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Timestamp: 2020-08-13 16:59:31
Document Index: 307082406

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', 'Art. 10', '§ 14', '§ 18', '§ 94', '§ 49', '§ 47', '§ 11', '§ 14', '§ 18', '§ 94', '§ 94', 'Art. 10']

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Jahrgang 2000 » II. Rechtsprechung » Landgerichte » 18.02.2000 – LG München
18.02.2000 – LG München
Jahr, Seite 2000, 219
Datum 18.02.2000
Leitsatz Wird aufgrund einer Namensänderung nach § 94 BVFG bereits vor Abschluss des Anerkennungsverfahrens ...
§ 94 BVFG, Art. 10 EGBGB, § 14 PStG, § 18 PStV
Wird aufgrund einer Namensänderung nach § 94 BVFG bereits vor Abschluss des Anerkennungsverfahrens der neue Name in die Personenstandsbücher eingetragen, so sind diese durch Beischreibung eines Randvermerks zu berichtigen, wenn die Anerkennung als Spätaussiedler später abgelehnt wird.
LG München – Beschluss vom 18. Februar 2000 – 16 T 1993/00
Die Beteiligte zu 1) ist rumänische Staatsangehörige. Ausweislich ihrer Geburtsurkunde lautet ihr Vorname »Ana-Maria«. 1993 hat sie die Anerkennung als Spätaussiedlerin beantragt und 1994 vor dem Standesbeamten erklärt, ihren Vornamen in der Form »Anna Maria« führen zu wollen. Dieser hat am 17.11.1994 eine Bescheinigung über die Namensänderung ausgestellt. Mit Bescheid des Landratsamtes vom 19.9.1996 wurde die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bestandskräftig abgelehnt.
Der Standesbeamte hat nach Anhörung der Beteiligten die Berichtigung des Vornamens im Heiratsbuch beantragt. Das Amtsgericht hat angeordnet, dass dem Heiratsbucheintrag folgender Randvermerk beizuschreiben ist: »Der Vorname der Ehefrau lautet richtig Ana-Maria.«
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten mit der Begründung, im rumänischen Reisepass sei »Anna Maria« eingetragen, das sei auch für die deutschen Behörden verbindlich. Die Bescheinigung über die Namensänderung sei bei verschiedenen Behörden vorgelegt und nicht beanstandet worden.
Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 49 Abs. 1 Satz 1 PStG), jedoch nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht die Beischreibung eines Randvermerks zur Berichtigung des Vornamens der Beteiligten zu 1) angeordnet.
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 50 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 PStG (vgl. BayObLG, StAZ 1995, 106, 107).
2. Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 PStG sind die Vornamen der Beteiligten ins Heiratsbuch einzutragen. Die Änderung oder allgemein bindende Feststellung des Namens ist gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 6 PStG, § 18 Abs. 1 Satz 1 PStV am Rande des Heiratseintrags zu vermerken.
a) Bei der Eheschließung am 9.12.1994 wurde als Vorname zu Recht »Anna Maria« eingetragen, da die Beteiligte zu 1) eine Bescheinigung über Namensänderung vom 17.11.1994 vorlegte, aus der sich dieser Vorname ergab. Die Namensänderung nach § 94 Abs. 1 Nr. 3 BVFG ist von den Standesämtern (und anderen Behörden) bereits während des Verfahrens auf Anerkennung als Spätaussiedler zu berücksichtigen, der Standesbeamte muss nicht den Abschluss des Anerkennungsverfahrens abwarten, um den neuen Namen in die Personenstandsbücher einzutragen. Wird jedoch die Anerkennung als Spätaussiedler später abgelehnt, sind die Einträge zu berichtigen (vgl. dazu Bornhofen, Namensführung der Aussiedler, StAZ 1993, 101ff.; insbes. 102).
b) So liegt der Fall hier: Mit Bescheid des Landratsamtes vom 19.9.1996 wurde die Anerkennung der Beteiligten zu 1) als Spätaussiedlerin abgelehnt. Damit steht fest, dass die Beteiligte zu 1) nicht zur Namensänderung nach § 94 Abs. 1 Nr. 3 BVFG berechtigt war, die Bescheinigung über die Namensänderung vom 17.11.1994 ist unwirksam. Soweit aufgrund dieser Bescheinigung der geänderte Vorname in Personenstandsbücher eingetragen wurde, sind diese zu berichtigen, d.h. es ist der Vorname zu vermerken, den die Beteiligte zu 1) vor der (unwirksamen) Namensänderung geführt hat.
c) Nach Art. 10 Abs. 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem diese angehört. Da die Beteiligte zu 1) jedenfalls derzeit ausschließlich die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt, ist für die Namensführung allein das rumänische Recht maßgeblich. Ausweislich der von den rumänischen Behörden ausgestellten Geburtsurkunde lautet der Vorname »Ana-Maria«.
Eine wirksame Namensänderung ist jedenfalls bisher nicht erfolgt. Dass die Beteiligte zu 1) etwa nach ihrer Einbürgerung ihren Namen ändern könnte, kann bei der jetzt notwendigen Berichtigung nicht berücksichtigt werden; es ist der Vorname einzutragen, den die Beteiligte derzeit führt. Erst wenn die Namensänderung tatsächlich erfolgt ist, kann sie im Wege einer erneuten Berichtigung in den Personenstandsbüchern vermerkt werden.
Unerheblich ist, dass der rumänische Reisepass auf den Namen »Anna Maria« lautet, da diesem Eintrag die unwirksame Bescheinigung über die Namensänderung vom 17.11.1994 zugrunde liegt.
(Mitgeteilt von Margaretha Förth, Richterin am LG, München)