Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wogg/3-wohngeldberechtigung.html
Timestamp: 2020-03-30 18:29:01
Document Index: 31402206

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33']

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Teil 1 - Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
Â§ 3 WoGG
(1) Wohngeldberechtigte Person ist fÃ¼r den Mietzuschuss jede natÃ¼rliche Person, die Wohnraum gemietet hat und diesen selbst nutzt. Ihr gleichgestellt sind
die nutzungsberechtigte Person des Wohnraums bei einem dem MietverhÃ¤ltnis Ã¤hnlichen NutzungsverhÃ¤ltnis (zur mietÃ¤hnlichen Nutzung berechtigte Person), insbesondere die Person, die ein mietÃ¤hnliches Dauerwohnrecht hat,
die Person, die Wohnraum im eigenen Haus, das mehr als zwei Wohnungen hat, bewohnt, und
die Person, die in einem Heim im Sinne des Heimgesetzes oder entsprechender Gesetze der LÃ¤nder nicht nur vorÃ¼bergehend aufgenommen ist.
(2) Wohngeldberechtigte Person ist fÃ¼r den Lastenzuschuss jede natÃ¼rliche Person, die Eigentum an selbst genutztem Wohnraum hat. Ihr gleichgestellt sind
die erbbauberechtigte Person,
die Person, die ein eigentumsÃ¤hnliches Dauerwohnrecht, ein Wohnungsrecht oder einen NieÃŸbrauch innehat, und
die Person, die einen Anspruch auf Bestellung oder Ãœbertragung des Eigentums, des Erbbaurechts, des eigentumsÃ¤hnlichen Dauerwohnrechts, des Wohnungsrechts oder des NieÃŸbrauchs hat.
Die SÃ¤tze 1 und 2 gelten nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 2.
(3) ErfÃ¼llen mehrere Personen fÃ¼r denselben Wohnraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 und sind sie zugleich Haushaltsmitglieder (Â§ 5), ist nur eine dieser Personen wohngeldberechtigt. In diesem Fall bestimmen diese Personen die wohngeldberechtigte Person.
(4) Wohngeldberechtigt ist nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 1 bis 3 auch, wer zwar nach den Â§Â§ 7 und 8 Abs. 1 vom Wohngeld ausgeschlossen ist, aber mit mindestens einem zu berÃ¼cksichtigenden Haushaltsmitglied (Â§ 6) eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (Â§ 5 Abs. 3 und 4) fÃ¼hrt.
(5) AuslÃ¤nder im Sinne des Â§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (auslÃ¤ndische Personen) sind nach MaÃŸgabe der AbsÃ¤tze 1 bis 4 nur wohngeldberechtigt, wenn sie sich im Bundesgebiet tatsÃ¤chlich aufhalten und
ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizÃ¼gigkeitsgesetz/EU haben,
einen Aufenthaltstitel oder eine Duldung nach dem Aufenthaltsgesetz haben,
ein Recht auf Aufenthalt nach einem vÃ¶lkerrechtlichen Abkommen haben,
eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz haben,
die Rechtsstellung eines heimatlosen AuslÃ¤nders im Sinne des Gesetzes Ã¼ber die Rechtsstellung heimatloser AuslÃ¤nder im Bundesgebiet haben oder
auf Grund einer Rechtsverordnung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind.
Nicht wohngeldberechtigt sind auslÃ¤ndische Personen, die durch eine vÃ¶lkerrechtliche Vereinbarung von der Anwendung deutscher Vorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit befreit sind.
Wohngeld bekommen: Wann gibt es Wohngeld?
Wohngeld soll die sozial-wirtschaftliche Lebensgrundlage sichern und ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen ermÃ¶glichen. Es ist ein Mietzuschuss zur Finanzierung des Wohnraums. Die GewÃ¤hrung von Wohngeld setzt zunÃ¤chst einmal voraus, dass Ã¼berhaupt bei der zustÃ¤ndigen Wohngeld... » Mehr lesen
WoGG - Inhaltsverzeichnis
Â§ 1 WoGG - Zweck des Wohngeldes
Â§ 2 WoGG - Wohnraum
Â§ 3 WoGG- Wohngeldberechtigung
Â§ 4 WoGG - BerechnungsgrÃ¶ÃŸen des Wohngeldes
Â§ 5 WoGG - Haushaltsmitglieder
Â§ 6 WoGG - Zu berÃ¼cksichtigende Haushaltsmitglieder
Â§ 7 WoGG - Ausschluss vom Wohngeld
Â§ 8 WoGG - Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
Â§ 9 WoGG - Miete
Â§ 10 WoGG - Belastung
Â§ 11 WoGG - Zu berÃ¼cksichtigende Miete und Belastung
Â§ 12 WoGG - HÃ¶chstbetrÃ¤ge fÃ¼r Miete und Belastung
Â§ 13 WoGG - Gesamteinkommen
Â§ 14 WoGG - Jahreseinkommen
Â§ 15 WoGG - Ermittlung des Jahreseinkommens
Â§ 16 WoGG - AbzugsbetrÃ¤ge fÃ¼r Steuern und SozialversicherungsbeitrÃ¤ge
Â§ 17 WoGG - FreibetrÃ¤ge
Â§ 18 WoGG - AbzugsbetrÃ¤ge fÃ¼r Unterhaltsleistungen
Â§ 19 WoGG - HÃ¶he des Wohngeldes
Â§ 20 WoGG - Gesetzeskonkurrenz
Â§ 21 WoGG - Sonstige GrÃ¼nde
Â§ 22 WoGG - Wohngeldantrag
Â§ 23 WoGG - Auskunftspflicht
Â§ 24 WoGG - WohngeldbehÃ¶rde und Entscheidung
Â§ 25 WoGG - Bewilligungszeitraum
Â§ 26 WoGG - Zahlung des Wohngeldes
Â§ 27 WoGG - Ã„nderung des Wohngeldes
Â§ 28 WoGG - Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs
Â§ 29 WoGG - Haftung, Aufrechnung und Verrechnung
Â§ 30 WoGG - RÃ¼ckÃ¼berweisung und Erstattung im Todesfall
Â§ 31 WoGG - RÃ¼cknahme eines rechtswidrigen nicht begÃ¼nstigenden Wohngeldbescheides
Â§ 32 WoGG - Erstattung des Wohngeldes durch den Bund
Â§ 33 WoGG - Datenabgleich