Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-07-2006-C_76-2005
Timestamp: 2016-10-27 07:11:13
Document Index: 34325534

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 30', 'Art. 59', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 16', 'Art. 64', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'e contrario']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
S.________, 1946, Beschwerdef�hrerin,
Mit Verf�gung vom 5. Januar 2004 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich (AWA) die 1946 geborene S.________ ab 29. Oktober 2003 f�r 23 Tage wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen in der Anspruchsberechtigung ein. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, die Versicherte habe die Aufnahme in ein ihr zugewiesenes vor�bergehendes Besch�ftigungsprogramm der Stiftung Chance, Dienstleistungen im �ffentlichen Interesse, in der Lingerie des Heims X.________ mit ihrem Verhalten anl�sslich des Vorstellungsgespr�chs vom 22. Oktober 2003 offensichtlich vereitelt. Auf Einsprache hin best�tigte das AWA mit Entscheid vom 17. Mai 2004 (Versand: 19. Mai 2004) die verh�ngte Sanktion.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Januar 2005 ab, nachdem S.________ am 16. August 2004 ein Zeugnis der Dres. med. M.________ und H.________, Unikinik W.________, vom 9. August 2004 nachgereicht hatte.
S.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngem�ssen Rechtsbegehren, Gerichts- und Einspracheentscheid seien aufzuheben.
Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der relevante Sachverhalt hat sich nach dem 1. Juli 2003 verwirklicht. Er ist deshalb nach Massgabe der seit diesem Datum geltenden Bestimmungen zu beurteilen (vgl. BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Danach ist die versicherte Person unter anderem dann in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zust�ndigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchf�hrung oder Zweck durch ihr Verhalten beeintr�chtigt oder verunm�glicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG) geh�ren die so genannten Besch�ftigungsmassnahmen (Art. 64a f. AVIG). Als solche gelten unter anderem vor�bergehende Besch�ftigungen im Rahmen von Programmen �ffentlicher und privater, nicht gewinnorientierter Institutionen (Art. 64a Abs. 1 lit. a 1. Halbsatz AVIG). Die Zumutbarkeit der Teilnahme an einem derartigen Programm ist in sinngem�sser Anwendung von Art. 16 Abs. 2 lit. c AVIG zu beurteilen (Art. 64a Abs. 2 AVIG), welcher bestimmt, unzumutbar und somit von der grunds�tzlich geltenden (Art. 16 Abs. 1 AVIG) Annahmepflicht ausgenommen sei eine Arbeit, die dem Alter, den pers�nlichen Verh�ltnissen oder dem Gesundheitszustand der versicherten Person nicht angemessen ist.
Zu erg�nzen ist, dass gem�ss Rechtsprechung der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem k�nftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gef�hrden (BGE 122 V 38 Erw. 3b mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 704). Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist eine angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (BGE 126 V 523, 124 V 227 Erw. 2b mit Hinweisen). In beweisrechtlicher Hinsicht m�ssen die dem Einstellungstatbestand zu Grunde liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erf�llt sein (BGE 126 V 360 Erw. 5b, 125 V 195 Erw. 2, je mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, a.a.O., Rz 693).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Verwaltung die Beschwerdef�hrerin zu Recht f�r 23 Tage ab 29. Oktober 2003 in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat, nachdem sich diese am 22. Oktober 2003 im Rahmen eines Besch�ftigungsprogramms der Stifung Chance beim Heim X.________, Z�rich, in der W�scherei vorstellte, eine (vor�bergehende) Anstellung indes nicht zu Stande kam.
2.1 Die Verwaltung ging davon aus, sowohl gem�ss Schilderung der Stiftung Chance wie auch des Einsatzplatzes im Heim X.________ habe die Versicherte mit ihrem Verhalten die Aufnahme in das vor�bergehende Besch�ftigungsprogramm offensichtlich vereitelt.
So f�hrte Frau Y.________ von der Stiftung Chance am 28. Oktober 2003 aus, die Versicherte habe sich am 22. Oktober 2003 im Heim X.________ f�r einen 50 % Einsatz in der Lingerie vorstellen k�nnen. Sie habe den Einsatz abgelehnt, dies mit der Begr�ndung, der Arbeitsbeginn 7.00 Uhr sei eindeutig zu fr�h f�r sie, der Arbeitsweg sei viel zu lang, zudem k�nne sie nicht l�nger als 5 Stunden arbeiten. Auch verhalte sich die Versicherte zu kommunikativ, h�re nicht zu und schweife schnell vom Thema ab. Gem�ss Telefonnotiz des AWA vom 19. Dezember 2003 mit Frau P.________, Chefin der W�schereiabteilung im Heim X.________, habe die Versicherte gesagt, um 7.00 Uhr mit der Arbeit anzufangen sei ihr zu fr�h. Auch der Anfahrtsweg sei zu weit und so viele Stunden am Tag zu arbeiten sei ihr zu viel. Es w�ren drei volle Tage von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr gewesen. Die Versicherte habe sich in eine Sonderposition man�vrieren wollen. Sie habe keine schmutzige W�sche sortieren wollen, daf�r b�geln und spezielle Arbeitszeiten. Die W�schereiabteilung h�tte der Versicherten gefallen. Frau P.________ h�tte die Versicherte nicht einstellen wollen. Sie habe ihr gesagt, sie solle sich mit der Stiftung Chance in Verbindung setzen. Gem�ss Telefonnotiz vom 12. Mai 2004 habe Frau P.________ der Versicherten nicht gesagt, sie werde sich nach einer anderen Einsatzm�glichkeit in ihrem Betrieb umschauen. Vielmehr habe sie der Versicherten geraten, sich mit ihrer RAV-Beraterin bzw. mit der Stiftung Chance in Verbindung zu setzen. F�r sie sei klar gewesen, dass sie die Versicherte auf Grund deren Arbeitseinstellung nicht in ihrem Betrieb einsetzen k�nne. Sie habe dies der Versicherten aber nicht direkt ins Gesicht sagen wollen, weshalb sie sie an ihre RAV-Beraterin bzw. die Stiftung Chance verwiesen habe.
2.2 Demgegen�ber machte die Beschwerdef�hrerin bereits gegen�ber dem AWA geltend, aus R�cksicht auf ihre Beine habe sie nur einen Einsatz von ca. 50 % gesucht, verteilt auf 4 Tage zu je maximal 5 Stunden pro Tag, unter der Woche oder am Wochenende, vorwiegend in der W�scherei oder im Service (Saal vorbereiten, servieren, aufr�umen, Saal reinigen); dies sei so mit Frau Y.________ von der Stiftung Chance vereinbart worden.
Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdef�hrerin dann ein Arztzeugnis der Uniklinik W.________ vom 9. August 2004 ein. Darin wurde best�tigt, die Versicherte sei wegen eines Fussleidens bei ihnen in Behandlung und eine Arbeit in vorwiegend stehender Position f�r sie nicht geeignet; f�r eine angepasste Arbeit mit vorwiegend sitzender Position im Wechsel zum Stehen und Laufen von kurzen Gehstrecken sei sie 100 % arbeitsf�hig.
2.3 Damit stellt sich die Frage, ob der Versicherten die vor�bergehende Besch�ftigung �berhaupt zumutbar war.
2.4 Zun�chst hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt, dass auf Grund des Arbeitsweges nicht von einer unzumutbaren Besch�ftigung ausgegangen werden kann, nachdem arbeitslosenversicherungs-rechtlich ein Arbeitsweg von maximal zwei Stunden als zumutbar angesehen wird (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG e contrario; Urteil M. vom 3. August 2005, C 133/05).
2.5.1 Was zun�chst den Gesundheitszustand der Versicherten betrifft, kann den vorinstanzlichen Erw�gungen, wonach es der Versicherten aus medizinischer Sicht gest�tzt auf das Zeugnis der Uniklinik W.________ zuzumuten gewesen sei, zumindest einen (Teil-)Einsatz zu versuchen, obwohl bei der Aus�bung der fraglichen T�tigkeit auf das Fussleiden h�tte R�cksicht genommen werden m�ssen, bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil die Aussagen der W�scherei-Chefin Frau P.________ zeigen, dass diese gerade nicht gewillt war, die Versicherte nur f�r einen Teileinsatz einzustellen oder die Arbeitszeiten anzupassen. Es kann auf Grund des erw�hnten Arztzeugnisses auch nicht gesagt werden, die Einw�nde der Versicherten hinsichtlich Arbeitszeit und -pensum seien unberechtigt. Zwar geht aus dem Arztbericht nicht hervor, ob die Einschr�nkung f�r vorwiegend stehende T�tigkeiten - wovon bei der Besch�ftigung in einer W�scherei in der Regel auszugehen ist - bereits f�r die Zeit der zugewiesenen Besch�ftigung Ende Oktober 2003 galt. Es wird auch nicht gesagt, ob die stehende T�tigkeit dann geeignet ist, wenn die t�gliche Arbeitszeit gegen�ber einem Normalpensum reduziert werden kann. Gleichwohl ergeben sich damit berechtigte Zweifel, ob das von der W�scherei verlangte Pensum der Versicherten auf Grund ihres - auch nach Auffassung der Vorinstanz tats�chlich bestehenden - Fussleidens wirklich zumutbar war.
2.5.2 Sodann l�sst sich auf Grund der Aktenlage nicht schl�ssig beantworten, ob die Versicherte mit Frau Y.________ von der Stiftung Chance tats�chlich nur einen Einsatz zu maximal 5 Stunden pro Tag vereinbart hatte und die zugewiesene Besch�ftigung deshalb ablehnen durfte. Die diesbez�glichen Angaben der Beschwerdef�hrerin erscheinen gegen�ber den Aussagen von Frau Y.________ nicht zum Vornherein als unglaubw�rdig, zumal sie bereits an ihrer vorangehenden befristeten Arbeitsstelle nur im Rahmen eines Teilpensums (vom 15. Mai bis 15. August 2002 zu 21 Stunden pro Woche, vom 16. August 2002 bis 31. Januar 2003 zu 8.4 Stunden pro Woche) als Mitarbeiterin Hauswirtschaft besch�ftigt war, gem�ss den dokumentierten Arbeitsbem�hungen meist Teilzeitstellen von 50 % im Bereich Hauswirtschaft und Service suchte und im �brigen zum von der W�scherei verlangten Arbeitspensum widerspr�chliche Angaben vorliegen (w�hrend Frau Y.________ von 50 % ausging, nannte die W�scherei-Chefin einen Einsatz von 7.00 Uhr bis 16.30 Uhr, was auch unter Ber�cksichtigung einer angemessenen Mittagspause nicht 50 % entspricht).
2.5.3 Die Sache ist deshalb an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit diese weitere Abkl�rungen treffe, einerseits in medizinischer Hinsicht und andererseits zur Frage, was zwischen Frau Y.________ und der Versicherten bez�glich eines Einsatzes in einem Besch�ftigungsprogramm vereinbart worden war.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 26. Januar 2005 und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich vom 17. Mai 2004 aufgehoben und es wird die Sache an das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit dieses nach erfolgter Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen neu entscheide.