Source: http://www.feen-elfen-shop.de/epages/61264073.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/61264073/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-12-07 07:16:18
Document Index: 164558344

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Feen & Elfen Online Shop | Produkte von Rice, Greengate, Overbeck & Friends, Room Seven, Gisela Grah
(1) Die Verkaufsbedingungen von Feen & Elfen Renate Meinzer, Mörikestr. 2, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen (nachfolgend Feen & Elfen genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von Feen & Elfen-Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Verkaufsbedingungen von Feen & Elfen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen Feen & Elfen und dem Besteller zwecks Ausführung der Bestellungen getroffen werden, sind in diesen Verkaufsbedingungen weitgehend schriftlich niedergelegt; ggf. ist auf die gesetzlichen Regelungen zurückzugreifen.
§ 2. Angebot - Annahme - Info über Vertragsschluss - Widerrufsbelehrung
(1) Ist die Bestellung als ein Angebot zu qualifizieren, so kann Feen & Elfen dieses innerhalb angemessener Frist vorbehaltlich des lagermäßigen Bestandes annehmen oder bei Nichtlieferbarkeit ablehnen. Ab der Bestellung beträgt die Frist längstens drei Werktage.
(2) Über den Zugang der Bestellung wird der Besteller unverzüglich durch eine Bestätigung unterrichtet. In der Frist des Abs. 1 unterrichtet Feen & Elfen den Besteller über den Vertragsabschluss oder dessen Ablehnung. Wenn bereits eine Bezahlung oder Gutschrift erfolgt ist, wird der Betrag zurückerstattet.
(3) Der Vertragsschluss kommt spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware zustande, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
(4) Der Besteller, der gleichzeitig Verbraucher ist, erhält vor Vertragsabschluss eine gesonderte Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht.
§ 3. Preis - Kosten - Zahlungs- und Lieferbedingungen
(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von Feen & Elfen enthalten.
(2) Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, hat der Besteller die Kosten für Verpackung, Versand und Transport zu tragen.
(3) Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
(4) Die Bezahlung kann durch eine Banküberweisung oder im Wege des bargeldlosen Zahlungsverkehrs oder per PayPal oder per Nachnahme vorgenommen werden.
§ 4. Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts
Für den Fall, dass der Besteller, der Verbraucher ist, von dessen gesetzlich eingeräumten Widerrufsrecht Gebrauch macht, so werden ihm die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
(1) Soweit innerhalb der Mängelhaftungsfrist von zwei Jahren ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt.
(2) Feen & Elfen hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
(3) Kann der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt werden oder ist die Lieferung einer mangelfreien Ware nicht möglich, kann der Besteller den Kaufpreis mindern, vom Kaufvertrag zurücktreten, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die beiden letztgenannten Ansprüche regeln sich nach § 6 dieser Verkaufsbedingungen. Der Rücktritt schließt das Recht auf Schadenersatz nicht aus.
§ 6. Haftung - Haftungsausschluss
(1) Die Ansprüche des Bestellers auf Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen richtet sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Feen & Elfen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Feen & Elfen uneingeschränkt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 Produkthaftungsgesetz).
(4) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Feen & Elfen unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Feen & Elfen.
(5) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Feen & Elfen nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Gleiches gilt für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Feen & Elfen.
Feen & Elfen behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen vor.
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