Source: https://www.schwerin.de/politik-verwaltung/stadtverwaltung/verwaltungsstruktur/fachdienst-verkehrsmanagement/
Timestamp: 2020-03-30 13:55:16
Document Index: 259287463

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 127', '§ 127', '§ 123', '§ 127', '§ 8']

Verkehrsmanagement - Landeshauptstadt Schwerin
Im Fachdienst Verkehrsmanagement werden folgende Aufgaben wahrgenommen:
Verkehrskonzeption und Verkehrsplanung
Untere Verkehrsbehörde und Sondernutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Entwurf/Neubau von Verkehrsanlagen und Straßenbauverwaltung
Diese Aufgaben sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben. Viele Aufgaben ergeben sich aus den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung. Auf deren Grundlage erfolgen Beschilderungen, Markierungen oder die Installationen von Lichtsignalanlagen an bestehenden oder neu zu bauenden Straßen.
Aber nicht alle Straßen in der Landeshauptstadt liegen in Verantwortung unseres Fachdienstes. Bundesstraßen befinden sich beispielsweise zu Teilen in Zuständigkeit des Bundes beziehungsweise des Landes.
Eines der Ziele des Fachdienstes für Verkehrsmanagement ist die Umsetzung und Weiterentwicklung des Gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes. Beispielsweise mit dem Ziel, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder Verkehrskonzepte für einzelne Ortsteile zu entwickeln. Auch soll im Rahmen des Radverkehrskonzeptes der Radanteil am Verkehr auf 15 % bis zum Jahre 2020 erhöht werden. Dabei wollen wir alle Verkehrsteilnehmer gleichrangig beachten: Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. In historischen, denkmalgeschützten Altstädten wie Schwerin ist das anspruchsvoll. Während im Bund und im Land die Unfallzahlen steigen, fallen sie in Schwerin stetig.
Untere Verkehrsbehörde, Sondernutzungen
Die Verkehrsbehörde ist zuständig für:
die Anordnung von Bau- oder Arbeitsstellen
die Anordnung aller dauerhaften Beschilderungen, Markierungen und Verkehrseinrichtungen
die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den Regelungen der Straßenverkehrsordnung und von Verkehrsverboten, sowie Gewährung von Parkerleichterungen
die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen bei gewerblicher und privater Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen über den Gemeingebrauch hinaus
die Anordnung von Verkehrssicherungsmaßnahmen und die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Veranstaltungen
Die Verkehrsbehörde ist Ansprechpartner für die Schulwegsicherheit und ihr obliegt die Geschäftsführung der Unfallkommission.
Verkehrsbehördliche Genehmigungen
Die Fachgruppe Verkehrsplanung ist zuständig für:
Vorplanungen für den grundhaften Ausbau von Straßen
Vorplanungen für Radwege und für Radschutzstreifen
Detailuntersuchungen zu Verkehrssicherheit und Verkehrsabläufen im Stadtgebiet (z.B. Fußgängerführung, Parken, Verkehrsberuhigung)
Aufgabenträgerschaft für den Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV)
Verkehrsplanerische Betreuung von Bebauungsplänen und größeren Bauvorhaben
Das Team Straßenbau und -verwaltung ist zuständig für:
Entwurf und Neubau von öffentlichen Straßen
Entwurf und Neubau von Ingenieurbauwerken wie Brücken, Stützwänden und Lärmschutzeinrichtungen
Straßenverwaltung (u. a. Widmung und Einziehung öffentlicher Straßen, Genehmigung von Grundstückszufahrten, Führen des Straßenverzeichnisses und Dokumentation straßenbezogener Daten)
Betrieb, Unterhaltung und Neubau von Straßenbeleuchtungsanlagen
Betrieb, Unterhaltung und Neubau von Lichtsignalanlagen
Im Team Ausbau- und Erschließungsmaßnahmen werden Straßenbau- und Erschließungsbeiträge ermittelt und erhoben.
Unter Erschließung sind die baulichen Maßnahmen zu verstehen, die die bauliche oder gewerbliche Nutzung von Grundstücken ermöglichen; die Erschließung zielt auf die Baureifmachung von Grundstücken ab. Zu diesem Zweck errichtete Anlagen sind Erschließungsanlagen im Sinne der §§ 123 ff des Baugesetzbuches (BauGB). Für den der Landeshauptstadt Schwerin durch die Herstellung einer Erschließungsanlage entstehenden Aufwand sind gemäß § 127 Abs. 1 BauGB i. V. m. der Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Erschließungsbeiträge zu erheben.
Erschließungsbeiträge Beim erstmaligen Bau von Erschließungsstraßen werden Erschließungsbeiträge von den Anliegern nach dem BauGB (§§ 127 ff.) erhoben. Die Erschließungsbeiträge betragen 90% der umlagefähigen Baukosten.
Straßenbaubeiträge Nach dem Kommunalabgabengesetz M-V (KAG MV) ist die Stadt verpflichtet, bei straßenbaulichen Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen Anliegerbeiträge zu erheben. Die Höhe des Anteils bestimmt sich nach der Satzung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen und liegt in Abhängigkeit von der Verkehrsbedeutung und der ausgebauten Teileinrichtung (u. a. Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Parkflächen) zwischen 20% und 75% der Investitionskosten.
Erschließungskostenbescheinigung - Anliegerbescheinigung
Erschließungskostenbescheinigungen (EKB) geben Auskunft über bestehende bzw. zu erwartende Belastungen eines Grundstücks mit Erschließungs- oder Straßenbaubeiträgen, die in der Regel zur Finanzierungskalkulation eines beabsichtigten Grundstücksgeschäfts benötigt werden.
§ 123 ff des Baugesetzbuches (BauGB)
§ 127 Abs. 1 BauGB
In Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung der Landeshauptstadt Schwerin
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes M-V
In Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Landeshauptstadt Schwerin
Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Schwerin
Fachdienst Verkehrsmanagement
Herr Dr. Bernd-Rolf Smerdka
Raum: 4.070
+49 385 545 2051
+49 385 545-2059
bsmerdka@schwerin.de
Fachgruppe Untere Verkehrsbehörde
Herr Heiko Hawel
Raum: E.026
+49 385 545 1909
hhawel@schwerin.de
Fachgruppe Verkehrsplanung
Herr Geert Böcker
Raum: 4.027
+49 385 545 2068
gboecker@schwerin.de
Fachgruppe Straßenbau und -verwaltung / Ausbau-und Erschließungsbeiträge
Herr Carsten Bierstedt
Raum: 4.046
+49 385 545 2071
cbierstedt@schwerin.de
Team Ausbau-und Erschließungsbeiträge
Frau Christel Grotelüschen
Raum: 4.038
+49 385 545 2060
cgrotelueschen@schwerin.de