Source: http://www.ggsc.de/newsletter/energie/2010_09/news1.html
Timestamp: 2013-05-18 10:40:16
Document Index: 173041400

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74']

[GGSC] Energie Newsletter September 2010
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[GGSC] Rechtsanwalt
Herr Ga�ner ist [GGSC] Managing Partner und Experte im Arbeitsfeld Energierecht und Klimaschutz
..zum Profil Zu den Themen dieser Ausgabe:
Zustimmungspflicht bei Laufzeitverl�ngerungen von Kernkraftwerken
Strommengen�bertragungen durch Laufzeitverl�ngerungen obsolet?
Due Diligence � Geothermieprojekten auf den Zahn gef�hlt
CCS und Geothermie
VGH Mannheim zur Verl�ngerung von Geothermieerlaubnissen
Geothermieprojekte im Au�enbereich
Nutzungskonkurrenzen bei Erneuerbaren Energien
PV: EEG und Autobahnen
PV-Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten nach dem neuen EEG
[GGSC] begleitet auch Planung f�r Erweiterung des Solarkraftwerkes Lieberose
EEG-Novelle 2010 � St�rkung des Eigenverbrauchmodells bei Photovoltaik
Photovoltaik: Umweltfreundliche Entsorgung von Solarmodulen
Neues zum Emissionshandel
Klimaschutzgesetz Berlin: [GGSC] unterst�tzt Senatsumweltverwaltung
Kommunaler Klimaschutz � Erneuerbare Energien im Geb�udebestand
Praxisfibel: Klimaschutz in der Raumordnung und Bauleitplanung
W�rmeversorgungsvertr�ge mit langen Laufzeiten oft unwirksam Netzanbindung f�r Offshore-Windparks nach wie vor problematisch
Fachgespr�ch �Zukunftsf�higkeit deutscher Energienetze�
Verg�tungsf�higkeit der organischen Abfallfraktion nach dem EEG
[GGSC] nominiert als Kanzlei des Jahres im �ffentlichen Sektor September 2010
Das Vorhaben der Bundesregierung, die Laufzeiten f�r Deutschlands Atomkraftwerke zu verl�ngern, k�nnte am Bundesrat scheitern. Mit der Zustimmung der L�nderkammer zu einem Laufzeitverl�ngerungsgesetz ist nicht zu rechnen. Ob es dieser Zustimmung bedarf, ist umstritten. Ein Gutachten der Rechtsanw�lte Hartmut Ga�ner und Jens-Erik Kendzia leitet die Zustimmungsbed�rftigkeit aus der Staatshaftung der L�nder f�r Atomunf�lle ab.
Bei einem Atomunfall haften die Bundesl�nder f�r einen Teil des Schadens ( �� 34, 36 AtG). Durch Laufzeitverl�ngerungen steigt dieses Haftungsrisiko erheblich. Deshalb bed�rfen Laufzeitverl�ngerungen der Zustimmung des Bundesrates nach Art. 74 Abs. 2 GG, der wesentliche �nderungen der Staatshaftung von der Zustimmung der L�nderkammer abh�ngig macht. Art. 74 Abs. 2 GG wurde 1996 im Zuge der Verfassungsreform nach der deutschen Einheit eingef�hrt, um die L�nderhaushalte vor Haftungsanspr�chen zu sch�tzen.
Alle bisherigen Gutachten pr�fen die Frage �Zustimmungspflicht oder nicht?� unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungszust�ndigkeit der L�nder f�r das Atomrecht (Art. 87c GG, � 24 AtG). Bei Art. 87c GG kommt es auf die komplizierte Abgrenzung von qualitativen �nderungen der L�nderaufgaben (dann Zustimmungs�pflicht) und quantitativen Aufgabenmehrungen (dann keine) an. Bei der Staatshaftung spielt die Unterscheidung in qualitative �nderungen der L�nderaufgaben oder quantitative Aufgabenmehrungen keine Rolle, weil Art. 74 GG gerade die quantitative Ausweitung der L�nderhaftung verhindern soll. Das neue Gutachten von Ga�ner/Kendzia stellt die Bedeutung der Laufzeitverl�ngerung als Erh�hung des Haftungsrisikos und von Art. 74 Abs. 2 GG heraus. Im Rechtsgutachten von BMI und BMJ wird Art. 74 Abs. 2 GG nicht angesprochen. Die Pr�fung der Ministerien w�re demnach l�ckenhaft, ihr Ergebnis in Frage gestellt.
Gibt es einen Pr�zedenzfall?
Das BVerfG hat �ber den relativ neuen Art. 74 Abs. 2 GG nie entschieden. Vor drei Monaten h�tte es zu einem Pr�zedenzurteil kommen k�nnen, als das BVerfG �ber die Zustimmungsbed�rftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes befand (BVerfG-Beschl. v. 4.5.). In diesem Gesetz war urspr�nglich auch eine Regelung zum Schadensausgleich beim Abschuss von Passagierflugzeugen vorgesehen. Der Paragraph wurde aber gestrichen, weil der Innenausschuss des Bundestages eine Zustimmungspflicht aus Art. 74 Abs. 2 GG f�rchtete (BT-Drs. 15/3338, S. 27).
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