Source: http://www.juraforum.de/urteile/kg/kg-beschluss-vom-17-03-2014-az-20-u-254-12
Timestamp: 2017-10-17 11:17:53
Document Index: 62456568

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 50', '§ 50', '§ 56', '§ 86', '§ 224', '§ 243', '§ 273', '§ 257', '§ 265']

KG - 17.03.2014, 20 U 254/12 - JuraForum.de
KG – Aktenzeichen: 20 U 254/12
Beschluss vom 17.03.2014
Leitsatz: Die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited endet mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister. Eine von der Gesellschaft nach ihrer Löschung eingelegte Berufung ist unzulässig.
Vorschriften: § 1 GKG, § 1 GKG, § 47 GKG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 50 ZPO, § 50 ZPO, § 56 ZPO, § 86 ZPO, § 224 ZPO
Jetzt den Volltext vom KG – Beschluss vom 17.03.2014, Aktenzeichen: 20 U 254/12 kostenlos auf openJur ansehen.
KG – Beschluss, (4) 161 Ss 21/14 (61/14) vom 11.03.2014
1. Enthält die Sitzungsniederschrift keine Aussage zu einer Verständigung, ist die Aufklärung der Frage, ob eine solche stattgefunden hat, im Wege des Freibeweises zulässig.
2. Hat das Gericht eine Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO und ein Negativattest gemäß § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO versäumt, ist auch unter Berücksichtigung der weit in die fachgerichtliche Beurteilung eingreifenden Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen § 257c StPO zu verneinen, wenn feststeht, dass es keine Gespräche gegeben hat, die auf eine Verständigung im Sinne dieser Vorschrift abzielten.
3. a) Solche Gespräche setzen, jedenfalls soweit Erörterungen unmittelbar vor oder während der gerichtlichen Hauptverhandlung stattfinden, die Beteiligung des Gerichts voraus. b) Daran fehlt es, wenn der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft kurz vor einer Berufungshauptverhandlung ohne Beteiligung und Kenntnis des Gerichts gegenüber den Verteidigern - erfolglos - die Möglichkeit einer wechselseitigen Rücknahme der Berufungen angesprochen hat. Dass diese Erörterung nicht das bevorstehende Urteil der Berufungskammer, sondern eine Beendigung des Berufungsverfahrens gerade ohne eine Entscheidung des Landgerichts zur Sache und auch nur den Beginn einer Verhandlung zum Gegenstand hatte, träte - käme es darauf an - noch hinzu.
KG – Beschluss, 3 Ws (B) 78/14 vom 10.03.2014
1. Es ist zweifelhaft, dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (entgegen Thüringer OLG VRS 113, 330 und OLG Hamm DAR 2009, 99).
2. Die entsprechende Verfahrensrüge bedarf jedenfalls der Darlegung, ein entsprechender Hinweis sei nicht bereits mit dem Bußgeldbescheid übermittelt worden (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. Mai 2013 - 4a SsRs 66/13).
3. Weicht der Bußgeldrichter vom Bußgeldkatalog ab, so muss dies im Urteil begründet werden.
KG - 17.03.2014, 20 U 254/12 © JuraForum.de — 2003-2017