Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/240
Timestamp: 2019-05-22 15:12:27
Document Index: 277334864

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 239', '§ 241', '§ 240', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 249', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 117']

§ 240 ZPO - Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
< § 239
§ 241 >
§ 240 ZPO Unterbrechung durch Insolvenzverfahren
Zitierende Urteile zu § 240 ZPO
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 114/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-31
Kaffeekapsel Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des...
BGH 2. Zivilsenat, II ZB 2/16, Entscheidungsdatum: 2019-01-15
1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. 2. Die Forderung eines gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung ist in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners eröffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung.
BGH 1. Zivilsenat, I ZB 72/17, Entscheidungsdatum: 2018-12-18
1. Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert. 2. Die Frage, in welchen Fällen die Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels ruht, ist in Art. 9 Abs. 2 Satz 4 EGStGB abschließend geregelt. 3. Die Vollstreckung kann nur dann im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 EGStGB "nach dem Gesetz" nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden, wenn diese Rechtsfolge im Gesetz...
BFH 10. Senat, X R 18/16, Entscheidungsdatum: 2018-10-10
1. NV: Ein Urteil, das in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht, ist ohne rechtliche Wirkung und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben . 2. NV: Wird ein Revisionsverfahren vor dem BFH wegen Insolvenz des Steuerpflichtigen unterbrochen, ist § 249 Abs. 3 ZPO auch bei vorherigem Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht entsprechend anwendbar .
BFH 5. Senat, V R 21/16, Entscheidungsdatum: 2018-08-02
Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird (anders noch BFH-Urteil vom 9. März 1972 V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556) .
BGH 12. Zivilsenat, XII ZB 285/17, Entscheidungsdatum: 2018-06-20
1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft. 2. Die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach § 64 AUG unterliegt dem für Familienstreitsachen geltenden Begründungserfordernis des § 117 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017, XII ZB 122/16, FamRZ 2017, 1705). 3. Im Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel...