Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/eaa4e4cf8482d931424117b4bb9f927671ec8632e2515a896d6897edced7ded7
Timestamp: 2019-11-12 07:59:52
Document Index: 164582990

Matched Legal Cases: ['Art 100', 'Art 33', '§ 1', 'Art. 100', '§ 1', 'Art. 33', '§ 1', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 18', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 2', '§ 86', 'Art. 33', '§ 18', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 1', 'Art. 33', '§ 28', '§ 15', '§ 39', '§ 1', '§ 114', '§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 31', '§ 18', '§ 86', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 31', 'Art. 33', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 99', '§ 74', '§ 58', '§ 35', '§ 1', '§ 70', '§ 58', '§ 1', 'Art. 33', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 99', '§ 84', '§ 69', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 1', '§ 1']

VG Berlin, 5 A 50.07: VG Berlin: versetzung, abweichende meinung, unabhängigkeit, behörde, verfassungskonforme auslegung, restriktive auslegung, zugehörigkeit, vergleich, verfügung, begriff
Urteil des VG Berlin vom 09.12.2003, 5 A 50.07
Aktenzeichen: 5 A 50.07
VG Berlin: versetzung, abweichende meinung, unabhängigkeit, behörde, verfassungskonforme auslegung, restriktive auslegung, zugehörigkeit, vergleich, verfügung, begriff
Entscheidungsdatum: 27.05.2009 Normen: Art 100 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 1 StPoolG BE
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 1 des Gesetzes zur Einrichtung eines Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) vom 9. Dezember 2003 – GVBl. Berlin 2003 S. 589 – mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig ist.
1Der Kläger ist Amtsrat im Dienst des Beklagten. Er wendet sich gegen seine Versetzung zum Zentralen Personalüberhangmanagement (Stellenpool).
2Der Kläger war vor seiner Versetzung zum Stellenpool beim Bezirksamt Tempelhof- Schöneberg von Berlin in der Abteilung „Sozialwesen“ tätig. Das Bezirksamt beschloss in der Sitzung vom 26. Juni 2006 die Einsparung einer Reihe von Stellen im Bezirkshaushaltsplan 2007, darunter die eines Amtsrates, Besoldungsgruppe A 12, in der genannten Abteilung zum 1. Januar 2007. Der Beklagte führte hieraufhin eine Sozialauswahl nach der Verwaltungsvorschrift über die Zuordnung von Beschäftigten zum Personalüberhang (VV Auswahl) vom 28. Juni 2005 (Dienstblatt des Senats von Berlin, Teil I, 2005 S. 58) zwischen dem Kläger und den übrigen in der Abteilung Sozialwesen tätigen neun Amtsräten und Amtsrätinnen durch, die zwischen 76 % und 100 % der vollen Arbeitszeit dienten. Vergleichbare Angestellte gab es in der Abteilung nicht. Der Kläger erzielte mit 15 Punkten den niedrigsten Wert. Frau B. und Frau H. erreichten jeweils 18 Punkte, die Herren B., J. und S. kamen auf 25 Punkte, es folgten Herr K. mit 26 und Herr S. mit 27 Punkten. Die Herren H. und H. erzielten 35 Punkte.
3Der Beklagte beschloss, den Kläger dem Personalüberhang zuzuordnen, und legte den Vorgang (samt Anschreiben an den Kläger unter dem Datum des 13. November 2006) dem Personalrat am 16. November 2006 „zur Kenntnisnahme“ vor. Dieser zeichnete die Vorlage am 22. November 2006, ohne Einwände zu erheben. Der Beklagte händigte dem Kläger die Mitteilung vom 13. November 2006, dass er wegen der geringen Punktzahl dem Personalüberhang zugeordnet werde, am 29. November 2006 aus. Mit weiterem Schreiben unter dem Datum vom 23. November 2006 hörte er ihn zu seiner Absicht an, ihn zum Stellenpool zu versetzen. Der Kläger erhob mit Anwaltsschriftsatz vom 22. Dezember 2006 Einwendungen gegen die Zuordnung und die beabsichtigte Versetzung, zu denen sich der Beklagte mit Antwortschreiben vom 12. Januar 2007 äußerte.
4Der Beklagte entschied am 18. Januar 2007, den Kläger zum Stellenpool zu versetzen, und bat den Personalrat mit dort am 24. Januar 2007 eingegangenen Schreiben um Mitwirkung zur Versetzung. Dieser verweigerte mit einem Antwortschreiben vom 31. Januar 2007 aufgrund seines Beschlusses vom selben Tag seine Zustimmung und machte Bedenken geltend. Der Beklagte bot dem Personalrat daraufhin mit Schreiben vom 1. Februar 2007 eine Erörterung an und bat – falls gewünscht – um einen Terminvorschlag innerhalb einer Woche. Der Personalrat meldete sich nicht, wie in der Akte am 12. Februar 2007 vermerkt wurde. Der Beklagte teilte dem Personalrat mit Schreiben vom 14. Februar 2007 mit, er sehe das Mitwirkungsverfahren als beendet an und werde den Kläger zum Stellenpool versetzen, weil der Personalrat vom schriftlichen Angebot einer Erörterung keinen Gebrauch gemacht habe.
5Der Beklagte versetzte den Kläger mit Bescheid des Bezirksamts Tempelhof- Schöneberg von Berlin vom 26. Februar 2007 mit Wirkung zum 1. Mai 2007 zum Stellenpool. Es schlossen sich befristete Übergangseinsätze an, zunächst erneut in
Stellenpool. Es schlossen sich befristete Übergangseinsätze an, zunächst erneut in seinem bisherigen Bezirksamt.
6Mit seiner am 22. März 2007 erhobenen Klage ficht der Kläger den Bescheid vom 26. Februar 2007 an und macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Stellenpoolgesetz geltend. Sein Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschlüsse der Kammer vom 8. April 2009 – VG 5 L 3.09 – und des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2009 – OVG 4 S 42.09 –).
7Die Kammer setzt das Verfahren aus und legt die Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 1 des Gesetzes zur Einrichtung eines Zentralen Personalüberhangmanagements (Stellenpool) vom 9. Dezember 2003 – GVBl. Berlin 2003 S. 589 – (StPG) dem Bundesverfassungsgericht vor, weil sie von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt ist (A.) und es im konkreten Fall mangels einfachrechtlicher Fehler entscheidend darauf ankommt (B.).
8A. Die Kammer ist ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 18. September 2008 – BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07 – (PersV 2009, 130 ff. und BVerwGE 132, 31 ff. = ZBR 2009, 96 ff.) der Überzeugung, dass § 1 StPG verfassungswidrig ist.
91.) Das Bundesverwaltungsgericht führte dazu aus (BVerwGE 132, 31 Rn. 14 ff.):
10 Der Inhaber eines statusrechtlichen Amts kann gemäß Art. 33 Abs. 5 GG beanspruchen, dass ihm ein amtsangemessenes abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - BVerfGE 70, 251 <266>; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 9>). Er ist erst dann mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Amtsposition ausgestattet, wenn dieser Anspruch erfüllt ist.
11 Das statusrechtliche Amt wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet. In abstrakter Weise wird dadurch seine Wertigkeit in Relation zu anderen Ämtern zum Ausdruck gebracht (vgl. Urteile vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 - BVerwGE 65, 270 <272>, vom 24. Januar 1991 - BVerwG 2 C 16.88 - BVerwGE 87, 310 <313> und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 <110> m.w.N., stRspr). Das Amt im funktionellen Sinne bezieht sich auf die dienstlichen Aufgaben des Beamten. Das abstrakt-funktionelle Amt knüpft im abstrakt verstandenen Sinne an die Beschäftigung des Beamten an. Gemeint ist der dem statusrechtlichen Amt entsprechende Aufgabenkreis, der einem Inhaber dieses Statusamts bei einer bestimmten Behörde auf Dauer zugewiesen ist (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O.; BVerwG, Urteile vom 4. Mai 1972 - BVerwG 2 C 13.71 - BVerwGE 40, 104 <107> und vom 29. April 1982 - BVerwG 2 C 41.80 - a.a.O. S. 272 f.). Das abstrakt-funktionelle Amt wird dem Beamten durch gesonderte Verfügung des Dienstherrn übertragen (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 <56>). Das konkret-funktionelle Amt, der Dienstposten, bezeichnet die dem Beamten tatsächlich übertragene Funktion, seinen Aufgabenbereich. Die für die amtsgemäße Besoldung gemäß § 18 BBesG notwendige Zusammenschau von Amt im statusrechtlichen und im funktionellen Sinne steht einer dauernden Trennung von Amt und Funktion grundsätzlich entgegen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O. S. 267 f.; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 11).
12 Der Dienstherr ist gehalten, dem Beamten solche Funktionsämter zu übertragen, die in ihrer Wertigkeit dem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen (Urteile vom 11. Juli 1975 - BVerwG 6 C 44.72 - BVerwGE 49, 64 <67 f.>, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199 <200> und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - a.a.O. S. 109, stRspr). Damit wird dem Beamten zwar kein Recht auf unveränderte oder ungeschmälerte Ausübung eines bestimmten Amts im funktionellen Sinne gewährt. Er muss vielmehr Änderungen seines abstrakten und konkreten Aufgabenbereiches nach Maßgabe seines statusrechtlichen Amts hinnehmen (BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242 <283>; Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303 <354 f.>; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <150>, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - a.a.O. S. 201, vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - a.a.O. S. 56 und vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 12). Unzulässig ist jedoch der vollständige Entzug oder die Vorenthaltung eines Funktionsamts. Das abstraktfunktionelle Amt ist das rechtliche Bindeglied, das den Beamten an eine bestimmte
funktionelle Amt ist das rechtliche Bindeglied, das den Beamten an eine bestimmte Behörde bindet und zugleich in abstrakter Form seinen Tätigkeitsbereich bei dieser Behörde umschreibt. Erst aus dem abstrakt-funktionellen Amt lassen sich die Kriterien gewinnen, anhand derer sich die Amtsangemessenheit des konkret-funktionellen Amts beurteilen lässt. Das abstrakt-funktionelle Amt ist zudem der Garant der sachlichen Unabhängigkeit des Beamten, weil es die Grenzen definiert, innerhalb derer der Dienstherr dem Beamten Dienstgeschäfte zuweisen und entziehen kann. Auf die Einweisung des Beamten in ein abstrakt-funktionelles Amt kann nicht dauerhaft verzichtet werden.
13 Die im öffentlichen Dienstrecht entwickelte Unterscheidung zwischen verschiedenen Amtsbegriffen ist kein akademischer Selbstzweck, sondern dient der Entfaltung dessen, was die Stellung des Beamten im Sinne der durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ausmacht. Erst die Verleihung der vollen Amtsstellung, die dauerhafte Übereinstimmung zwischen dem Statusamt und dem Funktionsamt und die Übereinstimmung zwischen abstraktem und konkretem Funktionsamt kann dem Beamten jene gesicherte Stellung geben, derer er bedarf, um die von Verfassungs wegen ihm gesetzte Aufgabe zu erfüllen, als unparteiischer Sachwalter des öffentlichen Interesses durch sein Sachwissen, seine fachliche Leistung und seine loyale Pflichterfüllung eine stabile Verwaltung zu sichern und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften zu bilden (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - NVwZ 2008, 873 Rn. 68 = ZBR 2008, 310 <313>; vgl. Beschluss vom 27. September 2007 - BVerwG 2 C 21.06, 26.06, und 29.07 - BVerwGE 129, 272 <280> m.w.N.). Deshalb gehört die Verleihung eines mit dem Statusamt in Übereinstimmung zu haltenden Funktionsamts zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die auch bei der Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts zu beachten sind. Sie gehören zum Kerngehalt der beamtenrechtlichen Grundsätze, die dem Gesetzgeber den Weg zu tiefgreifenden strukturellen Änderungen versperren (BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - a.a.O. Rn. 69). Die Verleihung eines dem Statusamt entsprechenden Funktionsamts gehört zu den Erfordernissen, gegen deren Beseitigung Art. 33 Abs. 5 GG eine nicht zu überwindende Sperre errichtet hat.
14 Mit der Versetzung zum Stellenpool ohne gleichzeitige Übertragung eines amtsangemessenen Funktionsamts wird der ebenfalls verfassungsrechtlich abgesicherte Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt (BVerfG, Beschlüsse vom 24. Januar 1961 - 2 BvR 74/60 - BVerfGE 12, 81 <87>, vom 6. März 1963 - 2 BvR 129/63 - BVerfGE 15, 298 <302>, vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570, 571, 629, 630, 189, 218, 331, 617, 621, 627, 536, 574, 631/76 - BVerfGE 56, 146 <162>, vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O. sowie Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 1993 - 2 BvR 1327/87, 2 BvR 420/90, 2 BvR 1544/90 - NVwZ 1994, 473 und vom 29. Februar 1996 - 2 BvR 136/96 - NJW 1996, 2149; BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 9, stRspr). Erst anhand des einem Beamten übertragenen abstrakt-funktionellen Amts bei einer bestimmten Behörde lässt sich beurteilen, ob der konkret übertragene Dienstposten seinem Inhalt nach amtsangemessen ist oder der Wertigkeit des abstrakten Amts nicht entspricht. Der Begriff der amtsangemessenen Tätigkeit erfordert einen Vergleich zwischen Amt und Tätigkeit. Es gibt keine Tätigkeit, die aus sich heraus angemessen oder unangemessen ist; die Angemessenheit ergibt sich erst aus dem Vergleich mit den abstrakten Anforderungen des Amts, also aus dem Vergleich zwischen dem abstrakt-funktionellen Amt und dem konkret-funktionellen Amt.
15 Mit seiner Versetzung zum Stellenpool hat der Kläger sein bisheriges abstraktfunktionelles Amt als Amtmann des Berliner Bezirksamts ... verloren. Beim Stellenpool hat er kein abstrakt-funktionelles Amt erhalten, da der Stellenpool - von den wenigen der eigenen Verwaltung dienenden Stellen abgesehen - über derartige Stellen nicht verfügt. Die Personalüberhangkräfte nehmen bei ihrer neuen Dienststelle, dem Stellenpool, nicht aktiv an der Wahrnehmung derjenigen Aufgaben teil, die dieser Dienststelle obliegen. Vielmehr sind sie es, auf die sich die Verwaltungstätigkeit der Behörde "Stellenpool" bezieht. Dementsprechend bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 StPG generell als Aufgabe des Stellenpools, die Personalüberhangkräfte entsprechend ihrem bisherigen statusrechtlichen Amt oder ihrer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu beschäftigen (vgl. Beschluss vom 2. August 2005 - BVerwG 6 P 11.04 - Buchholz 251.2 § 86 BlnPersVG Nr. 5). Indem der Kläger für mehr oder weniger lange Zeiträume bei wechselnden Berliner Behörden unterschiedliche Tätigkeiten ausübt, ist er der Sache nach wie ein Leiharbeitnehmer beschäftigt. Daran ändert auch nichts, dass der Beklage für die Übertragung derartiger Tätigkeiten dienstrechtliche Begriffe wie Abordnung oder Rückabordnung verwendet. Abgeordnet werden kann nur ein Beamter, der bei einer bestimmten Dienstbehörde - seiner Stammbehörde - ein abstrakt-funktionelles Amt
bestimmten Dienstbehörde - seiner Stammbehörde - ein abstrakt-funktionelles Amt innehat (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - a.a.O. Rn. 28). Erst von dieser Basis aus ist es möglich und zulässig, ihn für einen begrenzten Zeitraum zu einer anderen Behörde abzuordnen und ihm dort eine Tätigkeit zuzuweisen, die unter Umständen, wenn auch nur vorübergehend, sogar unterwertig sein kann.
16 Die Vorenthaltung eines Funktionsamts durch das Stellenpoolgesetz ist kein vorübergehender Zustand. Verfassungsrecht - Art. 33 Abs. 5 GG - und einfaches Recht - § 18 BBesG - verbieten eine dauerhafte Entkoppelung von Status- und Funktionsamt (BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2 BvL 16/82 - a.a.O.). Dauerhaft in diesem Sinne ist eine Maßnahme aber nicht erst dann, wenn sie endgültig sein soll. Sie ist vielmehr schon dann auf Dauer angelegt, wenn der Zeitraum, für den sie gelten soll, nicht von vornherein zeitlich begrenzt oder begrenzbar, bestimmt oder bestimmbar ist, insbesondere dann, wenn offen ist, ob er überhaupt endet. In diesem Falle handelt es sich um eine "dauerhafte" Maßnahme, auch wenn sie als "vorübergehend" bezeichnet wird und das Gesetz selbst die Beseitigung dieses Zustandes als Ziel angibt.
17 Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Kläger seit seiner Zuweisung zum Personalüberhang (2001) und seiner Versetzung zum Stellenpool (2004) bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht (November 2006) lediglich im Wege der Abordnung und Umsetzung bei unterschiedlichen Berliner Behörden beschäftigt worden. Unstreitig ist überdies, dass der Kläger auch im Zeitpunkt der Revisionsverhandlung noch nicht vom Stellenpool wegversetzt war. Nach der Konzeption des Stellenpools ist es auch objektiv nicht möglich, jeden dem Personalüberhang zugeordneten und dann zum Stellenpool versetzten Beamten endgültig zu einer anderen Berliner Dienststelle zu versetzen, weil die entsprechenden Stellen abgebaut worden sind oder abgebaut werden sollen und deshalb nicht zur Verfügung stehen. Der dem Stellenpool zugewiesene Beamte kann daher schon im Zeitpunkt seiner Versetzung zum Stellenpool nicht davon ausgehen, dass seine Zugehörigkeit zum Stellenpool durch eine reguläre Versetzung zu einer anderen Berliner Dienststelle zeitnah beendet wird. Damit ist ungewiss, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die Zugehörigkeit zum Stellenpool durch eine Versetzung und die Zuweisung eines Funktionsamts enden wird. Dies stellt eine dauerhafte Entkoppelung von Status- und Funktionsamt dar, die mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und daher rechtswidrig ist.
18 Der Senat verkennt nicht, dass das beklagte Land seine finanziellen und personalpolitischen Probleme lösen muss. Der Senat erkennt auch an, dass die Einrichtung des Stellenpools grundsätzlich geeignet ist, die dabei auszulösende Personalfluktuation zentral und effektiv zu steuern und einem unkoordinierten Personalwechsel innerhalb der teilweise mit erheblichen personalrechtlichen Befugnissen ausgestatteten Berliner Behörden entgegenzuwirken. Solche Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte berechtigen jedoch nicht dazu, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu verletzen.
19 2.) Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht vollauf im Ergebnis und weitgehend in der Begründung. Sie teilt insbesondere dessen Überzeugung, dass ein nicht nur vorübergehender Entzug eines abstrakt-funktionellen Amtes vorliegt und gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt.
20 Die Kammer legt für ihre Ansicht, § 1 StPG sei verfassungswidrig, besonderes Gewicht auf den Gesichtspunkt der sachlichen Unabhängigkeit, den das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls erwähnte: Das abstrakt-funktionelle Amt ist der Garant der sachlichen Unabhängigkeit des Beamten, weil es die Grenzen definiert, innerhalb derer der Dienstherr dem Beamten Dienstgeschäfte zuweisen und entziehen kann (BVerwGE 132, 31 Rn. 16, siehe auch Rn. 17).
21 Das Bundesverfassungsgericht schenkte der sachlichen Unabhängigkeit noch in seiner jüngsten Rechtsprechung besonderes Augenmerk. In seinem Beschluss vom 19. September 2007 – 2 BvF 3/02 – (antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten ohne die Möglichkeit zur Wahl der vollen Beschäftigung) betonte es die Funktion des Berufsbeamtentums, eine stabile Verwaltung gestützt auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung zu sichern und einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatswesen gestaltenden politischen Kräften zu bilden. Den Beamten seien nach Art. 33 Abs. 4 GG gerade auch jene Aufgaben auferlegt, deren Wahrnehmung die besonderen Verlässlichkeits-, Stetigkeits- und Rechtsstaatlichkeitsgarantien des Beamtentums erforderten. Seine Aufgabe könne das Berufsbeamtentum nur erfüllen, wenn es rechtlich und wirtschaftlich gesichert sei. Nur wenn die innere und äußere Unabhängigkeit gewährleistet sei und Widerspruch nicht das Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in
Risiko einer Bedrohung der Lebensgrundlagen des Amtsträgers und seiner Familie in sich berge, könne realistischerweise erwartet werden, dass ein Beamter auch dann auf rechtsstaatlicher Amtsführung beharre, wenn sie (partei-)politisch unerwünscht sein sollte (BVerfGE 119, 247 [260 f.]).
22 Das Bundesverfassungsgericht griff diesen Gedanken wörtlich wieder auf in seinem Beschluss vom 28. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 – (Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit). Es leitete aus dem Lebenszeitprinzip die Folge ab, dass der Beamte nicht willkürlich oder nach freiem Ermessen politischer Gremien aus seinem Amt entfernt werden könne, denn damit entfiele die Grundlage für seine Unabhängigkeit. Die lebenslange Anstellung sichere dem Beamten persönliche Unabhängigkeit. Das Bewusstsein seiner gesicherten Rechtsstellung solle die Bereitschaft des Beamten zu einer an Gesetz und Recht orientierten Amtsführung fördern und ihn zu unparteiischem Dienst für die Gesamtheit befähigen. Die mit dem Lebenszeitprinzip angestrebte Unabhängigkeit der Amtsführung sei dabei nicht etwa ein persönliches Privileg des Beamten, das seiner Disposition unterliegen könnte, sondern solle dem Gemeinwohl dienen (BVerfGE 121, 205 [221]). Das Bundesverfassungsgericht führte in der Überprüfung der ihm vorgelegten nordrhein-westfälischen Bestimmung anhand der genannten Maßstäbe aus, dass der nur auf Zeit ins höhere Statusamt beförderte Beamte ständig befürchten müsse, in sein vorheriges Amt, das ihm seine Lebenszeitstellung vermittele, zurückgesetzt zu werden, mit allen damit verbundenen Nachteilen wie einer Gehaltseinbuße, versorgungsrechtlichen Nachteilen und einem Ansehensverlust bei Kollegen, Untergebenen und in der Öffentlichkeit (BVerfGE 121, 205 [225]).
23 Wie die zitierte Verfassungsrechtsprechung zeigt, ist die sachliche (innere und äußere) Unabhängigkeit kein Aspekt allein des abstrakt-funktionellen Amtes, sondern steht vielmehr als eine eigenständige Ausprägung des Berufsbeamtentums in weiteren Bezügen zum Lebenszeit- und Alimentationsprinzip (vgl. BVerfGE 119, 247 [263]). Dabei dürfte die äußere Unabhängigkeit im Wesentlichen mit der Gewährleistung einer amtsangemessenen Besoldung zu sichern sein (vgl. BVerfGE 119, 247 [264 f.]), während die innere Unabhängigkeit die Beamten gegen das Ansinnen von Vorgesetzten immunisieren soll, in ihrer Amtsausübung von Recht und Gesetz abzuweichen. Die von der Versetzung zum Stellenpool betroffenen Berliner Beamten werden nur in ihrer inneren Unabhängigkeit gefährdet. Die Abordnung von Beamten des Stellenpools zu Übergangseinsätzen erlaubt es, unauffällig und praktisch ohne Rechtsschutzmöglichkeit der davon Betroffenen sich derjenigen Beschäftigten zu entledigen, deren Amtspraxis von der Leitung der Beschäftigungsbehörde als umständlich oder anderweit nachteilig angesehen wird. Der Abbruch eines Übergangseinsatzes oder dessen Nichtverlängerung bedarf keiner Begründung. Die in der Beschäftigungsbehörde unerwünschten Beamten werden vom Zentralen Personalüberhangmanagement anderweitig zugewiesen. Der Vorgang, sich eines unliebsamen Beamten zu entledigen, bedarf nicht einmal eines kollusiven Zusammenwirkens beider Behörden. Die Beschäftigungsbehörde kann sich gegenüber dem Zentralen Personalüberhangmanagement mit dem Hinweis begnügen, für den Beamten keine Verwendung mehr zu haben.
24 Diese Möglichkeit wäre der Beschäftigungsbehörde verstellt, wenn der Beamte bei ihr sein abstrakt-funktionelles Amt hätte, wenn er anders gesagt der Beschäftigungsbehörde rechtlich angehörte, in sie eingegliedert wäre. Dann könnte sich die Beschäftigungsbehörde nur nach den Regeln der Versetzung durch einen Verwaltungsakt (BVerwGE 60, 144 [146 f.]) von ihm trennen. Gemäß § 28 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes n.F. und ferner § 15 Abs. 1 des Beamtenstatusgesetzes muss sich eine ohne Zustimmung des Beamten vorgenommene Versetzung auf dienstliche Gründe stützen. Das muss gegenüber dem mit seiner Versetzung nicht einverstandenen Beamten begründet werden (§ 39 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes i.V.m. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung) und erlaubt ihm, gerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. Zwar mögen die gerichtlichen Möglichkeiten angesichts des behördlichen Versetzungsermessens nicht weit reichen (vgl. § 114 der Verwaltungsgerichtsordnung), doch nachweislich vorgeschobene Gründe, welche die wahren Versetzungsmotive verschleiern sollen, oder unsachliche Erwägungen führen jedenfalls zur Aufhebung des Verwaltungsaktes.
25 Es kommt für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 1 StPG nicht darauf an, dass sich die Gefahren für die innere Unabhängigkeit in einer erheblichen Zahl von Fällen tatsächlich verwirklicht haben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat seine Befürchtungen in den beiden zitierten Beschlüssen nicht aus bekannt gewordenen Vorfällen hergeleitet, sondern aus abstrakten Erwägungen, wie es einem Beamten in rechtlich unsicherer Lage ergehen könne (siehe Gerhardt, abweichende Meinung in:
rechtlich unsicherer Lage ergehen könne (siehe Gerhardt, abweichende Meinung in: BVerfGE 119, 247 [282]). Es reicht demnach aus, wenn bei lebensnaher Betrachtung eine Gefahr für die innere Unabhängigkeit besteht, die sich nicht nur auf spezielle Einzelfälle, etwa bei charakterlich ungefestigten Beamten, beschränkt. Diese Gefahr sieht die Kammer für gegeben an. Der Umstand, dass die Kammer keinen einzigen Fall einer Klage auf Verlängerung eines Übergangseinsatzes eines zum Stellenpool versetzten Beamten kennt, während immer wieder Beamte gegen ihre reguläre Versetzung von der einen zu einer anderen Behörde klagen, deutet nicht auf die Problemfreiheit der Übergangseinsätze hin, sondern belegt zweierlei: das durchweg bestehende Interesse von Beamten, sich gegen ihre vermeintlich ungerechte Behandlung zu wehren, und die diskrete, tatsächlich unangreifbare Abwicklung von Übergangseinsätzen. Die Kammer hat bei der Auswertung zahlreicher Personalakten der zum Stellenpool versetzten Beamten in keinem Fall den Eindruck gewonnen oder auch nur den Verdacht geschöpft, dass eine Veränderung eines Übergangseinsatzes auf das spezielle Verhalten eines Beamten zurückzuführen war. Sie kann allerdings auch umgekehrt eine solche Möglichkeit nicht ausschließen. Denn warum die Übergangseinsätze bei einigen Beamten lang währen und bei anderen häufig wechseln, wird aus den Akten nicht deutlich. Dass Zweifel an einer stets sachbezogenen Verwendung von Beamten nicht unbegründet sind, ergibt sich für die Kammer indirekt aus den gerichtlich überprüften Versetzungen zum Stellenpool: Auf der Grundlage der zur Personalauswahl erlassenen Richtlinien müssten von der Versetzung in der Regel eher junge Beschäftigte als langjährige Bedienstete betroffen sein (vgl. § 6 der VV Auswahl). Das Verwaltungsgericht Berlin hat gleichwohl in einer Reihe von Fällen feststellen müssen, dass Behörden mit unhaltbaren Begründungen Ausnahmetatbestände für anwendbar erklärten, um einen geschätzten, insbesondere einen leistungsstarken jüngeren Beschäftigten zu behalten oder – seltener – einen unerwünschten, etwa einen älteren oder gesundheitlich angegriffenen Beamten abzugeben.
26 3.) Die Kammer teilt nicht die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch der Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung verletzt sei (BVerwGE 132, 31 Rn. 18). Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat inzwischen Einwände gegenüber diesem Teil der Begründung formuliert (Beschluss vom 20. Juli 2009 – OVG 4 S 9.09 –, Juris, ebenso im Fall des Klägers: Beschluss vom 22. Juli 2009 – OVG 4 S 42.09 –). Einen Verstoß gegen diesen Verfassungsgrundsatz könnte man annehmen, wenn die Versetzung zum Stellenpool regelmäßig mit einer “Versetzung” in die Untätigkeit einherginge, wie es Beamten bei der Deutsche Telekom AG infolge ihrer Versetzung zur dort eingerichteten Vermittlungsstelle “Vivento” mehr als nur selten widerfuhr (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 – BVerwG 2 C 26.05 –, BVerwGE 126, 182, sowie Urteil vom 18. September 2008 – BVerwG 2 C 126.07 –, BVerwGE 132, 40). Nach den Erkenntnissen der Kammer aus zahlreichen Verfahren, die Berliner Landesbeamte gegen ihre Versetzung zum Stellenpool anstrengten, sind die Betroffenen durchweg zu Übergangseinsätzen in ihre alten Behörden rückabgeordnet oder zu anderen Behörden weiterabgeordnet worden. Eine tatsächliche “Versetzung” in die Untätigkeit beim Stellenpool nimmt denn auch das Bundesverwaltungsgericht nicht an. Es meint allerdings, dass ohne ein abstrakt-funktionelles Amt nicht zu ermessen sei, ob ein dem Beamten vorübergehend zugeteilter Dienstposten amtsangemessen oder aber über- bzw. unterwertig sei. Die Aussage des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Begriff der amtsangemessenen Tätigkeit einen Vergleich zwischen “Amt und Tätigkeit” verlange, trifft zu nur im Vergleich zwischen dem Statusamt und dem Dienstposten. Das Statusamt der von der Stellenpoolversetzung betroffenen Beamten steht aber mit der Amtsbezeichnung und ihrer Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe zweifelsfrei fest. Sie befinden sich dadurch mit Bestimmtheit in einer Laufbahn innerhalb einer Laufbahngruppe. Die Tätigkeit des Klägers in einem Beförderungsamt (mit der Amtsbezeichnung Amtsrat) des nichttechnischen Verwaltungsdienstes in der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes wird nicht dadurch zusätzlich determiniert, dass der Beamte früher bei einem Bezirksamt, einer Senatsverwaltung oder beispielsweise beim Landesverwaltungsamt Berlin beschäftigt war (ausführlich dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Juli 2009 – OVG 4 S 9.09 – m.w.N., Juris). Das Berliner Laufbahngesetz (LfbG) und die darauf gründenden Laufbahnverordnungen knüpfen an die Verwendung in bestimmten Behörden keine Rechtsfolgen für die Laufbahnen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 LfbG umfasst eine Laufbahn alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vor- und Ausbildung oder eine diesen Voraussetzungen gleichwertige Befähigung erfordern. Dem fügt § 2 Abs. 4 LfbG hinzu, dass sich der Landesdienst in die Laufbahnen 1. des Verwaltungsdienstes, 2. des Vollzugsdienstes, 3. des Bibliotheksdienstes, 4. des Schul- und Aufsichtsdienstes und des Volkshochschuldienstes und 5. der besonderen Fachrichtungen gliedert. Die Berliner Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des Verwaltungsdienstes (Verwaltungs- Laufbahnverordnung – VLVO) teilt in ihrem § 2 Abs. 1 den Verwaltungsdienst weiter in
Laufbahnverordnung – VLVO) teilt in ihrem § 2 Abs. 1 den Verwaltungsdienst weiter in den nichttechnischen Verwaltungsdienst und den technischen Verwaltungsdienst auf und regelt zudem in § 25 den Steuerverwaltungsdienst sowie in § 31 inzwischen geschlossene Spezialverwaltungslaufbahnen. Ob der dem Kläger bei einer Beschäftigungsbehörde in einem Übergangseinsatz zugedachte Dienstposten amtsangemessen ist, bestimmt sich nur danach, dass dieser willkürfrei für einen Amtsrat des nichttechnischen Verwaltungsdienstes bestimmt und bewertet ist (§ 18 i.V.m. § 86 des für Berliner Landesbeamte noch geltenden Bundesbesoldungsgesetzes).
27 4.) Die Kammer gibt ihre im Urteil vom 29. September 2004 – VG 5 A 210.04 – geäußerte andere Ansicht zur Verfassungsgemäßheit von § 1 StPG auf. Ob auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine im Urteil vom 14. November 2006 – OVG 4 B 15.04 – (ZBR 2007, 262 ff.) geäußerte Ansicht aufgeben wird, ist unbekannt. Es hat die Frage nach der Verfassungsgemäßheit der Norm inzwischen in mehreren Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als offen bezeichnet (Beschluss vom 20. Juli 2009 – OVG 4 S 9.09 –, Juris, und öfter).
28 5.) Die zu der Fragestellung vorliegende Literatur kommt entweder ebenfalls zur Verfassungswidrigkeit des Stellenpoolgesetzes (so wohl Lecheler, Die Zuordnung von Landesbeamten zum Stellenpool der Berliner Verwaltung, PersV 2009, 124 [125]) oder aber überzeugt die Kammer nicht. Elmar Braun vertritt in seiner Dissertation “Stellenpools und Personalvermittlungsstellen in der öffentlichen Verwaltung - Haushaltsrechtliche, beamten- und arbeitsrechtliche sowie mitbestimmungsrechtliche Implikationen” (Berlin 2009) die Auffassung, dem Bundesverwaltungsgericht sei immerhin darin zuzustimmen, dass den zum Berliner Stellenpool versetzten Beamten das abstrakt-funktionelle Amt fehle. Das verstieße jedoch nur bei einer dauerhaften Entkoppelung von Status und Funktionsamt gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Zur Bestimmung, ob die Entkoppelung dauerhaft oder vorübergehend sei, müsse auf die Konzeption des Stellenpoolgesetzes abgestellt werden. Der Berliner Gesetzgeber habe dazu die Begründung abgegeben, mittels des Stellenpools sollten die Personalüberhangkräfte effizient auf andere, freie Aufgabengebiete vermittelt werden. Diese Einschätzung halte sich im normativen Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers. Die Maßnahme sei nicht erkennbar untauglich (S. 95 ff.).
29 Braun macht mit seinen Ausführungen nicht deutlich, ob er die gesetzgeberische Konzeption für entscheidend hält, die an ihrer Verwirklichung überhaupt nicht zu messen sei, oder aber die Verwirklichung der Gesetzesziele für kaum messbar hält und dem Gesetzgeber insoweit eine Einschätzungsprärogative einräumt, die dieser gewahrt habe. Das Ziel des Abgeordnetenhauses von Berlin, das Personal der Berliner Verwaltung abzubauen und dazu Beamte und Arbeitnehmer innerhalb des öffentlichen Dienstes effizient zu vermitteln, ist auch nach der Überzeugung der Kammer gerichtlich nicht zu beanstanden. Der Schutz der Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte knüpft allerdings nicht an der vielleicht guten Absicht der Gesetzgeber an, sondern an der mitunter schlechten Auswirkung der Gesetze. Gelingt dem Zentralen Personalüberhangmanagement nicht die Weitervermittlung der in den Stellenpool versetzten Beamten in angemessen kurzer Zeit, braucht sich der von jahrelanger Zugehörigkeit zum Stellenpool betroffene Beamte nicht sagen zu lassen, dass der Gesetzgeber das so nicht gewollt habe. Brauns These, es sei „gewolltes Ziel“ des Gesetzgebers, effizient weiterzuvermitteln (S. 98), darf aber nicht zu dem Schluss verleiten, der Gesetzgeber sei von der effizienten Weitervermittlung in den meisten Fällen auch überzeugt gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht wies überzeugend darauf hin, dass es nach der Konzeption des Stellenpools auch objektiv nicht möglich sei, jeden dem Personalüberhang zugeordneten und dann zum Stellenpool versetzten Beamten endgültig zu einer anderen Berliner Dienststelle zu versetzen, weil die entsprechenden Stellen abgebaut worden seien oder abgebaut werden sollten und deshalb nicht zur Verfügung stünden. Dementsprechend meinten in den mündlichen Verhandlungen der Kammer über Stellenpoolversetzungen mehrere Rechtsanwälte zutreffend, dass ein Personalabbau in der Berliner Verwaltung, der sich nicht mit der natürlichen Fluktuation mit Pensionierungen und Verrentungen begnüge, sondern eine schnellere personelle Verschlankung von Behörden erreichen wolle, zwangsläufig damit einhergehe, dass eine namhafte Zahl von Beschäftigten nicht auf Dauerstellen vermittelt werden könne. Sollte Braun dem Gesetzgeber hier unverändert den „normativen Einschätzungsspielraum“ zugestehen, es werde in den meisten Fällen bald zur Weitervermittlung kommen und die Stellenpoolversetzungen seien in dieser zeitlichen Hinsicht „nicht erkennbar untauglich“, hält die Kammer tatsächlich das Gegenteil für erwiesen. Die Kammer hat, nachdem die Musterverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen waren, in den bei ihr noch rechtshängigen 25 Klagen mündliche Verhandlungen auf den 27. Mai 2009 anberaumt. Sechs der Klagen waren seit 2004 rechtshängig, vier seit 2005, sechs seit 2006, sieben seit 2007, eine seit
waren seit 2004 rechtshängig, vier seit 2005, sechs seit 2006, sieben seit 2007, eine seit 2008 und eine seit 2009. In allen Fällen war es nicht zu einer Weiterversetzung gekommen. Der Vertreter der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen erklärte in einer der mündlichen Verhandlungen, dass bis zu jenem Tage 9.432 Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern zum Stellenpool verfügt worden und dort etwa 6.000 Beschäftigte wieder ausgeschieden seien. Dazu rechnete er die Fälle der Weiterversetzung, des Eintritts in den Ruhestand, des Beginns der Freistellungsphase einer Altersteilzeit und des freiwilligen Ausscheidens aus dem öffentlichen Dienst.
30 Summer hat in seiner Rezension Brauns Dissertation gelobt und spricht sich ebenfalls gegen die generelle Verwerfung des “Versetzungsmodells” bei der Schaffung von Stellenpools aus (ZBR 2009, 178 [179]). Das wird von Summer im Wesentlichen damit begründet, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG die Realität einer sich verändernden Welt nicht ignorieren könnten und deshalb dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung Grenzen gesetzt seien. Mit diesem einem Rechtswissenschaftler freistehenden Plädoyer steht Summer nicht allein (siehe z.B. Gerhardt, abweichende Meinung in: BVerfGE 119, 247 [283, auch 287 ff.]). Die Kammer ist hingegen durch § 31 Abs. 1 BVerfGG an die oben wiedergegebenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 33 Abs. 5 GG gebunden. Der Regelungsgehalt der Verfassungsnorm hat sich demnach auch durch die Verfassungsänderung vom 28. August 2006 im hier interessierenden Zusammenhang nicht geändert (vgl. BVerfGE 119, 247 [272]; 121, 205 [232]), wenn diese denn das bereits am 9. Dezember 2003 beschlossene Stellenpoolgesetz überhaupt noch betreffen könnte.
31 Kugele, der als Richter an den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2008 mitwirkte, schrieb dazu in den Juris-Urteilsanmerkungen (PraxisReport, JurisPR-BVerwG 5/2009 Anm. 2), das Land Berlin könnte den aus der Versetzung zum Stellenpool resultierenden Verfassungsverstoß vermeiden, indem die Beamten bei ihren bisherigen Behörden in ihren abstrakten Funktionsämtern verblieben und zum Stellenpool lediglich abgeordnet würden. Das bedeutet, dass er die Einrichtung eines Stellenpools nicht schlechterdings ausschließt, allerdings wohl das Versetzungsmodell für unvermeidlich verfassungswidrig hält.
32 6.) Schließlich ist eine verfassungskonforme Auslegung des Stellenpoolgesetzes, aufgrund der alle Beamten von der Versetzung zum Stellenpool ausgenommen wären und lediglich Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst dorthin versetzt werden dürften, nicht möglich. Der normative Gehalt einer Regelung darf im Wege der verfassungskonformen Interpretation nicht neu bestimmt werden (BVerfGE 119, 247 [274]). Der Wille des Berliner Gesetzgebers, gerade auch Beamte mit seiner Regelung zu erfassen, ist evident und darf von der Kammer nicht ignoriert werden. Die den Willen des Gesetzgebers achtende Auslegung ist bei jungen Gesetzen in Besonderheit geboten. Die Gerichte dürfen insoweit zwar in Randbereichen, die vom Gesetzgeber vielleicht nicht hinreichend bedacht oder für unbedeutend gehalten wurden, soweit von der Verfassung geboten eine restriktive Auslegung finden. Ihre Kompetenz geht jedoch nicht dahin, das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt zu verfälschen oder zu verfehlen.
33 B. Die Frage der Verfassungswidrigkeit ist hier entscheidungserheblich, weil gemessen an der Auslegung und Anwendung des Berliner Stellenpoolgesetzes, Landesbeamtenrechts und Personalvertretungsgesetzes, wie sie die Kammer praktiziert, im vorliegenden Fall ein einfachrechtlicher Fehler nicht vorliegt.
34 1. Der Kläger hat nur die Versetzung zum Stellenpool angefochten, nicht auch seine zuvor nach Maßgabe des Stellenpoolgesetzes erfolgte Zuordnung zum Personalüberhang.
35 a) Die Kammer hält es gleichwohl für möglich, die Zuordnungsentscheidung inzident auf Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls den Versetzungsbescheid aufzuheben. Sie begründete ihre Rechtsauffassung unter anderem in dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 27. Mai 2009 – VG 5 A 29.05 – wie folgt:
36 Die Zuordnung zum Personalüberhang ist ein Umstand, der bei der – hier allein vorgenommenen – Anfechtung der Versetzung zum Stellenpool überprüft werden darf und gegebenenfalls zu deren Rechtswidrigkeit führt. Die Kammer teilt insoweit die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 14. November 2006 – 4 B 15.04 – (ZBR 2007, 262 [267]), dem allerdings der Fall einer Zuordnung zum Personalüberhang vor dem Inkrafttreten des Stellenpoolgesetzes zur Entscheidung vorlag. An dessen Ansicht ist festzuhalten auch im Hinblick auf die nunmehr vom Gesetzgeber mit § 1 Abs. 3 StPG erkennbar eingeräumte Möglichkeit, bereits die Zuordnungsentscheidung als solche gerichtlich anzugreifen. Der Kläger hätte seine erst
Zuordnungsentscheidung als solche gerichtlich anzugreifen. Der Kläger hätte seine erst nach dem Inkrafttreten des Stellenpoolgesetzes (gemäß § 11 StPG am 1. Januar 2004) vorgenommene Zuordnung demgemäß gerichtlich überprüfen lassen können (entsprechend Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2008 – 2 C 8.07 –, ZBR 2009, 96 [98]). Die vom Gesetzgeber gewollte Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten der Beamten bewirkt nicht die Einengung der Überprüfbarkeit der Versetzungen zum Stellenpool. Das lässt sich schließen aus der zugleich (aufgrund § 7 StPG) eingeführten Kompetenz der Personalräte gemäß § 99 c Abs. 2 des Berliner Personalvertretungsgesetzes (PersVG), sowohl an der Zuordnungsentscheidung wie auch an der Versetzung zum Stellenpool mitzuwirken. Für den Personalrat kann sich seine Mitwirkung an der Versetzung im Wesentlichen nur auf die Frage beziehen, ob der Beamte zu Recht dem Personalüberhang zugeordnet wurde (so schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. September 2008 – 2 C 8.07 –, ZBR 2009, 96 [98] mit ausführlicher Begründung). Wollte der Gesetzgeber dem Personalrat die Möglichkeit einräumen, noch bei der Versetzung die Zuordnung zum Personalüberhang zu überprüfen, spricht nichts dafür, dass er dem Beamten bei der Verfolgung seiner Rechte diese Möglichkeit hätte nehmen wollen.
37 Die Zuordnung des Klägers zum Personalüberhang ist nicht etwa unanfechtbar geworden mit der Folge, dass zumindest im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts über die Versetzung die Rechtmäßigkeit der Auswahl und Zuordnung zum Personalüberhang nicht mehr inzident zu überprüfen wäre. Die dem Kläger mitgeteilte Zuordnung ist kein Verwaltungsakt, der gemäß §§ 74 i.V.m. § 58 VwGO mit Ablauf eines Monats oder spätestens eines Jahres unanfechtbar (bestandskräftig) geworden wäre. Es fehlt der Zuordnung die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen zielende Ausrichtung, die für den Begriff des Verwaltungsakts im Sinn von § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung entscheidend ist. Die Zuordnung ist stattdessen ein Innenrechtsakt (vgl. dazu näher Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Urteil vom 14. November 2006 – 4 B 15.04 –, ZBR 2007, 262 [267]), mit den Worten des Bundesarbeitsgerichts eine innerbehördliche organisatorische Entscheidung, die das Arbeitsverhältnis unberührt lässt (Urteil vom 13. März 2007 – 9 AZR 362/06 –, Juris Rn. 26). Die vom Gesetzgeber ermöglichte Klagbarkeit der Zuordnung zum Personalüberhang wandelt den Innenrechtsakt nicht in einen Verwaltungsakt (Außenrechtsakt). Die unmittelbare Ausrichtung nach außen ist keine notwendige Voraussetzung für die gerichtliche Angreifbarkeit einer Maßnahme. Demgemäß besteht die einhellige Auffassung, dass Umsetzungen, dienstliche Beurteilungen oder andere Innenrechtsakte von den davon betroffenen Beamten mit einer Klage angreifbar sind. Die §§ 70, 74 i.V.m. § 58 VwGO finden auf Innenrechtsakte keine entsprechende Anwendung. Auch eine Verwirkung von Rügen gegen die Zuordnung zum Personalüberhang liegt fern.
38 Sollte die Rechtsauffassung der Kammer nicht zutreffen, wäre in einer weitaus größeren Zahl von Fällen die Frage der Verfassungsgemäßheit von § 1 StPG entscheidungserheblich. Denn gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstößt nicht schon die Zuordnung eines Beamten zum Personalüberhang, die sein abstrakt-funktionelles Amt noch unberührt lässt, sondern erst dessen Versetzung zum Stellenpool. Es bleibt den Beamten schon nach dem an § 1 Abs. 3 StPG ablesbaren Willen des Berliner Gesetzgebers unbenommen, sich unter Hinweis auf ihre Verfassungsrechte erstmals gegen die Versetzung zu wehren.
39 b) Fehler bei der Zuordnung des Klägers zum Personalüberhang sind nicht erkennbar.
40 (1) Das betrifft zunächst die Überprüfung, ob gemäß § 1 Abs. 1 StPG Aufgaben in der Dienstbehörde weggefallen oder auf andere Dienstkräfte verlagert worden sind. Es handelt sich dabei um eine Vorfrage vor der Entscheidung, welche Dienstkräfte dem Personalüberhang zuzuordnen sind. Insoweit steht dem Beklagten ein weites Organisationsermessen zu. Das wegen einer Zuordnung zum Personalüberhang oder einer Versetzung angerufene Gericht darf die Organisationsentscheidung lediglich auf Willkür zum Nachteil des klagenden Beamten hin überprüfen. Die Grundentscheidung des Berliner Gesetzgebers, in der öffentlichen Verwaltung Personal abzubauen, dient vornehmlich der Haushaltskonsolidierung und soll zum größeren Teil durch eine Arbeitsverdichtung verwirklicht werden. Nur zum kleineren Teil dürften tatsächlich staatliche Aufgaben weggefallen sein. Eine Arbeitsverdichtung kann es mit sich bringen, dass die verbliebenen Dienstkräfte in der Aufgabenerfüllung qualitative oder quantitative Abstriche vornehmen müssen. Das Ausmaß dieser Abstriche ist von der Behördenleitung und der Fachaufsicht zu verantworten. Ein dem Personalüberhang infolge der Arbeitsverdichtung zugeordneter Beamter hat dagegen nichts zu erinnern. Eine Willkürrüge greift erst dann durch, wenn zum Stellenpool versetzte Beamte
Eine Willkürrüge greift erst dann durch, wenn zum Stellenpool versetzte Beamte aufgrund einer Absprache zwischen ihrer bisherigen Dienstbehörde und dem Zentralen Personalüberhangmanagement auf geraume Zeit rückabgeordnet und aus der Weitervermittlung herausgenommen werden, weil die Dienstbehörde sie dringend benötigt (vgl. dazu das Urteil der 36. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. Juni 2009 – VG 36 A 151.06 –). Es liegt dann kein Fall der Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienstkräfte im Sinn von § 1 Abs. 3 StPG, sondern faktisch nur die Abwälzung der Besoldungslasten auf den Haushalt einer anderen Behörde vor. Hingegen liegt kein Fall von Willkür vor, wenn die zum Stellenpool versetzten Beamten durch Rückabordnung vorerst ihre bisherigen Aufgaben in der früheren Dienstbehörde weiter erfüllen, solange sie vom Stellenpool nicht weitervermittelt werden können. Der verfassungsgemäße Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung macht es nötig, den Geschäftsverteilungsplänen für die Zeit nach Verwirklichung der Arbeitsverdichtung Übergangspläne an die Seite zu stellen, um die vorhandenen Aufgaben auf die vorübergehende Überzahl an Dienstkräften angemessen zu verteilen. Das ist gerichtlich nicht zu beanstanden, wenn am Ziel der Weiterversetzung der Stellenpoolkräfte festgehalten wird.
41 Ein Fall von Willkür bei der Verlagerung von Aufgaben auf andere Dienstkräfte ist hier nicht erkennbar. Die Abteilung Finanzen, Personal, Wirtschaft und Bürgerdienste des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg von Berlin machte am 20. September 2006 eine Vorlage für die Sitzung des Bezirksamts (im engeren Sinne) am 26. September 2006, wonach für den Bezirkshaushaltsplan 2007 unter dem Betreff „Auflösung der Pauschalen Minderausgabe“ für das Leistungs- und Verantwortungszentrum Soziales 20,52 Stellen mit einem Einsparungsbetrag von 707.070 Euro gestrichen werden sollten. Darunter befand sich zum Kapitel 4410 mit dem Titel 42201 eine Stelle (1,0) eines Amtsrats / einer Amtsrätin der Besoldungsgruppe A 12 mit dem Betrag von 42.960 Euro. Das Bezirksamt beschloss den Wegfall u.a. dieser Stelle im Haushaltsplan. Für eine missbräuchliche Abrede mit dem Zentralen Personalüberhangmanagement ist nichts ersichtlich.
42 (2) Die dadurch notwendig gewordene Auswahl einer Dienstkraft dieser Besoldungsgruppe oder der entsprechenden Tarifgruppe für die Zuordnung zum Personalüberhang weist keinen gerichtlich zu beanstandenden Rechtsfehler auf. Der Beklagte hielt die ermessenssteuernden Vorgaben der VV Auswahl ein. Nach deren § 1 Satz 1 wird die Zuordnung von Beschäftigten zum Personalüberhang innerhalb einer Abteilung, eines Leistungs- und Verantwortungszentrums/einer Serviceeinheit in einer Behörde zwischen vergleichbaren Beschäftigten (siehe § 2 VV Auswahl) vorgenommen. Bei der persönlichen Auswahl sind alle Beschäftigten vergleichbarer Aufgabengebiete einzubeziehen (§ 2 Abs. 1 VV Auswahl). Eine Vergleichbarkeit ist hierbei bei einer ähnlichen Arbeitszeit (§ 2 Abs. 2 VV Auswahl) und der Zugehörigkeit zu derselben Lohn- /Vergütungsgruppe (§ 2 Abs. 3 S. 1 VV Auswahl) bzw. derselben Besoldungsgruppe (§ 2 Abs. 3 Satz 2 VV Auswahl) gegeben. Die Sozialauswahl zwischen diesen vergleichbaren Beschäftigten wird nach den Auswahlkriterien des § 6 Abs. 1 VV Auswahl (Lebensalter, Beschäftigungszeiten, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung) stichtagsbezogen vorgenommen. Der Beschäftigte, der hierbei die geringste Punktzahl erreicht, ist am wenigsten sozial schutzwürdig (vgl. zum Ziel der Sozialverträglichkeit der Auswahl den Absatz 1 der Präambel der VV Auswahl) und wird gemäß § 6 Abs. 2 VV Auswahl dem Personalüberhang zugeordnet. Für die „Auswahl bei gleicher Punktzahl“ erließ die Senatsverwaltung für Finanzen die „Ergänzung Nr. 1“ vom 12. Juli 2005 (wie in Nr. 7 des Rundschreibens zur VV Auswahl vom 30. Juni 2005, Dienstblatt des Senats von Berlin, Teil I, 2005 S. 57, angekündigt) mit weiteren Maßgaben. Die zuvor die Personalauswahl steuernde „Verwaltungsreform- und Beschäftigungssicherungsvereinbarung 2000“ (VBSV 2000) vom 30. August 1999 zwischen dem Senat von Berlin und den Berliner Bezirken einerseits und dem Hauptpersonalrat für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin sowie mehreren Gewerkschaften andererseits galt gemäß ihrem Abschnitt I Nr. 6 Abs. 2 nur bis zum 31. Dezember 2004.
43 Der Beklagte legte am 29. September 2006 für seine Auswahl zutreffend die Abteilung „Sozialwesen“ als Auswahlbereichfest; er machte nicht von der Ausnahmemöglichkeit in § 1 Satz 2 VV Auswahl Gebrauch. Er bezog in derselben Verfügung die in der Abteilung eingesetzten Amtsräte/Amtsrätinnen der Besoldungsgruppe A 12 ein, deren Arbeitszeit zwischen 76 % und 100 % einer Vollzeitbeschäftigung liegt (im Einklang mit § 2 Abs. 2 lit. a VV Auswahl), insgesamt 10 Beamte, die vollzeitbeschäftigt oder in einem Fall mit Teilzeit von 36 Wochenstunden (90 %) beschäftigt waren. Vergleichbare Angestellte gab es nicht. Der Beklagte nahm im Weiteren keine Dienstkraft auf der Grundlage der §§ 3 bis 5 VV Auswahl von der Auswahl aus. Er verfügte am 13. Oktober 2006 zum Stichtag 20. Oktober 2006 die Ermittlung der Punktezahlen nach § 6 VV Auswahl und schloss das Auswahlverfahren am 2. November 2006 mit einem Vermerk ab. Demzufolge erreichte
Auswahlverfahren am 2. November 2006 mit einem Vermerk ab. Demzufolge erreichte der Kläger 15 Punkte. Die anderen Beschäftigten der Auswahlgruppe wiesen zwischen 18 und 35 Punkten auf. Fehler an der Richtigkeit der Zuteilung der Punkte sind weder erkennbar noch geltend gemacht.
44 (3) Der Beklagte beteiligte den Personalrat ordnungsgemäß bei der Zuordnung des Klägers zum Personalüberhang. Nach § 99 c Abs. 2 StPG unterliegt die Zuordnung einer Dienstkraft zum Personalüberhang ebenso wie später die Versetzung zum Stellenpool der Mitwirkung des Personalrates (§ 84 PersVG). Der Beklagte legte die von ihm beabsichtigte Entscheidung, den Kläger dem Personalüberhang zuzuordnen, dem zuständigen Personalrat vor. Er übergab die Vorlage „zur Kenntnisnahme“, hingegen nicht ausdrücklich „zur Mitwirkung“. Das ist nach der Überzeugung der Kammer wie auch nach der diesbezüglichen Kommentierung (Gerhold, in: Lorenzen/Etzel u.a., BPersVG, § 69 [Stand: Oktober 2007] Rn. 71) unschädlich, weil die Beachtung einer speziellen Form nicht vorgeschrieben ist. Es reicht aus, dass dem Personalrat seine Mitwirkungsmöglichkeit bewusst war. Von der entsprechenden Kenntnis des Personalrats ist die Kammer überzeugt angesichts der damals annähernd zweijährigen Geltung des Stellenpoolgesetzes und der häufigen Zuordnungs- und Versetzungsfälle. Die Kenntnis des Personalrats von seinen Mitwirkungsrechten ist auch aus dem sich anschließenden Versetzungsverfahren zu schließen. Dort äußerte der Personalrat die Auffassung, dass die mit dem Stellenpoolgesetz eingeführte Mitwirkung (anstelle einer Mitbestimmung) gegen das Bundesrecht und die Landesverfassung verstoße. Der Verzicht des Personalrats auf eine gegen die Zuordnung zum Personalüberhang gerichtete schriftliche Äußerung bewirkte gemäß § 84 Abs. 2 PersVG, dass die Maßnahme nach Fristablauf als gebilligt gilt. Diese Wirkung wird nicht durch den Umstand ausgeschlossen, dass eine Erörterung im Sinn von § 84 Abs. 1 PersVG unterblieb. Denn die Erörterung ist keine Voraussetzung für den Eintritt der Wirkungen nach § 84 Abs. 2 PersVG (so zum entsprechenden Bundesrecht: BVerwGE 97, 349 [351 ff.]).
45 2. Der Beklagte versetzte den Kläger auf der Grundlage des Stellenpoolgesetzes zu Recht zum Stellenpool. Die Versetzung nach § 1 Abs. 2 Satz 3 StPG steht nicht im Ermessen des Dienstherrn, sondern ist zwingende Folge der Zugehörigkeit des Klägers zum Personalüberhang. § 1 Abs. 2 Satz 4 StPG gibt dabei das dienstliche Bedürfnis für die Entscheidung zur Versetzung zum Stellenpool vor (siehe schon BVerwGE 132, 31 Rn. 25). Die im Versetzungsbescheid enthaltene Phrase, der Kläger habe keine persönlichen Gründe vorgetragen, die seiner