Source: https://verfassungsgericht.sachsen-anhalt.de/entscheidungen/details/?cHash=9a273129efd14348deb899473678f768&tx_tsalvgentscheidungen_tsalvgentscheidungen%5Baction%5D=show&tx_tsalvgentscheidungen_tsalvgentscheidungen%5Bcontroller%5D=Entscheidungen&tx_tsalvgentscheidungen_tsalvgentscheidungen%5Bentscheidung%5D=23
Timestamp: 2020-03-31 22:28:45
Document Index: 61874447

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 25', '§ 19', '§ 19', 'Art. 75', '§ 2', 'Art. 75', '§ 2', '§ 19', 'Art. 2', '§ 19', 'Art. 2', '§ 19', '§ 4', '§ 76', '§ 19', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 93', '§ 47', 'Art. 28', '§ 47', 'Art. 2', '§ 10', 'Art. 94', '§ 32', '§ 154']

Aktenzeichen: LVG 3/95 Entscheidungsart: Urteil Entscheidung vom: 22.02.1996
Fundstellen nicht veröffentlicht; vgl. Parallelentscheidung LVG 2/95 in LVerfGE 4, 401
Zitiervorschlag VerfGSA, Urteil vom 22.02.1996 - LVG 3/95 -,
LVG 3/95
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Wirksamkeit des Absatzes 1 des § 19 der Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften - LSA-VwGemVO - vom 23. 03. 1994 (LSA-GVBl., S.495).
1.-->Die Beschwerdeführerin ist eine knapp über 500 Einwohner zählende Gemeinde ...
Diese Verordnung wurde mit Wirkung vom 31.03.1994 erlassen (§ 25 LSA-VwGemVO) und ordnete in § 19 Abs. 1 LSA-VwGemVO die Gemeinde Lagendorf der Verwaltungsgemeinschaft Diesdorf-Dähre zu.
Diese hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 25.03.1995 - 2 BvR 400/95 - nicht zur Entscheidung angenommen, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Beschwerdeführerin gegen § 19 Abs. 1 LSA-VwGemVO nach Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf in Verbindung mit §§ 2 Nr. 8, 51 LSA-VerfGG Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erheben könne. Diese Frage sei bisher durch das Landesverfassungsgericht nicht geklärt. Aus dem Wortlaut der Landesverfassung ergebe sich nicht eindeutig, dass unter dem Begriff "Landesgesetze", deren Überprüfung mit der Landesverfassung dem Landesverfassungsgericht nach Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf in Verbindung mit §§ 2 Nr. 8, 51 LSA-VerfGG übertragen ist, nur förmliche Gesetze zu verstehen seien und somit dem Landesverfassungsgericht die Zuständigkeit für die Überprüfung von untergesetzlichen Verordnungen - Gesetzen im materiellen Sinne - fehle. Daher sei es der Beschwerdeführerin zumutbar, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst eine Klärung durch das Landesverfassungsgericht herbeizuführen.
In der Sache selbst meint die Beschwerdeführerin, § 19 Abs. 1 LSA-VwGemVO verletze sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 2 Abs. 3, 87 Abs. 1 LSA-Verf. So diene die Zuordnung der Beschwerdeführerin zur Verwaltungsgemeinschaft Diesdorf - Dähre nicht den Gründen des öffentlichen Wohls. Der Sachverhalt sei nicht ausreichend ermittelt und die Abwägung der für und gegen den Zusammenschluss sprechenden Gründe nicht in der gebotenen Weise erfolgt. Auch sei das Anhörverfahren fehlerhaft gewesen.
festzustellen, dass § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften vom 23.03.1994 (LSA-GVBl., S. 495) sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung aus Art. 2 Abs. 3, 87 Abs. 1 LSA-Verf verletzt und daher nichtig ist.
Ferner halte sich § 19 Abs. 1 LSA-VwGemVO im Rahmen der Ermächtigung des § 4a LSA-GKG. Einziges Kriterium für den Zusammenschluss der Gemeinden sei der Gesichtspunkt des "öffentlichen Wohls". Nach dem Leitbild des in § 76 LSA-GO niedergelegten Grundsatzes sollten Gemeinden unter 5.000 Einwohnern keine eigenen Verwaltungen behalten. Davon gebe es zwar Ausnahmen: So seien die kleinsten Gemeinden mit zugestandener eigener Verwaltung H. mit 3.639 und W. mit 3.215 Einwohnern. Wenn dort die Voraussetzungen für eine eigene Verwaltung noch gegeben seien, sei dies bei der deutlich kleineren Antragstellerin mit rund 500 Einwohnern zu verneinen.
1.-->Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie sich gegen eine Rechtsverordnung - § 19 Abs. 1 der Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften - LSA-VwGemVO - vom 23.3.1994 (LSA-GVBl., S. 495) - richtet. Art. 75 Nr. 7 LSA-Verf lässt die Verfassungsbeschwerde aber nur gegen formelle Gesetze, nicht jedoch gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften zu (Pestalozza LKV 1994, 11, 14; a.A. Mahnke, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Textausgabe mit Erläuterungen 1993, Art. 75 RdNr. 27, der ohne nähere Begründung die Auffassung vertritt, unter "Landesgesetz" im Sinne des Art. 75 Nr.7 LSA-Verf seien nicht nur formelle, sondern auch materielle Gesetze zu verstehen).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner ersten Entscheidung (BVerfGE 26, 228) die Einbeziehung von Rechtsverordnungen unter den Begriff "Gesetz" in Art. 93 Nr. 4b GG damit begründet, dass anderenfalls "eine mit dem Sinn des Gesetzes unvereinbare Lücke im Rechtsschutz" entstünde. Dies traf im konkreten Fall deshalb zu, weil das Land, in dem die antragstellende Kommune liegt, von der Ermächtigung des § 47 VwGO, der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle, keinen Gebrauch gemacht hatte. Ohne die Zulassung der kommunalen Verfassungsbeschwerde hätte die Gemeinde in der Tat keine rechtliche Möglichkeit besessen, gegen die sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG unmittelbar beeinträchtigende Verordnung gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen.
In Sachsen-Anhalt steht den Kommunen aber das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zur Verfügung. Dadurch, dass das Oberverwaltungsgericht die Gültigkeit von Rechtsverordnungen im Wege der kommunalen Verfassungsbeschwerde gerade auch im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen hat, genießen die Kommunen ausreichenden Rechtsschutz. Das Rechtsstaatsgebot (Art. 2 Abs. 1 LSA-Verf) erfordert es nicht, dass darüber hinaus auch noch zusätzlich eine verfassungsgerichtliche Kontrolle stattfinden müsse (StGH BW ESVGH 27, 185, 188).
So sah das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - LSA-AG-VwGO - vom 28.01.1992 (LSA-GVBl., S. 36) ursprünglich nur die Überprüfung von Satzungsrecht im Wege der Normenkontrolle vor dem Oberverwaltungsgericht vor (§ 10 LSA-AG-VwGO a.F.).
Eine entsprechende Ermächtigung sieht die Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt nicht vor. Hätte der Landesverfassungsgeber neben der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zusätzlich auch die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Rechtsverordnungen im Wege der kommunalen Verfassungsbeschwerde gewollt, wäre aber eine Art. 94 Abs. 2 Satz 2 GG entsprechende Ermächtigung erforderlich gewesen, um zu verhindern, dass es zu unterschiedlichen Entscheidungen über die Wirksamkeit der Verordnung kommen kann. Aus dem Fehlen einer solchen Vorschrift ist der Schluss zu ziehen, dass auch der Verfassungsgeber den Rechtsweg aufteilen wollte und nur die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von förmlichen Gesetzes dem Landesverfassungsgericht vorbehält, während die Entscheidung über die Gültigkeit der untergesetzlichen Rechtsvorschriften - und damit von Verordnungen - abschließend dem Oberverwaltungsgericht übertragen ist (Pestalozza LKV 1994, 11, 14; auch nach baden - württembergischem Landesverfassungsrecht ist die kommunale Verfassungsbeschwerde nur gegen förmliche Gesetze zulässig, vgl. StGH BW ESVGH 27, 185).
Da die Verfassungsbeschwerde in der Sache keinen Erfolg hat, kommt eine Erstattung von Auslagen nicht in Betracht (§§ 32 Abs. 3, 33 Abs. 2 LSA-VerfGG i. V. m. § 154 VwGO).