Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_23_09_2010_IX_ZR_182_09_Zulaessige_tatrichterliche_Wuerd-d4144861.html
Timestamp: 2016-10-24 03:53:14
Document Index: 37980493

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 850', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 544', '§ 544', '§ 543', '§ 133', '§ 544']

BGH, 23.09.2010 - IX ZR 182/09 - Zulässige tatrichterliche Würdigung im Hinblick auf eine fehlende Kenntnis eines Prozessbeteiligten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.09.2010 - IX ZR 182/09 - Zulässige tatrichterliche Würdigung im Hinblick auf eine fehlende Kenntnis eines Prozessbeteiligten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners
BundesgerichtshofBeschl. v. 23.09.2010, Az.: IX ZR 182/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 24957Aktenzeichen: IX ZR 182/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Freiburg - 11.01.2008 - AZ: 6 O 350/07OLG Karlsruhe in Freiburg - 09.10.2009 - AZ: 14 U 14/08Rechtsgrundlage:§ 543 Abs. 2 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp am 23. September 2010 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 21.811,93 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO). 2 Zu den vom Berufungsgericht verneinten subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) deckt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Zulassungsgrund auf. Die fehlende Kenntnis der Beklagten von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin hält sich im Rahmen einer zulässigen tatrichterlichen Würdigung. Die Vorinstanz ist hierzu weder von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen noch hat sie in zulassungsrelevanter Weise die Indizienlage verkannt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Ganter Raebel Kayser Gehrlein Grupp Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.