Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.64195.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-08-19 14:25:45
Document Index: 105175313

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 832', '§ 1631', '§ 1684', '§ 1685', '§ 3', '§ 52', '§ 34', '§ 35', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 35', '§ 67', '§ 53', '§ 54', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 61', '§ 72', '§ 72', '§ 78', '§ 85', '§ 87', '§ 10', '§ 11', '§ 171', '§ 174', '§ 176', '§ 181', '§ 182', '§ 225', '§ 232', '§ 234', '§ 235', '§ 45', '§ 823', '§ 832', '§ 1631', '§ 1684', '§ 1685', '§ 3', '§ 52', '§ 34', '§ 35', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 35', '§ 67', '§ 53', '§ 54', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 61', '§ 72', '§ 72', '§ 78', '§ 85', '§ 87', '§ 10', '§ 11', '§ 171', '§ 174', '§ 176', '§ 181', '§ 182', '§ 225', '§ 232', '§ 234', '§ 235', '§ 45', '§ 45', '§ 85', '§ 85', '§ 87', '§ 10', '§ 45', '§ 8', '§ 78', '§ 8', '§ 37', '§ 72', '§ 72', '§ 171', '§ 34', '§ 47', '§ 11', '§ 45', '§ 48', '§ 45']

Veröffentlichungsdatum:22.12.2008 Inkrafttreten01.01.2009 FundstelleBrem.ABl. 2008, 1083
Bezug (Rechtsnorm)BGB § 823, BGB § 832, BGB § 1631, BGB § 1684, BGB § 1685, BremLBO § 3, BremLBO § 52, IfSG § 34, IfSG § 35, IfSG § 42, IfSG § 43, JArbSchG § 45, SGB 1 § 35, SGB 10 § 67, SGB 12 § 53, SGB 12 § 54, SGB 8 § 7, SGB 8 § 8a, SGB 8 § 19, SGB 8 § 33, SGB 8 § 34, SGB 8 § 35a, SGB 8 § 36, SGB 8 § 37, SGB 8 § 45, SGB 8 § 46, SGB 8 § 47, SGB 8 § 48a, SGB 8 § 61, SGB 8 § 72, SGB 8 § 72a, SGB 8 § 78f, SGB 8 § 85, SGB 8 § 87a, SGB8AG § 10, SGB8AG § 11, StGB § 171, StGB § 174, StGB § 176, StGB § 181a, StGB § 182, StGB § 225, StGB § 232, StGB § 234, StGB § 235
Zitiervorschlag: "Richtlinien für den Betrieb von Einrichtungen und zur Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen gemäß §§ 45 bis 48a SGB VIII im Lande Bremen (Brem.ABl. 2008, 1083)"
Fassung vom: 04.11.2008
Normen: § 823 BGB, § 832 BGB, § 1631 BGB, § 1684 BGB, § 1685 BGB, § 3 BremLBO, § 52 BremLBO, § 34 IfSG, § 35 IfSG, § 42 IfSG, § 43 IfSG, § 45 JArbSchG, § 35 SGB 1, § 67 SGB 10, § 53 SGB 12, § 54 SGB 12, § 7 SGB 8, § 8a SGB 8, § 19 SGB 8, § 33 SGB 8, § 34 SGB 8, § 35a SGB 8, § 36 SGB 8, § 37 SGB 8, § 45 SGB 8, § 46 SGB 8, § 47 SGB 8, § 48a SGB 8, § 61 SGB 8, § 72 SGB 8, § 72a SGB 8, § 78f SGB 8, § 85 SGB 8, § 87a SGB 8, § 10 SGB8AG, § 11 SGB8AG, § 171 StGB, § 174 StGB, § 176 StGB, § 181a StGB, § 182 StGB, § 225 StGB, § 232 StGB, § 234 StGB, § 235 StGB
Fundstelle: Brem.ABl. 2008, 1083
und zur Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern
und Jugendlichen in Einrichtungen und sonstigen betreuten
Wohnformen gemäß §§ 45 bis 48a SGB VIII im Lande Bremen
Die Richtlinien dienen der Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen gemäß §§ 45 bis 48a SGB VIII in erlaubnispflichtigen Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen und anderen Einrichtungen für Minderjährige (nachfolgend Einrichtungen) durch das Landesjugendamt. Sie sind Prüfungsgrundlage für die Erteilung einer Betriebserlaubnis. Die Richtlinien dienen ebenso als Grundlage des Beratungsangebotes des Landesjugendamtes für Träger von Einrichtungen während der Planung und Betriebsführung gemäß § 85 Abs. 2 Nr. 7 SGB VIII.
Die Aufgaben gemäß § 85 Abs. 2 Ziffer 6 und 7 SGB VIII (Schutz/Beratung) werden durch das Landesjugendamt wahrgenommen. Für die Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung ist gemäß § 87a Abs. 2 SGB VIII und § 10 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen (BremAGKJHG) das Landesjugendamt zuständig.
Die nachfolgenden Ausführungen gelten für alle erlaubnispflichtigen Einrichtungen. Sie sind unter Berücksichtigung der jeweiligen Leistungsbeschreibungen und Konzepte des Trägers entsprechend anzuwenden, soweit nicht für Einrichtungen, die behinderte junge Menschen betreuen, besondere Richtlinien und Regelungen bestehen. Einrichtungen, die regelmäßig junge Volljährige aufnehmen, fallen nicht unter diese Regelungen. Die Aufnahme einzelner Minderjähriger oder die Ausweisung von Teilkapazitäten in einer Einrichtung für Volljährige bedarf jedoch der Zustimmung des Landesjugendamtes.
Heime und sonstige betreute Wohnformen sind Einrichtungen, die über Tag und Nacht vorübergehend oder für längere Zeit außerhalb der Familie die Sorge und Erziehung für Minderjährige und ggf. junge Erwachsene übernehmen. Eine Einrichtung im Sinne des SGB VIII ist ferner eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von orts- und gebäudebezogenen, personellen und sächlichen Mitteln unter der Verantwortung eines Trägers. Die dezentrale Unterkunft betreuter junger Menschen in einer Außenwohngruppe oder in einer Einzelwohnung ist Bestandteil der Einrichtung, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet ist, dass sie als Teil des Einrichtungsganzen anzusehen ist.
Einrichtungen für Minderjährige, die der medizinischen Behandlung und Rehabilitation gemäß SGB V dienen. Rehabilitationseinrichtungen der Bundesanstalt für Arbeit.
Die Richtlinien gelten für den Betrieb von Heimen und sonstigen betreuten Wohnformen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven, die nach §§ 45 ff. SGB VIII unter Heimaufsicht fallen. Der Geltungsbereich dieser Richtlinien erstreckt sich auch auf Einrichtungen für Minderjährige, die Eingliederungshilfe nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches XII erhalten.
Der Träger hat sicherzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Einrichtung in der Lage sind, sich aktiv an der Abwehr von Kindeswohlgefährdung zu beteiligen. Die Fachkräfte sind verpflichtet, bei einer drohenden Kindeswohlgefährdung ihren Schutzauftrag nach einer entsprechenden Risikoabwägung entweder unmittelbar wahrzunehmen und/oder das zuständige Jugendamt unverzüglich zu informieren (§ 8a SGB VIII).
Das Angebot einer Einrichtung ist in einer Gesamtkonzeption darzustellen. Darüber hinaus sind für alle Betreuungs-/Angebotsteile einer Einrichtung einzelne Leistungsbeschreibungen erforderlich.
Die Leistungsbeschreibungen sind analog der Anlage 1 zum Bremer Landesrahmenvertrag nach § 78f SGB VIII vom 15. November 2001 zu gliedern. Das der Leistungsbeschreibung zugrundeliegende Konzept ist in regelmäßigen Abständen durch den Einrichtungsträger zu überprüfen und ggf. fortzuschreiben. Fachliche Empfehlungen der örtlichen und belegenden Jugendämter sollen in neue Planungen einfließen. Die im § 8 Abs. 1 Landesrahmenvertrag vorgesehene Berichterstattung der Träger ist auch dem Landesjugendamt zuzuleiten.
Die vom örtlichen Kostenträger erlassenen Richtlinien zur Gewährung von Taschengeld sind in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Mit den Eltern/Sorgeberechtigten, anderen wichtigen Bezugpersonen sowie mit den für die Leistungsgewährung örtlich zuständigen Ämtern, Behörden und begutachtenden Personen ist eng zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit und Mitwirkung aller beteiligten Fachkräfte ist sicherzustellen (§ 37 SGB VIII).
Der Standort einer Einrichtung hat sich nach der Zielgruppe, ihrem Zweck und der spezifischen Aufgabe zu richten. Heime und sonstige betreute Wohnformen sollen sich an der Lebenswelt der Minderjährigen orientieren und so angesiedelt sein, dass günstige Bedingungen für Eltern- und Familienarbeit und für die soziale Integration gegeben sind.
Die Einrichtungsgröße und ihre Ausstattung soll sich an ihrem konzeptionellen Zweck, der jeweiligen Zielsetzung und fachlichen Ausrichtung orientieren und muss gewährleisten, dass für die Minderjährigen der Lebenszusammenhang überschaubar ist. Von Einrichtungen mit mehreren Gruppen soll unter dem Gesichtspunkt eines weitgehend natürlichen Lebensumfeldes eine Standortdezentralisierung angestrebt werden.
Es ist sicherzustellen, dass jede/jeder Minderjährige einen ruhigen Arbeitsplatz zur Erledigung ihrer/seiner Schulaufgaben hat. Durchgangsräume sind ungeeignet.
Es sind genügend große Wohnzimmer/Gruppenzimmer vorzusehen, die es zulassen, gemeinsame Vorhaben einer Gruppe zu realisieren.
ein Raum oder eine Kammer zum Aufbewahren von Spiel- und Sportmaterial (Fahrräder), für Reinigungsmittel und Geräte, ggf. Schuhe etc.
Der Träger ist verpflichtet, die Eignung neu einzustellender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, anhand eines Führungszeugnisses sowie von Ausbildungs- und/oder Arbeitszeugnissen, Diplomen, Gesundheitszeugnis etc. zu überprüfen und vor deren Beschäftigungsbeginn das Landesjugendamt über das Ergebnis der Überprüfung zu informieren.
Zur Einschätzung der persönlichen Eignung hat die zu beschäftigende Mitarbeiterin/der zu beschäftigende Mitarbeiter dem Träger rechtzeitig ein Führungszeugnis vorzulegen. Die Überprüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII ist durch den Träger in regelmäßigen Abständen von 5 Jahren oder aus besonderem Anlass zu wiederholen, soweit durch Landesrecht keine andere Regelung erfolgt.
Gemäß § 72a SGB VIII ist durch den Träger einer Einrichtung sicherzustellen, dass er keine Personen beschäftigt, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184e, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden sind.
Heilpädagoginnen und Heilpädagogen oder
Fachkräfte mit vergleichbaren Abschlüssen.
Vor Beschäftigung anderer Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung, besonderer fachpraktischer Erfahrungen und Kenntnisse so qualifiziert sind, dass sie bestimmte pädagogische Aufgaben übernehmen können, ist Einvernehmen mit dem Landesjugendamt herzustellen.
Der Stellenplan einer Einrichtung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, der Zuordnung des Angebotes zu dem entsprechenden Leistungstyp gemäß Anlage 2 zum Landesrahmenvertrag.
Die Berechnung des Personalbedarfs richtet sich nach dem Bedarf, der während der Betriebszeit besteht.
Als Orientierungswerte im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens gelten die in der Anlage zu diesen Richtlinien beigefügten Empfehlungen zu den Betreuungsstandards. Der geplante Personaleinsatz ist in einem mit dem Landesjugendamt abzustimmenden Rahmendienstplan darzulegen.
Tarifliche und entsprechende Regelungen über die Arbeitszeit, Krankheits- und Urlaubsvertretungen sowie Arbeitszeitbedarf für Supervision, Vorbereitung, Berichtsführung, Elternarbeit, Teilnahme an Kursen und Tagungen, die der Weiterbildung dienen etc., müssen dabei berücksichtigt werden. Vereinbarungen hierzu, die sich aus dem Bremer Landesrahmenvertrag ergeben, finden Anwendung.
Auf Grund besonderer rechtlicher oder zielgruppenspezifischer Aufgabenstellungen eines Heimes/einer Gruppe sind ggf. weitere Fachkräfte erforderlich. Hierzu gehören insbesondere Heilpädagoginnen/Heilpädagogen, Diplompsychologinnen/Diplompsychologen, Psychotherapeutinnen/Psychotherapeuten, Supervisorinnen/Supervisoren, Praxisberaterinnen/Praxisberater. Soweit diese Fachkräfte nicht fest angestellt sind, sollten sie auf Honorarbasis verpflichtet werden.
Die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 sind einzuhalten. Der Einrichtungsträger hat insbesondere sicherzustellen:
Die darin enthaltenen Benachrichtigungs-, Mitwirkungs-, Belehrungs- und Dokumentationspflichten sind einzuhalten (§ 34 Abs. 6 IfSG).
Die Ausgabe von Medikamenten an einzelne Minderjährige darf nur auf ärztliche Anordnung erfolgen und ist zu dokumentieren.
Für jede Minderjährige/jeden Minderjährigen ist eine Gesundheitsdatei zu führen. In diese Datei dürfen nur solche Angaben aufgenommen werden, die für die Betreuung der/des Minderjährigen oder den Schutz anderer Minderjähriger oder des Personals erforderlich sind. Ärztliche Untersuchungen sowie Gewichts und Wachstumskontrollen sind für Säuglinge mindestens monatlich, für Kleinstkinder mindestens vierteljährlich durchzuführen.
Für jede Minderjährige/jeden Minderjährigen ist eine Einzelakte zu führen. Sie soll die Personalien der Minderjährigen/des Minderjährigen, deren Eltern bzw. sonstiger Sorgerechtsinhaber, ggf. weiterer naher Angehöriger enthalten sowie:
Bei Entlassung sind den Sorgeberechtigten oder den jungen Menschen ihre persönlichen Unterlagen auszuhändigen. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen (siehe Ziffer 9).
Die Meldepflichten gegenüber dem Landesjugendamt gemäß § 47 SGB VIII und § 11 BremAGKJHG sind einzuhalten (siehe auch Ziffer 3.5 und 4). Dem Landesjugendamt ist bereits vor Erteilung einer Betriebserlaubnis das konkret für den Einsatz in der Einrichtung vorgesehene Leitungs- und Betreuungspersonal durch den Träger zu benennen. Der Träger bestätigt dem Landesjugendamt die Überprüfung und positive Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung des vorgesehenen Personals.
Im Falle eines ganz oder teilweise vorgesehenen Wechsel des Betreuungspersonals während der Betriebsführung teilt der Träger dies dem Landesjugendamt mit und bestätigt die Überprüfung und positive Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung der vorgesehenen Mitarbeiter, bevor das neue Personal zur Betreuung eingesetzt wird.
Darüber hinaus sind dem Landesjugendamt „Besondere Vorkommnisse“ zu melden, die weitreichende Folgen für die betreuten Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen sowie für die Einrichtungen bzw. Einrichtungsteile haben können. Die Meldung an das Landesjugendamt ist auch dem zuständigen Jugendamt zuzuleiten. Ein Merkblatt „Besondere Vorkommnisse“ wird den Trägern zur Verfügung gestellt.
Der Träger ist verpflichtet, die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bzw. einer sonstigen betreuten Wohnform gemäß § 48a Abs. 1 SGB VIII vor der Betriebsaufnahme einzuholen. Der Träger ist nach vorangegangener Beratung durch das Landesjugendamt für die Beachtung der seine Einrichtung betreffenden gesetzlichen Regelungen und die Einschaltung anderer Behörden und Institutionen (besonders Bauordnungsbehörde, Gesundheitsamt, Feuerwehr) verantwortlich.
ein Nachweis über die Trägerschaft (entsprechend der Rechtsform des Trägers, z.B. Satzungs-, Vereins- oder Handelsregisterauszug, Gesellschaftervertrag),
ein Nachweis zur Qualifikation, Berufserfahrung und persönlichen Eignung der Heimleitung,
ein Nachweis, dass die Betreuung der Kinder und Jugendlichen ab Betriebsbeginn durch eine ausreichende Anzahl fachlich und persönlich geeigneter Betreuungskräfte gewährleistet ist,
der Nachweis des Haftpflichtschutzes für die Zahl der Betreuungsplätze, der Nachweis der wirtschaftlichen Sicherheit des Trägers (liquide Reservemittel in Höhe des Entgelts für 2 Monate pro Platz),
Das Zutrittsrecht ist den Vertreterinnen/Vertretern des Landesjugendamtes für alle Betriebsteile einer Einrichtung ungehindert durch den Träger zu gestatten. Dies beinhaltet ggf. auch die ungestörte Kontaktaufnahme zu den Minderjährigen und den Beschäftigten. Örtüche Überprüfungen erfolgen
Der Träger der Einrichtung soll bei der örtlichen Überprüfung mitwirken. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe bzw. der zuständige Sozialhilfeträger und der Spitzenverband des Einrichtungsträgers werden an der örtlichen Prüfung beteiligt.
Die Prüfung durch das Landesjugendamt bezieht sich auf die Sicherstellung von Mindestanforderungen bezüglich der vorgesehenen pädagogisch/fachlichen Konzeption einer Einrichtung. Zu berücksichtigen ist die pädagogische Zielsetzung, die vorgesehene Aufenthaltsdauer von Minderjährigen, deren Alter und pädagogischer Bedarf.
die Ausstattung mit persönlich und fachlich geeignetem Leitungs- und Betreuungspersonal.
die bauliche, räumliche und sächliche Ausstattung,
Die Erlaubnis ist zu modifizieren oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet ist und der Träger nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden oder wenn wesentliche Veränderungen der personellen, baulichen, konzeptionellen und wirtschaftlichen Genehmigungsvoraussetzungen eingetreten sind. Auflagen zur Sicherung der betriebsnotwendigen Mindeststandards bzw. zur Sicherung des Kindeswohls können auch nachträglich erteilt werden.
Für die Überprüfung und Aktualisierung aller bestehender Betriebserlaubnisse besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2013. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen entsprechend den Regelungen dieser Richtlinien auszustatten und/oder umzugestalten. Das Landesjugendamt trifft mit den Trägern der Einrichtungen Vereinbarungen über die systematische Abwicklung der notwendigen Prüfungen und die damit ggf. verbundene Einreichung aktualisierter Leistungsbeschreibungen und anderer ergänzender Unterlagen.
Diese Richtlinien treten zum 1. Januar 2009 in Kraft.
Richtlinien für den Betrieb von Einrichtungen und zur Wahrnehmung der Aufgaben zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und sonstigen betreuten Wohnformen gemäß §§ 45 bis 48a SGB VIII im Lande Bremen vom 1. Juli 2006 treten zum 31. Dezember 2008 außer Kraft.
Vom LJA empfohlener Betreuungsschlüssel: 1 zu 3 bis 1 zu 4
Vom LJA empfohlener Betreuungsschlüssel: 1 zu 1,9 bis 1 zu 2,2
Vom LJA empfohlener Betreuungsschlüssel: 1 zu 1,3 bis 1 zu 1,7
Vom LJA empfohlener Betreuungsschlüssel: 1 zu 1,9 bis 1 zu 2,3
Vom LJA empfohlener Betreuungsschlüssel:
Betreuung 0,5:1; Fachliche Leitung: 1 zu 12 (Verhältnis von Mitarbeiter(in) zu Erziehungsstellen)
Vom LJA empfohlener Betreuungsschlüssel: 1 zu 2 bis 1 zu 2,5
Vom LJA empfohlener Betreuungsschlüssel: Fallgruppe I 1 zu 7, Fallgruppe II: 1 zu 4
Für die jungen Mütter und Schwangeren ab dem 8. Monat gilt ein Betreuungsschlüssel in Höhe von 1 zu 2,67. Dieser umfasst sowohl die Betreuung der Mütter als auch der Kinder.