Source: https://www.austrianaviation.net/detail/hoechstgericht-untersagt-lauda-check-in-gebuehr/
Timestamp: 2020-05-25 17:05:53
Document Index: 52832912

Matched Legal Cases: ['EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 5', '§ 864', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'Art 25', 'EuG', 'EuG', 'Art 25', 'Art 17', 'Art 19', 'Art 67', 'Art 25']

Höchstgericht untersagt Lauda-Check-In-Gebühr - Austrian Aviation Net
Verfasst am: 06.05.2020 11:09
Höchstgericht untersagt Lauda-Check-In-Gebühr
Wahl des Rechtsstandes ist nun vor dem EuGH anhängig.
Der Oberste Gerichtshof untersagt der Fluggesellschaft Lauda die Erhebung der umstrittenen Check-In-Gebühr in der Höhe von 55 Euro. Der Verein für Konsumenteninformation klagte im Auftrag des Sozialministeriums gegen die Ryanair-Tochter und obsiegte bereits weitgehend in den Vorinstanzen. Der Carrier erhob allerdings stets Rechtsmittel, so dass der Fall letztlich vor dem OGH landete.
Dieser ist der Ansicht, dass die Vorgehensweise unzulässig und zwar auch dann, wenn der Kunde erkennt, dass der Check-In am Airport kostenpflichtig ist. Er müsse nicht mit einem Entgelt in der Höhe von 55 Euro rechnen, da andere Airlines hierfür nichts oder wesentlich weniger verrechnen. Der OGH beanstandet hier den Umstand, dass ein Zusatzentgelt in dieser Höhe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. unter den „Nützlichen Infos“ „versteckt“ ist und die Kunden dadurch überrascht werden. Bei den 55,- Euro handelt es sich im Vergleich zu den bei einer Billigfluglinie typischerweise günstigen Flugtickets um einen auffallend hohen Preis. Zudem ist es denkbar, dass den Kunden die technischen Voraussetzungen für einen fristgerechten Online-Check-in nicht zur Verfügung stehen oder der Online-Check-in aus Gründen scheitert, die in der Sphäre von Lauda liegen. Dann wären die Kunden gezwungen, den (kostenpflichtigen) Flughafen-Check-in in Anspruch zu nehmen, wenn sie ihren Flug antreten wollen.
Der Verein für Konsumenteninformation erklärt das Urteil des OGH wie folgt: „Der OGH bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts, dass die Klausel (auf die nach Art 5 Abs 1 Rom-I-VO österreichisches Recht anzuwenden ist) unzulässig sei, da die Klausel aufgrund der Höhe der Gebühr ungewöhnlich sei und der Verbraucher daher vernünftigerweise nicht mit ihr zu rechnen brauche. Die Klausel sei daher überraschend und nachteilig und verstoße gegen § 864a ABGB. Der OGH stellte dabei klar, dass die Luftfahrtunternehmen zwar in ihrer Preisfestsetzung nach der VO (EG) 10082008 frei sein, dies aber nach der Rechtsprechung des EuGH nicht bedeute, dass die allgemeinen Vorschriften zur Klauselkontrolle nicht eingehalten werden müssten. Die Klausel zum Flughafen-Check-in sei deshalb überraschend und nachteilig, da der Kunde zwar womöglich bei der Buchung erkennen könne, dass bei gewissen Tarifen der Check-in am Flughafen nicht kostenlos sei, mit einem Entgelt von 55 EUR aber nicht gerechnet werden müsse. Dies gelte insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass andere Fluglinien ein viel niedrigeres Entgelt von bloß 5 EUR für diese Leistung verlangen würden. Zu beanstanden sei dabei nicht, wie der OGH betont, dass grundsätzlich ein gesondertes Entgelt verlangt werde oder die Höhe dieses Entgelts als solches, sondern der Umstand, dass das Zusatzentgelt nur in den AGB bzw. unter dem Punkt "Nützliche Info" auf der Webseite "versteckt" sei und der Kunde während des gesamten Buchungsvorgangs nicht auf die Höhe des Entgelts hingewiesen würde. Zudem kritisierte der OGH in diesem Zusammenhang, dass der Online Check-in, der die kostenlose Alternative darstellt, nur in einem sehr begrenzten Zeitfenster nutzbar sei, was ebenso wenig beim Buchungsvorgang ersichtlich sei. Es sei außerdem denkbar, dass den Kunden die technischen Voraussetzungen für einen fristgerechten Online-Check-in fehlen würden oder dass dieser aus Gründen scheitern könne, die in der Sphäre der Beklagten liegen. Aus diesem Grund sei der kostenpflichtige Check-in am Flughafen nach dem OGH auch klar nachteilig für den Kunden.“
Der VKI stellt nun einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem Betroffene die zu Unrecht bezahlten Check-In-Gebühren unter Berufung auf das Teilurteil (Geschäftszahl: 8 Ob 107 19x) zurückverlangen können. Das Teilurteil ist rechtskräftig, doch ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen, denn insbesondere den Nebenaspekt der Wahl des Gerichtsstands legte der OGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor.
Konkret geht es dabei um zwei Klauseln, die von den Vorinstanzen untersagt wurden: "Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen Ihr Beförderungsvertrag mit uns, diese Beförderungsbestimmungen und unsere Regelungen dem Irischen Recht“, sowie "Sofern das Übereinkommen oder einschlägige Gesetze nichts anderes vorsehen, unterliegen [...] sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Zuständigkeit irischer Gerichte." Der OGH setzte laut VKI hinsichtlich dieser Klauseln das Verfahren aus und rief den EuGH zur Vorabentscheidung an. Es geht dabei um die Frage, ob Art 25 EuGVVO (EU) 1215/2012 eine abschließende Regelung der Zulässigkeit, Form und Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung darstellt oder ob auch Gerichtsstandsvereinbarungen Missbrauchsbeschränkungen unterliegen.
Konkret stellen die heimischen Höchstrichter die nachstehenden Fragen an den EuGH:
1. Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 1215/2012, insbesondere Art 25, Art 17 Abs 3, Art 19, allenfalls auch im Hinblick auf Art 67, dahin auszulegen, dass sie einer Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Richtlinie 93/13/EWG bzw nach den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegenstehen?
2. Ist Art 25 Abs 1 erster Satz, letzter Halbsatz der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 ("es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig") dahin auszulegen, dass dadurch eine - auch über den harmonisierten Rechtsbereich hinausgehende - Inhaltskontrolle nach dem nationalen Recht des prorogierten Mitgliedstaats eröffnet wird?
3. Falls die Fragen 1 und 2 verneint werden:
Bestimmen sich die für eine Missbrauchskontrolle nach Maßgabe der Richtlinie 93/13/EWG anzuwendenden nationalen Umsetzungsvorschriften nach dem Recht des prorogierten Mitgliedstaats oder nach der lex causae des angerufenen Mitgliedstaats?
Bezüglich dem nun rechtskräftig abgeschlossenen Teilverfahren „Check-In-Gebühren“ steht der Fluggesellschaft kein nationales Rechtsmittel mehr zu. Die Klagepunkte betreffend der umstrittenen Klauseln wurden vom Verfahren abgetrennt und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorab-Entscheidung vorgelegt.
„Enthalten Allgemeine Geschäftsbedingungen eine ungewöhnliche Bestimmung, die für den Vertragspartner nachteilig und überraschend ist, ist diese Klausel ungültig. In einem solchen Fall gilt der Vertrag ohne diese Klausel weiter. Jene Kundinnen und Kunden, bei denen der Buchungsprozess so wie im Urteil beschrieben stattgefunden hat, können daher die gezahlten 55 Euro von Laudamotion zurückverlangen. Der VKI stellt kostenlos einen Musterbrief zur Rückforderung zur Verfügung“, ergänzt Cornelia Kern, zuständige Juristin im VKI.