Source: http://www.muehlhausen.de/de/buerger-stadt/stadtverwaltung/referate-und-fachbereiche/buergerdienste-sicherheit-und-ordnung/fachdienst-51-ordnungs-und-gewerbeangelegenheiten/anzeigen-von-veranstaltungen-42-obg/
Timestamp: 2018-01-23 17:27:55
Document Index: 339940590

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 5']

Anzeigen von Veranstaltungen (§ 42 OBG) - Mühlhausen
Fachdienst 5.1 Ordnungs- und Gewerbeangelegenheiten
Fachdienst 5.2 - Personenstandswesen/Bürgerdienste
Fachdienst 5.3 - Brandschutz/Freiwillige Feuerwehr
Anzeigen von Veranstaltungen (§ 42 OBG)
Öffentliche Vergnügungen sind anzeigepflichtig!
Gemäß § 42 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) vom 18.06.1993, veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen, Nr. 16 vom 25.06.1993, ist die Veranstaltung von öffentlichen Vergnügungen anzeigepflichtig.
Öffentliche Vergnügungen im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind Veranstaltungen, die dazu bestimmt und geeignet sind, die Besucher zu unterhalten, zu belustigen, zu zerstreuen oder zu entspannen, wie z. B.
Musikaufführungen oder -darbietungen
Theater- und Filmvorführungen.
Auch Sportveranstaltungen sind anzeigepflichtig, wenn es dem Veranstalter wesentlich auf die Zuschauer ankommt, insbesondere wenn die Veranstaltung öffentlich angekündigt wird oder ein Entgelt verlangt wird.
Im OBG § 42 heißt es dazu:
"(1) Wer eine öffentliche Vergnügung veranstalten will, hat das der Gemeinde unter Angabe der Art, des Ortes und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Für regelmäßig wiederkehrende, gleichartige öffentliche Vergnügungen genügt eine einmalige Anzeige.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Veranstaltungen, die vorwiegend religiösen, künstlerischen, kulturellen, wissenschaftlichen, belehrenden oder erzieherischen Zwecken oder der Wirtschaftswerbung dienen, sofern sie in Räumen stattfinden, die für die Veranstaltungen der beabsichtigten Art bestimmt sind."
Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung gem. § 42 ThürOBG
Antrag auf Erteilung einer Sperrzeitverkürzung gem. § 5 Thüringer Gaststättengesetz (ThürGastG)