Source: https://www.wirtschaftsanwaelte.at/neue-entscheidungen-aus-dem-dsgvo-und-tkg-umfeld/
Timestamp: 2020-01-22 02:42:35
Document Index: 93908953

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 96', 'EuG', 'Art 8', 'EuG']

Neue Entscheidungen aus dem DSGVO- und TKG-Umfeld - Wirtschaftsanwaelte.at
DORDA Datenschutz Team (c) bellesass
Das DORDA Datenschutzteam hat die wesentlichen Punkte der aktuellen Entwicklungen zusammengefasst.
Der EuGH hat dazu festgehalten, dass eine vorangekreuzte Checkbox nicht den Erfordernissen einer gültigen Einwilligung iSd ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO entspricht. Dafür ist jedenfalls ein aktives Verhalten des Users erforderlich. Damit hat der EuGH auch implizit klargestellt, dass die bloße Weiternutzung einer Website ebenfalls nicht als aktive Einwilligung zu werten ist. Darüber hinaus kam der EuGH aber auch zu einem für den österreichischen Gesetzesanwender überraschenden Schluss: So ist die Verarbeitung von Daten über Cookies, die nicht technisch zwingend für den Betrieb der Website bzw des bereitgestellten Dienstes erforderlich ist, auch bei fehlendem Personenbezug einwilligungspflichtig. Während § 96 Abs 3 TKG ausdrücklich von „personenbezogenen Daten“ spricht, bezieht sich die damit umgesetzte ePrivacy-RL nämlich pauschal auf die Verarbeitung von „Informationen“. Grundsätzlich ist die Bestimmung des TKG iSd EuGH-Entscheidung richtlinienkonform auszulegen. Dem kann jedoch entgegengehalten werden, dass der Gesetzeswortlaut die äußert mögliche Interpretationsgrenze bildet. Personenbezogene Daten sind aber ein definierter, inhaltlicher Begriff, der sich nicht mit „Informationen“ deckt. Dementsprechend würde eine Auslegung im Sinne der Richtlinie über den Gesetzeswortlaut gehen. Damit wäre zunächst der Gesetzgeber zur Sanierung der korrekten Umsetzung berufen. Die Behördenpraxis ist hier aber mitunter großzügig und setzt sich über die Wortschranke hinweg.
Bei den dargelegten Themen lohnt sich auch ein Blick auf die noch immer in Abstimmung befindliche ePrivacy-VO: So stellen auch die dort vorgesehenen Cookie-Bestimmungen in Art 8 derzeit auf „Informationen aus Endeinrichtungen der Endnutzer“ ab, ohne zwischen Daten mit und ohne Personenbezug zu unterscheiden. Dementsprechend wird die aktuelle EuGH-Entscheidung wohl auch unter der ePrivacy-VO Bestand haben.
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