Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/kostenfestsetzungsbeschluss
Timestamp: 2020-06-02 04:41:17
Document Index: 364358358

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 568', '§ 104', '§ 567', '§ 11', '§ 788', '§ 103', '§ 3', '§ 3', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 18']

Kostenfestsetzungsbeschluss | Rechtslupe
Nach­dem es sich bei der Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungbe­schluss um eine sofor­ti­ge Beschwer­de han­delt, über die nach StPO-Grun­d­­sä­t­­zen zu ent­schei­den ist, ist eine Nicht­ab­hil­fe­ent­schei­dung des Aus­gangs­ge­richts nicht ver­an­lasst; ergeht gleich­wohl eine sol­che, ist die­se vom Beschwer­de­ge­richt (dekla­ra­to­risch) auf­zu­he­ben. Obwohl § 464b Satz 3 StPO für das
Über die Beschwer­de gegen einen nach § 464b StPO ergan­ge­nen Kos­ten­fest­set­zungbe­schluss ent­schei­det das Ober­lan­des­ge­richt in der Beset­zung mit drei Rich­tern . § 568 Satz 1 ZPO fin­det kei­ne Anwen­dung . Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 18. Janu­ar 2017 – 20 Ws 21/​17
Mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Ein­wen­dun­gen (hier: die Abgel­tungs­klau­sel aus einem spä­te­ren Ver­gleich der Par­tei­en) sind außer­halb des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens gel­tend zu machen. Denn die­ses Ver­fah­ren, das mit dem Erlass eines Kos­ten­fest­set­zungs­be­schlus­ses endet, ist eine Umset­zung der zwi­schen den Par­tei­en ergan­ge­nen Kos­ten­grund­ent­schei­dung. Es hat allein die Fra­ge zum Gegen­stand, wel­cher Betrag nach der Kos­ten­grund­ent­schei­dung zu
Fin­det gegen den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss des Rechts­pfle­gers im Hin­blick auf den Umfang der bean­trag­ten Abän­de­rung (allein) die befris­te­te Erin­ne­rung gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG statt, ist – nach Nicht­ab­hil­fe durch den Rechts­pfle­ger – die (rich­ter­li­che) Ent­schei­dung über die befris­te­te Erin­ne­rung unan­fecht­bar
Die Höhe einer im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek kann auch die Kos­ten einer frü­he­ren oder der lau­fen­den Voll­stre­ckung umfas­sen, ohne dass der Gläu­bi­ger die­se in einem geson­der­ten Titel zuvor fest­set­zen las­sen muss. Gemäß § 788 Abs. 1 ZPO kön­nen die Kos­ten der Voll­stre­ckungs­maß­nah­me gleich­zei­tig mit der Haupt­for­de­rung bei­ge­trie­ben wer­den, ohne dass für
Der Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss und die nicht zuge­stell­te Kos­ten­grund­ent­schei­dung
Ein Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss ent­fal­tet von Beginn an kei­ne recht­li­chen Wir­kun­gen, wenn der die Kos­ten­grund­ent­schei­dung ent­hal­ten­de Titel man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung nicht zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­net ist und es damit an einer not­wen­di­gen Vor­aus­set­zung für einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss fehlt . Grund­la­ge der Kos­ten­fest­set­zung ist ein zur Zwangs­voll­stre­ckung geeig­ne­ter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im
Die Kos­ten­grund­ent­schei­dung im Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gegen einen Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss
Im Rah­men der Kos­ten­fest­set­zung ist das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren gerichts­kos­ten­frei. Gerichts­kos­ten sind hier­für gem. § 3 GKG i.V.m. Teil 7 der Anla­ge 1 des GKG nicht vor­ge­se­hen. Aller­dings ist gleich­wohl eine eige­ne Kos­ten­ent­schei­dung für das Erin­ne­rungs­ver­fah­ren zu tref­fen. Dies folgt aus der Rege­lung in §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG i.V.m. Nr. 3500
Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss als Euro­päi­scher Voll­stre­ckungs­ti­tel
Eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung im Sin­ne von Art. 17 EuVTVO liegt nicht vor, wenn der Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag erst zusam­men mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss zuge­stellt wird. Ist mit dem Kos­ten­fest­set­zungs­an­trag kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung des Schuld­ners nach Art. 17 EuVTVO erfolgt, setzt eine Hei­lung nach Art. 18 Abs. 1 EuVTVO in einem Fall, in dem eine