Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2010/171
Timestamp: 2020-03-28 15:55:14
Document Index: 59435005

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', '§ 9', '§ 7', 'Art. 1', '§ 9', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 9', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 116', '§ 116', 'Art. 1', '§ 48', '§ 48', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 1', 'Art 2', '§ 9', '§ 14', '§ 1', '§ 33']

Bundestag: BT-Drs. 10/171 - dejure.org
BT-Drs. 10/171
BGBl. I 1985 S. 1274
https://dejure.org/1985,14963
BGBl. I 1985 S. 1274 (https://dejure.org/1985,14963)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,14963) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 16.07.1985, Seite 1274
Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren
vom 04.07.1985
Der Beklagte und die Beigeladenen haben die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestritten und vorgetragen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sei gemäß Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I S. 1274) - EntlG - erstinstanzlich zuständig.
Das könnte dafür sprechen, allenfalls noch Streitigkeiten über den sicheren Einschluß der stillgelegten Anlage als von Streitigkeiten über die Stillegung mitumfaßt anzusehen, wie es der federführende Bundestagsausschuß in der Begründung des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung ausdrücklich hervorgehoben hat (BT-Drs. 10/3368, S. 8); immerhin ist der sichere Einschluß, auch wenn er nach § 7 Abs. 3 AtG ein gesondert genehmigungspflichtiges Vorhaben ist, in jedem Fall die erste erforderliche, zumindest vorläufige, Folgemaßnahme der endgültigen Stillegung.
Die Vorschrift ist schon in dem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 10/171) enthalten gewesen.
Der federführende Rechtsausschuß des Bundestags hat in der Formulierung für die das Atomgesetz betreffenden Streitigkeiten lediglich den Begriff der "Änderung" von Anlagen im Sinne von §§ 7 und 9 a AtG ersetzt durch den Begriff der "Veränderung", und zwar "um die Vorschrift besser an den Wortlaut des § 7 Abs. 1 des Atomgesetzes anzupassen" (BT-Drs. 10/3368, S. 8).
Der Verzicht auf das Adjektiv "wesentlich" beim Begriff der "Veränderung" war schon vom Bundesrat damit begründet worden, es solle "sichergestellt werden, daß auch solche Streitigkeiten ... einbezogen werden, in denen es darum geht, ob eine strittige Änderung genehmigungsbedürftig ist oder nicht" (BT-Drs. 10/171, S. 10).
Daß Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 1 EntlG im Unterschied zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 AtG nicht von der Veränderung des Betriebs, sondern von Veränderung nur in bezug auf die Anlage spricht, begründet der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 10/3368, S. 8) wie folgt:.
Er hat deshalb aus dem Katalog des Bundesrats vor allem Rechtsstreitigkeiten gestrichen, die "verhältnismäßig selten und ... auch in Zukunft nicht in größerer Zahl zu erwarten sind" (BT-Drs. 10/3368, S. 8).
3 des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) stellt für das Inkrafttreten der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte nicht auf die Zustellung eines Widerspruchsbescheids, sondern auf die Bekanntgabe des (ursprünglichen) Verwaltungsakts ab.
Die durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren - BeschleunigungsG - vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) als § 9 in Art. 2 des Entlastungsgesetzes - EntlG - eingefügte Regelung über die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für bestimmte Arten von Streitigkeiten - hier: Planfeststellungsverfahren für den Bau neuer Strecken von Straßenbahnen (Art. 2 § 9 Abs. 1 Nr. 7 EntlG) - war für den vorliegenden Streitfall noch nicht anwendbar.
Der Gesetzgeber hat diese Konsequenz der Übergangsregelung aber bewußt in Kauf genommen und hierfür Lösungswege aufgezeigt (vgl. BT-Drs. 10/3368, S. 9); zu einer grundsätzlich abweichenden Konzeption sah er sich dadurch indes nicht veranlaßt.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen sind entgegen der Annahme des Beklagten nicht bereits deshalb aufzuheben, weil die Voraussetzungen des Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl. I S. 446, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Juli 1985, BGBl. I S. 1274) - EntlG - nicht vorgelegen hätten.
Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) findet die Revision zum Bundesfinanzhof - abgesehen von der zulassungsfreien Revision wegen wesentlicher Verfahrungsmängel (§ 116 Abs. 1 FGO ) und der Revision gegen Urteile in Zolltarifsachen (§ 116 Abs. 2 FGO ) - nur noch statt, wenn das Finanzgericht sie zugelassen oder der Bundesfinanzhof der Nichtzulassungsbeschwerde stattgegeben hat.
Diese Entscheidung ist ohne mündliche Verhandlung zulässig (Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFHEntlG - vom 8. Juli 1975, BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932 in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1985, BGBl I 1985, 1274, BStBl I 1985, 496).
Dies erscheint auch vor dem Hintergrund folgerichtig, dass vernünftige sachliche Gründe für eine solche Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf die Oberverwaltungsgerichte und die Verwaltungsgerichtshöfe vorliegen müssen (…vgl. zu den Maßstäben BVerfG, B. v. 9.6.1993 - 1 BvR 938/93 - juris Rn. 2; BVerwG, U. v. 22.1.2004 - 4 A 32/02 - BVerwGE 120, 87/94 f.; s. zu den Gründe des Gesetzgebers für die Übertragung BT-Drs. 10/171, S. 9 ff.), die bei der Auslegung der Bestimmung maßgeblich zu berücksichtigen sind (so auch BayVGH, B. v. 29.7.2008 - 22 A 08.40012 - juris).
Gleiches gilt für Hinweise in den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 10/3368, S. 8), wonach alle eine Anlage oder ein Planfeststellungsverfahren betreffenden Streitigkeiten einbezogen werden sollen (…anders wohl VG Berlin, B. v. 6.1.2015 - 13 K 391.14 - juris Rn. 7 ff.).
Die Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO geht auf das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungs- und finanzgerichtlicher Verfahren vom 4. Juli 1985 (BGBl. I S. 1274) zurück.
Ziel des § 48 Abs. 1 VwGO ist es danach, bei Vorhaben von großer Tragweite (Großprojekten) die als überlang empfundene Dauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren durch eine Konzentration des Verfahrens auf nur eine Tatsacheninstanz zu verkürzen, um insbesondere die Planungsarbeit der Behörden und die Investitionstätigkeit der Wirtschaft nicht zu erschweren (vgl. zu diesen legislatorischen Anliegen auch die zweite Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drs. 10/3368, S. 7 sowie den Gesetzentwurf BT-Drs. 11/7030, S. 22).
Dementsprechend wurde in der Begründung des Gesetzentwurfs darauf abgestellt, dass Flughäfen für die Infrastruktur von besonderer Wichtigkeit sind (BT-Drs. 10/171, S. 12).
Dies erscheint auch vor dem Hintergrund folgerichtig, dass vernünftige sachliche Gründe für eine solche Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf die Oberverwaltungsgerichte und die Verwaltungsgerichtshöfe vorliegen müssen (…vgl. zu den Maßstäben BVerfG, B. v. 9.6.1993 - 1 BvR 938/93 - juris Rn. 2; BVerwG, U.v. 22.1.2004 - 4 A 32/02 - BVerwGE 120, 87/94 f.; s. zu den Gründe des Gesetzgebers für die Übertragung BT-Drs. 10/171, S. 9 ff.), die bei der Auslegung der Bestimmung maßgeblich zu berücksichtigen sind (so auch BayVGH, B. v. 29.7.2008 - 22 A 08.40012 - juris).
Diese Vorschrift wurde mit dem Vierten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2809) - 4. VwGOÄndG - in die Verwaltungsgerichtsordnung eingefügt und hat die zuvor geltende Bestimmung des Art. 2 § 5 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit vom 31. März 1978 (BGBl I S. 446), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher und finanzgerichtlicher Verfahren vom 4. Juli 1985 (BGBl I S. 1274), abgelöst.
Dies bedarf keiner Begründung (Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFH-EntlG - vom 8. Juli 1975, BGBl I 1975, 1861, BStBl I 1975, 932 in der Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1985, BGBl I 1985, 1274, BStBl I 1985, 496).
VGH Hessen, 05.08.1987 - 5 A 2204/86
Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen isolierten Kostenbescheid gemäß Art 2 § 9 …
OVG Sachsen, 11.08.2015 - 5 C 37/13
Erstinstanzliche Zuständigkeit ; Flugbetrieb; Flughafen; Kostenübernahme; …
BFH, 29.11.1985 - VI R 13/82
Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichtbeachtung eines Schriftsatzes - Erweiterung …
BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 2.88
Einkommen, Anrechnung von Leistungen der Stiftung "Hilfswerk für behinderte …
VGH Hessen, 22.08.1986 - 3 TH 2137/86
Nutzungsverbot für Wohnwagen zur überwiegend ortsfesten Nutzung
BVerwG, 22.03.1990 - 5 C 63.86
VGH Hessen, 29.11.1989 - 4 TG 3185/89
Wohnheim für Aussiedler in allgemeinem Wohngebiet
BFH, 14.08.1986 - III R 44/86
Aufhebung des Zusammenhangs der schriftlichen Urteilsgründe mit der mündlichen …
Finanzgerichtsverfahren - Revision - Urteilsverkündung - Zustellung - …
BFH, 21.05.1987 - V R 129/78
Der Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG setzt nicht voraus, daß der …
BFH, 22.10.1986 - IX R 178/85
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich des Nachweises der Bevollmächtigung
BFH, 20.11.1990 - IV R 80/90
Wesentlicher Verfahrensmangel und zulassungsfreie Revision
BFH, 20.04.1988 - X S 13/87
Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe …
BVerwG, 09.04.1991 - 1 DB 3.91
Vollstreckung Gehaltskürzung - Beurlaubter Beamter - Bundesdisziplinargericht - …
BFH, 29.01.1986 - II R 5/86
Verfahren - Nichtzulassung - Revision - Beschwerde - Begründung
BFH, 04.12.1998 - I R 88/98
BVerwG, 01.12.1987 - 8 B 58.87
Entlastung - Wiederkehrende Leistung - Berufung - Fremdenverkehrsabgabe - …
BVerwG, 24.10.1986 - 7 C 116.86
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer vom Berufungsgericht nicht …
VGH Hessen, 18.10.1990 - 4 TH 206/89
Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes zur …
BFH, 30.01.1990 - VIII R 183/85
Zulässigkeit der Bildung einer Rückstellung für eine zu erwartende Ablösesumme in …
BFH, 16.07.1992 - VIII B 118/91
Bedingte Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
VGH Hessen, 31.08.1989 - 6 UE 2262/87
BFH, 15.12.1987 - VIII R 132/86
BFH, 19.01.1987 - V B 2/87
Zulässigkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.1990 - 12 A 10186/90
Wert des Beschwerdegegenstandes; Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1989 - 13 A 54/87
Lehranstalt; Finanzierungshilfe; Fehlbedarfsfinanzierung; Heilhilfsberuf; …
Gerätehütte im Bauwich - Befreiung von Grenzabstandsbestimmungen - Nutzungsverbot
VGH Hessen, 11.01.1989 - 6 TG 4740/88
Einstweilige Anordnung auf zweite Wiederholung der gymnasialen Jahrgangsstufe 11
VGH Hessen, 20.09.1988 - 9 UE 1585/85
Elternunabhängige Förderung: Erfüllung der Unterhaltspflicht
VGH Hessen, 20.05.1988 - 4 TH 2898/87
Zweckentfremdung: bauordnungsrechtlich unzulässige Wohnnutzung
BFH, 02.03.1988 - X B 101/87
Vertretungszwang bezüglich der Einlegung einer Beschwerde vor dem Bundesfinanzhof …
BFH, 18.12.1986 - I B 31/86
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung einer Revision
BFH, 09.10.1985 - I R 195/84
Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Festsetzung von Körperschaftsteuer
OVG Saarland, 19.11.2003 - 3 M 1/03
Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche immissionsschutzrechtliche …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1992 - 1 A 10049/91
Zur Kostenerstattungspflicht für behördliche Gefahrenabwehrmaßnahmen
VGH Hessen, 20.04.1990 - 2 R 3132/89
Einfluß einer geänderten Kommunalen Verkehrskonzeption auf einen …
VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 9 S 171/90
Erste juristische Staatsprüfung - Prüfungsteilnahme trotz Kenntnis von …
VGH Hessen, 09.11.1989 - 6 TG 3286/89
Teilnahmerecht an Lehrveranstaltung "Zahnersatzkunde"; Auswahl per Losentscheid
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.06.1989 - 13 L 9/89
Öffentlich rechtliche Streitigkeit ; Rechtsweg; Sonderrechtstheorie; …
Anbau an Grenzgebäude: Nachbarschutz
Beamtenverhältnis; Beamter; Probezeit; Entlassung; Arbeitsleistung; Einstweiliger …
BFH, 23.09.1987 - V B 71/87
BFH, 29.04.1987 - I B 154/86
Klageabweisung wegen fehlender Beschwer
VGH Hessen, 20.03.1987 - 4 TH 2828/86
Genehmigungspflicht für das Abstellen von Wohnwagen
VGH Hessen, 29.10.1991 - 9 UE 1085/88
Verfahrensmangel - fehlende Anhörungsmitteilung für Beigeladenen; …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.1990 - 9 S 1969/90
Zur Besetzung des Prüfungsausschusses bei der 1. juristischen Staatsprüfung
VGH Hessen, 17.10.1990 - 4 TE 1896/90
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung - Ausschluß der Beschwerde
BFH, 13.12.1989 - I R 217/85
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Revision
BFH, 18.04.1989 - VII R 14/88
Voraussetzungen für die schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels
VGH Hessen, 01.03.1989 - 4 UE 481/88
Dachterrasse im Bauwich
BFH, 04.07.1988 - V B 51/88
BFH, 10.03.1988 - V B 87/86
Anforderungen an Unbegründetheit einer Nichtzlassungsbeschwerde
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1988 - 1 A 92/86
VGH Hessen, 21.01.1988 - 2 TI 2628/87
Erinnerungsbefugnis gegen Kostenfestsetzungsbeschluß bei Absetzung beantragter …
BFH, 26.11.1987 - III R 80/87
Verspätete Vorlage einer Vollmacht
VGH Hessen, 25.09.1987 - 6 UE 265/85
BFH, 21.04.1987 - V B 73/86
Berichtigung eines Vorsteuerabzugs bei Uneinbringlichkeit des vereinbarten …
BFH, 26.03.1987 - V R 8/87
Zulassungsfreie Revision aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs
BFH, 18.12.1986 - I R 84/86
Unzulässigkeit einer Revision aufgrund Nichtzulassung durch das Finanzgericht
VGH Hessen, 08.12.1986 - 3 TH 3135/86
Erlöschen der Baugenehmigung durch Nichtausnutzung bei grober Abweichung; …
BFH, 13.11.1986 - V R 79/86
Fehlen des Ausspruchs über eine Zulassung der Revision
BFH, 08.10.1986 - VI R 7/86
Negative Entscheidung über die Zulassung der Revision bei fehlender Aussage des …
Fehlen von Gründen bei einer Entscheidung als Grund für eine zulassungsfreie …
BFH, 30.07.1986 - V B 50/86
Beschwerde gegen die Entscheidung über Kosten im Rahmen einer isolierten …
BFH, 23.07.1986 - I R 94/83
Vorliegen geeigneter Schätzungsgrundlagen für die Veranlagung zur Umsatzsteuer …
BFH, 12.06.1986 - VI R 25/86
Teilnahme an einer Auslandsreise als Werbungskosten
BFH, 19.12.1985 - V R 131/85
Zulassung der Revision durch das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die …
BFH, 18.12.1985 - I R 142/82
BFH, 04.12.1998 - I R 89/98
Revision - Bundesfinanzhof - Rechtsmittelfrist - Versäumung - Nichtzulassung
BVerwG, 20.09.1991 - 3 C 36.88
Gewährung rechtlichen Gehörs als Pflicht des Oberverwaltungsgerichts nach dem …
VGH Hessen, 09.07.1990 - 4 TM 1950/90
Gerichtliche Anordnung eines Baustopps - Androhung eines Zwangsgeldes durch das …
VGH Hessen, 21.05.1990 - 2 R 1231/90
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts - Bau einer neuen …
VGH Hessen, 20.03.1990 - 9 UE 613/86
VGH Hessen, 23.02.1990 - 7 UE 311/87
Zur vorzeitigen Höherversetzung und zum Überspringen einer Eingangsklasse
VGH Hessen, 06.10.1989 - 4 TH 2108/88
Zweckentfremdung: Anwaltskanzlei in Wohnung; Gleichbehandlung; Anhörung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.04.1989 - 10 L 30/89
Tonbandaufzeichnungen; Presse; Journalist; Gemeinderat; Ratssitzung; Öffentliche …
BFH, 23.08.1988 - IV R 52/88
Unzulässigkeit einer Revision wegen nichtzulassung durch das Finanzgericht
BFH, 10.03.1988 - VIII R 367/83
Nichtzulassung einer Revision bei Unterschreitung der Streitwertgrenzen und nicht …
BFH, 13.11.1987 - X R 60/87
Hemmung des Laufs der Revisionsbegründungsfrist durch Gerichtsferien
BFH, 02.09.1987 - I R 43/87
Anforderungen bezüglich der Revision gegen ein Urteil eines Finanzgerichts
BFH, 31.08.1987 - V B 78/87
Zuordnung eines Zuschusses zum Entgelt als Preisauffüllung
BVerwG, 18.06.1987 - 7 B 134.87
Schließen von einer formularmäßigen Rechtsmittelbelehrung auf die Absicht einer …
BFH, 02.06.1987 - VII R 119/83
Bemessung des Streitwerts in Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung
VGH Hessen, 12.05.1987 - 5 TH 1565/86
Erschließungsbeitragsrecht: Bodenmaterial von gemeindlichen Flächen als …
BVerwG, 23.04.1987 - 1 C 1.87
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Revision - Anforderungen an die …
BFH, 09.04.1987 - V R 85/86
Behandlung eines unzulässigen Rechtsmittels als zulässig auf Grund einer …
VGH Hessen, 18.03.1987 - 3 OE 84/83
Einhaltung der Mindestabstandsfläche
VGH Hessen, 13.08.1986 - 5 TH 1627/86
Einseitige Erklärung der Hauptsache - Festsetzung einer Abwasserabgabe
BFH, 06.06.1986 - IX B 95/85
Zulässigkeit der Umdeutung einer Revision in eine Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, 27.11.1985 - I B 41/85
Bedeutung des Wert des Streitgegenstandes für die Zulassung der Revision
BFH, 23.10.1985 - I R 242/82
OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1992 - 1 A 10049/91
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1990 - 19 L 1/89
Kriterien für einen teilweisen bzw. vollen Freistellungsanspruch eines …
VGH Hessen, 05.02.1990 - 4 UE 3970/87
Zur Zulässigkeit von Werbetafeln außerhalb bebauter Ortsteile; Abstandsfläche
BFH, 06.12.1988 - III R 80/88
Auslegung des Schriftsatzes eines Prozessbevollmächtigten als Revisionsschrift
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.11.1988 - 3 A 156/87
Molkerei; Bescheinigung; Milchmenge; Referenzmenge; Kuhplätze; Garantiemenge; …
BFH, 27.05.1988 - V B 114/86
Kürzung nach § 1 Abs. 6 Nr. 6 Berlinförderungsgesetz (BerlinFG) für Verleger
VGH Hessen, 10.02.1988 - 5 UE 143/85
Grundsteuererlaß gem GrStG § 33 bei Verpachtung einer Gaststätte
BFH, 20.01.1988 - II B 98/87
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulasung zur Revision
BFH, 17.12.1987 - V B 40/86
Entscheidung über Zulassung einer Revision
BFH, 14.07.1987 - VII R 73/83
Rüge eines Urteils wegen Prüfung eines fehlerhaften Streitgegenstands basierend …
BFH, 01.06.1987 - V R 22/87
Auslegung einer Rüge wegen Verfahrensmänmgeln als Revision
BFH, 21.05.1987 - V S 6/87
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei hinreichender Aussicht auf Erfolg der …
VGH Hessen, 20.05.1987 - 4 UE 87/83
VGH Hessen, 12.05.1987 - 5 TH 1563/86
BFH, 10.04.1987 - V B 67/86
VGH Hessen, 12.01.1987 - 11 TE 1316/86
BFH, 25.11.1986 - IV S 9/86
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Grundsatzes …
BVerwG, 07.11.1986 - 4 C 38.86
Beiordnung eines Rechtsanwalts oder eines Rechtslehrers an einer deutschen …
BFH, 16.05.1986 - IV B 31/86
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung
VGH Hessen, 14.04.1986 - 8 UE 208/86
BFH, 06.02.1986 - V R 115/79
Rückgängigmachung eines Vorsteuerabzugs
BFH, 19.11.1985 - VII R 95/85
VG Ansbach, 29.11.1990 - AN 4 K 88.02053
Unzulässigkeit der Berufung auf fiskalische und moralische Interessen bei …
OVG Hamburg, 23.08.1990 - Bf I 34/90
Angestelltenrente; Anrechnung; Versorgungsbezüge; Gesetzliche Rentenversicherung; …
VGH Baden-Württemberg, 01.08.1990 - 11 S 3413/88
Unterhaltssicherung - keine Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau
BVerwG, 23.03.1990 - 5 ER 685.89
BVerwG, 23.01.1990 - 7 B 11.90
VGH Bayern, 02.11.1988 - 21 B 88.505
Voraussetzungen für die Beantragung eines Waffenscheins als Detektiv; …
BVerwG, 25.08.1988 - 7 B 125.88
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.08.1988 - 13 A 31/88
Erstattungsanspruch; Sonderabgabe; Abgaben; Pflegekind; Betreuung; Pflegefamilie; …
BFH, 12.07.1988 - II B 94/88
Klärungsbedürftigkeit der Verfassungsmäßigkeit des Bauherrenmodells
BVerwG, 16.05.1988 - 2 B 63.88
Beschluss des Berufungsgerichts ohne mündliche Verhandlung - Verletzung des …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.03.1988 - 19 L 2/88
Unzumutbarkeit der Hinnahme von Unterrichtsausfall infolge zeitgleich …
OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1987 - 1 A 9/86
BFH, 12.08.1987 - II B 39/87
BFH, 20.07.1987 - III S 8/87
Rüge eines Verfahrensfehlers wegen Unterstellung von Einkünften aus Vermietung …
BVerwG, 11.06.1987 - 1 B 38.87
Beschluss der Berufungsgerichts ohne mündliche Verhandlung - Erteilung einer …
BFH, 08.04.1987 - V S 12/87
BFH, 14.11.1986 - III R 134/86
Zulässigkeit einer Revision ohne ordnungsgemäße Einlegung
VGH Hessen, 22.10.1986 - 5 UE 1361/86
Fälligkeit von Beförsterungskostenbeiträgen; Verzugszinsen
BFH, 16.07.1986 - II R 71/86
BFH, 04.07.1986 - VII E 6/85
Einlegung der Revision aufgrund unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder …
BVerwG, 21.05.1986 - 4 B 105.86
Geltungsdauer des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und …
BVerwG, 02.04.1986 - 7 B 50.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zurückweisung der Berufung …
BFH, 20.02.1986 - V B 9/86
Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung
BFH, 17.02.1986 - IV R 11/86
Unzulässigkeit einer Revision vor dem Bundesfinanzhof wegen Nichtbeachtung des …
BFH, 29.01.1986 - I R 31/85
Bestimmung des Streitwerts für die Zulässigkeit einer Revision
BFH, 04.12.1985 - II R 222/85
BFH, 19.11.1985 - II R 214/85
VG Koblenz, 30.08.1990 - 6 K 100/88
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für die Beförderung bei Inanspruchnahme …
VG Berlin, 03.04.1990 - 4 A 621.87
Ordnungsgemäße Namensanbringung der Betreiber vor Lebensmittelfilialgeschäften ; …
VG Koblenz, 10.07.1989 - 7 L 63/89
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer atomrechtlichen …
VG Berlin, 13.02.1987 - 4 A 193.85
Widerruf der Sachverständigenbestellung aus wichtigem Grund; Verpflichtung …
BFH, 04.12.1985 - II R 216/85
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.03.1988 - 19 L 288
VG Stade, 11.06.1987 - 2 A 83/85
Anspruch auf Erstattung gezahlter Kirchensteuern im Wege des Billigkeitserlasses; …
VG Frankfurt/Main, 22.10.1985 - VI/3 E 2381/84
Rückforderung irrtümlich gezahlter Anwaltshonorare durch Leistungsbescheid; …
OVG Berlin, 30.01.1987 - 4 B 8.86