Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvF%201/60
Timestamp: 2019-12-10 07:52:09
Document Index: 361990061

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 59', 'Art. 2', '§ 59', '§ 59', '§ 54', '§ 59', '§ 54', '§ 59', '§ 54', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 8', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 100', '§ 546', '§ 9', 'Art. 100', '§ 16', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 9', '§ 46']

BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 - dejure.org
https://dejure.org/1961,2
BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 1961 - 2 BvF 1/60 (https://dejure.org/1961,2)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,2) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 2 Abs. 1 GG schützt die Vertragsfreiheit
Umfang der Änderungen bei der Neugestaltung von Rechtsvorschriften
Vereinbarkeit von § 59 Abs. 1 UStDB ( Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz) mit GG (Grundgesetz); Fortgeltung einer Vorschrift die aus der Zeit vor Zusammentritt des Bundestages stammt; Verfassungsmäßigkeit der Zusatzumsatzsteuer; Verletzung des Grundsatzes ...
BVerfGE 12, 341
NJW 1961, 1395
DVBl 1962, 230
Die Pflicht zur Zahlung einer Abgabe berührt zwar die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen, sie verletzt aber nicht den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereich, wenn dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten (vgl. BVerfGE 12, 341 [347 f.]).
BFH, 29.07.1965 - V 71/61 S
Rechtsgültigkeit der Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft
Die Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (§§ 59 bis 62 UStDB 1951) sind mindestens bis zum Tage des Ergehens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) rechtsgültig.
Zusammenfassung: Die Vorschriften über die Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (§§ 59 bis 62 UStDB 1951) sind mindestens bis zum Tage des Ergehens des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (BVerfGE 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) rechtsgültig.
Durch Beschluß 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - Bd. 12 S. 341, BStBl 1961 I S. 432) entschied das Bundesverfassungsgericht, daß die streitige Vorschrift mit dem GG vereinbar sei.
Die Spinnweber hätten daher mit der Weitererhebung der Textil-Zusatzsteuer nicht mehr zu rechnen brauchen, zumal sie im abstrakten Normenkontrollverfahren nicht gehört worden seien und teilweise überhaupt erst durch die Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) Näheres hierüber erfahren hätten.
Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) lautet:.
Der Tenor des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) besagt, daß § 54 Abs. 1 UStDB 1938 (jetzt § 59 Abs. 1 UStDB 1951) mit dem GG vereinbar ist.
Eine vom Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) abweichende Entscheidung des Senats käme nur in Betracht, wenn sich entsprechend der Ansicht der Steuerpflichtigen feststellen ließe, daß sich dieser Beschluß nur auf die Zeit von 1938 bis August 1951, nicht aber auf die Zeit ab 1. September 1951 (Änderung und Neufassung der UStDB) bezieht und die Frage der Rechtsgültigkeit des § 54 Abs. 1 UStDB 1938 (§ 59 Abs. 1 UStDB 1951) für die Zeit ab 1. September 1951 offengeblieben ist.
Die Entscheidungsformel des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) besagt ausdrücklich, daß § 54 Abs. 1 UStDB 1938 - "derzeit" (also zur Zeit der Entscheidung) angewandt als § 59 Abs. 1 UStDB 1951 - mit dem GG vereinbar sei.
In Abschn. B III 3 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) wird ausgeführt: "Es gibt keinen Rechtssatz, der verbietet, in einer Verordnung Vorschriften oder Teile einer Vorschrift unberührt zu lassen, wenn andere Vorschriften oder Teile von ihnen auf Grund einer neuen Ermächtigung geändert werden sollen." Die genannten Vorschriften über die Textil-Zusatzsteuer zerfallen in zwei Gruppen, nämlich in solche, die unverändert aus den UStDB 1938 in die UStDB 1951 übernommen und auch später nicht geändert worden sind - § 59 Abs. 3 bis 5, § 60 Abs. 1 und 3 und § 61 Abs. 2 bis 3 UStDB 1951 -, und in solche, die durch die Bundesregierung entweder geändert oder in die UStDB 1951 neu eingefügt worden sind - § 59 Abs. 2, § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 1, § 61a und § 62 UStDB 1951 -.
Bei Zugrundelegung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluß 2 BvF 1/60 vom 16. Mai 1961 (…a.a.O.) sind daher die Begünstigungsvorschriften der Textil-Zusatzsteuer als rechtsgültig anzusehen.
Damit werden auch die Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr und die Vertragsfreiheit erfaßt, soweit sie nicht durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt sind (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]).
Jedoch gibt es auch kein allgemeines Rechtsprinzip, das dies ausschließen würde (vgl. auch BVerfGE 9, 3 (12); 12, 341 (347) zur Fortgeltung von Rechtsverordnungen nach dem Wegfall der Ermächtigungsgrundlage).
Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht seinen Entscheidungen auf dem Gebiete des Umsatzsteuerrechts, insbesondere zur Gültigkeit der Ermächtigung in §§ 8 und 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG (BVerfGE 7, 282), zur Weitergeltung der Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft (BVerfGE 12, 341) sowie zum Ausschluß eines besonderen Fabrikationsunternehmens von der Großhandelsvergünstigung (BVerfGE 19, 64) das geltende Umsatzsteuersystem zugrunde gelegt.
Von dieser Ermächtigung machte der Reichsfinanzminister für die Textilwirtschaft durch eine Zusatzsteuer für Spinnwebereien Gebrauch; diese Zusatzsteuer besteht noch heute (BVerfGE 12, 341).
Hierzu zählt neben der Freiheit im wirtschaftlichen Verkehr (vgl. BVerfGE 29, 260 [266 f.]; 50, 290 [366]) auch die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 341 [347]).
Diese Verfassungsnorm schützt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Handlungsfreiheit auf wirtschaftlichem Gebiet und insbesondere die Vertragsfreiheit (vgl. BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347]; 60, 329 [339]; 65, 196 [210]).
Die bei der Einführung der Lohnsummensteuer angestellten Erwägungen stellen noch heute sachlich einleuchtende Gründe für die Einführung und Beibehaltung dieser Steuer dar und schließen die Annahme aus, daß der Gesetzgeber hierbei den ihm eingeräumten Ermessensspielraum willkürlich überschritten hat (BVerfGE 12, 341 [348]).
BAG, 15.03.1978 - 5 AZR 819/76
Arbeitnehmereigenschaft von Autoren und Regisseuren - Befristung von …
Durch eine solche Betrachtungsweise wird das Grund recht der Vertragsfreiheit (vgl. dazu BVerfGE 8, 274 [328]; 12, 341 [347] nicht verletzt. Die Vertragsfreiheit "besteht nicht schrankenlos. Zum Schutze eines Arbeitnehmers bestehen zahlreiche arbeitsrechtliche Schutzgesetze, die die Vertragsfreiheit begrenzen. Insoweit greift der Gesetzgeber in die Gestaltungsfreiheit ein. Er wird damit dem Auftrag des Grundgesetzes, das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) zu verwirklichen, gerecht (vgl. BVerfGE 8, 274 [329] Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl., Art. 20 Anm. 12).
Der Fortfall der Ermächtigung ist jedoch ohne Einfluß auf den Rechtsbestand der Verordnungen von 1938 und 1944, die auf Grund der seinerzeit gültigen Ermächtigung erlassen wurden (vgl. BVerfGE 9, 3 [12]; 12, 341 [346 f.]; 14, 245 [249]; 22, 1 [12]).
BFH, 21.04.1966 - V 273/60
BVerfG, 07.05.1968 - 2 BvL 5/67
Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 bei …
BFH, 12.06.1975 - V R 86/71
Verfassungsmäßigkeit - Zeitpunkt der Verfassungsmäßigkeit
BFH, 05.11.1970 - V R 71/67
Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte - …
BVerwG, 05.08.1965 - I C 78.62
Pflicht der Anlieger zur Gehwegreinigung auch bei Wegen an Bahnanlagen …
BFH, 10.11.1966 - V 197/61
BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
BVerfG, 08.12.1965 - 1 BvR 662/65
Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO
BFH, 20.04.1988 - I R 219/82
Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger
BFH, 15.10.1968 - II 68/64
Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 2 Gesetz über die …
BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvL 9/70
Unzulässigkeit der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BAG, 04.02.1981 - 4 AZR 967/78
Realschullehrerin - Anteil der nebenberuflichen Beschäftigung - Einstellung in …
BFH, 14.11.1969 - III R 95/68
Unbeschränkte Vermögensteuerpflicht - Amerikanische Natotruppen - Deutsche …
BFH, 21.03.1975 - VI R 196/71
Verfassungsmäßigkeit - Gesellschafter - Personengesellschaft - Betreiben einer …
BVerfG, 11.12.1990 - 1 BvR 935/90
Zulassung eines privaten entgegen dem Landesrundfunkgesetz nicht im gesamten …
BVerwG, 27.06.1975 - VII C 38.74
Ermittlung der Ausbildungsnote - Zahlenwerte - Anwendung der Aufrundung
BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
BFH, 28.11.1975 - VI R 165/74
Ruhegelder von Beamten - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - …
BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
BAG, 06.02.1980 - 4 AZR 158/78
Tarifvertragsparteien - Rückwirkende Anwendung von Vorschriften - Einreihung in …
BFH, 10.03.1966 - V 257/60
BVerfG, 16.11.1965 - 1 BvL 21/63
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Namensregelung bei der Adoption
BFH, 12.08.1965 - V 169/61 U
Nichtanwendbarkeit von Zusatzsteuer in der Textilwirtschaft als …
VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402
Heranziehung zu Verbandsbeiträgen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche …
BVerfG, 27.11.1962 - 2 BvL 13/61
Verfassungswidrigkeit der Bestimmung von Durchschnittswerten als …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - L 14 RJ 84/01
Übertragung von Rentenanwartschaften - Erstattung durch den Träger der …
LAG Berlin, 12.03.1990 - 9 TaBV 1/90
Betriebsrat: Passives Wahlrecht von Beschäftigten in Werkstätten für Behinderte
FG Düsseldorf, 01.07.2009 - 7 K 4348/08
Möglichkeit einer Anwendung des § 16 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf …
LAG Berlin, 16.12.1991 - 9 Sa 76/91
Arbeitnehmerstatus: Lehrbeauftragter an einer Hochschule der DDR
BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2000 - 4 K 2/00
BayObLG, 05.10.1989 - BReg. 3 Z 114/89
Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung; Zulässigkeit der amtswegigen …
BFH, 12.01.1973 - VI R 255/68
Erhebung von Kirchensteuer - Grundsteuermeßbeträgen - Land- und …
BFH, 08.12.1972 - III R 6/72
Eiendomsbelasting - Südwestafrika - Erhebung von Immobilien - Deutsche …
BFH, 28.01.1972 - III R 4/71
Schachtelbeteiligung - Schulden - Wirtschaftlicher Zusammenhang - …
LAG Berlin, 18.12.1989 - 9 Sa 83/89
Arbeitnehmer; Künstler; Bühnenkünstler; Gastvertrag; Reisekosten; Erstattung
BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 458/87
Einordnung der Vergütung eines Lehrers, der Beamter auf Widerruf war und später …
BAG, 13.08.1986 - 4 AZR 130/86
Gleichstellung von Zeitsoldaten - Grundwehrdienst Leistende - Absenkung der …
BVerwG, 07.06.1973 - III C 30.71
Berechnung eines Vertreibungsschadens an Grundvermögen - Berücksichtigung …
BFH, 20.10.1972 - III R 7/72
Veranlagung der Vermögensteuer - Freibetrag für Kinder - Ermittlung des …
BFH, 28.10.1964 - I 143/64 S
Vereinbarkeit der Regelung, dass Entscheidungen bestehen bleiben die auf nichtig …
BFH, 02.11.1962 - VI 284/61 S
Zum Begriff des "Zufließen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)
BFH, 04.05.1962 - VI 180/59 U
Gewährung von Prämien für Wohnbausparer
BAG, 04.11.1987 - 4 AZR 309/87
Anspruch auf Einordnung in eine bestimmte Vergütungsgruppe - Entscheidende …
BGH, 30.11.1979 - I ZR 1/78
Vorschriften des TextilKennzG sind wettbewerbsrechtlich wertneutral, deren …
BVerwG, 25.11.1971 - II C 28.66
Nebentätigkeit eines Beamten - Folgen der Änderung der Nebentätigkeitsverordnung …
BSG, 22.04.1970 - 12 RJ 546/65
Handwerker - Versicherungspflicht - Ausnahmeregelungen
BFH, 20.07.1966 - II 250/60
Zweck des § 9 Abs. 2 Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG) - Mieterdarlehen als …
BFH, 26.02.1971 - III R 96/68
Sachliche Vermögensteuerbefreiung - Öffentlicher Verkehr - Betriebspflicht - …
VG Bayreuth, 16.09.2015 - B 2 K 15.493
Befreiung / Ausnahme vom Fällverbot für eine als Naturdenkmal ausgewiesene Eiche
LAG Berlin, 11.04.1988 - 9 Sa 2/88
Dolmetscher; Status; Arbeitnehmer; Arbeitnehmerbegriff; Freier Mitarbeiter
OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.1986 - 10 C 35/85
BSG, 20.03.1973 - 7 RU 42/70
Landwirtschaftliches Unternehmen - Legehennen - Kauf der Futtermittel - Geltendes …
BFH, 19.09.1969 - III R 105/66
Abziehbarkeit von zum Erwerb einer vermögensteuerbefreiten Schachtelbeteiligung …
BFH, 22.02.1968 - V 13/65
Vereinbarkeit von § 46 Abs. 2 S. 1 Umsatzsteuerdurchführungsbestimmungen (UStDB) …
BFH, 12.12.1963 - V 239/60 S
Erstattungen wegen Verfassungswidrigkeit von Vorschriften
BFH, 06.12.1962 - V 197/60 U
Prüfung der Gewichtigkeit bei Bekanntwerden von neuen Tatsachen, die sowohl eine …
VG Meiningen, 19.11.2014 - 2 K 423/14
Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Ermächtigung, Rechtsverordnung, …
VG Berlin, 25.02.1993 - 14 A 246.87
Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides; …
BVerwG, 03.10.1984 - 8 B 106.84
Verletzung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit durch satzungsrechtliche …
BFH, 21.11.1968 - V 139/65
Ermächtigung der Bundesregierung - Versendungsauslagen - Versicherungsauslagen - …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.02.1977 - III OVG A 125/75
VG München, 14.10.1982 - M 1411 XVI 81
Überschreitung der durch das Gesetz gezogenen Grenzen für den Tätigkeitsbereich …