Source: http://www.advoexpert.de/42580.html
Timestamp: 2020-04-07 00:09:32
Document Index: 65982616

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'Art. 20', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 15', '§ 15']

BGH 21.10.2015, IV ZR 68/15
Gerichtliche ZustÃ¤ndigkeit bei Deutsch-TÃ¼rkischen Erbstreitigkeiten
ErbschaftsansprÃ¼che i.S.d. Â§ 15 des deutsch-tÃ¼rkischen Nachlassabkommens aus dem Jahr 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht Gegenstand des Rechtsstreits ist. Der Rechtsstreit muss dazu fÃ¼hren, dass Ã¼ber eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Frage, welche AnsprÃ¼che Gegenstand des Rechtsstreits sind, ist der Sachvortrag des KlÃ¤gers.
Bei den Parteien handelt es sich um zwei BrÃ¼der, die in Deutschland wohnen, deren Vater aber tÃ¼rkischer StaatsangehÃ¶riger war und bis vor seinem Tod im Juni 1994 in der TÃ¼rkei lebte. Erben waren seine vier SÃ¶hne, darunter die beiden Parteien, und seine Ehefrau, die Mutter der Geschwister. Zur Erbschaft gehÃ¶rte ein Haus in der TÃ¼rkei.
Die Erben verÃ¤uÃŸerten das Haus im MÃ¤rz 2011 zu einem Preis von 100.000 TÃ¼rkischen Lira. Der KÃ¤ufer bezahlte hiervon 90.000 TÃ¼rkische Lira. Diese verteilten die Erben unter sich. Den Restkaufpreis behielt der KÃ¤ufer zunÃ¤chst ein. Im Jahr 2012 reiste der Beklagte in die TÃ¼rkei und erhielt vom KÃ¤ufer den restlichen Kaufpreis. Hiervon zahlte er ein Viertel an einen Bruder aus. Dem KlÃ¤ger sagte er mehrfach zu, ihm den zustehenden Anteil auszuzahlen, ohne dass irgendetwas passierte.
Im MÃ¤rz 2013 forderte der KlÃ¤ger den Beklagten auf, ihm 2.500 TÃ¼rkische Lira nach seiner Behauptung umgerechnet 1.082 â‚¬ als seinen Anteil auszuzahlen. Nachdem der KlÃ¤ger einen Vollstreckungsbescheid Ã¼ber 1.082 â‚¬ erwirkt hatte, zahlte der Beklagte in zwei Raten insgesamt 300 â‚¬.
Der Beklagte legte Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein. Das AG hielt den Vollstreckungsbescheid abzÃ¼glich der erfolgten Zahlungen und eines Teils der Nebenforderungen jedoch aufrecht. Nachdem der Beklagte Berufung eingelegt hatte, mit der er auch die internationale ZustÃ¤ndigkeit rÃ¼gte, wies das LG die Klage als unzulÃ¤ssig ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Die deutschen Gerichte sind international zustÃ¤ndig. Eine ausschlieÃŸliche internationale ZustÃ¤ndigkeit der tÃ¼rkischen Gerichte gem. Â§ 15 des deutsch-tÃ¼rkischen Nachlassabkommens (in Kraft getreten als Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der TÃ¼rkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28.5.1929 - Nachlassabkommen) besteht nicht. Vielmehr richtet sich die internationale ZustÃ¤ndigkeit nach dem Wohnsitz des Beklagten (Art. 2 EuGVVO a.F. bzw. sofern die Streitigkeit gem. Art. 1 Abs. 2 lit. a EuGVVO a.F. nicht in den Anwendungsbereich der EuGVVO a.F. fallen sollte Â§Â§ 12, 13 ZPO). Der Beklagte wohnt in Deutschland. Die Voraussetzungen von Â§ 15 des Nachlassabkommens sind - entgegen der Ansicht des LG - nicht erfÃ¼llt.
Die ZustÃ¤ndigkeit nach dieser Norm setzt voraus, dass Gegenstand des Rechtsstreits die Feststellung des Erbrechts, ErbschaftsansprÃ¼che, AnsprÃ¼che aus VermÃ¤chtnissen oder PflichtteilsansprÃ¼che sind. Daran fehlte es hier aber. Im Streitfall hatten die Erben ein zur Erbschaft gehÃ¶rendes GrundstÃ¼ck gemeinschaftlich an einen Dritten verÃ¤uÃŸert. Sie teilten den erhaltenen ErlÃ¶s unter sich auf. Den vom KÃ¤ufer geschuldeten Restkaufpreis hat der Beklagte vereinnahmt und hiervon ein Viertel an einen weiteren Bruder ausgezahlt. Der KlÃ¤ger begehrte daraufhin, einen entsprechenden Anteil. Gegenstand des Rechtsstreits ist somit kein Erbschaftsanspruch i.S.d. Â§ 15 des Nachlassabkommens, sondern eine Auseinandersetzung um die Frage, in welchem Umfang der Beklagte einen aus dem Verkauf eines Erbschaftsgegenstandes vereinnahmten ErlÃ¶santeil auskehren muss.
MaÃŸgeblich fÃ¼r die Frage, welche AnsprÃ¼che Gegenstand des Rechtsstreits sind, ist der Sachvortrag des KlÃ¤gers. Dabei kommt es nicht auf die rechtliche Qualifikation durch den KlÃ¤ger an, sondern darauf, auf welche Tatsachengrundlage der KlÃ¤ger seinen Anspruch stÃ¼tzt und inwieweit der KlÃ¤ger auf dieser Tatsachengrundlage bestimmte AnsprÃ¼che verfolgt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2015 15:30
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