Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-pauschalierte-schadensersatz-klausel-in-agb-zulaessig-1906/
Timestamp: 2017-05-24 06:06:52
Document Index: 276550134

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', '§ 309', 'BGH']

BGH: pauschalierte Schadensersatz-Klausel in AGB zulässig -
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Der BGH hatte in einem Urteil vom 14.04.2010 (Az. VIII ZR 123/09) zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel, in der ein pauschalierter Schadensersatz von 10 % vorgesehen wurde, zulässig ist oder gegen das Klauselverbot nach § 309 Nr. 5 b BGB verstößt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte ein Verbraucher von einem Kraftfahrzeughändler ein Gebrauchtfahrzeug zu einem Preis von 29.000 € erworben und sein Altfahrzeug in Zahlung gegeben. Die AGB des Verkäufers, die in den Kaufvertrag einbezogen wurden, enthielten folgende Klausel:
„Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.“ Der BGH hatte zu entscheiden, ob die AGB-Klausel mit dem Klauselverbot aus § 309 Nr. 5 b BGB vereinbar ist. Danach ist „(…) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung [unwirksam], wenn (…) dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale (…)“.
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