Source: https://anlegerbeteiligungen.wordpress.com/2016/04/
Timestamp: 2020-01-25 20:22:26
Document Index: 84370716

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 1', '§ 488', '§ 3']

April | 2016 | anleger-beteiligungen.de
April 27, 2016 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Der Bundesrat hat am 25. April 2016 auf seiner Sitzung die ergänzende Ausführungs-“Verordnung über die Immobiliardarlehensvermittlung (ImmVermV)” beschlossen. Damit steht endgültig die Arbeitsgrundlage der Darlehensvermittler für Immobiliardarlehen für Verbraucher fest, die eine Erlaubnis gemäß § 34i Gewerbeordnung (GewO) benötigen, nachdem das grundlegende Gesetz zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie bereits im letzten Monat in Kraft getreten war. Sobald die ergänzende Verordnung in Kraft getreten ist, können dann die IHK´s als Erlaubnisbehörden beginnen, die Lizenzen zu vergeben.
April 25, 2016 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
April 13, 2016 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Darlehen mit Grundschuldabsicherung zur Kapitalbeschaffung auch 2016 vollkommen BaFin-prospektfrei
April 11, 2016 anleger-beteiligungen.de	Leave a comment
Nach einer ganz aktuellen Verwaltungsrichtlinie der BaFin von Ende März 2016 betrachtet die BaFin grundschuldbesicherte Darlehen auch nicht nach der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz als Finanzinstrument und hält somit das öffentliche Angebot zur Aufnahme von grundschuldbesicherten Darlehensgeldern nicht für prospektpflichtig. Gleichzeitig ist die Vermittlung von grundschuldbesicherten Darlehens-Angeboten auch nicht erlaubnispflichtig nach § 34 f GewO. Grundschuldbesicherte Darlehen im ersten oder im zweiten Rang ( so Dr. Horst Werner von www.finanzierung-ohne-bank.de ) sind somit nach der neusten hausinternen Richtlinie der BaFin von Ende März 2016 als öffentliche Beteiligungsangebote nach dem Kreditwesengesetz ( KWG ) weiterhin prospektfrei zulässig. Darlehen mit Grundschuldabsicherung sind nach der jetzt festgelegten Verwaltungspraxis der BaFin somit auch keine Finanzinstrumente im Sinne des Vermögensanlagengesetzes und stellen ferner keine verbotenen Einlagengeschäfte im Sinne des § 1 KWG dar. Sofern eine Absicherung im zweiten Rang erfolgt, achtet die BaFin lediglich darauf, dass die zweitrangige Absicherung noch im Rahmen des Verkehrswertes der Immobilie liegt. Der Wert der Immobilie ist im Zweifelsfalle durch einen zeitnah abgewickelten Kaufpreis oder durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen.
Grundschuldbesicherte Schuldverschreibungen werden umgangssprachlich Hypothekenanleihen genannt: Hypothekenanleihen sind als wertpapierverbriefte Finanzinstrumente eine durch Grundschulden besicherte Sonderform der Schuldverschreibung zur Finanzierung von Unternehmen. Schuldverschreibungen ( = Anleihen, Bonds oder auch Rentenpapiere genannt ), Schuldscheindarlehen und partiarische Darlehen sind schuldrechtliche Verträge gem. §§ 488 ff, 793 ff BGB mit einem Gläubiger-Forderungsrecht ( “Geld gegen Zins” ). Anleihen sind deshalb nichts anderes als “wertpapierbeschaffene Darlehen” mit einem Zinsversprechen und einer Laufzeitabrede. Sie stellen bilanzrechtlich Verbindlichkeiten dar und werden mit einer Festverzinsung oder auch einer Mindestverzinsung plus Gewinnbeteiligung zur Unternehmensfinanzierung auf Zeit begeben. Die genannten Finanzinstrumente können mit einer Nachrangklausel bzw. einem Rücktritt hinter andere Gläubigeransprüche ( = Rangrücktritt ) versehen werden, so dass sie dann als sogen. “wirtschaftliches Eigenkapital” eingeordnet werden können.
Die Schuldverschreibung ( auch Anleihe genannt ) kann auch durch Hypotheken bzw. Grundschulden oder sonstigen Forderungsrechten abgesichert werden, so dass man in diesem Falle von einer Hypothekenanleihe ( covered bonds ) spricht. Die Anleihe kann auch mit anderen Sicherheiten als Grundschulden, z.B. mit Forderungsabtretungen, belegt werden. Die Besicherung einer Anleihe mit Immobilien wird also “Hypothekenanleihe” genannt.
Hypothekenanleihen bzw. Schuldverschreibungen – gleich in welchen Ausprägungen – sind kapitalmarktrechtlich grundsätzlich Wertpapiere und zwar unabhängig davon, ob eine Verbriefung durch ein physisches Wertpapier stattfindet oder nicht. Die Bedeutung liegt deshalb für Anleihen darin, dass für die öffentliche Emission ( = Ausgabe und Angebot an Dritte ) von Anleihen ein bankenaufsichtsrechtlich genehmigter Wertpapierverkaufsprospekt erforderlich ist. Ohne Wertpapierprospekt dürfen lediglich 149 potentielle Anleger angesprochen bzw. beworben werden (= gesetzliche Eintrittsschwelle – siehe § 3 Abs. 2 Ziff. 2 WertpapierProspektGesetz – WpPG).