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Timestamp: 2016-10-22 21:40:11
Document Index: 368425159

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 173']

103 IV 15746. Urteil des Kassationshofes vom 10. Mai 1977 i.S. A. gegen B.
Art. 173 ss CP, atteinte � l'honneur. L'accusation d'avoir offert � la communaut� publique des marchandises ou des prestations � des prix fortement exag�r�s n'est en soi pas attentatoire � l'honneur (consid. 3). Faits � partir de page 157
Die B�rger der Stadt Luzern hatten am 19./20. Mai 1973 einen neuen Baudirektor zu w�hlen. Kandidaten waren C., liberal, und B., parteilos.
"B. - Ritter ohne Fehl und Tadel? Herr B. gef�llt sich in der Rolle des mutigen Streiters gegen Unsauberkeit und Spekulation. Wer, wie er, st�ndig angreift, muss sich gefallen lassen, dass auch seine Handlungsweisen kritisch betrachtet werden. Urteilen Sie selbst! BGE 103 IV 157 S. 158
Fall 2: Herr B. bot der Baudirektion der Stadt Luzern Aushubmaterial zum Kubikmeterpreis von Fr. 14.35 an. Der �bliche Marktwert betrug in jener Zeit 2-5 Franken! Die Baudirektion verzichtete auf dieses Gesch�ft.
Frage: Wer wollte hier auf dem Buckel der �ffentlichkeit ein Gesch�ft machen?
Diese drei F�lle sind jederzeit hieb- und stichfest beweisbar. Geben Sie Ihre Antwort am Wahltag vom 19./20. Mai 1973!
Keine Stimme f�r B.!
Komitee f�r Offenheit auf beiden Seiten."
A., der damals Pr�sident des Wahlausschusses der Liberalen Partei der Stadt Luzern war, �bernahm die Verantwortung f�r das Inserat.
Auf Privatstrafklage des B. fand das Amtsgericht Luzern Stadt A. am 15. April 1976 im Fall 2 der �blen Nachrede gem�ss Art. 173 StGB schuldig und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 100.--. Das Obergericht best�tigte das Urteil der ersten Instanz am 18. Oktober 1976.
Mit Nichtigkeitsbeschwerde verlangt A. Aufhebung des obergerichtlichen Urteils, eventuell R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. B. beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Wegen �bler Nachrede gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen bezichtigt oder verd�chtigt, die geeignet sind, seinen Ruf zu sch�digen, oder wer eine solche �usserung weiterverbreitet.
Nach st�ndiger Rechtsprechung sch�tzt Art. 173 StGB nur den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeinen Anschauungen ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt. �usserungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Gesch�fts- oder Berufsmann, als Politiker oder K�nstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzusetzen, gelten nicht als ehrverletzend. Voraussetzung ist aber immer, dass die Kritik an den strafrechtlich nicht gesch�tzten Seiten des Ansehens nicht zugleich seine Geltung als ehrbarer Mensch treffe (BGE 80 IV 164 E 2; BGE 92 IV 96, 101; BGE 98 IV 92).BGE 103 IV 157 S. 159
2. Die Vorinstanz bejaht den ehrverletzenden Charakter der �usserung lediglich mit den Worten, der Vorwurf sei geeignet gewesen, "den Privatkl�ger in der Achtung der Mitmenschen herabzusetzen". Die erste Instanz aber, auf welche das Obergericht hinsichtlich der tats�chlichen Feststellungen weitgehend verweist, f�hrt in dieser Beziehung aus: "Damit wurde dem Kl�ger wiederum mangelndes Verantwortungsgef�hl gegen�ber der Allgemeinheit unterstellt, was ihn als Politiker unseri�s erscheinen liess und die Unbestechlichkeit seiner Person in Frage stellte. Durch solche Vorw�rfe pflegt der Betroffene seine Achtung als Mensch einzub�ssen. Auch dieser Vorwurf ist daher ehrverletzend."
3. Was dem Beschwerdegegner hier vorgeworfen wird, ist lediglich, er habe der Baudirektion der Stadt Luzern Aushubmaterial zu stark �bersetztem Preis angeboten. Die daraus gezogene Folgerung, er habe "auf dem Buckel der �ffentlichkeit ein Gesch�ft machen wollen", f�gt diesem Vorwurf sinngem�ss bloss noch hinzu, er sei sich bewusst gewesen, dass der Preis nicht der Marktlage entsprach. Im �brigen war der daraus gezogene Schluss eine durchaus angemessene Wertung aus dem erhobenen Vorwurf und k�nnte, wie die kantonalen Gerichte richtig entschieden haben, nicht Anlass zu einer selbst�ndigen Verurteilung wegen Beschimpfung gem�ss Art. 177 StGB geben.
Der Vorwurf, man habe dem Gemeinwesen Waren oder Leistungen zu einem stark �bersetzten Preise angeboten, ist an sich nicht ehrverletzend, sowenig wie dies zutrifft, wenn ein solches Angebot einem Privaten oder einer Gesellschaft gegen�ber gemacht wird. Soweit der Markt frei ist, kann jeder den Preis seines Angebotes frei bestimmen. Ist sein Angebot zu hoch, ist es nicht konkurrenzf�hig und wird daher in der Regel abgelehnt werden. Nur besondere Umst�nde wie Ausbeutung einer Notlage oder der Unerfahrenheit, T�uschung des andern, Bestechung, Missbrauch amtlicher Stellung usw. k�nnten ein solches Angebot als unehrenhaft erscheinen lassen. Der Umstand, dass das Angebot an das Gemeinwesen gerichtet wurde, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Baudirektion, welcher die Offerte gestellt wurde, war sachverst�ndig und selbst�ndig genug, das Angebot zu beurteilen und es, wenn es nach den Umst�nden unangemessen war, abzulehnen.BGE 103 IV 157 S. 160
In Wirklichkeit war der hier zu beurteilende Vorwurf ein Angriff auf den Beschwerdegegner als Politiker. Das zeigt gerade die etwas genauere Begr�ndung der ersten Instanz. Von einem Politiker, der sich um ein Amt als Stadtrat bewirbt und der allenfalls berufen sein k�nnte, die frei werdende Baudirektion zu �bernehmen, kann der B�rger vermehrten Gemeinsinn fordern und finden, f�r dieses Amt sei nicht geeignet, wer als Privater dem Gemeinwesen, dem er in leitender Stellung vorstehen soll, zuvor ein finanziell ung�nstiges Angebot gemacht hat. Nur f�r eine solche Stellung ist dem Beschwerdegegner damit mangelndes Verantwortungsgef�hl gegen�ber dem Gemeinwesen vorgeworfen. Nur "als Politiker" konnte ihn die �usserung als "unseri�s erscheinen" lassen. Inwiefern aber aus der �usserung geschlossen werden k�nnte, dem Beschwerdegegner werde auch Bestechlichkeit unterstellt, wie die erste Instanz meint, ist schlechtweg nicht ersichtlich.
Ob die eingeklagte �usserung der Wahrheit entsprach, braucht daher nicht gepr�ft zu werden.
Unwahre �usserungen, die dem politischen Ansehen eines andern abtr�glich sind, sind zu verwerfen. Dies besonders dann, wenn sie kurz vor Abschluss eines Wahlkampfes �ffentlich erfolgen und so das Wahlergebnis beeinflussen k�nnen. Entsprechendes gilt auch f�r unwahre Angaben �ber Gesetzes- und andere Abstimmungsvorlagen. Solche �usserungen k�nnen der fehlerfreien demokratischen Willensbildung schaden und verstossen gegen die politische Fairness. Aber weder Art. 173 ff. StGB noch die Tatbest�nde des 14. Titels des Strafgesetzbuches betreffend Vergehen gegen den Volkswillen erfassen solche Handlungen.
Fehlt es nach dem Gesagten schon an einer strafbaren Ehrverletzung, stellt sich die Frage, ob die Entlastungsbeweise zuzulassen seien und ob sie erbracht wurden, �berhaupt nicht.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. Oktober 1976 aufgehoben und die Sache zum Freispruch des Beschwerdef�hrers an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
98 IV 92