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Timestamp: 2016-10-22 01:50:12
Document Index: 242982345

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 12', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 44', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 53', 'BGE']

8C_127/2016 (20.06.2016)
8C_127/2016 � � Urteil vom 20. Juni 2016
�A.________, vertreten durch Advokatin Sarah Brutschin,
Der 1957 geborene A.________ bezog gest�tzt auf die Verf�gung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 12. Juli 2011 f�r die verbleibenden Folgen eines 2009 erlittenen Unfalls nebst einer Integrit�tsentsch�digung ab 1. August 2011 eine einem Invalidit�tsgrad von 28 % entsprechende Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Nachdem er 2011 und 2013 zwei weitere Unf�lle erlitten hatte, verf�gte die SUVA am 18. August 2014, der rentenbestimmende Invalidit�tsgrad werde per 1. August 2014 auf 34 % erh�ht, und es werde eine weitere Integrit�tsentsch�digung zugesprochen. Den Invalidit�tsgrad bestimmte sie durch Einkommensvergleich, wobei sie das trotz unfallbedingter Behinderung zumutbarerweise noch erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand von Tabellenl�hnen gem�ss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE), Ausgabe 2010, festsetzte. Der Versicherte erhob Einsprache. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 teilte ihm die SUVA mit, die Anwendung der inzwischen publizierten, aktuellsten Ausgabe 2012 der LSE f�hre zu einer gegen�ber der Verf�gung vom 18. August 2014 um drei Prozentpunkte tieferen Invalidenrente. Daher k�nnte die Invalidenrente im Einspracheentscheid im Sinne einer reformatio in peius entsprechend herabgesetzt werden. A.________ werde auf die M�glichkeit eines Einspracher�ckzuges hingewiesen. A.________ hielt an der Einsprache fest. Mit Entscheid vom 27. Februar 2015 wies die SUVA diese ab, wobei sie den Invalidit�tsgrad wie angek�ndigt auf 31 % festsetzte.
Beschwerdeweise beantragte A.________, es sei der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2015 aufzuheben und ab 1. August 2014 eine volle Invalidenrente zuzusprechen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Dezember 2015 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei mit Wirkung ab 1. August 2014 eine 34%ige Invalidenrente zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer bezieht seit 1. August 2011 f�r eine unfallbedingte Erwerbsunf�higkeit von 28 % eine Invalidenrente der obligatorischen Unfallversicherung. Auf den 1. August 2014 ist der Invalidit�tsgrad wegen hinzugekommener Folgen weiterer Unf�lle zu erh�hen. Das ist nicht umstritten.
Die SUVA hat den neuen Invalidit�tsgrad mit Verf�gung vom 18. August 2014 auf 34 % festgesetzt und ihn dann, auf die vom Versicherten erhobene Einsprache hin, mit Entscheid vom 27. Februar 2015 auf 31 % gesenkt. Sie hat den Versicherten also diesbez�glich schlechter gestellt (reformatio in peius) als in der Verf�gung vom 18. August 2014. Das kantonale Gericht hat den Einspracheentscheid best�tigt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die vorgenommene reformatio in peius sei unzul�ssig. Der Invalidit�tsgrad sei auf die am 18. August 2014 verf�gten 34 % festzusetzen.
Nach der - aufgrund Art. 1 Abs. 1 UVG in der sozialen Unfallversicherung anwendbaren - Regelung gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen. Laut Art. 12 ATSV ist der Versicherer an das Begehren der Einsprache f�hrenden Person nicht gebunden. Er kann die Verf�gung zu Gunsten oder zu Ungunsten der Einsprache f�hrenden Partei ab�ndern (Abs. 1). Beabsichtigt er, die Verf�gung zu Ungunsten der Einsprache f�hrenden Person abzu�ndern, gibt er ihr Gelegenheit zum R�ckzug der Einsprache (Abs. 2).
Dem verfahrensrechtlichen Erfordernis gem�ss Art. 12 Abs. 2 ATSV wurde im vorliegenden Fall unbestrittenermassen Rechnung getragen. Der Beschwerdef�hrer macht aber geltend, die SUVA h�tte die Verf�gung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur unter bestimmten, hier nicht erf�llten Voraussetzungen zu seinen Ungunsten ab�ndern d�rfen.
3.1.�Gem�ss den vom Versicherten hiezu angerufenen Pr�judizien ist von der M�glichkeit der reformatio in peius zur�ckhaltend Gebrauch zu machen und diese auf F�lle zu beschr�nken, in welchen der angefochtene Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeutung ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts [heute: I. und II. sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] H 161/06 vom 6. August 2007 E. 5.6, nicht publ. in: BGE 133 V 569, aber in: SVR 2008 AHV Nr. 8 S. 23; SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29, 8C_592/2012 E. 3.5 Ingress, je mit Hinweis auf BGE 119 V 241 E. 5 S. 249 f.). Es gelten somit - bei leicht anderem Wortlaut - die gleichen strengen Voraussetzungen wie bei der Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen oder Einspracheentscheide gem�ss Art. 53 Abs. 2 ATSG.
3.2.�Die Urteile H 161/06 und 8C_592/2012 sind zu Art. 61 lit. d ATSG ergangen. Dieser Gesetzesartikel beschl�gt das Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, im Einspracheverfahren k�nne hinsichtlich reformatio in peius nichts anders gelten als im gerichtlichen Verfahren. Die erw�hnte Rechtsprechung sei daher hier anwendbar. Dieser Auffassung kann aus den darzulegenden Gr�nden nicht gefolgt werden.
3.2.1.�Art. 61 lit. d ATSG und Art. 12 ATSV stimmen zwar im Wortlaut weitgehend �berein. Die beiden Bestimmungen beschlagen aber im Rahmen der Festlegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsanspr�che unterschiedliche Stadien und entsprechend differierende Verfahrensarten. Die Beschwerde nach Art. 56 - 61 ATSG dient als "klassisches" Rechtsmittel dazu, eine Verf�gung oder einen Einspracheentscheid einer Verwaltungsbeh�rde (mit diesem Begriff ist hier und nachfolgend auch der mit entsprechenden Aufgaben betraute Unfallversicherer gemeint) durch eine �bergeordnete gerichtliche Instanz �berpr�fen zu lassen. Die Verfahrenshoheit geht hief�r von der Verwaltungsbeh�rde auf das Gericht �ber. Mit der durch Art. 52 ATSG und dessen Ausf�hrungsbestimmung Art. 12 ATSV geregelten Einsprache hingegen wird eine Verf�gung zwar - einem Rechtsmittel gleich - angefochten. Dabei bleibt jedoch die n�mliche Verwaltungsbeh�rde zust�ndig. Die Einsprache ist also kein devolutives Rechtsmittel, das die Entscheidungszust�ndigkeit an eine verwaltungsunabh�ngige Rechtsmittelinstanz �bergehen l�sst (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.; vgl. auch BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; je mit Hinweisen). Das Einspracheverfahren geh�rt vielmehr, wie das Verf�gungsverfahren, zur verwaltungsinternen Rechtspflege (BGE 133 V 50 E. 4.2.2 S. 55; vgl. auch UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 5 zu Art. 52 ATSG; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BR�HL-MOSER, �ffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 640), und es untersteht als nichtgerichtliches Verfahren auch nicht der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV; vgl. BGE 140 I 326 E. 5.2 S. 329). Bei Erhebung der Einsprache wird das Verwaltungsverfahren denn auch erst durch den Einspracheentscheid abgeschlossen, welcher die urspr�ngliche Verf�gung ersetzt (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412).
3.2.2.�Auf Einsprache hin �berpr�ft die Verwaltungsbeh�rde also eine eigene Entscheidung. Das Einspracheverfahren soll denn auch der verf�genden Stelle die M�glichkeit bieten, die angefochtene (eigene) Verf�gung nochmals zu �berpr�fen und gegebenenfalls aufzuheben oder abzu�ndern (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; ferner FR�SARD/MOSER-SZELESS, L'assurance-accidents obligatoire, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. XIV Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1127 Rz. 863). Das legt nahe, an das Abweichen von der angefochtenen Entscheidung weniger strenge Anforderungen zu stellen, als wenn die �berpr�fung durch die n�chsth�here Instanz erfolgt und diese somit in eine andere Verfahrenshoheit eingreift. Im Einspracheverfahren herrschen denn auch allgemein geringere formellrechtliche Anforderungen als im Beschwerdeverfahren. Sodann gilt zwar im Einsprache- wie im Beschwerdeverfahren der Untersuchungsgrundsatz (Art. 43, Art. 61 lit. c ATSG). Indessen hat die Verwaltungsbeh�rde entscheidrelevante Sachverhalts�nderungen, die im h�ngigen Einspracheverfahren eingetreten sind, im Einspracheentscheid zu ber�cksichtigen. F�r das Beschwerdeverfahren gilt nichts Entsprechendes; das Gericht hat im Beschwerdeentscheid grunds�tzlich ebenfalls von dem Sachverhalt auszugehen, der sich bis zum Einspracheentscheid verwirklicht hat (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 412; 130 V 445 E. 1.2 Ingress S. 446; erw�hntes Urteil SVR 2013 UV Nr. 9 S. 29, E. 3.5.3; KIESER, a.a.O., N. 88 zu Art. 62 ATSG). Im Einspracheverfahren kommen somit gegebenenfalls weitere, beim Entscheid zu ber�cksichtigende Tatsachen hinzu, im Beschwerdeverfahren in der Regel nicht. Dass sich der Einspracheentscheid dementsprechend eher auf zus�tzliche Tatsachen st�tzt als der Beschwerdeentscheid, rechtfertigt ebenfalls, das Abweichen von der angefochtenen Entscheidung leichter zuzulassen.
3.2.3.�Aufgrund des Gesagten sind im Einspracheverfahren nicht die gleichen strengen Voraussetzungen an eine reformatio in peius zu kn�pfen, wie sie gem�ss Rechtsprechung f�r das Beschwerdeverfahren gelten. Zu keinen anderen Schl�ssen Anlass gibt im �brigen die Bundesverwaltungsrechtspflege, die ihrerseits gar kein allgemeines Einspracherecht kennt, weshalb Art. 44 ff. VwVG und damit namentlich Art. 62 VwVG lediglich f�r das eigentliche Beschwerdeverfahren zur Anwendung gelangen. Davon abgesehen hat das Bundesgericht in diesem Zusammenhang auch schon ausdr�cklich erwogen, das Verbot (bzw. die eingeschr�nkte Zul�ssigkeit) der reformatio in peius gelte - als allgemeiner Rechtsgrundsatz - nur f�r gesetzlich vorgesehene Rechtsmittel mit Devolutiveffekt (Urteil 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003 E. 3.3 mit Hinweis; vgl. ferner zum Ganzen: THOMAS H�BERLI, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 62 VwVG mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Der Verwaltungsbeh�rde muss es daher m�glich sein, ihre einspracheweise angefochtene Verf�gung auch zu Ungunsten der Einsprache f�hrenden Person abzu�ndern, ohne dass dies offensichtliche Unrichtigkeit der Verf�gung voraussetzt. Eine erhebliche Bedeutung der Korrektur im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG kann ebenfalls nicht verlangt werden. Daher geht auch die Berufung des Beschwerdef�hrers auf die in BGE 140 V 85 f�r die Wiedererw�gung einer prozentgenauen Invalidenrente statuierte Erheblichkeitsschwelle von 5 % beim Invalidit�tsgrad fehl. Es gen�gt f�r eine reformatio in peius im Einspracheverfahren, wenn die �nderung des Invalidit�tsgrades zu einem niedrigeren Rentenanspruch f�hrt. Das trifft bei der im vorliegenden Fall vom Unfallversicherer beim Invalidit�tsgrad festgestellten Differenz von 3 % zu.
Die besagte Differenz liegt unbestrittenermassen darin begr�ndet, dass bei der Bestimmung des Invalideneinkommens in der Verf�gung vom 18. August 2014 die LSE 2010 und im Einspracheentscheid vom 27. Februar 2015 die zwischenzeitlich publizierten LSE 2012 zur Anwendung gelangten. Der Beschwerdef�hrer macht hiezu einzig geltend, da die SUVA die L�hne auch mittels der Dokumentation von Arbeitspl�tzen (DAP) h�tte bestimmen k�nnen, sei der zun�chst angenommene Invalidit�tsgrad von 34 % nicht offensichtlich unrichtig. Offensichtliche Unrichtigkeit ist aber nach dem Gesagten nicht erforderlich. Die Anwendbarkeit der LSE 2012 wird im �brigen nicht in Frage gestellt. Gleiches gilt f�r die darauf gest�tzte Invalidit�tsbemessung mit dem Ergebnis eines Invalidit�tsgrades von 31 %. Die Beschwerde ist abzuweisen.