Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202002,%20413
Timestamp: 2019-07-23 01:54:31
Document Index: 27668256

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 2', '§ 267', '§ 2', '§ 4', '§ 47', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 51', '§ 47']

Rechtsprechung: NZV 2002, 413 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 28.05.2002
OLG Hamm, 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02
https://dejure.org/2002,2408
OLG Hamm, 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 (https://dejure.org/2002,2408)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 (https://dejure.org/2002,2408)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. Mai 2002 - 2 Ss OWi 200/02 (https://dejure.org/2002,2408)
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Fahrverbot, Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
Bedingte Entlassung, zeitnahe Entscheidung, zu frühe Entscheidung über die bedingte Entlassung zum 2/3 Zeitpunkt
StVO § 37; BKatV § 2; StPO § 267
Umfang der Feststellungen bei Anordnung eines Fahrverbots; Persönliche und berufliche Verhältnissen des Betroffenen; Verhältnismäßigkeit; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Fahrverbot - Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen
AG Iserlohn - 18 OWi 388/01
NZV 2002, 413
OLG Hamm, 10.01.2006 - 2 Ss OWi 846/05
Grundsätzlich müssen bei der Anordnung eines Fahrverbots Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen getroffen werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit zur Prüfung, ob die Verhängung eines Fahrverbots, etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen, eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt, zu ermöglichen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. Mai 2002, NZV 2002, 413).
OLG Hamm, 18.08.2003 - 2 Ss OWi 390/03
Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Anforderungen an die Feststellungen, …
Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht dann, wenn ein Regelfall des § 2 Abs. 2 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.11.1999 - 4 Ss OWi 1061/99 - Senatsbeschluss vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02).
OLG Hamm, 22.11.2006 - 2 Ss OWi 846/05
Anforderungen an die Urteilsgründe bzw. Feststellungen in Bußgeldsachen; …
Denn gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (vgl. Senatsbeschluss vom 26.11.2002 - 3 Ss OWi 647/02 - ;OLG Hamm, Beschluss vom 9.11.1999 - 4 Ss OWi 1061/99 -, veröffentlicht in DAR 2000, 130, m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 -, veröffentlicht in NZV 2002, 413).
a) Selbst wenn man die im zweiten Absatz der Urteilsgründe wiedergegebene Einlassung des Verteidigers als erwiesene Feststellung auslegt (was zweifelhaft ist, da dem Wortlaut nach lediglich eine Verteidigereinlassung wiedergegeben, nicht aber klargestellt wird, inwieweit der dort mitgeteilte Sachverhalt als erwiesen erachtet wird), reichen die Feststellungen zu den persönlichen und beruflichen Verhältnissen des Betroffenen nicht aus, damit das Rechtsbeschwerdegericht überprüfen kann, ob die Verhängung eines Fahrverbots etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betroffenen eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt (vgl. dazu OLG Hamm NZV 2002, 413).
Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfällt auch nicht deshalb, weil der Regelfall des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV vorliegt; gemindert ist in solchen Fällen für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2002 - 2 Ss OWi 200/02 -).
OLG Hamm, 21.03.2005 - 3 Ss OWi 103/05
tatsächliche Feststellungen; persönliche Verhältnisse; erforderlicher Umfang
BayObLG, 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02
https://dejure.org/2002,8612
BayObLG, 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02 (https://dejure.org/2002,8612)
BayObLG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02 (https://dejure.org/2002,8612)
BayObLG, Entscheidung vom 28. Mai 2002 - 3 ObOWi 42/2002, 3 ObOWi 42/02 (https://dejure.org/2002,8612)
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PBefG § 47 Abs. 2; Münchner Taxiordnung § 2 Abs. 1
Unerlaubtes Bereitstellen eines Taxis; Bereithalten; Münchner Taxiordnung; Taxifahrer; Personenbeförderung
Unzulässigen Bereithaltung außerhalb eines Taxistandplatzes
NStZ-RR 2002, 281
BayObLGSt 2002, 89
Der Begriff des Bereithaltens einer Taxe, wie er im Rahmen des § 47 PBefG und dementsprechend im Rahmen der aufgrund von § 47 Abs. 3 S. 1 sowie § 51 Abs. 1 S. 1 PBefG erlassenen TaxO-HH verwendet wird, bedeutet über die durch Aufstellen an einer behördlich zugelassenen Stelle oder durch Leerfahrt mit beleuchtetem Taxi-Dachschild ausgedrückte Bereitschaft, Fahraufträge anzunehmen und sofort auszuführen, hinaus auch jedes andere Verhalten des Taxifahrers oder Unternehmers, welches die Bereitschaft zur Aufnahme eines Fahrgastes und zur Durchführung eines Beförderungsauftrages zum Ausdruck bringt (…vgl. Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Loseblatt-Kommentar - Aktualisierungsstand Oktober 2009, Rdn. 26 zu § 47; OLG Düsseldorf VRS 85, 474 ff., 477; BayObLG NZV 2002, 413).
Insofern besteht ein wesentlicher Unterschied zu dem Fall des Wartens auf einen avisierten Kunden, in welchem nicht von einem Bereithalten auszugehen wäre (vgl. BayObLG NStZ-RR 2002, 281).
Diese Voraussetzung ist gerade nicht erfüllt, wenn der Taxifahrer auf einen bestimmten Auftraggeber wartet, der ihm bereits einen verbindlichen Fahrauftrag erteilt hat (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2002 - 3 ObOwi 42/02, NStZ-RR 2002, 281).