Source: https://www.verwaltungspraxis.jurion.de/news/aktuelles/das-neue-schornsteinfegerrecht-2013/
Timestamp: 2020-01-29 11:14:26
Document Index: 311993783

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 5', '§ 14', '§ 14', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 20', '§ 14']

Verwaltungspraxis: Das neue Schornsteinfegerrecht 2013
Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger nehmen hoheitliche Aufgaben wahr
Zur Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit von Feuerungsanlagen sowie aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes und der Energieeinsparung ist es erforderlich, dass die Kehr- und Überprüfungspflichten der Grundstücks- und Wohnungseigentümer nach § 1 SchfHwG regelmäßig kontrolliert werden. Diese Kontrolle, die ansonsten staatlichen Behörden vorbehalten wäre, erfolgt durch beliehene Unternehmer, die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger. Trotz ihres Status als beliehene Unternehmer gehören sie als Gewerbetreibende dem Schornsteinfegerhandwerk an. Ihre hoheitlichen Aufgaben sind im Wesentlichen:
Führen des Kehrbuchs einschließlich der Kontrolle, ob die Eigentümer die Pflichten nach der Kehr- und Überprüfungsordnung sowie der 1. BImSchV eingehalten haben (§ 13 SchfHwG)
Durchführung der Feuerstättenschau alle drei bis vier Jahre einschließlich der Überprüfung der Betriebs- und Brandsicherheit der Feuerungsanlagen (§ 14 SchfHwG)
Durchführung anlassbezogener Überprüfungen (§ 15 SchfHwG)
Ausstellung von Bescheinigungen und Bauabnahmen nach Landesrecht (§ 16 SchfHwG)
Durchführung von Ersatzvornahmen, wenn Eigentümer ihren Reinigungs- und Überprüfungspflichten nicht nachgekommen sind (siehe auch: Schornsteinfeger - Zwangskehrung)
Sicherungsmaßnahmen bei Gefahr im Verzug, u.a. die vorläufige Stilllegung einer Feuerungsanlage (§ 17 Abs. 2 SchfHwG)
Als Grundlage für die Kontrolle der Kehr- und Überprüfungspflichten sowie der Pflichten nach der 1. BImschV führen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger ein Kehrbuch. Dort sind die Stammdaten jeder Feuerungsanlage einzutragen sowie das Datum der vorgeschriebenen Arbeiten, eventuelle Mängel an der Anlage sowie das Datum des Abstellens des Mangels. Welche Daten im Einzelnen einzutragen sind, ergibt sich aus § 19 Abs. 1 SchfHwG. Die Daten entnehmen sie den Formblättern nach § 5 KÜO oder dem Kehrbuch des Vorgängers oder der Vorgängerin im Kehrbezirk.
Als Annex zur Kehrbuchführung sind die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger verpflichtet, alle drei bis vier Jahre eine Feuerstättenschau durchzuführen (§ 14 Abs. 1 SchfHwG). Sie dient der Sicherstellung der Betriebs- und Brandsicherheit der Feuerungsanlagen sowie dem Umweltschutz. Außerdem haben sie nur so die Möglichkeit festzustellen, ob die im Kehrbuch eingetragenen Daten noch auf dem neuesten Stand sind. Gleichzeitig ermöglicht die Feuerstättenschau, die Grundstücks- und Wohnungseigentümer auf unbürokratische Art über die vorzunehmenden Schornsteinfegerarbeiten zu informieren sowie über Termine, bis zu denen diese jeweils ausgeführt werden müssen.
Bei der Feuerstättenschau setzen die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger gegenüber den Grundstücks- und Wohnungseigentümern durch schriftlichen Bescheid fest, welche Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen sind und innerhalb welchen Zeitraums dies zu geschehen hat (Feuerstättenbescheid). Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feuerstättenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung (§ 14 Abs. 2 SchfHwG). Damit soll verhindert werden, dass durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs Arbeiten, die zur Sicherstellung der Betriebs- und Brandsicherheit und des Umweltschutzes erforderlich sind, über einen längeren Zeitraum hinausgezögert werden und so ihren Zweck nicht mehr erfüllen würden.
Bestellung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger
Zur Wahrnehmung der gesetzlichen Kehr- und Überprüfungsaufgaben im Bereich der Feuersicherheit und des Umweltschutzes richtet die zuständige Verwaltungsbehörde (je nach Bundesland das Wirtschaftsministeriun oder die Bezirksregierung) Kehrbezirke ein (§ 7 SchfHwG). Die Kehrbezirke werden über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren für jeweils sieben Jahre an einen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder eine bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin vergeben. Im Sinne der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben durch die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger erfolgt die Bestellung für einen Kehrbezirk nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und zwar nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Trotz ihres Status als beliehene Unternehmer gehören die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger als Gewerbetreibende dem Schornsteinfegerhandwerk an.
Für Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten, die an der Ausschreibung von Kehrbezirken teilnehmen, herrscht Chancengleichheit. Bei der Vergabe der Bezirke sind daher neben Bewerbern, welche die nationalen Voraussetzungen für die Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks erfüllen, auch EU-Bewerber mit Qualifikationen nach der EU/EWR-Handwerk-Verordnung zu berücksichtigen.
Die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger bzw. zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin ist auf sieben Jahre befristet. Eine Wiederbestellung nach Ablauf der Frist ist jedoch nach erneuter Ausschreibung möglich. Bestellungen sind grundsätzlich nur für einen Bezirk vorzunehmen. Bei einer gleichzeitigen Bestellung für mehrere Bezirke bestünde die Gefahr, dass die Aufgaben im Bereich der Feuersicherheit und des Umweltschutzes nicht mehr ordnungsgemäß wahrgenommen werden könnten. Ausnahmen hiervon sind daher nur unten den engen Voraussetzungen von § 10 Abs. 3 SchfHwG möglich. Widerspruch und Klage gegen die Bestellung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 10 Abs. 4 SchfHwG).
Die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist von der Verwaltungsbehörde in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen. Dies kann über amtliche Verkündungsblätter oder auch über das Internet geschehen. Darüber hinaus ist sie dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Eintragung in das Schornsteinfegerregister mitzuteilen.
Das Schornsteinfegerregister wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) geführt. Es ermöglicht den zuständigen Ordnungsbehörden sowie den Haus- und Wohnungseigentümern festzustellen, welche Betriebe des Schornsteinfegerhandwerks nach der Handwerksordnung und der EU/EWR-Handwerk-Verordnung mit Schornsteinfegerarbeiten beauftragt werden dürfen und wer für welchen Kehrbezirk zum bevollmächtigten Bezirksschonsteinfeger bestellt wurde.
Von besonderer Bedeutung ist das Register für die Haus- und Wohnungseigentümer, da diese nur berechtigte Schornsteinfegerbetriebe mit der Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten beauftragen dürfen und die Arbeiten bei Ausführung durch einen handwerksrechtlich nicht berechtigten Betrieb erneut durchführen lassen müssten. Insbesondere bei den grenzüberschreitenden EU-Dienstleistungserbringern, welche nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden, ist das Schornsteinfegerregister daher unverzichtbar. Die in das Register einzutragenden Daten ergeben sich aus § 3 Abs. 1 SchfHwG.
Die (je nach Landesrecht) zuständige Handwerkskammer oder Verwaltungsbehörde meldet die Daten unmittelbar dem BAFA zur Eintragung in das Register. Dieses trägt jeden Betrieb in das Register ein, der nach der Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde oder Handwerkskammer zur selbständigen Ausübung des Schornsteinfegerhandwerks berechtigt ist. Änderungen der Daten müssen dem Register unverzüglich mitgeteilt werden. Wenn die Voraussetzungen für die Eintragung in das Register entfallen sind, erfolgt eine Löschung von Amts wegen. Dies wäre dann der Fall, wenn der Betrieb in der Handwerksrolle gelöscht wurde, ein EU-Dienstleistungserbringer seine nach § 8 Abs. 4 EU/EWR HwV vorgesehene jährliche Meldung nicht wiederholt hat oder die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger abgelaufen ist oder aufgehoben wurde. Die Löschung kann darüber hinaus selbstverständlich auch auf eigenen Wunsch erfolgen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 SchfHwG).
Das Schornsteinfegerregister ist über folgende Internet-Adresse online abrufbar:
www.bafa.de/bafa/de/weitere_aufgaben/schornsteinfegersuche/index.html
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger sind gemäß § 20 Abs. 1 SchfHwG befugt, als Entgelt für die Durchführung der ihnen übertragenen hoheitlichen Aufgaben nach den §§ 14 Abs. 1 bis 3, 15 Satz 1 und 16 SchfHwG Gebühren und Auslagen zu erheben. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um folgende Aufgaben:
Durchführung vorläufiger Sicherungsmaßnahmen einschl. vorläufiger Stilllegung der Feuerungsanlage
Erteilung von Bescheinigungen für Bauabnahmen
Die Gebührenhöhe bemisst sich allein nach dem Aufwand, der dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger entsteht. Nicht nur der Aufwand für die unmittelbar vor Ort durchgeführte Tätigkeit, sondern auch die Aufwendungen für Wegezeiten, Verwaltungsarbeit und Fortbildungszeiten sind in dieser Gebühr berücksichtigt. Hierzu wurden arbeitswissenschaftliche Gutachten erstellt, in denen der tatsächliche Zeitbedarf für die einzelnen Arbeiten des Bezirksschornsteinfegers als Durchschnittswert ermittelt worden ist.
Der Aufwand der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerinnen und -feger wird deshalb nach Arbeitswerten berechnet. Der Arbeitswert drückt die Kosten aus, die ihnen für eine Arbeitsminute entstehen. Er kommt dadurch zustande, dass die jährlichen Geschäftskosten durch die ihnen jährlich zur Verfügung stehenden Arbeitsminuten dividiert werden. Das Entgelt für einen Arbeitswert ergibt sich aus der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) des Bundes und zusätzlich für bestimmte Arbeiten aus den Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder.
Mit dem Ende des Kehrmonopols der bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister zum 31.12.2012 dürfen allgemeine Kehr- und Überprüfungsarbeiten nunmehr von jedem zugelassenen Schornsteinfegerhandwerksbetrieb ausgeführt werden. Die im Feuerstättenbescheid festgelegten Arbeiten können hierbei nach gegenseitiger freier Kostenvereinbarung durchgeführt werden.