Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/KONTR/POL/1INTERPELLATIONSRECHT/
Timestamp: 2019-04-20 07:03:37
Document Index: 147409395

Matched Legal Cases: ['Art. 52', '§ 91', '§ 59', '§ 92', '§ 57', '§ 94', '§ 42', '§ 93', '§ 61', '§ 97', '§ 74', '§ 97', '§ 42']

Parlamentarische Anfragen (Interpellations- oder Fragerecht)
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Nationalrat und Bundesrat haben gemäß Art. 52 B-VG das Recht, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Das betrifft auch Unternehmen im Mehrheitseigentum des Bundes.
Grundsätzlich sind die Befragten zur wahrheitsgemäßen Beantwortung verpflichtet. Ist die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, dann ist dies in der Beantwortung zu begründen.
Schriftliche Anfragen können von fünf Abgeordneten oder drei Bundesräten bzw. Bundesrätinnen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichtet werden. Sie müssen innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Die Beantwortung erfolgt in der Regel schriftlich, das befragte Regierungsmitglied kann aber auch mündlich antworten (§§ 91 GOG-NR, § 59 GO-BR).
Kurze Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage
Im Nationalrat haben fünf Abgeordnete das Recht, vor Eingang in die Tagesordnung die Durchführung einer kurzen Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage zu verlangen (§§ 92 GOG-NR in Verbindung mit §§ 57a und 57b GOG-NR). Dies geschieht dann, wenn eine Beantwortung als ungenügend erachtet wird oder neue Fragen aufwirft. Im Rahmen einer solchen Debatte kann der Antrag gestellt werden, dass der Nationalrat die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen möge.
Kurze Debatten über schriftliche Anfragebeantwortungen in der aktuellen Gesetzgebungsperiode im Nationalrat
Mündliche Anfragen (Fragestunde)
Alle ParlamentarierInnen können mündliche Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung in der Fragestunde stellen, die am Beginn von Plenarsitzungen stattfindet. Nach der Beantwortung durch das Regierungsmitglied können der/die FragestellerIn sowie Mitglieder anderer Fraktionen Zusatzfragen stellen. Die Fragestunde soll 60 Minuten nicht überschreiten, doch kann ihre Dauer ausnahmsweise verlängert werden (§§ 94 bis 97 GOG-NR, §§ 42, 62 und 63 GO-BR).
Wird verlangt, eine schriftliche Anfrage dringlich, also noch in derselben Sitzung, zu behandeln, spricht man von einer Dringlichen Anfrage.
Im Nationalrat müssen diesbezügliche Verlangen von fünf Abgeordneten unterstützt und vor Eingang in die Tagesordnung eingebracht werden. Die Behandlung hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung zu erfolgen. Nach einer Begründung durch den Anfragesteller/die Anfragestellerin hat das befragte Regierungsmitglied mündlich zu antworten bzw. eine Stellungnahme zum Gegenstand abzugeben, dann folgt eine Debatte. Es kann in einer Sitzung nicht mehr als eine Dringliche Anfrage verlangt werden.
Die Anzahl der Dringlichen Anfragen, die eingebracht werden können, ist beschränkt: Ein Abgeordneter/Eine Abgeordnete darf innerhalb eines Jahres nur ein Verlangen unterzeichnen. Darüber hinaus kann jeder Klub pro Jahr weitere vier Dringliche Anfragen einbringen (§ 93 GOG-NR). – In diese Anzahl werden jeweils auch die von Abgeordneten bzw. Klubs eingebrachten Dringlichen Anträge eingerechnet.
Auch im Bundesrat braucht es für eine Dringliche Anfrage die Unterstützung von fünf Bundesräten bzw. Bundesrätinnen. Doch kann ein Bundesratsmitglied sogar zwei Verlangen für dieselbe Sitzung unterzeichnen. Es können in einer Sitzung mehrere Dringliche Anfragen gestellt werden. Wird das Verlangen vor Eingang in die Tagesordnung gestellt, muss die Behandlung spätestens um 16 Uhr erfolgen. Dringliche Anfragen können aber auch noch nach Eingang in die Tagesordnung eingebracht werden (§ 61 GO-BR).
Eine Aktuelle Stunde findet im Nationalrat auf Verlangen von fünf Abgeordneten zu Beginn einer Plenarsitzungswoche statt. Sie dient einer Aussprache über aktuelle Themen der Vollziehung des Bundes. Die Themen werden von den parlamentarischen Klubs abwechselnd festgelegt (§ 97a GOG-NR).
Ab 2010 finden auch Aktuelle Europastunden statt, die der Aussprache über aktuelle Themen aus dem Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union dienen (§ 74b in Verbindung mit § 97a GOG-NR).
Auch im Bundesrat gibt es seit 2010 die Möglichkeit, Aktuelle Stunden abzuhalten (§ 42 GO-BR).
Entschließungen (Resolutionsrecht)
Verlangen der Anwesenheit von Regierungs­mitgliedern (Zitationsrecht)
Berichte an den Nationalrat und den Bundesrat
Ständige Unterausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste
Das neue Untersuchungs­ausschuss-Verfahren
Schriftliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung
im Nationalrat in der aktuellen Gesetzgebungsperiode
Dringliche Anfragen an Mitglieder der Bundesregierung
Rechtliche Kontrolle
Finanzielle Kontrolle
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