Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-rentenversicherung/531-stationaere-drogentherapie-im-einstweiligen-rechtsschutz.html?start=1
Timestamp: 2020-02-24 10:52:43
Document Index: 185412747

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 920', '§ 86', '§ 86', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 126', '§ 35', '§ 12', '§ 12', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Stationäre Drogentherapie im einstweiligen Rechtsschutz - Seite 2 - Page #1
Der Beschluss des Sozialgerichts Fulda vom 8. November 2010 ist zu Unrecht ergangen und war deshalb aufzuheben. Denn der Antragsteller hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne einer stationären Drogentherapie. Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten Anordnung sind nicht zugunsten des Antragstellers erfüllt.
Nach § 86 b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung im Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Änderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Abs. 2 der Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung des vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint. Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt in diesem Zusammenhang einen Anordnungsanspruch, also einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Leistungen, zu der die Antragsgegnerin im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet werden soll, sowie einen Anordnungsgrund, nämlich einen Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der Anordnung begründet, voraus.
Entscheidend für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist, dass dem Antragsteller ohne eine entsprechende Regelung schwere und unzumutbare anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage ist. Eine Eilbedürftigkeit liegt nur vor, wenn dem Antragsteller ein Abwarten in der Hauptsache nicht zugemutet werden kann (Anordnungsgrund) und aufgrund der glaubhaft gemachten Tatsachen (vgl. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung –ZPO- i.V.m. § 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG) bei summarischer Prüfung der Rechtslage ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die begehrte Handlung zusteht (Anordnungsanspruch). In der Regel darf die einstweilige Anordnung die endgültige Entscheidung in der Hauptsache jedoch nicht vorwegnehmen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 86 b Rdnr. 31).
Vorliegend ist weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund gegeben.
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) erbringt der Rentenversicherungsträger Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie ergänzende Leistungen. Ob medizinische Rehabilitationsleistungen zu gewähren sind (sog. Eingangsprüfung) steht nicht im Ermessen der Rentenversicherung (hier Antragsgegnerin), sondern ist alleine davon abhängig, ob die allgemeinen Leistungsvoraussetzungen des § 10 SGB VI (persönliche Voraussetzungen) und des § 11 SGB VI (versicherungsrechtliche Voraussetzungen) vorliegen und kein Leistungsausschluss gemäß § 12 SGB VI gegeben ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. Februar 2000 - B 5 RJ 8/99 R). Der Senat hat insoweit wiederholt entschieden, dass die Frage, "ob" dem Versicherten Rehabilitation zu gewähren ist, der vollen Überprüfbarkeit durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit unterliegt (vgl. Hess. Landessozialgericht, Urteil vom 29. Juni 2007 - L 5 R 390/06 m.w.N.). Gemäß § 13 Abs. 1 SGB VI bestimmt der Träger der Rentenversicherung im Einzelfall dann unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Maßnahmen sowie der Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Hinsichtlich des "Wie", das heißt Art, Dauer, Umfang usw., liegt eine Ermessensentscheidung des Rentenversicherungsträgers vor, die durch die Gerichte nur eingeschränkt überprüft werden kann.
Vorliegend fehlt bereits der Anordnungsanspruch, weil bei summarischer Prüfung der Rechtslage ein materiell-rechtlicher Anspruch auf die begehrte Handlung des Antragstellers nicht zusteht. Es liegen bereits die Eingangsvoraussetzungen für die begehrte stationäre Drogentherapie nicht vor. Zu bejahen sind nur die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen gemäß § 11 SGB VI. Fraglich ist hingegen, ob die persönlichen Voraussetzungen gemäß § 10 SGB VI gegeben sind. Danach muss eine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegen und eine positive Erfolgsprognose für die Behebung der Einschränkungen vorliegen. Weder die Antragsgegnerin noch das Sozialgericht hat hier eine Prüfung vorgenommen. Im Widerspruchsbescheid vom 27. September 2010 ist lediglich festgestellt, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, zu den persönlichen Voraussetzungen fehlt eine Stellungnahme. Das Sozialgericht ist dann in seinem Beschluss von der irrigen Annahme ausgegangen, dass beim Antragsteller unstrittig die persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Maßnahme der stationären Rehabilitation erfüllt sind (vgl. S. 7). Die notwendige Erfolgsprognose im Sinne des § 10 SGB VI setzt eine positive Einstellung des Rehabilitanden voraus. Bei Entwöhnungsbehandlungen können an die Erfolgsprognosen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden (Niesel in: Kasseler Kommentar, § 10 SGB VI Rdnr. 14). Jedoch ist eine positive Erfolgsprognose zu verneinen, wenn der Versicherte wiederholt nicht mitgewirkt bzw. die Teilnahme an der Rehabilitationsleistung abgebrochen hat. Es bestehen Zweifel, ob bei dem Antragsteller eine positive Erfolgsprognose vorliegt, zumal er die mit Bescheid vom 22. Januar 2008 bewilligte medizinische Rehabilitation nicht angetreten hat, obwohl er erst am 4. Mai 2008 sich in Haft begeben musste.
Neben dem Fehlen der persönlichen Voraussetzungen für eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation liegt aber auch der Ausschlusstatbestand des § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI vor und zwar zu dem Zeitpunkt der Antragstellung, der Bescheid- und Widerspruchserteilung sowie der Beschlussfassung des Sozialgerichts Fulda und der Beschwerdeeinlegung durch die Antragsgegnerin.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI werden Leistungen zur Teilhabe nicht für Versicherte erbracht, die sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregelung der Besserung oder Sicherung sich befinden oder einstweilig nach § 126 a Abs. 1 StPO untergebracht sind. Dieser Ausschlussgrund greift bei Aussetzung oder Unterbrechung des Vollzuges einer Freiheitsstrafe nicht ein. Eine Unterbrechung der Freiheitsstrafe zum Zwecke der Durchführung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation wird nur in § 35 BtmG geregelt. Eine solche Unterbrechung liegt jedoch nach den eigenen Angaben des Antragstellers nicht vor. Der Gesetzgeber hat einen eindeutigen Wortlaut in § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI gewählt. Die Möglichkeit einer bedingten Rehabilitationsgewährung bei Wegfall der Ausschlussvoraussetzungen ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen. Er kann auch nicht durch Auslegung des § 12 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 GG geschaffen werden. Denn die Rentenversicherungsträger und damit in Folge die Sozialgerichte sind nur für die mit der Erwerbsfähigkeit der Versicherten zusammenhängenden Fragen zuständig und nicht, wie es das Sozialgericht praktisch getan hat, für die Aussetzung des Strafvollzuges. Hierzu sind allein Strafvollzugbehörden und Strafvollstreckungsgerichte zuständig. Die Strafvollstreckungsvoraussetzungen richten sich allein nach den § 56 ff. StGB. Die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 57 StGB, mit der das Sozialgericht die Bewilligung einer Drogentherapie bejaht hat, ist von mehreren Voraussetzungen abhängig, deren Bejahung allein von der Vollzugsbehörde zu treffen sind. Es bleibt völlig offen, ob die anderen Voraussetzungen für die Strafaussetzung im Sinne des § 57 StGB beim Antragsteller vorgelegen haben. Gemäß § 56 Abs. 3 StGB kann die Vollzugsbehörde im Übrigen eine Entziehungskur anweisen und die Aussetzung oder Unterbringung anordnen. Damit ist der Fall der Problematik im vorliegenden Fall im Strafgesetzbuch selbst geregelt. Allein die Unterstützung des Antrages auf Rehabilitation durch den Leiter der Justizvollzugsanstalt kann nicht die Vorschriften des § 56 c StGB ausschalten und zwingend zu einer Rehabilitationsmaßnahme zu Lasten der Rentenversicherung führen.
Es liegt auch kein Anordnungsgrund vor, es fehlt an der Glaubhaftmachung, dass dem Antragsteller tatsächlich die Aussetzungen der Restfreiheitsstrafe gewährt worden wäre durch eine Kostenzusage der Antragsgegnerin. Die Strafvollstreckungsbehörde konnte es nicht nur davon abhängig machen, dass es sofort zu einer Gewährung der Leistung zur medizinischen Rehabilitation kam. Das Verfahren ist in §§ 56 ff. StGB geregelt.
Im Übrigen war und ist dem Antragsteller unbenommen, jederzeit einen neuen Antrag zu stellen. Dies kann er jetzt ebenso nach der Haftentlassung am 25. November 2010 wieder tun. Die Antragsgegnerin hat sich bereits im Widerspruchsverfahren zu einer Neubescheidung bereit erklärt.