Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.06.1964&Aktenzeichen=6%20RKa%2022%2F61
Timestamp: 2019-04-24 15:15:24
Document Index: 190790315

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 114', '§ 51', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'BGH']

BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - dejure.org
BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61
uni-muenchen.de , S. 16 (Kurzinformation)
Zulassungsordnungen für Ärzte und zum Recht auf freie Arztwahl
BSGE 21, 104
NJW 1964, 2224
MDR 1964, 1037
Damit ist nur der Hauptfall der in Frage kommenden Beziehungen hervorgehoben, aber nicht der Gesamtinhalt des Bereichs wiedergegeben, der die auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten und Krankenkassen im Rechtsweg zu entscheidenden Angelegenheiten betrifft, wie auch die Honoraransprüche eines Vertragsarztes gegen die Bundesknappschaft (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - zur Zulassungsklage eines Arztes gegen eine Knappschaft).
Der gemäß § 31 Abs. 1 SGG beim LSG Nordrhein-Westfalen eingerichtete Knappschaftssenat war aufgrund der näheren Sachbeziehung des erkennenden Senats nicht zuständig (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - ).
Eine Entscheidung des Senats, der allerdings in anderem Zusammenhang stets für die Beziehung zwischen Vertragsarzt und KV die Annahme eines Dienstverhältnisses abgelehnt hat (vgl. Urteil des Senats vom 21.02.1996 - L 11 Ka 108/95 - und vom 29.06.2011 - L 11 KA 47/09 - mit weiteren Ausführungen und Nachweisen; ebenso BSG, Urteil vom 23.03.2011 - B 6 KA 14/10 - und Senat, Urteil vom 07.12.2005 - L 11 KA 7/04 - betreffend Bezügen aus einem Dienstverhältnis gemäß § 114 InsO), darüber, ob dieser Auffassung unter Berücksichtigung des vorliegenden Knappschaftsvertrages (zur teilweisen Qualifizierung als Dienstverhältnis vgl. BGB, Urteile vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 - und vom 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R -) zuzustimmen ist, bedarf es nicht.
Es kann dahin gestellt bleiben, ob der zwischen dem Beigeladenen zu 1) und der Beklagten geschlossene Knappschaftsvertrag bürgerlich-rechtliche Regelungen enthält (vgl. BSG, Urteil vom 04.06.1964 - 6 RKa 22/61 -), jedenfalls ist die Rechtsbeziehungen zwischen dem einzelnen Knappschaftsarzt und der Bundesknappschaft als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren, soweit die Honorierung und Abrechnung der ärztlichen Leistungen betroffen ist.
Hierzu gehören vielmehr alle Angelegenheiten, die die Eingliederung von Ärzten in das jeweilige System ärztlicher Versorgung von Versicherten zum Gegenstand haben, die den KK als Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung kraft Gesetzes auferlegt ist (BSGE 21, 104, 105 f).
Demgemäß sind Streitigkeiten auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten und Ersatzkassen (BSGE 11, 1, 12; 15, 161, 165;28, 218, 219; BSG ÄM 1957, 887, 889) und über die Zulassung zur knappschaftsärztlichen Versorgung (BSGE 21, 104, 106; BSG Die Berufsgenossenschaft 1967, 236, 237) als Angelegenheiten des Kassenarztrechts im Sinne des § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG behandelt worden.
Die Gründe, aus denen Streitigkeiten mit den Ersatzkassen in den Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichtsbarkeit einbezogen worden sind (vgl. BSGE 11, 1, 13; 21, 104, 106), haben auch hier Geltung.
Es hat auf der einen Seite entschieden, daß der Streit um die Zulassung zur knappschaftsärztlichen Tätigkeit und um die Entziehung dieser Zulassung, also die Entlassung aus dem KnV, vollständig dem öffentlichen Recht zuzurechnen ist (BSGE 21, 104, 108 = SozR Nr. 1 zu § 204 RKG;… BSGE 38, 40, 41 = SozR 2600 § 204 Nr. 1).
Auf der anderen Seite ist das Dienstverhältnis zwischen der früheren Ruhrknappschaft und den Knappschafts-Ärzten als bürgerlich-rechtlich beurteilt worden (BSGE 21, 104, 108 = SozR Nr. 1 zu § 204 RKG).
Da hiermit Rechtsfolgen angesprochen sind, die über den Kreis vertragszahnärztlicher Selbstverwaltung hinausgehen, hat der Senat in der Besetzung mit einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Vertragszahnärzte und einem ehrenamtlichen Richter aus dem Kreis der Krankenkassen entschieden (vgl. hierzu BSGE 21, 104, 107).
BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 2/64
durch die ehrenamtlichen Beisitzer repräsentiert, die bei den Spruchkörpern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts mitwirkteno - Ferner hält die beklagte Ruhrknappschaft nicht den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit "für gegeben° Der vorliegende Rechtsstreit betreffe keine Angelegenheit der Sozialversicherung im Sinne des EUR 51 Abs, 1 SGG, insbesondere nicht des © 51 Abs(] 2 Satz 1 SGG° Der mit der Klage verfolgte Anspruch sei auf Abschluß eines privatrechtlichen Dienstvertrags gerichtet. Die Ablehnung der Bewerbung eines Zahnarztes stelle keinen Verwaltungsakt dar, - In der Sache selbst habe das LSG richtig entschieden° Mit dem Bundessozialgericht (BSG) (Urteil vom 4, Juni 1964 in BSG 21, 104) sei davon auszugehen,.
- wie die Vorinstanzen-- davon ausgegangen, daß der vorliegende Rechtsstreit eine "Angelegenheit des Kassenarztrechts" (vgl. 5 10 Abs° 2, 5 51 Abs° 2, 5 40 Satz 2 SGG) betrifft und über ihn daher in der für solche Angelegenheiten vorgeschriebenen Besetzung (@ 12 Abs" 5 Satz ?, © 33 Satz 2, 5 40 Satz ? SGG) zu entscheiden ist" Er hat diese Auffassung bereits in seinem Urteil vom 40 Juni 1964 (BSG 21, 104) eingehend begründet und hält trotz der von der beklagten Ruhrknappschaft erneut hiergegen vorgetragenen Bedenken daran fest, daß bei diesem Grenzfall, der sicherlich auch den Bereich der Knappschaftsversicherung berührt, wesentlich mehr für seine Zuordnung als zum Kassenarztrecht zur.
Voraussetzung jedes Rechtsmittels ist die Beschwer° Eine völlig siegreiché Partei kann daher kein Rechtsmittel "gegen" eine Entscheidung einlegen, die ihr alles zuspricht, was sie im Prozeß verfolgt hat (Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 9. Aufl"" % 134 II 2 a, S. 660; vgl. auch BSG 21, 104, 108)° Die Ruhrknappschaft hat dadurch, daß das LSG die vom SG aus Sachgründen ausgesprochene Klageabweisung bestätigt hat, in vollem Umfangs obgesiegt° Daß sie mehr als die von ihr in erster Linie angestrebte bloße Prozeßabweisung andeerreicht und daß das ihr günstige Urteil vom Gericht in rer Besetzung, als von ihr für richtig gehalten wird, erlassen ist, beschwert sie nicht" Demgemäß mußte ihre Revision verworfen werden().
BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 3/64
Der mit der Klage verfolgte Anspruch sei auf Abschluß eines privatrechtlichen Dienstvertrags gerichtet° Die Ablehnung der Bewerbung eines Zahnarztes stelle keinen Verwaltungsakt dar° - In der Sache selbst habe das LSG richtig entschiedena Mit dem Bundessozialgericht -BSG-(Urteil vom 4" Juni 1964 in BSG 21, 104) sei davon auszugehen, daß im Hinblick auf die verhältnismäßig geringe Zahl von knappschaftlich Versicherten die Ausübung des freien Berufe als niedergelassener Arzt durch die Ablehnung einer Zulassung zur knappschaftsärztlichen Versorgung nicht in dem gleichen Maße wie bei , 9.
Angelegenheiten vorgeschriebenen Besetzung (@ 12 Abso 3 Satz 1, id 35 Satz 2, 5 40 Satz 1 sec) zu entscheiden ist" Er hat diese Auffassung bereits in seinem Urteil vom 4° Juni 1964 (BSG 21, 104) eingehend begründet und hält trotz der von der beklagten Ruhrknappschaft erneut hiergegen vorgetragenen Bedenken daran fest, daß bei diesem Grenzfall, der sicherlich auch den Bereich der Knappschaftsversicherung berührt, wesentlich mehr für seine Zuordnung zum Kassenarztrecht als zur Knappschaftsversicherung sprichte Der im Gesetz verwandte Begriff "Kassenarztrecht" ist schlagwortartig geprägt und wird erst durch die nähere Umschreibung in'£ 51 Abs. 2 Satz 1 SGG verdeutlicht, auf die @ 10 Abs° 2 SGG verweist° Hiernach gehören Zum Kassenarztrecht alle Angelegenheiten, die auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen im Rechtsweg entscheiden sindo Dabei geht Eingliederung.
Eine völlig siegreiche Partei kann daher kein Rechtsmittel "gegen" eine Entscheidung einlegen, die ihr alles zuspricht, was sie im Prozeß verfolgt hat (Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 90 Aufl", 5 134 II 2 a, S° 660; vgl° auch BSG 21, 104, 108)" Die Ruhrknappschaft hat dadurch, daß dasLSG aus Sachgründen die vom SG ausgesprochene Klageabweisung bestätigt hat, in vollem Umfangs obgesiegto Daß sie mehr als die von ihr in erster Linie angestrebte bloße Prozeßabweisung erreicht und daß das ihr günstige Urteil vom Gericht in anderer Besetzung, als von ihr für richtig gehalten wird, erlassen ist, be== schwert sie nicht° Demgemäß mußte ihre Anschlußrevision verworfen werdeno.
BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73
Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …
Der Senat hat offengelassen, ob dieser Auffassung beizutreten ist oder ob nicht sachgerechter wäre, wenigstens die eigentliche Zulassungsentscheidung in das öffentliche Recht zu verweisen, während für das nach Erteilung der Zulassung zu begründende Rechtsverhältnis ( "Durchführungsgeschäft" ) nicht notwendig das gleiche zu gelten braucht (zur "Zweistufigkeitslehre" bei der Zulassung als Knappschaftsarzt vgl. BSG 21, 104, 109 und Urteil vom 3. Juli 1974, 6 RKa 34/73).
BGH, 20.11.1964 - KZR 3/64
Es sei lediglich darauf hingewiesen, daß sich die Gedankengänge des Berufungsgerichts teilweise mit Erwägungen berühren, wie sie das Bundessozialgericht in dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. Juni 1964 (NJW 1964, 2224 Nr. 19) zum Sprengelarztsystem in der Knappschaftsvernicherung angestellt hat.
Das hat das BSG und insbesondere der erkennende Senat mehrfach in anderem Zusammenhang entschieden (vgl BSG 21, 104; 38, 40 - Zulassung eines Knappschaftsarztes - BSG 36, 238 - Mitgliederwerbung durch Ersatzkassen - BSG 38, 73 - Zulassung einer medizinisch-technischen Assistentin -).
Es kann hier dahinstehen, ob im Sinne der Zwei-Stufen-Theorie zwischen Zulassungsentscheidung (Beteiligung) und der vertraglichen Preisgestaltung zu unterscheiden ist (vgl dazu BSGE 21, 104, 109; 38, 73, 74 f; Meyer-Ladewig, % 51 Anm 12; Schimmele pfeng, NJW 1976, 2293, 2295; OLG München, DOK 1980, 158).
BSG, 28.05.1974 - 2/8/2 RU 118/72
Durchgangsarzt; Anspruch auf Bestellung
OVG Schleswig-Holstein, 21.08.1991 - 5 L 300/91
BSG, 24.03.1971 - 6 RKa 16/67