Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=13.02.2007&Aktenzeichen=32%20Ss%202/07
Timestamp: 2019-04-21 01:17:36
Document Index: 81494666

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07 - dejure.org
OLG Celle, 13.02.2007 - 32 Ss 2/07
Gewaltschutzgesetz: Strafbarkeit des Verstoßes gegen unbefristete Anordnung eines Kontakt- und Näherungsverbots
Strafverfolgung nach § 4 Gewaltschutzgesetz (GewaltSchG) bei Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Anordnung nach § 1 GewaltSchG; Überprüfbarkeit der Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung und der Rechtmäßigkeit der mit ihr getroffenen Anordnungen des Zivilgerichts nach § 1 GewaltSchG durch das Strafgericht; Befristung der in einstweiligen Anordnungen nach § 1 GewaltSchG getroffenen Regelungen
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Celle vom 13.02.2007, Az.: 32 Ss 2/07 (Strafrechtliche Ahndung der Verletzung rechtswidriger Gewaltschutzanordnungen)" von WissAss. Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: StV 2008, 143 - 146.
NJW 2007, 1606
NStZ 2007, 485
StV 2008, 142
Das OLG Celle hat sich dem in seinem Urteil vom 13. Februar 2007 (32 Ss 2/07, NStZ 2007, 485) angeschlossen.
Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, führt die entgegen der Grundregel des § 1 Abs. 1 S. 2 GewSchG unterbliebene Befristung der getroffenen Anordnungen nicht zu einer Nichtigkeit der Entscheidung (vgl. zum ähnlich gelagerten Fall der Strafbarkeit nach § 4 GewSchG: OLG Celle, Beschluss vom 13.02.2007 - 32 Ss 2/07 - NJW 2007, 1606).
Denn ein solcher Ausnahmefall, der nach einer teilweise vertretenen Auffassung bei besonderen Einzelfallumständen - jedenfalls im Rahmen einer Hauptsacheentscheidung - eine unbefristete Gewaltschutzanordnung zu rechtfertigen vermag (OLG Celle, NJW 2007, 1606), liegt erkennbar nicht vor.