Source: http://www.gosau.ooe.gv.at/system/web/lebenslage.aspx?contentid=10007.54008&menuonr=219803291
Timestamp: 2014-03-10 14:07:23
Document Index: 137437050

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 24', '§ 41', '§ 64', 'Art. 8', 'Art. 8']

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Zur Homepage | zur Navigation springen | zum Inhalt springen | Kontakt und Amtszeiten | Sitemap | Suche und Index | Mail an Webmaster |Müllabfuhrplan |Amtstafel |Veranstaltungen/Litfaßsäule Erteilung von Aufenthaltstiteln – Erstantrag
Antragstellung im AuslandAntragstellung im InlandAllgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von AufenthaltstitelnErteilungshindernisseRechtsgrundlagen Antragstellung im AuslandGrundsätzlich müssen Anträge vor der Einreise nach Österreich im Ausland bei der österreichischen Vertretungsbehörde (Botschaft, Konsulat) eingebracht werden. Die Zuständigkeit der Vertretungsbehörde richtet sich nach dem Wohnsitz der Antragstellerin/des Antragstellers.Die österreichische Vertretungsbehörde leitet den Antrag an die zuständige Niederlassungsbehörde im Inland weiter, die dann die Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels prüft.Liegen die Erteilungsvoraussetzungen vor, wird dies der österreichischen Vertretungsbehörde mitgeteilt. Gegebenenfalls (d.h. bei visumpflichtigen Antragstellerinnen/Antragstellern) erfolgt die Beauftragung zur Erteilung eines Visums. Mit dem Visum kann die Antragstellerin/der Antragsteller nach Österreich einreisen und den Aufenthaltstitel abholen.Welche Drittstaatsangehörigen visumfrei nach Österreich einreisen dürfen, erfahren Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres. Antragstellung im InlandFolgende Personengruppen können den Erstantrag im Inland stellen:Familienangehörige von Österreicherinnen/Österreichern, EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürgern und Schweizer Bürgerinnen/Schweizer Bürgern, die in Österreich dauernd wohnhaft sind und nicht ihr unionsrechtliches oder das ihnen auf Grund des Freizügigkeitsabkommens EG-Schweiz zukommende Aufenthaltsrecht von mehr als drei Monaten in Anspruch genommen haben, nach rechtmäßiger Einreise und während ihres rechtmäßigen Aufenthalts.Zu den "Familienangehörigen" (Kernfamilie) zählen die Ehegattin/der Ehegatte bzw. die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner und ledige minderjährige Kinder (einschließlich Adoptiv- und Stiefkinder), wobei Ehegattinnen/Ehegatten und eingetragene Partnerinnen/eingetragene Partner das 21. Lebensjahr zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits vollendet haben müssen. Fremde bis längstens sechs Monate nach Ende ihrer rechtmäßigen Niederlassung im Bundesgebiet, wenn sie für diese Niederlassung keine Bewilligung oder Dokumentation nach dem NAG benötigt haben,Fremde bis längstens sechs Monate nach Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit der Schweiz oder eines EWR-Staates,Kinder im Fall des § 23 Abs 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) innerhalb der ersten sechs Monate nach der Geburt. Im Fall des erstmaligen Antrages eines Kindes nach § 23 Abs 4 NAG binnen sechs Monaten nach der Geburt entfällt das Erfordernis der Vorlage der Kopie des gültigen Reisedokumentes, sofern das Kind nicht über ein gültiges Reisedokument verfügt,Fremde, die an sich zur visumfreien Einreise berechtigt sind, während des erlaubten visumfreien Aufenthaltes,
Die Antragstellung berechtigt nicht zur Überschreitung des visumfreien Aufenthaltes, wenn das Verfahren nicht bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen wird.
Fremde, die eine Aufenthaltsbewilligung als Forscher beantragen und deren Familienangehörige,Fremde, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" gemäß § 41 Abs 1 NAG beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einem Visum gemäß § 24a Fremdenpolizeigesetz undFremde, die einen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot – Karte" gemäß § 41 Abs 2 Z 3 NAG beantragen, während ihres rechtmäßigen Aufenthaltes im Bundesgebiet mit einer Bestätigung gemäß § 64 Abs 4 NAG.
Ist eine Ausreise zum Zweck der gebotenen Antragstellung im Ausland nachweislich nicht möglich bzw. nicht zumutbar und liegt kein zwingendes Erteilungshindernis vor, kann die Niederlassungsbehörde auf begründeten Antrag in folgenden Fällen eine Inlandsantragstellung zulassen:
Bei unbegleiteten Minderjährigen zur Wahrung des KindeswohlsZur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von AufenthaltstitelnGesicherter LebensunterhaltDie Behörde darf einen Aufenthaltstitel nur erteilen, wenn die Fremde/der Fremde während des Aufenthaltes über regelmäßige Einkünfte verfügt, sodass keine finanzielle Belastung von Gebietskörperschaften (Bund, Bundesländer, Gemeinden) entsteht. Die Einkünfte sind ausreichend, wenn sie zumindest in der Höhe des jeweils maßgeblichen Ausgleichszulagenrichtsatzes zur Verfügung stehen.Die Ausgleichszulagenrichtsätze ab 01.01.2014:Für Alleinstehende: 857,73 EuroFür Ehepaare: 1.286,03 EuroFür jedes Kind: zusätzlich 132,85 EuroNicht geeignet sind Nachweise bzgl. sozialer Leistungen, auf die ein Anspruch erst durch Erteilung des Aufenthaltstitels entstehen würde, insbesondere Sozialhilfeleistungen oder die Ausgleichszulage.Ein Leitfaden zur Berechnung der notwendigen Unterhaltsmittel findet sich auf den Seiten des Bundesministeriums für Inneres.KrankenversicherungWährend des Aufenthaltes in Österreich muss die Fremde/der Fremde über eine Krankenversicherung verfügen, die "alle Risiken" abdeckt und in Österreich leistungspflichtig ist.UnterkunftDie Fremde/der Fremde muss Anspruch auf eine Unterkunft haben (z.B. aufgrund eines Mietvertrages), die für eine vergleichbar große Familie ortsüblich ist.
Keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder SicherheitDer Aufenthalt darf nicht die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden oder im Zusammenhang mit terroristischen oder extremistischen Aktivitäten stehen oder die Beziehungen Österreichs zu anderen Staaten wesentlich beeinträchtigen.ErteilungshindernisseAufenthaltstitel dürfen einer Fremden/einem Fremden nicht erteilt werden, wenngegen sie/ihn aufgrund des Fremdenpolizeigesetzes eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung erlassen wurde oder ein aufrechtes Aufenthaltsverbot besteht,gegen sie/ihn eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates oder der Schweiz besteht,eine Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption vorliegt,eine Überschreitung der Dauer des erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts vorliegt odersie/er in den letzten 12 Monaten wegen Umgehung der Grenzkontrolle oder nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet rechtskräftig bestraft wurde.Die oben angeführten Fälle der durchsetzbaren Rückkehrentscheidung, des aufrechten Aufenthaltsverbotes, der Rückführungsentscheidung und der Aufenthaltsehe/Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption stellen zwingende Versagungsgründe dar, daher ist in solchen Fällen keinesfalls ein Aufenthaltstitel zu erteilen.Bei den übrigen Erteilungshindernissen ist ein Aufenthaltstitel dennoch zu erteilen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- oder Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist.RechtsgrundlagenNiederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz-Durchführungsverordnung (NAG-DV)
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