Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=24&t=174019&p=1017428
Timestamp: 2019-10-22 05:50:35
Document Index: 195225526

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 1004', 'BGH', '§ 549', '§ 2', '§ 5', '§ 10', '§ 11']

Eigentum an Abwasserrohren - recht.de
Eigentum an Abwasserrohren
Beitrag von cmd.dea » 17.04.09, 14:01
kann mir jemand sagen, wie die eigentumsrechtliche Situation an Abwasserrohren im Erdreich aussieht? Ich kann hierzu leider keine Fundstellen finden.
M.E. kann hier § 94 BGB nicht direkt oder entsprechend angewendet werden, da ich vermute, dass die eigentumsrechtliche Einheit eines Abwasserrohrsystems der Zugehörigkeit zum Grundstück, in der Teile von diesem ggf. verlaufen, vorgeht.
Konkret geht es mir um Rohre eines zu einem bestimmten Haus gehörigen Systems, die teilweise unter dem Nachbargrundstück verlaufen. Ich habe zwar Urteile gefunden, die hier dem Nachbarn ggf. einen Abwehranspruch aus § 1004 BGB geben, niemals aber einmal grundlegende Ausführungen zu der Frage, wem überhaupt wann Eigentum an welchen Rohren zusteht.
Hinzu kommt: Gibt es so etwas wie "Rohrsystempläne" für ein Grundstück anhand derer man die Eigentumslage bestimmen kann. Wie ordne ich, wenn ich die Rechtslage wüsste, die Rohre dem jeweiligen Eigentümer zu?
Vielen Dank schonmal für entsprechende Hinweise.
Beitrag von Beitragsschreiber » 17.04.09, 16:28
Ich habe in einer Entscheidung folgende einzelfallbezogene Formulierung gefunden
BGH, Urteil vom 26-04-1991 - V ZR 346/89 (KG) hat geschrieben: a) Der Hausanschlußkanal steht in seiner gesamten Länge, also auch im Bereich des dem Bekl. gehörenden Straßengrundstücks, im Eigentum der Kl. Das hat das BerGer. in einer für das RevGer. bindenden Anwendung (§§ 549 I, 562 ZPO) des § 2 IV der Ordnung über den Anschluß an die Stadtentwässerung und für die Erhebung von Anschluß- und Entwässerungsgebühren vom 5. 11. 1937 (ABl 1937, 830), des § 5 Nr. 2 IV 1 der Allgemeinen Leistungsbedingungen (Geschäftsbedingungen) vom 16. 11. 1967 (ABl 1967, 1323), des § 10 V 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Abwasserentsorgung in Berlin (West) vom 25. 2. 1985 (ABl 1985, 618) und des § 11 V 1 der AGB für die Entwässerung in Berlin vom 1. 8. 1988 (ABl 1988, 1315) festgestellt
Möglicherweise muss man sich das im Einzelfall ziemlich konkret anschauen.
Beitrag von cmd.dea » 17.04.09, 17:35
Ja, das könnte meine Frage in der Tat beantworten. Werde mir das Urteil durchlesen.
Zusatz: Ja, ich habs jetzt. Das Urteil hat mich auf die wesentlichen Aspekte der weiteren Juris-Recherche geführt. Danke.