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Timestamp: 2019-04-25 04:50:21
Document Index: 79250650

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 104', '§ 10', '§ 28', '§ 104', '§ 104', '§ 9']

Aufenthaltserlaubnis - Asyl Aufenthalt Duldung Visum
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Bundesverwaltungsgericht: Erleichterung für Ehepartner von Deutschen (Sprachtest)
10.09.2012 * In einem Urteil vom 04.09.2012 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Ehepartner (Nicht-EU-Staatsangehörige) von Deutschen den für das Ehegattenvisum bislang erforderlichen Sprachtest Stufe A1 auch in Deutschland nachholen können. Nähere Informationen im Rahmen der Online-Beratung von RA Sprung.
Was geschieht, wenn Beamte oder Richter sich in Nicht-EU-Bürger verlieben?
21.12.2011 * Allen meinen Lesern wünsche ich erholsame Feiertage und ein gutes neues Jahr 2012. Unser Wunsch, dass Behörden und Gerichte „bürgerfreundlich" denken und entscheiden, wird im Bereich „Ausländer- und Asylrecht" leider wohl nicht ganz in Erfüllung gehen. Denn zu oft wird zu wenig differenziert: ja, selbstverständlich gibt es Fälle, in denen Behörde und Gerichte aufgrund der Gesetzeslage negativ entscheiden müssen; an manchen Stellen ist auch der Gesetzgeber gefordert, das Gesetz zu verbessern. Aber: sehr oft entscheiden Behörden und Gerichte im Rahmen der gültigen Gesetze zu sehr am negativen Ende des eigenen Spielraums - so hat man jedenfalls den Eindruck. Da geht es oft mehr um die Durchsetzung von Abschottung und Abschiebung „um jeden Preis" (oft als stillschweigende allgemeine Handlungslinie innerhalb einer Behörde oder eines Gerichts) als um humanitäre Erwägungen. Menschliche Belange bleiben leider zu oft auf der Strecke.
So will zum Beispiel der Gesetzgeber ausdrücklich, dass die sogenannte „zweite Generation" hier eine Chance haben soll, auch wenn die „erste Generation" (also die Eltern, die oft vor zwanzig oder mehr Jahren hier illegal mit den Kindern einreisten oder später wurden die Kinder hier geboren) Fehler gemacht hat. Behörden und Gerichte legen bei der 2. Generation nach meiner Erfahrung jedoch zu strenge Maßstäbe an. Oft liegt es auch am Gesetz: so ist es nicht verständlich, warum es der im Jahr 2011 neu in Kraft getretene § 25a AufenthG Heranwachsenden nur bis zum 21. Lebensjahr erlaubt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, auch wenn sie mit ihren Eltern illegal eingereist waren. Was geschieht mit denen, die genauso lange in Deutschland leben, einen Schulabschluss haben, hier gross geworden sind, aber 22 oder 23 Jahre alt sind?
Auch im Visumverfahren werden menschliche Schicksale zu selten respektiert. Es stellt sich doch schon von vorneherein die Grundsatzfrage, warum es der Obrigkeit, dem Staat, erlaubt sein soll, mir vorzuschreiben, in welcher Sprache ich die Ehe führen soll? Sie glauben es nicht? So aber ist die Gesetzeslage: Ihr künftiger Ehepartner soll bitte vor der Einreise nach Deutschland Deutsch lernen! Ist das nicht eine absurde, unmenschliche Bestimmung seitens der Obrigkeit? Kann sich der Staat nicht vorstellen, dass Deutsche eine Ehe eventuell auch in einer anderen Weltsprache führen wollen? Warum genügt es nicht, dass mein Ehepartner zu mir nach Deutschland reisen darf und dann hier innerhalb von ein, zwei Jahren Deutschkurse besucht? Wie absurd dieses Gesetz ist, zeigt sich schon daran, dass es Ausnahmen gibt: und zwar für EU-Bürger, die in Deutschland leben! Dieser Personenkreis (EU-Bürger, die in Deutschland leben) braucht für seinen zuziehenden Ehepartner gerade keinen Sprachnachweis der Stufe A1. Das nennt man „Inländerdiskriminierung", also Diskriminierung von Deutschen. Eine weitere Ausnahme regelt das Gesetz für Akademiker. Die benötigen auch keinen Deutschtest. Da werden also andere Bevölkerungskreise erneut diskriminiert, nämlich diejenigen, die nach Ansicht der Obrigkeit nicht genügend Bildung haben.
Oft denke ich mir, ich wünschte dem einzelnen Beamten oder Richter, der über solche Visumverfahren entscheidet, dass er (sie) sich auch mal selbst in jemanden verliebt, der nicht aus der EU stammt. Und dann wünsche ich mir zum frohen Fest, dass dieser Beamte oder Richter von seinen Berufskollegen den gleichen strengen Maßstab auferlegt bekommt wie in allen anderen Fällen auch. Würde der Beamte oder Richter sich dann nicht wünschen, seine Berufskollegen würden doch in seinem Fall mal eine Ausnahme machen? Vermutlich gelingt es ihm auch, denn er braucht ja nur auf dem „kleinen Dienstweg" ein Telefonat zu führen und auf den § 16 Abs. 5 AufenthG und ein entsprechendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen, wonach in Ausnahmefällen vom Sprachtest abgesehen und ein Visum zur Durchführung eines Sprachkurses in Deutschland erteilt werden kann. Ich wette, in den meisten Fällen benötigt ein solch verliebter Beamter oder Richter daraufhin keinen Anwalt, um seine Nicht-EU-Verlobte nach Deutschland zu holen. Oder wir hoffen auf den Alternativverlauf: der verliebte Beamte oder Richter bemerkt plötzlich aufgrund eigener Erfahrung, wie unmenschlich sein bisheriges Handeln war, und gönnt fortan den Bürgern, zu deren Leben er entscheiden soll, die gleiche vom Gesetz erlaubte Vergünstigung. Ein schönes Fest noch.
Anrechnung der Dauer eines Asylverfahrens bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
25.09.2011 * Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.09.2011 entschieden, dass bei der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die Dauer eines vorangegangenen Asylverfahrens auch dann zu berücksichtigen ist, wenn der Aufenthalt zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der ersten Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis über einen längeren Zeitraum nur geduldet war.
Der Entscheidung liegt der Fall eines aus Äthiopien stammenden Klägers zugrunde, der 1996 im Alter von 16 Jahren ohne seine Eltern nach Deutschland eingereist war. Nach einem erfolglosen Asylverfahren wurde sein Aufenthalt ab Mai 2005 geduldet. Im März 2007 erhielt er eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen und beantragte daraufhin, ihm unter Anrechnung der Dauer seines Asylverfahrens eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Diesen Antrag lehnte die Ausländerbehörde ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung; der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage hingegen ab. Er begründete dies damit, dass die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) voraussetze, dass der Ausländer seit sieben Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sei. Auf diese Frist könne die Dauer des vom Kläger betriebenen Asylverfahrens nicht angerechnet werden, da zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eine Unterbrechung von über einem Jahr liege, in der der Aufenthalt des Klägers nur geduldet gewesen sei und er keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gehabt habe.
Dem ist der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts nicht gefolgt. Nach § 26 Abs. 4 AufenthG kann einem Ausländer im Ermessenswege eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden, wenn er - neben der Erfüllung anderer Integrationsvoraussetzungen - seit sieben Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist (§ 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Auf diese Frist ist die Aufenthaltszeit des der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens anzurechnen (§ 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG). Das gilt - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - auch dann, wenn dem Ausländer nach Abschluss des Asylverfahrens zunächst eine Duldung erteilt wurde. Die Anrechnungsregelung verlangt keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Asylverfahrens und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats zur Vorgängerregelung in § 35 Ausländergesetz 1990. Eine andere Auslegung würde die Vorschrift in weiten Teilen leerlaufen lassen. Der Gesetzgeber hat die humanitären Bleiberechte zwar inzwischen neu geregelt. Nach einem erfolglosen Asylverfahren ist ein nahtloser Übergang in einen humanitären Aufenthaltstitel aber auch weiterhin vielfach nicht möglich. Die gesetzlich angeordnete Anrechnung der Dauer des Asylverfahrens auf die Siebenjahresfrist hindert die Ausländerbehörde aber nicht, bei der Ausübung ihres Ermessens grundsätzlich zu verlangen, dass der Ausländer zumindest eine gewisse Zeit im Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis ist, bevor ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt wird. Denn ein lediglich zur Durchführung eines Asylverfahrens gestatteter Aufenthalt stellt nicht in jedem Fall eine vollwertige Grundlage für eine Integration in die hiesigen Verhältnisse dar. Außerdem ist bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen, aus welchen Gründen der Aufenthalt nach Abschluss des Asylverfahrens zunächst nur geduldet wurde und ob sich hieraus Rückschlüsse auf die Integration des Ausländers ergeben.
Da der Kläger aufgrund der Anrechnungsregelung die Siebenjahresfrist erfüllt, war das Verfahren zur Prüfung der weiteren für einen Anspruch auf Neubescheidung erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.
BVerwG 1 C 17.10 - Urteil vom 13. September 2011 (Text: Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts)
Ab 1. September 2011: Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT)
Ab dem 1. September 2011 löst der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) im Kreditkartenformat die bisherigen Aufenthaltstitel in Papierform ab. Dies hat einige wesentliche Auswirkungen für die Inhaber von Aufenthaltstiteln.
Die Einführung wurde für alle EU-Staaten verpflichtend festgelegt, um die Aufenthaltstitel der EU für Drittstaatsangehörige zu vereinheitlichen und durch die Nutzung biometrischer Daten Missbrauch vorzubeugen. Eine Antragstellung ist erst notwendig, wenn der jetzige Aufenthaltstitel abläuft oder der Pass abgelaufen ist/verloren wurde und ein neuer Pass vorliegt. Die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren behalten ihre Gültigkeit maximal bis zum 30.04.2021.
Die Gültigkeit des eAT richtet sich nach der Art des Aufenthaltstitels bzw. der Bescheinigung über ein Aufenthaltsrecht und der aufenthaltsrechtlichen Entscheidung der Ausländerbehörde. Bei unbefristeten Aufenthaltstiteln ist die Karte 10 Jahre gültig.
Ein auf der Karte enthaltener Chip wird neben den persönlichen Daten und dem ausländerrechtlichen Status ein Lichtbild und bei Drittstaatsangehörigen ab dem 6. Lebensjahr zwei Fingerabdrücke speichern. Nebenbestimmungen werden auf ein Zusatzblatt gedruckt und zusätzlich auf dem Chip gespeichert. Die biometrischen Daten sollen die eindeutige Zuordnung von Aufenthaltstitel und Besitzer garantieren und so deren Missbrauch verhindern und dürfen nach den gesetzlichen Bestimmungen nur von berechtigten staatlichen Stellen wie den Ausländerbehörden und der Polizei eingesehen werden. Die Fingerabdrücke bleiben nur bis zur Abholung des eAT in der Ausländerbehörde gespeichert und werden dann gelöscht, „eine bundesweite Datenbank ist gesetzlich nicht vorgesehen“ heißt es in der Infobroschüre des BAMF und BMI.
Der eAT bietet die freiwillige Möglichkeit der Nutzung einer elektronischen Ausweisfunktion für Transaktionen im Internet und an Automaten sowie der Speicherung einer elektronischen Signatur zum rechtsverbindlichen Unterzeichnen digitaler Dokumente.
Die Gebühren für den eAT werden in der Regel um 50 Euro erhöht. Die bisherige Gebührenbefreiung von Familienangehörigen Deutscher entfällt beim eAT.
Die Auslieferung eines elektronischen Aufenthaltstitels dauert einige Wochen und sollte daher rechtzeitig beantragt werden. Ab dem 6. Lebensjahr ist wegen der Abnahme der Fingerabdrücke immer eine persönliche Vorsprache erforderlich.
Quelle: Hessischer Flüchtlingsrat
Wichtige Änderungen im Aufenthaltsgesetz ab 1. Juli
30.06.2011 * Am 1. Juli 2011 treten einige wichtige Änderungen im Aufenthaltsgesetz in Kraft. Das entsprechende Gesetz wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.Neben der sogenannten „Bekämpfung der Zwangsheirat“ führt das Gesetz unter anderem zu folgenden Änderungen:
-Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis wegen Eheschliessung erhalten haben, konnten sich bisher schon nach zwei Jahren wieder scheiden lassen und trotzdem ihre Aufenthaltserlaubnis behalten; diese Frist wurde jetzt auf drei Jahre angehoben.
-Jugendliche und Heranwachsende zwischen dem 16. und dem 21. Lebensjahr, die bisher nur eine Duldung haben, können eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie vor dem 14. Lebensjahr eingereist sind, seit mindestens sechs Jahren hier leben, eine Schule besuchen oder einen Schul- oder Berufsabschluss haben und hier integriert sind. Sollten diese Aufenthaltserlaubnis dem Jugendlichen erteilt werden, können anschliessend die Eltern auch eine Aufenthaltserlaubnis bekommen (wenn sie keine Sozialhilfe beanspruchen und wenn sie nicht über ihre Identität getäuscht haben).
Ein Amerikaner in Berlin...
25.05.2011 * In einem von RA Sprung betreuten Fall kam es in den letzten Monaten zu merkwürdigen Dingen. Die Ausländerbehörde in Berlin meinte, ein US-Staatsangehöriger, der mit seinem Sohn legal nach Berlin einreiste und dort bei einem angesehenen Arbeitgeber eine Führungsposition bekam, solle doch erst einmal wieder zurück in die USA und ein Visum für Deutschland beantragen. In völliger Verkennung der Rechtslage versuchte die Ausländerbehörde, die beantragte Aufenthaltserlaubnis auf geradezu schikanöse Weise zu verweigern. Erst eine Klage und ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin brachte die Ausländerbehörde zu der Einsicht, dass die Gesetzeslage zu respektieren ist: US-Staatsbürger dürfen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, brauchen hierfür nicht in die USA zurück zu reisen, und wenn es eine Führungsposition ist, dann braucht die Agentur für Arbeit auch nicht zuzustimmen. Der Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde war es wohl egal, dass nun der Steuerzahler für die Kosten des Verfahrens aufkommen muss.
Keine Papiere: was tun?
25.04.2011 * In Deutschland leben schätzungsweise 50.000 Menschen (die Zahlen variieren je nach Interpretation) ohne Aufenthaltserlaubnis oder Duldung; aus den verschiedensten Gründen halten sich diese Menschen also illegal in Deutschland auf.
Die oft gestellte Frage "Können Sie uns helfen?" oder den Satz "Sie sind unsere letzte Hoffnung" - will ich aus anwaltlicher Sicht gerne ganz generell so beantworten:
Zunächst muss ich wissen, aus welchem ehrlichen Grund der/die betroffene Mensch sich in Deutschland illegal aufhält. Gibt es einen abgelehnten Asylantrag? Gibt es eine Ausweisung wegen Straftaten? Geht es einfach um arbeiten und Geld verdienen in Deutschland? Oder gibt es andere Gründe? All das muss ich vorher wissen, um dann - nach Prüfung des Einzelfalls - einen Ratschlag geben zu können oder um "die Sache" wirklich übernehmen zu können.
Dabei ist es von Anfang an wichtig, von mir keine Wunder zu erwarten. Es kommt nämlich manchmal vor, dass ich zu dem Ergebnis komme, dass ich leider nicht helfen kann. Dann rate ich immer zur freiwilligen Ausreise = oft gibt es eine Möglichkeit, nach einer frewilligen Ausreise einen neuen Visumantrag oder eine Wiedereinreise zu beantragen, und dann ist die freiwillige Ausreise immer die beste Lösung.
Oft es aber auch so, dass es doch noch juristische Ansatzpunkte gibt, um illegal hier lebenden Menschen anwaltlich zu helfen: zum Beispiel kann es durchaus Fälle geben, in denen ein Asylfolgeantrag sinnvoll ist; oder eine Petition und ein Härtefallantrag; oder eine bevorstehende Eheschliessung (es muss sich dabei wirklich um eine echte Ehe handeln, nicht nur auf dem Papier); oder die Geburt eines Kindes. WICHTIG ist jedoch in JEDEM dieser genannten Beispiele, dass die mir gegebenen Informationen korrekt sind, nur dann darf ich einen neuen Antrag stellen, und nur dann hat die Sache eine Chance auf Erfolg.
2. Generation soll eine Aufenthaltserlaubnis erhalten
23.03.2011 * In Deutschland leben tausende von Familien, in denen die Kinder hier geboren wurden, jedoch haben weder die Eltern noch die Kinder eine Aufenthaltserlaubnis, oft seit 10 oder 20 oder mehr Jahren. Die Ursache für diese Situation ist oft darin begründet, dass die Eltern bei ihrer (oft illegalen) Einreise nach Deutschland aus Angst vor Repressalien in ihrem Heimatland, einen falschen Namen angegeben haben. Dies nennt sich in der Juristensprache "Identitätstäuschung". Nachdem die Eltern eingereist sind, haben sie Asylanträge gestellt, die abgelehnt wurden. Eine Abschiebung in das Heimatland war nicht möglich, da eine falsche Identität vorliegt. Dann wurden die Kinder in Deutschland geboren. Die Kinder leben hier seit 10 oder 20 Jahren, sie sind also praktisch "Deutsche", ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Auch haben sie noch nicht einmal eine Arbeits- oder Aufenthaltserlaubnis, weil auch den Kindern die jahrzehntelang zurückliegende "Täuschung" der Eltern vorgehalten wird. Dieses Dilemma soll nun durch eine neue Regelung gelöst werden. Danach sollen die Kinder der 2. Generation schneller eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis bekommen, wenn sie "integriert" sind, einen Schulabschluss besitzen und sich nicht strafbar gemacht haben.
Kein Aufenthalt nach Heirat in Dänemark
24.11.2010 * Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen zu der Frage, ob Ehegatten von Deutschen, die in Dänemark geheiratet haben und Nicht-EU-Bürger sind und lediglich mit einem Besuchsvisum einreisten, nach der Eheschliessung in Deutschland bleiben können oder nochmals in ihr Heimatland zurück müssen, um ein Visum für den Zweck "Ehegattennachzug" zu beantragen. Das Gericht entschied, dass die ursprüngliche Angabe "Besuchszweck" im ersten Visumantrag eine Falschangabe sei und daher müsse ein neues Visumverfahren vom Ausland her mit dem Zweck "Ehegattennachzug" durchgeführt werden (Aktenzeichen 1 C 17.09).
Verbesserungen im Ausländerrecht geplant
22.11.2010 * Aus einer Presseerklärung der Innenministerkonferenz: "ie Innenminister und Senatoren sprechen sich dafür aus, gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden eine eigene gesicherte Aufenthaltsperspektive zu eröffnen. Die Eltern der Jugendlichen können ein Aufenthaltsrecht erhalten, wenn sie ausreichende Integrationsleistungen erbracht haben und den Lebensunterhalt ihrer Familie überwiegend sichern können.
Die Teilnehmer halten weiterhin eine Verstärkung der Maßnahmen zur Integration für erforderlich. Sie sprechen sich dafür aus, dass ausreichende Mittel für die Sprachförderung und die Vermittlung von Kenntnissen über die Rechtsordnung, die Kultur und die Geschichte Deutschlands durch Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung stehen.
Die Minister und Senatoren befürworten zudem neue, klare Rechtsgrundlagen im Aufenthaltsgesetz und in der Integrationskursverordnung für den Datenaustausch zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Kursträgern, den Sozialleistungsträgern sowie den Ausländerbehörden.
Auch bei der Frage nach dem Umgang mit so genannten Integrationsverweigerern konnten sich die Minister und Senatoren einigen. Sie halten es für erforderlich, dass bei Verstößen die ausländerrechtlichen Sanktionsinstrumente zur Durchsetzung der Pflicht zur Teilnahme am Integrationskurs konsequent angewendet werden müssen.
Bleiberecht für straffällig gewordenen Ausländer
13.10.2010 * Das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. hat in einem von RA Sprung vertretenen Fall einem seit 20 Jahren hier lebenden Ausländer, der straffällig geworden und deswegen ausgewiesen war, ein Bleiberecht zugesprochen. Maßgeblich hierfür war, daß es sich bei der Straftat um einen absolutes Einzelereignis im Leben des Betroffenen handelte und dass der Ausländer ansonsten integriert ist und seit Jahren durch Arbeit selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt. Der jetzt 31jährige, der seit seinem 5. Lebensjahr in Deutschland lebt, hat nunmehr nochmal "eine Chance" bekommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Aufenthaltserlaubnis für Mandanten
21.12.2009 * Im Monat Dezember konnten für einige Mandanten teils nach langem Bemühen gute Nachrichten erreicht werden: eine Aufenthaltserlaubnis für einen algerischen Vater eines deutschen Kindes; mehrere Aufenthaltserlaubnisse für eine iranische Familie, die zum Christentum übergetreten sind; eine Aufenthaltserlaubnis für eine Marokkanerin, die mit einem Deutschen ein gemeinsames Kind hat; mehrere Aufenthaltserlaubnisse für afghanische Flüchtlinge; ein Visum für einen Ehepartner aus Nigeria.
Bundesverwaltungsgericht: Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“
10.11.2009 * Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen entsteht, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden (BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19.08).
Die Kläger des Verfahrens hatten jegliche Mitwirkung verweigert, da die von der iranischen Auslandsvertretung geforderte "Freiwilligkeitserklärung" von ihnen nicht verlangt werden könne. Eine derartige Erklärung sei eine "Lüge", denn in Wahrheit wollten sie nicht ausreisen. Der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ist dieser Argumentation jedoch nicht gefügt und hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Es sei „für einen ausreisepflichtigen Ausländer grundsätzlich nicht unzumutbar, die von der Auslandsvertretung geforderte Freiwilligkeitserklärung abzugeben. Zwar kann ein Ausländer zur Abgabe dieser Erklärung nicht gezwungen werden. Gibt er sie nicht ab, trifft ihn allerdings ein Verschulden an der Unmöglichkeit seiner Ausreise, so dass die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis ausscheidet" (aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts).
Schengen-Visum: Längerer Aufenthalt kann auch nach Einreise beantragt werden
31.08.2009 * Die Ausländerbehörden haben es gar nicht gerne, wenn ein Nicht-EU-Bürger mit einem nur kurzfristigen Visum (Schengen-Visum) legal einreist und erst dann - hier in Deutschland, nicht bei der deutschen Botschaft im Ausland - einen Antrag auf langfristige Aufenthaltserlaubnis stellt. Dabei übersehen die Behörden gerne, dass drei Oberverwaltungsgerichte in den letzten Monaten die Auffassung vertreten, dass dies zulässig ist - wenn der Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis "nach der Einreise" entstanden ist (z.B. Heiraten in Dänemark; Geburt eines Kindes). Fazit: es lohnt sich also in jedem Fall, bei Vorliegen der Voraussetzungen dafür zu kämpfen, daßdie Aufenthaltserlaubnis hier in Deutschland und nicht erst über den langwierigen und schwierigen Umweg über die deutsche Botschaft erteilt wird.
Bundesverwaltungsgericht zum Verhältnis von Aufenthaltserlaubnis und "offensichtlich unbegründeter" Asylablehnung
26.08.2009 * In einem von RA Sprung vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.08.2009 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Es ging um folgendes Problem: wenn jemand einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt erhielt – darf er trotzdem später eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen erhalten, zum Beispiel nach § 104a Aufenthaltsgesetz (Altfallregelung)? Die Frage war deshalb entstanden, weil das bisher nicht möglich war, denn in einem anderen Paragraph wird dies ausgeschlossen (§ 10 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz). Das Bundesverwaltungsgericht hat nun der Revision stattgegeben und entschieden, daß die gesetzliche Sperre für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die durch die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet ausgelöst wird, nicht eingreift, wenn die Asylablehnung vor dem 1. Januar 2005 bestandskräftig geworden ist. Aktenzeichen BVerwG 1 C 20.08 Urteil vom 25. August 2009 – siehe auch Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht Nr. 52/2009
Aufenthaltserlaubnis für türkische Familie
19.11.2008 * In einem von RA Sprung betreuten Fall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit mehreren Urteilen vom 11.11.2008 die Ausländerbehörde verpflichtet, für eine seit 1995 hier lebende türkische Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung zu erteilen (juristisch formuliert "die Behörde verpflichtet, unter der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden"). Zuerst vertrat die Ausländerbehörde die Meinung, daß dies nicht möglich wäre, weil die Familie keinen Pass hat. Das Gericht ist aber unserer Argumentation gefolgt, daß die Familie hieran keine eigene Schuld trägt, da das türkische Konsulat den Paß nur deswegen nicht ausstellt, weil wiederum die deutsche Behörde ein bestimmtes Formularschreiben nicht ausstellte.
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis auch bei Krankheit
26.10.2008 * Erneut hat ein Gericht bestätigt, daß eine unbefristete Aufenthaltserlaubis (=Niederlassungserlaubnis) erteilt werden muß, auch wenn der Ausländer erkrankt ist und somit nicht in der Lage ist, zu arbeiten ( = "den Lebensunterhalt sichern"). In dem Fall ging es darum, daß der betreffende Ausländer laut ärztlicher Bescheinigung "höchstens 3 - 6 Stunden leichte Arbeit" verrichten durfte, er hatte jedoch keine entsprechende Arbeitsstelle gefunden (Bayerischer VGH, Urteil vom 16.04.2008, Az. 19 B 07.336).
12.09.2008 * In vier von RA Sprung vertretenen Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 27.08.2008 und 01.09.2008 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die vier negativen Entscheidungen der 2. Instanz (Hesssicher Verwaltungsgerichtshof) aufgehoben und die Revision zugelassen. In den Fällen geht es um eine juristische Spezialität: "vermittelt die Soll-Vorschrift des § 104a Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 AufenthG?"
Eine rechtlich komplizierte Angelegenheit - die man in einfachen Worten vielleicht so zusammenfassen kann: Jemand kommt vor 01.07.2001 (mit Kindern) oder vor 01.07.1999 (alleinstehend) nach Deutschland und stellt einen Asylantrag; der Asylantrag wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt; seitdem lebt man mit Duldung in Deutschland und könnte eigentlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG erhalten - wenn nicht die Spezialnorm des § 10 des Aufenthaltsgesetzes wäre, die verbietet, daß man vor Ausreise eine Aufenthaltserlaubnis erhält, sofern der Asylantrag seinerzeit als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht muß nun klären, ob der Gesetzgeber mit der Einführung der Altfallregelung auch jenen Personenkreis begünstigen wollte, dessen Asylantrag nicht nur "einfach abgelehnt", sondern "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde.
Aufenthaltserlaubnis für ausländische Mutter eines deutschen Kindes
19.08.2008 * Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem Beschluß vom 06.05.2008 (3 N 246/06) entschieden: die Klägerin dieses Verfahrens ist eine mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratete Ausländerin. Ihr während der Ehe geborenes Kind stammt biologisch nicht vom Ehemann ab. Das OVG betont, dass er trotzdem als Vater gilt, so dass das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG an die Mutter kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden.
Verbesserungen für junge Ausländer mit Duldung
24.07.2008 * Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm beschlossen, damit der Mangel an Fachkräften behoben wird. Darin enthalten sind auch Verbesserungen für junge Ausländer, die nur eine Duldung haben. Der Originaltext des Aktionsprogramms für junge Geduldete lautet:
„Deutschland wird vor allem die Potenziale derjenigen jungen Ausländer und Ausländerinnen nutzen, die durch Integration im Inland mit der deutschen Kultur vertraut sind und hier ihre Ausbildung absolvieren ("Bildungsinländer/innen"). Häufig haben sie jedoch wegen des Aufenthaltsstatus der Eltern keine Aufenthaltsperspektive; sowohl die Bleiberechtsregelung der IMK vom 17. November 2006 als auch die gesetzliche Altfallregelung in §§ 104a, 104b AufenthG stellen für die Erlangung eines sicheren Aufenthaltsstatus für zahlreiche, insbesondere jüngere Geduldete insoweit hohe Hürden auf. Auch beruflich gut qualifizierte Geduldete, die ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich abgeschlossen haben und Geduldete, die sich aufgrund ihrer bereits im Herkunftsland erworbenen Qualifikationen am Arbeitsmarkt bewährt haben, können einen Beitrag zur langfristigen Deckung des Fachkräftebedarfs leisten. Für junge geduldete "Bildungsinländer/innen" und beruflich gut qualifizierte Geduldete, die über eine verbindliche Einstellungszusage oder bereits über ein entsprechendes Arbeitsverhältnis verfügen, werden folgende Verbesserungen eingeführt:
• Junge Geduldete, die sich noch keine vier Jahre im Bundesgebiet aufhalten und deshalb nach den allgemeinen Regelungen noch keinen gleichrangigen Arbeitsmarktzugang besitzen, erhalten erleichterten Zugang zu einer Ausbildung. Eine Veränderung des Status als Geduldete ist hiermit während der Ausbildung noch nicht verbunden.
• Geduldete, die gut integriert sind und erfolgreich in Deutschland eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben, erhalten einen sicheren Aufenthaltsstatus
(Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung).
• Geduldete Hochschulabsolventen und -absolventinnen, deren Studienabschluss in Deutschland anerkannt ist, und die zwei Jahre lang durchgängig in einem ihrer Qualifikation entsprechenden Beruf gearbeitet haben, und geduldete Fachkräfte, die zwei Jahre lang durchgängig in einer Beschäftigung tätig waren, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung voraussetzt, erhalten einen sicheren Aufenthaltstatus (Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung).
Die Umsetzung des ersten Punktes erfolgt durch Ministerverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Die anderen beiden Vorschläge werden durch Änderung des Aufenthaltsgesetzes realisiert. Hierzu wird im 4. Abschnitt "zum Zwecke der Erwerbstätigkeit" eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung für qualifizierte Geduldete eingeführt. Für die qualifizierten Geduldeten finden grundsätzlich die gleichen Ausschlusskriterien Anwendung, die heute bereits in der Altfallregelung des § 104a Abs. 1 AufenthG vorgesehen sind.
Dauer-Aufenthalt für Studenten und Au-Pair
15.05.2008 * Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.01.2008 können Studenten oder Au-Pair ihren EU-Aufenthalt verfestigen, sodaß sie nicht mehr ausreisen müssen. Allerdings müssen hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.
Iraner können Aufenthaltserlaubnis erhalten
13.02.2008 * Iraner, die seit Jahren nur eine Duldung haben (etwa, weil ihr Asylantrag abgelehnt wurde), können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nähere Informationen bitte nur per Email anfordern bei Rechtsanwalt Sprung.
Schärfere Ausweisungen verstossen gegen EU-Recht
07.01.2008 * Von Teilen der Politik wird zur Zeit eine schnellere Ausweisung von straffällig gewordenen ausländischen Jugendlichen gefordert. Die Anwaltskanzlei Sprung weist darauf hin, daß nach geltendem EU-Recht (EU-Richtlinien und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes) zumindest für langjährig hier lebende oder geborene Ausländer größtenteilsSchutz vor solchen Ausweisungen besteht. Einige europäische Urteile der vergangenen Jahre legen fest, dass in Deutschland verwurzelte Jugendliche nur nach schweren Haftstrafen von mindestens fünf Jahren ausgewiesen werden dürfen.
Seit dem 28.08.2007 ist das am 01.01.2005 neu eingeführte "Aufenthaltsgesetz" erneut geändert. Mit der Neuregelung wurden Verbesserungen, die 2005 mit dem auch als "Zuwanderungsgesetz" bezeichneten damaligen neuen Gesetz eingeführt wurden, wieder rückgängig gemacht. Selbst Lockerungen, die im November 2006 von den Innenministern der Bundesländer im Rahmen eines "Bleiberechts" insbesondere für die 2. Generation (die als Minderjährige eingereist und heute volljährig sind) getroffen wurden, sind durch die seit dem 28.08.2007 geltende "Altfallregelung" rückgängig gemacht. Zwar schafft die Neufassung 2007 einige Erleichterungen für Firmengründer und Selbständige; insgesamt aber ist das Gesetz von einer deutlich restriktiven Tendenz gekennzeichnet.
Deutschland benötigt dringend mehr gute Steuer- und Rentenzahler, mehr Fachkräfte und Wissenschaftler. Ein politischer Wille hierzu, der diesem Ziel gerecht würde, ist in dem seit dem 28.08.2007 geltenden Aufenthaltsgesetz leider auch nicht in Ansätzen erkennbar.
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis = Niederlassungserlaubnis
Seit dem neuen "Zuwanderungsgesetz" (Aufenthaltsgesetz vom 01.01.2005) wird eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jetzt neu "Niederlassungserlaubnis" genannt. Die Bedingungen für eine Niederlassungserlaubnis sind in § 9 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes genannt, der durch das neue Änderungsgesetz seit dem 28.08.2007 im wesentlichen (mit Ausnahme von Nr.4, wo früher die Straftaten auf 180 Tagessätze begrenzt waren und jetzt nicht mehr) unverändert Geltung hat:
4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen, (ACHTUNG: dies bezieht sich u.a. auf Straftaten)
Davon gibt es natürlich Ausnahmen, die im Einzelfall zu prüfen sind. Wer zum Beispiel krank oder nur vermindert erwerbsfähig ist, muß nicht alle diese Voraussetzungen erfüllen.
Wichtig: es können auch Zeiten der Duldung mit angerechnet werden.
Bei weiteren Fragen können Sie auch unsere Online-Beratung nutzen.
Illegal - keine Duldung - kein Visum - keine Aufenthaltserlaubnis?
Sind Sie illegal in Deutschland? Schildern Sie mir vertraulich Ihre Situation an die extra hierfür eingerichtete vertrauliche Emailadresse: legal@email.de * Ich prüfe, ob ich Ihnen rechtlich helfen kann. Als Rechtsanwalt bin ich an meine Schweigepflicht gebunden. Ihr Email erreicht mich direkt und persönlich. Rechtsanwalt Sprung
Aufenthaltserlaubnis für Geschäftsleute / Geschäftsführer
Nach dem neuen, seit 28.08.2007 geltenden Aufenthaltsgesetz haben sich die Voraussetzungen für Geschäftsleute, eine längere Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu bekommen, geringfügig verbessert. Allerdings müssen immer noch selbst ausländische Geschäftsführer einer inländischen GmbH verschärfte Kriterien erfüllen, um hier auf längere Zeit (eventuell mit ihren Familienangehörigen) leben zu können. Abgesehen davon, daß diese bürokratischen und finanziellen Restriktionen die deutsche Wirtschaft gerade nicht fördern, sondern behindern, entgehen dem deutschen Staat durch diese Gesetze enorme Steuereinnahmen. Da es hier auf eine sorgfältige Prüfung und Vorgehensweise im Einzelfall ankommt, ist es ratsam, zur Klärung dieser Fragen direkt mit Rechtsanwalt Sprung Kontakt aufzunehmen.
Jeder, der in Deutschland lebt oder gelebt hat - auch Nicht-EU-Staatsangehörige - kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, selbst wenn er jetzt nicht mehr im Bereich der EU wohnt. Voraussetzung ist, daß die Verletzung von einzelnen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention gerügt wird. Außerdem muß man in dem Land, in dem man lebt, bereits alle Rechtsmittel eingelegt haben. Beispiel: ein im Alter von 10 Jahren (1972) nach Deutschland gekommener Türke hat hier geheiratet und 4 Kinder. Wegen einiger Straftaten wurde er im August 2003 in die Türkei abgeschoben. Hiergegen hat er zunächst ohne Erfolg in Deutschland geklagt. Danach hat er Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das europäische Gericht hat ihm Recht gegeben und jetzt Deutschland verurteilt, und zwar wegen Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens).
PRAXISTIP:Man muß jedoch beachten, daß man nur 6 Monate nach dem letzten Urteil in Deutschland Zeit hat, um die Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzulegen.Da für eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof viele Einzelheiten genau zu beachten sind, empfehle ich dringend, daß sich Betroffene rechtzeitig in meiner Kanzlei melden, damit die Beschwerde gut vorbereitet werden kann.
Wer ist staatenlos? Ausweis und Aufenthaltserlaubnis für Staatenlose möglich
07.10.2007 * In Deutschland leben sehr viele Menschen ohne eine feste Staatsangehörigkeit. Oft leiden auch noch die Kinder der 2. Generation darunter. Jahre und Jahrzente ohne Ausweis, nur mit Duldung. Die meisten wollen arbeiten, dürfen es aber nicht und werden so gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Die Kanzlei RA Sprung beantragt für Staatenlose die Ausstellung eines deutschen Ersatzausweises und einer Aufenthaltserlaubnis. Anfragen per Email.
Neues Ausländergesetz seit dem 28. August 2007 in Kraft
Formell ist es ein Gesetz, welches zahlreiche EU-Richtlinien "umsetzen" soll und eine Reihe anderer Gesetze ändert. Unter anderem ist ein neues Bleiberecht für langfristig Geduldete geregelt. Offiziell heisst das Gesetz: "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 = BGBl. I 1970ff."
Kein Pass - trotzdem Aufenthaltserlaubnis?
09.05.2007 * In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das oberste Verwaltungsgericht für Bayern (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof) am 11.12.2006 (24 B 06.2158) entschieden, daß eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, auch wenn der Ausländer keinen Heimatpaß besitzt. Bisher war es so, daß die Ausländerbehörden stets auf die sogenannte "Mitwirkungspflicht" des Ausländers zur Beschaffung eines Heimatpasses gedrängt haben; in dem Urteil stellt der Bayerische VGH jedoch fest, daß auch die Ausländerbehörde ihrerseits bestimmte Pflichten hat und die Verantwortung nicht allein und ausschließlich auf den passlosen Ausländer abwälzen darf. Das Gericht hat hierfür den Begriff der "wechselseitigen Verpflichtungen von Ausländerbehörde und Ausländer" entwickelt. Praxistip: das Urteil ist besonders für diejenigen wichtig, die eine Duldung besitzen, lange Jahre in Deutschland leben, denen es aber aus bestimmten Gründen nicht zumutbar ist, mit dem Konsulat in Verbindung zu treten.