Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051224.html
Timestamp: 2018-10-15 09:17:49
Document Index: 68596413

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 10', '§ 34', '§ 6', '§ 9', '§ 18', '§ 93', '§ 104', '§ 132', '§ 127', '§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 69', '§ 132']

Neuigkeiten (24.12.05)
Sat, 24 Dec 2005 02:47:45 GMT
Sat, 24 Dec 2005 02:47:46 GMT
1 BvR 1905/02 vom 06.12.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 79 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auch den Fall erfasst, dass die zu vollstreckende Entscheidung eines Zivilgerichts auf der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Auslegung und Anwendung einer zivilrechtlichen Generalklausel beruht.
Sat, 24 Dec 2005 02:47:47 GMT
Liberty Global greift nach Inode
T-Mobile-Töchter auf Brautschau in UK und USA
IT-Händler Bechtle baut Geschäft in den Niederlanden aus
Freenet/mobilcom-Chef schließt Scheitern der Fusion nicht aus
Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixierten monatlichen Mietzins weniger Miete zah
Thu, 22 Dec 2005 23:46:54 CET Uhr - sonnenstern228 schrieb - Zur Frage, wann der Mieter entgegen dem schriftlich fixierten monatlichen Mietzins weniger Miete zah
Kurzfassung In einem Freudenhaus haben nicht nur Freier eine grundsätzliche Zahlungspflicht. Auch der Mieter des Bordells muss zahlen. Besteht er auf einer vom Mietvertrag abweichenden geringeren Miete, muss er nachweisen, dass er sich mit dem Vermieter hierüber geeinigt hat. Sachverhalt Im vom Landgericht Coburg jetzt entschiedenen Fall war dies dem Betreiber des Bordells n ...
2005-12-22CET23:46:54+01:00
Mieter verstorben - trotzdem Kündigungsfrist?
Wed, 21 Dec 2005 15:28:22 CET Uhr - Quincy schrieb - Mieter verstorben - trotzdem Kündigungsfrist?
Hallo, vor 2 Tagen ist meine Oma verstorben und nun kümmere ich mich um die ganzen Sachen, die da so geregelt werden müssen. Aber ich habe mal eine Frage: Gibt es eine Möglichkeit (ausser der Vermieter ist nett) die 3 Monate Kündigungsfrist in diesem Fall zu umgehen? Vielen Dank schonmal
2005-12-21CET15:28:22+01:00
Kündigung unzustellbar
Tue, 20 Dec 2005 18:49:21 CET Uhr - Macc schrieb - Kündigung unzustellbar
Hallo, habe ein Problem! Ich habe meine Wohnung, die ich seit 1999 bewohne, gekündigt. Die Kündigung habe ich per Einschreiben an die auf meinem Mietvertrag angegebene Vermieteradresse geschickt. Kündigung erfolgte Ende November mit Kündigung zum 28. Februar 06. Am 16 Dezember kam meine Kündigung mit dem Vermerk "unzustellbar" zurück. Jetzt habe ich erfahren, daß mein ...
2005-12-20CET18:49:21+01:00
Schäden am Mietobjekt vom Mieter zu bezahlen?
Tue, 20 Dec 2005 14:17:57 CET Uhr - tooltime schrieb - Schäden am Mietobjekt vom Mieter zu bezahlen?
Hallo an alle, in meinem Mietvertrag ist festgelegt, dass der Mieter für Schäden bis 50 € selber aufkommen muss. Im konkreten Fall ist es so dass sich eine Schraube an der Terrassentüre verstellt hat, und diese somit nicht mehr gerade in den Scharnieren war. Die Folge ist dass ein Metallteil mit der Zeit am Holzrahmen eine 2mm tiefe und 2cm breite Vertiefung geschliffen hat. Be ...
2005-12-20CET14:17:57+01:00
Sat, 24 Dec 2005 02:47:48 GMT
Sat, 24 Dec 2005 02:47:49 GMT
Sat, 24 Dec 2005 02:47:53 GMT
Sat, 24 Dec 2005 02:47:56 GMT
Aktenzeichen: 1 BvL 3/03. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
2005-12-20T00:00:00+01:00
Aktenzeichen: 1 BvR 347/98. Siehe auch: Entscheidung vom 06.12.2005
2005-12-16T00:00:00+01:00
Sat, 24 Dec 2005 02:47:57 GMT
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 7 MS 91/05 - Beschluss vom 12.12.2005
1. Auch stark bestandsgefährdete Vogelarten werden von § 10 Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG nicht erfasst. 2. Eine andere Verkehrswegführung kann eine zumutbare Alternative im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG sein, wenn durch die Auswirkungen einer solchen Trasse Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV (Verkehrslärmschutzverordnung) nicht überschritten werden.
Wed, 21 Dec 2005 08:19:59 +0100
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 6 B 11634/05.OVG - Beschluss vom 09.12.2005
Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstands in 2,75 m Abstand vor dem Schaufenster eines Ladengeschäfts in einer Fußgängerzone. Der grundgesetzlich geschützte Anliegergebrauch schützt nicht vor Beeinträchtigungen der verkehrlichen Kommunikationsmöglichkeiten, die sich aus der besonderen örtlichen Lage, in die das Grundstück hineingestellt ist, und einer situationsbedingten Vorbelastung ergeben.
Mon, 19 Dec 2005 14:53:03 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 9 ME 388/04 - Beschluss vom 09.12.2005
1. Die Widmungsfiktion des § 6 Abs. 6 NStrG findet auch Anwendung auf Fälle der geteilten Baulast in der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße. 2. Besteht am Anliegergrundstück nur ein Erbbaurecht der Eigentümer des Hinterliegergrundstücks, wird dem Hinterliegergrundstück keine dauerhafte Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Straße vermittelt.
Mon, 19 Dec 2005 14:49:13 +0100
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 2436/02 - Beschluss vom 08.12.2005
1. Der Inhaber einer bergbaulichen Berechtigung, die Bergwerkseigentum ist und auf die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BBergG - soweit nichts anderes bestimmt ist - die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden sind, ist Eigentümer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW und kann grundsätzlich als Zustandsstörer herangezogen werden. 2. Bergwerkseigentum kann ebenso wie das Eigentum an Sachen wesentliche Bestandteile im Sinne der entsprechend anwendbaren §§ 93, 94 Abs. 1 Satz 1 BGB haben; zum Zwecke des Bergbaus angelegte Schächte können wesentliche Bestandteile des Bergwerkseigentums sein.
Wed, 21 Dec 2005 15:34:37 +0100
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 11 ME 163/05 - Beschluss vom 08.12.2005
Zur Auslegung des Begriffs "Integration" in § 104 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
Tue, 20 Dec 2005 15:44:52 +0100
Sat, 24 Dec 2005 02:48:00 GMT
1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Nr. 2 BRRG gestützte Be-schwerde ist unbegründet. 2Eine Rechtssache hat im Sinne dieser Vorschrift grundsätzliche Bedeutung, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in i...
1Die auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 21. Hinsichtlich des Klägers zu 1 wirft die Beschwerde die Frage auf, "ob sich Betroffene bei ganz oder teilweise unwirksamen und damit nicht vollziehbaren Planfes...
1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache und der Divergenz gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache...
1Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil die Berufungsentsche...