Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20ZR%20467/15
Timestamp: 2019-01-24 05:27:15
Document Index: 214591631

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 348', '§ 357', '§ 346', 'BGH']

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und die Feststellungsklage - Geld & Recht
Die Hinweise unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" in der im Mai 2007 erteilten Widerrufsbelehrung genügten als Sammelbelehrung (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 50;… Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn. 9) den gesetzlichen Vorgaben.
Ein Auskunftsanspruch ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB; denn die Klägerin konnte - wie in der Klageschrift geschehen - ihren Nutzungsersatzanspruch unter Rückgriff auf die in der Rechtsprechung anerkannte Vermutung, dass die ein Immobiliardarlehen gebende Bank aus den von ihr erlangten Zins- und Tilgungsleistungen Nutzungen in Höhe von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zieht (vgl. BGH…, Urteil vom 12.07.2016, XI ZR 564/15, Rn. 58), jedenfalls unter Zuhilfenahme Dritter selbst berechnen (vgl. BGH…, Urteil vom 09.05.2006, XI ZR 119/05, Rn. 34 f.; BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 24).
Folglich konnte die Beklagte wegen §§ 348, 320 BGB nur dann in Schuldnerverzug geraten, wenn ihr die Klägerin die von ihr selbst nach § 357 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise anbot (BGH, Versäumnisurteil vom 21.02.2017, XI ZR 467/15, Rn. 25 ff.).
Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.2.2017 - XI ZR 467/15 - hält sie die Feststellungsklage wegen Vorrangs einer Leistungsklage für unzulässig.
LG Düsseldorf, 23.03.2018 - 10 O 96/17
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags