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Timestamp: 2017-12-18 21:58:52
Document Index: 251714384

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 78', '§ 195', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 45', '§ 261', '§ 261', '§ 261']

Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.04.2011, 17:20 #1
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...il-2011-a.html
18.04.2011, 17:13 #2
AW: Zu: BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Urteil zu Hartz IV-Ein Euro-Jobs - Nachträglich voller Lohn - Meldung - Stiftung Warentest
18.04.2011, 17:18 #3
Danke Willy für die Info,
aber leider wahrscheinlich wie gehabt werden sich max. 10% der Betroffenen wehren?
http://www.elo-forum.org/news-diskus...tz-iv-mal.html
So ich hab vom 23.07.07 bis zum 22. Januar 08 an einem 1 Euro Job teilgenommen.
Während der Sommerferien war ich auf dem Bauhof eingesetzt und danach in der Grundschule.
Wär das schon verjährt?
18.04.2011, 18:20 #5
vielleicht finden sich doch noch Menschen wie "Bastie", die sich nicht alles gefallen lassen.
wenn du damals Widerspruch eingelegt bzw. geklagt hast, s. Voraussetzungen, ja, denn s. Zeitraum.
Genaueres bei Tacheles.
Nein hatte ich nicht. Na toll dan geh ich wohl leer aus
18.04.2011, 18:57 #7
Fallen Schadensersatzanforderungen. Hierbei handelt es sich ja bei Wertersatz unters BGB oder unters SGB ?
Wenn es unter BGB fallen würde, hätte ich noch möglichkeiten. Wenn unters SGB, dann sieht es für mich alt aus.
18.04.2011, 20:27 #8
In Tacheles ist einer der Meinung, das hier § 45 SGB I zur Anwendung kommt.
Tacheles Forum: danke und meine Einschtzung
Tacheles Forum: Re: danke und meine Einschtzung
Aber gern: BVerwG 5 C 25. 07
"Auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind, soweit wie hier sachnähere Regelungen fehlen, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteile vom 26. Januar 1966 BVerwG 6 C 112. 63 BVerwGE 23, 166, und vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 10. 05 Buchholz 232 § 78 BBG Nr. 45). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt danach der "regelmäßigen Verjährungsfrist" des § 195 BGB, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138) am 1. Januar 2002 dreißig Jahre betrug und die sich nunmehr auf drei Jahre beläuft."(m.w.N.)
Das BSG sieht allerdings eine Analogie zum § 45 SGB X als sachnäher an, und setzt 4 Jahre ein (Az. B3 KR 20/05 R).
Da sehe ich (im moment) den Teufel in der Kiste, denn auch wenn der Erstattungsanspruch 4 Jahre Verjährung hat, der § 44 SGB X geht jetzt nur noch ein Jahr zurück. Hat das BSG dazu was in die mündliche eingebaut?
19.04.2011, 11:17 #9
So ich habe mir das Urteil
angeschaut. Anscheinend scheint hier der § 45 SGB I gemeint zu sein. Den im Urteil wird dieser und nicht der § 45 SGB X erwähnt.
Wenn das so wäre, dann müsste ich ja über eine Fesstellungsklage zumindestens für Januar 2008 eine Nachzahlung bekommen, oder?
20.04.2011, 18:25 #10
So ich hab mit mein Anwalt gesprochen unvrbindlich Morgen hole ich mir ein Beratungsschein.
Da wir alle ja verpflichtet sind unsere Bedürftigkeit zu beenden bzw. zu reduzieren, sind die Betroffenen ALG II-Bezieher ja verpflichtet gegen die Arbeitsverwaltung zu klagen bzw. zu prüfen ob hier ein Anspruch besteht
Mein Anwalt meint, das hier der § 45 SGB I und nicht der § 44 SGB X zur Anwendung kommt, da es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit geht. Ich werd es auf jedenfall versuchen.
21.04.2011, 10:42 #11
So Beratungsschein wurde mir bewilligt vom Amtsgericht. Komme gerade vom Gericht nach hause.
Dann hoffen wir mal das mein Anwalt was für mich erreicht über den Umweg § 45 SGB I
01.08.2011, 22:39 #12
So ich hab morgen Termin bei meinem Anwalt. Er hat heute Klage eingereicht.
Die Klage begründete der Anwalt aufgrund der fehlerhaften Zuweisung.
Er meint das ich mit der zusätzlichkeit nicht weit kommen werde.
Auch wenn die Tätigkeiten zusätzlich wären was ich bezweife, wäre der Ein Euro Job auch aus anderen Grund unzulässig.
Den im § 261 SGB III heißt es:
.....Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.
Da ja Spielplätze gemäht habe, Straßenbegleitgrün gemäht habe, Fusswege von Unkräuter befreit habe, Schnee auf Schulhöf geschippt habe, Bäume auf Schulhof gefällt habe, Gefahrenstellen auf Schulhof beseitigt habe, führte ich ja Pflichtaufgaben der Samtgemeindeverwaltung aus. Somit war diese Tätigkeit meiner Meinung nach nicht zusätzlich. Mein Anwalt meint darüber könne man sich streiten. Da dies aber auch Pflichtaufgaben der Verwaltung sei, handelt es sich ja um eine rechtliche Verpflichtung, die ja im § 261 SGB III zitiert wird. Seh ich das richtig ?
Den man kann ja Rasen ja nicht zwei Jahre wachsen lassen, die Gefahrenstelle kann ja auch nicht zwei Jahre liegen bleiben usw.
Mir liegt sehr daran, das mein Anwalt die zusätzlichkeit mit aufnimmt. Wegen der Verjährungsfrist musste meine Klage heute raus. Wie kann ich mein Anwalt überzeugen?
Ich hab schon die beiden Pressemitteilungen (Ankündigung der münd. Verhandlung wo das Gericht drauf einging, das es um Möbelschleppen ging), sowie die Pressemitteilung über den Ausgang des Verfahrens ausgedruckt.
Muss ich mein Anwalt auf den § 261 SGB III mit der Nase drauf stupsen und ihn darauf hinweisen, auch wenn diese Tätigkeit zusätzlich war, was es auf jedenfall nicht war es ja eine Pflichtaufgabe sei und somit zu den rechtlichen Verpflichtungen der Samtgemeindeverwaltung gehört.
03.08.2011, 13:55 #13
So ich hab morgen Termin bei meinem Anwalt.
Bitte ihn im Termin diese, bereits noch zu Zeiten des BSHG festgestellten, folgenden Ausführungen von gerichtlichen Definitionen zum Punkt fehlender Zusätzlichkeiten ergänzend mit in seine Ausführungen aufzunehmen:
Danke Dir. Das JC bekommt erstmal eine Rechnung und hat dann 14 Tage Zeit zu reagieren. Dann reicht mein Anwalt Klage ein.
anspruch, begründen, eineurojob, rechtswidriger, wertersatz
BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 13.04.2011 15:42
BSG am 13.4.2011: Wertersatz für rechtsgrundlos erbrachte Tätigkeit bei 1-Euro-Job WillyV Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 0 08.04.2011 14:12