Source: https://www.luxurybags.de/geschaftsbedingungen
Timestamp: 2019-09-20 01:20:32
Document Index: 350081765

Matched Legal Cases: ['§ 419', 'Art. 2', '§ 1820', '§ 1740', '§ 1740', '§ 90', '§ 2161', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2168', 'Art. 5', '§ 419', '§ 1829', '§ 1820', '§ 1820', '§ 1829', '§ 1820', '§ 419']

Geschäftsbedingungen | LuxuryBags.de
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den Wareneinkauf im Onlineshop www.luxurybags.cz und www.luxurybags.sk (im Folgenden nur „Onlineshop“), der von der Gesellschaft LBCE, s. r. o., mit Sitz in Prag 6 - Řepy, Na Moklině 289/16, PLZ 163 00, betrieben wird, die eingetragen ist im Handelsregister beim Stadtgericht Prag, Abteilung C, unter der Nummer 164155, IČ (IDNr.): 24660523, DIČ (USt.-IDNr.): CZ24660523, Tel. +420 222 314 869; +420 728 818 155, E-Mail: info@luxurybags.cz (im Folgenden nur die „Verkäuferin“).
Artikel V und Artikel VIII dieser Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf die Fälle, in denen die Person, die die Absicht hat, Ware von der Verkäuferin zu kaufen, kein Verbraucher im Sinne von § 419 des Gesetzes Nr. 89/2012 Sb., tsch. Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden nur „tsch. Bürgerliches Gesetzbuch“), ist.
Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann die Verkäuferin ändern oder ergänzen. Teil des Kaufvertrags sind jedoch immer die Geschäftsbedingungen in der Fassung, die am Tag der Absendung der Bestellung von Seiten des Käufers gültig ist.
Die Webschnittstelle des Onlineshops enthält das Verzeichnis der von der Verkäuferin zum Kauf angebotenen Ware, und zwar einschl. der Angabe der Preise der einzelnen angebotenen Waren. Die Preise der angebotenen Waren sind einschl. Mehrwertsteuer und einschl. aller zusammenhängenden Gebühren aufgeführt. Die zum Kauf angebotene Ware und die Preise dieser Ware sind so lange gültig, wie sie auf der Webschnittstelle des Onlineshops dargestellt werden. Durch diese Bestimmung wird die Möglichkeit der Verkäuferin, den Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht eingeschränkt. Das Angebot der Ware zum Kauf, das sich auf der Webschnittstelle des Onlineshops befindet, ist unverbindlich, und die Verkäuferin ist nicht verpflichtet, den Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.
Die Webschnittstelle des Onlineshops enthält auch Informationen über die Kosten, die mit dem Versand der Ware an eine Adresse in der Tschechischen und Slowakischen Republik verbunden sind. Die Information über Kosten, die mit dem Versand der Ware an eine Adresse außerhalb der Tschechischen und Slowakischen Republik verbunden sind, gewährt die Verkäuferin auf die individuelle Anfrage hin.
Um Ware zu bestellen, legt der Käufer die Ware durch Klicken auf das Feld „BESTELLEN“ in der detaillierten Ansicht des einzelnen Produkts im Onlineshop in den Einkaufswagen. Anschließend füllt der Käufer auf der Webschnittstelle des Onlineshops seine Zustell- und Rechnungsangaben aus, er wählt die Art des Versands und die Art der Bezahlung der Ware. Der Käufer bestätigt außerdem sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen der Verkäuferin und nimmt die vor dem Abschluss des Vertrags gewährten Informationen und die Belehrung über das Recht auf Vertragsrücktritt zur Kenntnis. Alles, was in diesem Art. 2.3 aufgeführt ist, wird im Folgenden gemeinsam nur als „Bestellung“ genannt. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken des Felds „BESTELLUNG FERTIGSTELLEN“ an die Verkäuferin ab.
Die in der Bestellung aufgeführten Angaben werden von der Verkäuferin als richtig angesehen. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Bestellung der Ware alle Angaben in der Bestellung richtig und wahrheitsgetreu auszufüllen. Wenn Angaben in der Bestellung fehlerhaft aufgeführt wurden, informiert der Käufer die Verkäuferin per E-Mail an info@luxurybags.cz, wobei er die Nummer der Bestellung und die richtigen Angaben aufführt.
Die Bestellung ist nur der Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags von Seiten des Käufers.
Wenn der Käufer in der Bestellung die Art der Zustellung mittels Paketdienst (PPL oder andere) oder per Kurier (Messenger) wählte, entsteht die Vertragsbeziehung (der Kaufvertrag) zwischen der Verkäuferin und dem Käufer erst mit der Zustellung der Mitteilung über die Bestätigung der Bestellung (Akzeptanz), die die Verkäuferin dem Käufer per E-Mail sendet, und zwar an die in der Bestellung aufgeführte E-Mail-Adresse des Käufers.
Wenn der Käufer in der Bestellung als Versandart die persönliche Abholung im Geschäft LUXURY BAGS an der Adresse Pařížská 11, Prag 1, 110 00 (im Folgenden nur „Geschäft“), auswählt, wird die Ware von der Verkäuferin für den Käufer lediglich für 2 Werktage ab dem Tag der Absendung der Bestellung reserviert, und der Kaufvertrag wird zwischen der Verkäuferin und dem Käufer erst zum Zeitpunkt des Kaufs der Ware im Geschäft abgeschlossen, nachdem der Käufer sich mit der Ware bekannt machte. Um Zweifel auszuschließen, gilt, dass der Käufer nicht verpflichtet ist, die reservierte Ware zu kaufen.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Verkäuferin nicht verpflichtet ist, den Kaufvertrag abzuschließen, und zwar insbesondere mit Personen, die früher einen Kaufvertrag (einschl. dieser Geschäftsbedingungen) in grundlegender Weise verletzten, oder im Hinblick darauf, dass die Verkäuferin im Angebot des Onlineshops meist nur ein Einzelstück der angebotenen Ware hat, dann, wenn ein anderer Käufer eine frühere Bestellung aufgab.
Die Verkäuferin ist je nach der Art der Bestellung (der Menge der Ware, der Höhe des Kaufpreises, den anzunehmenden Versandkosten) jeweils berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.
Die Verkäuferin stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (im Sinne von § 1820 Abs. 1 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches) beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer entstehenden Kosten beim Gebrauch der Fernkommunikationsmittel in Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) erstattet der Käufer selbst.
Inhalt des Kaufvertrags sind: (i) die Bestellung und (ii) diese Geschäftsbedingungen.
Eine Antwort des Käufers mit einem Zusatz oder einer Abweichung ist gemäß § 1740 Abs. 3 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches keine Akzeptanz des Angebots zum Abschluss des Kaufvertrags, auch wenn sie die Bedingungen des Angebots nicht wesentlich ändert. Die Bestimmung § 1740 Abs. 3 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches wird auf die Beziehung zwischen Verkäuferin und Käufer beim Einkauf des Käufers im Onlineshop nicht angewendet.
III. Zahlungsbedingungen und Versand der Ware
Den Preis der Ware und eventuelle Kosten, die mit der Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe gemäß dem Kaufvertrag verbunden sind (gemeinsam im Folgenden nur als „Kaufpreis“), kann der Käufer der Verkäuferin auf folgende Arten erstatten:
durch Banküberweisung oder Bargeldeinzahlung auf das Konto der Verkäuferin:
Konto-Nr.2200898299/2010, geführt bei der Bank FIO banka, wenn der Kaufpreis in CZK vereinbart ist und der Käufer den Kaufpreis von einem Konto überweist, das bei einer Bank in der Tschechischen Republik geführt wird, oder
Konto-Nr. 2300068196/2010, geführt bei der Bank FIO banka, wenn der Kaufpreis in EUR vereinbart ist und der Käufer den Kaufpreis von einem Konto überweist, das bei einer Bank in der Slowakischen Republik geführt wird, oder
IBAN: DE82855901004559379307, BIC: GENODEF1NGS, geführt bei der Volksbank Löbau-Zittau eG, wenn der Kaufpreis in EUR vereinbart ist und der Käufer den Kaufpreis von einem Konto überweist, das bei einer Bank außerhalb der Tschechischen und Slowakischen Republik geführt wird.
in bar per Nachnahme durch die vertraglichen Paketdienste an dem Ort, der vom Käufer in der Bestellung bestimmt wurde, oder
in bar beim Abschluss des Kaufvertrags im Geschäft.
Bei Barzahlung oder bei Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware fällig.
Bei Bezahlung durch Banküberweisung oder Einzahlung von Bargeld auf das Konto der Verkäuferin ist der Kaufpreis innerhalb von 4 Werktagen nach dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags fällig, wobei die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu erstatten, zum Zeitpunkt der Gutschrift des betreffenden Betrags auf dem Konto der Verkäuferin erfüllt ist. Wenn der Kaufpreis nicht in voller Höhe rechtzeitig erstattet wird, erlischt der Kaufvertrag, es sei denn der Käufer erstattet den Kaufpreis in einer von Seiten der Verkäuferin gewährten Nachfrist, oder die Verkäuferin akzeptiert eine spätere Erstattung des Kaufpreises (z.B. durch Absendung der bestellten Ware an den Käufer).
Die Verkäuferin ist berechtigt, die Erstattung des gesamten Kaufpreises noch vor der Absendung der Ware an den Käufer zu verlangen, wenn es nicht anders vereinbart ist. Zur beschleunigten Erledigung der Bestellung empfehlen wir, die Bestätigung über die realisierte Zahlung an die E-Mail-Adresse: info@luxurybags.cz zukommen zu lassen. Der Käufer ist berechtigt, die Mittel auf seinem Kundenkonto im Onlineshop zur Erstattung eines Teils oder des gesamten Kaufpreises zu verwenden.
Der Käufer erhält, wenn er den Versand der Ware mittels des Paketdienstes PPL wählt, einen Code für die Verfolgung seiner Sendung unter http://www.ppl.cz
Die Verkäuferin ist Mehrwertsteuerzahlerin. Der Käufer erhält immer einen Steuerbeleg, und zwar entweder in der Sendung zusammen mit der Ware oder persönlich bei der Abholung der Ware im Geschäft. Der Verkauf gebrauchter Ware richtet sich nach dem Sondermodus der MWSt. gemäß § 90 des Gesetzes Nr. 235/2004 Sb., über Mehrwertsteuer, der es verbietet, die Höhe der MWSt. für gebrauchte Ware gesondert auf dem Steuerbeleg aufzuführen, und der Käufer hat kein Recht, den Abzug der MWSt. beim Kauf gebrauchter Ware zu beanspruchen.
Eventuelle von der Verkäuferin gewährte Preisnachlässe für die Ware sind nicht miteinander kombinierbar.
IV. Versand und Zustellung der Ware
Wenn die Verkäuferin laut dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen.
Wenn es aus Gründen auf Seiten des Käufers notwendig ist, die Ware wiederholt oder auf andere Art, als es in der Bestellung aufgeführt war, zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, der Verkäuferin die mit einer wiederholten Zustellung der Ware verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Art der Zustellung verbundenen Kosten zu erstatten.
Der Käufer ist verpflichtet, den Zustand der Sendung bei der Lieferung zu kontrollieren. Wenn die Verpackung der Ware mechanisch beschädigt ist (z.B. zerrissene oder zerdrückte Schachtel, abgerissenes Klebeband), ist der Käufer in Anwesenheit des Spediteurs verpflichtet, den Zustand der Ware zu kontrollieren, und bei einer Beschädigung ist es notwendig, mit dem Fahrer des Spediteurs ein Schadensprotokoll zu verfassen. Durch die Unterzeichnung des Lieferscheins bei der Übernahme der Ware bestätigt der Käufer, dass die Ware mechanisch unbeschädigt eintraf. Reklamationen mechanischer Beschädigung der Ware nach der Unterzeichnung des Lieferscheins können später im Hinblick auf die Transportbedingungen unseres Vertragsspediteurs nicht berücksichtigt werden.
V. Garantie für die Qualität bei der Übernahme und Mängelhaftung
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Garantie der Verkäuferin für die Qualität der Ware bei der Übernahme und die Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Vorschriften (insbesondere nach Bestimmung § 2161 ff des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches und nach dem tsch. Verbraucherschutzgesetz).
Die Verkäuferin haftet dem Käufer gegenüber dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel hat. Insbesondere haftet die Verkäuferin dem Käufer gegenüber dafür, dass zum Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware übernahm:
die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbarten, und wenn diese Vereinbarung fehlt, dann die Eigenschaften, die die Verkäuferin oder der Hersteller beschrieb oder die der Käufer im Hinblick auf die Art der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartete,
die Ware in der entsprechende Menge, Maß oder Gewicht ist und
Wenn die Ware nicht die in Art. 5.2 oben festgelegten Eigenschaften hat, kann der Käufer auch die Lieferung neuer Ware ohne Mängel verlangen, wenn das nicht im Hinblick auf die Art des Mangels unangemessen ist, aber wenn sich der Mangel nur auf Bestandteile der Sache bezieht, kann der Käufer nur den Austausch des Bestandteils verlangen; wenn das nicht möglich ist, kann er vom Vertrag zurücktreten. Wenn das jedoch im Hinblick auf die Art des Mangels unangemessen ist, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötigen Verzug beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels.
Das Recht auf Lieferung neuer Ware oder auf Austausch des Bestandteils hat der Käufer auch im Falle eines reparablen Mangels, wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordentlich nutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Wenn der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktritt oder das Recht auf Lieferung neuer Ware ohne Mängel, auf Austausch ihres Bestandteils oder auf Reparatur der Ware nicht geltend macht, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch dann das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn die Verkäuferin keine neue Ware ohne Mängel liefern, ihren Bestandteil nicht austauschen oder die Ware nicht reparieren kann, sowie auch dann, wenn die Verkäuferin in einer angemessenen Zeit keine Abhilfe schafft oder die Abhilfe dem Käufer beträchtliche Schwierigkeiten verursachen würde.
Dem Käufer steht das Recht aus der mangelhaften Leistung nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursachte.
Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Konsumgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Warenübernahme auftritt (mit der Art. 5.7 unten aufgeführten Ausnahme). Das gilt nicht:
bei gebrauchter Ware für einen Mangel, der dem Maß des Gebrauchs oder der Abnutzung entspricht, welche die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, oder
Die überwiegende Mehrheit der im Onlineshop angebotenen Ware ist gebraucht. Die im Angebot des Onlineshops als „wie neu“ bezeichnete Ware wird als gebrauchte Ware angesehen, auch wenn sie in ausgezeichnetem Zustand (fast ungetragen) ist. Die Verkäuferin und der Käufer vereinbaren bei bereits gebrauchten Konsumgütern in Einklang mit § 2168 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches eine Verkürzung der Zeit für die Geltendmachung der Rechte aus mangelhafter Leistung auf 12 Monate ab der Warenübernahme.
Wenn die mangelhafte Leistung eine wesentliche Verletzung des Vertrags ist, hat der Käufer das Recht:
Der Käufer teilt der Verkäuferin bei Anmeldung des Mangels oder ohne unnötigen Verzug nach der Anmeldung des Mangels mit, welches Recht er wählt. Der Käufer kann die getroffene Wahl nicht ohne Einverständnis der Verkäuferin ändern; das gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangte, der sich als irreparabel erweist. Wenn die Verkäuferin die Mängel nicht in angemessener Frist beseitigt oder dem Käufer mitteilt, dass sie die Mängel nicht beseitigt, kann der Käufer anstelle der Beseitigung des Mangels einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis verlangen, oder er kann vom Vertrag zurücktreten. Wenn der Käufer sein Recht nicht rechtzeitig wählt, hat er die Rechte gemäß Art. 5.10.1 bis 5.10.3.
Wenn die mangelhafte Leistung eine unwesentliche Verletzung des Vertrags ist, hat der Käufer das Recht auf die Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Nachlass vom Kaufpreis.
Wenn der Käufer das Recht auf einen Nachlass vom Kaufpreis nicht geltend macht oder nicht vom Vertrag zurücktritt, kann die Verkäuferin das, was fehlt, liefern oder den Rechtsmangel beseitigen. Andere Mängel kann die Verkäuferin nach ihrer Wahl durch Reparatur der Ware oder Lieferung neuer Ware beseitigen; die Wahl darf dem Käufer keine unangemessenen Kosten verursachen.
Wenn die Verkäuferin den Mangel der Ware nicht rechtzeitig beseitigt oder es ablehnt, den Mangel der Sache zu beseitigen, kann der Käufer einen Nachlass vom Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Zustimmung der Verkäuferin ändern.
Die Rechte des Käufers, die aus der Qualitätsgarantie bei der Übernahme und aus der Haftung der Verkäuferin für Mängel hervorgehen, macht der Käufer bei der Verkäuferin an der Adresse des Geschäfts LUXURY BAGS, Pařížská 11, Prag 1, 110 00, geltend. Als Augenblick der Geltendmachung der Reklamation wird der Zeitpunkt angesehen, an dem die Verkäuferin vom Käufer die reklamierte Ware erhielt.
Reklamationen werden in Einklang mit der Reklamationsordnung, dem tsch. Bürgerlichen Gesetzbuch, dem tsch. Verbraucherschutzgesetz und weiteren Rechtsvorschriften erledigt.
VI. Garantie der Originalität
Die Verkäuferin, die bemüht ist, ihren guten Namen im Bereich des Verkaufs von originalen Luxusartikeln zu wahren, den sie seit 2007 aufbaut, garantiert, dass alle im Onlineshop und im Geschäft angebotenen und verkauften Ware original und authentisch sind.
Wenn die Ware nicht original sein sollte, hat der Käufer jederzeit das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag und auf Rückerstattung der vollen Höhe des Kaufpreises.
Der Schutz personenbezogener Daten des Käufers, der eine natürliche Person ist, wird vom Gesetz Nr. 101/2000 Sb., über den Personendatenschutz, in der Fassung späterer Vorschriften, gewährleistet.
Die personenbezogenen Daten, die der Verkäuferin vom Käufer zwecks der Erfüllung der Bestellung gewährt werden, können in Einklang mit den geltenden Gesetzen der Tschechischen Republik, insbesondere mit dem Datenschutzgesetz, gesammelt, verarbeitet und aufbewahrt werden.
Der Käufer erteilt der Verkäuferin seine Zustimmung zur Sammlung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die in der Bestellung aufgeführt sind, zwecks der Erfüllung des Gegenstands des abgeschlossenen Kaufvertrags, für Marketingzwecke und zwecks der Zusendung von Informationen und geschäftlichen Mitteilungen an den Käufer, und zwar bis zum Zeitpunkt des schriftlichen Widerrufs seines Einverständnisses zu dieser Verarbeitung. Der Käufer hat das Recht des Zugangs zu seinen personenbezogenen Daten und das Recht auf deren Korrektur, einschl. weiterer gesetzlicher Rechte auf diese Daten.
Die personenbezogenen Daten werden für unbestimmte Zeit verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden in elektronischer Form auf automatisierte Weise oder in gedruckter Form auf nichtautomatisierte Weise verarbeitet.
Der Käufer bestätigt, dass die gewährten personenbezogenen Daten genau sind und dass er darüber belehrt wurde, dass es sich um die freiwillige Gewährung personenbezogener Daten handelt.
Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen, die mit der Ware, mit Dienstleistungen oder dem Unternehmen der Verkäuferin zusammenhängen, an die E-Mail-Adresse des Käufers zu, und außerdem stimmt er der Zusendung von geschäftlichen Mitteilungen der Verkäuferin an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.
Der Käufer, der ein Verbraucher im Sinne der Bestimmung § 419 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches ist, hat unter den in Bestimmung § 1829 ff des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches festgelegten Bedingungen, das Recht, ohne Angabe eines Grundes innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware vom Kaufvertrag unter der Voraussetzung zurückzutreten, dass der Kaufvertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Sinne von § 1820 Abs. 1 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches abgeschlossen wurde.
einen Brief, der mittels des Postdienstleisters gesandt und an die Adresse: LBCE, s. r. o., obchod LUXURY BAGS, Pařížská 11, Prag 1, 110 00, zugestellt wird, oder
eine E-Mail, die an die Adresse info@luxurybags.cz zugestellt wird.
Zur Einhaltung der Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag genügt es, dass der Käufer die Mitteilung auf Geltendmachung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag an die Verkäuferin absendet.
Der Käufer gibt in der Mitteilung des Vertragsrücktritts die Nummer des Bankkontos an, auf das er den Kaufpreis zurückerstattet haben möchte.
sendet oder übergibt der Käufer der Verkäuferin ohne unnötigen Verzug spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag die Ware, die er von ihr erhielt, und zwar an die Adresse LBCE, s. r. o., obchod LUXURY BAGS, Pařížská 11, Prag 1, 110 00; und
die Verkäuferin gibt dem Käufer ohne unnötigen Verzug, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab der Zustellung der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag alle finanziellen Mittel, einschl. der Kosten für den Versand der Ware (im Umfang, der die billigste von der Verkäuferin angebotene Art des Warenversands nicht übersteigt), die er von ihm aufgrund des Kaufvertrags empfing, zurück. Die Verkäuferin gibt die finanziellen Mittel auf die gleiche Art zurück, in welcher der Käufer den Kaufpreis erstattete. Der Käufer stimmt hiermit zu, dass ihm bei Bezahlung des Kaufpreises per Nachnahme die finanziellen Mittel auf das Bankkonto zurückerstattet werden, das in der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag angegeben ist. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist die Verkäuferin nicht früher verpflichtet, die erhaltenen finanziellen Mittel zurückzuerstatten, bevor ihr der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware an die Verkäuferin abgeschickt hat.
Der Käufer ist informiert und stimmt zu, dass der Käufer im Falle eines Vertragsrücktritts die mit der Rückgabe der Ware an die Verkäuferin verbundenen Kosten in Einklang mit Bestimmung § 1820 Abs. 1 Buchst. g) des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches trägt.
Der Käufer haftet der Verkäuferin gegenüber nur für eine Verringerung des Werts der Ware, die infolge der Handhabung dieser Ware auf andere Weise, als sie zur Bekanntmachung mit der Art und den Eigenschaften der Ware, einschl. ihrer Funktionsfähigkeit, notwendig war, entstand. Die Verkäuferin rechnet seinen eventuellen Anspruch gegen die Forderung des Käufers auf Rückgabe der finanziellen Mittel für die zurückgegebene Ware an.
Wenn mit der Ware Geschenke gewährt werden, nimmt der Käufer die Tatsache zur Kenntnis, dass der Schenkungsvertrag zwischen der Verkäuferin und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen ist, dass der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit verliert, wenn der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag gemäß § 1829 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches wahrnimmt, und dass der Käufer verpflichtet ist, auch die mit der Ware gewährten Geschenke zusammen mit der Ware zurückzugeben.
Der Käufer bestätigt, dass er über das Recht auf Vertragsrücktritt in Einklang mit § 1820 Abs. 1 Buchst. f) des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches belehrt wurde.
Um Zweifel auszuschließen, gilt, dass dieser Art. VIII der Geschäftsbedingungen nicht auf im Geschäft abgeschlossene Kaufverträge angewandt wird.
Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Programmausstattung und weitere Teile, die die Webschnittstelle des Onlineshops bilden (einschl. der Fotos der angebotenen Ware), durch Urheberrecht geschützt sind. Der Käufer verpflichtet sich, keine Tätigkeit auszuüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, unberechtigt in die Programmausstattung oder weitere Teile, die die Webschnittstelle des Onlineshops bilden, einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen.
Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Verkäuferin keine Verantwortung für Fehler trägt, die infolge von Eingriffen Dritter in die Webseiten des Onlineshops oder infolge der Nutzung der Webseite des Onlineshops in Widerspruch zu seiner Bestimmung entstehen.
TDiese Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2014 in Kraft und heben alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen der Verkäuferin auf.
Diese Geschäftsbedingungen, d.h. die Fassung, die auf den Internetseiten der Verkäuferin unter der Adresse am Tag der Absendung der Bestellung von Seiten des Käufers aufgeführt ist, sind Bestandteil des Kaufvertrags.
Art. V, VI und VII dieser Geschäftsbedingungen werden angemessen auch auf den Wareneinkauf durch den Verbraucher im Sinne von § 419 des tsch. Bürgerlichen Gesetzbuches direkt im Geschäft ohne vorhergehende Bestellung mittels der Webschnittstelle des Onlineshops angewandt.
Wenn das mit der Nutzung der Webseite zusammenhängende Verhältnis oder das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, dann vereinbaren die Verkäuferin und der Käufer, dass sich die Vertragsverhältnisse nach tschechischem Recht richten. Die Rechte des Verbrauchers aus den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.