Source: https://www.ra-kotz.de/aufklaerungsruege_beiziehung_gebrauchsanweisung.htm
Timestamp: 2020-04-05 22:33:40
Document Index: 148882018

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 341', 'BGH', '§ 244', '§ 77', '§ 33', '§ 33', '§ 244']

Az: IV RBs 170/11
In der Bußgeldsache gegen pp. wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin am 12. Oktober 2011 auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Geldern vom 26.Mai 2011 auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung — auch über die Kosten der Rechtsbeschwerdeinstanz – an eine andere Strafabteilung des Amtsgerichtes Geldern zurückverwiesen. (§§ 79 Abs.3 OWiG, 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO).
Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 und 2 OWiG statthafte und entsprechend den § 79 Abs. 3 OWiG, §§ 341 Abs. 1, 344, 345 StPO form- und fristgerecht angebrachte Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung formellen und sachlichen Rechts rügt, hat – zumindest vorläufig – Erfolg.
Die aufgrund der Rüge zulässige Überprüfung der Sachakte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 2 Strafzumessung 1) ergibt folgendes: Dem Messprotokoll (BI. 3 d. A.) ist – wie von der Rechtsbeschwerde zutreffend ausgeführt – zu entnehmen, dass nur drei der vier gemäß Gebrauchsanweisung erforderlichen Funktionstests durchgeführt worden sind. In Anbetracht dieser sich aus den Akten ergebenden, und insoweit im Rahmen der Aufklärungspflicht beachtlichen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O. Rdnr. 12) Erkenntnisse musste das Amtsgericht begründete Zweifel an der korrekten Durchführung der Geschwindigkeitsmessung haben und die Möglichkeit nutzen, die Frage nach verwertbaren Messergebnissen weiter aufzuklären. Denn auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen.
Bei Messgeräten, deren Ergebnisse amtlich verwertet werden sollen, erfolgt eine „Richtigkeitskontrolle” im Voraus durch eine Eichung. Nach dem Eichrecht gilt ein Messgerät rechtlich als richtig messend, wenn es die Gewähr dafür bietet, über einen längeren Zeitraum Messergebnisse innerhalb der zulässigen Fehlergrenzen zu liefern (§§ 33, 36, 37 EO). Für Geschwindigkeitsmessgeräte sind die in Anlage 18, Abschnitt 11 zu § 33 EO aufgeführten Fehlergrenzen maßgeblich. Sie entsprechen den „Toleranzen”, die immer zugunsten des Betroffenen berücksichtigt werden müssen (vgl. OLG Koblenz VRR 2010, 123).
Auf dem dargelegten Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO beruht das Urteil. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit uni 39 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt, wobei das Gericht das in Nummer 11.3.6 der BußgeldkatalogVO bestimmte, bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 – 40 km/h anzusetzende Regelbußgeld in Höhe von 160,- EUR zugrunde gelegt hat. Dabei hat es ausdrücklich auf die durch das Laser-Messverfahren ermittelte Geschwindigkeit abgestellt, wobei es von einer technisch fehlerfreien Messung ausgegangen ist.
Zugunsten des Betroffenen ist jedoch nicht auszuschließen, dass es aufgrund des unvollständig durchgeführten Funktionstests zu Fehlmessungen gekommen ist, so dass zu seinen Gunsten ein größerer Toleranzwert in Abzug zu bringen gewesen wäre mit der Folge, dass eine anderer Tatbestandsnummer aus der BußgeldkatalogVO Anwendung gefunden hätte, der zufolge eine geringere Regelbuße anzusetzen gewesen wäre.”
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