Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2015-01
Timestamp: 2019-04-22 12:25:57
Document Index: 121096054

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 272', '§ 141', '§ 278', '§ 51', '§ 141', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 12', '§ 626', '§ 626', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 75', 'Art. 12', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 75', 'BGH', 'Art. 2', '§ 75', '§ 75', '§ 74', '§ 75', '§ 109']

im Zeitraum: 2015-01
Sachwert Aktie als Anlage
FOCUS-Finanzredakteur Andreas Körner in seiner Kolumne „Körner kalkuliert”:
„Die Kurse von Dax & Co. könnten (also) durchaus noch weiter steigen. Immerhin laufen die Anleihenkäufe bis September 2016. Mit den Kursgewinnen steigt die Gefahr heftiger Rückschläge. Besonders wenn sich herausstellt, dass die jüngste Aktion von EZB-Chef Mario Draghi in den meisten Euro-Volkswirtschaften genauso verpufft wie seine bisherigen Versuche, die Konjunktur anzukurbeln.
Für Anleger ist es aber dennoch sinnvoll, einen Teil ihres Geldes im Sachwert Aktie zu halten. ...”
Quelle: FOCUS von heute, Samstag, 6/2015
In der Februar-Ausgabe 2015 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Gefahr durch 'Gülle'?" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Rechtsweg bei der Klage eines früheren Geschäftsführers wegen seiner Abberufung
Der Kläger war zunächst Angestellter und später Geschäftsführer der Beklagten. Am 16.09.2013 beschloss die Gesellschafterversammlung der Beklagten die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer. Am selben Tag teilte die Gesellschaft dies dem Kläger mit und erklärte die Kündigung seines Dienstvertrags. Die Abberufung wurde am 14.10.2013 in das Handelsregister eingetragen. Mit Klage vom 7.10.2013 beantragte der Kläger beim Arbeitsgericht festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet sei oder beendet werde und begehrte ferner die Erteilung eines qualifiziertes Zwischenzeugnisses über seine Leistung „im Arbeitsverhältnis“. Die Parteien streiten nun über die Eröffnung des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen.
Das BAG (10 AZB 46/14) beschloss, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet sei. Gerichte für Arbeitssachen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis und über das Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses. Dem Rechtsweg stehe nicht, so das BAG, die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG entgegen, demzufolge Organvertreter, wie etwa Geschäftsführer, nicht als Arbeitnehmer einzustufen sind. Die Abberufung ist nämlich am 16.09.2013 wirksam geworden, also vor Klageerhebung. Die Eintragung ins Handelsregister ist bei der Abberufung von Geschäftsführern lediglich deklaratorisch. Ferner sei nicht entscheidend, so das BAG weiter, ob der Vertrag mit dem Kläger materiell-rechtlich als Arbeits- oder Dienstverhältnis einzuordnen sei. Die Klage enthalte nämlich ausschließlich Anträge, die nur dann begründet sein können, wenn das Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist. In solchen Fällen eröffne schon die Rechtsansicht einer der Parteien, es handle sich um ein Arbeitsverhältnis, den Weg zu den Arbeitsgerichten (sog. „sic-non-Fälle“).
Das BAG erklärte bei dieser Entscheidung, obwohl es auf diesen Aspekt in diesem Verfahren nicht angekommen ist, es ändere seine Rechtsprechung zu § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG. Nach früherer Rechtsprechung griff diese Fiktion ausschließlich dann, wenn der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung noch Organvertreter war. Nun sollen auch spätere zuständigkeitsbegründende Veränderungen in das Verfahren eingeführt werden können. Damit kann eine Klage, die zunächst bei einem Arbeitsgericht eingelegt wurde, dort weiterverfolgt werden, wenn der Organvertreter erst nach Klageerhebung abberufen wird. Diese Änderung trägt der dreiwöchigen Ausschlussfrist einer Kündigungsschutzklage Rechnung. Nach der früheren Rechtsprechung konnte die Gesellschaft die Abberufung des Geschäftsführers und damit den Verlust seiner Organstellung bis auf über drei Wochen nach der Kündigung hinauszögern und damit dem betroffenen Geschäftsführer die Möglichkeit nehmen, vor den Arbeitsgerichten zu klagen. Diese Ausführungen des BAG waren für den obigen Sachverhalt jedoch nicht streitentscheidend, wie schon zu Beginn dieser Anmerkung hervor gehoben, denn der Kläger wurde ohnehin vor Klageerhebung abberufen.
Längere Auszeit? Weniger Geldsorgen? – Was das neue Pflegegesetz wirklich bringt
So betitelt die Ausgabe 05/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Kein Anspruch gegen Geschäftsführer auf Erstattung kartellrechtlicher Bußgelder
Das Bundeskartellamt verhängte gegen eine Gesellschaft Bußgelder in Höhe von insgesamt 191 Mio. Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen. Ferner standen Ansprüche von geschädigten Unternehmen zur Kompensation derjenigen Nachteile im Raum, die sie durch die Kartellabsprachen erlitten hatten. Mit einem dieser Unternehmen hat sich die Gesellschaft auf Zahlung von 100 Mio. Euro verglichen.
Die Gesellschaft verklagte ihren früheren Geschäftsführer auf Erstattung erstens der Geldbuße und zweitens der Vergleichssumme. Drittens beantragte sie festzustellen, dass der Beklagte für alle weiteren Schäden hafte, die aus der rechtswidrigen Kartellabsprache entstanden sind oder entstehen werden.
Das LAG Düsseldorf (Urteile und Beschlüsse vom 20.01.2015, Az. 16 Sa 459/14, 16 Sa 460/14, 16 Sa 458/14, siehe Pressemitteilung) hat durch Teilurteil die Klage in Höhe der 191 Mio. Euro abgewiesen. Eine Unternehmensgeldbuße sei nicht durch eine natürliche Person erstattungsfähig. Zweck einer solchen Geldbuße könne es unter anderem sein, den bei der Gesellschaft erlangten rechtswidrigen Vorteil abzuschöpfen. Diese Funktion würde durch eine Abwälzung auf Privatpersonen unterlaufen werden. Auch differenziere das schon das Gesetz zwischen Geldbußen gegenüber Unternehmen und Privatpersonen, wobei Geldbußen gegenüber Privatpersonen auf eine Million Euro begrenzt seien.
Anderes gilt für die weiteren Klageforderungen: Das OLG Düsseldorf setzte das Verfahren bis zur Klärung des Sachverhalts im parallel laufenden Strafverfahren gegen den früheren Geschäftsführer aus. Ob der Anspruch auf Erstattung der Vergleichssumme und der Anspruch auf Feststellung gegen den Geschäftsführer gegeben seien, hänge davon ab, ob er zumindest fahrlässig pflichtwidrig an den Kartellabsprachen mitgewirkt hat.
Verlassen Sie sich nicht ohne Weiteres auf den Anspruch auf rechtliches Gehör
Was das Schweizerische Bundesgericht in seiner Entscheidung 4A_78/2014; 4A_80/2014 dargelegt hat, gilt auch für des deutsche Recht. Insbesondere:
Die gerichtliche Fragepflicht (ZPO 56) dient weder dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen, noch den Parteien die Verantwortung für eine "zeitgerechte Prozessführung" abzunehmen.
"Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Ebenso wenig hat sie hinsichtlich jeder einzelnen Parteibehauptung ausdrücklich auszuführen, inwiefern sie diese für unerheblich und entsprechend die Abnahme des beantragten Beweises für nicht erforderlich hält. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (...)."
Plaudermeeting - Welchen Sinn macht „small talk”?
Aus dem Protokoll des Rotary Club München-Bogenhausen-Treffens vom vergangenen Dienstag, 20. Januar, zu einem „Plaudermeeting”.
„Teutonischer Ernst hat die leichte Plauderei, also das, was im angelsächsischen Bereich 'Small Talk' heißt, immer verachtet. Der Schriftsteller Gerhardt von Amynto (1831–1910) hat seine Bedenken gegenüber dem Plaudern so formuliert: 'Wenn jeder gezwungen würde, das niederzuschreiben, was er in irgend einer Abendgesellschaft im Gespräch mit anderen Gästen zum Besten gegeben hat, welchen Mischmasch geisttötender Nichtigkeiten, welche Blumenlese von Plattheit und Niederträchtigkeit würde mancher zu Papier bringen müssen!'
Von Amynto ist heute meines Erachtens zu Recht vergessen. Schließlich muss der Mensch im Gespräch bleiben – und sei es auch nur, um damit zu zeigen, dass er keine feindlichen Absichten hegt: 'Dialog bedeutet Kompromiss: Wir lassen uns auf die Meinung des anderen ein', sagt dazu der Dalai Lama. Aber nicht nur der Kompromiss entsteht aus dem Gespräch, auch die Toleranz, die ihrerseits nichts anderes ist als das Bescheidwissen über den rechten Umgang mit seinen Mitmenschen, sprich: die Weisheit.
Schade jedenfalls, dass es bei den alten Griechen noch kein Rotary gegeben hat. Freund Epikur hätten wir mit Sicherheit aufgenommen. Schließlich hat er über die beiden wichtigsten Bestandteile eines Plaudermeetings Bescheid gewusst: 'Der Edle kümmert sich am meisten um Weisheit und Freundschaft. Davon ist diese ein sterbliches, jene ein unsterbliches Gut.'
Bis zur nächsten Woche grüßt Euch/Sie herzlich
der Gerald Huber”
So sehr „small” sind diese gelegentlich eingeschobenen Plaudermeetings übrigens gar nicht. Ein rotarischer Freund am 20.1. nebenbei zum Verf. dieser Zeilen: „Ich nehme (auch bei Plaudermeetings) jedes Mal etwas mit.”
Um eine Mitgliedschaft bei den Rotariern kann man sich nicht bewerben. Die einzelnen Clubs laden ihnen geeignet erscheinende Frauen und Männer ein, was niemanden daran hindern muss, dass er ein Mitglied kontaktiert. Jeder Club bestimmt selbst, welche Berufsbilder und Persönlichkeiten die Clubgemeinschaft weiter ergänzen sollen. Die Rotarier streben, auch international, an, dass die Mitglieder vielen Berufen angehören und das Gemeinwesen repräsentieren.
Ziele der Rotarier sind humanitäre Dienste, Einsatz für Frieden und Völkerverständigung sowie Dienstbereitschaft im täglichen Leben. "Die Mitglieder sind nicht im Club, um Karriere zu machen. Die sind im Club, weil sie Karriere gemacht haben". So Soziologe Gradinger in einem Interview. Der RC München-Bogenhausen unterstützt neben den rotarischen Weltprojekten wie Ausrottung der Kinderlähmung und Projekten gegen den Analphabetismus jedes Jahr eine Reihe von Projekten im Bereich der Bildung.
Der Rotary Club München-Bogenhausen hebt als Werte für seine Gemeinschaft speziell hervor: Freundschaft, soziales Engagement, Freude, Freizeitaktivitäten und gegenseitige Unterstützung.
Viele weitere Einzelheiten zu den Rotariern können Sie beispielsweise im Internet nachlesen. So etwa unter „Rotary”.
Buch Paul Sahner: „Merci, Udo!”
„Ein warmherziges Denkmal für Udo
Seine Lieder machen den großen Udo Jürgens unsterblich - nun setzt ihm der ebenfalls legendäre Paul Sahner ein literarisches Denkmal. Dank unzähliger Begegnungen kompiliert der BUNTE-Autor, mit Beiträgen Prominenter eine persönliche und warmherzige Erinnerung an das Musikgenie. Für Udo-Fans ein unverzichtbares Werk.”
< Quelle: FOCUS von morgen, Ausgabe 5/2015.
Wir zitieren aus Leserbriefen zu einem großen BUNTE-Artikel über Udo Jürgens. Abgedruckt sind diese Leserbriefe in BUNTE vom 22.1.2015:
„Man sagt ja, jeder sei ersetzbar - Udo Jürgens ist es nicht. Solange wir uns erinnern werden, so lange wird er schmerzlich fehlen.” (Anke Real)
„Schon bei der ZDF-Gala zu seinem 80. Geburtstag sah Udo Jürgens unglaublich müde aus.... Warum nur hat niemand .. gesagt: Junge, du brauchst dringend eine größere Pause. .. Sehr, sehr traurig. Vor allem, wenn man an 'Mein Ziel' auf seinem letzten Album denkt. Er singt: 'Ich reiß' sicher auch keine Bäume mehr aus, doch ich will und werde noch welche pflanzen'.”
Das mitgehörte Telefonat im Zivilprozess
Das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 5 U 849/13) hat neuerdings nochmals klargestellt, wann ein Dritter, der ein Gespräch am Telefon mitgehört hat, als Zeuge vor Gericht aussagen kann, bzw. seine Aussage keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Hat ein Telefongespräch trotz eines geschäftlichen Bezugs einen vertraulichen Charakter ist es Dritten grundsätzlich nicht gestattet mitzuhören und den Gesprächsinhalt anschließend weiterzugeben. Wurde das mitgehörte Telefonat gleichwohl zum Gegenstand einer Zeugenaussage gemacht, muss es in der Konsequenz zum Schutz der betroffenen Persönlichkeitsrechte prozessual außer Betracht bleiben. Anders verhält es sich nach der Auffassung des Gerichts jedoch, wenn das Telefongespräch nicht heimlich, sondern unter Zustimmung der Beteiligten mitgehört wurde. Hier kann der Mithörer als Zeuge einvernommen werden.
Ein Urteil gegen die von den Gerichten zu oft angeordneten Ladungen zum persönlichen Erscheinen
Häufig - so etwa in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten - erhalten die Parteien eines Rechtsstreites vom Gericht eine Ladung, die wörtlich oder sinngemäß so formuliert ist:
"Gemäß §§ 272, 278 ZPO wird angeordnet:
1. Kläger
2. Beklagter
Die Anordnung des persönlichen Erscheinens erfolgt zur Sachaufklärung (§ 141 Abs 1. ZPO) und für einen Güteversuch (§ 278 Abs. 3 ZPO)"
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner neuen Entscheidung Az.: 10 AZB 24/14 mit den Sanktionen für ein unentschuldigtes Fernbleiben trotz persönlicher Ladung auseinandergesetzt. Die Festsetzung von Ordnungsgeld nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung, ZPO, gegen die im Termin ausgebliebene Partei kommt nach der Auffassung des Gerichts dann nicht in Betracht, wenn der Rechtsstreit zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidungsreif ist. Denn mit der Möglichkeit, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen, setzt das Gesetz das Gericht in die Lage, den entscheidungserheblichen Sachverhalt so umfassend und rasch wie möglich zu klären, um auf diese Weise zu einer der materiellen Rechtslage möglichst gerecht werdenden Entscheidung zu gelangen. Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist demnach allein, die Aufklärung des Sachverhalts zu fördern. Ein Ordnungsgeld kann daher nur festgesetzt werden, wenn das unentschuldigte Ausbleiben der Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch der Prozess verzögert wird. Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes war im vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten im Kammertermin erklärt hat, er sei von der nicht erschienen Partei gehalten, keinen Vergleich abzuschließen. Die Androhung und Festsetzung von Ordnungsgeld darf laut Bundesarbeitsgericht nicht dazu verwendet werden, einen Vergleichsabschluss zu erzwingen.
Erbvertrag, Vermächtnis, Pflichtteil – Den Nachlass richtig aufteilen
So betitelt die Ausgabe 04/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Keine Diskriminierung bei objektiver Ungeeignetheit des Stellenbewerbers nach der Stellenanzeige „überdurchschnittlich gut"
Entschieden hat das Bundesarbeitsgericht Az.: 8 AZR 997/12. Wir heben nachfolgend das Wichtigste hervor.
Die Beklagte hat den Kläger weder unmittelbar noch mittelbar in unzulässiger Weise (§§ 1, 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und Abs. 2 AGG) benachteiligt. Für die Beurteilung der damit stets erforderlichen objektiven Eignung ist nicht nur auf das formelle und bekannt gegebene Anforderungsprofil, das der Arbeitgeber erstellt hat, zurückzugreifen und abzustellen. Maßgeblich sind vielmehr die Anforderungen, die der Arbeitgeber an einen Bewerber in redlicher Weise stellen durfte. Durch überzogene Anforderungen, die nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung unter keinem nachvollziehbaren Gesichtspunkt durch die Erfordernisse der wahrzunehmenden Aufgaben gedeckt sind, darf er allerdings die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestalten und dadurch den Schutz des Allgemeinen Diskriminierungsschutzes de facto beseitigen. Es ist aber grundsätzlich zulässig, in einem Stellenprofil eine bestimmte Mindestnote oder sonstige besondere Qualifikationen zu fordern. Der Kläger erfüllt mit seiner erzielten Abschlussnote nicht die hohe Anforderung eines „überdurchschnittlich gut(en)“ Examens. Auch wenn man die Besonderheiten des juristischen Examens, insbesondere in Bayern, berücksichtigt, so handelt es sich bei einem Examen mit 6,58 Punkten um keinen solchen überdurchschnittlich guten Abschluss. Soweit der Kläger der Auffassung ist, es genüge bereits ein „überdurchschnittliches“ Examen, das er im statistischen Vergleich auch erzielt habe, geht dies fehl. Die Anforderung „überdurchschnittlich gut“ ist nämlich nicht so zu lesen: „überdurchschnittlich und damit gut“. Vielmehr muss es sich zunächst um ein „gutes“ und sodann sogar „überdurchschnittlich gutes“ Examen handeln, mithin nicht nur um ein bloß „überdurchschnittliches“, sondern herausragendes Zeugnis. Dies belegt auch der systematische Zusammenhang der Stellenausschreibung. Gesucht wurden ausdrücklich „hochqualifizierte Hochschulabsolventen“ als Führungsnachwuchs. Das lediglich „befriedigende“ „Prädikatsexamen“ (im unteren Notenbereich) des Klägers ist kein Ausweis einer Hochqualifizierung. Daher war ein bloß „überdurchschnittliches“ Examen nicht ausreichend. Juristen mit knapp „befriedigendem“ Staatsexamen hat die Beklagte erkennbar nicht ansprechen wollen.
Anmerkungen für noch weiter Interessierte:
Die maßgeblichen Stellen der Stellenanzeige lauteten:
„Das internationale Traineeprogramm für unseren Führungsnachwuchs bereitet Sie auf spätere Managementaufgaben im In- und Ausland vor. Für die Zukunftsgestaltung unseres Unternehmens suchen wir ambitionierte und hochqualifizierte Hochschulabsolventen, für die soziale Kompetenz und Verantwortungsbereitschaft selbstverständlich sind.
Ausbildung: Sie haben Ihr Studium überdurchschnittlich gut mit der Studienrichtung Jura, BWL, Psychologie, Pädagogik abgeschlossen. Ihr Studienschwerpunkt liegt idealerweise im Bereich Arbeitsrecht, Personal, Arbeits- und Organisationspsychologie, Wirtschaftspädagogik oder anverwandte.“
Der Kläger hatte im Jahre 1999 in Bayern die Erste Juristische Staatsprüfung mit 6,58 Punkten („befriedigend“) und im Jahre 2001 die Zweite Juristische Staatsprüfung mit 5,60 Punkten („ausreichend“) abgelegt. Zur Zeit der Stellenausschreibung war der Kläger erneut als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Seiner Onlinebewerbung fügte der Kläger die Zeugnisse seiner beiden Staatsexamina nicht bei und teilte auch seine Examensnoten nicht mit. Die Beklagte erteilte dem Kläger mittels E-Mail eine Absage. Hierauf verlangte der Kläger materiellen Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, AGG, sowie eine immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, iHv. 20.000,00 Euro.
Durch Cold Call abgeschlossener Telefonvertrag ist nicht nichtig
Entschieden hat das Amtsgericht Lahr in einem Urteil mit dem Az.: 5 C 246/13.
Eine Telefonanschlussinhaberin hatte per Telefon einen Telefonvertrag geschlossen. Sie hatte eine schriftliche Bestätigung dieses Vertrages mit Widerrufsbelehrung erhalten. Elf Rechnungen hatte die Anschlussinhaberin auch gezahlt, die letzten vier allerdings nicht mehr. Die Telefongesellschaft klagte. Eine Einwilligung in das Telefongespräch konnte die Gesellschaft nicht nachweisen. Die Anschlussinhaberin wehrte sich u.a. gegen den Zahlungsanspruch mit dem Einwand, es habe sich um einen gegen § 7 Abs. 2 UWG verstoßenden Cold Call gehandelt. Der Telefonvertrag sei daher nichtig.
Das Amtsgericht bestätigte zwar einen Verstoß gegen das UWG durch die Telefongesellschaft. Ein Verstoß führe aber, so das Gericht, nicht automatisch zur Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages. Denn das wettbewerbswidrige Verhalten der Telefongesellschaft betreffe nur das „Wie“ der Vertragsanbahnung, nicht aber den Inhalt des Vertrages. Das Verbot des UWG bezwecke nicht das Verbot des abgeschlossenen Geschäfts, sondern es wende sich gegen die Umstände des Zustandekommens. Dabei stützte sich das Amtsgericht auf eine Entscheidung des BGH vom 25.1.1990 (Az.: I ZR 19/87, abgedruckt in NJW-RR 1990, 1514 ff). Darin hatte der BGH geurteilt, nach dem UWG sei nicht der Inhalt eines Vertrages zu beurteilen, sondern die Art und Weise eines wettbewerblichen Verhaltens.
Die Rechtsauffassung des AG Lahr ist nicht unstrittig. Das Amtsgericht Bremen hat in einem gegensätzlichen Urteil vom 21.11.2013 (Az. 9 C 573/12) entschieden, dass ein durch einen Cold-Call abgeschlossener Telefonvertrag nichtig, also auch inhaltlich ungültig ist. Das Gericht in Bremen begründet seine Entscheidung u.a. mit dem Zweck des UWG. Gemäß dessen § 1 sei der vom Gesetzgeber gewollte Zweck des Gesetzes u.a. auch der Schutz der Verbraucher. (Ein solcher Gesetzeszweck war im Jahre 1990, zum Zeitpunkt des BGH-Urteils, noch nicht in § 1 formuliert). Der sei nicht gewährleistet, wenn der Verbraucher durch das wettbewerbswidrige Verhalten des Anrufers doch vertraglich verpflichtet werden könne. Außerdem sei ja nach einhelliger Meinung der Gerichte auch ein Vertrag zwischen einer Telefongesellschaft und einem Call-Center nichtig und also inhaltlich nicht wirksam, wenn dieser darauf gerichtet sei, Cold-Calls durchzuführen, um Verträge mit Wirkung für die Telefongesellschaft abzuschließen.
Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es zur Wirksamkeit von durch Cold-Calls zustande gekommenen Telefonverträgen noch nicht. Eine solche ist auch nicht schnell zu erwarten, denn die Beträge, um die bisher gestritten wurde, lagen alle unterhalb der Berufungsgrenze (€ 600,00). Eine Änderung ist nicht in Sicht.
Die im Dunkeln gehaltenen Stationen im Leben des zeitweilig als Rechtsanwalt tätigen und vor allem hoch geehrten bayerischen Schriftstellers Ludwig Thoma (1867 - 1921)
Otto Gritschneder schreibt in seinem Thoma-Buch zu ihnen:
„ Zunächst der Strafprozess vom Juni 1903, demzufolge der Dichter sechs Gefängniswochen in München-Stadelheim absitzen musste. ...
Dass er, der seine Doktorarbeit nie abgeliefert und die Doktorurkunde daher nie ausgehändigt bekommen hat, sich bedenkenlos (und unbeanstandet) 'Doktor Ludwig Thoma' nannte und nennen ließ. ...
Völlig unerklärlich und höchst bedauerlich sind endlich die extrem antisemitischen und antidemokratischen ordinären Aufsätze Thomas aus seinen letzen Lebensjahren im Miesbacher Anzeiger.”
Anmerkung: Thoma, einige Zeit - seit 1894 - als Rechtsanwalt tätig, wurde durch seine realistischen und satirischen Schilderungen des bayerischen Alltags und der politischen Geschehnisse seiner Zeit populär. Er schrieb in seinen Werken gegen die Scheinmoral. Verfilmt wurden unter anderem seine Werke: Die Lausbubengeschichten, Der Ruepp und Der Wittiber. Viele lieben besonders sein Werk: Erster Klasse (1910).
Der Bundesgerichtshof hat ein seit langem erwartetes Urteil zum Rauchen auf dem Balkon erlassen
Zur besseren Übersicht heben wir die für die eilige Lektüre wichtigsten Stellen hervor.
Der BGH hat unter dem Az. V ZR 110/14, siehe Pressemitteilung, entschieden. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Das Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen, weil das Landgericht bislang keine Feststellungen dazu getroffen hat, ob der Rauch auf dem Balkon der Kläger als störend wahrnehmbar ist oder - wenn das zu verneinen sein sollte - ob im konkreten Fall von dem Tabakrauch gesundheitliche Gefahren ausgehen. Dem Berufungsgericht Potsdam gab der Bundesgerichtshof Folgendes mit auf den Weg:
Einem Mieter steht bei Immissionen, wie etwa Tabakrauch, grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch zu. Dies gilt jedoch nicht, wenn die mit dem Tabakrauch verbundenen Beeinträchtigungen nur unwesentlich sind. Maßgeblich ist wie ein „durchschnittlicher Mensch” empfindet. Ist die Geruchsbelästigung nur unwesentlich, kommt ein Abwehranspruch aber immer noch in Betracht, wenn Gefahren für die Gesundheit drohen.
Der Bundesgerichtshof hat für den Fall, dass eine als störend empfundene – also wesentliche – Beeinträchtigung vorliegt, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Unterlassungsanspruch allerdings nicht uneingeschränkt besteht. Das Maß des zulässigen Gebrauchs und der hinzunehmenden Beeinträchtigungen ist nach dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme zu bestimmen. Im Allgemeinen wird dies auf eine Regelung nach Zeitabschnitten hinauslaufen. Dem Mieter sind, so nimmt der BGH an, Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf. Die Bestimmung der konkreten Zeiträume hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
1. Die Schwierigkeiten mit unbestimmten Rechtsbegriffen
Der eine „durchschnittliche Mensch” empfindet so und der andere eben anders. Da die Verkehrsauffassung in der Regel in solchen Fällen nicht durch eine Umfrage ermittelt wird, entscheidet der Richter danach, wie er meint, dass „der durchschnittliche Mensch” empfindet. Zu Einzelheiten über den richterlichen Dezisionismus siehe mit Hilfe der Suchfunktion links unter „Verkehrsauffassung” und „ Dezisionismus”.
2. Die Vorgeschichte der Entscheidung und ein Blick auf andere Raucherfragen
Der BGH (Az. VIII ZR 37/07) hatte schon 2008 die Klage eines Vermieters abgewiesen und billigt es seither den Mietern ausdrücklich zu, auch in der Wohnung zu rauchen. Denn, so der BGH, Tabakkonsum geht nicht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mieträume hinaus. Auch die Entscheidung des Landgerichts Berlin (Az. 63 S 470/08) bestätigt nochmals, dass der Vermieter seinem Mieter nicht vorschreiben kann, wann und wo er rauchen darf. Diesmal hatte ein Mieter seine Miete um 50,- EUR monatlich gemindert, weil ihn der Zigarettenrauch eines Nachbarn störte. Er forderte vom gemeinsamen Vermieter, dafür zu sorgen, dass sein rauchender Mieter nur zu bestimmten Zeiten lüftet und in bestimmten Räumen gar nicht raucht. Das Gericht stellte klar, dass vertragsgemäßes Verhalten, wie das Rauchen, von Mietern ohne Mietminderung geduldet werden muss.
Die vom BGH nun überprüfte Entscheidung des Landgerichts Potsdam (Az.: 1 S 31/13) erweitert das mietvertraglich zulässige Rauchen ausdrücklich auch auf den Balkon. Nach der Auffassung des LG Potsdam hat ein anderer Mieter grundsätzlich gegenüber einem Mitmieter keinen Anspruch darauf, dass dieser das Rauchen auf seinem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Schädlichkeit des Passivrauchens erwiesen sei. Dies beziehe sich aber nach der Ansicht des Gerichts auf geschlossene Räume. Im Freien dagegen sei allenfalls eine kurzfristige Belastung zu befürchten, wenn man sich in unmittelbarer Nähe eines Rauchers aufhält. Im entschiedenen Einzelfall schloss das Gericht angesichts des Höhenunterschieds zwischen den beiden Balkone von 3 Metern ein Gefährdung durch Passivrauchen aus.
Auch der dunkle Anzug eines Rechtsanwalts ist keine Dienstkleidung
Das Finanzgericht Hamburg hatte in seiner Entscheidung (Az.: 6 K 231/12) klargestellt: Die Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist keine typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz, EStG. Daher sind die Anschaffungskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Zwar billigt das Gericht zu, dass Business-Kleidung der Förderung des Berufs bzw. der Tätigkeit als Anwalt dienlich sein kann und zudem vom Kläger auch ausschließlich für den Beruf angeschafft wurde. Dennoch kann ein Anzug auch zu privaten Anlässen als bürgerliche Kleidung genutzt werden. Aufgrund dieser Möglichkeit gehört nach der Entscheidung des Gerichts Business-Kleidung zur allgemeinen Lebensführung. Die durch die Lebensführung entstehenden Kosten seien nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG aber nicht abzugsfähig. Typische Berufsbekleidung kann so gut wie gar nicht aufgrund ihrer berufsspezifischen Eigenschaften zu privaten Zwecken genutzt werden, wie etwa, so das Gericht, Amtstrachten, der schwarze Anzug eines Leichenbestatters oder eines katholischen Geistlichen, sowie der Frack eines Kellners.
Lebensversicherung: verkaufen oder behalten?
So betitelt die Ausgabe 03/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schneeräum-Dienst”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Fristgerechte Verdachtskündigung mit und ohne Anhörung
Gemäß § 626 Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB, kann eine außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt nach Abs. 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigungswillige, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner neuen Entscheidung (2 AZR 1037/12) ausführt. Dies gilt allerdings nur solange, wie er aus verständlichen Gründen und mit der gebotenen Eile Ermittlungen durchführt, die ihm eine umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts verschaffen sollen.
Grundsätzlich muss also, wie beiläufig erwähnt, der Betroffene vor Erklärung der Kündigung angehört werden, und zwar innerhalb einer kurzen Frist. Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, so etwa:
a. Unterblieb die Anhörung, weil der Arbeitnehmer von vornherein nicht bereit war, sich auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einzulassen und nach seinen Kräften an der Aufklärung mitzuwirken.
b. Erklärt der Arbeitnehmer, er werde sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf nicht äußern, und nennt er für seine Weigerung keine relevanten Gründe, muss der Arbeitgeber ihn über die Verdachtsmomente nicht näher informieren. Eine solche Anhörung wäre nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts überflüssig.
c. Ein Unterlassen der Anhörung kann auch dann unschädlich sein, wenn der Arbeitgeber dem Betroffenen – im Rahmen des Zumutbaren – Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, und dieser sich innerhalb der gesetzten – angemessenen – Frist gleichwohl nicht geäußert hat. Dies gilt sowohl bei freiwilligem als auch unfreiwilligem Schweigen. Ist etwa der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht nur an einem persönlichen Gespräch, sondern längerfristig auch an einer schriftlichen Stellungnahme auf ihm übermittelte Fragen verhindert, muss laut Bundesarbeitsgericht der Arbeitgeber nicht notwendig die Zeit abwarten, zu der sich der Arbeitnehmer wieder äußern kann.
OLG Köln: Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Arztbewertungsplattform bei bestrittener Patienteneigenschaft des Bewerters
Da es sich um ein junges Rechtsgebiet handelt und die Entscheidung des OLG Köln noch unbekannt ist, stellen wir den Fall ausführlich dar und heben einige wichtige Aussagen hervor.
Ein Arzt (der spätere Kläger) war auf der Plattform der Beklagten mit der Gesamtnote 4,8 und in den Kategorien Behandlung, Aufklärung und Vertrauensverhältnis jeweils mit der Note 6,0 bewertet worden. Im dazugehörigen Kommentartext erklärte der Autor der Bewertung, dass er den Arzt nicht empfehlen könne und im Übrigen auf die vergebenen Schulnoten verweise, die er sich gut überlegt habe. Der Arzt verlangte daraufhin von der Beklagten die Löschung der aus seiner Sicht schmähenden Benotungen sowie Auskunft über Daten zum Autor der Bewertung. Dem kam die Beklagte auch nach einer anwaltlichen Aufforderung nicht nach. Im anwaltlichen Schreiben des Arztvertreters wurde dabei auch bezweifelt, dass die Bewertung von einem Patienten des Klägers stammt.
Die anschließende Klage vor dem LG Köln (Az. 28 O 516/13, Urt. v. 09.07.2014) hatte hinsichtlich des begehrten Verbotes einer Verbreitung der streitgegenständlichen Benotungen Erfolg. Obwohl sich die Beklagte die Patienteneigenschaft durch eine Rückfrage vom Autor der Bewertung bestätigen ließ und die per E-Mail erfolgte Bestätigung im Rahmen des Prozesses in geschwärzter Form vorlegte, war dies nach Ansicht des Landgerichts nicht hinreichend. Das Gericht sah die Beklagte vielmehr als verpflichtet an, dem Kläger – etwa aus der Bestätigung des Bewerters – soweit Details zu benennen, damit dieser in der Lage ist zu überprüfen, ob es sich um einen Patienten von ihm handelt. Die dadurch mögliche Feststellung der Identität des Autors der Bewertung durch den Arzt sah das Landgericht als hinzunehmende Folge an. Gegen das ausgesprochene Verbot wandte sich die Beklagte mit ihrer Berufung zum Oberlandesgericht Köln.
Das OLG Köln (Az. 15 U 141/14, Urt v. 16.12.2014) gab der Berufung der Beklagten statt und wies die Klage des Arztes entsprechend in vollem Umfang ab. Das OLG geht hierbei mit der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung davon aus, dass es sich bei der Beklagten in Bezug auf die Bewertungen um einen Speicherplatzanbieter für fremde Inhalte (so genannter Host-Provider) handelt, welcher alleine unter dem Gesichtspunkt einer Störerhaftung für fremde Bewertungen in Anspruch genommen werden kann.
Anschließend wendet das OLG Köln die vom BGH in der so genannten „Blog-Eintrag“-Entscheidung (Az. VI ZR 93/10, Urt. v. 25.10.2011) erstmals entwickelten Grundsätze zu den Prüfpflichten bei fremden Beiträgen an. Es sieht die Beklagte daher spätestens nach dem anwaltlichen Hinweis auf eine möglicherweise fehlende Patienteneigenschaft als verpflichtet an, diese durch eine Rückfrage beim Autor der Bewertung zu überprüfen. Nachdem die Beklagte nach einer entsprechenden Rückfrage eine Bestätigung erhalten, diese aber im Rahmen des Prozesses „nur“ in stark geschwärzter Form vorgelegt hatte, musste das OLG dann die zentrale Frage entscheiden, ob dem Kläger nähere Informationen aus der Rückmeldung des Patienten mitzuteilen waren. Dies verneint das OLG. Unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des BGH zum Nichtbestehen eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform auf Herausgabe von Daten zum Autor einer Bewertung (Az. VI ZR 345/13, Urt. v. 1.7.2014) kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Plattformbetreiber im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Maßnahmen auferlegt werden dürfen, welche den berechtigten Anonymitätsschutz des Autors einer Bewertung aushebeln würden. Entsprechend habe es der Arzt hinzunehmen, dass ihm keine Details vom Plattformbetreiber mitgeteilt werden und er folglich auch nicht in die Lage versetzt wird, eine weitere Stellungnahme abgeben zu können.
Das OLG Köln verweist im Übrigen in seiner Entscheidung noch darauf, dass zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen stets die gesamte Bewertung in den Blick zu nehmen ist, mithin nicht einzelne Passagen isoliert betrachtet werden können. Zum anderen stellt das Gericht klar, dass es nicht erforderlich ist, dass der Autor einer Bewertung tatsächliche Bezugspunkte seiner Kritik benennt. Es ist nach der Auffassung des Gerichts also nicht zu beanstanden, wenn der Bewerter nur das Ergebnis der subjektiven Würdigung eines von ihm beurteilten Sachverhaltes mitteilt.
Das Urteil des OLG Köln bestätigt die Linie des BGH, der in der oben genannten Entscheidung vom 1.7.2014 (Az. VI ZR 345/13) und auch in seiner Entscheidung vom 23.9.2014 (Az. VI ZR 358/13) klarstellt, dass nach § 13 Abs. 6 Telemediengesetz, TMG, der Möglichkeit, Bewertungen auch anonym abgeben zu können, im Falle eines Ärztebewertungsportals ganz besonderes Gewicht zukommt. Denn wäre die Abgabe einer Bewertung nur unter Offenlegung der Identität möglich – so der BGH –, bestünde ganz besonders die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten von der Abgabe einer Bewertung absehen.
Siemens-Chef Joe Kaeser im WirtschaftsWoche-Interview zur Geschäftspolitik von SIEMENS (kurze Zitate)
„Unser Unternehmen wird nicht fürs nächste Quartal ausgerichtet...”
„Das kommende Jahr wird das Jahr der operativen Konsolidierung für Siemens...”
„Ein Unternehmen, das keinen Wert für die Gesellschaft schafft, sollte eigentlich gar nicht existieren. ...”
Quelle: WirtschaftsWoche 52/2014
Die pädagogische Kunst der Psychologen
Die Verkäuferin erklärt: „Dieses Spielzeug wurde von Psychologen entwickelt und bereitet ihr Kind auf den Ernst des Lebens vor. Egal, wie man es zusammenbaut, es ist falsch!”
Quelle. SUPERillu, Ausgabe 51/2014
Abwerbeverbote sind grundsätzlich nicht durchsetzbar
Gemäß § 75f Handelsgesetzbuch (HGB) sind vertragliche Einstellungsverbote zwischen Unternehmern nicht gerichtlich durchsetzbar und man kann von ihnen zurücktreten. Es handelt sich dabei um Klauseln, mit denen die Einstellung von Handlungsgehilfen – also kaufmännischen Angestellten – untersagt wird, die bei dem Vertragspartner beschäftigt sind oder waren. Die Norm schützt das Recht der Handlungsgehilfen auf ihre freie Arbeitsplatzwahl, das aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) folgt. § 75f HGB ist analog auf nicht-kaufmännische Arbeitnehmer anwendbar (Az. VI ZR 153/72, BGH NJW 1974, 1282, 1283). Diese sind nämlich ebenso schutzbedürftig.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden (Az. I ZR 245/12, BGH GRUR 2014, 1122 ff.), dass § 75f grundsätzlich auch auf solche Klauseln anwendbar ist, die dem Vertragspartner aktive Abwerbemaßnahmen untersagen („Abwerbeverbote“). Die Verwirklichung der freien Arbeitsplatzwahl setze nämlich eine Informationsmöglichkeit über offene Stellen voraus, auch in Form der Ansprache durch potentielle Arbeitgeber. Eine solche Möglichkeit werde durch Abwerbeverbote eingeschränkt. Der BGH berücksichtigt jedoch auch das Recht des Unternehmers auf seine eigene wirtschaftliche Betätigung, Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG. Dieses überwiege in besonderen Fallkonstellationen. Ein Abwerbeverbot unterfiele dann nicht § 75f HGB. Erstens sei demnach ein Abwerbeverbot durchsetzbar, wenn ein Unternehmer den anderen Unternehmer durch Art oder Umstände des Abwerbens unlauter behindert. Zweitens seien vom Anwendungsbereich des § 75f HGB Vereinbarungen ausgenommen, in denen das Abwerbeverbot eine reine Nebenpflicht darstellt und der besonderen Schutzbedürftigkeit einer Vertragspartei Rechnung trägt. Zu nennen sind hier unter anderem Abwerbevereinbarungen im Rahmen von sogenannten Due-Diligence-Prüfungen vor M&A-Transaktionen.
Vor der Abwanderung ihres Personals an Konkurrenzunternehmen schützen sich Unternehmer vor allem durch Wettbewerbsverbote in Arbeitsverträgen. Solche Wettbewerbsverbote müssen jedoch eine Entschädigung für die Einschränkungen der beruflichen Möglichkeiten des Arbeitnehmers vorsehen, vgl. § 74 Abs. 2 HGB. § 75f HGB verhindert eine Umgehung dieser Karenzentschädigung.
Wie geht das: Trotz Handy-Telefonierens kein Bußgeld? Die Start-Stopp-Funktion mit Motor aus - Handy an - kein Bußgeld - Motor an.
Wer ein Mobilfunkgerät im Auto benutzt, riskiert bekanntlich ein Bußgeld. Auf das Telefonieren als solches kommt es grundsätzlich nicht einmal an. Am 01.12. hatten wir an dieser Stelle berichtet, dass im Auto vom Fahrer auch nicht zur Feststellung der Uhrzeit aufs Handy geschaut werden darf.
Das OLG Hamm (Az.: 1 RBs 1/14) hat nun folgende Ausnahme zugebilligt:
Verbotswidrig benutzt wird ein Mobiltelefon durch einen Fahrzeugführer nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor in Folge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert nach der Auffassung des Gerichts insoweit nicht zwischen einer manuellen oder automatischen Abschaltung des Motors.
Das steht Patienten wirklich zu
So betitelt die Ausgabe 02/2015 der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute: Heilige Drei Könige
Gesetzlicher Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg.
Das Bundesarbeitsgericht akzeptiert die Missstände mit den Übertreibungen in der Zufriedenheitsskala in Arbeitszeugnissen nicht
Der erfahrene Zeugnisleser liest auf einen Blick das Entscheidende aus einem Satz des Zeugnisses; nämlich aus dem Satz mit dem Gesamturteil. Umso wertvoller ist eine neue Entscheidung des BAG.
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung Az.: 9 AZR 584/13, siehe Pressemitteilung) nochmals bestätigt, dass bei einer Formulierung im Zeugnis:
…die ihm übertragenen Aufgaben hat der Arbeitnehmer „zur vollen Zufriedenheit” erfüllt,
der Arbeitgeber in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“ erteilt hat.
Dies ist die Notenstufe, auf die in der Regel ein Arbeitnehmer einen Anspruch hat. Weiter stellte das Gericht klar: Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt nach der Auffassung des Gerichts grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. Denn nach der ständigen Rechtsprechung kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Anzusetzen ist an der Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.
Das BAG nimmt in seiner Entscheidung auch noch grundsätzlich zu Gefälligkeitszeugnissen Stellung: Gefälligkeitszeugnisse entsprechen nicht dem Wahrheitsgebot des Zeugnisrechts. Denn der Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO richtet sich auf ein inhaltlich „wahres“ Zeugnis. Das umfasst auch die Schlussnote. Ein Zeugnis muss auch nur im Rahmen der Wahrheit wohlwollend sein.
Spannend bleibt die Frage, ob diese höchstrichterliche Rechtsprechung in der täglichen Praxis der Arbeitsgerichte nun auch umgesetzt wird.
Was Manager meinen
„Ein guter Manager findet für jedes Problem eine Lösung. Ein guter Jurist findet für jede Lösung ein Problem.”
Quelle: Loeffler, Juristenwitze
Der Wahrheit nachgeholfen - ein „Juristenwitz”
„Sie geben also zu, dass sie ihren Ehemann erschossen haben?” -
„Wissen Sie Herr Richter, das war so: Mein Mann behauptete, tot umfallen zu wollen, wenn er mich schon einmal betrogen habe. Von allein fiel er aber nicht”
Quelle: Juristenwitze.
Mietminderung wegen nerviger Nachbarn - ein wohl zu mildes Urteil
Das Amtsgericht Bergheim (Az.: 23 C 147/12) hielt in einer Einzelfallentscheidung eine Mietminderung von 10 % für angemessen, weil der Mieter in der Nacht immer wieder durch Lärm vom Nachbarn beeinträchtigt wird. Der gestörte Mieter hatte dem Gericht unter Bezugnahme auf umfangreiche, tagebuchartige Lärmprotokolle im Einzelnen geschildert, wodurch er sich gestört fühlt.
Kennzeichnend und erkennbar belastend war nach den Feststellungen des Gerichts, dass immer wieder gerade zu Zeiten der Nachtruhe lautes Poltern und Herumtrampeln zu vernehmen war, laut Musik gehört wurde, Türen geschlagen und geschrien wird, Mitmieter und/oder Besuchern sich laut auseinandersetzten und Rollos lautstark herunterfallen gelassen wurden. Dies wiederholte sich nahezu täglich, so das Gericht.
Besonders gravierend wirkte es sich aus, dass es sich um unregelmäßige, nicht gleichmäßig wiederkehrende Geräusche handelte, so dass der Mieter nicht schlafen konnte. Gerade eine solche aufgedrängte Geräuscherwartung führt nach der Auffassung des Gerichts zu einer besonderen Hilflosigkeit des Betroffenen, so dass der vorliegende Lärm in jedem Fall das zumutbare Maß überschreitet und ein Mietmangel im Rechtssinne vorliegt. Auch wenn es sich bei dem zu zahlenden Kaltmietzins von 5,22 € pro Quadratmeter unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten um einen eher moderaten Mietzins handelt, so dass nicht jede kleine Störung geeignet ist, den Mietzins zu mindern, so das Gericht, kann und darf ein Mieter jedenfalls erwarten, dass er nachts in seiner Wohnung zur Ruhe kommt und Schlaf findet. Dies ist nach der Überzeugung des Gerichts in der streitgegenständlichen Wohnung nicht möglich.
Einstellungen der Bevölkerung zum Taxidienst "Uber"
Der Taxidienst "Uber" ist in aller Munde. Nach einer Studie unserer Mandantin IfD Allensbach haben bereits 64 Prozent der Bevölkerung von "Uber" gehört.
Nach dieser Studie hat sich die Bevölkerung allerdings noch keine eindeutige Meinung zu "Uber" gebildet: 38 Prozent finden es gut, dass es den privaten Taxidienst nun auch in Deutschland gibt. 28 Prozent finden dies nicht gut, 34 Prozent trauen sich bislang noch kein Urteil zu. "Uber" stand vielfach in der Kritik, weil die Fahrer keine Eignungsprüfung absolvieren müssen und man als Fahrgast mitunter weniger umfassend versichert ist. Weist man die Befragten explizit auf diese Einschränkungen hin, bewerten die Bürger den neuen Fahrdienst mehrheitlich skeptisch. Unter diesen Umständen finden 53 Prozent der Bevölkerung es nicht gut, dass es "Uber" nun auch in Deutschland gibt, lediglich 22 Prozent halten "Uber" auch dann für eine gute Sache (siehe Schaubild).