Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_GebGBbg_Gebuehrenbemessungsarten-d3789622,6.html
Timestamp: 2016-10-24 05:21:02
Document Index: 231415151

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg) Landesrecht Brandenburg…§ 5 GebGBbg, Gebührenbemessungsarten§ 6 GebGBbg, Pauschgebühren§ 7 GebGBbg, Sachliche Gebührenfreiheit§ 8 GebGBbg, Persönliche Gebührenfreiheit§ 9 GebGBbg, Auslagen§ 10 GebGBbg, Entstehen der Gebühren- und Auslagenschuld§ 11 GebGBbg, Gläubiger der Gebühren und Auslagenerstattung§ 12 GebGBbg, Schuldner der Gebühren und Auslagen§ 13 GebGBbg, Mehrere öffentliche Leistungen§ 14 GebGBbg, Gebührenbemessung§ 15 GebGBbg, Festsetzung der Gebühren und Auslagen§ 16 GebGBbg, Vorschusszahlung und Sicherheitsleistung§ 17 GebGBbg, Gebühren bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrags§ 18 GebGBbg, Gebühren des Widerspruchsverfahrens§ 19 GebGBbg, Fälligkeit§ 20 GebGBbg, Ermäßigung und Befreiung§ 21 GebGBbg, Säumniszuschlag§ 22 GebGBbg, Stundung, Niederschlagung und Erlass§ 23 GebGBbg, Verjährung§ 24 GebGBbg, Erstattung§ 25 GebGBbg, Rechtsbehelf…§ 27 GebGBbg, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 5 GebGBbg, Gebührenbemessungsarten
§ 5 GebGBbgGebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: GebGBbgReferenz: 203-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen (1) Die Gebühren sind durch feste Sätze oder durch Rahmensätze zu bestimmen.(2) Gebühren nach festen Sätzen sind1. die mit einem bestimmten unveränderlichen Betrag vorgesehene Gebühr (Festbetragsgebühr),2.die von einem feststehenden Wert oder Maßstab abhängige Gebühr (Wert- oder Maß Stabsgebühr),3.die nach feststehenden Stundensätzen vorgesehene Gebühr (Zeitgebühr).(3) Bei Rahmengebühren sind ein Mindest- und ein Höchstsatz für die Gebühr festzulegen. Der Verordnungsgeber kann Kriterien angeben, die die gebührenerhebende Stelle bei der Festsetzung der Gebühr zu beachten hat.
§ 4 GebGBbg, Bemessung der Gebührensätze§ 6 GebGBbg, Pauschgebühren