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Timestamp: 2019-06-26 06:46:05
Document Index: 10216585

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', '§ 14', '§ 42', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 17', '§ 86', '§ 133', '§ 113', 'Art. 21', '§ 766', '§ 167', 'Art. 21', '§ 86', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 52']

VG München, Gerichtsbescheid v. 03.11.2016 – M 26 K 15.4667 - Bürgerservice
VG München, Gerichtsbescheid v. 03.11.2016 – M 26 K 15.4667
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
BayVwZVG Art. 17 Abs. 2, Abs. 4, Art. 21
1. Materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheids können bei Bestandskraft des zugrunde liegenden Bescheides über den Weg des Art. 21 BayVwZVG bei der Anordnungsbehörde geltend gemacht werden, die über den Antrag in Form eines Verwaltungsaktes zu entscheiden hat. (redaktioneller Leitsatz)
2. Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, sind zunächst gegenüber der Anordnungsbehörde geltend zu machen. (redaktioneller Leitsatz)
3. Die History-Aufstellung der elektronisch geführten Vorgangsverwaltung einer Verwaltung genügt den Vorgaben des Art. 17 IV BayVwZVG. (redaktioneller Leitsatz)
Zwangsvollstreckung, Rundfunkbeitrag, Festsetzungsbescheid, Rechtsschutzbedürfnis, History-Aufstellung
Die Kostenentscheidung (Nr. II des Urteils) ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags durch den Beklagten.
Im Rahmen des einmaligen Meldedatenabgleichs gemäß § 14 Abs. 9 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - wandte sich der Beklagte ab Mitte 2013 nach Aktenlage insgesamt vier Mal mit sog. Mailings an den Kläger und bat um Auskunft bzgl. der rundfunkbeitragsrelevanten Daten. Nachdem der Kläger nicht antwortete, wurde er unter der Beitragsnummer ... rückwirkend zum ... Januar 2013 als beitragspflichtiger Wohnungsinhaber angemeldet.
Weil der Kläger auch auf weitere Schreiben nicht reagierte und den Rundfunkbeitrag nicht entrichtete, setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 1. Juni 2014 für den Zeitraum vom ... Januar 2013 bis einschließlich ... März 2014 einen rückständigen Betrag von a... Euro fest, bestehend aus b... Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten. Hiergegen ging beim Beklagten kein Widerspruch ein. Laut der sog. History-Aufstellung des Beklagten, welche dieser im Rahmen seiner elektronischen Vorgangsverwaltung nutzt, wurde der Bescheid vom 1. Juni 2014 als Briefsendung am ... Juni 2014 zur Post aufgegeben.
Mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom 4. Juli 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom ... April 2014 bis einschließlich ... Juni 2014 einen rückständigen Betrag von d... Euro fest, bestehend aus e... Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten. Der Bescheid wurde als Brief am ... Juli 2014 zur Post aufgegeben. Auch hiergegen ging beim Beklagten kein Widerspruch ein.
Mit Schreiben vom ... August 2014 und ... September 2014 wurde der Kläger zu diesen beiden Bescheiden gemahnt.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Oktober 2014 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom ... Juli 2014 bis einschließlich ... September 2014 einen rückständigen Betrag von d... Euro, bestehend aus e... Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten, fest. Der Bescheid wurde am ... Oktober 2014 als Brief zur Post aufgegeben.
Mit Schreiben vom ... November 2014 richtete der Beklagte ein Vollstreckungsersuchen an das Amtsgericht A. Diesem war ein Ausstandsverzeichnis zu den Bescheiden vom 1. Juni 2014 und 4. Juli 2014 beigefügt.
Mit weiterem Festsetzungsbescheid vom 2. März 2015 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom ... Oktober 2014 bis einschließlich ... Dezember 2014 einen rückständigen Betrag von d... Euro, bestehend aus e... Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten fest. Der Bescheid wurde am ... März 2015 als Brief zur Post gegeben. Auch hiergegen ging beim Beklagten kein Widerspruch ein.
Mit Festsetzungsbescheid vom 1. Mai 2015 setzte der Beklagte für den Zeitraum vom ... Januar 2015 bis einschließlich ... März 2015 einen rückständigen Betrag von d... Euro, bestehend aus e... Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c... Euro Säumniszuschlag/Kosten fest. Der Bescheid wurde am ... Mai 2015 als Brief zur Post gegeben. Auch hiergegen ging beim Beklagten kein Widerspruch ein.
Am ... Juli 2015 erfolgte eine weitere Mahnung über einen Betrag von f... Euro zu den Bescheiden vom 1. Oktober 2014, 2. März 2015 und 1. Mai 2015.
Mit Schreiben vom ... September 2015 richtete der Beklagte ein weiteres Vollstreckungsersuchen an das Amtsgericht A. Diesem war ein Ausstandsverzeichnis zu den Bescheiden vom 1. Juni 2014, 4. Juli 2014, 1. Oktober 2014, 2. März 2015 und 1. Mai 2015 beigefügt.
Der zuständige Gerichtsvollzieher am Amtsgericht A. teilte dem Beklagten mit Schreiben vom ... September 2015 mit, dass er gegenüber dem Kläger Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den ... Oktober 2015 bestimmt habe (Az. ...).
Mit bei Gericht am ... Oktober 2015 eingegangenem Schreiben vom ... September 2015 beantragte der Kläger,
festzustellen, dass die Vollstreckung aus den Bescheiden vom 1. Juni 2014, 4. Juli 2014, 1. Oktober 2014, 2. März 2015 und 1. Mai 2015 rechtswidrig ist.
Zur Begründung führt der Kläger an, dass ihm weder angebliche Bescheide, noch Mahnungen zugegangen seien. Erstmals Kenntnis von diesen Bescheiden hätte er erst mit Schreiben des Gerichtsvollziehers vom ... Oktober 2015 erhalten.
Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2015
Die Klage sei nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. m. Art. 21 Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG - als Verpflichtungsklage darauf gerichtet, die Zwangsvollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis für unzulässig zu erklären und die Vollstreckung einzustellen. Die Klage sei aber bereits unzulässig. Der Kläger habe es nämlich unterlassen, sich vorher mit einem Antrag nach Art. 21 VwZVG an die Anordnungsbehörde, den Beklagten, zu wenden. Im Übrigen sei diese Klage aber auch unbegründet, weil die allgemeinen und besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen für eine Vollstreckung aus dem Ausstandsverzeichnis vom ... September 2015 vorlägen und keine Einwände ersichtlich seien, die erst nach Erlass der Festsetzungsbescheide entstanden seien. Es sei insbesondere davon auszugehen, dass dem Kläger die dem Verzeichnis zugrundeliegenden Bescheide, zu denen auch jeweils gemahnt worden sei, zugegangen und damit bekannt gegeben worden seien. Der Beweis hierfür sei in Form des Anscheinsbeweises erbracht. An den Kläger seien seit April 2014 insgesamt zehn Dokumente korrekt adressiert verschickt worden, von denen kein einziges als unzustellbar zurückgekommen sei. Aus den vorliegenden Tatsachen könne nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden, dass der Kläger diese tatsächlich erhalten habe (BayVGH, B. v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151 - juris).
Mit seinen Schreiben vom ... Dezember 2015 und ... Oktober 2016 vertiefte der Kläger seine Argumentation hinsichtlich einer seiner Ansicht nach nicht erfolgten Zustellung, insbesondere bezweifle er, dass die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 3 und 4 VwZVG vorliegen, da es keineswegs eine solchem, vom Beklagten angeführte statistisch erfassbare allgemeine Lebenserfahrung gebe. Er wisse nicht, wie er einen berechtigten Zweifel an der Zustellung er überhaupt beweisen solle. In seiner ehemaligen Wohnung in B. (...-weg ...) habe der Vermieter lediglich einen nicht abschließbaren Gemeinschaftsbriefkasten zur Verfügung gestellt. In C... habe er dagegen einen mit seinem Nachnamen versehenen, zur Straße gerichteten und gut zugänglichen Briefkasten. Wie der Beklagte aber an diese Adresse gelangt sei, wisse er nicht; er habe insofern nicht sein Einverständnis erklärt.
Mit Beschluss vom 2. November 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen, wozu der Beklagte mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 sein Einverständnis erklärte und der Kläger mit gerichtlichen Schreiben vom ... Oktober 2015 und ... September 2016 gehört wurde, sich aber nicht äußerte. Ebenfalls mit Schriftsatz vom ... Oktober 2015 erklärte der Beklagte sein Einverständnis zur Entscheidung per Gerichtsbescheid; der Kläger äußerte auf die entsprechende Anhörung im gerichtlichen Schreiben vom ... September 2016 nicht.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichts- und die vorgelegten Behördenakten in diesem Verfahren und im Verfahren M 6b E 15.4786 verwiesen.
Die Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil sie bereits unzulässig ist.
1. Den vom Kläger gestellten Antrag legt das Gericht laiengünstig gemäß §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO i. V. m. den Rechtsgedanken der §§ 133, 157 Bürgerliches Gestzbuch - BGB - als Verpflichtungsantrag gerichtet auf den Erlass eines Verwaltungsaktes aus, welcher die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, §§ 113 Abs. 5, 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO i. V. m. Art. 21 VwZVG. Dem Kläger geht es vorliegend nicht um formelle Einwendungen, die je nach deren Art ggf. im Wege der §§ 766 f. Zivilprozessordnung - ZPO - i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO geltend zu machen wären (str.), sondern er erhebt materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Vollstreckung der Feststellungsbescheide. Solche materiell-rechtlichen Einwendungen können (bei Bestandskraft des zugrundeliegenden Bescheides) über den Weg des Art. 21 VwZVG bei der Anordnungsbehörde geltend gemacht werden, welche über den Antrag in Form eines Verwaltungsaktes zu entscheiden hat (im Einzelnen dogmatisch strittig, vgl. z. B. zur Frage der Statthaftigkeit/Zulässigkeit VG Würzburg, U. v. 25.1.2016 - W 6 K 15.1182 - juris; VG Bayreuth, Gerichtsbescheid v. 28.9.2015 - B 3 K 15.546 - juris; dagegen bei ausdrücklich erhobener Vollstreckungsabwehrklage vgl. VG München, B. v. 25.3.2015 - M 6a K 14.4769 - juris).
Dieser Verpflichtungsantrag ist zwar bereits unzulässig (s.u. unter 2.1); es ergibt sich aber kein anderer Rechtsbehelf, der dem Klagebegehren des Klägers Rechnung tragen würde und zulässig wäre. Das Gericht hat auf sachdienliche Anträge hinzuwirken, §§ 86 Abs. 3, 88 VwGO. Sofern mehrere mögliche Rechtsbehelfe in Betracht kommen, darf das Gericht folglich nicht diejenige Auslegung wählen, die zur Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs führt, wenn eine Auslegung auch derart möglich wäre, dass zumindest ein zulässiger Rechtsbehelf ergriffen worden ist. Dies ist aber nicht der Fall.
2.1 Die Klage ist unzulässig, weil ihr das Rechtschutzbedürfnis fehlt. Gemäß Art. 21 Satz 1 VwZVG sind Einwendungen gegen die Vollstreckung, die wie vorliegend den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, zunächst gegenüber der Anordnungsbehörde, hier dem Beklagten, geltend zu machen. Der Kläger hat sich jedoch sofort an das Gericht gewandt, ohne zuvor beim Beklagten Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung zu erheben. Ein vorheriger Antrag nach Art. 21 Satz 1 VwZVG bei der Anordnungsbehörde ist zweckmäßig, weil die Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt gesetzt und die Vollstreckung veranlasst hat, nach Art. 22 VwZVG verpflichtet ist, die Vollstreckung einzustellen, wenn und soweit dies erforderlich ist (Giehl, Bayerisches Verwaltungsverfahrensrecht, Loseblatt, 40. Aktualisierung Stand September 2016, Art. 21 VwZVG, IV Ziffer 1). Ob sich der Kläger zuvor an den Beklagten wenden musste, um das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage darzulegen, ist eine Frage des konkreten Falles. In der Regel ist dafür - selbst im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes - entweder eine große Eilbedürftigkeit notwendig oder ein vorheriger Antrag bei der Behörde müsste offensichtlich aussichtslos und damit ausnahmsweise verzichtbar sein. Beides ist vorliegend nicht der Fall. Gerade wenn man den Vortrag des Klägers, er habe keines der o.g. Schriftstücke erhalten, sondern (scheinbar) erst das Vollstreckungsersuchen vom ... September 2015, als wahr unterstellt, ist es nicht gerechtfertigt, dass sich der Kläger ohne vorherige Befassung des Beklagten sofort an das Gericht gewandt hat. Denn gerade in einem solchen Fall liegt es auf der Hand und entspricht auch dem Sinn und Zweck des Art. 21 VwZVG, sich zunächst bei der Behörde zu melden, um die vom Kläger vorgetragenen Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung zu erheben und einen entsprechenden Antrag zu stellen. Auch zeitlich wäre dies ohne weiteres für den Kläger zumutbar gewesen, zumal der Gerichtsvollzieher den Kläger bereits am ... Oktober 2015 zum erst am ... Oktober 2015 stattfinden Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen hatte. Daher fehlt es der Klage am Rechtschutzbedürfnis.
2.2 Im Übrigen wäre, wenn man die Zulässigkeit des Verpflichtungsantrags unterstellt, die Klage jedenfalls unbegründet. Die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung gemäß Art. 18 ff., 23 ff. VwZVG liegen vor. Die eine Geldleistung (Art. 18 Abs. 1, 23 Abs. 1 VwZVG) festsetzenden Bescheide sind bestandskräftig und überdies sofort vollziehbar (Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwZVG). Die den Bescheiden zugrundeliegenden Forderungen sind fällig (Art. 23 Abs. 2 VwZVG) und wurden nicht rechtzeitig erfüllt (Art. 19 Abs. 2 VwZVG). Der Beklagte hat den Kläger jeweils ordnungsgemäß gemahnt (Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 VwZVG).
Insbesondere wurden die Bescheide ordnungsgemäß zugestellt (Art. 23 Abs. 1 i. V. m. Art 17 VwZVG). Die Voraussetzungen der Zustellungsfiktion des Art. 17 Abs. 2 Satz 1 VwZVG sind gegeben; der Beklagte hat in seinen Akten laut History-Aufstellung gemäß Art. 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 VwZVG den Tag der Aufgabe zur Post als elektronische „Post-Ab-Vermerke“ aufgelistet. Die History-Aufstellung der elektronisch geführten Vorgangsverwaltung des Beklagten genügt, was die vorgelegten Ausdrucke in den Behördenakten dokumentieren, den Vorgaben des Art. 17 Abs. 4 VwZVG.
Gemäß Art. 17 Abs. 2 Satz 2 VwZVG hat im Zweifel die Behörde den Zugang nachzuweisen. Dabei kann sie ihrer Beweispflicht hinsichtlich des Zugangs jedoch auch nach den Grundsätzen des Beweises des ersten Anscheins genügen, wenn sie Tatsachen vorträgt, aus denen nach allgemeiner Lebenserfahrung geschlossen werden kann, dass der Empfänger einen Bescheid oder ein Schreiben tatsächlich erhalten haben muss (vgl. BayVGH, U. v. 18.2.2016 - 11 BV 15.1164 - juris; BayVGH, B. v. 6.7.2007 - 7 CE 07.1151- juris Rn. 8 m. w. N.). Vorliegend wurden laut Behördenakten bzw. der elektronischen Vorgangsverwaltung des Beklagten alle Schreiben an den Kläger korrekt adressiert und sind nicht als unzustellbar in Rücklauf gekommen. Demgegenüber hat der Kläger den Zugang lediglich pauschal bestritten und keinen atypischen Geschehensablauf schlüssig vorgetragen, aus dem sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Schreiben - ihren Versand unterstellt - nicht zugegangen sind und dass sie etwa im Postbetrieb verloren gegangen sein könnten. Im Gegenteil schreibt des Kläger selbst, dass er seit März 2014 an seiner derzeitigen Adresse einen ordnungsgemäß aufgestellten, mit seinem Namen versehenen Briefkasten besitze. Wieso er dennoch alle Bescheide nicht erhalten haben will, kann der Kläger daher nicht schlüssig darlegen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
mündliche Verhandlung beantragen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Der Streitwert wird auf EUR 550,96 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).