Source: https://weltanschauungsrecht.de/2-BvR-208-76
Timestamp: 2020-03-29 23:55:47
Document Index: 171436781

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 4']

BVerfG (2 BvR 208/76): St. Marien-Krankenhaus, Krankenhausgesetz NRW | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
BVerfG (2 BvR 208/76): St. Marien-Krankenhaus, Krankenhausgesetz NRW
In den sehr umfangreichen Leitsätzen wird u.a. ausgeführt, der Wechselwirkung zwischen den eigenen Angelegenheiten der Kirchen und gesetzlichen Einschränkungen im Rahmen des Art. 137 III 1 WRV sei nicht nur durch Güterabwägung Rechnung zu tragen, sondern dem in Art. 4 GG wurzelnden Einverständnis der Kirchen sei "ein besonderes Gewicht beizumessen".
2 BvR 208/76
BVerfGE 53, 366 = NJW 1980, 1895
(nichtamtlich): In den sehr umfangreichen Leitsätzen wird u.a. ausgeführt, der Wechselwirkung zwischen den eigenen Angelegenheiten der Kirchen und gesetzlichen Einschränkungen im Rahmen des Art. 137 III 1 WRV sei nicht nur durch Güterabwägung Rechnung zu tragen, sondern dem in Art. 4 GG wurzelnden Einverständnis der Kirchen sei "ein besonderes Gewicht beizumessen
Beim NRW-Krankenhausgesetz (KHG) von 1975 ging es um die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und um die Pflegesätze. Der Landesgesetzgeber, der auch dieses kirchliche Krankenhaus voll finanziert, schrieb generell aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen für Krankenhäuser bestimmte religionsneutrale Organisationsstrukturen vor. Sie betrafen auch die Betriebsleitung, die Organisation des ärztlichen Dienstes und die Beteiligung der ärztlichen Mitarbeiter. Die VfB richten sich gegen gesetzliche Vorschriften und wurden von je einem evangelischen und katholischen Träger erhoben.
Der 2. Senat gab den Verfassungsbeschwerden statt. Bei der Anwendung des Art. 137 III WRV gebe es auch bei einem prinzipiell für alle geltenden Gesetz zwischen den kirchlichen und staatlichen Belangen eine Wechselwirkung. Bei der vorzunehmenden Güterabwägung sei dem Eigenverständnis der Kirchen im Hinblick auf Art. 4 GG ein "besonderes Gewicht" beizumessen. Im Streitfall greife das Gesetz unzulässig in die den Kirchen zustehende Organisations- und Personalhoheit ein, ohne dass das "aus zwingenden Gründen geboten wäre". Auch der historische Hintergrund des kirchlichen Krankenhauswesens spielte eine deutliche Rolle.
Zunächst sei darauf hingewiesen, dass der Gesetzesvorbehalt des Art. 137 III 1 WRV gerade für die Angelegenheiten der eigenen Verwaltung der RG gilt. Dass dabei Art. 4 GG zu berücksichtigen ist, kann aber nicht heißen, dass bei der Abwägung den berechtigten Belangen der RG bzw. des Trägers zusätzlich ein "besonderes Gewicht" beizumessen wäre, wozu es ja gar keine rechtlichen Kriterien gibt und geben kann. Richter Rottmann kritisierte in seinem deutlichen Sondervotum, der Senat beschränke sich bei der Güterabwägung nicht auf eine Vertretbarkeitskontrolle, sondern setze seine eigene Beurteilung der gesundheitspolitischen Erfordernisse an die des Gesetzgebers. In Wahrheit gehe es nicht um das Recht der kirchlichen Selbstorganisation, sondern um die Erhaltung rechtsfreier Räume bei undurchsichtigen Entscheidungs- und Organisationsprozessen einzelner religiöser Vereine um ihrer selbst willen. Er führt u. a. aus: "Zugleich werden die gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Religionsgesellschaften prinzipiell zu eigenen Angelegenheiten der Religionsgesellschaften erklärt, in die der Staat nur ausnahmsweise regelnd eingreifen darf, soweit dies im Einzelfall nachweisbar zur Abwendung dringender Gefahren für das allgemeine Wohl ‚unumgänglich‘ ist. Diese extreme Ausprägung des in der kirchlichen Sozialphilosophie entwickelten Subsidiaritätsprinzips unter gleichzeitiger Beseitigung des gesetzgeberischen Beurteilungsermessens ist dem Bundesverfassungsrecht nicht zu entnehmen."
Der Fall zeigt, wie weit selbst das BVerfG als Institution, ohne die unsere freiheitliche Rechtsstaatlichkeit gar nicht vorgestellt werden kann, ohne Not zu gehen bereit ist, wenn es gilt, selbst minderrangigen kirchlichen Interessen den Vorrang vor demokratisch legitimierten gewichtigen öffentlichen Interessen zu geben.