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Timestamp: 2016-10-22 16:11:35
Document Index: 6289809

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66']

9C_904/2011 (05.03.2012)
9C_904/2011
vom 8. November 2011.
Die 1943 geborene W.________ meldete sich im Februar 2011 (ein zweites Mal) bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau, Ausgleichskasse, zum Bezug von Erg�nzungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV an. Die Ausgleichskasse ber�cksichtigte bei der Berechnung des EL-Anspruchs u.a. ein Verzichtsverm�gen von Fr. 280'000.-, was zu einem Einnahmen�berschuss f�hrte. Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2011 lehnte sie daher das Leistungsbegehren ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 fest.
Die Beschwerde der W.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. November 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt W.________ sinngem�ss die Aufhebung des Entscheids vom 8. November 2011 und die Neuberechnung des EL-Anspruchs ohne Anrechnung eines Verzichtsverm�gens.
Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die j�hrliche Erg�nzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden u.a. Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Der anzurechnende Betrag von Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist, wird j�hrlich um 10'000 Franken vermindert (Art. 17a Abs. 1 ELV).
In Anwendung dieser Regelung ber�cksichtigte die Ausgleichskasse bei der Berechnung des EL-Anspruchs f�r 2011 die Summe von Fr. 280'000.-, was die Vorinstanz best�tigt hat.
Die Beschwerdef�hrerin hatte in ihren Eingaben an die Ausgleichskasse angegeben, sie habe 1996 der Bank X.________ die Summe von Fr. 632'000.- zur Verm�gensverwaltung anvertraut und eine Vollmacht unterschrieben zugunsten des Vizedirektors H., von dem sie angenommen habe, dass er ihr Vertrauen verdiene. 1999 habe dieser jedoch zwischen Fr. 400'000.- und Fr. 500'000.- in japanische Aktien verspekuliert. Dabei seien auch viele andere Kunden gesch�digt worden. Herr H. habe s�mtliche Transaktionen und Belege verschwinden lassen. Die Bank habe aufgrund der unterzeichneten Vollmacht Eigenverschulden angenommen und keine Haftung �bernommen. Gegen die Verantwortlichen sei keine Klage erhoben worden. Ein Gerichtsurteil, aus dem sie als Gesch�digte hervorgehe, gebe es nicht.
Diese Angaben hat die Vorinstanz dahingehend gew�rdigt, es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin dem Vizedirektor eine sehr weitreichende uneingeschr�nkte Vollmacht ausgestellt, insbesondere wenig bis keine Weisungen in Bezug auf die Anlagestrategie erteilt und die Transaktionen nicht in ausreichendem Masse mitverfolgt und kontrolliert habe. Ein vern�nftiger Mensch h�tte sich bei einer Geldanlage von mindestens Fr. 632'000.- anders verhalten. Unter den gegebenen Umst�nden und da ein Urteil fehle, aus dem sich eine strafbare Handlung zu ihrem Nachteil ergeben k�nnte, sei das in Frage stehende Anlageverhalten als grobfahrl�ssig zu qualifizieren. Die Ausgleichskasse habe daher zu Recht ein Verzichtsverm�gen angenommen.
Die Beschwerdef�hrerin wehrt sich gegen den Vorwurf, "mit der Unterzeichnung einer Vollmacht zur Verm�gensverwaltung auch eine Verm�gensverzichtserkl�rung unterschrieben" zu haben. Sinngem�ss k�nne nicht per se von einem grobfahrl�ssigen Verhalten gesprochen werden, wenn einer schweizerischen Bank Geld zur Verm�gensverwaltung anvertraut werde.
4.1 Nach der Rechtsprechung ist der Tatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erf�llt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Eink�nfte oder Verm�gen verzichtet hat (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; 131 V 329 E. 4.2 S. 332 mit Hinweisen). Die Anlage eines Verm�gens ist trotz des auch hier bestehenden Verlustrisikos grunds�tzlich kein Verm�gensverzicht (SVR 2007 EL Nr. 6 S. 12, P 55/05 E. 3.2). Anders zu entscheiden ist, wenn unter den konkreten Umst�nden von Anfang an mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit dem Verlust des gesamten oder eines grossen Teils des Verm�gens gerechnet werden musste, sodass kein vern�nftiger Mensch eine solche Anlage get�tigt h�tte (Urteile 9C_180/2010 vom 15. Juni 2010 E. 5.2 und E. 6 sowie 8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.5). Wird eine Drittperson mit der Anlage des Verm�gens betraut, so gilt folgende Regel: Je weniger die Vollmacht diesbez�gliche Einschr�nkungen und Weisungen enth�lt und der Auftraggeber sich entsprechend wenig um den Gesch�ftsgang k�mmert, umso eher hat er sich das Anlageverhalten des Beauftragten anrechnen zu lassen.
4.2 Die EL-ansprechende Person hat im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken (Art. 43 Abs. 1 ATSG und Art. 61 lit. c ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG; SVR 2010 EL Nr. 7 S. 19, 9C_724/2009 E. 3.2.3.1 und 3.2.3.2; Urteil 8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.3). Insbesondere hat sie bei einer ausserordentlichen Abnahme des Verm�gens darzutun bzw. diejenigen Tatsachen zu behaupten und soweit m�glich auch zu belegen, die einen Verm�gensverzicht ausschliessen (vgl. BGE 121 V 204 E. 4b in fine S. 206; ferner ZAK 1989 S. 408, P 11/88 E. 3b). Davon ausgehend durfte die Vorinstanz bei der Pr�fung der Verzichtsfrage in Bezug auf die Verm�gensanlage bei der Bank X.________ wie schon die Verwaltung auf die Angaben der Beschwerdef�hrerin im Rahmen des (sowohl ersten als auch zweiten) EL-Gesuchs abstellen (vorne E. 2). Dabei hat sie jedoch offensichtlich nicht alle entscheidrelevanten Vorbringen der EL-Ansprecherin in die tats�chliche und rechtliche Sachverhaltsw�rdigung miteinbezogen:
4.2.1 Im Schreiben vom 6. April 2011 f�hrte die Beschwerdef�hrerin u.a. aus, sie habe eine Vollmacht lediglich zum Kauf von Aktien und Obligationen gegeben. Der Vizedirektor der Bank, der ihr Geld verspekuliert habe, sei ins Gef�ngnis gekommen und "trotz Versuch mit meiner Anw�ltin etwas zu retten, hiess es am Schluss, ausser Spesen nichts gewesen". In der Eingabe vom 1. Juni 2011 �usserte sie sich dahingehend, es gebe zwar ein Gerichtsurteil, in dem sie jedoch nicht aufgelistet sei, "da ich damals ja auch keine Klage einreichen konnte, wie bereits erkl�rt". Aus Gr�nden des Personen- und Datenschutzes sowie des Bankgeheimnisses habe man ihr auch auf der Bank keine diesbez�glichen Ausk�nfte erteilt.
4.2.2 Der Vizedirektor wurde somit offenbar strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Steht die Verurteilung im Zusammenhang mit seiner T�tigkeit bei der Bank, kann diesem Umstand nicht von vornherein die Relevanz f�r die Frage eines Verm�gensverzichts durch die Beschwerdef�hrerin abgesprochen werden, dies jedenfalls so lange nicht, als nicht gekl�rt ist, aus welchen Gr�nden sie nicht als Privatstrafkl�gerin am Verfahren beteiligt war (vgl. Urteil 8C_567/2007 vom 2. Juli 2008 E. 6.5). Immerhin hatte sie sich offenbar anwaltlichen Rat eingeholt, was darauf hindeutet, dass sie nicht gewillt war, diesen massiven Verm�gensverlust einfach hinzunehmen. Die Vorinstanz w�re daher im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet gewesen, bei der betreffenden Rechtsanw�ltin und bei der Bank, soweit rechtlich m�glich bzw. gesetzlich zul�ssig (allenfalls unter Entbindung vom Berufs- resp. Gesch�ftsgeheimnis) sachdienliche Beweisausk�nfte einzuholen.
4.2.3 Im Weitern ist zu beachten, dass die Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren ein vom Februar 1999 datierendes Schreiben der Bank, unterzeichnet vom Direktor und von einem (anderen) Vizedirektor, eingereicht hatte, mit dem ihr der Performanceausweis 1998 f�r ihr Depot zugestellt worden war. Dieses Dokument ist Indiz f�r die Richtigkeit ihrer Angabe, dass der Grossteil ihres angelegten Verm�gens 1999 verspekuliert worden sei (vorne E. 2). Entscheidend stellt sich - aus zeitlicher Sicht - die Frage, ob es sich dabei um risikoreiche Neuanlagen handelte oder sich einfach die "urspr�nglichen" Marktverh�ltnisse negativ entwickelt haben.
4.3 Das Tatsachenfundament des angefochtenen Entscheids beruht somit auf einem unvollst�ndig abgekl�rten Sachverhalt. Die Vorinstanz wird die im Sinne des Vorstehenden notwendigen Abkl�rungen vorzunehmen haben und danach �ber den streitigen EL-Anspruch ab 1. Januar 2011 neu entscheiden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Ausgleichskasse die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege ist demzufolge gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. November 2011 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.