Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_ArbGG_Ehrenamtlicher_Richter_aus_Kreisen_der_Ar-d137464,27.html
Timestamp: 2017-01-17 01:45:32
Document Index: 175414338

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 122', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber Suche
Arbeitsgerichtsgesetz Bundesrecht…§ 22 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber§ 23 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer§ 24 ArbGG, Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes§ 25 ArbGG (weggefallen)§ 26 ArbGG, Schutz der ehrenamtlichen Richter§ 27 ArbGG, Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter§ 28 ArbGG, Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter§ 29 ArbGG, Ausschuss der ehrenamtlichen Richter§ 30 ArbGG, Besetzung der Fachkammern§ 31 ArbGG, Heranziehung der ehrenamtlichen Richter§ 32 ArbGG (weggefallen)§ 33 ArbGG, Errichtung und Organisation§ 34 ArbGG, Verwaltung und Dienstaufsicht§ 35 ArbGG, Zusammensetzung, Bildung von Kammern§ 36 ArbGG, Vorsitzende§ 37 ArbGG, Ehrenamtliche Richter§ 38 ArbGG, Ausschuss der ehrenamtlichen Richter§ 39 ArbGG, Heranziehung der ehrenamtlichen Richter§ 40 ArbGG, Errichtung§ 41 ArbGG, Zusammensetzung, Senate§ 42 ArbGG, Bundesrichter…§ 122 ArbGG (weggefallen)
§ 22 ArbGGArbeitsgerichtsgesetzBundesrechtZWEITER TEIL – Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen → ERSTER ABSCHNITT – ArbeitsgerichteTitel: ArbeitsgerichtsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbGGGliederungs-Nr.: 320-1Normtyp: Gesetz(1) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber kann auch sein, wer vorübergehend oder regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahres keine Arbeitnehmer beschäftigt. (2) Zu ehrenamtlichen Richtern aus Kreisen der Arbeitgeber können auch berufen werden 1. bei Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrag allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind;2. Geschäftsführer, Betriebsleiter oder Personalleiter, soweit sie zur Einstellung von Arbeitnehmern in den Betrieb berechtigt sind, oder Personen, denen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist;3. bei dem Bunde, den Ländern, den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Beamte und Angestellte nach näherer Anordnung der zuständigen obersten Bundes- oder Landesbehörde;4. Mitglieder und Angestellte von Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Vorstandsmitglieder und Angestellte von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen, wenn diese Personen kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
§ 21 ArbGG, Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter§ 23 ArbGG, Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer