatlicher Ebene abzuhelfen, hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass der Staat neben gründlichen und wirksamen Ermittlungen dem Beschwerdeführer gegebenen-falls eine Entschädigung zuerkannt oder ihm zumindest die Möglichkeit gegeben haben muss, eine Entschädigung für den Schaden zu beantragen und zu erlangen, den er infolge der Misshandlung erlitten hat .... Der Gerichtshof hatte bereits im Zusammenhang mit anderen Artikeln der Konvention Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Opfereigenschaft eines Beschwerdeführers von der Höhe der auf innerstaatlicher Ebene zuerkannten Entschädigung abhängen kann, wobei der vor dem Gerichtshof gerügte Sachverhalt Berücksichtigung findet ... Diese Feststellung gilt sinngemäß für Rügen bezüglich eines Verstoßes gegen Artikel 3.
119. In Fällen vorsätzlicher Misshandlung kann dem Verstoß gegen Artikel 3 nicht allein dadurch abgeholfen werden, dass dem Opfer eine Entschädigung zuerkannt wird. Dies hat folgenden Grund: Könnten die Behörden im Falle einer vorsätzlichen Misshandlung durch Amtsträger ihre Reaktion auf die bloße Zahlung einer Entschädigung beschränken, während ausreichende Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Verantwortlichen ausbleiben, so wäre es in bestimmten Fällen möglich, dass Amtsträger praktisch straflos die Rechte von Personen, die ihrer Kontrolle unterstehen, missbrauchen; damit wäre das all-gemeine gesetzliche Verbot von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung trotz seiner grundlegenden Bedeutung in der Praxis wirkungslos ...
121. Bei der Beurteilung, ob die innerstaatlichen Behörden dem Beschwerdeführer darüber hinaus eine angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für den Verstoß gegen Artikel 3 geleistet haben, muss der Gerichthof zunächst feststellen, ob sie in Übereinstimmung mit den Erfordernissen seiner Rechtsprechung gründliche und wirksame Ermitt-lungen gegen die Verantwortlichen geführt haben. Hierbei hat der Gerichtshof bislang mehrere Kriterien berücksichtigt. Wichtige Faktoren für wirksame Ermittlungen, die als Maßstab für die Entschlossenheit der Behörden zur Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen gelten, sind zunächst Unverzüglichkeit ... und Zügigkeit (...) Darüber hinaus ist das Ergebnis der Ermittlungen und des anschließenden Strafverfahrens, einschließlich der verhängten Sanktion und Disziplinarmaßnahmen, als entscheidend angesehen worden. Das Ergebnis ist wesentlich, um sicherzustellen, dass die Abschreckungs-wirkung der geltenden Rechtsordnung und die Bedeutung der Rolle, die sie bei der Verhütung von Verstößen gegen das Verbot von Misshandlung spielen muss, nicht unterlaufen werden ...
123. Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass die Polizeibeamten wegen ihres gegen Artikel 3 verstoßenden Verhaltens während der Vernehmung des Beschwerdeführers nach den Bestimmungen des deutschen Strafrechts der Nötigung bzw. Anstiftung zur Nötigung für schuldig befunden wurden. Der Gerichtshof nimmt jedoch zur Kenntnis, dass sie für diesen Verstoß lediglich zu sehr milden und zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen verurteilt wurden. Der Gerichtshof erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es nicht seine Aufgabe ist, über die Schwere der Schuld des Einzelnen zu entscheiden ... oder die angemessene Strafe für einen Straftäter zu bestimmen, denn es handelt sich hierbei um Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der innerstaatlichen Strafgerichte fallen. Nach Artikel 19 der Konvention und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz, dass mit der Konvention nicht theoretische oder illusorische, sondern praktische und effektive Rechte garantiert werden sollen, hat der Gerichtshof jedoch sicherzustellen, dass die Verpflichtung eines Staates, die Rechte der seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen zu schützen, angemessen erfüllt wird ... Daraus folgt, dass der Gerichtshof zwar die Rolle der innerstaatlichen Gerichte bei der Wahl angemessener Sanktionen für Misshandlungen durch Amtsträger anerkennt, seine Überwachungsfunktion jedoch beibehalten und in Fällen eingreifen muss, in denen eine offensichtliche Unverhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Tat und der verhängten Strafe besteht. Andernfalls würde die Verpflichtung der Staaten, wirksame Ermittlungen durchzuführen, einen großen Teil ihrer Bedeutung verlieren ....
124. Der Gerichtshof verkennt nicht, dass das Landgericht Frankfurt am Main bei der Festsetzung der Strafen von A. und B. eine Reihe mildernder Umstände berücksichtigt hat (siehe Rdnr. 50). Er akzeptiert, dass die vorliegende Beschwerde nicht mit anderen Fällen vergleichbar ist, in denen es um willkürliche und schwerwiegende Brutalität durch Amtsträger ging, die diese anschließend zu vertuschen versuchten, und in denen der Gerichtshof der Auffassung war, dass die Verhängung vollstreckbarer Freiheitsstrafen angemessener gewesen wäre ... Nichtsdestotrotz kann die Verhängung von fast als symbolisch zu bezeichnenden Geldstrafen von 60 bzw. 90 Tagessätzen in Höhe von 60 bzw. 120 Euro, die zudem noch zur Bewährung ausgesetzt wurden, nicht als angemessene Reaktion auf einen Verstoß gegen Artikel 3 angesehen werden, auch wenn die Sache im Kontext der Strafzumessungspraxis des beschwerdegegnerischen Staates betrachtet wird.
125. Was die disziplinarischen Sanktionen anbelangt, die verhängt wurden, nimmt der Gerichtshof zur Kenntnis, dass A. und B. im Verlauf des Ermittlungsverfahrens und des Strafprozesses beide auf Stellen versetzt wurden, die nicht mehr mit einer unmittelbaren Beteiligung an der Ermittlung von Straftaten verbunden waren (siehe Rdnr. 50). A. wurde später zum Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung versetzt und zu dessen Leiter ernannt (siehe Rdnr. 52). Der Gerichtshof verweist in diesem Zusammenhang auf seine wiederholt getroffene Feststellung, dass es in Fällen, in denen Amtsträgern Misshandlung vorgeworfen wird, wichtig ist, diese, solange gegen sie ermittelt wird oder sie vor Gericht stehen, vom Dienst zu suspendieren und im Falle einer Verurteilung zu entlassen ... Auch wenn der Gerichtshof akzeptiert, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit den hier zitierten Fällen vergleichbar ist, stellt er dennoch fest, dass A.s anschließende Ernennung zum Leiter einer Polizeibehörde schwerwiegende Zweifel aufkommen lässt, ob die Reaktion der Behörden die Schwere eines Verstoßes gegen Artikel 3 – dessen er für schuldig befunden worden war – angemessen widerspiegelt.
126. Was das zusätzliche Erfordernis einer Entschädigung zur Wiedergutmachung eines Verstoßes gegen Artikel 3 auf innerstaatlicher Ebene anbelangt, stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Entschädigung für den Schaden zu beantragen, den er infolge des Verstoßes gegen Artikel 3 erlitten hat. Anscheinend ist sein Prozesskostenhilfeantrag für eine solche Amtshaftungsklage nach einer Verweisung jedoch seit über drei Jahren anhängig, weshalb bislang noch keine Anhörung stattgefunden hat und hinsichtlich seiner Klage noch kein Urteil in der Hauptsache ergangen ist. Der Gerichtshof merkt hierzu an, dass er in der Praxis Entschädigungen für immateriellen Schaden nach Artikel 41 der Konvention in Abhängigkeit von der Schwere eines Verstoßes gegen Artikel 3 zugesprochen hat ....
127. In jedem Fall ist er der Auffassung, dass angemessene und hinreichende Wiedergutmachung für einen Konventionsverstoß nur unter der Bedingung geleistet werden kann, dass ein Antrag auf Entschädigung als solcher ein wirksamer, angemessener und zugänglicher Rechtsbehelf bleibt. Der Rechtsbehelf wird insbesondere durch übermäßige Ver-zögerungen bei einer Entschädigungsklage unwirksam .... Die Tatsache, dass die innerstaatlichen Gerichte bezüglich der Entschädigungsklage des Beschwerdeführers über drei Jahre keine Entscheidung in der Hauptsache erlassen haben, lässt schwerwiegende Zweifel an der Wirksamkeit des Amtshaftungsverfahren unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache aufkommen. Die Behörden scheinen nicht entschlossen zu sein, über eine angemessene Wiedergutmachung, die dem Beschwerdeführer zu leisten ist, zu entscheiden und haben somit nicht angemessen und effizient auf den in Rede stehenden Verstoß gegen Artikel 3 reagiert.
(1) Die Erheblichkeitsschwelle des Art. 3 EMRK sah der EGMR nicht wegen einer - im vorliegenden Rechtsstreit nicht erwiesenen - Fesselung des Klägers als über-schritten an; insoweit kann auf die Ausführungen unter f. bb. (2) verwiesen werden.
(2) Soweit der EGMR (unter Rn. 126 f. des Urteils) eine ausreichende Wiedergut-machung des Konventionsverstoßes - auch - wegen der Verzögerung des vorliegenden Amtshaftungsverfahrens verneint hat, beruht dies nicht auf der irrtümlichen Annahme, das Prozesskostenhilfeverfahren sei bei Erlass des Urteils vom 1. Juni 2010 noch anhängig gewesen, sondern auf der - zutreffenden - Feststellung des EGMR, dass inner-halb von drei Jahren noch „keine Entscheidung in der Hauptsache“ ergangen war (so ausdrücklich Rn. 127 des Urteils).
(2) Das Urteil des EGMR hat insoweit zwar keine unmittelbar formale Bindungswirkung, jedoch ist die Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den EGMR von deutschen Gerichten gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) zu berücksichtigen. Diese Bindungswirkung hat das Bundes-verfassungsgericht in seinem grundlegenden Beschluss vom 14. Oktober 2004 (vgl. BVerfGE 111, S. 307 ff. = NJW 2004, S. 3407 ff.) im Einzelnen beschrieben:
(b) Jedoch bilden die Gewährleistungen der EMRK und die Rechtsprechung des EGMR auf der Ebene des Verfassungsrechts Auslegungshilfen zur Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes. Einschlägige EGMR-Entscheidungen und die darin berücksichtigten Aspekte sind grundsätzlich in die verfassungsrechtliche Würdigung einzubeziehen. Hat der EGMR in einem Beschwerdeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einen Konventionsverstoß festgestellt und dauert dieser Verstoß an, so müssen sich die innerstaatlichen Gerichte mit der EGMR-Entscheidung erkennbar auseinandersetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar begründen, warum sie der völkerrechtlichen Rechtsauffassung gleichwohl nicht folgen, etwa weil sie - wie im Privatrecht - mehrpolige Grundrechtsverhältnisse auszugestalten haben. Dabei ist auch von Bedeutung, wie sich die Berücksichtigung der Entscheidung im System des jeweiligen Rechtsgebiets dar-stellt. Im Rahmen von Auslegungs- und Abwägungsspielräumen haben deutsche Gerichte der konventionsgemäßen Auslegung den Vorrang zu geben. Bei einem zwischenzeitlich veränderten Sachverhalt ist zu ermitteln, worin der spezifische Konventionsverstoß nach Auffassung des EGMR gelegen hat und warum die Sachverhalts-änderung der Anwendung auf den Fall zwingend entgegensteht. Versäumt ein Gericht die gebotene Auseinandersetzung mit einer EGMR-Entscheidung, so kann es hierdurch gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen; dies kann mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden (vgl. NJW 2004, S. 3408 ff., 3410 f.).
(b) Soweit sich das beklagte Land auf eine dem Urteil des EGMR vom 1. Juni 2010 beigefügte abweichende Meinung (von Richter Casadevall, dem sich weitere Richter angeschlossen haben, vgl. S. 79 ff. des Umdrucks, juris nach Rn. 199; ebenso das vorangegangene Urteil der Kammer der Fünften Sektion des EGMR vom 30. Juni 2008, NStZ 2008, S. 699 ff., juris) beruft, wonach die Beeinträchtigung des Klägers durch die bereits ergangenen innerstaatlichen Entscheidungen hinreichend ausgeglichen sei, hat die Mehrheit der Richter der Großen Kammer des EGMR dies ausdrücklich anders entschieden. Wollte der Senat hiervon abweichen, würde das vom EGMR als konventionswidrig festgestellte Verhalten der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Kläger nicht - wie nach der EMRK geboten - beendet und die EMRK erneut verletzt.
(4) Der EGMR verlangt bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen Art. 3 EMRK spürbare Folgen für die Beteiligten, um einen effektiven Schutz dieses Kernrechts der Konvention zu gewährleisten und Amtsträger von künftigen Verstößen abzuschrecken (vgl. Rn. 119, 123 ff. des Urteils); es sei wichtig, einen Amtsträger, der wegen einer Misshandlung im Sinne des Art. 3 EMRK strafrechtlich verurteilt wurde, zu entlassen (so ausdrücklich Rn. 125 des Urteils).
(b) Die Zeugen A und B wurden trotz ihrer strafrechtlichen Verurteilung wegen einer Misshandlung im Sinne des Art. 3 EMRK nicht aus dem Dienst entlassen; der Zeuge A wurde - wie der EGMR unter Rn. 125 des Urteils kritisiert - sogar befördert. Weitere disziplinarische Maßnahmen gegen die beiden Zeugen sind wohl auch nicht mehr zu erwarten.
(c) Eine unter Rn. 128 des EGMR-Urteils erwähnte Wiedergutmachung der Folter-drohung durch ein - auch Sachbeweise umfassendes - Verwertungsverbot in dem gegen den Kläger geführten Strafverfahren scheidet nach dessen rechtskräftiger Ver-urteilung und der Nichtannahme seiner hiergegen eingelegten Verfassungs-beschwerde aus.
(d) Hiernach verbleibt als mögliche Sanktion nur noch eine Entschädigung in Geld. Diese bildet - insbesondere im Vergleich zu einem umfassenden strafprozessualen Beweisverwertungsverbot - eine eher schwache Kompensation.
(e) Vor diesem Hintergrund erscheint der vom Landgericht ausgeurteilte Betrag von 3.000,00 Euro gering. Er bildet - insbesondere im Vergleich zu einer Kompensation durch ein umfassendes strafprozessuales Beweisverwertungsverbot - allenfalls eine symbolische Entschädigung; so hat der Kläger sie auch verstanden.
aa. Gemäß § 36 Abs. 1 InsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Nach der vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 24. März 2011, NJW 2011, S. 2296, 2298; siehe auch Beschluss vom 5. Mai 2011, NJW-RR 2011, S. 959 ff.) ist ein Anspruch gemäß §§ 399 BGB, 851 Abs. 1 ZPO nicht übertragbar und damit unpfändbar, wenn die Leistung an einen Dritten nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Leistung derart mit der Person des Gläubigers verknüpft ist, dass die Leistung an eine andere Person - etwa an den Insolvenzverwalter zur Masse - als eine andere Leistung erscheinen würde (vgl. Urteil vom 24. März 2011, NJW 2011, S. 2296, 2298).
Der Kläger kann von dem beklagten Land eine Geldentschädigung verlangen, weil die Verletzung seiner Menschenwürde bei der Vernehmung vom 1. Oktober 2002 ohne eine solche Entschädigung keine ausreichende Wiedergutmachung erführe (siehe oben i). Der Senat hätte die Entschädigung nicht zugesprochen, wenn sie nicht vom Kläger selbst, sondern vom Insolvenzverwalter für die Masse geltend gemacht worden wäre. Denn die Insolvenzgläubiger des Klägers haben dadurch, dass dieser in seinen Menschenrechten verletzt wurde, weder materielle noch immaterielle Einbußen erlitten, die ausgeglichen werden sollten; daher würde eine Auszahlung des zuerkannten Betrags an die Masse den Leistungsinhalt grundlegend verändern (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2011, NJW 2011, S. 2296, 2299 zu einem Entschädigungsanspruch gemäß Art. 41 EMRK). Der Zahlungsanspruch des Klägers ist daher gemäß § 399 BGB nicht übertragbar und damit nach § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar.
Permalink: https://openjur.de/u/557079.html (http://oj.is/557079)
Volltext Zitate 28 Zitate 0 Referenzen 9 Themenverwandt Schlagworte