Source: http://bsvsb.org/index.php/gesetze.html
Timestamp: 2018-03-24 21:20:36
Document Index: 88381151

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 36', '§ 43', '§ 45', '§ 28', '§ 17', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 32', '§ 18', '§ 37', '§ 30', '§ 30', '§ 72', '§ 235', '§ 236', '§ 302', '§ 145', '§ 33', '§ 27', '§ 53', '§ 26', '§ 5']

Gesetze - BSVSB
Sozialgesetzgebung - Aktuell und wissenswert
Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen - Neue Regelungen durch das Pflegestärkungsgesetz II
Durch das zweite Pflegestärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab. 1. Januar 2017 in der gesetzlichen Pflegeversicherung gem. § 15 SGB XI die Pflegestufen auf Pflegegrade umgestellt. Das macht es erforderlich, dass die Landesblindengeldgesetze geändert werden.
In Baden-Württemberg ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand 01.03.2017) das Gesetz über die Landesblindenhilfe in Baden-Württemberg (LBHG) noch nicht an die Anforderungen des Pflegestärkungsgesetz II angepasst. Sobald eine Anpassung erfolgt ist, informieren wir Sie an dieser Stelle über die einzelnen Auswirkungen.
Hintergrundinformation zum Pflegestärkungsgesetz
Seit dem 01.01.2017 gelten folgende Neuerungen:
Es gilt ein neuer Begriff der „Pflegebedürftigkeit“. Bei diesem wird individuell nicht mehr auf den zeitlichen Umfang der geleisteten Pflege abgestellt, sondern auf die von einem Gutachter bei der betreffenden Person festgestellten und bewerteten Einschränkungen der Selbständigkeit.
a) Umstellung auf die Pflegegrade:
140 SGB XI regelt eine zum 1.1.2017 erfolgende automatische Umstellung (keine Antragstellung, keine Begutachtung) von Pflegestufe I auf den Pflegegrad 2, von Pflegestufe II auf Pflegegrad 3, und von Pflegestufe III auf Pflegegrad 4. Personen mit Pflegestufe III, die bereits Ansprüche auf Leistungen nach § 36 Abs. 4 und § 43 Abs. 3 SGB XI haben (das heißt so viel wie vollstationäre Pflege) erhalten Pflegegrad 5. Personen, bei denen bisher nach § 45a SGB XI eine „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ anerkannt wurde, kommen in Pflegegrad 2, wenn sie zuvor noch nicht in Pflegestufe I eingruppiert waren, sie kommen in Pflegegrad 3, wenn sie schon Pflegestufe I erreicht hatten, und in Pflegegrad 4, wenn sie schon Pflegestufe II erreicht hatten. Der künftige Pflegegrad 1 kommt bei diesen Umstellungsregelungen nicht vor. Er ist für die Fälle vorgesehen, in denen ein geringerer, aber nichts desto weniger zu berücksichtigender Pflegebedarf vorliegt. Für diese Personen sind bestimmte, in § 28a SGBXI geregelte Sachleistungen vorgesehen, aber kein Pflegegeld.
b) Begutachtungsverfahren:
15 SGB XI und die dazu gehörenden Anlagen regeln sehr ins Einzelne gehend die Kriterien und die Punkte-Tabellen zur künftigen Feststellung des individuell vorliegenden Pflegegrades. Die Kriterien sind (jeweils getrennt nach Erwachsenen und Kindern) gegliedert in 6 „Module“ (Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, einzelne Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung krankheits- oder therapiebedingte Anforderungen, Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte). Beispiel: Modul 1 (Mobilität) enthält in Ziffer 5 das Kriterium „Treppensteigen“ und fragt nach den Ausprägungen: selbständig = 0 Punkte, überwiegend selbständig = 1 Punkt, überwiegend unselbständig = 2 Punkte, unselbständig = 3 Punkte. Die so erhobenen Punktwerte fließen sodann in eine genau vorgeschriebene Endberechnung ein, an deren Ende die Zuweisung zu einem Pflegegrad steht. Das Berechnungsverfahren ist bewusst so gestaltet, dass die Beeinträchtigungen durch psychische Störungen deutlich höher eingestuft werden als in der Vergangenheit. Wird es im Ergebnis auch zu Herabstufungen kommen? Dies wurde im Anschluss an die wissenschaftlichen Vorstudien kritisch hinterfragt (siehe Mitteilung der Rechtsabteilung Nr. 3/2015). Eine klare Antwort darauf gibt es aber nicht. Diesbezügliche Korrekturen durch den Gesetzgeber werden aber auch kaum zu erwarten sein. Eine größere Rolle werden hingegen die vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen neu zu beschließenden Begutachtungsrichtlinien (BRi) spielen. Darin geht es um Einzelfragen zur praktischen Durchführung der Begutachtung, insbesondere aber auch zur Auslegung der Kriterien. Sie dienen nach § 17 SGB XI dem Zweck, dass die Einstufungen in die neuen Pflegegrade überall einheitlich gehandhabt werden. Ein Entwurf der neuen BRi (vom 17.12..2015) liegt bereits vor. Wie nicht anders zu erwarten, wird darin an zwei Prinzipien aus den alten BRi festgehalten: erstens dass zu den Ursachen der Pflegebedürftigkeit (§ 14 Abs. 1 SGB XI spricht von „gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen“) auch Sinnesbehinderungen zählen – sie sind deshalb in der Anamnese zu dokumentieren - ,und zweitens dass aus dem Grad der Sehbehinderung nicht auf den Grad der Pflegebedürftigkeit geschlossen werden kann, es kommt vielmehr allein auf die konkreten Einschränkungen der Selbständigkeit und auf den Hilfebedarf an. Neu in den BRi werden die Aussagen zu den „weiteren versorgungsrelevanten Informationen“ sein. Es geht dabei um die – ohne Relevanz für die Einstufung – im Einzelfall konkret festzustellenden Beeinträchtigungen in den Bereichen „außerhäusliche Aktivitäten“ und „Haushaltsführung“ (§ 18 Abs. 5a SGB XI). Deren Kenntnis ist „für eine umfassende Beratung unerlässlich und für das Erstellen eines individuellen Versorgungsplans und für die Wahl sachgemäßer Hilfen im Haushalt nützlich“. Ferner geht es um Einzelheiten zu der nach § 18 Abs. 6 SGB XI vorzunehmende Prüfung, welche Maßnahmen der Prävention und der medizinischen Rehabilitation geeignet, notwendig und zumutbar sind. Für die Erbringung dieser Leistungen sind die Pflegekassen nicht zuständig, die Leistungen können aber nach § 32 SGB XI vorläufig erbracht werden. Sodann geht es auch noch um die nach § 18 Abs. 6a SGB XI zu gebenden konkreten Empfehlungen zur Hilfsmittel- und Pflegemittelversorgung. Für viele dieser „weiteren versorgungsrelevanten Informationen“ nennt der Entwurf der neuen BRi konkrete Beispiele, darunter auch mehrere Situationen, bei denen man meines Erachtens davon ausgehen sollte, dass sie auch durch Blindheit oder Sehbehinderung ausgelöst werden könnten. Die Schattenseite: Trotz all dieser gründlichen Gedanken bleibt unklar, auf welche Maßnahmen und gegen wen man überhaupt einen Rechtsanspruch hat.
c) Weitere Neuerungen:
Die Umstellung von 3 Pflegestufen auf 5 Pflegegrade verlangt eine Neuregelung bei allen Leistungsansprüchen, die bisher von einer Pflegestufe abhängig waren. Das betrifft diverse Deckelungsbeträge bei den Sachleistungen, aber auch die Leistungsbeträge beim Pflegegeld nach § 37 SGB XI. Da Personen mit Pflegegrad 1 kein Pflegegeld erhalten, ergeben sich jetzt 4 Stufen: bei Pflegegrad 2 gibt es ein Pflegegeld von 316 Euro, bei den Pflegegraden 3, 4 und 5 dann 545, 728 und 901 Euro (zum Vergleich der gegenwärtige Stand bei Pflegestufe I: 244 Euro, bei Stufen II und III: 458 und 728 Euro.) Das sind dann zum Teil beträchtliche Erhöhungen. Nur bei den Personen, die bisher in Pflegestufe III waren, aber nicht in Pflegegrad 5 aufgenommen werden, bleibt es beim alten Betrag. Der Gesetzgeber betrachtet die zum 1.1.2017 wirksam werdenden Erhöhungen als Teil einer vorweggenommenen Dynamisierung, wie sie § 30 SGB XI im Drei-Jahres-Rhythmus vorsieht, nämlich nicht als automatische Erhöhung, sondern als Prüfungsauftrag an die Regierung. Dabei war bisher geregelt, dass die nächsten Prüfungen 2018 und 2021 stattfinden sollten. § 30 SGB XI wurde nun dahingehend geändert, dass die (der Pflegereform folgende) Prüfung nicht 2021, sondern schon 2020 stattfinden soll.
Der in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung zu zahlende Eigenanteil wird vereinheitlicht. Bisher war er gestaffelt und wuchs bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. Die mit der Staffelung verbundenen Mehrbelastungen entfallen. Zudem erhalten alle Pflegebedürftigen einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen.
Die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen wird verbessert. Dabei kommt es darauf an, in welchem Umfang die Pflege durch Pflegepersonen erbracht wird und in welchen Pflegegrad der Pflegebedürftige eingestuft ist. Auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen im Bereich der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung wird verbessert.
Bereits seit Anfang 2016 erhalten pflegende Angehörige einen eigenen Anspruch auf Pflegeberatung.
Wegen der Erhöhung der Leistungen wurden zum 1.1.2017 die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte erhöht.
Neue Rundfunkbeiträge: Ab 2013 zahlen alle Haushalte
GEZ-Gebühren der Vergangenheit
Seit 1976 zieht die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als Gemeinschaftseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Sender Rundfunkgebühren ein. Bisher zahlen die GEZ-Teilnehmer 17,98 Euro monatlich für Fernsehgeräte und 5,76 Euro für Radio oder neuartige Rundfunkgeräte. Für Zweit- oder Ferienwohnungen muss die Gebühr zusätzlich entrichtet werden. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer mehr als ein Gerät besitzt. Auch erwachsene Kinder, die noch Zuhause wohnen oder Großeltern, die bei Ihren Kindern leben, müssen Ihre Geräte extra anmelden und dafür zahlen. Für Arbeitslose, BAföG-Empfänger und Schwerbehinderte gibt es eine GEZ-Befreiung. Unternehmen müssen jedes Rundfunkgerät anmelden und dafür zahlen.
Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013
Ab dem 1. Januar 2013 muss jeder Haushalt eine geräteunabhängige GEZ-Pauschale zahlen. die bisherige Höchstgebühr von 17,98 Euro bleibt unverändert. Die GEZ-Pauschale wird pro Haushalt abgerechnet, unabhängig davon, ob es sich um Familien oder Wohngemeinschaften handelt. Für Zweit- oder Ferienwohnungen ist eine Zuschlagspauschale von 5,00 Euro zu entrichten. Die Pauschale fällt für jeden Haushalt an, unabhängig davon, ob und wie viele Radio- und Fernsehgeräte sich im Haushalt befinden.
Schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen "RF" zahlen ab dem 01.01.2013 ein Drittel der Gebühr. Monatlich sind dies 5,99 Euro. Nach telefonischer Rücksprache wurde uns mitgeteilt, dass die Berechnung quartalsweise, also für drei Monate erfolgt. Pro Quartal ergibt sich somit ein zu zahlender Betrag in Höhe von 17,97 Euro. Ist der Schwerbehinderte zusätzlich Empfänger von Sozialleistungen, wird er komplett von der Gebühr befreit. Die Befreiung erfolgt nach einer gesonderten Antragstellung unter Vorlage des Sozialhilfebescheides. Die komplett-Befreiung gilt ebenfalls für die Empfänger von Arbeitslosengeld II, für Empfänger von Grundsicherungsrente, taubblinde Menschen und nicht bei den Eltern wohnende BAföG-Empfänger. Des weiteren für Kriegsblinde und kriegsbedingt hochgradig Sehbehinderte Menschen und die Empfänger von ergänzender Blindenhilfe nach § 72 Sozialgesetzbuch zwölftes Buch. Da die Regelung neu ist, müssen die Empfänger von ergänzender Blindenhilfe nach Sozialgesetzbuch zwölftes Buch die Beitragsbefreiung auch erst beantragen.
Die Eltern von minderjährigen blinden Kindern können aufgrund der Gewährung von ergänzender Blindenhilfe für ihr blindes Kind eine komplette Beitragsbefreiung bekommen.
Leben blinde Menschen in einem Altenheim oder in einem Wohnheim, das einer Werkstatt für behinderte menschen angeschlossen ist, gelten die betreffenden Wohnungen als privater Bereich. Jeder Heimbewohner muss somit dieselben Gebühren zahlen, als wenn er oder sie in einer Privatwohnung leben würde.
Der Übergang zu der neuen Regelung geht von statten, ohne dass hierfür ein neuer Antrag gestellt werden muss. Wird zukünftig ein Antrag auf einen ermäßigten Rundfunkbeitrag wegen Schwerbehinderung gestellt, werden die Bewilligungsbescheide unbefristet ausgestellt, sofern der dem Antrag beizufügende Schwerbehindertenausweis unbefristet ist.
Die Kopie des Schwerbehindertenausweises, die jedem Antrag beigefügt werden muss, muss beglaubigt sein.
Anträge oder auch Auskünfte über Ihre Teilnehmernummer erhalten Sie direkt bei der Gebühreneinzugszentrale Köln unter der Telefonnummer: 018599950450. Anrufe aus dem Deutschen Festnetz kosten 6,5 Cent pro Minute. Handy-Tarife weichen ab.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass die Rundfunk- und Fernsehgebühren zukünftig nicht mehr "Gebühren" heißen. Zukünftig sprechen wir von Rundfunk- und Fernsehbeiträgen.
Renten: Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67
Quelle: Mitteilungen der Rechtsabteilung des DBSV 09/2007
gemäß dem durch das RV-Altersrentenanpassungsgesetz geänderten SGB VI wird die Regelaltersgrenze vom 1.1.2008 an nach und nach von 65 auf 67 Jahre erhöht. Für die Geburtsjahrgänge vor 1947 bleibt es bei der Grenze von 65, für die Jahrgän-ge 1947 bis 1963 ergeben sich die Grenzen im einzelnen aus einer Tabelle, die im § 235 SGB VI enthalten ist. Parallel dazu wird auch die Altersgrenze für die "Altersren-te für schwerbehinderte Menschen" nach und nach von 63 auf 65 Jahre angehoben. Eine diesbezügliche Tabelle für die Jahrgänge 1947 bis 1963 findet sich in § 236a SGB VI.
Die Bestandsschutzregelungen über einen frühen Renteneinstieg nach noch älterem Recht bleiben bestehen. So können unter anderem Schwerbehinderte, die vor dem 17.11.1950 geboren sind und bereits am 16.11.2000 als schwerbehindert anerkannt waren, auch noch nach dem 1.1.2008 bereits mit 60 die Altersrente für schwerbehin-derte Menschen ohne Abschläge in Anspruch nehmen. Nichts ändert sich auch an den Bestandsschutzregelungen für ehemalige DDR-Invalidenrentner, die nach DDR-Recht blindengeldberechtigt waren (§§ 302a Abs. 3 und 313 Abs. 6 SGB VI).
Die Möglichkeiten, vorzeitig in Rente zu gehen, dafür aber Abschläge vom Rentenbe-trag in Kauf zu nehmen, bleiben weiterhin bestehen, jedoch ändern sich auch hier parallel zum jeweiligen regulären Renteneinstiegsalter die Jahreszahlen, ab wann der vorzeitige Rentenbezug möglich ist. Neu und nicht zu unterschätzen ist die Regelung, dass die Hinzuverdienstgrenze, die beim Bezug der Altersrente für Schwerbehinderte zu beachten ist, nicht mehr gene-rell bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres gilt, sondern bis zum Erreichen der für den Betreffenden jeweils geltenden Regelaltersgrenze. Das bedeutet, dass sich in-soweit für die Jahrgänge 1947 und danach - und zwar auch für die bestandsge-schützten Schwerbehinderten mit einem nach wie vor frühen Renteneinstiegsalter - eine vom Geburtsjahrgang abhängige Verlängerung dieses Zeitraums ergibt. Die Er-höhung der Regelaltersgrenze geht also auch bei diesem Personenkreis nicht spur-los vorbei. Die zitierten §§ und die darin enthaltenen Tabellen sind im Internet zugänglich über: http://db03.bmgs.de/Gesetze/sgb06x000.htm .
Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis gelöst
Deshalb die Blinden- und Sehbehindertenverbände vom Gesetzgeber mehrfach gefordert, im SGB IX und in der Schwerbehindertenausweisverordnung unmissverständlich klarzustellen, dass es sich bei der Mitnahme einer Begleitperson um einen Nachteilsausgleich und somit um ein Recht und nicht um eine Verpflichtung des Schwerbehinderten handelt.
Langes Ringen führte jetzt zum Erfolg. Die einschlägigen Gesetzesvorschriften und der Aufdruck auf dem Ausweis müssen geändert werden. Das ist vor allem das Verdienst der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, MdB Karin Evers-Meyer (SPD), und des behindertenpolitischen Sprechers der CDU, MdB Hubert Hüppe.
Wir zitieren aus der Zeitschrift "Die Gegenwart": "Versteckt im Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 2. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2742 ff.) finden sich die Neuregelungen zu den §§ 145 ff. SGB IX und der Schwerbehindertenausweisverordnung. Dort ist nicht mehr von der Notwendigkeit ständiger Begleitung`, sondern mit der wünschenswerten Klarheit von der `Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson` die Rede. Dementsprechend wird seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 12. Dezember 2006 auf den neu ausgestellten Schwerbehindertenausweisen neben dem Merkzeichen B vermerkt: Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson ist nachgewiesen."
Die vorher ausgestellten Ausweise behalten ihre Gültigkeit. Jedoch kann der Ausweisinhaber beim zuständigen Versorgungsamt beantragen, dass der aufgedruckte Vermerk der neuen Rechtslage angepasst wird. Dieser Antrag ist durchaus zu empfehlen, will man nicht Gefahr laufen, dass der überholte Vermerk auf dem Ausweis auch weiterhin missverstanden wird..."
Quelle: DBSV Newsletter DBSV Direkt.
Leistungsablehnung von Krankenkassen
Wir erleben es immer häufiger, dass blinden und sehbehinderten Personen Leistungen und Hilfsmittel verwehrt werden, die nach der gesetzlichen Definition von den Krankenkassen finanziert werden müssten.
Zu diesem Thema bieten wir in unserem Download-Bereich einen Artikel von Ernst Keil (Zentrale Servicestelle der nordrheinischen Krankenkassen) an.
Dieser Artikel beschreibt recht genau die Vorgehensweise bei einer Ablehnung.
Sollten Sie blind oder sehbehindert oder ein Angehöriger von besagter Personengruppe sein, können Sie sich bei weiteren Fragen gerne an uns wenden. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. bietet Ihnen Rat und Hilfe, auch bei der Formulierung von Widersprüchen, bis hin zu einer Klagebevollmächtigung an.
Hinweise zum Training in lebenspraktischen Fähigkeiten zur selbständigen Haushaltsführung blinder und sehbehinderter Menschen
Den folgenden Brief haben wir an die in unserem Einzugsgebiet ansässigen Kurkliniken, Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen aus aktuellem Anlass versandt. Genaueres entnehmen Sie direkt diesem Schreiben.
Falls Sie selbst als Augenarzt tätig sind, bitten wir Sie, den Inhalt besondere Beachtung zu schenken.
Freiburg, 15.12.2006
Verordnung eines Trainings für Blinde und Sehbehinderte
mit diesem Schreiben möchte der Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden e.V. eine Bitte an Sie herantragen, deren Umsetzung für uns und unseren Personenkreis positive Folgen haben kann.
Personen, die im fortgeschrittenen Alter von einer Sehbehinderung, bzw. Erblindung betroffen werden, stehen grundsätzliche Reha-Maßnahmen zu:
Zum einen gibt es das so genannte Training für Orientierung und Mobilität. Dieses Training wird im Rahmen der Hilfsmittelvorschriften nach § 33 SGB V als "Einweisung in den Gebrauch eines Blindenlangstockes" von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert. Zur Durchführung des Trainings für Orientierung und Mobilität sind speziell ausgebildete Orientierungs- und Mobilitätstrainer erforderlich, um den Umgang mit dem weißen Blindenlangstock in Methodik und Didaktik professionell zu vermitteln.
Zum zweiten gibt es ein Training zum Erlernen einer selbständigen Haushaltsführung, das so genannte Training für lebenspraktische Fähigkeiten. Dieses Training kann im Rahmen der in § 27 benannten "Krankenbehandlung und Rehabilitation" nach den Vorschriften zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im SGB IX ebenfalls durch die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Für diese Trainingsmaßnahme gibt es ebenfalls speziell ausgebildete Trainer für lebenspraktische Fähigkeiten, so genannte LPF-Trainer.
Sowohl die Berufsgruppe der Orientierungs- und Mobilitätstrainer, als auch die Berufsgruppe der Trainer für lebenspraktische Fähigkeiten haben in den dafür vorgesehenen Ausbildungsstätten eine Spezialausbildung absolviert. Die Trainerinnen und Trainer werden durch den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. zertifiziert. Für beide Berufsgruppen existieren eigene Berufsverbände, über die ein breit gefächertes Fort- und Weiterbildungsangebot offeriert wird.
In jüngster Vergangenheit mussten wir in vielen Fällen erfahren, dass die Krankenkassen oftmals aus Kostengründen bei neuerblindeten und neu-sehbehinderten Patienten statt eines Trainings für lebenspraktische Fähigkeiten lediglich die Kosten für eine Ergotherapie übernahmen. Diese Sparmaßnahmen der Kassen verhelfen letztendlich in keinster Weise zu einer Kosteneinsparung.
Durch ein qualifiziertes LPF-Training werden besagte Personen wieder in die Lage versetzt, ihren Haushalt trotz schlechtem oder zur Gänze fehlenden Sehens weitestgehend selbständig führen zu können. Das Ziel einer ergotherapeutischen Maßnahme liegt hingegen darin, die Patienten zu beschäftigen, um ihnen den Tagesablauf zu verkürzen. Ein Rehabilitationsziel wird durch eine Ergotherapie nicht angestrebt.
Die Ausbildung von Ergotherapeuten in form der selbständigen Lebensführung für Sehbehinderte und Blinde kann mit der Didaktik einer Ergotherapie nicht erreicht werden.
Aus diesem Grunde möchten wir Sie um Ihre Unterstützung zum Wohle unserer Klientel bitten: Sollten als Ergebnis einer Reha-Maßnahme aus Ihrem Hause heraus Arzt- oder Pflegeberichte verfasst werden, die unter anderem auch den Krankenkassen oder anderen medizinischen oder beruflichen Reha-Trägern zur Kenntnis gehen, möchten wir ausdrücklich darum bitten, bei den Empfehlungen für ambulante Nachsorgemaßnahmen nicht auf eine Ergotherapie, sondern gezielt
Ein Training zur Einweisung in den Gebrauch eines Blindenlangstockes (Orientierungs und Mobilitätstraining) und
Ein Training in lebenspraktischen Fähigkeiten (LPF-Training)
Zu empfehlen. Bitte geben Sie unser Anliegen auch an die in Ihrem Hause tätigen Augenärzte weiter.
Gerade ein LPF-Training, durchgeführt von qualifiziertem Fachpersonal, vermittelt Grundlagen und Anreize zur "Hilfe zur Selbsthilfe". Zudem kann ein in ausreichender Weise durchgeführtes LPF-Training dazu führen, dass der Umzug in ein Seniorenpflegeheim um viele Jahre hinaus gezögert wird, was letztendlich ebenfalls erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringt. Diese eingesparten Kosten eines Pflegeheimes überwiegen bei weitem den eingesparten Kosten bei einem LPF-Training im Vergleich zu einer Ergotherapie.
Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie unserer Bitte nachkommen könnten, da dies nicht unbegründet ist. In der Praxis wurde uns von betroffenen Personen, die lediglich eine ambulante Ergotherapie bewilligt bekamen erklärt, die Ergotherapeutin sei mit ihnen spazieren gegangen, um die Stunden abzuarbeiten, was natürlich in keinster Weise eine Selbständigkeit fördert.
Wir fügen diesem Schreiben einen Katalog bei, aus dem die wesentlichen Inhalte eines LPF-Trainings ersichtlich sind.
Für Ihre Bemühungen sagen wir vorab herzlichen Dank.
wieder selbständig... - durch Lebenspraktische Fähigkeiten (LPF)
Die kleinsten Verrichtungen können zum Problem werden:
Eine Schulung in Lebenspraktischen Fähigkeiten (LPF) hilft, Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen:
Folgende Grundfähigkeiten gehören zur Bewältigung des Alltags:
das mundgerechte Zubereiten (Schneiden, Schälen, Umgang mit dem Herd...) oder die Aufnahme der Nahrung (Schiebe- und Schneidetechnik, Eingießen, Brot bestreichen…).
das Einkaufen, Kochen (Messen, Wiegen ...) Reinigen der Wohnung (Verschiedene Flächen systematisch säubern, Betten beziehen,...), Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung (Kleidung auf den Bügel hängen, Bügeln, Schuhe putzen…).
Im Bereich Nähen:
Faden einfädeln, Knöpfe annähen, verschiedene Nähte, Nähen mit der Nähmaschine…
Im Bereich der Körperpflege und Gesundheit:
das Waschen, Duschen, Baden, die Zahnpflege, das Kämmen, Rasieren, Kontrolle des Blutdrucks und des Blutzuckers, medikamentöse Versorgung...
das selbstständige Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden (Jacke zuknöpfen, Reißverschluss schließen, Schleife binden...) Gehen, Stehen, Treppensteigen oder das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung...
Im Bereich häuslicher Reparaturen:
Umgang mit verschiedenen Werkzeugen, Schrauben eindrehen, Nägel einschlagen, auswechseln einer Glühbirne...
Im Bereich der Babypflege:
Wickelmethoden, Babynahrung Zubereiten und füttern...
Kennen lernen und Gebrauch von Hilfsmitteln, die das alltägliche Leben erleichtern können
Umgang mit dem Telefon/Hand, Umgang mit Münzen und Geldscheinen, Blindenschrift, Tastübungen zum Punktschriftlesen, Schreiben der eigenen, Handschrift, Üben der Unterschrift sowie Umgang mit Lesegeräten .
Der zuständige Sozialhilfeträger übernimmt im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte (§ 53 / 54 des Sozialgesetzbuches (SGB) die Kosten, allerdings abhängig von Einkommen und Vermögen.
Erfolgt die Maßnahme im Rahmen einer medizinischen Rehabilitation so ist Leistungsträger gemäß § 26, Abs. 3 SGB IX und §§ 5 und 6 SGB IX die gesetzliche Krankenkasse oder je nach Zuständigkeit die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung oder die Kriegsopferversorgung.
Lebenspraktische Fähigkeiten können also zurückgewonnen bzw. neu erlernt werden.
Die Schulung ist ein Weg der kleinen Schritte, die zu immer mehr Selbstständigkeit führen.
Gehen auch Sie vom „Jetzt geht gar nichts mehr“
zum „Das kann ich schon wieder allein“!
Ausführliche Informationen erhalten Sie unter der Rufnummer (0761) 36 122 Beim Blinden- und Sehbehindertenverein Südbaden
Beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband unter der Telefonnummer (01805) 666 456.
Informationen zum neu besetzten Landtag
Personalentscheidungen Als Landtagspräsident steht dem Parlament wie in der vergangenen Legislaturperiode Peter Straub vor.
Der Regierung von Ministerpräsident Günther Oettinger gehört weiterhin Dr. Monika Stolz als Sozialministerin an. Mit ihrem Amt hat Frau Stolz die Funktion als Kinder- und Gleichstellungsbeauftragte des Landes übernommen. Die bisher mit dem Ministeramt verbundene Funktion als Behindertenbeauftragten des Landes hat Dieter Hillebrand übernommen. Hillebrand folgt Johanna Lichy als Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium nach. Er vertritt den Wahlkreis Reutlingen und ist seit 2001 Mitglied des Landtags. Zuvor war der Jurist als Staatssekretär im Finanzministerium tätig.
Als weiteres neues Gesicht an der Spitze des Sozialministeriums müssen wir uns an Thomas Halder gewöhnen, der im Zuge einer Rotation aller ministeriellen Amtschefs als Ministerialdirektor vom Kultusministerium zum Sozialministerium wechselt. Damit verfügt das Arbeits- und Sozialministerium über eine komplett neue Amtsspitze.
Helmut Rau übernahm bereits im Oktober 2005 das Amt des Kultusministers von Annette Schavan. Als Staatssekretär steht ihm neuerdings Georg Wacker zur Seite. Wacker ist gleichzeitig der Ehrenamtsbeauftragte der Landesregierung. Ministerialdi-rektor im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wird Wolfgang Fröhlich, bislang im Wissenschaftsministerium tätig.
Zur ehrenamtlichen Staatsrätin für demografischen Wandel und Senioren im Staats-ministerium wurde Prof. Dr. Claudia Hübner berufen, Mitglied des Landtags bis 2001. Die übrigen Mitglieder der Landesregierung:
Stv. Ministerpräsident und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll
Staatsminister Willi Stächele
Staatssekretär und Chef der Staatskanz-lei Rudolf Böhmler
Staatssekretär Rudolf Köberle
Wissenschaftsminister Dr. Peter Frankenberg
Finanzminister Gerhard Stratthaus
Staatssekretär Gundolf Fleischer
Staatssekretär Richard Drautz
Minister und Bevollmächtigter beim Bund Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
Den Fraktionen stehen vor:
CDU Stefan Mappus
SPD Ute Vogt
GRÜNE/B90 Winfried Kretschmann
FDP/DVP Dr. Ulrich Noll
Bundesbeauftragte für Behindertenbelange mischt sich wehement in die Föderalismuspolitik ein
Quelle: Newsletter-Archiv des DVBS
übertitelt Frau Evers-Meyer Ihren heute verbreiteten Einwurf in Form einer Presseerklärung. Eine Steilvorlage für Dr. Michael Richter, der derzeit an der Stellungnahme des DVBS zur Reform arbeitet. Informativ und lesenswert nicht nur für Liebhaber des klaren Wortes, deshalb nachfolgend im Wortlaut:
"Föderalismusreform gefährdet einheitliche Lebensverhältnisse für behinderte Menschen"
Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), hat heute in Berlin noch einmal eindringlich vor den Auswirkungen der Föderalismusreform in der derzeit geplanten Fassung gewarnt: "Wenn es keine Änderungen mehr gibt, kann künftig jedes Bundesland im Rahmen der Sozialgesetzgebung ein eigenes Verfahrensrecht aufbauen. Damit wären vor allem die Bemühungen um eine Zusammenführung der verschiedenen Sozialleistungsträger unter einheitliche Verfahrensregeln am Ende. Die Idee des erst 2001 in Kraft getretenen Sozialgesetzbuches IX, Leistungen wie aus einer Hand anzubieten, wäre gestorben. Wir würden zurückfallen in eine überwunden geglaubte Kleinstaaterei."
Nach dem vor fünf Jahren in Kraft getretenen Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) sollte jeder behinderte Mensch im gesamten Bundesgebiet unabhängig von der Ursache seiner Behinderung und auch unabhängig von der Zuständigkeit eines Sozialleistungsträgers Leistungen nach einem einheitlichen Verfahren erhalten - und zwar wohnortnah und unbü¬rokratisch. Karin Evers-Meyer: "Das SGB IX hat unüberschaubare Verwaltungsverfahren beendet, die für die betroffenen Menschen unsägliche Irrwege und häufig viel zu spät und uneinheitlich einsetzende Hilfen und Leistungen bedeuteten."
Gefahren durch die Föderalismusreform sieht die Beauftragte für alle zentralen Errungen¬schaften des SGB IX, namentlich für das Persönliche Budget, die Frühförderung und die Gemeinsamen Servicestellen. Mit dem Persönlichen Budget bekommen behinderte Menschen die Möglichkeit, die ihnen von verschiedenen Trägern zustehenden Sozialleistun¬gen als Geldleistung in Form eines Persönlichen Budgets durch einen der Träger zu bean¬tragen, um sich ihren Bedarf individuell einzukaufen. "Nach der Föderalismusreform können die Länder aus diesen Regelungen ausscheren. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach das Persönliche Budget weiterentwickelt werden soll, würde wertlos", so Evers-Meyer.
Die Folgen für das SGB IX seien nach Ansicht von Karin Evers-Meyer aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Beauftragte befürchtet negative Auswirkungen auf nahezu den gesamten Bereich der Sozialgesetzgebung. "Das gesamte Sozialrecht lebt davon, dass der bundesweit einheitliche Zugang zu Leistungen durch bürgerfreundliche Regelungen und Verpflichtungen ermöglicht wird. Dazu gehören die Verpflichtung der Leistungsträger zur Sachaufklärung, Beratung und das Hinwirken auf vollständige Anträge genau so wie die Gebührenfreiheit oder der barrierefreie Zugang zu Informationen. Ich kann nicht glauben, dass wir diese ein¬heitlichen Standards zerschlagen wollen."
Kaum wahrgenommen wurde nach Ansicht von Karin Evers-Meyer bislang, dass auch die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zerfleddert werden würde. So soll der Bund künftig den Gemeinden keine Aufgaben mehr übertragen dürfen. Damit würde der Gesetz¬geber die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe) blockieren; denn die Eingliederungshilfe wird von den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozialhilfe und damit in der Regel von den Landkreisen und kreisfreien Städten ausgeführt. Zwar hält die Bundesregierung an einer bundesgesetzlichen Regelung der Eingliederungs¬hilfe im Sozialgesetzbuch XII fest; den Ländern soll jedoch das Recht eingeräumt werden, die bisher bundeseinheitliche Regelung der Eingliederungshilfe "durch Landesrecht zu erset¬zen".
Die Beauftragte sieht ihre Auffassung auch durch die Ergebnisse der Anhörung zur Födera¬lismusreform im Deutschen Bundestag vergangene Woche bestätigt. Die Anhörung hätte darüber hinaus auch noch einmal die Befürchtungen im Zusammenhang mit der Rücküber¬tragung des Heimrechts an die Länder und die Sorgen des Deutschen Behindertenrates in Hinblick auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und damit auf die Barrierefreiheit in den Ländern bestätigt."
Der oben zitierte Artikel veranlasst uns zu folgender Empfehlung an die Vereinsmitglieder: Stellen Sie bei allen Institutionen und Behörden Ihre Anträge nur noch schriftlich. Sollten Sie selbst nicht in der Lage sein, einen Antrag in Schriftform bei Krankenkassen, Sozialämtern oder Arbeitsagenturen und Integrationsämtern zu formulieren und abzufassen, können Sie sich gerne an die Gescheftsstelle des BSV wenden. Wir werden dann für Sie tätig.
Telefonisch an Sie gerichtete anfragen Ihrer Sachbearbeiter sollten Sie keinesfalls direkt am Telefon beantworten beantworten. Vielmehr sollten Sie darum bitten, Ihnen den Inhalt des Anrufes in Schriftform einzureichen und Sie würden dann eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Leider haben unsere Erfahrungen mit Behörden uns gelehrt, dass man nicht mehr so verfahren kann, wie es vor einigen Jahren noch möglich war, nämlich solche Dinge telefonisch zu erledigen. Beispielsweise hat die Aussage einer Versicherten am Telefon gegenüber ihrem Sachbearbeiter bei einer Krankenkasse, sie sei mit dem Mobilitätstraining gut zurecht gekommen dazu geführt, dass ihr die Kosten für einen Blindenführhund abgelehnt wurden mit der Begründung, sie selbst habe das Mobilitätstraining als ausreichend empfunden.
Somit abschließend nochmals unser Tipp: Wer schreibt, der bleibt.
Behinderte Menschen fühlen sich noch nicht sicher
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband und die Bundesvereinigung Lebenshilfe starten gemeinsame Aktion zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
mit einer Pressemitteilung wandten sich heute der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband und die Bundesvereinigung Lebenshilfe an die Öffentlichkeit und starten damit eine gemeinsame Aktion zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz "Sichern Sie uns!", lautet der gemeinsame Appell an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen Appell ist die bekannt gewordene Forderung einzelner Bundesländer und Wirtschaftsverbände, das im Koalitionstreffen der Berliner Regierungsparteien ausgehandelte Allgemeine Gleichstellungsgesetz noch einmal zu verändern. "Die unter Federführung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erarbeiteten und von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Formulierungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen sicher, dass auch behinderte Menschen zukünftig einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung genießen. Wir befürchten, dass der Widerstand gegen das Gesetz zur Aufweichung wichtiger Inhalte führt. Den Parlamentariern von Union und SPD sowie den Ministerpräsidenten haben wir deshalb heute ein Bergsteigerseil und einen Karabinerhaken ins Postfach gelegt, verbunden mit der Forderung, am Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen unbedingt festzuhalten", so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe, und Jürgen Lubnau, Präsident des DBSV. Neben der allgemeinen Verankerung des Diskriminierungsmerkmals "Behinderung" in dem Gesetzentwurf sehen DBSV und Lebenshilfe vor allen Dingen in dem formulierten Diskriminierungsschutz beim Abschluss privater Versicherungen ein wichtiges und zu bewahrendes Element in dem Gesetzentwurf. In dem Appell an die Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten heißt es deshalb: "Lassen Sie es nicht zu, dass behinderte Menschen allein auf Grund von diskriminierenden Vorurteilen von Versicherungsverträgen ausgeschlossen oder mit angeblich notwendigen Risikozuschlägen belastet werden."
"Sichern Sie uns!" lautet der gemeinsame Appell der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD sowie die Ministerpräsidenten der Länder. Grund für diesen Appell ist die bekannt gewordene Forderung einzelner Bundesländer und Wirtschaftsverbände, das im Koalitionstreffen der Berliner Regierungsparteien ausgehandelte Allgemeine Gleichstellungsgesetz noch einmal zu verändern.
"Die unter Federführung der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erarbeiteten und von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Formulierungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes stellen sicher, dass auch behinderte Menschen zukünftig einen angemessenen Schutz vor Diskriminierung genießen. Wir befürchten, dass der Widerstand gegen das Gesetz zur Aufweichung wichtiger Inhalte führt. Den Parlamentariern von Union und SPD sowie den Ministerpräsidenten haben wir deshalb heute ein Bergsteigerseil und einen Karabinerhaken ins Postfach gelegt, verbunden mit der Forderung, am Diskriminierungsschutz für behinderte Menschen unbedingt festzuhalten", so Robert Antretter, Bundesvorsitzender der Lebenshilfe, und Jürgen Lubnau, Präsident des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes.
Neben der allgemeinen Verankerung des Diskriminierungsmerkmals "Behinderung" in dem Gesetzentwurf sehen DBSV und Lebenshilfe vor allen Dingen in dem formulierten Diskriminierungsschutz beim Abschluss privater Versicherungen ein wichtiges und zu bewahrendes Element in dem Gesetzentwurf. In dem Appell an die Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsidenten heißt es deshalb: "Lassen Sie es nicht zu, dass behinderte Menschen allein auf Grund von diskriminierenden Vorurteilen von Versicherungsverträgen ausgeschlossen oder mit angeblich notwendigen Risikozuschlägen belastet werden."
Der Appell von Lebenshilfe und DBSV ist Teil der Kampagne "diegesellschafter.de" der Aktion Mensch. Der komplette Appell kann im Internet unter www.lebenshilfe.de oder www.dbsv.org nachgelesen
Photodynamische Therapie zur Behandlung weiterer Augenerkrankungen wird Kassenleistung
Nachdem die Photodynamische Therapie (PDT) mit Verteporfin zur Behandlung der altersabhängigen feuchte Makuladegeneration - AMD bereits seit 2001 eine Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung darstellt, können künftig auch weitere Netzhautschäden aufgrund von krankhaften Gefäßneubildungen am Augenhintergrund (bei hoher Kurzsichtigkeit und bei einer bestimmten Form der AMD) mittels PDT zu Lasten der Krankenkassen behandelt werden.
Einen entsprechenden Beschluss hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gefasst. Die PDT zur Behandlung der genannten Erkrankungen wurde den anerkannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zugewiesen und kann somit nach erfolgter Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden.
Bei der photodynamischen Therapie wird das Medikament Verteporfin durch Laserlicht bestimmter Wellenlänge am zentralen Augenhintergrund aktiviert, um die krankhaften Gefäßneubildungen zu zerstören und so einer weiteren Verschlechterung der Sehfähigkeit entgegen zu wirken. Die Analyse und Bewertung der Stellungnahmen und der aktuellen wissenschaftlichen Literatur ergab, dass die Wirksamkeit und medizinische Notwendigkeit der PDT auch bei den oben genannten Erkrankungen insoweit belegt ist, als durch deren Anwendung eine drohende Erblindung zumindest verzögert werden kann.
Der Beschluss des Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) und eine diesbezügliche Erläuterung werden auf im Internet unter diesem Link veröffentlicht.
Aktuelle Artikel aus dem Newsticker des Blindenpressedienstes
"Die Bundesregierung will die Eingliederungshilfe für Behinderte reformieren. Wie aus der Antwort der Regierung (16/808) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/703) hervorgeht, soll dabei der Grundsatz "ambulant vor stationär" gelten.
Weitere Ziele seien eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Bereiche sowie eine Leistungserbringung "aus einer Hand". Eine zentrale Rolle soll auch die Einführung von persönlichen Budgets spielen.
Die Reform werde gemeinsam mit den Ländern, den Kommunen und den Behindertenverbänden in Angriff genommen, kündigt die Regierung an. Sie lehnt es in der Antwort aber ab, die Eingliederungshilfe für Behinderte aus der Sozialhilfe herauszulösen und in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen. Dies "wäre für den Bund mit Milliardenlasten verbunden, ohne die Möglichkeit zu einer aufwendungsneutralen Gegenfinanzierung", heißt es dazu. Die FDP-Fraktion wollte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, wie die gestiegenen Kosten für Eingliederungshilfen gesenkt werden können, ohne die Leistungen zu gefährden. Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort den von den Liberalen angesprochenen Kostenanstieg. So hätten sich die Eingliederungshilfeausgaben 2004 auf rund 9,9 Milliarden Euro belaufen, was einer Steigerung in Höhe von 3,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeute. Von 1994 bis 2004 seien die Kosten im Jahresdurchschnitt um 5,6 Prozent erhöht. Zurückgeführt wird dies von der Regierung vor allem darauf, dass inzwischen "weit mehr jüngere behinderte Menschen als früher ihr Recht auf ein eigenständiges und eigenverantwortliches Leben" wahrnähmen und das früher Elternhaus verließen. So hätten nach vorläufigen Daten im Jahr 2004 rund 629.000 Behinderte Eingliederungshilfen in Anspruch genommen. Zehn Jahre zuvor seien es 360.000 gewesen."
F.D.P. recyclet Hüppe-Antrag zu Merkzeichen "B"
Das scheint in Mode zu kommen: Unlängst zogen die "Grünen" den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes aus der Schublade und brachten ihn erneut in den Bundestag ein. Waren die "Grünen" immerhin noch an der Erstellung des Entwurfes beteiligt, schreibt die F.D.P. neuerdings offenbar sogar von der CDU-Fraktion ab, mit der sie bereits seit 1998 nicht mehr regiert. Der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe, hatte in der vergangenen Legislaturperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den er jetzt bei den Liberalen wieder findet. Von der Sache her ist ihm das recht, lässt er per Presseerklärung (zu finden auf den Seiten des DVBS) Wissen, aber der Stil scheint ihm nicht zu gefallen. Bereits vor Jahresfrist hatte Hüppe gemahnt, vom "Recht zur Mitnahme einer Begleitperson" zu sprechen.
Politiker und Vertreter der Ministerien als Gäste beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
am Donnerstag, 16. März gab das DBSV-Präsidium einen kleinen Empfang in seiner Geschäftsstelle.
DBSV-Präsident Jürgen Lubnau konnte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit, Tönnes, die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, Mitglieder der Ausschüsse des Bundestages und leitende Ministerialbeamte und Beamtinnen begrüßen. In informellen Gesprächen wurden anstehende politische Probleme erörtert, wie das Antidiskriminierungsgesetz, der Vollzug des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Erhaltung der Nachteilsausgleiche, die Rehabilitation und die Arbeitsvermittlung und vieles mehr. Beide Seiten betonten die Bedeutung dieser Gespräche für das gegenseitige Verständnis. Im Herbst wird die Reihe mit einem Empfang für Verbandsvertreter fortgesetzt.
Es ist dem DBSV gelungen, die Tradition der Begegnungen mit Politikern nach seinem Umzug auch in Berlin zu etablieren.
Telekom reagiert auf Protest
Der DBSV protestierte mit einem engagierten Schreiben bei der Deutschen Telekom AG gegen die bekannt gewordenen Standortschließungen von Callcentern. Wie der BBSB in Erfahrung brachte, sind allein in Bayern die Arbeitsplätze von 10 blinden und sehbehinderten Telekomern bedroht. Im Antwortschreiben des Personalvorstandes der Telekom, Dr. HeinzKlinkhammer heißt es:
"Die von Ihnen zitierten Maßnahmen - Konzentration der Call-Center-Standorte und Ausgliederung der Rechnungshotline - stellen wichtige Bausteine im Rahmen des Personalumbaus dar, der die Zukunftssicherung unseres Unternehmens und seiner Arbeitsplätze nachhaltig unterstützt. Natürlich sind wir uns unserer sozialen Verantwortung als bundesweit aufgestellter großer Arbeitgeber bewusst und haben daher eine nochmalige Überprüfung der strukturellen Veränderungen durchgeführt. In den vergangenen Wochen gab es zur Standortverlagerung intensive Verhandlungen mit dem Sozialpartner. Vertreter von Arbeitgeber und Betriebsräten der Deutschen Telekom haben sich nun im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens auf Vorschlag des Einigungsstellenvorsitzenden über die künftigen Standorte abschließend verständigt. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir einen Großteil der Standorte erhalten können.
Hinsichtlich des Umgangs mit blinden, seh- sowie anderweitig behinderten Menschen in unserem Unternehmen kann ich Ihnen versichern, dass wir bemüht sind, unnötige Härten zu vermeiden und jede Chance zur Beschäftigungssicherung zu nutzen. ... Sollte ein Standortwechsel nicht zumutbar sein, versuchen wir in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Konzerneinheiten die Beschäftigung vor Ort zu sichern. ...
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass wir auch bei der Ausbildung junger Menschen selbstverständlich blinde und sehbehinderte Bewerber berücksichtigen."
Anmerkung der Redaktion: Bleibt zu hoffen, dass auch in Baden-Württemberg diese Denkweise bei der Telekom praktiziert wird.
Ein zweiter Artikel zu gleichem Thema: Eingliederungshilfe nach dem SGB XII soll reformiert werden
Die Liberalen im Bundestag hatten eine kleine Anfrage zur beruflichen Integration Behinderter gestellt. Die Nachricht aus Kiel fasst sie wie folgt zusammen: "Die berufliche Integration von Behinderten soll verbessert werden. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werde derzeit ein Konzept erarbeitet, wie durch eine gezielte finanzielle Ausbildungs- und Beschäftigungsförderung mehr behinderte Menschen als bisher ihren Lebensunterhalt außerhalb von Werkstätten verdienen können, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (16/1059) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/883).
Weiter heißt es, auch in den kommenden Jahren sei mit steigenden Ausgaben bei der Eingliederungshilfe zu rechnen.
Allerdings würden die Spitzenwerte vergangener Jahre ab 2005 nicht mehr erreicht, da die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Einrichtungen der Behindertenhilfe nicht mehr der Eingliederungshilfe zugerechnet werden.
Mit der Reform der Eingliederungshilfe sei eine Arbeitsgruppe der Konferenz der obersten Landessozialbehörden unter Beteiligung des Bundes seit kurzem befasst. Das Ende der Beratungen sei noch nicht absehbar. Klar sei aber, dass die Regierung eine Verlagerung der Kosten für die Eingliederungshilfe auf den Bund ablehne.
Nach einer Projektion wird sich die Zahl der Behinderten in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Dies trifft den Angaben zufolge besonders für ältere Behinderte zu: Waren es 2002 etwa 3,3 Millionen Schwerbehinderte über 65 Jahre, so werden es 2030 voraussichtlich 5,2 Millionen sein.
Die Bundesregierung geht vor diesem Hintergrund zudem davon aus, dass die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die aus Altersgründen aus Behindertenwerkstätten ausscheiden, ansteigen wird. Sie sehe "die Notwendigkeit, für diese Personen alternative Angebote für eine adäquate Betreuung" anzubieten, schreibt die Regierung auf eine der Fragen der FDP-Fraktion.
Nach Darstellung der Bundesregierung haben derzeit 6,83 Millionen Menschen einen Schwerbehindertenausweis. Die unentgeltliche Beförderung dieser Menschen im öffentlichen Personenverkehr werde in der jetzigen Form beibehalten.
Die Liberalen interessieren sich zudem für die Planungen zum neuen Reisepass, der im März 2007 eingeführt werden soll - die Abgeordneten fragten, wie sichergestellt wird, dass Behinderte, die die Anforderungen, zum Beispiel das Vorhandensein von Fingerabdrücken, nicht erfüllen können, künftig uneingeschränkt reisen können. Darauf antwortet die Regierung, dass sie ihr bekannt werdende Probleme unverzüglich mit den Ländern und den Passbehörden erörtern wolle. Zudem habe das Bundesinnenministerium die Passbehörden darauf hingewiesen, dass im Einzelfall Abweichungen von den Lichtbildanforderungen zulässig sind."
Wer klar fragt, der bekommt eben mitunter klare Antworten. Die Meldung stammte ursprünglich aus dem Presseticker des Bundestages. Kopfschüttelnd fragt sich der Nachrichtenschaffende, wie ihm das entgehen konnte. Während man die Bildung einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe zur Eingliederungshilfe nach den in den letzten Jahren gemachten Erfahrungen durchaus auch als handfeste Drohung begreifen kann, ist die Aussage, es bleibe bei der Freifahrt für Schwerbehinderte im öffentlichen Personennahverkehr nun wirklich eine gute.
Quelle: DVBS-Newsletter "Horus Aktuell"
Zwei Fragen zur Landtagswahl am 26. März 2006
Zur diesjährigen Landtagswahl gab es zahlreiche Veränderungen in der Baden-Württembergischen Landespolitik. In den Landkreisen wurden die Karten neu gemischt.
Grund genug, um den neu gewählten Politikern die beiden prikären Themenkomplexe im Bereich des Blinden- und Sehbehindertenwesens als Wahlprüfsteine zu präsentieren.
Um für die kommende Legislaturperiode einen Grundstein für einen konstruktiven Dialog mit der Landtagspolitik zu legen, stellten die drei Baden-Württembergischen Landesblinden- und -sehbehindertenvereine folgende beiden Fragen zur Diskussion:
Wie sehen die Landtagsabgeordneten die Aussage des Sozialministeriums, wonach der bislang jährlich gezahlte Zuschuss für die VErsorgung blinder und sehbehinderter Menschen mit Hörbüchern zukünftig gestrichen werden soll?
Wie schätzen die amtierenden Politiker die Aufrechterhaltung eines einkommens- und vermögensunabhängigen Landesblindengeldes für die Zukunft ein? Lesen Sie im Folgenden, welche Kandidaten sich zu den Fragen geäußert haben. Für blinde und sehbehinderte Leser sei gesagt, dass jede Frage einen Überschriftenindex der Ebene 3 enthält. Mit dem Befehl "Springe zur nächsten Überschrift" können Sie Ihren Screen Reader leicht von einer Politikeraussage zur anderen (und wieder zurück) navigieren:
Genauer Wortlaut der Fragen:
Frage 1 – Versorgung mit Hörbüchern
Nach der Insolvenz der Süddeutschen Blindenhör- und Punktschriftbücherei in Stuttgart im Jahr 2004 und dem Scheitern der Anstrengungen gemeinsam mit der Bayerischen Blindenhörbücherei e. V. für den Süden der Bundesrepublik eine gemeinsame „Hörbücherei Süd“ zu schaffen, hat sich das Land Baden-Württemberg aus der jahrzehntelangen finanziellen Unterstützung der Hörbuchversorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Baden-Württemberg zurückgezogen. Blinde und sehbehinderte Menschen aus Baden-Württemberg müssen derzeit durch die verschiedenen Blindenhörbüchereien in Deutschland mitversorgt werden. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das keinen finanziellen Beitrag hierfür gibt. Hier muss unseres Erachtens wieder eine Mitfinanzierung Baden-Württembergs stattfinden, damit künftig wieder Hörbücher produziert werden können, die auch baden-württembergische Interessen und Belange wiedergeben.
Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Werden Sie sich aktiv für eine Beteiligung Baden-Württembergs an dieser bundesweiten Aufgabe einsetzen?
Frage 2 – Landesblindenhilfe
In Niedersachsen und im Freistaat Thüringen wurde das Landesblindengeld für über 27-jährige blinde Menschen praktisch abgeschafft. Immer mehr blinde Menschen dort sind gehalten, als Ersatz die Blindenhilfe n ach SGB XII zu beantragen. Doch nur wenige der Betroffenen erhalten sofort diese Leistung. Durch die niedrige Vermögensgrenze von 2.600 Euro sind sie vielmehr gezwungen, erst ihre Ersparnisse aufzubrauchen, um ihren vielfältigen Hilfebedarf, insbesondere die blindheitsbedingten Mehraufwendungen, zu decken. Gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger – rund zwei Drittel aller Erblindungen treten erst im Rentenalter ein – werden dann bzw. gerade dadurch nach lebenslangem Arbeiten zum Sozialfall. Wir sehen dies als große Ungerechtigkeit an. In allen anderen Bundesländern wird weiterhin die Landesblindenhilfe gewährt. Durch die einkommens- und vermögensunabhängige Landesblindenhilfe ist auch in Baden-Württemberg gewährleistet, dass die behinderungsbedingten Mehraufwendungen von blinden Menschen ohne großen bürokratischen Aufwand zumindest teilweise gedeckt werden können.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass dies auch in Baden-Württemberg so bleibt, falls die Einkommens- und vermögensunabhängige Landesblindenhilfe in Frage gestellt wird? Welche konkreten Schritte werden Sie nach der Wahl unternehmen, um blindheits- bzw. behinderungsbedingte finanziellen Nachteile besser auszugleichen?
CDU - Carmina Brenner
Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion ist die Versorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Baden-Württemberg mit Hörbüchern sichergestellt, da sehbehinderte Menschen im Lande durch die in anderen Bundesländern noch bestehenden 6 speziellen Blindenhör­büchereien mitversorgt werden. Den betroffenen Hörern entstehen hierdurch keine Nachteile, da die Bücher schon seither fast ausschließlich im Wege der Fernausleihe ent­liehen wurden.
Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Blindenhörbüchereien, der sich die Blindenverbände des Landes bisher einhellig angeschlossen hatten, sind eigen­ständige Angebote nicht mehr in jedem Bundesland notwendig. Die Verwaltung, Nutzung und Produktion der Hörbücher wurde zudem aufgrund der technologischen Entwicklungen, insbesondere der Einführung des „Digital Accessible Information Systems“ (DAISY), erheblich vereinfacht. Darüber hinaus besteht zwischenzeitlich auf dem allgemeinen Büchermarkt ein relativ großes Angebot an Hörbüchern.
Für eine Mitfinanzierung der Büchereien der anderen Bundesländer sehen wir keinen An­lass. Es freut uns aber, von dritter Seite gehört zu haben, dass die Blindenverbände bei der Landesstiftung beantragt haben, die elektronische Aufbereitung von Hörbüchern, speziell solcher aus Baden Württemberg, im Wege der Projektförderung zu unterstützen.
Frage 2 - Landesblindenhilfe
Die Landesblindenhilfe für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen stellt nach unserer Auffassung einen bedeutsamen Beitrag zum Ausgleich blindheitsbedingter Nachteile dar. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es in Baden-Württemberg bisher gelungen, den Bereich der Blindenhilfe von Kürzungen zu verschonen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies nach Möglichkeit künftig auch so bleibt. In der CDU gibt es der­zeit jedenfalls keine Tendenzen die Landesblindenhilfe in Frage zu stellen.
SPD - Margot Queitsch
Frage 1: Hörbücher
Es ist meiner Meinung nach beschämend, dass sich das Land Baden-Württemberg aus dieser Finanzierung, wie auch aus vielen anderen Bereichen, zurückgezogen hat. Die SPD Fraktion hat schon mehrfach feststellen müssen, dass die Landesregierung ihrem Ziel, die Staatsfinanzen kurzfristig zu sanieren, solche Projekte und Förderung aussetzt. Oft genug haben wir erleben müssen, dass die CDU/FDP Koalition solche Aufgaben an die Kommunen weitergibt, ohne ihnen die nötige finanzielle Ausstattung zur Verfügung zu stellen. Die SPD wird sich im Fall der Regierungsübernahme dafür einsetzten, dass sich das Land wieder an den Kosten beteiligen wird.
Frage 2 Landesblindenhilfe
Die SPD Fraktion und ich persönlich, werden uns dafür einsetzen, dass die Landesblindenhilfe in der jetzigen Form bestehen bleiben und wir nicht dem Weg der Bundesländer Niedersachen und Thüringen folgen werde. Die kann ich Ihnen zusagen; Welche weiteren Schritte wir unternehmen werden, kann ich derzeit nicht sagen, da wir hierzu keine Beschlüsse gefasst haben. Gerne werden wir ggf. ein Gespräch mit Ihrem Verband führen, um zu erfahren, welche Vorschläge sie in diesem Bereich zu machen haben.
Anmerkung: Frau Queitsch besuchte die Vereinsgeschäftsstelle in Freiburg bereits persönlich.
CDU Klaus-Dieter Reichardt
1. Ich werde Ihr Anliegen direkt an die Sozialministerin von Baden-Württemberg herantragen und unterstütze es.
2. Für die Beibehaltung der einkommensunabhängigen Landesblindenhilfe habe ich schon in dieser Legislaturperiode gekämpft. Ihr Anliegen, die finanziellen Nachteile durch Blindheit und Sehbehinderung besser auszugleichen, teile ich politisch, und werde mit der Sozialministerin im April hierzu ein Gespräch führen.
Guido Wolf - CDU
Derzeit gibt es überhaupt keinen konkreten Anlass, zu befürchten, dass die Landesregierung das Landesblindengeld abschaffen will. Ich sehe hierzu auch überhaupt keine Notwendigkeit. Bevor solche wichtigen Sozialleistungen gekürzt oder gar gestrichen werden, müssen erst alle anderen Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden.
Das Blindengeld ist ein hochemotionales Thema. Das Blindengeld gibt es bekanntlich in allen Bundesländern und ist ein sogenannter Nachteilsausgleich für diese schwere Behinderung. Dieser Nachteilsausgleich ist nicht ohne Grund eingeführt worden sondern soll Menschen, die diese schwere Behinderung haben, helfen und Ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern.
Mein Ziel ist, dass wir gemeinsam mit den Verbänden der behinderten Menschen die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln, dass auch zukünftig ein leistungsfähiges System zur Verfügung steht.
Mir ist nicht bekannt, dass derzeit über Kürzungen an Standards oder Leistungen im Behinderten- oder Schwerstbehindertenbereich diskutiert wird. Mir ist es sehr wichtig, dass erst alle anderen Sparmöglichkeiten überprüft werden, bevor man überlegt, bei den Schwächsten anzusetzen.
Ich möchte, dass die Politik für behinderte Menschen den eingeleiteten Prozess zur Verwirklichung einer umfassenden Teilhabe in der Gesellschaft fortsetzt. Nicht ohne Grund habe ich vor kurzem das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen” im Landkreis Tuttlingen ins Leben gerufen. Mir sind die Menschen mit Handicaps überaus wichtig und ich denke, wir haben bisher im Landkreis Vorbildliches geleistet.
CDU Lazarus, Ursula
Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, geht es Ihnen nicht um allgemeine Literatur, sondern vorrangig um Spezielles aus und über Baden-Württemberg. Nach meiner Erkundigung wurde dazu ein Antrag bei der Landesstiftung gestellt. Dafür werde ich mich gerne einsetzen.
Die einkommensunabhängige Landesblindenhilfe war vor Jahren bereits in der Diskussion. Schon damals habe mich für den Erhalt eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.
CDU Oettinger, Günther
Zu Frage 1: Versorgung mit Hörbüchern
Die Versorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Baden-Württemberg mit Hörbüchern ist nach meinen Informationen sichergestellt, da das Landesgebiet durch die in anderen Bundesländern bestehenden Blindenhörbüchereien mitversorgt wird. Den betroffenen Hörern entstehen hierdurch keinerlei Nachteile, da die Leihe nach wie vor gebührenfrei erfolgt und kein Zeitverlust gegenüber dem bisherigen Verfahren auftritt (unveränderte Laufzeiten des Postversands). Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Blindenhörbüchereien sind eigenständige Angebote auch nicht mehr in jedem Bundesland notwendig, zumal aufgrund der technologischen Entwicklungen, insbesondere der Einführung des „Digital Accessible Information Systems” (DAISY), die Verwaltung, Nutzung und Produktion der Hörbücher erheblich vereinfacht wurde.
Forderungen der Blindenhörbüchereien nach einer Mitfinanzierung Baden-Württembergs sind mir bisher nicht bekannt geworden. Sofern hier berechtigte Interessen, insbesondere zur Finanzierung von spezifischen Hörbuchangeboten mit Bezug zum Land Baden-Württemberg, bestehen, bin ich gerne bereit, die Möglichkeiten einer Finanzierungsbeteiligung zu prüfen.
Zu Frage 2: Landesblindenhilfe
Die Landesblindenhilfe für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen stellt nach meiner Auffassung einen bedeutsamen Beitrag zum Ausgleich blindheitsbedingter Nachteile dar. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es in Baden-Württemberg bisher gelungen, den Bereich der Blindenhilfe von Kürzungen zu verschonen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nach Möglichkeit auch künftig so bleibt. In meiner Partei bestehen derzeit jedenfalls keine Tendenzen die Landesblindenhilfe in Frage zu stellen.
Ich hoffe, Ihnen und Ihren Mitgliedern mit der Beantwortung dieser Fragen gedient zu haben und verbleibe
CDU Willi Stächele
Die Versorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Baden-Württemberg mit Hörbüchern ist nach meinen Informationen sichergestellt, da das Landesgebiet durch die in anderen Bundesländern bestehenden Blindenhörbüchereien mitversorgt wird. Den betroffenen Hörern entstehen hierdurch keinerlei Nachteile, da die Leihe nach wie vor gebührenfrei erfolgt und kein Zeitverlust gegenüber dem bisherigen Verfahren auftritt (unveränderte Laufzeiten des Postversands). Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Blindenhörbüchereien sind eigenständige Angebote auch nicht mehr in jedem Bundesland notwendig, zumal aufgrund der technologischen Entwicklungen, insbesondere der Einführung des „Digital Accessible Information Systems“ (DAISY), die Verwaltung, Nutzung und Produktion der Hörbücher erheblich vereinfacht wurde.
Die Landesblindenhilfe für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen stellt nach meiner Auffassung einen bedeutsamen Beitrag zum Ausgleich blindheitsbedingter Nachteile dar. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es in Baden-Württemberg bisher gelungen, den Bereich der Blindenhilfe von Kürzungen zu verschonen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nach Möglichkeit auch künftig so bleibt. In meiner Partei bestehen derzeit jedenfalls keine Tendenzen, die Landesblindenhilfe in Frage zu stellen.
Elke Sojka SPD
Die SPD spricht sich dafür aus, dass das Land die Förderung der Blindenhör- und Punkt-schriftbücherei wieder aufnimmt. Der Ausstieg aus der Landesförderung wurde von der Landesregierung damit begründet, dass durch die Kooperation mit der Bayerischen Blin-denhörbücherei eine Alternative vorhanden sei. Nach dem Scheitern dieser Kooperation ist dafür die Grundlage entfallen.
Die SPD hat sich bereits in der Vergangenheit gegen eine Streichung oder Kürzung der Landesblindenhilfe ausgesprochen. Die Landesblindenhilfe muss als gezielter Nachteil-ausgleich für blinde und sehbehinderte Menschen in unserem Land erhalten bleiben.
FDP - Peter Zaar
Der Zugang zu Literatur ist aus Sicht der FDP für Menschen mit und ohne Behinderung gleichermaßen zu gewährleisten. Insofern bedauern wir die Insolvenz der Stuttgarter Bücherei im Jahr 2004, die über Jahrzehnte für die Betroffenen eine hervorragende Arbeit leistete. Seit einigen Jahren liegen Hörbücher im Trend. Im Gegensatz zu den Anfangsjahren der Blinden- und Sehbehindertenbücherei, in der blinde und sehbehinderte Menschen keine Alternativen hatten, sich Bücher zu besorgen, gibt es heute eine ständig steigende Zahl von Hörbüchern, die auch in Stadtbüchereien zur Ausleihe bereit stehen. Betroffene sind daher heute eher in der Lage, sich Bücher zu beschaffen - und dies sogar wohnortnah. Ergänzend dazu stehen die noch verbliebenen Hörbüchereien auch den baden-württembergischen Nutzern zur Verfügung. Wir sind daher der Auffassung, dass mit diesem Angebot der Bedarf gedeckt ist.
Das Landesblindengeld ist eine freiwillige Leistung des Landes, an der wir trotz der angespannten Haushaltslage auch zukünftig festhalten wollen. Eine einkommens- und vermögensabhängige Auszahlung des Landesblindengeldes würde einen bürokratischen Aufwand mit entsprechenden Kosten verursachen, der wegen der begrenzten Zahl der Berechtigten und der ausgezahlten Summe unverhältnismäßig wäre.
Die Zahl behinderter Menschen steigt in den nächsten Jahren kontinuierlich. Ursache ist, dass von Geburt an behinderte Menschen im Durchschnitt jünger als die Gesamtbevölkerung sind. Die Lebenserwartung behinderter Menschen nähert sich zudem an die steigende Lebenserwartung an. Menschen mit Behinderung, die zeitlebens auf Hilfe und Unterstützung Dritter angewiesen sind, brauchen die Sicherheit, dass notwendige Hilfen langfristig zur Verfügung stehen. Eine „Hilfe nach Kassenlage“ lehnt die FDP ab. Mit einem Ausbau der finanziellen Unterstützung kann aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht gerechnet werden. Die Finanzierung der Eingliederungshilfe ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von den Kommunen allein nicht mehr zu schultern ist. Damit langfristig die notwendigen Hilfen verlässlich zur Verfügung stehen, wollen wir die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.
Edith Sitzmann MdL - Bündnis '90/Grüne
Die bereits vollzogenen und angekündigten Kürzungen der länderspezifischen Nachteilsausgleiche wie der Landesblindengelder machen deutlich, dass wir dringend eine bundeseinheitliche Regelung benötigen. Es kann nicht sein, dass die Höhe der behindertenbedingten Nachteilsausgleiche von dem Wohnort des Hilfeberechtigten abhängig ist.
Aus diesem Grund treten die GRÜNEN für die Schaffung eines „Teilhabegeldes” ein. Mit diesem Teilhabegeld werden die unterschiedlichen Geldleistungen für Menschen mit Behinderungen aus Landes- und Bundesmitteln zu einem am Grad und an den Merkmalen der Behinderung orientiert gestaffeltem Teilhabegeld zusammengefasst. Es geht uns dabei um die Schaffung eines unbürokratischen und gerechten Systems finanzieller Nachteilsausgleiche.
Das Bedarfsdeckungsprinzip soll durch diese neue Leistung nicht in Frage gestellt werden. Die GRÜNEN halten also grundsätzlich an Nachteilsausgleichen fest.
Lichy, Johanna, CDU
Frage 1 - Versorgung mit Hörbüchern
Die Versorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Baden-Württemberg mit Hörbüchern ist sichergestellt, da sehbehinderte Menschen im Lande durch die in anderen Bundesländern noch bestehenden 6 speziellen Blindenhörbüchereien mitversorgt werden. Den betroffenen Hörern entstehen hierdurch keine Nachteile, da die Bücher schon seither fast ausschließlich im Wege der Fernausleihe entliehen wurden. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Blindenhörbüchereien, der sich die Blindenverbände des Landes bisher einhellig angeschlossen hatten, sind eigenständige Angebote nicht mehr in jedem Bundesland notwendig, zumal aufgrund der technologischen Entwicklungen, insbesondere der Einführung des „Digital Accessible Information Systems” (DAISY), die Verwaltung, Nutzung und Produktion der Hörbücher erheblich vereinfacht wurde. Darüber hinaus besteht zwischenzeitlich auf dem allgemeinen Büchermarkt ein relativ großes Angebot an Hörbüchern.
Für eine Mitfinanzierung der Büchereien der anderen Bundesländer sehe ich keinen Anlass. Es freut mich aber, von dritter Seite gehört zu haben, dass die Blindenverbände bei der Landesstiftung beantragt haben, die elektronische Aufbereitung von Hörbüchern, speziell solcher aus Baden Württemberg, im Wege der Projektförderung zu unterstützen
Frage 2 - Landesblindenhilfe Antwort:
Die Landesblindenhilfe für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen stellt nach unserer Auffassung einen bedeutsamen Beitrag zum Ausgleich blindheitsbedingter Nachteile dar. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es in Baden-Württemberg bisher gelungen, den Bereich der Blindenhilfe von Kürzungen zu verschonen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nach Möglichkeit künftig auch so bleibt. In meiner Partei bestehen derzeit jedenfalls keine Tendenzen die Landesblindenhilfe in Frage zu stellen.
Mappus, Stefan, CDU
Antworten sind identisch mit den zuvor zitierten Antworten der CDU-Abgeordneten
Thomas Knapp - SPD
Antworten sind identisch mit den zuvor zitierten Antworten der SPD-Abgeordneten
Palmer, Christoph; CDU
Die Bedeutung von Hörbüchern für blinde und sehbehinderte Menschen steht für mich außer Zweifel. Nach meinem Dafürhalten, um auf Ihre erste Frage zu antworten, ist die Versorgung von sehbeeinträchtigten Menschen mit Hörbüchern in unserem Bundesland im Augenblick sichergestellt. Nicht zuletzt deshalb, weil auch auf die speziellen Blindenhörbüchereien in anderen Bundesländern per Fernleihe zurückgegriffen werden kann. Ein eigenständiges Angebot in jedem Bundesland scheint deshalb nicht mehr geboten, so wurde dies von den Blindenhörbüchereien zurückgemeldet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Herstellung zwischenzeitlich vereinfacht wurde und ein entsprechend größeres Angebot an Hörbüchern auf dem Markt ist.
Es freut mich in Erfahrung gebracht zu haben, dass die Blindenverbände bei der Landesstiftung einen Antrag zur Förderung der Aufarbeitung von Hörbüchern, insbesondere solcher aus Baden-Württemberg, gestellt haben und ich denke, dass wir auch diese Entscheidung abwarten sollten.
Die Bedeutung der Landesblindenhilfe steht für mich außer Zweifel, stellt sie doch einen wichtigen finanziellen Ausgleich für sehbeeinträchtigte Menschen dar. In den letzten schwierigen Haushaltsdebatten, mit denen viele Kürzungen einhergegangen sind, ist es uns gelungen, die Blindenhilfe von Kürzungen auszunehmen.
Reinhart, Prof. Dr. Wolfgang CDU
1. Frage: Versorgung mit Hörbüchern
Herr Minister Prof. Dr. Reinhart hält die ausreichende Versorgung blinder und sehbehinderter Menschen in Baden-Württemberg mit Hörbüchern für ein wichtiges Anliegen. Er ist aber der Auffassung, dass eine solche in Baden-Württemberg derzeit sichergestellt ist. Sehbehinderte Menschen im Lande werden durch die in anderen Bundesländern noch bestehenden 6 speziellen Blindenhörbüchereien mitversorgt. Die Hörbücher können im Wege der Fernausleihe entliehen werden. Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft der Blindenhörbüchereien, der sich die Blindenverbände des Landes bisher einhellig angeschlossen hatten, sind daher eigenständige Angebote nicht mehr in jedem Bundesland notwendig. Die Verwaltung, Nutzung und Produktion der Hörbücher wurde zudem aufgrund der technologischen Entwicklungen, insbesondere der Einführung des „Digital Accessible Information Systems“ (DAISY), erheblich vereinfacht. Darüber hinaus besteht zwischenzeitlich auf dem allgemeinen Büchermarkt ein relativ großes Angebot an Hörbüchern.
Für eine Mitfinanzierung der Büchereien der anderen Bundesländer sieht Herr Minister keinen Anlass. Es freut ihn aber, dass offenbar die Blindenverbände bei der Landesstiftung beantragt haben, die elektronische Aufbereitung von Hörbüchern, speziell solcher aus Baden Württemberg, im Wege der Projektförderung zu unterstützen.
2. Frage: Landesblindenhilfe
Herr Minister Prof. Dr. Reinhart sieht in der Landesblindenhilfe einen bedeutsamen Beitrag zum Ausgleich blindheitsbedingter Nachteile. Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es in Baden-Württemberg bisher gelungen, den Bereich der Blindenhilfe von Kürzungen zu verschonen. Er wird sich dennoch dafür einsetzen, dass dies nach Möglichkeit künftig auch so bleibt. In der CDU gibt es derzeit jedenfalls keine Tendenzen die Landesblindenhilfe in Frage zu stellen.
Herr Minister Prof. Dr. Reinhart hofft, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Werner Pfisterer - CDU
Wolfgang Drexler MdL Fraktionsvorsitzender - SPD
Gustav Adolf Haas - SPD
1. es bleibt dabei, dass wir uns am 14.3.2006 um 13:30 in Ihrer Geschäftsstelle treffen. (Anmerkung: Hier fand ein persönliches Gespräch an besagtem Datum statt).
2. selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass eine Mitfinanzierung Baden-Württembergs bei der Beschaffung von Hörbüchern finanziell wieder beteiligt. Bitte teilen Sie mir mit, in welchem Kostenrahmen sich diese Notwendigkeit bewegt.
3. selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass die einkommens- und vermögensunabhängige Landesblindenhilfe in der Zukunft erhalten bleibt. Bitte teilen Sie mir mit, welcher Kostenrahmen auch damit verbunden ist, damit ich mich konkret an die Landesregierung wenden kann. Die geringen Vermögensgrenzen von Behinderten und blinden Menschen sind Grund genug, sich für die auch wirtschaftlich oft unterprivilegierten in der gegebenen Notwendigkeit sich für diese massiv einzusetzen.
4. diese Erklärung gebe ich auch als Mitglied des Rings der Körperbehinderten in Südbaden ab.
Rosa Grünstein - SPD
Ich schließe mich Ihrer Forderung nach der Mitfinanzierung einer Hörbücherei durch das Land Baden-Württemberg ausdrücklich an. Ein Bundesland, welches es sich leisten kann, jährlich mehr als fünf Millionen Euro für eine fragwürdige Imagekampagne auszugeben, darf sich unmöglich aus seiner Verantwortung gegenüber sehbehinderten und blinden Menschen zurückziehen. Schlagen Sie der derzeitigen Landesregierung in diesem Zusammenhang doch mal vor, ihren Slogan in „Wir können alles, außer Blindenschrift!“ zu ändern. Tatsache ist jedenfalls, dass sich keine der neun bundesweiten Hörbüchereien in Baden-Württemberg befindet. Nicht zuletzt aus eigener Erfahrung mit meinem am Lebensabend erblindeten Vater weiß ich um die Notwendigkeit derartiger Einrichtungen. Deshalb werde ich mich im nächsten Landtag - ebenso wie bei mir vor Ort in der länderübergreifenden Metropolregion Rhein-Neckar - für eine Behebung dieses Missstandes einsetzen.
Meine Überzeugung von einer Unterstützungsnotwendigkeit blinder und sehbehinderter Menschen ist nicht auf ein finanzielles Engagement bei Hörbüchereien beschränkt. Daher können Sie sicher sein, dass ich als Mitglied des Landtags nie für eine ersatzlose Abschaffung der einkommens- und vermögensunabhängigen Landesblindenhilfe votieren werde. Eine Vermögensgrenze von 2.600 Euro halte ich persönlich jedoch für zu niedrig bemessen. Besonders die behinderten und sehbehinderten Menschen hierzulande sind auf eine gesellschaftliche Unterstützung angewiesen und müssen deswegen auch Hilfe vom Land erhalten. Über konkrete Schritte kann ich Sie aber verständlicherweise erst nach Beratungen mit meinen Fraktionskollegen und in den entsprechenden Fachgremien im nächsten Landtag unterrichten.
Rudolf Hausmann - SPD
Winfried Kretschmann Bündnis '90/Die Grünen
Frage 1: Versorgung mit Hörbüchern
Die GRÜNE Fraktion hält eine bundesweit abgestimmte Lösung im Hinblick auf die Versorgung blinder und sehbehinderter Menschen mit Hörbüchern aus Hörbüchereien für sinnvoll. Dabei muss geprüft werden, inwieweit neue Technologien wie das Internet auch eine zentrale, effiziente und zugleich benutzerfreundliche Versorgung mit Hörbüchern möglich machen. Auch bei länderübergreifenden Modellen, die wir aus Effizienzgründen für sinnvoll halten, muss aus GRÜNER Sicht gewährleistet sein, dass bundesländerspezifische Themen abgedeckt werden.
Aus GRÜNER Perspektive muss – unabhängig von der konkreten Lösung, die durch konzertierte Bemühungen zeitnah gefunden werden muss – auch Baden-Württemberg einen Teil der Finanzierung übernehmen.
Frage 2: Landesblindenhilfe
Die bereits vollzogenen und angekündigten Kürzungen der länderspezifischen Nachteilsausgleiche wie der Landesblindengelder machen deutlich, dass wir dringend eine bundeseinheitliche Regelung benötigen. Es kann nicht sein, dass die Höhe der behindertenbedingten Nachteilsausgleiche von dem Wohnort des Hilfeberechtigten abhängig ist. Aus diesem Grund treten die GRÜNEN für die Schaffung eines „Teilhabegeldes“ ein.
Mit diesem Teilhabegeld werden die unterschiedlichen Geldleistungen für Menschen mit Behinderungen aus Landes- und Bundesmitteln zu einem am Grad und an den Merkmalen der Behinderung orientiert gestaffeltem Teilhabegeld zusammengefasst. Es geht uns dabei um die Schaffung eines unbürokratischen und gerechten Systems finanzieller Nachteilsausgleiche.
Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zum Blindengeld
1. Was ist das Blindengeld?
Das Blindengeld erhalten Menschen, die aufgrund einer Krankheit oder durch einen Unfall in der Freizeit erblindet sind. Das sind rund 125.000 Menschen in Deutschland. Das Blindengeld ist eine finanzielle Unterstützungsleistung, die seit über 40 Jahren besteht und mit der diese Menschen die Mehrausgaben, die ihnen wegen ihrer Behinderung entstehen, begleichen. Die Höhe des Blindengeldes ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten blinde Menschen aufgrund ihrer Behinderung entgegen oft verbreiteter anders lautender Aussagen im Übrigen nicht!
2. Wozu brauchen blinde Menschen das Blindengeld?
Rund 80 Prozent aller Sinneswahrnehmungen des Menschen erfolgen normalerweise über das Auge. Dementsprechend gravierend wirkt sich der Verlust der Sehkraft auf alle Bereiche des täglichen Lebens aus. Blind zu sein bedeutet, auf viele Freiheiten, Hobbys und Freuden verzichten zu müssen, die für Sehende selbstverständlich sind. Blindheit verlangt überdies dem Betroffenen sehr viel mehr Konzentration ab, weil er sein Handeln nicht mit den Augen steuern und den Erfolg nicht mit den Augen kontrollieren kann. Blindheit bedeutet außerdem für viele eine große psychische Belastung und führt, zumal im Alter, leicht zu einer Vereinsamung. Schon alles dies könnte es nahe legen, blinden Menschen - aber auch allen anderen Behinderten – einen finanziellen Trost zu gewähren. Das Blindengeld ist aber kein solches Almosen!
Der alleinige Zweck des Blindengeldes ist es, blindheitsbedingte finanzielle Mehraufwendungen auszugleichen. Alles andere muss der blinde Mensch alleine bewältigen.
Was sind nun konkret diese finanziellen Mehraufwendungen, die die Behinderung Blindheit verursacht? Auch bei blinden Menschen sind die Mehraufwendungen abhängig von der individuellen Lebenssituation. Letztlich geht es aber immer darum, die fehlende Sinneswahrnehmung „Sehen“ zu ersetzen. Das kann durch die Hilfe sehender Menschen oder durch technische Hilfsmittel geschehen. Trotzdem werden die Auswirkungen der Blindheit durch das Blindengeld nicht ausgeglichen, sondern nur vermindert.
Um das nur ansatzweise nachvollziehen zu können, machen Sie einfach die Augen zu und versuchen Sie, ganz normale Alltagsdinge zu erledigen. Zum Beispiel früh morgens. Ziehen Sie sich an. Bereiten Sie Ihr Frühstück zu und essen Sie es. Gehen Sie kurz noch einkaufen und anschließend zur Arbeit. – Als Resultat dieses Selbstversuches werden Sie eine verrückte Kleidungskombination anhaben, auf der das halbe Frühstück klebt, zum Mittagessen können Sie sich die Dose Hundefutter statt der geplanten Dose Eintopf aufmachen. Und das alles, nachdem Sie 2 Stunden zu spät und mit einer großen Beule am Kopf (die Markise des Lebensmittelhändlers hing in Ihrer Kopfhöhe) zur Arbeit gekommen sind. Können Sie sich nun einige der Dinge vorstellen, wofür blinde Menschen das Blindengeld benötigen?
Vom Blindengeld finanzieren betroffene Menschen u. a.:
eine sehende Begleitung beim Einkaufen, bei notwendigen Arzt- und Behördenbesuchen und auf allen unbekannten Wegen,
Kosten für notwendige Dienstleistungen, die blinde Menschen über das Blindengeld finanzieren Schüler, der vorliest, beim Einkaufen oder auf dem Weg zum Arzt begleitet 5 €/ Stunde
Haushaltshilfe zum Reinigen der Wohnung 10 € zzgl. Abgaben/ Stunde
sehende Hilfskräfte beim Reinigen des Haushalts und zur Kontrolle der Sauberkeit der Wäsche oder für viele andere Hausarbeiten
sehende Menschen, die ihnen die Post und die Kontoauszüge vorlesen und beim Ausfüllen von Überweisungsträgern und Formularen helfen,
Bücher in Blindenschrift,
spezielle Hilfsmittel wie sprechende Uhren und taktile Haushaltsgeräte,
blindengerechte Notizgeräte und Verbrauchsmaterialien wie Prägebänder, Folien und Blindenschriftetiketten,
Kleinreparaturen, die sehende Menschen ohne Probleme und in kurzer Zeit selbst erledigen.
Mehrkosten blindengerechter Dinge des Alltagslebens
Normale gedruckte Gesamtausgabe „Herr der Ringe“ 32,50 € Das selbe Buch in Blindenschrift 142,- €
Buch „Winnetou“ von Karl May 5,50 € Als Hörbuch 60,00 €
Küchenwaage 53,- € Küchenwaage mit Sprachausgabe 104,50 €
Notizblock 0,50 € Punktschrift-Notizgerät 450,- €
Kontrollblick in den Spiegel, ob Hose zum Jackett passt 0,- € Farberkennungsgerät 800,-€
Bügeleisen 19,99 € Bügeleisen mit tastbaren Einstellungen 76,50 €
Heimcomputer komplett 1.000 € Heimcomputer mit Braillezeile, Sprachausgabe und der entsprechenden Software 10.000 €
Ein Blick auf das Dosenetikett 0,00 € Prägegerät, um z.B. Dosen mit einem Blindenschriftaufkleber zu versehen 76,60 €
3. Warum wird das Blindengeld unabhängig vom Vermögen und Einkommen als Pauschalleistung gezahlt?
Manche Politiker sagen, wer ein wenig angespart hat, soll das erst aufbrauchen, bevor er steu-erfinanzierte Sozialleistungen bekommen darf. Wer dies zum Dogma erklärt, darf konsequen-terweise aber auch das Kindergeld nur noch Sozialhilfeempfängern auszahlen und muss über die Auszahlungshöhe der inzwischen zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanzierten Ren-te nachdenken. Um zu erklären, warum aus unserer Sicht das Blindengeld einkommens- und vermögensunab-hängig sein muss, wieder ein kleines Beispiel: Ihr 65. Geburtstag. Nach 45 Jahren gehen Sie in Rente. Ein ganzes Leben haben Sie einen Teil Ihres Gehalts gespart, weil Sie wussten, dass die gesetzliche Rente nicht ausreicht. Haben die Politiker Ihnen ja auch immer gesagt. 12.000 € liegen auf Ihrem Konto. Dann die Diagnose im Rahmen des Routinebesuches bei Ihrem Au-genarzt: Altersbedingte Makuladegeneration. Folge: Erst Sehbehinderung, dann Blindheit. Nicht selten im Alter. 70 Prozent der blinden Menschen sind über 65 Jahre alt. Der Haushalt muss umgestellt werden. Sie brauchen Hilfe, auch welche, die etwas kostet. Konkret kostet es Ihre Altersvorsorge. Bis auf 2.600 €. Dann – nachdem Sie auch die Verhältnisse Ihrer Kinder ge-genüber dem Sozialamt offen gelegt haben, hilft endlich der Staat. Jetzt sind Sie allerdings bis an Ihr Lebensende Sozialhilfeempfänger und Ihr Erspartes reicht nicht einmal mehr für ein wür-diges Begräbnis. Durch die Abschaffung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes würde Blindheit wieder gleichbedeutend mit Armut sein.
Nehmen wir mal an, das Blindengeld würde nur noch – wie es die Politik anstrebt – in Form der vermögens- und einkommensabhängigen Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII an blinde Menschen gezahlt werden, die weniger als 2600 € besitzen.
Obergrenzen für den Bezug der Blindenhilfe ab 1.1.2005
Haushalt Einkommensgrenze (Ohne Vermögen) Vermögensgrenze
Blinder ledig 690,00 EUR 2.600,00 EUR
Ehepaar beide ledig 931,00 EUR 2.854,00 EUR
Ehepaar ein Kind Vater blind 1.173,00 EUR 3.112,00 EUR
Rund 80 bis 90 % der blinden Menschen würden erst einmal keine finanzielle Unterstützung mehr bekommen. „Erst einmal“, weil sie mit der Zeit für die oben dargestellten blindheitsbedingten Kosten ihr Vermögen aufbrauchen müssten, bis sie die Voraussetzungen für den Bezug von Sozialhilfe erfüllen. Daraus würde folgen: Wer blind ist, ist (bald) auch automatisch arm.
Was sollen blinde Menschen in der Sozialhilfe?
Blinde Menschen auf die Sozialhilfe zu verweisen, entspricht nicht dem Sinn dieser Leistung. Sozialhilfe ist gedacht als eine Hilfe bei vorübergehender Bedürftigkeit. Mit dem Blindengeld sollen die finanziellen Nachteile ausgeglichen werden, die eine dauerhafte, ja lebenslange Behinderung mit sich bringt. Auch wenn es in der heutigen Situation sehr schwer ist, einen Ar-beitsplatz zu finden, haben auch selbst Langzeitarbeitslose, die in die Sozialhilfe abgerutscht sind, die Chance, mit einem neuen Job wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen. Der blinde Mensch hat diese Chance nicht. Einmal Sozialhilfeempfänger geworden, bleibt er ein Leben lang abhängig von diesem System.
Sollen blinde Menschen gegenüber anderen Behinderten schlechter gestellt werden? In Österreich erhält jeder blinde Mensch an Stelle des Blindengeldes das einkommens- und vermögensunabhängige Pflegegeld aus der Pflegeversicherung. Die Notwendigkeit der Beglei-tung von blinden Menschen, des Vorlesens für blinde Menschen und des Einsatzes von Hilfs-mitteln gilt in Deutschland dagegen nicht als Grund für den Bezug von Leistungen aus der Pfle-geversicherung. Die Begründung für diese Regelung war, dass es ja speziell für die blindheits-bedingten Mehraufwendungen das einkommens- und vermögensunabhängige Landesblinden-geld gibt. Wenn nun aber diese Leistung wegfällt, so wäre dies eine deutliche Schlechterstel-lung der blinden Menschen gegenüber all denjenigen, die Leistungen aus der Pflegeversiche-rung erhalten.
Die Abschaffung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes kostet die öffentliche Hand mehr Geld Gegen das Argument einiger Politiker, dass ein einkommens- und vermögensabhängiges Blin-dengeld der öffentlichen Hand viel Geld sparen würde, sei hier das Ergebnis der Prüfung dieser Frage durch den Landesrechnungshof Niedersachsen aufgeführt: „Das Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales hatte die Notwendigkeit des Landesblindengeldgesetzes untersucht, seine Aufhebung aber letztlich nicht weiter verfolgt, weil die Einsparungen bei der Blindenhilfe gering und der Verwaltungsaufwand für die dann fälligen Einkommens- und Vermögensberechnungen erheblich wären. Diese Annahmen haben sich durch die Feststellungen des LRH im Wesentli-chen bestätigt.“ Nicht umsonst wurden die anfangs einkommensabhängigen Leistungen für blinde Menschen schließlich aus Ersparnisgründen in einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen um-gewandelt. Ein weiteres Argument gegen die Vorstellung, durch die Blindengeldstreichung spa-ren zu können, kommt hinzu: Wie bereits dargestellt, werden anfangs nur 10 - 20 Prozent der blinden Menschen als Sozialhilfeempfänger die dort für Blinde vorgesehene finanzielle Leis-tung, die Blindenhilfe in Höhe von 585,- €, beziehen. Ebenfalls ausgeführt wurde aber, dass nach und nach sich das Verhältnis umdrehen wird, und fast alle blinden Menschen die Blinden-hilfe beziehen werden. Dass heißt, sie beziehen eine höhere Leistung als vorher. Für die Lan-desregierungen, die das Blindengeld finanzieren, mögen sich Einspareffekte ergeben. Für die Städte und Gemeinden, die den Anspruch prüfen und die Blindenhilfe auszahlen müssen, ergibt sich dagegen eine sukzessive Mehrbelastung. Zusätzlich verstärkt dürfte dieser Effekt durch folgenden Umstand werden: Bis zur Schaffung der Landesblindengelder haben blinde Men-schen im Wesentlichen in Einrichtungen gelebt. Heute teilen dieses Schicksal nur noch 15 bis 20 Prozent der Betroffenen. Das ist umso erstaunlicher als die meisten jungen blinden Men-schen mehrfachbehindert und am anderen Ende der Skala beinahe 40 Prozent über 89 Jahre alt sind. Die Abschaffung des Blindengeldes wird den Verbleib vieler blinder Menschen in ihrem familiären Wohnumfeld verkürzen und einen neuen Trend Richtung Einrichtungen in Gang set-zen. Für die öffentliche Hand als Ganzes dürfte die Abschaffung des Blindengeldes unterm Strich somit deutliche Mehrkosten verursachen.
4. Wie hoch sind die Kosten, die dem blinden Menschen aufgrund seiner Behinderung entstehen?
Einen festen Betrag gibt es nicht. Zu unterschiedlich sind die Hilfsbedürfnisse. Eine blinde Mut-ter braucht andere Hilfen als ein blinder Masseur. Die Sozialhilfebehörden, die bekanntermaßen nicht großzügig in finanziellen Dingen sind und sein dürfen, haben deshalb einen Durch-schnittsbetrag festgelegt, den auch die Selbsthilfeorganisationen der blinden Menschen für an-gemessen halten. Er liegt bei 585 € pro Monat.
5. Bekommen andere Behindertengruppen eine ähnliche finanzielle Unterstützung?
Ja, auch wenn es auch hier noch Einiges zu verbessern gäbe. Schwer körperbehinderte Men-schen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung – einkommens- und vermögensunab-hängig. Die Kosten für geistig behinderte Menschen in Einrichtungen werden unabhängig vom Vermögen der Betroffenen und seiner Angehörigen voll getragen.
Kontra Altersbedingte Makula Degeneration
Hoffnung oder Euphorie, das ist oft die Frage, wenn in den Medien über neue Heilmittel und -methoden berichtet wird. Das trifft auch auf einen ausführlichen Beitrag in der Wochenzeitschrift "DIE ZEIT" Nr. 11 vom 09. März 2006 zum Thema Altersbedingte Makuladegeneration (AMD) zu.
Der Beitrag berichtet über die bevorstehende Markteinführung des neuen Medikamentes Lucentis im Sommer 2006 in den USA und voraussichtlich 2007 in Deutschland. Etwa ein Viertel der rund 4 Millionen AMD-Patienten allein in Deutschland könnte mit diesem Medikament wirksam behandelt werden, so dass keine weitere Verschlechterung der Sehfähigkeit eintrete.
Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. holte dazu die Meinung von Dr. Uwe Kraffel, Vorsitzender des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands ein: Kraffel: "Es ist wahr, dass mit den Medikamenten zur intravitrealen Injektion erstmals Medikamente zur Behandlung der AMD zur Verfügung stehen. Allerdings nur für gewisse Unterformen der feuchten Makuladegeneration. Es sind daher nicht ´Millionen von Patienten´ zu erwarten..." Euphorie scheint also nicht am Platze, aber Hoffnung, die insbesondere durch sehr erfolgreiche klinische Tests in den USA gestützt ist. Hoffnung auf wirksame Bekämpfung der AMD lassen auch neue Erkenntnisse in der Genforschung zu, über die in dem Artikel ebenfalls berichtet wird.
Arzneimittel-Sparpaket vom Bundestag gebilligt
Der Bundestag hat Mitte Februar 2006 mehrheitlich das „Gesetz für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung“ (BT-Drucksache 16/194) beschlossen, das am 01.04.06 in Kraft treten sollte. Ziel ist, die Ausgaben der Krankenkassen für Medikamente um 1,3 Mrd. Euro pro Jahr zu senken. Aufgrund der Neuregelung können Krankenkassen Arzneimittel von der Zuzahlung befreien, wenn deren Preis 30 Prozent unterhalb des Festbetrags liegt. Außerdem können Krankenkassen mit Pharmaherstellern spezielle Rabattverträge abschließen, um Mehrkosten für ihre Versicherten zu verhin-dern. Das Gesetz enthält darüber hinaus eine Bonus-Malus-Regelung für Ärzte. Demnach werden Ärzte für preisgünstiges Verordnen belohnt, zu teures Verschreiben hingegen wird mit Honorarabzug bestraft, wenn die Verordnungen die festen Tagestherapiekosten um 10 Prozent überschreiten. Vor allem wegen dieser Bonus-Malus-Regelung hat der Bundesrat am 10. März das Gesetzgebungsverfahren gestoppt und an den Vermittlungsausschuss überwiesen.
Barrierefreier Zugang von Internetseiten der Bundesregierung
Einen Monat nach Ablauf der Frist...
Bis zum 31.12.2005 hatten die Bundesbehörden Zeit, ihre Internetauftritte barrierefrei zu gestalten. So wollte und will es die "Barrierefreie Informationstechnik Verordnung (BITV)". Nun ging ein neues Internetportal an den Start:
Unter www.gesetze-im-internet.de Stellten das Bundesjustizministerium und die Juris GmbH beinahe alle Bundesgesetze und -verordnungen ins Netz. Nützlich, und wie ein Selbsttest ergab, auch nutzbar. Jedoch: Fachleute des Projekts "Barrierefrei Informieren und Kommunizieren (BIK)" prüften das Portal auf Konformität mit der BITV...
87 von 100 möglichen Punkten + Begründung - immerhin, Prädikat "Zugänglich".
Doch vieles liegt noch im argen. Diverse Behindertenverbände formieren sich derzeit zu einer "großen Koalition". Ihr Ziel: "BITV umsetzen - jetzt!" Projektkoordinator Karsten Warnke schreibt in Heft 6 aus 2005 der Vereinszeitschrift des DVBS "horus " über Die BITV: ein geeignetes Instrument zur Sicherstellung der Barrierefreiheit.
Im gleichen Heft setzt sich der ehemalige BIK-Berater Jan Hellbusch mit einem der Haupthindernisse beim blinden Internetsurfen auseinander: Gestaltung barrierefreier PDF-Dokumente Überschreibt er seinen Aufsatz, der - wie auch jener von Karsten Warnke - jetzt im Internet verfügbar ist.