Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t091125du1.html
Timestamp: 2018-07-21 02:22:46
Document Index: 182760557

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 54', 'Art. 123', 'Art. 111']

EPO - T 1125/09 () of 30.5.2012
T 1125/09 () of 30.5.2012
ECLI:EP:BA:2012:T112509.20120530
T 1125/09
05716648.0
Text der Entscheidung in DE (PDF, 59.538K)
I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 05 716 648.0 wurde mit der am 22. Dezember 2008 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (eingereicht am 14. August 2008) die Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ nicht erfüllte. Dagegen hat die Anmelderin (Beschwerdeführerin) am 14. Januar 2009 Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am 14. Januar 2009 entrichtet und die Beschwerdebegründung wurde am 18. April 2009 eingereicht.
II. Es fand am 30. Mai 2012 eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 30. April 2012.
"Wischblatt (10) mit einem Tragelement (12), an dessen einen Seite eine Wischleiste (14) und an dessen anderen Seite eine Anschlussvorrichtung (16) für einen Wischarm (18) anbringbar ist und das zwei Längsschienen (38) umfasst, die über Brücken (40) relativ zueinander fixiert und mittels Abdeckkappen (26, 30, 70) an ihren Enden (42) abgedeckt sind, wobei mindestens eine Abdeckkappe (26, 30, 26) mehrteilig ausgebildet ist und einen Grundkörper (32, 72) und mindestens ein bewegbares Teil (34, 74) umfasst wobei der Grundkörper (32, 72) einen Verbund zu den Längsschienen (38) herstellt und das bewegbare Teil (34, 74) direkt und/oder indirekt die Wischleiste (14) fixiert, dadurch gekennzeichnet, dass das bewegbare Teil (34) über eine Steck-Drehverbindung (54) mit dem Grundkörper (32) verbunden ist."
III. Die Beschwerdeführerin legte dar, dass die Einwände nach Art. 123 (2) EPÜ durch den Gegenstand des nun vorliegenden Anspruchs 1 überwunden seien, da dieser Gegenstand aus der Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 und 5 hervorgehe. Der Anspruchsgegenstand sei auch neu gegenüber den Dokumenten D1 (WO-A1-01/30618) und D2 (WO-A1-2004/056623) und werde ebenfalls durch D1 nicht nahegelegt.
2. Die Kammer stellt fest, dass der vorliegende Anspruch 1 aus der Kombination der mit der ursprünglichen Anmeldung eingereichten Ansprüche 1 und 5 hervorgeht und somit die Anforderungen des Art. 123 (2) EPÜ erfüllt.
3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist im Hinblick auf D1 und D2 neu (Art. 54 (1) EPÜ 1973). Insbesondere offenbart D1 hinsichtlich der Figuren 6 bis 8 ein Wischblatt mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Bei der Ausführungsform gemäß diesen Figuren, sowie auch bei den übrigen Ausführungsformen (siehe insbesondere Figuren 4 und 5), wird zwar eine Abdeckkappe (48, 148) mit einem Grundkörper und einem bewegbaren Teil (70, 170) offenbart; dieses Teil ist jedoch nicht über eine Steck-Drehverbindung mit dem Grundkörper verbunden. Dasselbe gilt auch für D2, da auch in diesem Dokument kein Wischblatt mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 offenbart wird.
4. Obwohl die angefochtene Entscheidung auf dem Grund der unzulässigen Erweiterung (Art. 123 (2) EPÜ) basiert, enthält sie Feststellungen (siehe Ansatz "Weiterer Hinweis") bezüglich mangelnder Neuheit im Hinblick auf D1 und D2 als obiter dicta. Die erfinderische Tätigkeit ist allerdings in der angefochtenen Entscheidung nicht erörtert.
Die Kammer hat zwar die vorläufige Bewertung des beauftragten Prüfers im Bescheid vom 12. Juli 2007 (siehe Punkt 4) zur Kenntnis genommen, wonach die im abhängigen Anspruch 5 enthaltene Merkmalskombination (entspricht der Merkmalskombination des vorliegenden Anspruchs 1) durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahegelegt wird. Mangels einer entsprechenden Begründung kann die Kammer jedoch diese Bewertung im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigen. Unter diesen Umständen und angesichts der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich für eine Zurückverweisung an die erste Instanz ausgesprochen hat, entschied die Kammer die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen (Art. 111 (1) EPÜ 1973).
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.