Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/erteilung-und-widerruf-der-prokura/
Timestamp: 2017-08-23 13:51:03
Document Index: 137936654

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 53']

Wesen der Prokura
Die Prokura ist in den §§ 48 bis 53 HGB geregelt. Grundsätzlich eröffnet sie die Möglichkeit, eine andere Personen damit zu betrauen, jemanden bei der Erledigung von Handelsgeschäften zu vertreten. Sie stellt damit eine gewillkürte Form der Stellvertretung dar. Die Prokura bildet die umfangreichste handelsrechtliche Vertretungsbefugnis. Sie ermächtigt den Prokuristen zu allen Arten von Rechtsgeschäften, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt, vgl. § 49 Abs. 1 HGB.
Handlungsvollmachten erteilen, die einen geringeren Umfang als die Prokura aufweisen und
den Erwerb, die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken tätigen (sofern er dazu gemäß § 49 Abs. 2 HGB ermächtigt wurde).
Er kann jedoch nicht:
Geschäfte tätigen, die darauf ausgerichtet sind, den Betrieb einzustellen,
Eide zugunsten des Kaufmanns leisten,
Steuererklärungen für den Kaufmann unterzeichnen, und
im Regelfall den Erwerb, die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken tätigen.
Obige Beschränkung beruft darauf, dass diese genannten Gegenstände höchstpersönliche Geschäfte darstellen, die von Gesetzes wegen dem Kaufmann vorbehalten sind.
Im Übrigen ist zwischen folgenden Arten der Prokura zu unterscheiden:
Einzelprokura – ist die einer einzelnen Person erteilte Vollmacht, wodurch sie allein vertretungsberechtigt handeln kann. Diese Form der Prokura hat einen umfassenden Charakter.
Gesamtprokura – hier sind nur zwei oder mehrere Prokuristen zum gemeinschaftlichen Handeln befugt, vgl. § 48 Abs. 2 HGB. Die Prokuristen müssen bei dieser Form der Prokura gemeinschaftlich handeln und unterschreiben daher regelmäßig gemeinsam. Einen Unterfall davon stellt die „gemischte Gesamtprokura“ dar. Bei dieser besitzt ein Prokurist Einzelprokura und zusätzlich gemeinsam mit einem zweiten Prokuristen Gesamtprokura, so dass der weitere Prokurist nicht allein tätig werden kann.
Filialprokura – hier ist die Prokura auf eine Filiale, Niederlassung oder Geschäftsstelle eines Unternehmens § 50 Abs. 3 HGB beschränkt. Im Gegensatz dazu steht die sog. „Generalprokura“, die sich auf alle Filialen eines Unternehmens erstreckt.
Einen Sonderfall stellt schließlich die sog. „unechte Gesamtvertretung“ dar. Eine solche liegt vor, wenn der Gesellschaftsvertrag die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters oder Geschäftsführers dahinhingehend beschränkt, als dass er nur zusammen mit einem Prokuristen vertretungsbefugt ist. Anders als bei der Gesamtprokura liegt dann ein Fall gesetzlicher Vertretungsmacht vor. Daher ist es in diesem Fall zusätzlich möglich, dem Prokuristen Einzelvertretungsprokura zu erteilen. Als gesetzlicher Vertreter kann er dabei nur mit dem im Gesellschaftsvertrag bestimmten Organteil zusammenwirken. Im Rahmen der vereinbarten Stellvertretung ist er alleinvertretungsberechtigt. Bei einer Personengesellschaft ist die Erteilung in einem solchen Fall immer dann unzulässig, wenn nur ein einziger Gesellschafter vertretungsberechtigt ist, weil dann ein Verstoß gegen das Gebot der Selbstorganschaft von Personengesellschaften vorliegen würde.
Zur Erteilung der Prokura ist nur der Kaufmann berechtigt und damit derjenige, der im Handelsregister eingetragen ist oder eingetragen sein müsste.
Die Erteilung erfolgt dabei durch ihn oder durch seinen gesetzlichen Vertreter in ausdrücklicher Form.
Eine nur stillschweigende Erteilung oder das Dulden des Auftretens eines Dritten als Prokuristen begründet keine wirksame Prokura und stellt damit keine wirksame Erteilung der Prokura dar.
Schließlich ist die Prokura auch ins Handelsregister einzutragen. Diese Eintragung ist allerdings keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
Solange die Prokura jedoch nicht im Handelsregister eingetragen ist, steht dem jeweiligen Gläubiger bzw. Geschäftspartner ein Wahlrecht zu: Zum einen kann er die nicht eingetragene Prokura nicht gegen sich gelten lassen, sofern ihm die Erteilung nicht positiv bekannt ist. Zum anderen kann er aber auch auf den Schutz und der Publizitätswirkung des Handelsregisters verzichten und die wahre Rechtslage – die erteilte Prokura – dem Rechtsgeschäft zugrunde legen.
Aus obigem Grund sollte im Interesse der jeweiligen Gesellschaft die Eintragung ins Handelsregister unverzüglich nach Erteilung erfolgen.
Im Übrigen hat der Prokurist seine Namensunterschrift unter Angabe der Firma und eines die Prokura andeutenden Zusatzes (z. B. „ppa“) zur Aufbewahrung bei dem das Handelsregister führende Gericht zu zeichnen und diesen Zusatz im Schriftverkehr zu führen.
Die Prokura kann schließlich grundsätzlich nur einer natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Person, erteilt werden. Die Prokura ist strikt an die Person gebunden, der sie erteilt wurde. Sie ist unübertragbar.
Im Übrigen ist zu beachten, dass die Prokura unwirksam bzw. anfechtbar ist, wenn sie fehlerhaft erteilt wurde. Darüber hinaus wirkt zugunsten Dritter der Gutglaubensschutz des Handelsrechts, der sich aus der Publizitätswirkung des Handelsregisters ergibt.
Die Prokura ist jederzeit widerruflich. Dabei ist derjenige zum Widerruf berechtigt, der auch zur Erteilung berechtigt ist bzw. war. Dieser ist jederzeit möglich. Das zugrundeliegende Rechtsverhältnis bleibt dabei vom Widerruf unberührt. Der Widerruf kann formlos, muss aber eindeutig erklärt werden.
Neben dem Widerruf bestehen noch weitere Fälle, in denen die Prokura erlischt. Dies sind:
der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Prokuristen,
der Tod des Prokuristen, nicht jedoch durch den Tod des Geschäftsinhabers, vgl. § 52 Abs. 3 HGB,
die Begründung der Mitinhaberschaft des Geschäftes in der Person des Prokuristen,
die Geschäftsaufgabe des Geschäftsherrn oder der Verlust der Kaufmannseigenschaft und
der Fortfall des der Prokura zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses.
Das Erlöschen der Prokura ist schließlich nach § 53 Abs. 2 HGB im Handelsregister einzutragen.