Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/falsche-Unterschrift-bei-Auslaenderbehoerde-__f42745.html
Timestamp: 2013-06-19 18:23:27
Document Index: 20592794

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 31', '§ 12', '§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 18']

falsche Unterschrift bei Ausländerbehörde Ausländerrecht
www.frag-einen-anwalt.de » Ausländerrecht » falsche Unterschrift bei Ausländerbehörde
| 08.07.2008 11:30 | Preis: ***,00 € |
Nun folgende Fragen: a) kann meine Lebensgefährtin wegen dieser (abgenötigten) falschen Unterschrift ggf. nachträglich ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis verlieren und im äußersten Fall sogar "abgeschoben" werden (und wie könnte man dies dann verhindern?)
Ihre Lebensgefährtin hat sich durch die bei der Ausländerbehörde gemachten falschen Angaben gemäß § 95 Absatz 2 Nr. 2 AufenthG (Aufenthaltsgesetz) strafbar gemacht. Den gleichen Straftatbestand hat aber auch der Ehemann verwirklicht. Diese Straftat kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden. Mit welcher genauen Strafhöhe Ihre Lebensgefährtin (und deren Ehemann) zu rechnen hätte, lässt sich nur schwer abschätzen, weil dies immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt. Nach Ihrer Schilderung halte ich eine Freiheitsstrafe (die natürlich zur Bewährung ausgesetzt würde, wenn keine einschlägigen Vorstrafen existieren) für unwahrscheinlich. Ihre Lebensgefährtin müsste also mit einer Geldstrafe rechnen. Für die Strafzumessung spielt es eigentlich zunächst keine (positive) Rolle, dass der Ehemann Ihre Lebensgefährtin zu der Unterschrift auf die von Ihnen beschriebene Art gedrängt hat. Denn ein Ausländer macht ja gerade immer deshalb die falschen Angaben vor der Ausländerbehörde, um einen (weiteren) Aufenthaltstitel zu erhalten. Dass Ihre Lebensgefährtin Angst vor einer Ausweisung / Abschiebung hatte, wird also grundsätzlich in einem Strafverfahren nicht (besonders) positiv bewertet werden können, da diese Angst ALLE Ausländer haben, die zur Erlangung eines Aufenthaltsrechtes falsche Angaben machen.
Dennoch meine ich, dass auch die weiteren Umstände berücksichtigt werden müssten (finanzielle Folgen durch das Verhalten des Ehemannes). Außerdem sollte berücksichtigt werden, dass Ihre Lebensgefährtin ohnehin unproblematisch eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG erhalten hätte (dazu sogleich), die falsche Erklärung also insoweit nicht unbedingt notwendig gewesen ist. Sehr positiv würde im Rahmen der Strafzumessung natürlich gewertet, wenn Ihre Freundin von sich aus die Ausländerbehörde informiert.
Sollte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, sollte Ihre Lebensgefährtin SOFORT einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Der Rechtsanwalt sollte nach Möglichkeit sowohl im Ausländerrecht als auch im Strafrecht tätig sein. Hintergrund: Wenn Ihre Lebensgefährtin später einmal die Einbürgerung beantragen will, darf eine Strafe eine bestimmte Höhe grundsätzlich nicht überschreiten (derzeit: 90 Tagessätze bzw. 3 Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung), vgl. § 12a StAG (Staatsangehörigkeitsgesetz). Ihre Lebensgefährtin hatte auf die Ihr erteilte Niederlassungserlaubnis keinen Anspruch, weil die eheliche Lebensgemeinschaft zum Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis schon nicht mehr bestand. Wenn die Ausländerbehörde nachträglich Kenntnis davon erhält, wird die Niederlassungserlaubnis mit ziemlicher Sicherheit zurückgenommen. Dies heißt, dass Ihre Lebensgefährtin die Niederlassungserlaubnis nachträglich verliert. Rechtlich ist die Lage hier eindeutig.
09.07.2008 | 10:32
zum jetzigen Zeitpunkt besteht der Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG. Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt automatisch kraft Gesetzes zur Ausübung einer (beliebigen) Erwerbstätigkeit, § 31 Absatz 1 Satz 3 AufenthG. Mit der Geburt des Kindes besteht zusätzlich ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Auch diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt ohne weiteres zur Ausübung einer (beliebigen) Erwerbstätigkeit bis das Kind 18 Jahre alt ist, § 28 Abs. 5 AufenthG.
Falls das Kind sterben sollte, könnte die Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG nicht mehr verlängert werden. Allerdings hätte Ihre Lebensgefährtin grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungserlaubnis nach § 28 Absatz 2 AufenthG, sobald das Kind 4 Jahre alt geworden ist. Wenn Ihre Lebensgefährtin nach Beendigung der Ausbildung als Krankenpflegerin arbeitet und mit dieser Arbeit den Lebensunterhalt bestreiten kann (also keinen ergänzenden Anspruch auf ALG II hat) würde sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG erhalten, wenn das Kind versterben sollte.
falsche Angaben im Asylantrag / Einladung Vater aus AngolaAuftritt unter falschen Namen (alten Namen) obwohl noch verheiratetAufenthaltsantrag der Ehefrau / Verweigerung Unterschrift EhemannAsylantrag in Kanada mit falschen Angaben.Informationspflicht des gerichts gegenüber Ausländerbehörde??
falsche Unterschrift bei Ausländerbehörde Ausländerrecht © QNC 2013 Haftungsausschluss