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Timestamp: 2019-09-17 08:58:40
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4']

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10. Juli 2013, Az.: 6 U 209/12
Aktenzeichen: 6 U 209/12
d) über den Umfang der Benutzung der Bezeichnung â€€SIT UPâ€€ im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland für Kinderhochstühle, und zwar insbesondere unter der Angabe
V. Dieses Urteil und - unter Berücksichtigung der vorstehenden Ã€nderungen - das landgerichtliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat angeschlossen hat, kann der Vertrieb eines nachahmenden Erzeugnisses wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt und besondere Umstände hinzutreten, die die Nachahmung unlauter erscheinen lassen. So verhält es sich, wenn die Nachahmung geeignet ist, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen und der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 21 - LIKEaBIKE; Urteil vom 22. 3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten, jeweils m. w. N.).
α) Das Landgericht hat allein auf das Modell "Sit up II" abgestellt und angenommen, weil dieses nur in geringen Stückzahlen vertrieben worden sei, komme eine Herkunftstäuschung der angesprochenen Verkehrskreise nicht in Betracht. Die Verkaufszahlen - 646 Stühle in vier Jahren, während allein die Klägerin ihre sonstigen Stühle in fünfstelligen Stückzahlen verkauft habe - seien derart gering, dass eine Bekanntheit im Verkehr nicht vorstellbar sei. Aus dem Umstand, dass die Klägerin mit anderen Stühlen mehr Erfolg erzielt habe, lasse sich nichts für jene gewisse Bekanntheit des Modells "Sit up II" ableiten, die Voraussetzung einer Herkunftstäuschung sei.
β) Im vorliegenden Fall genügen die Serienmerkmale, auf die sich die Klägerin stützt, um bereits jedem einzelnen der Hochstühle wettbewerbliche Eigenart zu verleihen. Für die Annahme wettbewerblicher Eigenart genügt es, dass der Verkehr bei den in Rede stehenden Produkten Wert auf deren betriebliche Herkunft legt und aus deren Gestaltung Anhaltspunkte dafür gewinnen kann. Dafür wiederum ist maßgeblich, ob sich das unter Rückgriff auf vorhandene Formen und Stilelemente entwickelte Leistungsergebnis von anderen vergleichbaren Erzeugnissen in einem Maß abhebt, dass hierdurch im angesprochenen Verkehr die Vorstellung ausgelöst wird, dieses Produkt stamme aus einem bestimmten Betrieb (BGH, Urteil vom 22. 3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 19 - Sandmalkasten; Senat, Urteil vom 27. 6. 2003 - 6 U 16/03 - GRUR-RR 2004, 21 - Küchen-Seiher, jeweils m. w. N.).
In der Berufungserwiderung hat die Beklagte noch zwei weitere Modelle von Wettbewerbern vorgetragen: "Schardt Domino" (Anlage B 20, Bl. 458) und "Safety 1st Timba" (Anlage B 21, Bl. 460), die beide über B angeboten werden sollen. Am Ergebnis ändern diese Modelle allerdings nichts: Bei dem Modell "Safety 1st Timba" fehlt die untere Querstrebe, so dass das Seitenteil weniger an den Großbuchstaben "A", sondern eher an ein griechisches "λ" (Lambda) erinnert. "Schardt Domino" weist zwar die Querstrebe auf, so dass grundsätzlich eine A-Struktur entsteht. Anders als bei den Stühlen "Sit up" und dem Produkt der Beklagten ist diese Querstrebe aber sehr weit oben angebracht, so dass sie den Eindruck der Seitenteile nicht in dem Ausmaß prägt wie die unmittelbar über dem Boden angebrachte Querstrebe bei den Modellen der Klägerin. Dadurch, dass bei dem Modell der Klägerin die Querstrebe auf der gleichen Höhe angebracht ist wie weitere Verstrebungen, die jeweils die Vorder- und Seitenteile miteinander verbinden, ergibt sich bei den Modellen der Klägerin ein deutlich geschlosseneres Gesamtbild als bei dem Modell "Schardt Domino".
In zweiter Linie wird das Erscheinungsbild der Hochstühle der Klägerin geprägt durch die Fuß- und Sitzbretter, die in Einkerbungen der vorderen, seitlichen Stabprofile einzusetzen und dadurch höhenverstellbar sind. Der Umstand, dass die Fuß- und Sitzbretter überhaupt höhenverstellbar sind, zeichnet allerdings alle Kinderhochstühle aus, und ist damit als ein technisch notwendiges Merkmal anzusehen, das keine wettbewerbliche Eigenart begründen kann (BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 27- LIKEaBIKE; Urteil vom 22. 3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155, 1157 - Tz. 27, jeweils m. w. N.).
Es verbleibt damit aber die konkrete Ausgestaltung der Höhenverstellbarkeit durch Einkerbungen in die vorderen Standprofile. Dieses Element fällt zwar auf den vorgelegten Abbildungen nicht sehr deutlich ins Auge. Es ist allerdings auch nicht erforderlich, dass die Verbraucher die Besonderheiten, die eine Gestaltung gerade auch im Gebrauch aufweist, bereits auf den ersten Blick erkennen (BGH, Urteil vom 24. 5. 2007 - I ZR 104/04 - GRUR 2007, 984 Tz. 21 - Gartenliege). Die Einkerbungen, die Fuß- und Sitzbrett aufnehmen, sind zwar bereits bei dem "Klassiker" "Tripp Trapp" vorgegeben (vgl. Bl. 153 d. A.). Die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts setzt aber nicht voraus, dass die zu seiner Gestaltung verwendeten Einzelmerkmale originell sind (BGH, Urteil vom 22. 3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 34 - Sandmalkasten; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 4 Rn. 9.27), so dass auch dieser Umstand der Einbeziehung dieses Merkmals grundsätzlich nicht entgegensteht.
γ) Die Übernahme der - den Gesamteindruck der Hochstühle der Klägerin in erster Linie prägende - A-förmige Gestalt der Seitenteile ist auch nicht deshalb zulässig, weil sie technisch bedingt wäre. Es kann zwar regelmäßig nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter angesehen werden, wenn die wettbewerbliche Eigenart begründende Merkmale übernommen werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (BGH, Urteil vom 8. 11. 2001 - I ZR 199/99 - GRUR 2002, 275, 276 - Noppenbahnen; Urteil vom 24. 5. 2007 - I ZR 104/04 - GRUR 2007, 984 Tz. 35 - Gartenliege). Auch in einem solchen Fall ist die Angemessenheit der technischen Lösung jedoch zu verneinen und die Vermeidbarkeit der betrieblichen Herkunftstäuschung zu bejahen, wenn dem Mitbewerber - wie insbesondere bei einem komplexen technischen Erzeugnis - ein hinreichender Spielraum für eine abweichende Gestaltung im Gesamtbild wie im Detail zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 12. 7. 2001 - I ZR 40/99 - GRUR 2002, 86, 90 - Laubhefter; Urteil vom 2. 4. 2009 - I ZR 199/06 - GRUR 2009, 1073 Tz. 13 - Ausbeinmesser).
δ) Im Ansatz ist daher von einer zumindest geringen wettbewerblichen Eigenart der "Sit up"-Hochstühle ausgehen. Aufgrund der unstreitigen Absatzzahlen, die einen erheblichen Anteil des relevanten Marktes ausmachen, kann von einem hohen Bekanntheitsgrad der Hochstühle ausgegangen werden. Auch wenn das Vorliegen einer wettbewerblichen Eigenart eine Bekanntheit des Erzeugnisses nicht voraussetzt, kann doch der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (BGH, Urteil vom 15. 4. 2010 - I ZR 145/08 - GRUR 2010, 1125 Tz. 24 - Femur-Teil). Insgesamt liegt hier damit eine durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart der Hochstühle vor.
α) Da, wie dargelegt, auf die gesamte Serie "Sit up" der Klägerin als das nachgeahmte Produkt abzustellen ist, so liegt die erforderliche gewisse Bekanntheit der Originale angesichts der unstreitigen Verkaufszahlen (seit 2000 265.000 Stück, allein 35.000 Stück im Jahr 2011) vor. Wenn die nachgeahmten Produkte in nicht unerheblichen Stückzahlen vertrieben werden, kann daraus auf ihre erforderliche Bekanntheit geschlossen werden (BGH, Urteil vom 24. 5. 2007 - I ZR 104/04 - GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege).
β) Bei der Beurteilung der Herkunftstäuschung kommt es weniger auf die Unterschiede und mehr auf die Übereinstimmungen der Produkte an. Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (BGH, Urteil vom 28. 5. 2009 - I ZR 124/06 - GRUR 2010, 80 Tz. 41 - LIKEaBIKE). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Beklagte gerade die Elemente der Serie der Klägerin nahezu identisch übernommen hat, die deren charakteristischen Gesamteindruck bestimmen - Seitenteile und Gestaltung der vorderen Rahmenprofile - ist hier von einer unmittelbaren Herkunftstäuschung auszugehen.
ee) Im Rahmen der bei der Anwendung des § 4 Nr. 9 a UWG gebotenen Gesamtabwägung ist zu berücksichtigen, dass eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen besteht, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt. Auch bei der nahezu identischen Übernahme sind die Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart und an die besonderen wettbewerblichen Umstände geringer als bei der nur nachschaffenden Übernahme (BGH, Urteil vom 14. 12. 1995 - I ZR 240/93 - GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; Urteil vom 22. 3. 2012 - I ZR 21/11 - GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten). Im vorliegenden Fall trifft eine fast identische Übernahme mit einer durchschnittlichen wettbewerblichen Eigenart zusammen. Die Anforderungen an die besonderen wettbewerblichen Umstände sind daher - wie auch die an die wettbewerbliche Eigenart - niedriger anzusetzen, so dass im Gesamtergebnis von einer unlauteren Nachahmung im Sinn des § 4 Nr. 9 a UWG auszugehen ist.
Urteil v. 10.07.2013
Az: 6 U 209/12
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17.09.2019 - 10:58 Uhr
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