Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/68
Timestamp: 2017-02-23 14:37:51
Document Index: 255989373

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 51', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 68', '§ 68', '§ 22', '§ 24', '§ 67', '§ 69']

§ 68 VorlGOLT, Dringliche Beratungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 VorlGOLT, Dringliche Beratungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzVorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag§§ 51 - 69, 7. Abschnitt - Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren und Unterrichtungen§§ 67 - 69, 5. Unterabschnitt - Gemeinsame Bestimmungen
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 68 VorlGOLT, Dringliche Beratungen§ 69 VorlGOLT, Erledigungserklärung, Rücknahme§ 70 VorlGOLT, Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einr...§ 71 VorlGOLT, Fachausschüsse§ 72 VorlGOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 73 VorlGOLT, Benennung der Vorsitzenden§ 74 VorlGOLT, Benennung der Mitglieder§ 75 VorlGOLT, Erste Einberufung§ 76 VorlGOLT, Aufgaben und Behandlungsgegenstände, Parlamentarisches Auskunftsv...§ 77 VorlGOLT, Sitzungen§ 78 VorlGOLT, Verfahren§ 79 VorlGOLT, Berichterstattung§ 80 VorlGOLT, Öffentliche, nicht öffentliche und vertrauliche Sitzungen§ 81 VorlGOLT, Anhörverfahren§ 82 VorlGOLT, Sitzungsprotokolle§ 83 VorlGOLT, Beteiligung mehrerer Ausschüsse§ 84 VorlGOLT, Bildung von Unterausschüssen§ 85 VorlGOLT, Rechnungsprüfungskommission§ 86 VorlGOLT, Kommission für Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammen...§ 87 VorlGOLT, Zwischenausschuss§ 88 VorlGOLT, Wahlprüfungsausschuss…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 68 VorlGOLT, Dringliche Beratungen
§ 68 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz7. Abschnitt – Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren und Unterrichtungen → 5. Unterabschnitt – Gemeinsame BestimmungenTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Der Landtag kann bei der Feststellung der Tagesordnung beschließen, die Fristen vor der einmaligen und vor der ersten Beratung, zwischen der ersten und der zweiten Beratung und zwischen der zweiten und der dritten Beratung abzukürzen. Das Gleiche gilt für die Fristen zwischen der Verteilung einer Vorlage und ihrer Beratung.(2) Eine Kürzung der Fristen vor der einmaligen oder der ersten Beratung kann, wenn Einspruch erhoben wird, nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.(3) Zwei Beratungen eines Gesetzentwurfs dürfen am gleichen Tage nicht stattfinden, wenn bis zur Feststellung der Tagesordnung ein anwesendes Mitglied des Landtags widerspricht.(4) Drei Beratungen eines Gesetzentwurfs dürfen nicht an einem Tage stattfinden.(5) Gesetzentwürfe und Anträge, die noch nicht verteilt sind, dürfen nicht beraten werden, wenn ein anwesendes Mitglied des Landtags oder die Antragstellenden widersprechen; das Gleiche gilt, wenn die dazugehörigen Beschlussempfehlungen noch nicht verteilt sind.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 22 VorlGOLT, Tagesordnung§ 24 VorlGOLT, Besprechung
§ 67 VorlGOLT, Verteilung§ 69 VorlGOLT, Erledigungserklärung, Rücknahme