Source: http://www.imd.at/Zeitschriften/1605-2536/2018/04.html
Timestamp: 2018-04-27 04:44:16
Document Index: 177805896

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 1', 'OGH', '§ 18', '§ 1096', 'OGH', '§ 14', 'OGH', '§ 10', 'OGH', 'OGH', '§ 509', '§ 94', '§ 190', '§ 37', '§ 24', '§ 239', 'Art 6', 'Art 13', '§ 2', '§ 18', 'OGH', '§ 3', 'OGH', 'OGH', '§ 863', '§ 30', 'OGH', '§ 10', '§ 10', 'OGH', '§ 10', '§ 35', 'OGH', '§ 521', '§ 12', 'OGH', '§ 364', '§ 8', 'OGH', '§ 18', '§ 30', '§ 2']

Erhöhter Mietzins und verbotene Ablöse
immolex 2018, 97
Gleichwertigkeit der Nutzung eines Immobilienbüros anstelle einer RA-Kanzlei
OGH 10. 2. 2018, 5 Ob 216/17a
§§ 1, 12a MRG
immolex-LS 2018/24
Zur Unzulässigkeit der Überwälzung von durch erhöhte Hauptmietzinse bewirkten Investitionen an allgemeinen Teilen
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 198/17d
§§ 18, 27 MRG
immolex-LS 2018/25
Strom- und Wasserausfälle samt Liftausfall als Mietzinsminderung gem § 1096 ABGB
OGH 30. 1. 2018, 1 Ob 235/17s
immolex-LS 2018/26
Kein Anhebungsrecht gegen den nicht gem § 14 Abs 2 MRG eintretenden Erben
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 176/17v
immolex-LS 2018/27
Zum Erfordernis der Neuparifizierung bei Abspaltung und Verselbständigung eines WE-Zubehörobjekts
§§ 10, 56 Abs 4 WEG
immolex-LS 2018/28
Konkludente Änderung der Widmung des WE-Objekts
OGH 13. 2. 2018, 5 Ob 6/18w
immolex-LS 2018/29
Wohnungsfruchtgenuss/schlichter Fruchtgenuss – unterschiedliche Behandlung beim Grundbuch
OGH 18. 1. 2018, 5 Ob 211/17s
§ 509 ABGB; § 94 GBG
immolex-LS 2018/30
Amtswegige Verwertung von amtlichem Wissen bei der Zuständigkeit bei Übergabsaufträgen
immolex-LS 2018/31
Der Unterbrechungsantrag als taktisches Element der Prozessführung
Grundsätzlich steht es Parteien frei, in einem Verfahren einen Rechtsstandpunkt einzunehmen, der uU einem zur gleichen Zeit anhängigen anderen Verfahren abträglich wäre. Nach der Rechtsprechung ist dies zulässig, um so eine Parteiendisposition iS eines taktischen Elements der Prozessführung zu ermöglichen.
§ 190 ZPO; § 37 MRG
Bestandverfahren; Präjudizialität; Verfahrensunterbrechung; Verfahrensgegenstand; Hauptfrage
immolex 2018, 102
Erwachsenenschutz und Wohnungseigentum
Da die Eigentümergemeinschaft eine „Zwangsgemeinschaft“ ist und man sich die Miteigentümer nicht aussuchen kann, kann es auch jederzeit geschehen, dass man mit dem Problem der Handlungsunfähigkeit und mangelnder Entscheidungsfähigkeit von einem Miteigentümer konfrontiert wird. Es ist daher für jeden Miteigentümer wichtig zu wissen, worauf zu achten ist, wenn eine Erwachsenenvertretung behauptet wird.
§ 24 WEG; §§ 239ff ABGB
Erwachsenenschutz; Geschäftsfähigkeit; Erwachsenenvertretung; Vorsorgevollmacht
immolex 2018, 105
Datenschutz im Wohnrecht
Am Thema Datenschutz kommt dieser Tage wohl kaum jemand vorbei – ab 25. 5. 2018 ist die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden kurz „DSGVO“) unmittelbar anwendbar. Auch für die Immobilienbranche stellen sich iZm der DSGVO zahlreiche Fragen. Der folgende Artikel versteht sich als Versuch einer überblicksmäßigen Aufarbeitung ausgewählter Bestimmungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da eine detaillierte Abhandlung im Rahmen des gegenständlichen Artikels aufgrund der Komplexität des Themas und der Vielzahl an Fragestellungen im Detail nicht möglich ist; schon gar nicht für alle unterschiedlichen Beteiligten der Immobilienbranche.
Art 6 Abs 1 lit a, Art 13, 14 DSGVO
personenbezogene Daten; Einwilligung zur Verarbeitung von Daten; Erlaubnistatbestand; Auskunftspflichten; Videoüberwachung
immolex 2018, 108
Zu den Grenzen der Vollmacht des Verwalters
§ 2 Abs 5, §§ 18, 20 WEG
Wohnungseigentum; Verwalter; Verwaltungsvertrag; Vollmacht; Vertretungsbefugnis; Eigentümergemeinschaft; Teilrechtsfähigkeit; Liegenschaftsverwaltung; Verfügung; Verwaltungsverfahren; subjektiv-öffentliche Rechte
immolex 2018, 128
Erhaltungspflicht des Vermieters trotz eigenmächtiger Mieteränderungen
OGH 20. 11. 2017, 5 Ob 122/17b
§§ 3, 9 MRG
Erhaltungspflicht; allgemeiner Teil; eigenmächtige Änderung; bauliche Änderungen durch Mieter; Lichtkuppel
immolex 2018/35
Dringendes Wohnbedürfnis des Eintrittsberechtigten
OGH 23. 1. 2018, 4 Ob 210/17m
Tod des Mieters; Eintrittsrecht; dringendes Wohnbedürfnis
immolex 2018/36
Stillschweigender Verzicht auf einen Kündigungsgrund
OGH 24. 1. 2018, 3 Ob 186/17z
§§ 863, 1444 ABGB; § 30 Abs 2 Z 3 MRG
strafbare Handlung; stillschweigender Kündigungsverzicht
immolex 2018/37
Zu eigenmächtigen baulichen Veränderungen des Mieters
OGH 20. 12. 2017, 8 Ob 123/17x
erheblich nachteiliger Gebrauch; bauliche Veränderungen; fehlende Zustimmung
immolex 2018/38
Zum Klagebegehren bei Übertragung von Miteigentumsanteilen gem § 10 Abs 4 WEG
§ 10 Abs 4 WEG
immolex 2018/39
Grundbücherliche Durchführung bei Wegfall von WE-Objekten durch Verzicht
OGH 18. 1. 2018, 5 Ob 147/17d
§ 10 Abs 4, § 35 Abs 1 WEG
Verzicht auf Wohnungseigentum; Änderung der Miteigentumsanteile; vereinfachtes Berichtigungsverfahren; Durchführung im Grundbuch
immolex 2018/40
Antrag auf Einverleibung einer Dienstbarkeit
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 162/17k
§ 521 ABGB; § 12 GBG
Wohnrecht; Wohnungsgebrauchsrecht; Einverleibung eines Wohnrechts
immolex 2018/41
Einverleibung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots
OGH 26. 9. 2017, 5 Ob 131/17a
§ 364c ABGB; §§ 8, 32 GBG
Veräußerungs- und Belastungsverbot; Aufsandungserklärung
immolex 2018/42
Anspruch eines Teilhabers auf Aufhebung der EigG ist ein unbedingter
OGH 27. 6. 2017, 5 Ob 64/17y
Aufhebung der Eigentümergemeinschaft; Unzeit; Nachteil
immolex 2018/43
Hauptwohnsitzbefreiung – Wohnung in einem „Zinshaus“, die vom Alleineigentümer benützt wird, fällt nicht unter den Begriff „Eigentumswohnung“
VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0002 (BFG 3. 11. 2016)
§ 18 Abs 1 Z 3 lit b EStG 1988 idF BudgetbegleitG 2011 bzw idF AbgÄG 2012; § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG 1988; § 2 WEG 2002
Hauptwohnsitzbefreiung; Wohnung des Alleineigentümers im Zinshaus; Eigentumswohnung; Eigenheim; Grundstücksveräußerung
immolex 2018/44