Source: https://dejure.org/gesetze/StPO/397b.html
Timestamp: 2020-04-09 00:54:32
Document Index: 196405290

Matched Legal Cases: ['§ 397', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 397', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 395', '§ 397', '§ 397', '§ 53']

§ 397b StPO Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung - dejure.org
§ 395Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 396Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 397Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397aBestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe § 397bGemeinschaftliche Nebenklagevertretung § 398Fortgang des Verfahrens bei Anschluss § 399Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen § 400Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers § 401Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger § 402Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
(1) 1Verfolgen mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen, so kann ihnen das Gericht einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand bestellen oder beiordnen. 2Gleichgelagerte Interessen liegen in der Regel bei mehreren Angehörigen eines durch eine rechtswidrige Tat Getöteten im Sinne des § 395 Absatz 2 Nummer 1 vor.
(2) 1Vor der Bestellung oder Beiordnung eines gemeinschaftlichen Rechtsanwalts soll den betroffenen Nebenklägern Gelegenheit gegeben werden, sich dazu zu äußern. 2Wird ein gemeinschaftlicher Rechtsanwalt nach Absatz 1 bestellt oder hinzugezogen, sind bereits erfolgte Bestellungen oder Beiordnungen aufzuheben.
(3) Wird ein Rechtsanwalt nicht als Beistand bestellt oder nicht beigeordnet, weil nach Absatz 1 ein anderer Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet worden ist, so stellt das Gericht fest, ob die Voraussetzungen nach § 397a Absatz 3 Satz 2 in Bezug auf den nicht als Beistand bestellten oder nicht beigeordneten Rechtsanwalt vorgelegen hätten.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2121), in Kraft getreten am 13.12.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens 10.12.2019 BGBl. I S. 2121
Auf § 397b StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 53a (Vergütungsanspruch bei gemeinschaftlicher Nebenklagevertretung)