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Timestamp: 2020-04-06 02:23:51
Document Index: 293453323

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 95', '§ 95', '§ 126', '§ 95', '§ 95', '§ 98', '§ 99', '§ 98', '§ 98', '§ 1', '§ 19', '§ 95', '§ 95', '§ 19', 'Art. 12', 'Art.19', 'Art. 12', 'Art.19', 'Art. 12', 'Art.19', 'Art. 12', '§ 19', 'Art. 12', '§ 98', '§ 98', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 98', '§ 95', '§ 95', '§ 98', '§ 95', '§ 99', '§ 100', '§ 98', '§ 95', '§ 98', '§ 19', '§ 19', '§ 98', '§ 95', '§ 19', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 19', '§ 95', '§ 19', '§ 95', '§ 19', '§ 19', '§ 86', '§ 86', '§ 96', '§ 95', '§ 19', '§ 19', '§ 95', '§ 95', '§ 19', '§ 95', '§ 95', '§ 19', '§ 98', '§ 98', 'Art. 80', '§ 19', '§ 19', 'Art. 12', 'Art.19', '§ 95', '§ 93', '§ 95', 'Art. 12', '§ 95', '§ 17', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95']

Ver­trags­arzt­zu­las­sung – und die Frist zur Pra­xis­er­öff­nung | Rechtslupe
Vertragsarztzulassung - und die Frist zur Praxiseröffnung
Ver­trags­arzt­zu­las­sung – und die Frist zur Pra­xis­er­öff­nung
§ 19 Absatz 3 der Zulas­sungs­ver­ord­nung für Ver­trags­ärz­te (Ärz­te-ZV) ver­stößt gegen Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes und ist nich­tig.
Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren neh­men gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SgB V an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil. Sie sind fach­über­grei­fend gelei­te­te ärzt­li­che Ein­rich­tun­gen, in denen in das Arzt­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ärz­te als Ange­stell­te oder Ver­trags­ärz­te tätig sind (§ 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V). Seit dem 1.01.2012 kön­nen Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren nur noch von zuge­las­se­nen Ärz­ten, von Kran­ken­häu­sern, von Erbrin­gern nicht­ärzt­li­cher Dia­ly­se­leis­tun­gen nach § 126 Abs. 3 SGB V oder von gemein­nüt­zi­gen Trä­gern, die auf­grund von Zulas­sung oder Ermäch­ti­gung an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung teil­neh­men, gegrün­det wer­den (§ 95 Abs. 1a Satz 1, 1. Halb­satz SGB V). Die Zulas­sung erfolgt gemäß § 95 Abs. 1 Satz 5 SGB V für den Ort der Nie­der­las­sung (Ver­trags­arzt­sitz).
Nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V regeln die Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen das Nähe­re über die Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung sowie die zu ihrer Sicher­stel­lung erfor­der­li­che Bedarfs­pla­nung (§ 99 SGB V) und die Beschrän­kung von Zulas­sun­gen. Sie wer­den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes durch Rechts­ver­ord­nung erlas­sen (§ 98 Abs. 1 Satz 2 SGB V). § 98 Abs. 2 SGB V ent­hält einen Kata­log der The­men, die zwin­gend in den Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen gere­gelt sein müs­sen. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 Ärz­te-ZV gilt die Zulas­sungs­ver­ord­nung auch für Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­tren.
Nach § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV endet die Zulas­sung, wenn die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit in einem von Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen betrof­fe­nen Pla­nungs­be­reich nicht inner­halb von drei Mona­ten nach Zustel­lung des Beschlus­ses über die Zulas­sung auf­ge­nom­men wird.
Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­zie­hung der Zulas­sung sind in § 95 Abs. 6 SGB V gere­gelt. Nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist die Zulas­sung zu ent­zie­hen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen nicht oder nicht mehr vor­lie­gen, der Ver­trags­arzt die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit nicht auf­nimmt oder nicht mehr aus­übt oder sei­ne ver­trags­ärzt­li­chen Pflich­ten gröb­lich ver­letzt.
Ent­schei­dun­gen des Zulas­sungs­aus­schus­ses der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung, soweit sie eine Been­di­gung ihrer Zulas­sung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung nach § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV fest­stel­len, ver­letz­ten die betrof­fe­nen Ärz­te bzw. Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­tren in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG.
Die Frei­heit der Berufs­aus­übung, also das Recht, eine Tätig­keit als Beruf zu ergrei­fen und mög­lichst unre­gle­men­tiert aus­zu­üben 1, wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfas­send geschützt 2. Nach Maß­ga­be des Art.19 Abs. 3 GG kön­nen juris­ti­sche Per­so­nen den Schutz der Berufs­frei­heit bean­spru­chen, soweit sie eine Erwerbs­zwe­cken die­nen­de Tätig­keit aus­üben, die ihrem Wesen und ihrer Art nach in glei­cher Wei­se einer juris­ti­schen wie einer natür­li­chen Per­son offen­steht 3. Dies gilt mit­hin auch für das Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum als Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung 4.
Die Been­di­gung ihrer Zulas­sung zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung greift in das Recht des MVZ aus Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG ein. Zwar han­delt es sich bei der Tätig­keit als Ver­trags­arzt nicht um einen eige­nen Beruf, son­dern nur um eine Aus­übungs­form des Berufs des frei prak­ti­zie­ren­den Arz­tes 5. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist aber aner­kannt, dass ein Aus­schluss von der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit nicht nur die Berufs­aus­übung des Arz­tes beein­träch­tigt, son­dern im Hin­blick auf die Anzahl der in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Ver­si­cher­ten und die daher mit einem Aus­schluss von der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit ver­bun­de­nen Aus­wir­kun­gen auf die Mög­lich­keit, ärzt­lich tätig zu sein, einer Beschrän­kung der Berufs­wahl­frei­heit gleich­kommt 6.
In das durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Grund­recht der Berufs­frei­heit darf nur auf gesetz­li­cher Grund­la­ge und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­grif­fen wer­den 7. Die­sem Geset­zes­vor­be­halt kann nicht nur durch Nor­men des staat­li­chen Gesetz­ge­bers genügt wer­den, viel­mehr sind Beschrän­kun­gen inner­halb gewis­ser Gren­zen auch in Gestalt von Sat­zun­gen und Rechts­ver­ord­nun­gen zuläs­sig 8.
§ 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV stellt jedoch kei­ne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Grund­la­ge für den Ein­griff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­frei­heit dar. Die Vor­schrift ist nich­tig, weil sie nicht von der Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge des § 98 Abs. 1 SGB V gedeckt ist.
§ 98 Abs. 1 SGB V stellt aller­dings eine den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge dar.
Abs. 1 Satz 2 GG ver­langt, dass der Gesetz­ge­ber selbst die Ent-schei­dung trifft, dass bestimm­te Fra­gen gere­gelt wer­den sol­len, er muss die Gren­zen einer sol­chen Rege­lung fest­set­zen und ange­ben, wel­chem Ziel sie die­nen soll 9. Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist ver­letzt, wenn eine Ermäch­ti­gung zum Erlass von Rechts­ver­ord­nun­gen so unbe­stimmt ist, dass nicht mehr vor­aus­ge­se­hen wer­den kann, in wel­chen Fäl­len und mit wel­cher Ten­denz von ihr Gebrauch gemacht wer­den wird und wel­chen Inhalt die auf­grund der Ermäch­ti­gung erlas­se­nen Ver­ord­nun­gen haben kön­nen 10.
Wel­che Anfor­de­run­gen an das Aus­maß der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit im Ein­zel­fall zu stel­len sind, hängt von der Inten­si­tät der Aus­wir­kun­gen der Rege­lung für die Betrof­fe­nen und von der Eigen­art des gere­gel­ten Sach­ver­halts ab, ins­be­son­de­re auch davon, in wel­chem Umfang die­ser einer genaue­ren begriff­li­chen Umschrei­bung über­haupt zugäng­lich ist 11. Dabei müs­sen sich Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung nicht aus­drück­lich aus der Ermäch­ti­gungs­norm erge­ben. Viel­mehr hält eine sol­che auch dann der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung am Maß­stab der zu Art. 80 Abs. 1 GG ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze stand, wenn sich die dort gefor­der­te Bestimmt­heit durch Aus­le­gung nach den all­ge­mei­nen Aus­le­gungs­re­geln ermit­teln lässt. Zur Klä­rung kön­nen daher, wie auch sonst bei der Aus­le­gung einer Vor­schrift, der Sinn­zu­sam­men­hang der Norm mit ande­ren Bestim­mun­gen und das Ziel, das die gesetz­li­che Rege­lung ins­ge­samt ver­folgt, berück­sich­tigt wer­den. Auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm kann inso­weit her­an­ge­zo­gen wer­den 12.
Gemes­sen dar­an ent­spricht § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen.
Der Wort­laut der Vor­schrift allein ent­hält zwar kei­ne hin­rei­chen­den Anga­ben zu Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung. Eine sys­te­ma­ti­sche Betrach­tung unter Ein­be­zie­hung von § 95 SGB V ergibt aller­dings, dass mit "Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung" die in § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V genann­ten Teil­nah­me­for­men der Zulas­sung und Ermäch­ti­gung gemeint sind. Dar­über sol­len in den Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen wei­te­re Rege­lun­gen getrof­fen wer­den. Hin­rei­chen­de Anga­ben zu Aus­maß und Zweck der durch Ver­ord­nung zu tref­fen­den Rege­lun­gen las­sen sich eben­falls aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der Vor­schrift mit den ande­ren Nor­men ent­neh­men.
Der Gesetz­ge­ber hat im Sozi­al­ge­setz­buch Fünf­tes Buch wesent­li­che Vor­aus­set­zun­gen und Inhal­te der Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung sowie der Bedarfs­pla­nung selbst gere­gelt und damit die Gren­zen für die Ermäch­ti­gung in § 98 Abs. 1 SGB V defi­niert. So macht § 95 SGB V umfas­sen­de Vor­ga­ben für die Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung; wesent­li­che Vor­ga­ben für die Bedarfs­pla­nung erge­ben sich aus § 99 SGB V und für die Beschrän­kung der Zulas­sun­gen aus §§ 100, 101, 103 und 104 SGB V. Dem Ver­ord­nungs­ge­ber ist daher mit § 98 Abs. 1 SGB V ledig­lich die nähe­re Aus­ge­stal­tung bezo­gen auf die Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung, die zu ihrer Sicher­stel­lung erfor­der­li­che Bedarfs­pla­nung und die Beschrän­kung von Zulas­sun­gen über­tra­gen wor­den.
Der Gesetz­ge­ber hat außer­dem dort, wo er noch Rege­lungs­be­darf durch die Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen gese­hen hat, ent­spre­chen­de Bestim­mun­gen aus­drück­lich ange­ord­net, etwa in § 95 Abs. 2 Satz 4 SGB V, wonach das Nähe­re über die Ein­tra­gung in das Arzt­re­gis­ter die Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen regeln. Dar­über hin­aus macht § 98 Abs. 2 SGB V Vor­ga­ben, wel­che Inhal­te die Zulas­sungs­ver­ord­nun­gen zwin­gend haben müs­sen.
Die in § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV getrof­fe­ne Rege­lung hält sich aber nicht im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Ermäch­ti­gung. Die Exe­ku­ti­ve hat damit die Gren­zen des ihr durch die Ermäch­ti­gungs­norm eröff­ne­ten Aus­ge­stal­tungs­spiel­raums über­schrit­ten. § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV trifft zwar Rege­lun­gen zum Ende der Zulas­sung bei Nicht­auf­nah­me der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit für von Zulas­sungs­be­schrän­kun­gen betrof­fe­ne Pla­nungs­be­rei­che und damit zur "Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung". Es han­delt sich hier­bei aber nicht um eine Vor­schrift, die ledig­lich "das Nähe­re" über die Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung im Sin­ne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB V regelt. Sie fügt viel­mehr dem Kata­log aus den Geset­zes­nor­men einen wei­te­ren Been­di­gungs­tat­be­stand hin­zu.
Dies wird deut­lich bei einer Betrach­tung der in § 95 Abs. 6 und 7 SGB V nor­mier­ten Tat­be­stän­de für die Been­di­gung der Zulas­sung, bezüg­lich derer § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV "das Nähe­re" regeln könn­te. Gemäß § 95 Abs.?7 Satz?1 SGB V endet die Zulas­sung mit dem Tod ihres Inha­bers, mit dem Wirk­sam­wer­den eines Ver­zichts, mit dem Ablauf des Befris­tungs­zeit­rau­mes oder mit dem Weg­zug des Berech­tig­ten aus dem Bezirk sei­nes Kas­sen­arzt­sit­zes. Die Been­di­gung der Zulas­sung tritt inso­weit kraft Geset­zes ein 13. Dem­ge­gen­über set­zen die in § 95 Abs. 6 SGB V genann­ten Grün­de die Auf­he­bung der Zulas­sung durch Ver­wal­tungs­akt vor­aus 14. Nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist die Zulas­sung zu ent­zie­hen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen nicht mehr vor­lie­gen, der Ver­trags­arzt oder das Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit nicht auf­neh­men oder nicht mehr aus­üben oder der Ver­trags­arzt oder das Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum die ver­trags­ärzt­li­chen Pflich­ten gröb­lich ver­letzt haben.
Zwar bezieht sich § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV eben­so wie § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V auf die Nicht­auf­nah­me der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit, so dass § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV eine nähe­re Aus­ge­stal­tung von § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V dar­stel­len könn­te. Aller­dings spricht hier­ge­gen, dass die in § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge der Been­di­gung der Zulas­sung kraft Geset­zes ein­tritt. Dies hat für den Betrof­fe­nen vor allen Din­gen im Hin­blick auf die bestehen­den Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten erheb­li­che Bedeu­tung. Denn bei einer Been­di­gung der Zulas­sung nach § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV kann eine Fort­set­zung der ver­trags­ärzt­li­chen Behand­lung nur bei Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 86b Abs. 2 SGG erfol­gen 15. Die Fest­stel­lung des Zulas­sungs­aus­schus­ses hat inso­weit ledig­lich dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter. Anders ist dies bei Ent­schei­dun­gen des Zulas­sungs­aus­schus­ses mit sta­tus­be­en­di­gen­der Wir­kung. Wider­spruch und Kla­ge hier­ge­gen haben grund­sätz­lich auf­schie­ben­de Wir­kung (§ 86a Abs. 1 SGG, § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Abge­se­hen davon, dass es bei einem Ent­zug der Zulas­sung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung des Zulas­sungs­aus­schus­ses bedarf, kann der Ent­zug der Zulas­sung auch – anders als die Been­di­gung – als Sta­tus­ent­schei­dung nicht rück­wir­kend aus­ge­spro­chen wer­den.
Dass es sich bei § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV nicht ledig­lich um eine nähe­re Aus­ge­stal­tung, son­dern viel­mehr um einen eigen­stän­di­gen Tat­be­stand zur Zulas­sungs­be­en­di­gung han­delt, zeigt auch der wei­te­re Ver­gleich mit den im Sozi­al­ge­setz­buch Fünf­tes Buch gere­gel­ten Vor­schrif­ten. Die­se ent­hal­ten für den Fall der Nicht­auf­nah­me oder der Nicht­aus­übung der ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit ein abge­stuf­tes Rege­lungs­sys­tem, in wel­ches sich § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV nicht ein­fügt. Wäh­rend in Fäl­len des län­ger­fris­ti­gen Weg­falls der Zulas­sungs­vor­aus­set­zun­gen der Ent­zug der Zulas­sung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V vor­ge­se­hen ist, bestimmt § 95 Abs. 5 Satz 1 SGB V dem­ge­gen­über, dass die Zulas­sung ledig­lich ruht, wenn der Ver­trags­arzt sei­ne Tätig­keit nicht auf­nimmt oder nicht aus­übt, ihre Auf­nah­me aber in ange­mes­se­ner Frist zu erwar­ten ist. § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV könn­te allen­falls als Kon­kre­ti­sie­rung dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass es sich bei einem Zeit­raum von drei Mona­ten nicht mehr um eine ange­mes­se­ne Frist im Sin­ne von § 95 Abs. 5 Satz 1 SGB V han­delt. Für sol­che Fäl­le sieht jedoch § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V nur den Ent­zug der Zulas­sung und nicht die Been­di­gung kraft Geset­zes vor. § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV ist daher im Hin­blick auf die ange­ord­ne­te Rechts­fol­ge als selb­stän­di­ger Zulas­sungs­be­en­di­gungs­tat­be­stand und nicht nur als Rege­lung "des Nähe­ren" der bereits im Sozi­al­ge­setz­buch Fünf­tes Buch vor­han­de­nen Bestim­mun­gen zu qua­li­fi­zie­ren.
Zur Rege­lung eines wei­te­ren Zulas­sungs­be­en­di­gungs­tat­be­stan­des war der Ver­ord­nungs­ge­ber im Rah­men der Ermäch­ti­gung aber nicht befugt. Die Exe­ku­ti­ve wird in § 98 Abs. 1 SGB V nur zur nähe­ren Aus­ge­stal­tung der gesetz­li­chen Rege­lun­gen ermäch­tigt. Es kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber die Fäl­le der Been­di­gung und Ent­zie­hung der Zulas­sung nur bei­spiel­haft im Gesetz gere­gelt hat und es dem Ver­ord­nungs­ge­ber im Übri­gen über­las­sen hat, wei­te­re Ent­zie­hungs- und Been­di­gungs­grün­de fest­zu­le­gen.
Wür­de die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge so ver­stan­den wer­den, dass die Exe­ku­ti­ve belie­bi­ge Rege­lun­gen zur Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung tref­fen dürf­te, ver­stie­ße § 98 Abs. 1 SGB V wegen man­geln­der Bestimmt­heit gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn ange­sichts der mit der Ent­zie­hung oder Been­di­gung ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­be­trof­fen­heit hät­te es hier­zu einer hin­rei­chend kla­ren Rege­lung bedurft.
Nach alle­dem ver­stößt § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV gegen höher­ran­gi­ges Recht und hät­te in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen als Rechts­grund­la­ge für die fest­ge­stell­te Been­di­gung der Zulas­sung nicht her­an­ge­zo­gen wer­den dür­fen. Die ange-grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­letz­ten das Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum daher, soweit sie unter Bezug­nah­me auf § 19 Abs. 3 Ärz­te-ZV eine Been­di­gung der Zulas­sung zum 11.03.2009 fest­stel­len, in ihrem Grund­recht aus Art. 12 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 3 GG.
Soweit sich das Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum gegen die Ent­zie­hung der Zulas­sung nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V wen­det, ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de indes­sen nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men. Annah­me­grün­de lie­gen inso­weit nicht vor (§ 93a Abs. 2 BVerfGG); ins­be­son­de­re ist hier­zu die Ver­let­zung ver­fas­sungs­mä­ßi­ger Rech­te des MVZ nicht fest­stell­bar.
Nach § 95 Abs. 6 Satz 1 SGB V ist die Zulas­sung zu ent­zie­hen, wenn der Ver­trags­arzt sei­ne ver­trags­ärzt­li­chen Pflich­ten gröb­lich ver­letzt. Sol­che Pflicht­ver­let­zun­gen recht­fer­ti­gen eine Ent­zie­hung der Zulas­sung nur dann, wenn sie den Arzt als unge­eig­net für die Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung erschei­nen las­sen. Unge­eig­net­heit liegt in der Regel vor, wenn die gesetz­li­che Ord­nung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung durch das Ver­hal­ten des Arz­tes in erheb­li­chem Maße ver­letzt wird und das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zu den Kran­ken­kas­sen und den Ver­si­cher­ten tief und nach­hal­tig gestört ist. Unge­eig­net­heit kann sich dabei ins­be­son­de­re aus mani­pu­lier­ten Abrech­nun­gen erge­ben, die das zur rei­bungs­lo­sen Durch­füh­rung der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung als Ver­wal­tungs­auf­ga­be not­wen­di­ge Ver­trau­ens­ver­hält­nis so schwer stö­ren, dass den Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gun­gen und den Kran­ken­kas­sen eine wei­te­re Zusam­men­ar­beit nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann 16.
Aus­ge­hend hier­von begeg­net die Rechts­an­wen­dung im vor­lie­gen­den Fall kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dabei ist zu beach­ten, dass die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stan­des, die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den ein­zel­nen Fall allein Sache der dafür all­ge­mein zustän­di­gen Fach­ge­rich­te und der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­zo­gen sind. Nur bei einer Ver­let­zung von spe­zi­fi­schem Ver­fas­sungs­recht durch die Gerich­te kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de hin ein­grei­fen 17. Spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ist aber nicht schon dann ver­letzt, wenn eine Ent­schei­dung, am ein­fa­chen Recht gemes­sen, nach Auf­fas­sung eines Beschwer­de­füh­rers oder tat­säch­lich objek­tiv feh­ler­haft ist; der Feh­ler muss gera­de in der Nicht­be­ach­tung von Grund­rech­ten lie­gen 18.
Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt dem Ver­hal­ten des MVZ Täu­schungs­cha­rak­ter bei­misst und hier­mit ent­schei­dend die Zer­stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen des MVZ und den Trä­gern der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung begrün­det 19, han­delt es sich um eine ver­fas­sungs­ge­richt­lich grund­sätz­lich nicht zu über­prü­fen­de Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Sach­ver­halts durch die Aus­gangs­ge­rich­te. Eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts ist inso­fern nicht ersicht­lich.
Der Ent­zug der Zulas­sung ver­stößt im vor­lie­gen­den Fall auch nicht gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Es dient der Siche­rung des gewich­ti­gen Gemein­wohl­be­langs der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung, aus­schließ­lich geeig­ne­te Ärz­te zur ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung zuzu­las­sen 20. Es ist daher nicht zu bean­stan­den, dass das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung maß­geb­lich auf die Bereit­schaft des MVZ zur Ein­hal­tung der ver­trags­ärzt­li­chen Vor­schrif­ten und zur Koope­ra­ti­on mit den ver­trags­ärzt­li­chen Insti­tu­tio­nen abge­stellt hat. Denn bei­des dient der Siche­rung des Sys­tems der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung und der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung.
Aus­ge­hend von den im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ste­hen der ver­folg­te Zweck, der auf die Ver­hin­de­rung einer Sys­tem­ge­fähr­dung gerich­tet ist, einer­seits und die Inten­si­tät des Ein­griffs in die Rech­te des MVZ ande­rer­seits in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der. Die auf Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen ver­blei­ben­den Zwei­fel an der Eig­nung des MVZ zur Teil­nah­me an der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung gehen zu ihren Las­ten. Die­se sind, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt hat, nicht dadurch ent­fal­len, dass das Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beklag­ten die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit in den Räu­men des Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums auf­ge­nom­men hat­te.
Soweit das Bun­des­so­zi­al­ge­richt sei­ne frü­he­re Recht­spre­chung zum so genann­ten Wohl­ver­hal­ten auf­ge­ge­ben hat und nun­mehr auf die Bean­tra­gung einer neu­en Zulas­sung ver­weist, begeg­net dies – vor allen Din­gen im Hin­blick auf die bestehen­den Mög­lich­kei­ten wei­ter­hin ärzt­lich tätig zu sein – kei­nen grund­le­gen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Hier­bei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass Art. 12 Abs. 1 GG kei­ne Bestands­ga­ran­tie für einen ein­mal gewähl­ten Arbeits­platz beinhal­tet 21.
Dass Apo­the­ker nach geän­der­ter Rechts­la­ge nicht mehr zur Grün­dung eines Medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­zen­trums berech­tigt sind (vgl. § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V), führt vor­lie­gend zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn hier­bei han­delt es sich schon des­we­gen um kei­nen maß­geb­li­chen Umstand, weil das Medi­zi­ni­sche Ver­sor­gungs­zen­trum im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung und nicht ihr Gesell­schaf­ter ist. Des­sen Inter­es­sen kön­nen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht ver­folgt wer­den, ins­be­son­de­re ist eine Pro­zess­stand­schaft im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren grund­sätz­lich unzu­läs­sig 22.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2016 – 1 BvR 1326/​15
Außen­prü­fung – und die Ablauf­hem­mung bei einem Antrag auf… Die Ablauf­hem­mung, die durch die Stel­lung eines (befris­te­ten) Antrags des Steu­er­pflich­ti­gen auf Hin­aus­schie­ben des Beginns einer Außen­prü­fung ein­tritt, endet, wenn der Prü­fer auch zwei Jah­re…
vgl. BVerfGE 75, 284, 292; 82, 209, 223[↩]
vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 16, 6, 21; 85, 248, 256; 121, 317, 345; 135, 90, 109[↩]
vgl. BVerfGE 50, 290, 363; 115, 205, 229; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 131, 47, 57; 135, 90, 109[↩]
vgl. BVerfGE 12, 144, 147[↩]
vgl. BVerfGE 11, 30, 42 ff.; 12, 144, 147 f.; BVerfG, Beschluss vom 31.03.1998 – 1 BvR 2167/​93, 1 BvR 2198/​93 28[↩]
stRspr; vgl. nur BVerfGE 135, 90, 111 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 33, 125, 156; 76, 171, 185[↩]
vgl. BVerfGE 2, 307, 334; 19, 354, 361 ff.; 23, 62, 72; BVerfGK 17, 273, 285[↩]
BVerfGE 19, 354, 361 ff.; 23, 62, 72[↩]
vgl. BVerfGE 56, 1, 13; 58, 257, 277 f.[↩]
vgl. BVerfGE 55, 207, 226 f.; 58, 257, 277; 76, 130, 142[↩]
vgl. Boecken/​Bristle, in: Sodan, Hand­buch des Kran­ken­ver­si­che­rungs­rechts, 2. Aufl.2014, § 17 Rn. 56; Har­ney, in: Berchtold/​Huster/​Rehborn, Gesund­heits­recht, 1. Aufl.2015, § 95 SGB V Rn. 170; Jous­sen, in: Becker/​Kingreen, SGB V, 4. Aufl.2014, § 95 SGB V Rn. 25[↩]
vgl. Har­ney, in: Berchtold/​Huster/​Rehborn, Gesund­heits­recht, a.a.O., § 95 SGB V Rn. 145; Jous­sen, in: Becker/​Kingreen, a.a.O., § 95 SGB V Rn. 21[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 13.05.2015 – B 6 KA 25/​14 R[↩]
vgl. BVerfGE 69, 233, 244; BVerfG, Beschluss vom 22.12 2008 – 1 BvR 3457/​08 2[↩]
vgl. BVerfGE 1, 418, 420[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.12 2008 – 1 BvR 3457/​08, a.a.O., Rn. 2[↩]
BSG, Urteil vom 13.05.2015 – B 6 KA 25/​14 R[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.12 2008 – 1 BvR 3457/​08, a.a.O., Rn. 4[↩]
vgl. BVerfGE 85, 360, 373; 92, 140, 150[↩]
vgl. BVerfGE 2, 292, 294; 10, 134, 136; 11, 30, 35; 19, 323, 329; 56, 296, 297; 77, 263, 268; 79, 1, 19[↩]
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