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Timestamp: 2016-10-23 16:11:09
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 27']

113 III 109
113 III 10924. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 20. August 1987 i.S. F. gegen P. AG (staatsrechtliche Beschwerde)
Allocation de d�pens dans le cadre d'un litige relatif � l'ouverture de la faillite (art. 68 al. 1 Tarif LP) Enfreint l'interdiction de l'arbitraire le juge qui, dans un litige relatif � l'ouverture de la faillite, n'admet pas la requ�te qui tend � l'allocation de d�pens pour ses frais de repr�sentation pr�sent�e par la partie qui l'emporte, alors m�me que les circonstances particuli�res de l'esp�ce rendaient n�cessaire l'assistance d'un avocat. Faits � partir de page 109
BGE 113 III 109 S. 109
A.- Am 19. M�rz 1987 er�ffnete der Bezirksgerichtspr�sident von Liestal auf Antrag von F. den Konkurs �ber die P. AG. Diese erkl�rte die Appellation an das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft. Am 27. April 1987 teilte sie durch ihren Vertreter dem Obergericht mit, dass sie den geschuldeten Betrag voll bezahlt habe. Im gleichen Schreiben wurde der R�ckzug der Appellation erkl�rt.
Mit Beschluss vom 28. April 1987 hob das Obergericht das Konkursdekret auf und schrieb den Fall als erledigt ab. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens wurden der P. AG auferlegt, die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.
B.- Gegen diesen Beschluss wendet sich F. mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Beschlusses betreffend Kostenregelung und Parteientsch�digung. Die Sache sei an das Obergericht zur�ckzuweisen mit der Auflage, die P. AG zur Bezahlung der obergerichtlichen Kosten und einer angemessenen Parteientsch�digung zu verpflichten.
BGE 113 III 109 S. 110
3. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet einzig die Frage, ob das Obergericht die ausserrechtlichen Kosten willk�rlich wettgeschlagen habe.
a) Der Grundsatz, wonach diejenige Partei, welche die Gegenstandslosigkeit eines Verfahrens verursacht hat, als unterliegend gilt, ist im vorliegenden Fall nicht umstritten. Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer die Parteientsch�digung mit der Begr�ndung verweigert, dass eine solche im Konkursverfahren nicht angebracht sei. Im Unterschied zum Rechts�ffnungsverfahren, wo sich komplizierte Fragen stellen k�nnten, sei der Richter im Konkursverfahren auf die �berpr�fung relativ einfacher Fragen beschr�nkt. Es bestehe daher keine Notwendigkeit f�r eine Parteivertretung durch Anw�lte. Wenn ein Anwalt beigezogen werden, so habe die betreffende Partei die entsprechenden Kosten selber zu tragen. Im �brigen gehe es nicht an, Entsch�digungen f�r materiellrechtliche Auseinandersetzungen zuzusprechen, die von den Parteien im Rahmen des Konkursverfahrens gef�hrt worden seien.
b) In dieser allgemeinen Formulierung widerspricht die Auffassung des Obergerichts klarerweise Art. 68 Abs. 1 GebTSchKG. Gem�ss dieser Bestimmung kann der Richter u.a. in Streitf�llen �ber die Konkurser�ffnung der obsiegenden Partei auf deren Verlangen f�r zeitvers�umnisse und Auslagen auf Kosten der unterliegenden Partei eine angemessene Entsch�digung zusprechen, deren H�he im Entscheid festzusetzen ist. Zu den Auslagen der obsiegenden Partei geh�ren grunds�tzlich auch die Vertretungskosten (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 14. Mai 1975 i.S. W.; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischen Recht, Anm. 64 zu � 9; Rz. 6 und Anm. 21 zu � 15). Art. 27 Abs. 2 SchKG, wonach die Geb�hren eines Vertreters dem Schuldner nicht angerechnet werden d�rfen, findet auf das Konkurser�ffnungsverfahren keine Anwendung. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf das vom Bundesrecht geregelte eigentliche Vollstreckungsverfahren, nicht aber auf die damit zusammenh�ngenden, im wesentlichen vom kantonalen Recht beherrschten Gerichtsverfahren wie die Rechts�ffnungs- und Konkurser�ffnungsverfahren (BGE 103 Ia 51; BGE 59 I 200 f.).
c) Im vorliegenden Fall waren bereits im Zeitpunkt des Konkursbegehrens Antr�ge auf Vormerkung einer Verf�gungsbeschr�nkung und auf Aufnahme eines G�terverzeichnisses zu begr�nden, BGE 113 III 109 S. 111wof�r spezielle Rechtskenntnisse erforderlich waren. Im Appellationsverfahren hatte der Beschwerdef�hrer schon deswegen allen Anlass, einen Anwalt beizuziehen, weil die Beschwerdegegnerin durch einen Anwalt vertreten war. In diesem Verfahren stellten sich zudem prozessuale Fragen, namentlich betreffend Zul�ssigkeit neuer Beweismittel, f�r die dem Beschwerdef�hrer als Laien die n�tigen Kenntnisse fehlten. Dies galt um so mehr, als der Beschwerdef�hrer vor einem ausserkantonalen Gericht aufzutreten hatte. Materiellrechtlich machte die Beschwerdegegnerin in der Appellationsschrift Verrechnung geltend, was zumindest nach einer entsprechenden Entgegnung rief.
d) Es ergibt sich somit, dass der angefochtene Entscheid mit der Verweigerung einer Parteientsch�digung an den obsiegenden Beschwerdef�hrer die besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles v�llig ausser Acht gelassen und sich in unhaltbarer Weise mit allgemeinen �berlegungen �ber die Notwendigkeit der Vertretung durch einen Anwalt im Konkursverfahren begn�gt hat. Damit hat das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft von der Kann-Vorschrift des Art. 68 Abs. 1 GebTSchKG einen offensichtlich unangemessenen, sachlich nicht vertretbaren Gebrauch gemacht. Der angefochtene Entscheid ist daher als willk�rlich aufzuheben.
�ber die H�he der Entsch�digung und die Frage, nach welchem Tarif diese zu bemessen ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.
103 IA 51
Art. 27 Abs. 2 SchKG