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Timestamp: 2016-10-25 10:21:02
Document Index: 163915686

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 66', 'BGE']

8C_775/2012 (29.11.2012)
Mit Verf�gung vom 19. Januar 2011 stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) K.________ wegen Nichtannahme einer ihr zugewiesenen zumutbaren Arbeit ab 19. Dezember 2010 f�r die Dauer von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. Dies best�tigte die Dienststelle f�r Industrie, Handel und Arbeit des Kantons Wallis (nachstehend: DIHA) auf Einsprache hin mit Entscheid vom 1. Juni 2011.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Im �brigen wendet es das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft indessen - unter Beachtung der allgemeinen Begr�ndungspflicht in Beschwerdeverfahren (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) - grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Wie das kantonale Gericht richtig festgehalten hat, ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn sie eine ihr zumutbare Arbeit nicht annimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Dieser Tatbestand gilt nach der Rechtsprechung schon dann als erf�llt, wenn sie durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; vgl. SVR 2004 AlV Nr. 11 S. 31 [in BGE 130 V 125 nicht publizierte E. 1 des Urteils C 162/02 vom 29. Oktober 2003]). Zutreffend ist auch, dass die Einstellungsdauer nach dem Verschulden der versicherten Person bemessen wird und die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit grunds�tzlich als schweres Verschulden gilt, was eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung zwischen 31 und 60 Tagen zur Folge hat (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 AVIV, je in der bis Ende M�rz 2011 g�ltig gewesenen Fassung [seit Anfang April 2011 gleichlautend geregelt in Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. b AVIV]). Zu beachten ist insbesondere, dass bei Vorliegen eines entschuldbaren Grundes auch bei Ablehnung einer amtlich zugewiesenen zumutbaren Arbeit nicht zwingend - wie in der anwendbar gewesenen Fassung von Art. 45 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 AVIV vorgesehen - von einem schweren Verschulden auszugehen ist, wobei ein entschuldbarer Grund die subjektive Situation der betroffenen Person oder eine objektive Gegebenheit beschlagen kann (BGE 130 V 125).
Die Beschwerdegegnerin muss sich vorhalten lassen, durch ihr Verhalten das Zustandekommen einer Anstellung an dem ihr zugewiesenen Arbeitsplatz in Z.________ verhindert zu haben. Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde der DIHA ans Bundesgericht ist die Dauer der deswegen verf�gten und im Einspracheverfahren best�tigten Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu pr�fen.
3.1 Das RAV setzte diese in ihrer Verf�gung vom 19. Januar 2011 auf 31 Tage fest, ohne sich explizit zu dem von ihm angenommenen Verschuldensgrad zu �ussern. Die DIHA best�tigte diese Einstellungsdauer, wobei sie in ihrem Einspracheentscheid vom 1. Juni 2011 ohne n�here Begr�ndung von einem bloss mittelschweren Verschulden sprach. In ihrer Beschwerdeschrift macht die DIHA demgegen�ber doch ein schweres Verschulden geltend und erkl�rt sinngem�ss ("Terminologiefehler"), versehentlich ein lediglich mittelschweres Verschulden erw�hnt zu haben, in Wirklichkeit aber richtigerweise - wie schon das RAV - von einem schweren Verschulden ausgegangen zu sein.
3.2 Das kantonale Gericht schliesslich gelangte zum Schluss, das Verschulden der Beschwerdegegnerin sei angesichts ihres Alters und des zwar zumutbaren, aber doch weiten Arbeitsweges von B.________ bis nach Z.________ als mittelschwer einzustufen. Dabei zog es in Betracht, dass sie eben erst eine Teilzeitt�tigkeit bei einer Familie an ihrem Wohnort B.________ aufgenommen habe und dort noch kaum eingearbeitet gewesen sei, als sie sich schon wieder auf etwas Neues h�tte einstellen m�ssen; da sie sich eigenen Angaben zufolge nicht mehr so flexibel f�hle wie fr�her, sei sie damit �berfordert gewesen. Zudem gab es zu bedenken, dass es allenfalls auch h�tte m�glich sein k�nnen, das Arbeitspensum an der neuen Teilzeitstelle in B.________ zu steigern.
3.3 In diesen Umst�nden erblickte die Vorinstanz Gr�nde, welche ihrer Ansicht nach triftig genug waren, abweichend von Art. 45 Abs. 3 AVIV nicht von einem schweren, sondern bloss von einem mittelschweren Verschulden auszugehen. Dabei nahm sie angesichts des Wortlauts des angefochtenen Einspracheentscheids an, dies entspreche auch dem dort vertretenen Standpunkt der DIHA, hatte diese das Verschulden der Beschwerdegegnerin doch als mittelschwer bezeichnet. Daran h�tte einzig die von der DIHA best�tigte - laut Art. 45 Abs. 2 lit c AVIV schwerem Verschulden entsprechende - Einstellungsdauer von 31 Tagen allenfalls Zweifel erwecken k�nnen. Wenn die Vorinstanz stattdessen selbst auf bloss mittelschweres Verschulden schloss, bestand insoweit kein Anlass zu einer Korrektur des angefochtenen Einspracheentscheids.
Dass sie bei diesen Gegebenheiten die Dauer der Einstellung in Aus�bung eigenen Ermessens auf 23 Tage herabsetzte, l�sst sich nicht beanstanden und kann jedenfalls nicht als bundesrechtswidrig bezeichnet werden. Der Verwaltung kommt bei der Sanktionszumessung zwar ein Ermessensspielraum zu, den die richterliche Beschwerdeinstanz grunds�tzlich zu respektieren hat. Aus triftigen Gr�nden ist ihr ein Eingreifen indessen nicht verwehrt. Dass die Vorinstanz hier derartige Gr�nde bejaht und die Einstellungsdauer reduziert hat, ist weder willk�rlich noch ist sonst eine Rechtsverletzung erkennbar. Da eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung nicht einmal geltend gemacht worden ist, entzieht sich der angefochtene kantonale Entscheid einer letztinstanzlichen Korrektur (vgl. E. 1 hievor).
Der DIHA als unterliegender Partei sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen, weil sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis und nicht in eigenem Verm�gensinteresse handelte (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640 E. 4 S. 640 ff. mit Hinweisen). Da die obsiegende Beschwerdegegnerin ins bundesgerichtliche Verfahren nicht mit einbezogen worden ist, kann sie keine Parteientsch�digung beanspruchen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Wallis, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) und dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) schriftlich mitgeteilt.