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Timestamp: 2020-08-13 18:28:45
Document Index: 224572350

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3']

Numerus Clausus vor dem BVerfG: Studienplätze für alle?
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Der Numerus Clausus erneut in Karlsruhe: Stu­di­en­plätze für alle?
Ein VG hat dem BVerfG gesetzliche Regelungen zur Hochschulplatzvergabe zur Kontrolle vorgelegt. Die Abschaffung der Zulassungsbeschränkung steht eher nicht im Raum, wohl aber gerechtere Vergabekriterien, erläutert Arne-Patrik Heinze.
Das Vergabeverfahren und die aktuelle Rechtslage
Die Zahl der Studienplätze nimmt leicht zu - allerdings nicht ansatzweise im gleichen Maße wie die der Bewerber: Noch immer gibt es für viele Studiengänge mehr Interessenten als Kapazitäten vorhanden sind. Dabei werden Studienplätze in unterschiedlicher Art und Weise vergeben. Während die Studienplatzvergabe für einige Fächer von den Hochschulen beziehungsweise Universitäten (im Folgenden Hochschulen) direkt abgewickelt wird, gibt es für andere Studiengänge die zentrale Bewerbung für Studienplätze über die Stiftung für Hochschulzulassung (Hochschulstart) und deren Online-Portal, so etwa für Studienplätze der bundesweit zulassungsbeschränkten Humanmedizin. Die Studienbewerbungen über Hochschulstart werden im Rahmen der errechneten Kapazität zu vergebender Studienplätze (sogenannte innerkapazitäre Studienplätze) im Wesentlichen in drei Vergabekategorien eingeteilt: 20 Prozent der Plätze werden nach der Abiturnote vergeben, 20 Prozent nach Wartezeit und 60 Prozent nach dem Auswahlverfahren der jeweiligen Hochschule.
Im Rahmen einer Studienplatzklage hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun gesetzlichen Regelungen der Hochschulplatzvergabe zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt. Bei dem Vorlageverfahren nach Art. 100 Grundgesetz (GG) geht es aber eher nicht um eine Abschaffung der absoluten Zulassungsbeschränkung (Numerus Clausus), sondern im Kern um drei konkrete Vorlagefragen.
Erstens hält das VG es für verfassungswidrig, dass es keine Landesquoten gibt. Es wird also nicht das Bundesland berücksichtigt, in dem der Bewerber seine Allgemeine Hochschulreife erlangt hat. Das ist nach Auffassung der Gelsenkirchener aber notwendig, weil die Abiturabschlüsse der Länder untereinander unvergleichbar seien. Zweitens sei es verfassungswidrig, dass die nach Wartezeit zu vergebenden Plätze an die seit dem Abschluss der Hochschulreife vergangene Zeit geknüpft sind. So könne es passieren, dass sich durchgehend Bewerbende von Personen "überholt" werden, die sich nicht durchgehend beworben haben, weil deren Abschluss länger zurückliegt. Drittens habe die Abiturnote zu viel Gewicht, weil sie sowohl bei den nach der Bestenquote zu vergebenden Plätzen als auch bei den nach den Auswahlverfahren der Hochschulen zu vergebenden Plätzen berücksichtigt wird.
Bisherige Rechtsprechung zum Einklagen eines Studienplatzes
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zur Studienplatzvergabe mehrere grundlegende Entscheidungen getroffen. Die Karlsruher Richter haben dabei einen grundsätzlichen Anspruch auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte angenommen.
Rechtlich ist dieser Anspruch im Kern auf Grundrechte gestützt, nämlich die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Letzterer kann, soweit er nicht beispielsweise im Rahmen eines Vorlageverfahrens objektiv anhand einer Norm zu prüfen ist, nur in Verbindung mit einem subjektiven Recht geltend gemacht werden. Als klassische Abwehrrechte gegen den Staat kann in diese Grundrechte nur unter bestimmten Voraussetzungen eingegriffen werden. Die Versagung einer Leistung ist dabei nur als Eingriff zu werten, wenn die Leistung rechtlich vorgesehen ist. Ausnahmsweise können Grundrechte aber auch sogenannte Leistungsrechte in Form originärer und derivativer Leistungsrechte sein. Bei derivativen Leistungsrechten wird eine Teilhabe innerhalb begrenzter Kapazitäten gewährt.
Das BVerfG ist in seinen Grundsatzurteilen davon ausgegangen, dass grundsätzlich ein derivatives Leistungsrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG besteht. Entsprechend hat es die Versagung eines Studienplatzes aufgrund des Numerus Clausus als Eingriff gewertet, für den es erhöhte Anforderungen gibt. Da es sich bei der Versagung um eine Berufszulassungsregelung handelt, gelten insoweit besonders strenge Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit. Eine absolute Zulassungsbeschränkung für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung ist deshalb nach Ansicht der Karlsruher nur verfassungsgemäß, wenn sie (unter anderem) in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet wird. Zudem müssen die Auswahl und die Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber sowie unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen.
In der Praxis wird die Karlsruher Rechtsprechung häufig missachtet
2/2: Rechtsstaatswidriges Handeln der Behörden und Gerichte
Aktuell mag es zwar die theoretische Chance auf einen Studienplatz für jeden Bewerber mit Hochschulzulassungsvoraussetzungen geben – faktisch jedoch nicht. Bei zum Teil 15 Wartesemestern erscheint es unrealistisch, einen derartigen Zeitraum in jungen Jahren effizient überbrücken zu können – mit der Ungewissheit, ob nach 7,5 Jahren auch tatsächlich der heiß ersehnte Studienplatz zugeteilt wird. Hinzu kommt, dass die Hochschulen und Gerichte mittlerweile viel Aufwand betreiben, um die Kosten einer Studienplatzklage für Bewerber zur Abschreckung in die Höhe zu treiben. So splitten einige Gerichte Eilanträge zum Beispiel künstlich in zwei Verfahren auf, soweit rechtlich innerkapazitär und außerkapazitär vorgetragen wird. Außerkapazitär sind solche Studienplätze, die von der Hochschule fehlerhaft nicht vergeben wurden und erst im Nachhinein in einem Gerichtsverfahren aufgedeckt werden. Obwohl es sich beim innerkapazitären und außerkapazitären Studienplatz faktisch um denselben Studienplatz handelt, können durch diese künstliche Splittung doppelte Gerichtskosten und doppelte Anwaltskosten auf Seiten der Hochschulen produziert werden.
Zum Teil bescheiden Hochschulen auch völlig unnötig außerkapazitäre Anträge, um Studenten neben dem Eilantrag zusätzlich in die Klage zu zwingen und somit wiederum die Kosten in die Höhe zu treiben - obwohl eine Klage wegen Untätigkeit noch nicht droht. Innerkapazitär werden darüber hinaus der Ablehnungsbescheid über Hochschulstart sowie die Bescheide der Auswahlverfahren der Hochschulen gesplittet, um auch so weitere Einzelverfahren mit jeweiligen Gerichts- und Anwaltskosten zu produzieren.
Erschwerend kommen einerseits die begrenzte Zahl der Hochschulen, die bei Hochschulstart angegeben werden können, und andererseits die Vorgaben vieler Hochschulen hinzu, als Präferenz an Platz 1 oder Platz 2 gesetzt zu werden. Faktisch wird damit schon die Bewerbungsmöglichkeit auch im Hinblick auf eine spätere Studienplatzklage drastisch eingeschränkt. Wie in vielen Behörden wird nicht rechtsstaatlich besonnen, sondern gegen den Bürger agiert. Die vom BVerfG seinerzeit vorgegebene Berücksichtigung der Ortswahl erfolgt bei Studiengängen wie Humanmedizin nur noch in der Theorie.
Eine "unbeliebtere" Hochschule gibt es fast immer
Einige Verwaltungsgerichte tendieren dabei ebenfalls wie die Behörden zu staatsnahen Entscheidungen. So wird zum Beispiel von Gerichten in Hamburg oder in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge, die von den Hochschulen direkt vergeben werden – so etwa auch für die Rechtswissenschaften -, vertreten, dass die Bedürftigkeit für einen Eilantrag nur gegeben ist, wenn der Studienplatz nicht an einer anderen Hochschule zulassungsfrei erlangt werden kann. Das ist aber sehr oft der Fall, da es so gut wie immer irgendwo eine "unbeliebte" Hochschule gibt, die nicht so viele Bewerber hat. Außerdem wird etwa in Baden-Württemberg der Gleichheitsgrundsatz in manchen Konstellationen in ebenso verfassungswidriger Weise nicht auf die jeweilige juristische Person beschränkt.
Dabei verkennen die Gerichte: Da Hochschulen regelmäßig eigenständige juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, besteht ein Anspruch aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls bei Studienplätzen, die nicht bundesweit zentral vergeben werden, gegenüber jeder Hochschule als in der Regel eigenständige juristische Person - und zwar unabhängig davon, dass der Bewerber letztlich nur einen der Plätze, auf die er Anspruch hätte, annehmen kann, oder einen bereits erhaltenen für einen neuen Studienplatz wieder aufgeben muss.
Insoweit ist lobend hervorzuheben, dass das VG Gelsenkirchen im konkreten Fall für den Studiengang Medizin den Mut hatte, von der Möglichkeit der konkreten Normenkontrolle Gebrauch zu machen und die Vorlage derart zu begründen, dass sie nicht mangels substantiierten Vortrages nicht angenommen wurde.
Die kommende Numerus-Clausus-Entscheidung
Die zu erwartende Entscheidung des BVerfG im Oktober kann möglicherweise zu erheblichen Veränderungen führen.
Die Bedenken der Gelsenkirchener über die Landesquoten wegen unterschiedlicher Abituranforderungen der Länder sind plausibel, aber faktisch kaum greifbar. Es müsste durchgehend das Abitur jedes Bundeslandes nach einem Schlüssel neu bewertet werden, um Vergleichbarkeit zu schaffen - und das im Grunde jedes Semester neu, weil die Länder Anforderungen und Schulsysteme ständig verändern. Außerdem gibt es auch innerhalb der Bundesländer erhebliche Unterschiede, die zwar vielleicht rechtlich nicht zwingend zu berücksichtigen sind, faktisch jedoch erneut zu ungerechten Ergebnissen bei der Studienplatzvergabe führen.
Zusätzlich hätte eine Landesquote erhebliche Auswirkungen auf andere Bereiche. So müsste zum Beispiel bei der Vergabe von Referendariatsplätzen für Juristen wegen ebenfalls unterschiedlicher landesrechtlicher Erster Juristischer Prüfungen ebenso vorgegangen werden. Jede Personalstelle für Referendare dürfte auch insoweit nicht nur eigene "Landeskinder" gesondert behandeln, sondern müsste ebenfalls Landesquoten schaffen. Letztlich sind die Unterschiede beim Abitur ein Problem des Föderalismus, das aus Karlsruhe nur schwer zu lösen sein wird.
Obiter dictum zur Vergabe außerkapazitärer Studienplätze?
Hinsichtlich der Kritik, dass "Gelegenheitsbewerber" lange wartende, sich durchgehend Bewerbende "überholen" können, ist denkbar, dass das BVerfG die insoweit geregelte Vergabe für unverhältnismäßig erachtet und damit aus der Welt schafft.
Auch die Übergewichtung der Abiturnote ist in der Tat verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie einerseits doppelt und andererseits in erheblicher Weise maßgeblich ist. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Karlsruher diesen Umstand als unverhältnismäßig erachten werden, sodass die Gewichtung der Abiturnote zukünftig in geringerem Umfang erfolgen muss.
Interessant ist, dass die vom Verfassungsgericht zu klärenden innerkapazitären Vergabekriterien auch die Vergabe der außerkapazitären Studienplätze im Rahmen der Studienplatzklagen betreffen. Viele Gerichte vergeben außerkapazitäre Plätze anhand aller oder einiger Kriterien, die auch innerkapazitär gelten. Da jedenfalls die außerkapazitären Plätze nicht zentral vergeben werden, wird es spannend, ob sich das BVerfG in diesem Kontext auch zur verfassungswidrigen Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes auf die jeweilige juristische Person durch einige Gerichte (wie im Beispiel oben genannt etwa Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg) äußern wird - womöglich durch ein obiter dictum.
Der Autor Dr. Arne-Patrik Heinze ist als Rechtsanwalt für Studienplatzklagen und Prüfungsanfechtungen sowie wissenschaftlich als Fachautor aktiv. Zudem ist er bundesweit als Dozent im Öffentlichen Recht tätig.
Arne-Patrik Heinze, Der Numerus Clausus erneut in Karlsruhe: Studienplätze für alle? . In: Legal Tribune Online, 23.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24085/ (abgerufen am: 13.08.2020 )
23.08.2017 13:00, Philomena
"Letztlich sind die Unterschiede beim Abitur ein Problem des Föderalismus, das aus Karlsruhe nur schwer zu lösen sein wird."
Der Artikel lässt sich auf diesen Satz zusammen stampfen. Wären die Abiturvoraussetzungen diesselben, wäre die "übermäßige" Berücksichtigung desselbigen kein Problem mehr. Man müsste einfach nur Platzziffern vergeben und Ranglisten erstellen, wie das international gehandhabt wird. Dann eine bestimmte Quote (10-20 %) für Wartelisten erstellen, die aber nicht wie bislang nur die Wartedauer berücksichtigen, sondern die Abiturnote selbst. Aktuell schaut es nämlich so aus: Verpasst man den NC um 0,1 rutscht man auf denselben Listenplatz wie jemand, der ihn um 2,5 verpasst.
Als Ergänzung zur Abiturnote sollte eine Eignungsprüfung an der Universität treten (limitiert auf 3 Bewerbungen, Teilnahmevoraussetzungen: bestimmte Abiturnote) oder noch besser: Ein zentraler Eignungstest für das jeweilige Fach. Das Abiturergebnis und der Eignungstest werden verrechnet. Fertig.
Weshalb es in Deutschland keine zentralen Bildungsabschlüsse gibt, obwohl das die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung seit Jahren fordert, liegt wohl auf der Hand: Für zu viele Landespolitiker und Behördenonkel - und vermutlich auch für den Autor des Beitrags - hängt das Gros ihrer Existenzgrundlage davon ab.
23.08.2017 14:10, WissMit
Was sie und die Mehrheit der Deutschen wollen, ist ein Race to the bottom. Das will ich nicht. Und bisher hat das noch jeder mit dem ich über ein einheitliches Abitur in ganz Deutschland gesprochen habe, auch eingesehen. Niemand in Thüringen oder Sachsen will Abiturprüfungen aus Berlin oder NRW. Alle denken aber zunächst, man werde sich nach oben orientieren. Wie aber die Antworten auf diesen Kommentar zeigen werden, wird man sich eher nach unten orietieren, weil doch niemand aus Berlin oder NRW zugeben würde, das er im Grunde im Abitur gelernt hat, sich die Schuhe zuzubinden. Und wenn man dann mal ein typisches Sachsen- oder Thüringenabitur in NRW oder Berlin stellen würde, würden am Ende wieder die Superpädagogen ankommen und jammern, warum man so viel Leid verbreitet.
Allein die Debatte um das "Turbo"Abitur in Byern und Co war ein guter Vorbote für das was uns erwartet, wenn wir in ganz Deutschland ein einheitliches Abitur einführen würden.
Was da an künstlichem Widerstand aufgebracht wurde...
Bitte bitte KEIN EINHEITLICHES ABITUR.
23.08.2017 16:15, Marc E.
Ich stimme meinem Vorredner, wenn auch nur schweren Herzens, zu. Es ist einfach utopisch zu glauben, dass bei einem einheitlichen Abitur man sich an die anspruchsvollsten Abiture (z.B. Bayern, Sachsen, Thüringen) orientieren würde. Stattdessen würde man sich an den leichteren orientieren. Selbst zur heutigen Zeit steigen doch schon Schüler oder Eltern aus manchen Bundesländern auf die Barrikaden, wenn das Abitur auch nur einen Hauch zu schwer gewesen zu sein scheint, wie erst kürzlich in Brandenburg geschehen. Da braucht man doch nicht zu erwarten, dass die Bundesländer mit besonders leichtem Abitur (da tendiere ich tatsächlich auch zu Berlin. Bei NRW weiß ich es nicht) es hinnehmen werden, dass "ihre Schüler" besonders häufig durchs Abitur fallen. Da wird aber ganz schnell mit leichteren Abiturprüfungen gegengesteuert. Und schon haben wir ein Land in der ein Abitur genauso viel wert ist wie ein Hauptschulabschluss, nämlich überhaupt nichts.
23.08.2017 16:43, Schülerin
Sie verwenden den Begriff "nc" irreführend. Die hierbei ausgewiesene Note bezieht sich auf die 20%, welche ausschließlich über ein Noten-Ranking vergeben werden. Wenn man es hierüber nicht schafft, landet man aber nicht bei den unteren 20%, welche über Warteliste vergeben werden, sondern bei den hochschulspezifischen 60%. Und da diese idR auch nach Notenranking vergeben werden, und bei der letzten in Betracht kommenden Note dieser nun 80% die Wartesemester betrachtet werden, konkurriert man nur mit Leuten der gleichen Note. Jeder Schüler weiß das, deshalb jammern idR nur Mediziner (berechtigt) und Eltern (weil Sie sich nicht so gut informieren, wie ihre Kinder).
Die Unterschiede im Abitur sind zwischen den Schulen größer als zwischen den Bundesländern (oft Stadt/Land-Gefälle, aber auch Problembezirk/ Gutleutestadtteil). Helfen würde deshalb nur ein Abitur, bei dem nur die schriftlichen Abchlussprüfungen zählen. Das will und fordert aber kaum jemand. So wie es bisher ist, kann man sich aber auch in Bayern mit ein paar hübschen, von Papa vorbereiteten, Referaten ein 1,x Abitur erschleimen. Fragen Sie einfach mal ein paar Studenten, die frisch aus dem Abitur kommen (nicht aktuelle Schüler, die jammern natürlich). Egal aus welchem Bundesland, jeder hat seine Geschichten von dem Musik- oder Physiklehrer, dem man nur einen Kuchen backen musste, um mündlich 15 Punkte zu bekommen. Die Ungerechtigkeit besteht nur darin, dass es an manchen Schulen mehr dieser "Verbeamtungsfehler" gibt, als an anderen.
23.08.2017 22:58, Philomena
@Schülerin,
Eine zentrale Abschlussprüfung ohne Vornoten würde darüber hinweg helfen.
PS: Physiklehrer empfand ich immer als sehr immun gegenüber Bestechungsgeldern. Wo bei uns wirklich gemauschelt wurde, waren die ohnehin überbewertet Laber-Fächer. Das Wort Beurteilungsspielraum habe ich in dem Zusammenhang leider sehr früh kennen gelernt ;)
23.08.2017 23:04, Philomena
Die Leute steigen nicht auf die Barrikaden, weil die Prüfung an sich schwerer wird, sondern weil sie wissen, dass sie nur für sie schwerer wird (also gute Noten unwahrscheinlicher sind).
Steigt das Niveau jedoch überall gleich, ist es auch wieder egal. Aber ja, ich denke, die Lehrer sträuben sich etwas vor dem Vergleich und dem dann ganz offen zutage tretenden Wettbewerb, welche Schule besser ist.
PS: So schwer ist das bayerische Abitur auch nicht. Außer, es hat sich in den letzten 15 Jahren viel geändert.
13.09.2017 12:01, Jan
Bliebe die Frage, ob man im Hinblick auf das Verfahren vor dem BVerfG vorsorglich Klage gegen den regulären Ablehnungsbescheid der Uni bzw. Hochschulstart einreichen sollte.