Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Datenschutzbeh%F6rde&id=recht
Timestamp: 2020-02-20 12:14:26
Document Index: 261503595

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 29', '§ 29', '§ 21', '§ 21', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 2', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 28', '§ 38', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 36', '§ 41', '§ 123', '§ 38', '§ 38', '§ 45', '§ 39', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 55', '§ 84', '§ 89', '§ 114', '§ 117', '§ 121', '§ 193', '§ 132', '§ 18', '§ 36', '§ 84', '§ 89', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 13']

Umwelt-online: Datenschutzbehörde
"Datenschutzbehörde"
... Aufgrund der Schaffung der bundesrechtlichen Rechtsgrundlagen für die Durchführung des Zensus 2021 und der alleinigen Verantwortlichkeit für die zentrale IT ist der Bund bzw. das Statistische Bundesamt vorrangig verantwortlich für eine gegebenenfalls erforderliche Datenschutz-Folgenabschätzung für den Zensus 2021. Auch aus Gründen der Verfahrensökonomie und um Unterschiede zu vermeiden, wenn jede Statistikbehörde eine eigenständige Folgenabschätzung vornehmen muss, ist eine Durchführung einer einzigen Datenschutz-Folgenabschätzung durch den Bund bzw. das Statistische Bundesamt unter Beteiligung der Länder und ihrer Datenschutzbehörden für die zentrale IT-Infrastruktur geboten.
Drucksache 347/18
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
... Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten, die derzeit personenbezogene Daten in das Vereinigte Königreich übermitteln, sollten daher wissen, dass dies eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland darstellen wird, und prüfen, ob dies nach den einschlägigen Bestimmungen des EU-Rechts zulässig wäre. Wenn das Datenschutzniveau des Vereinigten Königreichs dem EU-Niveau im Wesentlichen entspricht, würde die Kommission einen Angemessenheitsbeschluss fassen, der die Übermittlung personenbezogener Daten an das Vereinigte Königreich ohne Einschränkungen gestattet. Diese Entscheidung könnte jedoch erst getroffen werden, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittland wird. Die Unternehmen sollten daher prüfen, ob in Ermangelung eines Angemessenheitsbeschlusses Maßnahmen erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese Datenübermittlungen weiterhin möglich sind. Die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sollten die Unternehmen dabei unterstützen.
Tagung des Europäischen Rates Artikel 50 , 29. April 20171
Tagung des Europäischen Rates Artikel 50 , 29. März 20182
Tagung des Europäischen Rates Artikel 50 , 29. Juni 20183
2. Der Unterschied zwischen Vorbereitung und Notfallvorsorge
a Vorbereitungsmaßnahmen
b Notfallmaßnahmen
3. Wer sollte sich vorbereiten?
a Änderungen von Rechtsvorschriften und sonstige Instrumente
b Hinweise der Kommissionsdienststellen zur Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs
c Die Verlegung von EU-Agenturen und -Einrichtungen
d Sonstige Arbeitsbereiche
ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische INVESTITIONSBANK: Vorbereitung auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union am 30. März 2019
... -Grundverordnung Einzelpersonen auch das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden50. Die Kommission wird die Anwendung der Verordnung im Zusammenhang mit KI aufmerksam verfolgen und fordert die nationalen Datenschutzbehörden und den Europäischen Datenschutzausschuss auf, dies auch zu tun.
... 32. Was die rechtlichen Anforderungen für den Schutz personenbezogener Daten angeht, so ist die Koordinierung der von den Datenschutzbehörden verfolgten Ansätze bereits Gegenstand der Datenschutz-Grundverordnung.
... Im Jahr 2018 hat der Fall "Facebook-Cambridge Analytica", bei dem es um die mutmaßlich unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten von Anwendern geht, die das Unternehmen Cambridge Analytica von Facebook bezogen hat, ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von Datenschutzverletzungen auf den Verlauf von Wahlen aufgeworfen. Dieser Fall wird derzeit unter anderem von der britischen Datenschutzbehörde (UK Information Commissioner’s Office), die die europäischen Ermittlungen leitet, in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Datenschutzbehörden geprüft. Die Kommission steht in engem Kontakt mit den Datenschutzbehörden und verfolgt diesen Fall aufmerksam. Auch die Federal Trade Commission der USA hat einschlägige Untersuchungen eingeleitet. Im Europäischen Parlament wurden mehrere Anhörungen zu dem Fall und seinen Auswirkungen auf die personenbezogenen Daten der Menschen in der Union abgehalten.
Drucksache 630/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan gegen Desinformation
... 29 Siehe Empfehlung C(2018) 5949 zu Wahlkooperationsnetzen, zu Online\-Transparenz, zum Schutz vor Cybersicherheitsvorfällen und zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Rahmen dieser Netze werden nationale Wahlbehörden, für audiovisuelle Medien zuständige Regulierungsstellen, Cybersicherheits\- und Datenschutzbehörden sowie einschlägige Expertengruppen, z.B. im Bereich Medienkompetenz, zusammenkommen. Zusammen mit den Organen der Union bilden sie das Europäische Wahlkooperationsnetz, das zum ersten Mal im Januar 2019 zusammenkommt.
2. DESINFORMATION: BEDROHUNGEN verstehen und VERSTÄRKT auf Ebene ABWEHREN
3. MAẞNAHMEN für EIN KOORDINIERTES Vorgehen der Union GEGENDESINFORMATION
SÄULE 1: Ausbau der FÄHIGKEITEN der Organe der Union, DESINFORMATION zu ERKENNEN, zu UNTERSUCHEN und zu ENTHÜLLEN
SÄULE 2: MEHR KOORDINIERTE und Gemeinsame MAẞNAHMEN gegen DESINFORMATION
SÄULE 3: MOBILISIERUNG des Privatsektors BEI der Bekämpfung von DESINFORMATION
SÄULE 4: SENSIBILISIERUNG der Gesellschaft und Ausbau ihrer WIDERSTANDSFÄHIGKEIT
... Folgende Behörden wurden von der Kommission zu diesem Vorschlag konsultiert: Strafverfolgungsbehörden, die Vermögensabschöpfungsstellen, die in Fällen von Korruption und Finanzkriminalität ermittelnden nationalen Behörden, die zentralen Meldestellen, OLAF und Europol, die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Banken, Finanzinstitute, Bankenverbände auf nationaler oder EU-Ebene, die Behörden, die für die Verwaltung der bestehenden zentralen Bankkontenregister und Datenabrufsysteme zuständig sind (oder für deren Entwicklung, sofern noch keine eingerichtet wurden) sowie die Öffentlichkeit.
... es (TMG) (vgl. die "Positionsbestimmung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018" vom 26. April 2018, abrufbar unter https://www.ldi.nrw.de/mainmenuDatenschutz/submenuTechnik/Inhalt/Technikund Organisation/Inhalt/Zur-Anwendbarkeit-des-TMG-fuer-nicht-oeffentliche-Stellen-ab-dem-25-Mai-2018/Positionsbestimmung-TMG.pdf).
Drucksache 427/17
Benennung eines Vertreters oder einer Vertreterin für den Beirat für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) Nr. 2016/794
... Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat in ihrer 93. Sitzung am 29./30. März 2017 in Göttingen beschlossen, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aus Rheinland-Pfalz, Herr Prof. Dr. Kugelmann, der Vertreter der Landesbeauftragten sein soll. Seine Vertreterin soll Frau Antonia Buchmann werden.
... Der Bundesrat hält die in § 29 Absatz 3 BDSG-E getroffene Regelung zur Beschränkung datenschutzaufsichtlicher Befugnisse nicht für ausreichend, um die für Berufsgeheimnisträger und Datenschutzbehörden gleichermaßen notwendige Rechtssicherheit und Vollzugstauglichkeit zu erreichen. Er hält insbesondere ergänzende berufsrechtliche Regelungen zum spezifischen Ausgleich der Interessenkonflikte für erforderlich. Er bittet daher die Bundesregierung, die in § 29 Absatz 3 BDSG-E getroffenen Regelungen zugunsten einer zeitnahen, rechtssicheren und umfassenderen Gesamtregelung auf Grundlage der Anforderungen des Artikels 90 der Datenschutz-Grundverordnung zurückzustellen.
... a) Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass mit der Erweiterung des Anwendungsbereichs durch den Verordnungsvorschlag umfangreiche Zusatzaufgaben für die Datenschutzbehörden begründet werden, die sich nicht alleine auf die Vollzugsaufgaben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auswirken, sondern ebenso auch die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder belasten werden. Zusatzaufgaben wie zum Beispiel die Überwachung der vorgesehenen Anforderungen an Endgeräte und Software (Artikel 8 und 10 des Verordnungsvorschlags) begründen zwangsläufig Zielkonflikte und Ressourcenengpässe mit den eigentlichen, durch die Anpassungserfordernisse der Datenschutz-Grundverordnung ohnehin angewachsenen Aufgaben.
... § 29a ergänzt diese Vorschrift. Sie räumt der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate die Möglichkeit ein, für nicht öffentlich-rechtlich tätige Diensteanbieter eine Stellungnahme bei der zuständigen Datenschutzbehörde einzuholen (Satz 1). Ergeben sich hieraus Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten, hat die Vergabestelle die Berechtigung zu widerrufen oder zurückzunehmen (§ 21 Absatz 4 PAuswG). Während § 29 Absatz 3 bisheriger Fassung die Einholung einer Stellungnahme vor Erteilung der Berechtigung vorsah, ist dies nach der Neufassung der Vorschrift in § 29a jederzeit möglich. Allerdings soll die Vergabestelle, wenn sie Datenschutzbehörde bereits vor Erteilung der Berechtigung einschaltet, deren Stellungnahme nur in Zweifelsfällen abwarten (Satz 2). Ziel dieser Änderung ist, dass der Antragsprozess nicht durch die Wartezeit auf eine Stellungnahme der zuständigen Datenschutzbehörde verzögert wird. Im Regelfall wird die Vergabestelle also, wenn ihr selbst keine Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Daten vorliegen (§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 PAuswG), die Berechtigung erteilen, ohne die Stellungnahme der Datenaufsichtsbehörde abzuwarten. Ergibt die später eingehende Stellungnahme Anhaltspunkte für einen Datenmissbrauch, so hat die Vergabestelle die Berechtigung zu widerrufen oder zurückzunehmen (§ 21 Absatz 2 Satz 2 und 3 PAuswG).
Drucksache 171/16
... wäre. Die EU bzw. die EU-Kommission scheidet als Beklagte aus. Bund und Länder haben entsprechende Kommissionsentscheidungen weder rechtlich zu verantworten noch sind sie mir ihrer Durchführung betraut. Der Dritte, gegen den sich die Aufsichtsmaßnahme richten soll, hat die Entscheidungen der Kommission ebenfalls nicht zu verantworten, so dass zweifelhaft erscheint, ob er verpflichtet werden kann, diese (mit entsprechendem Kostenrisiko) zu verteidigen. Angesichts dieser Unsicherheiten erscheint eine ausdrückliche gesetzliche Normierung eines Klagerechts der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern geboten. Auch die Datenschutzkonferenz hat in ihrem Positionspapier vom 21. Oktober 2015 (Punkt 11) die Forderung erhoben, dass den Datenschutzbehörden ein Klagerecht entsprechend dem Urteil des EuGH eingeräumt wird. Zweckmäßig könnte insbesondere eine spezielle Form der Feststellungsklage sein, die auf einen Beklagten verzichtet.
Drucksache 171/1/16
Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH - Antrag der Länder Hamburg und Brandenburg -
... "3. Um so rasch wie möglich Rechtssicherheit über die Vereinbarkeit einer Adäquanzentscheidung der Kommission mit den Anforderungen des Unionsrechts herzustellen, hält es der Bundesrat auch vor dem Hintergrund der mit der Datenschutz-Grundverordnung verbundenen Anpassungserfordernisse für geboten, ergänzend zu überprüfen, wie Datenschutzbehörden ermächtigt werden können, die der Bundesrepublik Deutschland zur Überprüfung verbindlicher EU-Rechtsakte eingeräumten Rechte, zum Beispiel zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof, in Vertretung wahrzunehmen."
1. Zu Nummer 2 Satz 2 - neu -
2. Zu Nummer 3 - neu -
... cc) die entsprechend der Stellungnahme des Bundesrates vom 28. November 2014 (vergleiche BR-Drucksache 550/14(B)) mit föderalen Strukturen verträgliche Ausgestaltung datenschutzaufsichtsrechtlicher Zuständigkeiten und des Zusammenwirkens der europäischen Datenschutzbehörden im Rahmen des Kohärenzmechanismus in den Kapiteln VI und VII des Verordnungsvorschlags;
... "§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2
Drucksache 55/1/15
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in der Regelung zur gerichtlichen Anhörung der inländischen Datenschutzbehörden (§ 12a UKlaG-E) die jeweils zuständige Datenschutzbehörde näher konkretisiert werden sollte.
5. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa § 2 Absatz 1 Satz 1 UKlaG
6. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG ,
7. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc und dd § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 und Satz 2 UKlaG
8. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 - neu - UKlaG
9. Zu Artikel 3 Nummer 3 § 2b UKlaG
10. Zu Artikel 3 Nummer 7 § 12a UKlaG
11. Zu Artikel 3 Nummer 7 § 12a UKlaG
12. Zu Artikel 4a - neu - § 28 Absatz 3b BDSG
'Artikel 4a Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
13. Zu Artikel 4a - neu - § 28 Absatz 3b Satz 1 BDSG
Drucksache 55/15 (Beschluss)
2. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 UKlaG , Doppelbuchstabe dd § 2 Absatz 2 Satz 2 UKlaG
3. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 - neu - UKlaG
4. Zu Artikel 3 Nummer 7 § 12a UKlaG
5. Zu Artikel 3 Nummer 7 § 12a UKlaG
6. Zu Artikel 4a - neu - § 28 Absatz 3b BDSG
... Er nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsvorsitz von DAPIX außerdem Änderungsvorschläge für die Regelungen über Zuständigkeiten und Abstimmungserfordernisse der Datenschutzbehörden im Rahmen des sogenannten One-Stop-Shop und des Kohärenzmechanismus vorgelegt hat, mit denen ebenfalls noch bis Jahresende abschließende Entscheidungen erreicht werden sollen, die vor allem die Verwaltungskompetenzen der Länder im Bereich der Datenschutzaufsicht berühren.
Drucksache 223/1/14
... 3. Zur Überprüfung der leistungsrechtlichen Tatbestandsmerkmale benötigen die Pflegekassen Informationen, die von den Datenschutzbehörden in unterschiedlichen Intensitäten als unzulässig erachtet wurden. Mit der Aufnahme des § 38a Absatz 2 SGB XI wird hierfür eine gesetzliche Ermächtigung geschaffen. Bei Zweifeln soll zudem die Abfrage der mit der Präsenzkraft vereinbarten Aufgaben möglich sein, was beispielsweise durch die Vorlage einer entsprechenden Vereinbarung einer Auftraggebergemeinschaft beantwortet werden kann.
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 7 Absatz 2a - neu -, Absatz 3 Satz 6 und Absatz 5 - neu - SGB XI und Nummer 2a - neu - § 7b SGB XI
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 8 Absatz 3 Satz 1, 7 und 8 und Absatz 4 - neu - SGB XI
3. Zu Artikel 1 Nummer 3a - neu - § 13 Absatz 3a SGB XI
4. Zu Artikel 1 Nummer 3b - neu - § 18 Absatz 3a Satz 1a - neu - SGB XI
5. Zu Artikel 1 Nummer 3c - neu - § 18a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und Nummer 4 SGB XI
6. Zu Artikel 1 Nummer 3d - neu - § 18a Absatz 2 Satz 2 SGB XI
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 36 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d SGB XI , Nummer 11 Buchstabe a § 41 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d SBG XI und Nummer 29 Buchstabe b und c § 123 Absatz 3 und 4 SGB XI
8. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 38a SGB XI
9. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 38a SGB XI und Nummer 17 § 45b SGB XI
10. Zu Artikel 1 Nummer 9 § 39 Absatz 1 Satz 2 SGB XI
11. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 45b Absatz 1 Satz 2 SGB XI
12. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b § 45c Absatz 1 Satz 1 und Satz 1a SGB XI , Buchstabe d § 45c Absatz 3 SGB XI und Buchstabe e § 45c Absatz 3a SGB XI
13. Zu Artikel 1 Nummer 21 § 55 Absatz 1 Satz 1 SGB XI
14. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - § 84 Absatz 2 Satz 4a - neu - SGB XI und Artikel 1 Nummer 26a - neu - § 89 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 - neu - und 5 - neu - SGB XI
15. Zu Artikel 1 Nummer 27a - neu - § 114a Absatz 3a Satz 3 - neu - SGB XI
16. Zu Artikel 1 Nummer 28 Ausgestaltung der Pflege-Transparenzvereinbarungen Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser widmet sich der Behebung und Abfederung aktueller Problemlagen und langfristig auf die Pflegeversicherungen zukommender Herausforderungen.
17. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - § 117 Absatz 2 Satz 1, Satz 2a - neu - SGB XI
18. Zu Artikel 1 Nummer 28a - neu - § 121 Absatz 1 Nummer 1, 2, 5 und 6 SGB XI und Artikel 2a - neu - § 193 Absatz 12 - neu - VVG
'Artikel 2a Änderung des Gesetzes über den Versicherungsvertrag
19. Zu Artikel 1 Nummer 30 § 132 SGB XI
20. Zur Stärkung der Ausbildung in der Altenpflege
21. Zur Entwicklung von Begutachtungs-Richtlinien
22. Zu den Regelungen zur Finanzierung der Leistungen von Pflegeeinrichtungen
Drucksache 123/3/14
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein offenes und sicheres Europa - Praktische Umsetzung
... Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen anlasslosen und massenhaften Überwachung des Datenverkehrs durch Geheimdienste, z.B. der USA, ist der Transfer von Daten in Drittstaaten davon abhängig zu machen, dass das dortige Datenschutzniveau im Verhältnis zum Datenschutzniveau in der EU angemessen ist. Hierzu gehört auch, dass Anordnungen von Behörden und Gerichten in Drittstaaten, die sich auf die Herausgabe von Daten in der EU richten, nur auf der Basis eines Rechtshilfeabkommens und nach Prüfung durch die jeweils zuständige europäische Datenschutzbehörde möglich sind.
... Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass der Ratsvorsitz von DAPIX außerdem Änderungsvorschläge für die Regelungen über Zuständigkeiten und Abstimmungserfordernisse der Datenschutzbehörden im Rahmen des sogenannten One-Stop-Shop und des Kohärenzmechanismus vorgelegt hat, mit denen ebenfalls noch bis Jahresende abschließende Entscheidungen erreicht werden sollen, die vor allem die Verwaltungskompetenzen der Länder im Bereich der Datenschutzaufsicht berühren.
Drucksache 223/14 (Beschluss)
5. Zu Artikel 1 Nummer 3c - neu - § 18a Absatz 1 Satz 1,
7. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a § 36 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d SGB XI ,
14. Zu Artikel 1 Nummer 24a - neu - § 84 Absatz 2 Satz 4a - neu - SGB XI und Nummer 26a - neu - § 89 Absatz 1 Satz 3, Satz 4 - neu - und 5 - neu - SGB XI
16. Zu Artikel 1 Nummer 28 Ausgestaltung der Pflege-Transparenzvereinbarungen
... Darüber hinaus heißt es in der Mitteilung ausdrücklich, dass Standard-Vertragsklauseln für die Übertragung personenbezogener Daten in Drittländer überprüft und gegebenenfalls auf Cloud-Dienste angepasst werden sollen. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, dass Standardvertragsklauseln für Unterauftragsverarbeiter gelten sollten. Ferner beabsichtigt die Kommission, die Teilhabe Europas am weltweiten Wachstum des Cloud-Computing zu fördern, indem sie die nationalen Datenschutzbehörden auffordert, verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für Cloud-Anbieter zu billigen. Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften ermöglichen die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die Übertragung in Drittländer, das für Rechtssicherheit sorgt. Die europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 21. Dezember 2012 verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für Auftragsverarbeiter erlassen.
... (31) Häufig ist bei Sicherheitsvorfällen der Schutz personenbezogener Daten nicht mehr gewährleistet. Deshalb sollten die zuständigen Behörden und die Datenschutzbehörden zusammenarbeiten und Informationen zu allen einschlägigen Fragen austauschen, um derartigen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten zu begegnen. Die Mitgliedstaaten sollten die Meldepflicht bei Sicherheitsvorfällen so umsetzen, dass der Verwaltungsaufwand bei Sicherheitsvorfällen, die gleichzeitig eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Sinne der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr 5 darstellen, so gering wie möglich gehalten wird. Über Kontakte mit den zuständigen Behörden und den Datenschutzbehörden könnte die ENISA Unterstützung bieten, indem sie Mechanismen für den Informationsaustausch sowie Muster entwickelt, mit denen die Verwendung zweier verschiedener Muster für die Meldung von NIS-Vorfällen vermieden werden kann. Die Meldung anhand eines einzigen Musters wäre bei Sicherheitsvorfällen, bei denen der Schutz personenbezogener Daten beeinträchtigt wurde, eine Vereinfachung und würde damit den Verwaltungsaufwand für Unternehmen und öffentliche Verwaltungen verringern.
... Überdies wird die Kommission, sobald die vorgeschlagene Verordnung erlassen worden ist, den darin festgelegten neuen Mechanismus anwenden, um in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Datenschutzbehörden ggf. notwendige zusätzliche Vorgaben für die Anwendung des europäischen Datenschutzrechts in Bezug auf Cloud-Dienste zu machen.
Drucksache 340/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt - COM(2012) 238 final
... (25) Aufsichtsstellen und Datenschutzbehörden sollten zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um dafür zu sorgen, dass die Datenschutzvorschriften von den Diensteanbietern ordnungsgemäß angewandt werden. Der Informationsaustausch sollte sich insbesondere auf Sicherheitsverletzungen und auf Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten erstrecken.
a Transnationaler Charakter des Problems Kriterium der Erforderlichkeit
b Mehrwert Kriterium der Wirksamkeit
... 8. Der Verordnungsvorschlag widerspricht den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, da die Regelungen zu den Einwirkungsrechten der Kommission im Rahmen des sogenannten Kohärenzverfahrens (Artikel 57 ff., insbesondere Artikel 60 f. des Verordnungsvorschlags) nicht mit der durch Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 AEUV gewährleisteten Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden zu vereinbaren sind. Das Erfordernis der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzkontrollstellen erfordert es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bereits, die bloße Gefahr einer politischen Einflussnahme auf die Entscheidungen der Kontrollstellen auszuschließen. Die in der vorgeschlagenen Verordnung eröffneten Befugnisse zur Aussetzung datenschutzaufsichtlicher Verfahren eröffnen aber unmittelbare Möglichkeiten der Einflussnahme, bei denen nicht auszuschließen ist, dass diese durch die umfassenden Exekutivaufgaben außerhalb des Datenschutzrechts beeinflusst werden, die der Kommission ungeachtet ihrer formalen Unabhängigkeit obliegen.
Drucksache 51/1/12
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr COM(2012) 10 final; Ratsdok. 5833/12
... 52. Der Bundesrat steht der Einführung eines Klagerechts für Datenschutzbehörden und Verbände kritisch gegenüber.
Drucksache 89/11
... - unter Hinweis auf die Mitteilung der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) vom 5. Februar 2009 mit dem Titel „zielgerichtete Internetwerbung“,
Bewertung des geltenden Rechtsrahmens/rechtsetzungsunabhängigen Rahmens
Fragen im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Internet/der neuen Technologien
Schutz schutzbedürftiger Kategorien
Gewährleistung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der menschlichen Würde in der Werbung
Schulung/Aufklärung der unterschiedlichen Akteure
Eine neue EU-Strategie
Internationale Hilfe - Gebrauch und Missbrauch
Polizei und Rechtsstaatlichkeit
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 über eine stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union
Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 zu einer EU-Strategie zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
Drucksache 550/11
Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Gesamtkonzept für den Datenschutz in der Europäischen Union KOM(2010) 609 endg.
... Soweit die Erwägungen zur Frage der Einführung eines Verfahrens zur Sicherstellung einer einheitlichen Datenschutz-Praxis im Binnenmarkt Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips begegnen, so möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die Gewährleistung einer kohärenten Anwendung der Datenschutzvorschriften im gesamten Binnenmarkt und die Zusammenarbeit der nationalen Datenschutzbehörden insbesondere für grenzüberschreitende Aktivitäten multinationaler Unternehmen von erheblicher Bedeutung sind. Gleichzeitig verfolgt die Kommission das Ziel, die Rechtsstellung und die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu stärken und zu harmonisieren. Bei der Frage eines Klagerechts für Datenschutzbehörden und Verbände geht es vor allem darum, wie ein effektiver Rechtsschutz auch in Fällen sichergestellt werden kann, in denen die Verletzung von Datenschutzrechten eine Vielzahl von Personen in vergleichbarer Situation betrifft.
... Der Anwendungsbereich des Vorschlags ist genau abgegrenzt: Die Strafverfolgungsbehörden dürfen PNR-Daten ausschließlich zur Bekämpfung der abschließend aufgeführten schweren Straftaten verwenden, die außerdem in dem betreffenden Mitgliedstaat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht sein müssen. Um sicherzustellen, dass die Daten von unschuldigen beziehungsweise unverdächtigen Personen in möglichst begrenztem Maße verarbeitet werden, wurden ferner einige Aspekte des Anwendungsbereichs des Vorschlags, die sich auf die Herausarbeitung und praktische Anwendung von Prüfkriterien beziehen, auf Fälle von schwerer Kriminalität beschränkt, die länderübergeifenden Charakter haben, d.h. die naturgemäß mit Reisen einhergehen. Dies betrifft somit auch die Art der verarbeiteten Daten. Nach dem Vorschlag dürfen PNR-Daten höchstens fünf Jahre lang gespeichert werden; danach müssen sie gelöscht werden. Des Weiteren müssen die Daten nach einer sehr kurzen Frist von 30 Tagen anonymisiert werden. Eine proaktive Verwendung von PNR-Daten ist auch auf der Grundlage der nach dieser Frist anonymisierten Daten möglich. Die Erfassung und Verwendung sensibler Daten, die direkt oder indirekt Aufschluss geben über die Rasse oder ethnische Herkunft einer Person, ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, ihre politische Einstellung, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, ihren Gesundheitszustand oder ihr Sexualleben, ist untersagt. Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass die Mitgliedstaaten allein aufgrund der automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten keine Entscheidung treffen dürfen, aus der sich für die betreffende Person nachteilige Rechtsfolgen oder sonstige schwerwiegende Nachteile ergeben. Außerdem darf eine solche Entscheidung unter keinen Umständen aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person, ihrer religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, ihrer politischen Einstellung, ihrer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, ihres Gesundheitszustands oder ihres Sexuallebens getroffen werden. Ferner dürfen die Fluggesellschaften PNR-Daten nur mit der „Push-Methode“ übermitteln, d.h. die Mitgliedstaaten werden keinen direkten Zugang zu den IT-Systemen der Fluggesellschaften haben. Die Mitgliedstaaten dürfen PNR-Daten nur unter ganz bestimmten Bedingungen und nur in Einzelfällen an Drittländer weitergeben. Um ein wirksames Vorgehen und ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass eine unabhängige nationale Kontrollstelle (Datenschutzbehörde) eine Beratungs- und Kontrollfunktion in Bezug auf die Verarbeitung der PNR-Daten ausübt. Die Mitgliedstaaten müssen zudem eine einzige, genau bezeichnete Stelle (PNR-Zentralstelle) einrichten, die für die Verarbeitung und den Schutz der Daten zuständig ist. Jede Verarbeitung von PNR-Daten ist von der PNR-Zentralstelle für Zwecke der Selbstkontrolle, aber auch zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung sowie zur Gewährleistung der Unversehrtheit der Daten und der Sicherheit der Datenverarbeitung zu protokollieren oder zu dokumentieren. Des Weiteren müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Fluggäste klar und präzise über die Erfassung von PNR-Daten und ihre Rechte informiert werden.
Drucksache 532/11
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der nichtindividualisierten Verkehrsdatenerhebung
... angelehnte - früher nicht bestehende -Unterrichtungspflicht der zuständigen Datenschutzbehörde vor. Die Regelung unterstreicht, dass die Daten unbeteiligter Personen besonderen Schutz genießen. Die Unterrichtung ist erst geboten, nachdem die Maßnahme beendet ist. Es genügt, dass die Staatsanwaltschaft eine mit dem Aktenzeichen des relevanten Verfahrens versehene Benachrichtigung übermittelt. Eine Übersendung des Beschlusses oder des entsprechenden Rubrums ist nicht erforderlich. Die Unterrichtung dient ausschließlich der verbesserten Kontrollmöglichkeit der Ermittlungsbehörden betreffend der Art und Weise der Vollziehung der richterlichen Anordnung etwa im Hinblick auf den späteren Umgang mit den bei der Funkzellenabfrage erlangten Daten. Dem Datenschutzbeauftragten obliegt es aber nicht, die prozessuale Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage im Einzelfall zu prüfen. Dies ist die Aufgabe der Gerichte.
I. Ausgangslage und Zielsetzung des Entwurfs
III. Kosten der öffentlichen Haushalte
IV. Auswirkung von gleichstellungspolitischer Bedeutung
Drucksache 493/10
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
... (6) Die datenschutzrechtliche Kontrolle der gemeinsamen Datei nach Absatz 1 nehmen die für die Datenschutzkontrolle nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts zuständigen Behörden in enger Abstimmung wahr. Auf Initiative der zuständigen Behörden oder der Bediensteten nach Absatz 2, gemäß dem innerstaatlichen Recht der jeweiligen Vertragspartei, oder auf Ersuchen der unabhängigen nationalen Datenschutzbehörde, sind regelmäßig stichprobenartige Kontrollen durchzuführen. Die datenschutzrechtliche Kontrolle der zuständigen Behörden und der Bediensteten nach Absatz 2 obliegt den nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts zuständigen Behörden. Wurden die Daten auch durch eine Vertragspartei verarbeitet oder genutzt, so erfolgt die Kontrolle in enger Abstimmung mit der für die Datenschutzkontrolle zuständigen Behörde dieser Vertragspartei.
Übereinkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit
Betrieb des Gemeinsamen Zentrums
Einsatzgebiet und zuständige Stellen
Einrichtung einer gemeinsamen Datei, Datenschutzkontrolle, Rechte der Betroffenen
Inhalt der Vereinbarung über die gemeinsame Datei
Dienstregelung und Koordinierung
Anwendungsbestimmungen und Schlussbestimmungen
Bestimmungen in Bezug auf die Anwendung oder Ablehnung
Evaluierungsgruppen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1083: Entwurf für ein Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 2008 zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung des Königreichs Belgien, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet
... Erstens wird die bestehende Kontrolle durch die Parlamente, durch die nationalen Datenschutzbehörden und durch die gemeinsame Kontrollinstanz und den Verwaltungsrat von Europol als lediglich mittelbar, zersplittert und nicht leicht verständlich empfunden. Vor allem die nationalen Parlamente halten eine Überwachung, die nur im Wege der Kontrolle durch ihre Regierungsvertreter im Verwaltungsrat von Europol bzw. im Rat erfolgt, für umständlich. Auch haben sie festgestellt, dass sich ihre Absprache untereinander als schwierig erwiesen hat. Zudem sind einige nationale Parlamente noch immer der Meinung, dass sie nicht genügend Informationen über die Arbeit von Europol erhalten.
Drucksache 57/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2009 zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, gegenüber Simbabwe und aufgrund der Lage in Somalia
... 24. stellt fest, dass unabhängige Datenschutzbehörden eine wichtige Rolle bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit "
Zu restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen
Zu bestimmten restriktiven Maßnahmen gegenüber Simbabwe und zu bestimmten spezifischen restriktiven Maßnahmen gegen bestimmte natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia
Zu Fragen des Datenschutzes
... Moderne Technologien ermöglichen es dem Einzelnen, in einem nie zuvor dagewesenen Ausmaß im Handumdrehen Informationen über seine Verhaltensweisen und Vorlieben weiterzugeben und sie öffentlich und weltweit zugänglich zu machen. Soziale Netzwerke, denen Hunderte Millionen Mitglieder aus aller Welt angehören, sind vielleicht das augenfälligste, aber nicht das einzige Beispiel für dieses Phänomen. „Cloud-Computing“ – also die Datenverarbeitung über das Internet, bei der sich Software, Ressourcen und Informationen auf andernorts untergebrachten Servern („in the cloud“, also „in der Wolke“) befinden – könnte ebenfalls Datenschutzrisiken bergen: der Einzelne könnte die Kontrolle über potenziell sensible Informationen zu seiner Person verlieren, wenn er Daten mit Programmen abspeichert, die auf den Rechnern anderer Personen installiert sind. Einer aktuellen Studie zufolge besteht inzwischen unter den Datenschutzbehörden, Unternehmensverbänden und Verbraucherorganisationen weitgehend Einigkeit darüber, dass mit den Online-Aktivitäten zunehmende Risiken für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten verbunden sind .2
... 10. Der Bundesrat bittet zu prüfen, ob eine Modifizierung des Rechts zur Anrufung der Kontrollstelle bei bestimmten Fallgruppen ein geeignetes Mittel zur Stärkung der nationalen Datenschutzbehörden sein kann. Beispielsweise könnte den Kontrollstellen in einfach gelagerten Fällen, in denen die Rechte der Betroffenen offensichtlich nur geringfügig beeinträchtigt werden, das Recht eingeräumt werden, Petenten zunächst an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu verweisen oder ihnen aufzugeben, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, wo dies mit einfachen Mitteln möglich und zumutbar ist.
... eingesetzt. Damit das Potenzial des IMI voll ausgeschöpft werden kann, muss eine klare Strategie entwickelt werden, um das System auf andere Sektoren auszudehnen und Synergien zwischen dem IMI und anderen IT-Instrumenten zu schaffen. Diese Strategie wird in einer Mitteilung der Kommission erläutert. Das Haupthindernis für eine Ausdehnung des IMI ist das Fehlen einer Rechtsgrundlage, die den Datenschutzbehörden auf europäischer und nationaler Ebene zufriedenstellende Garantien bietet. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird erörtert werden, ob ein diesbezüglicher Verordnungsvorschlag angezeigt ist. Ein solcher Vorschlag würde die Datenverarbeitung und andere Bedingungen für die Nutzung des IMI regeln und die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen ermöglichen, in denen dies für die Anwendung der Binnenmarktvorschriften notwendig, aber vom geltenden Recht nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
... 15. Der Bundesrat weist vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung vom 9. März 2010 (Rs. C-518/07) und der von der Kommission angekündigten Vorschläge zur Stärkung, Präzisierung und Harmonisierung der Rechtsstellung und der Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden darauf hin, dass bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde für den nichtöffentlichen Bereich, die ihre Aufgabe in "völliger Unabhängigkeit" von staatlicher Aufsicht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH ausübt, Defizite in der durch das allgemeine Demokratieprinzip gebotenen parlamentarischen Verantwortung der Regierung entstehen und damit auch eine Schwächung des Datenschutzes verbunden ist. Auch die Überlegungen der Kommission zur Einführung eines Verfahrens zur Sicherstellung einer einheitlichen Praxis im Binnenmarkt zeigen, dass völlig unabhängige und damit auch der Einflussnahme durch die Kommission entzogene nationale Kontrollstellen keinen effektiven und kohärenten Datenschutz in allen Mitgliedstaaten gewährleisten können.
Drucksache 236/09
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands KOM (2009) 105 endg.; Ratsdok. 7349/09
... – Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzbehörden des Schengen-Raums
• Polizeiliche Zusammenarbeit
• Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
... – Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzbehörden
Drucksache 765/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2009 zu dem geplanten internationalen Abkommen, demgemäß dem Finanzministerium der Vereinigten Staaten Finanztransaktionsdaten zum Zwecke der Prävention und Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung zur Verfügung gestellt werden sollen
... 4. begrüßt den Beschluss von SWIFT vom Juni 2007, alle EU-internen Finanzüberweisungsdaten in zwei europäische Rechenzentren zu verlagern; weist den Rat darauf hin, dass dieser Beschluss im Einklang mit der belgischen Datenschutzbehörde, der Forderung der Arbeitsgruppe der Europäischen Union gemäß Artikel 29 und der Auffassung des Europäischen Parlaments gefasst wurde;
... a) jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der Strafverfolgung und der Terrorismusbekämpfung sollte auf der Grundlage veröffentlichter Rechtsvorschriften erfolgen, die ihrer Verwendung Schranken auferlegen, die eindeutig, konkret und verpflichtend sind und einer genauen und wirksamen Überwachung durch unabhängige Datenschutzbehörden sowie bei Verstößen strengen Sanktionen unterliegen; eine prophylaktische Vorratsdatenspeicherung ist in Bezug auf die grundlegenden Anforderungen der wirksamen Terrorismusbekämpfung unverhältnismäßig;
... Schließlich konsultierte die Kommission am 11. Oktober 2007 Vertreter der nationalen Datenschutzbehörden der Staaten, die den Dublin-Besitzstand anwenden, sowie die gemeinsame Kontrollinstanz von Europol und den Europäischen Datenschutzbeauftragten in einer Sitzung in Brüssel.
Drucksache 932/08
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 22. Oktober 2008 zu dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (2008/2187(INI))
... ) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)6 ein Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen ist, und dass die Datenschutzbehörden in der EU ihre bestehenden Befugnisse zur Aussetzung der Datenübermittlung zum Schutz von natürlichen Personen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ausüben können, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht dass gegen die in dem Abkommen festgelegten Datenschutzstandards verstoßen wird;
Verfahrenstechnische Fragen
Drucksache 983/08
... 34. fordert eine Klarstellung der Rolle und der Befugnisse der PNR-Zentralstellen, insbesondere was die Transparenz und die demokratische Rechenschaftspflicht betrifft, damit angemessene Datenschutzvorschriften erlassen werden können; fordert, dass die Aufgabe der PNR-Zentralstellen auf die Weiterleitung der Daten an die zuständigen Stellen beschränkt ist, damit gewährleistet ist, dass Risikobewertungen nur von den zuständigen Stellen und im Rahmen einer Untersuchung durchgeführt werden können; fordert dass klargestellt wird, welche Rechtsvorschriften die von den PNR-Zentralstellen durchgeführte Risikoabschätzung regeln und welche Datenschutzbehörden in Fällen, in denen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame PNR-Zentralstelle einzurichten, zuständig sind;
2 Verhältnismäßigkeit
2 Zweckbindung
Einzelheiten zur Umsetzung
Folgen für die Fluggesellschaften
Vermittler/PNR -Zentralstellen
... i.V.m. § 13 KR). Bei der Protokollierung der Übermittlung ist durch geeignete Verfahren sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen den zuständigen Datenschutzbehörden auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden können, beispielsweise dadurch, dass diese Protokolle gesondert geführt werden.
... N. in der Erwägung, dass die italienische Datenschutzbehörde die zuständigen Behörden, insbesondere die Präfekten von Rom, Mailand und Neapel um Auskünfte in Bezug auf die Möglichkeit, Roma, auch Minderjährigen, Fingerabdrücke abzunehmen, ersucht haben, weil sie besorgt sind, dass dies zu Diskriminierung führen könnte, die auch die persönliche Würde, insbesondere von Minderjährigen, verletzen könnte,
Drucksache 213/07
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen
... – unter Hinweis auf das Antwortschreiben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 30. Januar 2007 betreffend die an sie gerichtete Frage, in der zur Sprache gebracht wurde, dass die EZB es versäumt hatte, die zuständigen Datenschutzbehörden und die nationalen Banken von der US-amerikanischen Praxis zu unterrichten, dass auf von der SWIFT erstellte Daten über Finanztransaktionen zugegriffen wird, und dass sie in dieser Angelegenheit auch nicht von ihrer Befugnis zur "
Drucksache 826/07
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu Strafverfolgungszwecken KOM (2007) 654 endg.; Ratsdok. 14922/07
... • die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten
Gewähltes Verfahren, Zielgruppen und allgemeines Profil der Befragten
Datenmittler
Gemeinsame Protokolle und Verschlüsselungsstandards
PNR-Daten gemäß Artikel 2
Angaben für alle Fluggäste
Zusätzliche Angaben für unbegleitete Minderjährige unter 18 Jahren
Drucksache 197/07
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen KOM (2007) 96 endg.; Ratsdok. 7544/07
... Entsprechend diesen Richtlinien ist es Aufgabe öffentlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäße Anwendung der von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften zu überwachen. Sie müssen dafür sorgen, dass bei der Einführung von RFID-Anwendungen die Rechtsvorschriften über den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre eingehalten werden. Daher kann es sich als notwendig erweisen, ausführliche Leitlinien für die praktische Einführung neuer Technologien wie RFID zu erlassen. Zu diesem Zweck sehen beide Richtlinien die Ausarbeitung besonderer Verhaltenskodizes vor. Dieses Verfahren umfasst auch die Überprüfung dieser Kodizes auf einzelstaatlicher Ebene durch die zuständige Datenschutzbehörde und auf europäischer Ebene durch die "
2. Bedeutung der RFID-Technik
2.1. Soziale Bedeutung der RFID-Technik
2.2. Industrielles Innovations- und Wachstumspotenzial
3. Rechtssicherheit für Anwender und Investoren
3.1. Öffentliche Anhörung
3.2. Datenschutz, Wahrung der Privatsphäre und Datensicherheit
3.3. Governance der Ressourcen im künftigen Internet der Dinge
3.4. Funkfrequenzen
3.5. Normen
3.6. Umwelt und Gesundheit
4. Maßnahmen auf Europäischer Ebene
4.1. Sicherheit und Datenschutz
4.2. Funkfrequenzen
4.3. Forschung und Innovation
4.4. Normung
4.5. Weitere technologische Entwicklung und Verwaltung der RFID-Technik
... für die elektronische Kommunikation zeigten die Stellungnahmen eine breite Unterstützung für die Gesamtziele, wogegen die Meinungen über die vorgeschlagenen Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele durchaus differenzierter ausfielen. Allgemein lässt sich festhalten dass die Mitgliedstaaten eine vorsichtige Zustimmung zu den Vorschlägen der Kommission äußerten, die Verbraucherorganisationen ebenfalls einverstanden waren und den Datenschutzbehörden die Kommissionsvorschläge nicht immer weit genug gingen. Auf der anderen Seite sprach sich die Branche eher für Alternativen ohne regulierende Eingriffe aus.
Drucksache 175/07
Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss des Rates über den Datenschutz im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (2006/2286(INI))
... D. in Erwägung der von der Europäischen Konferenz der nationalen Datenschutzbehörden mit Vorbehalten abgegebenen Stellungnahme vom 24. Januar 2006 und ihrer Erklärung vom 2. November 2006 von London über hohe Datenschutzstandards im Rahmen des Dritten Pfeilers, in der sie einen kohärenten Rahmen für den Schutz von Daten forderten, unabhängig davon, ob sie innerhalb der Mitgliedstaaten, zwischen ihnen oder mit Drittländern ausgetauscht werden,
Mindestnormen des Datenschutzes im besonderen Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
Spätere Verarbeitung und Weitergabe von Daten
Drucksache 615/07
... 4. beanstandet, dass das neue PNR-Abkommen kein angemessenes Niveau an Schutz der Fluggastdaten bietet, und bedauert den Mangel an klaren und verhältnismäßigen Bestimmungen, was den Informationsaustausch, die Datenaufbewahrung und die Überwachung durch Datenschutzbehörden anbelangt; ist besorgt über die zahlreichen Bestimmungen, die nach dem Ermessen des Ministeriums für Innere Sicherheit angewendet werden können;
2 Informationsaustausch
Europäisches System zur Erfassung von Fluggastdaten