Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/1-bvr-591-08
Timestamp: 2019-10-23 10:53:03
Document Index: 306892752

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 14', '§ 11', '§ 11', '§ 58', '§ 58', '§ 18', '§ 93', '§ 31', '§ 2', '§ 62', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 1610', '§ 1610', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 3', '§ 18', '§ 93', '§ 11', '§ 11', '§ 35', '§ 31', '§ 11', '§ 1', 'Art. 14', '§ 11', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', '§ 56', '§ 56', 'Art. 3', '§ 56', 'BGH', '§ 11', '§ 636', '§ 104', '§ 56', '§ 253', '§ 847', '§ 11', '§ 253', 'Art. 14', '§ 723', '§ 150', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 569']

1 BvR 593/08 - Urteil BVerfG vom 16.03.2011
BVerfG 16.03.2011 - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110316.1bvr059108
vorgehend BSG, 6. Dezember 2007, Az: B 14/7b AS 62/06 R, Urteilvorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 29. September 2006, Az: L 3 AS 4/06, Urteilvorgehend SG Koblenz, 30. November 2005, Az: S 2 AS 54/05, Urteil
§ 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2
§ 11 Abs 3 Nr 2 SGB 2
§ 58 S 1 SGB 7 vom 24.12.2003
§ 58 S 2 SGB 7 vom 24.12.2003
aa) Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beispielsweise nur teilweise leistungsmindernd angerechnet. Nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV), § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) bleibt ein Betrag, der einer Grundrente nach § 31 BVG bei gleicher Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht, unberücksichtigt. Entsprechendes galt nach § 2 Satz 1 Nr. 2 der Arbeitslosenhilfe-Verordnung (Alhi-V) für die Anrechnung der Verletztenrente auf die bis zum 31. Dezember 2004 gewährte Arbeitslosenhilfe (vgl. darüber hinaus z.B. zum Krankversicherungsrecht BSGE 60, 128 <132 f.>; 71, 299 <301 ff.>; Baier, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, § 62 Rn. 10 ).
bb) Demgegenüber wurde die Verletztenrente in der Praxis des bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Sozialhilferechts nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) vollständig leistungsmindernd auf die Sozialhilfe angerechnet (vgl. hierzu BSGE 90, 172 <175 f.>; ebenso zuvor schon Hessischer VGH, Urteil vom 22. September 1992 - 9 UE 2489/89 -, juris, Rn. 31 f.). Auch im Wohngeldrecht wird sie voll als Einkommen berücksichtigt (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a WoGG in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 2008 , § 10 Abs. 2 Nr. 1.5 Buchstabe a WoGG in der seit der Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes vom 23. Januar 2002, , geltenden Fassung und § 10 Abs. 2 Nr. 9.4 WoGG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Wohngeldgesetzes vom 2. Januar 2001 ; zur früheren Rechtslage ebenso BVerwGE 101, 86 <89 ff.>). Sie zählt nach verbreiteter Auffassung auch nicht zu den nach § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I pfändungsfreien Einnahmen (vgl. Häusler, in: Hauck/Noftz, SGB I, § 54 Rn. 53 ; Pflüger, in: jurisPK - SGB I, § 54 Rn. 64; Dahm, SozVers 2003, S. 205 <206> mit Nachweisen zur entsprechenden Praxis der Berufsgenossenschaften) und kann nach herrschender Auffassung auch im zivilrechtlichen Unterhaltsrecht den Gesamteinkünften des Unterhaltsverpflichteten voll zugerechnet werden (vgl. Engler, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2000, § 1610a Rn. 15; Brudermüller, in: Palandt, BGB, 70. Aufl. 2011, § 1610a Rn. 4; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16. Juni 2009 - 10 UF 124/08 -, juris, Rn. 45; a.A. Brudermüller/Klattenhoff, FuR 1993, S. 333 <334>).
3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG. Die Auffassung des Bundessozialgerichts, wonach es sich bei der Verletztenrente nicht um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II handele, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Es sei in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass der Verletztenrente auch eine immaterielle Ausgleichsfunktion zukomme. Das Bundessozialgericht habe auch außer Acht gelassen, dass der Gesetzgeber in § 18a Abs. 3 Nr. 4 SGB IV und § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI geregelt habe, dass ein Betrag in Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz nicht angerechnet werde. Besonders zeige sich die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Gegenüberstellung mit den übrigen in § 11 SGB II privilegierten Leistungen. Die Privilegierung der Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz gegenüber der Verletztenrente sei nicht durch das Unterscheidungskriterium "Sonderopfer" zu rechtfertigen, weil zum Beispiel Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz kein Sonderopfer für die Allgemeinheit voraussetzten, wohingegen die gesetzliche Unfallversicherung auch Versicherungsfälle erfasse, die, wie zum Beispiel beim Nothelfer, den Gedanken eines Sonderopfers enthielten. Eine sachfremde Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte liege zudem darin, dass Schmerzensgeld, das nach zivilrechtlichen Vorschriften gewährt werde, nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II anrechnungsfrei bleibe, während den Beschwerdeführern der Anspruch auf Schmerzensgeld durch die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung abgeschnitten gewesen sei. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 591/08 sieht schließlich weitere Ungleichbehandlungen im Verhältnis zu Beamten, die nach § 35 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) einen Unfallausgleich in Höhe der Grundrente nach § 31 BVG erhielten sowie in Anbetracht der Vielzahl der Ausnahmen von der Einkommensanrechnung, die in § 11 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 SGB II, in § 1 und 3 Alg II-V und in spezialgesetzlichen Regelungen enthalten seien. Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 593/08, der zudem einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, sieht sich darüber hinaus im Verhältnis zu ehrenamtlich Tätigen, die eine Aufwandsentschädigung erhalten, benachteiligt. Beide Beschwerdeführer halten darüber hinaus Art. 14 Abs. 1 GG für verletzt, weil durch die vollständige Anrechnung der Verletztenrente deren Zweck, den erlittenen Körperschaden zu kompensieren und die Schmerzen und sonstigen Mehraufwendungen abzugelten, verfehlt werde, was mittelbar einer Entziehung gleichkomme.
bb) Soweit die Beschwerdeführer die für sie ungünstigen Entscheidungen insbesondere des Bundessozialgerichts angreifen und sich gegen die Auslegung des Begriffs der "zweckbestimmten Einnahme" im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II und seine Anwendung auf die von ihnen bezogene Verletztenrente richten, handelt es sich allerdings grundsätzlich um Fragen des einfachen Rechts. Das Bundesverfassungsgericht prüft - abgesehen vom hier nicht einschlägigen und auch nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - insofern nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 <27>; BVerfGK 6, 46 <50>; 10, 13 <15>; 10, 159 <163>; stRspr). Die Bedeutung und Tragweite von Art. 3 Abs. 1 GG verkennt ein Fachgericht aber unter anderem dann, wenn es im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften oder der Lückenfüllung zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung oder zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Gleichbehandlung von Ungleichem gelangt (vgl. BVerfGE 58, 369 <374>; 69, 188 <205>; 70, 230 <240>; 84, 197 <199>). Könnte also der Gesetzgeber ohne Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG eine Rechtslage nicht schaffen, die dem Ergebnis der hier angegriffenen Rechtsprechung entspricht, so verstößt die Rechtsprechung gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. September 2010 - 1 BvR 1660/08 -, juris, Rn. 11).
(a) Dass die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zumindest teilweise nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sein soll, lässt sich dem herkömmlichen und dem geltenden Recht der gesetzlichen Unfallversicherung nicht eindeutig entnehmen. Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei der Verletztenrente vielmehr um eine abstrakt berechnete Verdienstausfallentschädigung (vgl. dazu BVerwGE 101, 86 <89 f.>; BGHZ 153, 113 <120 ff.>; BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 30 ff.; Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 56 SGB VII Rn. 2 ; Sacher, in: Lauterbach, SGB VII, § 56 Rn. 5 ff. ), die ebenso wie der Arbeitslohn selbst der Sicherung des Lebensunterhalts dient. Dies kommt, wie das Bundessozialgericht ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht festgestellt hat, in den Vorschriften über die Voraussetzungen und die Höhe der Verletztenrente deutlich zum Ausdruck (vgl. hierzu oben I. 1. b)).
(b) Es ist auch nicht deshalb aufgrund von Art. 3 Abs. 1 GG geboten, die Verletztenrente als teilweise zweckbestimmte Leistung zu bewerten, weil ihr durch die fachgerichtliche Rechtsprechung und die Literatur auch die Funktion zugesprochen wird, Nichterwerbsschäden abzugelten, das heißt immaterielle Schäden auszugleichen und verletzungsbedingte Mehraufwendungen zu decken (vgl. BSGE 60, 128 <132 f.>; 71, 299 <301 ff.>; BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 30 ff.; BSG, Beschluss vom 29. November 2007 - B 13 RJ 25/05 R -, juris, Rn. 71 f.; Kranig, in: Hauck, SGB VII, § 56 Rn. 7b ). Diese Funktion der Verletztenrente wird, soweit ersichtlich, überwiegend nicht durch Auslegung aus den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung oder des Sozialgesetzbuches Siebtes Buch hergeleitet, sondern mit einer tatsächlichen Änderung der wirtschaftlichen, technischen und sozialen Rahmenbedingungen begründet (vgl. auch BSGE 95, 286 <291 Rn. 26>), die dazu geführt habe, dass eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bei leichten oder mittelschweren Unfällen keine oder fast keine Lohneinbußen und auch bei schweren Unfällen nur teilweise Lohneinbußen verursache (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 32/02 R -, juris, Rn. 31, unter Bezugnahme auf BVerfGE 34, 118 <132 f.> und BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Februar 1995 - 1 BvR 753/94 -, juris, Rn. 4). Dieser "tatsächliche" oder "wirtschaftliche Funktionswandel" (vgl. BVerwGE 101, 86 <92 f.>; BGHZ 153, 113 <121 ff., 126 ff.>) ist jedoch nicht mit einer Zweckbestimmung durch den Gesetzgeber selbst, die allein die Privilegierung der Einnahmen im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II rechtfertigt, gleichzusetzen. Dem stünde auch entgegen, dass Reformvorhaben, die eine Aufspaltung der Verletztenrente in eine Leistung, die immaterielle und körperliche Gesundheitsschäden ausgleicht, und eine an die Erwerbsarbeit gekoppelte Erwerbsschadensrente vorsehen (vgl. Ebert, Sozialer Fortschritt 2001, 104 <106 f.>; Ricke, Sozialer Fortschritt 2001, 42 <43 f.>; Tiemann, SozSich 2007, 205 <209 f.>; Pickshaus/Fritsche, SozSich 2007, 213 <217>), bislang nicht durch den Gesetzgeber verwirklicht wurden.
(d) Eine eindeutige gesetzgeberische Bestimmung der Verletztenrente zu einem anderen Zweck als der Sicherung des Lebensunterhalts ergibt sich nicht daraus, dass nach §§ 636 f. RVO, §§ 104 ff. SGB VII etwaige aus dem Arbeitsunfall resultierenden zivilrechtlichen Ansprüche des geschädigten Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber und andere betriebsangehörige Arbeitnehmer weitgehend ausgeschlossen sind (vgl. insoweit aber den Begründungsansatz von Kranig, in: Hauck/Noftz, SGB VII, § 56 Rn. 7b ). Dass der Anspruchsausschluss auch Ansprüche auf Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB beziehungsweise § 847 BGB in der bis zum 31. Juli 2002 geltenden Fassung (BGB a.F.) umfasst, bedeutet nicht, dass die Funktion des Schmerzensgeldes, einen immateriellen Schadensausgleich zu gewähren, automatisch rechtlich auf die Verletztenrente übergeht. Für einen solchen rechtlichen "Funktionsübergang" enthält das geltende Recht keine hinreichenden Anhaltspunkte.
(2) Die durch § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II bewirkte Besserstellung von Schmerzensgeldberechtigten gegenüber den Beziehern einer Verletztenrente ist durch die Zweckbestimmung und besondere Funktion des Schmerzensgeldes gerechtfertigt. Das Schmerzensgeld dient seiner gesetzlichen Funktion nach nicht zur Deckung des Lebensunterhalts, sondern ausschließlich zur Abdeckung eines Schadens immaterieller Art. Es soll, wie sich bereits aus dem Wortlaut von § 253 Abs. 2 BGB ergibt, eine erlittene oder andauernde Beeinträchtigung der körperlichen und seelischen Integrität, insbesondere auch Erschwernisse, Nachteile und Leiden, die über den Schadensfall hinaus anhalten und die nicht durch die materielle Schadensersatzleistung abgedeckt sind, ausgleichen, und trägt zugleich dem Gedanken Rechnung, dass der Schädiger dem Geschädigten für das, was er ihm angetan hat, Genugtuung schuldet (vgl. zum Ganzen BVerfGE 116, 229 <240> m.w.N.). Diese dem Schmerzengeld eigene Funktion verleiht ihm eine Sonderstellung innerhalb der sonstigen Einkommens- und Vermögensarten, der auch in der übrigen Rechtsordnung - soweit ersichtlich - durchweg durch den Ausschluss der Anrechnung auf staatliche Fürsorgeleistungen Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 116, 229 <238 ff.>). Eine solche Zweckbestimmung und besondere Funktion weist die Verletztenrente nach herkömmlichem und geltendem Recht, wie bereits ausgeführt, nicht auf.
2. Die Beschwerdeführer werden durch die vollständige Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt. Insoweit kann dahinstehen, ob Ansprüche auf eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die allein durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert wird (vgl. § 723 Abs. 1 RVO; § 150 Abs. 1 SGB VII), überhaupt vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG umfasst werden (bejahend Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 142 ; offengelassen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1988 - 1 BvR 1017/87 -, SozR 2200 § 569 Nr. 9; BSG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - B 2 U 10/02 R -, juris, Rn. 32). Selbst wenn dies der Fall wäre, fehlt es an einem Eingriff in den Schutzbereich.