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Timestamp: 2016-07-26 10:19:32
Document Index: 67786166

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 139/05 - Telefonieren f�r 0 Cent! - Bei der Werbung f�r einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren f�r 0 Cent!" sind in der Anzeige die f�r die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgeb�hren f�r diesen Anschluss anzugeben. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
Telefonieren f�r 0 Cent! - Bei der Werbung f�r einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren f�r 0 Cent!" sind in der Anzeige die f�r die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgeb�hren f�r diesen Anschluss anzugeben. PAngV � 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und 6; UWG �� 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1; UWG � 1 a.F.Leits�tze:1. Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige f�r einen Telefontarif mit der Angabe "Telefonieren f�r 0 Cent!" geworben, so sind in der Anzeige die f�r die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anfallenden Grundgeb�hren f�r diesen Anschluss anzugeben.
2. Die Anforderungen des � 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV bestehen nur im Hinblick auf die unmittelbar angebotenen oder beworbenen Produkte und nicht auch f�r Waren oder Dienstleistungen, die lediglich f�r die Verwendung der angebotenen oder beworbenen Produkte erforderlich oder mit diesen kompatibel sind. Zur Angabe der Preise solcher Produkte ist der Werbende nicht verpflichtet, selbst wenn er diese Leistungen in seinem Angebot hat und daher gegebenenfalls mitbewirbt (BGH, Urteil vom 20.12.2007 - Az. I ZR 51/05, WRP 2008, 928 - Werbung f�r Telefondienstleistungen = MIR 2008, Dok. 184).
3. Handelt es sich hingegen um eine Werbung f�r kombinierte Leistungen, die dem angesprochenen Verbraucher als einheitliches Leistungsangebot und Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses erscheinen, so ist ein sich auf das einheitliche Leistungsangebot insgesamt beziehender Endpreis anzugeben
(BGH, Urteil vom 05.07.2001 - Az. I ZR 104/99, WRP 2001, 1301 - Fernflugpreise). Die Werbung darf insbesondere nicht unentgeltliche Teilleistungen herausstellen, ohne gleichzeitig in klarer Zuordnung auf das Entgelt f�r die weiteren Leistungen des Kopplungsangebots hinzuweisen (BGH, Urteil vom 13.06.2002 - Az. I ZR 71/01, WRP 2002, 1259 - Kopplungsangebot II). Sind preisbestimmende Umst�nde variabel, ist die Angabe der einzelnen Preisbestandteile erforderlich (BGHZ 139, 368, 375f. - Handy f�r 0,00 DM).
4. Welche Bestandteile zu einer beworbenen Leistung geh�ren und ob insoweit ein einheitliches Leistungsangebot vorliegt, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (BGH Urteil vom 06.06.1991 - Az. I ZR 291/89 - Nebenkosten, BGH GRUR 2001, 1166, 1168 - Fernflugpreise). K�nnen Leistungen nur zusammen erworben werden oder fallen Zusatzleistungen bei Inanspruchnahme der beworbenen Leistungen auf jeden Fall und ohne Wahlm�glichkeit des Kunden an, liegt in aller Regel eine
einheitliche Leistung vor.
5. Mit den Vorschriften der Preisangabenverordnung soll gerade verhindert werden, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisg�nstigkeit eines Angebotsteils wirbt, w�hrend er den Preis f�r ein obligatorisches Komplement�rangebot dagegen verschweigt oder in der (werblichen) Darstellung untergehen l�sst (BGHZ 157, 84, 91; BGH GRUR 2002, 979, 981 - Kopplungsangebot I und II; BGH Urteil vom 02.06.2005 - Az. I ZR 252/02, WRP 2006, 84 - Aktivierungskosten II).
6. Ist ein Unterlassungsanspruch auch auf Wiederholungsgefahr gest�tzt, besteht dieser nur, wenn das beanstandete Verhalten bereits zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.: vgl. nur BGH, Urteil vom 13.07.2006 - Az. I ZR 234/03, WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II; BGHZ 175, 238 - ODDSET). MIR 2008, Dok. 356
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1825
Bundesgerichtshof "Sponsored by" reicht nicht - Bezahlte redaktionelle Beitr�ge in einer Zeitung m�ssen deutlich gekennzeichnet werden Bundesgerichtshof Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen urheberrechtlich keine verg�tungspflichtige �ffentliche Wiedergabe Bundesverwaltungsgericht Unzureichende Trennung von Werbung und Programm- und Sendungsteilen bei Sat.1 OLG Hamm, Beschluss vom 04.11.2013 - Az. 22 W 60/13 Sekund�re Darlegungslast bei Filesharing-F�llen im Rahmen des Zumutbaren - Zur sekund�ren Darlegungslast des Internet-Anschlussinhabers und zum Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen im Wege des sogenannten Filesharing. BGH, Urteil vom 16.05.2013 - Az. I ZR 175/12 Treuepunkte-Aktion - Werden in der Werbung f�r eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das werbende Unternehmen grunds�tzlich hieran festhalten lassen. In der vorzeitigen Beendigung einer solchen Aktion liegt regelm��ig eine Irref�hrung. Rechtsprechung