Source: https://www.isbo.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 01:17:01
Document Index: 185551652

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 5', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 6']

Â§ 1 Behandlung von Angeboten
SÃ¤mtliche Angebote sind freibleibend und basieren auf Informationen, die der EigentÃ¼mer erteilt hat; eine Haftung fÃ¼r deren Richtigkeit und VollstÃ¤ndigkeit kann deshalb nicht Ã¼bernommen werden. Zwischenverkauf bzw.- Vermietung bleibt dem EigentÃ¼mer vorbehalten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Angebote und Mitteilungen des Maklers vertraulich zu behandeln und nicht ohne Erlaubnis des Maklers an Dritte weiterzugeben. Jede Weitergabe an Dritte ist unzulÃ¤ssig und macht schadensersatzpflichtig.
Das Gleiche gilt auch, wenn der Auftraggeber den Makler nur zur Erforschung der Marktlage oder sonst wie treulos ausnutzt.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei einem Verkauf seines Objektes ohne Mitwirkung des Maklers, diesem den Namen des KÃ¤ufers unaufgefordert mitzuteilen, auch wenn zum Zeitpunkt des Verkaufs der Auftrag bereits erloschen war.
Beim gewÃ¶hnlichen Maklervertrag weist der Makler die MÃ¶glichkeit eines Vertragsabschlusses nach oder er vermittelt einen solchen. Eine bestimmte Vertragsform ist nicht erforderlich. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn jemand sich die TÃ¤tigkeit des Maklers gefallen lÃ¤sst oder ausnutzt.
Der Auftraggeber gibt dem Makler die erforderlichen Unterlagen und Informationen Ã¼ber das Objekt. Er benachrichtigt ihn unverzÃ¼glich von allen fÃ¼r die MaklertÃ¤tigkeit wesentlichen VerÃ¤nderungen. Hierbei sind alle Informationen Ã¼ber die vorhandenen und neu hinzutretenden UmstÃ¤nde, die die DurchfÃ¼hrung der MaklertÃ¤tigkeit berÃ¼hren, mitzuteilen.
Mit Erteilung des Auftrages erwächst dem Auftraggeber die Verpflichtung, die festgelegte Provision zu zahlen, wenn über das vom Makler nachgewiesene Objekt ein rechtsgültiges Geschäft zustande kommt. Die Übergabe eines Objektes wird einem Vertragsschluss gleich gesetzt. Die Provisionspflicht besteht unbeschadet der Provisionspflicht der Gegenseite.
- im Inland 3,57 % (inklusive 19% MwSt.)
b) Bei Miet-/Pachtverträgen:
- im gewerblichen Bereich 2,38 Monatsmieten (inklusive 19% MwSt.)
Der Auftraggeber kann sich nur dann darauf berufen, ein angebotenes Objekt bereits gekannt zu haben, wenn er dem Makler dies sofort nach Zugang des Angebotes mitteilt und dem Makler gleichzeitig bekannt gibt, woher er die Kenntnisse des Objektes erlangt hat.
Der Auftraggeber ist für die Zeit der Vertragsdauer verpflichtet, keinen anderen Makler zu beauftragen und jede Tätigkeit anderer Makler in Bezug auf das Objekt zu untersagen. Der Auftraggeber hat alle Interessenten an den Makler zu verweisen und ihn bei allen Verhandlungen mit den Interessenten hinzuzuziehen.
Falls dem Makler aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers ganz oder teilweise die Möglichkeit genommen wird, die Provision zu verdienen, schuldet der Auftraggeber Aufwendungsersatz. Dem Makler bleibt vorbehalten, den Ersatz eines weitergehenden Schadens zu fordern. Als Pflichtverletzung gilt insbesondere, wenn der Auftraggeber die Allein-Auftragsbindung verletzt oder wenn er die Durchführung des Maklervertrages anderweitig behindert.
Als Aufwand zählen insbesondere die Kosten für Inserate, Prospekte, Hinweistafeln und andere Auslagen. Das Kilometergeld für Fahrten mit dem Kfz. wird auf 0,30 € einschließlich Mehrwertsteuer festgesetzt.
Der Makler kann bei Nachweis höhere Aufwendungen erstattet verlangen, jedoch nicht über 25 % der Provision hinaus, die ihm aufgrund der Pflichtverletzung des Auftraggebers entgangen ist. Dem Auftraggeber ist vorbehalten, einen erheblich niedrigeren Aufwand nachzuweisen.
Sämtliche Provisionen sind fällig bei der Beurkundung eines Kaufvertrages bzw. schriftlicher Ausfertigung eines Miet- oder Pachtvertrages.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Makler vom Zustandekommen eines Hauptvertrages bzw. eines Ersatzgeschäftes nach § 4 unverzüglich zu benachrichtigen und ihm nach Aufforderung eine beglaubigte Abschrift des Kaufvertrages, Versteigerungsprotokolls usw. zur Einsicht vorzulegen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Hauptvertrag auf die Tätigkeit des Maklers zurückzuführen ist.
§ 3 Ersatzgeschäft
Kommt anstelle des eingeleiteten Geschäfts ein Ersatzgeschäft zustande, so ist die hierfür vorgesehene Provision zu zahlen.
Provisionspflichtig ist auch der Verkauf oder Kauf eines realen oder ideellen Anteils, oder wenn die Übertragung bzw. Erlangung von Rechten an dem Objekt durch eine andere Rechtsform (z.B. Zwangs- oder freiwillige Versteigerung, Übertragung von Gesellschaftsrechten, Erbbaurecht) erreicht wird und dies dem in Aussicht genommenen Zweck entspricht. Provisionspflichtig ist ferner ein Vertragsabschluss über ein anderes vergleichbares Objekt des Verkäufers oder ein Vertragsabschluss durch eine Person, die mit dem Auftraggeber verflochten ist.
Dasselbe gilt für die Fälle, in denen innerhalb von einem Jahr vom Tage des rechtsverbindlichen Zustandekommens eines Geschäftes zwischen den von dem Makler nachgewiesenen Interessenten ein weiteres Geschäft zustande kommt, welches sich als Ergänzung oder Erweiterung des zunächst vermittelten Geschäftes darstellt.
Bei Ausübung eines vermittelten Vorkaufsrechtes entfällt eine zeitliche Begrenzung.
Die Provision wird auch geschuldet, wenn der Hauptvertrag erst nach Ende des Maklervertrages, aber aufgrund der Maklertätigkeit zustande kommt.
Ersatz für besondere Aufwendungen (Inserate, Prospekte, Hinweistafeln, Reisekosten, Porto, Telefon, Büromaterial usw.) ist entsprechend der Regelung des § 2 auch dann zu leisten, wenn der Auftrag vorzeitig vom Auftraggeber gekündigt wird, ohne dass ein Kündigungsgrund vorliegt.
§ 5 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht / Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ISBO Immobilien-Service Bad Oeynhausen GmbH, Herforder Str. 72, 32545 Bad Oeynhausen, Fax: 05731-683778, eMail: info@isbo.de
Â§ 6 MÃ¼ndliche Abreden
MÃ¼ndliche Abreden sind nur gÃ¼ltig, wenn sie vom Makler schriftlich bestÃ¤tigt werden.
Soweit eine gesetzliche Gerichtsstandsvereinbarung zulÃ¤ssig ist, gilt Bad Oeynhausen als Gerichtsstand vereinbart. Ebenso wird als ErfÃ¼llungsort fÃ¼r die beiderseitigen Verpflichtungen Bad Oeynhausen vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so soll dadurch die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt werden. Die ungÃ¼ltige Bestimmung wird schnellstmÃ¶glich durch eine andere Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Gehalt der rechtswirksamen Bestimmung am nÃ¤chsten kommt.
Wir sind geprÃ¼fter Makler im Fachverband des IVD. Dies sichert Ihnen hÃ¶chstmÃ¶gliche Kompetenz und Sicherheit.