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Timestamp: 2020-07-13 00:38:40
Document Index: 99203813

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 5', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 492', '§ 7', '§ 61', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 492', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 6', '§ 492', '§ 7', '§ 15', '§ 10', '§ 15', '§ 4', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 58']

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"title": "Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen",
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"840\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nGesetz\nzur Verbesserung der Rahmenbedingungen\nluftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen\nVom 22. April 2020\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\nArtikel 1\nÄnderung des\nLuftsicherheitsgesetzes\nDas Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005\n(BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 154 des Geset-\nzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert\nworden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 7 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze\nersetzt:\n„Auf Antrag der betroffenen Person entfällt die\nÜberprüfung, wenn die betroffene Person nach\n§ 9 oder § 10 des Sicherheitsüberprüfungsge-\nsetzes überprüft wurde. Über das Entfallen einer\nÜberprüfung unterrichtet die Luftsicherheitsbe-\nhörde die nach § 3 oder § 25 des Sicherheits-\nüberprüfungsgesetzes zuständige Stelle. Die\nnach § 3 oder § 25 des Sicherheitsüberprüfungs-\ngesetzes zuständige Stelle informiert die Luft-\nsicherheitsbehörde, wenn ein Sicherheitsrisiko\nnach § 5 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes\nfestgestellt oder die Betrauung der betroffenen\nPerson mit einer sicherheitsempfindlichen Tätig-\nkeit gemäß § 16 Absatz 3 Satz 1 des Sicherheits-\nüberprüfungsgesetzes vorläufig untersagt wurde.“\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\naa) Satz 1 wird wie folgt geändert:\naaa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern\n„Verfassungsschutzbehörden der Län-\nder“ ein Komma und die Wörter „der\nBundespolizei und dem Zollkriminalamt“\neingefügt und werden die Wörter „dem\nZollkriminalamt,“ gestrichen.\nbbb) In Nummer 3 werden nach dem Wort\n„Bundeszentralregister“ ein Komma und\ndie Wörter „eine Auskunft aus dem Er-\nziehungsregister und eine Auskunft aus\ndem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen\nVerfahrensregister“ eingefügt.\nccc) In Nummer 5 wird der Punkt am Ende\ndurch ein Komma ersetzt.\nddd) Folgende Nummer 6 wird angefügt:\n„6. in Fällen der Überprüfung von Belie-\nhenen nach § 16a Anhaltspunkte,\ndie gegen eine Beleihung sprechen\nkönnten, mit der beleihenden Be-\nhörde erörtern.“\nbb) In Satz 3 werden nach den Wörtern „die Ver-\npflichtung zur“ die Wörter „Beibringung eines\närztlichen Gutachtens, wenn Tatsachen die\nAnnahme von Alkohol- oder Medikamenten-\nabhängigkeit begründen, oder zur“ eingefügt.\ncc) Folgender Satz wird angefügt:\n„Die Verpflichtung nach Satz 3 gilt auch,\nwenn die Überprüfung bereits abgeschlossen\nist, jedoch Anhaltspunkte für den Missbrauch\nvon Alkohol, Medikamenten oder Betäu-\nbungsmitteln vorlagen oder vorliegen.“\nc) In Absatz 4 werden die Wörter „der in Absatz 3\nNr. 2 und 4 genannten Behörden“ durch die Wör-\nter „nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 4“ er-\nsetzt.\nd) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1\nNr. 1 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1\nNummer 1 und 5“ und die Wörter „Absatz 1 Nr. 2\nund 3“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 2 bis 4“ ersetzt.\ne) In Absatz 7 Satz 2 werden nach dem Wort „Län-\nder“ die Wörter „und das Zollkriminalamt“ einge-\nfügt.\nf) In Absatz 9 Satz 1 werden die Wörter „oder den\nnach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 beteiligten Stellen“\ndurch die Wörter „, dem jeweiligen Flugplatzbe-\ntreiber oder dem jeweiligen Luftfahrtunterneh-\nmen, für dessen oder deren Sicherheitsbereich\neine Zugangsberechtigung nach § 10 erteilt\nwurde oder für den oder für die eine Tätigkeit\nnach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 aufgenom-\nmen wurde, oder dem gegenwärtigen Arbeitge-\nber“ ersetzt.\ng) In Absatz 9b werden nach dem Wort „Monats“\ndie Wörter „die Tätigkeitsaufnahme sowie“ einge-\nfügt.\nh) Absatz 10 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 wird das Wort „bei“ durch die Wör-\nter „auf Antrag der betroffenen Person“ und\ndas Wort „mitwirken“ durch die Wörter\n„durchführen und bei solchen mitwirken“ er-\nsetzt.\nbb) Satz 2 wird durch die folgenden Sätze er-\nsetzt:\n„Die Luftsicherheitsbehörde darf der die Zuver-\nlässigkeitsüberprüfung veranlassenden Stelle\nsicherheitserhebliche Informationen nach den\nAbsätzen 3 und 4 sowie das Ergebnis der Zu-\nverlässigkeitsüberprüfung der zuverlässigkeits-\nüberprüften Person übermitteln. Stammen die\nInformationen von einer der in Absatz 3 Satz 1",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nNummer 2 oder Absatz 4 genannten Behörde,\nist eine Übermittlung nur im Einvernehmen mit\ndieser Behörde zulässig.“\ni) Absatz 11 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geän-\ndert:\naa) In Buchstabe c wird das Semikolon am Ende\ndurch ein Komma ersetzt.\nbb) Folgender Buchstabe d wird angefügt:\n„d) im Fall des § 7 Absatz 2 Satz 4 innerhalb\nvon drei Jahren nach Feststellung eines\nSicherheitsrisikos nach § 5 des Sicher-\nheitsüberprüfungsgesetzes;“.\nj) Folgender Absatz 12 wird angefügt:\n„(12) Widerspruch und Anfechtungsklage ge-\ngen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer\nZuverlässigkeitsfeststellung haben keine auf-\nschiebende Wirkung.“\n2. Nach § 7 wird folgender § 7a eingefügt:\n„§ 7a\nGemeinsames Luftsicherheitsregister\n(1) Die Luftsicherheitsbehörden der Länder kön-\nnen ein gemeinsames Luftsicherheitsregister errich-\nten und führen, in dem für Zwecke des Absatzes 2\nDaten nach Absatz 3 von zuverlässigkeitsüberprüf-\nten Personen nach § 7 Absatz 1 gespeichert werden\ndürfen. Die Luftsicherheitsbehörden nach Satz 1\nkönnen sich auf eine ausführende Stelle verständi-\ngen.\n(2) Das gemeinsame Luftsicherheitsregister dient\n1. der Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 7 so-\nwie\n2. der Durchführung von Aufsichts- und Qualitäts-\nkontrollmaßnahmen im Sinne von Anhang II der\nVerordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen\nParlaments und des Rates vom 11. März 2008\nüber gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit\nin der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verord-\nnung (EG) Nr. 2320/2002 (ABl. L 97 vom 9.4.2008,\nS. 72; L 164 vom 23.6.2012, S. 18), die zuletzt\ndurch die Verordnung (EU) Nr. 18/2010 (ABl. L 7\nvom 12.1.2010, S. 3) geändert worden ist.\n(3) Im gemeinsamen Luftsicherheitsregister wer-\nden folgende Daten gespeichert:\n1. Name, Vorname, gegebenenfalls Geburtsname,\nGeburtsdatum und Geburtsort der zuverlässig-\nkeitsüberprüften Personen sowie\n2. die Tatsache, dass\na) die Zuverlässigkeit festgestellt wurde, ein-\nschließlich der feststellenden Behörde und\ndes Datums der Entscheidung,\nb) die Zuverlässigkeit verneint wurde, einschließ-\nlich der feststellenden Behörde und des Da-\ntums der Entscheidung,\nc) eine Entscheidung, mit der die Zuverlässigkeit\nfestgestellt wurde, zurückgenommen oder\nwiderrufen worden ist, einschließlich der rück-\nnehmenden oder widerrufenden Behörde und\ndes Datums der Entscheidung,\nd) ein Ersuchen einer Luftsicherheitsbehörde\nnach Absatz 5 oder einer Stelle oder eines\n841\nAusbildungsbetriebes nach Absatz 6, das auf\nÜbermittlung der zu einer Person nach Num-\nmer 1 und den Buchstaben a bis c gespeicher-\nten Daten gestellt wurde, einschließlich der\nBehörde oder der Stelle oder des Ausbil-\ndungsbetriebes und des Datums des Ersu-\nchens.\n(4) Die Luftsicherheitsbehörden der Länder über-\nmitteln der das gemeinsame Luftsicherheitsregister\nführenden Stelle die Daten nach Absatz 3. In den\nFällen des Absatzes 3 Nummer 2 Buchstabe b und c\ndarf eine Übermittlung der Daten erst erfolgen, wenn\ndie der Speicherung der Daten zugrunde liegende\nEntscheidung unanfechtbar oder sofort vollziehbar\nist. Entfällt die Vollziehbarkeit einer nach Absatz 3\nNummer 2 Buchstabe b und c eingetragenen Ent-\nscheidung auf Grund behördlicher oder gerichtlicher\nEntscheidung, so wird die Eintragung aus dem Re-\ngister entfernt.\n(5) Die das gemeinsame Luftsicherheitsregister\nführende Stelle übermittelt den Luftsicherheitsbe-\nhörden der Länder und des Bundes auf deren Ersu-\nchen die zu einer Person nach Absatz 3 gespeicher-\nten Daten, soweit dies zur Erfüllung einer in Absatz 2\ngenannten Aufgabe durch die das Ersuchen stel-\nlende Luftsicherheitsbehörde erforderlich ist. Die\nDaten dürfen ausschließlich zu dem in Satz 1 ge-\nnannten Zweck verwendet werden.\n(6) Die das gemeinsame Luftsicherheitsregister\nführende Stelle übermittelt den in § 7 Absatz 1 Num-\nmer 2 genannten Stellen, den für die Erlaubnis für\nLuftfahrer zuständigen Luftfahrtbehörden und den\nfür die Ausbildung für Luftfahrer verantwortlichen\nAusbildungsbetrieben auf deren Ersuchen die zu\neiner Person nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 Buch-\nstabe a gespeicherten Daten, soweit diese Daten zur\nBestätigung einer ihnen vorgelegten positiven Be-\nscheidung der Zuverlässigkeit erforderlich sind. Die\nDaten dürfen ausschließlich zu dem in Satz 1 ge-\nnannten Zweck verwendet werden. Nach Abschluss\nder Überprüfung sind die übermittelten Daten unver-\nzüglich zu löschen.\n(7) In dem Übermittlungsersuchen nach den Ab-\nsätzen 5 und 6 sind folgende Daten der betroffenen\nPerson anzugeben:\n1. Name,\n2. Vorname,\n3. gegebenenfalls Geburtsname,\n4. Geburtsdatum und\n5. Geburtsort.\nDie Übermittlung der Daten nach den Absätzen 5\nund 6 darf nur erfolgen, wenn die in dem Ersuchen\nenthaltenen Daten mit den im Luftsicherheitsregister\ngespeicherten Daten nach Absatz 3 Nummer 1 über-\neinstimmen.\n(8) Die Übermittlung und der Abruf der Daten\nnach den Absätzen 4 bis 6 erfolgen im automatisier-\nten Verfahren. Die nach Absatz 4 zur Übermittlung\nverpflichteten und nach den Absätzen 5 und 6\nabrufberechtigten Stellen haben durch geeignete\ntechnische und organisatorische Maßnahmen sicher-\nzustellen, dass Daten nur von hierzu befugten Per-\nsonen übermittelt und abgerufen werden können.",
"842\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nStellen nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 bedürfen für\ndas automatisierte Verfahren einer Zulassung durch\ndie für den Sitz des Unternehmens zuständige Luft-\nsicherheitsbehörde. Die das gemeinsame Luft-\nsicherheitsregister führende Stelle protokolliert bei\nÜbermittlung und Abruf im automatisierten Verfah-\nren\n1. die übermittelnde oder abrufende Stelle,\n2. die übermittelten oder abgerufenen Daten und\n3. den Zeitpunkt der Übermittlung oder des Abrufs.\nDie Protokolldaten sind nach zwei Jahren zu löschen.\n(9) Für die Löschung der im gemeinsamen Luft-\nsicherheitsregister gespeicherten Daten gilt § 7 Ab-\nsatz 11 Satz 1 Nummer 1 entsprechend.“\n3. In § 16 Absatz 3a Satz 2 werden die Wörter „nach\ndiesem Gesetz“ durch die Wörter „nach Absatz 2“\nersetzt.\n4. Dem § 16a Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\n„Die beleihende Behörde darf Auskünfte bei der\nLuftsicherheitsbehörde nach § 7 über dort vorlie-\ngende Erkenntnisse einholen.“\nArtikel 2\nÄnderung des\nLuftverkehrsgesetzes\nDas Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt\ndurch Artikel 11 des Gesetzes vom 30. November 2019\n(BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, wird wie folgt\ngeändert:\n1. § 4 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem\nWort „bedienen,“ die Wörter „und keine Zweifel\nan der Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7\ndes Luftsicherheitsgesetzes bestehen,“ gestri-\nchen.\nb) In Absatz 3 werden nach dem Wort „vorliegen“\ndie Wörter „oder Zweifel an der Zuverlässigkeit\nnach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen“\neingefügt.\n2. § 26a wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden die Wörter „ein Einflug-,\nÜberflug- oder Startverbot“ durch die Wörter\n„ein Überflug-, Start- oder Landeverbot“ er-\nsetzt.\nbb) Satz 2 wird aufgehoben.\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) Die Anfechtungsklage gegen die Anord-\nnung nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wir-\nkung.“\nc) In Absatz 4 werden die Wörter „in englischer\nSprache“ gestrichen.\nArtikel 3\nÄnderung der\nStrafprozessordnung\nIn § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987\n(BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des\nGesetzes vom 3. März 2020 (BGBl. I S. 431) geändert\nworden ist, werden nach dem Wort „Sprengstoffgeset-\nzes“ die Wörter „, § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des\nLuftsicherheitsgesetzes“ eingefügt.\nArtikel 4\nÄnderung des\nBundeszentralregistergesetzes\nIn § 61 Absatz 1 Nummer 5 des Bundeszentralregis-\ntergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195),\ndas zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. De-\nzember 2019 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist,\nwerden nach dem Wort „Erlaubnisse“ die Wörter „so-\nwie den für luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeits-\nüberprüfungen“ eingefügt.\nArtikel 5\nÄnderung der Luftsicherheits-\nZuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung\nDie\nLuftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungs-\nverordnung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 947), die\ndurch Artikel 3 der Verordnung vom 2. April 2008\n(BGBl. I S. 647) geändert worden ist, wird wie folgt ge-\nändert:\n1. In § 1 Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „mit“ durch\ndie Wörter „vor der“ ersetzt und werden die Wörter\n„, vor der Erteilung der Erlaubnis für“ durch das Wort\n„als“ ersetzt.\n2. § 3 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird die Angabe „oder 3“ durch die\nAngabe „bis 4“ ersetzt und die Wörter „oder mit\nBeginn der Ausbildung als Luftfahrer“ werden ge-\nstrichen.\nb) Folgender Absatz 6 wird angefügt:\n„(6) Der für die Ausbildung für Luftfahrer ver-\nantwortliche Ausbildungsbetrieb teilt der nach\n§ 2 zuständigen Luftsicherheitsbehörde die Auf-\nnahme der Ausbildung mit. Der Wechsel eines\nAusbildungsbetriebs ist durch den neuen Ausbil-\ndungsbetrieb der Luftsicherheitsbehörde, die die\nBescheinigung der Zuverlässigkeitsüberprüfung\nausgestellt hat, anzuzeigen. Wird das Ergebnis\nder Zuverlässigkeitsüberprüfung zurückgenom-\nmen oder widerrufen, darf die Ausbildung nicht\nfortgeführt werden.“\n3. § 4 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Länder“ die\nWörter „, die Bundespolizei sowie das Zollkri-\nminalamt“ eingefügt.\nbb) In Satz 3 werden nach dem Wort „Bundeszen-\ntralregister“ die Wörter „und dem Erziehungs-\nregister sowie die Registerbehörde nach § 492\nder Strafprozessordnung um eine Auskunft\naus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen\nVerfahrensregister“ eingefügt.",
"Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nb) Absatz 4 wird wie folgt geändert:\naa) Nummer 2 wird aufgehoben.\nbb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2\nbis 5.\nc) In Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „§ 7 Abs. 3\nNr. 2 und 4“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 3 Satz 1\nNummer 2 bis 4“ ersetzt.\n4. In § 5 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1\nNr. 1 bis 3 und 5“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1\nSatz 1“ ersetzt.\n5. In § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 werden jeweils nach\ndem Wort „Länder“ die Wörter „sowie das Zollkrimi-\nnalamt“ eingefügt.\n6. § 7 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 7 Abs. 3\nSatz 1 Nr. 2 und 5 des Luftsicherheitsgesetzes\nbeteiligten Behörden oder Stellen“ durch die\nWörter „§ 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Luft-\nsicherheitsgesetzes beteiligten Behörden, dem\njeweiligen Flugplatzbetreiber oder dem jeweiligen\nLuftfahrtunternehmen, für dessen oder deren Si-\ncherheitsbereich eine Zugangsberechtigung ge-\nmäß § 10 erteilt wurde oder für den oder für die\neine Tätigkeit gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Num-\nmer 2 aufgenommen wurde, oder dem gegenwär-\ntigen Arbeitgeber“ ersetzt.\nb) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 7 Abs. 1 Nr. 1\nbis 3 und 5“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1\nSatz 1“ ersetzt.\nc) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:\n„Bei Flugschülern sind der für die Ausbildung für\nLuftfahrer verantwortliche Ausbildungsbetrieb so-\nwie die für die Aufsicht über diesen Betrieb zu-\nständige Luftfahrtbehörde zu unterrichten.“\nArtikel 6\nÄnderung der\nVerordnung über Luftfahrtpersonal\nDie Verordnung über Luftfahrtpersonal in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1984\n(BGBl. I S. 265), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord-\nnung vom 12. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2864) geän-\ndert worden ist, wird wie folgt geändert:\n1. § 16 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a wird wie\nfolgt gefasst:\n„a) die sich erstmals um eine Erlaubnis für das\nFühren eines Luftfahrzeugs nach § 1 Absatz 2\nSatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 des Luftver-\nkehrsgesetzes bewerben,\naa) eine Bescheinigung der zuständigen Luft-\nsicherheitsbehörde über die Feststellung\nder Zuverlässigkeit nach § 7 Absatz 1\ndes Luftsicherheitsgesetzes oder\nbb) eine Bescheinigung über eine gleichwer-\ntige Überprüfung nach § 7 Absatz 2 des\nLuftsicherheitsgesetzes, oder“.\nb) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:\n„(3) Inhaber einer Pilotenlizenz für Segelflug-\nzeuge mit dem Ziel der Erweiterung der Lizenz\n843\nauf Reisemotorsegler nach der Verordnung (EU)\nNr. 1178/2011 haben vor Beginn der entspre-\nchenden Ausbildung durch Vorlage einer Mit-\nteilung der zuständigen Luftsicherheitsbehörde\nnachzuweisen, dass keine Zweifel an ihrer Zuver-\nlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes\nbestehen.“\n2. § 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert:\na) Satz 1 wird aufgehoben.\nb) In dem neuen Satz 1 in dem Satzteil vor Num-\nmer 1 wird das Wort „ferner“ gestrichen.\nArtikel 7\nÄnderung der\nVerordnung über den Betrieb des Zentralen\nStaatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters\nIn § 6 Absatz 1 der Verordnung über den Betrieb des\nZentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters\nvom 23. September 2005 (BGBl. I S. 2885), die zuletzt\ndurch Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019\n(BGBl. I S. 2602) geändert worden ist, wird nach Num-\nmer 5c folgende Nummer 5d eingefügt:\n„5d. die Luftsicherheitsbehörden nach Maßgabe des\n§ 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung\nund des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Luft-\nsicherheitsgesetzes,“.\nArtikel 8\nÄnderung des\nDritten Waffenrechtsänderungsgesetzes\nArtikel 1 des Dritten Waffenrechtsänderungsgeset-\nzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I S. 166) wird wie folgt\ngeändert:\n1. Nummer 6 Buchstabe d wird wie folgt gefasst:\n„d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und wird\nwie folgt gefasst:\n„(6) Sportschützen, die dem Schießsport in\neinem Schießsportverband nach § 15 Absatz 1\nals gemeldetes Mitglied nachgehen, wird abwei-\nchend von § 10 Absatz 1 Satz 3 unter Beachtung\ndes Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 und\nSatz 2 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die\nzum Erwerb von insgesamt bis zu zehn Einzel-\nlader-Langwaffen mit glatten und gezogenen\nLäufen, Repetier-Langwaffen mit gezogenen\nLäufen sowie einläufigen Einzellader-Kurzwaffen\nfür Patronenmunition und mehrschüssigen Kurz-\nund Langwaffen mit Zündhütchenzündung (Per-\nkussionswaffen) berechtigt.““\n2. Nummer 7 wird wie folgt gefasst:\n„7. § 15 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b wird wie\nfolgt gefasst:\n„b) einen Nachweis über die Häufigkeit der\nschießsportlichen Aktivitäten jedes ihrer\nMitglieder während der letzten 24 Monate\nvor Prüfung des Bedürfnisses nach § 4\nAbsatz 4 führen, sofern nicht ein Fall des\n§ 14 Absatz 4 Satz 3 vorliegt, und“.",
"844\nBundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 20, ausgegeben zu Bonn am 30. April 2020\nb) In Absatz 4 Satz 5 wird die Angabe „§ 14\nAbs. 2 und 3“ durch die Wörter „§ 14 Ab-\nsatz 3, 4 und 5“ ersetzt.“\nwegungsenergie der Geschosse über\n0,5 Joule (J) steigt, oder\nb) die Spielzeuge im Sinne von Artikel 2\nAbsatz 1 der Richtlinie 2009/48/EG\ndes Europäischen Parlaments und des\nRates vom 18. Juni 2009 über die\nSicherheit von Spielzeug (ABI. L 170\nvom 30.6.2009, S. 1) sind, wenn sie\n3. In Nummer 34 Buchstabe b wird in § 58 Absatz 13\nSatz 1, Absatz 14 Satz 1, Absatz 15 Satz 1, Ab-\nsatz 16 Satz 1, Absatz 17 Satz 2, Absatz 20 Satz 1\nund Absatz 22 jeweils die Angabe „20. Februar\n2020“ durch die Angabe „1. September 2020“ er-\nsetzt.\naa) die Anforderungen nach Artikel 10\nin Verbindung mit Anhang II Ab-\nschnitt 1 Nummer 8 der Richtlinie\n2009/48/EG in der jeweils gelten-\nden Fassung erfüllen und\n4. Nummer 38 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb Drei-\nfachbuchstabe aaa wird wie folgt gefasst:\n„aaa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:\n„1. Schusswaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Un-\nterabschnitt 1 Nummer 1.1, ausgenom-\nmen Blasrohre),\na) die zum Spiel bestimmt sind, wenn aus\nihnen nur Geschosse verschossen wer-\nden können, denen eine Bewegungs-\nenergie von nicht mehr als 0,5 Joule (J)\nerteilt wird, es sei denn, sie können mit\nallgemein gebräuchlichen Werkzeugen\nso geändert werden, dass die Be-\nbb) die nach Artikel 16 Absatz 1 der\nRichtlinie 2009/48/EG erforderliche\nKennzeichnung aufweisen.““\nArtikel 9\nInkrafttreten\nDieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in\nKraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es\nist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.\nBerlin, den 22. April 2020\nDer Bundespräsident\nSteinmeier\nDie Bundeskanzlerin\nDr. A n g e l a M e r k e l\nDer Bundesminister\ndes Innern, für Bau und Heimat\nHorst Seehofer\nDer Bundesminister\nfür Verkehr und digitale Infrastruktur\nAndreas Scheuer"