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Timestamp: 2020-06-05 12:02:58
Document Index: 250058201

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art. 12', '§ 5', '§ 1', '§ 124', '§ 35', '§ 4', '§ 2', '§ 24', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Heilpraktikererlaubnis - nur für die Ergotherapie | Rechtslupe
Heilpraktikererlaubnis - nur für die Ergotherapie
Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis – nur für die Ergo­the­ra­pie
Die Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis kann auf die Aus­übung der Ergo­the­ra­pie beschränkt wer­den.
Die gene­rel­le Ableh­nung einer auf das Gebiet der Ergo­the­ra­pie beschränk­ten Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis ver­stößt gegen den Rechts­an­spruch des Ergo­the­ra­peu­ten aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. § 1 Abs. 1 des Geset­zes über die berufs­mä­ßi­ge Aus­übung der Heil­kun­de ohne Bestal­lung – Heil­prG – vom 17.02.1939 [1], zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 23.10.2001 [2], in Ver­bin­dung mit der Ers­ten Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zum Gesetz über die berufs­mä­ßi­ge Aus­übung der Heil­kun­de ohne Bestal­lung – DVO-Heil­prG – vom 18.02.1939 [3], zuletzt geän­dert durch die Ver­ord­nung vom 04.12 2002 [4]. Danach bedarf der Erlaub­nis, wer, ohne als Arzt bestellt zu sein, die Heil­kun­de aus­üben will. Die Aus­übung der Heil­kun­de umfasst nach § 1 Abs. 2 Heil­prG jede berufs- oder gewerbs­mä­ßi­ge Tätig­keit zur Fest­stel­lung, Hei­lung oder Lin­de­rung von Krank­hei­ten, Lei­den oder Kör­per­schä­den beim Men­schen, auch wenn sie im Diens­te von ande­ren aus­ge­übt wer­den. Auf die Ertei­lung der Erlaub­nis besteht ein Rechts­an­spruch, wenn kein rechts­staat­lich unbe­denk­li­cher Ver­sa­gungs­grund nach § 2 Abs. 1 der DVO-Heil­prG ein­greift [5].
Der Ergo­the­ra­peut benö­tigt eine Erlaub­nis zur Aus­übung der Heil­kun­de, weil er der­zeit als Ergo­the­ra­peut einen Heil­hilfs­be­ruf aus­übt, der ihn zwar zur Anwen­dung ergo­the­ra­peu­ti­sche Behand­lungs­me­tho­den befugt, aber nur auf­grund ärzt­li­cher Ver­ord­nung [6]. Die Aus­ge­stal­tung des Berufs­bil­des des Ergo­the­ra­peu­ten als Heil­hilfs­be­ruf bedeu­tet dabei kei­ne Sper­re für eine eigen­ver­ant­wort­li­che Tätig­keit in die­sem Bereich auf der Grund­la­ge einer Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis. Der Gesetz­ge­ber hat mit dem Ergo­the­ra­peu­ten­ge­setz die Anwen­dung die­ser Behand­lungs­me­tho­de nicht auf die nach die­sem Gesetz aus­ge­bil­de­ten Ergo­the­ra­peu­ten beschränkt und damit die­ses Betä­ti­gungs­feld für Heil­prak­ti­ker geschlos­sen, son­dern nur die Vor­aus­set­zun­gen und den Rah­men für eine Tätig­keit unter der Berufs­be­zeich­nung "Ergo­the­ra­peut" nor­miert (vgl. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Erg­ThG). Die jewei­li­gen Berufs­zu­gangs­re­ge­lun­gen mit ihren unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen bestehen neben­ein­an­der. Inso­weit gilt für die Ergo­the­ra­pie nichts ande­res als für ande­re vom Gesetz­ge­ber fixier­te Heil- oder Heil­hilfs­be­ru­fe [7]. Die begehr­te Erlaub­nis wür­de den Ergo­the­ra­peu­ten ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung berech­ti­gen, eigen­ver­ant­wort­lich kör­per­li­che oder see­li­sche Lei­den durch Ergo­the­ra­pie zu behan­deln.
Dem Ergo­the­ra­peu­ten kann eine Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis auch beschränkt auf den Bereich der Ergo­the­ra­pie erteilt wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zur Fra­ge der sek­to­ral beschrän­ken Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis grund­le­gend aus­ge­führt [8]: Die Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis ist anders als die einem Arzt mit der Appro­ba­ti­on erteil­te Heil­be­fug­nis teil­bar. Der Senat hat bereits ent­schie­den, dass das Heil­prak­ti­ker­ge­setz weder dem Sin­ne noch dem Wort­laut nach ein Ver­bot der Ertei­lung einer inhalt­lich beschränk­ten Erlaub­nis ent­hält. Bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes hat noch kein Bedürf­nis für eine sol­che Beschrän­kung bestan­den. Seit­dem haben sich jedoch die Berufs­bil­der auf dem Sek­tor der Heil­be­ru­fe in damals nicht vor­her­seh­ba­rer Wei­se aus­dif­fe­ren­ziert. Die Vor­schrif­ten des vor­kon­sti­tu­tio­nel­len Heil­prak­ti­ker­ge­set­zes müs­sen daher im Lich­te der Frei­heit der Berufs­wahl aus Art. 12 Abs. 1 GG durch Aus­le­gung an die gegen­wär­ti­gen Gege­ben­hei­ten ange­passt wer­den. Dies hat der Senat für den Bereich der Psy­cho­the­ra­pie bereits aus­ge­spro­chen [9]; die dor­ti­gen Erwä­gun­gen sind aber nicht dar­auf beschränkt, son­dern gel­ten all­ge­mein. Eine unein­ge­schränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis mit der Fol­ge einer umfas­sen­den Kennt­nis­über­prü­fung ist zum Schutz der Volks­ge­sund­heit nicht erfor­der­lich, wenn ein Antrag­stel­ler die Heil­kun­de nur auf einem abgrenz­ba­ren Gebiet oder nur eine ein­deu­tig umris­se­ne The­ra­pie­form aus­üben möch­te [10]. In die­sem Fall reicht es aus, eine auf die­ses Gebiet beschränk­te Erlaub­nis zuzu­spre­chen, solan­ge sicher­ge­stellt ist, dass der betref­fen­de die Gren­zen sei­nes Kön­nens kennt und beach­tet.
Das Gebiet der Ergo­the­ra­pie ist hin­rei­chend abgrenz­bar im Sin­ne die­ser Ent­schei­dung [11]. Der Tätig­keits­um­fang wird durch die Auf­zäh­lung der ergo­the­ra­peu­ti­schen Behand­lungs­ver­fah­ren in § 5 Abs. 1 Nr. 3 der vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit erlas­se­nen Ergo­the­ra­peu­ten-Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung und in den Nrn. 15 bis 22 der Anla­ge 1 (zu § 1 Abs. 1) der genann­ten Ver­ord­nung defi­niert. In die­sen Vor­schrif­ten wer­den ins­ge­samt benannt moto­risch-funk­tio­nel­le, neu­ro­phy­sio­lo­gi­sche, neu­ro­psy­cho­lo­gi­sche und psy­cho­so­zia­le Behand­lungs­ver­fah­ren, arbeits­the­ra­peu­ti­sche Ver­fah­ren, adap­tie­ren­de Ver­fah­ren in der Ergo­the­ra­pie sowie Prä­ven­ti­on und Reha­bi­li­ta­ti­on. Unschäd­lich ist dabei, dass – anders als bei­spiels­wei­se im Gesetz über die Beru­fe in der Phy­sio­the­ra­pie – nicht bereits im Ergo­the­ra­peu­ten­ge­setz das Aus­bil­dungs­ziel unter Benen­nung der Auf­ga­ben­stel­lung des Berufs oder eine ander­wei­ti­ge Beschrei­bung des Bereichs der Ergo­the­ra­pie ange­führt wird. Für die Abgrenz­bar­keit in der Pra­xis ist es hin­rei­chend, dass die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Bereichs der Ergo­the­ra­pie aus den unter­ge­setz­li­chen Nor­men zu ent­neh­men ist. Der Gesetz­ge­ber nimmt in § 124 Abs. 1 SGB V zudem Bezug auf "Heil­mit­tel […] der Ergo­the­ra­pie" und bringt damit zum Aus­druck, dass er die­se für hin­rei­chend bestimm­bar hält. Auf die­ser Norm fußend wer­den in der Neu­fas­sung der Richt­li­nie des Gemein­sa­men Bun­des­aus­schus­ses über die Ver­ord­nung von Heil­mit­teln in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung (Heil­mit­tel-Richt­li­nie/HeilM-RL) vom 20.01.2011/19.05.2011 in den §§ 35 – 40 Maß­nah­men der Ergo­the­ra­pie beschrie­ben, die grund­sätz­lich erstat­tungs­fä­hig sind. Deren Anwen­dung – ori­en­tiert an dem auf § 4 HeilM-RL beru­hen­den Heil­mit­tel­ka­ta­log – dürf­te daher allein aus wirt­schaft­li­chen Aspek­ten den Bereich der Ergo­the­ra­pie in der täg­li­chen Pra­xis prä­gen. Die Abgren­zung des Begriffs der Ergo­the­ra­pie anhand die­ses nor­ma­ti­ven Rah­mens ent­spricht auch Sinn und Zweck der sek­to­ra­len Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis: Das Inter­es­se an der auf das Gebiet der Ergo­the­ra­pie beschränk­ten Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis ergibt sich für aus­ge­bil­de­te Ergo­the­ra­peu­ten gera­de aus der Mög­lich­keit, mit einer sol­chen Erlaub­nis ergo­the­ra­peu­ti­sche Maß­nah­men auch ohne vor­he­ri­ge ärzt­li­che Ver­ord­nung anwen­den und gegen­über den Kran­ken­kas­sen abrech­nen zu dür­fen.
Vor dem Hin­ter­grund die­ses kla­ren nor­ma­ti­ven Rah­mens ist auch unschäd­lich, dass – wie zum Bei­spiel auch der von der Behör­de in Bezug genom­me­ne kon­tur­lo­se Defi­ni­ti­ons­an­satz des Deut­schen Ver­ban­des der Ergo­the­ra­peu­ten e. V. nahe­legt – etwaig kei­ne ein­hel­li­ge Mei­nung über die Begriff­lich­keit und die Gren­zen des Betä­ti­gungs­fel­des der Ergo­the­ra­pie besteht. Die Reich­wei­te der auf den Bereich der Ergo­the­ra­pie beschränk­ten Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis bezieht sich jeden­falls aus­schließ­lich auf die Berei­che und Behand­lungs­ver­fah­ren, die in den oben genann­ten Vor­schrif­ten der Ergo­the­ra­peu­ten-Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung sowie der Heil­mit­tel­richt­li­nie vor­ge­ge­ben sind. Die­se Gren­zen zu ken­nen und zu beach­ten ist Auf­ga­be der Inha­ber einer sol­chen sek­to­ra­len Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis, nicht hin­ge­gen – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Behör­de – Auf­ga­be der Pati­en­ten. Auch ist nicht zu erken­nen, war­um der Umstand, dass sich die Aus­bil­dungs­in­hal­te der Aus­bil­dung zum Ergo­the­ra­peu­ten und die Aus­bil­dungs­in­hal­te der Aus­bil­dung zum Phy­sio­the­ra­peu­ten teil­wei­se über­schnei­den – gegen eine Abgrenz­bar­keit des Tätig­keits­be­reichs der Ergo­the­ra­pie spre­chen soll­te.
Der Ertei­lung der bean­trag­ten sek­to­ra­len Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis "nach Akten­la­ge" kann letzt­lich auch nicht ent­ge­gen­ste­hen, dass – wie im ange­foch­te­nen Bescheid aus­ge­führt – die vom Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung erlas­se­ne Richt­li­nie zur Durch­füh­rung des Ver­fah­rens zur Ertei­lung einer Erlaub­nis nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz kei­ne ein­ge­schränk­te Über­prü­fung der Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten beschränkt auf das Gebiet der Ergo­the­ra­pie nach Akten­la­ge vor­sieht. Die Über­prü­fung im Rah­men des § 2 Abs. 1 lit. i DVO-Heil­prG ist die Umschrei­bung des Gegen­stan­des und des Zie­les der der Behör­de auf­ge­ge­be­nen Sach­ver­halts­er­mitt­lung (vgl. § 24 VwfVG), wobei die Art der Durch­füh­rung ihrem pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen anheim­ge­stellt (vgl. § 26 VwfVG) und von der Mit­wir­kung des Bewer­bers abhän­gig ist. Bei die­ser Sach­ver­halts­er­mitt­lung wird die Behör­de zunächst "nach Akten­la­ge" die vor­ge­leg­ten Zeug­nis­se und sons­ti­gen Nach­wei­se über absol­vier­te Stu­di­en­gän­ge und Zusatz­aus­bil­dun­gen prü­fen und je nach Ergeb­nis die Art der wei­te­ren Ermitt­lun­gen bestim­men [12]. Der Ver­weis dar­auf, dass die bestehen­de ver­wal­tungs­in­ter­ne Richt­li­nie eine Über­prü­fung der Kennt­nis­se nach Akten­la­ge nicht vor­sieht, kann eine ermes­sens­feh­ler­freie Prü­fung, ob bereits nach Akten­la­ge von hin­rei­chen­den Kennt­nis­sen aus­zu­ge­hen ist, nicht erset­zen. Da bis­lang nach der Pra­xis der Behör­den auf den Bereich der Ergo­the­ra­pie beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis­se nicht erteilt wur­den, bedurf­te es bis­her auch noch kei­ner Ver­wal­tungs­richt­li­ni­en, die die dies­be­züg­li­che Über­prü­fung der Kennt­nis­se aus­ge­stal­ten.
Bezüg­lich der Umstän­de, die die Behör­de im Rah­men der Neu­be­schei­dung ins­be­son­de­re zu beach­ten haben wird, hat das VG Braun­schweig [13] aus­ge­führt: Auch die auf ein bestimm­tes Fach­ge­biet beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis darf nur erteilt wer­den, wenn dem Begeh­ren kei­ne Ver­sa­gungs­grün­de nach Maß­ga­be von § 1 Abs. 3 1. Halb­satz Heil­prG i.V.m. § 2 Abs. 1 DVO-Heil­prG ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 2 Abs. 1 Buch­sta­be i DVO-Heil­prG wird die Erlaub­nis nicht erteilt, wenn sich "aus einer Über­prü­fung der Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten des Antrag­stel­lers durch das Gesund­heits­amt" ergibt, dass die Aus­übung der Heil­kun­de durch den Betref­fen­den eine Gefahr für die Volks­ge­sund­heit bedeu­ten wür­de.
Zu die­ser Vor­schrift hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der bereits zitier­ten Ent­schei­dung zur Phy­sio­the­ra­pie [14] aus­ge­führt: Nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-Heil­prG ist eine Über­prü­fung der Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten durch das Gesund­heits­amt vor­zu­neh­men, um fest­zu­stel­len, ob die Aus­übung der Heil­kun­de durch den betref­fen­den eine Gefahr für die Volks­ge­sund­heit bedeu­ten wür­de. Die­se Über­prü­fung fragt kei­nen bestimm­ten Aus­bil­dungs­stand ab, son­dern dient der Abwehr von Gefah­ren für die Volks­ge­sund­heit im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Sie soll erge­ben, ob mit der Aus­übung der Heil­kun­de durch den Betref­fen­den, d.h. mit der kon­kret beab­sich­tig­ten Heil­kun­de­tä­tig­keit, eine Gefahr für den Pati­en­ten ver­bun­den wäre [15]. Der Umfang der Über­prü­fung steht unter dem Vor­be­halt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Von einem Berufs­be­wer­ber dür­fen nur sol­che Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten ver­langt wer­den, die in einem Bezug zu der geplan­ten Tätig­keit ste­hen [16]. Er muss kei­ne Kennt­nis­se nach­wei­sen, die er für die beab­sich­tig­te Tätig­keit nicht benö­tigt oder auf­grund sei­ner Aus­bil­dung ohne­hin schon besitzt.
Nach die­sen Grund­sät­zen muss die Behör­de ent­schei­den, ob sie dem Ergo­the­ra­peu­ten einer sei­nem Ein­zel­fall ange­mes­se­ne Über­prü­fung sei­ner Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten unter­zieht oder ob sie bei ihr schon nach der Akten­la­ge jeg­li­che Gefähr­dung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO-Heil­prG für aus­ge­schlos­sen hält.
Zu berück­sich­ti­gen hat die Behör­de dabei, dass die Ver­ord­nung recht­lich vor­ge­se­he­ne "Über­prü­fung der Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten durch das Gesund­heits­amt" nach fest­ste­hen­der ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung kei­ne berufs­er­öff­nen­den Eig­nungs­kon­trol­le dar­stellt, son­dern ledig­lich die Funk­ti­on eines Nega­ti­vat­tes­tes erfüllt, wonach die Aus­übung der Heil­kun­de durch den Antrag­stel­ler kei­ne Gefahr für die Volks­ge­sund­heit, nach heu­ti­gem Sprach­ge­brauch: für die Pati­en­ten, bedeu­ten darf [17]. Die Über­prü­fung stellt dem­ge­mäß kei­ne not­wen­di­ge Kennt­nis- und Fer­tig­kei­ten­prü­fung dar, son­dern dient allein der Sach­ver­halts­er­mitt­lung im Rah­men der Gefah­ren­ab­wehr. Sie kann auch nach Akten­la­ge getrof­fen wer­den, wenn eine ent­spre­chen­de Über­zeu­gungs­ge­wiss­heit besteht. Wann das der Fall ist, steht indes­sen nicht von vorn­her­ein fest und kann auch der Nie­der­säch­si­schen "Richt­li­nie zur Durch­füh­rung des Ver­fah­rens zur Ertei­lung einer Erlaub­nis nach dem Heil­prak­ti­ker­ge­setz" [18], die neben der Über­prü­fungs­tä­tig­keit des Gesund­heits­amts auch die Über­prü­fung durch einen Gut­ach­ter­aus­schuss kennt, nicht abschlie­ßend ent­nom­men wer­den.
Die Behör­de wird nach die­sen Grund­sät­zen zu über­prü­fen haben, ob die vom Ergo­the­ra­peu­ten vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de geeig­net sind, die gebo­te­ne Über­zeu­gung Gewiss­heit zu begrün­den, dass er über die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten zur ergo­the­ra­peu­ti­sche Behand­lung ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung ver­fügt. Dabei sind ins­be­son­de­re die nach Maß­ga­be des Ergo­the­ra­peu­ten­ge­set­zes sowie der Ergo­the­ra­peu­ten-Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ver­ord­nung absol­vier­te 3‑jährige, durch staat­li­che Prü­fung abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung des Ergo­the­ra­peu­ten sowie die von ihm vor­ge­leg­ten Bele­ge über Fort­bil­dun­gen in den Blick zu neh­men. Von Bedeu­tung sein dürf­te auch das Zer­ti­fi­kat der Schu­le "Die Heil­prak­ti­ker Men­to­ren", das inhalt­lich auf die beschränk­te Heil­prak­ti­ker­er­laub­nis für das Gebiet der Ergo­the­ra­pie zuge­schnit­ten ist und – ent­spre­chend den in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung [19] für den Bereich der Psy­cho­the­ra­pie for­mu­lier­ten Anfor­de­run­gen – der Ergo­the­ra­peu­tin aus­rei­chen­de Kennt­nis­se über die Abgren­zung der heil­kund­li­chen Tätig­keit als Ergo­the­ra­peut gegen­über Ärz­ten und den all­ge­mein als Heil­prak­ti­ker täti­gen Per­so­nen vor­ge­hal­te­nen heil­be­ruf­li­chen Behand­lun­gen sowie aus­rei­chen­de dia­gnos­ti­sche Fähig­kei­ten in Bezug auf ein­schlä­gi­ge Krank­heits­bil­der beschei­nigt. Bei der Ent­schei­dung, ob die­se Qua­li­fi­ka­tio­nen als Nach­weis dafür genü­gen, dass er aus­rei­chen­de dia­gnos­ti­sche Fähig­kei­ten in Bezug auf die ein­schlä­gi­gen Krank­heits­bil­der besitzt, soll­ten auch die prak­ti­schen Erfah­run­gen, die der Ergo­the­ra­peut wäh­rend sei­ner 7‑jährigen Tätig­keit als Ergo­the­ra­peut erwor­ben hat, Berück­sich­ti­gung fin­den.
Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 31. Janu­ar 2017 – 7 A 3879/​16
RGBl. I 1939, S. 251[↩]
BGBl. I, S. 2702[↩]
RGBl. I 1939, S. 259[↩]
BGBl. I, S. 4456[↩]
ver­glei­che dazu: BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – Az. 3 C 34.90 –, BVerw­GE 91, 356, 358; Urteil vom 26.08.2009 – Az. 3 C 19/​08[↩]
vgl. aus­führ­lich VG Karls­ru­he, Urteil vom 19.03.2015 – 9 K 1519/​13 – 17 ff.; Zur par­al­le­len Pro­ble­ma­tik bei Phy­sio­the­ra­peu­ten vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.2009 – 3 C 19/​08 ? 12 ff.[↩]
zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik im Bereich der Phy­sio­the­ra­pie vgl. BVerwG a.a.O. Rn. 17 m.w.N.[↩]
BVerwG a.a.O., Rn. 18[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 3 C 34.90, BVerw­GE 91, 356, 358 = Buch­holz 418.04 Heil­prak­ti­ker Nr. 18 S. 8[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.10.1994 – 1 BvR 1016/​89, n.v.[↩]
so auch VG Braun­schweig, Urteil vom 21.01.2015 – 1 A 32/​14 ; VG Karls­ru­he, Urteil vom 19.03.2015 – 9 K 1519/​13[↩]
vgl BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 3 C 34/​90 ? 32[↩]
VG Braun­schweig, a.a.O., Rn. 24 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.08.2009, a.a.O., Rn 21[↩]
BVerwG, Urteil vom 10.02.1983 a.a.O. S. 373 bzw. S. 6[↩]
vgl. BVerwG, Urtei­le vom 21.01.1993 a.a.O. S. 360 f. bzw. S. 10 f.; und vom 10.02.1983 a.a.O. S. 372 f. bzw. S. 5 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.05.1988 a.a.O. S.194[↩]
so bereits BVerwG, U.v. 21.12.1995 – 3 C 24.94 –, BVerw­GE 100, 221 ff.; U.v. 26.08.2009, a.a.O.[↩]
Rund­erlass des Minis­te­ri­ums für Sozia­les, Frau­en, Fami­lie und Gesund­heit vom 01.03.2007 – 405 – 41022/​15 –, Nds. MBl.2007, 253[↩]
BVerwG, Urteil vom 21.01.1993 – 3 C 34/​90 – 29[↩]
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