Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-8-KN-10-96-R_Urteil_30.06.1998.html
Timestamp: 2017-12-11 05:55:27
Document Index: 329349956

Matched Legal Cases: ['§ 273', 'Art 3', '§ 1', 'Art 3', '§ 2', '§ 2', '§ 273', '§ 273', '§ 177', '§ 273', '§ 131', '§ 138', '§ 75', '§ 75', '§ 12', '§ 41', '§ 137', 'Art 3', '§ 2', '§ 10', '§ 613', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 138']

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.1998 mit dem Az.: B 8 KN 10/96 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 10/96 R
Rechtsgebiete: SGB V, SGB VI, Umwandlungsgesetz
SGB VI § 273 SGB VI
Az: B 8 KN 10/96 R
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Juni 1998 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Schenk sowie die ehrenamtlichen Richter Otto und Flemming
Auf die Revisionen der Beklagten und der Beigeladenen zu 1) werden das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 1995 und das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 1993 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger war seit dem 1. März 1972 bei der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut als Fernmeldemonteur beschäftigt und wurde bergbaulich nach dem Recht der früheren DDR versichert.
Der Kläger war im Arbeitsbereich Kommunikationstechnik tätig. Er wartete Fernmeldeanlagen unter und seit dem 1. April 1992 über Tage. In seinen Arbeitsverträgen vom 24. April 1991 für die Zeit ab 1. Mai 1991 und vom 8. April 1992 für die Zeit ab 1. April 1992 war der Arbeitgeber als Vertragspartner übereinstimmend mit "Sparte Services, GB Haus- und Kommunikationstechnik" bezeichnet.
Mit notarieller Urkunde vom 20. Mai 1992 wurde die Abspaltung der Sparten der Wismut II, die einer neu zu gründenden D -GmbH zugeschlagen werden sollten, von der Wismut GmbH unter Fortbestand der Wismut GmbH, die den bisherigen Bereich Wismut I weiterführte, erklärt. Als Rechtsgrundlage war Art 3 § 1 Nr 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1991 zum Abkommen vom 16. Mai 1991 (BGBl II 1138) iVm den nach Art 3 § 2 aaO entsprechend anzuwendenden §§ 2, 3, 7 bis 11, 13 und 15 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl I 854) angeführt. Nach der Spaltungserklärung und dem zugrundeliegenden Spaltungsplan, letzterer notariell beurkundet bereits am 15. Mai 1992, erfolgten die Vermögensaufteilung und getrennte Rechnungsführung rückwirkend zum 1. Januar 1992, die Spaltung wurde allerdings erst nach dem Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 am 20. August 1992 in das Handelsregister eingetragen. Die 261 Arbeitnehmer der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, wurden in der Anlage D des Spaltungsplanes aufgeführt. Die D -GmbH war auch in ihrer Gründungsphase jedenfalls seit dem 1. Juli 1992 ihrem Gesellschaftszweck entsprechend im öffentlichen Erwerbsleben aktiv. Weil die Rechnungskreisläufe bereits seit dem 1. Januar 1992 getrennt waren und die Abspaltung von vornherein rückwirkend zum 1. Januar 1992 erfolgen sollte, erstellte die D -GmbH zum Jahresende 1992 eine Bilanz für das gesamte Geschäftsjahr 1992.
Nachdem die Wismut GmbH die Beklagte Ende Mai 1992 von der beabsichtigten Spaltung "mit dem 1. Juli 1992" in zwei selbständige Gesellschaften in Kenntnis gesetzt hatte, stellte die Beklagte gegenüber der Wismut GmbH mit Bescheid vom 4. Juni 1992 (ergänzt durch Bescheid vom 24. Juni 1992) fest, die Spaltung in eine Bergbaugesellschaft und die D -GmbH bewirke das Ende der knappschaftlichen Versicherungspflicht aller bei der D -GmbH Beschäftigten. Vom 1. Juli 1992 ab könnten die Arbeitnehmer der D -GmbH nicht mehr knappschaftlich versichert werden, da die Voraussetzungen für deren Besitzschutz nach dem EinigVtr nicht mehr vorlägen. Sie seien bei der Beklagten ab- und bei den nunmehr zuständigen Krankenkassen sowie den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung anzumelden. Dem kamen die Wismut GmbH sowie die D -GmbH (in Gründung), die spätere Beigeladene zu 1), nach.
Dagegen wandte sich der Kläger mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 1. November 1992: Nur der Name des Arbeitgebers habe sich geändert, er arbeite jetzt im Sanierungsbetrieb Crossen, einem ehemaligen Erzaufbereitungsbetrieb der Wismut GmbH. Nach einem ihre ablehnende Haltung erläuternden Schreiben vom 30. November 1992 wies die Beklagte mit Bescheid vom 25. März 1993 den Widerspruch des Klägers zurück.
Das Sozialgericht (SG) Chemnitz hat mit Urteil vom 27. Oktober 1993 "den Bescheid der Beklagten vom 30. November 1992 und den Widerspruchsbescheid vom 25. März 1993" aufgehoben und festgestellt, daß der Kläger über den 30. Juni 1992 hinaus knappschaftlich versichert sei. Die fortbestehende Versicherungspflicht ergebe sich aus der Besitzschutzregelung des EinigVtr, für die Zeit ab 1. Januar 1992 aus § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI. Ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne habe ungeachtet der gesellschaftsrechtlichen Veränderungen seit dem 1. Januar 1991 ohne Unterbrechung bestanden. Nur davon sei der Besitzschutz abhängig, nicht jedoch von der Fortdauer einer fiktiven Versicherungspflicht nach DDR-Recht oder der Fortführung der bisherigen Art der Tätigkeit. Die Berufungen der Beklagten und der zu 1) beigeladenen D -GmbH hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 6. Dezember 1995 zurückgewiesen. Es hat sich der Rechtsauffassung des SG in vollem Umfange angeschlossen und ergänzend angeführt, die knappschaftliche Versicherung dauere so lange an, wie das Beschäftigungsverhältnis auch in einem nunmehr nichtknappschaftlichen Betrieb bestehe. Gerade das Vertrauen in den Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung sei durch die Besitzschutzregelung des EinigVtr und die Nachfolgeregelung des § 273 Abs 1 Satz 1 SGB VI geschützt.
Die Beklagte rügt zunächst, das LSG habe es verfahrensfehlerhaft unterlassen, auch den Bescheid vom 4. Juni 1992 (und den ergänzenden Bescheid vom 24. Juni 1992) in das Verfahren einzubeziehen. Dieser Bescheid habe Wirkung für und gegen den Kläger, denn hinsichtlich der Versicherungspflicht könnten gegenüber dem Arbeitgeber und seinem Arbeitnehmer keine divergierenden Entscheidungen ergehen. Dem Kläger sei dieser Bescheid zwar nicht formell bekanntgegeben worden, von seinem wesentlichen Inhalt habe er jedoch anderweitig Kenntnis erlangt und auch mit Schreiben vom 1. November 1992 Widerspruch eingelegt, über den dann entschieden worden sei. Weiter rügt die Beklagte die rechtsfehlerhafte Anwendung von § 177 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V), § 273 SGB VI, § 131 Umwandlungsgesetz sowie der Besitzschutzregelung des EinigVtr. Ab Beschäftigungsbeginn bei der Beigeladenen zu 1), also ab 1. Juli 1992, sei der Kläger nicht mehr knappschaftlich versichert. Er sei kein Arbeitnehmer eines knappschaftlichen Betriebes iS des § 138 SGB VI, verrichte keine Arbeiten iS der Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) und ein Besitzschutz könne ihm nur solange eingeräumt werden, wie er bei einer fiktiven Fortgeltung des Rechts der ehemaligen DDR bergbaulich zu versichern gewesen wäre. Letzteres sei aber seit der Übernahme der Beschäftigungsverhältnisse durch die D -GmbH (in Gründung) zumindest vom 1. Juli 1992 ab nicht mehr der Fall.
Verfahrensmängel, die sich noch im Revisionsverfahren auswirken, liegen nicht vor. Es war nicht notwendig, die übrigen durch die Bescheide der Beklagten vom 4. Juni 1992 und 24. Juni 1992 betroffenen Beschäftigten der Beigeladenen zu 1), weit mehr als 200 Personen, zum Rechtsstreit beizuladen (§ 75 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Das Bundessozialgericht (BSG) hat wiederholt entschieden, daß derartige Massenbeiladungen nicht erforderlich sind (vgl BSG vom 30. Januar 1996 - 8 RKn 15/94 - Kompaß 1996, 402 = USK 9602; vom 8. April 1992 - 10 RAr 6/91 - USK 92148 = Die Beiträge 1993, 398; vom 6. November 1985 - 8 RK 73/84 - SozR 1500 § 75 Nr 56 und vom 29. Juni 1979 - 8b/3 RK 49/77 -; BSGE 48, 238, 241). Soweit die Beklagte es entgegen § 12 Abs 2 Satz 2 Halbsatz 2 Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X) unterlassen hat, die ihr bekannten betroffenen Versicherten von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen, das zu den Bescheiden vom 4. und 24. Juni 1992 geführt hat, ist dieser Verfahrensmangel gemäß § 41 Abs 1 Nr 6 SGB X in bezug auf den Kläger geheilt. Er ist noch vor Abschluß des Verfahrens in seiner Eigenschaft als Widerspruchsführer Verfahrensbeteiligter geworden. Mit dem Schreiben vom 1. November 1992 hat der Kläger (innerhalb offener Frist) gegen den Bescheid vom 4. Juni 1992 Widerspruch erhoben. Das Schreiben der Beklagten vom 30. November 1992 wiederholt die Bescheide vom 4. Juni 1992 sowie 24. Juni 1992 und ersetzt deren Bekanntgabe.
(1) Der Kläger war ab 1. Juli 1992 nicht in einem knappschaftlichen Betrieb iS des § 137 Nr 1 SGB VI beschäftigt. Der Senat läßt es offen, ob der Kläger von diesem Zeitpunkt an bereits Arbeitnehmer der D -GmbH (in Gründung) war, die von der Wismut GmbH laut Spaltungserklärung vom 20. Mai 1992 und Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 29. Juni 1992 abgespalten worden war. Dem stünde nicht entgegen, daß die Eintragung der D -GmbH in das Handelsregister erst unter dem 20. August 1992 erfolgte. Zwar werden die Vermögensübergänge einschließlich der Verbindlichkeiten, so wie im Spaltungsplan aufgelistet, erst mit dem Tage der Eintragung in das Handelsregister wirksam (Art 3 § 2 WismutG iVm § 10 Abs 1 SpTrUG vom 5. April 1991 <BGBl I 854>). Dies gilt auch für den Übergang der Arbeitsverhältnisse, denn die Spaltung ist ein Rechtsgeschäft iS des § 613a BGB (so auch BT-Drucks 12/105 Seite 12 zu § 10 des Entwurfs eines SpTrUG). Dessen ungeachtet konnte sich aber die D -GmbH (in Gründung) bereits vor dem 20. August 1992 als sog Vor-GmbH betätigen, zumindest ab 1. Juli 1992 nach außen hin auftreten und die Leitungsmacht über die Arbeitsverhältnisse übernehmen. Ob dies tatsächlich der Fall gewesen ist, kann in diesem Zusammenhang dahingestellt bleiben, denn unabhängig davon, ob Arbeitgeber des Klägers zu diesem Zeitpunkt noch die Wismut GmbH oder bereits die D -GmbH "in Gründung" war, gehörte der Kläger jedenfalls keinem knappschaftlichen Betrieb mehr an (zur Handlungsfähigkeit einer Vor-GmbH im Rechtsverkehr s Bundesgerichtshof <BGH> in BGHZ 117, 323, 326; BGH vom 28. November 1997 - V ZR 178/96 - ZIP 1998, 109; BGH vom 9. März 1998 - II ZR 366/97 - ZIP 1998, 646).
(2) Der Kläger hat im hier streitigen Zeitraum ab 1. Juli 1992 nicht "ausschließlich oder überwiegend" knappschaftliche Arbeiten iS des § 137 Nr 2 iVm § 138 Abs 4 SGB VI verrichtet. Nach § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI sind die räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängenden, aber von einem anderen Unternehmen ausgeführten Arbeiten knappschaftliche Arbeiten. Nach Satz 2 dieser Vorschrift bestimmt Art und Umfang dieser Arbeiten der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates. Eine derartige Rechtsverordnung ist bisher nicht ergangen. Deshalb wird zum Teil die Meinung vertreten, daß insoweit weiterhin die Verordnung über knappschaftliche Arbeiten vom 11. Februar 1933 (RGBl I 66) maßgebend sei (so zB Hauck in: Hauck, SGB VI K § 138 RdNr 7; zweifelnd May in: Wannagat, SGB, § 138 SGB VI RdNrn 21 ff). Nach allen denkbaren Maßstäben hat jedoch der Kläger im hier streitigen Zeitraum keine knappschaftlichen Arbeiten im erforderlichen Umfange verrichtet. Seine Tätigkeit als Fernmeldemonteur fällt (einerseits) nicht unter die knappschaftlichen Arbeiten nach § 1 Abs 1 Nrn 1 bis 11 der Verordnung vom 11. Februar 1933. Er hat insbesondere (seit 1. April 1992) keine Arbeiten unter Tage (§ 1 Abs 1 Nr 1 aaO) ausgeübt; auch die Nrn 2 bis 11 aaO sind nicht einschlägig. Aber selbst ohne Berücksichtigung der Verordnung vom 11. Februar 1933 hat der Kläger andererseits keine knappschaftlichen Arbeiten iS des § 138 Abs 4 Satz 1 SGB VI verrichtet. Er hat in dem maßgebenden Zeitraum insbesondere nicht in einem Bergwerksbetrieb - dh einem Betrieb, der sich unmittelbar mit der Förderung von Mineralien oder ähnlichen Stoffen befaßt - Arbeiten verrichtet, die ebenso kräftezehrend und gesundheitsgefährdend sind wie Tätigkeiten unter Tage.
Dies ist jedoch jedenfalls für die bisher in der Sparte Services, Geschäftsbereich Hakom, Beschäftigten spätestens für den Zeitraum ab 1. Juli 1992 zu verneinen. Nicht nur trat, wie dargelegt, ab diesem Datum die DFA GmbH (als Vor-GmbH) als - neuer - Arbeitgeber auf, sondern auch sämtliche weiteren Beziehungen, die diesen Bereich mit der Uranförderung als eigentlichem Geschäftszweck der SDAG Wismut verbanden, bestanden nicht mehr oder waren doch - in einer Gesamtschau - als nicht mehr erheblich einzustufen: