Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/strafrecht-und-justizvollzug/43577
Timestamp: 2018-08-19 09:40:20
Document Index: 118783115

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 303', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH']

Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerkskörperwurf durchs Fenster – mehr als ein Spaß? | anwalt24.de
Recht des Silvesterkrachers: Feuerwerkskörperwurf durchs Fenster – ...
01.02.2016227 Mal gelesen
Recht des Silvesterkrachers - Alkoholisierung kann vor vorsätzlicher Straftatbegehung schützen? Feuerwerkskörper durch genöffnete Fenster ist kein Spaß, sondern Brandstiftung.
Sachverhalt (verkürzt): Feuerwerkskörper durch genöffnete Fenster ist kein Spaß - Brandstiftung
Kommentierte Entscheidungsgründe: Brandstiftungsdelikte – Zerstören - Beschädigen
Mit dem am 1. April 1998 in Kraft getretenen Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts (6. StrRG - BGBl. 1998 I, S. 164 ff.) schuf der Gesetzgeber bekanntlich in kürzester Zeit (Der Referentenentwurf vom 15. Juli 1996 wurde ohne vorherige Abstimmung mit den beteiligten Ressorts den Landesjustizverwaltungen mit einer Frist zur Stellungnahme von 3 Wochen und der Praxis am 18. Oktober 1996 mit einer Frist bis zum 21. Februar 1997 überleitet!) die umfassendste Änderung des Strafgesetzbuchs seit 1871, um Strafrahmen zu harmonisieren, Strafbarkeitslücken zu schließen, Auslegungsschwierigkeiten zu beseitigen und in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht veraltete Tatbestandsfassungen den modernen Erfordernissen anzupassen (BT-Drs. 13/8587, S. 1). Dies galt maßgeblich für die (erst in einem späten Zeitpunkt in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossene) „vollständige Überarbeitung“ der „als unübersichtlich, uneinheitlich, lückenhaft, teilweise systemwidrig, insgesamt als nicht mehr zeitgemäß“ (BT-Drs. 13/8587, S. 25) empfundenen Brandstiftungsdelikte. Die Eile des Gesetzgebers führte jedoch verbunden mit einer unzureichenden wissenschaftlichen Begleitung (vgl. hierzu Radtke, ZStW 110 [1998], 848 Fn. 5) zu vielfältigen handwerklichen Fehlern, ersetzten so das „Gestrüpp der §§ 306 ff. vormaliger Fassung“ (Geppert, Jura 1998, 597 [598]) nur durch ein neues Gestrüpp mit erheblichen Auslegungsproblemen und „Strafrahmenrätseln“ (Fischer, NStZ 1999, 13 f.).
Der Begriff des „Zerstörens“ umfasste im Rahmen der §§ 303 ff. ursprünglich als „wesentliche Beschädigung“ (RGSt. 39, 223 [224]; OGHSt. 2, 94 [98]) nur die Verletzung einer Sache durch Einwirkung auf ihre Substanz, die die Sache in ihrer „Einheit völlig auflöst“, so dass die Sache dann nicht mehr ihrem Begriff entspricht. Bei zusammengesetzten Sachen war eine Zerstörung auch durch eine Trennung möglich, sofern durch diese die Gebrauchsfähigkeit der Sache zu ihrem bestimmungsgemäßen Zweck aufgehoben wurde (RGSt. 20, 182 ff.; RGSt. 20, 353) und solange ein Zusammensetzen „nicht jederzeit [also in kurzer Zeit] und ohne jede Mühe“ möglich war (RGSt. 55, 169). Berücksichtigt man die
Zusammensetzung einer jeden Sache aus Atomen, so bewirkt jede Beschädigung eine Herauslösung und damit eine Trennung von „Sachteilen“, so dass es folgerichtig war, dass die Rechtsprechung die völlige Aufhebung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit generell für Einwirkungen auch jenseits der Trennung zusammengesetzter Sachen im bisherigen Sinne für ausreichend erachtete (RGSt. 74, 13 [14]), wobei dies normativ einer endgültigen Substanzzerstörung nur gleichgestellt werden kann, wenn die Funktionsaufhebung der gesamten Sache „nachhaltig“ (BGHSt. 44, 35 [38]) ist, d.h. – ex ante betrachtet – nicht binnen kurzer Zeit wieder vergeht oder mit minimalem Aufwand (z.B. Befüllen des platten Reifens mit neuer Luft: BGHSt. 13, 207 [208]) beseitigt werden kann. Der Begriff des Zerstörens wird seither definiert als eine derartige Verletzung des Eigentums an einer Sache derart, dass ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit für einen nicht unerheblichen Zeitraum vollständig aufhoben wird.
Ein „teilweises Zerstören“ bezogen auf die Tatobjekte des § 306 a I Nr. 1 verlangt, „dass (zumindest) ein zum selbstständigen Wohngebrauch [„örtlicher Lebensmittelpunkt“ (BGHSt. 26, 121 [123])] bestimmter Teil des Wohngebäudes – d.h. eine zum Wohnen bestimmte, abgeschlossene `Untereinheit´ [eine gesamte Wohnung in einem Gebäude] - durch die Brandlegung für Wohnzwecke unbrauchbar geworden ist“, für einen „verständigen Wohnungsinhaber“ also zumindest „für eine beträchtliche Zeit“ nicht zum Wohnen benutzbar ist (BGHSt. 48, 14 [20]; umfassend zum teilweisen Zerstören Kraatz, Jura 2012, 627 ff.; ders., JuS 2012, 691). Der Bundesgerichtshof hat daher vorliegend zutreffend festgestellt, dass die festgestellte zeitweise Unbenutzbarkeit lediglich des Kinderzimmers nicht ausreicht. Es bedürfte für eine vollendete schwere Brandstiftung nach § 306a StGB vielmehr der Feststellung, „dass die gesamte Wohnung wegen einer starken Verrußung über längere Zeit nicht bewohnt werden konnte“ (BGH, BeckRS 2009, 22498); entsprechende Feststellungen wurden vorliegend jedoch nicht getroffen.
Fazit: Recht des Silvesterkrachers - Alkoholisierung kann vor vorsätzlicher Straftatbegehung schützen