Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20KS%202/04
Timestamp: 2019-10-13 21:57:02
Document Index: 94668188

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 99', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7']

OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04
https://dejure.org/2007,13492
OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 (https://dejure.org/2007,13492)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.01.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 (https://dejure.org/2007,13492)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 (https://dejure.org/2007,13492)
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Anfechtung der Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager A-Stadt; Gesetzliche Anknüpfung für das Erfordernis einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung; Annahme eines "gesonderten" Lagergebäudes i.S.v. § 6 Abs. 3 Atomgesetz (AtG); ...
n-tv.de (Pressebericht, 31.01.2007)
Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
Angesichts der neuen Dimensionen terroristischer Gefährdung konnte diese Frage auch nicht als durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 1982 (…BVerwG 7 C 54.79, NVwZ 1982, S. 624 ) abschließend geklärt angesehen werden (so auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31. Januar 2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 -, [...] Rn. 167, 176).
Mit Urteil vom 31. Januar 2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 - hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe zwar im Sinne der Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Klage hinreichend dargelegt, dass seine Rechte bei Störfällen und Störmaßnahmen oder sonstigen Einwirkungen Dritter verletzt werden könnten.
Die - entsprechend den Ausführungen des Senats im Urteil vom 31. Januar 2007 (4 KS 2/04) - zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Die vorliegend angefochtene Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel entspricht als gesonderte Genehmigung für die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente den Anforderungen des § 6 Abs. 3 AtG, weil sie ein gesondertes Lagergebäude betrifft und von der Anlagengenehmigung für das Kernkraftwerk Brunsbüttel abgegrenzt werden kann (…vgl. BVerwG, ebd., Juris Rn. 12; Senatsurt. v. 31.01.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 -, Juris Rn. 100 f.).
Die hiergegen von den Klägern ursprünglich erhobenen Einwände hat der Senat bereits mit Urteil vom 31. Januar 2007 (a.a.O., Juris, Rn. 116 f.) zurückgewiesen.
Das für die Aufsicht zuständige Landesministerium habe in seiner Stellungnahme vom 08.07.2003 (gestützt auf ein im Verfahren für das Zwischenlager Brunsbüttel - 4 KS 2/04 - eingeholtes ESN-Gutachten vom 15.05.2003) ausgeführt, dass es gerade auch durch die personellen Überschneidungen eine Vielzahl von Rückwirkungen aus Errichtung und Betrieb des Zwischenlagers auf die Kernkraftanlage gebe, welche in erster Linie personell und organisatorisch-administrativ initiiert seien und die aus Sicht des Sachverständigen von gegebenenfalls sicherheitstechnischer Bedeutung sein könnten.
Dass die Beklagte selbst den Transport eines mit einem Fügedeckel versehenen Behälters auf öffentlichen Verkehrswegen als problematisch ansehe,-12--12- folge aus dem Hinweis in der Genehmigung, dass bei dem Reparaturkonzept ein solcher Transport "auf öffentlichen Verkehrswegen" nicht erforderlich sei (Gen. S. 151 in dem das SZL Brunsbüttel betreffenden Verfahren, 4 KS 2/04).
Das BMU als oberste Aufsichtsbehörde habe mit Schreiben vom 24. Juni2005 (Anlage B 5, Bl. 381 ff GA im Verfahren 4 KS 2/04) gemäß § 99 Abs. 1 S. 2 VwGO deren Vorlage bereits im Parallelverfahren 4 KS 2/04 ebenso verweigert wie die von den Klägern begehrten Unterlagen zum "Täterbild".
Soweit die Offenlegung dieses Gutachtens nach den Maßstäben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und der Verschlusssachenanweisung des Bundes vertretbar sei, habe das BfS dies im Parallelverfahren 4 KS 2/04 getan und in gesonderten Erläuterungen zu den Schwärzungen die jeweilige Geheimhaltungsbedürftigkeit begründet (Anlage B 4 zum Schriftsatz v. 29.06.2005 im dortigen Verfahren).
Einig sind sich Rechtsprechung und Genehmigungspraxis darin, dass der gezielte Flugzeugabsturz nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 10.4.2008 - 7 C 39.07 - juris Rn. 16;… VGH BW, U.v. 30.10.2014 - 10 S 3450/11 - juris Rn. 105 ff., 107; OVG SH, U.v. 31.1.2007 - 4 KS 2/04 u.a. - juris Rn. 154; BayVGH, U.v. 9.1.2006 - 22 A 04.40010 u.a. - juris).
In diesem Urteil hatte sich das Bundesverwaltungsgericht nicht unmittelbar mit der zutreffenden Einordnung des zufälligen Flugzeugabsturzes (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 5 AtG), sondern vorrangig mit der (von der Vorinstanz OVG SH, U.v. 31.1.2007 - 4 KS 2/04 - juris, zu Unrecht verneinten) Frage zu befassen, ob § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG (der insoweit § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG entspricht) für Terrorszenarien wie z.B. einen gezielten Flugzeugabsturz auf eine KTA Drittschutz vermittelt.
Mit der Frage der Eignung des Fügedeckelkonzepts hat sich im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG SH, U.v. 31.1.2007 - 4 KS 2/04, 4 KS 6/04 - juris Rn. 148 bis 151) befasst und dieses Konzept auf der Grundlage mehrerer, z.T. vom Gericht selber eingeholter fachlicher Beurteilungen für geeignet gehalten, um auch ohne die "heiße Zelle" eines Kernkraftwerks die Reparatur eines undicht gewordenen Castoren-Deckels sachgerecht vornehmen zu können (…vgl. grundsätzlich und eingehend zur Geeignetheit des Fügedeckelkonzepts als solches auch: OVG Münster, U.v. 30.10.1996, 21 D 2/89.AK - juris Rn. 211).