Source: http://agpf.de/Archiv/VG-Hamburg-7K539-06-Informationsfreiheitsgesetz.htm
Timestamp: 2018-12-18 11:23:57
Document Index: 13362716

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 67', '§67', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 1', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 3', '§ 40', '§ 113', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 113', 'Art. 28', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 18', '§ 16', '§ 3', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art, 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 82', '§ 102', '§ 14', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 4', '§ 3', 'Art. 19', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§708', '§ 92', '§ 52']

ARCHIV: VG Hamburg 7 K 539/08 Scientology und Informationsfreiheitsgesetz
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: VG-Hamburg-7K539-06-Informationsfreiheitsgesetz.htm Zuletzt bearbeitet am 27.4.2010 Beratung | Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto <!- Search Google ->
Scientology und das Informationsfreiheitsgesetz Urteil Verwaltungsgericht Hamburg 7 K 539/08
Oberverwaltungsgericht Münster 5 A 130/05 vom 12.2.2008 Bundes-Verfassungsschutz darf beobachten / als PDF / Bericht
Ein Scientologe hat von der Stadt Hamburg Auskunft zu Scientology-Themen (>>) verlangt und berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz.
In einigen Punkten hat die Stadt die Auskunft erteilt, in anderen verweigert.
Verweigert wurden solche Informationen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology AGS (>>) bei der Behörde für Inneres erlangt worden seien. Diese seien nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz HambIFG vom Informationszugang ausgeschlossen. Wortlaut § 3 Abs. 2 Nr. 7:
"(2) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht
7. für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres stehen;"
Der Scientologe entgegnete, das Gesetz sei in diesem Punkt "nicht verfassungskonform und damit nichtig" (>>). Es richte sich nur gegen Scientology und sei deshalb ein unzulässiges Einzelfallgesetz.
Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der Kläger hat zunächst die Zulassung der Berufung beantragt.
Diesen Antrag hat der Kläger aber wieder zurückgenommen.
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg 6 Bf 76/10 hat deshalb das Zulassungsverfahren am 21.4.2010 eingestellt (>>).
Das Urteil stellt insbesondere darauf ab, dass objektiv sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung von Scientology und anderen Organisationen vorliegen (>>). Deshalb sei "die mit § 3 Abs. 2 Nr. 7 HmbIFG vorgenommene Differenzierung nicht zu beanstanden".
Zu Begründung zitiert das Urteil seitenlang (>>) aus dem rechtskräftigen Urteil OVG Münster 5 A 130/05 vom 12.2.2008, OVG-Muenster-5A130-05-Scientology-Beobachtung.htm. Darin wurde die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für zulässig erklärt.
Zu den Differenzierungsgründen gehöre zum Beispiel auch, dass Scientology das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkenne (>>).
Verwaltungsgericht Hamburg 7 K 539/08
Urteil "An Verkündungs statt zugestellt", Datum unbekannt.
vertreten durch die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit
und. Verbraucherschutz, Amt für Zentrale Dienste,
hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Januar 2010 durch
den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Bertram,
den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Ramcke,
die Richterin Dr. Lange,
den ehrenamtlichen Richter Herr xxxxx,
den ehrenamtlichen Richter Herr xxxxx
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 2
Gegen.dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden.
Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht Hamburg, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, Lübeckertordamm 4, 20099 Hamburg, einzureichen.
Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, ausser im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Ferner sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ergänzend wird wegen der weiteren Einzelheiten auf §67 Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 undAbs. 5 VwGO verwiesen.
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 3
Der Kläger begehrt Zugang nach dem Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz zu amtlichen Informationen bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Beklagten.
Mit Schreiben vom 16.3.2007 stellte der Kläger unter Bezugnahme auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz bei der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz der Beklagten einen Antrag auf Akteneinsicht in die bei der Beklagten vorliegenden Informationen zu den vom ihm wie folgt bezeichneten Themen:
"1. Meine Person
2. Entzug des Sorgerechts bei Kindern von Mitgliedern der Scientology Kirche Hamburg e.V. und anderer Vereine der Scientology Gemeinschaft und aller damit im Zusammenhang stehenden Rechtsfragen und Empfehlungen
3. Fragen zur Benutzung des Hubbard Elektrometers durch Mitglieder der Scientology Kirche Hamburg e.V. und anderer Vereine der Scientology Gemeinschaft im Hinblick auf etwaige gesundheitliche Beeinträchtigungen bzw. Aspekte des Gerätesicherheitsgesetzes
4. Allgemeine Informationen und Datensammlungen über die Scientology Gemeinschaft."
Er begründete den Antrag damit, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenpläne öffentlicher Stellen öffentlich zugänglich zu machen seien. Dies sei bisher nicht geschehen, so dass.er seine .Anfrage nicht näher, spezifizieren.könne. Da die Gebührenordnung des Landes Hamburg keine exakten Angaben über die zu erwartenden Kosten für die Einsicht mache, bitte er im Voraus um Mitteilung der geforderten Einsichtsgebühren.
Mit Schreiben vom 17.4.2007, bezeichnet als "Zwischenbescheid", erklärte die Beklagte gegenüber dem, Kläger folgendes: Hinsichtlich des ersten Themenkomplexes gelte, dass über seine Person in der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG) keine Informationen vorhanden seien. In Bezug auf seine Frage Nr. 2 lägen ebenfalls keine Informationen vor. Zu Nr. 3 befänden sich in der Akte 102-40.20 mit dem Titel "Scientology/Allgemein" Aussagen über das Elektrometer, das nach der Medizingeräteverordnung und dem Gerätesicherheitsgesetz keine Beanstandung ergeben habe.
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 4
Der Frage Nr. 4 liessen sich 10 verschiedene Akten zurechnen. Hinsichtlich der Akte 190-12.13 (Familienpolitik/ Fragen zu Scientology) und der Akte 012.70-6-1 (Freie Wohlfahrts- und Fürsorgeverbände, berufsständische und wirtschaftliche Organisationen sowie andere Verbände / Allgemeines und Verschiedenes / Scientology-Organisation) bestehe kein Anspruch auf Informationszugang, so dass der Antrag insoweit abgelehnt werde. Diese Akten enthielten ausschliesslich vom Informationszugang gemäss § 1 Abs. 3 Nr. 3 HmbIFG ausgeschlossene Informationen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres erlangt worden seien. Die Akte zu Nr 3. des klägerischen Antrags (Scientology/Allgemein) sowie die Akten der laufenden Nummern 3-10 (102-40.20- Scientology/ Senatsdrucksachen/ Senatsaufträge; 102-40.20-Scientology/ Bund-Länder AG/ Lebenshilfe; 102-40.20-Scientology/ AGLMB und Ausschüsse; 102-40.20-Scientology/ Heilpraktikergesetz; 102-40.20-Scientology/ Innenministerkonferenz; 102-40.20-Scientology/ Verstösse gegen Psychiatrie und Menschenrechte; 102-40.20-Scientology/ Presse, Literatur, Aufsätze; 566-02.30-Allgemeine Informationen zu Scientology). zu 4. des klägerischen Antrags wären, bevor sie ggf. zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden könnten, detailliert auf geschützte Informationen durchzusehen und diese zu entfernen. Dies erfordere erheblichen personellen Aufwand, den sie vorläufig auf ca. 35,- Euro pro Akte einschätze. Dadurch würden die Gebühren die Höchstgrenze von 250,- Euro nach Ziff. 2.1. der Anlage zur HmbIFGebO erreichen. Hinzu kämen noch Kosten für evtl. Kopien und Auslagen. Vor diesem Hintergrund bitte sie den Kläger um Mitteilung, ob er seinen Antrag in vollem Umfang aufrechterhalten oder ihn ggf. auf einige der oben aufgelisteten Akten beschränken wolle.
§ 1 Abs. 3 Nr. 3 HmblFG (in der Fassung des Gesetzes vorn11.4.2006, HmbGVBI, S, 167) besagte, der nach Absatz 1 der Vorschrift durch die vorgesehene entsprechende Anwendung des Bundesinformationsfreiheitsgesetzes grundsätzlich eröffnete Anspruch auf Informationszugang bestehe nicht für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres erlangt worden seien,
Die Arbeitsgruppe Scientology (im folgenden AGS) war vom Senat der Freien und Hansestadt Hamburg am 8.9.1992 bei der Behörde für Inneres eingerichtet worden. Vorausgegangen war dem ein Beschluss der Bürgerschaft vom 24./25.4.1991 (vgl. dazu Bü-Drs. v. 21.3.1991, 13/7908 und v. 26,9.1995, 15/4059), mit dem der Senat ersucht wurde, keine
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 5
grundstücksbezogenen Rechtsgeschäfte u. ä. mit der Scientology Organisation zu tätigen. In der Sitzung vom 3./4.6.1992 (vgl. dazu Bü-Drs. v. 26,5.1992, 14/2024 und v. 26.9.1995, 15/4059) hatte die Bürgerschaft ein weiteres Ersuchen an den Senat gerichtet, wonach der Senat auf der Verwaltungsebene eine Arbeitsgruppe unter Leitung einer federführenden Behörde bilden sollte, die sich mit allen die Scientology und die ihr nahestehenden Organisationen berührenden Bereichen auseinandersetzen und der Bürgerschaft berichten sollte.
Gegenwärtig beobachtet und analysiert die AGS - so ihre Darstellung in ihrem Internetauftritt (www.hamburg.de/ag-scientology) - die Aktivitäten der Scientology-Organisation. Neben der Aufklärung der Öffentlichkeit über deren Tätigkeiten berät die AGS danach zudem bei Problemen, die im Zusammenhang mit der Gruppierung auftreten und hilft "aussteigewilligen" Personen.
Die Scientology Organisation wurde im Jahr 1953 in den USA von Lafayette Ronald Hubbard begründet. Zuvor (1950) hatte er das Buch "Dianetik - Die moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" veröffentlicht. Die erste deutsche Scientology-Niederlassung wurde 1970 in München gegründet. Die aktuelle Mitgliederzahl in Deutschland wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg auf 5,000 bis 6.000 Mitglieder geschätzt, von denen etwa 700 Mitglieder in Hamburg und Umgebung wohnen. Die Scientology Organisation ist nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg eine hierarchisch strukturierte Organisation mit einer Vielzahl von Unter- und Nebenorganisationen. Das weltweite Management Zentrum befindet sich, in Los Angeles. Die Niederlassungen der .Scientology Organisation Deutschland,. die direkt der Scientology Church zuzuordnen sind, heissen "Kirchen" und "Missionen" und "Celebrity Centres" und haben die Aufgabe, die Scientology-Dienstleistungen an die Bevölkerung zu verkaufen und neue Mitglieder zu gewinnen.
Mit Schreiben vom 10.5.2007 legte der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 17.4.2007 ein. Soweit sich der Bescheid auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 HmbIFG stütze, widerspreche er diesem. Die Norm sei nicht verfassungskonform und damit nichtig. Sie stehe nicht im Einklang mit Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG, weil es sich um ein Einzelfallgesetz handele. Für Art. 19 Abs, 1 GG sei allein entscheidend, ob sich eine Gesetzesbestimmung ihrem Inhalt und ihrer Wirkung nach auf einen objektiv bestimmbaren Personenkreis
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 6
beziehe. Es komme auf die tatsächliche Wirkung an. Die Vorschrift sei deshalb eingeführt worden, um Informationen, die ausschliesslich im Zusammenhang mit der Scientology Organisation stünden und diese beträfen, vor ihr selbst und ihren Mitgliedern geheimzuhalten. Die Ausnahmeregelungen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes seien von dem Hamburger Gesetzgeber nur in Bezug auf die Scientology Organisation erweitert worden. Die in Rede stehende Vorschrift sei nur aus dem Grunde eingeführt worden, es der Scientology Organisation und ihren Mitgliedern unmöglich zu machen, die über sie bei der AGS gespeicherten Informationen abzufragen. Die Fälle, in denen Dritte ein entsprechendes Informationsgesuch einreichten, seien die Minderheit, und die Ablehnung auch dieser Gesuche sei vom Hamburger Gesetzgeber billigend in Kauf genommen worden. Der Inhalt dieser Norm sei ausschliesslich der Scientology Organisation und ihren Mitgliedern "gewidmet". Diese stellten einen klar bestimmbaren Personenkreis dar. Jedenfalls handele es sich um eine Norm, die primär zur Regelung eines konkreten Falls ergangen und nur generell-abstrakt abgefasst sei. Der Gesetzgeber habe ausschliesslich einen bestimmten Einzelfall bzw. eine bestimmte Gruppe von Fällen regeln wollen und die generell-abstrakte Formulierung des gesetzlichen Tatbestandes ausschliesslich zur Tarnung dieser Absicht vorgenommen, obwohl von vornherein klar sei, dass die in Frage stehende Bestimmung nur auf die bereits bestimmte Anzahl der ins Auge gefassten Fälle Anwendung finden könne. Denn die Regelung erfasse nur die Scientology Organisation bzw. ihre Mitglieder. Sie sollten keine Möglichkeit haben, zu erfahren, was an - vor allem sehr persönlichen - Informationen bei der Beklagten gespeichert sei. Der Ausschluss anderer Personen werde nur als "Kollateralschaden" in Kauf genommen, um den Verstoss gegen Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG nicht evident zu machen. Tatsächlich bekämen andere Personen von der AGS bereitwillig alle Informationen, die die Scientology Organisation und ihre Angehörigen in schlechtem Licht erscheinen liessen. Da eine "Zensierung" der Akten bei Beachtung der Verfassungswidrigkeit der Vorschrift nicht auf § 1 Abs. 3 Nr. 3 HmbIFG gestützt werden könne, entstehe bei der Auskunftserteilung auch kein erheblicher personeller (Mehr-) Aufwand. Die angeforderten Auskünfte seien daher regulär zu erteilen und abzurechnen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 23.1.2008 - zugegangen am 28.1.2008 - wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe keinen Anspruch auf den Zugang zu den begehrten Informationen. Das Gesetz sei kein Einzelfallgesetz. Es sei nicht ergangen, um der Scientology Organisation und deren Mitgliedern die Möglichkeit zu nehmen, Auskunft
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 7
über die über sie bei der AGS gesammelten Informationen zu erhalten, Vielmehr solle die Arbeitsfähigkeit der AGS aufrechterhalten werden. Die Ausnahme bestimmter Dienststellen vom Anwendungsbereich des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes sei nicht singulär. Z.B. bestehe nach § 1 Abs. 3 S. 2 HambIFG zu Vorgängen der Innenrevision der Behörden ebenfalls kein Zugang. Das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz diene nicht vorwiegend dem Zweck, der einzelnen natürlichen oder juristischen Person die Auskunft darüber zu ermöglichen, was - gerade über sie selbst - bei den verschiedenen Behörden vorhanden sei. Diese Möglichkeit sei bereits bisher durch die datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche sowie das verwaltungsgerichtliche Akteneinsichtsrecht für Beteiligte vorhanden. Diese Rechte würden durch das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz nicht tangiert. Das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz schaffe dagegen Informationsansprüche für jedermann.
Der Kläger hat am 25.2,2008 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren und führt ergänzend und vertiefend aus, es sei unwahrscheinlich, dass die gesamte AGS arbeitsunfähig würde, wenn sie einem Auskunftsersuchen nachkommen müsse, Wenn man dieser Argumentation folge, würde man die Zielsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes unterlaufen. Dieses diene der Kontrolle und Transparenz des Verwaltungshandelns. Aufgabe der AGS solle ausserdem gerade die "Information" der Öffentlichkeit durch "Aufklärung" sein. Dazu stünde es im Widerspruch, wenn die AGS unkontrolliert und heimlich agieren dürfte. Die Neuregelung der Vorschrift habe keine wesentlichen Änderungen zur Folge. Verschiedentliche Äusserungen von Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren belegten den Vorwurf, dass es sich um ein Einzelfallgesetz handele. Von einem Missbrauch der lnformationsfreiheitsgesetze durch die Scientology Organisation könne nicht die Rede sei. Es habe keine "Flut von Anfragen" gegeben. Gerade die AGS sorge dafür, dass sich "Aussteiger" laut und öffentlichkeitswirksam äussern könnten. Dem Interesse an einem Schutz personenbezogener Daten, die Aussteiger beträfen, werde zudem durch § 11 HmbIFG ausreichend Rechnung getragen. Der Scientology Organisation werde es durch die Versagung des Informationszugangs unmöglich gemacht, Falschinformationen entgegen zu treten. Die Diskriminierung liege weiter darin, dass der Informationsanspruch aller anderen religiös-weltanschaulichen "Gruppierungen", die, wie die Scientology Organisation auch, von ihren Kritikern unter die Sammelbegriffe "Sekten" gefasst würden, nicht durch eine umfassende Bereichsausnahme für alle mit der Tätigkeit der "Obersten Landesjugendbehörde" in Zusammenhang
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 8
stehenden Informationen begrenzt würden - dies sei aber bei der Scientology Organisation der Fall.
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 17.4.2007 sowie des Widerspruchsbescheides vom 23.1.2008 zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 16.3.2007 insoweit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, als er auf Informationen bezogen ist, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres stehen.
Sie wiederholt ihre Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend und vertiefend vor, es liege kein Einzelfallgesetz vor. Der mit dieser Vorschrift zu regelnde Sachverhalt, nämlich die Frage des Zugangs zu den dort genannten Informationen, sei abstrakt gekennzeichnet. Die Regelung entspreche damit den anderen Ausnahmeregelungen in § 1 Abs. 3 HmbIFG und §§ 3 bis 6 IFG. Der Wortlaut der Regelung richte deren Wirkung gegen jedermann und nicht etwa gegen bestimmte Adressaten oder Adressatengruppen. Es sei nicht absehbar, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung finde. Der Kreis Dritter, die Interesse an Informationen aus dem Bereich der AGS hätten, sei als ganz erheblich einzustufen. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung eines. Anspruchs auf Informationszugang einen weiten Gestaltungsspielraum, weil die Gewährung von Zugang zu Verwaltungsinformationen für jedermann nicht verfassungsrechtlich geboten sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sachakte der Beklagten und auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 9
I. Die Klage ist zulässig (1.), jedoch nicht begründet (2.).
1. Der Klage fehlt insbesondere nicht das Rechtschutzbedürfnis, obwohl sie lediglich auf Neubescheidung und nicht auf Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe von Informationen gerichtet ist.
Ein Rechtsschutzbedürfnis wäre zu verneinen, wenn das Obsiegen dem Kläger keinen rechtlichen Vorteil bringen würde oder es eine einfachere oder effektivere Möglichkeit des Rechtsschutzes geben würde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, Vorb § 40 Rn. 37). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Im Vergleich zu einer Verpflichtung zur Neubescheidung des Antrags wäre die Verpflichtung zur Herausgabe bestimmter Informationen vorliegend keine einfachere oder effektivere Möglichkeit des Rechtschutzes. Einer solchen Verpflichtungsklage würde der Bezugsgegenstand im behördlichen Vorverfahren inForm einer abschliessenden Verfügung der Beklagten über den eröffneten Informationszugang fehlen. Das Gericht hatte auch nicht gleichwohl die Beklagte dazu anzuhalten, eine entsprechende Entscheidungsreife herzustellen. Angesichts der Gebührenpflichtigkeit der Informationszugangsprüfung der Beklagten für den Kläger entspricht es - was im Übrigen unstreitig ist - dem allseitigen Interesse, vor einer konkreten Festlegung der Beklagten auf einzelne Informationen zunächst die auch aus Sicht des Klägers massgebliche Grundsatzfrage nach der Anwendbarkeit desjenigen Kriteriums, anhand dessen die Beklagte den von der Anfrage des Klägers erfassten Aktenbestand in herauszugebende und nicht herauszugebende Informationen zu trennen hätte, zu klären.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte seinen Antrag insoweit unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bescheidet, als er auf Informationen bezogen ist, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der AGS bei der Behörde für Inneres stehen, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die Versagung des allein auf das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz gestützten Zugangs zu diesen Informationen, ist rechtmässig.
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 10
Der Kläger kann zwar nach § 4 HmbIFG ein Informationsbegehren verfolgen (a)), die von dem Kläger begehrten Informationen sind indes gemäss § 3 Abs. 2 Nr. 7 HrnblFG von dem nach dem Gesetz eröffneten Informationsanspruch rechtmässig nicht umfasst (b)).
a) Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers ist § 4 HmbIFG. Die Beurteilung des klägerischen Begehrens richtet sich nach dem am 28.2.2009 in Kraft getretenen HmbIFG (aa)) und er gehört zu den nach § 4 HmbIFG grundsätzlich Begünstigten (bb)).
aa) Massgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Zwar handelt es sich um eine Klage auf Neubescheidung, bei der hinsichtlich einer etwaigen Ermessensausübung der Beklagten, soweit das materielle Recht keine Vorgaben enthält, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urt.-v. 6.4.1989, BVerwGE 81, 356; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 112). Vorliegend geht es demgegenüber um die Frage, ob dem Antrag im Hinblick auf ein .gesetzliches Tatbestandsmerkmal aus Rechtsgründen stattgegeben werden muss oder nicht stattgegeben werden darf, so dass kein Anlass besteht, von der dem (ggfls.) anspruchsbegründenden Regelwerk zu entnehmenden Wertung abzuweichen, dass auf die gegenwärtigen (rechtlichen) Verhältnisse abzustellen ist (vgl. Art. 28 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes vom 17. Februar 2009 (GVBI. S. 29), wonach das bisherige Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz ohne Übergangsregelungen aufgehoben worden ist; vgl. generell zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bei Tatbestandsmerkmalen, BVerwG, Urt. v. 24.6.2004, BVerwGE 121, 140).
bb) Der Kläger gehört zu den nach § 4 HmbIFG Begünstigten. Nach § 4 HmbIFG hat jede natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei den in § 3 HmbIFG bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen. Der Kläger - als natürliche Person - hat danach u.a. grundsätzlich einen Anspruch auf Informationszugang bei Behörden der Beklagten, vgl. § 3 Abs. 1 HmbIFG. Zu den Behörden der Beklagten gehört die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr, 5 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden v. 30.7.1952 m. spät. Änd. (BL I 2000-a) - VwBehG -.
b) Der geltend.gemachte Anspruch des Klägers auf Zugang zu den von ihm dem Grunde nach beschriebenen Informationen ist allerdings nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 HmbIFG der Sache
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 11
nach von vorn herein nicht eröffnet. Nach dieser Vorschrift besteht ein Anspruch auf Informationszugang nicht für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres stehen. Die Vorschrift ist beachtlich, da an ihrer Wirksamkeit und Rechtmässigkeit keine erheblichen Zweifel bestehen. Sie widerspricht insbesondere nicht Vorgaben des höherrangigen Rechts. Weder verletzt sie die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG (aa)) noch den Gleichheitsgrundsatz (bb)). Die Vorschrift steht auch im Einklang mit dem Verbot des Einzelfallgesetzes nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG (cc)).
aa) Eine Verletzung der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG ist schon deshalb nicht festzustellen, weil deren Schutzbereich nicht berührt ist. Die Informationsfreiheit schützt das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unter richten. Eine solche "allgemein zugängliche" Quelle ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Allgemein zugänglich ist eine Informationsquelle, wenn sie technisch geeignet und rechtlich dazu bestimmt ist, der Allgemeinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis Informationen zu verschaffen (BVerfG, Urt. v. 24.1.2001, BVerfGE 103, 44 mwN; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 16; Schoch, IFG, 2009, Einl Rn. 52). Über die Zugänglichkeit und die Art der Zugangseröffnung entscheidet, wer nach der Rechtsordnung über ein entsprechendes Bestimmungsrecht verfügt (BVerfG, Urt. v. 24.1.2001, BVerfGE 103, 44; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 16; Schoch, IFG, 2009, Einl Rn. 52).
Vor Schaffung der Informationsfreiheitsgesetze war anerkannt, dass Behördenakten nur dann öffentlich zugänglich waren, wenn der Staat den Zugang eröffnet hatte oder wenn sie aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt waren, der Staat aber den Zugang verweigerte (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 16a; BVerfG, Urt. v. 30.1.1986, NJW 1986, 1243). An dieser Beurteilung hat sich auch nach Inkrafttreten des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes nichts geändert. Durch das Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz hat der Hamburgische Gesetzgeber lediglich bestimmte Quellen - die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und zudem keiner Ausnahme unterliegen - als allgemein zugänglich klassifiziert. Der Staat hat damit das ihm zustehende Bestimmungsrecht ausgeübt. Legt der Gesetzgeber die Art der
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 12
Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen und damit zugleich das Ausmass der Öffnung dieser Informationsquelle fest, so wird in diesem Umfang der Schutzbereich der Informationsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfG, Urt. v. 24.1.2001, BVerfGE 103, 44). Das klägerische Begehr ist indes auf keine vom Hamburgischen Gesetzgeber als "allgemein zugängliche" Quelle klassifizierte Information gerichtet. Denn die Vorschrift § 3 Abs. 2 Nr. 7 HmbIFG nimmt die streitgegenständlichen Informationen, nämlich solche, die im Zusammenhang mit 6er Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres stehen, ausdrücklich und von vorn herein vom Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Dies ist bereits der entsprechenden Gesetzesüberschrift zu § 3 HmbIFG zu entnehmen und wird durch die systematisch mit § 3 HmbIFG eng zusammenhängenden Vorschriften der §§1,4 HmbIFG bestätigt. Ein Informationsanspruch wird schon dem Grunde nach - und insoweit unter dem Vorbehalt weiterer, einzelfallbezogener Ausschlusstatbestände nach §§ 8 bis 11 HmbIFG - nur für den durch § 3 Abs. 1 HmbIFG positiv und durch § 3 Abs. 2 HmbIFG negativ beschriebenen Bereich eröffnet. § 1 HmbIFG bezeichnet als Gesetzeszweck dementsprechend nicht den grundsätzlichen Zugang zu jeglichen staatlichen Informationen, sondern nur zu solchen, die bei den in § 3 HmbIFG bezeichneten Stellen vorhanden sind, d.h. zu Informationen aus dem in § 3 HmbIFG definierten Bereich. Gleiches gilt für den in § 4 HmbIFG beschriebenen individuellen Anspruch.
Des weiteren besteht hinsichtlich dieser Informationen keine anderweitige, auf den Anwendungsbereich des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes notwendig zurückwirkende Verpflichtung zur Schaffung eines öffentlichen Zugangs. Eine solche mag sich zwar im Einzelfall insbesondere aus dem Demokratieprinzip oder aus der Rechtsschutzgewährleistung ergeben können (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 16a), jedoch ist für einen entsprechenden sachlichen Zusammenhang im vorliegenden Fall nichts ersichtlich. Auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäss Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG wird durch die Vorschrift nicht verletzt. In Konkretisierung der Würde des Menschen gewährleistet das allgemeine Persönlichkeitsrecht die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfG, Urt, v, 15.12.1999, BVerfGE 101, 361; BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 38, 41). Eine Ausprägung des Persönlichkeitsrechts bildet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG, Urt, v. 2.3.2006, BVerfGE 115, 166; BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, BVerfGE 65, 1). Dieses Recht bildet die Grundlage u.a. für Auskunftspflichten der Verwaltung gegenüber dem Bürger (BVerfG, Kammerbeschl. v.
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 13
16.9.1998, NJW 1999, 17771; Schoch, IFG, 2009, Einl Rn. 54), soweit es um ihn selbst betreffende Auskünfte geht. Geschützt bzw. erfasst werden hierdurch indes nur persönliche bzw. personenbezogene Daten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007, BVerfGE 118, 168; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 45). Die Bestimmungen des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes berühren diesen Schutzbereich nicht. Denn die Konkretisierungen für die genannten personenbezogenen Auskunftspflichten finden sich in spezielleren Gesetzen, wie z.B.-§ 18 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes v. 5.7.1990 (GVBI. 133 m. spät. Änd.) - HmbDSG -. Wie § 16 HmbIFG ausdrücklich klarstellt, bleiben diese Auskunftsansprüche unberührt.
Dementsprechend begegnet es auch keinen Bedenken, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 7 HmbIFG weit gezogen ist, wie sich daraus ergibt, dass bereits für alle derartigen Informationen der Zugang schon grundsätzlich nicht eröffnet ist, die lediglich "im Zusammenhang" mit dem. Aufgabenbereich der AGS "stehen". Damit werden jedenfalls alle Informationen erfasst, die von, über oder im Auftrag der AGS erlangt wurden oder für diese zusammengestellt wurden (so auch die Vorstellung im Gesetzgebungsverfahren, vgl, Bü-Drs. v. 14.10.2008; 19/1283); dies schliesst Informationen über die von der AGS für das Sammeln und Verbreiten von Informationen genutzten Informationswege ein, d.h. auch Informationen, die - wie vorliegend streitgegenständlich - bei anderen Behörden liegen, aber eine innere Verbindung zur Aufgabenwahrnehmung der AGS aufweisen.
Diese weite Auslegung ergibt sich schon nach dem Wortlaut der Norm. Denn der Ausdruck "Zusammenhang" meint alles, was eine innere Verbindung oder Berührung aufweist (vgl. Duden, Bedeutungswörterbuch, Bd. 10, 1970, S. 803f.). Gleiches folgt aus der Gesetzessystematik; während bei Ausnahmetatbeständen (vgl. §§ 8-11 HmbIFG) wegen des Regel-Ausnahmeverhältnisses ein enges Verständnis angezeigt sein dürfte, hat der Gesetzgeber hier mit der Wahl der Regelung im Anwendungsbereich eine weite Auslegung angelegt (vgl.o.). Des weiteren sprechen auch der Sinn und Zweck der Vorschrift für die dargestellte weite Auslegung. Die Vorschrift soll die Arbeitsfähigkeit der AGS aufrecht erhalten und die Möglichkeit der ungehinderten Sachaufklärung schützen (vgl. Bü-Drs. v. 14.10.2008, 19/1283). Dieser Gesetzeszweck lässt sich bei der weiten Auslegung der Vorschrift am besten verwirklichen. Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der AGS gilt dies, weil eine weite Auslegung der Vorschrift dazu führt, dass etwaige Anfragen, die direkt bei
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 14
der AGS oder bei anderen Behörden gestellt werden, von vorn herein von der im Zweite! aufwendigen konkreten Prüfung, ob im Einzelfall die Einsicht nach den Ausnahmevorschriften verweigert werden kann und muss, ausgenommen werden. Dies stellt nicht lediglich eine unmittelbare Entlastung der AGS dar, sondern sichert auch ihre Zusammenarbeit mit anderen Behörden, weil diese - trotz ihres Informationsaustausches mit der AGS - ebenfalls keine besonderen Belastungen durch Informationsanfragen zu gewärtigen haben. Augenfällige Bedeutung hat das damit berücksichtigte Schutzinteresse zudem im Hinblick auf die Daten aussteigewilliger Personen; diese sind durch eine weitgehende Bereichsausnahme besonders effektiv zu schützen, weil eine fehleranfällige Einzeldurchsicht - auch mehrerer Akten unter der Fragestellung, ob verstreute Daten erst in ihrer Zusammenschau einen Rückschluss auf einzelne Personen ermöglichen - nicht erforderlich wird.
bb) Ohne Erfolg bleibt der Einwand des Klägers, das Gesetz verstosse gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil die "Oberste Landesjugendbehörde für den Jugendschutz bezüglich neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen" nicht wie die AGS vom Informationszugang ausgenommen bzw. die AGS anders als diese ausgenommen sei. Weder ist Art. 3 Abs. 3 GG einschlägig (aaa)) noch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt (bbb)).
aaa) Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, wonach niemand u.a. wegen seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt werden darf, ist schon im Schutzbereich nicht betroffen, weil allen Personen unabhängig von ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem bestimmten Glauben, der religiösen oder politischen Anschauung der Zugang zu Informationen, die im Zusammenhang mit der AGS stehen, verwehrt wird. Der Glaube, die religiöse oder politische Anschauung ist kein Differenzierungsmerkmal, an das die Regelung unmittelbar oder mittelbar anknüpft.
Eine direkte Ungleichbehandlung läge nur dann vor, wenn die Regelung auf den Glauben, die religiöse oder politische Anschauung rechtlich abheben würde (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009,.Art, 3 Rn, 119). Dies ist nicht der Fall, weil allen Personen gleichermassen der Zugang zu diesen Informationen verwehrt wird.
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 15
Eine mittelbare Ungleichbehandlung wäre dann gegeben, wenn zwar nicht an eines der in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG genannten Merkmale angeknüpft wird, das verwandte Differenzierungskriterium aber im Ergebnis immer oder in den meisten Fäden auf eine Verwendung des Merkmals hinauslaufen wurde (vgf. Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 119; Rüfner, in: BK, GG, Stand: Dezember 2009, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 564). Bei der mittelbaren Diskriminierung ist umstritten, ob sie nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG oder nach Art. 3 Abs. 1 GG zu beurteilen ist (vgl. Rüfner, in: BK, GG, Stand: Dezember 2009, Art 3 Abs. 2 und 3 Rn. 566ff., der dafür plädiert, eine mittelbare Diskriminierung in der Regel am Massstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen; ebenso Heun, in Dreier, GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 3 Rn. 124; für den Massstab des Art. 3 Abs. 3 GG, BVerfG, Beschl. v. 27.8.2003, NJW 2004, 50; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 119). Diese Zuordnungsfrage muss. im vorliegenden Verfahren letztlich nicht entschieden werden, da keine solche mittelbare Ungleichbehandlung vorliegt. Denn jedermann, hat .gleichermassen keinen Zugang zu den Informationen. Es gibt überhaupt kein Differenzierungskriterium zwischen den anfragenden Personen und damit notwendigerweise auch kein dem Glauben, der religiösen oder politischen Anschauung verwandtes Differenzierungskriterium, das im Ergebnis immer oder in den meisten Fällen auf eine Verwendung dieser Kriterien hinauslaufen würde.
bbb) Die Norm hält den Anforderungen, die Art. 3 Abs. 1 GG stellt, stand. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. .1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG, Beschl. 7.11.2006, BVerfGE 117, 1; BVerfG, Beschl. v. 16.3.2005, BVerfGE 112, 268; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 7). Eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem ist nur dann gerechtfertigt, wenn für sie ein hinreichend gewichtiger Grund besteht (vgl. dazu BVerfG, Urt. v. 28.4.1999, BVerfGE 100, 138; Jarass/Pieroth,. GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn, 14). Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich dabei je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom blossen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismässigkeitserfordernisse reichen (BVerfG, Beschl. 7.11.2006, BVerfGE 1.17, 1; BVerfG, Urt. v. 20.4.2004, BVerfGE 110, 274; Heun, in: Dreier, GG, Bd. J, 2. Aufl., 2004, Art. 3 Rn. 31; Gubelt, in von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rn. 11). Ein strenger Prüfungsmassstab ist insbesondere angezeigt, wenn eine gesetzliche Regelung zu einer Differenzierung zwischen Personengruppen und nicht lediglich zwischen Sachverhalten führt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.20O6, BVerfGE 116, 135 mwN; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 19; Heun, in: Dreier, GG,
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 16
Bd. I, 2. Aufl., 2004, Art. 3 Rn. 31). Weiter ergeben sich aus dem Gleichheitssatz umso engere Grenzen für den Gesetzgeber, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2006, BVerfGE 116, 135 mwN; Ja-rass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 21). Hingegen ist eine alleinige Willkürprüfung bei sachbezogenen Ungleichbehandlungen angebracht, die - wie vorliegend - in kein Freiheitsrecht eingreifen, mit der Folge, dass ein Verstoss nur vorliegt, wenn sich "offenkundig" kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung finden lässt (BVerfG, Beschl. v. 13.6.2006, BVerfGE 116, 135 mwN; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 25).
Der Kläger rügt in diesem Zusammenhang eine Ungleichbehandlung insoweit, als ein Zugang zu Informationen über andere Sekten und ähnliche Gruppierungen eröffnet wird, weil nach dem Wortlaut der Vorschrift nur Informationen, die in Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der AGS stehen, nicht allgemein eingesehen werden können, während Informationen der genannten Obersten Landesjugendbehörde für den Jugendschutz bezüglich neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen von dem Informationsanspruch nicht ausgenommen sind, obwohl diese Oberste Landesjugendbehörde von Mitarbeitern der AGS in Personalunion betrieben wird.
Die geltend gemachte Ungleichbehandlung liegt hiernach - ausgehend von dem Gesetzeswortlaut - m.a.W. im unterschiedlichen Zugang zu bei Stellen der Beklagten vorhandenen Informationen über Sekten bzw. neue religiöse und ideologische Gemeinschaften je nach ihrer Zuordnung zu der Dienststelle Oberste Landesjugendbehörde einerseits und AGS andererseits.
Diese Rüge des Klägers ist nicht etwa schon deshalb unbeachtlich, weil die genannte Ungleichbehandlung von Gesetzes wegen ausgeschlossen wäre. Allerdings haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung die Ansicht vertreten, § 3 Abs. 2 Nr. 7 HmbIFG sei wegen der Identität von Personal- und Sachmitteln der Aufgabenträger auch auf Informationen anzuwenden, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Obersten Landesjugendbehörde für den Jugendschutz bezüglich neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen stehen. Dieser Gesetzesauslegung ist jedoch nicht zu folgen; sie ist weder im Wortlaut oder Sinn und Zweck der Vorschrift angelegt noch ist ein entsprechender Wille des Gesetzgebers erkennbar. Der Wortlaut erfasst allein
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 17
die AGS und ihren spezifischen Aufgabenbereich, der offensichtlich nicht identisch ist mit demjenigen der Obersten Landesjugendbehörde, welcher nach § 82 Abs. 1, § 102 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII im Zusammenhang mit dem erzieherischen Jugendschutz nach § 14 SGB VIII zu bestimmen ist. Dem entspricht es, dass die massgebliche Zuständigkeitsanordnung des Senats die Aufgabenwahrnehmung als oberste Landesjugendbehörde (in Bezug auf Gefahren, die von religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften und Psychogruppen ausgehen) nicht der AGS, sondern der Behörde für inneres überträgt (vgl. Abschnitt IV. der Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht v. 12.2.2002, Amtl. Anz 2002, S. 817). Der - allein gewisse Überschneidungen im Betrachtungsgegenstand insoweit, als Scientology auch unter die genannten Gemeinschaften fällt, nicht jedoch, was die Funktion im Verwaltungsgefüge sowie die Reichweite der Aufgaben angeht, aufweisende - Aufgabenkreis der AGS erschliesst sich demgegenüber nicht aus dem Achten Buch des Sozialgesetzbuchs, sondern aus dem bei der Gründung der Arbeitsgruppe festgelegten Arbeitsauftrag. Nach diesem Gründungsauftrag soll sich die Arbeitsgruppe auf der Verwaltungsebene mit der Scientology und den ihr nahestehenden Organisationen berührenden Bereichen auseinandersetzen (vgl. Bü-Drs. v, 26.5.1992, 14/2024 und Bü-Drs. v. 26.9.1995, 15/4059). Dazu zählt die Sammlung und Auswertung von Informationen über Praktiken, Einflüsse- und Ausbreitung der Scientology-Organisation, die Auswertung der Scientology-Literatur und der Scientology-internen Organisationsanweisungen, die Koordination der fachbehördlichen Aktivitäten, die Entwicklung von Handlungsvorschlägen für die öffentliche Verwaltung, die aktive, Öffentlichkeitsarbeit regional und überregional sowie die Herstellung von Kontakten zu Aussteigern aus der Organisation. Schliesslich fällt auch die Kooperation mit den bundesweit arbeitenden Betroffeneninitiativen bzw: den Weltanschauungsbeauftragten der Amtskirchen in diesen Aufgabenbereich (vgl. Bü-Drs. v. 26.9.1995, 15/4059).
Die bezeichnete Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt. Verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, der Prüfung der Ungleichbehandlung einen strengeren Massstab als das Willkürverbot zugrunde zu legen. Die Unterscheidung des Gesetzgebers zur Zugänglichkeit von Informationen knüpft nicht an die Zugehörigkeit des Anfragenden zu einer bestimmten Personengruppe an, sondern an den Gegenstand der Anfrage, der nach dem Zusammenhang mit dem Aufgabenkreis einer Verwaltungseinheit (der AGS) unterschieden wird, Dies ist ein rein sachverhaltsbezogenes Kriterium. Auch eine mittelbare Ungleichbehandlung von Personengruppen ist nicht ersichtlich. Denn alle Personen haben gleichermassen
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 18
keinen Zugang. Es sind nicht etwa nur Scientology-Mitglieder ausgeschlossen. Zudem wirkt sich die Ungleichbehandlung nicht auf die Ausübung grundrechtiich geschützter Freiheiten aus. Denn bei dem hier allein fraglichen allgemeinen, d.h. über die grundrechtliche Determinierung hinausreichenden Informationsrecht sind, wie oben dargestellt, weder die Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG noch das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG betroffen.
In seiner Ausprägung als Willkürverbot verlangt Art. 3 Abs. 1 GG nicht, dass der Gesetzgeber unter mehreren möglichen Lösungen die zweckmässigste oder vernünftigste wählt. Ein Verstoss gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist erst dann anzunehmen, wenn offenkundig ist, dass sich für die angegriffene gesetzliche Regelung und die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung kein sachlicher Grund finden lässt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.6.2006, BVerfGE 116, 135 mwN; Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 26; vgl. Heun, in: Dreier, GG, Bd. I, 2, Aufl., 2004, Art. 3 Rn. 25, 31). Dabei ist eine objektive Beurteilung geboten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.1992, BVerfGE 86, 59; Gubelt, in von-Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 5. Aufl. 2000, Art. 3 Rn. 11; Rüfner, in BK, GG, Stand: Dezember 2009, Art. 3 Abs. 1 Rn. 20); auf die Erwägungen des Gesetzgebers kommt es nicht entscheidend an (Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 3 Rn. 26), weshalb die Bedeutung der von dem Kläger angeführten Äusserungen einzelner Abgeordneter im Gesetzgebungsverfahren dahinstehen kann.
Nach diesem Massstab ist die mit § 3 Abs. 2 Nr. 7 HmbIFG vorgenommene Differenzierung nicht zu beanstanden. Es ist keineswegs offenkundig, dass sich für die Regelung kein sachlicher Grund finden liesse; vielmehr ist der Gesetzgeber berechtigt, hierfür sachliche Gründe anzunehmen und es liegen objektiv sachliche Gründe für die unterschiedliche Behandlung vor.
Ein sachlicher, erst recht nicht offensichtlich verfehlter Grund, die AGS (bzw. mit ihrer Aufgabenwahrnehmung in Zusammenhang stehende Informationen) anders als die Oberste Landesbehörde für den Jugendschutz bezüglich neuer religiöser und ideologischer Gemeinschaften und Psychogruppen vom Informationszugang auszunehmen, besteht darin, die Möglichkeiten der ungehinderten Tätigkeit dieser Dienststelle, insbesondere im Bereich ihrer Informationsgewinnung zu schützen. Die dem zugrunde liegende Einschätzung des Gesetzgebers, dass zwischen den Rahmenbedingungen für die Aufgabenwahrnehmung
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 19
der AGS einerseits und der genannten Obersten Landesbehörde andererseits gewichtige Unterschiede bestehen, erscheint willkürfrei. Es bestehen genügende Anhaltspunkte dafür, dass die Scientology Organisation eine Sonderstellung einnimmt sowie die Mittel und das Interesse hat bzw. hätte, die Aufgabenwahrnehmung der AGS zu beeinträchtigen; demgegenüber fehlt es an Hinweisen darauf, dass sonstige Gruppierungen in Bezug auf die Aufgabenwahrnehmung der genannten Obersten Landesbehörde ähnliche Ziele und Möglichkeiten hätten.
Im Gegensatz zu sonstigen neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen ist die Scientology Organisation - wie gerichtlich rechtskräftig festgestellt worden ist, zu Recht (vgl. OVG Münster, Urt. v. 12.2.2008, 5 A 130/05, juris) - Gegenstand der Beobachtung u.a. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. In dem genannten Urteil wird bestätigt, dass "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor[liegen], dass [die Kläger als Teil der Scientology Organisation] Bestrebungen verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder ausser Geltung zu setzen." Hierzu werden in dem Urteil u,a. die folgenden Besonderheiten der Scientology-Lehre nachgewiesen, die zugleich erkennen lassen, dass es für die Scientology-Organisation widersprüchlich wäre, eine gezielt gegen ihren Verbreitungserfolg arbeitende Einrichtung wie die AGS ungehindert tätig sein zu lassen:
"Wiederholt finden sich in Texten Hubbards Aussagen, die nahe legen, dass Menschen-und Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen Menschen gleichermassen zustehen sollen. So bezeichnet Hubbard es als "erstrebenswerte Ziele", wenn "nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen" werden und "nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann" (vgl. Text 35), "Nicht aberrierte" Menschen sind nach seinem Verständnis Clears, also Scientologen (vgl. Texte 35, 58). Auch bringt er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es eines Tages "ein viel vernünftigeres Gesetz geben" wird, "das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen" {vgl Text 34). Um dem Ziel einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen näher zu kommen, sieht Hubbard es als gerechtfertigt an, von ihm als "Kriminelle" bezeichneten Personen jegliche bürgerlichen Rechte abzusprechen (vgl, Text 40). Er definiert den Kriminellen als jemanden, "der durch böse Absichten motiviert ist und der so viele schädliche Overt-Handlungen (= eine Handlung der Person oder des Individuums, die zur Verletzung, Herabsetzung oder Erniedrigung eines anderen, anderer oder deren
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 20
Beingness, Körper, Besitztümer, Beziehungen oder Dynamiken führt. Sie kann beabsichtigt und unbeabsichtigt sein) begangen hat, dass er solche Aktivitäten als normal betrachtet" {vgl. Text 27; zur Definition des Begriffs "Overt-Handlung" siehe Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", 2007, S. 438, Anlage BB 152, Beiakte Heft 43). Nach Hubbard machen "Kriminelle", also Personen, denen nach den Ausführungen in Text 40 die Bürgerrechte abzusprechen wären, "etwa 20 Prozent der Menschheit aus" (vgl. Text 32). Im weiteren Kontext der Texte 27 und 32 drängt sich auf, dass Hubbard zu Kriminellen in diesem Sinne unter anderem die Personengruppe der Kritiker von Scientology sowie die Berufsgruppe der Psychiater und Psychologen zählt. So verweist er darauf, es gebe keine Kritiker der. Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit hätten. In Bezug auf Psychiater und Psychologen führt er aus, sie beschuldigten andere der Dinge, die sie selbst täten; eine solche Verhaltensweise sei kennzeichnend für "Kriminelle" (vgl. Texte 27 und 32).
In dieselbe Richtung geht ein Text Hubbards über "Die antisoziale Persönlichkeit, der Anti-Scientologe". Darin führt er aus, es gebe "gewisse Merkmale und geistige Einstellungen, die etwa 20 Prozent einer Rasse dazu bewegen, sich jeder Unternehmung oder Gruppe, die etwas verbessern will, vehement zu widersetzen"; solche Leute seien dafür bekannt, "antisoziale Tendenzen" zu haben. Hubbard bezeichnet es als wichtig, diese "antisozialen Persönlichkeiten" als "kranke Wesen" zu erkennen und "zu isolieren". Der "antisozialen Persönlichkeit" stellt er die "soziale Persönlichkeit" gegenüber. Dies sind für ihn "wertvolle Menschen" und "die Leute, die Rechte und Freiheiten haben müssen", Demgegenüber führt er in Bezug auf die "antisozialen Personen" aus, dass ihnen nur Aufmerksamkeit geschenkt werde, "um die sozialen Persönlichkeiten in der Gesellschaft zu schützen und zu unterstützen" (vgl. Text 15). Diese Differenzierung zwischen 80 Prozent der Bevölkerung, die "versuchen vorwärts zu kommen" und 20 Prozent der Bevölkerung, die sie "daran zu hindern versuchen" (vgl. Text 15), findet sich auch in Text 16. Darin verweist Hubbard darauf, dass "ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung Ethikfälle" seien, denen nicht erlaubt werden dürfe, die 80 Prozent daran zu hindern, "die Brücke zu überqueren".
Anhaltspunkte dafür, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen die Wahrung der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgebots nicht gewährleistet sind, ergeben sich darüber hinaus aus den Darlegungen Hubbards zu "ehrlichen" und "unehrlichen" Menschen. Nach Hubbard setzt der "Weg zur geistigen Gesundheit", das heisst der "Weg die Brücke hinauf zu OT und wirklicher Freiheit", die Fähigkeit voraus, "ehrlich zu sein". In seiner Schrift "Einführung in die Ethik" beschreibt Hubbard, wie der Mensch mittels der Technologie der Scientology die Fähigkeit erlangen kann, "die Wahrheit von etwas anzusehen", und damit "ehrlich" zu sein. Er führt aus, dass die "Rechte des Einzelnen"
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 21
nicht geschaffen wurden, "um Verbrecher zu schützen, sondern.um ehrlichen Menschen Freiheit zu bringen". "Freiheit" - so Hubbard - sei "für ehrliche Menschen da" und "müsse verdient sein, bevor irgendwelche Freiheit möglich ist". Weiter heisst es, "individuelle Bürgerrechte (= die Gesamtheit der Rechte, die von Leuten in einer Gemeinde oder in einem Staat gemeinsam besessen werden)" "existieren nur für die, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein" (vgl. Texte 13 und 14). Dies und der weitere Kontext der Zitate legen den Schluss nahe, dass in einer scientologischen Gesellschaft den im scientologischen Sinne "unehrlichen Menschen" keine Bürgerrechte zukommen sollen, um (vgl. Text 13) das "Recht" der "ehrlichen Menschen" zu gewährleisten, "mit ehrlichen Menschen zu leben".
Weitere Anhaltspunkte ergeben sich aus Ausführungen Hubbards über die "wahrhaft aberrierende Persönlichkeit". Diese könne man -'so Hubbard - "an ihrer Weigerung, sich überhaupt auditieren zu lassen, erkennen" "beziehungsweise, wenn sie sich auditieren lässt akzeptiert sie das Auditing nur zum Schein, lässt aber nicht zu, dass es irgendeine Wirkung auf sie hat." Laut Hubbard machen die "wahrhaft aberrierenden Persönlichkeiten" wahrscheinlich "in unserer Gesellschaft nicht mehr als fünf bis zehn Prozent aus". Er verunglimpft diese Menschen als Personen, die "auf irgendeine Weise stehlen" müssen, "ziemlich anfällig für Hässlichkeit" und "völlige Schmarotzer" sind und die "vor allen anderen Dingen" wissen, "dass sie nicht für einen Tag ehrliche Arbeit leisten" können. Weiter heisst es: "Sehr oft wäscht sich dieser Personentyp nicht, sein Atem ist oft übelriechend, die Füsse fangen an zu stinken, das endokrine System ist auf irgendeine Weise gestört, die Person hat erhebliche Verdauungsstörungen". Hubbard bezeichnet die von ihm so skizzierte "wahrhaft aberrierte Persönlichkeit als "völlig wertlos" (vgl. zu allem Text 52). Ebenso erschliesst sich aus den Texten 39 und 40, dass nach den Vorstellungen Hubbards Menschen, die auf der "Tonskala" im Bereich unterhalb der Linie 2, 0 liegen - wo sich nach Hubbard im Allgemeinen "Kriminelle" befinden -, ohne Wert für die Gesellschaft sind bzw. "einen negativen Wert für die Gesellschaft" haben. "Die einzigen Lösungen dafür scheinen darin zu bestehen" - so Hubbard - "solche Menschen abseits von der Gesellschaft in Quarantäne zu halten, um die Ansteckung ihrer Geisteskrankheiten und die allgemeine Turbulenz zu verhindern, die sie in jede Ordnung bringen, wodurch sie diese auf der Tonskala hinunterzerren, oder aber solche Menschen zu auditieren, bis sie eine Stufe auf der Tonskala erreicht haben, die ihnen Wert verleiht". Der Gedanke der Quarantäne findet sich ebenso in Text 52, wonach sich eine Gesellschaft wahrscheinlich klären liesse und "nicht mehr am Aufblühen gehindert" wäre, wenn man die "wahrhaft aberrierenden Persönlichkeiten" "einfach einsammeln und diese Ansteckungsgefahr von der übrigen Bevölkerung entfernen würde". Danach kommt in diesen Textstellen ein Menschenbild zum Ausdruck, das mit der Menschenwürdegarantie in Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, weil es eine Missachtung
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 22
des dem Menschen nach Art. 1 Abs. 1 GG kraft seines Personseins zukommenden Wertes erkennen lässt. "Der tatsächliche Wert des Einzelnen" wird an seinem "tatsächlichem Wert für die Gesellschaft" gemessen. Als Mensch mit Wert wird der Einzelne erst anerkannt, wenn er eine bestimmte Wertigkeitsstufe im Sinne der Hubbardschen "Tonskala" erreicht hat, .wobei Hubbard davon ausgeht, "dass nicht alle mit dem gleichen potenziellen Wert für ihre Mitmenschen geschaffen sind" (vgl. Text 39).
Eine ähnliche Abwertung kennzeichnet Verlautbarungen Hubbards über Personen, die von ihm als Kritiker und Gegner verstanden werden. So heisst es in Text 32 über Kritiker der Scientology: "Jedes Mal, wenn wir den Hintergrund eines Kritikers .,. untersuchten, fanden wir Verbrechen, für die diese Person oder Gruppe unter dem bestehenden Gesetz ins Gefängnis geworfen werden könnte. Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. ... Diejenigen, die sich uns entgegenstellen, haben Verbrechen zu verbergen". Eine vergleichbare Formulierung enthält Text 51 im Abschnitt "Angriffe auf Scientology", wonach es "bisher keinen Angreifer" gab, "der nicht vor lauter Verbrechen stank". An anderer Stelle weist Hubbard darauf hin, dass der "Unterdrücker" durch Zwang entfernt bzw. ausser Gefecht gesetzt werden kann, "weil er ein Anti-Nachfragefaktor ist, der falsche Aussagen und Lügen benutzt, um zu verhindern, dass ein Bedarf (zu ergänzen: nach Scientology) entsteht" (vgl. Text 26). Die Berufsgruppe der Psychiater und Psychologen bezeichnet Hubbard als "psychotische Verbrecher", die sich damit befassen, "Leute umzubringen. Ihre ganze Lebensaufgabe besteht in Zerstörung" (vgl. Text 33).
Anknüpfungspunkte für die Einschätzung, dass in einer scientologischen Gesellschaft die Gewährleistungen des Art. 3 GG nicht verwirklicht sind, ergeben sich des Weiteren aus Äusserungen über den Umgang mit "unterdrückerischen Personen oder Gruppen" (vgl. Text 53). Diese lassen darauf schliessen, dass Menschen, die den Zielen und der Lehre von Scientology nicht folgen, diskriminiert würden. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen - und konnte deshalb der Beweisantrag der Kläger zu II. 12 a und 14 wegen Unerheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen abgelehnt werden -, welchen Inhalt der HCO-Richtlinienbrief vom 18, Oktober 1967 ("Fair Game") hat und ob die Richtlinie später aufgehoben worden ist (vgl. dazu die Texte 21 bis 24). Ungeachtet dessen liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigen, dass in einer Gesellschaftsordnung, wie sie Scientology anstrebt, Kritiker, Gegner und sonstige als "unterdrückerisch" angesehene Personen "konfrontiert" und "zerschlagen" werden (vgl. zu diesem Sprachgebrauch die Überschrift des Schulungskurses "PTS/SP-Kurs", Text 53; vgl. auch Text 17). "Unterdrückerische Handlungen" werden bei Scientology als Handlungen oder Unterlassungen definiert, die unternommen werden, um Scientology oder Scientologen wissentlich zu unterdrücken,
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 23
zu verringern oder zu behindern. Davon erfasst werden jegliche Handlungen bzw. Unterlassungen, die aus Sicht von Scientology geeignet sind, die Organisation oder eines ihrer Mitglieder zu beschädigen. Dies schliesst auch solche Handlungen ein, die darauf abzielen, "den Einfluss oder die Aktivitäten der Scientology zu verringern bzw. zu zerstören oder Fallgewinne bzw. fortgesetzten Erfolg und fortgesetzte Aktivität in der Scientology von einem Scientologen zu verhindern". Personen oder Gruppen, die "unterdrückerische Handlungen" begehen, werden "die Rechte, die normalerweise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewährt" (vgl. Text 53 und im Einzelnen Anlage B 9, S. 126 ff.). Diese Einstellung begründet den Verdacht, dass Personen, die den scientologischen Vorstellungen nicht folgen bzw. sie nicht den Lehrinhalten gemäss umsetzen, rechtlos gestellt und diskriminiert werden. Dieser Verdacht wird durch den Einwand der Kläger, die Äusserungen berührten allein die Rechtsstellung als Scientologe und wirkten lediglich im internen Bereich der Organisation, nicht ausgeräumt. Massgeblich ist, ob es tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass Scientology ihr Wertesystem auf die staatliche Ordnung übertragen will. So auch VG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 27 A 260/98 - a.a.O., S. 1020. Dies ist hier der Fall. Nach eigenen Verlautbarungen strebt Scientology eine neue Zivilisation auf Erden, ein Universum mit von ihren Aberrationen befreiten Individuen an (vgl. Texte 1, 19, 26, 42, 43, 44, 45, 46, 49). Hätte sie mit ihrer Zielsetzung Erfolg und wäre der Planet im Sinne von Scientology "geklärt", wirkten ihre Inhalte und Lehren nicht lediglich organisationsintern, sondern aufgrund .der dann verwirklichten Gesellschaftsordnung zugleich nach aussen (vgl. dazu etwa Texte 30, 42 und 43)."
Die Mittel, die die Scientology Organisation zur Erreichung ihrer Ziele einsetzt, lassen Anhaltspunkte für eine besondere Schlagkraft erkennen. Die Organisation ist hierarchisch organisiert und hat besondere Organisationseinheiten zur Überwachung der eigenen Mitglieder geschaffen, wie z.B. das "Watchdog Committee" (WDC) oder die Continental Liason Offices (CLO) (vgl. http://www.hamburg.de/scientology-organisation/231546/strukturen-und-organisationseinheiten.html und http://www.berlin.de/sen/inneres/scientology/ideologie/index.html). Weiter hat die Scientology Organisation eigene Gerichte, sog. "Charter Committees" (vgl. Verfassungsschutzbericht 2008 des Bundesministerium des Innern, S. 346). Tatsächliche Anhaltspunkte für die Besonderheit der Organisation, die Durchsetzung der gesetzten Ziele mit erheblicher Nachdrücklichkeit zu verfolgen, ergeben sich z.B. aus den konkreten Handlungsanweisungen an die Mitglieder:
"Dies ist die korrekte Verfahrensweise: ((1) Finden Sie heraus, wer uns angreift. (2) Beginnen Sie damit, sie prompt wegen der Begehung von Kapitalverbrechen oder Schlimmerem
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 24
zu investigieren, indem Sie unsere eigenen Profis benutzen, nicht externe Agenturen. (3) Verbinden Sie mit unserer Antwort einen Gegenangriff, indem Sie eine Untersuchung der Gegner begrüssen. (4) Beginnen Sie damit, der Presse schockierende Berichte über Blut, Sex und Verbrechen mit tatsächlichen. Beweisen über die Angreifer zu füttern. ... Ich spreche aus 15-jähriger Erfahrung in diesen Dingen. Es gab bisher keinen Angreifer, der nicht vor lauter Verbrechen stank. Alles, was wir tun mussten, war nachzuschauen und Mord würde zum Vorschein kommen." (Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 25. Februar 1966, zit. nach OVG Münster, Urt. v. 12.2.2008, juris)
Auch die Schaffung eines "Nachrichtendienstes" und die Beschreibung von dessen Aufgaben belegen die besondere Qualität des Durchsetzungswillens der Organisation:
"Nachrichtendienst
Die Tätigkeit eines Nachrichtendienstes besteht hauptsächlich aus dem Sammeln von Informationen über Leute, Informationen, die sich möglicherweise in einer Summierung von richtigen und falschen Aktionen von eben diesen Leuten aufaddieren. Es ist im Grunde genommen eine Tätigkeit, die aus Zuhören und Aktenablage besteht. Es wird die ganze Zeit über alles und jeden gemacht. Eines Tages ergeben die zufälligen Daten eine verwertbare Summierung. 'Die Rechnung geht auf. Aber wenn man nie Daten gesammelt hätte, wäre nichts da, womit die Rechnung aufgehen würde. Deshalb besteht nachrichtendienstliche Tätigkeit aus dem Notieren von Daten aus allen möglichen Quellen über die Aktivitäten von Leuten. . Würden wir auf diese Weise Akten unterhalten, dann würden wir es so machen. Eines Tages müssen wir es wahrscheinlich tun. Heute machen wir es mit dem Gedächtnis. Deshalb hören wir zu. Wir zählen Verbindungen von Leuten mit Leuten zusammen. Wenn irgendwo ein Angriff auf Scientology beginnt, schauen wir uns die Leute an, die daran beteiligt sind und legen sie lahm. Der Angriff verschwindet. Der Grund, weshalb wir heute stabile Organisationen haben, wo wir früher nur Trümmer hatten, liegt darin, dass wir nachrichtendienstliche Wege gehen, um unsere Freunde von unseren Feinden zu unterscheiden, und dass wir schnell handeln. Es ist nicht so sehr bessere Organisation, sondern vielmehr der zusätzliche Friede, den wir uns durch wachsamere nachrichtendienstliche Aktivität erkauft haben, Wir kennen unsere Feinde, ehe sie zuschlagen. Wir halten sie von wichtigen Positionen fern. Wenn wir einen zufälligerweise in eine Schlüsselposition bringen und er anfängt, Fehler zu machen, dann schiessen wir schnell und sprechen später Recht, ." (aus Hubbard, Handbuch des Rechts, 1979, S. 29 f., zit. nach OVG Münster, Urt. v. 12.2.2008, juris)
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 25
Augenfällig wird die Ausrichtung der Organisation auf Durchsetzung ihrer Ziele zudem dadurch, dass sie bei ihren Drohungen gegenüber Kritikern und Abweichlern Kampf- bzw. Kriegsvokabular verwendet: "Angriff auf Scientology" oder "Feinde" oder "Gegenangriff" (aus Hubbard, Handbuch des Rechts, 1979, S. 29 f., zit. nach OVG Münster, Urt. v. 12.2.2008, juris und Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 25. Februar 1966, zit, nach OVG Münster, Urt. v. 12.2.2008, juris). Gleichzeitig wird der Kampf (vermeintlich) legitimiert, indem beschrieben wird, dass die Organisation angegriffen werde und sich verteidigen müsse. Zu diesem Zweck droht sie den Kritikern und "Feinden" mit illegalen Mitteln: diese sollen "lahmgelegt werden" (aus Hubbard, Handbuch des Rechts, 1979, S. 29 f., zit. nach OVG Münster, Urt. v. 12.2.2008, juris) und "diejenigen, die uns das Leben schwer [.] machen, sind sofort in Gefahr" (aus Hubbard, HCO-Bulletin vom 5. November 1967, zugleich in: "Wie man Unterdrückung, konfrontiert und zerschlägt - PTS/SP-Kurs", 2001, S. 77 ff., zitiert nach OVG Münster, Urt. v. 12.2,2008, juris). Weiter führt die Scientology Organisation aus: "[wir] schiessen schnell und sprechen später Recht" (aus Hubbard, Handbuch des Rechts, 1979, S. 29 f., zit. nach OVG Münster, Urt. v, 12.2.2008, juris), U.a. wird ausserdem vorgeschlagen, der Presse "schockierende Berichte über Blut, Sex und Verbrechen" (Hubbard, HCO-Richtlinienbrief vom 25. Februar 1966, zit. nach OVG Münster, Urt. v. 12.2.2008, juris) zu liefern. Mit den zuerst genannten Äusserungen gibt die Organisation zugleich zu erkennen, dass sie das staatliche Gewaltmonopol nicht anerkennt.
Entsprechend nachvollziehbar und naheliegend ist die Erwägung des Gesetzgebers, dass mit dem Informationsausschluss besonders sensible Daten den erforderlichen besonders wirkungsvollen Schutz erhalten. Die Aufgabe der AGS, Ausstiegsinteressenten gesichert Beratung und Unterstützung zu gewähren, hat angesichts der besonderen Stellung der Scientology Organisation - hinsichtlich der Intensität der Abgrenzung gegen Nicht-Mitglieder sowie der Qualität ihrer Einwirkungsmöglichkeiten - regelhaft eine andere Bedeutung als eine Ausstiegshilfe der Obersten Landesjugendbehörde. Die Annahme des Gesetzgebers ist willkürfrei, bei Scientology sei zu befürchten, dass die aussteigewillige Person daran gehindert wird, die Organisation zu verlassen bzw. dass sie mit den oben beschriebenen und weiteren Massnahmen zu rechnen hat.
Dem von dem Gesetzgeber verfolgten sachlichen Grund des Schutzes der Informationen der AGS steht schliesslich nicht entgegen, dass - wie der Kläger vorbringt - die AGS Aufklärungsarbeit
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 26
leistet und im Rahmen dieser Aufklärungsarbeit selbst Informationen auch über Aussteiger herausgibt. Denn dabei wählt die AGS im eigenen Ermessen diejenigen Informationen aus, die die ungehinderte Sachaufklärung gerade nicht beeinträchtigen und ihre Informanten nicht gefährdet.
Schliesslich liegt ein willkürfreier Differenzierungsgrund auch in der nach Einschätzung des Gesetzgebers zu befürchtenden Überlastung der AGS (bzw. der mit ihr zusammenarbeitenden Behörden) durch eine Häufung von Informationsanträgen. Zwar trifft nach den Angaben der Beklagten der Vortrag des Klägers zu, dass es bislang zu keinem nennenswerten Aufwand aufgrund von Anfragen gekommen ist, Das gestattet jedoch keinen hinlänglich sicheren Schluss auf die Verhältnisse bei Nichtgeltung der hier fraglichen Beschränkung des Anwendungsbereichs. Angesichts der bundesweiten Bedeutung der AGS für die Scientology Organisation als Gegner und ihrer Leitlinien zum Umgang mit Gegnern liegt vielmehr die Annahme nahe, dass auch das Mittel der Informationsanfrage zur Beeinträchtigung der Arbeit der AGS gewählt würde. Belastend für die Aufgabenwahrnehmung der AGS wären insoweit nicht lediglich Anfragen an die AGS selbst, sondern (gerade) auch Anfragen an mit der AGS zusammenarbeitende Behörden; deren Mitarbeiter könnten zur Vermeidung des erheblichen Aufwandes einer differenzierten Bearbeitung einer AGS-Informationen betreffenden Anfrage dazu übergehen, den Informationsaustausch mit der AGS einzuschränken. Ein tatsächlicher Anhaltspunkt ist insoweit auch darin zu sehen, dass die Scientology Organisation die Untergruppe "Aktion Transparente Verwaltung" gegründet hat (http://www.berlin.de/sen/inneres /scientology/ideologie/index.html).
cc) Des weiteren stellt die Vorschrift kein Einzelfallgesetz dar. Nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG muss, soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Offenbleiben kann, ob überhaupt der Anwendungsbereich der Vorschrift. eröffnet ist (aaa)), denn jedenfalls liegt in der Bestimmung kein Einzelfallgesetz (bbb)).
aaa) Grundsätzlich gilt Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG, soweit ein Grundrecht nach dem Grundgesetz durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann. Vorliegend ist - wie soeben ausgeführt - der Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 GG, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 1, 2 GG nicht eröffnet. Ob die Vorschrift
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 27
für den Gleichheitsgrundsatz oder die allgemeine Handlungsfreiheit gilt, ist umstritten (vgl. Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 19 Rn. 1; Dreier, in; Dreier, GG, 2. Aufl. 2008, Bd. I, Art. 19 I Rn. 10ff,; Sachs, GG, 5. AufL 2009, Art. 19 Rn. 16ff.); auf die Formulierung des Vorbehalts abstellend und daher ablehnend BVerfG, Entsch. v.18.12.1968, BVerfGE 24, 367), kann hier aber letztlich offenbleiben.
bbb) Denn das Gesetz ist allgemein und gilt nicht nur für den Einzelfall. Die Anforderung,. dass das Gesetz allgemein zu sein hat, ist dann erfüllt, wenn sich wegen der abstrakten Fassung der gesetzlichen Tatbestände nicht absehen lässt, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.1999, BVerfGE 99, 367 mwN), wenn also nicht nur ein einmaliger Eintritt der vorgesehenen Rechtsfolgen möglich ist (vgl BVerfG, Urt. v, 2.3.1999, BVerfGE 99, 367 mwN). Dass der Gesetzgeber eine Anzahl konkreter Fälle vor Augen hat, die er zum Anlass seiner Regelung nimmt, verleiht dieser nicht den Charakter eines Einzelfallgesetzes, wenn sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln (vgl, BVerfG, Urt. v. 2.3.1999, BVerfGE 99, 367 mwN). Die abstrakt-generelle Formulierung darf nicht zur Verschleierung einer einzelfallbezogenen Regelung dienen (vgl. BVerfG, Urt. v. 2.3.1999, BVerfGE 99, 367 mwN),
Diesen Massstäben wird die Vorschrift gerecht. Denn es ist wegen der abstrakten Fassung nicht absehbar, auf wieviele und welche Fälle das Gesetz Anwendung findet. Nach dem Wortlaut wird die Vorschrift bei jedem Akteneinsichtsantrag angewandt, der Akten betrifft, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der AGS stehen. Es ist daraus gerade nicht abzusehen, wieviele und welche Akteineinsichtsgesuche davon umfasst sind. Zwar trägt der Kläger vor, nur Scientologen hätten Interesse, einen entsprechenden Antrag zu stellen, jedoch wäre erstens auch dann nicht vorhersehbar, wer welchen Antrag stellt, und zum zweiten begrenzt das Gesetz den Anwendungsbereich gerade nicht auf diese Personengruppe. Denn es ist jedermann möglich, einen Antrag zu stellen. Dass in der tatsächlichen Anwendung des Gesetzes evtl. vermehrt Scientologen um Akteneinsicht nachsuchen - wofür der Kläger im übrigen keine Belege erbracht hat -, ist unerheblich. Denn im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes ist weder bestimmbar noch überschaubar, welche Bürger einen entsprechenden Antrag stellen werden.
VG Hamburg 7 K 539/08 Seite 28
Die abstrakt-generelle Formulierung führt nach Überzeugung der Kammer auch nicht zur Verschleierung einer einzelfallbezogenen Regelung. Wie schon erwähnt, ist nicht überschaubar und vorhersehbar, wer welche Akterieinsichtsanträge stellt. Akteneinsichtsanträge von Scientologen sind zudem gerade nicht vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeschlossen. Vielmehr steht nach § 4 HmbIFG jeder natürlichen und juristischen Person des Privatrechts ein Anspruch auf Zugang den in § 3 HmbIFG bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen zu. Dabei handelt es sich auch nicht deshalb um ein Einzelfallgesetz, weil nach der Überzeugung des Klägers die Herausnahme anderer Personen nur ein "Kollateralschaden" ist, der in Kauf genommen wird, um den Verstoss gegen Art. 19 Abs. 1 GG nicht evident zu machen. Denn zum einen sind alle Personen vom Informationszugang ausgenommen, weil verhindert werden soll, dass sensible Informationen insgesamt aus dem Bereich der AGS an die Öffentlichkeit gelangen. Zum zweiten ist es unerheblich, wenn der Gesetzgeber eine Anzahl konkreter Fälle vor Augen gehabt haben sollte, die er zum Anlass seiner Regelung genommen hat. Dies verleiht der Vorschrift nicht den Charakter eines Einzelfallgesetzes, weil sie nach der Art der in Betracht kommenden Sachverhalte geeignet ist, unbestimmt viele weitere Fälle zu regeln. Diejenigen Informationen, die die AGS nach Auffassung des Klägers an andere Personen "bereitwillig" herausgibt, um die Scientology Organisation "in schlechtem Licht" erscheinen, zu lassen, sind den Scientology Mitglieder gleichermassen zugänglich und stehen gerade nicht im Zusammenhang mit der hier, vorgenommenen Prüfung, ob ein Einzelfallgesetz vorliegt, denn dabei geht es um die Verweigerung des Informationszugangs,
Des weiteren liegt auch nicht etwa deshalb ein Einzelfall in sachlicher Hinsicht vor, weil nur die AGS vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen wäre. Vielmehr nimmt § 3 HmbIFG eine ganze Reihe von Behörden aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§708 Nr. 11, 711 ZPO.
Bertram Dr. Ramcke Dr. Lange
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5 Bf 76/10
7K 539/08
vertreten durch die Behörde für Soziales, Familie,
hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 5. Senat, durch den Richter
Prof. Dr. Ramsauer am 21. April 2010 beschlossen:
Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung mit Schriftsatz vom
19. April 2010 zurückgenommen hat, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des
§ 92 Abs. 1 VwGO einzustellen.
Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 2 GKG.
1. Version dieser Seite installiert am 27.04.2010