Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/der-erst-nach-aufhebung-des-insolvenzverfahrens-erlassene-steuerbescheid-3148100
Timestamp: 2019-08-23 19:47:47
Document Index: 75741695

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 38', '§ 38', '§ 55', '§ 301', '§ 124', '§ 259', '§ 35', '§ 203', '§ 122']

Der erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erlas­se­ne Steu­er­be­scheid | Rechtslupe
Wird die Ein­kom­men­steu­er erst­mals nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setzt, ist der Steu­er­be­scheid dem vor­ma­li­gen Insol­venz­schuld­ner als Inhalts­adres­sat bekannt zu geben; eine Bekannt­ga­be an den vor­ma­li­gen Insol­venz­ver­wal­ter kommt nicht mehr in Betracht.
Die erst nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fest­ge­setz­te Steu­er­schuld ist auch nicht durch die Rest­schuld­be­frei­ung ent­fal­len, soweit es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt. Die Rest­schuld­be­frei­ung wirkt nur gegen alle Insol­venz­gläu­bi­ger (§ 301 Abs. 1 InsO). Insol­venz­gläu­bi­ger ist, wer nach Maß­ga­be des § 38 InsO wegen der Erfül­lung sei­ner For­de­rung auf die Insol­venz­mas­se ver­wie­sen ist. Die erst nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens i.S. von § 38 InsO begrün­de­ten Steu­er­for­de­run­gen haben, soweit sie ‑wie hier- aus der von der Insol­venz­ver­wal­te­rin fort­ge­führ­ten Ver­mie­tungs­tä­tig­keit des Insol­venz­schuld­ners her­rüh­ren, insol­venz­recht­lich gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten geführt. Rechts­fol­ge davon ist u.a., dass die dem Insol­venz­schuld­ner erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung sich nicht auf die­se For­de­run­gen erstreckt. Eine teleo­lo­gi­sche Erstre­ckung des § 301 InsO auf Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kommt nicht in Betracht1.
erfah­rens­recht­lich setzt das Finanz­amt die Steu­er, soweit es sich insol­venz­recht­lich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt, durch Steu­er­be­scheid fest2. Dar­an ist es auch wäh­rend der Dau­er des Insol­venz­ver­fah­rens auf­grund des Insol­venz­be­schlags nicht gehin­dert. Inhalts­adres­sat des Bescheids ist der Steu­er­schuld­ner. Rechts­wir­kun­gen gegen die Mas­se ent­fal­tet der Bescheid nur, wenn er (zumin­dest auch) dem Insol­venz­ver­wal­ter als sol­chem bekannt gege­ben wor­den ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Auch dies ist im Streit­fall bis zur Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht gesche­hen. Ob das Finanz­amt den Steu­er­be­scheid vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens auch dem Schuld­ner bekannt geben dürf­te und wel­che Rechts­fol­gen dies hät­te, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.
Nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens kann das Finanz­amt den Steu­er­be­scheid nicht mehr dem Insol­venz­ver­wal­ter bekannt geben. Mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens endet das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters, und die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die (ver­blei­ben­de) Mas­se fällt an den Schuld­ner zurück (§ 259 Abs. 1 InsO). Es gibt kei­ne ver­mö­gens­recht­lich ver­selb­stän­dig­te Mas­se mehr (§ 35 InsO). Wegen vom Insol­venz­ver­wal­ter nicht erfüll­ter Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten fin­det eine Nach­trags­ver­tei­lung (§ 203 InsO) nicht statt. Wegen aller noch offe­nen Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten kann ab die­sem Zeit­punkt nur noch der Schuld­ner in Anspruch genom­men wer­den.
Nach die­sen Maß­stä­ben kann (und muss) die Ein­kom­men­steu­er, soweit es sich um eine Mas­se­ver­bind­lich­keit han­delt, nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nur noch gegen den Schuld­ner fest­ge­setzt wer­den. Der Steu­er­be­scheid ist dem Steu­er­pflich­ti­gen als Inhalts­adres­sa­ten bekannt zu geben (§ 122 Abs. 1 Satz 1 AO).
BFH, Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1/​16, BFHE 260, 26, BSt­Bl II 2018, 457↩
BFH, Urtei­le vom 16.07.2015 – III R 32/​13, BFHE 251, 102, BSt­Bl II 2016, 251; und vom 05.04.2017 – II R 30/​15, BFHE 257, 510, BSt­Bl II 2017, 971↩
BekanntgabeInhaltsadressatInsolvenzschuldnerInsolvenzverwalterSteuerbescheid