Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=108682
Timestamp: 2018-07-20 07:09:28
Document Index: 104423158

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 64', '§ 17', '§ 39', '§ 44', '§ 16', '§ 8', '§ 16']

Handyparken, Beanstandung in der selben Minute wie SMS Bestätigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.01.2016, RV/7501143/2015
Handyparken, Beanstandung in der selben Minute wie SMS Bestätigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungstrafsache gegen M.S. (Bf.) über die Beschwerde vom 7. August 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 25. Juni 2015, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
Mit Straferkenntnis vom 25. Juni 2015, GZ. MA67-PA-PA wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 23. Dezember 2014 um 16:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen S folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 habe der Bf. die Parkometerabgabe verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.
Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 VwG ein Kostenbeitrag von € 10,00 ausgesprochen.
Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt, dass das von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandete Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei. Die Übertretung sei mittels Strafverfügung vom 17.3.2015 angelastet worden.
Im Einspruch sei der Antrag auf Übermittlung einer vollständigen Aktenabschrift sowie einer Abschrift der Verordnung mit der die gebührenpflichtige Kurzparkzone erlassen wurde, gestellt worden. Die Abstellung des Fahrzeuges am Beanstandungsort sei nicht bestritten, jedoch eingewendet worden, dass ein elektronischer Parkschein in der Minute der Beanstandung gelöst worden sei.
Beweis sei aufgenommen worden durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere die Anzeige mit Fotos, die Transaktionsübersicht bei M-Parking in Wien und die Einspruchsangaben.
Bezugnehmend auf das Ansuchen werde auf § 17 AVG Abs. 1 verwiesen, wonach die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten und Aktenteile zu gestatten habe; die Parteien könnten sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.
Es lasse sich daraus kein Recht ableiten, im Rahmen des Parteiengehörs den gesamten Akt oder Aktenteile in Kopie von der Behörde zugesendet zu erhalten.
Es sei im Rahmen der Parteienverkehrszeiten und auch der Aufforderung zur Rechtfertigung die Möglichkeit der Akteneinsicht offen gestanden.
Zum Antrag auf Übermittlung einer Abschrift der Verordnung werde festgestellt, dass nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in den Verordnungsakt bestehe.
Das Organ der Landespolizeidirektion Wien habe im Zuge der Kontrolle über das elektronische Datenerfassungsgerät unter Eingabe des behördlichen Kennzeichens eine Abfrage an den Server gerichtet, ob ein elektronischer Parkschein gebucht sei.
Da dies nicht der Fall war - und die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Wege entrichtet war z.B. mit einem Papierparkschein - sei das Fahrzeug beanstandet und vom Organ sofort Fotos angefertigt worden, die erkennen ließen, dass sich kein Lenker im oder beim Fahrzeug befunden habe.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolge durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das mobile Endgerät sei die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst werde (Abstellanmeldung). Danach sei die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet-Protokoll über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Dieser Verpflichtung sei zweifelsfrei nicht nachgekommen worden, zumindest sei das Einlangen der Bestätigung nicht abgewartet worden.
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung- durch Abwarten und auf das Einlangen der Bestätigung beim Fahrzeug - zu vermeiden gewesen.
Die Parkgebühr sei demnach nicht ordnungsgemäß entrichtet und fahrlässig verkürzt worden.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen von bis zu € 365,00 zu bestrafen.
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet werde, schädige in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung diene. Der objektive Unrechtsgehalt sei daher im gegenständlichen fall selbst bei Fehlen sonstige nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.
Dass die Einhaltung der Vorschrift eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sie auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen, es könne das Verschulden daher nicht als geringfügig angesehen werden.
Da keine Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Sorgepflichten getätigt worden seien, sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen worden.
Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren, das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Parkenden zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 19. August 2015, in der wiederholend eingewandt wird, dass der Bf. sehr wohl zum Tatzeitpunkt 16:32 einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Als Beweis habe der Bf. einen Ausdruck von "handyparken.at" sowie einen screenshot von dessen Mobiltelefon vorgelegt; beide Auszüge belegten, dass der Bf. von 16:32 Uhr bis 16:47 Uhr einen 15- Minuten Parkschein aktiviert habe.
Im Erkenntnis habe die Behörde den Tatvorwurf dahingehend abgeändert, dass der Bf. bei Beginn des Abstellvorganges keinen elektronischen Parkschein aktiviert gehabt habe.
Tatsache sei, dass der Bf. das Kfz erst unmittelbar vor 16:32 Uhr am Tatort eingeparkt habe, um zusammen mit seiner Begleiterin eine kurze Erledigung im Haus Adr zu machen. In der Folge habe er unmittelbar nach dem Aussteigen noch beim Kfz stehend einen elektronischen 15- Minuten- Parkschein gelöst. Der Beschwerdeführer und dessen Begleiterin haben das Parkraumüberwachungsorgan beim Aussteigen aus dem Kfz sogar noch in unmittelbarer Nähe wahrgenommen.
Als der Bf. und seine Begleiterin ca. 7-9 Minuten später wieder zum Kfz zurückgekommen seien, hätten sie in der Windschutzscheibe ein Organmandat mit Tatzeit 16:32 Uhr vorgefunden; dies, obwohl für den Tatzeitpunkt nachweislich ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei.
Beweis: Zeugin M.T., Meldungsleger
Gemäß § 39 AVG habe die Behörde den maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen. Es sei daher Aufgabe der Behörde, Erhebungen, die zur Klärung des Sachverhaltes benötigt würden, durchzuführen. Sie habe weiters die gepflogenen Erhebungen dem Beschuldigten in Wahrung des Parteiengehörs zur Kenntnis zu bringen, um diesen in die Lage zu versetzen, auf den Tatvorwurf bezogene konkrete Gegenbeweise anbieten zu können.
Die Behörde dürfe sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen und habe auch den Beschuldigten entlastende Umstände zu berücksichtigen.
Im beschwerdegegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren habe die belangte Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens von vornherein in rechtswidriger Weise unterlassen. Wie die belangte Behörde im angefochtenen Straferkenntnis selbst ausführe, habe sich die Beweisaufnahme auf die Anzeige mit Fotos, die Transaktionsübersicht bei M-Parking und die Einspruchsangaben beschränkt.
Fakt sei, dass die Ausführungen des Bf. in dessen Rechtfertigung bei Erlassung des Straferkenntnisses nicht einmal in Ansätzen berücksichtigt worden seien. Andernfalls hätte die belangte Behörde ergänzende Ermittlungen durchführen müssen, wie den Meldungsleger zu den Ausführungen des Bf. zu vernehmen.
Schon der Umstand, dass das Straferkenntnis 3 Tage nach Einlangen der Rechtfertigung erlassen worden sei, zeige, dass kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden sei.
Auch bei der Frage des Verschuldens beschränke sich die Behörde auf allgemeine Musterphrasen, ohne individuelle Verschuldensumstände auch nur in Ansätzen zu prüfen und zu berücksichtigen.
Immerhin habe der Bf. bei Abstellen einen Parkschein gelöst und sich insofern gesetzestreu verhalten; dies noch viel mehr, als dass er aufgrund der Wahrnehmung des Parkraumüberwachungsorganes in unmittelbarer Nähe geradezu mit einer Überprüfung seines Kfz gerechnet habe. Selbst falls die Bestätigung sich geringfügig verzögert hätte (was jedoch ausdrücklich bestritten werde) und es dadurch zu einer Überschneidung mit der Überprüfung des Meldungslegers gekommen wäre, so müsse doch die Absicht des Bf., sich gesetzestreu zu verhalten, angemessen berücksichtigt werden. Dies habe die belangte Behörde gänzlich unterlassen. Vielmehr habe sie völlig ohne Grundlage festgestellt, dass das Verschulden nicht als gering anzusehen sei.
Auch die Tatsache, dass der Bf. lediglich einen kostenlosen elektronischen Parkschein gelöst habe und diesen auch nicht annähernd voll ausgenutzt habe, da er nach 7-9 Minuten wieder beim Kfz zurück gewesen sei, sei unberücksichtigt geblieben.
Hätte der Bf. daher den Parkschein z.B. bereits um 16:30 Uhr, also noch vor dem Einparken- aktiviert, so wäre seine Gesamtparkdauer immer noch deutlich unter 15 Minuten gewesen; es wäre somit auch in diesem Fall keine kostenpflichtige Parkometerabgabe angefallen, sondern weiterhin nur ein kostenloser Parkschein. Die Ausführungen der belangten Behörde, wonach "der objektive Unrechtsgehalt im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen sei und das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden könne, sei demnach nicht nachvollziehbar und könne ebenso als allgemeine Musterphrase ohne den Versuch, den wahren Sachverhalt zu ermitteln, angesehen werden.
Im Ergebnis liege dem angefochtenen Straferkenntnis ein krass mangelhaftes Ermittlungsverfahren zu Grunde. Dieses rudimentäre Ermittlungsverfahren und die fehlende Wahrung des Parteiengehörs haben zur Folge, dass der Bf. nun erstmals im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit habe, sich zu den konkreten Anschuldigungen einschließlich der bisherigen Erhebungsergebnisse zu äußern. Damit werde der Bf. in seinem Rechtsschutzbedürfnis um eine Instanz verkürzt, was wiederum eine Verletzung seines Grundrechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bedeute.
Die Verordnung über die Erlassung der Kurzparkzone sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden.
Der Bf. habe den Beweisantrag gestellt, die Behörde wolle dem Einschreiter weiters eine Abschrift über die aktenmäßige Festhaltung der tatsächlichen Anbringung der Verkehrsschilder, mit denen die gebührenpflichtige Kurzparkzone kundgemacht werde, übermitteln.
Überdies habe der Einschreiter bei der belangten Behörde persönlich angefragt, wann er in den für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Verordnungsakt Einsicht nehmen könne. Seitens der Behörde sei daraufhin mitgeteilt worden, dass man diesen Verordnungsakt über die aktenmäßige Festhaltung der Anbringung des Verkehrsschildes nicht im Haus habe und eine Akteneinsicht daher nicht möglich sei.
Der Einschreiter habe in der Folge weiters bei der MA 28 um Einsicht in den konkreten Verordnungsakt angesucht und sei wiederum an die MA 67 verwiesen worden.
Aus diesem Grund habe der Bf. seinen Beweisantrag im Rahmen seiner Rechtfertigung wiederholt.
Auf das Vorbringen, dass ein Kundmachungsfehler vorliege, gehe die Behörde nicht ein.
Die Rechtsansicht der Behörde sei unrichtig und stehe in krassem Widerspruch zur ständigen Judikatur des VwGH sowie zur klaren Regelung des § 44 StVO, wonach der Zeitpunkt der Anbringung von Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen mittels Aktenvermerk iSd § 16 AVG festzuhalten sei. In dieser Bestimmung sei auch explizit geregelt, dass Parteien im Sinn des § 8 AVG die Einsicht in einen solchen Aktenvermerk und die Abschriftnahme zu gestatten sei.
Der VwGH habe in diesem Zusammenhang u.a. mit Erkenntnis vom 21.9.2012, 2012/02/0158 klar gestellt:
Die Frage der Existenz einer Verordnung stelle eine Rechtsfrage dar. Dabei sei zu beachten, dass ein nicht auffindbarer Verordnungsakt bewirke, dass nicht von der Existenz der entsprechenden Verordnung ausgegangen werden könne.
Nachdem von der Existenz einer entsprechenden Verordnung dann nicht ausgegangen werden könne, wenn der entsprechende Verordnungsakt nicht auffindbar sei, müsse dies - kraft Größenschluss - noch vielmehr gelten, wenn nicht einmal versucht werde, den Verordnungsakt auszuheben.
Da die Frage der Existenz einer Verordnung eine Rechtsfrage sei, sei evident, dass es zur richtigen Beurteilung notwendig sei, dass sich die belangte Behörde darüber vergewissere, ob die angeblich übertretene Verordnung überhaupt existiere. Die belangte Behörde hätte daher schon von Amts wegen den Verordnungsakt betreffend die vom Bf. angeblich verletzte Norm ausheben müssen.
Nachdem dies jedoch nicht geschehen sei, hätte die belangte Behörde (zumindest im Zweifel) davon ausgehen müssen, dass keine Verordnung existiert habe und es hätte keine Bestrafung des Bf. erfolgen dürfen.
Das Verwaltungsgericht wolle die Rechtskonformität der Kundmachung jener Verordnung, mit der die beschwerdegegenständliche Kurzparkzone erlassen wurde, überprüfen und dem Beschwerdeführer den Verwaltungsakt zur Stellungnahme übermitteln.
Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen S dieses zu einem unbekannten Zeitpunkt in Adr, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (23. 12.2014, 16:32 Uhr) gültig entwertenden oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.
Der Bf. hat einen elektronischen Parkschein über sein Handy aktiviert und er erhielt am 23. Dezember 2014 um 16:32 Uhr, nachdem er das Fahrzeug verlassen hatte, eine Bestätigung der Abstellanmeldung per SMS.
Die der Anzeige des Behördenorgans beigelegten Fotos dieser Amtshandlung zeigen deutlich, dass der Bf. sein mehrspuriges Fahrzeug bereits verlassen hatte, weil auf dem Foto zu ersehen ist, dass sich bei der Aufnahme keine Person im Auto befunden hat und auch keine Person unmittelbar neben dem Auto steht.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 25. Juni 2015, GZ. MA67-PA-PA, zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 verhängt wurde.
Feststeht im gegenständlichen Fall zweifelsfrei, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 16:32 Uhr beanstandet hat, wie lange das Fahrzeug vor diesem Zeitpunkt schon abgestellt war, hat das Parkraumüberwachungsorgan nicht festgestellt und auch der Bf. hat diesbezüglich im gegenständlichen Verfahren keine Angaben erstattet. Aus dem im Akt erliegenden Auszug zum Handyparken zur Rufnummer des Bf. ist ersichtlich, dass sowohl um 15:03 Uhr als auch um 16:32 Uhr jeweils 15 Minuten Gratisparken erfasst wurde.
Der Bf. hat vorgebracht, im Beanstandungszeitpunkt die Abgabe bereits entrichtet zu haben.
Dieser Zeitpunkt lag mit Sicherheit vor der behördlichen Beanstandung am 23. Dezember 2014 um 16:32 Uhr, zu dem der Bf. das Fahrzeug eben bereits verlassen hatte, weil er sonst folgerichtig dem Parkraumüberwachungsorgan persönlich beim Auto begegnet wäre.
Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Der Umstand, dass der Bf. vorbringt, er und seine Begleitung hätten das Parkraumüberwachungsorgan beim Aussteigen aus dem Kfz sogar noch in unmittelbarer Nähe wahrgenommen, vermag den Bf. nicht zu exculpieren, da das vorliegende Foto direkt von einem Standplatz unmittelbar vor dem verfahrensgegenständlichen Kfz aufgenommen wurde und somit bewiesen ist, dass der Bf. bei Einlangen der sms Bestätigung über das handyparken nicht mehr in unmittelbarer Nähe zu seinem Kfz befindlich war.
Von der Einvernahme von Frau M.T. konnte somit abgesehen werden.
Der Einwand, die Verordnung über die Erlassung der Kurzparkzone sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden, ohne Anführung in welcher Weise ein Bezug zum Handyparkvorgang des Bf. besteht, stellt einen reinen Erkundungsbeweis dar.
Im 9. Bezirk besteht ohne Zweifel seit 1.8.1995 eine flächendeckende Kurzparkzone, was dem Bf. wohl auch bekannt war, sonst hätte er ja nicht seinen Parkvorgang per Handyparken gemeldet.
In der Beschwerde wird auch kein Vorbringen erstattet, dass der Bf. der Ansicht gewesen sei, dass er nicht in einer Kurzparkzone parke. Der Beweisantrag war somit als irrelevant abzuweisen.
Dass kein Recht auf Zusendung einer Aktenabschrift normiert ist, sondern nur ein Recht auf Akteneinsicht, wurde dem Bf. bereits durch die Behörde mitgeteilt. Es wäre an ihm gelegen bei Bedarf Akteneinsicht zu nehmen.
Das BFG ist zu dem Schluss gekommen, dass der Bf. fahrlässiges Vorgehen zu verantworten hat, da er nach Beendigung des Parkvorganges das Kfz verlassen hat ohne auf die bestätigende sms über das erfolgte Handyparken direkt beim Kfz zu warten.
Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde darauf hingewiesen, dass er sich insofern gesetzestreu verhalten habe, als er einen Gratisparkschein gelöst habe und somit das von der Behörde angenommene Verschulden in Abrede gestellt.
Die Behörde hat bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Bf. damals nach der Aktenlage unbescholten war und hat keinen Erschwerungsgrund angenommen.
Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren und in der Beschwerdeschrift nicht bekanntgegeben.
Im Hinblick auf die Strafdrohung ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00, das entspricht weniger als einem Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall nicht überhöht.
Die Geldstrafe sowie die gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der ständigen Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501143.2015
Findok-Nr: 108682.1, aufgenommen am: 04.03.2016 08:23:43, Dokument-ID: a79a5b6d-b4a2-4f5a-b6fc-1d689e45ceeb, Segment-ID: 28775a68-51b3-465e-8e6b-c9f21ed8d2fd