Source: https://www.buzer.de/gesetz/13860/index.htm
Timestamp: 2020-05-29 17:13:52
Document Index: 393625137

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 25', '§ 30', '§ 25']

2. KonsGÄndG Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes
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Zweites Gesetz zur Änderung des Konsulargesetzes (2. KonsGÄndG k.a.Abk.)
G. v. 25.03.2020 BGBl. I S. 673 (Nr. 16); Geltung ab 02.04.2020
Artikel 1 Änderung des Konsulargesetzes
Artikel 2 Weitere Änderung des Konsulargesetzes zum 1. Oktober 2021
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 2. April 2020 KonsG § 25, § 30, § 31
Das Konsulargesetz vom 11. September 1974 (BGBl. I S. 2317), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. April 2018 (BGBl. I S. 478) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Dem § 25 wird folgender Satz angefügt:
„Dies gilt auch für die auf Antrag erfolgende Erfassung der Daten einschließlich der biometrischen Identifikatoren, Entgegennahme, Durchsicht und Weiterleitung von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren durch Honorarkonsularbeamte."
Die §§ 30 und 31 werden aufgehoben.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2021 KonsG offen
Das Konsulargesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Die Gebührenschuld entsteht, sofern für die individuell zurechenbare Leistung ein Antrag notwendig ist, mit dessen Eingang bei der Auslandsvertretung oder mit dessen Eingang beim Honorarkonsularbeamten. Im Übrigen entsteht die Gebühr mit der Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags."
Dem § 25a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei der auf Antrag erfolgenden Erfassung der Daten einschließlich der biometrischen Identifikatoren, Entgegennahme, Durchsicht und Weiterleitung von Anträgen im Pass- und Personalausweisverfahren handelt es sich um eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung der Honorarkonsularbeamten."
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. Artikel 2 tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft.
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