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Timestamp: 2017-10-24 07:42:27
Document Index: 379575007

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 4', '§ 62', '§ 19', '§ 79']

Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 779 Leser - March 7, 2017 11:22am
Machtwort sui generis des BGH, oder: „Hör auf, du nervst.“
© stockWERK – Fotolia.com Wie geht man als Gericht mit sog. „Querulanten“ oder solchen Verfahrensbeteiligten um, die offenbar nicht einsehen wollen, dass es bestimmte Rechtsmittel nicht gibt bzw. sie nicht zulässig/statthaft sind. Das BVerfG hat immerhin die Möglichkeit ggf. eine Missbrauchsgebühr zu verhängen (§ 34 BVerfGG). Das Mittel haben die Instanzgerichte nicht.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 576 Leser - February 22, 2017 3:00pm
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 580 Leser - March 7, 2017 3:00pm
Pflichti I: Entpflichtung, oder: der Rechtsanwalt „macht seine Sache nicht so, wie er sollte“
© pedrolieb -Fotolia.com Heute bringe ich dann mal wieder einige Entscheidungen zur Pflichtverteidigung. Zunächst hier dann den KG, Beschl. v. 09.08.2017 – 4 Ws 101/17 – 161 AR 164/17 – zur Problematik der Umbeiordnung. Folgender gekürzter Sachverhalt: Dem Beschuldigen ist Rechtsanwalt W zurm Pflichtverteidiger bestellt worden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 4 Leser -
October 24, 2017 7:28am
© haru_natsu_kobo Fotolia.com Die Frage vom vergangenen Freitag lautete: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Bußgeldverfahren ab?. Nun, da konnte ich es mir mit der Antwort recht einfach machen und das kann ich hier dann auch. Ich habe de ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 36 Leser - October 23, 2017 2:23pm
entnommen wikimedia.org Author Achim Engel Und der zweite Abstandsbeschluss, den ich vorstelle, ist der OLG Bamberg, Beschl. v. 19.07.2017 – 3 Ss OWi 836/17, und zwar zu den Urteilsanforderungen an einen bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß und die unzulässige Bezugnahme auf eine Videosequenz. Dazu die Leitsätze der Entscheidung: 1.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 55 Leser - October 23, 2017 10:30am
© Steffen Eichner – Fotolia.com Ich eröffne die Woche dann mit zwei Entscheidungen zur Abstandsunterschreitung (§ 4 StVO). Den Opener macht der OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.08.2017 – 2 Ss (OWi) 220/17 – zur erforderlichen Dauer der Unterschreitung. Dazu meint das OLG (noch einmal): „Die Wiedergabe der Dauer der Abstandsunterschreitung hat ihren Grund darin, dass es immer V ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 84 Leser - October 23, 2017 7:15am
© Teamarbeit – Fotolia.com In der ablaufenden Woche war am 20.10.2017 der Weltstatistiktag. Das hat mich auf die Idee gebracht, Witze zur Statistik zu suchen. Und gefunden habe ich: Ein Jäger schießt auf einen Hasen. Der Hase schlägt einen Haken, und die Kugel fliegt 10 cm links am Hasen vorbei. Der Jäger schießt nochm ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Humor- 162 Leser - October 22, 2017 1:50pm
Wochenspiegel für die 42. KW., das war Lügendetektor, WPA2, Handyverbot neu und anwaltliche Verrechnungsstelle
© Aleksandar Jocic – Fotolia.com So, und dann der Wochenspiegel für die 42. KW., mit: Amtsgericht setzt Lügendetektor ein, LG Rostock: Betroffener trägt keine Kosten für unnötiges messtechnisches Gutachten, Heute vor 40 Jahren, Nach dem Fahndungserfolg ist vor der Rechtsverletzung: Öffentlichkeits­fahndung nach Opfern von Strafta ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 65 Leser - October 22, 2017 8:45am
© psdesign1 – Fotolia.com Schon etwas länger hängt in meinem Blogordner das LG Saarbrücken, Urt. v. 12.05.2017 – 13 S 137/16 – mit einer wahrscheinlich gar nicht so seltenen Konstellation. Es geht um die Haftung nach einem Verkehrsunfal in Zusammenhnag mit einem Abbiegevorgang. Die Tochter war mit dem Pkw der klagenden Mutter unterwegs.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht Zivilrecht- 99 Leser - October 21, 2017 2:30pm
Es hat ein wenig gedauert, bis der Volltext des LAG Düsseldorf, Urt. v. 08.06.2017 – 11 Sa 823/16 – veröffentlicht worden ist. Jetzt ist er aber da und ich kann die Entscheidung vorstellen. Der LAG Düsseldorf-Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 1988 als Sachbearbeiter im LKA NRW beschäftigt.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 137 Leser - October 21, 2017 9:20am
© AllebaziB – Fotolia Am letzten Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie rechne ich den Antrag auf Verkürzung einer Sperrfrist ab?, Dazu hatte ein Kollege in einem Kommentar nachgefragt: „Und wie schaut es mit einem Antrag nach § 62 OWIG auf gerichtliche Entscheidung im Vorv ...
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 65 Leser - October 20, 2017 2:27pm
LG Cottbus: Grundsätzlich Mittelgebühr im Bußgelvderfahren, oder: Richtig
© yvon52 – Fotolia.com Die zweite Entscheidung des heutigen Tages stammt von der Kollegin A. Graeber aus Potsdam. Die Entscheidung ist mal wieder ein Lichtblick in der (unseligen) Diskussion über die Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren. Das LG Cottbus sagt – erneut – im LG Cottbus, Beschl. v. 02.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 75 Leser - October 20, 2017 10:41am
© Co-Design – Fotolia.com Zum Glück sind mir in der letzten Woche zwei gebührenrechtliche Entscheidungen übersandt worden. Sonst wäre es heute mau mit meinen gebührenrechtlichen Postings, da ich derzeit kaum gebührenrechtliche Entscheidungen, die sich für eine Berichterstattung eignen, vorliegen habe. Hier dann also zunächst das AG Düsseldorf, Urt. v. 10.10.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 47 Leser - October 20, 2017 7:18am
entnommen wikimedia.org By Feuermond16 – Own work Bei der zweiten Entscheidung des OLG Naumburg, die ich jetzt vorstelle, handelt es sich um den OLG Naumburg, Beschl. v. 21.03.2017 – 2 Ws 6/17. Er behandelt eine etwas exotische Verkehrsordnungswidrigkeit, nämlich einen Verstoß gegen § 19 StVO – Überqueren eines Bahnübergangs. Dazu gibt es seit dem 01.05.2006 ein Regelfahrverbot in der BKaktV.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 92 Leser - October 19, 2017 2:20pm
entnommen wikimedia.org Own work Jetzt bin ich mit den Hinweisen auf die Änderungen in der StVO den Tag mit einem OWi-Posting angefangen – an sich hatte ich etwas anderes geplant – dann will ich ihn auch mit zwei Entscheidungen aus dem Bereich fortsetzen, und zwar mit zwei Beschlüssen des OLG Naumburg. Beide sind schon etwas älter sind, mir aber erst vor kurzem bekannt geworden.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 119 Leser - October 19, 2017 10:20am
© MH – Fotolia.com So, dann ist es/sind sie jetzt „amtlich“, die Änderungen in der StVO durch die 53. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Diese VO v. 06.10.2017 ist nämlich, nachdem sie gestern im BGBL – vgl. BGBl I, S. 3549 – verkündet worden ist, heute, also am 19.10.2017, in Kraft getreten. Ich habe ja schon ein paar Mal auf die Änderungen hingewiesen.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 80 Leser - October 19, 2017 7:20am
entnommen wikimedia.org Urheber KarleHorn So, da ja aller guten (?) Dinge drei sind, stelle ich als dritte Entscheidung heute dann noch den OLG Bamberg, Beschl. v. 24.07.2017 – 3 Ss OWi 976/17 – vor. Auch er: Nichts Neues, sondern: Anschluss an dei (falsche) OLG-Rechtsprechung, die PoliscanSpeed weiterhin als standardisiert ansieht: „Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der nach § 79 I 1 Nr.
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Verkehrsrecht- 70 Leser - October 18, 2017 2:16pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 24, 2017 4:04am (2017-10-24 04:04:24 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:07am .
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