Source: http://fair-sein.de/2402.html
Timestamp: 2020-04-07 22:22:00
Document Index: 112293677

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 355', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

Wettbewerbsrecht - VBuW
Das Wettbewerbsrecht ...
... unterteilt sich in das Lauterkeitsrecht und in das Kartellrecht. Während es im Kartellrecht um den Missbrauch und die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung geht, steht die geschäftliche Handlung im Mittelpunkt des Lauterkeits-recht. Die geschäftliche Handlung wird definiert als „jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, während oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrages über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt.“
Das Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt die Erhaltung eines unverfälschten und funktionsfähigen Wettbewerbs. Dabei stehen der Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher und der Allgemeinheit gleichrangig nebeneinander.
Die Durchsetzung des Lauterkeitsrechts erfolgt in Deutschland vor den staatlichen Gerichten, wobei neben dem (Mit-)Wettbewerber auch Wettbewerbs- und Verbraucherverbände sowie Industrie- und Handelskammern Wettbewerbsverstöße verfolgen dürfen. Viele Wettbewerbsverstöße können bereits außergerichtlich beigelegt werden, durch Abmahnung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung.
Kommt es außergerichtlich nicht zu einer Einigung besteht die Möglichkeit im Eilprozess einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen, bzw. den Unterlassungsanspruch im Klagewege geltend zu machen.
Hausverbot für Wettbewerber zulässig
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob das gegenüber einem Wettbewerber bzw. dessen Geschäftsführer ausgesprochene Hausverbot wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Dies hat das Gericht jedenfalls dann verneint, wenn die Räumlichkeiten einem allgemeinen Publikum gegenüber geöffnet werden und ohne hinreichenden Grund ein Hausverbot erteilt wird. Denn öffnet der Hausrechtsinhaber seine Örtlichkeit einem allgemeinen Publikum, kommt der Person des einzelnen Besuchers regelmäßig nur noch eine untergeordnete Rolle zu. Wegen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgebots kann dann aber ein Hausverbot nicht ohne Grund gegenüber einer einzelnen Person ausgesprochen werden. Benimmt sich der Konkurrent wie ein ganz normaler Besucher und steht eine Betriebsstörung durch ihn nicht zu befürchten, so überwiegt das Interesse des Mitbewerbers dasjenige des Hausrechtsinhabers. Denn dem Mitbewerber muss es möglich sein, das Verhalten seines Konkurrenten auf Wettbewerbsverstöße hin zu kontrollieren. Dies darf ihm nicht durch ein Hausverbot unmöglich gemacht werden.
OLG Köln, Urteil vom 15.02.2019, 6 U 214/18
Das Kammergericht Berlin hat sich bereits Ende 2018 zum Umfang der Unterlassungspflichten im Internet geäußert. Hierbei hat es nochmals klargestellt, dass es nicht genügt, die eigenen Webseiten und Texte zu ändern. Vielmehr ist der Unterlassungsschuldner auch verpflichtet, auf Dritte wie Suchmaschinen, Vergleichsportale, etc. einzuwirken, um den im Internet geschaffenen Störungszustand zu beseitigen. Denn wer sich des Internets als Werbemediums bedient, muss im Falle einer Rechtsverletzung auch dafür Sorge tragen, dass dort dann auch die beanstandeten Inhalte entfernt werden.
Konkret führte das Gerichts aus: „Die in ihrer Sphäre entstandenen Gefahren für die Beeinträchtigung der Belange von Verbrauchern und Mitbewerbern hat sie zu beseitigen. Sie kann sich demgegenüber grundsätzlich nicht darauf berufen, dies sei mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, und sie genügt ihrer Pflicht nur, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten an der Stelle des Unterlassungsschuldners damit zu rechnen ist, dass die ergriffenen Maßnahmen sicher dazu führen, dass sich die in der Vergangenheit von ihr gesetzte Gefahr einer erneuten oder fortbestehenden Verbreitung der unlauteren Aussage im Internet nicht verwirklichen wird (…).“
Impressum in Printanzeige auch dann Pflicht, wenn beworbenes Produkt nur Online gekauft werden kann.
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 14.09.2017 (Aktenzeichen: I ZR 231/14) entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung (Identität und Anschrift des Vertragspartners) auch dann in einer Zeitungsanzeige erscheinen muss, wenn der Kunde die beworbenen Produkte nur im Onlineshop bestellen könne. Denn bereits das Aufsuchen des Onlineshops ist eine geschäftliche Entscheidung, zu welcher die Anbieterkennzeichnung bereits vorliegen muss. Die Angaben im Internet-Impressum kämen damit nicht mehr rechtzeitig, was einer unterlassenen Angabe gleichkommt.
Das Landgericht Hagen hat am 13.09.2017 (Aktenzeichen: 23 O 30/17) über einen Unterlassungsantrag gegen eine Bloggerin zu entscheiden. Diese hatte auf Instagram einen Blog eingerichtet, auf dem Sie regelmäßig Bilder gepostet und Kommentare über die gezeigten Produkte abgegeben hat, wobei sie die Kommentare auf die entsprechenden Webshops verlinkt hatte, in denen man diese Produkte dann kaufen konnte. Hinweise darauf, dass es sich hier um Werbung handelte, gab es nicht. Das Gericht wertete das Handeln der Bloggerin als Schleichwerbung und verurteilte sie entsprechend zur Unterlassung.
Preisvergleichsportal muss über Provisionsabreden aufklären
Der Bundesgerichtshof hatte am 27.04.2017 (Aktenzeichen: I ZR 55/16) über die Informationspflichten eines Preisvergleichsportal zu entscheiden. Konkret ging es um ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen, in dem jedoch nur diejenigen Anbieter berücksichtigt worden sind, die im Fall eines Vertragsschluss Provisionen von 15 bzw. 17,5 % an das Portal zahlten.
Das Gericht entschied, dass das Portal hierüber aufklären müsse, weil diese Praxis unüblich ist. Der Verbraucher geht grundsätzlich davon aus, das Preissuchmaschinen eine Vielzahl von Anbietern miteinander vergleicht und unter diesen den besten Preis ermittelt. Hinsichtlich der Finanzierung dieses Angebotes erwartet man, dass diese über die Werbung ermöglicht wird. Der Verbraucher erwartet aber nicht, dass nur Anbieter berücksichtigt werden, die Verträge mit dem Portal geschlossen haben. Dies engt den Kreis der Anbieter erheblich ein, weswegen es sich hier um eine wesentliche Information handelt, über die der Verbraucher aufzuklären ist.
Zulässigkeit von E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Entscheidung vom 13.1.2017 zum E-Mail-Marketing bei Bestandskunden geäußert. E-Mail-Marketing ist bekanntermaßen nach § 7 Abs. 3 UWG ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erlaubt, wenn es sich um einen Bestandskunden handelt und die folgenden vier Voraussetzungen kumulativ (nebeneinander) erfüllt sind:
Der Werbende hat die E-Mail Adresse beim Verkauf seiner Waren/Dienstleistungen vom Kunden erhalten.
Er verwendet diese ausschließlich zur Bewerbung eigener ähnlicher Waren bzw. Dienstleistungen.
Er weist den Kunden bei jeder Verwendung auf die Möglichkeit eines jederzeitigen kostenlosen Widerspruchs hin.
Der Kunde nicht bereits der Verwendung seiner Daten für Werbezwecke widersprochen hat.
Jetzt ging es darum, ob der Unternehmer alle Mails eines Kunden sperren muss, wenn der Kunde nur hinsichtlich der Verwendung einer konkreten E-Mail-Adresse widersprochen hat. Das Kammergericht sieht hier jedoch nur die Sperrpflicht hinsichtlich der einen E-Mail-Adresse. Die weiteren Mail-Adressen kann der Unternehmer weiterhin verwenden. Anders natürlich, wenn der Kunde alle Mail-Adressen in seinem Widerspruch aufführt und klar macht, dass der Widerspruch sich auf alle von ihm verwendeten Mail-Adressen beziehen soll. Dann müssen natürlich alle Mail Adressen in die Blacklist übernommen werden.
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld in Höhe von 300.000,00 € wegen unerlaubter Telefonwerbung
Betroffen ist nach Angaben der Bundesnetzagentur ein Energielieferant, der via Telefon zahlreiche Verbraucher angesprochen und sich als ihr örtlicher Energieversorger ausgegeben oder behauptet hat, mit diesem zusammenzuarbeiten. Ziel des Anrufs war es, den Verbraucher zu einem Wechsel des Energielieferanten zu bewegen. Die Bundesnetzagentur verhängte daraufhin eine Geldbuße in Höhe von 300 000,00 € gegen den Energielieferanten. Dies ist der Höchstbetrag, den das Gesetz im Fall unerlaubter Telefonanrufe vorsieht.
Unterlassungsverpflichtungserklärung nach Hamburger Brauch
Hat der Schuldner eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, nach der er eine variable Vertragsstrafe verspricht, deren Höhe von Gericht überprüft werden kann, und verstößt er in der Folgezeit gegen diese, lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf. Der Schuldner muss nun, um die Wiederholungsgefahr wirksam auszuschließen eine neue Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben, in der er als Vertragsstrafe entweder eine absolute Summe (z.B. je Verstoß 5.000,00 €) nennt oder aber die variable Vertragsstrafe so modifiziert, dass jedenfalls ein unterer Mindestbetrag angegeben wird (z.B. „eine Vertragsstrafe nicht unter 3.000,00 €“). Verweigert der Schuldner dies, kann der Gläubiger eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragen.
Siehe: OLG Köln, Urteil vom 24.05.2017, Aktenzeichen: 6 U 161/16
Wirksamkeit der Einwilligungserklärung in die Zusendung von Werbung
LG Hamburg, Urteil vom 10. August 2010 – 312 O 25/10
Das Landgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Nutzung der Daten zu Werbezwecken kombiniert werden darf. Konkret hat man in dem zu entscheidenden Fall durch das Setzen eines Häkchen sowohl den Teilnahmebedingen des Gewinnspiels, als auch der Datennutzung zugestimmt. Das Gericht hat entsprechen den obigen Ausführungen die Einwilligungserklärung als unwirksam angesehen und auf das Erfordernis einer eigenständigen Einwilligungserklärung für die Nutzung der Daten zu Werbezwecken hingewiesen.
Erlöschen der Einwilligung durch Zeitablauf ?
AG Hamburg, Urteil vom 24. August 2016 – 9 C 106/16
Das Amtsgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Einwilligung allein durch Zeitablauf erlischt, wenn die E-Mail-Adresse regelmäßig für Werbemails vom Unternehmen genutzt worden ist. Im Ergebnis hat das Gericht ein Erlöschen abgelehnt, anders sieht dies aber aus, wenn die Mail lange Zeit nicht verwendet wird.
Wettbewerbsverstoß: Einwilligungserklärung für Vielzahl von Partnerunternehmen und unbestimmte Waren und Produkte unwirksam
OLG Frankfurt, Urteil vom 28. Juli 2016 – 6 U 93/15
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine Einwilligungserklärung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung wirksam ist, wenn sie sich auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen (konkret waren es hier 50 Partnerunternehmen) bezieht und die Waren und Produkte auf die sich die Einwilligung beziehen soll, unklar bleiben. Im Ergebnis hat das Gericht die Frage der Partnerunternehmen offen gelassen, weil bereits die Produkte für die geworben werden nicht hinreichend bestimmt waren. Es gab aber auch Hinweise darauf, dass die Vielzahl der Partnerunternehmen durchaus problematisch war.
Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung?
Der BGH hatte am 12.07.2016, (Az: XI ZR 564/15) darüber zu entscheiden, ob die Angabe einer Postfachanschrift in der Widerrufsbelehrung ausreichend ist. Dies hat der BGH auch unter Geltung des § 14 Abs.4 BGB-InfoV bejaht und damit an seine Rechtsprechung aus den Jahren 2002 angeknüpft. Argumentiert wurde damals damit, dass „… unter dem Begriff der „Anschrift „ im Sinne des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu verstehen war …“ Durch die Angabe einer Postfachanschrift des Widerrufsadressaten statt einer Hausanschrift kann der Verbraucher genauso seine Widerrufserklärung auf den Postweg bringen (vgl. BGH, Urteile vom 11. April 2002 aaO und vom 25. Januar 2012 –VIII ZR 95/11 , WM 2012, 561 Rn. 13).
(Un-)erlaubte Telefonwerbung bei mehreren Anschlussinhabern
Aufpreis für Bezahlung mit Kreditkarte? Das Landgericht Karlsruhe hatte durch Urteil vom 17.11.2016 entschieden, dass bei mehreren Anschlussinhabern die Einwilligung eines Anschlussinhabers nicht ausreicht, um telefonisch gegenüber allen Anschlussinhabern zu werben. Zwar sei nach Auffassung des Gerichts nicht schon der Anruf selbst unzulässig. Der Werbende muss aber sofort klar stellen, dass er nur mit der Person sprechen möchte, die in den Anruf eingewilligt hat. Es ist ihm aber verboten – quasi bei dieser Gelegenheit – gegenüber dem aktuellen Gesprächspartner zu werben, vgl. Urteil vom 17.11.2016. Az:_ 15 O 75/16 KfH.
Aufpreis für Bezahlung mit Kreditkarte?
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 13.07.2016 (AZ: 1 HK 0 66/15) über einen Unterlassungsanspruch zu entscheiden gehabt, in dem es um die Erhebung einer Gebühr für die Bezahlung mit einer Kreditkarte gegangen ist. Im Raum stand ein Verstoß gegen § 312 a Absatz 4 Nr.2 BGB, der auf Artikel 19 der Verbraucherrechte-Richtlinie 2011/83/EU zurückzuführen ist. Dort heißt es:
„Die Mitgliedsstaaten verbieten Unternehmen, von Verbrauchern für die Nutzung von Zahlungsmitteln Entgelte zu verlangen, die über die Kosten hinausgehen, die dem Unternehmer für die Nutzung solcher Zahlungsmittel entstehen.“
Im zu entscheidenden Fall lag die Gebühr über den tatsächlich entstanden Kosten, so dass das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt worden ist.
Konsequenz aus dem Urteil: Der Unternehmer kann die Kosten für die Nutzung von bestimmten Zahlungsmittel auf den Kunden umlegen, darf aber keinen Aufschlag nehmen.
LGA tested – Werbung mit Prüfzeichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 21.07.2016 über die Werbung mit einem Prüfzeichen zu entscheiden. Das beklagte Einzelhandelsunternehmen bewarb seine Produkte mit dem Prüfzeichen „LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“. Informationen zu den Prüfkategorien und den Maßstäben für die Vergabe der Prüfzeichen wurden jedoch nicht mitgeteilt.
Der BGH sah hierin ein Vorenthalten wesentlicher Informationen und stufte die Werbung damit als unlauter ein. Denn nach allgemeiner Lebenserfahrung ist der Hinweis auf ein Prüfzeichen für Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Denn aus Sicht der Verbraucher bietet ein Prüfzeichen die Gewähr dafür, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt bestimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist. Dies gilt aber nur dann, wenn ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussagekräftigen Kriterien geprüft hat. Dem Verbraucher müssen daher diejenigen Kriterien, anhand derer das beworbene Produkt vor der Verleihung des Prüfsiegels beurteilt worden ist, mitgeteilt werden, vgl. BGH Urteil vom 21.07.2016 – I ZR 26/15.
„Fehlende“ Angabe der Firmenidentität bei einer Prospektwerbung
In dem vom Landgericht Dortmund zu entscheidenden Fall hat der Unternehmer Angaben zur Firmenidentität (Name und Anschrift) hochkant zum übrigen Text gedruckt. Das Gericht sah hierin ein Vorenthalten der Angaben zur Firmenidentität. Denn nach § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG fehlen die Angaben auch dann, wenn sie zwar vorhanden, jedoch nicht ausreichend lesbar sind. Dies ist danach zu beurteilen, dass die Angaben von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden können. Dadurch dass die Angaben hier hochkant zum übrigen Text gedruckt worden sind, ist der Verbraucher gezwungen, das Prospekt zu drehen. In der Änderung der Leserichtung liegt grundsätzlich eine Erschwerung der Wahrnehmung, so dass die Angaben als fehlend gelten, vgl. LG Dortmund, Urteil vom 16.03.2016, 10 O 81/15.
Einlösung von Rabatt-Coupons von Mitbewerbern nicht wettbewerbswidrig
Ein Unternehmen warb mit Aufstellern in seinen Ladengeschäften damit, dass Kunden die Rabatt-Coupons von Wettbewerbern in ihrem Ladengeschäft einlösen können. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hielt diese Werbung für wettbewerbswidrig. Denn das Unternehmen mache sich damit die Werbemaßnahmen seiner Wettbewerber zu eigen und verhindere damit den wirtschaftlichen Erfolg der Werbemaßnahme. Zudem könnte der Eindruck entstehen, das Unternehmen habe mit seinen Wettbewerbern die Anerkennung der Rabatt-Coupons vereinbart.
Der 1. Zivilsenat des BGH sah dies jedoch – wie zuvor schon die Vorinstanzen – anders. Er konnte ein unlauteres Verhalten nicht in der Aktion erkennen, da die Empfänger der Rabatt-Coupons noch keine Kunden des werbenden Unternehmens seien. Zudem richtet sich – da das Unternehmen in den eigenen Ladengeschäften warb – die Werbung gezielt an die eigenen und nicht an fremde Kunden. Die Kunden haben lediglich den Vorteil, dass Sie auch in dem Ladengeschäft des Unternehmens die entsprechende Rabatte bekommen könne.
Auch eine unlautere Irreführung liegt nicht vor, da sich die Werbung eindeutig nur auf das eigene Unternehmen bezieht. Aus Kundensicht ist darin keine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu sehen.
Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs können Sie hier einsehen: http://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR137.html?nn=6128288
Internet-Impressum mit falscher Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Leipzig hatte am 27.05.2016 über einen Fall zu entscheiden, in dem im Internetimpressum die örtlich falsche Aufsichtsbehörde benannt worden ist. Keine spürbare Wettbewerbsverletzung und kann daher nicht abmahnfähig urteilten die Richter.
Denn der vorliegende Fall sei anders zu bewerten als ein fehlendes oder unvollständiges Impressum, bei denen grundsätzlich von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist.
Das vollständige Urteil können Sie hier einsehen:
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20160095
Das Landgericht Freiburg hat am 23.02.2015 (Az. 12 O 105/14) entschieden, dass es irreführend und wettbewerbswidrig ist, wenn für Rabatte unter Angabe eines Sternchenhinweises in Druckwerbung geworben wird, sofern sich der Sternchenhinweis nicht auf derselben Seite befindet.
Das Gericht hat weiter die Auffassung vertreten, dass die Ankündigung von prozentualen Preisnachlässen sowie Gutscheinen irreführend und wettbewerbswidrig sind, wenn für die näheren Bedingungen und die ausgewählten Lieferanten auf die Internetseite verwiesen wird. Das vollständige Urteil mit seiner Begründung können Sie hier nachlesen:
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=19070
Gibt ein Unternehmer in seiner Widerrufsbelehrung seine Telefonnummer nicht an, so begeht er hier einen Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.02.2016 – Az.: 6 W 10/16).
Bereits das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 03.03.2015 – Az.: 4 U 171/14 und Beschluss vom 24.03.2015 – Az:. 4 U 30/15) und das Landgericht Bochum (Urteil vom 06.08.20154 – Az.: I-13 O 102/14) hatten hier eine Wettbewerbsverletzung bejaht. Das Oberlandesgericht Frankfurt schließt sich nunmehr dieser Meinung an. Die Interessen der Verbraucher würden durch das Weglassen der Telefonnummer spürbar beeinträchtigt. Denn so erfährt der Käufer nicht, dass er auch problemlos telefonisch widerrufen kann.
Die vollständige Entscheidung können Sie hier nachlesen: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:7509627