Source: http://www.buschek-metall.de/agbs.html
Timestamp: 2016-07-29 19:44:14
Document Index: 210931255

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 14', '§2', '§ 633', '§ 633', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§ 9', '§10']

AGBs - Buschek Metall- und Lufttechnik
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AGB0§1 Geltung der Bedingungen1)Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen geltend für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.2)Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sein denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen der Käufer diesen Waren liefern.3)Der Käufer erklärt mit Abgabe von Annahmeerklärungen oder Bestellungen, dass er von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen Kenntnis erlangt hat und er sie annimmt.4)Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.§2 Angebot und Vertragsabschluß1)Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sollten bei Vertragsabschluss keine Preise vereinbart sein, gelten unsere am Liefertag gültigen Preise.2)An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 4 Monate gebunden. An Bestellungen ist der Käufer 30 Tage gebunden.3)Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind lediglich annähernd zu betrachten. Sie stellen keine vereinbarten Eigenschaften, gewährte Garantien oder vereinbarte Beschaffenheiten im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB dar.4)Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so hat der Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Arbeitstagen nach Absendung der Auftragsbestätigung schriftlich zu widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.5)Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktionsänderungen für Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behalten wir uns ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.6)Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Das gleiche gilt für die Vereinbarung von Eigenschaften, die Gewährung von Garantien oder die Vereinbarung von Beschaffenheiten im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB.7)An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentum und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Kommt ein Vertrag nicht zustande, sind diese auf Kosten des Käufers unverzüglich zurück zu geben.§3 Preise, Preisänderungen1)Die Preise sind Nettopreise und gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, sofern nichts anderes vereinbart wurde.2)Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.3)Es wird die zur Zeit der Auftragsbestätigung jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer berechnet.§4 Liefer- und Leistungszeit/Annahmeverzug1)Lieferfristen- bzw. –termine sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben und wenn erforderliche Genehmigungen bzw. Unterlagen vorliegen sowie alle technischen Fragen abgeklärt sind. Geschieht dies nicht, so verlängert sich die Frist um einen angemessenen Zeitraum. Fixgeschäfte werden nicht abgeschlossen.2)Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare und unvermeidbare Umstände gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengung unmöglich machen. Den Nachweis hierüber haben wir zu führen.3)Wird die Leistung bzw. Lieferung nicht innerhalb von drei Monaten nach unverbindlich zugesagter Frist erbracht, ist der Käufer nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.4)Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns, nachdem eine angemessene Fristsetzung erfolgte, in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen für die vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.5)Wir sind zur vorzeitigen und zur teilweisen Lieferungs- oder Leistungserbringung berechtigt.6)Wird die Lieferung oder Leistung vom Käufer nicht fristgerecht angenommen, sind wir berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu verlangen. Wurde die Ware bereits zum Bestimmungsort durch eigene Fahrzeuge und unser Fahrpersonal gebracht, und ist dort die termingerechte Ablieferung bzw. Einbau durch eigene Monteure infolge eines Umstandes, den wir nicht zu vertreten haben, unmöglich, so ist der Käufer verpflichtet, die Lohn- und Fahrkosten und alle sonstigen notwendigen Aufwendungen zu tragen.§5 Gefahrenübergang1)Die Gefahr geht spätestens auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert oder wird der Versand ohne unser Verschulden unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Das gleiche gilt, wenn sich der Käufer in Annahmeverzug befindet.Erfolgt die Lieferung mittels unserer eigenen Fahrzeuge, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald das beladene Fahrzeug am Bestimmungsort abgestellt wird. Das Fahrpersonal ist zum Abladen der Ware nicht verpflichtet, außer es liegt eine gesonderte Vereinbarung vor. Für den Fall jedoch, dass das Abladen nur für den Käufer von den Fahrern übernommen wird, da kein oder nicht ausreichendes Hilfspersonal des Käufers bzw. Endabnehmers zur Verfügung steht, haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Wird die Ware von uns montiert, geht die Gefahr nach Abnahme des Einbaus der Geräte auf den Käufer über.§6 Zahlung1)Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.2)Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig- Erhard-Str. 30-34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsbeziehung abgetreten haben.3)Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.4)Ist der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von mindestens 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.5)Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamt Restschuld sofort zu verlangen, auch wenn wird Schecks oder Wechsel angenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.6)Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.§7 Eigentumsvorbehalt1)Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtlicheunserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.2)Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache eingeräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.3)Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer - nach Verarbeitung/Verbindung - zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.4)Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.5)Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufershinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, Kosten und Schäden trägt der Käufer. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.§8 Gewährleistung1)Wir gewährleisten, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängel sind. Für alle von unsnicht hergestellten Einbauteile, wie Lufterhitzer, Motorik, Filter, Kugellager etc. gelten die entsprechenden branchenüblichen Garantiebestimmungen der Vorlieferanten.2)Mängelrügen offensichtlicher Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns sofort nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wird die Ware nicht durch uns geliefert, hat der Käufer die Sendung unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und uns unter Hinzufügung einer Tatbestandsmeldung des Spediteurs etwaige Beschädigungen oder Verluste schriftlich mitzuteilen.3)Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Sollten eine der beiden Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu verweigern. Wir können die Nacherfüllung auch verweigern, solange der Käufer seine Zahlungspflicht uns gegenüber nicht in dem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil entspricht.4)Sollte die Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Bestimmungen zurückzutreten.5)Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn oben genannte Fristen zur Mängelanzeige nicht eingehalten werden, oder wenn unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.6)Soweit sich unter lit. 7) nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Käufers- gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie für entgangenen Gewinn und sonstige Ansprüche, die nicht in der Mangelhaftigkeit der Sache begründet sind.7)Der unter lit 6.) geregelte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders berufen.§ 9 Schutzrechte DritterBei Sonderanfertigungen nach Wünschen oder Vorlagen des Käufers haftet dieser uns gegenüber dafür, dass durch von ihm vorgelegte Ausführungszeichnungen nicht im Rechte Dritter eingegriffen wird und die Ausführungen keine Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzt. Werden wir wegen der Verletzung derartiger Rechte in Anspruch genommen, hat der Käufer uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.§10 Gerichtsstand und Teilunwirksamkeit-
1)Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen.2)Für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen wird für beide Teile das für den Firmensitz von Metalltechnik Buschek GmbH & Co. KG zuständige Gericht vereinbart.3)Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.
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