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Timestamp: 2016-10-23 16:24:32
Document Index: 287589925

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 20', 'Art. 684', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 684', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 684', 'Art. 684', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 15', 'Art. 684', 'Art. 20', 'Art. 15']

126 III 22339. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 27. M�rz 2000 i.S. Hotel E. AG gegen F. (Berufung)
Immissions provenant de l'exploitation d'un h�tel/restaurant (art. 684 CC). Rapport entre la protection de droit priv� et la protection de droit public contre les immissions; importance des prescriptions de droit public pour fixer la tol�rance en mati�re d'immissions (consid. 3). Inadmissibilit� d'immissions de bruit r�guli�res d�passant le seuil de r�veil apr�s minuit au centre d'un village (consid. 4). Faits � partir de page 223
BGE 126 III 223 S. 223
A.- Die Hotel E. AG f�hrt an zentraler Lage in X. ein alteingesessenes Hotel/Restaurant mit Saal und Terrasse. Die Hotelliegenschaft verf�gt auf der S�dwestseite des Geb�udes �ber ca. 20 Parkpl�tze. Nordwestseitig liegen ein Abstellplatz f�r einige Autos und ein kleiner Garten, in dem bis Ende 1998 ein Trampolin aufgestellt war.
Im Februar 1996 er�ffnete die Hotel E. AG im Untergeschoss bzw. Tiefparterre ihres Geb�udes die "Bar R.", einen Barbetrieb mit ca. 50 Sitz- und 20 Stehpl�tzen sowie drei Spielapparaten. Im Juni 1996 erhielt sie versuchsweise eine Sonderbewilligung f�r verl�ngerte BGE 126 III 223 S. 224�ffnungszeiten an Freitagen und Samstagen (bis 02.00 Uhr), wobei sie verpflichtet wurde, bei verl�ngerter �ffnung zwischen 22.00 Uhr und 02.30 Uhr einen Parkdienst zu organisieren. Diese Sonderbewilligung wurde sp�ter erneuert. Seit Ende 1997 kennt die kantonale Gastgewerbegesetzgebung keine allgemeine Polizeistunde mehr.
B.- Am 25. September 1996 reichte F., die Eigent�merin der benachbarten Liegenschaft, gegen die Hotel E. AG beim Kantonsgericht Obwalden Immissionsklage ein.
Mit Urteil vom 11. Februar/25. Mai 1998 verpflichtete das Kantonsgericht die Hotel E. AG, die Fenster von Restaurant und Bar auf der s�dwestlichen und nordwestlichen Seite ihres Geb�udes zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr vollst�ndig verschlossen zu halten, wenn das Lokal f�r G�ste ge�ffnet sei und ab 22.00 Uhr im Freien keine Musik mehr zu machen oder machen zu lassen. Ausserdem verhielt es die Hotel E. AG, die Trampolinben�tzung jeweils l�ngstens bis 20.00 Uhr und in den Monaten Juli und August jeweils l�ngstens bis 21.00 Uhr zuzulassen.
Die von F. eingereichte Appellation hiess das Obergericht des Kantons Obwalden mit Urteil vom 6. Dezember 1999 teilweise gut und hob das Urteil des Kantonsgerichts mit Ausnahme der Verpflichtung zum Verschlossenhalten der Fenster ab 22.00 Uhr auf. Es verpflichtete die Hotel E. AG zus�tzlich,
- den Restaurant- und Barbetrieb von Sonntag- bis Donnerstagabend jeweils sp�testens um Mitternacht und am Freitag- und Samstagabend sp�testens um 02.00 Uhr zu schliessen,
- an den Freitag- und Samstagabenden mit Wirtschaftsschluss nach Mitternacht von 23.00 Uhr bis eine halbe Stunde nach Schliessung einen Parkdienst zu unterhalten, der daf�r zu sorgen habe, dass keine Parkplatzprobleme entst�nden und die G�ste auf dem Parkplatz vor dem Haus der Kl�gerin keinerlei Nachtruhest�rungen verursachten,
- an den �brigen Abenden daf�r besorgt zu sein, dass auf dem Parkplatz vor dem Restaurant- und Barbetrieb keine Probleme auftr�ten und die G�ste keinerlei Nachtruhest�rungen verursachten,
- im Freien um den Gastgewerbebetrieb zu keiner Tages- und Nachtzeit Musik zu machen oder machen zu lassen und
- die Ben�tzung eines �ffentlich zug�nglichen Trampolins auf ihrem Grundst�ck nur von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu gestatten und zu den �brigen Zeiten zu verhindern.
BGE 126 III 223 S. 225
C.- Das Bundesgericht weist eine von der Hotel E. AG eingereichte Berufung ab, soweit darauf eingetreten wird.
3. a) Nach Auffassung der Beklagten hat das Obergericht Bundesrecht verletzt, weil es f�r die Beurteilung der �berm�ssigkeit der L�rmimmissionen die massgebliche Zonenordnung nicht miteinbezogen habe. Gem�ss Art. 30 Abs. 5 des Baureglements von X. vom 19. Mai 1995 geh�rten die fraglichen Grundst�cke zur Dorfkernzone II. F�r diese sei die L�rmempfindlichkeitsstufe III massgebend, die Belastungsgrenzwerte f�r den Strassenl�rm von 65 dB(A) tags�ber und 55 dB(A) nachts vorsehe. Im Rahmen der Interessenabw�gung h�tte das Obergericht deshalb ber�cksichtigen m�ssen, dass aus �ffentlichrechtlicher Sicht selbst nachts ein nicht unerheblicher L�rmpegel geduldet werden m�sse.
c) Aus den Erw�gungen des Obergerichts wird deutlich, dass dieses keineswegs abgelehnt hat, das �ffentlich-rechtliche L�rmregime in die Beurteilung einzubeziehen. Es hat vielmehr darauf hingewiesen, dass die �ffentlichrechtlichen Schranken im Rahmen einer Gesamtsicht mitzuber�cksichtigen seien, aber nicht direkt Anwendung finden k�nnten, zumal das �ffentliche Recht f�r die hier interessierende L�rmart keine Messweise und auch keine Grenzwerte kenne.
Der privatrechtliche und der �ffentlichrechtliche Immissionsschutz stehen an sich selbstst�ndig nebeneinander (BGE 95 I 193 E. 3 S. 197; BGE 83 II 384 E. b S. 389 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 5. Januar 1996 i.S. Z. [5C.249/1994], E. 6, auszugsweise publiziert in URP 1996 S. 338; MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 261 ff. zu Art. 684 ZGB; Z�CH, Kommentar USG, N. 37 zu Art. 20 USG). Dennoch bestehen zwischen den beiden Regelungen Ber�hrungspunkte und �berschneidungen. Insbesondere wenn das nach Lage, Beschaffenheit und Ortsgebrauch gerechtfertigte und zu duldende Mass von Einwirkungen zu ermitteln ist (Art. 684 Abs. 2 ZGB), k�nnen �ffentlichrechtliche Vorschriften eine Rolle spielen (Bau- und Zonenvorschriften, Normen betreffend L�rmschutz, Luftreinhaltung, Strahlen und Ersch�tterung). Diese gehen freilich von anderen Referenzgr�ssen aus (Ber�cksichtigung von Personengruppen mit erh�hter Empfindlichkeit im Umweltschutzrecht [Art. 13 Abs. 2 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983; USG, SR 814.01] gegen�ber dem Massstab des Durchschnittsmenschen im Privatrecht BGE 126 III 223 S. 226[BGE 119 II 411 E. 4c S. 416]), legen allgemeine Standards fest im Gegensatz zur rein einzelfallbezogenen Beurteilung des Privatrechts und sch�tzen auch nicht so umfassend vor Immissionen wie dieses (z.B. kein Schutz vor ideellen Immissionen). Demgegen�ber ist dem Privatrecht das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) unbekannt. Derartigen Unterschieden ist Rechnung zu tragen, was ein Abstellen auf das �ffentlichrechtlich Zul�ssige im Rahmen des privatrechtlichen Immissionsschutzes in zahlreichen F�llen von vornherein ausschliesst. Dennoch verlangen die allgemeinen Gebote der widerspruchsfreien und koordinierten Anwendung der Rechtsordnung den sachgerechten Einbezug von und die m�glichst weitgehende R�cksichtnahme auf Normen anderer Rechtsgebiete zum gleichen Gegenstand. Die rechtsanwendenden Beh�rden haben demnach in diesem Sinne auf eine Harmonisierung des Immissionsschutzes hinzuwirken (vgl. dazu NICCOL� RASELLI, Ber�hrungspunkte des privaten und �ffentlichen Immissionsschutzes, URP 1997 S. 271 ff., insbesondere S. 284 ff.; SUSANNE AUER, Neuere Entwicklungen im privatrechtlichen Immissionsschutz, Diss. Z�rich 1997, S. 17, 30 ff., 50 ff. und 94 ff., je mit weiteren Hinweisen; ferner AJP 1997 S. 1185 f.). Namentlich im Zusammenhang mit L�rmimmissionen, f�r welche die Anh�nge zur L�rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) Belastungsgrenzwerte festschreiben, sind bei der Beurteilung des privatrechtlich zu duldenden Masses die �ffentlichrechtlichen Belastungsgrenzwerte heranzuziehen (Urteil des Bundesgerichts vom 5. M�rz 1996 i.S. B. [5P.416/1995], E. 4a/cc, auszugsweise publiziert in URP 1997 S. 152; RASELLI, a.a.O., S. 290 f.).
F�r die hier interessierenden Immissionen (Gastst�ttenl�rm und L�rm durch menschliches Verhalten in der Terrassenwirtschaft und bei der Ankunft sowie beim Verlassen der Lokalit�ten) kennt das L�rmschutzrecht keine Belastungsgrenzwerte. Insbesondere sind auch die Anh�nge 3 und 6 zur LSV (betreffend Strassenverkehrsl�rm bzw. Industrie- und Gewerbel�rm) aus verschiedenen Gr�nden nicht aussagekr�ftig (BGE 123 II 325 E. 4d/aa und bb S. 333 ff.; ROBERT HOFMANN, Keine Grenzwerte - kein L�rm?, in URP 1994 S. 427 f.). Zu Recht hat das Obergericht daher die L�rmschutzvorschriften des �ffentlichen Rechts nicht direkt oder analog angewendet. Es hat das �ffentlichrechtliche L�rmregime aber deswegen nicht unber�cksichtigt gelassen, wie die Beklagte meint, sondern in seine Gesamtw�rdigung miteinbezogen. Insoweit war namentlich auch Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV Rechnung zu tragen, wonach in der hier BGE 126 III 223 S. 227interessierenden L�rmempfindlichkeitsstufe III m�ssig st�rende Betriebe zugelassen sind. Nach dem Ausgef�hrten erscheint das Vorgehen des Obergerichts als sachgerecht und jedenfalls nicht bundesrechtswidrig.
4. a) Gem�ss Art. 684 ZGB hat sich jedermann bei der Aus�bung seines Grundeigentums, namentlich beim Betrieb eines Gewerbes auf seinem Grundst�ck, aller �berm�ssigen Einwirkungen auf das Eigentum des Nachbarn zu enthalten (Abs. 1); verboten sind insbesondere alle sch�dlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundst�cke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Rauch oder Russ, l�stige D�nste, L�rm oder Ersch�tterung (Abs. 2). Bei der Abgrenzung zwischen zul�ssiger und unzul�ssiger, d.h. �berm�ssiger Immission ist die Intensit�t der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Der Richter hat eine sachlich begr�ndete Abw�gung der Interessen vorzunehmen, wobei er den Massstab des Empfindens eines Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation zugrunde zu legen hat. Bei dem nach Recht und Billigkeit zu treffenden Entscheid sind nicht bloss Lage und Beschaffenheit der Grundst�cke sowie der Ortsgebrauch zu ber�cksichtigen, wie es Art. 684 Abs. 2 ZGB ausdr�cklich erw�hnt; es ist die individuell konkrete Interessenlage umfassend zu w�rdigen: Alle in der einzelnen Streitsache ins Gewicht fallenden Umst�nde sind auf ihre Erheblichkeit hin zu pr�fen (vgl. auch E. 3c hiervor), wobei stets zu beachten bleibt, dass Art. 684 ZGB als nachbarrechtliche Norm in erster Linie der Herstellung eines nachbarlichen Interessenausgleichs dienen soll. Verboten sind nicht nur schadenverursachende, sondern auch bloss l�stige (�berm�ssige) Einwirkungen (vgl. BGE 119 II 411 E. 4c S. 416 mit Hinweisen; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 86 ff., 90 f., 96 und 107 zu Art. 684 ZGB; REY, Basler Kommentar, N. 8 ff. und 20 ff. zu Art. 684 ZGB).
Sowohl bei der Beurteilung der Frage, ob die von ihm festgestellten Einwirkungen angesichts der gegebenen �rtlichen Verh�ltnisse als im Sinne von Art. 684 ZGB �berm�ssig und damit unzul�ssig sind, als auch bei der Anordnung der von ihm als geboten erachteten Vorkehren steht dem Sachrichter ein Ermessen zu (BGE 101 II 248 E. 3 S. 250 mit Hinweisen). Ermessensentscheide dieser Art �berpr�ft das Bundesgericht an sich frei; es �bt dabei allerdings Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen einen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten BGE 126 III 223 S. 228Grunds�tzen abgegangen ist, wenn sie Gesichtspunkte ber�cksichtigt hat, die keine Rolle h�tten spielen d�rfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umst�nde ausser Acht gelassen hat. Aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (vgl. BGE 123 III 274 E. 1a/cc S. 279 f. mit Hinweisen).
b) Die Beklagte bringt nichts vor, was die Bejahung unzul�ssiger Immissionen angesichts der vom Obergericht festgehaltenen Tatsachen als bundesrechtswidrig erscheinen l�sst: Der Argumentation, dass L�rmbel�stigungen durch r�cksichtslose G�ste beim Eintreffen und beim Verlassen der Lokalit�ten nach Mitternacht verbunden mit der Ben�tzung des Parkplatzes auf der S�dwestseite des Hotels/Restaurants wegen der hohen L�rmspitzen auch f�r normal empfindliche Menschen ausserordentlich st�rend sein k�nnen, selbst wenn sie nur kurze Zeit dauern, weil sie die Weckschwelle �berschreiten, vermag die Beklagte nichts �berzeugendes entgegenzusetzen. Sie ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass sogar nur vereinzelte �berm�ssige Einwirkungen als unzul�ssig unter Art. 684 ZGB fallen k�nnen (vgl. MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 203 zu Art. 684 ZGB). Hier treten die von der Vorinstanz als unzul�ssig bezeichneten L�rmimmissionen bei Betriebsschliessungen nach Mitternacht regelm�ssig auf. Dazu kommen der n�chtliche Gastst�ttenl�rm, wenn die Fenster nicht geschlossen gehalten werden, und die zum Gastst�ttenl�rm hinzutretende Musik, welche die Beklagte im Freien abspielt, wenn sie die Terrassenwirtschaft in Betrieb hat.
Soweit die Beklagte nicht die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz r�gt, was im Rahmen der Berufung unzul�ssig ist, verweist sie in diesem Zusammenhang auf die Bau- und Zonenordnung bzw. auf die im betreffenden Gebiet geltende L�rmempfindlichkeitsstufe III. Zudem wirft sie dem Obergericht vor, es habe keine Interessenabw�gung vorgenommen. Selbst wenn man unter Ber�cksichtigung von Ortsgebrauch, der Lage und Beschaffenheit der Grundst�cke sowie unter Einbezug des bau- und umweltrechtlich Zul�ssigen davon ausgeht, dass die Kl�gerin einen m�ssig st�renden Gastwirtschaftsbetrieb auf der Nachbarparzelle dulden muss (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV und E. 3c hiervor), kann der Vorinstanz kein falscher Gebrauch des Ermessens vorgeworfen werden, wenn diese befunden hat, die festgestellten Ruhest�rungen sprengten den Rahmen des unter dem Titel einer m�ssigen St�rung Hinzunehmenden. Die Empfindlichkeitsstufe BGE 126 III 223 S. 229III ist f�r Mischzonen, namentlich Wohn- und Gewerbezonen vorgesehen (Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV). Dies bedeutet, dass die L�rmgrenzen auch mit R�cksicht auf die Wohnnutzung so festzulegen sind, dass die Wohnbev�lkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich gest�rt wird (Art. 15 USG). Bei regelm�ssigen L�rmimmissionen �ber der Weckschwelle nach Mitternacht kann indessen nicht geschlossen werden, die Wohnbev�lkerung sei in ihrem Wohlbefinden, das namentlich eine im Wesentlichen ungest�rte Nachtruhe voraussetzt, nicht bedeutend beeintr�chtigt. Fehl geht im Weiteren auch der Vorwurf der mangelnden Interessenabw�gung. Das Obergericht hat die erforderliche Abw�gung der sich entgegenstehenden Interessen sowohl bei der Beurteilung der �berm�ssigkeit der Immissionen als auch bei der Diskussion der anzuordnenden Massnahmen teils ausdr�cklich, teils sinngem�ss vorgenommen. Es hat namentlich festgehalten, die Vergn�gungsm�glichkeiten einer breiteren �ffentlichkeit und das Recht der Beklagten auf m�glichst freie wirtschaftliche Entfaltung rechtfertigten den Schutz der Nachtruhe der Kl�gerin unter der Woche erst nach Mitternacht und an Freitagen und Samstagen sogar erst ab 02.00 Uhr. Im Zusammenhang mit der Verh�ltnism�ssigkeit der umstrittenen richterlichen Anordnungen wird darauf zur�ckzukommen sein. An dieser Stelle gen�gt die Feststellung, dass das Obergericht unter W�rdigung der gesamten Umst�nde ohne Verletzung von Bundesrecht zum Ergebnis gelangen durfte, die aus dem Betrieb der Beklagten resultierenden L�rmimmissionen auf dem Grundst�ck der Kl�gerin verstiessen vorab sp�t nachts gegen das �bermassverbot.
119 II 411,
95 I 193,
83 II 384,
123 II 325 suite... ,
101 II 248,
Art. 684 Abs. 2 ZGB,
Art. 20 USG suite... ,
Art. 15 USG