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Timestamp: 2016-05-29 13:30:35
Document Index: 45188186

Matched Legal Cases: ['§ 1451', '§ 1472', '§ 1451', '§ 1472', '§ 17', '§ 17', '§ 48']

BAYOBLG - 30.07.2003, 3Z BR 117/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bayerisches Oberstes Landesgericht > Beschluss vom 30.07.2003, Aktenzeichen: 3Z BR 117/03 BAYOBLG – Aktenzeichen: 3Z BR 117/03Beschluss vom 30.07.2003
Leitsatz:1. Im Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Anspruch eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten auf Mitwirkung zu Maßregeln, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich sind, während bestehender Ehe (§ 1451 BGB) mit dem nach rechtskräftiger Ehescheidung (§ 1472 Abs. 3 BGB) identisch.
3. An dem Tag, an welchem die Rechtskraft der Ehescheidung eintritt, wird der Stand der Verbindlichkeiten fixiert, den das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft aufweist. Danach können neue Verbindlichkeiten zu Lasten des Gesamtgutes grundsätzlich nicht mehr begründet werden.Rechtsgebiete:BGB, GVGVorschriften:§ 1451 BGB, § 1472 Abs. 3 BGB, § 17 Abs. 1 GVG, § 17a Abs. 5 GVGVerfahrensgang:LG Ansbach - 4 T 196/03 vom 08.05.2003
AG Ansbach - X 15/01
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