Source: http://www.gesr.de/62611.htm
Timestamp: 2020-05-25 13:52:06
Document Index: 316456122

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 54', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 54', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 9', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 54', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5']

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19
EuGH-Vorlage zum Vertrieb parallel importierter und umverpackter Arzneimittel
Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hÃ¤ngt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten GrundsÃ¤tze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstÃ¶ÃŸt, kann der KlÃ¤gerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.
Die KlÃ¤gerin ist Inhaberin der exklusiven Nutzungsrechte an Wortmarken, die sie fÃ¼r das Arzneimittel â€žV. 400 mg Filmtablettenâ€œ und â€žV. 200 mg Filmtablettenâ€œ nutzt. Die Beklagte vertreibt in Deutschland in erster Linie re- und parallelimportierte Arzneimittel von Herstellern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie bietet u.a. als Parallelimport das Arzneimittel â€žV. 200 mg Filmtablettenâ€œ in Packungen mit einer Dose mit 30 Filmtabletten und mit 90 Filmtabletten sowie das Arzneimittel â€žV. 400 mg Filmtablettenâ€œ in Packungen mit einer Dose mit 30 Filmtabletten und mit 60 Filmtabletten an.
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Originalarzneimittel â€žV. 200 mg Filmtablettenâ€œ und â€žV. 400 mg Filmtablettenâ€œ der KlÃ¤gerin parallel importieren und jeweils in einer von der Beklagten an die KlÃ¤gerin Ã¼bersandten neuen Ã¤uÃŸeren UmhÃ¼llung/Umverpackung vertreiben darf oder ob die Beklagte vielmehr die geÃ¶ffnete originale Umverpackung aus dem Konzern der KlÃ¤gerin unter Anbringung einer neuen Vorrichtung gegen Manipulation weiter vertreiben muss. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, ihr stehe ein Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II VO (EU) 2017/1001 zu. Ihre Markenrechte seien nicht i.S.d. Art. 15 II VO (EU) 2017/1001 erschÃ¶pft, weil es der Beklagten mÃ¶glich sei, die Originalverpackung mit aufzuklebenden Etiketten zu versehen, die auch den Barcode als individuelles Erkennungsmerkmal i.S.d. Art. 3 Nr. 2 a) VO (EU) 2016/161 aufweise.
Das LG hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung von Art. 9 II sowie Art. 15 II VO (EU) 2017/1001 vorgelegt.
Der Erfolg der Klage hÃ¤ngt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten GrundsÃ¤tze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstÃ¶ÃŸt, kann der KlÃ¤gerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen. Wenn die Berufung der KlÃ¤gerin auf ihre Markenrechte allerdings zu einer kÃ¼nstlichen Abschottung der MÃ¤rkte fÃ¼hren kann, kann die Verteidigung der Beklagten erfolgreich sein. Wenn sich aus Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 eine Verpflichtung der Beklagten ergibt, den Barcode unmittelbar auf die Arzneimittelverpackung aufzudrucken, kann dies die Verwendung einer neuen Ã¤uÃŸeren UmhÃ¼llung gebieten.
Kann es zu einer kÃ¼nstlichen Abschottung der MÃ¤rkte i.S.d. EuGH-Rechtsprechung fÃ¼hren, wenn die nach Art. 54 lit. o), Art. 47a RL 2001/83/EG vorgesehenen Sicherheitsmerkmale einer originalen Ã¤uÃŸeren UmhÃ¼llung/Originalverpackung unter Beibehaltung dieser Originalverpackung durch den ParallelhÃ¤ndler unter Beachtung des Art. 47a I b) RL 2001/83/EG nur in der Weise ersetzt werden kÃ¶nnen, dass sichtbare Ã–ffnungsspuren verbleiben, nachdem die ursprÃ¼nglich vorhandenen Sicherheitsmerkmale teilweise oder vollstÃ¤ndig entfernt und/oder Ã¼berdeckt wurden?
Ist es fÃ¼r die Beantwortung der ersten Frage bedeutsam, ob die Ã–ffnungsspuren erst dann sichtbar werden, wenn das Arzneimittel von GroÃŸhÃ¤ndlern und/oder Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Ã–ffentlichkeit zugelassen oder berechtigt sind, z.B. Apotheken, in ErfÃ¼llung ihrer Verpflichtung nach den Artikeln 10, 24 und 30 VO (EU) 2016/161 grÃ¼ndlich Ã¼berprÃ¼ft wurde oder bei einer oberflÃ¤chlichen ÃœberprÃ¼fung Ã¼bersehen werden kÃ¶nnen?
Ist es fÃ¼r die Beantwortung der ersten Frage bedeutsam, ob die Ã–ffnungsspuren erst sichtbar werden, wenn die Verpackung eines Arzneimittels z. B. durch den Patienten geÃ¶ffnet wird?
Ist Art. 5 Nr. 3 VO (EU) 2016/161 dahin auszulegen, dass der Barcode, der das individuelle Erkennungsmerkmal im Sinne von Art. 3 Ziffer 2 Buchstabe a) der VO (EU) 2016/161 enthÃ¤lt, unmittelbar auf der Verpackung aufgedruckt sein muss, also ein Aufbringen des individuellen Erkennungsmerkmals mit einem zusÃ¤tzlichen Ã¤uÃŸeren Aufkleber auf der Ã¤uÃŸeren Originalverpackung durch einen ParallelhÃ¤ndler nicht Art. 5 Nr. 3 VO (EU) 2016/161 entspricht?
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.05.2020 13:58
97BBDE0FB1E64C7FB18BE73D09184A0E