Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/bgh-zum-widerrufsrecht-verbraucher-muessen-das-wort-widerruf-nicht-verwenden-22681/
Timestamp: 2019-09-22 02:24:59
Document Index: 46212982

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BGH zum Widerrufsrecht - Verbraucher müssen das Wort Widerruf nicht verwenden
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Ein Ehepaar hatte sein Interesse an einer auf Immobilienscout24.de geschalteten Immobilienanzeige bekundet. Nach Kontaktaufnahme mit der Maklerin kam es zunächst zu mehreren Besichtigungsterminen und am Ende auch zum Kauf der Immobilie. Der Kauf jedoch wurde nicht über die Maklerin abgewickelt. Nachdem diese dem Ehepaar den Namen des Verkäufers mitteilte, erklärte das Ehepaar, sie hätten das Interesse an der Immobilie verloren. Tatsächlich jedoch wickelten sie den Kaufvertrag ohne Maklerin mit dem Verkäufer ab.
Im Nachhinein entbrannte ein Streit zwischen den beiden Parteien darüber, ob ein Vertrag zustande gekommen war oder nicht. Bei Bestehen eines Vertrages hätte das Ehepaar den anfallenden Maklerlohn zahlen müssen. Die Zahlung verweigerte das Ehepaar jedoch, da es sich durch die Maklerin schlecht beraten fühlte.
Die Maklerin sah dies naturgemäß anders und klagte auf Zahlung ihres Maklerlohns in Höhe von 20.825 Euro. Ihrer Auffassung nach hätte das Ehepaar eine von ihr üblicherweise verwendete Reservierungsvereinbarung unterzeichnet, in der sich die Parteien auf eine Provision von 5,95% des Kaufpreises geeinigt hätten. Nach der Absage habe sie dieses Schriftstück jedoch vernichtet, da sie vom nicht zustande kommen des Geschäfts ausgegangen sei.
Auf die Klage hin erklärte der Ehemann in der Klageerwiderung, dass ein solches Schriftstück von ihnen nicht unterzeichnet worden sei. Vorsorglich erklärte er die Anfechtung des Maklervertrags wegen arglistiger Täuschung.
Das OLG Frankfurt a.M. hatte als Berufungsgericht zunächst noch zugunsten der Maklerin entschieden und einen Anspruch auf Zahlung des Maklerlohns bejaht (Az. 12 U 67/14).
Entscheidung des BGH – Kein Anspruch auf Maklerlohn
Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) erging das Urteil des OLG Frankfurt a.M. jedoch zu Unrecht zugunsten der Maklerin (Urt. v. 12.01.2017, Az. I ZR 198/15). Zwar kam auch der BGH, wie zuvor bereits das OLG Frankfurt a.M., zu dem Schluss, dass entgegen der Ansicht des Ehepaars, sehr wohl zwischen der Maklerin und dem Ehepaar ein Maklervertrag zustande gekommen sei. Die Maklerin habe die den Provisionsanspruch auslösende Leistung erbracht, indem sie dem Ehepaar das Einfamilienhaus und den Verkäufer genannt- und dem Ehepaar damit die Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrags gegeben hatte.
Dennoch entschied der BGH im Ergebnis, dass der Maklervertrag erfolgreich wiederrufen wurde. Dies sei durch die Anfechtung der Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung in der Klageerwiderung erfolgt. Damit hätte das Ehepaar deutlich gemacht, dass sie einen eventuellen Vertragsschluss von Anfang an nicht gelten lassen wollen würden. Und: Diese Erklärung sei dahingehend auszulegen, dass das Ehepaar den womöglich abgeschlossenen Maklervertrag widerrufen wollte.
Ein Widerruf muss das Wort Widerruf nicht ausdrücklich enthalten
Der BGH stellte damit aktuell eindeutig und erstmalig höchstrichterlich klar, dass bei einer Erklärung eines Widerrufs durch Verbraucher das Wort „widerrufen“ nicht zwingend verwendet werden muss. Es genügt, wenn der Erklärende deutlich macht, dass er den Vertrag von Anfang an nicht gelten lassen will.
Erwähnt werden muss, dass dieses Urteil auf Grundlage des seit Juni 2014 nicht mehr geltenden Widerrufsrechts gefällt wurde, welches entgegen der neuen Rechtslage noch keine besonderen Anforderungen an die Widerrufserklärung stellte. Ob diese Rechtsprechung auch auf das seit Juni 2014 geltende neue Verbraucherrecht übertragbar ist, in dem aus der Widerrufserklärung der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgehen muss, bedurfte in diesem Fall keiner Entscheidung. Diese Fragestellung ließen die BGH-Richter daher bewusst offen. Unserer Auffassung nach spricht jedoch vieles für eine Übertragbarkeit.