Source: https://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de/content/1660.htm
Timestamp: 2019-10-19 22:31:24
Document Index: 373471035

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 16', '§ 14', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 11', '§ 4', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 14', 'Art. 4', 'Art. 86']

﻿ Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019
16.08.2019 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten zur Landtagswahl
Die Partei FREIE WÄHLER Sachsen hat sich im Wege einer Verfassungsbeschwerde sowie im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten in den Dresdner Wahlkreisen 41 bis 47 zur Wahl des 7. Sächsischen Landtags durch Entscheidungen des Kreis- und Landeswahlausschusses an den Verfassungsgerichtshof gewandt.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom heutigen Tage die Verfassungsbeschwerde verworfen, weil sie nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt. Die Beschwerdeführerin hat bereits nicht hinreichend dargelegt, mit welchen konkreten verfassungsrechtlichen Anforderungen die angefochtenen Entscheidungen aus welchem Grund kollidieren könnten. Auch hat sich die Beschwerdebegründung nicht zu der Frage verhalten, warum im vorliegenden Fall von Verfassungs wegen die Pflicht bestehen soll, über das (nachträgliche) Wahlprüfungsverfahren hinaus ausnahmsweise bereits einen der Wahl vorgelagerten Rechtsschutz zu gewähren.
SächsVerfGH, Beschluss vom 16. August 2019 – Vf. 93-IV-19 (HS)/94-IV-19 (e.A.)
16.08.2019 - Endgültige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1. September 2019
Nachdem der Verfassungsgerichtshof bereits am 25. Juli 2019 die Landesliste mit den Listenplätzen 19 bis 30 im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zugelassen hatte, bestätigt er diese Bewertung mit seinem Urteil vom heutigen Tage. An dem Vorrang des nach der Wahl durchzuführenden Wahlprüfungsverfahrens hält der Verfassungsgerichtshof grundsätzlich fest. In ganz besonderen Ausnahmefällen können Verfassungsbeschwerden wegen des verfassungsrechtlichen Gebots effektiven Rechtsschutzes und der hohen Bedeutung des Demokratieprinzips dennoch zulässig sein. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Entscheidung eines Wahlorgans als klar rechtswidrig erweist und zugleich einen voraussichtlichen Wahlfehler von außerordentlichem Gewicht begründet, der erst nach der Wahl beseitigt werden und möglicherweise zu landesweiten Neuwahlen führen kann. Dies ist bei dem vom Landeswahlausschuss angenommenen Verstoß gegen einen etwaigen Grundsatz der Einheitlichkeit der Aufstellungsversammlung im Ergebnis der Fall. Denn der Landeswahlausschuss hat den Gesichtspunkten, die für eine Einheitlichkeit sprechen, nicht das erforderliche Gewicht beigemessen und nicht beachtet, dass bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine statthafte Unterbrechung eine auf Zulassung der Liste gerichtete Würdigung verfassungsrechtlich geboten ist. Für den zusätzlich beanstandeten Wechsel des Wahlverfahrens hingegen kann ein derartiger Rechtsfehler der Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht festgestellt werden. Dies betrifft indes allein die Listenplätze 31 bis 61, weshalb die Verfassungsbeschwerden nur in Bezug auf die Listenplätze 19 bis 30 ausnahmsweise zulässig sind.
08.08.2019 - Terminsmitteilung - Urteilsverkündung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf
Freitag, den 16. August 2019, 16.00 Uhr,
Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen und acht Bewerber, die auf der Landesliste ab Platz 19 aufgestellt wurden, gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019. In diesen Entscheidungen wurden die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und die Landesliste nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zugelassen.
Vf. 76-IV-19 (HS) und Vf. 81-IV-19 (HS)
Eine Akkreditierung für Medienvertreter ist nicht erforderlich. Die für Medienvertreter reservierten Sitzplätze werden an die Personen vergeben, die sie zuerst einnehmen.
Gemäß § 17a BVerfGG i.V.m. § 10 SächsVerfGHG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts bei der öffentlichen Verkündung von Entscheidungen zulässig.
Aus organisatorischen Gründen werden Medienvertreter gebeten, vorab unter Angabe ihrer Kontaktdaten per E-Mail (poststelle@verfg.justiz.sachsen.de) mitzuteilen, wenn derartige Aufnahmen beabsichtigt sind.
08.08.2019 - Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen Normen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11. Mai 2019
Am 1. August 2019 ging beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages, die den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören, gegen Normen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) ein.
Mit dem Antrag wird begehrt, u.a. Normen für nichtig zu erklären, welche Ermächtigungen zu Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, zur Bevorratung und Nutzung von personenbezogenen Daten und zum polizeilichen Einsatz besonderer Waffen beinhalten.
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 91-II-19
02.08.2019 - Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der FREIE WÄHLER Sachsen gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten
Am 2. August 2019 gingen beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtzulassung der Direktkandidaten der FREIE WÄHLER Sachsen in den Dresdner Wahlkreisen 41 bis 47 zur Wahl des 7. Sächsischen Landtages ein. Mit der Verfassungsbeschwerde und dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wird die Zulassung dieser Direktkandidaten begehrt.
Vf. 93-IV-19 (HS) und Vf. 94-IV-19 (e.A.)
25.07.2019 - Vorläufige Zulassung der Listenplätze 19 bis 30 der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl am 1. September 2019
17.07.2019 - Terminsmitteilung - Mündliche Verhandlung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren und zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren und zu den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf
Donnerstag, den 25. Juli 2019, 15.00 Uhr,
Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen und acht Bewerber, die auf der Landesliste ab Platz 19 aufgestellt wurden, gegen die Entscheidungen des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019. In diesen Entscheidungen wurden die Bewerber auf den Listenplätzen 19 bis 61 gestrichen und die Landesliste nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zugelassen. Mit den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird die vorläufige Zulassung der gesamten Landesliste zur Landtagswahl begehrt.
Vf. 76-IV-19 (HS)/77-IV-19 (e.A.) und
Vf. 81-IV-19 (HS)/82-IV-19 (e.A.)
Gemäß § 17a BVerfGG i.V.m. § 10 SächsVerfGHG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulässig
in der mündlichen Verhandlung, bis das Gericht die Anwesenheit der Beteiligten festgestellt hat und
15.07.2019 - Verfassungsbeschwerde der Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Landesliste
Am 12. Juli 2019 reichte die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Sachsen beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 ein. In dieser Entscheidung wurde die Landesliste der AfD nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zugelassen. Mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wird die vorläufige Zulassung der gesamten Landesliste zur Landtagswahl begehrt.
10.07.2019 - Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD)
Am 9. Juli 2019 gingen beim Verfassungsgerichtshof zwei Verfassungsbeschwerden – in einem Fall verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses vom 5. Juli 2019 ein. In dieser Entscheidung wurde die Landesliste der AfD nur mit den Listenplätzen 1 bis 18 zur Landtagswahl am 1. September 2019 zugelassen. Mit dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung wird die vorläufige Zulassung der Kandidaten auf den Listenplätzen 19 bis 61 zur Landtagswahl begehrt.
Vf. 75-IV-19 und Vf. 76-IV-19 (HS)/ 77-IV-19 (e.A.)
03.05.2019 - Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist, erweisen sich nach vorläufiger Prüfung als verfassungswidrig. Sie sind deshalb bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei Anträgen auf Erteilung des Wahlscheins (§ 5 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz in Verbindung mit § 11 der Kommunalwahlordnung) für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 nicht anzuwenden. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Beschluss vom 3. Mai 2019 auf Antrag der Sächsischen Staatsregierung im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden.
SächsVerfGH, Beschluss vom 3. Mai 2019 – Vf. 30-II-19 (e.A.)
17.04.2019 - Antrag der Sächsischen Staatsregierung auf einstweilige Anordnung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle
Die Sächsische Staatsregierung hat am 16. April 2019 einen Antrag auf einstweilige Anordnung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen gestellt, wonach der Verfassungsgerichtshof die vorläufige Regelung treffen soll, dass bei Anträgen auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses (§ 4 Abs. 3 Satz 1 des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 1 der Kommunalwahlordnung) oder bei Anträgen auf Erteilung des Wahlscheins (§ 11 der Kommunalwahlordnung) für die aktuell bevorstehenden Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 die Regelungen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und des § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung nicht anzuwenden sind.
Nach diesen Regelungen sind Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten dauerhaft ein Betreuer bestellt ist.
Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Regelung, weil sie nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2019 (2 BvC 62/14) zum Bundeswahlgesetz diese Regelungen für unvereinbar mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl auf der kommunalen Ebene nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Satz 1 der Sächsischen Verfassung hält.
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen – Vf. 30-II-19 (e.A.)