Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-5&nr=1763&anz=45&pos=7&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 17:00:33
Document Index: 189274575

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 56', '§ 154', '§ 155', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 154', '§ 161', '§ 63', '§ 52']

5 K 79/06
VG Saarlouis Beschluß vom 29.5.2008, 5 K 79/06
Rechtmäßigkeit einer Sonderbetriebsplanzulassung
Der Streitwert wird auf 20.000,-- Euro festgesetzt.
Nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache des anhängigen Rechtsstreits für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nur noch über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.
Es entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens den Klägern aufzuerlegen, da sie ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich im Verfahren unterlegen wären. Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Beschlüsse der Kammer vom 28.03.2007 – 5 F 21/06 und 5 F 22/06 – sowie die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 – 2 B 176/07 und 2 B 181/07 –, wonach davon auszugehen ist, dass die Sonderbetriebsplanzulassung des Beklagten vom 25.11.2005 - Az. 1201/03/18-55 - in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Oberbergamtes für das Saarland und Rheinland-Pfalz vom 21.08.2006 - Az. II ENPS/2/06-4 - voraussichtlich rechtmäßig ist. Dies gilt auch hinsichtlich der behaupteten UVP-Pflicht der angegriffenen Sonderbetriebsplanzulassung.
Diese Einschätzung wird auch nicht durch nachfolgend eingetretene bergbaubedingte Erderschütterungen, insbesondere das Ereignis vom 23.02.2008, widerlegt.
Denn wie sich aus den Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 ergibt, kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung auf spätere von der Prognose abweichende Ereignisse nicht an. Da bei der Überprüfung der Sonderbetriebsplanzulassung, wie in den genannten Beschlüssen ausgeführt, davon auszugehen ist, dass die vom Beklagten getroffene Prognose, es komme durch den hier streitgegenständlichen Abbau in der Primsmulde Süd nicht zwangsläufig zu Erderschütterungen, nicht rechtsfehlerhaft war, wird die angegriffene Sonderbetriebsplanzulassung wegen der sich nachträglich als unrichtig erwiesenen Prognose nicht rechtswidrig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Sonderbetriebsplanzulassung im Vergleich zu Genehmigungsentscheidungen in anderen Rechtsbereichen mit einer geringeren Bindungswirkung ausgestattet ist, da die Bergbehörde gemäß § 56 Abs. 1 Satz 2 BBergG nachträgliche Auflagen zur Betriebsplanzulassung erlassen kann, wenn sich auf Grund nicht prognostizierter Folgen des Bergbaus Schadensbilder entwickeln. Dies hatte der Beklagte zunächst durch den Bescheid vom 27.11.2007 getan, mit dem der Beigeladenen aufgegeben worden war, den ursprünglich betriebenen Doppelstrebabbau der Strebe Prims 1 und 2 im Feld Primsmulde einzustellen und die Abbaufronten der beiden Strebe soweit auseinander zu ziehen, dass es zu einer Verringerung von Häufigkeit und Stärke der Erderschütterungen kommen sollte, weil der Abbau der Strebe dann hinsichtlich seiner Auswirkungen dem eines Einstreb-Abbaus entsprechen sollte. Da sich diese Maßnahme jedoch als ungeeignet zur Beendigung oder zumindest Abschwächung der Erderschütterungen erwiesen hat, hat der Beklagte nach dem Ereignis vom 23.02.2008 durch den Bescheid vom 26.02.2008 gegenüber der Beigeladenen angeordnet, den Gewinnungsbetrieb im Bereich des Feldes Primsmulde Süd unbefristet einzustellen. Die Beigeladene hat nachfolgend durch das Schreiben vom 16.04.2008 rechtsverbindlich erklärt, dass sie auf die Ausnutzung der Sonderbetriebsplanzulassung für die Strebe Prims 1 bis 4, Flöz Schwalbach, Feld Primsmulde-Süd vom 25.11.2005 und damit die Wiederaufnahme des Abbaus in diesem Feld endgültig verzichte, so dass es zur Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits gekommen ist.
Die Rechtmäßigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung des Beklagten vom 25.11.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2006 wird dagegen durch die eingetretenen Erderschütterungen ebenso wie durch die deshalb vom Beklagten gegenüber der Beigeladenen verfügten Maßnahmen nicht berührt.
Da die Beigeladene keinen Antrag gestellt hat, bestand für einen Kostenausspruch zu ihren Gunsten kein Anlass (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).
Es bestand auch ansonsten kein Grund die Kosten des Verfahrens der Beigeladenen aufzuerlegen, auch wenn deren Verzicht auf die Ausnutzung der Sonderbetriebsplanzulassung letztlich zur Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits geführt hat.
Zunächst ist festzustellen, dass § 155 Abs. 4 VwGO nicht anwendbar ist, da in keiner Weise erkennbar ist, dass durch ein Verschulden der Beigeladenen Kosten im vorliegenden Verfahren entstanden wären. Der bloße Umstand, dass sie auf die Ausnutzung der streitgegenständlichen Sonderbetriebsplanzulassung verzichtet hat, ist hinsichtlich der Frage des Entstehens gerichtlicher Kosten ohne Belang. Auch ist kein irgendwie geartetes Verschulden der Beigeladenen bezogen auf das vorliegende Gerichtsverfahren ersichtlich.
Im Hinblick auf die Vorschrift des § 154 Abs. 3 VwGO kommt, entgegen dem Antrag der Kläger, auch aus anderen Gründen eine Kostenlast der Beigeladenen nicht in Betracht. Denn § 154 Abs. 3 VwGO schließt einen Kostenausspruch zu Lasten des Beigeladenen aus, wenn dieser keinen Antrag gestellt hat. Eine Ausnahme bildet, wie sich aus dem Verweis in § 154 Abs. 3 letzter Hs. VwGO selbst ergibt, lediglich die Vorschrift des § 155 Abs. 4 VwGO, die jedoch vorliegend nicht eingreift.
Vgl. zum Vorstehenden Olbertz in Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, § 154 Rdnr. 17.
Im Übrigen entspricht es zudem nicht der Billigkeit die Kosten des Verfahrens der Beigeladenen aufzuerlegen. Eine Kostenlast im Hinblick auf die Herbeiführung der Erledigung durch einen Beteiligten ist zwar generell zu bejahen, wenn sich der Betreffende freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begibt. Dabei ist jedoch stets zu prüfen, ob das „Nachgeben“ nicht letztlich auf einem außerhalb des Einflussbereichs der Beteiligten liegenden Ereignis beruht oder durch eine Handlung des Gegners veranlasst ist. In beiden Fällen rechtfertigt allein das Nachgeben die Kostenbelastung nicht. Dabei beziehen sich die von den Klägern zitierten Entscheidungen auch in keinem Fall auf ein Nachgeben bzw. die Herbeiführung der Erledigung durch einen Beigeladenen, sondern stets durch eine Behörde. Insofern ist die vorliegende Sachlage bereits aus diesem Grund nicht vergleichbar. Im Übrigen ist auch bei einem Nachgeben durch die Behörde nicht davon auszugehen, dass es einen allgemeinen Grundsatz gibt, der klaglos stellenden Behörde die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Nur wenn die Behörde trotz im Wesentlichen unveränderter Sach- und Rechtslage erkennbar ihren Rechtsstandpunkt räumt, gibt dieses Verhalten Anlass, sie mit den Kosten zu belasten. Beruht die Klaglosstellung dagegen auf anderen Gründen, ist sie z.B. durch eine spätere Rechtsänderung bedingt oder beruht sie auf der Beibringung neuen Tatsachenmaterials durch den Kläger, so kann eine Kostenlast der Behörde nicht generell bejaht werden.
Vgl. zum Vorstehenden Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 161 Rdnr. 24.
Im vorliegenden Verfahren liegt kein Sachverhalt vor, der eine generelle Kostentragungspflicht der Beigeladenen begründen könnte. So hat die Beigeladene nicht auf die Ausnutzung der angefochtenen Sonderbetriebsplanzulassung verzichtet, weil sie von deren Rechtswidrigkeit ausgegangen wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beigeladene, wie bereits ausgeführt, im vorliegenden Verfahren an der Seite des Beklagten obsiegt hätte. Insofern kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beigeladene den Klägern die Möglichkeit genommen hätte, durch ein Obsiegen in der Hauptsache eine Kostenfreiheit zu erlangen. Der Umstand, dass die Beigeladene gleichwohl auf die Ausnutzung der Genehmigung verzichtet hat, ist Folge des am 23.02.2008 eingetretenen Erschütterungsereignisses, auf Grund dessen der Beklagte mit dem Bescheid vom 26.02.2008 die Fortführung des streitgegenständlichen Abbaus in der Primsmulde Süd untersagt hat. Insofern ist nach Klageerhebung eine völlig neue Sach- und Rechtslage entstanden, auf die die Beigeladene durch den Verzicht auf die Weiterführung des untertägigen Kohleabbaus in der Primsmulde Süd reagiert hat. Eine Rechtswidrigkeit der Sonderbetriebsplanzulassung und damit ein Eintritt der Beigeladenen in die Rolle des Unterlegenen im vorliegenden Klageverfahren trat dadurch jedoch nicht ein. Insofern besteht kein Anlass dieser die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, § 52 Abs. 1 GKG. In Anlehnung an die Festsetzung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2007 – 2 B 176/07 – wird der Streitwert auf 20.000,-- Euro festgesetzt.