Source: https://gew-mansfeldsuedharz.de/fragen-der-woche/die-nr-2?view=topic&id=3
Timestamp: 2020-07-09 06:58:29
Document Index: 365964627

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 279', '§ 5', '§ 6', '§ 7']

GEWERKSCHAFT ERZIEHUNG UND WISSENSCHAFT SACHSEN-ANHALT
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Fragen zur GEW
Kann mich der Schuleiter anweisen, zu dienstlichen Zwecken mein privates mobiles Endgerät zu verwenden?
Nein, das kann er natürlich nicht. Die Lehrkraft muss ja nicht einmal ein mobiles Endgerät…
Nein, das kann er natürlich nicht. Die Lehrkraft muss ja nicht einmal ein mobiles Endgerät besitzen. Wenn die Schule will, dass mobile Endgeräte verwendet werden, müssen diese zur Verfügung gestellt werden. Nirgendwo in der Verwaltung muss eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter selbst seine Geräte mitbringen, warum sollte es in der Schule anders sein. Selbst bei Schulbüchern haben wir inzwischen gerichtlich für beamtete und angestellte Lehrkräfte feststellen lassen, dass diese nicht durch die Lehrkraft beschafft und bezahlt werden müssen, sondern von der Schule zur Verfügung gestellt werden müssen. Das gleiche gilt für alle weiteren Materialien, zu denen auch mobile Endgeräte (Tablet, Smartphone, Laptop, USB-Stick,...) gehören. Sollte sich die Schulleitung nicht einsichtig zeigen, lassen Sie sich die Anweisung schriftlich geben oder teilen Sie mit, dass Sie diese Anweisung ignorieren werden oder kontaktieren Sie den zuständigen Lehrerbezirkspersonalrat.
Muss ich als Lehrkraft meine Schulbücher selbst bezahlen?
Eindeutig nein. Angestellte wie auch verbeamtete Lehrkräfte haben den Anspruch, dass ihnen benötigte Lehrbücher unentgeltlich…
Eindeutig nein. Angestellte wie auch verbeamtete Lehrkräfte haben den Anspruch, dass ihnen benötigte Lehrbücher unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Das beinhaltet natürlich, dass diese nach Verwendung zurückgegeben werden. Klage angestellter wie auch verbeamteter Lehrkräfte waren erfolgreich (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.03.2013 - 6 A 1760/11 - / Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 -) In beiden Fällen weigerte sich der Arbeitgeber / Dienstherr die Bücher zur Verfügung zustellen und verwies auf den Schulträger und auf die jährlichen Steuererklärung. Daraufhin kauften die Betroffenen die Bücher selber und verlangten den Kaufpreis zurück, erfolgreich. Wichtig: Man muss dem Arbeitgeber / Dienstherr zunächst die Möglichkeit geben, das für den Unterricht benötigte Buch zur Verfügung zu stellen. Nur wenn dieser dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann der Weg über die eigene Beschaffung eingeschlagen werden. Interessant sind diese Urteile insofern, dass sie auf andere Arbeitsmaterialien wie Taschenrechner, mobile Endgeräte usw. übertragen werden können.
Ist ein Schüler bei häuslicher Projektarbeit für die Schule gesetzlich unfallversichert?
Im vorliegenden Fall sollten Schüler einen Videoclip für den Unterricht erstellen, dies durften sie auch…
Im vorliegenden Fall sollten Schüler einen Videoclip für den Unterricht erstellen, dies durften sie auch außerhalb der Schule erledigen. Auf dem Nachhauseweg von dieser Projektarbeit verunfallte der betroffene Schüler und benötigt seitdem einen Rollstuhl. Während die Erstinstanzen die Zuständigkeit der gesetzliche Unfallversicherung verneinten, weil der inhaltliche und räumliche Zusammenhang nicht gegeben seien, urteilte das Bundessozialgericht, dass derartige Gruppenarbeiten auch außerhalb der Schule als projektbezogene schulische Arbeit der gesetzlichen Unfalllversicherung unterfallen. Im Unterschied zu einfachen Hausaufgaben, bei denen die gesetzliche Unfallversicherung nicht greife, läge der Fall hier anders. Es liege keine "Hausaufgabe" vor, wenn Lehrkräfte Schülergruppen aus pädagogischen oder organisatorischen Gründen zusammenstellen und mit einer Aufgabe betrauen, die die Gruppe außerhalb der Schule selbstorganisiert lösen solle. Während solcher schulisch veranlasster Gruppenarbeiten fände für jedes Gruppenmitglied "Schule" und damit ein "Schulbesuch" ausnahmsweise an dem Ort und zu dem Zeitpunkt statt, an dem sich die Gruppe zur Durchführung der Projektarbeit treffe, meint das Bundessozialgericht. (Bundessozialgericht, Urteil vom 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R)
Eine wichtige Entscheidung, da immer mehr moderne Formen des Unterrichts den üblichen Klassenverband räumlich und zeitlich auflösen und die Schülerinnen und Schüler sich durch neue Arbeitsformen Lerninhalte erschließen. Diese durch alte Vorstellungen, die sich in den Formulierungen der gesetzlichen Unfallversicherung widerspiegeln, nicht in die gesetzliche Unfallversicherung einbeziehen zu wollen, ist lebensfremd und realitätsfern.
Kann bei ansteckenden Krankheiten ein Schulbetretungsverbot ausgesprochen werden?
Das gibt es tatsächlich und ist im § 28 Infektionsschutzgesetz geregelt. Die zuständige Behörde, hier das…
Das gibt es tatsächlich und ist im § 28 Infektionsschutzgesetz geregelt. Die zuständige Behörde, hier das Gesunheitsamt, kann ein solches Verbot aussprechen, auch wenn nur die Besorgnis besteht, dass ein Kind (oder eine Lehrkraft) sich mit einer übertragbaren Krankheit angesteckt haben kann. Dieses Verbot kann solange ausgesprochen werden, wie dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Gefährungseinschätzung kann in Abhängigkeit von bestehendem Impfschutz bei verschiedenen Personen unterschiedlich ausfallen. Die Praxis hat zuletzt das Verwaltungsgericht Weimar bei Windpocken bestätigt (Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 14.03.2019 - 8 E 416/19 We -)
Wie viele Elterngespräche im Schuljahr sind verbindlich?
Es gibt keine landesweit vorgeschriebene Anzahl von Elterngesprächen im Schuljahr. Es gibt eine Vielzahl von…
Es gibt keine landesweit vorgeschriebene Anzahl von Elterngesprächen im Schuljahr. Es gibt eine Vielzahl von Anlässen, in und bei denen Gespräche und Beratungen mit den Eltern, korrekterweise mit den Personensorgeberechtigten, gefordert werden, so zum Beispiel ist im Sekundarbereich im Falle der Gefährdung der Nichtversetzung mit den Eltern zu beraten, wie eine Förderung aussehen soll, damit das Klassenziel noch erreicht werden kann. Oder im Primarbereich sind Informationen und Gespräche zur Lernentwicklung ein- bis zweimal im Schuljahr festgelegt.
Allein schon aus der Tatsache, dass ein enges Zusammenspiel Schule - Elternhaus das eine oder andere Elterngespräch notwendig werden lassen, ergibt sich die Notwendigkeit von Elterngesprächen. Hier eine Anzahl festzulegen, wäre wenig sinnvoll. Gleichwohl gibt es einzelschulische Regelungen zur Anzahl von Elterngesprächen, insofern diese anlassfrei festgelegt wurden, sind sie als zusätzliche Belastung der Lehrkräfte abzulehnen.
Entfernung aus dem Dienst nur wegen unrichtiger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für drei Wochen?
Eine Beamtin hat eine versagte Beurlaubung durch eine Arbeitsunfähigkeit "ersetzt", um drei Wochen in Australien…
Eine Beamtin hat eine versagte Beurlaubung durch eine Arbeitsunfähigkeit "ersetzt", um drei Wochen in Australien zu verbringen ("Dschungel-Camp-Fall"). Die Landesschulbehörde leiete ein Disziplinarverfahren ein und erholb Disziplinarklage zur Entfernung aus dem Dienst.
Daneben wurde die Beamtin in einem Klageverfahren vor dem Landgericht wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass die Beamtin zwei verschiedenen Ärzten nicht vorhandene Krankheitssymptome schilderte und daraufhin die gewünschte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erhielt.
Die Disziplinarkammer stellte fest, dass die Beamtin ungerechtfertigt ihrem Dienst ferngeblieben ist und sich damit nicht mit dem vollen persönlichen Einsatz ihrem Beruf gewidmet hat, wodurch sie auch nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht geworden ist, die ihr Beruf erfordern. Aufgrund der Tatsache, dass sie hiermit das Vertrauen des Dienstherrn wie auch der Allgemeinheit verloren hat, wiegt die Dienstpflichtverletzung so schwer, dass die disziplinarische Höchststrafe, die Entfernung aus dem Dienst, gerechtfertigt ist.
Wie werden Mehrstunden bei Lehrkräften im Vorbereitungsdienst abgegolten?
Eine solche Situation ist nicht vorgesehen. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) befinden sich in der Ausbildung.…
Eine solche Situation ist nicht vorgesehen. Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst (LiV) befinden sich in der Ausbildung. Arbeitszeitverordnung und Flexi-Erlass gelten für sie nicht. Der Einsatz der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst erfolgt auf der Grundlage der Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Laufbahnprüfung. Dort wird klargestellt, dass die LiV zwölf Stunden Ausbildungsunterricht machen müssen. Erst nach dem Ablegen der Laufbahnprüfung können bis zu 16 Stunden eigenverantwortlich unterrichtet werden. Die Stunden, die den Ausbildungsunterricht übersteigen, werden, wie auch eventuelle Mehrarbeit, nicht bezahlt. Das bestätigt das Bildungsministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (DS 7/3806 - siehe unten).
Da aber das Leben an unseren Schulen manchmal anders verläuft, als Verordnungen und Erlasse voraussehen können, empfehlen wir den Schulen, LiV nur in unabdingbaren Notfällen für Vertretungsunterricht einzusetzen. Dann müssen die LiV die Möglichkeit haben, die dabei entstehenden Stunden, die den Ausbildungsunterricht übersteigen, auf jeden Fall noch während des Vorbereitungsdienstes abzubummeln. Nach erfolgreicher Laufbahnprüfung kann mit den jungen Kolleginnen und Kollegen vertraglich vereinbart werden, dass sie bis zu 25 oder 27 Stunden unterrichten. Durch die vertragliche Vereinbarung ist die Bezahlung dieser zusätzlichen Unterrichtsstunden sichergestellt. Zuständig ist hier das Landesschulamt.
Insgesamt ist zu beachten, dass unsere jungen Kolleginnen und Kollegen nicht nur durch die vielen Stunden des eigenverantwortlichen Unterrichtes schon stark belastet sind. Sie befinden sich in der Ausbildung und hierfür die besten Bedingungen an unseren Schulen.
Darf man mit kurzem T-Shirt und Jogginghose oder gar offensichtlich schmutziger Hose bei Gericht zum Termin erscheinen?
Das Erscheinen in unangemessener Kleidung vor Gericht stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts ein Angriff auf…
Das Erscheinen in unangemessener Kleidung vor Gericht stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts ein Angriff auf das Ansehen des Gerichts als Institution der sozialen Gemeinschaft dar. Dabei darf allerdings die Einschätzung, was unangemessene Kleidung ist, nicht überzogen werden. Zulässig sind saloppe Freizeitkleidung wie auch saubere Arbeitskleidung. Selbst bei einer ungewöhnlichen Aufmachung, die nicht dem überwiegenden Geschmack der Bevölkerung entspricht, sieht das Oberlandesgericht die Würde des Gerichts nicht verletzt. Anders sieht es aus, wenn der Betroffene vor Gericht bewusst aus dem Rahmen fallen wolle oder eine besondere Nachlässigkeit vorliege. So hatte das Erscheinen mit einer kurzen schmutzigen Hose die Folge, dass das Gericht die Würde des Gerichts verletzt sah und ein Ordnungsgeld verhängte.
Suspendierung von Schule wegen heimlich erstellter Fotos und Videos von Lehrkräften und deren Veröffentlichung
Erstellt ein Schüler heimlich von Lehrkräften Fotos und Videos und stellt diese einem Dritten zur…
Erstellt ein Schüler heimlich von Lehrkräften Fotos und Videos und stellt diese einem Dritten zur Verfügung, der sie dann bearbeitet veröffentlicht, ist eine vorläufige Suspendierung vom Unterricht für neun Tage durch die Schulleiterin zulässig. Im vorliegendem Fall hat ein Schüler die Fotos und Videos erstellt und ein zweiter Schüler diese einem Dritten überlassen. Die beiden betroffenen Schüler haben das Material nicht veröffentlicht und behauptet, sie hätten nicht gewusst, dass der Dritte diese mit beleidigenden und sexistischen Komentaren versehen bei Instagram veröffentlichen will. Dies aber, so das Gericht, sei lebensfremd und damit nur eine Schutzbehauptung. Die Schüler haben die Bearbeitung und Veröffentlichung bewusst in Kauf genommen. Durch die Tatsache, dass in den sozialen Medien die Weiterverbreitung schnell und weitreichend erfolge, ist das geordnete Schulleben beeinträchtigt und dadurch das Vertrauen der Schülerschaft in einen regelgeleiteten und friedlichen schulischen Rahmen fortwährend erschüttert. Dies rechtfertigt den vorläufigen Schulausschluss durch die Schulleiterin, stellte das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren fest. (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 07.06.2019; - VG 3 L 357.19 und VG 3 L 363.19 -)
Dürfen Schüler wegen Fehlverhaltens von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden?
Das Verwaltungsgericht Aachen hat dies bei folgendem Fall bejaht: Der Schüler einer 6. Klasse hatte…
Das Verwaltungsgericht Aachen hat dies bei folgendem Fall bejaht: Der Schüler einer 6. Klasse hatte innerhalb eines Monats acht Eintragungen im Klassenbuch über Fehlverhalten. Während eines Auswertungsgesprächs stört der Schüler derart, dass ihn ein Lehrer in den benachbarten Raum führte und ihm erklärte, er möge dort warten, er werde nach dem Gespräch mit den anderen mit ihm reden. Der Schüler verließ ohne Rücksprache das Schulgebäude. Daraufhin angesprochen erklärte der Schüler, er habe keinen Redebedarf gesehen. Die Schule hat ihn daraufhin per KOnferenzbeschluss wegen Missachtung von Lehreranweisungen von der vorgesehenen Klassenfahrt ausgeschlossen. Die Eltern haben versucht, per Eilantrag beim Veraltungsgericht diesen Bescheid aufheben zu lassen. Das Gericht entschied, dass der Ausschluss von der Klassenfahrt zulässig sei. Dabei war entscheidend, dass die Lehrkräfte gerade bei einer Klassenfahrt darauf angewiesen sind, dass die Schüler die Anweisungen der Lehrkräfte befolgen, um die erforderliche Aufsicht wahrnehmen zu können. Hinzu kommt, dass offensichtlich auch die Eltern auf das Verhalten ihres Kindes im Sinne der Schule einwirkten und eine erfolreiche Zusammenhaus Eltern - Schule nicht gegeben sei. (Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 01.07.2019)
- 9 L 752/19 -
Wer hat Anspruch auf Informationen durch die Schule zum Kind?
in Bearbeitung, kommt demnächst
Kann mich der Schulleiter anweisen, an einer anderen Schule zu arbeiten?
Die komplette Frage lautete: Kann mich der Schulleiter anweisen, an einem von ihm bestimmeten Tag an…
Die komplette Frage lautete: Kann mich der Schulleiter anweisen, an einem von ihm bestimmeten Tag an einer von ihm bestimmten fremden Schule zu hospitieren, obwohl dadurch der Betrieb an meiner eigenen Schule beeinträchtigt wird und mein Unterricht ausfallen, vertreten oder verlagert werden muss?
Insofern die Maßnahme für die eigene Schule "Sinn macht", also keine sinnfreie Maßnahme ist, kann er das. Für die Organisation der Schule ist der Schulleiter verantwortlich, wenn er einschätzt, dass die Hospitation trotz erheblicher Probleme an der eigenen Schule wichtiger ist, muss er an der eigenen Schule dafür sorgen, dass der Unterricht vertreten wird oder ausfällt. Dies ist seine Entscheidung, für die er als Schulleiter auch "gerade stehen muss", falls es kritische Nachfragen (Eltern, Schulamt) geben sollte. Als Lehrkraft kann man ihn darauf hinweisen, dass durch seine Entscheidung an der Schule Probleme entstehen, bleibt er bei seiner Entscheidung, muss man dieser nachkommen.
Wird die Erhöhung der Ausgleichszulage von 75 Euro pro Monat rückwirkend gewährt?
Ja, ein Ergebnis der Tarifverhandlungen ist, dass die Angleichungszulage zum 1. Januar 2019 auf 105…
Ja, ein Ergebnis der Tarifverhandlungen ist, dass die Angleichungszulage zum 1. Januar 2019 auf 105 Euro erhöht wird.
Wie gestaltet sich die Elternarbeit bei getrennt lebenden, geschiedenen, nicht verheirateten Eltern oder Pflegeeltern?
Wann wird die Nachzahlung der Angleichungszulage denn ausgezahlt?
Die Frage beantwortet uns derzeit keiner mit der nötigen Klarheit. Das Landesschulamt verweist auf fehlende…
Die Frage beantwortet uns derzeit keiner mit der nötigen Klarheit. Das Landesschulamt verweist auf fehlende Durchführungsbestimmungen, im Übrigen sei die Bezügestelle zuständig. Die Bezügestelle verweist auf das Landesschulamt. Angeblich gibt es auch noch Verhandlungen zur Entgeltordnung Lehrkräfte, die ins Stocken geraten seien und da würde die Zahlung "dranhängen". Letzteres würde erklären, warum es keine Durchführungsbestimmungen gibt. Wir sind beim Klären des derzeit Unerklärbaren. Zumindest bestreitet niemand, dass es die erhöhte Zulage geben soll und dass sie rückwirkend zum 1. Januar 2019 gezahlt werden soll.
Wie viele Klassenkonferenzen im Schuljahr sind vorgeschrieben?
Es ist keine konkrete Zahl vorgeschrieben. Es gilt die Konferenzordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Diese trifft…
Es ist keine konkrete Zahl vorgeschrieben. Es gilt die Konferenzordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Diese trifft folgende Aussagen:
Die Gesamtkonferenz tagt mindestens einmal im Schulhalbjahr. (§ 5 Abs. 2 KonfO)
Die Fachkonferenz tagt mindestens einmal im Schuljahr. (§ 6 Abs. 1 KonfO)
Die Klassenkonferenz tagt, wenn sich dies aus Verordnung oder Erlass ergibt. (§ 7 Abs 1 KonfO)
Konferenzordnung in der Fassung vom 12. Dezember12. Dezember2018 (GVBl. LSA S. 432)
Die Rubrik "Fragen und Antworten" wird betreut von Torsten Richter, Vorsitzender des Lehrerbezirkspersonlrates Halle
und Vorsitzender der GEW Mansfeld-Südharz.
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