Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2003&Seite=2&nr=775&anz=136&pos=70&Frame=2
Timestamp: 2019-07-19 08:23:19
Document Index: 281383399

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 4', '§ 144', '§ 6', '§ 124', '§ 36', '§ 113', '§ 77', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 113', '§ 5', '§ 12', '§ 113', '§ 14', '§ 4', 'Art. 14', '§ 113', '§ 113', '§ 56', '§ 86', '§ 34', '§ 34']

OVG Saarlouis Urteil vom 16.9.2003, 1 R 11/03
Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel im sogenannten Euro-Norm-Format (3,70 m x 2,70 m) auf einem Grundstück in zentralörtlicher Lage der Beigeladenen (Anwesen W straße 1, Parzelle Nr. 78/29 in Flur der Gemarkung E ). Auf diesem befindet sich ein größeres Gebäude, das in den oberen Geschossen als Alten- und Pflegeheim ( ) benutzt wird; das Erdgeschoss, in dem bis Ende 2001 ein Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft der M Südwest Handels AG untergebracht war, steht derzeit leer. Das Anwesen wird vom Geltungsbereich einer im Jahre 1985 noch auf der Grundlage der Bestimmungen des Städtebauförderungsgesetzes (StBauFG) erlassenen Sanierungssatzung für den Ortskern der Beigeladenen erfasst; das hinsichtlich der von der Beigeladenen abgelehnten sanierungsrechtlichen Genehmigung von der Klägerin eingeleitete Verfahren wird beim Senat unter der Geschäftsnummer 1 R 12/03 geführt. Ein Bebauungsplan für das Gebiet existiert nicht.
Unter dem 15.1.1998 suchte die Klägerin erstmals um die Baugenehmigung für die Errichtung von damals insgesamt drei entsprechenden Plakatanschlagtafeln auf dem besagten Grundstück nach, wovon eine an der nördlichen Außenwand des Gebäudes angebracht und die beiden anderen auf einer in straßenseitiger Verlängerung der südlichen Wand befindlichen Mauer zu dem an der Gebäudevorderseite befindlichen Parkplatz hin errichtet werden sollten. Daraufhin wurde der Klägerin mit Bauschein vom 24.4.1998 nach Erteilung einer entsprechenden sanierungsrechtlichen Genehmigung durch die Beigeladene die Baugenehmigung für die – inzwischen angebrachte - "Wandtafel" an der Gebäudenordseite erteilt. Das Genehmigungsbegehren hinsichtlich der beiden anderen Plakattafeln lehnte der Beklagte hingegen mit Bescheid vom 13.5.1998 unter Hinweis auf das Fehlen des erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens der Beigeladenen ab. In dem insoweit nach erfolglosem Widerspruchsverfahren angestrengten Klageverfahren (5 K 82/99) hat das Verwaltungsgericht am 14.9.2000 eine Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter vornehmen lassen. In der hierüber gefertigten Niederschrift heißt es unter anderem, der Klägerin werde "angeraten, einen neuen Bauantrag einzureichen, der nur noch die Errichtung einer Euro-Norm-Tafel zum Gegenstand hat, wobei der linke Beginn der Euro-Norm-Tafel an der Vorderkante des dem <damals noch vorhandenen> M Markt vorgelagerten Kragdaches beginnt und die Oberkante den Schnittpunkt des Handlaufs des Brüstungsgeländers mit der Kragdachstütze nicht überschreitet". Nachdem der vor Ort anwesende Vertreter der Beigeladenen die Herstellung des Einvernehmens zu einer solchen Anlage "prinzipiell für möglich" gehalten und das Gericht die Beteiligten ferner darauf hingewiesen hatte, "dass unter dem von der Gemeinde für die Verweigerung des Einvernehmens in den Vordergrund gestellten Gestaltungsaspekt die Anbringung des Euro-Norm-Schildes in dem beschriebenen Gebäudewinkel als unproblematisch angesehen" werde, nahm die Klägerin diese Klage zurück. Das Verfahren wurde durch Beschluss vom 18.9.2000 – 5 K 82/99 – eingestellt.
In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, dem Genehmigungsanspruch stehe § 15 Abs. 4 LBO 1996 entgegen, wonach in Kleinsiedlungs-, Dorf- sowie in Wohngebieten Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig seien. Aufgrund der Ortseinsicht sei davon auszugehen, dass die Umgebungsbebauung einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entspreche. Den Maßstab bilde insoweit die Bebauung entlang der Westseite der P. straße (B. ) im Norden ab der Einmündung der P. -A. -Straße über die Einmündungen des R. wegs/W. straße und der St. straße hinweg bis zu der Einmündung der Straße Am P. . Zur näheren Umgebung in diesem Sinne gehöre hingegen nicht mehr die Bebauung an der (gegenüberliegenden) Ostseite der P. straße mit unter anderem dem dort befindlichen Marktplatz; die breite und vielbefahrene Bundesstraße habe insofern trennende Wirkung. Die so beschriebene nähere Umgebungsbebauung sei durch Wohnnutzung und sonstige wohngebietsverträgliche Nutzungen, etwa das Rathaus der Beigeladenen (Anwesen Nr. 101a), die Praxen eines Allgemeinmediziners (Nr. 103) und eines Zahnarztes sowie die L. apotheke (Nr. 107), das Alten- und Pflegeheim S. (Nr. 109), die katholische Kirche mit zugehörigem Pfarramt (Nr. 117), das Restaurant L. und die apotheke (Nr. 123) sowie ein Bettengeschäft (Nr. 129), geprägt.
Als die Umgebung mitprägend sei auch noch der bis Ende des Jahres 2001 auf dem Baugrundstück vorhanden gewesene M.-Markt zu berücksichtigen, dessen Gesamtfläche von 1.000 qm ausweislich eines an der Tür befindlichen Schildes zu vermieten sei. Dieser Markt habe von seiner Größe her grundsätzlich der Gebietsversorgung gedient. Selbst wenn man der Bundesstraße eine trennende Wirkung absprechen wollte, führte dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Auch die Ostseite der P. straße stelle sich als Teil eines allgemeinen Wohngebiets dar. Ein dort vorhandenes überregional bekanntes Kaufhaus für Babyartikel, das eindeutig nicht der Gebietsversorgung diene, sei so weit von dem Vorhabengrundstück entfernt, dass es schon von daher nicht zur näheren Umgebung gehöre. Alle übrigen Nutzungen zwischen diesem Kaufhaus und dem sanierten Marktplatz seien in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Die daraus ableitbare Unzulässigkeit des Vorhabens sei nicht im Wege einer Befreiung ausräumbar. Habe die Klägerin aber damit keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung, so fehle ihr ein schutzwürdiges Interesse für die Klage auf Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für das Vorhaben.
Die Klägerin hat sich in ihrem am 2.4.2003 eingegangenen Schriftsatz auf ihr Vorbringen im Zulassungsverfahren bezogen und macht geltend, die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Qualifizierung des "Aufstellgebiets" für die Werbetafel als allgemeines Wohngebiet sei nicht zutreffend. Augenscheinlich handele es sich um ein Mischgebiet im Verständnis des § 6 BauNVO, in welchem die Tafel zulässig sei. Die Betrachtung sei auf beide Seiten der P. straße zu erstrecken. Insgesamt sei eine eindeutige Zuordnung der hier maßgeblichen, durch "massive werbliche Nutzung" gekennzeichneten Bebauung zu einem der Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung nicht möglich. Für eine Qualifizierung als Mischgebiet spreche die stark befahrene Bundesstraße B. mit überörtlicher Bedeutung. Da sich das Vorhaben ansonsten in der gebotenen Weise in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge, sei dieses zu genehmigen.
den Beklagten unter Abänderung des diesbezüglichen Teils des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2.10.2002 – 5 K 222/01 - sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 8.3.2001 und des Widerspruchsbescheids vom 13.9.2001 zu verpflichten, ihr die beantragte Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel auf der Parzelle Nr. 78/29 in Flur der Gemarkung E zu erteilen.
Die vom Senat zugelassene und auch ansonsten zulässige Berufung (§§ 124, 124a VwGO) der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung zu Unrecht abgewiesen. Der – letztlich vor dem Hintergrund der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 BauGB) durch die Beigeladene und der sich hieraus ergebenden Bindung des Beklagten zu sehende – Ablehnungsbescheid vom 8.3.2001 wie auch der Widerspruchsbescheid vom 13.9.2001 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der unter dem 31.10.2000 nachgesuchten Bauerlaubnis für die "Errichtung einer Plakatanschlagtafel für konsumorientierte Wechselwerbung" auf der Parzelle Nr. 78/29 in Flur der Gemarkung E. Dieses Vorhaben verstößt nicht gegen zu seiner Beurteilung heranzuziehende Vorschriften des materiellen öffentlichen Rechts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 LBO 1996).
Nichts anderes gilt für die speziell Werbeanlagen betreffenden Bestimmungen des § 15 LBO 1996, insbesondere das insoweit qualifizierte Verunstaltungsverbot einer "störenden Häufung" (§ 15 Abs. 2 Satz 2 LBO 1996), aber auch in Bezug auf den sich aus § 15 Abs. 4 LBO 1996 ergebenden besonderen Schutz für Wohngebiete. Als allgemeines Wohngebiet (§ 4 BauNVO) kann die maßgebliche Umgebungsbebauung nicht eingestuft werden, ohne dass es insoweit eine Rolle spielt, ob man in diese Betrachtung – als das Baugrundstück im bodenrechtlichen Verständnis "prägend" – die Bebauung jenseits der P.straße um den dort befindlichen Marktplatz der Beigeladenen mit einbezieht oder nicht. Mangels abweichender Regelung ist für die Klassifizierung eines Gebiets (Umgebungsbebauung) im Sinne des § 15 Abs. 4 LBO 1996 jedenfalls im Ansatz auf den planungsrechtlichen Wohngebietsbegriff zu rekurrieren. Wie § 4 BauNVO unschwer erkennen lässt, ist die Gebietskategorie des allgemeinen Wohngebiets dadurch gekennzeichnet, dass die dort vorhandene Bebauung vorwiegend dem Wohnen dient. Das Wohnen oder die Wohnnutzung muss daher die in dem Gebiet vorherrschende Nutzungsart sein, der die anderen in § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO ebenfalls für zulässig erklärten Nutzungsarten nur zugeordnet sind, wie etwa im Falle der in Nr. 2 genannten Läden, Schank- und Speisewirtschaften, die danach nur insoweit für zulässig erklärt werden, als sie der Gebietsversorgung dienen. Dies verdeutlicht, dass die dem Wohnen zugeordneten Nutzungsarten der Versorgung, der gesellschaftlichen Kommunikation sowie der Daseinsfür- und –vorsorge der Wohnbevölkerung des konkreten Gebiets dienen sollen vgl. hierzu allgemein etwa Fickert/Fieseler, BauNVO, 9. Auflage 1998, § 4 Anm. 1, m.w.N..
Dabei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob der Regelungsinhalt dieser Satzung von der damals einschlägigen Ermächtigungsgrundlage des § 113 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland (Landesbauordnung – LBO) in der Fassung vom 27.12.1974 (Abl. 1975, 85, LBO 1974) gedeckt wird. Zumindest sehr zweifelhaft erscheint jedoch, ob die in Teil II der Satzung (§§ 5 ff. WS) ohne konkreten räumlichen Bezug vorgenommene generelle Einschränkung der Zulässigkeit von Werbeanlagen für bestimmte Gebietskategorien in Anlehnung an die Baunutzungsverordnung und die in § 12 WS zusätzlich ganz allgemein angeordnete sinngemäße Geltung dieser Regelungen auch in entsprechenden faktischen Baugebieten als durch den insofern allein in Betracht kommenden § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1974 gerechtfertigt angesehen werden kann. Dieser ermächtigte die Gemeinden, Vorschriften zu erlassen über besondere Anforderungen an Werbeanlagen zur Durchführung baugestalterischer Absichten in "bestimmten, genau abgegrenzten ... Teilen des Gemeindegebiets".
Dies muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass derartige eigentumsbeschränkende Bestimmungen, die einer über eine bloße (baupolizeiliche) Verunstaltungsabwehr (vgl. § 14 LBO 1974, heute § 4 LBO 1996) hinausgehenden "positiven Baupflege" dienen, nach der Rechtsprechung zumindest unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten einer aus der entsprechenden Schutzwürdigkeit der konkreten baulichen Umgebung abzuleitenden "Rechtfertigung" bedürfen vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 28.4.1972 – IV C 11.69 -, BVerwGE 40, 94, wonach etwa ein generelles Verbot großflächiger Werbetafeln in Mischgebieten mit Art. 14 GG auch unter dem Gesichtspunkt der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch den Gesetzgeber nicht vereinbar ist; die dieser Entscheidung zugrundeliegende, ebenso allgemein gehaltene Satzung der Stadt (heute Kreisstadt) Homburg vom 7.12.1965 (Abl. Seite 290, 291, WS Homburg) hatte das OVG des Saarlandes in der Vorinstanz – vgl. das Urteil vom 7.6.1968 – II R 91/67 -, ersichtlich n.v. - zwar als von der Ermächtigungsgrundlage des § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1965 gedeckt angesehen, wobei diese Vorschrift allerdings gerade noch kein dem § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1974 entsprechendes Erfordernis konkreter räumlicher Bezogenheit der Regelungen enthielt; siehe in dem Zusammenhang auch die Landtagsdrucksache 6/1586 vom 30.5.1974 (Begründung Seite 23, zu Nr. 86 lit. a), wonach diese tatbestandliche "Konkretisierung" der Vorschrift (1974) der Rechtssicherheit dienen sollte; vgl. schließlich zum Erfordernis räumlicher Konkretisierung über die allgemeine Anknüpfung an Gebietskategorien hinaus (zumindest) bei entsprechenden rechtlichen Vorgaben durch die bauordnungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlagen Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 7. Auflage 2002, § 56 RNr. 13, wonach ein konkretes (Gestaltungs-)Konzept für begrenzte und in den Satzungen eindeutig zu umgrenzende Teile des Gemeindegebiets erforderlich ist; Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 10. Auflage 2003, § 86 RNr. 31, zur Unzulässigkeit genereller Vorschriften für das gesamte Gebiet der jeweiligen Gemeinde.
Unabhängig davon ist, wie bereits in anderem Zusammenhang angesprochen, die nähere Umgebung des für die Tafel gewählten Standorts jedenfalls maßgeblich auch durch freiberufliche sowie gewerbliche Nutzung und unter dem letztgenannten Aspekt insbesondere auch durch bereits vorhandene Anlagen der Fremdwerbung geprägt. So befindet sich auf dem Baugrundstück selbst die 1998 genehmigte Euro-Norm-Tafel an der Nordseite des dort vorhandenen Gebäudes, und die Überdachung der etwas südlich abgesetzten Bushaltestelle ist mit einem seitlichen Werbeträger ebenfalls für wechselnde Anschläge versehen. In dieser Umgebung bewegt sich die hier umstrittene Werbetafel, die ebenfalls der Fremdwerbung dienen soll und bei der es sich planungsrechtlich um eine gewerbliche Hauptnutzung handelt vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 3.12.1992 – 4 C 27.91 -, BRS 54 Nr. 126; zuletzt ebenso das Urteil des Senats vom 22.9.2003 – 1 R 7/03 -, m.w.N., ihrer Art nach innerhalb des durch die vorhandene bauliche Nutzung vorgegebenen Rahmens, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15.1.1994 – 4 C 19.93 –, BRS 56 Nr. 130, so dass letztlich offen bleiben kann, ob der Beurteilung des Sicheinfügens nach der Nutzungsart die §§ 34 Abs. 2 BauGB, 6 BauNVO oder aber § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugrunde zu legen ist.