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Timestamp: 2017-11-24 03:55:52
Document Index: 158128913

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 139', '§ 1922', '§ 104', '§ 139', '§ 873', '§ 139', '§ 428', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

Erbrecht | Übertragung Geschäftsfähigkeit Rückforderung
Home/Erbrecht, Geschäftsunfähigkeit, Rückforderungsanspruch, Übereignungsvertrag, Urteil/Erbrecht | Übertragung Geschäftsfähigkeit Rückforderung | Ist bei der Übertragung eines Grundstückes einer der Eigentümer geschäftsunfähig so muss das Grundstück aufgrund der Unwirksamkeit des Übereignungsvertrages wieder herausgegeben werden
Urteil des Landgericht Mosbach vom 23.12.2015
Aktenzeichen: 2 O 221/14
(Übertragung Geschäftsfähigkeit Rückforderung)
1) Der Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs dahingehend zuzustimmen, dass im Grundbuch des Grundbuchbezirks …, Grundbuch von …, Blatt …, BV-Nr. …, Flurstück-Nr. …, Hof- und Gebäudefläche … mit 718 qm die Klägerin als Alleineigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen wird.
3) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 144.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Beschluss: Der Streitwert wird auf 120.000,00 € festgesetzt.
Der Beklagte wird verurteilt, der Berichtigung des Grundbuchs dahingehend zuzustimmen, dass im Grundbuch des Grundbuchbezirks …, Grundbuch von …, Blatt …, BV-Nr. …, Flurstück-Nr. …, Hof- und Gebäudefläche … mit 718 qm die Klägerin als Alleineigentümerin des dort vorgetragenen Grundbesitzes eingetragen wird.
I. Das Grundbuch ist unrichtig. Es besteht eine Divergenz zwischen den Grundbuchinhalt und der materiellen Rechtslage. Die Klägerin ist Alleineigentümerin des Grundbesitzes, eingetragen im Grundbuch von … Blatt … BV-Nr. … Flurstück-Nr. …, Hof- und Gebäudefläche … mit 718 qm. Die Übertragung ihres Miteigentumsanteils am 18.10.2013 war nichtig, §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB. Die Übertragung des Miteigentumsanteils des … am 18.10.2013 war ebenfalls nichtig (§ 139 BGB) und ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Klägerin übergegangen, § 1922 Abs. 1 BGB.
Der Beklagte hat kein (Mit-)Eigentum an dem Grundstück erworben. Der notarielle Schenkungsvertrag/Übergabevertrag vom 18.10.2013 und die darin enthaltene Auflassungserklärung ist nichtig, da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits geschäftsunfähig war, §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 1 BGB und der Vertrag hinsichtlich der Eheleute … ein einheitliches Rechtsgeschäft darstellt, § 139 BGB. Das Gericht legt dabei die Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. … zugrunde. Dieser hat ein sehr gut nachvollziehbares und in sich widerspruchsfreies Gutachten erstattet. Der Sachverständige führte im Rahmen seines Gutachtens aus, dass die Klägerin bei Abschluss des notariellen Schenkungsvertrages am 18.10.2013 geschäftsunfähig gewesen sei. Sie sei damals nicht in der Lage gewesen, die Tragweite ihrer Entscheidungen auch nur annähernd einzuschätzen. Bei dieser Beurteilung des Sachverständigen handele es sich auch nicht um eine Vermutung, sondern um eine in Fremdbefunden dokumentierte, bzw. aus diesen Dokumenten unmittelbar und zwingend abzuleitende Schlussfolgerung (Seite 10 des Gutachtens). Es bestehen aus Sicht des Gerichts keinerlei Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Sachverständigen, sodass diese in vollem Umfang der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Insbesondere wird diese Überzeugung des Gerichts nicht durch die im notariellen Vertrag festgestellte „unbedenkliche Geschäftsfähigkeit“ (Anlage K2, Anlagenheft S. 9) der Vertragsparteien erschüttert. Eine inhaltliche und fachliche Überprüfung der Geschäftsfähigkeit findet bei Notarterminen regelmäßig nicht statt und wurde beklagtenseits auch nicht für den 18.10.2013 vorgetragen.
Die im Rahmen des Notartermins am 18.10.2013 abgegebenen Willenserklärungen der Klägerin waren folglich nichtig. Eine wirksame Einigung im Sinne des § 873 Abs. 1 BGB liegt somit nicht vor. Auch die Auflassungserklärung des …ist gemäß § 139 BGB nichtig. Die Auflassung ist ein dinglicher Vertrag. Die Auflassungserklärungen der Klägerin und des … stellen ein einheitliches Rechtsgeschäft dar. Dem Beklagten ist zwar dahingehend zuzustimmen, dass im notariellen Vertrag keine zwingenden Anhaltspunkte dafür enthalten sind, dass eine Übertragung seines Miteigentumsanteils nur bei ebenfalls wirksamer Übertragung des Anteils der Klägerin erfolgen sollte. Ebenso sind aber auch keine Anhaltspunkte dafür enthalten, dass eine Übertragung seines Miteigentumsanteils auch bei unwirksamer Übertragung des Anteils der Klägerin erfolgen sollte. Die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts zugunsten der Klägerin und des … als Gesamtgläubiger nach § 428 BGB legt bereits nahe, dass eine einheitliche Übertragung durch die Eheleute … beabsichtigt war. Letztlich kommt es darauf aber nicht an, da bei der Aufnahme der Erklärungen in einer Urkunde eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen besteht (BGH 54, 72, DNotZ 75, 153). Vorliegend haben die Klägerin und … unter Ziffer VI. des notariellen Vertrages vom 18.10.2013 gemeinsam die Auflassung erklärt. In der notariellen Urkunde heißt es: „Die Beteiligten sind sich über den Eigentumsübergang des Vertragsgegenstandes nach Maßgabe dieser Urkunde einig. Der Vollzug im Grundbuch wird von dem Veräußerer bewilligt und von dem Erwerber beantragt.“ Die tatsächliche Vermutung für den Einheitlichkeitswillen wurde vorliegend nicht widerlegt. Ein von der Vermutung abweichender tatsächlicher Wille des … konnte durch das Gericht nicht festgestellt werden. Folglich ist die Auflassung insgesamt nichtig.
II. Die Klägerin ist durch die Unrichtigkeit des Grundbuchs in ihrer dinglichen Rechtsstellung beeinträchtigt und folglich Gläubigerin des Grundbuchberichtigungsanspruchs. Die Klägerin ist auch (alleinige) Anspruchsinhaberin, da sie Alleinerbin des … geworden ist. Der Beklagte ist Schuldner des Berichtigungsanspruchs, da sein eingetragenes Recht von der Berichtigung betroffen wird.
III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2017-02-11T17:45:59+00:00 15. Juni 2016|Categories: Erbrecht, Geschäftsunfähigkeit, Rückforderungsanspruch, Übereignungsvertrag, Urteil|Kommentare deaktiviert für Erbrecht | Übertragung Geschäftsfähigkeit Rückforderung | Ist bei der Übertragung eines Grundstückes einer der Eigentümer geschäftsunfähig so muss das Grundstück aufgrund der Unwirksamkeit des Übereignungsvertrages wieder herausgegeben werden