Source: http://bfh-urteile.de/Archive/VI-B-101-17-Antrag-auf-schlichte-Aenderung-von-Steuerbescheiden-gemaess-Par-172-Abs-1-Satz-1-Nr-2-Buchst-a-AO
Timestamp: 2018-08-20 13:37:28
Document Index: 355743398

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 118', '§ 172', '§ 116', '§ 116', 'EuG']

VI B 101/17 - Antrag auf schlichte Änderung von Steuerbescheiden gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO - BFH-Urteile
aa) Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO darf ein Steuerbescheid, soweit er –wie im Streitfall mit der Lohnsteuer– andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben betrifft und nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; dies gilt indessen zugunsten des Steuerpflichtigen –abgesehen von der im Streitfall nicht einschlägigen Fallgestaltung, dass die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft– nur, soweit der Steuerpflichtige vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat.
Ist –wie hier– eine Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen beabsichtigt, muss der Steuerpflichtige bis zum Ablauf der Einspruchsfrist einen bestimmten Antrag auf Änderung stellen. Dieses Erfordernis folgt, wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift und der systematischen Stellung innerhalb des Gesetzes (z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; vom 20. Dezember 2006 X R 30/05, BFHE 216, 31, BStBl II 2007, 503, und vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).
Auch die systematische Stellung der Vorschrift im dritten Abschnitt der AO "Festsetzungs- und Feststellungsverfahren", 1. Unterabschnitt "Steuerfestsetzung" unter "III. Bestandskraft" macht deutlich, dass der Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf die Änderung eines bereits erlassenen und nicht eines künftigen Steuerbescheids gerichtet sein muss. In Bestandskraft kann nur ein wirksam erlassener Verwaltungsakt erwachsen. Mit Ablauf der Einspruchsfrist tritt dann regelmäßig die Bestandskraft des Steuerbescheides ein, soweit die Steuerfestsetzung nicht im Hinblick auf die Anwendbarkeit einer Korrekturvorschrift –insbesondere aufgrund eines Antrags nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO– offengeblieben ist.
bb) Soweit die von der Klägerin aufgeworfenen Rechtsfragen –über ihren Wortlaut hinaus– sinngemäß auch die Fallgestaltung betreffen sollten, dass ein Antrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auf Änderung eines Steuerbescheids gestellt wurde, der nach Antragstellung durch einen Änderungsbescheid ersetzt worden ist, hat der BFH ebenfalls bereits entschieden, dass die Änderung dieses Änderungsbescheids eine erneute oder aber fortdauernde ältere Zustimmung voraussetzt (Senatsurteil vom 7. November 2006 VI R 14/05, BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236). Ein solcher Sachverhalt liegt nach den nicht angegriffenen und den Senat daher entsprechend § 118 Abs. 2 FGO auch in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz im Streitfall allerdings nicht vor. Denn die Klägerin stellte den Änderungsantrag vom 12. März 2014 lange nach Ablauf der Frist für den Einspruch gegen die Lohnsteuer-Anmeldungen der Streitzeiträume. In Bezug auf die betreffenden Lohnsteuer-Anmeldungen fehlt es daher schon aus diesem Grund an einem wirksamen Änderungsantrag nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO, der in Bezug auf die nachfolgenden Lohnsteuerfestsetzungen hätte fortwirken können.
Die Beschwerdebegründung entspricht diesen Anforderungen nicht. Denn die Klägerin hat der Vorentscheidung schon keinen tragenden, abstrakten Rechtssatz entnommen und einen solchen Rechtssatz folglich auch nicht einem tragenden, abstrakten Rechtssatz der vermeintlichen Divergenzentscheidung –hier dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236– gegenübergestellt.
Erstmals mit ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2018 –und damit nach Ablauf der Frist zur Begründung der Beschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO)– hat die Klägerin aus dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 und aus dem FG-Urteil abstrakte Rechtssätze herausgearbeitet und einander gegenübergestellt. Dieses Vorbringen kann der Senat allerdings nicht mehr berücksichtigen, so dass auch dahinstehen kann, ob dem Senatsurteil in BFHE 215, 61, BStBl II 2007, 236 tatsächlich der von der Klägerin herausgestellte Rechtssatz entnommen werden kann. Denn aus § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergibt sich, dass die Frage, ob die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen genügt, nur nach den innerhalb der Begründungsfrist vorgebrachten Ausführungen zu beurteilen ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 31. Oktober 2013 V B 67/12, BFH/NV 2014, 578; vom 26. Juni 2012 IV B 34/12, BFH/NV 2012, 1621, und vom 15. Juni 2011 IV B 143/09, BFH/NV 2011, 1694). Spätere Darlegungen sind daher –abgesehen von bloßen Erläuterungen und Ergänzungen, die hier nicht vorliegen– nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 1621; vom 20. Juni 2007 X B 116/06, BFH/NV 2007, 1705).
Zurück Vorheriger Beitrag: VII B 112/17 – Beiladung bei Streit über Abrechnungsbescheid
Weiter Nächster Beitrag: V R 20/17 – EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen