Source: https://awpr.de/taetigkeitsbereiche/gewerblicher-rechtsschutz/urheber-und-verlage/
Timestamp: 2018-10-22 17:00:59
Document Index: 80420980

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

Urheber und Verlage | AWPR
Bei urheber- und verlagsrechtlichen Fragestellungen beraten und vertreten wir nicht nur Autoren und Verlage, sondern auch Unternehmen und Künstler u.a. im Zusammenhang mit Urheber-, Verlags-, Illustratoren- oder Filmverträgen.
Zu unseren Kernkompetenzen gehört dabei die umfassende Beratung und Vertretung im Bereich des Merchandisings, sowohl national wie international. Eine wesentliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Gestaltung und Steuerung internationaler Lizenz- und Vertriebsverträge sowie die Steuerung der internationalen Rechtsdurchsetzung.
Beratung umfassender Schutzstrategien (flankierende Schutzmöglichkeiten)
Beratung und Gestaltung von Lizenzverträgen
Beratung und Gestaltung von Verlagsverträgen
Beratung und Vertretung bei der Rechtsdurchsetzung, außergerichtlich und gerichtlich
Verfolgung urheberrechtlicher Produktpiraterie
Beratung und Gestaltung von Filmverträgen
Panoramafreiheit von Kunstwerken auf öffentlichen Fotos
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sog. Panoramafreiheit auch auf solche Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Dies gelte nicht nur für Kunstwerke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden, sondern auch für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen.
Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sog. „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.
Die Beklagte hat auf ihrer Internetseite ein Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist, veröffentlicht. Die Klägerin begehrt das Verbot der Veröffentlichung des Fotos sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten.
Wie bereits berichtet, haben sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln die Klage abgewiesen.
Der BGH hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Die sog. Panoramafreiheit erstreckt sich auch auf solche Kunstwerke, die nicht ortsfest sind, sondern zum Beispiel an Fahrzeugen (Omnibussen oder Straßenbahnen), die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Das gelte entsprechend für Kunstwerke an Kreuzfahrtschiffen.
Der Beklagte durfte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin auf gemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren sowie ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich das abgebildete Kunstwerk gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.
Nach der Auffassung des BGH befindet sich ein Werk immer dann an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Dies trifft auch auf Kreuzfahrtschiffe zu, die für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind, zum Beispiel im Hafen, vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden können. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge und Schiffe urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.
BGH, 27.4.2017, I ZR 247/15
Bei Fragen zum Urheberrecht stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechts
Die Bundesregierung hat am 12.4.2017 einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft beschlossen. Gegenstand des Gesetzesentwurfs ist eine sogenannte „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“. Eine solche gesetzliche Nutzungserlaubnis soll die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Texten, Filmen oder anderen Medien für Unterricht, Lehre oder nichtkommerzielle Forschung erleichtern. Konkret soll für bestimmte Fälle ein lizenzfreier gesetzlicher Basiszugang zu Inhalten geschaffen werden.
Bei Fragen zum beschlossenen Gesetzesentwurf oder anderen Fragen zum Urheberrecht stehen wir gern zur Verfügung.
Im zugrundeliegenden Fall richtete der Inhaber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik, in seinem Laden ein kostenloses öffentlich zugängliches WLAN-Netz ein, um so die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf die Waren oder Dienstleistungen seines Geschäfts zu lenken. Über dieses Netz wurde ein musikalisches Werk rechtswidrig zum Download angeboten. Das Landgericht München I gelangte zu der Auffassung, dass der WLAN-Betreiber selbst nicht die entsprechenden Urheberrechtsverletzungen begangen hat. Das Gericht hielt jedoch eine mittelbare Haftung des Geschäftsinhabers für die Rechtsverletzung für möglich, da das WLAN-Netz nicht gesichert war.
Die Haftung von Access-Providern, die die reine Durchleitung von Daten anbieten, für eine von Dritten begangene Rechtsverletzung wird durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung des Art. 12 der E-Commerce-Richtlinie (im deutschen Recht § 8 TMG) setzt voraus, dass der WLAN-Anbieter die Übermittlung nicht veranlasst und weder den Adressaten der Übertragung noch die übermittelten Informationen ausgewählt und verändert hat.
Da das Landgericht München I vorliegend Zweifel hatte, ob die Richtlinie einer mittelbaren Haftung des WLAN-Betreibers entgegensteht, legte es dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Fragen vor.
Der EuGH bestätigte zunächst, dass die Betreiber von offenen WLAN-Internetzugängen als Access-Provider zu behandeln sind. Ferner stellte der Gerichtshof fest, dass eine Haftung eines WLAN-Anbieters, ausscheidet, wenn die drei genannten Voraussetzungen (keine Veranlassung der Übermittlung, keine Auswahl des Adressaten, keine Auswahl oder Veränderung der übermittelten Informationen) vorliegen. Im konkreten Fall habe der Urheberrechtsinhaber keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter des WLAN-Netzes, weil Dritte das Netz zur Verletzung der Urheberrechte verwendeten. Mangels Bestehen des Schadenersatzanspruches scheide auch eine Erstattung der für sein Schadenersatzbegehren aufgewendeten Abmahn- oder Gerichtskosten aus.
Hingegen laufe es der Richtlinie nicht zuwider, wenn der betroffene Urheberrechtsinhaber bei einer innerstaatlichen Behörde oder einem innerstaatlichen Gericht eine Anordnung beantragt, wonach dem WLAN-Anbieter aufgegeben wird, solchen Rechtsverletzungen vorzubeugen. Eine Haftung auf Unterlassung bleibt demnach bestehen. Die Anordnung, den Internetzugang durch ein Passwort zu sichern, sei geeignet ein Gleichgewicht zwischen den Rechten von Urhebern, dem Recht der WLAN-Anbieter auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der WLAN-Nutzer auf Informationsfreiheit herzustellen.
Der Passwortschutz ziele darauf, die Nutzer des Internetzugangs von Urheberrechtsverletzungen abzuhalten. Es sei dazu erforderlich, dass die Nutzer, ihre Identität offenbaren, bevor sie das Passwort erhalten. Anderenfalls könnten die Nutzer anonym handeln. Eine Überwachung der durch Nutzer übermittelten Informationen sei durch die Richtlinie ausdrücklich ausgeschlossen. Darüber hinaus sei eine vollständige Abschaltung des Internetzugangs ebenfalls ungeeignet, die widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen.
EuGH, 15.09.2016, C-484/14
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Das Landgericht Bielefeld hat entschieden, dass wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber sich nicht darauf berufen können, dass der jeweilige Anbieter gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen hat.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Filesharing-Abmahnung, die eine Mutter erhalten hatte. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie ein urheberrechtlich geschütztes Computerspiel illegal über eine Tauschbörse verbreitet haben soll. Die Mutter entgegnete, dass ihr 13-jähriger Sohn die Urheberrechtsverletzung trotz Belehrung begangen hat. Der gegnerische Rechtsanwalt mahnte daraufhin den Sohn ab. Dieser verwies darauf, dass das Computerspiel jugendgefährdend sei und der Rechteinhaber Vorkehrungen hätte treffen müssen, damit Minderjährige keinen Zugriff erlangen könnten. Da dies nicht geschehen sei, entfalle eine Haftung.
Das Landgericht Bielefeld entschied zugunsten des Rechteinhabers und sprach diesem einen Anspruch auf Unterlassung bezüglich der abgemahnten Urheberrechtsverletzung gegen den Minderjährigen zu. Dass das Computerspiel jugendgefährdend sei, sei für die Beurteilung des Filesharings irrelevant. Der Rechteinhaber muss auch keine Maßnahmen ergreifen, die Minderjährigen den Zugang zu dem Spiel verweigern. Ferner bejahte das Gericht einen Schadenersatzanspruch, weil ein Minderjähriger im Alter von 13 Jahren hinreichend einsichtsfähig sei. Die Abmahnkosten wurden ebenfalls dem Minderjährigen auferlegt.
LG Bielefeld, 30.06.2016, 4 O 363/15
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Einschränkung der Störerhaftung durch Änderung des TMG
Am 2. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17. Juni 2016 gebilligt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das Gesetz soll u.a. die Verbreitung frei zugänglicher WLAN-Netze fördern und mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen. Konkret soll dazu die sog. Störerhaftung gelockert werden. Bisher bestehen hohe Haftungsrisiken für Betreiber öffentlich zugänglicher WLAN-Netze bei widerrechtlicher Nutzung durch WLAN-Nutzer. Nun sollen die Haftungsprivilegien für Internetprovider auf private und neben-gewerbliche Anbieter (Cafés, Hotels, etc.) ausgeweitet werden. WLAN-Betreiber sollen fortan als Diensteanbieter im Sinne des § 8 TMG die dort enthaltenen Haftungsprivilegien genießen und künftig bei Beachtung gesetzlich festgelegter Sorgfaltsanforderungen nicht mehr wegen rechtswidrigen Handlungen von Nutzern haftbar sein. Der Gesetzesentwurf sieht dafür einen Absatz 3 in § 8 TMG vor: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“
Gesetzesentwurf: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806745.pdf
Bei Fragen zur Störerhaftung oder dem Telemediengesetz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.