Source: http://hannover-wirtschaftsrecht.de/en/anwalt/sprunghaftung-des-handelsvertreteters-nichtig-hv-kann-volle-handelsvertreterprovision-nach-%C2%A7-87b-hgb-verlangen/
Timestamp: 2017-12-13 01:56:35
Document Index: 82288938

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', '§ 9', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 87', 'Art. 10', '§ 87', '§ 9', '§ 87', '§ 9', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH']

Sprunghaftung des Handelsvertreteters nichtig, HV kann volle Handelsvertreterprovision nach § 87b HGB verlangenhorak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover | horak lawyers attorneys law firm specialized in business law in Hannover
BGH URTEIL VII ZR 336/13 from 12. March 2015 – Sprunghaftung des Handelsvertreters
There VII. Civil Division of the Federal Court from the hearing 12. March 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack und Sacher
Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 12. November 2013 aufgeho-ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, also on the cost of the revision process, an das Beru-fungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH (hereinafter: Schuldnerin). Er fordert von der Beklagten die Zahlung restlicher Provisionen für von der Schuldnerin vermittelte Zeitschriften-belieferungsverträge.
nen Dienstleistungsvertrags Zeitschriftenbelieferungsverträge. Die Werbetele-fonate mit den Kunden sollten nach einem von der Beklagten zur Verfügung gestellten Leitfaden geführt werden. Die Vertragsparteien kooperierten auf der Grundlage unterschiedlicher Vergütungssysteme. Nach dem zunächst prakti-zierten sog. Brutto-Vergütungssystem hatte die Schuldnerin Anspruch auf eine fixe Vergütung für die Vermittlung des Abschlusses eines Zeitschriftenabonne-ments, die unabhängig von der konkreten Laufzeit des Abonnements zu zahlen war. To 20. December 2004 stellte die Beklagte das Vergütungssystem auf eine Netto-Vergütung um, bei der die Zahlung der Provision von der Haltbarkeit des jeweiligen Abonnements abhängig sein sollte. Am 13. February 2006 schlossen die Schuldnerin und die Beklagte eine Rahmenvereinbarung, die in § 9 No.. 3 folgende von den Vertragsparteien bereits ab Anfang 2005 beachtete Regelung über eine sog. Sprunghaftung enthielt:
In den Jahren 2005 to 2007 vermittelte die Schuldnerin für die Beklagte ausschließlich sog. 8 für 6-Abonnements, bei denen der Kunde für einen Bezug
der Zeitschrift über einen Zeitraum von 8 Monaten lediglich 6 Monatsbeiträge zu zahlen hatte. Nach Ablauf von 8 Monaten konnte das Abonnement vom Kunden ohne Einhaltung von Kündigungsfristen beendet werden. Gemäß Anlage 3 zur Rahmenvereinbarung beträgt die Sprunghaftungsfrist bei 8 für 6-Abonnements 27 bezahlte Wochen. Die Beklagte nahm für solche von der Schuldnerin vermit-telten Abonnements Provisionsrückbelastungen vor, wenn die Kunden nicht über 27 Wochen hinweg den Bezugspreis vollständig gezahlt hatten. Dabei stornierte sie die der Schuldnerin gutgeschriebene Provision auch dann in vol-lem Umfang, wenn die Kunden bereits für einen gewissen Zeitraum Zahlungen geleistet hatten. Der Kläger hält diese Stornierungen für unzulässig und fordert die Auszahlung der von der Beklagten wegen der Sprunghaftung einbehaltenen Beträge für von der Schuldnerin vermittelte 8 für 6-Abonnements aus den Jah-ren 2005, 2006 and 2007 im Umfang von insgesamt 1.290.654,87 € brutto.
Das Landgericht hat der Klage im Umfang von 982.093,70 € stattgege-ben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung des Klägers, mit der er seinen ursprünglichen Zahlungsanspruch weiterverfolgt hat, rejected. Mit der vom Berufungs-gericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren auf Abweisung der Klage gerichteten Antrag weiter. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt mit dem Ziel, die Verurteilung der Beklagten auf seinen ursprünglich gestellten Zah-lungsantrag zu erreichen.
a) That § 84 Abs. 1 HGB ist Handelsvertreter, wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. Selbständig ist, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Das Berufungsgericht hat die Selbständigkeit der Schuldnerin zutreffend als gegeben angesehen, weil sie als Kapitalgesellschaft
b) Die Schuldnerin war nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien auch im Sinne des § 84 Abs. 1 HGB ständig damit betraut, für die Beklagte Ge-schäfte zu vermitteln. Hierzu genügt nicht, dass der Handelsvertreter nach der Vereinbarung mit dem Unternehmer für diesen nicht nur einmal, sondern immer wieder Geschäfte vermittelt; vielmehr muss er nach dieser Vereinbarung dazu verpflichtet sein, sich ständig um Geschäfte zu bemühen: nicht der Umstand, dass Geschäftsbeziehungen von längerer Dauer bestehen, sondern die beider-seitige, auf Dauer berechnete Bindung ist entscheidend (vgl. BGH, Case 1. April 1992 IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819; from 12. November 1986 I ZR 107/84, MDR 1987, 375; from 4. December 1981 I ZR 200/79, MDR 1982, 545, 546; from 18. November 1971 VII ZR 102/70, MDR 1972, 230 m.w.N.). Wer dagegen zwar des Öfteren Geschäfte für einen anderen vermit-telt, ohne aber zu Bemühungen hierzu verpflichtet zu sein, ist nicht Handelsver-treter, sondern gegebenenfalls Makler (vgl. BGH, Judgment of 18. November 1971 VII ZR 102/70, cit).
den Parteien geschlossenen Dienstleistungsvertrags war die Schuldnerin ver-pflichtet, sich aufgrund der ihr erteilten Einzelaufträge ständig um die Vermitt-lung von Zeitschriftenabonnementverträgen für die Beklagte zu bemühen. Einer Verpflichtung der Schuldnerin zu fortlaufenden Vermittlungsbemühungen für eine unbestimmte Vielzahl von Vertragsabschlüssen steht nicht der Umstand entgegen, dass ihr seitens der Beklagten Adresslisten von Kunden übergeben wurden, die sie abzuarbeiten hatte. Die Schuldnerin war aufgrund dessen nicht lediglich mit der Vermittlung bestimmter Geschäfte beauftragt, was für die An-nahme eines Handelsvertreterverhältnisses im Regelfall nicht ausreicht (vgl. Emde in Staub, HGB Großkommentar, 5. Ed, § 84 Rn. 67; Hopt in Baumbach/ Hopt, HGB, 36. Ed, § 84 Rn. 42; Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Ed, § 84 Rn. 38; OLG Bamberg, BB 1965, 1167 f.). Sie hatte sich vielmehr inner-halb des ihr zugewiesenen Kundenkreises um den Abschluss möglichst vieler Zeitschriftenabonnementverträge zu bemühen. Dies ist nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs ausreichend. Die ständige Betrauung im Sinne des § 84 Abs. 1 Set 1 HGB erfordert im Übrigen nicht, dass das Vertragsver-hältnis langfristig oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird (vgl. BGH, Ur part of 1. April 1992 IV ZR 154/91, NJW 1992, 2818, 2819). Unerheblich ist danach, dass die Beklagte der Schuldnerin im Rahmen des bestehenden Dienstleistungsvertrags jeweils Einzelaufträge zur Vermittlung von Zeitschrif-tenabonnements erteilt hat.
der Annahme, die Schuldnerin sei als Handelsvertreterin tätig geworden, nicht entgegen (vgl. BGH, Judgment of 31. March 1982 I ZR 60/80, World Cup 1982, 1152, 1153). Vermittlung ist in erster Linie auf den Abschluss von Geschäften gerich-tete Tätigkeit, die den Abschluss vorbereitet und ermöglicht; sie ist Einwirken auf den Dritten (vgl. BGH, Judgment of 19. More 1982 I ZR 68/80, NJW 1983, 42). Die vom Handelsvertreter zu erbringende Vermittlungstätigkeit setzt dabei nicht die Erbringung von Diensten höherer Art voraus. Ausreichend ist, dass die Tätigkeit des Handelsvertreters für den Abschluss des von ihm vermittelten Geschäfts mitursächlich geworden ist (vgl. BGH, Case 5. April 2006 VIII ZR 384/04, , A-RR 2006, 976, Rn. 19; from 20. February 1986 I ZR 105/84, , A-RR 1986, 709, 710; from 11. March 1982 I ZR 27/80, NJW 1982, 1757, 1758).
2. Zutreffend geht das Berufungsgericht weiter davon aus, dass die Ver-einbarung in § 9 No.. 3 der Rahmenvereinbarung in Verbindung mit Anlage 3 (so-called. Sprunghaftung), gegen die zwingende Vorschrift in § 87a Abs. 1 Set 3 HGB verstößt, mit der Vorgaben gemäß Art. 10 Abs. 2 und Abs. 4 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. December 1986 zur Koordinierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (hereinafter: RL) in deutsches Recht umgesetzt werden (vgl. BTDrucks. 11/3077, S. 8). Die vertragliche Vereinbarung ist unwirksam, soweit hierdurch Provisionsansprüche der Schuldnerin auch dann vollständig ausgeschlossen sein sollen, wenn der Kunde den Abonnementvertrag teilweise erfüllt hat.
a) § 87a Abs. 1 Set 3 HGB bestimmt, dass der Handelsvertreter unab-hängig von einer Vereinbarung Anspruch auf Provision hat, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat. Die Vertragsbestimmung in § 9 No.. 3 der Rahmenvereinbarung in Verbindung mit der in Anlage 3 festgelegten Sprung-haftungsfrist schließt ihrem Inhalt nach dagegen einen Provisionsanspruch der Schuldnerin auch dann vollständig aus, wenn der Kunde das von dieser vermit-telte Abonnement über einen Zeitraum hinweg bezahlt, der den als Sprunghaf-tungsfrist festgelegten Zeitraum von 27 Wochen unterschreitet. Da der Kunde den Abonnementvertrag in diesem Fall teilweise erfüllt hat, verstößt der voll-ständige Ausschluss eines Provisionsanspruchs gegen die zwingende Vor-schrift des § 87a Abs. 1 Set 3 HGB.
b) Soweit die Revision meint, § 9 No.. 3 der Rahmenvereinbarung falle nicht unter den Anwendungsbereich von § 87a Abs. 1 Set 3 HGB, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Die Parteien können aufgrund vertraglicher Ver-einbarungen das Entstehen eines (Partial) Provisionsanspruchs nicht davon ab-hängig machen, dass der Dritte seinen Pflichten aus dem vermittelten Vertrag über einen gewissen Zeitraum hinweg nachkommt (a.A. Emde, Distribution Law, 3. Ed, § 87 Rn. 14). Denn durch eine solche Vertragsregelung würde die zwingende Vorschrift des § 87a Abs. 1 Set 3 HGB umgangen.
a) Die vertragliche Regelung über die Sprunghaftung kann nicht in einen unwirksamen und einen wirksamen Teil aufgespalten werden. Der Verstoß ge-gen § 87a Abs. 1 Set 3 HGB erfasst vielmehr die gesamte Vertragsbestim-mung. Eine Teilnichtigkeit einer Vertragsbestimmung kann nach § 139 BGB nur angenommen werden, wenn ein verbleibender Teil als selbständige Regelung Bestand haben kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Case 17. October 2008 The ZR 14/08, NJW 2009, 1135 Rn. 10; from 14. November 2000 XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47; from 4. February 1994 The ZR 277/92, NJW 1994, 1470, 1471). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Vereinbarung einer von der Haltbarkeit des vermittelten Abonnementvertrags abhängigen Netto-Vergütung verliert vielmehr insgesamt den von den Vertragsparteien mit ihr verfolgten Sinn, wenn die für den Provisionsanspruch maßgebliche Bedingung, dass der vom Handelsvertreter vermittelte Vertrag von dem Kunden über einen gewissen Mindestzeitraum hinweg erfüllt wird, wegen Verstoßes gegen die zwingende gesetzliche Vorschrift in § 87a Abs. 1 Set 3 HGB nicht wirksam vereinbart werden kann. Denn mit der Vereinbarung einer Netto-Vergütung in Form einer Sprunghaftungsregelung wird dem Handelsvertreter das Risiko dafür auferlegt, dass der von ihm vermittelte Abonnementvertrag mit dem Kunden dauerhaft
Vertragslücke durch Heranziehung des dispositiven Rechts sachgerecht ge-schlossen werden kann (vgl. BGH, Case 13. November 1997 IX ZR 289/96, BGHZ 137, 153, 157; from 24. June 1982 VII ZR 244/81, NJW 1982, 2190, 2191; from 10. July 1963 VIII ZR 204/61, BGHZ 40, 91, 103 m.w.N.). So liegt der Fall hier. Gemäß § 87b Abs. 1 HGB ist, wenn die Höhe der Provision nicht bestimmt ist, der übliche Satz als vereinbart anzusehen. Hiermit wird den Vertragsparteien für den Fall, dass die Provisionsvereinbarung unwirk-sam ist, eine sachgerechte Regelung zur Ermittlung der dem Handelsvertreter zustehenden Provision zur Verfügung gestellt.
des Berufungsgerichts, die Beklagte habe bereits deshalb keine Nachbearbei-tung geschuldet, weil diese wirtschaftlich allein der Schuldnerin zugutegekom-men wäre. Diese Annahme ist von Denkfehlern beeinflusst. Denn die Nachbe-arbeitung des Abonnements fördert in jedem Fall auch die Chance der Beklag-ten, dass das Abonnement über einen Zeitraum hinweg bestehen bleibt, der es ihr ermöglicht, hieraus Gewinn zu erzielen. Die Annahme des Berufungsge-richts, die Beklagte sei zur Nachbearbeitung der Abonnementverträge nicht verpflichtet, erweist sich jedoch deswegen im Ergebnis als zutreffend, weil an-gesichts der geringfügigen Forderungsbeträge eine Nachbearbeitung der nicht oder nicht vollständig ausgeführten Verträge nicht gefordert werden kann. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte ist anerkannt, dass ein Nachweis von Nachbearbeitungsbemühungen vom Unternehmer nicht verlangt werden kann, wenn die ausstehenden Zahlungsbeträge verhältnismä-ßig geringfügig sind (vgl. BGH, Judgment of 21. October 1971 VII ZR 54/70, MDR 1972, 135 f.; OLG Celle, OLGR 2001, 267, 268). Dass diese Vorausset-zungen hier vorliegen, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt. Auf die Frage,
LG Hamburg, Decision of 23.12.2011 – 402 HKO 79/08 -
OLG Hamburg, Decision of 12.11.2013 – 9 You 11/12 -
← Five things to do, can perform a good notary for you	Die EU-Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon wegen Verstosses gegen Kartellrecht – Meistbegünstigungsklausel – in →