Source: http://shirtshop-wiesloch.de/agb/
Timestamp: 2019-07-21 23:22:34
Document Index: 136609122

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 8', '§ 312', '§ 10', '§ 478', '§ 310', '§ 16']

AGB | shirtshop-wiesloch.de
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a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Onlineshops nachfolgend „AGB’s“, gelten einerseits für Verträge mit der KSW c/o Shirtshop Inh. Oliver Eckert für den Online-Versandhandel mit Waren (wie z.B. individuell gedruckte T-Shirts und andere Textilien) andererseits für Dienstleistungen. Diese Onlineshop-AGBs sind eine Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KSW c/o Shirtshop Inh. Oliver Eckert, diese erhalten Sie auf Anfrage.
b) Für Geschäfte mit KSW c/o Shirtshop Inh. Oliver Eckert (nachfolgend auch Verkäufer) gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Davon etwaig abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Der Kaufvertrag bei der Bestellung von Waren und Dienstleistungen kommt zustande mit: KSW c/o Shirtshop Inh. Oliver Eckert, Breslauer Str. 1 in D-69168 Wiesloch.
c) Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz sowie einem der Länder aus der Länderliste siehe Infoseite „Zahlungsarten“ und “Versandarten”(nachfolgend “Kunden” genannt).
a) Alle auf der Website (sowie bei Handelsplattformen wie ebay.de, amazon.de oder hood.de) genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise gelten weltweit.
b) Mit der jeweilig letzten Aktualisierung der Website werden alle früheren Preise sowie Angaben über dort vorgestellte Artikel ungültig; maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung unserer Website.
a) Bestellungen können beim Verkäufer online, per Fax oder per Telefon aufgegeben werden. Bestellung und Lieferung der auf unserer Website angebotenen Waren sind weltweit möglich. Wir behalten uns das Recht vor, den Versand in einzelne Länder ohne Angabe von Gründen nicht zu bearbeiten.
b) Bei Lieferungen in das außer Europäische Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.
http://europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap?Lang=DE sowie speziell für die Schweiz unter: http://xtares.admin.ch/tares/
c) Bestellungen werden in deutscher Sprache entgegengenommen. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Auf seine Bestellung hin erhält der Kunde von uns eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Durch diese Auftragsbestätigung wird die Bestellung des Kunden rechtsverbindlich angenommen, damit kommt ein Vertrag zustande. Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert, diese ist dem Kunden indes unmittelbar nicht mehr zugänglich (auf Anfrage per Fax oder Post).
d) Soweit die bestellte Ware nicht verfügbar sein sollte, behalten wir uns vor, die Leistung nicht oder in Form einer in Qualität und Preis gleichwertigen Lieferung zu erbringen. Erfüllungsort ist der Online-Shop „shirtshop-wiesloch.de“ (Geschäftsführer und Firmensitz: KSW c/o Shirtshop Inh. Oliver Eckert, Breslauer Str. 1 in D-69168 Wiesloch). Die Übersendung an die Adresse des Kunden durch einen Versandservice erfolgt gegebenenfalls auf dessen Gefahr (Gefahrenübergang bei Auslieferung), dies gilt nicht für Verbraucher.
a) Der Kunde kann grundsätzlich aus folgenden Zahlungsmöglichkeiten wählen: Zahlungsweise “1. Vorkasse/Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung, 2. PayPal, 3. Rechnungskauf”. Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, holt er zur Wahrung seiner berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Versand der Ware.
b) Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Bankeinzug erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
c) Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
d)Hinweis zu Zahlungsart PayPal: PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5th Floor, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, http://www.paypal.de, Den Kundenservice erreichen Sie telefonisch unter 0180 500 66 27 (Mo.-Fr., 8.30 – 19 Uhr, 14 Cent/Min. aus dem Festnetz der Deutschen Telekom). Beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen!
a) Versandkosten Vorkasse innerhalb Deutschland: Die Versandkosten werden Ihnen im Onlineshop während des Bestellvorgangs im Warenkorb angezeigt.
b) Versandkosten ins Ausland entnehmen Sie bitte aus der Tabelle auf unserer Homepage.
c) Die Amazon und eBay-Versandkosten entnehmen Sie auf der eBay-Verkäuferseite und im eBay-Angebot bzw. Amazon-Angebot
a) Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Ist der Kunde ein Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den ausliefernden Spediteur auf den Kunden über.
b) Lieferzeit: Sofort bestellbar, Lieferzeit ca. 3 Werktage, wobei jede Lieferung unter dem Vorbehalt steht, dass der Verkäufer die georderte Ware vorrätig hat bzw. selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird.
c) Der Versand von Waren erfolgt über unseren Versand-Partner Deutsche Post und UPS.
Beachten Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen! (Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von UPS: https://www.ups.com/de/de/help-center/legal-terms-conditions/tariff.page).
a) Wir setzen Sie davon in Kenntnis, dass wir Ihre Daten – soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Telemediengesetzes (TMG) zulässig – EDV-mäßig speichern und verarbeiten. Wir respektieren Ihre Privatsphäre und halten uns an den Datenschutz. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG).
b) Welche Informationen sammeln wir? Wie verwenden wir diese Informationen? Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, müssen wir nach Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Versandadresse, eventuell nach Ihrer Bankleitzahl und Ihrer Kontonummer fragen. Nur so können wir Ihren Auftrag/Ihre Bestellung bearbeiten und ausführen.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen (UPS), soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Bitte beachten Sie auch die AGBs unserer Business-Partner wie z.B. UPS (siehe §6 c).
c) Anschriftenspeicherung – Wenn Sie in unserem Online-Shop bestellen, behandeln wir Ihre Angaben streng vertraulich. In unserer EDV speichern wir nur Ihre Adresse, sowie auftragsbezogene und gesetzlich zulässige Daten. Wenn wir Ihnen Leistungen wie: Gewinnspiele, Newsletter oder ähnliches anbieten, werden wir dafür ggf. Ihre Daten benötigen. Sie werden dann an gegebener Stelle darauf hingewiesen und um Ihre Erlaubnis zur Speicherung Ihrer Daten gebeten. Sollten Sie sich später dafür entscheiden, die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen, können Sie die Zustimmung jederzeit durch eine Nachricht an uns widerrufen.
d) Was sind “Cookies”? – Cookies sind kleine Informationen die auf Ihrer Festplatte gespeichert werden. In unserem Onlineshop werden Cookies eingesetzt, um eine reibungslose Funktionalität des Warenkorbes und damit einen bequemen Einkauf zu ermöglichen. So wird gewährleistet, dass Adressat und Vorauswahl eindeutig einander zugeordnet werden können. Bei Abschicken oder Entleeren des Warenkorbs wird durch das Cookie automatisch das Löschen der angegebenen Daten veranlasst, spätestens nach 24 Stunden. Wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat.
Unsere Cookies verwenden folgende Daten: Wir vergeben eine einmalige ID (Identitätsschlüssel) pro Kunde, wenn er das erste mal den Warenkorb füllt. Diese ID dient nur dazu, einem Kunden einen Warenkorb zuzuweisen. Sonst wird nichts gespeichert. Dieser Weg ist notwendig, um eine eindeutige Verknüpfung zwischen Kunde und Warenkorb herzustellen. Nicht gespeichert wird die IP-Adresse des Rechners, von dem die Anfrage abgeschickt wurde. Personenbezogene Nutzerprofile können daher nicht gebildet werden.
e) Weitergabe von Daten an Dritte – Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter.
f) Datennutzung – Die von uns gesammelten Daten verwenden wir ausschließlich für Ihre Bestellung.
g) Ihre Zustimmung – Die Nutzung unserer Website gilt als Ihre Zustimmung zur Sammlung und zur Nutzung dieser Informationen seitens des Shop-Betreibers. Wenn wir uns entscheiden, unsere Richtlinien über Datenschutz zu ändern, werden wir die Änderungen auf dieser Seite veröffentlichen. Sie können sich an dieser Stelle immer genau ansehen, welche Daten wie von uns verwendet werden. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
h) Widerruf von Einwilligungen – Die nachstehende Einwilligung haben Sie ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Erlaubnis zur E-Mail-Werbung Ich möchte regelmäßig interessante Angebote per E-Mail erhalten. Meine E-Mail-Adresse wird nicht an andere Unternehmen weitergegeben. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, indem ich den Link „Abmelden“ am Ende des Newsletters anklicke oder die Option Newsletter Anmelden im Mitgliederbereich deaktiviere.
i) Datensicherheit – Zum Schutz Ihrer Daten setzen wir eine 128-bit verschlüsselte SSL-Verbindung ein. Die Transaktionsdaten unsers Onlineshop sind durch eine 128-bit SSL Verschlüsselung gesichert und bieten somit maximale Sicherheit. Ihre persönlichen Daten und Ihre Informationen für die Zahlungsabwicklung werden verschlüsselt. Durch die SSL-Technologie (Secure Socket Layer) können die Daten im Internet übertragen werden, ohne dass Unbefugte diese Daten lesen können. Unser SSL-Zertifikat wurde von dem renommierten Unternehmen GeoTrust ausgestellt.
§ 8 Ansprüche wegen Mängeln
a) Mängelrügen aufgrund offensichtlicher Mängel sind binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware entweder durch Vorlage der beanstandeten Ware und der Rechnung oder Lieferschein oder Rücksendung auf Kosten des Käufers beim Verkäufer durchzuführen. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt bei Neulieferung oder Gutschrift eine Vergütung der Rücksendekosten des Käufers. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden gemäß §§ 312d, 355 BGB bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer hat das Recht, behauptete Sachmängel vom Hersteller oder von einem anderen Fachmann überprüfen zu lassen. Diese Personen können vom Verkäufer auch ermächtigt werden, eine erforderliche Mängelbeseitigung durchzuführen. Ergibt eine Überprüfung, dass kein Anspruch wegen eines Mangels vorliegt, sind aber wir oder ein Dritter zur Reparatur auf Kosten des Kunden bereit, teilt der Verkäufer dies und die voraussichtlichen Kosten dem Kunden mit.
Der Kunde entscheidet, ob der Reparaturauftrag erteilt wird. Ansprüche wegen Mängeln entfallen, wenn der Fehler durch Fremdeingriffe, Bedienungsfehler oder Verschmutzung verursacht wurde oder auf normalem Verschleiß beruht. Ist der Kunde Unternehmer und verlangt dieser wegen eines Mangels Nacherfüllung, so können wir wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache als Ersatz liefern. Das Recht, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche bleiben hiervon unberührt, soweit sie nicht nach § 10 ausgeschlossen sind.
b) Ist der Kunde Unternehmer, haftet der Verkäufer nicht aufgrund öffentlicher Äußerungen durch den Verkäufer , den Hersteller oder dessen Gehilfen, sofern der Verkäufer die Äußerung nicht kannte oder kennen musste oder die Aussage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits in gleichwertiger Weise berichtigt war, wenn und soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Aussage seine Kaufentscheidung beeinflusst hat. Ist der Kunde Unternehmer, sind gebraucht verkaufte und als solche gekennzeichnete Waren von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren alle Ansprüche wegen eines Mangels innerhalb von einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Sofern die Gewährleistung für gebrauchte Sachen nicht gemäß des vorherigen Absatzes ausgeschlossen ist, beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Rechte des Vertragspartners aus §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KSW, Inhaber: Oliver Eckert, Breslauer Str. 1 69168 Wiesloch, Telefon: +49 (0) 6222 318209-2, Fax: +49 (0) 6222 318209-3, E-Mail: info@kopierservice-wiesloch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausnahmen zum Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht, soweit nichts anderes mit Ihnen vereinbart wurde, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
An KSW Oliver Eckert Breslauer Str. 1 69168 Wiesloch
E-Mail: info@kopierservice-wiesloch.de FAX: +49 (0) 6222 318209-3
c) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen – zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt – eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (dazu gehören die von uns für den Kunden individuell bedruckten T-Shirts und weiterer Textilien) oder – die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder – schnell verderben können oder – deren Verfallsdatum überschritten würde, – zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
d) Informationen zur Rückgabe von Waren im Reklamationsfall/Garantiefall
Der Käufer kann seine Bestellung innerhalb der Garantiezeit ab Erhalt der Ware eingeschränkt und nur mit Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) und durch Rücksendung der Kaufsache eine Mängelrüge aussprechen.
Eine Reklamation nach BGB ist gerechtfertigt, wenn die Ware oder Dienstleistung, die reklamiert wird, fehlerhaft ist. Das heißt, gewisse zugesicherte oder zu erwartende Eigenschaften, die dem Käufer nutzen könnten, sind nicht vorhanden. Beispielsweise liegt ein technischer Defekt vor.
Umtausch: Der Verkäufer nimmt die reklamierte Ware zurück und händigt ihm solche aus, die diesen Fehler nicht aufweist. Übliche Vorgehensweise bei geringwertigen Gütern.
Reparatur: Der Verkäufer behebt den Mangel auf seine eigenen Kosten, so dass der Reklamationsgrund entfällt. Streng genommen ein Sonderfall des Umtauschs, der bei höherwertigen Gütern gebräuchlich ist. Bei Dienstleistungen spricht man hier auch von einer Nachbesserung.
Wandlung: Der Verkäufer gibt dem Käufer sein Geld zurück. Er erhält im Gegenzug die fehlerhafte Ware zurück, sofern das mit angemessenem Aufwand möglich ist.
Minderung: Der Verkäufer erstattet einen Teilbetrag, der Käufer behält die fehlerhafte Ware. Dies ist die häufigste Lösung bei reklamierten Urlaubsreisen und anderen Dienstleistungen.
Es liegt zunächst in der Entscheidung des Verkäufers, welchen Weg er wählt. Allerdings muss die Lösung für den Käufer zumutbar sein. So kann der Verkäufer beispielsweise nicht unbegrenzt erfolglose Reparaturversuche vornehmen. Auch die Aushändigung einer ganz anderen Ware oder eines Gutscheins ist nur mit dem Einverständnis des Käufers zulässig.
Wenn der Käufer ein Kaufmann ist, muss er sofort bei der Übernahme in seinen Verantwortungsbereich, spätestens vor der Benutzung, prüfen, ob die Ware fehlerfrei ist, sonst gilt sie als fehlerfrei (Handelsrecht). Der Verbraucherschutz bietet dem Nicht-Kaufmann dagegen eine Frist von zwei Jahren Gewährleistung, innerhalb derer Fehler reklamiert werden können. Auch solche, die erst im Laufe der Zeit erkannt wurden, vorausgesetzt, sie waren schon zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden. Beispielsweise kann eine schlechte Materialqualität erst nach einiger Zeit offenkundig werden.
Eine andere Sache ist eine mögliche Garantieerklärung. Hier garantiert der Hersteller der Ware für einen bestimmten Zeitraum das ordnungsgemäße Funktionieren einer Ware, und versichert beispielsweise, anfallende Reparaturen in dieser Zeit kostenlos durchzuführen. Üblicherweise sind an solche Garantien bestimmte Bedingungen geknüpft (sachgemäßer Gebrauch usw.). Es handelt sich um freiwillige Vereinbarungen, kein Hersteller muss von Rechts wegen eine Garantie zusagen.
Wenn eine Ware nicht gefällt, nicht passt usw., dann ist das kein Reklamationsgrund im Sinne des Schuldrechts, denn die Ware an sich hat keinen Fehler. Der Käufer ist auf die Kulanz des Verkäufers angewiesen, wenn er in diesem Fall einen Umtausch oder eine Wandlung erreichen will.
Möchte der Kunde seinen Umtausch durch Rücksendung der Ware vornehmen, so ist diese an folgende Adresse zu senden: KSW c/o Shirtshop Inh. Oliver Eckert, Breslauer Str. 1 in D-69168 Wiesloch (unter Angabe der Kundennummer bzw. die eBay Artikelnummer. Sowie einer genauen Mängelbeschreibung und der Kopie der Rechnung.) Gerne kann der Kunde einen Widerruf/Garantiefall auch telefonisch ankündigen, um so gemeinsam die weitere Vorgehensweise zu besprechen und für den Kunden individuell die best-mögliche Lösung zu finden.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer 07259 53835-05
oder Fax: 07259 53835-07 sowie per E-Mail unter info@gaa-industrieservice.de
a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, sind wir bei von ihm zu vertretendem, vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In einer Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
b) Im Fall der Rücknahme sind wir berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Vergütung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet. Für den Fall der Weiterveräußerung vor der vollständigen Bezahlung tritt der Kunde bereits mit der Bestellung beim Verkäufer seine Ansprüche gegen den dritten Erwerber an den Verkäufer ab.
a) Für unsere Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund oder Tatbestand – gilt: Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für leichte Fahrlässigkeit eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen.
b) Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB haften wir auch nicht für grobes Verschulden eines Erfüllungsgehilfen (ausgenommen leitende Angestellte).
c) Der Haftungsausschluss greift nicht ein, wenn wir, ein gesetzlicher Vertreter, ein leitender Angestellter oder ein Erfüllungsgehilfe eine Pflicht verletzt hat, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regeln unberührt.
a) Gerichtsstand für Verbraucher innerhalb der EU ist der gesetzliche. Für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Gerichtsstand stets Karlsruhe.
b) Für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gemäß Paragraf 286 III BGB tritt nach 4 Wochen auch ohne Mahnung Verzug ein, mit der Folge, das Zinsen geschuldet werden.
c) Ebenfalls gilt nach BGB eine Abnahmeverpflichtung bei geschlossenem Kaufvertrag für Geschäftskunden. Die Berechnung unserer Auslagen bei Nichtabnahme behalten wir uns vor. Die Kosten errechnen sich pauschal pro Gerät oder Gewicht. Für Verbraucher gilt dies nicht, ein Verbraucher kann durch Nichtannahme konkludent sein Widerrufsrecht ausüben .
d) Bezüglich Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und deren Inhalte werden die Kunden per Newsletter bzw. E-Mail informiert. Eine Einverständniserklärung das der Kunde regelmäßig Informationen per Newsletter und Infomail vom Verkäufer erhält erfolgt über den Kundenlogin.
e) Die Allgemeinen Einkaufsbedingungen und die Einkaufsbedingungen für informationstechnische Leistungen sind Anlage dieser AGB, ebenso wie die Qualitätsrichtlinien.
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
§ 16 EU Online-Streitbeilegung (OS)
Wiesloch, den 01.01.2016 (Stand der AGB)
Telefon: +49 (0) 6222 318209-2
Telefax: +49 (0) 6222 318209-3
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