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Timestamp: 2020-02-16 22:07:00
Document Index: 390454087

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47']

1831 / 2 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1831 / 2 p. 3 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
T e E P I R
10 nisation, die Bildung und die Vertheilung der Compaguieen \
festsett.‘‘ ; Hr. Viennet widerseßte sich lebzafc der Annahme dieses
le6tern Paragraphen , den Hr. Agier in Vorschlag gebracht us Das Geseb, meinte er, womit die Kammer sih be- schäftige, umfasse alle Waffen-Gattungen der National-Garde, und es sey sonach vôllig ‘unangemessen, die Bildung von Ar- tillerie- Compagnieen “in denjenigen Städten, wo solches für dienlich erachtet werden möchte, von dem Könige abhängig zu machen. Als die Versammlung hierauf keine Rücksicht nahm, rief Hr. Viennet in seinem Unmuthe aus: „Es zeigt sich immer deutlicher, m. H., daß Sie kein Organisations-, sondern ein Desorganisations-Geset geben wollen, um die Vernichtung alles Bestehenden herbeizuführen. ‘/ Nach elnigen Bemer- kungen des Ministers des Jnnern zum Lobe der ‘Pariser National: Garde wurde der Artikel in der obigen Abfassung angenommen. .
„Art. 41. Die Artillerisien sollen von dem Zählungs- Conseil unter denjenigen National-Gardisten gewählt wer- den, die sih freiwillig dazu melden und so viel als möglich die zum Artillerie: Dienste erforderlichen Eigenschaften in sich vereinigen.‘ „Art. 42. Ueberall, wo cs kein Corps besoldeter Spribenleute giebt, sollen von dem Zählungs- Conseil, so viel “als solches möglih ist, Compagnieen oder Com- pagnie- Unter - Abtheilungen freiwilliger Sprißenleute, als integrirender Theil der National-Garde, errichtet wer- den. — Sie sollen hauptsächlich aus alten Offizicren und Soldaten ‘des Jngenieur - Corps, aus Offizieren und Be- amten der Brücken-, Chaussee- und Bergwerks - Verwal- tung und aus hdheren Professionisten bestehen.‘
„Art. 43. Jn den Handels-Häfen und in den Kü- en - Kautonèn können aus den Seeleuten und Schiffs- rbeitern besondre Compagnieen gebildet werden, deren
gewöhnlicher Dienst darin besteht, die Schiffe und das Schiffs - Material an den Küsten und in den Häfen zu beschüßen.“‘
„Art. 44. Alle diese besondern Compagnieen neh-
men, nach Maaßgabe threr Zahl, an dem gewöhnlichen Dienste der National-Garde Theil.‘
„Art. 45. Jn jeder Gemeinde treten die zur Bil- dung einer Compagnie oder einer Compagnuie-Unter-Abthei- lung berufenen National-Gardisten ohne Waffen und ohne Uniform zusammen, um, in Gegeawart des Präsidenten
des Zählungs - Conseils, assistirt von den beiden ältesten |
Mitgliedern dieses Conseils, zu der Wahl ihrer Offiziere und Unteroffiziere zu schreiten. — Wo mehrere Gemeinden zur Bildung einer einzigen Compagnie derufen find, ver- einigen sh die National -Gardisten in der volkreichsten dieser Gemeinden, um ihren Hauptmann, ihren Feldwebel und ihren Fourier zu ernennen.“ :
„Art. 46. Die Wah! der Offiziere erfolgt mittelst persönlicher und geheimer Abstimmung, nach der absoluten Stimmen-Mehrheit, sür jeden Grad besonders, wobei mit dem Hauptmanne der Anfang gemact wird. — Die Un- teroffiziere werden nur nach der relativen Stimmen-Mehr-
“heit ernannt. — Bestehen die Compagnieen aus Einwoh- nern verschiedener Gemeinden, so sind die Offiziere und Unteroffiziere jedes Pelotons, jeder Section oder Rotte, aus den National-Gardisten derjenigen Gemeinde zu neh- men, der sie angehdren. — Die Eröffnung der Wahl-Urne geschieht durch den Präsidenten des Zählungs- Conseils, unter Beistand von mindestens zwei Mitgliedern dieses Conseils, die das Geschäft der Sfrutatoren versehen.“
„Art. 47. Jn denjenigen Städten und Gemeinden, die mehr als eine Compagnie stellen, wird jede Compagnie einzeln und nach der Reihefolge zusammenberufen, um zu den Wahlen zu schreiten.‘
Deputirten - Kammer. 23. Dez. trat Hr. Dupin d. Aelt. mit dem Antrage her- vor, der Pariser National - Garde für ihr Benchmen wäh- rend der leßten Unruhen den Dank der Kammer zu erfken- nen zu geben. „Wäre Frankreich nicht schon längst über- zeugt‘/, äußerte er, „daß die National-Garde die festeste Sctüße der dffentlichen Ordnung und der Geseße ist, so müß- ten die Ereignisse, deren Zeugen wir nur eben erst gewesen find, uns allen diese Ueberzeugung auf das evidenteste auf- dringen. Europa wird den Dienstleistungen dieser Bürger- Garde, die unser gesellschaftliches Gebäude gegen die straf- barsten Komplotte -beschüúßt hat, mit Recht seine Bewunde-
„kung zollen. Lassen Sie uns der Regierung Glück wünschen,
daß sie sich dèr Macht, die die Vérfassung ihr verleiht, mit elnem so schdônen Erfolge bedient hat. Dasselbe Lob gebührt
Jn der Sibung vom
aber auch den Linien-Truppen. Wir wollen hoffen, daß end- lih eine feste und ruhige Ordnung der Dinge zurückkehren und daß die Regierung sich nicht ferner mehr durch unauf- hdörlichen Aufruhr bedroht sehen werde. Alles bedarf der Ruhe, vorzüglich der Handel und der dffentlihe Kredit, der von dem allgemeinen Frieden unzertrennlich is. Was uns, die Deputirten Frankreichs, betrifft, so wollen wir uns auch ferner mit den Geseßen beschäftigen , deren Vorle- gung wir der Regierung verdanken, die wir dem Lande ]hu!dig sind, und die unter uns auf eine dauerhafte Weise die Wohlthaten der leßten Revolution befestigen sollen. Jch trage darauf an, daß die Kammer der National-Garde ih- ren Dank zolle.// „Auch den Linientruppen und der- Natio- nal -Garde des Weichbildes ! ‘/ riefen hier mehrere Stimmen. Die ‘Proposition des Herrn Dupin wurde hierauf in folgen- der Abfassung angenommen :
¿Die Kammer zollé der National-Garde ‘der Haupt- ftade€ und des Weichbildes derselben, so wie den Linientrup- pen, für die Festigkeit, Ergebenheit und Vaterlandsliebe, die sie bei den leßten Ereignissen. bewiesen, so wie für die Auf- rehthaltung der dentlichen Ordnung uad der Gesetze, ein- müthig ihren Dank und verfügt, daß diese Danksagang im Protokoll verzeichnet werde. “/
Herr Laffitte verlangte hierauf, in seiner Eigenschaft als Deputirter, daß die Kammer auch der Pariser Jugend und den Schulen danke, und als eine Stimme zur rechten Seite sich diesem Antrage mit dem Bemerken widerseßte, daß die jungen Leute aus den höhern Schulen sich Bedingungen ge- macht hâtten, begründete Herr Laffitte seinen Vorschlag in folgender Weise: „Gestern, vielleicht im gefährlichsten Augen- blie, erboten die drei Pariser Schulen sich freiwillig, ge- meinschaftlich mit der National-Garde vorzurücken und dem Volke anzudeuten, daß man es irre leiten wolle, und daß es auf sle (die drei Schulen) niht rechnen dürfe.“ („Unter welchen Bedingungen,“ rief man hier von mehreren Seiten.) „Die drei Schulen‘, fuhr der Minister fort, „schickten De- putationen an den König, die sich auf das hochherzigste äu- erten, dem Geseße Gehorsam schworen und die Erklärung hinzufügten , daß fie alle ihre Kräfte aufbieten würden, um die dffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten.“ (, Aber un- ter welchen Bedingungen!“ erscholl es hier wieder von ver- schiedenen Seiten.) „„Es is gar keine Bedingung ge- macht worden,” erklärte! der Präsident des Minister- Raths. „Haben einige einzelne Jtidividuen Redeù geführt, ivdraus man auf irgend eine Bedingung schließen könnte, jo sind dieselden+ nicht zur Kenntniß der Regierung ge- fommen. Jch meinerseits habe in jenen jungen Leuten nichts ais Muth und Ergebenheit gefunden.“ Als Herr v. Cor- celles das Wort wegen eines Faftums, dessen Augenzeuge er gewesen, verlangte, fam ihm der Minister des dffent- lichen Unterrichts zuvor und gab folgende Aufs{chlü}e: ¡¡Zch befand mich - mir dem Grafen Alexander von Laborde neben dem Köntoe, als die Deputirten der drei Schulen zur Audienz vorgelassen wurden. Wir können, so wie der Her- zog von Dalmatien, bezeugen, daß die dem Monarchen ge- machken Anerbietungen unbedingt und ohne irgend einen Vorbehait erfolgten. Gleich nah ihrer Entlassung- begaben die Abgesandten sich nach den Orten, wo die Volks - Aufläufe am zahlreihsten waren, um zu der Wiederherstellung der Ruhe beizutragen. Abends erbot die Rechtsschule -sih, ge- meinschaftlih mit der National - Garde zu patrouilliren. Al- lerdings sind zwei Proclamationen erschienen und öffentlich angeschlagen worden ; - feiner der jungen Leute will sich aber dazu bekennen. Die eine führte 4 Unterschriften, die andere gar feine. Da von jenen 4 Unterzeichnern el- ner als Rechtsstudent aufgeführt war, so begab ih mich
estern nach der Rechts\chule, um von dem Dekane der
echts - Fakultät hierüber Erkundigung einzuziehen. Alle Zöglinge aber, die ih befragt, haben mir betheuert, daß ihnen die obige Proclamation vôllig fremd sey.‘/ Herr von Corcelles sagte einige Worte zum Lobe der polytechnischen, sowie der übrigen Schulen, die überall m den National- Gardisten gemeinschaftlihe Sache gemacht hätten. Jn dere selben Weise sprachen sich auch der Graf v. St. Aignas und Hr. Barthe aus. Nachdem Hr. Laffirte zurn zwei- tenmale das Wort zur Vertheidigung der jungen Leute der hiesigen höheren Schulen ergriffen hatte, faßte die Versamm- lung einstimmig nachstehenden zweiten Beschluß, mit der Aufgabe, denselben den Ministern des Junern, des dffent- lihen Unterrichts und des Krieges mitzutheilen:
¿Die Kammer zollt den Eleven der medizinischen, der
Rechts- und der polytechnischen, sowie aller übrigen Schulen, für
die Ergebenheit und das hochherzige Betragen ihren Dank, den sie am gestrigen Tage zur Aufrechthaltung der Ruhe
E E E e T E ge S E V ie - oren « _- N R E E R T fre T E aitio SE E E S -- Zain ur A B A T 7
E E e E E S ELE E e m O E E i R I I Mr S E En Eo R TIIIE? E E E S E E E Es wr S E Ee tine a i A Ainecót E Se E A. - A E E r E E E R A L Le Sire i
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Mi. F E E S
- Kaserne des 15ten Linien-Regiments, das unter den Waffen
und Ordnung bewiesen haben, und verordnet, daß diese Dankfagung gleichfalls im Protokolle verzeichnet werde.‘ Hierauf wurden die Berathungen über deu Geseß -Ent- wurf wegen Organisation der National-Garde bis zum Z3sten Artikel fortgeseßt, nachdem der 48ste Behufs einer neuen Abfassung noch einmal an die Kommission verwiesen iwor-
Paris, 24. Dez. Gestern hielten Se. Majestät große Revue úber die zwölf Legionen der hiesigen National - Garde. Der Moniteur giebt darüber folgenden Bericht: „Gestern ritt der König dutch alle Viertel der Stadt, um der Na- tional-Garde und den Truppen der hiefigen Garnison aufs neue seine Gesinnungen zu bezeugen. Aus Rücksicht für die Strapazen , welche die National-Garde zu übetstehen ge- habt hatte, war uur ein Bataillon von jeder Legion zujam- menberufen worden ; dennoch hatten die ganzen Legionen sich beeilt, unter den Waffen- zu erscheinen. Der Köuig verließ um 1 Uhr das. Palais-Royal zu Pferde, vom Herzoge von Nemours, vom Herzoge von Dalmatien, Minister des Krie-
ges, dem Grafen vou Montalivet, Minister des Juanern,
dem Marschall Gerard, dem General Pajol, mehreren Offi- zieren von der Linie und der National-Garde, jo wie von einer Abtheilung reitender Garde, begleitet. Der Zug ging durch die Straße Croix-des-Petits-Champs, über den ‘Plaß des Victoires, wo ein Bataillon der dritten Legion unter den Waffen siand, über den Börsen-Plaß, wo Oberst Joubert eit anderes Bataillon seiner Legion aufgeßellt hatte, über die Boulevards, wo mehrere Bataillone versammelt waren, durch den Faubourg-St. Autoine, wo die 8te Legion in Schlachc- reibe aufgestellt war, durch dia Straße St. Antoine nach dem Plaße vor dem Stadchause, der mit National-Garden des Weichbildes unter -dem - Befehl des General Blin bedet war. Hier richtete der König die shmeichclhastesten Worte an den Präfekten des Seine: Departements, der dem Sene- ral Dumas den Arm reichte, und dankte den wackern Na- tional-Garden dex umliegenden Dörfer, welche für die Auf- rechthaltung der dffentlichen Ordnung herbeigeeilt waren. Auf dem Plaße war eine unzählbare Volksmenge versam- melt, die det: König mit tausendfachem Freudenruf begrüßce. Auf den Quais waren mehrere Legionen aufgestellt, die Se. Maj. ebenfalls mustérten, Von hier aus begab der König sich nach der
ra N ,
sand, und durch die Straße Str. Jacques nach demn Plaie des Pantheon, wo die 12te Legion und sämmtliche Schüler, so wie die Zöglinge des Gymaasiums Heinrichs IV. versam- melt waren. Auf dem Platze St. Sulpice erwarteten den König die 9te und 1lte Legion, die Veteranen und die Li- nien-Truppen;z die 10te, 4te und 5te Legion standen auf den QJuais von der Straße des Saiunts-Peres bis zum Palasie der Deputirten-Kammer; hier staud die 1ste Legion, und eine Menge von Deputirten mischten ihre Stimmen in den Ruf: Es lebe der König! Se. Majestät ritten durch den Louvre, und
reichten den Offizieren und Soldaten, die sih in Masse her-
andrängten, die Hand; es war Abend geworden, als Se. Majestät auf dem Caroussel - Plaß ankamen. Uceberail wurde der König mit Enthusiasmus empfangen, der sich in der Straße Rivoli, auf dem Vendome-Plabe und den Bou- levards der Chaussée- d’Antin , zvelche erleuchtet warèên, wie- derholte.‘“
Unter den hohen Offizieren, welche vorgestern sich zum Köôuige begaben und ihm ihre Dienste für den Fall der Ge- fahr anboten, befanden sich auch die Generale Lamarque und Desfourneaux.
Bei den vorgestrigen Unruhen erhielt Herr v. Sussy, Oberst einer Legion der National-Garden eine Verlebung an der Brust; man hat ihm zur Ader gelassen, und er befindet Ach jet wohl. ]
Das Journal des Débats stelle über die lebten Unruhen folgende Betrachtungen an: „„Jn ganz Paris unter-
hált man sich von den Details der drei verflossenen ‘Tage ;-
verwundert fragen sich die Nachbaren: woher sind plôöblich diese zügellosen Banden gekommen, die drei Tage lang die Stadt durchzogen. Welchen Zweck hatten sie, wer
leitete sie, wer führte sie an? Man spricht von Plä-
nen, die gegen die Deputirten-Kammer und gegen den König im Werke gewesen seyen. Man spricht sogar von einer provisorischen Regierung , . von Ministern, Diftatoren, furz von einer vollständigen Raub - und -Mordverwaltung, welche vorbereitet gewesen sey und deren Beamten wir mit dem Rufe: Fort mit den Bajonetten! dur die Straßen {aufen sahen. Einige Soldaten von der Municipal.Garde nahmen am Aufstande Theil; dies muß streng untersucht und dieses Corps gereinigt werden. Jn der Straße St. Honoré
warfen die Uebelthäter die Fenster der Kaufläden ein, um sih an rechtlihen Bürgern zu rächen, von denen sie zu Paa- ren getrieben wurden. Ueber -alle diese Unordnungen muß eine Untersuchung eingeleitet werden. Die Nacht vom 18ten auf den 19ten Oftober ist ein unbeftraftes Räthsel geblieben. Die drei Dezember-Tage müssen endlich dieses Räthsel ld- sen. — Diese Tage, welche unheilvollen Weissagungen zu- - folge, die Klippe der ueuen Ordnung -der Dinge seyn sollten, haben dieselbe für immer befestige. Die Sache des consti- tutionnellen Königthums ist unwiderruflich gewonnen. Die Aufgabe der Regierung war eben so schwierig wie die der Bürger, und- wir müssen sagen, daß sie dieselbe mit muthi- ger Besonnenheit gelöst hat. Eines der wichtigsten Ereignisse dieser Tage war ohne Zweifel die Transportirung der Minis ster nah Vincennes. Die Gerechtigkeit und die National- Ehre hingen am Erfolge dieser gefährlichen und doch noth- wendigen Maaßregel. Was wäre geschehen, wenn blinde Rache unter dem Schuße des Geseßes stehende Männer ge- troffen hátte? Was würde Europa gesagt haben? Die Entschlossenheit und der Muth des Grafen Montalivet ha- ben uns vor diesem Unglück bewahrt; er hat sich durch diese Handlung der Festigkeit und Klugheir den Dank des ganzen Landes verdient. Die Ereignisse der drei Tage mússen fúr die Regierung fruchtbar an Belehrung seyn; der Kampf, dessen Augenzeugen wir gewesen sind, hat gezeigt, auf welcher Seite die wahre Macht und die Meinung des Landes sind. Sie denke über diesen Sieg der geseßlichen Ordnung, über das wieder erwachende dffentlihe Vertrauen, über den in wetni- ger ais 12 Stunden gehobenen - Kredit, úber die Freude der den Drohungen der Anarchie entgangenen Hauptstadt nach und wage endlih. Jn der Krisis, aus welcher Frankreich hervorgegangen ist, verdanken die Geseße und die National- ehre ihre Rettung der Eintracht der Negierung und der Bür- ger. Mögen diejenigen, weiche das Staatsruder lenken, sich mit dieser Wahrheic durchdringen. ‘“
Mehrere Blätter enthalten folgende Bekanntmachung : ¿¿Die Studirenden der polytechnischen, Rechts- und medizi- nischen Schule werden eingeladen, sich um 1 Uhr im Hofe der polytechnischen Schule zu verjamtneln, um über die Ant- wort zu berathen, die auf die Aeußerungen der Organe der Regierung, welche die Proclamationen der Schulen mit ge- richtlichen Verfolgungen bedrohen, zu ertheilen ist. Man muß mit iner Karte verzehen seyn.“
Dem Journal du Commerce zufolge, haben 10 Pairs bei der Fällung- des Urtheils Úber die angeklagten Mi nister wegen Verwandtschaft mit denselben nicht mitgestimmét,
Sämmtliche hier ckiwesende Marine - Offiziere versam- melten sich gestern in dem Hotel des See- Ministeriums, um die Befehle des Ministers zu empfangen.
Durch elne Königl, Verordnung vom-11ten d. M. sind die vor einem Jahre erricht:-ten Z Ober - Jntendanten- Stel- len und das permanente Verwaltungs - Comité der Militair- Intendantur wieder aufgehoben worden. Das Personal der Äntendantnr wird auf 23 Militair - Jntendanten, 185 Unter- Intendanten und 25 Adjunfkcen festgesest.
Die gestern ausgegebene Nummer des Geseb ; Búlletins enthálr mehrere Königl. Verordnungen; dur die eine dere eiben, die vom 26. November datirt i, wird das Gehalt der Unter-Staats-Secretaire auf 30,900 Fr. festgeseßt ; durch eine zweite, vom 21. August datirte, wird dem Deputirten und gewefenen Mitgliede des Minister -Raths, Baron Bi- gnon, aus dem Fonds des Ministeriums des dffentlichen Un- terrichts die Summe von 25,000 Fr. ats Entschädigung für die verschiedenen Functionen bewilligt, mit denen er seit dem 29, Juli d. J. beauftragt gewesen ist. Eine dritte Verord- nung bestimme die Stärke der beiden Bataillone mobiler Gendarmerie, die in Angers und Rennes errichtet werden sollen, auf Z Compagnieen, jede zu 80 Mann, ohne die Of- fiziere; in Nantes soll ein drittes Bataillon mobiler Gen- darmerie gebildet werden. Jn derselben Nummer des Ge- seß - Bülletins befinden sich mehrere Patente zur Errichtung von Majoraten ; das erste Majorat ist zu Gunsten des Hrn. Sarget de la Fontaine, von einem jährlichen Einkommen vou 12,000 Fr., mit dem Barons-Titel, das zweite sür Hrn. Pardieu- de Narcillac, mit dem Grafen-Titel und einem Einfommen von 10,164 Fr., das dritte für Herrn Davene, mit. dem Barons - Titel und einer - Jahres - Rente von 5000 Fr., das vierte für Herrn Commaille mit demselben Titel und einem reinen Einkommen von 16,230 Fr. errichtet.
General Harispe hat den Oberbefehl in den Nieder-Py- renäen erhalten; alle Festungen auf dieser Linie sollen in Vertheidigungs-Zustand geseßt werden. :
Der Deputirte Herr Felix Faure ist zum ersten Präsb