Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2057,%20S.%20250
Timestamp: 2019-04-25 16:57:49
Document Index: 387968947

Matched Legal Cases: ['§ 99', 'Art. 103', '§ 251', 'Art. 2', '§ 54', '§ 99', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 96', '§ 23', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'Art 8', 'Art 15', '§ 56', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81 - dejure.org
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, Art. 103 Abs. 2, 5 GG;
§ 251 Abs. 2 Satz 2 StPO verletzt auch dann nicht das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2, 20 Abs. 3 GG), wenn der Zeuge von den Behörden geheim gehalten wird (vgl. §§ 54, 96 StPO)
§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar
BayObLG, 16.05.1980 - 3 St 11/79
BGH, 23.01.1981 - 3 StR 467/80
BVerfGE 57, 250
NJW 1981, 1719
MDR 1981, 900
NStZ 1981, 357
StV 1981, 381
StV 1981, 591
Wird zitiert von ... (478)
Das Strafrecht ist zwar nicht das primäre Mittel rechtlichen Schutzes, schon wegen seines am stärksten eingreifenden Charakters; seine Verwendung unterliegt daher den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit (BVerfGE 6, 389 [433 f.]; 39, 1 [47]; 57, 250 [270]; 73, 206 [253]).
Der Grundsatz, dass jede Strafe Schuld voraussetzt, hat seine Grundlage damit in der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 80, 367 ; 90, 145 ).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
Wenngleich das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote und Verbote enthält, sondern der Konkretisierung durch den Gesetzgeber je nach den sachlichen Gegebenheiten bedarf, untersagt es jedenfalls eine Ausgestaltung des Strafverfahrens, bei der rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).
Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).
Vor der Verfassung hat eine getrennte Verwahrung der Akten bei der Staatsanwaltschaft nur Bestand, wenn rechtsstaatliche Grundsätze beachtet werden und die Unterlagen der eigenen Beurteilung durch das Gericht nicht weiter entzogen werden, als dies zur Wahrung verfassungsrechtlich geschützter Belange unumgänglich ist (vgl. BVerfGE 57, 250 zur Zurückhaltung von Beweismitteln).
Die Gefährdung von Leib und Leben einer Person kann dagegen dazu führen, dass auch noch während der Hauptverhandlung Unterlagen über die akustische Wohnraumüberwachung zurückgehalten werden dürfen (vgl. auch BVerfGE 57, 250 ).
Allerdings haben die Strafverfolgungsbehörden alles Zumutbare und der Bedeutung der Sache Angemessene zu tun, um die der Herausgabe der Unterlagen entgegenstehenden Gründe auszuräumen, damit die erforderliche Sachaufklärung sich auch auf die heimlich gewonnenen Informationen beziehen kann und die damit verbundenen Rechte der Verfahrensbeteiligten nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 57, 250 ).
Geheimhaltungsgründe können darin bestehen, daß mit der Offenlegung von Erkenntnissen oder auch von eingesetzten Methoden, die im konkreten Fall (noch) geheimgehalten werden müssen, die Aufgabenwahrnehmung gefährdet würde (vgl. BVerfGE 57, 250 ).
Zu den legitimen Belangen kann weiter der Schutz von Informationsquellen zählen (vgl. BVerfGE 57, 250 ).
Angesichts dieser Weite und Unbestimmtheit des Rechtsstaatsprinzips ist bei der Ableitung konkreter Bindungen mit Behutsamkeit vorzugehen (vgl. BVerfGE 90, 60 ; vgl. auch BVerfGE 57, 250 ; 65, 283 ; 111, 54 ).
Verfahrensrechtliche Gestaltungen, die der Ermittlung der Wahrheit und somit einem gerechten Urteil entgegenstehen, können, soweit sie verfassungsrechtlich nicht anderweit erfasst werden, jedenfalls den Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berühren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ).
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ).
Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Juni 2006 - 2 BvR 750/06 u.a. -, juris, Rn. 13).
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BVerwG, 06.12.1999 - 5 B 15.99
AG Düsseldorf, 16.08.2012 - 314 OWi 13/12
Einholung des Gutachtens eines anthropologischen Sachverständigen durch das zur …
VG Koblenz, 21.07.2008 - 3 K 1895/07
Unterstützung der PKK nicht nachgewiesen
OLG Celle, 08.10.1990 - 1 VAs 9/90
Voraussetzungen für die Preisgabe der Identität einer V-Person aus den Akten der …
KG, 29.09.2003 - 3 StE 1/03
VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 129/01
Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 56f StPO
StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1151
Unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1
BayObLG, 09.08.1991 - RReg. 1 St 103/91
Nichtmitführen eines ausländischen Fahrausweises
OLG Koblenz, 09.03.1990 - 2 VAs 25/89
Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft für einen Kommanditisten …
BGH, 04.02.1988 - 1 StR 643/87
Umfang der Pflicht eines Tatrichters zur Sachaufklärung
BGH, 28.10.1987 - 2 StR 545/87
Revision wegen Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung - Aufdeckung der …
VerfGH Berlin, 14.03.2006 - VerfGH 159/04
Fachgerichtlicher Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen erneuter …
LSG Bayern, 08.10.2003 - L 13 RA 29/03
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über die gewährte Rente wegen …
LG Berlin, 11.03.1991 - 69 Js 152/90
BGH, 09.03.1984 - 3 StR 287/83
Hauptverhandlungen - Zeitgleich - Rechtsstaatprinzip
BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00
Verhältnis von Entlassungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) …
BVerwG, 01.10.1981 - 2 B 73.81
Verweigerung der Aktenvorlage - Berichte von V-Leuten
VG Kassel, 07.02.2008 - 4 E 384/06
Mitarbeit bei der TKP/MP als Einbürgerungshindernis
BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 198.92
Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstrasse - Rechtsinstitut der …
BVerwG, 19.11.1992 - 4 B 197.92
Wirksamkeit und Beendigung der Widmung einer Ortsstraße - Rechtsinstitut der …
BVerwG, 27.04.1984 - 2 B 133.83
BVerwG, 07.12.1981 - 1 B 78.81
BayObLG, 29.01.1996 - 4St RR 7/96
Verfassungsrecht: Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, …
OLG Jena, 28.04.2008 - 1 Ws 151/08