Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/die-bezeichnung-des-gegenstandes-des-klagebegehrens-398076
Timestamp: 2020-01-24 16:19:40
Document Index: 167229213

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 115', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 240']

Die Bezeich­nung des Gegen­stan­des des Kla­ge­be­geh­rens | Rechtslupe
Die Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens
Die Bezeich­nung des Gegen­stan­des des Kla­ge­be­geh­rens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO ist für eine Anfech­tungs­kla­ge neben der Anga­be des Klä­gers, des Beklag­ten und des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts sowie der Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf zusätz­lich die Bezeich­nung des Gegen­stands des Kla­ge­be­geh­rens erfor­der­lich.
Genügt die Kla­ge­schrift nicht die­sen Erfor­der­nis­sen, so hat der Vor­sit­zen­de oder der Bericht­erstat­ter den Klä­ger zur Ergän­zung inner­halb einer bestimm­ten Frist auf­zu­for­dern (§ 65 Abs. 2 Satz 1 FGO). Er kann ihm für die Ergän­zung eine Frist mit aus­schlie­ßen­der Wir­kung set­zen, wenn es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­se fehlt (§ 65 Abs. 2 Satz 2 FGO). Ent­spricht die ein­ge­reich­te Kla­ge den in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genann­ten Erfor­der­nis­sen, ist eine gleich­wohl ver­füg­te Aus­schluss­frist hin­fäl­lig 1.
Wie weit das Kla­ge­be­geh­ren im Ein­zel­nen zu sub­stan­ti­ie­ren ist, hängt von den Umstän­den des jewei­li­gen Streit­fal­les ab, ins­be­son­de­re von dem Inhalt des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes, der Steu­er- und der Kla­ge­art 2. Ent­schei­dend ist, ob das Gericht durch die Anga­ben des Klä­gers in die Lage ver­setzt wird zu erken­nen, wor­in die den Klä­ger tref­fen­de Rechts­ver­let­zung nach des­sen Ansicht liegt 3.
Gege­be­nen­falls muss der Gegen­stand des Kla­ge­be­geh­rens im Wege der Aus­le­gung fest­ge­stellt wer­den 4. Ein blo­ßer Auf­he­bungs­an­trag kann daher genü­gen, wenn für das Finanz­ge­richt zwei­fels­frei erkenn­bar ist, dass der Klä­ger sich gegen die Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Bescheids dem Grun­de nach wen­det 4.
Bei der Aus­le­gung einer Kla­ge sind sämt­li­che dem Finanz­ge­richt erkenn­ba­ren Umstän­de tat­säch­li­cher und recht­li­cher Art zu berück­sich­ti­gen 5. Hier­zu gehö­ren ins­be­son­de­re auch der Inhalt der in der Kla­ge­schrift bezeich­ne­ten Ein­spruchs­ent­schei­dung 6 und die mit der Kla­ge über­reich­ten Anla­gen.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt es einen Ver­fah­rens­man­gel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine tat­säch­lich zuläs­si­ge Kla­ge nicht in der Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird 7.
Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te die Klä­ge­rin zunächst bean­tragt, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Steu­er­be­schei­de und die hier­zu ergan­ge­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung auf­zu­he­ben. Sie hat­te sich dabei sowohl auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung als auch auf die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de für 2007 und 2008 bezo­gen und die­se "zur Prä­zi­sie­rung des Streit­ge­gen­stan­des" bei­gefügt. Hier­aus ergibt sich im Wege der gebo­te­nen, rechts­schutz­ge­wäh­ren­den Aus­le­gung der Umfang des Kla­ge­be­geh­rens der Klä­ge­rin. Denn in den Ein­kom­men­steu­er­be­schei­den ‑auf die sich die Klä­ge­rin aus­drück­lich bezieht- hat­te das beklag­te Finanz­amt erläu­tert, wel­che Kos­ten nicht aner­kannt wer­den könn­ten, weil die mit Schrei­ben vom 17.01.2012 ange­for­der­ten Bele­ge nicht ein­ge­reicht wor­den sei­en. Das Finanz­amt hat zudem ergän­zend auf die Erläu­te­run­gen im Schrei­ben vom 17.01.2012 ver­wie­sen. Aus der ‑eben­falls in Bezug genom­me­nen- Ein­spruchs­ent­schei­dung ist ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin ihre gegen die Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de gerich­te­ten Ein­sprü­che mit dem Ein­wand begrün­det hat, sie habe die ange­for­der­ten Bele­ge per­sön­lich frist­ge­recht in den Brief­kas­ten ein­ge­wor­fen. Das Finanz­amt ging indes von der Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflich­ten der Klä­ge­rin aus und wies dar­auf hin, dass die vor­lie­gen­den Bele­ge inso­weit berück­sich­tigt wor­den sei­en, als dies aus recht­li­chen Grün­den zuläs­sig gewe­sen sei.
Hier­aus folgt, dass die Klä­ge­rin bereits mit der Kla­ge­er­he­bung hin­rei­chend deut­lich gemacht hat, dass sie eine ‑von der Auf­fas­sung des Finanz­amt abwei­chen­de- erklä­rungs­ge­mä­ße Ver­an­la­gung erstrebt. Dies genügt für die Dar­le­gung des Gegen­stan­des des Kla­ge­be­geh­rens i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO. Das Finanz­ge­richt hat dem­ge­gen­über die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung des Kla­ge­be­geh­rens über­spannt.
Zudem hat die Klä­ge­rin inner­halb der ‑wegen der Ver­ken­nung der Anfor­de­run­gen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO unwirk­sam gesetz­ten- Aus­schluss­frist erklärt, sie begeh­re die Her­ab­set­zung der Ein­kom­men­steu­er für die Streit­jah­re unter Berück­sich­ti­gung der durch die ein­ge­reich­ten Bele­ge abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen. Mit­hin hat die Klä­ge­rin spä­tes­tens zu die­sem Zeit­punkt hin­rei­chend deut­lich gemacht, dass sie eine erklä­rungs­ge­mä­ße Ver­an­la­gung errei­chen will. Sie hat damit den Gegen­stand ihres Kla­ge­be­geh­rens hin­rei­chend dar­ge­legt.
Dass sie die Höhe der Auf­wen­dun­gen nicht bezif­fert hat, steht dem nicht ent­ge­gen. Eine sol­che Bezif­fe­rung ist ent­behr­lich, wenn das Kla­ge­be­geh­ren auf eine erklä­rungs­ge­mä­ße Ver­an­la­gung gerich­tet ist. Denn in einem sol­chen Fall ergibt sich die betrags­mä­ßi­ge Begren­zung des Kla­ge­be­geh­rens aus den Anga­ben der Steu­er­erklä­rung.
Die Klä­ge­rin muss­te nicht dar­le­gen, aus wel­chem Rechts­grund oder im Hin­blick auf wel­che Ein­kunfts­art sie eine Her­ab­set­zung der Steu­er begehr­te. Eine ent­spre­chen­de Begrün­dung ihres Anspruchs war zur Dar­le­gung des Kla­ge­be­geh­rens i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht erfor­der­lich.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 15. Juli 2015 – VIII B 56/​15
Säum­nis­zu­schlä­ge Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­tags ent­rich­tet, so ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 AO für jeden ange­fan­ge­nen…
BFH, Beschlüs­se vom 17.10.1996 – V B 75/​96, BFH/​NV 1997, 415; und vom 22.01.2003 – VIII B 63/​02, BFH/​NV 2003, 790[↩]
z.B. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 1811[↩]
s. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 1811[↩][↩]
BFH, Urtei­le vom 14.06.2000 – X R 18/​99, BFH/​NV 2001, 170; und vom 11.02.2003 – VII R 18/​02, BFHE 201, 409, BSt­Bl II 2003, 606[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2003, 790[↩]
z.B. BFH, Beschlüs­se vom 12.03.2014 – III B 65/​13, BFH/​NV 2014, 1059; vom 17.11.2003 – XI B 213/​01, BFH/​NV 2004, 514, m.w.N.[↩]
AuslegungFinanzgerichtsverfahrenKlageantragKlagebegehrenProzesserklärung