Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=hoe11&doc=hoe11p047
Timestamp: 2018-11-17 16:07:42
Document Index: 17733544

Matched Legal Cases: ['Art. 177', 'Art. 34', 'Art. 179', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art 12', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 15']

Protokoll Nr. 47
I. Bericht über Bremen und Stuttgart.
[II. Sozialversicherung].
[III.] Personalangelegenheiten.
[IV. Termin der Landtagswahl].
[V. Sachverständigenkammern].
[VI. Eingliederung der Regierungsforstämter in die Kreisregierungen].
[VII. Kloster Reisach am Inn der unbeschuhten Karmeliter].
[VIII. Flüchtlingsgesetz].
[IX. Landesidentifizierungsbüro].
[X. Wahlen zu den Ärztekammern].
[XI. Richtlinien zur Wiedereinstellung von Beamten].
[XII. Bergarbeiter].
[XIII. Genossenschaften].
[XIV. Bevollmächtigter für den Nahverkehr].
[XV. Brennstoffzuteilung für Regierungsmitglieder].
[XVI. Vorfälle in Neunburg vorm Wald].
[XVII. Vorsitz im kommissarischen Aufsichtsrat der Baywa und der landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaft].
[XVIII. Synagoge in der Reichenbachstraße].
[XIX. Entlassung von Ministerialrat Dünschede].
[XX. Ankauf von Hotels durch den Staat].
[XXI. Sabotage der Entnazifizierung durch Alfred Loritz].
Nr. 47MinisterratssitzungDonnerstag 10. Oktober 1946 Beginn: 15 Uhr 25 Ende: 19 Uhr 25
Ministerpräsident Dr. Hoegner, Arbeitsminister Roßhaupter, Innenminister Seifried, Kultusminister Dr. Fendt, Landwirtschaftsminister Dr. Baumgartner, Verkehrsminister Helmerich, Staatssekretär Dr. Kraus (Bayerische Staatskanzlei), Staatssekretär Ficker (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ehard (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Meinzolt (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium).
Finanzminister Dr. Terhalle, Wirtschaftsminister Dr. Erhard, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Waldhäuser (Verkehrsministerium).
I. [Bericht über Bremen und Stuttgart]
Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Sitzung und erstattet zunächst Bericht über die Tagung der Ministerpräsidenten in Bremen.1 Es seien nur die Ministerpräsidenten der amerikanischen und britischen Zone erschienen. Der Zweck der Tagung, daß sämtliche deutschen Ministerpräsidenten ihre Erfahrungen ausgetauscht hätten, sei nicht erreicht worden. Trotzdem sei auf der Tagung eine erfreuliche Übereinstimmung der beiden Zonen erzielt worden. Es seien einmütig eine Reihe von Entschließungen gefaßt worden, über die das Nähere bereits in den Zeitungen enthalten sei.2 Wichtig sei vor allem gewesen eine Entschließung über die Angleichung der Denazifizierung und ein Beschluß über die Behandlung derjenigen Staatsverbrecher, die nicht von den alliierten Militärgerichten abgeurteilt würden. Es seien eine Reihe bedeutsamer Vorträge gehalten worden, an die sich gemeinsame Entschließungen angeschlossen hätten, so ein Referat über die Währungsreform und über wirtschaftliche Fragen. Die Regierungschefs seien einmütig der Auffassung gewesen, daß auch die britische Zone künftig in den Ausschüssen durch politisch verantwortliche Fachminister vertreten sein solle. Darüber hinaus sei es als geboten erschienen, daß die fünf gemeinsamen Verwaltungsausschüsse einer parlamentarischen Überwachung unterstehen sollten. Diese müßte durch Beiräte ausgeübt werden, die sich aus Mitgliedern der Landtage zusammensetzten. Diesem Wunsch sei jedoch von der Militärregierung nicht entsprochen worden. Es hätte für ganz Deutschland ein Länderrat aus sämtlichen Ministerpräsidenten und daneben ein Volksrat aus Vertretern der Länderparlamente gebildet werden sollen. General Clay habe aber in Stuttgart mitgeteilt, daß dies nicht möglich sei, weil dadurch der künftigen Gestaltung Deutschlands vorgegriffen werde oder der Anschein eines solchen Vorgriffs erweckt werde. Die Verhandlungen seien in äußerst freundschaftlichem Geist geführt worden. Der Eindruck sei durchaus erfreulich gewesen, insbesondere habe sich gezeigt, daß die neuen Länderchefs der britischen Zone3 in der Wahrung der Rechte der Länder gegenüber den Zentralinstanzen ohne Unterschied auf ihre Parteizugehörigkeit es uns mindestens gleich tun.1Protokoll der Interzonenkonferenz der Chefs der Länder und der Freien Städte in Bremen 4./5. 10. 1946, AVBRD 1 S. 878–941. Vgl. Kock, Bayerns Weg S. 244.2NZ 7. 10. 1946.3Am 23. 8. 1946 waren in der britischen Zone neue Länder errichtet worden (vgl. Nr. 40 TOP I Anm. 5). An ihrer Spitze standen die Ministerpräsidenten Hinrich Wilhelm Kopf (Hannover), Rudolf Amelunxen (Nordrhein-Westfalen) und Theodor Steltzer (Schleswig-Holstein) sowie Bürgermeister Rudolf Petersen (Hamburg); HB pol.Inst.
Hierauf berichtet Ministerpräsident Dr. Hoegner über die Länderratssitzung vom 8. Oktober 1946, die durch die Anwesenheit von General Clay eine ziemliche Bedeutung bekommen habe.4 General Clay habe zunächst über eine Reihe von Zuständen seine Mißbilligung ausgedrückt, insbesondere über die ungenügende Lage der Nahrungsmittelversorgung, über die Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Vereinigung mit der britischen Zone und über die ungenügende Durchführung des Denazifizierungsgesetzes. Er habe dann weiter über die drei Verfassungsentwürfe gesprochen. Es seien zwar noch kleinere Abänderungen erforderlich, die Verfassungen seien jedoch ein guter Grundstock für den Wiederaufbau der Demokratie. Für diese Arbeit habe er seine Glückwünsche übermittelt. Er habe auch zum einjährigen Bestehen des Länderrats gratuliert und damit den Wunsch verbunden, daß auch das deutsche Volk einmal die bis jetzt geleistete Arbeit anerkennen werde. Bei einer späteren Besprechung habe General Clay zur Sozialversicherungsgesetzgebung5 erklärt, daß diese jetzt beim Kontrollrat liege. Es solle ein einheitliches Gesetz für ganz Deutschland herauskommen. Er werde jedoch keine endgültige Stellungnahme treffen, bevor er nicht unsere Meinung angehört habe. Wenn er unsere Meinung kenne, werde er alles tun, um einen Kompromiß auf ein Minimum zu beschränken. Bei der Einrichtung der gemeinsamen Ausschüsse der beiden Zonen dürfe nicht der Anschein erweckt werden, als ob bereits eine neue Reichshauptstadt bestimmt würde. Deshalb sollten diese Ausschüsse nicht in eine einzige Stadt verlegt werden. Auch bezüglich der Währungsfrage habe Clay den Wunsch ausgedrückt, unsere Ansicht zu hören. Am Nachmittag habe Reichsminister Dietrich einen sehr eingehenden Vortrag über die Ernährungslage gehalten, von dem er das Wichtigste bekanntgebe.6 Als sehr wichtig sei auch die Holzausfuhr nach England bezeichnet worden.7 Hier sei noch nichts geschehen, das hänge aber mit dem Fehlen der Verkehrsmittel zusammen.4Protokoll der 13. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 8. 10. 1946, AVBRD 1 S. 942–955. S. auch NZ 7. 10. 1946.5Vgl. Nr. 28 TOP X und Nr. 29 TOP II. S. Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen S. 60.6 AVBRD 1 S. 942 Anm. 3.7Es handelt sich hierbei um ein Tauschgeschäft von bayerischem Holz gegen Nahrungsmittel aus England, AVBRD 1 S. 942 Anm. 3. OMGUS kritisierte, daß das für den England-Export geschnittene Holz nicht den Qualitätsanforderungen entspreche und initiierte deshalb im August 1946 Probesortierungen in Bayern, Die Information Nr. 27, 10. 8. 1946.
General Clay habe auch mit den einzelnen Ministerpräsidenten und den Präsidenten der Verfassunggebenden Landesversammlungen eine Besprechung über die Verfassungsentwürfe abgehalten und gewisse Wünsche der Militärregierung unterbreitet.8 Bezüglich des bayerischen Entwurfs habe er insbesondere gewünscht, daß die Wahl der Gemeindebeamten (Bürgermeister und Gemeinderäte) in der Verfassung ausdrücklich festgelegt werde.9 Bezüglich des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei den Verhandlungen des Landtags wünsche die Militärregierung ebenfalls eine Abänderung. Nach dem bayerischen Entwurf müsse die Öffentlichkeit auf Verlangen der Staatsregierung ausgeschlossen werden. Dem gegenüber stehe die Militärregierung auf dem Standpunkt, daß der Ausschluß der Öffentlichkeit immer Sache des Landtags sei. Ein Zwang zum Ausschluß der Öffentlichkeit könne nur für den Fall anerkannt werden, daß die Regierung ihre Gründe darlege, warum sie den Ausschluß der Öffentlichkeit verlange. Im übrigen müsse der Landtag entscheiden, ob er nach Darlegung der Gründe die Öffentlichkeit ausschließen wolle. Es müsse noch eine Bestimmung aufgenommen werden, daß die Öffentlichkeit nicht allgemein, sondern nur für einen bestimmten Gegenstand ausgeschlossen werde. Eine ganz einschneidende Änderung werde bezüglich des Staatsgerichtshofes verlangt. In diesem dürften keine Parlamentarier vertreten sein, weil die Abgeordneten, die ein Gesetz angenommen hätten, nachher nicht als Richter über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes entscheiden könnten. Es werde daher gewünscht, daß der Verfassungsgerichtshof sich nur aus Berufsrichtern zusammensetze, die aber vom Landtag gewählt werden könnten. Eine weitere Abänderung betreffe die Verbindlichkeitserklärung von Schiedsverträgen in Arbeitsstreitigkeiten. Mit Art. 177 Abs. 2 sei die Militärregierung nicht einverstanden. Dieser müsse dahin abgeändert werden, daß Schiedsverträge gemäß den bestehenden Gesetzen für allgemein verbindlich erklärt werden könnten. In den Art. 34, 36 und 154, 155 und 164 der Verfassung seien Körperschaften des öffentlichen Rechts, Verwaltungsorgane der Wirtschaft, Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher erwähnt. Bezüglich dieser verlange die Militärregierung, daß durch eine ausdrückliche Bestimmung festgelegt werde, daß sie keine staatlichen Einrichtungen seien und keine staatlichen Befugnisse haben dürften, sondern nur privaten Charakter hätten. Dies betreffe den Bauernverband, die Gewerkschaften, aber auch sonstige Körperschaften. Es dürfe keine Zwangsorganisation mehr geben.10 Art. 179, der auf ausdrücklichen Wunsch von Professor Wells,11 des Verfassungsreferenten für Bayern, aufgenommen worden sei, sei von General Clay für „funny“ erklärt worden. Diese Bestimmung müsse gestrichen werden. Nach Ansicht von General Clay habe es keinen richtigen Sinn, neben der bayerischen Staatsangehörigkeit noch eine Reichsangehörigkeit einzuführen. Es genüge vollkommen die Bestimmung, daß die Staatsangehörigen der übrigen deutschen Länder in Bayern die gleichen Rechte und Pflichten hätten. Es ergebe sich aber daraus, daß die bayerische Staatsangehörigkeit anerkannt werde. General Clay habe ausdrücklich gewünscht, daß diese Änderungen möglichst rasch erledigt werden sollten, damit sie noch in den Entwurf hineinkämen. Zu Art. 178 habe General Clay erklärt, er verstehe ihn folgendermaßen, daß damit nicht etwa ein Vetorecht bayerischer Vertreter einer etwaigen künftigen deutschen Nationalversammlung gegenüber stipuliert werde. In einer solchen Nationalversammlung werde die Mehrheit entscheiden. Eine Abänderung des Art. 178 sei aber nicht notwendig. Eine Abschrift der Verfassung sei nach Washington geschickt worden. General Clay glaube aber nicht, daß von dort noch Hemmungen kämen. Die Abänderungswünsche müßten nun dem Verfassungsausschuß übermittelt werden.8Am 20. 9. 1946 war der Entwurf der Bayerischen Verfassung mit 134 zu 18 Stimmen von der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung angenommen worden. Am 23. 9. 1946 war dieser verabschiedete Entwurf bei der Militärregierung zur Prüfung eingereicht worden (vgl. Nr. 46 TOP II). Protokoll der Aussprache mit Clay nicht ermittelt, vgl. AVBRD 1 S. 942 Anm. 1. Vgl. unter Bezug auf die Besprechung in Stuttgart im Detail zu den Änderungswünschen Clays StBV., 34. Sitzung, 11. 10. 1946 S. 731–740 und VL, 10. Sitzung, 26. 10. 1946 S. 228–235. S. Fait. 9Vgl. Art 12 (1) der Bayer. Verfassung: „Die Grundsätze für die Wahl zum Landtag gelten auch für die Gemeinden und Gemeindeverbände“, Nawiasky/Leusser S. 87.10Zum Handwerk s. Boyer, zu den Industrie- und Handelskammern Fuchs. 11Roger H. Wells, geb. 1894, 1923 Ph.D. Harvard, 1927/28 als Guggenheim-Fellow Studium an der Universität Berlin, seit 1933 Prof. for Political Science, Bryn Mawr College, Pennsylvania, 1943–1945 Panel Chairman War Labor Board, 1945–1947 Government Structure and Administration Branch (teilweise als Branch Chief) der Civil Administration Division (CAD) von USGCC bzw. OMGUS in Berlin, in dieser Funktion 1946 Begleitung der Entstehung der Verfassung des Freistaates Bayern, u.a. am 7. 8. 1946 Teilnahme an der Sitzung des Verfassungsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung (vgl. NL Ehard 1451), 1948/49 Stellv. Director der Civil Administration Division von OMGUS, anschließend Director Historical Division Office of the U.S. High Commissioner for Germany. Während seines Studienaufenthalts in Deutschland 1927/28 besuchte er zahlreiche deutsche Städte, studierte die Arbeit ihrer Verwaltungsspitzen und veröffentlichte darauf: German Cities. A study of contemporary municipal politics and administration, Princeton 1932.
[II. Sozialversicherung]
Staatsminister Roßhaupter erklärt, daß bei der letzten Hauptausschuß-Sitzung in Stuttgart die Grundzüge des neuen Kontrollratsgesetzes über Sozialversicherung bekanntgegeben worden seien.12 Über die endgültige Fassung solle noch verhandelt werden. Wenn das Gesetz so zustandekomme, wie es jetzt vorgesehen sei, so werde es in den weitesten Kreisen die schlimmste Enttäuschung hervorrufen. Sozialversicherungspflichtig bleibe die Landwirtschaft, das Handwerk und die Beamten. Die Freigrenze sei auf RM 7.200.- festgesetzt worden. Die Beamten bleiben auch mit einem Einkommen von über RM 7.200.- Zwangsmitglieder, aber nicht mit dem überschießenden Gehalt. Die Leistungen der Sozialversicherung seien geradezu verheerend. Eine Witwenrente solle nicht mehr gewährt werden, wenn die Witwe nicht mindestens 60 Jahre alt oder arbeitsunfähig sei. Die Arbeitsunfähigkeit sei für Invaliden- und Angestelltenversicherung auf 66 2/3% festgesetzt worden. Das Gesetz solle ein halbes Jahr nach seiner endgültigen Annahme in Kraft treten. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten müßten sämtliche Renten umgestellt werden auf die neuen Bestimmungen. Bisher habe man uns zugesagt, daß die schon gewährten Renten bestehen bleiben könnten. Die Umstellung der alten Renten sei eine glatte Unmöglichkeit. In Bayern allein würden hiervon 500.000 Renten betroffen. Bei dem Personal, das der Landesversicherungsanstalt zur Verfügung stehe, sei es heute unmöglich, die laufenden Renten zu berechnen. Wenn die Ärzte heute schon gegen die Verordnung Nr. 66 Sturm liefen,13 so hätten sie nach dem neuen Gesetz überhaupt nichts mehr zu sagen. Die Bestimmungen würden ausschließlich von der Verwaltung der Rentenanstalten getroffen. Er sei bisher immer der Meinung gewesen, man solle am besten warten, bis wieder eine gesicherte Grundlage für unsere Währung und eine bessere Übersicht über das Flüchtlingsproblem gewonnen sei. Gerade die Flüchtlinge belasteten uns schwer. Es werde nicht möglich sein, die Renten weiter zu gewähren, wie sie bisher z.B. in der Tschecho-Slowakei gezahlt worden seien. Dort betrügen sie ungefähr das Dreifache wie bei uns. Man sei übereingekommen, hier eine Höchstgrenze von RM 200.- einzuführen. Weiter sei noch in Betracht zu ziehen, daß auch die Kriegsbeschädigten in die neue Sozialgesetzgebung eingebaut werden sollten. Nun habe der Länderrat schon ein Versorgungsgesetz angenommen. Dieses habe jedoch keine Bedeutung, weil die Angelegenheit in der Sozialversicherungsordnung geregelt werden müsse. Erwähnen wolle er noch, daß ihm in Stuttgart mitgeteilt worden sei, daß der württembergische Ärzteverband gegen die Stellung der Ärzte in der neuen Sozialversicherung Einspruch erhoben habe, und daß sich die württembergische Militärregierung bereit erklärt habe, bei OMGUS hierwegen Vorstellungen zu erheben. Der Vertreter von OMGUS, der in Stuttgart an den Beratungen teilgenommen habe, solle gesagt haben, das Sozialversicherungsgesetz komme vielleicht in zwei oder drei Jahren zustande. Es scheinen auch in Berlin die Meinungen sehr weit auseinander zu gehen. Wenn nun auch noch die Kabinette vorher gehört werden sollen und der Länderrat sich damit beschäftigen müsse, sei auch er der Meinung, daß das endgültige Zustandekommen noch in weite Ferne gerückt sei, wogegen er selbst nichts einzuwenden habe.12Protokoll der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses des Länderrats, 4. 10. 1946, Stuttgart (MA 130140).13Verordnung Nr. 66 zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung der von der Sozialversicherung betreuten Personen vom 6. Juli 1946 (GVBl. S. 202 ). Danach bedurften alle Ärzte, Zahnärzte und Dentisten, um praktizieren zu können, einer schriftlichen vorläufigen Zulassungsgenehmigung des zuständigen Oberversicherungsamtes. Die Genehmigung konnte u.a. versagt werden (§ 6), wenn im Bezirk des Oberversicherungsamtes auf 3.000 Einwohner im Durchschnitt bereits mehr als 1 Arzt, oder auf 5.000 Einwohner mehr als ein Zahnarzt oder auf 4.000 Einwohner mehr als 1 Dentist zugelassen waren.
Ministerpräsident Dr. Hoegner ist der Meinung, daß, nachdem wir nun die Möglichkeit hätten, Stellung zu nehmen, der Ministerrat sich noch einmal mit der Angelegenheit befassen müsse. Er bitte den Arbeitsminister um Vorschläge bezüglich der Punkte, an denen eine Abänderung von uns angestrebt werden solle.
Staatsminister Seifried führt aus, er habe sich bereits mit dem Arbeitsministerium in Verbindung gesetzt, da gegenwärtig innerhalb der Ärzteschaft eine große Revolte organisiert werde, nicht nur gegen die Auswirkungen der Verordnung Nr. 66, sondern auch gegen die Neuwahlen bei den Ärztekammern.14 Die Dinge sollten möglichst gemeinsam wieder in Ordnung gebracht werden. Er müsse feststellen, daß die Ärzte bereits organisatorisch eine Sache aufgezogen hätten, wie wir sie vom Gesichtspunkt der Staatsautorität unter keinen Umständen dulden könnten.15 14Seifried bezieht sich hierbei auf die Entschließungen der Vorsitzenden der Kreisverbände der Ärztlichen Bezirksvereine in Bayern vom 31. 8. 1946 in Augsburg. Darin wurde die Rechtswirksamkeit der Verordnung Nr. 66 in formell-rechtlicher und materiell-rechtlicher Hinsicht bestritten, zumal die freie Arztwahl, die Freizügigkeit des Arztes und die Bestimmungen des Bayerischen Ärztegesetzes verletzt seien. Was den Aufbau ihrer Standesorganisation anbetraf, so wurden in einer weiteren Entschließung jedes autoritäre System abgelehnt und sofortige Wahlen gefordert, „wie dies bereits von der früheren Führung der Landesärztekammer erstrebt wurde, aber an dem Widerstand des Bayerischen Innenministeriums scheiterte“. Dies bezog sich darauf, daß der zunächst von der Militärregierung als kommissarischer Präsident der Bayer. Landesärztekammer bestätigte Dr. med. Alfred Kallenberger am 8. 8. 1946 abgesetzt worden war. Das StMI hatte daraufhin Dr. Stein als Staatskommissar der Landesärztekammer eingesetzt. In ihrer Entschließung wandten sich die Kreisverbände gegen Form und Art der Einsetzung sowie gegen die Person von Stein: „Die Einsetzung eines völlig unbekannten schlesischen Herrn, der doch unmöglich mit den bayerischen Verhältnissen genügend vertraut sein kann, um dieses in der jetzigen Zeit doppelt schwierige Amt zu verwalten, muß von uns antifaschistischen Ärzten als eine Brüskierung empfunden werden und hat bereits in weitesten Kreisen der Bayerischen Ärzteschaft tiefste Mißstimmung hervorgerufen […] Auf Grund unseres Selbstverwaltungsrechtes lehnen wir alle Übergriffe entschieden ab, die den übertragenen Wirkungskreis überschreiten und Eingriffe in den Besitzstand und in interne Angelegenheiten der Ärztekammer darstellen“. Die gedruckte Entschließung ging Hoegner mit Brief vom 5. 9. 1946 zu (StK 113647). Vgl. ebd. die Denkschrift „Die Bayerische Ärzteschaft“, 24. 9. 1946, die sich u.a. auch mit dem Ärztegesetz vom 1. 6. 1946 und der Niederlassungsmöglichkeit für Ausgewiesene, Sudetendeutsche und Schlesier befaßt. – Dr. med. Heinz Stein (1900–1985), Augenarzt, geb. und auch approbiert in Darmstadt, als Amtsarzt tätig, aus Schlesien kommend seit Februar 1945 in Bayern, 1946 Staatskommissar der Landesärztekammer, später Leiter des Staatl. Gesundheitsamtes in Mühldorf.15Das StMI hat Mitte September die Kreisverbandsvorsitzenden bis zur Neuwahl der Gremien, die wenige Wochen später stattfand, ihrer Ämter enthoben (StK 113647).
Staatsminister Roßhaupter erklärt hiezu, die viel angefochtene Verordnung Nr. 66 sei auf ausdrücklichen Wunsch der Militärregierung erlassen worden.
Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt abschließend fest, daß wenn möglich in der nächsten Kabinettssitzung die Sozialversicherungsordnung behandelt werden solle.
[III. Personalangelegenheiten]
Hier liegen keine Anträge vor.
[IV. Termin der Landtagswahl]
Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, daß als Wahltermin der 17. November 1946 vorgesehen sei. Nun hätten sich die Parteien gegen diesen Termin als zu früh gewandt. Als Wahltermin sei von der Militärregierung jetzt der 1. Dezember 1946 in Aussicht genommen.16 16Am 1. 12. 1946 fand die erste Landtagswahl in Bayern seit 1932 zugleich mit dem Volksentscheid über die Bayerische Verfassung statt.
[V. Sachverständigenkammern]
Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht, daß die Frage der Bildung von Sachverständigenkammern möglichst bald behandelt werden solle.17 Das Wirtschaftsministerium habe hierzu schon ziemlich zustimmend Stellung genommen.17Vgl. Nr. 46 TOP XV.
[VI. Eingliederung der Regierungsforstämter in die Kreisregierungen]
Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft die Frage der Eingliederung der Regierungsforstämter in die Kreisregierungen auf.18 18S. Volkert S. 290.
Staatsminister Dr. Baumgartner erwidert, daß er sich hierzu aus dem Stegreif nicht äußern könne.
Staatssekretär Dr. Kraus führt aus, die Frage der Wiedereingliederung der Regierungsforstämter hänge auch mit der Wiedererrichtung der Restbestandteile der früheren Finanzkammern, der Zweigstellen für bayerische Angelegenheiten als Finanzkammern bei den Kreisregierungen zusammen. Oberfinanzpräsident Prugger, mit dem er eine Rücksprache gehabt habe, habe sich nicht grundsätzlich ablehnend verhalten. Man müsse in dieser Sache nach den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, Vereinfachung und Billigkeit vorgehen. Bei den Regierungsforstkammern seien diese Voraussetzungen ohne weiteres gegeben. Der Grundsatz, daß die allgemeine und innere Verwaltung weitgehend zusammengefaßt werde, müsse wieder verwirklicht werden. Wie man es bei den Finanzkammern mache, sei noch zu überlegen. Entweder müsse man sie näher an die Oberfinanzpräsidenten heranbringen oder sie als Mittelstellen wieder aufmachen und zwar in engster Berührung mit den Forstkammern und unter Wahrung des Grundsatzes der Einheit der Verwaltung.19 19Vgl. Nr. 26 TOP I.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, er habe diese Frage auch schon mit Prugger besprochen. Seiner Meinung nach sollten sie stärker den Oberfinanzpräsidenten angegliedert werden, nachdem diese jetzt auch Landesstellen seien.
Staatssekretär Dr. Kraus meint, dies könne man nicht ohne weiteres bejahen. Diese Zweigstellen hätten doch besondere Aufgaben, die mit den Regierungspräsidenten und Forstkammern in engster Beziehung stünden.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt sich damit einverstanden, daß diese Frage noch einmal geprüft werde.
[VII. Kloster Reisach am Inn der unbeschuhten Karmeliter]
Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt eine Anregung des Provinzialrats der unbeschuhten Karmeliter vor. Es handle sich hier um die Niederlassung des Ordens im Kloster Reisach am Inn. Das Kloster sei seinerzeit säkularisiert worden. Der Orden wolle das Kloster nun zurück haben, da es sich um das einzige fast unversehrte Haus des Ordens in Bayern handle. Dadurch sollten dann die Kriegsschäden abgegolten werden und das durch die Säkularisation zugefügte Unrecht wieder gutgemacht werden. Das Finanzministerium habe festgestellt, daß das Kloster seit 1835 von dem Orden benützt werde. Eine Mietzahlung sei nie erfolgt, die Baulasten würden auch vom Kloster getragen. Das Finanzministerium stehe auf dem Standpunkt, daß kein Anlaß zur Rückübereignung bestehe, da den Zwecken des Klosters dieser uneingeschränkte Besitz wohl genüge. Die Sachlage sei nun die, daß der bayerische Staat von seinem Eigentum gar nichts habe. Er sehe keinen Grund, warum man dieses Scheineigentum aufrechterhalten solle. Ein Bedenken bestehe allerdings darin, daß sich, wenn man jetzt anfange, das 1803 säkularisierte Kirchengut zurückzugeben, sich dann Konsequenzen ergeben könnten.
Staatssekretär Dr. Kraus hat diese Bedenken nicht, denn in den anderen Fällen bestehe ja kein solches Nutzungsrecht.
Staatssekretär Dr. Müller möchte vor der Geldumstellung keine solchen Transaktionen vornehmen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, der Orden wolle ja nichts dafür zahlen.
Staatssekretär Dr. Müller schlägt vor, die Sache zurückzustellen und noch einmal zu prüfen.
Staatsminister Dr. Baumgartner spricht sich dafür aus, daß, nachdem der Orden das andere Eigentum verloren habe, man ihm das Kloster unter diesen besonderen Umständen gebe, wenn die Gewähr dafür bestehe, daß die Ordensangehörigen auf schulischem Gebiet oder in der Seelsorge tätig seien.
Ministerpräsident Dr. Hoegner setzt hinzu, er habe grundsätzlich auch keine Bedenken, aber das Finanzministerium müsse sich noch eingehend äußern.
Staatssekretär Dr. Müller erwidert, die Rückgabe könne man nicht damit begründen, daß der Orden an anderen Stellen Kriegsschäden gehabt habe. Für die Regelung der Kriegsschäden seien besondere Grundsätze vorgesehen. Sie sei auch mit der Neuregelung der Währung verknüpft. In 3/4 Jahren sehe man vielleicht klarer.
Staatssekretär Dr. Kraus erklärt, ohne nähere Kenntnis der Akten sei es schwer, ein Urteil zu fällen. Nachdem das Kloster alle Lasten trage, handle es sich um einen für den Staat nutzlosen Besitz. Man solle schon erwägen, ob man dem Kloster nicht entgegenkommen könne. Mit der Währungssanierung werde diese Sache nicht sehr viel zu tun haben, da wohl nur eine unentgeltliche Überlassung in Frage komme.
Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß dann unter Umständen eine sehr hohe Schenkungssteuer anfallen könne.
Staatssekretär Dr. Müller schlägt vor, die ganze Sache noch einmal eingehend nachzuprüfen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich hiermit einverstanden. Man müsse auch über die bisherigen Ausgaben des Staates eine genaue Aufstellung besitzen. Grundsätzlich sei er geneigt, Eigentum, das in Wirklichkeit nur Scheineigentum sei, nicht aufrecht zu erhalten. Da es sich aber um Veräußerung von Grundstockvermögen handle, müsse noch eine genaue Prüfung stattfinden.
Staatssekretär Dr. Meinzolt hält die Verweisung auf die Säkularisation für sehr gefährlich. Dieser Gesichtspunkt müsse ausscheiden, sonst komme eine Lawine ins Rutschen. Auch die Begründung mit den Kriegsschäden könne man nicht gelten lassen, sondern dürfe nur von wirtschaftlichen Überlegungen ausgehen.
Staatssekretär Dr. Kraus weist darauf hin, daß die Benediktiner in den Jahren 1920 bis 1933 früheres Klosterbesitztum zurückerhalten hätten. Konsequenzen seien nicht zu befürchten. Es herrscht allgemeines Einverständnis damit, daß die Angelegenheit noch einmal vom Finanzministerium genau überprüft wird.20 20Vgl. Hoegner an Pater Odilo Jäger, Provinzial der Unbeschuhten Karmeliten Bayerns, 11. 10. 1946: „Der Ministerrat hat auf meinen Antrag beschlossen, daß das Finanzministerium die nötigen Unterlagen zur Behandlung der Angelegenheit beschaffen soll. Nach Eingang der endgültigen Antwort des Finanzministeriums werde ich auf die Angelegenheit zurückkommen“. Das Gesuch des Ordens ging lt. Aktenvermerk mit Beilagen am 11. 10. 1946 an das StMF (StK 114077). Im Bestand MF wurde jedoch kein Akt ermittelt.
[VIII. Flüchtlingsgesetz]
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es müsse unbedingt das Flüchtlingsgesetz behandelt werden.21 Dieses habe auf der Tagesordnung des Länderrats in Stuttgart gestanden, sei aber auf Wunsch Hessens abgesetzt worden, weil es dort dem Parlament vorgelegt werden solle. Politisch sei dies ziemlich unangenehm, weil seit langem auf dieses Gesetz hingewiesen worden sei.22 Er habe gegen die Absetzung Bedenken geäußert. Es sei dann vereinbart worden, daß das Gesetz in den einzelnen Kabinetten behandelt und schriftlich genehmigt werden solle.23 Deshalb müsse das Gesetz heute durchberaten werden.21Die Flüchtlingsöffentlichkeit war wegen der Verzögerungen bei der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes unruhig geworden und auch die Militärregierung drängte auf eine Entscheidung, vgl. Bauer, Flüchtlinge S. 318. Der Entwurf war bis dahin überwiegend von Interessenvertretern der Flüchtlinge formuliert worden (s. MA 130130). Exemplar des dieser Ministerratssitzung zugrunde liegenden Entwurfs für ein Gesetz über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz), vom Rechtsausschuß unter Vorsitz des großhessischen Justizministers Dr. Zinn und in Anwesenheit des Staatskommissars für Bayern, Reg.Präs. Jaenicke als bevollmächtigter Vertreter des Flüchtlingsausschusses zur Annahme empfohlene Fassung, 4. 10. 1946, in MA 130046. Die vom Ministerrat in dieser Sitzung vorgenommenen Änderungen gingen in Richtung einer Abmilderung jener Regelungen, „in denen die Ansprüche der Flüchtlinge deutlich sichtbar auf Kosten der einheimischen Bevölkerung befriedigt werden sollten“. Die organisatorisch weitttragendste Änderung war die Ersetzung der im Entwurf vorgesehenen Flüchtlingssonderverwaltung durch eine fakultative Formulierung, Bauer, Flüchtlinge S. 301–322, hier unter Bezug auf diese Ministerratssitzung 317f.22Vgl. Bauer, Flüchtlinge S. 308f.23Vgl. AVBRD 1 S. 952, ebd. auch Anm. 40 und 41.
Auf die Präambel des Gesetzes wolle er nicht eingehen, sondern sofort die einzelnen Paragraphen behandeln.24 24Vgl. dazu AVBRD 1 S. 952 Anm. 40.
Staatsminister Seifried hat Bedenken gegen Absatz 1 Nr. 3, weil hierdurch der Flüchtlingskommissar verankert werde, während doch das Wort „Flüchtling“ überhaupt verschwinden solle.25 25Er lautete im Entwurf: „(1) Der Regelung dieses Gesetzes unterliegen als Flüchtlinge: 3. Personen, auf die – ohne daß sie zu den vorgenannten Gruppen gehören – das Gesetz durch den Staatskommissar für das Flüchtlingswesen ganz oder teilweise für anwendbar erklärt wird“.
Ministerpräsident Dr. Hoegner hat ein anderes Bedenken. Dem Staatskommissar könne ein solches Recht nicht gegeben werden. Der Personenkreis müsse im Gesetz selbst bestimmt werden. Er schlage vor, Nr. 3 überhaupt zu streichen.
Staatsminister Seifried hat an sich nichts dagegen, hält aber die Möglichkeit für gegeben, daß eine Lücke auftreten könne.26 26Vgl. Bauer, Flüchtlinge S. 309f.
Staatsminister Dr. Baumgartner hat Bedenken gegen Nr. 2, ob man schon hinsichtlich der Personen östlich der Oder und Neiße eine Feststellung treffen könne.27 27Er lautete im Entwurf: „(1) Der Regelung dieses Gesetzes unterliegen als Flüchtlinge: 2. Alle Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die bis 1. 1. 45 in den deutschen Ostprovinzen östlich der Oder und Görlitzer Neisse (Gebietsstand 1.9. 1939) beheimatet waren und von dort geflüchtet oder ausgewiesen oder aus der Kriegsgefangenschaft entlassen sind, in ihre Heimat nicht zurückkehren können und ihren ständigen Aufenthalt in … genommen haben“. Bauer, Flüchtlinge S. 309–319, mit Bezug auf diesen Ministerrat 313f.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, diese Feststellung müsse getroffen werden. Es seien schon 600.000 Schlesier in Bayern. Die Befugnisse nach Nr. 3 könne man auf keinen Fall dem Staatskommissar übertragen, sondern nur dem Ministerrat.
An die Stelle der Worte „den Staatskommissar für das Flüchtlingswesen ganz oder teilweise“ in Nr. 3 träten die Worte „Beschluß der Landesregierung“. Im übrigen wird § 1 unverändert angenommen.
§ 2 wird unverändert angenommen.
§ 3:28 28Er lautete im Entwurf: „1) Die in § 1 aufgeführten Personen sind, soweit sie nicht schon die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, vorbehaltlich der endgültigen gesetzlichen Regelung ihrer Staatsangehörigkeit den deutschen Staatsangehörigen in ihren Rechten und Pflichten gleichgestellt. 2) Sie erhalten das aktive und passive Wahlrecht unter den gleichen Voraussetzungen wie die übrige Bevölkerung“.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bemerkt hiezu, daß ihm der Entwurf eines Einbürgerungsgesetzes vom Kontrollrat zur Stellungnahme zugegangen sei. Darin heiße es, daß alle die Personen, die aus dem früheren Polen, der Tschecho-Slowakei, Rußland und Ungarn ausgewiesen worden seien, die sogenannten Umsiedler, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben sollen. Dem einzelnen sei eine Frist von sechs Monaten eingeräumt, in der er erklären könne, daß er die frühere Staatsangehörigkeit behalten wolle. Hier bestehe aber die Gefahr, daß der Heimatstaat erkläre, daß er ihn nicht mehr wolle. Die Leute würden dann aber staatenlos. Die Angelegenheit werde also durch den Kontrollrat bestimmt. Er glaube aber, daß man – bis diese Regelung komme – es bei dem § 3 belassen könne. Eine Einzeleinbürgerung von Zwei Millionen Menschen allein in Bayern sei sowieso unmöglich.
§ 3 wird unverändert angenommen, ebenso die §§ 4 und 5.
Absatz l:29 29Er lautete im Entwurf: „1) Die Inanspruchnahme, Erstellung und Einrichtung der Unterkünfte hat Vorrang vor den übrigen Vorhaben des Wohnungsbauwesens“.
Staatsminister Roßhaupter weist darauf hin, daß nicht nur die Unterkünfte wichtig seien, sondern daß auch wirtschaftliche Dinge berücksichtigt werden müßten. Er denke vor allem an den Bau von Werkstätten, die notwendig sein könnten, um einen bestimmten Zweig von Flüchtlingen unterzubringen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt vor, zu sagen: „Die Inanspruchnahme, Erstellung und Einrichtung der Unterkünfte ist eine vordringliche öffentliche Aufgabe“.
In dieser Fassung wird Abs. 1 angenommen.
Absatz 2:30 30Er lautete im Entwurf: „2) Die Kreiskommissare können die für die Einrichtung solcher Unterkünfte notwendigen Gegenstände, soweit sie für den Benutzer entbehrlich sind, zum Zwecke der Gebrauchsüberlassung auf bestimmte Zeit und gegen angemessene Vergütung durch die ordentlichen Verwaltungsbehörden (Landrat, Oberbürgermeister) beschlagnahmen lassen. Bewegliche Sachen von künstlerischem Wert und Familienandenken sind von der Beschlagnahme ausgeschlossen. Gegen die Beschlagnahme ist der Einspruch bei der beschlagnahmenden Behörde und die Anrufung der Verwaltungsgerichte nach den allgemeinen Bestimmungen zulässig“.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet diese Bestimmung als unhaltbar.
Staatsminister Roßhaupter erklärt, diese Fragen seien doch schon im Wohnungsgesetz geregelt. Seiner Ansicht nach müßten diese Bestimmungen auch für die Flüchtlinge genügen. Wenn der Flüchtling eine Wohnung bekomme, dann könnten für ihn wie für die sonstigen Wohnungslosen auch Einrichtungsgegenstände in Anspruch genommen werden.
Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt folgende Fassung vor: „Die Behörden sind verpflichtet, für die Einrichtung solcher Unterkünfte zu sorgen“.
In dieser Fassung wird Absatz 2 angenommen.
Absatz 3:31 31Er lautete im Entwurf: „3) Die Versorgung der Flüchtlinge mit den notwendigen Bekleidungs-, Gebrauchs- und Einrichtungsgegenständen hat den Vorrang vor der Versorgung der übrigen Bevölkerung mit Ausnahme der Totalfliegergeschädigten und polit., rassisch und religiös Verfolgten. Die Versorgung wird durch Eintragung in den Flüchtlingsausweis überwacht“.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet auch diesen Absatz als unmöglich.
Staatsminister Roßhaupter schließt sich dem an. Es gebe sehr viele Arbeiter, die nicht beschäftigt werden könnten, weil sie keine Kleider und Schuhe hätten. Vor allem sei dies in der Baustoffindustrie der Fall. Ein nichtarbeitender Flüchtling könne nicht gegenüber einem arbeitenden Menschen den Vorzug haben.
Staatssekretär Dr. Ehard weist darauf hin, daß die Ausgebombten auch nichts mehr hätten.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, daß es sich hier um eine Aufgabe handle, die uns auferlegt sei, gewissermaßen eine Reparationsleistung.
Er schlägt folgende Fassung des Abs. 1 vor:
„Die Flüchtlinge sind hinsichtlich der Versorgung mit den notwendigen Bekleidungs-, Gebrauchs- und Einrichtungsgegenständen den bevorzugten Einheimischen gleichzustellen“.
Der zweite Satz „Die Versorgung wird durch Eintragung in den Flüchtlingsausweis überwacht“, sei zweckmäßig und solle stehen bleiben.
Nach diesem Vorschlag wird Absatz 3 angenommen.
§§ 7 und 8 werden unverändert angenommen.
§ 9:32 32Er behandelte „Arbeits- und Berufslenkung“.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet den letzten Satz von Abs. 2 als unhaltbar und politisch undurchführbar,33 genau so wie man die Beamten nicht im Verhältnis z. B. der Konfession aufteilen könne. Er schlage vor, Satz 1 zu streichen, von Satz 2 nur den ersten Halbsatz stehen zu lassen und den Rest wieder zu streichen, so daß Absatz 2 nunmehr laute: „Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Eingliederung der Flüchtlinge mit allen Mitteln zu fördern“.33Er lautete im Entwurf: „Dabei sind sie [die Flüchtlinge] mindestens in ihrem Verhältnis zur Zahl der übrigen Bevölkerung zu berücksichtigen“.
Er bemerke hiezu, daß er seiner Stellungnahme zum Gesetz über die Einbürgerung hinzugefügt habe, daß die Umsiedler bei der Eingliederung den gleichen Prüfungen unterworfen werden sollten, wie die Einheimischen.
Staatssekretär Dr. Ehard weist darauf hin, daß dies die Umsiedler gerade nicht wollten.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, daß die Emigranten in den Jahren 1933 bis 1934 im Ausland alle nochmals die Prüfungen hätten ablegen müssen.34 34Vgl. zu seiner Emigration in die Schweiz, ohne diese Umstände direkt anzusprechen, Hoegner, Außenseiter S. 143f. Vgl. auch Hoegner in Nr. 32 TOP III. Zur Bewertung dieser Vergleiche Hoegners s. Bauer, Flüchtlinge S. 314.
Staatssekretär Dr. Ehard erwidert, die Umsiedler weigerten sich sogar, einen kurzen Probedienst abzuleisten.
Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt hiezu, er habe bei den Landwirtschaftslehrem scharfe Prüfungen durchgeführt.
Ministerpräsident Dr. Hoegner ist dafür, daß man die Prüfungen nicht zu schwer machen solle, aber eine gewisse Garantie müsse man doch haben. Es entspreche auch dem neuen Beamtengesetz, daß sich jeder über seine Fähigkeiten ausweisen müsse.35 35Vgl. Nr. 45 TOP II.
§ 9 wird in der abgeänderten Fassung angenommen.
Absatz 1:36 36Er lautete im Entwurf: „1) Der Ministerpräsident ernennt auf Vorschlag des zuständigen Ministers einen Staatskommissar für das Flüchtlingswesen, der die Aufgabe hat, dieses Gesetz durchzuführen. Er ist dem Ministerpräsidenten [oder] Minister für Arbeit und Wohlfahrt [oder] Minister des Innern unmittelbar unterstellt“. Die Unterstellung war jedem Lande freigestellt.
Ministerpräsident Dr. Hoegner weist darauf hin, daß durch diese Bestimmung der Staatskommissar für die Flüchtlinge als dauernde Einrichtung verankert werde. Es könne sich als notwendig erweisen, daß für die Eingliederung der zwei Millionen Flüchtlinge ein eigener Minister bestellt werden müsse.37 Er schlage folgende Fassung vor: „Die Staatsregierung kann einen Sonderbeauftragten für das Flüchtlingswesen ernennen“.37S. Bauer, Flüchtlinge S. 85ff.
Diese Fassung wird einstimmig gebilligt.
Ministerpräsident Dr. Hoegner beantragt, Abs. 2 als überflüssig zu streichen, da sich dies alles selbst verstehe.
Abs. 2 wird gestrichen.38 38Er lautete im Entwurf: „2) Der Staatskommissar hat alle zur Lösung seiner Aufgaben notwendigen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere hat er Notstände in der Unterbringung, Ernährung, Bekleidung, Arbeitslenkung, Ansiedlung und Seßhaftmachung der Flüchtlinge in Verbindung mit den zuständigen Behörden zu beheben“.
§ 11:39 39Er lautete im Entwurf, in der Fassung für Bayern: „ 1) Dem Staatskommissar werden Regierungskommissare für den Bereich der Regierungsbezirke, Kreiskommissare für den Bereich der Stadt- und Landkreise und Kommissare für die Durchführung von Sonderaufgaben (Grenz-Außenkommissar u.s.w.) unterstellt. 2) Die Berufung der Regierungskommissare erfolgt durch den Ministerpräsidenten oder Minister des Innern auf Vorschlag des Staatskommissars, die Berufung der Kreiskommissare und der übrigen Kommissare durch den Staatskommissar“.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet auch ihn als überflüssig, nachdem der Staatskommissar nicht ins Gesetz eingebaut werde.
§ 11 wird gestrichen.
§ 12 wird nunmehr § 11. Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Zur Unterstützung und Beratung des Sonderbeauftragten kann die Staatsregierung einen Beirat berufen“.40 40Er lautete im Entwurf: „Zur Unterstützung und Beratung des Staatskommissars wird ein Beirat geschaffen“.
Die Eingangsworte41 von Abs. 2 werden abgeändert in „ihm sollen in der Regel angehören“.41Sie lauteten im Entwurf: „Ihm gehören neben dem Staatskommissar an“.
Nr. 1 bis 3 bleibt unverändert, Nr. 4 erhält folgende Fassung:42 „Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit, ihrer Kenntnisse und besonderen Eignung durch die Staatsregierung in den Beirat berufen werden. Die Flüchtlinge müssen im Beirat angemessen vertreten sein“.42Er lautete im Entwurf: „Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit, ihrer Kenntnisse und besonderen Eignung durch den Ministerpräsidenten in den Beirat berufen werden. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Flüchtlinge sein. Die Gesamtzahl der Personen zu 4 hat der Personenzahl nach 1–3 zu entsprechen“.
In Abs. 3 wird das Wort „Staatskommissar“ durch „Sonderbeauftragten“ ersetzt.43 43Er lautete im Entwurf: „Der Beirat steht unter dem Vorsitz des Staatskommissars (für Württemberg-Baden des Innenministers, in dessen Vertretung des Staatskommissars) und soll mindestens einmal im Monat zusammentreten“.
§ 13 wird mit § 14 zusammengezogen,44 wird nunmehr § 12 und erhält folgende Fassung:44Sie lauteten im Entwurf: „§ 13 (fällt für Württemberg-Baden weg) Bei den Regierungskommissaren können gleichfalls Beiräte in entsprechender Zusammensetzung gebildet werden. Die Berufung erfolgt durch den Regierungspräsidenten. § 14 (§ 13 für Württemberg-Baden) 1) Zur Unterstützung der Tätigkeit der Kreise und ihrer Dienststellen sowie zur Beratung der Flüchtlinge wird in jedem Stadt- und Landkreis ein Ausschuß gebildet. Er besteht aus 6–10 Mitgliedern. 2) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag aller im Kreise bestehenden Parteien aus den Flüchtlingen und der einheimischen Bevölkerung zu gleichen Teilen vom Landrat berufen“.
„Bei den Regierungspräsidenten sowie bei den Stadt- und Landkreisen können gleichfalls Beiräte in entsprechender Zusammensetzung gebildet werden“.
§ 15 wird § 13, Satz 2 wird gestrichen.45 45Er lautete im Entwurf: „Die Kosten der Durchführung dieses Gesetzes trägt vorbehaltlich einer späteren Regelung das Land, das hierfür einen besonderen Haushalt aufstellt. Die notwendigen Mittel werden vom Finanzministerium dem Ministerpräsidenten [oder] Minister für Arbeit und Wohlfahrt [oder] Minister des Innern zur Verfügung gestellt“.
§ 16 wird § 14 und erhält folgende Fassung: „Alk öffentlichen Stellen und Behörden sind verpflichtet, bei der Durchführung dieses Gesetzes mitzuwirken“.46 46Er lautete im Entwurf: „Ministerien, Behörden, Dienststellen und öffentlich rechtliche Körperschaften sowie Verbände und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege haben den Dienststellen des Staatskommissars jede Hilfe und Unterstützung zu gewähren“.
§ 17 wird § 15. Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt das Staatsministerium des Innern“.47 47Er lautete im Entwurf: „Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Ministerpräsident [oder] Minister für Arbeit und Wohlfahrt [oder] Minister des Innern“.
Abs. 2 und 3 bleiben unverändert.
Mit den im einzelnen aufgeführten Änderungen wird das Gesetz in seiner Gesamtheit angenommen. Es soll sofort dem Länderrat als bayerischer Vorschlag zugeleitet werden.48 48Vgl. Kraus an den Bayer. Bevollmächtigten beim Länderrat, 12. 10. 1946, das Gesetz solle auf die Tagesordnung der nächsten Direktoriumssitzung (17. 10. 1946, MA 130046) gesetzt werden und den Vertretern Großhessens und Württemberg-Badens rechtzeitig zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet werden (Bevollmächtigter Stuttgart 79). Ein Exemplar des Entwurfs in der vom Ministerrat am 10. 10. 1946 verabschiedeten Fassung „für ein Gesetz über die Aufnahme und Eingliederung deutscher Flüchtlinge (Flüchtlingsgesetz)“ liegt in Bevollmächtigter Stuttgart 79. Zum Fortgang s. Nr. 48 TOP II.
[IX. Landesidentifizierungsbüro]
Staatsminister Seifried teilt mit, daß der Leiter der Kriminalabteilung der Militärregierung, Capt. Pandergass, das Landeserkennungsbüro in ein Landesidentifizierungsbüro umbauen wolle.49 Mit der Leitung solle ein Dr. Heindl betraut werden, nach dessen System die gesamte Kriminaltechnik in Amerika eingerichtet worden sei. Dieser habe seinen Lebensabend in Bayern verbracht und sei nun von den Amerikanern entdeckt worden. Heindl sei zur Übernahme bereit, verlange aber die Stelle eines Ministerialdirektors und RM 2.400.- pensionsfähige Zulage. Er (Seifried) habe auf den amerikanischen Vorschlag erwidert, daß er Weisungen nur befolgen könne, wenn sie von General Muller unterschrieben seien. Eine solche Unterschrift habe anscheinend Pandergass nicht erhalten können, deshalb sei er zu ihm gekommen und habe ihm zu verstehen gegeben, er solle diesen Antrag stellen, dann werde ihn der General schon genehmigen. Er habe sich vorerst etwas zurückhaltend verhalten, könne aber die Amerikaner auch nicht vor den Kopf stoßen. Diese verträten den Standpunkt, das Ansteigen der Verbrechenskurve komme daher, weil noch kein solches Amt eingerichtet sei.50 Die Einrichtung mache sich bezahlt durch den Rückgang der Straftaten und die damit verbundene Erhöhung der Ablieferungsfreudigkeit der bäuerlichen Bevölkerung. Die Bekämpfung des Verbrechens sei nicht eine Frage der Zahl der Polizei, sondern der Verfolgung und Aufdeckung der Verbrechen. Allerdings müsse er sagen, das beste Mittel, die Verbrechen einzudämmen, sei die Wegschaffung der Ausländer.49Das 1946 errichtete Landeserkennungsamt (Verordnung Nr. 59 über die Errichtung eines Landeserkennungsamtes in Bayern vom 11. Mai 1946 (GVBl. S. 190 , s. auch S. 220)) wurde 1950 in „Zentralamt für Kriminal-Identifizierung, Polizeistatistik und Polizeinachrichtenwesen im Bayerischen Staatsministerium des Innern“ umbenannt. 1952 wurde das dem StMI unterstellte Landeskriminalamt geschaffen, Volkert S. 58 und Bayerisches Jahrbuch 1949 S. 68 sowie Cumulative Historical Report. Military Government for the Land Bavaria vom 30. 6. 1946, S. 80 (OMGBY 13/141–2/12). Leiter dieses Amtes war nachweislich 1949/50 Heindl.50Die Statistik der Kriminalität und häufigsten Straftaten 1946–1951 in Bayern weist aus, daß bei den Kapitaldelikten Mord und Totschlag, versuchter Mord und Totschlag, Körperverletzung mit Todesfolge sowie Raub und Erpressung die Zahl 1946 deutlich höher liegt als in allen späteren Jahren bis 1951, Statistisches Jahrbuch für Bayern 1952 S. 414. S. Jahreszusammenstellungen der Verbrechen und Vergehen in Bayern 1945–1952 (Präsidium der Bayerischen Landpolizei 137).
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, das Finanzministerium habe sich mit dieser Sache schon eingehend befaßt. Heindl sei ein anerkannter internationaler Kriminalist,51 aber seine Forderungen gingen zu weit. Das Finanzministerium sei bereit, ihm eine Ministerialratsstelle zuzugestehen.51Dr. jur. Robert Heindl (1883–1958), geb. in München, Kriminologe, Jurastudium in München, Lausanne, Erlangen, Auslandsreisen, u.a. in die Strafkolonien Englands, Frankreichs und Spaniens sowie Auslandsaufenthalte in Paris und London zum Kennenlernen der Arbeitsweise der großen europäischen Polizeizentralen (Scotland Yard), 1912 Leiter der Kriminalpolizei Dresdens, Polizeidezernent im königl.-sächs. Ministerium des Innern, nach dem 1. Weltkrieg Vortragender Legationsrat Auswärtiges Amt, 1933 in den Ruhestand versetzt, 1946 mit dem Aufbau der Kriminalpolizei in Bayern betraut, 1946–1949 Präsident dieser Behörde (seit 1952 Bayer. Landeskriminalamt). Hg. der Zeitschrift Archiv für Kriminologie und Verfasser zahlreicher kriminologischer Monographien.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der Zustand der öffentlichen Sicherheit sei derart schlecht, daß jedes Mittel zur Besserung benutzt werden müsse. Am durchschlagendsten wäre allerdings die Entfernung der Ausländer.
Staatssekretär Dr. Ehard meint, der Erkennungsdienst dürfe doch nicht an die Ausländer heran.
Staatsminister Seifried erwidert, Pandergass habe zugesichert, daß, wenn Heindl die Stelle übernehme, die Amerikaner auch den Zugriff auf die Ausländer ermöglichen würden.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, nachdem es sich nicht um die Schaffung eines neuen Amtes, sondern nur um seinen Ausbau handle, müsse man eigentlich schon zugreifen.
Staatsminister Seifried schließt sich dem an, schon damit man nicht den Vorwurf bekomme, daß man nicht alles zur Minderung der Kriminalität getan habe.
Staatssekretär Dr. Kraus schlägt vor, man solle schon von vorneherein ins Auge fassen, die Einrichtung auf eine breitere Grundlage (Länderrat) zu stellen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, man müsse die Sache zuerst in Bayern in Angriff nehmen. Später könne man an eine Ausdehnung denken.
Staatssekretär Ficker bezweifelt nicht die Fähigkeiten von Dr. Heindl, glaubt aber, daß auch er nicht in der Lage sei, das soziale Übel, das der Begehung der Verbrechen zugrunde liege, zu beseitigen. Das beste Mittel wäre der Abtransport der Ausländer.
Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt das grundsätzliche Einverständnis der Kabinettsmitglieder fest. Am Finanziellen solle man die Sache nicht scheitern lassen. Das Finanzministerium möge insoweit seine Bedenken zurückstellen.
Staatssekretär Dr. Müller bittet darum, Heindl auf Privatdienstvertrag einzustellen, dann könne man ihm auch etwas mehr geben.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bezweifelt, daß Heindl darauf eingehen werde. Den Versuch müsse man jedenfalls unternehmen.
Staatsminister Seifried bittet aber noch um die Vollmacht, daß er Heindl, wenn er diesen Vorschlag ablehne, als Beamten einstellen könne.
Schließlich wird folgender Beschluß gefaßt:
Der Innenminister versucht, Dr. Heindl auf Privatdienstvertrag zu gewinnen. Wenn dieser nicht darauf eingeht, solle er sich mit dem Finanzministerium neuerdings in Verbindung setzen und im nächsten Ministerrat wieder berichten.
[X. Wahlen zu den Ärztekammern]
Staatsminister Seifried berichtet über die Wahlen zu den Ärztekammern.52 Es sei ein Vorschlag ausgearbeitet gewesen, nach dem die Bezirksärzteschaften vier Vertreter wählten, die dann die Landesärztekammern wählten. Mit diesem Vorschlag seien die übrigen Ärzte nicht einverstanden gewesen, weil er nicht demokratisch sei. Nachdem die Ärzte zu 80% belastet seien, werde mit diesem System den Nazis Tür und Tor geöffnet. Infolgedessen hätten sie gewünscht, daß die Mitglieder der NSDAP und ihrer Gliederungen ähnlich wie in den bisherigen Wahlgesetzen53 vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen seien, ebenso diejenigen, die irgendeine Vertrauensstellung innerhalb der nazistischen Organisationen inne gehabt hätten. Die Spitze solle auch von unten herauf gewählt werden. Er habe diese Wahlordnung überprüft und glaube, daß man sie annehmen solle.52Vgl. oben Anm. 14.53Vgl. Nr. 33 TOP VII und Nr. 39 TOP IV.
Hiermit herrscht allseitiges Einverständnis.54 54Zum Fortgang s. Nr. 52 TOP XIII.
[XI. Richtlinien zur Wiedereinstellung von Beamten]
Staatssekretär Dr. Müller berichtet über die Richtlinien zur Wiedereinstellung der Beamten. Er habe mit der Militärregierung verhandelt und erfahren, daß die Richtlinien in den nächsten Tagen mit ganz kleinen Änderungen genehmigt werden sollen.55 55Vgl. Nr. 43 TOP XIV; zum Fortgang s. Nr. 50 TOP XXIII.
[XII. Bergarbeiter]
Staatssekretär Dr. Müller teilt mit, daß den Bergarbeitern für die sieben Sonntagsschichten Freistellung von der Lohnsteuer gewährt werde. Auch die Sonderzuweisungen an Schnaps und Tabak erfolgten unter Übernahme der Steuer auf die Staatskasse.
[XIII. Genossenschaften]
Staatsminister Seifried führt aus, auf dem Gebiet des Genossenschaftswesens56 müsse unbedingt einmal etwas geschehen, damit man die Produktivgenossenschaften der Flüchtlinge aufziehen könne.56S. allg. Hüttl.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, hiefür sei ein besonderes Referat im Wirtschaftsministerium auf sein Verlangen eingerichtet worden.57 57Vgl. Hoegner an Erhard, 27. 6. 1946: Erhard habe ihm anläßlich einer Besprechung, allerdings unter Bedenken, die Errichtung einer Abteilung Genossenschaftswesen im StMWi zugesichert. Er habe angenommen, daß diese errichtet worden sei, höre aber jetzt, daß dies bislang nicht geschehen ist: „Ich erlaube mir, Sie insbesonders darauf hinzuweisen, daß in der neuen Verfassung das Genossenschaftswesen und die Gemeinwirtschaft eine überragende Bedeutung haben. Darüber waren sich im Vorbereitenden Verfassungsausschuß die Vertreter aller politischen Parteien und der zugezogene Staatsrechtler völlig einig. Schon aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die mit mir seinerzeit getroffene Vereinbarung nunmehr in die Tat umzusetzen. Ich sehe Ihrer alsbaldigen Rückäußerung entgegen“ (StK 114743). Lt. Geschäftsverteilungsplan des StMWi, 10. 3. 1947, war die Abteilung III des Ministeriums für Handwerk, Handel und Verkehr sowie Genossenschaften zuständig. In der Abteilung gab es eine Gruppe Genossenschaften mit Herrn Horn an der Spitze und 4 z. Zt. unbesetzte Referate (StK 111611).
[XIV. Bevollmächtigter für den Nahverkehr]
Staatsminister Seifried bringt das Verhalten des Bevollmächtigten für den Nahverkehr zur Sprache. Er habe in der Sache Neunburg vorm Wald, über die er dann berichten werde, eine besondere Untersuchungskommission notgedrungen einsetzen müssen. Als ein Vertreter des Innenministeriums in dieser höchst eiligen Sache die Fahrgenehmigung beim NBV58 habe holen wollen, sei ihm gesagt worden, der NBV habe keine Zeit. Sein Vertreter müsse sich genau so anstellen wie alle anderen. So gehe die Sache auf gar keinen Fall. Es müsse ein Ausweis für die Vertreter der Ministerien geschaffen werden, daß sie bevorzugt abgefertigt würden. Überhaupt herrsche beim NBV ein Ton, angefangen vom kleinsten Mädchen bis zum ersten Beamten, der unerträglich sei.58Bevollmächtigter für den Nahverkehr.
Ministerpräsident Dr. Hoegner möchte den Namen des Mannes beim NBV festgestellt wissen.
Staatsminister Helmerich bestätigt das Vorbringen von Staatsminister Seifried. Er könne aber nichts machen, da er wegen dieser Sache selbst Schwierigkeiten mit der Militärregierung habe, die den NBV stütze. Ehe er dort Ordnung machen könne, werde er selbst abgeschossen. Wie er ein Exempel habe statuieren wollen, habe man ihm gesagt, dann werde der Spieß umgedreht.
Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, ein Dolmetscher der Militärregierung sei zu ihm mit einem Herrn gekommen, den er ihm als Verkehrsminister empfohlen habe, obwohl dieser Mitglied der NSDAP gewesen sei. Der Name des Mannes, der den Vertreter des Innenministeriums derart behandelt habe, müsse festgestellt werden. Die beiden Minister sollten sich dann ins Benehmen setzen.
[XV. Brennstoffzuteilung für Regierungsmitglieder]
Staatsminister Seifried bringt die Brennstoffzuteilung für die Regierungsmitglieder zur Sprache. Bisher habe man über die Stadt München eine kleine Zuweisung bekommen. Es sei aber zweckmäßig, die Sache generell zu regeln.
Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, nachdem der Wirtschaftsminister nicht anwesend sei, könne man heute nichts machen.
[XVI. Vorfälle in Neunburg vorm Wald]
Staatsminister Seifried berichtet über die Vorfälle in Neunburg vorm Wald.59 Dort seien zwei Juden aufgetaucht und hätten in der Nähe ein Massengrab entdeckt.60 Sie seien sofort zum Landrat gelaufen,61 da es sich um ein Grab von Kz.-lern, die aus Flossenbürg62 abtransportiert worden seien, handle, ebenso zum Chef der Militärregierung.63 Dieser habe dem Bürgermeister64 zur Auflage gemacht, die Ausgrabung vorzunehmen. Zunächst sollten ehemalige Pg's aufgefordert werden. Es seien dann immer mehr Juden und Ausländer hinzugekommen. Es sei dann bei der Ausgrabung65 auch die übrige Bevölkerung herangezogen worden, gleichgültig, ob es sich um Antifaschisten, alte Leute oder Kinder gehandelt habe. Dabei sei ein Verfahren an den Tag gelegt worden, das von Unmenschlichkeit strotze. 150 Einwohner von Neunburg seien gezwungen worden, die halb verwesten Leichen mit bloßen Händen zu reinigen; die Arbeit habe kniend verrichtet werden müssen. Wer sich nicht eifrig genug gezeigt habe, sei von den Juden, Polen und Konstablern mißhandelt worden.66 Der Hauptschuldige sei der Public Safety Officer von Neunburg vorm Wald.67 Die gesamte Bevölkerung von Neunburg vom sechsjährigen Kind bis zum 80jährigen Greis habe an den Leichen vorbeidefilieren müssen ohne Rücksicht auf Krankheit oder Schwangerschaft.68 Am Montag sei der Landrat von Neunburg vorm Wald mit Bürgern von dort zu ihm gekommen und habe folgende Wünsche geäußert:59S. Heigl S. 134f. sowie umfangreiches Material (Bericht, Vernehmungsprotokolle) im NL Ehard 1554.60Am 28. 9. 1946. Vgl. Bericht des Präsidenten der Landpolizei von Bayern betr. Ausschreitungen gegen die deutsche Bevölkerung anläßlich der Freilegung eines Massengrabes im Walde bei Neunburg vorm Wald, 18. 10. 1946 (29 S.) (NL Ehard 1554). Vgl. dazu die Darstellung von Capt. Field (Anm. 63) im Weekly Intelligence Report, Detachment D-278, 4. 10. 1946 (OMGBY CO 484/2). Im Historical Report des Det. D-278, 1.10.–31. 12. 1946 heißt es dazu: „The Zeitlarn Case which occured 30 September 1946 and 1 October 1946, was still in a delicate situation during the early part of October. The town was divided and it was necessary to bring in additional Constabulary to offset any trouble. The persons chargable were all tried and punished accordingly with the exception of three fugitives from justice“ (OMGBY 10/81–3/6).61Dr. Hermann-Friedrich Reitze. 62Konzentrationslager Flossenbürg; vgl. Siegert. 63Capt. Dudley S. Field, Chef des Liaison and Security Office D-278 Neunburg vorm Wald. Er wurde am 24. 10. 1946 von Maj. Gerald E. Griffin abgelöst und zum Detachment D-307 versetzt (OMGBY 10/81–3/6).64Johann Ettl, geb. 1893, 1945 von der Militärregierung als Bürgermeister in Neunburg vorm Wald eingesetzt, 1946–1956 gewählter Bürgermeister.65Am Montag, 30. 9. 1946 (s. Anm. 60).66Detaillierte Schilderung im Bericht der Landpolizei (s. Anm. 60).671st Lt. John H. Honour, er wurde am 16. 12. 1946 nach Roding versetzt (OMGBY 10/81–3/6).68Bereits unmittelbar nach Kriegsende 1945 waren die Einwohner von Neunburg vorm Wald ebenso in Schwarzenfeld, in Dachau und in der Umgebung der KZ-Außenlager bei Kaufering von den Amerikanern zu Aufräumarbeiten bzw. zu Bestattungen von verstorbenen Häftlingen gezwungen worden. Am 29. 4. 1945 mußten Einwohner von Neunburg vorm Wald Leichen, die im Laufe der Flossenbürger Lagerevakuierungen in der Nähe der Stadt vergraben worden waren, ausgraben und auf einem Sammelfriedhof beisetzen; vgl. Heigl S. 129–140 mit Photos; Siegert S. 493. Zu Kaufering vgl. Landsberg im 20. Jahrhundert Heft 2, 1993, S. 40ff. Zu Dachau Marcuse S. 185.
1. sofortige gründliche Untersuchung des Falles durch die Militärregierung in Regensburg;
2. sofortige Abstellung dieser Ausschreitungen durch eine entsprechende Anweisung;
3. Verhütung weiterer Ausschreitungen aus Anlaß der bevorstehenden Beerdigung durch Sperrung des Zustroms etwaiger Juden und Polen;
4. möglichst baldige Entfernung des schuldigen Offiziers.69 69Vgl. Anm. 63 und 67.
Auf Grund dieses Berichtes sei auch Staatskommissar Auerbach bei ihm gewesen und habe versucht, die Sache so darzustellen, als ob eine neue Judenhetze inszeniert werden solle. Die Sperrung des Zuzugs werde bei den Juden eine sehr große Mißstimmung auslösen. Er habe nun angeordnet, daß sofort eine Kommission unter Führung von Ministerialrat Schimmel70 mit einem Vertreter des Staatskommissars Auerbach und einem Vertreter der Gesundheitsabteilung nach Neunburg abreise und dort eine Untersuchung vornehme. Die Abreise dieser Kommission sei durch das Verhalten des NBV allerdings verzögert worden. Außerdem laufe noch eine Untersuchung durch den Präsidenten der Landpolizei, weil der Chef der Landpolizei in Regensburg nicht rechtzeitig Meldung erstattet habe. Auch die Militärregierung untersuche die Angelegenheit und wolle ein militärgerichtliches Verfahren einleiten.71 Er wolle nun abwarten, bis der Bericht dieser Kommission vorliege, damit ein einwandfreies Bild gegeben sei. Auch den Regierungspräsidenten in Regensburg habe er aufgefordert, sofort Bericht zu erstatten. Die Militärregierung versichere, daß sie alles tue, um eine Bereinigung herbeizuführen. Nach den letzten Meldungen bestehe keine große Gefahr mehr, man müsse aber auf die strengste Bestrafung der Schuldigen drängen, damit sich diese Dinge nicht wiederholen.70Vgl. zu seiner Person Nr. 15 TOP XVII.71Akten der Military Government Courts sind nicht im OMGBY-Bestand enthalten.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, diese Sache zeige, daß unsere Behörden nicht funktionierten. Der Bürgermeister und Landrat hätten selbstverständlich sofort dem Regierungspräsidenten und dem Innenminister Mitteilung machen müssen. In dem Bericht, den er erhalten habe, sei die Sache noch viel grauenvoller geschildert worden. Er habe am Montag noch schriftlich angeordnet, da er nach Stuttgart habe abreisen müssen, daß der Innenminister sofort zur Militärregierung gehen und auf schärfste Bestrafung der Schuldigen drängen müsse. Er habe selbst dann auch mit der Militärregierung gesprochen und Major Schweizer erklärt, wir ließen uns derartige Dinge 11/2 Jahre nach der Besetzung nicht gefallen; die Schuldigen müßten bestraft werden, sonst ziehe er daraus die Konsequenzen. Gerade die Bevölkerung von Neunburg v. Wald habe beim Durchzug der Kz.-ler ihnen unter Lebensgefahr Lebensmittel und Kleider zugesteckt. Ihnen könne kein Vorwurf gemacht werden. Schweizer habe zugesichert, daß unserem Verlangen unbedingt Rechnung getragen werde, das Ansehen der Militärregierung hänge ebenso daran wie das der deutschen Behörden.72 Er sei gewillt, die letzten Konsequenzen zu ziehen, wenn nicht Genugtuung geleistet werde. Die Regierung solle dann geschlossen zurücktreten.72Vgl. Muller an Hoegner, 31. 10. 1946, Mitteilung, daß OMGUS eine Untersuchung des Falles durchführe (NL Hoegner 112). Confidential Report of Investigation of Alleged Mistreatment of German Citizens near Neuburg vorm Wald in OMGBY 15/102–2/20.
Diese Ausführungen werden mit allgemeiner Zustimmung begrüßt.
Staatsminister Seifried führt weiter aus, daß anzunehmen sei, daß es sich überhaupt um kein Judengrab handle. Es könne auch ein Grab von Gefallenen sein, da deutsche Uniformstücke darin gefunden worden seien. Er wolle aber erst den einwandfreien Bericht abwarten. Unter allen Umständen müsse man vermeiden, daß das Verhältnis zu den Juden, das zur Zeit durch Auerbach eine verhältnismäßig gute Basis gefunden habe, in Gefahr gerate.
Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt zunächst, in dieser Sache Schweigen zu bewahren.
Staatsminister Helmerich erklärt hiezu, in der ganzen Oberpfalz sei die Sache schon bekannt.
Staatsminister Seifried führt aus, er habe angeordnet, daß die Presse vorerst nichts bringe. Die Militärregierung habe zugesichert, daß die Schuldigen vor ein Gericht gestellt würden.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet es als einen Skandal, daß die Sache nicht rechtzeitig gemeldet worden sei. Im übrigen gehe es nicht, daß jetzt von dieser Seite 1 1/2 Jahre nach Einstellung der Kämpfe das Gleiche gemacht werde, wie es die Nazis getan hätten. Daß so etwas unter Beteiligung der amerikanischen Polizei vorkomme, sei eine Schande.
[XVII. Vorsitz im kommissarischen Aufsichtsrat der Baywa und der landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaft]
Staatsminister Dr. Baumgartner ersucht den Ministerrat um seine Ermächtigung in folgender Angelegenheit: Bei der Baywa und der landwirtschaftlichen Zentralgenossenschaft bestehe ein kommissarischer Aufsichtsrat, zu dessen Vorsitzenden sich Staatsrat Rattenhuber selbst gemacht habe. Im November sei die erste Generalversammlung, in der der neue Aufsichtsrat gewählt werden solle.73 Nun sei er darauf aufmerksam gemacht worden, daß er als Landwirtschaftsminister und nicht Rattenhuber diese Generalversammlung leiten müsse. Er werde also Rattenhuber zum Rücktritt auffordern und selbst bis zur Wahl kommissarisch dem Aufsichtsrat vorstehen, dann werde er abtreten. Mit dem Staatskommissar für das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen74 habe er die Sache schon besprochen.73Die Generalversammlung des Bayer. Landesverbandes landwirtschaftlicher Genossenschaften – Raiffeisen – e.V. fand am 23. 11. 1946 in der Aula der Universität München statt. In diesem Rahmen fand am Nachmittag auch die Hauptversammlung der Baywa statt. Zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats wurde Landesökonomierat Philipp Lichti gewählt, Landwirtschaftliches Wochenblatt Nr 49, 7. 12. 1946. – Philipp Lichti (1881–1958), Besitzer des Gutes Herrlehof bei Donauwörth, 1945 Gründungsmitglied des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) und Präsident des BBV in Schwaben, 1953–1958 Mitglied des Bayerischen Senats.74Michael Horlacher.
Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt allgemeines Einverständnis mit dem Vorschlag fest.
[XVIII. Synagoge in der Reichenbachstraße]75
75Vgl. Nr. 40 TOP III.
Staatssekretär Dr. Müller erklärt, für den Aufbau der Synagoge in der Reichenbachstraße würden 250.000.- RM benötigt, welche der bayerische Staat bevorschussen solle. Später werde dieser Betrag mit dem Amt für Vermögensverwaltung verrechnet.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, man müsse in solchen Sachen großzügig sein.76 76Die Münchner Hauptsynagoge (eingeweiht 1887) hatte sich bis zu ihrem durch die Nationalsozialisten veranlaßten Abbruch am 9. 6. 1938 in der Herzog-Max-Straße befunden. Die Israelitische Kultusgemeinde hatte 1946 beschlossen, die 1931 eingeweihte Synagoge in der Reichenbachstraße 27 als Hauptsynagoge wieder aufzubauen. Nach nur halbjähriger Bauzeit wurde sie am 21. 5. 1947 in Anwesenheit von General Clay, der die Eröffnungsansprache hielt, eingeweiht, Wetzel, Jüdisches Leben S. 18–23; Photo der Einweihung in Bayern nach dem Krieg S. 75.
Staatssekretär Dr. Kraus hat ebenfalls keine Bedenken gegen die Bevorschussung durch das Finanzministerium.
Staatssekretär Dr. Müller legt klar, daß der Staat in diesem Falle gewissermaßen nur als Bankier auftrete. Er empfehle aber, die Bauabteilung des Innenministeriums einzuschalten, damit man eine Kontrolle über die Verwendung des Geldes ausüben könne. Als Architekten-Honorar werde z.B. 25% der Bausumme verlangt, das seien allein RM 41.000.-. Seiner Ansicht nach sei das viel zu hoch.
Mit dieser Anregung herrscht allgemeines Einverständnis.77 77Vgl. Müller an MinRat Hartmann unter Bezug auf die Ergebnisse der Behandlung in diesem Ministerrat, 12. 10. 1946 (MF 71642). Ebd. weitere Korrespondenz zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Synagoge in der Reichenbachstraße. Im Oktober 1946 wurde zunächst ein Betrag von 150.000 RM für den Wiederaufbau der Synagoge durch das StMF angewiesen. Zum Fortgang s. Nr. 56 TOP V.
[XIX. Entlassung von Ministerialrat Dünschede]78
78Vgl. zu seiner Person Nr. 11 TOP VI.
Staatsminister Roßhaupter teilt mit, daß der Chef seiner Verwaltungsabteilung, Ministerialrat Dünschede, unter bezeichnenden Umständen „abgeschossen“ worden sei. Er werde beschuldigt, daß er seinen Fragebogen falsch ausgefüllt habe.
[XX. Ankauf von Hotels durch den Staat]
Staatsminister Helmerich gibt zu erwägen, ob das Hotel „Roter Hahn“,79 das für das Verkehrsministerium ausgebaut werde, nicht vom Staat käuflich erworben werden solle.79Karlsplatz 11 und 12. Lt. Bayerisches Jahrbuch 1949 befand sich das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten später in der Arnulfstr. 11.
Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, von der Militärregierung sei uns überhaupt nahegelegt worden, einige Hotels zur Unterbringung auswärtiger Gäste zu kaufen.
Staatssekretär Dr. Müller erkundigt sich, ob denn überhaupt ein Angebot da sei.
Staatssekretär Dr. Kraus meint, jedes Hotel in öffentlicher Hand sei ein Bankrott-Betrieb. Das Wirtschaftsministerium beabsichtige, in nächster Zeit sechs bis acht Hotels instand zu setzen. Der Ankauf von Hotels sei dann nicht mehr notwendig.
Staatsminister Helmerich erklärt, im „Roten Hahn“ werde das ganze Verkehrsministerium untergebracht. Der Ausbau erfolge auf Kosten des bayerischen Staates, die Kosten würden zwar im Mietvertrag abgegolten, zweckmäßigerweise sei es aber vielleicht, das Haus gleich zu kaufen.
Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet die Sache als noch nicht reif zur Behandlung im Ministerrat. Hier könnten nur endgültige Vorschläge besprochen werden. Finanz- und Verkehrsministerium sollten zunächst noch verhandeln.
[XXI. Sabotage der Entnazifizierung durch Alfred Loritz]
Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, seinerzeit hätten sich doch sämtliche Parteiführer verpflichtet, das Denazifizierungsgesetz richtig durchzuführen.80 Nunmehr betreibe aber Loritz geradezu eine Sabotage dieses Gesetzes. In seinen Versammlungen behaupte er z.B. unter riesigem Beifall der Teilnehmer, anstelle von Mitläufern müsse es „Hineingepreßte“ oder „Hineingezwungene“ heißen.81 Die WAV sabotiere aber auch die Ernährungswirtschaft, indem alle Redner von ihm [Baumgartner] behaupteten, er habe Vieh in die Tschecho-Slowakei verschoben.82 Dadurch komme es, daß die Bauern nichts mehr abliefern wollen. Es müsse nun endlich einmal etwas gegen Loritz unternommen werden.80Vgl. Nr. 30 TOP III.81Die Entnazifizierung stand im Mittelpunkt der Wahlpropaganda des Parteivorsitzenden der Wirtschaftlichen-Aufbau-Vereinigung (WAV) Alfred Loritz im beginnenden Landtagswahlkampf. Loritz machte sich dabei zum Anwalt der kleinen Pg's und forderte für sie quasi eine Generalamnestie, Woller, Loritz-Partei S. 36, 43ff.82 Woller, Loritz-Partei S. 46, 49. Baumgartner stellte u.a. Strafantrag gegen den WAV-Redner Hans König, der in einer Versammlung in Allershausen bei Freising, 18. 8. 1946, behauptet hatte, Baumgartner habe einen ganzen Eisenbahnzug Vieh aus Bayern in die Tschechoslowakei verschoben, Die Information Nr. 30, 31. 8. 1946. Vgl. Material zu Strafverfahren zwischen Baumgartner und einer Reihe von WAV-Rednern, die diese Vorwürfe gegen ihn erhoben hatten in NL Baumgartner 7a.
Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, der Minister für Sonderaufgaben habe vielleicht die Möglichkeit, auf Grund des Gesetzes vom 5. März 1946 gegen Loritz vorzugehen. Man könne sich mit ihm in Verbindung setzen, wenn man wolle, daß vor einer zuständigen Spruchkammer das Verfahren eingeleitet werde.83 Im übrigen könne man straf- und zivilrechtlich gegen Beleidigungen des Herrn Loritz vorgehen, so z. B. einstweilige Verfügungen auf Unterlassung von Behauptungen erwirken.84 Das Staatsschutzgesetz85 sei von der Militärregierung abgelehnt worden.83Vgl. ferner Baumgartner unter Bezug auf diese Ministerratssitzung an Pfeiffer, 16. 10. 1946, mit dem Antrag, das StMSo solle ein Verfahren gegen Loritz bei der zuständigen Spruchkammer eröffnen (NL Baumgartner 7a).84Vgl. dazu die auf Antrag des CSU-Vorsitzenden Josef Müller erlassene einstweilige Verfügung des Landgerichts München I, 20. 9. 1946, gegen Loritz (NL Pfeiffer 147). S. „Material zur Person des Herrn Alfred Loritz“ in NL Hoegner 329.85Vgl. Nr. 23 TOP IV.
gez. Dr. Wilhelm Hoegner Der Sekretär des Ministerrats: