Source: http://www.una-nettersheim.de/una/antraege/765-2013-antrag-zur-zahlung-der-entschaedigung-fuer-ratsmitglieder-
Timestamp: 2019-02-17 02:09:52
Document Index: 28316723

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

2013 - Antrag zur Zahlung der Entschädigung für Ratsmitglieder
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Gemeinderat 19.03.2013
Die UNA-Fraktion beantragt, den folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:
Antrag der UNA-Fraktion zur Zahlung der Entschädigung für Ratsmitglieder gemäß § 1b der Entschädigungsverordnung
Die UNA-Fraktion beantragt, den § 15 (1) der Hauptsatzung dahingehend zu ändern, dass in Zukunft die Entschädigung der Ratsmitglieder nach § 1b der Entschädigungsverordnung für NRW gezahlt wird. Dazu schlagen wir folgenden neuen Wortlaut vor:
Bisheriger Wortlaut:"Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung des Aufwandes, der ihnen durch die Teilnahme an Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen entsteht, eine pauschale Aufwandsentschädigung."
Neuer Wortlaut:"Die Ratsmitglieder erhalten zur Abgeltung des Aufwandes, der ihnen durch die Teilnahme an Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Fraktionen entsteht, eine pauschale Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld gemäß § 1b der Entschädigungsverordnung."
Bisher wird die Entschädigung für Ratsmitglieder gemäß § 1a EntschVO gezahlt, d. h. jedes Ratsmitglied erhält eine monatliche Pauschale von z. Z. 189,20 Euro. Bei einer Zaghlung gemäß § 1b EntschVO erhalten die Ratsmitglieder eine monatliche Pauschale in Höhe von z. Z. 101,80 Euro und zusätzlich ein Sitzungsgeld von z. Z. 17,50 Euro. Dieses Sitzungsgeld wird allerdings nur dann gezahlt, wenn die Ratsmitglieder an den entsprechenden Sitzungen von Gemeinderat, Ausschüssen oder Fraktionen auch teilnehmen.
Durch eine Zahlung der Aufwandsentschädigungen gem. § 1b EntschVO würde die Gemeinde jährlich einen Betrag einsparen, der zwischen 5.000 und 10.000 Euro liegen dürfte. Bei den Haushaltsberatungen hat der Gemeinderat angesichts der finanziellen Situation für 2013 Gebührenerhöhungen beschlossen, die im Vergleich mit einigen anderen Kommunen zwar durchaus moderat sind, aber doch eine weitere Belastung für unsere Bürger bedeuten. Mit dieser einfachen Umstellung der Auszahlungsart für die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder von § 1a auf § 1b der EntschVO, die insgesamt zu einer kleinen Reduzierung der Aufwandsentschädigung für uns Ratsmitglieder führen wird, können wir in zweierlei Hinsicht ein Zeichen setzen:
Wir machen deutlich, dass wir nicht automatisch nur an Gebührenerhöhungen und Kürzung oder Streichung von Leistungen denken, wenn wir die finanzielle Situation unserer Gemeinde verbessern wollen.
Wir machen deutlich, dass wir unsere Arbeit im Gemeinderat als eine wirklich ehrenamtliche Tätigkeit verstehen. D. h. wir machen damit gleichzeitig deutlich, dass wir uns nicht mit Berufspolitikern vergleichen (die unsere Gesellschaft natürlich auch braucht), sondern uns als Menschen verstehen, die sich wie immer noch sehr viele unserer Mitbürger in Vereinen, Verbänden, sozialen, kirchlichen oder kulturellen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren, zu einem großen Teil ganz ohne irgendeine Aufwandsentschädigung.
In Zeiten, in denen das Streben nach nur persönlichem Profit soziale Verhaltensweisen immer mehr in den Hintergrund verdrängt, nach Meinung der UNA ein durchaus angebrachtes Zeichen. Ein Ratsmitglied, das versucht, an allen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Fraktion, und auch der Ausschüsse und Verbände, in die er gewählt worden ist, nicht nur teilzunehmen, sondern auch immer optimal vorbereitet zu sein, wird sicher selbst nach dem jetzigen Entschädigungsmodus nicht auf den (wie auch immer festgelegten) gesetzlichen Mindestlohn kommen. Aber es handelt sich bei der Aufwandsentschädigung nicht um Entlohnung oder Gehalt für geleistete Arbeit, sondern um eine Entschädigung für den Aufwand, der uns durch unser ehrenamtliches Engagement für unsere Gemeinde entsteht.
Fraktion 05.03.2013