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Timestamp: 2019-04-20 19:16:30
Document Index: 167292686

Matched Legal Cases: ['§ 171', '§ 38', '§ 812', '§ 110', '§ 38', '§ 171', '§ 110', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 189', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 97']

OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018 - 11 U 106/07 - openJur
OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.2018 - 11 U 106/07
openJur 2018, 6664
1. Nimmt der Insolvenzverwalter die Kommanditisten einer Publikumsgesellschaft auf Erstattung von Ausschüttungen gemäß §§ 171 Abs. 2, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch, bleiben bei der Frage, ob diese Erstattungen zur Gläubigerbefriedigung benötigt werden, die auf erneute Auszahlung der Ausschüttungen gerichteten angemeldeten Forderungen der Kommanditisten außer Betracht.
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12.05.2017, Az. 308 O 299/15, wird zurückgewiesen.
5. Der Wert des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 1.533,88 Euro.
Der Kläger hat erstinstanzlich mit seiner Klage als Kommanditist der Insolvenzschuldnerin einen Anspruch auf Feststellung seines Anspruchs auf Erstattung der zurückgezahlten Ausschüttungen zur Tabelle verfolgt. Die Klage ist insoweit rechtskräftig abgewiesen worden.
Der Beklagte nimmt als Insolvenzverwalter den Kläger mit einer Widerklage auf vollständige Rückzahlung empfangener Ausschüttungen in Anspruch, hilfsweise begehrt er Zahlung des auf den Kläger entfallenden Betrages zur Durchführung des Innenausgleichs zwischen den Kommanditisten.
Der Kläger beteiligte sich im Jahr 1997 mit einer Hafteinlage als Kommanditist an der Schuldnerin und erhielt in der Folge gewinnunabhängige Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 9.203,26 Euro. Hiervon zahlte er 2010 nach Aufforderung durch die Schuldnerin 7.669,38 Euro zurück. Die Differenz entspricht der Hauptforderung der Widerklage.
Mit Beschluss vom 21. November 2013 eröffnete das Amtsgericht - Insolvenzgericht - Hamburg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Beklagten zum Insolvenzverwalter. Der Kläger meldete am 19. Dezember 2013 eine Forderung in Höhe von 7.669,38 Euro als Hauptforderung gemäß § 38 InsO zur Insolvenztabelle an. Der Beklagte bestreitet diese Forderung.
Der Kläger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass er einen Anspruch auf Rückzahlung des Teils seiner erhaltenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen nach § 812 BGB und § 110 HGB habe, den er an die Schuldnerin zurückgewährt habe. Dieser Anspruch stelle eine Insolvenzforderung im Sinne des § 38 InsO dar.
Der Beklagte hat mit der Widerklage die vollständige Rückzahlung der Ausschüttung gefordert und diese Klage hilfsweise in derselben Höhe auf Zahlungen zur Durchführung des Innenausgleichs mit denjenigen Kommanditisten, die ihre Ausschüttungen bereits vollständig zurückgezahlt haben, gestützt.
Hiergegen hat nur der Beklagte Berufung eingelegt, und zwar nach Zustellung des Urteils am 17. Mai 2017 durch einen am 16. Juni 2017 eingegangenen Schriftsatz. Die Berufungsbegründung ist nach Fristverlängerung bis zum 17. August 2018 an diesem Tag eingegangen.
Der Beklagte meint, dass auch die von den Kommanditisten angemeldeten Rückforderungsansprüche für die Frage, ob die Insolvenzmasse zur Gläubigerbefriedigung ausreiche, berücksichtigt werden müssten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme es nicht darauf an, ob die zur Tabelle angemeldete Forderung tatsächlich bestehe, denn dies sei allein Gegenstand des Feststellungsverfahrens.
Darüber hinaus habe das Landgericht verkannt, dass er auch zur Durchführung des Innenausgleichs zwischen den Kommanditisten berechtigt sei und insoweit den Kläger in Anspruch nehmen könne. Die insolvenzrechtliche Abwicklung der Gesellschaft umfasse auch die gesellschaftsrechtliche Liquidation. Bei Publikumsgesellschaften müsse diese den Kontenausgleich zwischen den Gesellschaftern einschließen.
Zur Bezifferung der Forderung hat der Beklagte zuletzt mit Schriftsatz vom 6. September 2018 zum aktuellen Stand der Insolvenzmasse und der angemeldeten Forderungen und Masseverbindlichkeiten vorgetragen. Demnach betrage das Guthaben auf den für die Schuldnerin geführten Konten rund 2,2 Mio. Euro, wovon 860.000 Euro auf zurückgezahlte Ausschüttungen von Kommanditisten zurückgehen würden. Zur Tabelle seien Forderungen in Höhe von insgesamt 5.789.520,51 Euro angemeldet. Hiervon seien 86.518,86 Euro festgestellt. Bei Forderungen in Höhe von rund 5,3 Mio. Euro handele es sich um angemeldete Rückzahlungsansprüche der Kommanditisten. Die Verfahrenskosten und sonstigen Masseverbindlichkeiten würden sich auf insgesamt 1.851.300,95 Euro belaufen.
Hieraus ergebe sich eine Ausgleichspflicht des Klägers in Höhe von 343,60 EUR. Diese erhöhe sich auf 934,95 Euro, wenn eine Rückstellung für die noch angemeldeten Forderungen der Dr. P… GmbH & Co. KG gebildet werde, und auf 1.533,38 Euro bei einer Rückstellung für sämtliche angemeldeten Forderungen.
unter teilweiser Abänderung des am 12. Mai 2017 zum Aktenzeichen 308 O 299/15 verkündeten Urteils des Landgerichts Hamburg den Kläger auf die Widerklage hin zu verurteilen, an ihn 1.533,38 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger meint, seine Außenhaftung komme nicht in Betracht, da die bestehende Masse ausreiche, um die Drittgläubigerforderungen zu bedienen. Zum Innenausgleich zwischen den Gesellschaftern sei der Beklagte nicht befugt, da es ansonsten zu einer Kollision zwischen den Interessen der Gläubiger und der Gesellschafter kommen könne.
1. Der Beklagte hat gegen den Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der noch nicht zurückgezahlten Ausschüttungen in Höhe von 1.533,88 Euro gemäß §§ 171, 172 Abs. 4 Satz 1 HGB. Es steht fest, dass die vom Kläger begehrte Wiedereinlage zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger nicht erforderlich ist.
a) Nach seiner Darlegung im Schriftsatz vom 6. September 2018 verfügt der Beklagte derzeit über eine Insolvenzmasse von ca. 2,2 Mio. Euro. Zu berücksichtigende Gläubigerforderungen bestehen aber allenfalls in Höhe von 566.655,65 Euro. Von den angemeldeten Forderungen in Höhe von 5.789.520,51 Euro hat der Beklagte Forderungen im Umfang von 86.616,86 Euro festgestellt (Anlage BK 4). Weitere 148.527,45 Euro beziehen sich auf Zinsansprüche, 54.825,67 Euro auf Rechtsverfolgungskosten der Kommanditisten. In Höhe von 78.315,83 Euro und 198.379,84 Euro hat eine Dr. P… GmbH & Co. KG Forderungen angemeldet. Diese Forderungen sind von der Insolvenzmasse vollständig gedeckt, selbst wenn in den 2,2 Mio. Euro die vom Beklagten aus den Rückzahlungen von Kommanditisten gebildete Sondermasse von 860.000,00 Euro enthalten sein sollte. Es kann deshalb offenbleiben, ob es sich bei den Rechtsverfolgungskosten der Kommanditisten überhaupt um Insolvenzforderungen handelt.
Die von den Kommanditisten angemeldeten Forderungen auf Erstattung der zurückgezahlten Ausschüttungen bleiben unberücksichtigt, denn insoweit handelt es sich nicht um Insolvenzforderungen, und zwar unabhängig davon, ob sich die Ansprüche aus § 110 HGB oder § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017, II ZR 353/15, Rn. 25 ff., 37 ff., juris) oder ob sie auf Rückzahlung einer Zahlung im Rahmen einer Kapitalerhöhung gestützt werden (Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2018, 11 U 4/18). Der Beklagte trägt aber selbst vor - und so hat es das Landgericht im angefochtenen Urteil auch festgestellt -, dass er die Einlage des Klägers lediglich deshalb benötige, weil die Insolvenzmasse nicht genüge, um sämtliche Kommanditisten, die - wie der Kläger - ihre Forderungen auf Rückzahlung der erstatteten Ausschüttungen zur Insolvenztabelle angemeldet haben, zu befriedigen.
Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die Massekosten und -verbindlichkeiten, denn hierfür haften die Kommanditisten nicht (vgl. BGH, Teilurteil vom 24. September 2009 – IX ZR 234/07 –Rn. 10, juris; OLG Schleswig, Urteil vom 7. September 2016 - 9 U 9/16 -, Rn. 33 juris). Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht aus der Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH vom 20. Februar 2018 (II ZR 272/16), denn dort ist durchweg von Gläubigerforderungen die Rede.
Ergänzend nimmt der Senat Bezug auf seine Entscheidung vom 18. Juli 2018 (11 U 150/16, juris), die zu dem hier streitgegenständlichen Fonds ergangen ist.
b) Vor diesem Hintergrund ist der Kläger auch nicht verpflichtet, die Ausschüttungen im Hinblick auf eventuell nach § 189 Abs. 2 InsO zu bildende Rückstellungen zu erstatten.
2. Der Beklagte hat auch keinen Anspruch auf Zahlungen des Klägers zur Durchführung des Innenausgleichs zwischen den Kommanditisten.
a) Dabei kann offenbleiben, ob er hierzu als Insolvenzverwalter überhaupt ermächtigt ist, wie es der Bundesgerichtshof für Liquidatoren und Abwickler von Publikumsgesellschaften angenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 - II ZR 95/16 -, Rn. 66 ff., juris). Dabei hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass Ausgleichsansprüche der Gesellschafter nicht mehr als reine Ansprüche der Gesellschafter untereinander anzusehen seien, sondern vielmehr als auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhende (Sozial-)Ansprüche der Gesellschaft bzw. gegen die Gesellschaft, deren Ausgleichung mithin auch den Liquidatoren (bzw. Abwicklern) im Rahmen der Vollbeendigung der Gesellschaft zugewiesen werden könne (BGH, a.a.O., Rn. 77).
b) Ebenso muss nicht entschieden werden, ob die Durchführung des Innenausgleichs generell erst frühestens nach Ablauf der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 189 Abs. 1 InsO in Betracht kommt, weil grundsätzlich nur dann keine Gefährdung der Insolvenzgläubigerinteressen mehr droht, denn diese haben im Insolvenzverfahren oberste Priorität (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03 -, BGHZ 163, 32-37, Rn. 8 ff., juris; Urteil vom 05. Juli 2001 - IX ZR 327/99 -, Rn. 20, juris).
c) Vorliegend ist ein Ausgleichsanspruch für den Beklagten bislang schon nicht entstanden.
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich zwischen den Gesellschaftern im Regelfall erst dann in Betracht, wenn und soweit ein im Rahmen der Auseinandersetzungsrechnung zu erstellender Ausgleichungsplan einen Passivsaldo zu Lasten des in Anspruch genommenen Gesellschafters aufweist; das gilt grundsätzlich auch im Fall einer Publikumsgesellschaft (BGH, Urteil vom 30. Januar 2018 – II ZR 95/16 –, Rn. 82, juris; vgl. zur Auseinandersetzungsbilanz bei einer Publikums-GbR BGH, Urteil vom 15. November 2011 – II ZR 266/09 –, BGHZ 191, 293-310, Rn. 33).
bb) Eine solche Schlussabrechnung hat der Beklagte auch mit der Anlage BK 6 nicht vorgelegt. Dies wird bereits daran deutlich, dass er die Auffassung vertritt, er müsse für alle angemeldeten Forderungen, denen er widersprochen habe, Rückstellungen bilden, was nach seiner Vorstellung dazu führen würde, dass der Kläger die erhaltenen Ausschüttungen (zunächst) vollständig zurückzuzahlen hätte. Das zeigt, dass der Beklagte selbst noch nicht von einem endgültigen Innenausgleich ausgeht. Dies ergibt sich auch aus seinen Berechnungen: Während die Innenausgleichsforderung gegen den Kläger im Februar 2018 noch 281,58 Euro betragen sollte (Schriftsatz des Beklagten vom 13. März 2018), waren es zuletzt - ohne Berücksichtigung der Rückstellungen - bereits 343,60 Euro (Schriftsatz vom 6. September 2018). Grund hierfür ist die laufende Inanspruchnahme von Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB. Es ist den Publikums-Kommanditisten grundsätzlich aber schon nicht zuzumuten, für den Fall der Überzahlung ihrerseits Ansprüche gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen zu müssen bzw. bei weiteren Ausgleichspflichten zu einem späteren Zeitpunkt erneut in Anspruch genommen zu werden, jedenfalls entspricht es ersichtlich nicht einem vollständigen Innenausgleich zwischen den Kommanditisten.
3. Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Es bestand keine Veranlassung, die Revision zuzulassen. Die Sache wirft keine entscheidungserhebliche klärungsbedürftige Rechtsfrage von fallübergreifender, allgemeiner Bedeutung auf und es ergibt sich auch keine Veranlassung für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze. Es ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich, dass es für die fallrelevanten Rechtsfragen an einer richtungweisenden Orientierungshilfe fehlt und in der Rechtspraxis daher ein Bedürfnis für Leitentscheidungen besteht. Schließlich sind auch keine Rechtsprechungsdivergenzen zu besorgen.
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