Source: http://www.huebl-partner.de/start/newsdetail/news/bgh-urteil-unwirksame-bankklausel-zum-pauschalen-buchungsposten/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=393354462f086284f0350d6f5c0ae957
Timestamp: 2018-01-20 16:45:28
Document Index: 83563301

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 307']

BGH-Urteil: unwirksame Bankklausel zum pauschalen Buchungsposten : Internetagentur Dortmund
BGH-Urteil: unwirksame Bankklausel zum pauschalen Buchungsposten
am 13.08.2015 Privat Existenzgründer Wachstum Nachfolge
Nach Auffassung der BGH-Richter unterliegen u.a. solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Dies gelte für die vom Kläger beanstandete Klausel für den Zeitraum vor und nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts (§§ 675c ff. BGB) am 31. Oktober 2009.
Die Klausel ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die im Zuge von Bareinzahlungen auf das Konto wie auch Barabhebungen am Schalter sowie im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Somit unterliegt die streitige Klausel (jedenfalls bis zum Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts) als Preisnebenabrede der richterlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 307 Absatz 1 und 2 BGB.
Da die Bank auch für solche Buchungen, die im Rahmen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen, eine Gebühr verlangt, weiche sie von den seit dem 31. Oktober 2009 geltenden § 675u Satz 2 BGB und § 675y Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2, Absatz 4 BGB ab. Danach darf Bank als Zahlungsdienstleisterin kein Entgelt verlangen, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft oder ohne Autorisierung ausgeführt wird.
Der BGH bleibt auch mit diesem Urteil weiterhin bei einer kundenfreundlichen Rechtsprechung. Erst am Jahresanfang hatte er eine entsprechende Klausel bei der Führung privater Girokonten ebenfalls mit Urteil vom 27. Januar 2015, XI ZR 174/13 für unwirksam erklärt und dabei u.a. beanstandet, dass die Bank mit der monierten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden abwälze.
Von Gesetzes wegen hat der Beklagte in Fällen fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf einen sachlich richtigen Stand zu bringen. Wenn für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt wird, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Absatz 3 Satz 1 BGB aus.