Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-78/00
Timestamp: 2019-11-17 00:33:49
Document Index: 278404228

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-78/00 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001
EuGH, 25.10.2001 - C-78/00
https://dejure.org/2001,2778
EuGH, 25.10.2001 - C-78/00 (https://dejure.org/2001,2778)
EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-78/00 (https://dejure.org/2001,2778)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-78/00 (https://dejure.org/2001,2778)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2778) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 18 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die Zuteilung von Staatsanleihen - Steuerpflichtige mit Steuerguthaben
Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 17 und 18 Absatz 4
Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Erstattung des Überschusses - Erstattung durch die Zuteilung von Staatsanleihen - Unzulässigkeit
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bzgl. Harmonisierung der Rechtsvorschriften hinsichtlich der Umsatzsteuer; Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Zuteilung von Staatsanleihen
Mehrwertsteuererstattung kann nicht durch Zuteilung von Staatsanleihen ersetzt werden
Mehrwertsteuer: Unzulässige Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Zuteilung von Staatsanleihen
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 17 und 18 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie - Erstattung an berechtigte Steuerpflichtige durch die Zuteilung von Staatsanleihen
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-78/00
BB 2002, 797
DB 2001, 2534
Zum Vorsteuerabzugsrecht ist darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, EU:C:2001:579, Rn. 28, …und vom 21. Juni 2012, Mahagében und Dávid, C-80/11 und C-142/11, EU:C:2012:373, Rn. 37).
Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das in Art. 17 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gewährleistete Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die bereits als Vorsteuer die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen belastet hat, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18. Dezember 1997, Molenheide u. a., C-286/94, C-340/95, C-401/95 und C-47/96, Slg. 1997, I-7281, Randnr. 47, und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 28).
Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf jeden Fall kein finanzielles Risiko entstehen darf (vgl. Urteil Kommission/Italien, Randnrn. 32 bis 34).
Dies impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnrn.
Aus der schon vor dem genannten Dekret ergangenen Rechtsprechung geht nämlich hervor, dass nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, der ein fundamentaler Grundsatz des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist, die in diesem Artikel vorgesehenen nationalen Einzelheiten der Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses es dem Steuerpflichtigen erlauben müssen, unter angemessenen Bedingungen und innerhalb einer angemessenen Frist den gesamten aus einem solchen Überschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, ohne diesen Steuerpflichtigen einem finanziellen Risiko auszusetzen (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien, Randnrn. 33 und 34).
BFH, 06.10.2005 - V B 140/05
Danach besteht ein Anspruch auf Erstattung der Vorsteuer in angemessener Frist, ein rechtmäßiges Verhalten des Steuerpflichtigen unterstellt (EuGH-Urteile vom 25. Oktober 2001 Rs. C-78/00, Kommission gegen Italienische Republik Rz. 34, BFH/NV Beilage 2002, 25, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 541; vom 18. Dezember 1997 Rs. C-286/94, Molenheide u.a., UR 1998, 470).
Hierbei ist nach der Rechtsprechung des EuGH davon auszugehen, dass grundsätzliche ein Anspruch auf Erstattung von Vorsteuern in angemessener Frist besteht (EuGH Urteil vom 26.10.2001 Rs.C-78/00, UR 2001, 541 Rz.34), denn Recht ist nur rechtzeitiges Recht.
FG Hamburg, 21.07.2005 - VII 104/05
Abgabenordnung/Umsatzsteuergesetz: Einstweilige Anordnung mit dem Ziel der …
Allerdings besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erlass von Umsatzsteuervorauszahlungsbescheiden und einer Erstattung der Vorsteuer in angemessener Frist, ein rechtmäßiges Verhalten der Steuerpflichtigen unterstellt (FG Münster, Beschluss vom 3.11.2003 - 5V 5451/03, juris, STRE200372157; EUGH, Urteil vom 26.10.2001 - Rs. C-78/00, UR 2001, 541 , Rz.34; EUGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C-286/94, UR 1998, 470).
EuGH, 26.09.2002 - C-351/01
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-211/02
https://dejure.org/2001,26363
Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-78/00 (https://dejure.org/2001,26363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.06.2001 - C-78/00 (https://dejure.org/2001,26363)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Juni 2001 - C-78/00 (https://dejure.org/2001,26363)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,26363) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.