Source: http://www.caselaw.de/document?di=3d30fb66-8531-49f7-989b-a55d8739946b
Timestamp: 2018-12-11 13:43:12
Document Index: 157515341

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1906', '§ 1896', '§ 1896']

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XII ZB 625/17
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 625/17 BESCHLUSS vom 9. Mai 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 1 Die ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB soll verhindern, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden. Sofern die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine entsprechende Einschränkung des Aufgabenkreises geboten.
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 625/17 - LG Düsseldorf AG Neuss ECLI:DE:BGH:2018:090518BXIIZB625.17.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Guhling beschlossen:
Bereits im Oktober 2004 hatte die Betroffene eine Patientenverfügung erstellt, wonach dann, wenn "keine Aussicht mehr auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Leben" bestehe, keine lebenserhaltenden Maßnahmen oder künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr erfolgen sollten.
Wegen ihrer Erkrankung musste die Betroffene Ende 2010/Anfang 2011, Mitte 2016 und ab März 2017 jeweils mehrere Monate lang stationär - teilweise unter Einsatz ärztlicher Zwangsmaßnahmen - behandelt werden. Im Zuge des letzten Krankenhausaufenthalts wurde die Beteiligte zu 1, eine Rechtsanwältin, zur vorläufigen Betreuerin der Betroffenen mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen, Behördenangelegenheiten, Gesundheitssorge und Sozialversicherungsangelegenheiten bestellt.
Die Betreuung sei zwar wegen der fehlenden Kooperation der Betroffenen schwierig, aber nicht undurchführbar. Anderweitige Hilfen bestünden nicht.
Insbesondere sei der Vater der Betroffenen nicht mehr bereit, als Warnposten zu dienen, so dass bei akuter Erkrankung ein noch rechtzeitiges Eingreifen zukünftig nur im Rahmen der Betreuung erfolgen könne.
a) Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie - auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit - notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen. Die Erforderlichkeit einer Betreuung darf sich dabei nicht allein aus der subjektiven Unfähigkeit des Betroffenen ergeben, seine Angelegenheiten selbst regeln zu können (Betreuungsbedürftigkeit). Hinzutreten muss ein konkreter Bedarf für die Bestellung eines Betreuers. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (st. Senatsrspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 21. Januar 2015 - XII ZB 324/14 - FamRZ 2015, 649 Rn. 7 und vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 Rn. 12 mwN).
Trotz bestehenden Handlungsbedarfs kann es an der Erforderlichkeit der Betreuung unter anderem fehlen, wenn die Betreuung - aus welchem Grund auch immer - keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen herbeizuführen geeignet ist und mit ihr daher keine Verbesserung zu Gunsten des Betroffenen erreicht werden kann. Das kommt nach der Senatsrechtsprechung unter engen Voraussetzungen etwa dann in Betracht, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist,
also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZB 330/17 - FamRZ 2018, 54 Rn. 13 mwN).
Nach den rechtlich beanstandungsfrei getroffenen tatrichterlichen Feststellungen kann bei der eine vorbeugende medikamentöse Behandlung verweigernden Betroffenen jederzeit eine erneute akute Krankheitsphase auftreten, die dann eine ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts mit Einwilligung der Betreuerin (§ 1906 a BGB) erfordern kann. Einer solchen Zwangsbehandlung steht die von der Betroffenen erstellte Patientenverfügung nicht entgegen, weil sie - wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben - nur Krankheitsverläufe erfasst, die nicht im Sinne einer Verbesserung der gesundheitlichen Situation behandelbar sind. Um einen solchen geht es jedoch weder bei der psychischen Erkrankung der Betroffenen noch bei den aus der Abkapselung mit Unfähigkeit zur Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme folgenden Zuständen. Mithin hat die Betreuerin die Möglichkeit, durch rechtliche Entscheidungen positiv auf die Lage der Betroffenen einzuwirken.
aa) Keinen rechtlichen Bedenken begegnet insoweit allerdings, dass die Gesundheitssorge ohne Einschränkungen und damit umfassend in den Aufgabenkreis aufgenommen worden ist. Selbst wenn als Ursache für medizinische Behandlungsmaßnahmen nur die psychische Erkrankung der Betroffenen absehbar ist, können die sich in einer akuten Krankheitsphase aus ihr ergebenden gesundheitlichen Komplikationen - wie die Vergangenheit gezeigt hat - weit darüber hinaus gehen und sind einer näheren Eingrenzung nicht zugänglich. Vielmehr kann sich insoweit ein umfassender Handlungsbedarf für die Betreuerin ergeben.
Mit der ausdrücklichen Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB sollte nach dem Willen des Gesetzgebers aber gerade verhindert werden, dass dem Betreuer formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreiche Aufgaben zugewiesen werden, etwa die gesamte Vermögenssorge und die Aufenthaltsbestimmung (BT-Drucks. 11/4528 S. 58, 120). Sofern - wie hier - die Aufenthaltsbestimmung allein der Verwirklichung der Gesundheitssorge dient, ist daher eine entsprechende Einschränkung geboten (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1060, 1061; vgl. auch Staudinger/Bienwald BGB [2017] § 1896 Rn. 203 ff.).
Dose Nedden-Boeger Klinkhammer Guhling Günter Vorinstanzen: AG Neuss, Entscheidung vom 12.09.2017 - 115 XVII 28/17 Z LG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.11.2017 - 19 T 160/17 -
Paragraphen in XII ZB 625/17
Original von XII ZB 625/17
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