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Timestamp: 2016-10-27 18:53:01
Document Index: 313340408

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1042/2012 � � Urteil vom 2. Juli 2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alec Crippa,
interieursuisse, Schweizerischer Verband der Innendekorateure und des M�belfachhandels,
Berufsbildung; Kosten der �bertrieblichen Kurse,
Interieursuisse, der schweizerische Verband der Innendekorateure und des M�belfachhandels (nachfolgend: interieursuisse), hat seinen Sitz in der Stadt Solothurn. Mit Leistungsvereinbarung vom 18. September 2010 wurde interieursuisse vom Kanton Solothurn damit beauftragt, die zur beruflichen Grundbildung z�hlenden �berbetrieblichen Kurse f�r die Berufe Innendekorateur, Innendekorationsn�her, Wohntextilgestalter und Dekorationsn�her durchzuf�hren. An diesen Kursen im Ausbildungszentrum von interieursuisse in Selzach/SO beteiligten sich auch Lehrlinge des Dekorationsbetriebes von X.________ in A.________/VD. Nachdem es bez�glich der Bezahlung der Kursgelder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen interieursuisse und X.________ gekommen war, verpflichtete interieursuisse X.________ mit Verf�gung vom 18. August 2011 zur Bezahlung von Fr. 312.75 zuz�glich Zins zu 3.5 % seit dem 26. Juli 2011.
Gegen diese Verf�gung beschwerte sich X.________ bei der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn, wobei er deren Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung des erhobenen Rechtsmittels bestritt und um entsprechende Feststellung der Unzust�ndigkeit ersuchte. Mit Zwischenentscheid vom 2./15. September 2011 erkl�rte sich die Beschwerdekommission indes f�r zust�ndig.
�Den Zwischenentscheid der Beschwerdekommission vom 2./15. September 2011 focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an und beantragte im Wesentlichen die Feststellung, dass die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn f�r die Behandlung der Beschwerde gegen die Verf�gung von interieursuisse vom 18. August 2011 nicht zust�ndig sei; die Angelegenheit sei stattdessen an das "D�partement de la formation, de la jeunesse et de la culture" des Kantons Waadt, eventualiter an das Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie zu �berweisen. Mit Urteil vom 10. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es f�hrte im Wesentlichen aus, interieursuisse nehme mit der Durchf�hrung der �berbetrieblichen Kurse eine kantonale Aufgabe wahr und sei deswegen auch verf�gungsbefugt, zumal die Verwaltungsbefugnis grunds�tzlich eine entsprechende Verf�gungsbefugnis miteinschliesse. Rechtsmittelbeh�rde f�r Verf�gungen kantonaler Beh�rden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag auf dem Gebiet der Berufsbildung sei im Kanton Solothurn die Beschwerdekommission der Berufsbildung, welche ihre Zust�ndigkeit somit zu Recht bejaht habe; auf den Wohnsitz der Lernenden komme es in diesem Zusammenhang nicht an.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Wie bereits bei der Vorinstanz stellt er im Wesentlichen den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn f�r die Behandlung der Beschwerde gegen die Verf�gung von interieursuisse vom 18. August 2011 nicht zust�ndig ist; die Angelegenheit sei stattdessen an das "D�partement de la formation, de la jeunesse et de la culture�" des Kantons Waadt, eventualiter an das Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie zu �berweisen.
�Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn sowie interieursuisse schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
�Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2012 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde teilweise aufschiebende Wirkung zu.
Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit bzw. die Zul�ssigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 471 E. 1 S. 475; 138 IV 258 E. 1.4 S. 262; 137 III 417 E. 1 S. 417).
1.1.�Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hatte (ausschliesslich) die Rechtm�ssigkeit des selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheids der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn �ber deren Zust�ndigkeit zum Gegenstand. Gegen solche Zwischenentscheide steht die Beschwerde beim Bundesgericht gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG offen: Anfechtbar sind dabei Entscheide, welche sich auf die �rtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zust�ndigkeit beziehen (BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290).
�Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind prozessuale Entscheide mit dem gleichen Rechtsmittel anzufechten wie der Entscheid in der Sache selber. Bei der vorliegend im Streit liegenden Kostenbeteiligung f�r �berbetriebliche Kurse handelt es sich um eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG f�llt und daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ist ein oberes kantonales Gericht i.S.v. Art. 86 Abs. 2 BGG, welches als letzte kantonale Instanz entschieden hat (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), weswegen gegen sein Urteil die Beschwerde beim Bundesgericht zul�ssig ist. Der Beschwerdef�hrer ist gest�tzt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.
1.2.�Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 III 545 E. 2.2. S. 550).
�Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
�Die Verletzung von kantonalem Recht ist ausser in den F�llen von Art. 95 lit. c und lit. d BGG kein zul�ssiger Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann diesbez�glich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonst wie gegen �bergeordnetes Recht verst�sst (BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 151 f.).
�Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�gepflicht: Das Bundesgericht pr�ft solche R�gen nur, wenn sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder erg�nzen, wenn er offensichtlich unrichtig - d.h. in willk�rlicher Weise - oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgen�gend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; 133 III 350 E. 1.3 S. 352).
2.1.�Art. 67 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) sieht vor, dass Bund und Kantone den Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben �bertragen k�nnen (Satz 1). Die Organisationen k�nnen f�r Verf�gungen und Dienstleistungen Geb�hren erheben (Satz 2). Gem�ss Art. 23 Abs. 4 BBG kann, wer �berbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchf�hrt, von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen (Satz 1). Organisationen der Arbeitswelt, die �berbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchf�hren, k�nnen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine h�here Kostenbeteiligung verlangen (Satz 2).
2.2.�In seinem Entscheid 2C_768/2012 vom 29. April 2013 E. 4.2 best�tigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach jede �bertragung der Verf�gungsbefugnis an Private eine hinreichende, formellgesetzliche Grundlage voraussetzt. Eine �bertragung der Verf�gungsbefugnis kann zwar auch implizit erfolgen, wenn ein Privater gesetzlich mit der Wahrnehmung einer �ffentlichen Aufgabe betraut wird. Eine solche implizite �bertragung der Verf�gungskompetenz setzt jedoch voraus, dass diese zur Erf�llung der �bertragenen �ffentlichen Aufgabe�unerl�sslich�("indispensable") ist; keinesfalls beinhaltet die Delegation einer Verwaltungsaufgabe an Private�automatisch�auch die �bertragung einer entsprechenden Verf�gungskompetenz (BGE 137 II 409 E. 6.1 ff. S. 412 f. mit Hinweis). Sodann hielt das Bundesgericht im genannten Urteil 2C_768/2012 fest, dass sich weder aus Art. 23 Abs. 4 BBG noch aus Art. 67 Satz 2 BBG entnehmen l�sst,�in welcher Form�die Organisationen der Arbeitswelt von den Lehrbetrieben eine Kostenbeteiligung an den �berbetrieblichen Kursen einfordern k�nnen. Da der betroffene Berufsverband ohne Weiteres die M�glichkeit hat, die Kostenbeteiligung auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen, erachtete das Bundesgericht eine entsprechende Verf�gungsgewalt auch nicht als unerl�sslich, um dem Berufsverband eine wirksame Umsetzung der ihm �bertragenen Organisation und Durchf�hrung der �berbetrieblichen Kurse zu erm�glichen (vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.3 S. 417). Das Bundesrecht sieht somit keine Verf�gungskompetenz des Berufsverbandes vor. Aus diesem Grund pr�fte das Bundesgericht im genannten Urteil 2C_768/2012, ob allenfalls das kantonale Recht (dort jenes des Kantons Bern) eine Delegation der Verf�gungskompetenz an den betroffenen Berufsverband beinhaltet, doch verneinte es diese Frage f�r den dort zu beurteilenden Sachverhalt ebenfalls.
2.3.�Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdef�hrer in der Hauptsache geltend, dass nicht die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn �ber das von ihm ergriffene Rechtsmittel gegen die Verf�gung von interieursuisse vom 18. August 2011 h�tte entscheiden d�rfen, sondern vielmehr die zust�ndige Rechtsmittelinstanz des Kantons Waadt. Zur Begr�ndung f�hrt er ins Feld, bez�glich seiner Lehrlinge habe interieursuisse im Auftrag des Kantons Waadt gehandelt, welcher sich auch an den Kurskosten beteiligt habe. Im Sinne einer Eventualbegr�ndung macht er geltend, dass das Bundesamt f�r Berufsbildung und Technologie als Rechtsmittelbeh�rde zu amten habe, wenn ein Berufsverband im Auftrag von mehreren Kantonen t�tig sei. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen behauptet er eine unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts, eine Missachtung des rechtlichen Geh�rs sowie eine Verletzung von Bundesrecht. Die Beanstandungen des Beschwerdef�hrers zielen somit ausschliesslich auf die Bestreitung der �rtlichen und sachlichen Zust�ndigkeit der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn als Rechtsmittelinstanz ab. Indessen macht der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht in keiner Weise geltend, interieursuisse sei �berhaupt nicht zum Erlass einer Verf�gung berechtigt gewesen.
2.4.�Aufgrund der obenstehend aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint es jedoch als fraglich, ob interieursuisse Verf�gungskompetenz �bertragen wurde. Wie dargelegt, bietet jedenfalls das Bundesrecht keine Grundlage f�r eine entsprechende Annahme. Zur Frage, ob dem Berufsverband allenfalls durch kantonales Recht die Verf�gungsgewalt einger�umt wurde, �usserte sich die Vorinstanz nicht, da sie irrt�mlicherweise davon ausging, dass die �bertragung einer �ffentlichen Aufgabe stets auch die entsprechende Verf�gungsbefugnis beinhaltet. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Angelegenheit zu erg�nzenden Abkl�rungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckzuweisen: Enth�lt auch das kantonale Recht keine �bertragung der Verf�gungskompetenz, so ist die Verf�gung von interieursuisse vom 18. August 2011 von einer sachlich unzust�ndigen (Erst-) Instanz erlassen worden, was es selbst dann zu �berpr�fen gilt, wenn der Beschwerdef�hrer wie im vorliegenden Fall keine entsprechende R�ge erhoben hat. Die Vorinstanz h�tte diesfalls die bei ihr eingereichte Beschwerde gutzuheissen und den Zwischenentscheid der Beschwerdekommission der Berufsbildung ersatzlos aufzuheben.
�Kommt das Verwaltungsgericht dagegen zum Schluss, dass interieursuisse durch kantonales Recht Verf�gungskompetenzen �bertragen erh�lt, so muss es sich in einem zweiten Schritt erneut mit den Vorbringen des Beschwerdef�hrers zur behaupteten �rtlichen und sachlichen Unzust�ndigkeit der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn als Rechtsmittelinstanz auseinandersetzen: Namentlich m�sste das Verwaltungsgericht dann vorab dar�ber befinden, ob das �ffentlich-rechtliche Verh�ltnis zwischen Berufsverband und den Organisationen der Arbeitswelt (vgl. Urteil 2A.249/2002 vom 7. November 2002 E. 2.3) im vorliegenden Fall auf solothurnischem oder aber auf waadtl�ndischem Recht beruht, wobei im letzteren Fall eine �berweisung zu erfolgen h�tte. In diesem Zusammenhang k�nnte es sich als bedeutsam erweisen, ob zwischen interieursuisse und dem Kanton Waadt eine Leistungsvereinbarung betreffend die Lehrlinge aus diesem Kanton abgeschlossen wurde, oder ob interieursuisse die Lernenden des Beschwerdef�hrers allenfalls ohne entsprechende Verpflichtung aufgenommen hat.
�Im �brigen w�rde sich die Frage des Gerichtsstands auch bei Fehlen einer Verf�gungsbefugnis stellen. Im Klageverfahren richtet sich die �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit in erster Linie nach dem jeweiligen Prozessrecht der angerufenen Klageinstanz. Diese hat �ber ihre Entscheidkompetenz von Amtes wegen zu befinden und darzulegen, welche Ankn�pfungspunkte sie im interkantonalen Verh�ltnis als massgeblich erachtet (Sitz des Berufsverbands, Ausbildungsort oder Wohnsitz des Schuldners).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich somit im obengenannten Sinne als begr�ndet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. September 2012 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer ausserdem eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. September 2012 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entsch�digen.