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Timestamp: 2020-02-27 20:08:24
Document Index: 392603403

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 52', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 267', 'Art. 132', 'Art. 135', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 135', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 135', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'EuG']

EuGH, Urteil v. 21.09.2017 - C-326/15 - NWB Urteile
EuGH v. 21.09.2017 - C-326/15
EuGH Urteil v. 21.09.2017 - C-326/15
MwSt-Befreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Anwendbarkeit im Finanzdienstleistungsbereich
8 In dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum war Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Am 1. Januar 2013 trat ein neues Gesetz über die Mehrwertsteuer, das Pievienotās vērtības nodokļa likums (Gesetz über die Mehrwertsteuer) vom 29. November 2012 , in Kraft. Art. 52 Abs. 3.2 dieses Gesetzes sieht in seiner am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung vor, dass Dienstleistungen, die ein Mitglied eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen an andere Mitglieder dieses Zusammenschlusses erbringt, unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit sind.
16 Bei DNB Banka wurde eine Steuerprüfung durchgeführt, in deren Rahmen sie geltend machte, dass die betreffenden Umsätze von der Mehrwertsteuer befreit seien. Das Verwaltungsverfahren endete mit einer Entscheidung der Generaldirektorin der VID vom 9. Juli 2012 , mit der diese den Antrag von DNB Banka auf Berichtigung der von ihr abgegebenen Mehrwertsteuererklärung hinsichtlich der Umsätze mit DNB NORD, DNB IT und DNB Bank ablehnte.
23Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass DNB Banka ein Kreditinstitut ist, das Finanzdienstleistungen erbringt. Ihrer Ansicht nach fallen die Dienstleistungen, die von anderen Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe, nämlich DNB NORD, DNB IT und DNB Bank, an sie erbracht werden, unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112. Da diese Bestimmung in dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum nicht in nationales Recht umgesetzt worden war, beantragte DNB Banka im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits deren unmittelbare Anwendung.
24In diesem Zusammenhang betreffen alle vorgelegten Fragen die Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112, der eine Steuerbefreiung für Dienstleistungen vorsieht, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen.
25Die Beantwortung dieser Fragen erfordert vorab die Prüfung der Frage, ob diese Bestimmung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, der die von einem selbständigen Zusammenschluss von Personen erbrachten Dienstleistungen betrifft, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben.
26Nach ständiger Rechtsprechung kommt es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingerichteten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dem Gerichtshof zu, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei diesem anhängigen Sache von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob das vorlegende Gericht bei seiner Fragestellung Bezug darauf genommen hat oder nicht (Urteil vom 20. Oktober 2016 , Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27Unter diesen Umständen sind dem vorlegenden Gericht auch Hinweise zu der Frage zu geben, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 auf Dienstleistungen anwendbar ist, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen.
28Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, der eine von der Steuer befreite Tätigkeit der Mitglieder eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen erfasst, lässt sich nicht ausschließen, dass diese Steuerbefreiung auf Dienstleistungen eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, Anwendung finden kann, da Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und e dieser Richtlinie Finanzdienstleistungen von der Steuer befreit.
29Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift jedoch nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 26. April 2012 , Able UK, C-225/11, EU:C:2012:252, Rn. 22, und vom 4. April 2017 , Fahimian, C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30Was den Kontext angeht, in den sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 einfügt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung in Titel IX Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) der Richtlinie steht. Diese Überschrift zeigt, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben.
31Diese Auslegung wird auch durch die Systematik von Titel IX dieser Richtlinie bestätigt, der „Steuerbefreiungen“ betrifft. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f befindet sich innerhalb der Richtlinie 2006/112 nämlich nicht in Kapitel 1 („Allgemeine Bestimmungen“) dieses Titels, sondern in dessen Kapitel 2. Außerdem wird in diesem Titel eine Unterscheidung zwischen Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) und Kapitel 3 („Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten“) getroffen, die darauf hinweist, dass die in diesem Kapitel 2 für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen nicht auf die anderen in Kapitel 3 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten Anwendung finden.
32Kapitel 3 enthält aber in Art. 135 Abs. 1 eine Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Finanzdienstleistungsbereich, wie u. a. „d) Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren“ sowie „e) Umsätze – einschließlich der Vermittlung –, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind“. Aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2006/112 geht somit hervor, dass die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung auf Umsätze im Finanzdienstleistungsbereich keine Anwendung findet und dass daher die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder in diesem Bereich tätig sind, nicht unter diese Steuerbefreiung fallen.
33Was den Zweck von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f innerhalb der Richtlinie 2006/112 angeht, so ist auf den Zweck der Gesamtheit der Bestimmungen des Art. 132 dieser Richtlinie hinzuweisen, der darin besteht, bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer zu befreien, um den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und die Lieferung bestimmter Gegenstände unter Vermeidung der höheren Kosten zu erleichtern, die entstünden, wenn diese Dienstleistungen und die Lieferung dieser Gegenstände der Mehrwertsteuer unterworfen wären (Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34Somit fallen die Dienstleistungen, die von einem selbständigen Zusammenschluss von Personen erbracht werden, unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung, wenn sie unmittelbar zu den in Art. 132 genannten, dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beitragen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 31 bis 33).
35Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Anwendungsbereich der in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen eng auszulegen ist, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36Daraus folgt, dass unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 solche Dienstleistungen nicht fallen können, die nicht unmittelbar zur Ausübung von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten im Sinne dieses Art. 132, sondern zur Ausübung anderer, u. a. nach Art. 135 der Richtlinie 2006/112 von der Steuer befreiter Tätigkeiten beitragen.
37Folglich ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur selbständige Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder die in diesem Artikel genannten dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben. Daher fallen die Dienstleistungen, die von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbracht werden, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, die keine solche dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt, nicht unter diese Steuerbefreiung.
38Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof – anders als im Rahmen der vorliegenden Rechtssache – im Urteil vom 20. November 2003 , Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), nicht über die Frage entschieden hat, ob die in dem (Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 entsprechenden) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung auf Dienstleistungen beschränkt war, die von einem selbständigen Zusammenschluss von Personen erbracht wurden, dessen Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausübten.
39Jedoch ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass die Auslegung der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. November 2003 , Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), einige Mitgliedstaaten dazu veranlasst hat, die Dienstleistungen, die von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbracht werden, die aus Gesellschaften wie Versicherungsunternehmen oder im Finanzdienstleistungsbereich tätigen Unternehmen gebildet werden, von der Steuer zu befreien.
40Hierzu ist jedoch klarzustellen, dass die nationalen Behörden endgültig abgeschlossene Besteuerungszeiträume auf der Grundlage von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 in seiner Auslegung in Rn. 37 des vorliegenden Urteils nicht wiedereröffnen können (vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009 , Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37, und vom 21. Dezember 2016 , Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 68).
41Was noch nicht endgültig abgeschlossene Besteuerungszeiträume betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteil vom 19. April 2016 , DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher können sich die nationalen Behörden nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 in seiner Auslegung in Rn. 37 des vorliegenden Urteils berufen, um den aus Gesellschaften wie Kreditinstituten bestehenden selbständigen Zusammenschlüssen von Personen diese Steuerbefreiung und mithin den von diesen Zusammenschlüssen erbrachten Dienstleistungen die Mehrwertsteuerbefreiung zu versagen.
42Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, wird außerdem durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt und darf auch nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 15. April 2008 , Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100).
43Daher hat die Auslegung, die der nationale Richter den einschlägigen Regelungen des nationalen Rechts, mit denen Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 umgesetzt worden ist, zu geben hat, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit zu beachten.
44Demnach brauchen die Fragen 1 bis 6 nicht beantwortet zu werden.
45Nach allem ist auf das Vorabentscheidungsersuchen zu antworten, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen, die von einem Zusammenschluss erbracht werden, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, die keine solche dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt, nicht unter diese Steuerbefreiung fallen.
ECLI:EU:C:2017:719
WAAAG-94576
EuGH, Urteil v. 21.09.2017 - C-326/15 ablegen in?