Source: https://www.elo-forum.org/threads/probleme-bei-antragstellung.656/
Timestamp: 2019-01-23 00:41:37
Document Index: 276215372

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 66', '§ 60', '§ 35', '§ 67', '§ 37', '§ 67']

Probleme bei Antragstellung | Erwerbslosenforum Deutschland
Probleme bei Antragstellung
Themenstarter toni234
Beginndatum 15 Sep 2005
Stichworte antragstellung probleme
toni234
ich bin im Moment ziemlich am verzweifeln. Die ARGE macht mir extreme Probleme bei der Antragstellung.
Ich wohne mit meiner Freundin seit 1.9. letzten Jahres in einer Wohnung. Wir zahlen beide Miete, haben getrennte Konten und jeder ist für seine Ausgaben selbst verantwortlich. Somit habe ich den Antrag auf mich allein gestellt und meine Freundin nur als Mitbewohnerin auf Zusatzblatt 1 angegeben. Das Problem für die ARGE ist jedoch, dass wir in einem gemeinsamen Bett schlafen. Meine Sachbearbeiterin hält meine Aussage für unglaubwürdig und hat mir einen Fragebogen mitgegeben den wir ausfüllen sollen.
Das nächste Problem ist, dass sie auf der Vorlage meiner Kontoauszüge der letzten 5 Wochen bestehen. Ich habe unter Berufung auf das Urteil des Landessozialgerichts Darmstadt nur einen aktuellen Kontoauszug vorgelegt. Miete konnte ich mit einer Mietbescheinigung nachweisen und Einkommen habe ich nicht.
Laut meiner Sachbearbeiterin und ihrem Vorgesetzten führt das zu einer Ablehnung meines Antrags. Auch wenn ich meine privaten Positionen auf den Auszügen schwärzen würde, wäre eine Ablehnung die Folge.
Und eben stand ein Mann vor der Tür, der von meiner Sachbearbeiterin geschickt wurde um die "Lebensverhältnisse" zu prüfen. Ich habe ihm gesagt er solle bitte einen Termin vereinbaren, damit ich Zeugen dabei haben kann. Das hat ihm nicht richtig gepasst aber er hat mir einen Zettel mit seiner Telefonnummer dagelassen damit ich mich bei ihm wegen Terminvereinbarung melden kann.
Ich weiss im Moment echt nicht, was ich machen soll. Über Tipps wäre ich sehr dankbar.
2.2.6 Gericht/Entscheidung: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.04.2005, L 2 B 9/05 AS ER
Sachverhalt: Eheähnliche Gemeinschaft, Wohnungsbesichtigung, Beweislast, Mitwirkungspflicht
Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zugeständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Für das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft obliegt dem Träger der Grundsicherung die Beweislast. Die mit dem Nachweis des Bestehens einer eheähnlichen Gemeinschaft verbundenen Schwierigkeiten rechtfertigen auch bei längerem Zusammenleben von Mann und Frau keine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Der in § 66 Abs. 3 SGB I vorgesehene schriftliche Hinweis muss konkret und unmissverständlich auf den indi­viduellen Fall bezogen sein. Hat die Leistungsberechtigte bereits Weigerungsgründe genannt, die der Leis­tungsträger für nicht triftig hält, so hat er der Berechtigten die Umstände hierfür darzulegen.
http://www.elo-forum.org/urteil.htm
http://www.elo-forum.org/hb.htm
Um schnellstmögliche Bearbeitung deines Antrages zu bewirken , wird dir wohl der Gang zum Sozialgericht nicht erspart bleiben. Beantrage da eine Einstweilige Anordung.
Ich habe eben mit einer sehr netten und kompetenten Frau eines AlgII Infotelefons gesprochen und ihr die Vorgehensweise meiner ARGE geschildert.
Sie hat mir geraten da gar nicht lange mit den Sachbearbeitern zu diskutieren sondern gleich einen Anwalt aufzusuchen. Ich rufe dann meine Sachbearbeiterin an und sage ihr, sie soll meinen Antrag bearbeiten und entweder stattgeben oder ablehnen. Wenn eine Ablehnung kommt geh ich sofort zum Anwalt.
nur nicht verrückt machen lassen :
Deine Lebensverhältnisse hast du mit dem Antrag geschildert, so dass vom amtswegen überhaupt kein Anlaß besteht das vor Ort nochmals zu prüfen, wenn nicht Zweifel angebracht sind die stichhaltig sind!!!!
Sicherlich wird man mit dem herkömmlichen Säötzchen kommen das du zur Mitwirkung verpflichtet bist , aber deine Mitwirkungspflicht ist dann erfüllt, wenn du den Antrag ausgefüllt hast und die darin gestellten Fragen nachweislich beantwortet hast.
Das dein Antrag schon im Vorfeld als abgewiesen gilt obwohl dieser ja nichteinmal bearbeitet wurde läßt vermuten das hier iweder ein sog. Quotenfall vorliegt.
Man will dich damit nötigen mehr angaben zu machen als in wirklich nötig sind und es ist damit zu rechnen das die Sache wohl vor dem SG landen wird, wie so viele vor dir auch.
An deiner Stelle : Antrag abgeben .. alle benötigten Unterlagen beifügen und auf den Bescheid warten !!!
Nur mit einer Ablehnung kannst du weitere Schritte einleiten .
Frage:Hast du Zeugen das dir bereits im Vorfeld ein neg. Bescheid bescheinigt wurde wenn du nicht nach deren Pfeife tanzt ??
toni234 sagte :
Mittlerweile geh ich die Sache ein wenig gelassener an.
Das mit den unnötigen Angaben stimmt wohl wirklich. Ich habe auf dem Antrag angegeben weniger als 4850€ Vermögen zu besitzen. Aus diesem Grund ist ja ein Ausfüllen des Zusatzblattes 3 nicht erforderlich.
Die Sachbearbeiterin meinte, dass das nicht stimmen würde und hat mich aufgefordert mit ihr zusammen das Blatt auszufüllen. Ich habe dann halt Angaben zu Sparbuch und Bausparvertrag gemacht soweit ich die Daten im Kopf hatte. Die genauen Beträge habe ich natürlich nochmal vorgelegt.
Einstein sagte :
Nein leider nicht. Im Zimmer waren nur meine Sachbearbeiterin und ihr Vorgesetzter. Dieser hat mir gegenüber die Aussagen gemacht.
- ohne Kontoauszüge wird abgelehnt
- ein Schwärzen der Auszüge führt auch zu Ablehnung
Wie oben geschrieben warte ich jetzt die wohl kommende Ablehnung ab und geh dann zum Anwalt.
EDIT: Ich hab sie eben angerufen und ihr mitgeteilt, dass sie den Antrag so bearbeiten soll. Sie meinte dann: "Sie reichen also nichts mehr nach?"
Und ich habe das bestätigt.
Ich habe schon ein bisschen flaues Gefühl im Magen.
Laß dich nicht verrückt machen, du hast korrekt den Antrag ausgefüllt und abgegeben!!!
Vielen garnicht bekannt sind u.a. die Ausfüllhinweise für ALG2- auch da wird von der BA die eheähnliche Lebensgemeinschaft definiert!!!
Partner in eheähnlicher Gemeinschaft
Eine eheähnlich Gemeinschaft (Ehe ohne Trauschein) setzt ein beständiges Zusammenleben nicht gleichgeschlechtlicher Partner voraus.
Entscheidend sind über eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus die gemeinsame Planung und Gestaltung der Lebensführung mit einer familienähnlichen inneren Bindung der Partner.
Zwischen den Partnern muß eine so enge Bindung bestehen, daß von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft).
nachzulesen in Ausfüllhinweise S.5
Davon geht die Rechtssprechung im Allgemeinen bei einem mind. 3jährigem Zusammenleben aus.
Eine einstweilige Anordnung kann auch schon beantragt werden, bevor die Behörde über den Antrag entschieden hat. Also zum Rechtsanwalt, sowie man eigentlich Anspruch auf eine Zahlung hätte.
Das Gericht prüft dann ja auch gleich mit, ob die Angaben vollständig sind oder noch weitere Angaben nötig sind. Dadurch kriegt man auf die schnellste Art Rechtssicherheit. Das Risiko, dass einem da fehlende Mitwirkung vorgeworfen werden kann, wird so reduziert.
damit hast du recht Heide, so haben wir da Anfang des Jahres auch schon gemacht und mitte April hatten wir schon die EA vom LSG vorliegen und die ARGE hatte das Nachsehen.
Eben habe ich meinen Ablehnungsbescheid bekommen.
Begründung: Aufgrund der fehlenden Kontoauszüge und der nicht ermöglichten Wohnungsüberprüfung sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert.
Jetzt geht´s zum Anwalt. Drückt mir die Daumen.
Am Infotelefon wurde mir gesagt ich könne sofort zum Anwalt gehen und bei ihm den Antrag auf Rechtshilfe stellen ohne vorher zum Amtsgericht zu müssen. Ist das so korrekt?
ja das geht auch. Muss man nur vorher mit dem Anwalt abklären.
Bekomme ich von der ARGE eigentlich auch die Fahrtkosten zum Anwalt ersetzt wenn meinem Widerspruch dann stattgegeben wird?
Der nächste Anwalt mit Fachrichtung Sozialrecht den ich gefunden habe ist in Frankfurt und die Fahrtkosten hin und zurück belaufen sich sicher auf mindestens 10 Euro.
wenn dem Widerspruch stattgegeben wird sind auch deine Kosten zu tragen. Hebe also alle belege auf, die kann der Rechtsanwalt direkt miteinreichen. Wenn es beim Widerspruch nicht klappt, dann halt beim Sozialgericht. In deinem Fall, sollte aber auch neben dem Widerspruch sofort eine einstweilige Anordung gemacht werden. Schau dir in unsere Urteilsdatenbank mal die Entscheidungen dazu an.
Eric-HH
Hallo, auch ich hatte riesige Probleme bei meinen Antrag auf ALG II. Ich wollte auch nicht meine kompletten Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen und habe daher nur jeweils die aktuellen Kontostände (bei meinen Auszügen oben rechts in der Ecke) kopiert. Diese dann mit folgendem Anschreiben abgegeben:
"In der Anlage finden Sie die gewünschte Anmeldebestätigung sowie die schriftliche Antragsbegründung. Leider kann ich mit meinen kompletten Kontoauszügen nicht dienen (siehe hierzu in der Anlage den Beschluß des Landessozialgericht Darmstadt). Was die Aufschlüsselung der Mietkosten betrifft, kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, das es sich um eine Inklusivmiete handelt."
hier der Auszug vom Landessozialgericht Darmstadt:
"Landessozialgericht Darmstadt: In einem Beschluss vom 22.08.2005 hat das LSG Darmstadt ausgeführt, dass ein Hilfesuchender nicht verpflichtet sei, Kontoauszüge der letzten drei Monate vor Antragstellung sowie eine vom Vermieter ausgestellte Bescheinigung über die Unterkunftskosten vorzulegen (L 7 AS 32/05 ER). Diese Unterlagen seien weder leistungserheblich noch erforderlich im Sinn von § 60 Absatz 1 Nummer 1 SGB I. Die Behörde müsse das Sozialgeheimnis respektieren (§ 35 SGB I) und dürfe den Hilfesuchenden betreffende Sozialdaten nicht unbefugt erheben (§ 67 SGB X). Es stehe nicht im Belieben der Verwaltung, Umfang und Reichweite der Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete rechtliche Grundlage festzulegen und bei deren Nichterfüllung sogar die Sanktion der Leistungsversagung zu verhängen. Der Datenschutz gehe dem Amtsermittlungsgrundsatz vor (§ 37 Satz 3 SGB I). Die Bescheinigung vom Vermieter sei nach § 67 a Absatz 2 SGB X nicht zu erbringen, da das Gesetz die Erhebung der Sozialdaten beim Betroffenen fordere und in diesem Fall der Betreffende andere Unterlagen vorgelegt hatte."
und zu guter letzt die Antragsbegrüngung:
hiermit beantrage ich soziale Leistungen, da ich es mir finanziell nicht erlauben kann, auf diese zu verzichten.
Tja - und damit war dann mein Antrag durch (hat aber auch 2,5 Monate gedauert und mein Anwalt hat auch noch ein bisschen Druck gemacht)
Ich hoffe, hiermit konnte ich jemandem helfen!