Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33800.htm
Timestamp: 2019-02-18 10:22:50
Document Index: 111904282

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH 26.9.2013, C-189/11 u.a.
Mehrwertsteuer-Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschrÃ¤nkt
Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros ist nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschrÃ¤nkt, sondern gilt fÃ¼r VerkÃ¤ufe an jeden Kunden. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang Klagen der EU-Kommission gegen Polen, Italien, die Tschechische Republik, Griechenland, Frankreich, Finnland und Portugal in vollem Umfang ab und gibt einer Klage gegen Spanien teilweise statt.
Die EU-Kommission erhob eine Reihe von Vertragsverletzungsklagen gegen acht Mitgliedstaaten wegen NichterfÃ¼llung ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie Ã¼ber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Die Klagen betreffen die Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros.
+++ Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal und die Tschechische Republik +++
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros nur beim Reiseverkauf an Reisende anwendbar sei. Sie wirft den betroffenen Mitgliedstaaten vor, die Anwendung dieser Regelung beim Reiseverkauf an jede Art von Kunden zugelassen zu haben.
Der EuGH wies die Klagen ab.
+++ Spanien +++
Die Kommission warf auch Spanien vor, die Anwendung der Sonderregelung auf den Reiseverkauf an jede Art von Kunden zugelassen zu haben. AuÃŸerdem machte sie geltend, dass die spanische Regelung auch insofern gegen das Unionsrecht verstoÃŸe, als sie von der Sonderregelung VerkÃ¤ufe von Reisen ausnimmt, die von ReisegroÃŸhÃ¤ndlern organisiert, aber von EinzelhandelsreisebÃ¼ros durchgefÃ¼hrt werden.
Der EuGH wies die Klage im Hinblick auf die Anwendung der Sonderregelung auf den Reiseverkauf an jede Art von Kunden ab. Hinsichtlich der zweiten RÃ¼ge gab der EuGH der Klage statt.
Die Klagen waren abzuweisen, da die Sonderregelung nicht auf den Verkauf von Reisen an Reisende beschrÃ¤nkt ist.
Zwischen den Sprachfassungen der Richtlinie, von denen einige den Begriff "Reisender" und/oder den Begriff "Kunde" - bisweilen Ã¼berdies abweichend von einer zur anderen Bestimmung - verwenden, gibt es Unterschiede von besonderer Bedeutung. In FÃ¤llen, in denen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander abweichen, muss die fragliche Vorschrift nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehÃ¶rt.
Insoweit kann der Ansatz, die Sonderregelung auf jede Art von Kunden anzuwenden, die Ziele dieser Regelung besser erreichen. Sie lÃ¤sst ReisebÃ¼ros nÃ¤mlich unabhÃ¤ngig von der Art des Kunden, dem sie ihre Leistungen erbringen, vereinfachte Regeln zugute kommen und fÃ¶rdert zugleich eine angemessene Aufteilung der SteuereinkÃ¼nfte zwischen den Mitgliedstaaten. Der EuGH hat zudem den Begriff "Reisender" bereits ausgelegt, wobei er ihm einen weiteren Sinn zuschrieb als dem Begriff des Endverbrauchers.
Die Kommission rÃ¼gt zu Recht, dass die spanische Regelung auch insofern gegen das Unionsrecht verstÃ¶ÃŸt, als sie von der Sonderregelung VerkÃ¤ufe von Reisen ausnimmt, die von ReisegroÃŸhÃ¤ndlern organisiert, aber von EinzelhandelsreisebÃ¼ros durchgefÃ¼hrt werden.
Im Gegensatz zum Unionsrecht gestattet die spanische Regelung dem ReisebÃ¼ro, in der Rechnung in Absprache mit dem Kunden in der Rubrik "im Preis enthaltene MehrwertsteuerbetrÃ¤ge" einen bestimmten Prozentsatz des Preises einschlieÃŸlich Mehrwertsteuer auszuweisen, der als dem Kunden in Rechnung gestellt gilt und den dieser abziehen darf. Ein solcher Abzug ist jedoch in der Sonderregelung fÃ¼r ReisebÃ¼ros an keiner Stelle vorgesehen. Der Grundsatz des Rechts zum Vorsteuerabzug bezieht sich auf die Steuer, mit der auf der Vorstufe die GegenstÃ¤nde oder Dienstleistungen belastet waren, die der Steuerpflichtige fÃ¼r Zwecke seiner besteuerten UmsÃ¤tze verwendet.
Damit die NeutralitÃ¤t der Mehrwertsteuer sichergestellt ist, muss der abgerechnete Steuerbetrag genau dem geschuldeten oder entrichteten Vorsteuerbetrag entsprechen. Da jedoch die spanische Regelung nicht auf den genauen Betrag der Mehrwertsteuer auf die Dienstleistungen, die der Steuerpflichtige erhalten hat, Bezug nimmt, sondern auf einen Betrag, der anhand des von ihm gezahlten Gesamtbetrags geschÃ¤tzt wird, ist diese Regelung unvereinbar mit der Bemessungsmethode der Mehrwertsteuer sowie den Vorschriften der Richtlinie zum Recht auf Vorsteuerabzug. Daraus folgt auch, dass es mit den Vorschriften der Richtlinie Ã¼ber die Rechnungsangaben unvereinbar ist, einen Betrag in der Rechnung auszuweisen, der einem Prozentsatz des in Rechnung gestellten Gesamtpreises entspricht.
Ferner begrÃ¼ndet die spanische Regelung dadurch, dass sie die fragliche AbzugsmÃ¶glichkeit nur in den FÃ¤llen gestattet, in denen die Dienstleistungen in Spanien erbracht werden, eine Diskriminierung aus GrÃ¼nden der StaatsangehÃ¶rigkeit, die mit dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem unvereinbar ist. Hinsichtlich des Arguments der Kommission, dass die spanischen Vorschriften, nach denen die Steuerbemessungsgrundlage der Handelsspanne der ReisebÃ¼ros pauschal ermittelt werden kÃ¶nne, keine Rechtsgrundlage in der Richtlinie fÃ¤nden, war insoweit festzustellen, dass im Bereich der ReisebÃ¼ros die Steuerbemessungsgrundlage nicht pauschal, sondern in der Weise zu ermitteln ist, dass auf jede einheitliche Dienstleistung des ReisebÃ¼ros Bezug genommen wird.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.09.2013 15:51
Quelle: EuGH PM Nr. 120 vom 26.9.2013