Source: https://www.123recht.net/Neue-Regeln-fuer-die-Zusammenarbeit-von-Leistungserbringern-bei-Hilfsmitteln-__a41955.html
Timestamp: 2018-06-19 07:05:20
Document Index: 280609210

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

5.5.2009 | Ratgeber - Medizinrecht, Arztrecht
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Seit dem 1.4.2009 gelten neue Vorschriften in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern untereinander. Mit der Neufassung des § 128 SGB V durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstruktur (GKV-OrgWG) in der gesetzlichen Krankenversicherung möchte der Gesetzgeber „deutlichen Hinweisen auf Fehlentwicklungen in der Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten“ entgegenwirken (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zu den Drucksachen 16/9559, 16/10070, Drucksache 16/10609 vom 15.10.2008, S. 73). Gemeint sind sog. „Kick-Back-Vereinbarungen“, die auch für beteiligte Vertragsärzte wegen des Verbots in der ärztlichen Berufsordnung und vor dem Hintergrund des Wettbewerbsrechts problematisch werden können. Die beteiligten Leistungserbringer von Hilfsmitteln können sogar für die Dauer von bis zu zwei Jahren von der Versorgung der Versicherten ausgeschlossen werden.
In der Vergangenheit waren die tatsächlichen Gestaltungsmöglichkeiten äußerst vielfältig und die Kreativität fast grenzenlos; nicht selten wurden "Beraterverträge", "Studienaufträge" oder "Lager- und Bereithaltungsverträge" vereinbart, um Zuwendungen ein rechtliches Fundament zu liefern. § 128 SGB V hat das Ziel, gerade diese „Geschäfte“ zu unterbinden.
Die Änderungen sind gemäß Artikel 7 Absatz 6 GKV-OrgWG mit Wirkung zum 1.4.2009 in Kraft getreten. Nach der Gesetzesbegründung sind die straf-, berufs- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften in der Praxis ungeeignet gewesen, „fragwürdige Formen der Zusammenarbeit“ zu verhindern. In § 128 SGB V finden sich dementsprechend teilweise Wiederholungen von Regelungen, die sich ohnehin schon aus anderen Rechtsquellen, insbesondere dem ärztlichen Berufsrecht, ergeben. Der Gesetzgeber geht aber über den Regelungsgehalt dieser Vorschriften teilweise deutlich hinaus.
Fraglich ist, ob die Regelung des § 128 Abs. 2 Satz 2 SGB V nicht zu sehr in die Grundrechte der Ärzte nach Artikel 2 und Artikel 14 GG eingreift. Die Regelung könnte nämlich mit ärztlichem Berufsrecht, das der Kompetenz des Sozialgesetzbuchgesetzgebers entzogen ist, kollidieren. In den Fällen, in denen gewerbliche Tätigkeiten im Rahmen einer therapeutischen Behandlung dem Patienten konkret dienen und seiner Behandlung nützlich sind, darf der Arzt unter strengen Voraussetzungen an der Abgabe von medizinischen Produkten bestimmter Hersteller beteiligt sein. Der Bundesgerichtshof beschreibt diesen eng begrenzten, im Rahmen des heilberuflichen Tätigwerdens erlaubten Ausnahmetatbestand als „verkürzten Versorgungsweg“ (BGH, Urteil vom 29.06.2000, MedR 2001, 2003; Urteil vom 15.11.2001, MedR 2002, S. 256). Der BGH hat die Zulässigkeit des verkürzten Versorgungswegs bislang für die Abgabe von Hörgeräten bejaht und von Diabetes-Teststreifen verneint (BGH, Urteil vom 02.06.2005, MedR 2005, S. 717). Das OLG Frankfurt hat die Unzulässigkeit für Nahrungsergänzungsmittel, das OLG Stuttgart jüngst für Vitaminpräparate und das OLG Koblenz für Rippenbandagen festgestellt. Das OLG Celle hat zu der Frage der erlaubten Abgabe von Brillen durch Augenärzte an ihre Patienten Stellung genommen und die Abgabe im Rahmen des verkürzten Versorgungswegs für zulässig befunden (OLG Celle, Urteil vom 21.12.2006, MedR 2007, S. 435 ff.).