Source: http://vsz-ev.de/site/page?view=501_VorgabenDesBGH
Timestamp: 2017-02-26 05:23:23
Document Index: 206338817

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

VSZ-EV - Vorgaben des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007
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(2015) Vorgaben des Bundesgerichtshofs vom 14.11.2007
Der Bundesgerichtshof hat am 14.11.2007 der Klage gegen die VBL bezüglich des Punkterentensystems für rentenferne Jahrgänge stattgegeben. Der Grund hierfür lag darin, dass Personen mit langer Ausbildung (z. B. Akademiker, Meister etc.) sowie mit VBL-unabhängiger Berufstätigkeit vor Aufnahme in die VBL (z. B. Zeitsoldaten etc.) nicht in der Lage waren, die VBL-Höchstrente zu erreichen. Bei einer jährlichen Anerkennung von 2,25% sind nämlich 44,44 Beitragsjahre bei der VBL zum Erreichen der Höchstrente notwendig. Um sie bei Vollendung des 65sten Lebensjahres zu erreichen, müsste man daher bereits ab dem 20,55sten Lebensjahr VBL-Beiträge entrichtet haben.
Geht man nun davon aus, dass die Regelung vor 2002 mit 2,5% pro Jahr anstelle von 2,25% akzeptabel war, so müssten die oben genannten Beschäftigten mit 25 Lebensjahren in die VBL eingetreten sein, wenn sie die Höchstrente mit 65 Jahren erreichen wollen. Auch dieses Eintrittsalter ist für die oben genannte Personengruppe problematisch.
Die einfachste Lösung für die Vorgaben des BGH wäre die generelle Beibehaltung der jährlichen Anerkennung von 2,5%.
Die Mindestlösung nach BGH für den oben genannten Personenkreis ist ein Zuschlag 0,25% · a ÷ 4,44 zur Zusatzversorgung, wobei a das Eintrittsalter in Zahl der Jahre oberhalb von 20,55 ist. Dann erhält jemand mit 20,55 Jahren Eintrittsalter ohnehin die Maximalrente und keinen Zuschlag, und jemand mit 25 Jahren Eintrittsalter einen Zuschlag von 0,25%-Punkten über die ganze Arbeitszeit, also insgesamt 2,5% jährlich und somit auch die Maximalrente. Man erkennt, dass die Mindestlösung kompliziert ist. Man kann aber relativ leicht feststellen, ob der tatsächlich gewährte Zuschlag den Vorgaben des BGH entspricht.
(2016) FAZ-Artikel vom 24.07.2016 von Barbara Brandstetter
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat am 24.07.2016 einen Artikel über die Entwicklung der Zusatzversorgungsrente im öffentlichen Dienst seit 2001 veröffentlicht. Der Artikel geht in sehr sachlicher Form auf die für die Betroffenen entstandenen Versorgungsverluste und auf die noch immer ungeklärten Rechtsfragen ein. Im Folgenden haben wir den Artikel mit freundlicher Genehmigung durch die FAZ abgedruckt und empfehlen unseren Mitgliedern und darüber hinaus allen Betroffenen die Lektüre. Im Anschluss geben wir als Kommentar vier Forderungen an, wie sich ausstehende Rechtsfragen lösen lassen, und zwar unter Beibehaltung des Punktesystems und ohne Rückgriff auf das Gesamtversorgungssystem.
URL: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/vermoegensfragen/hoeherezusatzrente-im-oeffentlichen-dienst-wann-und-wie-hoch-14352823.html
24.07.2016, von Barbara Brandstetter F.A.Z Online, So 24.07.2016
Es lohnt ein Blick auf den AnfangBetroffene können nun auf eine höhere Zusatzrente hoffen. Eigentlich eine gute Nachricht – müssten sie nicht zunächst auf die Einigung der Tarifparteien warten. Denn wann und in welcher Höhe sie letztendlich von dem positiven Urteil profitieren, hängt vom Verhandlungsgeschick von Arbeitgebern und Gewerkschaften ab.
Rentennah und rentenfernFür die Zeit nach dem 1. Januar 2002 wurde das System umgestellt. Ähnlich wie in der gesetzlichen Rente erwerben die Betroffenen nun versicherungsmathematische Punkte. Wie viele Punkte ein Versicherter erhält, hängt ab von der Höhe seines Gehalts und eines sogenannten Altersfaktors.
Hunderte gingen vor GerichtAnders verhielt es sich bei den rentenfernen Versicherten, also denjenigen, die am 1. Januar 2002 pflichtversichert waren und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Davon betroffen waren rund 4,8 Millionen Versicherte. Bei ihnen wurden in einem aufwendigen Rechenverfahren die bis 2001 erworbenen Rentenanwartschaften ermittelt. Diese wurden dann als Startgutschriften gutgeschrieben. Und es sind eben jene Startgutschriften der rentenfernen Versicherten, die den Unmut auf sich ziehen.
„Verfassungswidrige Kürzung“Hinzu kommt: Unser Betroffener war Ende 2001 nicht verheiratet. Und da bei der komplexen Berechnung der Startgutschrift auch der Nettoverdienst eine Rolle spielt, fällt der Anspruch von Alleinstehenden bei gleich hohem Gehalt naturgemäß niedriger aus als der von Verheirateten. Wäre der Mann zum Stichtag verheiratet gewesen, würde er seit dem 1. März 2012 eine Zusatzrente in Höhe von 884 Euro erhalten – so erhält er gerade einmal 561 Euro. Darauf werden dann noch Steuern und – sofern er gesetzlich krankenversichert ist – der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag fällig.
„Eine Verschlimmbesserung“Tarifvertragsparteien und Zusatzversorgungskassen korrigierten dies nach dem Rüffel des Bundesgerichtshofs 2007. Zum 30. November 2011 wurden entsprechende Neuregelungen in die Satzung der VBL aufgenommen. Es wurde aufwendig gerechnet und daraufhin einigen Betroffenen ein Zuschlag zu ihrer Startgutschrift gewährt. Rund 250.000 der 1,7 Millionen rentenfernen Versicherten erhalten inzwischen einen solchen Zuschlag.
Schnelles Ende nicht in Sicht2016 beanstandete der Bundesgerichtshof, dass die bereits im Urteil von 2007 kritisierte Ungleichbehandlung auch durch die Neuregelung für viele rentenferne Versicherte nicht beseitigt wurde. Daher erklärten die Richter auch die geänderten Satzungsregelungen zur Ermittlung der Startgutschriften rentenferner Versicherter für unwirksam.
Die Krux an der Sache ist, dass Hunderte Betroffene 2007 und Anfang 2016 abermals recht bekommen haben – doch ob, wie und vor allem wann sich dies auf ihre monatliche Zusatzrente auswirkt, vermag aktuell niemand zu beurteilen. Denn in Deutschland ist die Tarifautonomie ein hehres Gut – und so sind die Tarifparteien am Zug. Sie müssen entscheiden, wie sie mit dem jüngsten Urteil der Karlsruher Richter umgehen. „Der BGH hat zu meinem Leidwesen keine Frist gesetzt“, sagt Rechtsanwalt Mathies. „Nun steht zu befürchten, dass eine vernünftige Neuregelung wieder verschleppt wird.“
Tarifparteien zeigen sich schmallippigSo wie bereits 2007. Damals ließen sich die Tarifparteien ganze vier Jahre Zeit, um die kritisierte Regelung minimal – und offenbar abermals verfassungswidrig – abzuändern. „Es entsteht der Eindruck, dass die Tarifparteien die Vorgaben des Bundesgerichtshofs nicht hinreichend respektieren, sondern rein geschäftspolitisch agieren“, sagt Heckert. Mit gravierenden Folgen für die Betroffenen.
„Dieses Mal keine vier Jahre“„Aufgrund der sorgfältigen Analyse der Urteilsgründe durch alle beteiligten Tarifvertragsparteien sind wir sicher, dass mit der erneuten Überarbeitung der Vorschriften die letzten Kritikpunkte des BGH ausgeräumt werden können“, sagt Onno Dannenberg, Bereichsleiter Tarifpolitik öffentlicher Dienst.
Die fetten Jahre sind endgültig vorbei„Ich gehe davon aus und hoffe, dass eine Neuregelung im kommenden Jahr im Tarifvertrag und in der Satzung umgesetzt werden kann.“ Wünschenswert wäre es für die Betroffenen.
Bis hierher der Artikel der FAZ. Es folgenden die 4 Änderungsvorschläge:
Derzeit werden alle Zusatzrenten im öffentlichen Dienst konstant mit 1% pro Jahr angepasst. Die Startgutschriften werden gar nicht angepasst. Diese Anpassung führt bei Zunahme der Inflation zu einer Entwertung der Zusatzrenten und zu einer Abkopplung der Renten von den Beamtenpensionen einerseits und von der Bezahlung der aktiv Tätigen andererseits. Die Dynamisierung muss entsprechend angekoppelt werden.
Wie bereits im FAZ-Artikel erwähnt, hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14.11.2007 und vom 09.03.2016 gefordert, dass auch Personen mit notwendigerweise späterem Einstieg in eine VBL-pflichtigen Tätigkeit die Chance haben müssen, die Maximalrente zu erreichen. Das gilt u.a. für Akademiker, Meister und Zeitsoldaten. Gleichzeitig müssen alle Rentner gleich behandelt werden.
Derzeit wird für jedes beitragspflichtige Jahr ein Anteil von 2,25% für die Rentenhöhe angerechnet. Das bedeutet, dass zum Erreichen der Maximalrente fast 45 Beitragsjahre absolviert werden müssen. Wenn die Maximalrente mit 65 Lebensjahren eintreten soll, müssen die Beschäftigten Ihre Arbeit bereits mit etwa 20 Lebensjahren begonnen haben, was bei den oben genannten Personen unmöglich ist. Vor 2002 lag der früheste Termin für die Arbeitsaufnahme bei 25 Lebensjahren. Dieser Termin wurde damals von keiner Stelle angegriffen. Die Anrechnung von 2,5% pro Beitragsjahr stellt daher die niedrigste Anrechnung im Sinne der BGH-Urteile dar und muss daher wieder eingeführt werden.
3. Tätigkeit über das 65. Lebensjahr hinaus
Alle Versicherungen, auch die gesetzliche Rentenversicherung, erhöhen in diesem Fall den Rentenbetrag, weil dabei bei der Zahlung gespart wird: Die Beitragszahlung wird verlängert, und die Rentenzahlung wird verkürzt. Die gesetzliche Versicherung erhöht dafür die Rente um 0,5% pro Monat. Die VBL honoriert die längere Arbeitszeit bislang nicht. Insbesondere als Anreiz zur Vermeidung der Altersarmut sollte die VBL die Zusatzrente gerechterweise bei Rentenbeginn später als mit 65 Lebensjahren ebenfalls um 0,5% pro Monat erhöhen. 4. Auffangrente
Bei der Umstellung am 01.01.2002 wurden alleinstehende Rentenferne doppelt gebeutelt: Anstelle des (hohen) Endgehalts gehen nun nur die niedrigen Tabellenwerte der Endfaktoren in die Rente ein. Es sollte daher als Auffangrente diejenige Rente ermittelt werden, die sich ergibt, wenn die Regeln der "Betriebsrente" von Anfang der Beschäftigung an berücksichtigt würden. Die Werte würde eine Vergleichsrechnung entsprechend der früheren Mindestversorgungsrente ergeben.