Source: https://www.hofauer.com/kann-ein-pkw-eine-werbeanlage-im-baurechtlichen-sinne-sein/
Timestamp: 2019-08-20 14:24:44
Document Index: 331737327

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 59', '§ 60', '§ 10', '§ 60', '§ 60']

Kann ein PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein? - Sebastian Hofauer, LL.M.
Blog / 24. August 2018 9. August 2019
Kann ein zugelassener und betriebsbereiter PKW eine Werbeanlage im baurechtlichen Sinne sein? Um diese Frage streite ich mich derzeit vor Gericht in einer Bußgeldsache.
Ein Mandant von mir, Geschäftsführer eines Autohauses, erhielt einen Bußgeldbescheid. Ihm wurde vorgeworfen, gegen die Thüringer Bauordnung verstoßen zu haben. Und zwar weil er einen (zugelassenen und betriebsbereiten) PKW mit Werbefolie für sein Autohaus auf einem Privatgrundstück an einer Straßenkreuzung geparkt hatte.
Der PKW war für den vorbeifahrenden Verkehr gut zu sehen, woran sich offenbar das Bauordnungsamt störte.
Bauordnungsamt sagt: PKW ist Werbeanlage
Auch Gericht hält Einstufung als Werbeanlage für möglich
Freispruch aus anderen Gründen?
(Update vom 19.03.2019)
Das Bauordnungsamt sah darin einen Verstoß gegen die §§ 86 Abs. 1 Nr. 3, § 59 Abs. 1 i.V.m. § 60 Abs. 1 Nr. 12 ThürBO. Oder für Nichtjuristen: Mein Mandant soll eine Werbeanlage ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet haben.
Mein Mandant war natürlich erst einmal überrascht: Für das Abstellen eines PKWs braucht man eine Baugenehmigung?
Ein Blick in § 10 Abs. 1 der Thüringer Bauordnung bringt zunächst folgende Erkenntnis:
„Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Bilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.“
(Anmerkung: In anderen Bundesländern existieren vergleichbare Vorschriften)
Ein zugelassener und betriebsbereiter PKW soll also eine ortsfeste Einrichtung sein? Das klingt doch zunächst einmal ziemlich fragwürdig. Außerdem hatte das Bauordnungsamt nur an einem einzigen Tag Feststellungen zu dem PKW getroffen und Fotos davon gemacht. Wie lange der PKW dort geparkt wurde, war überhaupt nicht aktenkundig.
Das Gericht hatte damit im Hauptverhandlungstermin offenbar nicht so große Bedenken. Es verwies auf ein Urteil des Thüringer OVG vom 10. November 1999 – 1 KO 519/98, wonach ein an einer Bundesstraße abgestellter Planwagen das Merkmal der Ortsfestigkeit erfülle. Dass der PKW meines Mandanten schlecht mit einem Planwagen vergleichbar sei, sah das Gericht nicht so kritisch wie ich. Auch konkrete Feststellungen zur Parkdauer waren aus Sicht des Gerichts nicht erforderlich. Schon die Art und Weise, wie das Fahrzeug am festgestellten Tag geparkt worden sei, spreche für die Ortsfestigkeit.
Für meine Begriffe sind solche Argumentationsansätze ein gutes Beispiel dafür, wie man den Wortlaut einer Gesetzesvorschrift („ortsfeste Einrichtung“) überstrapazieren kann. Zumal das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich klargestellt hat, dass im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der grammatikalischen Auslegung eine herausgehobene Bedeutung zukommt und der Wortsinn einer Vorschrift die unübersteigbare Grenze zieht (BVerfG, NJW 2010, 754).
Möglicherweise kommt mein Mandant aber noch auf anderen Wegen zu seinem Freispruch: Das Bauordnungsamt hatte sich nämlich nicht die Mühe gemacht, die Werbefolien auf dem PKW abzumessen. Nach § 60 Abs. 1 Nr. 12 a) ThürBO sind Werbeanlagen mit einer Ansichtsfläche bis zu 1 Quadratmeter – solange sie nicht im Außenbereich liegen – verfahrensfrei. Den Fotos ließ sich jedenfalls nicht zweifelsfrei entnehmen, ob die sichtbare Folie größer als 1 Quadratmeter war. In Anbetracht dieser Umstände wollte das Gericht doch nicht mehr entscheiden, sondern vertagte sich. Ende des Jahres wissen wir mehr.
Mein Mandant wurde rechtskräftig freigesprochen, weil für das Gericht nach der Beweisaufnahme feststand, dass die Grenzen des § 60 Abs. 1 Nr. 12 a) ThürBO nicht überschritten wurden und damit in jedem Fall eine verfahrensfreie Werbeanlage vorlag.