Source: http://mainz-kwasniok.de/scheidungskosten-sparen/scheidungskosten-und-steuern/
Timestamp: 2017-09-22 06:08:22
Document Index: 389333888

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Nach § 33 EStG mindern Außergewöhnliche Belastungen das zu versteuernde Einkommen („sind absetzbar“).
Wer sich scheiden lässt, braucht einen Anwalt, ganz ohne geht es auch im einverständlichen Fall nicht. Also sind diese Kosten und die Gerichtskosten „zwangsläufig“.
Der Gesetzgeber hat jedoch im Jahr 2013 § 33 EStG ergänzt: Absatz 2 Satz 4 lautet nun:
Welche Fälle jedoch als "extrem" eingestuft werden, ist noch nicht klar. Die Auslegung der neuen Gesetzeslage obliegt im ersten Schritt der Finanzverwaltung.
Die bis 2012 als "außergewöhnliche Belastungen" absetzbaren Kosten einer Scheidung können in den Steuererklärungen seit letztem Jahr gar nicht mehr aufgeführt werden – es gibt die entsprechende Spalte gar nicht mehr.
Bereits 2014 waren Klagen vor Finanzgerichten anhängig, die sich gegen die Ablehnung von Scheidungskosten im Steuerbescheid 2013 wehren (FG München 13 K 1421/14 und FG Münster 9 K 1822/14).
Mit der gleichen Frage beschäftigte sich auch ein Musterverfahren der Lohnsteuerhilfe vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen 4K 1976/14) sowie die Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18.2.2015 3 K 297/14.
Die Rechtsfrage wird nun beim BFH geklärt.
Meine Empfehlung ist deshalb: Geben Sie Ihre Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastungen an und legen Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid ein, wenn Ihr Finanzamt die Anerkennung der Kosten ablehnt. Verweisen Sie in Ihrem Einspruch auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz.
Das FG Rheinland-Pfalz hat durch Urteil (4 K 1976/14) entschieden, dass Scheidungskosten auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG absetzbar sind.
Das Finanzgericht bejahte das Vorliegen der Abzugsvoraussetzungen bei den Prozesskosten aber nur, soweit die Kosten die „nackte Scheidung“ betrafen – nicht die Scheidungsfolgesachen.
Demgegenüber seien nach der Neuregelung ab 2013 die Kosten der Regelung der wirtschaftlichen Scheidungsfolgen nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Nach der bisherigen BFH-Rechtsprechung, die für das neue Familienrecht entsprechend gelte, seien Prozesskosten im Zusammenhang mit den Folgesachen Unterhalt, Ehewohnung und Haushalt, Güterrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht nicht als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Diese Folgesachen würden nicht zwingend, sondern nur auf Antrag eines Ehepartners mit dem Scheidungsverfahren zusammen - im Zwangsverbund - verhandelt und entschieden. Sie könnten auch in einer außergerichtlichen Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt werden. Die geänderte Rechtsprechung des VI. Senats des BFH aus dem Jahr 2011 sei ab dem Veranlagungszeitraum 2013 durch die gesetzliche Verschärfung der Abzugsvoraussetzungen überholt.
Die Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, deshalb ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.
Gegenteilige Ansicht: Niedersächsisches Finanzgericht
Genau zum gegenteiligen Ergebnis kam das Niedersächsische Finanzgericht am 18.2.2015 durch Urteil (3 K 297/14). Die Begründung: Eine Scheidung stelle nach den gesellschaftlichen Verhältnissen kein außergewöhnliches Ereignis mehr dar. Das Statistische Bundesamt weise zurzeit jährlich rund 380.000 Eheschließungen jährlich rund 190.000 Ehescheidungen nach. Das macht also 50% aus.
Nach der Definition der außergewöhnlichen Belastungen in § 33 Abs. 1 EStG setzen diese - als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes - entweder voraus, dass dem Steuerpflichtigen größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen oder den Steuerpflichtigen aufgrund einer außergewöhnlichen, atypischen, unüblichen, außerhalb der normalen Lebensführung liegenden Situationen zusätzliche Aufwendungen entstehen.
Statistisch sei eine Ehescheidung aber nicht mehr außergewöhnlich.
Ebenfalls sind die Scheidungskosten auch nicht gemäß § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG als Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, abziehbar.
Das Gericht hat die Neufassung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz so ausgelegt, dass der Gesetzgeber mit Wirkung ab dem Jahr 2013 die Abzugsfähigkeit der Scheidungskosten als Prozesskosten generell abgeschafft hat und schließt sich damit der Auffassung des Sächsischen Finanzgerichts vom 13. Novem­ber 2014 (2 K 1399/14) an.
Der Senat weicht damit von der Rechtsprechung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 (4 K 1976/14, EFG 2015, 39; Revision eingelegt: VI R 66/14) und des Finanzgerichts Münster vom 21. November 2014 (4 K 1829/14 E; Revision eingelegt: VI R 81/14) ab. Die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde zugelassen.
FG Köln lässt Absetzbarkeit auch nach 2013 noch zu
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind.
Die Klägerin machte für 2014 in ihrer Einkommensteuererklärung 2.433,65 Euro Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren als Scheidungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen ab. Es berief sich auf die ab 2013 geltende Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG. Danach sei die steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten grundsätzlich ausgeschlossen.
Die hiergegen vor dem FG Köln erhobene Klage hatte Erfolg.
Nach Auffassung des Finanzgerichts fallen Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten. Dies ergebe sich sowohl aus der für Scheidungsverfahren geltenden Verfahrensordnung, wie auch aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot zu den Prozesskosten.
Das FG Köln hat gegen sein Urteil die Revision zum BFH zugelassen.
Unterschied: Scheidungskosten und Scheidungsfolgekosten
Der BFH hat 2016 entscheiden, dass Folgekosten eines Ehescheidungsverfahrens nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind (BFH, Urteil v. 20.1.2016 - VI R 66/12, NV; veröffentlicht am 25.5.2016). Es ging aber um einen Fall vor der Reform 2013. Und es ging nicht um die Kosten des Scheidungsverfahrens selbst!
Der Fall: Die Klägerin machte im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren u.a. geltend: Kosten für ein Berufungsverfahren wegen Herausgabe der ehelichen Wohnung, die Gerichts-, Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren sowie die Zinsen für die notwendige Kreditaufnahme. Streitig ist, ob diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung für die Streitjahre 2001 und 2002 einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind.
Hintergrund: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Ziel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen.
Zivilprozesskosten sind nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.
Die im Streitfall von der Klägerin getragenen Prozesskosten sind lt. BFH nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.
Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe.
Die hier geltend gemachten Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren betreffen sämtlich Scheidungsfolgesachen, die nicht im Zwangsverbund (wie der Versorgungsausgleich) zu entscheiden sind.
Hinweis: Eine Entscheidung darüber, ob die Kosten des prozessual notwendigen Scheidungsverfahrens selbst ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nach § 33 EStG abziehbar sind, bleibt weiterhin offen.+
Die Bundesregierung hat zu dieser Frage Stellung genommen.
Hierzu führt der Parlamentarische Staatssekretärs Dr. Michael Meister im Juni 2016 aus:
Scheidungskosten sind nach § 33 Absatz 2 Satz 4 EStG in der Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl I Seite 1809) nicht zu berücksichtigen.
Darüber hinaus sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf, die Grenzen der zumutbaren Belastung nach § 33 Absatz 3 EStG anzupassen.
Quelle: BT-Drucks. 18/8458, Antwort auf die Frage 29 der Abgeordneten Susanna Karawanskij (DIE LINKE.)
Ob diese Auffassung vor Gericht Bestand haben wird, ist offen. Derzeit sind beim BFH zu dieser Frage diverse Revisionsverfahren anhängig, VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15.
Weiter gilt also mein Rat: Machen Sie die Scheidungskosten und die Folgekosten auf jeden Fall geltend, legen Einspruch gegen Ablehnung an und bitten um Abwarten dieser Verfahren.
Das gilt für Ihre Steuererklärung 2011 / 2012:
In den Formularen für Ihre Steuererklärung vor 2013 werden Sie die Spalte noch finden, um Ihre Scheidungskosten abzusetzen.
Seit der Rechtsprechungsänderung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 12.05.2011, AZ: VI R 42/10, durfte man davon ausgehen, dass nunmehr die kompletten Kosten eines Scheidungsverfahrens Steuern sparen können, nämlich als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG.
Danach hatte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 20.12.2011 die Finanzämter angewiesen, das Urteil des BFH vom 12.05.2011 über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.
BMF-Schreiben vom 20.12.2011 - IV C 4 - S 2284/07/0031- 002 - (2011/1025909), veröffentlicht im Bundessteuerblatt Teil I:
„Mit Urteil vom 12. Mai 2011 - VI R 42/10 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Nach der langjährigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs galt bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen kam nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine
lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
Mit seiner neuen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof seine
Rechtsauffassung geändert und lässt den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen dann zu, wenn die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten stehen der
Finanzverwaltung keine Instrumente zur Verfügung. Betroffen von dieser neuen Rechtsprechung ist eine erhebliche Anzahl von Fällen.
Im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten, die auch die rückwirkende Anknüpfung an die bisher geltende
Rechtslage einschließt, können daher grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden."
Ihren Steuerbescheid, mit dem die Scheidungs- und Scheidungsfolgenregelungs-Kosten nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, sollten Sie unbedingt von einem Steuerfachmann überprüfen lassen. Die Finanzgerichte werden sich eher an die BFH-Rechtsprechung halten als an einen Erlaß!﻿
Derzeit sind beim BFH zu dieser Frage diverse Revisionsverfahren anhängig, VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15.
Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf
Folglich hat das Finanzgericht Düsseldorf sich in zwei Urteilen auch an die Rechtsprechung des BFH gehalten statt an den Nichtanwendungserlass.﻿
Aus den Gründen vom 20.02.2013 - 15 K 2052/12 E﻿:
"Die Kosten eines Zivilprozesses können nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Urteil des BFH vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen. Entgegen der früheren Rechtsprechung ist für die Frage der Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nicht auf die Unausweichlichkeit des dem strittigen Zahlungsanspruch zugrunde liegenden Ereignisses abzustellen. Vielmehr liegt für den Steuerpflichtigen die Unausweichlichkeit bereits darin, dass er - will er sein Recht durchsetzen - im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten muss.
Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Demgemäß sind Zivilprozesskosten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Eine nur entfernte, gewisse Erfolgsaussicht reicht nicht aus. Der Erfolg muss mindestens ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, hat das zur Entscheidung berufene Gericht im Wege einer summarischen Prüfung zu untersuchen."
Auf die Umstände der Beendigung des Prozesses und die Kostenverteilung komme es nicht an.
Das Urteil vom 19.02.2013 - 10 K 2392/12 E:
In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der Mandant Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für das Verbundverfahren vor dem Familiengericht aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehescheidung, sondern auch Versorgungsausgleich, Zugewinnausgleich und nachehelichen Unterhalt.
Im Steuerbescheid hieß es dazu:
Das Finanzamt erkannte also die Kosten an, die auf die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich entfielen, nicht die Ausgaben für die übrigen Folgesachen im Verbund.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat hingegen zugunsten des Steuerpflichtigen die gesamten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung (§ 33 EStG) steuerwirksam zum Abzug zugelassen.
Begründung: Eine Ehescheidung kann nur gerichtlich und mit Hilfe von Rechtsanwälten erfolgen. In dem Gerichtsverfahren müssen regelmäßig auch Regelungen zum Versorgungsausgleich, dem Zugewinn und den Unterhaltsansprüchen getroffen werden. Den damit zusammenhängenden Kosten können sich die Ehepartner nicht entziehen. Dabei spielt es keine Rolle, dass Teilbereiche einer Scheidung nur durch Urteil, andere Teile hingegen auch durch einen Vergleich zwischen den Ehepartnern geregelt werden können.
Das Recht der Eheschließung und -scheidung einschließlich der daraus folgenden Unterhalts-, Vermögens- und Versorgungsfragen unterliegt allein dem staatlich dafür vorgesehenen Verfahren. Ein anderes, billigeres Verfahren steht Eheleuten zur Beendigung einer Ehe nicht zur Verfügung; eine gewaltsame Konfliktlösung wird nicht gebilligt. Die familienrechtlichen Vorschriften (früher ZPO, heute FGG) ordnen für den Fall, dass im Zusammenhang mit der Durchführung eines Scheidungsverfahrens die Regelung einer anderen Familiensache begehrt wird (sog. Folgesachen), einen Verhandlungs- und Entscheidungsverbund zwischen der Scheidungssache und der Folgesache an. Zweck der Vorschrift ist es, den Ehegatten deutlich vor Augen zu führen, welche Wirkungen die Scheidung für sie haben wird. Der schwächere Ehegatte, der sich der Scheidung nicht mit Erfolg widersetzen kann, wird durch den Verhandlungs- und Entscheidungsverbund geschützt. Er kann wenigstens sicher sein, dass die Ehe nicht geschieden wird, bevor die für ihn wichtigen Fragen geregelt sind. Der Verhandlungs- und Entscheidungsverbund bewirkt einen Zwang zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung.
Nichtanwendungsbeschluss des Bundesministeriums der Finanzen
Aktualisiert zuletzt am 2.6.2016