Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/kirchenaustritt-aber-nur-fuer-den-staatlichen-bereich-321372
Timestamp: 2020-02-19 01:05:45
Document Index: 220941400

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'Art. 140', 'Art. 5', 'Art. 137', 'Art. 137', '§ 24', '§ 133', '§ 157', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 5', 'Art.137', 'Art. 140', 'Art. 5', 'Art.137', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 26', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 140', 'Art. 5', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 5', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 136', '§ 26', '§ 19', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140']

Kir­chen­aus­tritt – aber nur für den staat­li­chen Bereich | Rechtslupe
Kirchenaustritt - aber nur für den staatlichen Bereich
Wer den Aus­tritt aus einer Kir­che erklärt, die nach staat­li­chem Recht den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts hat und des­we­gen u.a. zur Erhe­bung von Kir­chen­steu­er berech­tigt ist, kann sei­ne Aus­tritts­er­klä­rung nicht auf den staat­li­chen Rechts­kreis beschrän­ken.
Durch die behörd­li­che Fest­stel­lung der Wirk­sam­keit eines Kir­chen­aus­tritts ist die Kir­che in eige­nen Rech­ten betrof­fen (§ 42 Abs. 2 VwGO).
Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und 2 KiStG hat jeder das Recht, aus einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft durch eine Erklä­rung gegen­über dem für sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt zustän­di­gen Stan­des­be­am­ten mit bür­ger­li­cher Wir­kung aus­zu­tre­ten. Die Erklä­rung ist per­sön­lich zur Nie­der­schrift abzu­ge­ben oder in öffent­lich beglau­big­ter Form ein­zu­rei­chen; sie darf kei­ne Bedin­gun­gen oder Zusät­ze ent­hal­ten.
Die nach der Kir­chen­be­zeich­nung "römisch-katho­lisch" auf ein Kom­ma fol­gen­de Ergän­zung "Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rech­tes" in der Aus­tritts­er­klä­rung ist bereits bei einer am Wort­sinn und an der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ori­en­tier­ten Aus­le­gung der gesetz­li­chen Rege­lung ein Zusatz. Auch bei einer Aus­le­gung des Zusatz­ver­bots im Lich­te der Ver­fas­sung ist eine mit die­ser Bei­fü­gung abge­ge­be­ne Erklä­rung unwirk­sam, wenn die­se in einer auch für den Staat erkenn­ba­ren Wei­se deut­lich macht, dass die Mit­glied­schaft des Bei­gela­de­nen in der Kir­che Bestand haben soll. Die Erklä­rung des Bei­gela­de­nen vom 05.07.2007 hält des­halb einer recht­li­chen Prü­fung nicht stand.
§ 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG ver­langt für den Kir­chen­aus­tritt eine ein­deu­ti­ge Erklä­rung und ver­bie­tet daher Bedin­gun­gen und Zusät­ze. Als Zusatz ist zwar nicht schon jede Abän­de­rung des amt­li­chen For­mu­lar­vor­drucks anzu­se­hen. § 26 KiStG ver­langt kei­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Abga­be der Aus­tritts­er­klä­rung; viel­mehr hat der Erklä­ren­de in bei­den gesetz­lich zuge­las­se­nen Erklä­rungs­for­men (Erklä­rung zur Nie­der­schrift; Ein­rei­chung in öffent­lich beglau­big­ter Form) grund­sätz­lich das Recht, sei­ne Erklä­rung frei zu for­mu­lie­ren. Ein Zusatz liegt aber vor, sobald der Erklä­ren­de sei­ner Aus­sa­ge Wort­be­stand­tei­le, Wör­ter oder Sät­ze bei­fügt, die zum Ver­ständ­nis des Erklä­rungs­kerns nicht zwin­gend erfor­der­lich sind und sich dazu eig­nen, Miss­ver­ständ­nis­se über die Reich­wei­te der Erklä­rung her­vor­zu­ru­fen.
Zum Ver­ständ­nis des Erklä­rungs­kerns ist grund­sätz­lich – jeden­falls bei den christ­li­chen Kir­chen – ledig­lich die Kon­fes­si­ons­be­zeich­nung erfor­der­lich, also etwa "römisch-katho­lisch". Miss­ver­ständ­nis­se über die Reich­wei­te der Erklä­rung wer­den her­vor­ge­ru­fen, wenn der Erklä­ren­de der Kon­fes­si­ons­be­zeich­nung rela­ti­vie­ren­de Ergän­zun­gen anfügt, indem er den Erklä­rungs­kern in räum­li­cher, zeit­li­cher oder per­so­nel­ler Hin­sicht beschränkt, erwei­tert oder sonst modi­fi­ziert.
Nach sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te dient der durch das Gesetz zur Anpas­sung von Geset­zen an die Abga­ben­ord­nung 1 nach­träg­lich in das KiStG ein­ge­füg­te zwei­te Halb­satz von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG dem Inter­es­se der Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, der zum Kir­chen­aus­tritt Ent­schlos­se­nen und der den Kir­chen­aus­tritt beur­kun­den­den Stan­des­be­am­ten und Nota­re an einem geord­ne­ten Kir­chen­aus­tritts­ver­fah­ren (LT-Drs. 7/​2101 vom 23.09.1977, S. 2)). Seit Ende der 1960er Jah­re war in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung die Mög­lich­keit eines sog. "modi­fi­zier­ten Kir­chen­aus­tritts" erör­tert wor­den, bei dem der Erklä­ren­de sei­ne Erklä­rung so zu for­mu­lie­ren such­te, dass er aus Sicht des staat­li­chen Rechts nicht län­ger als Mit­glied einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft behan­delt wer­den konn­te, ohne aller­dings kir­chen­recht­lich-sakra­men­tal aus der Glau­bens­ge­mein­schaft aus­zu­schei­den 2. Solan­ge gesetz­li­che Zusatz­ver­bo­te fehl­ten, sind Zusät­ze wie "Kir­chen­aus­tritt nur mit bür­ger­li­cher Wir­kung" in der Lite­ra­tur als rein dekla­ra­to­risch, eine so for­mu­lier­te Erklä­rung mit­hin als für die Sphä­re des staat­li­chen Rechts wirk­sa­me Kir­chen­aus­tritts­er­klä­rung ange­se­hen wor­den 3.
Die Recht­spre­chung reagier­te zunächst unsi­cher, ob der­ar­ti­ge Erklä­run­gen als wirk­sa­me Kir­chen­aus­tritts­er­klä­run­gen anzu­se­hen waren. Wäh­rend zahl­rei­che Ober­lan­des­ge­rich­te für den Gel­tungs­be­reich des ehe­mals Preu­ßi­schen Kir­chen­steu­er­ge­set­zes die (staat­li­che) Wirk­sam­keit bejah­ten 4, hat nament­lich der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof sie ver­neint 5. Die­se Unsi­cher­hei­ten haben zahl­rei­che Lan­des­ge­setz­ge­ber dazu ver­an­lasst, Zusatz­ver­bo­te in ihre Kir­chen­steu­er- oder Kir­chen­aus­tritts­ge­set­ze auf­zu­neh­men 6. In die­sem Sin­ne zielt auch die Ergän­zung von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG Baden-Würt­tem­berg um einen zwei­ten Halb­satz gera­de dar­auf ab, den sog. "modi­fi­zier­ten Kir­chen­aus­tritt" zu ver­hin­dern, durch den der Erklä­ren­de bewusst gespal­te­ne Rechts­fol­gen (Kör­per­schafts­aus­tritt aus Sicht des Staats­kir­chen­rechts, vol­ler Ver­bleib in der Kir­che aus Sicht des inner­kirch­li­chen Rechts) her­bei­füh­ren will. Das Staats­kir­chen­recht will nament­lich die per­sön­li­che Kir­chen­steu­er­pflicht nicht in das Belie­ben des ein­zel­nen Kir­chen­mit­glieds stel­len.
Der­ar­ti­ge lan­des­ge­setz­li­che Zusatz­ver­bo­te begeg­nen auch ver­fas­sungs­recht­lich kei­nen Beden­ken 7.
Die­se Aus­le­gung von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG ist auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Art. 140 GG und Art. 5 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Art. 137 Abs. 6 WRV erfor­dern eine Aus­le­gung des Zusatz­ver­bots, die sicher­stellt, dass der­je­ni­ge, der sei­nen Aus­tritt aus einer Kir­che erklärt, die nach staat­li­chem Recht den Sta­tus einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts hat und des­we­gen u.a. zur Erhe­bung von Kir­chen­steu­er berech­tigt ist, sei­ne Aus­tritts­er­klä­rung tat­be­stand­lich nicht auf den staat­li­chen Rechts­kreis beschrän­ken kann. Die­se Rech­te lie­fen fak­tisch leer, wenn der Staat zah­lungs­un­wil­li­gen Kir­chen­mit­glie­dern die Mög­lich­keit zum sog. modi­fi­zier­ten Kir­chen­aus­tritt eröff­ne­te. Sie ver­lan­gen, dass der Staat für den Fall, dass er Kir­chen­aus­tritts­er­klä­run­gen ent­ge­gen­nimmt, die­se Erklä­run­gen aus­legt und sich Gewiss­heit dar­über ver­schafft, ob sich der Erklä­ren­de ernst­haft und voll­stän­dig von der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft los­sa­gen woll­te. Die­se Aus­le­gung steht auch mit Grund­rech­ten des bei­gela­de­nen Aus­tritts­wil­li­gen in Ein­klang.
Die Behör­de ist gehal­ten, die Aus­tritts­er­klä­rung aus­zu­le­gen und ihren Bedeu­tungs­ge­halt im Lich­te der sie beglei­ten­den Umstän­de zu ergrün­den (§ 24 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG). Bei der Aus­tritts­er­klä­rung han­delt es sich um eine Erklä­rung mit öffent­lich-recht­li­chen Wir­kun­gen in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren 8. Als öffent­lich-recht­li­che Wil­lens­er­klä­rung ist sie so aus­zu­le­gen, dass sie dem wirk­li­chen Wil­len des Erklä­ren­den best­mög­lich gerecht wird (vgl. § 133 BGB). Dabei kommt im Zwei­fel dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu (vgl. § 157 BGB) 9.
Die ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te der öffent­lich-recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten gebie­ten es, dass jede gesetz­li­che Aus­tritts­re­ge­lung so aus­ge­legt wird, dass nur die­je­ni­gen Erklä­run­gen als Kir­chen­aus­tritts­er­klä­run­gen aner­kannt wer­den, bei denen mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ange­nom­men wer­den kann, dass sich der Erklä­ren­de bedin­gungs­los, voll­stän­dig und ernst­haft von sei­ner Reli­gi­ons­ge­mein­schaft tren­nen will 10.
Wenn sich aus der Erklä­rung sel­ber oder aus den äuße­ren Umstän­den, unter denen sie abge­ge­ben wur­de, Anhalts­punk­te für einen Man­gel des Wil­lens zum Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft im kir­chen­recht­li­chen Sin­ne erge­ben, muss die Behör­de die­sen Anhalts­punk­ten nach­ge­hen und sich die erfor­der­li­che Gewiss­heit durch Rück­fra­gen ver­schaf­fen.
Das aus der kor­po­ra­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG) und aus Art. 140 GG und Art. 5 LV i.V.m. Art.137 Abs. 3 Satz 1 WRV fol­gen­de Selbst­ver­wal­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten schließt grund­sätz­lich deren Recht ein, sich sel­ber Regeln über Erwerb und Ver­lust der Kir­chen­mit­glied­schaft zu geben und die­se Regeln auch in eige­ner Ver­ant­wor­tung anzu­wen­den 11. Daher erkennt der Staat an, dass die Kir­chen­mit­glied­schaft durch die Tau­fe oder durch eine Kon­ver­si­on begrün­det wird, und hält für den Kir­chen­ein­tritt kei­ne eige­nen Regeln vor 12. Das Ende der Kir­chen­mit­glied­schaft bedarf dem­ge­gen­über inso­weit einer (Ersatz-)Regelung durch staat­li­ches Recht, als die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft nicht sel­ber die Gewähr für die vol­le Beach­tung der nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit unter Ein­schluss eines Rechts zum Kir­chen­aus­tritt bie­tet 13. Soweit die nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit dage­gen nicht berührt ist, weil sich der Ein­zel­ne nicht gegen sei­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft im inner­kirch­li­chen Sin­ne wen­det, muss der Staat auch in Fra­gen der Been­di­gung der Kir­chen­mit­glied­schaft für den staat­li­chen Rechts­kreis an inner­kirch­li­ches Recht anknüp­fen. Das Selbst­ver­wal­tungs­recht der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten hin­dert ihn des­halb dar­an, ein staat­li­ches Kir­chen­aus­tritts­recht auch für Fäl­le vor­zu­se­hen, in denen die Reli­gi­ons­ge­sell­schaft den Ein­zel­nen nicht ein­sei­tig und gegen sei­nen Wil­len an der Mit­glied­schaft fest­hält, son­dern Ein­ver­neh­men über deren Fort­be­stand gege­ben ist.
Eben­so ver­lö­re die Kir­chen­steu­er ihren Cha­rak­ter als Pflicht­ab­ga­be (Art. 140 GG und Art. 5 LV i.V.m. Art.137 Abs. 6 WRV), wenn es der Ein­zel­ne in der Hand hät­te, sich iso­liert der Steu­er­pflicht und nicht zugleich auch der Kir­chen­mit­glied­schaft im umfas­sen­den Sin­ne zu ent­le­di­gen. Wenn der Staat auf die gleich­mä­ßi­ge Her­an­zie­hung aller Kir­chen­mit­glie­der nach ihrer indi­vi­du­el­len wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ver­zich­te­te, wür­de er den in den Kir­chen­steu­er­ge­set­zen aus­ge­form­ten Grund­satz der All­ge­mein­heit der Besteue­rung der Kir­chen­mit­glie­der ver­feh­len. In Erman­ge­lung eines spe­zi­fi­schen Recht­fer­ti­gungs­grun­des ver­stie­ße er damit auch gegen das Gebot steu­er­li­cher Belas­tungs­gleich­heit (Art. 3 Abs. 1 GG).
Die staats­kir­chen­recht­li­che Erfor­der­nis der Bedin­gungs­lo­sig­keit, Voll­stän­dig­keit und Ernst­haf­tig­keit der Abkehr des Ein­zel­nen von einer Reli­gi­ons­ge­sell­schaft ver­letzt auch nicht sub­jek­ti­ve Rech­te die­ses Ein­zel­nen. Zwar set­zen die indi­vi­du­el­len Garan­ti­en der Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 WRV einer akti­ven staat­li­chen Aus­for­schung des Erklä­ren­den enge Gren­zen 14. Inso­weit fin­det das Kir­chen­aus­tritts­recht eine Par­al­le­le im Recht der Wehr­dienst­ver­wei­ge­rung aus Art. 4 Abs. 3 GG, bei dem der Staat eben­falls einem Aus­for­schungs­ver­bot unter­liegt, ohne umge­kehrt berech­tigt zu sein, Erklä­run­gen unge­prüft als wirk­sam anzu­se­hen, die aus ande­ren als den durch Art. 4 Abs. 3 GG geschütz­ten Gewis­sens­grün­den abge­ge­ben wer­den 15. Im Fal­le des Kir­chen­aus­tritts schei­det ein Ver­stoß gegen das Aus­for­schungs­ver­bot jeden­falls dann aus, wenn der Staat den Aus­tritts­wil­li­gen nicht nach sei­nen Moti­ven fragt und die inne­re Schlüs­sig­keit oder die phi­lo­so­phisch-theo­lo­gi­sche Über­zeu­gungs­kraft die­ser Moti­ve zum Maß­stab für die Wirk­sam­keit des Kir­chen­aus­tritts macht, son­dern wenn sich der Aus­tritts­wil­li­ge von sich aus mit einer modi­fi­zier­ten Aus­tritts­er­klä­rung an die Behör­de wen­det und von der Behör­de auch nach­fol­gend nicht zur Offen­ba­rung reli­giö­ser oder sonst durch Art. 4 Abs. 1 GG geschütz­ter Grün­de gedrängt wird.
Auch im Übri­gen ver­stößt die­se Aus­le­gung von § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG nicht gegen Grund­rech­te. Zwar ver­kennt der Senat nicht die grund­recht­li­che Rele­vanz der Kir­chen­steu­er­pflicht. Mit jeder Fest­set­zung und Erhe­bung gegen­leis­tungs­frei­er Geld­zah­lungs­pflich­ten beein­träch­tigt der Staat Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Ein­zel­nen (Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG); spe­zi­ell durch die Belas­tung mit Kir­chen­steu­ern berührt er zudem – weil die Geld­zah­lungs­pflicht an die Kir­chen­mit­glied­schaft anknüpft – wie­der­um die indi­vi­du­el­le Reli­gi­ons­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 GG). Dabei mag offen blei­ben, ob der Schutz der nega­ti­ven Reli­gi­ons­frei­heit auch die Frei­heit des Ein­zel­nen umfasst, sich – unter bewuss­ter und gewoll­ter Bei­be­hal­tung der kano­nisch-recht­li­chen Kir­chen­mit­glied­schaft und aller mit ihr ver­bun­de­nen Rech­te – im Sin­ne eines "Aus­tritts aus der Kir­chen­steu­er" iso­liert sei­ner im staat­li­chen Recht ange­ord­ne­ten Zah­lungs­pflicht zu ent­le­di­gen; die­ses Ver­hal­ten ist dem Grun­de nach zumin­dest durch die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit geschützt (Art. 2 Abs. 1 GG).
In der Abwä­gung tre­ten die­se Inter­es­sen aber gegen­über dem – eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten – Selbst­ver­wal­tungs­recht der öffent­lich-recht­lich ver­fass­ten Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten aus Art. 140 GG, Art. 5 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV und ihrem Steu­er­erhe­bungs­recht aus Art. 140 GG, Art. 5 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV zurück, weil die­se Rech­te andern­falls fak­tisch leer lie­fen.
Daher ist ein Kir­chen­aus­tritt unwirk­sam, der iso­liert nur die­je­ni­gen Rechts­fol­gen been­den will, die eine Kir­chen­mit­glied­schaft im Bereich des staat­li­chen Rechts hat. Durch die Aner­ken­nung einer "modi­fi­zier­ten Kir­chen­aus­tritts­er­klä­rung" wür­de der Staat das Selbst­be­stim­mungs­recht der Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ver­let­zen 16. Wäh­rend die Grün­de für eine Tren­nung des Ein­zel­nen von sei­ner bis­he­ri­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft einem strik­ten Aus­for­schungs­ver­bot unter­lie­gen (Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV) 17, darf die zustän­di­ge staat­li­che Behör­de über das Ob des Aus­tritts­wil­lens nicht im Unkla­ren blei­ben. Sie muss viel­mehr Gewiss­heit dar­über erlangt haben, dass der Betrof­fe­ne nicht ledig­lich "aus der Kir­chen­steu­er", son­dern aus der Kir­che selbst aus­tre­ten will. In ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung ver­langt § 26 Abs. 1 Satz 2 KiStG des­halb, dass die Erklä­rung so for­mu­liert ist, dass die Kir­che sie eben­falls als Aus­tritts­er­klä­rung ver­ste­hen könn­te.
Die von dem Bei­gela­de­nen abge­ge­be­ne Erklä­rung lässt kei­nen hin­rei­chen­den Wil­len zum Aus­tritt aus der Reli­gi­ons­ge­sell­schaft im kir­chen­recht­li­chen Sin­ne erken­nen. Nach Wort und Sinn ziel­te die Äuße­rung zwar dar­auf ab, dass staat­li­che Behör­den und Gerich­te ihn nicht län­ger als Mit­glied der römisch-katho­li­schen Kir­che anse­hen soll­ten. Die Erklä­rung lässt aber erken­nen, dass der Bei­gela­de­ne kei­ne bestim­men­de Aus­sa­ge über sei­ne Kir­chen­mit­glied­schaft im Sin­ne des kano­ni­schen Rechts tref­fen woll­te. Schon bei Abga­be der Aus­tritts­er­klä­rung, zudem aber auch in der Zeit zwi­schen der Abga­be der Erklä­rung und dem Zeit­punkt der letz­ten behörd­li­chen Ent­schei­dung hat der Bei­gela­de­ne deut­lich gemacht, dass er mit sei­ner Erklä­rung nur die­je­ni­gen Rechts­wir­kun­gen aus­lö­sen woll­te, die der Staat an den Aus­tritt aus einer Kir­che oder Reli­gi­ons­ge­sell­schaft des öffent­li­chen Rechts knüpft.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 4. Mai 2010 – 1 S 1953/​09
Kir­chen­steu­er trotz Aus­tritt? Tritt ein Arbeit­neh­mer aus der Kir­che aus, so muss er auf eine Abfin­dung, die er noch im glei­chen Jahr erhält, nach einem Urteil des Finanz­ge­richts…
AO-AnpG vom 04.10.1977, GBl. 1977 S. 401 ff.[↩]
hier­zu etwa H. Zil­les, Staat­li­che Rechts­pfle­ge und modi­fi­zier­ter Kir­chen­aus­tritt, DRiZ 1971, 419 f. m.w.N.; H. Priess­nitz, Der modi­fi­zier­te Kir­chen­aus­tritt, DVBl. 1975, 416 ff.[↩]
statt aller von Cam­pen­hau­sen, in: Friesenhahn/​Scheuner (Hrsg.), Hand­buch des Kir­chen­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Bd. I, 1974, 663 f. m.w.N.[↩]
etwa OLG Frank­furt, Beschluss vom 20.03.1970 – 6 W 27/​70, NJW 1970, 1646; Beschluss vom 22.11.1971 – 13 W 96/​71, NJW 1972, 776; Beschluss vom 21.06.1977 – 20 W 243/​77, NJW 1977, 1732; OLG Hamm, Beschluss vom 05.10.1970 – 15 W 450/​69, NJW 1971, 149; Beschluss vom 15.02.1977 – 15 W 361/​76, NJW 1977, 1299; OLG Olden­burg, Beschluss vom 29.01.1970 – 5 Wx 1/​70, NJW 1970, 713; Beschluss vom 28.11.1971 – 5 Wx 23 und 24/​71, NJW 1972, 777 = Nds­RPfl 1972, 43[↩]
BayVGH, Urteil vom 26.01.1976 – 273 VII 74, DVBl 1976, 908; und vom sel­ben Tage – 274 VII 74, NJW 1977, 1306[↩]
s. BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 32/​78, DÖV 1980, 450 = Buch­holz 401.70 Kir­chen­steu­er Nr. 17; zur Ent­wick­lung auch Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 284 ff.; und von Campenhausen/​de Wall, Staats­kir­chen­recht, 4. Aufl. 2006, § 19 III. 5., S. 160 f. m.w.N.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 02.07.2008 – 1 BvR 3006/​07, DVBl. 2008, 1184 = NJW 2008, 2978; eben­so bereits BVerwG, Urteil vom 23.02.1979 – 7 C 32/​78, DÖV 1980, 450 = Buch­holz 401.70 Kir­chen­steu­er Nr. 17; und die Par­al­le­l­ent­schei­dung vom sel­ben Tage – 7 C 37/​78, NJW 1979, 2322 = Buch­holz 401.70 Kir­chen­steu­er Nr. 18[↩]
VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.03.1997, a.a.O.[↩]
zur Zuläs­sig­keit des Rück­griffs auf die Rege­lun­gen des Pri­vat­rechts Mid­del , Öffent­lich-recht­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen von Pri­vat­per­so­nen, 1971, S. 57 ff.[↩]
Käst­ner, in: Dolzer/​Graßhof/​Kahl/​Waldhoff, BK GG, Art. 140 GG/​Art. 137 WRV (Dritt­be­ar­bei­tung 2010), Rn. 328[↩]
grund­le­gend Mikat, Grund­fra­gen des staat­li­chen Kir­chen­aus­tritts­rechts, in: FS für Her­mann Not­tarp, 1961, S. 197 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, BVerfGE 30, 415, 422; Ham­mer, Rechts­fra­gen der Kir­chen­steu­er, 2002, S. 261 ff.; Muckel, JZ 2009, 174, 178[↩]
BVerfG a.a.O.; st. Rspr.; s. auch Stuhl­fauth, DÖV 2009, 225 ff.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.03.1971 – 1 BvR 744/​67, BVerfGE 30, 415, 426[↩]
BVerfG, Urteil vom 13.4.1978 – 2 BvF 1,2,4,5/77, BVerfGE 48, 127, 168 f.; und Urteil vom 24.4.1985 – 2 BvF 2, 3, 4/​83 und 2/​84, BVerfGE 69, 1, 21, 34 f.[↩]
Ger­mann, in: Epping/​Hillgruber, Beck OK GG, Stand 01.06.2010, Art. 140 RdNr. 113.3[↩]
von Cam­pen­hau­sen, in: Friesenhahn/​Scheuner (Hrsg.), Hand­buch des Staats­kir­chen­rechts der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Bd. I, 1974, S. 659[↩]
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