Source: http://www.jurablogs.com/topic/entscheidungen
Timestamp: 2017-08-20 00:27:43
Document Index: 295921363

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 32', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil des BGH vom 03.07.2017, Az.: AnwZ (Brfg) 45/15 1. Zur Abgrenzung einer einfachen Belehrung beziehungsweise eines präventiven Hinweises von einem belehrenden Hinweis beziehungsweise einer missbilligende Belehrung durch die Rechtsanwaltskammer (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 12. Juli 2012, AnwZ (Brfg) 37/11, BGHZ 194, 79 Rn. 12; vom 27.
kanzlei.biz- 146 Leser - August 10, 2017 12:31pm
Urteil des OLG Hamm vom 20.02.2017, Az.: 3 U 138/15 Veröffentlichte ein Mann ohne Zustimmung der Ex-Freundin ein intimes Foto der beiden im Internet, besteht ein Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro, wenn die Frau aufgrund der Folgen der Veröffentlichung über mehrere ...
kanzlei.biz- 100 Leser - August 10, 2017 3:06pm
Urteil des LG Frankfurt am Main vom 02.023.2017, Az.: 2-03 O 219/16 Im Rahmen eines pressrechtlichen Informationsschreibens werden der Presse bestimmte Sachverhalte zur Kenntnis gebracht, um präventiv auf die Verhinderung unzulässiger Berichterstattung hinzuwirken. Unsubstantiierte und einschüchternde presserechtliche Informationsschreiben, ...
kanzlei.biz- 100 Leser - August 17, 2017 2:22pm
… Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 30.05.2017, Az.: 2-03 O 134/16 Wer als Fotomodel bei einem Shooting teilnimmt, das auf einer sog. „Time for Print“- Abrede basiert, erteilt dem Fotografen die Befugnis zur kommerziellen Verwertung der Fotografien. Publiziert der Fotograf die Bildnisse unter weitreichender Veränderung des Originalbildes, kann dies…
kanzlei.biz- 72 Leser - August 18, 2017 1:49pm
kanzlei.biz- 27 Leser - August 18, 2017 11:42am
kanzlei.biz- 38 Leser - August 18, 2017 8:50am
… für den Einzelfall zu entscheiden. Ist klar, dass die Rechtsverteidigung der Partei erfolgreich gewesen wäre und gibt diese Partei in dem Bewusstsein, dennoch eine Unterwerfungserklärung ab, kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass die Klage als begründet erachtet wird. Weiterlesen... Den Hinweis auf den Urheber zu dem dargestellten Lichtbild finden Sie in der Volltext-Ansicht. …
kanzlei.biz- 87 Leser - August 17, 2017 3:24pm
… Urteil des KG Berlin vom 31.01.2017, Az.: 5 U 63/16 Gibt ein Verbraucher einem Händler seine E-Mail-Adresse zum Zwecke der E-Mail-Werbung frei, so darf der Händler diesem solange Werbe-E-Mails schreiben, bis er der weiteren Verwendung seiner E-Mail-Adresse widersprochen hat. Sind dem Händler mehrere E-Mail-Adressen des Verbrauchers, die jeweils…
kanzlei.biz- 70 Leser - August 17, 2017 1:55pm
kanzlei.biz- 34 Leser - August 17, 2017 12:37pm
… Urteil des LG Köln vom 21.12.2016, Az.: 26 O 331/15 Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt die Beweislast zur Aufführung des typischen Schadens, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Dabei kann er entweder den branchenüblichen oder seinen individuellen Durchschnittsschaden heranziehen. Vermag er aber diesen Beweis nicht zu…
kanzlei.biz- 78 Leser - August 17, 2017 11:38am
BGH: Weder Vereinigungen von Urhebern, noch Werknutzer oder Vereinigungen solcher trifft eine Verhandlungspflicht über Vergütungsregeln
… Urteil des BGH vom 02.03.2017 (Az.: I ZR 45/16) Weder Vereinigungen von Urhebern, noch Werknutzer oder Vereinigungen von Werknutzern trifft eine Verhandlungspflicht über gemeinsame Vergütungsregeln im Rahmen des § 36 Abs. 1 S. 1. Nach dieser Vorschrift dienen gemeinsame Vergütungsregeln der Bestimmung der Angemessenheit von Vergütungen nach § 32…
kanzlei.biz- 68 Leser - August 17, 2017 11:29am
… Urteil des LG Köln vom 25.08.2016, Az.: 14 O 30/16 Der vollständige Abdruck eines Untersuchungsberichts ist unzulässig, wenn und soweit sich der Dritte nicht auf das Zitatrecht berufen kann. Das setzt zwingend voraus, dass der Urheber seine Ergebnisse entweder bereits selbst veröffentlicht hat oder der Veröffentlichung zugestimmt hat. Von einer…
kanzlei.biz- 94 Leser - August 17, 2017 7:57am
… Urteil des OLG Düsseldorf vom 21.06.2017, Az.: I-20 U 2/13 Beim Vertrieb von Paprikapaste unter dem Namen "Acuka" liegt keine markenmäßige Verwendung dieses Begriffes vor, da er von einem Großteil der Kunden als Gattungsbegriff verstanden wird. Die Paste wurde über türkische und deutsche Supermärkte vertrieben, sodass es bezüglich der…
kanzlei.biz- 66 Leser - August 14, 2017 1:47pm
… Beschluss des BGH vom 01.06.2017, Az.: I ZR 115/16 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der…
kanzlei.biz- 89 Leser - August 14, 2017 12:11pm
kanzlei.biz- 37 Leser - August 14, 2017 9:30am
… Urteil des BGH vom 23.02.2017, Az.: I ZR 92/16 Allein aus der Präsentation eines Produkts auf einer Messe im Inland folgt nicht ohne weiteres, dass der Aussteller das Produkt damit gezielt bewirbt, um die Messebesucher zu dessen (späteren) Erwerb im Inland anzuregen. Von einer solchen gezielten Werbung ist nicht auszugehen, wenn der Aussteller…
kanzlei.biz- 71 Leser - August 14, 2017 7:40am
… Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2017, Az.: 4 U 72/16 Die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ (GNU GPL) lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Die Höhe des Schadensersatzes für solche Verletzungen kann vom Rechteinhaber grundsätzlich im Rahmen der Lizenzanalogie…
kanzlei.biz- 63 Leser - August 11, 2017 11:31am
kanzlei.biz- 28 Leser - August 11, 2017 10:58am
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von ilo.org
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