Source: http://www.caselaw.de/document?di=31925b98-5e3a-4c24-99be-c125d815675a
Timestamp: 2019-05-22 23:12:47
Document Index: 128399601

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1897', '§ 1897', 'BGH', 'BGH', '§ 1897', '§ 295', '§ 1901', '§ 1901', '§ 26', 'Art. 103']

﻿ XII ZB 334/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF XII ZB 334/18 BESCHLUSS vom
20. März 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BGB § 1897 Abs. 1 a) Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.
b) Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich daher auf alle ihm übertragenen Angelegenheiten erstrecken.
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 - XII ZB 334/18 - LG Gera AG Gera ECLI:DE:BGH:2019:200319BXIIZB334.18.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 11. Juli 2018 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Wert: 5.000 €
a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts, wonach § 1897 BGB den Maßstab für die Betreuerauswahl nicht nur bei der Erstentscheidung, sondern auch bei einer Verlängerung der Betreuung darstellt. Dies folgt aus dem Rechtscharakter der Verlängerungsentscheidung als erneute vollständige Einheitsentscheidung über die Betreuung und ergibt sich auch aus § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG, nach dem für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers die Verfahrensvorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahme entsprechend gelten (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2018 - XII ZB 222/17 - FamRZ 2018, 55 Rn. 8 mwN). Bei der Verlängerungsentscheidung handelt es sich um die erneute Anordnung einer Betreuung einschließlich der Entscheidung über die Person des Betreuers. Die bisherige Betreuung und damit die Bestellung des bisherigen Betreuers enden mit der Wirksamkeit der Verlängerungsentscheidung und werden durch die in dieser getroffenen Anordnungen abgelöst (Senatsbeschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 621/14 - FamRZ 2015, 1178 Rn. 22 mwN).
Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB ergebenden Anforderungen erfüllen kann. Diese Prognose muss sich jeweils auf die aus der konkreten Betreuung erwachsenden Aufgaben beziehen und zu der Einschätzung führen, dass die als Betreuer in Aussicht genommene Person das Amt zum Wohl des Betroffenen (§ 1901 Abs. 2 BGB) führen wird (Senatsbeschlüsse vom 8. November 2017 - XII ZB 90/17 - FamRZ 2018, 206 Rn. 12 und vom 30. September 2015 - XII ZB 53/15 - FamRZ 2015, 2165 Rn. 16). Für diese Prognoseentscheidung muss sich das Gericht naturgemäß auf Erkenntnisse stützen, die in der - näheren oder auch weiter zurückliegenden - Vergangenheit wurzeln. Soweit es um die Eignung der vorgeschlagenen Person geht, müssen diese Erkenntnisse geeignet sein, einen das Wohl des Betroffenen gefährdenden Eignungsmangel auch für die Zukunft und bezogen auf den von der Betreuung umfassten Aufgabenkreis zu begründen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII ZB 553/17 FamRZ 2018, 1192 Rn. 13 mwN). Jedenfalls aber bedarf es der positiven Feststellung der Eignung, die nicht durch pauschale Annahmen auf der Grundlage eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses ersetzt werden kann (Senatsbeschluss vom 8. November 2017 - XII ZB 90/17 - FamRZ 2018, 206 Rn. 12 mwN).
(3) Ohne Erfolg bleiben schließlich die Rügen der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe seine Amtsermittlungspflicht (§ 26 FamFG) verletzt, indem es den angebotenen Beweisen nicht nachgegangen sei, und habe Beweise verwertet, die einem Beweisverwertungsverbot unterlagen. Denn das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung und Überzeugungsbildung allein auf unstreitige Tatsachen gestützt sowie die vom Beteiligten zu 4 selbst aufgestellten - und als wahr unterstellten - Behauptungen herangezogen. Soweit es die angebotenen Zeugen- und Sachverständigenbeweise für nicht erforderlich und nicht sachdienlich angesehen hat, die Zweifel an der persönlichen Eignung auszuräumen, hält sich dies im Rahmen tatrichterlichen Ermessens.
Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Zum einen stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht auf ungeprüfte Mitteilungen Dritter,
sondern auf die vom Beteiligten zu 4 selbst mitgeteilten Tatsachen. Zum anderen ist der Beteiligte zu 4 in einem anderen Betreuungsverfahren ca. zwei Monate vor der hiesigen Entscheidung zu demselben Thema persönlich angehört worden. Bevor das Beschwerdegericht von einer (erneuten) persönlichen Anhörung im vorliegenden Verfahren abgesehen hat, hat es ausdrücklich auf die bereits in dem anderen Verfahren stattgefundene Anhörung hingewiesen und ausgeführt, es verspreche sich von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse. Dies ist vom Beteiligten zu 4 unwidersprochen geblieben. Durch seine umfangreichen schriftlichen Stellungnahmen ist auch das rechtliche Gehör des Beteiligten zu 4 (Art. 103 Abs. 1 GG) ausreichend gewahrt.
Dose Botur Klinkhammer Krüger Günter Vorinstanzen: AG Gera, Entscheidung vom 27.03.2018 - 7 XVII 607/14 LG Gera, Entscheidung vom 11.07.2018 - 5 T 161/18 und 5 T 185/18 -
Paragraphen in XII ZB 334/18
2 1901 BGB
2 174 StGB
Original von XII ZB 334/18
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