Source: http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/allgemeine-geschaeftsbedingungen-(agb)-188.html
Timestamp: 2019-06-16 00:00:50
Document Index: 6860961

Matched Legal Cases: ['§864', '§6', '§6', '§914', '§915', '§915', '§915', '§6', 'OGH', '§879', '§6', '§879', '§879', '§6']

﻿ Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - www.rechteinfach.at
Wer häufig viele Verträge abschließt, wird Interesse daran haben die Vertragsbedingungen „als Ganzes“ dem Vertrag hinzufügen zu können, also auf einen Katalog von solchen Bedingungen zu verweisen, unter denen er, der „Verwender“, von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (üblicherweise) zu kontrahieren bereit ist.
AGBs werden jedoch nicht schon aufgrund ihrer Existenz Vertragsinhalt, vielmehr muss eine Verwendung ausdrücklich oder schlüssig vereinbart werden. Daher lässt beispielsweise ein Verweis zu AGBs auf einer Rechnung diese AGBs nicht in Kraft treten, die Vereinbarung muss während des Vertragsabschlusses erfolgen.
Ob eine Bestimmung überhaupt Wirkung entfaltet ist nach einer Geltungskontrolle und einer darauf folgenden Inhaltskontrolle zu beurteilen.
Die Geltungskontrolle, normiert in §864a, schützt vor sogenannten „versteckten Klauseln“ die den Vertragspartner benachteiligen und mit denen - vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild - an dieser Stelle nicht zu rechnen wäre.
Beispielsweise ist mit einem Vermerk auf den Ausschluss von Schadenersatz bei leichter Fahrlässigkeit oder dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung im Teil „Zahlungsart“ nicht zu rechnen.
Im Gegensatz zu 864a, der auch Unternehmer schützt, ist gegenüber Verbrauchern auch der §6/3 KSchG zu beachten. Dieses Transparenzgebot soll den Konsument davor schützen durch unklare Formulierungen Nachteile einzugehen die er/sie so nicht vorhatte.
Der Verwender muss sich daher „möglichst klar und verständlich“ ausdrücken.
Ein gewisses Spannungsverhältnis zum §6/3 liefern §914 & §915, insbesondere da eine Klausel nach §915 ja auch dann zum Nachteil des Verwenders interpretiert wird, wenn diese unklar ist und er sie verwendet.
Stellt sich nach §915 daher ein Vorteil für den Verbraucher ein, wird die Klausel dahingehend umgedeutet, ist die Auslegung jedoch weiterhin für den Konsument nachteilig (was wohl meistens der Fall sein wird) greift §6/3 ein.
OGH Geschäftszahl: 2Ob198/10x
Eine AGB-Klausel des Inhalts „Stornierung: Vor Vertragsbeginn durch jeden Antragsteller gegen Schadenersatz mindestens aber 15 % vom Basispreis möglich.“ erweckt den der tatsächlichen Rechtslage widersprechenden Eindruck, es müsste jedenfalls ein Schadenersatz von mindestens 15 % vom Basispreis bezahlt werden, und ist daher unzulässig. (Klausel 1)
Diese Inhaltskontrolle erfolgt einerseits über §879/3 ABGB, sowie über §§6/1 & 6/2 KSchG. §879/3 stellt auf eine „gröbliche Benachteiligung“ des Vertragspartners ab, sofern diese eine Nebenbestimmung des Vertrages betreffen. Ob eine solche vorliegt muss durch Betrachtung der gesamten Situation und aller Umstände festgestellt werden. Grundsätzlich kann sich natürlich auch ein Unternehmer auf §879/3 berufen, jedoch wird die Klausel einem erhöhten Maßstab bezüglich der gröblichen Benachteiligung genügen müssen.
Gegenüber Verbrauchern listet §6 KSchG unzulässige Vertragsbestandteile auf, wobei die in Absatz 1 aufgezählten Bestimmungen stets unzulässig, in Absatz 2 jedoch solche die nur dann nichtig sind wenn der Unternehmer sie mit dem Verbraucher nicht „im einzelnen ausgehandelt“ hat.
Beispiel: Ausschluss jedweder Gewährleistung sowie von Schadenersatz.
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