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Timestamp: 2016-10-22 11:57:41
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 783/03 (18.08.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Sch�n und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Kopp K�ch
H.________, 1979, Beschwerdef�hrer, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, B�rglistrasse 11, 8002 Z�rich,
Der 1979 geborene H.________ ist gelernter Automonteur und arbeitete ab 2. August 2000 bis 31. August 2001 als Automechaniker bei der Y.________ AG, und ab 1. September 2001 bis 28. Februar 2002 als Automonteur bzw. Automechaniker bei der Z.________ AG. Das Arbeitsverh�ltnis wurde durch die Arbeitgeberin wegen Krankheit des Arbeitnehmers aufgel�st. Ab 4. Juli 2002 bezog H.________ Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Am 20. August 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung f�r Berufsberatung und Umschulung auf eine neue T�tigkeit an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte einen medizinischen Bericht des Dr. S.________, Chiropraktor SCG/ECU, vom 9. September 2002, welchem eine Beurteilung des Dr. med. H.________, Klinik X.________, vom 3. Dezember 2001 beigef�gt war, ein und zog Arbeitgeberberichte vom 30. August und vom 14. November 2002 sowie einen Auszug aus dem individuellen Konto vom 3. September 2002 bei. Mit Verf�gung vom 20. Januar 2003 lehnte sie das Gesuch um berufliche Massnahmen ab. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 20. Februar 2003 ab. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 14. Mai 2003 in dem Sinne gut, dass der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zum Erlass eines begr�ndeten Einspracheentscheids zur�ckgewiesen wurde. Am 19. Juni 2003 erliess die IV-Stelle erneut einen Einspracheentscheid, in welchem sie das Begehren um berufliche Massnahmen abwies.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher H.________ die Zusprechung beruflicher Massnahmen, eventualiter erg�nzende medizinische Abkl�rungen beantragen liess, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 teilweise gut, indem es feststellte, dass der Versicherte Anspruch auf Arbeitsvermittlung hat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ beantragen, es seien ihm berufliche Massnahmen in Form von Umschulung zuzusprechen.
Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst H.________ eine Kopie der Abrechnung der Arbeitslosen-Versicherungskasse AVIZO vom 22. Oktober 2003 nachreichen, welche bei der Festlegung des Valideneinkommens zu ber�cksichtigen sei.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles regelm�ssig auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheids (hier: 19. Juni 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
1.2 Der Eintritt gesundheitlich bedingter Umschulungsbed�rftigkeit ist, entsprechend dem System des leistungsspezifischen Invalidit�tseintritts (Art. 4 Abs. 2 IVG), ein besonderer Versicherungsfall (BGE 112 V 275). Ob die Voraussetzungen hierf�r gegeben sind, d.h. eine Invalidit�t im Sinne des Art. 17 IVG vorliegt (gesundheitsbedingt bleibende oder l�ngere Zeit dauernde, etwa 20 % betragende Erwerbseinbusse in der von der versicherten Person bisher ausge�bten Arbeit und in den ihr ohne zus�tzliche berufliche Ausbildung offen stehenden noch zumutbaren Erwerbst�tigkeiten [BGE 124 V 110 f. Erw. 2b mit Hinweisen]), bestimmt sich im vorliegenden Fall nach den tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnissen zur Zeit des Erlasses des Einspracheentscheids vom 19. Juni 2003, weshalb das ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen anwendbar sind.
2.1 Im angefochtenen Entscheid werden die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG), zum Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG; BGE 124 V 269 Erw. 4, 105 V 140 f. Erw. 1a) und auf Umschulung als berufliche Vorkehr im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 IVG und Art. 6 IVV; AHI 2000 S. 61; ZAK 1984 S. 91), hiebei namentlich zum Kriterium der ann�hernden Gleichwertigkeit der T�tigkeiten (BGE 124 V 109 ff. Erw. 2 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.2 Zu erg�nzen ist, dass es sich nach dem noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichten Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, bei den in Art. 3-13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit, namentlich in Bezug auf die Bestimmungen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7) und Invalidit�t (Art. 8), keine �nderung ergibt. Die dazu entwickelte Rechtsprechung kann folglich �bernommen und weitergef�hrt werden (vgl. Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG bewirkt, wie sodann in Erw. 3.4 des erw�hnten Urteils dargelegt wird, keine Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (zu altArt. 28 Abs. 2 IVG: BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b).
3.1 Die IV-Stelle h�lt fest, eine dauernde Arbeitsunf�higkeit des Versicherten sei �rztlicherseits nie attestiert worden und verneint eine invalidit�tsbedingte Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit und damit einen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf berufliche Massnahmen oder andere Leistungen der Invalidenversicherung.
3.2 Die Vorinstanz l�sst offen, ob die Arbeitsf�higkeit durch einen Arzt zu beurteilen w�re und h�lt fest, dass dem Versicherten auch gem�ss Bericht des Chiropraktors zumindest in einer leidensangepassten T�tigkeit eine 100%ige Arbeitsf�higkeit attestiert werde und er - wie sich aus dem Einkommensvergleich unter Beizug der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik ergebe - die rechtsprechungsgem�ss geforderte Erheblichkeitsschwelle einer Einkommenseinbusse von 20 % nicht erreiche. Sie verneint einen Anspruch auf Umschulungsmassnahmen, bejaht hingegen in Anbetracht der m�glichen Schwierigkeiten bei der Suche nach einer neuen r�ckenschonenden T�tigkeit den Anspruch auf Arbeitsvermittlung.
3.3 Der Beschwerdef�hrer verweist auf die Berichte des behandelnden Chiropraktors Dr. S.________, welcher ihm in seiner angestammten T�tigkeit eine 50%ige und in einer leidensangepassten T�tigkeit eine 100%ige Arbeitsf�higkeit attestiere. Er bestreitet nicht, dass aus dem Einkommensvergleich f�r den aktuellen Zeitpunkt keine Erwerbseinbusse von 20 % resultiert, macht aber geltend, bei ihm als sehr jungem Versicherten k�nne diese 20%-Regel nicht stur angewendet werden. Vielmehr sei bei der Beurteilung der ann�hernden Gleichwertigkeit der Erwerbst�tigkeiten zu ber�cksichtigen, dass in den ersten Jahren nach Lehrabschluss vergleichsweise tiefe Sal�re ausgerichtet werden, dass aber das berufliche Fortkommen in einer gelernten T�tigkeit und damit auch die Erwerbsaussichten mittel- bis l�ngerfristig wesentlich besser seien als in einer Hilfsarbeitert�tigkeit, wie sie die Vorinstanz zur Ermittlung des Invalideneinkommens beigezogen habe.
Zur Beurteilung der gesundheitlichen Einschr�nkung des Beschwerdef�hrers hat die IV-Stelle beim Hausarzt Dr. med. B.________ und beim behandelnden Chiropraktor Dr. S.________ einen Arztbericht eingeholt. Dr. med. B.________ verwies bez�glich der R�ckenprobleme auf Dr. S.________. Dieser diagnostizierte in seinem Bericht vom 8./9. September 2002 chronisch rezidivierende Lumbalbeschwerden bei Diskushernie L4/L5 und attestierte dem Beschwerdef�hrer in seiner bisherigen T�tigkeit ab 9. November 2001 bis 17. Februar 2002 eine 100%ige sowie ab 18. Februar 2002 eine 50%ige und in einer behinderungsangepassten eine 100%ige Arbeitsf�higkeit. Seinem Bericht legte er eine Beurteilung des Dr. med. H.________, Klinik X.________, vom 3. Dezember 2001 bei, in welchem eine kleine flache dorso-mediane Diskushernie L4/L5 sowie eine Hyperlordose der LWS festgehalten wurden. In seinen Berichten vom 12. Februar und 8. August 2003 hielt Dr. S.________ an seiner Festsetzung der Arbeitsf�higkeit fest. Die Ausf�hrungen des behandelnden Chiropraktors sind schl�ssig und plausibel. Sie werden denn auch weder von der IV-Stelle noch von der Vorinstanz kritisiert oder in Frage gestellt. Bem�ngelt wird lediglich, dass die Festlegung der Arbeitsf�higkeit nicht durch einen Arzt erfolgt sei. Dieser Umstand vermag der Beweiskraft der Berichte des Dr. S.________ indessen keinen Abbruch zu tun, wird doch praxisgem�ss immer wieder auf Berichte von Chiropraktoren als Sachverst�ndige f�r von ihnen behandelte Beschwerden abgestellt. In diesem Zusammenhang kann denn auch darauf hingewiesen werden, dass Chiropraktoren �ber eine fundierte medizinische Ausbildung verf�gen sowie selbst�ndig und ohne �berweisung durch andere Medizinalpersonen als Leistungserbringer zur T�tigkeit im Rahmen der Kranken- und Unfallversicherung zugelassen sind (Art. 35 Abs. 2 lit. c KVG und Art. 10 Abs. 1 lit. a UVG).
5.1 Was sodann die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens im Hinblick auf den Umschulungsanspruch anbelangt, hat die Vorinstanz einen anspruchsbegr�ndenden Einkommensverlust in einer angepassten T�tigkeit unter Beizug der Tabellenl�hne verneint, weil das von m�nnlichen Arbeitnehmern an Arbeitspl�tzen mit einfachen und repetitiven Arbeiten (Anforderungsniveau 4) erzielbare Einkommen selbst bei Vornahme eines Abzuges von 10 % im Vergleich zum als Automonteur und -mechaniker erzielten Valideneinkommen keine Einkommenseinbusse von 20 % ergebe.
5.2 Dass diese rechtsprechungsgem�ss geforderte Erheblichkeitsschwelle vorliegend nicht erreicht ist, wird vom Beschwerdef�hrer nicht bestritten. Ohne auf den Einkommensvergleich n�her einzugehen, ist jedoch festzuhalten, dass der Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts grunds�tzlich nicht gefolgt werden kann. Bei den f�r den Versicherten ohne Umschulung zumutbaren k�rperlich leichten T�tigkeiten handelt es sich n�mlich um unqualifizierte Hilfsarbeit, die im Vergleich zur T�tigkeit als Automechaniker und Automonteur qualitativ nicht als "ann�hernd gleichwertig" bezeichnet werden kann. Soweit die Vorinstanz eine ann�hernde Gleichwertigkeit im Sinne einer Momentaufnahme einzig unter dem Aspekt der Verdienstm�glichkeit bejaht, ist ihr deshalb nicht beizupflichten. Vielmehr ist im Rahmen der vorzunehmenden Prognose - wie dies die Vorinstanz an sich dargelegt hat - unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde nicht nur der Gesichtspunkt der Verdienstm�glichkeit, sondern der f�r die k�nftige Einkommensentwicklung ebenfalls bedeutsame qualitative Stellenwert der beiden zu vergleichenden Berufe mitzuber�cksichtigen. Die ann�hernde Gleichwertigkeit der Erwerbsm�glichkeit in der alten und neuen T�tigkeit d�rfte auf weite Sicht nur dann zu verwirklichen sein, wenn auch die beiden Ausbildungen einen einigermassen vergleichbaren Wert aufweisen (BGE 124 V 111 Erw. 3b; Meyer-Blaser, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 186). Diesbez�glich weist der Beschwerdef�hrer zu Recht darauf hin, dass er eine Berufslehre absolviert hat und im Zeitpunkt seiner gesundheitlichen Probleme am Anfang seines Berufsweges stand, was sich im Einkommen niederschlug. Die Einkommensentwicklung verl�uft bei Arbeitnehmern mit und ohne Berufsausbildung in der Tat nicht gleichm�ssig. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass in zahlreichen Berufsgattungen der Anfangslohn nach Lehrabschluss nicht oder nicht wesentlich h�her liegt als gewisse Hilfsarbeitersal�re, daf�r aber in der Folgezeit umso st�rker anw�chst. Zu ber�cksichtigen gilt es zudem, dass gesundheitlich beeintr�chtigte Arbeitnehmer das durchschnittliche statistische Lohnniveau voll leistungsf�higer Hilfsarbeiter in der Regel nicht erreichen, welchem Umstand die Rechtsprechung beim Einkommensvergleich mit einer K�rzung der statistischen Tabellenl�hne um bis zu 25 % Rechnung tr�gt (BGE 129 V 481 Erw. 4.2.3 mit Hinweis). Dar�ber hinaus sind Hilfsarbeiter den konjunkturellen Risiken auf dem Arbeitsmarkt und strukturellen betrieblichen Anpassungen viel st�rker ausgesetzt als qualifizierte Mitarbeiter mit Berufsausbildung (BGE 124 V 112 Erw. 3b), wogegen die erwerblichen Aussichten eines gesunden Automonteurs auf l�ngere Sicht zweifellos wesentlich besser sind. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als es sich beim Beschwerdef�hrer um einen sehr jungen, im Zeitpunkt des Einspracheentscheids 24-j�hrigen Versicherten mit einer verbleibenden Aktivit�tsdauer von �ber 40 Jahren handelt.
5.3 Im Lichte dieser Grunds�tze ist der Umschulungsanspruch des Beschwerdef�hrers zu bejahen. Die unqualifizierte Hilfsarbeit kann im Vergleich zum erlernten Beruf als Automonteur qualitativ nicht als gleichwertig betrachtet werden, woran auch eine im momentanen Einkommensvergleich resultierende Verdiensteinbusse von weniger als 20 % nichts zu �ndern vermag.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Oktober 2003 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 19. Juni 2003 aufgehoben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Umschulungsmassnahmen hat.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.