Source: https://www.kingago.de/aeb/
Timestamp: 2019-03-23 08:29:22
Document Index: 127008140

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§ 377', '§377', '§11', '§ 254', '§12', '§13', '§14', '§15', '§18']

Ξ AEB | kingago GmbH & Co. KG
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Geschäftsbedingungen”) der kingago GmbH & Co. KG (“Verwender”/“Käufer“) gelten ausschließlich für den Kauf von Teilen, Material, Baugruppen (“Waren”) aufgrund von Bestellungen des Käufers; der Käufer akzeptiert keinesfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten und ist nicht an sie gebunden, sofern deren Anwendung nicht ausdrücklich schriftlich vorher mit dem Käufer vereinbart wurde. Die Einkaufsbedingungen gelten auch in allen Fällen, in denen der Käufer die Lieferung des Lieferanten annimmt, ohne Einwendungen gegen die widersprüchlichen oder abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten zu erheben (unabhängig davon ob der Käufer davon Kenntnis hat oder nicht). Durch die Lieferung seiner Waren an den Käufer akzeptiert der Lieferant die vorliegenden Einkaufsbedingungen.
1.2 Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten in gleichem Maße für den Einkauf von Produktionsmaterial (zum Zweck der eigenen Serienproduktion des Käufers) wie für den Einkauf von Ersatzteilen oder Maschinen, Werkzeugen und sonstigen Produkten, sofern die Anwendbarkeit einer der folgenden Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen nicht ausdrücklich auf einzelne oder bestimmte Arten von Waren beschränkt ist.
2.1 Anfragen des Käufers beim Lieferanten über dessen Waren und die Konditionen ihrer Lieferung oder Aufforderungen des Käufers zu einem Auftragsentwurf binden den Käufer in keiner Weise. Die in einer Preisanfrage oder Angebotsaufforderung angegebenen Schätzmengen sind lediglich Richtwerte und sind für den Käufer solange nicht bindend, bis der Käufer durch eine Bestellung bzw. einen Lieferabruf ausdrücklich feste Mengen anfordert.
2.2 Die Bestellungen des Käufers sind nur bindend, sofern sie schriftlich vereinbart wurden. Mündliche oder telefonische Bestellungen sind nicht bindend und begründen unter keinen Umständen ein Vertragsverhältnis. Ebenso bedürfen Vertragsänderungen (vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 7 unten) sowie Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2.3 Ein gültiger und rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Käufer und dem Lieferanten unter Einschluss der vorliegenden Einkaufsbedingungen kommt zustande durch
die an den Lieferanten übermittelte schriftliche Bestellung des Käufers (die ein Kaufangebot darstellt), und
(ii) die ausdrückliche schriftliche Annahme der Bestellung durch den Lieferanten, die innerhalb von sieben Tagen nach dem Datum der Bestellung beim Käufer eingehen muss.
Jede Auftragsbestätigung des Lieferanten, die später beim Käufer eingeht oder die von der Bestellung des Käufers abweicht, stellt kein neues Kaufangebot dar.
2.4 Sieht der Vertrag oder die Bestellung vor, dass die Waren durch Lieferabruf bestimmt werden, so werden diese Lieferabrufe 2 Tage nach Übermittlung an den Lieferanten verbindlich, sofern der Lieferant ihnen bis dahin nicht schriftlich widersprochen hat.
3.1 Der in der Bestellung angegebene Preis ist ein Festpreis und beinhaltet die Lieferung an die in der Bestellung aufgeführte Lieferadresse sowie Verpackung, Fracht, Versicherung und sonstige derartige Kosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten und wird separat berechnet.
3.2 Sofern kein Gutschrifts-/Verrechnungsverfahren mit dem Lieferanten vereinbart wurde, können Rechnungen vom Käufer nur dann bearbeitet werden, wenn sie in Übereinstimmung mit den Anforderungen in der entsprechenden Bestellung die Bestellnummer und die Artikelnummer, wie in der Bestellung angegeben, sowie im Fall von Werkzeugen oder Investitionsgütern die entsprechende Projektnummer enthalten; der Lieferant trägt die Verantwortung für alle Folgen, die sich aus einer Nichterfüllung dieser Pflicht ergeben, vorausgesetzt ihn trifft ein Verschulden.
3.3 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Bezahlung der Waren am letzten Tag des übernächsten Monats, der nach dem Rechnungsdatum folgt.
3.4 Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt durch Überweisung. Andere Zahlungsmodalitäten sowie Gutschrifts-/Verrechnungsverfahren müssen gesondert zwischen den Parteien vereinbart werden, um Anwendung zu finden.
§4 Versand, Verpackung und Lieferung
4.1 Die Waren sind frachtfrei während der normalen Arbeitszeit des Käufers an die vom Käufer bezeichnete Adresse (d.h. die vereinbarte Lieferadresse) zu liefern.
4.2 Alle Waren müssen angemessen verpackt oder anderweitig angemessen für den Versand vorbereitet sein. Entgelte für Verpackung, Packen, Transport, Kartons, Kisten, Verschläge, Anfuhr oder Versicherung sind nicht gestattet, sofern diese nicht in der Bestellung aufgeführt sind.
4.3 Der Käufer gibt in jeder Bestellung die Lieferart an, dies kann insbesondere durch die Verwendung von üblichen Handelsklauseln erfolgen. Soweit in der Bestellung die Anwendbarkeit der Incoterms vorgesehen ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Incoterms.
4.4 Container und Verpackungen sind kostenlos zur Verfügung zu stellen, werden jedoch bei Bedarf auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückgeschickt.
Transportausrüstungen (Container, Gestellrahmen usw.) müssen ihrer Anzahl nach auf den Transportunterlagen / Lieferscheinen ausgewiesen werden, andernfalls gehen sie in das Eigentum des Käufers über.
4.5 Allen Warensendungen (oder Sendungen anderer Materialien) muss ein detaillierter Lieferschein beiliegen, auf dem die Bestellnummer des Käufers, Name und Menge sowie vollständige Einzelheiten (einschließlich der Teilenummer) der gelieferten Waren (oder sonstigen Materialien) angegeben sind.
Der Lieferant stellt dem Käufer zudem jegliche sonstigen Versandanzeigen, Verzeichnisse und sonstige angemessenen Dokumente zur Verfügung, wie sie jeweils vom Käufer spezifiziert werden.
4.6 Entsprechend den geltenden EU-Richtlinien ist der Lieferant verpflichtet, eine Lieferantenerklärung zur Verfügung zu stellen. Spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung muss eine zertifizierte jährliche Lieferantenerklärung (Langzeit-Lieferantenerklärung) abgegeben werden. Diese Erklärung muss unaufgefordert vor Ablauf dieses Zeitraums verlängert werden. Jede Änderung im Hinblick auf den Ursprung muss dem Käufer unverzüglich angezeigt werden. Auf Verlangen des Käufers muss der Lieferant eine ordnungsgemäß zertifizierte Zollbescheinigung für die gelieferten Waren übermitteln. Soweit zusätzliche offizielle Dokumente für die Nutzung der Waren gemäß ihren Spezifikationen für die Ausfuhr oder Einfuhr der Waren erforderlich sind, verpflichtet sich der Lieferant, dem Käufer diese Dokumente zur Verfügung zu stellen bzw. diese unverzüglich zu beschaffen.
4.7 Der Lieferant liefert ohne die schriftliche Genehmigung des Käufers keine Produkte vor dem in der Bestellung festgesetzten Zeitplan. Der Käufer behält sich das Recht vor, alle vor dem in der Bestellung angegebenen Zeitplan an das Werk des Käufers gelieferten Produkte auf Gefahr und Kosten des Lieferanten bis zum fälligen Liefertermin einzulagern.
Akzeptiert der Käufer vorzeitige Lieferungen auf dieser Grundlage, ist der Käufer dennoch nicht verpflichtet, die Zahlung früher zu leisten als zum Fälligkeitstermin gemäß der planmäßigen Lieferung.
§5 Eigentumsrecht und Gefahrenübergang
5.1 Mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises gehen die Waren in das Eigentum des Käufers über, es sei denn zwischen den Parteien ist ein anderer/früherer Zeitpunkt für den Eigentumsübergang vereinbart. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an den Waren ist hiermit ausgeschlossen.
5.2 Jegliches Verlustrisiko (die Gefahr) verbleibt bis zur vollständigen Lieferung der Waren an den Käufer beim Lieferanten.
§6 Verspätete Lieferung
6.1 Die Waren sind zu den vereinbarten Lieferterminen oder innerhalb der vereinbarten Lieferfristen an die vereinbarte Lieferadresse zu liefern.
6.2 Der Lieferant muss dem Käufer unverzüglich schriftlich alle Umstände mitteilen, die eintreten oder von denen der Lieferant Kenntnis erlangt, sofern diese dazu führen, dass der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden kann. Eine solche Mitteilung befreit den Lieferanten nicht von seiner Verpflichtung, zum vereinbarten Fälligkeitstermin zu liefern.
6.3 Liefert der Lieferant die Waren nicht fristgemäß an die vereinbarte Lieferadresse des Käufers,
(i) so kann der Käufer die Bestellung (den Vertrag) stornieren, vorausgesetzt der Käufer hat dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung der Lieferung gesetzt, und diese Nachfrist ist ohne Erfolg abgelaufen, und der Käufer war für das Ereignis, das die Verzögerung verursacht hat, nicht verantwortlich; und
(ii) der Käufer hat Anspruch auf die volle Entschädigung für alle entstandenen Schäden, vorausgesetzt die Lieferverzögerung wurde durch das Verschulden des Lieferanten verursacht und weiter vorausgesetzt, der Käufer hat die Lieferung beim Lieferanten nach Beginn des Lieferverzugs schriftlich angemahnt (sofern nicht ein festes Kalenderdatum für die Lieferung vereinbart wurde).
6.4 Im Falle einer verspäteten Warenlieferung aus Gründen, die der Lieferant oder eine Person deren sich der Lieferant zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, zu vertreten hat, und unbeschadet aller sonstigen Rechte des Käufers (insbesondere im Hinblick auf Schadenersatz gemäß Ziffer 6.3), hat der Käufer das Recht, für jeden Arbeitstag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1% des Lieferwertes der verspäteten Waren zu verlangen, höchstens jedoch 5% des Gesamtwertes der jeweiligen Lieferung. Jede angefallene Vertragsstrafe wird auf jeden sonstigen geltend gemachten Schadenersatz im Zusammenhang mit einem Lieferverzug angerechnet.
§7 Vertragliche / Technische Änderungen
7.1 Änderungen eines Vertrages, einschließlich Änderungen an den Mengen, der Versandart, Verpackung, Lieferzeitpunkt oder Lieferort oder Änderungen an den Zeichnungen oder Spezifikationen sind von den Parteien gemeinsam zu vereinbaren und schriftlich als Nachtrag zum Liefervertrag festzuhalten, wobei alle daraus resultierenden Erhöhungen der Kosten oder des Zeitaufwandes, die zur Vertragserfüllung (ggf.) erforderlich sind, berücksichtigt und aufgenommen werden. Für technische Änderungen, insbesondere Änderungen der Zeichnungen oder der Spezifikationen des Käufers, gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen dieses Absatzes 7.
7.2 Der Käufer kann zu jeder Zeit – auch während der Serienproduktion – technische Änderungen der Waren verlangen. Unverzüglich nach Erhalt der Änderungsanforderung des Käufers gibt der Lieferant eine Kostenschätzung im Hinblick auf die mögliche Erhöhung oder Senkung der Kosten sowie Informationen über Terminverschiebungen und Auswirkungen der Änderungen auf Gewicht, Funktion und Qualität ab. Der Lieferant ist verpflichtet, die Kosten, die die vom Käufer geforderten Änderungen verursachen, so gering wie möglich zu halten.
7.3 Der Lieferant führt die geforderten Änderungen durch, sobald die Parteien eine Einigung als Nachtrag zum Liefervertrag über alle Kostenerhöhungen oder -senkungen, Terminverschiebungen sowie Auswirkungen der Änderungen auf Gewicht, Funktion und Qualität erzielt haben.
7.4 Sind nach Ansicht des Lieferanten technische Änderungen oder Abweichungen vernünftig – z.B. aufgrund effizienterer Fertigungsmethoden oder zur Verbesserung und Erhöhung der Sicherheit der Waren oder zur Anpassung an den technischen Fortschritt – so schlägt der Lieferant diese dem Käufer vor; gleichzeitig müssen Informationen über die Auswirkungen auf den Preis, die Liefertermine usw. zur Verfügung gestellt werden. Der Käufer wird diese Änderungsvorschläge umgehend prüfen und darf ihre Annahme nicht willkürlich verweigern.
7.5 Der Lieferant führt solange keine technischen Änderungen durch, bis er die schriftliche Zustimmung des Käufers erhalten hat. Das Verfahren zur Erstmusterprüfung muss im Hinblick auf alle Waren, die nach der ursprünglichen Produktfreigabe technischen Änderungen unterliegen, wiederholt werden.
7.6 Die technischen Unterlagen, Zeichnungen und Pläne des Käufers müssen vom Lieferanten auf Vollständigkeit und Fehlerfreiheit vor Beginn der Be- oder Verarbeitung oder Fertigung geprüft werden. Sind diese nach Ansicht des Lieferanten unvollständig oder enthalten sie Fehler oder Mängel, so ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer umgehend (aber in jedem Fall vor Beginn der Be- oder Verarbeitung bzw. Fertigung) schriftlich davon in Kenntnis zu setzen; alle fehlenden technischen Dokumente, Zeichnungen oder Pläne sind unverzüglich schriftlich anzufordern.
§8 Qualitätsmanagement
Die folgenden Bestimmungen dieser Ziffer 8 gelten ausschließlich für die Lieferung von Produktionsmaterial und/oder Ersatzteilen.
8.1 Der Lieferant unterhält gegenwärtig und zukünftig ein Qualitätsmanagementsystem gemäß ISO/TS 16949:2002. Auf Anfrage des Lieferanten kann alternativ ein Qualitätsmanagementsystem, das den Standards in der Automobilindustrie nach VDA 6.1, ISO 9001:2002 oder QS 9000 entspricht, von den Parteien vereinbart werden.
Erfüllt der Lieferant die von einem solchen Qualitätsmanagementsystem geforderten Qualitätsstandards nicht, und korrigiert der Lieferant diese Mängel nicht innerhalb von drei Monaten nach Benachrichtigung durch den Käufer, so hat der Käufer, zusätzlich zu seinen sonstigen Rechten, das Recht, den Vertrag unverzüglich ohne weitere Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten zu kündigen.
8.2 Der Lieferant stellt dem Käufer Prüfmuster der Produkte zur Verfügung, die vom Käufer benötigt werden, um festzustellen, ob die Fertigung des Lieferanten in Übereinstimmung mit den vom Käufer bereitgestellten Spezifikationen erfolgt. Diese Prüfmuster werden dem Käufer kostenlos bereitgestellt.
8.3 Unterbrechungen im Qualitätsmanagementprozess – auch im Hinblick auf die betreffenden Teile, die von Dritten gekauft oder be- bzw. verarbeitet werden – müssen dem Käufer unverzüglich mitgeteilt werden.
8.4 Für die Verwendung in der Serienproduktion wird ein Zielwert für die Qualitäts- PPM festgelegt und monatlich überprüft. Der Lieferant ist dafür verantwortlich, die erforderliche Qualitätsfehlerrate zu keinem Zeitpunkt zu überschreiten (unbeschadet jeglicher etwaiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, die davon nicht berührt werden).
8.5 Der Käufer kann, nach angemessener Ankündigung, und während der normalen Geschäftszeit in den Abständen, in denen der Käufer es für notwendig hält, angemessene Inspektionen der Einrichtungen vornehmen, in denen der Lieferant die Waren fertigt.
Der Käufer hat das Recht, den vorliegenden Vertrag durch schriftliche Mitteilung an den Lieferanten zu beenden, sofern der Lieferant es versäumt, die vereinbarten Qualitätsstandards für einen Zeitraum von drei Monaten einzuhalten.
8.6 Eine Inspektion oder Prüfung wie oben beschrieben gilt weder als Abnahme der Waren oder eines Teils der Waren, noch befreit sie den Lieferanten von der Erfüllung irgendeiner ausdrücklichen oder konkludenten Bedingung aus der Bestellung (dem Vertrag).
8.7 Der Lieferant ist verpflichtet, den Käufer für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Einstellung der Serienproduktion mit Ersatzteilen zu versorgen, die der vertraglich vereinbarten Qualität, die für die entsprechende Serienlieferung notwendig ist, entsprechen. Diese Verpflichtung gilt auch für Material, Rohmaterial, Lieferantenteile oder Komponenten, die der Lieferant von Dritten bezieht.
8.8 Der Lieferant stimmt zu, dem Käufer vor der Lieferung schriftlich eine Liste mit Namen und Beschreibungen aller schädlichen oder potentiell schädlichen Eigenschaften oder Bestandteile der Waren zur Verfügung zu stellen und danach Informationen über alle Änderungen in diesen Eigenschaften oder Bestandteilen. Der Käufer vertraut auf die Bereitstellung dieser Informationen durch den Lieferanten, um seinen eigenen Verpflichtungen im Hinblick auf die einschlägigen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nachzukommen.
§9 Warenkontrolle
9.1 Verzicht auf die Wareneingangsprüfung gemäß § 377 HGB
Angesichts des vom Lieferanten gemäß Absatz 8.1 eingesetzten Qualitätsmanagementsystems vereinbaren die Parteien, dass die Wareneingangsprüfung des Käufers durch eine Überprüfung der Waren seitens des Lieferanten vor dem Versand der Waren an den Käufer ersetzt wird. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien weiter:
Der Käufer überprüft die Waren nach der Lieferung nur im Hinblick auf ihre Identität (Übereinstimmung mit den in der Bestellung bzw. dem Lieferabruf aufgeführten Waren), Vollständigkeit (zusätzliche oder unvollständige Lieferungen hinsichtlich der in der Bestellung bzw. im Lieferabruf aufgeführten Menge der angeforderten Waren), Transportschäden oder sonstige von außen sichtbare Schäden.
Der Käufer teilt dem Lieferanten unverzüglich schriftlich alle etwaigen falschen oder unzulänglichen Lieferungen oder alle derartigen Schäden mit. Ansonsten ist der Käufer nicht verpflichtet, die gelieferten Waren nach §377 (1) HGB zu überprüfen; stattdessen erfolgt die Warenausgangsprüfung durch den Lieferanten auf dessen Firmengelände.
Sofern der Käufer später Mängel feststellt, setzt der Käufer den Lieferanten unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis.
9.2 Warenausgangsprüfung
Vor der Lieferung an den Käufer überprüft und testet der Lieferant die Waren angemessen und legt dem Käufer auf dessen Verlangen Prüfbescheinigungen vor. Der Lieferant gewährt dem Käufer oder seinen bevollmächtigten Vertretern nach vorheriger Ankündigung und während der normalen Geschäftszeit unbeschränkten Zugang zu allen Bereichen des Firmengeländes, in denen die Waren oder Teile der Waren gefertigt oder gelagert werden, oder in dem Waren des Käufers aufbewahrt werden, damit der Käufer oder seine bevollmächtigten Vertreter die Waren testen oder prüfen oder deren Entsprechung mit den Spezifikationsanforderungen des Käufers nachprüfen können. Der Lieferant gewährt dem Käufer oder dessen bevollmächtigtem Vertreter eine den Umständen entsprechend angemessene Nutzung der Geräte und Mitarbeiter des Lieferanten, um eine solche Kontrolle, Prüfung oder Nachprüfung zu erleichtern.
Eine Kontrolle oder Prüfung durch den Käufer entsprechend diesem Absatz stellt keine Abnahme der Waren durch den Käufer dar und befreit den Lieferanten keinesfalls von seinen vertraglichen oder sonstigen Verbindlichkeiten und Pflichten.
Die folgenden Bestimmungen dieser Ziffer 10 gelten ausschließlich für die Lieferung von Produktionsmaterial und/oder Ersatzteilen (für alle sonstigen Waren gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen):
10.1 Der Lieferant gewährleistet
die Einhaltung der Spezifikationen in den Unterlagen, Zeichnungen und Plänen des Käufers
die Übereinstimmung der Waren mit den durch den Käufer freigegebenen Erstmustern,
das Vorhandensein der im unterzeichneten Erstmusterprüfbericht genannten Merkmale,
dass die verwendeten/ausgewählten Materialien und/oder Lieferantenteile keine Mängel enthalten und geeignet sind,
dass die Waren frei von Mängeln im Hinblick auf Konstruktion, Material, Ausführungsqualität sind, die den Wert oder die Eignung der Waren für den vertraglich vorgesehenen Zweck zunichte machen oder herabsetzen,
die Übereinstimmung mit dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik,
dass alle Arbeiten mit Kompetenz und Sorgfalt ausgeführt werden und für die Zwecke, die angegeben sind oder aus den Spezifikationen gefolgert werden können und dem Lieferanten möglicherweise vom Käufer vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt wurden, geeignet sind.
10.2 Alle vertragsgemäß gelieferten oder installierten Waren müssen so entworfen, konstruiert, gebaut, be- oder verarbeitet und verpackt sein, dass sie sicher sind und kein Gesundheitsrisiko darstellen.
Alle Waren, die in den Geltungsbereich der CE- Kennzeichnungsanforderungen einer einschlägigen EU-Richtlinie oder eines lokalen Gesetzes, das diese in Kraft setzt, fallen (oder nach Lieferung in die Europäische Union darunter fallen werden) müssen den entsprechenden Anforderungen genügen und ein ordnungsgemäß angebrachtes CE- Kennzeichen tragen, mit einer Konformitätsbescheinigung ausgestattet sein und alle erforderlichen technischen Spezifikationen haben.
Die Waren müssen alle einschlägigen, für sie geltenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen erfüllen, sowohl in Bezug auf den Lieferzustand oder die Lieferform an den Käufer als auch in der Kombination mit anderen Waren. Es liegt in der Verantwortung des Lieferanten, sich mit dem Zweck vertraut zu machen, zu dem die Waren geliefert werden sollen.
10.3 Entdeckt der Käufer vor Beginn der Fertigung (Be-/Verarbeitung, Installation oder dem Einbau) mangelhafte Waren oder mangelhafte Teile der Waren, so gilt Folgendes:
Der Lieferant muss nach Wahl des Käufers umgehend mangelfreie neue Produkte liefern oder die Mängel der mangelhaften Waren beseitigen (reparieren). Alle eventuell erforderlichen Sortierarbeiten oder sonstigen Nachbesserungen werden vom Lieferanten in Abstimmung mit dem Käufer auf dem Firmengelände des Käufers durchgeführt.
Alle im Zusammenhang mit der Lieferung der mangelhaften Waren anfallenden Kosten (Sortierung, Transport, Kosten für die Behebung und Prüfung (einschließlich Forschungs- und Entwicklungsaufwand) der Ursachen für die Mängel usw.) werden vom Lieferanten getragen.
10.4 Wird nach Beginn der Fertigung ein Mangel festgestellt, so gelten zunächst die Bestimmungen in Ziffer 10.3; zusätzlich gilt Folgendes:
(i) Wird ein Mangel festgestellt, bevor die Endprodukte an die Kunden des Käufers geliefert werden, so trägt der Lieferant zusätzlich zu den Kosten für die Mangelbeseitigung oder den Ersatz auch die Kosten für die Zerlegung und den Zusammenbau sowie für alle Nachbesserungen (Arbeitskosten, Materialkosten, Kosten für weitere erforderliche Werkzeuge).
(ii) Wird ein Mangel erst entdeckt, nachdem die Endprodukte bereits an die Kunden des Käufers geliefert wurden, so trägt der Lieferant zusätzlich den Teil der anfallenden Kosten für eine Zurücknahme und/oder Feldmaßnahmen, die der Mitverursachung oder dem Mitverschulden des Lieferanten entsprechen oder reflektieren. Der Käufer benachrichtigt den Lieferanten, sobald solche Mängel auftreten und teilt ihm das weitere Vorgehen und die zu treffenden Maßnahmen mit.
10.5 Der Käufer ist berechtigt, einen Mangel selbst zu beheben oder dies durch einen Dritten durchführen zu lassen oder sich Ersatz durch einen Dritten zu beschaffen, wenn
(i) der Lieferant mit der Ersatzlieferung oder der Mangelbeseitigung in Verzug ist,
(ii) der Mangel vor Beginn der Fertigung festgestellt wurde und dies in besonders dringenden Fällen erforderlich ist, um wesentliche Nachteile, wie z.B. das Anhalten der Fertigungslinie, zu verhindern.
Der Lieferant muss über diese Situation unverzüglich in Kenntnis gesetzt werden. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten trägt der Lieferant.
10.6 Unabhängig von und zusätzlich zu den in Ziffern 10.3 – 10.5 aufgeführten Rechtsbehelfen hat der Käufer Anspruch auf folgende weitere Rechtsbehelfe:
(i) Der Käufer kann die Bestellung stornieren (d.h. vom Vertrag zurücktreten), sofern er dem Lieferant die Mängel unter Gewährung einer angemessenen Nachfrist angezeigt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. Die Gewährung einer solchen Nachfrist ist nicht notwendig,
– wenn der Lieferant jeden Rechtsbehelf nach Ziffer 10.3 (Reparatur oder Ersatzlieferung) ablehnt,
– wenn der Versuch des Lieferanten, den Mangel zu reparieren oder Ersatzprodukte ohne Mängel zu liefern, fehlgeschlagen ist, oder
– wenn es für den Käufer unter Berücksichtigung aller Umstände unzumutbar ist, dem Lieferanten eine solche Nachfrist zu gewähren;
(ii) der Käufer kann den vereinbarten und in Rechnung gestellten Kaufpreis um den Betrag reduzieren, um den der Marktwert der mangelfreien Waren im Verhältnis zu dem Marktwert für die mangelhaften Waren gesunken ist, vorausgesetzt die sonstigen, unter (i) aufgeführten Anforderungen sind erfüllt;
(iii) der Käufer hat Anspruch auf eine vollständige Entschädigung für alle Schäden, die dem Käufer aufgrund der Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren entstanden sind, vorausgesetzt die Ursache für diese Mängel geht auf ein Verschulden des Lieferanten zurück.
10.7 Die Gewährleistungsfrist für Mängel endet nach Ablauf von 24 Monaten nach dem Einbau von Ersatzteilen oder 36 Monate nach der Lieferung an die Kunden des Käufers, je nachdem welche Frist zuerst abläuft.
[Sonderfall: Für Waren, die nach dem Einbau nach Nordamerika (USA, Kanada, Puerto Rico) exportiert werden sollen, endet die Gewährleistungsfrist für Mängel nach Ablauf von 48 Monaten nach dem Datum der Erstzulassung des Autos oder dem Einbau von Ersatzteilen oder 50 Monate nach der Lieferung an die Kunden des Käufers, je nachdem welche Frist zuerst abläuft, spätestens jedoch nach 50.000 Kilometern.]
§11 Produkthaftung, Rückrufaktionen, Haftpflichtversicherung
11.1 Soweit der Lieferant für einen Produktfehler verantwortlich ist (diesen zu vertreten hat), ist der Lieferant verpflichtet, auf erste Aufforderung Schadenersatz zu leisten oder den Käufer gegenüber allen Ansprüchen von Dritten freizustellen, vorausgesetzt die Ursache des Anspruchs liegt innerhalb der Kontrolle und Organisation des Lieferanten und der Lieferant wäre selbst gegenüber Dritten haftbar. Soweit auf Seiten des Käufers eine Mitverursachung oder ein Mitverschulden vorliegt, kann der Lieferant dieses Mitverschulden oder diese Mitverursachung gegenüber dem Käufer geltend machen. Im Verhältnis zwischen dem Käufer und dem Lieferanten richtet sich der jeweilige Anteil an den Schadenersatzleistungen nach dem entsprechenden anteiligen Mitverschulden und/oder Mitverursachung.
11.2 Im Rahmen seiner Schadenersatzpflicht gemäß Ziffer 11.1 ist der Lieferant auch verpflichtet, alle Aufwendungen zurückzuerstatten, die aus oder in Verbindung mit einer vom Käufer durchgeführten Rückrufaktion entstehen. Der Käufer teilt dem Lieferanten – soweit es möglich und angemessen ist – den Inhalt und den Umfang der durchzuführenden Rückrufaktionen mit und gibt dem Lieferanten die Möglichkeit, Stellung dazu zu nehmen. Alle sonstigen gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.
11.3 Im Fall dass der Käufer, einer der Kunden des Käufers und/oder ein OEM bestimmt, dass eine Rückrufaktion oder ein Eigentümerbenachrichtigungsprogramm zur Erfüllung eines Gesetzes, einer Verordnung, Anordnung oder einer sonstigen staatlichen Anforderung oder als Sicherheitsmaßnahme zur Vermeidung von Personenschäden oder Tod erforderlich ist, so werden die Kosten, einschließlich u.a. Arbeits-, Transport- und Nachweisbarkeitskosten, auf der Grundlage des dem Käufer bzw. dem Lieferanten zuzurechnenden Mitverschuldens / Mitverursachung umgelegt.
Der Käufer teilt dem Lieferanten – soweit es möglich und angemessen ist – den Inhalt und den Umfang der durchzuführenden Rückrufaktionen mit und gibt dem Lieferanten die Möglichkeit, Stellung dazu zu nehmen. Alle sonstigen gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.
11.4 Im Sinne der Ziffern 11.2 und 11.3 wird eine Rückrufaktion definiert als eine systematische Maßnahme, um Waren ausfindig zu machen, die die Gewährleistung des Käufers oder der Kunden des Käufers und/oder eines Autoherstellers verletzen oder anderweitig zurückgerufen werden müssen, um solche Waren oder ggf. Teile dieser Waren zu überprüfen und zu berichtigen.
11.5 Zum Zweck einer Rückrufaktion ist die wirtschaftliche Situation des Lieferanten, die Art, der Umfang und die Dauer der Geschäftsbeziehungen, das mögliche Mitverschulden oder die Mitverursachung durch den Käufer gemäß § 254 BGB und eine besonders nachteilige Einbausituation der gelieferten Waren, zugunsten des Lieferanten zu berücksichtigen. Insbesondere Schadenersatzleistungen, Kosten und Auslagen, die vom Lieferanten zu zahlen sind, müssen in einem geeigneten Verhältnis zum Wert seines gelieferten Teils stehen.
11.6 Der Lieferant verpflichtet sich, eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und zu unterhalten. Auf Verlangen des Käufers stellt der Lieferant dem Käufer einen schriftlichen Nachweis über die entsprechenden Versicherungspolicen zur Verfügung. Ist der Lieferant nicht in der Lage, einen Nachweis über die Versicherungspolicen innerhalb von zwei Wochen zu liefern, so hat der Käufer das Recht, eine solche Versicherung auf Kosten des Lieferanten abzuschließen.
§12 Dokumente / Geheimhaltung
12.1 Der Käufer behält sich alle Eigentumsrechte an Unterlagen, Produktspezifikationen, Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen zur Durchführung seiner Bestellung zur Verfügung gestellten Dokumenten vor; diese Dokumente dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Käufers keinem Dritten gegenüber offen gelegt werden. Sie dürfen ausschließlich zur Durchführung der Bestellung des Käufers verwendet werden und müssen, da sie vertrauliche Geschäftsinformationen des Käufers darstellen, besonders geschützt werden. Nach Erfüllung des Vertrages werden diese Dokumente ohne spezifische Aufforderung an den Käufer zurückgeben, sofern nichts anderes vereinbart ist. Lichtpausen oder Modelle dürfen ebenfalls nicht zurückbehalten werden; das gleiche gilt für den Fall, dass kein Vertrag zustande kommt oder der Vertrag rückwirkend aufgelöst wird.
12.2 Die Nutzung der Zeichnungen, Berichte, Spezifikationen, Geschäftsgeheimnisse, Verfahren und/oder der sonstigen gelieferten Daten ist ausschließlich auf den Zweck beschränkt, zu dem diese überlassen wurden. Die Rechte an allen Ideen sowie die in den gelieferten Daten beschriebenen Merkmale von Neuheiten oder Erfindungen, soweit diese vom Käufer stammen, und alle Konstruktions-, Fertigungs-, Reproduktions- und Verkaufsrechte in Verbindung damit, sind das Eigentum des Käufers und ihm vorbehalten. Dem Lieferant ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers diese Daten für einen anderen Zweck als den, für den dieses Material zur Verfügung gestellt wurde, offen zu legen, zu reproduzieren oder zu nutzen. Der Lieferant verpflichtet sich, von seinen eigenen Lieferanten die gleichen Garantien zu verlangen.
12.3 Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch für einen Zeitraum von drei Jahren nach Beendigung des vorliegenden Vertrages.
12.4 Wurde zwischen dem Verwender und dem Lieferanten eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet, so gelten die darin getroffenen Regelungen vorrangig gegenüber den hier unter Ziffer 12 getroffenen Regelungen.
§13 Geistiges Eigentum
13.1 Der Lieferant ist dafür verantwortlich, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine geistigen Eigentumsrechte eines Dritten in seinem entsprechenden Ursprungsland sowie innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, Amerika und Australien verletzt werden.
13.2 Sofern, entgegen Ziffer 13.1, ein Dritter Ansprüche gegen den Käufer aufgrund der Verletzung geistiger Eigentumsrechte geltend macht, so ist der Lieferant verpflichtet, den Käufer auf erste Aufforderung von diesen Ansprüchen freizustellen. Ohne die vorherige Zustimmung des Lieferanten schließt der Käufer keine Vereinbarungen mit solchen Dritten, insbesondere keine Vergleichsvereinbarungen.
13.3 Die Freistellungsverpflichtung des Lieferanten bezieht sich auf alle etwaigen Aufwendungen, die dem Käufer notwendigerweise aus oder in Verbindung mit einem Anspruch entstehen, der von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht wird.
13.4 Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre, gerechnet ab dem Abschluss des Vertrages.
§14 Eigentumsrechte des Käufers an Werkzeugen oder Teilen
14.1 Sämtliche Entwürfe, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen, Informationen oder sonstige Geräte, die vom Käufer zur Verfügung gestellt werden oder vom Lieferanten auf Kosten des Käufers erworben werden (und vom Käufer zu erstatten sind oder mit in den für die Waren zu zahlenden Preis aufgenommen werden) und die im Zusammenhang mit der Fertigung der Waren stehen oder dafür verwendet werden, bleiben oder werden alleiniges Eigentum des Käufers (“Eigentum des Käufers”). Der Lieferant stimmt ausdrücklich zu, dass diese ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers nicht für die Fertigung oder Konstruktion für fremde Rechnung verwendet werden.
14.2 Der Lieferant ist verpflichtet, alle eventuell erforderlichen Service- und Prüfarbeiten für das Eigentum des Käufers sowie alle Wartungs- und Reparaturdienste rechtzeitig auf eigene Kosten durchzuführen. Der Lieferant muss den Käufer unverzüglich über alle Ausfälle in Kenntnis setzen; versäumt der Lieferant dies schuldhaft, bleiben alle Ansprüche auf Schadenersatz davon unberührt.
14.3 Der Lieferant bewahrt das Eigentum des Käufers separat und getrennt von jeglichem Eigentum anderer Personen auf und kennzeichnet das Eigentum des Käufers deutlich als “Eigentum des Käufers”. Das Eigentum des Käufers wird ohne schriftliche Anweisung des Käufers nicht vom Firmengelände des Lieferanten entfernt, ausgenommen zum Zeck der Vertragserfüllung. Jegliches Eigentum des Käufers wird bei Beendigung, Stornierung oder Erfüllung der Bestellung oder eines Vertrages an den Käufer zurückgegeben, sofern der Käufer nichts anderes schriftlich anweist.
14.4 Dem Käufer wird die unwiderrufliche Vollmacht erteilt, das Firmengelände des Lieferanten oder andere Gelände, auf denen das Eigentum des Käufers sich befindet, durch seine Mitarbeiter oder Vertreter zu betreten, um das Eigentum des Käufers in Besitz zu nehmen und (sofern notwendig) das Eigentum des Käufers von allem abzubauen, an dem es angebracht ist.
14.5 Der Lieferant stimmt hiermit zu, den Käufer von dem Verlust oder der Beschädigung des Eigentums des Käufers während der Zeit, in der sich dieses Eigentum in seinem Besitz, in seiner Verwahrung oder unter seiner Kontrolle befindet, freizustellen und dafür zu entschädigen. Während dieses Zeitraums versichert der Lieferant das Eigentum des Käufers angemessen im Namen und zugunsten des Käufer auf Kosten des Lieferanten gegen Verlust oder Schaden (gleich aus welchen Gründen diese entstehen) zum Wiederbeschaffungswert bei einer namhaften Versicherungsgesellschaft und legt dem Käufer auf Verlangen die Policen dieser Versicherungen und den Nachweis über die Bezahlung der entsprechenden Prämien vor.
14.6 Der Lieferant hält das Eigentum des Käufers frei von allen Pfandrechten, Belastungen, dinglichen Sicherungsrechten oder sonstigen Lasten und sorgt dafür, dass jegliche Sicherheit an dem Eigentum des Käufers unverzüglich entlastet wird.
14.7 Soweit der Käufer dem Lieferanten Teile oder Material (“Teile”) zur Verfügung stellt, behält sich der Käufer hiermit das Eigentum an diesen Teilen vor. Die Be-/Verarbeitung oder Umformung solcher Teile durch den Lieferanten erfolgt im Namen des Käufers. Sofern die vorbehaltenen Teile des Käufers zusammen mit anderen Teilen verarbeitet werden, die sich nicht im Eigentum des Käufers befinden, so erwirbt der Käufer das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes der Teile des Käufers (Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Teilen zur Zeit der Verarbeitung.
14.8 Sofern die vom Käufer bereitgestellten Teile untrennbar mit anderen Teilen vermischt werden, die sich nicht im Eigentum des Käufers befinden, so erwirbt der Käufer das Miteigentum an dem neuen Produkt im Verhältnis des Wertes seiner vorbehaltenen Teile (Kaufpreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Teilen zur Zeit der Vermischung. Sofern die Vermischung so erfolgt, dass die Teile des Lieferanten als Hauptteile gelten, ist vereinbart, dass der Lieferant das Miteigentum anteilsmäßig an den Käufer überträgt; der Lieferant lagert und bewahrt das alleinige Eigentum des Käufers oder das Miteigentum des Käufers im Namen des Käufers.
14.9 Alle vom Käufer gemäß einem Vertrag gelieferten Teile (ausgenommen die Teile, die zu normalem Industriemüll werden) werden in Form von Teilen oder nicht benutztem Material zurückgegeben und der Lieferant wendet bis zur Rückgabe angemessene Sorgfalt bei der Verwahrung all dieser Materialien an. Beschädigtes oder überschüssiges Material des Lieferanten, das nach dem Entwurf des Käufers gefertigt wurde, muss in der Weise unkenntlich gemacht oder zerstört werden, dass es für den Zweck, für den es bestimmt war, nicht mehr verwendet werden kann.
§15 Stornierung / Aufhebung von Bestellungen / Verträgen
Im Fall von langfristigen Verträgen über die Lieferung von Waren gelten hinsichtlich der Laufzeit und Beendigung die folgenden Bestimmungen:
15.1 Beide Parteien haben das Recht, diese Verträge mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten schriftlich zu kündigen.
15.2 In den Fällen, in denen der Kunde des Käufers seine Bestellung unbegründet oder außerordentlich storniert, ist der Käufer berechtigt, unbeschadet seines Kündigungsrechts gemäß Ziffer 15.1, gemeinsam mit dem Lieferanten ein anderes Arrangement zu vereinbaren, das diesen Umständen Rechnung trägt.
Die vom Lieferanten vor einem solchen Arrangement gefertigten Mengen werden vom Käufer akzeptiert und bezahlt bis zu einem Höchstbedarf von drei Monaten (vier Wochen Endprodukt plus acht Wochen Material). Gefertigte Mengen, die darüber hinausgehen, gehen ausschließlich auf Gefahr und Rechnung des Lieferanten.
15.3 Jede Partei hat das Recht, einen Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
(i) Einstellung der Zahlung seitens einer Partei, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei oder ihre Zurückweisung aufgrund des Fehlens von Vermögenswerten oder Liquidation einer der Parteien, gegen eine Partei läuft ein Insolvenzverfahren oder sie hat eine Einigung oder einen Vergleich mit ihren Gläubigern geschlossen oder nimmt anderweitig ein geltendes Gesetz zur Unterstützung zahlungsunfähiger Schuldner in Anspruch oder das Vermögen einer Partei unterliegt der Zwangsvollstreckung oder eine Partei hat (als Körperschaft) eine Gläubigersitzung (formell oder informell) einberufen oder sie wird abgewickelt (entweder freiwillig oder zwangsweise), ausgenommen eine zahlungsfähige, freiwillige Abwicklung lediglich zum Zweck einer Sanierung oder eines Zusammenschlusses oder ein Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter oder Verwalter wird zur Verwaltung ihres Vermögens oder Teilen davon eingesetzt oder es wurde ein Beschluss gefasst oder ein Antrag bei Gericht gestellt zur Abwicklung dieser Partei oder ein Verfahren in Verbindung mit der Insolvenz oder der möglichen Insolvenz einer Partei wurde eröffnet;
(ii) Verletzung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen; im Falle einer Verletzung, die behoben werden kann, jedoch erst nachdem die schuldlose Partei die andere Partei schriftlich zur Behebung der Verletzung aufgefordert hat, sie vor der drohenden Kündigung aus wichtigem Grund gewarnt hat und eine angemessene Nachfrist von mindestens vier Wochen gewährt hat, die erfolglos abgelaufen ist;
15.4 Im Falle einer Stornierung oder sonstigen Beendigung des Vertrages muss der Lieferant alle vom Käufer zur Verfügung gestellten Artikel, einschließlich aller Zeichnungen und sonstiger Dokumente, Geräte und Werkzeuge zurückgeben.
Ereignisse, die unvorhersehbar und unvermeidbar sind und außerhalb des Einflussbereichs des Lieferanten liegen und die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe (z.B. Streik oder Aussperrung) befreien den Lieferanten für die Dauer dieses Ereignisses von seiner Verpflichtung zur pünktlichen Lieferung oder pünktlichen Leistung. Vereinbarte Zeiträume werden um die Dauer einer solchen Störung verlängert; der Käufer muss über den Eintritt einer solchen Störung in angemessener Form in Kenntnis gesetzt werden. Ist das Ende einer solchen Störung nicht vorhersehbar oder hält die Störung mehr als einen Monat lang an, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag aufzuheben/zu stornieren.
17.1 Sollte sich eine der Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen als unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar herausstellen, so bleiben die anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung weiterhin wirksam. Die unwirksame, rechtswidrige oder undurchführbare Bestimmung gilt automatisch als durch eine solche wirksame, rechtmäßige oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die den Sinn und Zweck der unwirksamen, rechtswidrigen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich verwirklicht.
17.2 Der Lieferant darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Käufers keine Bestellung oder den Vertrag, weder ganz noch teilweise, abtreten.
17.3 Der Lieferant darf ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Käufers nicht einen oder mehrere Unterauftragnehmer zur Erfüllung einer Bestellung oder eines Teils einer Bestellung einsetzen.
17.4 Der Lieferant muss bei der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen die gesetzlichen und behördlichen Regelungen im Hinblick auf den Umweltschutz einhalten.
17.5 Verlegt der Lieferant seine Produktionseinrichtungen oder sein Fertigungsgelände, so muss er den Käufer vorher angemessen davon in Kenntnis setzen, Rücksprache mit dem Käufer über alle Auswirkungen auf die Fertigung und Lieferung der Waren halten und insbesondere eine neue Erstmustervorlage der Waren nach Abschluss einer solchen Verlegung organisieren.
§18 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
18.1 Die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Käufer und dem Lieferanten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz des Käufers. Der Käufer hat das Recht, vor jedem anderen Gericht gegen den Lieferanten Klage einzureichen oder anderweitig gerichtlich Ansprüche gegen ihn geltend zu machen.
18.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus einem Vertrag ist der Ort des Käufers, an den die Waren geliefert werden, wie in der Bestellung angegeben.