Source: https://entscheide.weblaw.ch/print.php?link=21.09.2000_5P.293-2000
Timestamp: 2020-08-06 06:29:08
Document Index: 162754265

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 106', 'Art. 1', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 152', 'Art. 156']

3.- Der Beschwerdeführer rügt, das Urteil des Obergerichts verstosse gegen Art. 4
BV, aus welchem sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege als Minimalgarantie ergebe; kantonalrechtlich sei das Armenrecht in § 106 ZPO/SO geregelt. Im angefochtenen Urteil sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung allein deshalb verweigert worden, weil seine Vermögenslage undurchsichtig sei, und ihm zugemutet wurde, mit dem vom Obergericht errechneten Einnahmenüberschuss von monatlich Fr. 500.-- bis 895.-- die Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Die Feststellung dieses angeblichen Überschusses beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung. Er habe Schulden in Höhe von mindestens Fr. 32'200. 95; sein Lohn sei vorsorglich gepfändet, soweit er das betreibungsrechtliche Existenzminimum von Fr. 2'780.-- übersteige, so dass er frühestens in 36 Monaten über einen Überschuss verfügen könne. Er habe dem Obergericht die entsprechenden Unterlagen eingereicht, doch habe es in willkürlicher Beweiswürdigung dennoch die angefochtenen Annahmen getroffen. Auch die Annahme des Obergerichts, seine Vermögenslage sei undurchsichtig, beruhe auf willkürlicher Beweiswürdigung.
Am 1. Januar 2000 ist die revidierte Bundesverfassung vom 18. April 1999 in Kraft getreten (Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 über das Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999; AS 1999 S. 2555). Da das angefochtene Urteil nach diesem Datum ergangen ist, ist die Willkürrüge im Lichte des Art. 9 der neuen Bundesverfassung zu prüfen. Auch unter dem neuen Recht verstösst ein Entscheid erst dann gegen das Willkürverbot, wenn er nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich unhaltbar ist (BGE 119 Ia 113 E. 3a S. 117; 118 Ia 28 E. 1b S. 30, 129 E. 2 S. 130; 117 Ia 97 E. 5b S. 106 mit Hinweisen). Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG hat der Beschwerdeführer darzutun, dass und inwiefern diese Voraussetzungen gegeben sind; das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 118 Ia 64 E. 1b S. 67; 117 Ia 10 E. 4b S. 11; 115 Ia 183 E. 3 S. 185). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, nicht gerecht.
5P.356/1996], E. 8a/aa); der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Tilgung der fraglichen Schulden zum Existenzminimum gehörte und daher vorginge. Da er mit den Ausführungen zu seiner Willkürrüge der Substanziierungspflicht gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b
OG nicht nachkommt, ist nicht darauf einzutreten.
Nach Art. 152
OG gibt das Bundesgericht solchen Gesuchen statt, wenn eine Partei bedürftig ist und ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. Letztere Voraussetzung ist angesichts dessen, dass auf die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Substanziierung gar nicht eingetreten werden kann, nicht gegeben; das Gesuch ist demnach abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat somit die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1