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Timestamp: 2017-08-17 11:38:11
Document Index: 380936942

Matched Legal Cases: ['§ 550', '§ 550', '§ 550', '§ 549', '§ 550', '§ 550', '§ 126', '§ 575', '§ 126', '§ 125', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 573', '§ 550', '§ 578', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 125']

Schuldrecht Besonderer Teil 2 - (1) Schriftform bei Befristung über mehr als ein Jahr, § 550
Kursangebot | Grundkurs Schuldrecht BT II | (1) Schriftform bei Befristung über mehr als ein Jahr, § 550
Maßgeblich ist die Dauer ab dem vereinbarten Beginn des Mietverhältnisses und nicht der Zeitraum zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Endtermin, Palandt-Weidenkaff § 550 Rn. 6.
ordnet das Gesetz bei allen Wohnraummietverhältnissen
Die § 549 Abs. 2 und 3 setzen die Anwendung des § 550 nicht aus.
in § 550 für den gesamten Vertrag die Schriftform (§ 126) als Wirksamkeitsvoraussetzung neben § 575 an, wobei (theoretisch) die Schriftform auch durch die elektronische Form nach § 126a ersetzt werden könnte. Wird die gesetzliche Form nicht eingehalten, hat dies nicht die Nichtigkeit des Vertrages nach § 125 S. 1 zur Folge. Vielmehr ordnet § 550 S. 1 abweichend vom Grundsatz der Gesamtnichtigkeit nur die Unwirksamkeit der vereinbarten Befristung an, so dass der Mietvertrag für unbestimmte Zeit geschlossen gilt.
St. Rspr. des BGH, zuletzt im Urteil vom 7.5.2008 (Az.: XII ZR 69/06) unter Tz. 13 ff. = BGHZ 176, 301 ff. = NJW 2008, 2178 f.
Zum anderen verfolgt die Anordnung der Schriftform – wie immer – auch den Zweck, die Beweisbarkeit der vertraglichen Abreden zwischen den Vertragspartnern sicherzustellen und die Parteien vor einer unbedachten Übernahme der sich aus einem langfristigen Mietvertrag ergebenden Pflichten zu schützen (Beweis- und Warnfunktion).
BGH Urteil vom 7.5.2008 (Az.: XII ZR 69/06) unter Tz. 17. = BGHZ 176, 301 ff. = NJW 2008, 2178 f.
Die Warnfunktion ist deshalb notwendig, weil eine langfristige Bindung eine erhebliche Belastung der Parteien mit sich bringen kann. Möglicherweise ist eine Partei im Laufe der Mietzeit wirtschaftlich kaum noch in der Lage, die geschuldeten Leistungen zu erbringen, oder sie will das Objekt aus Gründen beruflicher oder privater Veränderungen nicht mehr in der vereinbarten Form nutzen. Die Schriftform will dazu beitragen, dass die Parteien sich auch dieser Risiken bewusst werden.
BGH Urteil vom 9.7.2008 (Az.: XII ZR 117/06) = NJW-RR 2008, 1329.
oder wenn die vereinbarte Kündigungsfrist länger als ein Jahr beträgt.
Palandt-Weidenkaff § 550 Rn. 7; wegen § 573c Abs. 4 ist eine solche Konstellation allerdings nur bei Mietverhältnissen denkbar, die sich nicht auf Wohnräume beziehen, auf die § 550 aber nach § 578 anwendbar ist.
BGH Urteil vom 14.7.2004 (Az.: XII ZR 68/02) unter Ziff. II 1 = BGHZ 160, 97 ff. = NJW 2004, 2962 f.
Denn bis zu diesem Zeitpunkt ist die Befristung unwirksam, wodurch den Parteien die Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung eröffnet und ihr Schutz dadurch ausreichend sichergestellt ist. Auf diesen Schutz können sie jederzeit durch Nachholung der für die langfristige Bindung notwendigen Form verzichten.
Was ist die Folge eines Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis aus § 550 Satz 1 BGB?
Die Unwirksamkeit (allein) der Befristung. (Begründung: Abweichend vom Grundsatz der Gesamtnichtigkeit ist nur die Befristung unwirksam, so dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.)
Die Gesamtnichtigkeit des Vertrages, § 125 Satz 1 BGB. (Begründung: Abweichend vom Grundsatz der Gesamtnichtigkeit ist nur die Befristung unwirksam, so dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt.)