Source: https://openjur.de/u/59200.html
Timestamp: 2020-01-29 22:04:48
Document Index: 333787777

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 90', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 88', '§ 88', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 88', '§ 30', '§ 30', '§ 19', '§ 19', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 88', '§ 42', '§ 160', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 19', '§ 19', '§ 88']

BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03 - openJur
Beschluss vom 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
BVerfG, Beschluss vom 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
openJur 2010, 3118
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen finanzgerichtliche Urteile, durch die eine Klage auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung abgewiesen wurde.
I. Im finanzbehördlichen Verfahren gilt nach § 88 der Abgabenordnung (im Folgenden: AO) der Amtsermittlungsgrundsatz. Die Möglichkeiten der Finanzbehörden, den Sachverhalt umfassend aufzuklären, sind jedoch bei Sachverhalten mit Auslandsbezug begrenzt. Diesen Schwierigkeiten trägt zum einen § 90 Abs. 2 und 3 AO Rechnung, der den Steuerpflichtigen bei Auslandssachverhalten eine gesteigerte Mitwirkungspflicht auferlegt. Daneben wird den Ermittlungsschwierigkeiten bei steuerlichen Auslandssachverhalten unter anderem auch durch die bei dem Bundeszentralamt für Steuern, dem früheren Bundesamt für Finanzen (im Folgenden: Bundesamt), geführte Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (im Folgenden: Informationszentrale) begegnet. Die Aufgaben des Bundesamts sind in § 5 des Gesetzes über die Finanzverwaltung (FVG) geregelt. Zu ihnen gehört nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG >>> ?die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen nach näherer Weisung des Bundesministeriums der Finanzen?. <<<
Die Aufgabenzuweisung in § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG wird durch die verfahrensrechtliche Norm des § 88a AO ergänzt. Diese Vorschrift lautet: >>> § 88a Sammlung von geschützten Daten
Soweit es zur Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderlich ist, dürfen die Finanzbehörden nach § 30 geschützte Daten auch für Zwecke künftiger Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, insbesondere zur Gewinnung von Vergleichswerten, in Dateien oder Akten sammeln und verwenden. Eine Verwendung ist nur für Verfahren im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b zulässig. <<<
Der von § 88a AO in Bezug genommene § 30 AO, der das Steuergeheimnis regelt, lautet auszugsweise: >>> § 30 Steuergeheimnis
II. Im Ausgangsverfahren machte der Beschwerdeführer erfolglos gegen das Bundesamt einen Anspruch auf Auskunft über die ihn betreffenden Daten geltend, die in der Informationszentrale vorhanden waren.
Der Beschwerdeführer beantragte, ihm Auskunft über die ihn betreffenden erhobenen und gespeicherten Daten zu erteilen. Er kündigte an, er werde anschließend gegebenenfalls eine Löschung der Daten beantragen. Zur Begründung seines Auskunftsanspruchs berief er sich auf § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Diese Vorschrift lautet auszugsweise: >>> § 19 Auskunft an den Betroffenen
III. 1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG.
IV. Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich die Bundesregierung, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen geäußert.
§ 88a AO genüge als Rechtsgrundlage der Datensammlung des Bundesamts den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Die Datensammlung diene der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern und damit einem Allgemeingut von herausgehobener Bedeutung. Insbesondere werde durch sie die Anwendung von § 42 und § 160 AO bei ausländischen Domizilgesellschaften ermöglicht. Die inländische Finanzverwaltung besitze in der Regel keine anderen Anhaltspunkte zur Qualifizierung ausländischer Unternehmen als ?Briefkastengesellschaften? als die aus den Dateien des Bundesamts. Soweit sich die von dem Bundesamt gespeicherten Daten für die konkrete Festsetzung und Erhebung von Steuern tatsächlich als erheblich erwiesen, würden sie dem Betroffenen mitgeteilt. Hier und im finanzgerichtlichen Verfahren könne der Betroffene die Unrichtigkeit der Daten geltend machen.
B. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Der Senat gewährt wegen der verfristeten Einreichung von Unterlagen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
I. Grundrechtliche Anforderungen an die Information des Beschwerdeführers über die ihn betreffenden gesammelten Daten ergeben sich im vorliegenden Fall aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 sowie aus Art. 19 Abs. 4 GG (1). Es ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers, diesen Anforderungen bei der Gestaltung der einfachrechtlichen Informationsordnung Rechnung zu tragen (2). Der von den Gerichten im Ausgangsverfahren als Entscheidungsmaßstab herangezogene § 19 BDSG ordnet, jedenfalls soweit er entscheidungserheblich geworden ist, das Informationsinteresse des Betroffenen den gegenläufigen Geheimhaltungsinteressen in nicht zu beanstandender Weise zu (3).
II. Die Annahme der im Ausgangsverfahren erkennenden Gerichte, dass im vorliegenden Fall das Auskunftsinteresse des Beschwerdeführers hinter dem Interesse des Bundesamts an einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung zurückstehen musste, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Gerichte durften ein Geheimhaltungsinteresse des Bundesamts ohne Verfassungsverstoß bejahen (1). Auch die in der Folge von den Gerichten angestellte Abwägung der gegenläufigen Interessen genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (2).
1. Die Gerichte mussten der Klage des Beschwerdeführers nicht bereits deshalb von Verfassungs wegen stattgeben, weil ein öffentliches Interesse an der Erfüllung der Aufgabe des Bundesamts, Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen zentral zu sammeln und auszuwerten, nicht bestünde. Die datensammelnde Tätigkeit des Bundesamts ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Speicherung von Informationen in der Datensammlung kann zwar in das Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen (vgl.oben B I 1 a bb). Für derartige Eingriffe enthält jedoch § 88a AO eine hinreichende gesetzliche Grundlage.
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