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Timestamp: 2013-05-21 14:59:12
Document Index: 89040873

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH']

:: Verbraucherrecht.at ::: OGH: Unzulässige Klausel bei Fremdwährungskrediten
04.04.2013 OGH zu Billa-Sammelstickeraktion: Teilweise verbotene Kinderwerbung OGH: Unzulässige Klausel bei Fremdwährungskrediten 06.07.2012 Der OGH bestätigte die Urteile des Handelsgerichtes Wien und des OLG Wien. Zwei von der UniCredit verwendete, zu den ABB 2000 wortidente Klauseln zu Fremdwährungskrediten, die der Bank einerseits das Recht zur Nachforderung von Sicherheiten andererseits ein Konvertierungsrecht einräumten, sind unzulässig. Der VKI hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die nachfolgenden Klauseln der Unicredit beanstandet:
"Allgemeiner Teil...VI SicherheitenA Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten1 Anspruch auf BestellungZ 47 Das Kreditinstitut kann vom Kunden für alleAnsprüche aus der mit ihm bestehenden Geschäftsverbindung dieBestellung angemessener Sicherheiten innerhalb angemessener Fristverlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt, befristetoder noch nicht fällig sind.2 Veränderung des RisikosZ 48 (1) Wenn nachträglich Umstände eintreten oderbekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegenden Kunden rechtfertigen, ist das Kreditinstitut berechtigt, dieBestellung oder Verstärkung von Sicherheiten innerhalb angemessenerFrist zu verlangen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich diewirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden nachteilig verändert habenoder zu verändern drohen oder die vorhandenen Sicherheiten sichwertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen.(2) Dies gilt auch, wenn bei Entstehen der Ansprüche dieBestellung von Sicherheiten nicht verlangt wurde....Besondere Geschäftsarten...IV FremdwährungskrediteZ 75 ... Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, einen infremder Währung aushaftenden Schuldsaldo unter Anzeige an denKunden in inländische Währung umzuwandeln, wenn- sich durch die Kursentwicklung der fremden Währungdas Kreditrisiko erhöht und das Kreditinstitut innerhalb angemessenerFrist keine ausreichende Sicherheit erlangt oder (...).
Nachdem die UniCredit es abgelehnt hatte, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung abzugeben, hat der VKI gegen die Verwendung dieser Klauseln geklagt. Der OGH hat die Rechtsauffassung des VKI nunmehr endgültig bestätigt und die Revision der UniCredit als unbegründet zurückgewiesen.
Der OGH begründete zusammenfassend die Entscheidung über die Unzulässigkeit der angegriffenen Klauseln wie folgt: Die Klauseln Z 47 und 48 entsprechen nicht dem Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG. Nach dem Gesamteindruck vermittelt die Klausel Z 47 einem verständigen Verbraucher bei kundenfeindlichster Auslegung den Eindruck, der Bank stehe es frei, jederzeit nach eigenem Ermessen Sicherheiten (Pfandrechte) zu verlangen. Sie verschafft damit ein unklares Bild über die Rechte des Kunden und die Tragweite der Regelung. Nicht näher erklärt wird insbesondere, was unter angemessenen Sicherheiten zu verstehen ist. Eine Beschränkung auf das (objektiv) berechtigte Sicherungsinteresse lässt sich der Klausel nicht entnehmen.
Nach dem Gesamteindruck vermittelt die Klausel Z 48 den Eindruck, der Bank stehe es nach ihrer eigenen Einschätzung einer Risikoerhöhung frei, Sicherheiten nachzuverlangen. Diese Klausel hält dem Transparenzgebot deshalb ebenfalls nicht stand. Unklar ist vor allem der Umfang der Verstärkung der Sicherheiten. Eine Relation zur Erhöhung des Risikos bzw zum Wertverlust wird nicht hergestellt.
Die Klausel Z 75 enthält ein vorzeitiges Umwandlungsrecht des Fremdwährungskredits in inländische Währung. Ein solches Recht darf der Bank nicht in allen Fällen einer Risikoerhöhung zustehen. Vielmehr muss es sachlich gerechtfertigt sein und daher auf eine Gefährdung der Rechtsstellung der Bank Bedacht nehmen. Gewisse Kursschwankungen sind für die Bank vorhersehbar und rechtfertigen insoweit gerade nicht die Umwandlung. Mit Bezug auf das Transparenzgebot ist entscheidend, dass für das Unterbleiben der Konvertierung eine ausreichende Sicherstellung in angemessener Frist verlangt wird. Unklar ist wiederum der Umfang der zusätzlichen Sicherheiten. Auch die Dauer der Frist ist nicht bestimmt. Insgesamt ist die Klausel Z 75 deshalb intransparent. Mangels geltungserhaltender Reduktion im Verbandsprozess hat sie deshalb keinen Bestand.
OGH 30.05.2012, 8 Ob 49/12gVolltextserviceKlagevertreter: Dr. Stefan Langer, RA in Wien Dateien: OGH_30.05.2012_8_Ob_49_12g.pdf |Über uns|Impressum | © 2002 - 2013 | Herausgeber und Medieninhaber: Verein für Konsumenteninformation * 1060 Wien, Linke Wienzeile 18 * Alle Rechte vorbehalten.