Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=02.12.1988&Aktenzeichen=4%20C%2014.88
Timestamp: 2019-05-21 13:50:45
Document Index: 177283683

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 22', '§ 906', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1507
BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88 (https://dejure.org/1988,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 02.12.1988 - 4 C 14.88 (https://dejure.org/1988,1507)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Dezember 1988 - 4 C 14.88 (https://dejure.org/1988,1507)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1507) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fernstraße - Sondernutzungsgebühren - Bemessungsgrundlage - Warenautomat - Pauschale Bewertung - Wirtschaftliches Interesse des Gebührenschuldners - Differenzierung der Gebührenhöhe - Revisionsbegründung
VG Münster, 06.03.1986 - 3 K 2153/84
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.1987 - 23 A 987/86
BVerwG, 17.03.1988 - 4 B 15.88
BVerwG, 10.05.1988 - 4 C 14.88
BVerwG, 13.09.1988 - 4 B 15.88
BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 14.88
NVwZ 1989, 557
DVBl 1989, 415
Beide Einwirkungsweisen können nach Dichte und Intensität des Straßenverkehrs und der Attraktivität des Warenangebotes unterschiedlich sein und müssen in die Tarifgestaltung einfließen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 - NVwZ 1989, 557 f; Urteil vom 15. Juli 1988 - NVwZ 1989, 456; dazu eingehend: Schmidt, JuS 1989, 896 ff).
Jede weitere Differenzierung würde den Verwaltungsaufwand der Beklagten unverhältnismäßig erhöhen und den Erfordernissen der Verwaltungspraktikabilität, wie sie der Gesetzgeber im Abgabenrecht allgemein vor Augen hat, entgegenlaufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 - NVwZ 1989, 557 ) .
In diesem Zusammenhang ist auch die vorgenommene Pauschalierung und Typisierung der Tarifgestaltung nicht zu beanstanden, zumal die Satzung der Beklagten für atypische Fälle in ihrem § 13 eine Härteregelung enthält (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988, a.a.O.).
Denn maßgebend für die Tarifgestaltung ist - wie erwähnt - eine typisierende, an den Regelfall anknüpfende und die Besonderheiten atypischer Einzelfälle außer acht lassende generalisierende Betrachtung seitens des Ortsgesetzgebers, d.h. entscheidend ist allein der objektivierte wirtschaftliche Nutzen an den aufgestellten Warenautomaten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - NVwZ 1989, 456 und Urteil vom 2. Dezember 1988 a.a.O.).
Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip (vgl. dazu näher BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 - NVwZ 1989, 557 ) ist nicht ersichtlich, denn zwischen den Gebührensätzen für Warenautomaten und der von der öffentlichen Hand erbrachten Leistung - Hinnahme der Verkehrsraumbeeinträchtigung - besteht kein erkennbares Mißverhältnis.
Es darf nämlich nicht übersehen werden, daß ein Automatenaufsteller wirtschaftliche Interessen verfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 a.a.O.).
Der Ortsgesetzgeber ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, bei der Gebührenhöhe nach dem jeweiligen Warensortiment (z.B. Kaugummi, Zigaretten, Süßigkeiten) zu differenzieren (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 a.a.O.).
In seinem Urteil vom 2. Dezember 1988 - NVwZ 1989, 557 [558] - hat sich das Bundesverwaltungsgericht jedoch von dieser Entscheidung ausdrücklich distanziert, hat eine entsprechende Verallgemeinerung zurückgewiesen (vgl. auch Schmidt, JuS 1989, 899) und hat klargestellt, daß es in seinem früheren Urteil zu der Gleichbehandlung erst auf der Grundlage einer irrevisiblen Auslegung örtlichen Satzungsrechts durch das Berufungsgericht gekommen sei und auch der Beurteilungsmaßstab des § 8 Abs. 3 Satz 6 FStrG i.d.F. von 1974 noch nicht zur Verfügung gestanden habe.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht seit langem davon aus, dass neben der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs auch das Maß des wirtschaftlichen Vorteils, den eine eingeräumte Sondernutzung typischerweise verschafft oder zu verschaffen geeignet ist, bei der Festlegung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen ist (BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36 und vom 2. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 21 S. 14;… Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 3 B 42.00 - juris Rn. 3 - vgl. hierzu auch § 8 Abs. 3 Satz 6 FStrG; noch anders BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1970 - 4 C 137.68 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1 S. 2 f.).
In die Gestaltung der Gebühr hat - wie oben bereits ausgeführt - einerseits die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs und andererseits das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners einzugehen (…BVerwG, Urteile vom 15. Juli 1988 a.a.O. und vom 2. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 21 S. 14;… Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - 3 B 42.00 - juris Rn. 3 …und vom 17. Oktober 2008 - 9 B 24.08 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 108 Rn. 4).
Es ist Sache des Ortsgesetzgebers, die Tarifgestaltung unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 21 S. 14 f.;… Beschluss vom 17. Oktober 2008 - 9 B 24.08 -Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 108 Rn. 8).
Es ist nicht Aufgabe der Gestaltung von Sondernutzungsgebühren, nicht marktgerechtes Wirtschaftshandeln zu unterstützen (BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 - 4 C 14.88 - Buchholz 407.4 § 8 FStrG Nr. 21 S. 15).
Prinzipiell zulässig kann eine solche Staffelung sowohl unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Einwirkung auf die Straße und der unterschiedlichen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs je nach Dichte und Intensität des Straßenverkehrs sein als auch unter dem Gesichtspunkt unterschiedlicher mutmaßlicher wirtschaftlicher Vorteile (…BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, DVBl. 1989, 413; BVerwG, Urt. v. 02.12.1988 - 4 C 14.88 -, DVBl. 1989, 415).
Die darin liegende Typisierung ist systemgerecht und als solche nicht zu beanstanden (BVerwG, Urt. v. 02.12.1988, a.a.O.).
Soweit der Kläger unstimmige Regelungen innerhalb der Zone 1 und 2 rügt, ist bereits zweifelhaft, ob er sich überhaupt auf diese ihn nicht belastende Ausgestaltung berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.1988, a.a.O m.w.N.).
Dass jeweils eine genauere, noch stärker differenzierende Berücksichtigung der Einwirkung auf den öffentlichen Grund oder der möglichen wirtschaftlichen Vorteile der Sondernutzung möglich wäre, begründet für sich noch nicht die Rechtswidrigkeit der jeweils getroffenen Lösung (BVerwG, Urt. v. 02.12.1988, a.a.O.).
Eine Differenzierung nach Stadtzonen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 2.12.1988, NVwZ 1989, 557) ist jedenfalls in einer Stadt mit ca. 35.000 Einwohnern nicht geboten, wenn es um nicht gewerblich veranlaßte Sondernutzungen geht.
Eine derartige Gestaltung hält sich noch im Rahmen der zulässigen Pauschalierung (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.12.1988, NVwZ 1989, 557, 558).
Dieses Gebot verlangt nicht nur die Prüfung, ob der Gebührenschuldner mit der Sondernutzung überhaupt ein wirtschaftliches Interesse verfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.12.1988, NVwZ 1989, 557).
Eine besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Gebührenrecht ist das Äquivalenzprinzip (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.12.1988, a.a.O.).
Maßgebend ist also der objektivierte wirtschaftliche Nutzen an der bestimmten Art von Sondernutzung, während ein besonders großer oder geringer wirtschaftlicher Vorteil, den ein Gebührenschuldner im Einzelfall ziehen kann, unbeachtlich ist (…BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 - BVerwGE 80, 36; Urt. v. 02.12.1988 - 4 C 14.88 - NVwZ 1989, 557).
Erhebliche Beeinträchtigungen i. S. von § 3 I, § 22 I 1 Nr. 1 BImSchG sind immer wesentlich i. S. von § 906 I BGB, weil sich diese Begriffe decken (BVerwGE 79, 254 = NJW 1988, 2369 = NVwZ 1988, 918 L = BayVBl 1989, 20 (21); BVerwGE 81, 197 (200) = NJW 1989, 1291 = NVwZ 1989, 557 L; NVwZ 1991, 886 = DÖV 1991, 883; BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465 = DVBl 1990, 771 (772)).
Soweit nicht normative Regelungen erlassen sind, sind technische Regelwerke, die unter sachverständiger Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind, als Orientierungsrahmen mit heranzuziehen (BVerwGE 55, 250 = NJW 1978, 1450, 2409 L (Horn) = DVBl 1978, 591; BVerwGE 77, 285 = NJW 1987, 2886 = NVwZ 1987, 1080 L = BayVBl 1987, 662; BVerwGE 79, 254 (260) = NJW 1988, 2396 = NVwZ 1988, 918 L; BVerwGE 81, 197 (205) = NJW 1989, 1291 = NVwZ 1989, 557 L; NVwZ 1991, 881 = BayVBl 1991, 310 (312, 313); NVwZ-RR 1991, 456 = ZfBR 1991, 131 (132); NJW 1992, 327 = NVwZ 1992, 263 L = BayVBl 1992, 58; NJW 1992, 2779 = NVwZ 1992, 1186 L = DVBl 1992, 1234; BGHZ 111, 63 = NJW 1990, 2465 = DVBl 1990, 771 (772)).
Wenn der Bebauungsplan Nr. 1394 diesen Konflikt nur in der Weise behandelt, daß er als Abgrenzung zwischen den Anwesen der Kl. und der Grünfläche neun Mostbirnenbäume festsetzt, die nicht gegen Spiellärm schützen, dann muß er, um nicht insoweit wegen einer unzureichend gelösten, aber lösungsbedürftigen Frage (teilweise) nichtig zu sein, dahingehend ausgelegt werden, daß nur wohngebietverträgliches allgemeines Ballspiel erlaubt ist, nicht aber lärmintensives Fußballspiel (vgl. BVerwGE 81, 197 (209) = NJW 1989, 1291 = NVwZ 1989, 557 L).
Die Bemessung der Gebühr anhand von Parametern, die Ausdruck einer pauschalierenden Bewertung von Art und Ausmaß der Sondernutzung sind, ist dabei aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unumgänglich und nach dem allgemein im Abgabenrecht geltenden Grundsatz der Typengerechtigkeit auch unbedenklich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.1988 - 7 C 5.87 -, juris RdNr. 9; Urt. v. 02.12.1988 - 4 C 14.88 -, juris RdNr. 19).
Auch eine weitergehende Pauschalisierung und Typisierung der Tarifgestaltung kann zulässig sein, wenn sie systemgerecht ist und einen in seiner absoluten Höhe geringen Gebührensatz betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.12.1988 - 4 C 14.88 -, a.a.O. RdNr. 25).
vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Dezember 1988 - 4 C 14.88 -, NVwZ 1989, 557 (558 f.).
BVerwG, 28.02.1990 - 3 C 53.87
Kürzung eines nach den Vorschriften des Beweissicherungs- und …
BVerwG, 14.08.1995 - 4 B 176.95