Source: https://www.dbb.de/der-dbb/frauen/urteile/teilzeitbeschaeftigung/mehrarbeit-bei-teilzeitbeschaeftigung-eugh.html
Timestamp: 2019-02-18 09:48:18
Document Index: 317688416

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 141', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 1', '§ 5', 'EuG']

Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung (EuGH) -» dbb beamtenbund und tarifunion
Der EuGH hat am 27. Mai 2004 entschieden, dass Art. 141 EG und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen so auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten – ebenso wie vollzeitbeschäftigten – Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird, wenn die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt, entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.
Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist als beamtete teilzeitbeschäftigte Studienrätin im Land Nordrhein-Westfalen tätig. Vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte unterrichten dort 24,5 Stunden pro Woche, während sie 15 Stunden unterrichtet. Im Dezember 1999 erbrachte sie auf Anordnung 2,5 Unterrichtsstunden Mehrarbeit. Ihr Antrag auf Vergütung dieser Stunden wurde abgelehnt, da § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung der Mehrarbeitsvergütung für Beamte bestimmt, dass bei Mehrarbeit im Schuldienst erst ab 3 Unterrichtsstunden Mehrarbeitsvergütung gezahlt wird. Eine Unterscheidung von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Lehrkräften wird dabei nicht vorgenommen.
Das Verwaltungsgericht Minden, an das sich die Beamtin wandte, legte dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vor, ob es mit Art. 141 EG i. V. m. Richtlinie 75/117/EWG vereinbar ist, dass teilzeitbeschäftigten – ebenso wie vollzeitbeschäftigten – beamteten Lehrerinnen und Lehrern im Land Nordrhein-Westfalen für geleistete Mehrarbeit keine Vergütung gewährt wird, sofern die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt. Der Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG schreibt vor, dass bei gleicher Arbeit oder bei einer Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, jede Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Bezug auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen zu beseitigen sind.
Dazu stellte der EuGH fest, dass eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft 3 % der monatlichen Arbeitszeit mehr leisten muss, um eine Vergütung der Mehrarbeit zu erhalten. Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hingegen muss jedoch etwa 5 % mehr leisten, um eine Vergütung für die Mehrarbeit zu erhalten. Da für teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte die Zahl der zusätzlichen Unterrichtsstunden, ab der ein Anspruch auf Vergütung besteht, nicht proportional zu ihrer Arbeitszeit vermindert wird, werden sie gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften in Bezug auf die Vergütung für die zusätzlichen Unterrichtsstunden ungleich behandelt.
Jedoch verstößt diese Ungleichbehandlung erst dann gegen Art. 141 EG und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG, wenn die Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn, zweitens, diese Ungleichbehandlung einem Ziel dient, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat und zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist. Ob dies hinsichtlich der Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Mehrarbeitsvergütungsverordnung der Fall ist, muss das Verwaltungsgericht Minden nun entscheiden.
(EuGH, Urteil vom 27. Mai 2004, Aktenzeichen: C-285/02)