Source: http://testmybiz.de/agb.cms?ActiveID=1073
Timestamp: 2018-04-25 10:47:20
Document Index: 371602383

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Buchung eines Eintrags durch Unternehmer bei der TestMyBIZ GmbH Stand September 2011.
a. Kunde ist der Unternehmer, der die TestMyBIZ GmbH beauftragt, einen Verzeichniseintrag in der TestMyBIZ-Datenbank vorzunehmen.
b. Vertragspartner sind der Kunde und die TestMyBIZ GmbH.
c. Produkt ist die von der TestMyBIZ GmbH unter dem Namen PRO BIZ angebotene Eintragungsmöglichkeit.
d. Schlagworte sind Begriffe, die bei einer Auskunftsanfrage die Auffindbarkeit eines Eintrags erleichtern.
e. Nutzerdaten sind der Benutzername und das Passwort, die die TestMyBIZ GmbH dem Kunden zur Verfügung stellt.
f. Administrationsbereich ist der mit Benutzername und Passwort geschützte Bereich, in dem der Kunde seine Einträge selbst ändern kann.
1. Die Registrierung und Beauftragung zur Vornahme eines Eintrags in der TestMyBIZ-Datenbank durch den Kunden erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Dies gilt auch dann, wenn die TestMyBIZ GmbH den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. Die jeweiligen Kunden-AGBs finden ausdrücklich keine Anwendung.
2. Die TestMyBIZ GmbH ist zur Übertragung des mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses auf ein mit ihr im Sinne der §§ 15ff Aktiengesetz verbundenes Unternehmen berechtigt.
3. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
1. Die TestMyBIZ GmbH bietet ein Auskunftsverzeichnis für gewerbliche und nicht gewerbliche Einträge an, in das sich Kunden eintragen lassen können. Zusätzlich ist für Kunden die Angabe einer je nach Produkt festgelegten Anzahl von Schlagworten möglich, die der möglichst spezifischen Datensuche dient.
2. Die Nutzung des Auskunftsverzeichnisses erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die unter www.testmybiz.de im Internet abrufbar sind.
1. Der Kunde kann im Rahmen der Beauftragung seine Anschrift sowie die sonstigen aus den Erfassungsformularen ersichtlichen Angaben eintragen. Die Pflege der eingetragenen Daten erfolgt selbstständig durch den Kunden im passwortgeschützten Administrationsbereich. Will der Kunde die eingetragenen Daten nicht selbständig pflegen, kann er die TestMyBIZ GmbH mit der Datenpflege beauftragen. Hierfür gelten die Preise und Konditionen, die in der jeweils gültigen Fassung auf der Internetseite unter der Rubrik "PRO BIZ Werbeangebote" zur Verfügung gestellt werden.
2. Die vom Kunden eingestellten Inhalte und Daten werden auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung erfolgt 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Die inch-Media GmbH erbringt für die TestMyBIZ GmbH die technischen Dienstleistungen.
3. Die TestMyBIZ GmbH kann einen Antrag auf Eintragung ablehnen, wenn dieser aus technischen Gründen nicht durchführbar ist, oder wenn der Eintrag gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig ist oder den Interessen der TestMyBIZ GmbH zuwiderläuft. Erlangt die TestMyBIZ GmbH erst nach Eintragung Kenntnis von solchen Verstößen, kann der Eintrag kostenpflichtig gelöscht und eine rechtswidrige Handlung gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Die TestMyBIZ GmbH behält sich die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche vor.
4. Die TestMyBIZ GmbH verpflichtet sich zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und wird überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen verwenden.
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste und Produkte nur im Einklang mit den Gesetzen sowie den AGB und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Der Kunde versichert insbesondere, zur Nutzung und Weitergabe der von ihm bereitgestellten Daten einschließlich der angegebenen Schlagworte berechtigt zu sein und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Der Kunde versichert zudem, dass die von ihm bereitgestellten Daten, insbesondere die angegebenen Schlagworte, frei von Rechten Dritter und mit geltendem Recht vereinbar sind. Bezüglich dieser Tatsachen stellt der Kunde die TestMyBIZ GmbH von allen Nachteilen frei, die der TestMyBIZ GmbH durch vom Kunden begangene Rechtsverletzungen entstehen.
2. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verantwortlich für die mit seinen Nutzerdaten im Administrationsbereich vorgenommenen Änderungen des Eintrags.
3. Der Kunde hat der TestMyBIZ GmbH erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzuzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen zu treffen.
4. Der Kunde gewährt der TestMyBIZ GmbH das Recht, die von ihm bereitgestellten Daten zu statistischen Zwecken zu verwenden.
5. Der Kunde verpflichtet sich, von der TestMyBIZ GmbH zum Zwecke des Zugangs zum Administrationsbereich erhaltene Nutzerdaten streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiter zu geben. Sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten die Nutzerdaten bekannt sind, ist der Kunde zur Änderung des Passworts verpflichtet. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Nutzerdaten Leistungen der TestMyBIZ GmbH in Anspruch nehmen, haftet der Kunde gegenüber der TestMyBIZ GmbH auf Nutzungsentgelt sowie Schadensersatz.
1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die TestMyBIZ GmbH seine Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.
2. Die Urheber- und sonstigen Leistungsschutzrechte der TestMyBIZ GmbH bleiben durch den Eintrag unberührt.
1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preis-Übersicht ausgewiesenen Preise. Die Preis-Übersicht wird in der jeweils gültigen Form auf der Internetseite PRO BIZ Werbeangebote zur Verfügung gestellt. Bei Verlängerung der Vertragslaufzeit gemäß § 7 Ziffer 5 gelten die Preise der dann gültigen Preis-Übersicht.
2. Die Vergütung für die Veröffentlichung von Einträgen ist jeweils im Voraus zu Beginn der vereinbarten Rechnungsperiode zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist und ist spätestens mit Rechnungszugang fällig.
4. Zahlungen erfolgen durch Überweisung. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch Rückbelastungen entstehen, soweit er diese zu vertreten hat.
5. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht ist insoweit ausgeschlossen.
6. Bei Zahlungsverzug ist die TestMyBIZ GmbH berechtigt, den Zugriff auf die Daten des Kunden zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
7. TestMyBIZ GmbH behält sich vor, Dritte mit der Einziehung offener Forderungen zu beauftragen, wobei die zur Einziehung notwendigen Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.
§ 7 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung
1. Angebote der TestMyBIZ GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2. Die TestMyBIZ GmbH behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss bei unvollständigen oder nicht wahrheitsgemäßen Angaben abzulehnen und bei nachträglichen unvollständigen oder nicht wahrheitsgemäßen Angaben vom Vertrag zurückzutreten.
3. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Adress- oder sonstigen Daten durch den Kunden.
4. Der Vertrag wird für den jeweils vereinbarten Zeitraum geschlossen.
5. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 6 Monate zu den ausgewiesenen Preisen in der dann gültigen Preis-Übersicht gemäß § 6 Ziffer 1, sofern er nicht mindestens 6 Wochen vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich gekündigt wird. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt, insbesondere dann, wenn innerhalb der letzten 6 Monate keine neuen positiven Bewertungen durch User erfolgt sind.
§ 8 Sperrung des Eintrags und fristlose Kündigung
1. Die TestMyBIZ GmbH ist zur vorläufigen oder endgültigen Sperrung von Inhalten und Daten sowie Links zu Websites berechtigt, wenn Dritte substantiiert Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung des Eintrags behaupten oder die TestMyBIZ GmbH feststellt, dass ein Verstoß gegen Ziffer 4.1 dieser AGB, der unter Ziffer 6.6 dieser AGB geregelte Fall oder die Verletzung geltenden Rechts, insbesondere wettbewerbs-, straf-, urheber-, marken- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, vorliegt. Eine Abmahnung der TestMyBIZ GmbH aus wettbewerbsrechtlichen Gründen berechtigt ebenfalls zu einer sofortigen Sperrung. Der Vergütungsanspruch bleibt von der Sperrung unberührt.
2. In allen genannten Fällen ist die TestMyBIZ GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
1. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der TestMyBIZ GmbH nicht zu vertretenden und außerhalb ihres Einflussbereiches liegenden Umständen beruhen, übernimmt die TestMyBIZ GmbH keine Gewähr.
3. Die TestMyBIZ GmbH ist zur Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken berechtigt, die kurzfristige Unterbrechungen des Angebots des Produkts zur Folge haben können. Störungen des Betriebsablaufs, insbesondere des Datenabrufs, wird die TestMyBIZ GmbH dabei so gering wie möglich halten.
4. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen offensichtlicher Mängel oder Störungen ist ausgeschlossen, wenn die Mängel oder Störungen unerheblich und/oder nicht innerhalb von 4 Wochen ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden.
5. Die TestMyBIZ GmbH haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Aufwand der Wiederherstellung der Sachen bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderhalbjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegen.
6. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der TestMyBIZ GmbH verursacht wurden.
1. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird der TestMyBIZ GmbH dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts wesentlich erschwert, kann sie die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen erhöhte Vergütung weiter anbieten.
2. Die TestMyBIZ GmbH wird den Kunden rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail über eine wesentliche Erschwerung informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung oder Einstellung der Leistung ankündigen.
3. Die Änderungen gelten als genehmigt, es sei denn, dass der Kunde ihnen innerhalb eines Monats nach Ankündigung der Änderung schriftlich widerspricht oder den Vertrag kündigt. Die TestMyBIZ GmbH wird auf diese Frist und deren Folgen in der Mitteilung besonders hinweisen.
1. Die TestMyBIZ GmbH ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.
2. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die TestMyBIZ GmbH behält sich für diesen Fall aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
3. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfällt die Ankündigungspflicht der TestMyBIZ GmbH und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.
1. Diese AGB sowie der zwischen dem Kunden und der TestMyBIZ GmbH geschlossene Vertrag unterliegen deutschem Recht. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz der TestMyBIZ GmbH.