Source: https://www.alles-fuer-renos.de/nicht-daheim-aber-trotzdem-im-bilde-wie-ortsabwesende-personen-mit-ihrer-post-umgehen-muessen/
Timestamp: 2020-06-01 05:05:05
Document Index: 131042066

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', '§ 701']

Nicht daheim, aber trotzdem im Bilde? - wie ortsabwesende Personen mit ihrer Post umgehen müssen - Alles für ReNos
©Louis Hansel, Unsplash
Ein Arbeitnehmer hat mehrere Änderungs- und Beendigungskündigungen erfolgreich angegriffen, wird dann vom Arbeitgeber freigestellt. Nun tritt er eine Arbeit im Ausland an, bis die Rechtslage geklärt ist. Sein Wohnhaus vermietet, keinen Nachsendeauftrag gestellt – ja gut, und wie steht es mit seiner Post? Er vereinbart mit seinem Mieter, dass dieser ihm Einschreiben und Zustellungen sofort als digitale Aufnahmen schickt. Seine restliche Post hingegen soll der Mieter ihm einmal monatlich zusenden. Dürfen die Arbeitsgerichte besondere Vorkehrungen verlangen, wenn der Briefkasten während längerer Abwesenheit gefüttert wird? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich damit beschäftigt (Nichtannahmebeschl. v. 23.07.2019, Az. 1 BvR 2032/18). Die Entscheidung wird hier kurz zusammengefasst.
1. Arbeitnehmer weg, Kündigungsschreiben kommt
Der betroffene Arbeitnehmer hielt sich nun zwar im Ausland auf, kehrte jedoch in unregelmäßigen Abständen zurück. Auch war sein Name weiterhin am Hausbriefkasten angegeben. Seine Prozessbevollmächtigten hatten die Bevollmächtigten der Gegenseite (Arbeitgeberin) gebeten, alle für ihren Mandanten bestimmten Schreiben an sie zuzustellen. Dies geschah auch so, allerdings nicht bei einem weiteren Kündigungsschreiben, an dem sich der Streit entzündete. Diese – erneute – ordentliche Kündigung wurde seitens eines Botendienstes in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingelegt. Seine Anwälte erhielten hiervon keine Kopie. Der Briefumschlag, in dem sich die Kündigung befand, war neutral gehalten und glich äußerlich Umschlägen, in denen die Arbeitgeberin regelmäßig allgemeine Informationen versandte. Farblich oder aufgrund besonderer Aufdrucke besonders auffällig war der Umschlag daher nicht. Erst dreieinhalb Wochen später erhielt er das Schreiben direkt vor Ort von seinem Mieter. Fast vier Wochen nach Zustellung sowie weiteren vier Tagen, nachdem er von der Kündigung Kenntnis genommen hatte, erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und beantragte zugleich vorsorglich, diese nach § 5 KSchG nachträglich zuzulassen.
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2. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG)
Mit seinem Antrag war der Kläger in allen drei Instanzen erfolglos. Am Ende stellte das BAG fest, dass der Kläger die ihm zuzumutende Sorgfalt im Sinne von § 5 KSchG nicht beachtet hätte. Er sei nicht vorübergehend ortsabwesend gewesen und hätte besondere Vorkehrungen treffen müssen, um zeitnah von seiner Post Kenntnis nehmen zu können. Eine Person sei zu beauftragen, die die eingehende Post regelmäßig prüft und ihn oder seine Bevollmächtigten über den Inhalt informiert bzw. die Sendungen weiterleitet. Die hier vorliegende „Anweisung“ an den Mieter reiche dafür nicht aus. Lediglich einmal monatlich die Post nachzusenden, stelle eine zeitnahe Kenntnisnahme nicht sicher. Daher habe er auch die Klagefrist versäumt.
Der Kläger habe auch nicht auf die Praxis der Arbeitgeberin vertrauen dürfen, seine Bevollmächtigten über Zustellungen an ihn zu unterrichten, da dies nicht verbindlich vereinbart war. Auch eine vertragliche Nebenpflicht zur „Erkennbarkeit“ derartiger Schreiben (Briefumschlag) existierte nicht. Unerheblich wäre aufgrund der materiellen Schutzfunktion der Frist nach § 5 KSchG für den Arbeitgeber schließlich, dass durch die nachträgliche Zulassung der Klage tatsächlich keine besonders lange Zeitverzögerung eingetreten wäre. Hiergegen wandte sich der Kläger mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zum BVerfG. Dabei rügte er vor allem, dass diese Entscheidungen seinen Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt hätten (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG).
3. BVerfG: Grundrechte wurden nicht verletzt
Die angegriffenen Entscheidungen hielten sich nach Ansicht des BVerfG im fachgerichtlichen
Wertungsrahmen. Insbesondere die Grundrechte des Beschwerdeführers (Klägers) würden nicht verletzt. Prozessparteien dürfe der Zugang zu den Gerichten nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies gälte auch für Entscheidungen über die Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist und auch in Verfahren über nachträglich zuzulassende Kündigungsschutzklagen nach § 5 KSchG. Die vom BAG genannten besonderen Vorkehrungen bei längerer Ortsabwesenheit waren nicht zu beanstanden. Es sei ebenso jedenfalls vertretbar, die Klage auch dann nicht nachträglich zuzulassen, wenn sich die längerfristige Abwesenheit vom ständigen Wohnort – auf die das BAG entscheidend abgestellt hatte – im Ergebnis nicht wesentlich auswirkt. Zwar hatte der Beschwerdeführer Klage erhoben, nachdem die dreiwöchige Klagefrist (§ 4 KSchG) abgelaufen war. Er hatte allerdings vier Wochen nach Zustellung und vier Tage nach Kenntnis der Kündigung die erforderlichen Prozesshandlungen unverzüglich nachgeholt.
Eine verspätete Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich zulässig. Allerdings muss der Antrag auf Zulassung innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses gestellt werden. Nach Ablauf von sechs Monaten, die vom Ende der versäumten Frist an gerechnet werden, kann der Antrag nicht mehr gestellt werden (§ 5 Abs. 3 KSchG).
Die aktuelle 81-seitige Broschüre Kündigungsschutz (Stand: Mai 2019) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können Sie hier direkt herunterladen. Hier erfahren Sie weitere Details zu Kündigungsarten und -fristen.
Einer kurzfristig abwesenden Partei wäre hier eine nachträgliche Zulassung der Klage auch gewährt worden. Allerdings sei es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Rechtsschutz in vorliegender Sache erschwert wird, da der Kläger längerfristig ortsabwesend war. Die Entscheidung, die Klage nicht zuzulassen, stützt sich daher auf einen Sachgrund.
Wer übrigens schon Partei in einem anhängigen Verfahren ist, muss seinen Briefkasten ebenfalls sorgfältig hüten, so der BGH. Denn ist eine Partei bereits
an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt oder
hat sie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein solches gegen sie beginnt und damit möglicherweise Fristen laufen oder Termine bestimmt werden, während sie abwesend ist,
muss sie ihre eingehende Post kontrollieren und dafür sorgen, dass fristwahrende Handlungen rechtzeitig erledigt werden (Beschl. v. 22.11.2018, Az. IX ZA 14/18). In diesem Fall wurde einer Partei ein Mahnbescheid über eine hohe Forderung (hier: 360.000 €) zugestellt. Widerspruch hiergegen legte sie nicht ein. Solange die 6-Monats-Frist des § 701 ZPO nicht verstrichen ist, ist in der Regel mit weiteren Zustellungen zu rechnen. Andernfalls muss die betroffene Partei Gründe darlegen, warum sie davon ausgehen durfte, dass die gerichtlich geltend gemachten Ansprüche nicht weiterverfolgt werden und daher auch nicht mit weiteren Zustellungen zu rechnen war.
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