Source: https://www.stv-bonn.de/inhalt/aufbereitung/datenschutz
Timestamp: 2019-07-22 23:35:18
Document Index: 336888729

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 9', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 35', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 6']

Wir nehmen den Schutz von personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften. Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei sortenschutzrechtlichen Auskunftsersuchen über die Aufbereitung von Nachbausaatgut.
Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Kaufmannstraße 71-73, 53115 Bonn, Tel. 0228 98 58 170, Fax 0228 98 58 199, Email: stv@stv-bonn.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den vorgenannten Kontaktdaten oder unter: Datenschutz@stv-bonn.de
2. Art, Umfang Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Wir nehmen die Ansprüche unserer Auftraggeber nach dem Sortenschutzgesetz (SortG) im Zusammenhang mit Nachbauhandlungen in Bezug auf geschützte Sorten von Saatgut wahr.
Wir erheben personenbezogene Daten, soweit diese für die Ermittlung und Durchsetzung der Ansprüche unserer Auftraggeber aus dem Nachbau geschützter Sorten erforderlich sind; insbesondere Daten, die Anhaltspunkte darüber liefern, ob Landwirte bestimmte für unsere Aufraggeber geschützte Sorten angebaut haben. Das können u. a. Daten aus der Aufbereitung von sogenanntem Nachbausaatgut oder von Vertragserntegut sein.
Wir machen dabei insbesondere die unseren Auftraggebern zustehenden Auskunftsansprüche aus § 10a Abs. 6 SortG geltend. Danach fordern wir Aufbereiter auf, Auskunft darüber zu erteilen, für wen und in welchem Umfang sie Nachbausaatgut geschützter Sorten aufbereitet haben (§ 10a Abs. 6 SortG / Art. 14 Abs. 3, 6 GemSortV). Wir erheben hierbei die in Art. 9 VO (EG) Nr. 1768/95 bestimmten Informationen einschließlich Name und Anschrift des Aufbereiters. Aufbereiter sind beim Vorliegen von Anhaltspunkten gesetzlich verpflichtet, diese Auskünfte zu erteilen.
Die Datenverarbeitung erfolgt zu dem Zweck, die nach § 10a Abs. 3 SortG / Art. 14 Abs. 3 GemSortV bestehenden Ansprüche unserer Auftraggeber auf eine angemessene Nachbauentschädigung durchzusetzen. Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund berechtigter Interessen von uns und unseren Auftraggebern an einer effektiven Durchsetzung der gesetzlichen Ansprüche. Sie ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig.
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der genannten Zwecke eingedenk gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; § 35 Abs. 3 BDSG.
Die Betroffenen haben das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO), ein Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO) oder auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO) sowie ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Weiter besteht das Recht der Betroffenen auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Außerdem besteht gemäß Art. 21 DSGVO in den Fällen, in denen die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, ein Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben. Die Daten dürfen dann nicht mehr verarbeitet werden, es sei denn, der Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
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