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Timestamp: 2019-04-26 02:34:58
Document Index: 354164997

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 70', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 147', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 433', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 10', '§ 3', '§ 356', '§ 356', '§ 27', '§ 10', '§ 98', '§ 98', '§ 163', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 175', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 193']

Niedersachsen | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Niedersachsen
Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 9 Sonn- und Feiertagsruhe / 3.5 Feiertage
Rz. 23 Die Festlegung der Feiertage ist nach Art. 70 GG grundsätzlich Ländersache. Nur der Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober ist durch das Einigungsvertragsgesetz v. 23.9.1990 als bundeseinheitlicher Feiertag festgelegt worden. Aufgrund der Länderhoheit auf dem Gebiet des Feiertagsrechts schwankt die Anzahl der Feiertage zwischen den einzelnen Bundesländern. So gelten i...mehr
Entgeltfortzahlung an Feiertagen / 1.1.5 Feiertagsübersicht
Folgende deutsche Feiertage führen zur Entgeltfortzahlungspflicht: Infographicmehr
Sonderurlaub in der Kinder- und Jugendpflege / 2 Gesetze im Einzelnen
Rz. 2 Folgende Gesetze sind erlassen worden. Ein Überblick über die wichtigsten Inhalte:mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Gewerbesteuer, Umlage
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 15 Änderung und Aufhebung von ... / 3.1 Opfer des Nationalsozialismus
Rz. 8 Für Arbeitnehmer, die geistig oder körperlich in ihrer Erwerbsfähigkeit behindert oder Opfer des Nationalsozialismus sind, werden folgende landesrechtlichen Regelungen neben dem BUrlG angewandt: § 2 UrlaubsG Niedersachsen, § 3 UrlaubsG Rheinland-Pfalz sowie mehrere Gesetzes- und Verordnungsvorschriften des Saarlands.mehr
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Kinderbetreuungskosten
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Grundsteuer
Kompaktübersicht: Steuergesetzgebung 2011-2019 / Elektrofahrzeuge
Kassenführung: Steuerverkürzung kein Kavaliersdelikt / 4.2 Ist der Ehrliche der Dumme?
Das befürchtet auch ein Fachanwalt für Steuerrecht vom Bodensee, gleichzeitig Besitzer mehrerer Restaurants. Als Steuerrechtler der Ehrlichkeit verpflichtet, weiß er genau wovon er spricht, wenn er behauptet: Viele Gastwirte entziehen nicht unerhebliche Teile ihres Umsatzes der Besteuerung. Einige können sogar nur deshalb wirtschaftlich überleben, erklärt er. Der Steuerehrli...mehr
Betriebsprüfung: Methoden der Finanzverwaltung zur Überp ... / 2.2.2 Betriebsprüfung: Kassenprüfung mittels Datenzugriff aufgrund des Benford Gesetzes
Die Rechtsnorm des § 147 Abs. 6 Satz 2 AO verpflichtet die Unternehmen, gespeicherte Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datenträger den steuerlichen Prüfungsdiensten digital zur Verfügung zu stellen. Die zur Verfügung gestellten Daten, z. B. Kassenaufzeichnungen, können darauf überprüft werden, ob sie der sich aus dem Benford-Gesetz ergebenden Verteilung entspr...mehr
Betriebsprüfung: Methoden der Finanzverwaltung zur Überp ... / Zusammenfassung
Überblick Die steuerliche Betriebsprüfung wendet bei ihren Prüfungen mathematisch/statistische Methoden an, mit denen sie bei bargeldintensiven Unternehmen unter anderem die Kassenführung überprüft. Es handelt sich dabei insbesondere um den "Chi-Quadrat-Test", Überprüfungen auf der Grundlage des "Benford-Gesetzes" und das Prüfungsverfahren "Zeitreihenvergleich". Durch die se...mehr
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.4.12 Sonderfälle des Erwerbs von Todes wegen
Rz. 35 Unter den Tatbestand des § 3 Nr. 2 GrEStG fallen auch Grundstücksübertragungen im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem Hof, die Heimstättenfolge und gewisse Grundstückserwerbe im Beitrittsgebiet. Das im Bundesgebiet durch regionale Unterschiede geprägte sog. Anerbenrecht stellt partiell geltendes Bundesrecht dar. Die insoweit unterschiedlichen Bestimmungen ergeben si...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.8.8 Einzelaspekte
Rz. 85 Da die Nennung des § 1 Abs. 2a GrEStG in § 1 Abs. 6 GrEStG leerläuft, wurde sie aus der Aufzählung in § 1 Abs. 6 GrEStG herausgenommen. Verschiedentlich findet sich die Auffassung, seit Inkrafttreten des § 1 Abs. 2a GrEStG sei die Rechtsprechung des BFH zur Einschränkung von Vergünstigungen der §§ 5 und 6 GrEStG nicht mehr anwendbar (Fischer, a. a. O., Rz. 820), weil ...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.10.5.8 Verwaltungsanweisungen
Rz. 93r Die Finanzverwaltung hat mit gleich lautenden Ländererlassen zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG v. 9.10.2013, BStBl I 2013, 1364, ausführlich zu diesem neuen Ergänzungstatbestand Stellung genommen. Die Ländererlasse gehen insbesondere auf den Anwendungsbereich der Vorschrift (Tz. 2), deren Nachrangigkeit gegenüber den Ergänzungstatbeständen des § 1 Abs. 2a GrEStG u...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 4.4.7 Erwerbsvorgänge nach dem Flurbereinigungsgesetz(Abs. 1 Nr. 3 S. 2 Buchst. a)
Rz. 44 Soweit sie nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a oder § 3 Nr. 1 GrEStG von der Besteuerung ausgenommen sind, unterliegen alle Erwerbsvorgänge nach dem FlurbG (Flurbereinigungsverfahren, beschleunigte Zusammenlegungsverfahren und freiwillige Landtauschverfahren) der Grunderwerbsteuer. Die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung von Erwerbsvorgängen in Verfahren nach dem ...mehr
Weilbach, GrEStG § 8 Grundsatz / 3.1 Begriff und Umfang der Gegenleistung
Rz. 3 § 8 Abs. 1 GrEStG bestimmt, dass sich die Steuer grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung bemisst. Ohne den Begriff der Gegenleistung selbst zu definieren, knüpft die Vorschrift an den Gegenleistungsbegriff des bürgerlichen Rechts an. Es kommt vornehmlich darauf an, was die Vertragsparteien i. S. d. § 433 Abs. 2 BGB als Kaufpreis vereinbaren. Zur Gegenleistung i. S...mehr
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 4.5.4 Schenkungen unter Auflage
Rz. 42 Der Grunderwerbsteuer unterliegen nach § 3 Nr. 2 S. 2 GrEStG Grundstücksschenkungen unter einer Auflage hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind. Zivilrechtlich versteht man unter einer Schenkung unter Auflage eine unentgeltliche Zuwendung unter einer Nebenbestimmung, die den Empfänger zu einer Leistung (zu einem Tun oder eine...mehr
Weilbach, GrEStG § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteu ... / 2 Rechtsentwicklung
Rz. 2 Die Befreiungen des § 3 GrEStG wurden aus dem GrEStG 1940 in das GrEStG 1983 übernommen und in diesem Zusammenhang teilweise geändert bzw. angepasst. Die jeweiligen Modifizierungen gegenüber dem GrEStG 1940 bzw. den vorangegangenen, bis Ende 1982 geltenden Landesgesetzen – vgl. jeweils § 3 der früheren Landesgesetze bzw. des GrEStG 1940 bis auf Rheinland-Pfalz (dort § ...mehr
Weilbach, GrEStG § 1 Erwerbsvorgänge / 6 Aufeinanderfolge von Tatbeständen (Abs. 6)
Rz. 97 Durch die Existenz der Ersatz- und Ergänzungstatbestände von § 1 Abs. 2 und 3 GrEStG entsteht bei Hinzutreten des Grundtatbestandes von § 1 Abs. 1 GrEStG ein Konkurrenzverhältnis, das § 1 Abs. 6 S. 1 GrEStG dahingehend entscheidet, dass jeder der Rechtsvorgänge der Steuer unterliegt. Zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Erfassung ein und desselben Vorgangs grei...mehr
Rz. 46 Mit der Vorschrift des § 3 Nr. 3 GrEStG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Erbauseinandersetzungen bei Vermögen mit Grundbesitz zu erleichtern. Hierzu wird zunächst der Erwerb eines Grundstücks aus dem Nachlass durch Miterben zur Teilung des Nachlasses freigestellt. Ausgenommen sind außerdem Grundstückserwerbe durch den überlebenden Ehegatten, der nicht Miterbe ist, i...mehr
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 9.2 Anzeige des Erwerbsvorgangs nicht ordnungsgemäß
Rz. 50 Nach § 16 Abs. 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1–4 des § 16 GrEStG nicht, wenn einer der in § 1 Abs. 2, 2a, 3 und 3a GrEStG bezeichneten Erwerbsvorgänge rückgängig gemacht wird, der nicht ordnungsgemäß angezeigt war. Die Vorschrift wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorgänge zu entgehen. ...mehr
Begriff Ein Arbeitszimmer ist ein Raum, in dem eine Tätigkeit ausgeübt wird, die mit einer steuerlichen Einkunftsart im Zusammenhang steht. Eine gesetzliche Definition des häuslichen Arbeitszimmers existiert nicht. Aus der Finanzrechtsprechung heraus hat sich jedoch folgende Definition entwickelt: Ein häusliches Arbeitszimmer ist ein Raum, der nach seiner Funktion, Ausstattun...mehr
Herzig, Konkurrenz von Rückstellungsbildung und Teilwertabschreibung bei Altlastenfällen, WPg 1991, 618; Bartels, Bilanzielle Berücksichtigung von Altlastenfällen, WPg 1992, 74; Rautenberg, Die bilanzielle Behandlung von Altlasten – Rückstellung oder Teilwertabschreibung?, WPg 1993, 265; Herzig, Das magische Dreieck der Umweltschutzbilanzierung, FS Moxter, 1994, 229; Groh, Altla...mehr
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und Arbeitsrecht / 3.3.5 Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung
Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist es zulässig, Altersgrenzen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung festzusetzen. Diese dürfen aber nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts führen. Praxis-Beispiel Altersabstands- und Spätehenklausel Eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts kann vorliegen, wenn eine Versorgungszusage Teilzeitbeschäftigte ...mehr
Kompaktübersicht: Finanzrechtsprechung und anhängige Ver ... / Körperschaftsteuer
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 7.3 § 3 UmwStG (Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft)
• 2012 Einfrierungsmodell bei Pensionszusagen Bei der Umwandlung von Kapital- in Personengesellschaften können sich im Hinblick auf Pensionszusagen bei Anwendung des im Umwandlungssteuererlass 2011 niedergelegten Einfrierungsmodells (BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978 – b/08/10001, Rz. 20.28 ff.) im Endergebnis erhebliche steuerliche Mehrbelastungen ergeben. Vor diesem Hinter...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.74 § 356 AO (Rechtsbehelfsbelehrung)
• 2012 Einspruch per E-Mail In den seitens der Finanzverwaltung erlassenen Steuerbescheiden fehlt zurzeit in der Rechtsbehelfsbelehrung der Hinweis, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Fraglich ist, ob dies zu einer unrichtigen Belehrung i.S.v. § 356 Abs. 2 AO führt mit der Folge, dass eine Rechtsbehelfsfrist von einem Jahr gilt. Dies ist in Übereinstimm...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 5.33 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)
Literaturauswertung zum ErbStG und zum BewG (Stand 31.3. ... / 2.9 § 10 ErbStG (Steuerpflichtiger Erwerb)
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.31 § 98 AO (Einnahme des Augenscheins)
• 2016 Testkäufe durch Finanzbehörden Bei Testkäufen der Finanzverwaltung - z. B. zum Zwecke der Nachkalkulation - handelt es sich um Augenscheineinnahmen nach § 98 AO. Da sie im Regelfall heimlich erfolgen, unterliegen sie einem besonderen Erforderlichkeitsvorbehalt. Grundsätzlich werden sie von der Rechtsprechung als zulässig angesehen (FG Niedersachsen v. 2.9.2004, 10 V 52...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.46 § 163 AO (Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen)
• 2012 Fehlverhalten einer anderen Behörde Das FG Düsseldorf hat mit Urteil v. 17.5.2011, 6 K 3100/09 K, G, AO entschieden, dass, wenn die steuerliche Wirksamkeit des Organschaftsverhältnisses ausschließlich an der verspäteten Eintragung der Handelsregisteranmeldung aufgrund einer Computerpanne auf dem Server des Ministeriums der Justiz scheitert, ein Anspruch auf abweichende...mehr
Literaturauswertung zur Staatshaftung, zur AO, zur FGO, ... / 3.11 § 42 AO (Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)
• 2011 Gesamtplan Eine einheitliche Planung rechtfertigt dann eine zusammenfassende steuerliche Betrachtung, wenn die Teilschritte im Voraus geplant sind, sie keine eigenständige Bedeutung haben, ihre Ausführung vom Steuerpflichtigen beherrscht wird und das geplante Endergebnis erreicht wird. Der Gesamtplan ist als innerer Vorgang aufgrund äußerlicher Merkmale festzustellen. ...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 4.4 § 8b KStG (Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen)
• 2011 Änderung des Kaufpreises / § 8b Abs. 2 KStG Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der Veräußerungsgewinn stichtagsbezogen auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu ermitteln. Eine nachträgliche Wertänderung – z. B. wegen der Uneinbringlichkeit der Kaufpreisforderung – wirkt nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO auf den Veräußerungszeitpunkt zurück (BFH, Urteil ...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.25 § 9 EStG (Werbungskosten)
Regelmäßige Arbeitsstätte / § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG Der BFH hat mit Urteilen vom 9.6.2011, VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Regelmäßige Arbeitsstätte ist danach der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise den Schwerpunkt seiner Arbeitsleistung erbringt. Maßgebend hierfür sind in der Hauptsache qualitative Merk...mehr
Literaturauswertung zum EStG, zum KStG, zur KiSt und zum ... / 2.42 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)
• 2011 Langjähriger Leerstand von Immobilien / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG Aufwendungen für eine leer stehende Wohnung – z. B. für umfangreiche Renovierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen – sind abziehbar als vorab entstandene Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige endgültig dazu entschlossen ist, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen und er diese Absicht nicht sp...mehr
Jansen, SGG § 193 Kostenerstattung / 2.2.3 Kostenverteilung bei einer Untätigkeitsklage
Rz. 15 Bei einer zulässigen Untätigkeitsklage hat der Beklagte in der Regel dem Kläger die Kosten zu erstatten, wenn der Kläger mit der Bescheidung seines Antrags/Widerspruchs nach den ihm bekannten Umständen vor der Klageerhebung rechnen durfte (LSG Bremen, Beschluss v. 28.8.1986, L 3 Vs 19/85, Breithaupt 1987 S. 522; LSG Bremen, Beschluss v. 18.7.1997, L 2 BR 33/96, NZS 19...mehr