Source: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM:l24202
Timestamp: 2017-08-17 22:01:24
Document Index: 79577224

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9']

Koordinierte Einführung des UMTS-Systems der dritten Generation in der Gemeinschaft
Erleichterung der koordinierten und schrittweisen Einführung kompatibler UMTS-Netze und -Dienste in der Gemeinschaft nach Grundsätzen des Binnenmarkts und in Einklang mit den Marktanforderungen spätestens zum 1. Januar 2002.
Entscheidung 128/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über die koordinierte Einführung eines Drahtlos- und Mobilkommunikationssystems (UMTS) der dritten Generation in der Gemeinschaft.
Amtsblatt L 17 vom 22.01.1999
Das universelle mobile Telekommunikationssystem (UMTS) ist ein System der Drahtlos- und Mobilkommunikation der dritten Generation, über das insbesondere neuartige multimediale Dienste realisierbar sind, die die Möglichkeiten von Systemen der zweiten Generation wie GSM übersteigen, und das sich sowohl auf Elemente der terrestrischen Übertragung als auch auf solche der Satellitenübertragung stützen kann (Art. 2).
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die schrittweise, koordinierte Einführung der UMTS-Dienste in ihrem Gebiet spätestens zum 1. Januar 2002 zu ermöglichen; insbesondere richten sie spätestens zum 1. Januar 2000 entsprechende Genehmigungsverfahren ein.
Allerdings können die Mitgliedstaaten aufgrund außergewöhnlicher technischer Schwierigkeiten bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung einer zusätzlichen Durchführungsfrist von höchstens 12 Monaten stellen. Die Anträge sind vor dem 1. Januar 2000 einzureichen (Art. 3).
Die Mitgliedstaaten sorgen bei der Ausarbeitung und Anwendung ihrer Genehmigungsverfahren dafür, daß bei der Bereitstellung des UMTS
Frequenzbänder genutzt werden, die durch die CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post- und Fernmeldewesen) harmonisiert wurden;
vom ETSI (Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen) entwickelte oder gebilligte europäische UMTS-Normen angewendet werden. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Genehmigungen das transnationale Roaming innerhalb der Gemeinschaft zulassen (Art. 3).
Die Mitgliedstaaten setzen sich bei den Organisationen, die UMTS-Netze bereitstellen, dafür ein, daß sie untereinander grenzüberschreitende Roaming-Vereinbarungen aushandeln, um ein lückenloses gemeinschaftsweites Diensteangebot sicherzustellen (Art. 4).
Die Kommission erteilt an CEPT/ERC (Europäischer Ausschuß für Funkangelegenheiten) und CEPT/ECTRA (Europäischer Ausschuß für Regulierungsfragen des Fernmeldewesens) Mandate, unter anderem zur Harmonisierung der Nutzung der Frequenzen.
Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem ETSI, um eine gemeinsame offene Norm für die Bereitstellung kompatibler UMTS-Dienste in ganz Europa entsprechend den Marktbedürfnissen zu fördern; dabei berücksichtigt sie, daß der ITU (Internationale Fernmeldeunion) eine gemeinsame Norm als mögliche Option für eine weltweite Empfehlung IMT 2000 vorzulegen ist (dieses Akronym für "International Mobile Telecommunications 2000" bezeichnet das von der ITU entwickelte Mobilfunkkonzept der dritten Generation) (Art. 6).
Die Kommission unterrichtet den Genehmigungsausschuß in regelmäßigen Abständen über die Anhörungen von Vertretern der Organisationen, die Telekommunikationsdienste oder -netze betreiben, sowie der Benutzer, Verbraucher, Hersteller und Gewerkschaften.
Der Ausschuß fördert unter Berücksichtigung der Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Stand und die Entwicklung der Regelungen für die Genehmigung von UMTS-Diensten (Art. 8).
Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einführung von UMTS-Diensten und den freien Verkehr von UMTS-Geräten in Drittländern zu erleichtern. Zu diesem Zweck strebt die Kommission die Anwendung der internationalen Übereinkünfte über das UMTS an (Art. 9).
Letzte Änderung: 22.01.1999