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Timestamp: 2017-10-20 14:08:39
Document Index: 252214061

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 267', '§ 274', '§ 22', '§ 90', '§ 104', '§ 22', '§ 90', '§ 86']

„Reichsbürger“ in der Presse | angereichert
Ringvorsorge: Trick 17 mit Selbstüberlistung →
Immer wieder tauchen „Reichsideologen“ in der Presse auf. Zuletzt wurde über einen versuchten Betrug durch eine „Reichsbürgerin“ berichtet, über ein mit Reichsaufklebern überklebtes Autokennzeichen sowie über eine geplante Veranstaltung der „Exilregierung Deutsches Reich“.
Das Portal inFranken.de berichtete am 26.06.2011 über einen versuchten Betrug in einem Elektromarkt. Eine Frau wollte dort einen Handyvertrag abschließen, wofür sie einen Gutschein über 300 EUR erhalten hätte. Als sie sich ausweisen sollte, legte sie einen Ausweis des „Deutschen Reiches“ vor, der einem Personalausweis sehr ähnlich sah. Trotzdem bemerkte der Verkäufer den Trick. Die Frau flüchtete. Allerdings hatte der Verkäufer zuvor den Reichsausweis kopiert. Laut inFranken.de wird gegen die „Reichsbürgerin“ nun wegen „Urkundenfälschung, Betruges und weiterer Verstöße“ ermittelt. Ob es tatsächlich zu rechtlichen Konsequenzen für die Frau kommen wird, darf allerdings bezweifelt werden.
(Siehe auch Bericht bei Radio Plassenburg)
Die Märkische Oderzeitung berichtete am 25.06.2011 über einen „Reichsbürger“, der die Nummernschilder seines PKW mit Reichssymbolen beklebt hatte. Hierdurch soll nach Ansicht der „Reichsideologen“ einerseits ein „reichsdeutsches“ Kennzeichen entstehen, andererseits aber auch die Ablehnung der „BRD-GmbH“ dokumentiert werden. Auch diesen Herrn erwartet nun ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Im MOZ-Artikel heißt es dazu:
Autokennzeichen sind im rechtlichen Sinne Urkunden, da sie ein offizielles Amtssiegel tragen“, informiert Burkhard Lehmann, Sprecher des Polizeischutzbereiches Oder-Spree/Frankfurt. „Damit ist klar, dass sie nicht verändert werden dürfen. Jede Veränderung wäre eine Verfälschung oder gar eine Fälschung.“
Am 08.07.2011 berichtete der „Blick nach rechts“ über die „Exilregierung Deutsches Reich“ und deren „Reichskanzler Fürst“ Norbert Schittke. Anlaß war eine für den 15./16.07.2011 vermutlich in Nürnberg geplante Veranstaltung der Exilregierung. Der Bericht enthält im Wesentlichen altbekannte Informationen. Neu ist der Hinweis, daß auf der Internetseite der „Exilregierung“ als „Welt Sensation“ behauptet wird: „Holocaust Ikone Anne Frank überlebte“. Tatsächlich findet sich auf der Internetseite der „Exilregierung“ ein Text über angebliche Recherchen zwei angeblich „investigativer Redakteuere“, die herausgefunden haben wollen, daß „die Geschichte der Anne Frank (…) mehr als nur ein Betrug“ sei. Fazit dieses wirklich „unfassbaren“ Artikels: „Holcaust Ikone Anne Frank und Filmstar Audrey Hepburn (…) waren ein und dieselbe Person“.
angereichert zur Exilregierung Deutsches Reich.
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3 Kommentare zu „Reichsbürger“ in der Presse
“Holcaust Ikone Anne Frank und Filmstar Audrey Hepburn (…) waren ein und dieselbe Person”.
Pruuuuuuust!!! Jetzt habe ich vor Lachen meinen Kaffee auf die Tastatur gespuckt!!
9. August 2011 um 15:59
Offensichtlich gibt es bezüglich der Veränderung des Kfz-Kennzeichens noch eine andere Auffassung. Siehe Begründung S. 2:
xxxxx/StA-Bielefeld-DR_Kennzeichen.pdf
Es handelte sich um eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 15.04.2010 wegen fehlenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO), Aktenzeichen 46 Js 39/10.
In diesem Fall hatte die Beschuldigte bei ihrem Kennzeichen die „EU-Flagge“ überklebt, alles andere unverändert gelassen.
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüfte die Straftatbestände der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und der Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) sowie einen Kennzeichenmißbrauch (§ 22 StVG) und sah keinen dieser Tatbestände erfüllt. Außerdem hielt sie die Straftatbestände der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (§ 90a StGB) sowie der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten (§ 104 StGB) für nicht einschlägig.
„Eine Urkundenfälschung liegt nicht vor, weil sich die gedankliche Erklärung und die Beweisrichtung der Gesamturkunde ‚Kennzeichen/PKW‘ nicht geändert hat (…). Die Erklärung, dass das Kennzeichen GT-(…) vom Kreis Gütersloh für den von der Beschuldigten geführten VW Polo ausgegeben wurde, bleibt von der Veränderung des Nationalitätskennzeichens nämlich unberührt.
Ein Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 StVG scheitert daran, dass die Erkennbarkeit und Feststellbarkeit des Kennzeichens unberührt bleibt und es damit schon an der vom Tatbestand geforderter rechtswidrigen Absicht mangelt.
Für eine Urkundenunterdrückung fehlt es schon an der Nachteilszufügungsabsicht.“
Abschließend stellte die StA Bielefeld fest:
„Letztlich wurde nur ein dekoratives Element (EU-Flagge) durch ein anderes (Reichsflagge) ersetzt. Da die EU-Flagge auf PKW keinen besonderen Bestandsschutz genießt (insb. sind die §§ 90a und 104 StGB nicht einschlägig) und die Reichsflagge kein verbotenes Zeichen ist, ist an diesem Vorgehen – zumindest strafrechtlich – im Ergebnis nichts auszusetzen.“
Der Unterscheid zum Fall, über den die Märkische Oderzeitung berichtete, liegt offenbar allenfalls darin, daß in Bielefeld nicht der komplette linke Teil des Nummernschilds überklebt wurde. „Das ‚D‘ ist aber von der Beschuldigten erhalten worden“, heißt es in der Verfügung der Staatsanwaltschaft Bielefeld.
Soweit ich weiß, brüstet sich auch die Exilregierung damit, daß man wegen ihrer Nummernschild-Aufkleber keinen Ärger bekomme.
Gut, die „Reichsideologen“ legen keinen Wert auf die tatsächliche Begründung der Einstellung. Sie sehen allein die Tatsache der Einstellung als Beleg dafür, daß ihnen die „BRD-GmbH“ nichts kann. Dabei lag schon unabhängig vom Aufklebermotiv keine Straftat vor, wie sich der Begründung entnehmen läßt, noch nicht mal eine Ordnungswidrigkeit. Das führt dann dazu, daß man bei seinem Nummernschild – ganz legal – die Europaflagge auch mit viel netteren Bildchen als einer „Reichsflagge“ überkleben kann: zum Beispiel mit einem Smilie oder einem Peace-Zeichen (gefunden bei eBay und hier).
Mal sehen, ob es auch bei derartigen Fällen tatsächlich so lange so unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt wie zum Beispiel bei der Frage, ob bei den „Reichsausweisen“ eine Urkundenfälschung einschlägig ist.
Bei einem Hakenkreuz als Aufkleber (ich ahne, daß mancher „Reichsbürger“ hierüber jetzt nachdenkt) hingegen hätten wir übrigens zwar keine Urkundenfälschung, wohl aber eine Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).