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Timestamp: 2016-10-21 22:06:11
Document Index: 279405098

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_650/2012 (18.02.2013)
6B_650/2012
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln durch Missachtung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit ausserorts; Willk�r,
vom 4. September 2012.
X.________ wird vorgeworfen, am 15. April 2010 gegen 21.30 Uhr in Schinznach-Bad auf der Aarestrasse Richtung Kreisel Aarestrasse/Bruggerstrasse und auf der Ausserortsstrecke zwischen dem Kreisel und Villnachern statt der erlaubten 80 km/h mit stark �berh�hter Geschwindigkeit gefahren zu sein. Eine von ihm �berholte zivile Polizeipatrouille stellte mittels Nachfahrmessung eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 130 km/h fest. Nach Abzug der Messfehlertoleranz resultierte eine Geschwindigkeits�berschreitung von 39 km/h.
Das Bezirksgericht Brugg verurteilte X.________ am 11. August 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch Missachtung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit ausserorts zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagess�tzen zu Fr. 360.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei nicht bezahlter Busse setzte es auf 30 Tage fest.
Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung von X.________ am 4. September 2012 in Bezug auf den Schuldpunkt und die Sanktion ab, reduzierte aber die Ersatzfreiheitsstrafe auf neun Tage.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 600.-- zu bestrafen. Er verlangt zudem eine andere Kostenverlegung und die Zusprechung einer Prozessentsch�digung f�r das Verfahren vor den kantonalen Instanzen. Im Eventualstandpunkt beantragt er die R�ckweisung an die Vorinstanz.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe willk�rlich angenommen, dass sich sein Fahrzeug bei Abschluss der Nachfahrmessung gleich weit oder weiter vom Polizeifahrzeug entfernt befunden habe als bei Messbeginn. Die Polizei habe ihn beim Kreisel Aarestrasse/Bruggerstrasse eingeholt, nachdem sie die Warnvorrichtung eingeschaltet habe. Um ihn einholen zu k�nnen, habe die Polizei zuerst den Abstand verringern m�ssen. Stehe aber nicht fest, dass die Distanz zwischen ihm und dem Polizeifahrzeug nicht zumindest gleich geblieben sei, k�nne keine korrekte Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt werden. Gest�tzt auf den Grundsatz "in dubio pro reo" sei von der zugestandenen Geschwindigkeits�berschreitung zwischen 21 und 25 km/h auszugehen (Beschwerde, S. 4 ff.).
1.2 Die Vorinstanz st�tzt sich auf den Polizeirapport und die Aussagen der beiden Polizeibeamten. Nach deren Aussagen hatten sie nach einer Messstrecke von 1993 Metern die Nachfahrmessung beendet. Der Beschwerdef�hrer sei im Zeitpunkt des Messabbruchs weiter vom Polizeifahrzeug entfernt gewesen als zu Beginn der Messung. Das Messger�t Multagraph T 21 habe eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 119 km/h (unter Ber�cksichtigung der Messfehlertoleranz von 8 %) ermittelt und erf�lle die Voraussetzungen gem�ss Ziff. 10.4.2 der Weisungen �ber polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlicht�berwachung im Strassenverkehr des Bundesamtes f�r Strassen (ASTRA) vom 22. Mai 2008 (Urteil, S. 10 ff.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substantiiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdef�hrer vermag keine Willk�r an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung darzutun. Gest�tzt auf die von der Vorinstanz erhobenen Beweise - insbesondere den Polizeirapport und die Aussagen der beiden Polizeibeamten - durfte sie willk�rfrei erkennen, dass sich die Distanz zwischen dem Fahrzeug des Beschwerdef�hrers und dem Polizeifahrzeug w�hrend der Nachfahrmessung nicht verringert hatte.
1.5 Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).