Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_45_KWO_Briefwahl-d146187,51.html
Timestamp: 2016-10-25 00:03:21
Document Index: 232153839

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 35', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 116', '§ 45', '§ 45', '§ 40', '§ 44', '§ 46']

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Bundesrecht und LandesrechtHessenKWO,HE - Kommunalwahlordnung§§ 35 - 45, DRITTER ABSCHNITT - Wahlhandlung§§ 44 - 45, 2. - Besondere Regelungen
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Hessen…§ 45 KWO, Briefwahl§ 46 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 47 KWO, Zählung der Wähler§ 48 KWO, Zählung der Stimmzettel§ 48a KWO, Zählung der Stimmen§ 48b KWO, Mehrheitswahl§ 49 KWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 50 KWO, Wahlniederschrift§ 51 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 52 KWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 53 KWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 54 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 55 KWO, Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses§ 56 KWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 57 KWO, Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft§ 58 KWO, Zustellungen und Bekanntmachungen bei der Wahlprüfung, beim Ausscheide...§ 59 KWO, Wiederholungswahl§ 60 KWO, Geltungsbereich§ 61 KWO, Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl§ 62 KWO, Wahlbezirke und Wahlräume bei der Stichwahl§ 63 KWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten…§ 116 KWO, Inkrafttreten
§ 45 KWO, Briefwahl
§ 45 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht HessenDRITTER ABSCHNITT – Wahlhandlung → 2. – Besondere RegelungenTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 333-12gilt ab: 11.06.2015Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2000 S. 198, 233 vom 28.04.2000(1) 1Wer durch Briefwahl wählt,kennzeichnet persönlich seinen Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl unter Angabe des Tages,steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag,verschließt den Wahlbriefumschlag undtrifft geeignete Vorkehrungen dafür, dass der Wahlbrief der darauf angegebenen Stelle spätestens am Wahltag bis 18 Uhr zugeht. 2Nach Eingang des Wahlbriefs beim Gemeindevorstand darf er nicht mehr zurückgegeben werden.(2) 1Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen. 2Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrieben oder den Stimmzettel oder seinen Stimmzettelumschlag versehentlich unbrauchbar gemacht, so ist ihm auf Verlangen ein neuer Stimmzettel und gegebenenfalls ein neuer Stimmzettelumschlag auszuhändigen. 3Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 40 entsprechend. 4Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen, dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.(3) 1In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. 2Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlasst dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. 3Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.(4) Der Gemeindevorstand weist die Leitungen der Einrichtungen in seinem Gemeindegebiet spätestens am dreizehnten Tag vor der Wahl auf die Regelung des Abs. 3 hin.
§ 44b KWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und…§ 46 KWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk