Source: https://blogs.pwc.de/insurance/tag/bafin-verlautbarung/
Timestamp: 2020-07-06 10:00:13
Document Index: 375551129

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§55', 'Art. 132', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 132', 'Art. 135']

BaFin Verlautbarung Archives - Insurance
Schlagwort: BaFin Verlautbarung
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17. März 2015 ,Christoph Schellhas
BaFin-Verlautbarung zu Themenblock 11 „Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“
Am 13. März 2015 hat die BaFin im Rahmen der Dialog- und Verlautbarungsphase zur Vorbereitung auf Solvency II die angekündigte Verlautbarung des Themenblocks 11 „Berechnung und Prüfung der Solvabilitätskapitalanforderung (SCR)“ veröffentlicht.
Bis auf diejenigen Unternehmen, die den Abschluss neuer (Rück)Versicherungsverträge bis zum 1. Januar 2016 einstellen werden, sind im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 VAG-E alle Unternehmen dazu verpflichtet, eine Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zugrunde liegen, vorzunehmen. Im Rahmen der Vorbereitungsphase erwartet die BaFin von allen Unternehmen, die sich nicht in der Vorantragsphase für ein internes Modell befinden, in 2015 die Durchführung einer solchen Beurteilung.
Da die Standardformel als universell einsetzbare Berechnungsmethode nicht die individuelle Risikosituation eines jeden Unternehmens genau berücksichtigen kann und eine mögliche Nichterfassung aller materiellen quantifizierbaren Risiken unter Umständen zu einer Gefahr für die Belange der Versicherten führen kann, sind die dort getroffenen Annahmen mit dem unternehmenseigenen Verständnis des Risikoprofils zu vergleichen und eine angemessene Überprüfung der ausreichenden Abbildung der Risikoprofils vorzunehmen. Hierbei spielt nicht die Signifikanz der Abweichung einzelner Risiken eine Rolle, sondern die der Abweichung der tatsächlichen Risiken von den berechneten Risiken insgesamt.
Als signifikante Abweichungen werden gem. Artikel 279 der Delegated Acts (DA) Abweichungen des Gesamt-SCR von 10% und als unwiderlegbar Abweichungen von 15% definiert. Die Beurteilung dieser Abweichungen hat auf Basis der Erläuterungen zur Leitlinie 16 der Vorbereitungsleitlinie auf Grundlage der Annahmen, die den (Unter-)Modulen der SCR-Berechnung, der Korrelation zwischen den (Unter-)Modulen und den Bausteinen der (Unter-)Module zugrunde liegen, sowie mit Hilfe der von EIOPA veröffentlichten und von der BaFin übersetzten zugrunde liegenden Annahmen zu erfolgen (siehe Blog-Artikel vom 27. Februar 2015).
Die Folge einer signifikanten Abweichung ist nicht automatisch eine Erhöhung des SCR, vielmehr eine Entscheidungspflicht, wie mit dieser Feststellung umzugehen ist. An dieser Stelle haben die Unternehmen die Möglichkeit, unternehmensspezifische Parameter anzuwenden, ein internes Partial- oder Vollmodell zu entwickeln oder unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen, bei denen Risiken unterschätzt bzw. überschätzt werden, zu verrechnen, so dass keine signifikante Abweichung mehr vorliegt. Um solche potentiellen aufsichtlichen Maßnahmen zu vermeiden, können die Unternehmen das Risikoprofil dahingehend verändern, dass eine Abweichung von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen beseitigt oder auf ein nicht signifikantes Maß reduziert wird. Die Aufsichtsbehörde wird dennoch in jedem Fall prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Kapitalaufschlag gegeben sind.
Die nachstehend zusammen gefassten Aspekte beschreiben die mit der Beurteilung der Signifikanz der Abweichungen des Risikoprofils von den der Berechnung des SCR zugrunde liegenden Annahmen in Zusammenhang stehenden Anforderungen der BaFin, die von den Unternehmen im Rahmen der unternehmenseigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung beachtet werden müssen:
Beurteilung der Signifikanz der Abweichung des Risikoprofils von den Annahmen, die der Berechnung des SCR zugrunde liegen
Qualitative Auseinandersetzung mit dem Umfang der Abweichung des Risikoprofils von den zugrunde liegenden Annahmen
Quantifizierung der Abweichung bei Feststellung einer signifikanten Abweichung im Rahmen der qualitativen Beurteilung
Begründung einer als nicht signifikant eingeschätzten Abweichung
Möglichkeit der „Verrechnung“ bei Unter- und Überschätzung mit Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde
Analyse und Erläuterung der Angemessenheit der Standardformel inklusive der etwaigen Anwendung von Vereinfachungen
Analyse des Einflusses der Standardformel auf den Entscheidungsprozess
Ziel: Begründetes Urteil des Unternehmens hinsichtlich der Angemessenheit der Verwendung der Standardformel und einer möglichen wesentlichen Über- oder Unterschätzung der Risiken durch die Standardformel
Ungeachtet der Proportionalität: Aussagekräftige Beurteilung über die Abweichung des Risikoprofils von den der SCR Berechnung zugrunde liegenden Annahmen im Rahmen der Risikoberichterstattung nach §55c VAG
Rolle des Vorstandes
Allgemeines Verständnis der den Berechnungen zugrunde liegenden Annahmen
Kenntnis über das Risikoprofil des Unternehmens (bzw. der Gruppe)
Pflicht zur angemessenen Informationsübermittlung gegenüber der Aufsichtsbehörde hinsichtlich signifikanter Abweichung des unternehmens- /gruppeneigenen Risikoprofils
Dokumentation (des FLAOR/ORSA Prozesses)
Darstellung der Grundlage für die Annahmen bei der Beurteilung
Beschreibung der Grundlage für die Feststellungen zu Abweichungen
Darstellung der Durchführung und der Ergebnisse der Quantifizierung
Dokumentation der Grundlage zur Annahme sowie der Erfüllung der Voraussetzungen für die „Verrechnungsmöglichkeit“ überschätzter Risiken
Berichterstattung gegenüber der Aufsicht (zum FLAOR/ORSA)
Qualitative Angaben zu allen identifizierten Abweichungen
Begründung der (teilweisen) Angemessenheit der Annahmen für das Risikoprofil
Ausführungen zu den bei der Beurteilung verwendeten Methoden und möglichen angewandten Vereinfachungen
Quantifizierung der Abweichungen im Falle von signifikanten Abweichungen
Ausführungen zu zusätzlichen Risiken bei vom Unternehmen als nicht SCR relevant eingeschätzten Risiken
Darstellung von Maßnahmen sowie deren potentielle Auswirkungen bei Planung von Maßnahmen zur Reduzierung der signifikanten Abweichung
Erfassung der Risiken von Unternehmen in (allen) Drittländern
Dokumentation bzw. Berichterstattung der Verteilung der wesentlichen und signifikanten Abweichungen des Risikoprofils der Gruppe auf die Unternehmen der Gruppe im Rahmen des FLAOR/ORSA
Reaktion auf Gruppenebene auf diese Abweichungen
Im Falle von signifikanten Abweichungen Darstellung des Unternehmens mit maßgeblichem Anteil an der Signifikanz der Abweichung
BaFin veröffentlicht Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“
Nach Abschluss der Dialogphase veröffentlichte die BaFin nun am 15. Oktober 2014 die angepasste Fassung der Verlautbarung zu Themenblock 4 „Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht“.
Mit der Verlautbarung konkretisiert die BaFin ihre Erwartungen in der Vorbereitungsphase gegenüber Versicherungsunternehmen zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht (sog. „Prudent Person Principle“). Die Verankerung des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht findet sich im Artikel 132 der Solvency II Rahmenrichtlinie und wird für die Übergangsphase mit den Leitlinien 25 bis 30 der EIOPA Preparatory Guidelines zu System of Governance konkretisiert.
Die derzeit bestehenden Vorschriften zur Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen, die insbesondere durch die Anlageverordnung (AnlV) und weitere Rundschreiben der BaFin qualitative und konkrete quantitative Vorgaben enthalten (regelbasiert), werden mit Solvency II zukünftig durch eine verstärkte Eigenverantwortung der Unternehmen für eine vorsichtige Kapitalanlage abgelöst (prinzipienorientiert).
Erwartungshaltung der BaFin
In der vorliegenden angepassten Verlautbarung stellt die BaFin ihre Erwartungshaltung klar, dass der Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht sowie die notwendigen Governance-Strukturen dafür bereits in der Vorbereitungsphase auf Solvency II vorangetrieben werden. Dies gilt auch wenn die derzeit geltenden quantitativen Vorgaben noch Anwendung finden und das Portfolio noch nicht so verändert werden muss, wie es die Unternehmen mit Inkrafttreten von Solvency II für erforderlich halten werden. Darüber hinaus erwartet die BaFin von den Versicherungsunternehmen, dass sie die aktuellen Diskussionen, vor allem zu den Level 2 Delegierten Rechtsakten und den Level 3 Vorschriften (Leitlinien 30, 31, 32) verfolgen und in ihren Planungen berücksichtigen.
Management des Anlagerisikos (Leitlinie 25)
Versicherungsunternehmen müssen in der Lage sein, die Risiken der Vermögenswerte und Instrumente des gesamten Vermögensportfolios angemessen zu erkennen, messen, überwachen, managen, steuern und berichten sowie bei der Beurteilung seines Gesamtsolvabilitätsbedarfs angemessen zu berücksichtigen (Art. 132 Abs. 2 SII-RL). Dies setzt aus Sicht der BaFin und der Leitlinie 25 voraus, dass sich die Risikobewertungen nicht ausschließlich oder automatisch auf die von Dritten (insb. Ratingagenturen, Finanzinstitute und Vermögensverwalter) bereitgestellten Informationen stützen, sondern diese lediglich hinzugezogen werden; dies gilt insbesondere bei spezifischen Kapitalanlagerisiken und bei solchen in Bezug auf derivative Finanzinstrumente. Subjektive Bewertungen Dritter müssen einer besonders intensiven Prüfung unterzogen werden.
Entsprechende Regelungen der CRA III-Verordnung in Art. 5a Abs. 1 zur Verwendung externer Ratings und zur Durchführung eigener Kreditrisikobewertungen, die zum einen durch die BaFin-Hinweise vom 14. April 2014 und zum anderen durch weitere Informationen der European Securities and Markets Authority (ESMA) konkretisiert werden, sind von Versicherungsunternehmen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Die BaFin weist darauf hin, dass sich die Leitlinie im Vergleich zum Art. 5a Abs. 1 nicht nur auf Ratings bezieht, sondern auf die von Dritten bereitgestellten Informationen und daher den sachlichen Anwendungsbereich weiter fasst.
Das Management des Anlagerisikos erfordert entsprechend Art. 132 Abs. 2 Solvency II-Rahmenrichtlinie neben der Entwicklung eigener wichtiger Risikoindikatoren, die mit der Risiko- und Geschäftsstrategie im Einklang stehen, die Implementierung eines strukturierten, disziplinierten und transparenten Anlageprozesses, der den Anlagegrundsätzen Sicherheit, Liquidität, Rentabilität und Qualität Rechnung trägt. Für Konkretisierungen dieser Anforderungen kann auf bereits bestehende Vorgaben in den Rundschreiben 3/2009 (MaRisk VA) und 4/2011 (VA) verwiesen werden. In diesen wird Qualität zwar nicht als Anlagegrundsatz aufgeführt, die BaFin vertritt jedoch die Auffassung, dass Kapitalanlagen, die den anderen drei Anlagegrundsätzen entsprechen, dem Grundsatz der Qualität automatisch Rechnung tragen. Die Erfüllung aller qualitativen Kriterien ist dabei nicht mehr für jede Anlage erforderlich. Vielmehr sind unter Solvency II diese Anlagen auf ein vorsichtiges Maß zu beschränken. Die BaFin hat nun in der vorliegend aktualisierten Fassung der Verlautbarung zum Grundsatz der unternehmerischen Vorsicht die 5% Mischungsquote als Orientierung wieder gestrichen.
Die zuvor genannten quantitativen Anforderungen zur Mischung und Streuung bei Kapitalanlagen werden mit Solvency II abgelöst, wobei die BaFin weiterhin eine Diversifikation der Vermögensanlagen erwartet, wodurch die Entwicklung eigener quantitativer Grenzen erforderlich sein wird, um zu starke Risikokonzentration zu vermeiden. Darüber hinaus soll sichergestellt werden, dass die eingegangen Anlagerisiken durch die Kapitalanforderungen hinreichend gedeckt sind. Hierfür wird auf die Leitlinien zu FLAOR (Forward Looking Assessment of Own Risks) verwiesen.
Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten (Leitlinie 26)
Bereits heute wird von Unternehmen ein Neue Produkte Prozess (NPP) gefordert, in dem die Kriterien für den Erwerb neuartiger Produkte definiert und dessen Risiken zu analysieren sind. Zukünftig besteht diese Anforderung neben dem erstmaligen Erwerb von Anlageprodukten auch für nicht alltägliche Anlagetätigkeiten. Als solche sind Anlagetätigkeiten zu verstehen, die nicht regelmäßig durchgeführt werden, was insbesondere auf Anlagen mit hoher Komplexität bzw. hohem Volumen zutrifft. Der Einsatz von Derivaten hingegen ist – mit Ausnahme von standardisiertem Derivatehandel – grundsätzlich als eine nicht alltägliche Anlage zu verstehen.
Im Rahmen der Bewertung nicht alltäglicher Anlagetätigkeiten ist die Vereinbarkeit mit den Interessen der Anspruchsberechtigten und Versicherungsnehmer und die Auswirkung auf die Anlagegrundsätze Liquidität, Sicherheit, Rentabilität und Qualität zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen die spezifischen Risiken identifiziert und ihre Auswirkung auf das Risikoprofil des Unternehmens analysiert und bewertet werden. Erhebliche Risiken oder Auswirkungen einer Anlage auf das Risikoprofil sind durch die unabhängige Risikocontrollingfunktion dem Verwaltungs-, Management- und Aufsichtsorgan unverzüglich zu berichten und erfordern eine neue vorausschauende Beurteilung der eigenen Risiken.
Fondsgebundene und indexgebundene Verträge (Leitlinie 27)
Bei der Anlage in fondsgebundene und indexgebundene Verträge ist die Wahrung des Interesses des Versicherungsnehmers und Anspruchsberechtigten sicherzustellen; potenzielle Zielkonflikte sind zu identifizieren und zu managen. Der Versicherungsnehmer ist klar und unmissverständlich über das Investment, insbesondere über Erträge und Garantien sowie die Möglichkeit der vorzeitigen Veräußerung zu unterrichten. Die mit solchen Investments verbundenen Beschränkungen -vor allem Liquiditätsbeschränkungen sind vom Unternehmen zu berücksichtigen und zu managen.
Nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene Vermögenswerte (Leitlinie 28)
Für nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassene sowie zum Handel zugelassene, aber nicht gehandelte oder nicht regelmäßig (seltener als einmal im Monat) gehandelte Vermögenswerte sind geeignete Bewertungsverfahren im Unternehmen zu implementieren. Für die Feststellung eines regelmäßigen Handels reicht das regelmäßige Stellen eines Preises nicht aus, es ist vielmehr der tatsächliche Handel zu betrachten. Zudem ist sicherzustellen, dass die zuständigen Personen über die erforderliche Qualifikation verfügen und sich mit der erforderlichen Intensität mit dem Produkt selbst beschäftigen. Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Vermögensgegenständen sollten die verfolgten Anlagegrundsätze nicht beeinträchtigen.
Die Bewertung strukturierter Produkte hat durch eine Zerlegung in die einzelnen Bestandteile zu erfolgen, die auch von einem qualifizierten Kreditinstitut oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen durchgeführt werden kann. Für nachrangige Darlehen, als Wertpapier verbriefte nachrangige Forderungen und Genussrechte bestehen bereits heute Verpflichtungen, nach denen der Jahresabschluss von dem Unternehmen, gegenüber welchem Forderungen bestehen, einzuholen ist. Weitere Informationen sind in den FAQ des Rundschreiben 4/2011 (VA) zu finden.
Künftig ist darauf zu achten, dass gerade die nicht zum Handel an einem geregelten Markt zugelassenen Vermögenswerte transferierbar sind und nicht mit Einschränkungen in der Verfügbarkeit die Ziele auf Portfolioebene beeinträchtigen.
Derivate (Leitlinie 29)
Derivate dürfen nur mit dem Verwendungszweck der „Verringerung von Risiken“ und der „Erleichterung einer effizienten Portfoliosteuerung“ eingesetzt werden. Diese Einschränkung im Verwendungszweck decken sich mit den Anforderungen Absicherung, Erwerbsvorbereitung sowie Ertragsvermehrung im Rundschreiben 3/2000 (VA). Grundsätzlich nicht zulässig ist das Investment in Derivate, die dem Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) dienen oder bei denen keine entsprechenden Wertpapierbestände vorhanden sind (Leerkäufe).
Im Rahmen der Performance-Messung sollen sowohl die Ergebnisse aber auch vor allem die Effizienz der Derivateeinsätze überwacht werden. Unter Effizienz des Derivateeinsatzes werden die Entwicklung entsprechend des zugrundeliegenden Modells und die Erreichung verfolgter Ziele verstanden. Unternehmen müssen die Entscheidungsgründe für den Derivateeinsatz und den dadurch erzielten effektiven Risikotransfer sowie die durch den Derivateeinsatz erzielte Verbesserung der Qualität, Sicherheit, Liquidität oder Rentabilität des Portfolios (Gesamtnutzen aus dem Derivateeinsatz) schriftlich dokumentieren. Darüber hinaus wird erwartet, dass durch den Derivateeinsatz keine zusätzlichen Risiken entstehen, die zuvor nicht bewertet wurden.
Verbriefte Instrumente (Leitlinie 30)
Für verbriefte Instrumente wird von Unternehmen erwartet, dass der Gleichlauf der Interessen von Unternehmen und Originator des verbrieften Instruments gewährleistet ist und dass Maßnahmen zur Sicherstellung dessen festgelegt und durchgeführt werden. Die Erfüllung der in Art. 135 Abs. 2 Solvency II-Rirchtlinie aufgeführten Anforderungen stellen einen wichtigen Indiz für gleichlaufende Interessen dar. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen eine klare Vorstellung von dem vom Originator verfolgten Zweck zu verschaffen. Insbesondere müssen Unternehmen sicherstellen, dass eine Verbriefung nicht aufgrund risikoreicherer Vermögenswerte erfolgt und dass keine vorwiegende Maklertätigkeit erwartet wird.
Die Unternehmen müssen bereits in der Vorbereitungsphase ihr Governance-System so ausgestalten, dass durch adäquate Maßnahmen gleichlaufende Interessen von Originator und Unternehmen gewährleistet sind.