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Timestamp: 2019-03-22 04:47:17
Document Index: 149852572

Matched Legal Cases: ['Art.6', '§ 184', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 2', 'Art 1', '§ 30', '§ 97', 'de lege lata', 'BGH']

43. Strafverteidigertag 2019--- VNBS
So, wie das Strafrecht klassisches Subordinationsrecht ist, das den/die Verurteilte/n unter die strafende Macht des Staates zwingt, so stellt sich der deutsche Strafprozess als ein formalisiertes Macht-Ohnmacht-Verhältnis dar. Dabei wird Macht symbolisch repräsentiert durch eine formalisierte Kleider- und Sitzordnung, festgelegte Verhaltensrituale (aufstehen), eine exklusive Sprache und mitunter auch ganz konkret durch die Beschuldigtenvorführung in Hand- oder Fußfesseln.
Zugleich aber besitzt die ›Form‹ des Verfahrens freiheitsschützende Aspekte: Strafprozessuale Regeln dienen auch dazu, die Suche nach einer ›materiellen Wahrheit‹ gegen die Verzerrungen abzusichern, die das evidente Ungleichverhältnis zwischen Beschuldigten einerseits, Anklage- und Ermittlungsbehörden sowie Gericht andererseits zwangsläufig mit sich bringt. Denn Beschuldigtenrechte sind kein Zugeständnis der Macht an den Ohnmächtigen, sondern funktionale Notwendigkeit zur Ermittlung der (notwendig beschränkten) strafprozessualen Wahrheit.
Aus diesem Spannungsfeld heraus erwächst ein zentrales Argument für den Schutz und Ausbau von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten im Strafprozess: Denn nur, wo der/die Beschuldigte über wirkungsvolle Rechte und effektive Möglichkeiten zur Gegenwehr verfügt, macht das Strafverfahren unter dem Vorzeichen der ›Wahrheitssuche‹ überhaupt Sinn; ein Abbau dieser Rechte geht zwangsläufig einher mit der Delegitimierung des Anspruchs, eine materielle ›Wahrheit‹ mithilfe des Verfahrens zu ermitteln. Es bliebe vom Strafprozess wenig mehr als die Demonstration von Macht als juristische Folklore.
Die Beschäftigung mit der ›Psychologie des Strafverfahrens‹ soll sich daher nicht alleine auf Fragen symbolischer Interaktion von Prozessbeteiligten oder die Feinheiten der Aussage- und Vernehmungspsychologie beschränken, sondern vielmehr den gesamten Prozess der justiziellen Wahrheitsproduktion umfassen, in dessen Verlauf der/die Beschuldigte zuerst unter die ermittelte ›Wahrheit‹ der Ermittlungsbehörden, sodann unter die prozessuale ›Wahrheit‹ des Gerichts und schließlich unter die ganz konkrete Wahrheit der Rechtsfolgen gezwungen wird.
AG 1 : Selbstbild und Fremdbild der Strafverteidigung im Strafprozess
Zahlreiche spektakuläre Fehlurteile haben in den vergangenen Jahren einer breiten Öffentlichkeit die Unzulänglichkeiten unseres Strafjustizsystems aufgezeigt. Eine (fehlende) Kritikkultur der Justiz nach diesen Fehlurteilen wurde offensichtlich.
Dabei waren die Strafverteidiger*innen jeweils auch Teil dieser Fehlurteile! Selbstreflexion und Selbstkritik ist auch unter Strafverteidiger*innen eher selten. (Fast) jede*r hält sich für einen »guten Verteidiger«.
Die AG soll eine kritische Außenansicht auf die jeweiligen Akteure im Strafverfahren und zugleich eine kritische Eigenbetrachtung bieten. Auf der Grundlage einer kritischen Selbstreflexion sollen Verbesserungsmöglichkeiten von Verteidigung aufzeigt werden. Die Qualitätssicherung und -verbesserung ist nicht zuletzt mit Blick auf die Europarichtlinie RL 2016/1919 (Qualitätskontrolle) von entscheidender Bedeutung.
AG 2 : Interaktion im Strafverfahren
Soziologie: Interaktionsanalyse (PD Dr. Daniela Böhringer)
Die strategische Interaktionsforschung in der Soziologie beschäftigt sich mit Ablauf- und Organisationsstrukturen spezifischer Kommunikationsformen. Dazu gehört nicht nur die Frage nach Strategien eventuell dominierender Interaktionspartner (Richter), auch die Besonderheit der Kommunikationsstruktur, Störungen und Beeinträchtigungen des Argumentationsschemas sowie Hierarchiegefüge und der Begriff der Wahrheitssuche auf kommunikativ-konsensueller Ebene geraten ins Blickfeld. Wir beschäftigen uns mit der Erkennung von Interaktionsstrategien im Strafprozess und
deren Anwendung und Nutzung für die Verteidigung. Psychologie: Urteilsheuristik, -verzerrung und -fehler (Dipl.-Psych. Alica Mohnert & PD Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe) Fehler und Stolpersteine in der Interaktion der Verfahrensbeteiligten können sich für den Angeklagten gravierend auswirken. Neben der Darstellung und Analyse solcher Gefahrenquellen geht es um die praktische Anwendung z.B. beim Aufbau des Plädoyers, bei Strafmaßforderungen, statistischen Fehlschlüssen und beim Auftreten des Angeklagten
Psychologie: Macht und Ohnmacht in der Hauptverhandlung (Prof. Dr. Jürgen Hardeck) Ohnmacht als das Gefühl von Hilflosigkeit und mangelnden Einflussmöglichkeiten im Verhältnis zu den objektiven
Notwendigkeiten kann mit Angst, Wut und Frustration einhergehen. Keiner will ›ohne Macht‹ sein. Die Ohnmacht des Mandanten, die eigene Ohnmacht und die Ohnmacht des Gerichts zu erkennen, darauf zu reagieren und aus der Passivität herauszufinden, gewährleistet eine erfolgreiche Verteidigung. Die psychologischen Grundlagen hierfür werden in diesem Referat dargestellt und erläutert.
Rechtswissenschaft: Notfallkoffer und andere Beschlussvorlagen als Interaktionsverhinderer - Dialogreferat mit einem Richter und einer Verteidigerin (VRiOLG Lars Bachler & RAin Andrea Groß-Bölting) Fortbildungen für Richter, in denen Formulare für den Umgang mit möglichst vielen denkbaren Anträgen der Verteidigung angeboten werden, scheinen zunehmend einen größeren Kreis von Teilnehmern zu erreichen. Immer häufiger begegnen Verteidiger in ihrer Arbeit den gleichen inhaltsleeren Beschlusshülsen als Antwort auf ihre Anträge. Damit wird eine echte Interaktion verhindert. Warum meinen Richter darauf angewiesen zu sein? Wie reagiert man als Verteidiger darauf?
Welche Weichen werden durch die Benutzung der Formulare für den Prozess gestellt?
PD Dr. Daniela Böhringer
PD Dr. Daniel Oliver Effer-Uhe
VRiOLG Lars Bachler
RAin Andrea Groß-Bölting
Moderation: RA Georg Schulze, Bielefeld
AG 3 : Erleben, Verstehen, Voraussehen – Verteidiger*innen-Verhalten reflektieren
RA Andreas Mroß, Lübeck
Swantje Nölke, Theaterpädagogin, Projektleitung, kulturinitiative zwenkau e.V.
Sarah Eger, Theaterpädagogin/ Projektkoordinatorin, Sinus - Büro für Kommunikation
AG 4 : Pranger 3.0
Das öffentliche Klima hat sich in den letzten Jahren dramatisch in Richtung Sicherheit verschoben. Politiker fordern eine »neue Sicherheitsarchitektur« (de Maiziere) und die Justiz wird allenthalben als »zu lasch« kritisiert. Neue Systeme der Überwachung und Ingewahrsamnahme von ›Gefährdern‹ werden etabliert. Die grundlegende Bedeutung der Grund- und Menschenrechte für unseren Rechtsstaat gerät dagegen zunehmend ins Abseits. Dies gilt in besonderer Weise für die Rechte von Angeklagten durch die Verschiebung des täterorientierten hin zum opferorientierten Strafverfahren. Der/die Angeklagte sieht sich nicht nur mit der Allmacht der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert sondern mit der fortlaufenden Besserstellung der Nebenklagerechte.
Insbesondere in Sexualstraf- und Missbrauchsverfahren findet sich der/die Angeklagte als bloßes Objekt von Publikum und Medien wieder. Schon bei Vorführung in den Gerichtssaal werden Angeklagte von der Presse massiv bedrängt. In der Boulevardpresse werden Angeklagte zunehmend unverpixelt zur Show gestellt. In den Netzwerken tobt sich der Mob in übelsten Beschimpfungen und Bedrohungen aus. Man fühlt sich an die Zeiten des Prangers erinnert. Von dieser Entwicklung bleibt die Strafverteidigung nicht unberührt. Verteidiger*innen werden in den Netzwerken beschimpft, es wird öffentlich verlangt, dass sie in Mord-/Vergewaltigungs-/Missbrauchsverfahren das Mandat niederlegen oder ein lebenslänglich mit anschließender Sicherungsverwahrung akzeptieren anstatt in die Revision zu gehen. Die Beschimpfungen vermischen sich mit massiven Drohungen gegen die Person der/des Verteidiger*in.
- Welche Möglichkeiten haben Strafverteidiger/innen das Recht des Angeklagten auf Verteidigung (Art.6 EMRK) zu verteidigen?
- Sollen Verteidiger stärker als bisher die öffentliche Auseinandersetzung suchen und die Möglichkeiten der Medien nutzen?
- Welche Bedeutung können in diesem Zusammenhang die Berufsorganisationen wahrnehmen?
- Prof. Daniela Klimke, Hamburg - Zur Einwirkung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung auf das Strafverfahren (siehe z.B. DIE ZEIT 08/17 »Wie die Opfer von Sexualverbrechen zu gesellschaftlichen Favoriten wurden«)
- Prof. Jörg Arnold, MPI Freiburg - zu den aktuellen Veränderungen im Strafverfahren
- RiLG Freiburg Wolfgang Kronthaler, Berichterstatter im sog. Dreisam-Mordprozess - Wie geht die Strafjustiz mit dem öffentlichen Druck um?
- Wiebke Ramm, Journalistin, Berichterstatterin für die SZ im NSU-Verfahren - zur Rolle der Medien
- RA Prof. Dr. Ulrich Sommer, Köln - zu neuen Herausforderungen an den Strafverteidiger
Moderation: RA Michael Moos, Freiburg
AG 5 : Abschied von der Wahrheitsfindung?
Die Vorverlagerung von Strafbarkeit bei ›Terrorverfahren‹, die Konzentration auf den subjektiven Tatbestand (›Nein-heißt- Nein!‹), die Schaffung immer neuer, kaum noch zu umgrenzender Straftatbestände (§§ 184 j, 89 a-c StGB), die Verwischung der Grenze von Polizeirecht und Strafrecht (BayPolAufgG) sowie die Implementierung des ›Deals‹ in das Prozessrecht, die Stärkung der Nebenklage und der Rolle des ›Opferzeugen‹, die schrittweise Abkehr vom Mündlichkeitsgrundsatz durch Stärkung der Verlesungsvorschriften und die V-Mann-Problematik stellen die Grundsätze des rechtsstaatlichen Verfahrens in Frage und erschweren maßgeblich die ›Wahrheits‹findung. Hinzu kommt, dass der reaktionäre Zeitgeist grundlegende Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats in Zweifel
zieht, während es für eine engagierte Verteidigung, die sich auf die Unschuldsvermutung stützt, immer schwerer wird, sich durchzusetzen.
- Dr. Oliver Harry Gerson - ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Habilitant am Lehrstuhl Prof. Dr. Robert Esser an der Universität Passau. Er hat sich grundlegend mit dem Begriff der Wahrheit sowie mit der wahrnehmungslenkenden Funktion der Sprache im Strafprozess befasst. Er weist nach, welchen Einfluss auf das Endergebnis bereits die (oft unbewusst gewählte) Verwendung bestimmter Begrifflichkeiten im Strafprozess hat.
- Prof. Dr. Luise Greuel - ist Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen. Sie ist als
Aussagepsychologin bundesweit forensisch tätig. Sie wird zur Rolle der Aussagepsychologie seit der Leitentscheidung des BGH (BGHSt 45, 164) referieren und kann bewerten, welche Konsequenzen die neue Rechtslage im Sexualstrafrecht für die Arbeit der Aussagepsychologie hat.
- Prof. Dr. Tobias Singelnstein - lehrt am Lehrstuhl für Kriminologie der Ruhr-Universität Bochum. Er hat vielfach zum Thema ›staatliches Handeln in Zeiten der Sicherheitsgesellschaft‹ sowie zum ›Einfluss des Zeitgeistes auf die Rechtsanwendung‹ veröffentlicht. Er wird die Schnittstellen zwischen gesamtgesellschaftlichen Veränderungen und Rechtswirklichkeit in seinem Vortrag beleuchten.
- RA Prof. Dr. Helmut Pollähne - ist Strafverteidiger und Honorarprofessor an der Universität Bremen sowie Redakteur des STRAFVERTEIDIGER. Er wird aus der Sicht des Strafverteidigers und Kriminologen den Blick aus der Praxis auf die aufgeworfenen Fragestellungen werfen. Welche Konsequenzen muss die Strafverteidigung aus den sich veränderten Rahmenbedingungen ziehen?
AG 6 : Strafverteidigung von Rechtsextremisten?
Häufig werden neben der Verfolgung von Einzeltätern zunehmend mehr oder weniger organisierte Personengruppen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden genommen. Beispiele wie die GRUPPE FREITAL, FKD, OSS, NSU usw. gibt es zu Genüge. D.h., dass auch Strafverteidiger*innen in zunehmendem Maße mit solchen Verfahren konfrontiert werden. Die AG soll sich über die Verteidigung in solchen Verfahren Gedanken machen. Hierzu gehört auch, über die Ursachen des Rechtsextremismus nachzudenken, der in Teilen der Bevölkerung verharmlost wenn nicht sogar gutgeheißen wird. Strafverteidiger*innen aus Sachsen leben in einer Pegida-Gegenden mit einem AfD-Stimmenanteil von deutlich über 20 Prozent. Ausgeprägte Demokratiefeindlichkeit und Misstrauen gegen Politik und Justiz sind weit verbreitet. Dazu kommt ein Gebräu aus Rassismus, Islamfeindlichkeit, Bildungsferne und Zukunftsangst. Begünstigt ein solches gesellschaftliches Klima rechtsextreme Gewalt und Straftaten?
Auch soll ein geschichtlicher Abriss des Rechtsextremismus in Deutschland erfolgen.
Wollen wir die Verteidigung in solchen Verfahren sog. Szeneanwälten überlassen, die es ja auf der linken Seite auch geben soll? Kann, darf oder muss ich als ›linker‹ Verteidiger Mandanten aus dieser Szene vertreten? Ist die Justiz/Polizei auf dem rechten Auge sehschwach oder gar blind? Eine Arbeitsgruppe, die eine realistische Zustandsbeschreibung entwickeln soll, Lösungen bleiben wahrscheinlich ein
- RA Rolf Franek, Dresden (Verteidiger u.a. im ›Gruppe-Freital‹-Verfahren)
- OStA beim BGH (GBA Karlsruhe) Jörn Hauschild, u.a. Anklagevertreter im ›Gruppe-Freital‹- und OSS-Verfahren.
- Matthias Meisner, Journalist beim TAGESSPIEGEL, Mitherausgeber des Buches ›Unter Sachsen‹
- Andrea Röpke, freie Journalistin mit dem Themenschwerpunkt Rechtsextremismus, vielfach ausgezeichnet
- Daniel Köhler, GERMAN INSTITUTE ON RADICALIZATION AN DE-RADICALIZATION STUDIES (GIRDS)
Moderation: RA Alexander Hübner, Dresden
AG 7 : Datenschutz im Strafverfahren
Vor nunmehr 35 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht mit dem ›Volkszählungsurteil‹ (BVerfG 65, 1ff, 41 ff) aus Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet und damit den Datenschutz auf eine verfassungsrechtliche Basis gestellt. Es ist seither ganz allgemein anerkannt, dass das hoheitliche Sammeln von personenbezogenen Daten immer einer gesetzlichen Grundlage bedarf, die einem überwiegenden Allgemeininteresse dienen und insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss. Wird die in der Eingriffsbefugnis speziell festgelegte Zwecksetzung bei der Verwendung/Übermittlung der Daten an andere Stellen überschritten, so bedarf diese Zweckentfremdung zur Verwertung einer weiteren spezifischen Rechtsgrundlage. Ferner ist anerkannt, dass die private Lebensgestaltung in ihrem Kernbereich der öffentlichen Gewalt schlechthin entzogen ist, also auch im Strafprozess schlechthin »unantastbar« ist.
Auch der ›nemo tenetur‹ Grundsatz ist Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auskunftsund Herausgabepflichten, zum Beispiel in der ZPO, Fahrerlaubnisverordnung, Insolvenzordnung und der Abgabenordnung zwingen den Betroffenen gleichwohl zur Preisgabe potentiell belastender Daten. Die wiederum dürfen trotz im Grundsatz bestehender Verwendungs- und Verwertungsverbote (etwa in § 30 AO, § 97 Abs. 1 S. 3 InsO) nach vom Gesetz vorgesehenen oder von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmeregeln zunehmend im Strafverfahren zu Lasten des Betroffenen verwertet werden. Nicht zuletzt droht dem Datenschutz des vom Strafverfahren Betroffenen auch Ungemach durch die zunehmend aus
Quellen der Polizei und Staatsanwaltschaften genährte identifizierende Verdachtsberichterstattung, oft sogar noch Jahre nach dem Abschluss des Strafverfahrens. Das Argument des Datenschutzes ist Staatsanwaltschaften und Strafgerichten aber wohlfeil, um das legitime Interesse des Verteidigers an der Einsicht in die von der Polizei nicht verschrifteten Teile von im Ermittlungsverfahren erhobenen TK-Daten abzubügeln. Eine Menge Gründe, dem Thema Datenschutz eine eigene AG zu widmen, die sich den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Datenkrake de lege lata und dem Datenschutz im Strafverfahren dienenden Reformvorschlägen widmen soll.
- RiLG Dr. Ulf Buermeyer, Berlin
- RA Dr. Lucas Brost, Köln - zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen und zeitlichen Grenzen der identifizierenden Verdachtsberichterstattung in der Presse/in den Onlinemedien
- StAin Susann Wettley, Berlin - zu Akteneinsicht in Telekommunikationsdaten
- RA Dr. Tobias Rudolph, Nürnberg, – zur Reichweite des Steuergeheimnisses im Strafverfahren
- Prof. Dr. Mark A. Zoeller, Trier - zu Grenzen der ›Zweckentfremdung‹ von Daten aus anderen Verfahrensordnungen
Moderation: RA Peter Syben, Köln.
AG 8 : Pflichtverteidigerbestellung
- Prof. Dr. Matthias Jahn, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main und Richter am Oberlandesgericht
- OStA beim BGH Oliver Sabel, Leiter des Referats RB2 (Gerichtliches Strafverfahren) im Bundesministerium der Justiz
- Ulf Thiele, Ulf Thiele, Amtsgericht Ahrensburg, Sprecher der Fachgruppe StrafR der Neuen Richtervereinigung
- RA Lefter Kitlikoglu, Frankfurt/Main
Moderation: RA Tim Burkert, Hamburg.