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Timestamp: 2019-06-25 04:57:02
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Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 105', '§ 3', '§ 88', 'Art. 87', '§ 29', '§ 10']

BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 - dejure.org
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BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93 (https://dejure.org/1994,6)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1994 - 4 C 1.93 (https://dejure.org/1994,6)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1994 - 4 C 1.93 (https://dejure.org/1994,6)
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Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - Gesetzgebungskompetenz - Ermächtigungsgrundlage - Grundsatz der Gleichbehandlung - Verfassungsmäßigkeit
AOPA-Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater , S. 18 (Leitsatz)
Flugsicherheitsgebühr nach LuftKostV verfassungsgemäß
Luftverkehr; Zulässigkeit der Luftsicherheitsgebühr
VG Frankfurt/Main, 08.07.1992 - III/1 E 2516/90
BVerwGE 95, 188
NJW 1995, 475 (Ls.)
MDR 1995, 107
NVwZ 1994, 1102
NZV 1994, 376 (Ls.)
DVBl 1994, 1155
Von Verfassungs wegen wird nicht vorausgesetzt, dass die gebührenpflichtige Amtshandlung allein oder überwiegend im Interesse der Gebührenpflichtigen erfolgt, denn jede staatliche Handlungsweise muss einen Bezug zum öffentlichen Wohl haben (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37; OVG Bremen…, Urteil vom 16.5.2017 - 1 LB 234/15 -, juris Rn. 39).
Es ist gerade die politische Entscheidungsbefugnis des Gesetzgebers und des von ihm ermächtigten Verordnungsgebers, darüber zu befinden, ob er eine amtliche Leistung gebührenpflichtig machen will (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 38;… Wahlen, a.a.O., S. 45).
Vielmehr gibt es in der Staatspraxis seit jeher eine Vielzahl von Gebühren, welche für Handlungen des Staates zugunsten der verlangten Sicherheit erhoben werden (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 37).
Der Gesetzgeber ist frei, von dem im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz zugrunde gelegten System im Einzelfall abzurücken und einen insoweit eigenen Begriff der Amtshandlung zugrunde zu legen (vgl. zum LuftVG : BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 38).
Entschließt sich der Gesetzgeber, eine Gebührenquelle zu erschließen und dadurch eine bestimmte Personengruppe zu belasten, so ist der allgemeine Gleichheitssatz dann nicht verletzt, wenn der Gesetzgeber für seine Entscheidung tragfähige Gründe besitzt (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 42).
Mit der Gebühr zieht der Gesetzgeber die Konsequenz daraus, dass es gerade auch als ungerecht angesehen werden kann, wenn die Gemeinschaft der Bürger für einen einem anderen Vorteile verschaffenden Aufwand aufkommen müsste (BVerwG, Urteil vom 3.3.1994 - 4 C 1/93 -, BVerwGE 95, 188 -208, juris Rn. 41).
Die Gesetzgebungszuständigkeit für den Luftverkehr umfasst daher als Annex jedenfalls die Befugnis, Regelungen zur Abwehr solcher Gefahren zu treffen, die gerade aus dem Luftverkehr herrühren (vgl., mit im Einzelnen unterschiedlichen Abgrenzungen, jeweils aber mindestens die eben genannte Regelungskompetenz einschließend, BVerwGE 95, 188 ; BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 1996 - 1 C 33/94 -, NVwZ-RR 1997, S. 350 ; Laschewski, Der Einsatz der deutschen Streitkräfte im Inland, 2005,S. 130;… Paulke, Die Abwehr von Terrorgefahren im Luftraum, 2005, S. 24;… Burkiczak, NZWehrr2006, S. 89 ;… Schenke, NJW 2006, S. 736 ; Odendahl, Die Verwaltung 38 , S. 425 ;… Baldus, NVwZ 2004, S. 1278 ;… Gramm, NZWehrr 2003, S. 89 ).
Vielmehr lässt sich dem nur entnehmen, dass der Verfassungsgeber das Beitragsrecht - vergleichbar dem Gebührenrecht (dazu Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 = NVwZ 1994, 1102 = Buchholz 442.40 § 32 LuftVG Nr. 7) - nicht als eine eigenständige Sachmaterie angesehen hat, sondern als Bestandteil jenes Bereiches, in dem Verwaltungsbehörden öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die eine Kostendeckung durch Beiträge in Betracht kommt.
Deshalb hat die Gesetzgebungskompetenz für Beiträge als Annex dem jeweiligen Verwaltungsverfahrensrecht und dem Ordnungsrecht zu folgen (vgl. BVerwGE 8, 93 f.; 95, 188, 192 f.).
Die Vorschriften der Art. 105 ff. GG stehen einer Finanzierung auch von Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht ausschließlich über Steuern, sondern im Wesentlichen über nicht-steuerliche Abgaben nicht entgegen (vgl. BVerwGE 95, 188, 193 f., 200 f.; Ronellenfitsch, VerwArch 86, 307, 321).
Es ist in der Rechtsprechung im Übrigen anerkannt, dass das Hinzutreten eines öffentlichen Interesses zu einem beitrags- oder gebührenrelevanten Vorteil den Staat nicht zur Finanzierung durch Steuermittel nötigt (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 91, 109, 113; 95, 188, 200 f.).
Der Staat ist nicht verpflichtet, Leistungen, die bestimmten Personen oder Personengruppen zugerechnet werden können, kostenlos zu erbringen (vgl. BVerwGE 95, 188, 205).
Die finanzielle Belastung entspricht der Leistungsfähigkeit der Kostenpflichtigen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerwGE 95, 188, 205 unter Hinweis auf BVerfGE 55, 274, 303; 66, 214, 223).
Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind einmalige oder laufende Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft (BVerfGE 49, 343 (353); 55, 274 (299); 65, 325 (344); BVerwGE 95, 188 (194); vgl. § 3 Abs. 1 S. 1 AO; P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 53ff.).
Das dritte Prinzip der grundgesetzlichen Finanzverfassung - der Verfassungsgrundsatz der Vollständigkeit des Haushaltsplans - ist demgegenüber im vorliegenden Fall nicht berührt, weil die Rückmeldegebühr in den allgemeinen Staatshaushalt eingestellt wird (zum Ganzen BVerfGE 93, 319 (342f.) m.w.N.; vgl. BVerwGE 95, 188 (193f., 200)).
Insoweit gebietet der allgemeine Gleichheitssatz unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit, die Gebührenpflichtigen gegebenenfalls unterschiedlich stark zu belasten, etwa wenn eine Gruppe von Begünstigten aus der Verwaltungsleistung einen größeren Vorteil zieht oder ihr sonst näher steht als eine andere (vgl. BVerwGE 95, 188 (203)).
Ebenso ist gleichgültig, ob die Rückmeldung auch oder gar überwiegend im öffentlichen Interesse liegt (BVerwGE 12, 162 (163f.); 95, 188 (200f.)).
Dieses Verbot steht der Gebührenerhebung nicht schon dann entgegen, wenn zu erwarten ist, dass der Schuldner die von der Gebühr ausgelösten Kosten über den Preis auf seine Kunden abwälzt (vgl. Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188 ).
Die legislative Zuständigkeit folgt als Annexkompetenz derjenigen der jeweiligen Sachmaterie (BVerwGE 95, 188, 192 f.).
Vorschriften über eine Deckung von zurechenbarem Verwaltungsaufwand durch Gebühren werden aber durch den kompetenzrechtlichen Grundsatz des Steuerstaates nicht ausgeschlossen (BVerwGE 95, 188, 193 f.;… vgl. auch Wilke, a.a.O. S. 154, 160).
Denn weder ist die Qualifizierung als Gebühr ausgeschlossen, wenn die abgabepflichtige Leistung öffentliche Interessen verfolgt, noch entfällt dadurch die Individualität des Leistungserfolgs (vgl. BVerwGE 13, 214, 219; 95, 188, 201 f.).
Das Erfordernis widerspruchsfreier Abgrenzung beider Gebührenarten führt auf jeweils enge Interpretation, die unterhalb des gemeinsamen Oberbegriffs der Hochschulgebühren ohne Überschneidung zwischen einer Gebühr als Entgelt für die Teilhabe am fachlich-materiellen Hochschulausbildungsangebot durch Innerhalb des Rahmens von Gesetzgebungskompetenz und rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen hat der Gebührengesetzgeber einen weiten Gestaltungsraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfGE 50, 217, 226 f.; 91, 207, 223; BVerwGE 95, 188, 200 m.w.N.; BVerwG, NVwZ-RR 1997, 648).
Allgemeine Grenzen ergeben sich aus objektiven Verfassungsgrundsätzen, insbesondere aus dem Gleichheitssatz und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 50, 217, 227; BVerwGE 95, 188, 202).
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen muß der Staat nicht unentgeltlich erbringen (vgl. BVerwGE 95, 188, 205).
Erschließt der Gesetzgeber eine Gebührenquelle und belastet er dadurch eine bestimmte Gruppe, so ist der allgemeine Gleichheitssatz nicht verletzt, wenn dafür sachgerechte Gründe bestehen (BVerwGE 95, 188, 202 m.w.N.).
Im übrigen entbehrt es nicht der Verteilungsgerechtigkeit, die Kosten für eine Leistung denjenigen aufzuerlegen, die sie veranlassen und denen sie typischerweise zum Vorteil gereichen (vgl. BVerwGE 12, 162, 170; 95, 188, 203).
Danach sind Gebühren öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahmen auferlegt werden und regelmäßig dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. auch BVerfGE 50, 217, 225; BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. August 1998 - 1 BvR 1270/94 - NVwZ 1999, 176 f.; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 - BVerwG 4 C 1.93 - BVerwGE 95, 188, 200).
Ein eigenständiger vollständiger bundesverfassungsrechtlicher Gebührenbegriff existiert bereits nicht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014 - 1 BvR 668/10 -, BVerfGE 137, 1, 18; BVerwG, Urt. v. 3.3.1994 - BVerwG 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188, 200 jeweils m.w.N.).
Gebühren sind danach öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.6.2014, a.a.O., S. 18; Beschl. v. 18.5.2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370, 388; BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 jeweils m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung).
Dass eine gebührenpflichtige Amtshandlung in diesem Sinne auch oder gar vorwiegend öffentliche Interessen verfolgt, ist daher kein Hindernis für eine Gebührenerhebung (…so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 8.5.2008 - 1 BvR 645/08 -, juris Rn. 19;… BVerwG, Urt. v. 25.8.1999 - BVerwG 8 C 12.98 -, BVerwGE 109, 272, 276 f.; Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 200 f. jeweils m.w.N.).
Entschließt sich der Normgeber, eine Gebührenquelle zu erschließen und dadurch eine bestimmte Personengruppe zu belasten, so ist der allgemeine Gleichheitssatz schon dann nicht verletzt, wenn der Normgeber für seine Entscheidung tragfähige Gründe besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.1994, a.a.O., S. 202 m.w.N.).
Zur Verwaltungskompetenz des Bundes für die Luftverkehrsverwaltung nach Art. 87d Abs. 1 GG zählt indes die sonderpolizeiliche Aufgabe der Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch die Luftfahrtbehörden gemäß §§ 29c, 29d LuftVG (vgl. BVerwGE 95, 188 ).
OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18
VG Koblenz, 17.11.2017 - 5 K 1284/16
Klage auf unentgeltliche Benutzung von Toiletteneinrichtungen an …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 9 A 2054/07
LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig
BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00
Flugsicherheitsgebühr; Nichtigkeit von Verwaltungsakten; Geltungsvorrang des …
BVerwG, 08.05.2002 - 3 A 1.01
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art; Zulässigkeit des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17
BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 6.99
Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; …
VG Neustadt, 22.08.2011 - 5 K 414/11
OVG Schleswig-Holstein, 23.02.2000 - 2 K 20/97
Benutzungsgebühren für Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Körperschaft des …
VGH Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 2 S 6/08
Gebührensatzung - Zulässigkeit einer Gebühr für die Aufbewahrung von Fundsachen
OVG Niedersachsen, 13.07.2000 - 11 L 312/00
Unterscheidung zwischen nicht gebührenpfl. allgemeinen u. gebührenpfl. besonderen …
OVG Thüringen, 14.02.2008 - 1 ZKO 537/05
Luftverkehrsrecht; Luftverkehrsrecht; Luftsicherheitsgebühr; …
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Kontrollpflichten der Flugplatzbetreiber
BVerwG, 23.11.2006 - 3 B 26.06
Durchsuchung; Eigenkontrolle; Eigenverantwortung; Ermessen; Flughafenunternehmen; …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.1998 - 12 A 10976/98
VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93
Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1
VG Karlsruhe, 06.04.2017 - 3 K 5074/15
Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung; Unangemessenheit …
BVerwG, 03.02.2003 - 6 B 77.02
Abweichungsrüge; Aufwandsgebühr; berufsständisches Versorgungswerk; Bundesrecht; …
VGH Baden-Württemberg, 19.09.1994 - 1 S 3050/93
Zum Brandschutz für Bundeswehreinrichtungen - Kompetenzen
Vereinbarkeit der Luftsicherheitsgebühr mit Europarecht
OLG Düsseldorf, 16.02.2011 - 3 Kart 274/09
Bemessung der Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigung; …
OVG Thüringen, 16.05.2001 - 1 KO 646/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Gebühren; Baurecht; …
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Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren für Fluggast- und Gepäckkontrollen ist …
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Übernahme der Kosten für die Überwachung einer nicht genehmigungspflichtigen …
VGH Bayern, 29.03.2011 - 8 ZB 10.3174
VG Frankfurt/Main, 21.07.2004 - 12 G 2920/04
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Gesetzgebungskompetenz im Fall des Einführens einer kostenpflichtigen …
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Merkmal für die Rechtmäßigkeit einer Gebühr für Überwachungsmaßnahmen des …
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Voraussetzung für eine zulässige Klärschlammaufbringung
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Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung grundsätzlicher …
VG Köln, 18.06.2010 - 25 K 267/09
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Prüfung einer Anzeige …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2005 - 20 B 615/05
BVerwG, 07.04.1997 - 8 B 73.97
VG Frankfurt/Main, 14.01.2008 - 1 E 2245/07
VG Potsdam, 27.05.2002 - 5 K 3776/99
Festsetzung der Gebühr für das Betreiben einer Hochfrequenzanlage; Bestehen der …
VG Minden, 21.03.2002 - 9 K 126/01
Gebühren für die Erteilung einer Zustimmung zur Verlegung von …
VG Karlsruhe, 08.12.1998 - 1 K 4548/97
Wiederaufforstung; intendiertes Ermessen; Begründung; Bestimmtheit
OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 7 L 2301/97
Gebühren für die Überwachung von Gefahrguttransporten; Bestimmtheit; Gebühr; …
VG Berlin, 08.11.2002 - 3 A 628.02
Heranziehung eines Telekommunikationsunternehmens zu einer Verwaltungsgebühr für …