Source: https://www.marmato.de/service/news/details/bdsg-novelle-stichtag-01092012-was-aendert-sich-im-e-mail-marketing.html
Timestamp: 2019-01-19 11:56:59
Document Index: 163808809

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Viel ist in letzter Zeit davon zu hören, dass sich für alle Unternehmen, die irgendwie Daten gesammelt haben, am 01. September diesen Jahres alles ändern würde. Wer jetzt nicht sofort intensiv seine Datenbestände prüfe, dem drohten im September Abmahnungen und saftige Bußgelder. Was ist da dran und wer muss jetzt tatsächlich noch etwas ändern?
Es geht um eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes aus dem Jahre 2009. Es gibt also nicht noch eine neue BDSG-Novelle. Vielmehr sind die Normen, um die es geht, schon seit fast drei Jahren in Kraft. Allerdings läuft am 01.09.2012 die letzte Übergangsfrist für Altdatenbestände aus. Nach § 47 BDSG soll nämlich § 28 BDSG in der Fassung von vor dem 31.08.2009 für die Werbung weitergelten – bis zum 31.8.2012.
Vergleicht man die alte Fassung von § 28 BDSG mit der seit dem 01.09.2009 gültigen Gesetzesversion, unterscheiden sich die Paragrafen stark. Damit liegt zunächst die Vermutung nahe, dass sich nun auch für die E-Mail-Marketing-Branche viel ändern würde. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Nach alter Gesetzesfassung konnten bestimmte listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten zu Werbezwecken verwendet werden (§ 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG a. F.). Hierbei gab es keine Einschränkung bezüglich der Herkunft der Daten oder des Zwecks ihrer Verwendung. In der aktuellen Gesetzfassung (§ 28 Abs. 3 S. 2 BDSG) schränkt der Gesetzgeber die Verwendung dieser Listendaten zu Werbezwecken dahingehend ein, dass die Direktwerbung ohne Einwilligung nur noch zulässig ist, soweit sich die Werbung entweder
Schon jetzt gilt – was auch allgemein bekannt ist–, dass die Werbung per E-Mail wettbewerbs- und zivilrechtlich grundsätzlich eine vorgängige Einwilligung voraussetzt (zu den engen Ausnahmen sieht hier). Das Listenprivileg änderte schon vor dem Jahre 2009 daran nichts. Die E-Mail-Adresse des potenziellen Kunden gehörte und gehört auch überhaupt nicht zu den zulässigen Listendaten. Schon damals konnte also unter Berufung auf den alten § 28 BDSG keine Werbung per E-Mail an Personen versendet werden, die nicht vorab eingewilligt hatten. Daten unter dem Listenprivileg konnten also auch nach altem Recht ausschließlich für Werbeformen verwendet werden, die keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten voraussetzten (z. B. die Werbung per Briefpost).
Insofern mag der 01.09.2012 für viele Unternehmen tatsächlich ein bedeutendes Datum sein, weil alte Listedaten nur noch eingeschränkt für die Briefwerbung eingesetzt werden können. Für das E-Mail-Marketing gibt das Datum allenfalls Anlass darauf hinzuweisen, dass das BDSG natürlich auch im E-Mail-Marketing einzuhalten ist und eine ordnungsgemäße datenschutzrechtliche Einwilligung bzw. je nach Ausgestaltung eine Datenschutzerklärung vorliegen muss.
Text: Dr. Martin Schirmbacher
Quelle: http://www.online-marketing-recht.de/2012/06/bdsg-novelle-stichtag-1-9-2012-was-andert-sich-im-e-mail-marketing/