Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-P-4-14
Timestamp: 2019-06-20 20:14:48
Document Index: 5739459

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 73', '§ 12', '§ 88', 'Art. 103', '§ 133', '§ 88']

BVerwG, 5 P 4.14: Geschäftsführung, Wirksame Vertretung, Treu Und Glauben, Leiter
Urteil des BVerwG vom 24.02.2015, 5 P 4.14
5 P 4.14
Geschäftsführung, Wirksame Vertretung, Treu Und Glauben, Leiter
Geschäftsführung, Wirksame Vertretung, Treu Und Glauben, Leiter, Anfechtung, Rüge, Vertretungsmacht, Bier, Beschwerdeinstanz, Gerichtsakte
BVerwG 5 P 4.14 OVG 62 PV 24.12
2Am Wahltag waren bei der betreffenden Agentur für Arbeit 1 964 Personen beschäftigt. 2 221 weiteren Personen, die ebenfalls in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu der Agentur standen, waren zu diesem Zeitpunkt Tätigkeiten in
einer gemeinsamen Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers zugewiesen. Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 19 Mitgliedern bestehe. Bei der Bestimmung der Größe des Beteiligten ging der Wahlvorstand
von 4 185 zu berücksichtigenden Beschäftigten aus.
3Der Antragsteller hat die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt, festzustellen, dass die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Beteiligten nicht 19,
sondern 13 betrage, hilfsweise die Wahl für ungültig zu erklären. Das Verwaltungsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben und den Antrag im Übrigen abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die hiergegen erhobene Be-
den Antrag abgelehnt. Der Antragstellerin habe die Befugnis zur Anfechtung der
Geschäftsführung als Kollegialorgan, vertreten durch die Antragstellerin, sondern von der Antragstellerin im eigenen Namen gestellt worden. Für eine gewillkürte Vertretung sei nichts ersichtlich. Der Antragstellerin habe es bereits an
dem Willen gemangelt, in fremdem Namen zu handeln. Die Frage der Wahlanfechtungsbefugnis der Antragstellerin sei auch entscheidungserheblich. Denn
der als einheitliches Wahlanfechtungsbegehren zu wertende Antrag sei im Übrigen zulässig und begründet. Der Personalrat bestehe in Dienststellen mit in
der Regel 1 001 bis 2 000 Beschäftigen aus 13 Mitgliedern. Zu den "in der Regel Beschäftigten" gehöre nur, wer der Dienststelle, in der gewählt werde, zugehöre. Dienststellenzugehörig sei ein Beschäftigter, der in die Dienststelle eingegliedert sei, d.h. in der Dienststelle nach Weisungen ihres Leiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirke. An einer entsprechenden Eingliederung
fehle es in Bezug auf Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, denen ungeachtet des fortbestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu ihrer bisherigen Dienststelle nach beamten- und tarifrechtlichen
Regelungen kraft Gesetzes oder im Einzelfall Tätigkeiten in einer gemeinsamen
Einrichtung zugewiesen worden seien.
70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 <5> m.w.N.; vgl. auch Mikosch,
in: GK-ArbGG, Stand November 2014, § 73 Rn. 45 m.w.N. und Eichberger/
auch aus den Begleitumständen und nicht zuletzt der Interessenlage hervorge-
hen kann. Der maßgebende objektive Erklärungswert bestimmt sich danach,
1991 - 6 P 8.89 - Buchholz 251.2 § 12 BPersVG Nr. 1 S. 1 <2> m.w.N.; zum
Funktion als Vorsitzende der Geschäftsführung gestellt hat ("… zeige ich
an …", "Antragsteller ist die Vorsitzende der Geschäftsführung der AA … der
Bundesagentur für Arbeit (BA) und damit Dienststellenleiterin der Agentur für
Arbeit."). Das Rubrum des Wahlanfechtungsantrags bezeichnet als Antragsteller "die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit". Nicht anders
verhält es sich hinsichtlich des Rubrums der Beschwerdeerwiderungsschrift der
Antragstellerin und des Rubrums der Gerichtsakte im Beschwerdeverfahren,
das die Antragstellerin auch nicht beanstandet hat. Selbst das Rubrum der
Rechtsbeschwerdeschrift weist sie als diejenige aus, die den Anfechtungsantrag stellt, und lässt einen Hinweis auf eine Vertretung der Geschäftsführung
vermissen. Erst nachdem das Verfahren durch die Geschäftsstelle des Bundesverwaltungsgerichts in Abweichung von der Rechtsbeschwerdeschrift mit dem
hat handeln wollen, finden sich in der Begründung des Antrags im erstinstanzlichen Verfahren nicht.
im vorliegenden Fall erkennbar als Vertreterin der Geschäftsführung aufgetreten ist. In gleicher Weise ließe sich dieses Auftreten als Handeln in der Funktion
als originäre Dienststellenleiterin auffassen. Ebenso wenig spricht für einen erkennbaren Vertreterwillen, dass die Personalvertretungen das Fehlen einer Bevollmächtigung nicht gerügt haben.
das Oberverwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung ohne vorherigen Hinweis ausgeführt habe die Bezugnahme auf den Allgemeinen Teil des
Handbuchs des Dienstrechts der Bundesagentur für Arbeit (HDA) A 707, das
die Antragstellerin in ihrem Beschwerdevorbringen noch nicht einmal erwähnt
habe, sei als Beharren zu verstehen, im eigenen Namen handeln zu wollen. Sie
ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, die Vorinstanz habe ihr Vorbringen übergangen, dass von einer wirksamen Vertretung gemäß § 88 Nr. 2
Satz 2 BPersVG auszugehen sei.
16Die Rüge, der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs sei verletzt, weil die Vorinstanz
die Ausführungen der Antragstellerin nicht zur Kenntnis genommen und/oder in
Erwägung gezogen habe, erfordert die substantiierte Darlegung dessen, was
die Antragstellerin bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte
und inwiefern dieser weitere Vortrag entscheidungserheblich gewesen wäre
(stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 14. April 2005 - 1 B 161.04 -
Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 81 S. 37 m.w.N.; vom 3. März 2008 - 8 B
95.07 -, juris Rn.11; vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 410 Rn. 7 und vom 28. November 2011 - 5 B 55.11 - juris Rn. 2).
Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin hat zum einen nicht aufgezeigt, was sie
gegebenenfalls noch vorgetragen hätte. Zum anderen stützt das Oberverwaltungsgericht seine Auffassung, es fehle auch im Beschwerdeverfahren an dem
für eine wirksame Vertretung gemäß § 88 Nr. 2 Satz 2 BPersVG erforderlichen
Handeln der Antragstellerin in fremden Namen, nicht allein auf das Beharren
der Antragstellerin in Bezug auf ihre Bindung an die HDA A 707, sondern auch
auf den Umstand, dass sie, obwohl sie das Rechtsproblem kannte, ihren Antrag
nicht umgestellt, sondern bis zuletzt im eigenen Namen verteidigt habe.
17Daher ist die Rüge im Kern dahingehend zu verstehen, dass das Oberverwaltungsgericht dem Vorbringen der Beschwerde nicht gefolgt ist und eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. Damit kann indes eine Verletzung des
18b) Nichts anderes gilt im Ergebnis für das Vorbringen, die Antragstellerin habe
19Aus dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs folgt keine allgemeine
Schriftsätze gewesen. Die Antragstellerin musste deshalb damit rechnen, dass