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Timestamp: 2020-04-10 20:11:40
Document Index: 247683005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 517', '§ 234', '§ 574', '§ 238', '§ 522', '§ 574', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 20.09.2011 - VI ZB 5/11 - NWB Urteile
BGH v. 20.09.2011 - VI ZB 5/11
BGH Beschluss v. 20.09.2011 - VI ZB 5/11
Gesetze: ZPO § 233 (Fc)
Instanzenzug: LG Köln, 26 O 582/09 vom 09.08.2010 OLG Köln, 3 U 148/10 vom 17.01.2011 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, es zu unterlassen, Außenwerbung auf in ihrem Eigentum stehenden Flächen im Stadtgebiet von K. zu betreiben. Das Landgericht hat der Klage mit Versäumnisurteil vom 10. März 2010 stattgegeben. Den dagegen gerichteten Einspruch des Beklagten hat es durch Urteil vom 3. August 2010 als unzulässig verworfen. Dieses Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 9. August 2010 zugestellt worden. Der Beklagte hat mit anwaltlichem, an das Landgericht adressierten Schriftsatz vom 31. August 2010 Berufung eingelegt. Die Rechtsmittelschrift ist dort am 6. September 2010 eingegangen. Das Landgericht hat sie an das Oberlandesgericht weitergeleitet, bei dem der Schriftsatz am 10. September 2010 eingegangen ist. Am 14. September 2010 hat die Geschäftsstelle des Senats ein Schreiben versandt, in dem das Datum der Berufungseinlegung und das Aktenzeichen des Berufungsgerichts mitgeteilt worden sind. Dieses Schreiben hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten nach eigenen Angaben nicht erhalten. Mit Schriftsatz vom 20. September 2010 hat die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Dieser Schriftsatz ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 21. September 2010 übersandt worden. Auf seinen Antrag vom 1. Oktober 2010 ist die Berufungsbegründungsfrist am 4. Oktober 2010 bis zum 2. November 2010 verlängert worden. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 2. November 2010 hat der Beklagte die Berufung begründet. Mit gerichtlicher Verfügung vom 4. November 2010 ist er darauf hingewiesen worden, dass die Frist zur Berufungseinlegung nicht gewahrt sein dürfte. Mit Schriftsatz vom 16. November 2010 , eingegangen am selben Tag, hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung dieses Antrags hat er ausgeführt, die Fehladressierung der Berufungsschrift beruhe auf dem Versehen des sorgfältig ausgewählten und als zuverlässig erprobten Stationsreferendars V.; dieser habe nach Entdeckung des Fehlers die ihm erteilte anwaltliche Einzelanweisung, die bereits unterzeichnete Berufungsschrift durch Austausch des Deckblatts zu korrigieren, nicht umgesetzt. Die Richtigkeit dieses Vorbringens haben der Prozessbevollmächtigte des Beklagten und V. eidesstattlich versichert.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Berufungsschrift sei nicht innerhalb der Monatsfrist von § 517 ZPO und deshalb verspätet beim Oberlandesgericht eingegangen. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne dem Beklagten nicht gewährt werden, weil der darauf gerichtete Antrag verspätet gestellt worden sei. Die Wiedereinsetzungsfrist habe spätestens am 1. Oktober 2010 zu laufen begonnen, als der Prozessbevollmächtigte des Beklagten den Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist gestellt habe. Zu diesem Zeitpunkt hätte für ihn Veranlassung bestanden, die Frage der ordnungsgemäßen Berufungseinlegung zu überprüfen, denn er habe gewusst, dass die Berufungsschrift ursprünglich falsch adressiert gewesen sei. Zudem hätte er sich fragen müssen, weshalb er entgegen den üblichen Gepflogenheiten kein -für ihn allein wegen der Mitteilung des Aktenzeichens notwendiges -Schreiben des Gerichts mit dem Datum der Berufungseinlegung erhalten habe. Weil er im Hinblick darauf zur Nachfrage und zur Prüfung der ordnungsgemäßen Berufungseinlegung verpflichtet gewesen wäre, sei der erst am 16. November 2010 bei Gericht eingegangene Wiedereinsetzungsantrag mehr als zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses und mithin nicht innerhalb der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gestellt worden.
II.1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig, denn eine Entscheidung des Senats ist jedenfalls zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO).
BGH 16.5.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11
DB 2011 S. 2546 Nr. 45
NJW-RR 2012 S. 252 Nr. 4
VAAAD-94286
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