Source: https://shopbetreiber-blog.de/2017/11/08/paypal-kaeuferschutz/
Timestamp: 2019-02-15 23:07:44
Document Index: 52777086

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 159', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zum PayPal-Käuferschutz: Muss der Käufer erneut zahlen? - Shopbetreiber-Blog
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BGH zum PayPal-Käuferschutz: Muss der Käufer erneut zahlen?
Martin Rätze | 8.11.2017 | Deutschland, Urteile 17 Kommentare
Liefert ein Händler Ware nicht oder nicht wie beschrieben, kann der Kunde über den PayPal-Käuferschutz evtl. die Erstattung des Kaufpreises beantragen. Welche Auswirkungen hat dies aber auf den Zahlungs-Anspruch des Händlers gegen den Kunden? Das wird der BGH Ende November klären.
Zwei für Online-Händler sehr spannende Verfahren stehen am 22. November 2017 im Terminkalender des BGH, darüber informierte das Gericht heute mit folgender Pressemitteilung 175/17:
In diesem Fall stellte der Beklagte bei PayPal einen Antrag auf Käuferschutz mit der Begründung, die von der Klägerin gelieferte Säge entspreche nicht den im Internetshop gezeigten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte der Beklagte weiterhin ein in seinem Auftrag erstelltes Sachverständigengutachten vor, wonach die Säge – was die Klägerin bestreitet – von “sehr mangelhafter Qualität” und “offensichtlich ein billiger Import aus Fernost” sei. Daraufhin forderte PayPal den Beklagten auf, die Metallbandsäge zu vernichten und buchte ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück.
LG Saarbrücken: Händler hat keinen Anspruch mehr
Eines der Verfahren wurde in der Vorinstanz vom LG Saarbrücken entschieden:
“Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet.”
Der Käufer hatte ein angeblich mangelhaftes Produkt erhalten und beantragte deswegen beim PayPal-Käuferschutz die Erstattung des Kaufpreises.
Nach Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens entschied PayPal zugunsten des Käufers und erstattete den Kaufpreis, vom Händlerkonto zog es den Kaufpreis wieder ab.
Vergleich mit Lastschrift
Der Händler verteidigte sich mit einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshof zur SEPA-Lastschrift.
Zahlt der Kunde per SEPA-Lastschrift, tritt Erfüllung nur dann ein, wenn der Gläubiger (als der Händler) den Betrag endgültig zur freien Verfügung hat. Die Erfüllung entfällt beim Lastschriftverfahren rückwirkend, wenn der Schuldner die Lastschrift zurückgehen lässt.
“Allerdings hat der Gläubiger im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren – anders als im SEPA-Firmenlastschriftverfahren – erst acht Wochen nach der Belastungsbuchung auch eine endgültig gesicherte Rechtsposition erlangt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Zahler von seiner Bank ohne Angabe von Gründen Erstattung des Zahlbetrages verlangen.
Nach dem im Interbankenverhältnis maßgeblichen SEPA-Rulebook kann solange auch die Schuldnerbank die Lastschrift gegenüber der Gläubigerbank zurückgeben (“Time Cycle” nach 4. 3. 4 des SEPA Core Direct Debit Scheme Rulebook).
Macht sie hiervon Gebrauch, hat die Gläubigerbank ihrerseits aus der Inkassovereinbarung mit dem Gläubiger die Möglichkeit, die Gutschrift auf dessen Konto mit Einreichungswertstellung wieder rückgängig zu machen.
Diese Rückbelastungsmöglichkeit, die der Schuldner mit seinem Erstattungsverlangen auslösen kann, rechtfertigt jedoch nicht die Annahme, der Parteiwille im Valutaverhältnis gehe dahin, dass auch der geschuldete Leistungserfolg erst nach Ablauf der Acht-Wochen-Frist erbracht ist.
Dies würde dem Umstand nicht gerecht, dass Zahlungen im Lastschriftverfahren in der Regel Bestand haben und nur ausnahmsweise eine Rückbelastung erfolgt.
Allerdings hat der Gläubiger ein anerkennenswertes Interesse daran, den Schuldner wieder aus der ursprünglichen Forderung auf Zahlung in Anspruch nehmen zu können, wenn die Gutschrift auf seinem Konto in Folge des Erstattungsverlangens des Schuldners entfällt.
Der Interessenlage der Parteien wird daher am ehesten eine Auslegung gerecht, nach der die Erfüllung nur dann rückwirkend (§ 159 BGB) entfällt, wenn es – ausnahmsweise – zu einer entsprechenden Rückbelastung kommt.”
Bei der Zahlungsart PayPal habe der Käufer aber diese Rückbuchungsmöglichkeit nicht, so das LG Saarbrücken. Der PayPal-Käuferschutz sei mit dem Erstattungsverfahren bei einer SEPA-Lastschrift nicht vergleichbar.
“Die von PayPal veranlasste Rückbuchung auf dem Verkäuferkonto ist nicht von dem Käufer – im vorliegenden Fall also nicht von dem Beklagten, sondern von PayPal veranlasst.
Wenn PayPal dem Antrag des Käufers auf Käuferschutz stattgibt und diesem den Kaufpreis erstattet – und zwar unabhängig davon, ob PayPal den Erstattungsbetrag von dem Zahlungsempfänger zurückfordern kann (vgl. Ziffer 2 der PayPal-Käuferschutzrichtlinie) –, hat sich PayPal durch Ziffer 10.1 b) und c) die Möglichkeit eröffnet, einen Betrag in Höhe des Kaufpreises und der ursprünglichen Versandkosten durch Einzug von dem etwaigen Guthaben des Empfängers auf seinem PayPal-Konto auszugleichen.
Da somit die Kaufpreisforderung (§ 433 Abs. 2 BGB) der Klägerin gegen den Beklagten durch Erfüllung erloschen ist, hat das Amtsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.”
Nun wird sich also der BGH mit dieser Frage beschäftigen.
Wie der BGH letztlich entscheiden wird, kann man nicht mit Gewissheit voraussehen. Aber die Argumentation des LG Saarbrücken ist einleuchtend. Letztlich liegt die Entscheidung der Rückbuchung nicht beim Kunden, sondern bei PayPal.
Der Kunde hat seine Vertragserfüllung gegenüber dem Händler bereits erfüllt. Doppelt erfüllen muss er nicht.
Der Händler müsste wohl gegen PayPal vorgehen, weil PayPal das Geld vom Händler-Konto wieder abzieht. Einen Anspruch auf Schadenersatz hätte der Händler aber nur dann, wenn PayPal sich damit vertragswidrig verhalten hätte, also das Geld unberechtigt und unter Verstoß gegen die eigenen AGB vom Händler-Konto abzieht.
Wir werden Sie über das Verfahren auf dem Laufenden halten. (mr)
Das wird wirklich ein spannendes Urteil. Schließlich gibt es viele Möglichkeiten, den PayPal Käuferschutz zu missbrauchen. Und dann klage mal einer gegen PayPal… in welchem Land auch immer… Der BGH könnte mit seinem Urteil PayPal so stärken, dass PayPal die Rolle der Amtsgerichte übernimmt.
André Estel 10. November 2017
Wieso darf Paypal die Vernichtung des Artikels veranlassen?
Da der Artikel Eigentum des Kunden ist, darf dieser damit machen, was er will.
Das Thema ist sicherlich komplex.
Kurz gesagt. Ich kaufe, zahle, erhalte die Ware und hole das Geld zurück. Und das soll legal sein?
Übrigens, um einen Shop auf Ebay betreiben zu können, wird man von Ebay GEZWUNGEN Paypal anzubieten.
(Übrigens: Auf Kommentare wie: Sie müssen ja nicht auf Ebay verkaufen, kann ich gerne verzichten.)
Vielleicht sollten sich die Sparkassen mit ihrem Paydirekt mal das genauer anschauen, da Paypal zwischenzeitlich nicht mehr zu Ebay gehört.
Gerhard 13. November 2017
Eigentum hat der Käufer nur dann, wenn er den Kaufpreis vollständig entnichtet hat, gem. AGB des Händlers. Wenn der Kaufpreis vom Käufer zurückgerufen wird über PayPal, ist der Kaufpreis nicht entrichtet und der Käufer ist dann nicht mehr Eigentümer und hat den Artikel zurück zu geben. PayPal darf nicht die Vernichtung des Kaufgegenstandes freigeben und vom Händler den Kaufpreis zurückfordern.
Die Willkür von PayPal bei der Handhabung des Käuferschutzes muss sich der Händler nicht unterwerfen. Wenn PayPal den Betrag entrichtet, wird wertgleiche Ware versendet. Wenn die Ware verschlechtert oder nicht eingegangen ist, hat der Käufer ein Anspruch auf Nacherfüllung. Wird die Nacherfüllung vom Kunden nicht gefordert, so hat der Händler für den Schaden nicht zu haften und es obliegt einzig der Firma PayPal, ob sie dann den Käuferschutz durchführen. PayPal ist aber nicht berechtigt den Kaufpreis zum Nachteil des Händlers zurückzubuchen bzw. sich einzumischen und den Mangel am Gerät nicht mehr nachvollziehbar machen. Das spricht gegen die geltenden Regelungen des bürgerlichen Rechts.
Das ist nicht korrekt, Gerhard. Das Eigentum wird nach den Regeln des BGB übertragen. Der Händler kann in seinen AGB höchstens einen Eigentumsvorbehalt vereinbaren. Da der Kunde aber gezahlt hat, sind auch die Voraussetzungen dieser Vereinbarung erfüllt, der Kunde hat also das Eigentum erworben.
Ob die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung nachträglich weggefallen ist, muss der BGH ja gerade klären, wie im Artikel dargestellt.
Ob PayPal dazu berechtigt ist, steht im Vertrag zwischen PayPal und dem Händler. So absolut, wie Sie es hier schreiben, stimmt das also nicht. Letztlich ist es die freiwillige Entscheidung jedes einzelnen Händlers, ob er die Zahlungsart PayPal anbietet und dann muss sich der Händler natürlich auch an den Vertrag mit PayPal halten.
Das sehe ich anders. Wenn der Kunde sein Geld zurückfordert, ist die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises nicht erfolgt und der Eigentumsvorbehalt greift. Und selbst wenn man davon ausgeht, so wie Du das dargestellt hast, dass der Eigentum übergegangen ist, so kommt die Rückforderung des Kaufpreises dann doch zumindest einem Widerruf gleich und die Ware ist definitiv herauszugeben. Wenn PayPal sich einmischt, hat PayPal auch den Schaden zu tragen, da diese Verursacher sind!
Wie gesagt, das ist genau die Frage, die der BGH entscheiden muss. Meine Einschätzung dazu können Sie oben im Beitrag lesen.
Oliver Habel, München 13. November 2017
Ich habe genau dieses Thema in einem Beitrag und einem Vortrag verarbeitet. Einen Link zur schriftlichen Fassung des Vortrages füge ich bei. http://www.teclegal-habel.de/wp-content/uploads/2017/09/PayPal_HA2017.pdf. oder unter http://www.teclegal-habel.de, InfoChannel.
Ergebnis: Der Kaufpreisanspruch erlischt, da die PayPal-Zahlungsdienstleistungen doch nicht mit dem SEPA-Basislastschrriftverfahren vergleichbar sind. Dem Verkäufer bleibt der bereicherungsrechtliche Anspruch auf Rückgabe.
Bin gespannt auf die BGH-Entscheidungen.
Patrick 14. November 2017
Hat jemand schon mal versucht, gerichtlich gegen eine PayPal Entscheidung vorzugehen? Also vor einem luxemburgischen oder englischen Gericht? Wohl kaum. Und wenn der BGH die PayPal Entscheidungen über nationales Recht stellt, dann fällt PayPal quasi rechtsverbindliche Urteile auf internationaler Ebene, obwohl ein nationales Kundenverhältnis vorliegt. Solche PayPal Entscheidungen sind quasi entgültig, da sich eine internationale Klage in den seltendsten Fällen lohnt.
“Und wenn der BGH die PayPal Entscheidungen über nationales Recht stellt, dann fällt PayPal quasi rechtsverbindliche Urteile auf internationaler Ebene, obwohl ein nationales Kundenverhältnis vorliegt.”
Das verstehe ich nicht, was Sie damit meinen.
Wenn der BGH entscheidet, dass eine PayPal-Entscheidung, bei der Geld zum Kunden zurück gebucht wird, Bestand hat und der Kunde im unberechtigten Fall nicht über ein normales Amtsgerichts-Verfahren zur erneuten Zahlung gezwungen werden kann, dann bleibt, wie in dem Artikel beschrieben nur der Weg übrig, gegen PayPal vorzugehen, und das geht auf internationaler Ebene, auch wenn der Kunde und der Händler vielleicht beide in Deutschland sitzen.
gemeint ist wohl, daß PP machen kann was sie wollen (und sie tun es ja auch), weil es meist um kleine Beträge geht, die man von PP nicht einfordern wird oder eh nicht gegen die gerichtlich ankommt.
Betrüger wissen es und hier wird doch im schlimmsten Fall ein riesen Tor für weitere Betrügereien geöffnet.
Ich selbst war auch betroffen und obwohl ich alles nachgewiesen habe, hieß es von PP nur “Dann besorgen Sie sich einen Anwalt und gehen gegen ihren Kunden gerichtlich vor – wir haben damit nichts mehr zu tun.” Ware und Geld weg. Hurra!
Mit genügend Geld und einer ordentlich “spezialisierten” Rechtsanwaltskanzlei hätte man vielleicht einen kleinen Hoffnungsschimmer… vielleicht eher nicht. 😉
Hans 22. November 2017
@Peter “Auf Kommentare wie: Sie müssen ja nicht auf Ebay verkaufen, kann ich gerne verzichten.” – dann sage ich nur : über ebay zu verkaufen kann man nicht als Geschäft bezeichnen …. Also bist du kein Geschäftsmann, sondern nur eine Hausfrau bzw. -mann…
Aber all die amerikanischen Unternehmen gehören in die Schranke verwiesen werden … Diese agieren eindeutig außerhalb der EU Gesetze … Und wer viel mit denen zu tun hatten, kennt das … glaube aber nicht, dass die Richter von dieser Welt sind, all die “Möglichkeiten” kennen … weil das was theoretisch ist bzw. vorgetragen wird, den Tatsachen nicht entsprechen muss … Und auch die Gerichte der Ländern in denen diese Unternehmen sitzen, spielen bei dem Spiel mit … Haben selbst mal PayPal in Luxemburg angezeigt … bis heute aber gar keine Antwort erhalten …
SteBo 22. November 2017
Die für mich viel spannendere Frage ist eigentlich, wenn die AGB von Paypal besagen, das ein nachvollziehbarer Versand zwingend ist, ist diese Klausel dann auch gültig wenn z.B. bei eBay unnachvollziehbarer vereinbart wurde. Denn das ist ja das große Schlupfloch welches Betrüger oftmals ausnutzen.
Und wenn z.B. bei eBay Paypal als Bezahl Option möglich ist, warum dem Verkäufern dann überhaupt die Möglichkeit eines unversicherten Versands seitens eBay vertraglich möglich gemacht wird.
Das ist alles nicht Gegenstand des Verfahrens. Käufer und Verkäufer können doch aber untereinander, wenn es kein Verbrauchsgüterkauf ist, vereinbaren, was sie wollen, sofern es nicht gesetzeswidrig ist.
fnudo 23. November 2017
Das tiefere Problem ist der Umstand, dass die Macher des BGB bei der Regelung des Versendungskaufs in keinster Weise an modernen Versandhandel gedacht haben und unsere Gesetzgeber, obwohl gefühlt 110% Juristen, nicht in der Lage sind, das irgendwann mal an die Realität des 21Jh. anzupassen. Dringende Fragen des heutigen Versandhandels werden durch ein Gesetz geregelt, bei dem man an einen Bauern gedacht hat, der einen Sack Kartoffeln mit der Postkutsche zum Käufer transportiertieren lässt. Als totalen Ausnahmefall in einer Geschäftswelt, in der die meisten Geschäfte noch per Handschlag abliefen. Da liegt der Hase im Pfeffer. Der Käufer haftet dafür, dass ein vom Versender ausgewählter und beauftragter Dienstleister das Paket lieber in die Tonne wirft als es ordnungsgemäß zuzustellen oder an einer belebten Straße einfach neben die Haustür legt, wo es dann gestohlen wird? Ja warum kommt es da wohl zu Konflikten?