Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=FZV+31.10.2012&a=8
Timestamp: 2018-12-19 11:24:25
Document Index: 333168427

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 23', '§ 25', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 39', '§ 42', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 11', '§ 11', '§ 16', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 16']

Fassung § 8 FZV a.F. bis 01.11.2012 (geändert durch Artikel 1 V. v. 19.10.2012 BGBl. I S. 2232)
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Änderung § 8 FZV vom 01.11.2012
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Notwendigkeit einer Zulassung§ 6 Antrag auf Zulassung§ 7 Zulassung im Inland nach vorheriger Zulassung in einem anderen Staat§ 9 Besondere Kennzeichen§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen§ 13 Mitteilungspflichten bei Änderungen§ 14 Außerbetriebsetzung, Wiederzulassung§ 16 Prüfungsfahrten, Probefahrten, Überführungsfahrten§ 17 Fahrten zur Teilnahme an Veranstaltungen für Oldtimer§ 19 Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland§ 20 Vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr im Inland§ 23 Versicherungsnachweis§ 25 Maßnahmen und Pflichten bei fehlendem Versicherungsschutz§ 30 Speicherung der Fahrzeugdaten im Zentralen Fahrzeugregister§ 31 Speicherung der Fahrzeugdaten im örtlichen Fahrzeugregister§ 35 Übermittlung von Daten an die Versicherer§ 39 Abruf im automatisierten Verfahren§ 42 Abruf im automatisierten Verfahren durch ausländische Stellen§ 44 Löschung der Daten im Zentralen Fahrzeugregister§ 46 Zuständigkeiten§ 48 Ordnungswidrigkeiten§ 50 ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 8 Absatz 1 Satz 3) Unterscheidungszeichen der VerwaltungsbezirkeAnlage 3 (zu § 8 Absatz 1 Satz 5) Unterscheidungszeichen der Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler OrganisationenAnlage 4 (zu § 10 Absatz 2, § 16 Absatz 5, § 17 Absatz 2, § 19 Absatz 1 Nummer 3) Ausgestaltung der KennzeichenAnlage 5 (zu § 11 Absatz 1) Zulassungsbescheinigung Teil IAnlage 6 (zu § 11 Absatz 3) Zulassungsbescheinigung Teil I für Fahrzeuge der BundeswehrAnlage 9 (zu § 16 Absatz 2 Satz 1) Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit KurzzeitkennzeichenAnlage 10a (neu) Anlage 11 (zu § 19 Absatz 1 Nummer 1, § 23 Absatz 3 und 4, § 25 Absatz 1) Bescheinigungen zum Versicherungsschutz
(1) 1 Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) teilt dem Fahrzeug ein Kennzeichen zu, um eine Identifizierung des Halters zu ermöglichen. 2 Das Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen (ein bis drei Buchstaben) für den Verwaltungsbezirk, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, und einer auf das einzelne Fahrzeug bezogenen Erkennungsnummer. 3 Die Zeichenkombination der Erkennungsnummer sowie die Kombination aus Unterscheidungszeichen und Erkennungsnummer dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen. 4 Die Erkennungsnummer bestimmt sich nach Anlage 2. 5 Fahrzeuge der Bundes- und Landesorgane, der Bundesministerien, der Bundesfinanzverwaltung, der Bundespolizei, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, der Bundeswehr, des Diplomatischen Corps und bevorrechtigter Internationaler Organisationen können besondere Kennzeichen nach Anlage 3 erhalten; die Erkennungsnummern dieser Fahrzeuge bestehen nur aus Zahlen; die Zahlen dürfen nicht mehr als sechs Stellen haben.
(1a) 1 Bei der Zulassung von zwei Fahrzeugen auf den gleichen Halter oder der Zuteilung des Kennzeichens für zwei zulassungsfreie kennzeichenpflichtige Fahrzeuge des gleichen Halters wird im Rahmen des Absatzes 1 Satz 1 auf dessen Antrag für diese Fahrzeuge ein Wechselkennzeichen zugeteilt, sofern die Fahrzeuge in die gleiche Fahrzeugklasse M1, L oder O1 gemäß Anlage XXIX der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung fallen und Kennzeichenschilder gleicher Anzahl und Abmessungen an den Fahrzeugen verwendet werden können. 2 Wechselkennzeichen dürfen nicht als Saisonkennzeichen, rote Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen oder Ausfuhrkennzeichen ausgeführt werden. 3 Das Wechselkennzeichen besteht aus einem den Fahrzeugen gemeinsamen Kennzeichenteil und dem jeweiligen fahrzeugbezogenen Teil. 4 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass
5 Ein Wechselkennzeichen darf zur selben Zeit nur an einem der Fahrzeuge geführt werden. 6 Ein Fahrzeug, für das ein Wechselkennzeichen zugeteilt ist, darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt oder abgestellt werden, wenn an ihm das Wechselkennzeichen vollständig mit dem gemeinsamen Kennzeichenteil und seinem fahrzeugbezogenen Teil angebracht ist. 7 § 16 Absatz 1 bleibt unberührt.
(2) 1 Die Unterscheidungszeichen der Verwaltungsbezirke werden auf Antrag der Länder vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung festgelegt oder aufgehoben. 2 Die Buchstabenkombination des Unterscheidungszeichens darf nicht gegen die guten Sitten verstoßen. 3 Es kann auch die Festlegung von mehr als einem Unterscheidungszeichen für einen Verwaltungsbezirk beantragt werden. 4 Für die am 1. November 2012 bestehenden Verwaltungsbezirke dürfen nur die Unterscheidungszeichen beantragt werden, die bis zum 25. Oktober 2012 vergeben worden sind. 5 Die Festlegung und Aufhebung der Unterscheidungszeichen wird im Bundesanzeiger veröffentlicht. 6 Kennzeichen, deren Unterscheidungszeichen aufgehoben sind, dürfen bis zur Außerbetriebsetzung des betroffenen Fahrzeugs weitergeführt werden.