Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/GbR-Steuerverteilung-Betrug--f324760.html
Timestamp: 2019-10-19 18:12:48
Document Index: 320047887

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 370', '§ 370', '§ 283', '§ 823', '§ 709']

GbR Steuerverteilung Betrug? (Strafrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deStrafrechtGbR Steuerverteilung Betrug?
| 09.04.2019 08:49 |
hier kurz eine ältere Frage als Hintergrund: A und B schließen 2016 einen GbR-Vertrag (Standardvertrag) und eröffnen ein gemeinsames Konto auf den Namen der GbR und erwirtschaften mit Workshops etwas Geld. 2017 wird die GbR und das Konto aufgelöst. B hat den Zugriff auf das Konto und die TANs und überweist sich trotz 50/50-Regelung den größeren Teil des Geldes.
Ich bin mit dem Fall im letzten Jahr bis vor ein Gericht gegangen und wir haben uns auf einen Betrag geeinigt, den B an A zahlt. Das ist auch passiert.
Nun hat B im Alleingang eine Steuererklärung für die GbR abgegeben und den Gewinn zu 98% A zugeordnet, was bei A zu einer hohen Nachzahlung führt.
Welche Möglichkeiten hat A? Handelt es sich dabei um Betrug?
A sollte zunächst dem Steuerbescheid widersprechen und beim Finanzamt die Situation erklären.
Es dürfte ein Dreiecksbetrug ( Irrtumserregung gegenüber dem Finanzamt) zu Lasten des A ( dem überhöhte Steuern angelastet werden) handeln, so dass eine Anzeige wegen BETRUG ( § 263 StGB ) durchaus Sinn macht.
Voraussetzung eines Betruges ist dass der Täter einen Irrtum erregt hat. Dies ist mit der falschen Steuererklärung der Fall. Weitere Voraussetzung ist dass deswegen der Irrende eine Vermögensverfügung getätigt hat, dies ist ebenfalls der Fall, da sie eine Nachzahlung erhalten haben. Es muss einen Schden geben, dieser tritt bei ihnen und nicht beim Irrenden ein, dennoch ist das Tatbestandsmerkmal erfüllt, da das Finanzamt die Möglichkeit hat, in ihr Vermögen ( per Bescheid) einzugreifen. Der Vorsatz ist somit gegeben.
Weiter könnte eine Steuerstraftat nach der Abgabenordnung vorliegen. Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO setzt voraus, dass den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden, und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.
Die Angaben sind unrichtig, da er den großen Teil der Gewinne selbst veeinnahmt hat. Durch die Falschangabe hat er selbst Steuervorteile erlangt. Allerdings gilt § 370 AO vorrangig für Steuervorteile, bei denen die Behörden dass, nachsehen haben, nicht aber wenn sie als Bürger geschädigt werden. Dennoch würde der Sachverhalt von den Behörden auch unter diesen Gesichtspunkt zu prüfen sein.
Auch die Verletzung der Buchführungspflicht nach § 283 b STGB könnte einschlägig sein. Hiernach ist strafbar , wer
Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird. Dies ist bei ihnen oberflächlich zu bejahen, da zu mindestens die Gewinne falsch verbucht sind und somit die Übersicht über das Vermögen des B erschwert ist.
Ich rate ihnen in dem Fall, B zur Richtigstellung beim Finanzamt aufzufordern und mit einer Strafanzeige gemäß den oberen Paragraphen zu drohen. Gegenüber dem Finanzamt legen sie Widerspruch bezüglich des Steuerbescheides ein und versuchen die Gewinnverteilung zu erklären, nutzen sie das Urteil bzw. den Vergleichsbeschluss und den entsprechenden Kontoauszug mit Überweisung als Beleg.
Sollte B sich nicht überwinden können, sollten sie ihn Anzeigen. Dabei schildern sie nur den Sachverhalt OHNE §§ zu nennen, beachten sie hierbei ihre absolute Wahrheitspflicht.
Hat A die Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt getilgt, oder droht dies, so sollte a gegen B aus § 823 II I.V.M. den oben genanten §§ klagen, um eine Freistellung von der Steuerschuld bzw. Schadenersatz zu erhalten.
Nachfrage vom Fragesteller	15.04.2019 | 15:39
Danke für die schnelle Antwort! Hab noch eine kleine Rückfrage. Darf ein Gesellschafter einer GbR überhaupt allein die Steuer einreichen (ohne Unterschrift des anderen Gesellschafters)? Die Frage bezieht sich auf den Grund für den Einspruch gegen den Bescheid. Danke und viele Grüße
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.04.2019 | 17:00
diese Frage lässt sich leider nicht ganz klar beantworten, denn es kommt darauf an, ob der andere Gesellschafter sie ( laut Vertrag, Absprache, Bevollmächtigung) vertreten dürfte.
Grundsätzlich steht nach § 709 BGB die Vertretung ( also die Abgabe von erklärungen, auch Steuerklärungen) allen gemeinschaftlich zu, allerdings kann in einem Vertrag oder einer Vereinbarung hiervon abgewichen werden. Dies muss zunächst kontrolliert werden.
Gibt es keinen Vertrag, keine Bevollmächtigung und auch sonst keine Vereinbarung zur Vertretung so sollte dies dem Finanzamt durchaus mitgeteilt werden.
Bewertung des Fragestellers 15.04.2019 | 15:36
"Schnelle Antwort. Danke!"