Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Deckungsvorsorge-Verordnung
Timestamp: 2020-07-10 19:44:07
Document Index: 119708338

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 115', '§ 117', '§ 117', '§ 26', '§ 117', '§ 34', '§ 109']

Umwelt-online: Deckungsvorsorge-Verordnung
"Deckungsvorsorge-Verordnung"
... Artikel 13 Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung
... 1. das Versicherungsgeschäft im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens betreibt,
Drucksache 176/08
... Im Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen sind für die Beförderung von Kernmaterialien (80 Millionen Euro) und für Anlagen mit geringem Risiko (70 Millionen Euro) Mindestsummen für die Deckungsvorsorge festgesetzt, die teilweise über das geltende deutsche Recht hinausgehen. Dies könnte eventuell zu einer Anhebung von Versicherungsprämien führen, woraus Anlageninhabern und Beförderungsunternehmen höhere Kosten entstünden, die jedoch nicht bezifferbar sind.
A. Artikel 1 Absatz a i und ii wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
B. Artikel 1 Absatz a werden vier neue Ziffern vii , viii , ix und x angefügt, und zwar wie folgt:
E. In Artikel 4 werden die Absätze c und d als Absätze d und e neu nummeriert und ein neuer Absatz c mit folgendem Wortlaut eingefügt:
F. Artikel 5 Absätze b und d wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
G. Artikel 6 Absätze c , e und g wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
N. Artikel 14 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
O. Artikel 15 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
U. Artikel 21 wird ein neuer Absatz c mit folgendem Wortlaut angefügt:
V. In Artikel 22 wird Absatz c zu Absatz d , und ein neuer Absatz c wird in Artikel 22 eingefügt; er lautet wie folgt:
W. Artikel 23 Absatz b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Y. Der in den folgenden Artikeln gebrauchte Ausdruck Schaden wird durch den Ausdruck nuklearer Schaden ersetzt:
N. Artikel 13 Absätze a , b , f und i wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
... Die neuen Mindestdeckungssummen des revidierten Pariser Übereinkommens erfordern auch eine Anpassung der Vorschriften für die Ermittlung der Deckungssummen in der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung. Die notwendigen Änderungen werden in einem eigenständigen Rechtsetzungsverfahren vorgenommen.
... "(1) Wird die Deckungsvorsorge bei Anlagen und Tätigkeiten, bei denen eine Haftung nach dem Pariser Übereinkommen in Verbindung mit § 25 Abs. 1 bis 4, nach § 25a, nach einem der in § 25a Abs. 2 genannten internationalen Verträge oder nach § 26 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1 a in Betracht kommt, durch eine Haftpflichtversicherung erbracht, gelten für diese, ohne dass ein Direktanspruch im Sinn von § 115 des Versicherungsvertragsgesetzes begründet wird, die §§ 117 und 119 bis 122 des Versicherungsvertragsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Frist des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes zwei Monate beträgt und ihr Ablauf bei der Haftung für die Beförderung von Kernmaterialien und radioaktiven Stoffen, die ihnen nach § 26 Abs. la gleichgestellt sind, für die Dauer der Beförderung gehemmt ist; bei Anwendung des § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt die Freistellungsverpflichtung nach § 34 außer Betracht. § 109 des Versicherungsvertragsgesetzes ist nicht anzuwenden.