Source: https://www.jusline.at/entscheidung/286751
Timestamp: 2019-10-21 03:28:45
Document Index: 223497751

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 60', '§ 90', '§ 1478', 'OGH']

Entscheidung TE OGH 2005/5/24 4Ob63/05a - JUSLINE Österreich
TE OGH 2005/5/24 4Ob63/05a
Der Beklagte hat den Verjährungseinwand im vorbereitenden Schriftsatz ON 11 erhoben. Ob dieser Schriftsatz ? wovon das Rekursgericht offenbar ausgegangen ist (s AS 175) ? dem Provisorialverfahren zuzuordnen ist, kann offen bleiben, weil die Frage der Verjährung auch unabhängig davon keine erhebliche Rechtsfrage bildet:
Der Beklagte meint offenbar, dass das Urheberrecht an sich verjähre und nicht bloß die daraus abgeleiteten Ansprüche, wie Unterlassungs- und Entgeltansprüche, ihre Durchsetzbarkeit verlören. Er verkennt dabei, dass das Urheberrechtsgesetz die Dauer des Urheberrechts mit 70 Jahren (§§ 60, 61 UrhG) festsetzt. Eine während dieses Zeitraums begangene Rechtsverletzung kann innerhalb der vom Gesetz festgesetzten Verjährungsfrist (§ 90 UrhG: 3 Jahre für Entgelt- und Auskunftsansprüche; § 1478 ABGB: 30 Jahre für Unterlassungsansprüche) verfolgt werden; bei ? wie hier ? Dauerdelikten kann der Unterlassungsanspruch von vornherein nicht verjährt sein. Dass das Urheberrecht durch längere Untätigkeit auch nicht verwirkt wird, hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen (4 Ob 229/02h = ÖBl 2003/37 ? Hundertwasserhaus II).
E77442
ECLI:AT:OGH0002:2005:0040OB00063.05A.0524.000