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Timestamp: 2019-12-07 02:18:26
Document Index: 36438206

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 522', '§ 233', 'Art. 2', '§ 574', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 233']

30.06.2004 · IWW-Abrufnummer 041671
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 13.05.2004 – V ZB 62/03
a) Das Verschulden einer Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten schließt die Wiedereinsetzung nicht aus, wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im übrigen normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung geführt hätten (hier: Fehlschlagen einer beschleunigten Absendung bei gleichwohl rechtzeitiger Absendung).
b) Eine Partei darf (auch) nach Erlaß der Postuniversaldienstleistungsverordnung vom 15. Dezember 1999 (BGBl. I S. 4218) darauf vertrauen, daß werktags im Bundesgebiet aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert werden. Anders liegt es nur, wenn konkrete Umstände vorliegen, welche die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 13. Mai 2004 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Dr. Lemke, Dr. Gaier und Dr. Schmidt-Räntsch
Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluß des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Oktober 2003 aufgehoben.
Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens: 210.000 ?
Mit ihnen am 27. Juni 2003 zugestelltem Urteil vom 17. Juni 2003 entschied das Landgericht Darmstadt zum Nachteil der Kl