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Timestamp: 2016-10-25 19:13:22
Document Index: 191334082

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 12', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63']

106 IB 412
106 Ib 41262. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. November 1980 i.S. Aeschlimann gegen Michel und Eidg. Pachtzinskommission (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 103 lettre a OJ; art. 12 de la loi f�d�rale sur le contr�le des fermages agricoles (RS 942.10). Qualit� du fermier pour recourir contre une d�cision relative � l'�tablissement r�troactif d'un fermage valable; l'art. 12 de la loi sur le contr�le des fermages agricoles exclut l'action civile pour enrichissement ill�gitime au sens des art. 62 et ss CO. Faits � partir de page 413
BGE 106 Ib 412 S. 413
Am 15. M�rz 1964 nahm Alfred Aeschlimann den Hof Eichholz in der Gemeinde K�niz/BE von den Vorg�ngern der heutigen Eigent�mer in Pacht. Dieses Pachtverh�ltnis wurde nach dem Eigent�merwechsel weitergef�hrt und am 15. M�rz 1979 infolge K�ndigung durch die Verp�chter beendet. Der urspr�ngliche Pachtzins wurde von der kantonalen Pachtzinsstelle am 27. Februar 1964 genehmigt. Im Laufe der Pacht erh�hten die Parteien diesen Zins mehrmals wegen zus�tzlicher Investitionen, infolge �nderung des Pachtzinssatzes und zur Abgeltung nicht erbrachter Naturalleistungen; um die vorgeschriebene beh�rdliche Genehmigung ersuchten sie nicht.
Am 25. Januar 1979 setzte die Landwirtschaftsdirektion des Kantons Bern den zul�ssigen j�hrlichen Pachtzins seit dem Pachtjahre 1973 fest. Eine Beschwerde des P�chters an die Eidg. Pachtzinskommission hatte keinen Erfolg. Das Bundesgericht tritt auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des P�chters nicht ein, soweit dieser die Pachtzinsfestsetzung seit der ersten Erh�hung f�r das Pachtjahr 1964-1965 verlangt, aus folgenden
1. a) Nach Art. 6 des Bundesgesetzes �ber die Kontrolle der landwirtschaftlichen Pachtzinse vom 21. Dezember 1960 (Pachtzinsgesetz in SR 942.10) unterliegen Entscheide der Eidg. Pachtzinskommission der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, wobei die Bestimmungen der Bundesrechtspflege anwendbar sind. Art. 103 lit. a OG erkl�rt denjenigen als zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, der durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Diese Bestimmung setzt somit - wie der �bereinstimmende Artikel 48 VwVG - ein eigenes und aktuelles Rechtsschutzinteresse des Beschwerdef�hrers an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides voraus. Dieses Rechtsschutzinteresse besteht im praktischen Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerdef�hrer eintragen w�rde, bzw. in der Abwendung eines Nachteils, den die angefochtene Verf�gung f�r den Beschwerdef�hrer zur Folge hat (BGE 104 Ib 249 E. b, c mit Hinweisen; vgl. auch BGE 103 Ib 339 mit Verweisen, BGE 101 Ib 213 E. a, b).
BGE 106 Ib 412 S. 414
Der Beschwerdef�hrer verlangt die Festlegung des zul�ssigen Pachtzinses f�r die gesamte Pachtdauer seit der ersten, nicht genehmigten Erh�hung im Jahre 1964. Daran hat er ein Interesse, soweit er eine allf�llige Differenz zu seinen Gunsten zur�ckerhalten kann.
b) Soweit ein nicht genehmigter Pachtzins das gesetzlich zul�ssige Maximum �bersteigt, ist er nichtig (BGE 98 Ia 191 E. c). Der P�chter bezahlt in diesem Umfange eine Nichtschuld und kann den zuviel bezahlten Betrag grunds�tzlich nach den Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR) vom Verp�chter zur�ckfordern, sofern die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes anwendbar sind und nicht durch das Pachtzinsgesetz ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht hatte bisher mit freier Kognition nicht zu entscheiden, ob die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechtes Anwendung finden (vgl. BGE 98 Ia 191 E. c, d, BGE 93 II 107). Das Pachtzinsgesetz enth�lt keine ausdr�ckliche Bestimmung dar�ber, ob der P�chter einen �ber das gesetzliche Maximum hinausgehenden Pachtzins zur�ckfordern kann, den er aufgrund einer nicht genehmigten Vereinbarung mit dem Verp�chter bezahlt hat. Das Pachtzinsgesetz bedroht hingegen in den Artikeln 10 ff. Widerhandlungen gegen die Vorschriften �ber die Bewilligungspflicht mit Strafe. Nach Art. 12 des Gesetzes kann der Richter unter anderem den Beschuldigten, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit, zur Bezahlung eines dem unrechtm�ssigen Vorteil entsprechenden Betrages an den f�r die Pachtzinskontrolle zust�ndigen Kanton verpflichten. Er kann auch verf�gen, dass dieser Verm�gensvorteil ganz oder teilweise dem P�chter herauszugeben ist. Bei der Bestimmung des herauszugebenden Verm�gensvorteils sind die finanziellen Verh�ltnisse des zur Herausgabe Verpflichteten zu ber�cksichtigen.
Gem�ss Botschaft des Bundesrates hat der Gesetzgeber mit Art. 12 Pachtzinsgesetz den bereicherungsrechtlichen R�ckforderungsanspruch ausschliessen wollen. Er wollte es dem Strafrichter �berlassen abzukl�ren, unter welchen Umst�nden die unerlaubte Zahlung zustandegekommen sei und ob Billigkeitsgr�nde f�r eine ganze oder teilweise Herausgabe des Verm�gensvorteils an den P�chter vorl�gen. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass die gew�hnlichen Regeln des Obligationenrechtes �ber die ungerechtfertigte Bereicherung meistens nicht BGE 106 Ib 412 S. 415gen�gten, um die von der Pachtzinskontrolle angestrebte Zielsetzung zu erreichen, da der P�chter als wirtschaftlich schw�chere Vertragspartei einerseits in der Regel das Risiko nicht auf sich nehme, den Verp�chter auf dem Zivilweg ins Recht zu fassen, und anderseits seine Chancen, einen ihm billigerweise zustehenden Anspruch angesichts der Voraussetzungen des Bereicherungsanspruches (Art. 63, 66, 67 OR) durchzusetzen, gering seien (BBl 1960 II 507 f.) Es mag zwar fraglich erscheinen, ob der Schutz des P�chters entsprechend der Zwecksetzung des Pachtzinsgesetzes mit einem Ausschluss der zivilrechtlichen Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung verst�rkt werden kann (vgl. JEANPR�TRE, Le contr�le des fermages agricoles et le droit civil in M�langes Roger Secr�tan, Montreux 1964, S. 145 f., vgl. auch RAVAIOLI, Die landwirtschaftliche Pachtzinskontrolle, Diss. Z�rich 1979, S. 78 f.). Der klare Wille des Gesetzgebers, die Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung durch Art. 12 Pachtzinsgesetz auszuschliessen, kommt indessen darin zum Ausdruck, dass auch das Verhalten des P�chters mit Strafe bedroht wird, wenn dieser den Bestimmungen des Gesetzes zuwiderhandelt (Art. 10 Pachtzinsgesetz). Daraus ergibt sich, dass das Pachtzinsgesetz den P�chter als schw�chere Vertragspartei nicht unter allen Umst�nden sch�tzen will, sondern nur insoweit, als dies im Einzelfall gerechtfertigt erscheint. Das Gesetz �berl�sst es deshalb dem Strafrichter, aufgrund der Umst�nde im Einzelfall zu bestimmen, ob und in welchem Umfang bereits bezahlte unzul�ssige Pachtzinse dem P�chter zufallen sollen (Art. 12 Abs. 1, 3 Pachtzinsgesetz). Die zivilrechtliche Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung wird durch Art. 12 Pachtzinsgesetz ausgeschlossen.
c) Der Beschwerdef�hrer kann dennoch ein schutzw�rdiges Interesse haben an der Feststellung, dass vereinbarte Pachtzinse gegen Bundesrecht verstiessen, soweit er n�mlich gegebenenfalls aufgrund von Art. 12 Abs. 1 Pachtzinsgesetz beim Strafrichter ein Begehren um Herausgabe unrechtm�ssiger Verm�gensvorteile stellen k�nnte. Nach Art. 12 Abs. 4 Pachtzinsgesetz kann jedoch die Bezahlung eines dem unrechtm�ssigen Verm�gensvorteil entsprechenden Betrages an den Kanton bzw. die Herausgabe an den P�chter nicht mehr verf�gt werden, wenn die Strafverfolgungsverj�hrung gem�ss Art. 10 Abs. 2 Pachtzinsgesetz eingetreten ist. Nach dieser Bestimmung verj�hrt die Strafverfolgung in f�nf Jahren. Soweit demnach BGE 106 Ib 412 S. 416Widerhandlungen mehr als f�nf Jahre zur�ckliegen, hat der P�chter mangels Er�ffnung eines Strafverfahrens zum vorneherein keine M�glichkeit, �ber das zul�ssige Mass hinaus bezahlte Pachtzinsen zur�ckzuerhalten.
d) Im vorliegenden Fall ist (noch) kein Strafverfahren er�ffnet worden. Der Beschwerdef�hrer hat somit keine M�glichkeit mehr, unrechtm�ssige Leistungen zur�ckzuerhalten, soweit diese mehr als f�nf Jahre zur�ckliegen. Er hat deshalb kein Interesse daran, dass der Pachtzins im vorliegenden Verfahren auch f�r die Periode festgesetzt wird, die l�nger als f�nf Jahre zur�ckliegt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb bloss insoweit einzutreten, als sie die H�he des Pachtzinses w�hrend der letzten f�nf Jahre zum Gegenstand hat.
98 IA 191,
104 IB 249,
103 IB 339,
101 IB 213 suite... ,
93 II 107
Art. 62 ff. OR,
Art. 63, 66, 67 OR