Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/details/article/lg-berlin-vermittlung-von-taxifahrten-durch-die-app-uber-ist-wettbewerbswidrig/
Timestamp: 2019-06-25 15:59:36
Document Index: 321474648

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 935', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 49', '§ 8', '§ 3', '§ 49', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 6', '§ 49', '§ 4', 'BGH', '§ 49', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', 'Art. 56', 'Art. 16', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', '§ 49', 'Art 267', 'Art. 56', '§ 49', '§ 4', '§ 49', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 6']

LG Berlin: Vermittlung von Taxifahrten durch die App "Uber" ist wettbewerbswidrig - DIEKMANN Rechtsanwälte
Das Landgericht Berlin hat der Betreiberin der App "UBER" per einstweiliger Verfügung untersagt, in der Stadt Berlin die von ihr herausgegebene Smartphoneapplikation UBER APP für Mietwagenfahrer und Mietwagenunternehmer für die Vermittlung von Fahraufträgen einzusetzen und Mietwagenunternehmer durch den Versand von E-Mails, SMS oder durch das Absetzen von Telefonaten dazu zu veranlassen, sich im Stadtgebiet Berlin außerhalb des Betriebssitzes des jeweiligen Mietwagenunternehmens bereitzuhalten, ohne dass konkrete Vermittlungsaufträge von Fahrgastkunden vorliegen.
LG Berlin, Urteil vom 11.04.2014, Az. 15 O 43/14
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 01.04.2014 für Recht erkannt:
Der Antragsgegnerin zu 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, untersagt,
Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu 2. zu tragen.
Der Antrag der Antragsgegnerin zu 2. auf Anordnung einer Vollziehungssicherheit wird zurückgewiesen.
In einer von der E-Mail-Adresse unter dem Betreff „Neue UBER Leitung Berlin” versandten E-Mail vom 16. November 2013 wies der für die Antragsgegnerin zu 2. tätige Herr die Adressaten darauf hin, dass er ab sofort in Berlin die Leitung für Uber übernehme. In der Folge wendete er sich mit zahlreichen weiteren, von der E-Mail-Adresse versandten Nachrichten an die als „Partner & Fahrer” bezeichneten Adressaten, in denen u.a. die Geschäftsentwicklung in Berlin aufgezeigt und Verhaltensvorschläge gegeben wurden. Ferner wurde mit E-Mail vom 10. Dezember 2013 (Anlage A7, Anlagenband) auf mehrere Weihnachtsfeiern, deren Standorte und die Teilnehmerzahlen hingewiesen. In einer weiteren E-Mail vom 13. Januar 2013 (Anlage A6, Anlagenband) heißt es sodann wörtlich: „Hallo Liebe Fahrer & Partner, Diese Woche partnern wir mit den folgenden Events für die Fashion Week also werden wir dort erhöhte Nachfrage sehen also wenn möglich haltet euch in diesen Regionen auf um davon zu profitieren.”
Es liegt ein Antrag auf Parteiberichtigung entsprechend§ 319 ZPO vor, nicht auf Parteiwechsel im Wege der Antragsänderung gemäß § 263 ZPO. Der am 11. Februar 2014 per Fax übermittelte, irrtümlich auf den 25. Januar 2014 datierte Antrag ist zwar seinem Wortlaut nach unklar, weil nicht klar ist, ob die Parteibezeichnung ex nunc (Parteiwechsel) oder ex tunc (Parteiberichtigung) geändert werden soll. Insbesondere der Umstand, dass die Antragsgegnerin zu 2. „nunmehr” Antragsgegnerin sein solle, spräche insoweit eher für eine Parteiänderung. Allerdings bringt der Antrag seiner Begründung nach hinreichend zum Ausdruck, dass der Antragsteller davon ausgeht, die Antragsgegnerin zu 2. müsse sich von Anfang an als die in Anspruch genommene Partei behandeln lassen, so dass es sich inhaltlich um einen Antrag auf Parteiberichtigung handelt. Dies hat der Antragsteller mit seinem Schriftsatz vom 27. März 2014 zudem klargestellt.
Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist die Frage, wer Partei eines Zivilrechtsstreits ist, durch Auslegung der in der Klageschrift gewählten Parteibezeichnung zu beantworten. Maßgebend ist dabei, welcher Sinn dieser prozessualen Erklärung bei objektiver Würdigung des Erklärungsinhalts aus der Sicht der Empfänger - Gericht und Gegenpartei - beizulegen ist. Deshalb ist bei objektiv unrichtiger oder mehrdeutiger Bezeichnung grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die fehlerhafte Parteibezeichnung betroffen werden soll. Für die Ermittlung der Parteien durch Auslegung ihrer Bezeichnung sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sondern auch der gesamte Inhalt der Klageschrift einschließlich etwaiger beigefügter Anlagen zu berücksichtigen. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Klageerhebung gegen die in Wahrheit gemeinte Partei nicht an deren fehlerhafter Bezeichnung scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen. Er greift auch dann, wenn statt der richtigen Bezeichnung irrtümlich die Bezeichnung einer tatsächlich existierenden juristischen oder natürlichen) Person gewählt wird, solange nur aus dem Inhalt der Klageschrift und etwaigen Anlagen unzweifelhaft deutlich wird, welche Partei tatsächlich gemeint ist (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. Januar 2013-Vll ZR 128/12-, juris Rn. 13f.). Von der fehlerhaften Parteibezeichnung zu unterscheiden ist dagegen die irrtümliche Benennung der falschen, am materiellen Rechtsverhältnis nicht beteiligten Person als Partei. Diese wird Partei, weil es entscheidend auf den Willen des Klägers so, wie er objektiv geäußert ist, ankommt. Entscheidend ist hierbei, welchen Sinn die Erklärung aus der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners als Empfänger hat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013- VII ZR 128/12 -, juris Rn. 13f.). Dabei kommt bei einer an sich korrekten Bezeichnung einer tatsächlich existierenden juristischen oder natürlichen) Person ein objektives Verständnis, eine andere Person sei gemeint, nur in Betracht, wenn aus dem übrigen Inhalt der Erklärung unzweifelhaft deutlich wird, dass eine andere und welche Partei tatsächlich gemeint ist (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - VII ZR 128/12 -, juris Rn. 17.). Als Auslegungsmittel können auch spätere Prozessvorgänge dienen (BGH, Urteil vom 26. Februar 1987, VII ZR 58/86, Juris Rn.8).
Dem Antragsteller steht ein Verfügungsgrund zur Seite,§§ 935, 936, 920 Abs. 2 ZPO.
Die gemäß § 12 Abs. 2 UWG für die Dringlichkeit streitende Vermutung ist nicht durch das Verhalten des Antragstellers widerlegt worden. Für die Frage eines dringlichkeitsschädlichen Verhaltens ist auf die Zeitspanne zwischen der Erlangung der Kenntnis von der Person des Verletzers und den maßgeblichen Umständen der Verletzungshandlung bis zur Einreichung des Verfügungsantrags - hier am 24. Januar 2014 - an, wobei die Kenntnis bezüglich des jeweils konkret geltend gemachten Streitgegenstandes maßgeblich ist. Eine Marktbeobachtungspflicht besteht dabei nicht. Allerdings handelt dringlichkeitsschädlich, wer sich einer früheren Kenntnis vom nunmehr erfolgten Verstoß trotz Vorliegens von konkreten Anhaltspunkten längere Zeit bewusst verschließt JurisPK-UWG/Hess, 3. Aufl., § 12 Rn. 106f. m.w.N. zur obergerichtlichen Rechtsprechung). Für die hierfür maßgebenden Umstände ist die Antragsgegnerin zu 2. darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastet JurisPK-UWG/Hess, a.a.O., § 12 Rn. 109).
Für den Antrag zu 2.b) ist die Dringlichkeitsvermutung von vornherein nicht widerlegt. Der Antrag ist darauf gestützt, dass die Antragsgegnerin zu 2. konkreten Einfluss auf die Fahrer der angeschlossenen Mietwagenunternehmen selbst nimmt, indem sie sie durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln unmittelbar dazu veranlasst, sich entgegen der Rückkehrverpflichtung (§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG) im Stadtgebiet außerhalb des jeweiligen Betriebssitzes bereit zu halten, konkrete Beförderungsaufträge vorliegen. Dieses Verhalten konnte der Antragsteller erst durch die Kenntnis der E-Mail-Kommunikation - insbesondere der E-Mail vom 13. Januar 2014 - beanstanden, die er nach seiner Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung erst im Januar 2014 erlangt hat. Anhaltspunkte, an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung zu zweifeln, bestehen nicht, zumal die erste der eingereichten E-Mails vom 16. November 2013 datiert und die aussagekräftigste E-Mail erst vom 13. Januar 2014 stammt.
Antrag zu 2. a) (Einsatz der UBER APP für die Vermittlung von Fahraufträgen)
Es besteht ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne des §§ 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG.
Der Einsatz der UBER APP für die Vermittlung von Fahrdienstleistungen von Mietwagenunternehmen erweist sich als unlauter im Sinne des §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG. Danach handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Die konkrete Funktionsweise der UBER APP verstößt gegen § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG und stellt sich deshalb als unlauter dar.
Dabei spielt es keine Rolle, dass die Antragsgegnerin zu 2., wie sie behauptet, nur Mietwagenunternehmen vermittelt, selbst keine Beförderungsleistungen erbringt und deshalb nicht als Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 PBefG anzusehen ist. Denn durch den Einsatz der APP ist sie zumindest als Teilnehmerin an einem von dem Mietwagenunternehmer vorgenommenen Verstoß gegen § 49 Abs. 4 PBefG vorsätzlich beteiligt, so dass sie passiv legitimiert ist. Im Übrigen untersagt § 6 PBefG auch Gestaltungen oder Scheintatbestände, die zur Umgehung der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes geeignet sind.
Bei den in § 49 Abs. 4 Satz 2, 3 und 5 PBefG vorgesehenen Regelungen über den Verkehr mit Mietwagen handelt es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr.11 UWG. Denn die Vorschriften bezwecken, den mit besonderen Pflichten verbundenen Betrieb des Taxenverkehrs in gewissem Umfang vor der Konkurrenz des weniger belasteten Mietwagenverkehrs zu schützen und damit Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Betriebsarten zu vermeiden (BGH, Urteil vom 24. November 2011 - 1 ZR 154/10 -, Juris, zum Verbot der Verwechslungsgefahr in § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG; Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.83; Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 49 Rn. 22; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. November 1989 - 1 Bvl 14/85, 1 BvR 1276/84-, BVerfGE 81, 70-97: „Die Abgrenzung dient vielmehr dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs.”).
Unstreitig geht der Beförderungsauftrag des Kunden nicht unmittelbar bei dem Mietwagenunternehmer sondern zunächst auf dem Server der Antragsgegnerin zu 2. ein, von wo er an den Fahrer unmittelbar weitergeleitet wird. Der Auftrag geht damit nicht bei dem maßgeblichen Betriebssitz des Mietwagenunternehmers ein. Soweit die Antragsgegnerin zu 2. zuletzt vorgetragen hat, es werde zur gleichen Zeit eine E-Mail an den Mietwagenunternehmer versandt, mit dem dieser über den Kundenauftrag unterrichtet werde (vgl. hierzu die - allerdings nahezu vollständig geschwärzte - Anlage AG 24), ändert dies daran nichts, weil die Unterrichtung des Mietwagenunternehmers keinerlei Funktion im Sinne einer Auftragsentgegennahme hat, wie von § 49 Abs. 4 Satz 2 PBefG vorausgesetzt.
Zudem verstößt die durch Einsatz technischer Mittel erfolgende, von der APP vorgesehene automatische Weiterleitung des Beförderungsauftrags unmittelbar an den nächstgelegenen freien Fahrer auch gegen das aus§ 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG zu entnehmende Gebot, Beförderungsaufträge, die am Betriebssitz eingegangen sind, dem Fahrer fernmündlich zu übermitteln.
Verfassungsmäßige Bedenken gegen die Vorschrift bestehen nicht. Vielmehr hat das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit insbesondere der Rückkehrpflicht zum Betriebssitz mit der Maßgabe, dass am Betriebssitz eingehende Beförderungsaufträge während der (Hin- oder Rück-)Fahrt per Funk übermittelt werden dürfen, ausdrücklich bejaht (BVerfG vom 14.11.1989, 1 Bvl 14/85, 1 BvR 1276/54, zit. nach Juris). Auf die dortigen Ausführungen, die die Antragsgegnerin zu 2. nicht angreift, kann verwiesen werden.
Die in§ 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG vorgesehenen Regelungen sind auch nicht wegen Unvereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben unanwendbar.
Soweit die Antragsgegnerin zu 2. in der Anwendung der Vorschriften auf ihr Geschäftsmodell - insbesondere das Erfordernis der Rückkehrpflicht - einen Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit sieht, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Zwar mag in dem Umstand, dass ihr Server, über den die Kundenanfrage an den Fahrer des angeschlossenen Mietwagenunternehmens geleitet wird, in den Niederlanden liegt, das erforderliche grenzüberschreitende Element zu sehen sein mit der Folge, dass eine Korrespondenzdienstleistung - bei der nur die Dienstleistung die Grenze überschreitet - vorliegen mag. Indes liegt in den Bestimmungen des§ 49 Abs. 4 PBefG kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56ff. AEUV) bzw. gegen Art. 16 der Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt). Denn weder die Dienstleistungsrichtlinie noch die in Art. 56ff. AEUV statuierte Dienstleistungsfreiheit sind auf den hier fraglichen Verstoß gegen die Bestimmungen des PBefG anwendbar.
Soweit die Antragsgegnerin zu 2. ferner meint, es handele sich um eine unzulässige faktische Beihilfe zugunsten des Taxigewerbes, vermag sich die Kammer auch dem nicht anzuschließen. Insbesondere ergibt sich dies nicht aus dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes vom 1 O. Juli 2012 (XI ZR 22/10, zit. nach Juris). Gegenstand des Vorlagebeschlusses ist die Frage, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Taxiunternehmer mit dem steuerrechtlichen Neutralitätsgebot vereinbar ist, da Mietwagenunternehmer mit dem vollen Satz belastet werden. Der BFH entsprechende Vorlagefrage an den EuGH auf das Gebot der steuerlichen Neutralität gestützt. Danach müssen gleichartige, miteinander im Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer gleich behandelt werden (vgl. BFH, a.a.O., Rn. 44 m.w.N.). Der Vorlagebeschluss dreht sich mithin um eine unmittelbare monetäre Vergünstigung, die zudem in den speziellen Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG fiel. Dies gilt gleichermaßen für die von der Antragsgegnerin zu 2. angeführte Entscheidung des EuGH vom 24. Juli 2003 (C-280/00, Altmark Trans), die sich mit der Rechtmäßigkeit der Bewilligung von öffentlichen Zuschüssen im ÖPNV befasst, also mit monetären Leistungen.
Das Verfahren war dementsprechend auch nicht nach Art. 267 AEUV auszusetzen und die Frage der Vereinbarkeit des § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG mit europäischem Recht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen. Wegen der Dringlichkeit des Verfahrens scheidet eine Vorlage im einstweiligen Rechtsschutz regelmäßig ohnehin aus (vgl. etwa Ehricke in Streinz, a.a.O., Art 267 Rn. 39). Gründe, hiervon ausnahmsweise abzuweichen, bestehen nicht, zumal keine ernsthaften Anhaltspunkte für eine Unvereinbarkeit mit Art. 56ff., 107ff. AEUV bestehen. Nach alldem ist die konkrete Funktionsweise der UBER APP mit § 49 Abs. 4 Satz 2 und 3 PBefG nicht vereinbar, so dass ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegt.
Antrag zu 2. b) (Veranlassung, sich im Stadtgebiet bereitzuhalten)
Soweit die Antragsgegnerin zu 2. durch den Einsatz von Fernkommunikationsmitteln angeschlossene Fahrer dazu veranlasst, sich in dieser Weise zu verhalten, würde in dieser Aufforderung ein Verstoß gegen § 49 Abs. 4 Satz 3 PBefG und die dort geregelte Rückkehrpflicht zu sehen sein. Denn ein Verstoß gegen diese Bestimmung liegt regelmäßig vor, wenn der Mietwagenfahrer nach Ausführung eines Beförderungsauftrages nicht unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehrt. Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn ihm zuvor fernmündlich ein neuer Beförderungsauftrag erteilt worden ist (BGH, GRUR 1988, 831 - Rückkehrpflicht), wobei ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag bestehen muss (BGH, Urteil vom 26. April 1989 - 1 ZR 105/87 - Rückkehrpflicht II, juris).
Die von dem Antragsteller eingereichten E-Mails, die von der E-Mail-Adresse versandt wurden, stellen sich entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin zu 2. als Aufforderung an die angeschlossenen Mietwagenfahrer /-unternehmer dar, sich ohne konkreten Beförderungsauftrag im Stadtgebiet aufzuhalten und damit gegen die Rückkehrpflicht zu verstoßen. Dies ergibt sich insbesondere aus der E-Mail vom 13. Januar 2014 (Anlage A6), durch die die Adressaten konkret aufgefordert wurden, sich in den Regionen aufzuhalten, in denen mehrere näher bezeichnete Veranstaltungen anlässlich der Fashionweek stattfinden sollten. In die gleiche Richtung geht die E-Mail vom 10. Dezember 2013 (Anlage A7), wenn diese auch nicht derart eindeutig formuliert ist. Soweit die Antragsgegnerin zu 2. behauptet, durch die E-Mails seien die selbständigen Mietwagenunternehmer bzw. -fahrer nur auf Geschäftsmöglichkeiten hingewiesen worden, von denen sie unter eigenverantwortlicher Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hätten Gebrauch machen können, lässt sich dies mit dem Wortlaut insbesondere der E-Mail vom 13. Januar 2014 nicht vereinbaren.
Dass der Absender der E-Mails der Antragsgegnerin zuzurechnen ist und von ihrem Mitarbeiter/ Beauftragten stammt, namentlich von Herrn der sich mit E-Mail vom 16. November 2013 als neue Leitung von UBER in Berlin vorgestellt hatte, hat diese nicht in Abrede gestellt, sondern ausdrücklich zugestanden (vgl. Rn. 48 des Schriftsatzes vom 17. März 2014). Die Antragsgegnerin zu 2. hat demgemäß für den Inhalt der E-Mails gemäß § 8 Abs. 2 UWG einzustehen.
Der Unterlassungsanspruch umfasst auch andere Fernkommunikationsmittel als die bereits eingesetzte E-Mail, weil insoweit zumindest Erstbegehungsgefahr droht.
Eines konkreten Nachweises eines in der Folge tatsächlich erfolgten Verstoßes gegen die Rückkehrpflicht bedarf es danach nicht, weil der Antragsgegnerin zu 2. nur die entsprechende Aufforderung an die Mietwagenunternehmer zum gesetzwidrigen Bereithalten im Stadtgebiet durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln untersagt werden soll. Insbesondere kann sich die Antragsgegnerin insoweit nicht auf § 6 ihrer Geschäftsbedingungen berufen, wonach es den mit ihr vertraglich verbundenen Mietwagenunternehmen in eigener Verantwortung obliegt, die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Rückkehrpflicht, sicherzustellen. Denn durch die konkrete Aufforderung, gegen die Rückkehrverpflichtung zu verstoßen, setzt sie sich zu ihren eigenen Geschäftsbedingungen in Widerspruch und kann sich demzufolge nicht auf deren Verbindlichkeit berufen. Ob die Antragsgegnerin zu 2. selbst als Mietwagenunternehmer anzusehen ist, weil sie mehr als bloße Vermittlungsleistungen übernimmt, kann dahin stehen, weil der Antragsgegnerin zu 2. nicht der Betrieb eines Mietwagenunternehmens untersagt werden soll.
Es besteht - da eine strafbewehrte Unterlassungserklärung insoweit nicht abgegeben worden ist - auch jeweils Wiederholungsgefahr.
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