Source: https://www.nordwestmecklenburg.de/de/2029,201.html?single_con=33152%2C201&accessibility%5Bfontsize%5D=-1
Timestamp: 2020-02-24 05:47:15
Document Index: 5646831

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 109', '§ 101', '§ 124']

C. III.5.2. - Die kommunalrechtlichen Anforderungen an die Gemeinde nach § 76 KV
Konzessionsverträge darf die Gemeinde nach § 76 Abs. 1 KV nur abschließen, „wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht gefährdet wird und ihre wirtschaftlichen Interessen sowie die der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt sind.“ Die Aufgabenerfüllung der Gemeinde ist u. a. dann nicht gefährdet, wenn der Vertragspartner ausreichend Gewähr für eine ordnungsgemäße und stetige Durchführung der Energieversorgung bietet. Inhaltlich darf der Konzessionsvertrag zudem keine Aussagen treffen, die die gemeindliche Aufgabenerfüllung behindern können.(385) Zudem muss der Konzessionsvertrag angesichts veränderter energiepolitischer und ökologischer Rahmenbedingungen auch ein Instrument zur Verwirklichung einer sparsamen und rationellen Energieverwendung darstellen.(386) Zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde müssen die Grundsätze gemeindlicher Haushaltswirtschaft berücksichtigt werden, d. h. die Bestimmungen des Konzessionsvertrags, die unmittelbare finanzielle Auswirkungen haben, müssen zu Gunsten der Gemeinde einen angemessenen Interessenausgleich darstellen.(387) Zudem hat die Gemeinde auch sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Interessen der Einwohner ihrer Gemeinde gewahrt sind. Hierunter fällt vor allem die Sicherstellung einer vergleichsweise preisgünstigen Energieversorgung der Bevölkerung.(388)
Im Unterschied zu den Kommunalverfassungen anderer Bundesländer(389) ist in der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern keine gesetzliche Bestimmung enthalten, die die Gemeinde zur Einholung eines unabhängigen Sachverständigengutachtens verpflichtet, mit dem das Vorliegen der o. g. Zulassungsvoraussetzungen des § 76 KV bestätigt werden soll. Um zu verhindern, dass insbesondere kleinere Städte und Gemeinden dem ausgeprägten Sachverstand der Energieversorgungsunternehmen unterlegen sind und für sie nachteilige langfristige vertragliche Bindungen eingehen, kann die rechtzeitige Einholung von erfahrenem und unabhängigem Sachverstand vor dem Abschluss eines Konzessionsvertrags jedoch nur empfohlen werden.(390)
385. So muss z. B. der Vorrang der gemeindlichen Bauleitplanung vor etwaigen Planungsabsichten des Energieversorgungsunternehmens gewahrt sein.
386. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 321.
387. Dies dürfte primär für die Höhe der Konzessionsabgabe gelten, aber auch z. B. für die Ausgestaltung der Folgekostenregelung und auch die sog. Endschaftsbestimmungen, die das Problem einer etwaigen Netzübernahme durch die Gemeinde nach Vertragsablauf ausgestalten, vgl. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 322.
388. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 323.
389. § 109 BbgKVerf, § 101 SächsGO, § 124 GO LSA.
390. Cronauge/Westermann, Kommunale Unternehmen, Rn. 324.