Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20220/10
Timestamp: 2019-03-22 02:56:24
Document Index: 219527264

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 269', '§ 269', '§ 269', '§ 439', '§ 269', '§ 269', '§ 439', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 269', 'BGH', '§ 439', 'Art. 3', '§ 269', '§ 269', 'BGH', 'BGH', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 439', 'BGH', '§ 439', 'BGH', '§ 269', '§ 433', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', '§ 269', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 269', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10 - dejure.org
BGB §§ 269, 439
§ 269 Abs 1 BGB, § 269 Abs 2 BGB, § 439 BGB
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung beim Autokaufvertrag
Für die Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung im Kaufrecht gilt die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB; Unter bestimmten Umständen ist der Ort der Erfüllung am Wohnsitz oder der gewerblichen Niederlassung des Verkäufers anzusiedeln
Zur Bestimmung des Erfüllungsorts der Nacherfüllung im Kaufrecht des BGB
BGB § 269; BGB § 439
Erfüllungsort der Nacherfüllung: im Zweifel Sitz des Verkäufers
§ 269 Abs. 1 BGB
Zur Nacherfüllung im Kaufrecht / Käufer muss Camping-Faltanhänger von Frankreich nach Deutschland zurückbringen, um Gewährleistungsarbeiten durchführen zu lassen
Müssen die Gewährleistungsarbeiten notfalls auch im Ausland erbracht werden?
Erfüllungsort der Nacherfüllung
heise.de (Pressemeldung, 20.04.2011)
Nacherfüllung: Der zumutbare Aufwand für Händler hat Grenzen
Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten
Transportkosten für Nachbesserung
Camping-Faltanhänger mit Macken - Wo wird eine mangelhafte Kaufsache repariert?
Erfüllungsort der Nacherfüllung nach Umständen des Einzelfalls zu bestimmen
An welchem Ort muss ein Verkäufer mangelhafte Kaufware nachbessern?
Händler muss Auto nicht zur Reparatur abholen
BGH hat am 13. April 2011 erneut zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht für Recht erkannt
Muss der Verkäufer eine mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung vom Käufer abholen?
Wer zahlt den Transport zur Mängelbeseitigung? BGH entscheidet händlerfreundlich
Frage des Erfüllungsorts im Kaufrecht
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls
KfZ- Kauf / Nacherfüllungsanspruch - muss der Verkäufer das Auto beim Käufer abholen ?
Erfüllungsort der Nacherfüllung ist grundsätzlich der Geschäftssitz des Verkäufers
Die ordnungsgemäße Geltendmachung von Sachmängeln
Fahrzeugmangel - Wohin muss das Fahrzeug zur Reparatur?
Reparatur eines Mangelfahrzeugs - Bringen, Holen oder Kommen?
Der Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht (Prof. Dr. Markus Artz; ZIS 2011, 274)
Wer reklamieren will, muss reisen
BGB §§ 439, 269
Erfüllungsort der Nacherfüllung richtet sich nach § 269 BGB - im Zweifel am Sitz des Verkäufers
Zum Ort der Nacherfüllung - Erfüllungsort ist in der Regel der Wohn- und Geschäftssitz des Verkäufers
Nacherfüllung am Firmensitz - Gericht urteilt erstmals über Erfüllungsort
Kurznachricht zu "Nacherfüllung im Kaufrecht und Gerichtsstand des Erfüllungsorts" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger und Prof. Dr. Markus Artz, original erschienen in: NJW 2011, 3121 - 3126.
Kurznachricht zu "Nacherfüllungsort beim Kauf und Transportlast des Käufers - Zugleich Besprechung von BGH, Urteil vom 13.04.2011 - VIII ZR 220/10" von Prof. Beate Gsell, original erschienen in: JZ 2011, 988 - 998.
Die Ware auf dem Transportweg - So gehen Sie im Schadensfall am besten vor
shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)
Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht ist im Zweifel der Sitz des Verkäufers! (IBR 2011, 731)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 (Der Erfüllungsort für die Nacherfüllung richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 BGB (Leistungsort))" von RA Dr. Patrick Ayad und RA Sebastian Schnell, LL.M., original erschienen in: BB 2011, 1683 - 1684.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.04.2011, Az.: VIII ZR 220/10 (Der Leistungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht)" von Wiss. Mit. Stephan Szalai, original erschienen in: ZAP 2011, 721 - 724.
Kurznachricht zu "Der Anspruch auf Ersatz von Transportkosten im Kaufrecht und sein Verhältnis zum Nacherfüllungsort" von RA Heinrich Nemeczek, original erschienen in: NJW 2016, 2375 - 2378.
Kurznachricht zu "Die Bestimmung des Nacherfüllungsorts vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie" von Prof. Dr. Christiane Brors, original erschienen in: NJW 2013, 3329 - 3332.
BGHZ 189, 196
NJW 2011, 2278
ZIP 2011, 1317
MDR 2011, 775
NZV 2011, 442 (Ls.)
NJ 2011, 424
WM 2011, 1616
BB 2011, 1346
BB 2011, 1679
Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN …und vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).
Dementsprechend liegt ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers vor, wenn seine Bereitschaft, die Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu verbringen, nur wegen der ausgebliebenen Vorschussleistung des Verkäufers nicht umgesetzt wird (Fortführung des Senatsurteils vom 13. April 2011, VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37).
Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1, 2 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohn- oder Geschäftssitz hatte (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 24).
bb) Soweit sich die Revision unter Bezugnahme auf ablehnende Stimmen im Schrifttum (…jurisPK-BGB/Pammler, 8. Aufl., § 439 Rn. 44 ff.) namentlich mit Blick auf die Anforderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) gegen eine Anwendbarkeit von § 269 Abs. 1 BGB wendet oder zumindest ein Transporterfordernis wie im Streitfall generell als eine erhebliche, für die Bestimmung des Erfüllungsortes anhand der Umstände ausschlaggebende Unannehmlichkeit werten und ihn deshalb ausschließlich am Ort der jeweiligen Belegenheit der Kaufsache ansiedeln will, hat sich der Senat mit diesen Gesichtspunkten in seinem Urteil vom 13. April 2011 (VIII ZR 220/10, aaO Rn. 35 ff., insbes. Rn. 39 ff.;… vgl. ferner Senatsurteil vom 26. Oktober 2016 - VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 21) eingehend auseinandergesetzt.
Soweit das Berufungsgericht bestimmte Umstände, die einer Anwendbarkeit des § 269 Abs. 1 BGB von vornherein hätten entgegenstehen können oder sonst geeignet gewesen wären, der Klägerin ungeachtet des ausgebliebenen Vorschusses durch die Annahme eines auswärtigen Nacherfüllungsorts im Streitfall zusätzlich weitere Unannehmlichkeiten von Gewicht zu bereiten (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 41 f.), nicht festgestellt hat, ist ein Rechtsfehler ebenfalls nicht zu erkennen.
Ein solcher Hinderungsgrund kann sich auch daraus ergeben, dass der Verbraucher mit entstehenden Transportkosten in Vorlage treten muss (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 49 f.; jeweils mwN).
Ein solches Erfordernis, die Kosten zunächst selbst vorzulegen, ist vielmehr bei Verbrauchsgüterkäufen auch grundsätzlich geeignet, den Käufer angesichts der damit einhergehenden Belastungen und Unsicherheiten über eine spätere Erstattung von einer (effektiven) Geltendmachung seiner Ansprüche abzuhalten (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 70/08, aaO; jeweils mwN).
Ob und unter welchen Voraussetzungen dies anders zu beurteilen sein könnte, wenn es sich etwa um einen fahrtüchtigen Pkw gehandelt hätte und die Entfernung zum Geschäftssitz des Verkäufers derart moderat gewesen wäre, dass die Frage einer Kostenerstattung normalerweise nicht thematisiert worden wäre, oder wenn Aufwand und Risiko sich in einem Rahmen gehalten hätten, der einen Käufer üblicherweise nicht von einer sofortigen Vorstellung seines Fahrzeugs zwecks Geltendmachung von Nacherfüllungsrechten abgehalten hätte (vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 55), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Der Verbraucher kann daher für Kosten, die ihm im Rahmen der Nacherfüllung entstehen, aber vom Verkäufer zu ersetzen sind, auch einen Vorschuss verlangen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278 Rn. 37, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen).
aa) § 439 Abs. 2 BGB, der eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt (…Senatsurteile vom 30. April 2014 - VIII ZR 275/13, BGHZ 201, 83 Rn. 15; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 37;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9), bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten zu tragen hat.
Die dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, soll den Käufer vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37; siehe auch EuGH…, Urteil vom 17. April 2008 - C-404/06, NJW 2008, 1433 Rn. 34 - Quelle).
Voraussetzung für eine richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB über den Verbrauchsgüterkauf hinaus ist nach dem oben Gesagten aber weiter, dass eine Ausdehnung der Nachlieferungspflicht im Sinne des Urteils des Gerichtshofs dem Willen des deutschen Gesetzgebers entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 28 zur teleologischen Reduktion des § 439 Abs. 4 BGB; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47 zu § 269 Abs. 1 BGB).
Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drucks. aaO;… Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18 mwN; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 49).
BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …
Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers einzulassen, bevor dieser ihm am Erfüllungsort der Nacherfüllung die Gelegenheit zu einer solchen Untersuchung gegeben hat (Bestätigung von BGH, 10. März 2010, VIII ZR 310/08, NJW 2010, 1448 und BGH, 13. April 2011, VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196).
Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemeine Vorschrift des § 269 Abs. 1 BGB maßgebend mit der Folge, dass bei einem - hier gegebenen - Fehlen vertraglicher Vereinbarungen über den Erfüllungsort auf die jeweiligen Umstände, insbesondere auf die Natur des Schuldverhältnisses abzustellen ist und dass dann, wenn sich hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen lassen, der Erfüllungsort letztlich an dem Ort anzusiedeln ist, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz (§ 269 Abs. 2 BGB) hatte (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 ff. mwN).
Er hat in anderem Zusammenhang lediglich ausgesprochen, dass es sich hierbei um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter handelt, welche die von Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 der Richtlinie geforderte Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll, dabei aber keine Rückschlüsse auf sonstige Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien zulässt (Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 23 ff., 37).
aa) § 439 Abs. 2 BGB stellt entgegen Faust (…aaO Rn. 21) eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (Senatsurteile vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 37;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 9).
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch die nach § 439 BGB vom Verkäufer vorrangig geschuldete Nacherfüllung grundsätzlich an dessen Betriebs- oder Wohnsitz vorzunehmen ist (BGH NJW 2011, 2278).
(3) Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass eine richtlinienkonforme Auslegung - ebenso wie die verfassungskonforme Auslegung - voraussetzt, dass durch eine solche Auslegung der erkennbare Wille des Gesetz- oder Verordnungsgebers nicht verändert wird, sondern die Auslegung seinem Willen (noch) entspricht (…vgl. Senatsurteile vom 26. November 2008 - VIII ZR 200/05, aaO Rn. 28;… vom 17. Oktober 2012 - VIII ZR 226/11, BGHZ 195, 135 Rn. 22; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2013 - II ZB 7/11, NJW 2013, 2674 Rn. 42; vgl. auch Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 47; BGH…, Beschluss vom 16. April 2015 - I ZR 130/13, aaO; ebenso BAGE 82, 211, 225 f.; 106, 252, 261; jeweils mwN).
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage inzwischen dahingehend entschieden, dass mangels spezieller Regelung im Kaufrecht § 269 BGB Anwendung findet (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Leitsätze;… BGH, NJW 2013, 1074, zitiert nach juris, dort Rn. 24), womit insbesondere Ortsgebundenheit und Art der vorzunehmenden Leistung maßgebliche Bedeutung zukommt und eine allgemeingültige Festlegung nicht in Betracht kommt (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 30, 31).
Dabei hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass bei Fahrzeugen wegen deren mobilen Einsatzes einerseits und besonderer Diagnose- und Reparaturmöglichkeiten des Verkäufers am Betriebsort andererseits der Erfüllungsort in der Regel beim Verkäufers zu verorten sei, während im Falle des Einbaus des Kaufgegenstandes der Erfüllungsort regelmäßig am Belegenheitsort der Sache gegeben sei (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 33).
Da die Nacherfüllung im Hinblick auf die Vorgabe der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie indes auch ohne erhebliche Unannehmlichkeiten erfolgen muss, ist auch diesem Aspekt beim Verbrauchsgüterkauf im Rahmen der abwägenden Einzelfallbetrachtung besondere Bedeutung zuzumessen (BGH, NJW 2011, 2278, zitiert nach juris, dort Rn. 38 ff.).
Auch im nachfolgenden Urteil hat der Bundesgerichtshof über eine Streitigkeit zu entscheiden gehabt, bei der die Parteien sich konkret darüber auseinandergesetzt haben, ob und insbesondere wo dem Verkäufer die Möglichkeit zur Mangelfeststellung zu gewähren sei; dort hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies am Erfüllungsort zu erfolgen habe und der Verkäufer nicht auf den Ort verwiesen werden könne, an dem sich die Sache zufällig gerade befinde (BGHZ 189, 196, zitiert nach juris, dort Rn. 13, 14).
Fehlen diese oder sind sie unwirksam, ist auf die jeweiligen Umstände abzustellen, für die etwa auch die Art der vorzunehmenden Leistung, eine dabei gegebene Ortsgebundenheit und/oder eine bestehende Verkehrssitte oder (Branchen-)Gepflogenheit von Bedeutung sein können (vgl. Senatsurteil vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, BGHZ 189, 196 Rn. 29 f.).
OLG Karlsruhe, 14.06.2013 - 13 U 53/13
Kaufvertrag: Erfüllungsort der Rückgewähransprüche bei Rücktritt des Käufers nach …
AG Meppen, 25.07.2016 - 3 C 314/16
Erfüllungsort der Nachbesserung am Betriebssitz des Kfz-Händlers
LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11
Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des …
AG Brandenburg, 01.09.2014 - 31 C 32/14
Schlüssel auf dem Postweg verloren: Mieter muss neues Schloss bezahlen!
KG, 21.03.2016 - 2 AR 9/16
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines fehlerhaften …
OLG Koblenz, 20.04.2015 - 12 U 97/14
Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung
OLG Koblenz, 29.11.2018 - 1 U 679/18
Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
OLG Köln, 23.10.2018 - 16 U 113/18
Kaufrecht, Nacherfüllung
AG Berlin-Wedding, 04.09.2013 - 13 C 31/13
LG Aachen, 14.06.2018 - 12 O 29/18
Nachbesserungsrecht des Käufers
AG Augsburg, 07.09.2012 - 72 C 893/12
Verpflichtung des Käufers zum Verbringen eines Fahrzeugs zur Nachbesserung an die …
LG Berlin, 08.03.2018 - 10 O 248/15
(Betriebs-)Sitz des Kfz-Verkäufers als Erfüllungsort der Nacherfüllung - …
AG Düsseldorf, 13.03.2014 - 51 C 14931/13
Vorrang der Nacherfüllung durch den Verkäufer bei einer Beanstandung eines Pkw …
AG Berlin-Wedding, 27.08.2014 - 19a C 359/14
Keine Verweigerung der Nacherfüllung durch Schweigen
VG Ansbach, 17.10.2013 - AN 2 K 11.02377
OLG Naumburg, 16.01.2013 - 1 AR 2/13
Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche beim …