Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&nr=3786&anz=531&pos=8&Frame=2
Timestamp: 2019-09-21 11:46:18
Document Index: 288963172

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 10', '§ 62', 'BGH']

1 U 2/11 - 1
OLG Saarbrücken Urteil vom 21.12.2011, 1 U 2/11 - 1
Gasgrundversorgung: Zustandekommen des Versorgungsvertrages bei nur einem Hausanschluss eines Anwesens im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Dezember 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 7 KFH O 55/10, wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist, ebenso wie das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Dezember 2010, 7 KFH O 55/10, vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin hat ursprünglich angekündigt, sie werde beantragen, die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.381,72 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 12. Februar 2009 sowie 12,00 Euro vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Gegen die Beklagte erging am 26. Mai 2010 antragsgemäß ein Versäumnisurteil. Gegen dieses ihr am 1. Juni 2010 zugestellte Urteil hat sie mit am 7. Juni 2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Einspruch eingelegt.
Die Klägerin hat nunmehr beantragt,
den Einspruch zurückzuweisen und das Versäumnisurteil vom 26. Mai 2010 aufrecht zu erhalten.
in Abänderung des angefochtenen Versäumnisurteils die Klage abzuweisen.
Mit am 8. Dezember 2010 verkündetem Urteil (Bl. 197 ff. d.A.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht Saarbrücken das Versäumnisurteil aufrecht erhalten.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 08.12.2010 Geschäftsnummer 7KFH O 55/10 das Versäumnisurteil vom 26.05.2010 aufzuheben und die Klägerin mit der Klage abzuweisen.
a. In dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen, das von demjenigen angenommen wird, der aus dem Leistungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Durch diesen, in § 2 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) lediglich aufgegriffenen Rechtsgrundsatz soll angesichts des Umstandes, dass Energielieferungen oft ohne ausdrücklich schriftlich oder mündlich erklärten Vertragsabschluss erfolgen, ein vertragsloser Zustand vermieden werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 95/03 -, NJW-RR 2004, S. 928, 929). Das Angebot des Versorgungsunternehmens richtet sich dabei typischerweise an den Grundstückeigentümer, weil nur diesem ein Anspruch auf Anschluss an die Versorgung zusteht. Das Verteilernetz des Energieversorgers endet auch üblicherweise am Hausanschluss des Grundstückes, über den regelmäßig der Eigentümer verfügt. Für die Frage, wem die tatsächliche Entnahme als eine auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtete Willenserklärung zuzurechnen ist, kommt es aber letztlich nicht auf die Eigentümerstellung als solche, sondern auf die dadurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an (vgl. zum Vorstehenden OLG Brandenburg, Urteil vom 29. September 2011 - 12 U 112/11 -, juris, Absatz-Nr. 17).
b. Verfügt ein Anwesen im Eigentum von Wohnungseigentümern lediglich über einen Hausanschluss und steht - wie vorliegend - fest, dass über diesen Gas entnommen wurde, kommt der Vertrag, vom Vorliegen besonderer, hier nicht gegebener Einzelfallumstände abgesehen, mit der Wohnungseigentümergemeinschaft zustande. Es ist insbesondere unerheblich, ob alle oder nur einzelne Wohnungseigentümer tatsächlich Versorgungsleistungen in Anspruch genommen haben. Dies spielt lediglich für die Haftungsverteilung im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer eine Rolle, ändert aber nichts am Vertragsschluss mit der Gemeinschaft.
Die Gaslieferung konnte aus objektiver Sicht der Klägerin nur dahin verstanden werden, dass damit die Gesamtheit der Wohnungseigentümer als der für das Gasleitungsnetz grundsätzlich zuständige Personenkreis als Vertragspartner beliefert werden sollte. Denn auch aus der Sicht der Klägerin sollte das Gas über den alleinigen Zähler an alle Wohnungseigentümer in ihrer Eigenschaft als Miteigentümer des Grundstücks geliefert werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2007 - VIII ZR 125/06 -, NJW 2007, S. 2987, 2988).
In diesem Sinne ist das Angebot der Klägerin nach §§ 133, 157 BGB auszulegen. Dabei ist darauf abzustellen, wie die in Betracht kommenden Adressaten das Verhalten der Klägerin nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durften, wobei insbesondere auch der von der Klägerin verfolgte Zweck und ihre Interessenlage in die Auslegung mit einzubeziehen sind (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 1993 - 4 U 75/93-13 -, NJW-RR 1994, S. 436).
bb. Dass die Beklagte demgegenüber in ihrem Kündigungsschreiben vom 2. Februar 2007 (Bl. 64 d.A.) darum bat, den „Gasanschluss abzustellen“, falls Herr die Unterschrift verweigere, ändert vorliegend nichts an der Auslegung des Angebots der Klägerin. Die Beklagte setzt sich damit vielmehr in Widerspruch zu ihrem sonstigen Verhalten und hat daher die Geltendmachung einer anderweitigen Auslegung verwirkt (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. November 1993 - 4 U 75/93-13 -, NJW-RR 1994, S. 436, 437).
Die Beklagte hat somit im Innenverhältnis mit Herrn eine Regelung über die Benutzung des Gasanschlusses und die entsprechende Kostentragung getroffen. Sie musste sich daher zwangsläufig einverstanden erklären, dass über den einzigen Hausanschluss weiterhin Gas geliefert wird, da sie sonst ihrer Verpflichtung aus der Vereinbarung - die ihr vergütet wurde - nicht hätte nachkommen können. Wenn aber die Beklagte, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nur durch die von der Klägerin gewährleistete Gasversorgung nachkommen konnte, die Versorgungsleistungen auf dem Grundstück zuließ, ist dieses Verhalten als konkludente Annahme des Vertragsangebots der Klägerin zu werten (so für den vergleichbaren Fall der Wasserversorgung im Verhältnis Vermieter - Mieter, BGH, Urteil vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02 -, juris, Absatz-Nr. 13).
Zum anderen handelte die Beklagte widersprüchlich, da sie den Ausbau des Gaszählers verweigerte. Aus dem Schreiben der Klägerin vom 5. März 2008 (Bl. 143a d.A.) ergibt sich, dass man - nachdem Herr den ihm zugesandten Vertrag nicht unterzeichnete - den Gaszähler am 5. April 2007 ausbauen wollte. Dies hat jedoch Herr, dem die Beklagte ausweislich Blatt 91 d.A. auch insoweit Vollmacht erteilt hatte, verweigert. Der Beklagtenvertreter hat dieses Schreiben im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 3. November 2010 (Bl. 141 d.A.) selbst vorgelegt und damit zum Gegenstand seines Vortrags gemacht.
§ 10 Abs. 8 WEG ist als Vorschrift des materiellen Rechts, für das eine § 62 Abs. 1 WEG entsprechende Übergangsvorschrift fehlt, auch auf eine vor Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes entstandene Wohnungseigentümergemeinschaft anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2010 - VIII ZR 329/08 -, NJW 2010, S. 932, 933).