Source: https://bayrvr.de/2014/07/25/bgh-vollzug-der-abschiebungshaft-in-justizvollzugsanstalten-unzulaessig/
Timestamp: 2019-03-19 04:03:35
Document Index: 252404599

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGH', 'BGH']

BGH: Vollzug der Abschiebungshaft in Justizvollzugsanstalten unzulässig
BGH, Pressemitteilung v. 25.07.2014 zum B. v. 25.07.2014, V ZB 137/14
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Nachtrag v. 25.08.2014
Der Volltext des Urteils ist inzwischen auf der Internetseite des BGH veröffentlicht. Der BGH hat folgende amtliche Leitsätze formuliert:
a) Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von Sicherungshaft ableh-nen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene entgegen den Vorgaben des Unions-rechts untergebracht werden wird.
b) In Deutschland darf Ab- und Zurückschiebungshaft nach Art. 16 Abs. 1 der Richtli-nie 2008/115/EG nur in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen werden.
c) Die Unterbringung der von Ab- oder Zurückschiebung Betroffenen in einem be-sonderen Gebäude auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt ist keine Un-terbringung in einer speziellen Hafteinrichtung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/EG.
Filed Under: Ausländer-/ Asylrecht, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Demografie/ Integration, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: Abschiebungshaft, Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Ausweisung/Abschiebung, BGH V ZB 137/14, Handlungsfelder, RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie), Strafrecht/Strafprozessrecht