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Timestamp: 2019-08-23 21:03:07
Document Index: 93727550

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 2', '§ 26', '§ 81', '§ 136', '§ 2', 'BGH']

VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,941
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07 (https://dejure.org/2007,941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 (https://dejure.org/2007,941)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 10 S 608/07 (https://dejure.org/2007,941)
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Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei Fahrerlaubnisentziehung
§ 136 Abs 1 S 2 StPO, § 136a StPO, § 2 Abs 12 S 1 StVG, § 26 Abs 1 S 2 Nr 2 VwVfG BW, Anl 4 Nr 9.2.2 FeV
Fahrerlaubnisentziehung, Belehrungspflicht, Schweigerecht, Strafprozess, Beteiligtenanhörung, informatorische Befragung
Aussageverwertung bei einer Aussage nach Cannabiskonsum im Verfahren um den Führerschein
Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum
Cannabiskonsum - Schweigerechtsbelehrung - Aussageerwertung
Unterbliebene Belehrung des Betroffenen über sein Schweigerecht über die Häufigkeit seines Cannabiskonsums vor seiner Aussage im Rahmen einer Verkehrskontrolle und Heranziehung dieser Aussage im behördlichen Entziehungsverfahren zur Begründung der Fahrerlaubnisentziehung; Auswirkungen aus der behördlich angeordneten Fahrerlaubnisentziehung für das im Hinblick auf den betreffenden Vorfall durchgeführte Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitenverfahren; Bestehen eines allgemeinen gesetzlichen Verwertungsverbots für unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelte Tatsachen; Durch den Cannabiskonsum bedingte Beeinträchtigung der fahreignungsrelevanten Eigenschaften eines Fahrerlaubnisinhabers
Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis können Aussagen trotz unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht verwertet werden
Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
Nachteilige Aussage über Cannabiskonsum trotz Verfahrensfehler verwertbar
Führerschein weg auch ohne Belehrung
Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein Verwertungsverbot von Aussagen bei unterbliebener Belehrung über das Schweigerecht - Zeugnisverweigerungsrecht gilt nur im Strafrecht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 16.05.2007, Az.: 10 S 608/07 (Berücksichtigung eines Verstoßes gegen die Belehrungspflicht im behördlichen Entziehungsverfahren)" von Klaus-Ludwig Haus, original erschienen in: ZfS 2007, 480.
VG Karlsruhe, 16.02.2007 - 7 K 401/07
ESVGH 57, 248
NJW 2007, 2571
NZV 2008, 55
VBlBW 2007, 352
DVBl 2007, 983 (Ls.)
VGH Bayern, 05.03.2009 - 11 CS 08.3046
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums; Herleitung aus eigenen Angaben des …
Denn auch wenn im gegebenen Fall gegen die Belehrungspflicht verstoßen worden sein sollte, zöge das nicht die Unverwertbarkeit der Angaben des Antragstellers in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nach sich (VGH BW vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571; Geiger, DAR 2009, 61/65).
Zudem besteht kein allgemeiner, vor einer gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH BW vom 16.5.2007, a.a.O., S. 2572).
VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17
Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
Auf den Umstand, dass eine Belehrung stattgefunden hatte, sowie darauf, dass die strafrechtlichen Beweisverwertungsverbote regelmäßig im dem Gefahrenabwehrrecht zuzuordnenden Fahrerlaubrecht keine Berücksichtigung finden, hat auch das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung (S. 4 des amtlichen Umdrucks) bereits zutreffend hingewiesen (vgl. auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Mai 2007 - 10 S 608/07-, NZV 2008, S. 55).
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die Angaben eines Beschuldigten gegenüber der Polizei im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren selbst bei einem etwaigen Verstoß gegen strafprozessuale Bestimmungen grundsätzlich gegen ihn verwendet werden können und keinem Verwertungsverbot unterliegen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 28.02.2012 - 10 S 3390/11 - NJW 2012, 2744 und vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 - NJW 2007, 2571; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 02.09.2013 - 16 B 976/13 - juris und vom 03.09.2010 - 16 B 382/10 - juris; BayVGH, Beschluss vom 31.05.2012 - 11 CS 12.807 - juris; VG München, Urteil vom 23.01.2015 - M 6a K 14.4275 - juris).
VG Braunschweig, 29.01.2008 - 6 B 214/07
Fahrerlaubnisentzug: Berücksichtigung von strafprozessualen …
Auch ergibt sich aus § 81 a Abs. 3 StPO kein ausdrückliches Beweisverwertungsverbot (…vgl. Meyer/Goßner, StPO, 49. Aufl., Einleitung Rn. 55), welches gegebenenfalls auch in anderen Rechtsbereichen unabhängig von einer dortigen einfach-gesetzlichen Regelung Anwendung finden müsste (vgl. für § 136 a Abs. 3 StPO : VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 -, NJW 2007, 2571).
Bestätigt wird dies durch die in § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG geregelte umfassende Pflicht der Polizei, der Fahrerlaubnisbehörde Informationen über Tatsachen zu übermitteln, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen (VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 16.05.2007, aaO.).
Im übrigen hätte selbst ein Verstoß gegen Vorschriften über die Vernehmung als Beschuldigter angesichts der hohen Bedeutung der Schutzpflicht des Staates im Straßenverkehr diese Angaben des Antragstellers nicht unverwertbar gemacht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.5.2007 - 10 S 608/07 - juris).
VG München, 30.01.2008 - M 1 S 08.73
Rechtmäßigkeit der Gutachtensaufforderung; Alkoholmissbrauch; mittelbarer …
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hingegen würde bei Heranziehung der schriftlichen Aussagen des Polizeibeamten über die von der Ehefrau des Antragstellers getätigten Äußerungen als Zeuge vom Hörensagen aber kein - auch kein mittelbarer - Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot begründet (vgl. VGH Mannheim v. 16.5.2007 NJW 2007, 2571; Niedersächsischen OVG v. 27.10.2000 NJW 2001, 42).
Aus der behördlich angeordneten Fahrerlaubnisentziehung ergeben sich für das eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren jedenfalls keine Auswirkungen (VGH Mannheim v. 16.5.2007 a.a.O.) Jedoch selbst dann, wenn man auf eine Verwertung der von der Ehefrau des Antragstellers gemachten Äußerung verzichtet, ergibt sich aufgrund der vorliegenden Konstellation der für die Bejahung von Alkoholmissbrauch erforderliche innere Zusammenhang zum Straßenverkehr.
Denn auch dann, wenn man davon ausginge, dass der Beamte dem Antragsteller bereits als Beschuldigten begegnet sein sollte, und insoweit mit der Rechtsprechung (…vgl. BGH, Beschl. v. 27.02.1992, a.a.O.; BayOLG, Beschl. v. 02.11.2004 - 1 St RR 109/04 -, NVwZ-RR 2005, 175; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.05.2007 - 10 S 608/07 -, NJW 2007, 2571 = StRR 2007, 55 (Ls.) = Juris) davon auszugehen ist, dass auch bei einer solchen (ersten) Vernehmung des Betroffenen durch einen Beamten des Polizeidienstes der Hinweis vorausgehen muss, wonach es dem Betroffenen (Beschuldigten) freisteht, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen mit der Folge, dass Äußerungen ohne eine solche Belehrung nicht verwertet werden dürfen, lässt sich hieraus jedenfalls im vorliegenden Verfahren für den Antragsteller kein Verwertungsverbot herleiten.
VGH Bayern, 31.05.2012 - 11 CS 12.807
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Amphetamin und Methamphetamin; kein …
Es besteht kein allgemeiner, von der gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, dem zufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH Mannheim vom 16.5.2007 NJW 2007, 2571).
VGH Bayern, 17.06.2009 - 11 CS 09.833
Entzug der Fahrerlaubnis; Betäubungsmittelkonsum; Verwertbarkeit von Angaben im …
Selbst wenn gegen eine strafprozessuale Belehrungspflicht verstoßen worden sein sollte, zöge das nicht die Unverwertbarkeit der Angaben des Antragstellers in einem fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren nach sich (VGH Mannheim vom 16.5.2007, NJW 2007, 2571; Geiger, DAR 2009, 61/65).
Außerdem besteht kein allgemeiner, von einer gesetzlichen Normierung unabhängiger Rechtsgrundsatz, demzufolge Äußerungen eines Betroffenen in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren nur verwertet werden dürfen, wenn er zuvor auf sein Schweigerecht hingewiesen wurde (VGH Mannheim vom 16.5.2007, a.a.O.).
OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 B 483/07
Nachweis der Bedürftigkeit hinsichtlich von Sozialhilfeleistungen durch eine …
Das Schweigerecht bezieht sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und ist Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen braucht (vgl. BVerfGE 56, 37, 43; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2007 - 10 S 608/07 -).
VG München, 17.12.2008 - M 1 K 08.2918
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum von Kokain
VG München, 07.07.2008 - M 1 S 08.2919
Entziehung der Fahrererlaubnis; Konsum von Kokain
VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2580
Gelegentlichkeit eines Cannabiskonsums; Ablauf der verfahrensrechtlichen …
VGH Bayern, 22.12.2008 - 11 CS 08.2931
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Abbaugeschwindigkeit von THC
VG Ansbach, 03.12.2014 - AN 4 K 14.00305
Versagung einer Erlaubnis für die gewerbsmäßige Tätigkeit als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 16 B 709/14
VG Mainz, 20.01.2016 - 3 K 509/15
Fahrerlaubnis; Cannabiskonsum; polizeilicher Einsatzbericht; Serumswert
VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147
VG Gelsenkirchen, 27.05.2009 - 7 K 4440/08
Sofortiger Entzug der Fahrerlaubniss nach nur einmaligem Kokainkonsum ohne …
VG Freiburg, 19.06.2008 - 1 K 1008/08
Bedingte Fahreignung trotz einmaligem Kokainkonsums
OVG Bremen, 09.01.2008 - S2 S 484/07
VG Würzburg, 02.06.2010 - W 5 K 09.963
VGH Bayern, 09.05.2012 - 11 ZB 12.614
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zweimaligen Konsums sog. harter Drogen
VG München, 29.09.2008 - M 6b S 08.4410
Entziehung der Fahrerlaubnis; Konsum sog. harter Drogen (Amphetamin); Beweiskraft …
VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.4275
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums sog. "harter Drogen" (Kokain)
VG München, 19.01.2010 - M 1 K 09.3365
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen zugestandenen Konsums von Speed
VG München, 12.08.2009 - M 1 S 09.3366
VG Ansbach, 26.05.2009 - AN 15 K 08.01951
Widerruf von Waffenbesitzkarten; Nicht sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen
VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 S 07.01052
Fahreignungsbedenken; polizeilich bestätigte geistige Verwirrtheit; paranoide …
VG Ansbach, 22.09.2008 - AN 10 K 07.03295
VG München, 24.04.2008 - M 6b K 07.3843
VG München, 05.02.2009 - M 6b S 08.6356
Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; …