Source: http://oeffentliche-auftraege.de/kategorie.php?kat_id=302
Timestamp: 2018-08-22 03:04:53
Document Index: 294700145

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 13', '§ 107', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 87', '§ 8', '§ 220', '§ 130']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Anforderungen an die Eindeutigkeit von Nebenangeboten! Gerade bei Nebenangeboten, mit denen der Bieter eigene, vom Amtsentwurf abweichende Vorschläge unterbreitet, ist es für den Auftraggeber von großer Bedeutung, die Einhaltung der Vorgaben auch überprüfen zu können. Bei Unklarheit des Nebenangebots ist dies nicht möglich. Einen rechtlich anerkannten Grundsatz des Inhalts, dass ein Bieter im Zweifel ein ausschreibungskonformes Angebot abgegeben hat, gibt es nicht. Auf ein unklares Nebenangebot darf der Zuschlag nicht ergehen. Wenn nach § 16 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 13 Abs. 1 Nr. 5 VOB/A schon Unklarheiten hinsichtlich der Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen den Angebotsausschluss nach sich ziehen, so muss dies erst recht für das Angebot als solches gelten. Hinzu kommt, dass nach Nr. 5.1 des Formblatts 212 VHB Bieter mit Angebotsabgabe die Erfüllung der Mindestanforderungen bzw. die Gleichwertigkeit nachzuweisen hatten. Ohne diesen Nachweis waren sie nach Nr. 5.4 des Formblatts 212 VHB von der Wertung auszuschließen. Sinn und Zweck dieses Erfordernisses ist es, dem öffentlichen Auftraggeber die Prüfung zu ermöglichen, ob das Nebenangebot seinem Beschaffungsbedürfnis entspricht und ob dieses gleichwertig zu der ausgeschriebenen Leistung ist. Im Ergebnis dient dieses Erfordernis somit der Gewährleistung der Vergleichbarkeit der Leistungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Notwendige Anforderungen an die Begründung einer Rüge! Nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB hat der Antragsteller einen Verstoß gegen Vergabevorschriften, welchen er bereits im Vergabeverfahren erkannt hat, unverzüglich zu rügen. Das Entstehen einer Obliegenheit zur Rüge setzt voraus, dass der Antragsteller von den tatsächlichen Umständen, auf die er den Vorwurf der Vergaberechtsverletzung stützt, volle Kenntnis hat. Um zu vermeiden, dass Rügen ohne Substanz auf bloßen Verdacht ins Blaue hinein mit dem Ziel erhoben werden, Einsicht in die Akten zu erlangen, muss der Antragsteller zumindest tatsächliche Anknüpfungstatsachen oder Indizien vortragen, die einen hinreichenden Verdacht auf einen bestimmten Vergaberechtsvertrag begründen. Ein Mindestmaß an Substantiierung ist einzuhalten; reine Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen reichen nicht aus. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Wettbewerbsverbot nach der VO Nr. 1370/2007! Das Beteiligungsverbot gilt nur bei Ausschreibungen außerhalb des Zuständigkeitsgebiets des Auftraggebers (für externe Vergabeverfahren). Hat sich also ein Unternehmen auf eine interne Ausschreibung beworben und hat dafür den Zuschlag erhalten, ist darauf das Beteiligungsverbot allein deswegen nicht anzuwenden, wenn der Auftraggeber das Unternehmen nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 6 VO Nr. 1370/2007 auch als sog. internen Betreiber mit den umstrittenen Verkehrsleistungen hätte beauftragen können. Dessen ungeachtet ist das Wettbewerbsverbot der Verordnung nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen nicht interner Betreiber im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b VO Nr. 1370/2007 ist, weil es vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 3.12.2009 vom Auftraggeber mit Personenbeförderungsleistungen beauftragt worden ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Regelmäßig wiederkehrende Aufträge im Sinne des § 3 Abs. 3 VgV! Unter regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen im Sinne des § 3 Abs. 3 VgV sind sich wiederholende Aufträge d.h. Aufträge zu verstehen, die jeweils getrennt vergeben werden, die aber regelmäßig wiederkehren. Dass sich die Einzelaufträge jeweils etwa der Menge nach unterscheiden, steht der Anwendung von § 3 Abs. 3 VgV nicht entgegen. Denn die Vorschrift geht selbst davon aus, dass – wie sich § 3 Abs. 3 Nr. 1 VgV entnehmen lässt – Mengenänderungen möglich sind und ohnehin Schätzungen vorzunehmen sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 08.12.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Befreiung der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung - und damit auch der Krankenkassen - von den Gebühren eines Nachprüfungsverfahrens! Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG sind die Bundesrepublik Deutschland und bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden, von der Zahlung der Gebühren für Amtshandlungen befreit. Zwar handelt es sich bei der Antragsgegnerin als gesetzlichem Sozialversicherungsträger gemäß Art. 87 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 8, 12 Abs. 1 SGB I, 29 Abs. 4 SGB IV, 4 SGB V um eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts, die gerichtliche Verfahren als Amtshandlungen führt. Die Ausgaben der Antragsgegnerin werden jedoch nicht ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen. Ihre Ausgaben werden weder im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen, noch werden sie zumindest teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtung durch den Bund getragen. Gemäß § 220 Abs. 1 SGB V finanziert sich die Antragsgegnerin vielmehr ebenso wie alle anderen gesetzlichen Krankenversicherungen durch Beiträge und sonstige Einnahmen. Die Beiträge werden aus den beitragspflichtigen Einnahmen der Versichertengemeinschaft entrichtet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zugang einer Rüge per Email! Legt bei einem Streit um den Zugang einer Rüge per Email der Auftraggeber die Logfiles vor und sind Manipulationen des E-Mail-Eingangs durch die zuständigen Sachbearbeiter des Beschaffungsvorgangs ausgeschlossen, da diese keinen Zugriff auf den Server haben, sodass selbst dann, wenn die E-Mail im Empfangsfach des Sachbearbeiters gelöscht wird, die E-Mail auf dem Exchange Server unbeeinflusst bleibt, muss davon ausgegangen werden, dass die Email nicht zugegangen ist, wenn die Logfiles keine entsprechende Email enthalten. Dieses Ergebnis wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Vergabekammer keinen direkten Zugriff auf den Server des Auftraggebers hat und damit auf die Zurverfügungstellung von Server-Protokollen angewiesen ist. Den Nachteil der Nichterweislichkeit einer Tatsache hat zu tragen, wer sich auf einen ihm günstigen Normtatbestand beruft. Der Zugang einer Rüge ist daher in einer solchen Situation grundsätzlich durch den Antragsteller zu beweisen. Die Rüge ist eine geschäftsähnliche Handlung, so dass § 130 BGB entsprechend anzuwenden ist. Die Beweislast des Zugangs einer bestimmten E-Mail trägt der Absender. Eine E-Mail geht erst dann dem Empfänger zu, wenn sie abrufbereit in seinem elektronischen Postfach eingegangen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.