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Timestamp: 2020-05-26 14:18:08
Document Index: 122161927

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 133', '§ 157', '§ 253', '§ 894', '§ 2', '§ 3', '§ 9', '§ 2', '§ 133', '§ 1']

BAG, Urteil v. 04.05.2010 - 9 AZR 155/09 - NWB Urteile
BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
BAG Urteil v. 04.05.2010 - 9 AZR 155/09
Gesetze: AltTZG § 3 Abs. 1; BGB § 133; BGB § 157; ZPO § 253 Abs. 2; ZPO § 894 S. 1; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ) § 2; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ) § 3; Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ vom 5. Mai 1998 i.d.F. des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 30. Juni 2000 ) § 9
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 18 Sa 785/08 vom 06.11.2008 ArbG Berlin, 93 Ca 10694/07 vom 12.02.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Ja
ich möchte von der Altersteilzeitregelung nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit TV ATZ Gebrauch machen und beantrage für mich die Beschäftigung im Teilzeitmodell mit 50 % meiner bisherigen Arbeitszeit ab dem 1. April 2007 .
aa) Nach dem Auslegungsmaßstab der §§ 133, 157 BGB ist der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war ( BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 363/06 - Rn. 18, AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24).
bb) Der Kläger "beantragte" die Beschäftigung im Teilzeitmodell mit 50 % seiner Arbeitszeit ab dem 1. April 2007 . Damit machte er hinreichend deutlich, die Beklagte möge sein Angebot (Antrag) auf gerade diese Verteilung seiner Arbeitszeit im Rahmen eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses annehmen. Das Schreiben enthält keinerlei Hinweise, der Kläger wolle alternativ oder hilfsweise auch eine Verteilung im Blockmodell anbieten. Lediglich die Verteilung seiner im Teilzeitmodell verringerten Arbeitszeit auf die Woche überließ er dem Direktionsrecht der Beklagten. Danach "möchte" er seine Arbeitszeit an drei beliebigen Tagen in der Woche mit jeweils 6,5 Stunden täglich vereinbaren. Der Kläger hat sein Angebot auch selbst so verstanden. Er hat mit der Klageschrift nur beantragt, seinen Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Teilzeitmodell anzunehmen.
2. Erst mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 , dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 13. Juni 2008 zugegangen, machte der Kläger hilfsweise eine Verteilung seiner Arbeitszeit im Blockmodell geltend. Selbst wenn diese Erklärung als weiteres rechtsgeschäftliches Angebot an die Beklagte zu verstehen sein sollte, wäre sie nicht geeignet, eine Pflicht der Beklagten zur entsprechenden Änderung des Arbeitsverhältnisses rückwirkend zum 1. April 2007 zu begründen.
b) Hieran fehlt es für die begehrte Vertragsänderung mit Wirkung vom 1. April 2007 , da der Kläger ein entsprechendes Angebot gegenüber der Beklagten erst mit Schriftsatz vom 9. Juni 2008 abgab.
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DB 2010 S. 2288 Nr. 41
NJW 2010 S. 3180 Nr. 43
SAAAD-48833