Source: http://www.bi-erzgebirge.de/Haupt/news.htm
Timestamp: 2017-09-24 05:00:35
Document Index: 346958942

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 44', '§12']

Bürgerinitiative Erzgebirge | Wir über uns
Bürgerinitiative Erzgebirge
Bürgerinitiative für Arbeit gegen soziale Ungerechtigkeit
Zweck des Vereines ist die Bekämpfung von sozialer Ungerechtigkeit, (AGENDA 2010).
So begann es 2004 .Mit den Montagsdemos gegen Hartz IV und Sozialabbau. Daraus entwickelte sich eine Initiative engagierter Bürger des Landkreises
Der Verein organisiert Bürgerforen, er hilft bei der Antragstellung von ALG II, berät zu den Arbeitsgelegenheiten. Er organisiert Öffentlichkeitsarbeit und lädt dazu fachlich kompetente Ansprechpartner ein (Landrat, ARGE, Vermieter, Krankenkassen usw.)
Die Bürgerinitiative unterstützt soziale Projekte für Betroffene im Sinne der Sozialgesetzbücher (z.B. Schaffung einer Ausgabestelle der „Tafel“ in Stollberg, Einführung eines Sozialpasses für Bedürftige usw.) und bietet gesetzesunkundigen Bürgern beim Umgang mit ALG II und mit Sozialhilfe
Möglichkeiten zur Aussprache.
Die brennendsten Themen und Forderungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu bearbeiten sind :
>Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und der ARGE unter dem Motto jedem das, was ihm zusteht und kurze Wege für lösbare Probleme.
> Vertreter von Bedürftigen in den Arge- Beirat.
> Direktverbindungen in die neue Kreisstadt Annaberg / Buchholz.
> Ein Kreis- Eine Arbeitsagentur/Arge- keine langen Wege für Schwerbehinderte aus dem ehem. Landkreis Stollberg nach Zwickau in die Agentur.
> Schluss mit Quotenhascherei bei den Arbeitsuchenden.
Am Mittwoch, dem 03.11.2010, hat der Vertreter der Arge Stollberg vor dem Sozialgericht u.a. im Verfahren S 36 AS 7217/09 kleinlaut zugeben müssen, dass es für den Erzgebirgskreis nicht möglich ist, die angemessenen Kosten der Unterkunft vor dem 31.12.2010 zu definieren. Das heißt, es kann rückwirkend kein Konzept für die Erstellung der Werte der Jahre vorher erstellt werden! Und gleichzeitig hat jeder, der bisher mehr Miete zahlte (und seine Bemühungen um billigeren Wohnraum erklären kann) einen maximalen Anspruch gemäß Wohngeldgesetz (WOGG) plus die im Urteil des BSG erwähnten 10%. Das bedeutet z.B. bei einem 5 Personen Haushalt 600,- € + 60,- € (10%) = 660,- € (Kaltmiete). Dazu kommen noch die Heizkosten (-Warmwassererwärmung, bei WW über die Heizung).
Also schnell einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stellen. Noch gilt die 4-Jahresfrist rückwirkend, wenn der Antrag bis Jahresende beim Amt ist. Nächstes Jahr soll die Frist auf ein Jahr verkürzt werden. Ach so, falls schon jemand aktuell ein Schreiben erhalten hat, in dem die KdU gekürzt wurden, weil man sich auf eine Verwaltungsvorschrift (VwV) aus Dresden beruft, das darf dieses Jahr nicht angewendet werden! Stellt einen Widerspruch! Fragt uns!
Ergänzung am 30.05.2011
Achtung Änderung: Das WoGG wurde geändert. Die zustehenden Beträge wurden erhöht, dafür gibt es die 10%- Erhöhung nicht mehr. Die neuen Werte sind aber höher als die „Alten“. Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X können nur noch ein Jahr rückwirkend gestellt werden(Bsp. Antrag 01.06.2011 auf Überprüfung bis 01.01.2010 rückwirkend!).
Die Jobcenter verweisen auch jetzt noch auf eine „gültige Richtlinie des Erzgebirgskreises“- lasst euch nicht beschwatzen! Die hat keine Rechtskraft vor dem SG Chemnitz, weil das Konzept zur Erstellung nicht den Anforderungen des BSG entspricht und außerdem die Werte schon längst nicht mehr aktuell sind. Die Jobcenter werden jede Klage vor dem SG Chemnitz vermeiden wollen. Übrigens fallen auch die Übernahme der Nachzahlung der Betriebskostenabrechnungen in diesen Bereich.
Weitere Änderung:(Stand:12.03.2013)
SG Berlin und SG Chemnitz haben sicher wegen der Preissteigerungen bei den Betriebskosten und dem geringeren Wohnungsangebot den Zuschlag von 10% auf die Werte der WoGG-Tabelle für gerechtfertigt erachtet.( Bsp. Single: alt 308,-€ Grundmiete inklusive Betriebskosten, aber ohne Heizkosten - neu 338,80 €)
Der neue zum Jahresbeginn 2011 wirksam werdende § 50 SGB II bestimmt u.a. folgende Änderungen: 1. Ab sofort ist für alle datenschutzrelevanten Sachverhalte im Kontext SGB II der Bundesdatenschutzbeauftragte zuständig (§ 50 Abs. 4 S. 1 SGB II), d.h. alle datenschutzrechtlichen Einwendungen sind an diesen zu richten. 2. Ist ab Jahresbeginn wirkt für alle SGB II – Angelegenheiten das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (§ 50 Abs. 4 S. 2 SGB II). Das bedeutet, dass die SGB II – Träger zwingend alle verwaltungsinternen Weisungen, Richtlinien, Verwaltungsanweisungen, nunmehr auch wenn sie kommunaler Natur sind wie KdU-Richtlinien, zu Erstausstattung, unabweisbarem Bedarf oder zu Eingliederungsleistungen an antragstellende Bürger herausgeben müssen. Einem Antrag ist unverzüglich spätestens aber nach einem Monat stattzugeben. Bei Übersendung per Mail ohne großen Rechercheaufwand dürften keine Kosten geltend gemacht werden. Das ist wirklich eine positive Änderung, die die Rechte der Betroffenen deutlich stärkt und womit nun endlich auch in denen Bundesländern wie beispielsweise Hessen oder Bayern Licht ins Behördendunkel gebracht werden kann. Mehr Infos zum IFG: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO2.pdf?__blob=publicationFile
Licht ins Behördendunkel was Richtlinien betrifft findet ihr auch hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
Landessozialgericht Halle - Beschluss vom 22. April 2005, Az. L 2 B 9/05 AS ER :
Informationsveranstaltung zum Thema Bundesfreiwilligendienst! Mehr dazu hier.
Die Alg. II Verordnung wurde zum 01.01.2012 geändert. Im alten Jahr gab es schon die ersten Anzeichen dafür und nun ist es amtlich. Alg. II-Bezieher dürfen vom Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst oder Jugendfreiwilligendienst 175,- € behalten. Der Rest wird entsprechend als Einkommen gegengerechnet. zum Verordnung
Berliner Richter hat die Regelsatzhöhe für nicht verfassungskonform erklärt. Wir rufen auf, sofort gegen alle aktuellen Bescheide einen Widerspruch und bereits rechtskräftig gewordenen Bescheide einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X unter Hinweis auf das Aktenzeichen S 55 AS 9238/12 zu stellen. Mehr dazu: https://www.juris.de/jportal/portal/t/1xk3/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120401271&amp;cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit bei SGB II –Beziehern konkretisiert und damit verbindlich festgeschrieben wann die AU Bescheinigung von den Ärzten auszustellen ist. Mehr Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120621_AU_SGB_II.pdf;
Am 18. September 2012 antwortete die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Frau Clauß auf Anfragen zu den Änderungen im Bereich der Kosten der Unterkunft für „Alg. II-Bezieher“ und „Sozialhilfeempfänger“ (Drs.-Nr.: 5/9969; Seite 8 Erzgebirgskreis). Wichtig für den Erzgebirgskreis, das Jobcenter begrenzt die Miete nicht mehr auf die Richtlinie des Erzgebirgskreises, sondern zahlt nach den Werten des §12 WOGG(http://www.gesetze-im-internet.de/wogg/__12.html, Mietstufe II) plus Heizkosten. Das hätte schon viel früher geschehen müssen! Wer schon länger „draufzahlt“ sollte sich bei uns melden und sich beraten lassen.
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