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Timestamp: 2019-12-12 02:00:11
Document Index: 147717236

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art 15', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 10', '§ 7', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15']

Urteil des VG Gießen, 20.03.1998, 10 E 1638/96 (4) (Boden)
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VG Gießen, 20.03.1998, 10 E 1638/96 (4)
Titel VG Gießen, 20.03.1998, 10 E 1638/96 (4)
Orientierungssatz Zur Rückforderung von Stillegungsprämien; hier: zum Belassen des Aufwuchses auf der stillgelegten Fläche
Norm MOG § 10; VO 1272/88/EWG Art 15; VwVfG-HE § 48; VwVfG-HE § 49; VwVfG-HE § 49a
Leitsatz Sieht die maßgebliche Richtlinie für die Förderung der Stillegung von Ackerflächen ein Belassen des Aufwuchses nach erlaubtem Abmähen auf der Fläche vor, so kommt es auf eine bestimmte Form des Belassens ohne weitere Konkretisierung nicht an, vielmehr ist lediglich maßgebend, daß eine wirtschaftliche Nutzung des Aufwuchses durch Belassen in einer beliebigen Form und an einem beliebigen Ort der stillgelegten Fläche erfolgt. Maßgeblich ist allein der vermögenswerte Verlust infolge der Nichtnutzung des Aufwuchses.
Gericht VG Gießen
Entscheidungsdatum 20.03.1998
Aktenzeichen 10 E 1638/96 (4)
Der Kläger ist Landwirt und wendet sich mit der Klage gegen die Rückforderung von Prämien für die Stillegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Behörde hatte ihm die Teilnahme an der Stillegung von Ackerflächen in Form der Dauerbrache nach Nr. 2.3a der Richtlinien zur Förderung der Stillegung von Ackerflächen 1990 für die Dauer von fünf Jahren unter Zugrundelegung einer stillzulegenden Fläche von 5,3 ha bestätigt. Für die Erfüllung der Stillegungsverpflichtung sollte der Kläger für die Dauer von fünf Jahren jährlich eine Stillegungsbeihilfe nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres erhalten. Die Genehmigung zur Teilnahme an der Stillegung und die Auszahlung der Beihilfe erfolgte unter dem Vorbehalt, daß der Kläger die eingegangene Stillegungsverpflichtung entsprechend den Richtlinien erfüllt. Nach dem Ende des ersten Stillegungsjahres 1990/91 wurde dem Kläger - wie auch in den Folgejahren bis 1994 - eine Beihilfe in Höhe von 5.830,-DM gewährt, insgesamt also 23.320,-DM. Im Juni/Juli 1995 fanden bei dem Kläger Vor-Ort-Kontrollen statt, die zum Widerruf der Bewilligung und Rückforderung von insgesamt 23.320,-DM nebst 5.745,38 DM Zinsen führte. Der Kläger erhob Klage mit der Begründung, er habe laut Auskunft der Behörde ab 1. 7. 1995 die Fläche wieder nutzen können, was er auch wollte. Aufgrund der Wetterverhältnisse sei es zu erheblicher Verunkrautung auf den stillgelegten Flächen gekommen. Daraufhin habe er die stillgelegten Flächen gemäht, den Schnitt zu Rundballen gepreßt und die sich aus dem Schnittgut ergebenden insgesamt 42 Rundballen auf einem stillgelegten Grundstück gelagert, damit die übrigen Grundstücke nach Ende der Stillegungszeit zu Grünland hätten gemacht werden können. Er habe lediglich das Schnittgut in Form vonRundballen auf ein stillgelegtes Grundstück verbracht. Die Klage hatte - rechtskräftig - Erfolg.
Soweit der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 20.7.1995 auf die Ermächtigungsgrundlage des § 48 VwVfG-HE abstellt, vermag das Gericht dem nicht zu folgen, denn § 48 VwVfG-HE regelt die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, woran es vorliegend, fehlt. Im Zeitpunkt des Erlasses war der Genehmigungsbescheid vom 4.12.1990, wie auch die nachfolgenden Bewilligungsbescheide über die Auszahlung einer Beihilfe, rechtmäßig. Der dem Kläger seitens des Beklagten vorgeworfene Verstoß gegen die eingegangenen Stillegungsverpflichtungen ist nicht geeignet, auf die Rechtmäßigkeit der zuvor erlassenen Bescheide einzuwirken. Auch wenn die Nennung der falschen Ermächtigungsgrundlage möglicherweise unschädlich ist und das Gericht auch im gerichtlichen Verfahren noch befugt ist, die falsche Ermächtigungsgrundlage gegen die richtige auszutauschen, ist der Klage stattzugeben, weil die angefochtenen Bescheide sich auch dann noch als rechtswidrig erweisen. Dabei kann offen bleiben, ob richtige Ermächtigungsgrundlage für den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid §§ 49, 49a VwVfG-HE oder § 10 MOG, jeweils i. V mit § 7 Haushaltsgesetz und Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 vom 29.4.1988 (ABl. der EG Nr. L121/36) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 466/92 vom 27.2.1992 (ABl. der EG Nr. L53/12) sind, denn die Voraussetzungen dieser Ermächtigungsgrundlagen zum Widerruf des Genehrnigungsbescheides vom 4.12.1990 und zur Rückforderung der in gesonderten Beihilfebescheiden festgesetzten Beihilfen für die jeweiligen Wirtschaftsjahre liegen nicht vor.
Der Kläger hat nicht gegen die eingegangenen Stilllegungsverpflichtungen verstoßen, was möglicherweise auf Grundlage der vorgenannten Rechtsnormen einen Widerruf der zugrundeliegenden Bescheide und eine Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen ermöglichen könnte. Ein Verstoß gegen die eingegangenen Stillegungsverpflichtungen liegt nicht darin, daß der Kläger den Aufwuchs der stillzulegenden Fläche gemäht, bearbeitet und auf Rundballen gepreßt sowie anschließend auf einem der stillgelegten Grundstücke gelagert hat, wo sie auch im jetzigen Zeitpunkt noch lagern. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist den maßgeblichen Richtlinien für die Förderung der Stillegung von Ackerflächen des Hessischen Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 16.7. 1990 (StAnz S. 1549) nichts dafür zu entnehmen, daß der Aufwuchs auf den stillgelegten Flächen zwar gemäht werden darf, aber flächendeckend auf der Fläche zu belassen ist. Nr. 4.4e der Richtlinien bestimmt lediglich, daß der Aufwuchs auf der Fläche zu belassen ist, nicht aber in welcher Form und wo. Im Hinblick auf diesen Wortlaut der Richtlinie ist es nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden, wenn der Kläger den Aufwuchs der gesamten Stillegungsfläche an einer Stelle auf einem der stillgelegten Grundstücke lagert. Damit ist auch dem Sinn und Zweck der Richtlinie Rechnung getragen, nämlich, dass eine landwirtschaftliche Nutzung des Aufwuchses nicht stattfindet. Auch die Verordnung (EWG) Nr. 1272/88 der Kommission enthält keinen Hinweis auf die von dem Beklagten vorgenommene Auslegung, daß der Aufwuchs flächendeckend auf der Fläche zu belassen ist. Eine derartige Verpflichtung ist insbesondere auch nicht dem Merkblatt zum Flächenstillegungsprogramm 1990 in Hessen zu entnehmen. Auch darin ist aufgeführt, daß der Aufwuchs auf der Fläche zu belassen und jegliche Futternutzung ausgeschlossen ist. Dieser Verpflichtung ist der Kläger dadurch, daß er die Rundballen an einer Stelle auf einem der stillgelegten Grundstücke lagert, nachgekommen. Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es auf die Absicht des Klägers nicht an, denn mit der Teilnahme am Flächenstillegungsprogramm 1990 wird nicht eine bestimmte Gesinnung des Betroffenen subventioniert, sondern die Tatsache, daß er durch die Stillegung einen - pauschalierten - geldwerten Verlust aus der Stillegung erleidet. Diesen Verlust erleidet der Kläger auch dadurch, daß er die Rundballen auf einer Stelle der stillzulegenden Fläche lagert, denn durch die Lagerung bis zum jetzigen Zeitpunkt erscheint dem Gericht jegliche Nutzung zu Futterzwecken ausäeschlossen, insbesondere bestreitet der Beklagte auch nicht, daß es sich bei den 42 gelagerten Rundballen um den gesamten Aufwuchs der Stillegungsfläche handelt.
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist die Rückforderung auch nicht auf einen Erlaß aus dem Jahre 1990 zu stützen, nach dem eine flächendeckende Belassung des Aufwuchses zu fordern ist. Dieser Erlaß ist zum einen nicht Gegenstand des Antrages und des Genehmigungsbescheides geworden. Zum anderen ist nicht ersichtlich, daß dieser Erlaß tatsächlich geeignet ist, die maßgebliche Richtlinie für die Förderung der Stillegung von Ackerflächen dergestalt zu konkretisieren, daß eine flächendeckende Belassung erforderlich ist. Hätte der Richtliniengeber eine flächendeckende Belassung des Aufwuchses auf der stillgelegten Fläche tatsächlich gewollt, hätte es nahe gelegen, dies in den maßgeblichen Richtlinien in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen. Das Gericht sieht auch keine Veranlassung, den Anwendungsbereich der Richtlinie vom 16.7. 1990 über den eindeutigen Wortlaut der Richtlinie hinaus auszudehen. Maßgeblich für die Gewährung einer Beihilfe für die Teilnahme am Stillegungsprograrnm ist der hiermit verbundene vermögenswerte Verlust der jeweiligen Landwirte, der auch dann eintritt, wenn der Aufwuchs zwar nicht flächendeckend auf der stillgelegten Fläche belassen wird, eine wirtschaftliche Nutzung aber ausscheidet. Nach vorstehenden Ausführungen kann nicht festgestellt werden, daß der Kläger gegen eine eingegangene Stillegungsverpflichtung verstoßen hat; mithin erweisen die angefochtenen Bescheide sich als rechtswidrig und unterliegen der Aufhebung.
In diesem Zusammenhang merkt das Gericht lediglich noch an, daß die vollständige Aufhebung des Genehmigungsbescheides vom 4.12. 1990 und die vollständige Rückforderung der für die entsprechenden Wirtschaftsjahre festgesetzten und ausgezahlten Beihilfen möglicherweise auch aus dem Grund rechtswidrig ist, daß Nr. 4.9 der Richtlinien vom 16.7.1990 die Möglichkeit der Kündigung der eingegangenen Verpflichtungen mit Wirkung zum Ende des 3. Jahres vorsieht, ohne daß im Falle der Kündigung weitergehende Sanktionen als ein Ausscheiden aus dem Stillegungsprogramm ersichtlich sind. Insoweit hätte es nahe gelegen, die Möglichkeit einer konkludenten Kündigung - so der Kläger tatsächlich gegen eine eingegangene Verpflichtung verstoßen hätte - zu prüfen, mit der Folge, daß er von einer weiteren Beihilfegewährung ausgeschlossen ist, ohne daß die Behörde zwangsläufig die Rechtsfolgen des Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 466/92 vom 27.2. 1992 mit den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen in bezug auf den Kläger hätte anwenden müssen bzw. dürfen. Die Möglichkeit einer Kündigung zurn Ende des 3. Jahres hat die Behörde in den angefochtenen Bescheiden nicht einmal ansatzweise gesehen. Hinsichtlich der Zinsberechnung in dem angefochtenen Rückforderungsbescheid ist noch darauf hinzuweisen, daß nach Nr. 8.2 der Richtlinien vom 16.7.1990 die Beihilfe zuzüglich Zinsen in Höhe von 6 % zurückzuzahlen ist, wenn der Beihilfeempfänger seine eingegangenen Verpflichtungen nicht einhält. Auf dieser Grundlage ist der von dem Beklagten geltend gemachte Zinssatz in keiner Weise nachzuvollziehen. Auch wenn man Art. 15a der EWG-Verordnung Nr. 466/92 für anwendbar hält, ist der von dem Beklagten geforderte Zinssatz nicht nachzuvollziehen, da die angefochtenen Bescheide die entsprechenden Berechnungsgrundlagen nicht einmal ansatzweise enthalten.