Source: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/energie_audit/faq/index.html?fold=true
Timestamp: 2016-10-23 14:13:17
Document Index: 384637615

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 9']

> Energieaudits > Häufig gestellte Fragen
Was ist mit KMU-Empfehlung der Kommission‘ genau gemeint?
Kann eine Fristverlängerung über den Stichtag 05.12.2015 für die Durchführung eines Energieaudits erfolgen?
Nach § 8 EDL-G müssen verpflichtete Unternehmen erstmals bis zum 5. Dezember 2015 ein Energieaudit durchführen. Eine Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Durchführung von Energieaudits sieht das EDL-G nicht vor, da die Energieauditpflicht sowie ihr Anwendungsbereich auf den europarechtlichen Vorgaben der EED beruht, welche den 5. Dezember 2015 als Ausschlussfrist vorsieht.
Ausschließlich für Unternehmen, die beabsichtigen, ein zertifiziertes Energiemanagementsystem nach der DIN EN ISO 50001 oder ein Umweltmanagementsystem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (EMAS) einzurichten, gilt eine Übergangsfrist. Die vollständige Zertifizierung des Managementsystems muss erst bis zum 31.12.2016 erfolgen. Allerdings sind auch in diesem Fall bis zum 05.12.2015 bereits einige Punkte der jeweiligen Managementnorm zu erarbeiten.
Um von der Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits freizustellen, müssen diese Managementsysteme mindestens 90 % des gesamten Energieverbrauchs des Unternehmens abdecken.
Ich habe bereits an bestimmten Standorten meines Unternehmens ein Managementsystem eingerichtet. Dieses deckt jedoch nicht 90 % des gesamten Energieverbrauchs meines Unternehmens ab? Muss ich tätig werden?
Ein Mitarbeiter, der z. B. am 1. Juli eines Kalenderjahres ins Unternehmen eingetreten ist und ab diesem Zeitpunkt zu 50 Prozent in Teilzeit tätig ist, zählt damit beispielsweise nur als 0,25 JAE.
Nein. "Voll erwerbsgeminderte“ Menschen, insbesondere Werkstattbeschäftigte gelten nach nationalem Recht nicht als Arbeitnehmern gleichgestellter Personenkreis.
In diesem Fall sind die Daten des verbundenen Unternehmens zu 100 % in die Daten Ihres Partnerunternehmens einzubeziehen. Zu den eigenen Daten addieren Sie dann den Prozentsatz der dem von Ihrem Partnerunternehmen gehaltenen Anteil entspricht. Die ergibt aus Art. 6 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 06. Mai 2003.
In diesem Fall sind die Daten des verbundenen Unternehmens zu 100 % und die Daten des Partnerunternehmens anteilig in die Daten Ihres Unternehmens einzubeziehen. Dies ergibt sich aus Art. 6 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 06. Mai 2003.
Wenn das Unternehmen mit dem Sie verbunden sind, in einer Kette mit anderen Unternehmen verbunden ist, müssen 100 % der Daten von sämtlichen Unternehmen zu Ihren Daten addiert werden.
Welche Daten muss ich bei der Ermittlung des Unternehmens-Status berücksichtigen, wenn mein Partnerunternehmen weitere Partnerunternehmen hat? Hat ihr Partnerunternehmen weitere Partnerunternehmen, so addieren Sie nur die Daten des bzw. der unmittelbar vor- oder nachgelagerten Partnerunternehmen. Dies ergibt sich aus, Art. 6 Abs. 2 des Anhangs der Empfehlung der Kommission vom 06. Mai 2003. Danach sind nur die Daten der unmittelbar vorgelagerten bzw. nachgelagerten Partnerunternehmen zu berücksichtigen.
Nach § 8b EDL-G qualifizierte Energieauditoren können auf der Homepage des BAFA unter
https://elan1.bafa.bund.de/bafa-portal/audit-suche/ gefunden werden.
Nach der DIN EN 16247-1 ist es zulässig, dass der Energieauditor Unterauftragnehmer einschließt. Diese müssen nicht zwangsläufig die Anforderungen des § 8b EDL-G erfüllen. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Personen, die der verantwortliche Energieauditor einbindet, auch die Anforderungen der DIN EN 16247-1 hinsichtlich der Kompetenz, Vertraulichkeit und Objektivität erfüllen. Es gilt zu beachten, dass der unterschreibende, führende Energieauditor die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des Energieaudits trägt.
Der Aufbau des Netzwerks nimmt jedoch Zeit in Anspruch, so dass die vollständige Durchführung eines Energieaudits bis zum 05. Dezember möglicherweise nicht geschafft wird. Besteht hier die Möglichkeit einer Anrechnung der Teilnahme?
Falls ein Unternehmen sein Energieaudit im Rahmen eines Netzwerks durchführt und sofern die Netzwerkbeteiligung rechtzeitig veranlasst wurde, wird die Teilnahme an einem Energieeffizienznetzwerk im Rahmen des Ermessens des BAFA bei der Verhängung von Bußgeldern nach § 12 EDL-G berücksichtigt, wenn das Unternehmen bis zum 05.12.2015 das Energieaudit noch nicht vollständig abgeschlossen hat.
Einen Schwellenwert bzgl. des Energieverbrauchs sieht weder die Energieeffizienzrichtlinie noch das Energiedienstleistungsgesetz vor.
Energieversorger / Contractoren
Hoheitliche / wirtschaftliche Tätigkeiten
Sofern eine solche Verflechtung vorliegt, gilt es zu prüfen, welcher Tätigkeitsbereich überwiegt. Zur Abgrenzung der Tätigkeiten können die Kriterien aus der KMU‐Empfehlung (Mitarbeiterzahl, Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme) herangezogen werden. Das BAFA geht von einem Überwiegen bei mehr als 50 % aus.
Die „Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ (sog. DAWI-Mitteilung) kann bei der Abgrenzung der hoheitlichen von der wirtschaftlichen Betätigung herangezogen werden. Dort ist insbesondere die Nummer 2.1 „Begriff des Unternehmens und der wirtschaftlichen Tätigkeit“ relevant.
Kommunale Unternehmen / kommunale Beteiligungen
Multi-Site-Verfahren / Clusterbildung
Die Frage, ob soziale Einrichtungen als Unternehmen im Sinne der KMU Empfehlung einzustufen sind, lässt sich nicht generell beantworten, sondern hängt von der Art der Tätigkeit ab.
Zur vereinfachten Nachweisführung hat das BAFA das Formular „Nachweis zur Durchführung des Energieaudits“ auf seiner Homepage eingestellt. Nach Abschluss des Energieaudits sollten Sie das Dokument unterschreiben und zu den Akten nehmen. Sofern Ihr Unternehmen im Rahmen der Stichprobenkontrolle zum Nachweis aufgefordert wird, ist dieses unterzeichnete Dokument zusammen mit dem notwendigen Energieauditbericht hochzuladen. Weitere Informationen, wie z.B. bzgl. der Nachweise bei Freistellungen, können dem Merkblatt für Energieaudits, Punkt 5, entnommen werden.
Alle Unternehmen, die keine Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen (=Nicht-KMU) im Sinne der KMU-Empfehlung der Kommission sind, sind verpflichtet, Energieaudits erstmalig bis zum 05. Dezember 2015 durchzuführen.
Im Umkehrschluss zu der KMU Definition der Kommission gilt als Nicht-KMU, wer 250 oder mehr Personen beschäftigt. Auch Unternehmen, welche weniger als 250 Personen beschäftigen, jedoch mehr als 50 Mio. Euro Jahresumsatz und eine Jahresbilanzsumme von mehr als 43 Mio. Euro aufweisen, gelten als Nicht-KMU. Zudem sind Verflechtungen mit anderen Unternehmen bei der Ermittlung der Kennzahlen zu berücksichtigen. Die Berechnungsmodalitäten der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte sind im Merkblatt für Energieaudits unter Ziffer 2.2 ausführlich dargestellt.
Beispiel: Ein Unternehmen hat in den Jahren 2012 bis 2014 den Status eines Nicht-KMU. Im Frühjahr 2015 verkauft das Unternehmen einen bestimmten Teilbereich und hat daraufhin weniger als 250 Mitarbeiter und weniger als die vorgegebenen finanziellen Schwellenwerte. Dennoch ist dieses Unternehmen zur Durchführung eines Energieaudits verpflichtet, da es zum Stichtag 31.12.2014 den Status eines Nicht-KMU hatte. Zudem ist zu beachten, dass Unternehmen den KMU-Status erst dann erwerben bzw. verlieren, wenn sie in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren die genannten Schwellenwerte unter- bzw. überschreiten.
Sofern ein neu gegründetes Unternehmen somit bereits im ersten Jahr den Status einen Nicht-KMU hat, ist es zur Durchführung eines Energieaudits verpflichtet. Damit repräsentative Verbrauchsdaten untersucht werden können, besteht eine Übergangsfrist zur Durchführung eines Energieaudits von 20 Monaten nach der erstmaligen Betriebsaufnahme. Liegt der Ablauf der Übergangsfrist von 20 Monate vor dem 05.12.2015, bleibt selbstverständlich der 05.12.2015 als erster Erfüllungszeitpunkt bestehen.
Wenn es sich bei dem verpflichteten Unternehmen um ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Kriterien nach Rz. 20 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (Amtsblatt der EU Nr. C 249 vom 31.07.2014, S. 1)) handelt und dieses Unternehmen auf Grund der finanziellen Schwierigkeiten von der Durchführung eines Energieaudits absieht, wird das BAFA im Rahmen der Ermessensausübung bei der Verhängung von Sanktionen nach § 12 EDL-G diesen Umstand berücksichtigen.
Somit besteht auch für Unternehmen mit geringem Energieverbrauch die Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits. Es sollte jedoch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Energiaudits verhältnismäßig sein müssen. Für Unternehmen, die keinen Energieverbrauch haben, siehe Frage 53.
Umsetzung anderer EU-Mitgliedsstaaten
Was gilt in anderen EU-Mitgliedstaaten?
Die EU-Energieeffizienzrichtlinie verlangt von allen EU-Mitgliedstaaten, nationale Regelungen einzuführen, welche alle Nicht-KMU verpflichten, alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen.
Die EU-Kommission hat ein Konsortium aus Ricardo-AEA, Fraunhofer ISI und DNV GL beauftragt, die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erfassen und auszuwerten. Projektergebnisse werden im Laufe des Jahres auf der Projektwebseite (http://www.energy-audits-and-management.eu) veröffentlicht.
Die folgende Tabelle enthält beispielhaft eine Auswahl an Mitgliedstaaten, welche die Richtlinie bereits umgesetzt haben und Links zu weiterführenden Informationen in den jeweiligen Ländern. Die Tabelle erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Aktualität.
MitgliedstaatBezeichnungGesetzliche GrundlageLinks
ESOS Regulation 2014
ESOS Guidance:
Verpflichtung für verbrauchende Unternehmen
§ 9 Energie- Effizienzgesetz
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2014_I_72/BGBLA_2014_I_72.pdf
FAQ Energieeffizienzgesetz:
http://www.bmwfw.gv.at/EnergieUndBergbau/Energieeffizienz/Documents/FAQ%202015-01-20%20endg%C3%BCltige%20Fassung%20-%20clean.pdf
code de l’énergie, décret n°2013-1121 du 4 décembre 2013, décret n°2014-1393, Arrêté du 24 novembre 2014
Energy Auditing Scheme Statutory Instrument
(SI) 426 of 2014 – Part 3
Informationen der Sustainable Energy Authority:
Amendment to Act No 406/2000 on energy management
National Energy Efficiency Action Plan:
https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/NEEAP_2014_CZ-en.pdf
Quelle: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/energie_audit/faq