Source: https://www.internetrecht-rostock.de/open-source-recht.htm
Timestamp: 2019-08-24 02:17:36
Document Index: 274067672

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 31', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 97', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 744', '§ 307', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 308', '§ 307', '§ 12', '§ 309', '§ 276', '§ 521', '§ 523']

Internetrecht - open-source-recht
Open Source Software (OSS) hat inzwischen alle Bereiche des Softwareeinsatzes erobert: die öffentliche Verwaltung stellt zunehmend auf LINUX um; klein- und mittelständische Unternehmen arbeiten intern openCMS und bieten Hard-/ Software-Produkte an, die auf OSS-Software aufbauen bzw. enthalten; private Endbenutzer nutzen Open Office oder den Internet-Browser Mozilla.
Trotz des enormen wirtschaftlichen Potentials, das Freie Software allen Beteiligten bietet, hält ihr Einsatz in der Praxis zahlreiche juristische Fußangeln und damit Risiken bereit. Zwar hat das LG München I mit seinem Urteil vom 19. Mai 2004 als weltweit erstes Gericht entschieden , dass OSS wie jede andere Software urheberrechtlichen Schutz genießt und die General Public License (GPL) rechtlich wirksam ist (AZ: 21 O 6123/04 - Volltext des Urteils). Dennoch sind die mit der Freien Software aufgeworfenen Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt, woraus sich erhebliche Rechtsunsicherheit ergibt. Zudem werden Verstöße gegen die Open Source Lizenzen verstärkt verfolgt. Am Beispiel der GPL, als meist genutzte OSS-Lizenz, stellt der nachfolgende Beitrag dar, welche Rechte und Pflichten sich für den Nutzer aus der GPL ergeben (2.). Dabei soll sowohl auf die Rechtsfolgen eines Lizenzverstoßes eingegangen (3.) als auch die gewährleistungs- und haftungsrechtlichen Aspekte der GPL erläutert werden (4.). Zur Besseren Übersicht erfolgt zunächst eine Abgrenzung der Open Source von anderen Lizenzmodellen (1.).
1. Open Source Software, Public Domain Software, Freeware, Shareware,
Die als Freeware (nicht: free software) deklarierten Programme werden kostenlos zur Benutzung überlassen, dürften kopiert und weiter verbreitet werden. Bei diesen zumeist kleineren Anwendungsprogrammen, ist der Quellcode regelmäßig nicht einsehbar und eine Veränderung der Software untersagt.
Open Source Software oder „Free Software“ schließlich sind einzelne Anwendungsprogramme (bspw. Mozilla, StarOffice, MySQL) oder ganze Betriebssysteme (z.B. Linux), deren Quelltext (engl. Source Code) frei zugänglich ist und dieser auch weiterverbreitet und verändert werden darf. Richard Stallmann, der 1983 die Free Software Foundation (FSF) gründete, stellt aber klar, dass dabei das Wörtchen „free“ nicht im Sinne von „free beer“, sondern eher wie in „free speech“ zu verstehen ist. Open Source ist also keineswegs stets kostenlos und „nicht-kommerziell.“ „Free Software is a matter of liberty, not price.“ Der Nutzer erhält die Möglichkeit, das Programm uneingeschränkt zu benutzen, zu untersuchen und zu verändern, sie in veränderter oder unveränderter Form zu vervielfältigen und zu verbreiten. Die GNU General Public License (GPL) ist die am häufigsten verwendete OSS-Lizenz, so werden unter ihr auch die Linux-Distributionen vertrieben.
Inzwischen haben sich eine Vielzahl verschiedener Open Source Lizenzen am Markt herausgebildet, z.B.: die Lesser Public License (LGPL), BSDartigen Lizenzen, Apache Software License, Apple Source License oder die Mozilla Public License. Gemeinsam ist allen der freie Zugang und die Bearbeitung des Quellcodes. Sie unterscheiden sich vor allem darin voneinander, welche Bedingungen sie dem Lizenznehmer vorgeben, in welcher Form er seine Weiterentwicklung der Software vertreiben darf: ausschließlich als freie Software - so die GPL - oder auch in Kombination mit proprietärer Software, was bspw. die LGPL gestattet.
2. Rechte und Pflichten aus der GNU General Public License
Zunächst gilt die General Public License (GPL) für alle Programme, die mit einen Hinweis des Urhebers versehen sind, dass die Software nur gemäß den Bedingungen der GPL vertrieben werden darf (Abschnitt O der GPL). Als nicht verhandelbare Formularverträge stellt die GPL-Lizenz Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dar. Sie enthält ein Angebot der Rechteinhaber an jedermann, welches zumeist konkludent angenommen wird, d.h. durch eine bestimmte Handlung wie das Benutzen oder durch Vornahme von Veränderungen an der Software. Nur wenn zu diesem Zeitpunkt die Lizenzbedingungen einsehbar sind, werden sie wirksamer Vertragsbestandteil. Ob diese Einbeziehungsvoraussetzungen im Verhältnis zu privaten Endverbrauchern erfüllt ist, kann durchaus problematisch sein. Sofern die GPL gem. §§ 305 ff. BGB wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist, räumt sie dem Nutzer ein einfaches urheberrechtliches Nutzungsrecht ein (§ 31 UrhG), womit erlaubt ist:
· das Kopieren und Verbreiten des Quelltextes, § 1 GPL,
· Bearbeitungen des Quelltextes, die wiederum kopiert und verbreitet werden dürfen, § 2 GPL,
· das Kopieren und verbreiten des Programms im Format des (maschinenlesbaren) Objektcodes, § 3 GPL.
In den einzelnen Lizenzklauseln sind dabei Bedingungen aufgestellt, unter denen die genannten Handlungen gestattet sind. Das Konzept der Open Source Software bedeutet also keineswegs einen Verzicht auf die an der Software bestehenden Urheberrechte. Vielmehr besagt § 4 GPL ganz deutlich, dass eine Verwertung der Software nur im Rahmen der Lizenz gestattet ist und anderenfalls sämtliche Nutzungsrechte des Nutzers automatisch erlöschen. Die Nutzungsformen im Einzelnen:
Ausführen des Programms: Das Ausführen des Programms im eigentlichen Sinne ist nicht von der Lizenz erfasst und daher ohne Einschränkungen zulässig.
Kopieren und Verbreiten des unveränderten Programms: Hierfür schreibt § 1 GPL vor, dass jede angefertigte und verbreitete Kopie einen auffälligen Copyright-Vermerk, einen Haftungsausschluss sowie eine Kopie der GPL selbst enthalten muss.
Modifizierung des Programms und dessen Weitergabe: Die vorgenommenen Ergänzung oder Veränderung am ursprünglichen Programm hat der Programmierer bei Weitergabe kenntlich zu machen sowie mit Datum und seinem Namen (oder Synonym) zu versehen, § 2 GPL. Für die Weitergabe des Programms bzw. seiner Bearbeitung darf keine Lizenzgebühr erhoben werden, § 2 b) GPL. Erlaubt ist lediglich, die Kosten für den eigentlichen Kopiervorgang und den physischen Datenträger zu verlangen, deren Höhe nicht beschränkt sind.
Weitergabe des Programms als Objektcode: § 3 GPL erlaubt eine Vervielfältigung und Weitergabe des ursprünglichen oder der modifizierten Programms in der Form des Objektcodes. Mit dieser Klausel wird eine Verwendung der Freien Software in sog. Embedded Systemen, also der Koppelung von Hard- und Software in Kleincomputern (Steuer- und Kontrollgeräte, Navigationsgeräte etc.) ausdrücklich gestattet. Diese besondere Vertriebsform ist allerdings nur zulässig, wenn: a) die Pflichten aus §§ 1 und 2 GPL erfüllt sind; b) dem Objektcode entweder der Quelltext auf einem üblichen Datenträger beiliegt oder c) ein mindestens 3 Jahre gültiges schriftliches Angebot beigefügt ist, jedem Dritten eine vollständige Version des Quelltextes zu liefern. Wegen Verstoßes gegen diese Klausel musste sich kürzlich die Firma Targa als Anbieter des LIDL Notebooks verantworten.
Hervorzuheben ist, dass der Lizenzvertrag stets zwischen dem ursprünglichen Urheber (Lizenzgeber) und dem Empfänger zustande kommt, § 6 GPL. Der Nutzer vergibt also bei Weitergabe des Programms nicht etwa Unterlizenzen an den nachfolgenden Nutzer. Vielmehr wird jedes Mal ein Lizenzvertrag zwischen dem oder den ursprünglichen Urhebern und dem neuen Nutzer geschlossen. Dies ist sowohl der Fall, wenn der Nutzer die Software von einem Distributor erwirbt oder er sich die Software von der Webseite des Urhebers bzw. Miturhebers herunterlädt. Hinsichtlich der weiteren Leistungen (Dokumentation, Support, Schulung), die ein Distributor ggf. bereitstellt, wird dieser allerdings selbst Vertragspartner des nachfolgenden Nutzers und steht für die vertragsgemäße Erfüllung ein.
3. Rechtsfolgen bei Verletzung der GPL-Lizenz
Verstößt der Lizenznehmer gegen die Lizenzbestimmungen führt dies zu einem automatischen Wegfall seiner sämtlichen Nutzungsrechte an der Software, was § 4 GPL folgendermaßen formuliert: „Sie dürfen das Programm nicht vervielfältigen, verändern, weiter lizenzieren oder verbreiten, sofern es nicht durch diese Lizenz ausdrücklich gestattet ist. Jeder anderweitige Versuch der Vervielfältigung, Modifizierung, Weiterlizenzierung und Verbreitung ist nichtig und beendet automatisch Ihre Recht unter dieser Lizenz.... “
Will ein Lizenznehmer bspw. sein Modifizierung einer OSS als eigene Distribution unter seinen Bedingungen vertreiben, so verstößt er gegen die Lizenz mit der Folge, dass er nach § 4 GPL weder zur Verbreitung der ursprünglichen noch der geänderten Software berechtigt. Auch erlischt sein Urheberrecht, das er durch Modifizierung der Software erworben hat. Relevant wird der automatische Rechtfortfall vor allen dadurch, dass Dritte vom Verletzer keinerlei Nutzungsrechte erwerben können. Somit nutzt auch der Dritte das Programm unrechtmäßig und ist genauso wie der Verletzer Ansprüchen des Urhebers und damit einem erheblichen Risiko ausgesetzt. Dieser Rechtsverstoß kann allein dadurch geheilt werden, dass der Lizenznehmer oder der Dritte die Software wieder unter die GPL stellt.
Die Durchsetzung der GPL
· er kann Beseitigung des Verletzungszustandes verlangen, bspw. Herausgabe oder Vernichtung von Programmkopien,
· Unterlassungsanspruch hinsichtlich weiterer Verletzungshandlungen oder
· sofern der Verletzter schuldhaft handelte, ein Anspruch auf Schadensersatz.
Daneben gewährt § 97 Absatz 2 UrhG ausdrücklich einen Schadensersatzanspruch bei der Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechte, worunter insbesondere das Recht fällt, dass der Urheber eines Werkes namentlich genannt wird. Wird ein unter der GPL stehendes Programm verbreitet ohne das die Urheber benannt sind, entweder weil die „credit-list“ bzw. „history“-Datei gelöscht oder sich die Urheberschaft gegenüber den wirklichen Programmierern angemaßt wurde, so stellt dies eine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts dar.
Nur der Urheber darf klagen
Für die Entwicklung Freier Software ist die Mitwirkung vieler unabhängiger, mitunter weltweit verstreuter Programmierer typisch. Die Frage, wer Urheber an einer bestimmten Open Source Software ist, hat aber entscheidende Auswirkungen darauf, wer Lizenzverletzungen einklagen darf. Da sich in der Praxis die verschiedensten Modelle der Zusammenarbeit der Programmierer herausgebildet haben, kann hierzu keine einheitliche Antwort gegeben werden. So gibt es kleinere Distributionen, die sich einem Urheber oder einem bestimmbaren Urheberkreis zuordnen lassen. Sie sind dann (Allein-)Urheber bzw. Miturheber an einem einheitlichen Werk, § 8 UrhG. Wurden selbständige Programme oder Programmteile zunächst unabhängig voneinander geschrieben und später miteinander verbunden, entsteht verbundenes Werk, § 9 UrhG. Dabei bleibt jeder Entwickler Urheber des von ihm geschaffenen Moduls bleibt. Die klassische Erstellungsform der OSS bildet die sukzessive Bearbeitung der Software. Aus einem bereits bestehenden Programm wird entsteht eine neue Software. Der Entwickler erhält ein Bearbeiterurheberrecht, welches sich allerdings ausschließlich auf die Veränderung bezieht, §§ 3, 23 UrhG.
Klagebefugt ist grundsätzlich nur der Urheber als Rechteinhaber. Geht eine Software auf mehrere Urheber zurück, so ist es für eine Unterlassungsklage ausreichend, wenn ein einzelner Urheber klagt. Die Zustimmung der anderen Urheber ist für die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen nicht erforderlich. Hingegen können Leistungsklagen nur unter Nennung aller Urheber erreicht werden (§ 8 Abs. 2 UrhG). Dies gilt auch für verbundene Werke und sukzessiv erstellt Werke, wobei dann die rechtliche Begründung entweder der § 8 Abs. 2 UrhG analog oder auf § 744 Abs. 2 BGB (Notverwaltung) beruht.
4. Gewährleistung und Haftung unter der GPL
Bevor aber die Wirksamkeit dieser Klausel geprüft werden kann, stellt sich die kollisionsrechtliche Frage, welches Recht auf eine bestimmte Distribution Anwendung findet, sprich nach welchem Recht die Wirksamkeitsprüfung zu erfolgen hat. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Konzeption des deutschen Urheberrechts- und des U.S.-amerikanischen Copyrightsystems kann die Antwort auf diese Frage in der Praxis ganz erhebliche Auswirkungen auf den Haftungsumfang des Unternehmens bzw. der Ansprüche der Nutzer haben. Maßgeblich ist insoweit das im internationalen Urheberrecht herrschende Territorialitätsprinzip. Danach ist bei der Verletzung von Urheberrechten stets die Rechtsordnung desjenigen Staates anwendbar, für dessen Gebiet Schutz begehrt wird.
Sofern also deutsches Recht einschlägig ist, unterliegt die Lizenz als Formularvertrag der AGB-rechtlichen Kontrolle der §§ 307 ff. BGB, der sie nur teilweise standhält:
Die Verpflichtung des Nutzers aus § 2 b) GPL, jede Modifizierung der Software wiederum frei zugänglich unter die GPL zu stellen, begegnet keinen Bedenken. Auch die Bestimmung des § 4 GPL, nach der bei Verstoß gegen die Lizenzbedingungen der Nutzer automatisch seine Nutzungsrechte verliert, hielt das LG München I für vereinbar mit dem deutschen Recht. Allerdings verstößt der Ausschluss jeglicher Gewährleistung in § 11 GPL sowohl gegen § 308 b) aa) BGB sowie gegen § 307 Absatz 2 Nr. 1 BGB und ist somit unwirksam. Da mit der Klausel vertragswesentliche Pflichten abbedungen würden, benachteiligt sie den Vertragspartner unbillig und ist damit sowohl in B2C- als auch in B2B-Verträgen unwirksam. Der Versuch des § 12 GPL, den Programmierer von jeglicher Haftung zu befreien, scheitert im deutschem Recht sowohl an § 309 Nr. 7 als auch an § 276 Absatz 3 BGB, wonach ein vertraglicher Haftungsausschluss für Vorsatz unzulässig ist.
Besteht die Leistung allein in einer unentgeltlichen Weitergabe der ursprünglichen oder veränderten Software, so ist dies als Schenkungsvertrag zu qualifizieren. Dementsprechend haftet der Programmierer als Urheber nach deutschem Recht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 521 BGB), die er allerdings auch nicht ausschließen kann. Gewährleistungspflichten entstehen nur, sofern der Weitergebende einen etwaigen Rechtsmangel, z.B. fehlende Nutzungsrechte oder einen Sachmangel an der Software arglistig verschwiegen hat, §§ 523, 524 BGB.
In der Regel vertreiben einzelnen Distributoren wie RedHat, SuSe oder Mandrake unter ihrem Namen Open Source Software als Pakete zusammen mit benutzerfreundlichen Installationsroutinen, umfangreichen Dokumentationen, Support und Schulungen. Über die Vergütungen für diese Zusatzleistungen erzielen sie den Hauptteil der Einnahmen. Mit diesen Leistungspaketen entstehen nunmehr gemischte Verträge, womit sich die Rechte und Ansprüche der Parteien nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften des Kauf- Werk- und Dienstvertragsrechts richten. Ist die Software bspw. inkompatibel mit anderer Systemkomponenten, so kann der der Kunde aus dem Kaufrecht Nacherfüllung oder Minderung verlangen, ggf. vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz verlangen.
Auch bei der Verwendung von Open Source Software sind somit urheber- und vertragsrechtliche Vorschriften zu beachten. Zwar ist die GPL-Lizenz nach dem Urteil des LG München I anerkannt. Dennoch verbleiben im Zusammenhang mit der Anwendung von Open Source Software eine Reihe juristisch brisanter Fragen, die noch nicht abschließend geklärt sind. Weitere Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass sich in der Praxis verschiedene Vertriebswege etabliert haben, die zu vielschichtigen rechtlichen Konstellationen führen. Nur eine sorgfältige, auf den Einzelfall abgestimmte Ausgestaltung der Vertriebsstrukturen und Gestaltung der Verträge ermöglicht daher, dass das Potential der OSS für alle Beteiligten in vollem Umfang und rechtssicher ausgeschöpft werden kann.
Den Text der aktuellen Version der GPL Version 2.0 finden Sie unter: www.fsf.org/copyleft/gpl.html und die deutsche inoffizielle Übersetzung unter: www.gnu.de/gpl-ger.html