Source: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/uebergangsordnung.html
Timestamp: 2019-11-12 18:01:21
Document Index: 351169265

Matched Legal Cases: ['Art 11', 'Art. 13', 'Art 17', 'Art 18', 'Art 19', 'Art 21', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79']

Der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und somit der BRD - Strukturen insgesamt, ist nach Aussage vieler Experten im In- und Ausland unausweichlich. Zudem ist auch das Zahlsystem des Dollar und damit der Euro ohne Hoffnung auf weiteren Bestand. Damit die Menschen unmittelbar nach dem Ereignis eine Ordnung und eine Zukunft haben, wurde folgende Übergangsordnung festgelegt, bis eine vom Volke bestimmte und abgestimmt Vollverfassung zur Verfügung steht.
Weiter unten ist die Umschreibung des Grundgesetzes zu finden.
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in der letzten Fassung vom 18.10.2019 Abschnitt I. Grundrechte Artikel 1 bis Artikel 21 und (wird permanent ergänzt)
(3) Diese Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seines Bewußtseins, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Menschen und Staatsangehörigen ist unverletzlich. In diese Rechte darf kein Gesetz eingreifen.
(1) Alle Menschen und Staatsangehörigen sind durch das Gesetz gleich.
(1) Die Freiheit des Glaubens ist unverletzlich, sofern sie die Freiheit anderer Menschen nicht einschränkt oder die Leistungen und Werte der Allgemeinheit nicht in Anspruch nimmt. Jede Religionsgemeinschaft hat für ihren Unterhalt selbst aufzukommen. Die Beanspruchung von Steuern ist ebenso unzulässig, wie die öffentliche Darstellung von Symbolen.
2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
(1) Ehe und Familie stehen unter besonderen Schutz der Verfassung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die Verfassung.
3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten körperliche oder seelische Gewalt gegen die Kinder ausüben oder wenn die Kinder zu verwahrlosen drohen.
4) Alle haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Allen Kindern sind die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen.
(1) Das gesamte Schulwesen unterliegt der Entscheidungsgewalt der Eltern.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben nicht das Recht über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. Vielmehr hat nur das jeweilige Kind mit dem Erreichen der Volljährigkeit das Recht, eine Religion zu wählen.
3) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden sofern Sie der Verfassung nicht widersprechen. Insbesondere sind Gesellschaften untersagt, welche die Merkmale einer Loge oder einer sinnverwandten Organisationform entsprechen.
2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen oder geeignet sind, diese in ihrer Wirkung teilweise oder vollständig aufzuheben oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Art 11 - weggefallen
2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.
1) Verpflichtungen in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen im Bereich der Versorgung und der Sicherheit der Zivilbevölkerung sind zulässig, um den lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. Diese Dienstverhältnisse bestehen bei den polizeilichen Ordnungskräften, wie bei allen anderen Einrichtungen, die der inneren, sowie der äußeren Sicherheit dienen.
(1.1) Jeder deutsche Staatsangehörige des späteren föderalen Bundesstaat Deutschland hat das Recht Waffen zu besitzen und im Verteidigungsfalle zum Erhalt seines Lebens, des Lebens seiner Familie und dem Deutschen Volk insgesamt, einzusetzen. Näheres regelt ein Waffengesetz.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch unterschriebenen, richterlichem Beschuß mit Vor- und Familiennamen des Richters, bei Gefahr im Verzuge angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Das Original des Beschlußes ist dem Beschuldigten auszuhändigen. Eine Ausfertigung ist nur dann zulässig, wenn ein Antrag des Beschuldigten für eine Ausfertigung vorliegt.
(3) Aufgrund vorliegender Tatsachenbeweise, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlichen Beschlußes technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch ein von drei Richtern erlassenem Beschluß. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
Art. 13 - weggefallen
(1) Der Besitz und das Erbrecht werden gewährleistet.
2) Besitz verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Naturschätze gehören der Allgemeinheit und können niemals privatisiert werden.
(1) Die Staatsangehörigkeit zu einem Bundesstaat und die Staatsangehörigkeit des Föderalen Bundesstaat Deutschland darf nicht entzogen werden.
2) Kein Staatsangehöriger eines Bundesstaates und des föderalen Bundesstaat Deutschland, darf an das Ausland ausgeliefert werden.
(1) Politisch Verfolgte können Asyl genießen, was im Einzelfall zu prüfen ist
2) Asyl ist ein zeitlich begrenzter Aufenthaltstitel ohne Möglichkeit zur Einbürgerung. Eine Familienzusammenführung findet nicht statt.
Jeder Staatsangehörige zu einem Bundesstaat und Staatsangehöriger des Föderalen Bundesstaat Deutschland hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Art 17 a - weggefallen
Art 18 - weggefallen
Art 19 - weggefallen
(1) Der föderale Bundesstaat Deutschland ist ein souveräner und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung vom Volke aus.
(3) Die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung wird durch die Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung ausgeübt.
4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Staatsangehörigen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Alle Staatsangehörigen des Föderalen Bundesstaates Deutschland unterstützen das Staatswesen in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Tiere zu erhalten.
Art 21 - weggefallen
Notiz zur Bearbeitung:
Neuer Artikel 23a
(1) Geltungsbereich verfassunggebende und gesetzgebende Vollversammlung der Verfassunggebenden Versammlung Deutschland entsprechend der Kernverfassung vom 04. April 2019, Artikel 4, 5.
(2) Das anfängliche Verwaltungsgebiet umfasst zunächst die Länder, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Fremdverwaltete Gebiete werden nach dessen Übergabe dem Geltungsbereich des Verwaltungsgebietes hinzugefügt.
Die fehlenden Bestandteile folgen permanent !
Die Übergangsordnung gilt in den Verwaltungsbereichen der Bundesrepublik Deutschland und dem Gesamtgebiet von Deutschland in den Grenzen vom 31.12.1937, wie späterhin für die beitretenden anderen Gebiete, sofern die Verfassunggebende Versammlung die vorübergehende Regierungstätigkeit zu diesem Zeitpunkt ausübt. Ansonsten gilt in den vorgenannten Gebieten die Kernverfassung vom 04. April 2016 mitsamt den Verfassungszusätzen und den Zusätzen folgenden Gesetzen, bis die vom Volke in freier Wahl bestimmte Verfassung von Deutschland in Kraft tritt.
Die Übergangsordnung ist aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der letzten Fassung entwickelt.
Streichungen und/oder Änderungungsvermerke, werden in "rot" angezeigt.
Neue und/oder verbleibende Texte in "blau".
Die Text in schwarzer Schrift, haben in der Übergangsordnung keinen weiteren Bestand.
In der Farbe "grün" markierte Bereiche sind noch in der Klärung.
Diese Übergangsordnung besteht in der letzten Fassung vom 18.10.2019 von Artikel 1 bis Artikel 21 - die weitere Bearbeitung ist noch im Gange
GG - Ausfertigungsdatum: 23.05.1949
"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.3.2019 I 404
Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise - Fußnote
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Eingangsformel - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Präambel - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seines Bewußtseins, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die Verfassungsgrundsätze verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. - am 18.10.2019 weggefallen und wird ersetzt durch:
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. - am 18.10.2019 weggefallen und wird ersetzt durch:
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten körperliche oder seelische Gewalt gegen die Kinder ausüben oder wenn die Kinder zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(4) Alle haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates. - am 18.10.2019 weggefallen und wird ersetzt durch:
(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen. - am 18.10.2019 weggefallen und wird ersetzt durch:
3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(6) Vorschulen bleiben aufgehoben. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen oder geeignet sind, diese in ihrer Wirkung teilweise oder vollständig aufzuheben oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. - am 18.10.2019 - weggefallen und ersetzt durch:
(3) Zwangsarbeit ist nicht zulässig.
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Verpflichtungen in bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen im Bereich der Versorgung und der Sicherheit der Zivilbevölkerung sind zulässig, um den lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. Diese Dienstverhältnisse bestehen bei den polizeilichen Ordnungskräften, wie bei allen anderen Einrichtungen, die der inneren, sowie der äußeren Sicherheit dienen.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen:
(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. 79 Abs. 3 vereinbar gem. BVerfGE v. 3.3.2004 (1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99)
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(2) Besitz verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist ner Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. -am 18.10.2019 - weggefallen und ersetzt durch:
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. am 18.10.2019 - weggefallen und ersetzt durch:
2) Kein Staatsangehöriger eines Bundesstaates und des Föderalen Bundesstaat Deutschalnd, darf an das Ausland ausgeliefert werden.
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. - am 18.10.2019 - weggefallen und ersetzt durch:
(1) Politisch Verfolgte können Asyl genießen, was im Einzelfall zu prüfen ist.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. -am 18.10.2019 - weggefallen und ersetzt durch:
(2) Asyl ist ein zeitlich begrenzter Aufenthaltstitel ohne Möglichkeit zur Einbürgerung. Eine Familienzusammenführung findet nicht statt.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen. Fußnote - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. - am 18.10.2019 - weggefallen und ersetzt durch:
(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Der Bund und die Länder - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefalle,
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. - am 18.10.2019 weggefallen und wird ersetzt durch:
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. - am 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch;*
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Staatsangehörigen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. - 18.10.2019 weggefallen und ersetzt durch:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen
(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze. - am 18.10.2019 - ohne Ersatz - weggefallen