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Timestamp: 2019-02-19 01:12:42
Document Index: 216702532

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 23', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

BFH Urteil vom 12.05.2015 - VIII R 4/15 (veröffentlicht am 02.09.2015) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 12.05.2015 - VIII R 4/15 (veröffentlicht am 02.09.2015)
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nrn. 3, 7, S. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, § 52a Abs. 10 Sätze 3, 6
FG Münster (Urteil vom 10.12.2014; Aktenzeichen 10 K 2030/13 E; EFG 2015, 484)
Bei der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2011) legte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) den von dem Kläger in Höhe von 20.473,42 EUR erzielten Gewinn als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) der Besteuerung zugrunde. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat das Finanzgericht (FG) der dagegen gerichteten Klage mit Urteil vom 10. Dezember 2014 10 K 2030/13 E (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2015, 484) stattgegeben.
Mit der –vom FG zugelassenen– Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) sei geregelt worden, dass nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG auch die Einlösung der Inhaberschuldverschreibung als Veräußerung gelte. Danach sei der bei der Einlösung von Xetra-Gold erzielte Gewinn, unabhängig davon, ob Gold geliefert oder der Geldwert eingefordert werde, als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern. Allein die Tatsache, dass Xetra-Gold an der Börse gehandelt werde, reiche aus, um den Veräußerungsgewinn als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu qualifizieren.
a) Bei der vom Kläger eingelösten Xetra-Gold handelt es sich nicht um eine Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 1 Nr. 7 EStG, da sie auf die Lieferung einer Sache gerichtet ist. Nach den Emissionsbedingungen hatte der Kläger gegen die Emittentin der Inhaberschuldverschreibungen ausschließlich einen Anspruch auf die Lieferung von Gold, der im Streitjahr physisch erfüllt worden ist. Es handelt sich danach nicht um die Einlösung einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. Der Anspruch des Klägers auf die Lieferung von Gold wird auch nicht dadurch zu einer Kapital...