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Timestamp: 2013-06-19 04:56:11
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Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 163', '§ 12', 'Art. 3']

Grundsatz der Typengerechtigkeit - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Grundsatz der Typengerechtigkeit Grundsatz der TypengerechtigkeitEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1203/08 vom 18.05.20091. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV bezweckt, die Gebührenfreiheit für solche Zweitgeräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf die Erlangung eines unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteils gerichteten Tätigkeit dienen. Die Neufassung der Vorschrift durch den zum 1. April 2005 in Kraft getretenen Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (GBl. 2005, 189) hat daran nichts geändert.
3. Die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von Gewerbetreibenden bzw. freiberuflich Tätigen, die ihr Fahrzeug nur für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nutzen, gegenüber Arbeitnehmern, die ihr Fahrzeug in gleicher Weise nutzen, aber dafür keine gesonderten Rundfunkgebühren zahlen müssen, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 289/04 vom 03.09.20081. Der sog. Vollgeschossmaßstab (auch als Nutzungsflächenmaßstab bezeichnet) ist auch im sächsischen Ausbaubeitragsrecht ein rechtmäßiger Verteilungsmaßstab.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 23 BV 07.761 vom 16.08.20071. Fliegende Bauten können nicht zu einem Herstellungsbeitrag mit der Geschossfläche - auch bei einer Geschossflächenmehrung - veranlagt werden, weil im Hinblick auf die nur vorübergehende Aufstellung solcher Anlagen ein besonderer bzw. erhöhter Vorteil (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 a KAG) bezüglich einer möglichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu verneinen ist.
2. Maßstabskorrektur nach § 163 AO, wenn Gebäude - hier Lagerzelte - nur für einen überschaubaren Zeitraum errichtet wurden, ohne noch als fliegender Bau zu gelten.
BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 4.04 vom 01.12.20051. Auch vor In-Kraft-Treten der Gewerbeabfallverordnung stellte der Vorrang der Abfallverwertung, den das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz statuiert, kein rechtliches Hindernis dar, Erzeuger und Besitzer gewerblichen Siedlungsabfalls, der nicht verwertet wird, einer satzungsrechtlichen Behälternutzungspflicht und einer daran anknüpfenden Gebührenregelung zu unterwerfen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 17. Februar 2005 - BVerwG 7 C 25.03 und 7 CN 6.04 - Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr. 2 und 3).
BVERWG – Beschluss, BVerwG 9 B 50.01 vom 05.11.20011. Der Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip verbieten es nicht, Inhaber von Ferienwohnungen zur vollen Gebühr für die Müllabfuhr heranzuziehen, wenn Abfälle dort nicht nur ausnahmsweise anfallen.
3. Nachgelassene Schriftsätze erzwingen nur dann eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht ihnen wesentlich neues Vorbringen entnimmt, auf das es seine Entscheidung stützen will.
BVERWG – Urteil, BVerwG 11 CN 1.00 vom 27.09.2000Leitsatz:
Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es dem kommunalen Satzungsgeber nicht allgemein, im Erhebungsgebiet für den Kurbeitrag Ortsteile zusammenzufassen, deren Angebot an Fremdenverkehrseinrichtungen entsprechend dem verschiedenen Charakter der Ortsteile (hier: Nordseebad und im Hinterland gelegener Erholungsort) qualitative Unterschiede aufweist.
Urteil des 11. Senats vom 27. September 2000 - BVerwG 11 CN 1.00
I. OVG Lüneburg vom 07.09.1999 - Az.: OVG 9 K 4398/98 -
Weitere BegriffeGrundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Abgabeschuld im SondernutzungsgebührenrechtGrundsatz der SubsidiaritätGrundsatz der SteuergerechtigkeitGrundsatz der SpiegelbildlichkeitGrundsatz der SachgerechtigkeitGrundsatz der TypengerechtigkeitGrundsatz der Typengerechtigkeit.Grundsatz der VerhältnismäßigkeitGrundsatz der Verhältnismäßigkeit SportstätteGrundsatz der vertrauensvollen ZusammenarbeitGrundsatz der Verwaltungsvereinfachung und -praktikabilität
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