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Timestamp: 2019-08-22 22:22:36
Document Index: 151052681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 4']

BGH, III ZR 100/08: BGH (culpa in contrahendo, beschwerde, vertragliche beziehung, vertragliche haftung, prospekthaftung, haftung, abschluss, anleger, beteiligung, zulassung)
Urteil des BGH vom 29.01.2009, III ZR 100/08
III ZR 100/08
BGH (culpa in contrahendo, beschwerde, vertragliche beziehung, vertragliche haftung, prospekthaftung, haftung, abschluss, anleger, beteiligung, zulassung)
Culpa in contrahendo, Beschwerde, Vertragliche beziehung, Vertragliche haftung, Prospekthaftung, Haftung, Abschluss, Anleger, Beteiligung, Zulassung
München vom 1. April 2008 - 18 U 5667/05 - wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: bis 35.000 € (26.075,95 € und Kostenwert aus
dem erledigten Teil)
1Der Ehemann der Klägerin, der die geltend gemachten Schadensersatzansprüche an seine Ehefrau abgetreten hat, zeichnete am 6. Oktober 2000
nach Beratung durch Mitarbeiter der Beklagten zu 3 - unter Einschaltung der
2Wegen behaupteter Mängel des Prospekts begehrte die Klägerin in der
ersten Instanz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung Rückzahlung des eingezahlten Betrags von 53.685,65 € nebst Zinsen. Die
Klägerin hält die Beklagte zu 1 - Tochtergesellschaft einer international tätigen
Großbank - als (Mit-)Initiatorin und Hintermann für prospektverantwortlich. Diese war von der Fondsgesellschaft mit der Beratung bei der Auswahl und Heranziehung potentieller Vertragspartner und der Optimierung des gesamten Vertragswerks sowie der gesamten Koordination des Eigenkapitalvertriebs und von
der Herausgeberin des Prospekts mit der Erstellung eines Prospektentwurfs
beauftragt worden und nahm als Einzahlungstreuhänderin für die Fondsgesellschaft die Gelder der Anleger entgegen. Die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, hat die Klägerin wegen behaupteter Fehler bei der ihr von
der Beklagten zu 1 aufgetragenen Prüfung des Prospekts und die Beklagte
zu 3, eine Bank, wegen fehlerhafter Beratung in Anspruch genommen.
3Das Landgericht hat der Klage gegen die Beklagten zu 2 und 3 entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin
die Klage gegen die Beklagte zu 2 zurückgenommen und sich mit der Beklagten zu 3 verglichen. Das Berufungsgericht hat die zuletzt noch auf Zahlung von
26.075,95 € und Feststellung der Erledigung gerichtete Berufung zurückgewiesen. Mit ihrer Beschwerde begehrt die Klägerin die Zulassung der Revision in
Richtung auf die Beklagte zu 1 (im Folgenden: Beklagte).
Funktion als Vertriebskoordinatorin und Einzahlungstreuhänderin ein Vertrauenstatbestand. Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 22. Januar 2008
ihren Anspruch auf Verletzung eines Auskunftsvertrages gestützt habe, sei das
Vorbringen nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO nicht zuzulassen; es sei nicht
ersichtlich, weshalb die Klägerin nicht bereits in erster Instanz vorgetragen habe, die Beklagte habe gegenüber einem überschaubaren Kreis von Interessenten ein Angebot auf Abschluss eines Auskunftsvertrages abgegeben und von
der Weitergabe von Informationen durch Dritte an die Anleger gewusst. Die Beschwerde führt hiergegen an, sämtliche Umstände, die die Klägerin für die Annahme eines Auskunftsvertrages von Bedeutung gehalten habe, seien Gegenstand des erstinstanzlichen Vorbringens gewesen und hätten sich aus dem vorgelegten Zeichnungsschein und dem überreichten Verkaufsprospekt ergeben.
Aus diesen Umständen folge zudem eine Haftung nach den Grundsätzen der
Prospekthaftung im weiteren Sinne.
dem Zedenten der Klägerin keinen persönlichen Kontakt. Sie hatte auch
- anders als in dem dem Senatsurteil vom 13. Juli 2006 (III ZR 361/04
- NJW-RR 2007, 406, 407 Rn. 9) zugrunde liegenden Fall, auf den sich die Beschwerde bezieht - keine Stellung, nach der sie in eine Vertragsbeziehung zum
Anleger trat oder dessen Beitritt sie im Namen der Fondsgesellschaft zu bewirken hatte. Der Zedent der Klägerin war, wie sich aus dem vorgelegten Zeichnungsschein ergibt, kein Direktkommanditist (zu einer solchen Fallkonstellation
vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2009 - III ZR 74/08 - zur Veröffentlichung
vorgesehen), sondern trat der Gesellschaft als Treugeber über die D.
GmbH bei, mit der er durch einen Treuhandvertrag verbunden war und die nach
§ 4 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags berechtigt war, ihr Recht zur Einlagenerhöhung durch einseitige Erklärung gegenüber der persönlich haftenden Gesellschafterin auszuüben. Die Beklagte war zwar eingeschaltet, um den Zeichnungsschein in Empfang zu nehmen und die Einlage sowie das Agio "auf Bitte"
Fondsgesellschaft weiterzuleiten. Die Stellung als Einzahlungstreuhänderin hatte die Beklagte indes auf der Grundlage ihres mit der Fondsgesellschaft ge-
schlossenen Vertrages über die Eigenkapitalvermittlung. Dass der Anleger nach
dem Inhalt des Zeichnungsscheins und des Gesellschaftsvertrags unter diesen
Voraussetzungen der Fondsgesellschaft beitrat, begründet im Verhältnis der
Parteien zueinander keine nähere vertragliche Beziehung, aus der sich für die
Beklagte Aufklärungspflichten ergeben konnten. Auch die weiteren im Senatsurteil vom 14. Juni 2007 aufgeführten Umstände, auf die sich die Beschwerde
bezieht (vgl. III ZR 125/06 aaO S. 1505 Rn. 20), betreffen nur die Frage, ob und
inwieweit die Beklagte als Prospektverantwortliche angesehen werden kann,
und besagen nichts dazu, in welcher qualifizierten, persönliches Vertrauen begründenden Weise sie den Anlegern gegenüber getreten ist.
worden, hat den Zedenten der Klägerin aber nicht selbst vermittelt. Sie hat ihn
daher nicht über die für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände informiert, was üblicherweise Anknüpfungspunkt für eine Haftung des Vermittlers
aus einem Auskunftsvertrag sein kann. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der
Berater der Beklagten zu 3 für die Beklagte Erklärungen abgegeben hätte und
hierzu von ihr bevollmächtigt gewesen wäre. Dementsprechend knüpft die Beschwerde an den Vortrag der Klägerin an, die für den Anlageentschluss ihres
Ehemannes erheblichen Informationen hätten sich unmittelbar aus dem Prospekt ergeben; die Beklagte sei insoweit sachkundig gewesen und habe an der
Einwerbung von Kommanditanteilen ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse gehabt. Angesichts einer Mindestanlagesumme von 100.000 DM habe
sich der Verkaufsprospekt nur an einen überschaubaren Interessentenkreis
1998 - XI ZR 375/97 - NJW-RR 1998, 1343, 1344), hingegen in einem Fall verneint worden, in dem ein Vertriebsbeauftragter Werbeunterlagen verwendet
hatte, in denen der in Anspruch genommene Beklagte als erfolgreicher Unternehmer dargestellt wurde. Hier steht einer rechtsgeschäftlichen Verbindung der
Parteien - über die zum fehlenden Verhandlungsverschulden bereits angesprochenen Gesichtspunkte hinaus - entgegen, dass die Fülle und die Gesamtheit
der im Emissionsprospekt enthaltenen Angaben schon nicht als Auskunft bewertet werden können; es kommt hinzu, dass die
Beklagte nach dem Inhalt des Prospekts zwar mit verschiedenen Aufgaben betraut war, aber nicht einmal als Urheberin oder Garantin für bestimmte Prospektaussagen hervorgehoben wird oder sonst hervortritt. Dass im Nachhinein
Umstände vorgetragen und erkennbar geworden sind, nach denen die Beklagte
als Mitinitiatorin oder Hintermann in Betracht kommt, mag ihre Prospektverantwortlichkeit begründen, rechtfertigt aber nicht die Bewertung, sie habe - ohne
dass es zu einer Kontaktaufnahme oder einem Ersuchen des Anlegers gekommen sei - ein Angebot auf Abschluss eines rechtsverbindlichen Auskunftsvertrages abgegeben. Wollte man dies - wie die Beschwerde - anders sehen, wären die Unterschiede zwischen der Prospekthaftung im engeren Sinne und der
Vertragshaftung aufgehoben.
insoweit befunden, entscheidend sei nicht, ob und wann es für bestimmte Filmproduktionen Einzelpolicen gegeben habe, sondern wann eine Absicherung
ob "Cover Notes" den Versicherer verpflichteten, umfassend anwaltlich prü-
fen lassen. Aus der Sicht der Beklagten habe daher von einer Absicherung
ausgegangen werden dürfen, selbst wenn es beim Schwesterfonds, der V.
LG München I, Entscheidung vom 29.09.2005 - 22 O 6696/05 -
OLG München, Entscheidung vom 01.04.2008 - 18 U 5667/05 -