Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20110929_OGH0002_0080OB00087_11V0000_000&IncludeSelf=True
Timestamp: 2020-02-27 14:03:29
Document Index: 98449688

Matched Legal Cases: ['OGH', '§805', '§1278', '§ 1278', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1278', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§503', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 10', '§ 10', 'OGH', '§ 10', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§799', '§800', '§1282', '§ 805', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 8Ob87/11v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob271/53 (3Ob272/53) 7O...
RS0013018
3Ob271/53 (3Ob272/53); 7Ob216/56; 3Ob166/55; 3Ob302/59; 1Ob18/62; 6Ob198/64; 5Ob119/67; 6Ob73/68; 8Ob76/69; 5Ob218/69; 6Ob37/71; 1Ob237/72; 6Ob738/80; 1Ob733/80; 3Ob568/81; 5Ob695/82; 5Ob123/01a; 6Ob196/06a; 6Ob3/09y; 8Ob87/11v; 3Ob146/11h
ABGB §805
ABGB §1278
Eine Ausschlagung der Erbschaft ist dann anzunehmen, wenn der Ausschlagende schlechthin auf den ihm zugefallenen Nachlass verzichtet, mit der Wirkung, dass der Anfall als nicht erfolgt gilt, so dass die Erbschaft nicht ihm, sondern denjenigen Personen anfällt, die berufen gewesen wären, wenn er bereits vor dem Anfall weggefallen wäre. Wird aber auf die Erbschaft zugunsten bestimmter Personen verzichtet, denen die Erbschaft (Quote) des Verzichtenden bei seinem Wegfall nicht zur Gänze angefallen wäre, so liegt keine Ausschlagung, sondern bei Entgeltlichkeit des Verzichtes ein Erbschaftskauf, bei Unentgeltlichkeit eine Erbschaftsschenkung vor, die beide den Vorschriften des § 1278 ABGB unterliegen und zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch ein Gerichtsprotokoll bedürfen (vgl auch SZ 14/2, JBl 1950,580 = SZ 23/46 und 3 Ob 622/50).
3 Ob 271/53
Entscheidungstext OGH 18.05.1953 3 Ob 271/53
Veröff: JBl 1954,174
7 Ob 216/56
Entscheidungstext OGH 09.05.1956 7 Ob 216/56
nur: Eine Ausschlagung der Erbschaft ist dann anzunehmen, wenn der Ausschlagende schlechthin auf den ihm zugefallenen Nachlass verzichtet, mit der Wirkung, dass der Anfall als nicht erfolgt gilt, so dass die Erbschaft nicht ihm, sondern denjenigen Personen anfällt, die berufen gewesen wären, wenn er bereits vor dem Anfall weggefallen wäre. (T1)
3 Ob 166/55
Entscheidungstext OGH 06.04.1955 3 Ob 166/55
nur: Wird aber auf die Erbschaft zugunsten bestimmter Personen verzichtet, denen die Erbschaft (Quote) des Verzichtenden bei seinem Wegfall nicht zur Gänze angefallen wäre, so liegt keine Ausschlagung, sondern bei Entgeltlichkeit des Verzichtes ein Erbschaftskauf, bei Unentgeltlichkeit eine Erbschaftsschenkung vor, die beide den Vorschriften des § 1278 ABGB unterliegen und zu ihrer Gültigkeit der Aufnahme eines Notariatsaktes oder der Beurkundung durch ein Gerichtsprotokoll bedürfen (vgl auch SZ 14/2, JBl 1950,580 = SZ 23/46 und 3 Ob 622/50). (T2)
3 Ob 302/59
Entscheidungstext OGH 26.08.1959 3 Ob 302/59
1 Ob 18/62
Entscheidungstext OGH 24.01.1962 1 Ob 18/62
6 Ob 198/64
Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 198/64
Veröff: SZ 37/104
6 Ob 73/68
Entscheidungstext OGH 20.03.1968 6 Ob 73/68
8 Ob 76/69
Entscheidungstext OGH 22.04.1969 8 Ob 76/69
5 Ob 218/69
Entscheidungstext OGH 10.09.1969 5 Ob 218/69
6 Ob 37/71
Entscheidungstext OGH 31.03.1971 6 Ob 37/71
Beisatz: Die Formvorschrift ist unabhängig davon, ob die Verzichtserklärung vor oder nach der Einantwortung erfolgt ist. (T3)
1 Ob 237/72
Entscheidungstext OGH 08.11.1972 1 Ob 237/72
6 Ob 738/80
Entscheidungstext OGH 15.10.1980 6 Ob 738/80
Auch; Beisatz: Erklärungen, die in dem vom Gerichtskommissär aufgenommen Protokoll beurkundet wurden, stehen einer Erklärung die vom Gericht protokolliert wurde, gleich (SZ 23/46; NZ 1969,41; Scheffknecht in NZ 1953,101). (T4) Veröff: SZ 54/5
1 Ob 733/80
Entscheidungstext OGH 14.01.1981 1 Ob 733/80
3 Ob 568/81
Entscheidungstext OGH 04.11.1981 3 Ob 568/81
5 Ob 123/01a
Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 123/01a
Vgl auch; Veröff: SZ 74/98
6 Ob 196/06a
Entscheidungstext OGH 09.11.2006 6 Ob 196/06a
6 Ob 3/09y
Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 3/09y
Vgl; Beisatz: Der Ausschlagende bestimmt autonom, ob durch seine Erklärung seine Nachkommen begünstigt werden sollen oder nicht, sei es, dass er einen anderen positiv begünstigen will, sei es, dass er nur negativ den Willen äußert, dass seine Nachkommen vom Erbrecht ausgeschlossen sein sollen. Es ist daher im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob der Ausschlagende den Willen gehabt hat, dass die Ausschlagung auch seine Nachkommen erfassen sollte. (T5); Beisatz: Hat der Ausschlagende keinen Willen dahin geäußert, ob das Freiwerden seiner Erbquote seinen Nachkommen zugute kommen soll oder nicht, ist seine Erklärung nach den Umständen des Falles und den vom Ausschlagenden verfolgten Zielsetzungen auszulegen (1 Ob 739/82; 6 Ob 196/06a; 6 Ob 212/07f ). (T6)
3 Ob 146/11h
Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 146/11h
ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0013018
JJR_19530518_OGH0002_0030OB00271_5300000_002
Rechtssatz für 3Ob669/77 10ObS170/88 4...
RS0043383
3Ob669/77; 10ObS170/88; 4Ob1056/95; 10ObS246/01a; 8Ob141/03y; 8Ob33/08y; 6Ob71/09y; 8Ob87/11v
ZPO §503 Abs3 D
Wird behauptet, die Feststellungen seien entgegen einem Punkt einer Parteienaussage getroffen worden, so wird mit diesem Vorbringen nicht der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit zur Darstellung gebracht, sondern die irrevisible Beweiswürdigung angegriffen.
Vgl; Beisatz: Das Übergehen eines Beweismittels kann nie Aktenwidrigkeit begründen. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043383
JJR_19780110_OGH0002_0030OB00669_7700000_001
Rechtssatz für 2Ob503/79 5Ob644/79 8Ob...
8 Ob 116/17t
Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 116/17t
JJR_19790403_OGH0002_0020OB00503_7900000_002
Rechtssatz für 5Ob158/92 5Ob137/94 5Ob...
RS0082886
5Ob158/92; 5Ob137/94; 5Ob247/97b; 5Ob45/06p; 8Ob87/11v
Die Sonderbestimmungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis 5 WEG gelten nur für den Fall, dass der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil (= den halben Mindestanteil) nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein erwirbt. Das heißt nicht, dass es auf die bloße Berufung des überlebenden Ehegatten als Erben (hier: auf Grund des Gesetzes) oder als Vermächtnisnehmer ankäme. Maßgebend ist vielmehr der Erwerb der Erbschaft. Dazu kommt es nicht, wenn der überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt. Der überlebende Ehegatte hat nämlich die Wahl zwischen dem nicht weiter begünstigten Erwerb als Erbe oder letztwilliger Vermächtnisnehmer einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte bezüglich der Wohnung aus letztwilligen Verfügungen beziehungsweise dem gesetzlichen Erbrecht aber der Akkreszenz mit allen Vorteilen des § 10 WEG andererseits.
5 Ob 137/94
Entscheidungstext OGH 13.12.1994 5 Ob 137/94
nur: Die Sonderbestimmungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis 5 WEG gelten nur für den Fall, dass der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil (= den halben Mindestanteil) nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein erwirbt. (T1) nur: Der überlebende Ehegatte hat nämlich die Wahl zwischen dem nicht weiter begünstigten Erwerb als Erbe oder letztwilliger Vermächtnisnehmer einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte bezüglich der Wohnung aus letztwilligen Verfügungen beziehungsweise dem gesetzlichen Erbrecht aber der Akkreszenz mit allen Vorteilen des § 10 WEG andererseits. (T2)
Auch; nur T1; nur T2; Beisatz: Letzteres kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, weil die Geschwister des Verstorbenen bisher keine Erbserklärung abgegeben haben und die Ehegattin sich die Abgabe einer - bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens möglichen - Erbserklärung ausdrücklich vorbehalten hat. (T3); Beisatz: Von diesem Wahlrecht macht der überlebende Ehegatte keinen Gebrauch, wenn er zwar in den Genuss der Akkreszenz kommen, sich aber auch das gesetzliche Erbrecht offenhalten will. (T4)
nur T1; Beisatz: Eine Vereinbarung des überlebenden Ehegatten mit den Erben geht den Anwachsungsbestimmungen aber vor. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0082886
JJR_19921215_OGH0002_0050OB00158_9200000_001
Rechtssatz für 10ObS37/94 8Ob87/11v
RS0025121
10ObS37/94; 8Ob87/11v
ABGB §799
ABGB §800
ABGB §1282
Wird die gesamte Erbschaft oder eine Quote zugunsten bestimmter Personen ausgeschlagen, denen die Erbschaft oder Quote des Ausschlagenden bei dessen Wegfall ohnedies zur Gänze angefallen wäre, liegt ebenfalls schlichte Ausschlagung nach § 805 ABGB und nicht qualifizierte Ausschlagung "zugunsten Dritter" im Sinne einer Erbschaftsschenkung vor.
10 ObS 37/94
Entscheidungstext OGH 18.10.1994 10 ObS 37/94
Veröff: SZ 67/175
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0025121
JJR_19941018_OGH0002_010OBS00037_9400000_002