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Timestamp: 2016-09-27 10:26:23
Document Index: 195875971

Matched Legal Cases: ['Art. 271', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 278', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 275', 'Art. 33', 'Art. 14', 'Art. 63', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 132', 'Art. 33', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 66']

5A_652/2015 (13.05.2016)
5A_652/2015 � � Urteil vom 13. Mai 2016
vertreten durch Rechtsanw�lte Peter Widmer und
Cyrill Rieder,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 12. August 2015 (ABS 15 172).
A.a.�Am 31. M�rz 2015 erliess das Regionalgericht Bern-Mittelland als Arrestgericht auf Antrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Oberzolldirektion (Arrestgl�ubigerin), gest�tzt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (definitiver Rechts�ffnungstitel) einen Arrestbefehl gegen�ber A.________ (Arrestschuldner), mit Wohnsitz im F�rstentum Liechtenstein, f�r eine Forderung im Umfang von Fr. 360'000.--. Als Forderungsgrund und -urkunde wurde die Parteientsch�digung gem�ss Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 11. Mai 2011 genannt. Als Arrestgegenstand wurde "der Schweizer Teil des europ�ischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Anspr�che daraus" bezeichnet.
A.b.�Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, hielt in der Arresturkunde vom 23. April 2015 betreffend Arrestvollzug bzw. Anzeige der Verarrestierung an das Eidgen�ssische Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) fest, dass die beiden Patente im Jahre 2012 bzw. 2013 nach Ablauf der 20-j�hrigen Schutzfrist gel�scht worden seien, weshalb der Arrest als fruchtlos erachtet werde. Das Betreibungsamt werde ohne gegenteiligen Bericht innert 10 Tagen die Verarrestierungsanzeige beim IGE zur�ckziehen und das Verfahren einstellen.
Gegen die Arresturkunde erhob die Arrestgl�ubigerin betreibungsrechtliche Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie verlangte, dass in der Arresturkunde als verarrestierte Gegenst�nde aufzuf�hren sei, was im Arres tbefehl bezeichnet worden sei ("der Schweizer Teil des europ�ischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy, eingetragen im Patentregister auf den Namen des Schuldners, einschliesslich aller Rechte und Anspr�che daraus"). Weiter sei der Sch�tzungswert der Arrestgegenst�nde auf Fr. 50'000.-- festzusetzen und von der Verfahrenseinstellung wegen angeblicher Fruchtlosigkeit abzusehen. Eventuell sei die Sch�tzung durch die Aufsichtsbeh�rde bzw. einen Sachverst�ndigen festzulegen. Mit Entscheid vom 12. August 2015 wurde die Beschwerde von der Aufsichtsbeh�rde abgewiesen.
Mit Eingabe vom 24. August 2015 hat die Arrestgl�ubigerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 12. August 2015 aufzuheben und die Arresturkunde (gem�ss Antr�gen im kantonalen Verfahren) dahingehend abzu�ndern, dass die verarrestierten Gegenst�nde gem�ss Arrestbefehl zu bezeichnen und zu sch�tzen seien. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter stellt die Beschwerdef�hrerin das Gesuch um aufschiebende Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 16. September 2015 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Mit Eingabe vom 25. September 2015 ersucht der Arrestschuldner (Beschwerdegegner) um unentgeltliche Rechtspflege. In der Sache sind keine Vernehmlassungen, aber die kantonalen Akten eingeholt worden.
1.1.�Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen �ber Verf�gungen der Vollstreckungsorgane gem�ss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Zu Recht ist unbestritten, dass die Aufsichtsbeh�rde im Vorgehen des Betreibungsamtes �ber den Nichtvollzug des Arrestbefehls betreffend die im Arrestbefehl bezeichneten Arrestgegenst�nde eine anfechtbare Verf�gung erblickt hat (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207).
1.2.�Die vorliegende Beschwerde ist unabh�ngig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grunds�tzlich zul�ssig.
1.3.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
1.4.�Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Mit ihren Ausf�hrungen unter dem Titel "Rechtliches Geh�r" kritisiert die Beschwerdef�hrerin die Rechtsanwendung der Vorinstanz, wie sie im angefochtenen Entscheid ohne weiteres sichtbar wird, und gegen welche die Beschwerdef�hrerin sich in ihrer Beschwerde im Einzelnen wendet. Auf die R�ge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV bzw. der Begr�ndungspflicht (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 5.2) kann nicht eingetreten werden.
2.1.�Die Aufsichtsbeh�rde hat im Wesentlichen festgehalten, dass die zu verarrestierenden Patente bereits erloschen seien. Mit dem Erl�schen des Patents h�tten die verm�gensrechtlichen Wirkungen des Erfinderrechts geendet. Soweit die Beschwerdef�hrerin reparatorische Anspr�che aus Patentverletzung als Arrestgegenstand erachte, fehle es indessen an einer gen�genden Spezifizierung im Arrestbefehl. Die Bezeichnung "alle Rechte und Anspr�che" im Arrestbefehl erlaube keine Verarrestierung von reparatorischen Anspr�chen wegen angeblicher oder tats�chlicher Verletzung vor Ablauf des Patentschutzes. Der Arrest sei daher nichtig und als fruchtlos aufzuheben.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, den Arrestvollzug zu Unrecht als unzul�ssig erkl�rt zu haben.
2.2.1.�Im Wesentlichen bringt die Beschwerdef�hrerin vor, dass sie - von Seiten des Arrestschuldners - mit reparatorischen Forderungen aus Verletzungen der Patente konfrontiert werde, wobei diese Forderungen gar nicht spezifiziert werden k�nnten. Die Vorinstanz nehme sodann zu Unrecht an, dass die Patente nach Ablauf von 20 Jahren (Art. 14 PatG) gel�scht "bzw.
ex tunc�[sic!] aufgehoben" und damit wertlos geworden seien. Auch nach Ablauf des Patentes k�nnten verschiedene Rechte geltend gemacht werden.
2.2.2.�Weiter h�lt die Beschwerdef�hrerin entgegen, dass Patente auch mit abgelaufenem Ausschliesslichkeitsrecht �bertragbar seien. Dies ergebe sich gerade aus der M�glichkeit, nach Patentablauf auf das Patent verzichten zu k�nnen. Die �bertragbarkeit sei zudem relevant, weil "nur der aktuelle Tr�ger des Patentrechts" entsprechende Reparationsforderungen geltend machen k�nne, andernfalls die Aktivlegitimation fehle. Um reparatorische Forderungen aus Patentverletzung durchsetzen zu k�nnen, sei die Inhaberschaft am Patent "erforderlich, wenn nicht gar zwingende Voraussetzung". Ein abgelaufenes Patent stelle ein verkehrsf�higes Gut und einen Verm�genswert dar. Der Arrestbefehl k�nne und m�sse vollzogen werden. Die beantragte "kombinierte Verarrestierung" der Patente zusammen mit den reparatorischen Forderungen sei gerechtfertigt.
2.2.3.�Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Betreibungsamt die Patente als gel�scht und deshalb als nicht existent erachten d�rfe, verletze die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Arrestgericht und Betreibungsamt, welches ohnehin nicht befugt sei, den fraglichen Patenten einen wirtschaftlichen Wert abzusprechen. Das Betreibungsamt habe vielmehr auch die - jedenfalls bestrittenen - reparatorischen Forderungen mit den Patenten zu verarrestieren.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt der Vollzug des Arrestbefehls im Hinblick auf die dort bezeichneten Patente. Die Aufsichtsbeh�rde hat den Nichtvollzug des Arrestbefehls durch das Betreibungsamt im Wesentlichen mit dem Hinweis best�tigt, dass die Patente erloschen und andere Anspr�che mangels Spezifizierung nicht verarrestiert werden k�nnten. Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung der bundesrechtlichen Regeln �ber Bestand und Umfang von Patentrechten sowie �ber den Arrestvollzug geltend.
3.1.�Nach der Rechtsprechung fallen s�mtliche R�gen, welche die materiellen Voraussetzungen des Arrestes zum Gegenstand haben, namentlich solche, die das Eigentum oder die Inhaberschaft an den zu arrestierenden Gegenst�nden betreffen oder mit denen Rechtsmissbrauch geltend gemacht wird, in die Zust�ndigkeit des Einspracherichters gem�ss Art. 278 SchKG (BGE 129 III 203 E. 2.2, 2.3 S. 206 f.). Das Betreibungsamt hat einen Arrestbefehl daher grunds�tzlich zu vollziehen, ohne die materiellen Voraussetzungen des Arrestes zu �berpr�fen. Nur wenn sich der Arrestbefehl als unzweifelhaft nichtig erweist, muss der Vollzug verweigert werden, denn der Vollzug eines nichtigen Befehls w�re nach Art. 22 SchKG ebenfalls nichtig (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207; 136 III 379 E. 3.1 S. 382). Ein solcher Fall liegt u.a. vor, wenn der Arrestrichter oder das Betreibungsamt �rtlich unzust�ndig ist, oder sich der Arrestbefehl auf einen offensichtlich nicht existenten Gegenstand bezieht, oder wenn der Arrestgegenstand unzureichend spezifiziert ist (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207; 136 III 379 E. 3.1 S. 382).
3.2.�Wohnt ein Patentinhaber in der Schweiz, so sind Immaterialg�terrechte grunds�tzlich an seinem Wohnsitz in der Schweiz zwangsvollstreckungsrechtlich belegen (vgl. STAEHELIN, Die internationale Zust�ndigkeit der Schweiz im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, AJP 1995 S. 268). Wohnt der Inhaber im Ausland, so sind seine in einem schweizerischen Register eingetragenen Immaterialg�terrechte - hier Patente - am Sitz des IGE in Bern gelegen (BGE 112 III 115 E. 3b S. 119); das gilt auch f�r schweizerische Teile europ�ischer Patente (HEINRICH, PatG/EP�, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 33 PatG). Der Beschwerdegegner und Arrestschuldner hat Wohnsitz im F�rstentum Liechtenstein. Die Schweiz und das F�rstentum Liechtenstein bilden zwar ein einheitliches Schutzgebiet f�r Erfindungspatente, d.h. die vom IGE erteilten Erfindungspatente haben einheitliche Rechtswirkungen im Schutzgebiet (Art. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 und Art. 7 des Patentschutzvertrages zwischen der Schweiz und dem F�rstentum Liechtenstein vom 22. Dezember 1978, SR 0.232.149.514; vgl. BGE 127 III 461 E. 3d S. 466). Damit ist das IGE in der Lage, die im Zusammenhang mit einem - nicht nur schweizerischen, sondern auch liechtensteinischen - Arrest erforderlichen Verf�gungsbeschr�nkungen durch entsprechende Eintr�ge im Patentregister wirksam anzuordnen (vgl. BGE 112 III 115 E. 3b S. 119). In Anwendung des SchKG bzw. der Zwangsvollstreckung gegen einen Patentinhaber bleibt es indes beim Recht des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird (vgl. auch Botschaft �ber den Patentschutzvertrag mit Liechtenstein vom 9. Mai 1979, BBl 1979 II 257, S. 265,�
ad�Art. 13 Abs. 1: Keine Anwendung des SchKG im F�rstentum Liechtenstein). Dies legt nahe, dass der Beschwerdegegner in zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht im Ausland domiziliert ist und die Patente in der Schweiz beim IGE belegen sind. Die internationale bzw. �rtliche Zust�ndigkeit zur Zwangsvollstreckung muss indes nicht weiter er�rtert werden, da - wie im Folgenden darzulegen ist - andere Gr�nde dem Arrestvollzug entgegenstehen.
3.3.�Nach Lehre und Rechtsprechung k�nnen - anders als nicht zur Patentierung angemeldete geheime Erfindungen (BGE 75 III 89 S. 91 ff.) - die zur Patentierung angemeldeten Erfindungen (BGE 75 III 5 S. 6) sowie die patentierten Erfindungen Gegenstand der Zwangsvollstreckung sein (vgl. u.a. TROLLER, Immaterialg�terrecht, 3. Aufl. 1985, Bd. II, S. 874 f.). Das Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfindung gewerbsm�ssig zu ben�tzen (Art. 8 Abs. 1 PatG). Das Recht am Patent - die dem Patentinhaber ausschliesslich zukommende Rechtsstellung - geh�rt zu den Verm�gensrechten eines Schuldners (BGE 24 I 145 S. 146), welches �bertragbar (Art. 33 Abs. 1 PatG) und daher pf�ndbar sowie (i.V.m. Art. 275 SchKG) verarrestierbar ist (u.a. VON B�REN, in: SIWR, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, S. 278; BLUM/PEDRAZZINI, Das schweizerische Patentrecht, Bd. II, 2. Aufl. 1975, Anm. 2, 11 zu Art. 33 PatG; CORNAZ, L'ex�cution forc�e des droits de propri�t� intellectuelle, 2002, Rz. 129 ff., 143).
3.4.�Die als Arrestgegenst�nde bezeichneten Patente (Schweizer Teil des europ�ischen Patents EP xxx sowie das Schweizer Patent CH yyy) sind im Patentregister des IGE am 6. September 2012 bzw. 6. September 2013 wegen Ablaufs der gesetzlichen Schutzfrist gel�scht worden. Dass die Patente erloschen sind, geht aus dem angefochtenen Entscheid hervor und wurde bzw. wird auch von der Beschwerdef�hrerin nicht in Frage gestellt. Mit dem Erl�schen des Patents u.a. durch Ablauf der maximalen Schutzdauer (Art. 14 PatG und Art. 63 EP�) endet das exklusive Recht des Patentinhabers (mit Wirkung
ex nunc), d.h. nach Ablauf des Patents wird die Erfindung frei verf�gbar bzw. Teil des�
public domain�: Jeder kann sie verwenden, es besteht kein absolutes subjektives Recht mehr an ihr (HEINRICH, a.a.O., N. 4 zu Art. 14 PatG; STIEGER, in: Bertschinger/M�nch/Geiser, Schweizerisches und europ�isches Patentrecht, 2002, Rz. 11.6; LUGINB�HL, in: SIWR, Bd. IV, 2006, S. 329; PERRET/AEGERTER, Brevets d'invention, SJK Nr. 519, 1995, S. 3; DUCOR, in: Commentaire romand, Propri�t� intellectuelle, 2013, Rz. 82 zu Art. 8 PatG). Daraus folgt ohne weiteres, dass das Patent nach Ablauf der Schutzdauer - d.h. die frei verf�gbare Erfindung - nicht mehr als Verm�gensbestandteil des Schuldners betrachtet werden kann, welcher durch Zwangsverwertung auf einen Dritten �bertragen werden kann. Damit ein Patentrecht gepf�ndet bzw. verarrestiert und verwertet werden kann, muss eine Aneignung m�glich sein (BETTSCHART, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 32 zu Art. 132 SchKG). Entgegen der Darstellung der Beschwerdef�hrerin ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt ist, die fraglichen Patente seien wegen Ablaufs der Schutzdauer keine existenten Verm�gensrechte des Schuldners, weshalb sie nicht verarrestiert werden k�nnen.
3.5.�An diesem Ergebnis verm�gen die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin nichts zu �ndern.
3.5.1.�Zu Recht wird in der Beschwerde (unter Hinweis auf HEINRICH, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 33 PatG) im Wesentlichen festgehalten, dass das Recht auf das Patent und das Recht am Patent als subjektive Verm�gensrechte unbeschr�nkt �bertragbar und vererblich seien. Zu Recht h�lt die Beschwerdef�hrerin weiter fest, dass im Falle des Erl�schens des Patents nach Ablauf der Patentdauer (wie erw�hnt mit Wirkung
ex nunc) nicht ausgeschlossen ist, dass der Patentinhaber nach dem Erl�schen des Patents noch Anspr�che aus dem Patent, insbesondere Schadenersatz- und Gewinnherausgabeanspr�che, geltend machen kann, allerdings f�r vorher (d.h. w�hrend der Schutzdauer) begangene Patentverletzungen (STIEGER, a.a.O., Rz. 11.6). Zutreffend beschreibt die Beschwerdef�hrerin unter Hinweis auf TROLLER (a.a.O., Bd. II, S. 1014) die Aktivlegitimation, wonach "jeder Tr�ger eines Exklusivrechts an einem Immaterialgut sich mit den ihm zivil- und strafrechtlich zur Verf�gung gestellten Mitteln gegen die Verletzung seines Rechts und die Gef�hrdung seiner Rechtsposition wehren kann". Zutreffend h�lt die Beschwerdef�hrerin auch fest, dass ein Teilverzicht auf das Patent sowohl nach dem PatG wie nach dem EP� r�ckwirkend (
ex tunc) m�glich ist, d.h. mit der gleichen Wirkung, wie wenn das Patent von Anfang an mit den eingeschr�nkten Anspr�chen bestanden h�tte (SCHEUCHZER, in: Commentaire romand, Propri�t� intellectuelle, 2013, N. 19 zu Art. 24 PatG), wobei ein Antrag gem�ss Lehre auch nach dem Erl�schen des Patents gestellt werden kann (HEINRICH, a.a.O, N. 36 zu Art. 24 PatG).
3.5.2.�Mit dieser Argumentation kann die Beschwerdef�hrerin nichts f�r sich ableiten. Die u.a. erw�hnte M�glichkeit des Patentinhabers, auf das Patent mit Wirkung
ex tunc�(d.h. r�ckwirkend f�r die Schutzdauer) zu verzichten, erlaubt nicht den Umkehrschluss, dass nach Ablauf der Schutzdauer die Erfindung nicht gemeinfrei sei und als zwangsweise verwertbaren Verm�gensbestandteil des Schuldners dienen k�nnte. Aus dem gleichen Grund ist (als Umkehrschluss) unbehelflich, wenn die Beschwerdef�hrerin aus dem Umstand, dass ein Patentinhaber nach Patentablauf fr�here - d.h. w�hrend der Schutzdauer - begangene Patentverletzungen geltend machen kann, auf die Verarrestierbarkeit des Patents schliessen will. Diese und die weiteren Ausf�hrungen beziehen sich auf das Patentrecht vor Ablauf der Schutzdauer, stellen indes nicht in Frage, dass nach Ablauf der Patentdauer - wie erw�hnt - kein subjektives Recht bzw. Exklusivrecht des Schuldners mehr besteht, das durch Zwangsverwertung auf einen Dritten �bertragen werden k�nnte.
3.6.�Schliesslich macht die Beschwerdef�hrerin im Wesentlichen geltend, dass reparatorische Forderungen, welche den verarrestierten Patenten zugrunde liegen, mit den betreffenden "Spezies" zusammen-h�ngen bzw. gen�gend spezifiziert seien und kein eigenes rechtliches Schicksal aufweisen w�rden. Die Vorbringen gehen fehl.
3.6.1.�In der von der Beschwerdef�hrerin erw�hnten Rechtsprechung (BGE 112 III 115 E. 3b S. S. 118) wird festgehalten, dass bei der Verarrestierung eines Patents nicht etwa die Patenturkunde, sondern das Recht als solches mit Beschlag belegt wird. Dass aus einer Patentverletzung entstandene reparatorische Forderungen mitverarrestiert w�rden, l�sst sich dem zitierten Urteil nicht entnehmen. Die Beschwerdef�hrerin �bergeht, dass Schadenersatz- und Gewinnherausgabeanspr�che vom Patentrecht als "Stammrecht" unterschieden werden; sie bestehen, sobald sie entstanden sind, als selbst�ndige Rechte (TROLLER, a.a.O, Bd. I, S. 112/113; HEINRICH, a.a.O., N. 8 zu Art. 33 PatG; vgl. SCHLOSSER, in: Commentaire romand, Propri�t� intellectuelle, 2013, N. 2 zu Art. 73 PatG).
3.6.2.�Im vorliegenden Arrestbefehl werden derartige Rechte durch die Bezeichnung "[Patente] einschliesslich aller Rechte und Anspr�che daraus" offensichtlich nicht spezifiziert; selbst der Drittschuldner wird nicht benannt ( vgl. GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 2245). Wenn das Obergericht reparatorische Forderungen aus allf�lliger fr�herer (vor Ablauf begangener) Patentverletzung als nicht spezifizierte Forderungen betrachtet hat, die einer Verarrestierung vom Betreibungsamt nicht zug�nglich sind (BGE 132 III 281 E. 1 S. 283), ist dies keiner Weise zu beanstanden.
3.7.�Nach dem Dargelegten ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn die Aufsichtsbeh�rde zum Ergebnis gelangt ist, dass das Betreibungsamt den Vollzug des Arrestbefehls vom 31. M�rz 2015 verweigern durfte, weil die darin bezeichneten Arrestgegenst�nde zum einen (gesch�tzte Patente) offensichtlich nicht mehr existieren bzw. zum anderen (reparatorische Forderungen) nicht spezifiziert sind. Anlass zur verlangten Sch�tzung von Arrestgegenst�nden besteht nicht.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin, welche in ihrem Verm�gensinteresse handelt, kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu leisten, da keine Beschwerdeantwort eingeholt worden ist und dem (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdegegner im bundesgerichtlichen Verfahren kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist. Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist gegenstandslos.