Source: http://www.solami.com/BG.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:14:11
Document Index: 161713359

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art.30', 'Art.2', 'Art. 51', 'Art.60', 'BGer']

BG (22.08.10)
Aktuelle Fragen zum Bundesgericht
(url: www.solami.com/BG.htm; siehe auch: Rechtsquellen zu Aktuellen Fragen zum Bundesgericht: .../BGG.htm)
Der in der "cause célèbre" Amtshilfe für USA i.S. UBS-Kundendaten ergangene PilotentscheidA-4013/2010 des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom 15.Juli 2010 wird derzeit daraufhin überprüft, ob und unter welchen Umständen er nur nach Strassburg, oder aber auch innerstaatlich weitergezogen werden kann (Neuüberprüfung von Amtes wegen, oder Revision durch das BVG, resp. Weiterzug ans Bundesgericht und/oder den Bundesrat: "Willkommene fremde Richter": .../Strassburg.htm). Dabei steht die Tatsache im Vordergrund, dass die hierzulande sonst vorgehenden Menschenrechts-Bestimmungen - insbesondere Art.6, 7 und 8 EMRK - sowohl in der Botschaft des Bundesrats 10.038 vom 14.April 2010, als auch im genannten BVG-Entscheid, mit dem genannten Amtshilfevertrag vereinbar bezeichnet, resp. diesem nachgestellt worden sind. Dass diese Behörden dahingehend sich wesentlich auf die Wiener Vertragsrechts-Konvention (VRK) vom 23.Mai 1969 gestützt haben (was im Widerspruch zu deren Art.30 Abs.4b steht, da die USA die VRK weder unterzeichnet noch ratifiziert haben). Und dass das BVG, welches das Recht von Amts wegen anzuwenden hat, es unterliess die Ungültigkeit ex tunc des Abkommens festzustellen und zu berücksichtigen - denn dieses ist, in Verletzung allgemein anerkannter fundamentaler Völkerrechtsnormen, der Schweiz aufgezwungen worden (keine Vertragserpressung: z.B. UNO Charta, Art.2, Abs. 2 & 4; VRK, Art. 51 & 52). Eine erste eingehende Untersuchung zur vorliegenden Normenkollision ist von Yves Bonnard und Guillaume Grisel in der September-Ausgabe der welschen Fachzeitschrift RDAF vorgenommen worden unter dem Titel: "L'Accord UBS: spécificités, validité, conformité aux droits de l'homme" (siehe auch deren Beitrag "Comment l’accord UBS viole plusieurs principes des droits de l’homme", Le Temps, 9 août 2010).
Angesichts dieser Sach- und Rechtslage ist die unverzügliche Kenntnis der Beschwerdeführerin, resp. deren Rechtsvertreter primordial. Im vorliegenden BVG-Fall (A-4013/2010) ist aber sowohl die Beschwerdeführerin, als auch deren Rechtsvertreter anonymisiert, und keiner der konsultierten Anwälte und EStV-Experten konnte oder wollte bisher weiterhelfen. Es ist sodann bemühend, feststellen zu müssen, dass die für diese Kenntnis von Gesetzes wegen verantwortlichen BVG-Angehörigen dazu bisher nur indirekt - und entsprechend unbehelflich - Hand geboten haben (indem die zuständige Kammer-Präsidentin am vergangenen Donnerstag, d.h. 6 Tage nach entsprechender Anfrage bei der Gerichtsschreiberin, mir telephonisch mitteilte, den Namen des betreffenden Anwalts nicht bekanntgegen zu können, er aber auf ihre Vermittlung hin mit mir Kontakt nehmen könne - ob und wann er dazukomme sei natürlich allein seine Sache (sic!). Was bei näherer Überprüfung der Rechtslage - welche Öffentlichkeit gebietet, "soweit das Gesetz nicht eine Anonymisierung verlangt" (Art.60 BGerR) - ohnehin nicht stimmt.
Auch wenn dieses künstliche Kommunikationsproblem ohne weiteren Verzug - und allenfalls auf direkterem Weg - behoben werden mag, stellt sich doch die Frage einer entsprechenden Präzisierung dieser vom Bundesgericht scheinbar regelmässig beachteten, vom BVG hingegen schon im vorausgegangenen Amtshilfe UBS-Fall A-7789/2009 verletzten Öffentlichkeitsnorm. Dies umso mehr, als sonst der Rechtsweg abgeschnitten wäre und der Anspruch auf ein faires, rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren nicht erfüllt werden könnte.
Dementsprechend anerbieten sich folgende Fragen:
1. Welches ist die Praxis des Bundesgerichts i.S. Anonymisierung der Entscheide?
2. Verfügt die entsprechende Gerichtskammer oder deren Präsident über einen Ermessenspielraum um ohne ausdrückliche Gesetzesgrundlage, ohne ausdrücklichen Wunsch des Beschwerdeführers oder seines Rechtsvertreters, im Rubrum eines Urteils auch den Rechtsvertreter nicht namentlich zu erwähnen?
3. Was sind allenfalls schützenswerte Gründe für eine solche Durchbrechung des Öffentlichkeitsprinzips?
4. Ist eine solche Rechtsabschneidung allenfalls ein Beschwerdegrund für den Weg ans Bundesgericht?
Die durch den schwerwiegenden - und weiterhin unbereinigten - Fall Rychetsky1 geprägten Neuerungen über die Nebenbeschäftigung von Bundesrichtern hat bisher zu keinen öffentlichen Diskussionen Anlass gegeben. Die für die betreffenden Bundesrichter recht einschneidenden Bestimmungen sind dennoch gelegentlich - z.B. im Zusammenhang mit der oft geltend gemachten Gerichts-Überlastung - einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen. Dabei mag die Praxis insbesondere auch vom Standpunkt der Bundesrichter selbst untersucht werden. Angesichts der gesamtgesellschaftlich andauernd verzerrenden Entwicklungen in anderen Tätigkeitsbereichen - z.B. Zunahme der variablen Entschädigungen besonders in der Finanzwirtschaft - kommt der für unsere höchsten Richter geltenden Ablieferungspflicht für Nebeneinkünfte über Fr.10'000 möglicherweise eine Wirkung zu, welche bei näherer Betrachtung als unbeabsichtigt und sogar als gemeinschädigend erkannt werden könnte. Nämlich insofern, als sie der Mittelmässigkeit, Trägkeit und Gleichgültigkeit Vorschub leisten, und jedenfalls dem Streben nach Spitzenleistungen und gesellschaftlich positiver Resonanz, sowie der auch über die Grenzen ausstrahlenden Exzellenz abträglich sein dürfte.
Dementsprechend ergeben sich u.a. folgende Fragen:
1. Welche Erkenntnisse liegen vor zur derzeitigen Nebenbeschäftigungspraxis (z.B. Umgehungsmöglichkeiten)?
2. Ist die derzeitige Ablieferungspflicht qualitativ und quantitativ noch zielführend und zeitgemäss?
3. Welche postiven, welche negativen Auswirkungen wären von einer Anhebung der Ablieferungsschwelle von Fr.10'000 auf Fr.100'000 oder mehr zu erwarten?
4. Wie beurteilen die Bundesgerichtsangehörigen die allfällige Einführung einer öffentlich zugänglichen elektronischen Datei, welche alle Veröffentlichungen (inkl. öffentlichen Vorträgen) von Bundesrichtern erfassen würde?
5. Wie beurteilen die Bundesgerichtsangehörigen die ihnen offenstehende Möglichkeit, der Überlastung der Gerichte dadurch entgegenzuwirken, indem der Graben zwischen Rechtssatz und Rechtswirklichkeit nicht weiter vergrössert, sondern vermindert würde, was insbesondere damit erreicht werden könnte, dass statt der im Zweifelsfalle systematischen Bevorzugung der Institutionen eine bewusst systematische Bevorzugung der individuellen Rechtsuchenden entwickelt würde?
1 im Internet finden sich derzeit noch folgende Einträge:
20.Mai 91 Hände gebunden: Eine Affäre um Amtsmißbrauch und Urkundenfälschung brachte höchste Richter in Verruf, Der Spiegel
2.Jun 86 Gesuch um Aufhebung der Immunität der Bundesrichter Rolando Forni und J.-J. Leu, Petition 87.260, Karl Rychetsky.
23.Feb 86 Ein Streit um Limonade bringt das Bundesgericht ins Schwimmen. Der Fall Rychetsky, Radio DRS, VPB 51.53