Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%202235
Timestamp: 2019-12-10 15:26:39
Document Index: 155588170

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 281', '§ 72', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', '§ 71', '§ 3', '§ 71', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1996, 2235 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.04.1996
BGH, 20.03.1996 - X ARZ 90/96
https://dejure.org/1996,1283
BGH, 20.03.1996 - X ARZ 90/96 (https://dejure.org/1996,1283)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1996 - X ARZ 90/96 (https://dejure.org/1996,1283)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1996 - X ARZ 90/96 (https://dejure.org/1996,1283)
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Zuständigkeit des Gesamtvollstreckungsgerichts - Neue Länder - Werbende Schuldnertätigkeit - Geltungsbereich der GesO - Sitz derGesellschaft
Kein Mißbrauch bei Gesamtvollstreckungsantrag kurz nach Sitzverlegung in die neuen Bundesländer ohne Aufnahme einer werbenden Tätigkeit
Zuständigkeit des Gesamtvollstreckungsgerichts in den neuen Bundesländern; Mißbräuchlichkeit der Inanspruchnahme der Zuständigkeit
Mißbrauch bei Gesamtvollstreckungsantrag; Sitzverlegung in die neuen Bundesländer ohne Aufnahme einer werbenden Tätigkeit
BGHZ 132, 195
NJW 1996, 2235 (Ls.)
ZIP 1996, 847
MDR 1996, 1064
NJ 1996, 586
VersR 1997, 80
WM 1996, 933
BB 1996, 1079
In Betracht kommt zum einen eine Erschleichung dadurch, dass der Antragsteller das Gericht über bestimmte zuständigkeitsbegründende Tatsachen vorsätzlich täuscht (hierzu unten bb), und zum anderen eine Erschleichung dadurch, dass der Antragsteller bestimmte zuständigkeitsbegründende Tatsachen durch ein missbräuchliches Verhalten manipuliert (hierzu unten cc) (…vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 12 ZPO Rn. 19; zur Frage einer Zuständigkeitserschleichung siehe insbesondere BGH ZIP 1996, 847).
(Unter diesem Gesichtspunkt wird die Frage einer Zuständigkeitserschleichung wohl in BGH ZIP 1996, 847 geprüft.).
(Zu Recht hat der Bundesgerichtshof daher in einem teilweise vergleichbaren Fall die bindende Wirkung der Verweisung bejaht; vgl. BGH, ZIP 1996, 847).
Jedoch ist der Verweisungsbeschluß des zunächst angerufenen Gerichts - auch wenn das Verfahren dadurch aus dem Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung in denjenigen der Konkursordnung gelangt - grundsätzlich gemäß § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO i.V.m. § 72 KO bindend (BGHZ 132, 195, 196 f).
Gerade auf dem seit geraumer Weile notleidenden Bausektor läßt sich häufig schon vor Ablauf der dreiwöchigen Frist gemäß § 64 GmbHG (vgl. zu deren möglichen Bedeutung in solchen Fällen BGH WM 1996, 933) abschätzen, daß ernsthaft mit einem Insolvenzfall zu rechnen ist.
Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, daß ein "Erschleichen" des Gerichtsstandes allenfalls dann vermutet werden könne, wenn der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens der Gesamtvollstreckung innerhalb kurzer Zeit nach Sitzverlegung gestellt werde und verweist zur Konkretisierung dieses Zeitraums auf die Dreiwochenfrist des § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG (BGH 20. März 1996 - X ARZ 90/96 - BGHZ 132, 195, 197 f., zu II 3 b der Gründe).
BGH, 24.07.1996 - X ARZ 778/96
§ 36 Nr. 6 ZPO ist auch auf das Verfahren nach der Konkursordnung und nach der Gesamtvollstreckungsordnung (im folgenden: GesO) anzuwenden (Senat, Beschl. v. 30.06.1992 - X ARZ 371/92, DtZ 1992, 330; Beschl. v. 20.03.1996 - X ARZ 90/96, DtZ 1996, 210; Beschl. v. 06.07.1993 - X ARZ 410/93).
Der Beschluss des Bundesgerichthofs vom 20.3.1996 (X ARZ 90/96 - BGHZ 132, 195 = ZIP 1996, 847 = MDR 1996, 1064 ua zu § 71 KO) hat in einer ähnlichen Fallkonstellation zwar grundsätzlich die Unverbindlichkeit eines Verweisungsbeschlusses im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Zuständigkeitserschleichung anerkannt, sie im konkreten Fall jedoch verneint; diese Entscheidung hat im Schrifttum erhebliche Kritik erfahren (…vgl. Uhlenbruck aaO § 3 Rn 11/12 mwNw).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu § 71 KO (ZIP 1996, 847) setzt die Begründung der Zuständigkeit des Konkursgerichts am neuen Sitz eine werbende Tätigkeit des Schuldners nicht voraus.
Dass die Beklagte zu 2 bereits zur damaligen Zeit insolvent oder überschuldet war, was die Annahme einer Erschleichung des Gerichtsstands gestattet hätte, konnte mangels dahingehender Anhaltspunkte allein schon im Hinblick auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen § 64 Abs. 1 S. 1 u. 2 GmbHG nicht angenommen werden, der den Geschäftsführer verpflichtet, spätestens binnen drei Wochen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung eines gerichtlichen Verwertungsverfahrens zu beantragen (vgl. BGH, Beschluß vom 20.03.1996 -- X ARZ 90/96 -- BGHZ 132, 195 = LM KO § 71 Nr. 2 zu II 3b der Gründe).
OLG Brandenburg, 16.01.1998 - 4 U 149/97
Unbeachtlicher Formfehler (hier: fehlender Beglaubigungsvermetk bzw. fehlende …
LG Magdeburg, 23.10.1996 - 3 T 490/96
BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 95/95
https://dejure.org/1996,3150
BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 95/95 (https://dejure.org/1996,3150)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1996 - VIII ZR 95/95 (https://dejure.org/1996,3150)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1996 - VIII ZR 95/95 (https://dejure.org/1996,3150)
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Revision - Aufhebung eines Berufungsurteils - Tatbestandswidrige Feststellung
Aufhebung eines auf tatbestandswidrigen Feststellungen beruhenden Berufungsurteils
NJW 1996, 2235
MDR 1996, 1063
Damit liegt ein Widerspruch zwischen Tatbestand und Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils vor, der dessen rechtlicher Überprüfung entgegensteht und daher von Amts wegen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache führen muß (…vgl. Sen.Urt. v. 13. Mai 1996 - II ZR 275/94, WM 1996, 1314; BGH, Urt. v. 17. April 1996 - VIII ZR 95/95, NJW 1996, 2235;… Urt. v. 17. Mai 2000 - VIII ZR 216/99, WM 2000, 1871 f.).
a) Die tatrichterliche Feststellung, unstreitig sei Anlaß der Bürgschaftserklärung die Erhöhung des Limits des Kontokorrentkredits an den Hauptschuldner gewesen, bindet das Revisionsgericht nicht, weil sie in Widerspruch zu anderen Feststellungen des Berufungsgerichts steht (§ 561 ZPO;… vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1968 - VI ZR 179/67, MDR 1969, 133; v. 17. April 1996 - VIII ZR 95/95, NJW 1996, 2235, 2236).
In diesem Fall wären in dem Berufungsurteil widersprüchliche Feststellungen getroffen, so daß es schon aus diesem Grund keinen Bestand haben könnte (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1996, VIII ZR 95/95, NJW 1996, 2235, 2236;… Urt. v. 15. April 1997, XI ZR 105/96, NJW 1997, 1917).
Diese Feststellung des Oberlandesgerichts ist mit dem im Tatbestand des Berufungsurteils wiedergegebenen Parteivorbringen nicht zu vereinbaren und kann daher keinen Bestand haben (BGH NJW 1996, 2235/2236).