Source: https://tsv-hachmuehlen.de/satzung/
Timestamp: 2020-05-30 05:49:32
Document Index: 141121941

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 4', '§ 11']

Satzung – TSV Hachmühlen
Der Verein führt den Namen „Turn- und Sportverein Hachmühlen von 1922 e.V.“. Er hat seinen Sitz in Bad Münder, Ortsteil Hachmühlen, und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hameln eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e. V. und der zuständigen Landesfachverbände.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck ist die Förderung und Ausübung des Sports.
Gegen die Ablehnung der Aufnahme in den Verein kann der Antragsteller den Ehrenrat (§ 13) anrufen, der endgültig entscheidet.
Ein Mitglied kann vom Gesamtvorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden
Gegen diesen Bescheid des Gesamtvorstands ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Ehrenrates möglich. Dieser entscheidet nach vorheriger Anhörung endgültig.
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen des Gesamtvorstands und der Abteilungen verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Gesamtvorstand folgende Maßnahmen verhängt werden
Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung und den Abteilungsversammlungen als Gäste jederzeit teilnehmen.
Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Das Stimmrecht eines Minderjährigen wird durch seine gesetzlichen Vertreter ausgeübt. Der Minderjährige kann persönlich abstimmen, wenn er vor der Abstimmung eine schriftliche Ermächtigung seiner gesetzlichen Vertreter vorlegt.
Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand. Sie geschieht in schriftlicher Form. Zwischen dem Tage der Bekanntgabe und dem Termin der Veranstaltung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen.
Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss mindestens diese Punkte enthalten
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Über Anträge, die nicht schon in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens 8 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sind. Später eingehende Anträge dürfen von der Mitgliederversammlung des Vereins nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit bejaht wird. Das kann dadurch geschehen, dass die Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt, dass der Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen wird
Der Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) besteht aus mindestens 2 gleichberechtigten Vorsitzenden sowie dem Kassenwart und dem Schriftführer. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von Ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Dem Gesamtvorstand gehören außerdem die Vertreter der Abteilungen an.
Der Gesamtvorstand führt den Verein. Seine Sitzungen werden von einem der Vorsitzenden geleitet. Er tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes ist der Gesamtvorstand berechtigt, ein neues Mitglied kommissarisch bis zur nächsten Wahl zu berufen.
Zu den Aufgaben des Gesamtvorstands gehören
Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist als geschäftsführender Vorstand für solche Aufgaben zuständig, die aufgrund ihrer Dringlichkeit einer schnellen Erledigung bedürfen. Er erledigt außerdem die Aufgaben, deren Behandlung durch den Gesamtvorstand nicht notwendig ist. Der Gesamtvorstand ist über die Tätigkeit des geschäftsführenden Vorstands bei nächster Gelegenheit zu unterrichten.
Der Ehrenrat besteht aus einem Obmann und zwei Beisitzern sowie zwei Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen erfahrene Vereinsmitglieder sein. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Aufgaben des Ehrenrates ergeben sich aus § 2 Abs. 3 sowie §§ 4 und 5 der Satzung.
Der Gesamtvorstand kann bei Bedarf für besondere Vereinsaufgaben Ausschüsse bilden, deren Mitglieder er beruft.
Für die im Verein betriebenen Sportarten bestehen Abteilungen oder werden im Bedarfsfall durch Beschluss des Gesamtvorstands gegründet.
Die Abteilung wird durch den Abteilungsleiter, ggf. seinen Stellvertreter und Mitarbeiter, denen feste Aufgaben übertragen werden, geleitet. Versammlungen werden nach Bedarf einberufen.
Abteilungsleiter, ggf. Stellvertreter und Mitarbeiter werden von der Abteilungsversammlung gewählt. Für die Einberufung der Abteilungsversammlung gelten die Einberufungsvorschriften des § 11 der Satzung entsprechend. Die Abteilungsleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf Verlangen jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
Die Mitglieder des Vorstands und des Ehrenrates und die Abteilungsleiter werden auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei einer Neuwahl erfolgt die Amtsübergabe zum Zeitpunkt der Annahme der Wahl. Wiederwahl ist zulässig.
Die Kassenprüfer werden auf die Dauer eines Jahres gewählt. Wiederwahl ist unzulässig.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen des Vereins zu steuerbegünstigten Zwecken, und zwar insbesondere zur Förderung des Sports der Stadt Bad Münder am Deister, zur Verfügung zu stellen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Im übrigen gelten hierzu die einschlägigen Bestimmungen des BGB in der jeweils geltenden Fassung.