Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=08.11.2007&Aktenzeichen=VII%20ZR%20183/05
Timestamp: 2019-05-25 20:31:34
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 651', '§ 645', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 633', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,52
BGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05 (https://dejure.org/2007,52)
BGH, Entscheidung vom 08.11.2007 - VII ZR 183/05 (https://dejure.org/2007,52)
BGH, Entscheidung vom 08. November 2007 - VII ZR 183/05 (https://dejure.org/2007,52)
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Mängelhaftung des Unternehmers für die Funktionsuntüchtigkeit einer Heizungsanlage aufgrund eines von einem anderen Unternehmer errichteten und nicht ausreichend Wärme erzeugenden Blockheizkraftwerks; Definition der vereinbarten Beschaffenheit i.S.v. § 633 BGB nach der Modernisierung des Schuldrechts; Voraussetzungen der Befreiung eines Unternehmers von der Mängelhaftung bei Funktionsuntauglichkeit des Werkes aufgrund einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers; Träger der Darlegungslast und Beweislast für die Erfüllung der unternehmerischen Prüfungs- und Hinweispflicht
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werks
Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werkes
Gewährleistungsansprüche gegen einen von mehreren Werkunternehmern bei Funktionsuntauglichkeit trotz mangelfreier Einzelleistung
Zur Mängelhaftung des Unternehmers für eine Heizungsanlage, die deshalb nicht funktioniert, weil das von einem anderen Unternehmer errichtete Blockheizkraftwerk keine ausreichende Wärme erzeugt; zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts auf den Begriff der vereinbarten Beschaffenheit und die Haftung des Unternehmers, wenn der Mangel der Funktionstauglichkeit auf einer unzureichenden Vorleistung eines anderen Unternehmers beruht
Sachmangelbegriff im Werkvertragsrecht (§ 633 II 1 BGB) nach neuem (und altem) Schuldrecht; Einfluß einer unzureichenden Vorleistung auf die Mängelhaftung des Unternehmers
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer
Zum Mangelbegriff nach der Schuldrechtsreform
Mängelhaftung bei fehlerhafter Vorleistung
Einwandfreie und doch "funktionsuntaugliche" Heizung Haftet der Installateur für unzureichende Vorleistungen eines anderen Unternehmens?
Prüfungs- und Hinweispflicht - Der Rettungsanker für Bauunternehmen?!
hwhlaw.de (Zusammenfassung)
Zum baurechtlichen Mangelbegriff
Zu Prüfungs- und Hinweispflichten
Keine Mängelhaftung des Auftragnehmers wegen unzureichender Vorleistungen eines Dritten bei Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflichten - Verletzung der Prüfungs- und Hinweispflichten begründet ohne Vorliegen eines Mangels keine Mängelhaftung
Mängelhaftung: zur Prüfungs- und Hinweispflicht des Unternehmers nach VOB/B
Der Mangelbegriff im Baurecht nach der Schuldrechtsreform (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 1/2008, S. 31)
Auch nach neuem Recht: Nicht funktionstaugliches Werk ist mangelhaft! (IBR 2008, 77)
Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht führt auch nach neuem Recht zur Haftungsbefreiung! (IBR 2008, 78)
Mängelhaftung: Auftraggeber muss für geeignete Vorunternehmerleistung sorgen! (IBR 2008, 79)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.11.2007, Az.: VII ZR 183/05 (Mängelhaftung des Unternehmers bei Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit des Werkes)" von RA Dr. Thomas Hildebrandt, FA Bau-/ArchR, original erschienen in: ZfIR 2008, 500 - 501.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05 (Beweislastverteilung bei Mangel der Funktionstauglichkeit)" von RA Dr. Peter Hammacher, original erschienen in: NZBau 2010, 91 - 93.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05 (Fehlen der vereinbarten Funktionstauglichkeit als Mangel des Werkes)" von RA Dr. Heiko Fuchs, FA für Bau-/ArchR, original erschienen in: JR 2009, 18 - 24.
Zusammenfassung von "Die Mangelrüge bei Planungsfehler - Anmerkungen zu BGH, Urteil v. 8.11.2007 - VII ZR 183/05 -" von RA Christian Sienz, original erschienen in: BauR 2010, 840 - 845.
OLG München, 27.05.2008 - 28 U 4500/04
BGH, 24.03.2009 - VII ZR 137/08
BGHZ 174, 110
NJW 2008, 511
ZIP 2008, 273
DNotZ 2008, 449
NZBau 2008, 109
WM 2008, 459
JR 2009, 18
BauR 2008, 284
BauR 2008, 344
ZfBR 2008, 168
Sie macht geltend, selbst wenn eine Genehmigungsfiktion nicht eingetreten wäre, wären Gewährleistungsansprüche der Klägerin jedenfalls gemäß § 242 BGB aufgrund des Rechtsgedankens der § 651 Satz 3, § 645 BGB ausgeschlossen, weil die Klägerin nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die Stahlqualität vorgegeben habe und ein Unternehmer nicht für Mängel verantwortlich sei, die auf verbindliche Vorgaben des Bestellers zurückzuführen seien, sofern der Unternehmer seine Untersuchungs- und Hinweispflicht erfüllt habe (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21 mwN).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers oder von diesem gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 21; Urteil vom 12. Mai 2005 - VII ZR 45/04, BauR 2005, 1314, 1316 = NZBau 2005, 456 = ZfBR 2005, 667).
Auch aus dem Urteil des BGH vom 8.11.2007 (VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110, Rz 37) ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägervertreters nichts Abweichendes.
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, aaO;… Urteil vom 16. Juli 1998 VII ZR 350/96, aaO;… Urteil vom 11. November 1999 - VII ZR 403/98, aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmer dann nicht für den Mangel seines Werks verantwortlich, wenn dieser auf verbindliche Vorgaben des Bestellers zurückzuführen ist und der Unternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15; Urteil vom 10. Februar 2011 - VII ZR 8/10, BauR 2011, 869, 871 = NZBau 2011, 360 = ZfBR 2011, 454).
Die Darlegungs- und Beweislast für einen Tatbestand, der dazu führt, dass der Unternehmer von der Mängelhaftung befreit ist, trägt der Unternehmer (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 26).
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Unternehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15).
Eine Enthaftung von seiner Mängelverantwortlichkeit kann der Auftragnehmer allein durch eine ausreichende Prüfung des Vorgewerks und eine sich daran anschließenden Bedenkenhinweis gegenüber dem Auftraggeber erreichen (st. Rspr. BGH NZBau 2008, 109 ff).
Der Bundesgerichtshof rechtfertigt diese Rechtsanwendung mit dem Argument, dass der Willen beider Parteien maßgeblich davon beeinflusst ist, als Leistungsgegenstand ein funktionstaugliches Werk zu vereinbaren (vgl. grundlegend BGH NZBau 2008, 109 ff).
Angesichts dieser weitgehenden Folgen des funktionalen Mangelbegriffs wird dem Auftragnehmer die Möglichkeit der Enthaftung von der Mängelverantwortlichkeit eingeräumt, indem die für den VOB/B-Werkvertrag in den §§ 13 Abs. 3, 4 Abs. 3 VOB/B niedergelegten Grundsätze auch für den BGB-Werkvertrag eröffnet werden (vgl. BGH NZBau 2008, 109 ff).
Beruht allerdings der Mangel der Werkleistung darauf, dass der Werkunternehmer auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung aufgebaut hat, ohne eine Enthaftung über die Prüf- und Bedenkenhinweisverpflichtung zu erreichen, ist die Besonderheit zu berücksichtigen, dass der Unternehmer die Nacherfüllung erst dann schuldet, wenn der Besteller ihm die geänderte und nunmehr fehlerfreie Vorunternehmerleistung als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stellt (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Schließlich wäre der Besteller genau dazu auch dann verpflichtet gewesen, wenn der Unternehmer ihn rechtzeitig auf die ungeeignete Vorleistung anderer Unternehmer hingewiesen hätte (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Denn allein durch die Mitwirkungshandlung des Bestellers wäre dem Unternehmer die Erfüllung des Vertrages ermöglicht worden (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Dieser Umstand schlägt sich auf das Erfordernis der Fristsetzung zur Nacherfüllung in der Form nieder, dass es nicht ausreicht, wenn der Besteller den Unternehmer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordert (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113).
Vielmehr bleibt eine solche Aufforderung wirkungslos, wenn der Besteller die Mitwirkungshandlungen nicht vorgenommen oder jedenfalls angeboten hat, die dem Unternehmer die Herstellung eines funktionierenden Nachfolgegewerks ermöglichen (vgl. BGH, NZBau 2008, 109, 113; OLG Hamm, NJW-RR 2009, 1531, 1532;… MüKo - Busche, BGB, 7. Auflage, § 636 Rn. 6).
BGH, 25.02.2016 - VII ZR 210/13
Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als …
Die Verletzung einer Prüfungs- und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer ist kein Tatbestand, der eine Mängelhaftung begründen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 8. November 2007, VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22).
Diese verschuldensunabhängige Mängelhaftung wird durch einen Sach- oder Rechtsmangel des vom Unternehmer hergestellten Werks begründet; die Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ist demgegenüber ein Tatbestand, der den Unternehmer hiervon befreit (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 22).
Der Unternehmer/Auftragnehmer muss dies im Rahmen des ihm Zumutbaren selbständig prüfen (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NZBau 2008, Seiten 109 ff.; BGH, Urteil vom 14.09.1999, Az.: X ZR 89/97, u.a. in: NZBau 2000, Seite 196; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.01.1989, Az.: 17 U 139/87, u.a. in: NJW 1989, Seiten 233 f.).
Bedenken, die ihnen aufgrund der eigenen, zumutbaren Feststellungen hätten kommen müssen, hätten die Mitarbeiter der Beklagten der Klägerin somit schon vor Beginn der Bohrarbeiten mitteilen müssen (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NZBau 2008, Seiten 109 ff.).
Eine Abweichung zur vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck des Werks nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 15, BGHZ 174, 110;… Urteil vom 29. September 2011 - VII ZR 87/11 Rn. 11, BauR 2012, 115 = NZBau 2011, 746).
bb) Welche Beschaffenheit eines Werkes die Parteien vereinbart haben, ergibt die Auslegung des Werkvertrages (§§ 133, 157 BGB); zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB gehören alle Eigenschaften, die nach der Vereinbarung den vertraglich geschuldeten Erfolg herbeiführen sollen (BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 15, BGHZ 174, 110).
Der Unternehmer schuldet Nacherfüllung verschuldensunabhängig auch dann, wenn ihm ein Ausführungsfehler, der dazu geführt hat, dass die vereinbarte Beschaffenheit nicht erreicht wurde, nicht nachzuweisen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 10. November 2005 - VII ZR 147/04 Rn. 11, BauR 2006, 375, juris Rn. 11 = NZBau 2006, 112; BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05 Rn. 19, BGHZ 174, 110;… Kniffka/Krause-Allenstein, Bauvertragsrecht, 3. Aufl., § 635 Rn. 4).
Insbesondere sind grundsätzlich auch diejenigen Leistungen geschuldet, die erforderlich sind, damit das Werk die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15 ff. m.w.N.).
Unabhängig davon schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit, soweit diese für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen ist, sowie vorbehaltlich abweichender Vereinbarung die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 2006 - VII ZR 202/04, BGHZ 168, 368 Rn. 25; vom 8. November 2007 - VII ZR 183/05, BGHZ 174, 110 Rn. 15).
OLG Stuttgart, 21.11.2016 - 10 U 71/16
Bauvertrag: Befreiung des Auftragnehmers von der Mängelhaftung bei …
OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 5 U 142/12
Pflichten des Werkunternehmers bei Einbringung von Material gegen den nicht …
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OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 70/13
Schadensersatz wegen Baumängeln setzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!
Werkvertragsrecht: Mängelbeseitigung, Schadensersatz bei vereinbarter …
OLG Frankfurt, 16.12.2011 - 10 U 294/09
Werklohnforderungklage und Haftung eines Generalunternehmers: Fälligkeit eines …
OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 U 814/14
OLG Köln, 23.07.2010 - 19 U 3/10
Vergütungsansprüche wegen der Platzierung von Werbepostings in Internet-Foren und …
OLG Bremen, 16.03.2012 - 2 U 94/09
Werkvertragliche Mängelrüge wegen Abweichung von der vertraglichen …
LG Münster, 06.02.2015 - 16 O 475/10
Zahlungsanspruch auf Restwerklohn aufgrund von Heizungsarbeiten und …
OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 5 U 105/12
OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 179/04
Wegfall des Werklohnanspruchs wegen Unbrauchbarkeit des Werks für den …
OLG München, 24.06.2014 - 9 U 4193/11
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Planer und ausführendem Unternehmen einer …
OLG Celle, 19.11.2009 - 6 U 96/09
Werk mangelhaft wegen unzureichender Vorgewerke
OLG Rostock, 03.05.2017 - 4 U 110/15
OLG Hamm, 28.03.2014 - 26 U 137/12
Auf Angaben des Auftraggebers darf sich der Auftragnehmer verlassen!
LG Münster, 31.10.2012 - 2 O 335/08
Ersatz frustrierter Aufwendungen infolge des untauglichen Versuchs zum Aufbau …
LG Köln, 07.12.2011 - 4 O 449/09
Unzulässigkeit der Berufung auf eine zu Unrecht verweigerte Abnahme eines Werkes
OLG Bamberg, 08.11.2013 - 5 U 84/13
LG Aschaffenburg, 09.10.2015 - 32 O 461/13
Aufhebung eines Versäumnisurteils im Streit um Rückabwicklung eines …
OLG Koblenz, 16.04.2013 - 4 U 765/12
Putz löst sich nach der Abnahme von der Wand: Wer muss was beweisen?
OLG München, 12.01.2015 - 27 U 3783/14
LG Essen, 04.02.2014 - 15 S 268/13
Werkunternehmer haftet auch dann für unterbliebende Hinweispflichten, wenn der …