Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40110
Timestamp: 2019-11-19 21:30:34
Document Index: 144779104

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 172', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 230', '§ 212']

Werden für eine Geldstrafe Zahlungserleichterungen gewährt, sind dafür gesetzeskonform auch Stundungszinsen vorzuschreiben - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.03.2009, FSRV/0031-W/09
Werden für eine Geldstrafe Zahlungserleichterungen gewährt, sind dafür gesetzeskonform auch Stundungszinsen vorzuschreiben
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von A.B., Wien, vom 18. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. April 2008 über die Festsetzung von Stundungszinsen, Strafkonto-1,
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 23. Mai 2005 wurde A.B. (in weiterer Folge: Bf.) wegen versuchter Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 und einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 25 Tagen verurteilt. Das dagegen eingebrachte Rechtsmittel wurde mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 17. April 2007, FSRV/0031-W/07, als unbegründet abgewiesen.
Nachdem mit Fax vom 12. Mai 2008 um Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ersucht wurde, wurde diese Berufungsvorentscheidung mit ho. Beschwerdeentscheidung vom 13. März 2009, GZ. FSRV/0127-W/08, aufgehoben und der Vorlageantrag vom 12. Mai 2008 als unzulässig zurückgewiesen.
Wie bereits in der Beschwerdeentscheidung vom 13. März 2009, GZ. FSRV/0127-W/08, ausgeführt ist im Finanzstrafverfahren - ebenso wie im Abgabenverfahren - gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmung des § 212 BAO die Möglichkeit von Zahlungserleichterungen für Geldstrafen (bzw. im Anwendungsbereich des Finanzstrafrechts auch für Wertersatzstrafen) mit den damit verbundenen Folgen von Stundungszinsen vorgesehen. Ansuchen um Bewilligung von Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) im Zusammenhang mit Geldstrafen sind bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einzubringen und von dieser unter sinngemäßer Berücksichtigung der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO zu erledigen.
Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Die Stundungszinsenpflicht besteht im vorliegenden Fall für die Dauer der Bewilligung einer Zahlungserleichterung, für die Zahlungsaufschub eingetreten ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der dem Schuldner einer Geldstrafe nach dem FinStrG durch die Bewilligung einer Stundung oder Ratenzahlung gemäß § 212 Abs. 1 BAO zukommende Vorteil weit größer als der Nachteil, der ihm durch die Auferlegung von Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO erwächst (VwGH 7.5.1987, 84/16/0113).
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf das Ansuchen des Bf. vom 15. November 2007 um Ratenzahlung der aushaftenden Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 von monatlich € 50,00 bewilligt hat, sodass für den im angefochtenen Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen dargestellten Zeitraum ein Zahlungsaufschub eingetreten ist. Da während dieses Zeitraumes eine Einbringungshemmung gemäß § 230 BAO bestanden hat, sind Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen.
Der Bf. übersieht, dass für die Abgabenbehörde hinsichtlich der Vorschreibung und Festsetzung von Stundungszinsen kein Ermessen besteht, vielmehr hat die Festsetzung von Stundungszinsen gemäß der Bestimmung des § 212 Abs. 2 BAO zwingend unabhängig von der vom Bf. geschilderten persönlichen oder wirtschaftlichen Situation zu erfolgen. Auf diese gesetzliche Folge wurde der Bf. im Übrigen schon im Spruch des Bescheides über die Bewilligung der Zahlungserleichterung hingewiesen. Mangels Wahlrecht oder Ermessen der Behörde erfolgte die Festsetzung der Stundungszinsen somit gesetzeskonform. Auch hinsichtlich der Berechnung der Stundungszinsen ist festzustellen, dass die Höhe der Zinsen gesetzeskonform korrekt berechnet wurde und daher die Berufung als unbegründet abzuweisen war.
Soweit der Bf. die Befürchtung geäußert hat, dass sich die Höhe des Finanzstrafbetrages durch die weiteren Zinsen bis auf das Dreifache erhöhen werde und die Ersatzfreiheitsstrafe von einem auf drei Monate erhöht werde, ist darauf hinzuweisen, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nur für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festgesetzt wird und die Geldstrafe sich durch die Ratenzahlung laufend verringert. Im selben Ausmaß verringert sich auch die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, wobei für Nebenansprüche wie Stundungszinsen oder Säumniszuschläge keine Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen werden darf. Die befürchtete Erhöhung der Ersatzfreiheitsstrafe ist im vorliegenden Fall daher ausgeschlossen.
Findok-Nr: 40110.1, aufgenommen am: 06.05.2009 08:48:57, Dokument-ID: 31dab2ae-8c5b-4ec2-a852-efebd30e5ff2, Segment-ID: 6a4283f1-064a-4abc-98de-5d919b03662d