Source: https://www.umwelt-online.de/recht/lebensmt/amg/z09_1990.htm
Timestamp: 2020-02-23 22:31:54
Document Index: 22594232

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 25', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 52', '§ 52', '§ 143', '§ 3']

umwelt-online-Demo: Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (1)
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften *
(BGBl. I Nr. 43 vom 22.07.2009 S. 1990, ber. S. 3578)
a) Der Überschrift des Ersten Abschnittes wird das Wort ", Anwendungsbereich" angefügt.
b) Nach der Angabe zu § 4a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 4b Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien".
c) Die Angabe zu § 20c wird wie folgt gefasst:
§ 20c Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen " § 20c Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen".
d) Nach der Angabe zu § 20c wird folgende Angabe eingefügt:
" § 20d Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen".
e) Nach der Angabe zu § 25b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 25c Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen der Europäischen Kommission oder des Rates der Europäischen Union".
f) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:
§ 39 Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel " § 39 Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, Verfahrensvorschriften".
g) Die Angabe zu § 42a wird wie folgt gefasst:
§ 42a Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung " § 42a Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden Bewertung".
h) Nach der Angabe zu § 52a wird folgende Angabe eingefügt:
" § 52b Bereitstellung von Arzneimitteln".
i) Im Achtzehnten Abschnitt wird nach der Angabe § 143 folgende Angabe angefügt:
"Sechzehnter Unterabschnitt
2. Der Überschrift des Ersten Abschnittes wird das Wort ", Anwendungsbereich" angefügt.
b) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe "Nr. 2 oder 5" gestrichen.
c) In Absatz 3 wird Nummer 5 wie folgt gefasst:
5. (weggefallen) "5. Biozid-Produkte nach § 3b des Chemikaliengesetzes,".
"(3a) Arzneimittel sind auch Erzeugnisse, die Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder enthalten, die unter Berücksichtigung aller Eigenschaften des Erzeugnisses unter eine Begriffsbestimmung des Absatzes 1 fallen und zugleich unter die Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses nach Absatz 3 fallen können."