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Timestamp: 2017-12-17 14:19:01
Document Index: 10430970

Matched Legal Cases: ['§14', '§ 286', '§ 376', '§ 286', '§ 36', '§ 13', '§ 12', '§ 355', '§ 312']

DELL 452-11506 Erweiterter E-Port II Port-Replikator USB 3.0 240Watt M5510 M7510 | eBay
Details zu DELL 452-11506 Erweiterter E-Port II Port-Replikator USB 3.0 240Watt M5510 M7510
DELL 452-11506 Erweiterter E-Port II Port-Replikator USB 3.0 240Watt M5510 M7510
28. Sep. 2017 11:11:50 MESZ
systemworkx (1651 )
112050887323
Letzte Aktualisierung am 11. Sep. 2017 03:39:27 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Kompatible Marke: Für Dell Anschlüsse/Schnittstellen: USB
Impressum und ladungsfähige Anschrift: systemworkx AG Hanauer Straße 58 80992 München (Deutschland) Fon +49 89 898678-0 Fax +49 89 898678-24 E-mail shop@systemworkx.de Vorstand Holger Böhm Amtgericht München HRB156544 Steuernummer 9143/802/24017 USt.ID-Nr. DE814296477
Handelsregisternummer: Amtsgericht München HRB 156544
DE 814296477
Allgemeine Geschäftsbedingungen systemworkx AG 1. Allgemeines: 1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns abgegebenen Angebote und mit uns abgeschlossenen Verträge; Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (§14 BGB) und juristischen Perso-nen des öffentlichen Rechts auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Abweichen-de Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Auch wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingun-gen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. 1.2. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. 1.3. Sollte eine Bestimmung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines mit uns abgeschlossenen Vertrages unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 2. Angebote und Vertragsabschluss 2.1. Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend. Es sei denn, es wurde ausdrücklich die Verbindlichkeit vereinbart. 2.2. Angebote und Angaben in Katalogen, Prospekten, Anzeigen usw. – auch bezüglich der Preisangaben – sind frei bleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 30 Tage gebunden. 2.3. Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten. Soweit fabrikneue Maschinen – oder Hardwarekomponenten Liefergegenstand sind, ist es vertragsgemäß, dass der Hersteller recycelte Teile verwendet. 2.4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen. 2.5. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. 3. Lieferung/Gefahrübergang: 3.1. Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn der Kunde hat mit uns einen Liefertermin ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Ist für die Lieferung eine bestimmte Zeit oder eine bestimmte Frist vereinbart, beginnt diese mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Zahlung. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Bei Rückständen von vom Kunden beizubringenden Sachen, gleich welcher Art, wird von uns ein neuer Termin festgelegt. 3.2. Der Liefertermin durch uns steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Wir machen dem Kunden unverzüglich Mitteilung, falls eine Selbstbelieferung nicht oder verspätet stattfindet. 3.3. Liefertermine gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Kunden übergegangen ist. 3.4. Die Gefahr geht mit der Übergabe der bestellten Ware an die den Transport durchführende Person oder Einrichtung auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Verwendung unserer Transportmittel. Verzögern sich Übergabe oder Versendung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft der Ware an den Kunden über. Sofern nicht anders vereinbart, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkos-ten, haben keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. 3.5. In Lieferverzug kommen wir nur dann, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten und die geschuldete Leistung fällig ist und uns der Kunde erfolglos eine angemessene schriftliche Nachfrist, im Regelfall bei Hardware und Standardsoftware mindestens 3 Wochen – bei Dienstleistung und Individualsoftware angemessen länger - gesetzt hat. 3.6. Bei nachträglichen Änderungen auf Wunsch des Kunden bleibt eine Verlängerung des Liefertermins vorbehalten. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das Liefergut rechtzeitig zur vertragsgemäßen Abnahme in einem unserer Werke bereit gestellt ist oder mangels durchgeführter Abnahme Meldung der Versandbereitschaft erfolgte bzw. das Liefergut unser Werk verlassen hat und es erfolgt Rechnungslegung. 3.7. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von uns oder unseren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 3.8. Teillieferungen sind, soweit zumutbar, zulässig und berechtigen uns zur Berechnung dieser Teillieferung. 3.9. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen durch uns setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. 3.10. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 3.11. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3.10. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsobjektes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. 3.12. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. II. Nr. 4 BGB, oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 3.13. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadener-satzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1. Die im Vertrag festgeschriebenen Preise gelten nur, soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem oder tatsächlichem Liefer- /Leistungsdatum nicht mehr als 5 Monate liegen. Ist daraufhin eine Preissteigerung wegen Umständen, die auf eine Kostensteigerung (Lohnkosten, Materialkosten o.ä.) zurückzuführen ist, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als 10 % erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 4.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, bzw. Lager- oder Geschäftsräumen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ausschließlich Verpackung. Diese wird gesondert in Rechnung gestellt. 4.3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 4.4. Sämtliche Rechnungen sind sofort netto, ohne Abzug zu bezahlen. 4.5. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang beglichen, tritt gemäß § 286 III BGB ohne Mahnung Zahlungsverzug ein. Wir sind berechtigt, Zahlungsverzug auch vor Ablauf der vorbenannten Frist durch Mahnung herbeizuführen. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Rechnungsbetrag zu bezahlen und sonstige Verzugsschäden zu ersetzen. 4.6. Werden Wechsel oder Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen von uns gegenüber dem Kunden fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist. Der Kunde kann dies abwenden, wenn er den Nachweis erbringt, dass ihn an der Verzögerung kein Verschulden trifft. 4.7. Wir sind zur Entgegennahme von Schecks oder Wechseln nicht verpflichtet. Etwaige Entgegennahme gilt erst nach erfolgter Einlösung als Zahlung. Wechsel- und Diskontspesen hat der Kunde zu tragen. Die Wechselhergabe kann nicht zur Gewährung von gegebenenfalls vereinbartem Skonto führen. Ratenzahlungen sind nur zulässig, wenn dies bei der Bestellung vereinbart wurde. 4.8. Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Kunden ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen ausgeschlossen. Die Abtretung von Ansprüchen gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig. 4.9. Solange unsere fälligen Forderungen nicht beglichen sind, sind wir zu keinen weiteren Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. In einem solchen Falle hat nach Fristsetzung und Benachrichtigung des Kunden während des Ruhens unserer Lieferpflicht ein unter Verzugsetzen durch den Kunden keine rechtsverbindliche Wirkung. Weitere Rechts- und Schadenersatzansprüche behalten wir uns vor. 4.10. Zahlungen sind nur rechtsgültig, wenn sie an uns gerichtet sind. Zahlungen an Angestellte oder Vertreter unserer Firma sind nur rechtswirksam, wenn diese eine Inkassovollmacht vorweisen. 5. Gewährleistung/Haftung: 5.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Übergabe im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und uns diese Mängel unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 1 Woche ab Erhalt schriftlich, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die verspätet, als entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von uns nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 5.2. Soweit fabrikneue Maschinen – oder Hardwarekomponenten Liefergegenstand sind, wird keine Gewähr dafür geleistet, dass der Hersteller keine recycelten Teile verwendet. Auch für solchermaßen recycelte Teile wird Gewährleistung nach vorstehender Maßgabe übernommen. Der Betrieb von Computern setzt vertretbare Aufstellbedingungen voraus. Für Systemstörungen, die durch Umweltbedingungen hervorgerufen werden, übernehmen wir keine Gewähr. Die vom Hersteller oder von uns vorge-schriebenen elektrischen Anschlusswerte, zulässige Umgebungstemperatur und relative Luftfeuchtigkeit müssen vom Kunden gewährleistet sein. 5.3. Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Kunden unverzüglich nach dem Entdecken uns gegenüber mitzuteilen. 5.4. Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Kunden: 5.4.1. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht von uns Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache, eine Neuherstellung des Werkes oder eine Mangelbehebung stattfindet, treffen hierbei wir nach eigenem Ermessen. 5.4.2. Darüber hinaus haben wir das Recht, bei Fehlschlagen eines Nacherfüllungsversuches zwei weitere neuerliche Nacherfüllungen, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei Lieferung von Softwareprodukten aufgrund der Komplexität solcher Produkte in der Regel mehr als zwei Nachbesserungsversuche zur Mangelbeseitigung erforderlich sind. Beim Austausch von Teilen gehen die ersetzten Teile in unser Eigentum über. 5.4.3. Für den Fall, dass aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist uns eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren. 5.4.4. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Kunden das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Im Fall des Rücktrittes ist der Kunde verpflichtet die Software an uns zurückzugeben. Der Kunde kann ausschließlich in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung der Pflicht zur Lieferung mangelfreier Sachen Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Er hat den eingetretenen Schaden dem Grunde und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu. 5.4.5. Bei nur unerheblicher Minderung des Werts oder der Tauglichkeit des Liefergegenstandes ist der Rücktritt ausgeschlossen, ebenso wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet oder für den Mangel überwiegend verantwortlich ist. 5.4.6. Soweit die Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen wurden, bezieht sich dies nicht auf Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen und auf Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 5.4.7. Soweit keine unbeschränkte Haftung gegeben ist, ist die Haftung von uns bei Grobfahrlässigkeit, dem Fehlen vertraglich zugesicherter Eigenschaften oder einer Verletzung von Kardinalpflichten auf maximal 50.000,00 € begrenzt und umfasst grundsätzlich nur den Schaden, der bei den Vertragsverhandlungen oder bei Vertragsschluss vorhersehbar war, im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 5.4.8. Grundsätzlich haften wir nicht für Schäden oder Aufwendungen, deren Eintritt durch zumutbare Maßnahmen - insbesondere Programm- und Datensicherung - hätten vermieden werden können. 5.5. Nehmen der Kunde oder sonstige Dritte Änderungen, Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzteilaustausch am Produkt vor, insbesondere während der Gewährleistungsfrist, erlischt für uns jegliche Gewährleistung, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass die in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht wurden, und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird. 5.6. Soweit wir einzelvertraglich verpflichtet sind, die Geräte und ggf. die Software zu installieren, ist der Kunde verpflichtet, die Leistung bei technischer Betriebsbereitschaft, die nach Durchführung eines Probelaufs gegeben ist, abzunehmen. Nutzt der Kunde den Liefergegenstand, gilt dieser ohne weiteres als abgenommen. 5.7. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. 5.8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt, ab Übergabe an den Kunden, für neue Sachen 1 Jahr, für gebrauchte Sachen 1 Jahr seit Auslieferung bzw. Übergabe. Bei Werkverträgen verjähren Mängelgewährleistungsansprüche bei einem Werk, dessen Erfolg in der Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache liegt, in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. 5.9. Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzlieferungen besteht die gleiche Gewährleistung wie für die ursprüngliche Lieferung oder Leistung, und zwar nur bis zum Ablauf der für diese geltenden Gewährleistungsfrist. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1. Jede von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt) Eigentum von uns. Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Kunden ist keinesfalls gestattet. 6.2. Sollte der Kunde eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Kunde bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an uns zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Wir sind jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Kunden zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. 6.3. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Kunden sind wir sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. 6.4. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verstößt er wesentlich gegen eine andere ihm obliegende Verpflichtung oder wird über sein Vermögen das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren beantragt, so sind wir ohne weitere Mahnung und Fristsetzung nach unserer Wahl auch berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder unter Aufrechterhaltung des Vertrages die gelieferten Gegenstände zurückzunehmen. Bei dieser Verwertung sind wir an die gesetzlichen Bestimmungen über den Pfandverkauf nicht gebunden, so dass die Verwertung in der Weise erfolgen kann, die eine bestmögliche Verwertung erwarten lässt. Die Rücknahme der gelieferten Gegenstände ist im Falle des Verzugs in der Weise möglich, dass von uns beauftragte Personen die Geschäftsräume des Kunden betreten dürfen und die gelieferten Gegenstände selbst in Besitz nehmen können. Bereits geleistete Anzahlungen werden zinslos, ohne Entschädigung und unter Abzug von Kosten für Projektierung, Verkauf, Transport, Montage, Demontage, Entwertung und Benutzung, Überholung durch neue Modelle sowie entgangenem Gewinn zurückbezahlt. Bei Sonderanfertigung ist der Abzug eines entsprechend größeren Betrages für Entwertung berechtigt. Übersteigt die Summe dieser Abzüge die Anzahlung, so ist der Kunde verpflichtet, die Differenz nachzuzahlen. 6.5. Wiederverkäufer können die uns gehörige Ware weiter veräußern, müssen dieselbe jedoch unter dem gleichen Eigentumsvorbehalt und mit besonderer Rechnung getrennt von anderen Waren verkaufen, solange unser Eigentumsanspruch darauf lastet. Ist der Wiederverkäufer auf diesen oder sonstigen Geschäftsvorgängen mit seinen Zahlungen oder sonstigen Verpflichtungen in Verzug, so darf ein Verkauf der Ware nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung erfolgen. Die entstandene Forderung gilt als stillschweigend an uns abgetreten und es gelten Zahlungen des Zweitkäufers an den Wiederverkäufer (Erstkäufer) als für uns treuhänderisch vereinnahmt. Die Abtretung der Forderung an uns erfolgt nur sicherheitshalber und berührt nicht die Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Erstkäufers uns gegenüber. Der Erstkäufer hat die Abtretung der Forderung dem Zweitkäufer schriftlich bekannt zu geben, sobald er mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist. Der Weiterverkauf der Ware darf nur zu einem Preis erfolgen, der eine vollständige Abdeckung unserer Forderung gewährleistet. 6.6. Die Geltendmachung unserer Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Kunden angerechnet. 6.7. Überschreiten die uns zustehenden Sicherheiten und abgetretenen Forderungen eine Sicherung von 120 % der Forderungen von uns gegenüber dem Kunden, so werden diese im Übrigen freigegeben. 7. Urheber- und sonstige Rechte/Geheimhaltung 7.1. Sämtliche von uns übergebenen Unterlagen wie Muster, Zeichnungen, Pläne, Kostenvoranschläge, Abbildungen und dergleichen stehen in unserem ausschließlichen, unveräußerlichen Eigentum; etwa insoweit bestehende Urheberrechte stehen uns zu. Diese Unterlagen dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt, Dritten zugänglich oder sonst wie in den Verkehr gebracht werden und sind jederzeit auf Verlangen an uns zurückzugeben. Ebenso ist ein Nachbau unserer Erzeugnisse durch den Kunden oder durch Dritte im Auftrag oder unter Mithilfe des Kunden unzulässig, sofern diese Erzeugnisse nicht ausschließlich nach Kundenangaben und -vorschriften gefertigt wurden. Verfahrensrechte, die wir dem Kunden, in welcher Form auch immer, übergeben oder bekannt gemacht haben, dürfen nur für den im Vertrag vorgesehenen bzw. spezifizierten Verwendungszweck angewendet werden; eine Preisgabe an Dritte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung unzulässig. 7.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit einem erbetenen Angebot oder einem zu erfüllenden Vertrag sich ergebende oder gewonnene Erkenntnisse, sowie sämtliche damit zusammenhängende kaufmännische oder technische Daten, insbesondere gewonnene oder aufgrund von Verhandlungen und Betriebsbegehungen gemutmaßte Einzelheiten über unsere Verfahrensweisen und Geschäftsbeziehungen als unser Betriebsund Geschäftsgeheimnis zu betrachten und streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat seine Erfüllungsgehilfen in geeigneter Weise zu verpflichten. 7.3. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Absätze 1) und 2) gelten die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen des BGB, UrhG und UWG. Daraus können sich sowohl zivilrechtliche Schadenersatzansprüche für uns, wie auch strafrechtliche Folgen ergeben. 7.4. Sofern wir im Auftrag des Kunden nach von ihm übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen technischen Unterlagen, oder nach vom Kunden vorgegebenen Verfahrenswünschen fertigen, übernimmt dieser die Verantwortung dafür, dass damit Schutzrechte Dritter auf Verfahrensrechte, nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf bestehende Schutzrechte insbesondere die Herstellung und Lieferung derartiger Erzeugnisse, so sind wir, ohne zur Überprüfung der Rechtslage verpflichtet zu sein, berechtigt, im betreffenden Umfang jede weitere Tätigkeit einzustellen und Schadenersatz vom Kunden zu verlangen. Mit Übergabe derartiger Zeichnungen, Unterlagen und dergleichen sowie mit den gewünschten Verfahrenserfolgen und den vorgegebenen Rezepturen und zugrundegelegten Materialeinsätzen etc. stellt uns der Kunde von allen in diesem Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei. 8. Umsatzsteueridentifikationsnummer Kunden aus Ländern der europäischen Union sind verpflichtet, uns ihre Umsatz-steueridentifikationsnummer bei Bestellung zu nennen. Falls der Kunde uns diese Nummer nicht oder unzutreffend nennt, sind wir berechtigt, den uns hieraus entstehenden Schaden zu verlangen. Wir sind nicht verpflichtet, eine uns genannte Umsatzsteueridentifikationsnummer auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, oder überprüfen zu lassen. 9. Rücktrittsrecht von systemworkx AG Wir sind aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten: 9.1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Kunden oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Kunden. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen uns und dem Kunden handelt. 9.2. Wenn sich herausstellt, dass der Kunde unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind. 9.3. Wenn die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Kunden veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit wir unser Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt haben. 10. Streitbeteiligungsverfahren Bei Problemen mit online abgeschlossenen Verträgen können Sie das Online-Streitbeilegungs-Portal der Europäischen Kommission aufsuchen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Gemäß § 36 VSBG informieren wir darüber, dass wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet sind. 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht 11.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen nach dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von systemworkx AG, derzeit München. 11.2. Der Gerichtsstand bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Urkunden-, Scheck- und Wechselprozesse als vereinbart. 11.3. In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. 12. Schlussbestimmungen 12.1. Sofern einzelne Bedingungen des Vertrages oder der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sind, gilt die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen wird hiervon nicht berührt. 12.2. Nebenabreden sind keine getroffen. Solche gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung.
Widerrufsbelehrung (für Verbraucher) Stand: 26.05.2014 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns systemworkx AG Vorstand: Holger Böhm Hanauer Straße 58 80992 München (Deutschland) Tel: 49 89 898 678-0 Fax: 49 89 898 678-24 Email: shop@systemworkx.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster – Widerrufsformular – oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.systemworkx.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten), die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Im Falle sensibler IT-Güter (wie TFT`s) bieten wir Ihnen die für Sie kostenfreie Abholung der Ware bei Ihnen vor Ort durch UPS an. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er kein Widerrufsrecht gemäß § 12 d BGB i.V.m. § 355 BGB. Gemäß § 312 g Abs. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen, 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 2. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 3. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 4. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, die der Unternehmer bei einem solchen Besuch erbringt. Muster Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück; ein entsprechendes Onlineformular finden Sie hier: http://privat.systemworkx.eu/shopware.php?sViewport=ticket&sFid=28