Source: http://wp.gemeindebund-online.de/stellungnahmen
Timestamp: 2018-12-17 01:39:44
Document Index: 88146516

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 42', 'Art. 35', '§ 79', '§ 79']

Die Ordinationsverpflichtung, die $ 4 Abs. 4 des Pfarrdienstgesetzes der EKD mit Öffnungsklausel für die Gliedkirchen enthält, wird mit § 1 Abs. 1 des Entwurfs des Pfarrdienstausführungsgesetzes mit dem Zusatz „gemäß meinem Bekenntnisstand“ übernommen. Dieser Zusatz ist jedoch nicht ausreichend, um in einer unierten Kirche den Bekenntnisstand als uniert, lutherisch oder reformiert klarzustellen und lässt – vom Wortlaut – auch einen ganz anderen – da letztlich nicht offengelegten – Bekenntnisstand zu. Insoweit ist das Vereinheitlichungsstreben der EKD verfehlt, und es ist eine für eine unierte Kirche passende Ordinationsverpflichtung vorzusehen. Es wäre vorzuschlagen, dass in § 1 Abs. 1 des Entwurfs des Pfarrdienstausführungsgesetzes bloß auf die geltende Agende verwiesen wird.
Mit $ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Pfarrdienstgesetzes der EKD wird die Versetzung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in das freie Ermessen der Landeskirche gestellt, wenn ihre Stelle aufgrund verbindlich beschlossener Stellenplanung aufgehoben wird oder unbesetzt sein soll. Diese Bestimmung ist in der EKBO im Zusammenhang mit Art. 42 Abs. 2 der Grundordnung zu sehen, wonach ein kreiskirchlicher Stellenplan die kirchengemeindlichen Stellenpläne ersetzen kann. Die Kreissynode hat es also im Ergebnis in der Hand, die Versetzung von Gemeindepfarrern herbeizuführen, ohne dass es auf die Zustimmung der Kirchengemeinde entscheidend ankäme. Auch dies ist im Hinblick auf die Bedeutung des Gemeindepfarramtes für die Kirchengemeinde nicht hinnehmbar und steht auch in einem Kontrast zu Art. 35 Abs. 1 der Grundordnung, wonach die Errichtung und Aufhebung von Gemeindepfarrstellen bei fehlendem gemeindlichen Einverständnis nur durch die Kirchenleitung, d.h. nicht etwa durch den Kirchenkreis, vorgenommen werden kann. Der Entwurf des Pfarrdienstausführungsgesetzes müsste daher von der Öffnungsklausel des § 79 Abs. 5 des Pfarrdienstgesetzes der EKD Gebrauch machen und die Versetzungsmöglichkeit wegen Änderung der Stellenplanung (§ 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3) ausschließen. Dass er dies nicht macht, ist verfehlt.