Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/%C2%A7-74-owig
Timestamp: 2020-08-14 03:09:10
Document Index: 34571515

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 70', '§ 73', '§ 274', '§ 273', 'Art. 9', '§ 9', '§ 74', '§ 19', '§41', '§ 37', '§ 115', 'Art. 47', '§ 310', '§ 310', '§ 66', '§ 151', '§ 15', '§ 18', '§ 33', '§ 74', '§ 74']

§ 74 owig | Rechtslupe
Schlagwort: § 74 owig
Kin­der­geld­dop­pel­zah­lung – und ihre ver­fah­rens­recht­li­che Rück­ab­wick­lung
Die Auf­he­bung einer Kin­der­geld­fest­set­zung kann im Fal­le einer par­al­le­len Zah­lung durch die Fami­li­en­kas­se des öffent­li­chen Diens­tes auch gemäß § 70 Abs. 2 EStG erfol­gen. Die durch die Fami­li­en­kas­se der Agen­tur für Arbeit erfolg­te (unbe­fris­te­te) Fest­set­zung des Kin­der­gel­des ist mit Weg­fall der sach­li­chen Zustän­dig­keit rechts­wid­rig gewor­den. Der rechts­wid­rig gewor­de­ne Fest­set­zungs­be­scheid kann rück­wir­kend
Per­sön­li­ches Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung – und der miß­ver­stan­de­ne Ent­bin­dungs­an­trag
Dem Betrof­fe­nen obliegt hin­sicht­lich des Antrags auf Ent­bin­dung von der Ver­pflich­tung zum per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung (§ 73 Abs. 2 OWiG) eine Mit­wir­kungs­pflicht. Ergibt sich aus einer Ver­fü­gung des Gerichts, dass die­ses ein miss­ver­ständ­lich for­mu­lier­tes Schrei­ben des Betrof­fe­nen anders als von die­sem gewollt nicht als Ent­bin­dungs­an­trag aus­legt, ist er des­halb
Die pro­to­kol­lier­te Zeu­gen­aus­sa­ge
Der blo­ßen inhalt­li­chen Pro­to­kol­lie­rung einer Zeu­gen­aus­sa­ge wohnt nicht die Beweis­kraft des Pro­to­kolls nach § 274 StPO inne. Soll eine Pro­to­kol­lie­rung nach § 273 Abs. 3 StPO vor­ge­nom­men wer­den, so muss dies ein­deu­tig erkenn­bar sein. Der Umstand, dass im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll bzgl. der Aus­sa­ge der Zeu­gin T ein Halb­satz, der im ange­foch­te­nen Urteil als
Gesetz­li­ches Rauch­ver­bot bei öffent­lich zugäng­li­chen Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen ver­stößt nicht gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit. Ein gesetz­li­ches Rauch­ver­bot, das auch all­ge­mein öffent­lich zugäng­li­che Ver­eins­ver­an­stal­tun­gen erfasst, ver­stößt nicht gegen das Grund­recht auf Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG). Allein die Grün­dung eines Ver­eins kann kei­nen Grund­rechts­schutz für eine Tätig­keit ver­mit­teln, den die­se indi­vi­du­ell nicht genießt. Ein Rauch­ver­bot
Bereit­hal­ten von Aus­schank­ma­ßen
Sach­ver­hal­te, die recht­lich als blo­ßes Bereit­hal­ten von Aus­schank­ma­ßen gem. § 9 Abs. 2 EichG zu qua­li­fi­zie­ren sind, erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen eines Inver­kehr­brin­gens oder einer Inbe­trieb­nah­me nach §§ 74 Nr. 32, 77 Abs. 3 EichO nicht. §§ 19 Abs. 1 Nr. 4 EichG, 74 Nr. 32 EichO begeht eine Ord­nungs­wid­rig­keit, wer vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ein Schank­ge­fäß
Eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zei­chen 274 der Anla­ge 2), die ledig­lich für die lin­ke Fahr­spur ange­ord­net ist, regelt die zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit nicht auf den benach­bar­ten Fahr­spu­ren, für die ein Fahr­strei­fen­be­nut­zungs­ver­bot im Sin­ne des § 37 Abs 3 S 2 StVO („rote gekreuz­te Schräg­bal­ken“) gilt. Dem Betrof­fe­nen ist neben dem nach
Der Straf­ver­tei­di­ger als Post­bo­te
Gibt ein Rechts­an­walt einen an sei­nen in Unter­su­chungs­haft befind­li­chen Man­dan­ten gerich­te­ten Brief des Haupt­be­las­tungs­zeu­gen, der für die Beur­tei­lung der Glaub­wür­dig­keit des Zeu­gen von Bedeu­tung ist, im Rah­men sei­ner Tätig­keit als Ver­tei­di­ger an den Gefan­ge­nen wei­ter, han­delt er nicht unbe­fugt im Sinn des § 115 Abs. 1 OWiG. Die Wei­ter­ga­be des Brie­fes
Ein­bür­ge­rung – und der bul­ga­ri­sche Vaters­na­men
Wird eine in Deutsch­land leben­de bul­ga­ri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge unter Bei­be­hal­tung ihrer bul­ga­ri­schen Staats­bür­ger­schaft ein­ge­bür­gert und gibt sie kei­ne Erklä­run­gen nach Art. 47 EGBGB ab, ihren nach dem bis­he­ri­gen bul­ga­ri­schen Hei­mat­recht gebil­de­ten Vaters­na­men (Zwi­schen­na­men) able­gen oder als wei­te­ren Vor­na­men füh­ren zu wol­len, führt sie die­sen Namens­be­stand­teil in sei­ner Funk­ti­on als Vaters­na­men wei­ter.
Gegen einen Siche­rungs­haft­be­fehl ist die wei­te­re Beschwer­de nicht statt­haft. Die Inhaf­tie­rung auf­grund eines Siche­rungs­haft­be­fehls stellt kei­ne Ver­haf­tung im Sin­ne des § 310 Absatz 1 Nr. 1 StPO dar. Nach § 310 Abs. 1 u. Abs. 2 StPO fin­det eine wei­te­re Anfech­tung der auf eine Beschwer­de hin ergan­ge­nen Ent­schei­dung nur in den dort genann­ten Aus­nah­me­fäl­len
Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung eines sozi­al­ge­richt­li­chen Urteils ist nach der­zei­ti­ger Sach- und Rechts­la­ge nicht „unrich­tig“ im Sin­ne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Mög­lich­keit der Beru­fungs­ein­le­gung durch Über­mitt­lung eines elek­tro­ni­schen Doku­ments nicht erwähnt, obwohl für das betref­fen­de Lan­des­so­zi­al­ge­richt (oder das eben­falls in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung benann­te SG, vgl § 151
Abse­hem vom Regel­fahr­ver­bot
Der Tatrich­ter muss sich bei Ver­hän­gung eines Regel­fahr­ver­bots der Mög­lich­keit, von der Ver­hän­gung des Fahr­ver­bots abse­hen zu kön­nen, bewusst gewe­sen sein und dies in den Ent­schei­dungs­grün­den erken­nen las­sen. Dage­gen kann von dem Tatrich­ter nicht ver­langt wer­den, er müs­se in den Urteils­grün­den zu erken­nen geben, sich der Mög­lich­keit bewusst gewe­sen zu
Rechts­an­walts­ver­gü­tung im OWi-Ver­fah­ren
Bei einem Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren vor der Ver­wal­tungs­be­hör­de und vor dem Amts­ge­richt han­delt es sich um die­sel­be Ange­le­gen­heit i.S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, so dass ein Rechts­an­walt die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­pau­scha­le (Nr. 7002 VV RVG) nur ein­mal for­dern kann. Die Fra­ge, ob das behörd­li­che und das gericht­li­che Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren als die­sel­be oder ver­schie­de­ne
Mit der Schlie­ßung sei­ner Fahr­schu­le und dem Ver­zicht auf sei­ne Fahr­schul­erlaub­nis erlischt die von § 18 Abs. 3 FahrlG nor­mier­te Auf­­­be­­wah­­rungs- und Vor­la­ge­pflicht des (frü­he­ren) Fahr­schul­in­ha­bers hin­sicht­lich der von ihm zu füh­ren­den Aus­­­bil­­dungs- und Tages­nach­wei­se eben­so wenig wie die die­ser Pflicht kor­re­spon­die­ren­de Über­­­wa­chungs- und Ein­sicht­nah­me­be­fug­nis der Erlaub­nis­be­hör­de nach § 33 Abs.
Das Amts­ge­richt hat den Ein­spruch des nicht vom per­sön­li­chen Erschei­nen in der Haupt­ver­hand­lung ent­bun­de­nen und unent­schul­digt aus­ge­blie­be­nen Betrof­fe­nen auch dann nach § 74 Abs. 2 OWiG zu ver­wer­fen, wenn das vor­aus­ge­gan­ge­ne Sachur­teil vom Rechts­be­schwer­de­ge­richt nur im Rechts­fol­gen­aus­spruch auf­ge­ho­ben und die Sache im Umfang der Auf­he­bung zurück­ver­wie­sen wor­den war. Der Betrof­fe­ne ist
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen das Baye­ri­sche Ver­samm­lungs­ge­setz rich­te­te, nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Ver­samm­lungs­recht ging im Zuge der Föde­ra­lis­mus­re­form vom Bund auf die Län­der über. Als ers­tes Bun­des­land mach­te der Frei­staat Bay­ern mit dem am
Abwe­sen­heit in der Haupt­ver­hand­lung
Durch einen lang­fris­ti­gen Aus­lands­auf­ent­halt kann die Abwe­sen­heit des Betrof­fe­nen in einer Haupt­ver­hand­lung gen­äß § 74 Abs. 2 OWiG ent­schul­digt sein, wenn der finan­zi­el­le Auf­wand für eine Rück­rei­se außer Ver­hält­nis zur Bedeu­tung der Sache steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung