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Timestamp: 2017-02-19 21:13:48
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Welche Pflichten müssen Geldinstitute bei der Kreditvergabe beachten? - Kanzlei Wehrt-Sierwald
Schadensersatz bei Schlechterfüllung / Beratung von Banken läßt zu wünschen übrigWelche Pflichten müssen Geldinstitute bei der Kreditvergabe beachten?15.01.1998Susanne Hahn, Rechtsanwältin, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Aufklärungspflicht, Umschuldung
Hamburg (am) - Untersuchungen in den Kapitalmarktmedien bringen es häufig an den Tag. Die Beratungsqualität der Geldinstitute läßt
nicht selten zu wünschen übrig. Darauf, daß - induziert durch die Untersuchungen
- der marktliche Wettbewerb zwischen den Instituten langfristig die optimale
Beratungsqualität hervorbringt, kann sich der heute Ratsuchende nicht
verlassen. Ein angemessenes Niveau von Beratungsqualität herzustellen, ist
ebenso Aufgabe von Recht und Gesetz.
im Vorfeld des eigentlichen Abschlusses eines Kreditvertrages hat das Geldinstitut
gewisse Pflichten zu beachten, deren Nicht- bzw. Schlechterfüllung zu
Schadensersatzansprüchen führen können.
ein Kunde mit dem Wunsch nach Beratung an die Bank heran, und ist für den Berater
dabei erkennbar, daß die Beratung für den Kunden von Bedeutung ist, weil er sie
zur Grundlage seiner Vermögensdispositionen machen möchte, so kommt ein
Beratungsvertrag mit einer entsprechenden Rechte- und Pflichtenverteilung
zustande, sofern das Gespräch geführt wird. Im Rahmen dieses Vertrages ist
die Bank zur vollständigen, unmißverständlichen und richtigen Beratung verpflichtet.
Falschinformationen, aber auch unvollständige Informationen führen zur Verletzung
des Beratungsvertrages und leiten zu Schadensersatzansprüchen der Kreditnehmer
Allgemeine vorvertragliche Pflichten bei der Kreditvergabe
unabhängig vom Beratungsvertrag stellen schuldhafte Falschangaben im Vorfeld
einer Kreditvergabe häufig die Verletzung eines vorvertraglich bereits
bestehenden Vertrauensverhältnisses dar. Dafür hat der Kreditgeber
einzustehen. So haftet er beispielsweise für einen falsch ermittelten Umschuldungsbetrag
(OLG München, NJW RR 90, 438) ebenso wie für eine unrichtige Information über
die künftigen Kreditbelastungen (BGH ZIP 1991, 645).
ist die Bank im Vorfeld einer reinen Kreditvergabe regelmäßig nicht dazu
verpflichtet, den Informationsbedarf des Kunden zu erforschen. Auch ist sie
nicht dazu verpflichtet, diesen ungefragt über die für seine Entscheidung
maßgeblichen Umstände aufzuklären. Informationspflichten ergeben sich nur in
bezug auf Umstände, die von so wesentlicher Bedeutung sind, daß über sie eine
Aufklärung erwartet werden kann. Über das Ausmaß entscheidet der Einzelfall.
Die der Bank offensichtliche Lebens- und Geschäftserfahrenheit des Kunden ist
dabei zu berücksichtigen. Generelle Maßstäbe lassen sich nicht aufstellen. In
der Rechtsprechung haben sich jedoch Fallgruppen herausgebildet, die eine
Aufklärungspflicht auslösen oder zumindest nahelegen. Nimmt
ein Kunde die Finanzierungsberatung der Bank nicht in Anspruch, so hat er die
Zweckmäßigkeit der Kreditaufnahme selbst zu beurteilen. Er muß auch
eigenverantwortlich über sein Leistungsvermögen befinden, ob er also die
regelmäßigen Kreditraten künftig wird erbringen können. Das gleiche gilt für
die Prüfung der Wirtschaftlichkeit seines Vorhabens. Aufklärungspflichten
kommen nur ausnahmsweise, nämlich beim Vorliegen der nachfolgenden Umstände in
Wissensvorsprung: Ein Wissensvorsprung in bezug auf die Risiken des zu
finanzierenden Vorhabens verpflichtet zur Aufklärung. Dieser Fall ist gegeben,
wenn dem Kreditgeber die Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners des
Kreditkunden bekannt ist (BGH NJW 1992, 2146, 2147), ebenso wenn sie weiß, daß
für den Vertragsschluß wesentliche Umstände des finanzierten Geschäfts vom
Vertragspartner verschleiert werden (BGH NJW-RR 1992, 373, 373).
· Überschreitung
der reinen Kreditgeberrolle: Schaltet sich das Kreditinstitut offen in die
unternehmerische Planung, Werbung oder Durchführung des zu finanzierenden
Projekts ein, übernimmt sie erkennbar Funktionen, die typischerweise der
Vertragspartner trägt, dann tritt sie nicht länger als reiner Kreditgeber auf.
Es treffen sie deshalb Aufklärungspflichten auch über die Risiken des
· Schaffung/Begünstigung
eines speziellen Gefährdungstatbestandes: Auf einen zusätzlichen
Gefährdungstatbestand hat die Rechtsprechung in einem Fall erkannt, indem die
Bank trotz des Fehlens ausreichender Sicherheiten ein Bauherrenprojekt
vorfinanzierte und allein dadurch das Projekt in Gang setzte (BGH NJW 1992, 879
· Interessenkollision:
Eine Interessenkollision besteht, wenn die Bank bereits als Kreditgeberin der
Initiatoren des zu finanzierenden Projektes auftrat.
Rechtsprechung hat die vorgenannten Fallgruppen zu den sog.
"Bauherrenmodellen" entwickelt. Diese Grundsätze sind jedoch auf
andere Konstellationen übertragbar.
Aufklärungspflichten ergeben sich bei intransparenten Finanzierungskonstruktionen
und nachteiligen Umschuldungen. So manche neue Darlehensform wird unter einer
Phantasiebezeichnung angeboten. Die Konstruktion ist häufig so gewählt, daß
sie die Markttransparenz aufhebt und damit den direkten Preisvergleich
verhindert. Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere dann, wenn der
Anschein eines besonders vorteilhaften Angebots erweckt wurde, der Kredit in
Wahrheit aber zu überdurchschnittlichen Belastungen des Kunden führte (BGH, WM
1991,181). Wirtschaftlich nachteilige Umschuldungen werden von der
Rechtsprechung bisweilen sogar als sittenwidrig eingestuft. Unterhalb der
Grenze zur Sittenwidrigkeit besteht eine Aufklärungspflicht der Bank im Falle
der externen Umschuldung z.B. dann, wenn sich abzulösende Kredit als wirtschaftlich
wesentlich günstiger als der Umschuldungskredit erweist, die Bank gleichwohl
die Umschuldung verlangte.Susanne Hahn ist Rechtsanwältin.Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Aufklärungspflicht, Umschuldung) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Weiterhin positive Tendenz in der RechtsprechungVorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht24.09.2007Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt. Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive02.10.1997Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen - überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.DARLEHEN / Urteil zur Vorfälligkeit schafft weitgehend KlarheitBGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab18.09.1997Bankkunden, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden vorgegeben worden.Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer ZinssatzRichtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal22.08.1997Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach oben