Source: https://openjur.de/u/540161.html
Timestamp: 2020-04-05 17:24:31
Document Index: 22652135

Matched Legal Cases: ['Art.2', '§67', 'Art.2', '§ 67', '§ 455', '§ 67', '§ 67', '§ 44', '§ 67', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 104', 'Art. 104', '§ 67', 'Art. 2', '§ 67', '§ 456', '§ 63', '§ 35']

BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09 - openJur
Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
openJur 2012, 26166
1. Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln der Besserung und Sicherung verfolgen unterschiedliche Zwecke, weswegen sie grundsätzlich auch nebeneinander angeordnet werden können. Geschieht dies, ist es jedoch geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art.2 Abs.2 Satz2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (so bereits BVerfGE91, 1).
2. §67 Abs.4 StGB ist mit Art.2 Abs.2 Satz2 GG insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen.
1. § 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 1327) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen.
a) Bereits mit Verfügung vom 17. Januar 1994 lud die Staatsanwaltschaft Hanau den Beschwerdeführer zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Hanau zum Haftantritt. Als der Beschwerdeführer die Haft nicht antrat, erließ die Staatsanwaltschaft Hanau einen Vollstreckungshaftbefehl. Am 9. März 1994 teilte der Bewährungshelfer des Beschwerdeführers mit, dieser leide an einer ?Borderline-Krankheit?. Die Staatsanwaltschaft ließ daraufhin durch einen Sachverständigen die Haftfähigkeit des Beschwerdeführers überprüfen, der in einem Gutachten vom 12. November 1994 beim Beschwerdeführer eine schizophrene Psychose diagnostizierte. Mit Verfügung vom 11. Januar 1995 schob die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Freiheitsstrafe deswegen gemäß § 455 Abs. 1 StPO um ein Jahr auf, da der Beschwerdeführer wegen einer Geisteskrankheit vollzugsuntauglich sei. Mit Verfügungen vom 22. Mai 1997 sowie vom 8. September 1998 schob die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Freiheitsstrafe abermals um ein beziehungsweise zwei weitere Jahre auf, da das Gesundheitsbild einer schizophrenen Psychose ausweislich weiterer zwischenzeitlich eingeholter psychiatrischer Stellungnahmen unverändert fortbestehe.
1. Das Bundesministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet; hilfsweise regt es eine verfassungskonforme Auslegung von § 67 Abs. 1 und Abs. 4 StGB an. Rechtsprechung und herrschende Lehre legten § 67 Abs. 1 und Abs. 4 StGB im Sinne der angegriffenen Entscheidungen aus. Diese Auslegung sei nicht willkürlich, denn das enge Verständnis der Norm werde ihrem Charakter als Ausnahmevorschrift gerecht. Das Strafrecht kenne die Zusammenführung aller Sanktionen gegen eine Person, abgesehen von der Gesamtstrafenbildung, in der Vollstreckung grundsätzlich nicht. Es bestehe zudem die Gefahr, dass eine Anrechnung Mehrfach- und Wiederholungstäter ungerechtfertigt bevorzuge. Es könnten zudem materiell- und verfahrensrechtlich erhebliche praktische Schwierigkeiten entstehen. Die Frage der Anrechnung bei unterschiedlichen Verurteilungen sei im Gesetzgebungsverfahren zum 23. StrÄndG ausgiebig diskutiert und schließlich abgelehnt worden, weil es zu einer unberechtigten Begünstigung von Mehrfach- und Wiederholungstätern kommen könne. Die Vorschrift des § 44b StVollstrO sei ausreichend, um etwaige Härten auszugleichen. Im Übrigen könne durch geschickte Vollstreckungsreihenfolge, Aussetzungsentscheidungen und gegebenenfalls im Gnadenwege vorgegangen werden. Jedenfalls sei § 67 Abs. 1 und Abs. 4 StGB einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich. Der Wortlaut, systematische oder historische Gründe stünden dem nicht entgegen. Der Wortlaut der Vorschrift - ?neben? - bedeute nicht zwingend, dass Strafe und Unterbringung gerade in einem Urteil angeordnet sein müssten. Der gesetzgeberische Wille sei von Anfang an darauf gerichtet gewesen, die doppelte Übelszufügung soweit wie möglich zu vermeiden.
1. Die von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete ?Freiheit der Person? nimmt - als Grundlage und Voraussetzung der wesentlichen Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen - einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als ?unverletzlich? bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung ausdrücklich nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien für ihre Beschränkung statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>).
bb) Mehrere für sich betrachtet möglicherweise angemessene oder zumutbare Eingriffe in grundrechtlich geschützte Bereiche können in ihrer Gesamtwirkung zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung führen, die das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität überschreitet. Kumulativen oder ?additiven? Grundrechtseingriffen (vgl. BVerfGE 112, 304 <319 f.>; 114, 196 <247>; 123, 186 <266>) wohnt ein spezifisches Gefährdungspotential für grundrechtlich geschützte Freiheiten inne (vgl. BVerfGE 112, 304 <319 f.>). Ob eine Kumulation von Grundrechtseingriffen das Maß der rechtsstaatlich hinnehmbaren Eingriffsintensität noch wahrt, hängt von einer Abwägung aller Umstände ab, in die auch gegenläufige Verfassungsbelange einzubeziehen sind.
1. Nach diesen Maßstäben ist die Anrechnungsvorschrift des § 67 Abs. 4 StGB (a) mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit unvereinbar, als sie es ausnahmslos - ohne eine Möglichkeit der Berücksichtigung von Härtefällen - ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist (?verfahrensfremde Freiheitsstrafen?), anzurechnen (b). Eine verfassungskonforme Auslegung von § 67 Abs. 4 StGB scheidet aus (c).
(2) Die Vorgehensweise nach § 456a StPO unterscheidet sich von der Unterbrechung des Maßregelvollzugs lediglich darin, dass der Beschwerdeführer nicht zwei Drittel, sondern - aufgrund der überwiegenden staatsanwaltschaftlichen Praxis - in der Regel ?nur? die Hälfte der Freiheitsstrafen verbüßen muss. Dafür muss er in Kauf nehmen, ausgeliefert oder aus dem Bundesgebiet ausgewiesen zu werden, die bereits begonnene Therapie nicht zu beenden und die Bundesrepublik Deutschland umgehend zu verlassen. Der Betroffene hat dabei auf eine schnelle und effektive Zusammenarbeit der beteiligten Behörden weder einen Anspruch noch kann er darauf entscheidenden Einfluss nehmen.
(3) Lediglich die wiederholte Anordnung der Maßregel des § 63 StGB kann zu dem Ergebnis führen, dass sowohl eine doppelte Übelszufügung als auch eine Gefährdung des Resozialisierungserfolgs vermieden wird. Erhebliche Unwägbarkeiten bestehen jedoch in der praktischen Umsetzung dieser Lösung, da die vollstreckungsrechtliche ?Umstellung? von einer Maßregel auf die andere nicht automatisch erfolgt, sondern tatsächlich im richtigen Zeitpunkt von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss (vgl. Volckart/Grünebaum, a.a.O., S. 45; Böhm, NStZ 1996, S. 583 <586>).
2. Angesichts des mit der ausnahmslosen Nichtanrechnung der Zeit des Maßregelvollzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen verbundenen verfassungswidrigen Grundrechtseingriffs ist es geboten, für die Zeit bis zu einer gesetzlichen Neuordnung eine Übergangsregelung zu treffen, die zur Vermeidung eines rechtlichen ?Vakuums? (vgl. BVerfGE 37, 217 <260 f.>) die weitere Anwendung des bisherigen Rechts und zugleich die Wahrung verfassungsrechtlicher Mindestanforderungen sicherstellt. Gemäß § 35 BVerfGG ist daher anzuordnen, dass bis zu einer gesetzlichen Neuregelung die im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung verbrachte Zeit zur Vermeidung von Härtefällen nach Maßgabe der Gründe (vgl. I.3.c.cc und II.1.b.bb) auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen angerechnet werden muss.
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