Source: https://www.juracademy.de/baurecht-nrw/rechtsschutz-baugenehmigung.html
Timestamp: 2018-07-16 10:46:20
Document Index: 185762060

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 110', '§ 68', '§ 42', '§ 35', '§ 75', 'Art. 14', 'Art. 2', '§ 113', '§ 113', '§ 4', '§ 36', '§ 65', '§ 42', '§ 42', '§ 123', '§ 110', '§ 68', '§ 42', '§ 20', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 15', '§ 17', '§ 51', '§ 1', '§ 4', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 15', 'Art. 14', '§ 4', '§ 212', '§ 212', '§ 21', '§ 80', '§ 212', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 18']

Rechtsschutz Bauherr/Nachbarn - Baugenehmigung
Baurecht Nordrhein-Westfalen - Rechtsschutz des Bauherrn und des Nachbarn im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung
Kursangebot | Grundkurs Baurecht NRW | Rechtsschutz des Bauherrn und des Nachbarn im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung
Rechtsschutz des Bauherrn und des Nachbarn im Zusammenhang mit einer Baugenehmigung
Im Jahr 2015 hat K bei der Bauaufsichtsbehörde in der Stadt M beantragt, ein Einfamilienhaus mit drei Vollgeschossen und Satteldach zu errichten. Die Behörde lehnt seinen Antrag Anfang des Jahres 2016 ab.
Will sich K in unserem Beispiel gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde zur Wehr setzen, muss er, nachdem das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO in NRW insoweit abgeschafft wurde (vgl. § 110 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 JustG NRW i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO), Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Denn K begehrt unter Aufhebung der ablehnenden Behördenentscheidung, einem Verwaltungsakt i.S.d. § 35 S. 1 VwVfG NRW, die Erteilung der Baugenehmigung, die einen gebundenen Verwaltungsakt darstellt. Eine rechtswidrige Ablehnung der Baugenehmigung verletzt K in seinem subjektiv-öffentlichen Recht aus § 75 Abs. 1 S. 1 BauO NRW bzw. in seinem Grundrecht auf Baufreiheit aus Art. 14 Abs. 1 GG, zumindest jedoch in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (zu dessen subsidiärer Geltung s. Skript S_JURIQ-Grundrechte/Teil_3/Kap_B/Abschn_II/Nr_1/Bst_b/2Bst_cc/Rz_192„Grundrechte“ Rn. 192). Erweist sich die Verpflichtungsklage des K als erfolgreich, erlässt das Verwaltungsgericht grundsätzlich ein Verpflichtungsurteil (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO), weil es sich bei der Baugenehmigung um einen gebundenen Verwaltungsakt handelt.
Wie Beispiel oben (Rn. 409). Allerdings beschließt der Rat der Gemeinde M während des laufenden Klageverfahrens, einen Bebauungsplan für das betreffende Gebiet aufzustellen. Nach den geplanten Festsetzungen soll zukünftig nur noch eine Wohnbebauung mit maximal zwei Vollgeschossen und Flachdach zulässig sein. Um die Realisierung entgegenstehender Vorhaben schon jetzt zu verhindern, beschließt der Rat wenige Tage später eine Veränderungssperre. – Das geplante Vorhaben des K ist auf der Grundlage der geplanten Festsetzungen nicht zulässig. Die Veränderungssperre verhindert eine zukünftige Realisierung seines Vorhabens. Sein Klagebegehren, eine Baugenehmigung für sein geplantes Vorhaben zu erhalten, hat sich aufgrund der geplanten Festsetzungen erledigt. Nun kann K ggf. einen Antrag nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO stellen.
Vgl. dazu Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 303.
Ist für die Erteilung der Baugenehmigung das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB erforderlich, muss die Gemeinde gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beigeladen werden. Verweigert die Gemeinde ihr Einvernehmen, liegt insoweit kein angreifbarer Verwaltungsakt vor, sondern lediglich eine interne Rechtswirkungen entfaltende Verwaltungsentscheidung. Da die Bauaufsichtsbehörde im Falle der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens die Baugenehmigung ablehnen muss (s.o. Rn. 345), muss der Bauherr gegen die ablehnende Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde im Wege der Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO vorgehen.
Erteilt die Bauaufsichtsbehörde eine modifizierende Genehmigung (s.o. Rn. 405), muss der Bauherr eine Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO erheben, die unter Aufhebung der modifizierenden Genehmigung auf die Erteilung der Baugenehmigung mit dem Inhalt des Bauantrages gerichtet ist.
So läge der Fall, wenn die Bauaufsichtsbehörde in unserem Beispiel oben (Rn. 409) anstelle des beantragten Einfamilienhauses mit drei Vollgeschossen und Satteldach die Errichtung eines Einfamilienhauses mit zwei Vollgeschossen (Minus) und Flachdach (Aliud) genehmigt hätte.
Will der Bauherr im Hinblick auf die begehrte Erteilung einer Baugenehmigung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen, kann er den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO beantragen. Regelmäßig wird ein solches Begehren jedoch ohne Erfolg bleiben, weil auch die vorläufige Erteilung der Baugenehmigung eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache darstellt.
Neben dem Bauherrn spielt der Nachbar in der Praxis und dementsprechend auch in der Prüfung eine erhebliche Rolle. Deshalb sollten Sie diesen Abschnitt besonders aufmerksam durcharbeiten! Die typische Fallkonstellation stellt sich so dar, dass ein Nachbar die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung angreifen will, weil er sich in seinen Rechten verletzt fühlt. Nachdem in NRW für Nachbarrechtsbehelfe gegen Verfügungen der Bauaufsichtsbehörden das Vorverfahren weggefallen ist (vgl. § 110 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, S. 2 Nr. 7 JustG NRW i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 2 VwGO), muss der Nachbar unmittelbar Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO erheben.
Vgl. näher Stollmann Öffentliches Baurecht § 20 Rn. 2 ff.
Überlegen Sie zunächst selbst, ob § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW eine nachbarschützende Norm darstellen könnte!
Ob § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW eine drittschützende Norm darstellt, finden Sie in drei Schritten heraus: Im ersten Schritt untersuchen Sie, ob § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW eine Person objektiv begünstigt. Indem § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW vorsieht, dass Geräusche, die von ortsfesten Anlagen oder Einrichtungen in baulichen Anlagen oder auf Baugrundstücken ausgehen, so zu dämmen sind, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen, begünstigt er objektiv Personen, die Geräuschen ausgesetzt sind, die von den dort genannten Einrichtungen ausgehen. – Im zweiten Schritt gehen Sie der Frage nach, ob § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW diese Begünstigung bezweckt. Ob dies der Fall ist, ermitteln Sie durch Auslegung der Bestimmung. Die Formulierung „Geräusche, die von . . . ausgehen, sind so zu dämmen, dass Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen“ deutet darauf hin, dass § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW Personen schützen will, die diesen emittierenden Geräuschen ausgesetzt werden. Schon bei natürlicher Betrachtungsweise folgt daraus, dass es sich bei diesen Personen auch und vor allem um Nachbarn handelt. Systematisch betrachtet, ist der Schallschutz im Dritten Teil der BauO NRW, der das materielle Bauordnungsrecht enthält, geregelt. Das materielle Bauordnungsrecht befasst sich mit den inhaltlichen Anforderungen an Bauvorhaben. § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW stellt auf die Vermeidung emittierender Geräusche ab und ist damit auf die Abwehr von Gefahren, die durch emittierende Geräusche für Leben und Gesundheit hervorgerufen werden können, ausgerichtet. Dies spricht dafür, dass auch § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW drittschützenden Charakter hat. § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW bezweckt, Gefahren oder unzumutbare Belästigungen für betroffene Personen zu vermeiden. Dabei erfasst der Schutzzweck des § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW jedoch nur negative Auswirkungen von Geräuschen, weil diese wegen ihrer Art und Lautstärke störende und belastende Wirkungen entfalten oder sogar die Gesundheit beeinträchtigen können.
Vgl. Johlen in: Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel BauO NRW § 18 Rn. 14. Die Auslegung des § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW spricht demnach für einen drittschützenden Charakter. – Im dritten Schritt prüfen Sie, ob sich die Begünstigung nicht als bloßer Rechtsreflex erweist. Davon ist bei § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW nicht auszugehen, weil bereits der Wortlaut für einen drittschützenden Charakter spricht. – Folglich hat § 18 Abs. 2 S. 2 BauO NRW drittschützenden Charakter.
bauordnungsrechtliche Generalklausel (§ 3 BauO NRW);
Vorschriften über die Abstandsflächen (§ 6 BauO NRW), soweit sie der Belichtung, der Belüftung und der Besonnung sowie dem Wohnfrieden und dem Brandschutz dienen;
Vorschriften über die Standsicherheit benachbarter baulicher Anlagen (§ 15 Abs. 1 S. 2 BauO NRW);
Vorschriften über den Brandschutz (§ 17 BauO NRW), da sie bezwecken, die Ausbreitung eines Feuers zu verhindern und gerade dadurch den Nachbarn schützen sollen;
die Vorschriften über die Anordnung von Stellplätzen, soweit durch eine solche Anordnung keine Beeinträchtigungen für die Umgebung hervorgerufen werden dürfen (§ 51 Abs. 7 S. 1 BauO NRW).
Vgl. VGH Bayern BayVBl. 2000, 115; auch VGH BW NVwZ-RR 2008, 600.
Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung (§§ 1 bis 15 BauNVO), weil sie dem Ausgleich der wechselseitig garantierten Nutzungsberechtigungen und -beschränkungen zwischen den Grundstücken im Planbereich dienen, die auf diese Weise zu einer bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammengefasst werden, wo die Vorteile des einen und die Nachteile des anderen miteinander korrespondieren;
Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 323. Inhaber nicht-privilegierter Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB genießen Nachbarschutz insoweit, wie das Gebot der Rücksichtnahme, das das Bundesverwaltungsgericht in dem Tatbestandsmerkmal des „öffentlichen Belangs“ enthalten sieht, Nachbarschutz gewährleistet.Vgl. BVerwG NVwZ 1994, 686.
2.) Ergibt Ihre Prüfung oben (Rn. 420 ff.), dass eine nachbarschützende Vorschrift vorliegt, kann sich der Nachbar zur Darlegung seiner Klagebefugnis auf die mögliche Verletzung dieser drittschützenden Vorschrift nur berufen, wenn sein Anliegen in den sachlichen und persönlichen Schutzbereich der betreffenden Vorschrift fällt.
Vgl. Stollmann Öffentliches Baurecht § 20 Rn. 18. Im zweiten Schritt gehen Sie somit der Frage nach, ob die nachbarschützende Vorschrift auf den klagenden Nachbarn anwendbar ist. Denn nicht jede Person soll sich auf eine prinzipiell nachbarschützende Vorschrift berufen können. Da es keine allgemeingültige Definition des Nachbarbegriffs im öffentlichen Baurecht gibt, muss der Kreis der abwehrberechtigten Nachbarn jeweils für den Einzelfall durch Auslegung der in Rede stehenden nachbarschützenden Vorschrift bestimmt werden. Dabei ist eine Eingrenzung in räumlicher und personeller Hinsicht vorzunehmen:Vgl. zum Ganzen und zum folgenden Text (ausgenommen Beispiele) Stollmann Öffentliches Baurecht § 20 Rn. 19 ff. m.w.N.
Die Vorschriften über die Standsicherheit einer baulichen Anlage beziehen sich ausdrücklich nur auf das Nachbargrundstück (vgl. § 15 Abs. 1 S. 2 BauO NRW).
Vgl. in diesem Kontext VGH BW Beschl. v. 11.5.2015 – 3 S 2420/14 (juris), der bereits eine Pension mit 17 Betten für grundsätzlich unzulässig erachtet. Die Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung haben drittschützenden Charakter (s.o. Rn. 425). Fraglich ist jedoch, ob sich H hierauf berufen kann. Die Festsetzung im Bebauungsplan müsste auf H anwendbar sein. Dies ist der Fall, wenn das Anliegen des H in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich der Festsetzung fällt. Die Festsetzung der Art einer baulichen Nutzung bezweckt eine aufeinander abgestimmte und damit gebietsverträgliche Bebauung; sie begründet prinzipiell einen Gebietserhaltungsanspruch. In räumlicher Hinsicht fällt das Grundstück, auf dem H zur Miete wohnt, in den sachlichen Anwendungsbereich der Festsetzung. Fraglich ist jedoch, ob sich H als Mieter auf die Festsetzung berufen kann.
Vgl. BVerfGE 89, 1. steht auf dem Standpunkt, der obligatorisch Nutzungsberechtigte an einem Nachbargrundstück könne Nachbar i.S.d. öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes sein, und begründet ihren Standpunkt damit, dass die Interessen dieses Personenkreises als Bewohner und Benutzer von Grundstücken den Interessen der Eigentümer gleichwertig seien. Nach dieser Auffassung könnte sich H auf die Festsetzung im Bebauungsplan berufen. – Nach anderer Ansicht, zu der das Bundesverwaltungsgericht gehört,Vgl. BVerwGE 82, 61. Ebenso OVG NRW NWVBl. 2014, 103. verneint demgegenüber die Frage mit der Begründung, der nur obligatorisch Nutzungsberechtigte repräsentiere nicht das Grundstück. Dass das Bundesverfassungsgericht auch die Rechtsposition des Mieters dem Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt, ändere hieran nichts, weil dadurch das Mietrecht nur im Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter grundrechtlich geschützt, nicht jedoch um die Befugnis zur Geltendmachung grundstücksbezogener Positionen gegenüber Dritten erweitert werde.Vgl. Hellermann in: Dietlein/Burgi/Hellermann, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen § 4 Rn. 312. Nach dieser Ansicht ist dem H eine Berufung auf die Festsetzung verwehrt.
Beachten Sie den Anwendungsbereich des § 212a BauGB: Mit „bauaufsichtlicher Zulassung eines Vorhabens“ sind Verwaltungsakte der Bauaufsichtsbehörden auf der Grundlage der BauO NRW gemeint, die in ihrem verfügenden Teil die Baufreigabe enthält. Für Verwaltungsakte, die auf der Grundlage des BauGB erlassen werden, gilt § 212a BauGB also nicht. Außerdem sind mit „Zulassungen“ nur solche Verwaltungsakte gemeint, die in ihrem verfügenden Teil das Bauen als solches freigeben. Hierzu gehören z.B. die Baugenehmigung und die Teilbaugenehmigung.
Vgl. zum Ganzen Stollmann Öffentliches Baurecht § 21 Rn. 6 ff.
Um das Vorhaben des T zu verhindern, muss W in der Hauptsache Anfechtungsklage erheben. Da die Erhebung der Anfechtungsklage gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB keine aufschiebende Wirkung hat, kann W, wenn er die Realisierung des Vorhabens zumindest vorläufig schon einmal verhindern will, bei der Bauaufsichtsbehörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO stellen. Ein solcher Antrag kommt schon vor Erhebung der Anfechtungsklage in Betracht.
Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 80 Rn. 108. Außerdem kann W verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Verwaltungsgericht beantragen: Er kann einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 1 Var. 3, Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 5 VwGO bzw. einen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO stellen.Vgl. Kopp/Schenke VwGO § 80a Rn. 17.
Die Gegenansicht bejaht demgegenüber diese Frage und begründet ihre Auffassung damit, durch § 80a Abs. 3 VwGO werde dem Bauherrn – und im Prinzip auch dem Dritten – keine Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag bei der Behörde oder dem bei Gericht eingeräumt, die Vollziehbarkeit der durch den Drittwiderspruch suspendierten Baugenehmigung wieder zu erlangen oder – im umgekehrten Fall –, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des Nachbarn herzustellen. Eine derartige Wahlmöglichkeit würde nicht nur dem Zweck des Vierten Gesetzes zur Änderung der VwGO aus dem Jahre 1990, eine Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu bewirken, zuwiderlaufen. Sie stünde auch dem Gesetzeswortlaut entgegen. § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO verweise u.a. auf § 80 Abs. 6 VwGO, nach dem in Fällen der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten die Zulässigkeit des Antrages auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Rechtsbehelfe davon abhängt, dass die Behörde zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Die Anwendung dieser Vorschrift auf Verwaltungsakte mit Doppelwirkung sei unabweisbar. Sie könne nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass § 80 Abs. 6 VwGO unmittelbar nur in Abgaben- und Kostensachen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gelte. Diese Ansicht betrachtet § 80a Abs. 3 S. 2 VwGO als reine Rechtsfolgenverweisung.
Im Rahmen der Begründetheit der Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, 80 Abs. 4 VwGO, §§ 80a Abs. 3 S. 1 Var. 3, Abs. 1 Nr. 2 Hs. 1, 80 Abs. 4 VwGO und §§ 80a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 VwGO führt die Bauaufsichtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht eine Interessenabwägung durch. Abzuwägen sind die Interessen des Bauherrn (in unserem Beispiel oben Rn. 433 also des T) an der Vollziehung der Baugenehmigung gegen die Interessen des Nachbarn (in unserem Beispiel oben [ebda.] also des W) an der Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung. Bei der Interessenabwägung ist in erster Linie auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache abzustellen (vgl. auch § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO), die summarisch geprüft werden. Ist die Baugenehmigung offensichtlich rechtswidrig und verletzt Rechte des Nachbarn, überwiegt grundsätzlich das Interesse des Nachbarn an der Aussetzung der Vollziehung;
Vgl. OVG NRW NWVBl. 1994, 332; NVwZ 1998, 980. andernfalls überwiegt regelmäßig das Interesse des Bauherrn an der Vollziehung der Baugenehmigung. Falls sich die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren nicht feststellen lassen (Fall des non liquet), sind die Interessen des Bauherrn und die des Nachbarn abzuwägen. In unserem Beispiel oben (Rn. 433) erweist sich die dem T erteilte Baugenehmigung als offensichtlich rechtswidrig, weil sein nicht-privilegiertes Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (Nr. 1). Daher überwiegt das Interesse des W an der Aussetzung der Vollziehung das Interesse des T an der Vollziehung der Baugenehmigung.
Vgl. allgemein Bönker in: Hoppe/Bönker/Grotefels Öffentliches Baurecht § 18 Rn. 89. Wenn in unserem Beispiel oben (Rn. 433) die Vollziehung der Baugenehmigung ausgesetzt wird und T dennoch mit der Errichtung des Hotels beginnt, kann die Bauaufsichtsbehörde bzw. das Verwaltungsgericht z.B. eine Stillegungsverfügung erlassen.