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Timestamp: 2016-10-25 03:13:40
Document Index: 292942203

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 76', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 1']

5A_317/2015 � � Urteil vom 13. Oktober 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sven R�etschi,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 25. M�rz 2015.
Die A.________ AG stellte am 29. Oktober 2014 beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, je ein Betreibungsbegehren gegen B.________ (Betreibung Nr. xxx) sowie gegen die C.________ AG (Betreibung Nr. yyy). Sie machte eine Forderung von je Fr. 6'927'015.25 nebst Zins zu 5 % seit 25. Februar 2014 geltend und gab als Forderungsgrund "Schadenersatzforderung entsprechend der Bescheinigung �ber Pfandausfall vom 24. Februar 2014 von Fr. 6'927'015.95/Vereinbarung vom 24.08.2012" an. Die entsprechenden Zahlungsbefehle konnten am 7. November 2014 zugestellt werden. In beiden Betreibungsverfahren wurde Rechtsvorschlag erhoben.
Am 17. November 2014 gelangten die C.________ AG sowie B.________ an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen und beantragten, es sei festzustellen, dass die rechtsmissbr�uchlich erwirkten Zahlungsbefehle Nrn. xxx und yyy nichtig seien. Diese seien entsprechend aufzuheben und im Betreibungsregister zu l�schen. Am 25. M�rz 2015 hiess das Obergericht die Beschwerde unter Hinweis auf die Rechtsmissbr�uchlichkeit der erfolgten Betreibungen gut und wies das Betreibungsamt an, die entsprechenden Eintr�ge im Betreibungsregister zu l�schen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 21. April 2015 beantragt die A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) dem Bundesgericht, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt �berdies der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gew�hren. Das Obergericht sowie B.________ und die C.________ AG (Beschwerdegegner) haben auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Mit Verf�gung des pr�sidierenden Mitglieds vom 5. Mai 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gew�hrt.
1.1.�Angefochten ist der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, das als Aufsichtsbeh�rde �ber die Nichtigkeit der von der Beschwerdef�hrerin angehobenen Betreibungen befunden hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbeh�rden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabh�ngig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgem�ss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a, Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder Ab�nderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich zul�ssig.
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob die Vorinstanz die von der Beschwerdef�hrerin angehobenen Betreibungen Nrn. xxx sowie yyy zu Recht als rechtsmissbr�uchlich und damit nichtig erachtet hat.
2.1.�Nach st�ndiger, von der Vorinstanz zutreffend wiedergegebener, Rechtsprechung ist eine Betreibung nur in Ausnahmef�llen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbr�uchlich verh�lt sich der Gl�ubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Allerdings steht es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbeh�rde zu, die Begr�ndetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu beurteilen. Deshalb darf sich der Vorwurf des Schuldners nicht darin ersch�pfen, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbr�uchlich erhoben werde (vgl. BGE 113 III 2 E. 2b S. 3 ff.). Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss die Kreditw�rdigkeit des (angeblichen) Schuldners gesch�digt werden soll oder wenn zwecks Schikane ein v�llig �bersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird (BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 278; 115 III 18 E. 3b S. 21; s. zum Ganzen auch BGE 140 III 481 E. 2.3.1 S. 483).
2.2.�Auf Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG hin kann das Bundesgericht als Rechtsfrage pr�fen, ob die kantonale Aufsichtsbeh�rde von einem zutreffenden Begriff des offenbaren Rechtsmissbrauchs ausgegangen ist. Vorbeh�ltlich ausnahmsweise zutreffender Sachverhaltsr�gen (Art. 97 Abs. 1 BGG) legt das Bundesgericht seinem Entscheid die Tatsachenfeststellungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde insbesondere dar�ber zugrunde, vor welchem Hintergrund und mit welcher Absicht der Gl�ubiger seine Betreibung gegen den Schuldner angehoben hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 115 III 18 E. 3c S. 21 f.; Urteil 5A_588/2011 vom 18. November 2011 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.3.�Gem�ss dem angefochtenen Entscheid sieht die Beschwerdef�hrerin ihren Schadenersatzanspruch darin begr�ndet, dass die Beschwerdegegner die Vereinbarung vom 24. August 2012, in welcher die Lasten auf dem Grundst�ck U.________ (Grundbuchblatt Nr. zzz) gegenseitig anerkannt worden seien, verletzt h�tten, indem sie die Versteigerung des Grundst�cks ohne Anwendung des gesetzlichen Deckungsprinzips (Art. 126 SchKG) erwirkt h�tten. Als Folge der Versteigerung ohne Anwendung des Deckungsprinzips und somit zu einem viel zu tiefen Zuschlagspreis von 4.7 Mio. Franken habe sie als vormalige Pfandeigent�merin einen erheblichen Schaden in dem Umfang erlitten, als dass die durch Grundpfandrechte gesicherten Forderungen nicht aus dem Pfanderl�s getilgt worden seien. Mithin stehe ihr ein Schadenersatzanspruch gegen die vertragsbr�chigen Parteien zu. Jedenfalls sei �ber den von den Beschwerdegegnern behaupteten Verzicht auf das Deckungsprinzip nicht in einem ordentlichen zivilrechtlichen Verfahren entschieden worden. Aus Vorsichtsgr�nden habe sie kurz vor Ablauf der Jahresfrist seit der Versteigerung am 31. Oktober 2013 zur Unterbrechung der allenfalls anwendbaren einj�hrigen Verj�hrungsfrist eine Betreibung gegen die Solidarschuldner im Umfang des Pfandausfalls eingeleitet.
Die Aufsichtsbeh�rde hat dazu erwogen, unter W�rdigung der gesamten Umst�nde sei das Vorgehen der Beschwerdef�hrerin als reine Schikane zu qualifizieren, da das Bundesgericht die Frage, ob in der Vereinbarung vom 24. August 2012 auf das Deckungsprinzip verzichtet worden sei, mit Urteil 5A_1/2013 vom 18. M�rz 2013 bereitsentschieden habe. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Entscheid in diesem Punkt im zivilrechtlichen Verfahren oder im Rahmen des betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens ergangen sei. Dieser Entscheid entfalte betreffend die Frage der Anwendbarkeit des Deckungsprinzips auch f�r ein Zivilgericht Bindungswirkung.
W�hrend sich die Beschwerdegegner dieser Auffassung anschliessen, widerspricht die Beschwerdef�hrerin dieser Schlussfolgerung. Unter Hinweis auf Erw�gung 2 von BGE 133 III 580 macht sie geltend, dass dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nur eine beschr�nkte Tragweite zukomme. Jedenfalls aber habe die Vorinstanz ihre Kognition massiv �berschritten, indem sie ihre Schadenersatzforderung bereits materiell gepr�ft habe. Vorliegend best�nden im von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt keine Anhaltspunkte, welche im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf eine rechtsmissbr�uchliche Anhebung der Betreibungen Nrn. xxx sowie yyy schliessen lassen w�rden.
2.4.�Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beschwerdegegner liegt der qualifizierte Ausnahmefall, welcher die Nichtigkeit der angehobenen Betreibungen zur Folge h�tte, nicht vor. Ob und inwieweit das im Rahmen einer Beschwerde gegen die vom Betreibungsamt aufgelegten Steigerungsbedingungen vom 5. November 2012 ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 18. M�rz 2013 (5A_1/2013) f�r ein Zivilgericht Bindungswirkung entfaltet, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen, denn die Beschwerde gem�ss Art. 17 SchKG darf nicht dazu dienen, die materielle Berechtigung eines in Betreibung gesetzten Anspruchs �berpr�fen zu lassen (s. E. 2.1; vgl. auch MATTHIAS KUSTER, Schikanebetreibungen aus zwangsvollstreckungs-, zivil-, straf- und standesrechtlicher Sicht, in: AJP 2004 S. 1037). Vorliegend wird die betreffende Vereinbarung vom 24. August 2012 von den Beteiligten unterschiedlich interpretiert, weshalb sich ein rechtsmissbr�uchliches Vorgehen auch nicht mit dem Hinweis auf die darin enthaltene Saldoklausel begr�nden l�sst. Gem�ss dem angefochtenen Entscheid bezweckt die Beschwerdef�hrerin mit den Betreibungen sodann in erster Linie eine Verj�hrungsunterbrechung. Auch wenn die geltend gemachte Forderung der Beschwerdef�hrerin zweifelhaft erscheinen mag, so springt nicht geradezu in die Augen, dass mit den Betreibungen offensichtlich Ziele verfolgt werden, die nicht das Geringste mit einer Zwangsvollstreckung zu tun h�tten. Der gegenteilige Schluss der Vorinstanz ist bundesrechtswidrig.
Aus den dargelegten Gr�nden ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist aufzuheben mit der Folge, dass die Betreibungen Nrn. xxx und yyy des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, im Betreibungsregister nicht gel�scht werden d�rfen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdegegnern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Parteientsch�digung ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrerin nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 1 des Reglementes �ber die Parteientsch�digung; SR 173.110.210.3).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 25. M�rz 2015 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.