Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2008-12
Timestamp: 2018-04-24 21:07:56
Document Index: 141423566

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1004', '§ 823', '§ 14', '§ 305', '§ 14', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 169', '§ 242', '§ 305', '§ 307', '§ 3', 'BGH', '§ 146', '§ 890']

im Zeitraum: 2008-12
Silvester in der Rechtsprechung
Wunderkerzen:
Nicht für jeden Brandschaden muss die Versicherung aufkommen: Beispielsweise dürfen Wunderkerzen – so steht es auch auf dem Packungswarnhinweis – nur im Freien oder über einer feuerfesten Unterlage abgebrannt werden. Wurden die Wunderkerzen im Zimmer über einer mit getrocknetem Moos ausgelegten Weihnachtskrippe abgebrannt, ist die Hausratversicherung (wegen grob fahrlässiger Verursachung des Versicherungsfalls) leistungsfrei, so das Landgericht Offenburg Az.: 2 O 197/02. Andererseits ist es, so das Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Az.: 3 U 104/05, nicht schon grob fahrlässig, überhaupt Wunderkerzen am frischen und feuchten Baum abzubrennen. Denn – so das Gericht – die Allgemeinheit sieht Wunderkerzen nicht als gefährlich an.
Böller:
Wenn Eltern ihren Kindern erlauben, selbstständig Böller anzuzünden, haften sie unter Umständen für den daraus entstehenden Schaden. Das Oberlandesgericht Schleswig (Az 5 U 123/97) geht davon aus, dass für einen Siebenjährigen das Hantieren mit Feuerwerkskörpern nicht angesagt ist. Deshalb hatten hier die Eltern wegen der verletzen Aufsichtspflicht für den angerichteten Schaden aufzukommen.
Von örtlichen Sonderregelungen abgesehen, ist es In der Silvesternacht erlaubt, (zugelassene) Feuerwerkskörper zu zünden. Die Gebrauchsanleitung muss jedoch selbstvertändlich beachtet werden. Da niemals ein Fehlstart von Raketen völlig ausgeschlossen werden kann, muss aber ein Abschussplatz gewählt werden, von dem aus fehlgehende Raketen aller Voraussicht nach keinen nennenswerten Schaden anrichten können; BGH, Az. VI ZR 71/84. In der Neujahrsnacht wird nicht gegenüber Schaulustigen gehaftet, die sich im Freien in der Nähe der Abschussstellen aufhalten und sich auf das Feuerwerk einstellen können.
War sonst schon die Stimmung für das Neue Jahr so schlecht wie gegenwärtig?
Ja. 1950 zur Zeit des Koreakrieges, 1973 in der Ölkrise, beim Regierungswechsel von Kanzler Schmidt zu Kanzler Kohl zu Beginn der 80er Jahre und 2002 wenige Monate nach den Terroranschlägen auf das Worldtrade-Center. Siehe Schaubild 1.
Aufgegliedert geht die Bevölkerung ab 16 Jahre in das Neue Jahr: mit Hoffnungen 34 %, mit Befürchtungen 28 %, Skepsis 30 %. Schaubild 2.
Am auffälligsten ist, dass die Bevölkerung im eigenen Umfeld weniger von einer schlechten wirtschaftlichen Lage betroffen ist als es der öffentlichen Meinung entspricht. 54 % spüren kaum Auswirkungen. Schaubild 3.
Unsere Mandantin IfD Allensbach ermittelt die Daten zum Jahreswechsel nun seit sechs Jahrzehnten.
Hotelbewertungen – keine Mundverbote für Gäste.
Für jeden, der eine Reise plant, kann ein Internet-Reiseportal mit Bewertungen für Hotels, Ferienwohnungen oder neuerdings auch Kreuzfahrtschiffe ein Segen sein. Diese Transparenz ist dem einen oder anderen schlecht burteilten Hotelbetreiber ein Dorn im Auge: Mit allen Mitteln versuchen sie, ehemalige Gäste, die sich negativ über den Beherbergungsbetrieb äußern, „mundtot“ zu machen.
Dass Gäste sich nicht beugen müssen, solange sie die allgemeinen äußerungsrechtlichen Grenzen einhalten, zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Wolgast Az.: 1 C 501/07.
Der Beklagte war für mehrere Tage Gast in einem von den Klägern betriebenen bzw. geführten Hotel, welches vom deutschen Hotel- und Gaststättenverband mit vier Sternen klassifiziert ist. Angesichts diverser Begebenheiten und Zustände in dem Hotel äußerte der Beklagte auf dem Hotelbewertungsportal www.holidaycheck.de:
„maximal 3-Sterne-Hotel; alles andere im Hotel, was wir bewerten können durch unsere Nutzung, entsprach überwiegend getünchter Nostalgie, gepaart mit unternehmerischer Arroganz“.
Das AG Wolgast hat Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Kläger verneint: Ein Anspruch aus § 1004 BGB in Verbindung mit dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB) besteht, so das Gericht nach den bekannten Grundsätzen, nur wenn unwahre Tatsachen behauptet werden oder es sich um Schmähkritik handelt, weil die Äußerung dann nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Die zitierte Äußerung des Beklagten ist, so legt das AG Wolgast dar, eine Meinungsäußerung, die nicht schmäht:
Mit „maximal 3-Sterne-Hotel“ wollte der Beklagte nicht die offizielle Sterneklassifizierung des Hotels in Zweifel ziehen, sondern seine eigene Bewertung zum Ausdruck bringen. Der zweite Teil der Äußerung stellt ebenfalls eine Wertung des Beklagten dar, die zwar negativ, aber nicht so stark gefasst ist, dass damit eine Schmähung verbunden wäre. Die Worte umschreiben – so das Amtsgericht Wolgast – in zulässiger Weise die Wertung „mehr Schein als Sein“.
Schon wieder weitere Werbeverbote aus Brüssel in Sicht.
Der FOCUS von morgen berichtet:
„Nach Plänen der Europäischen Union sollen Hersteller von Hustenbonbons nicht mehr mit der angeblich wohltuenden [aber wohl nachweisbaren, Verf.] Wirkung ihrer Süßigkeiten 'für Hals und Rachen' werben dürfen. Bonbons enthalten aus der Sicht der Brüsseler Aufseher dafür zu viel Zucker. Im Januar will die EU eine Liste vermeintlich ungesunder Lebensmittel präsentieren, für die die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben untersagt wird. 'Das ist völliger Unsinn, die EU verbietet uns hier die Werbung mit einer wahren Tatsache', heißt es beim Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI).”
Anmerkung: Wenn Sie links bei „Suche” eingeben „Werbeverbote”, erhalten Sie eine Reihe von Hinweisen zu den - sich auf die Volkswirtschaft und die Pressefreiheit auswirkenden - Problemen um die Werbeverbote. Sie können dort auch feststellen, dass die Planungen für ein Süßwaren-Werbeverbot nicht überraschen. Eher überrascht, wie dieses geplante Verbot konkretisiert wird, - eben auch zu Lasten von Hustenbonbons. Recht bekommen wieder einmal diejenigen, die vor dem Dominoeffekt und maßlosen Ausuferungen gewarnt haben.
Keine Spitzenstellungswerbung durch Ortsnamen in Domain.
Die bloße Verknüpfung eines Gattungsbegriffs wie „Anwaltskanzlei” oder „Tauchschule” mit einem Ortsnamen bedeutet keine Spitzenstellungsbehauptung.
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem neuen Urteil Az. 4 U 63/08 seine Entscheidung Az.: 4 U 14/03 - „Tauchschule Dortmund”, die anders verstanden werden konnte, aufgegeben.
Die neue Entscheidung betrifft die Domain „Anwaltskanzlei-E... [Ortsname].de”.
Sie können somit für sich selbst und für Mandanten überprüfen, ob sich da noch eine Lücke auftut, die sie schnell noch nutzen sollten.
Die Kernargumente des Urteils, die auch andere Gerichte bereits verwendet haben, sind:
„Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Verkehr bekannt ist, dass eine Domain nur einmal vergeben werden kann und dass diese Vergabe nach dem Prioritätsgrundsatz erfolgt. Von daher weiß der Verkehr, dass die Vergabe einer Domain als solche noch nichts darüber besagt, ob diese Vergabe im Hinblick auf den Aussagegehalt der Domain zu Recht erfolgt ist. ... In der Regel setzt eine Spitzenstellungswerbung zumindest voraus, dass einer Bezeichnung der bestimmte Artikel vorangestellt wird, weil bei dessen Betonung der jeweilige Geschäftsbetrieb gemäß den allgemeinen Sprachgewohnheiten als hervorgehoben erscheint.”
In der Januar-Ausgabe 2009 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Unerwünschter Schattenspender" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Gesegnete Weihnachten und frohe Feiertage!
„Der Himmel fängt am Boden an.”
So ein Bub zu seiner Oma. Erwin Esch, Meister der Glaskunst, hat diesen Satz in seinem Atelier an die Wand geschrieben. Dazu die „BR radiozeitung” 52/2008 - 1/2009, die Tiefe dieses Satzes jedoch nur zum geringeren Teil erfassend: „Geahnt hat Eisch schon immer, dass zuviel Abgehobenheit in die Irre führt. Dass eine Bodenhaftung wichtig ist. Dass man ein Fundament braucht. Dass man nur stark ist, wenn man eine Erdung hat.”
Weihnachtsgeschenke reklamieren und umtauschen
So betitelt die neue Ausgabe - 01/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Hersteller und ihre Vertriebsfirmen dürfen grundsätzlich zur Sicherung der Qualität und des Rufes verbieten, ihre Waren über Internet-Auktionsplattformen zu verkaufen.
Die deutsche Vertriebsgesellschaft eines großen Sportartikelherstellers (mit einem Marktanteil unter 30 %) darf in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen:
„Dem Besteller ist es untersagt, die Ware über Internetauktions-Plattformen zu verkaufen.”
So entschieden hat das Landgericht München I in einem Urteil Az.: 33 0 22144/07. Die Begründung:
So wird nur die Qualität gesichert. Bei Internet-Auktions-Plattformen werden immer wieder Fälschungen hochwertiger Markenprodukte und Gebrauchtwaren unterschiedlicher Qualität und Güte angeboten. Außerdem hat der Vertriebsweg „Versteigerung” bei einigen Verkehrskreisen den Ruf des Anrüchigen. „Angesichts dieser Umstände kann es einem Unternehmen ... nicht untersagt werden, bestimmte Vertriebskanäle nicht zu bedienen, wenn und solange dies nicht zu einer Einschränkung des Kundenkreises führt.” Der Kundenkreis wird - so das Gericht - durch eine solche Bestimmung nicht eingeschränkt, weil der interessierte Internethändler die Ware über seine eigene Homepage oder die eines Dritten anbieten kann.
„BUNTE“ gewinnt gegen „BUNTE FREIZEIT“.
Wir berichteten bereits am 20.05.2008 und am 17.11.2008 über die Markenangriffe der BUNTE gegen die Anlehnungsversuche: „BUNTE FREIZEIT“ und „MEINE BUNTE WOCHE“.
Nunmehr liegt auch das zweite vollständige Urteil des LG München I (Az.: 33 O 7736/08) – „BUNTE FREIZEIT“ vor. Das LG München I bejahte eine Verwechslungsgefahr i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zwischen „BUNTE und „BUNTE FREIZEIT“.
Einzelheiten aus der Begründung:
„BUNTE“ verfügt über eine deutlich gesteigerte Kennzeichnungskraft für „Zeitschriften“, wobei diese auch dem reinen Wortzeichen zukommt – auf die grafische Gestaltung kommt es nicht an. Da der Bestandteil „FREIZEIT“ rein beschreibend ist, wird „BUNTE“ als der prägende Bestandteil wahrgenommen. Somit besteht eine unmittelbare Verwechslungsgefahr.
Zudem bejahte das Gericht eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Der Grund, so das Gericht:
„BUNTE“ ist in „BUNTE FREIZEIT“ selbständig kennzeichnend enthalten. Auf die bildlichen Bestandteile des jüngeren Zeichens kommt es ebenfalls nicht an, da „angesichts der Bekanntheit der Zeitschrift 'BUNTE' keine Gestaltungen des Zeichens 'BUNTE FREIZEIT' für Zeitschriften denkbar ist, die nicht zu der dargestellten Verwechslungsgefahr führen würde“.
Wer eine Regelung fett hervorhebt, kann mit einer Ergänzung wegen Überraschung scheitern.
Bis jetzt gilt die Faustregel: Wer rechtlich mit einer Bestimmung möglichst sicher gehen möchte, hebt diese Bestimmung in Fettdruck hervor. Diese Fautregel „wackelt”.
Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach hervorgehoben, dass die Richter des Bundesarbeitsgerichts gerne und sehr erfolgreich nach Begründungen suchen, nach denen Regelungen in Formulararbeitsverträgen gegen die §§ 305 ff.des Bürgerlichen Gesetzbuches über Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Ein neues Beispiel bietet das Urteil des BAG Az. 7 AZR 132/07 zu einer Probezeitbefristung.
Der Arbeitsvertrag hob fett und in größerer Schrift hervor: „Der Arbeitnehmer wird vom 1. November 2005 bis 31. Oktober 2005 als Verkäuferin zeitlich befristet nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge eingestellt.”
An anderer Stelle, aber durchaus sonst allgemeinen Anforderungen entsprechend hieß es in dem Arbeitsvertrag:
„Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf....”.
Das BAG urteilte zum Verhältnis dieser beiden Regelungen:
„Jede der beiden Regelungen ist zwar für sich genommen klar und verständlich. Insgesamt betrachtet ergeben die Regelungen aber nicht ohne weiteres einen vernünftigen Sinn, da durch die Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit der zuvor festgelegten [drucktechnisch hervorgehobenen] Befristung für die Dauer eines Jahres die Grundlage entzogen wird.”
Anmerkung: Ob für das BAG die drucktechnische Hervorhebung letztlich entscheidend war, steht nicht sicher fest. Die Entscheidung zeigt jedoch allgemein - nicht nur für das Arbeitsrecht -, dass Fettdruck auch schädlich sein kann.
Verschneite Wege, glatte Straßen – wer muss räumen und streuen?
So betitelt die neue Ausgabe - 52/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zum Trost für Viele: Nur 17 % besorgen die Weihnachtsgeschenke schon lange im Voraus. 11 % kaufen überhaupt keine Geschenke oder geben erst gar nichts an. Die Mehrheit ist recht spät dran. Siehe Schaubild 1.
Die Frauen machen's besser. Schaubild 2.
Während in den letzten drei Jahren immer mehr keine Weihnachtsgeschenke kauften, dreht sich der Trend in diesem Jahr. Schaubild 3.
23 % wollen in diesem Jahr weniger ausgeben als 2007, nur 6 % mehr. 54 % genauso viel. Schaubild 4.
Repräsentativ ermittelt hat diese Daten unsere Mandantin IfD Allensbach in der Zeit vom 1. bis 11. Dezember in der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre.
Vorsicht: Falle bei Rechnungen.
Rechnungen, die als Leistungsgegenstand nur angeben:
„Für technische Beratung und technische Kontrolle berechnen wir 100.000 DM” bzw. Euro
sind gefährlich. Der Bundesfinanzhof hat in einem neuen Urteil Az. V R 59/07 entschieden, dass aufgrund dieser Rechnung keine Vorsteuer abgezogen werden darf.
Es gibt zwar Ausnahmen. Für den entschiedenen Fall wurden Sie jedoch verneint.
Erforderlich ist, dass die Angaben auf der Rechnung eindeutig sind und leicht nachprüfbar ermöglichen, die abgerechnete Leistung zu identifizieren. Es genügt nicht generell, Unterlagen nachzureichen. Die Leistungsbeschreibung muss sich vielmehr auf diese Unterlagen beziehen.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Lästige Winterpflicht”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Bildnisse bekannter Personen sind unter Umständen markenfähig.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss Az.: I ZB 21/06 festgestellt, dass Personenbildnisse für bestimmte Waren und Dienstleistungen als Marke schutzfähig sein können. Angemeldet war ein Kopfbild der verstorbenen Schauspielerin Marlene Dietrich.
Anders als das BPatG wendet der BGH nämlich den schutzausschließenden § 3 Abs.2 Nr.1 MarkenG grundsätzlich nicht bei Fotographien, Postern, Plakaten u.a. an. Der Grund - so der BGH:
Die Form des Zeichens ist in diesen Fällen nicht durch die Art der Ware bedingt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass etwa ein Poster oder eine Bildkarte nur aus dem als Marke beanspruchten Portrait von Marlene Dietrich bestehen kann.
Für Waren oder Dienstleistungen hingegen, die sich thematisch mit dem Wirken Marlene Dietrichs befassen, könne - so weiter der BGH - das Zeichen als beschreibender Hinweis auf Marlene Dietrich verstanden werden, so dass ihm die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs.2 Nr.1 MarkenG fehle. Eine Verkehrsdurchsetzung, mit der die fehlende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs.3 MarkenG hätte überwunden werden können, hatte der Anmelder nicht substantiiert geltend gemacht.
„Die Meinungsbildungsfreiheit der Bürger” erlaubte Bildpublikation.
Das neue Urteil des Bundesgerichtshofs, Az. VI ZR 307/07 gegen den Filmschauspieler Speck ragt nicht wegen der vielen Seiten mit allgemeinen, meist bekannten Ausführungen heraus, - auch wenn in diesen allgemeinen Ausführungen Medien wie Betroffene viele Stellen finden werden, mit denen sie argumentieren können. So ist für die Medien zum Zitieren vorneweg der Satz willkommen:
„Bei der Abwägung ist zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein der Presse, sondern in gleicher Weise dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient.”
Interessanter ist die Anwendung der allgemeinen Ausführungen im konkreten Fall:
Umstritten waren im Wesentlichen zwei Aufnahmen, die Schauspieler Speck mit einer Reisetasche auf der Straße gehend und beim Einsteigen in ein Auto zeigen mit der Bildunterschrift: „Knast-Ausgang für TV-Star Kasten Speck”.
Maßgeblich war für den BGH vor allem, dass „wegen des legitimen demokratischen Bedürfnisses nach Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden ein erhebliches Interesse der Allgemeinheit besteht”, „weshalb der Kläger die Justizvollzugsanstalt bereits zwei Wochen nach Inhaftierung verlassen konnte”.
Zu der speziellen Frage nach der Rechtmäßigkeit der Publikation der beiden Bilder stellt das umfassende Urteil im Wesentlichen fest:
„Die Bilder sind bei dem berichteten Ereignis entstanden. ... Zwar zeigen sie den Kläger in Alltagskleidung beim Gang auf der Strasse und beim Einsteigen in ein Auto. Sie haben jedoch keinen eigenständigen Verletzungseffekt, stellen den Kläger nicht ungünstig dar und stammen nicht aus seiner Intimsphäre. ... Als kontextbezogene Aufnahmen wecken sie ganz besonders das Interesse der Leser an der im Bericht enthaltenen Information und unterstreichen mehr als ein kontextneutrales Bild die3 Authentizität des Berichts (vgl. BVerfG).”
Trinkgeld zum Weihnachtsfest - kein Arbeitsentgelt, in München müssen es die städtischen Bediensteten beim Korruptionsbeauftragten abgeben.
Um Trinkgelder wird vielfältig gestritten.
Der Münchner Oberbürgermeister hat in einem Brief an alle Haushalte mitteilen lassen, die Müllmänner seien ab sofort allen anderen 20.000 städtischen Bediensteten gleichgestellt und dürften nur noch Sachspenden bis 15 Euro annehmen. Müllmänner, die dennoch Trinkgeld annehmen, sind verpflichtet, das Geld beim Antikorruptionsbeauftragten der Stadt abzugeben.
Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte in einem anderen Zusammenhang zu Trinkgeldern zu entscheiden. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat es in seinem Urteil Urteil Az.: 5 Sa 69/07 festgestellt, dass Trinkgeld zwar kein Arbeitsentgelt darstellt; aber bei einer ungerechtfertigten Kündigung unter Umständen als Schadensersatz erfolgreich verlangt werden kann.
Wieviel kommt denn mit Trinkgeldern so zusammen? Das LAG Hamburg berichtet:
„Der bei der Beklagten bestehende Betriebsrat befragte 7 von 27 Stammzustellern zu der Höhe der von ihnen in dieser Zeit erhaltenen Trinkgelder. Es wurden für die Weihnachtszeit Trinkgelder [für Briefzusteller] in folgenden Größenordnungen angegeben: EUR 100, EUR 160, EUR 400, EUR 560. EUR 1.000, EUR 1.350 und EUR 1.900.”
Der Münchner Personalratschef erklärt lt. FOCUS:
Bislang nahmen die Müllwerker (Monatsgehalt 2000 bis 2400 Euro) an Weihnachten zwischen mehreren hundert und 3000 Euro an Trinkgeldern pro Nase ein.
Wer zahlt für Schäden, wenn der Christbaum brennt? Und weitere typische Weihnachts- und Silvesterunfälle
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Der Holzklotz-Prozess macht Geschichte mit Entscheidungen gegen moderne Medienfreiheit. Dieses Mal: keine Benutzung von Laptops und Notebooks im Sitzungssaal.
Das Landgericht Oldenburg entwickelt sich mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu einem Vorreiter gegen die Verwendung moderner Techniken im Gerichtssaal.
Eben erst hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss Az.: 1 BvQ 46/08 eine weit gefasste sitzungspolitische Anordnung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt worden ist. Wir haben am 30. November an dieser Stelle berichtet. Entschieden hatte die 1. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in einem Eilverfahren.
Nun hat dieselbe Kammer in einem Beschluss Az.: 1 BvQ 47/08 bestätigt, dass das Landgericht Oldenburg die Benutzung von Laptops während der Verhandlung verbieten durfte. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Bestätigung im Wesentlichen so begründet:
„Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass moderne Laptops teils über Kameras und Mikrofone verfügen, deren - § 169 Satz 2 GVG zuwider laufende - Verwendung während der mündlichen Verhandlung sich kaum kontrollieren ließe. Durch den Ausschluss von Laptops wird die Berichterstattung auch nicht so nachhaltig erschwert, dass eine erhebliche Beeinträchtigung der Pressefreiheit zu befürchten wäre ...”.
Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während Zeiten angeblicher Arbeitsunfähigkeit.
Ein Arbeitgeber war misstrauisch geworden. Ein Kraftfahrer hatte sich mehrfach für längere Zeiten arbeitsunfähig gemeldet. Detektive stellten fest, dass der Kläger in der Arbeitsunfähigkeitszeit ein Café betrieb.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dem Arbeitgeber in einem Urteil Az.: 2 AZR 965/06, dass er in diesem Falle unter Umständen außerordentliche kündigen durfte. Eine - so das BAG - anderweitige Tätigkeit kann stets ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Erkrankung nur vorgetäuscht hat. Außerdem kommt als Kündigungsgrund in Betracht, so das Gericht, dass der Arbeitnehmer seine Genesung pflichtwidrig verzögerte und ihm deshalb außerordentlich gekündigt werden durfte.
Der Rechtstreit wurde, da der Sachverhalt im Hinblick auf diese Grundsätze noch nicht hinreichend festgestellt worden war, an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Treu und Glauben bei Kündigungen im Kleinbetrieb.
Ein Urteil Az.: 4 Sa 14/07 des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist schon deshalb bemerkenswert (was aber noch nichts mit Treu und Glauben zu tun hat):
Es fragt sich, wie ausführlich Urteile gehalten werden sollten. Man kann nur hoffen, dass ein Rechtsreferendar für dieses Urteil eine Vorlage als Meisterstück abgeliefert hat. Wie lange ein Richter ohne Zuarbeit benötigt hätte, dieses Urteil druckfertig zu verfassen, sollten Sie einmal schätzen. Mit Vorarbeiten eine Woche oder doch weniger?
In einem Stuckateurbetrieb waren zur Zeit der Kündigung der Kläger, eine Arbeitnehmerin und zwei Arbeitnehmer beschäftigt. Der Kläger wandte gegen die Kündigung im Wesentlichen ein, aufgrund seiner 25-jährigen Betriebszugehörigkeit und seines Alters von 54 Jahren habe ihm nicht allein aufgrund von Arbeitsunfähigkeitszeiten altersdiskriminierend gekündigt werden dürfen. Der Kläger, ein Gipser, fehlte krankheitsbedingt jährlich an 40 Arbeitstagen; Tendenz steigend. Die beiden anderen Arbeitnehmer waren etwas jünger und fehlten seltener, aber ebenfalls beachtlich oft.
Das Gericht hätte sich im Wesentlichen - das Kündigungsschutzgesetz war nicht anzuwenden - auf seine folgenden Ausführungen beschränken können:
„Gehen die Fehlzeiten eines älteren Arbeitnehmers über die durchschnittlichen Fehlzeiten vergleichbarer Arbeitnehmer seiner Altersgruppe hinaus, so trifft den Arbeitgeber kein erhöhtes Maß an Rücksichtnahme gegenüber dem älteren Arbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit den jüngeren Arbeitnehmern mehr. Das Bestreben der Beklagten, durch Ausspruch einer Kündigung die wirtschaftliche Belastung durch Entgeltfortzahlungskosten zu beschränken, stellt somit auch unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung als einleuchtendem Grund im Sinne des § 242 BGB dar, der mit einer Diskriminierung aufgrund des Alters nichts zu tun hat.”
Doppelte Schriftformklauseln sind unwirksam.
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seinem Urteil Az.: 9 AZR 382/07 die in Arbeits- und anderen Verträgen vielfach verwendete Klausel zu beurteilen:
„Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind ... nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.”
Wir haben an dieser Stelle schon öfters herausgestellt, wie gefährlich für Arbeitgeber und deren Anwälte Klauseln sind, die im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen vorformuliert sind. Das BAG findet oft Argumente, nach denen diese Klauseln rechtsunwirksam sind.
Im Urteil Az.: 9 AZR 382/07 hat das BAG diesen Weg zur Feststellung der Rechtsunwirksamkeit entdeckt:
1. Individualvereinbarungen verdrängen nach § 305b BGB stets AGB.
2. Dies gilt auch wenn die Individualvereinbarungen mündlich abgeschlossen sind.
3. Folglich trifft die oben hervorgehobene Klausel nicht zu; zumindest erweckt sie einen falschen Eindruck.
4. Deshalb ist die zitierte doppelte Schriftformklausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt sich mit repräsentativen Umfragen zur Verwechslungsgefahr.
Das Urteil Az.: 3 U 293/06 des Oberlandesgerichts Hamburg sollte jeder Markenrechtler in seinem Umfrageteil schon wegen seines Seltenheitswerts und seines Schwierigkeitsgrades kennen. Die Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts zur Anwendung des Rechtsbegriffs der Verwechslungsgefahr mit repräsentativen Umfragen gehört zum schwierigsten, was das Markenrecht zu bieten hat.
Die Schwierigkeiten beginnen damit, dass in der deutschen Rechtsprechung und Literatur - anders als in ausländischer - immer wieder geltend gemacht wird, die Verwechslungsgefahr sei repräsentativen Sachverhaltsermittlungen grundsätzlich unzugänglich. Aber:
„Verwechslungsgefahr” ist zwar ein Rechtsbegriff. Dennoch ist der für die Verwechslungsgefahr rechtserhebliche Sachverhalt - und nicht nur Hilfskriterien - dem Beweise zugänglich. So, wie - unbestritten - der für die Irreführungsgefahr rechtserhebliche Sachverhalt dem Beweis mit Umfragen zugänglich ist. Siehe zu diesem Thema bitte die Abhandlung GRUR 2000, 923 bis 933. Hinweise finden Sie auch links unter „Suche" mit dem Schlagwort „Verwechslungsgefahr Verkehrsauffassung”.
Konsequent ist nach der problematischen deutschen Auffassung zum Begriff Verwechslungsgefahr im Urteil des OLG Hamburg der Satz:
„Im Übrigen kann es bei den Umfrageergebnissen soweit sie sichere [sic!] Rückschlüsse ermöglichen, immer nur um Indizien für eine Verwechslungsgefahr gehen, nicht aber um die Beantwortung der Frage selbst.”.
Befragungstechnisch ist an dem Urteil am interessantesten, dass es annimmt, die Einstiegsfrage: „Woran denken Sie” „liefe darauf hinaus, die Befragten mit der den Verletzungsgerichten überlassenen Frage zu konfrontieren, ob sie zwei Zeichen miteinander verwechseln würden”.
Die einzige systematische Abhandlung zu den befragungstechnischen Fehlerquellen bei repräsentativen Umfragen können Sie hier nachlesen.
Nach 25 Jahren Ehe!
„Frage: 25 Jahre sind Sie schon verheiratet, was reizt Sie noch an Ihrem Mann?' Sie: 'Jedes Wort!'.”
Wird Weihnachtsgeld bei der Rente berücksichtigt? ... und weitere Fragen zum Weihnachtsgeld
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2008 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
„Blickfangwerbung“ unter besonderen Umständen wettbewerbswidrig
Das OLG Bremen bestätigt in einem Beschluss 2 W 48/08:
Eine im Sinne des § 3 UWG relevante Täuschung liegt schon dann vor, wenn der Verbraucher aufgrund einer irreführenden Blickfangwerbung veranlasst wird, sich mit dem beworbenen Angebot näher zu befassen.
Ein Telekommunikationsanbieter hatte mit der überdimensional hervorgehobenen Aussage geworben „Ein Leben lang gratis telefonieren“, aber erst in einer Fußnote darüber aufgeklärt, dass das Angebot nur gilt, wenn zuvor ein bestimmtes (kostenpflichtiges) Tarif-Paket gebucht wurde und Sonder- bzw. Auslandsrufnummern genauso ausgeschlossen sind wie Gespräche in Mobilfunknetze. Um eine Irreführung auszuschließen, hätte – entsprechend ständiger BGH-Rechtsprechung – die Richtigstellung bereits im Blickfang erfolgen müssen. Grundsätzliche Entscheidungen und Nachweise finden Sie zudem, wenn Sie nebenstehend unter „Suche“ den Begriff „Blickfang“ eingeben.
In der Dezember-Ausgabe 2008 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Lästige Winterpflicht" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Ein Rechtsanwalt darf nicht wegen Nichttragens einer Robe von der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen werden.
Ein Rechtsanwalt erklärte in einer Verhandlung, er habe sich schon vor vielen Jahren entschlossen, in Niedersachsen vor Arbeitsgerichten keine Robe zu tragen. Daraufhin schloss ihn das Arbeitsgericht Nienburg von der Kammerverhandlung aus.
Das Landesarbeitsgericht Hannover erklärte die sofortige Beschwerde des Anwalts in einem Beschluss Az.: 16 TA 333/08 für begründet.
Aus einer Reihe von Gründen ist an dieser Stelle hervorhebenswert:
„§ 146 GVG gibt damit dem Vorsitzenden das Recht, das Nichttragen der Robe zu rügen und darauf hinzuwirken, dass eine solche angelegt wird, sofern von einer Verpflichtung zum Robetragen ausgegangen werden kann, rechtfertigt es jedoch nicht, weitergehende Ordnungsmaßnahmen durchzuführen. ... Allein aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer auch ohne Robe als Bevollmächtigter der Klägerin weiter im Verfahren tätig werden durfte und den Antrag aus der Klageschrift gestellt hat, ist ersichtlich, dass mit der Vertretung des Beschwerdeführers ein Problem nicht bestanden hat, das sitzungspolizeiliche Maßnahmen erforderte.” Die Klägerin hatte erklärt, sie sei mit dem Beschwerdeführer befreundet und bevollmächtige ihn deshalb, heute für sie den Termin wahrzunehmen.
Dank und Bedauern im Zeugnis bei befriedigenden Leistungen nicht geschuldet.
Ein Arbeitnehmer verlangte als Schlussformel für ein Zeugnis: „Wir danken Herrn Q. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute.” Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte diesen Wunsch - die Rechtsprechung des BAG berücksichtigend - als zu weitgehend. Az.: 12 Sa 505/08.
Das LAG wörtlich:
Dem Kläger steht die begehrte Dankes- und Zukunftsformel deshalb nicht zu, weil sie zu weitgehend ist. ... Sieht man den Arbeitgeber grundsätzlich für verpflichtet an, in das qualifizierte Zeugnis eine bewertungsneutrale Schlussformel aufzunehmen, ist jedenfalls dann, wenn - wie hier - die dem Kläger zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung nicht über ein 'befriedigend' wesentlich hinausgeht - der zusätzliche Ausdruck von Dank und Bedauern nicht geschuldet. ... Aus diesem Grund besteht unabhängig davon, ob private Wünsche überhaupt in ein Zeugnis gehören, nach Auffassung der Kammer auch kein Rechtsanspruch des Klägers darauf, dass die Beklagte ihm für seinen weiteren privaten Lebensweg alles Gute wünsche.”
Keine Geldentschädigung neben Ordnungsmitteln.
Kann ein Betroffener Ordnungsmittel beantragen, steht ihm kein Anspruch auf eine Geldentschädigung zu.
So entschieden hat das OLG Hamburg in seinem noch unbekannten Urteil Az.: 7 U 71/08. Das OLG wörtlich:
„Der Anspruch auf Geldentschädigung ist gegenüber anderen medienrechtlichen Ansprüchen subsidiär. ... Er kommt deshalb nicht in Betracht, wenn andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um den Schutz des Persönlichkeitsrechts gerecht zu werden und ihm zum Erfolg zu verhelfen. Dies ist hier der Fall. ... Der Ordnungsmittelrahmen des § 890 ZPO sieht Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,-- bzw. Ordnungshaft bis zu zwei Jahren vor, so dass der Klägerin effektiver Schutz vor künftigen Bildrechtsverletzungen durch die Beklagte zur Verfügung steht.”
Auf den für manchen Betroffenen entscheidenden Hintergrund dieser Problematik geht das Oberlandesgericht in seinem Urteil am Ende der Gründe mit einem kurzen Satz ein: „Der Umstand, dass das Ordnungsgeld in die Staatskasse fließt, ändert hieran nichts.”.
Gleichlautende Urteile hat das OLG Hamburg unter den Aktenzeichen: 7 U 72/08 und 7 U 80/08 erlassen.
24. April 2018, 23:08 Uhr