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Timestamp: 2016-10-28 14:23:45
Document Index: 239167486

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156']

5P.48/2006 (28.02.2006)
5P.48/2006 /blb
Die unverheirateten, seit 2001 getrennten Parteien sind die Eltern des im Jahre 2000 geborenen A.________, �ber den die Vormundschaftsbeh�rde V.________ am 20. M�rz 2002 eine Beistandschaft errichtete. Ausserdem gew�hrte sie dem Vater am 18. September 2002 ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von Samstag 12 Uhr bis Sonntag 19 Uhr.
Aufgrund mehrerer Gef�hrdungsmeldungen des Vaters, wonach die Mutter nicht erziehungsf�hig sei und sich ihr Freund gegen�ber Kindern problematisch verhalte, er�ffnete die Vormundschaftsbeh�rde am 8. September 2004 ein Verfahren zur Neuregelung des Besuchsrechts. In dessen Ausdehnung beauftragte sie am 4. November 2004 den kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst (KJPD) mit der Abkl�rung von Fragen insbesondere betreffend den Entwicklungsstand von A.________, allf�llige auf das belastete Verh�ltnis zwischen den Eltern zur�ckzuf�hrende Verhaltensauff�lligkeiten, Anzeichen sexueller �bergriffe, Betreuung durch die Mutter, Entzug des Sorgerechts und die Besuchsrechtsregelung. Ausserdem verf�gte die Vormundschaftsbeh�rde am 10. November 2004 ein begleitetes Besuchsrecht im Rahmen der begleiteten Besuchssonntage, wobei nach Vorliegen des Berichts des KJPD �ber die Besuchsregelung neu entschieden werde.
Gegen die Verf�gungen vom 4. und 10. November 2004 erhob der Vater Beschwerde, welche das Departement des Innern des Kantons Solothurn am 28. Juli 2005 abwies.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde �nderte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn das begleitete Besuchsrecht mit Urteil vom 21. Dezember 2005 in ein unbegleitetes mit schrittweiser Ausdehnung (die ersten drei Monate an einem Sonntag pro Monat von 11 bis 17 Uhr, sodann w�hrend drei weiteren Monaten an zwei Sonntagen pro Monat von 11 bis 17 Uhr, danach drei Monate lang ein Wochenende und ein Sonntag pro Monat und anschliessend zwei Wochenenden pro Monat); im �brigen wies es die Beschwerde ab (unbeschr�nktes Besuchsrecht, Obhutsentzug und Fremdplatzierung des Kindes sowie sofortiger Entzug der elterlichen Sorge ohne vorg�ngiges Einholen eines Gutachtens).
Am 30. Januar 2006 hat der Vater sowohl Berufung als auch staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, im Wesentlichen mit den Begehren um Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils, soweit dieses nicht ein Besuchsrecht im Umfang des Beschlusses der Vormundschaftsbeh�rde vom 18. September 2002 vorsieht, sowie des departementalen Entscheids und der vormundschaftlichen Verf�gungen vom 4. und 10. November 2004, um sofortige Fremdplatzierung von A.________ und Anordnung der notwendigen Kindesschutzmassnahmen sowie um sofortige Gew�hrung eines Besuchsrechts an jedem zweiten Wochenende. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
In Umkehr der Regel von Art. 57 Abs. 5 OG wurde die konnexe Berufung vorweg behandelt. Mit Urteil heutigen Datums trat die II. Zivilabteilung auf sie nicht ein.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG einzig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig, weshalb auf sie insofern nicht einzutreten ist, als der departementale Entscheid bzw. die Verf�gungen der Vormundschaftsbeh�rde angefochten werden.
Im �brigen ist die staatsrechtliche Beschwerde, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur, weshalb auf sie auch nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt als die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 127 II 1 E. 2c S. 5); dies betrifft namentlich die Begehren um Anordnung verschiedenster Massnahmen.
Seine auf sofortige Fremdplatzierung von A.________ und Entzug der elterlichen Sorge schliessende staatsrechtliche Beschwerde begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht mehr mit dem Vorwurf, die Mutter lasse den Sohn verwahrlosen, sondern nur noch damit, dass deren neuer Freund p�dophil sei und dieser nunmehr im gleichen Haushalt lebe. Das Verwaltungsgericht habe seine zahlreichen Beweismittel (schriftliche Aussagen verschiedener Personen sowie Nennung von Zeugen, Videoaufzeichnungen, Photos, Briefe, etc.) zu diesen beiden Tatsachen als nicht tauglich gew�rdigt und sei deshalb in Willk�r verfallen, belegten die entsprechenden Dokumente doch in eindeutiger Weise die akute Gef�hrdung von A.________.
3.1 Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 129 I 49 E. 4 S. 58). Willk�r in der Beweisw�rdigung setzt sodann voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vern�nftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
Vorliegend ist demnach zu pr�fen, ob das Verwaltungsgericht in willk�rlicher Weise die angeblich akute Gef�hrdung von A.________ verkannt und deshalb von sofortigen Massnahmen abgesehen hat.
3.2 Das Verwaltungsgericht hat die sofortige Anordnung von Kindesschutzmassnahmen abgelehnt mit der Begr�ndung, das aufgrund einer Anzeige bzw. Gef�hrdungsmeldung des Beschwerdef�hrers gegen den neuen Freund der Mutter eingeleitete Strafverfahren sei mit der Begr�ndung eingestellt worden, es bestehe kein hinreichender Verdacht (angefochtener Entscheid, S. 6 Mitte). Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Solothurn hat denn auch die gegen die Einstellungsverf�gung erhobene Beschwerde u.a. mit dem Hinweis abgewiesen, in der Einvernahme vom 14. April 2005 habe der Beschwerdef�hrer selbst ausdr�cklich festgehalten, es bestehe kein konkreter Verdacht, dass der neue Freund der Mutter mit A.________ sexuelle Handlungen vorgenommen habe (E. 4a).
Die sich letztlich in der stereotyp wiederholten Aussage in der staatsrechtlichen Beschwerde, 95 % der P�dophilen seien Wiederholungst�ter, weshalb die Gef�hrdung nach der allgemeinen Lebenserfahrung sehr gross sei, ersch�pfende Argumentation des Beschwerdef�hrers ist jedenfalls nicht geeignet, ein willk�rliches Verkennen einer akuten Gef�hrdungssituation darzutun. Umso weniger ist diesbez�gliche Willk�r belegt, als das Departement des Innern, auf dessen Entscheid das Verwaltungsgericht verweist, festgehalten hat, dass A.________ w�hrend der Arbeitszeit der Mutter durch die Grossmutter, bei der er einen von der Vormundschaftsbeh�rde bewilligten Pflegeplatz hat, betreut und dass er jeden Abend von der Mutter ins Bett und auch ausschliesslich von ihr auf die Toilette begleitet wird (Ziff. 2.2.2.2). Mit diesen Feststellungen setzt sich der Beschwerdef�hrer entgegen seiner R�ge- und Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. c OG ebenso wenig auseinander wie mit der Feststellung, dass der neue Freund sich jedenfalls in den vergangenen Jahren in keiner Weise auff�llig verhalten habe (Ziff. 2.2.2.1).
Ist aber bereits vor diesem Hintergrund nicht dargetan, dass das Verwaltungsgericht in willk�rlicher Weise eine akute Gef�hrdungssituation verkannt h�tte, wird die sich anschliessende R�ge (S. 22 ff.), in willk�rlicher Beweisw�rdigung habe das Verwaltungsgericht nicht erkannt, dass der neue Freund bei der Mutter eingezogen sei (was diese bestreitet), gegenstandslos.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend (S. 32 ff.), das Verwaltungsgericht sei auch mit Bezug auf das Besuchsrecht einer willk�rlichen Beweisw�rdigung erlegen, habe doch dieses bis im Juli 2004 gut funktioniert und habe er A.________ stets verantwortungsvoll betreut, weshalb ein unbeschr�nktes Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende zu gew�hren sei.
4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer die involvierten Beh�rden schilt und ihnen unterstellt, das Besuchsrecht als blosse Retorsionsmassnahme f�r die Gef�hrdungsmeldungen beschr�nkt zu haben, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten, sind doch diese Vorbringen vom Inhalt her nicht materieller, sondern w�ren sie wenn schon aufsichtsrechtlicher Natur.
4.2 In materieller Hinsicht hat das Verwaltungsgericht festgehalten, die Beist�ndin halte zwar in ihrem Bericht vom 4. November 2004 ein begleitetes Besuchsrecht f�r angebracht, sie habe aber auch den Eindruck, dass der Beschwerdef�hrer den Sohn gut und verantwortungsvoll betreue. Die Verf�gung eines begleiteten Besuchsrechts sei zwar im damaligen Zeitpunkt aufgrund der Gesamtsituation (namentlich Auseinandersetzungen bei der �bergabe, zu der auch die Beist�ndin oft gerufen wurde, weil die Eltern je mit ihren Partnern erschienen, vor den Augen von A.________ heftige verbale Auseinandersetzungen f�hrten und die �bergaben sogar auf Video festhielten) sicher richtig gewesen. Nachdem die begleiteten Besuche vom Vater regelm�ssig wahrgenommen worden und problemlos verlaufen seien, erscheine es trotz der noch bestehenden Spannungen als verantwortbar, dem Beschwerdef�hrer wieder unbegleitete Besuche zu bewilligen. Es deute nichts darauf hin, dass der Vater heute nicht mehr in der Lage w�re, gut f�r A.________ zu sorgen. Die von ihm eingereichten Videoaufnahmen liessen zwar gewisse Zweifel aufkommen, bedr�nge er doch darin A.________ l�ngere Zeit bis zu dessen �usserung, seine Mutter und deren Freund w�rden schlecht �ber ihn reden. Die weitere Entwicklung d�rfte bei ihm aber mittlerweile die Einsicht herbeigef�hrt haben, dass das sehr schlechte Einvernehmen zwischen den Eltern nicht zu einer derartigen Belastung des in einem Loyalit�tskonflikt stehenden Kindes f�hren d�rfe.
Was an diesen Erw�gungen willk�rlich sein soll, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat das Verwaltungsgericht entgegen den Behauptungen des Beschwerdef�hrers nicht verkannt, dass das Besuchsrecht seinerzeit klappte und der Vater f�r seinen Sohn sorgen kann, sondern gerade gest�tzt auf den Umstand, dass die Besuche (abgesehen von Problemen bei der �bergabe, wenn sich die Eltern sehen) problemlos verliefen, das begleitete Besuchsrecht in ein unbegleitetes umgewandelt. Dass das Verwaltungsgericht angesichts der Tatsache, dass das Besuchsrecht w�hrend rund eineinhalb Jahren stark beschr�nkt war und es w�hrend dieser Zeit auch Probleme gab, in die A.________ direkt involviert war, wie namentlich die heftigen Auseinandersetzungen vor seinen Augen und die Videoaufzeichnungen, nicht auf der Stelle das vollumf�ngliche Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende gew�hrt, sondern dieses in Quartalsschritten ausgedehnt hat, ist nicht willk�rlich, sondern im wohlverstandenen Interesse des erst f�nfj�hrigen Knaben. Der Beschwerdef�hrer setzt sich denn entgegen seiner R�gepflicht mit den zitierten Erw�gungen der Vorinstanz auch gar nicht auseinander, weshalb seine Beschwerde unsubstanziiert bleibt (zu den Begr�ndungsanforderungen bei Willk�rr�gen vgl. BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist folglich dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Der Gegenpartei ist im bundesgerichtlichen Verfahren kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.