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Timestamp: 2013-05-20 03:04:18
Document Index: 323870497

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 184', '§ 23', '§ 4', '§ 118', '§ 50', '§ 1']

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Finanzgerichtsordnung (FGO)§ 1 FGO, Unabhängigkeit der Gerichte§ 2 FGO, Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit§ 3 FGO, Organisation der Gerichte§ 4 FGO, Präsidium; Geschäftsverteilung§ 5 FGO, Besetzung und Gliederung der Finanzgerichte§ 6 FGO, Übertragung auf den Einzelrichter§ 7 FGO (weggefallen)§ 8 FGO (weggefallen)§ 9 FGO (weggefallen)§ 10 FGO, Besetzung und Gliederung des Bundesfinanzhofes§ 11 FGO, Großer Senat beim Bundesfinanzhof§ 12 FGO, Geschäftsstelle§ 13 FGO, Rechts- und Amtshilfe§ 14 FGO, Ernennung der Richter§ 15 FGO, Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags§ 16 FGO, Rechte und Aufgaben§ 17 FGO, Voraussetzungen für das Richteramt§ 18 FGO, Ausgeschlossene Personen§ 19 FGO, Nichtberufung bestimmter Personen§ 20 FGO, Ablehnungsrecht…§ 184 FGO
FGO - FinanzgerichtsordnungIn der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I S. 679)Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 829)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Gerichtsverfassung Abschnitt I Gerichte Unabhängigkeit der Gerichte1 Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit2 Organisation der Gerichte3 Präsidium; Geschäftsverteilung4 Besetzung und Gliederung der Finanzgerichte5 Übertragung auf den Einzelrichter6(weggefallen)7 bis 9 Besetzung und Gliederung des Bundesfinanzhofes10 Großer Senat beim Bundesfinanzhof11 Geschäftsstelle12 Rechts- und Amtshilfe13 Abschnitt II Richter Ernennung der Richter14 Richter auf Probe; Richter kraft Auftrags15 Abschnitt III Ehrenamtliche Richter Rechte und Aufgaben16 Voraussetzungen für das Richteramt17 Ausgeschlossene Personen18 Nichtberufung bestimmter Personen19 Ablehnungsrecht20 Entbindung vom Amt21 Amtszeit22 Wahlausschuss23 Anzahl der ehrenamtlichen Richter24 Vorschlagsliste25 Wahl26 Reihenfolge; Vertreter27(weggefallen)28 Entschädigung29 Ordnungsgeld30 Abschnitt IV Gerichtsverwaltung Dienstaufsicht31 Keine Übertragung von Verwaltungsgeschäften32 Abschnitt V Finanzrechtsweg und Zuständigkeit Unterabschnitt 1 Finanzrechtsweg Zulässigkeit des Finanzrechtsweges33(weggefallen)34 Unterabschnitt 2 Sachliche Zuständigkeit Zuständigkeit des Finanzgerichts35 Zuständigkeit des Bundesfinanzhofes in Rechtsmittelsachen36(weggefallen)37 Unterabschnitt 3 Örtliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit38 Bestimmung des zuständigen Gerichts39 Zweiter Teil Verfahren Abschnitt I Klagearten, Klagebefugnis, Klagevoraussetzungen, Klageverzicht Anfechtungsklage, Verpflichtungsklage40 Feststellungsklage41 Änderungs- und Folgebescheide auf Grund der Abgabenordnung42 Mehrere Klagebegehren43 Außergerichtlicher Rechtsbehelf44 Klage ohne Vorverfahren bei Zustimmung45 Klage ohne Vorverfahren bei Untätigkeit46 Klagefrist47 Klagebefugnis48(weggefallen)49 Klageverzicht50 Abschnitt II Allgemeine Verfahrensvorschriften Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen51 Öffentlichkeit; Sitzungspolizei; Gerichtssprache; Beratung; Abstimmung52 Übermittlung elektronischer Dokumente52a Elektronische Führung der Prozessakten52b Zustellung53 Fristbeginn54 Fristbeginn für Rechtsbehelfe55 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand56 Verfahrensbeteiligte57 Prozessfähigkeit58 Streitgenossenschaft59 Beiladung; notwendige Beiladung60 Beschränkung der notwendig Beigeladenen60a(weggefallen)61 Selbstvertretungsrecht; Vertretung durch Prozessbevollmächtigte; Beistand62(weggefallen)62a Abschnitt III Verfahren im ersten Rechtszug Klagegegner63 Klageerhebung64 Inhalt der Klage65 Rechtshängigkeit66 Klageänderung67 Neuer Gegenstand des Verfahrens68 Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts69 Sachliche und örtliche Zuständigkeit70 Zustellung der Klageschrift71 Klagerücknahme72 Verbindung und Trennung von Verfahren73 Aussetzung der Verhandlung74 Mitteilung der Unterlagen der Besteuerung75 Amtsermittlung76 Einreichung von Schriftsätzen77(weggefallen)77a Einsichtnahme der Beteiligten in Akten78 Vorbereitendes Verfahren79 Entscheidung durch den Vorsitzenden79a Fristsetzung; Zurückweisung von Erklärungen und Beweismitteln79b Anordnung des persönlichen Erscheinens80 Beweiserhebung81 Anwendung der Zivilprozessordnung auf die Beweisaufnahme82 Teilnahme der Beteiligten an Beweisterminen83 Zeugnisverweigerungsrecht84 Einsicht in Dokumente und Geschäftsbücher85 Vorlage von Urkunden oder Akten und Auskunft durch Behörden86 Zeugnis durch Vorstand oder Geschäfts- oder Betriebsleitung87 Ablehnung von Sachverständigen88 Erzwingung einer Urkundenvorlage89 Mündliche Verhandlung90 Gerichtsbescheid90a Ladung der Beteiligten91 Übertragung der mündlichen Verhandlung an einen anderen Ort91a Verlauf der mündlichen Verhandlung92 Erörterung der Streitsache93 Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen an einem anderen Ort93a Niederschrift94 Verfahren nach billigem Ermessen94a Abschnitt IV Urteile und andere Entscheidungen Urteil95 Freie Beweiswürdigung; Urteilsgründe; rechtliches Gehör96 Zwischenurteil97 Teilurteil98 Zwischenurteil bei Leistungs- oder Anfechtungsklage99 Urteilstenor100 Verpflichtungsurteil101 Überprüfung von Ermessensentscheidungen102 Erkennende Richter103 Verkündung und Zustellung des Urteils104 Form und Inhalt des Urteils105 Verkündung, Zustellung, Form und Inhalt von Gerichtsbescheiden106 Berichtigung107 Berichtigung des Tatbestands108 Ergänzung109 Bindende Wirkung110(weggefallen)111(weggefallen)112 Beschlüsse113 Verfahren bei einstweiligen Anordnungen114 Abschnitt V Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens Unterabschnitt 1 Revision Zulassung115 Beschwerde gegen die Nichtzulassung116(weggefallen)117 Revisionsgründe118 Verletzung von Bundesrecht119 Fristen120 Anzuwendende Vorschriften121 Beteiligte; Beitritt122 Klageänderung, Beiladung123 Prüfung der Erfordernisse124 Zurücknahme125 Verwerfung; Zurückweisung; Entscheidung in der Sache126 Entscheidung durch Beschluss126a Neuer Verfahrensgegenstand127 Unterabschnitt 2 Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge Zulässigkeit128 Frist129 Abhilfe; Vorlage an den Bundesfinanzhof130 Aufschiebende Wirkung; Aussetzung der Vollziehung131 Entscheidung durch Beschluss132 Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten133 Anhörungsrüge133a Unterabschnitt 3 Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendbare Vorschriften der Zivilprozessordnung134 Dritter Teil Kosten und Vollstreckung Abschnitt I Kosten Grundsatz der Kostenpflicht135 Teilweises Obsiegen; Zurücknahme eines Rechtsbehelfs; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand136 Kostentragung trotz Obsiegen137 Kosten bei Erledigung der Hauptsache138 Erstattungsfähigkeit139(weggefallen)140(weggefallen)141 Prozesskostenhilfe142 Entscheidung143 Entscheidung über Kostentragung bei zurückgenommenem Rechtsbehelf144 Unzulässige Anfechtung der Kostenentscheidung145(weggefallen)146 bis 148 Festsetzung149 Abschnitt II Vollstreckung Vollstreckung zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts150 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts151 Verfahren bei Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts152 Vollstreckungsklausel153 Zwangsgeld154 Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Anwendbare Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes/der Zivilprozessordnung155 Anwendbare Vorschriften des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz156 Nichtigkeit von Landesrecht157 Eidliche Vernehmung von Auskunftspflichtigen; Beeidung von Sachverständigen158(weggefallen)159 Abweichende Regelungen160(Aufhebung von Vorschriften)161(weggefallen)162 bis 183(Inkrafttreten/Überleitungsvorschriften)184
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 11.10.2010, 2 BvR 1710/10 - Verfassungsmäßigkeit des Verlustverrechnungsverbots gem. § 23 Abs. 3 S. 8 und 9 Einkommensteuergesetz (EStG) - Verlustverrechnungsverbot von als Stillhalter…BFH, 25.08.2009, VI B 69/09 - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer - Steuerliche…BFH, 25.08.2009, IX R 3/09 - Eine Abfindung für die unbefristete Reduzierung der Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers als begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S.d. EinkommenssteuergesetzesBFH, 21.04.2010, VI R 66/04 - Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" - Steuermindernder Abzug von…BFH, 03.02.2010, I R 8/09 - Qualifizierung der Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher ArtBFH, 21.01.2010, VI R 2/08 - Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber bei Vorliegen einer NettovereinbarungBFH, 14.03.2012, XI R 33/09 - Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt durch…BFH, 11.11.2010, VI R 17/09 - Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung…BFH, 18.08.2009, X R 25/06 - Die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung und die angegebene Bezeichnung als maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit -…BFH, 29.02.2012, IX R 11/11 - Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit der Veräußerung von landwirtschaftlichem BetriebsvermögenBFH, 13.12.2011, II R 26/10 - Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der BesteuerungBFH, 30.03.2011, I B 136/10 - Keine Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV) allein bei Äußern von Zweifeln im Fachschrifttum an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage des angefochtenen…BFH, 30.03.2011, I R 61/10 - Die für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte erhobene sog. Wertgebühr ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des…BFH, 02.09.2010, VI R 3/09 - Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft - Zulässigkeit einer Aufhebung oder…BFH, 11.08.2010, IX R 3/10 - Erfordernis einer Einkünfteerzielungsabsicht bei der langjährigen Renovierung eines Hauses i.R.d. Geltendmachung von Aufwendungen für Renovierung und InstandhaltungBFH, 13.04.2011, X R 1/10 - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer vor 2005 liegenden RenteBFH, 28.10.2009, I R 28/08 - Versteuerung eines fiktiven Aufgabegewinns durch Wegzug und Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Handelsvertreters nach Luxemburg - Vorliegen einer…BFH, 22.09.2009, VIII R 31/07 - Freiberufliche Tätigkeit eines IT-Ingenieurs als SystemadministratorBFH, 10.01.2012, I R 66/09 - Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 - Gewährung der völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der…BFH, 08.06.2011, I R 79/10 - Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils
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