Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_111_teil_1.html
Timestamp: 2019-02-20 18:01:21
Document Index: 326359896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 540', '§ 6', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Die BG Holz und Metall (111) - ... war das ein erster Erfolg? Teil 1
Wie Forum-BG ja schon vielfach berichtet hat, wurden von der Geschäftsführung der BGHM eine ganze Reihe von Verfahren vor Sozialgerichten sowie auch Strafanzeigen gegen frühere Mitglieder der Selbstverwaltung und gegen Beschäftigte der MMBG sowie der HWBG angezettelt. Anders kann man dies nicht nennen, denn seit 2011, als die BGHM mit diesen Aktivitäten begonnen hat, konnte die BGHM in keinem der Sozialgerichtsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss bei auch nur einer einzigen Klage kommen. Gleichermaßen wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften, die wegen der von der BGHM gestellten Strafanzeigen eingeleitet worden waren, wegen fehlender Hinweise auf strafbare Sachverhalte, eingestellt. Die Selbstverwaltung war über diese Aktivitäten zunächst überhaupt nicht informiert und unterwirft sich stets den Vorschlägen und Wünschen von Dr. Platz und Co. Diese ständigen Misserfolge waren für die Geschäftsführung wohl schon sehr frustrierend, so war jedenfalls zu hören, und auch vom Vorstand soll es diesbezüglich schon kritische Äußerungen gegeben haben, so hört man.
Da hat doch das Oberlandesgerichts Düsseldorf am 7.3.2018 ein Urteil gefällt, das ein vorhergehendes Urteil des LG Düsseldorf aus 2015 aufhebt und der BGHM zumindest in Teilen Recht gibt. In dem Verfahren ging es um die vertraglichen Vereinbarungen, die bei der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen HWBG und MMBG im Jahre 1991 und der damit verbundenen Übertragung der Hauptgeschäftsführertätigkeit für die HWBG auf den Hauptgeschäftsführer der MMBG, geschlossen wurden.
Sollten Dr. Platz und Co etwa doch Recht behalten und wenigstens in diesem einen Fall und auch nur teilweise in ihren Behauptungen und Anschuldigungen richtig gelegen haben? Nach Meinung der drei Richterinnen, die für das Urteil verantwortlich zeichnen, scheint es so zu sein, wenn auch mit völlig anderer als der von Dr. Platz vorgetragenen Begründung. Allerdings bedarf es dazu schon einiger Anmerkungen, denn wer als Nichtjurist dieses Urteil liest, der dürfte als erstes feststellen, dass das Urteil schlicht nicht bzw. nur sehr schwer zu verstehen ist. Wer aber nun denkt, dass das Urteil sei eben in dem, von juristischen Laien üblicherweise beklagten, da unverständlichem juristischen Kauderwelsch verfasst, der wird sich wundern: auch Volljuristen haben ihre Schwierigkeiten, der sprachlichen Fassung und der Argumentation des Urteils zu folgen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die drei Teile des Urteils wohl von verschiedenen Richterinnen geschrieben wurden und sich nicht nur sprachlich unterscheiden, was natürlich zu verkraften wäre. Nein, auch die geführte Argumentation differiert stark, was eine unterschiedliche selektive Wahrnehmung des zu verhandelnden Sachverhaltes vermuten lässt.
Weshalb ist dieses Urteil überhaupt interessant?
Nun relativ einfach: Sowohl in der Klage, als auch im Urteil selbst wird - wieder einmal - früheren Mitgliedern der Selbstverwaltung der MMBG und der HWBG der Vorwurf gemacht, sie hätten bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit gegen Recht und Gesetz verstoßen. Dieser Vorwurf betrifft ca. 15 Kollegen der IG Metall, die bei der HWBG und ca. 22 Kollegen, die bei der MMBG ehrenamtlich tätig waren. Es betrifft in gleicher Weise die Arbeitgebervertreter in den Gremien der Selbstverwaltung dieser BGen. Die Selbstverwaltung hat damals verantwortlich die Verträge abgeschlossen, um die es in den Klagen geht. Verantwortlich für diese Klagen der BGHM sind gleichermaßen die Geschäftsführung unter der Verantwortung von Dr. Platz, wie auch - und nicht zuletzt - der amtierende Vorstand, in dem wieder Vertreter der IG Metall und der Arbeitgeber ehrenamtlich tätig sind. Natürlich ist es das gute Recht, prüfen zu lassen, ob es Gesetzesverstöße gegeben hat.
Allerdings macht es einen ganz wesentlichen Unterschied, ob diese Prüfung unter Rechtsbruch - Dr. Platz hat in Überschreitung seiner Kompetenzen, ohne einen Beschlusses des allein Entscheidungsberechtigten, des Vorstandes, Anwälte mit der Rechtsvertretung beauftragt - oder rechtlich korrekt, durch den Vorstand geführt wird. Bereits in der Vergangenheit gab es den Fall, dass eine Seite der Selbstverwaltung eine von Dr. Platz angezettelte Klage als Instrument gegen ein Mitglied der Selbstverwaltung nutzte, um es zum Rücktritt zu zwingen (vgl. Die BG Holz und Metall (76) - es tut sich was - nur was? Teil 2 sowie Die BG Holz und Metall (88) - Dumm? Oder verlogen? Oder: nur so passt es?).
Es gibt auch Anzeichen, dass sich wohl weder der amtierende, noch der vorhergehende Vorstand der BGHM mit diesen Aktivitäten des Dr. Platz und der von ihm beauftragten Anwälte wirklich befasst hat und Dr. Platz offensichtlich beliebig wirken lässt. Dies lässt vermuten, dass nicht nur Dr. Platz, sondern anscheinend aktuelle Vorstandsmitglieder - sowohl auf Seite der Versicherten, wie auch auf Seite der Arbeitgeber - auf diese Weise ihr (Über-)Mütchen gegen den früheren Hauptgeschäftsführer und frühere Selbstverwalter kühlen wollen. Oder sollten die Mitglieder des amtierenden Vorstandes die Beschlüsse der Staatsanwaltschaft, bis hin zum Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft sowie die Urteile der Sozialgerichte wie auch der Landgerichte immer noch nicht gelesen haben? So schwierig zu verstehen sind diese Dokumente ja nun wirklich nicht, aber auch das wäre natürlich möglich.
Inzwischen war zu hören, das eine oder andere frühere Vorstandsmitglied habe zugegeben, sich um die juristischen Aktivitäten des Dr. Platz und der BGHM eigentlich nicht bis gar nicht gekümmert zu haben. Ja, "man sei ja nun aus der Selbstverwaltung ausgeschieden und deshalb interessiere einen das alles überhaupt nicht mehr".
Die Rechtssprechung des Bundessozialgerichts, dass sich die Selbstverwalter mit den wesentlichen Vorschriften, die sie bei ihrer Tätigkeit anwenden, vertraut machen müssen, scheint vergessen worden zu sein.
Forum-BG versucht im Folgenden die wesentlichen Gehalte dieses Urteils darzustellen und es auf seine Sinnhaftigkeit sowie auf seine juristische Schlüssigkeit hin zu prüfen, soweit das einem interessierten Laien möglich ist.
Bei der Klage ging es grob gesagt darum, dass die BGHM unterstellte, die Übertragung der Hauptgeschäftsführertätigkeit bei der HWBG im Jahre 1991 auf den Hauptgeschäftsführer der MMBG und insbesondere die hierfür im Nebenamt vereinbarten Nebentätigkeitsregelungen sowie die Entlohnung seien unrechtmäßig gewesen und hätten - und da wird es schon kompliziert - der HWBG und MMBG geschadet. Wem genau sie finanziell geschadet hätten, der MMBG oder der HWBG oder wem sonst, darüber bestand und besteht eine ziemliche Unklarheit, aber hierauf wird im Folgenden noch ausführlicher eingegangen werden.
In der ersten Instanz war die Klage der BGHM jedenfalls abgewiesen worden. Zwei Richterinnen des Landgerichts Düsseldorf konnten, wie sie in einem Hinweisbeschluss und in dem Urteil vom 12.6.2015 schrieben, nicht nachvollziehen, wieso die angeführten Tätigkeiten zum Teil nicht unter § 7 Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) fallen würden und ablieferungspflichtig seien. Sie sahen auch keine Pflichtverletzungen oder schuldhaftes Handeln des Hauptgeschäftsführers und der Selbstverwaltung. Vor allem konnten sie keinen Schaden erkennen und schätzten ihn deshalb mit 0,00 Euro ein. Auch den Vertrag vom 12.8.1991, dem der Vorstand der BG 5 am 3.9.1991 einstimmig zugestimmt hatte, bewerteten sie als ordnungsgemäß und konnten nichts Verdächtiges daran entdecken. Dieses Urteil war in sich schlüssig und nachvollziehbar, auch für juristische Laien.
Die BGHM legte gegen dieses Urteil Berufung ein.
Die drei Richterinnen des 18. Senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf sahen das ganz anders als ihre Kolleginnen vom Landgericht Düsseldorf und kamen ohne jegliche Ankündigungen in den mündlichen Verhandlungen und in einen Hinweisbeschluss zu einer Verurteilung und zwar zur teilweisen Rückzahlung, des für die Nebentätigkeit im Nebenamt erhaltenen Gehalts und sie kamen auch wieder zu Verdächtigungen gegen die Selbstverwaltung.
Nun aber zu den Einzelheiten des Urteils.
Dabei soll, um es einigermaßen übersichtlich zu gestalten, einfach nach dem Aufbau des Urteils und dessen Gliederung nach I - III und den Unterpunkten vorgegangen werden. Nur so kann man einigermaßen Ordnung in die oft konfusen Ausführungen bringen.
Das Urteil selbst ist in drei Teile gegliedert.
Im ersten Teil (I) wird der unterstellte Sachverhalt, über den entschieden wurde, aus Sicht der drei Richterinnen des 18. Zivilsenats dargelegt. Er umfasst die Seiten 3-15 des Urteils.
Im zweiten Teil (II) folgen dann die Rechtsansichten der entscheidenden Richterinnen. Dieser Teil erstreckt sich über die Seiten 15-37 des Urteils. Diese Ausführungen sind natürlich besonders interessant.
Im dritten Teil (III), der nur knapp sieben Zeilen umfasst, wird die Kostenentscheidung erläutert, die vorläufige Vollstreckbarkeit ausgesprochen und der Versuch einer Begründung abgeliefert, warum die drei Richterinnen die Revision nicht zugelassen haben.
Der erste Teil, also Teil I. des Urteils:
Zunächst beschäftigt sich der Senat mit dem Tatbestand, wie er ihn nach dem Vortrag der Parteien sieht, wobei auch Elemente eingebaut werden, die von den Parteien gar nicht vorgetragen wurden und wichtige Punkte, vor allem aus dem Vortrag des Beklagten (dem Althauptgeschäftsführer der ehemaligen BGen 5 und 6, d. h. HWBG und MMBG), weggelassen wurden, die wohl dem von den Richterinnen des 18. Zivilsenats gewünschten Ergebnis entgegenstanden.
Die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft zwischen den BGen 5 und 6 durch Vertrag vom September 1990 mit ihrer Zielrichtung wird mit wichtigen und entscheidenden Ausnahmen korrekt wiedergegeben. Diese Ausnahmen bestehen nachprüfbar in einem Fehler und einer Auslassung des Senats:
1. Die Verwaltungsgemeinschaft ist nicht zum 1.1.1990, sondern erst zum 1.1.1991 gebildet worden.
2. Es fehlen zwei der wichtigsten Sätze aus diesem Vertrag im Sachverhaltstext. Sie lauten in § 2 der Vereinbarung:
"Voraussetzung für die Bildung und Aufrechterhaltung der Verwaltungsgemeinschaft ist, dass die Vertreterversammlungen beider BGen denselben Hauptgeschäftsführer wählen. Der gemeinsame Hauptgeschäftsführer führt allein die Geschäfte der Verwaltungsgemeinschaft."
Das waren die entscheidenden Vereinbarungen, die nicht nur die Bildung, sondern auch die Aufrechterhaltung der Verwaltungsgemeinschaft ermöglichten; sie waren, wie Juristen sagen, die Geschäftsgrundlage des Verwaltungsgemeinschaftsvertrages und so steht es auch im zitierten Text des Vertrages zwischen dem Althauptgeschäftsführer und dem Vorstand der BG 5 unter "A.2 und B a) vom 12.8./3.9.1991, das waren die Tage an denen die beiden Vorstandsvorsitzenden der MMBG sowie der HWBG bzw. der Vorstand der HWBG jeweils ihre Zustimmung gaben.
Nur weil dieser Vertrag geschlossen wurde, sind für die BGen 5 und 6 von 1991 bis 2010 rd. 20 Millionen Euro eingespart worden. So konnten beispielsweise allein durch die Übertragung der Hauptgeschäftsführung der HWBG auf den Hauptgeschäftsführer der MMBG (er wird im Folgenden nur noch Althauptgeschäftsführer genannt, d. Verf.) rd. 700.000 Euro in diesem Zeitraum gespart werden. Er erhielt mit 3.500 DM (nicht Euro!) pro Monat für die Nebentätigkeit erheblich weniger als sein Vorgänger im Hauptamt, der ca. 9.500 DM monatlich erhielt. Durch die Einsparung weiterer Abteilungs- und Bezirksverwaltungsleiterstellen bei der BG 5 sind dann nochmals 19 Millionen Euro eingespart worden, also insgesamt rd. 20 Millionen Euro.
Das alles ist von den Richterinnen weder in den Gründen zu Teil I., noch im weiteren Urteilstext aufgenommen worden. Hätte der Althauptgeschäftsführer die Übernahme des Nebenamtes bei der BG 5 abgelehnt, wären also erhebliche Personalkosten entstanden und auch sonstige Synergieeffekte entfallen. Das erschien den drei Richterinnen vom 18. Zivilsenat des OLG Düsseldorf wohl so unwichtig und störend, dass sie es nicht einmal erwähnten.
Auf Seite 3 des Urteils wird dafür aber ein Besprechungsvermerk des Althauptgeschäftsführers mit dem damals zuständigen Abteilungsleiter vom BVA (er wurde später Vizepräsident des BVA) zitiert, der u. a. auch der Vorbereitung des Vertrages vom 12.8.1991 diente. Der Vermerk lautet wie folgt (S. 3, letzter Abs. bis Seite 4, 1. Abs. des Urteils):
"Herr … wies auf die inzwischen vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft zwischen der Hütten- und Walzwerksberufsgenossenschaft und der Maschinenbau- und Kleineisenindustrie-Berufsgenossenschaft hin. Das Problem der Zusatzvergütung für den gemeinsamen Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft werde in absehbarer Zeit entschieden werden. Hierzu erklärte Herr …, dass für die gemeinsame Geschäftsführungstätigkeit eine Besoldungserhöhung um zwei Besoldungsgruppen, wie sie das Amt in früheren Jahren in Einzelfällen zugelassen habe, nicht mehr genehmigt werden könne. Es sei im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 23.11.1976, Az.: VI ZR 254/75, veröffentlicht in "Die Berufsgenossenschaft" Oktober 1977, S. 483/484) aber rechtmäßig und zulässig, dass das Amt bei der BG 5 als Nebenamt im Sinne der Nebentätigkeitsverordnung geführt werde. Dafür könne eine Nebentätigkeitsvergütung (Zulage) gewährt werden. Diese Vergütung müsse dann die BG 5 gewähren, und zwar aus der nicht in Anspruch genommenen Stelle des Geschäftsführers. Sie müsse allerdings, soweit sie unter die Bestimmungen des § 6 BNV falle und die dort genannten Beträge übersteige, an den Dienstherrn abgeführt werden. Die Vergütung könne ruhegehaltsfähig gestaltet werden, so dass auch im Falle der Abführung der Beträge an den Dienstherrn später der gesamte gewährte Vergütungsbetrag der Ruhegehaltsberechnung zugrunde gelegt werden dürfe. Auch das Ruhegehalt müsse insoweit später die BG 5 zahlen. Bei etwaigen späteren gesetzlichen Änderungen, die hinter einer solchen Regelung zurückblieben, könne von einem Besitzstand für den Stelleninhaber ausgegangen werden." (Auslassungen und Hervorhebungen durch d. Verf.)
Was kann nun diesem Vermerk entnommen werden?
a) Im Hauptamt der BG 6 wollte das BVA keine Besoldungsgruppenerhöhung mehr tolerieren.
b) Es konnte aber eine ruhegehaltsfähige Zulage zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. Die Zulage sollte für die im Nebenamt im Sinne der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) verrichtete Tätigkeit gezahlt werden.
c) Eine Höchstgrenze wurde nicht gesetzt. Soweit die Tätigkeiten unter § 6 BNV fielen, mussten sie - nach Auffassung des BVA - an den Dienstherrn (die BG 6) abgeführt werden, wenn sie den Betrag von 1000 DM monatlich überstiegen. Gleichwohl sei der gesamte vereinbarte Betrag von 3.500 DM (nicht Euro!) trotz der nach Auffassung des BVA bestehenden teilweisen Abführungspflicht der Berechnung des Ruhegehalts zugrunde zu legen.
d) Die Beträge sollten, so die Auffassung des BVA, aus der freien Stelle des Geschäftsführers, die nach dem Stellenplan der BG 5 der hierfür die Besoldungsgruppe B 3 auswies, gezahlt werden.
e) Leider vermisst man eine Stellungnahme des BVA zur Frage, wie denn der Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft für diese Tätigkeit bezahlt werden sollte. Sollte er unentgeltlich arbeiten?
Dies war also die Auffassung des BVA. Bedacht werden muss dabei allerdings, dass das BVA kein Gesetzgeber ist und als Aufsichtsbehörde zwar seine Meinung äußern kann, diese war für die BG 5 jedoch nicht verbindlich. Äußerstenfalls kann das BVA eine Beanstandung einer Maßnahme der BG in Form eines Verwaltungsaktes erlassen, der dann von der betroffenen BG beim zuständigen Sozialgericht wiederum angefochten werden kann. Am Ende entscheidet dann das Bundessozialgericht darüber, ob das BVA oder die betroffene BG Recht hat. Ein Sachverhalt, der auch den Richterinnen bekannt sein müsste. Aber im Sozialversicherungsrecht kennen sich die Richterinnen der Zivilgerichtsbarkeit des 18. Senats offenbar so gut aus, wie die Geschäftsführung und der Vorstand der BGHM, also nur wenig.
Im Jahr 1991 war strittig, ob die BNV auf das Recht der DO-Angestellten anwendbar war. 35 BG-Vorstände (damals gab es tatsächlich noch 35 BGen) und der Vorstand des damaligen Hauptverbandes wurden bis 1998 mit dieser Frage beschäftigt. Schließlich kam es zum Kompromiss: Die BG-Vorstände blieben bei ihrer Auffassung, ebenso wie das BVA bei seiner. Es wurde aber vereinbart, dass man bis auf Weiteres die praktische Handhabung mit den Vorschriften der BNV in Einklang halten wollte. Einer der größten Verfechter der Ablehnung der Anwendbarkeit der BNV auf das Recht der DO-Angestellten war übrigens der Hauptgeschäftsführer der damaligen Süddeutschen Metall-BG, Herr Dr. Platz. Da klagt also Dr. Platz gegen eine Position, die er innerhalb der Vereinbarung der BGen selbst vehement vertreten hat, möglicherweise nur deshalb, weil ihm sein persönlicher Kampf gegen den Althauptgeschäftsführer der BG 5 und BG 6 wichtiger ist, als die Einhaltung von Positionen und Auffassungen, die 35 Vorstände der BGen vertreten haben.
Nun ist es natürlich möglich, dass der gemeinsame Rechtsstandpunkt der gewerblichen BGen inzwischen vom DGUV e.V. aufgegeben wurde. Ob dem tatsächlich so ist, ist nicht ersichtlich und wurde von Dr. Platz im Verfahren offenbar auch nicht vorgetragen, wie sich aus dem Urteil ergibt.
Weshalb so eine mögliche Veränderung in der Positionierung des Dachverbandes der Berufsgenossenschaften von der BGHM nicht den Rechtsstreit mit dem Althauptgeschäftsführer eingebracht wurde, wäre auch völlig unverständlich. Schließlich wäre das ja gerade für die Argumentation der BGHM im Verfahren positiv gewesen und es hätte hieraus eine juristische Begründung für die drei Richterinnen werden können.
Da stellt man sich die Frage, ob das möglicherweise etwas damit zu tun haben könnte, dass möglicherweise Dr. Platz von der Regelung vom Dezember 1997/Januar 1998 mit dem BVA selbst betroffen ist und möglicherweise auch heute noch davon profitiert? Fragen, die die Richterinnen nicht behandelt haben, etwa danach, wie eigentlich die anderen BGen sich verhalten haben und vor allem, weshalb das BVA keinen Verwaltungsakt erlassen hat, wären sicherlich hoch interessant, ihnen wurde aber nicht nachgegangen. Das hätte vielleicht ein gewünschtes Ergebnis erheblich gestört.
Vielmehr folgen in Teil I des Urteils des OLG Düsseldorf dann Auszüge aus dem Vertragstext vom 12.8.1991 und es wird festgestellt, dass der Vertrag vom Althauptgeschäftsführer sowie den beiden Vorsitzenden des Vorstandes der BG 5 unterschrieben worden sei und auch "zustimmende" Unterschriften der Vorstandsvorsitzenden der BG 6 hätte.
Im Vertrag vom 12.8./3.9.1991, an dem zunächst sechs, später weitere 12 IG-Metaller beteiligt waren, wurden zunächst die Arbeitsbedingungen des Dienstvertrages festgelegt. Der Althauptgeschäftsführer der BG 6 sollte das gleiche Amt bei der BG 5 im Nebenamt ausüben. Dafür sollte er, entsprechend dem Vorschlag des BVA, eine Zulage zum Hauptamt erhalten, die ruhegehaltsfähig gestaltet und den Besoldungserhöhungen im Hauptamt angepasst wurde.
Der Althauptgeschäftsführer und heutige Beklagte sollte nach dem Willen der Selbstverwaltung der BG 5 und BG 6 3.500 DM erhalten. Von diesem Gesamtbetrag sollten auf Tätigkeiten nach § 6 BNV (allgemeine Geschäftsführertätigkeiten) 1.000 DM und auf Tätigkeiten nach § 7 BNV (z. B. Unterrichts-, Lehr- und Vortragstätigkeiten, später auch wissenschaftliche Tätigkeiten) 2.500 DM entfallen. So steht es z.B. in einem Vermerk, der im Urteil zitiert wird, über eine Besprechung des Personal- und Finanzausschusses der BG 5 vom 30.8.1991, unterschrieben von den Vorsitzenden des Vorstands der BG 5:
"… Anschließend wurde die Frage der angemessenen Honorierung der Nebentätigkeit besprochen. Der Vertragsentwurf enthielt insoweit noch keine Beträge. Die Vorsitzenden des Vorstandes boten Herrn ... einen Gesamtvertrag von DM 3.500 monatlich an. Im Hinblick auf die umfangreichen Unterrichts-, Lehr- und Vortragsaktivitäten der BG 5 in Schwelm, an denen sich Herr … zumindest im Planungs- und Prüfungsstadium schwerpunktmäßig beteiligen werde, solle der Gesamtbetrag auf die vorgenannten Tätigkeiten und die allgemeinen Geschäftsführertätigkeiten aufgeteilt werden. …"
(Auslassungen und Hervorhebungen durch d. Verf.)
Sodann beschreiben die Richterinnen die sich anschließenden Verträge nach dem 31.5.2004, die sich bis zur Fusion, die der Gesetzgeber durch eine gesetzliche Einfügung in das SGB VII anordnete, erstreckten.
Dieser gesetzlichen Regelung, also die per Gesetz angeordnete Fusion verschiedener Unfallversicherungsträger, wird leider im Urteil keine Aufmerksamkeit geschenkt, ja nicht einmal erwähnt. Ob das an der schon erwähnten Unkenntnis des Sozialversicherungsrechts der drei Richterinnen oder bewusst übersehen wurde, ist nicht bekannt, wäre aber interessant.
Stattdessen lassen eine Reihe von Formulierungen der drei Richterinnen den Verdacht aufkommen, dass sie eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber dem Beklagten und damit gleichermaßen gegen die Selbstverwalter der BG 5 und BG 6 hatten:
So schreiben sie etwa auf Seite 4 im 2. Absatz:
""Zustimmend" wurde das Schriftstück darüber hinaus von den Vorstandsvorsitzenden der BG 6 … unterzeichnet."
Was wollen die Richterinnen damit sagen, dass sie "zustimmend" in Anführungszeichen setzen? Halten sie die Zustimmung der Vorsitzenden des Vorstandes, die im Auftrag des gesamten Vorstandes gehandelt haben, für unbedeutend oder marginal? Sollte den Richterinnen tatsächlich entgangen sein, dass der Beklagte auch zum Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft gewählt wurde, und solch eine Entscheidung nicht ohne den Beschluss und die Zustimmung der BG 6 getroffen werden konnte? Für die Berufung eines Geschäftsführers einer Verwaltungsgemeinschaft bedurfte es der Zustimmung der Vorstände beider BGen, also der BG 5 und ebenso der BG 6. Wie sollte eine Verwaltungsgemeinschaft funktionieren, wenn die Vorsitzenden nicht ihre Zustimmung zur Berufung des Geschäftsführers und zu den Vertragsklauseln gegeben hätten und damit die Tätigkeit im Nebenamt mit allen Bestimmungen als Nebentätigkeit genehmigt hätten?
Ähnlich auf Seite 6 des Urteils, wo es heißt
"Den beiden o.g. Schriftstücken vom 12.8.1991 ist ein "Besprechungsvermerk" vom … über die Sitzung des Personal- und Finanzausschusses der Hütten- und Walzwerksberufsgenossenschaft (BG 5) vom … nachgeheftet. An der Besprechung sollen nach diesem Vermerk die Herren … teilgenommen haben."
Sollten die Richterinnen tatsächlich nicht wissen, dass Besprechungsvermerke aus Ausschüssen der Vorstände für eben diese Vorstände als Beschlussvorlagen dienten und dienen und - soweit der Vorstand bestimmte Entscheidungen auf die Ausschüsse übertragen hat - verbindliche Entscheidungen enthalten?
Und wieso "sollen" die Herren daran teilgenommen haben? Gibt es etwa berechtigte Zweifel an der Teilnahme? Haben die Richterinnen irgendeinen Grund, an der Teilnahme der genannten Herren an der Ausschusssitzung zu zweifeln? Wohl kaum, also weshalb dann diese Formulierung, die Zweifel ausdrückt und diese Aktivitäten in ein schiefes Bild bringt? An anderen Dingen zweifeln die Richterinnen komischerweise nicht.
Noch deutlicher wird diese Tendenz und mögliche Voreingenommenheit der drei Richterinnen des 18. Senats, wenn sie auf Seite 7 den letzten Absatz mit folgenden Worten einleiten:
"Um eine Weiterbeschäftigung des Beklagten über die Vollendung des 65. Lebensjahres zu erreichen, wurden vor dem Hintergrund der angestrebten Gesamtfusionierung mit weiteren Berufsgenossenschaften die Vertragsverhältnisse des Beklagten als Geschäftsführer sowohl der BG 5 als auch der BG 6 mehrfach über den 01.06.2004 hinaus verlängert."
(Hervorhebung durch d. Verf.)
Hier soll wohl suggeriert werden, die Verlängerungsverträge seien vom Beklagten per se gewünscht worden und die stockende Fusion der Metallberufsgenossenschaften diente allein seiner Weiterbeschäftigung. Geflissentlich wurde übersehen, dass die Vertragsverlängerungen auf Wunsch der Selbstverwaltung erfolgten. Diese Formulierung erweckt den Anschein, dass sich der 18. Senat des OLG Düsseldorf wohl schon frühzeitig auf die Seite der BGHM geschlagen hatte. Sie ist zwar nicht wörtlich, aber sinngemäß aus der Klageschrift der BGHM übernommen worden.
So zieht sich eine Tendenz durch das gesamte Urteil mit dem Ergebnis, dass man zwar nicht beweisen kann, wohl aber den Eindruck hat, das Urteil habe schon lange im Ergebnis festgestanden und es mussten nur noch irgendwelche seltsam erscheinenden Begründungen dafür gefunden werden.
Gegen Ende des Tatbestandes zu Teil I. im Urteil des OLG Düsseldorf wird dann geschildert, welche Vorkorrespondenz die Parteien geführt haben, die aber erfolglos blieb. Die Verantwortlichen der BGHM erhoben die Forderung von ca. 471.000 Euro zuzüglich einer Rückzahlung von 50.000 Euro für angeblich überzahltes Ruhegehalt der BG 5. Darauf ließ sich der Althauptgeschäftsführer nicht ein, und so klagte die BGHM. Ob es hierzu einen - eigentlich erforderlichen - Vorstandsbeschluss gibt, ist leider nicht bekannt.
In der Klage und den folgenden Schriftsätzen stellte die Geschäftsführung der BGHM Beschuldigungen und beleidigende Behauptungen auf, die sich auch wiederum gegen die Selbstverwaltung der BGen 5 und 6 richten. Dies kann u.a. auf Seite 10f des Urteils nachgelesen werden. Dort heißt es u.a.:
"Die schriftliche Fixierung der Aufteilung der Vergütung sei nur zum Schein geschehen. Dem Beklagten und den Vorstandsvorsitzenden sei bei Abschluss des Vertrages bewusst gewesen, dass der Beklagte keine der entsprechenden Tätigkeiten werde ausüben können. Die sei von Anfang an aus objektiven Gründen ausgeschlossen gewesen. Bereits die wöchentlich zur Verfügung stehende Stundenzahl habe aufgrund der übrigen Tätigkeiten des Beklagten nicht ausgereicht. Tatsächlich habe der Beklagte seit August 1991 keine Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeit wahrgenommen. Nachweise über angebliche Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeit des Beklagten gebe es nicht."
Interessante Feststellungen und Behauptungen, die hier von der BGHM sowie Dr. Platz und Co aufgestellt werden. Wie sind sie zu diesen Weisheiten gekommen? Hier scheinen hellseherische Fähigkeiten oder schlichte Fantasien am Werk gewesen zu sein, oder muss man diese Behauptungen unter die Kategorie "üble Nachrede" einordnen?
Allerdings: Keines der Argumente der Anhänger des Mainzer Landrechts hat das OLG übernommen, was Dr. Platz wohl mächtig geärgert haben dürfte. Die drei Richterinnen vom 18. Senat haben sich eine ganz andere Begründung ausgedacht, über die im zweiten Teil des Urteils spannende Ausführungen gemacht werden.
Auch der Vortrag des Althauptgeschäftsführers (Beklagter) wurde zusammenfassend einigermaßen korrekt wiedergegeben, wobei allerdings die Feststellung fehlt, dass er die gesamte von der BGHM geltend gemachte Forderung dem Grunde und der Höhe nach bestreitet bzw. bestritten hat.
Sicherlich wird er dies auch künftig bestreiten. Es gibt ja noch diverse Gerichte, die sich mit dieser für die Unfallversicherung wohl einmaligen Klage, in der auch IG-Metall-Kollegen beschuldigt werden, beschäftigen werden. Möglicherweise landet die Klage und das Urteil des OLG Düsseldorf vor dem EuGH, der bei dieser Gelegenheit erneut von der Existenz von Berufsgenossenschaften erfährt und gleich einmal prüft, ob sie denn europarechtlich überhaupt noch zulässig sind. Dann hätte sich Dr. Platz unsterbliche Verdienste erworben, wenn sie unzulässig sind.
Vor dem Klageantrag wird dann auf Seite 12 des Urteils im 2. Absatz kurz dargestellt, mit welcher zutreffenden Begründung das Landgericht die Klage der BGHM in der 1. Instanz abgewiesen hat. Das OLG hat dazu an der o. g. Stelle folgendes ausgeführt:
"Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 12.06.2015 - durch Beschluss vom 07.07.2015 berichtigt -, auf das wegen der weitergehenden tatbestandlichen Feststellungen gemäß § 540 ZPO Bezug genommen wird, soweit es nicht im Widerspruch zu den obigen Ausführungen steht, abgewiesen. Es hat ausgeführt, die gezahlten Beträge seien zu Recht an den Beklagten geflossen. Der geschlossene Vertrag sein wirksam. Die Vergütung halte sich im Rahmen des § 6 BNV a.F. § 6 Abs. 2 BNV a.F. werde nicht aufgrund der vereinbarten Pauschalvergütung nach § 7 Nr. 1 BNV a.F. überschritten. Es liege kein Umgehungsgeschäft vor, was (gemeint ist wohl "das", d. Verf.) gegen die guten Sitten verstoße. Ein kollusives Zusammenwirken des Beklagten und des Vorstandes der HWBG sein nicht substantiiert vorgetragen. Aus dem Vortrag der Klägerin ergebe sich keine Pflichtwidrigkeit oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Beklagten. Der Schaden der Klägerin sein im Übrigen auf 0,00 Euro zu schätzen."
Gegen das Urteil des Landgerichts und seine für Dr. Platz und Wilfried Ehrlich niederschmetternden Gründe hat die BGHM durch ihre Geschäftsführung Berufung eingelegt. Hierzu stellen die Richterinnen im Urteil auf Seite 12, 3. Absatz fest:
"Gegen das ihr am 12.06.2015 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.07.2015 eingelegte und nach Fristverlängerung rechtzeitig begründete Berufung der Klägerin. Sie hält das Urteil für unzutreffend, weil ihr Vortrag nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Ihre Ansprüche seien nicht verjährt und die Personalakte von ihr nicht manipuliert worden. Im Übrigen vertieft sie ihren erstinstanzlichen Vortrag."
Der Beklagte hat, so ist es im Urteil auf Seite 14 zu lesen, beantragt die Klage zurückzuweisen. Hierzu heißt es im Urteil:
"Der Beklagte hält an seiner Verjährungseinrede fest und verteidigt die landgerichtliche Entscheidung als zutreffend. Im Übrigen vertieft er seinen erstinstanlichen Vortrag und behauptet, die von der Klägerin in der Berufungsinstanz vorgelegte Personalakte der BG 5 sei nachträglich manipuliert worden, weil u.a. in dem ihm zur Verfügung gestellten Kopierexemplar weitere Seitenzahlen ab Seite 16 enthalten seien."
Damit endet der Teil I. des Urteils und mit Teil II. folgt die Begründung dafür, warum die Berufung der BGHM teilweise Erfolg hatte.
Dazu mehr dann in Die BG Holz und Metall (111) - … war das ein erster Erfolg? (Teil 2)
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