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Timestamp: 2020-05-29 00:59:20
Document Index: 133372312

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 138', '§ 826', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 138']

Dentons - Rechtsprechungsinfo Banken - Sittenwidrigkeit von Überbrückungskrediten
Sittenwidrigkeit von Überbrückungskrediten – keine Bedeutung der Drei-Wochen-Frist des § 15a Abs. 1 InsO
BGH, Urteil vom 7. März 2017 (XI ZR 571/15)
Zur Umsetzung eines Sanierungskonzeptes ist häufig die Gewährung neuer finanzieller Mittel in Form von sog. Sanierungskrediten erforderlich. Diese Darlehensgewährung kann nach § 138 BGB nichtig sein, wenn der Kreditgeber nicht von einer überwindbaren Krise ausgeht, sondern vielmehr den wirtschaftlichen Todeskampf des Kreditnehmers verlängern will, um seine eigene wirtschaftliche Situation bis zum erwarteten Zusammenbruch zu verbessern, z. B. weil er erwartet, dass ihm gestellte Sicherheiten noch werthaltiger werden. Der Kreditgeber kann sich dann sogar Schadenersatzansprüchen anderer Gläubiger gem. § 826 BGB ausgesetzt sehen.
Geringere Risiken für Darlehensgeber werden bei sog. Überbrückungskrediten angenommen. Diese setzen gerade noch kein Sanierungskonzept voraus, sondern dienen vielmehr der finanziellen Lückenfüllung bis zur Erstellung und Bewertung eines entsprechenden Konzeptes.
Für erhebliche Aufregung hat Ende des Jahres 2015 eine Entscheidung des Kammergerichts gesorgt, die zwar ebenfalls feststellt, dass Überbrückungsfinanzierungen nicht dem strengen Haftungsregime von Sanierungskrediten unterliegen. Die zulässige Laufzeit für einen Überbrückungskredit betrage wegen der Frist des § 15a Abs. 1 InsO jedoch längstens drei Wochen (Kammergericht, Urteil vom 4. November 2015 – 24 U 112/14). Bei einer Bestätigung dieser Frist durch den BGH wären die Sanierungschancen vieler Unternehmen erheblich gesunken. Drei Wochen sind zur Erstellung und Prüfung von Sanierungskonzepten kaum ausreichend.
Der BGH hat starren Fristen für Überbrückungskredite eine klare Absage erteilt. Auf Grund der konkreten prozessualen Situation (Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde) hätte sich das Gericht in seiner Entscheidung mit den zeitlichen Anforderungen an Überbrückungskredite nicht beschäftigen müssen. Die dennoch erfolgte Stellungnahme des BGH ist eindeutig: Das Kammergericht habe rechtsfehlerhaft den Vorschriften der §§ 15a Abs. 1 und 270b Abs. 1 InsO Vorgaben für die zulässige Dauer eines Überbrückungskredits entnommen. Die Frage, ab welcher Laufzeit ein Überbrückungskredit als sittenwidrig zu bezeichnen sei, könne nicht pauschal, sondern nur auf Grund einer umfassenden Gesamtwürdigung der Umstände des Vertragsschlusses beurteilt werden. Starre Fristen seien nicht geeignet, eine Grenze zwischen rechtlich Erlaubtem und im redlichen Verkehr Unerträglichem zu ziehen. Der BGH bezieht seine Ausführungen dabei nicht nur auf die Gewährung von Darlehen, sondern erwähnt ausdrücklich auch deren Sicherung.
Konsequenzen für die Bankpraxis
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen, da sie die Unsicherheit beendet, die in der Praxis durch die eingangs genannte Entscheidung des KG hervorgerufen wurde. In der Literatur sowie z.B. auch einem Urteil eines anderen Senats des KG (vom 15. Dezember 2015 – 14 U 79/14) wird vertreten, dass die Laufzeiten von Brückenfinanzierungen in der Regel zwischen ein und drei Monaten liegen, wobei nachträgliche Verlängerungen durchaus als zulässig angesehen werden. Zu beachten sind aber auch im Rahmen von Brückenfinanzierungen die allgemeinen Handlungsbeschränkungen, z. B. des § 138 BGB. Im Vordergrund der Kreditgewährung muss der Wille zur Unterstützung des Schuldners liegen, um diesen in die Lage zu versetzen, die Sanierungschancen extern prüfen zu lassen. Zur Vorbereitung einer Überbrückungsfinanzierung empfiehlt sich regelmäßig die Erstellung einer Liquiditätsplanung für den Prüfungszeitraum. Diese dient nicht nur der Ermittlung des konkreten Liquiditätsbedarfs sondern auch der Feststellung ggf. schon bestehender Insolvenzantragspflichten.
Dr. Benjamin Kurzberg Sozius, BerlinBerlin