Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=23.10.2002&Aktenzeichen=9%20A%2022.01
Timestamp: 2019-10-14 19:27:45
Document Index: 83695819

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 23', '§ 18', '§ 18', '§ 50', '§ 18', '§ 18', '§ 74', '§ 18']

BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2843
BVerwG, 23.10.2002 - 9 A 22.01 (https://dejure.org/2002,2843)
BVerwG, Entscheidung vom 23.10.2002 - 9 A 22.01 (https://dejure.org/2002,2843)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 9 A 22.01 (https://dejure.org/2002,2843)
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Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; Schallimmissionen; Erschütterungsimmissionen; Abwägungsmangel; Entscheidungsvorbehalt; Widmung; Entwidmung; Funktionslosigkeit; Schallschutz; wesentliche Änderung; Schutz von Eigentum ...
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; Schallimmissionen; Erschütterungsimmissionen; Abwägungsmangel; Entscheidungsvorbehalt; Widmung; Entwidmung; Funktionslosigkeit; Schallschutz; wesentliche Änderung; Schutz von
Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges - Aufhebung oder Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses bei erheblichem Abwägungsmangel - Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit - Offensichtlicher Einfluss des Abwägungsmangels auf das ...
Verwaltungsverfahrensrecht; Schienenwegerecht; Immissionsschutzrecht; Recht des Verkehrswesens - Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Planrechtfertigung; Bedarfsplan; Schallimmissionen; Erschütterungsimmissionen; Abwägungsmangel; Entscheidungsvorbehalt; ...
Umweltrecht - Schallschutz an Eisenbahnstrecken
BVerwG, 27.08.2001 - 9 A 22.01
BVerwG, 08.01.2002 - 9 A 22.01
Dies ergibt sich schon daraus, dass die Gemeinden wegen des Planungsvorbehalts gemäß § 38 Satz 1 BauGB gehindert sind, als Träger der Bauleitplanung auf bisher für Bahnbetriebszwecke genutzten Flächen ihre städtebaulichen Ziele umzusetzen, solange diese Flächen nicht freigestellt werden (vgl. § 23 AEG und BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55).
Ob und ggf. inwieweit das Projekt "Stuttgart 21" danach nicht von Nr. 19 der Anlage zu § 18e AEG und damit von § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO 2006 erfasst wird, weil es sich um einen Neubau des Eisenbahnknotens Stuttgart handelt (vgl. dazu auch Senatsurt. v. 06.04.2006 - 5 S 848/05 - UA S. 25 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55 zum Knoten Berlin), kann der Senat offen lassen.
Dass Abschnitt 1a Nr. 20 des Bedarfsplans nicht auch den Knoten Stuttgart umfasst, legt auch die in dem von der Bundesregierung am 02.07.2003 beschlossenen Bundesverkehrswegeplan enthaltene Beschreibung des entsprechenden Maßnahmenumfangs nahe, die lautet: "NBS Stuttgart - Ulm für 250 km/h einschließlich Einbindung in den Knoten Stuttgart; ...", der Knoten Stuttgart selbst ist davon wohl nicht umfasst (vgl. auch, zum Knoten Berlin, BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55).
Der erkennende Senat hat die Planfeststellung hinsichtlich des bis zur Landesgrenze mit Brandenburg führenden Abschnitts 2 in seinen Urteilen vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 9 A 22.01 und 9 A 12.02 - in diesem Punkt unbeanstandet gelassen.
Der Senat hat die gleichlautende Nebenbestimmung in dem Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 2 in seinem Urteil vom 23. Oktober 2002 - BVerwG 9 A 22.01 - (UA S. 18 f.) überprüft und auf der Grundlage der Vorschrift des § 74 Abs. 3 VwVfG unbeanstandet gelassen.
Da nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 29. Mai 2001 - 9 B 18.01 -, S. 4; und Urteil vom 23. Oktober 2002 - 9 A 22.01 -, S. 22) kein Anspruch darauf besteht, bei geöffnetem oder auch nur spaltbreit geöffnetem Fenster schlafen zu können, ist ein Dämmwert von durchschnittlich 27 dB(A) (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23. April 1997, a.a.O. S. 9), zumindest aber von 24 dB(A) (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 9. Mai 2003, a.a.O. S. 17 m.w.N.) in Ansatz zu bringen.
Ob es den Klägern im Hinblick auf die gesundheitliche Bedeutung des Raumklimas nicht zugemutet werden kann, bei geschlossenen Fenstern zu schlafen, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 BVerwG 9 A 22.01 Urteilsabdruck S. 22).
73 ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dahin geklärt, dass es von den Umständen des Einzelfalles abhängt, ob es einem Kläger im Hinblick auf die gesundheitliche Bedeutung des Raumklimas nicht zugemutet werden kann, bei geschlossenen Fenstern zu schlafen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2002 a.a.O.).
Da sie mit ihren Einwendungen im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht haben, auf die nächtliche Belüftung ihres Schlafraums durch ein gekipptes oder leicht geöffnetes Fenster a n g e w i e s e n zu sein, kann hiervon auch im gerichtlichen Verfahren nicht ausgegangen werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2002 - 9 A 22.01 -, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 55).
BVerwG, 22.08.2007 - 9 B 8.07
Besonders überwachtes Gleis; Lärmminderung; Korrekturwert; Gleispflegeabschlag; …
OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 9 S 38.10
Erschließungsbeitrag (Stresemannstraße); Bestimmung der Erschließungsanlage; …