Source: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/04_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/4_13.html?nn=3461722
Timestamp: 2018-03-20 02:14:27
Document Index: 97936512

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 153', '§ 157', '§ 159', '§ 157', '§ 33']

Bundessozialgericht Kassel - Termintipps des Bundessozialgerichts - Termintipp Nr. 4/13 vom 3. April 2013
Termintipp Nr. 4/13 vom 3. April 2013
Gleiche Gefahrklasse für Bäckereien und Konditoreien?
Die Klägerinnen sind zwei Unternehmen des Konditoreigewerbes. Eine Klägerin stellt Konditoreiwaren in industrieller Fertigung, die andere als handwerklich geprägter Betrieb her. Beide Unternehmen wurden von der beklagten Berufsgenossenschaft für Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) für das Jahr 2005 nach dem neuen Gefahrtarif der BGN zu einer Gefahrtarifstelle mit der Gefahrklasse 6,0 veranlagt. Die Vertreterversammlung der Beklagten beschloss im Gefahrtarif 2005 erstmals, die Gewerbezweige der Herstellung von Back- und Konditoreiwaren zusammenzufassen. In den zuvor gel­tenden Gefahrtarifen waren Bäckereien und Konditoreien jeweils unter getrennten Tarifstellen geführt worden. Für das Konditoreigewerbe war dies günstiger gewesen, weil für dieses bis Ende 2004 eine Gefahrklasse von 3,7 galt. Für das Bäckereigewerbe hingegen galt zuvor die Gefahrklasse 6,7.
Die Klägerinnen sind der Ansicht, der Gefahrtarif sei insoweit rechtswidrig. Beide Gewerbezweige müssten weiterhin getrennt veranlagt werden, weil die Aufwendungen für Versicherungsfälle signifikant voneinander abwichen. Die Beklagte meint, eine Trennung beider Gewerbe sei bei sich überschneidender Produktpalette und ähnlichen Produktionsverfahren nicht mehr möglich und auch nicht sachgerecht.
Vor den Sozialgerichten hatten die Klägerinnen Erfolg, während die Landessozialgerichte entschieden, der zu prüfende Gefahrtarif der BGN sei rechtmäßig. Den Berufsgenossenschaften stehe bei der Erstellung der Gefahrtarife ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dagegen wenden sich die Klägerinnen mit ihren Revisionen. Sie rügen, wie auch die bisherigen Gefahrklassen zeigten, bestünden zwischen Bäckern und Konditoren stark abweichende Unfallrisiken. Deshalb dürften die beiden Gewerbe nicht zusammen veranlagt werden. Die BGN habe Tatsachen, die die von ihr vorgenommene Zusammenfassung der beiden Gewerbe rechtfertigen könnten, weder dargelegt noch nachgewiesen.
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am Donnerstag, dem 11. April 2013, um 12.30 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal über die Revisionen der Klägerinnen verhandeln und entscheiden.
Az.: B 2 U 4/12 R
Az.: B 2 U 8/12 R Konditorei H. ./. BGN
Conditorei C. & W. ./. BGN
Hinweis: In der gesetzlichen Unfallversicherung sind grundsätzlich nur die Unternehmer beitragspflichtig (§ 150 SGB VII). Die Beträge der Unternehmen berechnen sich nach dem Finanzbedarf der Träger (Umlagesoll), den Arbeitsentgelten der Versicherten und den Gefahrklassen (§ 153 Abs 1 SGB VII). Die Mitgliedsunternehmen der Beklagten werden nach dem als autonomem Recht erlassenen Gefahrtarif (§ 157 SGB VII) zu Gefahrklassen veranlagt (§ 159 Abs 1 SGB VII). Die Anforderungen an einen zulässigen Gefahrtarif ergeben sich aus §§ 157, 158 SGB VII iVm §§ 33, 34 SGB IV.