Source: http://www.gmbhr.de/54451.htm
Timestamp: 2019-02-18 23:24:26
Document Index: 3777116

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 8', 'Art. 23', 'EuG', '§ 304', '§ 304', '§ 138', 'BGH', '§ 162']

BFH 24.7.2018, I R 75/16
1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstÃ¶ÃŸt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar.
2. Â§ 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verlangt i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA-Indien 1995 als maÃŸgebende Bezugsnorm eine unmittelbare Beteiligung an einer in Indien ansÃ¤ssigen Gesellschaft von mindestens 10 v.H. der stimmberechtigten Anteile und damit eine Mindestbeteiligung, welche bei typisierender Betrachtung nicht geeignet ist, nach der Spruchpraxis des EuGH "einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Beteiligungsgesellschaft zu ermÃ¶glichen" (entgegen BFH v. 6.3.2013 â€“ I R 10/11, BFHE 241, 157, BStBl. II 2013, 707, und v. 29.8.2012 â€“ I R 7/12, BFHE 239, 45, BStBl. II 2013, 89).
OLG MÃ¼nchen 16.10.2018, 31 Wx 415/18
(alle nicht amtlich)
OLG MÃ¼nchen 17.12.2018, 31 Wx 382/15
Ausgleich bei dem isolierten Beherrschungsvertrag
Auch bei einem isolierten Beherrschungsvertrag haben die Parteien die Wahl zwischen dem festen und dem variablen Ausgleich. In jedem Fall ist eine Vergleichsrechnung erforderlich, bei dem festen Ausgleich zwischen dem von der Gesellschaft tatsÃ¤chlich ausgeschÃ¼tteten Gewinn und dem festen Ausgleich des Â§ 304 Abs. 2 S. 1 AktG und bei dem variablen Ausgleich zwischen dem tatsÃ¤chlich ausgeschÃ¼tteten Gewinn und dem nach Â§ 304 Abs. 2 S. 2 AktG ermittelten variablen Betrag. Die Differenz zwischen \ den genannten BetrÃ¤gen ist der jeweils geschuldete Ausgleich.
LG Stuttgart 10.10.2018, 40 O 26/18 KfH
Gesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Wirksamkeit der RÃ¼ckÃ¼bertragung des Gesellschaftsanteils fÃ¼r den Fall des Verlusts der Organstellung (sog. Managermodell) in einer Familiengesellschaft bei Anteilserwerb zum Verkehrswert
1. Wird Gesellschaftern das Recht eingerÃ¤umt, sich durch die freie AusÃ¼bung eines Optionsrechts des Mitgesellschafters zu entledigen (â€žHinauskÃ¼ndigungsklauselnâ€œ) - gleich ob gesellschaftsvertraglich oder schuldrechtlich gefasst - so verstoÃŸen solche Klauseln nach gefestigter Rechtsprechung in der Regel gegen Â§ 138 BGB. Allerdings kann eine an keine besonderen Voraussetzungen geknÃ¼pfte HinauskÃ¼ndigungsklausel gleichwohl wirksam sein, wenn sie wegen besonderer UmstÃ¤nde sachlich gerechtfertigt ist.
2. Eine solche sachliche Rechtfertigung stellt das sog. â€žManagermodellâ€œ dar. Entscheidend fÃ¼r das Verbot der HinauskÃ¼ndigung ist, ob die HinauskÃ¼ndigungsmÃ¶glichkeit von dem Gesellschafter als Disziplinierungsmittel bei der AusÃ¼bung seiner Gesellschafterrechte empfunden werden kann (â€žDamoklesschwert-Argumentâ€œ). Das liegt bei Managerbeteiligungen, die dem Manager keine nennenswerten Mitwirkungsrechte gewÃ¤hren, generell nicht vor.
3. Eine Managerbeteiligung auf Zeit ist insbesondere auch dann wirksam, wenn der Manager die Beteiligung zum Verkehrswert erhÃ¤lt und zum Verkehrswert wieder ausscheidet, also letztlich das Risiko des Wertverlusts der Anteile trÃ¤gt (Anschluss an BGH v. 19.9.2005 â€“ II ZR 173/04, GmbHR 2005, 1558 m. Komm. Hinderer u. Sinewe).
4. Die AusÃ¼bung der RÃ¼ckerwerbsoption einer Managerbeteiligung unterliegt nach Â§ 162 Abs. 2 BGB einer Billigkeitskontrolle. Die bloÃŸe MÃ¶glichkeit einer missbrÃ¤uchlichen OptionsausÃ¼bung fÃ¼hrt daher nicht zur Sittenwidrigkeit eines Managerbeteiligungsmodells.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2019 14:59