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Timestamp: 2016-10-28 02:50:55
Document Index: 250548368

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 36']

2A.46/2006 (11.04.2006)
X.________, geb. 1968, Staatsangeh�riger der Dominikanischen Republik, reiste im M�rz 1995 in die Schweiz ein und heiratete am 28. Juli 1995 eine in der Schweiz geborene und niedergelassene deutsche Staatsangeh�rige, mit welcher zusammen er die im Jahre 1995 geborene Tochter Y.________ hat. Die eheliche Gemeinschaft wurde im August 1997 aufgel�st und die Ehe am 14. November 2000 geschieden. Das Sorgerecht �ber die Tochter steht der Mutter zu.
Am 22. Oktober 1999 erkannte das Strafgericht Basel-Stadt X.________ der versuchten vors�tzlichen T�tung, begangen am 11. Mai 1998, schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von 2 � Jahren; das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte das Strafurteil am 13. Dezember 2000.
Gest�tzt auf diese Verurteilung lehnten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt mit Verf�gung vom 11. Dezember 2001 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von X.________ ab und wiesen ihn aus der Schweiz aus, verbunden mit der Aufforderung, das Land nach Beendigung des Strafvollzugs sofort zu verlassen. Das Polizei- und Milit�rdepartement des Kantons Basel-Stadt wies den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs am 8. Juli 2002 ab. W�hrend der H�ngigkeit des gegen diesen Rekursentscheid erhobenen Rekurses wurde X.________ die Aufenthaltsbewilligung am 3. September 2002 irrt�mlicherweise bis zum 27. Juli 2003 verl�ngert. Gest�tzt auf diese Verf�gung ersuchte dessen Rechtsvertreter um Abschreibung des Rekursverfahrens; die Abschreibungsverf�gung erfolgte am 22. Januar 2003.
Mit Verf�gung vom 9. Dezember 2002 widerriefen die Einwohnerdienste die Verl�ngerungsverf�gung vom 3. September 2002. Gegen diese Verf�gung wurde wiederum Rekurs an das Polizei- und Milit�rdepartement erhoben, welches das Rechtsmittel mit Entscheid vom 15. November 2004 abwies und X.________ auf unbefristete Zeit aus der Schweiz auswies. Ein an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gerichteter und zur Behandlung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht �bermittelter Rekurs blieb erfolglos (Urteil des Appellationsgerichts vom 3. Oktober 2005).
X.________ hat am 19. Januar 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngem�ssen Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben. Das Appellationsgericht und das Sicherheitsdepartement (vormals Polizei- und Milit�rdepartement) des Kantons Basel-Stadt sowie das Bun-desamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 17. Februar 2006 ist der Beschwerde aufschie-bende Wirkung zuerkannt worden.
Ein erstes Rechtsmittelverfahren betreffend Ausweisung ist mit Ab- schreibungsverf�gung vom 22. Januar 2003 abgeschlossen worden. Ausgangspunkt des angefochtenen Urteils ist die Verf�gung der Einwohnerdienste vom 9. Dezember 2002, womit diese ihre Verf�gung vom 3. September 2002 �ber die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung widerrufen haben; eine Ausweisung ordneten sie nicht neu an. In seinem diesbez�glichen Rekursentscheid best�tigte das Polizei- und Milit�rdepartement einerseits den Bewilligungswiderruf und hielt andererseits fest, der Beschwerdef�hrer werde aus der Schweiz aus-gewiesen. Unter diesen Umst�nden, insbesondere aber angesichts des Umstands, dass die urspr�ngliche Ausweisungsverf�gung der Einwohnerdienste vom 11. Dezember 2001 durch keinen der bisher ergangenen Rechtsmittelentscheide aufgehoben worden ist, ist im vorliegenden Verfahren �ber die Rechtm�ssigkeit der Ausweisung zu be-finden. Da die widerrufene Bewilligung am 27. Juli 2003 ohnehin durch Zeitablauf erloschen w�re, besteht an der �berpr�fung des Widerrufs dagegen kein separates Rechtsschutzinteresse mehr.
3.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 ANAG kann der Ausl�nder aus der Schweiz unter anderem dann ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (lit. a) oder wenn sein Verhalten im Allgemeinen und seine Handlungen darauf schliessen lassen, dass er nicht gewillt oder nicht f�hig ist, sich in die im Gastland geltende Ordnung einzuf�gen (lit. b). Die Ausweisung soll nach Art. 11 Abs. 3 ANAG nur verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden angemessen erscheint. F�r die Beurteilung der Angemessenheit, d.h. der Verh�ltnism�ssigkeit (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523) der Ausweisung erkl�rt Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum ANAG (ANAV; SR 142.201) namentlich als wichtig die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Da bei der vorzunehmenden Interessen-abw�gung die pers�nlichen und famili�ren Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen sind, h�lt eine im Sinne von Art. 11 Abs. 3 ANAG verh�ltnism�ssige Ausweisung grunds�tzlich auch vor Art. 8 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) stand.
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist wegen eines Verbrechens zu einer Zuchthausstrafe verurteilt worden und hat damit den Ausweisungsgrund von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt. Ausgangspunkt f�r die ausl�nderrechtliche Interessenabw�gung gem�ss Art. 11 Abs. 3 ANAG ist das Verschulden des Ausl�nders, welches vorab im Strafmass seinen Ausdruck findet (BGE 129 II 215 E. 3.1 S. 216). Bereits der Strafrichter ber�cksichtigt im Hinblick auf die Strafzumessung auch schuldherabsetzende Umst�nde, sodass im Ausweisungsverfahren auf die W�rdigung des Verschuldens im Strafurteil abzustellen ist (Urteil 2A.353/ 2004 vom 28. Juni 2004 E. 2.2).
3.2.1 Der Beschwerdef�hrer wurde wegen versuchter vors�tzlicher T�tung zu 2 � Jahren Zuchthaus verurteilt. Er hatte einem langj�hrigen Bekannten eine tiefe Stichverletzung in der Bauchgegend zugef�gt, wobei er dessen Tod in Kauf nahm; das Opfer konnte denn auch nur in extremis gerettet werden. Es handelt sich bei dieser Tat nach ihrer Natur um ein Gewaltdelikt; bei derart schweren Straftaten besteht grunds�tzlich ein wesentliches �ffentliches Interesse an einer Ausweisung (BGE 122 II 433 E. 2c S. 436). Der Strafrichter wertete das Verhalten des Beschwerdef�hrers als hinterh�ltig; es muss von einem schweren Verschulden ausgegangen werden. Der Beschwerdef�hrer hebt hervor, dass es sich um eine einmalige, l�ngere Zeit zur�ckliegende Tat gehandelt habe; er will damit geltend machen, es bestehe keine R�ckfallgefahr. Abgesehen davon, dass weder diesem Aspekt noch dem Resozialisierungsgedanken beim Entscheid �ber die ausl�nderrechtliche Ausweisung (zumindest eines nur wenige Jahre in der Schweiz weilenden Ausl�nders) die gleiche Bedeutung zukommt wie etwa beim Entscheid �ber die strafrechtliche Landesverweisung oder �ber die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (BGE 129 II 215 E. 3.2 S. 216 f.; 122 II 433 E. 2b S. 435 f.; 114 Ib 1 E. 3a S. 4), hat das Appellationsgericht zutreffend Zweifel daran ge�ussert, dass es sich bei der Straftat um eine pers�nlichkeitsinad�quate Handlung des Beschwerdef�hrers handelte; dagegen sprechen die Umst�nde, die zu einem Strafantrag der "Ex-Freundin" gef�hrt haben, selbst wenn dieser schliesslich zur�ckgezogen worden ist. Im �brigen ist im Bereich von Gewaltdelikten selbst ein Restrisiko nicht hinzunehmen (vgl. Urteile 2A.353/2004 vom 28. Juni 2004 E. 2.2 und 2A.279/2003 vom 17. Juni 2003 E. 2.2.2). Die kantonalen Beh�rden durften auf ein sehr grosses �ffentliches, insbesondere sicherheitspolizeiliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdef�hrers von der Schweiz schliessen.
3.2.2 Was die Interessen des Beschwerdef�hrers betrifft, hat das Appellationsgericht alle wesentlichen Aspekte in Betracht gezogen. Zu Recht ist es von einer insgesamt nicht besonders langen massgeblichen Anwesenheitsdauer ausgegangen (E. 3.4 S. 7 unten). Von Gewicht ist einzig der Umstand, dass der Beschwerdef�hrer Vater einer Tochter mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz ist, mit welcher er im Rahmen eines Besuchsrecht eine intakte enge Beziehung pflegt. In seiner Rechtsprechung zur Frage des auf ein Besuchsrecht gest�tzten Anspruchs eines ausl�ndischen Elternteils auf Aufenthaltsbewilligung geht das Bundesgericht davon aus, dass die Verweigerung der Bewilligung in der Regel vor Art. 8 EMRK standh�lt. Anders als im Falle des Ausl�nders, dem das Sorgerecht �ber das Kind zusteht, geht es im Falle des Ausl�nders mit einem blossen Besuchsrecht nicht darum, ein dauerndes Zusammenleben sicherzustellen. Die Aufenthaltsbewilligung muss daher nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn einerseits zwischen dem Ausl�nder und seinem in der Schweiz ans�ssigen Kind in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht, die sich wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in das der Ausl�nder bei Verweigerung der Bewilligung auszureisen h�tte, praktisch nicht aufrechterhalten liesse, und wenn andererseits das bisherige Verhalten des Ausl�nders zu keinen Klagen Anlass gegeben hat (BGE 120 Ib 1 E. 3 S. 4 ff., 22 E. 4 S. 24 ff.; Urteil 2A.508/2005 vom 16. September 2005 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen). Zwar erweist sich die Ausweisung als eingreifendere Massnahme als eine Bewilligungsverweigerung; auch bei der Beurteilung der Rechtm�ssigkeit einer solchen Massnahme ist aber in F�llen wie hier zu beachten, dass damit nicht in eine famili�re Beziehung eingegriffen wird, die in einer Wohngemeinschaft gelebt wird; insofern kann sinngem�ss auf die erw�hnte Rechtsprechung zur Bewilligungsverweigerung abgestellt werden. Selbst wenn vorliegend die Entfernung des Heimatlandes des Beschwerdef�hrers von der Schweiz in Betracht gezogen wird, hat sein gravierendes Verbrechen zur Folge, dass sein Interesse an der Fortf�hrung der Beziehung zur Tochter im bisherigen Rahmen das wie dargelegt grosse �ffentliche Interesse an seiner Ausweisung nicht aufzuwiegen vermag.
3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid insgesamt als verh�ltnism�ssig; er verletzt Bundesrecht nicht und h�lt insbesondere vor Art. 8 EMRK stand. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.