Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.201108
Timestamp: 2018-06-21 10:08:49
Document Index: 16443430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG']

LG Bonn: E-Postbrief ist nicht gleich Brief
Nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das LG Bonn (U.v.30.6.2011 - 14 O 17/11; MMR wird die Entscheidung in einer der nächsten Ausgaben mit Anm. Schulz veröffentlichen) der Deutschen Post AG untersagt mit der Aussage über den E-Postbrief „ so sicher und verbindlich wie der Brief " und er übertrage „die Vorteile des klassischen Briefs ins Internet" zu werben, weil ein falscher Eindruck erweckt wird.
LG Köln: Kosten bei Abmahnungen wegen Verwendung fremder Fotos
Das LG Köln hat nach Medienberichten in einem Verfahren (B.v. 29.7.2011 - 28 S 10/11) um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay, die Kosten der Abmahnung auf € 100,- begrenzt.
BGH: Kostenlose Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken grundsätzlich zulässig
Der BGH hat (U. v. 17.08.2011 - I ZR 13/10) nach einer Presseinformation der Loschelder Rechtsanwälte zufolge entschieden, dass das ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker die von ihr erstellte werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank kostenlos an Ärzte abgeben darf.
EU-Kommission: Anträge auf Zugang zu Kommissionsdokumenten nimmt zu
Der aktuelle Jahresbericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten belegt, dass das Interesse der europäischen Bürger an der Arbeit der Kommission stetig wächst und immer mehr Politikfelder erfasst; die Zahl der Anfragen ist 2010 um 18% gestiegen.
KJM: Jugendschutzprogramm positiv bewertet
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrer Sitzung am 10.8.2011 das Jugendschutzprogramm des JusProg e.V. positiv bewertet.
Nach Medienberichten hat der US-District Court, Southern District of New York nunmehr im Urheberrechtsstreit zwischen dem Label EMI und dem Online-Speicherdienst MP3tunes entschieden (U.v. 22.8.2011 - 07 Civ. 9931 (WHP), dass MP3tunes für Rechtsverletzungen seiner Kunden nicht verantwortlich sei, solange das Unternehmen davon keine Kenntnis habe. Das Unternehmen genieße den Schutz des Digital Millennium Copyright Act (DMCA). | mehr...
OLG Dresden: RTL verliert Rechtsstreit gegen Save.tv
Medienberichten zufolge hat das OLG Dresden am 12.7.2011 (Az. 14 U 801/07) sein Urteil im Verfahren zwischen dem Online-Videorekorder-Dienst Save.tv und dem Medienkonzern RTL erlassen. Nach Angaben von Save.tv habe das Gericht entschieden, dass der von Save.tv betriebene Online-Videorekorder nicht gegen das Vervielfältigungsrecht des Rundfunkveranstalters verstoße.
EGMR: Verurteilung eines Journalisten wegen unterlassener Autorisierung eines Interviews
In seinem U.v. 5.7.2011 (18990/05) hat der EGMR festgestellt, dass die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten, der ein offen geführtes Interview mit einem Parlamentarier abdruckte, ohne dass dieser der Veröffentlichung der ihm vorgelegten gekürzten Fassung zugestimmt hatte, gegen Art. 10 der EMRK verstößt, obwohl der Journalist damit eine Bestimmung des polnischen Pressegesetzes verletzt hatte.
OVG Berlin-Brandenburg: Verweigerte Akkreditierung einer Fotojournalistin rechtswidrig
Mit U.v. 22.6.2011 (Az. OVG 10 B 1.11) hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verweigerung der Akkreditierung einer Fotojournalistin durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) als rechtswidrig eingestuft und damit das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin abgeändert.
EGMR: Kündigung einer Angestellten wegen Veröffentlichung von Missständen im Unternehmen stellt einen Verstoß gegen Art. 10 EMRK dar
Der EGMR hat mit seinem U.v. 21.7.2011 einem Urteil des deutschen BAG, das auch vom BVerfG bestätigt worden war, widersprochen. Die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen von ihr veröffentlichter Missstände bei ihrem Arbeitgeber stellt nach Ansicht des EGMR einen Verstoß gegen Art. 10 der EMRK dar.
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Gesetz gegen unlautere Telefonwerbung als Flickwerk kritisiert
Laut einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg v. 2.8.2011 hat sich durch das Inkrafttreten des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung am eigentlichen Problem nichts geändert, da die „Abzocke“ durch unerlaubte Werbeanrufe unvermindert weiter geht.
EuGH: Italienische Beihilfen für terrestrischen Digitaldecodern nicht zulässig
Der EuGH hat (U.v. 28.7.2011 – Rs. C – 403/10 P; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen um mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen handelt.
EU-Parlament: Kompromiss zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am 12.7.2011 den Richtlinienentwurf zur besseren Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern angenommen, der zuvor zwischen Parlamentsabgeordneten und Vertretern des Rats unter Vermittlung der EU-Kommission ausgehandelt worden war.
DPolG: Klage gegen Kennzeichnungspflicht
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) will mit zwei Musterklägern gegen die Kennzeichnungspflicht Berliner Polizisten mit einem Namensschild oder einer Nummer an ihrer Uniform klagen. | mehr...
EU-Kommission: Konsultation zum digitalen Binnenmarkt
Die EU-Kommission hat am 13.7.2011 eine neue öffentliche Konsultation zum digitalen Binnenmarkt eröffnet. Dadurch soll die Frage geklärt werden, ob für die Vermarktung und den Vertrieb audiovisueller Werke die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden sollten. | mehr...
BITKOM: Mangel an IT-Sicherheitsexperten in Deutschland
Nach einer Umfrage des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) im Juni 2011 fehlen in Deutschland derzeit und voraussichtlich auch in Zukunft Fachleute für IT-Sicherheit. | mehr...
BMBF: Eine Million Bücher gleichzeitig lesen
Gemäß einer Mitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) v. 26.7.2011 haben die CLARIN-Zentren (Common Language Resources and Technology Infrastructure ) ein digitales Archiv für die geisteswissenschaftliche Forschung geschaffen.
EU-Kommission: Einführung von Kfz-Radarsystemen für Sicherheit im Straßenverkehr
Die EU-Kommission hat mit Beschluss v. 29.7.2011 die Genehmigung zur Nutzung der Frequenzen des 24-GHz-Bands für Kurzstrecken-Antikollisionsradarsysteme in Kraftfahrzeugen bis Ende 2018 verlängert. Mit dieser vorübergehenden Verlängerung wird sichergestellt, dass Kurzstreckenradarsysteme für Pkw im Einsatz bleiben können, bis die Hersteller eine neue Technik im 79-GHz-Band auf den Markt bringen. | mehr...
OLG München: IP-Beauskunftung bei P2P rechtmäßig
Rechteinhaber dürfen dynamische IP-Adressen, die beim Tausch von Dateien in Filesharing-Netzwerken verwendet werden, überwachen und speichern und vom Anbieter des Internetzugangsdienstes Auskunft über den zugehörigen Anschlussinhaber verlangen. Dies hat das OLG München in einem U.v. 4.7.2011 (Az.: 6 W 496/11; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.
Esther Trapp-Harlow
USA: Film- und Musikindustrie vereinbaren ein „Copyright Alert System“ mit Internet Service Provider
Am 6.7.2011 haben sich Verbände der Film- und Musikindustrie sowie bedeutsame US-amerikanische Internet Service Provider, darunter AT&T, Comcast und Verizon, über die Einrichtung eines Copyright Alert Systems geeinigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.