Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-23/93
Timestamp: 2020-08-11 19:11:34
Document Index: 31730463

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-23/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,295
EuGH, 05.10.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,295)
EuGH, Entscheidung vom 05.10.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,295)
EuGH, Entscheidung vom 05. Januar 1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,295)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,295) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1. Freier Dienstleistungsverkehr; Bestimmungen des Vertrages; Anwendungsbereich; Verbreitung von Fernsehprogrammen eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens über das Kabelnetz; Einbeziehung unabhängig von dem Ziel, das durch die Verbreitung vom ...
Auslegung der Vorschriften des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr ; Bestimmung des Inhalts des Begriffs "Dienstleistungen" in den Art. 59 und 60 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Nationale Rechtsvorschriften zur ...
Fernsehprogramme: Rechtsvorschriften des Empfangsstaats
Niederländisches Verbot eines privaten kommerziellen Kanals vom Europäischen Gerichtshof bestätigt
EWGV Art. 59, 60
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Bestimmungen des Vertrages - Anwendungsbereich - Verbreitung von Fernsehprogrammen eines in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens über das Kabelnetz - Einbeziehung unabhängig von dem Ziel, das durch die Verbreitung ...
Freier Dienstleistungsverkehr - Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens.
GRUR Int. 1995, 147
BB 1994, 981
ZUM 1995, 327
afp 1995, 533
Überdies hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Frage der Anwendbarkeit von Art. 49 EG von der Frage unterscheidet, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen darf, um einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Erbringer von Dienstleistungen an der Umgehung seiner internen Rechtsvorschriften zu hindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 15, und entsprechend, zur Niederlassungsfreiheit, Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Randnr. 18).
Ob die von der Beklagten zur Begründung ihres gegenteiligen Rechtsstandpunktes in Bezug genommene Umgehungsrechtsprechung, die der Europäische Gerichtshof zu den primärrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten entwickelt hat (vgl. für Rundfunk und Fernsehen: EuGH, Urteile vom 5. Oktober 1994 - Rs. C-23/93, TV10 - Slg. 1994, I-4795 Rn. 21…, vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-211/91, Kommission/Belgien - Slg. 1992, I-6757 Rn. 12 …und vom 3. Februar 1993 - Rs. C-148/91, Veronica Omröp Organisatie - Slg. 1993, I-487 Rn. 12 sowie allgemein: Urteile vom 3. Dezember 1974 - Rs. C-33/74, van Binsbergen - Slg. 1974, 1299 Rn. 13 …und vom 4. Dezember 1986 - Rs. C-205/84, Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Slg. 1986, 3755 Rn. 22), auch im Zusammenhang mit den sekundärrechtlichen Bestimmungen der Fernseh-Richtlinie Anwendung finden kann, hat der Gerichtshof bisher offengelassen (…Urteil vom 10. September 1996 a.a.O. Rn. 65).
Ob es sich im Einzelfall so verhält, hängt von den tatsächlichen Feststellungen ab, die das innerstaatliche Gericht zu treffen hat (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 14).
20 bis 25, vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-353/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-4069, Randnr. 38, vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-211/91, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-6757, Randnr. 5, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93, TV10, Slg. 1994, I-4795, Randnrn.
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Unionsgesetzgeber, indem er in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 423/2007 die Aktivitäten nennt, mit denen unmittelbar oder mittelbar die "Umgehung" u. a. des in Art. 7 Abs. 3 aufgestellten Verbots bezweckt oder bewirkt wird, auf die Aktivitäten abstellt, die darauf abzielen oder zur Folge haben, den Handelnden der Anwendung dieses Verbots zu entziehen (vgl. entsprechend Urteile vom 3. Dezember 1974, van Binsbergen, 33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 13, vom 10. Januar 1985, Association des Centres distributeurs Leclerc und Thouars Distribution, 229/83, Slg. 1985, 1, Randnr. 27, und vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 21).
Diese Frage unterscheidet sich nämlich von der Frage, welche Maßnahmen ein Mitgliedstaat ergreifen darf, um einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Erbringer von Dienstleistungen an der Umgehung seiner internen Rechtsvorschriften zu hindern (vgl. Urteil TV10, C-23/93, EU:C:1994:362, Rn. 15).
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
OLG Köln, 26.06.1998 - 6 U 182/97
Strafverfahren gegen Paul Denuit. - Richtlinie 89/552/EWG - Telekommunikation - …
VT4 Ltd gegen Flämische Gemeinschaft. - Freier Dienstleistungsverkehr - …
https://dejure.org/1994,27907
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,27907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,27907)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - C-23/93 (https://dejure.org/1994,27907)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,27907) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media.
Freier Dienstleistungsverkehr - Innerstaatliche Rechtsvorschriften zur Aufrechterhaltung eines pluralistischen und nichtkommerziellen Rundfunkwesens
Zu der Problematik von Dienstleistungen, die zum Zwecke der Umgehung inländischer Vorschriften von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat aus erbracht werden, vgl. meine Schlussanträge vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV 10 SA/Commissariaat voor de Media, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und die dort erörterte Rechtsprechung.