Source: http://www.gegen-abmahnung.de/entscheidungen/urteile-schadensersatz-und-abmahnkosten-bei-filesharing/ra-blog-2015-2893/
Timestamp: 2019-09-23 17:32:19
Document Index: 256877317

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz und Anwaltskosten bei AbmahnungGegen-Abmahnung.de
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Das Urteil verdient besondere Beachtung, weil das Gericht zur konkreten Berechnung beim Schadensersatz sorgfältig die Technik des Filesharing nach § 287 ZPO gewürdigt hat.
Die Entscheidung erging zu einer Abmahnung, Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen Filesharing aus 2009/2010. In diesen Rechts-Bereichen gab es seither mehrere Rechtsänderungen.
Für eine zutreffende Rechtsberatung bei Abmahnung von Filesharing muss auch künftig die abweichende Rechtsprechung von abmahnfreundlichen Gerichten (z. B. in Hamburg und München) weiter beachtet werden – Stichwort: fliegender Gerichtsstand.
Urteil zum Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing
In der Entscheidung AG Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2015, Az. 57 C 9341/14) wird eine Berechnungsmethode für die gerichtliche Ermittlung des Schadens ausdrücklich erklärt. Die dabei erfolgte Erläuterung der technischen Details sollte sorgfältig durchgelesen werden:
„Nach der vom Gericht bevorzugten Berechnungsmethode ist bei nur einer zugeordneten IP-Adresse davon auszugehen, dass eine Verbindung mit dem Filesharing-Netzwerk nur für die Dauer des eigenen Downloadvorgangs bestand, bei mehreren zugeordneten IP-Adressen ist ein vernünftiger Zeitraum der Nutzung des Filesharing-Netzwerkes zu schätzen. Es ist sodann die Anzahl der für die Rechtsverletzung relevanten Downloads durch Dritte unter Beteiligung von Chunks der Beklagtenseite in diesem Zeitraum zu bestimmen und mit dem Lizenzbetrag pro Einzeldownload zu multiplizieren, sodann ist der so errechnete Betrag wegen der Eingriffsschwere des Filesharings zu verdoppeln und abschließend eine Angemessenheitsprüfung durchzuführen (siehe bereits AG Düsseldorf 57 C 16445 / 14, …). Bei einem Verkaufspreis von 15 Euro brutto zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung ist die Lizenzgebühr ohne näheren Vortrag auf 20% des Nettoverkaufspreises, also 2,52 Euro, zu schätzen. Aus anderen Verfahren ist der Spezialabteilung des Amtsgerichts bekannt, dass Lizenzgebühren meist 20-30% des Verkaufspreises betragen, mangels näheren Vortrags der Klägerseite hierzu ist eine zurückhaltende Schätzung geboten. Soweit die Klägerin in ihrer Klageschrift im Rahmen eines Rechenbeispieles einen Lizenzbetrag von 5 Euro anführt, ist schon der für eine Tatsachenbehauptung erforderliche konkrete Fallbezug nicht erkennbar, vielmehr erfolgen die Ausführungen im Rahmen längerer abstrakter Ausführungen zu möglichen Methoden der Berechnung des Schadenersatzes nach Lizenzanalogie, die gerichtsbekannt unabhängig vom konkret betroffenen Werk in zahlreichen Anspruchsbegründungen Verwendung finden.
Hier ist lediglich eine einzelne IP-Adresse dem Anschluss des Beklagten zugeordnet, so dass von einer Verbreitung des Werkes lediglich für die Dauer der eigenen Downloadzeit auszugehen ist. Die Dateigröße beträgt hier gemäß Anlage K2 749 MB und legt man die Eigenschaften eines üblichen DSL6000-Anschlusses zugrunde ergibt sich die Möglichkeit zum Download von beim Beklagten angekommenen Chunks durch andere Nutzer des Filesharingnetzwerkes während der Dauer seiner eigenen Downloadzeit in folgendem Umfang: Ein DSL6000-Anschluss ermöglicht den Download mit bis zu 6016 kbit/s. Dies entspricht 752 KB/s. Eine Filmdatei der angenommenen Größe von 749 MB entspricht 766‘976 KB. Mithin beträgt unter optimalen Bedingungen die Downloadzeit ca. 17 Minuten. Uploads sind über den DSL6000-Anschluss lediglich mit einer Geschwindigkeit von 576 kbit/s, möglich (…). (…)“
Überspringen wir hier einige weitere Ausführungen zur Technik und Berechnung und kommen direkt zum Thema Schadensersatz und Abmahnkosten bei einer Filesharing-Abmahnung im Urteil:
„Innerhalb des eigenen Downloadzeitraums sind daher rechnerisch lediglich 6 Downloads durch andere unter Beteiligung von Chunks der Beklagtenseite möglich, mithin ist ein Multiplikationsfaktor 6 auf den Einsatzbetrag anzuwenden. Es ergibt sich somit ein Betrag von 15,12 Euro, nach Verdoppelung 30,24 Euro. Ein Abschlag im Hinblick auf mögliche ausländische Downloader, die Rechte der Klägerin nicht beeinträchtigen, oder Leerlaufzeiten ist nicht vorzunehmen, da die Beschränkung der Berechnung auf die eigene Downloadzeit der Beklagtenseite im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO bereits entgegen kommt, da eine Trennung exakt im Zeitpunkt des vollständigen Downloads in der Praxis nicht zu erwarten ist. „
„Nach dem bis zum 31.07.2013 gültigen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ergeben sich somit unter Zugrundelegung einer 1,3-Gebühr gemäß VV 2300 zuzüglich 20% Auslagenpauschale Kosten der Abmahnung von 39 Euro.“
Im Ergebnis kam das Gericht also für Schadensersatz und Anwaltskosten auf nur „99 EUR“.
Quelle: Auszüge aus AG Düsseldorf, zitiert nach: JurPC Web-Dok. 89/2015, Abs. 1 – 27 – insb. Abs. 20 f – Auswahl und Kürzungen durch Rechtsanwalt Exner für Gegen-Abmahnung.de.
Rechts-Tipps und Fazit
Die oft üblichen Forderungen in Abmahnungen auf Schadensersatz sind nach der Berechnungsmethode des AG Düsseldorf überhöht. Dies galt schon nach den in 2009/2010 geltenden Fällen. Die weitere gesetzliche Deckelung der Anwaltskosten für Abmahnungen noch nicht mit eingerechnet. (Was bei der vorliegenden Berechnungsmethode auch nicht mehr erforderlich wäre.)
Andere Gerichte sollten bei der Ermittlung von Forderungen auf Schadensersatz bei Abmahnung die Nachweispflichten des Abmahners nach § 287 ZPO ebenfalls gründlich prüfen. Für eine juristische Schadensschätzung muss eine – in der Sache! – liegende Schätzungsgrundlage dargelegt und bewiesen werden. Die z. B. in München oder Hamburg in der Praxis der Gerichte üblichen Formulierungen mit Bezug auf die Rechtsprechung der höheren Instanzen genügt den Anforderungen der ZPO nicht. Das sind Urteils-Begründungen beim Schadensersatz aus einer Abmahnung bei Filesharing nach dem Motto: „Das machen wir hier schon immer so!“
Der fliegende Gerichtsstand führt zu einer völlig uneinheitlichen Rechtsprechung bei Abmahnungen, der Berechnung für den verwirkten Schadensersatz und die Anwaltskosten für die jeweilige Abmahnung. Auch nach 3 Reformen des § 97a UrhG ist dieser Missstand der uneinheitlichen Rechtsprechung in Verfahren mit großer Zahl in Deutschland nicht beseitigt.
Die hier vorgelegte Entscheidung dürfte unmittelbar nicht mehr auf Fälle anwendbar sein, die derzeit zu Gericht gehen: Dort könnte wohl schon der Einwand der Verjährung der Anwaltskosten für die Abmahnung ein ganz anderes Ergebnis bewirken.
Urpdate: Belehrung von Minderjährigen
Rechtsanwalt Exner: Eltern sollten nach den Urteilen des BGH zu Tauschbörsen vom 11.06.2015 (BGH, Urteile vom 11. Juni 2015, Az. I ZR 19/14 – Tauschbörse I, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) unverzüglich eine „heimische Beweislage“ für die notwendige Belehrung der Minderjährigern schaffen. Die Rechtprechung des AG Düsseldorf ist vom BGH nicht erörtert oder abgelehnt worden. Andernfalls wird kaum mehr ein unterinstanzliches Gericht den Verweis auf den im BGB vorgesehenen Schutz der Minderjährigen bei Teilnahme an einer Tauschbörse ernst nehmen. Die Nachweispflicht für Eltern in Tauschbörsen-Fällen ist erheblich verschärft.
Um die soziale Gefahr dieser Urteile zu vermeiden, müssen nun wohl alle Eltern eine rechtssichere vorsorglicher Belehrung vornehmen und gerichtsfest dokumentieren.
Bei Fragen und zur Beratung zu Abmahnungen bei/nach Filesharing und vorsorglicher Belehrung (einschließlich Schaffung eines gerichtsfesten Beweises):
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Eine Antwort auf Schadensersatz und Abmahnkosten bei Filesharing
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