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Timestamp: 2018-05-23 19:46:56
Document Index: 310154353

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 30', 'Art. 23', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 1', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 12']

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Tätigkeitsbericht 2010 Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein
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1 DATENSCHUTZSTELLE FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN Tätigkeitsbericht 2010 Datenschutzstelle des Fürstentums Liechtenstein
3 inhaltsverzeichnis I. Vorwort 4 II. Berichterstattung Fälle aus unserer Beratungspraxis Wahrnehmung gesetzlicher Rechte/Beschwerden Technologischer Datenschutz Telekommunikation Gesundheit und Soziales Polizei, Sicherheit und Justiz Wirtschaft und Finanzen Arbeitsbereich Bildung/Forschung Datenbekanntgabe im Inland Datenbekanntgabe mit Auslandsbezug Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen Neuigkeiten auf der Internetseite Mitarbeit bei der Gesetzgebung Internationale Zusammenarbeit Art. 29 Datenschutzgruppe Gemeinsame Kontrollinstanz Schengen Eurodac Supervision Coordination Group Europarat Europäische Datenschutz konferenz Internationale Datenschutz konferenz In eigener Sache...26 III. Ausblick 28 IV. Anhang 29
4 I. Vorwort Dies ist unser 9. Tätigkeitsbericht. Auch vergangenes Jahr konnten wir wieder zahlreiche Anfragen von anderen Behörden, Unternehmen und Bürgern beantworten. Einige davon werden im Bericht ausführlich dargestellt, da sie aus unserer Sicht für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Daneben waren unsere Aktivitäten von folgenden Schwerpunkten geprägt: Im Rahmen einer Untersuchung von Datenflüssen, insbesondere von Gesundheitsdaten, haben wir angeregt, dass die Analyse Sozialstaat als Grundlage für eine Analyse der Datenflüsse im Bereich der Sozialbeiträge herangezogen wird. Mit einer solchen kann die Abhängigkeit verschiedener Sozialbeiträge erkannt, und in Fällen von Missbräuchen von Sozialbezügen wahrscheinlich auch Kosten gespart werden (siehe 1.1). Bekanntermassen plant Google, weltweit Strassenansichten zu sammeln, um diese im Internet zu veröffentlichen. Vor dieser Entwicklung wird auch Liechtenstein nicht verschont. Wir standen in einem intensiven Kontakt mit Google zur Verwirklichung von Google Street View. Nach unserem Wissen wurden bisher aber noch keine Aufnahmen gemacht (siehe 1.2). Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten im elektronischen Bereich ist ebenfalls offiziell in Liechtenstein angekommen. In Europa sehr umstritten und in Deutschland abgeschafft, wurde diese Pflicht dennoch in Liechtenstein eingeführt. Immerhin aber mit einer neuen und ausdrücklichen Kontrollkompetenz der Datenschutzstelle. Wir haben mit der Vorbereitung einer Kontrolle begonnen (siehe 1.3). Liechtenstein ist neu am Krebsregister St. Gallen- Appenzell angeschlossen. Wir konnten bei der Vorbereitung von Lösungsvorschlägen mitarbeiten. Die Sicherstellung des Datenschutzes ist zentral für ein funktionierendes Krebsregister (siehe 1.4). Aus Anlass des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2010 haben wir wieder gemeinsam mit der Hochschule eine öffentliche Veranstaltung organisiert. Thema waren die Suchmaschinen im Internet (siehe 2.1). Die Sensibilisierung von Jugendlichen ist ein Thema, dem sich verschiedene Institutionen widmen. Wir haben im Rahmen des Präventionsprojektes Gateway Abenteuer Neue Medien des Amtes für Soziale Dienste mitgearbeitet (siehe 2.1). Die Arbeiten für einen künftigen Beitritt zu Schengen und Dublin konnten nicht im gewünschten Masse vorangetrieben werden. Der Zeitplan wurde durch politische Entwicklungen in Brüssel bzw. im Ausland beeinflusst, sodass der Beitritt wahrscheinlich 2011 erfolgen wird. Immerhin konnten wir aber das interne Wissen zur Durchführung von Kontrollen aufbauen, die durch Schengen und Dublin gefordert werden und an den entsprechenden Sitzungen als Beobachter teilnehmen (siehe 4.2). In der International Working Group on Data Protection in Telecommunications wurde das Arbeitspapier Mobile Verarbeitung personenbezogener Daten und Datensicherheit angenommen, welches durch uns initiiert und massgeblich mitgestaltet wurde (siehe 4.6). Der Schutz der Privatsphäre kann in einer zusammenwachsenden Welt nicht in Liechtenstein isoliert angegangen werden. Gerade im Bereich der Privatsphäre gibt es zahlreiche Themen, die eine europäische, oder gar internationale, Lösung fordern. So hat die Europäische Kommission eine Revision der Datenschutzrichtlinie begonnen. Dieser Prozess wird einige Jahre dauern. Als EWR-Mitglied ist es wichtig, diesen Prozess, wie weitere Entwicklungen zu verfolgen, um mit technologischen Entwicklungen sowie der Tendenz zu einer sich globalen Datenbearbeitung Schritt halten zu können (siehe 5). Der Einsatz für die Belange der Privatsphäre wäre ohne die aktive Unterstützung der Regierung, des Landtags und der Landesverwaltung nicht möglich. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Landtagsabgeordneten, Regierungsmitgliedern und Regierungsmitarbeitern sowie Kollegen in der Landesverwaltung, und last but not least unserem Team, meinen Dank für die gute Zusammenarbeit aussprechen. Aber auch allen anderen, die mit Anregungen, Anfragen oder Beschwerden dazu beigetragen haben, dass die Belange des Schutzes der Privatsphäre berücksichtigt und oft auch verbessert werden können, gilt mein aufrichtiger Dank. Vaduz, im April 2011 Dr. Philipp Mittelberger Datenschutzbeauftragter 4
5 II. Berichterstattung 2010 Die Zahl der Anfragen, die an uns gerichtet werden, nimmt weiterhin zu. Im vergangenen Jahr wurden so viele Anfragen wie noch nie an uns gestellt. 1 Im Berichtsjahr gingen insgesamt 523 Anfragen ein. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 92 Anfragen. Dies kann gewiss auf ein weiterhin steigendes Bewusstsein für den Schutz der Privatsphäre zurückgeführt werden. Es würde den Rahmen dieses Berichtes sprengen, alle Anfragen darzustellen. Immerhin sollen aber einige Fragen und deren Beantwortung dargestellt werden, die für die Öffentlichkeit interessant sein dürften. 1. Fälle aus unserer Beratungspraxis 1.1 Wahrnehmung gesetzlicher Rechte/Beschwerden Die hier aufgeführten Fälle beschreiben Themen, welche auch in anderen Abschnitten behandelt werden könnten. Da es sich durchwegs um Fälle handelt, in denen sich besorgte Personen an uns wandten, sollen sie hier dargestellt werden. Darf ein nicht-obsorgeberechtigter Elternteil von einem Amt Informationen in Bezug auf Massnahmen bekommen, die das Amt zum Kindeswohl getroffen hat? Das Amt gewährte zwar Akteneinsicht, kam dem Gesuch um Auskunft jedoch nicht nach. Wir empfahlen der betroffenen Person, vom Amt eine Verfügung zu verlangen, damit diese vor der Datenschutzkommission angefochten werden kann. 2 Der Fall ist noch nicht abgeschlossen. Allgemein stellt sich die Frage, ob und inwiefern die Verfügungen von Behörden in Datenschutzfragen die Rechtsmittelbelehrung nach Art. 34 Buchstabe b Datenschutzgesetz (DSG) berücksichtigen. Uns ist zumindest kein Fall bekannt und dies nach acht Jahren der Geltung des Gesetzes. Dies ist erstaunlich, denn einerseits ist der Begriff der Behörde im DSG sehr weit und andererseits geht es aufgrund der Querschnittmaterie des Datenschutzes sehr oft um Personendaten. Wir fragten bei der Datenschutz Anfragen gegenüber 431 im Vorjahr; vgl. dazu Details im Anhang. 2 Gestützt auf Art. 34 Datenschutzgesetz. 178 ABGB enthält zudem eine Bestimmung über die Information durch den obsorgeberechtigten Elternteil. kommission (DSK) nach der bisherigen Fallpraxis und werden diese Angelegenheit weiterverfolgen. Bereits im Vorjahr war bei uns eine Beschwerde zur Bekanntgabe bzw. dem Austausch von Gesundheitsdaten durch verschiedene Behörden eingegangen. Das Thema ist sehr komplex. Wir fragten die entsprechenden Behörden nach deren Praxis. Die Antworten zeigten ein Netz von Institutionen auf, die, je nach Einzelfall, Gesundheitsdaten offenbar benötigen. Es ist schwierig, einen Überblick über die Datenflüsse im Einzelnen zu erhalten. Allgemein besteht ein Spannungsfeld zwischen Amtshilfe einerseits und Amtsgeheimnis andererseits. Zu diesem Spannungsfeld hatten wir ein Rechtsgutachten eingeholt. 3 Dieses geht insbesondere auf die genannte Problematik zwischen der Zusammenarbeit der Sozialhilfeorgane auf der einen und deren Schweigepflicht auf der anderen Seite ein. 4 Darüber hinaus haben wir in diesem Zusammenhang auch festgestellt, dass für die Bekanntgabe von Daten im Sozialhilfegesetz eine gesetzliche Grundlage fehlt, was bei einer Gesetzesrevision berücksichtigt werden sollte. Darüber hinaus haben wir eine Analyse über die Datenströme im Bereich der Sozialleistungen angeregt. Diese könnte sich auf die Analyse Sozialstaat Liechtenstein der Regierung stützen. 5 Darin wurden 25 sozialstaatliche Leistungen untersucht. Ein grosser Teil der Analyse beschäftigte sich mit der Kostenentwicklung und Finanzierung der einzelnen Bereiche. Wichtige Parameter, wie gesetzliche Grundlagen, Anspruchsvoraussetzungen und Tatbestandsmerkmale für den Versicherungsschutz, wurden dabei ebenfalls unter die Lupe genommen. Die Untersuchung zeigt insgesamt klar nicht nur eine gestiegene Anspruchshaltung an den Sozialstaat, sondern kommt auch zum Ergebnis, dass der Sozialstaat selbst eine Bedürfnishaltung geschaffen hat. 3 Vgl. dazu Tätigkeitsbericht 2009, Gemäss Art. 30 Sozialhilfegesetz (SHG) sind die in der Sozialhilfe tätigen Personen verpflichtet, ein Geheimnis, das in der Ausübung ihrer Tätigkeit anvertraut oder bekannt wurde, zu wahren. Sie sind zur Offenlegung des Geheimnisses nur in Erfüllung einer ausdrücklichen gesetzlichen Pflicht oder gegenüber anderen in der Sozialhilfe tätigen Personen in unerlässlichem Ausmass oder aufgrund einer Ermächtigung des Berechtigten befugt. 5 Vgl. Isabel Frommelt, Analyse Sozialstaat Liechtenstein, basierend auf der Entwicklung der Sozialausgaben des Landes Die Studie wurde von der Regierung im September 2005 herausgegeben. 5
6 Daher scheint es wenig verwunderlich, dass immer wieder Fälle von Missbräuchen beim Bezug von Sozialleistungen in der öffentlichen Diskussion stehen. Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Ausschüttung bzw. Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Bedingt durch die Komplexität des Themas fällt es daher manchmal schwer, den Überblick zu behalten. Unserer Ansicht nach fehlt eine landesweite Untersuchung darüber, wie die unterschiedlichen Stellen, die wirtschaftliche Hilfe ausschütten, miteinander vernetzt sind und insbesondere, welche Informationen zwischen den einzelnen Stellen fliessen und ausgetauscht werden. Wir machten die Regierung darauf aufmerksam, dass eine solche Analyse aus unserer Sicht eine gute Basis für eine Gesamtbetrachtung bilden würde. So könnten langfristig mehr Transparenz geschaffen, allfällige Missbräuche vermieden und eventuelle Doppelgleisigkeiten reduziert werden. Dies würde nicht zuletzt auch zu einer nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaates beitragen. Wir wurden in diesem Jahr vermehrt mit Anfragen von Internetnutzern konfrontiert, die veröffentlichte persönliche Daten aus dem Internet (z.b. in Foren oder anderen Internetseiten) gelöscht haben wollten. Wir konnten die Betroffenen beraten und sie teilweise bei der Durchsetzung ihrer Lösch- und Berichtigungsbegehren im Internet konkret unterstützen. In den meisten Fällen waren Forenbetreiber und Webmaster in der Beantwortung von Löschbegehren kooperativ. Insbesondere bei fehlenden Zuständigkeiten bei den Plattformbetreibern, veralteten Kontaktdaten oder ungepflegten Internetauftritten können sich jedoch Probleme ergeben. Wie schon das Jahr zuvor wiesen wir darauf hin, dass die bekannten Suchmaschinen ausschliesslich die Inhalte im öffentlich verfügbaren Internet erfassen. 6 Eine Filterung der Suchresultate und Suchtrefferlisten ist in der Regel nicht vorgesehen. Durch den regelmässig wiederholten Besuch der im Suchindex erfassten Seiten im Internet werden Änderungen durch die Suchmaschinenbetreiber erkannt und der Suchindex entsprechend angepasst. Google weist z.b. darauf hin, dass die öffentlich verfügbaren Informationen im Internet zuerst auf den entsprechenden Webseiten angepasst oder entfernt werden müssen, bevor diese in den Suchtrefferlisten nicht mehr aus- 6 Vgl. Tätigkeitsbericht 2009, S. 12 ff. gegeben werden. Eine Filterung konkreter Inhalte sei nicht möglich. Ein geschiedener Ehemann zahlt Unterhalt für seine Kinder. In der Scheidungsvereinbarung ist festgehalten, dass sich die Höhe des Unterhalts nach den Einkommensverhältnissen der geschiedenen Frau richtet. Wenn der Mann erfährt, dass sich ihr Arbeitspensum erhöht hat, darf er dann z.b. von der Steuerverwaltung erfahren, wie hoch ihr derzeitiges Einkommen ist? Nach Art. 23 Abs. 1 Buchstabe d DSG können Behörden Daten auch bekannt geben, wenn der Empfänger glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Einwilligung verweigert oder die Bekanntgabe sperrt, um ihm die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Der betroffenen Person ist dabei vorher, wenn möglich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 7 Im erwähnten Fall geht es um die Klärung eines Rechtsanspruches. Einer Bekanntgabe nach Art. 23 Abs. 1 Buchstabe d DSG steht somit nichts entgegen. Eine Person beschwerte sich darüber, dass für eine Vereinsmitgliedschaft etliche Nachweise gefordert wurden: Einerseits wurden Kopien verschiedener Unterlagen verlangt, die sich als nicht notwendig erwiesen haben und so dem Verhältnismässigkeitsprinzip widersprachen. Anderseits wurde auch eine Einkommensbestätigung bzw. ein Lohnausweis angefordert. Diese enthielten weitere, für die Zwecke des Vereins unnötige Angaben, weshalb ein solcher Nachweis ebenfalls dem Grundsatz der Datensparsamkeit widersprach. Zur Klärung der finanziellen 7 In unseren Richtlinien zur Datenbekanntgabe durch Behörden ist zu lesen (http://www.llv.li/amtsstellen/richtlinien_fuer_die_bekanntgabe_von_daten_durch_behoerden): Bevor in einem solchen Fall, Auskunft gegeben wird, muss sichergestellt sein, dass es tatsächlich um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen geht. Der Antragsteller hat dies zu belegen. Telefonische Auskünfte sind in solchen Fällen sehr problematisch, es sei denn, die Person, die das Auskunftsbegehren telefonisch stellt, ist klar identifiziert. Das Gesetz sieht vor, dass der betroffenen Person vor der Bekanntgabe der Daten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss, wenn dies möglich ist. Auf eine Stellungnahme darf z.b. dann verzichtet werden, wenn die betroffene Person nicht erreichbar ist oder nach Ablauf einer gesetzten Frist nicht reagiert hat. Die Behörde muss aber auf alle Fälle die betroffene Person kontaktieren. Erst, wenn eine Person auch auf eine schriftliche Aufforderung nicht reagiert bzw. die Gründe, welche die betroffene Person anführt, von der Behörde nicht als stichhaltig oder genügend angesehen werden, darf bspw. der Arbeitgeber bekannt gegeben werden. 6
7 Verhältnisse benötigt der Verein jedoch gewisse Angaben, da die Mitgliedschaft einkommensabhängig ist. Der Verein sah eine lediglich auf Freiwilligkeit beruhende Angabe der Lohnhöhe als nicht ausreichend. Eine datenschutzfreundliche und gleichermassen praktikable Lösung wurde in der Verwendung eines Formulars gefunden, welches von der Gemeindesteuerverwaltung ausgefüllt und unterzeichnet wird. Eine Person wandte sich an uns, da Postsendungen wiederholt und versehentlich an eine andere Person mit demselben Namen geschickt wurden. Diese Person öffnete diese Briefsendungen offenbar bewusst und beschaffte sich somit Personendaten, die nicht für sie bestimmt sind. Nach 118 des Strafgesetzbuches ist mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen, wer einen nicht zu seiner Kenntnisnahme bestimmten verschlossenen Brief oder ein anderes solches Schriftstück öffnet. Somit kann dieser Sachverhalt zu einer strafrechtlichen Verurteilung führen. 8 Das Auskunftsrecht gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als eine Voraussetzung für die Geltendmachung der anderen gesetzlichen Rechte, die auf Sperrung, Berichtigung und Löschung. Denn nur wenn man weiss, wer welche Daten über einen bearbeitet, können die anderen datenschutzrechtlichen Rechte wie Berichtigung, Widerspruch oder Löschung ausgeübt und durchgesetzt werden. Das Auskunftsrecht umfasst nach dieser Rechtsprechung auch Daten der Vergangenheit, wobei der Gesetzgeber eine Frist für die Aufbewahrung dieser Information sowie einen darauf abgestimmten Zugang zu ihr festlegen muss. 9 Wir erhielten verschiedene Anfragen zum Auskunftsrecht, die im Folgenden dargestellt werden sollen: Was gilt, wenn nicht die betroffene Person selbst das Auskunftsrecht geltend macht, sondern ihre Erben oder Nachkommen? Nach Art. 1 Abs. 7 Datenschutzverordnung (DSV) ist Auskunft über Daten von verstorbenen Personen zu erteilen, wenn der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen Person oder von Dritten entgegenstehen. Das Auskunftsrecht gilt nicht absolut. So kann die Auskunft nach Art. 12 DSG insbesondere verweigert werden, wenn dies ein Gesetz vorsieht oder wegen überwiegender Interessen eines Dritten erforderlich ist oder, im Fall von Privaten, soweit eigene überwiegende Interessen es erfordern und sie die Personendaten nicht an Dritte bekannt geben. Dies gilt selbstverständlich auch im Falle der Geltendmachung des Rechts durch Erben oder Nachkommen. Was ist, wenn eine Behörde auf ein Auskunftsbegehren nicht antwortet? Diese Frage ist berechtigt, denn im Gegensatz zu privaten Personen ist eine vorsätzlich falsche oder unvollständige Auskunft bei Behörden nicht strafbar. 10 Möglicherweise ist es einer Behörde nicht klar, dass es um die Geltendmachung eines gesetzlichen Rechtes geht. Zur Klarstellung und als Hilfestellung für die Praxis haben wir Musterschreiben erstellt, die auf unserer Internetseite abrufbar sind. 11 Wird ein formelles Auskunftsgesuch gestellt und innerhalb der vorgeschriebenen dreissig Tage 12 nicht beantwortet, kann dies unter Umständen als formelle Rechtsverweigerung interpretiert werden, 13 wodurch der Rechtsmittelweg nach dem Landesverwaltungspflegegesetz eröffnet wird. Neben dem Auskunftsrecht nach dem DSG gibt es in Spezialgesetzen Sonderregelungen, wie zum Beispiel in Art. 14 Abs. 2 Ärztegesetz, wonach die Patienten jederzeit Kopien der sie betreffenden Krankenunterlagen verlangen können. 14 Eine weitere Sonderregelung des Auskunftsrechts findet sich in Art. 34h Polizeigesetz bezüglich der Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Staatsschutzes oder zur Vorbeugung von Straf- 8 Der Tatbestand von 118 ist bereits mit dem Öffnen des Briefes erfüllt. Es ist nicht nötig, dass der Täter sich oder einem anderen Unbefugten Kenntnis vom Inhalt verschaffen wollte, siehe dazu auch Ernst Fabrizy: Strafgesetzbuch Kurzkommentar, 10. Aufl., Wien 2010, S Eine allgemeine Regelung enthält Art. 39 DSG: Danach ist ein unbefugtes Beschaffen von Personendaten aus einer Datensammlung nur strafbar, wenn es sich um besonders schützenswerte Personendaten und/oder Persönlichkeitsprofile handelt. 9 Vgl. Tätigkeitsbericht 2009, Fussnote Art. 40 Abs. 1 DSG Art. 1 Abs. 4 DSV. 13 Vgl. Hugo Vogt: Das Willkürverbot und der Gleichheitsgrundsatz in der Rechtsprechung des liechtensteinischen Staatsgerichtshofes, Liechtenstein Politische Schriften (LPS), Band 44, Schaan 2008, S. 362 ff und Andreas Kley: Grundriss des liechtensteinischen Verwaltungsrechts, LPS, Band 23, Vaduz 1998, S. 246 ff. 14 Im Fall von Gesundheitsdaten sieht Art. 11 Abs. 3 DSG vor, dass der Inhaber der Datensammlung der betroffenen Person diese durch einen von ihr bezeichneten Arzt mitteilen lassen kann. 7
8 taten. Dabei geht es um ein nur indirektes Auskunftsrecht: Das Auskunftsbegehren müssen interessierte Personen an uns stellen, wir leiten das Begehren in Stellvertretung für die betroffenen Personen an die Landespolizei weiter. 15 Nach der Praxis des Bundesgerichtes in der Schweiz (die für Liechtenstein aufgrund der Parallelen im Persönlichkeitsrecht wichtig ist) ist die Verletzung des Rechts am eigenen Bild bereits zu bejahen, wenn jemand ohne Zustimmung um seiner Person willen fotografiert oder eine bestehende Aufnahme ohne seine Einwilligung veröffentlicht wird. In bestimmten Fällen ist eine Einwilligung nicht unbedingt erforderlich. Voraussetzung ist, dass die abgebildete Person für Dritte erkennbar, also identifizierbar ist. 16 Dabei dürfen aber in den Gemein- oder Öffentlichkeitsbereich fallende Tatsachen von jedermann nicht nur ohne Weiteres wahrgenommen, sondern grundsätzlich auch weiterverbreitet werden. 17 Dies dürfte bedeuten, dass ein solches Recht, zumindest in Bezug auf die Veröffentlichung von Fotos, besteht, ausser, wenn sich das Kind im Gemein- oder Öffentlichkeitsbereich aufhält. 18 Ob es für die generelle Aufnahme von Fotos gilt, muss offenbleiben. 15 Vgl. Tätigkeitsbericht 2008, 2.4. und 6, Tätigkeitsbericht 2007, BGE 136 III 413 (mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). 17 BGE 136 III 413 (mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). 18 Die Geheim- oder Intimsphäre umfasst laut BGE 97 II 101 Tatsachen und Lebensvorgänge, die der Kenntnis aller andern Leute entzogen sein sollen, mit Ausnahme jener Personen, denen diese Tatsachen besonders anvertraut wurden. Zur Privatsphäre gehört der übrige Bereich des Privatlebens; es sind ihr also alle jene Lebensäusserungen zuzurechnen, die der Einzelne mit einem begrenzten, ihm relativ nahe verbundenen Personenkreis teilen will, so mit Angehörigen, Freunden und Bekannten, jedoch nur mit diesen. Was sich in diesem Kreis abspielt, ist zwar nicht geheim, da es von einer grösseren Anzahl von Personen wahrgenommen werden kann. Im Unterschied zum Geheimbereich handelt es sich jedoch um Lebenserscheinungen, die nicht dazu bestimmt sind, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu werden, weil die betreffende Person für sich bleiben und in keiner Weise öffentlich bekannt werden will. Diese Unterscheidung verschiedener Lebenskreise ist zweckmässig, da sie die Abgrenzung des rechtlich geschützten Bereiches der Persönlichkeit erlaubt: Die Privatsphäre gehört zusammen mit der Geheimsphäre zum rechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich. Während die in den Gemein- oder Öffentlichkeitsbereich fallenden Tatsachen von jedermann nicht nur ohne Weiteres wahrgenommen, sondern grundsätzlich auch weiterverbreitet werden dürfen, geniessen die zur Privatsphäre gehörenden Tatsachen mindestens den Schutz vor öffentlicher Bekanntmachung; sie dürfen nur im engeren Lebenskreise des Privatbereichs Drittpersonen zur Kenntnis gebracht werden, dies im Unterschied zu den in die Geheimsphäre fallenden Lebensäusserungen, die überhaupt nicht weiterverbreitet werden dürfen. 1.2 Technologischer Datenschutz Der Suchmaschinenbetreiber Google betreibt im Internet den Service Street View. 19 Wir standen in intensivem Kontakt mit Google, wobei konkrete Rahmenbedingungen für die Durchführung der Fahrten in Liechtenstein diskutiert wurden. Wir orientierten uns dabei an europäischen Entwicklungen, vor allem an der Art. 29 Datenschutzgruppe und insbesondere an Luxemburg, Österreich, Deutschland oder Griechenland. 20 Zusätzlich ging dazu eine Meldung 21 der Regierung bei uns ein. Diese war gegenüber dem Vorhaben von Google sehr kritisch und bei unseren Abklärungen entsprechend zu berücksichtigen. Google Street View wurde von den Datenschutzbehörden in Europa nicht einheitlich bewertet. Die Besonderheit bei Google Street View liegt unserer Meinung nach darin, dass nicht einzelne Strassenansichten im Internet veröffentlicht werden. Es geht um die Strassenzüge des ganzen Landes, die systematisch erfasst und anschliessend veröffentlicht werden sollen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Personen an Orten wiedererkannt werden können, an denen sie nicht gesehen werden möchten oder sich in Situationen wiederfinden, die ihnen unangenehm sind. Dies gilt auch für die Erkennbarkeit von Autokennzeichen, die Rückschlüsse auf die Aufenthaltsorte von Fahrern oder Haltern zulassen. Es ist kritisch, wenn Ansichten von Wohnungen oder (privaten) Häusern veröffentlicht werden. Möglicherweise könnten Kriminelle örtliche Gegebenheiten zu Einbruchsversuchen einfach am Computer auskundschaften. Aber auch eine Beurteilung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse der Bewohner ist über diesen Weg nicht auszuschliessen. Wir wiesen darauf hin, dass Liechtenstein sehr klein ist und ländliche Strukturen aufweist. Eine Anonymität ist im Vergleich zu anderen Ländern nur schwierig zu gewährleisten. Liechtenstein kann also gewiss als ein Sonderfall bezeichnet werden. 19 Vgl. auch Tätigkeitsbericht 2009, 1.2. S. weiters google.com/help/maps/streetview/. 20 Zu Österreich: zu Luxemburg: 22Street%22View und zu Griechenland: portal/docs/page/apdpx/english_index/decisions/decisi- ON% PDF. html?lang=de. 21 Im Sinne von Art. 30 DSG. 8
9 Wir forderten verschiedene Massnahmen, insbesondere in Bezug auf die Information der Bevölkerung über den Zeitpunkt und die Fahrtroute sowie über die Aufschaltung der Bilder im Internet. Auch die automatisierte Unkenntlichmachung (engl. blurring) von Gesichtern und Autonummern war ein Thema, da gerade in der Anfangsphase der Veröffentlichung zahlreiche Gesichter und Autokennzeichen ohne Einschränkung klar erkenn- und somit identifizierbar sind. Die Kameras befinden sich bei der Aufnahme in einer Höhe von 2.75 m. So wird über natürliche Hindernisse und Hecken von Privatgrundstücken gesehen und die dortigen Verhältnisse werden aufgezeichnet. Einem Fussgänger bleibt dieser Einblick verwehrt. Diese Aspekte sind auch Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens in der Schweiz. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) kam nach eingehender Prüfung von Google Street View zum Schluss, dass dem Schutz der Privatsphäre trotz zahlreicher Massnahmen vonseiten des Anbieters nicht in allen Fällen Genüge getan wird. Aus diesem Grund richtete er mehrere Empfehlungen an Google. Da diese Empfehlungen durch Google nicht fristgerecht umgesetzt worden waren, zog der EDÖB den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht, dessen Entscheidung noch aussteht. Aufgrund der Nähe des liechtensteinischen Persönlichkeitsrechts zu dem der Schweiz dürfte das Urteil für Liechtenstein sehr wichtig sein. Wir erhielten mehrere Anrufe und Anfragen von Hausbesitzern sowie Personen, die sich gegen die Erfassung ihrer Grundstücke und Häuserfassaden ausgesprochen hatten. Eine Entfernung der Bilder im Nachhinein würden sie nicht akzeptieren. Wir informierten die Öffentlichkeit über die Medien zum Thema. 22 In Beantwortung der Meldung der Regierung machten wir darauf aufmerksam, dass gesetzgeberische Massnahmen getroffen werden sollten. Damit wäre das Ergebnis des Verfahrens in der Schweiz nicht ganz so wichtig. Zentral wird das Recht des einzelnen Betroffenen sein, sich gegen das Vorhaben bei Google zu wehren; denn Widerspruchserklärungen sind empfangsbedürftige Willenserklärungen. Mit 22 Auch über unsere Internetseite: E0810CBDAA9E22C8D86969DE5. anderen Worten sind sie nur gültig, wenn sie Google gegenüber geltend gemacht werden. 23 Bis zum 23 David Rosenthal/Yvonne Jöhri: Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Zürich 2008, Randnummer 29 zu Art. 12. Dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, der für Google Street View in Deutschland zuständig ist, machte Google folgende verbindliche Zusagen: Google hat verbindlich zugesichert, eine Technologie zur Verschleierung von Gesichtern vor der Veröffentlichung von derartigen Aufnahmen einzusetzen. Google hat verbindlich zugesichert, eine Technologie zur Verschleierung von Kfz-Kennzeichen vor der Veröffentlichung derartiger Aufnahmen einzusetzen. Google hat verbindlich zugesichert, Widerspruchsmöglichkeiten zur Entfernung bzw. Unkenntlichmachung eines Gebäudes durch einen Bewohner oder Eigentümer vorzuhalten und derartige Widersprüche zu bearbeiten. Google hat verbindlich zugesichert, dass Widersprüche zu Personen, Kennzeichen und Gebäuden bzw. Grundstücken bereits vor der Veröffentlichung von Bildern in einer einfachen Form berücksichtigt werden, mit der Folge, dass die entsprechenden Bilder vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden. Voraussetzung ist eine Identifizierung des Grundstücks, der Person oder des Fahrzeugs. Google hat verbindlich zugesichert, die geplanten Befahrungen mit einem Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit im Internet rechtzeitig vorher bekannt zu geben. Die vorhandenen Befahrungspläne werden bis zu 2 Monate im Voraus veröffentlicht und ständig aktualisiert. Google hat die verbindliche Zusage gemacht, die Liste genauer zu gestalten und auf Landkreise und kreisfreie Städte zu erstrecken. Dies wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Google hat verbindlich zugesagt, dass die Widerspruchsmöglichkeit auch nach der Veröffentlichung noch besteht. Die Rohdaten werden nach Aussage von Google zum Zwecke der Weiterentwicklung und Verbesserung der von Google entwickelten Technologie zur Unkenntlichmachung von Gesichtern, Kfz-Kennzeichen und Gebäudeansichten benötigt. Google hat verbindlich zugesichert, die Löschung/Unkenntlichmachung der Rohdaten vorzunehmen, indem die Ergebnisse aus dem Prozess zur Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen in die Rohdaten übernommen werden, sobald die Speicherung und Verarbeitung der Rohdaten nicht mehr für die genannten Zwecke erforderlich ist. Google hat verbindlich zugesichert, die Löschung oder Unkenntlichmachung der Rohdaten von Personen, Kfz und Gebäudeansichten vorzunehmen, die aufgrund eines Widerspruchs zu entfernen sind. Die Löschung oder Unkenntlichmachung dieser Daten in den Rohdaten wird bereits vor der Veröffentlichung vorgenommen, wenn der Widerspruch bis zu einem Monat vor Veröffentlichung der Bilder bei Google eingeht. Später oder auch nach Veröffentlichung eingehende Widersprüche führen zu einer Löschung in den Rohdaten binnen 2 Monaten. Google hat die Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses zugesichert. Im Falle von Verknüpfungen des Dienstes durch andere Anbieter behält sich Google in den Nutzungsbedingungen das Recht vor, bei offensichtlicher Verletzung anwendbarer Gesetze, die Schnittstelle zu unterbinden. Google hat zugesichert, eine Beschreibung der Datenverarbeitungsprozesse und der technischen und organisatorischen Maßnahmen für Google Street View vorzulegen. Insbesondere gehört hierzu auch eine deutliche Beschreibung des Umgangs mit den widersprechenden Daten von der Entgegennahme des Widerspruchs bis zur endgültigen Löschung bzw. Unkenntlichmachung. Widerspruch kann eingelegt werden im Internet unter maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/faq.html#q7 oder schriftlich bei der Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, Hamburg. Der Link mit dem Text: FAQ 9