Source: https://www.gesundheit-nordhessen.de/klinikum-kassel/zentren/tumorzentrum/satzung/
Timestamp: 2020-01-26 06:34:30
Document Index: 5571262

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 4']

Satzung - Tumorzentrum | Klinikum Kassel
Interdisziplinäres Tumorzentrum Nordhessen am Klinikum Kassel - Satzung -
Die Geschäftsführung der Klinikum Kassel GmbH hat aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung die folgende Satzung bestätigt.
Die Versorgung onkologischer Patienten ist in der Klinikum Kassel GmbH als einzigem Krankenhaus der Maximalversorgung in Nordhessen ein sich über eine Vielzahl von Fachabteilungen erstreckender Behandlungsschwerpunkt.
Das Interdisziplinäre Tumorzentrum nimmt die fachübergreifende Koordination der Aktivitäten in den betreffenden Fachabteilungen und organspezifischen Zentren wahr und stärkt die interdisziplinäre Zusammenarbeit. Darüber hinaus steht das Interdisziplinäre Tumorzentrum den onkologisch tätigen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten der Region beratend zur Verfügung.
Ziel des Interdisziplinären Tumorzentrums ist es, allen Patientinnen und Patienten im Versorgungsgebiet den Zugang zu aktuellen Diagnostik- und Therapieverfahren zu ermöglichen.
§1 Ziele und Aufgaben
Die Ziele und Aufgaben des Interdisziplinären Tumorzentrums sind:
Krankenversorgung: Organisation der interdisziplinären Zusammenarbeit in Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge von Tumorerkrankungen, Implementierung und Weiterentwicklung von Qualitätspolitik und Interdisziplinären Tumorboards,
Aus-, Fort- und Weiterbildung auf dem Gebiet der klinischen Onkologie,
Stärkung klinischer Forschung und Durchführung von Studien,
Aufbau und Weiterentwicklung der Tumordokumentation und Verwertung der Ergebnisse,
Beratung von und Kooperation mit onkologisch tätigen Kliniken und niedergelassenen Ärzten in der Region
§ 2	Organe und Einrichtungen
Die Organe des Interdisziplinären Tumorzentrums sind die Mitgliederversammlung, das Direktorium und die operative Leitung.
Die Einrichtungen des Interdisziplinären Tumorzentrums sind:
die interdisziplinären Tumorkonferenzen
die onkologischen Arbeitskreise
die Tumordokumentation
§ 3 Finanzierung, Mittelbeschaffung und -verwendung
(1) Der Betrieb des Interdisziplinären Tumorzentrums wird aus den pflegesatzrelevanten Einnahmen der Klinikum Kassel GmbH sowie aus Spenden, Stiftungen und sonstigen Zuwendungen (Drittmitteln) finanziert. Das Klinikum Kassel richtet eine Kostenstelle für das Interdisziplinäre Tumorzentrum ein und versieht das Interdisziplinäre Tumorzentrum mit einem Budget, das jährlich zwischen der Geschäftsführung des Klinikums und dem Direktorium des Interdisziplinären Tumorzentrums vereinbart wird.
(2) Die Verwaltung der Drittmittel wird nach den Bestimmungen der jeweils aktuellen Fassung der "Dienstanweisung zur Korruptionsvermeidung und zur Regelung der Zusammenarbeit und der Geschäftsbeziehungen mit Externen" vorgenommen.
(3) Soweit Drittmittel durch einzelne Mitglieder eingeworben werden, steht dem Interdisziplinären Tumorzentrum kein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser Mittel zu. Falls das Interdisziplinäre Tumorzentrum als Ganzes Drittmittel einwirbt, entscheidet das Direktorium in Abstimmung mit der Geschäftsführung des Klinikums Kassel über die Verwendung dieser Mittel.
§ 4 Mitglieder im Interdisziplinären Tumorzentrum
(1) Ordentliche Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums sind Institutionen, die in den Bereichen der Krebstherapie, -diagnostik, -forschung oder -prävention tätig sind. Bei diesen Institutionen kann es sich um Krankenhäuser, Fachabteilungen, Arztpraxen, Hospize oder vergleichbare Einrichtungen handeln. Zum Zeitpunkt der Gründung des Interdisziplinären Tumorzentrums sind folgende Institutionen ordentliche Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums:
Ärztlicher Direktor des Klinikums Kassel
Institut für allgemeine und interventionelle Radiologie des Klinikum Kassels (zuvor Institut für Diagnostische und interventionelle Radiologie)
Institut für Pathologie des Klinikum Kassels
Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie des Klinikum Kassels (zuvor Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie)
Klinik für Dermatologie des Klinikum Kassels (zuvor Hautklinik)
Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe des Klinikum Kassel (zuvor Frauenklinik)
Klinik für Gastroenterologie, Endokrinologie, Diabetologie und Allgemeine Innere Medizin des Klinikum Kassels (zuvor Medizinische Klinik I)
Klinik für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde des Klinikum Kassels
Klinik für Kinderchirurgie und Zentrum für schwerbrandverletzte Kinder des Klinikum Kassels (zuvor Abteilung für Kinderchirurgie des Kinderkrankenhauses Park Schönfeld)
Klinik für Neurochirurgie des Klinikum Kassels
Klinik für Onkologie und Hämatologie des Klinikum Kassels (zuvor Medizinische Klinik IV)
Klinik für Pädiatrische Hämatologie und Onkologie (zuvor Klinik Kinderonkologie)
Klinik für Plastisch-rekonstruktive, Ästhetische und Handchirurgie des Klinikum Kassels (zuvor Klinik für Plastische, Ästhetische und Handchirurgie)
Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Klinikum Kassels
Klinik für Thoraxchirurgie des Klinikum Kassels (zuvor Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Thoraxchirurgie)
Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädische Chirurgie des Klinikum Kassels
Klinik für Urologie des Klinikum Kassels
Praxis Dr. Tebbe (Hämatologie & Onkologie)
ZMV – Zentrum für Medizinische Versorgung des Klinikum Kassels (zuvor Zentrum für Medizinische Versorgung (Nuklearmedizin) und Gemeinschaftspraxis für Strahlentherapie und Institut für Neuroradiologie)
Weitere Institutionen, die den in Satz 1 formulierten Anforderungen genügen, können jederzeit gleichberechtigte Mitglieder werden. Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt auf deren Antrag durch Beschluss des Direktoriums. Für den Status eines ordentlichen Mitglieds erfolgt die Aufnahme zunächst für ein Jahr auf Probe. Die unbefristete Aufnahme als ordentliches Mitglied erfolgt nach Ablauf der Probezeit durch Beschluss des Direktoriums, soweit sich das neue ordentliche Mitglied konstruktiv an der Arbeit des Tumorzentrums beteiligt hat und insbesondere die Pflichten gemäß § 5 erfüllt hat. Einrichtungen des Klinikums Kassel und des Kinderkrankenhauses Park Schönfeld werden auf Antrag noch bis Ende 2008 direkt in den Status eines ordentlichen Mitgliedes aufgenommen, ohne eine Probezeit zu durchlaufen.
(2) Außerordentliche Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums können natürliche Personen werden, die persönlich in den Bereichen der Krebstherapie, -diagnostik, -forschung oder -prävention tätig sind. Es kann sich bei diesen Mitgliedern insbesondere auch um Mitarbeiter der ordentlichen Mitglieder handeln. Weiterhin können alle Institutionen, die nicht den Status des ordentlichen Mitglieds anstreben, aber den Anforderungen des Absatz (1) entsprechen und als Kooperationspartner des Interdisziplinären Tumorzentrums arbeiten wollen, die außerordentliche Mitgliedschaft beantragen.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der dem Direktorium schriftlich mitzuteilen ist und der mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderquartals wirksam wird, oder durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch die Geschäftsführung der Klinikum Kassel GmbH auf Vorschlag des Direktoriums und wird der Einrichtung unter Angabe der Gründe schriftlich mitgeteilt.
(4) Ordentliche Mitglieder und institutionelle außerordentliche Mitglieder werden bei der Mitgliederversammlung, den Tumorkonferenzen und allen sonstigen Veranstaltungen in der Regel durch die Chefärztin bzw. durch den Chefarzt vertreten. Diese können sich wiederum durch eine/n onkologische erfahrene/n Fachärztin/Facharzt vertreten lassen. Arztpraxen werden durch mindestens einen der Praxisinhaber vertreten. Entsprechendes gilt für andere Einrichtungen, die die Anforderungen des Absatz 1 erfüllen.
(1) Die ordentlichen Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums erbringen in ihrer Gesamtheit alle notwendigen Leistungen zur Diagnostik und Behandlung von Krebserkrankungen. Alle ordentlichen Mitglieder arbeiten eng zusammen, um für jeden Patienten die bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Das Interdisziplinäre Tumorzentrum unterstützt und koordiniert sowohl die interdisziplinäre Zusammenarbeit der ordentlichen Mitglieder untereinander als auch die Zusammenarbeit mit externen Partnern. Im Gegenzug unterstützen die ordentlichen Mitglieder die Arbeit des Interdisziplinären Tumorzentrums in dem sie ihre Pflichten im Rahmen der Zusammenarbeit wahrnehmen.
(2) Im einzelnen verpflichten sich die ordentlichen Mitglieder dazu, folgende Beiträge zur Arbeit des Interdisziplinären Tumorzentrums zu leisten:
a) Teilnahme an den Tumorkonferenzen:
Die ordentlichen Mitglieder entsenden zu den Tumorkonferenzen jeweils mindestens einen onkologisch erfahrenen Facharzt. Eine Entbindung von dieser Pflicht ist nur fallweise möglich, wenn für die Tumorkonferenz keine Patientenfälle geplant sind, an deren Behandlung das ordentliche Mitglied beteiligt sein könnte. Über die Teilnahme hinaus verpflichten sich die ordentlichen Mitglieder, dem Sekretariat des Tumorzentrums Behandlungsfälle zur Vorstellung in der Tumorkonferenz bis spätestens einen Arbeitstag vor der Sitzung zu melden und die erforderlichen Daten und Krankenunterlagen bereitzustellen.
b) Benennung von Ansprechpartnern und Sicherstellung von deren Erreichbarkeit:
Gemäß den Vorgaben des Interdisziplinären Tumorzentrums stellen die ordentlichen Mitglieder sicher, dass zu den veröffentlichten Zeiten ein onkologisch erfahrener Facharzt für Anfragen durch niedergelassene Ärzte erreichbar ist, oder dass ein Rückrufservice bereitgestellt wird.
c) Bereitstellung eines Konsiliardienstes:
Die ordentlichen Mitglieder unterstützen sich in der Tumorbehandlung gegenseitig. Dazu ermöglichen sie, auf Wunsch eines Mitglieds die gemeinsame Untersuchung und Begutachtung eines Patienten, ggf. im Rahmen von interdisziplinären Spezialsprechstunden.
d) Tumordokumentation und Veröffentlichung von Qualitätsdaten:
Alle ordentlichen Mitglieder führen eine umfassende Tumordokumentation und melden ihre Fälle an das Hessische Krebsregister. Das Interdisziplinäre Tumorzentrum strebt an, ein fachübergreifendes EDV-Dokumentationssystem zu etablieren, das von allen ordentlichen Mitgliedern aus dem Klinikum Kassel als gemeinsames Dokumentationssystem genutzt werden kann. Es wird angestrebt, dass die Meldung der Fälle an das Krebsregister dann durch das Interdisziplinäre Tumorzentrum abgewickelt wird. Das Interdisziplinäre Tumorzentrum erstellt jährlich einen Qualitäts- und Tätigkeitsbericht, in dem eine Auswahl der Qualitätsdaten aller ordentlichen Mitglieder veröffentlicht werden. Die ordentlichen Mitglieder stellen dem Direktorium und der operativen Leitung dafür ihre Daten zur Verfügung.
e) Bereitstellung von Bearbeitungsvorgaben an das Interdisziplinäre Tumorzentrum:
Das Sekretariat des Interdisziplinären Tumorzentrums nimmt Anrufe von außen entgegen und leitet diese an die ordentlichen Mitglieder weiter. Dazu sind die ordentlichen Mitglieder verpflichtet, den Mitarbeiterinnen des Sekretariats Verfahrensanweisungen an die Hand zu geben, nach denen die Mitarbeiterinnen handeln sollen. Unter anderem ist zu regeln, ob und welche Sprechstundentermine vergeben werden dürfen und welche Anfragen an welche Ansprechpartner des ordentlichen Mitglieds weiterzuleiten sind.
f) Teilnahme an Arbeitsgruppen zur Festlegung von Therapieschemata und Behandlungspfaden:
Die ordentlichen Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums entsenden in Projektgruppen zur Weiterentwicklung der interdisziplinären Zusammenarbeit und zur Festlegung gemeinsamer Behandlungsschemata jeweils mindestens einen onkologisch erfahrenen Facharzt, soweit die Behandlung der Tumorentität in ihr Fachgebiet fällt. Sobald eine Projektgruppe ein Behandlungsschema festgelegt hat, wird dieses durch Beschluss des Direktoriums verbindlich für alle ordentlichen Mitglieder.
g) Beteiligung an Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Fortbildungsveranstaltungen:
An allen Maßnahmen der gemeinsamen Außendarstellung, der Öffentlichkeitsarbeit sowie an der Durchführung von Fort-, Weitebildungs- und Informationsveranstaltungen werden sich alle ordentlichen Mitglieder entsprechend den Vorgaben des Direktoriums beteiligen.
(3) Details zu den in Absatz (2) genannten Pflichten werden durch eine interne Arbeitsanweisung des Interdisziplinären Tumorzentrums geregelt. Diese Arbeitsanweisung wird durch die Leitung des Interdisziplinären Tumorzentrums vorbereitet und durch die Mitgliederversammlung verabschiedet. Das Direktorium hat das Recht, ordentliche Mitglieder, die wiederholt Vorgaben dieser Arbeitsanweisung missachten, zu verwarnen. Bei fortgesetztem Verstoß kann das Direktorium ein Ausschlussverfahren einleiten.
(4) Die ordentlichen Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums haben folgende Rechte:
a) Teilnahme an der Mitgliederversammlung
b) Entgegennahme des Berichtes des Direktoriums
c) Anhörungs- und Vorschlagsrecht in der Mitgliederversammlung
d) Wahl und Entlastung des Direktoriums
e) Abstimmung über Grundsatzfragen des Tumorzentrums im Rahmen der Mitgliederversammlung
f) Darstellung der eigenen Institution auf den Internetseiten und anderen Veröffentlichungen des Tumorzentrums
g) Nutzung der Tätigkeiten der Operativen Leitung und des Sekretariates des Tumorzentrums
h) Passives Wahlrecht bei der Wahl des Direktoriums
(5) Die Rechte der außerordentlichen Mitglieder innerhalb des Interdisziplinären Tumorzentrums beschränken sich grundsätzlich auf die Punkte a) bis c) des Absatzes (4) und werden darüber hinaus in einer besonderen Kooperationsvereinbarung geregelt. Gleiches gilt für Ihre Pflichten, insbesondere die Mitarbeit bei der Entwicklung der Tumordatenbank und das zur Verfügung stellen von Patientendaten. In der Mitgliederversammlung haben sie bei Abstimmungen kein Stimmrecht.
(6) Die außerordentlichen externen Mitglieder, d. h. solche die in keinem Anstellungsverhältnis zu einem der Tochtergesellschaften der Gesundheit Nordhessen Holding AG stehen, haben das Recht, nach einem Jahr der außerordentlichen Mitgliedschaft die ordentlichen Mitgliedschaft zu beantragen. Über den Antrag entscheidet das Direktorium. Nach Zustimmung zu diesem Statuswechsel sind diejenigen ordentlichen Mitglieder, die in keinem Anstellungsverhältnis zu einem der Gesellschaften der Gesundheit Nordhessen Holding AG stehen, verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen vorgestellten Patientinnen/en der Verwendung ihrer Daten in der Tumorkonferenz bzw. der Speicherung in der Tumordatenbank zustimmen und die sonstigen Bestimmungen des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht eingehalten werden.
(1) Die Mitgliederversammlung wird mindestens zweimal jährlich schriftlich mit einer Frist von vier Wochen unter Mitteilung der Tagesordnung durch das Direktorium einberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können auf Veranlassung des Direktoriums mit derselben Frist und unter Angabe des Beratungsgegenstandes einberufen werden oder wenn mindestens 30% der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich beantragen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht einem anderen Organ übertragen sind, insbesondere:
a) der Entgegennahme des Jahresberichtes durch den Sprecher des Direktoriums
b) Entlastung des Direktoriums
c) Wahl des Direktoriums
d) Beschlussfassung über Grundsatzfragen zur Ausrichtung und Tätigkeit des Tumorzentrums
(3) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Dabei verfügt jedes ordentliche Mitglied über eine Stimme, unabhängig davon, durch wie viele Mitarbeiter es bei der Mitgliederversammlung vertreten wird. Satzungsänderungen können nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.
(4) Die Sitzungen werden durch das Direktorium einberufen. Außerhalb von Sitzungen können sie, soweit nicht zwingend das Recht eine Form vorschreibt, durch schriftliche, fernschriftliche oder telefonische Abstimmung gefasst werden, wenn sich jedes Mitglied an der Abstimmung beteiligt.
(5) Die Einberufung erfolgt schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen bei ordentlichen Mitgliederversammlungen; bei Eilbedürftigkeit kann die Einberufung mit angemessener kürzerer Frist erfolgen.
(6) Die Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder vertreten ist. Sind weniger als die Hälfte der Mitglieder vertreten, ist unter Beachtung von Abs. 4 mit einer Frist von mindestens vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, falls hierauf in der Einladung hingewiesen wird.
(7) Sind sämtliche Mitglieder anwesend oder vertreten und mit der Beschlussfassung einverstanden, so können Beschlüsse auch dann gefasst werden, wenn die für die Einberufung geltenden gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen nicht eingehalten werden.
(8) Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist über den Verlauf der Versammlung eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort, Zeit, Teilnehmer, Tagesordnung, wesentlicher Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung anzugeben sind. Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Leiter der Sitzung zu unterzeichnen. Jedem Mitglied und der Geschäftsführung des Klinikums Kassel ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden.
§ 7 Direktorium
(1) Das Direktorium wird aus dem Kreis der ordentlichen Mitglieder durch die Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Es setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden (Sprecher) und zwei Stellvertretern.
(2) Das Direktorium berät mindestens viermal jährlich. Es ist beschlussfähig, wenn alle drei Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden bei einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die gefassten Beschlüsse werden protokolliert und vom Vorsitzenden unterzeichnet. Alle Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums sowie die Geschäftsführung der Klinikum Kassel GmbH erhalten jeweils ein Exemplar der Protokolle.
(3) Das Direktorium ist das Leitungsgremium des Interdisziplinären Tumorzentrums. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
a) Einrichten von Tumorboards und Projektgruppen
b) Beschluss von Behandlungspfaden auf Vorschlag der mit der Entwicklung betrauten Projektgruppen
c) Beschlussfassung über die Aufnahme neuer Mitglieder oder den Ausschluss von Mitgliedern
Folgende Entscheidungen bereitet das Direktorium vor:
a) Strategische Ausrichtung des Tumorzentrums
b) Qualitätsverbessernde Maßnahmen unter Berücksichtigung des WirtschaftlichkeitsgebotsEntscheidungen über interdisziplinären Forschungsprojekten und Studien
c) Vorschlag an die Geschäftsführung über die Verwendung von Mitteln
d) Konzeptentwicklung zur Implementierung fachabteilungsübergreifender Strukturen und Einrichtungen
e) Konzeptionelle und strategische Weiterentwicklung des Tumorzentrums
Die Entscheidung über die Entwürfe des Direktoriums wird durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit getroffen.
§ 8 Operative Leitung des Interdisziplinären Tumorzentrums
(1) Die Organisation und Durchführung der Aufgaben des Tumorzentrums obliegt der hauptamtlichen Operativen Leitung. Sie ist gebunden an die Beschlüsse des Direktoriums sowie die Weisungen des Vorsitzenden. Die Operative Leitung nimmt an allen Sitzungen des Tumorzentrums teil und bereitet diese vor und nach.
(2) Die Aufgaben der Operativen Leitung sind insbesondere
a) Organisation und Vorbereitung der Sitzungen des Direktoriums
b) Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Direktoriums
c) Regelmäßige Berichterstattung über das Interdisziplinäre Tumorzentrum an das Direktorium
d) Identifizierung von Chancen und Risiken des Interdisziplinären Tumorzentrums
e) Führung der direkten Mitarbeiter des Interdisziplinären Tumorzentrums
f) Organisation und Durchführung von Veranstaltungen zur Information, Aus- und Weiterbildung des Personals und externer Dritter
g) Bemühungen um Zuwendungen Dritter
h) Durchführen von Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit
i) Organisation der Tumordokumentation und der Arbeit der Interdisziplinären Tumordokumentare
j) Jährliche Erstellung eines Tätigkeits- und Qualitätsberichtes für das Interdisziplinären Tumorzentrum
§ 9	Wirtschaftliche Beziehungen des Tumorzentrums
Alle wirtschaftlichen Beziehungen des Interdisziplinären Tumorzentrums werden durch die Klinikum Kassel GmbH geregelt. Arbeits-, Kauf- und Dienstleistungsverträge werden durch die Klinikum Kassel GmbH abgeschlossen und verwaltet. Soweit Mitglieder des Interdisziplinären Tumorzentrums gleichzeitig auch gegen eine Vergütung Leistungen für das Tumorzentrum erbringen sollen, muss durch die Klinikum Kassel GmbH ein entsprechender Dienstleistungsvertrag geschlossen werden.
Die Verantwortung in der Krankenversorgung liegt beim behandelnden Arzt. Die Therapieempfehlungen des Interdisziplinären Tumorzentrums im Einzelfall sind nicht verbindlich, eine Haftung ist ausgeschlossen.
Diese Satzung kann aufgrund des Votums der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln und nachfolgendem bestätigenden Beschluss der Geschäftsführung geändert werden.
Diese Satzung tritt am 1. September 2008 in Kraft. Am 23.02.09 wurde die Satzung geändert in den Unterpunkten 5 und 6 des § 5. Am 20.02.14 wurde die Satzung in den Unterpunkt 1 des § 3 und in der Orthographie geändert.
dem Interdisziplinären Tumorzentrum am Klinikum Kassel, Mönchebergstr. 41 – 43, 34123 Kassel, vertreten durch das Direktorium Prof. Dr. Martin Wolf, Prof. Dr. Thomas Dimpfl und Prof. Dr. Jürgen Faß, - im folgenden Tumorzentrum -
- im folgenden außerordentliches Mitglied
Das Tumorzentrum wurde zum Zweck der fachübergreifenden Koordination der Aktivitäten zur optimalen Versorgung onkologischer Patientinnen/-en gegründet und steht den onkologisch tätigen Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und sonstigen in die Behandlung dieser Patientengruppe eingebundenen Institutionen beratenden zur Verfügung. Ziel des Zentrums ist es, allen Patientinnen/-en im Versorgungsgebiet Zugang zur aktuellen Diagnostik- und Therapieverfahren zu ermöglichen und durch einen breiten fachlichen Erfahrungsaustausch zu der Optimierung dieser Verfahren beizutragen. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien diese Kooperationsvereinbarung:
§ 1 Allgemeinen Grundlagen
Das außerordentliche Mitglied erkennt die Satzung des Tumorzentrums Kassel vom 01.09.08 an. In dieser Satzung sind alle Rechte und Pflichten für die außerordentlichen Mitglieder geregelt.
(1) Das außerordentliche Mitglied kann sich zeitnah im Tumorzentrum eine Zweitmeinung für seine Patienten einholen , indem es diese in interdisziplinären Tumorkonferenzen selbst vorstellt oder durch andere Mitglieder des Tumorzentrums vorstellen lässt.
(2) Das außerordentliche Mitglied hat die Möglichkeit, an Studien aktiv teilzunehmen.
(3) Dem außerordentlichen Mitglied steht es im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten frei, an vom Tumorzentrum angebotenen Fortbildungsveranstaltungen aktiv teilzunehmen.
(4) Es besteht die Möglichkeit, nach einem Jahr der außerordentlichen Mitgliedschaft den Status des ordentlichen Mitglieds zu beantragen. Über den Antrag entscheidet das Direktorium.
(5) Alle außerordentlichen Mitglieder werden auf Wunsch mit diesem Status namentlich auf der Homepage des Tumorzentrums (www.tumorzentrum-kassel.de) veröffentlicht. Zudem ist das außerordentliche Mitglied berechtigt, als Kooperationspartner des Tumorzentrums Kassel aufzutreten und diese Mitgliedschaft kenntlich zu machen.
(6) Das außerordentliche Mitglied ist verpflichtet, nach der Etablierung eines klinischen Krebsregister an einer umfassenden Tumordatenbank mitzuarbeiten, die auch die Erfassung von Nachsorgedaten umfasst. Im Gegenzug dazu hat das Mitglied Zugang zu Auswertungen von eigenen Patienten in der Tumordatenbank.
(7) Das außerordentliche Mitglied hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Patienten bzw. deren Daten, die in interdisziplinären Tumorkonferenzen des Tumorzentrums vorgestellt oder in einer Tumordatenbank gespeichert werden, darüber informiert werden. Das außerordentliche Mitglied ist dafür verantwortlich, dass seine Patientinnen/-en den behandelnde/n Ärztin/Arzt von Ihrer/seiner ärztlichen Schweigepflicht insoweit entbindet, wie es für die Vorstellung in der Tumorkonferenz erforderlich ist. Das außerordentliche Mitglied ist im Verhältnis zu seinen Patientinnen/-en für die Einhaltung aller datenschutzrelevanten Bestimmungen verantwortlich.
Die Letztverantwortung für alle diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen liegt immer bei der/dem behandelnden Ärztin/Arzt. Die Besprechung eines Behandlungsfalles in den Tumorkonferenzen entbindet nicht von dieser Verantwortung. Eine Haftung des Tumorzentrums für Behandlungsfehler ist ausgeschlossen.
§ 4 Laufzeit der Kooperationsvereinbarung und Folgen einer Kündigung
(1) Die Kooperationsvereinbarung wird für unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die außerordentliche Mitgliedschaft kann grundsätzlich zu jedem Quartalsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Direktorium gekündigt werden.
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Inhalte nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit werden die Parteien eine Bestimmung vereinbaren, die dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung dieser Vereinbarung entspricht und der unzulässigen Bestimmung in zulässiger Weise am nächsten
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Kooperationsvereinbarungpdf24 KB