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Timestamp: 2016-10-23 14:25:26
Document Index: 269973545

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'in fine', 'Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 15']

I 361/03 (18.11.2003)
I 361/03
V.________, 1966, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanwalt Josef Jacober, Unterstrasse 15, 9001 St. Gallen,
(Entscheid vom 4. M�rz 2003)
V.________, geboren 1966, arbeitete als Hilfsisoleur f�r die Firma C.________ AG, als er am 30. Oktober 1992 anl�sslich eines Arbeitsunfalls eine proximale Ulnatr�mmerfraktur rechts erlitt, die am gleichen Tag operiert wurde; mit Verf�gung vom 7. Oktober 1994 stellte der zust�ndige Unfallversicherer seine Leistungen ein und sprach V.________ eine Integrit�tsentsch�digung f�r eine Integrit�tseinbusse von 5 % zu. Am 24. September 1999 nahm die Klinik f�r Orthop�dische Chirurgie des Spitals X.________ am rechten - vom Unfall 1992 betroffenen - Ellenbogen eine Gelenktoilette vor und entfernte freie Gelenkk�rper. Mit Verf�gung vom 4. Mai 2001 gew�hrte der Unfallversicherer auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 15 % mit Wirkung ab dem 1. M�rz 2001 eine Invalidenrente und erh�hte die Integrit�tsentsch�digung um 5 %; dagegen liess V.________ Einsprache erheben, die zur Zeit noch h�ngig ist.
V.________ - mittlerweile seit Januar 1999 als Bodenleger f�r die Firma D.________ AG t�tig - meldete sich am 21. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog die Akten des Unfallversicherers bei, holte einen Bericht des Arbeitgebers vom 3. Februar 2000 ein und gew�hrte Arbeitsvermittlung, die sie jedoch im Dezember 2000 wegen Erfolglosigkeit einstellte. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm die IV-Stelle je einen Bericht des Dr. med. U.________, Arzt f�r Allgemeinmedizin, vom 14. M�rz 2001 sowie des Dr. med. K.________, Psychiatrie/Psychotherapie, vom 22. Februar 2002 zu den Akten und veranlasste eine Begutachtung durch Dr. med. N.________, Spezialarzt Orthop�dische Chirurgie FMH, Sportmedizin (Gutachten vom 23. Oktober 2001); die Verwaltung verzichtete auf eine erneute Arbeitsvermittlung, weil V.________ Eingliederungsunterst�tzung durch die Arbeitslosenversicherung erhalte. Mit Verf�gung vom 15. Juli 2002 verneinte die Verwaltung den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, da V.________ in einer leidensangepassten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig sei; implizit verneinte sie auch Anspr�che auf berufliche Massnahmen (mit Ausnahme einer allf�lligen Hilfe bei der Einarbeitung in eine konkrete Stelle).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. M�rz 2003 ab.
V.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung seien ihm berufliche Massnahmen zu gew�hren, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und zu neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, subeventualiter sei ihm eine Viertelsrente zuzusprechen.
1.1 Das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (15. Juli 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
1.2 Der Umschulungsanspruch nach Art. 17 IVG setzt eine Invalidit�t oder die unmittelbare Bedrohung durch eine solche voraus (Art. 8 Abs. 1 IVG). Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Aus�bung der bisherigen Erwerbst�tigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invalidit�tsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten eine bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 Prozent erleidet (BGE 124 V 110 Erw. 2b mit Hinweisen).
Streitig ist zun�chst der Anspruch auf Umschulung und Berufsberatung. Die Arbeitsvermittlung ist dagegen nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, da der diesbez�gliche Anspruch von der Vorinstanz zu Recht im Grundsatz bejaht worden ist und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde denn auch nicht geltend gemacht wird (zur Klarstellung der vorinstanzlichen Ausf�hrungen �ber die Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG sei auf AHI 2003 S. 268 verwiesen).
2.1 Das kantonale Gericht geht davon aus, dass f�r Hilfsarbeiter eine Umschulung nur dann vorzunehmen sei, wenn eine rentenberechtigende Erwerbseinbusse von mindestens 40 % drohe, da die Praxis eine Umschulung ausgebildeter Personen in eine h�her qualifizierte Berufst�tigkeit nur in Ausnahmef�llen vorsehe; dies habe f�r Hilfsarbeiter erst Recht zu gelten. Im Weiteren habe der Versicherte weder in seinem Heimatland noch in der Schweiz je den Versuch unternommen, sich beruflich zu verbessern, weshalb davon auszugehen sei, dass es ihm an intellektuellem Potential und Lernwilligkeit fehle, eine Berufsausbildung erfolgreich zu absolvieren. Der Beschwerdef�hrer ist demgegen�ber der Auffassung, es sei unklar, welche Hilfst�tigkeiten ihm noch zumutbar seien, sodass er einen Anspruch auf Berufsberatung habe. Zudem seien die Anspruchsvoraussetzungen der Umschulung gegeben, da er eine Erwerbseinbusse von �ber 20 % erlitten habe und das Kriterium der Gleichwertigkeit der neuen Berufsbildung sich nicht prim�r nach dem Ausbildungsniveau, sondern nach dem zu erwartenden Verdienst richte. Schliesslich bestreite er eine Lernunwilligkeit und Lernunf�higkeit; diese Eigenschaften seien allenfalls abzukl�ren.
2.2 In seinem Gutachten vom 23. Oktober 2001 geht der Orthop�de Dr. med. N.________ davon aus, dass dem Versicherten k�rperlich leichte Arbeiten, bei denen keine Lasten �ber 3 kg regelm�ssig gehoben oder getragen werden m�ssen und die in temperierten R�umen durchgef�hrt werden k�nnen, zu etwa 90 % zumutbar sind, w�hrend der Psychiater Dr. med. K.________ im Bericht vom 22. Februar 2002 von einer vollst�ndigen Arbeitsf�higkeit in einer der k�rperlichen Behinderung angepassten T�tigkeit ausgeht. Diese �rztlichen Stellungnahmen sind f�r die streitigen Belange umfassend, beruhen auf allseitigen Untersuchungen, ber�cksichtigen die geklagten Beschwerden und sind in Kenntnis der Vorakten abgegeben worden; zudem sind sie in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtend und enthalten begr�ndete Schlussfolgerungen (BGE 125 V 352 Erw. 3a). Die Auffassung des Dr. med. U.________ in dessen Bericht vom 14. M�rz 2001, wonach der von der IV-Stelle auf 18 % festgesetzte Invalidit�tsgrad "nicht vertretbar" sei, ist weder geeignet, zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsf�higkeit zu f�hren, noch vermag sie Zweifel an der Zuverl�ssigkeit der Ausf�hrungen der Dres. N.________ und K.________ zu wecken (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/bb), denn Dr. med. U.________ �ussert sich nicht zur Arbeitsf�higkeit, sondern zur Rechtsfrage des Invalidit�tsgrades, was jedoch nicht seine Aufgabe ist (BGE 125 V 261 Erw. 4). Damit ist von einer Arbeitsf�higkeit von 90 % in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen.
2.3.1 Im Rahmen der Pr�fung der Anspruchsvoraussetzungen f�r die Umschulung nach Art. 17 IVG (vgl. Erw. 1.2 hievor) f�llt auf, dass Vorinstanz und Verwaltung von einem nicht korrekten Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) ausgegangen sind. Es ist in dieser Hinsicht anzunehmen, dass der Beschwerdef�hrer ohne Gesundheitsschaden weiterhin als Bauarbeiter t�tig w�re, wobei sich das Entgelt gem�ss den Abkl�rungen des Berufsberaters der IV-Stelle nach dem Landesmantelvertrag f�r das Bauhauptgewerbe richtet. Gem�ss den Angaben des Arbeitgebers vom 3. Februar 2000 erzielte der Beschwerdef�hrer im Jahr 2000 einen Stundenlohn von Fr. 24.55; wie das kantonale Gericht zu Recht erkannt hat, ist nicht klar, ob in diesem Betrag ein Zuschlag von 8,3 % f�r den 13. Monatslohn und ein Zuschlag von 10,6 % Ferienanteil bereits enthalten ist. Diese Frage kann letztlich aber offen bleiben, da sich auch bei der Addition der Zuschl�ge am Ergebnis nichts �ndert (vgl. Erw. 2.3.2 in fine hienach). Damit kann zur Bestimmung des Valideneinkommens von einem Grundbetrag und Zuschl�gen ausgegangen werden; der Lohn ist anhand dieses Betrages und der zu leistenden Arbeitszeit zu bestimmen (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Bei der Jahresarbeitszeit von 2112 Stunden handelt es sich - entgegen der Auffassung von Vorinstanz und IV-Stelle - jedoch um die Bruttoarbeitszeit vor Abzug von Ferien und Feiertagen, da in Art. 24 Abs. 1 des Landesmantelvertrages die j�hrliche Arbeitszeit explizit als "Brutto-Sollarbeitszeit ... vor Abzug der allgemeinen Nichtleistungsstunden, wie bezahlte Feiertage und ... Ferien" definiert wird (Urteil H. vom 4. April 2002, I 446/01). Somit sind die Ferien (5 Wochen � 40,5 Stunden = 202,5 Stunden; vgl. Art. 34 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 Landesmantelvertrag) von der Bruttoarbeitszeit abzuziehen, w�hrend die acht Feiertage gem�ss Art. 38 Abs. 1 Landesmantelvertrag ausser Betracht fallen, da sie wie normale Arbeitstage zu entsch�digen sind (vgl. Art. 38 Abs. 2 Landesmantelvertrag). Der Versicherte hat also effektiv 1909,5 Jahresstunden zu arbeiten, wof�r er pro Stunde Fr. 24.55 erh�lt, was j�hrlich Fr. 46'878.20 ausmacht. Unter Ber�cksichtigung der Ferienentsch�digung von 10,6 % (Fr. 4969.10; vgl. Art. 50 Abs. 3 Landesmantelvertrag) sowie des 13. Monatslohnes von 8,3 % (Fr. 3890.90; Art. 50 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 8 Ziff. 201 Landesmantelvertrag) ergibt dies - f�r das Jahr des m�glichen Rentenbeginns 2000 (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG sowie BGE 129 V 222) - ein massgebendes Valideneinkommen von Fr. 55'738.20.
2.3.2 Da der Beschwerdef�hrer keine Verweisungst�tigkeit aufgenommen hat, ist das nach Eintritt des Gesundheitsschadens zumutbarerweise realisierbare Einkommen (Invalideneinkommen) anhand der Tabellenl�hne der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung zu bestimmen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb). Gem�ss Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2000 betr�gt der Zentralwert f�r bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte M�nner mit Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) monatlich Fr. 4437.- brutto. Umgerechnet auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden im Jahr 2000 (Die Volkswirtschaft 7/2003, S. 90 Tabelle B9.2) ergibt sich ein Betrag von monatlich Fr. 4636.65 und j�hrlich Fr. 55'639.80, was bei einer Arbeitsf�higkeit von 90 % ein Jahreseinkommen von Fr. 50'075.80 ergibt.
Gem�ss Rechtsprechung k�nnen pers�nliche und berufliche Merkmale des Versicherten wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die H�he des Lohnes haben (BGE 126 V 78 Erw. 5a/cc mit Hinweis). Der deswegen vom Tabellenlohn vorzunehmende behinderungsbedingte Abzug betr�gt jedoch nicht generell und in jedem Fall 25 %; es ist vielmehr anhand der gesamten Umst�nde des konkreten Einzelfalles zu pr�fen, ob und in welchem Masse das hypothetische Invalideneinkommen gek�rzt werden kann (BGE 126 V 79 f. Erw. 5b). Dieser gesamthaft vorzunehmende Abzug stellt eine Sch�tzung dar. Bei deren �berpr�fung kann es nicht darum gehen, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle der Vorinstanz setzt. Bei der Unangemessenheit gem�ss Art. 132 lit. a OG geht es um die Frage, ob der zu �berpr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Allerdings darf das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich somit auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6 mit Hinweis). In Anbetracht der Umst�nde kann nicht davon gesprochen werden, dass der Entscheid der Vorinstanz �ber die H�he des behinderungsbedingten Abzuges zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen, da das kantonale Gericht die hier einzig (statistisch) lohnmindernde Komponente - die Aufenthaltkategorie - im Umfang eines Abzuges von 5 % ber�cksichtigt hat. Damit betr�gt das massgebende Invalideneinkommen Fr. 47'572.-, was bei einem Valideneinkommen von Fr. 55'738.20 zu einem Invalidit�tsgrad von 14,65 % f�hrt. Damit ist die von der Rechtsprechung f�r den Umschulungsanspruch vorausgesetzte Mindestinvalidit�t von 20 % (vgl. Erw. 1.2 hievor) nicht erreicht, womit offen bleiben kann, ob f�r die Umschulung von Hilfsarbeitern eine h�here Mindestinvalidit�t notwendig ist.
2.4 Den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde angesprochenen Problemen bei der Wahl einer geeigneten Arbeitsstelle kann durch die Arbeitsvermittlung (und dort allenfalls im Rahmen einer Einarbeitungszeit [Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG in Verbindung mit Art. 20 IVV]) begegnet werden, nachdem die Vorinstanz - in schematischer Anwendung der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts - diesen Anspruch im Grundsatz bejaht hat. Damit entf�llt auch die Notwendigkeit einer Berufsberatung nach Art. 15 IVG.
Bei einem Invalidit�tsgrad von 14,65 % (vgl. Erw. 2.3.2 hievor) besteht auch kein Anspruch auf die subeventualiter beantragte Viertelsrente der Invalidenversicherung.