Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2017,%2065
Timestamp: 2019-06-16 09:49:36
Document Index: 59630261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 367', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 44', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 124', 'BGH', '§ 898', 'BGH', '§ 636', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 636', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 549', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.03.1955 - III ZR 93/54 - dejure.org
https://dejure.org/1955,312
BGH, 21.03.1955 - III ZR 93/54 (https://dejure.org/1955,312)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1955 - III ZR 93/54 (https://dejure.org/1955,312)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1955 - III ZR 93/54 (https://dejure.org/1955,312)
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BGHZ 17, 65
NJW 1955, 711
Ein Unfall ist nur dann bei der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" im Sinne des § 1 ErwZulG eingetreten, wenn es sich für den Betroffenen in dessen Verhältnis zum Schädiger nicht um einen innerdienstlichen Vorgang gehandelt hat (vgl. die amtliche Begründung zu § 1 ErwZulG DJ 1944, 21; dazu Bülow DJ 1944, 25/28; Senatsurteile in BGHZ 17, 65 [66]; 33, 339 [349] und 64, 201 [203]; ferner BGH NJV 1973, 1326 [zu §§ 636, 637 RVO]).
Eine Fahrt, die im Verhältnis zur eigenen Dienststelle des Verletzten ein innerbetrieblicher Vorgang ist, kann gegenüber einem anderen Teilnahme am allgemeinen Verkehr sein (Senatsurteile in BGHZ 64, 201/203; 33, 339, 349; 17, 65/66).
Der erkennende Senat hat schon mehrfach ausgesprochen, daß "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" in der Regel auch dann vorliegt, wenn Schädiger und Geschädigter verschiedenen öffentlichen Verwaltungen angehören (vgl. Senatsurteile in BGHZ 17, 65/67; 33, 339/350; 64, 201/204).
Der Begriff der öffentlichen Verwaltung, den § 1 ErwZulG gebraucht, deckt sich nämlich nicht mit demjenigen des öffentlichen Dienstherrn; vielmehr kann dieselbe juristische Person des öffentlichen Rechts Dienstherr für mehrere öffentliche Verwaltungen im Sinne des § 1 Abs. 1 ErwZulG sein (vgl. die vorgenannten Senatsurteile BGHZ 17, 65, 67 f; 64, 201, 204; amtliche Begründung zu § 1 ErwZulG DJ 1944, 21).
Die Frage, ob der Schadensersatzanspruch gegen eine andere als die eigene Verwaltung des Verletzten gerichtet ist, muß sich daher danach entscheiden, ob es sich um eine Stelle handelt, die demselben Gefahrenkreis zuzurechnen ist, in dem der Beamte (Soldat) steht (Senatsurteil BGHZ 17, 65/67; 64, 201, 205 f).
Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, daß Feldheer und territoriale Verteidigung in den unteren Befehls- und Kommandostellen organisatorisch getrennt sind (…vgl. Rauschning a.a.O. S. 236); zu Unrecht meint die Revision jedoch, diese Trennung könnte nach der Regel, die der Senat in BGHZ 17, 65/68 aufgestellt hat, dafür sprechen, hier "verschiedene Verwaltungen" anzunehmen.
Gerät der Beamte aber in einen anderen Gefahrenkreis und sind für den Unfall Stellen verantwortlich, die außerhalb des besonderen Gefahrenkreises stehen, in den der Beamte selbst kraft seines Amtes hineingestellt ist, dann fällt der innere Grund für die Beschränkung seiner Schadensersatzansprüche weg (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff.).
Dies hat der BGH a.a.O. etwa für ein zufälliges Anfahren eines Beamten während eines Spaziergangs in der Mittagspause durch ein Fahrzeug einer anderen Stelle der öffentlichen Hand ebenso verneint wie in BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff. für die Kollision zweier Dienstfahrzeuge ganz unterschiedlicher Behörden mit ganz anderen Aufgaben (…vgl. ferner OLG München, Urt. v. 12.11.1992 - 1 U 2190/92, VersR 1993, 1546 für Unfall durch mangelhafte Baustellensicherung durch verkehrssicherungspflichtige Gemeinde oder BGH, Urt. v. 2.11.1989 - III ZR 133/89, NJW-RR 1990, 461;… Urt. v. 5.5.1975 - III ZR 51/73, BGHZ 64, 201 ff. für Zusammenstoß zweier Bundeswehrfahrzeuge außerhalb von Militärgeländen und ohne jedweden dienstlichen Zusammenhang der beiden Fahrten, insofern strenger sogar OLG Frankfurt, Urt v. 15.10.1981 - 15 U 230/80, NVwZ 1982, 524 f.).
Dafür spricht insbesondere, dass die Arbeitsverwaltung nach außen hin einheitlich gegliedert war und ist (vgl. §§ 367 f. SGB III a.F. sowie die heutigen Regelungen im SGB III) und daher die einzelnen Stellen daher nicht ohne weiteres als "verschiedene Verwaltungen" in Erscheinung treten (zu diesem Kriterium Pagendarm , ZBR 1959, 380, 386 sowie BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65, 67 f.).
(2) Selbst wenn man - entgegen dem Vorstehenden - das Arbeitsamt Bonn und die BfA als zwei unterschiedliche Stellen der "öffentlichen Verwaltung" ansehen würde, wie es BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff. für "verschiedene Gefahrenkreise" innerhalb ein und derselben öffentlich-rechtlichen Körperschaft durchaus für möglich gehalten hat, ergäbe sich nichts anderes: Der Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" ist dann nur relativ zu verstehen, so dass es bei einer Inanspruchnahme von anderen Verwaltungen bzw. deren Bediensteten darauf ankommt, ob sich der Unfall im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem als innerdienstlicher Vorgang darstellt.
Ob und wie der Vorgang im Verhältnis zur eigenen Verwaltung innerdienstlich ist oder nicht, ist irrelevant (vgl. BGH, Urt. v. 21.3.1955 - III ZR 93/54, BGHZ 17, 65 ff.; BGH, Beschl. v. 26.3.1992 - III ZR 81/91, juris m.w.O2.).
BGH, 24.10.1960 - III ZR 142/59
Stationierungsstreitkräfte und Arbeitsunfall
Wenn in BGHZ 17, 65 zu § 1 Abs. 1 ErweiterungsG die Abgrenzung verschiedener "öffentlicher Verwaltungen" nach dem organisatorischen Aufbau der Verwaltung vorgenommen worden sei und nach den Gefahrenkreisen der verschiedenen Verwaltungszweige auch bei ein und demselben Verwaltungs-Rechtsträger, so könne daraus für den vorliegenden Fall nichts gewonnen werden.
In BGHZ 17, 65 hatte der Senat über Schmerzensgeldansprüche eines Gendarmeriebeamten gegen ein Land zu befinden, der auf einer Dienstfahrt beim Zusammenstoß mit einem Fahrzeug einer Fahrbereitschaft desselben Landes auf öffentlicher Straße einen Unfall erlitten hatte.
Wendet man - damit den Ausführungen in der Begründung zum Erweiterungsgesetz folgend - die in BGHZ 17, 65 zu § 1 Abs. 1 ErweiterungsG entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, in dem die Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 des Erweiterungsgesetzes zu prüfen ist, so stellt sich die Frage, ob die Einheit B. einer anderen "Verwaltung" oder einem anderen "Unternehmen" angehörte, als die Labor Company des Klägers, obwohl Rechtsträger beider Einheiten die US-Besatzungsmacht ist.
Stellt man - worauf in BGHZ 17, 65 entscheidendes Gewicht gelegt ist - auf den Gefahrenkreis ab, in den die zivilen Dienstgruppen und deren einzelnen Arbeitskräfte durch die Behörden der Streitkräfte nach Art. 44 Abs. 6 TrV hineingestellt sind, so kann nicht übersehen werden, daß die Dienstgruppen, deren Haupttätigkeit auf dem Gebiet des Transportwesens, des Bauwesens und des Wachtdienstes liegt (Reichel, BArbBl 1956, 648) notwendig in häufige Berührung mit anderen Teilen der Streitkräfte kommen müssen.
Es kommt darauf an, ob sich in dem Unfall das betriebsbezogene Verhältnis niederschlägt oder der Gefahrenkreis des allgemeinen Verkehrs verwirklicht, wobei entscheidend auf die Beziehung zu dem in Anspruch genommenen Schädiger abzustellen ist (Senatsurteile BGHZ 17, 65; 64, 201; LM BGB § 839 [Fd] Nr. 22).
Daraus ergibt sich: Handelt es sich bei dem Unternehmer, wie hier, um eine Gebietskörperschaft mit verschiedenen Verwaltungen und ist für den Unfall - jedenfalls auch - eine Stelle verantwortlich, die außerhalb des besonderen Gefahrenkreises steht, in den der Verunglückte kraft seiner Betriebszugehörigkeit hineingestellt ist, so kann die Relativität des Begriffs der Teilnahme am allgemeinen Verkehr dazu führen, daß ein und derselbe Unfall im Verhältnis zum "Beschäftigungsbetrieb" sich als innerbetrieblicher Vorgang darstellt, im Verhältnis zum "Unfallbetrieb" aber bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist (vgl. BGHZ 17, 65, 66 = LM DBG § 124 Nr. 3 mit Anm. Pagendarm; BGHZ 33, 339, 349 = LM RVO § 898 Nr. 20 mit Anm. Arndt; BGHZ 63, 313 = LM RVO § 636 Nr. 8 mit Anm. Steffen; BGHZ 64, 201, 206 = LM BGB § 839 [Fk] Nr. 4 mit Anm. Kreft).
In einem solchen Fall fällt aber, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 17, 65, 67; 64, 201, 205 f.), der innere Grund für die Haftungsfreistellung des § 636 RVO weg, der darin besteht, daß der Unternehmer durch seine Beiträge in die gesetzliche Unfallversicherung sein Einstehenmüssen für die betriebsbezogenen Unfallgefahren gegenüber seinen Betriebsangehörigen vorwegnimmt.
Die Haftungsfreistellung in §§ 636, 637 RVO greift schon dann nicht mehr ein, wenn der Unfall jedenfalls auch von einer Stelle zu verantworten ist, die außerhalb des besonderen Gefahrenkreises steht, in den der Versicherte kraft seiner Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des Unternehmers hineingestellt ist (Senatsurteile BGHZ 17, 65, 67; 64, 201, 205).
Da der Begriff der "Teilnahme am allgemeinen Verkehr" ein relativer ist, kommt es allein auf das Verhältnis des Bediensteten zu dem in Anspruch genommenen Schädiger an (Senatsurteile BGHZ 17, 65 (66); 33, 339 (349); 64, 201 (203); BGH, Urteil vom 13. März 1973 - VI ZR 12/72 - VersR 1973, 467; Senatsurteil vom 10. März 1983 - III ZR 1/82 - VersR 1983, 636), mithin auf die Frage, ob die Teilnahme am allgemeinen Verkehr sich im Verhältnis gerade zu diesem nicht lediglich als innerdienstlicher Vorgang darstellt (Senatsurteil BGHZ 17, 65 (66)).
BGH, 09.03.1965 - VI ZR 218/63
Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall auf der Autobahn
Aus diesen Bestimmungen, deren übereinstimmende Regelung revisibles Recht im Sinne des § 549 ZPO darstellt, kann aber nicht gefolgert werden, daß die dargelegte Schadenshaftung des klagenden Landes gegenüber M. und seinen Hinterbliebenen ausgeschlossen und ausnahmsweise nur dann gegeben wäre, wenn der Dienstunfall, was nicht der Fall ist, durch vorsätzliche unerlaubte Handlung verursacht worden oder, was bei dem innerdienstlichen Charakter der Fahrt ebenfalls nicht zutrifft (vgl. BGHZ 17, 65, 66) [BGH 21.03.1955 - III ZR 93/54], bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten wäre.
BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80
Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle
BGH, 26.01.1965 - VI ZR 207/63
Status privatrechtlich organisierter Versorgungsbetriebe einer Gemeinde
BAG, 23.09.1969 - 1 AZR 493/68
Personenschaden - Schmerzensgeldanspruch
BGH, 21.01.1965 - III ZR 182/64
Dienstunfall im "öffentlichen Verkehr". Rückgriffsausschluß