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Timestamp: 2016-10-24 20:19:12
Document Index: 197355310

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'Art. 63', 'Art. 247', 'Art. 248', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 13', 'Art. 264', 'Art. 66', 'Art. 64']

1B_146/2016 (30.05.2016)
1B_146/2016 � � Urteil vom 30. Mai 2016
Beschwerde gegen den Beschluss vom 23. M�rz 2016 des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer.
A.________ wurde am 4. August 2014 verhaftet und anschliessend in Untersuchungshaft versetzt. Er soll in einer Thuner Apotheke die Apothekerin mit einem Messer bedroht haben, nachdem er wegen Meinungsverschiedenheiten �ber die Dosierung des ihm abzugebenden Methadons in Wut geraten sei. Nach seiner Verhaftung auf der Wache soll er zudem den Polizeibeamten gedroht haben, sie bei n�chstbester Gelegenheit zu erschiessen.
Am 24. Juni 2015 verurteilte das Regionalgericht Oberland A.________ wegen Drohung, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte sowie Verst�ssen gegen das BetmG zu einer Geldstrafe von 90 Tagess�tzen und einer station�ren Massnahme. Gleichzeitig versetzte es ihn in den vorzeitigen Massnahmenvollzug. Die Urteilsbegr�ndung er�ffnete das Regionalgericht Oberland am 8. Oktober 2015. Mit Berufungserkl�rung vom 10. November 2015 ans Obergericht des Kantons Bern beantragte A.________, die station�re Massnahme nach Art. 59 StGB aufzuheben und eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen. Mit Anschlussberufung vom 30. November 2015 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, anstelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auszusprechen.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 informierte das Regionalgef�ngnis Burgdorf das Obergericht im Rahmen des h�ngigen Berufungsverfahrens, bei der Durchsicht der Effekten von A.________ sei ein Tagebuch mit mehreren Eintr�gen mutmasslich strafrechtlich relevanten Inhalts gefunden worden. Darin beschreibe A.________ unter anderem, dass er gerne eine Frau gnadenlos und ohne Reue t�ten w�rde, weil ihm dies ein D�mon befehle.
Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2015 nahm der Pr�sident der 2. Strafkammer des Obergerichts vom Bericht des Regionalgef�ngnisses Burgdorf Kenntnis und stellte ihn den Parteien zu. Er stellte in Aussicht, die im Bericht erw�hnten Tagebuchtexte A.________s im Hinblick auf eine Beweisbeschlagnahme zu durchsuchen und wies das Regionalgef�ngnis Burgdorf an, sie A.________ bis auf andere Anordnung nicht herauszugeben. Er setzte A.________ Frist an, sich im Sinn von Art. 247 Abs. 1 StPO zur beabsichtigten Durchsuchung und allf�lligen Beschlagnahme der Texte zu �ussern.
Mit Eingabe vom 25. Januar 2016 beantragte A.________ die Siegelung der Tagebuchtexte nach Art. 248 Abs. 1 StPO. Die Generalstaatsanw�ltin beantragte mit Stellungnahme vom 18. Februar 2016, die Versiegelung des Tagebuchs aufzuheben, es zu durchsuchen und die beweisrelevanten Passagen zu den Akten zu nehmen.
Mit Beschluss vom 23. M�rz 2016 hob das Obergericht (u.a.) die Versiegelung des Tagebuchs auf und ordnete an, es zu durchsuchen und, soweit beweisrelevant, in Kopie zu den Akten zu nehmen (Dispositiv-Ziffer 4).
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 14. April 2016 beantragt A.________, den Beschluss des Obergerichts vom 23. M�rz 2016 (bzw. dessen Dispositiv-Ziffer 4, gegen die sich die Beschwerde ausschliesslich richtet) aufzuheben, das Tagebuch zu versiegeln und seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Am 18. April 2016 verf�gte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung superprovisorisch, dass bis zum Entscheid �ber das Gesuch um aufschiebende Wirkung alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben haben.
Gleichentags hob das Obergericht seinen Beschluss auf, die Versiegelung des Tagebuchs aufzuheben und es zu durchsuchen. Es ordnete an, die von diesem erstellten Kopien zusammen mit dem Original vorl�ufig bis zum Entscheid des Bundesgerichts aus den Akten zu entfernen. Es wies die Parteien und die Expertin an, die ihnen zugestellten Tagebuchkopien unverz�glich und ohne Erstellung von Kopien zur�ckzusenden.
Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen und teilt mit, die Berufungsverhandlung sei auf den 17. Juni 2016 angesetzt. Die Generalstaatsanw�ltin beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Strafsache; dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, sondern erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der die Staatsanwaltschaft erm�chtigt, das Tagebuch des Beschwerdef�hrers zu durchsuchen und, soweit f�r das Berufungsverfahren relevant, als Beweismittel zu den Akten zu nehmen. Das kann f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken, weshalb die Beschwerde ans Bundesgericht nach konstanter Praxis zul�ssig ist (BGE 140 IV 108 nicht publ. E. 1.5; 139 IV 246 E. 1.3; Urteile 1B_414/2013 vom 29. April 2014 E. 1; 1B_672/2012 vom 8. Mai 2013 E. 1.3; 1B_109/ 2010 vom 14. September 2010 E. 1.1; 1B_232/2009 vom 25. Februar 2010 E. 1). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ein rechtlich gesch�tztes Interesse zu verhindern, dass das umstrittene Tagebuch durchsucht und als Beweismittel gegen ihn verwendet wird; er ist damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2.�Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
1.3.�Gegenstand des Verfahrens ist einzig die Entsiegelung des Tagebuchs, dessen Existenz das Regionalgef�ngnis Burgdorf dem Obergericht mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 zur Kenntnis brachte. Nicht zu beurteilen ist, wie das Obergericht mit dem weiteren Tagebuch, welches offenbar im Februar 2016 in der Zelle des Beschwerdef�hrers gefunden wurde und das Regionalgef�ngnis Burgdorf zu einer Strafanzeige gegen den Beschwerdef�hrer veranlasste, im Berufungsprozess zu verfahren hat.
2.1.�Nach Art. 13 BV hat jede Person u.a. Anspruch auf Achtung ihres Privatlebens sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer pers�nlichen Daten. Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO konkretisiert diese Verfassungsbestimmung f�r die Belange der Strafverfolgung dahingehend, dass pers�nliche Aufzeichnungen und Korrespondenz des Beschuldigten nicht beschlagnahmt werden d�rfen, wenn sein Interesse am Schutz der Pers�nlichkeit das Strafverfolgungsinteresse �berwiegt. Der angefochtene Entscheid ist somit dann rechtm�ssig, wenn das Interesse der Untersuchungsbeh�rden an der Kenntnisnahme der Tagebucheintr�ge h�her einzustufen ist als das entgegenstehende Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdef�hrers.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer wurde zu einer Geldstrafe und einer station�ren Massnahme verurteilt, weil ihm gutachterlich eine Abh�ngigkeit von verschiedenen Bet�ubungsmitteln (Opiaten, Kokain und Cannabis; ICD-10 F11.22 und F12.24) und Alkohol (ICD-10 F10.1) sowie eine paranoide Schizophrenie (ICD-10 F20.0) und eine dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F60.2) attestiert wurden.
2.3.�Hauptgegenstand des Berufungsverfahrens ist die Frage, ob gegen den Beschwerdef�hrer eine station�re oder eine ambulante Massnahme verh�ngt werden soll. Deren Beantwortung h�ngt wesentlich davon ab, ob von ihm ein hohes Risiko f�r schwere Gewalttaten ausgeht und ob dieses gegebenenfalls auch durch eine ambulante Behandlung auf ein tragbares Mass reduziert werden kann oder nicht. Ob und in welcher Art der Beschwerdef�hrer T�tungsfantasien in seinem Tagebuch niedergeschrieben hat, kann f�r die Beurteilung seiner psychischen Verfassung und damit auch f�r die gutachterliche Risikoeinsch�tzung selbstredend von erheblicher Bedeutung sein. Unter diesen Umst�nden geht das �ffentliche Interesse an einer m�glichst umfassenden gutachterlichen Abkl�rung dem entgegenstehenden Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Schutz seiner Privatsph�re vor. Es gilt zu vermeiden, dass die Gutachterin das vom Beschwerdef�hrer allenfalls ausgehende Gewaltrisiko falsch einsch�tzt, weil ihr nicht alle relevanten Akten zur Verf�gung stehen. W�rde sie auf einer unvollst�ndigen tats�chlichen Grundlage allenfalls eine ungeeignete Massnahme empfehlen, so k�nnte das sowohl den Beschwerdef�hrer um eine sachgerechte Behandlung und Betreuung bringen als auch m�glicherweise die �ffentliche Sicherheit grob gef�hrden, wenn er etwa in Freiheit w�hrend eines psychotischen Schubs versuchen w�rde, allf�llige T�tungsfantasien in die Realit�t umzusetzen. Da die Gutachterin mit den Besonderheiten des Falles vertraut ist, insbesondere auch mit dem Umstand, dass der unbestrittenermassen massnahmenbed�rftige Beschwerdef�hrer seit seiner Verhaftung vom 14. August 2014, mithin seit rund 21 Monaten, in Gef�ngnissen und nicht in einer besser geeigneten Anstalt untergebracht ist, ist sie in der Lage zu beurteilen, ob und wie die Tagebucheintr�ge mit einer allenfalls mangelhaften Betreuung und Therapierung des Beschwerdef�hrers zusammenh�ngen. Dieser Umstand rechtfertigt daher entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht, das Tagebuch der gutachterlichen Beurteilung vorzuenthalten. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�ge an sich der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht aussichtslos war und die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanw�ltin Simone Gasser wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtliche Verteidigerin eingesetzt und mit Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.