Source: http://ahk.mplg.info/index.asp?cid=212&tree_id=25
Timestamp: 2017-12-16 07:02:20
Document Index: 175096270

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

Zweckvereinbarung über die Übertragung von Aufgaben der Abfallbewirtschaftung zwischen dem Landkreis Diepholz und der Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) inklusive Genehmigung
Zweckvereinbarung über die Übertragung von Aufgaben der Abfallbewirtschaftung zwischen dem Landkreis Diepholz und der Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) - Anstalt des öffentlichen Rechts
- in der Fassung der 2. Änderungsvereinbarung vom 03.08.2016 -
Die Landkreise Harburg, Soltau-Fallingbostel (jetzt Heidekreis) und Stade als Deponieverbund sowie der Landkreis Diepholz arbeiten seit dem 01.06.2005 im Rahmen einer Zweckvereinbarung in den Bereichen mechanisch-biologische Restabfallbehandlung und Deponierung zum wirtschaftlichen Vorteil aller zusammen. Die Zweckvereinbarung wurde im Jahre 2006 durch die 1. Änderungsvereinbarung dem geltenden Recht angepasst. Die Zweckvereinbarung läuft am 15.04.2019 aus. Die Landkreise Stade und Harburg sind zukünftig nicht mehr Partner der Zweckvereinbarung. Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Heidekreis ist seit dem 01.01.2008 die Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) als Anstalt des öffentlichen Rechts (nachfolgend AHK genannt). Um rechtzeitig den geänderten Gegebenheiten Rechnung zu tragen und die Entsorgungssicherheit gewährleisten zu können, soll die Zweckvereinbarung nun verlängert und angepasst werden. Zukünftig soll der Landkreis Diepholz die vollständige Aufgabe der Entsorgung der der AHK überlassenen gemischten Siedlungsabfälle aus dem Heidekreis übernehmen. Es erfolgt keine Deponierung seitens des Deponieverbundes mehr für den Landkreis Diepholz. Die Landkreise Harburg und Stade werden die Entsorgung ihrer Restabfälle zeitgerecht öffentlich ausschreiben. Sie übertragen daher zukünftig die Behandlung der Restabfälle nicht mehr dem Landkreis Diepholz. Die AHK wird zukünftig im Rahmen der kommunalen Kooperation die Sickerwasserbehandlung der Zentraldeponie Bassum sowie die Bioabfallentsorgung für den Landkreis Diepholz in Redundanzfällen sicherstellen. Ferner wird der Landkreis Diepholz den Transport der zu entsorgenden Abfälle übernehmen.
Die Kooperationspartner beabsichtigen auch in anderen Bereichen der Abfallwirtschaft auf der Basis dieser Zweckvereinbarung zu kooperieren, falls sich Möglichkeiten ergeben und dies wirtschaftlich ist. Hierzu sind dann im Einzelfall ergänzende oder gesonderte Vereinbarungen abzuschließen.
Gemäß § 6 Abs. 3 Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG) vom 14.07.2003 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 5 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 in der jeweils gültigen Fassung schließen der Landkreis Diepholz und die AHK im Rahmen der jeweiligen Abfallwirtschaftskonzepte zum wirtschaftlichen Vorteil beider Partner folgende Zweckvereinbarung:
Die Abfallwirtschaft Heidekreis (AHK) - Anstalt des öffentlichen Rechts überträgt alle mit der Erfüllung der Aufgabe der mechanisch-biologischen Behandlung und Entsorgung der gemischten Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) aus dem Gebiet des Landkreises Heidekreis verbundenen Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieser Zweckvereinbarung gemäß § 6 NAbfG i. V. m. § 5 NKomZG umfassend auf den Landkreis Diepholz, der diese Aufgabe insoweit zur alleinigen Erfüllung übernimmt. Die Übertragung beinhaltet auch den Transport. Die Überlassung der Abfälle erfolgt an den Umschlagsanlagen Schneverdingen-Hillern und Walsrode-Honerdingen der AHK.
Im Zuge der Schaffung von Entsorgungssicherheit (Ausfallgarantie) bei der Sickerwasserbehandlung und der Bioabfallentsorgung überträgt der Landkreis Diepholz alle mit der Erfüllung der Aufgabe der Behandlung des Sickerwassers aus der Deponie Bassum (AVV 19 07 03) und der Bioabfälle (AVV 20 03 01) in Havarie- und Störungsfällen (Redundanz) bei Anlagenausfall bzw. Überlastung der regelmäßigen Entsorgungswege auf die AHK, die diese Aufgabe dann zur alleinigen Erfüllung übernimmt.
Die Partner können sich zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben Dritter bedienen. Die Partner stehen im Fall der Drittbeauftragung für den Dritten ein.
Bei allen Anlieferungen werden die an der jeweiligen Anlage geltenden Benutzungsordnungen und die Anweisungen des Personals beachtet.
Die Beladung der gemischten Siedlungsabfälle auf den Umschlagsanlagen erfolgt durch die AHK. Der Eigentumsübergang tritt mit dem Verlassen der Umschlagsanlagen ein.
Beim Sickerwasser erfolgt der Eigentumsübergang mit der Eingangsverwiegung bei der Entsorgungsanlage der AHK.
Beim Bioabfall tritt der Eigentumsübergang mit der Eingangsverwiegung bei den zugewiesenen Entsorgungsanlagen ein.
§ 3 Kostenregelung
Die Partner erhalten für die Erfüllung der jeweils übertragenen Aufgaben eine Entschädigung. Grundlage für die Entschädigung sind jeweils die Kalkulationen der genannten Partner auf der Basis Ihrer Selbstkosten. Die vereinbarte Entschädigung umfasst dabei jeweils alle mit der übertragenen Aufgabe verbundenen Kosten. Die Regelung gemäß § 5 Abs. 5 NKomZG über die Kosten für die Wahrnehmung der Aufgaben, welche die Deckung der durch die Erfüllung der übernommenen Aufgabe entstehenden Kosten sicherstellen sowie die Zahlungsmodalitäten zu dieser Vereinbarung werden in einer separaten Anlage „Entschädigungsvereinbarung“ (Anlage 1) geregelt.
Die Entschädigung für die jeweils erbrachte Leistung wird nach der tatsächlich angelieferten Abfallmenge je Gewichtstonne (Mg) erhoben. Maßgeblich für die Bemessung der Entschädigung ist die Eingangsverwiegung in den Entsorgungsanlagen.
§ 4 Entrichtung der Entschädigung
Die Entschädigung für die Erfüllung der Aufgabe wird von der jeweiligen Partei durch Rechnung bis zum 10. des Folgemonats erhoben.
Der Rechnung sind jeweils die Wiegenoten der Eingangsverwiegung einzeln sowie als Listenaufstellung beizufügen.
Die Rechnung ist jeweils 14 Tage nach Eingang fällig. Die Rechnung ist durch Überweisung zu begleichen. Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Hingabe oder Absendung des Auftrags an das Geldinstitut bzw. die Post.
Werden andere als die von der Aufgabenübertragung erfassten Abfälle dem die Aufgabe übernehmenden Partner überlassen, so ist der Überlassende verpflichtet, diese Abfälle auf eigene Kosten zurückzunehmen. Etwaige Schäden sind zu ersetzen.
Im Übrigen führen alle Partner die jeweils übernommenen Aufgaben auf eigene Gefahr durch. Gegenseitige Haftungsansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
§ 6 Laufzeit, Anpassung, Kündigung
Die Laufzeit der Vereinbarung verlängert sich ab dem 16.04.2019.
Die Laufzeit endet am 31.12.2025; sie kann im Einvernehmen der Beteiligten verlängert werden.
Eine einseitige Kündigung wird – abgesehen von den nachstehend beschriebenen Fällen – im Interesse der Beteiligten ausgeschlossen.
Die Vereinbarung ist einvernehmlich anzupassen, wenn sich die zugrunde liegenden rechtlichen Bestimmungen, die Rechtslage oder die tatsächlichen Verhältnisse so weitgehend ändern, dass einem der Partner die Weiterführung nicht zumutbar ist.
Eine Anpassung erfolgt auch dann, wenn die Gebührensatzung bzw. Entgeltordnung eines der Partner rechtskräftig für nichtig erklärt wurde, soweit die Nichtigkeit auf dieser Vereinbarung beruht; in diesem Fall ist der betreffende Partner berechtigt, eine Anpassung der Bestimmungen zu fordern, welche zur Unwirksamkeit der Gebührenkalkulation geführt haben.
Kommt im Falle des Absatzes (4) eine Einigung nicht zustande, ist jeder Partner berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Leistung unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres schriftlich zu kündigen.
Kann die Anpassung im Fall des Absatzes (5) nicht umgesetzt werden, erfolgt eine einvernehmliche Auflösung innerhalb von 6 Monaten.
Wenn sich die abfallrechtlichen Bestimmungen so weitgehend ändern, dass die Entsorgungspflicht der Partner ganz oder zu wesentlichen Teilen entfällt, ist jeder Partner berechtigt, den Vertrag insoweit zum Datum des Inkrafttretens der Bestimmung zu kündigen.
Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung fallen die jeweils betroffenen übertragenen Aufgaben an den ursprünglichen Aufgabenträger zurück. Der Übernehmer der Aufgabe wird von seiner Leistungspflicht frei. Eine Abrechnung der vereinbarten Entschädigung hat schnellstmöglich zu erfolgen.
Bei einvernehmlicher Auflösung der Zweckvereinbarung durch die Partner gilt Abs. 9 entsprechend.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, dies gilt auch bezüglich des Schriftformerfordernisses.
Durch etwaige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wird die Gültigkeit dieser Vereinbarung nicht berührt. Die Partner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die den gewollten bzw. Sinn und Zweck des Vertrages entsprechenden Erfolg herbeiführen oder diesem möglichst nahe kommen. Gleiches gilt, soweit sich Regelungslücken herausstellen.
Die Änderung dieser Zweckvereinbarung tritt am 16.04.2019 in Kraft.
Soltau, den 03.08.2016 Diepholz, den 03.08.2016
R. Jäger C. Bockhop
Vorstand Landrat
AHK – AöR Landkreis Diepholz
Genehmigung Zweckvereinbarung_Landkreis Diepholz_Abfallwirtschaft Heidekreis.pdf zurück