Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/33837.htm
Timestamp: 2020-02-25 14:30:41
Document Index: 111381262

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', '§ 2', 'EuG']

Heft 19 / 2013
In der aktuellen Ausgabe der UR (Heft 19, Erscheinungstermin: 05. Oktober 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Boor, Julian, Grundlegende Entscheidungen des EuGH zur Gruppenbesteuerung im Mehrwertsteuerrecht, UR 2013, 729-739
Gem. Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL kÃ¶nnen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet ansÃ¤ssige Personen, die zwar rechtlich unabhÃ¤ngig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln. Dieser Steuerpflichtige wird ausweislich der Gesetzesmaterialien als Mehrwertsteuergruppe bezeichnet. Von der Gruppenbesteuerungsoption haben zum gegenwÃ¤rtigen Zeitpunkt 17 Mitgliedstaaten Gebrauch gemacht. In sieben von der Kommission in den Jahren 2009 und 2010 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren hatte der EuGH erstmals Ã¼ber die Vereinbarkeit nationalen Mehrwertsteuerrechts mit den Vorgaben des Art. 11 MwStSystRL zu befinden. Den Anlass fÃ¼r die Vertragsverletzungsklagen bildeten zwei Problemkreise: Die Kommission hielt es zum einen fÃ¼r unzulÃ¤ssig, dass in DÃ¤nemark, Finnland, Irland, den Niederlanden, dem Vereinigten KÃ¶nigreich und in Tschechien auch Nichtsteuerpflichtige in eine Mehrwertsteuergruppe einbezogen werden kÃ¶nnen. Zum anderen wendete sich die Kommission gegen das finnische und schwedische Recht, welches den Zugang zur Gruppenbesteuerung nur Unternehmen des Finanz- und Versicherungssektors gewÃ¤hrt.FÃ¼r die erste Verfahrensgruppe hat der EuGH nur in der Rechtssache Kommission/Irland, fÃ¼r die zweite Verfahrensgruppe nur in der Rechtssache Kommission/Schweden SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts eingeholt. Im Ergebnis hat der Gerichtshof beide Vertragsverletzungsklagen abgewiesen. Eine Einbeziehung von Nichtsteuerpflichtigen in Steuergruppen sei rechtmÃ¤ÃŸig, und auch die BeschrÃ¤nkung des mitgliedstaatlichen Gruppenbesteuerungsrechts auf bestimmte Wirtschaftszweige kÃ¶nne gem. Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL gerechtfertigt werden, da sie der Missbrauchsverhinderung diene. Die Ã¼brigen fÃ¼nf Verfahren wurden jeweils unter Verweis auf die vorgenannten Urteile inhaltsgleich entschieden, eine Ãœbersetzung der UrteilsgrÃ¼nde in die weiteren Amtssprachen erfolgte nicht.Die Urteile sind von erheblicher Bedeutung, da der EuGH neben der Sachentscheidung erstmals zwei grundlegende methodische Aussagen zur Anwendung des Art. 11 MwStSystRL getroffen hat: In beiden Entscheidungen stellt der Gerichtshof fest, dass die Tatbestandsmerkmale des Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL unionsautonom auszulegen sind. Aus der Schweden-Entscheidung ergibt sich zudem, dass die Mitgliedstaaten, die von der Gruppenbesteuerungsoption Gebrauch gemacht haben, einer Vollumsetzungspflicht unterliegen, welche nur aus GrÃ¼nden der Missbrauchsverhinderung gem. Art. 11 Abs. 2 MwStSystRL suspendiert werden kann.Nachfolgend werden die methodischen Aussagen des EuGH rechtlich eingeordnet und ihre Reichweite analysiert. AbschlieÃŸend wird auf die Konsequenzen der neuen Rechtsprechung fÃ¼r das deutsche Organschaftsrecht eingegangen.
Nieskens, Hans, Wettbewerbsverzerrungen durch wirtschaftliche TÃ¤tigkeiten der Ã¶ffentlichen Hand, â€“ Zur umsatzsteuerrechtlichen Bevorzugung der Ã¶ffentlichen Hand im Bereich des Friedhofswesens â€“, UR 2013, 739-751
Die Ã¶ffentliche Hand entfernt sich zunehmend von ihren klassischen hoheitlichen Aufgaben und betÃ¤tigt sich verstÃ¤rkt wirtschaftlich. Sie tritt damit in die direkte Konkurrenz mit privatrechtlichen Anbietern einer vergleichbaren Leistung, allerdings ohne die mittlerweile zum Wirtschaftsfaktor mutierte Umsatzsteuer zu entrichten. Verantwortlich hierfÃ¼r ist eine durch Â§ 2 Abs. 3 UStG mit der Verweisung auf das KÃ¶rperschaftsteuerrecht vÃ¶llig veraltete Vorstellung von wirtschaftlicher Teilhabe der Ã¶ffentlichen Hand an unternehmerischen Handlungen. Zum Teil beklagt die Ã¶ffentliche Hand diesen Zustand selbst, indem sie etwa an den Segnungen des Vorsteuerabzugs teilnehmen will, was aber nur bei steuerpflichtigen AusgangsumsÃ¤tzen â€“ also einer wirtschaftlichen TÃ¤tigkeit â€“ mÃ¶glich ist (vgl. z.B. BFH, Urt. v. 14.3.2012 â€“ XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667 â€“ kein Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Errichtung einer Stromleitung). Ã–fters jedoch sind es die privaten Mitkonkurrenten, die eine Gleichbehandlung anmahnen, weil sie nur so in einem umkÃ¤mpften Markt mit relativ bescheidenen Gewinnmargen wirtschaftlich bestehen kÃ¶nnen. Der nachfolgende Beitrag versucht, die vorgenannte Problematik anhand der bestehenden Konkurrenzsituation im Bereich des Friedhofswesens aufzuzeigen, verbunden mit LÃ¶sungsvorschlÃ¤gen fÃ¼r die Wirtschaftsteilnehmer, um den Grundsatz der wirtschaftlichen NeutralitÃ¤t der Umsatzsteuer zu gewÃ¤hrleisten.
BFH v. 4.7.2013 - V R 33/11, Aufwendungsersatz als Entgelt â€“ keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der EuropÃ¤ischen Kommission, UR 2013, 751-756
BFH v. 28.5.2013 - XI R 11/09, Innergemeinschaftliche Lieferung im ReihengeschÃ¤ft unter Beteiligung eines im Drittland ansÃ¤ssigen Zwischenerwerbers â€“ keine Divergenzanfrage bei zwischenzeitlicher KlÃ¤rung durch bindendes EuGH-Urteil im Vorabentscheidungsverfahren, UR 2013, 756-764
BFH v. 25.4.2013 - V R 28/11, Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer nicht mit Beleg- und Buchangaben zusammenhÃ¤ngenden BÃ¶sglÃ¤ubigkeit, UR 2013, 764-767
BFH v. 20.2.2013 - XI R 12/11, Kein ermÃ¤ÃŸigter Steuersatz fÃ¼r UmsÃ¤tze mit einer sog. â€œCoaster-Bahnâ€œ (Schlittenbahn) â€“ Abgrenzung einer BefÃ¶rderung zu einer GebrauchsÃ¼berlassung, UR 2013, 767-770
Vordrucke zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die Umsatzbesteuerung (Vordruckmuster USt 1 F bis 6 F sowie Anlagen USt 1, 2, 3 F und Anlage USt 6 F), UR 2013, 771-772
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse fÃ¼r den Monat August 2013, UR 2013, 772
ZeitschriftenbeitrÃ¤ge, UR 2013, 772
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 30.09.2013 14:34