Source: https://www.notar.at/de/ueber-den-notar/einrichtungen/van/rechtsschutz/
Timestamp: 2018-12-10 17:52:55
Document Index: 167914100

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 354', '§ 368', '§ 408', '§ 355', '§ 412']

Österreichische Notariatskammer | notar.at :: Rechtsschutz
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Rechtsschutz (Link zu § 65 NVG)
Leistungssachen (Link zu § 354 ASVG)
Hiezu zählen alle Angelegenheiten betreffend die Zuerkennung von Leistungen aus der Pensionsversicherung sowie hinsichtlich Entziehung, Versagung, Neufeststellung, Widerruf eines Leistungsanspruches oder bezüglich des Feststellens des Ruhens eines Leistungsanspruches oder der Geltendmachung des Anspruches auf Rückersatz einer unrechtmäßig bezogenen Leistung. (Link zu § 368 ASVG)
In I. Instanz kann auf Grund dieser Bescheide in der Regel binnen 3 Monaten beim Arbeits- und Sozialgericht Wien bzw. den jeweiligen Landesgerichten als Arbeits- und Sozialgericht oder direkt beim Versicherungsträger Klage eingebracht werden. Anwaltszwang besteht nicht.
Zur Prüfung, Abänderung oder Aufhebung der Entscheidungen des Erstgerichtes kann in II. Instanz binnen 4 Wochen nach ordnungsgemäßer Zustellung des Urteiles eine Berufung an das jeweilige Oberlandesgericht in „Arbeits- und Sozialrechtssachen“ erhoben werden.
Gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes kann im Zeitraum von 4 Wochen nach Zustellung der Berufungsentscheidung Revision beim Obersten Gerichtshof (III. Instanz) eingelegt werden.
Ist beim Tod des Anspruchswerbers oder Anspruchsberechtigten das Leistungsfeststellungsverfahren durch die Versicherungsanstalt noch nicht abgeschlossen, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens nacheinander der Ehegatte, die leiblichen Kinder, Stiefkinder, Eltern und Geschwister berechtigt, sofern sie mit dem Anspruchsberechtigten zum Zeitpunkt des Todes in Hausgemeinschaft lebten. (Link zu § 408 ASVG)
Verwaltungssachen (Link zu § 355 ASVG)
Alle nicht als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten sind Verwaltungssachen. Dazu zählen insbesondere Angelegenheiten betreffend
die Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,
die Feststellung der Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit, der Leistungszugehörigkeit und -zuständigkeit,
Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten sowie
Angelegenheiten der Überweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen.
Gegen einen Bescheid des Versicherungsträgers in Verwaltungssachen kann binnen vier Wochen nach der Zustellung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. (Link zu § 412 ASVG)
Unter bestimmten Voraussetzungen ist gegen das Erkenntnis oder den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts als außerordentliches Rechtsmittel eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof bzw. eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zulässig.