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Timestamp: 2020-07-13 02:07:05
Document Index: 20702798

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 42', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 1']

BBL 1874 Band 39 S. 747
XXVI. Jahrgang. II.
5. September 1874.
Bundesrathes betreffend Vollziehung des Art. 1 , Litt. 2 der Übergangsbestimmungen der revidirten Bundesverfassung.
(Vom 24. August 1874.)
Der Artikel l, Litt. 2 der Uebergangsbestimmungen der am 29. Mai abbin in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung lautet folgendermaßen : ,,Außerdem ist auf dem Wege der Bundesgesezgebung zu ,,bewirken, daß denjenigen Kantonen, für welche die durch die ,,Art. 20, 30, 36, zweites Alinea, und Art. 42 e herbeigeführten ,,Veränderungen im Gesammtergebnisse eine fiskalische Einbuße ,,zur Folge haben, diese Einbuße nicht auf einmal in ihrem vollen ,,Umfange, sondern nur allmälig während einer Uebergangsperiode ,,von einigen Jahren erwachse."
Oberwähnter Artikel 20 der Bundesverfassung handelt bekanntlich vom Militärwesen. Die Eidgenossenschaft übernimmt künftighin auch noch die bisher von den Kantonen getragenen Instruktionsund Ausrüstungskosten oder, mit andern Worten : Sämmtliche, Militärausgaben gehen auf den Bund über. Dagegen fällt nach Art. 30 der volle Ertrag der Zölle an die Bundeskasse ; es erhalten Bundesblatt. Jahrg. XXVI. Bd. II.
,'aber mit Rüksicht auf ihre internationalen Alpenstraßen eine jährliche Entschädigung: 1) der Kanton Uri .
Fr. 80,000 2) ,, ,, Graubünden .
., 200,000' r' ' 3) ,, ,, Tessin ^ 200,000 4) ,, ,, Wallis ,, 50,000 ' Gemäß dem Art. 36, Litt. 2 fällt auch der ganze Ertrag der Postverwaltung dem Bunde zu, und nach Art. 42 e bildet die Hälfte der von den Kantonen bezogenen Militärersazsteuer eine der Einnahmsquellen, aus denen der Bund seine Ausgaben bestfeitet.
An der Hand der gegebenen, hievor aufgeführten Faktoren ergibt sich zwischen dem Bunde und den Kantonen folgende Abrechnung :
Zur Seite 748.
Au den Bund abzutreten : Einnahmen der Kïintonej vui . i ' i . f-; : ·>· · Kantone.
Zoll- und Postentschädigung pro 1811, 1872 u. 1873 Durchschnitt.
357,919 514,125 128,308
*/i Rohertrag der ; Militärs teuer.
Vom Bund zu übernehmen:. '· '·
Militärausgaben der Kantone : ' '· " pro' 1872."-1"11'"1'' Gesammtausgaben
Total mit '/i Roh,-. nach ertrag der Abzug der eidg. Vergütungen Militärsteuer.
iir ßesammlung u. Entlassung.
126,551 1 08,964 31,315 665 - " !
6,241 1,3SJJ
484,470 623,089 159,623
729.819 919Ì039 313,621
Tërgleichnng,
Gewinn der Kantone,
Verlust i deii Kantone, r Ì
260 53,135
99,284 10,684 12,295 83,691 34,093 180,096 107,652 103,350 ' 104,500 111,362 134,006 25,306 431,308
25,81 S
200,202 88,705
108,541 23,113
404,833 111,818
448,896 128,160
44,063 16,342
180,40!)
27,^81
Waliis
24. Neuenburg '.
25.«« Genf [
105,866 136,787
46,089 6,256
151,955 143,043
162,182 257,067
10,227 114,024
3,809,552
4,492,518
Obwalden Nidwaiden . . .
Glarus Zug Freiburg .
Solotburn i .
15. Appenzell A. Kh.
16. Appenzell I. Rh 17 St Gallen 18.
19. Aargau 20. Thurgau 2t.
26,i74 7,548 6,176 27,044 12,0!)8 88,002 55,778 262,798 80,934 68,706 37,690 6,047 252,187
3,32'b 5,690 13,Q90 29,466 4,^85 15,1.31 11,8,16
245,359 295,950 153,998
32,715 8,846 0,170 30,873 17,794 101,182 85,244 267,783 96,065 80,582 37,690 0,307 305,322
6 7, 8.
: : --r. : i ..··· ·/ !
j ?,ifisc^en .,,.,. , ,,.,... j .,..,' ; , f.|V i den : Einnahmen 'und den Militärausgäben1 der Kàn'tóne' t>ei hMbe'ih1 Roh'-Crtrag der Militäreteueiu;
. F r . 68,272 Direkte Entschädigung des Bundes .< $ 80,000 (Art. 30 der BundesverfassuDg.)
66,569 J,838 6,119 53,318 10,299 87,014 82,408 104,433 8,441 30,780 <J6,;UO 18,999 126,046
Verlust Direkte Entschädigung des Bundes .
(Art. 30 der Bundesverfassung.)
Fr. 118,853 ,, 200,000
Verlust Direkte Entschädigung des Bundes , (Art. 30 der Bundesverfassung.)
Fr. 135,192 200,000 r
Vorlust Direkte Entschädigung des Hundes .
28,366 50,000
Unter Art. l, Litt. 2 der Uebergangsbestimmungen fallt somit einzig der Kanton Basel-Stadt, dessen jährlicher Verlust sich in runder Summe mit Fr. 164,000 beziffert; die übrigen Kantone dagegen machen einen auf jährlich Fr. 1,766,000 ansteigenden Gewinn, oder, mit andern Worten : ihre Budgets werden um soviel entlastet.
Die Einnahmen sind dem Durchschnitt der Jahre 1871, 1872 und 1873 entnommen. Die Zollentschädigung wurde bekanntlich jeweilen voll ausgerichtet. Die den Kantonen verabfolgten Reinerträgnisse der Postverwaltung betrugen im Jahr 1871 Fr. 1,695,135. 56 1872 ,, 1,738,521. 61 1873 ,, 844,838. 78 Total Fr. 4,278,495. 95 oder durchschnittlich per Jahr Fr. 1,426,165. 32, was gegenüber der gesezlichen Scalasumme von Fr. 1,486,000 für alle Kantone zusammen einen jährlichen Ausfall von nur Fr. 60,000 ausmacht.
Aeußerst günstig in den Erträgnissen waren die Jahre 1871 und 1872, da in denselben nicht nur die -vollen Betreffnisse, sondern auf Rechnung früherer Ausfälle ansehnliche Summen entrichtet werden konnten. Daß die Rechnung von 1873 wieder nur mit einem Einnahmenüberschuß von Fr. 848,838 schloß, rührt von der infolge des Bundesgesezes vom 2. August 1873 eingetreteneu Gehaltserhöhung der Postbeamten und Augestellten her -- eine Erhöhung, welche auch in der Folge noch den Reinertrag der Postverwaltung drükend beeinflussen wird. Aus diesem Grunde sind die zukünftigen daherigen Einnahmen des Bundes nur zu Fr. 900,000 statt zu Fr. 1,486,000 veranschlagt worden.
Die Militärersazsteuer erreichte im Jahre 1872 die Summe von Fr. 1,365,946, von welcher die Hälfte für den Bund nach Art. 42 e der Bundesverfassung mit Fr. 682,966 veranschlagt wird.
Was nun die Militärausgaben der Kantone anbelangt, so liegen darüber seit 1869 nur die Ausgaben pro 1872 vor, in welchem Jahre sie, nach Abzug der den Regierungen aus der Bundeskasse bezahlten Rükerstattungen, Fr. 5,564,223 betrugen. Diese auf den Angaben der Kantone beruhende Summe liegt, wie ersichtlich ist, unserer Abrechnung zu Grunde. Es geschieht dies deßhalb, weil über die Ausgaben von 1871 und 1873 keine Angaben vorliegen. Vom lezteru Jahre wären sie ohnehin zur Zeit der Abfassung gegenwärtiger Botschaft kaum noch vollständig erhältlich gewesen.
Nebstdem muß hervorgehoben werden, daß wenn, wie fui die Einnahmen, auch für die Ausgaben die Epoche von 1871--1873 als Basis angenommen -norden wäre, die Abrechnung für die gewinnenden Kantone kein wesentlich anderes Resultat ergäbe und den Verlust von Basel-Stadt eher herabsezen als erhöhen würde, indem die Militärausgaben, wie die kantonalen Staatsrechnungen erzeigen, fortwährend im Steigen, begriffen waren.
Gestuzt auf das Angebrachte hat der Bundesrath die Ehre, Ihnen nachstehenden Beschlußentwurf mit der Bemerkung zu unterbreiten, daß nach seiner Ansicht die Entschädigungszahlung an Basel nach Ablauf von 4 Jahren aufhören soll. Mit Rüksicht auf die große Zoll- und Post-Loskaufsumme, welche dieser Kanton bisher vom Bunde bezogen hat, scheint uns eine vierjährige Ablösung mit je Fr. 41,000 nicht unbillig zu sein.
Genehmigen Sie, Tit.. die Versicherung unserer vollkommensten Hochachtung.
B e r n , den 24. August 1874.
Bimdesfoesehluss betreffend
Vollziehung des Art. l, Litt. 2 der Uebergaugsbostimmungen der revidirten Bundesverfassung.
Die B u n d e s v e r s a m m l u n g der schweizerischen Eidgenossenschaft, in Vollziehung des Art. l, Lemma 2 der Uebergungsbestimmungen der revidirten Bundesverfassung; nach Einsicht einer Botschaft des Bundesrathes vom 24. August 1874, bes c h l i e ß t: 1. Der Kanton Basel-Stadt erhält als Entschädigung für die ihm infolge der Artikel 20, 30, 30 und 42 e der revidivfcn Bundesverfassung erwachsende Einbuße in den Jahren 1875, 187(5, 1877 und 1878 je eine Summe von Fr. 41.000.
2. Der Bundesrath ist mit der Vollziehung des gegenwärtigen Beschlusses beauftragt.
Botschaft des Bundesrathes betreffend Vollziehung des Art. 1 , Litt. 2 der Übergangsbestimmungen der revidirten Bundesverfassung. (Vom 24. August 1874.)
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