Source: https://www.ferner-alsdorf.de/unterlassungserklaerung-wie-kann-man-einen-unterlassungsvertrag-kuendigen/
Timestamp: 2020-08-03 18:39:16
Document Index: 272727462

Matched Legal Cases: ['§ 314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§313', 'BGH', '§314', 'BGH', 'BGH']

Unterlassungserklärung: Wie Unterlassungsvertrag kündigen?
Veröffentlicht am 19. März 2020 30. Mai 2020 von Rechtsanwalt & Strafverteidiger Jens Ferner | Strafverteidiger im Raum Aachen & Heinsberg
1 Unterlassungsvertrag – Vertragsnatur
2 Fordern der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich
3 Kündigung der Unterlassungserklärung?
4 Lieber vorsorgen: Bedingte Unterlassungserklärung
5 Beispiel der Kündigung einer Unterlassunserklärung
Unterlassungsvertrag – Vertragsnatur
Es gilt der Grundsatz, dass ein Unterlassungsvertrag wie jedes andere Dauerschuldverhältnis gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden, also dann, wenn es einen wichtigen Grund gibt, der den Fortbestand des Vertrages unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar erscheinen lässt (BGH, I ZR 265/95; I ZR 194/95). Der BGH möchte dies nur Annehmen, wenn die Gründe hierfür in dem Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH I ZR 265/95; I ZR 194/95; IV ZR 130/90; XII ZR 230/94). Auch wenn man im Nachhinein meint, das beanstandete Verhalten sei gar nicht rechtswidrig, soll dies nicht helfen – der Sinn des Unterlassungsvertrages ist ja ausdrücklich, einen Vergleich zu schaffen um diese Frage nicht abschliessend aber kostengünstig zu klären; es sei sinnwidrig wenn dann auf dem Wege eine Partei sich einfach aus dem Vertrag lösen kann (BGH, I ZR 194/95; VI ZR 52/09).
Fordern der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich
Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch eine Gesetzesänderung der Unterlassungsanspruch später wegfällt (BGH, VI ZR 52/09). Ebenso wenn durch eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verhalten rechtmäßig wird (BGH VI ZR 52/09; I ZR 146/07). Denn wenn sich eine Unterlassungserklärung inhaltlich rechtlich abschliessend überholt hat, ist das Fordern der Vertragsstrafe regelmäßig rechtsmissbräuchlich (BGH, I ZR 174/10). Doch Vorsicht, es kommt auf das Rechtsgebiet an: Jedenfalls bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Einzelfallabwägungen beruhen, sollen diese Überlegungen nicht grundsätzlich greifen, da es hier um den Einzelfall gehen wird (BGH, VI ZR 52/09).
Kündigung der Unterlassungserklärung?
Auch wenn das Einfordern der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein wird, wird man ein berechtigtes Interesse haben, die Sache eindeutig zu klären. Eine Kündigung sollte angedacht werden. Hier kommt jedenfalls eine Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach §313 I, III BGB in Betracht – die aber wird es nur sehr selten geben, wenn es nämlich um Umstände geht, die für den Vertrag bedeutsam waren und nicht in nur einer Risikosphäre einer Partei liegen (BGH, VI ZR 52/09). Ein später rechtmässig gewordenes Verhalten wird hier sicherlich erfasst sein, jedenfalls aber auch ein wichtiger Grund im Sinne des §314 BGB sein, um den Unterlassungsvertrag zu kündigen.
Vorsicht, eine achtlose Kündigung kann Wiederrum weitere Kosten verursachen, der Gegner etwa kann klageweise feststellen lassen, dass der Unterlassungsvertrag weiterhin besteht. Und trotz aller hier benannter Entscheidungen des BGH: Der Bundesgerichtshof betont gerade, dass es auf den Einzelfall ankommt. Bedenken Sie auch, dass eine Unterlassungserklärung zwar störend ist, aber gerade nur schuldhafte Verstöße erfasst – somit bei guter Betriebs-Organisation das Risiko für Vertragsstrafen minimiert werden kann. Oft ist der richtige Weg nicht die blindwütige Kündigung, sondern vielmehr die Prüfung, wie man sinnvoll die Vertragsstrafe aus der Unterlassungserklärung vermeiden kann.
Lieber vorsorgen: Bedingte Unterlassungserklärung
Man kann aber auch vorsorgen und die Unterlassungserklärung unter die auflösende Bedingung der Änderung einer rechtlichen Lage stellen. Aber Vorsicht: Formulierungsfehler führen hier schnell zur Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung! Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls eine ganz bestimmte Klausel ausdrücklich abgesegnet, man sollte hier also nur in Kenntnis der Rechtsprechung handeln. Selbst wenn eine bedingte Unterlassungserklärung vorliegt sollte man aber den Gegner anschreiben und ausdrücklich auffordern, zu erklären, dass man sich aus dem vermeintlichen Unterlassungsvertrag keinerlei Rechte mehr berühmt.
Das Ergebnis: Eine Kündigung ist möglich, allerdings sehr schwer. Jedenfalls dann, wenn sich die rechtliche Lage eindeutig geändert hat, wird eine Kündigung möglich sein – und auch ratsam. Bevor man sich über eine Unterlassungserklärung streiten muss, die ein inzwischen rechtmäßiges Verhalten mit Strafe bewehrt.
Beispiel der Kündigung einer Unterlassunserklärung
Beim OLG Frankfurt (6 U 217/11) ging es um die Kündigung eines Unterlassungsvertrages. Dabei stellte das OLG im Einklang mit der oben zitierten BGH-Rechtsprechung fest, dass bei wesentlichen Änderungen:
Startseite » Blog » Technologierecht & IT-Recht » Wie kann man Unterlassungsvertrag oder Unterlassungserklärung kündigen?
KategorienTechnologierecht & IT-Recht, Vertragsrecht & AGB-Recht, Wirtschaftsrecht Schlagwörterdauerschuldverhältnis, Digitales Werberecht, Empfohlen, IT-Vertragsrecht, unterlassungsanspruch, unterlassungserklärung, unterscheidungskraft, vertragsstrafe, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Vorheriger BeitragZurück Für die Kollegen: Nummer gegen Anwaltskummer
Nächster BeitragWeiter Corona-Krise: Hilfe für Unternehmen & Selbstständige