Source: https://hoferleitinger.at/news.php?n=912
Timestamp: 2017-12-14 22:28:38
Document Index: 33441307

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 40', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 14', 'OGH', '§ 8', 'OGH', 'OGH', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

News vom 28.9.2017
Das Mutterschutzgesetz sieht zahlreiche Beschäftigungsbeschränkungen für schwangere Dienstnehmerinnen vor, so insbesondere betreffend schwere körperliche und gefährdende Tätigkeiten, Nachtarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Überstundenarbeit.
Arbeitsrechtliches zu Beschäftigungsbeschränkungen
Verbot schwerer und gefährlicher Arbeiten
Verboten sind ab Beginn der Schwangerschaft infolge der körperlichen Schwere und/oder Gefährdung insbesondere folgende Tätigkeiten:
- Heben schwerer Lasten - regelmäßig > 5 kg oder gelegentlich > 10 kg
- Arbeiten, die überwiegend im Stehen zu verrichten sind, außer bei Sitzgelegenheiten zum kurzen Ausruhen; nach der 20. Schwangerschaftswoche sind Arbeiten im Stehen ausnahmslos dann verboten (also auch bei zwischendurch vorhandenen Sitzgelegenheiten), wenn sie länger als 4 Stunden verrichtet werden
- Arbeiten, bei denen die Gefahr einer Berufserkrankung im Sinne des ASVG gegeben ist
- Arbeiten, bei denen die werdende Mutter Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen (egal ob fest, flüssig, staub-, gas- oder dampfförmig), gesundheitsgefährdenden Strahlen oder schädlichen Einwirkungen von Hitze, Kälte oder Nässe ausgesetzt ist und deshalb eine Schädigung nicht ausgeschlossen werden kann
- Tätigkeiten im ständigen Sitzen (außer bei Gelegenheit zu kurzen Arbeitsunterbrechungen)
- Bedienung von Geräten und Maschinen mit hoher Fußbeanspruchung
- Beschäftigung auf Beförderungsmitteln
Laut VwGH-Rechtsprechung ist unter "Beschäftigung auf Beförderungsmitteln" das Arbeiten in Beförderungsmitteln, wie zB die Beschäftigung als Schaffnerin, Serviererin in einem Speisewagen, Stewardess, Zugbegleiterin udgl zu verstehen. Hingegen ist das Benützen von Beförderungsmitteln zum Erreichen des Arbeitsplatzes und die Tätigkeit als Außendienstmitarbeiterin (zB Pharmareferentin, die mit einem Pkw des Dienstgebers Ärzte aufsucht) nach § 4 Abs 2 Z 7 MSchG nicht verboten.
- Akkordarbeiten nach Ablauf der 20. Schwangerschaftswoche jedenfalls (davor nur bei subjektiver Überforderung)
- Arbeiten mit biologischen Stoffen iSd § 40 Abs 4 Z 2 bis Z 4 ASchG, soweit bekannt ist, dass diese Stoffe die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes gefährden, bzw wenn die Gesundheit der werdenden Mutter oder des werdenden Kindes durch therapeutische Maßnahmen, die aufgrund von Schädigungen durch biologische Stoffe ergriffen werden, gefährdet wird
Nach Ansicht des Zentralarbeitsinspektorats trifft dieses Beschäftigungsverbot ("biologische Stoffe") grundsätzlich auch bei Arbeiten zu, bei denen die werdende Mutter mit Körperausscheidungen in Kontakt kommt (zB in der Krankenpflege).
- Arbeiten mit besonderer Unfallgefahr (zB Arbeiten auf Leitern --> Absturzgefahr infolge Schwindelgefühl oder plötzlicher Übelkeit)
Wenn eines der oa Beschäftigungsverbote vorliegt, muss der Dienstgeber die Dienstnehmerin innerhalb der durch den Dienstvertrag gedeckten Möglichkeiten anderweitig einsetzen oder, wenn gar keine passende Arbeit verfügbar ist, gänzlich unter Weiterzahlung des Entgelts dienstfrei stellen.
Daher ist der Abschluss eines Dienstvertrages, der eine sogenannte Versetzungsklausel enthält, auch für diesen Fall wichtig.
Nachtarbeitsverbot (§ 6 MSchG)
Schwangere Dienstnehmerinnen dürfen in der Zeit von 20 bis 6 Uhr grundsätzlich nicht beschäftigt werden. Das Gesetz lässt in einigen Fällen die Beschäftigung bis 22 Uhr ohne gesonderte Genehmigung des Arbeitsinspektorats zu. Für bestimmte weitere Ausnahmen verlangt das Gesetz aber eine Genehmigung des Arbeitsinspektorats.
Beschäftigung möglich unmittelbar per Gesetz nur mit Genehmigung des Arbeitsinspektorats
Gastgewerbe --- bis 22 Uhr
Verkehrswesen bis 22 Uhr ---
Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentliche Schaustellungen, Lichtspieltheater bis 22 Uhr bis 23 Uhr
Filmaufnahmen bis 22 Uhr ---
Krankenpflege bis 22 Uhr ---
Mehrschichtbetriebe bis 22 Uhr ---
Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 7 MSchG)
Mit Beginn der Schwangerschaft ist die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen im Normalfall unzulässig.
Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen:
- Musikaufführungen, Theatervorstellungen, öffentliche Schaustellungen, Filmaufnahmen
- Betriebe mit ununterbrochener Schichtarbeit
- Betriebe, in denen die wöchentliche Ruhezeit für die gesamte Belegschaft auf einen bestimmten Werktag fällt
- Betriebe mit höchstens 5 Arbeitnehmern, in denen nur 1 Arbeitnehmer eine gleichartige Beschäftigung ausüben kann
Mit Genehmigung des Arbeitsinspektorats sind im Einzelfall weitere Ausnahmen möglich.
Verbot von Überstunden (§ 8 MSchG)
Mit Beginn der Schwangerschaft ist eine Beschäftigung über die tägliche gesetzliche bzw kollektivvertragliche Normalarbeitszeit hinaus nicht zulässig.
Keinesfalls darf die
- tägliche Arbeitszeit 9 Stunden und die
- wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden
Somit sind Arbeitszeitmodelle, die eine tägliche Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden vorsehen (zB 4-Tage-Woche) oder die eine wöchentliche Arbeitszeit von über 40 Stunden in einzelnen Wochen zulassen (zB erweiterte Bandbreiten der Metallbranche bis 45 Stunden, Durchrechnung im Handel bis 44 Stunden, etc), bei Schwangeren nicht anwendbar.
"Entgeltverlust-Ausgleichspflicht" des Dienstgebers
Das MSchG sieht vor, dass bei bestimmten arbeitsplatzbedingten Beschäftigungsbeschränkungen der Dienstgeber allfällige Entgelteinbußen der Dienstnehmerin ausgleichen muss. Diese "Entgeltverlust-Ausgleichspflicht" des Arbeitgebers besteht bei Beschäftigungsbeschränkungen infolge
§ 2b MSchG (Gefahren laut Arbeitsplatzevaluierung),
§ 4 MSchG, § 4a MSchG, § 5 Abs 3 MSchG (Verbot schwerer körperlicher Arbeiten sowie bestimmter gefährdender Arbeiten für werdende und stillende Mütter),
§ 5 Abs 4 MSchG (behördlich vorgeschriebene Schutzmaßnahmen für Mütter nach der Entbindung nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist),
§ 6 MSchG (Nachtarbeitsverbot).
1. Schwangere hat Anspruch auf finanziellen Ausgleich durch den Dienstgeber
Der Dienstgeber hat der schwangeren Dienstnehmerin insbesondere den verbotsbedingten Wegfall von Nachtzulagen, Erschwerniszulagen und Gefahrenzulagen auszugleichen, indem er derartige Bezüge in Höhe des Durchschnitts der letzten 13 Wochen (3 Monate) weiterbezahlt.
Bei dieser Schnittberechnung sind allfällige Zeiten mit gekürztem Entgelt (zB infolge Erkrankung) auszuklammern und der 13-Wochen-(3-Monats-)Zeitraum entsprechend zu verlängern (§ 14 MSchG).
2. Schwangere hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich durch den Dienstgeber
Im Umkehrschluss lässt sich aus § 14 MSchG ableiten, dass die Schwangere bei mutterschutzbedingtem Wegfall von Überstunden sowie Sonntags- oder Feiertagszulagen keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich hat. Dh, in diesen Fällen hat die Dienstnehmerin Entgelteinbußen. Dies gilt laut Rechtsprechung auch bei einem vereinbarten Überstundenpauschale (gesonderter Pauschalbetrag neben dem Grundbezug).
Der OGH führt hierzu aus:
"Ein völliger Wegfall der Leistung von Überstunden durch längere Zeit hindurch auf Grund eines gesetzliches Verbots (zB § 8 MSchG; Anm der Red) führt für die Zeit des Verbotes zum Ruhen des Anspruches auf Pauschale. Denn die Grundlage für die Vereinbarung eines Pauschalbetrages für Überstunden liegt in der beiderseitigen Annahme, dass solche Überstunden tatsächlich geleistet werden dürfen." (Vgl zB OGH 29. 4. 1975, 4 Ob 81/74 und OGH 26. 2. 2004, 8 ObA 124/03y)
Entgeltfolgen bei Beschäftigungsbeschränkungen
Unter Einbeziehung auch der Zeiten der Schutzfrist (absolutes Beschäftigungsverbot 8 Wochen vor und 8 bzw 12 Wochen nach der Entbindung; vorzeitiges Beschäftigungsverbot aufgrund einer Bescheinigung des Amtsarztes oder Arbeitsinspektionsarztes oder nichtraucherschutzbedingtes Beschäftigungsverbot laut Tabakgesetz im Gastgewerbe) sind im Überblick die folgenden Fallvarianten zu unterscheiden:
Ursache des Verbots Wer trägt das Entgeltrisiko?
Gefahr laut Arbeitsplatzevaluierung (§ 2b MSchG) Entgeltzahlung durch den Dienstgeber auf Basis eines 13-Wochen-Schnitts
Verbot schwerer oder gefährlicher Arbeiten, zB Heben schwerer Lasten, Beschäftigung auf Beförderungsmitteln, etc (§ 4 MSchG) Entgeltzahlung durch den Dienstgeber auf Basis eines 13-Wochen-Schnitts
Nachtarbeitsverbot (§ 6 MSchG) Entgeltzahlung durch den Dienstgeber auf Basis eines 13-Wochen-Schnitts
Überstundenverbot (§ 6 MSchG) Allfällige Entgelteinbuße geht zulasten der Dienstnehmerin
Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot (§ 7 MSchG) Allfällige Entgelteinbuße geht zulasten der Dienstnehmerin
Schutzfrist (generelles Beschäftigungsverbot, individueller vorzeitiger Mutterschutz infolge Amtsarzt/Arbeitsinspektionsarzt, Beschäftigungsverbot laut Tabakgesetz im Gastgewerbe) Im Regelfall: Wochengeld durch die GKK Ausnahme: nicht krankenversicherte Personen (zB geringfügig Beschäftigte) erhalten idR kein Wochengeld; Angestellte ohne Wochengeld haben gegenüber dem Dienstgeber Anspruch auf 6-wöchige Entgeltfortzahlung nach (aber nicht vor) der Entbindung (§ 8 Abs 4 AngG)