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Timestamp: 2018-01-16 10:09:39
Document Index: 10031995

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 46', 'Art. 51', 'Art. 43', 'Art. 65', 'Art. 70', 'Art. 102', 'Art. 96', 'Art. 88', 'Art.18', 'Art. 18', 'Art. 35', 'Art. 45', 'Art. 18', 'Art. 48', 'Art. 20', 'Art. 56', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 46', 'Art. 30', 'Art. 39', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art 88', 'Art. 32', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 103', 'Art. 36', 'Art. 46', 'Art. 53', 'Art. 59', 'Art. 46', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 93', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 39', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47']

Gemeinde Mainaschaff - PDF
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1 Gemeinde Mainaschaff GESCHÄFTSORDNUNG für den GEMEINDERAT MAINASCHAFF I N H A L T S V E R Z E I C H N I S A. DIE GEMEINDEORGANE UND IHRE AUFGABEN I. DER GEMEINDERAT 1 Zuständigkeit im Allgemeinen 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats II. DIE GEMEINDERATSMITGLIEDER 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse 4 Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften 6 Rechtstellung der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder (entfällt) III. DIE AUSSCHÜSSE 1. Allgemeines 7 Bildung, Vorsitz, Auflösung 2. Aufgaben der Ausschüsse 8 Vorberatende Ausschüsse (entfällt) 9 Beschließende Ausschüsse 10 Rechnungsprüfungsausschuss Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 1
2 IV. DER ERSTE BÜRGERMEISTER 1. Aufgaben 11 Vorsitz im Gemeinderat 12 Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines 13 Einzelne Aufgaben 14 Vertretung der Gemeinde nach außen 15 Abhalten von Bürgerversammlungen 16 Sonstige Geschäfte 2. Stellvertretung 17 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben V. ÄLTESTENRAT 18 Ältestenrat B. DER GESCHÄFTSGANG I. ALLGEMEINES 19 Verantwortung für den Geschäftsgang 20 Sitzungen, Beschlussfähigkeit 21 Öffentliche Sitzungen 22 Nichtöffentliche Sitzungen II. VORBEREITUNG DER SITZUNGEN 23 Einberufung 24 Tagesordnung 25 Form und Frist der Einladung 26 Anträge Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 2
3 III. SITZUNGSVERLAUF 27 Eröffnung der Sitzung 28 Eintritt in die Tagesordnung 29 Beratung der Sitzungsgegenstände 30 Abstimmung 31 Wahlen 32 Anfragen 33 Beendigung der Sitzung IV. SITZUNGSNIEDERSCHRIFT 34 Form und Inhalt 35 Einsichtnahme und Abschrifterteilung V. GESCHÄFTSGANG der AUSSCHÜSSE 36 Anwendbare Bestimmungen VI. BEKANNTMACHUNG von SATZUNGEN und VERORDNUNGEN 37 Art der Bekanntmachung C. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 38 Änderung der Geschäftsordnung 39 Verteilung der Geschäftsordnung 40 Inkrafttreten Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 3
4 ANLAGEN zur GESCHÄFTSORDNUNG Anlage I: Zusammensetzung des Gemeinderates Anlage II: Verzeichnis der Ersatzleute Anlage III: Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter Anlage IV: Ausschussmitglieder und Stellvertreter, Ältestenrat Anlage V: Zweckverband Abwasserverband Untermain, Büchereikuratorium, Umlegungsausschuss Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 4
5 GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DEN GEMEINDERAT Der Gemeinderat Mainaschaff gibt sich auf Grund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Geschäftsordnung: A. DIE GEMEINDEORGANE UND IHRE AUFGABEN I. DER GEMEINDERAT 1 - Zuständigkeit im Allgemeinen (1) Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten des eigenen und des übertragenen Wirkungskreises, soweit sie nicht ausdrücklich beschließenden Ausschüssen übertragen sind oder aufgrund eines Gesetzes bzw. Übertragung durch den Gemeinderat in die Zuständigkeit des ersten Bürgermeisters fallen. (2) 1 Der Gemeinderat überträgt die in 9 Abs. 3 genannten Angelegenheiten beschließenden Ausschüssen zur selbständigen Erledigung. 2 Er kann sich die Behandlung und Entscheidung im Einzelfall vorbehalten, wenn das die Bedeutung der Angelegenheit erfordert. 2 Aufgabenbereich des Gemeinderats Der Gemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig: 1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsveränderungen der Gemeinde, die Mitgliedschaft in einer Verwaltungsgemeinschaft, die Stellungnahme zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils (Art. 2 und 11 GO), 2. die Entscheidung über Ehrungen, insbesondere die Verleihung und Aberkennung des Ehrenbürgerrechts (Art. 16 GO), 3. die Bildung und die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Zuteilung der Aufgaben an die Ausschüsse (Art. 32, 33 GO), 4. die Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 GO), Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 5
6 5. die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 GO), 6. die Wahl des oder der weiteren Bürgermeister (Art. 51 Abs. 3 und 4 GO), 7. die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf, soweit nicht Art. 43 Abs. 1 Satz 2 GO Anwendung findet 8. den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen, 9. die Beschlussfassung über die allgemeine Regelung der Bezüge der Gemeindebediensteten und über beamten-, besoldungs-, versorgungs- und disziplinarische Angelegenheiten der Bürgermeister, soweit nicht das Gesetz über kommunale Wahlbeamte oder das Bayerische Disziplinargesetz etwas anderes bestimmen, 10. die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, über die Nachtragshaushaltssatzungen, über Einwendungen gegen die Haushaltssatzung und die Nachtragshaushaltssatzungen (Art. 65, 68 GO), 11. die Beschlussfassung über den Finanzplan (Art. 70 GO), 12. die Feststellung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen sowie die Beschlussfassung über die Entlastung (Art. 102 GO), 13. die Entscheidungen im Sinne von Art. 96 Abs. 1 Satz 1 GO über gemeindliche Unternehmen. 14. die hinsichtlich der Eigenbetriebe dem Gemeinderat im Übrigen gesetzlich vorbehaltenen Angelegenheiten (Art. 88 GO). 15. die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (Art.18 a Abs. 8 GO) und die Durchführung eines Bürgerentscheids (Art. 18 a Abs. 2, Abs. 10 GO), 16. die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten, Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 6
7 17. die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 wird auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen, 18. die Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung der Arbeitnehmer ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt wird auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen, 19. die Entscheidung über die Altersteilzeit der Beamten und Arbeitnehmer 20. die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden und, soweit hoheitliche Befugnisse übertragen werden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen, 21. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.b. der Bauleitplanung (Flächennutzungsplanung und Bebauungsplanung), der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte, ausgenommen die ausdrücklich auf Ausschüsse übertragenen Angelegenheiten 22. die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen, 23. der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen, 24. Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft, 25. die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlich verwalteter Stiftungen, insbesondere Änderungen des Stiftungszwecks, 26. die Festlegung der berufsmäßigen oder ehrenamtlichen Eigenschaft des oder der weiteren Bürgermeister (Art. 35 Abs. 1 GO), 27. die Beschlussfassung über erhebliche überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben und sonstige Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verbindlichkeiten der Gemeinde entstehen können, Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 7
8 28. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates (Art. 45 Abs. 1 GO), 29. Behandlung von Empfehlungen der Bürgerversammlung, soweit der Gemeinderat nach dem Inhalt der Empfehlung zuständig ist (Art. 18 Abs. 4 GO), 30. Errichtung, Erweiterung oder Aufhebung von wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde und deren Beteiligung an anderen wirtschaftlichen Unternehmen, 31. Annahme von Nachlässen, Vermächtnissen oder Schenkungen, 32. Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde, Erlass von Forderungen und öffentlichen Abgaben und Abschluss von vergleichen, soweit sie einen Geldwert von 150 übersteigen. Eingehen von Verpflichtungen zu wiederkehrenden Leistungen, 33. Vergabe von Lieferungen und Leistungen aus Sammelbeträgen, soweit im Einzelfall der Auftrag übersteigt, 34. Entscheidungen über Angelegenheiten, welche die Zuständigkeit mehrerer Ausschüsse berührt, 35. Entschädigungen über Vermögenswerte, die übersteigen, 36. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken o- der grundstücksgleichen Rechten, die übersteigen, 37. die Bestellung und Abberufung des Datenschutzbeauftragten, 38. Angelegenheiten des Schulwesens, 39. Angelegenheiten des Erziehungswesens, 40. sowie Angelegenheiten der kommunalen Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte. Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 8
9 II. DIE GEMEINDERATSMITGLIEDER 3 - Rechtsstellung der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder, Befugnisse (1) Gemeinderatsmitglieder üben ihre Tätigkeit nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung aus und sind an Aufträge nicht gebunden. (2) Für die allgemeine Rechtsstellung der Gemeinderatsmitglieder (Teilnahmepflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung, Geltendmachung von Ansprüchen Dritter, Ablehnung, Niederlegung und Verlust des Amtes) gelten die Art. 48 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 mit 3, Art. 56 a, Art. 49, 50, 48 Abs. 3 GO sowie Art. 47 bis Art. 49 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. (3) Der Gemeinderat kann zur Vorbereitung seiner Entscheidungen durch besonderen Beschluss einzelnen seiner Mitglieder bestimmte Aufgabengebiete (Referate) zur Bearbeitung zuteilen und sie mit der Überwachung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit betrauen (Art. 46 Abs. 1 Satz 2, Art. 30 Abs. 3 GO). (4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Gemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren Bürgermeister einzelne seiner Befugnisse ( 11 bis 16) überträgt (Art. 39 Abs. 2 GO). (5) 1 Gemeinderatsmitglieder, die eine Tätigkeit nach Absatz 3 oder 4 ausüben, haben ein Recht auf Akteneinsicht innerhalb ihres Aufgabenbereichs. 2 Zur Vorbereitung von Tagesordnungspunkten der nächsten Sitzung erhält jedes Gemeinderatsmitglied nach vorheriger Terminvereinbarung das Recht zur Einsicht in die entscheidungserheblichen Unterlagen sofern Gründe der Geheimhaltung nicht entgegenstehen. 3 Im Übrigen haben Gemeinderatsmitglieder ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Gemeinderat durch Beschluss mit der Einsichtnahme beauftragt werden. 4 Das Verlangen auf Akteneinsicht ist gegenüber dem ersten Bürgermeister geltend zu machen. Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 9
10 4 - Umgang mit Dokumenten und elektronischen Medien (1) 1 Der Verschwiegenheitspflicht unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente, insbesondere Sitzungsunterlagen, sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. 2 Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Gemeinderatsmitglieder Geheimhaltungsinteressen und den Datenschutz. 3 Werden diese Dokumente für die Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied nicht mehr benötigt, sind sie zurückzugeben oder datenschutzkonform zu vernichten bzw. zu löschen. (2) Die Gemeinderatsmitglieder, die über die technischen Voraussetzungen zum Versenden und Empfangen elektronischer Post verfügen, können dem ersten Bürgermeister schriftlich eine elektronische Adresse mitteilen, an die Einladungen im Sinne des 25 übersandt bzw. von der Anträge im Sinne des 26 versandt werden. Für den Fall, dass bis zum Mittwoch vor der Sitzung - 12 Uhr - keine Einladung vorliegt, soll der erste Bürgermeister umgehend informiert werden. (3) 1 Die Nutzung elektronischer Medien während der Sitzung darf nur erfolgen, soweit durch sie eine aktive Sitzungsteilnahme nicht gefährdet und der Sitzungsverlauf nicht gestört wird. 2 Für die Fertigung von Ton- und Bildaufnahmen durch Gemeinderatsmitglieder gelten 21 Abs. 2 Sätze 3 und 4 entsprechend. 5 Fraktionen, Ausschussgemeinschaften (1) 1 Gemeinderatsmitglieder können sich zur Erreichung gemeinsamer Ziele zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss mindestens 2 Mitglieder haben. 2 Die Bildung und Bezeichnung der Fraktionen sowie deren Vorsitzende und ihre Stellvertreter sind dem ersten Bürgermeister mitzuteilen; dieser unterrichtet den Gemeinderat. (2) Einzelne Gemeinderatsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen (Ausschussgemeinschaften; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO). Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. 6 Rechtstellung der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder entfällt Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 10
11 III. DIE AUSSCHÜSSE 1. ALLGEMEINES 7 - Bildung, Vorsitz, Auflösung (1) 1 In den Ausschüssen nach 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sind die den Gemeinderat bildenden Fraktionen und Gruppen unter Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften gemäß ihren Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke vertreten (Art. 33 Abs. 1 GO). 2 Die Sitze werden nach dem mathematischen Proporzverfahren nach Hare/Niemeyer verteilt; haben Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften wegen gleicher Teilungszahl den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet die größere Zahl der bei der Gemeinderatswahl auf die Wahlvorschläge der betroffenen Parteien oder Wählergruppen abgegebenen Stimmen. 3 Wird durch den Austritt oder Übertritt von Gemeinderatsmitgliedern das ursprüngliche Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen verändert, so sind diese Änderungen nach Satz 2 Halbsatz 1 auszugleichen; haben danach Fraktionen, Gruppen oder Ausschussgemeinschaften den gleichen Anspruch auf einen Ausschusssitz, so entscheidet das Los (2) Für die Mitglieder eines Ausschusses (Ausnahme: Zweckverband Abwasserbeseitigung) werden für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion Stellvertreter in einer bestimmten Reihenfolge namentlich bestellt. Der Stellvertreter übt das Stimmrecht nur bei Abwesenheit des Mitgliedes aus. (3) 1 Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder ein vom Gemeinderat bestimmtes Gemeinderatsmitglied (Art. 33 Abs. 2 GO). 2 Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied (Art. 103 Abs. 2 GO). (4) Der Gemeinderat kann Ausschüsse jederzeit auflösen (Art. 32 Abs. 5 GO); das gilt nicht für Ausschüsse, die gesetzlich vorgeschrieben sind. (5) Der Gemeinderat bildet gemäß Art. 32 GO zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende Ausschüsse mit beratender und beschließender Befugnis: Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 11
12 1. den Hauptverwaltungs-, Friedhofs- und Sozialausschuss mit 6 Gemeinderatsmitgliedern zuzüglich dem ersten Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter 2. den Finanz- und Personalausschuss mit 6 Gemeinderatsmitgliedern zuzüglich dem ersten Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter 3. den Bau- und Umweltausschuss mit 6 Gemeinderatsmitgliedern zuzüglich dem ersten Bürgermeister bzw. dessen Stellvertreter, 4. den Rechnungsprüfungsausschuss mit 7 Gemeinderatsmitgliedern. 2. Aufgaben der Ausschüsse 8 Vorberatende Ausschüsse entfällt 9 Beschließende Ausschüsse (1) Beschließenden Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten anstelle des Gemeinderats. (2) 1 Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Gemeinderat. 2 Eine Nachprüfung muss nach Art. 32 Abs. 3 GO erfolgen, wenn der erste Bürgermeister oder sein Stellvertreter im Ausschuss, ein Drittel der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder die Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragt. 3 Der Antrag muss schriftlich, spätestens am siebten Tag nach der Ausschusssitzung beim ersten Bürgermeister eingehen. Soweit die Beschlüsse die Rechte Dritter berühren, werden Sie erst nach Ablauf einer Frist von einer Woche wirksam. (3) Die vom Gemeinderat bestellten Ausschüsse ( 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts) haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche: Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 12
13 1. Hauptverwaltungs-, Friedhofs- und Sozialausschuss Angelegenheiten 1. der allgemeinen Verwaltung, 2. des Gemeinderechts, 3. des Gewerbewesens, 4. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, 5. der öffentlichen Einrichtungen, 6. der Ver- und Entsorgungen in der Gemeinde einschließlich der Einrichtungen hierfür, 7. der Wirtschaftsförderung, 8. der Feuersicherheit, 9. der öffentlichen Reinlichkeit und des öffentlichen Verkehrs, 10. der Friedhöfe, 11. des Sozialwesens, 12. des Gesundheitswesens, 13. der Kultur, 14. des Bildungswesens für Erwachsene und Jugendliche, 15. der Seniorenbetreuung, 16. des Sports, 17. der Gemeinschaftspflege, 18. der Ortsvereine und der Ertüchtigung für Jugendliche und Erwachsene Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 13
14 2. Finanz- und Personalausschuss Angelegenheiten 1. der Vermögensverwaltung, 2. des Finanz-, Rechnungs- und Steuerwesens, 3. Stundungen, 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für Einzelmaßnahmen, die nicht übersteigen; über Einzelbeträge, die im Haushalt festgelegt sind, kann der Ausschuss verfügen. 5. Entscheidung über Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken oder grundstücksähnlichen Rechten, die bis gehen. 6. Die Entscheidungen über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten ab der Besoldungsgruppe A 9 und die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung der Beschäftigten ab Entgeltgruppe 9 des TVÖD. Die Befugnisse nach 43 Abs. 1 Satz 1 GO werden insoweit hiermit vom Gemeinderat auf den Finanz- und Personalausschuss übertragen ( 43 Abs. 1 Satz 2 GO). Bei Einstellungen sind neben den Stellenplänen auch die Stellenübersichten bindend. Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 14
15 3. Bau- und Umweltausschuss Angelegenheiten 1. des Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesens, 2. des Straßen-, Brücken- und Kanalbaus, 3. des Natur- und Umweltschutzes einschließlich der Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung, 4. der Land- und Forstwirtschaft 5. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben, mit Ausnahme der Bauanträge, die der Genehmigungsfreistellung nach Art. 64 BayBO unterliegen und den in 12 Abs. 1 Ziffer 8 genannten Angelegenheiten. Über die Bauanträge, die der Genehmigungsfreistellung nach Art. 64 BayBO unterliegen, wird der Bau- und Umweltausschuss lediglich regelmäßig informiert; ihre Behandlung ist Angelegenheit der Verwaltung. 6. Vergabe von Lieferungen und Aufträgen für bauliche Maßnahmen, die nicht übersteigen; über Einzelbeträge, die im Haushalt festgelegt sind, kann der Ausschuss verfügen Rechnungsprüfungsausschuss Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft die Jahresrechnung und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe (örtliche Rechnungsprüfung, Art. 103 Abs. 1 GO). IV. DER ERSTE BÜRGERMEISTER 1. AUFGABEN 11 Vorsitz im Gemeinderat (1) 1 Der erste Bürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat (Art. 36 GO). 2 Er bereitet die Beratungsgegenstände vor und beruft die Sitzungen ein (Art. 46 Abs. 2 GO). 3 In den Sitzungen leitet er die Beratung und Abstimmung, handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus (Art. 53 Abs. 1 GO). Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 15
16 (2) 1 Hält der erste Bürgermeister Entscheidungen des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses für rechtswidrig, verständigt er den Gemeinderat oder den Ausschuss von seiner Auffassung und setzt den Vollzug des Beschlusses vorläufig aus. 2 Wird die Entscheidung aufrechterhalten, führt er die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde herbei (Art. 59 Abs. 2 GO) Leitung der Gemeindeverwaltung, Allgemeines (1) 1 Im Rahmen der Geschäftsordnung leitet und verteilt der erste Bürgermeister die Geschäfte (Art. 46 Abs. 1 GO). 2 Er kann dabei einzelne seiner Befugnisse den weiteren Bürgermeistern, nach deren Anhörung auch einem Gemeinderatsmitglied und in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung Bediensteten der Gemeinde übertragen (Art. 39 Abs. 2 GO). 3 Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 GO wird die Zustimmung des Gemeinderats hiermit allgemein erteilt. 4 Geschäftsverteilung und Befugnisregelung sollen übereinstimmen. (2) 1 Der erste Bürgermeister vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderates und seiner Ausschüsse (Art. 36 GO). 2 Über etwaige Hinderungsgründe unterrichtet er den Gemeinderat oder den Ausschuss unverzüglich. (3) Der erste Bürgermeister führt die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Gemeinde und übt die Befugnisse des Dienstvorgesetzten gegenüber den Gemeindebeamten aus (Art. 37 Abs. 4, Art. 43 Abs. 3 GO). (4) Zur Erledigung seiner Aufgaben stehen dem ersten Bürgermeister die Gemeindebediensteten (Beamte, Angestellte und Arbeiter) zur Seite. Er regelt das Vorgesetztenverhältnis, weist den Gemeindebediensteten ihr Arbeitsgebiet zu und kann ihnen hierbei auch das Zeichnungsrecht übertragen; dabei ist nach Möglichkeit auf eine Übereinstimmung zwischen Geschäftsverteilung und Regelung des Zeichnungsrechts Bedacht zu nehmen. (5) 1 Der erste Bürgermeister verpflichtet die weiteren Bürgermeister schriftlich, alle Angelegenheiten geheim zuhalten, die im Interesse der Sicherheit oder anderer wichtiger Belange der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder Unbefugten nicht bekannt werden dürfen. 2 In gleicher Weise verpflichtet er die Gemeinderatmitglieder und Gemeindebedienstete, bevor Sie mit derartigen Angelegenheiten befasst werden (Art. 56 a GO). Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 16
17 13 Einzelne Aufgaben (1) Der erste Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit 1. die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO), 2. die den Gemeinden durch ein Bundesgesetz oder aufgrund eines Bundesgesetzes übertragenen hoheitlichen Aufgaben in Angelegenheiten der Verteidigung einschließlich des Wehrersatzwesens und des Schutzes der Zivilbevölkerung, soweit nicht für haushalts- oder personalrechtliche Entscheidungen der Gemeinderat zuständig ist (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO), 3. die Angelegenheiten, die im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder geheim zuhalten sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO), Für die laufenden Angelegenheiten, die nicht unter Abs. 1 Ziffer 1-3 fallen, gelten folgende Richtlinien: Laufende Angelegenheiten sind die Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde, die keine grundsätzliche Bedeutung haben und für den Vollzug des Gemeindehaushalts keine erhebliche Rolle spielen. Hierher gehören insbesondere der Vollzug der Satzungen über die Benutzung des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde, Miet- und Pachtverträge für Einrichtungen der Gemeinde, verkehrsbehördliche Anordnungen, Gestattungen, die Beschaffung des laufenden Geschäftsbedarfs, Entscheidungen über Vermögenswerte bis zu einem Geldwert von Erlässe und Niederschlagungen von Forderungen bis zu einem Betrag von 150 sowie die Erledigung der weniger bedeutsamen Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 17
18 Verfügungen über Haushaltsmittel kann der erste Bürgermeister bis zu Einzelmaßnahmen in Höhe von erteilen. Zusammenhängende Maßnahmen eines Projekts fallen nicht unter die o.g. Verfügung. Bei Zuschüssen an örtliche Vereine nach den Zuschussrichtlinien zur Förderung der Jugend, der Kultur und des Sports kann der erste Bürgermeister im Einzelfall Verfügungen über Haushaltsmittel bis zur Höhe von erteilen. 4. die ihm vom Gemeinderat nach Art. 37 Abs. 2 Satz 1 GO übertragenen Aufgaben. 5. die Entscheidung über Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an eine Einrichtung, Ruhestandsversetzung und Entlassung der Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8, 6. die Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personalgestellung und Entlassung von Arbeitnehmern bis zur Entgeltgruppen 8 des TVöD oder einem entsprechenden Entgelt, 7. dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte (Art. 37 Abs. 3 GO) 8. die Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (Art. 93 Abs. 1 GO) 9. in Bauangelegenheiten: a) die Abgabe der Erklärung der Gemeinde nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 4 bzw. die Mitteilung nach Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO b) die Behandlung der Anzeige nach Art. 57 Abs. 5 Satz 2 BayBO c) die Erteilung von Negativzeugnissen nach 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB. Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 18
19 14 - Vertretung der Gemeinde nach außen (1) Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Gemeinde nach außen bei der Abgabe und Entgegennahme von rechtsverbindlichen Erklärungen (Art. 38 Abs. 1 GO) beschränkt sich auf den Vollzug der einschlägigen Beschlüsse des Gemeinderats und der beschließenden Ausschüsse, soweit der erste Bürgermeister nicht gemäß 13 zum selbständigen Handeln befugt ist. (2) 1 Der erste Bürgermeister kann im Rahmen seiner Vertretungsbefugnis unter Beachtung des Art. 39 Abs. 2 GO anderen Personen Vollmacht zur Vertretung der Gemeinde erteilen. 2 Zur Übertragung von Befugnissen auf Bedienstete im Sinne des Art. 39 Abs. 2 Halbsatz 2 GO wird die Zustimmung des Gemeinderats hiermit allgemein erteilt Abhalten von Bürgerversammlungen (1) 1 Der erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, Bürgerversammlungen ein (Art. 18 Abs. 1 GO). 2 Den Vorsitz in der Versammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. (2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Gemeinde stattzufinden hat Sonstige Geschäfte Die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die außerhalb der Gemeindeordnung gesetzlich festgelegt sind (z.b. Wahrnehmung der standesamtlichen Geschäfte, Aufnahme von Nottestamenten usw.) bleiben unberührt. Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 19
20 2. STELLVERTRETUNG 17 Weitere Bürgermeister, weitere Stellvertreter, Aufgaben (1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister, vertreten (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 GO). (2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters werden als weitere Stellvertreter die Fraktionsvorsitzenden entsprechend der Fraktionsstärke und danach die Gemeinderatsmitglieder nach ihrem Lebensalter bestimmt. (3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters aus. (4) 1 Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. 2 Ist die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. V. DER ÄLTESTENRAT 18 - Ältestenrat (1) Der Gemeinderat bildet zur Unterrichtung der Fraktionen über besonders wichtige Angelegenheiten durch den ersten Bürgermeister und zum Meinungsaustausch einen Ältestenrat. (2) Der Ältestenrat besteht aus dem ersten, den weiteren Bürgermeistern und den Fraktionssprechern. (3) 1 Der Ältestenrat ist kein Ausschuss im Sinne der Gemeindeordnung. 2 Er wird vom ersten Bürgermeister nach Bedarf einberufen. Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 20
21 B. DER GESCHÄFTSGANG I. ALLGEMEINES 19 - Verantwortung für den Geschäftsgang (1) 1 Gemeinderat und erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften im eigenen und im übertragenen Wirkungskreis und für die Durchführung der gesetzmäßigen Anordnungen und Weisungen der Staatsbehörden. 2 Sie schaffen die dazu erforderlichen Einrichtungen (Art. 56 Abs. 2, Art. 59 Abs. 1 GO). (2) 1 Eingaben und Beschwerden der Gemeindeeinwohner an den Gemeinderat (Art. 56 Abs. 3 GO) werden durch die Verwaltung vorbehandelt und sodann dem Gemeinderat oder dem zuständigen beschließenden Ausschuss vorgelegt. 2 Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des ersten Bürgermeisters fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten unterrichtet er den Gemeinderat Sitzungen, Beschlussfähigkeit (1) 1 Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen (Art. 47 Abs. 1 GO). 2 Eine Beschlussfassung durch mündliche Befragung außerhalb der Sitzungen oder im Umlaufverfahren ist ausgeschlossen. 3 Während der Sitzungen ist das Rauchen nicht gestattet. (2) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist (Art. 47 Abs. 2 GO). (3) 1 Wird der Gemeinderat wegen Beschlussunfähigkeit in einer früheren Sitzung infolge einer nicht ausreichenden Zahl anwesender Mitglieder zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 2 Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden (Art. 47 Abs. 3 GO). Geschäftsordnung 2014_2020 / Fassung: 08./ Seite 21