Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%2024/03
Timestamp: 2018-01-22 16:00:06
Document Index: 23170919

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 2', '§ 3', '§ 31', '§ 36', '§ 37', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 19']

Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bei Verstößen gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001; Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl im Falle des Vorhandenseins eines später gewählten Betriebsrates ; Auswirkungen einer nicht erfolgten Kenntnisnahme der Wahlberechtigten von der Wahlversammlung, ihrem Ort und ihrer Zeit ; Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahl im vereinfachten Verfahren für Kleinbetriebe; Anforderungen an Wahlausschreiben; Voraussetzungen für Ausschluss der Anfechtung der Betriebswahl wegen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften
BetrVG § 14 a, § 16, § 17, § 19; WO 2001 § 2, § 3, § 31, § 36, § 37
Die fehlerhafte Bildung eines Wahlvorstandes führt grds. nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl (vgl. BAG vom 02.03.1955 - 1 ABR 19/54, AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952;… LAG Berlin vom 14.05.1954 - 3 LA Bb 196/54, BB 1955, 130; LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris;… Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 19, Rn. 5;… Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233, 238; offen gelassen von BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).
Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).
Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972, Ulmer/Habersack/Henssler, a.a.O., § 22 MitbestG Rdnr. 26, § 21 MitbestG Rdnrn. 36 ff.;… Raiser, MitbestG, 4. Auflage, § 22 Rdnr. 20).
Nur in diesem Ausnahmefall, in dem für jeden evident ist, dass wirksam gewählte Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nicht vorhanden sind, ist die Wahl von Anfang an nichtig (zur Betriebsratswahl: BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - a.a.O.).
Unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des 1. Senates des Bundesarbeitsgerichts hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu Recht entschieden (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 -, a.a.O.), dass auch eine Vielzahl von Verstößen gegen Wahlvorschriften noch nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt.
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist deshalb nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in dem gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in einem besonders hohen Maße verstoßen worden ist (BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972).
Keine Ersetzung eines in nichtiger Wahl gewählten untätigen Wahlvor- stands durch …