Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-01-2004-C_243-2003
Timestamp: 2016-10-25 12:10:54
Document Index: 359832681

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 149', 'Art. 265', 'Art. 158', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 31']

C 243/03 (06.01.2004)
R.________, 1969, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 26. Februar 2003 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA), Z�rich, im Zweifelsfallverfahren einen Anspruch von R.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Februar 2002 ab. Daran hielt das AWA im Einspracheentscheid vom 4. Juli 2003 festhielt.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2003 ab.
R.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Antrag, unter Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Anspruchsberechtigung ab 1. Februar 2002 zu bejahen.
Das AWA und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf Stellungnahme.
2.1 Die Verwaltung verneinte eine Anspruchsberechtigung mit der arbeitgeber�hnlichen Stellung des Ehepaars R.________. Zu den diesbez�glich massgebenden tats�chlichen Verh�ltnissen fand eine ausdr�ckliche Anh�rung statt. Die Beschwerdef�hrerin erkl�rte, im Caf� X.________ h�tten ihr Ehemann und dessen geschiedene Ehefrau Entscheidungsbefugnisse besessen. Anf�nglich h�tten nur diese beiden Personen dort gearbeitet. Zus�tzlich sei eine Serviertochter und ein Koch angestellt gewesen. Da zu wenig Geld vorhanden gewesen sei, habe ihr Mann sie gebeten, im Betrieb mitzuarbeiten. Nachdem die Beschwerdef�hrerin ihre Stellungnahme dem Ehemann zum Lesen gegeben hatte, teilte dieser dem AWA mit, dass die L.________ AG seit der Schliessung des Caf�s X.________ inaktiv sei. Den Tennisclub Y.________habe er privat gepachtet und nicht �ber die L.________ AG laufen lassen. Mit dieser Firma mache er nichts mehr. Sie werde in Konkurs gehen, doch k�nne dies vorl�ufig nicht veranlasst werden, da das f�r eine Konkurser�ffnung notwendige Geld fehle.
2.2 Die Vorinstanz verneinte eine Anspruchsberechtigung mit der Begr�ndung, die L.________ AG sei im Juli 2003 weder gel�scht gewesen, noch sei �ber sie der Konkurs er�ffnet worden. Sie sei damit nicht aufgel�st. Als einziger Verwaltungsrat und als einzige zeichnungsberechtigte Person habe der Ehemann der Versicherten weiterhin eine arbeitgeber�hnliche Position inne. Dass die AG seit der Schliessung des Caf�s X.________ inaktiv sei, �ndere nichts daran, dass es in seiner Dispositionsfreiheit stehe, den Betrieb wieder zu reaktivieren, indem er beispielsweise die �bernommene Pacht des Tennisclubs �ber diese Firma laufen lasse. Eine Umgehung des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG liege n�mlich auch dann vor, wenn davon auszugehen sei, dass zwar nicht die entlassene Arbeitnehmerin selbst, sondern ihr Ehegatte bei besserem Gesch�ftsgang eine Wiederanstellung der Versicherten veranlassen k�nne. Diese Umgehungsgefahr bestehe, solange die M�glichkeit der Reaktivierung der Firma bestehe. Auf diese zutreffenden Erw�gungen wird verwiesen.
2.3 Gem�ss Vertrag vom 17. November 1998 mieteten F.________ (Ehemann der Beschwerdef�hrerin) und C.________ (wohl dessen geschiedene Ehefrau) das Caf� X.________ in D.________. Dieses Mietverh�ltnis wurde am 14. Dezember 2001 im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Januar 2002 aufgel�st. Am 1. April 2000 stellte die L.________ AG, deren einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift F.________ war, R.________ als Betriebsassistentin mit Stellenantritt am 1. Mai 2000 an. Der vereinbarte Bruttolohn betrug Fr. 3791.70, zuz�glich 13. Monatslohn. Am 28. Dezember 2001 k�ndigte die L.________ AG diesen Arbeitsvertrag "infolge Aufl�sung der Gesch�ftst�tigkeit infolge K�ndigung des Mietvertrages." Die Arbeitgeberbescheinigung vom 19. Januar 2002 ist von der L.________ AG, Caf�/Rest. X.________, unterzeichnet. Bei der Anmeldung zum Leistungsbezug best�tigte die Beschwerdef�hrerin unterschriftlich, dass diese Firma ihr letzter Arbeitgeber gewesen sei. Bei dieser eindeutigen Aktenlage vermag die am 17. M�rz 2003 erstellte Best�tigung von C.________, dass sie Arbeitgeberin gewesen sei, nichts zu �ndern.
2.4 R.________ war sowohl bei der K�ndigung am 28. Dezember 2001 als auch bei der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses weder Verwaltungsrat der Arbeitgeberfirma L.________ AG noch war sie finanziell daran beteiligt. Hingegen blieb ihr Ehemann F.________ einziger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der L.________ AG. Auch wenn diese ihr bisheriges Pachtobjekt Caf� X.________ in D.________ verloren hatte, besass er weiterhin die M�glichkeit, den statutarischen Gesellschaftszweck beispielsweise durch Eingehung eines neuen Pachtverh�ltnisses zu verwirklichen und sich dannzumal erneut anzustellen. Anders verhielte es sich dann, wenn er sich vollst�ndig aus der Firma zur�ckgezogen h�tte (Aufgabe des finanziellen Engagements und/oder L�schung der Zeichnungsberechtigung im Handelsregister), �ber die AG der Konkurs er�ffnet oder deren definitive Liquidation beschlossen worden w�re. Auf Grund seiner arbeitgeber�hnlichen Stellung in der AG hatte er weiterhin volle Dispositionsfreiheit; namentlich konnte er seine entlassene Ehefrau erneut anstellen.
Wie schon im vorinstanzlichen Verfahrern wird geltend gemacht, es liege ein definitiver Verlustschein gegen die L.________ AG vor. Dieser Einwand ist unbehelflich. Die zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts, auf die verwiesen wird, sind kurz zu erg�nzen: Grunds�tzlich unterliegt eine Aktiengesellschaft der Betreibung auf Konkurs (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 8 SchKG). Ausnahmsweise ist auch gegen�ber einer Aktiengesellschaft eine Betreibung auf Pf�ndung/Pfandverwertung (Art. 42 und 41 SchKG) m�glich. Vorliegend wurde offensichtlich ein Pf�ndungsverlustschein (Art. 149 SchKG) ausgestellt, denn ein Konkursverlustschein h�tte zwingend die vorg�ngige Durchf�hrung eines Konkursverfahrens vorausgesetzt (Art. 265 SchKG) und in einem Pfandausfallschein (Art. 158 SchKG) w�re nicht beurkundet worden, dass der Schuldner keinerlei verwertbare Aktiven habe. Einer L�schung der Firma im Handelsregister gem�ss Art. 89 SchKG scheint sich die Eidg. Steuerverwaltung widersetzt zu haben. Tatsache ist jedenfalls, dass die L.________ AG auch Mitte Dezember 2003 im Handelsregister immer noch eingetragen ist.
Unter solchen Umst�nden kann eine rechtsmissbr�uchliche Umgehung der Vorschriften �ber die Kurzarbeitsentsch�digung nicht ausgeschlossen werden. Daher k�nnte kein Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung entstehen. Unter den genannten Umst�nden besteht rechtsprechungsgem�ss (BGE 123 V 234) auch kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG h�tte die Beschwerde f�hrende Ehefrau keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung, denn ihr Ehemann war Einzelzeichnungsberechtigter der Arbeitgeberin. Diese Ausschlusseigenschaft ("Ehegatte") verliert sie bei Eintritt der Ganzarbeitslosigkeit nicht.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau & Industrie GBI, Sektion Amt und Limmattal, Dietikon, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.