Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/tu-muenchen/kurs/arbeitsrecht-tu-muenchen/
Timestamp: 2020-07-09 02:22:36
Document Index: 207874526

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', '§3', '§15', '§15', '§15', '§15', 'Art. 9', '§242', '§3', '§102', '§102', '§249', '§253', '§251', '§320']

Arbeitsrecht an der TU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Arbeitsrecht an der TU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der TU München
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Beispielhafte Karteikarten für Arbeitsrecht an der TU München auf StudySmarter:
Art. 9 III 1 GG – Koalitionsfreiheit
Art. 12 I 1 GG – Berufsfreiheit
Leistungsstörung (Pflichtverletzung)
Geschuldete Leistung wird nicht so erbracht, wie sie nach dem Gesetz oder dem Vertrag geschuldet ist.
Verschulden i.S.d. §3 I EFzG
Grober Verstoß gegen das von einem vernünftigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten. Ein solcher Verstoß liegt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verstoß gegen die eigenen Belange vor.
Anspruch auf Schadensersatz aus §15 II AGG - Voraussetzungen
Vertretenmüssen (§15 I 2 AGG) (nach richtlinienkonformen Auslegung ist kein Verschulden erforderlich)
Rechtsfolge: Entschädigung in Geld für Nichtvermögensschaden
nach §15 II 1 nicht beschränkt, nach §15 II 2 beschränkt auf drei Monatsgehälter, wenn sie nicht eingestellt worden wäre
BEdeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht
Keine unmittelbare Wirkung zwischen Privatpersonen, Ausnahem: Art. 9 III 2 GG: Garantiert Koalitionsfreiheit auch gegenüber privatrechtlichen Abreden und Maßnahmen
Mittelbare Wirkung über Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe wie §242
Industrietarifsystem
Jeder Betrieb unterliegt nur einem Tarifvertrag, das ist derjenige, der den Hauptzweck des Gesamtbetriebs umfafsst.
Umfang des Ersatzes der Vorstellungskosten
Ersatz der Aufwendunge = Fahrtkosten, Übernachtungskosten, zusätzliche Verpflegungskosten
Inhaltsfreiheit im Arbeitsrecht
„was für Vertragsbedingungen vereinbart werden“
Einschränkung durch zwingende gesetzliche Vorschriften
Mindesturlaub §3 BUrlG
Voraussetzungen der Weiterbeschäftigungspflicht
handelt sich um ordentliche Kündigung
der Betriebsrat hat frist- und ordnungsgemäß widersprochen
innerhalb der Frist §102 II 1 BetrVG
aus einem der in §102 III BetrVG genannten Gründe
AN hat Kündigungsschutzklage erhoben
AN verlangt die Weiterbeschäftigung
Ersatz der Heilungskosten, Schmerzensgeld, Wertersatz
Ersatz der Heilungskosten: §249 II
Schmerzensgeld: §253 II
Wertersatz: §251 II
Teile einer Abmahnung
verbunden mit dem Hinweis auf kündigungsrechtliche Folgen im Wiederholungsfall
Anspruchsprüfung - Grundsätzlicher Aufbau
Anspruch erloschen: Erfüllung, Anfechtung, Rücktritt, Kündigung, nachträgliche Unmöglichkeit
Anspruch durchsetzbar: Verjährung, Unmöglichkeit, Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§320)
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