Source: https://www.weka.ch/themen/personal/kuendigung-arbeitszeugnis/spezielle-kuendigungsfaelle/article/fristlose-kuendigung-arbeitgeber-rechtzeitig-heisst-unverzueglich/
Timestamp: 2019-02-18 12:42:40
Document Index: 303766497

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 337']

Liegt ein wichtiger Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, muss diese unverzüglich ausgesprochen werden. Das gilt für Arbeitnehmende wie für Arbeitgeber.
Ausschlaggebender Anlass
Massgebend dafür sind aber nicht alle unangenehmen Zustände, sondern der ausschlaggebende Anlass, wie das nachfolgende Bundesgerichtsurteil zeigt.
Fristlose Kündigung Arbeitgeber: Was hat sich zugetragen?
Die bisherigen Inhaber einer Firma verkauften diese an eine andere, waren aber weiterhin für diese tätig. Kurz darauf wurde im Rahmen einer Umorganisation der Geschäftsleitung den bisherigen Inhabern die Organstellung entzogen und sie sollten nur noch im Aussendienst tätig sein. Hierauf kündigten sie fristlos und traten aus dem Verwaltungsrat zurück. Die Arbeitgeberin betrachtete die fristlosen Kündigungen als verspätet. Die Details ergeben sich aus nachfolgendem Entscheid.
Zeitspanne bis zum Aussprechen
Ist ein wichtiger Grund gegeben, so ist die fristlose Kündigung sofort auszusprechen. Andernfalls ist anzunehmen, das Einhalten der ordentlichen Kündigungsfrist sei für den Kündigenden subjektiv zumutbar, und ist das Recht auf eine sofortige Vertragsauflösung verwirkt (BGE 138 I 113 E. 6.3.1; 130 III 28 E. 4.4 S. 34; 123 III 86 E. 2a S. 87). Dabei ist nach den Umständen des konkreten Falles zu entscheiden, innert welcher Frist dem Berechtigten billigerweise ein Entschluss darüber zuzumuten ist, ob er von seinem Recht zur fristlosen Aufhebung des Vertrags Gebrauch machen will. In der Regel wird eine Überlegungsfrist von zwei bis drei Arbeitstagen zum Nachdenken und Einholen von Rechtsauskünften als angemessen angesehen. Ein Hinauszögern über diese Zeitspanne ist nur zulässig, wenn es mit Rücksicht auf die praktischen Erfordernisse des Alltagsund Wirtschaftslebens als verständlich und berechtigt erscheint (BGE 138 I 113 E. 6.3.2 S. 116; 130 III 28 E. 4.4 S. 34 mit Hinweisen). Eine Verlängerung von einigen Tagen (gemäss Urteil 4A_569/2010 vom 14. Februar 2011 E. 3.1 von etwa einer Woche) ist etwa dann zulässig, wenn bei einer juristischen Person die Entscheidungskompetenz einem mehrköpfigen Gremium zusteht und die Willensbildung daher aufwendiger ist oder wenn Arbeitnehmervertreter anzuhören sind (BGE 138 I 113 E. 6.3.2 S. 117 mit Hinweis auf Urteile 4C.291/2005 vom 13. Dezember 2005 E. 3.2; 4C.348/2003 vom 24. August 2004 E. 2; 4C.382/1998 vom 2. März 1999 E. 1b; 4C.282/1994 vom 21. Juni 1995 E. 3). Bei einem klaren Sachverhalt muss anders vorgegangen werden als in Fällen, in denen zuerst Abklärungen notwendig sind oder Verfehlungen erst langsam an den Tag treten (BGE 138 I 113 E. 6.3.3 mit Hinweisen). Bei wiederholter oder andauernder Pflichtverletzung beginnt die Frist nicht zu laufen, solange die Häufung oder die progressive Steigerung die objektive Schwere für einen wichtigen Grund noch nicht erreicht (vgl. BGE 97 II 142 E. 3c S. 149).
Nach den Feststellungen des Obergerichts im angefochtenen Beschluss wurden die Beschwerdegegner bereits Mitte 1997 über die in Aussicht genommene neue Struktur informiert und wurde der Beschwerdegegner 1 im Januar 1998 darauf hingewiesen, dass seine Aufgabe als Geschäftsführer durch die Neuorganisation erheblich erschwert werde. Aus diesem Grund äusserte er den Wunsch, das Arbeitsverhältnis bereits Ende 1998 einvernehmlich vorzeitig aufzulösen, was in der Folge nicht geschah. Mitte April 1998 wurde den Beschwerdegegnern sodann mitgeteilt, dass es ab 1. Januar 1999 keine fünf Geschäftsführer mehr geben werde, Anfang Mai 1998 schloss der Verantwortliche der Gruppe der Beschwerdeführerin aus, dass die Beschwerdegegner im Verwaltungsrat oder in der Geschäftsleitung der künftig massgebenden Beschwerdeführerin mitwirken könnten und die Arbeitsverträge wie vereinbart bis 31. März 2001 weitergeführt werden könnten. Am 18. Mai 1998 wurde den Beschwerdegegnern sodann mitgeteilt, dass für sie ab 1. Januar 1999 bei der neuen Firmenstruktur nur die Tätigkeit als Handelsreisende verbleiben werde; mit Schreiben vom 27. Mai 1998 wurde ihnen zugesichert, dass die vertraglichen Mandate und Aufgaben bis Ende 1998 weitergeführt würden; im Übrigen wurde das Schreiben vom 18. Mai 1998 bestätigt. Am 11. Juni 1998 wurde den Beschwerdegegnern bestätigt, dass die Arbeitsverträge vollumfänglich respektiert würden, wobei mindestens bis 31. Dezember 1998 ihre Betriebsgesellschaft bestehen bleibe, aber bei deren Liquidation ihre Organstellung entfallen werde. Am 13. August 1998 beschloss sodann der Verwaltungsrat der F AG die Fusion der Tochtergesellschaften, was den Beschwerdegegnern am 18. September 1998 mitgeteilt wurde. Am 15. Oktober 1998 wurden die Beschwerdegegner zur Verwaltungsratssitzung vom 28. Oktober 1998 eingeladen, an der die Fusion in die Wege geleitet werden sollte.
Ungewissheit vor fristloser Kündigung
Die Beschwerdegegner erklärten die fristlose Kündigung wegen Entzugs ihrer Organstellungen am 27. Oktober 1998, einen Tag vor der anberaumten Verwaltungsratssitzung. Die Vorinstanz erwog, dass die Beschwerdegegner zwar schon im Juni 1998 darüber informiert waren, dass sie damit rechnen mussten, ab 1. Januar 1999 bei der Beschwerdeführerin nur noch als Aussendienstmitarbeiter tätig sein zu können. Sie erkannte indes, dass von den Beschwerdegegnern nicht verlangt werden konnte, dass sie bereits in diesem Zeitpunkt ihre fristlose Kündigung erklärten; denn die Beschwerdegegner beharrten auf der Einhaltung ihrer Arbeitsverträge und hatten nach den Feststellungen der Vorinstanz keine absolute Gewissheit, dass die Beschwerdeführerin bzw. die für sie handelnden Personen die Pläne auch tatsächlich umsetzen würden. Auch als die Beschwerdegegner über den Beschluss der damaligen Holding informiert wurden, dass die Fusion beschlossen worden sei, waren sie zur fristlosen Kündigung bei Verwirkungsfolge schon deshalb nicht verpflichtet, weil die Holding gar nicht kompetent war, ihnen ihre Organstellung zu entziehen.
Ebenso verhält es sich nach den Erwägungen der Vorinstanz mit der Einladung vom 15. Oktober 1998 zur Verwaltungsratssitzung vom 28. Oktober 1998. Dadurch wurde noch nicht in die vertraglichen Beziehungen der Beschwerdegegner mit der Beschwerdeführerin eingegriffen; die Beschwerdeführerin hätte auch damals noch auf ihren Entscheid zurückkommen können. Die Vorinstanz gelangte zusammenfassend zum Schluss, die Beschwerdegegner hätten ihre fristlose Kündigung am 27. Oktober 1998 nicht verspätet ausgesprochen. Denn bei einer allfälligen früheren Kündigung hätte für sie die Gefahr bestanden, dass die Beschwerdeführerin bzw. die für sie handelnden natürlichen Personen ihre Meinung hätten ändern und die Fusion hinauszögern können, womit kein begründeter Anlass für die fristlose Kündigung mehr bestanden und die Beschwerdegegner die Folgen zu tragen gehabt hätten.
Entwicklung zu unzumutbarer Situation
Die Würdigung der Vorinstanz ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hat zutreffend erkannt, dass sich die Beschwerdegegner in ihrer fristlosen Kündigung nicht auf zurückliegende Ereignisse und Geschehnisse beriefen, sondern auf eine erst künftige Verletzung ihrer Arbeitsverträge. Da ihnen ihre vertraglich zugesicherten Organstellungen erst per 1. Januar 1999 formell entzogen werden sollten, verwirklichte sich der wichtige Grund im Sinne von Art. 337 Abs. 2 OR erst an diesem Datum. Die Beschwerdeführerin hat zwar ihre vertraglichen Verpflichtungen schon vorher verletzt, indem sie nach den Feststellungen der Vorinstanz insbesondere vom Beschwerdegegner 1 wiederholt abgemahnt wurde, sie mische sich durch die von ihr eingesetzten Personen in die Geschäftsleitung ein und verhindere faktisch die Wahrnehmung der vertraglich zugesicherten Organfunktion. Da es sich bei diesen Ereignissen indes um einen Prozess handelte, in dessen Verlauf sich die einzelnen Vorfälle allmählich zu einer unzumutbaren Situation steigerten, kann den Beschwerdegegnern nicht vorgehalten werden, sie hätten mit der Erklärung der fristlosen Kündigung so lange gezögert, dass daraus geschlossen werden könnte, die Situation sei für sie subjektiv erträglich gewesen, sodass sie den – zu ihren Lasten abgeänderten – Arbeitsvertrag bis zur ersten ordentlichen Kündigungsmöglichkeit per 31. März 2001 hätten einhalten müssen.
Was die Beschwerdeführerin gegen die Würdigung der Vorinstanz vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Zunächst ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der wichtige Grund, der die Weiterführung des Arbeitsvertrags für die Beschwerdegegner endgültig unzumutbar machte, im formellen Entzug der Organstellung lag, welche auf den 1. Januar 1999 vorgesehen war. Dass die Beschwerdeführerin schon zuvor – im Frühjahr oder Sommer 1998 – erklärte, sie plane eine entsprechende Vertragsänderung zulasten der Beschwerdegegner, begründete insoweit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin noch keinen wichtigen Grund, unbesehen darum, ob die Beschwerdegegner aus objektiver Betrachtung oder subjektiver Einschätzung noch mit einer Änderung der Pläne rechnen durften. Solange die Vertragsänderung zulasten der Beschwerdegegner nicht in die Tat umgesetzt war, war der wichtige Grund für die fristlose Kündigung nicht verwirklicht. Dass die Verwaltungsratssitzung vom 28. Oktober 1998 der Vorbereitung der Fusion diente und diese nach den – unbestrittenen – Feststellungen der Vorinstanz erst am 9. November 1998 vollzogen wurde durch eine Kapitalerhöhung der D AG, welche die vier Schwestergesellschaften durch Fusion übernahm und gleichzeitig ihre Firma in A AG änderte, ist unerheblich. Die Beschwerdegegner hätten mit der Erklärung ihrer fristlosen Kündigung bis zum tatsächlichen Vollzug ihrer Absetzung als Organe ohne Verwirkungsfolge zuwarten können.
Dass sie die Verwaltungsratssitzung vom 28. Oktober 1998 zum Anlass nahmen, ihre fristlose Kündigung zu erklären, kann entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin auch nicht als verfrühte Reaktion mit der Folge der Ungültigkeit qualifiziert werden. Da sich der wichtige Grund in diesem Zeitpunkt noch nicht verwirklicht hatte und es daher theoretisch noch möglich gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin anders entschied, trugen die Beschwerdegegner zwar das Risiko, dass sich der von ihnen angeführte wichtige Grund nicht verwirklichen würde. Da die Beschwerdeführerin jedoch ihre Organisation in der Folge unbestritten so geändert hat, wie sie dies angekündigt hatte, und sie damit ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Beschwerdegegnern nicht mehr wahren konnte, hat sich der im Zeitpunkt der Kündigung konkret absehbare wichtige Grund verwirklicht, auf den sich die Beschwerdegegner in ihrer Kündigung beriefen.