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Timestamp: 2016-10-27 01:19:01
Document Index: 89699143

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 134']

I 455/00 (16.03.2001)
I 455/00 Ge
Urteil vom 16. M�rz 2001
Mit Verf�gung vom 23. Mai 2000 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1950 geborenen B.________ r�ckwirkend ab 1. Juli 1998 die H�lfte einer ganzen Ehepaar-Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad des Ehemannes von 100 % wiedererw�gungsweise zu.
Die von B.________ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 7. August 2000 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt B.________, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung keine Leistungen der Invalidenversicherung zuzusprechen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und legt erg�nzende Eingaben vom 4. und 7. September 2000 ins Recht.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs durch die IV-Stelle, da diese den Inhalt der angefochtenen Verf�gung vom 23. Mai 2000 vorg�ngig nicht mit ihm besprochen habe.
b) Gem�ss Art. 73bis Abs. 1 IVV hat die IV-Stelle dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten seines Falles einzusehen, bevor sie �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst. Dieses Vorbescheidverfahren bezweckt, dem Versicherten den Anspruch auf rechtliches Geh�r zu gew�hrleisten (BGE 124 V 182 Erw. 1c mit Hinweisen).
c) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe seinen Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Schreiben vom 15. April 2000 zur�ckgezogen und erhebe demnach weder Anspruch auf Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung noch Anspruch auf eine Invalidenrente. Die IV-Stelle habe auch mit Verf�gung vom 23. November 1999 in diesem Sinne entschieden. Bez�glich der angefochtenen Verf�gung vom 23. Mai 2000 sei er jedoch nie vorg�ngig angeh�rt worden.
Dieser Vorwurf ist unbegr�ndet. Aus den Akten geht hervor, dass zwar kein Vorbescheidverfahren im Sinne von Art. 73bis Abs. 1 IVV durchgef�hrt wurde, dieses aber auch nicht durchgef�hrt werden musste, da die IV-Stelle einen Rentenanspruch vollumf�nglich bejahte und nicht ein Leistungsgesuch ablehnte oder bisherige Leistungen entzog oder herabsetzte, so dass kein Entscheid, welcher den Versicherten im Sinne von Art. 73bis Abs. 1 IVV beschwert, vorliegt.
2.- Streitig und zu pr�fen ist weiter, ob die IV-Stelle zu Recht einen Anspruch auf eine Invalidenrente ab
1. Juli 1998 bejaht hat, wobei sich insbesondere die Frage stellt, ob der Beschwerdef�hrer auf eine ihm gew�hrte Invalidenrente rechtsg�ltig verzichten kann.
a) Nach Art. 4 Abs. 1 IVG gilt als Invalidit�t die durch einen k�rperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbsunf�higkeit.
Aus den medizinischen Akten ist ersichtlich, dass der Versicherte schon seit Jahren an schweren psychischen St�rungen in Form einer paranoiden Schizophrenie leidet (Bericht des IV-Arztes Dr. P.________, vom 29. Februar 2000, sowie des Dr. S.________, Spezialarzt f�r Neurologie und Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. September 1999).
Aus psychiatrischer Sicht wird, bei �bereinstimmender Diagnose, von einer vollen Arbeitsunf�higkeit ausgegangen.
Es gibt keinen Grund, von diesen Stellungnahmen abzuweichen. Solange der Versicherte sich - mangels Krankheitseinsicht - nicht medikament�s behandeln l�sst, bleibt eine invalidisierende Arbeitsunf�higkeit bestehen, so dass die IV-Stelle zu Recht eine ganze Invalidenrente bei einer Erwerbsunf�higkeit im Umfang von 100 % zusprach (Berichte der Dres. T.________ und S.________ vom 24. Juli und 25. September 1999). Unbeachtlich ist dabei, dass der Beschwerdef�hrer bei der Anmeldung lediglich Anspruch auf Arbeitsvermittlung erhob, da die IV-Stelle grunds�tzlich alle gegen�ber der Invalidenversicherung bestehenden Anspr�che - als Ausfluss aus der Untersuchungsmaxime und der Rechtsanwendung von Amtes wegen - frei �berpr�ft, selbst wenn der Versicherte diese nicht einzeln angibt (Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Z�rich 1997, S. 281).
b) Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer rechtsg�ltig auf die Ausrichtung der ihm zustehenden Invalidenrente verzichten kann. Rechtsprechungsgem�ss setzt die Annahme eines Verzichts den Nachweis eines schutzw�rdigen Interesses des Versicherten voraus (BGE 124 V 176 Erw. 3a mit Hinweis; vgl. auch Maurer, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Bd. I, S. 311 ff.). Ein solches Interesse ist zu verneinen, wenn der Versicherte zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes wesentlich auf die Unterst�tzung Dritter angewiesen ist (AHI 2000 S. 181 mit Hinweis).
Wie die Vorinstanz zutreffend und unwidersprochen festgestellt hat, wird der Beschwerdef�hrer seit 1993 vollumf�nglich vom Amt f�r Jugend- und Sozialhilfe der Stadt Z�rich unterst�tzt. Er ist voraussichtlich auch weiterhin wesentlich auf die Unterst�tzung Dritter angewiesen, so dass es an der Voraussetzung des schutzw�rdigen Interesses f�r den Verzicht auf die ihm zustehende Invalidenrente fehlt.
c) Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache f�r das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden.
Luzern, 16. M�rz 2001