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Timestamp: 2018-12-09 21:28:27
Document Index: 144249670

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 16', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 26', '§ 12', '§ 14', '§ 7', '§ 16', '§ 11', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 7', '§ 2', '§ 71']

Vereinssatzung des FC Brandenburg 03 (Stand: 28.06.2018)
Die mit ***) gekennzeichnete Neufassung der § 8, § 11, § 16 und Hinzufügung von § 14 wurden durch die Mitgliederversammlung vom 28.06.2018 beschlossen.
(1) Der am 25.03.1903 gegründete Verein führt den Namen Fußball-Club Brandenburg 03.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin-Charlottenburg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Charlottenburg unter der Nr. 95 VR 3129 Nz eingetragen. Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg.
(4) Die Vereinsfarben sind rot/weiß.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Fußballsports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Durchführung eines regelmäßigen Trainingsbetriebes und durch Wettkämpfe. Der Verein verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Er fördert den Kinder-, Jugend- und Erwachsenensport. Die Förderung des Jugendsports ist ein besonderes Anliegen des Vereins.
(2) Der Verein gehört dem „Landessportbund Berlin“ an. Er ist Mitglied im „Berliner Fußballverband“ und somit Mitglied im „Deutschen Fußballbund“ (Dachverband).
(4) Der Verein ist befugt, soweit es der Fachverband zulässt, sich auch am Wettkampfsport, der nicht den Amateurvorschriften unterliegt, zu beteiligen.
(5) Das Vereinsvermögen, zu dem auch etwaige Gewinne gehören, darf nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins außerhalb des Sportbetriebs. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Dem steht jedoch nicht entgegen, dass an Mitglieder des Vereins, auch Vorstandsmitglieder, neben ihrer rein ehrenamtlichen Tätigkeit für nachweislich außergewöhnliche und dem Vereinswohl und - zweck dienende Leistungen/Tätigkeiten, im Rahmen haushaltsrechtlicher Möglichkeiten oder auf der Grundlage eines Dienstvertrages, eine angemessene und vom Vorstand des Vereins festzulegende pauschale Vergütung / Aufwandsentschädigung gezahlt werden darf. **)
(7) Der Verein vertritt den Grundsatz der Toleranz. Er wahrt parteipolitische und religiöse Neutralität. Betätigungen in den genannten Bereichen sind ihm jedoch untersagt. Gleiches gilt für Mitglieder, sofern dadurch das Vereinsleben gestört wird.
(1) Der Verein unterscheidet zwischen:
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung, durch Aufnahmeantrag zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Der Aufnahmeantrag ist durch Erwachsene eigenhändig zu unterschreiben. Bei Aufnahmeanträgen von Kindern und Jugendlichen ist die schriftliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
Bei Jugendlichen kann die Jugendleitung eine Probezeit von drei Monaten festlegen.
(3) Die Mitgliedschaft kann ferner durch Berufung erworben werden. Die Berufung zur Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Zum Erwerb der Mitgliedschaft durch Berufung ist die Zustimmung des berufenen Mitglieds, bei Jugendlichen des gesetzlichen Vertreters, erforderlich.
(4) Die Mitgliedschaft erlischt durch a) Austritt,
(5) Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand des Vereins schriftlich zu erklären.
(6) Ein Ausschluss kann unter den Voraussetzungen des § 7 dieser Satzung erfolgen.
(7) Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von fälligen Beiträgen, Vereinsgeldbußen und Verbandsstrafen sowie der Rückgabe vereinseigener Sachen bestehen.
(8) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche eines ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Mitglieds müssen binnen drei Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief
an den Vorstand geltend gemacht werden.
(1) Die Mitglieder genießen alle Rechte, die sich aus der Satzung ergeben.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, sich entsprechend der Satzung, den ggf. weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zur Kameradschaft angehalten.
(2) Die Höhe der Aufnahmegebühr sowie des monatlichen (ordentlichen) Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
(3) Der Beitrag ist monatlich im Voraus zu entrichten. Der Ein- und Austrittsmonat sind voll beitragspflichtig.
(4) Die Mitgliederversammlung kann aus besonderem Anlass die Erhebung eines außerordentlichen Beitrages (Umlage) beschließen.
(5) Ausgenommen von der Beitragspflicht sind Ehrenmitglieder und Träger der goldenen Ehrennadel mit Brillanten.
(6) Betreuer einer Jugendmannschaft sind von der monatlichen Beitragspflicht befreit.
(7) Der Vorstand kann aus sozialen Gründen einzelnen Mitgliedern den Beitrag zeitweise ermäßigen oder völlig erlassen.
(1) Gegen Mitglieder können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden
a) wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen
oder Beschlüsse,
b) wegen Zahlungsrückstandes von Beiträgen in Höhe von mehr als 6 Monatsbeiträgen *) trotz Mahnung,
c) wegen Vereins schädigenden, grob unsportlichen oder unehrenhaften Verhaltens.
(2) Maßregelungen sind: a) Verweis,
b) Befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins, c) Geldbuße von maximal 6 Monatsbeiträgen *),
(3) In Fällen des § 7 Absatz 1 Punkte a) bis c) ist vor der Entscheidung dem Betroffenen die Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Sofern es sich bei dem Betroffenen um ein Kind oder einen Jugendlichen handelt, ist ein gesetzlicher Vertreter in das Verfahren einzubeziehen.
(4) Im Falle des Ausschlusses ist dem Betroffenen (bei Kindern und Jugendlichen dem gesetzlichen Vertreter) die Entscheidung unter Angabe der Gründe und einer Rechtsmittelbelehrung innerhalb von 14 Tagen per Einschreiben zuzustellen.
Der Bescheid gilt als zugestellt mit dem dritten Tag nach Aufgabe bei der Post (Datum des Poststempels) an die letzte dem Verein bekannte Adresse des Betroffenen.
Gegen die Entscheidung kann der Betroffene innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Beschlusses beim Vorstand per Einschreiben Einspruch einlegen.
Einspruchsinstanz ist der Ältestenrat. Dieser entscheidet vereinsintern endgültig.
d) der Wirtschaftsbeirat, ***)
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet in jedem Jahr statt und soll in der ersten Hälfte des Kalenderjahres durchgeführt werden.
(3) Weiterhin können außerordentliche Mitgliederversammlungen abgehalten werden, wenn es a) der Vorstand beschließt oder
b) ein Fünftel der Mitglieder schriftlich beim Vorsitzenden beantragt.
(4) Die Einberufung der ordentlichen sowie außerordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorsitzenden. Sie geschieht in Form einer Veröffentlichung in der „Fußball-Woche“.
Darüber hinaus kann die Einberufung von Mitgliederversammlungen durch die Mitglieder anhand
von Aushängen im Vereinslokal, und an den Heimsportstätten des Vereins Kenntnis genommen werden.
(5) Mit der Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung folgende Punkte enthalten:
a) Bericht des V orstandes,
f) Festsetzung der ordentlichen und außerordentlichen Beiträge,
(6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende des Vereins. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(7) Anträge können von allen stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden. Sie sind acht Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Später eingehende Anträge dürfen auf der Versammlung nur behandelt werden, wenn die Dringlichkeit durch Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen bejaht wird.
Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung kann nur einstimmig angenommen werden.
(8) Geheime Abstimmungen erfolgen, wenn mindestens ein stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
(9) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder von einem seiner Stellvertreter geleitet. Von Mitgliederversammlungen werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet werden.
(3) Gewählt werden können alle volljährigen und geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins, sofern sie ihre Bereitschaft dazu bei der Mitgliederversammlung erklären bzw. wegen Abwesenheit vorher gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt haben.
a) dem Präsidenten, ***)
b) dem Vizepräsidenten, ***)
c) dem Vorsitzenden,
d) drei stellvertretenden Vorsitzenden, ***)
f) dem Manager, ***)
g) dem Geschäftsführer,
h) dem stellvertretenden Geschäftsführer, ***) i) dem Jugendleiter,
j) dem Beisitzer. ***)
(2) Von einer Person dürfen höchstens zwei Vorstandsposten bekleidet werden.
(3) Der Jugendleiter wird durch die volljährigen und dem Verein offiziell gemeldeten Betreuer und Trainer der Jugendabteilung gewählt und durch die Mitgliederversammlung bestätigt.
(4) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder – bei dessen Abwesenheit – die Stimme seines Amts führenden Stellvertreters.
(6) Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Zwecke Ausschüsse einzusetzen. Er kann ferner verbindliche Ordnungen erlassen.
(7) Der Vorstand ernennt und entlässt die Trainer und legt deren Aufwandsentschädigung fest. ***)
(8) Die Mitglieder des Vorstandes werden für zwei Jahre gewählt. Sie bleiben grundsätzlich im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
(9) Die Mitglieder des Vorstandes ***) sind berechtigt, an allen Sitzungen der Jugendabteilung und der Ausschüsse teilzunehmen.
(10) Vorstand gemäß § 26 BGB sind der Präsident und der Vorsitzende. ***)
§ 12 Die Jugendabteilung
(1) Die Jugendabteilung ist ein fester Bestandteil des Vereins.
(2) Sie wird durch den Jugendleiter und dessen Stellvertreter geleitet.
Diese werden in einer hierzu mit einer Frist von 14 Tagen einzuberufenden Versammlung gewählt. Die Wahl hat spätestens eine Woche vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zu erfolgen.
(3) Die Jugendleitung ist gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und auf deren Verlangen hin jederzeit zur Berichterstattung verpflichtet.
Sie hat die ordnungsgemäße Verwendung der der Jugendabteilung zufließenden Mittel mit dem Vorstand vorher abzustimmen.
(2) Die Kassenprüfer haben die Kasse / Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen.
(3) Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich festzuhalten. Anlässlich der Mitgliederversammlung ist der Prüfbericht vorzutragen.
§ 14 ***) Der Wirtschaftsbeirat
(1) Der Wirtschaftsbeirat berät und unterstützt den Verein in wirtschaftlichen Fragen. Er hat keine Entscheidungskompetenz.
(2) Der Wirtschaftsbeirat besteht aus bis zu sechs Mitgliedern.
(3) Der Vorstand ernennt und entlässt die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates.
(4) Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirates sind der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
(5) Dem Wirtschaftsbeirat können auch Nicht-Vereinsmitglieder angehören.
(1) Der Ältestenrat besteht aus fünf Mitgliedern, die dem Verein mindestens zehn Jahre angehören müssen und kein anderes Amt im Verein innehaben sollten.
(2) Der Ältestenrat wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
(3) Der Ältestenrat ist u. a. Berufungsinstanz in Fällen der Maßregelung nach § 7 dieser Satzung.
§ 16 Ämtervakanz ***)
(1) Mitglieder der Vereinsorgane gemäß §§ 11 bis §§ 15 der Satzung können jederzeit von sich aus zurücktreten, ihres Amtes enthoben oder amtsunfähig werden. ***)
(2) Über die Amtsenthebung entscheidet der Vorstand im Falle von Verfehlungen gemäß § 7 Abs. 1 a) und c) der Satzung. In diesem Verfahren gilt § 7 Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 der Satzung entsprechend.
(3) Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Amtsunfähigkeit eines Mitglieds der Vereinsorgane ist auf der folgenden Mitgliederversammlung das vakante Amt nachzubesetzen. ***)
(4) Der Ältestenrat ist berechtigt, bis zur Nachbesetzung durch die Mitgliederversammlung ein vakantes Amt kommissarisch zu besetzen. ***)
(1) Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern und Besuchern nicht für bei sportlichen und sonstigen Veranstaltungen eintretende Schäden (Unfall, Diebstahl, Sachbeschädigungen etc).
(3) Für die vom Fußballverband den Sportlern auferlegten Geldbußen (Strafen) haften diese persönlich.
§ 18 Ehrungen / Ehrenmitglieder
(1) Der Vorstand hat die Möglichkeit, Mitglieder
- wegen ihrer langjährigen Vereinszugehörigkeit oder
- besonderer Verdienste um den Verein
auszuzeichnen und / oder zu Ehrenmitgliedern zu ernennen.
(2) Folgende Ehrungen / Auszeichnungen sind vorgesehen:
- Leistungsnadel - Ehrennadel
- Ehrennadel
- Halbbronze - Vollbronze - Vollsilber
- Vollgold
- Vollgold mit Brillanten.
(3) Durch die Mitgliederversammlung können Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Die Ernennung erfolgt auf Lebenszeit. Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit. Ein Widerruf ist durch die Mitgliederversammlung bei Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen in den Fällen des § 7 Absatz 1 a) und c) möglich.
(1) Die Auflösung des Vereins darf nur in einer hierfür eigens einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt „Auflösung des Vereins“ stehen.
(2) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(3) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seiner bisherigen Zwecke im Sinne des § 2 Absatz 1 dieser Satzung fällt dessen Vermögen an den „Berliner Fußballverband“ in 14193 Berlin, Humboldtstr. 8a, mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Fußballsports verwendet werden darf.
Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Satzung im Sinne des § 71 Absatz 1 des BGB wird hiermit versichert.
Vorsitzender Thomas Jander
Vereinsinterne Vermerke:
Diese Satzung des FC Brandenburg 03 wurde zunächst in ihrer ursprünglichen Form auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 28.05.1999 beschlossen.
Mit Schreiben vom 09. März 2000 erfolgten durch das Amtsgericht Charlottenburg Beanstandungen dieser ursprünglichen Satzung.
Die vom Amtsgericht Charlottenburg beanstandeten Inhalte wurden daraufhin durch die Beschlüsse der ordentlichen Mitgliederversammlung am 24.05.2000 geheilt.
Eine dementsprechende Eintragung in das Vereinsregister erfolgte durch das Amtsgericht Charlottenburg am 18.08.2000.
Die mit *) gekennzeichneten Textstellen wurden gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07.12.2004 geändert. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte durch das Amtsgericht Charlottenburg am 08.06.2007.
Die mit **) gekennzeichneten Textstellen wurden gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.03.2010 geändert. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte durch das Amtsgericht Charlottenburg am 15.12.2010.