Source: http://bertsch-cc.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-19 20:25:35
Document Index: 315035243

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§13', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

BCC - Kontakt
Allgemeine Geschäftsbedingungen Bertsch Computer Consulting
Die nachfolgende Datenschutzerklärung gilt für die Nutzung der Webseite www.bertsch-cc.de (nachfolgend „Website“).
Hans-Jörg Bertsch, Finkenweg 33, 56759 Kaisersesch, email: info@bertsch-cc.de
1.1.Alle Lieferungen und Leistungen, welche die Firma Bertsch Computer Consulting (nachfolgend "BCC" genannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2.Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit BCC zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit BCC in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2.1.Die Angebote der BCC im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2.Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Online-Shop der BCC im Internet, per e-mail, telefonisch oder persönlich gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages ab.
2.3.BCC ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb zwei Wochen nach Eingang bei BCC anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
2.4.Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird BCC den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.5.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer der BCC. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BCC vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit den Zulieferern von BCC.
2.6.Ihre Bestellungen werden bei uns gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per eMail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
3.1.Sämtliche auf den Internetseiten genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige Preis. Alle Preise sind Endpreise inkl. 19% Mehrwertsteuer.
3.2.Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig.
3.3.BCC bietet den Kunden die Möglichkeit folgender Zahlungsweisen: 1.Vorauskasse, 2.Nachnahme.
3.4.Für gewerbliche Kunden und öffentliche Einrichtungen ist eine Lieferung auf Rechnung vorbehaltlich einer positiven Bonitätsprüfung möglich. Falls die Bonitätsprüfung negativ ausfällt, behält sich BCC vor, das Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrags abzulehnen oder per Nachnahme zu liefern. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen den sofort fälligen Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
3.5.Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
3.6.Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.1.Die Lieferung erfolgt gegen Zahlung einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag sich nach der vom Kunden ausgewählten Versandart richtet.
4.2.BCC ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen.
4.3.Es gelten unsere regulären Versandkosten
4.4.Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit der Produkte i.d.R. innerhalb von 2 Werktagen nach Auftragseingang. Expressversand kann auf Anfrage gegen Aufpreis erfolgen.
4.5.Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
4.6.Bitte beachten Sie, dass beim Versand ins Ausland u.U. zusätzliche Zollkosten anfallen können.
5.1.Erfüllungsort / Leistungsort für sämtliche Leistungsverpflichtungen der BCC ist der Firmensitz der BCC. Sofern sich nichts anderes aus der Annahmeerklärung ergibt, ist Lieferung ab Kaisersesch vereinbart.
5.2.Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
5.3.Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
5.4.Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
5.5.Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig.
5.6.Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
6.1.Ist der Käufer Unternehmer, leistet BCC für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.2.Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BCC ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.3.Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.4.Unternehmer müssen BCC offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB.
Verbraucher müssen BCC innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei BCC. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist seitens BCC. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen des Herstellers zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für die Maßgeblichkeit der unrichtigen Herstelleraussagen bezüglich seiner Kaufentscheidungen die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
6.5.Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen BCC wegen des Mangels zu. Verlangt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zuzumuten ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn BCC hat die Vertragsverletzung arglistig verursacht.
6.6.Bei neuen Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Gegenständen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4).
6.7.Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4). Für Unternehmer ist die Gewährleistung bei gebrauchten Gegenständen ausgeschlossen.
6.8.Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.9.Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist BCC lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
6.10.BCC gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7.1.Bei Verträgen mit Verbrauchern behält BCC sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
7.2.Bei Verträgen mit Unternehmern behält BCC sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung vor.
7.3.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Er ist weiterhin verpflichtet, die Sache auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
7.4.Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum der BCC gefährden, ist der Kunde verpflichtet, BCC unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber BCC unverzüglich anzuzeigen.
7.5.Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an BCC ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. BCC nimmt die Abtretung an. Nach Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. BCC behält sich jedoch vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
7.6.Vor Eigentumsübergang ist eine Übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von BCC nicht zulässig.
7.7.BCC verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
8.1.Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber BCC nur berechtigt, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder von BCC ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind.
8.2.Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur dann berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
9.1. Als Verbraucher im Sinne von §13 BGB können Sie Ihre Vertragserklärung, sofern diese nach den Vorgaben des §§ 312 ff. BGB, hier insbesondere § 312 b BGB - also unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - zustandegekommen ist, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bitte beachten Sie, dass Software, CD´s, DVD´s, CD-ROM´s und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an : Bertsch Computer Consulting, Finkenweg 33, 56759 Kaisersesch , Tel: 02653-3205 , Fax: 02653-3208 , Mail: info@bertsch-cc.de
9.2.Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie dem Verbraucher etwa in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert bis zu 40 Euro beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
9.3.Ein Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des Fernabsatzrechts besteht nicht in den folgenden Fällen:
* bei Verträgen, für welche die Bestimmungen des Fernabsatzrechts nicht anwendbar sind (z.B. Ladenverkauf)
* bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
* bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt wurden.
* in den sonstigen Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB
10.1.Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von BCC auf den in nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von BCC. Gegenüber Unternehmern haftet BCC bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
10.2.Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei BCC zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
BCC verarbeitet die von ihr erhobenen Kundendaten ausschließlich unter Beachtung der Vorschriften des DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Ausführung der Verträge, bzw. des Kaufvertrages erforderlich ist. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an info@bertsch-cc.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
13.1.Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
13.2.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der BCC. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Shopbetreiber bertsch-cc.de - Bertsch Computer Consulting, Geschäftsführer Hans-Jörg Bertsch, Ust-Ident-Nr DE193684669
Adresse: Bertsch Computer Consulting, Finkenweg 33, 56759 Kaisersesch , Tel: 02653-3205 , Fax: 02653-3208 , Mail: info@bertsch-cc.de