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Timestamp: 2018-07-22 11:01:04
Document Index: 261512457

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 221', '§ 74', 'Art. 220', 'Art. 218', 'Art. 254']

Tarifierung von Bratenten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 18.01.2005, ZRV/0104-Z2L/04
Tarifierung von Bratenten
ZRV/0104-Z2L/04-RS1 Permalink
Sachverständigengutachten, freie Beweiswürdigung, Würzung, Befund
»Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der P. ., in K., vertreten durch Kosch & Partner, Rechtsanwaltskanzlei, 1011 Wien, Bäckerstraße 1, vom 21. März 1997 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 17. Jänner 1997, Zl. 100/0048025/96, betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung gemäß Art. 220 ZK entschieden:
Der vom Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. Jänner 1997, GZ. 100/0048025/96 vollinhaltlich übernommene Spruch des Bescheides des Hauptzollamtes Wien vom 12. März 1996, GZ. 100/TA/31451/95 (Mitteilung gem. Art. 221 Abs. 1 ZK i.V.m. § 74 Abs. 1 ZollR-DG), wird wie folgt abgeändert:
"Für die mit Zollanmeldung vom 29. September 1995, WE-Nr. 116/000/403456/01/5, für die A. ., (Rechtsvorgängerin der P. ),in K., in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Waren "1440 Karton gefrorene Bratenten, Eigenmasse 18.748,80 kg," wird gem. Art. 220 (1) Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. EG Nr. L 302 vom 19.10.1992, ein Betrag an Zoll (Z1) in Höhe von € 8.324,00 (ATS 114.542,--) nacherhoben."
Am 29. September 1995 meldete die A. ., indirekt vertreten durch die Welz Int. Sped. GmbH, Zweigniederlassung Flughafen Wien, mit Anmeldung WE-Nr. 116/000/403456/01/5, 1440 Karton "Fleisch von Geflügel der Pos. 01.05: Andere: gefr. Bratenten, gewürzt; max. Fleischanteil 45-50%" (Warennummer 1602 3930 001, Ursprungsland Ungarn, Verfahrenscode 4000) zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an.
Das Hauptzollamt Wien (HZA Wien), Zweigstelle Hafen Albern, nahm die Zollanmeldung an und setzte die Einfuhrabgabe mit ATS 93.954,00,-- (davon Z1: ATS 54.397,00,-- und EUSt: ATS 39.557,--) fest. Zusätzlich wurde vom HZA Wien zwecks Überprüfung der zolltarifarischen Einreihung der Ware durch die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung (TUA) Proben entnommen.
Die Warenuntersuchung der TUA (Gutachten vom 12. Oktober 1995, Zl. TB 1162/95) ergab, dass die Enten anstatt in die Warennummer 1602 3930 001 in die Warennummer 0207 2311 001 einzureihen seien. Dieses Analyseergebnis samt der Begründung, dass eine "Würzung" im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 6a zu Kapitel 2 des Österreichischen Gebrauchszolltarifes (ÖGebr-ZT) nicht erfolgt sei und eine Zubereitung in anderer Weise nicht erfolgt ist, wurde mit verfahrensleitender Verfügung des HZA Wien vom 12. Februar 1996, GZ. 100/TA/31451/95, der A. ., bekannt gegeben. Unter einem richtete das HZA Wien mit dem Hinweis, dass am 29. September 1995 eine unvollständige Zollanmeldung angenommen worden sei, an die A. , die Aufforderung, die unvollständige Zollanmeldung zu vervollständigen oder durch eine neue Zollanmeldung binnen Monatsfrist zu ersetzen.
Da die A. dieser Aufforderung in der Folge nicht nachkam, stellte das HZA Wien mit Bescheid vom 12. März 1996, GZ: 100/TA/31451/95, nunmehr verbindlich fest, dass am 29. September 1995 eine unvollständige Zollanmeldung gemäß Artikel 254 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993, ABl. EG Nr. 253 vom 11.10.1993 angenommen worden sei und, dass auf Grund der Tarifierungsentscheidung, Zahl: TB-1162/95 und der gemäß Artikel 259 ZK-DVO erfolgten Vervollständigung der Anmeldung zu WE-Nr. 116/000/403456/01/5 gemäß Artikel 221 ZK ein Zollbetrag in Höhe von ATS 114.542,-- nachgefordert werde.
Gegen diesen Bescheid brachte die A. mit Schreiben vom 21. März 1996, ergänzt mit Anbringen vom 2. April 1996, in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung ein. Sie machte geltend, dass aus dem gleichzeitig vorgelegten Untersuchungsbefund des Instituts für Fleischhygiene, Fleischtechnologie und Lebensmittelkunde der Veterinärmedizinischen Universität Wien (im Folgenden nur mehr abgekürzt: Institut für Fleischhygiene), vom 20. Februar 1996, Tgb. Nr. 5138, sowie der eidesstattlichen Erklärung des ungarischen Ausführers, der H., hervorginge, dass die ggstl. Ware als "gewürzt" zu qualifizieren sei und daher eine Zubereitung im Sinne des Kapitels 16 des ÖGebr-ZT darstelle.
Auf Grund dieses Berufungsvorbringens forderte das HZA Wien mit Schreiben vom 18. Juni 1996, GZ. 100/TA/48025/1/96, die A. auf, die anlässlich der seinerzeitigen Einfuhr gezogene und im Gewahrsam des Anmelders belassene Gegenprobe zwecks nochmaliger Untersuchung durch die TUA beizubringen. Hiezu gab die A. mit Schreiben vom 1. Juli 1996 bekannt, dass sie die Gutachten zu den angeforderten Gegenproben durch das Institut für Fleischhygiene hatte untersuchen lassen und daher über diese nicht mehr verfüge.
Mit Berufungsvorentscheidung des HZA Wien vom 17. Jänner 1997, GZ. 100/0048025/96, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde eine von der TUA zur Berufung der A. abgegebene Gegenäußerung vollinhaltlich wiedergegeben und der Entscheidung zu Grunde gelegt.
Auf Grund des Generalversammlungsbeschlusses vom 28. Dezember 1998 wurde die Änderung der Firmenbezeichnung von A. auf P. . am 18. Februar 1999 im Firmenbuch eingetragen.
Das Hauptzollamt Wien hat in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 1997, GZ. 100/0048025/96, ausführlich dargelegt, dass die Tarifposition 1602 auf Grund ihres Wortlautes den "Zubereitungen aus Fleisch ..." vorbehalten ist und festgestellt, dass die verfahrensgegenständlichen Enten nicht auf eine Art und Weise gewürzt worden seien, dass eine Zubereitung angenommen werden könne. Auf diese Ausführungen wird, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen.
Dass die Würzung geschmacklich deutlich wahrnehmbar gewesen wäre, wird von der Bf. hingegen erst in einer nachgereichten Ergänzung zum Gutachten geltend gemacht; denn mit ihrem Schriftsatz vom 10. Juni 1997 hatte die Bf. eine vom Institut für Fleischhygiene am 12. März 1997 erstellte Gutachtensergänzung des Inhaltes: "die Würzung der Proben TgbNr. 5138, ... war in allen Fällen sensorisch und visuell entweder als öliger Film oder als Gewürzpartikel deutlich und eindeutig erkennbar. Ferner haben die stets vorgenommenen Erhitzungsproben die bereits im kalten Zustand deutlich festgestellte Würzung zweifelsfrei bestätigt", vorgelegt.
Die von der TUA angewandten Untersuchungsmethoden sind in der Berufungsvorentscheidung vom 17. Januar 1997, GZ. 100/0048025/96, ausführlich wiedergegeben. Insbesondere wurde dabei auch auf die durchgeführten sensorischen Prüfungen hingewiesen.
Die am 29. September 1995 von der Welz Int. Sped. GmbH in Vertretung für die A. abgegebene Zollanmeldung war vom HZA Wien unter WE-Nr. 116/000/403456/01/5, angenommen worden, da sie alle Angaben enthielt (Anhang 37 zur ZK-DVO), die für die beantragte Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (Artikel 4 Nr. 16 lit. a ZK) erforderlich waren und auch die notwendigen Unterlagen (Art. 218 ZK-DVO) vorlagen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 254 ff ZK-DVO (Unvollständige Zollanmeldungen) lagen im gegenständlichen Fall nicht vor. Vielmehr hatte es sich hier um die Annahme einer vollständigen Anmeldung gehandelt. Es war daher die von der Berufungsvorentscheidung vollinhaltlich übernommene Feststellung des Bescheides des HZA Wien vom 17. Jänner 1997, GZ. 100/0048025/96, das eine unvollständige Anmeldung angenommen worden sei, aufzuheben.
Findok-Nr: 13626.1, aufgenommen am: 16.03.2005 09:55:05, zuletzt geändert am: 21.09.2009, Dokument-ID: 57d77ded-9bdd-40b0-ad70-479740a1f5d3, Segment-ID: 5638e71a-e9ee-4455-bc32-cfeec2262024