Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2000/OLG-Koeln/Zustimmung-zur-Geltendmachung-von-Unterhaltszahlungen-als-Sonderausgaben
Timestamp: 2019-10-22 05:55:45
Document Index: 384775273

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 17', 'Art. 40', '§ 35', '§ 36', '§ 26', '§ 627', 'BGH', '§ 638', '§ 91', '§ 112', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 644', '§ 454', '§ 148', '§ 549', '§ 96', '§ 55', '§ 888', '§ 48', '§ 329', '§ 21', '§ 1629']

Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben / OLG Köln / 2000 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antragsbefugnis beim Nachlassinsolvenzverfahren
Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner
Nachweis der Forderung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren
Beschwerdefrist bei öffentlicher Bekanntmachung
Insolvenzantrag gegen eine mangels eines Geschäftsführers nicht prozeßfähige GmbH
Beschwerde im Eröffnungsverfahren
Anfechtung der Bestellung eines Abschlußprüfers durch das Registergericht
Beschwerde gegen Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren
PKH-Antrag beschränkt auf einen Vergleichsabschluß zulässig
Kein Versäumnisurteil nach richterlichem Hinweis auf die Rechtslage
Unterhaltsverpflichtung des als Hausmann tätigen Vaters gegenüber einem minderjährigen Kind aus erster Ehe
Richtlinie des Justizministers-NRW über die Zusammenarbeit mit der Presse
Interventionsklage gem. § 771 ZPO des Ehegatten im Teilungsversteigerungsverfahren
Sachverhaltsdarstellung bei gestelltem Unfall
Schmerzensgeld für Verlust des Haupthaares
Aufforderungen an eine Vertragsübernahme
Pauschgebühr für den beigeordneten Nebenklagevertreter
Familienrecht; Vertrauensschutz bei bewilligter Prozeßkostenhilfe
Familienrecht: Rückstände bis zur Einreichung der Klage nach § 17 Abs. 4 GKG
Tatbestand in der WEG-Entscheidung
Indizien für die Kenntnis von einem Motorschaden
Guthaben eines Kommanditisten auf einem sog. variablen Kapitalkonto
Streitwert des Nutzungsentgelts bei Überlassung einer Ehewohnung
WEG; Bauliche Veränderungen
Außergewöhnliche Verzögerung des Scheidungsausspruchs durch die Folgesache
In AGB vorbehaltenes Nachbesserungsrecht
Verwechslungs- und Verwässerungsgefahr im Markenrecht - Tosca
Villa Tosca (Design)
Übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang
Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen
Ersetzungsbefugnis durch Sicherheitsleistung in Form der Hinterlegung
EuroCity ./. Euro City
Vervielfältigung und Verbreitung von Beiträgen und Entscheidungen aus einer juristischen Fachzeitschrift
Einwand nicht rechtzeitiger Verteidigungsmöglichkeit im Verfahren der Vollstreckbarerklärung
Fehlen beworbener Ware
Berücksichtigung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei anderweitiger Hauptsache)
Handels- und Gesellschaftsrecht; Verfahrensrecht; Passivlegitimation für Schadensersatzanspruch des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters bei verzögerter Abfindung
Verdacht eines gestellten Unfalls
PKH für Folgesache außerhalb des Ehescheidungsverbunds
Bank- und Kreditsicherungsrecht; Bereicherungsausgleich im Fall der Leistung kraft Anweisung
Im Zweifel kein Fixgeschäft
Geltung der HOAI für die Beschaffung eines Telekommunikationssystems
Verbindung von Verfahren
Betreuungsgebühr
Beschwerdewert nach einseitiger Erledigungserklärung in WEG-Sachen
Weitere Beschwerde im Verfahren auf Festsetzung der Betreuervergütung
Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren ohne Sachverhaltsdarstellung ist ein Verfahrensmangel
Werbung für Handwerkstätigkeit bei fehlender Eintragung in die Handwerksrolle
Zuständigkeit für Festsetzung der anwaltlichen Vergütung aus Vollstreckungstätigkeiten
Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
Ausfuhr von Waren nach Libyen, die für militärische Zwecke bestimmt sein können
Prüfung der Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren
Wettbewerbliche Eigenart bei hervorstechender Erscheinungsform eines Gebrauchsartikels - Nagelfeile mit Futteral - Herkunftstäuschung und Rufausbeutung - Darlegungs- und Beweislast
Bauliche Veränderung bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
Verkehrssicherungspflicht von Straßenbahnunternehmen an Endhaltestellen
Internet zum Festpreis
Lärm als Reisemangel
Beschwerde gegen vorläufige Festsetzung des Streitwertes
Anfechtung der Sicherungsbestellung eines beherrschten Unternehmens für die Muttergesellschaft
Verteilung gerichtlicher Auslagen auf die Beteiligten eines Sorgerechtsänderungsverfahrens
Ordnungsgeld bei Verstoß gegen das Verbot bestimmter Äußerungen
Voraussetzungen des scheckrechtlichen Regressanspruchs aus Art. 40 ScheckG
Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts
Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen vorläufige Postsperre im Eröffnungs-verfahren; Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung einer vorläufigen Maßnahme des Insolvenzgerichts; Überprüfung überholter gerichtlicher Entscheidungen
Formularmäßige Vereinbarung einer Erfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Amtshaftung der Baugenehmigungsbehörde)
Bauliche Veränderung durch Installation einer Entlüftungsanlage am Küchenfenster
Anfechtung von Entscheidungen zur Einstellung der Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung gegen eine Gesllschaft mit mehreren, örtlich verschiedenen Geschäftslokalen
Markenrecht bei Wiederverkauf originalverpackter Markenarmbanduhr - kein Erschöpfungseinwand nach Reimport - Unterlassungstitel bei Vielzahl potentieller Handlungen
Werbeanzeige mit Euro-Preisangaben
Verwertung von Absonderungsgegenständen durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde
Berücksichtigung von ausländischen Volksrenten beim Versorgungsausgleich
Sturz eines Fußgängers auf nassem Kopfsteinpflaster
Greifbare Gesetzwidrigkeit von Beschlüssen
Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung beim Zugewinnausgleich
Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug
Hemmung der Verjährung der Ersatzansprüche gegen den Reiseveranstalter
Kritische Werturteile des Verwalters über einen Wohnungseigentümer
Arzneimittelbegriff bei Zitzentauchmittel - Präparataussattung und Werbung
Packungshinweis für Zuzahlung bei Kombinations-Fertigarzneimittel - Brause- und Retardtablette
Schüleraustausch-Verein als Reiseveranstalter - allgemeine Geschäftsbedingungen
Veräußerung eines LKW durch den bösgläubigen Fremdbesitzer
Rechtsmittel bei prozessualer Überholung
Beschwerdewert und Geschäftswert in WEG-Sachen
Prüfungspflichten im beleglosen Zahlungsverkehr zwischen den Banken
Anwendung des Meistbegünstigungsgrundsatzes bei fehlerhafter Bezeichnung eines Urteils als Versäumnisurteil
Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung
Ankündigung unzulässiger Sonderveranstaltung durch Sportfachgschäft - Sportschuhverkauf vor Winterschlussverkauf - Auslaufmodell
Prüfungsumfang bei möglichem Vorliegen eines minder schweren Falles
Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei belastenden Zeugenaussagen in Betäubungsmittelsachen;
Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister
Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung
Stillschweigende Zusicherung von steuerlichen Vorteilen
Streitwertermittlung im selbständigen Beweisverfahren
Keinen Mietwagen für Kfz-Handel mit 15 Vorführwagen
Schmerzensgeld bei Unterschenkelfraktur, Haushaltsführungsschaden
Aufklärungspflicht bei Kauf eines Baugrundstücks
Berufung gegen zweites Versäumnisurteil - keine Säumnis bei Nichtwahrung der Ladungsfrist
1. Die Zeit einer ambulanten Drogentherapie bei einer Einrichtung, welche nicht den Anforderungen der §§ 35 Abs. 1, 36 Abs. 1 BtMG entspricht, kann unter den Voraussetzungen des § 36 Abs. 3 BtMG jedenfalls zum Teil auf die Restfreiheitsstrafe angerechnet
Aufklärung über Bebaubarkeit eines Grundstücks)
Ausgleichsanspruch für verauslagte Hauslasten; Aufrechnungsverbot
Keine Akteneinsicht bei Interesse des Kindes an der Vertraulichkeit seiner Angaben
Einsatz des Schonvermögens
Frist zur Geltendmachung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse nach dem Tod des Betreuten
Pflicht zur persönlichen Untersuchung im Rahmen der Begutachtung vor Anordnung einer Betreuung
Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltung einer Silvesterfeier hinsichtlich Feuerwerksraketen
Anwendungsbereich des § 26 InsO im Verbraucherinsolvenzverfahren
Eigenkapitalersatz - rechnerische Überschuldung und negative Fortbestehensprognose - Kreditunwürdigkeit bei verzögerter Liquidation
Zur Frage der Wirksamkeit des Ausschlusses des Kündigungsrechts aus § 627 Abs. 1 BGB im Falle eines Steuerberatervertrages
Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über das Fällen alter Bäume in Wohnungseigentumssachen
Unterbrechung der Verjährung durch Mahnbescheid und Feststellungsklage
Widerrufsbelehrung; Fristbeginn
Gebührenforderung des Steuerberaters ohne unterzeichnete Rechnung nicht einklagbar
Zulässige Einwendungen gegen einen ausländischen Unterhaltstitel
Entziehung der Vermögenssorge im Erbscheinverfahren
Zulässige Einwendungen im Klauselerteilungsverfahren betreffend einen niederländischen Unterhaltstitel
Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH
Ersatzzustellung in den Fällen des sog. Scheinwohnsitzes
Bankrecht; Entgeltklausel für Löschungsbewilligung im Konditionenteil des Darlehensvertrages
Begriff der Kartellsache - Verweisung an den zuständigen Kartellsenat nach Gesetzesänderung - Wahrung der Berufungsfrist durch Einlegung beim allgemein zuständigen OLG
Die bloße Schotterung von Waldwegen stellt kein Bauwerk dar. Es handelt sich vielmehr um Arbeiten an einem Grundstück, für die gemäß §§ 638 BGB, 13 Nr. 4 VOB/B eine Verjährungsfrist von einem Jahr gilt.
Kauf im grenznahen Möbelhaus unterfällt deutschem Recht
Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen
Prognose des Ausgangs einer Beweisaufnahme zulässig
Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund
Ausschluss eines Journalisten wegen kritischer Berichterstattung von dieser
Wiederaufnahme eines Verfahrens mit dem Ziel der Zulassung als Notar
Gegenstandswert - wettbewerbsrechtlicher - einstweiliger Verfügungsverfahren
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde durch Nichtumsetzung von im Rahmen der Bauleitplanung gefassten Beschlüssen
Anbau einer Giebelwand an bestehende Grenzwand
Kostenentscheidung nach § 91a ZPO bei übereinstimmender Erledigterklärung vor Klagezustellung
Nutzungsentschädigung getrenntlebender Eheleute bei unentgeltlichem Wohnungsrecht
Kein Verschulden des Kraftfahrers, dem nachts ein Betrunkener vor das Fahrzeug läuft
Zurückverweisung bei übergangenem Parteivorbringen
Anfechtung der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Teilkasko-Versicherungsschutz für Kraftfahrzeugschäden bei Unfällen durch Kollision mit Haarwild (Wildschaden) und durch Ausweichen davor (Rettungskosten); Kausalität und Kausalitätsnachweis in Fällen der Kollision
Keine Hemmung der Verjährung durch Anrufung der vorgesetzten Stelle der auftraggebenden Behörde
Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren
Ankündigung einer Sonderveranstaltung - Preisnachlass nach Winterschlussverkauf für Bodenbelag- und Teppichreste
Zweiwochenfrist für sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers im Kostenfestsetzungsverfahren
Verkehrssichere Gestaltung eines Notausganges
Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für GmbH
Kosten der selbständigen Beweissicherung im Rechtsstreit um Architektenhonorar
Abweichung von einem Vorlagebeschluss in einer Frage des Insolvenzrechts erfordert keine Vorlage der sofortigen weiteren Beschwerde an den Bundesgerichtshof
Widerruf bei gemischter Schenkung - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks
UWG-Recht: Sparvorwahl - Bezeichnung der Verbindungsnetzbetreiberkennzahl eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen KFZ und auf der Fahrbahn freilaufendem Pferd
Kostenentscheidung bei Teilurteilen
Ermittlung des Umfangs einer Außenvollmacht
Abwägung Vorfahrtverletzung gegen Rechtsfahrgebot; Haftungsverteilung
Sicherungsabrede zur Bürgschaft - Fundamente als Mangel eines Baugrundstücks
Minderungsanspruch nach Kündigung des Werkvertrags
Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Behauptung einer Straftat
Unbrauchbare Leistung eines Beraters für Existenzgründung
Glaubhaftmachung des Arrestgrundes bei Straftat des Arrestbeklagten
Strafprozessrecht: Dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr;
Pflicht des Gläubigers zur Rückgewähr einer Sicherung; Zurückverweisung eines Rechtsstreits bei teilweiser Entscheidungsreife
Voraussetzungen eines allgemeinen Auskunftsanspruchs
Umzug und relevante Gefahrerhöhung in der Hausratversicherung (neue Wohnung über einer Schreinerei), Versicherung, Hausratversicherung, Feuerversicherung, Umzug, Versicherungsort, Gefahrerhöhung, Relevanz, Anzeige
Voraussetzung eines Anspruchs auf Gegendarstellung
Beschwerdewert in WEG-Sachen
Zwangsgeld gegen den Betreuer
Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung des gemeinschaftlichen Hauses
Haftung bei der Teilnahme von Zivildienstleistenden am allgemeinen Straßenverkehr
Vermieterpfandrecht an Sonnenbänken eines Sonnenstudios - Pfändbarkeit
Genehmigung baulicher Veränderungen durch Mehrheitsbeschluss
Anspruch auf Rückgängigmachung baulicher Veränderungen
Anforderungen bei Handelsregisteranmeldung einer GmbH & Co KG
Nachträgliche Zustellung der zu vollstreckenden Entscheidung
1. Eine einheitliche Verhandlung der Sache gegen einen Heranwachsenden und mehrere Erwachsene gemäß §§ 112 S. 1, 103 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 JGG vor dem Jugendgericht kann bei mehreren angeklagten Tatkomplexen zur Erforschung der Wahrheit auch dann geboten se
Grob fahrlässiger Umgang mit Propangasflaschen, Versicherung, Feuerversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Propangasflaschen
Erforderlichkeit der Betreuung
Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens
Der Unternehmer kann die Zahlung der Mehrwertsteuer auf eine gesondert vereinbarte Beschleunigungsprämie verlangen, wenn der Vertrag zwar keine ausdrückliche Regelung enthält, die im Leistungsverzeichnis vereinbarten Preise aber Nettopreise sind.
Bauliche Veränderungen durch den Mieter der Eigentumswohnung
Verfahren vor Beseitigung größerer baulicher Mängel
Unwirksamer Zweitbeschluss
Hinweis auf unterlassene eigene Untersuchung eines zu verkaufenden reparierten Unfallfahrzeugs
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Neufahrzeugs
Teilanfechtung eines teilbaren Rechtsgeschäfts
Beschleunigungsprämie im Bauvertrag - Nettopreise - Umsatzsteuer
Unwirksame Lohngleitklausel im Bauvertrag - Bereicherungsanspruch - Kenntnis der Nichtschuld
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung auch im Insolvenzverfahren nicht statthaft; Kostentragung bei Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse
Vergütungsfestsetzung und Auslagenvorschuss
Kein Teilurteil bei Möglichkeit widersprechender Entscheidungen, Zivilprozeß, Teilurteil, Zulässigkeit, widersprechende Entscheidungen
Prozeßkostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage
Verwirkung rückständiger Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder
Dynamisierung von Alttiteln gemäß Art. 5 § 3 Abs. 2 KindUG
Anfechtungsfrist für die Vaterschaftsanfechtungsklage des minderjährigen Kindes
Überraschende Klausel in § 3 AGBG
Nachweis der Erfüllung der Zahlungsverpflichtung der Bank aus dem Sparvertrag
Rechtsschutzinteresse für Ordnungsmittel
Nachweis der Unentgeltlichkeit bei Herausgabeverlangen
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Folgen der Nichteinhaltung eines Bauzeitenplans)
Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger - Überschreitung der Wahlverteidigerhöchstgebühr
Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im früheren Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Rechtsfolgen fehlender Unterscheidungskraft einer eingetragenen Marke; Eintritt der Löschungswirkung
Verbraucherrecht; Besonderes Vertragsverhältnis zwischen Auktionator und Käufer
Beweis des Versicherungsfalls in der Reisegepäckversicherung, Versicherung, Reisegepäckversicherung, Diebstahl, Nachweis, Beweisgrundsätze
Zinssatz für grundschuldgesichertes Darlehen - Vergleichskredite
Entfernen einer Kaffeekanne aus dem Fußraum eines LKW
Unterlassungsanspruch des Herstellers bei lückenhaftem Vertriebsbindungsystem - Vertrauensschutz bei gefestigter Rechtsprechung - Veränderung von Codenummern
Umfang der Bürgenhaftung des Alleingeschäftsführers
Anspruch auf Versicherungsschutz aufgrund eines Vertrages über eine Warenkreditversicherung gegen Verluste durch Zahlungsunfähigkeit; Absicherung von Risiken und Versicherungsschutz für sogenannte verhüllte Obliegenheiten; Ausfälle an Forderungen aus Ware
Entscheidungsberufene Richter in Wohnungseigentumssachen
Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter Forderungen
Beweislast beim großen Schadensersatzanspruch
Herstellereigenschaft und Alleinvertriebsberechtigung bei Produktion im Ausland - Beweispflicht - Klagebefugnis bei Tatbeständen des ergänzenden Leistungsschutzes - Therapeutenschere
Anforderungen an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags; Begriff der Schleichwerbung
Wertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren
Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber einem Geschäftsanteil-Erwerber
Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidung
Unzulässigkeit der Berufung bei fehlendem Sachantrag in 1. Instanz
Entscheidung über unzulässigen Restschuldbefreiungsantrag bereits vor dem Schlusstermin; Zulässigkeitsvoraussetzung für Restschuldbefreiungsantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren
Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Mitteilung über den Eintritt der Wirkungen des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO
Tatsächliche Vermutung und Anscheinsbeweis im Erzwingungsverfahren - Widerlegung ungewöhnlicher Postlaufzeit bei Warenzusendung - Grundlagen und Bemessungsfaktoren der Verhängung von Ordnungsgeld
Verspätete Umsetzung der EG-Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen
Haftung der Gemeinde für Sturz eines Kindes von Spielgerät
Vergleichende Werbung für private Haftpflichtversicherung - Kombinationstarif - Sternchenhinweis
Keine Sicherheitsleistung wegen Prozesskosten bei Geschäftssitz der Klägerin in russischer Teilrepublik - schlechte Vermögensverhältnisse - Sicherheitsleistung eines inländischen Klägers bei Insolvenz
Umfang der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Köln in Insolvenzsachen
Überholen in einer Kurve als grobe Fahrlässigkeit, Versicherung, Kfz-Kaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit, Überholverbot, Kurve, Höchstgeschwindigkeit
Mündliche Anhörung des Sachverständigen)
Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter
Veranlassung zur Klageerhebung
Ausgleichsanspruch wegen sog. ehebezogener unbenannter Zuwendungen
Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages
Auslegung einer Teilungserklärung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Nichtangefochtener Mehrheitsbeschluß über die Festlegung erhöhter Verzugszinsen
Ergeht im Rahmen eines anhängigen Unterhaltshauptsacheverfahrens eine einstweilige Anordnung gemäß § 644 ZPO, so fehlt einer gegen den Beschluss auf einstweilige Anordnung eingelegten negativen Feststellungsklage das Rechtsschutzinteresse. Denn die Haupts
Haftung des Staates für Bankenzusammenbruch
Pflicht zur Begutachtung nach § 454 StPO
Wettbewerbswidrigkeit der unentgeltlichen Verteilung von Presserzeugnissen; Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs
Insolvenzrecht; Rechtsmittel gegen Postsperre
Grenzen der Aufrechnung mit titulierter Forderung
Erforderliche vollständige Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdeentscheidung; Verbindung mehrerer Insolvenzantragsverfahren; keine Geständnisfiktion im Insolvenzverfahren; erforderliche Angaben in der Urschrift des Eröffnungsbeschlusses
Voraussetzungen der Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit gem. § 148 ZPO
Erstattungspflicht der mittellosen Partei für verauslagte Gerichtskosten des Prozessgegners
Vollziehung einstweiliger Verfügung
Anfechtungsklage des GmbH-Gesellschafters bei Ausschluss
Beschwerdeverfahren in abgetrennten Sorgesachen ohne anwaltliche Vertretung
Werbung von Kommunikationsdienstleistern - Internetzugang über Mobilfunk - Mobiles Internet für T-D1-Kunden for free
Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Sexueller Missbrauch, Körperverletzung
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch den Ehegatten
Streitigkeiten zwischen getrennt lebenden Ehegatten: Rückgabe eigenmächtig entfernter Hausratsgegenstände
Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren auf Zugewinnausgleich
Verkehrssicherungspflicht im Innenbereich eines Einkaufszentrums
Werbung für Saisonschlußverkauf
Beurkundungsbedürftigkeit bei Verknüpfung eines Bauvertrags mit einem Grundstückskaufvertrag
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einer Verletzung gesellschaftlicher Treuepflichten gegen den Alleingesellschafter
Höhe der Entschädigung bei Gebäudeversicherung
Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Bereich des Fahrwassers außerhalb der Fahrrinne
Richterablehnung wegen Befangenheit - Entbehrlichkeit dienstlicher Äußerung
Verwertung von Strafakten im Wege des Urkundenbeweises
Unentgeltliche Abgabe auch entgeltlich vertriebener Presseerzeugnisse - Hochschul-Anzeiger
Hörfunkwerbung für alkoholfreies Bier - scherzhafte Anpreisungen des Biergeschmacks
Gestaltungsfreiheit bei Produktnachbildung durch Mitbewerber - Abhängehaken einer Ladeneinrichtung
Anspruch auf Internet-Domain entsprechend dem bürgerlichen Familiennamen
Anfechtbarkeit des Insolvenzeröffnungsbeschlusses wegen fehlerhafter Verfahrensart
Ermessensspielraum bei der Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführers
Pflicht des Gerichts, auf mangelnde Schlüssigkeit des Klagevorbringens hin zu weisen
Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr und vorsorgliche Zeugenladung
Versicherungsvertragsrecht - Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der Fahrzeugentwendung
Bewerbung von Shiitake-Pilzen durch Unternehmen der Lebensmittelbranche
Bereitstellung von Taxen außerhalb von Taxiständen
Räumungspflicht des Konkursverwalters des Mieters bei Kündigung vor Konkurseröffnung
Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Schwimmbadbetreibers für eine Wasserrutsche
Amtshaftung für von einem Zivildienstleistenden verursachte Schäden
Pflichten des Auskunftsschuldners - aus sich heraus verständliche Darlegung - unzulässiger Vollstreckungseinwand
Unzumutbarkeit vorheriger Abmahnung bei drohender Beiseiteschaffung von Exclusivwaren - Markenpiraterie
Pflichten des Unterlassungsschuldners beim Vertrieb nicht verkehrsfähiger Arzneimittel - Einschaltung eines Strohmanns - verzögerte Bekanntnmachung
Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht für gewerbliche Räume
Anforderung an Verkehrssicherungspflicht bei fest verlegten und verfugten Steinplatten)
Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen
Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter
Genehmigung einer Geldanlage durch das Vormundschaftsgericht
Miet- und Raumrecht
Wirtschaftliche Identität von vermitteltem und abgeschlossenem Geschäft; Umfang einer Beurkundungsvereinbarung
Wirksamkeit eines Vergleichs über Gewährleistungsansprüche)
Verkehrssicherungspflichten; Anforderungen an Kennzeichnungen und Aufsicht in einem Hallenbad
Preisangabe in Werbeanzeige eines Autohändlers - Endpreis ohne Überführungskosten - Sternchenhinweis - Klagebefugnis eines Wettbewerbsvereins mit branchenangehörigen Mitgiedern
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges
Bankrecht - Schadensersatzansprüche bei unrichtigem Sachverständigengutachten
Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs durch Einsatz körperlicher Gewalt - hier: gezielte Faustschläge
Zustellung einer Unterlassungsverfügung
Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr
Folgen der Weigerung, über ein Rauchverbot in der Wohnungseigentümerversammlung abstimmen zu lassen
Der öffentlich-rechtliche Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Ehegatten kann seine Beschwerde jedenfalls dann nicht darauf stützen, dass das Splitting und das erweiterte Splitting nicht getrennt tenoriert seien, wenn die Aufteilung der auszugleich
Miet- und Raumrecht; Verfahrensrecht; Streitwert in Mietstreitigkeiten
Abwertende Äußerungen eines Versicherungsmaklers im Internet - Tarifgestaltung privater Krankenversicherer
Allgemeines Zivilrecht; Vertragsstrafevereinbarung
Sicherung des Existenzminimums im Insolvenzverfahren
Ausstattungsschutz für blau eingefärbte Dämmstoffplatten - ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Verwechslungsgefahr
Kostentragung durch Pflichtverteidiger - Voraussetzungen - sonstiges pflichtwidriges Verhalten
Fehlende Fluchtgefahr bei einer Reststrafenerwartung von einem Jahr und einem Monat
Schmerzensgeld von 60.000,00 DM bei Schenkelhalsfraktur mit Dauerfolgen
Beweislast bei Schaden infolge Ausweichmanöver mit PKW
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines Radfahrers mit einem Fußgänger
Klauselverbot für gültigkeitsbeschränkende Hinweise auf Telefonkarten bei undeutlichem Hinweis auf Guthabenverfall
Schädigende Äußerung durch Behauptung unentgeltlicher Dienstleistung - unentgeltlicher Messestand auf Kunst- und Antiquitätenmesse - Wahrheitsbeweis durch Unterlassungsschuldner
Keine Haftung des Lieferanten eines Teils der Software einer EDV-Anlage für die komplette EDV-Lösung
Virtuelles Hausrecht des Anbieters eines Party-Chats gegenüber Störungen eines Benutzers
Insolvenzverfahren - Ersetzung der Zustimmung eines Finanzamts zum Schuldenbereinigungsplan
Streit über Voraussetzungen für den Vollzug der beurkundeten Auflassung
Belehrung in der Schadenanzeige über Konsequenzen falscher Angaben; Versicherung; falsche Belehrung in der Schadenanzeige; Beweismaß bei Kfz-Entwendungsfällen
Einbau eines Elektromotors zum Betrieb der Rolläden
Baurecht - Individualvereinbarung über Vertragsstrafe
Keine vollständige Arbeitsunfähigkeit des Außendienstlers bei Katzenhaarallergie
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig
Zuwendungen für Beerdigungskosten und die Pflege des Grabes unter Lebenden; Erbrecht
Erklärungswert des Schweigens des Vermieters und Sonderkündigung gem. § 549 Abs. 1 S. 2 BGB
DDR-Sportwetten als verbotenes Glücksspiel - wettbewerbsrechtliche Bewertung - Fortgeltung von DDR-Verwaltungsakten
Bankrecht - Pfandfreigabe begründet keine Vermutung für einen Forderungsverzicht
Transportrecht - Vertragsstrafenregelung im Palettenvertrag
Anhörung des Sachverständigen im Honorarprozeß des Architekten; Aufrechnung mit Gegenansprüchen)
PKH - Bestimmung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen
Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des Insolvenzgerichts über gesetzliche Rücknahmefiktion - Einstufung des Verfahrens durch Insolvenzgericht
Formularklausel eines TV-Kabelnetzbetreibers - Änderungsgenehmigung durch Schweigen - Widerspruchsfrist
Zuständigkeit bei außerordentlicher Beschwerde gegen eine Entscheidung eines Landgerichts
Vereidigungsverbot wegen Tatbeteiligung in Betäubungsmittelverfahren
Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren
Kündigung eines Schüleraustauschvertrages
Keine Verjährungsunterbrechung bei falscher Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid
Stillschweigende Wahl des deutschen Rechts
Pfändung eines Regressanspruchs gegen Anwalt
Schonbetrag für den mittellosen Betreuten
Strafrecht: Gebühren des Rechtsanwalts für Vertretung des Nebenklägers
Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Befriedigung
Begründungspflicht bei PKH-Verweigerung
Telefonieren mit dem Handy bei schwierigen Verkehrsverhältnissen; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Unfall wegen Handybenutzung
Unverzügliche Einreichung einer Stehlgutliste; Versicherung; Hausratversicherung; Stehlgutliste
Schadensersatz bei Verlust des Frachtgutes
Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen ausländischem Künstler und Tonträgerindustrie - Compact Disc gegenüber Schallplatte keine neue Nutzungsart
Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen ausländischem Künstler und Tonträgerindustrie - Compact Disc gegenüber Schallplatte keine neue Nutzungsart
Rechte des gewerblichen Zwischenmieters bei Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung; Recht zur fristlosen Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Ausschluß aller Miteigentümer eines Hauses von der Eigennutzung
Unrichtige Angaben über die Zahl der Zimmer eines Hotels
Entziehung des Personensorgerechts bei Heiratsabsprache für minderjähriges Kind
Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich
Kein Schutz des gewerblichen Zwischenmieters vor Gesundheitsschaden
Vorlage eines Abgabeersuchens in einer Betreuungssache durch den Rechtspfleger
Behutsamer Aufbau des Umgangsrechts
Keine Vollmacht des Betreuers zum Widerruf einer Altersvorsorgevollmacht
Beweis für Einzahlung über Nachttresor bei Sicherheitsmangel des Systems
Beweisbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung; PKH
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach der WEG-Teilungserklärung als bauliche Veränderung
Rückgängigmachung baulicher Veränderungen
Kündigung eines unbefristeten Vertrages über die sukzessive Lieferung von Kundenpotential-Adressen mit Telefonnummern
Einstweilige Einstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens durch einstweilige Verfügung
Zustimmung zur Geltendmachung von Unterhaltszahlungen als Sonderausgaben
Scheidungsurteil kein Ehenachweis
Vollstreckungsrecht - Auskunft nach dem übereinstimmenden Verständnis der Parteien
Haftung eines Luftfrachtführers bei Beförderungsverweigerung
Zuständigkeit zur Feststellung der Entschädigung bei Auskunftserteilung
Höhe des Kostenvorschusses im Verbraucher-Insolvenzverfahren
Herstellung eines ausreichenden Schallschutzes in Eigentumswohnanlage
Verfahrensrecht; Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Richterablehnung als unzulässig
Konkurrierender Werbestand vor Geschäftslokal - Kommunikationsbranche
Familienrecht; Gebührenstreitwert eines Unterhaltsarrestes
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren - Zuständigkeit des Insolvenzgerichts - befristete Erinnerung
Nichtberücksichtigung von Schriftsätzen, die nach dem Absetzen, aber vor dem Wirksamwerden einer Entscheidung eingegangen sind
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Abweichung vom Verhandlungsergebnis - Beweispflicht
Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert vom Vormieter übernommener Einrichtungsgegenstände und vereinbartem Kaufpreis
Gestellter Autounfall - Widerspruch zwischen Unfallschilderung und Sachverständigengutachten
Fristlose Kündigung eines Agenturvertrages
Haftung für Handeln eines Mitarbeiters nach Rechtsscheinsgrundsätzen
Herausforderungshaftung des flüchtigen Autofahrers - Verletzung eines Beamten durch Einsatzfahrzeug
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen - Widerrufsrecht bei Vertrag über regelmäßige Belieferung mit Club-Mitteilungen und Anlageempfehlungen - fehlerhafte Belehrung
Fotografische Wiedergabe von Kunstwerken in Kunstbänden und Monographien - Verwertungs- und Nutzungsrechte deutscher Wahrnehmungsgesellschaften für Werke ausländischer Künstler
Kostentragungspflicht der Pflegeeltern bei Antrag auf Verbleibensanordnung
Versicherungsvertragsrecht; Falschangaben des VN über das Vorhandensein von Zeugen für das Abstellen des Fahrzeugs
Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung Doppelkarte; Versicherung; Fahrzeugversicherung
Versicherungsrecht: Arglistige Täuschung durch Vorlage falscher Belege; Versicherung; Hausratversicherung; Vorlage falscher Belege
Deckungsvermutung bei Aufwendungen für Gesundheitsschaden - Erwerbsunfähigkeitsrente
Träger der Sozialhilfe, der im Rahmen übergegangenen Rechts den Unterhaltspflichtigen auf Auskunft über dessen Einkünfte nimmt
Familienrecht; Keine Einbeziehung der niederländischen Altersrente in den Versorgungsausgleich
Unzulässiger Unterlassungsantrag bei Verstoß gegen Handwerksordnung - Umfang einer Ausnahmebewilligung - Oberflächenbehandlung mit Beschichtungsstoffen
Parteifähigkeit nach Recht des tatsächlichen GmbH-Verwaltungssitzes - prozessuales Geständniss und Widerruf in Bezug auf Aktivlegitimation und Prozeßführungsbefugnis - Irreführung durch Sortenvermischung - Speisekartoffeln
Gegenvorstellung gegen letztinstanzliche Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts
Einwurf des Kfz-Schlüssels in ungesicherten Briefkasten eines Autohauses; Versicherung; grobe Fahrlässigkeit; Kfz-Diebstahl wegen Einwurf der Schlüssel in Briefkasten eins Autohauses
Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Auskunft
Tod des Schuldners einer unvertretbaren Handlung
Anordnung eines Fahrverbots bei Missachtung eines Sonderlichtzeichens durch Taxifahrer
Bankrecht - Aufrechnung gegen eine vorausabgetretene Forderung
Streitwert bei Antrag auf Leistung des Regelbetrages
Verfahrensrecht; Keine Befangenheit wegen Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
Fahrzeughalter muss Bedeutung der DOT-Nummer nicht kennen
Prüfung sachlicher Zuständigkeit in 2. Instanz
Pflegeanspruch des Übergebers bei Grundbesitzübertragung - Pflegebedürftigkeit und Zumutbarkeit
Gelegentliche Besucher eines Mieters fallen nicht in den Schutzbereich des Mietvertrages
Anhängigmachung des Zugewinnausgleichsanspruch außerhalb des Scheidungsverbundes
Verfahrensrecht; Einrede des Schiedsvertrags im Urkundenprozeß
Untersuchungs- und Rügepflicht beim Kauf von Massenware
Mindestbedarfssatz bei Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter
Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen
Streitwert bei Verbindung der Vaterschaftsfeststellungsklage mit einem Antrag auf Zahlung des Regelbetrages
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zwischen entlaufenem Pferd und Mopedfahrer; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls durch ein ausgebrochenes Tier bei einer Mithaftung des Geschädigten von 20 %
Verfahrensrecht: Rechtzeitigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Sachverständigen
Verhaltensbedingte Versagung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen bei nicht ausschließbarer Verdunkelungshandlung
Insolvenzrecht; Unzulässige Aufrechnung gem. § 96 Nr. 3 InsO
Konkurrenz des Herstellers, eines Autokonzerns, gegenüber Vertragshändler
Werbung für Autofinanzierung - Verstoß gegen Preisangabenverordnung - Unterlassungsverurteilung nach erfolgreicher Abmahnung - auftragswidriger Abdruck einer Werbeanzeige
Wirksame fristgerechte Kündigung von Girokonten der NPD
Notarrecht - Eintragungsnachricht gemäß § 55 GBO
Unterhaltspflichtiger, der es unterläßt, frühzeitig eine Erwerbsunfähigkeitsrente zu beantragen
Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung
Verkehrssicherungspflicht - Eigenverschulden bei Glatteisunfall
Verkehrsrecht: Keine Anrechnung von Witwen- und Waisenrenten auf Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: für PKW-Fahrer unsichtbares Kind, das hinter einem geparkten PKW auf die Fahrbahn läuft
Verfahrensrecht: Beugecharakter der Zwangsmittel des § 888 ZPO
Amtshaftung der Landwirtschaftskammer für unterlassene Belehrung
Strafrecht: Nachträgliche Verlängerung der Bewährungszeit
Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft, die Wohnungseigentümerin ist
Erfordernis des Wohles des Kindes nach einem behutsamen Aufbau des Umgangsrechts
Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auf Grundlage eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens; Begründung der Berufsunfähigkeit aufgrund eines psychogenen Erschöpfungssyndroms; Erreichung des vereinbarten Grades der Berufsunfähigkei
Erlöschen von vor dem 1. 1. 1999 entstandenen Vergütungsansprüchen des Betreuers
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Insolvenzverfahren
Hinweis bei Zweifeln an der Aktivlegitimation des Klägers
Verwaltungsakt, mit dem Sozialleistungen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gem. § 48 I SGB I abgezweigt werden
Keine Gläubigerbenachteiligung bei ernsthaften, aber erfolglos gebliebenen Sanierungsbemühungen der Gemeinschuldnerin
Eingeschränkte Überprüfung von Kostenentscheidungen im WEG-Verfahren
Keine Haftung des Dienstverpflichteten bei Unterqualifizierung
Überprüfung einer Klausel zum Verfallen im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dem Guthabenkonto bestehender Guthaben
Anforderungen an die Standfestigkeit von Lattenrosten für Studentenbetten
Insolvenzrecht: Schuldenbereinigungsplanverfahren
Haftung eines Radfahrers für einen durch seine Überquerung der Fahrbahn ausgelösten Auffahrunfall zweier Kraftfahrzeuge
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße und Spurwechsel
Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer österreichischen an eine deutsche Gesellschaft
Beleihungswertgutachten über Grundstück
Wohnungseigenstumsrecht; Nichtiger Mehrheitsbeschluß zu Lasten des Kernbereichs des Sondereigentums
Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen
Mehrheitsbeschluss von Gesellschaftern einer Jagdgesellschaft
Entschädigungspflicht eines Versicherers wegen eines Fahrzeugdiebstahls bei schnellem Wiederauffinden des Fahrzeugs
Fortsetzung des Vertrages nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
Verwirkung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche - Geltendmachung durch Rechtsnachfolger - Verwirkung bei irreführender Bezeichnung
Nachschieben von Waren im Teppichhandel - Etikettierung während des Räumungsverkaufs
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Beratungshilfe
Amtsermittlung im Abstammungsprozess - Gewebeprobe nach Exhumierung - Prozesskostenhilfe im Antragsverfahren - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Bereicherungshaftung des Reiseausfall-Versicherers bei Rücktransport von Kunden eines zahlungsunfähigen Reiseveranstalters durch eine Fluggesellschaft
Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
Beweiswert einer Bankquittung
Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen ohne kapitalersetzende Bedeutung ist zulässig
Familienrecht: Keine Beweisgebühr allein aufgrund prozessleitender vorsorglicher Ladung der Partei
Vergütung eines Betreuungsvereins für die Tätigkeit eines bei ihm angestellten Verfahrenspflegers
Versorgungsausgleich bei aufgrund Vereinbarung gekürzter Ehezeit
Anfall der Beweisgebühr
Arglist des Bauunternehmers, der nicht bei Auftragserteilung auf seine fehlende Sach- und Fachkunde hinweist
Teilurteil über den Mindestschaden
Schriftform für Nachtragsvereinbarungen, durch die das Mietverhältnis verlängert und/oder der Mietzins erhöht wird
Abgrenzung zwischen dem privaten und beruflichen Bereich in der Privathaftpflichtversicherung bei Tagesmuttertätigkeit
Prozessförderungspflicht der Parteien
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen Überschuldung der Gesellschaft
Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist
Verjährungsfrist des § 21 UWG; irreführende Werbung; Übertragung von Markenrechten von einer GmbH auf ihren Geschäftsführer
Arzthaftung; Beweislastumkehr bei schwerwiegenden Diagnosemängeln
Kündigung einer Kapitallebensversicherung ist nicht zugleich Widerruf der Bezugsberechtigung
Rechtsanwaltsvergütung: Kostenaufhebung und Differenzprozessgebühr
Klage eines Elternteil gem. § 1629 Abs. 3 BGB in Prozessstandschaft des Kindes; subjektive Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe - Beschwerde
WEG: Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens
OLG Köln (27 WF 165/00)
Datum: 30.09.2000
Fundstelle: OLGReport-Köln 2001, 225
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.9.2000 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geilenkirchen vom 13.9.2000 - 11 F 140/00 - wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses [...]