Source: https://ra-prelinger.de/vollumfaengliche-haftung-fuer-pflegekosten-bei-verschlimmerung-von-vorschaeden/
Timestamp: 2020-06-04 08:01:59
Document Index: 321281159

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 252', '§ 287', '§ 199']

Vollumfängliche Haftung für Pflegekosten bei Verschlimmerung von Vorschäden - Rechtsanwalt Wolfdietrich Prelinger
Vollumfängliche Haftung für Pflegekosten bei Verschlimmerung von Vorschäden
Die Rechtsprechung des BGH zur Schadenszurechnung bei der Verschlimmerung von Vorschäden gilt auch für die Pflegekosten.
Verschlechtert sich bei einer bereits gesundheitlich beeinträchtigten Person durch ein Schadensereignis der Vorschaden, ist es problematisch, ob die hierdurch mitverursachten Pflegekosten quotal entsprechend dem Anteil des Schadensereignisses an der Pflegebedürftigkeit aufzuteilen oder ob dem Schädiger sämtliche Kosten zuzurechnen sind.
Die 1925 geborene Geschädigte wurde 2002 als Fußgängerin auf einem Zebrastreifen von einem PKW erfasst und erlitt u.a. eine Schlüsselbeinfraktur, eine Kniescheibenzertrümmerung und einen Wadenbeinbruch. Die Verletzungen heilten nicht folgenlos aus. Die Geschädigte wurde 2008 pflegebedürftig. Das vorprozessual eingeholte Pflegegutachten des MDK kam zu dem Ergebnis, dass die Pflegebedürftigkeit zu ca. 50% auf dem Unfall aus 2002 beruhe. Die Pflegeversicherung machte aber infolge des Forderungsübergangs nach § 116 Abs. 1 SGB X die gesamten Pflegekosten und nicht nur die Quote von 50% geltend. Die Haftpflichtversicherung lehnte ab, weil der Unfall nicht die wesentliche Ursache für die Kosten gewesen sei und die Geschädigte ohnehin pflegebedürftig geworden wäre. Das vom Landgericht eingeholte Sachverständigengutachten gelangte zu der Erkenntnis, dass die durch den Unfall erlittenen Verletzungen für die Pflegebedürftigkeit mitursächlich waren, weil sie Funktions- und Bewegungseinschränkungen sowie eine Arthroseanfälligkeit hinterließen, die im Lauf der weiteren sechs Jahre zu deutlichen Einschränkungen bis hin zur Pflegebedürftigkeit führten.
Das LG Köln gab der Klage über die Geltendmachung der gesamten Pflegekosten statt. Im Rahmen der haftungsausfüllenden Kausalität hafte der Schädiger für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch die Schädigungshandlung davonträgt. Erforderlich, aber auch ausreichend ist dabei die bloße Mitursächlichkeit, sei sie auch nur „Auslöser“ neben erheblichen anderen Umständen; eine richtungsgebende Veränderung ist nicht erforderlich. Eine zum Schaden neigende Konstitution des Geschädigten, die den Schaden ermöglicht oder wesentlich erhöht, schließt den Zurechnungszusammenhang ebenfalls nicht aus. Daher sei auch nicht nur der prozentuale Anteil herauszurechnen, den der Unfall an der Pflegebedürftigkeit gehabt habe.
Die ständige Rechtsprechung geht bei der Verschlimmerung von Vorschäden davon aus, dass der Schädiger sich nicht darauf berufen kann, dass der Schaden nur deshalb eingetreten sei oder ein besonderes Ausmaß erlangt habe, weil der Verletzte in Folge bereits vorhandener Beeinträchtigungen und Vorschäden besonders anfällig für erneute Beeinträchtigung gewesen sei. Wer einen gesundheitlich schon geschwächten Menschen verletzt, kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wenn der Betroffene gesund gewesen wäre. Dementsprechend ist die volle Haftung auch dann zu bejahen, wenn der Schaden auf einem Zusammenwirken körperlicher Vorschäden und den Unfallverletzungen beruht, die Vorschäden müssen nicht „richtunggebend“ verstärkt werden, die Mitverursachung durch das Schadensereignis genügt (BGH, Urt. v. 26.01.1999 – VI ZR 374/97; BGH, Urt. v. 20.11.2001 – VI ZR 77/00; BGH, Urt. v. 19.04.2005 – VI ZR 175/04; OLG Brandenburg, Urt. v. 25.09.2008 – 12 U 17/08; OLG Köln, Beschl. v. 05.05.1998 – 13 U 208/97; OLG München, Urt. v. 21.05.2010 – 10 U 2853/06).
Im Bereich der Pflegekosten wird hiervon abweichend teilweise die Auffassung vertreten, dass gemäß § 252 BGB, § 287 Abs.1 ZPO zu schätzen sei, welcher Anteil der Pflegekosten auf die unfallbedingte Verschlimmerung zurückzuführen ist (OLG Hamm, Urt. v. 08.06.2000 – 6 U 189/99; OLG München, Urt. v. 27.10.2011 – 1 U 1946/05; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. Aufl., 2010, Rn. 684 m.w.N.). Das LG Köln ist aber dogmatisch konsequent der Rechtsprechung des BGH gefolgt und hat die gesamten Pflegekosten zugerechnet.
Die rechtskräftige Entscheidung hat eine klarstellende Wirkung. Regelmäßig wird vom Schädiger der Einwand erhoben, dass die Pflegekosten wegen der Vorschäden aufzuspalten seien und daher Ersatz nur insoweit verlangt werden könne, wie konkret nachgewiesen werde, dass sie auf dem verschlimmernden Schadensereignis beruhen.
Das Landgericht wendet hingegen konsequent die Rechtsprechung des BGH an. Diese wiederum lässt für die Zurechnung grundsätzlich die Mitursächlichkeit genügen, wozu insbesondere eine Verschlimmerung von Vorschäden zählt. Dieses vereinfacht die Schadensberechnung erheblich, weil keine individuelle Quote festgestellt zu werden braucht. Somit wird auch die gerichtliche Praxis erleichtert, indem eine Schätzung des Anteils des Schadensereignisses an den Gesamtkosten, die meist nur unter Mitwirkung von Sachverständigen möglich ist, entfällt.
Es besteht auch kein Grund, die Pflegekosten anders zu behandeln, als die sonstigen Schadensposten, da der Schädiger durch die von ihn verursachte Verschlimmerung des Gesundheitszustands eine Lage geschaffen hat, in der regelmäßig nicht mehr feststellbar ist, wie sich der frühere Gesundheitszustand ohne die vorfallsbedingte Verschlimmerung entwickelt hätte. Der Schädiger kann sich zwar entlasten, wenn er eine Reserveursache oder einen hypothetischen Kausalverlauf nachweist, wonach die Kosten auch ohne das Schadensereignis angefallen wären, hierfür ist er aber beweisbelastet (BGH, Urt. v. 25.11.1992 – VIII ZR 170/91; BGH, Urt. v. 20.07.2006 – IX ZR 94/03). Auch kommt ein hypothetischer Kausalverlauf nur dann in Betracht, wenn die unfallbedingte Verschlimmerung folgenlos ausgeheilt ist und keine Anfälligkeit mehr hinterlassen hat, weil sich erst dann der Geschädigte wieder in einem Zustand befindet, in dem er auch ohne das Schadensereignis wäre.
Das Landgericht hatte sich auch mit der Frage der Verjährung auseinanderzusetzen. Es verneint eine Verjährung, weil sich der Zustand erst Mitte 2008 verschlechterte und der Pflegeantrag 2009 gestellt wurde, so dass die Pflegekasse erst ab diesem Zeitpunkt die nach § 199 Abs. 1 BGB notwendige Kenntnis haben konnte. Dies entspricht der Rechtsauffassung des BGH (BGH, Urt. v. 15.03.2011 – VI ZR 162/10), wonach es sich bei Kranken- und Pflegekasse um unterschiedliche Körperschaften handelt und daher auch das Wissen des zuständigen Regressbearbeiters der Krankenkasse nicht sogleich zu einer Kenntnis der Pflegekasse führt, insbesondere nicht vor der Bewilligung von Pflegeleistungen.
LG Köln 5. Zivilkammer, Urteil vom 30.08.2012 – 5 O 228/10
§ 116 SGB 10, § 252 BGB, § 287 ZPO, § 199 BGB
jurisPR-VerkR 24/2012 Anm. 2
Jörg Elsner, LL.M., RA und FA für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht
Prelinger, jurisPR-VerkR 24/2012 Anm. 2