Source: https://www.dr-datenschutz.de/datenschutz-grundverordnung-bussgelder-und-sanktionen-teil-2/
Timestamp: 2020-08-05 21:40:37
Document Index: 298529045

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 6', 'Art. 83', 'Art. 19', 'Art. 22', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 28', 'Art. 82', 'Art. 82']

15. September 2017 |	4 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht teils horrende Bußgelder und Sanktionen vor. In unserem Artikel Datenschutz-Grundverordnung: Bußgelder und Sanktionen haben wir Ihnen bereits einen Überblick über die Bußgeldregelungen der DSGVO vermittelt. Hier finden Sie nun einen konkreten Überblick über die einzelnen bußgeldbewehrten Tatbestände.
Drastische Erhöhung der möglichen Bußgelder
Mit Inkrafttreten der DSGVO besteht die Möglichkeit, deutlich höhere Bußgelder zu verhängen als es bisher der Fall war. Während nach dem bisherigen BDSG Bußgelder von bis zu 300.000 Euro möglich waren, beträgt die maximale Geldbuße im Rahmen von Art. 83 DSGVO 20 Millionen Euro oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr; je nachdem, welcher Wert der höhere ist.
Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4 DSGVO
Art. 83 Abs. 4 sieht die Verhängung von Geldbußen in folgenden Fällen vor:
a) die Pflichten der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter gemäß den Artikeln 8, 11, 25 bis 39, 42 und 43
Demnach sind Verstöße gegen die folgenden Regelungen bußgeldbewehrt:
Art. 25 DSGVO: Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Art. 26 DSGVO: Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
Art. 29 DSGVO: Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Art. 31 DSGVO: Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
Art. 34 DSGVO: Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person
Art. 37 – 39 DSGVO: Benennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
Daneben sind Verstöße gegen die Pflichten der Zertifizierungsstelle (Art. 84 Abs. 4 b) DSGVO) und der Überwachungsstelle (Art. 84 Abs. 4 c) DSGVO) bußgeldbewehrt.
Geldbußen nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO
Ein Bußgeld nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO kann in den folgenden Fällen verhängt werden:
Darunter fallen Verstöße gegen die folgenden Regelungen:
Art. 6 DSGVO: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Bei Verstößen gegen die Rechte der Betroffenen nach Art. 83 Abs. 5 b) DSGVO:
Art. 19 DSGVO: Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
Art. 22 DSGVO: Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Bei Verstößen gegen Art. 83 Abs. 5 c) DSGVO
Es ist demnach unzulässig, Daten ohne Beachtung der besonderen Regelungen, die für Übermittlungen in Drittstaaten (Staaten außerhalb der EU) gelten, zu verarbeiten.
Bei Verstößen gegen Art. 83 Abs. 5 d) DSGVO:
Dabei handelt es sich um die Verletzung von Pflichten, die sich aus dem Recht der jeweiligen Mitgliedsstaates für besondere Verarbeitungssituationen ergeben.
Art. 83 Abs. 5 e) DSGVO
Hierunter Fallen bestimme Verstöße gegen die Anweisungen der Aufsichtsbehörde
Art. 83 Abs. 6 DSGVO
Eine Aufsichtsbehörde soll danach auch über die unter Abs. 5 e) genannten Fälle hinaus Bußgelder verhängen können.
Angesichts des hohen Bußgeldrahmen und vielfältigen Pflichten, die sich durch den gesamten Bereich der Datenverarbeitung ziehen, sollten Sie sich schnellstmöglich mit ihrem Datenschutzbeauftragten besprechen. Überlegen Sie gemeinsam, wie Sie ihren datenschutzrechtlichen Pflichten nachkommen, dokumentieren Sie Ihren Tätigkeiten sorgfältig und gestalten Sie ihre innerbetriebliche Organisation so, dass datenschutzrechtliche Belange von vornherein berücksichtigt werden.
Mehr zum Thema: Art. 28 DSGVO, Betroffenenrechte, Bußgeld, Datenschutzbeauftragter, Einwilligung, EU-DSGVO, Technische und organisatorische Maßnahmen, Verfahrensverzeichnis
Macht Ihr noch aus dem ‚bewährt‘ ein ‚bewehrt‘?
3we am 20. September 2017, 12:02 Uhr
Dr. Datenschutz am 20. September 2017, 15:19 Uhr
Gibt es eigentlich auch schon rechtskräftige Urteile zu Schadenersatzleistungen nach Art. 82?
Michael am 26. Dezember 2019, 13:02 Uhr
Es gab ein erstes Urteil vom OLG Dresden, welches sich mit der Reichweite des Art. 82 DSGVO befasste (vergleiche dazu unsere Antwort im Beitrag Schadensersatz bei Datenschutzverstoß). Aktuell sind aber noch mehrere Verfahren mit ähnlichen Fragen vor weiteren Oberlandesgerichten anhängig, sodass bislang noch keine zuverlässigen Aussagen möglich sind, zu welcher Meinung die Gerichte beim immateriellen Schaden tendieren.
Dr. Datenschutz am 27. Dezember 2019, 11:14 Uhr