Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20113/98
Timestamp: 2020-04-07 01:34:17
Document Index: 215868741

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.06.1998 - 3 StR 113/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,1789
BGH, 10.06.1998 - 3 StR 113/98 (https://dejure.org/1998,1789)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1998 - 3 StR 113/98 (https://dejure.org/1998,1789)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98 (https://dejure.org/1998,1789)
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Versuchte Anstiftung zum Mord; Besonders schwere Brandstiftung
Zur "Ernstlichkeit" des Versuchs einer Anstiftung zum Mord
Versuchte Anstiftung eines Hooligans zum Mord und zur besonders schweren Brandstiftung
BGHSt 44, 99
NJW 1998, 2835
NStZ 1998, 615
StV 1998, 650
Bei diesen Erwägungen verkennt das Landgericht, daß für den Anstifter auch bedingter Vorsatz ausreicht (vgl. BGHSt 44, 99 = NStZ 1998, 616 m. Anm. Roxin).
Hat der Annehmende diese Vorstellung, entfällt sein Vorsatz nicht dadurch, dass er die Annahme des Erbietens des anderen nur zum Schein erklärt (vgl. - für die versuchte Anstiftung - BGH…, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00, juris Rn. 8; ebenso BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101 ff.).
a) Eine versuchte Anstiftung des vermeintlichen IS-Kontaktmanns im Sinne von § 30 Abs. 1 StGB - etwa hinsichtlich einer mittäterschaftlichen Begehung von Terroranschlägen - würde voraussetzen, dass der Angeklagte auch hinsichtlich einer Vollendung dieser Taten zumindest mit Eventualvorsatz gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 101).
Das Urteil bietet daher in tatsächlicher Hinsicht keine geeignete Grundlage für eine revisionsrechtliche Überprüfung, zumal für eine Anstiftung dolus eventualis ausreicht und nicht erforderlich ist, dass der Anstiftende die Anstiftung ernst meint oder die Kausalität ernstlich gewollt haben muss (BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 102).
Deswegen genügt es bereits, dass der Täter es für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt werden könnte (BGH, Urteil vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99; BGH, Urteil vom 27. Juli 2000 - 4 StR 185/00).