Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110865
Timestamp: 2018-09-19 13:06:06
Document Index: 224041198

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§52', '§52', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', 'Art. 90', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', 'Art. 11', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5']

Nichterteilung der Lenkerauskunft, deutscher Staatsbürger - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.07.2016, RV/7500841/2016
Nichterteilung der Lenkerauskunft, deutscher Staatsbürger
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 - Parkraumüberwachung, vom 17.05.2016, Zl. MA 67-PA-90****, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 2 in Verbindung mit § 4 Abs 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr 9/2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat Wien als belangte Behörde hat gegen den Beschwerdeführer (Bf) am 17.05.2016 ein Straferkenntnis, Zl. MA 67-PA-90****, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen F- V*** (D) am 18.09.2015 um 10:26 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 04, GUSSHAUSSTRASSE 10 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 15.02.2016, zugestellt am 25.02.2016, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da mit Schreiben vom 26.02.2016 keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekannt gegeben wurde.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 15.02.2016 durch die persönliche Übernahme am 25.02.2016 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 25.02.2016 und endete am 10.03.2016. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde dem schriftlichen Verlangen der Behörde insofern nicht entsprochen, als mit Schreiben vom 26.02.2016 keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker bekannt gegeben wurde. Ihre Angabe, dass Sie die Lenkerauskunft aufgrund des Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrechts nach §52 StPO verweigern, konnte nicht als gesetzeskonforme Beantwortung einer Lenkerauskunft gewertet werden.
Mittels Strafverfügung vom 11.03.2016 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 02.04.2016 brachten Sie vor, dass Sie als Zulassungsbesitzer hiermit auf das deutsche Zeugnisverweigerungsrecht §52 ff. Strafprozessordnung (StPO) verweisen, um weder sich selbst noch nahe Angehörige zu belasten; nach diesem gültigen deutschen Recht haben Sie als Zulassungsbesitzer das Recht eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers zu verweigern. Des Weiteren möchten Sie ebenfalls auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16.03.2010 (AZ: 1V289/09) hinweisen, wonach der Halter eines Fahrzeuges zur Zahlung eines wegen Parkverstoßes angesetzten Bußgeldes nicht verpflichtet sei, wenn er die Person, der er das Fahrzeug überlassen habe, nicht nennt. Eine Vollstreckung von Verwaltungsstrafen aufgrund einer Verweigerung der Lenkerangaben ist nach deutschem Recht unzulässig.
Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz 2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen (vgl. die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 27.6.1985, Slg. Nr. 10.505, und des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.1.1994, Zahl 93/17/0082). Das Auskunftsverlangen der Behörde stellt einen nicht bescheidförmigen Akt der Hoheitsverwaltung mit Anordnungscharakter dar (vgl. die hg Erkenntnisse vom 29.01.1988, Zahl 87/17/0348, und vom 19.01.1990, Zahl 87/17/0387).
Artikel ll der Novelle zum FAG 1985, BGBl. 384/1986 vom 26.6.1986 (Verfassungsbestimmung) bestimmt, dass Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurücktreten, wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überlässt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben).
Tatort der Verweigerung der Auskunft ist der Sitz der anfragenden Behörde (VwGH verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zahl 93/03/9156). lhr impliziter Einwand, nach der deutschen Gesetzeslage nicht zur Erteilung der begehrten Auskunft verpflichtet zu sein, ist insofern entkräftet, als der Verwaltungsgerichtshof mittlerweile mehrmals mit näherer Begründung von der Strafbarkeit deutscher Zulassungsbesitzer bei Nichtbeantwortung einer - auch an ihre Adresse in Deutschland adressierten - Lenkeranfrage einer österreichischen Behörde ausging (vgl VwGH vom 24.2.1997, Zahl 97/17/0019 bis 0021, und VwGH vom 27.6.1997, zahl 97/02/0220, sowie die dort angeführte Vorjudikatur).
Die angewendete Gesetzesnorm des § 2 Parkometergesetz stellt geltendes Recht dar und ist die erkennende Behörde zur Prüfung verfassungsrechtlicher Bedenken nicht zuständig. Abgesehen davon hat der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 07.12.1988, Zl. B 1369/88-6 dargelegt, dass diese Bestimmung verfassungsrechtlich unbedenklich ist.
Hinsichtlich des von Ihnen ins Treffen geführten Beschlusses des Finanzgerichtes Hamburg vom 16.3.2010 zur Az.: 1 V 289/09 ist anzumerken, dass die Frage, ob die gegenständliche Verwaltungsstrafe in Deutschland vollstreckbar ist, mit der Rechtswidrigkeit des von lhnen gesetzten Verhaltens nichts zu tun hat.
Nachdem innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen keine konkrete Lenkerin bzw. kein konkreter Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung als Zulassungsbesitzer gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
In der am 06.06.2016 erhobenen Beschwerde führt der Bf aus:
"Als Fahrzeughalter steht mir das deutsche Auskunftsverweigerungsrecht § 55 ff. Strafprozessordnung (StPO) zu. Nach diesem Recht muss ich keine Angaben zum Fahrzeuglenker angeben, um weder sich selbst noch nahe Angehörige zu belasten. Ich habe das Recht als Fahrzeughalter Ihre Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers zu verweigern.
Da mir, als Fahrzeughalter, mit der Vollstreckung der Geldstrafe gedroht wird, obwohl meine Schuld nicht erwiesen ist und nur auf reiner Vermutung Ihrerseits beruht, verweise ich Sie hiermit nochmals auf das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 16. März 2010 (AZ: 1 V 289/09), wo nach der Halter eines Fahrzeuges sei zur Zahlung eines wegen Parkverstoßes angesetzten Bußgeldes nicht verpflichtet, wenn er die Person, der er das Fahrzeug überlassen habe, nicht nenne.
Eine Vollstreckung von Verwaltungsstrafen aufgrund einer Verweigerung der Lenkerangabe ist nach dem deutschen Recht unzulässig."
Das BFG geht von nachstehendem Sachverhalt aus:
Der Bf wurde mit Schreiben vom 15.02.2016, zugestellt am 25.02.2016, aufgefordert innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen F-V*** überlassen gehabt hat, sodass es am 18.09.2015 um 10:26 Uhr in 1040 Wien, Gußhausstraße 10, gestanden ist.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 25.02.2016 und endete am 10.03.2016.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde dem Magistrat der Stadt Wien keine konkrete Person als Lenker/in bekanntgegeben.
Der Bf stützte seine Beschwerde, wie auch seine bisherigen Vorbringen, auf das Zeugnisverweigerungsrecht nach der deutschen Strafprozessordnung und die Nichtvollstreckbarkeit der auf einer verweigerten Lenkerauskunft beruhenden Geldstrafe in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeiderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
§ 2 Wiener Parkometergesetz 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a Parkometergesetz LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 Parkometergesetz 2006 Anwendung findet.
Die Regelung des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist (wie ihre Vorgängerbestimmung - früher § 1 a Parkometergesetz) verfassungsrechtlich durch die Verfassungsbestimmung des Art. II des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986, gedeckt.
Wenn die Länder bei der Regelung der Erhebung von Abgaben für das Abstellen von Fahrzeugen und Kraftfahrzeugen den (die) Zulassungsbesitzer und weiters jeden, der einer dritten Person die Verwendung eines Fahrzeuges oder das Lenken eines Kraftfahrzeuges überläßt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Fahrzeug oder Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben) so treten Rechte auf Auskunftsverweigerung gegenüber der Befugnis der Behörde, derartige Auskünfte zu verlangen, zurück.
Der Wiener Landesgesetzgeber hat mit § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 (früher: § 1a) eine Regelung im Sinne der zitierten Verfassungsbestimmung geschaffen, und damit den Magistrat dazu ermächtigt, derartige Auskünfte, wie im gegenständlichen Fall vom Bf, zu verlangen. Dementsprechend trifft nach der dargestellten Rechtslage (u.a.) den Zulassungsbesitzer die Pflicht, der Behörde (dem Magistrat) darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat, wobei sich dieser (entsprechend der zitierten Verfassungsbestimmung) nicht auf etwaige Auskunftsverweigerungsrechte berufen kann (vgl. dazu die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.2.1993, Zl. 91/17/0155, vom 27.10.1997, Zl. 97/17/0336, Zl. 96/17/0425 sowie Zl.96/17/0348; und vom 15.5.2000, Zl. 99/17/0431).
Zur Argumentation des Bf in der Beschwerde vom 06.06.2016 ist der Bf zunächst auf das Erkenntnis des VfGH vom 7.12.1988, B 1369/88, VfSlg. 119927, zu verweisen. Der VfGH führt in diesem Erkenntnis im Wesentlichen aus, der Bundesverfassungsgesetzgeber habe mit der Ermächtigung des Art. II FAG-Novelle 1986 auch die Einschränkung des aus dem Anklageprinzip des Art. 90 B-VG (auch für das Verwaltungsstrafverfahren) erfließenden Grundsatzes in Kauf genommen, dass niemand unter Strafsanktion gezwungen werden dürfe, ein Geständnis seines strafbaren Verhaltens abzulegen. Auf eine Verpflichtung zur Selbstbeschuldigung laufe § 1 a Wr. Parkometergesetz idF der Nov. 1987 (nunmehr § 2 Parkometergesetz 2006) ebenso hinaus wie die durch den VfGH aufgehobene Vorgängerbestimmung; dass der neue § 1a mit der alten Regelung in Zielrichtung und allen wesentlichen Bestimmungen übereinstimme, sei evident. Nach Verneinung eines Eingriffes in die Grundprinzipien der Bundesverfassung durch die Ermächtigung des Art. II FAG-Novelle 1986 schließt der VfGH, dass § 1 a Wiener Parkometergesetz idF der Nov 1987 durch die Verfassungsbestimmung des Art. II FAG-Novelle 1986 verfassungsrechtlich gedeckt sei, weshalb gegen § 1a Wiener Parkometergesetz keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
Zu dieser Thematik ist der Bf auch auf die Judikatur des VwGH (vgl. insbesondere das Erkenntnis des VwGH vom 27.10.1997, Zl 96/17/0425) zu verweisen: Da das Delikt des Verstoßes gegen die Auskunftspflicht aufgrund einer Lenkerauskunftsanfrage gem § 1a Wr ParkometerG im Inland verwirklicht wird, ist die Strafbefugnis durch die nach den österreichischen Gesetzen dafür in Betracht kommende Behörde gegeben (vgl. VwGH 24.2.1997, Zlen. 97/17/0019 bis 0021).
Der Bestrafung des Auskunftspflichtigen steht auch das von ihm dem Verfassungsrecht der BRD entnommene Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung nicht entgegen, weil von den österreichischen Strafbehörden im Rahmen der ihnen hier zustehenden Strafhoheit nach dem Territorialitätsprinzip deutsches Verfassungsrecht nicht anzuwenden ist.
Selbst wenn man auch dem Art. 6 Abs. 1 EMRK (fair-trial-Gebot) ein Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung und zur Bezichtigung naher Angehöriger entnehmen wollte, so stünde einem solchen Verbot der Konvention innerstaatlich und insoweit mit derogatorischer Kraft die spätere, oben zitierte Verfassungsbestimmung des Art. 11 des Bundesgesetzes, BGBI. 384/1986, hinsichtlich der dort getroffenen Regelung der Lenkerauskunftsfragen in Parkgebührensachen entgegen, auf die sich § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 stützen kann (vgl. ebenso VwGH 27.10.1997, 96/17/0425).
Ob dem Straferkenntnis auf dem Territorium des Heimatstaates aufgrund deutschen Rechts allenfalls Vollstreckungshindernisse entgegenstehen, ist für die Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Straferkenntnisses, die aufgrund der österreichischen Rechtslage zu erfolgen hat, ohne Bedeutung.
Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass die belangte Behörde entgegen dem Beschwerdevorbringen sehr wohl zu dem Auskunftsverlangen berechtigt und der Bf zur Auskunftserteilung verpflichtet war, und dass Rechte auf Auskunftsverweigerung dem gegenüber nicht bestanden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der Regelung des § 1a Wr. Parkometergesetz (nun § 2 Wiener Parkometergesetz 2006), der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (vgl. VwGH 15.12.1995, Zl 95/17/0382 und die dort genannten Verweise). Die aufgrund einer behördlichen Anfrage nach § 1a Abs. 1 Wiener Parkometergesetz erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig sein, dass aufgrund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1998, Zl. 97/17/0361, mwN).
Der Bf hat auf die ihm am 25.02.2016 durch persönliche Übernahme zugestellte Lenkererhebung in der Weise reagiert, dass er der Behörde keine konkrete Person genannt hat, sondern nur vorgebracht hat, er verweise auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach der deutschen StPO.
Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 Parkometergesetz 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben vom 15.02.2016 ergibt, hätte der Bf als demjenigen dem das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt überlassen war Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er sein Fahrzeug überlassen hatte. Die entsprechende Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, wäre binnen zwei Wochen nach Zustellung des Auskunftsverlangens zu erteilen gewesen. Eine konkrete Person, der das Kraftfahrzeug zum angefragten Zeitpunkt überlassen gewesen war, wurde vom Bf nicht (fristgerecht) bekannt gegeben.
Bei der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Der Bf brachte keine Gründe vor, dass ihn an der Nichterteilung der Lenkerauskunft kein Verschulden trifft. Auch aus dem vorliegenden Akt sind keine derartigen Umstände ersichtlich. Es ist daher von fahrlässigem Verhalten auszugehen.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500841.2016
Findok-Nr: 110865.1, aufgenommen am: 27.07.2016 11:07:17, Dokument-ID: 337674d1-60ba-43d5-bf60-0d7574295f13, Segment-ID: 1ae3671d-e9ef-4cc7-b084-97446642c31e