Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mensa-campus-hamburg/
Timestamp: 2019-11-20 19:00:42
Document Index: 224756740

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

Kontrollbericht zu Mensa Campus, Hamburg
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – 13.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 13.05.2019
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – 17.06.2019
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – 16.07.2019 Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt – 16.07.2019
Kontrollbericht zu Mensa Campus, Hamburg [#139630]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa Campus Von-Melle-Park 5 20146 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
AW: Kontrollbericht zu Mensa Campus, Hamburg [#139630]
Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationen nach dem Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist hier eingegangen. Eingangsdatum: 10.05.2019 Betrieb:	Mensa Campus Von-Melle-Park 5 20146 Hamburg Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung beabsichtigt das Bezirksamt, Ihnen Auskunft über die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Prüfungen zu geben (Routinekontrollen, Nachkontrollen, Anlasskontrollen). Soweit Sie in Ihrer Anfrage Ihre vollständige Anschrift nicht angegeben haben, bitten wir Sie, dieses nachzuholen. Ihre Anschrift ist zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags erforderlich, weil die Beantwortung aus Datenschutzgründen ausschließlich per Briefpost erfolgen wird. Es wird darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt den von Ihnen benannten Betrieb vor Auskunftserteilung gemäß § 5 VIG informieren wird und gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten ist, Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Diese Nachfrage ist nicht an Fristen gebunden und kann somit auch erfolgen, wenn Ihnen bereits eine Auskunft erteilt worden ist. Wenn Sie also zu einem späteren Zeitpunkt die Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, kann das Bezirksamt dennoch auch später zur Herausgabe Ihrer Daten verpflichtet sein. Sie werden deshalb um Mitteilung – innerhalb einer Woche – gebeten, ob Sie den Antrag dennoch aufrechterhalten wollen. Ihre Antwort per E-Mail wird erbeten an: <<E-Mail-Adresse>> Die Bearbeitung Ihres Antrags wird bis dahin zurückgestellt. Neben Ihrer Anfrage sind eine Vielzahl ähnlicher Anfragen eingegangen. Nach § 5 Absatz 1 Satz 1 VIG sind diese Anfragen in der Regel innerhalb von einem Monat zu bescheiden. Im Fall einer Beteiligung Dritter verlängert sich die Frist auf zwei Monate. Alle Anfragen werden geprüft und beschieden. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Im Übrigen weist das Bezirksamt darauf hin, dass die Auskunft nach dem VIG voraussichtlich gebührenfrei erfolgen wird (§ 7 Absatz 1 VIG). Dies gilt nicht für ein ggf. späteres Widerspruchsverfahren, soweit Ihr Antrag abzulehnen ist. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Antragsteller/in [#139630] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Freitag, 10. Mai 2019 10:45 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Kontrollbericht zu Mensa Campus, Hamburg [#139630] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Mensa Campus Von-Melle-Park 5 20146 Hamburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
13. Mai 2019 12:03
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
13. Juni 2019 10:33
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Campus, Hamburg“ vom 10.05.2019 (#139630) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 139630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Freie und Hansestadt Hamburg - Bezirksamt Eimsbüttel - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt per Briefpost
mensen_cam…aerzt.pdf mensen_campus_geschwaerzt.pdf 818,0 KB öffentlich geschwärzt
Ihr Schreiben vom 17.06.2019 [#139630]
Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Campus, Hamburg“ vom 10.05.2019 (#139630) antworteten Sie mir mit einem Schreiben in dem Sie unbegründet eine Unterschrift meinerseits innerhalb einer Frist von 5 Tagen forderten. Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen und ich werde es auch nicht tun, da Ihre Forderung meines Erachtens nach unrechtmäßig ist. Laut BMJV gilt für einen Antrag nach VIG: "Der Antrag kann schriftlich, aber auch formlos per Telefon oder E-Mail gestellt werden." (siehe [0]). In diesem Sinne lehne ich es ab Ihnen weitere Informationen postalisch zuzusenden. Sollten Sie meinen Antrag wegen fehlender Unterschrift ablehnen bitte ich um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in [0]: https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherporta… Anfragenr: 139630 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Anfrage nach VIG, Kontrollberichte "Mensa Campus"
16. Juli 2019 09:36
Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihrer Email vom 09.07.2019 gehen wir davon aus, dass unsere Post (die Bitte um Unterschrift) Sie als "natürliche Person" erreicht hat. Die Auskunftserteilung geht Ihnen in den nächsten Tagen zu, ebenfalls per Post. Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt Grindelberg 62-66 20144 Hamburg Fax: 040/427 90-3301 Tel: 040/428 01-2937
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Dienstag, 9. Juli 2019 11:38 An: Verbraucherschutz (Eimsbüttel) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: [EXTERN]-Ihr Schreiben vom 17.06.2019 [#139630] Sehr geehrtAntragsteller/in sehr geehrte Damen und Herren, auf meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Mensa Campus, Hamburg“ vom 10.05.2019 (#139630) antworteten Sie mir mit einem Schreiben in dem Sie unbegründet eine Unterschrift meinerseits innerhalb einer Frist von 5 Tagen forderten. Dieser Aufforderung bin ich nicht nachgekommen und ich werde es auch nicht tun, da Ihre Forderung meines Erachtens nach unrechtmäßig ist. Laut BMJV gilt für einen Antrag nach VIG: "Der Antrag kann schriftlich, aber auch formlos per Telefon oder E-Mail gestellt werden." (siehe [0]). In diesem Sinne lehne ich es ab Ihnen weitere Informationen postalisch zuzusenden. Sollten Sie meinen Antrag wegen fehlender Unterschrift ablehnen bitte ich um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides. Mit freundlichen Grüßen
mensacampu…aerzt.pdf mensacampus_geschwaerzt.pdf 643,5 KB öffentlich geschwärzt