Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/nicht-offentliche-daten-bzgl-cannabis-wirkstoffgehalte-email-vom-129-und-antwort-279/
Timestamp: 2020-01-23 06:09:05
Document Index: 71841188

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 41']

am 27.9. antwortete mir Herr Kriminaloberkommissar Daniel Focke, wie folgt:
"vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt.
Anbei übermittle ich die Antwort von Herrn Dr. Dahlenburg:
"Besagte Anfrage betrifft eine Aussage von mir auf der letztjährigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit.
Während der Petent sich auf die statistischen Daten (Durchschnittswerte)Daten der letzten 5 Jahre beruft, die ihm als Informationsgrundlage durch den zitierten Jahresbericht dienen, betrifft meine Aussage im Ausschuss den Zeitraum der letzten 15 bis 20 Jahre. Es gibt Veröffentlichen u. a. von Kollegen aus Rheinland-Pfalz ( Patzak/Golhausen/Marcus, Cannabis - längst keine "weiche" Droge mehr! Der Kriminalist 2006) und unsere nicht öffentlichen Daten, die diese Aussage stützen. " Zitat Ende
Bitte übersenden Sie mir eine Kopie der "nicht öffentlichen Daten" oder falls dies nicht möglich ist, machen Sie sie mir zugänglich, nach Möglichkeit in Ihrer Berliner Aussenstelle.
Martin Steldinger – 06.10.2013
Bundeskriminalamt – 11.10.2013 Bundeskriminalamt – 11.10.2013
Frist – 07.11.2013
am 27.9. antwortete mir Herr Kriminaloberkommissar Daniel Focke, wie folgt: Zitat Anfang: "vielen Dank für Ihre Anfrage an das Bundeskriminalamt. Anbei übermittle ich die Antwort von Herrn Dr. Dahlenburg: "Besagte Anfrage betrifft eine Aussage von mir auf der letztjährigen Anhörung im Bundestagsausschuss für Gesundheit. Während der Petent sich auf die statistischen Daten (Durchschnittswerte)Daten der letzten 5 Jahre beruft, die ihm als Informationsgrundlage durch den zitierten Jahresbericht dienen, betrifft meine Aussage im Ausschuss den Zeitraum der letzten 15 bis 20 Jahre. Es gibt Veröffentlichen u. a. von Kollegen aus Rheinland-Pfalz ( Patzak/Golhausen/Marcus, Cannabis - längst keine "weiche" Droge mehr! Der Kriminalist 2006) und unsere nicht öffentlichen Daten, die diese Aussage stützen. " Zitat Ende Bitte übersenden Sie mir eine Kopie der "nicht öffentlichen Daten" oder falls dies nicht möglich ist, machen Sie sie mir zugänglich, nach Möglichkeit in Ihrer Berliner Aussenstelle.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Martin Steldinger
131011_Ihr Antrag nach dem IFG zu "nicht öffentliche Daten bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte"
11. Oktober 2013 18:21
131011_Abl…aerzt.pdf 131011_AblehnungsbescheidSteldinger_geschwaerzt.pdf 107,4 KB öffentlich geschwärzt
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: 131011_Ihr Antrag nach dem IFG zu "nicht öffentliche Daten bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte" Sehr geehrter Herr Steldinger, anliegend erhalten sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 06.10.2012: Mit freundlichen Grüßen Bundeskriminalamt Wiesbaden IFG-Sachbearbeitung
131011_Abl…inger.pdf 131011_AblehnungsbescheidSteldinger.pdf 139,4 KB Nicht öffentlich!
------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Betreff: 131011_Ihr Antrag nach dem IFG zu "nicht öffentliche Daten bzgl. Cannabis-Wirkstoffgehalte" Sehr geehrter Herr Steldinger, anliegend erhalten sie den Bescheid zu Ihrem Antrag vom 06.10.2013: Mit freundlichen Grüßen Bundeskriminalamt Wiesbaden IFG-Sachbearbeitung