Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=16.03.1994&Aktenzeichen=11%20C%2019.93
Timestamp: 2019-10-20 13:21:44
Document Index: 240536584

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 36', '§ 11', '§ 36', '§ 11', '§ 137', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 18', '§ 11', '§ 11']

BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,401
BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 19.93 (https://dejure.org/1994,401)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.1994 - 11 C 19.93 (https://dejure.org/1994,401)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 1994 - 11 C 19.93 (https://dejure.org/1994,401)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,401) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen und Umfang einer elternunbhängigen Ausbildungsförderung - Vorliegen einer weiteren Ausbildung nach Abschluss einer vorhergehenden Ausbildung - Berücksichtigung der Dauer der vorhergehenden Ausbildung - Anforderungen an die Durchführung einer ...
VG Münster, 27.11.1992 - 1 K 454/92
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.1993 - 16 A 281/93
BVerwGE 95, 252
NJW 1994, 3243
NJW 1995, 1106 (Ls.)
NVwZ 1995, 68
FamRZ 1994, 1138
DVBl 1994, 1301
Rpfleger 1995, 260
Die Bestimmung schwächt nach ihrer Grundkonzeption die Bindung der staatlichen Förderung an die abstrakt bestimmte wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern ab (vgl. BVerwGE 95, 252 ) und bindet sie statt dessen an die tatsächliche Unterhaltssituation des Auszubildenden.
Die Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts ist gemäß § 121 Abs. 4 ZPO aber nur zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten (BVerwG, Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 19/93 -, BVerwGE 95, 252-268, Rn. 37;… Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 121 ZPO, Rn. 2) sowie in dem Ausnahmefall möglich, dass die Kosten des Unterbevollmächtigen die sonst entstehenden Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nur unerheblich übersteigen (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 61/04 -, BGHZ 159, 370-376, Rn. 13).
Die Grenzen des Willkürverbots werden erst dann überschritten, wenn sich ein sachgerechter Grund für eine gesetzliche Bestimmung nicht finden läßt (stRspr, vgl. u.a. BVerfGE 55, 72 ; Urteil vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19.93 - Buchholz 436.36 § 11 BAföG Nr. 25 S. 1 = BVerwGE 95, 252 m.w.N.).
§ 36 BAföG schränkt den Grundsatz der Bindung der Förderung an die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern nicht ein, sondern schwächt ihn nur ab (vgl. BVerwGE 95, 252 [262 f.]).
Er stellt seine Realisierung zunächst im Interesse der Sicherung einer ungestörten Durchführung der Ausbildung (vgl. BVerwGE 55, 23 [28]; 60, 99 [102]; 87, 217 [221]; 95, 252 [262]) zurück und verwirklicht ihn erst in einem zweiten Schritt - durch Rückgriff auf die Eltern.
Das ergibt sich aus § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, der - neben einer dreijährigen Erwerbstätigkeit - eine zumindest dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung als typisierendes Merkmal nennt, dessen Vorliegen geeignet ist, regelmäßig die Annahme zu rechtfertigen, daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten nicht mehr besteht (vgl. BVerwGE 95, 252 [255]).
VG Freiburg, 13.12.1999 - 7 K 91/99
Anspruch auf elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch einer …
§ 36 BAföG schränkt den Grundsatz der Bindung der Förderung an die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern nicht ein, sondern schwächt ihn nur ab (vgl. BVerwGE 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 11 C 19/93]).
Er stellt seine Realisierung zunächst im Interesse der Sicherung einer ungestörten Durchführung der Ausbildung (vgl. BVerwGE 55, 23 [BVerwG 27.10.1977 - 5 C 9/77]; 60, 99 [BVerwG 20.03.1980 - 6 P 72/78]; 87, 217 [BVerwG 13.12.1990 - 5 C 17/88]; 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 6 C 1/93]) zurück und verwirklicht ihn erst in einem zweiten Schritt - durch Rückgriff auf die Eltern.
Das ergibt sich aus § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, der - neben einer dreijährigen Erwerbstätigkeit - eine zumindest dreijährige berufsqualifizierende Ausbildung als typisierendes Merkmal nennt, dessen Vorliegen geeignet ist, regelmäßig die Annahme zu rechtfertigen, daß ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern auf Übernahme der Ausbildungskosten nicht mehr besteht (vgl. BVerwGE 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 11 C 19/93]).
BVerwG, 21.12.1995 - 5 B 113.95
Sie verkennt auch nicht, daß diese Frage bereits vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 95, 252 [BVerwG 16.03.1994 - 11 C 19/93]) entschieden worden ist.
Dies betrifft auch die Rüge der Beschwerde, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 1991 - 11 RAr 125/90 - (BSGE 69, 285 [BSG 17.10.1991 - 11 RAr 125/90]) ab, das bei "eine(r) ähnliche(n) Rechtsfrage ... wegen der gleichen vorliegenden Problematik der ungleichen Behandlung von einkommensstarken Eltern im Verhältnis zu einkommensschwachen Eltern" zur Annahme der Verfassungswidrigkeit von § 137 Abs. 1 a AFG wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG gelangt sei; denn auch damit ist - schon weil diese Entscheidung älter ist als das genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 95, 252 - kein erneuter, eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache rechtfertigender Klärungsbedarf dargetan.
Für beides fehlt jedoch eine gesetzliche Grundlage (vgl. Beschluß des Senats vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 19.93 - <NJW 1994, S. 3243>).
Die Zeit einer Ausbildung zählt im allgemeinen nicht zu den Zeiten der Erwerbstätigkeit, auch wenn der Auszubildende sich während dieser Zeit etwa aufgrund einer Ausbildungsbeihilfe des Trägers der Ausbildungsstätte selbst unterhalten konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1980 - 5 C 37/78 -, BVerwGE 60, 231; Urteil vom 16. März 1994 - 11 C 19/93 - , BVerwGE 95, 252) Zum einen ergibt sich dies aus der Regelung des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG, in der der Gesetzgeber begrifflich zwischen den Zeiten der Ausbildung und solchen der Erwerbstätigkeit unterscheidet; diese Differenzierung muss auch für die Nr. 3 des Satzes 1 der Vorschrift gelten.
Diese Unterscheidung ist sachgerecht, zumal sie dazu dient, festzulegen, wann von dem sich aus § 11 Abs. 2 BAföG ergebenden Grundsatz des Nachranges der Ausbildungsförderung abzuweichen ist, weil typischerweise davon auszugehen ist, dass ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch des Auszubildenden gegen seine Eltern nicht mehr besteht (vgl. zur Systematik des § 11 BAföG BVerwG, Urteil v. 16.3.1994 - 11 C 19/94 - BVerwGE 95, 252).
OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 D 160/09
Elternunabhängige Förderung; Erwerbstätigkeit; Ausbildung; Ausbildungsvergütung
Wie das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. v. 24.4.1996, Buchholz 436 § 18b BAföG Nr. 14), hat die Erwerbstätigkeit i. S. v. § 11 Abs. 3 Nr. 4 BAföG ihren Anknüpfungspunkt darin, dass der Auszubildende von seinen Eltern die Finanzierung einer Ausbildung nicht mehr verlangen kann (…BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, Buchholz 436.36 § 11 BAföG Nr. 19; Urt. v. 16.3.1994, BVerwGE 95, 252).
Nach diesem Sinn und Zweck des Gesetzes sind dem Begriff der Erwerbstätigkeit Tätigkeiten innerhalb von Ausbildungsverhältnissen auch dann nicht zuzuordnen, wenn eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird (BVerwG, Urt. v. 16.3.1994, a. a. O.).
VGH Hessen, 07.03.2013 - 10 A 1717/12
OLG Brandenburg, 05.03.2007 - 10 WF 45/07
Gebühren des Prozesskostenhilfeanwalt: Erstattungsfähigkeit einer Terminsgebühr …
BVerwG, 20.01.1997 - 5 B 113.96
Einer auf Dauer angelegten Erwerbstätigkeit, unter Leistung von …
OVG Sachsen, 31.05.2010 - 1 B 98/10
Elternunabhängige Ausbildungsförderung, Arbeitslosigkeit
BVerwG, 24.10.1996 - 5 B 149.96
Bestehen eines Anspruchs auf elternunabhängige Ausbildungsförderung - …
VGH Hessen, 01.11.1994 - 9 UE 448/92
Ausbildungsförderung - Gefährdung der Ausbildung - Berücksichtigung des vom …
BSG, 06.02.2018 - B 11 AL 67/17 B
VG Gießen, 30.07.1997 - 3 E 531/97
ELTERNUNABHÄNGIGE FÖRDERUNG; ERWERBSTÄTIGKEIT
BVerwG, 05.07.1994 - 11 B 63.94
Voraussetzung für die Verhinderung einer Unterhaltszahlung im Bereich des …
BVerwG, 08.06.1994 - 11 C 7.94
Ausbildungsförderung - Arbeitslosigkeit - Ausbildung - Beitragspflicht …
BFH, 19.04.1999 - VI B 417/98
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2000 - 16 E 779/00
Voraussetzungen für eine elternunabhängige Förderung
BVerwG, 24.04.1996 - 5 B 1.96
Begriff der "Erwerbstätigkeit" nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) …
BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 26.93
VG München, 05.04.2011 - M 15 K0 10.1178
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden …