Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201974,%20657
Timestamp: 2019-05-23 16:32:04
Document Index: 81841918

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGH, 08.03.1974 - I ZB 6/73 - dejure.org
https://dejure.org/1974,925
BGH, 08.03.1974 - I ZB 6/73 (https://dejure.org/1974,925)
BGH, Entscheidung vom 08.03.1974 - I ZB 6/73 (https://dejure.org/1974,925)
BGH, Entscheidung vom 08. März 1974 - I ZB 6/73 (https://dejure.org/1974,925)
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Einrordnung von Investmentanteilscheine als Wertpapiere und Waren im Sinn von § 1 WZG (Warenzeichengesetz) - Wesen und Zweck des Warenzeichens - Rechtsübertragung der in Form eines bloßen Rektapapiers verbrieften zum Sondervermögen einer Kapitalgesellschaft gehörenden Gegenstände
BGHZ 62, 212
NJW 1974, 1196
MDR 1974, 734
GRUR 1974, 657
DB 1974, 1105
Obwohl das Warenzeichengesetz eine ausdrückliche Bestimmung über den Warenbegriff nicht enthielt, hat der Bundesgerichtshof für die Frage, was unter Waren im warenzeichenrechtlichen Sinn zu verstehen ist, auf den engen handelsrechtlichen Warenbegriff im Sinne beweglicher körperlicher Sachen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HGB) abgestellt (BGHZ 62, 212, 213 f. - Concentra).
Das Bundespatentgericht hat durch die (S. 6 des Beschlusses) aufgezeigten Beispiele hinreichend belegt, daß die Einordnung der Begriffe "Datenverarbeitungs-" bzw. "Computerprogramm" in den Jahren 1981 bis 1983 noch uneinheitlich und in der Entwicklung nicht abgeschlossen war, und zutreffend ausgeführt, daß es Aufgabe des Bundespatentgerichtes ist, gerade in solchen Zweifelsfällen Leitlinien für eine einheitliche Sachbehandlung aufzuzeigen, ohne daß es an bestimmte Auffassungen einzelner Prüfungsstellen des Patentamtes gebunden sein kann (vgl. auch BGH, Beschluß vom 8.3.1974 - I ZB 6/73, GRUR 1974, 657, 659 unter 6 - Concentra mit weiteren Nachweisen).
Denn in jeder dieser Formen - mag auch die erstere die hierfür eher in Betracht kommende sein - stellen Datenverarbeitungsprogramme bereits Verkörperungen der geistigen Leistung, damit aber körperliche Sachen dar, die - etwa in vervielfältigter Form - Gegenstand des Handelsverkehrs sein können und auf deren unmittelbaren körperlichen Besitz es dem Erwerber auch - anders als im Fall der in Wertpapieren verbrieften Forderung (vgl. dazu BGH a.a.O. - Concentra, GRUR 1974, 657, 658) - für die Benutzung ankommt.
Maßgeblich insoweit ist der für das UWG allgemein gültige weite Warenbegriff (vgl. BGHZ 62, 212, 213 [BGH 08.03.1974 - I ZB 6/73] - Concentra).
Damit ist aber unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob unter der Geltung des Markengesetzes der Begriff "Ware" nicht mehr nur auf bewegliche körperliche Sachen i. S. von § 90 BGB beschränkt werden kann - wie es noch unter der Geltung des WZG anerkannt war (vgl. BGHZ 62, 212, 213 - Concentra;… weitergehend nunmehr Fezer, Markenrecht 3. Aufl., § 3 Rdnr. 111: "grundsätzlich für jedes Erzeugnis, das Gegenstand des Handelsverkehrs sein kann"; für Immobilien offen gelassen von BGH, GRUR 2001, 732 - BAUMEISTER-HAUS) - jedenfalls für den Bereich des Markenrechts geklärt, dass "elektrische Energie" als Ware anzuerkennen ist, für die Warenmarkenschutz beansprucht werden kann.