Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2017-3-16&nr=14530&linked=pv
Timestamp: 2019-11-14 22:06:13
Document Index: 260698396

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 19', '§ 125', 'Art 12', 'Art 12', '§ 125', 'Art 12', 'Art 3', '§ 103', 'Art 12']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 16.3.2017 - B 3 KR 14/16 R -, Urteil des 3. Senats vom 16.3.2017 - B 3 KR 15/16 R -, Urteil des 3. Senats vom 16.3.2017 - B 3 KR 24/15 R -
Terminvorschau Nr. 8/17
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. März 2017 im Jacob-Grimm-Saal über vier rechtlich im Kern parallel gelagerte Revisionen aus dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mündlich zu verhandeln und zu entscheiden. Den Fällen liegt jeweils die Rechtsfrage zugrunde, ob die Berufsgruppe der ausgebildeten Masseure/ medizinischen Bademeister zur Erbringung von Leistungen der manuellen Therapie an Versicherte der GKV berechtigt und abrechnungsbefugt ist.
Die manuelle Therapie ist nach der Heilmittel-Richtlinie (früher: Heilmittel-Richtlinien) des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) eine Maßnahme der Physikalischen Therapie; diese Therapieform zählt zu den Verfahren der Bewegungstherapie und wird beschrieben als "Einzeltherapie zur Behandlung reversibler Funktionseinschränkungen der Gelenke und ihrer muskulären, reflektorischen Fixierung durch gezielte (impulslose) Mobilisation oder durch Anwendung von Weichteiltechniken" (Heilmittel-RL zu 17.A., 17.A 2.7. idF vom 1.12.2003/16.3.2004 bzw zu § 17 Abs 2 und § 19 Abs 3 Nr 7 der aktuellen Fassung).
1) 10.30 Uhr - B 3 KR 24/15 R - W. L. ./. AOK Baden-Württemberg - Die Gesundheitskasse
Die Klägerin ist als ausgebildete Masseurin und medizinische Bademeisterin seit 1983 zur Behandlung von Versicherten der GKV zugelassen. In ihrer Praxis beschäftigt sie ihren Ehemann, der ebenfalls den Beruf des Masseurs und medizinischen Bademeisters erlernte. Im Zeitraum vom 15.3.2007 bis 16.5.2009 absolvierte er eine Weiterbildung "Manuelle Therapie" im Umfang von 340 Unterrichtseinheiten und bestand die Abschlussprüfung. Der Antrag der Klägerin von Juni 2009 auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für Leistungen der manuellen Therapie blieb bei der beklagten Krankenkasse erfolglos. Das SG hat der gegen den insoweit ergangenen Bescheid gerichteten Klage stattgegeben und die Abrechnungsberechtigung der Klägerin für Leistungen der manuellen Therapie, die durch den Ehemann erbracht wurden ‑ ua unter Anschluss an Rechtsprechung des Bayerischen LSG (Urteil vom 17.8.2006 - L 4 KR 295/03) ‑ bejaht.
Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten ‑ bis auf eine Bestätigung der vom SG vorgenommenen Aufhebung des Bescheides der Beklagten aus formellen Gründen ‑ das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Nach den auf Bundesebene zustande gekommenen Gemeinsamen Rahmenempfehlungen, dem ab 1.12.2002 geltenden, auf Landesebene geschlossenen Rahmenvertrag (§ 125 Abs 1 und Abs 2 SGB V) und den Heilmittel-RL des GBA dürften Leistungen der manuellen Therapie ausschließlich von ausgebildeten Physiotherapeuten erbracht werden, die eine spezielle Weiterbildung im Umfang von mindestens 260 Unterrichtseinheiten im Bereich der manuellen Therapie in einer anerkannten Weiterbildungseinrichtung mit entsprechender Abschlussprüfung absolviert hätten. Der Ehemann der Klägerin erfülle als Masseur und medizinischer Bademeister bereits nicht die Qualifikation für die von ihm absolvierte Weiterbildung. Der durch das untergesetzliche Regelwerk getroffene Ausschluss der Berufsgruppe der Masseure/medizinischen Bademeister verstoße nicht gegen Art 12 GG. Es handele sich um eine Berufsausübungsregelung, die durch am Gemeinwohl orientierte Erwägungen gerechtfertigt sei.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung ihres Grundrechts auf freie Berufsausübung (Art 12 GG). Der Ausschluss der Berufsgruppe der Masseure/medizinischen Bademeister von der manuellen Therapie sei ein massiver rechtswidriger Eingriff in die Existenz und Wettbewerbsfähigkeit der Praxen. Masseure und medizinische Bademeister hätten die manuelle Therapie vor ihrer Einführung in den Katalog der vom GBA genehmigten Heilmittel über zehn Jahre hinweg beanstandungsfrei zu Lasten der GKV erbracht.
SG Konstanz - S 2 KR 1606/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 4481/12 -
2) 10.30 Uhr - B 3 KR 5/16 R - A. Z. ./. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek
Der 1959 geborene Kläger absolvierte die Berufsausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister und darf diesen Beruf seit 1979 ausüben. Er ist seit 1999 zur Abgabe von Leistungen an Versicherte der Mitglieds-Ersatzkassen des beklagten Verbandes berechtigt. Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises erteilte dem Kläger am 5.10.2007 die Erlaubnis zur selbstständigen Ausführung der Heilkunde beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie und der Physiotherapie, mit Ausnahmen für bestimmte Behandlungen. Im Zeitraum vom 1.12.2007 bis zum 20.12.2009 absolvierte er eine Weiterbildung "Manuelle Therapie" im Umfang von 380 Unterrichtseinheiten und bestand die Abschlussprüfung. Sein Antrag von Dezember 2009 auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung zur Erbringung von Leistungen der manuellen Therapie blieb bei dem Beklagten erfolglos. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die Befugnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie ab dem Quartal IV/2009 zu Lasten der Ersatzkassen zu erteilen.
Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen: Nach den Rahmenempfehlungen, dem einschlägigen Rahmenvertrag vom 1.1.2008 und den Heilmittel-RL dürften Leistungen der manuellen Therapie nur von ausgebildeten Physiotherapeuten/Krankengymnasten erbracht werden, die eine spezielle Weiterbildung im Umfang von mindestens 260 Unterrichtseinheiten im Bereich der manuellen Therapie erfolgreich absolviert hätten. Der Ausschluss dieser Weiterbildung für die Berufsgruppe der Masseure/medizinischen Bademeister sei verfassungskonform. Es handele sich um eine Berufsausübungsregelung, die durch am Gemeinwohl orientierte Erwägungen gerechtfertigt sei. Der Ausbildungsrückstand, den die Berufsgruppe der Masseure/medizinischen Bademeister gegenüber Physiotherapeuten habe, werde durch die absolvierte Weiterbildung nicht kompensiert. Dass der Kläger seit 24.5.2013 die Urkunde eines rheinland-pfälzischen Landesamts über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut" besitze, ändere daran nichts. Der Erhebung eines Sachverständigenbeweises über die tatsächliche Qualifikation des Klägers bedürfe es nicht.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 125 Abs 2 SGB V, Art 12 und Art 3 Abs 1 GG) durch das LSG. Das untergesetzliche Regelwerk sei nicht geeignet, den Zugang von bestimmten Berufsgruppen zur Erbringung der manuellen Therapie zu verwehren. Ferner rügt er die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 103 SGG).
SG Mainz - S 7 KR 302/13 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 192/15 -
3) 10.30 Uhr ‑ B 3 KR 14/16 R ‑ M. F. ./. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek
Die 1961 geborene Klägerin absolvierte 1980 die Berufsausbildung zur Masseurin und medizinischen Bademeisterin und darf seit 1982 diese Berufsbezeichnung führen. Seit 1986 ist sie zur Abgabe der Leistungen von Masseuren und medizinischen Bademeistern an Versicherte der GKV zugelassen. Im Zeitraum vom 12.3.2005 bis 23.7.2007 durchlief sie eine Weiterbildung "Manuelle Therapie" im Umfang von 320 Unterrichtseinheiten und bestand die Abschlussprüfung. Ihr Antrag von Juli 2007 auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für Leistungen der manuellen Therapie ist bei dem beklagten Verband der Ersatzkassen und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Nach den Rahmenempfehlungen, dem einschlägigen Rahmenvertrag vom 1.2.2002 und den Heilmittel-RL des GBA dürften Leistungen der manuellen Therapie nur von ausgebildeten Physiotherapeuten erbracht werden, die eine spezielle Weiterbildung im Umfang von mindestens 260 Unterrichts­einheiten im Bereich der manuellen Therapie in einer anerkannten Weiterbildungseinrichtung mit entsprechender Abschlussprüfung absolviert hätten. Als ausgebildete Masseurin und medizinische Bademeisterin erfülle die Klägerin bereits nicht die Qualifikation für die von ihr absolvierte Weiterbildung. Der durch das untergesetzliche Regelwerk vorgenommene Ausschluss der Berufsgruppe der Masseure/medizinischen Bademeister sei verfassungskonform.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung ihres Rechts zur Berufswahl und zur Berufsaus­übung (Art 12 GG). Unzutreffend habe das LSG entschieden, dass ein eigenständiges Berufsbild eines Leistungserbringers für die manuelle Therapie nicht existiere. Der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit sei im Übrigen nicht gerechtfertigt.
SG Berlin ‑ S 28 KR 1821/08 -
LSG Berlin-Brandenburg ‑ L 1 KR 205/13 WA -
4) 10.30 Uhr ‑ B 3 KR 15/16 R ‑ M. V. ./. Verband der Ersatzkassen e.V. - vdek
Der 1954 geborene Kläger absolvierte die Berufsausbildung zum Masseur und medizinischen Bademeister und darf seit 1975 diese Berufsbezeichnung führen. Seit April 1979 ist er zur Abgabe der Leistungen von Masseuren und medizinischen Bademeistern an Versicherte der Mitgliedskassen des beklagten Verbandes zugelassen. Im Zeitraum vom 12.3.2005 bis 23.7.2007 absolvierte er eine Weiterbildung "Manuelle Therapie" mit 320 Unterrichtseinheiten und bestand die Abschlussprüfung. Sein Antrag von 2007 auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für Leistungen der manuellen Therapie ist bei dem Beklagten und in den Vorinstanzen ‑ aus ähnlichen Gründen wie zum Fall 3) dargestellt ‑ erfolglos geblieben. Das LSG hat ergänzend ausgeführt, dass sich der Kläger auch nicht auf einen Bestandsschutz berufen könne, da er niemals zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie der Versicherten von Mitgliedskassen des Beklagten berechtigt gewesen sei.
Mit der Revision erhebt der Kläger ‑ mit Ausnahme der Sachaufklärungsrüge ‑ im Wesentlichen ähnliche Rügen wie zum Fall 3) dargestellt.
SG Berlin ‑ S 28 KR 1831/08 -
LSG Berlin-Brandenburg ‑ L 1 KR 206/13 WA -