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Timestamp: 2019-11-14 21:40:02
Document Index: 296381839

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 144', '§ 31', '§ 31', '§ 227', '§ 31', '§ 31', '§ 107', '§ 31', '§ 137', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 135', '§ 152', '§ 45']

BVerwG, 2 C 81.08: Dienstort, Bestimmbarkeit, Körperschaden, Dienstleistung
Urteil des BVerwG vom 25.02.2010, 2 C 81.08
Aktenzeichen: 2 C 81.08
Dienstort, Bestimmbarkeit, Körperschaden, Dienstleistung
BVerwG 2 C 81.08 OVG 5 LB 127/08
Verkündet am 25. Februar 2010 Weikinnis als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
1Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Anerkennung eines Zeckenbisses und
der daraus hervorgegangenen Borrelioseerkrankung als Dienstunfall.
2Die Klägerin ist Lehrerin und Beamtin des Landes Niedersachsen. Im Rahmen
eines Schulprojekts betreute sie vom 26. bis 28. Mai 2002 auf einem im Wald
gelegenen ehemaligen Bauernhof eine Gruppe von Schülern der dritten Grundschulklasse. Während der Unterrichtspausen hielten sich die Kinder außerhalb
der Gebäude auf dem Gelände des Hofes auf. Auch während dieser Pausen
beaufsichtigte die Klägerin die Schulkinder.
3In ihrer am 26. Februar 2004 eingegangenen förmlichen Unfallanzeige gab die
Klägerin an, im Laufe des 27. Mai 2002 auf dem Hof von mehreren Insekten
gestochen worden zu sein. Im Mai 2003 sei eine Borrelioseinfektion festgestellt
4Nach erfolglosem Antrag und Vorverfahren hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, die infolge des Zeckenbisses vom 27. Mai 2002 erlittene
Borrelioseerkrankung als Dienstunfall anzuerkennen.
5Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang zwischen dem Ereignis und der Dienstausübung
bestehe nicht. Es liege eine Gelegenheitsursache vor. Mit dem Zeckenbiss, den
die Klägerin während des dreitägigen Schulprojekts erlitten habe, habe sich
lediglich ein allgemeines Risiko verwirklicht, dem der spezifische Zusammenhang mit ihrem Dienst als Lehrerin fehle.
6Mit der vom Senat wegen Divergenz zugelassenen Revision rügt die Klägerin
die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt,
den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2008 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 21. Februar 2007 zurückzuweisen.
8Die Revision ist begründet. Der Beschluss des Berufungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch nicht aus anderen
Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Klägerin hat einen Anspruch
auf Anerkennung des Zeckenbisses und der daraus resultierenden Borrelioseerkrankung als Dienstunfall im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.
91. Die den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts tragende Annahme, bei
dem von der Klägerin erlittenen Zeckenbiss handele es sich um eine Gelegenheitsursache, verletzt § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Nach dieser Vorschrift ist
ein Dienstunfall ein auf äußeren Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und
zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in
Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Ursächlich sind nur solche
Bedingungen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise an dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.
10Nicht als Ursachen gelten deshalb sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine
rein zufällige Beziehung besteht. Dies ist in Fällen anzunehmen, in denen die
krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden des Beamten so leicht
aktualisierbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein
anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte
(Urteile vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 Buchholz 237.6 § 227
NdsLBG Nr. 1 S. 3 f. und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz
239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12; Beschluss vom 29. September 1999 - BVerwG 2 B
100.99 - juris). Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen ist die
auf den am 27. Mai 2002 erlittenen Zeckenbiss zurückzuführende
Borrelioseerkrankung der Klägerin keine Folge einer krankhaften Veranlagung
oder eines anlagebedingten Leidens.
11Unvereinbar mit § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist auch die weitere Ansicht des
Oberverwaltungsgerichts, ein Dienstunfall sei ausgeschlossen, wenn sich in
dem Schaden lediglich eine allgemeine, letztlich jeden treffende Gefahr realisiert habe. Denn der Begriff des Dienstunfalls setzt nicht voraus, dass der Beamte bei seiner Tätigkeit einer höheren Gefährdung als die übrige Bevölkerung
ausgesetzt ist oder sich in dem Körperschaden eine der konkreten dienstlichen
Verrichtung innewohnende typische Gefahr realisiert hat (Urteil vom
24. Oktober 1963 - BVerwG 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 = Buchholz 231 § 107
DBG Nr. 4).
122. Nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen sind sämtliche Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erfüllt, sodass die Klägerin wegen des Zeckenbisses und der daraus resultierenden Borrelioseerkrankung
Anspruch auf Dienstunfallfürsorge hat. Dem steht nicht entgegen, dass es sich
um eine Infektionskrankheit handelt (Urteil vom 28. Januar 1993 - BVerwG 2 C
22.90 - Schütz, BeamtR ES/C II 3.1 Nr. 49).
13Das Berufungsgericht hat im Anschluss an das Urteil des Verwaltungsgerichts
festgestellt, dass die Klägerin am 27. Mai 2002 auf dem „Jugendhof I.“ während
der Pausenaufsicht von einer Zecke gebissen worden ist und dass dieser Biss
zu der Borrelioseerkrankung der Klägerin geführt hat. An diese Feststellungen
ist der Senat mangels einer entsprechenden Verfahrensrüge nach § 137 Abs. 2
VwGO gebunden. Im Revisionsverfahren ist auch die Beklagte ausdrücklich
davon ausgegangen, dass die Klägerin bei der Pausenaufsicht von einer Zecke
gebissen worden ist.
14Nach diesen bindenden Feststellungen handelt es sich bei dem Zeckenbiss um
ein örtlich und zeitlich bestimmbares Schadensereignis im Sinne von § 31
Abs. 1 Satz 1 BeamtVG. Durch das Erfordernis der örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit wird zum einen der Schutzbereich der Dienstunfallfürsorge festgelegt. Zum anderen dient es der Begrenzung des Risikos des Dienstherrn. Dieser soll nur für Schadensereignisse haften, die einem Nachweis zugänglich
sind. Erst die eindeutige Bestimmung des Ereignisses ermöglicht es, sicher
festzustellen, ob und inwieweit Veränderungen des Gesundheitszustandes des
Beamten auf einen Dienstunfall zurückzuführen sind und von der Dienstunfallfürsorge nach §§ 32 ff. BeamtVG umfasst werden. Deshalb müssen die Angaben zur den Umständen des konkreten Ereignisses in zeitlicher und örtlicher
Hinsicht in ihrer Gesamtheit so bestimmt sein, dass es Konturen erhält, aufgrund derer es von anderen Geschehnissen eindeutig abgegrenzt werden kann.
Jede Verwechslung mit einem anderen Ereignis muss ausgeschlossen sein.
15Zwar lassen sich Ort und Zeitpunkt einer Ansteckung mit einer Infektionskrankheit regelmäßig nicht mit der für § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erforderlichen
Genauigkeit feststellen. Hier ist dies aber ausnahmsweise der Fall. Denn aus
den Entscheidungen der Vorinstanzen ergeben sich die für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen, dass die Klägerin am 27. Mai 2002 auf dem
Gelände des Jugendhofes bei der Pausenaufsicht von einer Zecke gebissen
worden ist und dass dieser Biss zu der Borrelioseerkrankung geführt hat. Durch
die Angabe des genauen Tages der Infektion, der Örtlichkeit des Bisses sowie
des Hintergrunds der konkreten Verrichtung der Klägerin während dieses - von
ihr nicht zu bemerkenden - Ereignisses ist dieses hinreichend konturiert und
lässt sich von anderen Geschehnissen im Hinblick auf die Voraussetzungen des
§ 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG abgrenzen.
16Damit ist keine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit des schädigenden Ereignisses, das zu einer Infektionskrankheit geführt hat, verbunden (Urteil vom 28. Januar 1993
a.a.O.; Beschluss vom 19. Januar 2006 - BVerwG 2 B 46.05 - Buchholz 239.1
§ 31 BeamtVG Nr. 17). Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die bloße
Eingrenzbarkeit des Zeitraumes der Infektion oder die abstrakte Bestimmbarkeit
ihres Zeitpunkts sowie die Kenntnis der Orte, an denen sich der Beamte
während dieser Zeit aufgehalten hat, nicht ausreichen. Die Forderung, dass Ort
und Zeitpunkt der Infektion feststehen müssen, ist hier nach den tatsächlichen
Feststellungen der Vorinstanzen erfüllt.
17Der Zeckenbiss als das den Körperschaden, die Borrelioseinfektion, verursachende Ereignis, ist auch im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in Ausübung des Dienstes eingetreten. Dieses Merkmal verlangt eine besonders enge
ursächliche Verknüpfung des Ereignisses mit dem Dienst (Urteile vom 24. Oktober 1963 a.a.O. S. 62 f., vom 18. April 2002 a.a.O. und vom 15. November
2007 - BVerwG 2 C 24.06 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 18; Beschluss
Nr. 20). Maßgebend hierfür ist der Sinn und Zweck der beamtenrechtlichen
Dienstunfallfürsorge. Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb
Beamte aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird.
18Ausgehend vom Zweck der gesetzlichen Regelung und dem Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos der Geschehnisse durch den Dienstherrn kommt
dem konkreten Dienstort des Beamten eine herausgehobene Rolle zu. Der Beamte steht bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren
räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zählt der Dienstort, an dem
der Beamte seine Dienstleistung erbringen muss, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehört. Risiken, die sich hier während der
Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist.
Eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (Urteile vom
15. November 2007 a.a.O. und vom 22. Januar 2009 - BVerwG 2 A 3.08 -
Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21; Beschluss vom 26. Februar 2008
19Dienstort im dienstunfallrechtlichen Sinne ist derjenige Ort, an dem der Beamte
Dauer der Aufgabenerledigung vorübergehend Dienstort (Urteil vom 22. Januar
2009 a.a.O. Rn. 15; Beschluss vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 9). Eine solche
Anweisung des Dienstherrn, die Dienstleistung vorübergehend an einem
anderen Ort als dem üblichen Dienstort außerhalb des eigenen räumlichen
Machtbereichs zu erbringen, darf hinsichtlich des Unfallschutzes des Beamten
nicht zu einer Verschlechterung, insbesondere zu einer Erhöhung der Anforderungen für die Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall
führen. Sofern der Dienstherr den Beamten zur Dienstleistung in einem abgrenzbaren örtlichen Bereich außerhalb seines eigenen räumlichen Machtbereichs verpflichtet, wird jener Bereich dienstunfallrechtlich der räumlichen Risikosphäre des Dienstherrn zugerechnet. Diese Gleichstellung des abgrenzbaren
räumlichen Bereichs, in dem der Beamte seinen Dienst zu erbringen hat, mit
dem räumlichen Machtbereich des Dienstherrn hat zur Folge, dass dem
Dienstherrn im Rahmen des § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG auch hier die Verwirklichung sämtlicher Risiken unabhängig von der Frage zugeordnet wird, ob
die konkrete Tätigkeit, bei der es zu dem Körperschaden gekommen ist, dienstlich geprägt ist. Ausnahmen gelten wie bei einem Unfall im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn nur für die Fälle, in denen die konkrete Verhaltensweise des Beamten etwa wegen eines ausdrücklichen Verbots schlechthin nicht
mehr in Zusammenhang mit der gebotenen Dienstausübung gebracht werden
20Diese Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstunfalls sind hier erfüllt.
Der Dienstherr hatte die Klägerin als Lehrerin und Fachberaterin verpflichtet, in
der Zeit vom 26. bis zum 28. Mai 2002 auf dem „Jugendhof I.“ im Rahmen eines
Schulprojekts eine Gruppe von Grundschülern zu betreuen. Dienstort der
Klägerin im Sinne des Dienstunfallrechts war damit das Gelände des Hofes.
Hiervon erfasst waren nicht nur die Gebäude der Einrichtung, sondern auch die
zum Hof gehörenden Freiflächen. Die Klägerin hatte ihre Aufsichts- und
Betreuungstätigkeit auch außerhalb des Unterrichtsraumes auf den Freiflächen
des Hofes zu erbringen. Die Kinder sollten sich während der Pausen zur Erholung und damit zur Förderung ihrer Konzentrationsfähigkeit außerhalb der Gebäude aufhalten. Angesichts des Alters der Schulkinder und der für sie unbekannten Umgebung war auch während der Unterrichtspausen eine ununterbrochene Beaufsichtigung und Betreuung durch die Klägerin und die weiteren erwachsenen Begleitpersonen geboten. Der der Klägerin vom Dienstherrn für ihre
konkrete Dienstausübung zugewiesene Bereich war auch räumlich hinreichend
abgegrenzt, um im Rahmen des Dienstunfallrechts die Gleichstellung mit dem
räumlichen Machtbereich des Dienstherrn zu begründen. Auch bei einer Schule
wird ihr gesamter Bereich einschließlich des Pausenhofes dem räumlichen
Machtbereich des Dienstherrn zugerechnet.
21Die konkrete Tätigkeit der Klägerin, bei der es zum Zeckenbiss gekommen ist,
entsprach auch ihren dienstlichen Verpflichtungen. Sie stand in einem engen
natürlichen Zusammenhang mit ihren dienstlichen Aufgaben. Der Zeckenbiss
hatte seine wesentliche Ursache in den Erfordernissen des Dienstes der Klägerin und war dadurch nach seiner Eigenart geprägt (Urteile vom 12. Juli 1972
- BVerwG 6 C 10.70 - BVerwGE 40, 220 <223 f.> = Buchholz 232 § 135 BBG
Nr. 49, vom 3. November 1976 - BVerwG 6 C 203.73 - BVerwGE 51, 220
<222 f.> = Buchholz 237.0 § 152 BaWüLBG Nr. 3 S. 15 f. und vom
14. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 66.03 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 6
S. 11; Beschluss vom 26. Februar 2008 a.a.O.). Die Klägerin war verpflichtet,
die Kinder auch während der Pausen zu begleiten und zu beaufsichtigen. Da
sich die Kinder während der Pausen außerhalb der Gebäude aufhalten sollten,
musste sich die Klägerin aus dienstlichen Gründen im natürlichen Lebensraum
von Zecken bewegen.
Urteil des 2. Senats vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 81.08
I. VG Lüneburg vom 21.02.2007 - Az.: VG 1 A 134/05 - II. OVG Lüneburg vom 17.07.2008 - Az.: OVG 5 LB 127/08 -
Dienstort, Bestimmbarkeit, Körperschaden, Dienstleistung, Gebäude, Unfall, Anerkennung, Gleichstellung, Infektionskrankheit, Zecke