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Timestamp: 2020-06-01 23:42:31
Document Index: 90957191

Matched Legal Cases: ['§ 1933', '§ 1379', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', 'BGH', 'BGH', '§ 1379']

Anmerkung zu: OLG Düsseldorf 6. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 19.09.2017 - II-6 UF 30/17
Autor: Maria Demirci, RA'in
Normen: § 1933 BGB, § 1379 BGB
Fundstelle: jurisPR-FamR 21/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Demirci, jurisPR-FamR 21/2019 Anm. 1
Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Ruhen des Verfahrens
1. § 1933 Abs. 1 Satz 1 BGB schließt das gesetzliche Ehegattenerbrecht aus, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte.
2. Es ist insbesondere rechtlich unbeachtlich, ob die Parteien des Scheidungsverfahrens dieses in der Zeit nach Einreichung des Scheidungsantrages weiterhin betreiben. Denn maßgeblich ist grundsätzlich nach § 1933 BGB allein, dass die Voraussetzungen der Scheidung vorlagen.
Beseitigt das längere Ruhen eines Scheidungsverfahrens die Wirkungen des § 1933 BGB?
Zwischen den Beteiligten war ein Scheidungsverfahren nebst der Folgesache nachehelicher Unterhalt rechtshängig. Zunächst hatte die Ehefrau als Antragstellerin im Jahr 2008 die Scheidung beantragt. Der Antragsgegner und spätere Erblasser hatte seinerseits kurze Zeit später ebenfalls die Scheidung der Ehe beantragt. Seit dem Jahr 2010 wurde das Scheidungsverfahren sowie die Folgesache nicht mehr betrieben. Die Beteiligten hatten das Verfahren übereinstimmend ruhend gestellt.
Der Antragsgegner verstarb am 19.11.2015. Im Juli 2016 machte die Antragstellerin gegen den Erben des Antragsgegners im Rahmen eines Auskunftsstufenantrages die Folgesache Zugewinnausgleich anhängig. Die Antragstellerin berief sich auf § 1933 BGB und machte geltend, vom Ehegattenerbrecht ausgeschlossen zu sein.
Der Antragsgegner hingegen hielt die Vorschrift des § 1933 BGB aufgrund des langen Ruhens des Scheidungsverfahrens für nicht anwendbar.
Das Familiengericht hat dem Antrag der Antragstellerin mit einem Teilbeschluss stattgegen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die einmal eingetretenen Wirkungen des § 1933 BGB durch Ruhen des Scheidungsverfahrens nicht beseitigt werden. Ferner könne man nicht von einer konkludenten Rücknahme der Scheidungsanträge sprechen, da eine Zeitspanne von fünf bis sechs Jahren keinen sicheren Rückschluss darauf erlaube. Der Antragsgegner legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.
Das OLG Düsseldorf hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Das Oberlandesgericht folgte der Argumentation des Familiengerichts, wonach es unbeachtlich ist, ob die Beteiligten nach Einreichung des Scheidungsantrages das Scheidungsverfahren weiter betreiben. Nach § 1933 BGB sei allein maßgeblich, dass die Voraussetzungen der Scheidung vorgelegen haben, was bei den Beteiligten der Fall war, da sie seit dem Jahr 2007 getrennt lebten.
Auch wenn das Nichtbetreiben des Verfahrens über einen längeren Zeitraum einem Widerruf der Zustimmung bzw. einer Antragsrücknahme gleichzustellen sei (so OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.1990 - 7 U 7/89 - FamRZ 1991, 1107 - 26 Jahre; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.08.2010 - 5 W 185/10 - FamRZ 2011, 760 - 21 Jahre), so genüge der im zu entscheidenden Fall zugrunde liegende Zeitraum von sechs Jahren diesen Anforderungen nicht. Die Eheleute hatten unstreitig im Jahr 2012 ein gerichtliches Verfahren wegen gemeinsamer Vermögenswerte geführt und somit zu erkennen gegeben, dass sie auch die vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe beseitigen wollen.
Die 1. und 2. Instanz haben zutreffend entschieden, dass die einmal eingetretene Wirkung des § 1933 BGB, nämlich der Verlust des Ehegattenerbrechts, bestehen bleibt, auch wenn das Scheidungsverfahren nach Einreichung des Scheidungsantrages nicht weiter betrieben wird. Maßgeblich ist nur, dass die Voraussetzungen der Scheidung zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages (BGH, Urt. v. 06.06.1990 - BGHZ 111, 329 = NJW 1990, 2382, 2383; BayObLG, Beschl. v. 31.01.1990 - BReg 1 a Z 24/89 - BayObLGZ 1990, 20 = FamRZ 1990, 666; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.09.1983 - 5 W 145/83 - FamRZ 1983, 1274; LG Ulm, Beschl. v. 05.03.1979 - 3 T 9/79 - BWNotZ 1979, 149; LG Ravensburg, Beschl. v. 30.04.1981 - 1 T 42/81 - BWNotZ 1981, 116; Brüggemann, FamRZ 1977, 1, 6) oder Zustimmungserteilung vorgelegen haben.
Wesentliche Neuerungen ergeben sich für die Praxis aufgrund der Entscheidung nicht.
Der Erbe des Antragsgegners berief sich im Verfahren weiter darauf, dass er der Antragstellerin körbeweise Geschäftsunterlagen des Erblassers zur Verfügung gestellt habe. Ein Auskunftsanspruch stünde der Antragstellerin somit nicht mehr zu, da sie ihren Anspruch aufgrund der Belege beziffern könne.
Die 1. und 2. Instanz stellten klar, dass zunächst gemäß § 1379 BGB Auskunft und nicht die Vorlage von Belegen geschuldet wird.