Source: http://www.alg-ratgeber.de/search.php?author_id=3366&amp;sr=posts&amp
Timestamp: 2019-04-24 06:44:39
Document Index: 290181614

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 264', '§ 623', '§ 35', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2']

Di 9. Apr 2019, 03:54
Thema: ALG und offener Gehaltsteil
stimmt das, daß die erste Zahlung von ALG ruht wenn der Arbeitgeber mir noch Urlaubstage bezahlen muß Ja. Das Alg ruht solange, als ob du den auszuzahlenden Urlaub im Anschluss an das Arbeitsverhältnis nehmen würdest. und noch einen Gehaltsanteil? Nein. Die Frage ist aber, ob der nachzuzahlende Geh...
So 17. Mär 2019, 20:01
Thema: Frist bis ...?
Re: Frist bis ...?
Im letzten Satz meinst Du vermutlich, dass es egal ist, welche Bescheide das JC erhalten hat, oder? Wieso egal? Ich meine lediglich, dass es überflüssig ist dem JC über das SG Bescheide zuzusenden, welche das JC selbst erlassen und daher zweifellos bereits in der Akte hat. Die Richterin sieht das a...
So 17. Mär 2019, 19:45
Denn wenn es um Schrieben vom/ans Jobcenter geht, sind die ja dem JC bereits bekannt und in der Akte, nur das Gericht benötigt noch eine Ausfertigung. Beim SG Münster sieht man das anders, zumindest bei in Papierform übersandten Schreiben. Die wollen auch die Bescheide des JC in doppelter Ausführun...
So 17. Mär 2019, 18:26
Thema: JC meint es hätte 1 Jahr Zeit für meine Neuberechnung!?
Re: JC meint es hätte 1 Jahr Zeit für meine Neuberechnung!?
---> § 41a Abs. 5 SGB II
Da verwechselst du jetzt aber Belege und Beläge.
Fr 8. Mär 2019, 04:26
Thema: Darf JC wirklich Nachbarn/Vermieter befragen, wenn ich den Hausbesuch verweigere? (Feststellung BG/HG)
Re: Darf JC wirklich Nachbarn/Vermieter befragen, wenn ich den Hausbesuch verweigere? (Feststellung BG/HG)
Aber als man mir dann sagte, wenn ich den Hausbesuch verweigere, hätte man die Befugnis meine Nachbarn und den Vermieter zu befragen (ob es sich um eine Beziehung handelt oder nicht), war ich entsetzt, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie das dürfen. Kann ich mir auch nicht vorstellen. Damit wür...
Fr 8. Mär 2019, 04:01
Was sagt man dazu - ein "liebes" JC verlangt die Vorlage der folgenden Unterlagen für die Erstantragstellung eines aufstockenden Selbstständigen. Für die Antragsbegründung fehlt es schon mal an einer Rechtsgrundlage. Unterlagen des Vorjahres geben keinen Aufschluss über die aktuelle Hilfebedürftigk...
Do 28. Feb 2019, 21:03
Thema: Widerspruch in der Mache
Re: Widerspruch in der Mache
Reisekosten öffentlicher Verkehrsmittel werden nicht anerkannt, da nach Vorlage des Bewilligungsbescheides im örtlichen Jobcenter ein Sozialticket beantragt werden kann. Mit diesem Sozialticket können Sie die öffentlichen Verkehrsmittel im Bereich des Kreises Viersen unentgeltlich nutzen. Das Sozia...
Die DE-minimis-Erklärung kann ich nicht unterschreiben, da mir a) die genannten EU-Vorschriften nicht bekannt sind und ich b) die sich daraus ergebenden Konsequenzen (StGB) nicht überblicken kann. Der § 264 StGB ist mit "Subventionsbetrug" überschrieben, bei dem EU-Kram muss ich passen. Datenübermi...
Wie hoch ist der Selbstbehalt von 731,16 Euro? Von 731,16 € Selbstbehaltsermittlung: 731,16 € - 100 € = 631,16 € x 20 durch 100 (dreisatz)= 126,23 € Selbstbehalt 100€ + 126,23€ = 226,23€ 226,23€ kann nicht sein . Schon alleine wenn brutto über 1200 Euro ist ist der Selbstbehalt stets 200,00€. Oder ...
So 24. Feb 2019, 19:56
So 24. Feb 2019, 15:44
Wie hoch ist der Selbstbehalt von 731,16 Euro?
Von 731,16 € Selbstbehaltsermittlung:
731,16 € - 100 € = 631,16 € x 20 durch 100 (dreisatz)= 126,23 € Selbstbehalt
100€ + 126,23€ = 226,23€
So 24. Feb 2019, 15:07
Die Klage könnte dann in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgewandelt werden.
Da musst du allerdings begründen, warum die gewünschte Feststellung wichtig sein soll (z.B. Wiederholungsgefahr).
Fr 22. Feb 2019, 23:59
Thema: Arbeitslos melden und Fristen
Re: Arbeitslos melden und Fristen
Ich bin mündlich von meinem Arbeitgeber gekündigt worden an einem Freitag Nachmittag. Mündliche Kündigung zählt nicht, die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Vermutlich aus diesem Grund gibt es auch keinen Eintrag im System. sie sagte mir, daß ich am ersten arbeitslosen Tag kommen sol...
Sa 16. Feb 2019, 15:59
Thema: Jobbörse - einige Fragen dazu
Re: Jobbörse - einige Fragen dazu
- ein Bewerberprofil wurde gelöscht oder ist nicht mehr verfügbar. Gilt das nur für Arbeitgeber oder ist das Profil auch für den BA-Service und SBchen nicht mehr sichtbar? Vermutlich ist das Profil auf "intern-anonym" gesetzt worden, damit ist es für BA-Mitarbeiter weiterhin sichtbar, für Außensteh...
Mo 11. Feb 2019, 13:26
Ist denn die Überprüfung der Leistungsfähigkeit schon geschehen oder passiert die grundsätzlich erst nach der Zeichnung der EGV? Das hat grundsätzlich vor den Verhandlungen über eine EGV zu passieren. Solange nicht klar ist, welche gesundheitlichen Einschränkungen bei der Vermittlung zu beachhten s...
Thema: Vermittlungsvorschlag trotz Selbständigkeit?
Re: Vermittlungsvorschlag trotz Selbständigkeit?
Darf die Agentur für Arbeit/das Jobcenter meinen Namen und meine Kontaktdaten ohne meine Einwilligung an Arbeitgeber übermitteln? Bei der Übermittlung Ihrer Kontaktdaten an einen Arbeitgeber kommt die Agentur für Arbeit/das Jobcenter dem gesetzlichen Vermittlungsauftrag nach. Dieser ist in § 35 Dri...
Do 7. Feb 2019, 23:43
Ganz herzallerliebst ist der detaillierte Hinweis auf § 1 Abs. 1 Satz 4 SGB II - den gibt's nämlich nicht (gemeint ist Absatz 2) Da hat der SB aber schon lange nicht mehr ins Gesetzbuch geschaut. http://www.buzer.de/gesetz/2602/al27450-0.htm :lachen1: Weil ein Bestandteil nicht rechtskräftig ist un...
Di 5. Feb 2019, 04:32
Thema: WG nach Mutter-Kind Haus
Re: WG nach Mutter-Kind Haus
Kaution muss als Darlehen gewährt werden. Unklar ist derzeit noch, ob das Darlehen während des ALG II Bezugs aus dem Regelsatz getilgt werden muss oder ob es bis zum Auszug (aus der Wohnung oder dem Bezug) tilgungsfrei bleibt. Ist geklärt. Nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Regelu...
So 3. Feb 2019, 02:40
Thema: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Re: Arbeitgelegenheit § 16d SGB II / Selbständigkeit
Sa 2. Feb 2019, 10:26
dass diese Vorschrift auch korrekt angewendet wird.
Die Zeiten, wo ich beim JC auf korrektes Arbeiten vertraut habe, sind lange vorbei.
Sa 2. Feb 2019, 01:47
Wobei es schon mal ganz interessant wäre eindeutig zu wissen, ob dieses alte BVerWG-Urteil zur Sozialhilfe auch auf Hartz IV anwendbar ist.
Das aktuelle "ein SG sagt so, das andere so" ist doch fürn A****.
Fr 1. Feb 2019, 23:17
Sind eigentlich die Fahrtkosten zur Maßnahme geregelt? Siehe § 16d Abs. 7: Den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist während einer Arbeitsgelegenheit zuzüglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur für Arbeit eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen. Reicht die Kohle nicht...
Fr 1. Feb 2019, 22:45
Im übrigen gibt es noch ein weiteres Argument, dass der Kläger nicht auf das angeblich schlüssige Konzept von Rödl & Partner verwiesen werden darf: Dem Beklagten ist dies nämlich verwehrt, da er dieses Konzept incl. der vollständigen Ausführungen und Erläuterungen nicht öffentlich bekannt gemacht h...
Di 29. Jan 2019, 01:26
Thema: www.sozialrecht-justament.de
Re: www.sozialrecht-justament.de
Die erste Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT im Jahr 2019 gibt einen wichtigen Tipp, wie mithilfe von Kinderwohngeld das Problem nicht anerkannter Kosten der Unterkunft im SGB II elegant gelöst werden kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn Kinder neben dem Kindergeld ein weiteres Einkommen (Unt...
Di 29. Jan 2019, 00:41
Di 29. Jan 2019, 00:22
Von diesem wurde ich einer AGH zugewießen obwohl ich selbständig als Webdesigner tätig bin. Demnach ist die Voraussetzung des § 2 SGB II nicht erfüllt, die AGH ist damit - unabhängig vom Inhalt - unzulässig. Diesen Widerspruch erklärt auch der VA nicht. Weitere Eingliederungsleistungen des JC stehe...