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Timestamp: 2018-02-23 17:57:37
Document Index: 34299198

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6']

8C_442/2009 28.08.2009
8C_442/2009
E.________, vertreten durch Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Zürich Versicherungs-Gesellschaft, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, Postfach, 8085 Zürich Versicherung, vertreten durch Advokat Dr. Manfred Bayerdörfer,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. März 2009.
Die 1963 geborene E.________ war als Sekretärin der Firma X.________ bei der Alpina Versicherungen gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 9. Oktober 1997 einen Verkehrsunfall erlitt. Die Alpina Versicherungen anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 10. Januar 2007 und Einspracheentscheid vom 21. August 2007 stellte die Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachstehend: die Zürich) als Rechtsnachfolgerin der Alpina Versicherungen die Leistungen per 1. Oktober 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden nicht natürlich und adäquat kausal auf das Unfallereignis vom 9. Oktober 1997 zurückzuführen seien.
Die von E.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 26. März 2009 ab. Eine öffentliche Gerichtsverhandlung wurde trotz rechtzeitig gestelltem Antrag nicht durchgeführt.
Mit Beschwerde beantragt E.________, die Zürich sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 1. Oktober 2006 hinaus zu erbringen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Durchführung einer EMRK-konformen öffentlichen Gerichtsverhandlung zurückzuweisen.
4.1 Der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung wurde in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift und damit rechtzeitig gestellt (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 3.1). Der Antrag war zudem klar und unmissverständlich.
4.2 Zu prüfen ist somit, ob das kantonale Gericht seinen Entscheid gestützt auf einen der rechtsprechungsgemäss vorgesehenen Ausnahmegründe (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff.) trotz Vorliegens eines entsprechenden Antrags ohne öffentliche Verhandlung fällen durfte. Als Gründe, welche die Ablehnung der beantragten Verhandlung allenfalls zu rechtfertigen vermöchten, fallen namentlich die bessere Eignung des schriftlichen Verfahrens bei hochtechnischen Fragen einerseits und die allgemein im Sozialversicherungsprozess gebotene Einfachheit und Raschheit des Verfahrens (vgl. Art. 61 lit. a ATSG) andererseits in Betracht, wobei letzterem Aspekt insbesondere bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Beschwerden Rechnung zu tragen ist (Urteile 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 4.1 und I 98/07 vom 18. April 2007, E. 4.2).
4.3 In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdeführerin über den 1. Oktober 2006 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat. Dies hängt wesentlich davon ab, ob die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden noch natürlich und adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 9. Oktober 1997 verursacht sind. Vorinstanz und Verwaltung verneinten das Vorliegen von im Sinne der Rechtsprechung organisch hinreichend nachweisbaren Unfallfolgen (vgl. dazu das Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008, E. 8.2 mit zahlreichen Hinweisen), weshalb die Adäquanz eines Kausalzusammenhanges speziell zu prüfen sei. Das kantonale Gericht verneinte die Adäquanz des von ihm bejahten natürlichen Kausalzusammenhanges nach den durch BGE 134 V 109 - während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens vor Vorinstanz - modifizierten Kriterien. Diese für das Sozialversicherungsrecht typische Thematik lässt sich nicht als "hochtechnisch" im Sinne der Rechtsprechung bezeichnen (vgl. BGE 122 V 47 E. 2d S. 52, 3b/ee S. 57 f.). Auch kann nicht gesagt werden, dass unter solchen Umständen eine zuverlässige Urteilsfindung eher in einem ausschliesslich schriftlichen Verfahren gewährleistet wäre und von einer zusätzlich durchgeführten mündlichen Verhandlung ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wären. Vielmehr erscheint eine mündliche Verhandlung gerade in solchen Fällen als grundsätzlich geeignet, zur Klärung allfälliger noch streitiger Punkte beizutragen (vgl. auch Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007 E. 4.2). Triftige Gründe, welche dennoch gegen eine öffentliche Verhandlung sprechen würden, sind nicht ersichtlich und werden denn auch weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin namhaft gemacht. Schliesslich kann - wie sich bereits aus dem Umfang der vorinstanzlichen Erwägungen ergibt - nicht von einer offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Beschwerde gesprochen werden.
Indem das kantonale Gericht unter den gegebenen Umständen von der ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK absah, hat es der konventionsrechtlich gewährleisteten Verfahrensgarantie nicht hinreichend Rechnung getragen. Es erweist sich deshalb als unumgänglich, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie den Verfahrensmangel behebe und die verlangte öffentliche Verhandlung, in deren Rahmen der Beschwerdeführerin auch Gelegenheit zu einer mündlichen Stellungnahme einzuräumen ist, durchführe. Diese wird auch über die Kosten der letztinstanzlich neu eingereichten Beweismittel zu entscheiden haben.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 26. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 2007 neu entscheide.