Source: https://www.rhein-main-bus.com/about/
Timestamp: 2019-03-21 01:27:08
Document Index: 129397049

Matched Legal Cases: ['Art.2', 'Art.5', 'Art.2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 33', '§ 22', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§5']

Impressum & Disclaimer - Hobby Busverkehr in Rhein-Main und Südhessen
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II Inhalt des Internetangebots
Das hier veröffentlichte Material stammt, soweit nicht anders angegeben, vom Autor dieser Internetpräsenz und unterliegt seinem Copyright oder dem der angegebenen Person(en). Die Fotos und Listen dienen ausschließlich dem privaten Gebrauch und dem Austausch unter Nahverkehrsfreunden. Die Speicherung der Fotos und Daten für reine Hobbyzwecke ist ausdrücklich erlaubt, eine weitergehende Veröffentlichung der Fotos in Medien jeglicher Art ist jedoch untersagt und nur mit einer schriftlichen Zusage des jeweiligen Autors genehmigt. Die Daten in der Fuhrparkliste unterliegen dem Copyright der entsprechenden Verkehrgesellschaft, auch dann, wenn sie von Privatpersonen erstellt wurden. Demnach darf die Liste komplett oder auszugsweise immer und überall veröffentlicht werden. Ausnahmen hiervon bilden alle Daten, die nur durch das Betreten des Fahrzeugs oder durch das Hineinschauen ins Fahrzeuginnere ermittelt werden können (z.B. alle 17 Stellen der Fahrgestellnummer, die Motornummer und das genaue Erstzulassungsdatum). Diese besonderen Daten dürfen nur nach einer Genehmigung der jeweiligen Verkehrsgesellschaft veröffentlicht werden. Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
III Fotos - Rechtliche Grundlagen
Bezug auf Fotos von Öffentlichen Verkehrsmitteln: Fotografieren auf öffentlichem Gelände ist gemäß dem "Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie", Art.2 Abs.1 und Art.5 grundsätzlich erlaubt, eine Einschränkung kann gemäß Art.2 Abs.2 nur durch Gesetz erfolgen. Ein solches Gesetz existiert nicht. Auch die Ansicht, Fahrer(in), Fahrgäste oder Umstehende hätten ein Anrecht auf das eigene Bild oder könnten das Fotografieren untersagen ist unrichtig.
§ 22 (Ausnahmen zu § 22) (1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: 1. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; 2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeiten erscheinen; 3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen oder Ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; 4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient. (2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung oder Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.
§ 33 (Strafvorschrift) (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch): § 109g StGB stellt eine wichtige Strafbestimmung für Fotografen dar. Wer von einem Wehrmittel, einer militärischen Einrichtung oder Anlage oder einem militärischen Vorgang eine Abbildung anfertigt, oder eine solche Abbildung oder Beschreibung an einen anderen gelangen lässt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das Anfertigen von Luftbildaufnahmen in diesem Zusammenhang wird nach § 109g Absatz 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass der Betreffende gewusst haben muss, dass er die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Die Weitergabe von Abbildungen oder angefertigten Beschreibungen im Sinne dieses Tatbestandes ist dann strafbar, wenn die Gefahr nicht wissentlich, aber vorsätzlich oder leichtfertig herbeigeführt wurde. Die Strafe beträgt dann Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Wenn jedoch der Fotograf mit Zustimmung der zuständigen Behörde fotografiert hat, kann er nicht bestraft werden (§ 109g Abs. 4 StGB).
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VI Rechtswirksamkeit des Haftungsausschlusses
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