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Timestamp: 2020-05-26 19:46:25
Document Index: 197052170

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 29', 'Art. 1', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 19', '§ 15']

TOP Ö 6: Erweiterung der P+R-Anlage in Grafing-Bahnhof für Mehrtagesparker;
a) Einführung und Umsetzung (Durchführungsbeschluss)
b) Bauantrag für das Grundstück Fl.Nr. 226/4 der Gemarkung Nettelkofen
Der Verwaltungsvertreter verwies auf die an die Stadtratsmitglieder versandte Beschlussvorlage und erläuterte den Tagesordnungspunkt.
Seit Fertigstellung und Inbetriebnahme der entgeltpflichtigen P+R-Parkplätze am Haltepunkt Grafing-Bahnhof im November 2010 wird der ehemalige Ausweichparkplatzes nicht mehr zum Parken zur Verfügung gestellt. Die städtische Teilfläche Fl.Nr. 226/4 und damit die südliche Hälfte des Parkplatzes soll jetzt wieder in Betrieb genommen werden.
Entsprechend den bürgerlich-rechtlichen Benutzungsbestimmungen und auch der förderrechtlichen Zweckbestimmung beträgt die max. Parkzeit auf der P+R-Anlage 24 Stunden. Bisher wurden Verstöße gegen die Überschreitung der Höchstparkdauer – die Entgeltzahlung natürlich vorausgesetzt – nicht geahndet. Da aber bereits wiederholt Kapazitätsengpässe an der Anlage aufgetreten sind, besteht hier Abhilfebedarf. Es ist deshalb beabsichtigt, die städtische Fläche (2.088 m²) des früheren Behelfsparkplatzes am nördlichen Ortseingang von Grafing-Bahnhof als „Mehrtages-Parkplatz“ (z.B. für Geschäftsreisen, Wochenend- und Feiertagsbesuche, Kurzurlaube) in Betrieb zu nehmen. Der Parkplatz wurde vor der Erweiterung der P+R-Anlage aufgrund des damals eklatanten Parkplatzmangels von der Stadt errichtet. Auf der Teilfläche können ca. 50–60 Abstellplätze entstehen.
Die Fläche soll in gleicher Art und Weise wie die sonstigen Parkflächen unterhalten, gepflegt, geräumt und überwacht werden. Insbesondere soll ein Parkscheinautomat aufgestellt werden und die Überwachung durch die P+R Park & Ride GmbH erfolgen. Zur Finanzierung der Betriebs- und Unterhaltskosten sowie zur verkehrspolitischen Steuerung wird folgende Entgeltregelung vorgeschlagen:
Für Fahrzeuge, die länger als 24 Stunden abgestellt werden, wird ab dem 2. Tag ein höheres Entgelt erhoben. Zehner-, Monats- und Jahreskarten sind nicht gültig. Das höhere Entgelt könnte zwischen 1 und 3 Euro liegen, vorgeschlagen werden 1,50 bis 2 Euro pro Tag. Bei zu geringen Tagesentgelten besteht die Gefahr, dass Langzeiturlauber den Parkplatz zum mehrwöchigen Abstellen des Fahrzeugs benutzen. Bei zu hohen Entgelten wäre wiederum zu erwarten, dass das Verkehrsmittel „Bahn“ nicht genutzt oder in die Anwohnerbereiche ausgewichen wird.
Bis der Parkplatz tatsächlich in Betrieb gehen kann, ist mit einem Vorlauf von 3 Monaten zu rechnen (Baugenehmigungsverfahren mit immissionsschutzfachlicher Prüfung, Lieferfrist Parkscheinautomat, Vereinbarung mit P+R Park & Ride GmbH, Beschilderung).
Die Aufgaben zur Entgelterhebung werden vertraglich der P+R Park & Ride GmbH München übertragen; die örtlichen Überwachungstätigkeiten werden wiederum von der Nürnberger Wach- und Schließgesellschaft durchgeführt.
Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde einstimmig beschlossen, dem Stadtrat Folgendes zu empfehlen:
1. Die städtische Fläche Fl.Nr. 226/4 der Gemarkung Nettelkofen als Pendler- und Mehrtages-Parkplatz zu nutzen.
2. Das Benutzungsverhältnis privatrechtlich zu regeln.
a) in Höhe von 0,50 Euro in den ersten 24 Stunden bzw. Nutzung mit Zehner-, Monats- oder Jahreskarte,
b) in Höhe von 2,– Euro für jeden weiteren Tag, wobei Zehner-, Monats- und Jahreskarten nicht akzeptiert werden.
4. Den Vertrag mit der P+R Park & Ride GmbH vom 21.05.2010 hinsichtlich des Vertragsgegenstands und der vorhandenen Tarife entsprechend zu ergänzen.
Die Stadt Grafing b.M. hat im Jahr 2001 den derzeit baulich noch vorhandenen, aber außer Betrieb gestellten Parkplatz am nördlichen Ortseingang von Grafing-Bahnhof als Behelfslösung zur Bewältigung des Bahnparkverkehrs errichtet, da damals der Ausbau der Bahnparkplätze (P+R-Anlage) über viele Jahre hin nicht erreicht werden konnte. Der Behelfsparkplatz wurde mit Baugenehmigung vom 31.05.2001, Az.: B-2001-302, aber nur befristet genehmigt, da mit der Fertigstellung der P+R-Anlage der Verwendungszweck entfällt, der die Errichtung im Außenbereich gerechtfertigt hat. Die Genehmigung endete letztendlich am 30.11.2010 (vgl. nochmalige Geltungsdauerverlängerung mit Baugenehmigung vom 18.01.2010, Az.: B-2005-585).
Nach Ablauf der Baugenehmigung wurde der Parkplatz aber nicht zurückgebaut, obwohl die Stadt Grafing b.M. hierfür die Rechtsverpflichtung hat. Grund dafür ist, dass der Grundstückseigentümer der nördlichen Parkplatzfläche (Fl.Nr. 226; dort war die Fläche von der Stadt nur befristet für die Dauer der Baugenehmigung gepachtet) nach einer Möglichkeit für eine rechtmäßige Nachfolgenutzung suchen wollte.
Mittlerweile ist der Parkplatzbedarf an der P+R-Anlage weiter angestiegen. In Spitzenzeiten – etwa in den Wintermonaten – sind die 911 Stellplätze der P+R-Anlage teilweise schon nicht mehr ausreichend. Zur Verbesserung der Kapazitäten ist es jetzt vorgesehen, die auf 24 Stunden beschränkte Nutzungsdauer der P+R-Anlage durchzusetzen. Gleichzeitig soll für den gestiegenen Bedarf von Mehrtagesparkplätzen der frühere Behelfsparkplatz wieder in Betrieb genommen werden. Dort soll zumindest die bestehende Parkfläche auf dem städtischen Grundstück Fl.Nr. 226/4 (Südhälfte) als Bahnparkplatz wieder zur Verfügung gestellt werden, und ggf. – soweit man sich auf einen Pachtvertrag einigen kann – auch die bestehende Parkfläche auf Fl.Nr. 226 (Nordhälfte).
Trotz der Funktion als Umsteigeanlage für die Bahnbenutzer (Bahnparkplatz) handelt es sich bei dem Vorhaben um keine Eisenbahnbetriebsanlage, deren Zulässigkeit sich nach dem Fachplanungsrecht (Allgemeines Eisenbahngesetz – AEG) beurteilt und dem Baurecht entzogen ist (Fachplanungsvorbehalt, § 38 BauGB). So rechnen die amtlichen Planfeststellungsrichtlinien des Eisenbahn-Bundesamtes 09/2015 (Seite 89) die Bahnparkplätze (P+R-Anlagen) nur dann den Eisenbahnbetriebsanlagen zu, wenn sie von einem Eisenbahnunternehmen betrieben werden, in räumlicher Nähe zu einem Personenbahnhof stehen und dazu bestimmt sind, Kraftfahrzeuge von Reisenden aufzunehmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.1989). Jedenfalls die Voraussetzung eines Betriebes durch ein Eisenbahnunternehmen liegt nicht vor. Die Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich damit nicht nach dem Fachplanungsrecht, sondern nach den Vorschriften des §§ 29 bis 37 BauGB.
Der Bahnparkplatz für Mehrtagesparker soll auch nicht dauerhaft für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Eine straßenrechtliche Widmung des Parkplatzes ist also auch künftig nicht vorgesehen; es handelt sich damit auch nicht um eine öffentliche Verkehrsanlage gemäß Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayBO, die vom Anwendungsbereich der BayBO ausgeschlossen ist und kein Baugenehmigungsverfahren erfordert.
Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Aufgrund seiner besonderen Zweckbestimmung als Bahnparkplatz ist das Vorhaben dann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert, weil es im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Der Parkplatz ist aufgrund seiner Funktion als Bahnparkplatz auf eine ortsnahe Lage zum örtlichen Bahnhof angewiesen. Aufgrund dieser besonderen Zweckbestimmung kann der Behelfsparkplatz notwendigerweise – wie der ebenfalls im planungsrechtlichen Außenbereich gelegene Bahnhof selbst – hier nur im Außenbereich ausgeführt werden. Das mit dem Vorhaben verfolgte Allgemeinwohlinteresse ist es auch, das die Inanspruchnahme des Außenbereiches für Vorhaben dieser Art zulässt und eine Abgrenzung zu (im Außenbereich unzulässigen) privaten Parkplätzen ermöglicht.
Der Betrieb des Bahnparkplatzes durch die Stadt Grafing als der gesetzlich für die Schnittstelle des Straßenverkehrs zum Bahnverkehr zuständigen Stelle stellt die zweckgerechte öffentliche Nutzung und damit das für die Privilegierung notwendige Allgemeinwohlinteresse sicher. Diese Rechtssituation ist vergleichbar mit Autobahnparkplätzen / -raststätten die baurechtlich im Außenbereich privilegiert sein können, soweit sie nicht dem Fachplanungsrecht unterstellt sind.
Dem Behelfsparkplatz stehen öffentliche Belange nicht entgegen, insbesondere ist aufgrund seiner Lage in einer Entfernung von etwa 25 Meter zur nächsten Wohnbebauung (in einem festgesetzten Mischgebiet) nicht zu erwarten, dass unzumutbare Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB) ausgelöst werden. Hierfür spricht, dass die Parkplätze höchstens 1 x täglich umgeschlagen werden (als Mehrtagesparkplatz sogar im Mittel nur 2 x wöchentlich).
Wenn man entsprechend der Parkplatzlärmstudie die (straßenrechtlich nicht gewidmeten) Bahnparkplätze der Anwendung der TA-Lärm unterstellt, dann ist bei 60 Abstellplätzen und ca. 30 Fahrbewegungen/Tag die Überschreitung der dann maßgeblichen Richtwerte nicht zu erkennen. Es ist eine Gesamtbetrachtung aller P+R-Anlagen (hier also zusammen mit der P+R-Anlage Ost) notwendig, und zwar unabhängig davon, ob die Parkplätze nach der TA-Lärm oder der 16. BImSchV verurteilt werden (zu Letzterem: BVerwG vom 21.03.1996, Az.: 4 C 9/9). Eine entsprechende schalltechnische Untersuchung liegt noch nicht vor.
Soweit es jedoch erforderlich ist, kann abweichend zum Bauantrag auch die Zufahrt an die Westseite verlegt oder ein Einbahnverkehr (getrennte Zu- und Ausfahrten) festgelegt werden. Damit könnte ggf. der besonders störende Zu- und Abfahrtsverkehr verlagert werden.
Die Zufahrt zur EBE 8 befindet sich außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrt; für die Zufahrt ist deshalb eine Sondernutzungserlaubnis nach Art. 19 BayStrWG erforderlich. Alternativ ist eine Zufahrt über den Bahnweg (Fl.Nr. 556/21) möglich. Die verkehrsmäßige Erschließung ist somit gewährleistet.
Die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (§ 15 BNatSchG) wurden bereits im Zuge der erstmaligen Baugenehmigung durchgeführt (vgl. Schreiben des Landratsamtes Ebersberg vom 12.12.2005, Az.: 46-173-6-3 Grafing G; Schlingnatter Biotop auf Fl.Nrn. 587 und 588/2 bei Taglaching). Da keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden, entsteht durch die beantragte Baugenehmigung für eine bereits bestehende Abstellfläche kein naturschutzrechtlicher Eingriff.
Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dem Bauantrag der Stadt Grafing b.M. zur Errichtung eines öffentlichen Bahnparkplatzes (P+R-Anlage) in Grafing-Bahnhof auf dem Grundstück Fl.Nr. 226/4 der Gemarkung Nettelkofen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.