Source: http://www.advoexpert.de/35832.html
Timestamp: 2018-12-13 06:08:48
Document Index: 51836071

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 1585', 'BGH', '§ 1375', '§ 1585', '§ 1585', '§ 127', '§ 1585', '§ 127', '§ 127', '§ 1585', '§ 127', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', '§ 127', '§ 127']

BGH 26.2.2014, XII ZB 365/12
Zur Ersetzung der notariellen Beurkundung durch die Form des Â§ 127 a BGB bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Unterhaltsvereinbarung
Die Form des Â§ 127 a BGB ersetzt bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren als der Ehesache protokolliert wird. Eine Vereinbarung kann daher insbesondere im Verfahren Ã¼ber den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden.
Die beteiligten Ehegatten streiten im Scheidungsverbund Ã¼ber von der Antragsgegnerin (Ehefrau) als StufenantrÃ¤ge geltend gemachte AuskunftsansprÃ¼che zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich.
Die Ehegatten schlossen in einem vorausgegangenen Verfahren Ã¼ber Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt vor dem AG einen Vergleich, in dem sie neben der Erledigung der damaligen VerfahrensgegenstÃ¤nde u.a. eine GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung vereinbarten und Regelungen zu Scheidungsfolgen trafen. Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Zum GÃ¼terrecht hoben sie den gesetzlichen GÃ¼terstand auf und vereinbarten GÃ¼tertrennung. Hinsichtlich des HausgrundstÃ¼cks sollte ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden.
Im vorliegenden Scheidungsverfahren berief sich die Ehefrau auf eine Formunwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs nach Â§ 1585 c S. 2 BGB und verlangte zum nachehelichen Unterhalt wie zum Zugewinnausgleich jeweils im Wege des Stufenantrags zunÃ¤chst Auskunft. Zum Zugewinnausgleich begehrte sie Auskunft Ã¼ber das EndvermÃ¶gen des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags.
Das AG schied die Ehe geschieden, regelte den Versorgungsausgleich und verpflichtete den Antragsgegner (Ehemann) zur Ãœberlassung und Ãœbereignung von HaushaltsgegenstÃ¤nden. Die AntrÃ¤ge zum nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich wies es ab. Auf die Beschwerde der Ehefrau hob das OLG den Verbundbeschluss auf. Es wies at die AuskunftsantrÃ¤ge der Ehefrau durch Teilbeschluss ab und verwies das Verfahren i.Ãœ. an das AG zurÃ¼ck. Die Rechtsbeschwerde der Ehefrau, mit der sie sich gegen die Abweisung der AuskunftsantrÃ¤ge wendet, hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Das OLG hat es zu Recht bei der Abweisung der AuskunftsantrÃ¤ge belassen. Denn aus den hier beantragten AuskÃ¼nften lassen sich unabhÃ¤ngig von deren Inhalt keine ZahlungsansprÃ¼che herleiten. Hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts folgt dies daraus, dass der von den Ehegatten vereinbarte Unterhaltsverzicht wirksam ist. Zum Zugewinnausgleich bezieht sich die beantragte Auskunft auf den Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Weil indessen auch die zum GÃ¼terrecht von den Ehegatten getroffene Vereinbarung wirksam ist und die Beendigung des GÃ¼terstands nach Â§Â§ 1375 Abs. 1 S. 1, 1372, 1414 S. 1 BGB demzufolge frÃ¼her datiert, kommt es auf das VermÃ¶gen des Ehemanns zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags nicht an. Die Wirksamkeit der von den Ehegatten zu den Folgesachen abgeschlossenen Vereinbarungen ist von den Vorinstanzen zu Recht bejaht worden. Die fÃ¼r den nachehelichen Unterhalt geltende Formvorschrift des Â§ 1585 c S. 2, 3 BGB steht ihrer Wirksamkeit nicht entgegen.
Nach Â§ 1585 c BGB kÃ¶nnen die Ehegatten Ã¼ber die Unterhaltspflicht fÃ¼r die Zeit nach der Scheidung Vereinbarungen treffen. Eine Vereinbarung, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, bedarf der notariellen Beurkundung. Â§ 127 a BGB, wonach die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der ErklÃ¤rungen in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt wird, findet nach Â§ 1585 c S. 3 BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird. Ob auch eine Vereinbarung, die nach Â§ 127 a BGB in einem anderen gerichtlichen Verfahren als der Ehesache geschlossen wird, die notarielle Beurkundung zu ersetzen vermag, ist umstritten.
Der Senat hÃ¤lt mit dem OLG die Auffassung fÃ¼r zutreffend, die diese Frage bejaht, weil die MÃ¶glichkeit einer Beurkundung entsprechend Â§ 127 a BGB durch die Regelung in Â§ 1585 c S. 3 BGB nicht eingeschrÃ¤nkt worden sei. Die Form des Â§ 127 a BGB vermag die notarielle Beurkundung demnach auch bei einer auÃŸerhalb der Ehesache geschlossenen Vereinbarung zu ersetzen. Die Regelung in Â§ 1585 c S. 3 BGB steht dem nicht entgegen. Nach Â§ 1585 c S. 2 BGB bedarf eine Vereinbarung Ã¼ber nachehelichen Unterhalt, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, der notariellen Beurkundung. Das Formerfordernis ist durch das UnterhaltsrechtsÃ¤nderungsgesetz vom 21.12.2007 eingefÃ¼hrt worden und verfolgt das Ziel, durch die Mitwirkung eines Notars die fachkundige und unabhÃ¤ngige Beratung der Vertragsparteien sicherzustellen, um sie vor Ã¼bereilten ErklÃ¤rungen zu bewahren und ihnen die rechtliche Tragweite ihrer Vereinbarungen vor Augen zu fÃ¼hren.
Aus der Regelung in Â§ 1585 c S. 3 BGB, nach der Â§ 127 a BGB auch auf eine Vereinbarung Anwendung findet, die in einem Verfahren in Ehesachen vor dem Prozessgericht protokolliert wird, folgt nicht, dass die notarielle Beurkundung ausschlieÃŸlich durch eine in der Ehesache protokollierte Vereinbarung ersetzt werden kann. Bereits der Wortlaut der Vorschrift ("auch") deutet darauf hin, dass die bestehenden MÃ¶glichkeiten einer formwirksamen Vereinbarung nicht eingeschrÃ¤nkt, sondern allenfalls erweitert werden sollten und die grundsÃ¤tzliche Anwendbarkeit des Â§ 127 a BGB nicht in Frage gestellt worden ist. Dies wird durch die Gesetzesmotive bestÃ¤tigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.03.2014 14:20