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Timestamp: 2017-02-21 01:23:20
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Elternunterhalt: Fragen und Antworten. Wer ist unterhaltspflichtig? - PDF
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1 Elternunterhalt: Fragen und Antworten Wer ist unterhaltspflichtig? Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren so steht es im Gesetz. Gemeint sind Personen, die voneinander abstammen. Unterhaltspflichtig sind demnach Enkel, Kinder, Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, nicht aber Geschwister, Tanten, Onkel, Cousinen und Cousins. Die Unterhaltspflicht besteht wechselseitig. Das heißt, Eltern zahlen für ihre Kinder und umgekehrt erwachsene Kinder auch für ihre Eltern. Unter den Begriff Kinder fallen beim Elternunterhalt eheliche, nicht eheliche und adoptierte Kinder, nicht aber Stiefkinder. Kinder sind gegenüber ihren Eltern nur unterhaltspflichtig, wenn sie volljährig sind. Wann besteht Unterhaltspflicht? Eine Unterhaltspflicht besteht nur bei Bedürftigkeit. Kann zum Beispiel der pflegebedürftige Vater die Kosten der Heimunterbringung nicht vollständig aus seiner Rente, seinem Vermögen und den Leistungen der Pflegeversicherung bestreiten, sind seine erwachsenen Kinder unterhaltspflichtig. Ein Heimplatz Pflegestufe III kostet pro Monat durchschnittlich Euro. Hinzukommen können Ausgaben für Zusatzleistungen wie ein größeres Zimmer oder für gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen wie zum Beispiel Instandhaltungskosten, die der Heimträger auf die Bewohner umlegen kann. Zwar übernimmt zunächst das Sozialamt die nicht gedeckten Heimkosten. Die Behörde wird aber versuchen, sich das Geld von den Kindern zurückzuholen, und den Anspruch gegebenenfalls auch vor dem Familiengericht durchzusetzen. Was zählt zum berücksichtigten Einkommen? Zum unterhaltsrechtlichen Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkünfte, also neben dem Bruttoverdienst auch beispielsweise Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalvermögen. Angerechnet werden auch einmalige Sonderzuwendungen wie Weihnachts-/ Urlaubsgeld und Einkünfte aus Überstunden bzw. Nebentätigkeiten. Unfallrenten, Arbeitslosenund Mutterschaftsgeld werden ebenfalls berücksichtigt. Nicht herangezogen werden dagegen Kindergeld, Elterngeld und Sozialhilfe.2 Vom Bruttobetrag werden Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgezogen. Auch weitere Belastungen gehen ab, darunter fallen zum Beispiel Kosten für berufsbedingte Aufwendungen. Abgezogen werden auch Kredite und Schulden, die schon vor Eintritt der Unterhaltspflicht bestanden haben, sowie Unterhaltsverpflichtungen gegenüber den eigenen Kindern, des Ehegatten oder des Ex-Ehegatten. Für die eigene private Altersvorsorge - zum Beispiel für eine Lebensversicherung - können bis zu fünf Prozent vom Brutto berechnet werden. "Allerdings werden hier keine pauschalen Abzüge für die sekundäre Altersvorsorge anerkannt, sondern nur tatsächliche Ausgaben", betont Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht aus Duisburg. Übrig bleibt das bereinigte Einkommen, das für die Bestimmung des Unterhaltsanspruchs maßgeblich ist. Wie hoch ist der Selbstbehalt? Kindern muss ein Selbstbehalt bleiben, damit ihr eigener Unterhalt und der ihrer Familie gesichert sind. Genaue Beträge gelten hier aber nicht, es kommt auf den Einzelfall an. Meist ziehen die Gerichte die Düsseldorfer Tabelle zur Ermittlung des Unterhalts heran. Demnach müssen dem unterhaltspflichtigen Kind Euro und dem Ehegatten Euro pro Monat zum Leben bleiben. In diesen Beträgen sind Unterkunftskosten für einen Alleinstehenden in Höhe von 450 Euro bzw. für Ehepaare in Höhe von 800 Euro enthalten. Ist die Miete höher, kann das beim zuständigen Sozialhilfeträger geltend gemacht werden. Inwieweit wird Vermögen herangezogen? Grundsätzlich ist auch das Vermögen des unterhaltspflichtigen Kindes zum Unterhalt der Eltern heranzuziehen. Dabei ist es unerheblich, ob dem unterhaltspflichtigen Kind nur ein Einkommen unter dem Selbstbehalt verbleibt. Das Kind muss viel eher darlegen, ob und wie das vorhandene Vermögen für den eigenen Unterhalt und die Alterssicherung benötigt wird. Die selbst genutzte Immobilie wird nicht angerechnet. Unterhaltspflichtige Kinder sollen ihr Eigenheim nicht verkaufen müssen, um Unterhalt leisten zu können. Die obersten Gerichte betonen, dass Kinder ihren Lebensstandard durch die Unterhaltsverpflichtung nicht einschränken müssen. Allerdings gilt ein Wohnvorteil, weil keine Miete zu zahlen ist. Der schlägt in der Regel mit etwa 300 Euro pro Monat zu Buche und wird zum monatlichen Nettoeinkommen dazugerechnet. Auch der selbst genutzte PKW bleibt bei der Vermögensberechnung außen vor. Zum Vermögen zählen dagegen beispielsweise Sparbücher, Aktien, Wertpapiere, wertvoller Schmuck, Gold oder fremd genutztes Eigentum. Die Verwertung eines Ferienhauses hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel für zumutbar erachtet. Das unterhaltspflichtige Kind kann zusätzlich zu seiner Altersversorgung ein Altersvorsorgeschonvermögen in Höhe von fünf Prozent seines Bruttoeinkommens anrechnungs- und verwertungsfrei geltend machen. "Sie verdienen im Jahr Euro brutto. Dann können Sie jährlich bis zu Euro zum Beispiel in eine private Rentenversicherung einzahlen. Der Betrag ist sicher. Zahlen Sie schon 20 Jahre ein, bleiben auch die angesparten Euro plus Zinsen, also ca Euro, unantastbar", rechnet Rechtsanwalt Jörn Hauß vor. (Quelle: ZDF)3 Einige rechtliche Aspekte Elternunterhalt Elternunterhalt ist die rechtliche Verpflichtung von Kindern und (indirekt) auch Schwiegerkindern, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten durch Unterhaltszahlungen den Lebensbedarf der (Schwieger-) Eltern zu sichern. Die Rechtsgrundlage für diese Ansprüche gegen erwachsene Kinder ergibt sich unter anderen aus den 1601 ff., hinsichtlich der Einstandspflicht der Kinder, insbesondere 1601 und 1602 Abs. 1 BGB. Unterhalt bei Pflegebedürftigkeit Die Frage des Elternunterhalts stellt sich in der Praxis häufig dann, wenn die Eltern oder ein Elternteil in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht sind. Nach Einsatz des eigenen Einkommens und des eigenen Vermögens sowie Zahlungen der Pflegeversicherung, die je nach gewährter Pflegestufe einen Teil der Aufwendungen für die Pflegebedürftigkeit zahlt, sowie Zahlungen von Pflegewohngeld, bleibt oftmals noch eine Deckungslücke. Vorleistung durch Sozialhilfeträger Die Differenz zwischen dem Einkommen und den Heimkosten wird in der Praxis häufig zunächst vom Sozialamt übernommen. Der Unterhaltsanspruch der Eltern, die nunmehr Sozialhilfeempfänger geworden sind, geht auf die Behörde über 94 SGB XII, sobald und soweit diese Leistungen erbringt. An dieser Stelle können die Sozialämter die Kinder in Zahlungsregress nehmen. Dazu prüft das Sozialamt zunächst, ob von den (erwachsenen) Kindern Elternunterhalt verlangt werden kann. Dazu wird von den Kindern häufig zunächst eine Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangt, gleichzeitig wird ihnen eine Rechtswahrungsanzeige zugeschickt. Dem Sozialamt gegenüber müssen die Einkommensund Vermögensverhältnisse nach 1605 BGB dargelegt werden. Dies kann im übersandten Fragebogen oder als frei formulierter Text geschehen. Danach werden die unterhaltspflichtigen Kinder über das Ergebnis informiert. Unterhaltsanspruch nach Familienrecht Für den Unterhaltsanspruch gelten zunächst die allgemeinen familienrechtlichen Vorschriften, so dass neben der Bedürftigkeit des Elternteiles auch die Leistungsfähigkeit des Kindes gegeben sein muss. Diesem muss nicht nur der sogenannte Selbstbehalt verbleiben, sondern es können auch vorrangige Unterhaltspflichten gegenüber den eigenen Kindern oder dem (Ex-) Ehegatten bestehen ( 1609 BGB). Auch hat die eigene Altersvorsorge grundsätzlich Vorrang vor dem Elternunterhalt. So darf der ggf. zum Unterhalt Verpflichtete (Unterhaltsschuldner) (neben der gesetzlichen Rentenversicherung) weitere fünf Prozent seines Bruttoeinkommens über das gesamte Erwerbsleben hinweg für die eigene Altersvorsorge verwenden. Diese Summe bleibt beim Elternunterhalt unberücksichtigt. Grundsätzlich geschont wird für das Alter angespartes Vermögen: Fünf Prozent des Bruttoeinkommens, das im gesamten Erwerbsleben erwirtschaftet wurde, darf nicht angetastet werden. Zur groben Orientierung: Mit durchschnittlichem Verdienst kann man in einem Alter von 55 Jahren mit einem Schonvermögen von Euro rechnen. Vermögen in Form von Sparbüchern, Aktiendepots, Wertpapieren und Bankguthaben wird erst ab einer bestimmten4 Grenze eingesetzt. Zinseinkünfte zählen nicht zum Einkommen, soweit die Schonvermögensgrenze nicht überschritten ist. Laut einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2013 müssen bei der Berechnung des Vermögens der Kinder zur Festsetzung des Elternunterhalts die Eigenheime der Kinder grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Dem BGH zufolge sind angemessene selbst genutzte Immobilien für zahlungspflichtige Kinder ein Teil ihrer eigenen Altersvorsorge (Az: XII ZR 269/12). Die Inanspruchnahme der Kinder wäre für diese daher eine unbillige Härte. Zur Berechnung der Unterhaltsverpflichtung dient zuerst das Nettoeinkommen, bei Selbstständigen der Gewinn. Angerechnet werden Belastungen wie Krankenversicherung (einschließlich Zuzahlungen), monatlich laufende Ausgaben für Versicherungen, Ratenzahlungen oder Kredite, Kosten für Kinderbetreuung und Werbungskosten, die vom Sozialamt anerkannt werden, Beiträge zur Altersvorsorge, Fahrtkosten zum Pflegeheim, Unterhaltszahlungen für Kinder und Ex-Ehepartner. Vermutet das Sozialamt, dass mit der Aufnahme eines Kredites lediglich der Unterhaltsbeitrag gedrückt werden soll, muss nachgewiesen werden, dass der Kredit in der momentanen Lebenssituation gerechtfertigt ist. Von diesem bereinigten Nettoeinkommen wird noch der sogenannte Selbstbehalt abgezogen: für Alleinstehende sind das 1600 Euro, für den Ehepartner können zusätzlich 1280 Euro geltend gemacht werden. In diesem Selbstbehalt ist die Miete bereits mit eingerechnet. Alle Einkünfte oder Vermögenswerte darüber hinaus müssen zu 50 Prozent abgegeben werden, so der BGH. Verfahren beim Sozialhilfeträger Über etwaige Unterhaltspflichten kann die Behörde nicht durch Verwaltungsakt entscheiden, sondern muss diese vor dem Familiengericht einklagen. Für die Behörde gilt damit nichts anderes als für den Elternteil auch, der von seinem Abkömmling Unterhalt verlangt. Wenn ein Unterhaltsanspruch familienrechtlich besteht, kann er dennoch sozialrechtlich ausgeschlossen sein. Eine Zahlungspflicht verneint 94 Abs. 3 SGB XII zum Beispiel dann, wenn für den Unterhaltspflichtigen eine unzumutbare Härte entstünde. Viele Berechnungen der Sozialämter sind fehlerhaft. Gründe dafür sind zum Beispiel, dass Zinseinkünfte fälschlicherweise dem Einkommen zugerechnet werden. Für den Laien sind solche Fehler nur schwer zu erkennen. Wer Zweifel an der vom Sozialamt geforderten Summe hat, sollte Widerspruch einlegen. Die Beratungskosten für einen Anwalt können sich schnell rechnen, da die Unterhaltspflicht oft über Jahre besteht. Kommt es bei Einwänden gegen die Berechnung nicht zu einer Einigung mit dem Sozialhilfeträger, kann dieser vor das Familiengericht ziehen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Spätestens dann sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen. In den meisten Fällen entscheidet das Gericht zum Vorteil des Unterhaltspflichtigen. Ausschluss bei Sozialleistungen Sozialhilfebedürftigkeit und Unterhaltbedürftigkeit sind nicht immer identisch; das heißt nicht für jede Leistung des Sozialhilfeträgers an bedürftige Eltern können die Kinder in Regress genommen werden. Insbesondere bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein Rückgriff auf die Kinder in der Regel nicht möglich ( 43 Abs. 2 SGB XII).5 Verschiedene Rechtsfragen Mehrere Kinder haften anteilig nach Maßgabe ihrer jeweiligen Erwerbs- und Vermögensverhältnisse ( 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Ist nur eines von mehreren Kindern leistungsfähig und damit unterhaltspflichtig, liegt die Last allein bei ihm. Sind von den Eltern den Kindern oder anderen Personen innerhalb der letzten zehn Jahre größere Schenkungen zugewandt worden, besteht die Möglichkeit, dass sie zurückgefordert werden können, 528 BGB. Vertragliche Unterhaltsansprüche, zum Beispiel aus Altenteilverträgen, gehen der Rückforderung von Schenkungen und der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Kinder vor. In 1611 BGB sieht das Gesetz Schranken für die Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern vor, wenn es sich bei der Inanspruchnahme der Kinder für diese um eine unbillige Härte handeln würde. Das Gesetz nennt hierfür mehrere Gründe. In der Praxis besonders bedeutsam ist der Fall, dass der Unterhaltsberechtigte den Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder er sonst eine schwere Verfehlung ihm gegenüber begangen hat. Dann haben die Kinder grundsätzlich nur einen Teil der vollen Unterhaltsleistung zu erbringen. Wäre die Unterhaltspflicht grob unbillig, entfiele sie sogar ganz. Ausgenommen ist die krankheitsbedingte Vernachlässigung. Der Bundesgerichtshof entschied dazu am 15. September 2010, dass eine Vernachlässigung des Kindes aufgrund einer psychischen Erkrankung dessen Unterhaltspflicht nicht entfallen lasse. Die diesbezügliche Belastung des Kindes sei schicksalsbedingt und von der familiären Solidarität umfasst; sie rechtfertige es nicht, bei einer späteren Bedürftigkeit des Elternteils die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden. Das gelte auch, wenn über mehrere Jahrzehnte hinweg kein Kontakt mehr zu dem Elternteil bestanden habe und der Sozialhilfeträger den Unterhalt aus übergegangenem Recht für die Kosten der Unterbringung des mittlerweile pflegebedürftig gewordenen Elternteils gegenüber dem Kind geltend mache. Anders sei es nur, wenn es für die Vernachlässigung des Kindes einen erkennbaren Bezug zum Handeln des Staates gebe und diese beispielsweise durch eine kriegsbedingte Abwesenheit entstanden sei. Überspringen einer Generation Grundsätzlich besteht nach 1601 BGB auch eine Unterhaltspflicht der Enkel gegenüber ihren Großeltern. In der Regel beantragen aber die Großeltern Sozialhilfe, wenn sie mit ihrem Einkommen und Vermögen zum Beispiel nicht die hohen Kosten des Pflegeheims bestreiten können. Der Unterhaltsanspruch der Großeltern geht nach 94 SGB XII aber nicht auf den Sozialhilfeträger über. Die Enkel müssen also nicht für die Pflegekosten der Großeltern aufkommen. * * * * * Ähnliche Dokumente
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