Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-jena.de/2016-02-11_7491225_27/
Timestamp: 2017-12-16 11:18:00
Document Index: 10514284

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter stillschweigende Vertragsverlängerung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Stillschweigende Vertragsverlängerung Bleibt der Mieter trotz der Kündigung des Vermieters und Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen und klagt der Vermieter nicht auf Räumung oder erklärt er nicht innerhalb von 2 Wochen eindeutig dass er mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist wird die Kündigung unwirksam Paragraph 545 bisher Paragraph 568 Bürgerliches Gesetzbuch bestimmt dass dann das Mietverhältnis fortgesetzt wird und zwar zu den gleichen Bedingungen wie bisher Die Wirkung dieser gesetzlichen Regelung kann aber im Mietvertrag ausgeschlossen sein Voraussetzung ist dass in der entsprechenden Vertragsklausel ausdrücklich steht dass der Vermieter in derartigen Fällen mit einer stillschweigenden Verlängerung oder Fortsetzung des Mietvertrages nicht einverstanden ist bzw diese ausgeschlossen sein soll Unwirksam sind Vertragsklauseln mit der Formulierung Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort so findet Paragraph 545 568 BGB keine Anwendung Das Oberlandesgericht Schleswig 4 RE Miet 1 93 hat per Rechtsentscheid entschieden dass eine solche Klausel für
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Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter unnpünktliche Mietzahlungen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Unpünktliche Mietzahlungen Ständige unpünktliche Mietzahlungen berechtigen den Vermieter fristlos zu kündigen Voraussetzung ist dass der Mieter wiederholt den gesetzlich vorgegebenen bzw vertraglich vereinbarten Fälligkeitstermin überschritten hat er auch nach einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unregelmäßig zahlt und dem Vermieter die Fortsetzung des Mietvertrages unzumutbar ist Diese Voraussetzungen hat jetzt der Bundesgerichtshof VIII ZR 364 04 noch einmal bestätigt Voraussetzung einer fristlosen Kündigung so der Deutsche Mieterbund DMB ist immer eine schwer wiegende Beeinträchtigung der Vermieterinteressen Ein einmaliger Verstoß das heißt eine einmalige unpünktliche Zahlung reicht nicht aus Bei mehrmaliger Unpünktlichkeit immer wieder unpünktlichen Zahlungen kann der Vermieter aber nach einer schriftlichen Abmahnung kündigen wenn sich das Verhalten des Mieters nicht ändert Die Abmahnung so der Mieterbund soll dem Mieter noch einmal Gelegenheit geben sein Verhalten zu überprüfen und zu korrigieren Nach der Abmahnung darf sich deshalb eine unpünktliche Zahlung auch nicht mehr wiederholen Der Deutsche Mieterbund empfiehlt Mietern die eine fristlose Kündigung erhalten haben sofort den örtlichen Mieterverein einzuschalten Zu klären ist
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April 2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigung Vermieter Zweifamilienhäuser BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Sonderkündigungsrecht dmb In Zweifamilienhäusern oder Einfamilienhäusern mit Einliegerwohnung in denen Mieter und Vermieter unter einem Dach wohnen hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB kann der Vermieter hier ohne Angabe von Gründen ohne sich zum Beispiel auf Eigenbedarf berufen zu müssen kündigen Das gilt selbst dann wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen er immer pünktlich die Miete gezahlt hat Voraussetzung ist dass der Vermieter tatsächlich mit im Haus wohnt und seine Wohnung nicht nur als Wochenend Domizil nutzt Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Vermieter noch Gewerberäume befinden kann der Vermieter ohne Angabe von Gründen kündigen Anders wenn es im Haus noch eine dritte Wohnung gibt Dann scheidet das Sonderkündigungsrecht für den Vermieter aus Das gilt selbst dann wenn der Vermieter die dritte Wohnung nicht mehr vermietet sondern in seinen Wohnbereich integriert hat Will der Vermieter gestützt auf sein Sonderkündigungsrecht das Mietverhältnis beenden muss er nach Angaben des Deutschen Mieterbundes eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten Je nach Wohndauer des Mieters beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten Der gekündigte Mieter kann sich auf die so genannte Sozialklausel berufen wenn die Räumung der Wohnung für ihn eine unzumutbare Härte bedeuten würde Dann muss notfalls ein Gericht entscheiden welche Interessen vorgehen die des Vermieters oder die des Mieters zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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2013 Februar 2013 MZ Regional Infos Rechtsschutzversicherung Betriebskostenspiegel Betriebskostenspiegel Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Kündigungsfristen BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Kündigungsfristen dmb Für Mieter und Vermieter gelten nach dem Gesetz unterschiedlich lange Kündigungsfristen wenn sie das Mietverhältnis beenden wollen Mieter können nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes DMB einen unbefristeten Mietvertrag immer mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen Auf die Wohndauer kommt es nicht an Für Vermieter dagegen gelten gestaffelte Kündigungsfristen Bis zu einer Mietdauer von 5 Jahren können auch Vermieter wenn sie einen Kündigungsgrund haben mit einer Frist von 3 Monate kündigen Dauert das Mietverhältnis länger als 5 Jahre beträgt ihre Kündigungsfrist 6 Monate und wohnt der Mieter schon länger als 8 Jahre in der Wohnung gilt eine Kündigungsfrist von 9 Monaten In alten bis Herbst 2001 abgeschlossenen Mietverträgen steht oft dass nach 10 Jahren Mietzeit eine 12 monatige Kündigungsfrist durch den Vermieter einzuhalten ist Diese Regelung ist auch heute noch wirksam Der Vermieter muss sich an diese vertragliche Regelung halten er kann dann nur mit einer Frist von 12 Monaten kündigen Für den Mieter gilt eine entsprechende Vertragsregelung heute nicht mehr Hier ist das Gesetz zwingend Allerdings kann der Mietvertrag so der Deutsche Mieterbund für Mieter günstigere Kündigungsfristen enthalten als im Gesetz vorgegeben wird Ist im Vertrag für den Mieter eine einmonatige oder sogar vierzehntägige Kündigungsfrist vereinbart kann der Mieter mit dieser kurzen Frist kündigen Umgekehrt gilt das aber nicht Der Vermieter muss die gesetzlichen Kündigungsfristen beachten sie können per Mietvertrag nicht zu seinen Gunsten verkürzt werden zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer
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Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Lärm BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Nächtlicher Lärm Von 22 Uhr bis 6 Uhr soll Nachtruhe herrschen sagt der Gesetzgeber Was dabei als Lärmbelästigung gilt kann allerdings nicht nur in Dezibel gemessen werden Denn hier spielt die Sozialadäquanz eine große Rolle also Lärmintensität Lärmquelle Umgebungsgeräusche usw Der Deutsche Mieterbund hat die häufigsten Streitfälle zusammengestellt Kinder Nächtliches Baby und Kleinkindergeschrei kann niemand verhindern muss hingenommen werden Denn das gehört zur normalen kindlichen Entwicklung dazu Hier gilt also eine erhöhte Toleranz Dennoch muss nicht alles hingenommen werden Wenn ältere Kinder am späten Abend zu viel trampeln springen und schreien ist das verboten Unter Umständen kann der Nachbar die Miete mindern und der Vermieter die lauten Mieter abmahnen Streit In einem Mehrfamilienhaus besonders in einem hellhörigen dürfen Familienkonflikte nur in gemäßigter Form ausgetragen werden Häufige und überlaute Streitigkeiten sind Grund die Miete zu mindern Trotzdem muss ein bisschen Streit ertragen werden Für das Amtsgericht Düsseldorf 302 OWi 904 Js 708 91 ist ein gelegentlicher Ehekrach in der Nacht beispielsweise in Ordnung weil er zum sozialadäquaten Verhalten zähle Gerade bei Ehegatten seien Streitigkeiten verbaler Natur ja häufig anzutreffen da sich aus dem Miteinander in der Ehe naturgemäß eher Konflikte ergäben die durch lautstarke Auseinandersetzungen ausgetragen würden Zu lange und zu oft dürfen die Eheleute aber nicht streiten eine halbe Stunde ist dem Gericht zufolge bereits ordnungswidrig und kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden Tiere Das Gebot der Rücksichtnahme in Mehrfamilienhäusern bedeutet auch dass Tierhalter für Ruhe sorgen müssen In den Mittags und Abendstunden besonders aber in der Nacht müssen die Tiere leise sein Gerade bei Hunden kann es Probleme geben Neben mietrechtlichen Sanktionen wie Abmahnung oder Forderung nach Abschaffung des Hundes rechtfertigen lautes und lang anhaltendes Bellen eines Hundes in der Nachtzeit auch ein Bußgeld Körperpflege
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Jena Mietspiegel Jena Heizspiegel Heizkostencheck Betriebsstromkostencheck Download Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Links Infos regionale Links Bücher Broschüren Mitgliedschaft Satzung Rechtsschutz Mitgliedsbeitrag Beitritt Online Beitritt Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Lärmschutzverordnung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Lärmschutzverordnung dmb An Sonn und Feiertagen sowie werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr dürfen Rasenmäher Motorkettensägen Heckenscheren und Vertikutierer nicht eingesetzt werden Das bestimmt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes DMB eine Geräte und Maschinen Lärmschutzverordnung Andere Geräte wie Laubsammler Laubbläser Grastrimmer Graskantenschneider und Freischneider dürfen in Wohngebieten werktags nur zwischen 9 00 und 13 00 Uhr und von 15 00 bis 17 00 Uhr benutzt werden Außerdem gilt Müllcontainer und Abfallsammelbehälter dürfen werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr und an Sonn und Feiertagen nicht benutzt und nicht geleert werden Auch auf Baustellen im Freien dürfen Baumaschinen wie Betonmischer Bohrgeräte Baustellenkreissägen Mobilkräne oder Schweißgeräte werktags zwischen 20 00 und 7 00 Uhr nicht eingesetzt werden An Sonn und Feiertagen überhaupt nicht mehr Weitere Einschränkungen oder Verschärfungen gegenüber diesen bundesweit geltenden Regelungen können Landesgesetze oder Ortssatzungen enthalten Konkreten Rechtsrat erhalten Mieter bei
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Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht Mietrecht A Z Mängelbeseitigung BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z Mängelbeseitigung dmb Für die Beseitigung von Wohnungsmängeln ist grundsätzlich der Vermieter zuständig selbst dann wenn ein unbekannter Dritter den Mangel oder Schaden verursacht hat Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes DMB entschied das Amtsgericht Siegburg 9 C 146 02 der Vermieter müsse die Kosten eines Schlüsseldienstes in Höhe von 98 99 Euro übernehmen Als die Mieterin von einem Klinikbesuch nach Hause kam war das Schloss in der Wohnungstür mit Klebstoff derart verklebt dass ein Öffnen der Tür mit dem Schlüssel nicht mehr möglich war Der sofort telefonisch informierte Vermieter weigerte sich tätig zu werden so dass die Mieterin des Schlüsselnotdienst einschaltete Zurecht wie das Amtsgericht Siegburg feststellte Das verklebte Türschloss ist ein Wohnungsmangel und der Vermieter ist zur Instandhaltung oder Reparatur verpflichtet Weigert er sich diese Arbeiten vorzunehmen kann der Mieter die Handwerker selbst beauftragen und die Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen Der gleiche Grundsatz gilt nach der Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg bei einer Rohrverstopfung Auch hier muss der Vermieter die Reparatur bzw Reinigung veranlassen und zahlen Unzulässig ist es
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