Source: http://docplayer.org/808987-Einlagensicherungssysteme-richtlinienvorschlag-neufassung.html
Timestamp: 2018-04-24 09:24:42
Document Index: 280693264

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'in fine', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art.12', 'in fine']

EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME Richtlinienvorschlag (Neufassung) - PDF
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1 EINLAGENSICHERUNGSSYSTEME Richtlinienvorschlag (Neufassung) BEUC Positionspapier Kontakt: Financial Services Team Mit Bezug auf.: X/083/ /12/10 BEUC, Der Europäische Verbraucherverband EG-Register für Interessenvertreter: Identifikationsnummer
2 Zusammenfassung BEUC begrüßt die durch die Europäische Kommission am 12. Juli vorgeschlagenen Änderungen der bestehenden europäischen Bestimmungen zur Einlagensicherung, die dazu dienen sollen, den Schutz von Kontoinhabern zu verbessern. Wir haben uns seit längerer Zeit um solch eine Initiative bemüht, und wir freuen uns über diesen positiven Ansatz seitens der Kommission. Die durch Einlagensicherungssysteme (DGS - Deposit Guarantee Schemes) erfüllte Funktion ist bedeutend: Erstens stellt sie die Einlagen sicher (Daseinszweck), und bietet zugleich Sicherheit für das gesamte Finanzsystem (Vermeidung eines Bankensturms), indem Verbrauchern Sicherheit gegeben wird. Der Vorschlag der Kommission enthält viele Vorteile im Vergleich zur bestehenden Gesetzgebung; Jedoch sind noch Verbesserungen möglich. Die wichtigsten Verbesserungen des Vorschlags lauten: - Die Möglichkeit, dass temporär hohe Einlagen gesichert werden können (Art. 5.2); - Die Abschaffung der Aufrechnung der Verbindlichkeiten des Einlegers mit dessen Einlagen (Art. 6.4, in fine); - Die Sicherung von angefallenen, aber nicht gutgeschriebenen Zinsen (Art. 6.6); - Die Ex-Ante-Finanzierung des Einlagensicherungssystems (Art. 9); - Die Verpflichtung zur Zusammenarbeit zwischen Einlagensicherungssystemen: Ein Einleger bei einer Bank-Filiale erhält durch das Einlagensicherungssystem seines eigenen Landes die Rückzahlung, und nicht durch das Einlagensicherungssystem des Heimatlandes der Bank (Art.12.2). Die wichtigsten Verbesserungsvorschläge von BEUC lauten: - Eingetragene Schuldverschreibungen sollten unter Garantie bleiben; - Die Deckungssumme sollte nach Einleger und nach Firmenmarke erfolgen, anstelle nach Banklizenz; - Es sollte eine Mindestharmonisierung für temporär höhere Bestände geben, und die Umstände, die zum Schutz führen, sollten ausgeweitet werden; - Einleger sollten Zinsen erhalten für den Zeitraum zwischen dem Konkurs des Kreditinstituts und der Rückzahlung ihrer Einlagen; - Erfolgt die Rückzahlung nicht innerhalb der vorgesehenen 7-tägigen Frist, sollte der Einleger zur vorzeitigen Rückzahlung berechtigt sein; - Es sollte keine zeitliche Begrenzung des Rückforderungsanspruchs geben. Das Einlagensicherungssystem sollte eine Bestimmung für sämtliche Einleger festsetzen, deren Identität bekannt ist, die das Einlagensicherungssystem aber noch nicht in Kenntnis gesetzt haben; - Die Rückzahlung an die Einleger sollte aber nicht gegenüber anderen Möglichkeiten begünstigt werden, zum Beispiel die Möglichkeit, Anlagenübertragungen an andere Institute zu ermöglichen, oder Fehler im System zu verhindern. 2
3 BEUC Position Umfang und Mitgliedschaft (Artikel 1 und 3) Vorbehaltlich der nachfolgenden Anmerkung über institutionelle Sicherungssysteme, begrüßt BEUC 1 die Pflichtmitgliedschaft in einem Einlagensicherungssystem für alle Kreditinstitute. Dies wird das Vertrauen der Verbraucher in den Finanzmarkt stärken, insbesondere das Vertrauen in Kreditinstitute in anderen Mitgliedsstaaten. Der Regeln für institutionelle Sicherungssysteme müssen geändert werden, so dass: Ein Rechtsanspruch für Einleger über die Deckungssumme geschaffen wird, trotz und innerhalb deren Sicherungssystem, für den Fall, dass sich ein Ausfall ereignet; Eine unabhängige Überwachung durch eine Finanzdienstleistungsaufsicht, einschließlich des Zugangs zu den Kalkulationen der Sicherungssysteme, stattfinden kann; Sie eine Verpflichtung eingehen, ausländischen Systemen, mit Krediten oder Rettungsaktionen zu helfen, damit diese alternativen Sicherungssysteme die daran beteiligten Institute nicht von deren Gesamtverantwortung ausschließen. Unter diesen Bedingungen sollten den existierenden Sicherungssystemen verschiedene Ansätze im Hinblick auf die Ex-Ante-Finanzierung angeboten werden. Artikel 3 sollte entsprechend angepasst werden. Definition von Einlage (Artikel 2. 1 (a)) Schuldverschreibungen BEUC fordert, dass eingetragene Schuldverschreibungen (zum Beispiel Sparbücher) innerhalb des Umfangs der garantierten Einlagendefinition bleiben. Nichtnachgeordnete, eingetragene Schuldverschreibungen sind eine beliebte Sparform in mehreren Mitgliedsstaaten. Gemäß der aktuellen DGS-Richtlinie kann eine Forderung an ein Kreditinstitut, die durch Ausstellung einer Urkunde verbrieft wurde, als durch das Einlagensicherungssystem gesicherte Einlage erachtet werden. Die neue Definition der Einlage schließt sämtliche Schuldverschreibungen von der Sicherung aus, wenn es keinen Kontoauszug gibt, ungeachtet dessen, ob sie eingetragen sind. Dies ist aus Sicht des Einlegerschutzes nicht annehmbar. Strukturierte Einlagen Die Definition der Einlage schließt strukturierte Einlagen von der Sicherung aus. Die Definition dieser Kategorie von ausgeschlossenen Einlagen sollte geklärt werden. BEUC unterstützt den Ausschluss der Sicherheit für alle Einlagen, die nicht vorbehaltlos zum Nennwert (entsprechend der anfänglichen Einlage) durch das Kreditinstitut zurückzuzahlen sind. 1 Which?, BEUC Mitglied aus Großbritannien, ist der Meinung, dass einige der freigestellten Institute gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EC, auch von dieser Richtlinie ausgenommen werden sollten. 3
4 Deckungsgrad nach Kreditinstitut (Artikel 5. 1) Der Vorschlag sieht eine Sicherung von der gesamten Einlagen jedes einzelnen Einlegers vor. Dieser Betrag gilt je Kreditinstitut-Lizenz und nicht je Firmenmarke. BEUC befürwortet eine Einlagensicherung nach Firmenmarke. Für Verbraucher sind unterschiedliche Firmenmarken auch unterschiedliche Einheiten 2. Im Finanzsektor finden viele Zusammenschlüsse statt, in manchen Fällen fusionieren Kreditinstitute vollständig, in anderen Fällen kommt es zu Teilzusammenschlüssen. Gibt es einen vollständigen Zusammenschluss, tritt dieser manchmal sofort nach der Bündelung in Kraft. Dies ist aber nicht immer der Fall. Somit wandelt sich die Situation ständig und ist für involvierte Verbraucher nicht transparent. Verbrauchern ein Dokument zur Verfügung zu stellen in Bezug auf den Status der Firmenmarke, wenn diese ein Bankkonto eröffnen, ist nicht ausreichend, um Verwirrungen zu vermeiden, auch wenn Verbraucher gebeten werden, dieses Dokument gegenzuzeichnen. Das Erwähnen des zuständigen Einlagensicherungssystems auf den Kontoauszügen der Verbraucher ist nicht nützlicher, da immer mehr Verbraucher ihre Konten über das Internet verwalten und alle nützlichen Informationen über ihre Transaktionen bekommen, ohne ihre Kontoauszüge zu lesen. Zu Glauben, dass Verbraucher zu jeder Zeit auf korrekte Weise informiert werden über alle in der EU vertriebenen Firmenmarken anhand der gleichen Kreditinstitut-Vereinbarung, ist völlig unrealistisch. Deckungsgrad: temporär höhere Bestände (Artikel 5. 2) BEUC setzt sich dafür ein, dass eine höhere Sicherung der Bestände keine Option für die Mitgliedsstaaten sein sollte, sondern eine verbindliche Maßnahme auf Mindestniveau. Umstände, die zu einem höheren Schutz der Bestände führen, sollten ausgeweitet werden. Eine Sicherung temporär hoher Beträge ist ein wichtiges Element des Verbraucherschutzes. Hohe Beträge zu verlieren wäre für alle Verbraucher katastrophal, insbesondere dann, wenn diese hohen Beträge Transaktionen unterliegen, die der Verbraucher annehmen muss. Beispiele von Umständen, die eine höhere Sicherung rechtfertigen gibt es zahlreiche: Beim Verkauf eines Hauses, beim Erhalt einer Entschädigung durch ein Versicherungsunternehmen (z.b. Sachschaden/physische Schäden, Brandschäden am Haus oder Eigentum), beim Erhalt von Vorsorgegeldern, bei einer Erbschaft, Einlagen in Kreditinstituten, die fusioniert haben (wenn die Deckung je Kreditinstitut bleibt), usw. Die Kommission hat kürzlich eine öffentliche Konsultation (Weißbuch) über Versicherungsgarantiesysteme eingeleitet, in dem die Errichtung eines Versicherungsgarantiesystems (IGS - Insurance Guarantee Scheme) als Auffangnetz- Mechanismus in jedem Mitgliedsstaat befürwortet wird. Es wäre inkonsequent, wenn die Zahlung durch eine Versicherungsgesellschaft bezüglich einer Forderung, z.b. als 2 Siehe Financial Services Authority (FSA - Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen) Konsumforschung 75: Bewusstsein der Verbraucher bezüglich des Finanzdienstleistungs-Entschädigungssystems. (http://www.fsa.gov.uk/pubs/consumer-research/crpr75,pdf) 4
5 Entschädigung für Eigentum nach einem Brand, durch ein Versicherungsgarantiesystem garantiert würde, aber wenn diese Entschädigung einmal auf dem Konto des Verbrauchers ist, kein weiterer Schutz für den bezahlten Betrag gilt. Bestimmung des Rückzahlungsbetrags: Abschaffung der Entschädigung mit Verbindlichkeiten (Artikel 6. 4, in fine) BEUC begrüßt und unterstützt die Abschaffung der Aufrechnung der Verbindlichkeiten des Einlegers mit dessen Einlagen. Die Entschädigung der Einlagen mit langfristigen Verbindlichkeiten, wie beispielsweise Hypothekendarlehen oder Autokrediten verringert die Rückzahlung durch das Einlagenssicherungssystem, oder hebt diese sogar auf. Dies kann zu kritischen Situationen für Verbraucher führen. Wenn Einlagen und noch nicht fällige Verbindlichkeiten gegengerechnet werden, werden die Einleger umgehend ihre Bank aufsuchen, um zahlungsfähig zu bleiben (und damit genau die Situation herbeirufen, die durch dieses Vorschlag vermieden werden soll, nämlich einen Bankensturm). Bestimmung des Rückzahlungsbetrags: Zinsen (Artikel 6. 6) Wie definiert in Artikel 6.6 werden Zinsen, die nicht gutgeschrieben, aber angefallen sind, bis zu dem Tag an dem die zuständige Stelle bestimmt, dass das Einlagensicherungssystem interveniert, gesichert durch das Einlagensicherungssystem (im Rahmen von ). BEUC unterstützt diese neue Bestimmung. Jedoch sollte der Rückzahlungsbetrag auch die Zinsen beinhalten, die zwischen dem Tag der Entscheidung der zuständigen Stelle und der effektiven Rückzahlung an den Einleger anfallen. Im Vorschlag sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn die Rückzahlung später als 7 Tage oder sogar 3 Monate nach der Entscheidung der zuständigen Stelle, wie definiert in Artikel 7, erfolgt. Das Einlagensicherungssystem erhält weiterhin Zinsen, so lange es über die Gelder verfügt. Aus diesen Gründen sollte der Einleger über das Recht verfügen, Zinsen für den Zeitraum zwischen der Nichterreichbarkeit-Entscheidung und der effektiven Rückzahlung zu erhalten. Rückzahlung: 7 Tage; vorzeitige Rückzahlungen (Artikel 7) Wie in Artikel 7 definiert, sollten Einlagensicherungssysteme in der Lage sein, unerreichbare Einlagen innerhalb von 7 Tagen ab dem Tag, an dem die zuständige Stelle bestimmt, dass das Einlagensicherungssystem eingreift, zurückzuzahlen. Kürzlich hat das dänische Einlagensicherungssystem den Einlegern schon einen Tag nach dem Bankrott einer Bank Zugang zu ihren Einlagen geben können. Dieses Beispiel zeigt, dass eine 7-Tage Frist realistisch ist. Sollte die Rückzahlung aus bestimmten Gründen nicht innerhalb der vorgesehenen Frist stattfinden, sollten vorzeitige Auszahlungen durchgeführt werden, damit Verbraucher dringende Ausgaben decken können. 5
6 Rückzahlung: zeitliche Begrenzung des Rückforderungsanspruchs (Artikel 8. 4) Die Bestimmung, die Mitgliedsstaaten erlaubt, die Zeit zu begrenzen in der die Einleger die Rückzahlung ihrer Einlagen verlangen können, ist inakzeptabel. Im Sinne von Artikel 8.4, können Mitgliedsstaaten die Zeit begrenzen, in der Einleger, deren Einlagen innerhalb der Frist, wie in Artikel 7(1) dargestellt, nicht zurückgezahlt oder nicht bestätigt wurden, die Rückzahlung ihrer Einlagen einfordern können. Eine derartige Zeitbeschränkung sollte durch das Datum festgelegt werden, an dem die Rechte dem Einlagensicherungssystem gemäß Paragraph 2 übertragen und im Rahmen eines Liquidationsverfahrens nach nationalem Recht eingetragen wurden. Dieser begrenzte Zeitrahmen hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs kann kurz sein und wird von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich ausfallen. BEUC schlägt vor, dass Einleger für den Zeitraum von 1 Jahr Anspruch auf Rückzahlung haben sollten. Nach diesem Zeitraum, sollte das Einlagensicherungssystem eine Bestimmung festlegen für Einleger, die noch keine Rückzahlung erhalten haben (deren Identität bekannt ist, aber das DGS noch nicht kontaktiert haben), so dass die Rechte des Einlegers an das DGS übergehen. Der Einleger bleibt berechtigt, seine Einlagen nach nationalen Vorschriften oder nach den Bestimmungen von über längere Zeit unberührten Konten einzufordern. Ex-Ante-Finanzierung des Einlagensicherungssystems (Artikel 9. 1) BEUC Mitglieder 3 sind für die Ex-Ante-Finanzierung. Eine solche Finanzierung schafft gleiche Bedingungen zwischen Banken aus verschiedenen Mitgliedsstaaten, sie macht die Rückzahlung oder sonstige Interventionen innerhalb eines kurzen Zeitrahmens glaubhafter, und sie wirkt nicht zyklisch, wie beispielsweise die Einforderung hoher Beiträge in Krisenzeiten. Jedoch sollte ein geringerer Beitrag zugelassen werden, wenn ein Geschäftsmodell das Risiko mindert und ein Scheitern weniger wahrscheinlich macht. Die Richtlinie sollte sich nicht ausschließlich auf das Scheitern, sondern auch auf dessen Verhinderung konzentrieren. Interventionen durch das Einlagensicherungssystem zum Ermöglichen von Anlagenübertragungen an andere Institute oder zur Verhinderung von Fehlern (Artikel 9, 5.) Die Rückzahlung an Einleger sollte nicht gegenüber anderen Interventionen des Einlagensicherungssystems begünstigt werden, um die Übertragung von Einlagen an andere Kreditinstitute zu finanzieren, oder um den Konkurs eines Kreditinstituts zu verhindern (unter strengen Bedingungen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrung). 3 Ausgenommen Which?, BEUC-Mitglied in Großbritannien. 6
7 Diese alternativen Interventionen sind verbraucherfreundlicher, da die Einlagen weiterhin zur Verfügung stehen. Das Verbrauchervertrauen im Finanzsektor wird dadurch weniger beeinträchtigt, als wenn die Einleger auf die Rückzahlung warten müssen. Die Auflagen durch den Richtlinienvorschlag, diese Interventionen zu ermöglichen, sind zu restriktiv. ENDE 7