Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113615
Timestamp: 2018-12-11 22:51:40
Document Index: 307348253

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 85', '§ 243', '§ 323', '§ 85', '§ 323', '§ 264', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Verfüllung von Geländeunebenheiten mit nicht qualitätsgesicherten Baurestmassen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.03.2017, RV/4200078/2012
Verfüllung von Geländeunebenheiten mit nicht qualitätsgesicherten Baurestmassen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 28. November 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. November 2011, Zl. 420000/06112/2010, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 11. November 2011, Zl. 420000/06112/2010, wurde für die Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c, § 4 Z.3 und § 6 Abs.1 Z.1 lit.b des Altlastensanierungsgesetzes (ALSaG) ein Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2006 in Höhe von € 552,00, für das zweite Quartal 2006 in Höhe von € 136,00 und für das dritte Quartal 2006 in Höhe von € 152,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. in Summe 103,38 Tonnen Recyclingmaterial von der Firma A-GmbH bezogen und für Instandhaltungsarbeiten im Gemeindegebiet verwendet habe. Da die Firma A-GmbH nicht über ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem verfügt habe, sei die beitragsbefreiende Norm des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG nicht anzuwenden, weshalb die Bf. als Beitragsschuldnerin für die verfüllten Abfälle heranzuziehen war.
Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 28. November 2011 in offener Frist Berufung (nunmehr Beschwerde gemäß §§ 85a, 85f ZollR-DG iVm § 243 ff. BAO und § 323 Abs.37 ff. BAO) erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das gebrochene Recyclingmaterial unmittelbar nach dem Brechen mittels Mehrdeck-Siebanlagen ausgesiebt wurde, wodurch Qualitätsbaustoffe verschiedenster Körnungen entstanden seien. Nach den Vorgaben des Verursacherprinzips sei die Beschwerdeführerin keinesfalls Beitragsschuldnerin, da etwaige Versäumnisse ausschließlich der Firma A-GmbH zur Last gelegt werden könnten, welche dadurch auch die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat.
Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 2. März 2011, GZ. 420000/08196/2011, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Verantwortung für beitragspflichtige Tätigkeit jenem zuzurechnen sei, der das für die Tätigkeit des Verfüllens von Geländeunebenheiten verwendete Material bestimmt. Dabei seien rein objektive Kriterien, nicht aber ein schuldhaftes Verhalten maßgebend. Die beitragspflichtige Tätigkeit habe nur die Bf., nicht aber die A-GmbH ausgeführt. Die dem Zollamt Klagenfurt Villach vorliegenden Unterlagen würden für die verwendeten aufbereiteten Baurestmassen keine Angaben bezüglich der Qualität und Güte ausweisen.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 28. März 2012 Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß §§ 85a, 85f ZollR-DG und § 323 Abs.37 ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag. Die Bf. verwies dabei auf das Vorbringen in der Berufungsschrift und regte betreffend der Bestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG ein Normprüfungsverfahren wegen mangelnder inhaltlicher Vorausbestimmung des Verwaltungshandelns infolge Unbestimmtheit des Begriffes „Qualitätssicherung“ beim Verfassungsgerichtshof an. Weiters regte die Bf. an, auch bezüglich des § 4 ALSaG ein Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof einzuleiten, da die bestehende Rechtslage entgegen der dem Gesetz zugrundeliegenden Zielsetzung den Kreis der Beitragspflichtigen nach unsachlichen Gesichtspunkten im Widerspruch zum Gleichheitsgrundsatz regle.
Die Bf. bezog im Jahre 2006 von der Firma A-GmbH insgesamt 103,38 Tonnen Recyclingmaterial (KRC-Asphaltgranulat, Kabelsand, Beton Rec 0-22), davon im ersten Quartal 2006 68,52 Tonnen, im zweiten Quartal 2006 16,48 Tonnen und im dritten Quartal 2006 18,38 Tonnen. Das Recyclingmaterial wurde von der Bf. für Instandhaltungsarbeiten (Einbettung von Rohren, Befestigung von Straßen und Banketten) im Gemeindegebiet verwendet.
Die verfahrensgegenständlichen Abfälle wurden zuvor von der Firma A-GmbH als Baustoffrecyclingmaterialen übernommen, in der Folge gebrochen und gesiebt. Analytische Untersuchungen für die einzelnen Recyclingprodukte durch ein befugtes Fremdunternehmen wurden nicht durchgeführt.
Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten, der gutachterlichen Stellungnahme des Amtssachverständigen DI A.B. vom 24. Oktober 2011und der Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft C. über die Zurückziehung der Feststellungsanträge gemäß § 10 ALSAG vom 9. September 2016 und 30. November 2016.
Das Bundesfinanzgericht kann in der Bestimmung des § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG keine Verfassungswidrigkeit erkennen und ist der Anregung der Bf. ein Normprüfungsverfahren einzuleiten, nicht nachgekommen.
Ein von der Bf. gestellter Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSaG an die Bezirkshauptmannschaft C. wurde wieder zurückgezogen
Die Frage des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems bei der Fa. A-GmbH hat der Amtssachverständige DI A.B. bei der Beurteilung eines gleichgelagerten Falles im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG beurteilt.
Nach den weiteren Feststellungen des Amtssachverständigen und der Betriebsprüfung Zoll sind im konkreten Fall die Baustoffrecyclingmaterialien von der behördlich genehmigten Abfallbehandlungsanlage der Fa. A-GmbH übernommen worden. Ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem verlangt vom Anlagenbetreiber, dass Qualitätsklassen festzulegen sind, wie z.B. jeweils eine Qualitätsklasse für Asphaltgranulat 0/22, Rieselkorn aus gemischten Hochbaurestmassen 6/18 und Sand aus Hochbaurestmassen 0/5 (vergleichbar mit der Güteklasse IV für RA und RMH) und eine entsprechende Eingangs- und Qualitätskontrolle sowie deren Dokumentation (entspricht weitgehend auch den Auflagen des abfallrechtlichen Genehmigungsbescheides) durchzuführen ist. Zusätzlich sind Untersuchungen der analytischen (chemischen) (Umwelt)Qualität der Recyclingprodukte – zumindest eine Beprobung und Analyse des Asphaltgranulats 0/22 und des Sandes aus Hochbaurestmassen 0/5 (Kabelsand) und des Asphalt-Beton Mischgranulats je 10.000 Tonnen – nach dem Stand der Technik durch ein befugtes Fremdunternehmen durchführen zu lassen. Dabei ist der Amtssachverständige zum Schluss gekommen, dass für die einzelnen Recyclingprodukte die analytischen Untersuchungen durch ein befugtes Fremdunternehmen fehlen und daher ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG nicht vorliegt.
Beitragsschuldner ist gemäß § 4 ALSAG der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 bis 3 vorgenommen wird (Z.1), im Falle des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 bis 3 außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person (Z.2), in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet (Z.3).
Demzufolge sind jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu sorgen, dass etwas Bestimmtes geschieht. Im konkreten Fall bedeutet dies durch aktives Tun dafür zu sorgen, dass beitragspflichtige Baurestmassen verfüllt werden. Die Verwendung der beitragspflichtigen Baurestmassen ist demnach eindeutig und alleine im Verantwortungsbereich der Bf. erfolgt. Dabei ist es, wie schon von Zollamt dargelegt, unerheblich, ob der Bf. das Fehlen eines Qualitätssicherungssystems bewusst war.
Das Bundesfinanzgericht konnte hinsichtlich des § 4 ALSaG keine Gleichheitswidrigkeit erkennen, weshalb auch bezüglich dieser Bestimmung von einem Normprüfungsverfahren Abstand genommen wurde.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4200078.2012
Findok-Nr: 113615.1, aufgenommen am: 16.03.2017 07:16:06, Dokument-ID: 6fcead5c-9ef8-4a92-835f-074bd068bfa4, Segment-ID: 28704b2a-0b9b-4b2a-8fd4-63264ac30e8d