Source: https://www.anwalt-verkehrsrecht-berlin.eu/straftaten-im-verkehrsrecht/
Timestamp: 2019-05-19 20:51:50
Document Index: 285840075

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 316']

Anwalt Verkehrsrecht Berlin - Straftaten im Verkehrsrecht
Die Straßenverkehrsdelikte sind in den §§ 315- 316 StGB geregelt. Die strafrechtlichen Delikte im Verkehr sind 315b, 315c und 316 StGB. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr und die Gefährdung des Straßenverkehrs sind sog. Gefährdungsdelikte, wohingegen die Trunkenheit im Verkehr ein Dauerdelikt ist.
§ 315b erfasst Eingriffe, die von außen in den Straßenverkehr hineinwirken. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der beiden Normen § 315b und § 315c. Verhaltensweise innerhalb des Verkehrs werden nur dann als Eingriff von außen beurteilt, wenn die Teilnahme am Straßenverkehr „pervertiert“ ist. Das bedeutet, dass es gerade nicht mehr auf die Teilnahme am Straßengeschehen ankam, sondern ein gänzlich anderer Zweck verfolgt wurde. Die Tathandlung, die der Täter bei § 315b vornimmt, muss zum einen zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum anderen zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert führen.
3.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Nach § 315c StGB wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt obwohl er dazu nicht in der Lage ist, oder wer sich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig verhält, und wer dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Es genügt der bloße Eintritt einer Gefährdung von Personen oder Sachen, damit der Straftatbestand vollendet ist. Zudem muss der Täter explizit Führer eines Fahrzeugs sein. § 315c StGB ist deshalb auch ein eigenhändiges Delikt. Schutzgut des § 315c StGB ist neben dem Leben, der körperlichen Unversehrtheit und dem Eigentum anderer Personen vor allem die Allgemeinheit, die vor gefährlichem Verhalten im Straßenverkehr geschützt werden soll.
Das betrunkene Fahren ist in § 316 StGB geregelt. Von dieser Norm sind die Trunkenheitsfahrt und die Drogenfahrt erfasst.