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Timestamp: 2016-10-25 10:34:54
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 122', 'Art. 122', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 127', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 123', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 197', 'Art. 2', 'Art. 215', 'Art. 123', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 123', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 125', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 2', 'Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 197', 'Art. 125']

133 III 49763. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. B. gegen K. (Berufung)
5C.224/2006 vom 14. Juni 2007
Art. 2 al. 2 et art. 123 al. 2 CC; exclusion du partage des prestations de sortie de la pr�voyance professionnelle; interdiction de l'abus de droit. Motifs pouvant justifier le refus de partager, totalement ou partiellement, les prestations de sortie de la pr�voyance professionnelle (consid. 4 et 5). Faits � partir de page 498
B. (Ehemann), Jahrgang 1968, und K. (Ehefrau), Jahrgang 1975, heirateten am 16. Dezember 1995. Sie sind Eltern zweier S�hne. Die beiden Kinder lebten ab Geburt bei den Eltern der Ehefrau. Von Beginn der Ehe an war die Ehefrau vollzeitlich erwerbst�tig. Der Ehemann ging w�hrend der Ehe keiner oder zeitlich nur beschr�nkt einer Arbeit nach. Seit Ende September 2002 leben die Ehegatten getrennt.
Am 30. September 2004 leitete die Ehefrau (Kl�gerin) den Scheidungsprozess ein. Der Ehemann (Beklagter) trug widerklageweise ebenfalls die Scheidung an. Die Ehe wurde geschieden. Vereinbarungen �ber s�mtliche Scheidungsfolgen mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge konnten gerichtlich genehmigt werden. Strittig blieb die Aufteilung der w�hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen von Fr. 50'710.- auf Seiten der Kl�gerin und von Fr. 3'025.- auf Seiten des Beklagten. Die kantonalen Instanzen verweigerten die Teilung der Austrittsleistungen, weil die Teilung auf Grund der Doppelbelastung der Kl�gerin fundamental gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verstossen w�rde.
Das Bundesgericht heisst die Berufung des Beklagten gut.
4. Die Art. 122 f. ZGB regeln die Anspr�che aus beruflicher Vorsorge, wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge angeh�rt, bzw. angeh�ren und bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten ist. Als Grundsatz gilt gem�ss Art. 122 ZGB, dass jeder Ehegatte Anspruch auf die H�lfte der nach dem Freiz�gigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1993 (SR 831.42) f�r die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten hat (Abs. 1), wobei nur der Differenzbetrag zu teilen ist, wenn den Ehegatten gegenseitig Anspr�che zustehen (Abs. 2). Mit der Marginalie "Verzicht und Ausschluss" sieht Art. 123 ZGB vor, dass ein Ehegatte in der Vereinbarung auf seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten kann, wenn eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gew�hrleistet ist (Abs. 1), und dass das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re (Abs. 2). Die Auslegung hat hier die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen das Gericht die Teilung der Austrittsleistungen verweigern darf. BGE 133 III 497 S. 499
4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertungen. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 132 III 18 E. 4.1 S. 20; BGE 132 V 321 E. 6.1 S. 326). Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Gesetzesmaterialien eine besondere Stellung zu, weil ver�nderte Umst�nde oder ein gewandeltes Rechtsverst�ndnis eine andere L�sung weniger nahelegen (BGE 133 V 9 E. 3.1 S. 11; BGE 131 III 189 E. 2.6 S. 196, f�r die ZGB-Revision von 1998/2000).
4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 123 Abs. 2 ZGB kann die h�lftige Teilung der Austrittsleistungen verweigert werden unter der Voraussetzung, dass - erstens - die Teilung offensichtlich unbillig ist und dass - zweitens - die offensichtliche Unbilligkeit ihren Grund in der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Verh�ltnissen nach der Scheidung hat. Der Wortlaut der andersprachigen Gesetzestexte best�tigt den Zusammenhang zwischen offensichtlicher Unbilligkeit und wirtschaftlicher Lage nach der Scheidung ("[...] manifestement in�quitable pour des motifs tenant � la liquidation du r�gime matrimonial ou � la situation �conomique des �poux apr�s le divorce" und "[...] manifestamente iniqua dal profilo della liquidazione del regime dei beni oppure della situazione economica dei coniugi dopo il divorzio").
4.3 Die Art. 123 Abs. 2 ZGB entsprechende Regelung im Vorentwurf (VE) war allgemein formuliert. Danach sollte das Gericht die Teilung ganz oder teilweise verweigern k�nnen, "wenn sie offensichtlich unbillig w�re" (Art. 127 Abs. 2 VE). Die w�rtlich gleiche Bestimmung war f�r den nachehelichen Unterhalt vorgesehen (Art. 130 Abs. 3 VE). Auf die Analogie wird im Begleitbericht zum Vorentwurf vom 28. Januar 1992 hingewiesen (S. 57 und 60 des Berichts). Aufgrund der Anregungen im Vernehmlassungsverfahren schr�nkte der Bundesrat die Billigkeitsklausel sowohl beim BGE 133 III 497 S. 500Vorsorgeausgleich wie auch beim nachehelichen Unterhalt auf krasse, eindeutige F�lle ein. Es heisst dazu in der Botschaft, Art. 123 Abs. 2 der bundesr�tlichen Vorlage pr�zisiere im Gegensatz zum Vorentwurf ausdr�cklich, "dass sich die Unbilligkeit ausschliesslich aufgrund der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung beurteilt, zu denen auch die Vorsorgesituation eines geschiedenen Ehegatten geh�rt. Namentlich sind die Umst�nde, die zur Scheidung gef�hrt haben, und - anders als beim Unterhalt (vgl. Art. 125 Abs. 3) - das Verhalten w�hrend der Ehe in diesem Zusammenhang ohne jede Bedeutung" (Botschaft, BBl 1996 I 1, S. 105). In Art. 125 Abs. 3 wurde neu festgehalten, dass ein Unterhaltsbeitrag ausnahmsweise sollte versagt oder gek�rzt werden k�nnen, wenn er offensichtlich unbillig w�re, weil die berechtigte Person ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat (Ziff. 1), ihre Bed�rftigkeit mutwillig herbeigef�hrt hat (Ziff. 2) oder gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat (Ziff. 3). Mit der Beschr�nkung auf diese krassen, eindeutigen F�lle sollte klargestellt werden, dass es nicht um ein Scheidungsverschulden im Sinne des bisherigen Rechts gehe (Botschaft, a.a.O., S. 114/115).
In der parlamentarischen Beratung wurde der Regelung in Art. 123 Abs. 2 des Entwurfs ohne weitere Diskussion zugestimmt (AB 1996 S 761 und 1997 N 2695/2696). Der St�nderat erg�nzte hingegen die Billigkeitsklausel gem�ss Art. 125 Abs. 3 des Entwurfs durch das Wort "insbesondere", damit der Rechtsmissbrauch nicht mehr auf die drei Tatbest�nde der Ziff. 1-3 beschr�nkt sei (Antrag Wicki, AB 1996 S 764). Bundesrat Koller warnte zwar vor einer �ffnung in Richtung Verschulden der Ehegatten und wendete ein, das Rechtsmissbrauchsverbot stehe als allgemeines R�geprinzip ohnehin neben dem vorgeschlagenen, auf typisierte Unbilligkeitsf�lle beschr�nkten Art. 125 Abs. 3 des Entwurfs (vgl. AB 1996 S 765). Nach der Beratung im Erstrat lautete Art. 125 Abs. 3 jedoch antragsgem�ss dahin, dass ein Beitrag ausnahmsweise sollte versagt oder gek�rzt werden k�nnen, wenn er offensichtlich unbillig w�re, "insbesondere" weil die berechtigte Person einen der in den Ziff. 1-3 genannten Tatbest�nde erf�llt hat. Im Nationalrat war die Regelung des nachehelichen Unterhalts umstritten und Gegenstand einer Vielzahl von Antr�gen (AB 1997 N 2696-2702). Mit Bezug auf Art. 125 Abs. 3 hielt der St�nderat in der Differenzbereinigung an seinem Entscheid fest (AB 1998 S 326), dem der Nationalrat schliesslich knapp zustimmte (AB 1998 N 1186-1190). BGE 133 III 497 S. 501
Aus der Entstehungsgeschichte muss geschlossen werden, dass der Bundesrat die Billigkeitsklauseln beim Vorsorgeausgleich und beim nachehelichen Unterhalt auf eindeutig umschriebene F�lle beschr�nken wollte, wobei daneben die Einrede des Rechtsmissbrauchs im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB m�glich bleiben sollte. Das Parlament hat dem vorgeschlagenen Art. 123 Abs. 2 zugestimmt, Art. 125 Abs. 3 des bundesr�tlichen Entwurfs hingegen erg�nzt, um zum Ausdruck zu bringen, dass es neben den aufgez�hlten noch weitere Rechtsmissbrauchsf�lle geben kann, bzw. um Klarheit zu schaffen, dass die Aufz�hlung der Unbilligkeitsgr�nde im Gesetz nicht abschliessend ist. Die Auffassungen von Bef�rwortern und Gegnern schieden sich an der Notwendigkeit der Erg�nzung und der damit verbundenen Gefahr, das aufgegebene Verschuldensprinzip gleichsam durch die Hintert�r wieder einzuf�hren, hingegen nicht am Grundsatz, dass das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot Geltung beansprucht. Der Umstand, dass Art. 123 Abs. 2 im Gegensatz zu Art. 125 Abs. 3 des Entwurfs nicht auch unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchs diskutiert und erg�nzt worden ist, schliesst dessen Ber�cksichtigung neben der gesetzlich umschriebenen offensichtlichen Unbilligkeit somit nicht aus. Anhaltspunkte f�r einen grunds�tzlich gegenteiligen Willen des Gesetzgebers bestehen auf Grund der Materialien nicht.
4.4 Erste Meinungs�usserungen in der Lehre haben Art. 123 Abs. 2 ZGB ausschliesslich im Lichte der bundesr�tlichen Botschaft er�rtert, wonach weder die Umst�nde, die zur Scheidung gef�hrt haben, noch das Verhalten der Ehegatten w�hrend der Ehe noch die Gr�nde, die zur Heirat gef�hrt haben (z.B. F�lle der sog. Scheinehe), zu ber�cksichtigen seien. Der offenbare Rechtsmissbrauch wird als Verweigerungsgrund nicht erw�hnt (GEISER, Berufliche Vorsorge im neuen Scheidungsrecht, in: Vom alten zum neuen Scheidungsrecht, Bern 1999, S. 55 ff., 90 f. N. 2.91 und N. 2.92; vgl. WALSER, Berufliche Vorsorge, in: Das neue Scheidungsrecht, Z�rich 1999, S. 49 ff., 55; SCHNEIDER/BRUCHEZ, La pr�voyance professionelle et le divorce, in: Le nouveau droit du divorce, Lausanne 2000, S. 193 ff., 238; HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Eherechts, 4. Aufl., Bern 2000, S. 85 N. 11.31). Teilweise findet sich aber schon fr�h die Lehrmeinung, auch das allgemeine Rechtsmissbrauchsverbot sei zu beachten. Eine Verweigerung der Teilung von Austrittsleistungen komme wegen Verstosses gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB in Frage, wenn ein Ehegatte entgegen Art. 159 ZGB gar nie die eheliche Gemeinschaft BGE 133 III 497 S. 502aufgenommen habe oder wenn die schwere Straftat im Sinne von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB, die ein Ehegatte ver�bt hat, beim anderen Ehegatten zu einer schweren K�rperverletzung f�hre (SUTTER/ FREIBURGHAUS, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, Z�rich 1999, N. 16 zu Art. 123 ZGB). In Anbetracht der eng umschriebenen Unbilligkeitsgr�nde im Gesetz wurde geradezu gefordert, anderen F�llen offensichtlich unbilliger Teilung durch die Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu begegnen (PERRIN, Le nouveau droit du divorce: De la th�orie � la pratique, SJ 2000 II S. 263, 280; vgl. TRIGO TRINDADE, Pr�voyance professionnelle, divorce et succession, SJ 2000 II S. 467, 475 Anm. 44). Die Auffassung ist heute vorherrschend, wobei grosse Zur�ckhaltung angemahnt wird (zuletzt: WALSER, Basler Kommentar, 2006, N. 17 zu Art. 123 ZGB).
4.5 In seinem bisher einzigen amtlich ver�ffentlichten Leiturteil hat das Bundesgericht mit Hinweis auf die Materialien und die Lehre daf�rgehalten, einzig die wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung k�nnten die Verweigerung der Teilung von Austrittsleistungen rechtfertigen (BGE 129 III 577 E. 4.2 S. 578 f.). Kein Verweigerungsgrund war darin zu sehen, dass ein Ehegatte auf seinem Nebenerwerb w�hrend der Ehe keine Beitr�ge an eine Vorsorgeeinrichtung bezahlt hatte (BGE 129 III 577 E. 4.3 S. 579). Das Bundesgericht hat dann aber die zu Gunsten der Ehefrau ausgeschlossene Teilung auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage nach der Scheidung nicht als bundesrechtswidrig beanstandet. Die Ehefrau konnte zufolge Kinderbetreuungspflichten f�r eine gewisse Zeit keiner vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit nachgehen und deshalb auch keine vollst�ndige berufliche Vorsorge aufbauen. Die daherige Einbusse an k�nftiger Vorsorge wurde nicht durch Unterhaltsbeitr�ge des Ehemannes ausgeglichen. Da der Betrag, den die Ehefrau dem Ehemann bei der Scheidung als Vorsorgeausgleich h�tte �berweisen m�ssen, nicht gr�sser war als ihre Einbusse an k�nftiger Vorsorge, durfte die Teilung der Austrittsleistung als offensichtlich unbillig verweigert werden (Urteil 5C.40/2003 vom 6. Juni 2003, E. 4.4 nicht publ. in BGE 129 III 577, aber in FamPra.ch 2003 S. 904).
Anwendungsf�lle aus der nicht amtlich ver�ffentlichten Praxis des Bundesgerichts betrafen regelm�ssig die wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung. Wo im massgebenden Zeitpunkt die Ehefrau bereits rentenberechtigt war und der Ehemann kurz vor Eintritt in die Rentenberechtigung stand, die Rente der Ehefrau aber gr�sser war als die k�nftige Rente des Ehemannes, durfte die BGE 133 III 497 S. 503Teilung seiner Austrittsleistung verweigert werden (Urteil 5C.176/2006 vom 27. Oktober 2006, E. 3.2). Keine Verweigerungsgr�nde im Sinne von Art. 123 Abs. 2 ZGB sind ein hohes Verm�gen (Urteil 5C.49/ 2006 vom 24. August 2006, E. 3.1) oder das Eingehen einer neuen Lebensgemeinschaft durch den ausgleichsberechtigten Ehegatten (Urteil 5C.22/2005 vom 13. Mai 2005, E. 3.2). Ob die Teilung gest�tzt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB verweigert werden d�rfe, hat das Bundesgericht bisher nicht abschliessend entschieden mit der Begr�ndung, dass die strafrechtliche Verurteilung des Ehemannes wegen N�tigung der Ehefrau nicht die erforderliche Schwere erreiche und die vom Ehemann selbstverschuldete Aufgabe der Stelle ein bloss ehewidriges Verhalten bedeute (Urteil 5C.286/2006 vom 12. April 2007, E. 3.4), bzw. dass es auf die behauptete Scheidungsschuld der Ehefrau nicht ankommen k�nne (Urteil 5C.240/2002 vom 31. M�rz 2003, E. 6.2). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat den Einwand, die Austrittsleistungen h�tten nicht geteilt werden d�rfen, verworfen, weil diesbez�glich das zivilgerichtliche Scheidungsurteil anzufechten gewesen w�re, was nicht geschehen sei; es hat dann aber erg�nzend angemerkt, dass die Umst�nde, die zur Scheidung f�hrten, und das Verhalten der Ehegatten w�hrend der Ehe im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB ohnehin nicht h�tten ber�cksichtigt werden d�rfen (Urteil B 84/05 vom 9. Juni 2006, zweitletzter Absatz der Erw�gungen).
Im Gegensatz zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung spielt in der kantonalen Gerichtspraxis die Verweigerung des Vorsorgeausgleichs wegen Verstosses gegen das Rechtsmissbrauchsverbot offenbar eine bedeutende Rolle. Gest�tzt darauf wurde die Teilung der Austrittsleistungen ganz oder teilweise verweigert, z.B. weil ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nie wollte (Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 18. Juni 2003, E. 3, publ. in: FamPra.ch 2004 S. 382 ff.), weil die Ehegatten keine wirtschaftliche Gemeinschaft bildeten, stets getrennt lebten und je f�r ihren eigenen Lebensunterhalt sorgten (Urteil des Obergerichts Z�rich vom 25. Februar 2002, E. 2, publ. in: ZR 101/2002 Nr. 95 S. 304 ff.) oder weil ein Ehegatte die Ehe nur schloss, um an die Vorsorgegelder zu gelangen (vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 6. September 2000, publ. in: FamPra.ch 2001 S. 338 ff.).
4.6 In systematischer Hinsicht f�llt zun�chst auf, dass die berufliche Vorsorge durch das Einkommen der Ehegatten ge�ufnet wird und damit an die Erwerbst�tigkeit ankn�pft, gleich wie der BGE 133 III 497 S. 504nacheheliche Unterhalt (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 5 ZGB) und das G�terrecht (Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Obwohl an sich eine unterhalts- oder g�terrechtliche L�sung denkbar gewesen w�re, hat der Gesetzgeber den Vorsorgeausgleich als selbstst�ndigen Anspruch ausgestaltet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 21 und 99 f.). Im Gegensatz zur Regelung des Vorsorgeausgleichs und des nachehelichen Unterhalts hat der Gesetzgeber es abgelehnt, im G�terrecht eine H�rteklausel vorzusehen, wonach das Gericht aus Billigkeitsgr�nden eine andere als die gesetzliche h�lftige Beteiligung am Vorschlag h�tte festlegen k�nnen. Einer als stossend oder offensichtlich unbillig erscheinenden Geltendmachung des Anspruchs auf den Vorschlagsanteil kann nur �ber das Rechtsmissbrauchsverbot gem�ss Art. 2 Abs. 2 ZGB begegnet werden (vgl. Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II 1191, S. 1321; STECK, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 1 zu Art. 215 ZGB, mit Hinweisen).
Die Gesetzessystematik stimmt �berein mit den Schl�ssen aus der Entstehungsgeschichte, der vorherrschenden Lehre und der darauf gest�tzten kantonalen Praxis (E. 4.3-4.5 soeben). Kann das Gericht wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs sowohl die Teilung des Vorschlags im G�terrecht verweigern als auch einen Unterhaltsbeitrag versagen oder k�rzen, so darf das Rechtsmissbrauchsverbot auch bei der Teilung der Austrittsleistungen beachtet werden. Art. 123 Abs. 2 ZGB schliesst die selbstst�ndige Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB somit nicht grunds�tzlich aus (vgl. f�r einen gegenteiligen Fall: BGE 133 III 175).
Die gesetzlichen H�rteklauseln und das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs stehen im Zusammenhang (vgl. BGE 127 III 65 E. 2a S. 66 f.). Aus systematischer Sicht ist zu beachten, dass der Gesetzgeber f�r die einzelnen scheidungsrechtlichen Anspr�che je unterschiedliche Regelungen getroffen hat. Im G�terrecht findet sich keine H�rteklausel, beim nachehelichen Unterhalt werden drei Unbilligkeitsgr�nde beispielhaft aufgez�hlt, und f�r den Vorsorgeausgleich ist nur ein Fall zul�ssiger Billigkeitsentscheidung vorgesehen. Je konkreter der Gesetzgeber insoweit umschrieben hat, was er nicht mehr billigen will, desto enger wird der gerichtliche Entscheidungsspielraum beim Heranziehen von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Die gesetzlichen H�rteklauseln konkretisieren und beschr�nken die Rechtsmissbrauchstatbest�nde, die das Gericht im konkreten Einzelfall zus�tzlich ber�cksichtigen darf. An diese gesetzgeberischen BGE 133 III 497 S. 505Vorgaben und Schranken hat sich die gerichtliche Anwendung von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu halten. Eine reine Billigkeitsrechtsprechung ist damit ausgeschlossen (vgl. EGGER, Z�rcher Kommentar, 1930, N. 27, und MERZ, Berner Kommentar, 1962/1966, N. 104, je zu Art. 2 ZGB).
4.7 Das Auslegungsergebnis l�sst sich dahin zusammenfassen, dass das Gericht die Teilung der Austrittsleistungen nicht nur dann ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der g�terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verh�ltnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig w�re (Art. 123 Abs. 2 ZGB). Eine Verweigerung f�llt auch dort in Betracht, wo die Teilung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen vergleichbaren oder �hnlichen Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). F�r weitere Verweigerungsgr�nde bleibt hingegen kein Raum.
5. Die Anwendung der ausgef�hrten �berlegungen auf den vorliegenden Fall ergibt Folgendes:
5.1 Der gesetzliche Verweigerungsgrund ist hier nicht gegeben, zumal es nicht um die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten nach der Scheidung geht. Den kantonal angenommenen Verweigerungsgrund eines fundamentalen Verstosses gegen das Gerechtigkeitsgef�hl kennt das materielle Recht nicht. Es kann sich deshalb nur die Frage stellen, ob die Teilung der Austrittsleistungen auf Grund der Verhaltensweise des Beklagten w�hrend der Ehe verweigert werden darf. Denn Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB hat jede Instanz von Amtes wegen zu beachten, wenn die tats�chlichen Voraussetzungen von einer Partei in der vom Prozessrecht vorgeschriebenen Weise vorgetragen worden sind und feststehen. Einer besonderen Einrede bedarf es nicht (BGE 121 III 60 E. 3d S. 63; BGE 132 III 503 E. 3.3 S. 508/509).
5.2 Gem�ss den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts (Art. 63 Abs. 2 OG) ist davon auszugehen, dass die Kl�gerin durch ihren vollzeitlichen Arbeitserwerb die finanzielle Basis der Familie sichergestellt und die Haushaltf�hrung �bernommen hat. Die Kinderbetreuung wurde von den Eltern der Kl�gerin �bernommen; diese �bernahm bei ihren Besuchen an den Wochenenden auch gewisse Betreuungsaufgaben. Der Beklagte hingegen hat sich nicht in gen�gendem Mass um eine Arbeitsstelle bem�ht, um zumindest einen Teil der finanziellen Lasten zu tragen; f�r seine Unt�tigkeit hat BGE 133 III 497 S. 506er weder eine Erkl�rung vorgebracht noch nachvollziehbare Gr�nde genannt. Er hat auch keine oder nur sehr wenige Haushalts- oder Kinderbetreuungsaufgaben �bernommen, obwohl er die Kinder auf Grund seiner Arbeitslosigkeit w�hrend der arbeitsbedingten Abwesenheit der Kl�gerin h�tte betreuen k�nnen. Die Kl�gerin hat die gelebte Situation nicht gebilligt, geschweige denn gew�nscht. Allerdings hat sie zu keinem Zeitpunkt Eheschutzmassnahmen in dem Sinne beantragt, dass der Beklagte gerichtlich zu ermahnen oder anzuhalten sei, Art. 163 ZGB nachzuleben und sich auch an den ehelichen Lasten zu beteiligen.
Das Verhalten des Beklagten l�sst insgesamt nicht darauf schliessen, dass er seinen Teil an Aufgaben in der Familie �bernommen hat und insoweit eine partnerschaftliche Ehe hat f�hren wollen. Zu pr�fen bleibt, ob dieses Verhalten des Beklagten den Tatbestand eines offenbaren Rechtsmissbrauchs erf�llt, bezweckt doch der Teilungsanspruch einen Ausgleich f�r die vorsorgerechtlichen Nachteile der w�hrend der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient er der wirtschaftlichen Selbstst�ndigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung (vgl. Botschaft 1996 I S. 100).
Im Lichte der vorstehenden Grunds�tze (E. 4) muss die Frage verneint werden. Die Teilung der Austrittsleistung mag vor dem Hintergrund des ehewidrigen Verhaltens des Beklagten als gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verstossend empfunden werden. W�hrend offenbarer Rechtsmissbrauch zwar voraussetzt, dass auch der Gerechtigkeitsgedanke in grober Weise verletzt worden ist, so bedeutet umgekehrt nicht jede grobe Verletzung des Gerechtigkeitsgedankens offenbaren Rechtsmissbrauch. Im Verh�ltnis zwischen Privaten ist f�r den offenbaren Rechtsmissbrauch charakteristisch, dass eine Partei die andere zu einem bestimmten Verhalten verleitet, um daraus treuwidrig Vorteile zu ziehen, sei es durch Geltendmachung von Anspr�chen, sei es durch die Erhebung von Einreden. Im Kontext der Teilung der Austrittsleistungen gem�ss Art. 122 ZGB k�nnte ein offenbarer Rechtsmissbrauch z.B. bei einer Scheinehe vorliegen oder wenn die Ehe gar nicht gelebt bzw. ein gemeinsamer Haushalt nie aufgenommen wurde, aber trotzdem auf der Teilung beharrt wird (siehe E. 4.4). Als Regel gilt, dass ehewidriges Verhalten den Tatbestand des offenbaren Rechtsmissbrauchs nicht erf�llt und nicht zur Verweigerung der Teilung f�hren kann (SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 16 zu Art. 123 ZGB). Zu beachten ist insbesondere, dass der Gesetzgeber Art. 125 Abs. 3 Ziff. 1 ZGB, wonach eine grobe BGE 133 III 497 S. 507Verletzung der Unterhaltspflicht die Verweigerung von Unterhaltsleistungen rechtfertigen kann, im Zusammenhang mit der Teilung der Austrittsleistungen nicht �bernommen hat.
5.3 Aus den dargelegten Gr�nden muss das angefochtene Urteil aufgehoben werden, soweit das Obergericht die Teilung der w�hrend der Ehe erworbenen Austrittsleistungen verweigert hat. Die Austrittsleistungen sind gem�ss Art. 122 ZGB zu teilen.
129 III 577,
133 V 9 suite... ,
127 III 65,
132 III 503
Art. 2 al. 2 et art. 123 al. 2 CC,
Art. 122 ZGB suite... ,
Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB,
Art. 197 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB,
Art. 125 Abs. 3 Ziff. 1 ZGB