Source: https://verkehrslexikon.de/Urteile/Rspr9088.php
Timestamp: 2018-09-23 07:16:32
Document Index: 223048632

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 53', '§ 43', '§ 124', '§ 31', '§ 2', '§ 154', '§ 47']

OVG Hamburg Beschluss vom 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z - Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
OVG Hamburg v. 28.11.2017: Fahrtenbuchauflage für Rechtsanwalt
Das OVG Hamburg (Beschluss vom 28.11.2017 - 4 Bf 24/17.Z) hat entschieden:
Die Klägerin ist Rechtsanwältin. Mit einem auf ihren Namen zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... wurde am 4. Juli 2014 in der Gemarkung E. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 29 km/h überschritten. Auf dem Foto ist ein männlicher Fahrer zu erkennen.
Mit Bescheid vom 21. April 2015 ordnete die Beklagte gegenüber der Klägerin an, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... oder ein an dessen Stelle verwendetes Fahrzeug für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend mit dem 24. Juni 2015, ein Fahrtenbuch zu führen, und gab ihr auf, das Fahrtenbuch alle zwei Monate vorzulegen. Ferner setzte sie für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500,- Euro fest und wies darauf hin, dass weitere Zwangsmittel angewendet werden könnten. Die Beklagte ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheides an.
Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie machte geltend, der verantwortliche Fahrer sei ..., den sie aufgrund ihrer Eigenschaft als seine Verteidigerin im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht habe benennen können. Sie habe sich rechtmäßig verhalten und könne daher nicht mit einer Fahrtenbuchauflage belegt werden.
Mit dem im Mai 2015 gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trug die Klägerin u.a. ergänzend vor, es handele sich um ein betriebliches Fahrzeug, welches sie in ihrer Anwaltskanzlei auf Grund einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung ihrem Mitarbeiter ... zur ständigen - auch privaten - Nutzung überlasse. Nach Eingang des Anhörungsbogens habe dieser sie mandatiert, sodass bezüglich seiner Person eine anwaltliche Schweigepflicht bestanden habe.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2017 die Klage abgewiesen und zur Begründung auf die im Gerichtsbescheid vom 31. Oktober 2016 dargelegten Erwägungen verwiesen. Darin hat es u.a. ausgeführt: Die angefochtene Fahrtenbuchauflage sei rechtmäßig gewesen. Die Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO hätten vorgelegen. Die Feststellung des Fahrzeugführers sei nicht möglich gewesen. Die Klägerin habe sich insoweit auf ihr anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Weitere Ermittlungen seien nicht möglich oder erforderlich gewesen. Das ihr nach § 31a Abs. 1 StVZO zustehende Ermessen habe die Beklagte fehlerfrei ausgeübt. Die Fahrtenbuchauflage verstoße nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dies gelte auch, soweit die Klägerin als Rechtsanwältin dem besonderen Schutz von Berufsgeheimnisträgern unterliege und nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StPO im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen und darauf - anders als beim persönlichen Zeugnisverweigerungsrecht - nicht verzichten könne. In der Rechtsprechung sei anerkannt, dass der Umstand, dass sich ein Halter auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne, der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegenstehe. Die Klägerin sei nicht gehindert, dieses Recht auszuüben, soweit der Fahrzeugführer zugleich ihr Mandant sei. Die Verschonung von der Fahrtenbuchauflage widerspräche der mit dieser beabsichtigten Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs. Der Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage stehe nicht entgegen, dass die spätere Vorlage des Fahrtenbuchs die Klägerin hätte zwingen können, ihre aus § 43a BRAO folgende Verschwiegenheitspflicht zu verletzen. Dies sei nicht der Fall.
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind dann begründet, wenn gegen dessen Richtigkeit angesichts der Begründung des Zulassungsantrags gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Hiervon ist immer schon dann auszugehen, wenn durch die Begründung des Zulassungsantrags ein einzelner tragender Rechtssatz - sei es ein abstrakter Obersatz, sei es die Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter einen solchen Obersatz - oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000, 1 BvR 830/00, NVwZ 2000, 1163, juris Rn. 15; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, 7 AV 4.03, NVwZ-​RR 2004, 542, juris Rn. 8 f.). So liegt es hier nicht:
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass ein Fahrtenbuch objektiv geeignet ist, im Falle künftiger Verkehrsverstoße die Ermittlung des Fahrers wesentlich zu erleichtern. Außerdem wirkt ein Fahrtenbuch insoweit präventiv, als es dem Fahrer vor Augen führt, dass er im Fall eines Verkehrsverstoßes nicht unerkannt bleiben wird. Dies ermöglicht es, weitere Verkehrszuwiderhandlungen schon im Vorfeld zu verhindern (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.5.2015, 1 C 13.14, BVerwGE 152,188 ff., juris Rn. 19, Beschl. v. 11.8.1999, 3 B 96.99, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.8.2015, 10 S 278/15, juris Rn. 19; Beschl. v. 15.4.2009, 10 S 584/09, VBlBW 2009, 356, juris Rn. 5). Aus dem Umstand, dass im Fall der Klägerin, wie sie einwendet, das Fahrtenbuch keine präventive Wirkung auf den Fahrer ausgeübt hat, kann nicht der Schluss gezogen werden, dass § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO im Hinblick auf den ihm vom Gesetzgeber zugewiesenen Zweck, der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu dienen, schlechthin ungeeignet ist (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 7.12.1981, 2 BvR 1172/81, juris Rn. 5, 6). Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass der Halter des Fahrzeugs und der Fahrzeugführer nicht identisch sein müssen und in diesem Fall gegenüber dem Halter die mit der Fahrtenbuchauflage u.a. bezweckte präventive erzieherische Wirkung in Bezug auf dessen Verkehrsverhalten nicht eintritt. Ihre Einschätzung, der Fahrzeugführer bewege sich von der Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches unbeeindruckt im allgemeinen Straßenverkehr und begehe unter Umständen weiter Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, spricht allerdings nicht gegen die objektive Geeignetheit eines Fahrtenbuches nach dem gesetzgeberischen Willen. Zwar mag bei dem Fahrer ihres Fahrzeugs trotz Fahrtenbuchauflage die präventive „erzieherische“ Wirkung nicht eingetreten sein, da er, wie sie in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2017 mitgeteilt hat, einen weiteren Verkehrsverstoß begangen haben soll. Dies zeigt allerdings lediglich, dass sich hier die Pflicht, Aufzeichnungen über die Nutzung des Fahrzeugs zu machen - aus welchen Gründen auch immer - nicht „disziplinierend“ auf sein Verkehrsverhalten ausgewirkt hat. Damit ist aber die Einschätzung nicht fehlsam, neben der mit der Regelung vom Gesetzgeber beabsichtigten objektiv erhöhten Möglichkeit, den verantwortlichen Fahrer zu finden, wirke sich die Tatsache, dass der jeweilige Fahrer ein Fahrtenbuch führen müsse, auf dessen Fahrverhalten aus, weil er in jedem Einzelfall damit rechnen muss, dass im Fall eines Verkehrsverstoßes Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden. Zudem stehen die an den Fahrzeughalter gerichtete Fahrtenbuchauflage und das Fahren des jeweiligen (dritten) Fahrzeugführers nicht zusammenhanglos nebeneinander. Zunächst wird der jeweilige Fahrzeughalter, um die ggf. mit Zwangsmitteln durchsetzbaren Anforderungen der Fahrtenbuchanordnung zu erfüllen, die u.U. wechselnden Fahrer zur Erfüllung der Pflicht, Eintragungen vorzunehmen, (ggf. mehrfach) anhalten. Diese wiederum werden, da sie vor und nach jeder Fahrt Angaben zur ihrer Person und zu Zeitpunkt und Dauer der Fahrt machen müssen, an die Möglichkeit, dass ein von ihnen begangener Verkehrsverstoß wegen dieser Angaben schnell entdeckt werden kann, erinnert. Dass damit bei dem jeweiligen Fahrer das ernstliche Bemühen, es zu vermeiden, einen Verkehrsverstoß vorsätzlich oder auch nur fahrlässig zu begehen, steigen kann, ist naheliegend. Vor diesem Hintergrund ist nichts dafür ersichtlich, dass die Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuchs, die an den Halter des Fahrzeugs gerichtet ist, aber tatsächlich auch den Fahrzeugführer betrifft, ihrem Sinn und Zweck nach nicht geeignet ist, das vom Gesetzgeber avisierte Ziel zu erreichen.
Zwar mag das Führen eines Fahrtenbuchs in Ausnahmefällen ungeeignet sein, die oben beschriebene Funktion als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr zu erfüllen. Dies könnte möglicherweise dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug dem Halter gestohlen und mit diesem Fahrzeug vom Dieb ein Verkehrsverstoß begangen wird. In einem zukünftigen vergleichbaren Fall kann das Führen eines Fahrtenbuchs weder die zukünftige Ermittlung des Fahrers ermöglichen noch wäre es in dieser Situation geeignet, auf den Fahrer - einen möglichen Dieb - wegen der mit der Pflicht zur Eintragung verbundenen „Warnfunktion“ im Vorfeld der Teilnahme am Straßenverkehr einzuwirken.
Das Zur-​Verfügung-​Stellen des eigenen PKW für Fahrten Dritter, die dann einen Verkehrsverstoß begehen könnten, gehört weder zu den Berufspflichten eines Rechtsanwalts noch ist es mit ihnen untrennbar verbunden. Auch dürfen weder Mandanten noch Mitarbeiter darauf vertrauen oder damit rechnen, das Fahrzeug eines Rechtsanwalts (auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses) überlassen zu bekommen (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 1.11.2011, a.a.O., juris Rn. 8).
Es ist auch im Übrigen nichts dafür ersichtlich, dass die Führung eines Fahrtenbuches für die Klägerin als Rechtsanwältin allein mit Rücksicht auf ein mögliches späteres Mandat des Fahrzeugführers nicht zumutbar war. Das Führen eines Fahrtenbuchs für sich genommen stellt nur eine geringe Belastung dar, weil es mit vergleichsweise wenig Aufwand geführt und vorgelegt werden kann. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht weiter darauf hingewiesen, dass das Fahrtenbuch auch keine Angaben zu dem Verhältnis zwischen dem Fahrzeugführer und dem Halter verlangt. Die Eintragung des Namens des Fahrers im Fahrtenbuch weist allein aus, dass ein bestimmter Dritter das Fahrzeug in einem bestimmten Zeitraum geführt hat. Daraus lässt sich, worauf das Berufungsgericht bereits im Beschluss vom 9. November 2015 (4 Bs 161/15, n.v.) hingewiesen hat, nicht ersehen, dass ein Mandatsverhältnis besteht oder bestanden hat (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.1.2011, 12 LA 167/09, juris Rn. 6; VG Köln, Urt. v. 8.10.2010, 18 K 3922/10, juris Rn. 43). Selbst wenn das Fahrzeug, wie die Klägerin geltend macht, wegen der aus dem Arbeitsvertrag folgenden Berechtigung regelmäßig von ihrem Mitarbeiter geführt wird, ließe sich allenfalls wegen der (regelmäßigen) Eintragungen derselben Person als Fahrer auf diese Berechtigung schließen. Insoweit bestünden allerdings keine Unterschiede zu anderen Arbeitgebern, die Mitarbeitern ihr eigenes Fahrzeug für betriebliche oder private Fahrten überlassen. Für eine generelle Annahme, dass in Fällen, in denen der Fahrzeughalter Rechtsanwalt ist, zugleich regelmäßig (Dauer-​) Mandatsverhältnisse bezüglich der als Fahrer eingetragenen Personen bzw. Mitarbeiter bestehen, spricht nichts und dies wird von der Klägerin auch in ihrem Fall nicht geltend gemacht.
Zum einen sind Ausnahmen von der beruflich bestimmten Pflicht des § 2 Abs. 3 BORA dann möglich, wenn sie ihre Grundlage in einer allgemeinen, nicht berufsspezifischen Regelung finden, die das Gesetz jedermann und nicht nur einer nach dem Beruf abgegrenzten Gruppe auferlegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.2011, BVerwGE 141, 262, juris Rn. 25; BFH, Urt. v. 26.2.2004, IV R 50/01, BFHE 205, 234, juris Rn. 14). Zum anderen stellt die Führung eines Fahrtenbuchs keine Sanktion und nur eine geringfügige Beeinträchtigung für den einzelnen Fahrzeughalter bzw. -führer dar, die auch im Fall der Mandatsübernahme durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist. Es besteht kein verfassungsrechtlich anzuerkennender - und von der Klägerin auch nicht geltend gemachter - Grund, wegen der bloßen Möglichkeit, dass der in das zu führende Fahrtenbuch eingetragene Fahrer den Halter, einen Rechtsanwalt, mandatiert und damit ein anwaltliches Zeugnisverweigerungsrecht des Anwalts hinsichtlich dieser Eintragung im Fall eines Verkehrsverstoßes besteht, generell anwaltlichen Belangen oder denen von Strafverteidigern gegenüber den öffentlichen Interessen an der Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorzug zu geben und diese von dem Führen eines Fahrtenbuchs zu befreien. Ein so weitreichender Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit ist - wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat - nicht erforderlich. Damit könnte für den nicht kleinen Personenkreis der Rechtsanwälte Verkehrsverstößen allgemein nur eingeschränkt begegnet werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung bestimmt sich nach §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG (vgl. Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stand 2013, Nr. 46.11). Für das Hauptsacheverfahren ist danach ein Streitwert in Höhe von 2.400,-​- Euro (6 Monate x 400,-​- Euro) anzunehmen.