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Timestamp: 2019-05-24 22:07:19
Document Index: 187030896

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 224', '§ 212', '§ 22', '§ 16', '§ 15', '§ 17', '§ 33', '§ 261', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 306', '§ 49', '§ 21', '§ 20', 'Art. 103', '§ 138', '§ 21', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', '§ 211', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'Art. 1', 'Art. 21', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 52', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 177', '§ 177', 'BGH', '§ 335', '§ 332', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 177', 'BGH', '§ 177', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 176']

HRRS Januar 2002: I./II. Materielles Strafrecht · hrr-strafrecht.de
Ausgabe Januar 2002:
BGH 3 StR 237/01 - Urteil vom 24. Oktober 2001 (LG Düsseldorf)
1. Die bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat reicht selbst bei deren Billigung nicht aus, die Annahme von Beihilfe im Sinne aktiven Tuns zu begründen (vgl. BGHR StGB § 27 I Unterlassen 5; BGH NStZ 1996, 563, 564). Die Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB kann jedoch auch in der Billigung der Tat bestehen, wenn sie gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht und dieser dadurch in seinem Tatentschluß oder in seiner Bereitschaft, ihn weiter zu verfolgen, bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewußt ist (sog. psychische Beihilfe, vgl. BGHR StGB § 27 I Hilfeleisten 14 und 17; BGH NStZ 1998, 622).
2. Eine solche psychische Beihilfe begründet unter dem Gesichtspunkt des pflichtwidrigen, gefahrerhöhenden Vorverhaltens (Ingerenz) eine Garantenstellung, da durch sie die mit der Tatausführung verbundene Gefahr für das Leben des Tatopfers zumindest erhöht wird (vgl. BGHR StGB § 13 I Garantenstellung 7 und 14 m.w.Nachw.). Weil die Angeklagten eine eigene Verpflichtung gehabt hätten, den von ihnen mitverursachten, vermeintlich drohen den Tod abzuwenden, und jeder von ihnen Hilfe hätte herbeiholen können, würde sich ihr Untätigbleiben nicht als Beteiligung an einer fremden Tat, sondern als täterschaftliches Unterlassen darstellen.
BGH 3 StR 272/01 - Urteil vom 24. Oktober 2001 (LG Lübeck)
Schwere Körperverletzung; Versuchter Totschlag; Notwehr; Erlaubnistatbestandsirrtum; Tatbestandsirrtum; Notwehrexzess (asthenische Affekte; extensiver und intensiver Exzess); Fahrlässige Körperverletzung; Schuldunfähigkeit (Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung; Sachverständiger; psychodiagnostische Beurteilungskriterien)
§ 224 StGB; § 212 StGB; § 22 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 17 StGB; § 33 StGB; § 261 StPO
1. Es entschuldigt den Angeklagten nicht, dass er aus panischer Angst und Verwirrung nicht erkannte, dass kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff mehr vorlag. § 33 StGB kommt dem Täter, der aus einem der dort genannten asthenischen Affekten handelt, nur so lange zugute, bis die Notwehrlage und Angriffsgefahr endgültig beseitigt sind (RGSt 21, 189 ff.; BGH NStZ 1987, 20; BGH NStE Nr. 3 zu § 33 StGB).
2. Zur möglichen Verantwortlichkeit wegen einer fahrlässigen Tat beim Erlaubnistatbestandsirrtum.
3. Schließt sich der Tatrichter ohne eigene Erwägungen dem Ergebnis einer sachverständigen Begutachtung an, muß er im Urteil die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben, um dem Revisionsgericht die rechtliche Prüfung der Beweiswürdigung zu ermöglichen (BGHSt 12, 311, 314 f; 34, 29, 31; BGH NStZ 1991, 596 m.w.Nachw.).
BGH 2 StR 428/01 - Beschluss vom 7. November 2001 (LG Wiesbaden)
Versuchter Totschlag; Rücktritt; Unbeendeter Versuch; (Korrigierter) Rücktrittshorizont
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt aber auch dann ein unbeendeter Versuch in Betracht, wenn der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar zunächst für möglich hält, unmittelbar darauf aber, sei es auch in Verkennung der tatsächlich eingetretenen Gefährdung, zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg nicht herbeiführen und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten absieht (BGHSt 36, 224; BGHR StGB § 24 II Versuch, unbeendeter 24, 25, 27).
2. Die Frage, ob nach diesen Rechtsgrundsätzen von einem (strafbaren) beendeten oder (straflosen) unbeendeten Versuch auszugehen ist, bedarf insbesondere dann eingehender Erörterung, wenn das angegriffene Opfer nach der letzten Ausführungshandlung noch - vom Täter wahrgenommen - zu körperlichen Reaktionen fähig ist, die geeignet sind, Zweifel daran aufkommen zu lassen, das Opfer sei bereits tödlich verletzt. Ein solcher Umstand kann geeignet sein, die Vorstellung des Täters, alles zur Erreichung des gewollten Erfolges getan zu haben, zu erschüttern.
BGH 5 StR 292/01 - Urteil vom 6. November 2001 (LG Berlin)
Fortgeltung der actio libera in causa; Brandstiftung; Strafrahmenverschiebung (verminderte Schuldfähigkeit); Beweiswürdigung (beachtliches Nachtatverhalten bei angenommener gleicher Motivlage)
§ 306 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 21 StGB; § 20 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG; § 138 StGB
Waren die Angeklagten bereits zu einem Zeitpunkt zur Tat entschlossen, bevor sie infolge ihres erheblichen Alkoholkonsums in einen Zustand gerieten, in dem jeweils nicht ausschließbar die Voraussetzungen des § 21 StGB gegeben waren, hat der Tatrichter bei der Strafzumessung zu prüfen, ob die Angeklagten trotz möglichen Restalkohols für die Ausführung der Tat nach den Grundsätzen der actio libera in causa voll verantwortlich waren (vgl. BGHR StGB § 20 - actio libera in causa 3; BGH NStZ 1999, 448 f.)
BGH 2 StR 259/01 - Urteil vom 19. Oktober 2001 (LG Bonn)
BGHSt; BGHR; Mord aus niedrigen Beweggründen (Bewußtsein, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen; bewusstes Abreagieren frustrationsbedingter Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer); Mordlust; Subjektive Seite der niedrigen Beweggründe (keine Verdrängung des niedrigen Tatmotivs bei einfach strukturierten Handlungsantrieben)
1. Mord aus niedrigen Beweggründen kann auch dann vorliegen, wenn der Täter in dem Bewußtsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben oder zu brauchen, oder wenn er bewußt seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem unbeteiligten Opfer abreagiert. (BGHSt)
2. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Tötungsbeweggrund niedrig, wenn er nach allgemeiner sittlicher Würdigung auf tiefster Stufe steht und deshalb besonders verachtenswert ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich auf Grund einer Gesamtwürdigung, welche die Umstände der Tat, die Lebensverhältnisse des Täters und seine Persönlichkeit einschließt (BGHSt 35, 116, 127; BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23 und 39). Bei einer Tötung aus Wut oder Verärgerung kommt es darauf an, ob diese Antriebsregungen ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung beruhen (BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 23; BGH StV 1987, 150, 151). (Bearbeiter)
3. Bei einfach strukturierten Handlungsantrieben, bei denen ohne nähere Darlegung nicht zu verstehen ist, warum der Angeklagte sich eben dieser Umstände nicht bewußt gewesen sein sollte, ist eine Verdrängung des Handlungsmotivs nicht anzunehmen (vgl. BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 13). (Bearbeiter)
4. Aus niedrigen Beweggründen handelt auch derjenige, der sich die entsprechenden Beweggründe anderer zu eigen macht. (Bearbeiter)
5. Aus Mordlust tötet derjenige, bei dem der Tod des Opfers als solcher der einzige Zweck der Tat ist, insbesondere der allein aus Freude an der Vernichtung eines Menschen handelt (BGHSt 34, 59, 61; BGH NJW 1994, 2629, 2630). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sollen mit diesem Mordmerkmal Fälle erfaßt werden, bei denen weder ein in der Person des Opfers oder in der besonderen Tatsituation liegender Anlaß noch ein über den Tötungsakt selbst hinausgehender Zweck die Tat bestimmt (BGHSt 34, 59, 61). (Bearbeiter)
BGHSt; BGHR; Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Entfernen vom Unfallort; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff (grobe Einwirkung von einigem Gewicht durch missbrauchtes Fahrzeug); Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs
BGH 5 StR 318/01 - Beschluss vom 6. September 2001 (LG Oldenburg)
Betrug; Scheckeinlösung ohne Rechtsanspruch; Fehlüberweisung; Täuschung (Tatsachenbehauptung; Verkehrsanschauung; Pflichtenverteilung); Abhandenkommen
§ 263 StGB; Art. 1 bis 3 ScheckG; Art. 21 ScheckG
1. Die Vorlage eines Schecks, mit der eine nicht (mehr) bestehende Schuld eingefordert wird, kann eine Täuschungshandlung nur begründen, wenn sich zumindest aus den Umständen die konkludente Erklärung eines tatsächlichen Geschehens ergibt (vgl. BGHSt 46, 196, 198). Nur die Täuschung über Tatsachen ist tatbestandsmäßig im Sinne des § 263 StGB.
2. Inwieweit eine Rechtsbehauptung zugleich einen Tatsachenkern enthält, bestimmt sich nach der Eigenart der jeweiligen Rechtsbeziehung. Maßgeblich ist hierfür, wie nach der Verkehrsanschauung eine entsprechende Erklärung zu verstehen ist (BGH NJW 1995, 539, 540). Der Verkehr wird vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung von Tatsachen im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines zivilrechtlichen Anspruches erwarten, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne weiteres überprüfen kann (vgl. BGHSt 46, 196, 199; 39, 392, 398). Damit kommt der Pflichten- und Risikoverteilung zwischen den Geschäftspartnern wesentliches Gewicht bei der Beantwortung der Frage zu, wann der Verkehr bei einem bestimmten Geschäftstyp der Behauptung eines Anspruchs schlüssig zugleich die Behauptung bestimmter anspruchsbegründender Tatsachen beimißt. Eine Tatsachenbehauptung wird deshalb immer dann vorliegen, wenn der Anspruch dem Grunde oder der Höhe nach von tatsächlichen Umständen abhängt, deren Vorliegen dem Erklärungsgegner jedenfalls nicht ohne weiteres erkennbar ist. Diesen werden nämlich regelmäßig nur solche Gesichtspunkte interessieren, die seine Vermögensinteressen berühren (BGH StV 2000, 477, 478). Umgekehrt bedeutet dies, daß bei einem Einfordern einer Leistung konkludent nur solche wahrheitswidrigen Umstände schlüssig miterklärt werden, die eine Vermögensgefährdung auf Seiten des Geschäftsgegners herbeiführen könnten.
3. Ein Abhandenkommen im Sinne des Art. 21 ScheckG läge vor, wenn der Scheck ohne rechtswirksamen Begebungsvertrag in fremde Hände gelangt wäre (vgl. BGHZ 26, 268, 272; BGH NJW 1951, 402).
BGH 4 StR 262/01 - Urteil vom 25. Oktober 2001 (LG Dortmund)
BGHR; Sexuelle Nötigung (unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist); Sexuelle Handlungen und Tateinheit (natürliche Handlungseinheit; Tatmehrheit bei der Ausnutzung derselben schutzlosen Lage); Vergewaltigung; Fortwirkende Gewalt oder Drohung; Konkurrenzen (Wertungswidersprüche)
§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 177 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
1. Die Ausnutzung derselben schutzlosen Lage allein reicht nicht aus, mehrere sexuelle Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne zu verbinden. (BGHR)
2. Nach der Rechtsprechung kommt die Annahme von Tateinheit in Betracht, wenn die tatbestandlichen, dasselbe Strafgesetz mehrfach verletzenden Ausführungshandlungen in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil zumindest teilweise identisch sind (vgl. BGHSt 22, 206, 208; 43, 317, 319). Für die Tatbestandsalternativen des § 177 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB ist daher anerkannt, daß bei einheitlicher Gewaltanwendung ebenso wie bei fortgesetzter oder fortwirkender Drohung trotz mehrfacher dadurch erzwungener Beischlafhandlungen nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH NStZ 1999, 83; 2000, 419, 420; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10). (Bearbeiter)
3. Die tatbestandliche Nötigungshandlung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StPO erschöpft sich in der aktuellen Durchsetzung der sexuellen Handlung unter Beugung des der Tat entgegenstehenden Willens des Opfers (BGHSt 45, 253, 260 f.). Eine Verknüpfung einzelner sexueller Handlungen zu einer Tat im Rechtssinne allein durch die Ausnutzung derselben schutzlosen Lage kommt daher grundsätzlich nicht in Betracht. (Bearbeiter)
4. Der Senat verkennt nicht, daß sich aus der unterschiedlichen Behandlung des Konkurrenzverhältnisses im Rahmen von § 177 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB einerseits und § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB andererseits Wertungswidersprüche ergeben können. Ob angesichts dessen an der bisherigen Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei fortwirkender Gewalt oder Drohung festgehalten werden sollte, ist hier nicht zu entscheiden. (Bearbeiter)
BGH 5 StR 393/01 - Urteil vom 29. November 2001 (LG Berlin)
Auch wenn zutreffend das Regelbeispiel des besonders schweren Falles der Bestechlichkeit nach § 335 Abs. 2 Nr. 2 StGB bejaht wird ist das Gericht nicht gehindert, im Einzelfall den Strafrahmen der Vorschrift des § 332 Abs. 1 Satz 2 StGB zu entnehmen (vgl. zu der gleichgelagerten Problematik im Rahmen des § 177 StGB: BGH NStZ 1999, 615, BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 13; BGHR StGB § 177 Abs. 5 Strafrahmenwahl 2). Die Annahme eines minder schweren Falles bei Vorliegen eines Regelbeispiels kommt allerdings nur in ganz ungewöhnlichen Ausnahmefällen in Betracht (vgl. BGH aaO).
BGH 2 StR 417/01 - Beschluss vom 7. November 2001 (LG Mainz)
1. Die verleumderische Behauptung einer Straftat in der Absicht, gegen eine andere Person ein behördliches Verfahren herbeizuführen, erfüllt den objektiven Tatbestand des § 164 Abs. 1 StGB nicht, wenn schon nach dem Inhalt der verdächtigenden Äußerung selbst ausgeschlossen ist, daß diese zu der beabsichtigten behördlichen Reaktion führen kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn es schon nach dem vom Täter dargestellten Sachverhalt an einer Strafverfolgungsvoraussetzung fehlt und daher ein hinreichender Anfangsverdacht nicht gegeben ist.
2. Auch eine fehlerhafte Sachbehandlung - etwa die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Durchführung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen trotz offensichtlichen Verjährungseintritts - könnte den Angeklagten nicht belasten.
3. Abwertende, persönlich gefärbte Ausführungen zur Persönlichkeit des Angeklagten in den Urteilsgründen sollten unterbleiben. Sie gefährden den Bestand des Urteils, wenn sie wie hier die Annahme nahelegen, der Tatrichter habe sich bei der Bemessung einer ungewöhnlich hohen Strafe nicht allein von sachlichen Erwägungen leiten lassen.
BGH 3 StR 269/01 - Beschluss vom 13. September 2001 (LG Wuppertal)
1. Der Senat lässt offen, ob § 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass dem Angeklagten im Hinblick auf Art und Umstände der Tat vorzuwerfen ist, dass er sich frühere Verurteilungen nicht habe zur Warnung dienen lassen.
2. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Anhaltspunkte für einen inneren Zusammenhang bei Rückfallvorschriften sind dem gleichartigen Rückfall beim sexuellen Mißbrauch von Kindern immanent, so daß es der geforderten ausdrücklichen Einzelfallprüfung einer solchen Warnfunktion der Vorverurteilung nicht bedürfte.