Source: https://www.recht-hat.de/erneut-zahlungsklage-wegen-filehsarings-abgewiesen/
Timestamp: 2020-02-18 16:23:00
Document Index: 139619482

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erneut Zahlungsklage wegen Filehsarings abgewiesen - Sievers & Kollegen Berlin
Erneut Zahlungsklage wegen Filehsarings abgewiesen
AG Charlottenburg: Beweislast für Täterschaft des Anschlussinhabers liegt beim Kläger
Wieder hat das Amtsgericht Charlottenburg (Urteil vom 01.10.2015, Az.: 218 C 138/15) eine Filesharingklage der Universal Music GmbH i.H.v. insgesamt 3.442,60 € abgewiesen. Wir haben die Beklagte im Rechtsstreit vertreten.
Die Universal Music GmbH hatte die von uns vertretene Anschlussinhaberin auf Schadensersatz wegen Filesharings des Musikalbums „Große Freiheit“ der Gruppe „Unheilig“ i.H.v. 2.250,00 € und auf vorgerichtliche Anwaltskosten i.H.v. 1.192,60 € verklagt.
Die Beklagte hatte nach Erhalt der Abmahnung im Januar 2011 lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben, aber keine Zahlung an die Gegenseite geleistet. Sie lebte mit ihren drei teils noch minderjährigen und teils volljährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt. Die Beklagte hatte sich gegen die Klage verteidigt und vorgetragen, dass sie selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen habe und ihre Kinder jederzeit den Internetanschluss nutzen konnten.
Tatsächliche Vermutung widerlegt – sekundärer Darlegungslast nachgekommen
Diesen Vortrag erachtete das Gericht für ausreichend, um keine Haftung der Beklagten anzunehmen Die Kinder der Beklagten wurden im Rechtsstreit benannt und von der Klägerin als Zeugen angeführt. Zu einer Zeugenvernehmung kam es aber nicht, weil die Zeugen mitgeteilt hatten, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen zu wollen und die Klägerin daraufhin auf eine Vernehmung verzichtete. Damit konnte die Klägerin nicht beweisen, dass die Beklagte selbst die Urheberrechtsverletzung begangen habe.
Im Urteil wird ausgeführt:
„Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (BGHZ 200,76 – BearShare – zitiert nach juris, dort Rdnr. 18). In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichte (BGH aaO.). Die Beklagte hat ihrer sekundären Darlegungslast dadurch entsprochen, dass sie vorgetragen hat, dass der ihr zuzuordnende Internetanschluss von ihr und ihren drei Kindern genutzt worden sei und deshalb diese als Täter in Betracht kämen, und sie auf Nachfrage eine Täterschaft verneint hätten. Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerin als Anspruchssteller, die für eine Haftung der Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH GRUR 13,511 – Morpheus – zitiert nach juris, dort Rdnr. 35).“
„Entgegen der Auffassung der Klägerin muss die Beklagte auch nicht weitergehende Nachforschungen anstellen, etwa, ob ihre Kinder zum Tatzeitpunkt anwesend ware, wie sie konkret das Internet nutzten oder gar in deren internetfähigen Geräten nach Tauschbörsensoftware oder dem konkreten Album suchen. Dies wäre schon wegen des Nähe- und Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie unzumutbar (so auch AG Bielefeld Urteil vom 05.02.2015, Az.: 42 C 100/14, zitiert nach juris, dort Rdnr. 15). Der BGH verlangt nicht die Darlegung, wer tatsächliche den Internetzugang zum Tatzeitpunkt genutzt hat, sondern welche Personen ihn „nutzen konnten“.
Letztlich stellte das Gericht fest, dass die Beklagte auch nicht als Störerin hafte. Da sowohl die zwei volljährigen Töchter, wie auch der damals noch minderjährige Sohn der Beklagten in Betracht kämen, scheide eine Störerhaftung aus. Hierzu führte das Gericht aus:
“Der Inhaber eines Internetanschlusses ist grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Familienangehörige über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen oder vor sonstiogen Rechtsverletzungen im Internet zu beleheren und ihnen die Nutzung des Internetanschlusses zur rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen oder sonstigen Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine solche Nutzung bestehen (BGH, Urteil vom 08. Januar 2014, I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76-86, Rn. 24). Vorliegend sit auch kein Ausnahmefall gegeben, weil der Sohn nicht hinreichend belehrt worden wäre. Denn es kommt sclicht nicht darauf an, ob der Sohn der Beklagten von der Fa. … auf Zahlung in Anspruch genommen worden ist und was die Beklagte ihm dazu gesagt und erklärt hat. Denn es kommen, auch wenn der Sohn nicht hinreichend belehrt worden sein sollte, immer noch die beiden damals volljährigen Töchter als Täterinnnen in Betracht.”
Das Urteil zeigt eine zutreffende Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BGH zum Filesharing und wendet insbesondere die Grundsätze der sekundären Darlegungslast und der Nachforschungspflicht richtig an. Es zeigt, dass eine qualifizierte Verteidigung gegen Filesharingklagen durchaus Sinn machen kann.
Das Urteil im Volltext können Sie hier lesen: AG Charlottenburg 218 C 138_15 (noch nicht rechtskräftig)