Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%201993,%20508
Timestamp: 2019-10-22 00:18:58
Document Index: 272639705

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 267', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH']

Rechtsprechung: StV 1993, 508 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.04.1993
BGH, 19.05.1993 - 4 StR 237/93
https://dejure.org/1993,2506
BGH, 19.05.1993 - 4 StR 237/93 (https://dejure.org/1993,2506)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1993 - 4 StR 237/93 (https://dejure.org/1993,2506)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1993 - 4 StR 237/93 (https://dejure.org/1993,2506)
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Anforderungen an die Bestimmtheit eines Tatvorgangs
StV 1993, 508
Entgegen der Meinung der Revision ist in jedem der Fälle, die ihm zur Last liegen, noch ausreichend erkennbar, welche Tat von der Verurteilung erfaßt wird (vgl. dazu BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 1, 3, 4; BGH StV 1994, 361).
Wie der Senat erst kürzlich dargelegt hat (Beschluß vom 19. Mai 1993 - 4 StR 237/93), kann eine Verurteilung auf derartig vage Feststellungen nicht gestützt werden, da der Angeklagte dadurch in seinen Verteidigungsmöglichkeiten unangemessen beschränkt wird; im übrigen wird, je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, auch fraglicher, ob der Richter von der Tat überhaupt im Sinne des § 261 StPO überzeugt sein kann.
BGH, 05.02.2009 - 4 StR 640/08
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde Feststellungen; nötige …
Ein Schuldspruch wegen Taten, die - wie hier - weder nach Ort, Zeit oder sonstigen Tatumständen näher bestimmt und auch hinsichtlich des Tathergangs nur sehr vage beschrieben sind, ist, namentlich wenn der Angeklagte die Vorwürfe bestreitet, mit rechtstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. nur BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 3).
Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, um so fraglicher kann es sein, ob der Richter von der Tatbestandsverwirklichung durch den Angeklagten überhaupt überzeugt sein kann (vgl. BGH, Beschl. v. 25. März 1993 - 3 StR 14/84; v. 15. Mai 1993 - 4 StR 237/93;… v. 16. Juni 1993 - 4 StR 288/93 = BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4;… BGHR StGB § 177 - Mindestfeststellungen 1;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 - Mindestfeststellungen 1).
BGH, 06.04.1994 - 2 StR 76/94
Tatgeschehen - Rechtsstaatlichkeit - Verurteilung - Schriftsatz - Einlassung - …
Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, desto fraglicher wird es, ob der Tatrichter von der Tat im Sinne des § 261 StPO überhaupt überzeugt sein kann (BGHR StPO § 267 I Satz 1 Mindestfeststellungen 1, 2, 3, 4;… BGHR StGB § 266 Mindestfeststellungen 1;… BGHR StGB v. 1/Rechtsstaatsprinzip - Feststellungen 3).
BGH, 27.04.1993 - 1 StR 123/93
https://dejure.org/1993,2797
BGH, 27.04.1993 - 1 StR 123/93 (https://dejure.org/1993,2797)
BGH, Entscheidung vom 27.04.1993 - 1 StR 123/93 (https://dejure.org/1993,2797)
BGH, Entscheidung vom 27. April 1993 - 1 StR 123/93 (https://dejure.org/1993,2797)
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Annahme der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels - Zulässigkeit der Beurteilung der Wertlosigkeit aufgrund der bisherigen Beweisergebnisse
BGH, 27.05.2009 - 1 StR 218/09
Rechtsfehlerhaft wegen völliger Ungeeignetheit abgelehnter Beweisantrag …
aa) Als völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO ist ein Beweismittel nur dann einzustufen, wenn das Gericht ohne jede Rücksicht auf das bisher gewonnene Beweisergebnis sagen kann, dass sich mit diesem Beweismittel das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nach sicherer Lebenserfahrung nicht wird erzielen lassen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 12 und 15).
Insofern kommt es darauf an, ob Umstände vorliegen, die eindeutig dagegen sprechen, er könne im Falle einer Aussage vor Gericht etwas zur Sachaufklärung beitragen (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 12 m.w.N.), oder ob der Vorgang, zu dem er aussagen soll, für ihn bedeutsam gewesen ist, sein Interesse geweckt hat und er sich auf Erinnerungshilfen stützen kann (…vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Ungeeignetheit 23).
Das ist rechtsfehlerhaft (vgl. BGH StV 1993, 508;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 244 Rdn. 58).
Ein geminderter, geringer oder zweifelhafter Beweiswert darf nicht mit völliger Ungeeignetheit gleichgesetzt werden (vgl. BGH StV 1993, 508).