Source: https://dreisam3.de/info/wir-dreisam3ler/rechtliches.html
Timestamp: 2018-04-26 17:24:59
Document Index: 1954407

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 55', '§ 3', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 16', '§ 37', '§ 7']

Evangelische Stadtmission Freiburg: Rechtliches
Wir dreisam3ler>
Damit alles sein Recht und seine Ordnung hat...
Kann dreisam3 eigene Gemeindeglieder haben? Und müssen die dann evangelisch sein?
Wer ist eigentlich der Dienstvorgesetzte für den Pfarrer?
Wie ist die Gemeinde mit den anderen Gemeinden vor Ort verbunden?
Wie sieht es mit dem Geld aus? Soll dreisam3 Kirchensteuer bekommen?
dreisam3 ist ein schwieriger Fall! Als die Gemeinde 2004 gegründet wurde, gab es im Kirchenrecht noch keine gesetzlichen Regelungen für eine Gemeinde wie die Unsere.
Einige Besonderheiten waren zu klären: Die Gemeinde sollte zwar einerseits eine vollwertige Pfarrgemeinde der Evangelischen Landeskirche in Baden und Teil des Stadtkirchenbezirkes Freiburg sein.
Andererseits wurde die Gemeindegründung durch die Evangelische Stadtmission Freiburg, einem eingetragenen Verein, initiiert - und bis heute steht die Stadtmission als Rechtsträgerin für die Gemeinde gerade.
Um die schwierigen Rechtsverhältnisse zu regeln, wurde vom Oberkirchenrat der Evangelischen Landeskirche in Baden eine Gemeindesatzung entworfen, die dann von Landeskirche, Kirchenbezirk und unserer Gemeinde verabschiedet wurde und bis heute Gültigkeit hat.
dreisam3 – Evangelische Gemeinde mitten in Freiburg –
Auf der Grundlage der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden gibt sich die Gemeinde der Evangelischen Stadtmission Freiburg e.V. im Einvernehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat und dem Bezirkskirchenrat des Evangelischen Kirchenbezirks Freiburg sowie dem Evangelischen Kirchengemeinderat Freiburg die folgende Gemeindesatzung.
§ 1 Status und theologische Grundlagen
(1) Die Gemeinde ist eine Personalgemeinde im Sinne von § 10 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden. Sie hat die Rechtsstellung einer Pfarrgemeinde, soweit sich aus dieser Satzung nichts anderes ergibt.
(2) Verkündigung und Sakramentsverwaltung und die Tat der Liebe geschehen auf der Grundlage des Evangeliums von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben ist. Die Gemeinde anerkennt die theologischen Aussagen und Bekenntnisse, wie sie im Vorspruch zur Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden verpflichtend genannt sind.
(3) Die Gemeinde ist Teil der Evangelischen Kirchengemeinde Freiburg und des Evangelischen Kirchenbezirks Freiburg, steht in der Gemeinschaft aller Pfarrgemeinden und wirkt in den Organen der Evangelischen Kirchengemeinde Freiburg und des Kirchenbezirks Freiburg nach Maßgabe des landeskirchlichen Rechts bzw. der Satzung der Evangelischen Kirchengemeinde Freiburg mit.
(1) Mitglieder der Gemeinde sind alle Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden, die auf ihren Antrag von der Gemeindeleitung aufgenommen worden sind. Personen, die keine Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden sind, werden durch die Aufnahme in die Gemeinde Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden. Das Aufnahmeverfahren richtet sich nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Mitglieder der Evangelischen Landeskirche in Baden erwerben die Mitgliedschaft nach den Bestimmungen der §§ 55 und 56 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden. Für Mitglieder anderer Landeskirchen gelten die mit der Evangelischen Landeskirche in Baden abgeschlossenen Vereinbarungen, für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften die allgemeinen Bestimmungen zum Übertrittsverfahren.
(3) Taufen, die in der Gemeinde vorgenommen werden, begründen die Mitgliedschaft zur Evangelischen Landeskirche in Baden.
(4) Wer aus der Gemeinde ausscheiden will, teilt dies der Gemeindeleitung schriftlich mit. Sofern keine andere Erklärung abgegeben wird, wird die ausscheidende Person Mitglied der Wohnsitzgemeinde. Das gleiche gilt bei einer Auflösung der Gemeinde.
§ 3 Gemeindeleitung
(1) Die Gemeindeleitung nimmt zusammen mit der Pfarrerin bzw. dem Pfarrer oder der Predigerin bzw. dem Prediger die Funktion eines Ältestenkreises im Sinne von § 20 der Grundordnung der Evangelischen Landeskirche in Baden wahr und trägt die Verantwortung dafür, dass der Gemeinde Gottes Wort rein und lauter gepredigt, die Sakramente in ihr recht verwaltet und der Dienst der Liebe getan wird.
(2) Die Gemeindeleitung setzt sich wie folgt zusammen:
1. Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer oder die Predigerin bzw. der Prediger der Gemeinde ist Kraft Amtes Mitglied der Gemeindeleitung.
1. Fünf Gemeindeglieder werden von der Gemeindeversammlung im Zusammenhang mit den allgemeinen Kirchenwahlen für die Dauer der Wahlperiode der Ältestenkreise in geheimer Wahl bestimmt.
2. Ein Mitglied des Vorstandes der Evangelischen Stadtmission Freiburg e.V. ist Kraft Amtes stimmberechtigtes Mitglied der Gemeindeleitung. Es wird vom Verwaltungsrat der Evangelischen Stadtmission Freiburg e.V. bestimmt.
3. Die Gemeindeleitung kann zusätzlich zwei weitere Gemeindeglieder für die restliche Dauer der Wahlperiode als stimmberechtigte Mitglieder in die Gemeindeleitung berufen.
4. Der Verwaltungsrat der Evangelischen Stadtmission Freiburg e.V. kann eine weitere Person als stimmberechtigtes Mitglied in die Gemeindeleitung entsenden. Die zu entsendende Person muss Mitglied der Evangelischen Landeskirche in Baden sein.
(3) Die Gemeindeleitung wählt aus den Mitgliedern eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung. Der oder die Vorsitzende muß Mitglied der Gemeinde sein.
§ 4 Pfarrerin bzw. Pfarrer
(1) Anstellungsträger der Pfarrerin bzw. des Pfarrers oder der Predigerin bzw. des Predigers ist die Evangelische Stadtmission Freiburg e.V. Die Übertragung des Predigtamtes erfolgt durch die Evangelische Landeskirche in Baden nach den allgemeinen Bestimmungen.
(2) Die Pfarrerin bzw. der Pfarrer oder der Predigerin bzw. des Predigers werden von der Gemeindeleitung gewählt.
(3) Die Dekanin bzw. der Dekan des Evangelischen Kirchenbezirks Freiburg und die bzw. der Vorsitzende des Evangelischen Kirchengemeinderats Freiburg haben bei der Wahl Stimmrecht.
(4) Die Wahl bedarf der Zustimmung des Vorstandsmitglieds der Evangelischen Stadtmission Freiburg e.V., das Mitglied der Gemeindeleitung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 ist.
(5) Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Evangelischen Oberkirchenrat.
§ 5 Visitation
Die Gemeinde wird nach den allgemeinen Bestimmungen vom Evangelischen Kirchenbezirk Freiburg visitiert.
(1) Die Gemeinde finanziert sich selbst und erhält eine regelmäßige zweckgebundene Finanz-Zuweisung nach § 16 des Finanzausgleichsgesetzes der Evangelischen Landeskirche in Baden, soweit die dortigen Voraussetzungen erfüllt sind. Über die zugewandten landeskirchlichen Zuweisungen ist ein Verwendungsnachweis nach § 37 KVHG zu führen.
(2) Ein eventueller Finanzausgleich mit den Gemeinden im Evangelischen Kirchenbezirk Freiburg und die Bezuschussung einzelner Aufgaben und Projekte erfolgen auf der Grundlage besonderer Vereinbarungen.
§ 7 Landeskirchliche Regelungen
Soweit sich aus dieser Satzung oder dem besonderen Charakter einer Personalgemeinde nichts anderes ergibt, gelten für die Gemeinde die allgemeinen landeskirchlichen Regelungen.
Noch mehr Recht: Das Personalgemeindengesetz
In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Gemeindesatzung nicht alle offenen Fragen klären konnte. Deshalb hat die Evangelische Landeskirche für dreisam3 und die inzwischen entstandenen weiteren "Personalgemeinden" ein eigenes Kirchengesetz, das Personalgemeindengesetz, erlassen.
dreisam3 - ein JointVenture?
Kirchenrechtlich ist dreisam3 eine vollwertige Pfarrgemeinde innerhalb des Evangelischen Stadtkirchenbezirks. Sie unterliegt dem Evangelischen Kirchenrecht, ihre Gemeindeglieder sind Mitglieder der Evangelischen Kirche in Baden und die Gemeinde erhält Kirchensteuermittel zur Unterhaltung und Bewirtschaftung der Gemeinderäume. Die Gemeinde ist in den Gremien des Evangelischen Stadtkirchenbezirks vertreten.
Gleichzeitig ist dreisam3 ein Projekt der missionarischen Dienste der Evangelischen Stadtmission. Dort sind alle Mitarbeitenden angestellt. Auch das wirtschaftliche Risiko wird von der Stadtmission getragen.
Mit dieser Form von Einbindung und Freiheit sind optimale Rahmenbedingungen für eine profilierte und eigenständige Entwicklung der Gemeinde geschaffen worden.