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Timestamp: 2013-05-18 11:02:55
Document Index: 17723691

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 8', '§ 8', 'Art. 87', '§ 8', '§ 1', '§ 84', '§ 153', '§ 7', '§ 7']

Land Oberösterreich - Allgemeine Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich
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Allgemeine Förderungsrichtlinien des Landes Oberösterreich
Beschluss der Oö. Landesregierung vom 10. Dezember 2007, Fin-010104/187
§ 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 7 § 8 § 9 § 10 § 11 § 12 § 13 § 1
Bei der Vergabe bzw. Abwicklung der im Voranschlag des Landes Oberösterreich vorgesehenen Förderungen sind die nachstehenden, von der Oö. Landesregierung beschlossenen Richtlinien anzuwenden.
Ausgenommen vom Geltungsbereich dieser Richtlinien sind Förderungen, die gesetzlich geregelt sind; für die von der Oö. Landesregierung Sonderrichtlinien beschlossen worden sind; für die mit Genehmigung des Oö. Landtages oder der Oö. Landesregierung Förderungsverträge abgeschlossen worden sind. Diese Ausnahme schließt jedoch nicht aus, dass in derartigen Regelungen oder Verträgen die Anwendung der Allgemeinen Förderungsrichtlinien generell oder hinsichtlich einzelner Bestimmungen ausdrücklich festgelegt wird.
Weiters sind diese Richtlinien nicht anzuwenden für Förderungen,
die den Charakter von Spenden haben und im Einzelfall den Betrag von 3.000 Euro nicht überschreiten; die als persönliche Ehrenpensionen, Ehrengeschenke, Treueprämien, Studienbeihilfen, Heimbeihilfen, Stipendien, ferner als Anerkennung für besondere Verdienste oder Leistungen, gegeben werden. § 2
Eine Förderung darf nur auf Grund eines Ansuchens gewährt werden.
Die Förderungsansuchen sind bei der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Oö. Landesregierung zuständigen Fachabteilung (Förderstelle) einzubringen.
Möglichst schon mit dem Ansuchen, spätestens aber vor Flüssigmachung einer Förderung,
sind für den beantragten Förderungszweck aus öffentlichen Mitteln bereits erhaltene oder bei anderen Stellen beantragte Förderungen bekannt zu geben; sind geschlechtsspezifische Auswirkungen, wie insbesondere die Anzahl der von der Förderung betroffenen Frauen und Männer, bekannt zu geben;
ist eine Förderungserklärung (§ 8) rechtsverbindlich zu unterfertigen bzw. abzugeben, in der unter anderem auch die verbindliche Anerkennung der Allgemeinen Förderungsrichtlinien zum Ausdruck gebracht wird.
Durch die Entgegennahme und Bearbeitung des Förderungsansuchens sowie durch Verhandlungen mit den Förderungswerberinnen und Förderungswerbern erwachsen dem Land keine wie immer gearteten Verpflichtungen. Die Geltendmachung irgend welcher Ansprüche gegen das Land aus diesem Titel oder aus mündlichen Erklärungen von Organen des Landes ist ausgeschlossen.
FörderungsvoraussetzungenFörderungen an wirtschaftliche Unternehmen dürfen nur gewährt werden, wenn die Wirtschaftlichkeit des zu fördernden Vorhabens gegeben ist;
die Finanzierung unter Berücksichtigung der angestrebten Förderungsmittel gesichert ist;
die Eigenmittel in einem der Größe des Vorhabens angemessenen Verhältnis zur Höhe der angestrebten Förderung stehen;
die Durchführung des Vorhabens ohne Förderung aus Landesmitteln nicht oder nicht in dem notwendigen Umfang möglich sein würde;
die Förderungswerberinnen und Förderungswerber nach ihrer Person (Firma), Berufsausübung und Betriebsführung einer Förderung würdig sind (Förderungswürdigkeit) und über ein entsprechendes fachliches Wissen und Können verfügen;
die Existenz der Förderungswerberinnen und Förderungswerber (ihr Unternehmen, Betrieb usw.) durch die Förderung erhalten und gesichert wird (Förderungsfähigkeit).
Förderungsausschluss
Eine Förderung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn
der Förderungszweck offensichtlich nicht erreicht werden kann; ein Notstand bei einem wirtschaftlichen Unternehmen selbst mit Hilfe der Förderung nicht behoben werden kann; die Durchführung des zu fördernden Vorhabens die finanzielle Leistungsfähigkeit der Förderungswerberinnen und Förderungswerber übersteigt oder im ursächlichen Zusammenhang mit diesem Vorhaben zu ihrer Zahlungsunfähigkeit führen würde; gegen Förderungswerberinnen und Förderungswerber ein Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- (Schuldenregulierungs-), Ausgleichs- oder Reorganisationsverfahren anhängig ist die tatsächliche Chancengleichheit von Frauen und Männern dadurch beeinträchtigt wird; das Diskriminierungs- oder Benachteiligungsverbot gemäß dem Oö. Anti-Diskriminierungsgesetz, LGBl. Nr. 50/2005 i.d.g.F., (abrufbar unter http://www.ris.bka.gv.at/lr-oberoesterreich) nicht beachtet wird.
Eine Förderung kann versagt werden, wenn über das Vermögen der Förderungswerberin oder des Förderungswerbers einmal ein Konkursverfahren eröffnet und abgeschlossen bzw. mangels Vermögens nicht eröffnet wurde.
Die Vergabe von Förderungen an wirtschaftliche Unternehmen ist davon abhängig zu machen, dass diese Unternehmen nicht wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften bestraft worden sind. Bei erstmaligem Verstoß ist der Ausschluss von Förderungen anzudrohen; im Wiederholungsfall ist der Ausschluss für die Dauer von zwei, bei weiteren Wiederholungen für die Dauer von fünf Jahren ab Rechtskraft der letzten Bestrafung vorzunehmen.
Die Förderung kann durch ein Darlehen, einen Beitrag, einen Annuitätenzuschuss, einen Zinsen und Kreditkostenzuschuss oder eine Zinsenbeihilfe erfolgen.
Die Art und Höhe der Förderung hat sich nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie danach zu richten, dass bei der geringsten finanziellen Belastung des Landes der größtmögliche Nutzeffekt erzielt wird. Sind Förderungswerberinnen und Förderungswerber im Sinne des Umsatzsteuergesetzes zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist die Landesförderung in Relation der Nettobelastung (ohne Umsatzsteuer) zu bemessen. Auf den ertragsteuerlichen Aspekt bei den Förderungswerberinnen und Förderungswerbern ist bei Bemessung der Förderung Bedacht zu nehmen. Der Hingabe eines Darlehens ist der Vorrang gegenüber einem verlorenen Zuschuss zu geben, soferne nicht gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen eine andere Form der Förderung verlangen.
Mehrjährige FörderungenFörderungsvereinbarungen, die sich auf Mittel künftiger Voranschläge des Landes Oberösterreich beziehen, bedürfen zu ihrer Rechtsverbindlichkeit der Genehmigung durch den Oö. Landtag. Ansonsten können künftige Jahresraten lediglich unverbindlich und mit der Maßgabe in Aussicht gestellt werden, dass die erforderlichen Mittel vom Oö. Landtag im jeweiligen Landesvoranschlag bewilligt werden; ein klagbarer Anspruch gegenüber dem Land Oberösterreich entsteht dadurch nicht.
Ein gefördertes Vorhaben ist zur Gänze durchzuführen. Bei der Durchführung des Vorhabens sind die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beachten und ist der Förderungsbetrag im Rahmen der eingesetzten Gesamtmittel wirtschaftlich, sparsam und nur für den Zweck zu verwenden, für den er gewährt wurde.
Die Förderungswerberinnen und Förderungswerber haben gegebenenfalls die nachstehend angeführten und darüber hinaus erteilten Bedingungen, Auflagen oder Fristen einzuhalten bzw. zu erfüllen:
Über Aufforderung der Förderstelle sind Kostenberechnungen vorzulegen; entstehen durch die Investition Folgekosten bzw. Folgeausgaben, sind diese möglichst genau abzuschätzen und zusammen mit Finanzierungsplan, Kapitalnachweis usw. in der von der Förderstelle gewünschten Form darzulegen.
Bei Förderung eines Vorhabens mit einer Gesamthöhe von mindestens 2 Mio. Euro und einem Förderungsausmaß von mindestens 40 % der Gesamtkosten des Förderungsgegenstandes ist die Vergabe von Aufträgen jedenfalls gemäß der ÖNORM A 2050 in der Fassung vom 1. März 2000 vorzunehmen, sofern auf die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem geförderten Vorhaben nicht ohnehin das Bundesvergabegesetz in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.
Wird die Durchführung bzw. Abwicklung geförderter Vorhaben zur Gänze oder teilweise an Dritte übertragen, ist sicher zu stellen, dass die sich auf die Durchführung und Abwicklung des Förderungsgegenstandes sowie auf die Kontrollrechte des Landes beziehenden Bestimmungen der Allgemeinen Förderungsrichtlinien bzw. der Förderungserklärung an den oder die Vertragspartner überbunden werden.
Über Aufforderung ist über die widmungsgemäße und ökonomische Verwendung des Förderungsbetrages fristgerecht zu berichten bzw. sind Nachweise in der vom Land gewünschten Form zu erbringen.
Über Aufforderung der Förderstelle ist ein positiver Einfluss der Förderung auf die Chancengleichheit von Frauen und Männern in geeigneter Form nachzuweisen.
Den Organen oder Beauftragten des Landes (zB. Oö. Landesrechnungshof) und der EU ist Einsicht in die Bücher und Belege sowie in sonstige der Überprüfung des Förderungsvorhabens dienende Unterlagen und die Besichtigung an Ort und Stelle zu gestatten und sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen bzw. durch geeignete Auskunftspersonen erteilen zu lassen sowie über Verlangen Jahresabschlüsse vorzulegen. Das geförderte Vorhaben ist für eine angemessene Dauer, die von der Förderstelle festgelegt wird, dem Förderungszweck zu widmen. Das Land Oberösterreich kann jederzeit, wenn nachträglich besondere Umstände eine Änderung der festgelegten Bedingungen und Auflagen es erfordern, neue oder zusätzliche Bedingungen und Auflagen vorsehen; hierüber ist eine entsprechende Zusatzvereinbarung zu treffen.
Förderungswerberinnen und Förderungswerber haben für den Fall der Gewährung einer Landesförderung die Erklärung abzugeben und sich insbesonders zu verpflichten, die Allgemeinen Förderungsrichtlinien vollinhaltlich und verbindlich anzuerkennen;
die sich aus § 7 ergebenden Förderungsbedingungen und darüber hinaus vom Land erteilten Bedingungen, Auflagen oder Fristen einzuhalten bzw. zu erfüllen;
einer Datenverwendung bzw. Datenveröffentlichung gemäß § 9 zuzustimmen;
einer gemäß § 11 eintretenden Rückzahlungsverpflichtung nachzukommen.
Bei Gewährung von Darlehen entfällt die Einholung einer gesonderten Erklärung gemäß Z. 1; diese Verpflichtungen sind als Darlehensbedingungen in den Schuldschein aufzunehmen.
Datenverwendung bzw. Datenveröffentlichung
Die im Förderungsansuchen enthaltenen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallenden personenbezogenen und gemäß dem Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 in der geltenden Fassung, automationsunterstützt verarbeiteten Daten können an
die zuständigen Organe des Bundes, die zuständigen Landesstellen, den Oö. Landesrechnungshof für Prüfungszwecke, die Organe der EU für Kontrollzwecke, das beim Bundeskanzleramt eingerichtete Kontaktkomitee für die Koordinierung der Finanzierungs- und Förderungseinrichtungen, andere Förderungsstellen auf Anfrage, insoweit dies für deren Koordinationsaufgaben erforderlich ist, sowie an Dritte zum Zwecke der Erstellung der notwendigen wirtschaftlichen Analysen und Berichte über die Auswirkung der Förderung -unter Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen-übermittelt werden.
Name und Adresse der Förderungsempfängerinnen und Förderungsempfänger sowie Zweck, Art und Höhe der Förderung können in Förderberichte aufgenommen werden. Bei Förderungen ab einem Betrag von 4.000 Euro ist, soferne die Oö. Landesregierung nicht bestimmte Förderungsmaßnahmen davon ausnimmt, die Zustimmung der Förderungsempfängerin oder des Förderungsempfängers zur Veröffentlichung dieser Daten zum Zweck der Information der Öffentlichkeit und der Organe des Landes über die Verwendung von Fördermitteln des Landes Oberösterreich im Rahmen von Förderberichten, insbesondere im Internet, einzuholen.Im Fall einer Nichtzustimmung oder eines schriftlichen Widerrufes der Zustimmung zur Veröffentlichung von Daten im Förderbericht des Landes Oberösterreich behält sich das Land Oberösterreich eine Prüfung vor, ob dennoch eine Übermittlung der Daten aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung oder Verpflichtung oder nach einem entsprechend positiven Ergebnis einer Interessenabwägung gemäß § 8 Abs. 1 Z. 4 DSG 2000 (Rechtfertigung durch überwiegend berechtigte Interessen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder eines Dritten) möglich ist.
Name und Adresse der Förderungsempfängerinnen und Förderungsempfänger sowie Branche, Art und Inhalt des Projektes, Gesamt- und förderbare Projektkosten, Art und Höhe der Förderung und die programmbezogenen Indikatoren können für eventuelle Berichte im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsbehörde, bei EU-kofinanzierten Projekten eventuell auch an die im Zusammenhang mit der Begleitung der Zielprogramme bzw. der Gemeinschaftsinitiativen eingesetzten Begleitausschüsse und an die zuständigen EU-Finanzkontrollinstitutionen für EU-Strukturfondsmittel weiter gegeben werden.
Gemäß § 8 Abs. 2 bis 4 des Oö. Landesrechnungshofgesetzes, LGBl.Nr. 38/1999 in der geltenden Fassung, werden allfällige Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes den betreffenden Organen des Landes sowie der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht.
Förderungsbeträge werden grundsätzlich nur an die Förderungswerberinnen und Förderungswerber ausbezahlt, es sei denn,
das Land Oberösterreich zieht von sich aus eine Überweisung an Dritte aus Gründen der Zweckmäßigkeit oder zur Sicherstellung der widmungsgemäßen Verwendung des Förderungsbetrages vor;
das Land Oberösterreich erklärt sich unter der Voraussetzung, dass die Zahlung dem Förderungszweck direkt zugute kommt und die Förderungswerberinnen und Förderungswerber die ordnungsgemäße Ausführung der Lieferung bzw. Leistung bestätigen, bereit, den Förderungsbetrag an einen namhaft gemachten Dritten zu überweisen;
es handelt sich um eine Förderungsaktion, die über Banken abgewickelt wird.
Für die Überweisung der Förderung ist vorzugsweise ein inländisches Girokonto bekannt zu geben. In Ausnahmefällen kann eine Überweisung auch auf ein ausländisches Girokonto erfolgen, die Spesen gehen zu Lasten der Förderungsempfängerinnen und Förderungsempfänger.
Die Flüssigmachung des Förderungsbetrages ist nur insoweit und nicht eher vorzunehmen, als die Förderungsmittel zur Vornahme fälliger Zahlungen für das geförderte Vorhaben benötigt werden. Ausgenommen hievon sind Förderungen, bei denen anstelle der Flüssigmachung des Förderungsbetrages in Teilbeträgen dieser in Form einer abgezinsten einmaligen Zahlung gewährt wird. In diesem Fall kommt der Refenzzinssatz zur Bewertung staatlicher Beihilfen gemäß Art. 87 EG-Vertrag zur Anwendung.
Rückzahlung einer Förderung
Die Förderungswerberinnen und Förderungswerber haben sich im Rahmen der Förderungserklärung (§ 8) zu verpflichten, eine gewährte Förderung sofort samt Zinsen (Z. 2) zurückzuzahlen und/oder das Erlöschen zugesicherter, aber noch nicht ausbezahlter Förderungen zur Kenntnis zu nehmen, wenn die Förderung auf Grund wissentlich unrichtiger Angaben erwirkt wurde, der Förderungsbetrag widmungswidrig verwendet wurde, Bedingungen, Auflagen oder Befristungen nicht erfüllt wurden, übernommene Verpflichtungen nicht eingehalten oder Zustimmungen widerrufen wurden, über ihr Vermögen vor ordnungsgemäßem Abschluss des Vorhabens ein Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Konkurses mangels kostendeckendem Vermögens abgelehnt wird und dadurch insbesondere der Förderungszweck nicht erreichbar oder gesichert erscheint; das mit dem geförderten Vorhaben im Zusammenhang stehende Unternehmen, Objekt, Projekt usw. innerhalb der vom Land festgesetzten Dauer der Widmung ganz oder teilweise veräußert oder in Bestand gegeben wird oder wenn aus einem sonstigen Anlass ein Wechsel in der Person der Förderungsempfängerin oder des Förderungsempfängers eintritt. Ausgenommen ist der Übergang des Unternehmens, Objektes, Projektes usw. an die Ehegattin oder den Ehegatten und der einmalige Übergang an Verwandte bis zum dritten Grad bzw. mit ausdrücklicher Zustimmung des Landes auch der Übergang an sonstige Personen, wenn der Förderungszweck weiterhin erfüllt wird.
Die Rückzahlungsverpflichtung samt einer Verzinsung gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass das geförderte Vorhaben nach Erhalt und widmungsgemäßer Verwendung der Förderung innerhalb der vom Land festgesetzten Dauer der Widmung aufgegeben, eingestellt, stillgelegt usw. wurde. Der Rückzahlungsbetrag kann jedoch in Berücksichtigung der Umstände, die zur Aufgabe, Einstellung, Stilllegung usw. geführt haben, sowie vor allem in Berücksichtigung des Zeitraumes der widmungsgemäßen Nutzung verkürzt oder zur Gänze nachgelassen werden.
Bei einer Rückforderung gemäß Z. 1 werden ab dem Tag der Auszahlung Zinsen in der Höhe von 6 % über dem zum Zeitpunkt der Auszahlung der Förderung geltenden Basiszinssatz (§ 1 Abs. 1 1.Euro-Justiz-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 125/1998) pro Jahr geltend gemacht. Der ermittelte Zinssatz gilt unverändert bis zur vollen Abstattung des Rückzahlungsbetrages, im Falle eines Zahlungsverzuges werden die verrechneten Zinsen kapitalisiert. Bei einer unterjährigen Zinsenberechnung erfolgt die Zinsenfestlegung auf Basis tatsächlicher Tage. Im Falle der Nichtbeachtung der Rückzahlungsverpflichtung bei Feststellung einer widmungswidrigen Verwendung ist neben der zivilrechtlichen Durchsetzung des Rückforderungsanspruches auch Strafanzeige gemäß § 84 Strafprozessordnung 1975 in Verbindung mit § 153b Strafgesetzbuch zu erstatten.
Alle mit der Abwicklung einer Landesförderung auflaufenden Gebühren udgl. (mit Ausnahme von Portospesen) sowie Aufwendungen, die dem Land neben dem üblichen Bearbeitungsaufwand erwachsen (etwa für die Einholung von Sachverständigengutachten udgl.) sind auf die Landesförderung anzurechnen.
Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen
Bei bestimmten Förderungen können neben diesen Allgemeinen Förderungsrichtlinien gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen oder Rahmenbedingungen zum Tragen kommen. Insbesonders ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Bedingungen:
Das Land Oberösterreich behält sich vor, aus gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen resultierende Einschränkungen bei zugesagten oder ausbezahlten Förderungen vorzunehmen bzw. aus diesem Grund Förderungen rückzufordern. Auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006, ABl. L 379, muss eine Förderung an Unternehmen nicht notifiziert und genehmigt werden und kann als sogenannte De-minimis-Beihilfe gewährt werden, wenn damit in den letzten drei Steuerjahren der Betrag von 200.000 Euro bzw. im Bereich des Straßentransportsektors der Betrag von 100.000 Euro an erhaltenen De-minimis-Beihilfen nicht überschritten wird. Die Förderungswerberinnen und Förderungswerber müssen daher eine vollständige Übersicht über sonstige in den letzten drei Steuerjahren erhaltene De-minimis-Beihilfen vorlegen.
Im Falle von EU-kofinanzierten Projekten erlangen die zuständigen Einrichtungen der EU die Stellung als Förderungsgeber, insbesondere hinsichtlich der Rechte gemäß § 7 Z. 2 lit. d und e.
Organen bzw. Beauftragten der Europäischen Union sind gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, ABl. L83, S. 1, in Abstimmung mit den österreichischen Behörden bzw. Förderstellen Nachprüfungen über die Verwendung der Förderung und des geförderten Vorhabens im Sinne des § 7 Z. 2 lit. e zu gestatten und Auskünfte wahrheitsgemäß zu erteilen.
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