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Timestamp: 2016-10-25 03:19:56
Document Index: 152306183

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 189', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 159', 'Art. 156']

1P.91/2004 (20.08.2004)
1P.91/2004 /gij
Beschwerdef�hrerin, handelnd durch die Amtsstelle f�r Reklameanlagen, Amt f�r St�dtebau, diese vertreten durch den Leiter der Rechtsabteilung des Hochbaudepartements, Amtshaus IV, Lindenhofstrasse 19, Postfach, 8021 Z�rich,
CAC City Advertising Company, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Carmen Walker Sp�h,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, vom 16. Oktober 2003.
Das Amt f�r St�dtebau der Stadt Z�rich verweigerte mit Verf�gung vom 4. April 2002 der CAC City Advertising Company die Baubewilligung f�r die Errichtung von drei Plakatwerbestellen auf einem Grundst�ck in Z�rich-Wollishofen.
Gegen diese Verf�gung legte die CAC City Advertising Company Rekurs ein. Die Baurekurskommission I des Kantons Z�rich hiess den Rekurs am 7. Februar 2003 gut. Den Antrag der CAC City Advertising Company auf Zusprechung einer Umtriebsentsch�digung wies sie dagegen ab.
Die CAC City Advertising Company erhob gegen den Rekursentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und beantragte, ihr eine angemessene Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2003 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und verpflichtete die Stadt Z�rich, der CAC City Advertising Company f�r das Verfahren vor der Baurekurskommission eine Parteientsch�digung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. Zudem verpflichtete es die Stadt Z�rich zu einer Parteientsch�digung von Fr. 400.-- f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren.
Die Stadt Z�rich hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei in Bezug auf die ihr auferlegte Pflicht zur Bezahlung einer Parteientsch�digung an die CAC City Advertising Company f�r das Rekursverfahren vor der Baukommission und f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht aufzuheben.
Die CAC City Advertising Company beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Baurekurskommission I hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein Rechtsmittel zum Schutz verfassungsm�ssiger Rechte gegen �bergriffe der Staatsgewalt. Solche Rechte stehen grunds�tzlich nur dem B�rger zu, nicht aber dem Gemeinwesen als Inhaber hoheitlicher Gewalt. �ffentlichrechtliche K�rperschaften, die selber als Hoheitstr�ger handeln, k�nnen gegen Hoheitsakte anderer Staatsorgane grunds�tzlich nicht staatsrechtliche Beschwerde f�hren.
Eine Ausnahme besteht insofern, als sie sich gegen eine Verletzung ihrer durch das kantonale Recht gew�hrleisteten Autonomie oder Bestandesgarantie zur Wehr setzen. Ausserdem sind �ffentlichrechtliche K�rperschaften zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, wenn sie nicht hoheitlich handeln, sich auf dem Boden des Privatrechts bewegen oder sonst wie als dem B�rger gleichgeordnete Rechtssubjekte auftreten und durch den angefochtenen Akt wie eine Privatperson betroffen werden. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, bestimmt sich nicht in erster Linie danach, mit wem die K�rperschaft in einem Rechtsverh�ltnis steht, sondern aufgrund der Rechtsnatur des Verh�ltnisses, das der Auseinandersetzung zugrunde liegt (BGE 120 Ia 95 E. 1a S 96 f. mit Hinweisen).
1.3 Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht hauptfrageweise �ber die umstrittene Parteientsch�digung entschieden. Diesem Entscheid liegt ein baurechtliches Verfahren zugrunde, in welchem streitig war, ob die geplanten Plakatwerbetr�ger die Voraussetzungen von � 238 des Z�rcher Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PGB) erf�llen. Diese Bestimmung verlangt, dass Bauvorhaben f�r sich und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung eine befriedigende Gesamtwirkung erzeugen.
Die st�dtische Baubeh�rde war der Ansicht, das Vorhaben erf�lle diese gestalterischen Voraussetzungen nicht. Die Baurekurskommission entschied jedoch anders und erteilte die Baubewilligung. Die Stadt Z�rich war somit als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt am Rechtsmittelverfahren beteiligt. Sie ist durch den sie belastenden Parteikostenspruch in dieser Stellung betroffen und nicht etwa wie eine Privatperson. Daher ist sie nur insoweit zur Beschwerdef�hrung befugt, als sie eine Verletzung ihrer Autonomie geltend macht.
1.4 Soweit sie unter Hinweis auf den nicht ver�ffentlichten Bundesgerichtsentscheid 1P.270/2003 vom 19. August 2003 eine weitergehende Beschwerdebefugnis beansprucht, kann darauf nicht eingetreten werden. In jenem Fall war die Stadt Z�rich als Eigent�merin einer Scheune, deren Unterschutzstellung streitig war, im Rechtsmittelverfahren Partei und somit wie eine Privatperson betroffen. Vorliegend ist die Stadt Z�rich in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Befugnisse im Baubewilligungsverfahren ber�hrt und als solche legitimiert, eine Verletzung ihrer Autonomie zu r�gen (Art. 189 Abs. 1 lit. b BV). Ob ihr im vorliegend interessierenden Bereich tats�chlich Autonomie zusteht, ist nicht eine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412 mit Hinweisen).
Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Art. 48 der z�rcherischen Kantonsverfassung vom 18. April 1869 r�umt den Gemeinden das Recht ein, ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken der Verfassung und Gesetze selbst�ndig zu ordnen. Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 128 I 3 E. 2a S. 8 mit Hinweisen). Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Voraussetzung ist jedoch, dass der erstinstanzliche Vollzug der Gemeinde �bertragen ist und die Art der zu regelnden Materie f�r ein Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Gemeinde Raum l�sst. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabenbereich, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus (BGE 124 I 223 E. 2b S. 227).
Bei der Anwendung von � 238 PBG kommt den kommunalen Baubeh�rden eine erhebliche Entscheidungsfreiheit zu. Vorliegend ist jedoch nicht die Anwendung dieser baurechtlichen Norm umstritten, sondern die Tragweite von � 17 Abs. 2 lit. a des Gesetzes vom 24. Mai 1959 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG).
Gem�ss � 17 Abs. 1 VRG werden im nichtstreitigen, erstinstanzlichen Verfahren keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Im Verfahren vor Rekursbeh�rden und vor Verwaltungsgericht kann nach � 17 Abs. 2 VRG die unterliegende Partei oder Amtsstelle zu einer angemessenen Entsch�digung f�r Umtriebe ihres Gegners verpflichtet werden, namentlich wenn die in lit. a oder lit. b genannten Voraussetzungen erf�llt sind.
Die Zusprechung von Parteientsch�digungen erfolgt somit nach kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht und ist Sache der kantonalen Rekursbeh�rden sowie des Verwaltungsgerichts. Sie betrifft keine kommunale Zust�ndigkeit, weshalb sich die Frage nach einem autonomierechtlich gesch�tzten Entscheidungsspielraum gar nicht stellt. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern Gemeinden durch die Auferlegung von Parteientsch�digungen in ihrem Bestand gef�hrdet werden k�nnten.
Der Stadt Z�rich kommt im Sachbereich, der Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet, keine Autonomie zu. Die R�ge der Autonomieverletzung erweist sich somit als unbegr�ndet. Ausserhalb der Autonomiebeschwerde kann sich die Stadt Z�rich nicht auf Art. 9 BV berufen.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Stadt Z�rich verpflichtet, die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 Abs. 2 OG). Die Beschwerdegegnerin macht eine Entsch�digung von Fr. 4'821.-- (inklusive Spesen und Mehrwertsteuer) geltend. In Ber�cksichtigung der bundesgerichtlichen Bemessungsgrunds�tze wird die Entsch�digung auf Fr. 2'500.-- festgesetzt. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG).
Die Stadt Z�rich hat die Beschwerdegegnerin, CAC City Advertising Company, f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baurekurskommission I des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.