Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000341258/222/
Timestamp: 2019-12-07 11:34:36
Document Index: 318068728

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 28', 'Art. 11', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'Art. 9']

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durch den Zusammenschluss an der Gründung von oder am Beitritt zu anderen (berufsständischen) Vereinigungen gehindert würden.45 Versteht man die Vereinigungsfreiheit als Grundentscheidung für das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung, dann muss man konsequen- terweise auch eine umfassende negative Vereinsfreiheit anerkennen.46Im Ergebnis ist dem StGH also dahingehend zuzustimmen, dass im Falle der Zwangsinkorporation in einen öffentlich-rechtlichen Verband grundsätzlich der Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit betroffen sein kann. Jedoch darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der jeweilige Grundrechtsträger in der Regel gar nicht durch die oktroyierte Mit- gliedschaft als solche beschwert ist, sondern eine allfällige Beschwer viel- mehr daraus resultiert, dass er seiner Erwerbstätigkeit nur als Mitglied einer berufsständischen Kammer nachgehen kann und /oder Pflichtbei- träge zu leisten hat. In diesem Fall ist aber die Handels- und Gewerbe- freiheit bzw. allenfalls die Eigentumsgarantie vorrangig betroffen.47 Anders als das deutsche Grundgesetz (Art. 9 Abs. 3) oder die schweizerische Bundesverfassung (Art. 28) kennt die liechtensteinische Landesverfassung kein eigenständiges Gewerkschaftsrecht für Arbeit- nehmer und Arbeitgeber (Koalitionsrecht). Die Formulierung in Art. 11 Abs. 1 EMRK «einschliesslich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten» legt jedoch nahe, die Koalitionsfreiheit als besondere Form der Vereinigungsfreiheit anzuse- hen. Trotz der Existenz einer seit dem Jahr 1920 bestehenden Gewerk- schaft, die allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fürstentum Liechtenstein offensteht (Liechtensteinischer ArbeitnehmerInnenver- band), hatte sich der StGH bis anhin noch nie mit der Frage der verfas- sungsrechtlichen Garantie der Koalitionsfreiheit auseinanderzusetzen. Nachdem der StGH der EMRK «faktisch» Verfassungsrang zuerkennt,48 ist aber davon auszugehen, dass der StGH sich an die entsprechende EGMR-Rechtsprechung anlehnen würde. Nach dieser Rechtsprechung schützt die Koalitionsfreiheit in erster Linie Gewerkschaften – unab- hängig von ihrer Rechtsform – gegen Eingriffe des Staates, der sich nur 222Peter
Nägele 45Vgl. Urteil des EGMR i. S. Le Compte u. a. gegen Belgien,vom 23. Juni 1981, 6878/75 und 7328/75, Ziff. 62 ff., Serie A Nr. 43 Ziffer 47. 46Vgl. Höfling zu Art. 9 GG, in: Sachs, Rz. 22. 47Vgl. Höfling zu Art. 9 GG, in: Sachs, Rz. 23. 48Vgl. StGH 2005/89, LES 2007, 411 Z. 1.