Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=29.01.2001&Aktenzeichen=13%20S%20864/00
Timestamp: 2019-11-17 10:09:50
Document Index: 229098884

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 21', '§ 18', '§ 30', 'Art. 3', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 21', 'Art. 3', '§ 17', '§ 2', '§ 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 21', '§ 31', 'Art. 3', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 21', 'Art. 3', '§ 21']

VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,923
VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00 (https://dejure.org/2001,923)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.01.2001 - 13 S 864/00 (https://dejure.org/2001,923)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - 13 S 864/00 (https://dejure.org/2001,923)
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Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug - Lebensunterhalt der Familie
Art 3 Abs 2 GG, Art 3 Abs 3 GG, § 3 Abs 1 AuslG 1990, § 3 Abs 3 AuslG 1990, § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG 1990, § 17 Abs 2 Nr 3 AuslG 1990, § 21 Abs 1 S 1 AuslG 1990
Verstoß gegen Visumspflicht, Besonderer Versagungsgrund, Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet, geborene Kinder, Gebot der Gleichberechtigung, Lebensunterhalt der Familie
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen; Androhung der Abschiebung; Auslösung der Fiktionswirkung; Allgemeiner Gleichheitssatz; Ungleichbehandlung von Mann und Frau; Geschlecht als Anknüpfungspunkt; Zulässigkeit differenzierender Regelungen; Zwingender sachlicher Grund; ...
Aufenthaltserlaubnis - Verstoß gegen Visumspflicht, Besonderer Versagungsgrund, Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet, geborene Kinder, Gebot der Gleichberechtigung, Lebensunterhalt der Familie
VG Stuttgart, 22.07.1999 - 7 K 627/99
ESVGH 51, 128 (Ls.)
FamRZ 2002, 164 (Ls.)
DVBl 2001, 1003
- Auf die Beschwerde der Beklagten hin änderte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Beschluss teilweise ab und verpflichtete die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Beschwerde im Übrigen, der Klägerin Ziff. 3 im Wege der einstweiligen Anordnung eine Duldung zu erteilen (Beschluss vom 29.01.2001, Az.: 13 S 864/00).
Zur Begründung beziehen sie sich auf ihren Vortrag in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (- 7 K 627/99 -) und vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (- 13 S 864/00 -).
Eigenständige Ansprüche der Klägerin Ziff. 3 nach §§ 18 sowie nach § 30 AuslG scheiden, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 29.01.2001, - 13 S 864/00 - ausführlich dargelegt, aus.
21 Keiner Entscheidung bedarf es im vorliegenden Klageverfahren zu den - im vorausgegangenen Eilverfahren - vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 22.07.1999 (7 K 627/99) bzw. der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.01.2001 - 13 S 864/00) verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG, die auf der Überlegung beruhten, dass die Regelung in § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG eine an das Geschlecht anknüpfende Ungleichbehandlung beinhalte, ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestehe.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im anschließenden Beschwerdeverfahren (Beschluss vom 29.01.2001 - 13 S 864/00 -) mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG wegen der unterschiedlichen Behandlung von Kindern, deren Mutter über die geforderte Aufenthaltsgenehmigung verfügt und von Kindern, bei denen lediglich der Vater im Besitz einer derartigen Aufenthaltsgenehmigung ist, ausgeführt, ein sachlicher Grund könnte darin bestehen, dass der Gesetzgeber der besonderen Beziehung zwischen Mutter und Kleinkind unmittelbar nach der Geburt im Interesse der Aufrechterhaltung der entsprechenden, nach Art. 6 Abs. 1 GG besonders geschützten familiären Betreuungsgemeinschaft Rechnung tragen wolle.
Vielmehr ist die Regelung des § 21 Abs. 1 S. 1 AuslG in diesem Zusammenhang geeignet, überkommene Rollenverteilungen zwischen Mutter und Vater in der Familie zu verfestigen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2001 - 13 S 864/00 - m.w.N.).
Die naturgemäß enge Beziehung zwischen Mutter und Kind in den ersten Monaten nach der Geburt rechtfertigt die Ungleichbehandlung nicht (a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2001 - 13 S 864/00 -).
Ungeachtet des Umstandes, dass das (strikte) Diskriminierungsverbot auch dann greift, wenn eine Regelung nicht auf eine unzulässige Ungleichbehandlung der Geschlechter abzielt, sondern in erster Linie andere Zwecke verfolgt, vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. -, BVerfGE 85, 191 (206), zu Art. 3 Abs. 3 GG, in Klarstellung zu BVerfG, Urteil vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 40 (70); ferner VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2001 - 13 S 894/00 -, InfAuslR 2001, 330 (331), war die Verlustwirkung des § 17 Nr. 5 RuStAG a. F. in dem System des früheren Staatsangehörigkeitsrechts angelegt und knüpfte sie gezielt an die unterschiedliche rechtliche Behandlung des Geschlechts der beiden Elternteile an.
Geht es - wie hier - um einen Ehegatten- bzw. Familiennachzug, ist auf den Gesamtbedarf des den Nachzug begehrenden Ausländers und seiner bereits im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen abzustellen (…vgl. Funke-Kaiser, a.a.O., § 2 AufenthG Rdnr. 43.5 u. 50; Nr. 2.3.3 u. 2.3.4 Vorl. Nds. VV z. AufenthG; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.1.2001 - 13 S 894/00 -, InfAuslR 2001, 330 - Ls -).
Es kann offen bleiben, ob § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 GG verfassungsrechtswidrig ist oder einer verfassungskonformen Auslegung zugänglich ist, nach der es für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an das Kind auch ausreicht, wenn der Vater eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzt (vgl. hierzu den Beschluss des Senats vom 2.9.2001 - 13 S 864/00 -, DVBl. 2001, 1003), da die Aufenthaltserlaubnis des Vaters der Klägerin zu 2 - wie oben ausgeführt -durch Ausweisung erloschen ist.
OVG Hamburg, 06.05.2002 - 4 Bs 74/02
D (A), Ausländer, Kind, in Deutschland geborene Kinder, Aufenthaltserlaubnis, …
Diese Schlechterstellung des Vater-Kind-Verhältnisses dürfte gegen Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 GG verstoßen (ebenso OVG Hamburg, Beschl. v. 13.10.1999 - 3 Bf 644/99 - Beschl. v. 25.1.2000 - 4 Bf 322/99 - VGH Mannheim, Beschl. v. 29.1.2001, NVwZ-RR 2001 S. 605).
Es spricht viel dafür, dass die Schlechterstellung des Vater-Kind-Verhältnisses in § 21 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 GG verstößt, wonach niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf und Männer und Frauen gleichberechtigt sind (so ausdrücklich auch VGH Mannheim, Beschl. v. 29.1.2001, NVwZ-RR 2001 S. 605 f.;… ebenso VG München, Urt. v. 20.3.2001, InfAuslR 2001 S. 436, dort zu § 31 Abs. 2 Satz 1 AuslG).
In der Rechtsprechung und Literatur dürfte allerdings weitgehend Einigkeit darüber bestehen, dass in Fällen, in denen es um einen Ehegatten- bzw. Familiennachzug geht, auf den Gesamtbedarf des den Nachzug begehrenden Ausländers und seiner bereits im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen abzustellen ist, wobei allerdings nur die Berücksichtigung solcher Personen in Betracht kommt, denen gegenüber eine gesetzlich oder rechtsgeschäftlich begründete Unterhaltspflicht des betroffenen Ausländers besteht (vgl. dazu etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. November 2006 - 11 LB 127/06 -, [...]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2001 - 13 S 864/00 -, InfAuslR 2001, 330;… siehe auch Hailbronner, AuslR, Band 1, § 2 AufenthG Rdnr. 38 f.; Funke-Kaiser in GK- Aufenthaltsgesetz , Band 1, § 2 AufenthG § 50 ff.).
Vielmehr ist die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG in diesem Zusammenhang geeignet, überkommene Rollenverteilungen zwischen Mutter und Vater in der Familie zu verfestigen und daher auch im Hinblick auf das Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich bedenklich (vgl. Senatsbeschluss vom 29.1.2001 - 13 S 864/00 - InfAuslR 2001, 330).
OVG Hamburg, 15.08.2003 - 4 Bs 74/02
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung unter verfassungsrechtlichen …
Zu der für die Berechnung des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Familie gehören die Nachzugswilligen sowie der bereits im Bundesgebiet mit einem Aufenthaltstitel lebende Ausländer (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Januar 2001, InfAuslR 2001, 330) und weitere Personen, die diesem gegenüber unterhaltsberechtigt sind (OVG Hamburg, Beschluss vom 19. November 1993 - Bs VII 199/92 -, juris).
VG Stuttgart, 09.07.2003 - 16 K 200/03
Aufenthaltserlaubnis für minderjähriges Kind zur Vermeidung einer besonderen …
VG Stuttgart, 15.12.2004 - 18 K 3734/03
Aufenthaltsgenehmigung für nachgezogene Ehegatten
VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08
Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; verfassungs- und …
OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2007 - 2 M 44/07
Aussetzung der Abschiebung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit
OVG Berlin, 19.02.2004 - 2 N 22.04
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, …
VG Stuttgart, 18.10.2002 - 1 K 2802/02
§ 21 Abs. 1 Satz 1 AuslG enthält keine verbotene Ungleichbehandlung
VG Magdeburg, 17.11.2016 - 9 B 594/16
Aufenthaltsgestattung, Grenzübertrittsbescheinigung, einstweilige Anordnung, …
VG Stuttgart, 28.08.2003 - 11 K 679/02
Kein Anspruch auf Familiennachzug bei Inanspruchnahme öffentlicher Mittel
VG Hamburg, 17.06.2003 - 22 VG 4324/00
Aufenthaltserlaubnis für den Vater des im Bundesgebiet geborenen ausländischen …
VG Stuttgart, 20.09.2002 - 15 K 1133/00
Aufenthaltserlaubnis für im Inland geborenes Kind folgt der …