Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-690&FixLng=de
Timestamp: 2018-04-27 06:26:42
Document Index: 318060795

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'Art. 31', '§ 387', 'EuG', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 5', '§ 90']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 05.10.2010 - 17Ob8/10s
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-690
AT-690
Entscheidung AT-690
OGH (AT) 05.10.2010 - 17Ob8/10s
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Rechtsverletzungen über das Internet – Internetspezifische Delikte – Rechtsverletzende Verwendung von Schlüsselbegriffen für Suchmaschinen
1. Ist die Formulierung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO bei einem behaupteten Eingriff einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person in eine Marke des Gerichtsstaats durch Verwendung eines mit dieser Marke identischen Schlüsselworts (AdWord) in einer Internet-Suchmaschine, die ihre Leistungen unter verschiedenen länderspezifischen Top level-Domains anbietet, dahin auszulegen,
2. Wenn Frage 1.3. bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist zu bestimmen, ob bei Verwendung einer Marke des Gerichtsstaats als AdWord auf einer Suchmaschinen-Website mit einer anderen länderspezifischen Top-level-Domain als jener des Gerichtsstaats die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO begründet ist?
Die Beklagte hat seit 1. Dezember 2008 auf google.de das Schlüsselwort (AdWord) „Wintersteiger“ gebucht. Bei Eingabe dieses Suchbegriffs erschien am 11. Jänner 2010 als erstes natürliches Suchergebnis ein Link zur Website der Klägerin. Am rechten Seitenrand unmittelbar neben der Trefferliste erschien in einem mit der Überschrift „Anzeige“ versehenen Textblock eine Werbeeinschaltung der Beklagten. Der Anzeigentext war mit dem unterstrichenen und in blau gehaltenen Wort „Skiwerkstattzubehör“ überschrieben. Darunter standen in zwei Zeilen die Worte „Ski und Snowboardmaschinen“ sowie „Wartung und Reparatur“. In der letzten Zeile wurde in grünen Buchstaben die Internetadresse der Beklagten angegeben. Klickte man die Überschrift „Skiwerkstattzubehör“ an, gelangte man zum Angebot von „Wintersteiger Zubehör“ auf der Website der Beklagten. Die Anzeige auf google.de enthielt keinen Hinweis, dass zwischen der Beklagten und der Klägerin keine wirtschaftlichen Verbindungen bestehen.
Für die Zuständigkeit stützt sich die Klägerin auf Art. 5 Nr. 3 Brüssel I VO. Google.de könne auch in Österreich abgerufen werden und sei in deutscher Sprache gehalten. Daher richteten sich sowohl diese Website als auch die darauf geschalteten AdWord-Anzeigen auch an österreichische Nutzer. Durch die Ausrichtung auch auf Österreich sei der Gerichtsstand des Art. 5 Nr. 3 Brüssel I VO bei jedem sachlich in Betracht kommenden österreichischen Gericht begründet. Dass die Abrufbarkeit der Website aus technischen Gründen nicht territorial beschränkt werden könne, sodass ein für Österreich ausgesprochenes Verbot faktisch eine grenzüberschreitende Wirkung habe, sei unerheblich.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender internationaler Zuständigkeit zurück. Die Website google.de könne zwar von einem Internetzugang in Österreich gerufen werden. Da Google seine Dienste aber unter länderspezifischen Top level Domains anbiete, sei anzunehmen, dass die Website google.de nur auf Deutschland ausgerichtet sei. Ein ausreichender Bezug zu Österreich liege daher nicht vor.
Das Rekursgericht bejahte seine internationale Zuständigkeit, verneinte aber das Bestehen eines Anspruchs und wies den Antrag auf Erlassung der einstweiligen Verfügung aus diesem Grund in der Sache ab. Der Umstand, dass Google seinen Suchdienst unter länderspezifischen Top level-Domains anbiete, bedeute noch nicht, dass die Website google.de nur auf Internetnutzer in Deutschland ausgerichtet sei. Diese Website sei auch in Österreich abrufbar und in deutscher Sprache gehalten; sie richte sich (daher) auch an österreichische Nutzer. Es sei nicht abwegig, dass österreichische Nutzer, zumal im grenznahen Bereich oder wegen des Interesses an Waren aus Deutschland, Produkte oder Unternehmen von vornherein über google.de suchten. Die internationale Zuständigkeit sei daher zu bejahen. In der Sache habe die Beklagte aber nicht in das Markenrecht der Klägerin eingegriffen. Die Marke scheine in der Anzeige der Beklagten nicht auf; die Anzeige erwecke auch nicht den Eindruck, dass zwischen den Unternehmen der Klägerin und der Beklagten ein wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe.
Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel I-VO) lautet:
3.wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht;
Art. 3 Abs. 1 der RL 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MarkenRL) lautet:
a)ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist;
b)ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder der Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.
1. Strittig ist die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für die Erlassung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung gegen die in Deutschland ansässige Beklagte. Nach der Entscheidung des EuGH in der Rs C-391/95, van Uden, kann sich diese Zuständigkeit sowohl aus den Hauptsachezuständigkeiten der Brüssel I-VO als auch – nach Art. 31 Brüssel I-VO – aus dem nationalen Recht des Gerichtsstaats ergeben. Die Klägerin stützt sich ausschließlich auf die Hauptsachezuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Nur dies wirft eine dem EuGH vorzulegende Auslegungsfrage auf (unten 2.); die Zuständigkeit nach Art. 31 Brüssel I-VO hat demgegenüber keine eigenständige Bedeutung (unten 3.).
2. Die Klägerin macht einen Eingriff in ihre österreichische Marke geltend. Ein solcher Eingriff wäre grundsätzlich eine unerlaubte Handlung im Sinn von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Fraglich ist allerdings, ob das schädigende Ereignis – nämlich der Eingriff in die Marke – tatsächlich in Österreich eingetreten ist oder hier in Zukunft einzutreten droht.
2.1. Die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel I VO besteht nach der Rechtsprechung des Senats dann, wenn der Kläger Tatsachen behauptet, die – wenn sie zutreffen – eine Verletzung der inländischen Marke begründen können (4 Ob 110/01g = ÖBl 2002, 145 – Boss-Zigaretten; ähnlich BGH I ZR 163/02 = JZ 2005, 736 [Ohly] – Hotel Maritime). Dies träfe im vorliegenden Fall nach den Kriterien, die der EuGH in den Entscheidungen C-236/08 – C 238/08, Google France und Google, sowie C-278/08, Bergspechte, aufgestellt hat, zweifellos zu, wenn die Beklagte ihre Anzeige auf google.at geschaltet hätte. Denn die Anzeige lässt nicht erkennen, dass die darin beworbenen Waren und Dienstleistungen nicht vom Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, sondern vielmehr von einem Dritten.
(i) Zum einen ist denkbar, dass eine AdWord-Werbung von vornherein nur dann die Rechte aus einer nationalen Marke verletzten kann, wenn die Top-level-Domain der Suchmaschine jene des jeweiligen Schutzstaats ist oder (allenfalls) generischen Charakter hat (zB.com oder.org). Ein Argument dafür ist die länderspezifische Ausrichtung der verschiedenen Google-Websites: Es könnte angenommen werden, dass der Werbende durch das Schalten der Anzeige unter einer bestimmten länderspezifischen Top-level-Domain klarstellt, dass er seine Werbung objektiv nicht auf andere Staaten ausrichtet und dass daher auch kein Eingriff in dort bestehende Markenrechte vorliegen kann.
(iii) Eine dritte – nach Auffassung des Senats vorzuziehende – Lösung liegt darin, neben der Abrufbarkeit der Website einen weiteren Bezug der Werbung zum Markenstaat zu verlangen. Dabei könnte insbesondere darauf abgestellt werden, in welcher Sprache die Website verfasst ist und ob die Streitteile auch auf dem Markt des Markenstaats miteinander im Wettbewerb stehen. Dies spräche im vorliegenden Fall für die Möglichkeit einer Verletzung der österreichischen Marke und damit für die Bejahung der Zuständigkeit. Ein weiteres Kriterium wäre allenfalls die Zahl der vom Markenstaat aus erfolgten Zugriffe auf die strittige Website der Suchmaschine. Dem Senat ist allerdings nicht bekannt, ob diese Zahlen vom Betreiber der Suchmaschine herausgegeben werden. Denkbar wäre schließlich auch eine Abwägung, ob das faktisch weltweite Verbot der Nutzung eines in nur einem bestimmten Staat als Marke geschützten AdWords im Einzelfall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht.
2.3. Vergleichbare Fragen wurden dem Europäischen Gerichtshof in Bezug auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen in den Rechtssachen C 509/09 (Bundesgerichtshof) und C-161/10 (Tribunal de grande instance de Paris) gestellt. Mit dem vorliegenden Ersuchen strebt der Senat eine Klarstellung auch im markenrechtlichen Zusammenhang an.
3. Art. 31 Brüssel I-VO verweist für die Zuständigkeit zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung auf das nationale Recht. Danach wäre die Zuständigkeit des Erstgerichts im vorliegenden Fall begründet, weil das Verfahren in der Hauptsache dort noch immer anhängig ist (§ 387 Abs. 1 EO). Der EuGH hat allerdings in der Rechtssache C-391/95, van Uden, ausgesprochen, dass bei Anwendung von Art. 24 EuGVÜ (nun Art. 31 Brüssel I-VO) zwischen dem Gegenstand der einstweiligen Maßnahme und der gebietsbezogenen Zuständigkeit des Gerichtsstaats eine „reale Verknüpfung“ bestehen muss. Nach Auffassung des Senats liegt eine solche „reale Verknüpfung“ bei Unterlassungsansprüchen nur vor, wenn entweder der Beklagte im Inland ansässig ist oder aber das zu untersagende Verhalten im Inland gesetzt wurde oder hier zu einer Rechtsgutbeeinträchtigung führen könnte. In diesen Fällen wäre aber ohnehin nach Art. 2 oder Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO eine Zuständigkeit in der Hauptsache begründet, sodass der in Art. 31 Brüssel I-VO enthaltene Verweis auf das nationale Zuständigkeitsrecht keine eigenständige Bedeutung hat. Eine Vorlagefrage zu dieser Bestimmung ist daher nicht erforderlich.
4. Aus diesen Gründen ersucht der Senat den Europäischen Gerichtshof um Auslegung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Bis zum Einlangen der Vorabentscheidung ist das Verfahren über den Revisionsrekurs der Klägerin nach § 90a Abs. 1 GOG auszusetzen.