Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+besseren+Durchsetzung+der+Ausreisepflicht&f=1
Timestamp: 2019-02-17 03:22:22
Document Index: 41943983

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 48', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 79', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 95', '§ 105', '§ 56', '§ 56', '§ 85', '§ 2', '§ 48', '§ 10', '§ 54', '§ 56', '§ 56', '§ 60', '§ 85', '§ 85', '§ 61', '§ 62', '§ 62', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 88', '§ 89', '§ 56', '§ 56', '§ 105', '§ 87', '§ 87', '§ 1597', '§ 1598', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1597', '§ 1597', '§ 1597', '§ 1598', '§ 1594', '§ 1595', '§ 1597', '§ 1597', '§ 1600', '§ 1600', '§ 16', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 87', '§ 87', '§ 14', '§ 87', '§ 87', '§ 171', '§ 176', '§ 171', '§ 176', '§ 1600', '§ 1600']

AusrPflDVG Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AusrPflDVG
Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (AusrPflDVG k.a.Abk.)
Artikel 8 Einschränkung eines Grundrechts
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 AufenthG § 2, § 48, § 56, § 56a (neu), § 60a, § 61, § 62, § 62a, § 62b, § 79, § 84, § 85a (neu), § 87, § 88, § 89, § 90, § 95, § 105a
Die Angabe zu § 56 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
„§ 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft".
§ 2 Absatz 14 wird wie folgt geändert:
von dem Ausländer geht eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus oder".
Dem § 48 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
„Die Verpflichtung nach Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn ein deutscher Staatsangehöriger zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ihm die Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes untersagt worden ist und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind."
In der Überschrift wird das Wort „ausgewiesener" durch das Wort „ausreisepflichtiger" ersetzt.
„Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer
In Absatz 4 werden nach den Wörtern „§ 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5" ein Komma und die Wörter „zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" eingefügt.
„§ 56a Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
(5) Zur Einhaltung der Zweckbindung nach Absatz 4 hat die Verarbeitung der Daten automatisiert zu erfolgen und sind die Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme besonders zu sichern. Die in Absatz 3 Satz 1 genannten Daten sind spätestens zwei Monate nach ihrer Erhebung zu löschen, soweit sie nicht für die in Absatz 4 genannten Zwecke verwendet werden. Jeder Abruf der Daten ist zu protokollieren. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Werden innerhalb der Wohnung der betroffenen Person über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehende Aufenthaltsdaten erhoben, dürfen diese nicht verwertet werden und sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu löschen. Die Tatsache ihrer Kenntnisnahme und Löschung ist zu dokumentieren. Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie ist nach Abschluss der Datenschutzkontrolle zu löschen.
(10) § 56 Absatz 5 Satz 1 findet entsprechend Anwendung."
§ 60a wird wie folgt geändert:
„Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist."
„Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt."
Dem § 61 Absatz 1c wird folgender Satz angefügt:
„Eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde soll angeordnet werden, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt."
„Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann."
„Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1a angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert."
In § 62a Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „vorhanden" die Wörter „oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus" eingefügt.
In § 62b Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „vier" durch das Wort „zehn" ersetzt.
„(2) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung über den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden."
§ 84 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 8 wird nach der Angabe „6" das Wort „sowie" eingefügt.
die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2."
„§ 85a Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
(4) Im Ausland sind für die Maßnahmen und Feststellungen nach den Absätzen 1 und 3 die deutschen Auslandsvertretungen zuständig."
In Nummer 2a wird das Komma am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.
In Nummer 3 wird das Wort „oder" durch ein Semikolon ersetzt.
In dem Satzteil nach Nummer 3 werden das Semikolon und die Wörter „das Jugendamt ist zur Mitteilung nach der Nummer 4 nur verpflichtet, soweit dadurch die Erfüllung der eigenen Aufgaben nicht gefährdet wird" gestrichen.
In § 88 Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „wenn" die Wörter „dies zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben des Ausländers oder von Dritten erforderlich ist," eingefügt.
Nach § 89 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:
„(1a) Im Rahmen seiner Amtshilfe nach Absatz 1 Satz 1 darf das Bundeskriminalamt die erkennungsdienstlichen Daten nach Absatz 1 Satz 1 zum Zwecke der Identitätsfeststellung auch an die für die Überprüfung der Identität von Personen zuständigen öffentlichen Stellen von Drittstaaten mit Ausnahme des Herkunftsstaates der betroffenen Person sowie von Drittstaaten, in denen die betroffene Person eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden zu befürchten hat, übermitteln. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt hat die Übermittlung und ihren Anlass aufzuzeichnen. Die empfangende Stelle personenbezogener Daten ist darauf hinzuweisen, dass sie nur zu dem Zweck genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Ferner ist ihr der beim Bundeskriminalamt vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Die Übermittlung unterbleibt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
In Nummer 1 Buchstabe b wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 56a Absatz 1 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch eine in § 56a Absatz 3 genannte zuständige Stelle verhindert oder".
„(7) In Fällen des Absatzes 2 Nummer 1a wird die Tat nur auf Antrag einer dort genannten zuständigen Stelle verfolgt."
In § 105a werden die Wörter „§ 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, 2 und 4, Abs. 5 und 6" durch die Wörter „§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 und Absatz 5" ersetzt.
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 BGB § 1597a (neu), § 1598, § 1600, § 1600b
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 27 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 1597 wird folgender § 1597a eingefügt:
„§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
(5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist."
§ 1598 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Wörter „der vorstehenden Vorschriften" werden durch die Wörter „nach § 1594 Absatz 2 bis 4 und der §§ 1595 bis 1597" ersetzt.
„Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des § 1597a Absatz 3 und im Fall des § 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 unwirksam."
§ 1600 wird wie folgt gefasst:
In Nummer 3 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.
Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 werden die Wörter „nach den Absätzen 2 und 3" durch die Wörter „nach Absatz 2" ersetzt.
§ 1600b Absatz 1a wird aufgehoben.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 EGBGB Artikel 229
Artikel 229 § 16 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2513) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 6 ändert mWv. 29. Juli 2017 FreizügG/EU § 11, § 14
Das Freizügigkeitsgesetz/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juni 2017 (BGBl. I S. 1570) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 11 Absatz 1 Satz 9 wird die Angabe „§ 87 Abs. 2 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3" ersetzt.
In § 14 werden die Wörter „§ 87 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2" durch die Wörter „§ 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2" ersetzt und wird die Angabe „und Abs. 6" gestrichen.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juli 2017 FamFG § 171, § 176
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 171 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.
In § 176 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 und 5" durch die Wörter „§ 1600 Absatz 1 Nummer 2" ersetzt.
Durch Artikel 1 Nummer 2, 8 und 9 wird das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/12738/index.htm