Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/namen-sind-mehr-als-schall-und-rauch/
Timestamp: 2019-11-15 14:08:54
Document Index: 171383710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Namen sind mehr als Schall und Rauch | Deutscher AnwaltSpiegel
Im Blickpunkt: Die BGH-Entscheidung „grit-lehmann.de“
Von Dr. Alexander R. Klett, LL.M., Dr. Anette Gärtner, LL.M., und Kathrin Schlüter, LL.M.
Namen natürlicher wie juristischer Personen sind besonders geschützt. Das gilt auch für die Verwendung als Domainname im Internet. In der Entscheidung „grit-lehmann.de“ hatte der BGH erneut Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Dabei stellte er klar, dass – entgegen der Auffassung der Unterinstanzen – auch im Jahr 2016 noch gilt, was die Karlsruher Richter 2007 bereits im Urteil „grundke.de“ (GRUR 2007, 811) entschieden hatten. Kommt es bei der Domainregistrierung zu einer Kollision zwischen Trägern gleichen Namens, so kann der treuhänderische Domaininhaber sich auf die Befugnis zur Registrierung nur berufen, wenn Gleichnamige die Möglichkeit haben, diese Befugnis einfach und zuverlässig zu überprüfen.
Der Name eines Menschen hat nicht nur Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion, sondern er ist auch Ausdruck seiner Individualität und Identität (BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006, 1 BvR 2047/03, NJW 2007, 671). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Schutz des Namens Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006, 1 BvR 2047/03, NJW 2007, 671). Dementsprechend kann der Einzelne verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt (BVerfG, Beschluss vom 21.08.2006, 1 BvR 2047/03, NJW 2007, 671). Diesem Zweck dient zivilrechtlich § 12 BGB. Danach kann der Träger des Namensrechts die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht.
Der Fall „grit-lehmann.de“
Eine Dame namens Grit Lehmann störte sich daran, dass ein Dritter bei der DENIC den Domainnamen „grit-lehmann.de“ registriert hatte. Grit Lehmann war zwar bereits Inhaberin der Domains „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“, sie sah sich aber dennoch in ihren Interessen beeinträchtigt und erwirkte daher bei der DENIC einen sogenannten Dispute-Eintrag. Der Inhaber der Domain „grit-lehmann.de“ war nicht zur Freigabe der Domain bereit, obwohl die darunter abrufbare Internetseite (noch) keine Inhalte enthielt, sondern lediglich darauf verwies, dass dort eine neue Internetpräsenz entstehen werde. Er wandte ein, die Domain treuhänderisch für seine ehemalige Lebensgefährtin zu halten, die ebenfalls Grit Lehmann heiße.
Die Klägerin bemühte daher das Landgericht Berlin, welches die Klage abwies (LG Berlin, Urteil vom 17.10.2013, 27 O 466/13). Auch das Berufungsgericht konnte die Klägerin nicht überzeugen (KG, Urteil vom 04.07.2014, 5 U 153/13, BeckRS 2016, 14840). Erst der Bundesgerichtshof verhalf der Klägerin zu ihrem Recht. Mit dem am 24.03.2016 ergangenen und kürzlich veröffentlichten Urteil „grit-lehmann.de“ (BGH, Urteil vom 24.03.2016, I ZR 185/14 – grit-lehmann.de, BeckRS 2016, 14797) gab der BGH der Revision der Klägerin statt und verurteilte den Beklagten zur Abgabe einer Verzichtserklärung hinsichtlich der Domain „grit-lehmann.de“.
Was hatte den BGH dazu bewogen? Das Gericht sah in dem Verhalten des Beklagten eine unberechtigte Namensanmaßung im Sinne des § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB. Der Domaininhaber hatte den Namen Grit Lehmann ohne die erforderliche Befugnis genutzt.
Nach dem „Metrosex“-Urteil des BGH (BGH, Urteil vom 13.03.2008, I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rz. 36) stellt auch die bloße Registrierung des Namens als Domainname eine Namensanmaßung dar, wenn hiermit eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Domain aus dem Namen sowie der Top-Level-Domain „.de“ besteht, da die mit dem eigenen Namen gebildete Internetadresse als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ nur einmal vergeben werden kann (BGH, Urteil vom 09.11.2011, I ZR 150/09 – afilias.de, GRUR 2008, 1099 Rz. 25). Der Namensträger wird bei Registrierung der Domain durch einen Dritten mithin von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter der Top-Level-Domain „.de“ ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 59/04 – grundke.de, GRUR 2007, 811 Rz. 11).
Ein Anspruch nach § 12 BGB scheidet bei der Registrierung durch einen Dritten daher nur aus, sofern der Domaininhaber hierzu befugt ist. Voraussetzung hierfür ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH, dass dem Benutzer eigene Rechte an diesem Namen zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2003, I ZR 296/00 – maxem.de, GRUR 2003, 897) oder er die Erlaubnis des Namensträgers erhalten hat, dessen Namen zu benutzen (BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 59/04 – grundke.de, GRUR 2007, 811 Rz. 15).
Im Fall „grit-lehmann.de“ war der Beklagte zwar nicht selbst Namensträger, er behauptete aber, die Domain treuhänderisch für eine Namensgleiche (seine ehemalige Lebensgefährtin) zu halten. Dies hatte die Klägerin erst in der zweiten Instanz und somit verspätet bestritten. An der Feststellung, der Domaininhaber handele treuhänderisch für eine Gleichnamige, war also nicht zu rütteln.
Die Voraussetzungen für einen befugten Namensgebrauch waren dennoch nicht gegeben. In der „grundke.de“-Entscheidung hatte der BGH erstmals herausgearbeitet, dass sich ein Dritter aufgrund der Blockadewirkung der Domainregistrierung nur dann auf die Ermächtigung durch einen Gleichnamigen berufen könne, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit der Überprüfung bestehe, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt sei. Das Kammergericht war der Meinung, an dieser Voraussetzung sei nicht mehr festzuhalten. Angesichts der inzwischen gewachsenen Zahl an Top-Level-Domains hielten die Berliner die Blockade für weniger „dramatisch“ als noch im Jahr 2007. Sie wiesen die Klägerin darauf hin, dass sie ihren vollständigen bürgerlichen Namen sowohl in der Kombination mit der länderspezifischen Top-Level-Domain „.de“ wie auch in Kombination mit der am meisten verbreiteten Top-Level-Domain „.com“ benutzen könne und somit im Ergebnis nicht blockiert werde.
Anderer Ansicht war der BGH, der die Erwägungen des Kammergerichts in klaren Worten als irrelevant verwarf. Dem Umstand, dass die Klägerin ihren Namen für zwei Domains nutze, komme bei der Beurteilung der Namensanmaßung durch die Registrierung eines anderen Domainnamens keine Bedeutung zu. Die in „grundke.de“ aufgestellten Grundsätze gölten unverändert: Die Klägerin müsse die Registrierung der streitgegenständlichen Domain nur hinnehmen, falls für alle Gleichnamigen die Möglichkeit einer einfachen und schnellen Überprüfung bestehe.
Dies war jedoch nicht der Fall. Obwohl seit der Registrierung der Domain „grit-lehmann.de“ durch den Beklagten einige Zeit ins Land gegangen war, konnte von einem Internet-„Auftritt“ nicht die Rede sein. Besucher der Domain „grit-lehmann.de“ wurden lediglich darauf hingewiesen, dass eine neue Internetpräsenz im Entstehen sei. Wer hinter der Registrierung der Domain steckte, beziehungsweise wessen „Auftritt“ dies einmal werden sollte, blieb unklar. Daher stellte der BGH ergänzend zu seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass eine Internetseite, die zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung von Ansprüchen auf den Domainnamen keine Inhalte, sondern allein den Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ aufweise, nicht die Annahme rechtfertige, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt sei (BGH, Urteil vom 24.03.2016, I ZR 185/14 – grit-lehmann.de, BeckRS 2016, 14797).
Warum pocht der BGH in „grit-lehmann.de“ darauf, dass die 2007 aufgestellten Grundsätze zur Namensanmaßung noch immer Gültigkeit beanspruchen? Mit den Vorinstanzen mag man sich die Frage stellen, was für ein Interesse die Klägerin noch an der Domain „grit-lehmann.de“ haben kann, wenn sie schon Inhaberin der Domains „gritlehmann.de“ und „gritlehmann.com“ ist.
Auf diese Frage liefert der BGH in seinem „grit-lehmann.de“-Urteil eine überzeugende Antwort. Er weist darauf hin, dass der Verkehr nach wie vor einen Namensträger im Internet in erster Linie unter der aus seinem Namen als Second-Level-Domain und der im Internet üblichen und am meisten verwendeten länderspezifischen Top-Level-Domain „.de“ zu finden erwarte (BGH, Urteil vom 09.11.2011, I ZR 150/09 – afilias.de, GRUR 2008, 1099 Rz. 26). Dabei würden Unternehmensbezeichnungen, die aus mehreren Wörtern bestünden, nach der Lebenserfahrung sowohl in der mit Bindestrich getrennten Schreibweise als auch zusammengeschrieben als Domainnamen verwendet. Dies gelte nicht nur für Unternehmensbezeichnungen, sondern auch für den Namen einer natürlichen Person. Daher bestehe kein Anlass, die zum Schutz vor der Blockadewirkung aufgestellten Grundsätze nur deswegen aufzugeben, weil mittlerweile eine größere Anzahl an Top-Level-Domains zur Verfügung stehe.
Mit „grit-lehmann.de“ stärkt also der BGH den Inhabern von Namensrechten den Rücken. Im Hinblick auf die in der Praxis sehr weit verbreitete Registrierung durch Treuhänder bleibt es dabei, dass eine einfache und schnelle Möglichkeit zur Überprüfung gegeben sein muss. Treuhänder sind daher gut beraten, die Internetseite möglichst schnell mit Inhalten zu füllen oder füllen zu lassen, die eindeutig eine Beauftragung durch den Namensträger belegen. Es ist nicht damit getan, nur eine kommende Internetpräsenz anzukündigen.
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