Source: https://www.engagement-portal.de/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-07-04 02:44:11
Document Index: 137915936

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4']

Nutzungsbedingungen - Erfurter Engagementportal
Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Erfurter Engagementportal
Der Kontakt in Krisen e.V., Magdeburger Allee 114-116, 99086 Erfurt, betreibt unter der Bezeichnung „Erfurter Engagementportal“.
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung des Erfurter Engagementportals. Von diesen Bedingungen abweichende Gepflogenheiten des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von Kontakt in Krisen e.V. nicht schriftlich bestätigt worden sind.
Die Nutzungsbedingungen und das Erfurter Engagementportal werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
§ 1 Registrierung, Nutzerkonto
Für die vollständige Nutzung des Erfurter Engagementportals - insbesondere für das Einstellen von Beiträgen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserent*innen und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzer*innen - ist eine Registrierung der*des Nutzerin*Nutzers beim Erfurter Engagementportal erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem/der Nutzer*in um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der/die Nutzer*in minderjährig, darf er*sie sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten beim Erfurter Engagementportal registrieren. Das behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
Der/die Nutzer*in ist verpflichtet, die bei der Registrierung vom Erfurter Engagementportal erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der/die Nutzer*in verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich des Erfurter Engagementportals selbst zu aktualisieren.
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der/die Nutzer*in ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem Erfurter Engagementportal ab. Akzeptiert das Erfurter Engagementportal die Registrierung, erhält der*die Nutzer*in eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen dem Erfurter Engagementportal und dem/der Nutzer*in eine Vereinbarung über die Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementportals zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der*die Nutzer*in den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine*ihre E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung besteht nicht.
Mit erfolgreicher Registrierung wird für den/die Nutzer*in ein Nutzer*innenkonto angelegt, auf das er*sie mit Hilfe seiner*ihrer E-Mail-Adresse und seines*ihres bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom/von der Nutzer*in jederzeit über den passwortgeschützten Nutzer*innenbereich geändert werden. Es ist vom/von der Nutzer*in geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der/die Nutzer*in fest oder hegt er/sie den Verdacht, dass seine/ihre Zugangsdaten von einem/einer Dritten unbefugt genutzt werden, hat er/sie dies dem Erfurt Engagementportal unverzüglich mitzuteilen und sein/ihr Passwort unverzüglich zu ändern.
Jede*r Nutzer*in darf sich für die gemeinwohlorientierte Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementportals jeweils nur einmal bei den Diensten des Erfurter Engagementportals registrieren. Nutzer*innenkonten sind nicht übertragbar.
§ 2 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Beiträge/Gesuche/Inserate
Der/Die Nutzer*in ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und eventuell auch mittels aussagekräftiger Fotos zu beschreiben.
Der/Die Nutzer*in ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe eines Beitrages anzugeben, ob der Beitrag als Ehrenamtler*in oder in Ausübung eines Vereins bzw. einer Organisation veröffentlicht wird.
Das Einstellen von Beiträgen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten und gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen:
die extremistische, fremdenfeindliche, antisemtische und anderweitig herabwürdigende Inhalte verbreiten
in denen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden
in den Tatbestände der Volksverhetzung verherrlicht sind
die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind
Nutzer*innen, die die Dienste des Erfurter Engagementportals als Verein bzw. Organisation nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieter*innenkennzeichnung anzugeben. Das Erfurter Engagementportal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.
§ 3 Besondere Pflichten des Nutzers/der Nutzerin
Der/Die Nutzer*in ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Dienste des Erfurter Engagementportals gefährden oder andere Nutzer*innen belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementportals hinausgehen. Er*sie ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden, -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Dienste des Erfurter Engagementportals oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer*innen schädigen könnten,
die Infrastruktur der Dienste des Erfurter Engagementsportals einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der Dienste des Erfurter Engagementportals zu stören oder zu gefährden,
Inhalte des Erfurter Engagementportals ohne vorherige Einwilligung des Erfurter Engagementportals zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementsportals hinausgeht.
die Beiträge oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementportals hinausgeht.
ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Erfurter Engagementportals Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die Dienste des Erfurter Engagementportals zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer*innen ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer*innen zu sammeln,
Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Dienste des Erfurter Engagementportals zu verhindern oder einzuschränken.
Der/Die Nutzer*in ist verpflichtet, alle innerhalb der Dienste des Erfurter Engagementportals gespeicherten Daten und Informationen, die er/sie zu Zwecken der Beweissicherung, oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
§ 4 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzer*innen, sonstige Maßnahmen
Das Erfurt Engagementportal ist berechtigt, in die Dienste des Erfurter Engagementportals eingestellte Beiträge oder sonstige Inhalte des Nutzers/der Nutzerin ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Beiträgen oder sonstigen Inhalten des Nutzers/der Nutzerin zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der*die Nutzerin sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Das Erfurter Engagementportal kann den*die Nutzer*in in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementportals ausschließen.
Das Erfurter Engagementportal behält sich außerdem vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen bzw. aus den Diensten des Erfurter Engagementportals zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der inserierte Beitrag in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Beitrag zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Das Erfurter Engagementportal behält sich außerdem vor, bestimmte Beiträge von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Beiträge zu entfernen, wenn diese typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
Wurde ein*e Nutzer*in durch das Erfurter Engagementportal von der Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementportals ausgeschlossen oder wurde die Nutzungsvereinbarung mit dem/der Nutzer*in beendet, darf der/die Nutzer*in die Dienste des Erfurter Engagementportals auch mit anderen Nutzer*innenkonten, einschließlich solcher Nutzer*innenkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den Diensten des Erfurter Engagementportals anmelden.
Das Erfurter Engagementportal ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Dienste des Erfurter Engagementportals ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzer*innen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
§ 5 Haftung des Erfurter Engagementsportals
Die in den Diensten des Erfurter Engagementsportals veröffentlichten Beiträge und sonstigen Inhalte von Nutzer*innen geben nicht die Meinung des Erfurter Engagementportals wider und werden vom Erfurter Engagementportal nicht auf ihre Plausibilität, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Das Erfurter Engagementportal übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Beiträgen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzer*innen tatsächlich erbrachten Leistungen.
Soweit die Haftung des Erfurter Engagementportals ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter*innen, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Haftung des Nutzers/der Nutzerin
Der/Die Nutzer*in stellt das Erfurter Engagementportal von sämtlichen Ansprüchen frei, die Nutzer*innen oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die eingestellten Inhalte oder wegen der Art bzw. der konkreten Durchführung der ehrenamtlichen Leistung geltend machen. Der/Die Nutzer*in übernimmt in dem Fall die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 7 Beendigung der Nutzung des Portals
Der/Die Nutzer*in kann die Nutzung, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Nutzer*innenservice vom Erfurter Engagementportal Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Das Erfurter Engagementportal kann die Nutzung bei missbräuchlichem Gebrauch jederzeit beenden. Das Recht vom Erfurter Engagementportal zur Löschung einzelner Beiträge, zur Sperrung von Nutzer*innen und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 4 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
Mit Beendigung der Nutzung des Portals werden alle laufenden Beiträge des Nutzers/der Nutzerin aus den Diensten des Erfurter Engagementportals entfernt und das Nutzer*innenkonto des Nutzers*/der Nutzerin deaktiviert. Das Nutzer*innenkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers/der Nutzerin werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung das Erfurter Engagementportal gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
Das Erfurter Engagementportal behält sich außerdem das Recht vor, Nutzer*innenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzer*innenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 24 Monaten inaktiv waren, zu deaktivieren.
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers/der Nutzerin im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Dienste des Erfurter Engagementportals finden sich in der Datenschutzerklärung vom Erfurter Engagementportal.
Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der/Die Nutzer*in kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er/sie diese mit dem Einstellen eines Beitrags oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; das Erfurter Engagementportal wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann das Erfurter Engagementportal dem/der Nutzer*in jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzer*innen spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den/der Nutzer*in gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber dem Erfurter Engagementportal in Textform angezeigt wird. Wenn der/die Nutzer*in mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm/ihr bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. Das Erfurter Engagementportal weist den/die Nutzer*in in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten wird, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website des Erfurter Engagementportals veröffentlicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr möglichst nahe kommt.
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