Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_GemHVO_Deckungsfaehigkeit-d147653,19.html
Timestamp: 2016-10-25 07:41:23
Document Index: 378011647

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 47', '§ 18', '§ 63', '§ 62']

Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 18 GemHVO, Deckungsfähigkeit§ 19 GemHVO, Übertragbarkeit§ 20 GemHVO, Allgemeine Rücklage und Sonderrücklagen§ 21 GemHVO, Anlegung von Rücklagen§ 22 GemHVO, Haushaltsausgleich§ 23 GemHVO, Deckung von Fehlbeträgen§ 24 GemHVO, Finanzplan und Investitionsprogramm§ 25 GemHVO, Einziehung der Einnahmen§ 26 GemHVO, Bewirtschaftung und Überwachung der Ausgaben§ 26a GemHVO, Anwendung der Landeshaushaltsordnung§ 27 GemHVO, Ausgaben des Vermögenshaushalts§ 28 GemHVO, Besondere haushaltswirtschaftliche und konjunkturpolitische Maßnahm...§ 29 GemHVO, Unterrichtungspflicht§ 30 GemHVO, Vorschüsse, Verwahrgelder§ 31 GemHVO, Vergabe von Aufträgen§ 32 GemHVO, Stundung, Niederschlagung, Erlass§ 33 GemHVO, Kleinbeträge§ 34 GemHVO, Nachtragshaushaltsplan§ 35 GemHVO, Haushaltssatzung für zwei Jahre§ 36 GemHVO, Bestandsverzeichnisse§ 37 GemHVO, Nachweis von Anlagevermögen und Geldanlagen…§ 47 GemHVO, In-Kraft-Treten
§ 18 GemHVOGemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemHVOReferenz: 2020-1-4Abschnitt: Dritter Abschnitt – Deckungsgrundsätze (1) Wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist, sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die zu einem Budget gehören, gegenseitig deckungsfähig. Das Gleiche gilt für die Personalausgaben und für Ausgaben in den einzelnen Sammelnachweisen, wenn sie nicht zu einem Budget gehören.(2) Ausgaben im Verwaltungshaushalt, die nicht nach Absatz 1 deckungsfähig sind, können für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich zusammenhängen.(3) Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten für Ausgaben im Vermögenshaushalt entsprechend.(4) Verfügungsmittel dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.(5) Bei Deckungsfähigkeit können die deckungsberechtigten Ausgabenansätze zu Lasten der deckungspflichtigen Ansätze erhöht werden.(6) Ausgaben eines Budgets im Verwaltungshaushalt können zu Gunsten von Ausgaben des entsprechenden Budgets im Vermögenshaushalt für einseitig deckungsfähig erklärt werden. Die Deckung erfolgt durch Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Mehrausgaben nach Satz 2 gelten nicht als überplanmäßige Ausgaben.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Mai 2006 durch § 63 Nr. 1 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 203).