Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202004,%20I-9925
Timestamp: 2019-10-16 10:46:39
Document Index: 266069654

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 25', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', '§ 11', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2004, I-9925 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004
https://dejure.org/2004,415
EuGH, 19.10.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,415)
EuGH, Entscheidung vom 19.10.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,415)
EuGH, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,415)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,415) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kunqian Catherine Zhu und Man Lavette Chen gegen Secretary of State for the Home Department
Freizügigkeit der Arbeitnehmer , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Unionsbürgerschaft
nomos.de , S. 81 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers und seines für ihn sorgenden Elternteils
Vorlagefragen im Rahmen der Klage eines die irische Staatsangehörigkeit besitzenden Kindes und seiner die chinesische Staatsangehörigkeit besitzenden Mutter gegen die ablehnende Entscheidung über ihre Anträge auf Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis im ...
Freizügigkeit - EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, HAT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EIN AUFENTHALTSRECHT, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE EXISTENZMITTEL VERFÜGT
nomos.de , S. 90 (Entscheidungsbesprechung)
Das grenzüberschreitende Element in der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft (Sibylle Seyr, Hans-Christian Rümke; EuR 2005, 667)
Die subjektivrechltliche Komponente der Unionsbürgerschaft
Vorabentscheidungsersuchen der Immigration Appellate Authority - Auslegung der Richtlinien 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der ...
Zusammenfassung von "Gewitterwolken über dem Ausländergesetz" von Prof. Siegbert Alber und Dr. Lothar Schneider, original erschienen in: DÖV 2004, 313 - 322.
Slg. 2004, I-9925
DVBl 2005, 100
Der abgeleitete Status der Unionsbürgerschaft und die Wahrung der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit bilden die Grenze für die in Art. 25 Abs. 2 AEUV angelegte Entwicklung der Unionsbürgerrechte und für die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zur Bedeutung der Unionsbürgerschaft EuGH…, Urteil vom 12. Mai 1998, Rs. C-85/96, Martínez Sala, Slg. 1998, S. 1-2691 Rn. 62 f.; EuGH…, Urteil vom 20. September 2001, Rs. C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, S. 1-6193 Rn. 31 f.; EuGH…, Urteil vom 17. September 2002, Rs. C-413/99, Baumbast, Slg. 2002, S. 1-7091 Rn. 82; EuGH…, Urteil vom 7. September 2004, Rs. C-456/02, Trojani, Slg. 2004, S. 1-7573 Rn. 31; EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004, Rs. C-200/02, Zhu, Slg. 2004, S. 1-9925 Rn. 25).
Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt ist, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31, vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25, …und vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 43), so dass der etwaige Austritt eines Mitgliedstaats aus der Union erhebliche Auswirkungen auf die Rechte aller Unionsbürger haben kann; dies gilt insbesondere für das Recht auf Freizügigkeit sowohl der Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats als auch der Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten.
17 - C-200/02, EU:C:2004:639.
21 - C-200/02, EU:C:2004:639.
Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 43 bis 46).
35 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639).
36 - Vgl. Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45).
39 - C-200/02, EU:C:2004:639.
40 - C-200/02, EU:C:2004:639.
42 - Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19).
47 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).
48 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).
49 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).
64 - Vgl. u. a. Urteile Grzelczyk (…C-184/99, EU:C:2001:458, Rn. 31), D"Hoop (…C-224/98, EU:C:2002:432, Rn. 28), Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 82), Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 22), Orfanopoulos und Oliveri (…C-482/01 und C-493/01, EU:C:2004:262, Rn. 65), Pusa (…C-224/02, EU:C:2004:273, Rn. 16), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25), Bidar (…C-209/03, EU:C:2005:169, Rn. 31), Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 45), Schempp (…C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 15), Spanien/Vereinigtes Königreich (…C-145/04, EU:C:2006:543, Rn. 74), Kommission/Niederlande (…C-50/06, EU:C:2007:325, Rn. 32), Huber (…C-524/06, EU:C:2008:724, Rn. 69), Rottmann (C-135/08, EU:C:2010:104), Prinz und Seeberger (…C-523/11 und C-585/11, EU:C:2013:524, Rn. 24) sowie Martens (…C-359/13, EU:C:2015:118, Rn. 21).
73 - C-200/02, EU:C:2004:639.
76 - C-200/02, EU:C:2004:639.
77 - Im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) war das Kind in einem Landesteil des Vereinigten Königreichs (Nordirland) geboren und verlegte, als es nach Cardiff, Wales, umzog, seinen Wohnsitz lediglich innerhalb dieses Landes.
Auch im Urteil Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) hatte das Kind das Vereinigte Königreich nie verlassen.
80 - Urteile Micheletti u. a. (…C-369/90, EU:C:1992:295, Rn. 10), Mesbah (…C-179/98, EU:C:1999:549, Rn. 29), Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 37) sowie Rottmann (…C-135/08, EU:C:2010:104, Rn. 39).
106 - Urteile Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21) sowie Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).
Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:307, Nrn. 47 bis 52).
169 - C-200/02, EU:C:2004:639.
Herr Ruiz Zambrano hält dem vor dem vorlegenden Gericht entgegen, dass ihm ein Aufenthaltsrecht unmittelbar aus dem EG-Vertrag zustehe oder dass er zumindest über das abgeleitete Aufenthaltsrecht verfüge, das mit dem Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, Slg. 2004, I-9925), Verwandten aufsteigender gerader Linie eines minderjährigen Kindes, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats sei, zuerkannt worden sei, so dass er vom Erfordernis einer Arbeitserlaubnis befreit sei.
Sind die Art. 12 EG, 17 EG und 18 EG in Verbindung mit den Art. 21, 24 und 34 der Charta der Grundrechte in dem Sinne auszulegen, dass das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das diese Bestimmungen ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsbürgerschaft jedem Unionsbürger gewähren, bedeutet, dass einem minderjährigen, kleinen Kind, das Unionsbürger ist und dem ein Verwandter in aufsteigender Linie, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, Unterhalt gewährt, der Genuss des Rechts zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem es ansässig ist und dessen Staatsangehörigkeit es besitzt, unabhängig davon, ob es zuvor selbst oder durch Vermittlung seines gesetzlichen Vertreters vom Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat, dadurch gewährleistet werden muss, dass diesem Aufenthaltsrecht die praktische Wirksamkeit verliehen wird, deren Notwendigkeit von der Gemeinschaftsrechtsprechung anerkannt worden ist (Urteil Zhu und Chen), indem dem Verwandten in aufsteigender gerader Linie, der einem Drittstaat angehört und für den Unterhalt dieses Kindes sorgt sowie über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zuerkannt worden ist, in dessen Genuss dieser Drittstaatsangehörige kommt, wenn das minderjährige Kind, dem er Unterhalt gewährt, ein Unionsbürger ist, der nicht die Staatsangehörigkeit seines Wohnstaats besitzt?.
Sind die Art. 12 EG, 17 EG und 18 EG in Verbindung mit den Art. 21, 24 und 34 der Charta der Grundrechte in dem Sinne auszulegen, dass das Aufenthaltsrecht eines minderjährigen Kindes, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, in dessen Hoheitsgebiet es wohnt, bedeutet, dass der einem Drittstaat angehörende Verwandte in aufsteigender Linie, der dem minderjährigen Kind Unterhalt gewährt, und - bestünde nicht das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er wohnt - durch die Ausübung einer in diesem Staat sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmertätigkeit die Voraussetzung der ausreichenden Existenzmittel und der Krankenversicherung erfüllt, von dem Erfordernis der Arbeitserlaubnis befreit werden muss, damit dem Aufenthaltsrecht dieses Kindes die praktische Wirksamkeit verliehen wird, die von der Gemeinschaftsrechtsprechung (Urteil Zhu und Chen) zugunsten eines minderjährigen Kindes, das eine andere Staatsangehörigkeit besitzt als die seines Wohnstaats, in dem ihm ein einem Drittstaat angehörender Verwandter in aufsteigender gerader Linie Unterhalt gewährt, anerkannt worden ist?.
Auch wenn der Gerichtshof sich erstmals mit dieser konkreten Frage zu befassen hat, ist darauf hinzuweisen, dass die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Bestimmung bereits vom Gerichtshof ausgelegt worden ist, insbesondere im Urteil Zhu und Chen(3).
Im Urteil Zhu und Chen(18) hat der Gerichtshof zu den vor der Richtlinie 2004/38 bestehenden Rechtsvorschriften der Union als Plenum entschieden, dass "es [genügt], dass die Angehörigen der Mitgliedstaaten über die erforderlichen Mittel "verfügen"; irgendwelche Anforderungen in Bezug auf die Herkunft dieser Mittel enthält diese Bestimmung nicht", und dass diese Mittel insbesondere von dem Angehörigen eines Drittstaats, der der Vater der betroffenen minderjährigen Unionsbürger ist, bereitgestellt werden können(19).
Aus diesem Grund hat der Gerichtshof im Urteil Zhu und Chen(51) berücksichtigt, dass Unionsbürger im Kleinkindalter nicht für sich selbst sorgen können, indem er entschieden hat, dass die Weigerung, dem für einen minderjährigen Unionsbürger tatsächlich sorgenden Elternteil, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats ist, zu erlauben, sich mit diesem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, dessen Aufenthaltsrecht jede praktische Wirksamkeit nehmen würde, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kind im Kleinkindalter notwendigerweise voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen(52).
Es ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz, den der Gerichtshof erstmals im Urteil Zhu und Chen(53) im Rahmen der Auslegung der Richtlinie 2004/38 und des Art. 21 AEUV aufgestellt hat, sodann im Urteil Ruiz Zambrano(54) im Rahmen der Auslegung des Art. 20 AEUV bestätigt wurde.
Obwohl die Kinder von Frau Bajratari eine andere Staatsangehörigkeit als die des Wohnmitgliedstaats haben, in dem sie immerhin geboren sind und seitdem wohnen, bin ich folglich der Auffassung, dass der Grundsatz, den der Gerichtshof in den Urteilen Zhu und Chen(59) und Ruiz Zambrano(60) aufgestellt hat, auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden ist.
3 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).
6 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30), und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).
14 Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 13 und 27), vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 42).
15 Vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).
18 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, ECLI:EU:C:2004:639).
19 Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30).
20 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 31 und 33), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (…C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40 und 41), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 75).
24 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).
29 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).
30 Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 91), vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 32), und vom 13. September 2016, Rendón Marín (…C-165/14, EU:C:2016:675, Rn. 45).
33 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (…C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40, 46 und 51), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 74 und 77).
34 Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 31 und 33), vom 23. März 2006, Kommission/Belgien (…C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 40 und 41), und vom 16. Juli 2015, Singh u. a. (…C-218/14, EU:C:2015:476, Rn. 75).
51 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).
53 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).
59 Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-200/02, EU:C:2004:639).
Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Situation, in der sich im Aufnahmemitgliedstaat der Angehörige eines anderen Mitgliedstaats befindet, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und vom Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, nicht allein aufgrund dieser Tatsache einer rein internen Situation gleichgestellt werden kann, in der dieser Staatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat die unionsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit und den Aufenthalt nicht geltend machen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 19).
Folglich kann sich die Tochter von Herrn Rendón Marín auf Art. 21 Abs. 1 AEUV und die zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26).
Dieses Recht der Unionsbürger zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aber vorbehaltlich der im AEU-Vertrag und in dessen Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen (Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26).
Diese sind unter Einhaltung der unionsrechtlichen Grenzen und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts, u. a. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, anzuwenden (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 91, und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 32).
Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dem Unionsbürger zwar ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen müssen, doch enthält das Unionsrecht in Bezug auf die Herkunft der Mittel keine Anforderungen, so dass sie auch von einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil der betreffenden minderjährigen Unionsbürger ist, stammen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).
Würde aber dem für einen minderjährigen Unionsbürger tatsächlich das Sorgerecht wahrnehmenden Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, nicht erlaubt, sich mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, so würde dem Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers jede praktische Wirksamkeit genommen, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein minderjähriges Kind notwendigerweise voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während des Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).
Verleihen Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38 dem minderjährigen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat, erlauben dieselben Vorschriften es somit dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten (Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47, …und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).
Im vorliegenden Fall haben die Kinder von Herrn Rendón Marín, da sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nämlich die spanische bzw. polnische, den Status von Unionsbürgern (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21, und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 25).
Dieses setzt voraus, dass ein vom Drittstaatsangehörigen abhängiger Unionsbürger ohne den gesicherten Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen faktisch gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger verwehrt wird (grundlegend: EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - C-200/02 [ECLI:EU:C:2004:639], Zhu und Chen - Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - C-34/09 [ECLI:EU:C:2011:124], Zambrano - Rn. 41 ff.;… in jüngerer Zeit: Urteile vom 13. September 2016 - C-165/14 [ECLI:EU:C:2016:675], Rendón Martin - NVwZ 2017, 218 Rn. 51 ff.;… vom 10. Mai 2017 - C-133/15 [ECLI:EU:C:2017:354], Chavez-Vilchez - NVwZ 2017, 1445 Rn. 70 ff.;… vom 8. Mai 2018 - C-82/16 [ECLI:EU:C:2018:308], K.A - Rn. 64 ff; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 33 ff.).
Vielmehr kann auch ein Gebrauchmachen von dem allgemeinen mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 Abs. 1 AEUV geeignet sein, die Anwendbarkeit der unionsrechtlichen Familiennachzugsregeln zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - InfAuslR 2004, 413 Rn. 34 ff.).
Eine solche Bedingung beruht auf dem Gedanken, dass die Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger von der Wahrung der berechtigten Interessen der Mitgliedstaaten abhängig gemacht werden kann, im vorliegenden Fall dem Schutz ihrer öffentlichen Finanzen (vgl. entsprechend Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 90, Zhu und Chen, Randnr. 32, sowie vom 23. März 2006, Kommission/Belgien, C-408/03, Slg. 2006, I-2647, Randnrn. 37 und 41).
Lebt er hingegen mit einem sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen zusammen, der über ein Daueraufenthaltsrecht verfügt und eine Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit hat, so spricht dies dagegen, dass eine aufenthaltsrechtliche Maßnahme gegen einen anderen Drittstaatsangehörigen einen unionsrechtswidrigen Zwang zur Ausreise auslösen könnte (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen - Slg. 2004, I-9925 Rn. 25 ff.;… vom 8. März 2011 - Rs. C-34/09, Zambrano - Slg. 2011, I-1177 Rn. 41 ff.;… vom 5. Mai 2011 - Rs. C-434/09, McCarthy - Slg. 2011, I-3375 Rn. 44 ff.;… vom 15. November 2011 - Rs. C-256/11, Dereci - NVwZ 2012, 97 Rn. 59 - 69;… vom 8. November 2012 - Rs. C-40/11, Iida - NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.;… vom 6. Dezember 2012 - Rs. C-356/11, O. und S. - NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hinweis auf Rn. 44 der Anträge des Generalanwalts in dieser Sache …und vom 8. Mai 2013 - Rs. C-87/12, Ymeraga - InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.).
OVG Hamburg, 27.01.2005 - 3 Bs 458/04
Keine Betretenserlaubnis nach § 11 Abs 2 AufenthG 2004 bei drohender Inhaftierung …
OVG Hamburg, 06.03.2008 - 3 Bs 281/07
Förmliche Feststellung des Nichtsbestehens eines Freizügigkeitsrechts nach § 2 …
VG München, 27.09.2007 - M 10 K 06.1564
D (A), Unionsbürger, Bescheinigung, Familienangehörige, Aufenthaltskarte, …
VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08
Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum
D (A), Unionsbürger, Familienangehörige, Aufenthaltserlaubnis-EU, …
OVG Sachsen, 07.08.2014 - 3 B 507/13
Gemeinschaftsrechtliches Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche, …
VG Hamburg, 16.10.2008 - 4 K 1605/07
Aufenthaltsrecht eines freizügigkeitsberechtigten minderjährigen …
VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.683
Zuweisungsbescheid; Gemeinschaftsunterkunft; Haushaltsgemeinschaft; Ausnahmefall
VG Sigmaringen, 19.09.2006 - 7 K 1190/05
Feststellung fehlender Freizügigkeitsberechtigung eines italienischen …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2018 - 2 S 7.18
Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Berücksichtigung einer nachträglichen …
VG Augsburg, 20.03.2018 - Au 1 K 17.1036
Antrag auf Einbürgerung wird abgewiesen
VG Gelsenkirchen, 27.03.2015 - 8 K 2452/14
VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 C 08.215
Prozesskostenhilfe; aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausweisung; …
VG Würzburg, 03.03.2008 - W 7 K 07.981
Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft; Haushaltsgemeinschaft; begründeter …
https://dejure.org/2004,14584
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,14584)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,14584)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - C-200/02 (https://dejure.org/2004,14584)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,14584) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Freizügigkeit - NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT, DAS RECHT, SICH IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS AUFZUHALTEN, SOFERN ES KRANKENVERSICHERT IST UND ÜBER AUSREICHENDE ...
17 - Vgl. Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
33 - Vgl. Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
51 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45), vom 8. November 2012, Iida (…C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 69), sowie vom 1. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (…C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).
52 - Vgl. u. a. Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 84 und 85), sowie vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 26).
53 - Vgl. Urteile vom 17. September 2002, Baumbast und R (…C-413/99, EU:C:2002:493, Rn. 91), sowie vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 32).
70 - Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello (…C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 21), und vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 21).
Vgl. auch die Nrn. 47 bis 52 der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:307).
28 - Siehe hierzu auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssaache Bozkurt (zitiert in Fn. 16, Nr. 39) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 18. Mai 2004 in der Rechtssache Zhu und Chen (C-200/02, Slg. 2004, I-9925, Nr. 115).