Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&amp;Art=en&amp;Datum=2016&amp;Sort=16386
Timestamp: 2019-08-22 18:07:25
Document Index: 103395604

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 35', '§ 17', '§ 387', '§ 96', '§ 14', '§ 17', '§ 14', 'Art. 203', '§ 14', '§ 17', '§ 96', '§ 21', '§ 307', '§ 310', '§ 309', '§ 307', '§ 273', '§ 241']

FG Saarbrücken 2. Senat 19.10.2016 2 K 1332/13
Bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstücks betreffenden Verträgen mit Dritten ist für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand.
Tritt einerseits eine Grundstückserwerberin in alle Planungen und Verpflichtungen eines Veräußerers zur Bebauung eines Grundstücks mit einem bestimmten Projekt ein und übernimmt andererseits der Veräußerer das Baukostenrisiko für bestimmte Änderungen und sichert er sich eine Gewinnbeteiligung an der späteren Veräußerung des Projekts zu, handelt die Erwerberin bei der Errichtung der Gebäude im Interesse des Veräußerers. Es wird ein sachlicher Zusammenhang begründet, der zu einem Erwerb des Grundstücks im bebauten Zustand führt.
Rechtsmittel-AZ: II B 91/16
FG Saarbrücken 2. Senat 20.7.2016 2 K 1406/13
Der Geschäftsführer einer GmbH haftet im Falle einer Globalzession nur dann nach §§ 69, 34 AO i.V.m. § 35 GmbHG, wenn er gegen seine Mittelvorsorgepflicht verstoßen hat. Eine Pflichtverletzung nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung kommt nur insoweit in Betracht, als der Geschäftsführer im Haftungszeitraum noch über liquide Mittel verfügen konnte.
FG Saarbrücken 1. Senat 13.7.2016 1 K 1132/13
Das vereinbarte Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung ist auch dann uneinbringlich im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn die Aufrechnung trotz bestehender Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB aus außersteuerlichen unternehmerischen Gründen nicht erklärt wird.
FG Saarbrücken 2. Senat 1.6.2016 2 K 1184/14
1. Die Aufrechnung gegen einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch ist gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig, wenn dieser Erstattungsanspruch wegen Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners entstanden ist.
2. Die Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises, der darauf beruht, dass steuerfreie Umsätze unzutreffend als steuerpflichtig behandelt und die daraus ermittelte Umsatzsteuer an das Finanzamt gezahlt wurden, lässt die Steuerschuld nicht rückwirkend entfallen. Vielmehr ist die Umsatzsteuerschuld gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 7 UStG in dem Besteuerungszeitraum rückgängig zu machen, in dem der unrichtige Steuerausweis berichtigt worden ist.
3. Der unrichtige Umsatzsteuerausweis in einer Rechnung bildet gemäß § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG, Art. 203 MwStSystRL einen eigenen Besteuerungstatbestand, der so lange erfüllt ist, bis die unrichtige Rechnung nach Maßgabe des § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG beseitigt wurde. Für einen Erstattungsanspruch hinsichtlich der im Zusammenhang damit zu Unrecht ausgewiesenen und abgeführten Umsatzsteuer sind demnach alle materiell-rechtlichen Voraussetzungen erst dann erfüllt, wenn die maßgebliche Rechnung berichtigt wurde.
4. Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt es auf die Begründung der Hauptforderung im insolvenzrechtlichen Sinn an. Handelt es sich bei der Hauptforderung um einen auf der Rechnungsberichtigung beruhenden Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch, wird dieser im insolvenzrechtlichen Sinn mit der Berichtigung der Rechnung begründet.
FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1088/16
Der Schutz des Steuergeheimnisses bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen ist durch das parlamentarische Fragerecht des saarländischen Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen im öffentlichen Interesse eingeschränkt.
Die Weitergabe der dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist gerechtfertigt, weil den Individualrechten des Ast. an der Geheimhaltung durch besondere Geheimhaltungsvorkehrungen Genüge getan werden kann, das parlamentarische Kontrollrecht des Ausschusses die Geheimhaltungsinteressen des Ast. überwiegt und die Weitergabe der Daten auch verhältnismäßig ist.
FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1089/16
FG Saarbrücken 2. Senat 27.4.2016 2 V 1091/16
FG Saarbrücken 1. Senat 12.4.2016 1 KO 1432/15
Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist unzulässig, wenn der Erinnerungsführer dasselbe Ziel - etwa die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. § 21 GKG - weiterverfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die wiederholte Kostenerinnerung mehr als fünf Jahre nach dem ersten Zurückweisungsbeschluss eingeht.
FG Saarbrücken 2. Senat 5.4.2016 2 K 1213/13
1. Die Opfergrenze findet auch dann Anwendung, wenn der Unterhaltsverpflichtete mit dem Unterhaltsberechtigten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, die nicht die Voraussetzungen einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft erfüllt.
2. Ist ein gesetzlich unterhaltsverpflichteter Steuerpflichtiger gegenüber seinem unterhaltsberechtigten Sohn nicht ganzjährig zum Unterhalt verpflichtet, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine Kürzung der hierfür anzusetzenden 5%-Pauschale zu berücksichtigen.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 7.9.2016 2 Sa 104/15
1. Eine in einem Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafenregelung unterliegt, wenn sie nicht individuell ausgehandelt worden ist, als allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 BGB. Insoweit ist grundsätzlich anerkannt, dass sich Vertragsstrafenregelungen bereits vor Inkrafttreten der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2001 in Arbeitsverträgen befanden. Es handelt sich also um eine zu berücksichtigende Besonderheit im Arbeitsrecht gem. § 310 Abs.4 S.2 BGB, weswegen eine Vertragsstrafenklausel nicht schon an § 309 Nr.6 BGB scheitert.
2. Solche arbeitsvertraglichen Vertragsstrafenklauseln unterliegen daher der Inhaltskontrolle wie auch der Überprüfung anhand des Transparenzgebotes (§ 307 Abs.1 BGB).
3. Ist eine Vertragsstrafenklausel von der Festlegung ihrer Voraussetzungen so formuliert, dass sie theoretisch auch bei nur minimalen arbeitsvertraglichen Pflichtverstößen - etwa bei nur 1 unentschuldigten Tag der Nichterbringung der Arbeitsleistung - eine Vertragsstrafe von einem Bruttomonatsverdienst als verwirkt ansieht, so kann darin eine unangemessene Benachteiligung liegen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt.
4. Selbst wenn einem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs.1 BGB an seiner Arbeitsleistung zusteht aufgrund von Rückständen in der Vergütungszahlung in Höhe von > 1,5 Monatsverdiensten nach durch Anerkenntnisurteil festgestellter Unwirksamkeit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung, kann eine für den Arbeitgeber unangekündigte Ausübung dieses Rechtes als Verstoß gegen das im Arbeitsvertrag nach § 241 Abs.2 BGB zu beachtende Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme gewertet werden.
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 51/15
Die Tarifvertragsparteien des Manteltarifvertrages für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes haben sich in den die Urlaubsansprüche der Beschäftigten betreffenden Normen des Tarifvertrages von dem gesetzlichen Fristenregime gelöst und eigenständige, von dem Bundesurlaubsgesetz abweichende Regelungen zur Befristung, zur Übertragung und zum Verfall des Urlaubsanspruchs getroffen.
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 53/15
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 54/15
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 55/15
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 57/15
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 58/15
LArbG Saarbrücken 1. Kammer 2.3.2016 1 Sa 83/14
1. Der Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf das "Tarifgehalt" einer bestimmten Tarifgruppe eines Gehalts- und Lohntarifvertrages als zeitdynamische Bezugnahme auf die jeweils geltende Vergütungsregelung des Tarifvertrages steht nicht entgegen, dass die Vergütungsregelungen des Tarifvertrages zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages auch kraft Allgemeinverbindlicherklärung galten.
2. Will der Arbeitgeber die Geltungsdauer der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf eine tarifliche Vergütungsregelung von der Geltungsdauer der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages abhängig machen, so ist er gehalten, dies in dem Arbeitsvertrag klarzustellen.
Nach Zurückverweisung durch das BAG wird das Verfahren beim Landesarbeitsgericht nunmehr unter dem Aktenzeichen 1 Sa 26/18 geführt.
LArbG Saarbrücken 2. Kammer 24.2.2016 2 Sa 80/15
LG Saarbrücken 13. Zivilkammer 16.9.2016 13 S 73/16
Den Verwalter eines öffentlich zugänglichen Parkhauses trifft im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für den baulichen Zustand der Einfahrt zum Parkhaus nur dann eine Handlungspflicht, wenn die Einfahrt in ihrem baulichen Zustand mit einer besonderen Gefahr für die Nutzer des Parkhauses verbunden ist und der Verwalter diese besondere Gefahr erkannt hat oder bei gehöriger Anstrengung hätte erkennen können. Die nachträgliche Änderung bauordnungsrechtlicher Vorschriften über die Breite der Einfahrt zu Großgaragen (hier: Saarländische Garagenverordnung) begründet allein noch keine entsprechende Handlungspflicht.