Source: https://lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16627&art_param=634
Timestamp: 2020-08-05 08:26:57
Document Index: 185048461

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 1', '§ 16', '§ 10', '§ 8', '§ 10']

Immissionsschutz | Landkreis Nordsachsen - Antrag zur Änderung der Anlage zur Herstellung, Konfektionierung und Lagerung metallphosphidhaltiger Mischungen der Firma Delicia Freyberg GmbH am Standort 04509 Delitzsch - Auslegung des Antrages und der Unterlagen -
[09.07.2020] [44-8431/2220]
Landkreis Nordsachsen - Antrag zur Änderung
der Anlage zur Herstellung, Konfektionierung und Lagerung metallphosphidhaltiger Mischungen
der Firma Delicia Freyberg GmbH am Standort
- Auslegung des Antrages und der Unterlagen -
19. Juni 2020, Gz.: 44-8431/2220
Mit Datum vom 17. Dezember 2019 beantragte die Firma Delicia Freyberg GmbH die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung, Konfektionierung und Lagerung metallphosphidhaltiger Mischungen nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist, am Standort 04509 Delitzsch, Dübener Straße 147, Gemarkung Delitzsch, Flur 15, Flurstück 29/2.
Die Anlage unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440) in Verbindung mit der Nummer 9.3.1 G des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.
Die Änderung beinhaltet im Wesentlichen die Erhöhung der Lagerkapazität für Aluminiumphosphid, welches nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklasse „akute Toxizität“ Kategorie 1 einzustufen ist, von 80 t auf 180 t.
Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Es wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit §§ 8 bis 10a und 12 der Verordnung über das Genehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3882) geändert worden ist, öffentlich bekannt gemacht.
Der Genehmigungsantrag und die von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen, mit Ausnahme der Unterlagen nach § 10 Absatz 2 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse) sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der Landesdirektion Sachsen im Zeitpunkt der Bekanntmachung vorliegen, liegen nach dieser Bekanntmachung einen Monat, vom
Landesdirektion Sachsen, Abteilung Umweltschutz, Referat Immissionsschutz,Zimmer 404, Braustraße 2 in 04107 Leipzig
Montag und Mittwoch 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie
Dienstag und Donnerstag 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie
Große Kreisstadt Stadt Delitzsch, im Sachgebiet Stadtplanung,
Verwaltungsgebäude II, Zimmer 3.28, Schloßstraße 30 in
Montag, Mittwoch und Donnerstag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
Dienstag 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie
Aufgrund der Covid-19-Pandemie sind bei der Einsichtnahme in die Planunterlagen bei der Landesdirektion die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen zu beachten:
Der Zutritt zum Auslegungsraum kann jeweils immer nur einer Person gewährt werden. Um lange Wartezeiten und Personenansammlungen zu vermeiden, sollte daher vor der Einsichtnahme in die Planunterlagen ein Termin vereinbart werden. Vor Zutritt zum Auslegungsraum sind Besucher angehalten, sich beim Einlass- und Kontrolldienst zu melden und dort eine Selbstauskunft darüber zu erteilen, ob sie spezifische Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen oder innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu infizierten Personen hatten. Das Formular wird durch den Einlass- und Kontrolldienst ausgegeben und wieder entgegengenommen. Auf das Erfordernis zum Tragen von Mund-Nasenschutz bei der Einsichtnahme wird hingewiesen.
Ihre Terminanfrage für die Einsichtnahme bei der Landesdirektion Sachsen richten Sie bitte an die Landesdirektion Sachsen, Referat 44 Immissionsschutz, E-Mail: christine.kuester@lds.sachsen.de, Telefonnummer 0341 977 4431.
16. Juli 2020 bis einschließlich 31. August 2020
Für den Fall, dass die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen zu erörtern sind, wird der Erörterungstermin hiermit für den
15. September 2020 ab 10:00 Uhr
in der Großen Kreisstadt Delitzsch, Rathaus Sitzungssaal, Markt 3 in 04509 Delitzsch bestimmt. Der Erörterungstermin ist öffentlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben von Vertretern der Antragstellerin oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Leipzig, den 19. Juni 2020