Source: http://www.jurablogs.com/2017/01/09/strafmilderung-bei-trunkenheitsfahrt
Timestamp: 2017-01-21 06:40:18
Document Index: 142338002

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 154', '§ 64', '§ 111', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 266', '§ 111', '§ 315', '§ 64', '§ 21', '§ 49']

BlogsAnwalt bloggtJanuar 2017Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?von Joachim SokolowskiIst die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden.In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16). Der Angeklagten hatte ein Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,33 Promille (ohne Führerschein) geführt. Das OLG setzt sich in seiner Entscheidung ausführlich mit den Voraussetzungen einer Strafmilderung nach § 21 StGB auseineinder, hebt das Berufungsurteil des Landgerichts auf und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts zurück.Aus den Entscheidungsgründen:[…] Das Amtsgericht E verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit 22.3.2015), Sachbeschädigung in zwei Fällen und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung des Urteils des Landgerichts F vom 14.7.2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten (für die Tat vom 22.3.2015 wurde eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt) und wies die Verwaltungsbehörde an, vor Ablauf von 24 Monaten keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz und ein Fall der Sachbeschädigung waren dabei Gegenstand des einbezogenen Urteils. Auf die Berufung des Angeklagten, die hinsichtlich der Tat vom 22.3.2015 auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt wurde, verurteilte das Landgericht Freiburg den Angeklagten – nach Beschränkung der Strafverfolgung gemäß § 154 Abs ...Zum vollständigen Artikel162 LeserBurhoff online Blog:Auf dem Weg zum Großen Senat, oder: Wer säuft ist selber schuld?.129 LeserBurhoff online Blog:Nochmals: Wer säuft, ist selber schuld, oder: Doch nicht?108 LeserBurhoff online Blog:Verminderte Schuldfähigkeit bei Alkoholismus?, oder: Demnächst (auch) beim Großen Senat?72 LeserSchadenfixblog:Fahren ohne Führerschein nach Verzicht auf Fahrerlaubnis89 LeserBurhoff online Blog:Täter-Opfer-Ausgleich: Bloß entschuldigen ist kein „kommunikativer Prozess“69 LeserRechtslupe:Entzug der eventuell bestehenden EU-Fahrerlaubnis51 LeserSchadenfixblog:Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis77 LeserAnwalt bloggt:Straf­milder­ung we­gen Auf­klär­ungs­hilfe auch bei Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­l...10 verwandte ArtikelDie selbst zu verantwortende TrunkenheitTrunkenheitsfahrer: § 64 StGB-Erörterungen können notwendig sein!Trunkenheit – und die versagte StrafrahmenverschiebungStrafrahmenverschiebung aufgrund von Trunkenheit§ 111a-StPO-Aufhebung, nur weil Revision zum BGH eingelegt wurde?Unanwendbarkeit des Täter-Opfer-Ausgleichs bei § 315b StGBBGH: Zur Vermögensbetreuungspflicht durch den Gehilfen im Rahmen der Untreue nach § 266 I StGB§ 111a-StPO-Aufhebung, nur weil Revision eingelegt wurde?Schadenswiedergutmachung bei § 315b StGB? Geht nicht!Mal wieder nach Trunkenheitsfahrt § 64 StGB nicht richtig geprüft....Über den ArtikelVeröffentlicht January 9, 2017 8:37am von Joachim Sokolowski im Blog Anwalt bloggt.Über den AutorJoachim SokolowskiRechtsanwalt Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht aus Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main. Strafverteidigung bundesweit.
Impressum: https://sokolowski.org/impressum104 Artikel von Joachim SokolowskiFolge @AnwaltBloggtMehr von Joachim SokolowskiThemenVerkehr, Entscheidung, Strafrecht, Beschluss, Olg, Olg Karlsruhe, Strafmilderung, Promille, Trunkenheit, Trunkenheitsfahrt, Sperrfrist, § 21 Stgb, § 49 Stgb, 2016Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführervon iurratio Online„Mit/ohne“ Blaulicht bei „Rot“ über die Kreuzung, oder: Unfall mit dem Polizeifahrzeugvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUni Magdeburg: Studenten stören AfD-Veranstaltungvon Jannina Schäffer / iurratio Online#Lügenpresse? – Warum der Vertrauensverlust in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so bedauerlich istvon RA Tobias Herrmann / Herrmann IT & Media LawOLG Düsseldorf: Bezeichnung Heilpraktiker für Psychotherapie irreführend es sei denn diese ist von Heilpraktikererlaubnis gedecktvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 134 Leser:Die Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführer