Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=16.07.1969&Aktenzeichen=2%20BvH%201%2F67
Timestamp: 2019-02-20 16:39:40
Document Index: 268529376

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 36', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 60', 'Art. 63', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 75', 'BGH']

BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvH 1/67 - dejure.org
BVerfGE 27, 10
DÖV 1970, 575
Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten innerhalb eines Landes sind nur verfassungsrechtliche Streitigkeiten (vgl. BVerfGE 4, 375 (377]; 27, 10 (16]) in dem Sinne, in dem das Grundgesetz die "Verfassungsstreitigkeit" versteht (vgl. BVerfGE 27, 240 (246]).
Diese Streitigkeit verliert ihren Charakter als Landesverfassungsstreitigkeit nicht dadurch, daß der Antragsteller die Verletzung von Normen des Grundgesetzes rügt und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig macht (vgl. BVerfGE 27, 10 (17]).
Die Anerkennung der politischen Parteien als verfassungsrechtliche Institutionen hat zur Folge, daß sie eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status durch ein anderes Verfassungsorgan nur im Wege der Organklage geltend machen können (vgl. BVerfGE 4, 27; 27, 10 [17]).
Versteht man Art. 21 Abs. 1 GG zugleich als eine Norm des Landesverfassungsrechts (so das BVerfG in st. Rspr, vgl. BVerfGE 6, 367, 375; 27, 10, 17; 60, 53, 61; s. a. VerfGH NW, DÖV 1992, S.268, 269;… DVBl. 1995, S. 153), so ist dem Formerfordernis des § 36 Abs. 2 LVerfGG ohne weiteres entsprochen.
Die in Art. 21 GG niedergelegten Grundsätze gelten nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Ländern als Landesverfassungsrecht; dies ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]).
Deren verfassungsrechtlich garantierte Befugnis zur Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes, die sich nicht nur auf die Bundestagswahlen, sondern auch auf die in den Ländern und in den Kommunen stattfindenden Wahlen erstreckt, vgl. BVerfG, Urteil vom 5. April 1952, a.a.O., 227; Beschluß vom 7. Mai 1957 - 2 BvH 1/56 -, BVerfGE 6, 367 (372 f, 375); Beschluß vom 16. Juli 1969 - 2 BvH 1/67 -, BVerfGE 27, 10 (17), erfordert es, daß sie, soweit irgend möglich, mit gleichen Chancen auch an dem der Wahl vorausgehenden Wahlkampf teilnehmen können.
Dieser Organstreit verliert seinen Charakter als Verfassungsstreitigkeit innerhalb eines Landes nicht dadurch, daß die Antragstellerin die Verletzung von Normen des Grundgesetzes rügt und das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht hat (vgl. BVerfGE 27, 10 (17)).
Der Antragsgegner hat das Recht der Antragstellerin als einer nicht verbotenen politischen Partei auf Chancengleichheit, das aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, der auch Teil des Verfassungsrechts eines Bundeslandes ist (BVerfGE 27, 10 ff., juris-Rz. 21; VerfGH Berlin LVerfGE 3, 75), i.V.m. Art. 60 Abs. 1, Art. 63 Abs. 1 SVerf, Art. 12 Abs. 1, 3 SVerf folgt, nicht durch seine Äußerungen im Verlauf der Feier des 10jährigen Bestehens des Projekts "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" verletzt.
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in Art. 21 Abs. 1 GG niedergelegten Grundsätze nicht nur für den Bereich des Bundes, sondern unmittelbar auch in den Bundesländern als Landesverfassungsrecht gelten (vgl. BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]; 60, 53 [61]; 66, 107 [114]; 120, 82 [104]).
Zwar kommt den politischen Parteien der durch Art. 21 Grundgesetz - GG -verliehene Status auch in der Verfassungsordnung des Landes Hessen zu, weil die verfassungsrechtliche Stellung der Parteien durch die Einwirkung des Art. 21 GG über Art. 28 Abs. 1 GG auf die Verfassungen der Länder bestimmt wird (vgl. Zinn-Stein, Die Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 1963 ff., Vorb. III 5 vor Art. 75; BVerfGE 1, 208 [227]; 4, 375 [378]; 6, 367 [375]; 27, 10 [17]); doch wirken die Parteien ausschließlich bei der Willensbildung des Volkes mit, während die Willensbildung des Staates selbst durch die Organe des Staates, vornehmlich durch das Parlament erfolgt.
BGH, 04.05.1972 - X ZR 6/69
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