Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28a_SGB_III_Versicherungspflichtverhaeltnis_auf_An-d137492,511.html
Timestamp: 2016-12-04 06:50:05
Document Index: 240116183

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 445', '§ 28', '§ 15', '§ 180', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 27', '§ 25', '§ 27', '§ 27', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 29']

§ 28a SGB III, Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28a SGB III, Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB III - Sozialgesetzbuch, Drittes Buch§§ 24 - 28a, Zweites Kapitel - Versicherungspflicht§ 28a, Zweiter Abschnitt - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - Bundesrecht…§ 28a SGB III, Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag§ 29 SGB III, Beratungsangebot§ 30 SGB III, Berufsberatung§ 31 SGB III, Grundsätze der Berufsberatung§ 32 SGB III, Eignungsfeststellung§ 33 SGB III, Berufsorientierung§ 34 SGB III, Arbeitsmarktberatung§ 35 SGB III, Vermittlungsangebot§ 36 SGB III, Grundsätze der Vermittlung§ 37 SGB III, Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung§ 38 SGB III, Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden§ 39 SGB III, Rechte und Pflichten der Arbeitgeber§ 40 SGB III, Allgemeine Unterrichtung§ 41 SGB III, Einschränkung des Fragerechts§ 42 SGB III, Grundsatz der Unentgeltlichkeit§ 43 SGB III, Anordnungsermächtigung§ 44 SGB III, Förderung aus dem Vermittlungsbudget§ 45 SGB III, Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung§ 46 SGB III, Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für behinderte Menschen§ 47 SGB III, Verordnungsermächtigung§ 48 SGB III, Berufsorientierungsmaßnahmen…§ 445 SGB III, Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförde...
§ 28a SGB IIISozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -BundesrechtZweites Kapitel – Versicherungspflicht → Zweiter Abschnitt – Versicherungspflichtverhältnis auf AntragTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB IIIGliederungs-Nr.: 860-3Normtyp: GesetzNeugefasst durch G vom 24. 10. 2010 (BGBl I S. 1417).(1) 1Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die1.als Pflegeperson einen der Pflegestufe I bis III im Sinne des Elften Buches zugeordneten Angehörigen, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen; bei Pflege mehrerer Angehöriger sind die Zeiten der Pflege zusammenzurechnen,2.eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,3.eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufnehmen und ausüben,4.eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder5.sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.2Gelegentliche Abweichungen von der in den Nummern 1 bis 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1710) (1. 8. 2016). Satz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 22. 6. 2011 (BGBl I S. 1202) und 18. 7. 2016 (a. a. O.) (1. 8. 2016). Satz 1 Nummern 4 und 5 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (a. a. O.) (1. 8. 2016).(2) 1Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person1.innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder2.unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatteund weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. 2Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. 3Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach § 26 Absatz 2a versicherungspflichtig ist.Absatz 2 neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1710) (1. 8. 2016).(3) 1Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. 2Nach einer Pflegezeit im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes muss der Antrag abweichend von Satz 1 innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Pflegezeit gestellt werden. 3Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind; im Falle einer vorangegangenen Pflegezeit nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes jedoch frühestens mit dem Ende dieser Pflegezeit. 4Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden.Absatz 3 Satz 1 geändert und Satz 4 angefügt durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1710) (1. 8. 2016).(4) 1Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt. 2Eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet,1.wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht,2.mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren,3.wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden,4.in den Fällen des § 28,5.durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.Absatz 5 Nummern 1, 3 und 5 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).
§ 28 SGB III, Sonstige versicherungsfreie Personen§ 29 SGB III, Beratungsangebot