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Timestamp: 2017-01-22 12:17:13
Document Index: 381090598

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 9', 'Art. 31', 'Art. 9', '§ 55', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 14', 'Art. 7', '§ 6', 'Art. 28', 'Art. 31', 'Art. 38', 'Art. 9', '§ 477', '§ 100']

NIEDERSAECHSISCHES-OVG - 16.05.2006, 11 LC 324/05 - JuraForum.de
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 11 LC 324/05Urteil vom 16.05.2006
Leitsatz:1. Art. 31 der seit dem 1. Mai 2006 unmittelbar anwendbaren Richtlinie 2004/38/EG verlangt - anders als noch Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG - nicht die Einschaltung einer unabhängigen Stelle neben der Ausländerbehörde vor Abschluss des behördlichen Verfahrens. Offen bleibt, ob Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG (ebenso wie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG) auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige anzuwenden ist.
2. Die Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger bestimmt sich nach § 55 AufenthG (Ermessensausweisung, st. Rspr. d. BVerwG seit dem Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315); die Grundsätze, die für die Aufenthaltsbeendigung von EU-Bürgern gelten (vgl. § 6 FreizügG/EU), sind nicht entsprechend anzuwenden (a.A. Erlass des Nds. Ministeriums für Inneres und Sport v. 30.1.2006 - 45.22-12361 - unter Berufung auf Renner, ZAR 2005, 295 f.).
3. Ob die materiell-rechtlichen Grundsätze des Art. 28 der Richtlinie 2004/38/EG über den erhöhten Ausweisungsschutz auch für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige gelten und wie insbesondere der Begriff der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" in Abs. 3 a auszulegen ist, bleibt ebenfalls offen.Rechtsgebiete:ARB 1/80, FreizügG, Richtlinie 2004/38, Richtlinie 64/221/EWGVorschriften:§ ARB 1/80 Art. 14, § ARB 1/80 Art. 7 S. 1, § 6 FreizügG, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 28, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 31, § Richtlinie 2004/38/EG Art. 38, § Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 IStichworte:ARB 1/80: Ausweisung, Ausweisung: ARB 1/80, Ermessen, Familienangehöriger: ARB 1/80, Öffentliche Sicherheit: RL 2004/38/EG, Widerspruchsverfahren: Ausweisung, Zwingender Grund: RL 2004/38/EG
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:97 + A;cht = Weitere Entscheidungen vom NIEDERSAECHSISCHES-OVGNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 110/06 vom 16.05.20061. Nimmt der Dolmetscher durch Weitergabe von Untersuchungsergebnissen an dritte Tatverdächtige zielgerichtet auf laufende Ermittlungsverfahren Einfluss, kann dieses Fehlverhalten einen die Unzuverlässigkeit begründenden nachhaltigen Vertrauensverlust der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten in seine persönliche Integrität nach sich ziehen.
2. § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO erlaubt unter den angegebenen Voraussetzungen (hier: zur Abwehr von erheblichen Gefahren) die Übermittlung der im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme nach § 100 a StPO ermittelten Informationen und auch deren zweckgemäße Verwendung in einem der Gefahrenabwehr dienenden Verwaltungsverfahren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 265/05 vom 16.05.20061. Der Herstellungsbegriff des Arzneimittelrechts erfasst auch die Verblisterung von Fertigarzneimitteln, d.h. die Auseinzelung von Arzneimitteln aus Fertigarzneimittelpackungen, die anschließende Zusammenstellung der Tabletten und Kapseln nach den individuellen Bedürfnissen des einzelnen Arzneimittelempfängers und die automatisierte Neuverpackung in folienverschweißten Behältnissen.
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