Source: https://www.ettlingen-eks.de/f%C3%B6rdergemeinschaft/satzung/
Timestamp: 2018-05-22 19:22:49
Document Index: 385953678

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 58', '§ 2', '§26', '§ 13', '§2']

Erich Kästner-Grundschule Ettlingen - Satzung
FöG-Satzung vom 27-02-2014..pdf
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„ Fördergemeinschaft der Erich Kästner-Grundschule Ettlingenweier" e.V.
(2) Er ist im Vereinsregister eingetragen
(4) Der Verein hat seinen Sitz in Ettlingen
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung durch die ideelle und finanzielle Förderung der Kinder der Erich-Kästner-Grundschule Ettlingenweier.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung verwendet.
(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden, die die Förderung der Schule zum Ziel hat.
(2) Juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine, Handelsgesellschaften und andere Personenvereinigungen werden nicht als Mitglieder aufgenommen.
(4) Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand.
(5) Die Ablehnung durch den Gesamtvorstand ist nicht anfechtbar.
(7) Ehrenmitglied oder Ehrenvorsitzender kann eine Person werden, die sich um die Fördergemeinschaft oder die Erich-Kästner-Grundschule Ettlingenweier besondere Verdienste erworben hat. Der Vorschlag zur Ernennung muss durch Antrag an den amtierenden Vorsitzenden eingebracht werden. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss des geschäftsführenden Vorstands. Das Ehrenmitglied ist nicht stimmberechtigt, hat jedoch Anhörungsrecht. Ehrenmitglieder / - vorsitzende sind beitragsfrei.
(2) Der Austritt ist unter Angabe von Name, Adresse und Datum schriftlich an den Vorstand zu richten.
(4) Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der im Geschäftsjahr eingezahlten Beiträge.
(5) Die Mitgliedschaft endet automatisch mit Beendigung des jüngsten schulpflichtigen Kindes an der Erich Kästner-Grundschule Ettlingenweier
(2) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig
(7) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.
(2) Seine Höhe und Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung
(4) Die Beitragszahlung ist pro Schuljahr zu entrichten und wird per Lastschrift abgebucht.
(5) Der Beitrag ändert sich nicht bei mehreren grundschulpflichtigen Kindern, die gleichzeitig die Erich Kästner-Schule besuchen.
(2) Der Gesamtvorstand besteht aus dem
e) bis zu drei stimmberechtigten Beisitzern
(3) Der Gesamtvorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt. Er bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
(4) Er führt die laufenden Geschäfte und verwaltet das Vermögen.
(5) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein einzeln gerichtlich und außergerichtlich im Sinne von §26 BGB.
(6) Die Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer, der der Mitgliederversammlung über die Kassengeschäfte Bericht erstattet.
(1) Die Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand einberufen werden, wenn er es für notwendig erachtet. Er muss dies tun innerhalb einer Frist von 4 Wochen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt.
(3) Mitgliederversammlungen werden unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher schriftlich einberufen.
(4) Sie dürfen nicht während der Ferienzeit abgehalten werden.
(5) Wünsche und Anträge hierzu können bis zu 8 Tagen vor der Versammlung schriftlich beim geschäftsführenden Vorstand eingehen.
(6) Mündliche Anträge während der Versammlung können mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen werden. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen. Diese müssen mit der Einladung bekanntgegeben werden.
(1) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen
(2) Es wird durch Handzeichen abgestimmt.
(3) Zu einem Beschluss, der die Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(4) Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von mindestens 50 % der stimmberechtigten Stimmen nötig
(2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 13 Auflösung des Vereins / Wegfall des bisherigen steuerbegünstigten Zweckes
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachanlagen übersteigt, ausschließlich der in §2 Abs. 1 der Satzung genannten (steuerbegünstigen) Einrichtung zu. Besteht diese Einrichtung nicht mehr, muss der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke überweisen
Die Satzung ist errichtet am 27.02.2014