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Timestamp: 2017-03-29 18:57:00
Document Index: 66613473

Matched Legal Cases: ['§114', '§278', '§ 69', '§ 8', 'Art 2', '§ 34', '§ 8', '§ 52']

ABCDEFGHIJKLMNOPQRSTUVWXYZSaisonierstatus / Schengener Abkommen / Schlüsselkraft / Schlepper(ei) / Schubhaft / Schubhaftbetreuungsverträge / Schwarzarbeit (illegale Beschäftigung) / Selbstorganisation / Sharia / Sicherungsbescheinigung / Staatsbürgerschaft / subsidiär SchutzberechtigteSaisonierstatusDie Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ hat in ihrem Integrationspaket, das mit 1. Jänner 2003 in Kraft tritt, eine Veränderung der gesetzlich - politischen Rahmenbedingungen vorgenommen. Zwar wurde der Slogan „Integration vor Neuzug“ weiterhin propagiert, jedoch gesetzlich genau das Gegenteil festgeschrieben. Besonders hervorzuheben ist dabei der Saisonierstatus, der mit der neuen Regelung forciert worden ist.
Den Status des Saisonarbeiters gibt es bereits seit vielen Jahren. Branchen, wie etwa das Gastgewerbe, die Landwirtschaft aber teilweise auch die Baubranche sind mit ihrer Planung von Arbeitskräften und Aufträgen an die Jahreszeiten gebunden. Das heißt auch, dass sie für diesen Zeitraum gewisse Kontingente von Bewilligungen für ausländische Arbeitskräfte erhalten, um den Arbeitskräftebedarf zu decken. Diese sind zumeist auch noch auf die jeweiligen Bundesländer angepasst.
Aktuell gibt es zwei Kontingentarten, eines für Land- und Forstwirtschaft und eines für den Fremdenverkehr, aufgeteilt auf Sommer und Winter. Sdie Saisonen sind auf sechs Monate limitiert. Die Sommersaison dauert bis 31. Oktober. Insgesamt beträgt die Bundshöchstzahl für Saisonarbeiter 6.000 Bewilligungen.
Für eine Saisonbewilligung muss kein Integrationsgrad vorhanden (siehe auch Ausländerbeschäftigungsgesetz und Ersatzkraftstellungsverfahren) sein.
Der Nachteil dabei ist allerdings, dass sich die Zeiten der Saisonarbeit nicht für die Erlangung einer Arbeitserlaubnis eignen. Für die Zeiten für einen Befreiungsschein werden sie jedoch angerechnet, wenn er fünf Jahre lang durchgehend als Saisonarbeiter beschäftigt war. Die Nationalität ist für die Erteilung einer Saisonbewilligung ebenfalls von Bedeutung. Personen, die sichtsvermerksfrei eingereist sind, brauchen keine Sicherungsbescheinigung. Sie stellen einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis als Saisonier. Für alle jene, die aus Ländern kommen, aus denen man mit Sichtvermerk einreist, muss ein Antrag auf Sicherungsbescheinigung gestellt werden.
Der Saisonierstatus ist arbeitsmarktpolitisch heftig umstritten und wird neben Österreich vor allem in der Schweiz seit vielen Jahren praktiziert. Mit den Saisonkontingenten ist der Arbeitsmarkt mit billigen und rasch verfügbaren Arbeitskräften flexibel „belieferbar“ und insoferne für die genannten Branchen durchaus praktikabel. Auf der anderen Seite stellte es sich als unrealistisch heraus, dass die Saisoniers, die ja das Land in den Pausen zwischen den Saisonen verlassen sollten, das auch tatsächlich tun. Damit entsteht ein erzeugter illegaler Aufenthalt von bis zu einigen Monaten im Jahr, in der die Saisoniers auf den Beginn der nächsten Saison warten.
Noch viel dramatischer ist die familiäre Situation der Saisoniers. Da die Republik nicht vorsieht, dass Saisoniers sich in Österreich festsetzen und bleiben sollen und daher auch kein Familiennachzug vorgesehen ist, wird sich auch hier ein durch diesen Status erzeugte illegale Familienzusammenführung entwickeln. Familien mit Kindern sind dann über Jahre hinweg illegal im Land – wie das Beispiel Schweiz immer wieder lebhaft vor Augen führt.
Integration wird damit verunmöglicht – die sich im Land befindlichen MigrantInnen müssen im Status der befristeten Duldung sonst aber rechtlosen Erlaubnis verharren und haben keinerlei Chancen auf Aufstieg (sprich Integration).
Schengener AbkommenAm 14. Juni 1985 unterzeichneten die Vertreter der fünf EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg bei Schengen (Luxemburg) auf dem Fahrgastschiff „Princesse Marie-Astrid“ auf der Mosel das Schengener Übereinkommen. Für dieses historische Ereignis wurde Schengen ausgewählt, da es gemeinsam mit seinen Nachbargemeinden Perl (Deutschland) und Apach (Frankreich) einen Knotenpunkt in der Mitte Europas bildet.
Am 19. Juni 1990 unterzeichneten diese Länder dann das Schengener Durchführungsübereinkommen, in dem die konkreten Verfahrensabläufe der Umsetzung des Übereinkommens in gesetzlicher und technischer Hinsicht festgelegt sind.
Inzwischen haben 33 Länder das Abkommen unterzeichnet bzw. nehmen faktisch an ihm teil. Es ist zu unterscheiden zwischen dem formalen Inkrafttreten des multilateralen Vertrages (nach Ratifikation durch alle teilnehmenden Staaten) und der faktischen Abschaffung der Grenzkontrollen. Die Grenzkontrollen können in einem Land erst dann abgeschafft werden, wenn die technischen Voraussetzungen (z. B. Anbindung des Landes an das Schengen Informationssystem) erfüllt sind. Dies nimmt in der Regel einige Jahre in Anspruch.
Während in den Ländern, die bisher schon am Schengen-System mitwirken, die Grenzkontrollen weggefallen sind, wird an den Außengrenzen zu Drittstaaten genau kontrolliert. An den Flughäfen gibt es getrennte Abfertigungen für Bürger der Europäischen Union und der assoziierten Schengen-Staaten (Norwegen, Island sowie die Schweiz ab 2007) und Reisenden aus Drittstaaten. Das Schengen-System beinhaltet u.a. Aufenthaltsverbote für den gesamten Schengen-Raum. Daher kann an jedem Punkt der Schengen-Außengrenze die Einreise verweigert werden, wenn kein Visum, insbesondere Schengenvisum vorhanden ist oder anderweitige Gründe gegen eine Einreise- und/oder Aufenthaltsgewährung sprechen.
Ist ein so genanntes Schengenvisum von einem Mitgliedsland erteilt, besteht Reisefreiheit und Aufenthaltserlaubnis in allen Schengen-Staaten. Das Problem sind die Schengen-Außengrenzen, denn diese müssen gewährleisten, dass die Zahl der „Schengen-BürgerInnen“ konstant bleibt. Die EU-Länder sind daher auch unterschiedlich betroffen. Seit der letzten Beitrittsrunde haben Deutschland und Österreich keine Außengrenzen mehr. Spanien, Italien, Polen, Litauen, Slowenien, Ungarn etc. aber sehr wohl. Dies erfordert auch eine Gesamteuropäische Lösung und die innerstaatliche Solidarität. In allen Schengen-Ländern erfolgen verschärfte innerstaatliche Zoll- und Polizeikontrollen.
In Ausnahmefällen, z. B. bei internationalen Großveranstaltungen (Fußballeuropa- und -weltmeisterschaft) oder Gipfeltreffen, kann das Schengen-Übereinkommen vorübergehend außer Kraft gesetzt und es können Grenzkontrollen eingeführt werden. Im Vertrag von Amsterdam (2. Oktober 1997) wurde beschlossen, das Übereinkommen von Schengen in das EU-Recht zu integrieren. Dies wurde am 1. Mai 1999 umgesetzt.
SchlüsselkraftMigrantInnen gelten dann als Schlüsselkräfte, wenn
sie eine besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung oder spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten mit entsprechender beruflicher Erfahrung besitzen und wenn
sie eine monatliche Bruttoentlohnung in Höhe von durchwegs mindestens 60% der Höchstbeitragsgrundlage gemäß Allgemeinem Sozialversicherungsgesetz (im Jahr 2004: € 2.070) zuzüglich Sonderzahlungen vorweisen können.
Aber auch andere Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als Schlüsselkraft zu gelten:
eine besondere, über das betriebsbezogene Interesse hinausgehende Bedeutung für die betroffene Region oder den betroffenen Teilarbeitsmarkt,
Schaffung mindestens eines neuen Arbeitsplatzes oder Sicherung bestehender Arbeitsplätze,
maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebes (Führungskraft),
Transfer von Investitionskapital nach Österreich (mindestens € 100.000,-),
Abschluss einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung oder sonstige fachlich besonders anerkannte Ausbildung.
Der Antrag kann von der Person, die Schlüsselkraft werden möchte, selbst gestellt werden. Dazu ist auch eine Zustimmung des Arbeitgebers notwendig. Der Antrag ist dann vom Arbeitgeber für den Antragsteller bei dem nach dem beabsichtigten Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Landeshauptmann (LH) bzw. der Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) einzubringen.
die begründete Zustimmung des Arbeitgebers mit Unterlagen für das Verfahren vor dem AMS (Schlüsselkraftkriterien) sowie
fremdenrechtliche Unterlagen (Führungszeugnis, Nachweis der Unterkunft etc.)
Die Behörde überprüft danach, ob fremdenrechtliche Bedenken (wie z.B. Aufenthaltsverbote) vorliegen. Sind solche gegeben, wird der Antrag von der Behörde abgewiesen. Bestehen sie nicht, erfolgt die Prüfung des Quotenplatzes. Gibt es keinen Quotenplatz, so wird der Antrag zurückgewiesen. Ist ein Quotenplatz vorhanden, wird der Antrag an die regionale Geschäftsstelle des AMS des Betriebssitzes des Arbeitgebers weitergeleitet.
Die regionale Geschäftsstelle des AMS prüft die Schlüsselkraftkriterien. Es kommt zum Ersatzkraftverfahren. Der Regionalbeirat des jeweiligen AMS hat ein Anhörungsrecht. Ist eine Schlüsselkraft gegeben, erfolgt binnen 3 Wochen eine schriftliche Mitteilung an den LH. Dieser erteilt binnen 6 Wochen ab Antragstellung die Zulassung. Ist eine Schlüsselkraft nicht gegeben, ergeht ein negativer Bescheid an den LH, der diesen an Arbeitgeber und Antragsteller zustellt. Die Zulassung gilt für ein Jahr und den bestimmten Arbeitgeber, der die Zustimmung gegeben hat.
Schlepper(ei)Schlepper (im bundesdeutschen Sprachgebrauch auch "Schleuser" genannt) ist die juristische Bezeichnung für jemanden, der wissentlich die rechtswidrige Ein- oder Durchreise eines "Fremden" in oder durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union fördert.
Dieses Wissen und die Förderung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Liegt dazu auch noch ein Hinweis auf Gewerbsmäßigkeit und unternehmensähnlicher – also in Verbindung mit anderen Personen tätiger – Grund vor, so erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu zwei Jahren. Die Schlepperei ist natürlich auch wesentlicher Bestandteil des Fremdenpolizeigesetzes (FPG) und im §114 des FPG (2005) geregelt.
Zusätzlich gibt es im Strafgesetzbuch den §278, der die kriminelle Organisation beschreibt und darin auch die Schlepperei umfasst. Soll dieser Paragraf zur Anwendung gelangen, muss auch die Gründung oder Mitgliedschaft einer Vereinigung nachgewiesen werden. Ziel ist dabei auch die geplante Begehung von schwerwiegenden strafbaren Handlungen.
In der Öffentlichkeit wird die Schlepperei ausschließlich als kriminelles Gewerbe dargestellt, das international agierende, mafiös organisierte Banden aufgebaut haben. In Verbindung mit anderen kriminellen Machenschaften, wie Drogenhandel, Waffenschmuggel und Menschenhandel stellt er die abscheuliche Kehrseite von globalem Handel und freier Marktwirtschaft dar.
Schlepperei ist jedoch nur eine der vielen Auswirkungen der zynischen, schizophrenen Situation, in der wir uns bei den Themen Asyl, Flucht und Migration befinden.
Es werden schließlich auch Milliardenbeträge für militärische und politische Abwehrmaßnahmen eingesetzt, die legalen Bestimmungen werden im EU-Asylregime ständig verschärft und die Aufnahme von Flüchtlingen wird immer restriktiver. Dadurch werden illegale Fluchtwege erst recht attraktiv, ja überlebensnotwendig. Die Ambivalenz bei dem Thema wird endgültig auf die Spitze getrieben, wenn klar wird, dass viele Verfolgte und Flüchtlinge aus den Konfliktzonen dieser Erde sich ohne die illegale und teure Fluchthilfe nicht retten hätten können. Und jede Maßnahme, die sich gegen die "Schlepperrouten" und die illegale Zuwanderung wendet, lässt neue Wege entstehen, treibt die Preise weiter in die Höhe und stärkt die organisierte Schlepperei und Ausbeutung der Betroffenen.
SchubhaftDie Schubhaft ist eine Haft, die ausschließlich Fremden zuteil werden kann. Ihr Zweck ist es, ein Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes und die Abschiebung sicherzustellen. Sie wird in Räumen der Behörde vollzogen, in der Regel sind das eigene Abteilungen von Polizeigefangenenhäusern. Im Grazer Polizeigefangenenhaus etwa sind Schubhäftlinge neben österreichischen Verwaltungsstraftätern untergebracht.Schubhaft stellt keine Strafhaft oder eine richterlich verordnete Haft dar, sondern wird lediglich von der Verwaltungsbehörde ausgesprochen und durchgesetzt. Die Schubhaft sollte laut Gesetz grundsätzlich so kurz wie möglich dauern, längstens aber zwei Monate. Bei Ausnahmefällen kann sie jedoch auf bis zu sechs Monate ausgedehnt werden (§ 69 Fremdengesetz). In der überwiegenden Zahl der Inschubhaftnahmen wird die im Gesetz genannte Ausnahme jedoch zur Regel: Viele Schubhäftlinge sitzen sechs Monate in Haft. Die Schubhaft kann auf sechs Monate ausgedehnt werden, wenn die Identität nicht geklärt ist, wenn ein Antrag auf Unzulässigkeit der Festnahme im Laufen ist oder die notwendigen Ein- und Durchreisepapiere nicht vorhanden sind oder nicht rechtzeitig beschafft werden können. Die meisten Gründe für eine Inschubhaftnahme sind illegaler Grenzübertritt, fehlende Dokumente oder der Verdacht von strafbaren Handlungen (etwa illegale Beschäftigung).
Sowohl internationale Organisationen wie etwa der UNHCR, die CPT Kommission (Kommission zur Verhütung von Folter), Amnesty International, als auch NGOs und Menschenrechtsexperten haben die Schubhaft in den letzten Jahren immer wieder heftig kritisiert. Hauptkritikpunkte sind und waren dabei vor allem:
Die mangelnde Transparenz der Inschubhaftnahme, die nahezu obligatorische Verhaftung von mittellosen AsylwerberInnen und unbegleiteten Minderjährigen, die eigentlich in Bundesbetreuung aufgenommen werden müßten. Auch der Vollzug und Haftalltag waren immer wieder Gegenstand von Kritik. Das betraf sowohl die Besuchs- und Beschwerderechte, als auch die sanitären, medizinischen und sozialen Bedingungen in der Schubhaft. Seit einem Jahr gibt es von seiten des BM f. Inneres sogenannte Schubhaftbetreuungsverträge mit Hilfsorganisationen, die den Schubhäftlingen zur Seite stehen sollen (siehe auch Zebratl 3/99, 1/99, 1/98).
SchubhaftbetreuungsverträgeIm Jahre 1998 wurde von Seiten des BM f. Inneres (BMI) mit diversen Betreuungseinrichtungen in den Bundesländern ein sogenannter Schubhaftbetreuungsvertrag ausgehandelt. Ziel der Verträge war es, österreichweite, regelmäßige, humanitäre, soziale und psychosoziale Betreuung, sowie rechtliche Beratung sicherzustellen. In allen Bundesländern konnten im Rahmen der Verhandlungen Nicht-Regierungsorganisationen damit beauftragt werden. Die wichtigsten Punkte der Schubhaftbetreuung waren: Alle Schubhäftlinge sollten innerhalb der ersten Woche kontaktiert werden, jene, die eine Betreuung wünschen, sollten regelmäßigen Besuch in der Haft erhalten. Die Schubhaftbetreuung sollte die Versorgung mit Hilfsgütern sicherstellen (wie etwa Hygieneartikel, Lesestoff, Tabakwaren u.ä.). Auf Wunsch der Schubhäftlinge sollten die Schubhaftbetreuer sie auch zu ärztlichen Untersuchungen begleiten können. Weiters sollten die BetreuerInnen rechtliche Informationen vermitteln und den Schubhäftling über anhängige Verfahren informieren. Schließlich sollte auch die Vorbereitung auf Entlassung oder Abschiebung durchgeführt werden.
In den ersten neun Monaten war den Schubhaftbetreuungsorganisationen der Zugang zu den Schubhäftlingen generell gestattet, die Organisationen erhielten von Seiten der Behörde die Neuzugangslisten zugestellt, so dass sie dem Auftrag, den Schubhäftling innerhalb der ersten Woche zu besuchen, großteils nachkommen konnten. Dies wurde mit Oktober 1998 eingestellt. Die Begründung von Seiten der Behörde war, dass die Zusendung der Neuzugänge aufgrund von Datenschutzproblemen nicht länger möglich sei. In weiterer Folge musste der erste Schritt vom Schubhäftling ausgehen, der nur durch ein kurzes Informationsblatt über die Möglichkeit einer Betreuung informiert wird und mit seiner Unterschrift erklären muss, dass er eine Betreuung wünscht.
Bei den neuen Verträgen 1999 und 2000 stand vor allem der Punkt "rechtliche Beratung" im Kreuzfeuer der Kritik. Argumentierten die NGO's, dass ohne rechtlicher Information und Beratung die Arbeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könne, so war die Tätigkeit einiger SchubhaftbetreuerInnen den Verantwortlichen im BMI ein Dorn im Auge. Der frühere Sektionschef Matzka schrieb in einem Papier, dass wesentlich weniger Probleme entstehen würden, wenn die Schubhaftbetreuer nicht so rührig wären und ständig Rechtsmittel für die Schubhäftlinge einbrächten. Matzka sprach, in gewohnter Offenheit, vom Missbrauch von Rechtsmitteln (Asylantrag, Berufungen).
Derzeit sind mehrere regionale und nationale Organisationen in der Schubhaftbetreuung engagiert. Neben den großen überregionalen Organisationen Caritas (Wien, Burgenland, Steiermark und Vorarlberg) und Volkshilfe (Wien) sind noch der Evangelische Flüchtlingsdienst (EFDÖ) in Salzburg, Niederösterreich und Kärnten, die ARGE Schubhaft in Tirol und SOS Menschenrechte in Oberösterreich in einen Vertrag mit dem BMI eingebunden. Daneben gibt es noch andere Organisationen, die sich im Bereich der Schubhaft engagieren, wie etwa der Flughafensozialdienst, Asyl in Not, Amnesty International, Deserteursberatung Wien und ZEBRA, die jedoch keinen Vertrag mit dem BMI haben. In der Steiermark, wo ursprünglich neben der Caritas auch noch ZEBRA einen Vertrag hatte, wurde aufgrund von Umbaumaßnahmen im Gefangenenhaus, durch die angeblich die Besuchskapazitäten verringert wurden, nur mehr die Caritas vertraglich gebunden - so zumindest die offizielle Version aus dem BMI.
Schwarzarbeit (illegale Beschäftigung)In der Öffentlichkeit wird häufig ganz allgemein von Illegalen gesprochen, jedoch ist auch dieser Begriff wie so viele andere äußerst ungenau und diffus. Von Schwarzarbeit kann man dann sprechen, wenn Arbeitskräfte vom Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß angemeldet worden sind. Arbeitgeber kann sowohl eine Einzelperson sein, als auch eine juristische Person (Firma). Die Anmeldung von Arbeitskräften erfolgt bei der Sozialversicherung (Gebietskrankenkasse) und dem Finanzamt. In diesem Zusammenhang wird auch zumeist vom "Pfusch" gesprochen. Bei ausländischen Arbeitskräften kommt hinzu, dass für sie auch eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz vorliegen muss. Dies kann die Beschäftigungsbewilligung, die der Arbeitgeber (z.B. Firma) zu beantragen hat oder eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein sein.
Diese Formen der Bewilligung verhindern jedoch nicht, dass es in der Praxis einen erheblichen Anteil von Schwarzarbeit in Österreich und wohl allen EU Staaten gibt. Um Schwarzarbeit zu beweisen und wirksam bekämpfen zu können, ist es notwendig, dass das Arbeitsinspektorat mit der Exekutive zusammenarbeitet, um "Schwarzarbeiter" in flagranti etwa auf Baustellen erwischen zu können. Nutznießer dieser äußerst prekären sklavischen Arbeitsverhältnisse sind auf jeden Fall und vor allem die Arbeitgeber, die Schwarzarbeit anbieten. Sie umgehen alle Sozialversicherungsbeiträge (Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung), sowie die vorgeschriebenen steuerlichen Abgaben.
Illegale Beschäftigung findet sich leider immer wieder im großen Stile im Bereich der Baubranche, begünstigt durch Subunternehmen und Personalleasing, so dass oft der Arbeitgeber oder die verantwortliche Firma schwer herauszufinden ist. Begünstigend wirkt sich dabei auch aus, dass die Bestrafung des "Ausländers" drastisch und doppelt ausfällt. Er wird nicht nur aufenthaltsrechtlich bestraft (Aufenthaltsverbot, Ausweisung, Abschiebung), sondern auch verwaltungsrechtlich (Geldstrafen). Der (illegale) Arbeitgeber jedoch kommt oft mit geringen Geldstrafen davon. Durch die Abschiebung/Ausweisung geht auch ein Zeuge verloren, die Ausländer, die gegen den Arbeitgeber aussagen könnten, sind nicht mehr in Österreich und nicht mehr auffindbar. Da der Gewinn mit illegaler Beschäftigung enorm ist, vor allem wenn sie im großen Stile erfolgt, erscheint eine Geldstrafe von einigen hundert Euro als lächerliche "Bestrafung“, die aus der Kaffeekasse bezahlt wird.
SelbstorganisationSelbstorganisation ist ein Begriff, der aus der Systemtheorie stammt, mittlerweile jedoch in verschiedenen Bereichen und Disziplinen Anwendung findet: Als Terminus technicus gibt es ihn sowohl in den Natur-, den Sozialwissenschaften, in der Pädagogik wie auch in der Betriebswirtschaft. Im Allgemeinen versteht man darunter eine Ordnung, die nicht von einer mächtigen, leitenden Instanz des Systems vorgegeben, sondern durch das freie Miteinander der Systemteile, gleichsam „von unten“, etabliert wird. Von daher wird auch die Nähe der Selbstorganisation zum Autonomiebegriff deutlich.
Ein noch relativ junges Thema sind MigrantInnenorganisationen, die in der einschlägigen sozialwissenschaftlichen Literatur als „Selbstorganisation von MigrantInnen“ bezeichnet werden. Die Organisationsformen sind vielfältig, ebenso die Ziele und Aktivitäten dieser Gruppen. (Das zebratl 5/2007 widmete diesem Thema einen Schwerpunkt.)
Am häufigsten anzutreffen sind MigrantInnenvereine, die ihrerseits wieder in herkunftshomogene und herkunftsheterogene Zusammenschlüsse unterschieden werden können: Während erstere sich oft der Pflege und dem Erhalt der kulturellen Tradition einer bestimmten Gruppe widmen, sind bei letzteren in der Regel die Ziele und Aktivitäten das verbindende Element: Frauen-, Jugend- und StudentInnenvereine fallen ebenso in diese Kategorie wie antirassistische MigrantInnen-Netzwerke.
In den letzten Jahren hat die Aufmerksamkeit gegenüber MigrantInnenorganisationen zugenommen. Langsam beginnen österreichische Institutionen, diese Zusammenschlüsse als Dialogpartner anzuerkennen.
Selbstorganisation von MigrantInnen macht es möglich, dass sich eine Gruppe Gehör im gesellschaftlich-politischen Diskurs verschaffen und damit selbst an sozialen und politischen Entwicklungen teilnehmen kann, anstatt ihre Anliegen an politische Stellvertreter abtreten zu müssen und damit nur mittelbar am Diskurs teilnehmen zu können.
Harald Waldrauch, Karin Sohler: Migrantenorganisationen in der Großstadt. Entstehung, Strukturen und Aktivitäten am Beispiel Wiens. Frankfurt/New York 2004.
Helga Moser: Selbstorganisationen von MigrantInnen in der Erwachsenenbildung. Exemplarisch dargestellt anhand von Beispielen aus Großbritannien und Österreich, Graz 2006.
ShariaDieser Begriff bezeichnet die islamische Rechts- bzw. Lebensordnung, die sich auf mehrere Quellen stützt: den Koran, der als die von Gott offenbarte Hauptquelle des islamischen Rechts gilt; auf die Sunna, d.h. die Überlieferung des Lebens des Propheten Mohammed; und auf den Konsens der islamischen Rechtsgelehrten. Da es bei der Auslegung der Quellen zu Auffassungsunterschieden kommen kann, kann man nicht von "einer" Sharia sprechen; Interpretation und Umsetzung der Sharia können von Land zu Land variieren.
Wie alle Normensysteme, die religiös begründet sind, erhebt auch die Sharia den Anspruch auf universelle und unveränderliche Gültigkeit. Das Einhalten der Gebote und die Erfüllung der Pflichten, die die Sharia vorschreibt, sollen die Gläubigen zu Gott führen. Die Sharia beansprucht auch Geltung für Nichtmuslime in islamischen Gesellschaften, freilich mit anderen Pflichten und anderem Rechtsstatus.
Problematisch wird die Sharia (im engeren Sinn als System von Rechtsnormen verstanden) dann, wenn man sie dem Rechtssystem der aufgeklärten westlichen Staaten gegenüberstellt: Das moderne Zivilrecht, das Verfassungsrecht sowie das Völkerrecht, das auf gegenseitiger Ratifikation eines Vertrages durch die Vertragspartner beruht, sind allesamt nicht religiös fundiert und könnten daher auch verändert werden. Laut vorherrschender Theorie (dem sog. Rechtspositivismus) beruhen diese Rechte auf einer Setzung durch den Gesetzgeber; dies steht im strengen Widerspruch zur Theorie eines (göttlich gegebenen) Naturrechts.
Weiters kritisiert wird immer wieder, dass die Freiheiten und Rechte der Einzelnen im Vergleich zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nur eingeschränkt bestehen. In jenen islamischen Ländern, die die Sharia forcieren und in weiten Bereichen für ihre Gesetzgebung heranziehen, kommt es daher immer wieder zu Menschenrechtsverstößen.
Für die europäische Situation wird die Frage immer wieder heftig diskutiert, ob und inwiefern die Sharia in europäischen Staaten Gültigkeit besitzen soll. 2008 etwa sorgte der Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, mit der Aussage für Aufsehen, man solle parallel zum geltenden Recht in einigen Regionen Englands auch die Sharia einführen.
Dass die Befürchtung mancher, es könnte zu einer Art "Parallelgesetzgebung" in der EU kommen, nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt auch das Fehlurteil einer Frankfurter Richterin, die 2007 einer Deutschen marokkanischer Abstammung die vorzeitige Scheidung von ihrem gewalttätigen Mann mit der Begründung verweigerte, dass beide Beteiligten aus dem "marokkanischen Kulturkreis" stammen, in dem es nicht unüblich sei, dass der Mann ein Züchtigungsrecht gegenüber der Frau ausübe.1 Wenn schon nicht generell, dann halten jedoch viele die Sharia gerade in Fragen der Gleichberechtigung der Frauen, der Minderheitenrechte und des Strafrechts für unvereinbar mit europäischem Recht bzw. europäischer Rechtspraxis.
1 vgl. "Die Zeit" vom 21.3.2007; online unter http://blog.zeit.de/joerglau/2007/03/21/scharia-in-frankfurt_385
Seite des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen
SicherungsbescheinigungBeabsichtigt ein Arbeitgeber eine Arbeitskraft aus dem Ausland zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Rahmen der jährlich festgelegten Niederlassungsquote anzuwerben, so ist die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung zu beantragen. Im Verfahren um eine Sicherungsbescheinigung hat das Arbeitsmarktservice (AMS) – die jeweils zuständige Regionalstelle – nach den Kriterien, die auch für die Ausstellung einer Beschäftigungsbewilligung heranzuziehen sind, die Arbeitsmarktlage zu prüfen.
Wird die Sicherungsbescheinigung an den Arbeitgeber ausgestellt, so kann sich der/die Ausländer/in, der/die in der Sicherungsbescheinigung genannt wird, damit um eine Niederlassungsbewilligung bzw. Aufenthaltserlaubnis bemühen.
Eine Sicherungsbescheinigung ist die Zusicherung, dass dem Arbeitgeber für den/die ordnungsgemäß eingereiste(n) Ausländer/in eine Beschäftigungsbewilligung erteilt wird.
Das Formular dafür liegt bei den regionalen Geschäftsstellen des AMS auf bzw. kann auch unter www.ams.or.at unter dem Punkt Ausländerbeschäftigung abgerufen werden. Die erteilte Sicherungsbescheinigung muss der Arbeitgeber an den/die Ausländer/in senden.
StaatsbürgerschaftDas österreichische Staatsbürgerschaftsrecht beruht auf dem Prinzip der Abstammung. Geburt im Inland ist allenfalls ein berücksichtigungswürdiger Grund bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft. Kindern von MigrantInnen, die in Österreich bereits geboren sind, bleiben Ausländer und müssen um die Staatsbürgerschaft ansuchen. Im Gegensatz dazu ruht in vielen anderen EU Staaten die Staatsbürgerschaft auf dem Prinzip des Geburtsortes und des aktuellen Aufenthaltsortes (Belgien, Frankreich, Niederlande, Großbritannien).
Das Staatsbürgerschaftsgesetz ist ein Bundesgesetz mit Landeskompetenzen im Zuge der mittelbaren Verwaltung. Zuständig in der Steiermark ist dafür die Rechtsabteilung 2 der Steiermärkischen Landesregierung. Die Staatsbürgerschaft wird vom jeweiligen Landeshauptmann verliehen.
Die erforderliche Aufenthaltsdauer beträgt für die Ermessenseinbürgerung (kein Rechtsanspruch) 10 Jahre. Vergleichbar lange Wartezeiten gibt es nur in Deutschland (10) und der Schweiz (12). In den meisten anderen Ländern reichen 5 Jahre Aufenthaltsdauer aus. Wenn besonders berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen (etwa für minderjährige Kinder oder anerkannte Flüchtlinge) besteht die Möglichkeit, nach vier Jahren Aufenthaltsdauer anzusuchen, das gilt auch für anerkannte Flüchtlinge.
Österreich macht ebenso wie Deutschland und Luxemburg den Austritt aus der "alten Staatsbürgerschaft" zur Voraussetzung für die Verleihung ihrer Staatsbürgerschaft. Die Ausbürgerung kann bei einigen Ländern allerdings mit viel Aufwand und hohen Kosten verbunden sein.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft wird auch von der Integration bzw. Assimilation der AntragstellerInnen abhängig gemacht. Im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht nennt sich das "Loyalität gegenüber der Republik". Dieser Begriff ist aber dehnbar und öffnet weite Interpretationsspielräume. In der Schweiz wird die Integrationsfähigkeit etwa durch die Behörden überprüft.
Einem Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft erwirkt man sich in Österreich überhaupt erst nach 30 Jahren.
subsidiär SchutzberechtigteIm Gegensatz zum Status des ‘Anerkannten Flüchtlings’ nach der GFK bezeichnet der Status des ‘subsidiär Schutzberechtigen’ nicht ein dauerndes, sondern nur ein vorübergehendes, verlängerbares Einreise- und Aufenthaltsrecht.
Der Status, der durch das österreichische Asylgesetz (AsylG 2005) festgelegt ist, betrifft jene Personen, die ein Asylverfahren durchlaufen haben, jedoch nicht anerkannt wurden, bzw. bei denen von Amts wegen der Asylstatus aberkannt wurde.
§ 8 Abs 1 AsylG 2005 sieht einen Anspruch auf subsidiären Schutz in jenen Fällen vor, in denen ein Eingriff in durch Art 2 oder 3 EMRK geschützte Rechte oder die Todesstrafe im Fall einer Abschiebung zu befürchten ist. Daneben sieht das AsylG 2005 den Anspruch auf subsidiären Schutz auch vor, wenn die betroffene Person „als Zivilperson“ in der Situation eines bewaffneten internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes ernsthaft Gefahr liefe, Eingriffe in Leib oder Leben zu erleiden.
Familienangehörigen einer Person, der der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, steht das Familienverfahren (§§ 34 und 35 AsylG 2005) offen.
Die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ist regelmäßig mit der Gewährung einer befristeten Aufenthaltsberechtigung verbunden (§ 8 Abs 4 AsylG 2005). Subsidiär Schutzberechtigten ist eine „Karte für subsidiär Schutzberechtigte“ auszustellen (§ 52 AsylG 2005).
Subsidiär Schutzberechtigte können mit der ihnen ausgestellten Karte eine Beschäftigungsbewilligung beim AMS erhalten und unterliegen nicht dem de-facto-Arbeitsverbot, das ja sonst für AsylwerberInnen gilt (ausgenommen die Saisoniers und die Gemeinnützige Beschäftigung). Bei einer Aufenthaltsdauer unter einem Jahr wird für die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung ein Ersatzkraftverfahren durchgeführt. Bei subsidiär Schutzberechtigten, die den Status bereits länger als ein Jahr innehaben, entfällt dieses Ersatzkraftverfahren.
blatt.htugraz.at/fremdenrecht2005