Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_07_2013_XII_ZR_81_12_Verletzung_des_Verfahrensgrundre-d5805701.html
Timestamp: 2016-10-27 03:52:07
Document Index: 265802180

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', '§ 543', '§ 26', 'Art. 103', 'BGH', '§ 544']

BGH, 31.07.2013 - XII ZR 81/12 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Beklagten auf rechtliches Gehör | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13 - Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung im Z...…BGH, 31.07.2013 - XII ZR 81/12 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Beklag...BGH, 31.07.2013 - IV ZR 158/12 - Aufrechnung und Verjährung als Einrede gegenübe...BGH, 31.07.2013 - XII ZB 138/12 - Anspruch auf Bewilligung von Verfahrenskostenh...BGH, 31.07.2013 - XII ZB 154/12 - Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhil...BGH, 31.07.2013 - VII ZR 59/12 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 31.07.2013 - 4 StR 217/13 - Erschwerende Berücksichtigung der Gewinnerzielu...BGH, 31.07.2013 - VII ZR 177/12 - Auskunftsanspruch zum Zweck der Schadensschätz...BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13 - Verbindung mehrerer Einfuhren von Betäubungsmit...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 238/13 - Verwerfen einer Revision als unbegründetBGH, 31.07.2013 - VII ZA 19/12 - Beantragung von Prozesskostenhilfe des Verwalte...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 620/12 - Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehu...BGH, 31.07.2013 - IX ZA 37/12 - Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkung...BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09 - Wirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedin...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 318/13 - Anforderungen an die Tatbestandsmäßigkeit einer...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 220/13 - Wahrung der Verhältnismäßigkeit bzgl. der Einwe...BGH, 31.07.2013 - 2 StR 38/13 - Grundsätze zur Strafzumessung bei der Verurteilu...BGH, 31.07.2013 - VIII ZB 18/13 - Wirksamkeit der Unterschrift eines Urkundsbeam...BGH, 31.07.2013 - VIII ZB 19/13 - Wirksamkeit der Unterschrift eines Urkundsbeam...BGH, 30.07.2013 - X ARZ 320/13 - Zuständiges Gericht bei Klage wegen fehlerhafte...BGH, 30.07.2013 - 4 StR 230/13 - Begründetheit einer Revision bei mangelndem Vor...BGH, 30.07.2013 - 4 StR 29/13 - Vorliegen tateinheitlicher oder tatmehrheitliche...…BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 - Pflicht eines Rechtsanwalts auf Stellung eines F...
BGH, 31.07.2013 - XII ZR 81/12 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts der Beklagten auf rechtliches Gehör
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.07.2013, Az.: XII ZR 81/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 42615Aktenzeichen: XII ZR 81/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 30.01.2012 - AZ: 2-2 O 21/12OLG Frankfurt am Main - 20.06.2012 - AZ: 2 U 40/12Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:Ohne Durchführung des Revisionsverfahrens kann das Revisionsgericht in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 544 Abs. 7 ZPO in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluss unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisen.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden-Boeger beschlossen: Tenor:Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2012 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 22.500 € GründeI. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , 544 ZPO; § 26 Nr. 8 EGZPO). An sich wären die Zulassung der Revision und die Durchführung des Revisionsverfahrens geboten, weil das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat und deshalb die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (BGHZ 159, 135, 139 ff = NJW 2004, 2222 mwN). Der Durchführung des Revisionsverfahrens bedarf es jedoch zur Behebung dieses Verfahrensfehlers nicht; vielmehr kann das Revisionsgericht in Fällen der Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 544 Abs. 7 ZPO in dem der Nichtzulassungsbeschwerde stattgebenden Beschluss unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverweisen. Von dieser Möglichkeit macht der Senat hier Gebrauch. II. 2 Zu Recht rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, dass das Berufungsgericht das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde gelegt hat, die dem - nachträglich berichtigten - Tatbestand des Berufungsurteils widersprechen. 3 Die Begründung des Urteils beruht hinsichtlich der Kündigung vom 27. Januar 2012 auf der Feststellung, dass die Beklagte, nicht ihre Untermieterin als Adressatin der einstweiligen Verfügung, den Zutritt zu den Mieträumen verweigerte. Mit dem insoweit im Hinblick auf die einstweilige Verfügung berichtigten Tatbestand ist einem wesentlichen Schwerpunkt der Urteilsbegründung somit die Grundlage entzogen. Für den von ihm angenommenen Räumungsund Herausgabeanspruch des Klägers hat das Berufungsgericht maßgeblich auf die Kündigung vom 27. Januar 2012 abgestellt, zumal ihm die beiden vorausgegangenen Kündigungen für eine Vertragsbeendigung nicht ausgereicht haben. Die einstweilige Verfügung war nur gegen die Untermieterin gerichtet. Die Beklagte trifft demnach auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ohne weiteres ein Verschulden an der Verweigerung des Zutritts zu den Mieträumen. Auch der vom Berufungsgericht angeführte Verdacht künftiger Vertragsuntreue verliert aufgrund des von ihm berichtigten Tatbestands eine wesentliche Stütze. 4 Da die dem Berufungsgericht unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs entscheidungserheblich war, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dose Vézina Klinkhammer Günter Nedden-Boeger Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.