Source: http://kbv-steinhausen.de/satzung.html
Timestamp: 2019-10-14 08:35:37
Document Index: 380213652

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§11', '§12', '§ 26', '§ 26', '§ 41', '§ 2', '§ 16', '§11']

Satzung - KBV Steinhausen
Der Verein führt den Namen Klootschießer- und Boßelverein „Freier Friese" Steinhausen. Er führt nach Eintragung in Vereinsregister den Namenzusatz „eingetragener Verein" in der abgekürzten Form „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in 26345 Bockhorn, Ortsteil Steinhausen. Der Klootschießer- und Boßelverein „Freier Friese" Steinhausen e. V. mit Sitz in Steinhausen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die gemeinsame Pflege und Förderung des heimatlichen Klootschießer- und Boßelsports.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, Abhaltung von Boßelübungen und Wettkämpfen sowie Veranstaltungen. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürlich Person werden (siehe auch § 5a). Die Mitgliedschaft entsteht durch Einritt in den Verein. Die Beitragserklärung ist schriftlich vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Der Ein- und Austritt eines Mitgliedes muss auf der Jahreshauptversammlung bekannt geben werden. Ein Aufnahmeanspruch bestehe nicht.
§ 5a )
Mitglieder können auch Schüler und Jugendliche werden.
Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt. Der Austritt ist unter einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 2) ist ein rechzeitiger Zugang der Austritterklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen von der Versammlung mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.
Das Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag in Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muß mit eingeschriebenen Brief an die letzte im Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch den Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
Es ist ein Mitgliedsbetrag zu leisten. Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Die Beiträge sind jährlich zu entrichten.
a) der Vorstand (§11 und §12 der Satzung)
Der Vorstand besteht (§ 26 BGB) aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder soll allein vertretungsberechtigt sein. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf unbestimmte Zeit bestellt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2, Satz 2 BGB), das zum Erwerb oder Verkauf, zu Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredites von mehr als 500 € (in Worten: fünfhundert) die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.
b) einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres
c) bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstands binnen drei Monaten.
In dem Jahr, in dem keine Vorstandswahl stattfindet, hat der Vorstand, nach Abs. 1 Buchstabe b), der zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine Jahresabrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich, bzw. durch Anzeige in der Tagespresse, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu berufen. Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (= Tagesordnung) bezeichnen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung bzw. der Aufgabe der Anzeige an die Tagespresse.
Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung. Zur Beschlussfassung über die die Auflösung des Vereins (§ 41 BGB) ist die Anwesenheit von zwei dritteln der Mitglieder erforderlich. Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühesten 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätesten 4 Monate nach diesen Zeitpunkt zu erfolgen. Die Einladung zur weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit (Absatz 5) zu enthalten. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei der Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zwecks des Vereins (§ 2 der Satzung) ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Mitglieder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres können an den Versammlungen teilnehmen, sind jedoch erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres stimmberechtigt.
Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren. unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung (vergl. § 16 Abs. 5 der Satzung) aufgelöst werden. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand (§11 der Satzung). Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die "Gemeinde 26345 Bockhorn" die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.