Source: https://tarneden-inhestern.de/betaeubungsmittelgesetz-btmg-die-straftaten.html
Timestamp: 2018-07-19 00:25:27
Document Index: 324536585

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 35', '§ 29', '§ 29', '§ 3', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 35']

Betäubungsmittelgesetz (BtMG) - Die Straftaten
Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) stellt Verstöße im Umgang mit Betäubungsmitteln unter Strafe. In kaum einem Strafrechtsgebiet stellt sich für Beschuldigte eine solche Vielzahl von Fragestellungen wie hier, z.B.: Ist der Besitz von Haschisch straflos? Wann wird ein Verfahren wegen Besitzes zum Eigenkonsum? Wann kommen mir die Vorteile des § 31 BtMG zu Gute? Was ist eine "nicht geringe Menge" Heroin, Kokain oder Haschisch? Kann ich "Therapie statt Strafe" bekommen? Darf mein Geld in einem Drogenstrafverfahren beschlagnahmt werden? u.s.w.
5. Was bedeutete "Therapie statt Strafe" nach § 35 BtMG?
a) § 29 BtMG
Täter hat tatsächliche Sachherrschaft bei entsprechenden Herrschaftswillen, also typischerweise Besitzverhältnisse im umgangssprachlichen Sinn. Zugang zu Verstecken genügt (z.B. Schlüssel für Tresor). Bloß vorübergehender Zugang genügt dagegen nicht, z.B.: wenn A dem B einen Joint zum Ziehen hinhält, hat B keinen Besitz.
b) § 29a BtMG
2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben."
Hier ist besonders auf § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG hinzuweisen, der das Handel treiben, herstellen, die Abgabe und den Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Strafe stellt. Es handelt sich dabei um eine häufig angewendete Strafvorschrift. Das Hauptaugenmerk ist auf die Strafdrohung zu richten. Nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe drohen bei einer Verurteilung. Deswegen ist für den Beschuldigten von besonderem Interesse, ob der Wert der so genannten "nicht geringen Menge" erreicht ist. Siehe dazu ausführlich sogleich unter 2.
c) § 30 BtMG
d) § 30a BtMG
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren."
§ 30a BtMG richtet sich in der Regel nicht mehr an den Konsumenten von Betäubungsmitteln. Diese Strafvorschrift richtet sich gegen den organisierten Drogenhandel. Dies verdeutlicht zum einen § 30a Abs. 1 BtMG, wonach das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in "nicht geringer Menge" dann, wenn es bandenmäßig betrieben wird, mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet wird. Schlüsselbegriff für die Strafverteidigung ist hier selbstverständlich der Begriff der Bande. Es ist im Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob bandenmäßige Tatbeteiligung vorliegt.
Das Gesetz ermöglicht in bestimmten Fällen bei geringen Mengen von Betäubungsmitteln die Verfahren einzustellen (§ 31a BtMG).
Das Gesetz legt nicht fest, wann die so genannte "geringe Menge" vorliegt und hat dies der Rechtspraxis überlassen. In den einzelnen Bundesländern existieren Regelungen, die ein landesintern einheitliches Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden vorsehen. Für Niedersachsen - dem Bundesland, in dem ich tätig bin - gilt vereinfacht folgende Regelung:
Jedoch ist zu bedenken, dass das Gesetz neben der "geringen Menge" eine ganze Reihe weiterer Anforderungen stellt, die erfüllt sein müssen, damit eine Einstellung möglich ist. Diese Anforderungen lauten:
· die Einstellung ist nur bei bestimmten Straftaten möglich, nämlich Verstöße nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 BtMG
· die Staatsanwaltschaft "kann", muss aber nicht von der Verfolgung absehen
· die Schuld des Täters muss als gering anzusehen sein
· es darf kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bestehen und
· der Täter hat die Betäubungsmittel nur zum Eigenverbrauch angebaut, hergestellt, eingeführt, ausgeführt, durchgeführt, erworben oder sich in sonstiger Weise verschafft oder besessen
· bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln greift die Vorschrift also nicht ein
Diese in Drogenprozesses immens wichtige Vorschrift ermöglicht es den Strafverfolgungsbehörden, in Drogenverfahren entweder ganz erheblich mildere Strafen auszuurteilen oder aber in bestimmten Fällen sogar von einer Bestrafung abzusehen. Dabei muss aber jeder Betroffene bedenken, dass das Gesetz (§ 31 BtMG) nur unter genau bestimmten Voraussetzungen Straffreiheit oder -milderung ermöglicht. Das Gesetz unterscheidet im Kern zwei Fälle. Danach wird danach unterschieden, ob der Beschuldigte Angaben zu der ihm selbst vorgeworfenen Tat macht oder aber zu solchen Straftaten, die sich noch im Planungsstadium befinden.
Macht der Beschuldigte Angaben zu der ihm selbst vorgeworfenen Tat, kann er in den Genuss der Vorteile des § 31 BtMG dann kommen, wenn er durch seine Angaben wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte. Dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn der Täter andere Mittäter oder Hintermänner benennt. Da der Beschuldigte selbst am besten weiß, wie viel er zu der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus preisgeben kann, kann der Beschuldigte in diesen Fällen relativ sicher im Vorfeld seiner Angaben einschätzen, ob er auch wirklich in den Genuss des § 31 BtMG kommt. Eine gewichtige Bedeutung muss der Beschuldigte in diesem Fall dem Zeitfaktor zumessen. Ergeben die weiteren Ermittlungen auch ohne sein Zutun die Beteiligung anderer Personen und macht er später die drittbelastenden Angaben, werden die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG häufig nicht mehr bejaht werden können. Erforderlich ist, dass die Aussage des Beschuldigten "wesentlich" dazu beigetragen hat, dass die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte.
Diese Variante birgt für den Beschuldigten erhebliche Risiken. Zum einen ist zum Zeitpunkt seiner Aussage ungewiss, ob aus Sicht des Gerichtes tatsächlich eine Straftat verhindert worden ist. Denn das Gericht muss sich erst Gewissheit darüber verschaffen, dass die angezeigte Straftat überhaupt geplant war. Zum anderen muss das Gericht davon überzeugt sein, dass gerade die genannten - besonders schweren Straftaten - nach dem Betäubungsmittelgesetz geplant waren. Oder anders gewendet: Ist das Gericht davon überzeugt, dass eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz geplant war, ist dies aber keine besonders schwere Straftat gewesen, liegt § 31 Nr. 2 BtMG nicht vor.
- der Händler, der selbst nicht konsumiert
- der Abhängige, der kauft und sich ggf. durch Verkäufe seinen Suchtbedarf finanziert.
Die Abhängigen sind unter Umständen derart abhängig, dass eine Erkrankung vorliegt. Wer in einer solchen Lage strafrechtlich in Erscheinung tritt, kann zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden. Dann sitzt der Drogenabhängige, der suchtkrank ist, im Gefängnis. Zwar wird er bestraft, aber durch die Inhaftierung nicht unbedingt wieder gesund. Diese Personen benötigen eine Therapie, keine Strafe (daraus hat sich die Wendung "Therapie statt Strafe" entwickelt). Dieser Erkenntnis hat sich der Gesetzgeber angeschlossen und in § 35 BtMG die grundlegende Vorschrift geschaffen.
Bei erfolgreicher Therapie wird die Therapiezeit auf die Strafe angerechnet und die Reststrafe häufig zur Bewährung ausgesetzt. Das Modell "Therapie statt Strafe" ermöglicht es also, trotz Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung niemals in der Justizvollzugsanstalt einzusitzen und die Haftstrafe zu verbüßen.
· Die Zurückstellung ist nur möglich bei Strafen von nicht mehr als zwei Jahren
· Aus dem Urteil oder anderweitig muss sich ergeben, dass der Verurteilte die Tat aufgrund Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat
· Tritt der Verurteilte die Rehabilitationsmaßnahme nicht an oder setzt er sie nicht fort, droht der Widerruf der Zurückstellung der Strafvollsteckung.
· Die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit des Aufenthaltes in der Einrichtung wird auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Sind dann durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist die Fortsetzung der Rehabilitationsmaßnahme schon vorher nicht mehr erforderlich, wird die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt.
Drogen werden für Geld verkauft. "Drogengeld" wird beschlagnahmt und eingezogen. Der Beschuldigte bekommt es nicht zurück. Dies ist eine der wesentlichen Nebenfolgen, die im Betäubungsmittelstrafrecht ausgesprochen werden. Die in Drogenprozessen häufig streitige Frage ist jedoch, ob das Geld tatsächlich aus Drogengeschäften herrührt, Beispiel: Ein Dealer wird auf der Straße verhaftet. Es werden 500,00 € und Heroin beschlagnahmt. Bei der anschließenden Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt die Polizei 3.000,00 €, weitere Drogen werden nicht gefunden. Die im Haus des Beschuldigten lebende Mutter des Beschuldigten erklärt bei der Durchsuchung, es handele sich um ihr Geld (Ersparnisse). In solchen Fällen bestehen gute Möglichkeiten, dass das Geld (hier zugunsten der Mutter) wieder freigegeben wird.
Das Gesetz stellt zunächst die Grundregel auf, dass Gelder aus Drogengeschäften vom Staat eingezogen werden. Dass es sich um Drogengeld handelt, hat grundsätzlich der Staat nachzuweisen. Aber "Geld stinkt nicht" und der Nachweis ist häufig nicht zu erbringen.
Einer meiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Strafrecht. Bei Interesse setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung.