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Timestamp: 2017-11-24 07:41:13
Document Index: 200807884

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 51', 'Art. 3', '§ 36', 'Art. 11', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 4', 'Art 3', '§ 1', 'Art. 7', '§ 24', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 50', '§ 80', '§ 36', '§ 37', '§ 80', '§ 11', '§ 37']

Drittstaat - Urteile kostenlos online lesen - Seite 6 - JuraForum.de
VG-FREIBURG – Urteil, A 2 K 10044/03 vom 30.04.2003
Die Übernahme der Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens bleibt unabhängig davon bestehen, ob der Asylbewerber innerhalb der Monatsfrist des Art. 11 Abs. 5 DÜ an den Vertragsstaat überstellt worden ist oder nicht (in Anschluss an Bay. VGH, Beschl. v. 28.01.2002, AuAS 2002, S. 57 und Beschl. v. 28.01.2002, InfAuslR 2002, S. 270; OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 26.07.2001, AuAS 2001, S. 214; a.A. VG Karlsruhe, Urt. v. 11.11.1999, NVwZ-Beilage 2000, S. 70 = InfAuslR 2000, S. 144).
VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 192/03 vom 03.04.2003
Kurdische Volkszugehörige aus Syrien mit ungeklärter Staatsangehörigkeit, die vom syrischen Staat keine Einreiseerlaubnis erhalten und somit weder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren noch nach dort abgeschoben werden können, haben weder Anspruch auf Asyl noch auf die Festellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 811/02 vom 20.02.2003
Ein erster Fall der Bereitschaft syrischer Behörden, einer Person aus Syrien, die die syrische Staatsangehörigkeit nicht besitzt, nach dem Verlassen des Landes die Wiedereinreisemöglichkeit in Aussicht zu stellen, veranlasst noch nicht zu einer Beweiserhebung darüber, ob die ganz überwiegende bisherige Behördenpraxis geändert worden ist.
VG-FREIBURG – Beschluss, A 2 K 10045/03 vom 17.02.2003
Die Art. 3 Abs. 4, 9 Abs. 1, 11 Abs. 5 DÜ als solche begründen kein subjektives Recht des Asylbewerbers, insbesondere auch kein Recht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Ein rechtzeitig gestellter Eilantrag nach § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG hat aufschiebende Wirkung im Sinne des Art. 11 Abs. 5 DÜ.
VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 13352/00 vom 06.11.2002
Zur Feststellung der eritreischen Staatsangehörigkeit bei aus Äthiopien stammenden Personen mit einem Elternteil eritreischer Abstammung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 181/02 vom 04.06.2002
Bieten die Angaben eines Asylsuchenden über eine von ihm behauptete Einreise auf dem Luftweg keine sinnvollen Anhaltspunkte für weitere Ermittlungen kann das Verwaltungsgericht im Rahmen des ihm obliegenden tatrichterlichen Ermessens wesenstliches Gewicht auf die widerspruchsfreie Angabe des Einreisetages legen und von weiteren Aufklärungen absehen, wenn der Kläger sich hierzu in Widersprüche verwickelt.
VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 12344/01 vom 07.05.2002
In Trauma bezogenen Aussagen kann eine vollständige Genauigkeit und Widerspruchsfreiheit nicht verlangt werden. Zwangsprostitutionen und Vergewaltigungen in Pakistan sind als geschlechtsspezifische Verfolgung einzustufen. Die geschlechtsspezifische Verfolgung ist in Pakistan an der Tagesordnung und als mittelbare politische Verfolgung dem pakistanischen Staat zuzurechnen.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 260/01 vom 09.04.2002
1. Zur Bedeutung von Verfolgungshandlung gegenüber Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des Verfolgerstaates besitzen und nicht dorthin zurückkehren können.
2. Zur Bedeutung der nachträglich ohne Nachweis aufgestellten Behauptung, die Staatsangehörigkeit eines anderen Verfolgerstaates aufgrund einer Abstammung von dort gelebt habenden Vorfahren zu besitzen.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 169/01 vom 06.02.2002
Kann bei ungeklärter Staatsangehörigkeit die Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung unterbleiben, so führt die Angabe eines letztlich nicht erreichbaren Zielstaats ebenfalls nicht zu einer Rechtswidrigkeit.
VG-FREIBURG – Urteil, A 3 K 12027/97 vom 28.01.2002
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 109/00 vom 21.01.2002
Das für Staatenlose und Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus Syrien geltende Wiedereinreiseverbot nach dem unerlaubten Verlassen des Landes betrifft auch die Ehefrauen, selbst wenn diese die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 12176/00 vom 14.11.2001
In Georgien findet eine Gruppenverfolgung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Yeziden nicht statt.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 170/01 vom 05.10.2001
Abschiebungsandrohung und Rechtmäßigkeit der Zielstaatsbezeichnung, wenn eine Wiedereinreise in den Zielstaat wegen fehlender Staatsangehörigkeit dieses Staates oder bei Staatenlosigkeit nicht möglich ist.
VG-KARLSRUHE – Urteil, A 11 K 10122/01 vom 11.07.2001
Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas können ihre Religion in der Öffentlichkeit ausüben; es besteht kein Grund, dass ein Zeuge Jehovas wegen seiner Religionszugehörigkeit Georgien verlassen müsste oder dorthin nicht wieder zurückkehren könnte.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 449/01 vom 26.04.2001
Für Familienasyl ist der Antrag unverzüglich nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet zu stellen
Gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG kann einem Kind nur dann Familienasyl gewährt werden, wenn der Asylantrag unverzüglich nach der Einreise gestellt worden ist. Damit ist eine unverzügliche Antragstellung nach der ersten Einreise in das Bundesgebiet gemeint.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.2001
1. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).
2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 239/00 vom 08.02.2001
Sippenhaft oder sippenhaftähnliche Maßnahmen nur bei nahen Angehörigen von als gefährlich eingestuften Regimegegnern.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 98/00 vom 01.02.2001
Zum Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen dem die Verfolgungsfurcht begründenden Vorfall und der Ausreise aus dem Heimatland.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 491/00 vom 24.01.2001
Ohrfeigen und Beschimpfungen bei polizeilicher Vernehmung sind ohne asylrechtliche Relevanz. Wehrdienstentziehung und politische Verfolgung
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000
Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2740/99 vom 30.06.2000
1. Das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist ausschließlich beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge konzentriert und als Statusverfahren ausgestaltet. Folgerichtig kommt den Entscheidungen des Bundesamtes über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft gem § 4 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) eine umfassende, nicht auf bestimmte Behörden oder den Antragsteller beschränkte Verbindlichkeit zu.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 74/00 vom 20.06.2000
Mitgliedschaft in CPPB nicht glaubhaft. Zurückweisen des Vorbringens als verspätet. Keine politische Verfolgung aramäischer Christen in Syrien. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 14.08.2000, 2 L 2874/00)
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 210/00 vom 11.05.2000
Kein Asyl oder Abschiebungsschutz bei Belästigungen ohne asylrechtliche Relevanz.
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 220/99 vom 27.01.2000
Zur Einreise auf dem Luftweg über den Flughafen Düsseldorf. Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers und Beweislast bei Nichterweislichkeit der Luftwegeinreise.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 1589/98 vom 19.05.1999
1. Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Zulassungsbegründungsfrist ist zu gewähren, wenn die Zulassungsbegründung per Fax - trotz mehrfacher Sendeversuche - beim Verwaltungsgericht am letzten Tag der Frist wegen einer technischen Störung des dortigen Faxgeräts nicht empfangen werden kann.
3. Eingriffe in die Religionsfreiheit im Zielstaat der Abschiebung können dann unmenschliche Behandlung nach Art 3 EMRK (MRK) sein, wenn sie den Betroffenen in seinem zum Kern der Menschenwürde gehörenden "religiösen Existenzminimum" (vgl dazu BVerfGE 76, 143, 156ff; BVerwGE 87, 52ff) verletzen (im Ergebnis wie OVG Lüneburg, NVwZ-Beilage 1998, 65f; Hess VGH, AuAS 1998, 226ff; OVG Weimar, NVwZ-Beilage 1999, 19ff; OVG Koblenz, NVwZ-Beilage 1997, 79f).
OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 15/98 vom 28.10.1998
1. Der in § 1 II 1 MarkenG normierte Verletzungstatbestand erfaßt auch die Fälle, in denen vom Markeninhaber mit der geschützten Marke gekennzeichnete Produkte ohne dessen Zustimmung im Inland in den Verkehr gebracht werden (hier: In Jersey/Channel Islands auf dem sog. "grauen Markt" bezogene Duftwässer).
2. Nach der Umsetzung des Art. 7 der Markenrechtsrichtlinie 89/104/EWG durch § 24 I MarkenG greift der Einwand der Markenrechtserschöpfung grundsätzlich nur, wenn die mit der Marke versehene Ware vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in den Verkehr gebracht worden ist. Ob und daß die Voraussetzungen für eine möglicherweise auch noch nach Schaffung des § 24 MarkenG ausnahmsweise in Betracht zu ziehende weltweite Markenrechtserschöpfung (hier: Durch Inverkehrbringen von Markenware in Taiwan) vorliegen, hat der wegen Markenrechtsverletzung in Anspruch Genommene darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen.
3. Zur Frage des Inverkehrbringens bei konzeninternen Warenbewegungen.
4. Macht der Markeninhaber Abwehrrechte gegenüber einem Verletzer geltend, kann dieser dem Anspruch nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Identifizierung des Verletzerproduktes einschließlich der Verfolgung seines Vertriebsweges beruhe auf der Verwendung eines -angeblich- wettbewerbswidrigen Codierungssystems auf der Ware.
5. Unter "widerrechtlich gekennzeichneten Gegenständen" i.S. von § 19 MarkenG sind alle diejenigen zu verstehen, deren Vertrieb eine Markenverletzung darstellt.
6. Allein der Umstand, daß eine Verletzung von Markenrechten Dritter beim Warenerwerb durch einen Händler nicht erkennbar ist, berechtigt den Erwerber nicht zum Weitervertrieb. Wird Ware auf dem sog. "grauen Markt" bezogen, obliegt es dem Erwerber und ist für ihn zumutbar, durch Rückfragen und auf andere Weise sicherzustellen, daß der Vertrieb nicht mit einer Markenrechtsverletzung einhergeht.
7. Zu Umfang und Verhältnismäßigkeit der nach § 19 MarkenG geschuldeten Auskunft.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 457/96 vom 27.10.1998
1. Die durch einen Asylantrag (Asylgesuch) im Sinne von § 13 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) ausgelöste Aufenthaltsgestattung führt nicht zur Erledigung einer zuvor verfügten ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 3.12.1997 - 1 B 219/97 -, InfAuslR 1998, 191 = NVwZ-RR 1998, 264).
2. Die Rechtmäßigkeit einer ausländerbehördlichen Abschiebungsandrohung beurteilt sich auch insoweit nach der Sachlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, als es um das Vorliegen zwingender Abschiebungshindernisse im Sinne von § 50 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) geht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2334/98 vom 21.10.1998
1. Auch in Ansehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 1997 - 1 C 6/97 - ist daran festzuhalten, daß der Beschwerdeausschluß nach § 80 AsylVfG (AsylVfG 1992) Rechtsstreitigkeiten erfaßt, in denen ein nach einem erfolglosen Asylverfahren ausreisepflichtiger Ausländer im Wege des Eilverfahrens die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) begehrt (Beibehaltung der Senatsrechtsprechung, Beschluß vom 04.02.1994 - A 16 S 2083/93 -, VBlBW 1994, 456).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 412/97 vom 11.11.1997
1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab, beurteilt das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren den Antrag aber nur als einfach unbegründet, hebt es die im Ablehnungsbescheid gemäß § 36 Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) erfolgte Festsetzung einer einwöchigen Ausreisefrist auf, sofern sich die Ausreisefrist nicht schon gemäß § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) infolge einer Entscheidung im Antragsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO auf einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluß des Asylverfahrens verlängert hat (aA zu §§ 11, 10 Abs 2 AsylVfG aF BVerwG, Beschl v 17.02.1986 - 1 B 30/86 -, DVBl 1986, 518).
2. Hat das Verwaltungsgericht demzufolge die einwöchige Ausreisefrist aufgehoben, bedarf es der erneuten Festsetzung einer Ausreisefrist durch die Verwaltungsbehörde nicht; es gilt - unabhängig von der Einleitung eines Eilverfahrens und dessen Ausgang - die Monatsfrist der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 37 Abs 2 AsylVfG (AsylVfG 1992).