Source: http://chabstimmungen.blogspot.com/2016/01/
Timestamp: 2018-06-18 01:56:55
Document Index: 115218982

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 122', 'Art. 129', 'Art. 139', 'Art. 144', 'Art. 186', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 146', 'Art. 156', 'Art. 160', 'Art. 146', 'Art. 182', 'Art. 184', 'Art. 185', 'Art. 189', 'Art. 190', 'Art. 191', 'Art. 195', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 123', 'Art. 127', 'Art. 133', 'Art. 134', 'Art. 186', 'Art. 144', 'Art. 139', 'Art. 138', 'Art. 147', 'Art. 148', 'Art. 157', 'Art. 183', 'Art. 221', 'Art. 223', 'Art. 224', 'Art. 226', 'Art. 240', 'Art. 241', 'Art. 259', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 285', 'Art. 291', 'Art. 303', 'Art. 305', 'Art. 307']

Volksentscheide: Januar 2016
Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) vom 28. Februar 2016
Die Initiative verlangt die wortgetreue und fristgerechte Umsetzung der Ausschaffungsinitiative http://www.politnetz.ch/abstimmungen/2010-11-28/2/ausschaffungsinitiative, welche von Volk und Ständen am 28. November 2010 angenommen wurde.
Initiativtext: https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis433t.html
Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 19991 werden wie folgt geändert:
1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB2), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB);
b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);
c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);
d. qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);
f. Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);
g. sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);
h. Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264b–264j StGB);
i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19513 (BetrRG).
a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB);
b. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
d. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB);
f. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB);
g. Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
h. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);
i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB);
j. falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
k. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20054;
l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetrRG.
II. Ausreisefrist und Einreiseverbot
1. Mit Aussprache einer Landesverweisung setzt das Gericht oder die Staatsanwaltschaft der betreffenden Person eine Ausreisefrist und belegt sie gleichzeitig für die Dauer von 5 bis 15 Jahren mit einem Einreiseverbot.
2. Bei einer Verurteilung nach Ziffer I.1 ist die Dauer des Einreiseverbots auf mindestens 10 Jahre anzusetzen.
3. Im Wiederholungsfall beträgt die Dauer des Einreiseverbots 20 Jahre.
1. Die Landesverweisung ist durch die zuständige kantonale Behörde im Anschluss an die rechtskräftige Verurteilung beziehungsweise nach Verbüssung der Strafe unverzüglich zu vollziehen.
4. Werden Gründe nach Artikel 25 Absätze 2 und 3 der Bundesverfassung geltend gemacht, so entscheidet die zuständige kantonale Behörde innerhalb von 30 Tagen. Der Entscheid kann an das zuständige kantonale Gericht weitergezogen werden. Dieses entscheidet innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Rechtsmittels; der Entscheid ist endgültig.
IV. Verhältnis zum Völkerrecht
Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.6
3 SR 812.121
5 SR 142.31
6 Die Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" (BBl 2012 7371) wurde von der Bundesversammlung als teilweise gültig erklärt. Der vorgeschlagene Artikel 197 Ziffer 9 Absatz 1 Ziffer IV zweiter Satz der Bundesverfassung ist ungültig und wird nicht zur Abstimmung unterbreitet. Der Satz lautet wie folgt: "Als zwingendes Völkerrecht gelten ausschliesslich das Verbot der Folter, des Völkermord, des Angriffskrieges, der Sklaverei sowie das Verbot der Rückschiebung in einen Staat, in dem Tod und Folter drohen" (BBl 2015 2701).
Posted at 13:31 0 comments
Der Fraktionschef der SVP, Adrian Amstutz, kritisiert die Gegner der Durchsetzungs-Initiative harsch. Er sagt, sie würden dem Volk Lügengeschichten auftischen. Zudem gebe es Richter, die sich über das Volk stellen wollten.
Artikel lesen: http://www.ch-libre.ch/bilder/RichterPolitisieren.jpg
Tagblatt: Einige Richter wollen politisieren. 19.01.2016. http://www.tagblatt.ch/meta/epaper/epaper_issues/epa5743,20584
Posted at 17:11 2 comments
Rechtsprofessor: Gerichte sollen Durchsetzungsinitiative ignorieren.
Rechtsprofessor: Gerichte sollen Durchsetzungsinitiative ignorieren. 16.0.16
von Alexander Steinacher, Thalwil
Titel auf den Massenmedien. Der Rechtsprofessor ist Daniel Thürer. Ihm begegnen wir nicht
zum ersten mal, wenn es darum geht, die Rechte des Volkes, unsere demokratischen
Grundrechte in Frage zu stellen.
Insofern könnte man ihm noch recht geben, wenn er sagt, „Gerichte sollen
Durchsetzungsinitiative ignorieren". - Denn, eine Volksinitiative geht die Gerichte schlicht
nichts an (Gewaltentrennung) Jeder Gerichts-Mitarbeiter oder Richter kann privat seine
Ansichten vertreten und als Staatsbürger seine Stimme abgeben. Die Gerichte haben sich
danach einfach strikt an das geschriebene Recht zu halten, Bundesverfassung und Gesetze.
Welche Gesetze wir hier haben wollen, bestimmt immer roch der Souverän.
Zur Erinnerung; Verfassungsinitiativen sind die höchste demokratische
Korrekturmöglichkeit für den Souverän, wenn der Bundesrat seiner verfassungsmässigen
Aufgabe nicht nachkommt und das vom Volk gewählte Parlament seine Aufsichtspflicht*
verschläft und aus vom Volksinteresse abweichenden Partialinteressen vernachlässigt.
Gewissermassen – entweder – die Notbremse, oder die Notmotivation an die Exekutive!
……..Lesen Sie hier weiter……..http://www.ch-libre.ch/neuebeitraege/durchsetzungsinitiative160116.pdf
Posted at 13:03 0 comments
Ja zum sicheren Zusammenhalt der Schweiz. Mit dem Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard kann die alte Tunnelröhre saniert werden, ohne die Strassenverbindung zu unterbrechen. Eine provisorische Verladelösung schottet das Tessin während Jahren vom Rest der Schweiz ab. Für den Zusammenhalt der Schweiz braucht es ein JA zum Sanierungstunnel am Gotthard. http://www.gotthard-tunnel-ja.ch/argumente-gotthardtunnel-zweite-roehre
Posted at 12:06 1 comments
Trotz vorsätzlicher Tötung - Raser von Schönenwerd wird nicht ausgeschafft.
Der "Totenraser von Schönenwerd", ein junger Grieche, wird trotz vorsätzlicher Tötung gemäss Bundesgerichtsbeschluss nicht ausgeschafft. Im Jahr 2008 lieferte sich Nekti T. mit zwei Kollegen ein Strassenrennen, prallte mit seinem Fahrzeug in ein anderes Fahrzeug, eine 21-jährige Frau kam dabei ums Leben. Nekti T. wurde wegen vorsätzlicher Tötung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Solothurner Migrationsamt entzog ihm daraufhin die Niederlassungsbewilligung, Nekti T. zog dieses Urteil jedoch bis vors Bundesgericht weiter - und bekam nun Recht.
Das Parlament verweigert die Umsetzung des Volksentscheids zur Ausschaffungsinitiative vom 28.11.2010. Damals hat eine klare Mehrheit von Volk und Ständen einen Ausschaffungsautomatismus für kriminelle Ausländer beschlossen. Eine Zeit lang sah es sogar danach aus, als würde das Parlament dies akzeptieren und ein hartes Ausführungsgesetz erlassen. Im letzten Moment schwenkte die Mitte-Links-Mehrheit doch noch um und installierte sogar eine Härtefallklausel, welche das Volk mit dem damaligen Gegenvorschlag explizit wuchtig abgeschmettert hat.
Zitiert aus Blog: http://www.leander-gabathuler.ch/blog/ja-zur-durchsetzungsinitiative-am-28-februar-2016
Posted at 17:21 1 comments
Posted at 16:16 1 comments
Über 4 Abstimmungsvorlagen entscheidet das Schweizer Volk am 28.2.2016:
Sanierung des Gotthard-Strassentunnel
Initiative gegen die Heiratsstrafe
Nächste Abstimmung vom 10. Juni 2018
1. Volksinitiative "VollgeldInitiative"
2. Geldspielgesetz
Ein Experiment mit unserem Geldsystem, enorm riskant
Die Vollgeldinitiative ist ein Rohrkrepierer. Darum Nein stimmen. vollgeldinitiative-nein.ch : Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz über...
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