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Timestamp: 2016-10-24 10:43:27
Document Index: 338714953

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 104', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 422/99 (12.10.2000)
U 422/99 Kt
Bundesrichter Borella, R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiber Lauper
G.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herr Dr. Ueli Kieser, Rechtsanwalt, Ulrichstrasse 14, Z�rich,
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, Luzern, Beschwerdegegnerin,
A.- Am 19. Juli 1994 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die G.________ (geb. 1957) f�r das Unfallereignis vom 25. Januar 1987 ausgerichteten Leistungen verf�gungsweise auf Ende Mai 1994 ein und richtete ihm f�r die Zeit anschliessend eine Invalidenrente im Rahmen der bisherigen Invalidit�t von 33 1/3 % bei im �brigen unver�nderten Rentenbemessungsfaktoren aus. Daran hielt sie im Einspracheentscheid vom 25. August 1995 fest. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Basis einer mindestens 50 %igen Erwerbsunf�higkeit sowie eines versicherten Verdienstes nach Massgabe des im Jahre 1986 erzielten Einkommens beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau ab (Entscheid vom 18. Dezember 1996). In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde hob das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den kantonalen sowie den Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, dass G.________ unter Zugrundelegung des im Zusammenhang mit dem Prim�runfall von 1976 ermittelten versicherten Verdienstes Anspruch auf eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunf�higkeit von 50 % habe, und es wies die Vorinstanz an, �ber die Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden (Urteil vom 20. September 1999).
B.- Mit Entscheid vom 27. Oktober 1999 sprach das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau G.________ eine Parteientsch�digung in der H�he von Fr. 2000.- zuz�glich Barauslagen von Fr. 123.75 sowie 7,5 % Mehrwertsteuer zu.
C.- G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Zusprechung einer h�heren Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren beantragen.
W�hrend die SUVA und das kantonale Gericht auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, l�sst
sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist die durch die Vorinstanz zugesprochene Parteientsch�digung.
Da es sich somit beim angefochtenen Entscheid nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG). Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
2.- a) Gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf den vom Gericht
festgesetzten Ersatz der Parteikosten (Satz 1), wobei diese ohne R�cksicht auf den Streitwert nach dem zu beurteilenden Sachverhalt und der Schwierigkeit des Prozesses bemessen werden (Satz 2). Daraus folgt, dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht als Frage des Bundesrechts frei pr�ft, ob der vorinstanzliche Entscheid den durch Art. 108 Abs. 1 lit. g UVG einger�umten grunds�tzlichen Anspruch auf Parteientsch�digung verletzt. Das Bundesrecht enth�lt jedoch keine n�heren Bestimmungen �ber die Bemessung der Parteientsch�digung und insbesondere keinen Tarif. Die Regelung dieser Frage ist dem kantonalen Recht �berlassen. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darf die H�he einer Parteientsch�digung nur daraufhin pr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG), wobei als Beschwerdegrund praktisch nur das Willk�rverbot des Art. 4 Abs. 1 aBV in Betracht f�llt (BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweisen; RKUV 1993 Nr. U 172 S. 144; ZAK 1989 S. 253 Erw. 4a). Nach der Rechtsprechung ist eine Entsch�digung willk�rlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 114 V 86 Erw. 4a mit Hinweis; vgl. auch BGE 124 V 139 Erw. 2b, 123 I 5 Erw. 4a, 122 I 66 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
In der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen (Art. 1
des Bundesbeschlusses vom 28. September 1999 [AS 1999 2555]) neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) wurde das bisher aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete Willk�rverbot in Art. 9 verankert (Botschaft �ber eine neue Bundesverfassung vom 20. November 1996, BBl 1997 I 144). Die hievor angef�hrte Rechtsprechung zur Willk�rpr�fung kantonaler Parteikostenentscheide gilt auch unter der Herrschaft von Art. 9 BV (nicht ver�ffentlichtes Urteil I. vom 14. M�rz 2000; H 133/99), weshalb offen bleiben kann, ob im hier zu beurteilenden Fall die neue oder die alte Bundesverfassung Anwendung findet.
b) Wird ein ziffernm�ssig bestimmtes Rechtsbegehren im kantonalen Beschwerdeverfahren nur teilweise gutgeheissen, so verst�sst die Reduktion der Parteientsch�digung wegen bloss teilweisen Obsiegens gegen die bundesrechtliche Bemessungsvorschrift von Art. 108 Abs. 1 lit. g Satz 2 UVG, falls das Rechtsbegehren den Prozessaufwand nicht beeinflusst hat (BGE 117 V 405 Erw. 2).
c) Praxisgem�ss ist dem erstinstanzlichen Gericht bei der Bemessung der Parteientsch�digung ein weiter Ermessensspielraum einzur�umen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; ZAK 1989 S. 254 Erw. 4b, je mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot der Willk�r oder rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband zur 6. Aufl., Nr. 67 B II/a S. 211).
Im Rahmen seines Ermessens hat das erstinstanzliche
Gericht f�r die Bestimmung der H�he des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu ber�cksichtigen (BGE 114 V 87 Erw. 4b; vgl. Art. 2 Abs. 1 des Tarifs �ber die Entsch�digung an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht vom 16. November 1992). Dabei kann das durchschnittliche Anwaltshonorar pro Stunde je nach der kantonalen Anwaltsgeb�hren-Regelung willk�rfrei innerhalb einer relativ weiten Bandbreite von ca. Fr. 125.- bis Fr. 250.- festgesetzt werden (unver�ffentlichte Erw. 4a des Urteils BGE 125 V 408 mit Hinweisen), wobei die seither eingetretene Teuerung zu ber�cksichtigen ist; vgl. auch RKUV 1997 KV Nr. 15 S. 322; in BGE 118 V 283 nicht publizierte Erw. 6a des Urteils S. vom 22. Oktober 1992 [U 38/92]).
3.- a) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, das kantonale Gericht sei bei der Bemessung der Parteientsch�digung in Willk�r verfallen, einerseits weil die zugesprochene pauschale Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auf einen Stundenansatz von Fr. 121.- hinauslaufe und damit unter der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht als willk�rfrei bezeichneten Bandbreite von Fr. 125.- liege, andererseits weil es sich mit der Kostennote vom 30. September 1999 �berhaupt nicht auseinandersetzte.
b) Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid �ber die zu entrichtende Parteientsch�digung in der Regel nicht begr�ndet werden. Um �berhaupt eine sachgerechte Anfechtung zu erm�glichen (vgl. hiezu BGE 124 V 181 Erw. 1a mit Hinweisen), wird eine Begr�ndungspflicht jedoch angenommen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen h�lt oder sofern von einer Partei aussergew�hnliche Umst�nde geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1; ZAK 1986 S. 134 Erw. 2a) oder schliesslich wenn das Gericht den Rechtsvertreter zur Einreichung einer Kostennote auffordert und die Parteientsch�digung abweichend von der Kostennote auf einen bestimmten, nicht der �blichen, praxisgem�ss gew�hrten Entsch�digung entsprechenden Betrag festsetzt (nicht ver�ffentlichte Urteile C. vom 28. Juli 1999, I 308/98, und S. vom 23. M�rz 1995, U 181/94). Diese Grunds�tze sind auch anzuwenden, wenn der Rechtsvertreter die Kostennote ohne vorg�ngige richterliche Aufforderung einreicht.
c) Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz, ohne auf die Kostennote des Beschwerdef�hrers �berhaupt Bezug zu nehmen, einzig ausgef�hrt, die Parteientsch�digung werde "in Ber�cksichtigung des Urteils des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts" auf Fr. 2'000.-- festgesetzt. Weil ihr Entscheid damit nicht erkennen l�sst, von welchen �berlegungen sie sich leiten liess, vermag er der richterlichen Begr�ndungspflicht nicht zu gen�gen. Indessen hat die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Dezember 1999 die Gr�nde f�r ihren Entscheid dargelegt, so dass dieser Mangel, weil nicht besonders schwerwiegend, als geheilt gelten kann (vgl. hiezu BGE 120 V 362 Erw. 2b). F�r diese Sichtweise sprechen im �brigen auch verfahrens�konomische �berlegungen (BGE 116 V 187 Erw. 3d), w�rde die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Begr�ndung doch einen formalistischen Leerlauf bedeuten.
d) Die pauschale Festsetzung der Parteientsch�digung ist vorliegend nicht zu beanstanden, weil sie den Umst�nden des konkreten Falles angemessen Rechnung tr�gt. Insbesondere hat der Beschwerdef�hrer mit seinen erfolglosen Rechtsbegehren den Prozessaufwand massgeblich beeinflusst und bereits von daher keinen Anspruch auf volle Entsch�digung. Unter Ber�cksichtigung dieses Umstandes sowie mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt und die nicht besonders schwierigen Fragen des Prozesses kann die von der Vorinstanz zugesprochene pauschale Entsch�digung von Fr. 2'000.-- nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwer-
def�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kosten-