Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-11-2012-4A_295-2012
Timestamp: 2016-10-28 17:58:32
Document Index: 36768397

Matched Legal Cases: ['Art. 398', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 436', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 436', 'Art. 437', 'Art. 436', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 437', 'Art. 8', 'Art. 436', 'Art. 8']

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 12. April 2012.
X.________ war seit l�ngerer Zeit Kunde der damaligen Bank Y.________ (Y.________) und heutigen Bank Z.________, Filiale A.________.
Am 28. Juni 1996 kaufte er 4'500 Namenaktien der W.________ AG von der Y.________ zum Preis von je Fr. 9.25, insgesamt f�r einen Betrag von Fr. 42'120.45 (einschliesslich Kommission und Geb�hren). Am 21. Januar 1997 wurde der Konkurs �ber die W.________ AG er�ffnet. X.________ geht davon aus, dass die Y.________ beim Verkauf von Aktien der W.________ AG ab Februar 1996 sein Vertrauen missbraucht habe.
B.a Mit Klage vom 5. M�rz 2002 beantragte X.________ (Kl�ger) dem Bezirksgericht Hinwil die Verurteilung der (damaligen) Y.________ (Beklagte) zur Bezahlung von Fr. 42'120.45.-- zuz�glich Zins zu 5% seit 3. Juli 1996, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit Urteil vom 13. Juli 2010 wies das Bezirksgericht die Klage vollumf�nglich ab.
B.b Dagegen erhob der Kl�ger Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich.
Es ging davon aus, dass bei einem Verkauf von Aktien der W.________ AG aus Eigenbest�nden der Y.________ am 28. Juli 1996 von einer Treuwidrigkeit und damit von einem Verstoss gegen Art. 398 Abs. 2 OR auszugehen w�re, hielt aber den dem Kl�ger auferlegten Beweis einer Lieferung aus Eigenbest�nden nicht f�r erbracht.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Mai 2012 liess X.________ (Beschwerdef�hrer) die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils beantragen und seine vor dem Bezirksgericht Hinwil gestellten Rechtsbegehren erneuern.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen verfahrensabschliessenden Rechtsmittelentscheid eines oberen kantonalen Gerichts (Art. 90 BGG i.V.m. Art. 75 BGG). Sie ist (unter Ber�cksichtigung des Auffahrtsdonnerstages - 17. Mai 2012 - als Feiertag) innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) von der mit ihren Rechtsbegehren unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht worden. Bei der Streitsache handelt es sich um eine Zivilsache (Art. 72 BGG) mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt einer rechtsgen�genden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Auf das Verfahren vor der Vorinstanz fand die nunmehr aufgehobene Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich Anwendung. Soweit die Verletzung von Normen des kantonalen Zivilprozessrechts ger�gt wird, ist in der Beschwerdeschrift mithin darzutun, dass dabei auch ein Verstoss gegen Bundes- oder Bundesverfassungsrecht vorliegt (vgl. Urteil 4A_339/2011 vom 23. November 2011 E. 1.4).
1.3 Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. dazu BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Unter Ber�cksichtigung der Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG) pr�ft es dabei aber nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, die er in der Missachtung der Begr�ndungspflicht durch die Vorinstanz erblickt. Das Obergericht habe zwar angenommen, die Beschwerdegegnerin h�tte beim Verkauf der Aktien aus dem Eigenbestand eine Treuepflichtverletzung begangen; es habe aber nicht begr�ndet, weshalb - wie der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren geh�rig behauptet habe - eine Treuepflichtverletzung nicht auch dann anzunehmen w�re, wenn die Beschwerdegegnerin die Aktien �ber die B�rse bezogen h�tte. Die Frage sei rechtserheblich, weil die Vorinstanz zum Schluss gelangt sei, die Beschwerdegegnerin habe die Aktien nicht aus ihren eigenen Best�nden verkauft. Der Beschwerdef�hrer r�umt allerdings selber ein, dass die Vorinstanz auf die Rechtsfrage doch - wenn auch nur am Rande - eingegangen sei. Die Frage kann indessen offen bleiben, falls die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdegegnerin habe die Aktien nicht aus ihrem Eigenbestand verkauft, sich als rechtsfehlerhaft erweist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willk�rlich und in Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften, insbesondere Art. 8 ZGB, insofern unrichtig festgestellt, als sie davon ausging, die Beschwerdegegnerin habe die dem Beschwerdef�hrer verkauften Aktien �ber die B�rse beschafft.
3.1 Die erste Instanz hat dem Kl�ger (Beschwerdef�hrer) den Beweis daf�r aufgelegt, dass er 4'500 Namenaktien der W.________ AG aus Eigenbest�nden der damaligen Y.________ erworben habe. Als einziges Beweismittel hat der Kl�ger eine von der Y.________ erstellte Wertschriftenabrechnung vom 28. Juni 1996 eingereicht. In dieser erkl�rte die Y.________, sie habe die Aktien dem Beschwerdef�hrer "aufgrund der Statuten und Usanzen der Z�rcher Effektenb�rse als Selbstkontrahent" verkauft. Beide kantonalen Instanzen hielten diese Urkunde nicht f�r geeignet, die Herkunft der Aktien zu beweisen. Die Vorinstanz erwog, die Wertschriftenabrechnung besage lediglich, dass die Y.________ den Auftrag aufgrund der Statuten und Usanzen der Z�rcher Effektenb�rse als "Selbstkontrahent" ausgef�hrt habe. Das gen�ge angesichts der Bestreitungen der Beklagten nicht f�r den Nachweis, dass die Y.________ die an den Kl�ger verkauften Aktien der W.________ AG aus den Eigenbest�nden bezogen habe. Bez�glich dieser Frage ging die Vorinstanz mithin zulasten des Kl�gers von Beweislosigkeit aus.
3.2 Demgegen�ber vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, die Beschwerdegegnerin trage die Beweislast f�r ihre Behauptung, wonach die an den Kl�ger verkauften Aktien �ber die B�rse gekauft worden seien, weil sie aus diesem Umstand f�r sich Rechte im Sinne von Art. 8 ZGB ableiten wolle.
3.3 Nach Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Beim Kommissionsvertrag wird die Beweislastgrundregel des Art. 8 ZGB durch eine gesetzliche Vermutung erg�nzt: Bei Kommissionen zum Einkauf von Wertpapieren, die einen B�rsenpreis haben, ist die Kommission�rin, wenn der Kommittent nicht etwas anderes bestimmt hat, befugt, die Wertpapiere, die sie einkaufen soll, als Verk�uferin selbst zu liefern (Art. 436 Abs. 1 OR). Meldet die Kommission�rin in den F�llen, wo der Eintritt als Eigenh�ndlerin zugestanden ist, die Ausf�hrung des Auftrages, ohne eine andere Person als Verk�uferin namhaft zu machen, so ist anzunehmen, dass sie selbst die Verpflichtung einer Verk�uferin auf sich genommen habe (Art. 437 OR).
3.4 Die Vorinstanz erwog, es sei in Wertschriftenabrechnungen h�ufig auch dann von einem Selbsteintritt, von "Selbstkontrahent" die Rede, wenn der Auftrag �ber die B�rse abgewickelt wurde. Die Behauptung der Beklagten, dass von einem unechten Selbsteintritt auszugehen sei und die fraglichen Aktien an der B�rse erworben wurden, sei daher mit der vom Kl�ger eingereichten Wertschriftenabrechnung nicht widerlegt.
3.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt, es k�nne nicht Sache des Kl�gers sein, die Entlastungsbehauptung der Beklagten, wonach von einem unechten Selbsteintritt auszugehen sei, zu widerlegen.
3.5.1 Der Gesetzeswortlaut von Art. 437 OR unterscheidet nicht zwischen einem echten und einem unechten Selbsteintritt, sondern kn�pft schlicht an den Inhalt der Ausf�hrungsmeldung des Kommission�rs an. Teilt dieser die Ausf�hrung des Auftrages mit, ohne eine andere Person als Verk�ufer zu nennen, so ist der Eintritt als Eigenh�ndler i.S.v. Art. 436 Abs. 1 OR anzunehmen bzw. - ausweislich des Randtitels zu Art. 437 OR - zu vermuten. Dies gilt in den F�llen, wo der Eintritt als Eigenh�ndler zugestanden ist, was gem�ss Art. 436 Abs. 1 OR u.a. zutrifft, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Auftrag den Einkauf von Wertpapieren betrifft, die einen B�rsenpreis haben, und der Kommittent nicht etwas anderes bestimmt hat. Diesfalls ist der Kommission�r befugt, statt die Wertpapiere bei einem Dritten einzukaufen, diese selbst als Verk�ufer zu liefern.
3.5.2 In der Lehre ist die Ansicht anzutreffen, dass zu unterscheiden sei, ob der Kommission�r dem Kommittenten die Ausf�hrung des Gesch�fts ohne Bezeichnung der Gegenpartei meldet, bevor er �berhaupt ein Drittgesch�ft abgeschlossen (VON PLANTA/LENZ, in: Basler Kommentar, 5. Aufl. 2011, N. 2a zu Art. 437 OR sowie VON PLANTA/ FLEGBO-BERNEY, in: Commentaire romand, 2. Aufl. 2012, N. 2a zu Art. 437 OR) oder aber nachdem er mit einem Dritten das Erwerbsgesch�ft abgeschlossen hat (VON PLANTA/LENZ, a.a.O., N. 2b zu Art. 437 OR sowie VON PLANTA/FLEGBO-BERNEY, a.a.O., N. 2b zu Art. 437 OR). Im zweiten Fall soll Art. 437 OR nicht zur Anwendung kommen, weil mit dem Abschluss des Drittgesch�fts das Selbsteintrittsrecht des Kommission�rs untergegangen sei. W�re dem nicht so, k�nnte der Kommission�r je nach Marktpreisentwicklung den Selbsteintritt erkl�ren bzw. darauf verzichten und so die guten Gesch�fte f�r sich behalten, die schlechten jedoch an den Kommittenten weitergeben (HOFSTETTER, SPR VII/6, 2000, S. 211 f., Ziff. 2d).
3.5.3 Der Gesetzeswortlaut bietet f�r eine solche Unterscheidung keine St�tze. In jedem Falle aber h�tte diese den Zweck, den Kommittenten vor der Auswirkung des latenten Interessenkonflikts des Eigenh�ndlers zu sch�tzen. Auf den vorliegenden Fall �bertragen, w�rde sie das Gegenteil bewirken: Dem Kommittenten w�rde in der Frage, ob �berhaupt ein Selbsteintritt vorliege, das Beweisrisiko zugeschoben.
Die Frage kann indessen offenbleiben, weil im vorliegenden Fall nicht die Preisgestaltung strittig ist, sondern die Herkunft der von der Beschwerdegegnerin gelieferten Aktien. Indem sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Wertschriftenabrechnung bez�glich der Ausf�hrung des Auftrages als Selbstkontrahentin bezeichnete, ohne eine andere Person als Verk�uferin zu nennen, l�ste sie die Vermutung aus, sie habe als Kommission�rin im Sinne von Art. 437 i.V.m. 436 Abs. 1 OR von der Befugnis Gebrauch gemacht, auf den Einkauf der Aktien, die sie einkaufen sollte, bei einem Dritten zu verzichten, weil sie entsprechende Wertpapiere bereits in ihrem Eigentum hatte (GAUTSCHI, Berner Kommentar, 1962, N. 1b zu Art. 437 OR). Die Vermutung ist widerlegbar (GAUTSCHI, a.a.O; TERCIER/FAVRE/PEDRAZZINI, Les contrats sp�ciaux, 4. Aufl. 2009, N. 5878); die Beweislast der Widerlegung durch Nachweis eines B�rsenkaufs tr�gt aber die Beschwerdegegnerin als Kommission�rin (HANS PETER WALTER, in: Berner Kommentar, 2012, N. 412, 428 zu Art. 8 ZGB). Indem die Vorinstanz die Beweislast bez�glich der Beschaffungsweise der Aktien dem Beschwerdef�hrer auferlegte, verletzte sie Art. 436 Abs. 1 und 437 OR i.V.m. Art. 8 ZGB.
Die Beschwerde erweist sich damit als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter Ber�cksichtigung der korrekten Beweislastverteilung zur�ckzuweisen.
Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur Neuentscheidung zur�ckgewiesen.