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Timestamp: 2017-10-18 14:49:07
Document Index: 144731675

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 7', 'BGH']

Rechtsprechung | B•G•M•P Rechtsanwälte - Aktuelles
Für große Aufregung hat kürzlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gesorgt, die sich mit dem vorzeitigen Abbruch einer Auktion auf der Internet-Plattform eBay beschäftigte. Für unsere Mandanten nichts Neues: zwischen dem abbrechenden Verkäufer und dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden entsteht in aller Regel ein gültiger (Kauf-)Vertrag, der, kann er nicht erfüllt werden, zum Schadensersatz verpflichtet.
Den Fall, den der BGH zu entscheiden hatte (Az.: VIII ZR 90/14, Urteil vom 10. Dezember 2014), schildert die Pressestelle des BGH wie folgt:
Dieses Ergebnis, das in nahezu allen Medien ungläubig wiedergegeben wurde, entspricht dem, was unsere Kanzlei bereits seit Jahren vor Amts- und Landgerichten vertritt. Ein Vertrag ist ein Vertrag; er ist einzuhalten, auch wenn er über eine Online-Plattform im Wege einer Auktion zustande kommt. Daß sich hier einige Menschen ein Geschäftsmodel eröffnet haben, indem sie gar nichts kaufen wollen, sondern es nur darauf ankommen lassen, über abgebrochene Auktionen Schadensersatz zu erlangen, ist natürlich rechtsmißbräuchlich. Es liegt dann an der anwaltlichen Vertretung, diesen Mißbrauch dem Gericht aufzuzeigen und es im Einzelfall davon zu überzeugen, von dem Grundsatz, den der BGH nun bestätigt hat, abzuweichen.
Freie Anwaltswahl - auch gegen den Willen der Versicherung
Die freie Anwaltswahl besteht auch dann, wenn die (Rechtschutz-)Versicherung der Ansicht ist, daß ein Fall von einem eigenen Mitarbeiter hätte bearbeitet werden können. Zu dieser für jeden Versicherten wichtigen und richtigen Entscheidung ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) gekommen. In einem Vorabentscheidungsverfahren („Sneller gegen DAS, Az.: C-442/12) entschieden die europäischen Richter schon am 7. November 2013, daß die Weigerung der DAS-Rechtschutzversicherung, die Kosten des vom Versicherten Herrn Sneller selbst gewählten Anwalt zu übernehmen, rechtswidrig sei. Die von der DAS gestellten Versicherungsbedingungen, die besagten, daß die Kosten eines vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwaltes nur dann übernahmefähig seien, wenn nach Ansicht der Versicherung die Bearbeitung des Falles nicht durch einen internen Mitarbeiter der Versicherung erfolgen kann, sondern extern vergeben werden muß, widerspricht nach Auffassung des EuGH Art. 4 Abs. 1 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie 87/344. Diese Richtlinie soll nach den Richtern allgemeine Bedeutung zukommen, verbindlich sein und die Interessen des Versicherten umfassend schützen; es kommt also nicht darauf an, ob das jeweils einschlägige nationale Recht einen rechtlichen Beistand vorschreibt oder nicht.
Durch die zu begrüßende Entscheidung stärkt der Gerichtshof die Rechte der Versicherten und sorgt dafür, daß jeder Versicherte selbst entscheiden kann, von wem er sich rechtlich beraten und vertreten lassen will.
Autor Bauer am 01.07.14 um 09:19	| Kommentare |
Wer denkt, mit seiner Wohnungstüre beginne sein „eigenes Reich“ und „seine eigenen vier Wände“, der wurde nun vom Bundesgerichtshof (BGH) eines besseren belehrt. Dieser entscheid mit Urteil vom 25.10.2013 (Aktenzeichen V ZR 212/12), daß Wohnungseingangstüren nicht im Sondereigentum des jeweiligen Vermieters stehen, sondern zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer sind. Dies gelte sogar dann, wenn die Teilungserklärung davon ausgeht, daß die Tür dem Sondereigentum zugeordnet ist.
Der Entscheidung des BGH lag ein Fall zugrunde, in dem in einer Wohnungseigentumsanlage der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglich sind, erfolgte. In einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich eine bestimmte optische Gestaltung der an den Laubengängen gelegenen Wohnungseingangstüren beschlossen.
Die Klägerin hält diesen Beschluß für nichtig. Sie meint, die Wohnungseingangstür gehöre zu ihrem Sondereigentum. Jedenfalls dürfe sie über die farbliche Gestaltung der Innenseite ihrer Tür selbst entscheiden.
Das Amtsgericht Lüdenscheid hat antragsgemäß die Nichtigkeit des Beschlusses festgestellt (Urteil vom 19. Januar 2012, Aktenzeichen 97a C 33/11). Das Landgericht Dortmund hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 20. Juli 2012, Aktenzeichen 17 S 55/12).
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat zur Begründung ausgeführt, daß Wohnungseingangstüren räumlich und funktional in einem Zusammenhang sowohl mit dem Sonder- als auch dem Gemeinschaftseigentum stehen, weil sie der räumlichen Abgrenzung von Gemeinschafts- und Sondereigentum dienen. Erst durch ihre Einfügung wird die Abgeschlossenheit der dem Sondereigentum zugewiesenen Räume hergestellt, die vorliegen soll, damit Sondereigentum entstehen kann (§ 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG). Weil sie damit räumlich und funktional (auch) zu dem Gemeinschaftseigentum gehören, steht die gesamte Tür als einheitliche Sache im gemeinschaftlichen Eigentum.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer für Wohnungseigentümer, die zumindest innerhalb ihrer Wohnung ein wenig Individualität auch der Eingangstüre beibehalten möchten, bleibt aber auch nach dieser Entscheidung bestehen: Der vor Gericht angegriffene Beschluß der Wohnungseigentümer befaßte sich nicht mit der farblichen Gestaltung der Innenseite der Eingangstüre. Somit hatte der BGH hierüber nicht zu entscheiden.
Autor Bauer am 31.10.13 um 18:22	| Kommentare |