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Timestamp: 2018-08-21 06:48:40
Document Index: 201881360

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 104', '§ 136', 'Art. 104', '§ 136', '§ 136', '§ 136']

ANWALTSBÜRO IM GINKGOHAUS | Rechtsanwalt Bernd Brüntrup
In meiner inzwischen über 20jährigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt, davon überwiegend als Strafverteidiger, fühle ich mich der Präambel des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (www.rav.de) aus dem Gründungsjahr 1979 aufgrund fortbestehender Aktualität verpflichtet:
„Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von Herrschaft.
Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen.
Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen,
ist Ziel dieser Vereinigung.“
Speziell für die Tätigkeit als Strafverteidiger bedeutet dies, täglich dafür einzutreten,
dass die rechtsstaatlichen Schutzvorkehrungen in unserem Grundgesetz (GG) und der Strafprozessordnung(StPO) als Magna Charta der/des Beschuldigten gewahrt werden,
als da im Wesentlichen sind:
Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Absatz 1 GG);
Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Absatz 2 GG);
Keine Doppelbestrafung (Art. 103 Absatz 3 GG);
Anspruch auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG);
Absolutes Folterverbot (Art. 104 Absatz 1 GG iVm. § 136a StPO);
Freiheitsentziehung nur aufgrund richterlicher Entscheidung (Art. 104 Absatz 2 GG);
Schweigerecht (§§ 136 Absatz 1, 243 Absatz 5 StPO);
Recht der jederzeitigen Verteidigerwahl und –hinzuziehung (§§ 136 Absatz 1, 137 Absatz 1 StPO);
Beweisantragsrecht (§§ 136 Absatz 1, 244 StPO).
Auch in Bußgeldverfahren, speziell wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, gelten diese Grundsätze, obwohl dies häufig in den Verfahren vor den Amtsgerichten nicht von allen Beteiligten so gesehen wird.
Aber auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten bzw. bei einer erreichten Punktezahl von 18 Punkten im Verkehrszentralregister (www.kba.de) die zwangsläufige Entziehung der Fahrerlaubnis können existenzielle Auswirkungen haben.
Im Fahrerlaubnisrecht, dem dritten Schwerpunkt meiner anwaltlichen Tätigkeit, geht es sowohl um die Ersterteilung bzw. Neuerteilung nach vorangegangenem Entzug eines Führerscheins als auch um die Abwendung der Entziehung der Fahrerlaubnis und dem Einzug des Führerscheins.
Insbesondere stehe ich Ihnen in allen Fragen rund um die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch gerne „Idiotentest“ genannt, augrund reichhaltiger Erfahrung mit kompetenter Unterstützung zur Seite.
Schließlich bin ich seit mehreren Jahren mit Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen und Revisionen im Strafrecht befasst. In diesen beiden Rechtsgebieten übernehme ich auch gerne Mandate von Kolleginnen und Kollegen, die in der Tatsacheninstanz tätig waren.
Für die im Einzelfall nicht anwaltlich vertretenen verurteilten BürgerInnen ist hier allerdings auf die einheitliche Rechtsmittelfrist von 1 Woche seit Urteilsverkündung hinzuweisen.