Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20I-3043
Timestamp: 2019-10-16 18:57:07
Document Index: 393761587

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, I-3043 - dejure.org
https://dejure.org/2005,7910
EuGH, 14.04.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,7910)
EuGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,7910)
EuGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,7910)
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Verstoß des Königreich der Niederlande gegen die Richtlinie zur Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen; Unvollständige Umsetzung der Richtlinie; Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und ...
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. Oktober 2003
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen ...
Slg. 2005, I-3043
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geht in diesem Zusammenhang ersichtlich davon aus, dass das Prüfverfahren nach Art. 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-RL ein gestuftes Vorgehen erfordert, bei dem erst in einer zweiten Phase, nachdem die Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsprüfung vorliegen, die Zulassungsentscheidung getroffen werden darf (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 - Slg. 2005, I-3043, Rn. 24).
Aber auch in Fällen, in denen eine Beeinträchtigung der prioritären Lebensraumtypen oder Arten nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden kann, fordert das Verhältnismäßigkeitsprinzip nur, dass dem Schutz dieser Lebensraumtypen oder Arten ein besonderer Stellenwert zuzumessen ist (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Kokott zu Rs. C-441/03, Slg. 2005, I-3043, Nr. 13).
Folge davon ist, dass "nur eine begrenzte Zahl solcher zwingender Gründe" unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geeignet erscheint, eine Beeinträchtigung der prioritären Lebensraumtypen oder Arten zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 - Slg. 2005, I-3043, Rn. 27).
Nachdem die Kommission Stellung genommen hat (vgl. unten c), kommen die Gründe des § 34 Abs. 3 BNatSchG unabhängig von den Gründen des § 34 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG in Betracht (vgl. § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG und dazu Urteile vom 27. Januar 2000 - BVerwG 4 C 2.99 - BVerwGE 110, 302 …und vom 17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 26 = BVerwGE 128, 1 Rn. 128; Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 3. Februar 2005 - Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 13).
Folge davon ist, dass "nur eine begrenzte Zahl solcher zwingender Gründe" unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geeignet erscheint, eine Beeinträchtigung der prioritären Lebensraumtypen oder Arten zu rechtfertigen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 27).
Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 und 2 FFH-RL knüpfen nach Wortlaut und Systematik nicht an jedwede Gebietsbeeinträchtigung, sondern an "negative Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung" an (EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - Rs. C-441/03 - Slg. 2005, I-3043 Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2009 - BVerwG 4 C 12.07 - BVerwGE 134, 166 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 35 Rn. 8).
Gegenstand der Verträglichkeitsprüfung ist die Verträglichkeit eines Projekts mit den Schutzzielen des betreffenden Gebiets (…EuGH, Urteile vom 13. Dezember 2007 - Rs. C-418/04 - Slg. 2007, I-10947 Rn. 243 sowie vom 14. April 2005 a.a.O. Rn. 23; BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 72).
vgl. Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 -, EuGHE I 2005, 3043 = NuR 2005, 450.
vgl. zur Systematik auch: EuGH, Urteil vom 14. April 2005 - C-441/03 -, a.a.O.
Zum anderen ergibt sich die Verpflichtung zur Prüfung von Alternativlösungen zu einem Plan oder einem Projekt nicht aus Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie, sondern aus Art. 6 Abs. 4 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande, C-441/03, Slg. 2005, I-3043, Randnrn. 27 ff.).
Gemäß Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie ist nämlich die dort u. a. vorgesehene Prüfung, ob Alternativlösungen vorhanden sind, nur dann vorzunehmen, wenn die Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfungen nach Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie negativ sind, der Plan oder das Projekt aber trotzdem aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnrn. 26 und 27).
Deshalb kann die nach Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie verlangte Prüfung von Alternativlösungen kein Aspekt sein, den die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung nach Art. 6 Abs. 3 berücksichtigen müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 28).
24 - Die Trennung zwischen den Absätzen 3 und 4 des Artikels 6 der Habitatrichtlinie wurde im Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-441/03 (Kommission/Niederlande [Konformität], Slg. 2005, I-3043, Randnrn. 26 und 28) ausdrücklich festgestellt.
28 - Insofern irreführend das Urteil Kommission/Niederlande [Konformität] (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 27), wonach "das Fehlen von Alternativlösungen und das Bestehen von Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses es dem Mitgliedstaat erlauben sollen, alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen ...".
33 - Vgl. meine Schlussanträge vom 3. Februar 2005 in der Rechtssache C-441/03 (Kommission/Niederlande [Konformität], Slg. 2005, I-3043, Nr. 15).
7 - Urteil vom 14. April 2005 (C-441/03, Slg. 2005, I-3043).
27 - Vgl. zum Verfahrensablauf das Urteil vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-441/03 (Kommission/Niederlande [Umsetzung der Habitatrichtlinie], noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 23 bis 26).
36 - Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Niederlande (C-441/03, Slg. 2005, I-3043, Randnrn. 28 f.).
https://dejure.org/2005,30760
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,30760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.02.2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,30760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - C-441/03 (https://dejure.org/2005,30760)
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