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Timestamp: 2020-04-02 13:29:09
Document Index: 6640429

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 7', '§ 52', '§ 61', '§ 156', '§ 102', '§ 102', '§ 370', '§ 81', '§ 152', '§ 36', '§ 10', '§ 17', '§ 12', '§ 127', '§ 156', '§ 61', '§ 65', '§ 156', '§ 196', '§ 502', '§ 19', '§ 45']

Verfahrens vorliegt, erforderlich erscheint; die Bestimmungen über die Vernehmung der Zeugen, die Form und die Zulässigkeit der Beeidigung im Vorverfahren, das Zeugnißvenveigerungsrecht, das Durchsuchungsrecht u. a. m. bedeuten ebenso viele Verschiedenheiten zwischen beiden Prozeßordnungen. Es erscheint ausgeschlossen, daß bei solchen Abweichungen ein einheitliches Verfahren durch ein und dasselbe Gericht soll vorgenommen werden können.
Noch erheblicher werden die Schmierigkeiten, wenn — wie Daude wünscht — nicht einmal der Untersuchungsrichter mit der Sache befaßt wird, die Erforschung des Sachverhalts vielmehr in den Formen des sog. Vorverfahrens erfolgen soll, welches von der StAschaft unter Mithilfe der um jede einzelne richterliche Handlung zu ersuchenden, jeweils zuständigen Amtsgerichte geleitet wird.
Zwar pflegt man noch anzuführen, daß die Bestimmung des § 52 durch § 7 EinfGes. zum GerVerfGes., laut welchem die Militärgerichtsbarkeit durch das Gerichtsverfassungsgesetz nicht berührt werden soll, ausdrücklich aufrecht erhalten sei. Hierauf ist indeß zu erwidern, daß das gemischte Gericht, wie es in § 52 organisch zusammengesetzt und für Militär- und Civilpersonen gleichmäßig zuständig erklärt morden ist, ebensowenig eine Militär- wie eine Civilgerichtsbarkeit, vielmehr ein Sondergericht darstellt, welches in den Reichsprozeßgesetzen nicht aufrecht erhalten ist.
So hat auch ein hoher preußischer Gerichtshof noch kürzlich entschieden:
Die Bildung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsgerichts erscheint an sich zulässig, aber seit der Geltung der Vorschriften der Strafprozeßordnung, vom I. Februar 1877 nicht mehr ausführbar.
»eschl. d» Dbnlandtt«. Kamm o. sg, Januar IS94, «oltd. Aich. St>. 42 s. 76. vgl. hinzu Zkitschr, für Strafrechtsm. g S. SS7.
Durch mangelnden Antrag.
Lten^Iein, ^ntrkßsreckt ckm Vorxsietitin. v»i<!dt»«I <Lck< 42 S. 7S> ISSS. — Vincke, Ltrzk.
u>«ltsr, 4, 4uS., zu § 61. — 4rt. 30 2it7. 2 <Ze«K4tt»»^i>vei»>>»e kür cki» 4»>t»«»«It» vom 2«. ^uznit
1S7S !?«lU. S. 2S0).
Trotz sachlicher und örtlicher Zuständigkeit ist die Strafverfolgung wegen bestimmter strafbarer Handlungen ausgeschlossen, wenn der gesetzlich erforderliche.Strafantrag von der dazu berechtigten Person nicht innerhalb der Antragsfrist gestellt wird.
I. Von der Stellung eines förmlichen Strafantrages im Sinne des § 156 StrPrOrdg. ist die Strafverfolgung abhängig:
1. im Strafgesetzbuch bei Verbrechen wider §§ 102, 179, 236, 243, 244, (247); bei Vergehen wider §§ 102, 103, 104, 123 Abs. 1, 170, 172, 182, 185—187, 189, 194, 196, 223, 230 Abs. 1 bez. 232, 236, 237, 247 bez. 242 u. 246, 263 Abs. 4, 288, 289, 292, 299, 300, 301, 302, 303; bei Uebertretungen des § 370 Nr. 5 u. 6; 2. im K 27 des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, v. 11. Juni 1870 (BGBl. S. 339).
Der Antrag kann bis zur Verkündung eines auf Strafe lautenden Erkenntnisses zurückgenommen werden. Z. bei Entweichung eines Schiffmanns nach S§ 81 u. 84 der Seemannsoronung vom 27. Dezember 1872 (RGBl. S. 409);
4. im 14 des Gesetzes, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, vom 11. Januar 1876 (RGBl. S. 11);
5. im § 152 Abs. 2 des Reichsgesetzes, betr. die Jnvaliditätsund Altersversicherung, vom 22. Juni 1889 (RGBl. S. 97);
«. im § 36 des Patentgefetzes vom 7. April 1891 (RGBl. S. 79);
Die Zurücknahme des Strafantrages ist jetzt zulässig. Vgl. hierzu: Ortloff. Ist der wegen Markenschutz- oder Patentverletzung gestellte Antrag rücknehmbar? Blätter für Rechtspflege in Thüringen und Anhalt (15 S. 133).
7. im § 10 des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891 (RGBl. S. 290). Die Rücknahme des Antrages ist zulässig;
Z. im K 14 des Gesetzes zum Schutze der Waarenbezeichnungen, vom 12. Mai 1894 (RGBl. S. 441). Die Zurücknahme des Antrages ist zulässig.
Zeitungstitel sind keine Warenzeichen, ReichsG. 20. Mörz 1896, Entsch. Bd. 28 S. 275.
Dagegen erfordert § 17 a. a. O. neben dem Antrage noch Sicherheitsleistung; 9. im § 12 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes, vom 27. Mai 1896 (RGBl. S. 145). Die Rücknahme des Antrages ist zulässig.
II. Von der Stellung eines Strafantrages ist jedoch die vorläufige Festnahme und Beschlagnahme nicht abhängig.
§ 127 Abs, S Strafproz.Drdg.
Die Frist zur Stellung eines Strafantrages beginnt mit dem Tage, an welchem der zum Antrage Berechtigte von der Handlung und von der Person des Thäters Kenntniß gehabt hat. Die Dauer der Frist beträgt 3 Monat.
Ueber Stellung eines Strafantrages durch Bevollmächtigte vgl. Löwe, Commentar, Not. 11 zu § 156 StrPrOrdg. und Olshausen, Not. 18 zu § 61.
III. Aus der Praxis mögen noch folgende Entscheidungen hervorgehoben werden:
1. EinVerzicht auf Strafantrag hindert die spätere Stellung desselben nicht.
Besch!, dks «LS. Colmar o. z, Juli lsss, «oltd. Arch. »b. 40 s. IS4.
Ä. Der gegen eine Firma gerichtete Strafantrag genügt zur strafrechtlichen Verfolgung des Inhabers bezm. Vertreters desselben,
I. Straff. Reichs«, v. SS. Januar ISS4, Soltd. Aich. »d. 4S S. SS.
3. Der Versicherer der zerstörten Sache ist nicht antragsberechtigt.
»eschl. des «LS. Hamburg v, SO. Januar I8S4, «oltd. Aich. Bd. 42 S. 50.
4. Ueber das Strafantragsrecht des Ehemannes vgl. Urt. des OberlandesGerichts Celle vom 22. Dezbr. 1888, Goltd. Arch. Bd. 37 S. 63.
.5. Auch Geisteskranke können beleidigt morden. Vgl. auch über Ablaufsfrist
des Strafantrages des Vormundes I. Straff. RG. 3. October 1895, Entsch.
Bd. 27 S. 366. Vgl. auch Orshausen a. a. O. § 65 Not. 10. <6. Zur Stellung eines Strafantrages für einen Unmündigen ist nicht das
Vormundschaftsgericht, sondern nur der Vormund oder Gegenvormund
III. Straff. Reichs«. S. Novbr, lSgl, Soltd. Arch. »d. SS S. Zig,
IV. Ueber die Form des Strafantrages bei Militörverfonen: Der Strafantrag, welchen der Beleidigte, Lieut, z. S. S. zu Wilhelmshaven zu Protokoll eines Marine-Auditeurs und -Actuars gestellt hat, ist als ein zu Protokoll eines „Gerichts" im Sinne des § 156 StrPOdg. gestellt nicht anzusehen.
Urtb. des DL«. Teile v. lö. Juni IS94, Goltd. Aich, »d, 4S S. 147.
Dagegen genügt Uebersendung der Abschrift des Strafantrages an die StAschaft.
III. Straff. Reichs«. Z. Juli ISSO, «oltd. Arch. So. SS S, ZS7.
V. In Betracht kommt hier die Vorschrift in III. 6 der Allgem. -Verfüg, v. 25. August 1879, betr. die von den Beamten der StAschaft «n andere Behörden zu machenden Mittheilungen (JMBl. S. 251):
Im ?älle einer Leleiöigong oller Körperverletzung einer Hilitä» person ist, sofern gsr NilitärbeKöräe (be?v. gem Vorgesetzten 6es Ve» letzten) ein 8tr«,fs,ntrggsreedt nustekt, 6ie UntersueKung »der s,usselliessliok auf Orunck des Antrages äes Verletzten »ndängig gs» msekt ist, äis vorgesetzte KlilitärbeK Sräe Ses Verletzten reoktZeitig von äiesem 8träfs,ntrg,g in Kenntnis« ?u setzen.
Auf eine Anzeige, in welcher ein Gensdarm Strafantrag wegen Beleidigung gegen ^. stellt, ist z. B. zu verfügen:
1. z. Reg.
2. Personalattest.
3. Serib. an das Kön. Comm. der X. Gensd.-Brigade zu
Das «. setze ich hierdurch erg. davon in Kenntniß, daß der in O. stationirte Gensdarm F. einen Strafantrag gegen den zc. wegen Beleidigung hier eingereicht hat und daß das Verfahren heute sogleich eingeleitet ist.
4. zc.
VI. Aus der Praxis möge Folgendes hierzu hervorgehoben werden:
Hat der dienstlich Vorgesetzte eines Beleidigten den Strafantrag gestellt, so ist ersterem auch die Befugnih zur Veröffentlichung der Verurtheilung zuzusprechen.
Urtb. des Kammer«, v. SS. Novbr. I8SS (S. SI7/SS1, Soltd. Arch, »d. S7 s, S4.
Wenn ein verabschiedeter Offizier in Beziehung auf seinen früheren Beruf als Mitglied der bewaffneten Macht beleidigt wird, so ist der Kriegsminister nicht mehr amtlicher Vorgesetzter und deshalb nicht mehr zur Stellung des Strafantrages nach § 196 RStrGB. legitimirt.
IU. Straff,. Reichs«. ». 2. Msi IS9S, Cntsch. Sb. 27 S. ISZ.
VII. In Bezug auf Civilbeamte vgl. folgende Entscheidungen:
Wenn ein vensionirter Beamter in Bezug auf seine frühere amtliche Thiitigkeit beleidigt mird, so ist der Strafantrag des früheren Vorgesetzten rechtswirksam.
Eine Beleidigung in Beziehung auf den Beruf liegt vor, wenn die Aeußerung eine Handlung des Beamten mit dem Amte oder Berufe in eine derartige Verbindung bringt, daß durch sie die Integrität des letzteren angegriffen wird.
IV. Straff. Reichs«, ö. Februar ISN. «oltd. Aich. Lb. Zg S. 64. vgl. avch Urtb. v. S. Dezbr.
I8S0, kntsch. »d, Z S. 2«. Urtb. v. IS. Juni I8SS, kntfch. SO. IZ S. 2S7.
VIII. Beim Mangel des erforderlichen Strafantrages ist zu verfügen wie folgt:
1. Serib. an den Musikus H. G. Wohllaut zu :c.
Auf die am I. d. M. hier zu Protokoll gegebene Anzeige, worin Sie die strafrechtliche Verfolgung des Arbeiters Müllers wegen des am Abend zuvor beim Gastmirth Dick begangenen Hausfriedensbruchs beantragen, mird Ihnen nach Prüfung der stattgehabten Ermittelungen hierdurch eröffnet, daß ich die Erhebung der öffentlichen Klage ablehne, weil der zur Stellung eines Strafantrages allein berechtigte Dick sich dessen geweigert hat und demgemäß ein Verfahren überhaupt nicht eintreten kann.
2. Zur Blattsammlung.
IX. Bei Rücknahme des Strafantrages, falls solche überhaupt zulässig ist, kommt § 502 StrPrOrdg. in Betracht:
„Lrkolgt eine Linstellnng äes VertsKreus vegen ZurüeKnäKive ges» Wenigen Antrages, ckurok veleken ässselde begingt var, so dst cker ^u» trägsteller ckis Losten 211 tragen."
Die Vorbereitung der öffentlichen Klage.
Ärt und ^orm der Verfügung.
§ so.
Die mündliche Verfügung.
V, »»rvll, vi« St»t»imv5lt«,I»rr, Lsrli» 1SS4, §z 1 n. 4.
Wie die Anzeige, so kann auch die darauf ergehende Verfügung mündlich und schriftlich erfolgen. Bei der besonderen Eile, welche für die Beamten der StAschaft eigentlich in allen Straffachen geboten ist,
Allgem. verfüg, v. 14. Uezbr. ISS0, betr. die Beschleunigung der Strafsachen <IM»l. S. Z40).
wird mündliche Verfügung nicht immer umgangen werden können. Die Benutzung des Fernsprechers, welcher wohl bei jeder größeren StAschaft die Verbindung mit der örtlichen Polizeibehörde und dem etwa fern gelegenen Gefängniß herstellt, wird zur Anordnung von Festnahmen, Entlassungen oder Ladungen, sowie zur Ertheilung schleuniger Weisungen z. B. bei Ausführung von Durchsuchungen oder Beschlagnahmen (vgl. K 44) unter Umständen sehr zweckmäßig sein.
1. Die Zulässigkeit mündlicher Requisitionen der Polizeibehörden durch die StAschaft in besonders eiligen Fällen hebt besonders hervor das Cirk.Rescr. des Min. des Innen? u. des Min. der Justiz v. 24. Juli 1849, I, 2748:
„Auf die an den Zustizminister gerichtete Anfrage, ob die Polizeibehörden auch den nur mündlich ergangenen Requisitionen der StAschaft Folge zu leisten haben, wird Ihnen hierdurch eröffnet, daß zwar allerdings die Requisitionen der StAschaft an die Polizeibehörden in der Regel schriftlich ergehen müssen, hiervon jedoch in den geeigneten Fällen auch Ausnahmen gesetzlich zulässig sind. Die Form solcher Requisitionen ist insofern nicht von entscheidender Bedeutung, als es vorzugsweise darauf ankommt, daß dieselben nur stets nachweislich sind. Dies würden sie am Sichersten sein, wenn sie schriftlich erfolgen. Da indessen in vielen Fällen der Zweck der Requisition verfehlt werden würde, wenn erst die zeitraubende schriftliche Form beobachtet werden müßte, so dürfen die Polizeibehörden sich nicht weigern, auch dem mündlichen Verlangen der Staatsanwälte und ihrer Gehilfen Folge zu geben, wobei jedoch die StAschaft ihre Requisition zu den Acten zu vermerken, oder die betr. Polizeibehörde dies zu thun, oder wenigstens in den Bericht resp. die Verhandlung über die Ausführung eines mündlichen Verlangens aufzunehmen haben, daß ein solches stattgefunden habe und worauf es gerichtet gewesen sei. Zn welchen einzelnen Fällen die Beamten der StAschaft sich der mündlichen Form bedienen wollen, muß ihrem Ermessen überlassen bleiben, wobei ihnen nicht entgehen wird, wie esmünschensmerth bleibt, daß ihre Requisition an die Polizeibehörden, wenn es irgend möglich ist, schriftlich geschehen, und daß namentlich bei allen Verhaftungen, sofern sie nicht auf frischer That stattfinden, von der Form der schriftlichen Requisition nicht abgewichen werden darf, damit über die Person desjenigen, welcher für eine solche Matzregel verantwortlich zu machen, kein Zweifel obwaltet."
In der Praxis wird dieser Anordnung dadurch hinreichend entsprochen, daß über die mündliche Requisition sogleich ein Vermerk zu den Akten gelangt und bei ZweifelsfälKn die schriftliche Requisition nachfolgt.
2. Auch der Gerichtsvollzieher kann zur Erledigung mündlicher Requisitionen herangezogen werden.
Nach § 19 Gerichtsvollzieher-Ordnung vom 14. Juli 1879 (JMBl. 1879, Anlage zu Nr. 30) hat der Gerichtsvollzieher Aufträge jeder Art, also auch mündliche, welche ihm von der StAschaft ertheilt werden, auszuführen. Zn § 45 Geschäfsanmeisung für die Gerichtsvollzieher vom 24. Juli 1879 (JMBl. S. 206) wird die Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Er»
Krobitzsch, 5