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Timestamp: 2018-07-17 11:50:38
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Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 93', '§ 93', '§ 174', '§ 12', '§ 683', '§ 677', '§ 12', '§ 9', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 12', '§ 679', '§ 12', 'BGH', '§ 174', '§ 12', '§ 14', 'BGH', '§ 174', '§ 174', '§ 174', 'BGH']

Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung - LHR Rechtsanwälte Köln
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13.09.07 Von Arno Lampmann
Auf einschlägigen Internetseiten aber auch auf so mancher Anwaltsseite wird die so genannte “Vollmachtsrüge” als hervorragendes Verteidigungsmittel gegen Abmahnungen, vor allem gegen die Kosten gefeiert. Das kann stimmen, ist aber in den meisten Fällen nicht so.
Teilweise wird behauptet, eine Abmahnung ohne die Vorlage einer Vollmachtsurkunde sei “unwirksam” und daher unbeachtlich. Das ist Unsinn. Siehe auch hier.
Wir wollen eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2006, Az. I-20 U 22/06) zum Anlass nehmen, mit den Legenden und Mythen – in denen sich übrigens auch das OLG Düsseldorf zu verheddert haben scheint – aufzuräumen.
Nach § 174 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Das heißt also, dass eine Unwirksamkeit sich nur dann ergeben kann, wenn das “Rechtsgeschäft” unverzüglich zurückgewiesen wird.
Jetzt ist es aber so, dass die meisten Obergerichte schon nicht der Meinung sind, dass eine Abmahnung ein “einseitiges Rechtsgeschäft” darstellt, so dass die Anwendbarkeit der Vorschrift deren Meinung nach bereits ausscheidet. Die Vollmachtsrüge kann sich also nur dann überhaupt auswirken, wenn man sich vor dem OLG Düsseldorf oder dem OLG Nürnberg streitet. Alle übrigen Oberlandesgerichte – außer den OLG Hamburg und Stuttgart, welche eine vermittelnde Auffassung vertreten, wonach nicht nur unverzüglich zurückgewiesen sondern auch gleichzeitig die Erklärung abgegeben werden muss, dass man sich nach Vorlage der Originalvollmacht umgehend unterwerfen werde – wenden den § 174 BGB auf die Abmahnung nicht an.
Als Zwischenergebnis lässt sich also festhalten, dass sich die Zurückweisung einer Abmahnung mangels Vollmacht vor dem Hintergrund des im Internetbereich fliegenden Gerichtsstand als stumpfes Schwert erweist. Denn der Verletzte kann sich den Gerichtsstand aussuchen und wird, wenn er der Abmahnung keine Originalvollmacht beigefügt hat, wohl nicht Nürnberg oder Düsseldorf wählen.
Auch darüber hinaus ist der Sinn einer solchen Rüge äußerst zweifelhaft, beschränkt sich doch der Anwendungsbereich des § 174 BGB nur auf 2 Fälle:
1. Sofortiges Anerkenntnis mit Kostenwiderspruch
Der Verletzer wird ohne die Vorlage einer Originalvollmacht abgemahnt und weist die Abmahnung unter Hinweis auf die mangelnde Vollmacht unverzüglich zurück. Nach der von ihm gesetzten Frist beantragt der Verletzte gleichwohl eine einstweilige Verfügung, die der Verletzer nach Zustellung an ihn sofort anerkennt. Jetzt hätte der Verletzer die Möglichkeit im Rahmen eines Kostenwiderspruchs zu versuchen, das Gericht dazu zu bewegen, dem Verletzten als Antragssteller in Anwendung des § 93 ZPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gemäß § 93 ZPO gilt: Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.
Die Oberlandesgerichte Düsseldorf und Nürnberg würden nun dazu kommen, dass die Abmahnung, die dem Verletzter grundsätzlich die Möglichkeit einräumen soll, durch Abgabe einer Unterlassungserklärung einen Rechtsstreit zu vermeiden, gem. § 174 BGB unwirksam war. Dies wiederum hätte zur Folge, dass der Verletzer nicht Anlass zur Klage (zum einstweiligen Verfügungsverfahren) gegeben hätte, so dass dem Antragssteller die Kosten aufzuerlegen wären. Voraussetzung ist demnach aber auch, dass der Anspruch sofort und ohne weiteres Lamentieren bedingungslos anerkannt wird. Nur dann hat der Verletzer keinen Anlass zur Klage gegeben.
Die Vorteile eines solchen Vorgehens halten sich sehr in Grenzen. Denn wie gezeigt muss man den Anspruch als solchen voll umfänglich anerkennen. Wichtig ist auch zu beachten, dass auch in diesem – eher seltenen Fall – der Verletzter selbstverständlich die bisherigen Kosten der außergerichtlichen anwaltlichen Arbeit aus den Grundsätzen des Schadensersatzes (s.u.) erstatten muss. Durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr spart eine solche Vorgehensweise somit nur die Gerichtskosten und eine halbe anwaltliche Gebühr.
2. Der Verletzer ist lediglich „Störer“
Der zweite Anwendungsbereich ist eröffnet, wenn der Verletzer so genannter “Störer” ist. Im gewerblichen Rechtsschutz aber auch im Urheberrecht haftet grundsätzlich nicht nur der Täter einer unerlaubten Handlung, sondern auch derjenige, der sich adäquat kausal und willentlich an einem fremden Verstoß beteiligt und dem die Verhinderung des fremden Wettbewerbsverstoßes rechtlich möglich und zumutbar war bzw. ist. Das Besondere ist, dass diese Haftung keinerlei Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei dem Inanspruchgenommenen voraussetzt.
Wenn ein Störer die Abmahnung unter Hinweis auf die mangelnde Vollmachtsvorlage im Original zurückweist, gilt die Abmahnung (wohlgemerkt nur nach OLG Düsseldorf und Nürnberg) als unwirksam. Unterwirft sich der Störer nun umgehend gegenüber dem Verletzten, also gibt eine entsprechende Unterlassungserklärung ab, so ist der Unterlassungsanspruch erfüllt, also eine weitere Inanspruchnahme (weitere Abmahnung) nicht erforderlich.
Der Verletzte bleibt nun auf den Kosten der Abmahnung sitzen, die er einem Störer gegenüber wegen Fehlen des Verschuldens nicht aus Schadensersatzgesichtspunkten, sondern nur aus entweder § 12 UWG im Wettbewerbsrecht oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683 Satz 1, §§ 677, 670 BGB) geltend machen kann. Denn diese Vorschriften setzen entweder (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG) eine “berechtigte” Abmahnung voraus oder nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, dass es sich um “erforderliche Aufwendungen” handelt.
Diese Voraussetzungen erfüllt natürlich eine unwirksame bzw. unberechtigte Abmahnung nicht.
Dennoch gibt es für Rechtsverletzer auch nach Ansicht Düsseldorf oder Nürnberg keinen Grund zu jubeln. Denn die Anwaltskosten des Abmahners spart selbstverständlich nicht derjenige, der schuldhaft in eine fremde Rechtsposition eingegriffen hat, und demnach aus Schadensersatz gem. § 9 UWG oder § 97 UrhG haftet.
Hier gilt der althergebrachte Grundsatz im Schadensersatzrecht, dass der Verursacher eines Schadens diesen auch voll umfänglich zu ersetzen hat. Dazu gehören auch notwendige Rechtsanwaltskosten. Für den Fall einer Urheberrechtsverletzung, wie sie vor dem OLG Düsseldorf Thema war, sind diese Kosten schon mit Beauftragung des Rechtsanwalts zur Prüfung der Angelegenheit entstanden, spätestens jedoch mit Verfassen der Abmahnung an den Verletzer. Das sieht auch das OLG Düsseldorf so, wenn es ausführt:
(…)Zum anderen war die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VVRVG spätestens mit der Abfassung der Abmahnung vom 25.05.2005 entstanden. (…)
Was nach der Beauftragung des Anwalts geschieht – ob die Abmahnung abgeschickt wird, ob sie ankommt, ob die Parteien sich vergleichen oder ob der Verletzer eine Unterlassungserklärung abgibt oder nicht – hat mit der Entstehung der Rechtsanwaltskosten als adäquat kausaler Schaden nichts zu tun.
Dem Urteil ist leider nicht unzweifelhaft zu entnehmen, ob es sich bei dem Verletzer um einen Täter oder einen Störer gehandelt hat. Es liegt jedoch nahe, anzunehmen, dass hier ein Täter am Werke war, denn auch der Senat erwägt einen Anspruch aus § 97 UrhG.
Es scheint, als sei das OLG Düsseldorf auch dem „Abmahnwahn“ verfallen, der zurzeit grassiert. Dabei kommt es bei einer Rechtsverletzung im gewerblichen Rechtsschutz auf das Schriftstück „Abmahnung“ nur in den seltensten Fällen, wie zum Beispiel den beiden oben geschilderten, an. Unerlaubte Handlungen ziehen Schadensersatzansprüche nach sich, egal wie das Arbeitsergebnis des beauftragten Anwalts aussieht, ob es verschickt, gefaxt oder telefonisch mitgeteilt wird oder ganz verloren geht.
Schon gar nicht können Formfehler in der Abmahnung den Verletzer um seinen Schadensersatz bringen. Und um den ging wohl es im vorliegenden Fall und nicht um die Kosten einer Abmahnung.
Bei dem Urteil des OLG Düsseldorf dürfte es sich demnach um eine Fehlentscheidung handeln, welche aber vom BGH korrigiert werden kann, da der Senat die Revision glücklicherweise in der (fehlgehenden) Ansicht zugelassen hat, streitentscheidend sei hier die Anwendbarkeit von § 174 BGB gewesen.
Nur am Rande sei erwähnt, dass in dem Rechtsstreit vor dem OLG Düsseldorf offenbar “Not gegen Elend” geklagt hatte. Man fragt sich nämlich, weshalb sich der Kläger bei einer Urheberrechtsverletzung im Internet nun von allen 116 Landgerichten Deutschlands ausgerechnet das von den wenigen aussucht, dass die Mindermeinung in Sachen § 174 BGB vertritt. Demgegenüber hätte sich der Beklagte witzigerweise beinahe selbst um sein Glück mit dem Gerichtsstand gebracht. Denn wie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen ist, hat er vor dem Landgericht die örtliche Zuständigkeit des Gerichts noch bestritten…
26 Antworten auf „Das OLG Düsseldorf und die ewige Vollmachtsrüge bei der Abmahnung“
13.09.07 um 17:11 Uhr
Können Sie eine Begründung dafür geben, wieso für den auf GoA gestützten isolierten Kostenerstattungsanspruch ein “fliegender” Gerichtsstand gegeben sein soll?
13.09.07 um 21:04 Uhr
Sehr interessante Ausführungen, dankeschön. In dem von Ihnen geschilderten Fall fallen die Erstattungsansprüche aus Schadensersatz, UWG und GoA tatsächlich auseinander – im Regelfall behandeln die Gerichte die drei Anspruchgrundlagen ja gleich. Das Merkmal “berechtigt” aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG wird dann gleich zur “Pflicht des Geschäftsherrn” aus § 679 BGB ausgelegt. Ensprechend wirkt im Schadensrecht normalerweise die adäquate Kausalität. Nicht aber hier: Die Anwaltskosten fallen tatsächlich unabhängig von der Wirksamkeit der Abmahnung an.
Sie sagen leider nichts zu der Frage, ob Abmahnungskosten überhaupt aus Schadensersatz erstattungsfähig sind. Zumindest für wettbewerbliche Abmahnungen wäre m.E. § 12 UWG lex specialis.
Streiten ließe sich auch darüber, ob das Verschicken einer unwirksamen Abmahnung noch – wie vom BGH in ständiger Rechtsprechung gefordert – “zweckmäßig” ist.
Ich denke aber, die Zurückweisung einer Abmahnung wegen fehlender Vollmacht ist meist sowieso eher taktisch als rechtlich motiviert: Der Abgemahnte “kauft” sich etwas Zeit. Und das kann er unter Berufung auf § 174 BGB mit Fug und Recht tun – das bezweifeln Sie ja auch nicht. ;-)
14.09.07 um 14:24 Uhr
Ob ein isoliert auf GoA gestützter Anspruch einen fliegenden Gerichtsstand begründet, darüber habe ich mit ehrlich gesagt noch keine Gedanken gemacht. Prüfen Sie das dochmal :-). Das ist aber auch meistens egal, siehe Schadensersatz.
Die “Kosten einer Abmahnung” gibt es m.E. nur in der Formulierung im § 12 UWG, der ja geschaffen wurde, um die Grundsätze der GoA in das Wettbewerbsrecht mit aufzunehmen. Als lex spezialis würde ich ihn daher nicht verstehen. Der 12 schliesst schlicht eine Regelungslücke beim Störer, die früher die GoA ausgefüllt hat.
Der fliegende Gerichtsstand dieser “gesetzlichen GoA” wird über § 14 UWG erreicht.
Ansonsten finde ich den Terminus “Kosten der Abmahnung” sowieso verunglückt. Ich nehme an, dass daher auch der Irrglaube rührt, Erstattungpflicht der Anwaltskosten hätte – grundsätzlich – etwas mit der Abmahnung als solcher zu tun.
Ich würde gerne einmal einen Verkehrsrechtler sehen, dem man sagt, weil er sich bei der Faxnummer des Gegners vertan habe, sei das von ihm gefertige Schreiben nicht angekommen und daher seien seine Kosten nicht zu erstatten, weil der Gegner vor Erhalt seines Schreibens den Schaden ersetzt hat.
Wenn man sich von dem ganzen Wahnsinn in den Medien einmal freimacht und die Lage nüchtern zivilrechtlich betrachtet wird alles viel klarer.
Zu Ihrem Hinweis im letzten Absatz:
Nein! Das ist ja gerade der Irrtum. Nur wenn der Gegner nach Düsseldorf oder Nürnberg geht, kann das überhaupt irgendetwas bringen. Ansonsten fängt man sich eine Einstweilige Verfügung.
14.09.07 um 17:22 Uhr
Der erste Kommentar stammt nicht von mir. :-)
Zu Ihrem letzten Hinweis (“Nein!”):
Ich kann das schlecht beurteilen. Soweit ich das sehe, auch unter Berücksichtigung der Hinweise von RA Haensch, ist die Rechtsprechung zu dieser Frage schlicht uneinheitlich. Einige OLGs verneinen den Anspruch, einige andere bejahen ihn, die meisten haben dazu keine Meinung geäußert, weil sie noch nicht mit der Frage befasst wurden. Ähnlich sieht es in der Literatur aus, und der BGH hat auch noch nichts zum Thema gesagt.
> “Ansonsten finde ich den Terminus “Kosten der Abmahnung” sowieso verunglückt. Ich nehme an, dass daher auch der Irrglaube rührt, Erstattungpflicht der Anwaltskosten hätte – grundsätzlich – etwas mit der Abmahnung als solcher zu tun.”
Zumindest im Regelfall können die Kosten einer Abmahnung nur erstattet verlangt werden, wenn die Abmahnung auch berechtigt ist. Insofern liegt der Gedanke, dass sie immer so, nahe – ist aber falsch.
Meines Erachtens rührt der “Irrglaube” daher, dass in der überwiegenden Anzahl der verschickten Abmahnungen nicht die Durchsetzung des Unterlassungsanspruch, sondern das Kosteninteresse des Anwalts im Vordergrund steht. Die Tatsache, dass in der Zwischenzeit die Musikindustrie das Rechtsinstrument massenhaft bei der Verfolgung von Filesharern (“Raubkopierer”) einsetzt, macht die Lage nicht eben besser.
15.09.07 um 14:51 Uhr
Ich muss nochmal einhaken.
Im Regelfall ist es gerade nicht so, dass nur die Kosten der berechtigten Abmahnung erstattet werden. Das habe ich nun doch ellenlang erläutert. Darum geht es doch gerade in dem von mt verfassten Artikel. Nur im Falle der Störerhaftung, die eben nicht die Regel ist, kommt es auf das Schriftstück “Abmahnung” an, wenn es um die Anwaltskosten geht.
Auch der Hinweis, man könne sich mit dem Hinweis auf § 174 BGB Zeit verschaffen, stimmt schlicht und einfach beim fliegenden Gerichtsstand nicht. Wenn er kommt, geht der Verletzte eben zu Gerichten, die den § 174 BGB nicht anwenden. Es wird immer behauptet, es gebe eine erwähnenswerte Gegenmeinung, was aber nicht stimmt. Das liegt aber m.E. nur daran, dass der Bearbeiter des bekannten Kommentars Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Herr Bornkamm diese Mindermeinung ebenfalls vertritt und dort behauptet, diese Mindermeinung sei eine “nicht minder starke Gegenmeinung”.
Ihr letzte These wird von Ihnen ins Blaue hinein behauptet. Woher wissen Sie das? Genau solche Äusserungen meinte ich mit “Wahnsinn in den Medien”. Ich kann dazu nur sagen, wer nicht “massenhaft” abgemahnt werden will, sollte aufhören, fremde Rechte vorsätzlich “massenhaft” zu verletzen. Und jeder weiss, dass die Dinge, die er fröhlich runter-, rauf- oder sonstwie in der Gegend rumlädt, nicht ihm gehören. Warum setzt man nicht dort an?
Die Medizin versucht doch auch, den Virus zu bekämpfen und nicht den an der Behandlung der Krankheit verdienenden Arzt.
15.09.07 um 15:59 Uhr
“Auch darüber hinaus ist der Sinn einer solchen Rüge äußerst zweifelhaft, beschränkt sich doch der Anwendungsbereich des § 174 BGB nur auf 2 Fälle:”
Es dürften 3 Fälle sein, in denen das relevant wird.
Nämlich Kostenwiderspruch, die Störerproblematik und der bislang nicht erwähnte Unterwerfungswiderspruch.
Beim Kostenwiderpsurch kommt man in den 93 ZPO, beim Unteerwerfungswiderspruch in 91a ZPO (und inzident auch den 93 ZPO: NJW-RR 2002, 215)
17.09.07 um 19:21 Uhr
> “Ihre letzte These wird von Ihnen ins Blaue hinein behauptet. Woher wissen Sie das?”
Dass ich mit meiner Meinung nicht ganz allein dastehe, wissen Sie ja selbst – auf die Rede von Justizministerin Zypries auf dem Anwaltstag 06 z.B. haben Sie ja hier im Blog schon hingewiesen.
Ich mache Sie aber trotzdem auf zwei Umfragen aufmerksam, die kürzlich veröffentlich wurden, die meine Darstellung bestätigen. Die eine handelt von Weblogs:
49,28 % der Blogger schränken ihre Blogtätigkeit wegen Abmahngefahr ein.
Die andere handelt von Online-Shops:
Ein Online-Shop hat bisher durchschnittlich 2,1 Abmahnungen erhalten. (pdf)
Ganz “ins Blaue hinein” argumentiere ich hier nicht.
17.09.07 um 20:00 Uhr
@ Kollege Boecker:
Ihre Fundstellen belegen doch nur, dass zurzeit viele Abmahnungen ausgesprochen werden. Das wird auch noch so weiter gehen, bis sich Shopbetreiber einmal vorher von einem Experten beraten lassen. Die Behauptung des vorrangigen Gebühreninteresses stützen die nicht.
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