Source: https://bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/2015-18.html
Timestamp: 2019-09-20 19:34:03
Document Index: 149823782

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 30', '§ 2', '§ 78', '§ 25', '§ 19', '§ 4', '§ 70', '§ 128', '§ 10', '§ 75', '§ 128', '§ 10', '§ 3']

Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung: Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen im Bundesschulbereich
Geschäftszahl: BMBF-39.780/0001-B/Haushaltsang./2015
Rundschreiben Nr .18/2015
Inhalt: Dezentralisierung von Aufgaben im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung – Abschluss von Verträgen
Das vorliegende Rundschreiben hat die Ermächtigung der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) für ihren (seinen) administrativen Wirkungsbereich, der Landesschulräte (des Stadtschulrates für Wien) als Schulbehörde(n) erster Instanz, der LeiterInnen der Zentrallehranstalten sowie der RektorInnen der Pädagogischen Hochschulen des Bundes zum Abschluss bestimmter Verträge in ihrem Wirkungsbereich zum Inhalt. Dabei werden bisher geltende Regelungen beibehalten, erfahren jedoch Präzisierungen insbesondere in Belangen des Abschlusses freier Dienstverträge sowie von Verträgen betreffend Personalbereitstellungen (Arbeitskräfteüberlassungen).
Im Sinne der vom Bundesministerium für Bildung und Frauen verfolgten weitest gehenden Dezentralisierung von Aufgaben der Schulverwaltung werden die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) für ihren (seinen) administrativen Wirkungsbereich, die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) als Schulbehörde(n) erster Instanz, die LeiterInnen der Zentrallehranstalten sowie die RektorInnen der Pädagogischen Hochschulen des Bundes jeweils für ihren Wirkungsbereich zum Abschluss von
a. Kaufverträgen,
b. Mietverträgen,
c. Pachtverträgen,
d. Werkverträgen,
e. freien Dienstverträgen in Belangen der technischen Leistung der Hardware-, Netzwerk- und Systembetreuung an Bundesschulen bzw. Pädagogischen Hochschulen des Bundes,
f. freien Dienstverträgen in Belangen der Versuchsanstalten an Bundesschulen,
g. sonstigen freien Dienstverträgen, sowie von
h.Verträgen betreffend Personalbereitstellungen (Arbeitskräfteüberlassungen)
Die Ermächtigung zum Abschluss der genannten Verträge wird unter der Voraussetzung erteilt, dass sowohl bei der Errichtung, als auch bei der Erfüllung der Verträge den geltenden haushaltsrechtlichen Bestimmungen, darunter insbesondere den im § 2 Abs. 1 BHG 2013 bezeichneten Zielen und Grundsätzen der Haushaltsführung entsprochen wird und die vergabe- und beschaffungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Zu letzteren Vorschriften zählen das Bundesvergabegesetz 2006, BGBl. I Nr. 17/2006 samt den dazu ergangenen Verordnungen, sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH, BGBl. I Nr. 39/2001 samt den dazu ergangenen Verordnungen, jeweils in der geltenden Fassung.
Die Aufzählung beim Punkt 1 dieses Rundschreibens ist erschöpfend. Andere als die dort angeführten Verträge (z.B. Förderungsverträge: vgl. § 30 Abs. 5 BHG 2013 i.V.m. § 2 ARR 2014) sind von der mit diesem Rundschreiben eingeräumten Abschlusskompetenz nicht erfasst und bedürfen jedenfalls der vorherigen Genehmigung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen.
Verträge, welche die Einvernehmensherstellung mit der Bundesministerin für Finanzen bzw. dem Bundesminister für Finanzen bedingen, erfordern vor Vertragsabschluss in jedem Fall die Befassung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen.
Die maßgeblichen Betragsgrenzen sowie Festlegungen, welche Vorhaben als Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gelten, sind dem jährlichen Rundschreiben Nr. 2 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen (Durchführungsbestimmungen zum jährlichen Bundesfinanzgesetz) zu entnehmen.
2.2 Verträge, mit welchen Finanzschulden oder Haftungen des Bundes begründet werden
Finanzschulden (§ 78 BHG 2013) dürfen nur von der Bundesministerin für Finanzen bzw. dem Bundesminister für Finanzen eingegangen werden.
Vor diesem Hintergrund sind Verträge, welche ein Finanzierungsleasing beinhalten sowie sale-and-lease-back-Geschäfte von der mit diesem Rundschreiben eingeräumten Kompetenz zum Abschluss von Verträgen nicht erfasst. Der Abschluss jeglicher Leasingverträge erfordert vielmehr die vorherige Befassung des Bundesministeriums für Bildung und Frauen.
2.3 Verträge, die mit Verfügungen über Bestandteile des Bundesvermögens einhergehen
Auf die mit Rundschreiben Nr. 19/2014 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen getroffenen Regelungen in Belangen der Verfügungen über Bundesvermögen sowie Regelungen betreffend die Verwaltung und das Ausscheiden von Bundesvermögen wird verwiesen.
2.4 Dienstverträge
Sofern und soweit hiezu nicht gesondert ausdrückliche Ermächtigungen erteilt sind – etwa mit der Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMUKK 2007, BGBl. II Nr. 374/2007 – ist der Abschluss von Dienstverträgen ausschließlich dem Bundesministerium für Bildung und Frauen vorbehalten.
3. Hinweise zu den eingeräumten Abschlusskompetenzen
3.1 Abgrenzung freier Dienstvertrag – Werkvertrag
Auf die aus dem jährlichen Rundschreiben Nr. 2 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen ersichtliche Abgrenzung von Werkverträgen von freien Dienstverträgen wird besonders hingewiesen. Ob tatsächlich ein Werkvertrag abgeschlossen wird oder nicht bereits ein freier Dienstvertrag, ist demnach nach inhaltlichen Kriterien zu beurteilen, nicht bloß nach der Bezeichnung des Vertrages als „Werkvertrag“ oder „Freier Dienstvertrag“.
Sofern bereits unter diesen Gesichtspunkten Zweifel am Charakter eines Vertrages als Werkvertrag bestehen, wird empfohlen, sich vor einem Vertragsabschluss mit der zuständigen Schulbehörde erster Instanz bzw. mit dem Bundesministerium für Bildung und Frauen ins Einvernehmen zu setzen.
3.2 Abgrenzung Vertrag betreffend Personalbereitstellungen (Arbeitskräfteüber-lassungen) – Werkvertrag
3.3 Abgeltung von Nebentätigkeiten
Die einschlägigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften (§ 25 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988, § 19 Abs. Z 1 lit. f B-KUVG bzw. § 4 Abs. 2 Z 2 ASVG) bestimmen, dass bei Auszahlung einer solchen Vergütung die Lohnsteuer bzw. Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden. Im Hinblick darauf sind solche Nebentätigkeitsvergütungen ausnahmslos über die Besoldung (Applikation PM-SAP, Lohnart 4969) auszubezahlen.
Die Landesschulräte (der Stadtschulrat für Wien) als Schulbehörde(n) erster Instanz sind (ist) ermächtigt, die ihnen (ihm) laut den Punkten 1 a. bis einschließlich 1 f. dieses Rundschreibens eingeräumte Kompetenz zum Abschluss von Verträgen samt Wahrnehmung der daraus resultierenden Rechte und Pflichten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips den LeiterInnen der Bundesschulen, der Bundesschülerheime sowie der Bundesanstalten für Leibeserziehung zu übertragen.
Die Übertragung der Abschlusskompetenz für die bei den Punkten 1 g. und 1 h. dieses Rundschreibens bezeichneten Verträge an die LeiterInnen der Bundesschulen, der Bundesschülerheime sowie der Bundesanstalten für Leibeserziehung ist unzulässig. Die Beurteilung der Notwendigkeit sowie die Gestaltung solcher Verträge ist mit Blick auf etwaige arbeitsrechtliche Implikationen für den Bereich der ihnen unterstellten Dienststellen jedenfalls von den Landesschulräten (vom Stadtschulrat für Wien) wahrzunehmen.
Die mit diesem Rundschreiben eingeräumten Kompetenzen zum Abschluss von Verträgen bzw. ihre Delegation an Schul-, Heim- bzw. AnstaltsleiterInnen hindert nicht, sich in Einzelfällen oder fallgruppenbezogen vor einem Vertragsabschluss mit den zuständigen Geschäftsabteilungen des Bundesministeriums für Bildung und Frauen ins Einvernehmen zu setzen.
5. Sonstige Vertragsabschlusskompetenzen
5.1 Versicherungsverträge
Die Ermächtigung zum etwaigen Abschluss von Versicherungsverträgen folgt den im Rundschreiben Nr. 19/2014 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen getroffenen Regelungen. Dabei sind die Bestimmungen der Verordnung der Bundesministerin für Finanzen über den Abschluss von Versicherungsverträgen durch die Bundesverwaltung gemäß § 70 Abs. 5 BHG 2013, BGBl. II Nr. 26/2013 in der geltenden Fassung, einzuhalten.
5.2 Schulraumüberlassung und sonstige Drittmittel
Die Bestimmungen der §§ 128a und 128b SchOG, des § 10a Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, sowie der §§ 75, 76 und 77 Hochschulgesetz 2005 bleiben von den Regelungen dieses Rundschreibens unberührt.
Rundschreiben Nr. 10/2013 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die zweckgebundene Gebarung im Bundesschulbereich,
Rundschreiben Nr. 13/2008 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend die Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen,
Rundschreiben Nr. 10/2015 des Bundesministeriums für Bildung und Frauen betreffend kommerzielle Werbung an Schulen bzw. das Verbot aggressiver Geschäftspraktiken.
5.3 Verträge im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit bzw. eigenen Rechtspersönlichkeit
Die Bestimmungen dieses Rundschreibens finden in Belangen der Teilrechtsfähigkeit der Bundesschulen, Bundesschülerheime und Bildungsanstalten für Leibeserziehung, sowie in Belangen der eigenen Rechtspersönlichkeit der Pädagogischen Hochschulen des Bundes keine Anwendung: gemäß § 128c Abs. 7 SchOG bzw. § 10b Abs. 7 Bundesgesetz vom 6. Feber 1974 über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern bzw. § 3 Abs. 6 Hochschulgesetz 2005 trifft den Bund für Verbindlichkeiten, welche im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit bzw. der eigenen Rechtspersönlichkeit entstehen, keine Haftung.
Das Rundschreiben Nr. 14/2012 des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, GZ 39.780/0003-B/Haushaltsang./2012 vom 12. Juni 2012 tritt außer Kraft.
ARR Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen
BDG Beamten-Dienstrechtsgesetz
B-KUVG Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz
GehG Gehaltsgesetz
VBG Vertragsbedienstetengesetz
Z Zahl, Ziffer