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Timestamp: 2019-05-25 16:03:05
Document Index: 391493571

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 17', '§ 2', '§ 28', '§ 3']

Fr 01.04.2016 10:48
Information des Landratsamtes Wartburgkreis, Umweltamt:
Wie Sie bereits wissen, wurde die Thüringer Pflanzenabfallverordnung (ThürPflanzAbfV) trotz erheblicher Widerstände seitens der Bürger, der Gemeinden, der Naturschutzverbände und der Landkreise von der Landesregierung geändert. Die bisher mögliche Festlegung von Verbrennzeiträumen durch die Landkreise durch Allgemeinverfügung wurde gestrichen.
Die rechtliche Grundlage für diese Änderung ergibt sich aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). Entsprechend der Rangfolge der Maßnahmen zur Abfallbewirtschaftung nach § 6 KrWG hat die Verwertung von pflanzlichen Abfällen Vorrang vor ihrer Beseitigung. Der Vorrang der Verwertung entfällt nach § 7 Abs. 2 S. 3 KrWG nur, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet. Mit der in § 11 Abs. 1 KrWG neu aufgenommenen Regelung, wonach Bioabfälle, also auch Pflanzenabfälle, die der Überlassungspflicht an den öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträger (hier: Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis - Stadt Eisenach) unterliegen, ab dem 01.01.2015 getrennt zu sammeln sind, hat der Gesetzgeber eine Grundsatzentscheidung für die Verwertung von Bioabfällen getroffen. Ein Bedürfnis und eine Rechtfertigung für die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb dafür zugelassener Anlagen können daher nur noch unter besonderen Rahmenbedingungen bestehen. Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist (§ 7 Abs. 4 KrWG).
Grundsätzlich sind Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle dem öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen (§ 17 Abs. 1 KrWG). Vorrang hat daher die Nutzung der durch den Abfallwirtschaftszweckverband Wartburgkreis - Stadt Eisenach zur Verfügung gestellten Verwertungsmöglichkeiten (Biotonne, halbjährliche Baumschnittabfuhr, Selbstanlieferung an die Müllumladestationen Großenlupnitz oder Merkers sowie auf der Deponie Mihla).
Darüber hinaus dürfen pflanzliche Abfälle zur Beseitigung außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen entsprechend § 2 ThürPflanzAbfV nur auf folgende Art und Weise beseitigt werden:
-	Verrotten
-	Liegenlassen
-	Untergraben oder Unterpflügen
-	Mechanische Behandlung (Häckseln oder Schreddern).
Nur wenn eine Überlassung der pflanzlichen Abfälle an den öffentlich - rechtlichen Entsorgungsträger nicht zumutbar ist oder eine Eigenverwertung nicht stattfindet, kommt ausnahmsweise eine Beseitigung durch Verbrennen außerhalb einer dafür zugelassenen Entsorgungsanlage in Betracht.
Die Untere Abfallbehörde kann dazu im Einzelfall unter dem Vorbehalt des Widerrufs Ausnahmen von der Ordnung der Abfallbeseitigung (hier: Verbrennen) zulassen, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (§ 28 Abs. 2 KrWG i. V. m. §§ 3, 7 ThürPflanzAbfV). Eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls beim Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Freien kann vor allem durch starke Rauchentwicklung, verbunden mit Schadstoffemissionen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie durch Brandgefahr hervorgerufen werden. Falls eine Genehmigung zum Verbrennen erteilt wird, kommt diese daher grundsätzlich nur auf Grundstücken außerhalb bebauter Ortsteile mit ausreichendem Abstand zur nächsten Bebauung in Betracht.
Aber auch allein die Lage und der Zuschnitt des Grundstückes sowie die Menge der auf dem Grundstück anfallenden pflanzlichen Abfälle können nach herrschender Rechtsprechung die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Verwertung nicht begründen. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass mit der Größe des Grundstückes zwar die Menge der anfallenden pflanzlichen Abfälle zunimmt, sich gleichzeitig aber auch die Möglichkeiten vergrößern, Flächen und Vorkehrungen auf dem Grundstück zur Kompostierung bereitzustellen und den entsprechenden Kompost zu verwerten. Ebenfalls ist bei größeren Grundstücken die Anschaffung und der Einsatz technischen Gerätes zur Verwertung der Abfälle - wie z. B. Häcksler - eher möglich und wirtschaftlich vertretbarer als bei kleinen Grundstücken. Im Übrigen gehört die ordnungsgemäße Entsorgung, d. h. die vorrangig zu erfüllende Verwertung auf einem Grundstück anfallender pflanzlicher Abfälle, zu den mit dem Eigentum am Grundstück einhergehenden Pflichten und hält sich im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums. Die Erfüllung dieser Pflichten ist - von Einzelfällen abgesehen - eine Frage der Einsicht in die Berechtigung ökologischer Belange und die Bereitschaft, diese Belange tatsächlich zu fördern. Sie scheitert aber grundsätzlich nicht an objektiven Schwierigkeiten oder dem unverhältnismäßigen Einsatz von Arbeit, Zeit und finanziellen Mitteln.
Für die Verbrennung von pflanzlichen Abfällen besteht also im Regelfall keine Notwendigkeit. Eine großzügige Handhabung der Regelung läuft auch den Bestrebungen zur Förderung der Eigenkompostierung und der flächendeckenden Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen zuwider und führt zu unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft.
Außerdem ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß Landesgesetzgebung kostenpflichtig. Der Gebührenrahmen liegt laut Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zwischen 100,00 € und 1.000,00 €.
Das Abbrennen von Brauchtumsfeuern (z.B. Hutzelfeuer, Osterfeuer, Maifeuer) sowie die Verbrennung von Brennholz (trockenes Scheitholz) zum Kochen, Grillen oder als Licht- und Wärmequelle in Brenn- und Feuerschalen oder ordnungsrechtlich zugelassene Lagerfeuer unterliegen keinen spezifischen abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen oder diesen vergleichbaren Vorschriften und sind weiterhin zulässig. Das bedeutet aber nicht, dass die konkrete Ausführungsart gegen derartige allgemeine Rechtsvorschriften verstoßen kann. Das ist typischerweise der Fall, wenn ungeeignetes Brennmaterial benutzt wird oder beim Abbrennen nicht der Zweck der Brauchtumspflege sondern die Entledigung von Pflanzen als Abfall im Vordergrund steht. Bei der Erlaubniserteilung sollte dieses beachtet und geprüft werden.
Sollten die Pflanzen von bestimmten Pflanzenkrankheiten befallen sein, ist eine Verbrennung mit Ausnahmegenehmigung der Pflanzenschutzbehörde der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, Referat Pflanzenschutz in Erfurt möglich.
Eine Verbrennung von Pflanzenabfällen ohne Genehmigung oder die Entsorgung außerhalb dafür zugelassener Anlagen, z.B. durch die Ablagerung im Wald oder in der freien Natur, stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können durch die Untere Abfallbehörde mit einer Geldbuße bis 100.000 € geahndet werden.
www.thueringen.de/th8/tmuen/umwelt/abfall/entsorgung/pflanzlich.
Natürlich steht Ihnen auch die Untere Abfallbehörde des Wartburgkreises unter der Tel.Nr. 03695/616701 sowie umwelt@wartburgkreis.de gern für Ihre Fragen zur Verfügung.
Dr. Feder/Amtsleiter