Source: https://www.iww.de/ee/archiv/testament-erbeinsetzung-bei-gleichzeitigem-versterben-kann-auch-bei-groesserem-zeitabstand-gelten-f8865
Timestamp: 2020-02-26 19:38:26
Document Index: 313852259

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 17', '§ 2231', '§ 2064', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

Testament | Erbeinsetzung bei gleichzeitigem Versterben kann auch bei größerem Zeitabstand gelten
Haben Ehegatten in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben bestimmt: „Für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben sollten, soll unser Nachlass an unsere gemeinsame Nichte fallen“, setzt die Andeutungstheorie der richterlichen Auslegung des Testaments im Hinblick auf die Möglichkeit, dass diese Erbeinsetzung auch für den Fall des in zeitlich größerem Abstand aufeinanderfolgenden Versterbens der Ehegatten gewollt ist, keine Grenze. Das Gericht muss deshalb in Ermittlungen von Umständen eintreten, die für eine solche Auslegung maßgebend sein können (OLG Hamm 6.1.11, I-15 Wx 484/10, n.v., Abruf-Nr. 111630).
Die Beteiligten zu 2) bis 11) sind die gesetzlichen Erben der Erblasserin E. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter der Beteiligten zu 11). E und ihr Ehemann haben ein gemeinschaftliches notarielles Testament errichtet. Darin haben sie sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Laut Ziff. 2 soll für den Fall, dass sie gleichzeitig versterben, ihr Nachlass an ihre Nichte fallen. Deren Mutter soll das Erbe verwalten, bis diese volljährig wird. Der Ehemann der E ist vorverstorben. Zu diesem Zeitpunkt war E nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1) und 11) bereits nicht mehr testierfähig. Die Beteiligten streiten darüber, ob Ziff. 2 dahingehend ausgelegt werden kann und muss, dass die Beteiligte zu 1) nicht allein für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute als Schlusserbin eingesetzt sein sollte. Die Beteiligte zu 1) hat einen Erbschein beantragt, der sie als Alleinerbin ausweisen soll, die Beteiligte zu 2) einen solchen, der die gesetzliche Erbfolge ausweisen soll. Durch Beschlüsse hat das AG den Antrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen und im Wege des Vorbescheids den Erlass eines Erbscheins entsprechend dem Antrag der Beteiligten zu 2) angekündigt. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) hat das LG zurückgewiesen. Ihre weitere Beschwerde führt zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung an das LG.
Die weitere Beschwerde ist begründet. Das LG hat den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) zurückgewiesen. Begründung: Das gemeinschaftliche Testament enthalte keine Schlusserbeneinsetzung der Beteiligten zu 1), sodass nach der Erblasserin die gesetzliche Erbfolge eingetreten sei. Die Einsetzung der Beteiligten zu 1) beziehe sich dem Wortlaut nach allein auf den Fall des gleichzeitigen Ablebens der Eheleute, der jedoch nicht eingetreten sei. Eine Auslegung dahingehend, dass die Schlusserbeneinsetzung auch für den Fall gelten solle, dass ein Ehegatte den anderen um mehrere Jahre überlebe, sei nicht möglich. Denn hierfür finde sich im Wortlaut des Testaments kein hinreichender Anhaltspunkt.
Entgegen der Ansicht des LG müssen sich Anhaltspunkte dafür, dass die testierenden Eheleute von einem Wortverständnis ihrer Verfügung ausgegangen sind, das von dem allgemeinen Begriffsverständnis abweicht, nicht aus der Urkunde selbst ergeben. Vielmehr setzt der Wortlaut einer Verfügung ihrer Auslegung keine absoluten Grenzen (BGHZ 86, 41 ff. = DNotZ 84, 38). Der Tatrichter muss daher zunächst versuchen, anhand aller zur Verfügung stehender Erkenntnisquellen den tatsächlichen Erblasserwillen bzw. im Fall des gemeinschaftlichen Testaments den der Testatoren zu ermitteln, §§ 133, 2084 BGB. Nach Ansicht des LG dagegen ist der Begriff des „gleichzeitigen Versterbens“ eindeutig. Daher bedürfe es besonderer Anhaltspunkte im Wortlaut des Testaments selbst, wenn damit auch der Fall gemeint sein soll, dass der Längerlebende erhebliche Zeit nach dem anderen versterbe. Der Ausgangspunkt dieser Argumentation, dass der Wortlaut eindeutig sei, ist jedoch unzutreffend.
Auch das LG geht davon aus, dass ein Fall des gleichzeitigen Versterbens im eigentlichen Wortsinn praktisch selten, und i.d.R. nicht beweisbar ist (so auch BayObLGZ 81, 79 ff. = Rpfleger 81, 304). Deshalb sei jedenfalls auch der Fall gemeint, dass die Eheleute in kurzem zeitlichen Abstand versterben. Dies zeigt, dass die Erklärung als letztwillige Verfügung praktisch kaum wirksam werden kann, wenn man sie entsprechend dem allgemeinen Wortsinn versteht. Berücksichtigt man also, dass die jeweilige letztwillige Verfügung eine Regelung herbeiführen soll, ergibt sich die Auslegungsnotwendigkeit aus dem Wortlaut des Testaments selbst. Dann ist es aber nach der o.a. Rechtsprechung des BGH nicht zulässig, sich dabei auf den Wortlaut der Erklärung zu beschränken.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich um ein öffentliches Testament handelt. Zwar soll der Notar nach § 17 BeurkG den Willen der Beteiligten erforschen und unzweideutig beurkunden. In der Praxis ist dies jedoch haufig nicht der Fall, sodass sich daraus in tatsächlicher Hinsicht keine Ausnahme vom Gebot der amtswegigen Erforschung des Erblasserwillens ableiten lässt. Allenfalls wenn diese zu keinem anderen Ergebnis führt, mag die Beurkundung ein Indiz für ein Verständnis entsprechend dem allgemeinen Wortsinn sein. Die Kammer hätte sich bei der Auslegung nicht auf den Wortlaut beschränken dürfen. Vielmehr hätte sie die von der Beteiligten zu 1) benannten Zeugen vernehmen müssen. Auf diesem Unterlassen beruht die Entscheidung, da nicht auszuschließen ist, dass die Kammer auf der Grundlage einer solchen Beweisaufnahme zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Auszugehen ist vom Wortlaut des Testaments. Bei dem Begriff „gleichzeitiges Versterben“ sind an den Nachweis eines (gemeinschaftlichen) Willens, damit auch den Fall eines um Jahre auseinander fallenden Versterbens zu regeln, erhebliche Anforderungen zu stellen. Praktisch ist dies kaum vorstellbar. Ausnahme: Durch die Vernehmung der Notarin ließe sich feststellen, dass sie diesen Begriff eingeführt hat und die Erblasser damit jedenfalls ein anderes Verständnis verbunden haben. Ob sich dies angesichts des Alters der Notarin und dem schwer nachvollziehbaren erbschaftsteuerrechtlichen Zusammenhang, der hier nach dem Vortrag der Beteiligten zu 1) hergestellt worden sein soll, noch feststellen lässt, mag zweifelhaft sein. Dies rechtfertigt es aber nicht, von dem Versuch der Klärung Abstand zu nehmen.
Sollte sich diese Feststellung treffen lassen, ist es geboten, auch die weiteren Zeugen zu vernehmen, in deren Wissen spätere Willensäußerungen der Eheleute gestellt worden sind. Zwar kommt es für den Regelungswillen allein auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung an. Spätere Willensäußerungen können jedoch einen Rückschluss auf diesen zulassen. Legt man insoweit den Vortrag der Beteiligten zu 1) zugrunde, könnte sich ein Beweisergebnis ergeben, nach dem die Ehegatten die Schlusserbeneinsetzung unbedingt, jedenfalls aber für den Fall gewollt haben, dass der Längerlebende den Erstversterbenden zwar um eine erhebliche Zeitspanne überlebt, aber bereits im Zeitpunkt des Todes des Erstversterbenden zu einer letztwilligen Verfügung nicht mehr in der Lage ist.
Der Beachtlichkeit eines solchen Auslegungsergebnisses ständen auch die Vorschriften über die Form letztwilliger Verfügungen (vgl. § 2231 BGB) nicht entgegen. Nach der h.A., der auch die Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. NJW-RR 91, 1349 ff.), muss der durch die Auslegung ermittelte Erblasserwille in der formwirksamen Erklärung wenigstens ansatzweise oder auch versteckt angedeutet sein (grundlegend zur Andeutungstheorie Staudinger/Otte, BGB, Neubarb. 2003, Vorbem. zu §§ 2064 ff. Rn. 28 ff.). Insoweit ist einzuräumen, dass die Vertreter der Andeutungstheorie bislang nicht in der Lage waren, Übereinstimmung hinsichtlich der konkreten Anforderungen zu entwickeln und auch die obergerichtliche Rechtsprechung nicht immer eine einheitliche Linie hinsichtlich der Anforderungen an die Andeutung des Erblasserwillens erkennen lässt. Gleichwohl ist im Grundsatz an der Andeutungstheorie festzuhalten. Denn nur sie kann vom Ansatz her die gesetzlichen Postulate des Vorrangs des Erblasserwillens und der Formbedürftigkeit letztwilliger Verfügungen in Einklang bringen.
Hinsichtlich der Anforderungen an die Andeutung des Erblasserwillens ist insbesondere die Funktion der Form zu berücksichtigen, den Erblasser für den Zeitpunkt seiner Äußerung „beweismäßig“ und gegen eine spätere Verfälschung zu sichern (vgl. BGHZ 80, 246 ff. = NJW 81, 1736 ff.). Diese Funktion erfüllt die Form jedenfalls nicht mehr, wenn sich bereits die Notwendigkeit der Auslegung aus der formgerechten Willenserklärung nicht mehr herleiten lässt. Das ist der Fall, wenn sich die Gültigkeit der Willensäußerung also bereits mit der schlichten Behauptung eines abweichenden tatsächlichen Willens in Frage stellen ließe.
Lässt sich eine Notwendigkeit der Auslegung und die generelle Willensrichtung dagegen aus dem Wortlaut herleiten, ist ein solcher Schutz des Erblasserwillens vor Verfälschung gewährleistet, sodass es auf die Ermittlung dieses Willens ankommt. Würde man die Andeutungstheorie hingegen so verstehen, dass sich schon das Auslegungsergebnis selbst in der formgerechten Willenserklärung andeuten müsste, würde man der Auslegung, insbesondere der ergänzenden Auslegung Grenzen setzen, die mit der o.a. Rechtsprechung des BGH nicht vereinbar wären.
Hier ist die Einsetzung eines Schlusserben für den Fall des gleichzeitigen Versterbens keineswegs eindeutig, sondern auslegungsbedürftig. Denn dieser Fall wird praktisch jedenfalls kaum beweisbar sein. Ferner lässt die Verfügung den übereinstimmenden Willen der Eheleute erkennen, die gesetzliche Erbfolge auszuschließen und die Beteiligte zu 1) zu begünstigen. Nach alledem ergibt sich aus der Formbedürftigkeit der letztwilligen Verfügung keine Grenze für die Geltung eines Auslegungsergebnisses im Sinne der Beteiligten zu 1), wenn sich die hierfür notwendigen Feststellungen denn treffen lassen.
Das LG hat die Entscheidung des BayObLG in FamRZ 04, 1235 = ZEV 04, 200 wie folgt verstanden: Bei einem (vordergründig) eindeutigen Wortlaut müssten sich die Anhaltspunkte für eine abweichende Auslegung inhaltlich aus dem Wortlaut der letztwilligen Verfügung selbst ergeben. Aus der abweichenden Ansicht des Senats ergibt sich jedoch keine Vorlagepflicht nach § 28 Abs. 2 FGG. Denn das OLG München, das bezüglich der Vorlagepflicht als Nachfolgegericht des aufgelösten BayObLG zu behandeln ist, hat in seinem Beschluss vom 14.10.10 (ZEV 11, 31) ausdrücklich vertreten, dass auch außerhalb der Testamentsurkunde liegende Umstände für die Auslegung einer gleichlautenden Formulierung in einem Testament heranzuziehen sind. Von daher besteht keine Divergenz (mehr).
Haben Ehegatten in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament im Anschluss an die gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben bestimmt: „Für den Fall, dass wir gleichzeitig versterben sollten, soll unser Nachlass an unsere gemeinsame Nichte fallen“, setzt die Andeutungstheorie der richterlichen Auslegung des Testaments im Hinblick auf die Möglichkeit, dass diese Erbeinsetzung auch für den Fall des in zeitlich größerem Abstand aufeinanderfolgenden Versterbens der Ehegatten gewollt ist, keine Grenze. Das Gericht muss deshalb in Ermittlungen von Umständen eintreten, die für eine solche Auslegung maßgebend sein können (OLG Hamm 6.1.11, I-15 Wx 484/10, n.v.).
Quelle: Ausgabe 06 / 2011 | Seite 96 | ID 145736
09.09.2019 · Testament