Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/stpo/43
Timestamp: 2019-06-25 20:08:57
Document Index: 165741084

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 349', '§ 229']

§ 43 StPO - Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 43 StPO Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
Zitierende Urteile zu § 43 StPO
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 235/16, Entscheidungsdatum: 2016-11-29
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 15. Oktober 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts bemerkt der...
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 408/13, Entscheidungsdatum: 2014-03-20
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der Verletzung des § 229 Abs. 4 Satz 1...