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Timestamp: 2017-09-20 09:15:58
Document Index: 368071972

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 79', '§ 80', '§ 7', '§ 224', '§ 20']

Untätigkeit trotz Geschäftsführerfunktion - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 08.05.2012, RV/0107-L/12
Untätigkeit trotz Geschäftsführerfunktion
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 18. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 18. Oktober 2011 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Die Fa. M GmbH wurde im Jahr 2004 gegründet. Den Unternehmensgegenstand bildete die Ausübung des Schlossergewerbes. Alleiniger Gesellschafter und vertretungsbefugter Geschäftsführer der M GmbH ist seit Februar 2009 der Berufungswerber, geboren am 00.00.0000. Mit Beschluss vom 13. August 2010 wurde über das Vermögen der Primärschuldnerin das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2010 wurde das Konkursverfahren mangels Kostendeckung aufgehoben.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2011 machte die Abgabenbehörde erster Instanz die Haftung für die Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin im Gesamtausmaß von 9.203,53 € gegenüber dem Berufungswerber geltend. Die Abgaben wurden wie folgt aufgeschlüsselt:
1.549,54
9.203,53
Zur Begründung wurde nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen ausgeführt, dass der Berufungswerber als Geschäftsführer der Primärschuldnerin verpflichtet gewesen wäre, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln entrichtet würden. Da der Berufungswerber dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei und der oben angeführte Rückstand infolge schuldhafter Verletzung dieser Pflicht nicht eingebracht werden könne, wäre die Haftung auszusprechen.
Mit Schriftsatz vom 18. November 2011 wurde durch den damaligen steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es wurde ausgeführt, dass sich die Lage der Gesellschaft ab Herbst 2009 verschlechtert hätte. Bis Ende August 2009 seien sämtliche Abgaben stets entrichtet worden. Das Abgabenkonto wäre zu diesem Zeitpunkt stets ausgeglichen gewesen. Erst im September 2009 sei es zu Zahlungsverzögerungen auch gegenüber der Finanzbehörde gekommen. Andere Gläubiger seien zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr voll bedient worden. Es sei also insofern bereits zu einer Begünstigung der Finanzbehörde gekommen. Nichtsdestotrotz habe die Gesellschaft noch ab November 2009 Akontozahlungen geleistet (am 25.11.2009 3.000,00 €, am 18.01.2010 2.000,00 €, am 26.02.2010 1.500,00 €). Für die Abgabenbehörde sei somit keine wie auch immer geartete Gläubigerbenachteiligung herbeigeführt worden. Die Lage der Gesellschaft sei jedoch nicht mehr stabilisiert worden und so sei über das Vermögen der Primärschuldnerin mit 13. August 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, welches mit 22. Dezember 2010 mangels Kostendeckung aufgehoben worden sei. Wenn Abgaben bereits zum Zeitpunkt der Fälligkeit uneinbringlich seien, dann schließe dies die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer aus. Daraus ergebe sich zwingend, dass er nicht zur Haftung herangezogen werden könne, denn eine solche sei nur bei schuldhafter Pflichtverletzung möglich.
Mit Bericht vom 20. Jänner 2012 wurde die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Am 26. Jänner 2012 richtete der Unabhängige Finanzsenat folgendes Schreiben an den Berufungswerber:
"Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällige vorliegende Gründe aufzuzeigen, die ihn gehindert haben, die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er hat darzustellen, dass ab dem Zeitpunkt, an welchem die von der Haftungsinanspruchnahme erfassten Abgaben fällig geworden sind, keine Geldmittel der Gesellschaft mehr vorhanden waren. Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen der ausreichenden Mittel. Reichen die liquiden Mittel zur Begleichung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht aus, so hat der Vertreter nachzuweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet wurden, andernfalls haftet der Gesellschafter für die nicht entrichteten Abgaben der Gesellschaft. Auf diesem, nicht aber auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote.
Sie werden eingeladen, bis 29. Februar 2012 (verlängert bis 10. April 2012) im Sinne dieser Ausführungen darzulegen, warum die haftungsgegenständlichen Abgaben der Firma M GmbH nicht fristgerecht entrichtet worden sind. Beweisfähige Unterlagen mögen angeschlossen werden."
Mit Schriftsatz vom 10. April 2012 gab der Berufungswerber hierzu bekannt, dass er Anfang 2009 den Betrieb M GmbH vom damaligen Eigentümer E erworben habe. Vorausgegangen wäre eine Vereinbarung mit dem damaligen technischen Geschäftsführer namens A L sowie zwei externen Herren im Nachgang gleichermaßen Anteile vom Berufungswerber zu erwerben. Aufgrund eines Zerwürfnisses im zwischenmenschlichen Bereich zwischen Herrn L und den beiden anderen Herren sei diese Aufteilung nicht zustande gekommen. Herr A L habe von Beginn an mit seiner Lebensgefährtin und Sekretärin im Unternehmen, Frau S B, das Unternehmen nach seinen Richtlinien und Maßstäben geführt. Auf mehrfaches Nachfragen über Auftragslage, Angebotslage, Wirtschaftslage sei dem Berufungswerber die Aussage verweigert worden bzw. es sei versucht worden, ihn mit der Ausstellung fingierter Aufträge ruhig zu stellen. Auch Angebote, etwaige Schreiben, Bestellungen etc. seien ohne Kenntnis und Zustimmung des Berufungswerbers getätigt worden. Nachdem man dem Berufungswerber gegenüber zumindest die finanzielle Lage nicht mehr verheimlichen und vorenthalten konnte und ihn zu einem Kreditbetrag über Fördermittel nötigen wollte, habe der Berufungswerber dieses abgelehnt. Er habe bereits im Sommer 2009 das Unternehmen als insolvent vermutet. Herr L habe die Zukunft des Unternehmens jedoch so gut gesehen, dass er im Gegenteil sogar Interesse bekundet habe, das Unternehmen vom Berufungswerber zu erwerben. Ende September habe Herr L dem Berufungswerber dann erklärt, das Unternehmen zu verlassen, denn er würde das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen als gestört sehen. Ein als Praktikant beschäftigter Mitarbeiter namens R G sei mit dem Berufungswerber in Kontakt getreten und habe ihn gebeten, dem Unternehmen eine Chance zu geben, denn er sei überzeugt gewesen, dass sie nun durch das Ausscheiden des Herrn L auf die Erfolgsspur kehren würden. Der Berufungswerber habe Herrn G in erster Linie um Klarstellung der wirtschaftlichen Situation gebeten und habe den Rest seines Guthabens von über 30.000,00 € in das Unternehmen investiert. Nach der Stabilisierung des Unternehmens wäre auch die Übernahme durch Herrn G so schnell als möglich angedacht gewesen. Bei einer neuen Bearbeitung der Buchhaltung erhärtete sich sehr schnell der Verdacht, dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe und Herr L beispielsweise Aufträge mit Kunden direkt abgerechnet hätte. Diesbezüglich sei eine Klage gegen Herrn L eingebracht worden. Die Auswertung der gesamten Buchhaltung habe sich leider weit bis ins Jahr 2010 gezogen, wobei sich nach wiederholter Frage seitens des Berufungswerbers endlich die Annahme bestätigt hätte, dass das Unternehmen faktisch insolvent wäre. Nach den Unterlagen, welche vom damaligen steuerlichen Vertreter erstellt worden wären, wäre das Unternehmen im Herbst 2009 noch nicht insolvent gewesen. Diese Feststellung sei auch durch Frau IL, die Lebensgefährtin von Herrn G getroffen worden. Der Berufungswerber glaube sich erinnern zu können, dass von Seiten des steuerlichen Vertreters der Verdacht geäußert worden sei, dass die monatlich abgegebenen Unterlagen von Herrn L sowie dessen Lebensgefährtin zu deren Zeit im Unternehmen geschönt worden wären. Dem Berufungswerber sei also keine andere Wahl geblieben, als die Insolvenz über das Unternehmen zu beantragen. Es sei an dieser Stelle klar betont, dass dem Berufungswerber etwaige Pfändungs- und Gerichtsschreiben, um welche es hier ja mitunter auch gehe, auch von Seiten des Nachfolgers und faktisch neuen Geschäftsführers Herrn R G vorenthalten worden wären. Der Berufungswerber sei Opfer einer aus seiner Sicht vorsätzlichen Straftat und Fehlleistung geworden. Er wäre stets bemüht gewesen das Unternehmen zu führen und mitzugestalten, was aber vorausgesetzt hätte, dass er als Inhaber auch anerkannt hätte werden müssen, dem man alle Unterlagen, egal ob Eingangs- oder Ausgangsrechnungen, auch vorlege. Dies war bewusst zu keiner Zeit der Fall. Der Berufungswerber sei aus seiner Sicht als gezieltes Opfer ausgesucht worden, das die Kaufsumme aufbringt und bekanntermaßen weit weg vom Unternehmen lebe, um so zu keiner Zeit einen Einblick in die Belange des Unternehmens anstellen zu können. Er sei sich daher keiner Schuld bewusst und habe aus seiner Sicht zu keiner Zeit vorsätzlich fahrlässig gehandelt, um Schäden beim Finanzamt zu verursachen. Herr G habe aufgrund gesundheitlicher Probleme des Berufungswerbers die komplette Veräußerung des Unternehmens mit dem Insolvenzverwalter abgewickelt.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben haften zur Gänze unberichtigt aus.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO voraus, dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, der als Haftungspflichtiger in Frage kommende zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich ist.
Die Haftung des § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Berufungsfall gegeben, weil das Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens aufgehoben wurde. Auch der Berufungswerber bestreitet die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin nicht.
Der Berufungswerber war im haftungsrelevanten Zeitraum - die Fälligkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben liegt zwischen 16. November 2009 und 15. Juli 2010 - unbestritten der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Er hätte daher für die Abgabenentrichtung der Gesellschaft zu sorgen gehabt.
Sind die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten und die Vertreterstellung gegeben, so ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Sache des Vertreters, im Rahmen der ihm obliegenden qualifizierten Mitwirkungspflicht darzulegen, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter schuldhaft seine Pflicht verletzt, für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung ursächlich für die Uneinbringlichkeit war.
Aufgabe des Geschäftsführers ist es, im Verwaltungsverfahren allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, die ihn daran gehindert haben die Abgabenschulden am oder nach dem Fälligkeitstag zu begleichen. Er hat darzustellen, dass ab dem Zeitpunkt, an welchem die von der Haftungsinanspruchnahme erfassten Abgaben fällig geworden sind, keine Geldmittel der Gesellschaft mehr vorhanden waren. Es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel.
Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichen die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und haftet der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und den Abgabengläubiger somit benachteiligt hat, dann erstreckt sich die Haftung des Vertreters auch nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten hat. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt allerdings dem Vertreter. Weist er nach, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, dann haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden.
Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes ausgenommen ist die Lohnsteuer. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Es fällt nämlich einem Vertreter im Sinne der §§ 80 ff BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallene Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet.
Der Berufungswerber rechtfertigt sich in erster Linie damit, dass der tatsächliche Geschäftsführer zunächst Herr A L gewesen sei. Er habe dem Berufungswerber jegliche Auskünfte verweigert bzw. habe er versucht, ihn mit der Aufstellung fingierter Aufträge ruhig zu stellen. Der Berufungswerber sehe sich als Opfer einer vorsätzlichen Straftat. In weiterer Folge habe Herr R G als faktisch neuer Geschäftsführer agiert. Er habe Pfändungs- und Gerichtsschreiben dem Berufungswerber vorenthalten. Mit diesem Vorbringen kann eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Geschäftsführer, der sich in der ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten durch die Gesellschafter oder durch dritte Personen behindert sieht, entweder sofort im Rechtsweg die Möglichkeit der ungehinderten Ausübung seiner Funktion zu erzwingen oder seine Funktion niederzulegen und als Geschäftsführer auszuscheiden. Ein für die Haftung relevantes Verschulden liegt auch dann vor, wenn sich der Geschäftsführer vor der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw. eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere den Abgabenbehörden gegenüber, unmöglich macht. Das Einverständnis, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, stellt die oben umschriebene Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers dar. Die Ansicht des Berufungswerbers, sich mit dem Hinweis darauf, dass er keinerlei Einfluss auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft ausüben konnte, von seiner Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreien zu können, ist daher verfehlt. Die Untätigkeit des Berufungswerbers gegenüber der Gesellschaft trotz gegebener Geschäftsführerfunktion stellt das Verschulden an der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten dar. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob der handelsrechtliche Geschäftsführer Grund hatte zu zweifeln, ob der faktische Geschäftsführer ordnungsgemäß vorgeht. Im vorliegenden Fall erkannte jedoch der Berufungswerber, dass es sich bei Herrn A L um keinen reellen Geschäftsmann gehandelt hat und führte zunächst dennoch keine Änderung der Situation herbei. In weiterer Folge wurden die Geschäfte faktisch von Herrn G geführt. Offensichtlich nahm der Berufungswerber wiederum keinen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und übte seine Funktion als Geschäftsführer nicht aus. Er nahm nicht einmal Einsicht in die Post, sonst hätte ihm Herr G Pfändungsschreiben nicht vorenthalten können.
Seitens des Berufungswerbers wurde nicht vorgebracht, dass im berufungsgegenständlichen Zeitraum andere Gläubiger nicht mehr befriedigt worden wären. Er hat auch keinen Nachweis darüber erbracht, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre.
Insgesamt gesehen gelangte daher der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Berufungswerbers zurückzuführen ist, sodass die Abgabenbehörde auch davon ausgehen darf, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der Abgaben war.
Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Nebengebühren wird auf die herrschende Lehre und Rechtsprechung verwiesen, wonach sich persönliche Haftungen gemäß § 7 Abs. 2 BAO jeweils auch auf die Nebenansprüche erstrecken. Zudem wurde vom Berufungswerber diesbezüglich nichts vorgebracht.
Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff Billigkeit ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Berufungswerbers beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn versursacht worden ist. Dem Gesetzesbegriff Zweckmäßigkeit kommt die Bedeutung öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgabe zu. Dem Berufungswerber könnte hier allenfalls zu Gute gehalten werden, dass er offensichtlich gutgläubig den tatsächlich agierenden Geschäftsführern vertraut hat. Vorzuwerfen ist ihm allerdings, dass er auch nichts unternommen hat, nachdem er Zweifel an der Integrität des Herrn L hatte. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt daran, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. Im Hinblick auf das Alter des Berufungswerbers (45 Jahre) ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Berufungswerbers zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den berechtigten Interessen des Berufungswerbers der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich vom Berufungswerber nichts vorgebracht.
faktischer Geschäftsführer, Hinderung an der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten, Nachweis der Gleichbehandlung
Findok-Nr: 59271.1, aufgenommen am: 22.05.2012 14:41:55, Dokument-ID: 8696fc59-0406-4cb1-9f8e-e3764cb120f6, Segment-ID: d71466c3-e8a7-42ea-9bfa-8c04e45708be