Source: http://www.rechtsinfo.com/kindschaftsrecht.html
Timestamp: 2017-03-29 01:18:59
Document Index: 105236356

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 148', '§ 145', '§ 55', '§ 55', '§ 145']

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Mit 1. Juli 2001 trat in Österreich das neue Kindschaftsrecht in Kraft. Die Neuerungen betreffen Änderungen in mehr als einem Dutzend Gesetze und zielen darauf ab, einerseits die Rechtsstellung von Minderjährigen zu stärken, anderseits der elterlichen Verantwortung einen insgesamt höheren rechtlichen Stellenwert beizumessen. HERABSETZUNG DER VOLLJÄHRIGKEITSGRENZE AUF DAS VOLLENDETE 18. LEBENSJAHR
BEDACHTNAHME AUF DEN WILLEN DER MINDERJÄHRIGEN
IN PFLEGE UND ERZIEHUNG
Das Gericht hat nötigenfalls, insbesondere wenn der berechtigte Elternteil seine Verpflichtung aus § 145b ABGB (Wohlverhaltensklausel) nicht erfüllt, die Ausübung des Rechtes auf persönlichen Verkehr einzuschränken oder zu untersagen.Diese Regelungen gelten sinngemäß auch zwischen Enkeln und Großeltern. (vgl.§ 148 Abs. 2,3 ABGB) WOHLVERHALTENSKLAUSEL
"Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des Kindeswohles alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflich-ten zukommen, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.(§ 145b ABGB) Dieses Unterlassungsgebot bezieht sich auf verschiedene negative Verhaltensweisen vorwiegend gegenüber dem anderen Elternteil (Aufhetzen, Diffamierung etc.) und auf den mißbräuchlichen Umgang mit dem Besuchsrecht allgemein ("schädlicher Einfluß"). Das Gericht hat die Möglichkeit in solchen Fällen Verfügungen zu treffen (z.B. Einschränkung des Besuchsrechtes, Besuchsbegleitung).
Um vom Gericht eine Vereinbarung genehmigt zu bekommen (auch rückwirkende Abänderung von Obsorgezuspruch vor Inkrafttreten des Gesetzes) muß dem Gericht eine detailierte Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge vorgelegt werden, aus der die Aufteilung ganz klar hervorgeht. (Also: Entweder beide Elternteile zu 100% oder ein Elternteil mit der gesamten Obsorge und der zweite in bestimmten, klar definieren Bereichen). Widerspricht diese Vereinbarung nicht dem Kindeswohl, so ist sie vom Gericht zu genehmigen. Bei Uneinigkeit hat das Gericht zu entscheiden, wem die alleinige Obsorge zukommt.
Damit ergeben sich neue Voraussetungen für eine einvernehmliche Scheidung
(§ 55a EheG):
Eine Ehe darf nur einvernehmlich geschieden werden, wenn die Ehegatten eine schriftliche Vereinbarung über den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder, die Obsorge, die Besuchsregelung und die Unterhaltspflicht gegenüber gemeinsamen Kindern sowie vermögensrechtliche gegenseitige Ansprüche dem Gericht vorlegen oder bei Gericht treffen. Hinsichtlich des Rechtes auf persönlichen Verkehr mit dem gemeinsamen Kind können die Ehegatten vereinbaren, daß sie sich die Regelung vorbehalten.(Vgl. § 55 a Abs. 2 EheG)
Übertragung der Obsorge an den anderen Elternteil;
Großeltern/teil,Pflegeeltern/teil
§ 145 ABGB regelt die Übertragungsmöglichkeien der Obsorge in jenen Fällen, wo ein mit der gemeinsamen Obsorge betrauter Elternteil verstorben, seit mindestens 6 Monaten unbekannten Aufenthalts ist, oder ihm die Obsorge ganz oder teilweise entzogegen wurde. In diesen Fällen ist der andere Elternteil mit der Obsorge allein betraut. Dies ist vom Gericht festzustellen, indem der Elternteil, auf den die Obsorge übergegangen ist, einen Feststellungsantrag einbringt. (Außerstreitverfahen). Treffen die oben angeführten Kriterien auf einen Elternteil zu, der allein mit der Obsorge betreut war, so hat das Gericht zu entscheiden ob der andere Elternteil, Großeltern, Pflegeeltern oder ein Stiefelternteil mit der Obsorge betraut wird. Maßgeblich für die Entscheidung ist in jedem Fall das Kindeswohl, die emotionale und soziale Nahebeziehung zum Kind. BEURKUNDUNG ÜBER DEN UMFANG DER OBSORGE
INFORMATIONS- UND ÄUSSERUNGSRECHT DES NICHT
OBSORGEBERECHTIGTEN ELTERNTEILS
Diesbezüglich antragsberechtigt sind die Elternteile, sonstige Verwandte in gerade aufsteigender Linie, Pflegeeltern/teile, der Jugendwohlfahrtsträger sowie der Minderjährige selbst - dies jedoch nur bezogen auf Pflege und Erziehung, nicht auf Vermögensverwaltung. Andere Personen können solche Verfügungen nur anregen jedoch nicht beantragen.