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Timestamp: 2019-07-23 12:22:00
Document Index: 389357269

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 181', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH: Steuerbegünstigung beim Familienheim gilt nicht beim Erwerb eines Wohnrechts - schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 29.09.2014
Erwerb des Familienheims in bestimmten Fällen steuerfrei
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG bleibt u.a. der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück i.S. des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Bewertungsgesetzes durch den überlebenden Ehegatten steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat und die beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist (Familienheim).
Der Erwerber kann die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 2 ErbStG jedoch nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begünstigte Vermögen aufgrund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss. Dritter in diesem Sinn kann auch ein Miterbe sein (streitig). Erfüllt der Dritte die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, steht ihm die Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift zu.
Gilt das auch, wenn die Ehegatten ein Testament aufsetzen, in dem der längerlebende Ehegatte „nur“ ein Wohnrecht am Familienheim erhält?
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.06.2014 – 2 R 45/12 entschieden, dass die Steuerbegünstigung nur dann gelte, wenn der Erwerber auch tatsächlich Eigentum erwirbt, nicht lediglich ein Wohnrecht.
„Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung.“
Zitat aus der Pressemitteilung des BFH vom 13.08.2014:
„Im Streitfall war die Klägerin zwar Miterbin ihres verstorbenen Ehemannes. Entsprechend den testamentarischen Verfügungen wurde jedoch das Eigentum an dem zum Nachlass gehörenden Grundstück an die beiden Kinder des Erblassers übertragen und der Klägerin im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht an der vormals gemeinsamen ehelichen Wohnung eingeräumt. Das Finanzamt (FA) setzte Erbschaftsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienheime zu berücksichtigen.
Der BFH bestätigte die Auffassung des FA. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime. Dass die Klägerin die Familienwohnung weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt, ist insoweit unerheblich. Der Gesetzeswortlaut der Steuerbefreiung ist eindeutig und begünstigt nur den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Ist der Erwerber aber – wie im Streitfall – beispielweise aufgrund eines testamentarisch angeordneten Vorausvermächtnisses verpflichtet, das Eigentum an der Familienwohnung auf einen Dritten (hier die Kinder des Erblassers) zu übertragen, kann er die Steuerbefreiung nicht in Anspruch nehmen. Eine weitergehende Anwendung der Steuerbefreiung auf die letztwillige Zuwendung eines Wohn- oder sonstigen Nutzungsrechts können weder die mit der Vorschrift verfolgten Ziele noch verfassungsrechtliche Gründe rechtfertigen.“
Die Auffassung des BFH überzeugt nicht. Die Auslegung nach dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Vorschrift ergibt, dass die Steuerbefreiung nicht nur beim Erwerb von Eigentum greifen soll, sondern erst recht bei den (schwächeren) dinglichen Nutzungsrechten, wie dem Nießbrauch oder dem dinglichen Wohnrecht – sofern die übrigen Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG vorliegen, also wirklich das Familienheim betroffen ist, der Erblasser/Übergeber selbst nutzte, usw.
Das Urteil des BFH zeigt, dass die erbrechtliche Beratung, insbesondere die Testamentsgestaltung, stets die erbschafts- und schenkungssteuerrechtlichen Folgen im Blick haben muss.
Wer die Steuerbefreiung „retten“ möchte, sollte das oben zitierte BFH-Urteil beherzigen. Interessant ist noch ein Hinweis des BFH im „obiter dictum„: Der BFH deutet in der Urteilsbegründung darauf hin, dass die Steuerbegünstigung möglicherweise dann greift, wenn ein Elternteil zu Lebzeiten das Eigentum oder einen Miteigentumsanteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an die Kinder übergibt und sich das lebenslange Wohnrecht (oder den Nießbrauch) vorbehält (Beispiel: Mutter übergibt das Familienheim an den Sohn und behält sich das lebenslange Wohnrecht vor). Die Andeutung des BFH gibt aber keine verlässliche Aussage. Da kann doch in gleicher Weise argumentiert werden, der Gesetzgeber wollte nur den Erwerber begünstigen, der das Familienheim unmittelbar nach dem Erwerb auch tatsächlich für sich selbst nutzt.
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