Source: http://www.juraforum.de/gesetze/waffg/48-sachliche-zustaendigkeit
Timestamp: 2016-07-28 22:17:29
Document Index: 143797384

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 28', '§ 21', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 48', '§ 6', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 58', '§ 18', '§ 5', '§ 48']

§ 48 WaffG - Sachliche Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > W > WaffG > § 48 WaffG - Sachliche Zuständigkeit § 48 WaffG - Sachliche ZuständigkeitWaffengesetz | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Abschnitt 3 (Sonstige waffenrechtliche Vorschriften)(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht Bundesbehörden zuständig sind. Abweichend von Satz 1 ist für die Erteilung von Erlaubnissen an Bewachungsunternehmen für Bewachungsaufgaben nach § 28a Absatz 1 Satz 1 die für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg bestimmte Waffenbehörde zuständig.
(2) Das Bundesverwaltungsamt ist die zuständige Behörde für 1.ausländische Diplomaten, Konsularbeamte und gleichgestellte sonstige bevorrechtigte ausländische Personen,2.ausländische Angehörige der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte sowie deren Ehegatten und unterhaltsberechtigte Kinder,3.Personen, die zum Schutze ausländischer Luftfahrzeuge und Seeschiffe eingesetzt sind,4.Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben; dies gilt nicht für die in den §§ 21 und 28 genannten Personen, wenn sich der Sitz des Unternehmens im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.
(4) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden.Weitere Vorschriften um § 48 WaffG§ 44 WaffG - Übermittlung an und von Meldebehörden§ 44a WaffG - Behördliche Aufbewahrungspflichten§ 45 WaffG - Rücknahme und Widerruf§ 46 WaffG - Weitere Maßnahmen§ 47 WaffG - Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur
Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 48 WaffG - Sachliche Zuständigkeit§ 49 WaffG - Örtliche Zuständigkeit§ 50 WaffG - Gebühren und Auslagen§ 51 WaffG - Strafvorschriften§ 52 WaffG - Strafvorschriften§ 52a WaffG - StrafvorschriftenNachrichten zum ThemaSachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel (07.07.2011, 10:06)Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die „Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost“ und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung verweist, erfasst zwar zumindest im...Keine Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen ohne Inlandsbezug (31.03.2011, 09:03)Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die Parteien trafen bei einem...BGH: Welche internationale Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte? (16.12.2009, 15:02)Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern Ferienwohnrechte in einer Hotelanlage verschafft. Mit "Zeichnungsschein" vom 29. Mai 1995 trat der in Deutschland wohnhafte Beklagte dem Kläger bei und...Wie ist die internationale Zuständigkeit bei Namensnennung im Internet? (11.11.2009, 12:07)Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem...OVG: Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit (21.11.2008, 12:15)Einer Gemeinde fehlt die Zuständigkeit zum Erlass einer Friedhofssatzung, nach der nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention Nr. 182 der...Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen (30.05.2008, 11:50)Das BMF hat gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, in denen die Zuständigkeit für Billigkeitsmaßnahmen neu geregelt wird (z.B. Finanzministerium Baden-Württemberg vom 15.4.2008, Az. 3 - S0457/6). Geregelt...Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) fordert sachliche Diskussion über Ergebnisse der KiKK-Studie (13.12.2007, 15:00)Das Bundesamt für Strahlenschutz hat eine sachliche Diskussion der Ergebnisse der KiKK-Studie gefordert. Die Studie eigne sich nicht für ideologische Auseinandersetzungen, es gelte nun, über die Ergebnisse der Studie und die Konsequenzen...IT-Dienstleistungen für Justiz und Verwaltung im Spannungsfeld von Zuständigkeit, Wettbewerb und Inn (14.08.2006, 18:00)Am Dienstag, 14., und Mittwoch, 15. November, veranstaltet die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung an der Universität Passau zum zweiten Mal ein Symposium mit Referenten aus Wissenschaft und Praxis. Nach...Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert: Zuständigkeit für das Heimgesetz beim Bund belassen! (01.06.2006, 12:00)Im Rahmen der Förderalismus-Reform ist geplant, die Zuständigkeit für das Heimgesetz auf die Länder zu übertragen. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) lehnt dies entschieden ab.Das Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert:Zuständigkeit für...Studiengebühren: Universitätspräsidentin Wintermantel stellt Zuständigkeit der Universität klar (16.02.2006, 12:00)Senat diskutiert Verwendung etwaiger StudiengebührenBei der Beratung der Vorlage des Präsidiums der Universität des Saarlandes über die Einführung von Studiengebühren, über die am 24. Februar der Universitätsrat beraten wird, stellte...
Entscheidungen zu § 48 WaffGHESSISCHER-VGH, 10.07.2012, 4 A 152/111. Ein halbautomatisches Kleinkaliber-Wechselsystem unterfällt - als wesentlicher Teil einer Schusswaffe - in Kombination mit der Schusswaffe, für die es bestimmt ist, dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 2 AWaffV (Ausschluss vom Schießsport). 2. Die eine Kriegs(schuss)waffe kennzeichnenden Merkmale können auch heute noch den außer...VG-DUESSELDORF, 04.05.2010, 22 K 3614/071. Weder eine Erlaubnis zum Schießen mit einer Schusswaffe nach § 10 Abs. 5 WaffG noch die Zulassung einer Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5 WaffG sind gegenüber einer juristischen Person möglich.
2. Die örtliche Zuständigkeit der Waffenbehörde für eine Ausnahme von der Schießerlaubnispflicht nach § 12 Abs. 5...VG-FREIBURG, 02.06.2008, 1 K 590/08Soweit das Waffengesetz nichts vorgibt, sind hinsichtlich der Vollstreckung seiner Maßnahmen ergänzend die landesrechtlichen Vorschriften des Polizeirechts und des Verwaltungsvollstreckungsrechts anzuwenden.Die Sicherstellung nach § 46 WaffG stellt eine Standardmaßnahme und mithin einen Verwaltungsakt dar, auf dessen Vollstreckung...VG-SIGMARINGEN, 24.02.2005, 7 K 301/05§ 46 Abs 4 S 2 WaffG enthält eine spezielle Ermächtigung für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung, die jedoch nur für die in § 46 Abs 4 S 1 WaffG geregelten Tatbestände einschlägig ist. Sollen hingegen sonstige Anordnungen, etwa solche nach § 46 Abs 1 - 3 WaffG vollstreckt oder eine Sicherstellung nach § 46 Abs 3 S 2 WaffG...VG-SIGMARINGEN, 31.01.2005, 2 K 978/041. Aus § 58 Abs 1 WaffG 2002 ergibt sich, dass "Erlaubnisse" nach WaffG 1976 fortgelten, aber nicht, dass auf Inhaber einer Erlaubnis nach WaffG 1976 auch weiterhin nur das WaffG 1976 anzuwenden ist.
2. Die Neuregelung des Waffenrechts zum 01.04.2003 ist alleine keine „nachträglich eingetretene Tatsache“, die zum Widerruf...VG-SIGMARINGEN, 23.10.2003, 2 K 1592/021. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Inhabers einer Waffenbesitzkarte ist der tatsächlichen Würdigung durch das Gericht zugänglich und erfordert nicht grundsätzlich die Hinzuziehung eines Sachverständigen, auch wenn die Zweifel an der Zuverlässigkeit medizinisch begründet sind.
2. Von Unzuverlässigkeit ist auszugehen, wenn der...VG-HANNOVER, 05.08.2003, 11 B 2429/03§ 18 BJagdG findet keine Anwendung, wenn der Jagdschein von der zuständigen Behörde in Kenntnis eines zwingenden Versagungsgrundes erteilt worden ist. Im Falle der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit werden die Vorschriften über die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nicht verdrängt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 19.03.2002, 11 MB 102/02Es bleibt offen, ob der dem Waffengesetz zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers, die Zahl der Waffenbesitzer und Schusswaffen mit Rücksicht auf die öffentliche Sicherheit auf das notwendige und vertretbare Mass zu beschränken, generell - also insb. auch dann ,wenn keine Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betreffenden bestehen -...VG-KARLSRUHE, 07.08.2001, 11 K 1189/01Wird der Betroffene in einem beschränkten Wiederaufnahmeverfahren im wiederaufgenommenen Umfang freigesprochen, der Schuldspruch im Wege der Feststellung neugefasst und aus den rechtskräftigen Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet, so liegt darin keine Verurteilung im Sinne von § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG.BVERWG, 26.10.1999, BVerwG 1 C 17.98Leitsätze:
2. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann nicht die Erteilung von Waffenscheinen auf den Namen ihres...
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