Source: http://astaup.de/service/semesterticket/semesterticketvertrag-neueste-version-zum-lesen/
Timestamp: 2020-04-08 11:34:00
Document Index: 381640528

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 4']

Semesterticketvertrag aktuelle Version zum Lesen « AStA der Universität Potsdam
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» Semesterticketvertrag aktuelle Version zum Lesen
Diese Seite bietet den Semesterticketvertrag als Leseversion in der aktuellsten Fassung. Alle bisherigen Ergänzungen und Änderungen sind in den Text eingearbeitet und mit „*“ gekennzeichnet worden. Formal rechtsgültig sind die unterschriebenen Semesterticketverträge bzw. deren Ergänzung.
Alle genutzten Dokumente finden Sie am Ende der Seite.
———Beginn Semesterticketvertrag————
Anträge aus sonstigen Gründen – Teil 1
Anträge auf Befreiung aus sozialen Gründen
Anträge aus sonstigen Gründen – Teil 2
der verfassten Studierendenschaft der Universität Potsdam
– vertreten durch die Geschäftsführerin –
am 2. Januar 2012 neu gefasste Vertrag über ein VBB-Semesterticket (Semesterticketvertrag) erhält folgende Fassung:
(1) Die Studierendenschaft der Universität Potsdam erwirbt für alle ihre Mitglieder, die dem Anwendungsbereich dieses Vertrages unterfallen, Semestertickets. Die Fahrtberechtigung beginnt bei einer Immatrikulation im laufenden Semester erst mit dieser. Die Fahrtberechtigung endet bei Exmatrikulation, erfolgt diese rückwirkend berührt dies die Fahrtberechtigung für die Vergangenheit nicht. Die Universität Potsdam ist Hochschule im Sinne des Brandenburger Hochschulgesetzes.
(2) Gemäß der Übereinkunft aller Verkehrsunternehmen im VBB ist das VBB-Semesterticket Bestandteil des gemeinsamen Tarifs. Soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen des Gemeinsamen Tarifs der im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zusammenwirkenden Verkehrsunternehmen
(VBB-Tarif) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Fahrtberechtigung ist nicht übertragbar und erstreckt sich auf das Verkehrsangebot der den Verbundtarif anwendenden Unternehmen. Ausgenommen sind die Sonder- und Ausflugslinien. Im Bereich des Schienenpersonenverkehrs gilt die Fahrberechtigung nur für den Schienenpersonennahverkehr im Sinne von § 2 Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz. Dies sind alle Angebote, bei denen VBB-Fahrausweise anerkannt werden. Das Semesterticket umfasst keine Aufpreise und Zuschläge.
für beliebig viele Fahrten im Verbundtarifgebiet (VBB-Gesamtnetz) gültig. Das Semesterticket gilt darüber hinaus jeweils am letzten Kalendertag des vorhergehenden Semesters ab 00:00 Uhr und am ersten Kalendertag des darauffolgenden Semesters bis 24:00 Uhr. Bei einer Änderung der Zeiträume oder einer abweichenden Einteilung des akademischen Jahres gilt das Semesterticket für den jeweiligen Semesterzeitraum, längstens jedoch für sechs Monate ab dem ersten Gültigkeitstag. Die Studierendenschaft zeigt der ViP, der HVG, der S-Bahn, der DB Regio und dem VBB diesen abweichenden Zeitraum an. Die Studierendenausweise müssen diesen Zeitraum wiedergeben.
1. Behinderte Studierende, die auf Grund ihrer Behinderung den öffentlichen Nahverkehr nicht nutzen können. Hierunter werden auch zeitweilige Behinderungen verstanden, wenn sie für das Semester die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gleichfalls ausschließen.
2. Studierende, die sich auf Grund ihres Studiums im Praxissemester, im Auslandssemester oder im Rahmen der Studienabschlussarbeit für mindestens drei
zusammenhängende Monate des jeweiligen Semesters außerhalb des Verbundtarifraums aufhalten.
3. Studierende, die sich im Urlaubssemester befinden. Gleichfalls ausgenommen werden zum Zeitpunkt der Rückmeldung erkrankte Studierende, wenn die Erkrankung zur Gewährung eines Urlaubssemesters berechtigen würde.
(6) Die Voraussetzungen des Absatzes 4 Nr. 4 und des Absatzes 5 sind nachzuweisen, im Falle von Absatz 5 Nr. 1 durch ärztliches Attest. Die entsprechenden Nachweise werden von der Studierendenschaft geführt. Soweit möglich sind entsprechende Belege der Hochschulverwaltung nachzuweisen. Die Studierendenschaft hat im Fall der Rückerstattung des Fahrgeldbetrages die Studierenden auf den Entfall der Fahrtberechtigung hinzuweisen.
(2) Die Studierendenschaft verpflichtet sich die Voraussetzungen einer Befreiung nach Abs. 1 vor Beginn des jeweiligen Semesters in der Semesterticket – Satzung als Ausführungsbestimmung zum VBB – Semesterticketvertrag zu regeln. Über Änderungen der Semesterticket – Satzung wird der VBB unaufgefordert informiert.
(2) Studierende, die nachweislich mehr als einen Monat nach Semesteranfang immatrikuliert werden, im laufenden Semester exmatrikuliert werden, ihre Immatrikulation zurückneh-men, im laufenden Semester rückwirkend beurlaubt werden oder im laufenden Semester nachweislich so schwer erkranken, dass sie zur Gewährung eines Urlaubssemesters berechtigt wären, erhalten volle nicht genutzte Monate erstattet. Eine rückwirkende Exmatrikulation begründet keinen Anspruch auf rückwirkende Erstattung von Semesterticketbeiträgen. Gleiches gilt bei rückwirkender Bewilligung eines Urlaubssemesters.
(3) Studierende, die vor der Inanspruchnahme des Semestertickets eine Zeitkarte im Abonnement bzw. eine Jahreskarte eines der Verbundverkehrsunternehmen besitzen, können diese entsprechend der Bedingungen für Jahres- und Abonnementkarten bei diesem Verkehrsunternehmen vorzeitig kündigen. Eine gesonderte Gebühr werden die im Verbund teilnehmenden Verkehrsunternehmen dafür nicht erheben.
(1) Als Fahrausweis gilt nur der von der Universität Potsdam im Original herausgegebene Studierendenausweis (Plastikkarte) mit den Auf- oder Eindrucken „Semesterticket Netz“, dem Logo des VBB sowie der Angabe der konkreten zeitlichen Gültigkeit. Die zeitliche Gültigkeit muss mindestens Monat und Jahr erkennen lassen. Soweit der Studierendenausweis (Semesterticket) kein von der Hochschule aufgebrachtes Lichtbild enthält, gilt er nur in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Personaldokument mit Lichtbild. Soweit der Studierendenausweis kein von der Hochschule aufgebrachtes Lichtbild enthält, gilt er nur in Verbindung mit einem gültigen amtlichen Personaldokument mit Lichtbild oder einem gültigen internationalen Studierendenausweis (International Student Identity Card – ISIC). Veränderungen an dem Fahrtberechtigungshinweis auf dem Studierendenausweis und sonstige Veränderungen des Studierendenausweises – gleich welcher Art (z. B. Einschweißen, Laminieren) – machen die Fahrtberechtigung ungültig.
(2) Verhindern organisatorische Abläufe an der Universität Potsdam die Ausgabe der Studierendenausweise mit der darin enthaltenen ÖPNV-Fahrtberechtigung (Semesterticket), kann für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Mai des entsprechenden Sommersemesters bzw. vom 1. Oktober bis zum 30. November des entsprechenden Wintersemesters dem Studierendem eine nach vorgegebenen Muster erstellte Ersatzbescheinigung ausgestellt werden. Sie unterliegt den im Abs. 1 genannten Bedingungen.
(3) Bei Verlust eines Studierendenausweises wird von der Hochschulverwaltung ein neuer Studierendenausweis ausgestellt, der ebenfalls eine vollständige Fahrtberechtigung sicherstellt. Die Neuausstellung erfolgt nur gegen Vorlage amtlicher Bestätigungen des Verlustes oder auf Grund eines schriftlichen Antrages.
(4) Jeweils vier Wochen vor Inkrafttreten des Semestertickets übergibt die Studierendenschaft dem VBB Muster der Studierendenausweise zur Schulung der MitarbeiterInnen der Verkehrsunternehmen. Bei Veränderungen des Musterausweisessind erneut Muster zur Verfügung zu stellen. Die Anzahl wird vom VBB nach dem Bedarf seiner Verbundverkehrsunternehmen festgelegt
Sommersemester 2015 und Wintersemester 2015/2016 156,70 EUR
Sommersemester 2016 und Wintersemester 2016/2017 160,80 EUR
Sommersemester 2017 und Wintersemester 2017/2018 164,90 EUR
Sommersemester 2018 und Wintersemester 2018/2019 172,32 EUR*
Sommersemester 2019 und Wintersemester 2019/2020 180,06 EUR*
Sommersemester 2020 und Wintersemester 2020/2021 188,16 EUR*
(2) Über die Fortführung und die Konditionen des Semestertickets ab dem Sommersemester 2021 werden sich die Vertragspartner spätestens ein Jahr vor dem Ende dieser Vereinbarung verständigen.
(1) Für alle – außer den in § 1 Abs. 4 und 5 sowie § 2 genannten – Studierenden ist seitens der Studierendenschaft unter dem Stichwort „Semesterticket Universität Potsdam“ sowie Nennung des Semesters an die ViP ein Betrag zu überweisen, der dem jeweiligen Preis nach § 5 für ein Semester entspricht. Die ViP benennt hierzu ein Konto, auf das die Überweisung vorzunehmen ist.
Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Abrechnungsschema für die Semesterti- cket-Abrechnung, die für das jeweilige Semester von der Studierendenschaft zu verwenden ist (vgl. Anlage).**
(2) Der beanspruchte Fahrgeldbetrag ist zu 80 vom Hundert zum Ende des zweiten Monats des Semesters fällig. Er wird bis zur endgültigen Abrechnung eines Se- mesters auf Basis der vorläufig vereinbarten 19.000 Studierenden berechnet, so- fern nicht eine aktuellere Statistik über die eingeschriebenen Studierenden vor- liegt. Im Übrigen ist der Restbetrag (gem. Schlussabrechnung) zum Ende des zweiten Monats nach Semesterende (zum 30. November für das zurückliegende Sommersemester und zum 31. Mai für das zurückliegende Wintersemester) fällig. Mit der Schlussabrechnung ist der beanspruchte Gesamtbetrag auf der Basis der realen Studierendenzahlen und der abzusetzenden Beträge anzupassen bzw. zu verrechnen. Nach § 3 Abs. 2 zu erstattende Beträge werden bei der Schlussrech- nung in Abzug gebracht. Darüber hinaus ist zu diesem Zeitpunkt der ViP (Original) und den VBB (in Kopie) eine von der Hochschulverwaltung bestätigte Schlussab- rechnung zu übersenden (in Papierform).
Die Studierendenschaft beauftragt einen Wirtschaftsprüfer für die Testierung der Schlussabrechnungen für den Zeitraum Sommersemester 2016 bis einschließlich Sommersemester 2018, welche bis zum 31. März 2019 abgeschlossen wird. An- fallende Kosten für die Testierung trägt die Studierendenschaft.
Ab dem Wintersemester 2018/19 bis einschl. Wintersemester 2020/21 sind die Schlussabrechnungen des zurückliegenden Sommersemesters und Winterse- mesters von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer einmal jährlich im November des jeweiligen Kalenderjahres zu testieren (Bsp. Testierung für WiSe 2018/19 und SoSe 2019 im November 2019). Die Studierendenschaft beauftragt und trägt die Kosten für den Wirtschaftsprüfer; sie übersendet das Testat der ViP (im Original) und dem VBB (in Kopie) bis zum 30. November des jeweiligen Kalenderjahres. Eine Korrektur der in der Schlussrechnung enthaltenen Studierendenzahl ist in Ausnahmefällen nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Fälligkeit des jeweiligen Restbetrages möglich und muss erneut testiert werden; diesbezügliche Korrektur- beträge sind umgehend fällig. Insoweit aufgetretene Irrtümer gehen zu Lasten der Studierendenschaft.
Die ViP, die S-Bahn, die DB Regio und der VBB behalten sich eine Einsichtnahme in die einschlägigen Unterlagen der Studierendenschaft vor. Das Recht zur Ein- sichtnahme bezieht sich nicht auf personenbezogene Daten, sondern lediglich auf die Information, die zur Prüfung der Zahlen der am Semesterticket beteiligten Stu- dierenden erforderlich sind und der testierten Schlussabrechnung des jeweiligen Semesters zu Grunde liegen.**
(4) Das Prozessrisiko für Rückzahlungsverpflichtungen trägt die Studierendenschaft. Sofern ein Gericht durch rechtskräftiges Urteil oder Beschluss feststellt, dass Studierende nicht zur Beitragszahlung für ein Semesterticket verpflichtet sind oder die Studierendenschaft nicht die rechtliche Befugnis zum Abschluss dieses Vertrages hatte oder sonstige Gründe vorliegen, die zur Nichtigkeit oder Rechtswidrigkeit dieses Vertrages führen und somit Rückzahlungsverpflichtungen entstehen, verpflichtet sich die Studierendenschaft, die daraus resultierenden Ansprüche nicht gegen die ViP, die S-Bahn, die DB Regio, den VBB, seine Gesellschafter und kooperierenden Zweckverbände und Gebietskörperschaften oder andere Verbundverkehrsunternehmen geltend zu machen.
(5) Vorbehaltlich anderweitiger Festsetzungen erfolgt im Falle einer vorzeitigen Vertragsauflösung eine Abrechnung der angebrochenen Monate eines Semesters zu einem Sechstel der vertraglich festgesetzten Semestergesamtsumme. Überzahlte Beträge werden mit einer Frist von acht Wochen nach Vorliegen der Abrechnung durch die Verkehrsunternehmen erstattet.
(1) Dieser Vertrag gilt ab dem Sommersemester 2015 und tritt ab diesem Zeitpunkt an die Stelle der bisher geltenden Vereinbarung.
(2) Der Vertrag endet mit Ablauf des 31. März 2021 (Ende des Wintersemester 2020/21).
(1) Die Studierendenschaft ist zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn ihr durch rechtskräftige Gerichtsentscheidung untersagt wird, ein Semesterticket einzuführen. Die Kündigungserklärung ist an die ViP, die S-Bahn, die DB Regio und den VBB zu richten.
(2) Die Studierendenschaft ist darüber hinaus bei einer Änderung des genehmigten Semesterticketpreises nach § 5 zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die Preisanpassung nur mittels einer Änderung der Studierendenschaftsbeiträge an die Studierenden weitergegeben werden kann und das nach der Satzung der Studierendenschaft höchste zuständige Beschlussorgan die Beitragsänderung nicht beschließt oder die Hochschulleitung bzw. die zuständige Landesbehörde die beschlossene Beitragsänderung nicht genehmigt.
(3) Das Kündigungsrecht der Studierendenschaft gilt nur dann als fristgerecht mit Wirkung zum Ende des laufenden Semesters ausgeübt, wenn die Kündigungserklärung der ViP, der S-Bahn, der DB Regio und dem VBB jeweils gesondert spätestens einen Monat vor Beginn der Rückmeldefrist zugeht.
(4) Die ViP, die S-Bahn, die DB Regio und der VBB sind zur Wahrung der Interessen der übrigen Verkehrsunternehmen ohne Einhaltung einer Frist zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt:
(1) Über Änderungen der für das Semesterticket relevanten Tarifbestimmungen und Angebote werden die ViP, die S-Bahn und die DB Regio für ihren Bereich sowie der VBB für darüber hinausgehende Änderungen die Studierendenschaft unverzüglich informieren.
(2) Die Studierendenschaft informiert die Studierenden spätestens mit Übergabe des Semestertickets mindestens über die geltenden Tarifbestimmungen und Beförde-rungsbedingungen (§ 1 Abätze 2 und 3) und den Nachweis der Fahrtberechtigung (§ 4 Abs. 1). Die Form der Information obliegt der Entscheidung der Studierendenschaft.
(3) Durch die etwaige Ungültigkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Vereinbarung wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit und solange eine einzelne Festlegung zu den zwingenden gesetzlichen Vorschriften oder sonstigen Rechtsgrundsätzen im Widerspruch steht, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung bzw. eine andere Regelung, die dem mit der betroffenen Festlegung angestrebten Zweck am nächsten kommt.
———Ende Semesterticketvertrag————
Die Grundlage des Inhalts dieser Website ist:
Der aktuelle Semesterticketvertrag von 2015
* Ergänzung Semesterticketvertrag von 2018, gültig bis WiSe20/21
** Ergänzung Semesterticketvertrag von 2019 – Abrechnungsmodalitäten gültig ab WiSe18/19