Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=13.02.2002&Aktenzeichen=5%20AZR%20470/00
Timestamp: 2019-08-22 01:56:06
Document Index: 302447109

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 614', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 10']

BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,691
BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 470/00 (https://dejure.org/2002,691)
BAG, Entscheidung vom 13.02.2002 - 5 AZR 470/00 (https://dejure.org/2002,691)
BAG, Entscheidung vom 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 (https://dejure.org/2002,691)
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Entgeltfortzahlung - Flexible Arbeitszeit - Arbeitszeitkonto - Zeitschuld - Lohnausfallprinzip
Arbeitszeitflexibilisierung - Verstoß gegen Lohnausfallprinzip
Entgeltfortzahlung Krankheit; Flexible Arbeitszeit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Lohnausfallprinzip; flexible Arbeitszeit; Arbeitszeitkonto; Zeitguthaben; Zeitschuld; Zeitgutschrift; Zusatzschichten; Freischichten; Zeitausgleich; Ausgleichszeitraum; Fixschuld; verstetigte Vergütung; tarifliche Ausschlussfrist
Flexible Arbeitszeit: Zeitausgleich und Krankenvergütung
ArbG Bochum, 02.02.1999 - 2 Ca 1699/98
LAG Hamm, 22.02.2000 - 11 Sa 920/99
BAGE 100, 256
NJW 2002, 2490
NZA 2002, 683
BB 2002, 1489
DB 2002, 1162
Das Arbeitszeitkonto drückt nur in anderer Form den Vergütungsanspruch aus (vgl. BAG 22. Januar 2009 - 6 AZR 78/08 - Rn. 15, BAGE 129, 170; 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 256) .
Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256), genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Bestehen eines Guthaben darlegt (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 1 der Gründe, EzA ZPO § 253 Nr. 22).
Das Arbeitszeitkonto drückt nur in anderer Form den Vergütungsanspruch aus (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256, 268).
a) Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts iVm. § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz "Ohne Arbeit kein Lohn" ( BAG GS 17. Dezember 1959 - GS 2/59 - zu B IV der Gründe, BAGE 8, 285; vgl. auch BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 100, 256; 7. Juni 1988 - 1 AZR 597/86 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 58, 332) .
Gegenstand eines Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann zwar auch ein Anspruch auf Zeitgutschrift sein, denn ein Arbeitszeitkonto drückt nur in anderer Form den Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers aus (Senat 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - BAGE 100, 256).
Maßgeblich ist das Arbeitszeitkonto, das den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers - nur in anderer Form - ausdrückt (BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - AP EntgeltFG § 4 Nr. 57 = EzA EntgeltfortzG § 4 Nr. 5).
Er ersetzt ihn lediglich, nachdem eine Freistellung wegen des Ablaufs des Ausgleichszeitraums nicht mehr in Betracht kommt (vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - aaO).
aa) Ob Ansprüche auf Berücksichtigung von Urlaubsstunden im Arbeitszeitkonto im Sinne eines Tarifvertrags überhaupt monatlich fällig werden und nicht erst dann, wenn das Arbeitszeitkonto geschlossen wird, ist bisher nicht entschieden (offen gelassen in BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - aaO).
Beide Ansprüche betreffen denselben Sachverhalt (§ 20 Abs. 1 Satz 2 TV-N; vgl. BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 100, 256) .
Da Gutschriften auf einem Arbeitszeitkonto nur eine andere Form von Entgelt sind, das lediglich nicht (sofort) ausgezahlt, sondern verrechnet wird, sind im Krankheitsfall grundsätzlich auch Zeitgutschriften zu gewähren, unabhängig davon, ob das Arbeitsentgelt verstetigt ausgezahlt wird (BAG 28. Januar 2004 - 5 AZR 58/03 - zu II 3 der Gründe; 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 100, 256) .
Hieraus resultiert die für die Entgeltfortzahlung maßgebliche im Durchschnitt tatsächlich angefallene Arbeitszeit (vgl. zu Arbeitszeitkonten auch BAG 13. Februar 2002 - 5 AZR 470/00 - zVv., zu I 2 b der Gründe).
LAG Köln, 27.04.2009 - 5 Sa 1362/08
BAG, 14.08.2002 - 5 AZR 417/01
Feiertagsvergütung - Arbeitszeitkonto
LAG Niedersachsen, 29.10.2008 - 15 Sa 1847/07
Entgeltfortzahlung in der Zuckerindustrie - § 10 Nr 1 S 1 MTV Zuckerindustrie
KAG Hamburg, 05.08.2009 - I MAVO 8/09