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Timestamp: 2019-08-20 14:29:24
Document Index: 185746278

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 11']

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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes A. Problem und Ziel Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum Schutz des Kulturgutes Buch die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen, und die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten. Vor dem Hintergrund der Veränderungen des Marktumfeldes durch die digitalen Medien bedarf das Gesetz in Bezug auf elektronische Bücher einer Anpassung, die Rechtssicherheit schafft. Dadurch soll die Erreichung des Gesetzeszwecks– Erhalt eines breiten Buchangebots und Förderung einer Vielzahl von Verkaufsstellen–und mittel- langfristig sichergestellt werden. B. Lösung Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Verlage haben bereits bislang Preise für elektronische Bücher festgelegt und veröffentlicht. Der jährliche laufende Erfüllungsaufwand dürfte deshalb unverändert bleiben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung . . .
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes
A. Problem und Ziel Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum Schutz des Kulturgutes Buch die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen, und die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten. Vor dem Hintergrund der Veränderungen des Marktumfeldes durch die digitalen Medien bedarf das Gesetz in Bezug auf elektronische Bücher einer Anpassung, die Rechtssicherheit schafft. Dadurch soll die Erreichung des Gesetzeszwecks– Erhalt eines breiten Buchangebots und Förderung einer Vielzahl von Verkaufsstellen–und mittel- langfristig sichergestellt werden. B. Lösung Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes.
C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Die Verlage haben bereits bislang Preise für elektronische Bücher festgelegt und veröffentlicht. Der jährliche laufende Erfüllungsaufwand dürfte deshalb unverändert bleiben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Für die Verwaltung ergibt sich kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. F. Weitere Kosten
Es wird durch das Gesetz keine Erhöhung des Preisniveaus für elektronische Bücher erwartet, da es sich lediglich um eine Klarstellung der Preisbindung handelt.
Das Buchpreisbindungsgesetz vom 2. September 2002 (BGBl. I S. 3448), das zuletzt durch Gesetz vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Nummer 3werden nach dem Wort „sind“ ein Komma und die Wörter „wie zum Beispiel zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher und vergleichbare elektronische Verlagserzeugnisse,“ eingefügt.2.In § 3 werden nach dem Wort „Letztabnehmer“ die Wörter „in Deutschland“ eingefügt.3. § 4 wird aufgehoben. 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wer Bücher für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland verlegt oder importiert, ist verpflichtet, einen Preis einschließlich Umsatzsteuer (Endpreis) für die Ausgabe eines Buches für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festzusetzen und in geeigneter Weise zu veröffentlichen.“b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Hat der Verleger keinen Preis für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland festgesetzt, so darf der Importeur zur Festsetzung des Endpreises soweit gegeben den für den Verlagsstaat festgesetzten oder empfohlenen Nettopreis des Verlegers für Endabnehmer zuzüglich der in Deutschland jeweils geltenden Mehrwertsteuer nicht unterschreiten.“§ 11 wird aufgehoben. Artikel 2
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode „Deutschlands Zukunft gestalten“vereinbart, die Buchpreisbindung als essentielles Mittel zur Erhaltung der Vielfalt des Buchangebots und der Buchhandlungen auch im Hinblick auf elektronische Bücher abzusichern. Die Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes ist erforderlich, um verbleibende Rechtsunsicherheit in Bezug auf elektronische Bücher zu beseitigen. Es wird deshalb klargestellt, dass elektronische Bücher in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Die Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes stellt sicher, dass die Ziele des Gesetzes, wie sie in § 1 des Buchpreisbindungsgesetzes festgelegt sind, auch in einem sich durch die digitalen Medien ändernden Marktumfeld erreicht werden können. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Buchpreisbindungsgesetzes im Jahr 2002 waren der Internethandel und digitale Medien noch vergleichsweise unbedeutend. Heute hat sich dies deutlich verändert. Der Anteil der über das Internet verkauften Bücher ist gestiegen. Elektronische Bücher haben sich als Substitute zum gedruckten Buch etabliert. Neue und verbesserte Lesegeräte sowie einfache Technologien zum Herunterladen von Inhalten befördern diese Entwicklung. Das Nutzerverhalten ändert sich. Für die Zukunft sind vor allem Zuwächse im Downloadbereich absehbar.
Mit der Streichung der Ausnahme für den grenzüberschreitenden Handel wird die Einhaltung der Buchpreisbindung an die Letztabnehmer in Deutschland sichergestellt, unabhängig vom Sitz des Verlages oder Händlers. Umgehungen der Buchpreisbindung können so ausgeschlossen werden. Damit werden Anreize für weitere innovative Entwicklungen in der Buchbranche gesetzt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Änderung nimmt explizit elektronische Bücher in die Aufzählung der unter die Buchpreisbindung fallenden Produkte im Buchpreisbindungsgesetz auf . Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich daraus nicht. Bislang zulässige Verkaufsmodelle bleiben weiterhin . . .
erlaubt. Darüber hinaus wird die in § 4 des Gesetzes bislang enthaltene Begrenzung auf nationale Buchverkäufe durch die Geltung der Regelungen für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland ersetzt. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruht auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 (Recht der Wirtschaft) des Grundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen.
Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Der Schutz des Buches als Kulturgut ist als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannt. Eine etwaige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit im Falle des grenzüberschreitenden gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkaufs an Letztabnehmer in Deutschland kann daher unionsrechtlich gerechtfertigt werden.
Es bestehen keine völkerrechtlichen Vereinbarungen, die dem Änderungsgesetz entgegenstehen. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Gesetzentwurf enthält keine Rechts- oder Verwaltungsvereinfachung. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Nachhaltigkeitsaspekte sind nicht berührt. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es sind keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht durch das Gesetz kein Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Die Verlage haben bereits bislang Preise für elektronische Bücher festgesetzt und veröffentlicht. Der jährliche laufende Erfüllungsaufwand dürfte deshalb unverändert bleiben. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ergibt sich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. 5. Weitere Kosten Eine Erhöhung des durchschnittlichen Preisniveaus für elektronische Bücher durch das Gesetz ist nicht zu erwarten. 6. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung Im Zuge der gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen. VII. Befristung; Evaluation Das Gesetz ist nicht befristet, eine Evaluierung des Gesetzes ist nicht vorgesehen.
Zu Artikel 1(Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes) Zu Nummer 1(§ 2 Absatz 1 Nummer 3) Die Änderung des § 2 Absatz 1 Nummer 3 stellt klar, dass das Gesetz auch für elektronische Bücher gilt. Bereits derzeit unterliegen die sog. buchnahen Produkte der Preisbindung. Voraussetzung ist, dass es sich bei der Würdigung der Gesamtumstände um ein überwiegend verlags- oder buchhandelstypisches Produkt handelt. Durch diese Interpretation der geltenden Regelungen des Buchpreisbindungsgesetzes unterlagen bislang auch elektronische Bücher mit den den gedruckten Büchern nachempfundenen Eigenschaften–Substitut des Buches als – der Preisbindung. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Marktbeteiligten wird dies nunmehr ausdrücklich geregelt. Der Preisbindung unterliegende elektronische Bücher werden zum dauerhaften Zugriff angeboten und sind unter Würdigung aller Umstände als überwiegend verlags- oder buchhandelstypisch anzusehen. Es ist nicht erforderlich, dass sie auch in gedruckter Form vorliegen.
Auch muss der Nutzer dauerhaft das Recht erwerben, das elektronische Buch zu lesen, da dies mit dem Verkauf des Buches vergleichbar ist. Ein temporärer Zugriff z.B. über einen monatlichen Mietpreis wird nicht von der Preisbindung erfasst. Um das Gesetz gegenüber sich rasch wandelnden technologischen Möglichkeiten weiterhin . . .
offen zu halten, können Bücher im Sinne des Gesetzes auch mit elektronischen Büchern vergleichbare elektronische Verlagserzeugnisse sein. Die Aufzählung der Nummer 3 bleibt auch für weitere neue technische Entwicklungen offen. Grundsätzlich muss jedes einzelne neue Erzeugnis, wie bislang auch, nach Inhalt, Zweck, Herstellungsweise und Vertriebsmethode geprüft werden, um eine Einbeziehung in die Preisbindung zu rechtfertigen. Zu Nummer 2(§ 3) Die Änderung bewirkt, dass künftig auch grenzüberschreitende gewerbs- oder geschäftsmäßige Buchverkäufe an Letztabnehmer in Deutschland unter die Preisbindung des Gesetzes fallen. Elektronische Bücher als Substitut für Bücher unterliegen denselben EU-rechtlichen Anforderungen wie gedruckte Bücher.
Die Aufnahme des grenzüberschreitenden Verkaufs an Letztabnehmer in Deutschland ist EU-rechtlich zulässig. Rechtlich werden inländische und grenzüberschreitende Verkäufe von Büchern gleich behandelt. Die Wareneinfuhr wird nicht behindert. Zugleich ist der Schutz des Buches als Kulturgut als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses in der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs anerkannt. Eine etwaige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit bzw. der Dienstleistungsfreiheit im Falle des grenzüberschreitenden gewerbs- oder geschäftsmäßigen Verkaufs an Letztabnehmer in Deutschland können daher unionsrechtlich gerechtfertigt werden. Die entsprechenden Erwägungen gelten dabei unabhängig davon, ob es sich um Bücher in gedruckter oder elektronischer Fassung handelt.
Zugleich werden mit der Änderung Unklarheiten beseitigt, welche Online-Aktivitäten als grenzüberschreitend angesehen werden und welche nicht. Künftig knüpft der Anwendungsbereich an den Verkauf der Bücher an Letztabnehmer in Deutschland an. Das ist sachgerecht und verhindert eine Unterwanderung der in Deutschland geltenden Buchpreisbindung bei Online-Verkäufen von gedruckten und elektronischen Büchern vom Ausland. Der Schutz des Kulturgutes Buch als ein zwingender Grund des Allgemeininteresses kann in dem sich verändernden Marktumfeld nur so wirksam sichergestellt werden. Das ist auch verhältnismäßig, denn über ein milderes Mittel lässt sich dieses Ziel nicht erreichen. Zu Nummer 3(§ 4) Durch die Änderung des § 3 wird die bisherige Begrenzung des § 4 obsolet. Zu Nummer 4(§ 5) Die Änderung des § 5, der die Verpflichtung zur Festsetzung von Preisen enthält, ist eine Folgeänderung zur Änderung von § 3 (siehe Nummer 2). Zu Buchstabe a)
Die Regelung des § 5 Absatz 1 Satz 1 wird an die Aufhebung der grundsätzlichen Begrenzung auf nicht grenzüberschreitende Verkäufe angepasst. Zu Buchstabe b) Der bislang geltende § 5 Absatz 2 regelt Sachverhalte, die bei einer Erstreckung auf grenzüberschreitende Verkäufe so nicht mehr regelungsbedürftig sind. Mit der Änderung werden jene Sachverhalte erfasst, bei denen keine Preisfestsetzung des Verlags erfolgt ist, z.B. weil der Verlag bislang von einem Verkauf an nicht in Deutschland ansässige Letztabnehmer . . .
ausging. Soweit gegeben, muss sich der Importeur für den Verkauf an Letztabnehmer in Deutschland dann an den für den Verlagsstaat empfohlenen Nettopreis für Endabnehmer orientieren. Zu Nummer 5(§ 11) § 11 war als Übergangsregelung bei Inkrafttreten des Buchpreisbindungsgesetzes erforderlich. Aus Gründen der Rechtsbereinigung kann die Regelung aufgehoben werden. Zu Artikel 2(Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Mit der Festlegung des 1. Januar 2016 als Datum des Inkrafttretens wird den betroffenen Unternehmen ausreichend Zeit zur Anpassung an die neue Rechtslage gegeben.