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Timestamp: 2019-04-25 23:42:33
Document Index: 208858498

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 23', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Datenschutz Archives - Jur-Blog.de
BGH: Versagung von Prozesskostenhilfe (PKH) wegen Schwärzung von Kontoauszügen
BGH, Beschluss vom 4. August 2009, Az. VI ZR 228/08 – Datenschutz geht nicht so weit, dass man die Einkommensverhältnisse der Ehefrau bei einem Antrag von Prozesskostenhilfe (PKH) verschweigen dürfte. Diese Erfahrung musste ein Kollege aus Hamburg machen. Dass er schließlich sogar den Bundesgerichtshof anrief darf verwundern: Immerhin ist bei dem Bezug von staatlichen Leistungen die Bedürftiigkeit zu prüfen und in der Regel Voraussetzung für die Gewährung von staatlichen Mitteln.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Lokales, Urteile | Schlagworte: Auskunft, BGH, Datenschutz, Hamburg, PKH
LG Köln: Keine Unterlassung gegen Internet-Titelbörse bei rechtskräftig titulierter Forderung und zu weitem Antrag
LG Köln, Urteil vom 24.06.2009, Az. 28 O 116/09 – Red. Leitsätze:
Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden Merkmalen folgen, wenn über diese – wie z.B. Namen und Adressdaten – der Verfügungskläger als betroffene Person aus der Veröffentlichung erkennbar wird.
Eine zu weite Fassung eines datenschutzrechtlichen Verbotsantrags führt zur Abweisung als unbegründet, sofern nicht eine konkrete Verletzungsform von dem Antrag ohne Weiteres abgespalten werden kann.
Veröffentlicht in Community-Recht, Datenschutz-Recht, eCommerce, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: BDSG, Datenschutz, Internet, Köln, Persönlichkeitsrecht, Titel, Unterlassung
OLG Celle: Benutzen eines Mobiltelefons bzw. Autotelefons
3. Juli 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2009, 311 SsRs 29/09 (7551 Js 86769/08 StA H.) – Red. Leitsätze:
§ 23 Abs. 1a StVO verbietet zunächst lediglich die Benutzung von Mobil- oder Autotelefonen, nicht aber die Benutzung oder Bedienung von Funkgeräten.
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann anzunehmen sein, wenn der Betroffene ein Funkgerät nutzt, das nach seinem äußeren Anschein einem Mobiltelefon gleicht und als solches auch im öffentlichen Fernsprechnetz benutzt werden kann.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Telekommunikation, Urteile | Schlagworte: Datenschutz, Funkgerät, Handy, Mobiltelefon
EuGH: Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden und Weitergabe von Daten an Journalisten.
15. Juni 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
EuGH, Urteil vom 16.12.2009, Az. C 73/07 – Die Erfassung von Namen und Einkommen stellt eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch Steuerbehörden (hier: Finnland) dar und die Weitergabe von Daten an Journalisten ist an Richtlinie 95/46 zu messen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht, Internationales, Urteile | Schlagworte: Daten, Datenschutz, EuGH, Journalist, Steuern
An ELENA scheiden sich die Geister
2. April 2009 | Autor: Rechtsanwalt Exner
Was die einen als Innovation und Fortschritt feiern, wird von Interessierten am Datenschutz eher kritisch beäugt: Mit dem Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft seit dem 2.4.2009 sollen Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden. Gleichzeitig ist die elektronische Erfassung und Weitergabe der Sozialdaten für den Datenschutz eine ernste Herausforderung. Gerade die Sozialdaten stellen eine Großzahl sensibler persönlicher Daten dar.
Veröffentlicht in Datenschutz-Recht | Schlagworte: Datenschutz, ELENA, Reform
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