Source: https://www.jakob-fischer.de/agb
Timestamp: 2019-07-15 18:23:02
Document Index: 282180983

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 310', '§ 433', '§ 353', '§ 321', '§ 354', '§ 286', '§ 376', '§ 377', '§ 478', '§14', '§ 478', '§ 478', '§ 478', '§ 823', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195', '§ 771', '§ 771', '§ 950', '§ 27']

AGB - Jakob Fischer GmbH
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Allgemeine Verkaufs- u. Lieferbedingungen der JAKOB FISCHER GmbH
Für die Lieferungen und Leistungen unserer Firma, der Firma Jakob Fischer GmbH, Keltenring 38, D-85658 Egmating - auch für alle künftigen - gelten gegenüber Unternehmern ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB).
1. Unsere AGB gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, die nicht Verbraucher (§ 13 BGB) sind, d.h. für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern i.S.v § 310 Abs. 1, 14 BGB (im Folgenden: Unternehmer, Besteller, Käufer oder Kunde). Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Unsere AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
3. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar wirksam abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
4. Unsere AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge insbesondere über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir im Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssen.
5. Über Änderungen der AGB werden wir unsere Kunden im Fall bestehender Rahmenvereinbarung/Verträge mit längerer Laufzeit möglichst unverzüglich informieren.
1. Unsere AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung von uns verkaufter beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
2. Unsere Waren-und Leistungsbeschreibungen beinhalten keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien. Wir liefern unsere Produkte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Normen, soweit und sofern solche für die bestellten Produkte existieren. Soweit solche Normen nicht bestehen, liefern wir unsere Produkte in handelsüblicher Beschaffenheit.
3. Angebot, Vertragsschluss, Urheberrecht
1. Unsere Warenangebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges festgelegt ist. Dies gilt insb. für Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form -, außer Gegenteiliges wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Solch freibleibende Darstellungen stellen kein Vertragsangebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
2. Erst die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot uns gegenüber. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die reine Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
3. Verträge gelten als zustande gekommen, wenn unsere schriftliche Bestätigung vorliegt bzw. Versandanzeige, Lieferschein oder Rechnung erteilt worden ist, wobei die Annahme typischerweise mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung erfolgt.
4. An allen im Zusammenhang mit einem möglichen Vertragsschluss dem Besteller überlassenen Unterlagen, z. B. Kalkulationen, Zeichnungen o.ä., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist gemäß Ziffer 3.2 annehmen, sind die Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
1. Vereinbarungen, die zwischen uns und unseren Kunden zwecks Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag und den ergänzenden Vertragsbedingungen schriftlich niedergelegt. Änderungen oder Ergänzungen der schriftlich fixierten vertraglichen Regelungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben jedoch Vorrang vor diesen AGB.
2. Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind, z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
5. Preise, Preisanpassung, Frachtvergütung
1. Sofern sich aus unserem Angebot nichts anderes ergibt, gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen, im Angebot mitgeteilten Nettolistenpreise (Abgabepreise „ab Werk“, frei verladen, ohne Transportkosten).
2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder -erhöhungen, insbesondere durch Selbstkostenänderung bei uns oder durch Materialpreissenkungen eintreten. Diese werden dem Kunden auf Verlangen nachgewiesen.
3. Unsere Preise gelten grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart. Weitere etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt ebenfalls der Käufer.
4. Beim Versendungskauf (Ziffer 7.7.1 und 7.4) trägt der Käufer, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung.
5. Unabhängig von der Berechnung der Frachtvergütung kann für Lieferungen, die nicht in vollen Nutzlast-Ladungen der jeweiligen Transportmittel bestehen, ein angemessener Aufschlag (Solo-Zuschlag) berechnet werden. Sonderkosten des Transports gehen zu Lasten des Käufers.
6. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretung
1. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungstellung und vorangehender Lieferung, soweit nicht Abweichendes vereinbart ist. Sofern sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, werden bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto gewährt.
2. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist und sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gemäß Ziffer 11.4 dieser AGB (Zurückbehaltungsrecht bei Mangel) unberührt.
4. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung– zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
5. Die Abtretung von Geldforderungen und Sachleistungsansprüchen, insbesondere des Herausgabeanspruchs der Kaufsache, ist nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung möglich, es sei denn § 354 a HGB bestimmt für Geldforderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften etwas anderes.
7. Lieferung, Abnahme, Verpackung
1. Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes in der Auftragsbestätigung vereinbart ist, „ab Werk“ auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom Kunden mitgeteilte Lieferanschrift (Versendungskauf gem. Ziffer 7.4)
2. Bei Abholung ab Werk obliegt die ordnungsgemäße Aussonderung und Bereitstellung der richtigen, bestellten und vertragsgemäßen Ware unserer Qualitätskontrolle ergänzend zu Ziffer 2.3. Der Nachweis nicht ordnungsgemäßer Aussonderung obliegt dem Käufer.
3. Der Käufer hat uns gegenüber den Bestimmungsort (Abholung ab Werk, Entlade- oder Verbrauchsort) sowie den Empfänger bei der Bestellung gewissenhaft anzugeben und Dispositionsänderungen unverzüglich zu melden. Verletzt der Käufer diese ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit der Lieferung, so entbindet uns dies von weiteren Lieferverpflichtungen. Wir sind ferner berechtigt, eventuell angefallene zusätzliche Fracht nachzuberechnen oder Schadensersatz geltend zu machen.
4. Bei Versendungskauf sind wir mangels anderweitiger Vereinbarung berechtigt, das Transportmittel zu wählen und dessen Laderaum vollständig auszunutzen, sofern nicht bei Vertragsabschluss ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Auslieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die Entladestelle so eingerichtet ist, dass die Fahrzeuge ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeiten anfahren und entladen können und dass das Lager bei der Anlieferung betriebs- und aufnahmefähig ist und eine dazu bevollmächtigte Person an der Entladestelle zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes und zur Unterzeichnung des Lieferscheines bereitsteht. Eine Verletzung der Verpflichtungen dieser Ziffer 7.4 berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers zu handeln, ohne dass dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Wir sind insbesondere berechtigt, die Auslieferung einer angelieferten Ware zu unterlassen sowie unsere Frachtkosten und/oder Wartezeiten in Rechnung zu stellen.
5. Bei Abholung der Ware durch einen Käufer oder durch einen vom Käufer beauftragten Dritten trägt der Käufer bzw. der beauftragte Dritte die alleinige Verantwortung für die betriebs- und beförderungssichere Beladung der Ware. Insbesondere ist der Käufer bzw. der beauftragte Dritte für die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen zulässigen Gesamtgewichts und die bestehenden Vorschriften über die ordnungsgemäße Ladungssicherheit allein verantwortlich.
6. Sollten nicht sämtliche bestellten Artikel vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
7. Verpackungen gem. Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück; sie werden Eigentum des Käufers. Der Käufer hat eine etwaige Entsorgung selbst zu organisieren. Die Kosten etwaiger Entsorgung können uns bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen berechnet und in Abzug gebracht werden.
1. Erfüllungsort für die Ablieferung der von uns verkauften Waren im Unternehmerverkehr ist unserer Auslieferstelle, üblicherweise unser Geschäftssitz, vgl. vorstehende Ziffer 7.1 „ab Werk“. Erfüllungsort für alle sonstigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner ist unser Geschäftssitz.
2. Abholung/Lieferung: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Abholung im Werk in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem das Transportfahrzeug das Werkgeländer der Auslieferstelle verlässt. Bei Lieferung außerhalb des Werkes geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald das Transportfahrzeug an der Auslieferstelle eingetroffen ist, spätestens sobald es die öffentliche Straße verlässt.
3. Versendungskauf: Wird die bestellte Ware im Unternehmerverkehr an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort auf unsere oder des Käufers Veranlassung erfolgt, wer die Frachtkosten trägt, zudem unabhängig ob Transport mittels fremder oder unserer eigenen Fahrzeuge erfolgt, in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in welchem die Ware an den Versandbeauftragten ausgeliefert ist, spätestens jedoch mit Verlassen der Auslieferungsstelle.
4. Der Käufer hat bei Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge dafür zu sorgen, dass zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegen den Frachtführer der Sachverhalt vor der Entladung durch eine neutrale Person festgestellt wird.
5. Für Transportschäden an unseren Produkten sowie für Verluste sind wir nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen.
9. Lieferfrist, Liefer- und Annahmeverzug
1. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Wir bemühen uns, die Lieferungen zu den von uns bei Bestellung benannten Terminen fristgerecht auszuführen. Derartige Zusagen sind jedoch unverbindlich, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
2. Die Einhaltung verbindlicher Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung vor Lieferung zu erbringender Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
3. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
4. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine schriftliche Anmahnung durch den Käufer erforderlich. Die Rechte des Käufers gemäß nachstehender Ziffer 12 dieser AGB - sonstige Haftung - und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
5. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den bei uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen von aus Satz 1 dieser Ziffer 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist.
7. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
8. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
9. Im Übrigen haften wir bei Lieferverzug für jede vollendete Woche des Verzugs. Im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung von 3 % des Lieferwerts, maximal insgesamt nicht mehr als 15% des Lieferwerts. Weitere gesetzliche Bestimmungen und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit, insb. Sorten-, Mengen- und Gewichtsabweichungen sowie erkennbare Sachmängel zu untersuchen. Mängelrügen für offene, d.h. erkennbare Mängel sind nach Feststellung dieser Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich anzuzeigen. Diese unverzügliche Rügepflicht gilt nicht für verdeckte Mängel. Ziffer 4.2 gilt entsprechend.
2. Die Mängelrüge muss eindeutige Angaben über die Art des beanstandeten Erzeugnisses, die Art des Mangels, die Lieferschein-Nr., ggf. die Artikelnummer und der Auslieferungsstelle enthalten.
3. Beanstandete und erkennbare, d.h. nicht verdeckt mangelhafte Ware darf der Käufer nicht verarbeiten. Für Schäden, die aus der Nichtachtung dieser Verpflichtung erwachsen, haften wir nicht.
1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten, in vorstehender Ziffer 10 konkretisierten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. In allen Fällen unberührt bleiben die zwingenden gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
2. Beschaffenheit: Maß-, Gewichts- u. Leistungstoleranzen, technische Änderungen, Modellwechsel sowie Abweichungen von Prospekten und anderen schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten und sind zulässig, soweit es sich nicht um wesentliche Änderungen handelt und diese dem Kunden zumutbar sind. Diese Abweichen stellen keinen Mangel dar.
3. Mängelansprüche bestehen weiter nicht, wenn die verkaufte Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Mängelansprüche bestehen zudem nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Einbau- oder sonstiger Arbeiten oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
4. Berechtigte und fristgerechte Mängelrüge: In diesem Fall kann der Käufer anstelle der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Alle diejenigen Waren und Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist und bei rechtzeitiger Mängelrüge einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Schlagen Ersatzlieferungen bzw. Nacherfüllungen fehl oder erfordern sie einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann nach Verbauung nur Minderung des Kaufpreises verlangt werden.
5. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Der Käufer kann jedoch Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine berechtigte Mängelrüge geltend gemacht wird. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
6. Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 14 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
7. Die Nacherfüllung gegenüber einem Käufer, der Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Ware noch den erneuten Einbau, wenn wir nicht zum Einbau verpflichtet waren.
8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen weiteren Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind zudem ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspräche seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Die Ziffer 11.7 und 11.8 gelten jedoch nicht für den Fall des Lieferantenregresses nach § 478, 479 BGB, wenn ein Verbraucher gegenüber seinem Lieferanten Aufwendungen berechtigterweise geltend macht, die dieser an uns weitergibt. Dieser Fall ist in nachstehender Ziffer 13 geregelt.
12. Abwicklung von Mängelansprüchen
1. Zur Abwicklung der Gewährleistungsansprüche ist der Käufer verpflichtet, die beanstandete Ware unter Beifügung des Kaufbelegs oder eines sonstigen geeigneten Nachweises zu übersenden sowie eines vollständig ausgefüllten Reklamationsformulars oder entsprechende Beschreibung an uns zu übersenden.
2. Im Fall der Erstausrüstung und Lieferregress nach nachstehender Ziffer 13 ist bei Geltendmachung von Aufwendungskosten, insbesondere Einbau- oder Ausbaukosten, zudem hierüber Nachweis zu erbringen.
13. Lieferantenregress
1. Von den Regelungen dieser AGB unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB).
2. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen jedoch nur, wenn der Endkunde Verbraucher ist und Ansprüche gegen den Käufer oder einen seiner Abnehmer in der Lieferkette geltend gemacht hat.
3. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen weiterhin nur, wenn der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
4.Sofern wir durch einen unserer Abnehmer aus dem Gesichtspunkt des Lieferantenregresses (§ 478 BGB) in Anspruch genommen werden, sind wir im Falle der Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs berechtigt, den hiernach geschuldeten Ersatz der Aufwendungen unseres Abnehmers, etwa für Ein- und Ausbau, in Form von Warengutschriften zu erbringen. Die Gutschrift wird auf Basis der zu diesem Zeitpunkt jeweils anwendbaren Preisliste erstellt.
5. Die Ware gilt erst nach positivem Ergebnis einer Qualitätsprüfung in unserem Auslieferungslager als zurückgenommen. Dem Käufer wird der am Tag der Rücknahme gültige Nettopreis der betreffenden Ware unter Abzug von eventuell gewährten Skonti oder sonstigen Konditionselementen gutgeschrieben. Lag der Nettopreis am Tage der Lieferung unter dem Nettopreis am Tage der Rücknahme, so wird der am Tage der Lieferung gültige Nettopreis gutgeschrieben.
6. Im Übrigen ist auch im Fall des Lieferregressanspruchs die Rückgabe vertragsgemäß, mangelfrei gelieferter Ware ausgeschlossen. Wird vertragsgemäß, mangelfrei gelieferte Ware ausnahmsweise von uns aus Kulanz zurückgenommen, sind wir berechtigt, eine Rücknahmepauschale im Rahmen der entstehenden Kosten (insbesondere Logistikkosten) sowie eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15% des Warenettowertes zu berechnen.
1. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz statt der Leistung und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens - einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn
- wir einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie für die Ware übernommen haben,
- der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch diese Personen beruht oder
- eine schuldhafte Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu einem Körper- oder Gesundheitsschaden führte.
2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Bestimmungen gem. Ziffer 14.1 gelten entsprechend für direkte Ansprüche des Bestellers gegen unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
4. Soweit nicht vorab Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
15. Allgemeine Haftungsbegrenzung, insb. Nebenpflichten
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Ziffern 9, 13 und 14 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Unsere anwendungstechnische Beratung erfolgt unentgeltlich und nach bestem Wissen und Gewissen unserer Mitarbeiter. Alle Angaben und Auskünfte sind unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der Obliegenheit, eigene Prüfungen und Versuche vorzunehmen. Die Haftung für unsere Beratung richtet sich nach den vorstehenden Bestimmungen der Ziffer 14.3.
3. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte ist der Käufer verantwortlich.
4. Die Begrenzung nach vorstehender Ziffer 15.1 gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
1. Ansprüche des Käufers wegen Sach- und Rechtsmängeln neuer Waren verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang des Kaufgegenstandes an den Kunden. Bei Ansprüchen im Rahmen einer Lieferkette nach §§ 478, 489 BGB verjähren Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln in einem Jahr ab Ablieferung der Kaufsache an den ersten Verwender. Erster Verwender ist derjenige, dem die Kaufsache zum bestimmungsgemäßen Einsatz übergeben wurde, unabhängig davon, wann dieser die Nutzung aufnimmt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit Abnahme.
2. Diese Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche infolge von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, ebenso wenig für dingliche Ansprüche.
3. Soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt, insbesondere für Ansprüche auf Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Absatz 1 Nr. 1 BGB), für Bauwerke und Sachen für Bauwerke (438 Abs. 1 Nr. 2), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Absatz 3 BGB), dem Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB)und 634a Absatz 1 BGB (Baumängel), gelten insoweit die gesetzlichen Verjährungsfristen.
4. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts in Ziffer 16.3 gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware oder Rechten beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 13 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
17. Eigentumsvorbehalt, sonstige Sicherungsrechte
1. Alle Lieferungen unserer Produkte erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die verkaufte Ware bleibt deshalb bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist.
2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache, sofern diese noch in zurücknehmbarer Form vorhanden ist, zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
4. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, und dass die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht.
5. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die verarbeitete Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 17.4.
6. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an dieser neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie mit der im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 17.4. Der Käufer ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware oder neu hergestellten Sachen auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.
7. Zur Sicherung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen tritt der Käufer mit sofortiger Wirkung alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die für ihn durch die Weiterveräußerung entstehen, an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Wir nehmen mit Zustandekommen des Kaufvertrags gleichzeitig die Abtretung an. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, der sich nach unseren Verkaufspreisen bemisst.
8. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Eine Einziehung durch den Käufer erfolgt aber dann nur treuhänderisch. Die eingezogenen Erlöse sind sofort an uns abzuliefern. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insb. kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
1. Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen infolge Ereignisse höherer Gewalt oder in Folge von Ereignissen, die der höheren Gewalt gleichstehen, gehindert (unbeachtlich, ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten eingetreten sind), so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.
2. Der höheren Gewalt stehen gleich: Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Umstände, die wir nicht vorhersehen und auch bei Anwendung der Sorgfalt, die uns in eigenen Angelegenheiten obliegt, nicht abwenden konnten.
3. Wird die Lieferung unmöglich, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. In diesem Fall sind wir verpflichtet, den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und im Zusammenhang mit der unmöglich gewordenen Lieferung bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers unverzüglich zu erstatten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer insoweit vom Vertrag zurücktreten. Soweit es gesetzlich zulässig ist, sind andere Ansprüche ausgeschlossen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass von uns personenbezogene Daten (Name, Anschrift und Rechnungsdaten) nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 27-32 BDSG) gespeichert, verarbeitet und an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt werden können. In diesem Zusammenhang werden wir Wirtschaftsauskunfteien ggf. auch Daten über eine vertragsgemäße oder nicht vertragsgemäße Abwicklung der mit dem Käufer eingegangenen Vertragsbeziehung melden.
Wir sind zur Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen oder sonstiger Bedingungen berechtigt. Wir werden diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insb. wegen neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Kunden.
2. Für Rechtsstreitigkeiten über Kaufpreisforderungen aus Warenlieferungen sowie für Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln oder Schecks ist Gerichtsstand unser Geschäftssitz, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle übrigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Verkaufs- und Liefervertrag ist Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft oder nach unserer Wahl das für den Standort des Lieferwerkes zuständige Gericht.