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Timestamp: 2019-12-11 18:56:07
Document Index: 48718686

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 247', '§ 72', '§ 551', '§ 613', '§ 613', '§ 551', '§ 551', '§ 253', '§ 561', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Voraussetzungen für die Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA; Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik / BAG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BAG (4 AZR 76/13) | Datum: 19.11.2014
BAG (4 AZR 48/11) | Datum: 23.10.2012
BAG (4 AZR 372/10) | Datum: 16.05.2012
BAG, Urteil vom 23.03.2011 - Aktenzeichen 4 AZR 431/09
DRsp Nr. 2011/12010
Orientierungssätze: 1. Ob eine vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA dem Arzt von der Klinikleitung übertragene medizinische Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik oder Abteilung dem Arbeitgeber zuzurechnen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Bedient sich der Arbeitgeber bei der Leitung einer Klinik der Dienste eines Chefarztes und überlässt diesem die nähere Ausgestaltung der Organisation der Klinik und die personelle Zuweisung der Aufgaben, ist der Arbeitgeber an die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen gebunden. 2. Ein "Teilbereich" iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA ist nach der Senatsrechtsprechung eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist. 3. Auch wenn ein "Funktionsbereich" iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c TV-Ärzte/VKA im Gegensatz zum "Teilbereich" in erster Linie medizinisch definiert ist, muss es sich dabei doch um einen "Bereich" handeln, der regelmäßig durch eine gewisse organisatorische Abgegrenztheit gekennzeichnet ist. 4. Der Titel oder der Status eines Oberarztes, soweit vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA verliehen, hat für sich genommen ebenso wenig eine tarifliche Bedeutung wie das Fehlen eines solchen Status oder Titels.
Der Kläger ist Facharzt für Anästhesiologie und seit dem 1. August 1991 im Krankenhausbetrieb der Beklagten und von deren Rechtsvorgängerin unter der Bezeichnung Oberarzt beschäftigt. Er ist in der Abteilung für Anästhesie und operative Intensivmedizin tätig, die von dem Chefarzt Dr. H geleitet wird. Laut Arbeitsvertrag vom 30. August 1991 wird der Kläger "als Oberarzt beschäftigt". Seine Tätigkeit im Bereich der Notfallmedizin wird auf der Internetseite der Beklagten ausgewiesen. Als ärztlicher Leiter des Notarztstandorts K ist dort Dr. A aufgeführt. Der Kläger hat bei der Einführung eines Schmerzkonzepts im Krankenhausbetrieb der Beklagten mitgearbeitet.
Auch aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten ergebe sich sein Anspruch. In der Gynäkologie werde Herr M nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA vergütet, ohne dass ihm medizinische Verantwortung für einen Teiloder Funktionsbereich übertragen worden sei. Auch der Internist Dr. T werde ohne Vorliegen der tarifvertraglichen Voraussetzungen nach der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA vergütet. Wenn die Beklagte im Bereich der Gynäkologie wegen einer besonderen Situation außertariflich bezahle, liege das in ihrem eigenen Verantwortungsbereich und Betriebsrisiko. Darauf könne sie sich gegenüber dem Kläger nicht berufen. Herr Dr. A werde zudem im Internet auf dieselbe Weise wie der Kläger vorgestellt und befinde sich im Hinblick auf die Beteiligung am Pool und darauf bezogener Punkte sowie die Abführung von Haftpflichtversicherungsbeiträgen in derselben Situation wie der Kläger.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.400,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 247 BGB jeweils aus 400,00 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten seit dem 1. März 2007 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Kläger in die Entgeltgruppe III Stufe 2 des Tarifvertrages für die Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) eingruppiert ist.
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 21. April 2010 - 4 AZR 768/08 - Rn. 12, AP BGB § 613a Nr. 387 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 118; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN, AP ZPO § 551 Nr. 66 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 10). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 20. Oktober 2010 - 4 AZR 138/09 - Rn. 15 mwN; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 103, 312 , 319 f.).
Eine solche enthält die Revisionsbegründung nicht. Unter dem Buchst. e zu Ziff. II 1 der Revisionsbegründung werden eine Reihe von Argumenten, die bereits in den Vorinstanzen vorgetragen worden sind, ohne Auseinandersetzung mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts lediglich wiederholt und aneinandergereiht. Dabei beginnen die Sätze mit "Zu Unrecht verneint das Landesarbeitsgericht" oder "Das Landesarbeitsgericht verkennt". Diese Einleitungsformel allein kann jedoch eine Auseinandersetzung nicht ersetzen. Es ist nicht erkennbar, aus welchen Gründen der Kläger das Berufungsurteil insoweit als rechtsfehlerhaft ansieht.
a) Die Zulässigkeit des bezifferten Zahlungsantrages zu 1 ergibt sich aus § 253 ZPO .
2. Die danach zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Das hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis richtig erkannt, wenn auch die Revision zu Recht die Begründung des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der Anforderungen an eine "Übertragung" der medizinischen Verantwortung angreift. Die angefochtene Entscheidung erweist sich jedenfalls im Ergebnis als richtig, weshalb die Revision zurückzuweisen ist (§ 561 ZPO ).
a) Der Kläger hat keinen tarifvertraglichen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA. Dieser scheitert jedoch nicht bereits an der Frage der "ausdrücklichen Übertragung", wie das Landesarbeitsgericht angenommen hat. Für eine solche Beurteilung fehlt die Grundlage. Jedoch ist ein Anspruch aus anderen Gründen nicht gegeben. Der Kläger trägt schon nicht die medizinische Verantwortung für einen selbständigen Teil- oder Funktionsbereich iSd. Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA, so dass es auf die Frage, inwieweit ihm eine derartige Verantwortung im Tarifsinne ausdrücklich übertragen worden ist, nicht ankommt.
bb) Die vom Landesarbeitsgericht angeführte Begründung, es mangele an einer "ausdrücklichen Übertragung" der medizinischen Verantwortung, entspricht nicht der Rechtsauffassung des Senats (vgl. zu den Anforderungen an eine Übertragung im Tarifsinne im Einzelnen 7. Juli 2010 - 4 AZR 862/08 - Rn. 43 ff. zum TV-Ärzte/VKA sowie 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 56 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8 und - 4 AZR 568/08 - Rn. 64 ff. AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9 zum gleichgelagerten TV-Ärzte/TdL). Dies bedarf indes keiner ins Einzelne gehenden Begründung.
cc) Die Klage ist bereits deshalb unbegründet, weil bei der dem Kläger übertragenen Tätigkeit keine medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik/Abteilung im tariflichen Sinne besteht. Eine mögliche "Ernennung" zum Oberarzt - selbst wenn sie von einem dazu bevollmächtigten Chefarzt vorgenommen worden wäre - ist deshalb ohne Bedeutung.
(1) Dabei kommt es im Hinblick auf die tariflich vorgesehenen Arbeitsvorgänge auf den zeitlichen Zuschnitt von Einzeltätigkeiten innerhalb der vom Kläger auszuübenden Tätigkeit iSv. § 15 Abs. 2 Satz 2 TV-Ärzte/VKA nicht an, weil der Kläger bei keinem denkbaren zeitlichen Zuschnitt der ihm übertragenen Tätigkeit das Tatbestandsmerkmal "medizinische Verantwortung für selbständige Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung" des Tätigkeitsmerkmales der Entgeltgruppe III TV-Ärzte/VKA erfüllt.
(2) Nach dem Vortrag des Klägers ist bereits nicht zu erkennen, dass sich seine Verantwortlichkeit auf einen "Teilbereich" oder einen "Funktionsbereich" iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c bezieht.
(a) Der Kläger selbst unterscheidet in seinem Vortrag nicht zwischen "Teilbereich" und "Funktionsbereich", sondern bezieht sich auf den "Teil- bzw. Funktionsbereich Notfallmedizin" und auf den "Teil- bzw. Funktionsbereich Schmerztherapie".
(b) Ein "Teilbereich" iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c ist nach der Senatsrechtsprechung eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung verfügt und der eine eigene Verantwortungsstruktur zugewiesen ist (vgl. bezogen auf das Tatbestandsmerkmal des Teilbereichs ausf. 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 35 ff. mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8; auch 20. Oktober 2010 - 4 AZR 49/09 - Rn. 26 f.). Im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des "Funktionsbereichs" iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c, der im Gegensatz zum "Teilbereich" in erster Linie medizinisch definiert ist (dazu ausf. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - Rn. 33 mwN, aaO. sowie ua. 15. Dezember 2010 - 4 AZR 193/09 - Rn. 38), sind die Anforderungen an Abgrenzbarkeit und Ausstattung zwar etwas anders zu gewichten als bei dem Tatbestandsmerkmal des "Teilbereichs". Es muss sich aber auch hier jedenfalls um einen "Bereich" handeln, der regelmäßig durch eine gewisse organisatorische Abgegrenztheit gekennzeichnet ist.
(bb) Auch soweit der Kläger einen "Teil- bzw. Funktionsbereich Schmerztherapie" nennt, bezieht sich sein eigener Vortrag nicht auf eine räumlich-organisatorisch abgegrenzte Einheit, sondern auf die in einem begrenzten Zeitraum im Frühjahr 2007 absolvierte Aufgabe der Entwicklung und Einführung des Schmerzkonzepts. Eine Konzeptentwicklung und -etablierung, noch dazu während eines zeitlich begrenzten Zeitraums macht keinen "Bereich" iSd. tarifvertraglichen Regelung aus, selbst wenn der Kläger dabei federführend gewesen sein sollte. Auch der Umstand, dass eine zeitliche Überschneidung zwischen Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA und der Entwicklung und Etablierung eines Schmerzkonzepts im Krankenhaus der Beklagten besteht, führt zu keiner anderen Bewertung.
(3) Zudem ist bei der Tätigkeit des Klägers eine medizinische Verantwortung im Tarifsinne nicht erkennbar. Es ist nicht dargetan, dass dem Kläger eine Verantwortung übertragen worden ist, die über die allgemeine "ärztliche" Verantwortung eines Facharztes hinausgeht.
(4) Der Kläger kann nichts daraus herleiten, dass er im Arbeitsvertrag, im Internetauftritt der Beklagten und auf dienstlichen Visitenkarten sowie im Betriebsablauf als Oberarzt bezeichnet wird. Der Senat hat in mehreren Entscheidungen seit dem 9. Dezember 2009 ausgeführt, dass der Titel oder der Status eines Oberarztes, soweit vor dem Inkrafttreten des TV-Ärzte/VKA verliehen, für sich genommen keine tarifliche Bedeutung hat. Auch das Fehlen eines solchen Status oder Titels ist ohne Bedeutung (vgl. ua. 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 - Rn. 37). Dies geht für den Bereich des TV-Ärzte/VKA deutlich aus der Niederschriftserklärung zu § 6 Abs. 2 des TVÜ-Ärzte/VKA hervor. Danach gehen die Tarifvertragsparteien ausdrücklich davon aus, dass Ärzte, die am 31. Juli 2006 die Bezeichnung "Oberärztin/Oberarzt" führen, ohne die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA zu erfüllen, die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren. Sie stellen mit dieser Erklärung gleichzeitig klar, dass eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe III damit nicht verbunden ist. Die Tarifvertragsparteien haben mit dieser Niederschriftserklärung bekräftigt, dass sie in Kenntnis der in der Vergangenheit bestehenden Praxis der Oberarztbezeichnung vereinbart haben, dass sich die tarifliche Eingruppierung als Oberarzt ausschließlich nach § 16 TV-Ärzte/VKA richten soll. Damit ist eine Situation wie die des Klägers ausdrücklich geregelt.
(a) So ist der Zusatz "Notfallmedizin" im Internetauftritt der Beklagten für die tarifvertragliche Eingruppierung ohne Einfluss. Nichts anderes gilt entgegen der Auffassung der Revision aus Gründen des Vertrauensschutzes oder nach den Grundsätzen von Treu und Glauben. Es ist bereits nicht erkennbar, worin genau das beanstandete widersprüchliche Verhalten der Beklagten bestehen soll oder welches Vertrauen sie dadurch verletzt haben soll, indem sie den Kläger in der Vergangenheit, als eine gesonderte oberärztliche Vergütung tarifvertraglich nicht vorgesehen war, als Oberarzt bezeichnet hat.
dd) Schließlich führen die Ausführungen des Klägers zur "Echokardiographie/transösophageale Echokardiographie (TEE)" und zur "Krankenhaushygiene" nicht zum Erfolg der Klage. Abgesehen davon, dass der Vortrag des Klägers nicht ergibt, dass diese Aufgaben überhaupt in Teil- oder Funktionsbereiche iSd. Vorgaben zur Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA angesiedelt sind, gibt es keine Verpflichtung des Arbeitgebers, solche etwaigen Teil- oder Funktionsbereiche einzurichten, um beschäftigten Ärzten die Erfüllung der tarifvertraglichen Voraussetzungen für eine höhere Vergütung zu ermöglichen.
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gebietet der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, der inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt wird, dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Untersagt ist ihm sowohl eine willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch eine sachfremde Gruppenbildung. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nur eingeschränkt. Vorrang hat der Grundsatz der Vertragsfreiheit für individuell ausgehandelte Gehälter. Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet aber auch im Bereich der Entgeltzahlung Anwendung, wenn der Arbeitgeber die Vergütung nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder bestimmte Zwecke festlegt (statt vieler 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - BAGE 98, 1 , 4).
zu OS 1: Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung zur Eingruppierung von Oberärztinnen und Oberärzten, vgl. auch BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8; - 4 AZR 568/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 9; - 4 AZR 630/08 -; - 4 AZR 687/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 10; - 4 AZR 827/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 7; - 4 AZR 836/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 5; - 4 AZR 841/08 -; 7. Juli 2010 - 4 AZR 862/08 -; - 4 AZR 863/08 - ZTR 2011, 27; - 4 AZR 893/08 -; 25. August 2010 - 4 AZR 23/09 - sowie 22. September 2010 - 4 AZR 166/09 -
zu OS 2: Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung zur Eingruppierung von Oberärztinnen und Oberärzten, vgl. ua. BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8 sowie 20. Oktober 2010 - 4 AZR 49/09 -
zu OS 3: vgl. zur medizinischen Definiertheit des Tatbestandsmerkmales des "Funktionsbereichs" BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 495/08 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 8 sowie 23. Februar 2011 - 4 AZR 214/09 -
zu OS 4: vgl. ua. BAG 22. September 2010 - 4 AZR 149/09 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main - 14/3/14 Sa 1024/08 - 15.1.2009,
Vorinstanz: ArbG Kassel, vom 25.04.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 33/08
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.03.2011 (4 AZR 431/09) - DRsp Nr. 2011/12010