Source: http://www.law-explorer.de/21/5-erbrecht/8/Erbschein.html
Timestamp: 2020-08-13 20:09:08
Document Index: 176230028

Matched Legal Cases: ['§2353', '§2354', '§2355', '§2354', '§2356', '§2354', '§2355', '§2354', '§2357', '§2356', '§2358', '§2359', '§2360', '§2361', '§2362', '§2363', '§2362', '§2362', '§2365', '§2366', '§2365', '§2367', '§2366', '§2366', '§2368', '§2369', '§2370', '§2366', '§2362']

5.8 Erbschein
§2353 - Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag
§2354 - Angaben des gesetzlichen Erben im Antrag
1.die Zeit des Todes des Erblassers,
2.das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht,
3.ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde,
4.ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind,
5.ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist.
§2355 - Angaben des gewillkürten Erben im Antrag
Wer die Erteilung des Erbscheins auf Grund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht, anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind, und die in §2354 Abs. 1 Nr. 1, 5, Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben zu machen.
§2356 - Nachweis der Richtigkeit der Angaben
(1) Der Antragsteller hat die Richtigkeit der in Gemäßheit des §2354 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Falle des §2355 die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel.
(2) Zum Nachweis, dass der Erblasser zur Zeit seines Todes im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, und in Ansehung der übrigen nach den §§2354, 2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt zu versichern, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht kann die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich erachtet.
§2357 - Gemeinschaftlicher Erbschein
(3) Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, dass die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. Die Vorschrift des §2356 gilt auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers.
§2358 - Ermittlungen des Nachlassgerichts
§2359 - Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins
§2360 - (weggefallen)
§2361 - Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins
§2362 - Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben
§2363 - Inhalt des Erbscheins für den Vorerben
(2) Dem Nacherben steht das in §2362 Abs. 1 bestimmte Recht zu.
(2) Dem Testamentsvollstrecker steht das in §2362 Abs. 1 bestimmte Recht zu.
§2365 - Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins
§2366 - Öffentlicher Glaube des Erbscheins
Erwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Recht, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins, soweit die Vermutung des §2365 reicht, als richtig, es sei denn, dass er die Unrichtigkeit kennt oder weiß, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat.
§2367 - Leistung an Erbscheinserben
Die Vorschrift des §2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung eines solchen Rechts ein nicht unter die Vorschrift des §2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.
§2368 - Testamentsvollstreckerzeugnis
§2369 - Gegenständlich beschränkter Erbschein
§2370 - Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
(1) Hat eine Person, die für tot erklärt oder deren Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkt gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit Erbe sein würde, in Ansehung der in den §§2366, 2367 bezeichneten Rechtsgeschäfte zugunsten des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn, dass der Dritte die Unrichtigkeit der Todeserklärung oder der Feststellung der Todeszeit kennt oder weiß, dass sie aufgehoben worden sind.
(2) Ist ein Erbschein erteilt worden, so stehen demjenigen, der für tot erklärt oder dessen Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt ist, wenn er noch lebt, die im §2362 bestimmten Rechte zu. Die gleichen Rechte hat eine Person, deren Tod ohne Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit mit Unrecht angenommen worden ist.