Source: http://www.mack-technik.com/kontakt/3d-druck-2/
Timestamp: 2017-11-22 12:35:55
Document Index: 286278395

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 204', '§ 130', '§ 86', '§ 377', '§ 479', '§ 633']

AGB - MACK - Technik
Geltungsbereich, Verbraucher, Unternehmer
Zustandekommen des Vertrags, Angebot und Vertragsabschluss
(1) An seine Angebote ist der Auftragnehmers für einen Zeitraum von zwei Wochen gebunden. Durch eine Annahme des Angebotes innerhalb dieser zwei Wochen kommt ein Werkvertrag zustande. Eine spätere Annahme oder eine Annahme mit Modifikationen durch den Auftraggeber gilt als neues Angebot. Ein Vertragsschluss kommt dann erst mit der Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, von den Angebotsunterlagen bzw. der Auftragsbestätigung insoweit abzuweichen, als zwingend vorgeschriebene rechtliche oder technische Normen dies erfordern.
(4) Der Auftraggeber – hat kein Widerrufsrecht, da im Geschäftsbereich „3D-Druck“ nach Vorlagen und Wunsch des Kunden 3D-Modelle angefertigt werden.
Überlassung und Austausch von Unterlagen zur Auftragsabwicklung
(1) An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ausgetauschte Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., bleibt das Eigentums- und Urheberrechte beim jeweiligen Vertragspartner.
(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, einer der Vertrags-partner erteilt dazu dem anderen Vertragspartner seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(4) Übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer vertrauliche Unterlagen über das Internet, z.B. per e-mail, so haftet der Auftragnehmer nicht für Folgen die aus der unverschlüsselten Übermittlung von Daten über das Internet entstehen. Es steht dem Auftragnehmer frei, die Versendung von vertraulichen Daten per Datenträger auf dem Postweg vorzunehmen.
Untersagte Bauteile
4.1. Es ist dem Besteller untersagt, Bauteile bei dem Auftragnehmer herstellen zu lassen, die
– gegen Rechte Dritter verstoßen, insbesondere gegen Urheber-, Marken-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte,
– gegen sonstige gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen, zum Beispiel gegen § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen), § 204 StGB (Verwertung fremder Geheimnisse), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen)
– Nachbildungen von Waffen sind oder dafür gehalten werden können,
– sonst gegen die guten Sitten verstoßen.
4.2. Bei einem Verstoß des Bestellers gegen seine vertraglichen Pflichten, kann der Auftragnehmer die Herstellung und Auslieferung des Bauteils ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig unterbrechen und/oder vom Vertrag zurücktreten. Der Auftragnehmer wird bei der Auswahl der Maßnahme auch die Interessen des Bestellers berücksichtigen, insbesondere Art und Umfang der Pflichtverletzung.
4.3. Der Auftragnehmer ist darüber hinaus zu einer Unterbrechung berechtigt, wenn Dritte nachvollziehbar eine Rechtsverletzung durch Herstellung des Bauteils durch den Besteller darlegen oder wenn Anhaltspunkte für einen Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 vorliegen; es muss von dem Auftragnehmer nicht geprüft werden, inwieweit die geltend gemachte Rechtsverletzung begründet ist, sondern es obliegt dem Besteller, sich rechtlich zu verteidigen, z.B. durch entsprechendes Vorgehen gegen den Dritten.
4.4. Der Besteller wird den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund einer Verletzung der Pflichten des Bestellers gemäß Ziffer 4.1 geltend machen und auch dem Besteller sämtliche dadurch entstandenen Schäden ersetzen
Fertigung und Lieferung der Teile, Eigentumsvorbehalt
5.1. Der Auftragnehmer beginnt mit der Herstellung der Teile nach Zahlungseingang.
5.2. Dem Besteller obliegt die eigenverantwortliche Prüfung seiner Konstruktion auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen bei der Herstellung der Bauteile auf den zum Einsatz kommenden 3D Drucker
5.3. Die Bauteile werden entsprechend der Konstruktion des Bestellers hergestellt. Fehler der Konstruktion und der Datenaufbereitung sind daher allein von dem Besteller zu verantworten. Der Auftragnehmer berät den Besteller nicht über die Konstruktion sowie die Verwendung der Teile. Es erfolgt auch keine Kontrolle oder Verbesserung der Konstruktion und Spezifikation durch den Auftragnehmer.
5.4. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Lieferung an ihn übergeben wurde. Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Auftragnehmer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
5.5. Die Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
6.1. Forderungen des Auftragnehmers sind zahlbar ohne Abzug in EURO.
6.2. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1. Bei Mängeln hat der Besteller die gesetzlichen Ansprüche.
7.2. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner:
7.2.1. Dem Besteller obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB).
7.2.2. Wird der Besteller von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen den Auftragnehmer ist nur insoweit möglich, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat.
7.2.3 Der Besteller verpflichtet sich bei Mangels der Ware innerhalb von 14 Tagen eine Meldung zu vollziehen. Ansonsten können diese nur soweit geltend gemacht werden, falls ein grob Fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.
7.2.4. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt.
8. Gewährleistung und Haftung – Geschäftsbereich Konstruktionsbüro
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, die Konstruktionsleistung so zu erbringen, dass sie frei von Sachmängeln im Sinne des § 633 Abs. 2 BGB ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abnahme des Vertragsgegenstandes.
(2) Sollte trotz aller aufgewandter Sorgfalt das gelieferte Werk einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt der Abnahme vorlag, so ist dem Auftragnehmer stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
(3) Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruches des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gilt ferner Ziffer 10(4) entsprechend.
(4) Der Auftragnehmer schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche für entgangenen Gewinn und solche mit Strafcharakter sind ausgeschlossen.
9.1. Die Haftung des Auftragnehmers wegen leicht fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten insbesondere der Pflicht zur rechtzeitigen und mangelfreien Lieferung ist seine Haftung beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Der Auftragnehmer haftet jedoch unbeschränkt für schuldhaft von ihm verursachte Schäden des Bestellers an Leib, Leben und Gesundheit sowie für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und das Fehlen garantierter Beschaffenheiten.
9.2. Die Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.3. Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner: Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper und Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Datenschutz, salvatorische Klausel
10.2. Ist der Besteller Kaufmann, ist der Sitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart; der Auftragnehmer ist aber auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
10.3. Die erforderlichen Daten des Bestellers, insbesondere Name und Adresse, werden vom Auftragnehmer zum Zwecke der Erfüllung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.