Source: https://www.elo-forum.org/threads/wir-sagen-nein-muster-einer-verfassungsbeschwerde-zu-den-geplanten-hartz-iv-gesetzen.174328/
Timestamp: 2020-04-08 21:12:42
Document Index: 231348252

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 93', 'Art. 100', 'Art. 93', 'Art. 100', '§ 93', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§90', 'Art. 3']

Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetzen | Erwerbslosenforum Deutschland
Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetzen (1 Betrachter)
geplanten gesetzen hartz muster verfassungsbeschwerde
DIE LINKE. Inge Hannemann: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Verschärfungen
Heute dann die Antwort vom BverfG dazu im Briefkasten.
Es muss erst der Rechtsweg erschöpft sein wenn ich das richtig verstanden habe.
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AW: Wir sagen Nein! Muster einer Verfassungsbeschwerde zu den geplanten Hartz IV Gesetze
Die Möglichkeit, gegen Gesetze vor das BVerfG zu ziehen, hat das Gericht selbst faktisch abgeschafft. Es gibt nämlich keinen Rechtsweg gegen Gesetze selbst und eine solche Klage wäre offensichtlich unzulässig und es würden Verschuldensgebühren wegen missbräuchlicher Rechtswegbeschreitung anfallen. PKH bekommt man natürlich auch nicht.
Nach Abgleich mehrerer Antworten durch das BVerfG mit Die.Linke HH kann man sagen, dass alle Beschwerdeführerinnen die selbe Antwort erhalten. Weiteres folgt demnächst.
Ich sehe noch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen und dort geltend machen, dass die Rechtsprechung des BVerfG, Klagen gegen Gesetze faktisch nicht zuzulassen, gegen das Recht auf wirksame Beschwerde aus Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Keine Ahnung, ob das erfolgversprechend ist, aber sonst sehe ich auch keinen echten Ausweg.
Kein Wunder wenn eine Journalistin vorschlägt eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Aber einer Journalistin kann sowas ja mal passieren, das man diese Kleinigkeit übersieht. Ist ja nicht weiter schlimm, wenn man erst Hoffnung verbreitet, die dann später komplett in der Luft zerbricht, weil man absolut keine Ahnung hat.
Hat sich diese Journalistin, eigentlich mal zu ihrem verbreiteten Sondermüll geäussert?
Aber einer Journalistin kann sowas ja mal passieren, das man diese Kleinigkeit übersieht.
Dann erklär mir mal, welcher Rechtsweg gegen ein Gesetz gegeben ist. Da bin ich mal gespannt.
Aus meiner Sicht gar keinen.
Denn um sich durch die Instanzen zu klagen braucht es einen Rechtsakt. Die Rechtsmässigkeit des Rechtsaktes wird anhand der Gesetze überprüft oder ausgelegt. Grundsätzlich dürfte doch ein evident verfassungswidriges Gesetz gar nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Normalerweise wird doch angenommen, dass das Gesetz formell und materiell verfassungsmässig ist.
Korrigiere mich, wenn meine Annahme falsch ist.
Richtig, und deswegen kann man direkt zum BVerfG ziehen.
Grundsätzlich dürfte doch ein evident verfassungswidriges Gesetz gar nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Normalerweise wird doch angenommen, dass das Gesetz formell und materiell verfassungsmässig ist.
Träum weiter. Glaubst du wirklich, dass sich die Bundesregierung an irgendwelche Grundrechte hält?
Das Luftsicherheitsgesetz wurde damals für verfassungswidrig erklärt, weil es der Bundesregierung erlaubte, vollbesetze Passagierflugzeuge abzuschießen, wenn sie von Terroristen kontrolliert wurden. Damit wären hunderte unschuldige Menschen ebenfalls in den Tod gerissen worden. Auch hier hat jemand direkt gegen das Gesetz vor dem BVerfG geklagt und Recht bekommen. Komischerweise hat das BVerfG hier die Klage anstandslos akzeptiert - warum wohl?
Oh man, so ein juristischer Nonsens kann auch nur von den Linken kommen.
[...] Auch hier hat jemand direkt gegen das Gesetz vor dem BVerfG geklagt und Recht bekommen. Komischerweise hat das BVerfG hier die Klage anstandslos akzeptiert - warum wohl?
Eine direkte Gesetzesüberprüfung durch das BVerfG kann nur auf zwei Wegen herbeigeführt werden, und zwar durch ein abstraktes Normenkontrollverfahren (Art. 93 I Nr. 2 GG) oder ein konkretes Normenkontrollverfahren (Art. 100 GG).
Die abstrakte Normenkontrolle kann dabei nur durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder durch 1/4 der Mitglieder des Bundestages herbeigeführt werden (Art. 93 I Nr. 2 GG).
Bei der konkreten Normenkontrolle hingegen ist nur ein Gericht antragsberechtigt, sofern es bei der Entscheidung auf das Gesetz ankommt und das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der anzuwendenden Norm überzeugt ist (Art. 100 I S. 1 GG).
Und meines Wissens nach, wurde das "Abschussgesetz" damals in Folge eines "abstrakten Normenkontrollverfahrens" verworfen.
Meine Verfassungsbeschwerde dürfte inzwischen in Karlsruhe angekommen sein, eine Rückmeldung gleich welcher Art habe ich bisher noch nicht erhalten.
Nun hat eine Nicht-Hartz IV - Empfängerin, die Team-Kollegin von Ralph Boes, die Diana Aman eine Verfassungsbeschwerde als nicht von Hartz IV - Betroffene geschrieben.
Damit kann die Aussage nicht mehr ziehen, dass nur Betroffene also auch Leute die sich aus Sanktions-Angst evtl. nicht trauen könnten, Beschwerde gegen dieses schei* Gesetz einzulegen die Verfassungsbeschwerde einreichen können , sondern eben auch nicht-Betroffene, BEISPIEL: die ach so menschenfreundlichen kirchl. Einrichtungen wie Caritas, Diakonie bzw. auch der Paritätische und die Arbeiterwohlfahrt usw. usw. - also alle, die von der Armut und Erwerbslosigkeit auch ihre Gehälter beziehen und andere.
Aman schreibt:
Das SGB II zielt bewusst auf die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Als Freiberuflerin, die
sich innerhalb des Arbeitsmarktes bewegt, betrifft mich das SGBII somit direkt durch massive
Verschlechterung der Lohnstruktur.
https://www.wir-sind-boes.de/mediapool/133/1338286/data/Verfassungsbeschwerde_pdf.pdf
gefunden auf Ralph Boes Twitter mit Link zu grundrechte-brandbrief.de
und wie Diana davon schreibt, wie das Gesetz eben auch sie betrifft.
DANKE , Diana ! <3
in der Tat ist es so, dass ALG II ALLE betrifft, auch die noch Berufstätigen - sie sind alle erpresst mit dem schei* ALG II
Alle haben Angst in ALG II zu rutschen und plötzliche wie Aussätzige behandelt zu werden.
Außerdem kann ein normal bezahlter gekündigt werden - ein Zwangserpresster über das Jobcenter womöglich noch zu unter Mindestlohn da LZE sich per Sklavenart geholt werden - warum kapiert denn das niemand!
Na ja, wenn das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich nachlesbar das hier ~> Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde auf der eigenen Seite so als Jedermannsrecht publiziert, dann dürfte das wohl im Ursprung kaum von der angeblichen Idee einer "Journalistin" stammen.
Naja, genaugenommen ist die VB auch ein Jedermannsrecht - Voraussetzung ist grds. nur, dass der Rechtsweg erschöpft sein muss.
Das stimmt nicht. Man kann auch als einzelner Bürger Verfassungsbeschwerde direkt gegen ein Gesetz einlegen. Die Frist hierfür beträgt nach § 93 BVerfGG ein Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes.
Nach Abs. 1 kannst du aber nur gerichtliche Entscheidungen angreifen. Ein Gesetz ist gerade keine gerichtliche Entscheidung und dafür gibt es den Abs. 3.
Aus § 90 I BVerfGG ergibt sich in dem Fall nur das "Jedermann" und dass er geltend machen muss, in seinen GR-Rechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein. Und genau hier ist der Unterschied zu den Normenkontrollverfahren, weil diese ohne das Erfordernis einer "Beschwer", also direkt, herbeigeführt werden können.
Das "Jedermann" ergibt sich schon aus § 90 BVerfGG.
Dass jemand in seinen Rechten verletzt sein muss, ist logisch. Man kann nicht irgendwelche Gesetze angreifen, sondern eben nur die, durch die man selbst betroffen ist. Es ist aber unzweifelhaft so, dass ein ALG-II-Empfänger durch das Rechtsverschärfungsgesetz selbst betroffen ist, ich denke, da müssen wir nicht weiter darüber diskutieren.
Somit würde dann aber die Nicht-Betroffene Frau Amann mit ihrer Klage scheitern, die die hier im Thread besonders hervorgehoben wurde.
Das "Jedermann" ergibt sich schon aus § 90 BVerfGG.[...]
Sorry, ich hatte einen Zahlendreher. Da hast du natürlich Recht.
Ja, dass wäre ein weiterer Punkt gewesen, an dem es hätte scheitern können.
Ist ja irgendwie geschickt- als Nicht-Betroffener ist eine Solidarisierung mit Betroffenen auf diesem Wege unmöglich.
Aus welchem Ereignis wurden hier Lehren gezogen? Oder gilt dies der Eindämmung von Klageschriften?
Richtig. Wer selbst nicht betroffen ist, kann auch nicht klagen. Das geht nur in Bayern gegen bayerische Gesetze.
Wäre das möglich, hätten wir wohl eine noch größere Klageflut und die Verfahren würden noch länger dauern. Das BVerfG hat ja nur zwei Senate, aber von der Menge an Klagen bräuchten sie 24.
Es geht um die Vermeidung von Popularklagen, denn diese könnten die ohne hin schon ausgelasteten Gerichte komplett außer Gefecht setzen.
Welche Grundrechte werden denn für dich von der Bundesregierung beschränkt, die vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt worden sind?
Wer hatte dagegen geklagt? War das eine Verfassungsbeschwerde nach §90 Abs.1 BVerfGG?
Aus welchen Gründen soll das alle betreffen? Ich wette das es mehr Leute gibt, die nie was in ihrem Leben damit zu tun haben werden, als umgekehrt. Ich bin für Erläuterungen offen.
Da kann ich einen ganzen Roman dazu schreiben. Alleine wenn man sich das kommende Bundesteilhabegesetz anschaut, das ganze Gesetz ist eine Diskriminierung aufgrund der Behinderung nach Art. 3 GG, weil dadurch Behinderte gegen ihren Willen in Heime und Psychiatrien gezwungen werden und dort den Rest ihres Lebens verbringen müssen - ein Leben in Freiheit wird Behinderten pauschal abgesprochen, weil es billiger ist, sie einzusperren!
Das waren sechs private Bundesbürger, die gegen das Gesetz selbst Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das geht auch direkt aus dem Urteil hervor, dass es sich um eine Verfassungsbeschwerde handelt.
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