Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/heimliche-videoueberwachung-von-arbeitnehmerin-unzulaessig/
Timestamp: 2017-11-23 14:50:47
Document Index: 285505655

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 32', '§ 263']

Home Datenschutzwissen Arbeitnehmerdatenschutz Heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmerin unzulässig
Die Videoüberwachung ging in diesem Fall zu weit (Bild: rashadashurov / iStock / Thinkstock)
In seinem Urteil vom 19.02.2015 musste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 8 AZR 1007/13) insbesondere mit der Frage auseinandersetzen, ob einer Arbeitnehmerin aufgrund einer heimlichen Videoüberwachung durch einen Detektiv zur Überprüfung der tatsächlichen Arbeitsfähigkeit ein Schmerzensgeldanspruch gegen ihren Arbeitgeber zusteht.
Krankmeldung nach Probezeit und Auseinandersetzung
Mitte Dezember 2011, d.h. kurz nach Ablauf der sechsmonatigen Probezeit kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der klagenden Sekretärin der Geschäftsleitung und ihrem Chef. Nach Auffassung des Chefs hatte es die Sekretärin versäumt, gemäß der ihr gegebenen Weisung Produktunterlagen ordnungsgemäß vorzulegen.
Ende Dezember wurde die Sekretärin für den Rest des Jahres krankgeschrieben. Anfang des neuen Jahres meldete sie sich per Fax bei ihrem im Urlaub befindlichen Chef, um ihm mitzuteilen, dass sie an einer schweren Bronchitis und einer Rippenfellentzündung leide. Soweit sie es körperlich schaffe, werde sie aber bedarfsweise arbeiten.
Fortgesetzte Krankschreibungen wecken Zweifel beim Arbeitgeber
Tatsächlich erschien die Sekretärin nicht im Büro, während ihr Chef seinen Urlaub fortsetzte. Als er zurückkam, teilte ihm die Sekretärin telefonisch mit, dass sie wiederum krankgeschrieben sei – diesmal wegen eines Bandscheibenvorfalls.
Die Sekretärin legte insgesamt sechs Krankschreibungen für den Zeitraum vom 27.12.2011 bis 28.02.2012 vor. Dies veranlasste ihren Chef dazu, einen Detektiv mit der Überprüfung der Arbeitsfähigkeit zu beauftragen.
Verdeckte Video-Observation durch Detektei
Der Detektiv filmte die Sekretärin u.a. am 17.02.2012 und am 24.02.2012. In den heimlich angefertigten Aufnahmen wurde die Sekretärin dabei beobachtet, wie sie
an ihrer Wohnanschrift eine Mülltonne bewegt,
an einem Fußweg wartet,
einen Hund begrüßt und liebkost,
Wäsche zu einem Waschsalon fährt, dort in eine Waschmaschine einlädt und anschließend wieder abholt.
Fristlose Kündigung – inkl. nachfolgender Abmahnung
Die von der Detektei vorgelegten Unterlagen bestätigten den Chef in seinem Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit wegen eines Bandscheibenvorfalls nur vorgetäuscht sei. Denn andernfalls ließe sich wohl kaum erklären, warum sich die Sekretärin körperlich offensichtlich uneingeschränkt bewegen, aber nicht ihrer Bürotätigkeit nachkommen könne.
Mit Schreiben vom 28.02.2012 kündigte der Chef seiner Sekretärin fristlos. Zudem wurde sie aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden die Schlüssel zur zentralen Schließanlage abzugeben. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, mahnte er sie mit Schreiben vom 05.03.2012 ab und kündigte das Arbeitsverhältnis erneut fristlos.
Klage und Widerklage vor dem Arbeitsgericht
Gegen die Kündigungen zog die Sekretärin vor das Arbeitsgericht und erweiterte ihre Klage dort wegen der aus ihrer Sicht unzulässigen Video-Observation um die Zahlung von Schmerzensgeld.
Widerklagend machte der Chef vor dem Arbeitsgericht den Ersatz der entstandenen Detektei-Kosten geltend. Denn seiner Ansicht nach belege die Observation ja gerade, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht worden war.
Sekretärin: Unzulässige Videoüberwachung
Aus Sicht der Sekretärin war die Videoüberwachung unzulässig. Es handle sich dabei um einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht, der zu einem Schmerzensgeldanspruch führe – und zwar in Höhe von 10.500 Euro.
Aus ihrer Sicht bestehen an den Krankschreibungen keine Zweifel, vielmehr handle es sich um eine zusammenhängende Krankengeschichte. Aufgrund der Bronchitis sei sie nämlich ursprünglich davon ausgegangen, dass die Schmerzen im Rippenbereich damit zusammenhingen. Das sei allerdings nicht der Fall gewesen. Es habe sich nicht – wie von ihr vermutet – um eine Rippenfellentzündung, sondern um einen Bandscheibenvorfall im Halswirbelbereich gehandelt. Dies habe ein Orthopäde per MRT-Verfahren bestätigt.
Dabei sei es auch nicht verwunderlich, dass die Krankschreibungen über ihren Hausarzt erfolgt seien. Denn dieser habe als überweisender Arzt Rücksprache mit den eingeschalteten Experten gehalten und auf eben dieser Grundlage und in Kenntnis der gesamten Krankengeschichte entsprechende Folgebescheinigungen ausgestellt.
Angst vor Beobachtung – mit ärztlichen Konsequenzen
Als Folge der heimlichen Videoüberwachung gab die Sekretärin an, in der Folgezeit regelmäßig unter der Angst vor Beobachtung gelitten zu haben. Dabei hätten sich ihre Gedanken immer wieder um die Frage gedreht, was der Detektiv wohl noch alles in Erfahrung gebracht und inwieweit er ihre Familie beobachtet haben könnte.
Diese Erfahrung habe bei ihr zu erheblichen psychischen Beeinträchtigungen geführt, weswegen sie sich in ärztliche Behandlung begeben habe. Das heißt gerade wegen der Beauftragung eines Detektivs befinde sie sich in psychotherapeutischer Behandlung.
Chef: Berechtigte Zweifel an Krankschreibungen
Aus Sicht des Chefs waren Zweifel an der telefonisch mitgeteilten Krankmeldung wegen des Bandscheibenvorfalls angezeigt, insbesondere weil die Krankschreibung durch den Hausarzt erfolgt war.
Diesbezüglich habe er sich zuvor auch mit seinem Bruder – seines Zeichens selbst Arzt – besprochen, der Anlasspunkte für eine nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit bestätigt habe. Denn eine Behandlung des geschilderten Leidens durch einen Hausarzt sei mehr als ungewöhnlich.
Zudem seien nach Erfahrung des Bruders gerade Bandscheibenvorfälle beliebt, um sich krankschreiben zu lassen, weil eine objektive medizinische Bestätigung nicht möglich sei und der Arzt im Regelfall nur den Angaben des Patienten glauben könne.
Gerade die angefertigten Videoaufnahmen bestätigten dabei den seiner Meinung nach berechtigten Verdacht, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht worden war, weil die Sekretärin offensichtlich keine Probleme in ihrer Bewegungsfreiheit – außerhalb des Büros – habe.
Erfolglos in erster Instanz
Vor dem von der Sekretärin angerufenen Arbeitsgericht Münster wurde die Klage, soweit sie sich auf die Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der Videoüberwachung bezog, abgewiesen (Arbeitsgericht Münster, Urteil vom 11.01.2013, Az. 4 Ca 455/12).
Teilerfolg in Berufungsinstanz
Gegen diese Entscheidung ging die Sekretärin vor dem Landesarbeitsgericht Hamm in Berufung (LArbG Hamm, Urteil vom 11.07.2013, Az. 11 Sa 312/13, siehe dazu auch https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/videoueberwachung-aufgrund-krankheit-einer-sekretaerin/). Dort erzielte sie einen Teilerfolg hinsichtlich des geltend gemachten Schmerzensgeldes – allerdings nur in Höhe von 1.000 Euro.
Prüfungsmaßstab: § 32 BDSG
Dabei müsse im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit anhand von § 32 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geprüft werden, der als speziellere Regelung die §§ 6b (Videoüberwachung), 28 (Datenerhebung für eigene Geschäftszwecke) BDSG verdränge.
Zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für Anfangsverdacht erforderlich
Zur Aufdeckung von Straftaten dürften personenbezogene Daten im Arbeitsverhältnis nach § 32 BDSG nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründeten, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis Straftaten begangen habe. Erforderlich seien in jedem Fall tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne eines Anfangsverdachts oder einer hohen Wahrscheinlichkeit einer Tatbegehung.
Keine Rechtfertigung für Observation aus § 32 BDSG
Nach Auffassung des LArbG Hamm erfolgte die Observation aus einem repressivem Zweck heraus, nämlich um ein (vermutetes) Fehlverhalten der Sekretärin im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit (und damit einen Betrug nach § 263 StGB im Hinblick auf unberechtigte Entgeltfortzahlung) aufzudecken.
Allerdings sei die Sekretärin einer solchen Straftat nicht hinreichend verdächtig gewesen, weil die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gerade das gesetzlich vorgesehene Nachweismittel darstelle, um die Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer nachzuweisen.
Ernsthafte Zweifel an ärztlicher Bescheinigung erforderlich
Grundsätzlich komme einer ärztlichen Bescheinigung ein hoher Beweiswert zu. Zwar könne dieser vom Arbeitgeber durch das Vorbringen entgegenstehender Tatsachen erschüttern werden. Voraussetzung dafür seien allerdings ernsthafte Zweifel, die insbesondere in folgenden Fällen vorlägen:
Wenn der Arbeitnehmer im Rahmen einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz oder nach einem Streit um Urlaubsgewährung eine Arbeitsunfähigkeit ankündigt.
Wenn der Arbeitnehmer während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit Tätigkeiten nachgeht, die mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit nicht vereinbar erscheinen.
Wenn der Arbeitnehmer widersprüchliche Angaben zu seiner Arbeitsunfähigkeit macht.
Wenn der Arbeitnehmer einer Aufforderung zu einer Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkasse nicht nachkommt.
Wenn der Arbeitnehmer häufig kurzfristige Krankschreibungen von unterschiedlichen Ärzten vorlegt („Arzt-Hopping“)
Keine ernsthaften Zweifel ersichtlich
Solche ernsthaften Zweifel an der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit seien im vorliegenden Fall allerdings nicht angebracht. Zwar habe es Konflikte im Arbeitsverhältnis gegeben, allerdings stünden diese nicht im Zusammenhang mit der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit.
Auch der Umstand, dass die Krankschreibungen durch den Hausarzt erfolgt waren, begründeten nach Ansicht des LArbG Hamm keine ernsthaften Zweifel. Vielmehr stelle dies gerade keinen ungewöhnlichen Verlauf dar. Andere Verdachtsmomente seien ebenfalls nicht ersichtlich, da die Sekretärin weder vor Beginn der Krankschreibung noch zu einem anderen Zeitpunkt eine zukünftige Arbeitsunfähigkeit angekündigt hatte.
Schließlich seien auch die im Rahmen der Observation dokumentierten Tätigkeiten der Sekretärin während der Krankschreibung mit der ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zu vereinbaren gewesen.
Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro angemessen
Im Ergebnis stelle die in Auftrag gegebene Überwachung durch eine Detektei einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Sekretärin dar. Dabei sei zu berücksichtigen, dass eine Videoüberwachung eine hohe Eingriffsintensität aufweise, die durch die Heimlichkeit noch weiter erhöht werde. Diese habe die Grenze zur entschädigungspflichtigen Persönlichkeitsverletzung überschritten.
Andererseits sei zu berücksichtigen, dass sich die Observation nicht auf die Intim- oder Privatsphäre der Sekretärin erstreckt habe, sondern auf Geschehnisse in der Öffentlichkeitssphäre beschränkte, welche durch ihre Offenkundigkeit für beliebige Dritte gekennzeichnet sei. Darüber hinaus sei von Bedeutung, dass die Detektei die Aufzeichnungen unstreitig vertraulich aufbewahrt habe.
Den von beiden Parteien eingelegten Revisionen gegen das Berufungsurteil erteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Absage. Vielmehr bestätigte das BAG die Entscheidung des LArbG Hamm.
Nach Auffassung des BAG hatte der Arbeitgeber keinen berechtigten Anlass zur Überwachung der Arbeitnehmerin. Denn der Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen sei weder dadurch erschüttert worden, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil zunächst ein Hausarzt den Bandscheibenvorfall behandelt hatte.
Auch hinsichtlich der vom LArbG Hamm angenommenen Höhe des Schmerzensgeldes in Höhe von 1.000 Eurobestand aus Sicht des BAG kein Korrekturbedarf.
Fazit: Grundsätzlich hoher Beweiswert ärztlicher Krankschreibung
Die Entscheidung des BAG untermauert – gemeinsam mit der Entscheidung aus der Vorinstanz – den hohen Beweiswert einer ärztlichen Krankschreibung. Um diese zu erschüttern, bedarf es berechtigter Zweifel, für dessen Legitimation der Arbeitgeber das Risiko trägt. Gleichzeitig unterstreicht die Entscheidung die grundsätzlich hohe Eingriffsintensität von (unberechtigt/heimlich) angefertigten Videoaufnahmen.
Die Höhe des der Sekretärin zugesprochenen Schmerzensgeldes liegt dabei tendenziell eher am unteren Ende der Skala; so sprach etwa das Hessische LArbG im Rahmen einer unzulässigen Videoüberwachung einer Arbeitnehmerin 7.000 Euro Schmerzensgeld zu.
Das Urteil des BAG vom 19.02.2015 (Az. 8 AZR 1007/13) ist abrufbar unter http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=18132.
Urteil der Vorinstanz (LArbG Hamm, Urteil vom 11.07.2013, Az. 11 Sa 312/13)
Lesen Sie zum Thema „Überwachung“ auch den Beitrag Überwachung des Fahrverhaltens: Darf Mitarbeiter sich weigern?