Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F104-V-9%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 22:11:41
Document Index: 316925689

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

104 V 93. Auszug aus dem Urteil vom 8. M�rz 1978 i.S. Circelli gegen Schweizerische Krankenkasse f�r das Bau- und Holzgewerbe und verwandte Berufe (SKBH) und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
Annonce tardive du cas d'assurance (art. 3 al. 3 et art. 12 ss LAMA). - L'annonce tardive inexcusable n'entra�ne pas la p�remption des prestations, mais un refus de celles-ci � titre de sanction. - Port�e du principe de la proportionnalit� dans ce domaine (pr�cision apport�e � la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 9
1. Gem�ss Art. 25 lit. a Ziff. 2 des Kollektivversicherungsvertrages hat der Versicherte der Kasse innert 6 Tagen nach Behandlungsbeginn die Krankmeldung zu erstatten; f�llt der Arzt den Krankenschein nicht aus, hat der Versicherte ein �rztliches Zeugnis beizulegen. Tritt w�hrend der Behandlung eine Arbeitsunf�higkeit ein, hat er die Kasse innert 6 Tagen zu benachrichtigen, selbst wenn bereits ein �rztliches Zeugnis vorhanden ist.
F�r die Erf�llung dieser Formalit�ten ist der Versicherte pers�nlich verantwortlich "und kann sie nicht auf den Arzt BGE 104 V 9 S. 10oder einen Dritten abschieben" (Art. 25 lit. a Ziff. 4 des Kollektivversicherungsvertrages).
Art. 25 lit. a Ziff. 5 des Kollektivversicherungsvertrages bestimmt: "Im Falle versp�teter Meldung der Arbeitsunf�higkeit werden die Leistungen ab jenem Tag ausgerichtet, da die Kasse von der Arbeitsunf�higkeit Kenntnis erhalten hat ... Ist die Anmeldung nach 6 Tagen erfolgt und tr�gt der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter keine Schuld, anerkennt die Kasse die Leistungen ab 1. Krankheitstag."
2. Nach der Rechtsprechung gelten solche Ordnungsvorschriften grunds�tzlich nicht als bundesrechtswidrig. Wie das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden hat, sind die Kassen befugt, ihre Leistungen bis zum Zeitpunkt der ordnungsgem�ssen Meldung zu verweigern, wenn vom Versicherten die rechtzeitige Meldung vern�nftigerweise verlangt werden kann. Erscheint dagegen eine Pflichtverletzung nach den Umst�nden als entschuldbar, so d�rfen damit in der Regel keine Sanktionen verbunden werden (BGE 99 V 129, BGE 98 V 156 sowie nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 11. April 1973 i.S. Fl�tsch).
In BGE 99 V 129 hat das Gericht ausgef�hrt, die durch den Versicherten verschuldete Versp�tung der Anmeldung ziehe die Verwirkung des Leistungsanspruchs nach sich; dabei sei der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit nicht anwendbar. Diese Feststellung bedarf der Pr�zisierung. Mit Bezug auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip ist zu unterscheiden zwischen der Verh�ltnism�ssigkeit einer Regelung als solcher und der Verh�ltnism�ssigkeit ihrer Anwendung im Einzelfall (vgl. IMBODEN/RHINOW, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Bd. I Nr. 58, insbesondere S. 340 f.). Im vorliegenden Fall kann nach dem Gesagten davon ausgegangen werden, es verstosse nicht gegen den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, wenn die Kassenstatuten bzw. der Kollektivversicherungsvertrag bestimmen, dass die Leistungen bei einer vom Versicherten zu verantwortenden Vers�umnis bis zum Zeitpunkt der versp�teten Meldung verweigert werden. Bei der Anwendung der Sanktion im Einzelfall bleibt f�r die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit so lange kein Raum, als die massgebenden Bestimmungen - wie hier - nur eine einzige Sanktion vorsehen, die als solche als verh�ltnism�ssig gelten kann. Anders verh�lt es sich, wenn mehrere bzw. variable Sanktionen f�r die versp�tete BGE 104 V 9 S. 11Meldung, wie z.B. die Verweigerung oder K�rzung der Leistungen, angedroht sind. In diesen F�llen ist zu pr�fen, ob die Anwendung der Kassenbestimmung im Einzelfall dem Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit Rechnung tr�gt. Im �brigen geht es im vorliegenden Zusammenhang nicht um eine Verwirkung, sondern um eine vom Verschulden abh�ngige Sanktion.
3. a) In der angefochtenen Verf�gung wird die Verweigerung des Krankengeldes damit begr�ndet, der Versicherte habe der Kasse die Krankmeldung nicht innert der vorausgesetzten Frist von 6 Tagen ab Krankheitsbeginn zugestellt. Aus den Akten ergibt sich indessen, dass sich der Beschwerdef�hrer am 7. Oktober 1975 in �rztliche Behandlung begeben hat und dass die Krankmeldung am 9. Oktober 1975 erfolgte. Versp�tet ist daher nicht die Krankmeldung, sondern allenfalls die Meldung der sp�ter eingetretenen Arbeitsunf�higkeit.
Kasse und Vorinstanz gehen davon aus, der Beschwerdef�hrer habe die Arbeitsunf�higkeit erst gemeldet, als er wieder arbeitsf�hig gewesen sei, mit der Folge, dass ihm kein Krankengeld ausgerichtet werden k�nne. Am 19. Januar 1976 erstattete er jedoch �ber seinen Arbeitgeber eine zweite Krankmeldung, in welcher der 13. November 1975 als letzter Arbeitstag angegeben wird. Damit hat die Kasse im Sinne des Kollektivversicherungsvertrages "von der Arbeitsunf�higkeit Kenntnis erhalten", weshalb der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit ab 19. Januar 1976 grunds�tzlich Anspruch auf die versicherten Krankengeldleistungen hat.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer das Krankengeld auch f�r die Zeit vor dem 19. Januar 1976 beanspruchen kann. Dies beurteilt sich gem�ss Art. 25 lit. a Ziff. 5 des Kollektivversicherungsvertrages und der Rechtsprechung (BGE 99 V 132) danach, ob er die Meldung schuldhaft versp�tet eingereicht hat.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe keine Meldung erstattet, weil er im Zeitpunkt, als er arbeitsunf�hig erkl�rt worden sei, noch �ber einen g�ltigen Krankenschein verf�gt habe. Das Vers�umnis sei entschuldbar, weil er als Kollektivversicherter nicht in direktem Kontakt zur Versicherung gestanden habe und �ber die Versicherungsbestimmungen nicht im einzelnen orientiert gewesen sei. Auf der R�ckseite des Krankmeldungsscheines sei zwar vermerkt, dass der BGE 104 V 9 S. 12Versicherte eine in der Zwischenzeit eingetretene Arbeitsunf�higkeit innert 6 Tagen zu melden habe; er sei jedoch der deutschen Sprache nicht m�chtig und habe sich darauf verlassen, dass er durch die Abgabe des Krankenscheins beim Arzt seiner Pflicht als Patient nachgekommen sei. In den letzten Jahren sei er mehrmals krank gewesen und habe jeweils, nachdem er dem Arzt den Krankenschein abgegeben habe, das Krankengeld erhalten. Es sei denn auch im Oberwallis die �bliche Praxis, dass f�r den Versicherten nach Abgabe des Krankenscheines beim Arzt keine weiteren Pflichten best�nden.
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, l�sst die versp�tete Meldung der Arbeitsunf�higkeit nicht als entschuldbar erscheinen. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, es seien ihm die f�r die Kollektivversicherung massgebenden Unterlagen nicht ausgeh�ndigt worden; er macht lediglich geltend, er sei "�ber die Versicherungsbestimmungen nicht einzeln orientiert" gewesen, was ebensogut auf eigene Nachl�ssigkeit oder mangelnde Sprachkenntnis zur�ckgef�hrt werden kann. Jedenfalls aber anerkennt er, dass der Krankmeldungsschein einen ausdr�cklichen Hinweis auf die Pflicht zur besonderen Meldung der Arbeitsunf�higkeit enthielt, weshalb er bei Eintritt der Arbeitsunf�higkeit am 14. November 1975 hier�ber nicht in Unkenntnis sein konnte. Dass der Hinweis in deutscher Sprache erfolgte, ist unerheblich. Eine Bestimmung, wonach die Kasse ihre Mitteilungen in einer andern als der Amtssprache am Wohnsitz des Versicherten zu machen h�tte, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus den Kassenstatuten bzw. dem Kollektivversicherungsvertrag. Dass der Beschwerdef�hrer seinen Angaben zufolge in fr�heren Krankheitsf�llen das Taggeld unmittelbar auf Grund der Krankmeldung bezogen hat, l�sst sich damit erkl�ren, dass in jenen F�llen gleichzeitig auch eine Arbeitsunf�higkeit best�tigt worden ist. Der Einwand, es entspreche einer allgemeinen Praxis, dass der Versicherte nach Abgabe des Krankmeldungsscheines beim Arzt nichts mehr vorzukehren habe, steht in offensichtlichem Gegensatz zu den Bestimmungen des Kollektivversicherungsvertrages, welcher als Rahmenvertrag f�r mehrere grosse Krankenkassen und das Baugewerbe des Kantons Wallis einschliesslich verwandter Berufe Geltung hat. Er ist in keiner Weise substantiiert und derart unwahrscheinlich, dass sich BGE 104 V 9 S. 13weitere Abkl�rungen er�brigen. Solcher bedarf es auch hinsichtlich der vom Bundesamt f�r Sozialversicherung aufgeworfenen Frage nicht, ob der Beschwerdef�hrer habe davon ausgehen d�rfen, die Arbeitgeberfirma werde f�r die Meldung der Arbeitsunf�higkeit besorgt sein. Dies behauptet der Beschwerdef�hrer selber nicht. Es st�nde auch eindeutig im Widerspruch zur Bestimmung im Kollektivversicherungsvertrag, wonach der Versicherte f�r die Erf�llung der Meldepflicht pers�nlich verantwortlich ist. Er durfte sich insbesondere nicht darauf verlassen, der behandelnde Arzt werde f�r die erforderliche Meldung besorgt sein (vgl. RSKV 1977, S. 145). Es muss daher mit der Feststellung sein Bewenden haben, dass die versp�tete Meldung der Arbeitsunf�higkeit vom Versicherten verschuldet ist.
99 V 129,
98 V 156,
99 V 132
art. 3 al. 3 et art. 12 ss LAMA