Source: https://vdtf.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2018-06-23 23:01:18
Document Index: 153696311

Matched Legal Cases: ['§12', '§13', '§14', '§17', '§ 5', '§ 14', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§13', '§ 14', '§15', '§ 26', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 17']

Satzung - VDTF
VDTF > Wir über uns > Satzung
Satzung des Vereins Deutscher Textilveredlungsfachleute e.V.
gültig ab 11. Okt. 2017
§12 Geschäftsführer, Schatzmeister, Kassenprüfer
§13 Regionale Gruppen
§14 Beitrag
§17 Wortwahl der Satzungsfassung
Der Verein führt den Namen "Verein Deutscher Textilveredlungsfachleute" (VDTF).
Der Verein wahrt und fördert das wissenschaftliche und technische Interesse der Textilveredler sowie aller mit der Textilveredlung direkt oder indirekt befassten Fachleute. Der Verein versteht sich als Berufsverband
i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG. Die Kontaktpflege zwischen den Mitgliedern ist eine weitere wichtige Aufgabe, ebenso die Kontaktpflege mit anderen nationalen Vereinen und internationalen Vereinigungen gleicher Zielsetzung. Diese Ziele werden insbesondere angestrebt durch Veranstaltungen mit wissenschaftlichen, praxisnahen und fortbilden-den Inhalten. Durch Zuerkennung von Auszeichnungen soll die technische Entwicklung auf dem Gebiet der Textilveredlung gefördert werden.
Der Verein hat sich zur Aufgabe gestellt, Lehre und Forschung auf Gebieten,die direkt oder indirekt die Textil-veredlung betreffen, zu fördern. Zur Erreichung dieses speziellen Zieles wird ein Sonderfonds unterhalten. Die
Auswahl der mit diesem Fonds durchzuführenden Förderungen und die Höhe der jeweils zu gewährenden Geldbeträge bestimmt der Vorstand. Die Mitglieder können Vorschläge einreichen. Der Verein hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, die Tradition der Textilveredlung zu pflegen.
Zur Erfüllung der Vereinsziele dienen beispielsweise:
- Fachvorträge und Lehrgänge
- Studienreisen und Betriebsbesichtigungen
Der Verein betätigt sich weder wirtschaftlich noch politisch. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten demgemäß bei ihrem Ausscheiden oder bei Aufhebung oder Auflösung des Vereins keinerlei Anteile am Vereinsvermögen noch sonstige Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Außerdem darf keine Person durch den Verein durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Ordentliche Mitglieder können alle Textilveredlungsfachleute werden sowie Fachleute aus den Bereichen Bildungswesen, Forschung und Wissenschaft, Technik und Wirtschaft, die mit der Textilveredlung zusammenarbeiten oder sich mit textilen Problemstellungen befassen.
b) Jung-Mitglieder
Jung-Mitglieder sind alle, die ihr 18. Lebensjahr noch nicht erreicht oder die ihre Ausbildung bzw. ihr Studium noch nicht abgeschlossen haben. Sie zahlen einen ermäßigten Vereinsbeitrag. Nach Ablauf der Ausbildung bzw. des Studiums geht die Jung-Mitgliedschaft automatisch in die ordentliche Mitgliedschaft über.
c) Senioren-Mitglieder
Ordentliche Mitglieder, die im Ruhestand sind.
Zu Ehrenmitgliedern können mit deren Zustimmung Persönlichkeiten ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein oder auf dem Gebiet der Textilveredlung erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch den Vorstand auf Vorschlag aus dem Kreis der Mitglieder. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten ordentlicher Mitglieder, soweit nicht diese Satzung ein anderes bestimmt (§ 14).
Fördermitglieder können natürliche und juristische Personen sowie sonstige Personenvereinigungen werden, die Ziel und Zweck des Vereins unterstützen wollen.
Ruhende Mitglieder sind Mitglieder, deren Mitgliedschaft mit Rechten und Pflichten vorübergehend ruht. Das Ruhen der Mitgliedschaft ist beim Vorstand des Vereins schriftlich für einen bestimmten Zeitraum zu beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Mitglied – etwa wegen eines nicht nur kurzfristigen Auslandsaufenthaltes – an der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte und -pflichten vorübergehend, aber nicht nur kurzfristig, verhindert ist. Ruhende Mitglieder sind von der Beitragsbezahlung befreit.
1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich per Brief oder Email, gerichtet an die Geschäftsstelle, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des Vereins (§ 11 Ziff. 1e). Eine Ablehnung braucht nicht begründet werden.
1. Jedem Mitglied stehen folgende Rechte zu:
a) Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins,
b) Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes, wobei juristische Personen und
sonstige Personenvereinigungen ihre Mitgliedschaftsrechte durch einen
namentlich bezeichneten Vertreter ausüben.
Ordentliche Mitglieder, Jung-Mitglieder und Senioren-Mitglieder können
Ämter im Vorstand und in den regionalen Gruppen wahrnehmen.
Ehrenmitglieder, die vor der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft
ordentliche Mitglieder waren, können ebenfalls Ämter im Vorstand und in
den regionalen Gruppen ausüben.
2. Nach Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Mitgliederrechte.
1. Die Pflichten der Mitglieder sind:
a) die Vereinszwecke zu fördern,
b) sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitglieder-versammlung zu verhalten,
2. Die Pflichten, mit Ausnahme der Beitragspflicht (siehe § 7 Ziff. 2), enden mit dem Austritt bzw. dem Ausschluss (siehe § 7 Ziff.3).
2. Der Austritt aus dem Verein ist zum Ende eines Kalenderjahres möglich und zwar erstmals zum Ende des auf das Jahr des Beitritts folgenden Kalenderjahres. Er ist zum Ende des Kalenderjahres wirksam, wenn die Austrittserklärung, gerichtet an den Geschäftsführer schriftlich per Brief oder Email unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen
eingegangen ist. Das ausgeschiedene Mitglied hat jedoch den Beitrag für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten.
3. Der Ausschluss aus dem Verein kann durch einen Vorstandsbeschluss erfolgen, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Ziele und Zwecke des Vereins wesentlich beeinträchtigt oder ein unwürdiges Verhalten zeigt. Der Ausschluss kann ferner erfolgen bei Nichtzahlen der beschlossenen Vereinsbeiträge. Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Dem Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben.
Der Verein kann für besondere Verdienste oder langjährige Zugehörigkeit Ehrungen verleihen. Die Vergabe von Ehrungen wird in der Geschäftsordnung geregelt.
c) die regionalen Gruppen, vertreten durch deren Mitgliederversammlungen und deren Vorstände (§13).
a) Die Entgegennahme der Berichte
(i) des Vorstandes,
(ii) der Geschäftsführung,
(iii) der Kassenprüfer,
b) die Entlastung der Organe des Vereins,
c) die Festsetzung des Haushaltes und der Beitragsordnung (§ 14),
d) die Wahl der Kassenprüfer (2 Personen),
e) die Behandlung von Anträgen von Mitgliedern,
g) weitere Aufgaben, die sich aus der Satzung und der Vereinsarbeit ergeben,
h) Beschluss über die Struktur der regionalen Gruppen,
i) Auflösung des Vereins (§15).
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alljährlich statt. Sie ist vom Präsidenten und im Verhinderungsfall vom ersten und zweiten Stellvertreter einzuberufen und zu leiten. Sie erfolgt mittels schriftlicher Einladung.
Mitglieder, die eine E-Mail-Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung mittels elektronischer Post.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Präsidenten und im Verhinderungsfall vom ersten und zweiten Stellvertreter einzuberufen, wenn es der Vorstand für notwendig erachtet oder 25 % der Mitglieder des Vereins dies schriftlich per Brief unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
4. Der Termin und die Tagesordnung werden den Mitgliedern spätestens sechs Wochen vorher in Textform bekannt-gegeben. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse bzw. Email-Adresse versandt wurde. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung im Wortlaut mitgeteilt werden. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
5. Anträge von Mitgliedern sind mindestens drei Wochen vor der Versammlung schriftlich per Brief oder Email beim Geschäftsführer des Vereins, und sofern ein solcher nicht bestellt ist, beim Vorstand des Vereins einzureichen.
6. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, unabhängig von der Anzahl der erschienenen oder an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder.
7. Alle Beschlüsse werden, sofern nicht in der Satzung andere Abstimmungsverhältnisse vorgesehen sind, mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen.
8. Satzungsänderungen erfordern eine Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Präsidenten und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist innerhalb von acht Wochen an die Mitglieder zu verteilen. Protokollführer ist der Geschäftsführer, ersatzweise ein von der Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit gewähltes Mitglied.
1. Der Vorstand des Vereins i.S.d.§ 26 BGB besteht aus dem Präsidenten, dessen erstem und zweitem Stellvertreter (Präsidium).
Der Vorstand im Sinne der Satzung besteht neben dem Präsidium aus bis zu vier weiteren Mitgliedern.
Vorstandsaufgaben sind:
a) Einberufung der Mitgliederversammlungen,
b) Festlegung der Tagesordnung,
c) Überwachung der Durchführung der Vereinsbeschlüsse,
d) Budgetierung des Vereins und der regionalen Gruppen,
Bilanzierungsfreigabe und Ergebniskontrolle,
e) Aufnahme neuer Mitglieder gemäß § 4,
f) Vergabe von Ehrungen gemäß § 8,
g) Bestellung des Geschäftsführers auf Vorschlag des Präsidenten (§ 12 Ziff. 1),
h) Fortbildung auf regionaler und vor allem überregionaler Ebene,
i) Ansprechpartner für Forschungsgremien,
j) Bindeglied zu Ausbildungsstätten,
k) Gesprächspartner für Industrie und Fachverbände.
2. Der Präsident vertritt den Verein gemeinschaftlich mit seinem ersten oder zweiten Stellvertreter. Die beiden Stellvertreter des Präsidenten sind gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins befugt.
a) Der Präsident und die Vorstandsmitglieder werden durch Briefwahl von den Mitgliedern gewählt. Blockwahlen sind zulässig.
b) Als gewählt gilt der Präsidentschafts-Kandidat, der die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.
Als weitere Vorstandsmitglieder sind diejenigen gewählt welche in Rangfolge die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht haben.
Als erster und zweiter Stellvertreter sind diejenigen gewählt die in der Rangfolge an Position eins und zwei stehen.
Es ist anzustreben, dass die Präsidiumsmitglieder unterschiedlichen Regionalgruppen zugehörig sind. Ist dies durch die Stimmenverteilung nicht gegeben, erfolgt die Besetzung der Positionen in der weiteren Rangfolge. Ist dies nicht einzuhalten, gilt die Rangfolge. Ist ein gewähltes Präsidiumsmitglied nicht willens das Amt anzunehmen, gilt die Rangfolge.
c) Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre, jedoch nach Maßgabe der Ziffer 5. Einmalige unmittelbare Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf von drei Jahren bleibt das Mitglied kommissarisch im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
4. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit und gibt sich eine eigene Geschäftsordnung.
5. Der satzungsgemäße Wechsel des Präsidenten und des Vorstandes erfolgt in den Jahren, in denen die Amtsdauer endet, jeweils mit Ablauf des Tages, an dem die ordentliche Mitgliederversammlung stattfindet.
§ 12 Geschäftsführer, Schatzmeister, Kassenprüfer
1. Zur Erledigung der laufenden Vereinsgeschäfte und zur Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes kann der Vorstand des Vereins einen Geschäftsführer des Vereins bestellen. Dem Geschäftsführer kann die gesamte Wirtschafts- und Finanzführung des Vereins einschließlich seiner regionalen Gruppen und die Führung der Vereinskasse übertragen werden.
Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorstand auf Vorschlag des Präsidenten. Der Geschäftsführer hat keine organschaftliche Vertretungsmacht und ist nicht Mitglied des Vorstandes des Vereins. Die Erteilung von rechts-geschäftlicher Vollmacht durch den Vorstand zur Vertretung des Vereins an den Geschäftsführer bleibt im Rahmen
gesetzlicher Zulässigkeit unberührt. Der Vorstand soll im Aufgabenbereich es Geschäftsführers diesem Vollmacht zur Vertretung des Vereins erteilen, jedoch außerhalb der laufenden Geschäfte nur zur Gesamtvertretung zusammen mit einem Präsidiumsmitglied im Sinne des § 26 BGB.
2. Der Geschäftsführer ist für seine Tätigkeit dem Vorstand gegenüber verantwortlich. Er ist in vollem Umfange seinen Weisungen im Rahmen gesetzlicher Zulässigkeit unterworfen.
3. Weitere Aufgaben des Geschäftsführers:
a) Durchführung der Vorstands- und Mitgliederversammlungsbeschlüsse,
b) Verwaltung der Vereinsgelder,
c) Einziehung der Mitgliedsbeiträge,
d) Vorbereitung der Mitgliederversammlungen,
e) Erstellung des jährlichen Geschäftsberichtes, des Jahresabschlusses sowie des Voranschlages für das kommende
f) weitere Aufgaben, die ihm vom Vorstand oder der
Mitgliederversammlung übertragen werden.
4. Der Schatzmeister wird aus den Reihen des Vorstandes von diesem gewählt.
5. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand oder dem Vorstand einer regionalen Gruppe angehören dürfen.
Die Kassenprüfer haben die Kasse und Konten des Vereins und seiner regionalen Gruppen einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammen mit dem Schatzmeister sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Ist ein Geschäftsführer bestellt, hat er an der Überprüfung mitzuwirken.
Den Kassenprüfern obliegt außerdem die Aufgabe, im Falle der geheimen Briefwahl des Vorstandes die Stimmzettel der Vorstandswahl auszuzählen. Für den Fall der Verhinderung eines Kassenprüfers übernimmt der Geschäftsführer diese Funktion.
1. Der Verein bildet regionale Gruppen, die jeweils einen Vorstand haben, bestehend mindestens aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Geschäftsführer der regionalen Gruppe.
Die Organe der regionalen Gruppen sind – soweit diese Satzung nicht ausdrücklich ein anderes bestimmt – nur für die Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nur regionale Bedeutung und Auswirkung haben, sofern diese Angelegen-heiten nicht im Rahmen des Vereins durch seine überregionalen Organe geregelt sind. Die regionalen Gruppen sind den Zielen der Satzung verpflichtet.
2. Der Vorstand jeder regionalen Gruppe (§ 9 c) wird von den Mitgliedern, die dieser Gruppe angehören, vorgeschlagen und von diesen mit relativer Mehrheit der erschienenen Mitglieder gewählt.
Die Vorsitzenden der regionalen Gruppen können innerhalb ihrer regionalen Gruppe Veranstaltungen einberufen.
Der Vorstand einer regionalen Gruppe ist an die Weisungen des Vorstandes des Vereins und der Mitgliederversammlung des Vereins im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit gebunden.
3. Der Geschäftsführer der regionalen Gruppe erledigt die laufenden Geschäfte der regionalen Gruppe und vollzieht die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, soweit ihm dies aufgetragen wird.
Die Bestellung des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorstand der regionalen Gruppe.
4. Die regionale Gruppe hat kein Recht, unmittelbar irgendwelche Beiträge, Umlagen oder sonstige Gelder von ihren Mitgliedern zu erheben. Hiervon ausgenommen sind Kostenerstattungen durch die Mitglieder für solche Veranstaltungen, die die regionale Gruppe für ihre Mitglieder durchführt.
5. Über alle wesentlichen Vorgänge der regionalen Gruppe ist dem Vorstand zu berichten.
1. Für die Finanzierung der satzungsgemäßen Aufgaben stehen folgende Mittel zur Verfügung:
a) Beiträge der ordentlichen Mitglieder, Jung-Mitglieder und Senioren-Mitglieder,
b) Beiträge der Förder-Mitglieder,
c) Zuwendungen,
2. Von den Mitgliedern werden Beiträge nach der Geschäftsordnung erhoben. Die Beiträge werden unmittelbar in die Vereinskasse eingezahlt. Nach zwei ausstehenden Jahresbeiträgen werden die Mitglieder aus dem VDTF ausgeschlossen. Über die Beiträge beschließt die Mitgliederversammlung (§ 10 Ziff. 1 c) mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Ehrenmitglieder haben keine Beitragspflicht.
Die Auflösung erfolgt durch den Beschluss der Mitgliederversammlung, die ausschließlich zu diesem Zweck einzuberufen ist, mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
Liquidatoren sind der Präsident und der Geschäftsführer. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken. Das Vermögen des Vereins wird an das Forschungskuratorium Textil e.V. zur Förderung übertragen, sofern dieser Verein zum Zeitpunkt der Auflösung noch gemeinnützig ist. Andernfalls beschließt die Mitgliederversammlung, an welche Körperschaft des öffentlichen Rechts oder andere steuerbegünstigte Körperschaft das Vereinsvermögen zwecks Verwendung zu steuerbegünstigten Zwecken übertragen wird, mit der einfachen Mehrheit der Stimmen.
Vor der Ausführung des Beschlusses ist die Einwilligung des zuständigen Finanzamtes einzuholen.
Der Vorstand wird für einfache Fahrlässigkeit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten durch den Verein freigestellt. Er haftet im Innenverhältnis gegenüber dem Verein nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 17 Wortwahl der Satzungsfassung