Source: https://www.aviation-training.aero/agb
Timestamp: 2020-04-07 20:53:52
Document Index: 127926337

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 321', '§ 13', '§ 14', '§ 649', '§ 13', '§ 14', '§ 377']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der R. Eisenschmidt GmbH, Flugplatz 1, 63329 Egelsbach (im Folgenden als "Eisenschmidt" bezeichnet)
3 Vertragsabwicklung
5 Produktbeschaffenheit und Garantien
6 Leistungs-, Erfüllungs- und Nacherfüllungs-ort
7 Preise, Rabatte, Versandkosten
12 Zurückbehalt, Aufrechnung und Abtretung
14 Kündigung und Rücktritt
17 Nutzungsbedingungen
18 Produktgruppenspezifische Regelungen
22 Anbieterkennzeichnung
1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die der Kunde bei R. Eisenschmidt GmbH (im Folgenden: „Eisenschmidt“) auf den Internetportalen www.eisenschmidt.aero, www.drohnenpilot.aero, www.aviation-training.aero und www.eisenschmidt-acadamy.aero (im Folgenden: „Onlineshops“) aufgibt. Die AGB gelten gleichermaßen für Bestellungen per Telefon, E-Mail bzw. Fax oder bei Käufen bzw. Bestellungen im Laden von Eisenschmidt (Adresse).
1.2 Diese AGB gelten für die folgenden Produktgruppen, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist: Printprodukte (auch elektronisch), Software, Hardware, Seminare, Schulungen, (Piloten-) Zubehör bzw. Accessoires. Sofern keine spezifischen Regelungen für bestimmte Produkt-gruppen Bestandteil dieser AGB sind, finden diese AGB auf alle Produktgruppen (im Folgenden: „Sortiment“) Anwendung.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden oder Dritter werden von Ei-senschmidt nicht anerkannt, sofern Eisenschmidt diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Das Unterlassen eines Widerspruchs gegen zusätzliche oder widersprüchliche Bedingungen des Kunden stellt keine Verzichtserklärung oder Zustimmung seitens Eisenschmidt dar.
1.4 In diesen AGB wird bei einigen Regelungen danach unterschieden, ob der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Soll eine Regelung nur für bestimmte Kundengruppen gelten, wird in der Regelung darauf hingewiesen, ansonsten gilt die Regelung für beide Kundengruppen. Die Rechteeinräumung aufgrund dieser AGB an den Kunden, umfasst ausdrücklich nicht auch die Rechteeinräumung an solche Unternehmen, die verbundene Unternehmen des Kunden i.S.v. § 15 AktG darstellen.
1.5 Nach Maßgabe des Zusammenhangs schließen Wörter, die in der Einzahl stehen, die Mehrzahl ein und umgekehrt; im gleichen Sinne schließt die männliche Form eines Wortes die weibliche ein und umgekehrt.
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf eines zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei Eisenschmidt angebotenen Produkts aus dem Sortiment eines der Onlineshops.
2.2 Die Darstellung des Sortiments in einem Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2.3 Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung (im Folgenden: „Bestellbestätigung“) folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt keine Vertragsannahme seitens Eisenschmidt dar.
2.4 Eisenschmidt kann das Angebot des Kunden durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Versand der Ware innerhalb von maximal fünf Tagen annehmen (im Folgenden: „Annahmeerklärung“).
2.5 Abweichend zu Ziffer 2.4 wird im Falle der Vorkasse mit Erhalt der Bestellbestätigung der Vertrag geschlossen.
3.1 Die Bestellung wird umgehend nach Eingang des Angebots bei Eisenschmidt bearbeitet. Die gilt nicht in Fällen einer von Eisenschmidt gem. Ziffer 8 geforderten Anzahlung bzw. bei Vorkasse.
3.2 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt – zum Teil automatisiert – per E-Mail.
4.1 Der Kunde ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), ist er verpflichtet, seine Kundenstammdaten in seinem Kundenkonto abzuändern. Änderungen von Adressdaten in den laufenden Abonnements müssen über Eisenschmidt geändert.
4.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die bei Eisenschmidt hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch Spam-Filter verhindert wird. Sofern der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, gehen jegliche Verzögerungen bzw. eine Nichtlieferung zu Lasten des Kunden und begründen keine Haftung der Eisenschmidt.
4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Benutzernamen und Passwort sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten. Es obliegt dem Kunden, Benutzernamen und Passwort so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können. Zur Bestellung der Produkte aus dem Onlineshop muss der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Benutzername und Passwort ermöglichen dem Kunden zugleich, seine Daten einzusehen und falls nötig zu verändern. Der Nutzer ist verpflichtet, Eisenschmidt umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für einen Missbrauch gibt.
4.4 Um das von Eisenschmidt angebotene Sortiment nutzen zu können, muss der Kunde unter bestimmte Umständen etwaige technische Voraussetzungen erfüllen, die nicht Gegenstand der von Eisenschmidt angebotenen Leistung sind (z.B. eine ausreichende Internetverbindung und Nutzung von Internetbrowsern). Diese von dem Kunden selbst vorzuhalten.
4.5 Bei Verlust des Benutzernamens und Passwortes ist der Kunde verpflichtet, Eisenschmidt unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail an: info@eisenschmidt.aero geschehen. Eisenschmidt behält es sich vor, den Zugang des Kunden unverzüglich nach Eingang der Mitteilung zu sperren. Die Aufhebung der Sperrung ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden bei Eisenschmidt möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt.
5.1 Soweit nicht anders vereinbart, ergibt sich die Beschaffenheit der Produkte ausschließlich aus den Produktspezifikationen / technischen Spezifikationen der Eisenschmidt.
5.2 Eigenschaften von Mustern, Proben bzw. Produktabbildungen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als Beschaffenheit des Produkts vereinbart worden sind.
5.3 Die Eisenschmidt verpflichtet sich, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nach dem allgemein anerkannten Stand der Technik zu erbringen. Die Eisenschmidt wird hierzu qualifiziertes Personal einsetzen.
6 Leistungs-, Erfüllungs- und Nacherfüllungsort
Leistungs-, Erfüllungs- und Nacherfüllungsort ist der Sitz der Eisenschmidt. Leistungs-, Erfüllungs- und Nacherfüllungsort bei Seminaren bzw. Schulungen wird vom Kunden festgelegt und Eisenschmidt unverzüglich nach Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden mitgeteilt, spätestens aber 14 Kalendertage vor Beginn der Schuldung.
7.1 Es gelten die aktuellen Preise & Rabatte, die in den Onlineshops veröffentlicht werden bzw. die im Laden von Eisenschmidt ausgewiesen sind. Alle Preise werden einschließlich der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Euro angegeben.
7.2 Die Versandkosten sind nicht im Preis enthalten, sondern werden gesondert ausgewiesen. Alle Versandkosten können in unseren Onlineshops bzw. im Laden von Eisenschmidt eingesehen werden.
7.3 Die Listenpreise (regulärer Preis ohne Rabatt) unterliegen im Falle von Büchern oder karto-graphischen Produkten dem Buchpreisbindungsgesetz. Mögliche Endkundenrabatte oder Aktionspreise gelten nicht für Verbraucher und Unternehmer, die als Zwischenhändler betreffend des Sortiments tätig werden (im Folgenden: „Händler“), auch nicht alternativ zu den Rabatten und Mengennachlässen unserer Rabattliste.
7.4 Für Händler gelten zusätzlich folgende Dokumente:
Händler-Preisliste;
aktuelle Rabattliste;
Händlereingruppierung;
Rückgabe- und Umtauschregelung.
7.5 Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Kunde nicht berechtigt, Abzüge vorzunehmen.
8.1 Der Rechnungsbetrag wird bei Annahmeerklärung bzw. im Falle der Vorkasse mit Erhalt der Bestellbestätigung inklusive der darin enthaltenden Pro-Forma Rechnung fällig.
8.2 Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages oder Teilbetrages länger als 14 Tage in Verzug, so kann Eisenschmidt verlangen, dass der Kunde den Kaufpreis für weitere Lieferungen aus allen bei Eisenschmidt laufenden Bestellungen vor Versand der Produkte bezahlt.
8.3 Bei größeren Bestellungen behält sich Eisenschmidt das Recht vor, eine durch Eisenschmidt festgelegte Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung bearbeitet.
9.1 Die Bezahlung der Waren erfolgt per Kreditkarte, wahlweise auch auf Rechnung, per Vorkasse oder per PayPal. Für Neukunden ist der Kauf auf Rechnung ausgeschlossen.
9.2 Bei Lieferung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung vermerkten Frist zu begleichen, jedoch spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung.
10.1 Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus (Ziffer 4 oben). Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
10.2 Lieferfristen gelten nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung der Eisenschmidt als vereinbart. Sie gelten mit der fristgerechten Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Produkte ohne Verschulden der Eisenschmidt nicht rechtzeitig abgesendet werden können.
10.3 Bei Fristen und Terminen, die im Vertragsverhältnis ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet sind, kann der Kunde der Eisenschmidt zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist gerät die Eisenschmidt in Verzug.
10.4 Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet der Rechte von Eisenschmidt aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde seinen Verpflichtungen der Eisenschmidt gegenüber nicht nachkommt.
10.5 Eisenschmidt ist bei Mischbestellungen aus Vorbestellungen und Bestellungen von Lagerbeständen in für den Kunden zumutbarem Umfang zu Teillieferungen bzw. -leistungen berechtigt. Hierüber wird der Kunde vor Vertragsschluss informiert.
10.6 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so können ihm beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung bei Eisenschmidt oder bei einem Dritten entstehenden Kosten berechnet werden.
10.7 Ist Eisenschmidt aus dem geschlossenen Vertrag zur Vorleistung verpflichtet, so kann Eisen-schmidt die ihr obliegende Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 321 BGB) verweigern.
11.1 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist die Eisenschmidt berechtigt, Ersatz der ihr oder ihren Unterauftragnehmern entstehenden Aufwendungen zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
11.2 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt darüber hinaus das Folgende: Bei Versendung der Produkte auf Wunsch des Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte im Zeitpunkt der Absendung, bzw. der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versen-dung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
12.1 Der Kunde kann gegen Ansprüche der Eisenschmidt nur mit einer unbestrittenen oder rechts-kräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.
12.2 Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
12.3 Die Abtretung von Forderungen gegen Eisenschmidt durch den Kunden ist ausgeschlossen.
13.1 Die Eisenschmidt behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten in jedem Fall bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor. (Einfacher Eigentumsvorbehalt)
13.2 Hat der Kunde den Preis für die gelieferten Produkte bezahlt, sind jedoch weitere Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit der Eisenschmidt vom Kunden noch nicht vollständig bezahlt, behält sich die Eisenschmidt darüber hinaus das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Verbindlichkeiten vor. (Erweiterter Eigentumsvorbehalt)
13.3 Bei der Verarbeitung der von der Eisenschmidt gelieferten Produkte durch den Kunden gilt die Eisenschmidt als Hersteller und erwirbt unmittelbar Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt die Eisenschmidt unmittelbar Miteigentum an den neuen Waren im Verhältnis des Rechnungswerts der von der Eisenschmidt gelieferten Produkte zu dem der anderen Materialien. (Verarbeitungsklausel)
13.4 Sofern eine Verbindung oder Vermischung der von der Eisenschmidt gelieferten Produkte mit einer Sache des Kunden in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde der Eisenschmidt Miteigentum an der Hauptsache überträgt, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der von der Eisenschmidt gelieferten Produkte zum Rechnungswert (oder mangels eines solchen zum Verkehrswert) der Hauptsache. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für die Eisenschmidt. (Verbindungs- und Vermischungsklausel)
13.5 Bis zu dem Zeitpunkt, wenn der Kunde Eigentümer wird, hat der Kunde die Produkte pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
13.6 Der Kunde ist berechtigt, über die im Eigentum der Eisenschmidt stehenden Produkte im or-dentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der Eisenschmidt rechtzeitig nachkommt. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen sich die Eisenschmidt das Eigentum vorbehalten hat, tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Eisenschmidt an diese ab; sofern die Eisenschmidt im Falle der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung Miteigentum erworben hat, erfolgt die Abtretung im Verhältnis des Wertes der von der Eisenschmidt unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte zum Wert der im Vorbehaltseigentum Dritter stehenden Produkte. Anerkannte Saldoforderungen aus Kontokorrentabreden tritt der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Eisenschmidt in Höhe der dann noch offenen Forde-rungen der Eisenschmidt an die Eisenschmidt ab. (Verlängerter Eigentumsvorbehalt)
13.7 Auf Verlangen der Eisenschmidt hat der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der im Eigentum der Eisenschmidt stehenden Produkte und über die an die Eisenschmidt abgetretenen Forderungen zu geben. Ebenso hat der Kunde auf Verlangen der Eisenschmidt die in deren Eigentum stehenden Produkte als solche zu kennzeichnen sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. (Auskunftsrecht / Offenlegung)
13.8 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Eisenschmidt berechtigt, auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der im Eigentum der Eisenschmidt stehenden Produkte zu verlangen. (Zahlungsverzug)
13.9 Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigen, ist die Eisenschmidt verpflichtet, die Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Verlangen des Kunden freizugeben. (Teilverzichtsklausel)
14.1 Wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail drei aufeinander folgende Male unter Erhalt einer Fehlermeldung nicht zugestellt werden kann oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann, kann Eisenschmidt vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.
14.2 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen gem. Ziffer 4.1 und/oder Ziffer 4.2 nicht nach kann Eisenschmidt soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen.
14.3 Sofern der Kunde von seinem Kündigungsrecht gem. § 649 S. 1 BGB Gebrauch macht, kann die Eisenschmidt als pauschale Vergütung 15 Prozent des vereinbarten Preises verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat.
14.4 Kündigt der Kunde nach Beginn der Ausführung, so ist die Eisenschmidt berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Kunde ist in diesen Fällen berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Eisenschmidt ein Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist.
14.5 Sowohl Rücktritt bzw. Kündigung seitens der Eisenschmidt bedürfen stets der Textform (bspw. per Brief, Fax oder Email).
15.1 Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge behebt die Eisenschmidt die Mängel im Wege der Nacherfüllung nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache; dabei trägt die Eisenschmidt nur die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten. Des Weiteren ist die Eisenschmidt berechtigt, die Nacherfüllung nach den ge-setzlichen Bestimmungen zu verweigern.
15.2 Der Kunde kann Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung der Vergütung nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen, jedoch frühestens nach erfolglosem Ablauf von zwei vom Kunden gesetzten angemessenen Fristen zur Nacherfüllung, es sei denn, die Fristsetzung zur Nacherfüllung ist nach den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Im Falle des Rücktritts haftet der Kunde bei Vorsatz und jeder Fahrlässigkeit für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen.
15.3 Alle Angaben über Produkte, insbesondere die in Eisenschmidt Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte zu verstehen. Sie sind keine Beschaffenheitsgarantie, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Produkte.
15.4 Wenn durch den Kunden oder in dessen Auftrag Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Eisenschmidt nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
15.5 Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
15.6 Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt darüber hinaus das Folgende: Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden – betr. der gelieferten Eisen-schmidt Produkte – ist dessen insoweit ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten. Die Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Lieferung der Produkte. Die Frist beginnt unabhängig von der Kenntnis des Kunden von einem Mangel der Leistung ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens und auch nicht für Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit oder bei der Anwendbarkeit des ProdHaftG.
16.1 Die Eisenschmidt haftet für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei sämtlichen fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die Eisenschmidt nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung das Vertragsverhältnis prägen und auf die der Kunde vertrauen darf.
16.2 Mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und von Ansprüchen aufgrund des ProdHaftG ist die insgesamt Haftung auf den Angebots- bzw. Vertragswert (netto) begrenzt.
16.3 Mit Ausnahme von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und von Ansprüchen aufgrund des ProdHaftG ist die Haftung für Folgeschäden und mittelbare Schäden ausgeschlossen. Sofern es bei wesentlichen Vertragspflichten zu vertragsuntypischen bzw. unvorhersehbaren Schäden gekommen ist bzw. unwesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung hierfür ebenfalls ausgeschlossen.
16.4 Hat ein Dritter aufgrund unsorgfältiger Behandlung der Zugangsberechtigungsdaten durch den Kunden Kenntnis von Benutzernamen und/oder Passwort erhalten, ist die Haftung der Eisenschmidt ausgeschlossen.
16.5 Soweit nach dieser Regelung Schadensersatzansprüche entstanden sind, verjähren diese innerhalb von 12 Monaten nach Erbringung der jeweiligen Leistung. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens und auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit oder für Ansprüche aufgrund des ProdHaftG.
17.1 Die Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für die Benutzung der von Eisenschmidt angebotenen Printprodukte (auch elektronisch), Software, Hardware, (Piloten-) Zubehör bzw. Accessoires sowie Arbeitsergebnissen bzw. Lernunterlagen betreffend Seminaren und Schulungen. Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Kunde das Eisenschmidt Sortiment von Webseiten Dritter (z.B. durch Verlinkung) nutzt, die den Zugang zu dem Sortiment vollständig oder teilweise ermöglichen.
17.2 Urheberrechte (Copyrights), Marken, Patente und andere geistige Eigentumsrechte bzgl. ausgetauschter Produktgruppen, Arbeitsergebnisse, Lernunterlagen, Informationen, Dokumente der Eisenschmidt bzw. ihrer Unterauftragnehmer verbleiben bei den jeweiligen Eigentümern. Die Übertragung (vor allem von Rechten an Source Codes) ist ausgeschlossen. Eine Nutzung betr. der ausgetauschten Produktgruppen, Arbeitsergebnisse, Lernunterlagen, Informationen, Dokumente ist auf den Angebots- bzw. Vertragszweck beschränkt. Weitergehende bzw. abweichende Nutzungsrechte müssen ausdrücklich in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
17.3 Die Eisenschmidt räumt dem Kunden an Printprodukten (auch elektronisch), Software, Hard-ware, (Piloten-) Zubehör bzw. Accessoires sowie Arbeitsergebnissen bzw. Lernunterlagen betreffend Seminaren und Schulungen im Zeitpunkt ihres Entstehens das unentgeltliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare zeitlich, inhaltlich und räumlich unbeschränkte, einfache Recht zur Nutzung für die im Vertragsverhältnis vorgesehene Verwendung des jeweiligen Produkts ein. Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie der Software für den persönlichen Gebrauch auf dem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist untersagt. Alle Rechte, auch die der Veränderung und der Vervielfältigung bleiben der Eisenschmidt bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber ausdrücklich vorbehalten. Von dieser Rechteeinräumung unberührt bleiben etwaige Urheberpersönlichkeitsrechte und andere unveräußerliche Rechte.
17.4 Ein Nutzungsrecht für digital angebotene Produkte gemäß Ziffer 18.2, die über einen Onlineshop von Eisenschmidt zugänglich sind, beinhaltet bei Nutzer, die das Produkt zu kommerziellen Zwecken nutzen, das Recht, das digital angebotene Produkt durch beliebige Mitarbeiter/innen (nicht externe Dienstleister oder deren Mitarbeiter/innen) des Kunden zu nutzen. Allerdings berechtigt ein Nutzungsrecht nicht zur Nutzung des digital angebotenen Produkts durch mehrere Mitarbeiter/innen zur selben Zeit. Für die Nutzung des digital angebotenen Produkts wird eine vom Kunden anzugebende E-Mail-Adresse in Verbindung mit einem vom Kunden festzulegenden Passwort als Nutzerkennung verwendet.
17.5 Kein Teil der Printprodukte (auch elektronisch), Software, Hardware, (Piloten-) Zubehör bzw. Accessoires sowie Arbeitsergebnissen bzw. Lernunterlagen betreffend Seminaren und Schulungen darf – auch nur auszugsweise – ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Eisenschmidt in irgendeiner Form – auch nicht für die Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit – reproduziert, insbesondere unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.
17.6 Sofern einzelvertragliche Absprachen betreffend speziellerer Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und Eisenschmidt bestehen, gehen diese Regelungen der Ziffer 17 bei Widersprüchen vor.
18 Produktgruppenspezifische Reglungen
18.1 Abonnements
18.1.1 Die Laufzeit der Abonnements der Printprodukte (auch elektronisch) (AIPs, NfL, Luftrecht) beträgt zwölf (12) Monate. Die Laufzeit der Abonnements verlängert sich automatisch je-weils um weitere zwölf (12) Monate, wenn das Abonnement nicht schriftlich mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Abonnementlaufzeit gekündigt wird.
18.1.2 Eisenschmidt ist berechtigt, die vereinbarten Preise für Abonnements aufgrund von Wechselkursschwankungen, gestiegenen Produktionskosten und anderen bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Gründen anzupassen. Die Preisanpassung wird dem Kunden 15 Werktage vorher in Textform mitgeteilt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, das er innerhalb von 15 Werktagen ausüben kann.
18.2 Digital angebotene Produktgruppen
18.2.1 In den Fällen von Produktgruppen, die internetbasiert angeboten werden, (z.B. elektronische Produkte, Online-Schulungen etc.) erfüllt Eisenschmidt seine vertragliche Leistungsverpflichtung mit Bereitstellung des Online-Zugangs zur Nutzung bzw. Download des bestellten Produkts. Der Online-Zugang steht in der Regel sofort nach Bestellung in dem Kundenkonto (Mein Konto >> Meine Sofortdownloads) zur Verfügung.
18.3 Schulungen und Seminare
18.3.1 Sofern in der Beschreibung des Kurses oder Seminars ausdrücklich enthalten, wird Eisenschmidt Arbeitsergebnisse zusammenfassen und angemessen dokumentiert dem Kursteilnehmer übermitteln.
18.3.2 Ein bestimmtes Arbeitsergebnis oder einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet die Eisenschmidt nicht.
18.3.3 Für eine erfolgreiche Teilnahme bzw. den erfolgreichen Abschluss eines Lehrgangs oder Seminars durch die Teilnehmer des Kunden übernimmt Eisenschmidt keine Gewähr. Des Weiteren übernimmt die Eisenschmidt keine Gewähr oder Garantie für einen Lernerfolg der Teilnehmer des Auftraggebers.
18.3.4 Die Laufzeit der Schulung bzw. des Seminars ergibt sich aus dem beauftragten Zeitraum und bedarf keiner gesonderten Kündigung.
18.3.5 Kündigung: Die Parteien sind berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund ganz oder teilweise zu kündigen. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht dieses Vertrages, ist die außerordentliche Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem in den folgenden Fällen vor:
ein Teilnehmer des Auftraggebers gefährdet den Lernerfolg der anderen Teilnehmer, insbesondere verursacht er eine enorme Verlangsamung des Kurses;
ein Teilnehmer des Auftraggebers nimmt selbstverschuldet nicht an mehr als der Hälfte der (Simulations-)Übungen teil;
ein Teilnehmer des Auftraggebers befolgt wiederholt nicht die kursbezogenen An-weisungen (z.B. Vorbereitung der Übungen) der Lehrkraft;
ein Teilnehmer des Auftraggebers beleidigt Lehrkräfte oder andere Teilnehmer schwerwiegend.
18.3.6 Im Übrigen finden die Ziffern 14.4 und 14.5 auf jegliche Kündigung Anwendung.
18.3.7 Stornierung: Eine Stornierung der Teilnahme durch den Kunden ist bis zu 5 Wochen vor Lehrgangsbeginn kostenfrei möglich. Eine Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt oder eine Nichtteilnahme führt zur Zahlung des vollen Lehrgangs- bzw. Seminarpreises. Der Kunde ist in diesen Fällen berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der Eisenschmidt kein Schaden bzw. der Schaden in niedrigerer Höhe entstanden ist. Eine nur zeitweise Teilnahme an Veranstaltungen - gleich aus welchem Grund - berechtigt nicht zur Minderung des Lehrgangs- bzw. Seminarpreises.
18.3.8 Die Eisenschmidt behält sich vor, Veranstaltungen bei Unterschreiten der Mindestteilnehmerzahl oder Krankheit des Lehrpersonals sowie sonstigen, von der Eisenschmidt nicht zu vertretenden Gründen abzusagen. Hierüber wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Darüber hinaus bemüht sich die Eisenschmidt, einen Ausweichtermin anzubieten. Gegebenenfalls werden bereits gezahlte Gebühren zurückgezahlt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
18.4 Individuell gestaltete Waren
18.4.1 Der Kunde stellt Eisenschmidt die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen (Texte) per E-Mail an info@eisenschmidt.aero spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind auf der jeweiligen Produktseite unseres Onlineshops angegeben und unbedingt zu beachten.
18.4.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Nutzungs-, Urheber, Namens bzw. Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
18.4.3 Eisenschmidt nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor. Eine Haftung für Fehler aufgrund fehlerhafter Daten, Übermittelung etc. seitens der Eisenschmidt ist ausgeschlossen.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, mitteilen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist (Download Muster-Widerrufsformular).
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Eisenschmidt über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Wenn Sie verlangt haben, dass die Schulungen und Seminare während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeit-punkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse bzw. Anforderung des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher: ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert;
• zur Lieferung von jeglichen Print-on-Demand-Produkten.
20.1 Sofern eine der Parteien personenbezogene Daten im Sinne der VO (EU) Nr. 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung - DSVGO) oder dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhält, garantiert die Empfangende Partei, dass sie alle einschlägigen europäischen und deutschen Datenschutzregelungen beachtet. Die Empfangende Partei ist sich der Tatsache bewusst, dass sowohl vertrauliche Informationen als auch andere Inhalte oder Informationen der Veröffentlichenden Partei personenbezogene Daten darstellen können und garantiert, dass alle erhalten bzw. zukünftig zu erhaltenden persönlichen Daten unter Beachtung aller einschlägigen europäischen und deutschen Datenschutzregelungen gesammelt, verarbeitet und genutzt werden
20.2 Der Vertragstext und die Bestelldaten werden von Eisenschmidt gespeichert.
20.3 Händler, die im Auftrag Ihrer Kunden Produkte mit sog. Amendment-Service bestellen, müssen das ausdrückliche Einverständnis ihrer Kunden haben, um deren Adressdaten zum Zwecke der regelmäßigen Belieferung, weiterleiten zu dürfen.
21.1 Sofern hier nicht anderweitig geregelt, werden Anzeigen und sonstige Erklärungen, die einer Partei gegenüber abzugeben sind, wirksam, wenn sie dieser Partei in Textform zugehen. Ist eine Frist einzuhalten, muss die Erklärung innerhalb dieser Frist zugehen.
21.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
21.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
21.4 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Eisenschmidt Frankfurt am Main oder, nach Wahl der Eisenschmidt, der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.
21.5 Eisenschmidt ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Stand: Version 4.0, März 2020