Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bsg-urteil-vom-14112013-b-2-u-1512-r_idesk_PI42323_HI6622992.html
Timestamp: 2020-07-14 23:17:19
Document Index: 240259008

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 7', '§ 136', '§ 2', '§ 8', '§ 2']

BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Beschäftigungsverhältnis. abhängige Beschäftigung. Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Tätigkeit nach Weisungen. Erfüllung einer fremdwirtschaftlichen Hauptpflicht. Probearbeitsverhältnis. Postzusteller
SGB 7 § 2 Abs. 1 Nr. 1; SGB 4 § 7 Abs. 1; SGB 7 § 8 Abs. 1
LSG Hamburg (Urteil vom 31.01.2012; Aktenzeichen L 3 U 21/11)
SG Hamburg (Urteil vom 11.02.2011; Aktenzeichen S 40 U 191/10)
Eine nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherte Tätigkeit als Beschäftigter wird verrichtet, wenn der Verletzte zur Erfüllung eines von ihm begründeten Rechts- und damit Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere eines Arbeitsverhältnisses eine eigene Tätigkeit in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen (vgl § 7 Abs 1 SGB IV ) zu dem Zweck verrichtet, dass die Ergebnisse seiner Verrichtung diesem und nicht ihm selbst unmittelbar zum Vorteil oder Nachteil gereichen (vgl § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII ). Es kommt objektiv auf die Eingliederung des Handelns des Verletzten in das Unternehmen eines anderen und subjektiv auf die zumindest auch darauf gerichtete Willensausrichtung an, dass die eigene Tätigkeit unmittelbare Vorteile für das Unternehmen des anderen bringen soll. Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 45 RdNr 23 f und vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr 20, RdNr 27 ff).
Haufe-Index 6622992
DB 2014, 1875
WzS 2014, 90
SGb 2014, 26
RdW 2014, 248
Breith. 2014, 834
NJOZ 2014, 1437
SozSi 2013, 9