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Timestamp: 2014-04-24 20:09:32
Document Index: 326139382

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 22']

Archiv 2010 - Rechtsanwaltskammer M�nchen
28.12.2010Aktuelle Beschl�sse der SatzungsversammlungDie 6. Sitzung der 4. Satzungsversammlung fand am 06.12.2010 in Berlin statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die �nderung der Gesch�ftsordnung der Satzungsversammlung und einige �nderungsantr�ge zur FAO. Im Ergebnis wurden Antr�ge f�r die Fachgebiete HGesR, ArbR, InsR, GewRS, Urh- und MedR, sowie Bank-und Kapitalmarktrecht beschlossen. Die Beschl�sse finden sie hier.Print08.12.2010Diskussionspapier des BRAK-Pr�sidiums zur Berufsethik der deutschen Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lteDas BRAK-Pr�sidium hat ein Diskussionspapier zur Berufsethik der deutschen Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lte mit Stand 30.08.2010 herausgegeben. Es definiert ethische Richtlinien, die von Rechtsanw�ltinnen und Rechtsanw�lten aus moralischen und ethischen Gr�nden zu beachten sind.
Gerne k�nnen Sie uns Ihre Meinung unter newsletter(at)rak-muenchen.de mitteilen.Print08.12.2010Einf�hrung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Justizministerium legt entsprechenden Referentenentwurf zu � 522 ZPO vorDurch einen vom Bundesjustizministerium vorgestellten Referentenentwurf soll der Rechtsschutz im Zivilprozess durch die Einf�hrung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zur�ckweisungsbeschl�sse von Berufungsgerichten ausgebaut werden.Nach derzeitigem Recht sind die Berufungsgerichte verpflichtet, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zur�ckzuweisen, wenn sie davon �berzeugt sind, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grunds�tzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert. Der Zur�ckweisungsbeschluss ist gem. � 522 Abs. 3 ZPO unanfechtbar und ergeht ohne m�ndliche Verhandlung. Die Vorschrift wird in der Praxis regional unterschiedlich angewendet. Nach dem neuen Referentenentwurf werden Zur�ckweisungsbeschl�sse unter den gleichen Voraussetzungen wie derzeit schon Berufungsurteile anfechtbar, also ab einer Beschwer von 20.000 Euro. Die geplante Neuregelung st�rkt �berdies die m�ndliche Verhandlung. Ist die m�ndliche Er�rterung des Rechtsstreits ein Gebot der Fairness - zum Beispiel wegen seiner gro�en Bedeutung f�r die Parteien -, muss k�nftig im Berufungsverfahren selbst dann m�ndlich verhandelt werden, wenn die Sache aussichtslos erscheint und keine Grundsatzbedeutung hat.Das Bundesministerium der Justiz hat seinen Entwurf den L�ndern und Verb�nden mit Gelegenheit zur Stellungnahme zugeleitet.Print08.12.2010Erh�hter Bedarf an Praktikumspl�tzen f�r StudentenIm Jahr 2011 werden aufgrund des Wechsels von G9 zu G8 zwei Jahrg�nge ihr Abitur absolvieren. Das wird auch f�r den Studiengang der Rechtswissenschaft erh�hte Einschreibezahlen zum Wintersemester 2011 zur Folge haben. In diesem Zusammenhang ergeht der Appell u.a. an die Anwaltschaft, vermehrt Praktikumspl�tze in den n�chsten Jahren zur Verf�gung zu stellen. Zudem ist f�r den ersten Abiturjahrgang 2011 zur �berr�ckung der Zeit bis zum Semesterbeginn ein vorgezogeneres Praktikum vorgesehen, das ebenfalls einen erh�hten Bedarf an Praktikumspl�tzen nach sich zieht.Print15.11.2010Vertrauensschutz zwischen Anwalt und Mandant wurde gest�rktAm 11.11.2010 hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur St�rkung des Vertrauensschutzes zwischen Anwalt und Mandant verabschiedet. Hintergrund war, dass im Jahr 2007 beim Schutz f�r Berufsgeheimnistr�ger vor staatlicher �berwachung eine Differenzierung zwischen Strafverteidigung und sonstiger anwaltlicher T�tigkeit eingef�hrt worden war. Danach galt nur f�r Strafverteidiger ein absoluter Schutz vor Ermittlungsma�nahmen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur St�rkung des Vertrauensschutzes zwischen Anwalt und Mandant wird diese Unterscheidung aufgehoben. Somit k�nnen sich alle Mandanten sicher sein, dass das Gespr�ch mit dem Anwalt vertraulich bleibt � unabh�ngig davon, in welcher Angelegenheit der Rechtsanwalt in Anspruch genommen wird.Print15.11.2010Schlichtungsstelle der RechtsanwaltschaftDie Gesch�ftsstelle der unabh�ngigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ist in ihre neuen R�ume eingezogen. Die neuen Kontaktdaten lauten: Neue Gr�nstra�e 17/18, 10179 Berlin, Tel. 030/2844417-0, Fax: 030/2844417-12, E-Mail: schlichtungsstelle(at)s-d-r.org. Die Schlichtungsstelle wurde zur Vermittlung bei verm�gensrechtlichen Streitigkeiten bis 15.000 Euro zwischen Rechtsanw�lten und Mandanten eingerichtet. Die zuk�nftige Schlichterin, Dr. Renate Jaeger, wird ihre T�tigkeit zum 01.01.2011 aufnehmen. Weitere Informationen zur Schlichtungsstelle erhalten Sie hier.Print15.11.2010Anwaltswahl bei RechtsschutzversicherungenDer EuGH befasst sich derzeit in einem vom Landgericht Innsbruck vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen (C-293/10) mit der Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen. Es geht um die Frage, ob Rechtsschutzversicherungsvertr�ge nach dem �sterreichischen Versicherungsvertragsgesetz gegen Art. 4 Abs. 1 der Rechtsschutzversicherungsrichtlinie (87/344/EWG) versto�en, wenn darin festgelegt ist, dass ein Versicherungsnehmer nur die berufsm��ig zur Vertretung befugten Personen w�hlen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort der Gerichts- oder Verwaltungsbeh�rde haben, die f�r das durchzuf�hrende Verfahren erstinstanzlich zust�ndig sind.Print15.11.20105. Satzungsversammlung: Beschl�sseDie Beschl�sse der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 25. und 26. Juni 2010 zu �nderungen der �� 8, 9, 13 und 32 der Berufsordnung, sind gem�� � 191e der Bundesrechtsanwaltsordnung von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB gepr�ft worden. Es bestehen keine Bedenken gegen die Rechtm��igkeit der Satzungsbeschl�sse, die Sie hier abrufen k�nnen. Print15.11.2010Gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbu�enAm 27.10.2010 ist das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.Februar 2005 �ber die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbu�en (EuGeldG) verk�ndet worden. Es ist am Tag nach der Verk�ndung in Kraft getreten. Ziel des EuGeldG ist es, die grenz�berschreitende Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbu�en in der Europ�ischen Union zu erm�glichen. Das Gesetz gilt sowohl f�r Geldsanktionen, die in Deutschland verh�ngt werden, als auch f�r ausl�ndische Sanktionen.Print11.11.2010Ausstellung "Vom Zweifeln und Err�ten" von Michael R�schVom 01.11.2010 - 21.01.2011 findet in den R�umen der Kammer eine Ausstellung von Michael R�sch statt. Seine Bilder k�nnen von
Montag - Donnerstag 09.00 - 16.00 UhrFreitag 09.00 - 12.00 Uhr besichtigt werden.
Print19.08.2010Versto� gegen die Preisangabenverordnung bei Werbung mit NettopreisenDer Rechtsanwaltskammer M�nchen liegt ein Beschluss des Landgerichts Bochum vom 23.06.2010 vor, in dem einem Rechtsanwalt untersagt wurde, im gesch�ftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs f�r eine au�ergerichtliche Erstberatung mit dem Nettopreis zu werben, ohne dabei den konkreten Bruttopreis zu nennen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Anwaltskanzlei hatte auf ihrer Kanzleihomepage �ber die im Falle einer Mandatierung entstehenden Rechtsanwaltsgeb�hren informiert. Dabei wurde auch auf die Regelung des � 34 RVG verwiesen und erkl�rt, dass f�r den Fall, dass der Mandant Verbraucher ist und keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, die Geb�hren f�r eine au�ergerichtliche Erstberatung maximal � 190,00 zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer betragen. Das Gericht sah darin einen Versto� gegen � 1 I 1 PAngV.
Um m�gliche Abmahnungen zu vermeiden, raten wir dringend, derartige Geb�hrenhinweise an die Regelung des � 1 I 1 PAngV anzupassen und jeweils den sich ergebenden Bruttobetrag anzugeben. Print02.08.2010Gemeinsame Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammern Bamberg, M�nchen und N�rnberg am 17.07.2010 in M�nchen im JustizpalastAm 17.07.2010 fand im M�nchner Justizpalast eine Gemeinsame Vorstandssitzung der Rechtsanwaltskammern Bamberg, M�nchen und N�rnberg statt. Diskutiert wurden unter anderem die Gewerbesteuer f�r Freiberufler, die Zusammenarbeit zwischen Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanw�lten und Fragen, die die neue Dienstleistungsinformationspflichtenverordnung aufgeworfen hat. Als Gast nahm die Gesch�ftsf�hrerin der neu eingerichteten Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, RAin M�ller-York, teil.
Print02.08.2010Anwaltstreffen in Passau am 23.07.2010Am 23.07.2010 fand das Passauer Anwaltstreffen der RAK M�nchen und des Passauer Anwaltvereins statt. Die Kammer besucht turnusgem�� einmal im Jahr einen der neun ausw�rtigen Landgerichtsbezirke, um sich der dortigen Kollegenschaft vorzustellen und Einblicke in die Kammerarbeit und deren aktuelle Themen zu gew�hren. Nach einem kurzen Empfang im Passauer Rathaus durch den 3. B�rgermeister RA Dr. Jungwirth fand ein Diskussionsforum im Schwurgerichtssaal des Passauer Landgerichts statt, an dem neben dem Passauer Landgerichtspr�sidenten Prof. Dr. Huber auch der Parlamentarische Staatssekret�r bei der Bundesministerin der Justiz, Dr. Max Stadler, teilgenommen haben. Thematisiert wurden die Zur�ckweisung von Berufungen nach � 522 Abs. 2 ZPO wegen Erfolgslosigkeit, notwendige strukturelle Nachbesserungen des RVG und lineare Geb�hrenerh�hungen, die Zusammenarbeit zwischen Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanw�lten mit Einschr�nkung der freien Wahl des Rechtsanwalts, die Wahlbestimmungen zur Vorstandswahl und die Einf�hrung der Briefwahl sowie die Verg�tungsvereinbarungen im Strafrecht. An das Diskussionsforum, das gro�en Zuspruch in der Passauer Kollegenschaft fand, schloss sich eine gemeinsame Schifffahrt auf der Donau an. Print02.08.2010Geldw�schebeauftragter der RAK gem. � 16 Abs. 1 GwGZum Geldw�schebeauftragten der Rechtsanwaltskammer M�nchen i.S.v. � 16 Abs. 1 GwG ist Rechtsanwalt und Vizepr�sident Andreas von M�ri�ssy benannt worden. Er wird die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer M�nchen in Zweifelsf�llen beraten und Hilfestellungen bei Fragen zum Geldw�schegesetz geben.Nach � 11 GwG sind Rechtsanw�lte verpflichtet, Verdachtsf�lle bei der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rde anzuzeigen. Ein Verdachtsfall im Sinne des GwG liegt vor, wenn der Rechtsanwalt Tatsachen feststellt, die darauf schlie�en lassen, dass eine Tat nach � 261 StGB oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde oder wird. Rechtsanw�lte haben die Anzeige nicht direkt an die Staatsanwaltschaft, sondern an die Bundesrechtsanwaltskammer zu �bermitteln. Print02.08.2010BORA-�nderungen in KraftDie Satzungsversammlung (SV) hat in ihrer Sitzung am 06./07.11.2009 in Berlin �nderungen des � 6 Abs. 2 Satz 2 und der �� 10 und 23 BORA beschlossen, die am 01.07.2010 in Kraft getreten sind. Die Beschl�sse sind in den BRAK-Mitt. 2010, S. 69, ver�ffentlicht worden. Gem. � 10 BORA muss auf dem anwaltlichen Briefbogen die Kanzleianschrift angegeben werden. Hintergrund der Neuregelung ist der Wegfall des Zweigstellenverbots und des Verbots der sog. Sternsoziet�t. Dabei ist unter der Kanzleianschrift diejenige Adresse zu verstehen, die gem. � 31 BRAO in das Rechtsanwaltsverzeichnis eingetragen werden muss, da sie gem. � 27 Abs. 1 BRAO die Kammerzugeh�rigkeit bestimmt.
Print02.08.2010Finanzielle Hilfe f�r Opfer von Straftaten und deren enge Angeh�rigeDas Opferentsch�digungsgesetz (OEG) sieht Leistungen nur bei vors�tzlichen Gewalttaten , bei vors�tzlicher Beibringung von Gift und bei wenigstens fahrl�ssiger Herbeif�hrung einer Gefahr f�r Leib und Leben eines anderen durch ein mit gemeingef�hrlichen Mitteln begangenes Verbrechen vor. Keine finanzielle Hilfe erhalten Opfer oder deren Angeh�rige z.B. bei anderen Taten als Gewalttaten , bei fahrl�ssigen Delikten, bei Sachsch�den oder immateriellen Sch�den. Die Straft�ter selbst verf�gen oftmals nicht �ber das f�r einen Schadensausgleich erforderliche Verm�gen oder Einkommen.Da Opfer von Straftaten und deren Angeh�rige erlittene Sch�den daher h�ufig nicht oder nur teilweise ausgeglichen bekommen, hat die Bayerische Staatsregierung am 21.04.2009 grunds�tzlich beschlossen, dass der Freistaat Bayern eine landesweite �Opferhilfe Bayern� u.a. mit der Zielrichtung einrichtet, Opfer von Straftaten und deren engen Angeh�rigen in diesen F�llen schnell und unb�rokratisch finanziell zu unterst�tzen.Bei der Bewilligung finanzieller Einzelhilfen wird von folgenden Grunds�tzen ausgegangen: Zuwendungen k�nnen lediglich gew�hrt werden, sofern nicht gesetzliche Leistungen, die Hilfe anderer Opferhilfeeinrichtungen oder Leistungen des T�ters bzw. Dritter in Anspruch genommen werden k�nnen. Die Straftat muss in Bayern begangen worden sein oder der Antragsteller muss zur Zeit der Tat seinen gew�hnlichen und rechtm��igen Aufenthalt in Bayern gehabt haben. Straftaten werden nicht mehr ber�cksichtigt, wenn sie vor dem Jahr 2005 begangen worden sind. Der dem Schaden zugrunde liegende Sachverhalt ist glaubhaft zu machen. Dies setzt in der Regel voraus, dass der Antragsteller eine Strafanzeige erstattet hat und sich mit einer Einsichtnahme der mit der Vorbereitung und Entscheidung �ber die Bewilligung befassten Personen in die betreffenden Ermittlungsakten sowie mit der Einholung von Ausk�nften bei sonstigen �ffentlichen Stellen einverstanden erkl�rt. Die Entscheidung �ber die Gew�hrung der Hilfe wird nach Billigkeitskriterien und unter Ber�cksichtigung der Bed�rftigkeit des Tatopfers bzw. der Angeh�rigen sowie der zur Verf�gung stehenden Mittel getroffen. �ber die Bewilligung wird das Staatsministerium der Justiz und f�r Verbraucherschutz im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 entscheiden. Ein Antragsformular finden Sie hier. Das Formular muss allerdings nicht unbedingt verwendet werden. Die Antragsfrist f�r das Jahr 2010 endet am 01.09.2010. Print02.08.2010Angemessene Verg�tung f�r BerufseinsteigerIn einer bislang wenig beachteten Entscheidung hat der BGH f�r den Verdienst von jungen Rechtsanw�lten eine untere Grenze gezogen, an der man sich in Zukunft orientieren kann: Mit Beschl. v. 30.11.2009 hat der Senat f�r Anwaltssachen klargestellt, dass die Verg�tung eines angestellten Anwalts, die sogar das durchschnittliche Anfangsgehalt eines/r Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten unterschreitet, berufsrechtlich unzul�ssig ist. Die Geh�lter der ReNos liegen zurzeit zwischen 1.200 � und 1.500 � im ersten und zwischen 1.300 � und 1.700 � im zweiten bis vierten Berufsjahr. S�mtliche Argumente f�r eine niedrigere Bewertung der Anf�ngert�tigkeit - die jungen Juristen h�tten noch keine Erfahrung, sie w�rden zun�chst nur Assistentent�tigkeiten �bernehmen und seien praktisch in einem Ausbildungsverh�ltnis - lie� der Senat nicht gelten; schlie�lich gelte dies auch f�r die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch die im konkreten Fall angebotene �bernahme anwaltstypischer Kosten, wie die Kammerbeitr�ge und die Haftpflichtversicherung, �ndere nach Ansicht des Senats an diesem grunds�tzlichen Befund nichts, ebenso wenig wie eine in Aussicht gestellte geringe Umsatzbeteiligung (bei selbst akquirierten Mandaten). Mit dieser Orientierung an den ReNo-Geh�ltern als jedenfalls nicht zu unterschreitender Untergrenze liegt nunmehr eine Bezugsgr��e vor, die allen Beteiligten einen brauchbaren Anhaltspunkt bietet. Print02.08.2010Warnung vor gef�lschten SchecksAufgrund mehrerer bei der BRAK eingegangener Geldw�scheverdachtsanzeigen von Rechtsanw�lten m�chten wir Sie �ber Betrugsversuche informieren, die nach Auskunft der beteiligten Landeskriminal�mter nicht neu sind, aber wohl erstmals auch bei Rechtsanw�lten auftauchen:
Per E-Mail wenden sich angebliche ausl�ndische Mandanten an deutsche Anwaltskanzleien mit der Bitte um �bernahme eines Mandats verbunden mit der weiteren Bitte, den erforderlichen Verg�tungsvorschuss zu benennen. Wird dieser genannt, treffen kurz darauf ausl�ndische Bankschecks ein � meist in Dollar � mit einem Betrag, der den Verg�tungsvorschuss stark �bersteigt. Entweder soll der �berschie�ende Betrag sofort an einen angeblichen Gl�ubiger weiter transferiert werden, der anderenfalls die wirtschaftliche Existenz bedrohende Schritte unternimmt. Oder die �berzahlung wird als Versehen deklariert und um sofortige R�ck�berweisung gebeten, da die Geldmittel f�r die Fortf�hrung des Betriebs von existenzieller Bedeutung seien. Eine andere Variante ist die Beauftragung eines Anwalts zur Durchsetzung angeblicher Unterhaltsanspr�che. Kurz darauf treffen Dollarschecks ausl�ndischer Banken mit hohen Betr�gen beim Anwalt ein. Auch hier soll das Geld nach Scheckeinl�sung auf dem Anderkonto so schnell wie m�glich weitertransferiert werden. Die T�ter versuchen den Umstand auszunutzen, dass eingereichte Schecks auf dem eigenen Konto sofort gutgeschrieben werden � allerdings mit dem entscheidenden Vermerk �Eingang vorbehalten�. Im internationalen Scheckverkehr kann der Zeitraum, in dem der Eingang vorbehalten bleibt, durchaus lang sein. In einem Fall dauerte es 14 Tage, bis die Gutschrift r�ckgebucht wurde, weil der Scheck gef�lscht war. In diesem Zeitraum versuchen die angeblichen Mandanten, den Anwalt zu einer raschen Weiter�berweisung der angeblich bereits bei ihm eingegangenen Gelder zu veranlassen. Haben sie Erfolg, wird das angeblich bereits vorhandene Geld weitertransferiert, bevor die Gutschrift r�ckgebucht wird, weil der Scheck gef�lscht war � der Anwalt bleibt dann auf dem Schaden sitzen. Deshalb werden Sachverhalte konstruiert, die den Anwalt einem erh�hten moralischen Druck aussetzen, das Geld sofort weiter zu �berweisen.
Obwohl in den drei der BRAK bekannten F�llen Merkw�rdigkeiten auftraten, die die Anw�lte schlie�lich zu einer Geldw�scheverdachtsanzeige veranlassten, ist doch nicht ausgeschlossen, dass die Betrugsversuche k�nftig professioneller werden. Es wird daher darauf hingewiesen, dass �ber Scheckgeld erst dann verf�gt werden kann, wenn die Bank nicht nur den Scheckbetrag gutgeschrieben hat, sondern auch die wirksame Einl�sung best�tigt. Da die Banken dies nicht von sich aus tun, ist unbedingt bei der Bank nachzufragen. Wird ein Betrugsversuch als solcher erkannt und Anzeige bei der �rtlich zust�ndigen Staatsanwaltschaft erstattet, so sollten die Kolleginnen und Kollegen � auch wenn es sich nicht mehr um eine Geldw�scheverdachtanzeige nach � 11 GwG handelt � gleichwohl eine Kopie der Strafanzeige an den Geldw�schebeauftragten der Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstra�e 9, 10179 Berlin �bersenden.
Print05.07.20105. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 25./26. Juni 2010 in BerlinDie 5. Sitzung der 4. Satzungsversammlung fand am 25. und 26. Juni 2010 in Berlin statt. Beschlossen wurde unter anderem eine �nderung der �� 8 und 9 BORA. Auf eine Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsaus�bung darf zuk�nftig nur hingewiesen werden, wenn sie in Soziet�t oder in sonstiger Weise mit den in � 59a BRAO genannten Berufstr�gern erfolgt. Die Kundgabe jeder anderen Form der beruflichen Zusammenarbeit ist zul�ssig, sofern nicht der Eindruckeiner gemeinschaftlichen Berufsaus�bung erweckt wird. Die Beschl�sse finden Sie hier.Die Satzungsversammlung hat weiterhin beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, den Rechtsanwaltskammern eine eigene Pr�fungskompetenz im Rahmen der Verleihung des Titels eines Fachanwalts einzur�umen. Nach den Regeln der augenblicklich bestehenden Fachanwaltsordnung, sind die f�r die Verleihung zust�ndigen Vorst�nde der Rechtsanwaltskammern auf eine formale Nachpr�fung der von den Kandidaten vorgelegten Qualit�tsnachweise beschr�nkt. Dies wurde von Teilen des Anwaltsparlaments schon seit langem als eine einer Selbstverwaltungsorganisation nicht angemessenen Regelung kritisiert.Die Satzungsversammlung hat im Zusammenhang mit der Entscheidung ein Pr�fungskonzept f�r Fachanw�lte diskutiert, das insbesondere die Stellung einheitlicher, zentral gestellter Klausuren zum Nachweis der theoretischen Kenntnisse eines Fachanwalts vorsieht. Es kann ein Modell sein, das verwirklicht wird, wenn die Aufforderung an den Gesetzgeber erfolgreich ist.Die Beschl�sse der Satzungsversammlung m�ssen nun zun�chst vomBundesministerium der Justiz gepr�ft werden. Print05.07.2010St�rkung des Schutzes von Vertrauensverh�ltnissen zu Rechtsanw�ltenDer Bundesrat hat am 04.06.2010 eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur St�rkung des Schutzes von Vertrauensverh�ltnissen zu Rechtsanw�lten im Strafprozessrecht ((BR-Drucks. 229/10) beschlossen (BR-Drucks. 229/10 (Beschluss)). Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfolgt das Ziel, den bislang nur f�r Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete geltenden Schutz des � 160a Abs 1 StPO, der ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot hinsichtlich aller Ermittlungsma�nahmen vorsieht, auf Rechtsanw�lte (einschlie�lich der niedergelassenen oder dienstleistenden europ�ischen Rechtsanw�lte) sowie auf nach � 206 BRAO in eine Rechtsanwaltskammer aufgenommene Personen und Kammerrechtsbeist�nde zu erstrecken. Der Bundesrat bittet in seiner Stellungnahme, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auch in � 20u BKAG die entsprechende Differenzierung zwischen Verteidigern und Rechtsanw�lten, einschlie�lich der ihnen gleichgestellten sonstigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, zu beseitigen. Damit folgte der Bundesrat der Empfehlung des Ausschusses f�r Innere Angelegenheiten (BR-Drucks. 229/1/10). Lesen Sie hierzu auch die Erl�uterungen zu TOP 16 der 871. BR-Sitzung.
PrintUmsatzsteuervoranmeldungMit dem BMF-Schreiben v. 19.04.2010 (IV D 3 - S 7344/09/10002 - 2010/0294220) werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren f�r das Kalenderjahr 2010 neu bekannt gegeben. Die Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung finden Sie hier.
PrintBeschl�sse der 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung am 01.07.2010 in Kraft getretenZum 01.07.2010 sind die Beschl�sse der 4. Sitzung der 4. Satzungsversammlung vom 6./7.11.2009 in Kraft getreten. Die Beschl�sse finden Sie in den BRAK-Mitt. Nr. 2 /2010, S. 69.
Print05.07.2010Angemessene Verg�tung f�r BerufseinsteigerDie Meldungen und Diskussionsbeitr�ge �ber die angemessene Verg�tung junger Anw�ltinnen und Anw�lte h�ufen sich, seit die Zahl der Jura-Absolventen fr�her nie gekannte H�hen erreicht hat. Die Zahl der "frisch gebackenen" Assessoren geht zwar nach j�ngsten Erhebungen aktuell wieder etwas zur�ck, liegt mit �ber 8.000 pro Jahr aber immer noch fast doppelt so hoch wie etwa in den 70er- und 80er-Jahren. Notgedrungen steuern viele von ihnen die Anwaltschaft an, was dort zu einem regelrechten "Angebotsmarkt" gef�hrt hat. Diese Situation schl�gt sich nat�rlich auch auf die Verdienstm�glichkeiten der jungen Leute nieder.
Hier werden die unglaublichsten Verg�tungsmodelle kolportiert: Von Geh�ltern weit unterhalb der 1.000 �-Grenze wird berichtet, ja sogar von praktikums�hnlichen Besch�ftigungsverh�ltnissen ganz ohne Bezahlung. Es gibt mittlerweile Kanzleikonstruktionen, bei denen die Berufsanf�nger noch Geld als sog. "Partner-Darlehen" o.�. mitbringen m�ssen. F�r die jungen Absolventen, die sich nach einem verh�ltnism��ig langen und schweren Studium solchen Verdienstaussichten gegen�bersehen, ist dies wahrlich keine erfreuliche Entwicklung.
In einer bislang eher wenig beachteten Entscheidung hat der BGH nun aber zumindest eine untere Grenze eingezogen, an der man sich in Zukunft orientieren kann: Mit Beschl. v. 30.11.2009 hat der Senat f�r Anwaltssachen klargestellt, dass die Verg�tung eines angestellten Anwalts, die sogar das durchschnittliche Anfangsgehalt eines/r Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten unterschreitet, berufsrechtlich unzul�ssig ist. Die Geh�lter der ReNos liegen zurzeit zwischen 1.200 � und 1.500 � im ersten und zwischen 1.300 � und 1.700 � im zweiten bis vierten Berufsjahr. S�mtliche Argumente f�r eine niedrigere Bewertung der Anf�ngert�tigkeit - die jungen Juristen h�tten noch keine Erfahrung, sie w�rden zun�chst nur Assistentent�tigkeiten �bernehmen und seien praktisch in einem Ausbildungsverh�ltnis - lie� der Senat nicht gelten; schlie�lich gilt dies ja auch f�r die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. Auch die im konkreten Fall angebotene �bernahme anwaltstypischer Kosten, wie die Kammerbeitr�ge und die Haftpflichtversicherung, �ndert nach Ansicht des Senats an diesen grunds�tzlichen Befund nichts, ebenso wenig wie eine in Aussicht gestellte geringe Umsatzbeteiligung (bei selbst akquirierten Mandaten).
Mit dieser Orientierung an den ReNo-Geh�ltern als jedenfalls nicht zu unterschreitender Untergrenze liegt nunmehr eine Bezugsgr��e vor, die allen Beteiligten einen brauchbaren Anhalt bietet. Auch wenn damit immer noch eine gewisse Grauzone verbleibt - in Zukunft d�rfte es Anwaltskanzleien jedenfalls schwerer fallen, voll ausgebildete Juristen mit Niedriggeh�ltern abzuspeisen.
Quelle: ZAP Nr. 10 vom 19.05.10Print01.07.2010Aktueller BasiszinssatzDer aktuelle Basiszinssatz betr�gt seit 01.07.2010 0,12 %. Die Entwicklung des Basiszinssatzes seit Mai 2000 kann hier nachverfolgt werden.
Print02.06.2010Schlichtungsstelle der RechtsanwaltschaftDer Pr�sident der BRAK Axel C. Filges hat Dr. Renate Jaeger zur Schlichterin der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bestellt. Dr. Jaeger, die derzeit Richterin am Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) in Stra�burg ist, wird zuk�nftig bei Konflikten zwischen Rechtsanw�lten und Mandanten vermitteln. Die Schlichtungsstelle kann bei Konflikten zwischen Mandant und Rechtsanwalt �ber Honoraranspr�che oder Schadensersatzanspr�che wegen vermuteter Beratungsfehler bis zu einer H�he von 15.000 Euro angerufen werden. Print02.06.2010�nderung der ZPO und des ArbGGDer Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur �nderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 261/10). Nach der Neuregelung soll der Mindeststreitwert f�r eine zul�ssige Berufung in verm�gensrechtlichen Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit (Berufungssumme) von 600 auf 1.000 Euro erh�ht werden. Auch die Bagatellgrenze des � 495a ZPO f�r das amtsgerichtliche Verfahren soll erh�ht werden, bei deren Unterschreitung das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und insbesondere ohne m�ndliche Verhandlung entscheiden kann. Print02.06.2010�nderung BeratungshilfeDer Bundesrat hat am 07.05.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur �nderung des Beratungshilferechts beim Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 69/10). Mit der Neuregelung sollen u.a. die Voraussetzungen der Beratungshilfe pr�zisiert sowie die Eigenbeteiligung des Rechtssuchenden f�r die Beratungshilfe durch Vertretung (Beratungshilfegeb�hr) auf 20 Euro erh�ht werden. Gleichzeitig soll ein Erinnerungsrecht der Staatskasse eingef�hrt werden.
Print02.06.2010Probleme bei der Erteilung von SprechscheinenDie seit Anfang des Jahres geltenden neuen Regelungen im Haftrecht haben h�ufig zu Schwierigkeiten bei der Erteilung von Sprechscheinen gef�hrt. Wie bereits im letzten Newsletter berichtet, fanden neue Richtlinien der Staatsanwaltschaft M�nchen I Anwendung. Danach sollten Sprechscheine nur bei einem m�glichst schriftlich nachgewiesenen Besuchswunsch des Inhaftierten erteilt werden. Das f�hrte zu zahlreichen Verz�gerungen.Die RAK M�nchen hat deshalb vertreten durch RA von M�ri�ssy und RA Prof. Dr. M�ller sowie RA W�chtler f�r die Strafverteidigerinitiative mit der Staatsanwaltschaft M�nchen I ein intensives Gespr�ch gef�hrt. Hierbei konnte Einigkeit dar�ber erzielt werden, dass als Nachweis f�r den Besuchsauftrag des Verteidigers eine entsprechende anwaltliche Versicherung unter Nennung der Kontaktperson des Beschuldigten ausreichend ist. In diesen F�llen, die einen Gro�teil der Antr�ge umfassen, wird die Staatsanwaltschaft k�nftig auf einen dokumentierten Besuchswunsch des Beschuldigten nicht bestehen. In den F�llen, in denen der Verteidiger die Kontaktperson nicht benennt oder die Staatsanwaltschaft aus anderen Gr�nden Veranlassung zu einer �berpr�fung sieht (Bandenkriminalit�t, OK, Btm-Verfahren, Kapitalverfahren) wird im Einzelfall entschieden.Der Staatsanwaltschaft ist daran gelegen, die Abl�ufe zu vereinfachen und abzuk�rzen, einerseits um dem Verteidiger zu erm�glichen das Aktenzeichen und den zust�ndigen Referenten schneller ausfindig zu machen, andererseits auch um die Abl�ufe in der Beh�rde zu optimieren. Hierzu bitten wir um �bermittlung von Erfahrungs- und Problemberichten, um deren Vorlage auch die Staatsanwaltschaft ausdr�cklich ersucht hat.
Print01.06.2010Jour Fixe ArbeitsgerichtsbarkeitAm 17.05 fand der regelm��ige Jour Fixe mit Vertretern der Arbeitsgerichtsbarkeit statt. Teilgenommen haben die Pr�sidentin des LAG Mack und Pr�sident des ArbG M�nchen Wolff sowie die Vizepr�sidenten der RAK M�nchen Dr Weckbach und Dr. Kempter. In vertrauensvoller Atmosph�re wurden aktuelle Themen angesprochen. Bspw. wird das Arbeitsgericht M�nchen auch w�hrend der Umbauzeit seinen Sitz in der Winzererstra�e 104 behalten. Die 4. Kammer des ArbG Augsburg wird bis sp�testens 1.8.2010 neu besetzt werden. Schwerpunkt der Diskussion war das neue Verfahrensbeschleunigungsgesetz. Danach werden nur noch kurze Fristen zur Stellungnahme gew�hrt werden k�nnen. Verl�ngerungsgesuchen wird nur in besonderen Ausnahmef�llen stattgegeben werden k�nnen.
Print17.05.2010Neue Informationspflichten nach DL-InfoVHeute tritt die neue Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV in Kraft. Danach haben zuk�nftig auch Rechtsanw�lte als Dienstleistungserbringer gegen�ber ihren Mandanten besondere Informationspflichten zu erf�llen. Der deutsche Gesetzgeber hat mit der neuen DL-InfoV die Anforderungen des Art. 22 der europ�ischen Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) in nationales Recht umgesetzt. Dabei gelten die neuen Regelungen auch f�r rein innerdeutsche Sachverhalte, d.h. jeder Rechtsanwalt der Rechtsdienstleistungen am Markt anbietet, hat die neuen Informationspflichten zu erf�llen. Den Gesetzgebungsvorgang und die DL-InfoV k�nnen Sie hier einsehen.Die Verordnungserm�chtigung f�r die DL-InfoV findet sich in � 6c GewO. �ber � 6 Abs. 1a GewO wird der Anwendungsbereich dieser Verordnung ausdr�cklich auf Rechtsanw�lte erstreckt. Damit gilt die Gewerbeordnung ausnahmsweise und nur hinsichtlich der Verordnung auch f�r Rechtsanw�lte. Daraus ergeben sich Folgeprobleme: V�llig kontrovers wird derzeit im BMJ und in den Landesjustizministerien die Frage diskutiert, ob � 6 Abs. 1a GewO auch f�r die sonstigen Vorschriften der GewO, wie z.B die Bu�geldvorschrift nach � 146 Abs. 2 Nr. 1 GewO, den Anwendungsbereich auf Rechtsanw�lte erstreckt. Mit anderen Worten: Ist ein Versto� gegen die DL-InfoV f�r Rechtsanw�lte �berhaupt bu�geldbewehrt? Zudem ist noch nicht abschlie�end entschieden, welcher Beh�rde die Zust�ndigkeit f�r die �berwachung und Bu�geldverh�ngung �bertragen werden wird.Inhaltlich �hneln die neuen Informationspflichten teilweise dem � 5 TMG, der weiterhin zu beachten ist. So sind bspw. Name und Anschrift des Dienstleistungserbringers dem Dienstleistungsempf�nger bekannt zu machen. Die Informationspflichten nach DL-InfoV gehen aber weit dar�ber hinaus, so ist der Mandant bspw. auch �ber die "gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Gesch�ftsbedingungen" zu informieren. Die Rechtsanwaltskammer M�nchen hat in Zusammenarbeit mit der BRAK und den anderen Regionalkammern ein Memorandum erarbeitet, das Sie hier herunterladen k�nnen.Die DL-InfoV unterscheidet zudem zwischen stets zur Verf�gung zu stellende Informationen (� 2), auf Anfrage zur Verf�gung zu stellende Informationen (� 3) und erforderlichen Preisangaben (� 4). Der Dienstleistungserbringer hat ein Wahlrecht, wie er die "stets zur Verf�gung zu stellende Informationen" dem Dienstleistungsempf�nger bekannt machen will (� 2 Abs. 3 DL-InfoV). Die Informationen k�nnen �ber eine Website vorgehalten werden. Es ist aber auch ein blo�er Aushang in den Kanzleir�umen denkbar. Die Rechtsanwaltskammer M�nchen hat in Zusammenarbeit mit der BRAK und den anderen Regionalkammern ein Faltblatt entworfen, das in Anlage dem o.g. Memorandum beigef�gt ist und nach Anpassung an die eigene Kanzlei in den Kanzleir�umen offen ausgelegt werden k�nnte. Bitte beachten Sie allerdings unbedingt, dass das Faltblatt lediglich ein Muster darstellt. Eine rechtliche Pr�fung, welche Anforderungen im konkreten Einzelfall bestehen, kann und will dieses Faltblatt nicht ersetzen!Schlie�lich ist zu beachten, dass die Informationspflichten nach der DL-InfoV �hnlich wie die Pflichten in � 5 TMG (vgl. hierzu bspw. aus j�ngerer Zeit OLG Hamm Urteil v. 2.4.2009, Az. 4 U 213/08) durch die Rechtsprechung voraussichtlich als Marktverhaltensregelungen im Sinne des � 4 Nr. 11 UWG angesehen werden. Ein Versto� gegen die DL-InfoV k�nnte somit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen. Eine "Abmahnwelle" ist dennoch nicht zu bef�rchten, da die Informationen - wie bereits dargestellt - nicht zwangsl�ufig auf der Website aufgef�hrt werden m�ssen. Ein Wettbewerbsversto� ist daher ungleich schwerer nachzuweisen.
Print26.04.2010Kammerversammlung am 23.04.2010Am Freitag, dem 23.04.2010 fand die diesj�hrige Kammerversammlung statt, an der ca. 440 Mitglieder teilnahmen. Im Vordergrund standen die Wahlen zum Kammervorstand, die erstmals unter der Wahlleitung von RA Prof. Dr. Eckhart M�ller durchgef�hrt wurden. Die gew�hlten Vorstandsmitglieder finden Sie hier. Dem Kammervorstand wurde Entlastung erteilt. Ein entsprechender Antrag wurde durch den Pr�sidenten des Bayerischen Anwaltverbandes, RA Anton Mertl, gestellt. Dar�ber hinaus wurde beschlossen, den Kammervorstand zu beauftragen eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese soll Fragen zur Entwicklung der Verm�gens-, Finanz- und Ertragslage an den die BRAStV formulieren. Die Arbeitsgruppe soll im Rahmen der Kammerversammlung 2011 berichten.Print01.03.2010Jour Fixe mit ordentlicher GerichtsbarkeitAm 28.1.2010 fand wieder einmal der Jour fixe mit der M�nchener ordentlichen Gerichtsbarkeit statt, zu dem zahlreiche Themen besprochen werden konnten. Neben den Gerichtspr�sidenten und Vertretern der Staatsanwaltschaft nahm nahezu das gesamte Kammerpr�sidium den Termin wahr.Abfrage von EntscheidungenVon Seiten der Gerichte wurde mitgeteilt, dass Gerichtsentscheidungen nicht immer sofort nach Verk�ndungstermin bei den Gesch�ftsstellen telefonisch abgefragt werden k�nnen, um Missverst�ndnissen und �berlastungen der Gesch�ftsstelle zu vermeiden. Der Inhalt der Entscheidungen wird meist zeitnah per Telefax den beteiligten Anw�lten bekannt gemacht.Zugang Strafjustizgeb�udeUm den Zugang zu den Justizgeb�uden in der Nymphenburger Stra�e und der benachbarten Staatsanwaltschaft auch w�hrend der Mittagszeit sicherzustellen, werde eine Gegensprechanlage am Eingang Linprunstra�e eingerichtet. Der dortige Gerichtshauptbriefkasten solle einen barrierefreien Zugang erhalten.Gesch�ftsverteilungspl�neDerzeit seien bereits die Gesch�ftsstellenpl�ne von OLG und LG M�nchen I �ber deren Website abrufbar. Eine einheitliche Handhabung im Kammerbezirk werde angestrebt.Form von Schrifts�tzenDie Richterschaft bittet dringend, Beweisangebote mit "N.N." o.�. zeitnah zu erg�nzen, um den Verfahrensablauf nicht zu verz�gern.Abschriften f�r Streitverk�ndeten seien grunds�tzlich beizulegen; nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts M�nchen vom 16.12.2009 (13 W 2683/09) k�nne einem Verfahren dann zul�ssigerweise kein Fortgang gegeben werden, wenn die nach � 133 ZPO erforderlichen Abschriften f�r die Streithelfer nicht vorgelegt werden.Zur Vereinfachung des Aktenstudiums werden die Parteien dar�ber hinaus gebeten, die Anlagen durchgehend zu beziffern und in jedem Verfahren einheitlich zu benennen. Das Familiengericht weist darauf hin, dass nach dem FamFG einstweilige Anordnungen und Hauptsacheverfahren gesonderte Verfahren sind; es wird deshalb geraten, insofern auch zwei Schrifts�tze zu fertigen und nicht mehr � wie in der Vergangenheit � Hauptsache und einstweilige Anordnung in einem Schriftsatz zu verbinden. Es wird abermals dringend gebeten, Faxe nur zur Fristwahrung an die Gerichte zu senden. Die Faxflut sei mittlerweile kaum noch zu bew�ltigen.Einzahlung GerichtskostenDie Gerichtszahlstelle des LG M�nchen I nimmt kein Bargeld mehr an, wenn Gerichtskosten einzuzahlen sind. Es wird darauf verwiesen, dass zumindest beim LG M�nchen I die Vorlage eines Online-�berweisungsbelegs mit einer anwaltlichen Versicherung �ber die Einzahlung ausreichend sei.
Print01.03.2010Jour Fixe mit SozialgerichtsbarkeitWieder in gro�er Besetzung fand am 1.2.2010 der Jour Fixe mit der Sozialgerichtsbarkeit statt. Neben den Pr�sidenten des Bayerischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts waren zahlreiche Vorsitzende Richter vertreten. F�r die Kammer f�hrte Vizepr�sident Michael Then das Gespr�ch.Von beiden Seiten wurden Probleme mit der Terminierung festgestellt. Die Anw�lte baten, Terminierungen vorab kurz telefonisch mit den Kanzleien abzustimmen. Die Richter bem�ngelten die gelegentlich sehr kurzfristigen Verlegungsantr�ge. Angeregt wird l�ngere Abwesenheit wie etwa Urlaub bekannt zu geben; dies werde dann bei den Terminsverlegungen ber�cksichtigt.Als unbefriedigend wurde von der Anwaltschaft empfunden, dass Termine in zu kurzen Abst�nden angesetzt w�rden (15-Minutentakt). Auch das pers�nliche Erscheinen der Parteien solle nur im Bedarfsfalle angeordnet werden. Schlie�lich sei die restriktive Praxis bei der Entscheidung �ber Kostenfestsetzungsantr�ge zu �berdenken.Die Richterschaft bat, PKH-Antr�ge vollst�ndig auszuf�llen und Belege gleich beizulegen, um Verfahrensverz�gerungen zu vermeiden.
Print03.02.2010Zustellung und Vollstreckung einstweiliger Anordnungen in Gewaltschutzsachen durch den GerichtsvollzieherZum Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen kann das Familiengericht auf Antrag in dringenden F�llen Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz treffen. Damit die Anordnungen Wirksamkeit entfalten k�nnen, muss eine einstweilige Anordnung durch den Gerichtsvollzieher unverz�glich zugestellt und gegebenenfalls vollstreckt werden. Da die Zustellung und Vollstreckung in der Praxis h�ufig Probleme aufwirft, hat das Amtsgericht Augsburg hierzu ein Merkblatt verfasst. Das Merkblatt finden Sie hier.Print04.01.2010Terminsvertretung durch Rechtsreferendare vor dem AmtsgerichtAuf Grund mehrerer Vorf�lle beim Amtsgericht M�nchen ist zu bef�rchten, dass die Neufassung der �� 79, 157 ZPO weder bei allen Richtern noch im Kreis der Rechtsanw�lte vollst�ndig bekannt ist. Es kam deshalb zu mehreren Zur�ckweisungen nach � 79 Abs. 3 ZPO sowie zum Erlass von Vers�umnisurteilen (trotz � 335 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Daher wurde durch RiOLG Reiter zur neuen Rechtslage ein Merkblatt verfasst.
Das Merkblatt finden Sie hier.Print28.12.2010Erster Jour fixe in Deggendorf am 24.11.2010Am 24.11.2010 fand der erste Jour Fixe in Deggendorf zwischen Justiz und Anwaltschaft statt. Alle Beteiligten begr��ten die Veranstaltung und waren sich dar�ber einig, dass das Treffen notwendig ist und auch weiterhin einmal j�hrlich stattfinden soll. F�r die Anwaltschaft haben das Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer M�nchen Rechtsanwalt Dr. Schr�ter und der 1. Vorsitzende des Deggendorfer Anwaltsvereins Rechtsanwalt Aumeier teilgenommen.Besprochen wurden unter anderem die Initiative des Deggendorfer Anwaltsvereins zu einem Strafverteidigernotruf, Fragen der Beratungshilfe, die Dauer des Kostenfestsetzungsverfahrens, das Problem der Zustelldauer von Klagen sowie gemeinsame Ahndungsvorschl�ge der Staatsanwaltschaften im OLG-Bezirk M�nchen in Verkehrssachen.
Print28.12.2010BRAK-Thesen zum Unternehmensanwalt im StrafrechtDie BRAK hat die vom Strafrechtsausschuss erarbeiteten Thesen zum Unternehmensanwalt im Strafrecht (BRAK-Stellungnahme-Nr. 35/2010) ver�ffentlicht. Hintergrund der Thesen ist das Spannungsverh�ltnis zwischen dem Unternehmensanwalt, der in einem Unternehmen interne Ermittlungen durchf�hrt, und den Individualverteidigern der davon betroffenen Mitarbeiter. Die dabei auftretenden Konflikte (arbeitsrechtliche Pflicht des Arbeitsnehmers zur Auskunft gegen�ber dem Arbeitgeber einerseits und Selbstbelastungsfreiheit andererseits) haben immer wieder zu Anfragen an die BRAK gef�hrt, welche Konfliktl�sungen diese empfiehlt. Aus diesem Grund hat die BRAK nun solche Empfehlungen in Thesenform mit Begr�ndung erarbeitet.
Print28.12.2010BFH: Zeugnisverweigerungsrecht eines RechtsanwaltsAm 24.11.2010 wurde der BFH-Beschluss v. 18.08.2010 (I B 110/10) ver�ffentlicht, nach dem ein als Zeuge geladener Rechtsanwalt sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen konnte. Der betroffene Rechtsanwalt war in seiner Eigenschaft als Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer einer GmbH zu vernehmen. Das Halten von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und die T�tigkeit als Gesch�ftsf�hrer einer GmbH sind keine berufstypischen T�tigkeiten eines Rechtsanwalts. Es ist nicht ersichtlich und h�tte daher entweder einer Versicherung nach � 386 Abs. 2 ZPO oder weiterer Substantiierung bedurft, dass er zu diesem Beweisthema Tatsachen h�tte offenbaren m�ssen, die ihm im Zusammenhang mit seiner T�tigkeit als Anwalt anvertraut wurden. Print28.12.2010Anwaltsgericht M�nchen: Pr�sidialwahl 2010 - Bekanntgabe des WahlergebnissesBei der am 06. Dezember 2010 durchgef�hrten Wahl zum Pr�sidium des Anwaltsgerichts f�r den Bezirk der Rechtsanwaltskammer M�nchen wurden folgende Anwaltsrichter zu Mitgliedern des Pr�sidiums gew�hlt:
Rechtsanwalt Friedemann BubendorferRechtsanwalt Andreas Struck-SachenbacherRechtsanw�ltin Elisabeth Bellot
Damit besteht das Pr�sidium des Anwaltsgerichts M�nchen ab 01. Januar 2011 aus folgenden Mitgliedern:
1. J�rgen Buntrock, Vorsitzender des Pr�sidiums und gesch�ftsleitender Vorsitzender des Anwaltsgerichts 2. Dr. Michael Zapp, Vorsitzender der 2. Kammer3. Walter Rubach4. Dr. Peter Schuppenies5. Friedemann Bubendorfer, Vorsitzender der 3. Kammer6. Andreas Struck-Sachenbacher, Vorsitzender der 4. Kammer7. Elisabeth Bellot
Print28.12.2010Stellenb�rse der RAK M�nchen - Neues Register Praktikant/Praktikantin Anl�sslich des Beitrages im letzen Newsletter 11/2010 "Erh�hter Bedarf an Praktikumspl�tzen f�r Studenten" wurde auf der Stellenb�rse der Rechtsanwaltskammer M�nchen ein neues Register �Praktikant/Praktikantin" eingef�hrt. Die Stellenb�rse bietet daher zuk�nftig f�r Kanzleien die M�glichkeit, Praktikumspl�tze auch �ber die Homepage der RAK M�nchen anzubieten. Zugleich k�nnen Jura-Studenten, aber auch Abiturienten, die sich f�r einen Praktikumsplatz interessieren, ein Stellengesuch aufgeben. Print16.12.2010Handlungshinweise zur Umsatzsteuer 2010In den Handlungshinweisen zur Umsatzsteuer 2010, die vom BRAK-Ausschuss Steuerrecht erarbeitet wurden, wird �das Wichtigste in K�rze f�r anwaltliche Dienstleistungen bei Auslandsbezug� dargestellt. Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 ge�ndert. Diese �nderungen betreffen insbes. anwaltliche Dienstleistungen ��ber die Grenze�. Der umsatzsteuerliche Leistungsort und damit die Umsatzsteuerbarkeit der anwaltlichen Dienstleistungen wurden neu geregelt. Anhand von vier typischen Fallgestaltungen werden die Auswirkungen f�r die Praxis dargestellt.Print16.12.2010Mitgliedstaaten bef�rworten Recht auf Belehrung in StrafverfahrenAm 3. Dezember 2010 hat der Rat den von der Europ�ischen Kommission am 20. Juli 2010 vorgelegten Richtlinienentwurf �ber das Recht auf Belehrung in Strafverfahren gebilligt. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass Verd�chtige bei der Festnahme eine schriftliche �Erkl�rung der Rechte� �ber ihre grundlegenden Rechte in Strafverfahren erhalten (Recht auf Beiziehung eines Rechtsanwalts, Tatvorwurf und ggf. Akteneinsicht, Anspruch auf �bersetzungs- und Dolmetschleistungen, unverz�gliche Vorf�hrung vor dem Richter nach der Festnahme). Diese soll bei Bedarf �bersetzt werden. Der Richtlinienvorschlag �ber die Belehrung ist nach der Richtlinie zur Dolmetsch- und �bersetzungsleistungen die zweite Ma�nahme einer Reihe von Regelungen, mit denen die Standards im Strafverfahren in der EU angeglichen werden sollen. Als n�chstes muss das EP dem Richtlinienvorschlag noch zustimmen.Print16.12.2010Anwaltschaft fordert Anpassung der Rechtsanwaltsverg�tungAm 15.12.2010 haben die Pr�sidenten von der BRAK und dem DAV den von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe erarbeiteten Katalog f�r Struktur�nderungen und -verbesserungen des RVG der Bundesjustizministerin �bergeben. Bei der �bergabe im BMJ machten BRAK und DAV deutlich, dass es nach der letzten strukturellen �nderung der Rechtsanwaltsverg�tung zum 01.07.2004 und der letzten linearen Anpassung der Geb�hren zum 01.07.1994 nunmehr an der Zeit ist, eine weitere Anpassung vorzunehmen. DAV und BRAK sind sich einig, dass das Anpassungsvolumen 15 % betragen muss und sich aus strukturellen �nderungen und ei-ner linearen Anpassung der Geb�hren zusammensetzen sollte. Sie wiesen die Bundesjustizministerin auch darauf hin, dass es nicht bei strukturellen �nderungen bzw. Erg�nzungen des RVG belassen werden darf, sondern dass auch eine lineare Anpassung der Geb�hren dringend erforderlich ist. Die gemeinsame Presseerkl�rung der BRAK und des DAV finden Sie hier.Print08.12.2010Jourfixe mit der Pr�sidentin des Bayerischen Landessozialgerichts und dem Pr�sidenten des Sozialgerichts M�nchen Am 08.11.2010 fand turnusgem�� der Jour fixe des Pr�sidiums und des Fachausschusses f�r Sozialrecht der Rechtsanwaltskammer M�nchen mit den Vertretern des Bayerischen Landessozialgerichts und des Sozialgerichts M�nchen, dieses Mal mit der neuen Pr�sidentin des Bayerischen Landessozialgerichts, Frau Elisabeth Mette, und dem neuen Pr�sidenten des Sozialgerichts M�nchen, Herrn G�nther Kolbe, statt. Im Rahmen dieses interessanten und anregenden Gespr�ches wurden zahlreiche Fragen aus der t�glichen Zusammenarbeit und einige Verbesserungsm�glichkeiten diskutiert.Einen Kurzbericht k�nnen Sie hier abrufen.Print10.11.2010Urteil zur Frage der Erforderlichkeit des in Rechnung gestellten ZeitaufwandesIn einer Entscheidung vom 21.10.2010, Az.: IX ZR 37/10, hat sich der Bundesgerichtshof zu der Frage ge�u�ert, ob einem Rechtsanwalt bei Vereinbarung eines Stundenhonorars Verg�tungsanspr�che in H�he des nachgewiesesenen Zeitaufwands zustehen. Zwischen den Parteien war insbesondere streitig, ob der von dem Rechtsanwalt abgerechnete Zeitaufwand objektiv erforderlich gewesen war. W�hrend das erstinstanzliche Gericht der Klage des Rechtsanwalts stattgegeben hatte, vertrat das OLG D�sseldorf die Ansicht, dass sich der in Rechnung gestellte Zeitaufwand teilweise als unangemessen erweist. Von den abgerechneten Stunden seien im Umfang nur zwei Drittel erforderlich gewesen.
Der Bundesgerichtshof hat hierzu festgestellt, dass ma�geblicher Ankn�pfungspunkt die Frage ist, ob die nachgewiesenen Stunden in einem angemessenen Verh�ltnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache stehen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann dem Rechtsanwalt keine bindende Arbeitszeit vorgegeben werden, die er zur Vermeidung von Honorarnachteilen nicht �berschreiten darf. Zeitdifferenzen bei der Dauer der Bearbeitung sind danach grunds�tzlich hinzunehmen, da sich die Arbeitsweise von Rechtsanw�lten individuell unterschiedlich gestaltet. Der von einem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand ist danach aber nur dann in vollem Umfang zu ber�cksichtigen, wenn er in einem angemessenen Verh�ltnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht.
Die Entscheidung finden Sie hier.Print