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Timestamp: 2019-12-10 21:06:17
Document Index: 311207814

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 66']

Fassung § 21c PatAnwAPO a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 67 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 21c PatAnwAPO vom 12.02.2009
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(2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 66 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes genannten Nebentätigkeiten. Eine solche Nebentätigkeit hat der Bewerber jedoch dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts anzuzeigen, wenn sie auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes liegt.
1. die Ausbildung des Bewerbers beeinträchtigt wird;
2. der Bewerber in einen Pflichtenwiderstreit gerät;
3. das Ansehen der ausbildenden Behörde oder des ausbildenden Gerichts oder das Vertrauen der Allgemeinheit in deren Unparteilichkeit oder Unbefangenheit beeinträchtigt wird.
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