Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_19580520_AUSL000_0060ZR00104_5700000_001
Timestamp: 2019-05-23 17:27:22
Document Index: 265076304

Matched Legal Cases: ['OGH', 'BGH', 'OGH', '§879', 'Art 1', 'BGH', 'OGH']

RIS - VIZR104/57 6Ob190/01m - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für VIZR104/57 6Ob190/01m
AUSL BGH, OGH
RS0103010
VIZR104/57; 6Ob190/01m
ABGB §879
Wer ein Gespräch ohne Zustimmung des Gesprächspartners durch Anwendung eines Tonbandes (Tonträgers) festlegt, verletzt in der Regel das durch Art 1, 2 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht, das die Person in ihrer persönlichkeitsrechtlichen Eigensphäre schützt.
Nur in besonderen Ausnahmefällen (Notwehr, Verfolgung überwiegender berechtigter Interessen) kann die Widerrechtlichkeit eines solchen Eingriffs entfallen.
Angesichts der Bedeutung, die dem Schutz der Eigensphäre der Persönlichkeit zukommt, reicht das private Interesse an einer Beweismittelbeschaffung allein in der Regel nicht aus, eine heimliche Tonaufnahme eines Gesprächs zu rechtfertigen.
VIZR 104/57
Entscheidungstext BGH 20.05.1958 VIZR 104/57
Veröff: NJW 1958,1344
6 Ob 190/01m
Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 190/01m
Beisatz: Dem Beweisführer obliegt der Beweis, dass er die Tonaufzeichnung bei sonstiger Undurchsetzbarkeit seines Anspruchs benötigt und dass sein verfolgter Anspruch und seine subjektiven Interessen höherwertig sind, als die bei der Erlangung des Beweismittels verletzte Privatsphäre des Prozessgegners (mit umfassender Darstellung der bisherigen Literatur und Judikatur). (T1); Veröff: SZ 74/168
ECLI:AT:AUSL000:1958:RS0103010
JJR_19580520_AUSL000_0060ZR00104_5700000_001