Source: http://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-213060
Timestamp: 2016-10-26 15:10:38
Document Index: 150693609

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 42', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 39', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 12', '§ 39', '§ 3', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 26', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 43']

Fischereigesetz für das Land Brandenburg (BbgFischG)vom 13. Mai 1993(GVBl.I/93, [Nr. 12], S.178)zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Juni 2001(GVBl.I/01, [Nr. 07], S.93)
§ 12 Genehmigung von Fischereipachtverträgen
Genehmigung der Fischereiausübung § 17 Fischereischeine,
§ 18 Jugendfischereischein, Sonderfischereischein,
§ 42 Weitergeltung bestehender Pacht- und
festgestellte nachhaltige Ertragswert zuläßt und die Anzahl der
genutzten privaten Koppelfischereirechte eine ökologische Bewirtschaftung
des Gewässers nicht mehr gewährleistet. § 10
Person über den Fischereischein B verfügt. Die Fischereibehörde
Genehmigung von Fischereipachtverträgen (1) Der Pächter hat den Abschluß und die
Änderung eines Fischereipachtvertrages der Fischereibehörde zur
Genehmigung vorzulegen. Das gleiche gilt für Unterpachtverträge. Die
Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Fischereibehörde den Vertrag nicht
innerhalb von einem Monat nach dessen Vorlage beanstandet hat. (2) Die Fischereibehörde hat den Vertrag zu beanstanden,
wenn einer oder mehrere der folgenden Gründe vorliegen: der Bestand des Fischereirechts nicht glaubhaft gemacht ist, Tatsachen vorliegen, die gegenüber dem Pächter zur Versagung oder
Einziehung des Fischereischeins führen würden, der vom Verpächter geforderte Pachtzins in starkem
Mißverhältnis zum Ertragswert des verpachteten Fischereirechts steht
oder sonst aus einer marktbeherrschenden Stellung eines der Vertragspartner ein
grobes Mißverhältnis zwischen den vereinbarten Leistungen erkennbar
ist, oder grob gegen berechtigte fischereiliche Interessen anderer
Fischereiberechtigter verstoßen wird. (3) In dem Beanstandungsbescheid sind die Vertragsparteien
aufzufordern, den Vertrag binnen eines Monats nach Zustellung des Bescheides in
bestimmter Weise zu ändern. Kommen die Vertragsparteien dieser
Aufforderung nicht nach, so gilt der Vertrag mit Ablauf der Frist als
aufgehoben, sofern nicht vorher ein Vertragsteil einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gestellt hat. (4) Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften
des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in
seiner jeweiligen Fassung entsprechend. § 13
nur Personen erwerben, die einen Fischereischein besitzen oder
übergangsweise aufgrund § 17 Abs. 6 Satz 2 von der
Fischereischeinpflicht befreit sind. (2) Angelkarten können höchstens auf die Dauer von
einem Kalenderjahr ausgegeben werden. (3) Die Fischereibehörde kann im Benehmen mit dem
Fischereischeine, Betriebsgenehmigung (1) Die Ausübung der Fischerei bedarf der Genehmigung
(Fischereischein). Diese erteilt: für Berufsfischer (Fischereischein B) die Fischereibehörde; für Angler zur Ausübung des Fischfangs mit Angelgeräten
(Fischereischein A) die Fischereibehörde. (2) Fischereischeine gemäß Absatz 1 Nr. 1
Geltungsbereich der Fischereischeine ist auf diese Gewässer zu begrenzen. (3) Der Betrieb von Anlagen zur Vermehrung und Haltung von
Fischen, mit Ausnahme von Zierfischen, bedarf einer Betriebsgenehmigung der
Fischereibehörde. Diese darf nur erteilt werden, wenn eine Gefährdung
der natürlichen Fischbestände ausgeschlossen werden kann und der
Betreiber solcher Anlagen über eine Ausbildung gemäß Absatz 2
Nr. 1 oder 2 verfügt oder sich in einer entsprechenden Ausbildung
befindet. Bestehende Betriebsgenehmigungen bestehen fort, sofern sie den
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen. (4) Wer die Fischerei ausübt, muß den auf seinen
Namen lautenden, mit Lichtbild versehenen Fischereischein bei sich führen
und diesen auf Verlangen den Aufsichtspersonen nach § 39 zur Einsichtnahme
aushändigen. Der Inhaber eines Fischereischeins A muß
zusätzlich eine Angelkarte oder ein Mitgliedsdokument einer auf dem
Gewässer fischereiausübungsberechtigten rechtsfähigen
Anglervereinigung vorweisen können; dies gilt nicht bei genehmigten
Angelveranstaltungen. (5) Ein Fischereischein ist nicht erforderlich für
verfügen und die Zwischenprüfung bestanden haben. (6) Fischereischeine anderer deutscher Bundesländer, die
dem Fischereischein A gleichstehen, gelten auch im Land Brandenburg, es sei
denn, der Inhaber hat seinen ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses
Gesetzes. Bis zum 31. Dezember 1994 ist der Fischfang mit der Friedfischangel
auch ohne Fischereischein zulässig. (7) Dem Fischereischein B gleichzustellende Genehmigungen, die
vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilt wurden, gelten bis 31. Dezember 1995 als
Fischereischein B fort. § 18
Jugendfischereischein, Sonderfischereischein, Gültigkeitsdauer der
Fischereischeine (1) Personen, die das 8. Lebensjahr, aber nicht das
18. Lebensjahr vollendet haben, können vorbehaltlich des
Absatzes 2 einen Jugendfischereischein erhalten, es sei denn, sie haben
die Anglerprüfung abgelegt und das 14. Lebensjahr vollendet oder
stehen in einem fischereilichen Ausbildungsverhältnis.
(2) Personen, die das 8. Lebensjahr, aber nicht das
18. Lebensjahr vollendet haben und bei denen eine geistige oder psychische
Behinderung vorliegt, darf nur ein Sonderfischereischein erteilt werden, es sei
denn, sie haben die Anglerprüfung abgelegt. Personen, die aufgrund einer
nachgewiesenen geistigen oder psychischen Behinderung keine Anglerprüfung
ablegen können, kann ein Sonderfischereischein erteilt werden. Der Inhaber
eines Sonderfischereischeins darf die Fischerei nur in verantwortlicher
Begleitung einer Person, die Inhaber des Fischereischeins A oder B ist,
ausüben. Die Begleitperson muss stets bereit und in der Lage sein,
unmittelbar einzugreifen und insbesondere das sachgerechte Abködern
lebender Fische, das Betäuben und das Töten der Fische
(3) Der Jugendfischereischein sowie der Sonderfischereischein
berechtigen in Verbindung mit einer Angelkarte oder einem Mitgliedsdokument
einer auf dem Gewässer fischereiausübungsberechtigten
rechtsfähigen Anglervereinigung vorbehaltlich des Absatzes 2 zum Gebrauch
der Friedfischangeln. Dasselbe gilt für Fischereischeine anderer
Bundesländer, die dem Jugendfischereischein oder Sonderfischereischein
(4) Die Fischereischeine werden nach einem von der
obersten Fischereibehörde bestimmten Muster für ein Kalenderjahr
erteilt. Der Fischereischein A sowie der Sonderfischereischein können auch
für fünf aufeinander folgende Kalenderjahre erteilt werden. § 19
Anglerprüfung (1) Die Erteilung eines Fischereischeins A mit Ausnahme des
Jugendfischereischeins und Sonderfischereischeins ist davon
Fischereibehörde durchgeführt. Die Prüfung muß für
zugänglich sein. (3) Von der Anglerprüfung befreit sind: die in § 17 Abs. 2 genannten Personen, Personen, die vor dem 1. Januar 1993 die Raubfisch- oder
Salmonidenqualifikation einer rechtsfähigen Anglervereinigung erworben
haben, Personen, die älter als fünfzig Jahre sind und eine
zehnjährige Mitgliedschaft in einer rechtsfähigen Anglervereinigung
nachweisen. (4) Bei der Erteilung von Fischereischeinen A an Personen, die
keinen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes und
eine ausländische Fischer- oder Anglerprüfung bestanden haben
Mitglied in einer ausländischen Fischer- oder Anglervereinigung sind und sich nur für kurze Zeiträume eines
Kalenderjahres zur Ausübung der Angelfischerei im Geltungsbereich dieses
Gesetzes aufhalten, können Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden. § 20
vierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder für den
Fischereischein B die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 nicht erfüllen.
richtet sich nach den gebührenrechtlichen Vorschriften. (2) Mit der Gebühr für die Erteilung des
Fischereischeins wird eine Fischereiabgabe erhoben, die zur Förderung des
für die Erteilung des Fischereischeins nicht übersteigen. Abschnitt 4
die der Genehmigung durch die Fischereibehörde bedarf. Der Minister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, durch
Allgemeine Verordnungsermächtigung (1) Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung insbesondere zum Schutz
Wasserpflanzen sowie im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt,
Naturschutz und Raumordnung den Schutz seltener oder in ihrem Bestand bedrohter
oder während der Schonzeit gefangener Fische, im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und
Raumordnung das Verbot von Maßnahmen, die eine Veränderung des
von Fischen, die Bedingungen zur Genehmigung von Angelveranstaltungen, das Einlassen von Wassergeflügel im Einvernehmen mit dem Minister
für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, den Ufer- und Gelegeschutz im Einvernehmen mit dem Minister für
Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für die
Regulierung und Unterhaltung des Gewässers, die Einbringung von Stoffen in Gewässer zu Zwecken der Fischerei im
Benehmen mit dem Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, die Erteilung von Genehmigungen für wissenschaftliche Untersuchungen, die Erteilung von Fischereischeinen B an Mitglieder rechtsfähiger und
gemeinnütziger Anglervereinigungen. (2) Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen, den Inhalt und das Verfahren von Lehrgängen,
Prüfungsverfahren geregelt werden; die Muster der Angelkarten, der Fischereischeine und der Dokumente der
regeln; nach Anhörung des Landesfischereibeirats im Einvernehmen mit dem
Minister der Finanzen die Höhe der Fischereiabgabe festzusetzen sowie
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zu erlassen; die Bestellung, die Verpflichtung und den näheren Inhalt der Aufgaben,
fischereiwirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zwecken im Benehmen mit dem
Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung zu regeln. (3) Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem
Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung die Fischerei in Gewässern, die in Naturschutzgebieten beziehungsweise
Ermächtigung zur Bestimmung von Schonbezirken (1) Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Minister für Umwelt,
Naturschutz und Raumordnung durch Rechtsverordnung zu Schonbezirken zu
Fischereibehörden (1) Oberste Fischereibehörde ist das Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. (2) Untere Fischereibehörden sind die Landkreise und
kreisfreien Städte. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Minister des Innern
kreisübergreifende Aufgaben dem Landesamt für Ernährung und
grundsätzlichen Angelegenheiten, insbesondere in den Fällen der
§§ 12 und 23, zu hören. § 39
(BGBl. I S. 602) zu erheben. Ihnen sind auf Verlangen die Fischereischeine,
Fischbehältern, vorzuzeigen. (3) Bedienstete der Fischereibehörden können nach
fahrlässig 1.
entgegen § 3 Abs. 2 der Pflicht zur Hege nicht nachkommt; 2.
entgegen § 7 über die Beschränkung des
entgegen § 12 Abs. 1 einen Pachtvertrag der
Fischereibehörde nicht zur Genehmigung vorlegt;
entgegen § 15 Abs. 2 Maßnahmen trifft, die die
entgegen § 17 Abs. 4 die Fischerei ausübt, ohne auf
Verlangen den Fischereischein oder die Angelkarte oder das Mitgliedsdokument
entgegen § 18 Abs. 2 als Inhaber eines
Sonderfischereischeins oder eines gleichgestellten Fischereischeins die
Fischerei ohne die vorgeschriebene Begleitung ausübt;
entgegen § 26 beim Fischfang verbotene Mittel anwendet; 12.
entgegen § 27 keine schadenverhütenden
Fanggeräte sowie die Fischbehälter nicht vorzeigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Deutsche Mark geahndet werden. (3) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit
Weitergeltung bestehender Pacht- und Nutzungsverhältnisse (1) Pachtverträge und Nutzungsverträge nach
bisherigem Recht bedürfen ebenso wie Fischereipachtverträge der
Genehmigung nach § 12 Abs. 1, soweit nicht bereits eine Genehmigung durch
die oberste Fischereibehörde erteilt ist. § 12 Abs. 2 findet mit der
Maßgabe Anwendung, daß die Genehmigung als versagt gilt, wenn sie
nicht bis zum 31. Dezember 1993 beantragt worden ist. Nutzungseinweisungen sind
aufgehoben. (2) Nach bisherigem Recht ausgegebene Angelkarten gelten als
Angelkarten (Fischereierlaubnisverträge) im Sinne dieses Gesetzes. Sie
bleiben bis zu ihrem Ablauf gültig. § 43