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Timestamp: 2018-08-21 06:07:23
Document Index: 101787956

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 20', '§ 114', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 10', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 2']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Pflicht zur umfassenden Übersendung aller Vergabeunterlagen im Bereich der VSVgV! Für eine ordentliche Bekanntgabe der Vergabeunterlagen reicht die bloße Auslage der „Besonderen Wachanweisung“ im Rahmen der Ortsbesichtigung zur Einsichtnahme nicht aus, um den Bietern die Möglichkeit zu geben, sich ausreichend über den Inhalt der Ausschreibung zu unterrichten. Als wesentlicher Teil der Leistungsbeschreibung und Bestandteil der Vertragsunterlagen (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 VSVgV) erforderte eine ordnungsgemäße Bekanntmachung vielmehr deren gemeinsame Übermittlung mit dem Vertragsentwurf in schriftlicher oder elektronischer Form (§§ 16 Abs. 1 Nr. 3, 29 Abs. 2 VSVgV). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Notwendige Identifizierungsmöglichkeit des Bieters bei einem Angebot! Angebote müssen die Identität des Bieters erkennen lassen. Dabei ist ggf. durch Auslegung zu ermitteln, wer das Angebot abgegeben hat. Nach dem sogenannten objektiven Empfängerhorizont ist hierbei zu beurteilen, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen musste oder durfte. Ein entscheidender Punkt bei der Auslegung ist, wer das Angebot unterschrieben hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Eignungsprüfung nach der Sektorenverordnung! Die SektVO regelt die Eignungsprüfung nur unvollständig. Nach § 20 Abs. 1 SektVO wählt der Auftragnehmer die Unternehmen anhand objektiver Kriterien aus, die allen interessierten Unternehmen zugänglich sein müssen. Der Auftraggeber darf somit jeden Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Gesetzestreue verlangen, der durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist. Wie sich aus § 16 Abs. 1 SektVO in Verbindung mit der Musterbekanntmachung in Anhang XIII, C, Rn. 13 der Richtlinie 2004/17 EG ergibt, muss der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens bereits in der Bekanntmachung alle Eignungsnachweise aufführen. In den Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber weder zusätzliche noch andere als die in der Bekanntmachung mitgeteilten Eignungskriterien fordern. Folglich dürfen in den Vergabeunterlagen die bekannt gemachten Eignungskriterien lediglich konkretisiert werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Änderung der Eignungsentscheidung auch bei einer Ermessensentscheidung im offenen Verfahren grundsätzlich möglich! Im nicht offenen und Verhandlungsverfahren sowie im wettbewerblichen Dialog dürfen im Rahmen der Angebotswertung nur noch solche die Eignung betreffenden Umstände berücksichtigt werden, die nach Aufforderung zur Angebotsabgabe Zweifel an der Eignung des Bieters begründen. Der Grund für diese Regelung ist darin zu sehen, dass der Auftraggeber bei diesen Vergabearten die Eignung der Bewerber prüft, bevor er sie in den Wettbewerb einbezieht (vgl. z. B. § 6 EG Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 VOB/A für das nicht offene Verfahren). Dadurch wird ein Vertrauenstatbestand für die Bieter dahin begründet, dass sie nicht damit rechnen müssen, der ihnen durch die Erstellung der Angebote und Teilnahme am Wettbewerb entstandene Aufwand könnte dadurch nachträglich nutzlos werden, dass der Auftraggeber die Eignung auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend beurteilt. Eine entsprechende Regelung für den Schutz des Vertrauens der Bieter auf den Bestand der Beurteilung ihrer Eignung durch die Vergabestelle im offenen Verfahren ist nicht vorgesehen. Dafür besteht auch kein Bedürfnis, weil die Bieter den mit der Erstellung des Angebots verbundenen Aufwand zumindest im Wesentlichen bereits vor der Eignungsprüfung durch die Vergabestelle erbracht haben. Eine Bindung ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen über die Prüfung und Wertung der Angebote z. B. in § 16 EG VOB/A oder §§ 20, 27 ff. SektVO. Diese erfolgt zwar schrittweise (Prüfung auf Ausschlussgründe und der Eignung der Bieter, Aussonderung unangemessen hoher oder niedriger Angebote, Auswahl des günstigsten Angebots aus den in die engere Wahl gelangten Offerten). Damit soll aber vor allem einer Vermischung der Prüfungsgegenstände vorgebeugt werden. Mit dieser sachlogischen Ordnungsprinzipien folgenden Aufgliederung wird der Wertungsprozess aber nicht in rechtlich unabhängige Abschnitte aufgeteilt, deren Durchlaufen dem betreffenden Bieter jeweils eine Rechtsposition verschaffte, die einer nachträglichen abweichenden Beurteilung eines vorangegangenen Abschnitts entgegenstünde. Für die Prüfung der Eignung gilt insoweit keine Ausnahme. Dass die Vergabestelle sie einmal bejaht hat, steht einer späteren abweichenden Einschätzung im offenen Verfahren nicht von vornherein entgegen. Revidiert eine Vergabestelle ihre Beurteilung der Eignung eines Bieters zu dessen Nachteil, insbesondere nachdem dieser einen Nachprüfungsantrag gestellt hat, kann das lediglich Anlass geben, besonders kritisch zu prüfen, ob diese Entscheidung die im Interesse eines verantwortungsvollen Einsatzes öffentlicher Mittel gebotene Korrektur einer Fehleinschätzung darstellt oder von sachfremden Erwägungen getragen sein könnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Bundesgerichtshof gibt Leitlinien für den notwendigen Umfang der Definition von Mindestanforderungen an Nebenangebote! Wie eingehend und detailliert die an Nebenangebote gestellten Anforderungen in den Vergabeunterlagen beschrieben sein müssen, lässt sich in Anbetracht der Anwendungsbreite der Bestimmung und der Vielfältigkeit der auszuschreibenden Leistungen nicht allgemein festlegen, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung und der jeweiligen Gesamtumstände, insbesondere der Komplexität des einzelnen Vergabegegenstands, bestimmen. Generell sind Mindestanforderungen zweckmäßig, die Spielraum für eine hinreichend große Variationsbreite in der Ausarbeitung von Alternativvorschlägen lassen. Erforderlich, aber im Interesse des Transparenzgebots auch ausreichend ist, dass den Bietern - neben technische Diversität zulassenden technischen Spezifikationen - als Mindestanforderungen in allgemeinerer Form der Standard und die wesentlichen Merkmale deutlich gemacht werden, die eine Alternativausführung aus Sicht der Vergabestelle aufweisen muss. Dadurch wird, soweit möglich, vermieden, dass den Bietern Aufwand aus der Erarbeitung von Alternativvorschlägen erwächst, die von vornherein keine Aussicht auf Berücksichtigung haben. Zugleich werden die Auftraggeber gebunden und daran gehindert, Nebenangebote zurückweisen zu können, die den Mindestanforderungen genügen, auf die sie sich festgelegt haben. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Der Bundesgerichtshof entscheidet die Streitfrage, ob Nebenangebote zulässig sind, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist! Ist in einem in den Geltungsbereich des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen fallenden Vergabeverfahren der Preis das alleinige Zuschlagskriterium, dürfen Nebenangebote bereits nach dem Inhalt des anzuwendenden nationalen Vergaberechts, unabhängig von sich aus den vergaberechtlichen Richtlinien des Unionsrechts ergebenden Schranken, nicht zugelassen werden. Ist dies doch geschehen, dürfen diese Nebenangebote jedenfalls nicht gewertet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Am 15.01.2014 hat das Europäische Parlament die drei neuen europäischen Vergaberichtlinien (RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (klassische öffentliche Auftraggeber), die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (Sektorenauftraggeber) und die RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Konzessionsvergabe) verabschiedet. Nach der Zustimmung des Rates der Europäischen Union erfolgt die Bekanntmachung; danach beginnt die zweijährige Umsetzungsfrist für die Bundesrepublik zu laufen, sodass Anfang/Mitte 2016 mit einem neuen deutschen Vergaberecht zu rechnen ist. Die deutschen Texte der vom Europäischen Parlament angenommenen Richtlinien finden Sie hier.
eingefügt am 26.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Nachholung der Dokumentation - grundsätzlich ja, im Einzelfall nein! Die maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation können grundsätzlich - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens nachgeholt werden. Eine nachträgliche Heilung von Dokumentationsmängeln ist dort möglich, wo die getroffene Entscheidung der Vergabestelle inhaltlich richtig ist und die Vergabestelle ihre entsprechend nicht zu beanstandenden Ermessens- oder Gestaltungserwägungen im Laufe des Nachprüfungsverfahrens lediglich ergänzt oder präzisiert und eine Verzögerung des Vergabeverfahrens durch eine Anordnung der Vergabekammer eine reine Förmelei darstellen würde. Nicht unterschriebene Notizen der Vergabestelle über ein Verhandlungsgespräch, deren Rückdatierung in der Absicht, die getroffene Vergabeentscheidung verteidigen zu können, nicht auszuschließen ist, können nicht als nachträgliche Ergänzung der Dokumentation anerkannt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Begriff der geforderten Erklärungen und Nachweise gemäß § 16 VOB/A! Dem Begriff der geforderten Erklärungen und Nachweisen liegt zugrunde, dass nach dem nationalen Vergaberecht jeder Auftraggeber durch umfangreiche Vorgaben hinsichtlich der Form und der Inhalte der Angebote die Voraussetzung dafür schafft, dass die eingehenden Angebote bereits bei rein formaler Betrachtung leicht miteinander vergleichbar sind und dass sie vollständig sind, dass sie alle vom Auftraggeber für ihre Wertung erforderlichen Informationen auch enthalten. Für nichtpreisliche Ausschlusskriterien, wie auch hier die Einhaltung technischer Mindeststandards oder die Gleichwertigkeit i. S. von § 13 Abs. 2 VOB/A, oder graduelle Zustandskriterien, wie hier der technische Wert (Energieeffizienz), sowie für die Prüfung der Eignung der Bieter im Hinblick auf die bekannt gemachten Eignungskriterien sind dies geforderte Erklärungen und Nachweise i. S. von § 13 Abs. 1 Nr. 4 VOB/A und – dem folgend – auch der Wortlaut des 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A differenziert nicht zwischen den Erklärungen und Nachweisen mit Leistungsbezug und denjenigen mit Bieterbezug. Lediglich solche Erklärungen, die von der VST vorformuliert wurden und vom Bieter an keiner Stelle individuell zu ergänzen oder auszufüllen sind, sollen hierbei – und bestätigt im systematischen Zusammenhang der Ausschlussgründe nach § 16 Abs. 1 VOB/A - nicht erfasst sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.01.2014
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Zulässigkeit eines Losverfahrens auf der ersten Stufe eines VOF-Verfahrens! Der in § 10 Abs. 3 VOF verwendete Begriff „kann“ spricht in diesem Zusammenhang nicht für ein der VST eingeräumtes Ermessen in der Entscheidung, ob sie ein Losverfahren durchführt oder nicht. Die Vorschrift räumt der VST vielmehr eine, unter den dazu ebenfalls genannten Voraussetzungen, die - für ein Auswahlverfahren und eine Auswahlentscheidung atypische und für sich genommen wesensfremde - Möglichkeit ein, dann auch eine Entscheidung durch das Losverfahren herbeiführen zu können. Sie stellt die gesetzliche Ermächtigung für die Durchführung des Losverfahrens dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Thüringen: Anforderungen an ein diskriminierungsfreies Vergabeverfahren! Enthalten die Vergabeunterlagen Mengenfehler, die dem Auftraggeber insgesamt und einzelnen Bietern teilweise bekannt sind und gibt der Auftraggeber vor dem finalen Angebot keine komplett neuen Vergabeunterlagen aus, liegt keine einheitliche Kalkulations- und Angebotsgrundlage für alle Bieter vor. Darin liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Verfahrenstransparenz und Gleichbehandlung aller Bieter gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, § 2 EG Abs. 1 VOL/A. Räumt außerdem der Auftraggeber nur einzelnen Bietern die Möglichkeit eines Pauschalangebotes ein, liegt darin ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Bieter gemäß § 97 Abs. 1 und 2 GWB, § 2 EG Abs. 1 VOL/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.