Source: https://www.mdk-rlp.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-02-19 22:52:43
Document Index: 260517679

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 5', '§ 276', '§ 18', '§ 276', 'Art. 5', 'Art_ 6', 'Art 5', '§ 66', '§ 277', '§ 25', '§ 20', 'Art. 6', '§ 20', '§ 20', 'Art. 22', '§ 286']

Datenschutz | MDK Rheinland-Pfalz
Datenschutzhinweise für Versicherte und andere Betroffene
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Weiche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbar­ten Dienstleistungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen.
Telefon: + 49 6731 486-0
Sie erreichen den Datenschutzbeauf­tragten des MDK RLP unter:
Oder per Email an: datenschutzbeauftragtenmdk-rlpde
Wir verarbeiten personenbezogenen Daten (Sozialdaten), die wir im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrages nach dem Sozialgesetzbuch von Leistungserbringern (Krankenhaus, Ärzte, Reha-Einrichtungen, …), Krankenkassen , Rentenversicherung, Versicherten, …. etc. erhalten.
Relevante personenbezogene Daten sind u.a. Personalien (Name, Geburtstag, ..) Versicherungsnummer, Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail, … etc.)
Daneben Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation sind Beispiele für Unterlagen, die der MDK benötigt.
Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verar­beitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art 6. Abs. 1) / Ihrer Einwilligung (Art 5 Abs. 1 a DSGVO)
Der MDK wird von den Kranken- und Pflegekassen mit der Klärung medizinischer oder pflegerischer Fragen entsprechend dem Sozialgesetzbuch (SGB) beauftragt. Um qualifizierte Gutachten erstellen zu können, ist es für die MDK-Gutachter unerlässlich, sich ein Bild z.B. über die Erkrankung und die bisherige oder beabsichtigte Behandlung beim Hausarzt zu machen. Gesetzliche Bestimmungen (wie z.B. § 276 SGB V oder § 18 SGB XI) erlauben dem MDK, die erforderlichen Daten des Versicherten über Krankheiten, Behinderungen, Behandlungen und Pflegebedarf einzuholen und für die gutachterliche Arbeit zu nutzen. Wenn erforderlich wird auch vorab eine Einwilligungserklärung eingeholt.
Der Gesetzgeber verpflichtet die Leistungserbringer in § 276 (2) SGB V, dem MDK auf Anforderung die benötigen Daten/Unterlagen zu übermitteln.
Dies korrespondiert mit den Bestimmungen der Art. 5 (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogenen Daten) und 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung).
Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Bestimmungen der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. Landesdatenschutzgesetz (LDSG).
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erstellung von Gutachten für die Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
im Rahmen der Interessenabwägung (Art_ 6 Abs. 1 f DSGVO)
Soweit erforderlich verarbeiten wir auch Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns
Gewährleitung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des MDK
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten (Einbruch), Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, zur Sammlung von Beweismitteln bei Einbrüchen,
Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art 5 Abs. 1 a DSGVO)
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Erstellung eines Gutachtens wg. eines möglichen Behandlungsfehlers) erteilt heben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.
Die Verweigerung einer Einwilligung kann nach § 66 SGB I als fehlende Mitwirkung betrachtet werden, d.h. der Leistungsträger kann die Leistungen ganz oder teilweise einstellen.
Z.B. Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus/Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation.
Die Mitteilungspflichten des MDK sind im § 277 SGB V geregelt. Danach erhalten die Krankenkassen das Ergebnis der MDK-Begutachtung, die erforderlichen Befundangaben und ggf. Hinweise für die Behandlung bzw. Pflege.
Der MDK ist befugt, den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und den sonstigen Leistungserbringern, über deren Leistungen er eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat, die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Der Versicherte kann der Mitteilung über den Befund an die Leistungserbringer widersprechen.
Werden Daten in ein Drittland oder an eine internati­onale Organisation übermittelt?
Grundsätzlich erfolgt keine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) sowie internationale Organisationen.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgabeerforderlich ist. D.h. der MDK archiviert die im Zusammenhang mit einem Auftrag vorgelegten Daten für maximal fünf Jahre.
Auskunft nach Artikel 15 DSGVO (i.V.m. §§ 25, 83 SGB X),
Sie haben auch das Recht, nach vorheriger Terminabsprache, Ihre Akte beim MDK einzusehen. Dieses Recht kann auch ein Bevollmächtigter, zum Beispiel Angehöriger oder Rechtsanwalt, wahrnehmen.
Betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (Artikel 21 Abs. 1 oder 2 EU-DSGVO).
Datenschutzerklärung bei Nutzung unseres Internetangebotes
(Stand dieser Datenschutzerklärung: 19.06.2018)
Medizinischer Dienst der Krankenversicherungen Rheinland-Pfalz
Zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang stehenden Fragen können Sie unseren Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:
datenschutzbeauftragtermdk-rlpde
Wir verarbeiten personenbezogene Daten über Sie für den Zweck Ihrer Bewerbung zur Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei § 20 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG).
Weiterhin können wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten, soweit dies zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen aus dem Bewerbungsverfahren gegen uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1, Buchstabe f DSGVO das berechtigte Interesse ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Soweit es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt, können wir gemäß § 20 Abs. 1 LDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, wenn dies für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
In der Regel werden die erforderlichen Daten bei Ihnen direkt erhoben. Es werden keine anderen Quellen wie z.B. soziale Netzwerke o.ä. verwendet.
Empfänger Ihrer Daten könnten u.a. folgende sein: Rentenversicherungsträger, Krankenversicherung, Finanzamt, etc. (falls es zu einer Einstellung kommen sollte) - sowie die verantwortlichen MitarbeiterInnen des Personalreferates.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange wie dies über die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht zustande kommt, können wir darüber hinaus noch Daten weiter speichern, soweit dies zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche erforderlich ist. Dabei werden die Bewerbungsunterlagen ca. 3 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht, sofern nicht eine längere Speicherung aufgrund von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.
Mit Ihrem Einverständnis können Ihre Daten auch über dem o.g. Zeitpunkt gespeichert werden.
Als Bewerber beim MDK-RLP haben Sie je nach der Situation im Einzelfall folgende Datenschutzrechte, zu deren Ausübung Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter den in Ziff. 1 und 2 genannten Daten kontaktieren können:
Ausgenommen hiervon: Daten die im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet werden (§ 20 Abs. 1 LDSG)
Diesgilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlichist:
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für einen Vertragsabschluss über ein Beschäftigungsverhältnis mit uns erforderlich. Das heißt, soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten im Einstellungsverfahren zur Verfügung stellen, werden wir kein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen eingehen.
Es findet keine automatisierte Entscheidung (automatisierte Verarbeitung) im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.
Datenübersicht des MDK Rheinland-Pfalz gemäß § 286 SGB V
An dieser Stelle können Sie die Auflistung der gespeicherten Sozialdaten des MDK Rheinland-Pfalz einsehen.
Hinweise zum Empfang und Versand von Unterlagen und Datenträgern
Daher bitten wir Sie von der Zusendung von Originalunterlagen und unverschlüsselten Datenträgern (CD/DVD/USB-Sticks u.ä.) abzusehen.
Sämtliche Kopien und Datenträger führen wir nach Bearbeitung des Vorgangs einer datenschutzgerechten Entsorgung/Vernichtung zu.
Die Daten auf CD/DVD/USB-Stick/SD-Karten sollten nach Möglichkeit z. B. mit TrueCrypt oder WinZip verschlüsselt werden. Den Schlüssel (Passwort) teilen Sie uns bitte mit getrennter Post, telefonisch oder per E-Mail mit.
Ferner können Sie auch an unserem verschlüsselten E-Mail-Verkehr teilnehmen. Dazu wenden Sie sich bitte an das Referat IT des MDK Rheinland-Pfalz in Alzey, supportmdk-rlpde.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass der Empfang von Paketen und Päckchen außerhalb der Servicezeiten nicht gewährleistet werden kann!
Fragen zum Umgang und Schutz der Daten beantwortet Ihnen auf schriftliche Anfrage unser Datenschutzbeauftragter.
06731 486 - 0
Ein Auskunftsersuchen gemäß Artikel 15
in Verbindung mit Artikel 12 der
richten Sie bitte per Email an folgende Adresse:
Email: auskunftsanfragemdk-rlpde
Nur für Versicherte - Nicht für Anfragen von Mitarbeitern, diese wenden sich bitte direkt an den DSB
Einwilligungserklärung für Versicherte bei Befunderhebung
Einwilligungserklärung zur Weitergabe der erforderlichen Angaben über den Befund anlässlich einer MDK-Begutachtung an Ihren Hausarzt bzw. an weitere Sie behandelnde Ärzte durch den MDK Rheinland-Pfalz.