Source: https://www.bag-urteil.com/23-02-2016-1-abr-82-13/
Timestamp: 2019-05-21 21:09:56
Document Index: 4563907

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 74', '§ 92', '§ 92', '§ 88', '§ 89']

﻿ ﻿ BAG – 1 ABR 82/13 | bag-urteil.com
NZA 2016, 654
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 23.02.2016, 1 ABR 82/13
Die Rechtsbeschwerde der Gruppenvertretung der Copiloten gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2013 – 4 TaBV 252/11 – wird als unzulässig verworfen.
1 ABR 82/13 > Rn 1
1 ABR 82/13 > Rn 2
1 ABR 82/13 > Rn 3
1 ABR 82/13 > Rn 4
1 ABR 82/13 > Rn 5
1 ABR 82/13 > Rn 6
1 ABR 82/13 > Rn 7
1 ABR 82/13 > Rn 8
1 ABR 82/13 > Rn 9
Das Arbeitsgericht hat den Anträgen der Arbeitgeberin entsprochen. Mit ihrer Beschwerde hat die Gruppenvertretung ihr Begehren der Antragsabweisung weiter verfolgt sowie – im Wege von Wideranträgen – die Feststellungen erstrebt, dass die vorläufige Durchführung der Einstellungen der Copiloten W und S sowie die vorläufige Durchführung deren Abordnungen ab 1. März 2011 aus sachlichen Gründen offensichtlich nicht dringend erforderlich waren. Außerdem hat sie beantragt, der Arbeitgeberin ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,00 Euro für jeden Tag der Zuwiderhandlung anzudrohen, falls diese die personellen Maßnahmen mit Ablauf von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung noch aufrechterhält. Das Landesarbeitsgericht hat der Beschwerde zum Teil stattgegeben und sie im Übrigen zurückgewiesen. Es hat die Zustimmungsersetzungsanträge der Arbeitgeberin nur hinsichtlich der Einstellung der betroffenen Copiloten als begründet angesehen und sie im Übrigen abgewiesen; die Wideranträge der Gruppenvertretung hat es zum Teil als unzulässig, zum Teil als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Beschluss hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Gruppenvertretung der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 6. November 2013 (- 7 ABN 55/13 -) die Rechtsbeschwerde zugelassen, soweit dem Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin stattgegeben wurde. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Gruppenvertretung ihr Begehren der Antragsabweisung weiter.
1 ABR 82/13 > Rn 10
1 ABR 82/13 > Rn 11
1 ABR 82/13 > Rn 12
1. Ihre Begründung enthält weder Ausführungen zu der – klarstellend getroffenen – Feststellung des Beschwerdegerichts, dass die vorläufige Durchführung der Einstellungen zum 1. März 2011 aus sachlichen Gründen dringend erforderlich war, noch zu der Abweisung der Wideranträge. Damit zielt sie von vornherein nicht auf diese Verfahrensgegenstände, obwohl nach dem in der Rechtsbeschwerdebegründung verfassten Antrag nicht lediglich eine teilweise Aufhebung der angefochtenen Beschwerdeentscheidung begehrt wird.
1 ABR 82/13 > Rn 13
1 ABR 82/13 > Rn 14
1 ABR 82/13 > Rn 15
1 ABR 82/13 > Rn 16
1 ABR 82/13 > Rn 17
1 ABR 82/13 > Rn 18
1 ABR 82/13 > Rn 19
a) Nach § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG muss die Rechtsbeschwerdebegründung angeben, welche rechtliche Bestimmung durch den angefochtenen Beschluss verletzt sein soll und worin diese Verletzung besteht. Dazu hat sie den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzuzeigen, dass Gegenstand und Richtung ihres Angriffs erkennbar sind. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (BAG 21. Oktober 2014 – 1 ABR 11/13 – Rn. 11 mwN). Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 18. März 2008 – 1 ABR 81/06 – Rn. 13, BAGE 126, 176). Bei mehreren Streit- oder Verfahrensgegenständen muss für jeden eine auf die angefochtene Entscheidung zugeschnittene Begründung gegeben werden (BAG 10. November 2009 – 1 ABR 64/08 – Rn. 12 mwN). Fehlt sie zu einem Streit- oder Verfahrensgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 16. Juni 2004 – 5 AZR 529/03 – zu I der Gründe; 12. November 2002 – 1 AZR 632/01 – zu B I der Gründe, BAGE 103, 312).
1 ABR 82/13 > Rn 20
1 ABR 82/13 > Rn 21
1 ABR 82/13 > Rn 22
1 ABR 82/13 > Rn 23
ArbGG § 74 Abs. 1 S. 1 und S. 3
ArbGG § 92 Abs. 1 S. 1
ArbGG § 92a S. 2
Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15.11.1972 (TV PV) § 88
Tarifvertrag Personalvertretung für das Bordpersonal vom 15.11.1972 (TV PV) § 89
Das Urteil BAG – 1 ABR 82/13 wird zitiert in: