Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=50&page=1&db=strafrecht&mode=category&feld=Ordnungswidrigkeiten&gebiet=%25
Timestamp: 2020-07-14 18:34:22
Document Index: 243330803

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 110', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 72', '§ 72', '§ 79', '§ 345', '§ 137', '§ 137', '§ 46', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 73', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 31', '§ 252', '§ 71', '§ 77', '§ 72', '§ 29', '§ 29', 'Art 6', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§29', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 19', '§ 46', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§19', '§46', '§ 121', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§121', '§26', 'BGH', '§74', '§74', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§74', '§73', '§ 6', '§3', '§2', '§ 130', '§ 130', '§ 28', '§130', '§28', '§ 73', '§73', 'Art.6', '§ 29', '§ 87', '§29', '§97', '§ 17', '§17', '§ 338', '§ 79', '§338', '§344', '§71', '§79', '§ 51', '§33', '§51', '§ 33', '§33', '§ 80', '§ 74', '§ 73', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§80', '§ 77', '§77', '§267', '§74']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 20:34h
Suchergebnisse 1 bis 50 von 149
OLG Zweibrücken - AG Speyer
1 OWi 2 SsBs 68/20
Zur Heilung formunwirksamer Einspruchsrücknahme im Bußgeldverfahren.
OWiG § 67 Abs 1, § 110c S 1
StPO § 32a Abs 1, § 32a Abs 3
BRAO § 31a
Aktenzeichen: 1OWi2SaBs68/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5178
Ss Bs 59/2019 (62/19 OWi)
Haben die Verfahrensbeteiligten nicht gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG auf eine Begründung des Beschlusses verzichtet, wird die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen einen gleichwohl ohne Begründung ergangenen Beschluss bereits mit dessen Zustellung in Gang gesetzt (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21. August 2002 - 1 Ws (OWi) 296/02).
OWiG § 72 Abs 6, § 79 Abs 3 S 1
StPO § 345 Abs 1
Aktenzeichen: SsBs59/2019 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5043
Ordnungswidrigkeiten - Verteidiger/Verteidigung
Nur Leitsatz
3 Ws (B) 282/19
Das Recht eines Betroffenen, sich nach §§ 137 Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers zu bedienen, umfasst vor dem Hintergrund des darin zum Ausdruck kommenden Rechts auf ein faires Verfahren auch die Befugnis, sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren von einem gewählten Anwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen.
StPO § 137 Abs 1 S 1
OwiG § 46 Abs 1
Aktenzeichen: 3Ws(B)282/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5054
Ordnungswidrigkeiten - Vollmacht
1 RBs 328/19
Für den "Nachweis" der in § 73 Abs. 3 OWiG bezeichneten Vollmacht genügt es auch im Bußgeldverfahren nicht, dass diese aufgrund mündlicher Ermächtigung durch den Betroffenen von dem zu bevollmächtigenden Verteidiger selbst unterzeichnet wird.
OWiG § 73 Abs 3, § 74 Abs 2
Aktenzeichen: 1RBs328/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-24
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5040
OLG Brandenburg - AG Brandenburg
1 Ss (OWi) 314/19
Auch für die Hauptverhandlung bei Ordnungswidrigkeiten gilt die grundsätzliche Anwesenheitspflicht des Angeklagten (§ 73 Abs. 1 OWiG), von der nur im geregelten Ausnahmefall abgewichen werden kann. Ebenso wie bei einem Verfahren nach 74 Abs. 2 OWiG müssen bei einem Verfahren nach § 74 Abs. 1 OWiG die Urteilsgründe die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten dartun. Wenn sich die Urteilsgründe zu den Voraussetzungen eines Sachurteils bei Abwesenheit des Betroffe-nen in der Hauptverhandlung nicht verhalten, leidet das Urteil an einem erheblichen Darstellungsmangel. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)314/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5031
(1 B) 53 Ss-OWi 99/19 (139/19)
Nach gefestigter Rechtsprechung steht es nicht mehr im Belieben der Verfahrensbeteiligten, in das Beschlussverfahren des § 72 OWiG überzugehen, wenn im Bußgeldverfahren die Hauptverhandlung soweit durchgeführt worden ist, dass nur noch die Entscheidung aussteht, ohne dass noch Beweise zu erheben sind oder sonst noch etwas zu veranlassen ist. Der Sinn der der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienenden Vorschrift des § 72 OWiG, nämlich einen erheblichen Zeitaufwand erfordernde Hauptverhandlung entbehrlich zu machen, wenn ausnahmsweise eine Aufklärung des Sachverhalts in einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich erscheint, ist jedenfalls dann nicht mehr erreichbar, wenn die mündliche Verhandlung bereits durchgeführt worden ist und wenn die Feststellungen des angefochtenen Beschlusses gerade auf dem Ergebnis der durchgeführten Hauptverhandlung beruhen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 53Ss-OWi99/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5007
2 Rb 8 Ss 486/19
Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht.
Aktenzeichen: 2Rb8Ss486/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=5063
Ordnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Verfahrensfehler
OLG Hamm - AG Siegen
4 RBs 147/19
Im Bußgeldverfahren dürfen die Angaben eines vor der Hauptverhandlung vernommenen oder informatorisch befragten Zeugen, der sich erst in der Hauptverhandlung berechtigt auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, gemäß § 252 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG weder verlesen noch - über den Wortlaut der Vorschrift hinaus - durch Vernehmung nichtrichterlicher Verhörspersonen oder anderer Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt werden.
Aktenzeichen: 4RBs147/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4984
Ordnungswidrigkeiten Verkehrsrecht - Beweisantrag Rechtliches Gehör Geschwindigkeitsüberschreitung
OLG Karlsruhe - AG Sinsheim
2 Rb 7 Ss 202/19
1. Maßstab für die Ablehnung eines Beweisantrags, der auf die Überprüfung des mit einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ist, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG ist die gerichtliche Aufklärungspflicht, die nur bei konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlfunktion des ansonsten ordnungsgemäß eingesetzten Messgeräts weitere Aufklärung gebietet.
2. Die Ablehnung des Antrags auf Beiziehung von nicht bei den Akten befindlichen Messun-terlagen, die eine Überprüfung des Messergebnisses eines standardisierten Messverfahrens ermöglichen, verletzt nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Aktenzeichen: 2Rb7Ss202/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4962
3 Ws (B) 312/18 - 122 Ss 146/18
Die Gründe eines nach § 72 OWiG ergehenden Beschlusses müssen so beschaffen sein, dass sie zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen Feststellungen und eine Beweiswürdigung enthalten, aus der sich die durchgeführten Beweiserhebungen, deren Ergebnis und deren Beurteilung durch das Tatgericht ergeben. Auch sind die Erwägungen für die Bemessung der Geldbuße und für die Nebenfolgen darzulegen
Aktenzeichen: 3Ws(B)312/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4892
1 Rb 10 Ss 220/17
1. Die Festsetzung eines Verfallsbetrages nach § 29a OWiG wird nach Bejahung der tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm grundsätzlich in zwei weiteren Schritten vollzogen. Insoweit ist zunächst der Wert des durch die Tat Erlangten und sodann in einem zweiten Schritt im Rahmen einer Ermessensentscheidung der konkret für verfallen zu erklärende Betrag zu bestimmen.
2. Eine Schätzung der Höhe des Erlangten nach § 29 a Abs.3 OWiG kann erst dann erfolgen, wenn die Höhe des Vorteils aus der Tat nach Ausschöpfen aller Beweismittel, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten erlangt werden können, nicht genau zu bestimmen ist. Für diese Schätzung bedarf es der Mitteilung der sie tragenden Grundlagen im Urteil. Sollte keine andere Möglichkeit der Feststellung des Erlangten mangels Aufklärung der im Einzelfall gefahrenen Wegstrecken und des angefallenen Frachtlohns bestehen, ist es rechtlich zulässig, das Erlangte aus den Mittelwerten der kostenmäßig festgesellten Fahrten zu berechnen, wobei insoweit jedoch ein Sicherheitsabschlag von -mindestens- 10% vorzunehmen ist.
3. Bei der Bestimmung des konkret für verfallen zu erklärenden Betrages hat der Tatrichter vor allem abzuwägen, ob die Abschöpfung des gesamten Erlöses für die Verfallsbeteiligte eine unbillige Härte darstellen würde. Insoweit hat er eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen und darf sich nicht auf die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Verwaltungsbehörde beschränken. Dabei sind vor allem folgende Aspekte zu berücksichtigen: Bedeutung und Folgen der Tat, der Umfang des Erlangten, die Gefahr einer Wiederholung durch andere, das Bedürfnis nach einer Befriedung der Rechtsordnung, die Auswirkungen des Verfalls für den davon Betroffenen, der zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Aufwand sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wobei unter dem letztgenannten Gesichts-punkt von einer Verfallsanordnung abgesehen werden soll, wenn diese den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Adressaten oder sonst eine unbillige Härte zur Folge hätte. Ein erheblicher Abschlag kann dabei insbesondere dann veranlasst sein, wenn der tatsächlich erlangte Vermögensvorteil gering ist.
Aktenzeichen: 1Rb10Ss220/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4842
OLG Rostock - AG Parchim
MRK Art 6 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 21 SsOWi 2/16 Paragraphen: Datum: 2016-01-27
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4626
Ordnungswidrigkeiten - Bußgeldbescheid Strafbemessung
OLG Braunschweig - AG Braunschweig
1 Ss (Owi) 165/15
Verfallsentscheidung in Bezug auf ein Frachtentgelt, welches der Betroffene für einen teilweise auch auf ausländischen Straßen durchgeführten, gegen inländische Bußvorschriften verstoßenen Transport erhalten hat
1. Bei internationalen Transporten darf nur der auf den inländischen Streckenanteil entfallende Frachtlohnanteil bei der Bestimmung des Verfallsbetrages im Rahmen von § 29a Abs. 1 und 2 OWiG herangezogen werden.
2. Dieser Frachtlohnanteil lässt sich ermitteln, indem man die (geplante) Inlandsstrecke durch die (geplante) Gesamtfahrstrecke dividiert und das Ergebnis mit dem Gesamtfrachtlohn multipliziert.
OWiG § 29a Abs 1, § 29a Abs 2
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)165/15 Paragraphen: OWiG§29a Datum: 2015-12-21
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4524
1 Ss (Owi) 163/15
Bußgeldverfahren: Entbehrlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Verhängung eines wegen Vorsatzes und einer tateinheitlich verwirklichten Ordnungswidrigkeit erhöhten Bußgeldes
Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sind auch bei Überschreiten des Schwellenwerts von 250,00 Euro nicht allein wegen der Höhe der Geldbuße erforderlich, wenn zwei tateinheitlich verwirklichte Ordnungswidrigkeitstatbestände die Grundlage für die Bußgeldmessung bilden, die verhängte Geldbuße den höheren der für diese Ordnungswidrigkeiten vorgesehenen Regelsätze - im Falle vorsätzlichen Handelns den gemäß § 3 Abs. 4 a BKatV erhöhten - um nicht mehr als 10 Prozent überschreitet und der höhere der beiden Regelsätze um maximal 50 Prozent des niedrigeren Regelsatzes erhöht wurde.
BKatV § 3 Abs 4a
OWiG § 17 Abs 3
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)163/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-08
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4523
Ordnungswidrigkeiten - Kostenrecht
3 Ss OWi 1446/14
Die Anfechtung der Kosten- und Auslagenentscheidung mit der sofortigen (Kosten-)Beschwerde eines in der Hauptsache mit der Zulassungsrechtsbeschwerde angreifbaren Bußgeldurteils ist mangels Statthaftigkeit unzulässig, wenn die Anfechtung in der Hauptsache erfolglos bleibt, d.h. der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig oder als unbegründet verworfen wird (Anschluss an OLG Köln StraFo 2003, 218 = NZV 2003, 437 = DAR 2003, 148; OLG Düsseldorf JurBüro 1987, 557; BayObLGSt 1988, 53 = MDR 1988, 885 = NStZ 1988, 427 und BayObLG zfs 1992, 312 = VRS 83, 200 [1992]).
OWiG § 19, § 46 Abs 1, § 79 Abs 1 S 1 Nr 1, § 79 Abs 1 S 2, § 80 Abs 1 Nr 1
Aktenzeichen: 3SsOWi1446/14 Paragraphen: OWiG§19 OWiG§46 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4395
OLG Braunschweig - AG Helmstedt
1. Bei der Ordnungswidrigkeit gemäß § 121 Abs 1 Nr. 6 SGB XI handelt es sich um ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass dem Handlungspflichtigen die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten möglich und zumutbar sein muss (Anschluss: OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.04.2013, 53 Ss OWi 93/13, juris, Rn. 8).
2. Einem Betroffenen, der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat, ist es nach den Grundsätzen der "omissio libera in causa" vorzuwerfen, wenn er den erforderlichen Antrag auf Übernahme der Aufwendungen für eine angemessene private Pflegeversicherung (§ 26 Abs 2 S 1, Abs 4 SGB II), der zu einer entsprechenden Zahlung an das Versicherungsunternehmen geführt hätte (§ 26 Abs. 4 SGB II), bewusst nicht gestellt hat.
SGB II § 26 Abs 2 S 1, § 26 Abs 4
Aktenzeichen: 1Ss(OeiZ)1060/14 Paragraphen: SGBXI§121 SGBII§26 Datum: 2014-09-03
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4343
BGH - AG Hannover
4 StR 603/11
Aktenzeichen: 4StR603/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2012-07-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4103
Prozeßrecht Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges
Aktenzeichen: 311SsBs152/11 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2011-11-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3980
Ordnungswidrigkeiten Rechtsmittelrecht - Prozeßrecht Beschwerde
OLG Oldenburg - AG Vechta
2 SsRs 192/11
Übersieht das Amtsgericht, dass es den Betroffenen vom persönlichen Erscheinen entbunden hatte und verwirft den Einspruch nach § 74 Abs 2 OWiG, bedarf es zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde keiner Darlegung dazu, welcher Sachvortrag infolge der Verwerfung des Einspruchs nicht berücksichtigt worden ist (a.A. OLG Düsseldorf Beschluss vom 4.4.2011 IV-3 RBs 52/11)
OWiG § 74 ABS 2, § 73 ABS 2
Aktenzeichen: 2SsRs192/11 Paragraphen: OWiG§74 OWiG§73 Datum: 2011-08-11
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3906
2. § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG verlangt nur, dass die Registrierung dem Inverkehrbringen zeitlich - unter Umständen unmittelbar - vorangeht.
Aktenzeichen: 1Ss(B)13/10 Paragraphen: ElektroG§3 Datum: 2010-06-18
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3767
2. Ein Elektrogerät ist - noch - nicht in Verkehr gebracht, wenn der Hersteller für sein Produkt in Katalogen oder im Internet wirbt. Dies ist regelmäßig erst dann der Fall, wenn der Besitz an dem Gerät an einen Dritten übertragen oder ein Recht eines Dritten zum Besitz begründet wurde.
Aktenzeichen: 1Ss(B)109/09 Paragraphen: ElektroG§2 Datum: 2010-05-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3768
Ordnungswidrigkeiten - Aufsichtpflichtsverletzung
OLG Köln - AG Leverkusen
III - 1 RBs 24/10
§ 130 Abs. 1 OWiG lässt es hinsichtlich der Ursächlichkeit der Verletzung der Aufsichtspflicht für die begangene Zuwiderhandlung genügen, dass durch die gehörige Aufsicht die Zuwiderhandlung wesentlich erschwert worden wäre. Als wesentlich erschwert ist eine Zuwiderhandlung jedenfalls dann anzusehen, wenn der Betroffene durch die Vornahme von nach den Umständen zumutbaren und gebotenen Kontrollen vorangegangene einschlägige Zuwiderhandlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgedeckt hätte. In diesen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass sich durch geeignete Weisungen oder andere Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines gesetzmäßigen Verhaltens des zu Beaufsichtigenden erheblich erhöht hätte.
OWiG §§ 130, 9 Abs. 1
JuSchG § 28 Abs. 1 Nr. 10
Aktenzeichen: III-1RBs24/10 Paragraphen: OWiG§130 JuSchG§28 Datum: 2010-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3700
Ordnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung Sonstiges
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbots wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV)
Vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog Verordnung vom 05. Januar 2009 (BGBl. I S. 9)
Aktenzeichen: Bußgeldverordnung Paragraphen: Datum: 2009-08-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3498
Ordnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Angeklagter
1 Ss (OWi) 68 Z/09
1. Die Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG betrifft nur die nächste Hauptverhandlung und wird mit der Aussetzung oder Verlegung unwirksam, wirkt mithin nicht für weitere Hauptverhandlungstermine fort.
2. Zur Stellung eines Antrags auf Entbinden des Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger oder sonstigen Vertreter bedarf es einer über die Verteidigungsvollmacht hinausgehenden besonderen Vertretungsvollmacht.
Aktenzeichen: 1Ss(OWi)68Z/09 Paragraphen: OWiG§73 Datum: 2009-05-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3445
Verkehrsdelikte Ordnungswidrigkeiten - Sonstiges
Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV - 1.2.2009
Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2009-03-04
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3350
Ordnungswidrigkeiten Prozeßrecht - Beschleunigungsgebot
3 Ss OWi 250/08
Bußgeldverfahren; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung;
Auch im Bußgeldverfahren gilt das Beschleunigungsgebot. Von einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung ist aber erst auszugehen, wenn eine Verfahrensverzögerung ein Vielfaches der normalen Verjährungsfrist überschreitet.
Aktenzeichen: 3SsOWi250/08 Paragraphen: MRKArt.6 Datum: 2008-12-12
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3408
322 SsBs 172/08
Zu den Voraussetzungen für ein selbständiges Verfallverfahren im Ordnungswidrigkeitenverfahren.
OWiG § 29 a IV
OWiG § 87
Aktenzeichen: 322SsBs172/08 Paragraphen: OWiG§29a OWiG§97 Datum: 2008-10-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3289
Ordnungswidrigkeiten - Strafbemessung Sonstiges
OWiG § 17 Abs 3 Satz 2
Aktenzeichen: 311SsBs43/08 Paragraphen: OWiG§17 Datum: 2008-07-16
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=3224
Ordnungswidrigkeiten - Hauptverhandlung Sonstiges
OLG Saarbrücken - AG Merzig
Ss (B) 22/2007
1. Die Rüge der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes ist im Falle eines unmittelbar an die Verhandlung im Sitzungssaal anschließenden auswärtigen Ortstermins zulässig erhoben mit der Behauptung, vor Verlassen des Sitzungssaales sei von dem Vorsitzenden lediglich der Beschluss betreffend die Inaugenscheinnahme der nicht näher bezeichneten Örtlichkeit verkündet worden.
2. Der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch im Bußgeldverfahren. Der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht bezüglich der Wahrung der Öffentlichkeit genügt der Vorsitzende bei auswärtiger Fortsetzung der Hauptverhandlung nur, wenn er sich selbst davon überzeugt, ob die Vorschriften über die Öffentlichkeit beachtet sind.
StPO §§ 338 Nr 6, 344 Abs 2
OwiG § 79 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: Ss(B)22/2007 Paragraphen: StPO§338 StPO§344 OWiG§71 OWiG§79 Datum: 2007-05-25
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2896
OLG Hamm - AG Hamm
1 Ss OWi 148/07
Zustellung; Zustellungsvollmacht; Verteidiger; Unterbrechung der Verjährung;
Zur Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger.
OWiG § 51
Aktenzeichen: 1SsOWi148/07 Paragraphen: OWiG§33 OWiG§51 Datum: 2007-03-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2807
Ordnungswidrigkeiten - Geldbuße/Bemessung
IV-5 Ss (OWi) 205/06
Angemessene Geldbuße bei Verstoß gegen die Anleinpflicht
Aktenzeichen: IV-5Ss(OWi)205/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-14
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2620
OLG Hamm - AG Schwelm
2 Ss OWi 688/06
Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe
Die Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG wird durch die Anordnung der Vernehmung oder der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung ausgelöst, vorausgesetzt, die Ermittlungen richten sich gegen eine bestimmte und namentlich bekannte Person.
Aktenzeichen: 2SsOWi688/06 Paragraphen: OWiG§33 Datum: 2006-11-09
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2600
Ordnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Bußgeldbescheid
OLG Frankfurt - AG Bad Hersfeld
2 Ss (OWi) 289/06
rechtliches Gehör; Einspruch; Bußgeldbescheid
1. Der Zulassungsgrund Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 OWiG) ist nicht gegeben, wenn der Tatrichter den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG aus Gründen verwirft, bei denen es auf das Vorbringen des Betroffenen zu dem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG nicht ankommt.
2. Eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegt dann auch nicht darin, dass infolge der Verwerfung die Einlassung des Betroffenen zur Sache unberücksichtigt bleibt (entgegen Brandenburgisches OLG ZfSch 2004, 235).
OWiG § 80 I Nr. 2
OWiG § 80 II
OWiG § 80 IV 4
Aktenzeichen: 2Ss(OWi)289/06 Paragraphen: OWiG§80 Datum: 2006-09-19
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2545
Ordnungswidrigkeiten Verkehrsdelikte - Beweisantrag Prozeßrecht Geschwindigkeitsüberschreitung Geschwindigkeitsmessung
2 Ss OWi 358/06
Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Dunkelheit;
1. Der Tatrichter entscheidet im OWi-Verfahren gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen darüber, ob die beantragte Beweiserhebung erforderlich ist. Ihm steht insoweit ein gewisser Beurteilungsspielraum zu.
2. Bei einer während Dunkelheit durchgeführten Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät bedarf es einer vom Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbaren Darlegung des Tatrichters, warum trotz widriger Verhältnisse vernünftige Zweifel an der Zuordnung des Fahrzeugs nicht bestehen.
OWiG 77
Aktenzeichen: 2SsOWi358/06 Paragraphen: OWiG§77 StPO§267 Datum: 2006-08-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2521
Ordnungswidrigkeiten - Prozeßrecht Hauptverhandlung
2 Ss 56/06
Aktenzeichen: 2Ss56/06 Paragraphen: OWiG§74 Datum: 2006-06-15
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2479
Ordnungswidrigkeiten Sonstiges - Sonstiges
1 Ss 52/06
Spendengelder zur Verteidigung von Slobodan Milosevic
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2488/2000 des Rates über die Aufrechterhaltung des Einfrierens von Geldern betreffend Milosevic und seines Umfeldes und die Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1294/1999 und (EG) Nr. 607/2000 sowie des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 926/98 werden „alle Gelder außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Jugoslawien, die Herrn Milosevic und in Anhang I genannten natürlichen Personen gehören, eingefroren“.
Absatz 2 dieses Artikels lautet: „Es werden keine Gelder mehr bereitgestellt, die einer der in Absatz 1 genannten Personen direkt oder indirekt zugute kommen“. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1Ss52/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-30
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=2495