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Timestamp: 2020-08-15 13:57:56
Document Index: 100474060

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 24', 'BGH', 'EuG', '§ 3', 'EuG']

07.03.2019, 17:16 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen - so der EuGH. Eine solche Schlachtmethode erfülle nicht die höchsten Tierschutzstandards.
20.11.2018, 11:48 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
Mit Urteil vom 11.09.2018, Az.: 13 W 40/18 stellte das OLG Celle klar, dass der Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Angabe der (richtigen) Öko-Kontrollnummer wettbewerbswidrig und damit abmahnbar ist. Darüber hinaus beschäftigte sich das Gericht mit den formellen Voraussetzungen der Angabe der Öko-Kontrollnummer.
18.10.2017, 17:32 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
15.05.2017, 14:33 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
15.05.2017, 14:23 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
13.10.2016, 15:26 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
Beim Verkauf von Bio-Produkten sind die besonderen kennzeichnungsrechtlichen Anforderungen der EU-Öko-Verordnung Nr. 834/2007 zu beachten, welche Händlern im Interesse einer einfachen Rückverfolgbarkeit der Produktionsschritte verschiedene warenspezifische Hinweise abverlangen. Allen voran sind sie so gehalten, immer dann, wenn sie ihre Produkte mit Angaben über die biologische/ökologische Erzeugung oder die Bio-Qualität versehen, im unmittelbaren Zusammenhang auch die Öko-Kontrollnummer der Stelle zu nennen, welche die letzte Produktionshandlung vorgenommen hat, Art. 24 Abs. 1 lit. a LMIV.
29.06.2016, 14:29 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
12.04.2016, 08:24 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
Tatsächlich Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Lebensmitteln? BGH fragt den EuGH...
Die Bio-Zertifizierungspflicht für Online-Händler durch Öko-Kontrollstellen wird seit Inkrafttreten der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) angezweifelt. Wir hatten in dem Zusammenhang bereits berichtet. Klar ist: Unternehmer, die Bio-Erzeugnisse „direkt“ (!) an Endverbraucher verkaufen sind nach § 3 Abs. 2 Öko-Landbaugesetz (ÖLG) von einer Zertifizierungspflicht grundsätzlich befreit. Nur, verkaufen Online-Händler im Sinne dieser Vorschrift tatsächlich „direkt“ an Verbraucher? Der EuGH muss ran…
18.11.2014, 14:24 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
Bio-Produkte suggerieren dem Verbraucher besondere qualitative Eigenschaften und eine gewisse „Reinheit“ der Ware, unterliegen angesichts ihrer Herstellung und ihres Verkaufs allerdings strengen unionsrechtlichen Vorgaben. Diese machen die Vergabe des Bio-Siegels und dessen zulässige Verwendung von einem aufwendigen und umfassenden Prüf- und Zertifizierungsprozess abhängig und können bei Verstößen nicht nur Ordnungswidrigkeiten, sondern auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche begründen.
19.05.2013, 09:58 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
16.11.2012, 13:15 Uhr	| Werbung mit Bio, Öko
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