Source: https://massnahmenvollzug.com/category/bundesministerium-fur-justiz/
Timestamp: 2019-06-19 01:27:54
Document Index: 115936061

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§21', '§21', '§ 21', '§21', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Posted by markusdrechsler74 in § 21 Abs 1 - Unzurechnungsfähige geistig abnorme Rechtsbrecher, §21/2, Bundesministerium für Justiz, Gutachten, Maßnahmenvollzug, Reform Maßnahmenvollzug
Benedikt Kommenda, BMJ, Christian Manquet, Die Presse, Gabriele Wörgötter, Gertrude Brinek, Maßnahmenvollzug, Markus Drechsler, Podiumsdiskussion, Rechtspanorama, Reform, Wolfgang Gratz
Im Rechtspanorama am Juridicum sind sich die DiskutantInnen einig: Der Maßnahmenvollzug gehört reformiert und das möglichst schnell. Doch wie, darüber sind sie uneins. Am Ende entscheidet wohl das Budget.
„Diese Ungewissheit, dass psychisch kranke Menschen unbefristet angehalten werden, ist psychische Folter”, erinnert sich Markus Drechsler an ein Zitat seines Lieblingsprofessors. Der Obmann der Selbst- und Interessensvertretung zum Maßnahmenvollzug und angehende Jurist ist einer der fünf GesprächsteilnehmerInnen, die sich am Montag, den 12. November im Dachgeschoß des Juridicums eingefunden haben, um über den reformbedürftigen Maßnahmenvollzug zu diskutieren. Das von Benedikt Kommenda moderierte und aus einer Kooperation zwischen der Presse und der rechtswissenschaftlichen Fakultät entsprungene Rechtspanorama bleibt dabei frei von Kontroversen und hitzigen Debatten. Vielmehr sind sich alle einig, dass der Status quo nicht zufriedenstellend ist. Christian Manquet, Oberstaatsanwalt des Bundesjustizministeriums, gibt dabei als Erklärung für die sich nun über Jahre erstreckende Arbeit an der Reform den Regierungswechsel von 2017 an. Da nun ein anderes Regierungsprogramm gelte, müsse auch der unter dem ehemaligen Justizminister erarbeitete Entwurf daran angepasst werden.
V.l.n.r.: Gertrude Brinek (Volksanwaltschaft), Markus Drechsler (SiM), Benedikt Kommenda (Die Presse), Wolfgang Gratz (Universität Wien), Christian Manquet (Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Gabriele Wörgötter (Psychiatrische Gutachterin) Foto: M.Zeisberger
Volksanwältin Gertrude Brinek fordert indes mehr Interdisziplinarität in der Praxis. „Wir fordern eine Kommission oder eine größere Personenzahl, die gutachterlich Stellung nimmt.” So solle den oftmals verheerenden Qualitätsmängeln von psychiatrischen Gutachten vorgebeugt werden. Fachärztin für Psychiatrie Gabriele Wörgötter verteidigt daraufhin ihre KollegInnen und sieht Politik und Gesellschaft in der Pflicht, die Honorierung der Anfertigung von Gutachten zu erhöhen. Die Vergütung mit 116,20 Euro pro Gutachten mache die Tätigkeit wenig attraktiv für den Nachwuchs, überlastete „Ü60”-GutachterInnen seien die Folge. Dem Einwurf Drechslers, dass, sobald man sich für jeweilige Jobs bereit erklärt, man eben auch deren Qualität sicherstellen müsse, stimmt die Sachverständige aber zu. Verbesserungen in der Bezahlung von GutachterInnen verspricht Manquet: „Wir haben das Problem der gedeckelten psychiatrischen Sachverständigengutachten – die müssen wir erhöhen!”
„Ein hoher Anteil derer, die im Maßnahmenvollzug sind, haben eine statistische Rückfälligkeit von 20 bis 30 Prozent”, informiert unterdies Jurist und Soziologe Wolfgang Gratz von der Universität Wien. Dies sei rechtlich prekär, da sowohl die ständige Rechtsprechung als auch die Lehre dahingehend übereinstimmen, dass eine Rückfälligkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, um die Unterbringung im Maßnahmenvollzug zu rechtfertigen. „Ist nicht der Strafvollzug mittlerweile so leistungsfähig geworden, dass man innerhalb von ihm, in Verbindung mit bedingter Entlassung, Nachbehandlung und nachbetreuter Bewährungshilfe, die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung abdecken kann?”, fragt er in die Runde. Allerdings habe das neue Erwachsenenschutzgesetz viel weniger Kosten veranschlagt als der Mehraufwand für das Maßnahmenvollzugsgesetz kosten werde, gibt Manquet zu bedenken. Dies sei einfach ein Faktor. Ebenso sei das Geld für die fehlenden Nachsorgeeinrichtungen verantwortlich, was dazu führe, dass Menschen nur deshalb im Maßnahmenvollzug landen, weil keine besseren Alternativen vorhanden seien, wie Brinek beklagt. Auch für Resozialisierungsinstrumente wie Sozialnetzkonferenzen könne einer der reichsten Staaten der Welt ruhig mehr Geld in die Hand nehmen, fordert Drechsler.
Und so wird deutlich, dass Einigkeit herrscht, was die Relevanz der Reformbedürftigkeit des Maßnahmenvollzugs angeht, nur hakt es eben in vieler Hinsicht am Budget, aber auch in großem Ausmaß an der Aufklärung der jeweiligen FachexpertInnen. Fortbildungen für RichterInnen und StaatsanwältInnen wären deshalb wünschenswert, wie Brinek zu bedenken gibt, und die Kompensation der oft fehlenden juristischen Expertise, wie Wörgötter sie bemängelt, vonseiten der Gutachter, um rechtliche Spielräume besser nutzen zu können. Emotionaler wird es dann bei den Zuschauermeldungen, in denen vier Frauen unter anderem die Zwangsmedikation und Familienkappungsversuche in der Praxis des Maßnahmenvollzugs und die geplante Herabsetzung der Einweisungsvoraussetzungen im Brandstetter-Entwurf des Sommers 2017 anklagen. Bleibt zu hoffen, dass die in diesem Rechtspanorama wiedermal zutage getretenen Individualinteressen schnellstmöglich zu einer rechtswirksamen Reform des Maßnahmenvollzugs austariert werden.
V.l.n.r.: Gertrude Brinek (Volksanwaltschaft), Markus Drechsler (SiM), Benedikt Kommenda (Die Presse) Foto: M.Zeisberger
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EGMR, Maßnahmenvollzug, Reform, Regierungsprogramm, Wolfgang Brandstetter
Nach Verurteilungen Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und zwei Reformprojekten, ist nun folgendes im Regierungsprogramm zu finden:
Statt die menschenrechtliche Problematik zu beheben, wird es nun noch schärfer. Besonders der „Wegfall der Gefährlichkeit“ ist laut aktueller Judikatur nicht notwendig, eine Reduzierung der nicht messbaren Gefährlichkeit auf Null ist nicht möglich. Es geht um eine Reduktion der Gefährlichkeit um entlassen zu werden.
Aus dem zweiten Reformvorschlag Brandstetters wird nun vermutlich eine Verschärfungsnovelle. Ob der neue Justizminister, Josef Moser (ÖVP), die Problematik erkennt, wird sich zeigen.