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Timestamp: 2018-04-20 16:49:56
Document Index: 267259259

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HG-K, 1-W, F-gasse 16/6/29, vom 22. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Mag.E,vom 26. April 2006 betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. März 2006 entschieden:
Der Berufung wird hinsichtlich des Zeitraumes März 2006 bis Dezember 2006 Folge gegeben. Der Bescheid wird hinsichtlich des Zeitraumes März 2006 bis Dezember 2006 aufgehoben.
Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit 31. Jänner 2006 für ihren Sohn GPh, geb. 1987, die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. GPh leide an Epilepsie und Neurodermitis.
Mit Bescheid vom 26. April 2006 wurde der Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages für den Zeitraum ab März 2006 unter Anführung der Bestimmung des § 8 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) abgewiesen, weil laut fachärztlichem Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 20. April 2006 der Grad der Behinderung des Kindes der Bw nur 30% betrage und daher mangels zitierter Anspruchsvoraussetzung ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe nicht gegeben sei.
Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2006 erhob die Bw Berufung und gab an, dass sich der Gesundheitszustand ihres Sohnes laufend verschlechtere, es bereits mehrmals in der Nacht Anfälle gebe und teilweise Behandlungen im Spital notwendig seien. Der Hausarzt der Bw habe dringend eine neuerliche Untersuchung bei einem Facharzt für Neurologie gefordert und sei die Medikamentendosis in der Zwischenzeit um 25% erhöht worden. Befunde würden nachgereicht werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2006 wurde die Berufung unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 8 Abs. 5 Familienausgleichsgesetz mit der Begründung, dass laut Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 28. Juli 2006 die Beeinträchtigung beim Kind 30 vH betrage und sich daher keine Änderung ergeben habe, abgewiesen.
Die Bw stellte innerhalb offener Frist den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte begründend aus, dass sich der Zustand ihres Sohnes massiv verschlechtert habe. P habe im August 2006 drei Anfälle an einem Tag mit sechs Tagen Spitalsaufenthalt und im September 2006 zwei Anfälle an einem Tag mit einem Tag Spitalsaufenthalt gehabt. Die Medikamentendosis sei wiederum erhöht worden und werde ein Arztbrief des Krankenhauses R beigelegt. Nach dem Inhalt des Arztbriefes vom 29. September 2006 stehe Herr G seit seinem stationären Aufenthalt vom 10. August 2006 bis 16. August 2006 in der Epilepsie-Ambulanz in Betreuung. Bezüglich Anamnese und Vorbefunden werde auf den Patientenbrief vom 21. August 2006 verwiesen. Es bestehe eine Schizenzephalie, das heißt eine angeborene Fehlbildung der Gehirnrinde im Bereich des linken Schläfenlappens, die verantwortlich für die rezidivierend auftretenden epileptischen Anfälle des Patienten seien und sei die Dosis der antikonvulsiven Medikation bereits während des stationären Aufenthaltes gesteigert worden, der Patient aber nach wie vor nicht anfallsfrei. Vorgesehen seien einerseits eine Weiterführung, eventuell weitere Steigerung der Medikation und andererseits engmaschige neurologische Kontrollen. Eine finanzielle Hilfestellung durch Zuerkennung der erhöhten Familienbeihilfe sei auf Grund der als chronisch einzustufenden Erkrankung zu befürworten.
Mit Vorhalt des UFS wurde die Bw aufgefordert, den Patientenbrief der Krankenanstalt R vom 21. August 2006 und allenfalls weitere ab 29. September 2006 aufgenommene Befunde sowie den bestehenden Lehrvertrag bzw Unterlagen über das Beschäftigungsverhältnis des Sohnes vorzulegen.
Vorgelegt wurde eine Bestätigung der Fa. W&P, wonach GPh in der Zeit vom 13. Juni 2005 (bis voraussichtlich 12. Oktober 2006) bei der oa Firma eine Ausbildung zum Koch im 3. Lehrjahr absolvierte. Nach den Angaben der Bw sei das Kind dort bis zur Ablegung der Lehrabschlussprüfung als Lehrling tätig gewesen. Das Zeugnis betreffend die am 1. September 2006 bestandene Lehrabschlussprüfung wurde vorgelegt. Laut Bestätigung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 13. Oktober 2006 habe der Sohn der Bw im Zeitraum vom 13. Oktober 2006 bis 1. März 2007 Arbeitslosengeld bezogen. Mit Antrag vom 26. März 2007 sei (laut Bestätigung) ein Antrag auf Gewährung der Notstandshilfe beim AMS eingereicht worden. Die Bw legte für den Zeitraum vom 31. Oktober 2006 bis 31. Mai 2007 eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice über den Bezug von Arbeitslosenunterstützung (bzw Notstandshilfe und Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes) vom 29. August 2007 vor. Mit Schreiben des BKÖ vom 30. August 2007 wurde bestätigt, dass der Sohn der Bw seit 1. Juni 2007 (voraussichtlich bis 30. November 2007) bei KÖ in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis als Hausarbeiter stehe und einen Bruttomonatslohn von € 785,00 (zuzüglich Sonderzahlungen) beziehe.
Die Bw legte weiters vor: Arztbrief des W vom 31. Jänner 1992, Befund des KFJ vom 11. Juli 2005, Befund der Krankenanstalt R vom 16. August 2006; Bestätigung über den stationären Aufenthalt in der Krankenanstalt R (10. August 2006 bis 16. August 2006) vom 16. August 2006; Arztbrief der Krankenanstalt R vom 29.September 2006; Befund des Laboratoriums Dr.EM-BS vom 2. Februar 2007; Befundvorbericht, Pflegeabschlussbericht und Kumulativbefund des W vom 20. Februar 2007; Neurologischer Befund der Krankenanstalt R vom 21. Februar 2007 und Laborbefund vom 23. Februar 2007; Befund der Epilepsie-Ambulanz der Krankenanstalt R vom 28. Februar 2007 und Patientenbrief vom 8. März 2007; Bestätigung des MW über den Bezug von € 964,80 (90 Tage) am 16. November 2006 und € 643,20 (60 Tage) am 23. Jänner 2007 für den monatlichen Lebensbedarf.
Die hier angeführten Befunde und Patientenbriefe (Arztbriefe) wurden einschließlich des oa Pflegeabschlussberichtes und der oa Aufenthaltsbestätigung zur Stellungnahme, erforderlichenfalls nach einer neuerlichen gutachtlichen Feststellung des Grades der Behinderung bzw zur Frage des Vorliegens der dauernden Berufsunfähigkeit an den ärztlichen Dienst des Bundessozialamtes übermittelt.
Laut Befund des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 30. Juli 2007 wurde 1. eine Schizenzephalie mit Dyspraxie der oberen Extremität rechts (Richtsatzposition Q04.9 -GdB 40% Rahmensatz 597) sowie 2. eine Epilepsie mit GM-Anfällen (Richtsatzposition G40.9 -GdB 30% Rahmensatz 572) festgestellt. Der Gesamtgrad der Behinderung betrage 50% für voraussichtlich mehr als 3 Jahre, da es zu einer Erhöhung der Gesamteinschränkung durch wechselseitige Leidensbeeinflussung komme. Eine rückwirkende Anerkennung ab dem Zeitpunkt der Manifestation der Epilepsie (7/2005) sei gerechtfertigt. Im Gegensatz zum Vorgutachten vom 21. Mai 2007 fänden sich diesmal doch funktionelle Beeinträchtigungen, die alltagsrelevant seien (Dyspraxie, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisstörung). Ob diese Einschränkungen auf eine lediglich postiktale und nicht dauernde Funktionsstörung zurückzuführen seien, lasse sich derzeit nicht eindeutig abschätzen und hänge von der weiteren Anfallssituation ab. Als Ursache der Epilepsie werde wie im Vorgutachten eine symptomatische Genese (Dysplasie) anerkannt: Die Prognose einer läsionellen Epilepsie bezüglich Remission sei als ungünstiger anzunehmen als bei einer idiopathischen Epilepsie. Der Abschluss der Berufsausbildung falle in eine Zeit, als die Epilepsie manifestierte.
Als relevante Vorbefunde wurden angeführt:
2007-07-09 WSP: Grand Mal Epilepsie, 3 Anfälle am 8. Juni 2007
2006-08-16 KA R : primär generalisierte Epilepsie, Schizenzephalie, Hypercholesterinämie
2007-05-11 Labor S: Hypercholesterinämie, Chol 231 mg/dl
2006-09-29 Dr. Pu KA R : Es besteht eine Schizenzephalie, das heisst angeborene Fehlbildung im Bereich des linken Schläfenlappens, verantwortlich für die wiederholten Anfälle. Der Patient ist nicht anfallsfrei.
Nach § 2 Abs 1 lit b erster Satz Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten.
Nach § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie
aa) weder den Präsenz oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und
bb) bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben, noch eine "Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice" erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. h erster Satz FLAG 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachhochschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 dieses Gesetzes ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich den Unterhalt selbst zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für Soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach § 8 Abs. 4 FLAG beantragt wurde, hat nach den oben zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG im Wege der Würdigung ärztlicher Sachverständigengutachten zu erfolgen.
Der Sohn der Anspruchsberechtigten ist am 14. Jänner 1987 geboren. Die Bw bezog bis einschließlich November 2006 Familienbeihilfe für ihren Sohn. Ab Dezember 2006 wurde die Familienbeihilfe nicht mehr gewährt. Der Sohn der Bw hat mit 1. September 2006 die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Koch bestanden. Laut Angaben der Bw bestand das Lehrverhältnis bei der Fa. W&P bis zur Ablegung der Lehrabschlussprüfung. GPh befand sich danach nicht in einer weiteren Berufsausbildung oder Fortbildung im erlernten Beruf an einer Fachhochschule und hat nach Lehrabschluss weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst, noch den Zivildienst geleistet. Die Bw reichte eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice betreffend die ab 31. Oktober 2006 bis 31. Mai 2007 gewährten Unterstützungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes) sowie eine Bestätigung über die Beschäftigung ihres Sohnes beim KW vor, wonach dieser seit 1. Juni 2007 (bis voraussichtlich November 2007) als Hausarbeiter beschäftigt ist und ein geringes Einkommen bezieht.
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen stellte in seinem schlüssig begründeten Gutachten auf Grund der oben angeführten Leiden für das Kind GPh einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 50% für voraussichtlich mehr als drei Jahre fest. Eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, liegt nach dem Gutachten nicht vor. Der ärztliche Dienst des Bundessozialamtes hat sich dieser Einschätzung angeschlossen.
Unter Berücksichtigung des Gutachtens vom 30. Juli 2007 und der darin angeführten Vorgutachten kann im Rahmen der freien Beweiswürdigung angenommen werden, dass die Einstufung des Grades der Behinderung mit 50 v.H. mit größter Wahrscheinlichkeit den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, da dieser Behinderungsgrad des Kindes im Rahmen einer fachärztlichen Untersuchung und unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Befunde festgestellt wurde. Dies gilt auch für die gutachtliche Feststellung, dass eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, beim Sohn der Bw nicht vorliegt.
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe waren aus den angeführten Gründen für den Zeitraum ab März 2006 bis einschließlich Dezember 2006 gegeben. Auf die oben zitierten Bestimmungen des § 8 Abs. 4 bis 6 und des § 2 Abs. 1 lit d FLAG 1967 wird verwiesen. Ab Jänner 2007 lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe nicht mehr vor.