Source: https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/56489/56466.html
Timestamp: 2018-06-18 17:17:53
Document Index: 392063033

Matched Legal Cases: ['Art. 83', '§ 114', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 85', 'Art. 84', '§ 4', '§ 18', '§ 7', 'Art. 81', '§ 35']

Der Rechnungshof hat keine für die Entlastung der Landesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in der Landeshaushaltsrechnung 2002 und in den Büchern aufgeführten Beträgen festgestellt. Die geprüften Einnahmen und Ausgaben sind - von wenigen Einzelfällen abgesehen - ordnungsgemäß belegt.
1 Vorlage und Gestaltung der Landeshaushaltrechnung
Aufgrund von Art. 83 Abs. 1 Landesverfassung und § 114 Abs. 1 LHO hat das FM dem Landtag mit Schreiben vom 22.01.2004 die Landeshaushaltsrechnung (LHR) für das Haushaltsjahr (Hj.) 2002 als Grundlage für die Entlastung der Landesregierung vorgelegt (Drs. 13/2833).
Die LHR ist entsprechend den Vorschriften der §§ 81 - 86 LHO gestaltet. Sie enthält alle in § 81 Abs. 1 und 2 LHO vorgeschriebenen Angaben für den Nachweis der bestimmungsgemäßen Ausführung des StHPl. Die finanziellen Gesamtergebnisse der Haushaltsführung sind in
Der kassenmäßige Abschluss, der Haushaltsabschluss und die Gesamtrechnung sind entsprechend § 84 LHO auf S. VIII der LHR erläutert. Die in § 85 Abs. 1 LHO genannten Übersichten sind der LHR beigefügt (S. 1059 - 1084 und S. 1093 - 1096); weitere Erläuterungen über den Haushaltsvollzug enthalten die besonderen Übersichten auf den S. XXXVI - LXXIV.
2 Ergebnisse der Landeshaushaltsrechnung 2002
Der kassenmäßige Abschluss und der Haushaltsabschluss der LHR sind in der Übersicht 1 zusammengefasst dargestellt.
Die nach Art. 84 Satz 1 Landesverfassung hierfür erforderlichen Kreditermächtigungen ergeben sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 StHG 2002/2003 i. V. m. § 18 Abs. 3 Satz 1 LHO.
Der RH hat die Ordnungsmäßigkeit der LHR für das Hj. 2002 mit Unterstützung des StRPA Stuttgart geprüft. Die in der LHR aufgeführten Beträge der Einnahmen und Ausgaben stimmen mit den in den Rechnungslegungsbüchern nachgewiesenen Beträgen überein. In den geprüften Rechnungen sind keine Einnahmen oder Ausgaben festgestellt worden, die nicht belegt waren; etwaige Ordnungsverstöße wurden mit den betroffenen Ressorts erörtert.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der vorherigen Zustimmung des FM, die nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Die üpl. Ausgaben samt Vorgriffen sowie die apl. Ausgaben sind in der LHR einzeln nachgewiesen und in der Übersicht 1 (S. 1059 - 1084) zusammengestellt und begründet. Sie betragen insgesamt rd. 101 Mio. € (Vorjahr: rd. 149 Mio. €). Hiervon entfallen
28 Mio. € auf Mehrausgaben für die Förderung von Schülern und Studierenden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz; die Mehrausgaben sind teilweise Bundesmittel,
16 Mio. € auf Mehrausgaben für gesetzliche Leistungen an Träger der Jugendhilfe wegen gestiegener Fallzahlen,
13 Mio. € auf Mehrausgaben für Wohngeldleistungen.
Der Anteil der Personalausgaben am Gesamtbetrag der üpl. und apl. Ausgaben und Haushaltsvorgriffe des Hj. 2002 beträgt 6 Mio. € (Vorjahr: 44 Mio. €).
Mit Schreiben vom 12.08.2003 teilte das FM gemäß § 7 Abs. 4 StHG 2002/03 die üpl. und apl. Ausgaben des Kalenderjahres 2002 von mehr als 100.000 € im Einzelfall dem Landtag mit (Drs. 13/2381). Der Finanzausschuss des Landtags hat die Mitteilung in seiner 26. Sitzung am 16.10.2003 zur Kenntnis genommen.
Nach den Ergebnissen der Rechnungsprüfung lag bei den üpl. und apl. Ausgaben von 500 € und mehr im Hj. 2002 in 79 Fällen die Einwilligung des FM nicht vor. Die Summe dieser Haushaltsüberschreitungen beträgt rd. 4 Mio. € (Vorjahr: rd. 3 Mio. €). Auf Personalausgaben entfallen insgesamt rd. 1 Mio. €.
Die vom FM bewilligten Abweichungen von den Stellenübersichten sind in der LHR, Übersicht 1 A, S. 1085 - 1092, dargestellt und begründet.
Die üpl. und apl. Ausgaben bedürfen nach Art. 81 Satz 3 Landesverfassung der Genehmigung des Landtags. Diese wurde, zugleich für die Abweichungen von den Stellenübersichten, vom FM im Zusammenhang mit der Vorlage der LHR (s. Pkt. 1) beantragt.
Der RH hat bei stichprobenweiser Prüfung Fälle von Buchungen an unrichtiger Haushaltsstelle - sog. Titelverwechslungen - festgestellt, die auf Versehen der Verwaltung beruhen (Verstöße gegen § 35 Abs. 1 LHO). Sie haben eine relativ geringe Bedeutung für das Gesamtbild des Landeshaushalts. Auf den in Abschnitt III, Beitrag Nr. 25, dargestellten Fall wird hingewiesen.
Bei richtiger Buchung wären die in der LHR nachgewiesenen üpl. und apl. Ausgaben um 221.762 € niedriger gewesen. Bei der Veränderung der Ausgaben um insgesamt 33.309 € handelt es sich um verdeckte Haushaltsüberschreitungen, weil bei richtiger Buchung Mehrausgaben entstanden wären; sie bedürfen ebenfalls der Genehmigung des Landtags, s. Pkt. 5.
Landeshaushaltsrechnung_DS04 (PDF, 21,6 KB)