Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-567/14
Timestamp: 2019-07-17 11:44:48
Document Index: 174390411

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 101']

Rechtsprechung: C-567/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016
https://dejure.org/2016,17073
EuGH, 07.07.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,17073)
EuGH, Entscheidung vom 07.07.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,17073)
EuGH, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,17073)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Nicht ausschließliche Lizenzvereinbarung - Patent - Nichtverletzung - Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr
Zulässigkeit der Vereinbarung einer Gebühr für die Verwendung der patentierten Technologie für den Fall der Nichtigerklärung oder der Nichtverletzung des lizensierten Patents
Wettbewerb - Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt
Lizenzgebühren sind nicht ausschließlich bei Verletzung der patentierten Technologie zu zahlen
Patent-Lizenznehmer muss vereinbarte Gebühr auch bei Nichtverletzung der patentierten Technologie zahlen
Zahlung der vereinbarten Gebühr durch den Lizenznehmer
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.07.2016)
Auch unnötige Pharma-Lizenz ist zu bezahlen
Lizenzgebühren und Kartellrecht
Lizenzgebühren bei nicht genutzten und nichtigen Patenten
GRUR 2016, 917
GRUR Int. 2016, 956
EuZW 2016, 743
EuGH, 22.02.2018 - C-103/16
Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt …
Insoweit ist zum einen daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen über deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht befugt ist, und zum anderen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, nachzuprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat es sogar nicht als sachdienlich erachtet, auf diesen Aspekt in der Begründung seiner Urteile vom 13. Mai 2015, Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316), und vom 7. Juli 2016, Genentech (C-567/14, EU:C:2016:526), in denen er unmittelbar auf den Kern der Frage eingegangen ist, mit der in den beiden Rechtssachen geklärt werden sollte, ob der in Rede stehende Schiedsspruch mit dem Wettbewerbsrecht der Union unvereinbar war, ausdrücklich hinzuweisen.
Zudem gehörten die Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. Juni 1999, Eco Swiss (C-126/97, EU:C:1999:269), und vom 7. Juli 2016, Genentech (C-567/14, EU:C:2016:526), ergangen sind, zu den Aufhebungsklagen gegen einen Schiedsspruch, während die Rechtssache, in der das Urteil vom 13. Mai 2015, Gazprom (C-536/13, EU:C:2015:316), ergangen ist, auf einen Einspruch gegen die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs folgte.
59 Voir arrêt du 7 juillet 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, point 22.
Damit hat das vorlegende Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem es sein Ersuchen um Auslegung des Unionsrechts stellt, so ausreichend festgelegt, dass der Gerichtshof das Vorabentscheidungsersuchen sachgerecht beantworten kann (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 27).
EuGH, 23.11.2017 - C-381/16
Benjumea Bravo de Laguna - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
Zum anderen ist es nach ständiger Rechtsprechung nicht Sache des Gerichtshofs, zu überprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (Urteil vom 7. Juli 2016, Genentech, C-567/14, EU:C:2016:526, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2016,4173
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,4173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.03.2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,4173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. März 2016 - C-567/14 (https://dejure.org/2016,4173)
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Vorabentscheidungsersuchen - Klage auf Nichtigerklärung eines Schiedsspruchs - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Kartell - Vertrag über eine ausschließliche Patentlizenz - Nichtigerklärung von Patenten - Nichtverletzung - Auswirkung - Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr
Bedeutung kartellrechtlicher Argumente in Schiedsverfahren gestärkt