Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/internet/page/4/
Timestamp: 2019-06-19 05:21:32
Document Index: 9208605

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', '§ 95', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 53', '§ 54']

Internet & Haftung | KVLEGAL | Seite 4
Tags: Abmahnungen & Litigation, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen, Medien & Reputation
BGH: Bewertungsportal haftet nicht für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers (BGH, U.v. 19. 3.2015, Az. I ZR 94/13 -- Hotelbewertungsportal)
von RA Christlieb Klages, 19. März 2015
Der BGH hat heute entschieden, dass ein Hotelbewertungsportal grundsätzlich nicht für unrichtige Tatsachenbehauptungen durch einen Nutzer des Portals einzustehen hat. Die Entscheidung des 1. Zivilenats geht Hand in Hand mit der ständigen Rechtssprechung des VI. Zivilenats, siehe dazu auch: Klages/Rieger in IPRB 12/2012, S 280ff.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 041/2015 vom 19.03.2015
BGH: Framing "erscheint" (weiterhin) als erlaubnispflichtige öffentliche Wiedergabe (B.v. 10.4.2014, Az. I ZR 46/12 – Die Realität)
von RA Dr. Urs Verweyen, 16. September 2014
Mit Beschluss vom 10. April 2014 zum Az. I ZR 46/12 – Die Realität hat der BGH sein bisheriges Verständnis der urheberrechtlichen Relevanz von sog. "Framing" bekräftigt und beschlossen, dass er seine Vorlagefrage an den Europäischen Gerichtshof EuGH vom 16. Mai 2013 aufrecht erhält.
Mit Beschluss vom 16. Mai 2013 hatte der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (RiL 2001/29/EG) die Frage gestellt, ob sog. "Framing", d.h. die "Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite" eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie und damit eine grundsätzlich erlaubnispflichtige Nutzungshandlung darstellt.
Mit Urteil vom 13. Februar 2014 hatte der EuGH in einem anderen Verfahren (EuGH, Rs. C-466/12 – Svensson u.a./Retriever Sverige) entschieden, "dass keine Handlung der öffentlichen Wiedergabe ... vorliegt, wenn auf einer Internetseite anklickbare Links zu Werken bereitgestellt werden, die auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind." Nachfolgend hat der Kanzler des Europäischen Gerichtshofs den BGH um Mitteilung gebeten, ob er sein Vorabentscheidungsersuchen aufrechterhalte.
Mit Beschluss vom 10. April 2014 hat der BGH mitgeteilt, dass seine Vorlagefrage zum "Framing" auch unter Berücksichtigung der "Link"-Entscheidung des EuGH nicht zweifelsfrei beantwortet sei. Mit dem Setzen eines Text-Links auf eine Drittseite einerseits, und dem Einbetten von Inhalten im Wege des Framing in die eigene Seite andererseits, handele es sich um unterschiedliche Sachverhalte. Bei Framing erscheine ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einem Rahmen (Frame) eingebettet auf/in der eigenen Seite, während der Nutzer bei Anklicken eines (Text-/Hyper-) Links auf eine andere Seite weitergeleitet bzw. verwiesen werde (und zwar auch, "wenn das Werk bei Anklicken des betreffenden Links durch die Internetnutzer in einer Art und Weise erscheint, die den Eindruck vermittelt, dass es auf der Seite erscheint, auf der sich dieser Link befindet, obwohl es in Wirklichkeit einer anderen Seite entstammt").
Der BGH gibt zu verstehen, dass er weiterhin, auch nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. C-466/12 – Svensson u.a./Retriever Sverige, davon ausgeht, dass es sich mit der Einbettung fremder Inhalte im Wege des "Framing" um eine urheberrechtlich relevante, öffentliche Wiedergabe handelt. Sollte der EuGH dies bestätigen, so wäre das Einbetten von Drittinhalten in eine Internetseite im Wege des Framing eine erlaubnispflichtige Nutzung im Sinne des Urheberrechts und unterläge dem Verbotsrecht des Rechteinhabers des eingebetteten Werks.
Bundeskartellamt weist Beschwerde der Verlage gegen Google ab (Leistungsschutzrecht LSR)
von RA Dr. Urs Verweyen, 22. August 2014
Wie heise und faz.net soeben Bericht, hat das Bundeskartellamt die Beschwerde der VG Media und der Presseverlage gegen Google mit deutlichen Worten abgelehnt und dabei die Frage aufgeworfen, ob die VG Media und der in ihr erfolgte Zusammenschluss verschiedener großer Presseverlage nicht seinerseits als verbotenes Kartell einzustufen ist.
Tags: Geräteabgaben / Levies, Internet & Haftung
AG Hamburg zu Filesharing in Hotels und Ferienwohnungen
von RA Zimmer, 3. Juli 2014
In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das AG Hamburg zur Verantwortlichkeit von Hoteliers und Vermietern von Ferienwohnungen bei Filesharing von Gästen geäußert.
Im ersten Fall (Urteil v. 10.06.2014, Az. 25b C 431/13) betrieb der Beklagte ein Hotel, seinen Gästen stellte er an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos befristete Zugangsdaten für das hoteleigene WLAN/LAN zur Verfügung. Beim Einloggen musste jeder Gast die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass der Nutzer die Verantwortung für seine Aktivitäten übernehme und bei Missbrauch des Anschlusses rechtliche Schritte drohten. Dennoch war der Hotelier gelegentlich mit Abmahnungen konfrontiert, weil über das Hotel-WLAN Filesharing betrieben wurde. Der nun klagende Filmproduzent vertrat die Ansicht, der Hotelier habe keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen getroffen, er müsse etwa Ports sperren oder umfassender belehren. Das Gericht folgte dem nicht und lehnte eine Verantwortlichkeit des Hoteliers ab. Er sei als sog. Access Provider gem. § 8 TMG privilegiert, das eigenverantwortliche Handeln seiner Gäste entgegen einer bereits erfolgten Belehrung sei ihm nicht zuzurechnen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Hotelier von der konkreten Rechtsverletzung gewusst habe. Letztlich habe der Hotelier alles ihm Zumutbare unternommen, um eine Rechtsverletzung über sein WLAN/LAN zu verhindern. Eine Sperrung von Ports sei ihm nicht zumutbar, weil damit die Nutzbarkeit des Internet insgesamt - auch für die legale Nutzung - eingeschränkt werde, der Hotelier aber bei einem derart eingeschränkten Serviceangebot das Ausbleiben von Gästen zu befürchten habe und in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werde.
Im zweiten Fall (Urteil v. 24.06.2014, Az. 25b C 924/13) wurde der Vermieter mehrerer Ferienwohnungen in Hamburg verklagt, weil seine Gäste Filesharing betrieben hätten. Auch hier hatte der Vermieter seine Gäste bei Übergabe der Ferienwohnung und Aushändigung der WLAN-Zugangsdaten zur Einhaltung des deutschen Rechts angehalten, dennoch kam es zum Vorwurf des Filesharings. Das Gericht lehnte auch hier unter Bezugnahme auf § 8 TMG die Verantwortlichkeit des Vermieters ab. Dieser biete zwar ein Netzwerk an und stelle dadurch den Zugang zum Internet her, er könne und müsse aber nicht permanent kontrollieren, was die Nutzer dort tun. Zudem habe die das Netzwerk ausreichend gesichert und die Nutzer belehrt, mehr sei insoweit nicht zu verlangen.
EUGH: Streaming kein Verstoß gegen das Urheberrecht
von RA Christlieb Klages, 8. Juni 2014
Der EUGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/13 entschieden, das das anschauen urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht gegen das Urheberrecht verstößt.
In Randnummer 63 des Urteils heißt es:
...dass Art. 5 der Richtlinie 2001/29 dahin auszulegen ist, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Bildschirm- und Cachekopien den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.
Nur gucken - nicht speichern!
AG Köln: 10 Euro Schadensersatz pro Song bei Filesharing
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln beträgt der Schadensersatzanspruch bei der öffentlichen Zugänglichmachung über ein P2P-Netzwerk pro Song 10,- Euro (Urteil v. 10.03.2014, 125 C 495/13). Der Betrag liegt deutlich unter dem überlicherweise von den Abmahnenden geforderten Beträgen und in der Rechtsprechung sonst angelegten Summen.
Das Gericht stützt seine Auffassung auf die technischen Besonderheiten von P2P-Netzwerken. Anders als fast alle anderen Urheberrechtsverletzungen gehe es beim Filesharing nicht darum, dass einzelne Verletzer ein Werk nutzen und an eine regelmäßig wesentlich größere Öffentlichkeit weiterverbreiten, sondern die Gruppe der Weiterverbreiter (also der Urheberrechtsverletzer) und der Nutzer sei (zumindest weitgehend) identisch, weil im Moment des Herunterladens ein gleichzeitiges (rechtswidriges) Hochladen geschehe.
Zudem sei der Umstand zu berücksichtigen, dass die Songs nur in kleinen Datenpaketen als Fragmente eines ganzen Songs weitergeben werden und erst beim Nutzer verschiedene Fragmente aus verschiedenen Quellen zu einer nutzbaren Datei zusammengesetzt wrüden. Filesharing stelle sich deshalb als anonymer Austausch von Dateien dar, bei der die einzelne Teilnahme keine nennenswerten Folgen zeitigt: Würde die einzelne Teilnahme nicht stattfinden, so würden spätere Nachfragen nach dem betroffenen Werk durch Benutzung und Zusammensetzung von Dateifragmenten anderer Teilnehmer des Netzwerks befriedigt.
Schlechte Noten - was nun? Ein Beitrag über schlechte Bewertungen von Arztpraxen auf Bewertungsportalen
von RA Christlieb Klages, 28. Februar 2014
Das Deutsche Ärzteblatt PRAXiS enthält in der aktuellen Ausgabe (01/2014) einen Beitrag von Rechtsanwalt Klages zu der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten gegen unwahre Behauptungen oder Schmähkritik im Rahmen von Bewertungsportalen bestehen. Es wird aufgezeigt, welche Verhaltenspflichten den Betreiber von Bewertungsplattformen triffen sowie die rechtlichen Schritte, die Ärzte / Ärztinnen gegen schlechte Bewertungen einleiten können.
von RA Dr. Urs Verweyen, 25. Februar 2014
http://youcan.fixcopyright.eu/de/
Tags: Abmahnungen & Litigation, Angemessene Vergütung, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung
EuGH: Jailbreak grundsätzlich zulässig
In einer ausführlichen Meldung berichtet heise über die heutige Entscheidung des EuGH in der Rs. C-355/12 zur Zulässigkeit des "Knackens" bzw. der Umgehung von DRM-Maßnahmen und ähnlichen technischen Schutzmaßnahmen i.S.v. Art. 6 Abs. 3 RiL 2001/29/EG bzw. § 95a UrhG auf Geräten wie z.B. Spielekonsolen (konkret ging es um eine Nintendo-Spielekonsole), sog. "Jailbreaking".
Der Entscheidung des EuGH ist zu entnehmen, dass Jailbreaking in der EU grundsätzlich zulässig ist, und zwar auch für kommerzielle Zwecke. DRM-Maßnahmen sind demnach nur insoweit geschützt (und dürfen nicht umgangen werden), wie dadurch eine illegale Nutzung geschützter Werke verhindert werden soll. Dienen solche Maßnahmen hingegen andere Zwecken, so sei "zu prüfen, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter führen könnten, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen bieten könnten. Dazu sollten insbesondere die Kosten für die verschiedenen Arten technischer Maßnahmen, die technischen und praktischen Aspekte ihrer Durchführung und ein Vergleich der Wirksamkeit dieser verschiedenen Arten technischer Maßnahmen in Bezug auf den Schutz der Rechte des Betroffenen berücksichtigt werden, wobei diese Wirksamkeit jedoch nicht absolut sein muss. Außerdem wird das nationale Gericht den Zweck der Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile, die zur Umgehung der genannten technischen Maßnahmen geeignet sind, zu prüfen haben. Dabei wird es je nach den gegebenen Umständen besonders auf den Nachweis ankommen, in welcher Weise Dritte diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile tatsächlich verwenden. Das nationale Gericht kann u. a prüfen, wie oft diese Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile unter Verletzung des Urheberrechts tatsächlich verwendet werden und wie oft sie zu Zwecken verwendet werden, die dieses Recht nicht verletzen."
Demnach ist eine überbordende Abschottung derartiger System nur im Rahmen einer engen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall zulässig: "In diesem Zusammenhang muss geprüft werden, ob andere Vorkehrungen oder nicht in die Konsolen eingebaute Vorkehrungen zu geringeren Beeinträchtigungen oder Beschränkungen der Handlungen Dritter, für die es keiner Genehmigung des Inhabers der Urheberrechte bedarf, hätten führen können, dabei aber einen vergleichbaren Schutz für die Rechte des Betroffenen geboten hätten."
Nicht maßgeblich ist hingegen, welchen speziellen Verwendungszweck der Hersteller bzw. die Rechteinhaber dem jeweiligen Geräte zugedacht haben.
Auch der BGH hatte sich mit dieser Frage bereits zu befassen und ebenfalls eine (zZ noch offene) Vorlagefrage an den EuGH gerichtet.
Zur Situation in den USA vgl. hier.
Tags: Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung
LG Berlin: BVMI / Musikindustrie darf Werbepartner unliebsamer Online-Dienste nicht länger belästigen (einstw. Verfügung von "YouTube mp3")
von RA Dr. Urs Verweyen, 10. Januar 2014
Wie heise meldet, hat der Online-Dienst YouTube MP3, mit dem man die Tonspur von YouTube-Videos extrahieren und downloaden kann (sog. Stream-Ripper) eine einstweilige Verfügung gegen den BVMI e.V. erwirkt, wonach diesem untersagt wird, Anzeigenkunden und Werbepartner von YouTube MP3 aufzufordern, keine Werbung mehr auf YouTube MP3 zu schalten und zu behaupten, der Dienst sei "illegal".
Die Hamburger Kanzlei Rasch hatte für den BVMI (in dem die "Großen" der Musikindustrie wie Universal, Sony und Warner Music vertreten sind) Medienagenturen entsprechend angeschrieben (Schreiben liegt uns vor) und behauptet, die Verfügbarmachung von Musikdateien auf YouTube mp3 verstoße gegen das Urheberrecht und sei illegal. Das sieht das Landgericht Berlin nicht so: Die Behauptung, Youtube mp3 sei unzweifelhaft rechtswidrig stelle eine unangemessene Beeinträchtigung des Anbieters dar, denn ob der Dienst tatsächlich rechtswidrig ist, sei weitgehend ungeklärt.
Echtes Stream-Ripping, bei dem von Privatnutzern ein Musik-Stream mitgeschnitten/aufgenommen wird, ist als Anfertigung einer Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG regelmäßig völlig legal; die dadurch den Künstlern etc. angeblich entgehenden Lizenzeinnahmen (vgl. aber z.B. hier) werden ihnen durch die Geräte- und Medienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG kompensiert.
YouTube mp3 sieht in dem Vorgehen des BVMI und der Kanzlei Rasch gegen seine Werbekunden eine kartellrechtswidrige Kampagne der Musikindustrie gegen kreative Online-Dienste und andere unliebsame Unternehmen.