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Timestamp: 2019-05-23 23:44:56
Document Index: 64878237

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 134', '§ 3']

Lübeck Stadtzeitung - Archiv - Ausgabe 295 - Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) vom 04. Se
Ausgabe vom 23. September 2003
1)	Diese Satzung findet auf die in Abs. 2 genannten Gebiete des Ostseeheilbades Travemünde Anwendung.
2) Zum Strandgebiet gehören:
a)	Kurstrand:
- Strand auf der Stadtseite zwischen der Nordermole und der Abgrenzung bei der nördlichen Abfahrrampe.
- Strand am Priwall zwischen der Südermole und einer gedachten Linie, die 120 m westlich der Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern verläuft.
b) Grünstrand:
Grünfläche zwischen einer gedachten Linie vom Beginn der nördlichen Abfahrrampe zum Kurstrand in Richtung der Straße "Kaiserallee" und der Seebadeanstalt Möwenstein.
c) Strand am Brodtener Ufer:
Strand zwischen der Seebadeanstalt Möwenstein und einer gedachten Linie im Norden zwischen Wasserlinie und dem Steilufer in Höhe des DLRG-Turmes.
3) Zur Verwirklichung des Rechts der Hansestadt Lübeck, einen Teil des Meeresstrandes für den Badebetrieb zu nutzen (Sondernutzung nach § 35 Abs. 1 LNatSchG), wird der Gemeingebrauch in den der Sondernutzung unterliegenden Strandabschnitten nach Abs. 2 in der Zeit vom 15. Mai bis 14. September (Sommerkurzeit) eines jeden Jahres entsprechend den Regelungen dieser Satzung eingeschränkt.
§ 2 Betreten des Strandgebietes
1)	Der Kurstrand auf der Stadtseite darf in der Sommerkurzeit zum Verweilen nur von Personen betreten werden, die
a) Kurabgabe oder Strandbenutzungsgebühr entrichtet haben oder
b) das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder
c) zu 100 % schwerbehindert sind sowie
d) die Begleitperson einer/eines Schwerbehinderten sind, sofern eine ständige Begleitung notwendig ist und dies im Ausweis der/des Schwerbehinderten eingetragen ist.
Jede dieser Personen hat das Recht, sich in den Strandabschnitten der Strandkorbvermieter aufzuhalten, auch wenn sie keinen Strandkorb mietet.
2) Der Strand am Priwall darf in der Sommerkurzeit zum Verweilen nur von
a) Personen, die Kurabgabe oder Strandbenutzungsgebühren entrichtet
d) der Begleitperson einer/eines Schwerbehinderten, sofern eine ständige Begleitung notwendig ist und dies im Ausweis der/des Schwerbehinderten eingetragen ist oder
e) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Hansestadt Lübeck oder
f) im Erhebungsgebiet in einem Ausbildungsverhältnis stehenden Personen, wenn sie ihren Wohnsitz im Erhebungsgebiet haben oder
g) Studierenden an den Hoch- und Fachschulen in der Hansestadt Lübeck mit gültigem Studentenausweis oder
h) Teilnehmern an Lehrgängen der Berufsbildungsstätte der Handwerkskammer und der Schleswig-Holsteinischen Seemannsschule auf dem Priwall
3) Das Wandern entlang der Wasserlinie des gesamten Strandgebietes und das Verweilen am Grünstrand und Strand am Brodtener Ufer ist ohne Entrichtung einer Kurabgabe oder Strandbenutzungsgebühr gestattet.
§ 3 Verhalten im Strandgebiet
1) Jeder Strandnutzer hat sich so zu verhalten, dass andere Erholungssuchende nicht belästigt werden.
2)	Insbesondere ist/sind
a)	das Reiten, Radfahren, Benutzen und Abstellen von Fahrzeugen - außer Kinderwagen und Rollstühlen -,
b)	die Verwendung von Tonübertragungsgeräten aller Art, insbesondere Rundfunk- und Fernsehgeräte,
c)	das Wegwerfen von Papier, Obst- und Speiseresten, Flaschen, Glas, Zigaretten- und Zigarrenstummeln und anderen Abfällen, außer in die dafür
aufgestellten Behälter,
d) das Abbrennen offener Feuer und das Grillen sowie das Lagern, ausgenommen das Gebiet gemäß § 1 Abs. 2 Buchstabe c,
e) das Aufstellen von Zelten und Wohnwagen sowie Wohnmobilen,
f) musikalische Darbietungen, die Erholungssuchende stören,
g)	das Betreten der Dünen,
3)	Ballspiele sind an den vom Kurbetrieb dafür eingerichteten Standorten, so-wie an den Stränden am Priwall und am Brodtener Ufer gestattet, soweit da-	durch Erholungssuchende nicht belästigt werden.
§ 4 Mitbringen von Hunden
Hunde dürfen an das Strandgebiet, außer in den dafür besonders gekennzeichneten Abschnitten (Hundestrand), nicht mitgebracht werden.
§ 5 Wasserfahrzeuge
1)	Wasserfahrzeuge aller Art dürfen am Kurstrand nur mit Genehmigung des Kurbetriebes Travemünde gelagert werden.
2)	Wer Wasserfahrzeuge aller Art im Strandgebiet zu Wasser bringen oder anlanden will, bedarf der Erlaubnis des Kurbetriebes Travemünde, der die-
se nur im Einvernehmen mit dem Hafen- und Seemannsamt erteilen kann.
3) Die Absätze 1) und 2) gelten nicht für Badeboote ohne Motor.
§ 6 Gewerbliche Betätigung und Werbung
Im Strandgebiet sind gewerbliche Betätigung und Werbung sowie das Ankleben, Anheften, Verteilen, Umhertragen oder Umherfahren von Plakaten oder plakatähnlichen Schriften, Zetteln, Transparenten und sonstigen Werbeträgern nur mit widerruflicher Genehmigung des Kurbetriebes Travemünde erlaubt.
§ 7 Strandaufsicht
1)	Den Anordnungen der vom Kurbetrieb Travemünde zur Aufrechterhaltung der Ordnung am Strand angestellten oder beauftragten Personen, die sich als solche ausweisen können, ist Folge zu leisten.
2)	Personen, die diesen Anordnungen nicht folgen, können von den in Abs. 1) genannten Personen des Strandes verwiesen werden. Weigerungen werden als Hausfriedensbruch strafrechtlich verfolgt.
§ 8 Ausnahmegenehmigungen
Der Kurbetrieb Travemünde kann unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs Ausnahmen von den Vorschriften dieser Satzung genehmigen, die auch mit Auflagen und Bedingungen verbunden sein können.
Die Hansestadt Lübeck haftet nur, wenn der Schaden von ihr, ihren Bediensteten oder von ihr beauftragten Personen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Dieses gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
1)	Ordnungswidrig im Sinne des § 134 Abs. 5 Gemeindeordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 reitet, Rad fährt, Tonübertragungsgeräte aller Art, insbesondere Rundfunk- oder Fernsehgeräte ver-
wendet, Feuer macht oder grillt, Musik, die Erholungssuchende stört, darbietet oder die gekennzeichneten Dünenbereiche betritt.
2)	Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Sie beträgt bis zu 500 EUR.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde vom 18. Mai 1978 (Lübecker Nachrichten vom 31. Mai 1978) außer Kraft.
Lübeck, den 04.09.2003