Source: https://soziales.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/pressestelle/aktuelles/aktuellehinweise-zum-thema-corona-virus-06-03-2020-185863.html
Timestamp: 2020-07-02 13:45:33
Document Index: 79721305

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Aktuelle Hinweise zum Thema Corona-Virus (30.06.2020) | Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
Aktuelle Hinweise zum Thema Corona-Virus (30.06.2020)
Bildrechte: LS 2020
Im Zuge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist im Bereich des Landesamtes noch mit Einschränkungen insbesondere im direkten Kontakt zu rechnen.
Nachstehend finden Sie eine Übersicht zu den Maßnahmen insbesondere im Bereich der persönlichen Beratungen, zu den Details und weitere wichtige Hinweise lesen Sie bitte weiter unten:
Das Land Niedersachsen hat in der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus unter anderem grundlegende Regelungen zum
Schutz von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen getroffen
»»» Die folgende Fassung tritt am 22. Juni 2020 in Kraft: Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus (Lesefassung, gültig ab: 22. Juni 2020)
Das Land lockert die Einschränkungen, die sich aus dieser Verordnung ergeben, schrittweise. Dies bedeutet nicht, dass die Gefahr durch das Coronavirus gebannt und jetzt leichtsinniges Verhalten angebracht ist. Im Gegenteil: Vorkommnisse aus den letzten Tagen zeigen, dass insbesondere Verstöße gegen bestehende Regeln ganz schnell zu einem erneuten und deutlichen Anstieg von Neuinfektionen führen können.
Im Einzelnen ergeben sich aus der Verordnung insbesondere die nachstehend dargestellten Regelungen, Gebote und Verbote im Bereich der Aufgabenerledigung- und wahrnehmung des Landesamtes:
Wichtige Hinweise zum Schutz vor dem Coronavirus - Ausgänge für Menschen mit Behinderungen aus ambulant betreuten und besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe
In Heimen für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen muss das Hygienekonzept unverzüglich den Bewohnerinnen und Bewohnern wieder Ausgänge ermöglichen und dabei eine Regelung für das Verlassen der Einrichtung enthalten.
Das Hygienekonzept hat nach der Intention der Verordnung darauf hinzuwirken, dass das Risiko einer Infektion mit Covid-19 außerhalb der Einrichtung und bei der Rückkehr in diese auf das Möglichste reduziert wird. Es ist rechtlich nicht das geeignete Mittel, das Recht von Bewohnerinnen und Bewohnern zur eigenständigen Bestimmung ihres Aufenthaltsortes zu beschneiden. Insbesondere kann durch ein Hygienekonzept auch nicht bestimmt werden, dass Bewohnerinnen und Bewohner nach ihrer Rückkehr durch die Betreiber vorgenannter Einrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen daher auch nicht unter Androhung einer Quarantäne in ihrem Wunsch, die Einrichtung zu verlassen, unter Druck gesetzt werden. Weitere Hinweise hat das Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter Punkt 5 in den Hinweisen zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen vom 12.06.2020 sowie mit Erlass vom 25.06.2020 gegeben. Sie finden diese und weitere Informationen für Pflegeheime und Heime für Menschen mit Behinderungen auf der Seite der Landesregierung, diese finden Sie hier.
Öffnung von Restaurationsbetrieben, Cafés und Imbissen (Kioske) in Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften gemäß § 2 Abs. 3 NuWG, in Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen.
Gemäß § 6 Abs. 1 der Verordnung dürfen Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere Restaurants, Freiluftgastronomie, Bars, Imbisse und Cafés, allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie Kantinen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen sowie Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
1. Für Restaurationsbetriebe, die in Gebäuden oder auf dem Außengelände oben genannter Einrichtungen liegen und die nur über diese betreten werden können, gilt:
Neben § 6 der Verordnung sind zusätzlich die Bestimmungen zum Betreten dieser Einrichtungen zur Ermöglichung von Besuchen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie beim Personal zu beachten. Es ist nur gestattet, Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal dieser Einrichtung zu bewirten. Weiter können Personen, welche Bewohnerinnen, Bewohner oder das Personal dieser Einrichtung besuchen oder denen das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege gestattet ist, bewirtet werden. Personen, die nach den Bestimmungen der Verordnung keinen Zutritt zu der Einrichtung haben, dürfen nicht bewirtet werden. Bei der Bewirtung von Bewohnerinnen und Bewohnern der Einrichtung ist außerdem ergänzend zu den Bestimmungen des § 6 der Verordnung in diesen Restaurationsbetrieben das von der Einrichtung erstellte Hygienekonzept entsprechend zu beachten.
2. Restaurationsbetriebe, die in Gebäuden und dem Außengelände oben genannter Einrichtungen liegen und die ohne ein Betreten des Außengeländes oder des Gebäudes der Einrichtung zu erreichen sind, gilt:
Eine Bewirtung ist nur dann zulässig, wenn die Bewirtung von Personen, die nach den Bestimmungen der Verordnung keinen Zutritt zu der Einrichtung haben, ausschließlich in getrennten Bereichen und ohne einen Kontakt mit den Bewohnerinnen, Bewohnern oder dem Personal der Einrichtung erfolgt. Gleiches gilt für die vorhandenen sanitären Anlagen. Zudem ist für diese Fälle der Zugang von der Einrichtung bzw. von dem Außengelände der Einrichtung verschlossen zu halten. Bei der Bewirtung gilt ausschließlich § 6 der Verordnung.
Mund-Nasen-Bedeckung und Abstandsgebot
Der Besuch von Geschäften, Wochenmärkten, die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen sowie sogenannter körpernaher Dienstleistungen ist nach § 9 der Verordnung nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig. Mund und Nase müssen vollständig bedeckt sein.
• Werkstätten für behinderte Menschen,
• Tagesförderstätten,
• Tagesstätten für Menschen mit einer seelischen Behinderung und vergleichbare Einrichtungen betreten, einschließlich der dort beschäftigten oder betreuten Menschen mit Behinderungen.
Die Pflicht zur Bedeckung ist wichtig, sie gilt dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus einem anderen Hausstand nicht eingehalten werden kann.
Also überall dort, wo der Mindestabstand wirklich eingehalten werden kann, besteht keine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in der Einrichtung.
Ergänzend würden wir an dieser Stelle gerne auf § 9 Absatz 3 der Verordnung hinweisen: Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung eine solche zu tragen ausgenommen.(siehe auch nachstehende Hinweise)
Bei welchem Personenkreis kann von der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen abgesehen werden? Menschen, bei denen es aufgrund einer Behinderung durch eine Mund-Nasen-Bedeckung zu erheblichen Einschränkungen in der Kommunikation oder der Sinneswahrnehmung kommt (z.B. bei Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, blinde Menschen oder Menschen mit Sprachbehinderungen oder schwerer geistiger Beeinträchtigung etc.), müssen auch beim Einkaufen oder im ÖPNV keine solche Bedeckung tragen. Der Nachweis kann beispielsweise über den Schwerbehindertenausweis, beispielhaft hier mit den Merkzeichen GL (Gehörlos), BL (Blindheit) oder TBL (Taubblindheit) angetreten werden.
Sind auch Visiere (z.B. aus Plexiglas) anstatt einer Maske zulässig?
»»» Hier geht es zu weiteren Antworten zu Fragen rund um die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung.
Zur Schließung von Schulen und Notbetreuung sowie insbesondere zu den für die Notbetreuung maßgeblichen Berufen und Verfahren finden Sie hier detaillierte Informationen des Kultusministeriums
»»» Für Detailinformationen der Landesbildungszentren gelangen Sie hier zur Übersicht der Einrichtungen.
Angesichts neuer Erkenntnisse zum Coronavirus, vermehrter Fälle von Infektionen mit dem Virus in Pflegeheimen und erster Fälle in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) zusammen mit dem Landesgesundheitsamt (NLGA) die bisherigen „Handreichungen“ durch die "Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention bei COVID-19 in Pflege- und Behinderteneinrichtungen“ ersetzt. (Stand: 12.06.2020)
Aus § 2a Abs. 2 der Verordnung ergibt sich, dass Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen sowie Heimen für Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen das Recht haben, regelmäßig Besuch zu empfangen. Dieses Recht wird in der Regel verletzt, wenn an Wochenend- oder Feiertagen überhaupt keine Besuche zulässig sind, die Besuchszeiten auf wenige Minuten beschränkt oder Besuche nur unter Aufsicht von Mitarbeitenden der Einrichtung ermöglicht werden. Gleiches gilt, wenn der zeitliche Vorlauf für einen Besuchstermin unverhältnismäßig lang bemessen ist und bei einem besonderen Anlass kurzfristige Besuchstermine gar nicht vereinbart werden können.
Für das Besuchsrecht gelten folgende Voraussetzungen:
Jede Bewohnerin bzw. jeder Bewohner darf nur von einer Person gleichzeitig besucht werden. Unterschiedliche Personen dürfen die jeweilige Bewohnerin oder den Bewohner aber zu unterschiedlichen Zeiten besuchen.
In der Einrichtung muss ein Hygienekonzept bestehen. Die Einrichtung ist verpflichtet, dieses Konzept unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu erstellen. D. h., dass aktuell in allen Einrichtungen Hygienekonzepte für das Betreten der Einrichtung zum Zweck des Besuchs bei Bewohnerinnen und Bewohnern vorliegen müssen.
Die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 05.06.2020.
Wenn sich in einem Pflegeheim Infektionen mit dem Coronavirus häufen, können die Gesundheitsämter ab sofort beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS) die Unterstützung durch mobile Hygienefachkräfte anfordern. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus einer Pressemitteilung des MS vom 19.05.2020 .
(Hinweis 21.06.2020 - Information durch VO-Änderungen vom 22.06. berholt, wird in Kürze angepasst)
Das MS und NLGA haben am 29.05.2020 Hinweise zu Maßnahmen der Infektionsprävention von COVID-19 in Einrichtungen der Tagespflege veröffentlicht.
Grundsätzlich ist der Aufenthalt von Personen mit Krankheitssymptomen, die mit COVID-19 vereinbar sind, insbesondere Erkältungssymptomen, von COVID-19-Erkrankten oder Kontaktpersonen zu COVID-19-Erkrankten, die unter Quarantäne stehen, in der Tagespflege-Einrichtung oder in den Fahrzeugen des Fahrdienstes nicht zulässig.
Dies ist bei Abholung durch den Fahrdienst bzw wenn der Fahrdienst nicht genutzt wird bei Betreten der Einrichtung zu kontrollieren und zu dokumentieren.
Die Grundsätze der Händehygiene, Reinigung und Desinfektion, das Gebot sehr guter Belüftung und das Abstandsgebot sind strikt einzuhalten.
Fahrdienstmitarbeiterinnen oder Fahrdienstmitarbeiter und möglichst auch die Gäste tragen während der Beförderung einen Mund-Nasen-Schutz. Grundsätzlich sollen alle in der Tagespflege-Einrichtung anwesenden Personen zum Schutz des Gegenübers während des gesamten Aufenthaltes einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Bei pflegerischen Tätigkeiten, bei denen mit Aerosolbildung gerechnet werden muss (z. B. offenes Absaugen), ist vom Personal eine FFP-2-Maske ohne Ausatemventil zu tragen. Dies gilt immer, als auch, wenn keine Infektion mit Coronaviren bekannt ist.
Hinsichtlich der genauen Einzelheiten wird auf die Hinweise Bezug genommen.
Aus § 2b Satz 1 der Verordnung ergibt sich ein Verbot von Neuaufnahmen in Pflege- und Behindertenheime und ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege.
Alternativ zu der 14-tägigen Quarantäne ist es auch ausreichend, wenn die Einrichtung mit dem Einverständnis der neuen Bewohnerin oder des neuen Bewohners 14 Tage lang sicherstellt, dass
- ein Abstand von 1,50 Metern zu anderen Bewohnerinnen und Bewohnern nicht unterschritten wird,
- fortlaufend beobachtet wird, ob die neuen Bewohnerinnen und Bewohner Symptome einer COVID-19-Erkrankung entwickelt, und
- sich im Falle des Auftretens entsprechender Symptome unverzüglich ärztlich vorstellen.
Die Aufforderung an die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen, die Bewohnerinnen und Bewohner dazu anzuhalten, Gebäude und Außengelände der Leistungsangebote nicht zu verlassen, ist mit der Änderung der Verordnung, die zum 08.06.2020 in Kraft getreten ist, entfallen (s. hierzu den gesonderten Beitrag „Ausgänge der Menschen mit Behinderungen aus ambulant betreuten und besonderen Wohnformen in der Eingliederungshilfe“).
Die Anzahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Behinderungen ist auf höchstens drei Viertel nach der Stichtagserhebung des Landesamts am 31.10.2019 genutzten Plätze beschränkt.
Beratungsangebote für Einrichtungen und deren Personal
Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) und die Psychotherapeutenkammer bieten für Pflegekräfte, die sich in einer Situationen mit besonderer Belastung befinden und Beratung benötigen, eine Hotline an. Mehr Informationen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Bundesverbandes für Pflegeberufe.
Das Ethno-Medizinische Zentrum aus Niedersachsen hat muttersprachliche Informationen zum Schutz vor dem Coronavirus bzw. vor Covid-19 in 38 Sprachen zusammengestellt. Möglicherweise hilft dieses Angebot Pflegekräften im Umgang mit zugewanderten Pflegebedürftigen, um die erforderlichen Schutzmaßnahmen besser erklären zu können. Sie finden die Informationen auf dieser Internetseite.
In Anbetracht der Corona-Pandemie kann eine persönliche Beratung im Dienstgebäude zur Zeit nicht angeboten werden. Unter welchen Bedingungen und ab wann wieder persönliche Beratungen ermöglicht werden, wird hier informiert.