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Timestamp: 2019-02-21 19:12:53
Document Index: 232551903

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 32', '§ 49', '§ 6', '§ 6']

SteuLi - Ausgabe 198 vom 20.06.2008 (Themen u.a. )
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Online-Ausgabe Nr. 198 vom 20.06.2008
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Jahressteuergesetz 2009 im Kabinett beschlossen
Mehr Geld für Rentner:Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008
Betriebliche Altersversorgung, bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen
Die Betriebsaufspaltung - Leitfaden
Dieser einzigartige Mix ist der Hit: Deutsches Bilanzrecht und Unternehmensbesteuerung
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Das Jahressteuergesetz 2009 umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts. Die Maßnahmen betreffen ganz unterschiedliche Bereiche – das Spektrum reicht von Gesundheitsförderung, über die Bekämpfung von Steuerstraftaten oder extremistischen Vereinen bis hin zur Eigenheimzulage und Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts. Ende April wurde das Jahresteuergesetz als Referentenentwurf vorgestellt, am 18.06.2008 wurde der Gesetzesvorschlag im Kabinett behandelt.
Neue Altersgrenze für Kinder bei der Eigenheimzulage:
Neue Besteuerung von Ehegatten:
Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung:
Unternehmen können Buchführung ins Ausland verlegen:
Wirtschaftliche Tätigkeiten der öffentlichen Hand:
Die seit langer Zeit bestehende Verwaltungspraxis bei der steuerlichen Behandlung im Bereich der Daseinsvorsorge der öffentlichen Hand (sog. steuerlicher Querverbund) wird gesetzlich festgeschrieben. Damit wird entsprechenden Forderungen der Kommunen nachgekommen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs im vergangenen Jahr hatte die bestehende Praxis in Frage gestellt. Praktisch heißt das, dass es weiterhin zulässig ist, die Ergebnisse aus defizitären Bereichen (z.B. öffentlicher Personennahverkehr) mit den Ergebnissen aus gewinnträchtigen Bereichen (z.B. Energieversorgung) zu verrechnen.
Steuerstraftaten verjähren weniger schnell:
Bisher verjährte eine Steuerstraftat bereits nach fünf Jahren. Nun soll dies erst nach zehn Jahren der Fall sein – angesichts der jüngsten Fälle von Steuerhinterziehung eine sinnvolle Maßnahme, um Steuerbetrug einzudämmen.
Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit:
Besteuerung von ausländischen Familienstiftungen:
Für ausländische Familienstiftungen galt nach § 15 des Außensteuergesetzes schon immer, dass die Erträge der Stiftung den im Inland ansässigen Stiftern oder Begünstigten zuzurechnen sind, d.h. sie erhöhen die Einkünfte der Stifter oder Begünstigten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Stiftung tatsächlich Zuwendungen an den Stifter oder die Begünstigten leistet. Daran soll sich im Grundsatz nichts ändern.
Keine Umsatzsteuer für Heilbehandlungen:
Schulgeld bis Höchstbetrag absetzbar:
Wie bisher soll das Schulgeld zu dreißig Prozent als Sonderausgabe abgesetzt werden können, allerdings wird ein steuerlich wirksamer Höchstbetrag von 3.000 Euro eingeführt. Voraussetzung ist des Weiteren, dass die Schule zu einem allgemein bildenden Schul- oder Jahrgangsabschluss führen muss, der von einem Kultusministerium oder der Kultusministerkonferenz in Deutschland anerkannt wird. Auslöser für die Änderung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2009 (PDF - 144 Seiten - 1318 KB)
Informieren Sie in einer Serie von acht Beiträgen über alle relevanten Änderungen, die sich aus dem Jahressteuergesetz 2009 ergeben werden. Berücksichtigt sind in den Beiträgen auch alle Anpassungen des Gesetzentwurfs durch den Kabinettsbeschluss v. 18.6.2008.
Teil 1 - Gesetzesfahrplan; §§ 2a bis 23 EStG
Teil 2 - §§ 32b bis 46 EStG
Teil 3 - §§ 49 bis 68 EStG; EStDV
Teil 4 - Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer
Teil 5 - Abgabenordnung
Teil 6 - Umsatzsteuer und Investmentsteuerrecht
Teil 7 - REITG
Teil 8 - Außensteuerrecht und Eigenheimzulage
Zur Serie von acht Beiträgen gehen ...
Die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung werden nach dem Rentenanpassungsgesetz 2008 zum 1. Juli 2008 um 1,1 % erhöht. Die Brutto-Eckrente (= Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Berufsjahren) steigt damit in den alten Ländern monatlich um ca. 13 EUR, in den neuen Länder um ca. 11 EUR.
Im Wesentlichen orientiert sich die Rentenanpassung an der Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. Diese sind im Jahr 2007 gegenüber dem Jahr 2006 so gestiegen, dass daraus eine Rentenerhöhung um 1,4 % folgen würde. Allerdings wirken sich auf die Rentenanpassung zusätzlich folgende Anpassungskriterien aus, sodass es insgesamt zu einer Anhebung um 1,1 % kommt:
Die Veränderung des Rentenversicherungsbeitragssatzes von 19,9 % im Jahr 2007 gegenüber 19,5 % im Jahr 2006 bewirkt eine Dämpfung der Rentenanpassung.
Die Mehrbelastung der Arbeitnehmer für die private Altersversorgung wird seit 2003 in jährlichen Schritten von jeweils 0,5 % auf die Rentner übertragen. Dieser ursprünglich bis 2011 vorgesehene sogenannte Riesterfaktor wird nach dem Rentenanpassungsgesetz 2008 in diesem und im nächsten Jahr ausgesetzt und in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt.
Die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern wirkt sich bei der Rentenanpassung leicht positiv aus.
Quelle: SUMMA SUMMARUM Ausgabe 03/2008
Weitere Themen dieser von der Deutsche Rentenversicherung herausgegebenen Informationszeitschrift sind:
Personen, die öffentliche Dienste leisten, können seit Jahresbeginn Sozialversicherungsbeiträge in höherem Maße sparen.
Wesentliche Änderungen im Reisekostenrecht bringen einheitliche steuerliche Regelungen bei beruflich veranlassten Auswärtstätigkeiten.
Rentner unter 65 Jahren können jetzt mehr nebenher verdienen, ohne dass dieser Ver­dienst die Rentenzahlung gefährdet.
Die Rentenversicherung hat den Erhebungsbo­gen, mit dem Arbeitgeber Angaben zur Künstler­sozialabgabe machen, übersichtlicher gestaltet.
Bei Änderungen in den Betriebsdaten müssen Arbeitgeber den Betriebsnummernservice der Bundesagentur für Arbeit informieren.
"SUMMA SUMMARUM" Ausgabe 3/2008" (PDF - 468 KB)
Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1%-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03% des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck genutzt werden kann. Für diesen Zuschlag kommt es nach zwei Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. April 2008 darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird.
Der BFH bestätigte (anders als die Vorinstanz) die vom Kläger vorgenommene Ermittlung des Zuschlags. Er sah den Zweck der Zuschlagsregelung darin, den - überschießenden - pauschalen Werbungskostenabzug für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale) zu kompensieren, der dem Arbeitnehmer bei Nutzung eines Dienstwagens zustehe, ohne dass dieser eigene Aufwendungen zu tragen habe. Aus der Korrekturfunktion des Zuschlags ergebe sich, dass für den Zuschlag ebenso wie für die Entfernungspauschale nur auf die tatsächliche Nutzung des Dienstwagens abzustellen sei. Zwar spreche ein Anscheinsbeweis dafür, dass H den Dienstwagen für die gesamte Entfernung zur Arbeitsstätte genutzt habe. Dieser könne jedoch durch Vorlage einer auf H ausgestellten Jahres-Bahnfahrkarte entkräftet werden. Der BFH verwies den Streitfall zur Nachholung entsprechender Feststellungen an die Vorinstanz zurück.
2. Das Urteil VI R 85/04 betraf einen Fall, in dem dem Kläger, einem Außendienstmitarbeiter, von seinem Arbeitgeber für Kundenbesuche ein Dienstwagen überlassen wurde, den dieser auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen durfte. Der Kläger suchte an einem Arbeitstag in der Woche den Betriebssitz des Arbeitgebers auf. Das FA sah den Betriebssitz als (regelmäßige) Arbeitsstätte an und erhöhte bei der Veranlagung des Klägers den Bruttoarbeitslohn um den Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. August 2008 VI R 68/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. April 2008 VI R 85/04)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. April 2008 VI R 66/05)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. April 2008 IX R 29/06)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. November 2005 entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Vereinbarung keine Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.
Einzelheiten regelt hierzu nun ein aktuelles BMF-Schreiben.
BMF-Schreiben vom 16.06.2008 - (PDF - 2 Seiten - 90 KB)
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 24. April 2008 IV R 30/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 22. April 2008 IX R 29/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 16. April 2008 XI R 54/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 14. April 2008 VII B 216/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 10. April 2008 VI R 66/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. April 2008 VIII R 61/06 )
Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge mitunternehmerischer Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft - Kapitalgesellschaft als berufsfremde Person - Gewerblichkeit der Kapitalgesellschaft Kraft Rechtsform verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 08. April 2008 VIII R 73/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. August 2008 VI R 68/05 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 04. April 2008 VI R 85/04 )
Nachholverbot für Pensionsrückstellungen - Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs - Passivierungspflicht für sog. Neuzusagen - Nachholverbot des § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG kann nicht auch auf die Aktivierung von Ansprüchen aus den Rückdeckungsversicherungen übertragen werden
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 13. Februar 2008 I R 44/07 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 23. Januar 2008 I R 40/07 )
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Vertragsauslegung - Keine Bindungswirkung zwischen Körperschaftsteuerfestsetzung und Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung - Revisibilität von Vereinbarungen der Gesellschafter mit körperschaftsrechtlichem Charakter
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 28. Dezember 2007 I R 94/06 )
Zum Urteil im Volltext (BFH vom 03. April 2008 V R 62/05 )
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