Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/prozesskostenhilfe-studienkredit-kfw-3110219
Timestamp: 2020-02-27 17:06:24
Document Index: 252453791

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 82', '§ 115', '§ 82', '§ 82', '§ 115', '§ 115', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 11', '§ 11', '§ 82', '§ 115', '§ 82', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art.20']

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Stu­di­en­kre­dit der KfW | Rechtslupe
Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert. Die­se Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens­be­griffs stimmt wört­lich mit der ein­lei­ten­den Begriffs­be­stim­mung des § 82 Abs. 1 SGB XII über­ein. Auch hin­sicht­lich der vom Ein­kom­men vor­zu­neh­men­den Abzü­ge wird in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Buchst. a ZPO auf § 82 SGB XII, näm­lich auf § 82 Abs. 2 SGB XII ver­wie­sen. Der Ein­kom­mens­be­griff des § 115 Abs. 1 ZPO knüpft dem­nach an den­je­ni­gen des Sozi­al­hil­fe­rechts an. Dies erklärt sich dar­aus, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe eine Form der Sozi­al­hil­fe im Bereich der Rechts­pfle­ge dar­stellt 1.
Die Aus­le­gung von § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 SGB XII ergibt, dass zu dem Ein­kom­men im Sin­ne die­ser Bestim­mun­gen auch die dem Klä­ger von der KfW dar­le­hens­wei­se zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel iHv. monat­lich 650, 00 Euro gehö­ren. Inso­weit gilt nichts ande­res als für den als öffent­lich-recht­li­ches Dar­le­hen bewil­lig­ten Teil der Leis­tun­gen zur För­de­rung der Aus­bil­dung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz 2.
§ 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII geht von einem wei­ten Ver­ständ­nis des­sen, was Ein­kom­men ist, aus. Im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wird unter "Ein­kom­men" das ver­stan­den, was "ein­kommt" oder "ein­ge­kom­men" ist. Zwar erfährt der Begriff des "Ein­kom­mens" inso­weit eine Ein­schrän­kung, als mit ihm die Vor­stel­lung ver­bun­den ist, dass das, was "ein­kommt"; vom Bezie­her regel­mä­ßig nicht wie­der zurück­ge­ge­ben wer­den muss. Üblich ist es, dass Ein­kom­men bei sei­nem Bezie­her ver­bleibt. Von einem end­gül­ti­gen Ver­bleib ist des­halb grund­sätz­lich dann nicht aus­zu­ge­hen, wenn das, was "ein­kommt", von vorn­her­ein mit einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung belas­tet ist. Aller­dings ist die­se Rechts­fol­ge nach dem Wort­laut des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII nicht in jedem Fall zwin­gend 3.
Ein­kom­men im Sin­ne der im Sozi­al­hil­fe­recht ent­wi­ckel­ten Zufluss­theo­rie ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts des­halb nur der "wert­mä­ßi­ge Zuwachs"; es sind nur sol­che Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert als Ein­kom­men anzu­se­hen, die eine Ände­rung des Ver­mö­gens­stan­des des­sen bewir­ken, der sol­che Ein­künf­te hat. Bei ledig­lich vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung ste­hen­den Leis­tun­gen – wie dies bei einem Dar­le­hen der Fall ist – fehlt es des­halb regel­mä­ßig an der erfor­der­li­chen Ver­mö­gens­ver­meh­rung 4.
Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geht für den Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach dem SGB II und der Sozi­al­hil­fe nach dem SGB XII von die­sem Ver­ständ­nis des Ein­kom­mens­be­griffs aus. So haben der Vier­te und der Vier­zehn­te Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts mit Urtei­len vom 17.06.2010 5, vom 20.12.2011 6 und vom 16.02.2012 7 ange­nom­men, dass Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert, die von einem Drit­ten ledig­lich vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, bei der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht als Ein­kom­men iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berück­sich­ti­gen sind. Zur Begrün­dung haben sie aus­ge­führt, dass nur der "wert­mä­ßi­ge Zuwachs" Ein­kom­men iSv. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar­stel­le; als Ein­kom­men sei­en nur sol­che Ein­nah­men in Geld oder Gel­des­wert anzu­se­hen, die eine Ver­än­de­rung des Ver­mö­gens­stan­des des­sen bewirk­ten, der sol­che Ein­künf­te habe. Die­ser Zuwachs müs­se dem Hil­fe­be­dürf­ti­gen zur end­gül­ti­gen Ver­wen­dung ver­blei­ben, denn nur dann las­se er sei­ne Hilfs­be­dürf­tig­keit dau­er­haft ent­fal­len. Ein Dar­le­hen, das an den Dar­le­hens­ge­ber zurück­zu­zah­len sei, stel­le des­halb als nur vor­über­ge­hend zur Ver­fü­gung gestell­te Leis­tung kein Ein­kom­men dar, auch wenn es als "berei­tes Mit­tel" zunächst zur Deckung des Lebens­un­ter­halts ver­wandt wer­den kön­ne. Die­ser Recht­spre­chung hat sich der für das Sozi­al­hil­fe­recht zustän­di­ge Ach­te Senat des Bun­des­so­zi­al­ge­richts für den Begriff des Ein­kom­mens nach § 82 SGB XII mit Urteil vom 23.08.2013 8 ange­schlos­sen.
Der KfW-Stu­di­en­kre­dit dient der Finan­zie­rung der Lebens­hal­tungs­kos­ten des Klä­gers wäh­rend des Bedarfs­zeit­raums, hier: des Stu­di­ums und ist von die­sem nicht als­bald 9, son­dern erst mit einer erheb­li­chen zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung zurück­zu­zah­len. Nach Ziff. 2.1 des mit der KfW geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trags hat der Klä­ger das Dar­le­hen nicht unmit­tel­bar im Anschluss an die "Aus­zah­lungs­pha­se" zurück­zu­zah­len; viel­mehr folgt auf die "Aus­zah­lungs­pha­se" zunächst die sog. "Karenz­pha­se", in der vom Klä­ger noch kei­ne Zah­lun­gen an die KfW zu leis­ten sind. Erst im Anschluss an die "Karenz­pha­se" beginnt die Pha­se, in der der Klä­ger das Dar­le­hen in monat­li­chen Annui­tä­ten (Zins und Til­gung) zurück­zu­zah­len hat. Nach Ziff. 2.3 des Dar­le­hens­ver­trags endet die Karenz­pha­se 18 Mona­te nach dem Tag, an dem die Roll-over-Peri­ode aus­ge­lau­fen ist, für die der Klä­ger zuletzt Mit­tel aus dem KfW-Stu­di­en­kre­dit erhal­ten hat. Roll-over-Peri­oden sind nach Ziff. 2.3 des Dar­le­hens­ver­trags die Zeit­räu­me vom 01.04.bis zum 30. Sep­tem­ber; und vom 01.10.bis zum 31. März. Vor die­sem Hin­ter­grund ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Klä­ger die monat­li­chen Aus­zah­lungs­be­trä­ge – wie sons­ti­ge Ein­künf­te – für den lau­fen­den Lebens­un­ter­halt "ver­braucht" mit der Fol­ge, dass sich die­se Geld­mit­tel nicht von den sonst für den lau­fen­den Bedarf zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln unter­schei­den.
Zudem beruht die dar­le­hens­wei­se Hin­ga­be der Mit­tel durch die KfW bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ins­be­son­de­re auf der Erwar­tung, dass das Dar­le­hen in der Regel nur für einen über­schau­ba­ren Zeit­raum benö­tigt wird und zu einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­aus­sich­ten führt. Inso­weit stel­len sich der KfW-Stu­di­en­kre­dit als eine Art Vor­fi­nan­zie­rung die­ses in der Zukunft ein­tre­ten­den "Mehr­wer­tes" 10 und die Dar­le­hens­rück­zah­lung als Gegen­leis­tung für die­sen Vor­teil dar. Wür­den die Mit­tel, die dem Klä­ger auf­grund des von sei­nem Ein­kom­men und dem Ein­kom­men sei­ner Eltern unab­hän­gi­gen KfW-Stu­di­en­kre­dits monat­lich zuflie­ßen, nicht als Ein­kom­men berück­sich­tigt, wür­den sie im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis nicht wie eine Vor­fi­nan­zie­rung des ver­bes­ser­ten Ver­diens­tes, son­dern wie ein Zuschuss behan­delt. Dies wür­de zu einer unbil­li­gen Benach­tei­li­gung der Stu­die­ren­den füh­ren, die neben dem Stu­di­um einer Erwerbs­tä­tig­keit nach­ge­hen, um die Aus­bil­dungs­mit­tel zu beschaf­fen und deren Arbeits­ver­dienst dem Grun­de nach als Ein­kom­men iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO iVm. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zu berück­sich­ti­gen ist.Dieser Umstand darf aber bei der Aus­le­gung und Anwen­dung des in § 2 Abs. 1 SGB XII ver­an­ker­ten Grund­sat­zes des Nach­rangs der Sozi­al­hil­fe nicht außer Acht gelas­sen wer­den, denn das Selbst­hil­fe­ge­bot des § 2 Abs. 1 SGB XII ver­weist den Hil­fe­su­chen­den auf alle vor­han­de­nen Hilfs­quel­len, wenn deren Benut­zung nicht dem Zweck der Sozi­al­hil­fe zuwi­der­läuft 11. Letz­te­res ist nicht der Fall.
Der Gesetz­ge­ber hat mit den Bestim­mun­gen über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe die not­wen­di­gen Vor­keh­run­gen zur Ver­wirk­li­chung des Grund­sat­zes der Rechts­schutz­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG getrof­fen, wonach auch Unbe­mit­tel­ten ein weit­ge­hend glei­cher Zugang zum Gericht zu ermög­li­chen ist. Einer weni­ger bemit­tel­ten Par­tei darf die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung im Ver­gleich zu einer bemit­tel­ten Par­tei nicht unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wer­den 12. Eine voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung von Unbe­mit­tel­ten und Bemit­tel­ten ist dabei aller­dings nicht gebo­ten 13.