Source: http://berning-hannover.de/122.html
Timestamp: 2018-03-25 01:45:45
Document Index: 234412589

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 4']

Alles Gute fÃ¼r 2016
Gesetz Ã¼ber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)
Aktuelles (Steuer-) Recht
GEMA-GebÃ¼hren: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin fÃ¼r alle musikalischen Darbietungen der Kieler Woche
Wettbewerbsrecht: Kein Schutz fÃ¼r "Pippi Langstrumpf" vor Benutzung als KarnevalskostÃ¼m
Abmahnungen in Serie kÃ¶nnen rechtsmissbrÃ¤uchlich sein
Zur fiktiven Abrechnung von UnfallschÃ¤den in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Werbungskostenabzug fÃ¼r Aufwendungen fÃ¼r eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass
Aufwendungen eines Arbeitnehmers fÃ¼r die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater kÃ¶nnen hinsichtlich der GÃ¤ste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein. BFH v 8.7.2015 - VI R 46/14
OLG Hamm verbietet Ausschluss von MÃ¤ngelansprÃ¼chen durch AGB
Auch Mediatoren sind in der FlÃ¼chtlingssituation aktiv
"Bochumer Aufruf" - Einwanderung - Integration - Partizipation
"Round Table zur FlÃ¼chtlingshilfe"
Steuerliche MaÃŸnahmen zur FlÃ¼chtlingshilfe
"Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen, Prozesse gestalten."
"Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den "six thinking hats"
"Six thinking hats - Struktur und KreativitÃ¤t in individuellem- und Team-Denken"
Basiskonto kommt: Bundesregierung beschlieÃŸt Zahlungskontengesetz
Alles Gute fÃ¼r 2016!
Ein neues Jahr heiÃŸt neue Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel...Einen guten Start ins Jahr 2016, das wÃ¼nsche ich Ihnen!
Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz Ã¼ber die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in der Fassung beschlossen, wie sie vom Rechtsausschuss empfohlen wurde (BT-Drs. 18/6904). Dem Bundesrat wird das Gesetz in seiner nÃ¤chsten Plenarsitzung am 29.1.2016 vorgelegt. Die Vorschriften kÃ¶nnen dann im April 2016 in Kraft treten.
Damit wird die gesetzliche Grundlage fÃ¼r ein flÃ¤chendeckendes Schlichtungssystem fÃ¼r Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen, das neben die staatliche Justiz tritt. Die Einrichtungen mÃ¼ssen in TrÃ¤gerschaft eines eingetragenen Vereins organisiert sein. FÃ¼r die â€žSchlichterâ€œ nach diesem Gesetz ist neben allgemeinen Rechtskenntnissen und weiteren Basisqualifikationen eine Zusatzqualifikation entweder als Â»VolljuristÂ« oder als Â»zertifizierter MediatorÂ« notwendig. Diesen zertifizierten Mediator gibt es allerdings noch gar nicht, weil das BMJ bis heute die Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz nicht verabschiedet hat.
Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht fÃ¼r die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen wÃ¤hrend der "Kieler Woche". Eine Haftung ergibt sich nur bei den von ihr selbst durchgefÃ¼hrten Musikveranstaltungen.
Schleswig-Holsteinisches OLG 7.12.2015, 6 U 54/13 u.a
Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in einem formularmÃ¤ÃŸigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach Â§ 307 BGB standhÃ¤lt. Die streitgegenstÃ¤ndliche Preisanpassungsklausel wird dabei den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht.
BGH 25.11.2015, VIII ZR 360/14
An die Nachahmung einer Romanfigur durch Ãœbernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem KarnevalskostÃ¼m gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung eines KostÃ¼ms nur geringe Ãœbereinstimmungen, so liegt keine Nachahmung vor.
BGH 19.11.2015, I ZR 149/14
Eine umfangreiche AbmahntÃ¤tigkeit, die sich vollkommen verselbststÃ¤ndigt hat, so dass sie in keinerlei vernÃ¼nftigem VerhÃ¤ltnis mehr zur eigentlichen gewerblichen TÃ¤tigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbrÃ¤uchlich sein. Wird aufgrund einer solchen rechtsmissbrÃ¤uchlichen Abmahnung eines WettbewerbsverstoÃŸes ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen VerfÃ¼gung gestellt, so ist dieser ebenso rechtsmissbrÃ¤uchlich und als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckzuweisen.
OLG Hamm 15.9.2015, 4 U 105/15
Auch bei einer fiktiven Abrechnung von UnfallschÃ¤den in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei DurchfÃ¼hrung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen wÃ¼rden, ersatzfÃ¤hig. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.
BGH 11.11.2015, IV ZR 426/14
Werbungskostenabzug fÃ¼r Aufwendungen fÃ¼r eine Feier aus beruflichem und privatem AnlassÂ
Aufwendungen eines Arbeitnehmers fÃ¼r die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater kÃ¶nnen hinsichtlich der GÃ¤ste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein.
BFH v. 8.7.2015 - VI R 46/14
ErfolgsprÃ¤mien fÃ¼r die Kundengewinnung sind bei ZahnÃ¤rzten nicht grundsÃ¤tzlich verboten
Die Bestimmung des Â§ 1 Abs. 5 BO ZahnÃ¤rzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine UnabhÃ¤ngigkeit bei der BerufsausÃ¼bung beeintrÃ¤chtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. Â§ 4 Nr. 11 UWG dar. ZulÃ¤ssig ist die Vereinbarung einer VergÃ¼tung als Gegenleistung fÃ¼r das ZurverfÃ¼gungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und fÃ¼r die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste.
Eine Klausel mit der Formulierung ʺDie Abtretung von MÃ¤ngelansprÃ¼chen ist ausgeschlossenʺ in den AGB eines InternetversandhÃ¤ndlers ist unzulÃ¤ssig, weil sie den privaten KÃ¤ufer unangemessen benachteiligt. Das Interesse des gewerblichen ErstverkÃ¤ufers durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm vÃ¶llig unbekannte Dritte als GewÃ¤hrleistungsglÃ¤ubiger aufgezwungen werden, Ã¼berwiegt im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenÃ¼ber den KÃ¤uferinteressen.
OLG Hamm 25.9.2015, 4 U 99/14
FlÃ¼chtlinge sind ein bedeutsames Thema in unserem Lebensalltag. Die Ã„ngste haben viel mit Konflikten zu tun, die erwartet werden, die beobachtet oder auch herbeigeredet werden. Hier sind jetzt auch Mediatoren aktiv geworden:
Â»Bochumer AufrufÂ« - Einwanderung - Integration â€“ Partizipation
Eine Initiative zu einem bundesweiten Mediations-Netzwerk
In dieses bundesweite Mediations-Netzwerk Â»Einwanderung - Integration - PartizipationÂ« sollen Mediatorinnen und Mediatoren ihre professionelle Kompetenz als Vermittler und Konfliktmanager einbringen und im aktuellen Prozess der Einwanderung (Migration) und Integration von FlÃ¼chtlingen aktiv werden. Die Zukunftsgestaltung soll in Form von BÃ¼rgerbeteiligungen (Partizipation) erfolgen.
alle Prozesse umso besser gestaltet werden kÃ¶nnen, je frÃ¼her Konflikte erkannt und professionell bearbeitet werden und
Diese Initiative bildet Interessierte zu kompetenten â€žKonfliktmanagernâ€œ aus.
â€žRound Table zur FlÃ¼chtlingshilfeâ€œ
AuÃŸerdem hat sich ein â€žRound Table zur FlÃ¼chtlingshilfeâ€œ gegrÃ¼ndet. Seit Ende Oktober haben Mediatoren aus dem gesamten Bundesgebiet begonnen, ihre Kompetenzen zu vernetzen, um als "GrÃ¼nes Band Mediation" in der FlÃ¼chtlingskrise drohende Konflikte zu vermeiden oder beizulegen. Dabei mÃ¶chte das "GrÃ¼ne Band Mediation" auf das Potenzial der Mediation aufmerksam machen und Mediatoren und KonfliktfÃ¤lle zusammenzubringen.
Weitere Informationen gebe ich an Interessierte gern weiter.
Deutschland ist fÃ¼r viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und UnterstÃ¼tzung. BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger und auch Unternehmen helfen mit persÃ¶nlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der vielen Ankommenden sicherzustellen. Zur FÃ¶rderung und UnterstÃ¼tzung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge hat das BMF fÃ¼r vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgefÃ¼hrte MaÃŸnahmen folgende Billigkeitsregelungen getroffen:
FÃ¼r alle Sonderkonten, die von inlÃ¤ndischen juristischen Personen des Ã¶ffentlichen Rechts, inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten VerbÃ¤nden der freien Wohlfahrtspflege einschlieÃŸlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur FÃ¶rderung der Hilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmÃ¤ÃŸige BeschrÃ¤nkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
FÃ¼r Spendensammlungen nicht steuerbegÃ¼nstigter Spendensammler Ã¼ber ein als Treuhandkonto gefÃ¼hrtes Spendenkonto ist auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis mÃ¶glich, wenn die gesammelten Spenden auf ein Sonderkonto einer inlÃ¤ndischen juristischen Person des Ã¶ffentlichen Rechts, einer inlÃ¤ndischen Ã¶ffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschlieÃŸlich seiner Mitgliedsorganisationen Ã¼berwiesen werden.
Ruft eine gemeinnÃ¼tzige KÃ¶rperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke - wie insbesondere mildtÃ¤tige Zwecke oder FÃ¶rderung der Hilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge - verfolgt (z.B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge auf, ist es fÃ¼r die SteuerbegÃ¼nstigung einer KÃ¶rperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtÃ¤tigen Zwecke fÃ¶rdert oder regional gebunden ist, unschÃ¤dlich, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion fÃ¼r die FÃ¶rderung der Hilfe fÃ¼r FlÃ¼chtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Ã„nderung ihrer Satzung fÃ¼r den angegebenen Zweck verwendet.
FÃ¼r die SteuerbegÃ¼nstigung der KÃ¶rperschaft ist es ebenso unschÃ¤dlich, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Ã„nderung der Satzung zur unmittelbaren UnterstÃ¼tzung von FlÃ¼chtlingen einsetzt.
Zuwendungen aus dem BetriebsvermÃ¶gen sind als Sponsoring-MaÃŸnahme zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder ErhÃ¶hung seines unternehmerischen Ansehens liegen kÃ¶nnen, fÃ¼r sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u.a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor Ã¶ffentlichkeitswirksam (z.B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.
Arbeitslohnspenden oder ein Verzicht auf Teile einer AufsichtsratsvergÃ¼tung bleiben bei der Besteuerung auÃŸer Ansatz, wenn sie an eine spendenempfangsberechtigte Einrichtung weitergeleitet werden.
ErgÃ¤nzender Hinweis: Das BMF weist darauf hin, dass Zuwendungen schenkungssteuerfrei sind, wenn sie ausschlieÃŸlich mildtÃ¤tigen Zwecken gewidmet sind und die Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist. Wie schon bei den BilligkeitsmaÃŸnahmen aufgrund von Naturkatastrophen - zuletzt anlÃ¤sslich des Erdbebens in Nepal (BStBl. I 2015, 466) - sind entsprechend der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bei der Umsatzsteuer keine Billigkeitsregelungen mÃ¶glich. Der zur FlÃ¼chtlingshilfe getroffene MaÃŸnahmenkatalog vom 22.9.2015 des BMF ist im BStBl. I 2015, S. 745 verÃ¶ffentlicht.
Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website. Dort kÃ¶nnen Sie sich auch fÃ¼r die Termine ab Januar 2016 anmelden. In 2015 finden nur noch Inhouseseminare statt.
www.berning-hannover.de
â€žUnternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"
Am Freitag, 22. Januar 2016
in der Zeit von 16.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
Kosten: â‚¬ 25,00 (incl. Literatur)
Details unter:Â www.berning-hannover.de
Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den â€žsix thinking hats"
Am Montag, 15. Februar 2016, Hannover, HohenzollernstraÃŸe 54 A
Details unter: www.berning-hannover.de
Am Donnerstag, 03. MÃ¤rz 2016
in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Kosten: â‚¬ 25,00
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Regierungsentwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) beschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es u.a. Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten von Girokonten zu erhÃ¶hen und den Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen zu erleichtern. Gleichzeitig wird der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto fÃ¼r alle eingefÃ¼hrt, das die grundlegenden Zahlungsfunktionen bereitstellt.