Source: http://www.landesrecht-thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2016-05-31 09:56:51
Document Index: 325961034

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 13', '§ 2', '§ 22', '§ 13', '§ 17', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 6', '§ 156', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 31', '§ 31', 'Art. 46', 'Art. 21', '§ 34', '§ 156', '§ 43', '§ 44', '§ 48', '§ 48', '§ 47', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 46', '§ 52', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 19', '§ 12', '§ 33', '§ 33', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 20']

Landesrecht TH ThürLWG | Landesnorm Thüringen | Thüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -) | gültig ab: 28.03.2012
InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:ThürLWGNeugefasst:30.07.2012Gültig ab:28.03.2012
GesetzQuelle:Fundstelle:GVBl. 2012, 309Gliederungs-Nr:111-3Thüringer Wahlgesetz für den Landtag
(Thüringer Landeswahlgesetz
- ThürLWG
-)Zum 31.05.2016 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abThüringer Wahlgesetz für den Landtag (Thüringer Landeswahlgesetz - ThürLWG -)28.03.2012Inhaltsverzeichnis28.03.2012Erster Abschnitt - Wahlsystem28.03.2012§ 1 - Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze28.03.2012§ 2 - Gliederung des Wahlgebiets28.03.2012§ 3 - Stimmen28.03.2012§ 4 - Wahl in den Wahlkreisen28.03.2012§ 5 - Wahl nach Landeslisten28.03.2012§ 6 - Verteilung der Sitze nach Landeslisten28.03.2012Zweiter Abschnitt - Wahlorgane28.03.2012§ 7 - Wahlorgane28.03.2012§ 8 - Wahlleiter und Wahlausschüsse28.03.2012§ 9 - Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände 28.03.2012§ 10 - Verbot mehrfacher Berufung28.03.2012§ 11 - Verfahren in den Wahlausschüssen und Wahlvorständen28.03.2012§ 12 - Ehrenämter28.03.2012Dritter Abschnitt - Wahlrecht und Wählbarkeit28.03.2012§ 13 - Wahlrecht01.11.2015§ 14 - Ausschluss vom Wahlrecht28.03.2012§ 15 - Ausübung des Wahlrechts28.03.2012§ 16 - Wählbarkeit28.03.2012§ 17 - Ausschluss von der Wählbarkeit28.03.2012Vierter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl28.03.2012§ 18 - Festsetzung des Wahltags, Dauer der Wahlhandlung28.03.2012§ 19 - Wählerverzeichnis und Wahlschein28.03.2012§ 20 - Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige28.03.2012§ 21 - Einreichung der Wahlvorschläge28.03.2012§ 22 - Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge28.03.2012§ 23 - Aufstellung von Parteibewerbern28.03.2012§ 24 - Vertrauensperson28.03.2012§ 25 - Zurücknahme von Wahlkreisvorschlägen28.03.2012§ 26 - Änderung von Wahlkreisvorschlägen28.03.2012§ 27 - Beseitigung von Mängeln28.03.2012§ 28 - Zulassung der Wahlkreisvorschläge28.03.2012§ 29 - Landeslisten28.03.2012§ 30 - Zulassung der Landeslisten28.03.2012§ 31 - Stimmzettel28.03.2012Fünfter Abschnitt - Wahlhandlung28.03.2012§ 32 - Öffentlichkeit der Wahlhandlung28.03.2012§ 33 - Unzulässige Wahlbeeinflussung28.03.2012§ 34 - Wahrung des Wahlgeheimnisses28.03.2012§ 35 - Stimmabgabe mit Stimmzetteln28.03.2012§ 36 - Briefwahl28.03.2012Sechster Abschnitt - Feststellung des Wahlergebnisses28.03.2012§ 37 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk28.03.2012§ 38 - Feststellung des Briefwahlergebnisses28.03.2012§ 39 - Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln 28.03.2012§ 40 - Entscheidung des Wahlvorstandes28.03.2012§ 41 - Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis28.03.2012§ 42 - Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten28.03.2012Siebenter Abschnitt - Besondere Bestimmungen für Nachwahlen und Wiederholungswahlen 28.03.2012§ 43 - Nachwahl28.03.2012§ 44 - Wiederholungswahl28.03.2012Achter Abschnitt - Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag28.03.2012§ 45 - Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag28.03.2012§ 46 - Verlust der Mitgliedschaft im Landtag28.03.2012§ 47 - Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft28.03.2012§ 48 - Berufung von Listennachfolgern28.03.2012§ 49 - Ersatzwahl28.03.2012Neunter Abschnitt - Anfechtung und Wahlprüfung28.03.2012§ 50 - Anfechtung28.03.2012§ 51 - Zuständigkeit im Wahlprüfungsverfahren28.03.2012§ 52 - Einspruchseinlegung, -frist28.03.2012§ 53 - Einspruchsberechtigte28.03.2012§ 54 - Anfechtungsgründe28.03.2012§ 55 - Wahlprüfungsausschuss28.03.2012§ 56 - Vorprüfung des Einspruchs28.03.2012§ 57 - Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte28.03.2012§ 58 - Mündliche Verhandlung28.03.2012§ 59 - Anwendung von Bestimmungen der Zivilprozeßordnung28.03.2012§ 60 - Beratung im Wahlprüfungsausschuss28.03.2012§ 61 - Vorlage des Antrags beim Landtag28.03.2012§ 62 - Beschluss des Landtags28.03.2012§ 63 - Entscheidung28.03.2012§ 64 - Rechtsmittel28.03.2012§ 65 - Kosten28.03.2012Zehnter Abschnitt - Wahlkosten und Wahlstatistik28.03.2012§ 66 - Wahlkosten28.03.2012§ 67 - Wahlstatistik, Information der Öffentlichkeit28.03.2012Elfter Abschnitt - Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen 28.03.2012§ 68 - Auszahlung staatlicher Mittel für Parteien28.03.2012§ 69 - Staatliche Mittel für Einzelbewerber28.03.2012Zwölfter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen28.03.2012§ 70 - Ordnungswidrigkeiten28.03.2012§ 71 - Durchführung des Gesetzes28.03.2012§ 72 - Fristen, Termine und Form28.03.2012§ 73 - Übergangsbestimmungen28.03.2012§ 74 - (Inkrafttreten)28.03.2012Anlage28.03.2012
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. September 2015 (GVBl. S. 131, 133)
Wahlvorsteher, Wahlvorstände, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster AbschnittWahlsystem
Zusammensetzung des Landtags und
(3) Der Landtag wird auf fünf Jahre gewählt (Artikel 50
Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen).
(5) Bei der Ermittlung der Einwohner- und Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.
(1) Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Landesstimmen erhalten haben (Artikel 49
Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter AbschnittWahlorgane
1. der Landeswahlleiter und der Landeswahlausschuss für das Wahlgebiet,
2. ein Kreiswahlleiter und ein Wahlkreisausschuss für jeden Wahlkreis,
1. Wahlbewerber,
2. Wahlberechtigte, die für Wahlkreisvorschläge oder Landeslisten als Vertrauenspersonen oder deren Stellvertreter benannt sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter AbschnittWahlrecht und Wählbarkeit
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116
Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag
Bei Inhabern von mehreren Wohnungen im Sinne des Melderechts wird der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz vermutet. Personen nach Satz 2, deren Hauptwohnung nach § 22
Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes nicht innerhalb Thüringens liegt, sind auf Antrag wahlberechtigt, wenn sie am Ort der Nebenwohnung in Thüringen seit mindestens drei Monaten ihren Lebensmittelpunkt haben und dies glaubhaft machen. Der Antrag ist spätestens am 50. Tag vor der Wahl bei der Gemeinde am Ort der Nebenwohnung zu stellen (Ausschlussfrist). Die Entscheidung trifft der Kreiswahlleiter spätestens am 35. Tag vor der Wahl. Er gibt die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich bekannt. Gegen die Entscheidung kann der Antragsteller binnen einer Woche nach Bekanntgabe Beschwerde einlegen, über welche der Landeswahlleiter spätestens am 21. Tag vor der Wahl entscheidet. Bei der Fristberechnung ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.
Wählbar sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116
2. seit mindestens einem Jahr im Wahlgebiet ihren Wohnsitz oder Lebensmittelpunkt (§ 13 Satz 2 oder 3) oder dauernden Aufenthalt haben,
3. nicht nach § 17 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
1. nach § 14 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter AbschnittVorbereitung der Wahl
1. den Namen und die Kurzbezeichnung, unter denen die Partei sich an der Wahl beteiligen wird und
2. die eigenhändigen Unterschriften von mindestens drei Mitgliedern des Landesvorstands, darunter die des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, oder, wenn ein Landesverband nicht besteht, von den Vorständen des nächstniedrigeren Gebietsverbandes (§ 7
Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt.
3. die nach Absatz 2 erforderlichen Unterschriften und die der Anzeige beizufügenden Anlagen fehlen, es sei denn, diese Anlagen können infolge von Umständen, die die Partei nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig vorgelegt werden,
4. die Vorstandsmitglieder mangelhaft bezeichnet sind, so dass ihre Person nicht feststeht.
1. welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren,
2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre Beteiligung angezeigt haben, für die Wahl als Partei anzuerkennen sind.
(2) Wahlkreisvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbands oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigeren Gebietsverbände (§ 7
Abs. 2 des Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis liegt, eigenhändig unterzeichnet sein. Wahlkreisvorschläge der in § 20 Abs. 2 Satz 1 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 250 Wahlberechtigten des Wahlkreises eigenhändig unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlkreisvorschlags nachzuweisen.
(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlkreisvorschlag nur benannt werden, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist und in einer Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt worden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis wahlberechtigten Mitglieder der Partei. Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei (§ 6
des Parteiengesetzes) allgemein für bevorstehende Wahlen von einer derartigen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestimmten Versammlung.
(6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstimmung ist mit dem Wahlkreisvorschlag einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist; der Kreiswahlleiter gilt als Behörde im Sinne des § 156
1. die Form oder Frist des § 21 nicht gewahrt ist,
2. die nach § 22 Abs. 2 und 3 erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner fehlen, es sei denn, der Nachweis kann infolge von Umständen, die der Wahlvorschlagsberechtigte nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erbracht werden,
3. bei dem Wahlkreisvorschlag einer Partei die Bezeichnung fehlt oder die Nachweise des § 23 nicht erbracht sind,
4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht oder
2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die Landeswahlordnung aufgestellt sind.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 31*)
1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der Bewerber der zugelassenen Wahlkreisvorschläge, bei Wahlkreisvorschlägen von Parteien außerdem die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen Wahlkreisvorschlägen außerdem das Kennwort,
2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese sowie die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten.
(3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien, die im letzten Landtag vertreten waren, richtet sich nach der Zahl der Landesstimmen, die sie bei der letzten Landtagswahl im Freistaat erreicht haben. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die Reihenfolge der Wahlkreisvorschläge richtet sich nach der Reihenfolge der entsprechenden Landeslisten. Sonstige Wahlkreisvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.
Fußnoten*) Gemäß Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juli 2015 - VerfGH 9/15 - ist § 31 Abs. 3 mit dem Gebot der Wahlrechtsgleichheit (Art. 46
Abs. 1 Thüringer Verfassung) und dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien (Art. 21
Abs. 1 S. 1 Grundgesetz) unvereinbar.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Fünfter AbschnittWahlhandlung
1. seine Wahlkreisstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Bewerber er wählt,
2. seine Landesstimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welche Landesliste er wählt.
1. seinen Wahlschein
2. in einem besonderen verschlossenen Stimmzettelumschlag seinen Stimmzettel so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. § 34 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die Person seines Vertrauens gegenüber dem Kreiswahlleiter an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der Kreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Sechster AbschnittFeststellung des Wahlergebnisses
6. der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides statt zur Briefwahl auf den Wahlschein nicht unterschrieben hat,
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Siebenter AbschnittBesondere Bestimmungen für
Nachwahlen und
2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung des Wahlkreisvorschlages, aber noch vor der Wahl stirbt oder seine Wählbarkeit verliert.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Achter AbschnittErwerb und Verlust der Mitgliedschaft
4. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei oder der Teilorganisation einer Partei, der er angehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21
Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes,
5. Verzicht.
(4) Wird eine Partei oder deren Teilorganisation durch das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21
Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeordneten ihre Mitgliedschaft im Landtag und die Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie dieser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwischen der Antragstellung (§ 43
des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht) angehört haben. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren, wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in diesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. Soweit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft verloren haben, nach einer Landesliste der für verfassungswidrig erklärten Partei oder deren Teilorganisation gewählt waren, bleiben die Sitze unbesetzt. Im Übrigen gilt § 48 Abs. 1.
1. in den Fällen der Nummern 1 bis 4 im Wahlprüfungsverfahren,
2. im Falle der Nummer 5 durch den Präsidenten des Landtags.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Neunter AbschnittAnfechtung und Wahlprüfung
1. über die Gültigkeit der Wahlen,
2. über die nachträgliche Berufung von Listennachfolgern (§ 48 Abs. 1) und
3. ob ein Abgeordneter nach der Wahl die Mitgliedschaft im Landtag verloren hat (§ 47).
2. gültige Stimmen für ungültig oder ungültige Stimmen für gültig erklärt worden sind und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden ist,
3. Bestimmungen des Grundgesetzes, der Verfassung des Freistaats Thüringen, dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl oder bei der Ermittlung des Wahlergebnisses in einer Weise verletzt worden sind, die die Verteilung der Sitze beeinflusst,
4. Einschüchterung der Wähler oder der Bewerber durch Gewalt oder durch Androhung eines empfindlichen Übels, Missbrauch ausgestellter Wahlscheine oder andere Ungesetzlichkeiten aufgetreten sind und dadurch die Verteilung der Sitze beeinflusst worden ist,
5. der Verzicht eines Abgeordneten (§ 46 Abs. 1 Nr. 5) durch den Präsidenten des Landtags zu Unrecht festgestellt worden ist (§ 47 Abs. 1 Nr. 2),
6. im Falle einer nachträglichen Berufung (§ 48 Abs. 1) der Listennachfolger nicht wählbar war oder andere wesentliche Mängel bei der Berufung vorliegen oder
7. Umstände aufgetreten sind, die den Verlust der Mitgliedschaft im Landtag nach § 46 Abs. 1 zur Folge haben.
1. der Einspruch nicht fristgerecht eingelegt worden ist,
2. der Einspruch den Bestimmungen des § 52 Abs. 3 nicht entspricht und dem Mangel innerhalb einer vom Vorsitzenden zu setzenden Frist nicht abgeholfen worden ist oder
3. der Einspruch offensichtlich unbegründet ist.
1. der Präsident des Landtags,
2. das für das Landtagswahlrecht zuständige Ministerium,
3. der Landeswahlleiter und
4. die Fraktion des Landtags, der der Abgeordnete angehört, dessen Wahl angefochten ist.
1. im Falle des § 54 Nr. 1 auf rechnerische Richtigstellung und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,
2. im Falle des § 54 Nr. 2 auf Erklärung der Gültigkeit oder Ungültigkeit einer bestimmten Anzahl von Stimmen und Anordnung der Neufeststellung des Wahlergebnisses,
3. im Falle des § 54 Nr. 3 oder 4 auf Ungültigkeit der Wahl im betreffenden Wahlgebiet,
4. im Falle des § 54 Nr. 5 auf Aufhebung der Entscheidung des Präsidenten des Landtags,
5. im Falle des § 54 Nr. 6 auf Feststellung, dass die Berufung unwirksam ist,
6. im Falle des § 54 Nr. 7 auf Feststellung, dass der Abgeordnete seine Mitgliedschaft verloren hat.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zehnter AbschnittWahlkosten und Wahlstatistik
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Elfter AbschnittStaatliche Mittel für Träger
(3) Der Landesrechnungshof prüft, ob der Präsident des Landtags als mittelverwaltende Stelle die staatlichen Mittel entsprechend der verbindlichen Festsetzung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestags (§§ 19, 21
Abs. 1 Bundeswahlgesetz) ausgezahlt hat.
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zwölfter AbschnittÜbergangs- und Schlussbestimmungen
1. entgegen § 12 ein Ehrenamt ohne gewichtigen Grund ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht oder
2. entgegen § 33 Abs. 1 Wähler beeinflusst oder
3. entgegen § 33 Abs. 2 ein Ergebnis einer Wählerbefragung veröffentlicht.
Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
a) der Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Wahlkreisausschuss entgegen § 12 ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
b) der Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuss entgegen § 12 ablehnt oder sich ohne gewichtigen Grund den Pflichten eines solchen Amtes entzieht,
2. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 2 der Kreiswahlleiter,
3. bei Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nr. 3 der Landeswahlleiter.
1. die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlussfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
2. die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
3. Ablehnungsgründe und Auslagenersatz von Ehrenämtern, Auslagenersatz des Landeswahlleiters, der Kreiswahlleiter und deren Stellvertreter, Aufwandsentschädigung und Reisekostenvergütung des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters,
4. die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Auslegung, Berichtigung und Abschluss, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
5. die Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung von Wahlscheinen,
6. den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
7. den Nachweis des Lebensmittelpunkts in Thüringen nach § 13 Satz 3 und § 16 Nr. 2,
8. das Verfahren nach § 20 Abs. 2 bis 4,
9. Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, ihre Prüfung, ihre Zulassung, die Beseitigung von Mängeln, die Beschwerde gegen diesbezügliche Entscheidungen des Wahlkreisausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
10. Form und Inhalt des Stimmzettels,
11. Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
14. die Wahl in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Anstalten,
16. die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Listennachfolgern,
Woframshausen
HildburghausenII/Sonneberg II
Azmannsdorf, Gispersleben, Hochstedt, Hohenwinden, Kerspleben, Kühnhausen, Linderbach, Mittelhausen, Moskauer Platz, Rieth, Roter Berg, Schwerborn, Stotternheim, Sulzer Siedlung, Tiefthal, Töttleben, Vieselbach, Wallichen
Alach, Andreasvorstadt, Berliner Platz, Bindersleben, Brühlervorstadt, Ermstedt, Gottstedt, Ilversgehofen, Johannesplatz, Marbach, Salomonsborn, Schaderode, Töttelstädt
Altstadt, Bischleben-Stedten, Egstedt, Frienstedt, Hochheim, Johannesvorstadt, Krämpfervorstadt, Löbervorstadt, Möbisburg-Rhoda, Molsdorf, Schmira, Waltersleben
Büßleben, Daberstedt, Dittelstedt, Herrenberg, Melchendorf, Niedernissa, Rohda (Haarberg), Urbich, Wiesenhügel, Windischholzhausen
Jena 2, Stadt West
Ammerbach, Burgau, Closewitz, Cospeda, Göschwitz, Isserstedt, Jena, Krippendorf, Leutra, Lichtenhain, Löbstedt, Lützeroda, Maua, Münchenroda, Remderoda, Vierzehnheiligen, Winzerla, Zwätzen
Jena 1, Stadt Ost
Drackendorf, Ilmnitz, Jenaprießnitz, Kunitz, Laasa, Lobeda, Wenigenjena, Wogau, Wöllnitz, Ziegenhain