Source: http://www.buzer.de/60_EEG.htm
Timestamp: 2020-08-15 01:32:17
Document Index: 169340748

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 8', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 24', '§ 60', '§ 27', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 74', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 18', '§ 60', '§ 61', '§ 7', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 73', '§ 69', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 26', '§ 19', '§ 59', '§ 78', '§ 80', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 24', '§ 60', '§ 27', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 49', '§ 51', '§ 60', '§ 47', '§ 73', '§ 59', '§ 60', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 55', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 56', '§ 91', '§ 19', '§ 19', '§ 59', '§ 78', '§ 80', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 9', '§ 60', '§ 60', '§ 73']

§ 60 EEG 2017 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 60 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
§ 60 hat 4 frühere Fassungen und wird in 41 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der Erneuerbare-Energien-Verordnung zu verlangen (EEG-Umlage). 2Die §§ 61l und 63 dieses Gesetzes sowie § 8d des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt. 3Der Anteil ist so zu bestimmen, dass jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen für jede von ihm an einen Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom dieselben Kosten trägt. 4Auf die Zahlung der EEG-Umlage sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten. 5Es wird widerleglich vermutet, dass Strommengen, die aus einem beim Übertragungsnetzbetreiber geführten Bilanzkreis an physikalische Entnahmestellen abgegeben werden, von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher geliefert werden. 6Der Inhaber des zugeordneten Abrechnungsbilanzkreises haftet für die EEG-Umlage, die ab dem 1. Januar 2018 zu zahlen ist, mit dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gesamtschuldnerisch.
Frühere Fassungen von § 60 EEG 2017
Zitierungen von § 60 EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 60 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dienen, 44a. „umlagepflichtige Strommengen" Strommengen, für die nach § 60 oder § 61 die volle oder anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss; nicht umlagepflichtig sind ...
§ 60a EEG 2017 EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen (vom 25.07.2017)
... an einen Letztverbraucher geliefert wird, die EEG-Umlage abweichend von § 60 Absatz 1 Satz 1 von dem Letztverbraucher zu verlangen, wenn und soweit der Letztverbraucher ein ...
... nach Satz 2 ist § 24 Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (4) § 60 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (5) Abweichend von § 27 Absatz 1 können ...
... (4) Der nach den Absätzen 1, 2 oder 3 verringerte oder entfallene Anspruch nach § 60 Absatz 1 erhöht sich für das jeweilige Kalenderjahr um 20 Prozentpunkte, wenn das ...
... nachweist, dass und inwieweit 1. im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr die nach § 60 Absatz 1 oder § 61 voll oder anteilig umlagepflichtige und selbst verbrauchte Strommenge an einer ... den Stromanteil über 1 Gigawattstunde begrenzt auf a) 15 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die aa) einer Branche nach Liste 1 der Anlage ... mindestens 20 Prozent betragen hat, oder b) 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen ... die gesamte selbst verbrauchte Strommenge gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie nach den §§ 60 und 61 voll, anteilig oder nicht umlagepflichtig ist. Abweichend von Absatz 6 Nummer 3 ...
... der rückgespeisten Energie an der betreffenden Abnahmestelle auf 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage begrenzt. (3) Abweichend von Absatz 1 ...
... auf dieses. Die Pflicht des antragstellenden Unternehmens zur Zahlung der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage besteht nur dann, wenn das Bundesamt für Wirtschaft und ... ablehnt. In diesem Fall beginnt die Zahlungspflicht der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage mit dem Wirksamwerden der Umwandlung. (4) Die ...
... (4) Übertragungsnetzbetreiber, die von ihrem Recht nach § 60 Absatz 2 Satz 3 Gebrauch machen, müssen alle Netzbetreiber, in deren Netz der Bilanzkreis ...
§ 74 EEG 2017 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (vom 21.12.2018)
... folgende Angaben mitteilen: 1. die Angabe, ob und ab wann ein Fall im Sinn des § 60 Absatz 1 vorliegt, 2. die Angabe, ob und auf welcher Grundlage die EEG-Umlage sich verringert ...
... erhalten im Gegenzug zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 das Recht, Strom als „Erneuerbare Energien, finanziert aus der EEG-Umlage" zu ...
... zu regeln, dass a) die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 ... EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden, ...
... werden, soweit diese im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr dauerhaft von nach § 60 Absatz 1 oder nach § 61 umlagepflichtigen Strommengen abgelöst wurden; die Bescheinigung nach ... werden, soweit diese im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr dauerhaft von nach § 60 Absatz 1 oder nach § 61 umlagepflichtigen Strommengen abgelöst wurden; die Bescheinigung nach ... den Stromanteil über 1 Gigawattstunde pro begrenzter Abnahmestelle auf 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage, wenn und insoweit das Unternehmen oder der selbständige ...
... der vollen oder anteiligen im Nachweiszeitraum geltenden EEG-Umlage nach den §§ 60 und 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entstanden wären; Unternehmen, die im ...
... Unternehmen, die in die Untergruppe entfallen, zuzüglich der vollen EEG-Umlage nach § 60 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das dem Antragsjahr vorangegangene Kalenderjahr ein ...
... vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) in der jeweils geltenden Fassung und der Umlagen nach den §§ 60 bis 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066) in der jeweils ...
... § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, d) Begünstigungen aa) nach § 60 Absatz 3 , den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) nach § ...
V. v. 22.02.2010 BGBl. I S. 134; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1070
§ 7 EEAV Anreize zur bestmöglichen Vermarktung (vom 01.01.2017)
... Übertragungsnetzbetreiber den etwaigen Bonus im Rahmen der Ermittlung der Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG-Umlage) als prognostizierte Ausgabenposition nach ...
... 2. zur Ermittlung und Veröffentlichung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 3. in Bezug auf Herkunftsnachweise ...
... Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes transparent aus 1. der Differenz zwischen den prognostizierten Einnahmen nach Absatz 3 ... Zeitpunkt der Ermittlung. Die EEG-Umlage für Strom, für den nach § 60 oder § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die EEG-Umlage gezahlt werden muss, ist in Cent ... Bundesrepublik Deutschland an die Übertragungsnetzbetreiber zur Absenkung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , 4. positive Differenzbeträge aus Zinsen nach Absatz 5, 5. Erlöse ... (7) Entstehen infolge von Abweichungen zwischen den monatlichen Abschlagszahlungen nach § 60 Absatz 1 Satz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Endabrechnung nach § 73 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ...
§ 69 MsbG Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung (vom 26.11.2019)
... nach § 4 der Stromnetzzugangsverordnung, 7. Zahlung der EEG-Umlage nach § 60 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , 8. Erfüllung weiterer sich aus den Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § ...
... 1 Satz 2 der Verordnung zu abschaltbaren Lasten; sowie 2. 60 Prozent der nach den §§ 60 und 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gezahlten ...
... geändert worden ist, c) jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , § 26 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, § 19 Absatz 2 der ...
... regeln, 8. das Rechtsdienstleistungsgesetz, 9. die §§ 59 und 60 Absatz 1 , die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ...
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Artikel 4 KAusG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... „44a. „umlagepflichtige Strommengen" Strommengen, für die nach § 60 oder § 61 die volle oder anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss; nicht umlagepflichtig sind ... höchstrichterlichen Entscheidung geleistet worden sind" ersetzt. 33. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... nach Satz 2 ist § 24 Absatz 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. (4) § 60 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (5) Abweichend von § 27 ... Der nach den Absätzen 1, 2 oder 3 verringerte oder entfallene Anspruch nach § 60 Absatz 1 erhöht sich für das jeweilige Kalenderjahr um 20 Prozentpunkte, wenn das ... selbst verbrauchte Strommenge gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie nach den §§ 60 und 61 voll, anteilig oder nicht umlagepflichtig ist. Abweichend von Absatz 6 Nummer 3 ist die ... folgende Angaben mitteilen: 1. die Angabe, ob und ab wann ein Fall im Sinn des § 60 Absatz 1 vorliegt, 2. die Angabe, ob und auf welcher Grundlage die EEG-Umlage sich ... eingefügt. b) In Nummer 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a" durch die Angabe „§§ 56 bis 61k" ersetzt. c) Nummer ... 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a" durch die Angabe „§§ 56 bis 61k" ersetzt. c) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. zu ... dass a) die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 ... nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden, ...
... multipliziert mit 30 Euro pro Kilowatt." 19. In § 60 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 61k und 63" durch die Angabe „§§ 61l und ...
... „§ 49" durch die Angabe „§ 51" ersetzt. 4. In § 60 Absatz 3 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 47" die Angabe „Absatz 2" durch ... § 73 Absatz 4 wird die Angabe „§ 59 Absatz 3" durch die Angabe „§ 60 Absatz 2" und wird nach den Wörtern „Kündigung des" das Wort ... In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 59 Absatz 2" durch die Angabe „§ 60 Absatz 1" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „bis zum ...
... Voraussetzungen zu regeln, dass die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 ... EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet ...
... § 55a Erstattung von Sicherheiten". c) Nach der Angabe zu § 60 wird folgende Angabe zu § 60a eingefügt: „§ 60a EEG-Umlage ... durch die Wörter „Erneuerbare-Energien-Verordnung" ersetzt. 11. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ... 3 wird aufgehoben. f) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. 12. Nach § 60 wird folgender § 60a eingefügt: „§ 60a EEG-Umlage für ... an einen Letztverbraucher geliefert wird, die EEG-Umlage abweichend von § 60 Absatz 1 Satz 1 von dem Letztverbraucher verlangen, wenn und soweit der Letztverbraucher den Strom ... 2. für den gesamten Strom, der dem Speicher entnommen wird, die EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 oder § 61 Absatz 1 gezahlt wird. (2) Der Anspruch auf Zahlung der ... Absatz 5 Nummer 1 und 2 zur Stromerzeugung eingesetzt und auf den Strom die EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 oder § 61 Absatz 1 gezahlt wird. (3) Der Anspruch auf Zahlung der ... Stromanteil über 1 Gigawattstunde begrenzt auf a) 15 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die aa) einer Branche nach Liste ... mindestens 20 Prozent betragen hat, oder b) 20 Prozent der nach § 60 Absatz 1 ermittelten EEG-Umlage bei Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 ... zur Netz- und Systemintegration zu treffen, 15. abweichend von den §§ 56 bis 61a und der Rechtsverordnung nach § 91 Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem ... der Europäischen Union haben, 1. abweichend von den §§ 19 bis 87 die Höhe der Zahlungen oder den Wegfall des Anspruchs nach den §§ 19 und 50 ...
... geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „9. die §§ 59 und 60 Absatz 1, die §§ 78, 79 Absatz 2 und 3 sowie § 80 des ...
... der Stromnetzentgeltverordnung, d) Begünstigungen aa) nach § 60 Absatz 3, den §§ 61, 104 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bb) ...
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
V. v. 15.07.2020 BGBl. I S. 1696
Artikel 1 EEVÄndV Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung
... Bundesrepublik Deutschland an die Übertragungsnetzbetreiber zur Absenkung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ,". 3. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: ...
... worden ist, c) jeweils gesondert die Umlagen und Aufschläge nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, § 9 Absatz 7 des ...
... Die Übertragungsnetzbetreiber berechnen die EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes transparent aus 1. der Differenz zwischen ... (6) Entstehen in Folge von Abweichungen zwischen den monatlichen Abschlagszahlungen nach § 60 Absatz 1 Satz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Endabrechnung nach § 73 Absatz 2 ...
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