Source: https://www.bag-urteil.com/19-06-2007-bag-1-azr-34006/
Timestamp: 2019-05-20 11:09:28
Document Index: 313757731

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 133', '§ 1', '§ 1', '§ 366', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 112', '§ 112', '§ 38', '§ 1', '§ 3', '§ 38', '§ 38', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 38', '§ 1', '§ 77', '§ 77', '§ 38', '§ 38', '§ 77', '§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

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BAG – 1 AZR 340/06
Abfindung nach § 1a KSchG – Anrechenbarkeit auf kollektivrechtliche Nachteilsausgleichsansprüche – Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel – unechte Rückwirkung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.06.2007, 1 AZR 340/06
Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des §1a Abs 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.
Kollektivrechtliche Regelungen zum Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile aus einer Betriebsänderung können die Anrechenbarkeit von Leistungen nach § 1a KSchG vorsehen.
Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Dezember 2005 – 16 Sa 493/05 – werden zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu 5/6, die Beklagte zu 1/6 zu tragen.
1 AZR 340/06 > Rn 1
1 AZR 340/06 > Rn 2
1 AZR 340/06 > Rn 3
Im Jahr 2004 beschloss die Beklagte, die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe des von ihr betriebenen Krankenhauses zur Jahresmitte zu schließen. Zum Ausgleich der damit für die betroffenen Arbeitnehmer verbundenen Nachteile schloss sie am 15. März 2004 mit der bei ihr gebildeten Mitarbeitervertretung eine Dienstvereinbarung (DV). § 3 DV sieht für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung vor, die sich nach der Formel “Beschäftigungszeit in vollen Jahren x Bruttomonatsgehalt x 0,5” berechnet. Nach § 5 Nr. 1 DV entsteht der Abfindungsanspruch mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; vorher kann er weder übertragen noch vererbt werden. Nach § 5 Nr. 2 DV wird er im Fall der Erhebung einer Kündigungsschutzklage erst fällig, wenn rechtskräftig feststeht, dass das Arbeitsverhältnis geendet hat.
1 AZR 340/06 > Rn 4
“… Die Kündigung erfolgt aus dringenden betrieblichen Gründen:
Da wir Ihnen aus dringenden betrieblichen Gründen kündigen, können Sie die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beanspruchen, wenn Sie die dreiwöchige Frist – gerechnet ab Zugang dieser Kündigung – für die Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen lassen. Entscheiden Sie sich also, keine Kündigungsschutzklage zu erheben, haben Sie mit Ablauf der Kündigungsfrist, also zum Ende des Dienstverhältnisses, Anspruch auf die gesetzlich festgesetzte Abfindung. Die Höhe der Abfindung wird gemäß dem vorzitierten § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG auf 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Dienstverhältnisses festgelegt. Demgemäß ergibt sich für Sie bei der Annahme dieses Angebotes eine am 30.09.2004 fällige Abfindung für den Verlust des sozialen Besitzstandes in Höhe von EUR 22.678,43 brutto (siehe auch Dienstvereinbarung vom 15.03.2004).”
1 AZR 340/06 > Rn 5
Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 8. April 2004 mit, im Hinblick auf das “unterbreitete Angebot gem. § 1a KSchG” lasse sie die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage verstreichen und beanspruche die ihr zustehende Abfindung. Allerdings sei diese fehlerhaft berechnet und belaufe sich von Gesetzes wegen auf einen höheren Betrag. Im Übrigen beanspruche sie “zusätzlich die Sozialplanabfindung”.
1 AZR 340/06 > Rn 6
Am 27. April 2004 beschlossen die Beklagte und die Mitarbeitervertretung folgenden “Nachtrag zur Dienstvereinbarung vom 15.03.2004”:
“Die Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 wird dahingehend ergänzt, dass Abfindungen nach der Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 auf Abfindungen nach den §§ 1a, 9, 10 KSchG angerechnet werden. Dies war im Übrigen auch bei Abschluss der Dienstvereinbarung vom 15.03.2004 bereits so gewollt und vereinbart.
Ansonsten bleibt es bei der Dienstvereinbarung vom 15.03.2004.”
1 AZR 340/06 > Rn 7
1 AZR 340/06 > Rn 8
1 AZR 340/06 > Rn 9
1 AZR 340/06 > Rn 10
1 AZR 340/06 > Rn 11
1 AZR 340/06 > Rn 12
1 AZR 340/06 > Rn 13
1 AZR 340/06 > Rn 14
1 AZR 340/06 > Rn 15
1 AZR 340/06 > Rn 16
b) Die Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 1a Abs. 1, Abs. 2 KSchG liegen vor. Im Kündigungsschreiben vom 24. März 2004 hat die Beklagte ausdrücklich angegeben, dass die Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen erfolge. Sie hat weiter erklärt, die Klägerin könne “die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beanspruchen”, wenn sie die dreiwöchige Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstreichen lasse. Sie habe in diesem Fall mit Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch “auf die gesetzlich festgesetzte Abfindung”. Die Klägerin hat keine Kündigungsschutzklage erhoben. Der Anspruch auf Zahlung der gesetzlich vorgesehenen Abfindung mit Ablauf des 30. September 2004 ist damit dem Grunde nach entstanden.
1 AZR 340/06 > Rn 17
1 AZR 340/06 > Rn 18
aa) Allerdings schließt die Vorschrift des § 1a KSchG andere Abfindungsvereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien im Zusammenhang mit einer betriebsbedingten Kündigung nicht aus. Der Arbeitgeber ist nicht gehindert, Hinweise nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG zu unterlassen, und dem Arbeitnehmer stattdessen einen – beliebigen – Betrag als Abfindung in Aussicht zu stellen, falls er eine Klage gegen die ausgesprochene Kündigung nicht erhebt (ErfK/Ascheid/Oetker 7. Aufl. § 1a KSchG Rn. 2; Däubler NZA 2004, 177, 178 mwN; v. Hoyningen-Huene/Linck Kündigungsschutzgesetz 14. Aufl. § 1a Rn. 18 mwN; vgl. auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 1a KSchG, BT-Drucks. 15/1204 S. 12) . Will der Arbeitgeber die gesetzliche Folge des § 1a Abs. 2 KSchG vermeiden, muss er dabei aber deutlich machen, dass er sich gerade nicht nach § 1a Abs. 1 KSchG binden will. Ebenso wenig ist ausgeschlossen, dass er lediglich deklaratorisch auf kollektivrechtliche Bestimmungen verweist, aus denen ein Abfindungsanspruch bei Verlust des Arbeitsplatzes folge. Maßgeblich für die entsprechende Beurteilung sind die Erklärungen des Arbeitgebers.
1 AZR 340/06 > Rn 19
bb) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, aus dem Kündigungsschreiben vom 24. März 2004 ergebe sich, dass die Beklagte der Klägerin die in § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG genannten Hinweise erteilt habe. Diese Auslegung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie kann als Auslegung einer individuellen, nichttypischen Erklärung vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die Auslegungsregeln zutreffend angewendet, alle relevanten tatsächlichen Umstände berücksichtigt und die allgemeinen Denk- und Erfahrungssätze eingehalten worden sind (st. Rspr., vgl. nur BAG 12 Dezember 2006 – 3 AZR 388/05 -, zu B II der Gründe) . Diesem Prüfungsmaßstab hält das angefochtene Urteil stand.
1 AZR 340/06 > Rn 20
(1) Nach dem Inhalt des Schreibens kann die Klägerin “die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung beanspruchen”, hat sie “Anspruch auf die gesetzlich festgesetzte Abfindung” und wird dieser “gemäß dem vorzitierten § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG auf 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Dienstverhältnisses festgelegt”. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht diesen Formulierungen entnommen, dass die Beklagte mit ihnen aus der Sicht eines objektiven Empfängers die nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG bedeutsamen Hinweise für einen Anspruch gem. Satz 1 der Vorschrift erteilt hat.
1 AZR 340/06 > Rn 21
(2) Dieser Erklärungsinhalt wird durch den Zusatz: “(siehe auch Dienstvereinbarungen vom 15.03.2004)” am Ende des Schreibens nicht beseitigt. Ihn konnte ein objektiver Empfänger nur dahin verstehen, dass sich der zuvor bezifferte Abfindungsbetrag zugleich aus den Regelungen der DV ergebe. Die Bedeutung, die Beklagte wolle nicht gem. § 1a KSchG, sondern allein gem. den Regelungen der DV leisten, kommt ihm nicht zu.
1 AZR 340/06 > Rn 22
1 AZR 340/06 > Rn 23
(a) Eine Bezifferung der Abfindung durch den Arbeitgeber ist gesetzlich nicht vorgesehen. Sie ist nicht Anspruchsvoraussetzung (Bader NZA 2004, 65, 71; ErfK/Ascheid/Oetker § 1a KSchG Rn. 5; v. Hoyningen-Huene/Linck § 1a Rn. 7 mwN) . Mit Erfüllung der Anforderungen des § 1a Abs. 1 KSchG entsteht der Abfindungsanspruch ohne Weiteres in der von § 1a Abs. 2 KSchG vorgegebenen Höhe.
1 AZR 340/06 > Rn 24
(b) Der Anspruch entsteht auch dann im gesetzlichen Umfang, wenn der Arbeitgeber mit den Hinweisen nach § 1a Abs. 1 Satz 2 KSchG zwar die Angabe eines zu niedrigen Betrags verbindet, aber zugleich zu verstehen gibt, er wolle eine Abfindung in der gesetzlich vorgesehenen Höhe zahlen. Dafür ist ohne Bedeutung, ob der Anspruch durch zweiseitiges Rechtsgeschäft auf Grund eines vom Arbeitnehmer durch Verstreichenlassen der Klagefrist konkludent angenommenen Angebots des Arbeitgebers zustande kommt (so Däubler NZA 2004, 177, 179; v. Hoyningen-Huene/Linck § 1a Rn. 8 mwN; Löwisch BB 2004, 154, 157 f.; Willemsen/Annuß NJW 2004, 177, 182) oder durch einseitiges Rechtsgeschäft auf Grund einer entsprechenden Willenserklärung des Arbeitgebers, zu der das Verstreichenlassen der Klagefrist als rein tatsächlicher Umstand hinzutritt (so Bader NZA 2004, 65, 70; Giesen/Besgen NJW 2004, 185; Grobys DB 2003, 2174; Hümmerich NJW 2004, 2921, 2922; KR-Spilger 8. Aufl. § 1a KSchG Rn. 72) . Wenn die Angabe des bezifferten Betrags aus Empfängersicht erkennbar nur der Information über die vom Arbeitgeber für richtig gehaltene Abfindungshöhe dient, entspricht die rechtsgeschäftliche Erklärung des Arbeitgebers der gesetzlichen Regelung.
1 AZR 340/06 > Rn 25
(c) So verhält es sich hier. Die Beklagte hat mit ihren Hinweisen zwar die Angabe eines Abfindungsbetrags von 22.678,43 Euro verbunden, der den aus den gesetzlichen Vorgaben folgenden Betrag objektiv unterschreitet. Im Kündigungsschreiben hat sie aber erklärt, die Klägerin könne, falls sie die Klagefrist verstreichen lasse, “die nach § 1a KSchG vorgesehene Abfindung” beanspruchen; deren Höhe werde “gemäß dem vorzitierten § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG auf 0,5 Monatsverdienste (pro Beschäftigungsjahr) festgelegt”; “demgemäß” ergebe sich der mitgeteilte Betrag.
1 AZR 340/06 > Rn 26
Diese Erklärungen durfte die Klägerin nach §§ 133, 157 BGB so verstehen, dass die Beklagte im Ergebnis die gesetzlich vorgesehene Abfindung leisten wolle und die Angabe des bezifferten Betrags lediglich informatorische Bedeutung habe. Der entsprechende Erklärungsinhalt folgt aus der Vorbehaltlosigkeit der Hinweise auf die gesetzliche Abfindung nach § 1a KSchG und der ausdrücklichen Erwähnung des Faktors 0,5, der dem gesetzlich festgelegten Faktor entspricht. Er folgt ferner aus der Verwendung des Wortes “demgemäß” im Zusammenhang mit der Bezifferung des Anspruchs. Dieser Ausdruck lässt den bezifferten Betrag als das Ergebnis der Berechnung auf gesetzlicher Grundlage erscheinen und steht einem Verständnis entgegen, nach dem die Höhe des Abfindungsangebots abschließend festgelegt werden sollte.
1 AZR 340/06 > Rn 27
1 AZR 340/06 > Rn 28
1 AZR 340/06 > Rn 29
1 AZR 340/06 > Rn 30
1 AZR 340/06 > Rn 31
1 AZR 340/06 > Rn 32
Entgegen seiner Auffassung hat allerdings nicht die Klägerin die Abfindungszahlung als Leistung auf den Anspruch nach § 1a KSchG bestimmen können. Eine solche – von § 366 Abs. 1 BGB abweichende – Bestimmungsbefugnis des Gläubigers bedürfte einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien. Für deren Vorliegen gibt es im Streitfall keinen Anhaltspunkt. Vielmehr hat die Beklagte die erforderliche Bestimmung selbst vorgenommen. Zwar hat sie nicht ausdrücklich erklärt, die Zahlung solle der Tilgung des Abfindungsanspruchs aus § 1a KSchG dienen. Dies ergibt sich aber aus den Umständen. Mit Schreiben vom 8. Juli 2004 hat die Beklagte das Ansinnen der Klägerin auf Zahlung einer von dieser als “zusätzliche” bezeichneten Abfindung aus der DV mit der Begründung zurückgewiesen, einen Anspruch auf doppelte Abfindung – “aus der DV vom 15.3.2004 und aus dem Kündigungsschreiben vom 24.3.2004” – bestehe nicht; “im Übrigen” hat sie auf den Nachtrag zur DV verwiesen. Danach musste die Klägerin bei Zahlungsempfang im September 2004 davon ausgehen, die Beklagte leiste ausschließlich im Hinblick auf ihre Erklärungen im Kündigungsschreiben vom 24. März 2004. Diese wiederum verhielten sich über den individualrechtlichen Anspruch aus § 1a KSchG und nicht über einen kollektivrechtlichen Anspruch aus der DV.
1 AZR 340/06 > Rn 33
2. Der Anspruch aus § 3 DV ist in Höhe von 22.678,43 Euro durch die von der Beklagten auf den Anspruch der Klägerin aus § 1a KSchG geleistete Zahlung erloschen. Den Restbetrag von 586,03 Euro kann die Klägerin angesichts der zugleich erfolgenden Verurteilung der Beklagten zur Zahlung weiterer 4.290,43 Euro nicht verlangen. Dabei kann dahinstehen, ob nicht ohnehin Abfindungsansprüche aus § 1a KSchG auf der einen und kollektiv- oder individualrechtliche Regelungen über einen Ausgleich der Nachteile aus dem Verlust des Arbeitsplatzes auf der anderen Seite generell im Verhältnis der Anspruchskonkurrenz zueinanderstehen. Jedenfalls auf Grund des “Nachtrags zur Dienstvereinbarung”, den die Beklagte und ihre Mitarbeitervertretung am 27. April 2004 vereinbart haben, sind die von der Beklagten auf den Anspruch nach § 1a KSchG erbrachten Zahlungen sowie ihre auf diesem Anspruch beruhende und titulierte weitere Zahlungsverpflichtung auf den Anspruch der Klägerin nach § 3 DV anzurechnen.
1 AZR 340/06 > Rn 34
1 AZR 340/06 > Rn 35
1 AZR 340/06 > Rn 36
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 112 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien bei der Aufstellung eines Sozialplans einen weiten Spielraum für die Bestimmung des angemessenen Ausgleichs der mit einer Betriebsänderung verbundenen Nachteile. Sie können grundsätzlich frei darüber entscheiden, ob, in welchem Umfang und in welcher Weise sie die mit einer Betriebsänderung einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern wollen (12. November 2002 – 1 AZR 58/02 – BAGE 103, 321, zu III 1 der Gründe mwN) . Die Betriebsparteien haben aber die Grenzen von Recht und Billigkeit und die Funktion eines Sozialplans zu beachten. Recht und Billigkeit verlangen insbesondere die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Nach dem Normzweck des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG dient der Sozialplan, also auch eine darin vorgesehene Abfindung, dem Ausgleich und der Überbrückung der – künftigen – Nachteile, die durch eine geplante Betriebsänderung entstehen können (BAG 12. November 2002 – 1 AZR 58/02 – aaO mwN) . Für die Parteien einer Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO gilt nichts anderes.
1 AZR 340/06 > Rn 37
bb) Die von den Parteien der DV beschlossene Anrechnung von Abfindungen nach § 1a KSchG auf Abfindungsansprüche nach § 3 DV verstößt nicht gegen den Normzweck des § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO. Es wurden dadurch nicht etwa Leistungen der Beklagten auf Ansprüche aus der DV angerechnet, die gänzlich anderen Zwecken dienten als dem Ausgleich oder der Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen iSv. § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO iVm. § 3 DV. Vielmehr sollen auch Abfindungsansprüche nach § 1a KSchG die mit dem betriebsbedingten Verlust des Arbeitsplatzes einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgleichen oder mildern. Zwar will die Regelung des § 1a KSchG vor allem Kündigungsschutzklagen vermeiden (BAG 10. Mai 2007 – 2 AZR 45/06 -, zu B I 1 c dd der Gründe; vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 12) und für den Arbeitgeber wegen der Ungewissheit der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst bald Planungssicherheit herstellen (BAG 31. Mai 2005 – 1 AZR 254/04 – BAGE 115, 68, zu II 1 b cc der Gründe) . Das vom Gesetz dafür vorgesehene Mittel – die Schaffung von Abfindungsansprüchen für den gekündigten Arbeitnehmer – dient jedoch seinerseits dem Zweck, die wirtschaftlichen Nachteile des Arbeitsplatzverlustes auszugleichen oder zu mildern. Gesetzeszweck und Leistungszweck sind insoweit verschieden, wenn auch funktional aufeinander bezogen. Das gesetzliche Ziel der Vermeidung von Kündigungsschutzklagen und Herstellung von Planungssicherheit soll gerade durch die Gewährung von Ansprüchen auf Nachteilsausgleich erreicht werden. Die Parteien einer Dienstvereinbarung nach § 38 Abs. 1 Nr. 11 MAVO können deshalb die Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers nach § 1a KSchG auf eigene Abfindungsansprüche zum Ausgleich der Nachteile des Arbeitsplatzverlustes vorsehen, ohne damit gegen den Zweck dieser Leistungen zu verstoßen.
1 AZR 340/06 > Rn 38
1 AZR 340/06 > Rn 39
1 AZR 340/06 > Rn 40
aa) Die Parteien eines Sozialplans und einer sonstigen Betriebsvereinbarung nach dem Betriebsverfassungsgesetz können die von ihnen getroffenen Regelungen jederzeit für die Zukunft abändern. Die neue Betriebsvereinbarung kann auch Regelungen enthalten, die für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Im Verhältnis zweier gleichrangiger Normen gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, sondern die Zeitkollisionsregel. Danach geht die jüngere Norm der älteren vor (st. Rspr., vgl. BAG 28. Juni 2005 – 1 AZR 213/04 – AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 25 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 12, zu II 4 c aa der Gründe mwN; 12. November 2002 – 1 AZR 58/02 – BAGE 103, 321, zu I 2 der Gründe mwN) . Allerdings können eine neue Betriebsvereinbarung und ein neuer Sozialplan bereits entstandene Ansprüche der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht schmälern oder entfallen lassen (BAG 12. November 2002 – 1 AZR 58/02 – aaO mwN) . Die Möglichkeit einer Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt (BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44,48/92 – BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe) .
1 AZR 340/06 > Rn 41
Diese Grundsätze finden auf Dienstvereinbarungen und Sozialpläne nach § 38 Abs. 1 MAVO gleichermaßen Anwendung. Auch wenn eine entsprechende ausdrückliche kirchliche oder staatliche Regelung fehlt, gelten Dienstvereinbarungen nach § 38 Abs. 1 MAVO wie Betriebsvereinbarungen iSv. § 77 BetrVG unmittelbar und zwingend (Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 18 Rn. 125 f. mwN) . Dies rechtfertigt eine rechtliche Behandlung, die der von Betriebsvereinbarungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und Dienstvereinbarungen nach den Personalvertretungsgesetzen entspricht.
1 AZR 340/06 > Rn 42
1 AZR 340/06 > Rn 43
1 AZR 340/06 > Rn 44
(1) Die Regeln über die Rückwirkung von Rechtsnormen unterscheiden zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Sie ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44,48/92 – BVerfGE 95, 64, zu C III 2 a der Gründe) . Grenzen der Zulässigkeit können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Normgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Normzwecks nicht geeignet oder nicht erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe der Neuregelung überwiegen (BVerfG 15. Oktober 1996 – 1 BvL 44,48/92 – aaO) .
1 AZR 340/06 > Rn 45
1 AZR 340/06 > Rn 46
1 AZR 340/06 > Rn 47
1 AZR 340/06 > Rn 48
1 AZR 340/06 > Rn 49
Allerdings hätte sie auf diese Weise die Chance wahrgenommen, durch einen Klageerfolg ihr Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten, eine Chance, die sie – so mag zu ihren Gunsten unterstellt werden – nur bereit war aufzugeben, weil sie mit einem doppelten Nachteilsausgleich sowohl gem. § 1a KSchG als auch gem. § 3 DV rechnete. Unabhängig davon, ob sie in dieser Beziehung tatsächlich schutzwürdig war und auf den Erwerb kumulativer Abfindungsansprüche vertrauen durfte, stand ihr zum Ausgleich für die Enttäuschung ihres Vertrauens der Weg offen, nach Maßgabe von § 5 KSchG die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage zu betreiben. Die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG war Ende April 2004 noch nicht abgelaufen. Die Klägerin hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Sie ist zumindest aus diesem Grund nicht schutzwürdig.
1 AZR 340/06 > Rn 50
Das Urteil BAG – 1 AZR 340/06 wird zitiert in:
> BAG, 16.12.2010 – 6 AZR 423/09
> BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 663/06
> BAG, 13.12.2007 – 2 AZR 807/06