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Timestamp: 2018-12-14 13:00:27
Document Index: 28280730

Matched Legal Cases: ['Art. 57', '§ 2', '§ 63', '§ 4', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 81', '§ 2', '§ 2', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', '§ 2']

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28.10.2016 11:43 |
Zusammenfassung: Baurechtliche Zulässigkeit eines Carports in Geltungsbereich einer Stellplatzsatzung
ich möchte in Bayern einen Carport direkt an die öffentliche Verkehrsfläche (Bürgersteig bauen). Dieses ist jedoch laut bayrischer Bauordnung nicht möglich, da hier ein Abstand von 3 Meter einzuhalten ist. Zu dieser Forderung habe ich jedoch schon ein Antrag auf Abweichung beim Landratsamt gestellt, welcher auch genehmigt wurde. D.h.: Laut Landratsamt dürfe ich den Carport nun direkt an die Straße bauen.
Jetzt gibt es jedoch bei der örtlichen Stadt noch eine weitere Stellplatzbauordnung in der es einen Paragraphen gibt, wo drin steht, dass ein überdachter Stellplatz oder eine Garage nicht direkt an die öffentliche Verkehrsfläche gebaut werden darf, sondern einen Abstand von 5 Meter einzuhalten ist. Nach Rücksprache mit der Behörde, ob ich auch hier einen Antrag für eine Ausnahmeregelung stellen könne, bekam ich die Antwort, dass ich das schon machen könne, jedoch wurde in den letzten 12 Jahre noch nie ein Antrag genehmigt, mit der Begründung dass hier keine "Straßenschluchten" entstehen sollen. In der näherer Umgebung (300m) stehen jedoch auch mehrer Bauwerke direkt an der Straße. Ich vermute, dass diese jedoch vor Inkrafttreten der Stellplatzverordnung gebaut wurden.
Alle Nachbarn die es betrifft habe ich informiert und alle haben auch ihr okay gegeben, welches auf dem genehmigten Antrag des Landratsamtes schriftlich dokumentiert ist.
Gibt es eine Möglichkeit gegen den abgelehnten Bescheid der Kommune zu klagen, wenn ja wie hoch wären die Aussichten auf Erfolg?
Baugenehmigung Baugenehmigung Garage Abweichung Carport
Ihr Fall ist verfahrensrechtlich und auch sonst komplizierter als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Daraus ergibt sich allerdings auch ein Lösungsansatz. Lassen Sie mich ein wenig ausholen:
Auf Grundlage Ihrer Angaben gehe ich davon aus, dass Sie vom Landratsamt einen sogenannten isolierten Abweichungsbescheid erhalten haben und keine Baugenehmigung. Demnach ging das Landratsamt offenbar davon aus, dass Ihr Carport gemäß Art. 57 BayBauO verfahrensfrei ist. Nur dann ist nämlich ihre Gemeinde für die Erteilung einer Abweichung von § 2.3 der gemeindlichen Stellplatzsatzung ("Stellplatzbauordnung") selbst zuständig. Sollte der Carport hingegen genehmigungspflichtig sein, wäre nämlich die Bauaufsichtsbehörde gemäß § 63 Abs. 3 BayBauO auch hierfür zuständig, wenn auch im Einvernehmen mit der Gemeinde. (§ 4 der Stellplatzsatzung ist insofern ungenau und gegenüber der BayBauO nachrangig.)
Dabei ging das Landratsamt offenbar des Weiteren davon aus, dass Ihr Carport nicht nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 b BayBauO verfahrensfrei ist, denn das gilt nur für abstandsflächenfreie Carports, sondern nach Art. 57 Abs. 2 BayBauO. Das betrifft Carports "im Geltungsbereich ... einer Satzung nach Art. 81, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und die Größe der Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht". Zu einer solchen Satzung gehört § 2.3 der Stellplatzsatzung.
Der Knackpunkt ist nun: wenn Ihr Carport von § 2.3 Stellplatzsatzung abweicht, entspricht er nicht den Festsetzungen der Satzung. Dann ist er nicht gemäß Art. 57 Abs. 2 BayBauO verfahrensfrei, sondern baugenehmigungspflichtig.
Da der Carport wegen der Abweichungen nicht unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Art. 58 BayBauO fallen kann (wenn er überhaupt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt), wäre das richtige Verfahren das vereinfachte Verfahren nach Art. 59 BayBauO, in dem Abweichungen mit beschieden werden.
Das bedeutet: Eigentlich müssten Sie einen Baugenehmigungsantrag beim Landratsamt stellen. Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens entscheidet dann das Landratsamt auch über die Abweichung von der Stellplatzsatzung. Zwar im Einvernehmen mit der Gemeinde, aber die Entscheidungshoheit liegt dann nicht mehr allein dort - immerhin.
§ 2.3 der Stellplatzsatzung, von dem eine Abweichung erforderlich sein soll, lautet: "Im Vorgartenbereich (5-Meter-Bereich zwischen Straße und Gebäuden) sind Garagen und überdachte Stellplätze unzulässig."
Diese Regelung steht in meinen Augen im Verdacht, unbestimmt und daher unwirksam zu sein. Nicht jedes Grundstück hat einen genau 5 Meter tiefen Vorgartenbereich. Wenn der Vorgarten, also der Abstand zwischen Straße und Gebäude, mal tiefer sein sollte, welche 5 Meter sind denn dann von Carports frei zu halten? Die vorderen oder die hinteren oder irgendein Abschnitt in der Mitte?
Sie könnten also erwägen, einen Bauantrag beim Landratsamt einzureichen. Dort haben Sie vielleicht bessere Chancen, entweder eine Abweichung von dieser Regelung durchzubekommen, auch im Hinblick auf Ihr Gleichbehandlungsargument, oder Sie können sich auch auf die Unwirksamkeit der Regelung berufen, so dass gar keine Abweichung erforderlich wäre. Wenn Sie damit beim Landratsamt keinen Erfolg hätten, könnte Sie sodann Rechtsmittel einlegen, ich meine durchaus mit Aussicht auf Erfolg.
Da es in Bayern im Bereich des Baurechts kein Widerspruchsverfahren gibt, müssten Sie - nach Maßgabe der Belehrung in einem Ablehungsbescheid - Klage zum Verwaltungsgericht einreichen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Zusammenhänge verständlich darstellen und Ihnen eine verwertbare Hilfestellung anbieten.
Hinichtlich des Bescheides, den Sie vom Landratsamt erhalten haben, bin ich nicht vollständig sicher, Ihre Angaben richtig interpretiert zu haben. Wenn Sie wollen, können Sie mir den Bescheid an meine Kanzleiadresse mailen. Ich würde dann kurz reinschauen, ob meine Ausgangsannahmen zutreffen.
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