Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53086.htm
Timestamp: 2018-11-17 02:33:16
Document Index: 285488404

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 191', '§ 69', '§ 233', '§ 240', '§ 233', '§ 240', '§ 240']

FG MÃ¼nchen 13.8.2018, 14 V 736/18
Wann sind SÃ¤umniszuschlÃ¤ge wegen Ãœberschuldung und ZahlungsunfÃ¤higkeit zu unterlassen?
Die Anwendung des Â§ 240 AO begegnet dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die SÃ¤umniszuschlÃ¤ge wegen Ãœberschuldung und ZahlungsunfÃ¤higkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind. Denn dann sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der HÃ¶he nach mit einer Verzinsung vergleichbar. In diesem Fall liegt ein vollstÃ¤ndiger Erlass der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge nahe.
Die Antragstellerin war seit Ende 2011 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin einer GmbH, die zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet war. FÃ¼r die Monate Juni bis Oktober 2015 kam die GmbH dieser Verpflichtung fristgerecht nach. Im Mai 2016 Ã¼bermittelte die Antragstellerin fÃ¼r die Monate Juni 2014, August 2014 bis MÃ¤rz 2015, Mai bis Juli 2015, September 2015 und Oktober 2015 berichtigte Voranmeldungen fÃ¼r die GmbH mit jeweils erheblich hÃ¶heren UmsatzsteuerbetrÃ¤gen. Diese Voranmeldungen fÃ¼hrten zu bestandskrÃ¤ftigen Festsetzungen unter dem Vorbehalt der NachprÃ¼fung. Im Juli 2017 wurde beim AG der Antrag auf Insolvenz Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH gestellt. Das AG ordnete im August 2017 die vorlÃ¤ufige Insolvenzverwaltung an und erÃ¶ffnete im MÃ¤rz 2018 das Insolvenzverfahren.
Nach vorhergehender AnhÃ¶rung erlieÃŸ das Finanzamt im November 2017 gegenÃ¼ber der Antragstellerin einen Haftungsbescheid gem. Â§ 191 AO i.V.m. Â§ 69 AO i.H.v. insgesamt 117.230 â‚¬. Er umfasste die noch rÃ¼ckstÃ¤ndigen BetrÃ¤ge der berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldungen. AuÃŸerdem machte die BehÃ¶rde darin SÃ¤umniszuschlÃ¤ge, die nach Mai 2016 und vor dem Antrag auf Insolvenz entstanden waren, in voller HÃ¶he und SÃ¤umniszuschlÃ¤ge, die nach dem Antrag auf Insolvenz entstanden sind, zur HÃ¤lfte geltend.
Hiergegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, Ã¼ber den noch nicht entschieden ist. Den Antrag auf AdV lehnte das Finanzamt ab. Das FG hat den Haftungsbescheid i.H.v. 1.816 â‚¬ von der Vollziehung ausgesetzt. Allerdings wurde die Beschwerde zugelassen.
Der zulÃ¤ssige Antrag ist teilweise begrÃ¼ndet. Der Haftungsbescheid ist hinsichtlich der ab dem Antrag auf Insolvenz entstandenen SÃ¤umniszuschlÃ¤ge von der Vollziehung auszusetzen.
Bei summarischer PrÃ¼fung hat die Antragstellerin eine Pflichtverletzung begangen, weil sie fÃ¼r die in Haftung genommenen ZeitrÃ¤ume jeweils eine zu niedrige Steuer erklÃ¤rt und abfÃ¼hrt hatte. Ernsthaft zweifelhaft ist aber, ob das Finanzamt sein Ermessen hinsichtlich der Haftung fÃ¼r die ab dem Antrag auf Insolvenz entstandenen SÃ¤umniszuschlÃ¤ge zutreffend ausgeÃ¼bt hatte, weil gegen die HÃ¶he der fÃ¼r diesen Zeitraum bislang vom Finanzamt berÃ¼cksichtigten SÃ¤umniszuschlÃ¤ge die gleichen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken wie gegen die HÃ¶he der Verzinsung nach Â§ 233a AO bestehen.
Die ab dem Antrag auf Insolvenz entstandenen SÃ¤umniszuschlÃ¤ge, die das Finanzamt zu Â½ berÃ¼cksichtigt hat, erscheinen hinsichtlich der verbleibenden HÃ¤lfte als Ã¼bermÃ¤ÃŸig. SÃ¤umniszuschlÃ¤ge sind ein Druckmittel eigener Art, das den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll. DarÃ¼ber hinaus verfolgt Â§ 240 AO den Zweck, vom Steuerpflichtigen eine Gegenleistung fÃ¼r das Hinausschieben der Zahlung fÃ¤lliger Steuern zu erhalten. Durch SÃ¤umniszuschlÃ¤ge werden schlieÃŸlich auch die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den verwaltenden KÃ¶rperschaften dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fÃ¤llige Steuer nicht oder nicht fristgemÃ¤ÃŸ zahlen.
Diese Vorschrift ist grundsÃ¤tzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG-Beschl. v. 30.1.1986, Az.: 2 BvR 1336/85). Daran hat sich auch dadurch nichts geÃ¤ndert, dass inzwischen gegen die HÃ¶he des Zinssatzes bei den sog. Nachzahlungszinsen gem. Â§ 233a AO jedenfalls ab dem Verzinsungszeitraum 2015 schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Aufgrund des vorrangigen Zwecks der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge als Druckmittel stellen - anders als die Antragstellerin meint - verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der im Gesetz angeordneten ZinshÃ¶he nicht zugleich die grundsÃ¤tzliche Vereinbarkeit der in Â§ 240 AO angeordneten HÃ¶he der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge von 1% je Monat in Frage.
Die Anwendung des Â§ 240 AO begegnet jedoch dann schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln, wenn die SÃ¤umniszuschlÃ¤ge wegen Ãœberschuldung und ZahlungsunfÃ¤higkeit des Steuerpflichtigen teilweise zu erlassen sind. Denn dann sind sie sowohl ihrem verbleibenden Zweck nach als auch der HÃ¶he nach mit einer Verzinsung vergleichbar. In diesem Fall liegt ein vollstÃ¤ndiger Erlass der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge nahe. Kann der Steuerpflichtige die Steuer wegen Ãœberschuldung und ZahlungsunfÃ¤higkeit nicht mehr rechtzeitig zahlen, verliert der vorrangig mit den SÃ¤umniszuschlÃ¤gen verfolgte Zweck, Druck auf den Steuerpflichtigen auszuÃ¼ben, seinen Sinn. In diesen FÃ¤llen ist die Erhebung der SÃ¤umniszuschlÃ¤ge sachlich unbillig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2018 14:42