Source: http://www.jurablogs.com/2014/05/02/verzicht-auf-tarifliche-ansprueche-im-rahmen-eines-betriebsuebergangs
Timestamp: 2017-04-29 19:38:48
Document Index: 36823624

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 397', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BlogsRechtslupeMai 2014Verzicht auf tarifliche Ansprüche im Rahmen eines BetriebsübergangsEin einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem Betriebsübergang gegenüber dem Betriebsveräußerer oder dem Betriebserwerber erklärt wird. Der Betriebsübergang ist für die Unverzichtbarkeit tariflich begründeter Ansprüche ohne Bedeutung.Ein einzelvertraglicher Verzicht auf entstandene tarifliche Ansprüche ist wegen eines Verstoßes gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig1. Die Klägerin kann ihren tariflichen Anspruch trotz des Verzichts in Form von zwei Erlassverträgen nach § 397 BGB uneingeschränkt geltend machen.Bei den Verzichtserklärungen handelt es sich nicht um einen sog. Tatsachenvergleich, für den § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nicht heranzuziehen wäre. Um einen Tatsachenvergleich handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, wenn eine bestehende Unsicherheit über die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anspruchs durch gegenseitiges Nachgeben ausgeräumt werden soll2. Bei Abschluss der Erlassverträge bestand jedoch kein Streit über die tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen auf die Jahressonderzahlung für das Jahr 2009. Vielmehr sollte nach dem Inhalt der Verzichtserklärungen von der Klägerin auf eine unstreitig entstandene Forderung “verzichtet” werden.Ohne Bedeutung für die Nichtigkeit des Verzichts ist es, ob ein sachlicher Grund für ihn vorgelegen hat. Die von dem Beklagten herangezogene Rechtsprechung des Fünften Bundesarbeitsgerichts, nach der ein “Verzicht auf rückständigen Lohn aus Anlaß eines Betriebsüberganges … grundsätzlich als wirksam angesehen [wird, wenn] … hierfür sachliche Gründe vorliegen”, enthält ausdrücklich den Vorbehalt, “soweit es sich nicht um Tariflohn handelt (§ 4 Abs. 4 TVG)”3. Dann verbleibt es bei dem Verzichtsverbot nach § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG ...Zum vollständigen Artikel93 LeserArbeitsrecht Chemnitz:Laß Dich beraten, bevor Du unterschreibst - Betriebsübergang versus Vertragsänderung31 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag10 verwandte ArtikelDer aufgrund Tarifvertrags errichtete Betriebsrat – und der BetriebsübergangBetriebsübergang beim städtischen KrematoriumBetriebsübergang – und die Weitergeltung einer GesamtbetriebsvereinbarungGünstigkeitsvergleich – und die JubiläumszuwendungStichtagsregelung für tarifliche Leistungen an GewerkschaftsmitgliederBAG hält an seiner Rechtssprechung zur Geltung “arbeitsvertaglich vereinbarter” Tarifverträge nach Betriebsübergang fest, auch wenn im
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