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Timestamp: 2016-07-25 00:10:58
Document Index: 370417804

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 34']

Patentverordnung (PatV) 2003/13 (Deutschland) TT-HOME
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Die deutsche Patentverordnung - Stand: 1. Januar 2013 -
TT-BEGRIFF Deutschland Patentrecht Anmeldeverfahren PatV2003/13TRANSPATENT
TT-ZAHLDE5972004701Dezember 2012
zum Verfahren in Patentsachen
Vom 1. September 2003 BGBl. Teil I/2003, S. 1702 ff.DPMA: P 2790 10.03: http://www.dpma.de/patent/formulare/index.html
durch die Verordnung zur �nderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 897 ff.; in Kraft getreten am 1.6.2004 - Neufassung von � 3 Abs. 1 und � 4 Abs. 2 bis 6; �nderung von � 6 Abs. 4 und 5, � 11 Abs. 1, � 14 Abs. 3, � 22 und Anlage 1 und 2; Aufhebung von � 3 Abs. 3 und � 18)
durch die "Verordnung zur �nderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen" vom 17. Dezember 2004 [BGBl. Teil I/2004, S. 3532 ff. (3535f.); in Kraft ab 1.1.2005 - �nderungen in � 5 Abs.2, � 6, � 11, � 19 und der Anlage 1; Neufassung von � 15)
durch Artikel 1 der "Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung" vom 26. Mai 2011 [BGBl. I/2011, S. 996 f.], in Kraft ab 31.5.2011 - neuer Abs. 7 in � 4 angefügt; � 6 Titel und Abs. 1 und Abs. 2 geändert; § 7 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 9, § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 1, 3 und 4, § 19 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und § 21 geändert; § 20 neu gefasst]
und durch Artikel 3 der "Dritten Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und anderer Verordnungen" vom 10. Dezember 2012 [BGBl. I/2012, S. 2630; in Kraft ab 1.1.2013 - �nderung in � 2 Abs. 2 Satz 1; Aufhebung von � 3 Abs. 2; Neufassung von � 4 Abs. 6; Aufhebung von � 11 Abs. 5]
� 1 Anwendungsbereich � 2 DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen
� 3 Form der Einreichung
� 4 Erteilungsantrag
� 5 Anmeldungsunterlagen
� 6 Formerfordernisse der Anmeldung
� 7 Benennung des Erfinders
� 8 Nichtnennung des Erfinders; �nderungen der Erfindernennung
� 9 Patentanspr�che
� 10 Beschreibung
� 11 Beschreibung von Nukleotid- und Aminos�uresequenzen
� 12 Zeichnungen
� 13 Zusammenfassung
� 14 Deutsche �bersetzungen
� 15 Nachgereichte Anmeldungsunterlagen: �nderung von Anmeldungsunterlagen
� 16 Modelle und Proben
� 17 �ffentliche Beglaubigung von Unterschriften
� 18 [Aufgehoben] Namens- oder Firmen�nderungen
Abschnitt 4 Erg�nzende Schutzzertifikate
� 19 Form der Einreichung
� 20 Erg�nzende Schutzzertifikate f�r Arzneimittel
� 21 Erg�nzende Schutzzertifikate f�r Pflanzenschutzmittel
Abschnitt 5 �bergangs- und Schlussbestimmungen
� 22 �bergangsregelung
� 23 Inkrafttreten; Au�erkrafttreten
Anlage 1 (zu � 11 Abs. 1 Satz 2): Standards f�r die Einreichung von Sequenzprotokollen
Anlage 2 (zu � 12): Standards f�r die Einreichung von Zeichnungen
Auf Grund des � 34 Abs. 6 und des � 63 Abs. 4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), von denen � 34 Abs. 6 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe b und � 63 Abs. 4 durch Artikel 7 Nr. 27 Buchstabe b des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) ge�ndert worden sind, jeweils in Verbindung mit � 20 der Verordnung �ber das Deutsche Patent- und Markenamt vom 5. September 1988 (BGBl. I S. 997), der durch Artikel 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) neu gefasst worden ist, verordnet das Deutsche Patent- und Markenamt:
F�r die im Patentgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gelten erg�nzend zu den Bestimmungen des Patentgesetzes und der DPMA-Verordnung die Bestimmungen dieser Verordnung.
� 2DIN-Normen, Einheften im Messwesen, Symbole und ZeichenEinreichung
(1) DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und K�ln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in M�nchen archivm��ig gesichert niedergelegt.
(2) Einheiten im Messwesen sind in �bereinstimmung mit dem Gesetz �ber Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung [Gesetzesbezeichnung geändert ab 1.1.2013] und der hierzu erlassenen Ausf�hrungsverordnung in den jeweils geltenden Fassungen anzugeben. Bei chemischen Formeln sind die auf dem Fachgebiet national oder international anerkannten Zeichen und Symbole zu verwenden.
� 3Form der Einreichung
Die Anmeldung (� 34 des Patentgesetzes) und die Zusammenfassung (� 36 des Patentgesetzes) sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich einzureichen. F�r die elektronische Einreichung ist � 12 der DPMA-Verordnung ma�gebend.
(2) [Aufgehoben ab 1.1.2013: In den F�llen der �� 6, 14 bis 21 ist die elektronische Form ausgeschlossen.]
� 4Erteilungsantrag
(1) Der Antrag auf Erteilung des Patents (� 34 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (� 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent-und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben einzureichen.
a) ist der Anmelder eine nat�rliche Person, den Vornamen und Familiennamen oder, falls die Eintragung unter der Firma des Anmelders erfolgen soll, die Firma, wie sie im Handelsregister eingetragen ist;
b) ist der Anmelder eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, den Namen dieser Person oder Gesellschaft; die Bezeichnung der Rechtsform kann auf �bliche Weise abgek�rzt werden. Sofern die juristische Person oder Personengesellschaft in einem Register eingetragen ist, muss der Name entsprechend dem Registereintrag angegeben werden. Bei einer Gesellschaft b�rgerlichen Rechts sind auch der Name und die Anschrift mindestens eines vertretungsberechtigten Gesellschafters anzugeben. [Letzter Satz eingef�gt durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005];
dabei muss klar ersichtlich sein, ob das Patent f�r eine oder mehrere Personen oder Gesellschaften, f�r den Anmelder unter der Firma oder unter dem b�rgerlichen Namen angemeldet wird;
c) Wohnsitz oder Sitz und die Anschrift (Stra�e und Hausnummer, Postleitzahl, Ort);
die Erkl�rung, dass f�r die Erfindung die Erteilung eines Patents oder eines Zusatzpatents beantragt wird;
die Unterschrift aller Anmelder oder deren Vertreter,
(3) Hat der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland, so ist bei der Angabe der Anschrift nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe c au�er dem Ort auch der Staat anzugeben. Au�erdem k�nnen gegebenenfalls Angaben zum Bezirk, zur Provinz oder zum Bundesstaat gemacht werden, in dem der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz hat oder dessen Rechtsordnung er unterliegt.
(6) [Neu gefasst ab 1.1.2013] Unterzeichnen Angestellte f�r ihren anmeldenden Arbeitgeber, so ist auf Anforderung der Nachweis der Zeichnungsbefugnis vorzulegen. Auf beim Deutschen Patent- und Markenamt f�r die Unterzeichner hinterlegte Angestelltenvollmachten ist unter Angabe der hierf�r mitgeteilten Kennnummer hinzuweisen.
(7) [Neu eingefügt ab 31.5.2011] Die Angaben zum geographischen Herkunftsort biologischen Materials nach § 34a Satz 1 des Patentgesetzes sind dem Anhang auf einem gesonderten Blatt beizufügen. � 5Anmeldungsunterlagen
(1) Die Anmeldungsunterlagen und die Zusammenfassung d�rfen im Text keine bildlichen Darstellungen enthalten. Ausgenommen sind chemische und mathematische Formeln sowie Tabellen. Phantasiebezeichnungen, Marken oder andere Bezeichnungen, die zur eindeutigen Angabe der Beschaffenheit eines Gegenstands nicht geeignet sind, d�rfen nicht verwendet werden. Kann eine Angabe ausnahmsweise nur durch Verwendung einer Marke eindeutig bezeichnet werden, so ist die Bezeichnung als Marke kenntlich zu machen.
(2) Technische Begriffe und Bezeichnungen sowie Bezugszeichen sind in der gesamten Anmeldung einheitlich zu verwenden, sofern nicht die Verwendung verschiedener Ausdr�cke sachdienlich ist. Hinsichtlich der technischen Begriffe und Bezeichnungen gilt dies auch f�r Zusatzanmeldungen im Verh�ltnis zur Hauptanmeldung.
� 6Formerfordernisse der Anmeldung
[Titel "Formerfordernisse bei schriftlicher Anmeldung" bis 30.5.2011]
(1) [Abs. 1 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005, und geändert ab 31.5.2011] Die Anmeldungsunterlagen sind in einer Form einzureichen, die eine elektronische Erfassung gestattet. Bei schriftlichen Anmeldungsunterlagen mit mehr als 300 Seiten ist zus�tzlich ein Datentr�ger einzureichen, der die Anmeldungsunterlagen in maschinenlesbarer Form enthält. [Satz 2 neu gefasst ab 31.5.2011] F�r den Datentr�ger gelten die in Anlage 1 (zu � 11 Abs. 1 Satz 2) Nr. 41 festgelegten Standards entsprechend. Dem Datentr�ger ist eine Erkl�rung beizuf�gen, dass die auf dem Datentr�ger gespeicherten Informationen mit den Anmeldungsunterlagen �bereinstimmen.
(2) Die Patentanspr�che, die Beschreibung, die Zeichnungen sowie der Text und die Zeichnung der Zusammenfassung sind auf gesonderten Bl�ttern ["und in drei St�cken" gestrichen ab 31.5.2011] einzureichen. Die Bl�tter m�ssen das Format A4 nach DIN 476 haben und im Hochformat verwendet werden. F�r die Zeichnungen k�nnen die Bl�tter auch im Querformat verwendet werden, wenn dies sachdienlich ist; in diesem Fall ist der Kopf der Abbildungen auf der linken Seite des Blattes im Hochformat anzuordnen. Entsprechendes gilt f�r die Darstellung chemischer und mathematischer Formeln sowie f�r Tabellen. Alle Bl�tter m�ssen frei von Knicken und Rissen und d�rfen nicht gefaltet oder gefalzt sein. Sie m�ssen aus nicht durchscheinendem, biegsamem, festem, glattem, mattem und widerstandsf�higem Papier sein.
(3) Die Bl�tter d�rfen nur einseitig beschriftet oder mit Zeichnungen versehen sein. Sie m�ssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht voneinander getrennt und wieder zusammengef�gt werden k�nnen. Jeder Bestandteil (Antrag, Patentanspr�che, Beschreibung, Zeichnungen) der Anmeldung und der Zusammenfassung Text, Zeichnung) muss auf einem neuen Blatt beginnen. Die Bl�tter der Beschreibung sind in arabischen Ziffern mit einer fortlaufenden Nummerierung zu versehen. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Rands in der Mitte anzubringen. Zeilen- und Absatzz�hler oder �hnliche Nummerierungen sollen nicht verwendet werden. [S�tze 5 und 6 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005]
(4) Als Mindestr�nder sind auf den Bl�ttern des Antrags, der Patentanspr�che, der Beschreibung und der Zusammenfassung folgende Fl�chen unbeschriftet zu lassen:
Oberer Rand:         2 Zentimeter [Neu ab 1.1.2005, vorher 2,5 cm]
Linker Seitenrand:   2,5 Zentimeter
Rechter Seitenrand:  2 Zentimeter
Unterer Rand:        2 Zentimeter
Die Mindestr�nder k�nnen den Namen, die Firma oder die sonstige Bezeichnung des Anmelders und das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten.
(5) Der Antrag, die Patentanspr�che, die Beschreibung und die Zusammenfassung m�ssen einspaltig mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Blocksatz soll nicht verwendet werden. Die Buchstaben der verwendeten Schrift m�ssen deutlich voneinander getrennt sein und d�rfen sich nicht ber�hren. Graphische Symbole und Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln k�nnen handgeschrieben oder gezeichnet sein, wenn dies notwendig ist. Der Zeilenabstand muss 1 1/2-zeilig sein. Die Texte m�ssen mit Schriftzeichen, deren Gro�buchstaben eine Mindesth�he von 0,21 Zentimeter (Schriftgrad mindestens 10 Punkt) besitzen, und mit dunkler, unausl�schlicher Farbe geschrieben sein. Das Schriftbild muss scharfe Konturen aufweisen und kontrastreich sein. Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen, �nderungen, �berschreibungen und Zwischenbeschriftungen sein. Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn es sachdienlich ist. Der Text soll keine Unterstreichungen, Kursivschreibungen, Fettdruck oder Sperrungen beinhalten.
(6) Die Anmeldungsunterlagen sollen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie geh�ren.
� 7Benennung des Erfinders
den Vor- und Zunamen [", Wohnsitz" gestrichen ab 31.5.2011] und die Anschrift (Stra�e und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, gegebenenfalls Postzustellbezirk) des Erfinders;
die Versicherung des Anmelders, dass weitere Personen seines Wissens an der Erfindung nicht beteiligt sind (� 37 Abs. 1 des Patentgesetzes);
falls der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist, die Erkl�rung dar�ber, wie das Recht auf das Patent an ihn gelangt ist (� 37 Abs. 1 Satz 2 des Patentgesetzes);
� 8Nichtnennung des Erfinders;
�nderungen der Erfindernennung
(1) Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (� 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Antr�ge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (� 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) sind schriftlich einzureichen. Die Schriftst�cke m�ssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.
(2) Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (� 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) hat schriftlich zu erfolgen.
� 9Patentanspr�che
(1) In den Patentanspr�chen kann das, was als patentf�hig unter Schutz gestellt werden soll (� 34 Abs. 3 Nr. 3 des Patentgesetzes), einteilig oder nach Oberbegriff und kennzeichnendem Teil geteilt (zweiteilig) gefasst sein. In beiden F�llen kann die Fassung nach Merkmalen gegliedert sein.
(2) Wird die zweiteilige Anspruchsfassung gew�hlt, sind in den Oberbegriff die durch den Stand der Technik bekannten Merkmale der Erfindung aufzunehmen; in den kennzeichnenden Teil sind die Merkmale der Erfindung aufzunehmen, f�r die in Verbindung mit den Merkmalen des Oberbegriffs Schutz begehrt wird. Der kennzeichnende Teil ist mit den Worten "dadurch gekennzeichnet, dass" oder "gekennzeichnet durch" oder einer sinngem��en Wendung einzuleiten.
(3) Werden Patentanspr�che nach Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch �u�erlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmalsgruppen sind deutlich vom Text abzusetzende Gliederungszeichen voranzustellen.
(5) Eine Anmeldung kann mehrere unabh�ngige Patentanspr�che (Nebenanspr�che) enthalten, soweit der Grundsatz der Einheitlichkeit gewahrt ist (� 34 Abs. 5 des Patentgesetzes). Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Nebenanspr�che k�nnen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentanspr�che enthalten.
(6) Zu jedem Haupt- bzw. Nebenanspruch k�nnen ein oder mehrere Patentanspr�che (Unteranspr�che) aufgestellt werden, die sich auf besondere Ausf�hrungsarten der Erfindung beziehen. Unteranspr�che m�ssen eine Bezugnahme auf mindestens einen der vorangehenden Patentanspr�che enthalten. Sie sind so weit wie m�glich und auf die zweckm��igste Weise zusammenzufassen.
(7) Werden mehrere Patentanspr�che aufgestellt, so sind sie fortlaufend mit arabischen Ziffern zu nummerieren.
(8) Die Patentanspr�che d�rfen, wenn dies nicht unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf die technischen Merkmale der Erfindung keine Bezugnahmen auf die Beschreibung oder die Zeichnungen enthalten, z.B. "wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung" oder "wie in Abbildung ... der Zeichnung dargestellt".
(9) Enth�lt die Anmeldung Zeichnungen, so sollen die in den Patentanspr�chen angegebenen Merkmale mit ihren Bezugszeichen versehen sein. [", wenn dies das Verst�ndnis des Patentanspruchs erleichtert" gestrichen ab 31.5.2011]
� 10Beschreibung
(1) Am Anfang der Beschreibung nach � 34 Abs. 3 Nr. 4 des Patentgesetzes ist als Titel die im Antrag angegebene Bezeichnung der Erfindung anzugeben.
das technische Gebiet, zu dem die Erfindung geh�rt, soweit es sich nicht aus den Anspr�chen oder den Angaben zum Stand der Technik ergibt;
der dem Anmelder bekannte Stand der Technik, der f�r das Verst�ndnis der Erfindung und deren Schutzf�higkeit in Betracht kommen kann, unter Angabe der dem Anmelder bekannten Fundstellen;
das der Erfindung zugrunde liegende Problem, sofern es sich nicht aus der angegebenen L�sung oder den zu Nummer 6 gemachten Angaben ergibt, insbesondere dann, wenn es zum Verst�ndnis der Erfindung oder f�r ihre n�here inhaltliche Bestimmung unentbehrlich ist;
die Erfindung, f�r die in den Patentanspr�chen Schutz begehrt wird;
wenigstens ein Weg zum Ausf�hren der beanspruchten Erfindung im Einzelnen, gegebenenfalls erl�utert durch Beispiele und anhand der Zeichnungen unter Verwendung der entsprechenden Bezugszeichen.
(3) In die Beschreibung sind keine Angaben aufzunehmen, die zum Erl�utern der Erfindung offensichtlich nicht notwendig sind. Wiederholungen von Anspr�chen oder Anspruchsteilen k�nnen durch Bezugnahme auf diese ersetzt werden.
� 11Beschreibung von Nukleotid- und Aminos�uresequenzen
(1) Sind in der Patentanmeldung Strukturformeln in Form von Nukleotid- oder Aminos�uresequenzen angegeben und damit konkret offenbart, so ist ein entsprechendes Sequenzprotokoll getrennt von Beschreibung und Anspr�chen als Anlage zur Anmeldung einzureichen. Das Sequenzprotokoll hat den in der Anlage 1 enthaltenen Standards f�r die Einreichung von Sequenzprotokollen zu entsprechen.
(2) [Abs. 2 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005, und geändert ab 31.5.2011] Wird die Patentanmeldung in schriftlicher Form eingereicht, ist zus�tzlich ein Datentr�ger einzureichen, der das Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form enthält. Der Datentr�ger ist als Datentr�ger f�r ein Sequenzprotokoll deutlich zu kennzeichnen und hat den in Absatz 1 genannten Standards zu entsprechen. Dem Datentr�ger ist eine Erkl�rung beizuf�gen, dass die auf dem Datentr�ger gespeicherten Informationen mit dem schriftlichen Sequenzprotokoll �bereinstimmen.
(3) Wird das auf dem Datentr�ger bei der Anmeldung eingereichte Sequenzprotokoll nachtr�glich berichtigt, so hat der Anmelder eine Erkl�rung beizuf�gen, dass das berichtigte Sequenzprotokoll nicht �ber den Inhalt der Anmeldung in der urspr�nglich eingereichten Fassung hinausgeht. F�r die Berichtigung gelten die Abs�tze 1 und 2 entsprechend.
(4) [Abs. 4 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005] Handelt es sich um eine Anmeldung, die aus einer internationalen Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag hervorgegangen und f�r die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt oder ausgew�hltes Amt ist (Artikel III � 4 Abs. 1, � 6 Abs. 1 des Gesetzes �ber internationale Patent�bereinkommen vom 21. Juni 1976, BGBl. 1976 II S. 649), so finden die Bestimmungen der Ausf�hrungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag unmittelbar Anwendung, soweit diese den Standard f�r die Einreichung von Sequenzprotokollen regelt.
(5) [Aufgehoben ab 1.1.2013: Eine Einreichung der Anmeldung in elektronischer Form per E-Mail ist nur m�glich, wenn die Anmeldung mit Sequenzprotokoll die f�r das �bertragungsverfahren zul�ssige Dateigr��e nicht �berschreiten w�rde.]
� 12Zeichnungen
Eingereichte Zeichnungen m�ssen den in der Anlage 2 enthaltenen Standards entsprechen.
� 13Zusammenfassung
(1) Die Zusammenfassung nach � 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1 500 Zeichen bestehen.
(3) � 9 Abs. 8 ist sinngem�� anzuwenden.
� 14Deutsche �bersetzungen
(1) Deutsche �bersetzungen von Schriftst�cken, die zu den Unterlagen der Anmeldung z�hlen, m�ssen von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem �ffentlich bestellten �bersetzer angefertigt sein. Die Unterschrift des �bersetzers ist �ffentlich beglaubigen zu lassen (� 129 des B�rgerlichen Gesetzbuchs), ebenso die Tatsache, dass der �bersetzer f�r derartige Zwecke �ffentlich bestellt ist.
(2) Deutsche �bersetzungen von
Priorit�tsbelegen, die gem�� der revidierten Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (BGBl. 1970 II S. 391) vorgelegt werden, oder
Abschriften fr�herer Anmeldungen (� 41 Abs. 1 Satz 1 des Patentgesetzes)
(3) Deutsche �bersetzungen von Schriftst�cken, die
nicht zu den Unterlagen der Anmeldung z�hlen und
in englischer, franz�sischer, italienischer oder spanischer Sprache eingereicht wurden,
(4) Werden fremdsprachige Schriftst�cke, die nicht zu den Unterlagen der Anmeldung z�hlen, in anderen Sprachen als in Absatz 3 Nr. 2 aufgef�hrt eingereicht, so sind �bersetzungen in die deutsche Sprache innerhalb eines Monats nach Eingang der Schriftst�cke nachzureichen.
(5) Die �bersetzung nach Absatz 3 oder Absatz 4 muss von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem �ffentlich bestellten �bersetzer angefertigt sein. Wird die �bersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt das fremdsprachige Schriftst�ck als zum Zeitpunkt des Eingangs der �bersetzung zugegangen.
� 15Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; �nderung von Anmeldungsunterlagen
[� 15 neu gefasst durch VO vom 17.12.2004, in Kraft ab 1.1.2005, und geändert ab 31.5.2011]
(1) Auf allen nach Mitteilung des amtlichen Aktenzeichens eingereichten Schriftst�cken ist dieses vollst�ndig anzubringen. Werden die Anmeldungsunterlagen im Laufe des Verfahrens ge�ndert, so hat der Anmelder eine Reinschrift der Anmeldungsunterlagen einzureichen, die die �nderungen ber�cksichtigt. � 6 Abs. 1 und � 11 Abs. 2 gelten entsprechend.
(2) Werden weitere Exemplare von Anmeldungsunterlagen vom Anmelder nachgereicht, so ist eine Erkl�rung beizuf�gen, dass die nachgereichten Unterlagen mit den urspr�nglich eingereichten Unterlagen �bereinstimmen.
(3) Der Anmelder hat, sofern die �nderungen nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen worden sind, im Einzelnen anzugeben, an welcher Stelle die in den neuen Unterlagen beschriebenen Erfindungsmerkmale in den urspr�nglichen Unterlagen offenbart sind. Die vorgenommenen �nderungen sind zus�tzlich entweder auf einem Doppel der ge�nderten Unterlagen, durch gesonderte Erl�uterungen oder in der Reinschrift zu kennzeichnen. Wird die Kennzeichnung in der Reinschrift vorgenommen, sind die �nderungen fett hervorzuheben.
(4) Der Anmelder hat, sofern die �nderungen vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagen und vom Anmelder ohne weitere �nderungen angenommen worden sind, der Reinschrift nach Absatz 1 Satz 2 eine Erkl�rung beizuf�gen, dass die Reinschrift keine �ber die vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgeschlagenen �nderungen hinausgehenden �nderungen enthält.
� 16Modelle und Proben
(1) Modelle und Proben sind nur auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts einzureichen. Sie sind mit einer dauerhaften Beschriftung zu versehen, aus der Inhalt und Zugeh�rigkeit zu der entsprechenden Anmeldung hervorgehen. Dabei ist gegebenenfalls der Bezug zum Patentanspruch und der Beschreibung genau anzugeben.
(2) Modelle und Proben, die leicht besch�digt werden k�nnen, sind unter Hinweis hierauf in festen H�llen einzureichen. Kleine Gegenst�nde sind auf steifem Papier zu befestigen.
(3) Proben chemischer Stoffe sind in widerstandsf�higen, zuverl�ssig geschlossenen Beh�ltern einzureichen. Sofern sie giftig, �tzend oder leicht entz�ndlich sind oder in sonstiger Weise gef�hrliche Eigenschaften aufweisen, sind sie mit einem entsprechenden Hinweis zu versehen.
(4) Ausf�rbungen, Gerbproben und andere fl�chige Proben m�ssen auf steifem Papier (Format A4 nach DIN 476) dauerhaft befestigt sein. Sie sind durch eine genaue Beschreibung des angewandten Herstellungs- oder Verwendungsverfahrens zu erl�utern.
� 17�ffentliche Beglaubigung von Unterschriften
Auf Anforderung des Deutschen Patent- und Markenamts sind die in � 7 Abs. 2 Nr. 5 und in � 8 genannten Unterschriften �ffentlich beglaubigen zu lassen (� 129 des B�rgerlichen Gesetzbuchs).
� 18[Aufgehoben]
� 19Form der Einreichung
(1) [Satz 1 neu gefasst ab 31.5.2011] Der Antrag auf Erteilung eines erg�nzenden Schutzzertifikats und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines erg�nzenden Schutzzertifikats (� 49a des Patentgesetzes) sind auf den vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblättern einzureichen. � 4 Abs. 2 Nr. 1, 4 und 5 sowie � 14 Abs. 1, 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.
(2) [Abs. 2 erweitert ab 31.5.2011] Dem Antrag auf Erteilung eines erg�nzenden Schutzzertifikats sind Angaben zur Erl�uterung des durch das Grundpatent vermittelten Schutzes beizuf�gen.
� 20Erg�nzende Schutzzertifikate f�r Arzneimittel
[Neu gefasst ab 31.5.2011]
Der Antrag auf Erteilung eines erg�nzenden Schutzzertifikats f�r Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines erg�nzenden Schutzzertifikats f�r Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 �ber das erg�nzende Schutzzertifikat f�r Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.
� 21Erg�nzende Schutzzertifikate f�r Pflanzenschutzmittel
[Korrekturen in der Angabe zur VO Nr. 1610/96 ab 31.5.2011]
Der Antrag auf Erteilung eines erg�nzenden Schutzzertifikats f�r Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 �ber die Schaffung eines erg�nzenden Schutzzertifikats f�r Pflanzenschutzmittel (ABl. Nr. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) bezeichnet sind.
� 22�bergangsregelung
F�r Patentanmeldungen, Erfinderbenennungen und Antr�ge auf Erteilung eines erg�nzenden Schutzzertifikats, die vor Inkrafttreten von �nderungen dieser Verordnung eingereicht worden sind, sind die bisherigen Vorschriften in ihrer bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
� 23Inkrafttreten; Au�erkrafttreten
die Patentanmeldeverordnung vom 29. Mai 1981 (BGBl. I S. 521), zuletzt ge�ndert durch die Verordnung vom 1. Januar 2002 (BGBl. I S. 32), und
M�nchen, den 1. September 2003
Der Pr�sident des Deutschen Patent- und Markenamts
Anlage 1(zu � 11 Abs. 1 Satz 2)
Standards f�r die Einreichung von Sequenzprotokollen
[Siehe BGBl. Teil I/2003, S. 1708-1725 und �nderung im BGBl. Teil I/2004, S. 898 und im BGBl. Teil I/2004, S. 3535f.; Kopien k�nnen �ber den TT-Archivdienst bestellt werden.]
Anlage 2(zu � 12)
Standards f�r die Einreichung von Zeichnungen
1. Die Zeichnungen sind auf Bl�ttern mit folgenden Mindestr�ndern auszuf�hren:
unterer Rand:        1   cm
Die f�r die Abbildungen benutzte Fl�che darf 26,2 cm x 17 cm nicht �berschreiten; bei der Zeichnung der Zusammenfassung kann sie auch 8,1 cm x 9,4 cm im Hochformat oder 17,4 cm x 4,5 cm im Querformat betragen.
2. Die Zeichnungen sind mit ausreichendem Kontrast, in dauerhaften, schwarzen, ausreichend festen und dunklen, in sich gleichm��igen und scharf begrenzten Linien und Strichen ohne Farben auszuf�hren.
3. Zur Darstellung der Erfindung k�nnen neben Ansichten und Schnittzeichnungen auch perspektivische Ansichten oder Explosionsdarstellungen verwendet werden. Querschnitte sind durch Schraffierungen kenntlich zu machen, die die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und F�hrungslinien nicht beeintr�chtigen d�rfen.
4. Der Ma�stab der Zeichnungen und die Klarheit der zeichnerischen Ausf�hrung m�ssen gew�hrleisten, dass nach elektronischer Erfassung (scannen) auch bei Verkleinerungen auf zwei Drittel alle Einzelheiten noch ohne Schwierigkeiten erkennbar sind. Wird der Ma�stab in Ausnahmef�llen auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen.
5. Die Linien der Zeichnungen sollen nicht freih�ndig, sondern mit Zeichenger�ten gezogen werden. Die f�r die Zeichnungen verwendeten Ziffern und Buchstaben m�ssen mindestens 0,32 cm hoch sein. F�r die Beschriftung der Zeichnungen sind lateinische und, soweit �blich, griechische Buchstaben zu verwenden.
6. Ein Zeichnungsblatt kann mehrere Abbildungen enthalten. Die einzelnen Abbildungen sind ohne Platzverschwendung, aber eindeutig voneinander getrennt und vorzugsweise im Hochformat anzuordnen und mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Den Stand der Technik betreffende Zeichnungen, die dem Verst�ndnis der Erfindung dienen, sind zul�ssig; sie m�ssen jedoch deutlich mit dem Vermerk "Stand der Technik" gekennzeichnet sein. Bilden Abbildungen auf zwei oder mehr Bl�ttern eine zusammenh�ngende Figur, so sind die Abbildungen auf den einzelnen Bl�ttern so anzuordnen, dass die vollst�ndige Figur ohne Verdeckung einzelner Teile zusammengesetzt werden kann. Alle Teile einer Figur sind im gleichen Ma�stab darzustellen, sofern nicht die Verwendung unterschiedlicher Ma�stabe f�r die �bersichtlichkeit der Figur unerl�sslich ist.
7. Bezugszeichen d�rfen in den Zeichnungen nur insoweit verwendet werden, als sie in der Beschreibung und gegebenenfalls in den Patentanspr�chen aufgef�hrt sind und umgekehrt. Entsprechendes gilt f�r die Zusammenfassung und deren Zeichnung.
8. Die Zeichnungen d�rfen keine Erl�uterungen enthalten; ausgenommen sind kurze unentbehrliche Angaben wie "Wasser", "Dampf", "offen", "zu" "Schnitt nach A-B" sowie in elektrischen Schaltpl�nen und Blockschaltbildern oder Flussdiagrammen kurze Stichworte, die f�r das Verst�ndnis unentbehrlich sind.
9. Folgende Formate f�r Bilddateien sind bei einer elektronischen Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt zul�ssig:
Grafik-formatKommpressionFarbtiefeBeschreibung
TIFFkeine oder LZW oder FAX Group 41 bit/p oder (Schwarzwei�)Maximale Gr��e DIN A4 und eine Aufl�sung von 300*300 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) von 2480*3508 Pixel
TIFFkeine oder LZW oder FAX Group 48 bit/p (256 Graustufen)Maximale Gr��e DIN A4 und eine Aufl�sung von 150*150 dpi entsprechend einer Pixelzahl (B*L) von 1240*1754
JPEGindividuell24 bit/pMaximale Gr��e DIN A4 und eine Aufl�sung von 150*150 dpiNur Grauschattierungen werden akzeptiert.
PDFkeineNur Schwarzwei� zul�ssigFolgende Schriften (Fonts) sind erlaubt:
Farbige Grafiken sind unzul�ssig.
Eine Verwendung von bei PDF-Dateien m�glichen Nutzungseinschr�nkungen auf Dateiebene durch kryptographische Mittel (Verschl�sselung, Deaktivierung der Druckm�glichkeit) ist nicht zul�ssig.