Source: https://home.uni-leipzig.de/forsch99/12000/
Timestamp: 2019-04-18 17:08:32
Document Index: 62579574

Matched Legal Cases: ['§606', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege ferenda', '§ 762', '§ 675', '§ 676', '§ 1589', '§ 1684', 'Art. 230', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 70', 'Art. 101', '§ 7', '§ 1', '§ 12', '§ 63', '§ 36', '§ 36', 'Art. 30', 'EuG', 'Art. 140', 'Art. 139']

Juristenfakultät - Forschungsbericht 1999
URL Otto-Schill-Straße 2, 04109 Leipzig
Professur für Strafrecht, Strafprozeßrecht und Nebengebiete
• Europäisches Dokumentationszentrum
Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich der einzelnen Professuren und Institute. Ein knapper Überblick ergibt folgendes Bild (alphabetische Reihenfolge):
Professor Becker-Eberhard hat im Jahr 1998 gemeinsam mit Professor Berger den weiteren Aufbau des Instituts für Anwaltsrecht der Universität Leipzig vorangetrieben. Außerdem widmete er sich dem Familienverfahrensrecht. Ein entsprechender Beitrag erschien zum Jahresende in der Festschrift für Schütze (§606a ZPO - Ein Tatbestand mit zu minimalen Inlandsbezügen). Schließlich wurden die Arbeiten zum unter der Herausgeberschaft von Professor Berger erscheinenden Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes aufgenommen, in dem Professor Becker-Eberhard die Teile Kosten, Schadensersatzhaftung und einstweilige Anordnungen in Familiensachen übernommen hat.
Die wissenschaftliche Assistentin Dr. Bettina Heiderhoff hat im Jahr 1999 vorrangig an ihrer Habilitationsschrift mit dem Arbeitsthema „Europäisches Verbraucherschutzrecht und deutsches Privatrecht - das Recht des Verbrauchers auf Information" gearbeitet. Daneben hat sie einige Beiträge in Fachzeitschriften veröffentlicht, nämlich: Widerklage und ausländische Streitanhängigkeit, IPRax 1999, S. 392 (Urteilsanmerkung zu OGH IPRax 1999, S. 385), Beweislastverteilung bei Ansprüchen aus Produkthaftung, JA 1999, S. 617 (Urteilsanmerkung zu BGH NJW 1999, S. 1028), Rechtskraftdurchbrechung bei sittenwidrigem Titel, JA 1999, S. 267 (Urteilsanmerkung zu BGH ZIP 1998, S. 1731).
Der wissenschaftliche Assistent Holm Anders hat im Sommer seine Dissertation mit dem Titel „Die Pflichtverletzung im System des Leistungsstörungsrechts als Modell de lege ferenda" fertiggestellt und bei der Juristenfakultät eingereicht. Außerdem hat er drei Aufsätze zu den Themen „Die EU-Kaufrechtsrichtlinie als Ausgangspunkt einer Reform des allgemeinen Leistungsstörungsrechts des BGB", „Schuldnerverzug ohne Mahnung?" und „Verspätete Leistung als Haftungsgrund - Bestandsaufnahme und Ausblick" verfaßt, die demnächst veröffentlicht werden.
Professor Christian Berger veröffentlichte im Berichtszeitraum die Neukommentierung des gesamten Familienrechts im von Professor Jauernig herausgegebenen Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (9. Auflage 1999). Ferner erschien die Kommentierung des allgemeinen Beweisrechts, der internationalen Beweisaufnahme, des Haager Beweisaufnahmeübereinkommens, des Sachverständigenbeweises und des Zeugenbeweises im Kommentar zur Zivilprozeßordnung von Stein/Jonas (21. Auflage 1999).
Schwerpunkte der Forschungstätigkeit bildeten darüber hinaus wiederum Fragen der Rechtsgestaltung im Zivilrecht. Dieses bislang überwiegend der anwaltlichen und notariellen Praxis überlassene Rechtsgebiet bedarf tiefgreifender wissenschaftlicher Aufarbeitung. Diesbezüglich erweist sich die Zusammenarbeit mit dem Institut für Anwaltsrecht der Juristenfakultät als überaus gewinnbringend.
Im Jahr 1999 konnte Professor Burkhard Boemke seine Monographie „Schuldvertrag und Arbeitsverhältnis" sowie das aus der gemeinsamen Antrittsveranstaltung mit Professorin Sylvia Föhr von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig hervorgegangene Werk „Arbeitsformen der Zukunft" der Öffentlichkeit vorlegen. Darüberhinaus wurde ein umfangreicher Beitrag zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die AR-Blattei abgeschlossen und veröffentlicht. Neben zahlreichen Urteilsanmerkungen erschien in Zusammenarbeit mit dem Rechtsreferendar Steffen Tietze ein Aufsatz zum Insolvenzarbeitsrecht und Sozialplan in der Zeitschrift „Der Betrieb".
Ein Schwerpunkt der Forschungsarbeit im Jahr 1999 lag im Bereich der sog. Telearbeit. Hierzu erschien Anfang 2000 in Zusammenarbeit mit der Rechtsanwältin Stefanie Kaufmann das Werk „Der Telearbeitsvertrag" in der Reihe „Heidelberger Musterverträge" sowie ein Aufsatz im Betriebsberater, dem zwei weitere in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Assistenten Per Ankersen folgen. Darüber hinaus arbeitete Professor Boemke an einer großen Aufsatzreihe für die Zeitschrift „Juristische Schulung" zum Arbeitsrecht in der Fallbearbeitung, deren Veröffentlichung demnächst ansteht. Desweiteren konnte die Arbeit an einer Fallsammlung zum Arbeitsrecht weiter vorangetrieben werden, die in absehbarer Zeit im Springer-Verlag erscheinen wird. Die Arbeit an einer Kommentierung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wurde ebenfalls fortgesetzt.
Professor Gero Dolezalek arbeitete im Jahre 1999 an der Erforschung der Handschriften der Ars Notaria, des Rolandus Passagerius, eines Juristen des 13. Jahrhunderts. Hierbei kooperierte er eng mit Dr. Bertran vom Deutschen Historischen Institut in Rom. Die Erforschung mittelalterlicher juristischer Handschriften stand auch im Mittelpunkt der übrigen Forschungsarbeit von Professor Dolezalek, der mit seinem Assistenten Dr. Frank Theisen, M.A. vom 17.-19.12.1999 ein internationales Symposion zu in Leipzig lagernden juristischen Handschriften veranstaltete.
Dr. Frank Theisen, M.A. hat mit der Forschergruppe um Professor Conte (Universität Rom III) das Forschungsprojekt über die Summa des Rolandus von Lucca fortgesetzt und, unterstützt durch ein Stipendium des Wissenschaftsfonds der DG-Bank AG, im Monat September 1999 seine Studien über die Legistik und Kanonistik des 12. und 13. Jahrhunderts in Italien vorantreiben können.
Im Jahre 1999 konnte die Arbeit an der Datenbank aller rechtlichen Vorschriften der evangelischen Landeskirchen Sachsens abgeschlossen werden. Die Datenbank wird weiter aktualisiert und ist über das Internet verfügbar. Darüber hinaus wird seit 1999 auch an einer Datenbank aller Rechtsvorschriften der Evangelischen Kirche der Schlesischen Oberlausitz gearbeitet.
Im 1. Halbjahr 2000 wird auch die computermäßige Erfassung der juristischen Altbestände der Leipziger Universitätsbibliothek abgeschlossen werden können und dann im Internet verfügbar sein. Damit wird die rechthistorische Arbeit in Leipzig wesentlich erleichtert.
Professor Franz Häuser hat die Professur mit dem Schwerpunkt im Bank- und Börsenrecht inne, die bis September 1999 eine Stiftungsprofessur war. 1999 hat Professor Häuser für den demnächst erscheinenden Münchner Kommentar zum HGB aus dem Bereich des Bankrechts die Abschnitte über Giroverhältnis, Überweisungsverkehr, Scheckverkehr und Lastschriftverkehr fertiggestellt (zum Teil zusammen mit W. Hadding).
Für die 12. Auflage des von Soergel begründeten Großkommentars zum BGB hat der Lehrstuhlinhaber seine bisherige Kommentierung der §§ 762, 764 und 780 - 792 BGB grundlegend überarbeitet.
In der von Horn, Lwowski und Nobbe herausgegebenen Festschrift für H. Schimanski hat der Lehrstuhlinhaber einen Beitrag zu dem Thema „Scheckeinlösungszusage" beigesteuert. Ferner hat er in den Wertpapiermitteilungen Stellung genommen zur „Umsetzung der Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen (97/5/EG) in Deutsches Recht" (WM 1999, 1037 ff.).
Es kommen Anmerkungen zu gerichtlichen Entscheidungen in der Sammlung Wirtschaftsrecht und Bankrecht (WuB) hinzu.
Im Jahre 1999 ist die umfangreiche Neukommentierung des Rechts der entgeltlichen Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) und des Rechts der Haftung für Auskunft, Rat und Empfehlung (§ 676 BGB), in der 12. Auflage des schon erwähnten Kommentars von Soergel erschienen, die der Lehrstuhlinhaber zusammen mit Professor Welter verfaßt hat.
Der Lehrstuhl von Professor Bernd-Rüdiger Kern beteiligt sich durch intensive rechtsgeschichtliche und arztrechtliche Forschung an der Forschungstätigkeit der Fakultät. Schwerpunkte sind dabei auf rechtsgeschichtlichem Gebiet die Erforschung der juristischen Germanistik vom 17. bis ins 19. Jh., die systematische Darstellung des Deutschen Privatrechts vor Inkrafttreten des BGB (derzeit einmalig in der Bundesrepublik), die Aufarbeitung einzelner Fragestellungen (z.B. aus dem Familienrecht, dem Erbrecht und dem sächsischen Privatrecht) und die Erforschung von Rechtsprechungstätigkeit und Geschichte des Reichsgerichts zu Leipzig (v.a. in der Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB, als dem Reichsgericht eine führende Rolle bei der Vereinheitlichung des deutschen bürgerlichen Rechts zuwuchs). Hinzu kamen auch 1999 weitere Arbeiten zur Wissenschaftsgeschichte - mit Hinblick auf das Universitätsjubiläum 2009 insbesondere zur Geschichte der Universität Leipzig und ihrer Juristenfakultät. Im Arztrecht wird die Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen dogmatischen Verhältnis zum Behandlungsfehler systematisch begleitet. Im Jahre 1999 konnte die 2. Auflage des Handbuchs des Arztrechts von Laufs/Uhlenbruck erscheinen, in die diese Arbeit maßgeblich eingeflossen ist. Vorbereitet wurde die Zweitauflage des Lehrbuches „Die ärztliche Aufklärungspflicht" von Laufs/Kern. Bei den arztrechtlichen Einzelfragen wird insbesondere auch die europäische Harmonisierungsbestrebung im Medizinrecht kritisch beobachtet.
Professor Thomas Rauscher arbeitete 1999 an der Fortsetzung einer Zusammenstellung deutscher Entscheidungen zum Brüsseler EWG-Übereinkommen über die Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die in Kürze auch auf der Internetseite des Institutes angeboten werden soll, an der Kommentierung der durch das Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechtes gänzlich neugefaßten Regeln im Abstammungsrecht (§§ 1589 - 1600 i). Das Manuskript hierzu wurde 1999 abgeschlossen, die Kommentierung wird im Frühjahr 2000 im BGB-Kommentar von Staudinger erscheinen.
In der 2. Jahreshälfte wurde die ebenfalls neu zu erstellende Kommentierung zum Umgangsrecht (§§ 1684 - 1686) in Angriff genommen. Das Manuskript wird im Frühjahr 2000 abgeschlossen sein und soll im Spätsommer veröffentlicht werden.
Zum Internationalen Privatrecht sowie zum Europäischen und Internationalen Verfahrensrecht sind 2 Kurzlehrbücher in der Reihe „Schaeffers Grundrisse des Rechts" im Frühjahr des Berichtszeitraumes erschienen. Zu diesen Bänden befindet sich eine Sammlung von Fällen und Lösungen zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht in Vorbereitung.
Der, auch mit Rücksicht auf den Standort Leipzig, gepflegte weitere Schwerpunkt in der Behandlung des Übergangsrechtes aus Anlaß des Einigungsvertrages (vgl. die Kommentierung durch Professor Rauscher im Staudinger, Art. 230 - 235 EGBGB) wurde im Jahr 1999 fortgesetzt. Insbesondere hat zu diesem Forschungsbereich der Rechtsanwalt am BGH, Dr. Herbert Geisler, seine Promotion abgeschlossen.
Professor Reinhard Welter hat seit seinem Wechsel an die Universität Leipzig im Jahr 1998 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht inne.
Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl hat ihren Schwerpunkt in den wirtschaftlich relevanten Teilen des Zivilrechts und in den Entwicklungen des Zivilrechts, Wettbewerbsrechts und öffentlichen Wirtschaftsrechts (insbesondere Bankaufsichtsrechts), die sich durch die zunehmende Internationalisierung sowie durch den Einfluß des Europäischen Rechts ergeben.
In dem 1997 erschienenen dreibändigen Bankrechtshandbuch (C.H.Beck) hat der Lehrstuhlinhaber die wesentlichen vier Kapitel zum Recht internationaler Bankgeschäfte verfaßt; gegenwärtig wird die zweite Auflage bearbeitet, die noch im Jahr 2000 erscheinen soll. In dem ebenfalls im Verlag C.H. Beck erschienenen Kapitalanlage-Handbuch (mittlerweile in 2. Aufl. 1997) hat er als Coautor das Recht der Börsentermingeschäfte betreut, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslandsberührung. Im Jahr 1999 ist ein umfänglicher Nachtrag erschienen, der die vielfältigen eingetretenen Veränderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung für das Fachpublikum aufbereitet und präsentiert. Parallel dazu wurde und wird die 3. Auflage des Kapitalanlagehandbuchs vorbereitet.
Ein weiterer Forschungsschwerpunkt ist das Recht der Kreditsicherheiten. In diesem Zusammenhang ist für den demnächst erscheinenden Münchener Kommentar zum HGB (Verlag C.H. Beck) u.a. die Bankgarantie aus deutscher und ausländischer Sicht bearbeitet worden.
Im Rahmen der Europäischen Rechtsakademie (ERA) hat sich der Lehrstuhlinhaber mit einem Vortrag an einer international besetzten und besuchten Veranstaltung zum Recht grenzüberschreitender Bankgeschäfte beteiligt. Sein Beitrag steht im Tagungsband zur Veröffentlichung an. Entsprechendes gilt für einen Vortrag zu „Rechtsfragen der Finanzierung von Unternehmensgründung", der im Rahmen eines Symposium „Forschungsergebnisse zur Existenzgründung", an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg gehalten wurde.
Die Forschungsarbeit im Bereich des Deutschen und Europäischen Wirtschaftsrechts schlägt sich schließlich in Lehrveranstaltungen nieder, die 1999 ebenso wie in den Vorjahren jeweils zum aktuellen Entwicklungsstand an der Hochschule St. Gallen und an der Universität Warschau gehalten wurden.
Die Arbeiten zum Recht der Systemtransformation und zu Rechtsfragen des Beitritts wurden mit einem Festschriftbeitrag zum Thema „Grundpfandrechte in der Sachenrechtsbereinigung" fortgesetzt, der im Jahr 2000 erscheinen wird.
Den genaueren Forschungsgegenstand von Professor Michael Kahlo bildeten zum einen die denkgeschichtliche Rekonstruktion des Wandels im Begreifen der Subjekt-Objekt-Relation, und zwar weg von der Auffassung der Objektivität als „Natur" hin zu einem Verständnis als „Um-Welt". Das Hauptinteresse dieser Rekonstruktion galt dabei den erkenntnistheoretischen Entwicklungen seit Th. Hobbes´ „Elementen der Philosophie" (De Corpore, De Homine, De Cive) im Hinblick auf das neuzeitliche Naturverständnis bis hin zur Entstehung und ausdrücklichen Bestimmung des Umweltbegriffs (zum Beispiel in den biologischen Arbeiten J.v. Uexkülls sowie vor allem in M. Schelers Schrift über „Die Stellung des Menschen im Kosmos"). Zum anderen wurden die neuzeitlichen Eigentumstheorien, besonders seit Locke, untersucht und darauf hin analysiert, ob und inwieweit sie dem vorbezeichneten Wandel Rechnung tragen oder zumindest Raum für den Gedanken einer rechtlichen und moralischen Umweltverantwortung lassen.
Daneben wurden die Untersuchungen zum Verhältnis von Kriminalunrecht, Strafrechtsschuld und staatlicher Strafe fortgesetzt, und zwar speziell im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Problem von „Grundgesetz und lebenslanger Freiheitsstrafe".
Prof. Dr. Heribert Schumann
siehe Institut für Jugendschutz und Strafrecht der Medien
Der Professor Manfred Seebode 1993 übertragene Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozeßrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht widmete sich 1999 wie bereits in den Vorjahren
Fragen des Allgemeinen Strafrechts (insbesondere des Sanktionenrechts),
des Rechts und der Praxis strafrechtlicher Freiheitsentziehungen,
dem Ineinandergreifen von Strafprozeß- und Polizeirecht,
Fragen strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Richtern und Staatsanwälten.
Dementsprechend veröffentlichte der Lehrstuhlinhaber in der Festschrift für Alexander Böhm (Berlin 1999, S. 519-552) und in Neue Zeitschrift für Strafrecht 1999, S. 317-319, Untersuchungen zur gemeinnützigen Arbeit, Anordnungspraxis, Häufigkeit, Aussetzbarkeit, praktischen Durchführung, Verfassungskonformität und Reform der insbesondere in den neuen Bundesländern häufigen Ersatzfreiheitsstrafe, die zahlungsunfähige Geldstrafenschuldner zu verbüßen haben. In der Fachzeitschrift Strafverteidiger (1999, S. 86-89) wurde ein strafprozeßrechtlich-kriminologischer Beitrag zur aktuellen Gefängnisüberfüllung veröffentlicht und mit H.-U. Paeffgen (Bonn) in der Zeitschrift für Rechtspolitik (1999, S. 524-526) eine kritische Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft, der sich 34 deutsche Strafrechtslehrer angeschlossen haben.
Fragen des deutschen Strafprozeß- und Polizeirechts und des Rechts der Europäischen Union ist der Beitrag „Schleierfahndung" in der internationalen Festschrift für G.-A. Mangakis (Athen 1999, S. 693-716) gewidmet.
Zu dem vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Sammelwerk „Opfer - Elitenwechsel - justitielle Aufarbeitung" (Frankfurt/Main, Baden-Baden 1999) hat Professor Seebode eine Abhandlung zur rechtlichen Bewertung der Tätigkeit von DDR-Richtern beigetragen (S. 1524-1601).
Der wissenschaftliche Assistent Joachim Nibbeling hat 1999 nach in den USA durchgeführten empirischen Erhebungen und rechtsvergleichenden Studien seine umfangreiche und im Jahre 2000 verlegte Untersuchung zu aktuellen Fragen der Gefängnisprivatisierung ebenso abgeschlossen wie die frühere wissenschaftliche Hilfskraft E.C. Kemter, die strafrechtlich-kriminologische Arbeit über Schulden und Schuldenregulierung von Insassen sächsischer Vollzugsanstalten.
Wie schon in dem Vorjahr lag auch im Jahr 1999 ein Schwerpunkt der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Christoph Degenhart im Bereich der Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes und des Medienrechts. Die im Jahr 1998 abgeschlossene umfassende Kommentierung des Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für den Bonner Kommentar mit einem Umfang von 646 Druckseiten ist im ersten Halbjahr 1999 erschienen. Da es sich um eine auf laufende Aktualisierung angelegte Loseblattkommentierung handelt, waren hierfür bereits wieder Vorarbeiten zu leisten. In ersten Gesprächen mit dem Verlag wurde eine monographische Bearbeitung der Thematik sondiert. Professor Degenhart referierte auf verschiedenen Tagungen zu Grundsatzfragen einer künftigen Medienordnung; diesbezügliche Publikationen sind in Vorbereitung. Als sachverständiges Mitglied des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien erarbeitete Professor Degenhart verschiedene Stellungnahmen zu Fragen des sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Im Bereich des Staatsorganisationsrechts, einem weiteren Forschungsschwerpunkt, wurde das Lehrbuch Staatsrecht I - Staatsorganisationsrecht für die 15. Auflage 1999 neubearbeitet. Die Kommentierung der Gesetzgebungskompetenzen (Art. 70 - 75 GG) und der Justizgrundrechte (Art. 101 - 104 GG) des Grundgesetzes im von Sachs herausgegebenen Grundgesetzkommentar des Beck-Verlags ist 1999 in zweiter Auflage erschienen; auch hier wurde bereits wieder in die Vorarbeiten für die Folgeauflagen eingetreten. In einer umfangreicheren Untersuchung befaßte Professor Degenhart sich mit Fragen des Volksbegehrens und Volksentscheids, insbesondere der Verfassungsänderung auf plebiszitärem Wege nach nordrhein-westfälischem Verfassungsrecht. Die Untersuchung wurde Ende 1999 publiziert, die Drucklegung aus Drittmitteln finanziert.
Mit der aktuellen Frage der Scheinselbständigkeit befaßte sich eine verfassungsrechtliche Untersuchung zu § 7 Abs. 4 SGB IV, die auch als Internetpublikation zugänglich gemacht wurde.
Für eine Anhörung vor dem Umwelt- und Landesentwicklungsausschuß des Sächsischen Landtags wurde eine Stellungnahme zu Fragen eines sächsischen Abgrabungsgesetzes erarbeitet. Als Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs war Professor Degenhart Berichterstatter in mehreren Verfahren zur Gebietsreform im Freistaat Sachsen.
Im Bereich des Baurechts wurde die Arbeit an dem von Professor Degenhart herausgegebenen Kommentar zur Sächsischen Bauordnung fortgeführt. Die Kommentierung der §§ 1 - 3, des § 12 (mit wissenschaftlichen Mitarbeiter Gilbert Tegeler) und des § 63 (zusammen mit wissenschaftlichen Mitarbeiter Jan-Christof Krüger) wurde fertiggestellt, so daß das Grundwerk Ende des 1. Quartals 2000 erscheinen kann (Verlag C.H. Beck). Ebenso wurde die vom Verfasser mit herausgegebene Festschrift „100 Jahre Bauordnung für Sachsen" weiter vorbereitet. Der Beitrag zur Unabhängigkeit der Sachverständigenprüfung hierfür wurde fertiggestellt. Für die Festschrift zum 70. Geburtstag von Werner Hoppe wurde ein Beitrag zu Fragen der Braunkohlenplanung erstellt.
Der am Lehrstuhl tätige wissenschaftliche Assistent Dr. Edin Sarcevic habilitierte im Frühjahr zu dem Thema: „Das Bundesstaatsprinzip" erfolgreich. Es war die erste Habilitation nach der Neugründung der Leipziger Juristenfakultät im Jahr 1993. Die Arbeit wird überarbeitet in der Reihe „JUS Publicum" erscheinen.
Professor Degenhart betreute die im Jahr 1999 mit summa cum laude abgeschlossene Dissertation des wissenschaftlichen Mitarbeiters Jan-Christof Krüger zu den neuen Verfahren im Bauordnungsrecht sowie eine Reihe medienrechtlicher Dissertationen.
Professor Christoph Enders hat sich im Jahr 1999 neben dem Aufbau des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht mit der Vorbereitung des Antrags der Universität Leipzig an die DFG auf Einrichtung eines interdisziplinären Graduiertenkollegs „Institutionelle Rahmenbedingungen der Umweltverantwortung in der industriellen und postindustriellen Gesellschaft" beschäftigt:
Wenn von Umweltverantwortung die Rede ist, dann ist gemeint, daß der Mensch in seinem Verhältnis zur Umwelt kraft seiner Fähigkeit zum freien Willensentschluß die Folgen seines Tuns auf sich nehmen muß. Unmittelbare Konsequenz der damit vorausgesetzten Verantwortung sind normative Anforderungen im Umgang mit der Umwelt. Soweit die dem menschlichen Verhalten zuzurechnenden Folgen den Horizont der heute Lebenden überschreiten, steht Umweltschutz zunehmend im Zeichen der Nachhaltigkeit der Umweltnutzung, weil nur so dauerhaft die Existenz auch künftiger Generationen gesichert werden kann. Im Übergang von der industriellen zur postindustriellen Gesellschaft verlangt die folglich notwendige vorsorgerische Planung auch nachsorgende Sanierung und Umwelt(neu)gestaltung. Aber wer sind die Pflichtadressaten und auf welche Weise tragen sie die Konsequenzen ihrer Verantwortung?
Wissenschaftliches Anliegen des Graduiertenkollegs ist es daher, angesichts komplexer Schädigungsvorgänge mögliche Zurechnungspunkte zu bezeichnen, die eine diffuse Verantwortung wieder greifbar, die allgemeine Pflichtenstellung operabel machen. Das Erkenntnisinteresse richtet sich insofern darauf, wie die im Kern individualistisch zu begründende Umweltverantwortung im institutionellen Rahmen und durch diesen wirksam adressiert und entfaltet und umgekehrt, wie eine Institutionalisierung auf das zugrundeliegende und vorausgesetzte Verantwortungsverhältnis rekurrieren und es dabei - in verschiedener Weise - beeinflussen und funktional ausgestalten kann.
Neben der Mitwirkung an der Erarbeitung des dargestellten Gegenstandes des Graduiertenkollegs, hat Professor Enders dabei innerhalb des skizzierten Oberbereiches seinen eigenen Forschungsbereich „Von der umweltrechtlichen Gefahrenabwehr zur gesteuerten Umweltnutzung" konzipiert sowie die Koordinierung der übrigen Forschungsbereiche übernommen.
Die jährliche Tagung des Arbeitskreises „Geschichte, Methode und Dogmatik im Öffentlichen Recht" (GEMEDOG) fand am 29. und 30. Oktober 1999 unter der Leitung von Professor Enders statt.
Im Beitrag „§ 36 Abs. 2 S. 3 BauGB verfassungswidrig? Zum Verhältnis der bundesrechtlichen und landesrechtlichen Ersetzungsregelung für das gemeindliche Einvernehmen im Bauplanungsrecht" in Sächs VBl. 1999, Heft 8, S. 173ff wurde die gesetzgeberische Verbandskompetenz für die bundesrechtlichen Ersetzungsregelungen untersucht und eine Antwort auf die Frage gesucht, welche der Regelungen, Bundes(bau-)recht (§ 36 Abs. 2 S. 3 BauGB) - oder Landesrecht (Bauordnungen der einzelnen Länder) die Grundlage für die Ersetzung darstellt. Diese Sachfragen stellen sich vor dem Hintergrund, daß parallele, sich überlagernde und vermischende Bundes- und Landeskompetenzen von Art. 30, 70 ff. GG nicht vorgesehen sind.
Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl von Professor Rudolf Geiger und am Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht hatte auch im Jahre 1999 ihren Schwerpunkt im Bereich des Völker- und Europarechts mit Bezügen zum nationalen Recht. Weiterer Forschungsschwerpunkt waren die Menschenrechte.
Zu den Forschungsschwerpunkten wurde vom Institut ein völkerrechtliches Symposion zum Thema „Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen" veranstaltet, an dem zahlreiche renommierte Völkerrechtler aus Wissenschaft und Praxis teilnahmen. Die Beiträge wurden von Professor Geiger als Tagungsband in der neu gegründeten Schriftenreihe „Leipziger Schriften zum Völkerrecht, Europarecht und ausländischen öffentlichen Recht" (Nomos Verlag) herausgegeben. Ein Tagungsbericht von den wissenschaftlichen Assistenten Liv Jaeckel und Dr. Roman Schmidt-Radefeldt erschien in der DVBl.
Professor Geiger hat seine im C.H. Beck Verlag erschienenen Werke (Kommentar zum EG/EU-Vertrag sowie das Lehrbuch „Grundgesetz und Völkerrecht") für die jeweils 3. Auflage überarbeitet (i. E. 2000).
Der wissenschaftliche Assistent Dr. Roman Schmidt-Radefeldt hat seine mit dem Förderpreis der „Esche-Schümann-Commichau-Stiftung" ausgezeichnete Promotion über das Thema „Ökologische Menschenrechte" abgeschlossen und in der Leipziger Schriftenreihe zum Völkerrecht veröffentlicht. Einige kleinere Beiträge publizierte er in der JuS, der EuGRZ und den Sächsischen Verwaltungsblättern.
Dr. Roman Schmidt-Radefeldt hat darüber hinaus ein Habilitationsprojekt zu Fragen der Internationalisierung deutscher Streitkräfte begonnen.
Den ersten Absolventen des Magisterstudiengangs „Recht der Europäischen Integration" konnte in diesem Jahr die Magisterurkunde (LL.M.Eur) überreicht werden. Überdies wurden mehrere Promotionen bei Professor Geiger zu Fragen des Völker- und Europarechts erfolgreich abgeschlossen und in den Leipziger Universitätsschriften veröffentlicht.
Bei den Vortragsveranstaltungen des Instituts konnten als Gastredner Praktiker vom Auswärtigen Amt sowie von der ehem. Europäischen Menschenrechtskommission gewonnen werden, die zur humanitären Intervention und zur EMRK sprachen.
Der 1. Tätigkeitsbericht (1997 - 1999) informiert eingehend über die vielfältigen Aktivitäten des Instituts.
Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Professor Helmut Goerlich waren das Medien-, speziell Rundfunkrecht, das Staatskirchenrecht sowie das Finanzrecht. Zu letzterem erschien gemeinsam mit Professor Lenk und unter Mitarbeit von Dr. Elke B. Käser, Katrin Möller und Anja Birke die Monographie „Kommunaler Finanzausgleich im Freistaat Sachsen. Zur verfassungsrechtlichen und finanzwissenschaftlichen Kritik der Gesetzgebung". Ferner beschäftigte sich Professor Goerlich in einem Zeitschriftenbeitrag mit der Frage nach der Vergleichbarkeit der Situation bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen bzw. der Rundfunkanstalten. Grundlegende Fragen des Kommunalrechts berührt die erweiterte Publikation eines Vortrages, der von Professor Goerlich zum Thema „Planungsrecht und Planungshoheit der Gemeinden" an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg gehalten worden ist. Professor Goerlich befaßt sich im Bereich des Staatskirchenrechts mit der aktuellen Problematik des Verhältnisses zwischen grundrechtlichem Schutz der religiösen Symbole und dem Gebot von Distanz und Neutralität im Lehrberuf.
Professor Goerlich nahm im Jahr 1999 des weiteren an verschiedenen wissenschaftlichen Tagungen teil. Im Rahmen des Besuchs von Leipziger und Hallischen Rechtsstudenten der University of Virginia in Charlottesville (Virginia, USA) zwischen dem 18. Februar und dem 3. März 1999 hielt er eine Vorlesung vor amerikanischen Studenten zu Verfassungsfragen der deutschen Wiedervereinigung. Im Rahmen einer Tagung zu Fragen des Umweltrechts in Izmir/Türkei vom 23. bis 27. Juni 1999 hielt er einen Vortrag zu Umweltschutz und Menschenrechten. Außerdem nahm er vom 9. bis zum 15. Oktober 1999 am 3. Teil des deutsch-türkischen Seminars in Trier teil, das gemeinsam mit den Professoren Hans-Heiner Kühne, Bahri Öztürk und Walter Gropp veranstaltet wurde (zu Teil 1 und 2 vgl. Forschungsberichte 1997 und 1998). Schließlich fand vom 5. bis 10. September die Sommerakademie, ein gemeinsames Seminar mit Professor Kahlo, zu „John Locke´s Staatsphilosophie" in der Tagungs- und Bildungsstätte Schloß Schwanberg statt.
In der auch von Professor Goerlich wissenschaftlich betreuten Reihe „Leipziger Juristische Vorträge" sind folgende Arbeiten publiziert: „Rundfunk aus österreichischer und europarechtlicher Perspektive" mit Beiträgen von Professor Bernd-Christian Funk und Dr. Gerhard Schnedl; „Regimebelastung und Öffentlicher Dienst" mit Beiträgen vom Vizepräsidenten des Sächsischen OVG und Mitglied des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, Siegfried Reich, Professor Hans H. Trute, Torsten Sonntag und Lothar Kunz sowie die Arbeiten von Professor Jost Pietzcker „Das Vergaberechtsänderungsgesetz - europarechtliche Grundlagen, wesentliche Änderungen und offene Fragen" und dem Minister des Innern des Landes Schleswig-Holstein, Ekkehard Wienholtz, „Modernisierung der Verwaltung: Der Wandel des Verhältnisses zwischen den Ländern und ihren Kommunen in europäischer Perspektive".
Die von Gerd Schliebe betreute juristische Bibliographie auf CD-ROM „Kuselit-R" konnte in zwei neuen Ausgaben im April und Oktober 1999 erscheinen. Im Jahre 1999 erschien ferner die Doktorarbeit des ausgeschiedenen wissenschaftlichen Assistenten Dr. Dieter Floren sowie die Doktorarbeit von Dr. Elke B. Käser. Des weiteren erschien der Beitrag von Dr. Guido Burger zu aktuellen Problemen des Ladenschlußrechts.
Im Berichtszeitraum ist auch die Dissertation des neuen wissenschaftlichen Assistenten Dr. Berthold Kastner zum Einfluß Goethes auf Gustav Radbruch erschienen. Er hat ferner zusammen mit Dr. Ralf Brinktrine sowie Dr. Dieter Floren die „Fallsammlung Verwaltungsrecht" verfaßt, die eine erweiterte und überarbeitete 2. Auflage des im letzten Jahre erschienenen Werkes „Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht. Fallsammlung" ist.
H. Goerlich: Planungsrecht und Planungshoheit der Gemeinden - Verfassungsrechtliche Grundlagen und praktische Folgerungen, in: H. Lilie, Recht und Rechtsverwirklichung nach dem Umbruch (Hallesche Schriften zum Recht, hrsg. von den Professoren der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Bd. 8), S. 9 -46; der zugrundeliegende Vortrag vom 6. Dezember 1996 hatte den Titel: „Planungsrecht und Planungshoheit - vom zentralgeleiteten Staat zur kommunalen Selbstverwaltung".
H. Goerlich: Aufgabenübertragung und Mehrbelastungsausgleich - Ein Rechtsgutachten, in: H. Goerlich, T. Lenk, Kommunaler Finanzausgleich im Freistaat Sachsen (Leipziger Juristische Studien Band 5), Leipzig 1999.
H. Goerlich: Distanz und Neutralität im Lehrberuf - zum Kopftuch und anderen religiösen Symbolen, in: NJW 1999, S. 2929 -2933.
H. Goerlich: Anmerkung zum Urteil des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg vom 10. Mai 1999, in: DVBl 1999 S. 1058 - 1062; das Urteil ist auf S. 1051 - 1058 abgedruckt.
G. Burger: Das Ladenschlußgesetz und der Schutz des Sonntags durch Art. 140 GG/Art. 139 WRV, in: Sächs.VBl. 1999, S. 295 - 297.
B. Kastner: Goethe in Leben und Werk Gustav Radbruchs. Mit einem Quellenanhang bisher unveröffentlichter Radbruch-Manuskripte (Freiburger Rechts- und Staatswissenschaftliche Abhandlungen, hrsg. von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg/Br., Bd. 64), Heidelberg 1999.
B. Kastner, R. Kluge: J. W. v. Goethe, Sämtliche Werke, Briefe, Tagebücher und Gespräche in vierzig Bänden, Bd. 26: Amtliche Schriften, Teil I, Frankfurt 1998, und I. und G. Schmid, J. W. v. Goethe, Sämtliche Werke, Briefe, Tagebücher und Gespräche in vierzig Bänden, Bd. 27: Amtliche Schriften, Teil II, Frankfurt 1999, in: NJW 1999, S. 1948 f.
R. Brinktrine, D. Floren, B. Kastner: Fallsammlung Verwaltungsrecht, Leipzig 1999.
T. Schmidt, Muckel, Stefan: Religiöse Freiheit und staatliche Letzentscheidung. Die verfassungsrechtlichen Garantien religiöser Freiheit unter veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen (Staatskirchenrechtliche Abhandlungen, Bd. 29), Berlin 1997, in: Theologische Literaturzeitung 1999, S. 110 - 112.
D. Floren: Grundrechtsdogmatik im Vertragsrecht. Spezifische Mechanismen des Grundrechtsschutzes gegenüber der gerichtlichen Anwendung von Zivilvertragsrecht (Schriften zum Öffentlichen Recht), Berlin 1999.
Elke B. Käser: Der Hallesche HCV-Impfschadensfall 1978/79 und die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Beitrag zu der intertemporalkollisionsrechtlichen Fragestellung auf einfachgesetzlicher und verfassungsrechtlicher Ebene, Leipzig 1999.
G. Schliebe: Kuselit-R, Bibliographie, CD-ROM, Ulmet 1999.
Die Forschungstätigkeit des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht von Professor Martin Oldiges hatte auch im Jahre 1999 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Des weiteren forschten die Mitglieder des Lehrstuhls auf den Gebieten des Staatsrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts mit Bezügen zur Rechtsvergleichung.
Im Umwelt- und Planungsrecht wurde vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt- und Landesentwicklung das 4. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit dem Thema „Immissionsschutz zwischen Integrationskonzept und Verfahrensbeschleunigung" veranstaltet. Auf dieser Tagung hielt Professor Oldiges einen Vortrag zur Anzeige und Genehmigung bei der Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen. Die Referate und Diskussionsbeiträge des Symposions wurden in Band 5 der Leipziger Umweltrechtlichen Dokumentationen veröffentlicht. Außerdem referierte Professor Oldiges über Fragen der Gewässerbewirtschaftung auf dem Workshop „Flußeinzugsgebietmanagement und Sozioökonomie" des Umweltforschungszentrums Halle-Leipzig sowie auf der Tagung „Grundsatzfragen der Wiederherstellung des Wasserhaushalts durch Flutung von Tagebaurestlöchern im Südraum Leipzig", die ebenfalls vom Institut für Umwelt- und Planungsrecht (mit)veranstaltet wurde. Schließlich nahm Professor Oldiges als Referent an einer Tagung des SMUL teil, auf der er über „Radioaktive Altlasten - rechtliche und fachliche Aspekte einer Neuregelung: Dauerhaftigkeit des Sanierungsniveaus und Langzeitsicherheit sanierter Flächen" vortrug. Alle vorerwähnten Referate sind in den entsprechenden Tagungsbänden veröffentlicht worden.
Ferner wurde die Überarbeitung des Beitrags „Wehrrecht" in dem von Würtenberger herausgegebenen Lehrbuch des Besonderen Verwaltungsrechts zum Jahresende abgeschlossen; das Werk wird im Frühjahr 2000 erscheinen.
An dem Lehrstuhl wurden darüber hinaus vom wissenschaftlichen Assistenten Dr. Ralf Brinktrine und vom wissenschaftlichen Mitarbeiter Dr. Herwig Unnerstall Habilitationsprojekte auf dem Gebiet des Umweltrechts fortgeführt. Dr. Unnerstall veröffentlichte seine Dissertation „Rechte künftiger Generationen". Des weiteren hat er eine zusammen mit Professor Frenz erarbeitete Untersuchung mit dem Titel „Nachhaltige Entwicklung im Europarecht" vorgelegt. Im Allgemeinen Verwaltungsrecht hat Dr. Brinktrine zusammen mit dem Rechtsanwalt Dr. Floren und dem wissenschaftlichen Assistenten Dr. Kastner eine zweite Auflage der „Fallsammlung Verwaltungsrecht" verfaßt. Überdies arbeitet Dr. Brinktrine an einer Monographie zum Staats- und Verwaltungsrecht des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland, die Mitte 2000 erscheinen wird.
Das Institut für Anwaltsrecht ist im August 1997 gegründet worden und hat zur Jahreswende 1997/98 seine Lehr- und Forschungstätigkeit begonnen. Es soll in der gegenwärtigen Phase des Umbruchs im Bereich der Anwaltschaft in Deutschland und Europa und in einer Zeit, in der große Teile der Absolventen den Anwaltsberuf wählen, zu einer verstärkten Berücksichtigung des anwaltlichen Standpunktes in rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der Universität beitragen. Durch den Einsatz von Anwälten und Notaren in Lehrveranstaltungen werden außerdem die Kontakte zwischen Theorie und Praxis gefördert.
Es werden Dissertationen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts vergeben und betreut.
Am 1. Dezember 1999 wurde das Institut für Arbeits- und Sozialrecht in der Juristenfakultät der Universität Leipzig mit einem feierlichen Festakt im Alten Senatssaal der Universität wiedererrichtet. Der Geschichte dieses Instituts widmete sich Professor Bernd-Rüdiger Kern von der Universität Leipzig in seinem Festvortrag, der auf den Internet-Seiten des Instituts abgerufen werden kann. In einem zweiten Festvortrag befaßte sich der Gründungsdekan der Juristenfakultät der Universität Leipzig, Professor em. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Gitter, Universität Bayreuth, mit dem kontrovers diskutierten Thema des Arbeitnehmer- und Beschäftigtenbegriffs im Arbeits- und Sozialrecht. Er kam zu dem Ergebnis, daß sich das in den beiden Rechtsgebieten bisher weitgehend gleichlaufende Verständnis dieser Begriffe auf Grund der unterschiedlichen Zielsetzungen zunehmend auseinanderentwickeln wird. Die aktuellen sozialversicherungsrechtlichen Gesetzesänderungen zum Beschäftigtenbegriff lassen daher seiner Ansicht nach den arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff unberührt.
Institut für Jugendschutz und Strafrecht der Medien
Der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit an dem von Professor Heribert Schumann, M.C.L., geleiteten Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien war auch 1999 das Jugendmedienschutzrecht. Professor Schumann und die wissenschaftliche Mitarbeiterin Anja Kalex arbeiteten an einer vergleichenden Darstellung des deutschen und österreichischen Jugendmedienschutzrechts. Von Professor Schumann erschienen drei Vorträge, die er auf Tagungen der Gesellschaft für Jugendschutz und dem Jugendamt Leipzig, der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft und der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen gehalten hat. Sie behandeln u.a. die rechtliche Relevanz der Medienwirkungsforschung und die Funktion der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen.
Die wissenschaftliche Assistentin Ilona Ulich, M.L.E., schloß ihre Dissertation zu dem Thema „Der Begriff der Pornographie und die EG-Fernsehrichtlinie" ab und veröffentlichte eine Anmerkung zu einer Entscheidung des BVerwG, die die Problematik der Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz betrifft.
Entsprechend der fachlichen Ausrichtung des Lehrstuhls von Professor Schumann wurden ferner Dissertationen zu strafrechtlichen bzw. wirtschaftsstrafrechtlichen Themen bearbeitet bzw. abgeschlossen.
Das Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig wurde 1996 gegründet und am 30. Oktober 1997 feierlich eröffnet. Es umfaßt drei Lehrstühle der Fakultät, nämlich aus dem Bereich des internationalen Rechts, des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts (Europäisches Bankrecht).
Die Leitung des Instituts obliegt den Inhabern der Lehrstühle, Professor Rudolf Geiger, der gleichzeitig geschäftsführender Direktor ist, sowie Professor Helmut Goerlich und Professor Franz Häuser.
In den neuen Institutsräumen an der Juristenfakultät wird eine völker- und europarechtlich ausgerichtete Bibliothek aufgebaut und geführt.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Nutzung einer umfangreichen Dokumentationssammlung an dem am Institut angeschlossenen Europäischen Dokumentationszentrum.
Das Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht dient zunächst der rechtswissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des Europa- und Völkerrechts sowie rechtsvergleichenden Arbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Das Institut fördert und betreut dazu Promotionen und Habilitationen mit internationalrechtlicher Themenstellung.
Darüber hinaus werden von den Lehrstuhlinhabern Austauschkontakte und Zusammenarbeit mit ausländischen Universitäten gepflegt.
Seit dem WS 1997/98 wird ein postgradualer Magisterstudiengang „Recht der Europäischen Integration" angeboten, der die Qualifikation zum Magister des Europarechts (LL.M.Eur.) ermöglichen und zugleich dem Austausch mit ausländischen Studierenden dienen soll.
Über die weiteren Aktivitäten des Instituts informiert der Tätigkeitsbericht des Instituts, der alle zwei Jahre erscheint (vgl. dazu den 1. Tätigkeitsbericht 1997-1999).