Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/333-zurueckweisung-des-rechts-durch-den-dritten
Timestamp: 2017-04-30 09:12:47
Document Index: 347738837

Matched Legal Cases: ['§ 333', '§ 333', '§ 333', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 333', '§ 93', '§ 91', 'BGH', 'BGH', '§ 768', '§ 174', '§ 174', '§ 328', '§ 333']

§ 333 BGB - Zurückweisung des Rechts durch den Dritten - Gesetze - JuraForum.de
§ 333 BGB - Zurückweisung des Rechts durch den DrittenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 3 (Versprechen der Leistung an einen Dritten)Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegenüber zurück, so gilt das Recht als nicht erworben.Weitere Vorschriften um § 333 BGB§ 328 BGB - Vertrag zugunsten Dritter§ 329 BGB - Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme§ 330 BGB - Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag§ 331 BGB - Leistung nach Todesfall§ 332 BGB - Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt§ 333 BGB - Zurückweisung des Rechts durch den Dritten§ 334 BGB - Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten§ 335 BGB - Forderungsrecht des Versprechensempfängers§ 336 BGB - Auslegung der Draufgabe§ 337 BGB - Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe§ 338 BGB - Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der LeistungNachrichten zum ThemaAktive Lebensgestaltung in der "dritten Lebensphase": 25 Semester "Studieren 50 Plus" an der JGU (07.02.2014, 16:10)Neues Programm für das Sommersemester 2014 liegt vor: Angebote im stark nachgefragten IT-Bereich wurden erweitertVon Beginn an eine Erfolgsstory: Das strukturierte Studienprogramm „Studieren 50 Plus“ hat nach 25 Semestern einen festen Platz im...Arbeitsvolumen ist im dritten Quartal 2013 auf 14,9 Milliarden Stunden gestiegen (09.12.2013, 11:10)Erwerbstätige haben im dritten Quartal 2013 insgesamt 14,9 Milliarden Stunden gearbeitet. Das entspricht einem Plus von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber...Universität Vechta verleiht dritten Höffmann-Wissenschaftspreis an Prof. em. Dr. Johannes Lähnemann (29.11.2013, 14:10)Universität Vechta vergibt zum dritten Mal den mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis für Interkulturelle KompetenzProf. em. Dr. Johannes Lähnemann von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg ist der diesjährige...Leipziger Ägyptologie veranstaltet dritten Steindorff-Tag (07.11.2013, 12:10)Die Leipziger Ägyptologie ehrt am 12. November wieder ihren Namensgeber: Anlässlich des 152. Geburtstages von Georg Steindorff findet an diesem Tag der mittlerweile dritte Forschungstag am Ägyptologischen Institut/Ägyptischen Museum der...Neues Endoprothesenzentrum der Maximalversorgung am Klinikum rechts der Isar (06.11.2013, 11:10)Zertifizierung für Knie- und Hüftgelenkersatz im Rahmen der bundesweiten Qualitätsoffensive Mit dem Ziel, die Patientensicherheit und Qualität weiter zu optimieren, haben sich unter der Leitung der Klinik für Orthopädie und Sportorthopädie zwölf...IAB-Stellenerhebung: 868.000 offene Stellen im dritten Quartal 2013 (04.11.2013, 11:10)Im dritten Quartal 2013 gab es auf dem ersten Arbeitsmarkt bundesweit 868.000 offene Stellen. Damit bewegt sich die betriebliche Nachfrage nach Arbeitskräften auf dem Niveau des dritten Quartals 2012, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und...Global Young Faculty findet zum dritten Mal kreative Lösungen für Herausforderungen unserer Zeit (30.10.2013, 12:10)Wenn die besten Nachwuchsforscher des Ruhrgebiets über den Tellerrand schauenDer dritte Jahrgang der Global Young Faculty hat seine Arbeit aufgenommen. Rund 50 erstklassige Nachwuchswissenschaftler von den Universitäten Bochum, Dortmund und...Lange Nacht der Münchner Museen am 19. Oktober – HFF München zum dritten Mal dabei (17.10.2013, 12:10)München, 17. Oktober 2013 – Am 19. Oktober 2013 ist die Hochschule für Fernsehen und Film München (HFF) zum dritten Mal bei der Langen Nacht der Münchner Museen dabei. Von 19 Uhr bis 1 Uhr gibt es ein umfangreiches Programm, um Filme,...Renommierter Förderpreis geht zum dritten Mal an das Kinderpalliativzentrum Dat (23.09.2013, 12:10)Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin zeichnet Team der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datteln – Universität Witten/Herdecke ausDie Versorgung von sterbenskranken Kinder und Jugendlichen stetig zu verbessern – Leid so gut es geht zu...Saarbrücker Pharmazie-Studenten schließen bundesweite Prüfung zum dritten Mal als Beste ab (16.09.2013, 15:10)Die Pharmazie-Studenten der Universität des Saarlandes konnten auch im zurückliegenden Sommersemester wieder als Bundessieger punkten: Beim Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung, der nach dem vierten Semester abgelegt wird, erreichten sie...
Entscheidungen zu § 333 BGBLAG-HAMM, 25.10.2012, 15 Sa 765/12Die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung sieben Tage nach anzunehmender Zustimmungsfiktion gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB IX kann unter Berücksichtigung der Sachverhaltsumstände ein nicht mehr gebotenes Zuwarten mit der Kündigungserklärung bedeuten, was ein unverzügliches Erklären i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX ausschließt.OLG-HAMM, 04.06.2012, I-5 U 42/09Der Senat vertritt die Auffassung, dass jedenfalls die unwiderrufliche Abgabe eines Angebots durch den Grundschuldgläubiger zum Beitritt des Sicherungsvertrages gegenüber dem Vollstreckungsschuldner ausreicht, den „Eintritt“ in den Sicherungsvertrag nach der Vorstellung des Bundesgerichtshofes (BGH XI ZR 200/09) zu...OLG-HAMM, 22.09.2011, I-5 U 93/11Der 5. Zivilsenat des OLG Hamm schließt sich der Auffassung des XI. Zivilsenats des BGH, dass der Schuldner seine Einwendung des fehlenden Eintritts in den Sicherungsvertrag im Wege der Klauselgegenklage in direkter Anwendung des § 768 ZPO geltend machen muss, nicht an.
Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen...OLG-HAMM, 01.08.2011, I-5 U 93/11Verweigert der Schuldner die Annahme eines unwiderruflichen Angebots des Neugläubigers zum Beitritt des Sicherungsvertrages, handelt er treuwidrig.HESSISCHES-LAG, 23.05.2011, 16 Sa 35/11Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.HESSISCHES-LAG, 23.05.2011, 16 Sa 36/11Die Kündigungserklärung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet ist und der keine Vollmachtsurkunde des unterzeichnenden (vertretungsberechtigten) Gesellschafters beigefügt ist, kann vom Empfänger nach § 174 BGB zurückgewiesen werden.BAG, 23.03.2011, 4 AZR 366/09Eine tarifvertragliche Inhaltsnorm, die eine den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung dadurch absichert, dass sie für den Fall einer Kompensationsleistung des Arbeitgebers an nicht oder anders organisierte Arbeitnehmer das Entstehen eines entsprechend erhöhten Anspruchs für die Gewerkschaftsmitglieder vorsieht (sog....LAG-DUESSELDORF, 10.08.2010, 17 Sa 1453/08..OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 18.03.2010, 20 W 360/09Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.ARBG-DUESSELDORF, 26.01.2010, 7 Ca 7397/09Ein Chefarztvertrag kann ein echter Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB sein, nach dem der Chefarzt seine Mitarbeiter an seinem weiteren Einkommen angemessen zu beteiligen hat. Es handelt sich um eine Frage der Auslegung, ob lediglich ein deklaratorischer Verweis auf die Berufsordnung oder ein Vertrag zugunsten Dritter gewollt...
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