Source: http://www.ar-tracking.info/legals/terms-agb/
Timestamp: 2020-01-28 04:17:45
Document Index: 9352251

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 321', '§ 284', '§ 9', '§ 7', '§ 12', '§ 2', '§ 4', '§ 321', '§ 5', '§ 284', '§ 9', '§ 7', '§ 12']

Terms / AGB - Legals - ART Advanced Realtime Tracking
Alle Angebote, Lieferungen, Leistungen und Vertragsabschlüsse von der Firma Advanced Realtime Tracking GmbH (nachstehend „ART“) erfolgen, auch wenn im Einzelfall nicht besonders darauf verwiesen wird, ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, auch soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern (Verbraucherverträge) keine Anwendung.
Auf Anfrage des Kunden hin, wird ART dem Kunden ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Dieses stellt ebenfalls kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot im Rechtssinne abzugeben. Die Übersendung der Auftragserteilung durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. ART kann dieses innerhalb einer Frist von 5 Werktagen annehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn ART innerhalb dieser Frist die bestellte Leistung liefert. Erklärungen (Aufträge durch den Kunden sowie die Annahme dieser durch ART) bzgl. des Abschlusses von Verträgen bedürfen der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). ART behält sich das Recht vor Aufträge anzunehmen oder abzulehnen. ART ist insbesondere berechtigt, die Annahme eines Angebotes von einer Vorauszahlung bis zur Höhe des Gesamtpreises abhängig zu machen.
Sämtliche Rechte an und aus Ausführungsunterlagen, wie insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen, und den für die Auftragsausführung benötigten Werkzeugen stehen ausschließlich ART zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe von Ausführungsunterlagen und Werkzeugen.
Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung, mangels Auftragsbestätigung die im Angebot von ART genannten Preise. Die Preise verstehen sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Lager ART, in Euro, zuzüglich Verpackung, Versand und Versicherung und der im Zeitpunkt der Lieferung jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
§ 4 Zahlungsbedingungen , Zahlungsverzug des Kunden, Aufrechnung
Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht. Zahlungsfristen sind gewahrt, wenn ART über die Zahlung frei verfügen kann (Gutschrift auf dem Konto von ART, Einlösung von Schecks).
Gerät der Kunde in Verzug, werden unbeschadet weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von jährlich fünfzehn Prozentpunkten über der Basiszinssatztabelle der deutschen Bundesbank zur Zahlung an ART fällig. ART ist berechtigt, für jede Mahnung nach Verzugseintritt Euro 2,50 zu berechnen.
Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung schuldhaft nicht nach oder steht ART ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 321 Absatz 1 BGB zu, werden alle noch offenen Forderungen von ART gegen den Kunden sofort zur Zahlung fällig, auch soweit Schecks oder Wechsel mit späterer Fälligkeit erfüllungshalber angenommen wurden.
Der Kunde hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch den Verkäufer nicht bestritten wurden. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
ART ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
Liefer-, Leistungs- und Ausführungsfristen sind für ART unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich förmlich etwas anderes vereinbart wird. Lieferfristen beginnen mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt aller notwendigen und vom Kunden zu liefernden Informationen, Unterlagen oder Beistellteile.
Bei Abrufaufträgen hat der Kunde die Liefer- oder Leistungszeit so zu bestimmen, dass ART ausreichend Zeit und Gelegenheit bleibt, entsprechende Dispositionen zu treffen. Kommt der Kunde – gleich aus welchen Gründen – seiner Verpflichtung zum Abruf von Lieferungen und Leistungen nicht ordnungsgemäß nach, ist ART berechtigt, die Leistungszeit und die Losgrößen selbst festzulegen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Eine als verbindlich vereinbarte Frist und gesetzte Nachfristen gelten als eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist an eine zur Versendung bestimmte Person übergeben wird, spätestens jedoch bei Meldung der Versandbereitschaft, wenn die Lieferung aus Gründen, die nicht von ART zu vertreten sind, verzögert wird.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Zulieferer von ART. ART ist insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ART ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von seinem Zulieferer im Stich gelassen wird. Der Kunde ist in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Alle unvorhersehbaren und von ART unverschuldeten Ereignisse oder Hindernisse, die die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise verzögern, insbesondere Streiks, Aussperrungen, unvorhersehbare Betriebsstörungen im Betrieb von ART oder im Betrieb eines Vorlieferanten, unvermeidbare Rohstoffverknappungen, Zerstörungen bereits erbrachter Leistungen durch Dritte oder durch Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben) oder Behinderungen durch einen vom Kunden zu vertretenden Umstand berechtigen ART, die Liefer- oder Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung zu verlängern. Der Kunde ist unverzüglich über das Leistungshindernis zu informieren. Dauert die Behinderung länger als drei Monate oder wird die Lieferung oder Leistung aus einem der in vorstehend Satz 1 genannten Gründe unmöglich, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine seitens des Kunden schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstreicht. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden sind unverzüglich zu erstatten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
Lieferungen erfolgen, soweit nichts anderes vereinbart ist, für Rechnung des Kunden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands geht auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder zwecks Versendung das Lager von ART verlässt. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung.
Nimmt der Kunde den ihm angebotenen, vertragsgemäßen Liefergegenstand nicht an oder wird der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstands mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Der Kunde hat die Kosten einer Einlagerung zu tragen.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen und Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent und etwaiger Ansprüche auf Freistellung von auf Wunsch des Kunden übernommenen Haftungsrisiken, die ART – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Kunden zustehen, werden ART die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen des Kunden nach Wahl von ART freigegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen von ART gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
Alle Liefergegenstände bleiben Eigentum von ART (nachstehend „Vorbehaltsware“). Verarbeitung und Umbildung erfolgen für ART als Hersteller, jedoch ohne dass ART hieraus verpflichtet wird. Wird die Vorbehaltsware durch Verarbeitung oder sonstwie mit anderen ART nicht gehörenden beweglichen Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt ART das Miteigentum an der neuen Sache.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, ART gegenüber nicht in Verzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. Zu anderen Verfügungen (Sicherungsübereignungen, Verpfändungen etc.) über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Die aus dem Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherungsleistungen, Forderungen aus unerlaubter Handlung etc.) entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an ART ab (soweit ART lediglich Miteigentum an der Vorbehaltsware zusteht: anteilig in Höhe des Miteigentumsanteils). ART nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen widerruflich ermächtigt. ART ist berechtigt, die Ermächtigung zu widerrufen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, ART die abgetretenen Forderungen bekanntzugeben, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben zu machen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für ART unentgeltlich. Er hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und in einem kaufmännischer Sorgfalt entsprechenden Umfang auf seine Kosten zu versichern. Bei Pfändung aufgrund gerichtlicher Anordnung oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Kunde ART unverzüglich zu benachrichtigen, dem Zugriff zu widersprechen und auf das (Mit)-Eigentum von ART hinzuweisen. Die Kosten für die Abwendung des Zugriffs trägt der Kunde.
Die Beschaffenheit des Liefergegenstandes ergibt sich abschließend aus der Produktbeschreibung von ART. Werbeaussagen und Anpreisungen, die lediglich reklamehaften Inhalt haben, stellen keine Beschaffenheitsangaben dar.
Mangelhafte Montageanleitungen stellen nur dann einen Mangel dar, wenn sie der ordnungsgemäßen Montage des Liefergegenstandes entgegenstehen.
Der Kunde muss zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte Falschlieferungen, Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung und nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung förmlich rügen.
Beanstandete Liefergegenstände sind zur Überprüfung und gegebenenfalls Mängelbeseitigung frachtfrei an den von ART benannten Bestimmungsort einzusenden. Im Falle berechtigter Mängelrüge werden dem Kunden die entstandenen Transportkosten in erforderlicher Höhe erstattet.
Der Verkäufer leistet für Mängel zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.
Alle Gewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung.
Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist, übernimmt ART kein Beschaffungsrisiko und gewährt keine Garantien im Rechtssinne.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Er haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Verkäufer dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Der Verkäufer haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Der Kunde erhält mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Vertragssoftware in dem in diesen AGB und dem der Auftragsbestätigung eingeräumten Umfang. Vor vollständiger Bezahlung des Entgelts stehen sämtliche Datenträger sowie die übergebene Benutzerdokumentation unter Eigentumsvorbehalt (vgl. § 7 dieser AGB). Die Vertragssoftware darf nur durch maximal die Anzahl natürlicher Personen gleichzeitig genutzt werden, die der vom Kunden erworbenen Lizenzen entspricht. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Vertragssoftware, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. Die Anzahl der Lizenzen sowie Art und Umfang der Nutzung bestimmen sich im Übrigen nach der Auftragsbestätigung. In keinem Fall hat der Kunde das Recht, die erworbene Vertragssoftware zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren, sie drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen oder sie Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, zB im Wege des Application Service Providing oder als „Software as a Service“. Abs. 4 bleibt unberührt.
Der Kunde ist berechtigt, eine Sicherungskopie zu erstellen, wenn dies zur Sicherung der künftigen Nutzung erforderlich ist. Der Kunde wird auf der erstellten Sicherungskopie den Vermerk „Sicherungskopie“ sowie einen Urheberrechtsvermerk von ART sichtbar anbringen.
Der Kunde ist ausschließlich dann berechtigt, die Vertragssoftware zu dekompilieren und zu vervielfältigen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass ART dem Kunden die hierzu notwendigen Informationen auf Anforderung nicht innerhalb angemessener Frist zugänglich gemacht hat.
Der Kunde ist berechtigt, die erworbene Kopie der Vertragssoftware einem Dritten unter Übergabe der Auftragsbestätigung und der Dokumentation dauerhaft zu überlassen. In diesem Fall wird er die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von seinen Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder ART übergeben, sofern er nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet ist. Auf Anforderung von ART wird der Kunde ihm die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder ihm gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen. Des Weiteren wird der Kunde mit dem Dritten ausdrücklich die Beachtung des Umfangs der Rechtseinräumung gemäß diesem § 12 vereinbaren. Eine Aufspaltung erworbener Lizenzvolumenpakete ist nicht zulässig.
Nutzt der Kunde die Vertragssoftware in einem Umfang, der die erworbenen Nutzungsrechte qualitativ (im Hinblick auf die Art der gestatteten Nutzung) oder quantitativ (im Hinblick auf die Anzahl der erworbenen Lizenzen) überschreitet, so wird er unverzüglich die zur erlaubten Nutzung notwendigen Nutzungsrechte erwerben. Unterlässt er dies, so wird ART die ihr zustehenden Rechte geltend machen.
Erfüllungsort ist Weilheim.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten – einschließlich Wechsel und Scheckklagen – ist bei Auseinandersetzungen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts und mit öffentlich rechtlichem Sondervermögen München. ART ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen.
All offers, deliveries, services and contracts concluded by Advanced Realtime Tracking GmbH (hereinafter referred to as "ART") are subject to the following conditions, even if there is no specific reference to them in individual cases. Alternative terms and conditions of the customer, in particular conditions of purchase, do not apply, even if they are not explicitly contradicted.
These general terms and conditions do not apply to contracts concluded with consumers (consumer agreements).
§ 2 Offer and conclusion of contract, execution documents
Upon request from the customer, ART shall make a corresponding offer to the customer. This also does not constitute an offer in the legal sense, but merely a request to the customer, in turn, to submit an offer in the legal sense. The submission of the order by the customer represents a binding offer to conclude a contract. ART can accept this within a period of 5 working days. It shall be deemed to have been accepted if ART delivers the ordered service within this period. Declarations (orders by the customer as well as the acceptance of these by ART) regarding the conclusion of contracts require the text form (e.g. letter, fax, email). ART reserves the right to accept or reject orders. ART is in particular entitled to make the acceptance of an offer dependent on an advance payment up to the amount of the total price.
All rights to and from execution documents, such as in particular illustrations, drawings, calculations and other documents, and the tools required for the execution of the order are exclusively owned by ART. The customer has no claim to the publication of execution documents and tools.
The prices stated in the offer of ART in the order confirmation are decisive in the absence of an order confirmation. Unless otherwise agreed, the prices are quoted ex ART, in euros, plus packaging, shipping and insurance and the value added tax legally due at the time of delivery.
§ 4 Terms of payment, late payment by the customer, offsetting
Payments are due within 14 days of the date of invoice without deductions. After the payment period has expired, the customer shall be in default. A reminder is not required. Payment terms are respected if ART can dispose of the payment freely (credit on the account of ART, redemption of checks).
If the customer defaults, without prejudice to further claims, interest of fifteen percentage points p.a. above the base rate table of the German Bundesbank shall be due for payment to ART. ART is entitled to charge Euro 2.50 for every reminder after the customer is in default.
If the customer culpably fails to meet his payment obligation or if ART is entitled to a right to refuse performance pursuant to § 321 (1) of the German Civil Code (BGB), all outstanding claims from ART against the customer are immediately due for payment, even if checks or bills of exchange with a later due date have been accepted on account of performance.
The customer only has the right to offset if his counterclaims have been legally established, recognized or are not disputed by the seller. The right of the buyer to offset with contractual and other claims arising from the initiation or execution of this contractual relationship remains unaffected. The customer can exercise a right of retention only if his counterclaim is based on the same contractual relationship.
§ 5 Delivery and service time
ART is entitled to partial deliveries and partial services.
Delivery, service and execution deadlines are not binding for ART, unless expressly agreed otherwise. Delivery periods shall begin with the sending of the order confirmation, but not before receipt by the customer of all necessary information and documents to be delivered.
In the case of call orders, the customer must determine the delivery or service time in such a way that ART has sufficient time and opportunity to make appropriate arrangements. If the customer – for whatever reason – does not duly fulfil his obligation to call up deliveries and services, ART is entitled to set the service time and the batch sizes himself or to withdraw from the contract and demand damages instead of performance.
A deadline agreed to be binding and grace periods set shall be deemed to have been complied with if the delivery item is handed over to a person designated for shipment within the deadline, but at the latest upon notification of readiness for dispatch, if the delivery is delayed for reasons for which ART is not responsible.
The contract is concluded under the reservation of correct and punctual self-supply by suppliers of ART. In particular, ART is entitled to withdraw from the contract if ART has concluded a matching congruent hedging transaction and is let down by its supplier. In this case, the customer must be informed immediately about the unavailability of the service. Claims for damages by the customer are excluded.
All unpredictable events or obstacles for which ART is not responsible and which delay the delivery or performance in whole or in part, in particular strikes, lockouts, unpredictable disruptions in the operation of ART or in the operation of a subcontractor, unavoidable shortages of resources, destruction of services already rendered by third parties or by force majeure events (e.g. fire, floods, earthquakes) or impediments caused by circumstances for which the customer is responsible shall entitle ART to extend the delivery or performance periods by the duration of the hindrance. The customer must be informed immediately about the impediment to performance. If the impediment lasts for more than three months or if delivery or performance becomes impossible for one of the reasons stated in clause 1 above, the customer is entitled to withdraw from the contract if a period of grace of at least three weeks set by the customer expires fruitlessly. Consideration already provided by the customer must be refunded immediately. Further claims of the customer, in particular for damages, are excluded.
Deliveries are made, unless otherwise agreed, for the account of the customer.
The risk of accidental loss or accidental deterioration of the delivery item shall pass to the customer as soon as the delivery item is handed over to the person carrying out the transport or leaves the ART warehouse for the purpose of dispatch. This also applies to carriage paid deliveries.
If the customer does not accept the contractual item offered to him or if the dispatch or delivery is delayed at the request of the customer, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the delivery item shall pass to the customer upon notification of the readiness for dispatch. The customer has to bear the costs of storage.
Until the fulfilment of all receivables and claims, including all balance claims from the current account and any claims for exemption of the customer's liability risks, to which ART – for whatever legal reason – is entitled against the customer, ART shall be granted the following collateral, which shall be released at the discretion of ART at the request of the customer as long as its value exceeds ART's claims against the customer by more than 10%.
All delivery items remain the property of ART (hereinafter "goods subject to retention of title"). Processing and reshaping are carried out for ART as a manufacturer, but without ART being subject to obligations based on this. If the goods subject to retention of title are inseparably joined or mixed, through processing or otherwise, with other movable objects not belonging to ART, ART shall acquire co-ownership of the new object.
The customer is entitled to sell the reserved goods in the ordinary course of business as long as he fulfils his payment obligations, is not in default with respect to ART and no application has been filed for the opening of insolvency proceedings. The customer is not entitled to other dispositions (transfer of ownership, pledges, etc.) over the goods subject to retention of title. The customer hereby assigns to ART as security collateral all claims (including all balance claims from the current account) arising from the resale or for another legal reason (insurance benefits, claims from tort, etc.) (as far as ART is only entitled to co-ownership of the goods subject to retention of title: pro rata in the amount of co-ownership). ART accepts the assignment. The customer is revocably authorized to collect the claims. ART is entitled to revoke the authorization if the customer fails to meet his payment obligations. In this case, the customer is obligated to notify ART of the assigned claims, to provide all information necessary for the collection of the claims and to notify the debtors of the assignment.
The customer shall store the goods subject to retention of title for ART free of charge. He shall receive the goods subject to retention of title in proper condition and insure them at his own expense to the extent required by commercial due diligence. In the case that goods are pledged due to court order or other access by third parties, the customer must notify ART immediately, object to the access and make reference to ART’s (co-)ownership. The costs of preventing access shall be borne by the customer.
The quality of the delivery item is taken from the product description by ART. Advertising statements and promotions, which have merely advertising content, do not represent any details of quality.
Defective assembly instructions only constitute a defect if they preclude the proper assembly of the delivery item.
In order to maintain the warranty rights, the customer must give formal notice of wrong deliveries, quantity deviations and obvious defects immediately after delivery and non-obvious defects immediately after their discovery.
Delivery items that are the subject of complaints are to be sent carriage paid to the destination named by ART for inspection and, if necessary, rectification of defects. In the event of a justified complaint, the customer shall be reimbursed for the transport costs incurred in the required amount.
The seller provides warranty for defects initially at his choice of repair or replacement. If the supplementary performance fails, the customer may, in principle at his own discretion, demand a reduction of the purchase price (reduction), cancellation of the contract (withdrawal) or damages instead of performance. In the case of insignificant defects, the customer has no right of withdrawal, taking into account the interests of both parties. Instead of damages in lieu of performance, the customer may demand the reimbursement of expenses incurred in vain within the scope of § 284 BGB, which he has made in confidence of the receipt of the goods and was able to do reasonably. If the customer chooses damages in lieu of performance, the limitations of liability according to § 9 (1) of these terms and conditions shall apply.
All warranty claims shall become time-barred after two years from delivery.
Unless otherwise agreed, ART does not assume any procurement risk and does not grant any guarantees in the legal sense.
For slightly negligent breaches of duty, the liability is limited to the damage that is predictable according to the type of goods, typical for the contract and immediate and average. This also applies to slightly negligent breaches of duty by the legal representatives or vicarious agents of the seller. The seller is not liable for slightly negligent violation of minor contractual obligations. On the other hand, he is liable for the breach of material contractual legal positions of the customer. Material contractual legal positions are those which the seller has to grant to the customer according to the content and purpose of the contract. The seller is also liable for the breach of obligations, the fulfilment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on whose observance the customer may rely.
The above limitations of liability do not apply to claims of the customer arising from warranties and/or product liability. Furthermore, the limitations of liability shall not apply in case of malice, in case of breach of essential contractual obligations, as well as in the case of damage to body and health or in case of loss of life of the customer attributable to the seller.
Upon full payment of the agreed fee, the customer receives a non-exclusive, unlimited right to use the contractual software in the scope of these terms and conditions and the order confirmation. Before full payment of the fee, all data storage media and the user documentation handed over are subject to retention of title (see § 7 of these terms and conditions). The contract software may only be used simultaneously by a maximum of the number of natural persons, which corresponds to the number of licenses purchased by the customer. The permitted use includes the installation of the contractual software, the loading into the main memory and the intended use by the customer. Incidentally, the number of licenses and the type and scope of use are determined by the order confirmation. In no event shall the customer have the right to rent or otherwise sublicense the purchased contractual software, to render it publicly or by wire or wireless access, or to make it available to third parties for consideration or free of charge, e.g. by way of application service providing or "software as a service". Paragraph 4 remains unaffected by this.
The customer is entitled to make a backup copy if this is necessary to secure future use. The customer shall attach a visible mark “Backup copy” and a copyright notice of ART on the backup copy created.
The customer is only then entitled to decompile and duplicate the contractual software, insofar as this is provided for by law. However, this only applies on the condition that ART has not made the necessary information available to the customer upon request within a reasonable period of time.
The customer is entitled to permanently transfer the purchased copy of the contractual software to a third party by handing over the order confirmation and the documentation. In this case, he shall give up the use of the program completely, remove all installed copies of the program from his computers and delete all copies on other data storage media or transfer them to ART, unless he is legally obliged to store them for a longer period. At the request of ART, the customer shall confirm in writing the full implementation of the said measures or, where appropriate, explain the reasons for extended storage. Furthermore, the customer shall expressly agree with the third party to observe the scope of the granting of rights in accordance with this § 12. The splitting of acquired license volume packages is not permitted.
If the customer uses the contractual software to an extent that exceeds the acquired rights of use qualitatively (in terms of the type of permitted use) or quantitatively (in terms of the number of licenses purchased), he shall immediately purchase the rights of use necessary for the permitted use. If he fails to do so, ART shall assert the rights to which it is entitled.
Copyright notices, serial numbers and other features used for program identification must not be removed from the contract software or altered.
German law shall apply. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) is excluded.
The place of performance is Weilheim.
The place of jurisdiction for all disputes – including bills of exchange and cheques – is Munich in the case of disputes with merchants, legal entities under public law and public law special funds. However, ART is also entitled to file a suit against the customer at its general court of jurisdiction.
The invalidity of individual provisions does not affect the validity of the remaining provisions. Ineffective provisions shall be replaced by provisions that come closest to the intended purpose.