Source: https://www.mietrecht.org/mietkaution/mietkaution-nicht-angelegt/
Timestamp: 2019-10-20 22:16:23
Document Index: 49801737

Matched Legal Cases: ['§ 266', 'BGH', '§ 551', '§ 266', '§ 551', '§ 266']

Mietkaution nicht angelegt: Die Folgen für den Vermieter und Mieter
Die Mietkaution ist für den Vermieter Fremdgeld, das heißt, er hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem üblichen Zinssatz für eine Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist anzulegen. Eine andere Anlageform können die Vertragsparteien vereinbaren.
Nach Beendigung ist die Kaution zuzüglich den Zinsen in der Regel wieder an den Mieter auszuzahlen. Die gesetzliche Pflicht des Vermieters, Mietkautionen gesondert anzulegen, ist eine Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 StGB. Das bedeutet für den Vermieter, dass er im Falle der nicht getrennten Anlegung sich wegen Untreue strafbar machen kann.
Vermieterpflicht: Kaution muss angelegt werden
Der Vermieter muss ein Kautionskonto als „offenes Treuhandkonto“ führen, um den Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters zu schützen und das Pfandrecht der Banken auszuschließen. Vereinfacht bedeutet das, dass im Falle der nicht getrennten Anlegung die Kaution vom Zugriff etwaiger Gläubiger des Vermieters nicht geschützt ist.
Ist sich der Mieter darüber unsicher, ob „seine“ Kaution vom Zugriff möglicher Gläubiger des Vermieters geschützt ist, kann er noch vor Überweisung der Kaution auch die Nennung eines insolvenzfesten Kontos verlangen, auf die er die Kaution überweisen soll.
Auch hat der Mieter einen Anspruch auf einen Nachweis, dass die Kaution auf ein Treuhandkonto angelegt ist. Kommt der Vermieter dem nicht nach, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete geltend machen (LG Mannheim, WuM 1990, 293, AG Mülheim, WuM 1990, 426).
Nach Ansicht der Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 2. 4. 2008 – 5 StR 354/07) bezieht sich die im Gesetz in § 551 Abs. 3 BGB enthaltene Regelung über die Anlage von Mietkautionen jedoch nur auf Wohnraummietverhältnisse.
Dass heißt, die Pflicht, die Kaution vom eigenen Vermögen getrennt anzulegen, gilt nur bei der Wohnraummiete, nicht bei Mietverträgen über gewerblichen Wohnraum.
Mietkaution nicht angelegt: Folgen für Vermieter
Ist die Mietkaution nicht angelegt, entspricht es nicht der gesetzlichen Vorgabe, wenn der Vermieter das Konto auch als Eigenkonto nutzen kann, sich also „Treugut“ und „Eigengut“ nicht voneinander trennen lassen. Man kann also festhalten, dass der Vermieter die Kaution als Fremdvermögen, von seinem Eigenvermögen trennen muss.
Der in § 266 StGB geforderte Vermögensnachteil könnte darin zu sehen sein, dass der Mieter die besondere Sicherung verliert, die ihm § 551 BGB einräumt. Fraglich ist jedoch, ob die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht automatisch auch zur Folge hat, dass ein entsprechender Vermögensnachteil im Sinne des § 266 StGB entstanden ist. Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass sich ein Vermieter, der entgegen den gesetzlichen Vorgaben, die Kaution von seinem eigenen Vermögen nicht getrennt anlegt, sich dann nicht wegen Untreue strafbar macht, wenn er jederzeit bereit und in der Lage ist, die Kaution wieder zurückzuzahlen. Hingegen liegt eine schadensgleiche Vermögensgefährdung jedoch dann vor, wenn wegen der finanziellen Lage des Vermieters mit einem Zugriff der Gläubiger zu rechnen ist.
Maßgeblich sind die Vermögensverhältnisse des Vermieters zum Zeitpunkt der Einzahlung der Kaution.
Vermietertipp: Ist jedoch eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vermieters erst nach der Einzahlung der Kaution eingetreten, kann auch eine strafbare Untreue durch Unterlassen in Betracht kommen.
Kaution nicht angelegt: Folgen für Mieter
Umstritten ist, ob der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins hat, wenn er den Vermieter zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Kaution aufgefordert hat und dieser dem nicht nachkommt.
Nach einer Ansicht steht dem Mieter ein solches Recht zu. Danach könne der Mieter die Mietzahlung in Höhe der Kaution zuzüglich des ungefähren Betrages der aufgelaufenen Zinsen solange verweigern, bis der Vermieter ihm die ordnungsgemäße Anlage der Kaution nachweist.
Nach anderer Auffassung muss der Mieter den Mietzins solange weiter zahlen, bis er nachweisen kann, dass eine Gefahr für den Verlust der Kaution besteht (z.B. bei Insolvenz des Vermieters). Der Mieter ist hierfür beweispflichtig.
Weiterhin kann dem Mieter ein Schadensersatzanspruch gegen dem Vermieter zustehen, wenn dieser die Kaution nicht oder zu einem niedrigeren als dem gesetzlich vorgeschriebenen Zinssatz anlegt. Der Schaden des Mieters wäre dann die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten und den gesetzlich vorgeschriebenen Zinseinnahmen.
45 Antworten auf "Mietkaution nicht angelegt: Die Folgen für Mieter und Vermieter"
14.02.2016 - 10:44 Antworten
Aber Recht bekommen ist die zweite Sache!
Der Vermieter meines Sohnes hat 48 Wohneinheiten und legt nie eine Kaution an, gibt es sogar zu.
Nach einer Klage hat der Vermieter eine Zinsbescheinigung der Bank vorgelegt, welche Zinsen erzielt worden wären.
Wir wollten höhere Ansprüche, da der Vermieter ja die Kaution verbraten hatte, hätte diese ja auch privat zu höheren Konditionen angelegt haben können (x 48 Kautionen, lohnt sich ja).
Das Gericht hat 6,92 € Zinsen entsprochen, wie der Vermieter als Beweis von der Bank hätte erzielen können. Das hat das Gericht als Beweis anerkannt.
Der Erfolg: 82 % Gerichtskosten muss mein Sohn tragen, 6,92 € an Zinsen bekommen 88,– € Gerichtskosten.
Das ist die tatsächliche Wahrheit, was Vermieter müssen!
14.02.2016 - 19:07 Antworten
danke für das teilen Ihrer Erfahrungen. Leider sind die Zinsen für Anlagen und auch Mietkaution so tief wie nie.
14.02.2016 - 19:14 Antworten
Die Klage wurde vor Gericht für Rechtens erklärt. Der Vermieter hat gegen geltendes Recht verstoßen, die Kosten des Verfahrens liegen bei rund 80 % bei meinem Sohn.
Und trotzdem kann der Vermieter weiter so machen, die 20 % Kosten tun ihm ja nicht weh!
06.03.2016 - 21:38 Antworten
Derzeit gibt es Streit zwischen mir und meinem Vermieter. Ich habe Ihn schriftlich mit einer zweiwöchigen Frist aufgefordert, das Mietkautionskonto zu zeigen. Gleiches hat der Nachbar von unten auch gemacht. Diesem kam er nicht nach. Bisher sind 6 Wochen vergangen. Es kam bisher keinerlei Reaktion.
Ich schrieb falls er diesem nicht nachkommt, die Mieten drauf anzurechnen, bis der Betrag davon erreicht ist. Sind sämtliche Mängel in der Wohnung, wo er unter Zeugen sagte er beseitigt diese.
Er sagt, er zeigt das Kautionskonto erst, wenn meine offenen Mieten bezahlt sind.
Der Nachbar von unten bekam eine Kopie von seiner Bank. Er wohnt seit dem 1.1.2015 unten, drauf ist der Nachweis das er es erst 14 Monate später eingezahlt hat, sprich am 22.2.16. Oben steht der Name des Vermieters, dahinter direkt Mietkautionskonto. Die Zinsen wurden selber durch ihn ausgerechnet.
06.03.2016 - 21:59 Antworten
haben Sie den Mietschulden bei Ihrem Vermieter?
06.05.2016 - 10:04 Antworten
steht denn einem Mieter ein Recht auf fristlose Kündigung des Mietverhältnisses zu, wenn der Vermieter trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachweist, dass die Kaution ordnungsgemäß angelegt worden ist?
Wir haben wegen eines Mietverhältnisses, dass wir fristlos gekündigt haben – es gab leider noch mehr Ungereimtheiten in dem Mietverhältnis (falsche Angabe über Zeit des Leerstandes des Hauses, falsche Angabe von Quadratmeter (Abweichung von über 20%) und Offerte „Erstbezug nach Sanierung“, die sich als komplett falsch herausstellte, da Küche etc. eben bereits mehrere Jahre alt und benutz waren) – und der ehemalige Vermieter zahlt die Kaution nicht zurück, reagiert nicht auf Mails und erbringt keinerlei Nachweise.
Der Vermieter akzeptierte die fristlose Kündigung nicht und ging von einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus und behält die Kaution als Mietzahlungen ein (rechtlich glaube ich nicht zulässig). In dieser Zeit, in der wir also eigentlich seiner Meinung nach Zahlungsverpflichtet sind, war der Vermieter mehrfach – somit also unerlaubt in dem Haus, heizte (auf unsere Kosten) und ließ wohl auch Handwerker in das Objekt.
Gegen den von uns beantragten Mahnbescheid legte er nun jüngst kommentarlos Widerspruch ein.
Ist eine Klageerhebung sinnvoll?
08.05.2016 - 05:42 Antworten
Hallo Frau Kaltenböck,
eine außerordentlich fristlose Kündigung ist die absolut letzte Möglichkeit, wie Sie sich als Mieter dem vertrag anziehen können. Ihre beschriebenen Dinge klingen für mich eher wie kleinere Probleme. Ich würde die Sachlage anwaltlich prüfen lassen – gerade weil der Vermieter den Rechtsweg zu gehen scheint.
25.05.2016 - 09:40 Antworten
Wie ist das bei Untervermietung? Ich bin untervermietet und bin mir nicht sicher das meine Vermieterin (die gleichzeitig meine Mitbewohnerin und die Hauptmiterin ist) die Kaution richtig angelegt hat. Nun um genau zu sein hat sie schon ziemlich deutlich gesagt, dass sie das Geld IHREN Vermietern gegeben hat und die haben gesagt das sie das Geld, natürlicherweise, nicht an mich auszahlen werden wenn ich in zwei Monaten ausziehe. Da meine Vermieterin nicht ebsonders viel Geld hat, kann ich mich nicht darauf verlassen das ich das Geld wiederbekomme, besonders auch weil wir kein schriftlichen Mietvertrag haben und ich mich auf ihr Wort alleine nicht verlassen kann. Kann ich die Miete einbehalten? Ich hatte ihr vor zwei Wochen per Schreiben eine Aufforderung gegeben das sie mir einen Nachweis wegen der Kaution geben soll und sie hat sich strikt geweigert mir einen zu besorgen. Darf ich also die Miete einbehalten?
25.05.2016 - 15:32 Antworten
hier ein Artikel für Sie: Mietkaution abwohnen: Die Folgen für Mieter und Vermieter
25.05.2016 - 10:49 Antworten
Wenn man nach einem Nachweis verlangt, den der Vermieter (handelt um eine Untervermietung) nicht nachkommt, hat man das Recht die Miete einzubehalten bis der Untervermieter dem nachkommt? Da ich nicht einmal weiß was der Untervermieter verdient bei jeder Frage immer nur ausweicht und die Miete bei einem Untermietverhältnis ziemlich hoch ist, mache ich mir dementsprechend Sorgen.
02.06.2016 - 07:23 Antworten
gibt es einen gesetzlich festgelegten Zeitraum, in dem der Vermieter die erhaltene Kaution anlegen muss, bzw. wann muss er spätestens den Nachweis bringen über das Treuhandkonto?
02.06.2016 - 13:42 Antworten
eine feste Frist ist mir nicht bekannt.
Elsa Hammel
09.06.2016 - 08:37 Antworten
bei mir verweigert der Vermieter auch die Herausgabe des Nachweises über die Kaution. Zudem hat sich rausgestellt das wir ziviel gezahlt haben m nämlich drei Bruttokaltmieten, weiter habe ich noch Ansprüche gegen den Vermieter, denen er auch nicht nachkommt, dafür aber ständig auf unserem Grundstück rumturnt.
Leider sagt Staatsanwalt ständig es wäre alles Zivilrecht, auch Drohungen usw. Was kann man noch tun? Wir suchen zwar nach einem neuen zu Hause, aber derzeit ist der Markt nicht so besonders.
Darf ich Miete einbehalten bis er seinen zahlungspflichtig und dem Nachweis nachgekommen ist und kann ich Verlagen Zuviel gezahlte Kaution umgehend auszuzahlen?
09.06.2016 - 08:58 Antworten
leider kann ich Ihnen nur den Tipp geben, dass Sie sich dazu rechtlichen Rat von einem Anwalt holen.
28.06.2016 - 14:09 Antworten
Ich habe bei meinem Vermieter einen Nachweis verlangt dem sie nicht nachgekommen ist. Ich habe ihr also mitgeteilt das ich die miete nicht zahle bis sie dem nachkommt. Jetzt droht sie mir die miete einzuklagen und das Wohnungstürschloß auf meine Kosten auszutauschen wenn ich die Miete nicht zahle. Darf sie das? Ich habe vom Anwalt gesagt bekommen das ich einen Anspruch auf den Nachweis habe und demnach darf ich die Miete doch einbehalten wenn sie dies nicht erbringt. Würde sie bei einer Klage durchkommen wenn ich die Miete nicht zahle?
28.06.2016 - 15:34 Antworten
wenn Sie sich bereits rechtlich haben beraten lassen, würde ich auf die individuelle Beratung des Anwalts vertrauen.
Chris Wenda
08.07.2016 - 21:43 Antworten
Hallo Herr Hundt, wir sind 10 Jahre davon ausgegangen, dass unser Vermieter eine Kaution in Höhe von 1000 € sinnvoll angelegt hat. Erst jetzt, beim Auszug, wurde offengelegt, dass die Kaution gar nicht angelegt wurde. Welche Möglichkeiten habe ich, die entgangenen Zinsen zu bekommen, und wären rechtliche Schritte möglich oder ratsam?
09.07.2016 - 09:23 Antworten
um genau diese Frage geht es oben im Artikel.
13.07.2016 - 14:14 Antworten
ich bin seit Juli Vermieter und versuche verzweifelt seit zwei Wochen eine Bank zu finden die überhaupt ein Mietkautionssparbuch für Vermieter anbietet!!! Bei allen Banken (Diba, Postbank, Commerzbank, DeutscheBank), welche ich angerufen und im Internet geprüft habe gibt es so ein Konto nur für die Mieter! Kennt jemand eine Bank die so etwas überhaupt noch macht?
13.07.2016 - 17:41 Antworten
die Hausbank München hat sich (auch) auf Mietkautionen spezialisiert.
21.03.2018 - 01:46 Antworten
Die DKB hat ein sogenanntes Vermieterpaket.
Dort kann man per Knopfdruck ein Einzelmietkautionskonto anlegen.
Es ist kostenlos und für Privatkunden.
Wir sind sehr zufrieden, seitdem wir damit arbeiten.
Hannelore Stampfel
14.07.2016 - 11:29 Antworten
seit April 2006 wohne ich in meiner jetzigen Wohnung.
Nun hat die aktuelle Hausverwaltung reklamiert dass ich seinerzeit keine Kaution gezahlt hätte und ich solle diese jetzt zahlen oder beweisen das ich doch gezahlt habe.
Ich habe daraufhin meinen Überweisungsträger + meinen Kontoauszug in Kopie vorgelegt.
Die Hausverwaltung behauptet aber weiter es gäbe keinen Geldeingang.
Was kann oder muß ich noch tun ??
14.07.2016 - 14:45 Antworten
mehr können Sie in meinen Augen nicht tun.
30.01.2017 - 19:40 Antworten
Ich habe mal die hierzu passende Frage:
Wenn ein Vermieter mit mehreren Häusern und je ca. 9 Mietparteien die Kautionen auf ein Konto tatsächlich anlegt, kann er dann alle Kautionen auf ein Gesamtkonto anlegen oder muss er für jeden Mieter ein Extrakautionskonto anlegen?
Denn wenn er nur ein Gesamtkonto für alle Mieter anlegt, dann möchte ich mal sehen, wenn man dann die Zinsen korrekt da herausrechnen will, wenn man z.B. schon 10 Jahre dort wohnt?
Mein VM weigert sich im übrigen auch strikt einen Nachweis vorzulegen und ich vermute, dass er nur einen Teil-Betrag, wenn überhaupt angelegt hat.
20.05.2017 - 21:58 Antworten
Ich bin Vermieter einer Wohnung und habe die Kaution einfach auf ein neues Girokonto eingezahlt. Allerdings das Geld für Reparaturen am Haus verwendet und schlichtweg vergessen es wieder auf das Konto zu packen. War mir nicht bewusst dass das Geld extra angelegt werden muss,nur dass ich den Mietern bei Auszug die Kaution wieder zurückgeben muss. Jetzt ziehen die Mieter aus und verlangen die Kaution inklusive Zinsen zurück. Ich nehme mal an sie bestehen dann auch auf einen Nachweis. Was kann ich nun tun?Wie verzinse ich die Kaution und wie kann ich ihnen einen Nachweis geben?bzw. Was passiert wenn ich ich ehrlich zugebe,es nicht extra angelegt zu haben?
26.06.2017 - 08:31 Antworten
Ich bin letztes Jahr Mitte November in die neue Wohnung gezogen. Hab allerdings vor diesen September wieder auszuziehen.
Zwischen mir und meinem Vermieter wurde mündlich vereinbart, dass ich die Kaution selbst auf einem Kautionskonto anlegen sollte, ihm dann den Nachweis gebe, dass er weis, dass das Geld für ihn, falls nötig erreichbar wäre.
Im Vertrag allerdings steht die ganz Normale Klausel, dass die Kaution in Höhe von … € von mir an den Vermieter geleistet werden muss und er die Kaution dann eben auf ein separates Konto für eben solche Zwecke anlegen muss.
Ich muss ehrlich gestehen, dass ich versäumt habe die Kaution wie mündlich besprochen auf ein Konto einzuzahlen. Mein Vermieter hat sich auch nie mehr danach erkundigt. Muss ich jetzt befürchten, dass er die Kaution noch nach verlangt? Schließlich bin ich meiner Pflicht der Zahlung nicht nachgekommen. Andererseits würde mir das Geld (mehr oder weniger) ja jetzt zum Auszug im September wieder zustehen… Schäden wurden von mir in der Wohnung nachweislich nicht verursacht!
Mit was für Folgen habe ich jetzt zu rechnen?
26.06.2017 - 15:08 Antworten
sprechen Sie Ihren Vermieter doch offen auf das Problem an und finden Sie eine einvernehmliche Lösung.
18.10.2017 - 13:22 Antworten
Hallo, mein Vater hat 2016 eine Wohnung bezogen und, wie im Mietvertrag enthalten 2 Monatsmieten Kaution bezahlt. Jetzt haben wir den Mietvertrag gekündigt und wollten die Kaution zurück. Der Vermieter fordert einen Nachweis über die Zahlung der Kaution, den mein Vater nicht erbringen kann. Wir haben nur die angegebene Kontonummer für die Einzahlung der Kaution und die ordnungsgemäße Anwicklung bei Vertragsbeginn durch die Maklerfirma. Wie kann mein Vater an seine Kaution kommen?
27.10.2017 - 09:43 Antworten
nachdem wir nach 7 Jahre als Mieter aus unserer Wohnung ausgezogen sind haben wir nun die Mietkaution zurückbekommen. Die Mietkaution betrug 1190 €. Die Zinsen (ca. 20 €) waren viel geringer als wir uns errechnet und erwartet haben (ca. 100 €). Auf Nachfrage haben wir vom Vermieter (eine Immobiliengesellschaft) eine Aufstellung bekommen wie sich die Zinsen über den Zeitraum der 7 Jahre entwickelt haben. Als Berechnungsgrundlage wurde die Zinsentwicklung eines Mietkautionssparbuchs verwendet. Aber es gab keins Nachweis, wie das geld angelegt war. Ich glaube aber nicht, dass die Gesellschaft das Geld so angelegt hatte. Meine Frage: Ist der Vermieter auch im Nachhinein noch verpflichtet mir offenzulegen, wie das Geld wirklich angelegt war? Also z.B. Kontoauszug, Kontoart,, Bankinstitut, damit ich die Zinsen Schwarz auf Weiss ersehen kann und nicht auf eine eigene Berechnung des Vermieters vertrauen muss?
27.10.2017 - 11:51 Antworten
bei seriösen Hausverwaltungen bekommen Sie sogar jährliche ein Aufstellung über die Zinsen. Hierauf wird ja auch Abgeltungssteuer fällig.
21.01.2018 - 08:40 Antworten
nach Einzug in die Wohnung stellten wir viele erhebliche Mängel fest, wir teilten der Vermieterin mit, dass wir die Kaution einbehalten würden bis diese beseitigt wären statt die Miete zu kürzen. War sie mit einverstanden.
2 Monate später – keine Mängel beseitigt – teilte uns unsere Vermieterin mit, dass sie jetzt die Kaution benötige, da sie die Heizungen machen lassen müsste und sie das Geld bräuchte, sie lebe ja schließlich ausschließlich von den Mieteinnahmen und sie hätte kein Geld mehr. Wir sagten, dass wir die Kaution nicht bezahlen würden, da wir wüssten, dass sie diese nicht anlegen sondern veruntreuen würde.
Jetzt hat sie uns die Wohnung wegen Nichtzahlung der Kaution gekündigt. Welche Möglichkeiten haben wir? Wenn wir jetzt die Kaution zahlen, wissen wir, dass sie „verbraten“ und nicht angelegt werden wird.
22.01.2018 - 10:01 Antworten
verweisen Sie die Vermieterin auf Ihre schriftliche Zustimmung, dass Sie die Kaution erst nach Mangelbehebung zahlen werden / müssen.
02.04.2018 - 10:02 Antworten
ich vermiete (als Hauptmieter) seit 6 Jahren ein Zimmer in einer Wohnung unter (in der ich auch selbst wohne). Das mit dem Anlegen der Kaution, meines Untermieters habe ich total übersehen. Kaution liegt Bar zuhause im Safe.
Was kann ich nachträglich zur jetzigen Einzahlung auf ein Konto, noch zusätzlich tun um bei einer Kündigung und Rückerstattung durch den Untermieter, keine Probleme zu erhalten? ( Klärung mit dem Untermieter nicht möglich, da kein gutes Verhältnis)
02.04.2018 - 15:34 Antworten
Sie können die entgangenen Zinsen erstatten – mehr können Sie rückwirkend nicht machen.
28.04.2018 - 20:04 Antworten
Ich wohne in einer Wohngemeinschaft mit einer mit einer Freundin und habe eine Kaution im Rahmen eines Untermietvertrages (Sie ist die Hauptmieterin, Ich bin der Untermieter) an sie überwiesen. Jetzt habe ich das Problem, dass ich glaube, dass sie trotz der vertraglichen Vereinbarung zur Anlage der Kaution („getrennt vom übrigen Vermögen, zu gängigem Zins“) das Geld auf ihrem Privatkonto belassen und bereits ausgegeben hat. Ein herumliegender Kontoauszug weißt ein negatives Saldo von -1.200,- € auf diesem Konto auf.
Nun ist es im Mietrecht meines Wissens nach so, dass ein Mieter von einem Vermieter einen Nachweis der treuhändereschen Anlage der Kaution verlagen kann und gesetzt den Fall dieser kann keinen Nachweis erbringen, zur Einbehaltung der Miete bis zur höhe der bezahlten Kaution berechtigt ist.
Meine Frage: Gilt dieses Recht auch in einem Untermietverhältnis? Also bin ich berechtigt, nach Aufforderung zum Nachweis der Anlage meiner Mietkaution, die Miete bis zur Höhe der hinterlegten Kaution einzubehalten?
29.04.2018 - 17:44 Antworten
grundsätzlich betrifft das Mietrecht auch Untermietverhältnisse.
26.07.2018 - 12:40 Antworten
Bin vor knapp einem Jahr aus der Wohnung fristgerecht ausgezogen (30.08.2017). Aufgrund struktureller Umstände, hat die Abschlussrechnung bis letzten April gedauert. Nachdem abgesprochen worden war, dass die Abschlussrechnung von der Mietkaution abgezogen werden soll und der Restbetrag auf mein Konto überweisen werden soll, habe ich keine Rückmeldung mehr erhalten. Nach Abklärung mit der Bank, konnte ich feststellen, dass nie der Mietkautionsbetrag, den ich damals nachweislich bar bezahlt habe, auf das Konto eingezahlt worden war.
Jetzt sagt mir die jetzige Verwaltung (hat in der Zwischenzeit 2x gewechselt) ich solle mich gedulden, bis der Rechtsstreit mit der damaligen Verwaltung, da man jetzt nicht weiss, wo das Geld ist, still gelegt ist.
Da ich auch nach dem 30.08.2018, nach der Frist von einem Jahr, nicht von der Bank den Betrag anfordern kann, wie soll ich da am besten jetzt vorgehen? Lohnt sich ein Rechtsweg?
27.07.2018 - 06:59 Antworten
die genauen Umständen auf Vermieterseite sind für Sie nicht ausschlaggebend. Hier eine Hilfe für Sie: Vermieter oder Hausverwaltung zahlt Kaution nicht zurück
07.10.2018 - 12:20 Antworten
mein Fall ist etwas kompliziert. Ich vermute, dass mein Vermieter / alte Hausverwaltung kein separates Sparkonto auf meinen Namen für meine gezahlte Mietkaution eingerichtet hat. Ich war damals von Dresden nach Karlsruhe umgezogen. Die Mietkaution habe ich damals, auf das im Mietvertrag verankerte Konto, an die – alte – Hausverwaltung (bis 2003) via Überweisungsträger (3 Monatskaltmieten) getätigt, noch bevor ich nach Karlsruhe (01/2000) umgezogen war. Der Mietvertrag lag mir bereits vor (Postweg) und war schon unterschrieben. Ich hatte also nur den Kontoauszug als Nachweis. Den unterschriebenen Mietvertrag hat mein damaliger Lebensgefährte der alten Hausverwaltung in Karlsruhe persönlich übergeben. Die Zahlung der Mietkaution hat die alte Hausverwaltung jedoch – nicht – im Mietvertrag verankert bzw. bestätigt, wie ich jetzt feststellen musste. Damals habe ich es nicht besser gewusst, leider. Jetzt, nach 18 Jahren, habe ich von der – neuen – Hausverwaltung (ein Rechtsanwalt, Mietrecht) ein Schreiben – bezüglich Mietkaution – bekommen. Ich war fassungslos, als ich das Schreiben gelesen habe.
Darin heißt es, … Zitat: “ Bei der Überprüfung meiner Mietakte haben wir festgestellt, dass diese keinen Hinweis enthält, ob, wann und in welcher Weise Sie oder ihr ehemaliger Lebensgefährte die im Mietvertrag vom 20.12.1999/11.01.2000 vereinbarte Mietsicherheit in Höhe von ……. (3 Kaltmieten a Summe….. in DM) geleistet haben. Der Kautionsbetrag entspricht heute …… €. Daher bitte ich Sie um entsprechende Mitteilung und Vorlage eines Nachweises (z.B. Kopie einer Quittung oder einer Überweisung, ect.).
Ihrer Nachricht bis 15.10.2018 entgegensehend verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Herr Rechtsanwalt“ … Zitat Ende
Daraufhin habe ich mich – direkt mit dem Vermieter (alte Leute) – in Verbindung gesetzt, ob er von dem Vorgang der Hausverwaltung in Kenntnis gesetzt worden ist. Er/sie wusste sofort Bescheid und bestätige: “ Das sei ein ganz normaler Vorgang“ und verwies mich im Zuge dessen wieder an die Hausverwaltung.
Im Zuge dessen setzte ich mich mit der Hausverwaltung in Verbindung und bestätigte ihm, dass ich nach 18 Jahren keinen Kontoauszug von der Mietkaution von 1999/2000 mehr zur Verfügung sowie meine Bank in Dresden diese Kontoauszüge nicht mehr aufbringen kann (nur 10 Jahre). Des Weiteren machte ich ihn darauf aufmerksam, dass die alte Hausverwaltung ein separates Sparkonto für die Mietkaution hätte anlegen müssen, worauf – ich keinen Einfluss – habe. Wir sind soweit verblieben, dass er sich nun mit der alten Hausverwaltung schriftlich in Verbindung setzt.
Herr Hundt, meiner Ansicht nach hat die damalige Hausverwaltung 2 Fehler gemacht. Ich sehe sie in der Pflicht (lt.Gesetz), da sie weder den Vermerk in meinem Mietvertrag gemacht hat (Bestätigung der Zahlung), noch eventuell ein separates Sparkonto angelegt hat.
Hätte ich es damals besser gewusst, dann hätte ich den Kontoauszug aufbewahrt !
Zudem müsste es die Hausverwaltung / Herr Rechtsanwalt (Fachgebiet Mietrecht) es am besten wissen !!
Herr Hundt, aktuell kann ich nur abwarten was die alte Hausverwaltung der neuen Hausverwaltung mitteilt und ob sie den Kontoauszug von 1999/2000 noch zur Verfügung hat.
Herr Hundt, meine Fragen wären nun:
– „Wie sollte ich mich weiterhin verhalten ? “ und ….
“ Ist die alte Hausverwaltung in der Pficht zu beweisen, dass die Mietkaution gezahlt und angelegt worden ist?
Zum Abschluss möchte ich Sie noch davon in Kenntnis setzen, dass die neue Hausverwaltung, nach Aussagen vieler Mieter und dem Hausmeister, sehr unangenehm und schwer zu händeln ist.
08.10.2018 - 06:21 Antworten
ich kann Ihnen hier leider nicht wirklich helfen. In der Tat gehört ein Nachweis zur Zahlung der Mietkaution in den Mietvertrag oder in eine Zahlungsbestätigung. Diese Unterlagen sollten Mietern und Vermieters vorliegen.
Dieser Artikel ist für die nützlich: Mietkaution: Quittung verloren
08.10.2018 - 14:05 Antworten
ich habe noch einmal 3 Fragen an Sie, bezüglich „Quittung verloren“ – gezahlte Mietkaution, vor 18 Jahren.
Kann mir der Vermieter jetzt die Wohnung kündigen ? Es ist schließlich mein Geld !
Kann er die damals gezahlte Mietkaution erneut einfordern ?
Und…. kann er gegen mich (gerichtlich) vorgehen, wenn ich die Mitekaution verweigere erneut zu bezahlen ?
Schon mal vielen Dank im voraus…
26.01.2019 - 18:14 Antworten
meine Mieterin hat gekündigt und bei der Wohnungsübergabe habe ich einen Wasserschaden auf dem vor 2 Jahren gelegten Laminatboden festgestellt und die Badezimmrtür mit Gewalt fast gespalten. Ihre Haftpflichtversicherung hat den Wasserrschaden übernommen, die beschädigte Tür jedoch nicht mit der Begründung,daß die Tür schon 20 Jahre alt ist.
Ich habe die Tür reparieren lassen. Nach langer Überlegung habe ich den Rechnungsbetrag geteilt: Den Preis für eine neue Tür (samt MwSt) habe ich beglichen, die Arbeitskosten (samt MwSt) habe ich von der Kaution abgezogen. Nun hat mir die Mieterin einen Anwalt aufs Hals geschickt und will die ganze Kaution zurück.
Meiner Meinung nach bin ich im Recht und hätte dem Mädel sogar den ganzen Betrag für die Türrepartatur von der Kaution abziehen können.
Nicht nur die Mieter haben das Leben manchmal schwer, aber auch die Vermieter.
Diese Mieterin war eine Katastrophe.
28.01.2019 - 13:54 Antworten
danke für Ihren Beitrag. Ich kenne die Einzelheiten nicht und weiss nicht, was Sie im Protokoll vermerkt haben. Für mich klingt die Situation nach einem typischen Schaden, den der Mieter bei Verursachung begleichen muss.
16.04.2019 - 20:59 Antworten
ich hätte mal zwei generelle Fragen an Sie bezüglich der Anlage einer Mietkaution:
1.) Wer ist denn „final“ aus juristischer Sicht verantwortlich für die Anlage der Mietkaution? Der Vermieter oder der Mieter? Muss der Vermieter mitteilen, wie er die Kaution angelegt haben möchte oder ist das Sache des Mieters und kann dieser über die Anlageform frei entscheiden?
2.) Wie zuvor erwähnt, hat unser Vermieter bis heute nicht benannt, wie er die Kaution angelegt haben möchte. Der ganze „Anlageprozess“ war somit „on hold“ und nun fordert dieser nach mittlerweile 4,5 Jahren von uns einen Nachweis über die Anlage der Kaution an bzw. möchte den Kautionsbetrag im Falle der Nichtanlage unsererseits überwiesen haben. Der Betrag liegt bis heute auf unserem Girokonto (ohne Verpfändungserklärung) bereit, wurde aber nie im Sinne einer Kaution angelegt. Hat der Vermieter überhaupt noch das Recht, die Mietkaution einzufordern oder ist das Ganze mittlerweile verjährt?
Im Vorfeld schon mal vielen Dank für Ihre Antwort.
17.04.2019 - 08:25 Antworten
ich kann aus der Praxis berichten: gerade in angespannten Wohnungsmärkten entscheidet i.d.R. der Vermieter, wie die Kaution angelegt wird.
Hier noch eine Hilfe für Sie: https://www.mietrecht.org/mietschulden/kaution-nicht-bezahlt-kuendigung-ohne-abmahnung/
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