Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20Verg%202/06
Timestamp: 2019-08-17 11:59:06
Document Index: 2968736

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 30', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 97', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - dejure.org
OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06
https://dejure.org/2006,789
OLG Jena, 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,789)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,789)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Juni 2006 - 9 Verg 2/06 (https://dejure.org/2006,789)
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§§ 9 Nr. 5 Abs. 1, 30 Nr. 1 VOB/A
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung i.S.d. § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A
Leistungsbeschreibung: Voraussetzungen einer nicht verfahrensneutralen Ausschreibung
Ausschreibungsfehler bei Sanierung der Anna-Amalia-Bibliothek II | Spezialbibliothek, Vergaberecht
VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 1 § 30 Nr. 1
Zum Gebot verfahrensneutraler Ausschreibung
Verschaffung eines möglichst breiten Überblicks über die in Betracht kommenden technischen Lösungen vor Festlegung der Ausschreibungsbedingungen als Pflicht des Auftraggebers im Vergabeverfahren; Prüfung und positive Feststellung, warum eine durch die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses ausgeschlossene Lösungsvariante nicht geeignet erscheint, als Pflicht der Vergabestelle; Erfordernis der Dokumentation der Willensbildungsprozesse und Entscheidungsprozesse in den Vergabeakten
Ausschreibung bei technischen Lösungsvarianten
Produktspezifische Leistungsbeschreibung: VSt muss Alternativen prüfen! (IBR 2006, 517)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Thüringen vom 26.06.2006, Az.: 9 Verg 2/06 (Wettbewerbsgrundsatz; produktneutrale Ausschreibung; technische Spezifikation)" von RA Karsten Koehler, original erschienen in: VergabeR 2007, 224 - 225.
VK Thüringen, 26.04.2006 - 360-4002.20-013/06-WE-S
NZBau 2006, 735
BauR 2007, 938
VergabeR 2007, 220
ZfBR 2006, 704
ZfBR 2007, 55
Abgesehen davon, dass der Erfahrung nach jeder Auftraggeber vor einer Beschaffungsentscheidung bestimmte und in der Regel ausreichende Marktforschungen anstellt (so auch im Streitfall, wie durch den Beschaffungsauftrag des Bedarfsträgers BBK vom 19.11.2011 sowie durch den Vermerk der Vergabestelle vom 23.8.2011 dokumentiert ist), ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, sich einen möglichst breiten Überblick über die in Betracht kommenden Leistungen zu verschaffen, um die Beschaffungsentscheidung durch weitergehende Marktuntersuchungen, dazu noch - so wenn es an eigener Sachkunde mangelt - unter sachverständige Hilfe, zu "verobjektivieren", dies mit dem Ziel, eine möglichst produkt- oder technikoffene Leistungsbeschreibung zu erreichen (so aber Jaeger, ZWeR 2011, 365, 380, sowie im Grundsatz auch OLG Jena, Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735; OLG Celle, Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem, sowie die Beschwerde).
Eine Anwendung der in den Entscheidungen des OLG Jena (Beschl. v. 26.6.2006 - 9 Verg 2/06, Anna-Amalia-Bibliothek, NZBau 2006, 735) und des OLG Celle (Beschl. v. 22.5.2008 - 13 Verg 1/08, Ultraschallsystem) aufgestellten Rechtssätze auf den Streitfall führte - wie in den allermeisten Fällen anzunehmen ist, weil der Auftraggeber in der Regel schon von sich aus Markterkundungen vornimmt, um die zu seinem Bedarf passende Leistung zu ermitteln - zu keinem abweichenden Ergebnis, so dass sich eine Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nach § 124 Abs. 2 GWB erübrigt.
Nachdem der Antragsgegner sich im Vorfeld der Festlegung des Beschaffungsbedarfs über die verschiedenen technologischen Lösungsansätze informiert und damit eine Markterkundung vorgenommen hat, war hinsichtlich der - nach Auffassung des Senats zu verneinenden - Frage, ob es vor Festlegung des Beschaffungsgegenstands einer Markterkundung bedarf, auch in Anbetracht der Rechtsprechung des OLG Jena (Beschluss vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06 - juris) und des OLG Celle (Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - juris) eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 124 Abs. 2 GWB nicht geboten.
Ist ein derartiger sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet entgegen der vom Senat noch im Beschluss vom 14. April 2005 (VII-Verg 93/04, NZBau 2005, 532) sowie auch von anderen Vergabesenaten vertretenen Rechtsauffassung (Vgl. Thüringer OLG, NZBau 2006, 735; OLG Celle Beschl. v. 22.05.2008, 13 Verg 1/08) keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind.
cc) Obgleich der Senat in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung und entgegen der in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Mai 2008 (13 Verg 1/08) sowie des Thüringer Oberlandesgericht vom 26. Juni 2006 (9 Verg 2/06) zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung sach - und auftragsbezogene Gründe als Rechtfertigung einer wettbewerbsbeschränkenden Beschaffungsentscheidung für ausreichend hält, ist eine Vorlage der Vorlage der Sache an den Bundesgerichtshof nicht geboten (§ 124 Abs. 2 GWB).
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im …
Eine solche Entscheidung ist, worauf die Beschwerdeführer zu Recht verwiesen haben, dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert, so dass es aus vergaberechtlicher Sicht grundsätzlich im Belieben des Auftraggebers steht, die Bauleistung frei nach seinen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - ihren autonomen Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen, der nach den Maßgaben des Vergaberechts zu organisieren ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 27.06.2012, VII-Verg 7/12 "Fertigspritze" - in juris ab Tz. 23 m.w.N.; OLG München, Beschluss v. 09.09.2010, Verg 10/10 "Gestühl Hörsaal"; aber auch Thüringer OLG, Beschluss v. 26.06.2006, 9 Verg 2/06 "Anna-Amalia-Bibliothek", VergabeR 2007, 220 - in juris Tz. 22).
OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07
Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …
a) Im Ansatz steht es jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden - Gestalt dem Wettbewerb zu öffnen (vgl. Senat Beschl. vom 26.6.2006, Az. 9 Verg 2/06, "Anna Amalia" = VergabeR 2007, 220, 221 = NZBau 2006, 735, 736).
Maßgebend für diese Abgrenzung sind die mit dem Beschaffungsprojekt verfolgten Ziele und Zwecke im Rahmen einer funktionalen Betrachtung (vgl. Senat NZBau 2006, 735, 736 "Anna Amalia").
b) Unabhängig von dem in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB vorgesehenen Grundsatz der Auftragsteilung steht es im Ausgangspunkt jedoch jeder Vergabestelle frei, die auszuschreibende Leistung nach ihren individuellen Vorstellungen zu bestimmen und nur in dieser - den autonom bestimmten Zwecken entsprechenden - Gestalt den Wettbewerb zu eröffnen (OLG Jena, NZBau 2006, 735, 736 Anna Amalia; OLG Jena, NZBau 2007, 730, 731 - PPP - Beratungsleistungen).
Wie ein Privater hat der öffentliche Auftraggeber allein die Art der zu vergebenden Leistung und den Auftragsgegenstand zu bestimmen (st. Rspr. des Senats sowie auch Thür. OLG NZBau 2006, 735).
c) Soweit andere Vergabesenate (etwa OLG Celle, Beschluss vom 22.05.2008 - 13 Verg 1/08 - OLGR Celle 2008, 663; OLG Jena, Beschluss vom 26.06.2006 - 9 Verg 2/06, NZBau 2006, 735, zustimmend Roggenkamp/Zimmermann, in: jurisPK - Vergaberecht, 4. Auflage, § 7 VOL/A 2009, Rn. 45;… ähnlich Ortner/Heinrich, jurisPK-Vergaberecht, 4. Auflage, § 3 EG VOL/A 2009, Rn. 58) einen strengeren Prüfmaßstab anlegen, um zu ermitteln, ob die Vergabestelle vom Gebot der Produktneutralität (§ 8 Abs. 7 EG VOL/A, § 7 Abs. 3 VOL/A; § 7 Abs. VIII VOB/A) abweichen und Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben durfte, kommt man im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu keinem anderen Ergebnis.
Seine Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hat er in den Vergabeakten zu dokumentieren (OLG Jena, Beschluss vom 26.06.2009 - 9 Verg 2/06).
vom 14. April 2005, VII-Verg 93/04, 15. Juni 2010 VII-Verg 10/10, 10. Dezember 2008, VII-Verg 51/08 jeweils m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 11. August 2005, Verg 12/05 a.A. teilweise OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08; Jaeger, ZWeR 2012, 365-382, Probst/von Holleben, CR 2012, 1-5).
Insbesondere müssen der Beschaffungsentscheidung - anders als die ASt meint - auch keine Untersuchungen in Form von Markterforschungen oder Marktanalysen vorangehen, die das Ziel haben zu erforschen, ob sich ein vertretbares Ausschreibungsergebnis auch durch eine produkt- oder technikoffene Ausschreibung erreichen lässt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2010, VII-Verg 42/09; a.A. OLG Jena, Beschluss vom 26. Juni 2006, 9 Verg 2/06, OLG Celle, Beschluss vom 22. Mai 2008, 13 Verg 1/08).
OLG München, 28.07.2008 - Verg 10/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Wertungsausschluss wegen Abweichungen von den …
Soweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des OLG Jena vom 26.6.2006 (9 Verg 2/06) verweist, handelt es sich dort um einen Sonderfall, in welchem es um die Beseitigung von Brandschäden in einer historischen Bibliothek ging.
OLG Celle, 19.12.2016 - 13 Verg 7/16
Anforderungen an die Vergabe eines Rahmenvertrages über die Lieferung von …
VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
Keine Vergabenachprüfung aufgrund verbindlicher Bestimmung des …
VK Bund, 09.09.2015 - VK 1-82/15
Nachprüfungsverfahren: Kommunikations-Hardware und -Software
VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
VK Bund, 10.06.2015 - VK 1-40/15
Nachprüfungsverfahren: Beschaffung eines Enterprise Mobile Management Systems
VK Schleswig-Holstein, 19.10.2012 - VK-SH 28/12
Wann ist Gesamtvergabe statt Losaufteilung zulässig?
VK Rheinland-Pfalz, 16.08.2013 - VK 1-13/13
Auftrag "Lieferung und Verteilung von Abfallsammelbehältern"
VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12
Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
VK Bund, 09.11.2006 - VK 1-118/06
VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/050-11
Straßenbau: Lärmschutzwandarbeiten sind Fachlos!
VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
VK Hessen, 19.10.2006 - 69d-VK-51/06
Bevorzugung von Produkten (Original-Herstellerprodukte) in einer …
VK Bund, 21.06.2012 - VK 3-57/12
VK Bund, 10.05.2010 - VK 3-42/10
Teilinstandsetzung und energetische Sanierung
VK Nordbayern, 16.04.2008 - 21.VK-3194-14/08
Uneingeschränkter Anspruch auf Losvergabe?
VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-37/07
Pflicht zur losweisen Vergabe?
VK Südbayern, 02.05.2013 - Z3-3-3194-1-08-03/13
Wann müssen einzelne Kriterien der Ausschreibung dokumentiert werden?
VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08
VK Hessen, 10.09.2007 - 69d-VK-29/07