Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106060
Timestamp: 2019-01-19 06:20:40
Document Index: 136307546

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 59', '§ 21', '§ 279', '§ 21', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.07.2015, RV/7102876/2007
1. gegen den Feststellungsbescheid betreffend Wertfortschreibung zum 1.1.2005 gemäß § 21 BewG 1955 vom 6. Juli 2007 (RV/7102876/2007)
2. gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2005 vom 6. Juli 2007 (RV/7102877/2007)
Für den Grundbesitz Betriebsgrundstück (§§ 59 und 60 BewG 1955), bewertet als gemischt genutztes Grundstück, ***Grundstück*** wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2005 mit 402.600 Euro und der gemäß Abgabenänderungsgesetz 1982 um 35% erhöhte Einheitswert mit 543.500 Euro festgestellt.
Zu 2. Der Beschwerde gegen den Grundsteuermessbescheid zum 1. 1.2005 (Fortschreibungsveranlagung gemäß § 21 Abs. 1 GrStG 1955) wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Grundsteuermeßbetrag auf Grund des Grundsteuergesetzes 1955 idgF mit 1.081,12 Euro festgesetzt.
Auf Grund baulicher Änderungen (diverse Wohnungszusammenlegungen, Lifteinbau und Umbau des Kinos in Verkaufsräume) stellte das Finanzamt am 14. März 2007 an die Bf. folgende Fragen:
Wann erfolgte die Fertigstellung der im obigen Betreff genannten Bauarbeiten?
Um Ausfertigung des beiliegenden Formulars BG 30 an den markierten Punkten und um Vorlage der Baupläne (Grundrisse, Schnitte, Ansichten) wird gebeten?
Auch wird um Vorlage einer Mietzinsliste zwecks Einsichtnahme gebeten?
Die Bf. gab am 16. April 2007 bekannt, dass die Fertigstellung des Lifteinbaus mit Oktober 2004 erfolgte, die anderen Umbauten seien von den Mietern selbst vorgenommen worden und übermittelte eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke samt Nutzflächenaufstellung. Laut Punkt 2. ist die Gesamtgröße 4.230 m 2 , davon sind 3.320 m 2 bebaut. Laut Punkt 6. Beträgt die gesamte nutzbare Fläche 10.487,89 m 2 . Unter Punkt 8. „Falls ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins entrichtet wird, Ausmaß der von der Mietzinsbeschränkung betroffenen nutzbaren Flächen, die folgenden Zwecken dienen“: gab die Bf. die gesamte Wohnzwecken dienende nutzbare Fläche, 6.057,54 m 2 und die gesamte gewerblichen Zwecken dienende Fläche, 4.430,35 m 2 an.
Mit Feststellungsbescheid vom 6. Juli 2007 wurde vom Finanzamt im Zuge der Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955 der Einheitswert zum 1.1.2005 für das Grundstück ***Grundstück*** als gemischtgenutztes Grundstück mit 442.900 Euro und um 35% erhöht mit 597.900 Euro festgestellt. Das Finanzamt nahm dabei eine Kürzung gemäß § 53 Abs. 7a BewG 1955 in Höhe von 45% vor (377.516,5761).
Im selben Formular erließ das Finanzamt den Grundsteuermessbescheid zum 1.1.2005 (Fortschreibungsveranlagung) und berechnete auf Basis des Einheitswertes den Grundsteuermessbetrag in Höhe von 1.190,32 Euro.
Fristgerecht wurde gegen beide Bescheide Berufung/Beschwerde erhoben. Diese richtet sich ausschließlich gegen die vom Finanzamt gemäß § 53 Abs. 7a BewG 1955 vorgenommene Kürzung in Höhe von 45%. Dabei sei das Finanzamt offenbar davon ausgegangen, dass weniger als 50% bis 40% an der gesamten nutzbaren Fläche von Mietzinsbeschränkungen betroffen sind. Diese Annahme sei jedoch unrichtig. Vielmehr unterlägen sämtliche Mietzinse Mietzinsbeschränkungen, weshalb gemäß § 53 Abs. 7a BewG bei einem Anteil von 100% bis 80% an der gesamten nutzbaren Fläche die Kürzung 60% auszumachen hätte. Demnach ergäbe sich folgende richtige Berechnung für den Einheitswert:
423.927,51
553.330,95
- 138.332,7382
838.925,7248
davon 60% Kürzung gemäß § 53 Abs. 7a BewG
- 503.355,4349
335.570,2899
davon 4% Kürzung gemäß § 53 Abs. 8 BewG
-13.422,8116
322.147,4783
Der Grundsteuermessbetrag sei daher unter Zugrundelegung dieses Einheitswertes ebenfalls neu festzusetzen.
Die Bf. wandte sich nicht gegen die Berechnung, sondern es ging ihr darum, dass auch der „angemessene Hauptmietzins“ eine gesetzliche Beschränkung des zulässig zu vereinbarenden Hauptmietzinses darstelle, der gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG zu berücksichtigen sei.
Das Finanzamt legte das Rechtsmittel „ohne Erlassung einer abweisenden Berufungsvorentscheidung“ der 2. Instanz vor und verwies auf die gleichzeitig vorgelegte Berufung zu EWAZ x2**** (gleicher Berufungswerber, gleicher Berufungsgrund).
Aus der von der Bf zum maßgeblichen Stichtag vorgelegten Liste sowie Mietverträge in Kopie geht hervor, dass in der bewertungsgegenständlichen Liegenschaft zum weitaus überwiegenden Teil Wohnungen für Wohnzwecke vermietet wurden. Für den Großteil der Flächen wurde ein durch gesetzliche Vorschriften beschränkter Mietzins verrechnet.
Hinsichtlich gewerblich genutzter Flächen wurden Flächen im Ausmaß von 416,48 m2 zu gesetzlich beschränkten Mietzinsen vermietet.
+ 6.057,54 m2
+ 4.430,35 m2
10.487,89 m2
Davon Wohnungen mit Mietzinsbeschränkungen laut Liste
+ 5.821,36 m2
gewerbl. genutzte Fläche für die gesetzlich beschränkter Mietzins verrechnet wird zur Hälfte wie Bescheid
+ 208,24 m2
6.029,60m2
d.s. 57,49% ergibt Kürzung um 50%
+ 423.927,5100
+ 553.330,9530
977.258,463
Kürzung vom Bodenwert gem. § 53 Abs. 2 BewG 25 %
838.925,725
Kürzung gem. § 53 Abs. 7 lit. a BewG 50%
- 419.462,863
+ 419.462,863
- 16.778,515
402.600 Euro
543.500 Euro
Die Kürzung gemäß § 53 Abs. 7 lit. a BewG war entsprechen dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24.9.2014, 2010/13/0131 - unter Außerachtlassung der Flächen, für die ein angemessener Hauptmietzins bezahlt wurde - mit 50% durchzuführen.
536.200 Euro
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102876.2007
Findok-Nr: 106060.1, aufgenommen am: 21.08.2015 10:07:48, Dokument-ID: 456396cf-93c4-49c4-bff6-eeafa18c7a0a, Segment-ID: 1e2f22c0-5d52-49e4-9743-ff55c1cd382a