Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/03/leistungsfaehigkeit-zur-zahlung-von-elternunterhalt
Timestamp: 2016-10-24 14:26:39
Document Index: 382762888

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGH']

BlogsRECHTSAUSKUNFTApril 2014Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhaltvon Clemens SandmeierBeschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. August 2013 – XII ZB 269/12Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller (der Leistungserbringer) Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Die Beteiligten streiten allein darüber, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.Der Antragsgegner erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 €. Eine weitere Lebensversicherung hatte der Antragsgegner gekündigt und deren Wert zur Rückführung von Verbindlichkeiten verwendet, die auf dem Haus in Italien lasteten.Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verpflichtet, an den Antragsteller rückständigen Unterhalt in Höhe von insgesamt 5.497,78 € zu zahlen. Das Oberlandesgericht hat die auf weiteren Unterhalt gerichtete Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und – auf die Beschwerde des Antragsgegners – den Antrag vollständig abgewiesen. Auf die vom Oberlandesgerichtshof zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen ...Zum vollständigen Artikel573 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Nürnberg: Welches Vermögen wird beim Elternunterhalt berücksichtigt?538 LeserRA Scheidung - Das Scheidungsblog:Der Bundesgerichthof entschied zur Leistungsfähigkeit von Elternunterhalt266 LeserUnterhalt24 Blog:BGH: Taschengeld eines Ehegatten im Elternunterhalt440 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Tochter zahlt für den Heimaufenthalt der eigenen Mutter459 LeserRechtslupe:Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils169 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Braunschweig: Taschengeld eines Ehegatten im Elternunterhalt – und es geht weiter…70 LeserUnterhalt24 Blog:OLG Hamm: Wie viel Unterhalt steht einem volljährigen Kind zu, dass bei seiner Großmutt...209 LeserRechtslupe:Elternunterhalt und das Taschengeld eines Ehegatten10 verwandte ArtikelLeistungsfähigkeit beim ElternunterhaltBGH entscheidet über die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von ElternunterhaltKinder haften für ihre ElternEinkommen oder auch Vermögen zur Bewertung der Leistungsfähigkeit im Rahmen von Elternunterhaltszahlungen?BGH begrenzt Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern………..Neues BGH Urteil zum Elternunterhalt vom 07.08.2013 – XII ZB 269/12Wenn Eltern die Kosten für das Pflegeheim nicht aufbringen können – Müssen ihre Kinder dann aus ihrem Einkommen und/oder Vermögen zahlen –
Wann eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögen nicht in Betracht kommt.Elternunterhalt – Beurteilung der LeistungsfähigkeitSelbstgenutzte Immobilie und Altersvorsorgevermögen beim ElternunterhaltElternunterhalt von der Hausfrau – und ihr AltersvorsorgevermögenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des XII. Zivilsenats7.8.2013 - XII ZB 269/12 -Über den ArtikelVeröffentlicht April 3, 2014 8:31pm von Clemens Sandmeier im Blog RECHTSAUSKUNFT.Über den AutorClemens Sandmeier74 Artikel von Clemens SandmeierMehr von Clemens SandmeierThemenFamilienrecht, Rechtsanwalt, Bgh, Unterhalt, Aichach, Sandmeier, Altersvorsorge; ElternunterhaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas Grundgesetz, eine Verfassung?von SassenspegelGefühltes Rechtvon Christoph Nebgen / NEBGENAbschreckende Wirkung von hohen Strafen?von Mirko Laudon / StrafakteBGH-Urteil: 10-jährige Verjährung bei Filesharing?von RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauIhr Urteil 2.0 – Der Zivilprozess: Beide Urteilevon iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Vertragsstrafe wegen fehlender Löschung von Google-Cache