Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20286/10
Timestamp: 2020-01-25 17:15:51
Document Index: 4489711

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', '§ 195', '§ 199', '§ 12', '§ 543', '§ 543', '§ 278', '§ 12', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 12', '§ 195', 'BGH']

BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,17715
BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10 (https://dejure.org/2012,17715)
BGH, Entscheidung vom 11.07.2012 - IV ZR 286/10 (https://dejure.org/2012,17715)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 2012 - IV ZR 286/10 (https://dejure.org/2012,17715)
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VVG, § 311 Abs 2 BGB, ALB
Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Versicherers; Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich Rendite-Glättungsverfahren und Quersubventionierungen
BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; VVG § 12 Abs. 1
Der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung stellt sich bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft dar
LG Konstanz, 10.06.2009 - 4 O 89/08
OLG Karlsruhe, 30.11.2010 - 9 U 75/09
WM 2012, 1579
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i. S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO mehr und auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO) erfordert keine (weitere) Entscheidung des Revisionsgerichts mehr, nachdem der Senat mit seinen Urteilen vom 11. Juli 2012 (u. a. IV ZR 164/11 und IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237) die sich in diesem Verfahren stellenden Rechtsfragen, die zuvor von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet waren, zwischenzeitlich geklärt hat.
Wie der Senat in den vorgenannten Urteilen vom 11. Juli 2012 zu gleich gelagerten Fällen mit demselben Anlagemodell näher ausgeführt hat, steht die Sicherungsabtretung der Aktivlegitimation des Klägers nicht entgegen, weil sie den Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht erfasst (IV ZR 286/10 aaO Rn. 15 ff.), und liegt eine Verletzung von Aufklärungspflichten darin, dass die Beklagte ein unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat, weil auf die von der Beklagten selbst angenommene Wertentwicklung von nur 6 % nicht hinreichend deutlich hingewiesen worden ist (…IV ZR 164/11 aaO Rn. 54); ebenso hat der Senat entschieden, dass das Verhalten der Untervermittler der Beklagten im Rahmen des von ihr gewählten Vertriebssystems nach § 278 BGB zuzurechnen ist (…IV ZR 164/11 aaO Rn. 51), dass für den Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Anlageentscheidung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt (…IV ZR 164/11 aaO Rn. 66) und sich die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a. F., sondern nach den §§ 195 ff. BGB richtet.
Zur näheren Begründung bezieht sich der Senat insoweit auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 11.7.2012 (IV ZR 286/10, RN 15-17).
Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist objektiv mit dem Abschluss der Lebensversicherungsverträge entstanden und zwar, weil bereits der Erwerb für sich genommen bei Ansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung einen Schaden darstellen kann, mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Anlage im Jahr 2002 (BGH, IV ZR 286/10 RN 30 m. w. N.).
Ähnlich argumentiert der BGH in einer weiteren Entscheidung vom 11.07.2012, IV ZR 286/10, dort unter Tz. 22 ff. Danach ist die poolübergreifende Reservenbildung ein Umstand, der für die Anlageentscheidung maßgeblich ist und über den deshalb aufgeklärt werden muss.
Die von der Beklagten selbst beschriebene abgestufte Garantie zunächst der Reserven des einzelnen Pools und danach der Gesamtreserven aller Pools konnte - wie bereits der BGH in seinen Entscheidungen vom 11.07.2012 ausgeführt hat (IV ZR 164/11; IV ZR 286/10) durchaus abstrakt erklärt werden, ohne dass es (anders als die Beklagte meint) darauf angekommen wäre, ob dieser Mechanismus vor Abschluss des Vertrages bereits einmal benötigt wurde oder nicht.
Damit ist der Kläger als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben (vgl. nur Senatsurteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, VersR 2013, 482; BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 286/10, VersR 2012, 1237 Rn. 15 - 17).
Wie der Senat in den vorgenannten Urteilen vom 11. Juli 2012 zu gleich gelagerten Fällen mit demselben Anlagemodell näher ausgeführt hat, steht die Sicherungsabtretung der Aktivlegitimation der Klägerin nicht entgegen, weil sie den Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht erfasst (IV ZR 286/10 aaO Rn. 15 ff.), und liegt eine Verletzung von Aufklärungspflichten darin, dass die Beklagte ein unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben hat, weil auf die von der Beklagten selbst angenommene Wertentwicklung von nur 6 % nicht hinreichend deutlich hingewiesen worden ist (…IV ZR 164/11 aaO Rn. 54); ebenso hat der Senat entschieden, dass das Verhalten der Untervermittler der Beklagten im Rahmen des von ihr gewählten Vertriebssystems nach § 278 BGB zuzurechnen ist (…IV ZR 164/11 aaO Rn. 51), dass für den Ursachenzusammenhang zwischen fehlerhafter Aufklärung und Anlageentscheidung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens gilt (…IV ZR 164/11 aaO Rn. 66) und sich die Verjährung des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht nach § 12 Abs. 1 VVG a. F., sondern nach den §§ 195 ff. BGB richtet.
Diese Auslegung hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich gebilligt (Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 286/10 - Rz. 15 - 17).
Diese Auslegung hat der Bundesgerichtshof zwischenzeitlich gebilligt (Urteil vom 11. Juli 2012 IV ZR 286/10 Rz. 15 - 17).
Der BGH habe bezüglich einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit Urteil vom 11.07.2012 IV ZR 286/10, WM 2012, 1579 entschieden, dass sich der Abschluss einer solchen Versicherung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Anlagegeschäft darstelle, wenn die Versicherung des Todesfallrisikos gegenüber der Renditeerwartung von untergeordneter Bedeutung sei, etwa weil die garantierte Todesfallleistungen nur 101 % des Rücknahmewertes betrage.