Source: https://www.rawenzel.de/blog/artikel/streit-um-nutzungsrecht-der-ehewonhung-bei-trennung.html
Timestamp: 2019-04-23 09:11:01
Document Index: 263878718

Matched Legal Cases: ['§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1361', '§ 1568', '§ 1361']

Streit um Nutzungsrecht der Ehewohnung bei Trennung - Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Verena Wenzel
OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.03.2015, 9 UF 272/14, FamRZ 2015 S. 1498
Erstellungsdatum: 31. März 2019
Nach sechs Monaten droht die Verwirkung.
§ 1361b BGB besagt:
Dies bedeutet: Nach § 1361b BGB büßt ein Ehegatte seinen Überlassungsanspruch ein, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten nach seinem Auszug seine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber geäußert hat.
Nach Ablauf der Frist wird vermutet, dass der ausgezogene Ehegatte dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
Zu beachten gilt aber, dass § 1361b BGB sich nur auf die Zeit des Getrenntlebens beschränkt. Er soll zur Klärung beitragen, wer während der Trennung das Nutzungsrecht an der Ehewohnung hat. § 1361b BGB führt nur zu einer vorläufigen Regelung. Bei der Frage, wie nach der Rechtskraft der Scheidung die endgültigen Nutzungsverhältnisse an der Ehewohnung zu regeln sind, ist § 1568a BGB einschlägig. Dieser sieht eine solche Frist nicht vor. § 1361b BGB ist nicht entsprechend anwendbar. So bestätigte es das OLG Brandenburg in seinem Beschluss vom 31.03.2015, Aktenzeichen: 9 UF 272/14, FamRZ 2015 S. 1498.