Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-muenchen/olg-muenchen-urteil-vom-22-10-1999-az-21-u-367399
Timestamp: 2017-03-30 06:45:51
Document Index: 302458818

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 242', '§ 631', '§ 626', '§ 622', '§ 621', '§ 154', '§ 154', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 546']

OLG-MUENCHEN - 22.10.1999, 21 U 3673/99 - JuraForum.de
OLG-MUENCHEN – Aktenzeichen: 21 U 3673/99Urteil vom 22.10.1999
Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen "Offer for employment" bei Beurteilung nach deutschem Recht 1. Wie die Risikosphären nach Abschluss eines "Offer for employment" (Bindung des von der GmbH gewünschten Geschäftsführers vor Abschluss eines Geschäftsführervertrages) gegeneinander abzugrenzen sind, ergibt sich aus dem Vertrag, dem Vertragszweck und dem anzuwendenden dispositiven Recht.
4. Ein "Offer for employment" kann regelmäßig als Absichtserklärung zur Punktation gewertet werden. Ob dies der Fall ist oder ein endgültig bindender Vertrag vorliegt, ist an Hand des Wortlauts des "Offer for Employment" und seinem objektiven Sinn, nach dem mit ihm verfolgten Zweck und der Interessenlage zu beurteilen.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 154 BGB, § 242 BGB, § 631 BGB, § 626 BGB, § 622 BGB, § 621 BGB, § 154 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 154 Abs. 2 BGB, § 97 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 711 ZPO, § 546 Abs. 2 ZPOStichworte:
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:34 + S .echs = Weitere Entscheidungen vom OLG-MUENCHENOLG-MUENCHEN – Urteil, 25 U 3393/99 vom 19.10.1999Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.OLG-MUENCHEN – Urteil, 23 U 3754/99 vom 15.10.1999Leitsatz:
Nimmt ein Verkäufer die von ihm gelieferten Waren vom Käufer seines Käufers ohne Absprache mit seinem Käufer zurück, so muß er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als ob er gewandelt hätte.OLG-MUENCHEN – Urteil, 29 U 2352/99 vom 14.10.1999Ein Arzt, der mit Pressemappen und Fotos sowie ergänzenden Gesprächen dazu beiträgt, daß über ihn in der Presse werbend berichtet wird, kann auf Unterlassung der Mitwirkungshandlungen in Anspruch genommen werden.
OLG München Urteil 14.10.1999 - 29 U 2352/99 -
4 HKO 5225/98 LG München I
OLG-MUENCHEN - 22.10.1999, 21 U 3673/99 © JuraForum.de — 2003-2017