Source: https://beckmannundnorda.de/ebay_bewertungen1.html
Timestamp: 2018-06-22 09:18:55
Document Index: 225439047

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 823', '§ 185', '§ 185', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 305', '§ 305', '§ 305']

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AG Koblenz, Urteil vom 02.04.2004 - 142 C 330/04
Am 28.11.2003 kaufte der Antragsgegner beim Antragsteller über den Online Marktplatz “eBay“ eine Digitalkamera zum Preis von 159,00 Euro. Der Internet Dienstanbieter eBay bietet jedem eBay-Mitglied an, nach Abschluss eines Kaufvertrages über die ebay-Plattform im Internet eine Bewertung über den Vertragspartner im ebay-Bewertungssystem zu hinterlassen. Das eBay-Bewertungssystem wird im Internet veröffentlicht und ist für alle eBay-Mitglieder und Nicht-Mitglieder ohne Einschränkungen zugänglich und auswertbar.
Der Antragsgegner bewertete die Transaktion mit folgendem Kommentar: “Beschwerde: Nie wieder! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet! Rate ab!!“
Der Antragsteller trägt vor: Die Bewertung des Antragsgegners stelle einen Verstoß gegen § 6 III und IV der eBay-AGB dar, sachlich gehaltene Bewertungen zu machen. Zu einer sachlich gehaltenen Bewertung gehöre in jedem Fall der Beschwerdegrund, damit sich Dritte, die diese Beschwerde lesen, auch ein Bild über die Beschwerde machen könnten. Der Antragsgegner verfolge mit seiner Wortwahl das Ziel einer Schmähkritik, um die Seriosität des Antragstellers in Frage zu stellen und dessen gewerblichen Tätigkeit zu schaden. Es handele sich bei dem eBay-Bewertungsforum nicht um ein “reines Bewertungsforum“. Der Antragsteller ist der Ansicht, ein Anspruch auf Löschung der negativen Bewertung ergebe sich aus dem deutschen Zivil- und Strafrecht sowie den eBay-AGB.
Auf den Widerspruch des Antragsgegners gegen die einstweilige Verfügung war diese aufzuheben. Abweichend von der ursprünglichen Wertung des Gerichtes gerade unter Bezugnahme der Worte “Nie wieder!“ sowie “Rate ab!“ erachtet das Gericht nunmehr in der Bewertung des Antragsgegners weder einen Verstoß gegen zivilrechtliche noch strafrechtliche Normen als gegeben, noch einen Verstoß gegen die eBay-AGB. Unabhängig von der Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen des Antragstellers liegt auch gegen diese keine Verstoß vor.
I. Der Kommentar des Antragsgegners. “Beschwerde: Nie wieder!! So etwas habe ich bei über 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!!“ stellt keinen Verstoß gegen die § 823 II BGB i.V.m. 185 ff StGB dar. Der Kommentar des Antragsgegners stellt keine Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung des Antragstellers dar. Eine Äußerung bringt Missachtung oder Nichtachtung zum Ausdruck, wenn sie dem Betroffenen den elementaren Menschenwert oder seinen ethischen oder sozialen Wert ganz oder teilweise abspricht und dadurch seinen grundsätzlich uneingeschränkten Achtungsanspruch verletzt (Lackner, § 185 StGB, Rdnr. 4). Ob Ehrverletzungen durch Missachtung. oder Nichtachtung vorliegen, ist unter Berücksichtigung der gesamten Begleitumstände zu ermitteln. Maßgebend ist nicht, wie der Empfänger, sondern wie ein verständiger Dritter die Äußerung versteht (Tröndle/Fischer, § 185 StGB, Rndr. 7). Inhalt der Bewertung ist, dass der Antragsgegner von dem Geschäftsablauf enttäuscht ist und mit dem Antragsteller keine Geschäfte mehr tätigen wird und dies auch Dritten nicht raten kann. Ein verständiger Dritte kann aus dieser Äußerung nicht entnehmen, dass der Antragsgegner dem Antragsteller seinen elementaren Menschenwert oder seinen ethischen oder sozialen Wert ganz oder teilweise abspricht und dadurch seinen grundsätzlich uneingeschränkten Achtungsanspruch verletzt. Selbst wenn man den Ausspruch „... so etwas habe ich nicht erwartet...“ als Werturteil auffasst ist dieses nicht dazu geeignet, den Achtungsanspruch des Antragsstellers zu verletzten.
Zudem besteht im eBay —Bewertungsforum die auch, vom Antragssteller genutzte Möglichkeit seinerseits Kommentare zu den Bewertungen des Kunden abzugeben. Durch diese Antwortmöglichkeit werden die von den Kunden abgegebenen Kommentare relativiert. Ein potenzieller weiterer Kunde kann somit selbst beurteilen, ob der abgegebene Kommentar für ihn maßgeblich ist oder nicht. Der Antragsteller selbst gibt in seinem Kommentar ,,?? Kamera hatte leichten Kratzer, habe Rücknahme angeboten, K. reagierte nicht“ nicht umfänglich die Abwicklung des Geschäftes wieder und lässt es so erscheinen, als ob es allein am Kunden gelegen hätte, dass das Geschäft für den Kunden unbefriedigend abgewickelt wurde. Damit verhält er sich in seiner Kommentierung nicht anders als der Antragsgegner, da er nur verkürzt den Sachverhalt aus seiner Sicht darstellt.
III. Der Kommentar stellt auch keinen Verstoß gegen § 6 der eBay- AGB dar, so dass sich daraus auch kein Anspruch auf Löschung des Interneteintrags ergeben kann. Darin heißt es: „Das Mitglied ist verpflichtet, in den von ihm abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von den Mitgliedern abgegebene Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.“
Gemäß § 6 Nr. 5 der eBay- AGB kann eBay Bewertungen löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB bestehen. Würde eBay Kurz- Kommentare ohne ausführliche Begründung als Verstoß gegen ihre AGB ansehen, könnten Kommentare wie „null problemo“, „Gerne immer wieder“ und „reibungslos wars wirklich nicht — letztlich aber noch zufriedenstellend“ auch gelöscht werden. Diese werden aber offensichtlich akzeptiert. Dafür, dass es sich bei dem eBay- Bewertungsforum um ein Meinungsforum handelt, spricht auch § 6 Nr. 2 der eßay- AGB. Darin heißt es: „Das Bewertungssystem soll Mitgliedern dabei helfen, die Zuverlässigkeit anderer Mitglieder einzuschätzen. Die Bewertungen werden von eBay nicht überprüft und können ihrer Natur nach unzutreffend oder irreführend sein...“.
Der Kunde muss darauf vertrauen dürfen, dass sich die AGB im Rahmen dessen halten, was bei Würdigung aller Umstände bei Verträgen dieser Art zu erwarten ist. Es muss sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handeln. Ob dies der Fall ist, ist nach den Gesamtumständen zu beurteilen (Palandt, § 305c, Rn. 20. Hier musste der Antragsgegner nicht damit rechnen, dass ihm in den AGB vorgeschrieben wird, wie er seinen Kommentar auf dem Bewertungsforum von eBay zu gestalten hat. Mit einer solchen Klausel brauchte er nicht zu rechnen. Insbesondere verbindet der Verwender mit dieser Klausel einen pauschalierten Schadensersatzanspruch von 400 €. Eine solche Klausel ist objektiv ungewöhnlich.
Der Antragssteller ist hier Verwender. Aus der Formulierung „Ein Verstoß gegen die o.a. Grundsätze liegt auch dann vor, wenn der Käufer seine Bewertung unbegründet negativ einstuft, ...“ geht nicht zweifelsfrei hervor, ob die Begründung auch in dem auf eBay abgegebenen Kommentar abgegeben werden muss oder ob überhaupt nur ein Grund für die negative Bewertung bestehen muss. § 305c II BGB beruht auf dem Gedanken, dass es Sache des Verwenders ist, sich klar und unmissverständlich auszudrücken (Palandt, § 305c, Rn.l8). Hier sind mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar. Zum einen kann gemeint sein, dass die Begründung für die Negativbewertung in dieser enthalten sein muss. Zum anderen, dass überhaupt ein Grund für eine Negativbewertung vorliegen muss, diese also nicht grundlos erfolgen darf. Hier war eine negative Bewertung zumindest nicht aus der Luft gegriffen, da die Kamera Gebrauchsspuren hatte.