Source: https://www.jusline.at/entscheidung/593354
Timestamp: 2019-11-15 18:48:44
Document Index: 133133883

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 38', '§ 48', '§ 3', 'Art. 144', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 3']

Entscheidung TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/26 W257 2208331-1 - JUSLINE Österreich
W257 2208331-1/4E
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Herbert Gerhard MANTLER, MBA, als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch Rechtsanwalt XXXX , gegen den Bescheid des Personalamtes Klagenfurt der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, Zl. 0030-107038-2016, zu Recht:
1.1. Mit Schreiben vom 18.02.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien.
1.3. Mit Schreiben vom 26.08.2013 präzisierte der Beschwerdeführer seinen Antrag vom 18.02.2013 und begehrte, dass die belangte Behörde feststellen möge, dass ihm die halbstündige Pause ab 01.01.2013 in der Dienstzeit gemäß § 48b BDG 1979 anzurechnen sei, weshalb es sich aufgrund dessen, dass er täglich seit 01.01.2013 von 06:45 Uhr bis 15:15 Uhr - sohin über 130,93 Tage Dienstleistungen verrichtet habe, um Mehrdienstleistungen im Ausmaß von 30 Minuten nach § 49 BDG 1979 gehandelt habe und ihm diese sowie auch zukünftig gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 abzugelten seien; in eventu festzustellen, dass seine Normaldienstzeit seit 01.01.2013 von 06:45 Uhr bis 15:15 Uhr (8,5 Stunden) sei, weshalb er Arbeitsleistungen im Ausmaß von 42,5 Wochenstunden verrichtet habe und die Zeit von 06:45 bis 15:15 Uhr (8,5 Stunden) im Ausmaß von täglich 30 Minuten seit 01.01.2013 über 130,93 Tage Mehrdienstleistungen gewesen seien und diese ihm auch gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 sowie zukünftig abzugelten seien; in eventu festzustellen, ihm die erbrachten Mehrdienstleistungen seit 01.01.2013 bis 31.07.2013 im Ausmaß von bisher 65,47 Stunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 beim nächsten Monatsbezug im Verhältnis 1:1,5 abzugelten sowie auch künftig pro Tag 30 Minuten an Mehrdienstleistungen gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979 abzugelten.
1.5. Mit Schreiben vom 22.05.2017 erstattete der Beschwerdeführer eine Stellungnahme und stellte Beweisanträge.
1.6. Mit im Spruch genannten Bescheid des Personalamtes Klagenfurt der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, zugestellt am 27.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische Post AG in gleich gelagerten Fällen gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes Beschwerden gemäß Art. 144 B-VG beim Verfassungsgerichtshof mit der Begründung eingebracht habe, das Bundesverwaltungsgericht unterstelle dem § 48b BDG 1979 einen verfassungswidrigen Inhalt oder § 48b BDG 1979 sei verfassungswidrig bzw. dass dem Unternehmer Österreichische Post AG bei verfassungskonformer Interpretation des § 3 DVG eine Parteistellung einzuräumen sei oder § 3 DVG verfassungswidrig sei. Da die zu § 48b BDG 1979 und § 3 DVG beim Verfassungsgerichtshof anhängigen präjudiziellen Fragen dort Hauptgegenstand und im gegenständlichen Verfahren als Vorfragen zu klären seien, sei die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens geboten.
1.7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche am 26.07.2018 bei der belangten Behörde einlangte. Darin führt er aus, dass es keine Rechtsgrundlage für die Aussetzung des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens gebe. Es wurden die Anträge gestellt, den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben sowie der belangten Behörde die Fortsetzung des Verfahrens aufzutragen; in eventu, eine Beschwerdeverhandlung über die gegenständliche Beschwerde durchzuführen; in eventu, den Bescheid aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
1.8. Die gegenständliche Beschwerde und der Bezug habende Verwaltungsakt wurden vollständig am 12.11.2018 von der belangten Behörde dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
Die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25.06.2018, zugestellt am 27.06.2018, betreffend die Aussetzung des Ermittlungsverfahrens ist zulässig und rechtzeitig.
Da sich im vorliegenden Fall der unstrittige Sachverhalt aus den Akten ergibt und es sich auch um keine übermäßig komplexe Rechtsfrage handelt, kann von einer mündlichen Verhandlung, abgesehen werden.
ECLI:AT:BVWG:2019:W257.2208331.1.00