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Timestamp: 2017-10-19 10:56:28
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Matched Legal Cases: ['§ 1837', '§ 1837', '§ 1837', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1900', '§ 1900', '§ 1900', '§ 1896', '§ 1908', '§ 1896', '§ 666', '§ 1837', '§ 69', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 69', '§ 69']

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2 Beratung der Betreuer und Einführung der Betreuer in ihre Aufgaben (§ 1837 I BGB)
Beratung der Betreuer und Einführung der Betreuer in ihre Aufgaben (§ 1837 I BGB)
Zwar ist er der Aufsicht des Vormundschartsgerichtes unterstellt und benötigt für einzelne Verrichtungen dessen Genehmigung (§§ 1837, 1809ff., 1821ff., 1631-1633, 1904-1907, 1908 i Abs 1 Satz 1 BGB). Siehe unter Genehmigungen von a bis z
Die dem Betreuer übertragenen Aufgabenkreise begrenzen den Umfang seiner Handlungsbefugnisse (vgl. §§ 1896 II 1, 1902BGB: „In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich“).
Die Aufsicht erstreckt sich auf alle Betreuerarten. Das Maß der Aufsicht unterscheidet sich jedoch, da für einige der genannten Betreuerarten Befreiungen insbesondere im Bereich der Geldanlage und der Rechnungslegung vorgesehen sind (vgl. § 1908 i II S.2). Vereinsbetreuer und Behördenbetreuer sind neben der Aufsicht des Gerichtes auch der Aufsicht des Vereins bzw. der Behörde unterworfen. Ist die Betreuungsbehörde zum Betreuer bestellt (§ 1900 Abs. 4 BGB), so überträgt sie die Wahrnehmung der betreuungsrechtlichen Aufgaben einem Mitarbeiter (§ 1900 Abs. 2 BGB). Adressat der gerichtlichen Aufsicht ist hier nur die Behörde, nicht der einzelne Mitarbeiter (BayObLG Rpfleger 1976, 429). Gleiches gilt bei der Bestellung des Betreuungsvereines nach § 1900 Abs. 1 BGB(BayObLG Rpfleger 1993, 403).
Auch der Kontrollbetreuer (§ 1896 III) und der Gegenbetreuer (§§ 1908 i i.V.m. 1792, 1799) unterliegen der Aufsicht des VormG. Der Bevollmächtigte hat dem Betreuer nach § 1896 III Auskunft über die Vollmachtstätigkeit zu erteilen (§§ 666, 259); die Aufsicht des Gerichtes erstreckt sich über die Aktivitäten des Bevollmächtigten und dessen Kontrolle des Betreuers (Jürgens, § 1837 Rz 8).
Die Aufsicht des VormG beginnt mit der Bestellung des Betreuers (§ 69g III FGG), sie endet grundsätzlich mit Beendigung des Betreueramtes (§ 1908 b –d). Der Verfahrenspfleger untersteht nicht der Aufsicht des VormG (LG Osnabrück BtPrax 1993, 93 = FamRZ 1993, 1110 =JurBüro 1993, 539 =Rpfleger 1993, 399 = BtE 1992/93, 52).
Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist jedoch begrenzt: zum einen sind nicht berufsmäßig tätige Betreuer in allen Bundesländern außer NRW und dem Saarland durch die jeweiligen Justizressorts in einer Sammelversicherung haftpflichtversichert. Vereinsbetreuer sind über § 1908f Nr. 1 durch den Verein angemessen zu versichern. Beim Behördenbetreuer ist eine Versicherung aufgrund des Eintretens der Trägerkörperschaft entbehrlich.
Der Betreuer ist auch dann zu entlassen, wenn er nicht sicherstellen kann, dass der Betreute vor körperlichen Übergriffen des Ehepartners des Betreuers geschützt ist (BayObLG FamRZ 2000, 1456). Zu Einzelheiten siehe die Komm. zu § 1908 b Rz. 13 ff.
Die Entlassung des Betreuers gegen seinen Willen kann nur mit dem Rechtsmittel der (befristeten) sofortigen Beschwerde angefochten werden (§ 69 g IV Nr. 3 FGG). Vgl. zu Einzelheiten die Komm. zu § 69 g FGG.
LG Köln 1 T 117/92, Beschluss vom 27. 04. 1992, NJW 93, 206.
”1. In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Vormunds tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der des Vormunds setzen und keine bindenden Anordnungen treffen.
2. Der Aufenthalt auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station greift stärker in die Rechte des Betroffenen ein als der Aufenthalt in einem Heim, in dem freiheitsbeschränkende Maßnahmen - hier Fixierung - notwendig sind. (Leitsätze der Redaktion).”
Betreuungsplan, Jahresbericht, Vermögensverzeichnis, Rechnungslegung, Schlusstätigkeiten, Rechtspfleger
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