Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/ade98f0f9eb24b2556cb8fbb652f69151c92a85b9dfd8cbe8683c7b97eb7d0b2
Timestamp: 2020-02-21 06:26:19
Document Index: 186102558

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 7', 'Art. 123', 'Art. 12', '§ 132', '§ 132', '§ 2', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 123', 'Art. 12', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 2', '§ 2', '§ 48', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 11', 'Art. 123']

HessVGH, 11 UE 557/87: VGH Kassel: universität, gericht erster instanz, verwaltungsbehörde, hessen, heilpraktiker, aufschiebende wirkung, kaufmännischer angestellter, örtliche zuständigkeit, multiple sklerose, fakultät
Urteil des HessVGH vom 07.07.1987, 11 UE 557/87
Aktenzeichen: 11 UE 557/87
VGH Kassel: universität, gericht erster instanz, verwaltungsbehörde, hessen, heilpraktiker, aufschiebende wirkung, kaufmännischer angestellter, örtliche zuständigkeit, multiple sklerose, fakultät
Normen: § 7 Abs 1 HeilprGDV 1, § 2 Abs 1f HeilprGDV 1
Entscheidungsdatum: 07.07.1987
Einem Heilpraktiker, der unter Vorlage gefälschter Urkunden einer ausländischen Universität (hier: Universidad Nacional Autónoma de México) die Genehmigung der zuständigen Behörde erwirkt, ausländische akademische Grade in einer bestimmten Form zu führen (hier: "Doctor en medicina cientifica/Mexico - deutsche Übersetzung: Doktor der wissenschaftlichen Medizin" und "Doctor en medicina/Mexico - deutsche Übersetzung: Doktor in Medizin"), der sich sodann aber auf Briefköpfen, Rechnungen, Rezepten und Praxisschildern als "Prof.Dr.Dr." bzw. als "Prof.Dr.med.Dr.sc.med." bezeichnet und auch verschreibungspflichtige Medikamente an Patienten verabreicht, fehlt die - in berufsspezifischem Sinne zu verstehende - sittliche Zuverlässigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. f) der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259). Einem solchen Heilpraktiker ist daher die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikererlaubnis) gemäß § 7 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz zu entziehen. Die vorgenannten Gesetzesvorschriften gelten als Bundesrecht weiter (Art. 123, 125, 74 Nr. 19 GG) und sind als subjektive Zulassungsschranken mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerwGE 4, 250 <257>; BVerwGE 66, 367 <370>).
1Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Zurücknahme seiner Heilpraktikererlaubnis.
2Ausweislich eines bei den Behördenakten befindlichen Protokolls über eine Verantwortliche Vernehmung des Klägers vor der Kriminalpolizei in Mannheim am 1. Februar 1967 im Zusammenhang mit einem gegen den Kläger damals geführten Ermittlungsverfahren ergibt sich folgender Lebenslauf des Klägers:
3Er wurde am ... 1929 in B./Oberschlesien geboren, wo er auch die Volksschule besuchte. Im Jahre 1938 kam er in die Nationalpolitische Erziehungsanstalt in K., wo er bis Anfang 1945 Schulunterricht hatte. Anfang des Jahres 1945 wurde der Kläger zur Division "Hitlerjugend" eingezogen und in der Tschechoslowakei eingesetzt. Am 8. Mai 1945 geriet er in Prag in russische Kriegsgefangenschaft und wurde in das Gefangenenlager nach Auschwitz gebracht. Dort wurde er am 28. Oktober 1945 entlassen. Nach dieser Zeit wohnte er zunächst in A./Westfalen bei einer Tante und lernte dort bei der Firma B. Pflanzenkunde und Schädlingsbekämpfung. Nachdem er sich bis 1949 in A. aufgehalten hatte, zog er nach F. und versuchte dort, beim Zoologischen Garten eine Stelle zu bekommen, was ihm jedoch nicht gelang. Daher arbeitete er bis Sommer 1959 bei zwei F`er Firmen als angelernter Maurer. Ende Mai 1959 verzog der Kläger von F. nach L./Bergstraße, wo er eine selbständige zoologische Agentur betrieb. Nachdem ihm wegen bestimmter Vorkommnisse ein Berufsverbot als Zoologe erteilt worden war, arbeitete der Kläger bis Ende 1962 bei einer Metallverarbeitungsfirma in M. als Werkstoffkontrolleur. Da ihn - so der Kläger - die Schulden, die beim Zusammenbruch seiner zoologischen Agentur entstanden seien, nahezu erdrückt hätten, habe er bei dieser Firma wieder aufhören müssen, da dort Lohnpfändungen eingesetzt hätten. In der Folgezeit war der Kläger bei einem Bauunternehmen in M. als Maurer und Plattenleger tätig, bevor er im März 1964
Bauunternehmen in M. als Maurer und Plattenleger tätig, bevor er im März 1964 bei der Firma B. Söhne in M. eine Anstellung in der Hundeversuchsabteilung erhielt. Diese Stelle mußte er als Folge einer Anzeige wegen Nichteinhaltung des Berufsverbots als Zoologe im Juni 1964 wieder aufgeben. Am 1. Juli 1964 trat er als kaufmännischer Angestellter in die Firma A. ein.
4Zum Lebenslauf und zum beruflichen Werdegang des Klägers in den folgenden Jahren enthalten die Behördenakten keine Aussagen.
5Am 14. Februar 1978 erteilte der Landrat des Landkreises Bergstraße dem Kläger die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung nach dem Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251).
6In der Folgezeit war der Kläger als Heilpraktiker in zwei Praxen in H. und L. tätig.
7Mit Schreiben vom 20. April 1980, ergänzt durch Formblattantrag vom 26. Mai 1980, beantragte der Kläger beim Hessischen Kultusminister, ihm die Genehmigung zur Führung seines angeblich an der Universidad Nacional Autónoma de México erworbenen akademischen Grades eines "Doctor en Medicina cientifica" zu erteilen. Er wies darauf hin, seine orthodoxe Einstellung als Jude verbiete es ihm, für Deutschland zu arbeiten. Infolge seiner wissenschaftlichen Verflechtungen mit dem Ausland - er habe seine wissenschaftliche Ausbildung in Südamerika erhalten und auch dort vor Jahren promoviert und stehe nun in wissenschaftlichem Kontakt mit ausländischen Personen und Institutionen - müsse er aber Wert darauf legen, seine erworbenen akademischen Grade führen zu dürfen. Zur Bekräftigung seiner Angaben legte der Kläger u. a. die Fotokopie einer in spanischer Sprache abgefaßten Bestätigung der Universidad National Autónoma de México vom 6. Februar 1977 nebst einer beglaubigten Übersetzung vor. Die wörtliche Übereinstimmung dieser Fotokopien mit den ihm vorliegenden Urschriften bescheinigte der Notar Dr. L. in H. unter dem 21. Mai 1980. In dieser Bescheinigung bestätigte der Rektor der Naturwissenschaftlichen Fakultät (facultad Ciencias Naturales) der vorgenannten Universität, daß der Kläger im Zeitraum vom 15. Februar 1953 bis 15. September 1965 als Gaststudent an dieser Fakultät ein Medizinstudium absolviert habe. Das am 8. Oktober 1956 durchgeführte schriftliche und mündliche Examen habe der Kläger mit der Note "Gut" bestanden. Am 1. Dezember 1959 habe er seine wissenschaftliche Arbeit unter dem Titel (übersetzt) "Die Angst als Negativfaktor für den Organismus" eingereicht. Nach Prüfung seiner wissenschaftlichen Arbeit durch die Fakultät sei ihm am 15. Dezember 1959 das Recht verliehen worden, den akademischen Titel "Doctor en Medicina cientifica" (Doktor der wissenschaftlichen Medizin) zu führen. Die Bestätigung trägt die Unterschrift zweier Professoren sowie den abschließenden Vermerk "Das Dekanat der Universität Mexico" (El Decanato de la Universidad de Mexico).
8Auf den vorgenannten Antrag erteilte der Hessische Kultusminister dem Kläger mit Urkunde vom 10. Juli 1980 die Genehmigung, den an der Universidad National Autónoma de Mexico erworbenen akademischen Grad in folgender Form in der Bundesrepublik Deutschland zu führen "Doctor en Medicina cientifica/Mexico (deutsche Übersetzung: Doktor der wissenschaftlichen Medizin)".
9Unter dem 27. Juli 1982 richtete der Kläger die Bitte an den Hessischen Kultusminister, ihm die Führung des ausländischen akademischen Grades eines Doktors der Medizin sowie die Führung des Titels eines Professors zu genehmigen. Zur Begründung verwies er auf von ihm verfaßte Veröffentlichungen, die nach erfolgter Übersetzung (offenbar in die deutsche Sprache) unter "Prof. Dr. Dr. W." liefen, also mit akademischen Graden und Titeln, die zu führen er im Ausland berechtigt sei. Insoweit habe es jedoch in der Bundesrepublik Deutschland schon Ärger gegeben. Hinzu komme, daß er derzeit und in den nächsten zwei Jahren eine große Reihe von Gastvorträgen an europäischen Universitäten zu halten habe, die sich in der Regel auch wieder in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich in den entsprechenden Fachzeitschriften reproduzierten. Das vorgenannte Schreiben verfaßte der Kläger unter dem vorgedruckten Briefkopf "Dr. H. W. M.D. et Ph.D./F.A.-Immunologie und Neurobiologie".
10 In Beantwortung dieser Anfrage verwies der Hessische Kultusminister auf die Genehmigungsurkunde vom 10. Juli 1980 und führte aus, eine weiteres Genehmigungsverfahren sei weder möglich noch erforderlich. Die im Ausland erworbene Bezeichnung "Professor" stelle keinen akademischen Grad dar. Mangels eines gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahrens sei eine Nachprüfung der
eines gesetzlich geregelten Genehmigungsverfahrens sei eine Nachprüfung der Berechtigung und gegebenenfalls eine ausdrückliche Genehmigung zur Führung der Bezeichnung "Professor" weder erforderlich noch möglich. Maßnahmen gegen die mißbräuchliche Führung oder Verwendung dieser Bezeichnung seien allein nach § 132 a StGB gegeben. Abschließend wies der Kultusminister darauf hin, daß der Kläger nur berechtigt sei, seinen akademischen Grad in der mit Urkunde vom 10. Juli 1980 genehmigten Form zu führen. Andere Formulierungen, wie z. B. "Dr.", "M.D.", "PH.D.", seien aufgrund dieser Urkunde nicht zulässig.
11 In einem hierauf an den Hessischen Kultusminister gerichteten Schreiben des Klägers führte dieser aus, es sei geradezu diskriminierend und für ihn als Juden mehr als beleidigend, daß von ihm verlangt werde, den akademischen Grad "Dr." in der allgemeinen üblichen Abkürzung nicht zu führen. Der Nazistaat mit seinen Gesetzen sei, so sollte man annehmen, vernichtet worden. Der einzige Unterschied zwischen gestern und heute bestehe für ihn, daß er keinen Judenstern zu tragen brauche, dem arischen und deutschen Akademiker nicht als Versuchstier diene und, wie es bei Versuchstieren üblich sei, dann getötet und verbrannt werde. Sonst sei alles wie gehabt. Für ihn, der an ausländischen Universitäten lerne, im Ausland forsche und lehre, im Ausland mehrfach promoviert und habilitiert habe, besitze das Grundgesetz keine Anwendung. Er bitte sehr herzlich um die Nostrifikation des Doktors der Medizin und das Recht, wie es in der Bundesrepublik üblich sei, auch mehrere akademische Grade führen zu dürfen.
12 In Beantwortung dieses Schreibens bekräftigte der Hessische Kultusminister noch einmal seine bereits zuvor zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung.
13 Mit Formblattantrag vom 27. September 1982 beantragte der Kläger beim Hessischen Kultusminister, ihm die Genehmigung zur Führung des an der Universidad Nacional Autónoma de Mexico am 12. Februar 1974 erworbenen akademischen Grades eines "Doctor en medicina" zu erteilen. Auch insoweit legte er Fotokopien einer in spanischer Sprache abgefaßten Bestätigung (Constancia) sowie einer beglaubigten Übersetzung vor. Die wörtliche Übereinstimmung dieser Fotokopien mit den ihm vorliegenden Urschriften bestätigte der Notar Dr. L. in H. am 24. September 1982. In der Bestätigung, die den Briefkopf "Facultad de Medicina-- El Decanato de la Universidad" trägt, ist ausgeführt, daß der Kläger am 15. Dezember 1959 den akademischen Titel eines "Doctor en medicina cientifica" (Doktor der wissenschaftlichen Medizin) und am 12. Februar 1974 den akademischen Titel eines "Doctor en medicina" (Doktors in der Medizin) erhalten habe. Am 23. April 1979 habe er der Medizinischen Fakultät (facultad de medicina) seine Habilitierungsarbeit mit dem Titel (übersetzt) "Myokardischer energetischer Stoffwechsel bei induzierter Koronarinsuffizienz " vorgelegt, um die "venia legendi" zu erhalten. Die Fakultät der Medizin und der Naturwissenschaften ("Facultad de Medicina y Ciencias Naturales") habe diese Arbeit geprüft und - so die Übersetzung - als Habilitierungsarbeit anerkannt (reconocido como trabajo de oposición). Am 26. August 1980 sei Herrn Doktor Doktor W. der Titel eines Professors und die "venia legendi" für die Fachgebiete (expecialidades) wissenschaftliche Medizin (medicina cientifica) und - so die Übersetzung - Sondermedizin (medicina especial) zuerkannt worden. Die Bescheinigung schließt mit den Unterschriften dreier Professoren und dem Vermerk "El Decanato de la Universidad de Mexico".
14 Der Hessische Kultusminister erteilte dem Kläger daraufhin mit Urkunde vom 15. November 1982 die weitere Genehmigung, den an der Universidad Nacional Autónoma de Mexico erworbenen akademischen Grad in folgender Form in der Bundesrepublik Deutschland zu führen: "Doctor en medicina/Mexico (deutsche Übersetzung: Doktor in Medizin)".
15 Gleichzeitig richtete der Hessische Kultusminister unter Übersendung der Bescheinigung vom 26. August 1980 eine Anfrage an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland - Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen -, in der er Zweifel daran ausdrückte, ob der Kläger tatsächlich im Besitz einer echten Bestätigung über den Erwerb medizinischer Doktorgrade in Mexico sei. Mit Schreiben vom 4. April 1984 teilte die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen dem Kultusminister mit, nach ihren Unterlagen habe zur fraglichen Zeit an der Universidad Nacional Autónoma de Mexico weder ein "Doctor en medicina cientifica" noch ein "Doctor en medicina" erworben werden können. Das Medizinstudium an der "Facultad de Medicina" der genannten Universität habe zu
Medizinstudium an der "Facultad de Medicina" der genannten Universität habe zu dem in Rede stehenden Zeitraum fünf Jahreskurse, ein Praktikantenjahr und ein sechsmonatiges Sozialpraktikum in ländlichen Gebieten umfaßt. Den ordentlichen Abschluß habe die Urkunde über die Verleihung des "Titulo de Médico Cirujano" dargestellt, die formal dem deutschen Zeugnis über die bestandene ärztliche Prüfung an die Seite zu stellen sei. Nach Erlangung des "Titulo de Medico Cirujano" habe im Rahmen eines ca. zweijährigen Postgraduiertenstudiums der akademische Grad als "Maestro en Ciencias Médicas" erworben werden können. Dieser "Maestro"-Grad sei Voraussetzung für die Aufnahme eines Doktorandenstudiums gewesen, das mit der Verleihung der Urkunde als "Doctor en Ciencias Médicas" beendet worden sei. Das deutsche Habilitationsverfahren mit Erteilung einer "venia legendi" existiere in Mexiko nicht. Zusammenfassend enthält dieses Schreiben, auf dessen weiteren Wortlaut hier Bezug genommen wird, die Feststellung, daß die Zentralstelle die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung vom 26. August 1980 für eine Fälschung halte.
16 Nachdem der Hessische Kultusminister auf eine unmittelbare Anfrage bei der Universidad Nacional Autónoma de Mexico keine Antwort erhalten hatte, schaltete er das Auswärtige Amt ein, welches die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Mexiko um Erstattung eines Berichts bat. Diesen Bericht erstellte die Botschaft unter dem 20. März 1985. Danach hätten Vertreter der vorgenannten Universität anläßlich einer Besprechung mitgeteilt, daß es sich bei der Bescheinigung des Klägers um eine eindeutige Fälschung handele. An der Universidad Nacional Autónoma de Mexico existiere lediglich eine "Facultad de Medicina" nicht jedoch eine "Facultad de Medicina y Ciencias". Auch habe die Universität kein Dekanat, die Fakultät werde von einem Direktor und nicht drei Direktoren geleitet. Dieser verleihe die akademischen Grade; die in der Bescheinigung genannten Personen seien frei erfunden.
17 Unter dem 21. Mai 1985 erfolgte eine schriftliche Bestätigung der Universität in welcher unter anderem ausgeführt ist, daß über den Kläger im Generalarchiv der Universität keine persönlichen Daten gefunden worden seien. Studiengänge mit der Bezeichnung "ciencias naturales y medicina", "medicina cientifica" und "medicina especial" hätten an dieser Universität ebensowenig existiert wie die Bezeichnung "venia legendi". Auch habe die Medizinische Fakultät (Facultad de Medicina) nie den Namen "Facultad de Medicina y Ciencias Naturales" getragen, und ein "Decanato de la Universidad de Mexico" habe nie existiert. Die vorgelegte Bescheinigung sei daher ohne jeden Wert.
18 Zwischenzeitlich hatte sich eine durch Rechtsanwalt K. in H. vertretene frühere Patientin des Klägers beim Hessischen Kultusminister darüber beschwert, daß sie den Kläger in der Überzeugung aufgesucht habe, es handele sich um einen Arzt und Professor der Medizin, der noch zusätzlich in Forschung und Lehre tätig sei und besondere Kenntnisse haben müsse. Mit großer Verwunderung habe sie nun erfahren, daß es sich bei dem Kläger um einen Heilpraktiker handele. Sie habe auf seine Fähigkeiten als Arzt vertraut, sei jedoch sehr enttäuscht worden, als die Behandlung überhaupt keine Linderung gebracht habe.
19 Zur damaligen Zeit waren an der Praxis des Klägers in H. Schilder mit den Bezeichnungen "Prof. Dr. Dr. H.W./Institut für experimentelle Zellforschung, Mikrozirkulation und Mikrodynamik/Fachpraxis für biologische Therapie" bzw. "Prof. Dr. med. Dr. sc. med. H. W./Naturheilpraxis" angebracht. Eine der vorgenannten Patientin ausgestellte Rechnung vom 5. November 1982 trug ebenfalls den Briefkopf "Prof. Dr. med. Dr. sc. med. H. W./Naturheilpraxis, Zell- und Gewebeuntersuchungen". In gleicher Weise firmierte der Kläger auf einer ebenfalls an diese Patientin ausgestellten Rechnung vom 15. März 1983. Den gleichen Briefkopf enthielt ein Schreiben des Klägers vom 21. Januar 1984, welches er in Beantwortung der Beschwerde der vorgenannten Patientin an Rechtsanwalt K. richtete.
20 Mit Bescheid vom 25. April 1985, dem Kläger zugestellt am 30. April 1985, widerrief der Hessische Kultusminister die dem Kläger mit Urkunden vom 10. Juli 1980 und 15. November 1982 erteilten Genehmigungen zur Führung der darin genannten akademischen Grade. Gleichzeitig wurde der Kläger aufgefordert, die Genehmigungsurkunden zurückzuschicken.
21 Diese mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung (Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Darmstadt) versehene Verfügung griff der Kläger nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist im Klagewege an. Statt dessen richtete er eine
innerhalb der Rechtsmittelfrist im Klagewege an. Statt dessen richtete er eine Vielzahl von Zuschriften an verschiedene Behörden, die er mit einem "Judenstern" versah.
22 Mit Schreiben vom 7. Mai 1985 setzte der Regierungspräsident in Darmstadt den Kläger davon in Kenntnis, daß er ein Verfahren auf Widerruf der Heilpraktikererlaubnis gegen ihn eingeleitet habe. Insoweit verwies der Regierungspräsident auf die vom Kläger an seiner Praxis angebrachten Schilder sowie auf den Widerruf der Genehmigung zur Führung bestimmter ausländischer akademischer Grade. Dem Kläger wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
23 Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Darmstadt vom 14. Mai 1985 fand am 21. Mai 1985 in der Praxis des Klägers in H. unter Leitung eines Staatsanwalts eine Durchsuchung statt, zu der auch Pharmaziedirektor W. vom Regierungspräsidenten in Darmstadt hinzugezogen wurde. In einem Bericht vom 24. Mai 1987 führte Pharmaziedirektor W. u. a. aus, daß bei der Durchsicht der in der Praxis vorgefundenen Arzneimittel auch verschreibungspflichtige Ärztemuster in Form von Injektionspräparaten gefunden worden seien. Soweit die vorgefundenen Arzneimittel verschreibungspflichtig, aber keine Ärztemuster gewesen seien, hätten sie Preisschilder einer auf diesen Schildern nicht näher bezeichneten Apotheke getragen. Bei einem Teil der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sei das Verfalldatum überschritten gewesen, so u. a. bei außerhalb und innerhalb des Kühlschranks gelagerten Seren. In geringer Zahl (2 - 3 Ampullen) hätten sich auch Betäubungsmittel unter den vorgefundenen Arzneimitteln befunden. Im Kühlschrank befanden sich laut Bericht des Pharmaziedirektors W. neben Arzneimitteln auch tote weiße Mäuse und andere Pelztiere. Die insgesamt etwa 400 verschiedenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel wurden von Pharmaziedirektor W. aufgelistet und von der Kriminalpolizei sichergestellt.
24 Unter dem 24. Juli 1985 gab der Regierungspräsident in Darmstadt dem Kläger Gelegenheit, auch zu diesen Umständen Stellung zu nehmen.
25 Im Januar 1986 übersandte das Kreisgesundheitsamt des Kreises Bergstraße dem Regierungspräsidenten in Darmstadt die Fotokopie eines Rezepts (Name des Patienten unleserlich) über das (verschreibungspflichtige) Medikament Lexotanil. Dieses Rezept vom 7. Januar 1986 trägt die gedruckte Aufschrift "Prof. Dr. Dr. med. H. W./Naturheilpraxis" sowie den Stempel "Prof. Dr. sc. med. H. W. - HP". Eine Fotokopie des gleichen Rezepts wurde dem Regierungspräsidenten auch von der Liebig-Apotheke in H. übersandt, wo der Patient das Rezept vorgelegt hatte. Das Original dieses Rezepts war dem Kunden wieder ausgehändigt worden.
26 Nachdem der vom Regierungspräsidenten eingeschaltete Gutachterausschuß für Heilpraktikerfragen in seiner Sitzung am 17. Januar 1986 die beabsichtigte Zurücknahme der Heilpraktikererlaubnis befürwortet und auf besonders schwerwiegende Verstöße gegen die Berufsausübung als Heilpraktiker hingewiesen hatte, erließ der Regierungspräsident in Darmstadt die vorliegend angegriffene Verfügung vom 17. Februar 1986, in welcher die dem Kläger am 14. Februar 1978 erteilte Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung widerrufen wurde. Gleichzeitig wurde angeordnet, daß die Erlaubnisurkunde dem Regierungspräsidenten in Darmstadt auszuhändigen sei. Ferner ordnete der Regierungspräsident die sofortige Vollziehung der Widerrufsverfügung an. Zur Begründung verwies er auf die mittlerweile gegen den Kläger erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Darmstadt (Az. 4 Js 24.304/84) wegen Vergehen gemäß §§ 132 a, 267, 53 StGB sowie auf den Widerruf der Genehmigung zur Führung bestimmter akademischer Grade durch den Hessischen Kultusminister. Die dem Hessischen Kultusminister seinerzeit vorgelegten Bestätigungen hätten sich als Fälschungen herausgestellt. Auch habe der Bundespräsident ausweislich einer vom Regierungspräsidenten eingeholten Auskunft dem Kläger zu keinem Zeitpunkt die Genehmigung zur Führung eines eventuell im Ausland erworbenen Titels "Professor" erteilt. Dennoch habe der Kläger entsprechende irreführende Titel auf seinen Praxisschildern, auf Rezepten, Visitenkarten, Briefbögen, Adressenaufklebern und Stempeln benutzt. Ferner sei anläßlich einer Praxisdurchsuchung eine Vielzahl verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorgefunden worden, deren Verfalldatum zum Teil abgelaufen gewesen sei. Schließlich habe der Kläger auch durch seine hohen Honorarforderungen Anstoß erregt, auch habe ihn eine Patientin für einen Arzt gehalten. In einem anderen Falle habe er für eine "Multiple Sklerose-Behandlung
gehalten. In einem anderen Falle habe er für eine "Multiple Sklerose-Behandlung nach Prof. W." bei einer Behandlungsdauer von insgesamt 12 Monaten - auf drei Jahre verteilt -ein Gesamthonorar von 66.000,-- DM (ohne Laborkosten) verlangt. Aufgrund der tatsächlichen Feststellungen, die der Anklageschrift zugrunde lägen und die sich bei der Praxisdurchsuchung am 21. Mai 1985 ergeben hätten, stehe fest, daß dem Kläger die erforderliche sittliche Zuverlässigkeit fehle. Somit seien nachträglich Tatsachen eingetreten und bekanntgeworden, die eine Versagung der Erlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 f) der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (1. DVO zum Heilpraktikergesetz) vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) gerechtfertigt hätten. Darüber hinaus sei nach Buchstabe i) der vorgenannten Vorschrift eine Gefahr für die Volksgesundheit gegeben. Der Kläger habe Patienten und Arzneimittelhersteller getäuscht. Dabei sei er nicht nur durch eine wettbewerbswidrig übertreibende Werbung in unzulässiger Weise vorgegangen - so mit seiner Institutsbezeichnung -, er habe vielmehr erhebliche Anstrengungen unternommen, um behördlicherseits eine Anerkennung zu erschleichen, die ihm Möglichkeiten über den Rahmen einer Heilpraktikertätigkeit hinaus verschaffen sollten. Es sei ihm darauf angekommen, mit einem deutschen Doktor- und Professorentitel die Stellung eines Arztes zu erwerben. Die Behauptung des Klägers, die dem Kultusminister vorgelegten Urkunden seien echt, erscheine nicht glaubhaft, weil der Kläger nach eigenen Angaben vor der Kriminalpolizei in Mannheim kein Medizinstudium mit Promotion im Jahre 1959 in Mexiko abgeschlossen haben könne. Nach diesen Angaben sei er innerhalb der Jahre 1949 bis 1959 in F. wohnhaft und in einer Weise berufstätig gewesen, die ihm ein Studium auf einem anderen Kontinent innerhalb der Zeitspanne von 1953 bis 1956 nicht ermöglicht haben könne. In früheren Verfahren wegen des unberechtigten Führens eines akademischen Grades in den Jahren 1960 und 1964 habe sich der Kläger auch nie auf sein angebliches Studium in Mexiko berufen. Schließlich habe die Universidad National Autónoma de Mexico in ihrem Schreiben an die deutsche Botschaft auch die Fälschung der vom Kläger vorgelegten Unterlagen bestätigt. Indem der Kläger schließlich den Eindruck erweckt habe, er übe ärztliche Tätigkeit aus, habe er sich bei Arzneimittelherstellern und Apotheken verschreibungspflichtige Medikamente und sogar Betäubungsmittel verschafft. Als Heilpraktiker seien ihm aber sowohl das Verschreiben als auch die Abgabe solcher Medikamente verboten. Aufgrund aller dieser Umstände habe sich der Kläger als in hohem Maße sittlich unzuverlässig und als Gefahr für die Volksgesundheit erwiesen. Er habe in beträchtlichem Ausmaß und über eine erhebliche Zeit durch sein Verhalten zu erkennen gegeben, daß er ungeeignet sei, weiterhin als Heilpraktiker tätig zu sein.
27 Den Widerspruch des Klägers gegen diese Verfügung wies der Regierungspräsident in Darmstadt mit Widerspruchsbescheid vom 1. August 1986 aus den Gründen der vorgenannten Verfügung zurück.
28 Ein Antrag des Klägers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die vorgenannte Verfügung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen, blieb erfolglos (VG Darmstadt, Beschluß v. 27. Mai 1986 - III/2 H 366/86 -; Hess. VGH, Beschluß vom 2. Juli 1986 - 11 TH 1593/86 -). Ein Antrag des Klägers auf Abänderung des vorgenannten Beschlusses gemäß § 80 Abs. 6 VwGO ist vom erkennenden Senat unter dem Aktenzeichen 11 TH 1235/87 mit Beschluß vom 7. Juli 1987 abgelehnt worden.
29 Bereits am 10. Juli 1986 hatte der Kläger gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986 beim Verwaltungsgericht Darmstadt Klage erhoben. Wegen seines Vorbringens im Klageverfahren wird auf den Inhalt der zu den Gerichtsakten gereichten Zuschriften des Klägers Bezug genommen.
30 Der Kläger beantragte sinngemäß,
31den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986 sowie den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 1. August 1986 aufzuheben.
32 Der Beklagte beantragte,
33die Klage abzuweisen.
34 Mit Gerichtsbescheid vom 22. Januar 1987 wies das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage ab, nachdem es die Beteiligten zuvor zu dieser Verfahrensweise angehört hatte. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Widerruf der
angehört hatte. Zur Begründung führte das Gericht aus, der Widerruf der Heilpraktikererlaubnis sei nicht zu beanstanden. Bereits in seinem Beschluß vom 27. Mai 1986 im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO habe das Verwaltungsgericht ausführlich begründet, weshalb es keine rechtlichen Bedenken gegen die Entscheidung des Beklagten habe. Schon im damaligen Beschluß sei die Verfügung als offensichtlich rechtmäßig bezeichnet worden. Hieran habe sich nichts geändert. Der Kläger stelle eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar, weil er verschreibungspflichtige Medikamente - darunter auch in geringen Mengen Betäubungsmittel - "horte" und nach den Ermittlungen der Behörden auch an Patienten abgebe. Hinzukomme, daß sich der Kläger in der Öffentlichkeit den Anschein gebe, er sei ein "Professor Dr. Dr.", obwohl er diese Titel ganz offensichtlich nicht führen dürfe. Ergänzend nahm das Gericht auf die Begründung der angefochtenen Bescheide Bezug.
35 Mit Schreiben vom 28. Januar 1987 an das Verwaltungsgericht in Darmstadt hat der Kläger unter Benennung des Aktenzeichens des erstinstanzlichen Klageverfahrens "Widerspruchsklage" erhoben. In einem weiteren Schreiben vom 23. Februar 1987 hat er seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, daß der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf diese "Widerspruchsklage" hin tätig werde. Diese Zuschriften sind neben einer Reihe weiterer Eingaben des Klägers zu der vom Verwaltungsgericht angelegten und dem Senat vorliegenden Akte mit dem Aktenzeichen III AR 171/87 genommen worden.
36 Der Kläger macht geltend, die Zurücknahme seiner Heilpraktikererlaubnis sei zu Unrecht erfolgt. In Ergänzung und Vertiefung seines schriftlichen Vorbringens hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat u. a. folgendes ausgeführt: Was die in seiner Praxis aus Anlaß der rechtswidrigen Durchsuchung vorgefundenen verschreibungspflichtigen Medikamente sowie die Medikamente mit abgelaufenem Verfalldatum angehe, so habe er diese für Forschungszwecke benötigt. Insoweit verweist der Kläger auf seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Er habe nie mit Altmedikamenten therapiert. In zwei Fällen habe er allerdings verschreibungspflichtige Medikamente verabreicht. Dies würde er auch immer wieder tun, wenn der Zustand des Patienten, also beispielsweise eine starke psychische Instabilität mit Gefahr eines Suizidversuchs, dies erforderlich mache. Die in seiner Praxis vorgefundenen verschreibungspflichtigen Medikamente habe er zum Teil beim Hersteller angefordert, teilweise bei Kongressen oder anderen Gelegenheiten ausgehändigt bekommen. Vom Senat auf den scheinbaren Widerspruch zwischen dem vom Kläger in seiner Verantwortlichen Vernehmung vom 1. Februar 1967 selbst angegebenen Lebenslauf und dem Inhalt der dem Hessischen Kultusminister vorgelegten Urkunden angesprochen, hat der Kläger. erklärt, er habe sich von 1953 bis 1974 in unregelmäßigen Abständen - teils per Flugzeug, teils mit dem Schiff - nach Mexiko begeben und dort - solange sein Geld gereicht habe - Medizin studiert. Nachdem der Kläger das ihm seitens des Senats vorgelegte in spanischer Sprache verfaßte Schreiben der Universidad Nacional Autónoma de Mexico vom 21. Mai 1985 nicht zu übersetzen vermochte, hat er vorgetragen, das Studium in englischer Sprache betrieben zu haben. Dem Hessischen Kultusminister habe er eine umfangreiche Dokumentation sowie drei Verleihungsurkunde über die ihm zuerkannten Titel vom 15. Dezember 1959, vom 12. Februar 1974 und vom 26. August 1980 im Original vorgelegt. Diese Urkunden, deren Existenz der Kultusminister selbst in seinem Schreiben vom 12. Juni 1987 im Verfahren Hess. VGH 11 S 1065/87 anerkannt habe, müßten auf ihre Echtheit überprüft werden. Mit ihnen sei dem Schreiben der mexikanischen Universität vom 21. Mai 1985 entgegenzutreten. Richtig sei allerdings, daß er seine Titel in der Vergangenheit nicht in der vom Kultusminister genehmigten Form geführt habe. Insoweit sei aber auch nicht einzusehen, warum er nicht die in Deutschland üblichen Abkürzungen verwenden dürfe.
37 Der Kläger beantragt,
38den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 22. Januar 1987 (III/2 E 1521/86) sowie den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986 und den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 1. August 1986 aufzuheben.
39 Das beklagte Land beantragt,
40die Berufung zurückzuweisen.
41 Es wiederholt und vertieft im wesentlichen sein Vorbringen im Verfahren erster
41 Es wiederholt und vertieft im wesentlichen sein Vorbringen im Verfahren erster Instanz und nimmt ergänzend auf den Inhalt der angefochtenen Verfügungen Bezug.
42 Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Ferner wird Bezug genommen auf 2 Bände mit Behördenvorgängen des Hessischen Kultusministers sowie auf sechs Bände mit Akten des Regierungspräsidenten in Darmstadt (18b 08/97-W-6). Der Inhalt dieser Akten ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.
43 Der Senat geht davon aus, daß der Kläger mit seiner "Widerspruchsklage" vom 28. Januar 1987 Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 22. Januar 1987 einlegen wollte, denn der Kläger hat hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß ihm an einer Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof gelegen ist. Das Rechtsmittel bleibt allerdings ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 17. Februar 1986 in der Fassung des ihn bestätigenden Widerspruchsbescheids dieser Behörde vom 1. August 1986 zu Recht abgewiesen. Diese Bescheide sind rechtmäßig.
44 Gemäß § 1 Abs. a Heilpraktikergesetz bedarf derjenige einer Erlaubnis, der die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, ausüben will. Die dem Kläger 1978 erteilte Erlaubnis mußte nach § 7 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz zurückgenommen werden, weil nachträglich Tatsachen eingetreten bzw. bekanntgeworden sind, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz rechtfertigen würden. Nach § 2 Abs. 1 der vorgenannten Rechtsvorschrift darf eine Erlaubnis nämlich unter anderem dann nicht erteilt werden, wenn sich aus Tatsachen ergibt, daß dem Antragsteller die sittliche Zuverlässigkeit fehlt, insbesondere wenn schwere strafrechtliche oder sittliche Verfehlungen vorliegen.
45 Die vorgenannten Rechtsvorschriften gelten als vorkonstitutionelles Recht auch heute noch gemäß Art. 123, 125, 74 Nr. 19 GG weiter. Sie sind hinsichtlich ihres zuvor genannten Inhalts nicht Ausdruck typisch nationalsozialistischen Unrechts und als subjektive Zulassungsschranke auch mit dem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Der Begriff der sittlichen Zuverlässigkeit ist in diesem Zusammenhang berufsspezifisch in der Weise zu verstehen, daß der Heilpraktiker die für die Ausübung der Heilkunde notwendige charakterliche und moralische Zuverlässigkeit besitzen muß (vgl. zum Vorstehenden etwa BVerwGE 4, 250 /2577; BVerwGE 66, 367 <370>).
46 Ob die zum Erlaß der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz ermächtigende Vorschrift im vorgenannten Gesetz den Umfang der Ermächtigung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt, bedarf keiner Erörterung, da nach anerkannter Auffassung Art. 80 Abs. 1 GG in Ansehung vorkonstitutioneller Gesetzesvorschriften keine Geltung beansprucht (z. B. Leibholz-Rinck, GG, 6. Aufl., Art. 80, Rdnr. 5).
47 In Übereinstimmung mit dem beklagten Land und dem Gericht erster Instanz ist auch der erkennende Senat zu der Auffassung gelangt, daß dem Kläger die für die Ausübung eines Heilberufes erforderliche sittliche Zuverlässigkeit im vorgenannten Sinne fehlt.
48 Dies folgt bereits daraus, daß der Kläger im Zusammenhang mit seinen beiden Anträgen aus dem Jahre 1980 und 1982, mit denen er die Genehmigung zur Führung bestimmter ausländischer akademischer Grade durch den Hessischen Kultusminister erstrebte, jeweils gefälschte Urkunden vorlegte, durch die er die Absolvierung eines bestimmten Ausbildungsganges sowie die Verleihung bestimmter akademischer Grade durch eine mexikanische Universität belegen wollte. Daß es sich bei diesen Urkunden um Fälschungen handelte, ist sowohl durch die Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 4. April 1984 als auch durch die Darlegungen der Universidad Nacional Autónoma de Mexico vom 21. Mai 1985 zur Überzeugung des Senats hinreichend nachgewiesen. Die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen hat in ihrer vorgenannten Stellungnahme den zum Doktor-Titel an der Universidad Nacional Autónoma de Mexico führenden Studiengang im fraglichen Zeitraum ausführlich dargelegt und ausgeführt, daß ein Doktorgrad erst nach einem mehrjährigen Studium an der "Facultad de Medicina", welches mit dem "Titulo de Medico
Studium an der "Facultad de Medicina", welches mit dem "Titulo de Medico Cirujano" ende, einem weiteren zweijährigen Postgraduiertenstudium, welches zur Führung des Titels "Maestro en Ciencias Medicas" berechtigte sowie schließlich einem Doktorandenstudium erlangt werden konnte und daß der akademische Grad sodann "Doctor en Ciencias Medicas" lautete. Hiermit ist unvereinbar, daß der Kläger angeblich im Jahre 1959 den Titel eines "Doctor en medicina cientifica" bzw. 1974 den Titel eines "Doctor en medicina" erlangt haben will. Weiterhin ist davon auszugehen, daß an der Universidad National Autónoma de Mexico - wie sich sowohl aus der Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen als auch aus dem Schreiben dieser Universität vom 21. Mai 1985 ergibt - niemals ein Habilitationsverfahren in der Weise durchgeführt wurde, daß dem Bewerber die "venia legendi" erteilt wurde, wie dies der Kläger durch Vorlage der Bescheinigung vom 26. August 1980 unter Beweis stellen wollte. Hinzu kommt, daß Studienrichtungen mit der Bezeichnung "Medicina cientifica" bzw. "Medicina especial", wie sie in der vorgenannten Bescheinigung genannt sind, an der Universidad National Autónoma de Mexico nicht existierten, wie diese Universität mit Schreiben vom 21. Mai 1985 ebenfalls darlegte. Daß es sich bei den vom Kläger vorgelegten Bescheinigungen um wertlose Fälschungen handelt, leitet der Senat schließlich auch daraus ab, daß in der zunächst von ihm vorgelegten Urkunde vom 6. Februar 1977 im Briefkopf von einer "Facultad de Ciencias" die Rede ist, während diese Fakultät im Text der Bescheinigung sodann "facultad Ciencias Naturales" genannt wird. In der Bescheinigung vom 26. August 1980 ist demgegenüber von einer "Facultad de Medicina" die Rede. Schließlich ist auch davon auszugehen, daß ein "Decanato de la Universidad de Mexico", wie es in beiden vorgenannten Bescheinigungen erwähnt ist, an der Universidad National Autónoma de Mexico nie existiert hat. Dies hat diese Universität in dem bereits mehrfach genannten Schreiben vom 21. Mai 1985 klargestellt. Der Senat sieht im übrigen keinen Anlaß, an der Richtigkeit der Erklärung der Universidad National Autónoma de Mexico vom 21. Mai 1985 sowie der fachkundigen Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen zu zweifeln.
49 Daß es sich bei den genannten Urkunden um Fälschungen handeln muß, wird ferner daraus deutlich, daß in ihnen bescheinigt ist, der Kläger habe von 1953 bis 1964 (der Kläger behauptet sogar bis 1974) ein medizinisches Studium an der Universidad National Autónoma de Mexico betrieben, wobei dieses Studium in der Bescheinigung vom 6. Februar 1977 als "Estudio de medicina" und in der Bescheinigung vom 26. August 1980 als "Estudios en ciencias naturales y medicina" bezeichnet wird. Auch diese unterschiedliche Formulierung verdeutlicht die Wertlosigkeit der genannten "Urkunden". Entscheidend kommt hinzu, daß der Kläger nach dem von ihm selbst geschilderten Lebenslauf (Verantwortliche Vernehmung vor der Kriminalpolizei Mannheim vom 1. Februar 1967), dessen Richtigkeit er in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat nicht in Abrede gestellt hat, nach dem Besuch der Volksschule, nach Unterrichtung in der Nationalpolitischen Erziehungsanstalt in Kattowitz und nach seinem Kriegseinsatz in der Division "Hitlerjugend" sowie nachfolgender Kriegsgefangenschaft zunächst in A./Westfalen Pflanzenkunde und Schädlingsbekämpfung lernte, und sodann 1949 nach F. zog, wo er sich bis Ende Mai 1959 aufhielt. In dieser Zeit arbeitete er bei zwei F`er Firmen als angelernter Maurer. Im Anschluß hieran betrieb er an der Bergstraße eine zoologische Agentur, im Dezember 1959 wurde er von der Kriminalpolizei festgenommen, worauf er sich bis März 1960 in Untersuchungshaft befand. Nachdem ihm ein Berufsverbot als Zoologe erteilt worden war, arbeitete er bis Ende 1962 bei einer Firma in M. als Werkstoffkontrolleur, sodann war er bis März 1964 als Maurer und Plattenleger tätig, bevor er im Juli 1964 nach einer kurzen Tätigkeit bei der Firma B. in M. in die Firma A. eintrat.
50 Dieser Lebenslauf verdeutlicht, daß Bescheinigungen über angeblich durchgeführte medizinische Studien in Mexiko im Zeitraum von 1953 bis 1964 unrichtig sein müssen. Der Senat hält es für ausgeschlossen, daß der Kläger im vorgenannten Zeitraum auch nur mit annähernder Regelmäßigkeit derartige Studien betrieben haben kann, zumal nicht erkennbar ist, woher er die nötigen finanziellen Mittel für die entsprechenden Reisen genommen haben will. Hinzu kommt, daß der Kläger - wie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat herausgestellt hat - nur unzureichend der spanischen Sprache mächtig ist - er konnte beispielsweise das Schreiben der Universidad Nacional Autónoma de Mexico vom 21. Mai 1985 nicht übersetzen -, so daß auch aus diesem Grund die Absolvierung eines Medizinstudiums über 11 Jahre oder - wie der Kläger sogar behauptet - über 21 Jahre in Mexiko ausgeschlossen ist. Im übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, daß der Kläger ausweislich der von ihm vorgelegten Bescheinigung vom 26. August 1980 zusätzlich zu dem angeblich im Jahre 1959
Bescheinigung vom 26. August 1980 zusätzlich zu dem angeblich im Jahre 1959 verliehenen Titel eines "Doctor en medicina cientifica" den Grad eines "Doctor en medicina" erworben haben will, daß dieser Umstand aber in der früher vorgelegten "Urkunde" vom 6. Februar 1977 keine Erwähnung fand. Hätte der Kläger wirklich schon am 12. Februar 1974 einen zweiten Doktortitel erworben, hätte es nahegelegen, dies in der Bescheinigung vom 6. Februar 1977 zu erwähnen und nicht erst in einer späteren Bescheinigung gleichsam nachzuschieben.
51 Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist davon auszugehen, daß der Kläger zur Erschleichung der Genehmigung, bestimmte ausländische akademische Grade zu führen, gefälschte Bescheinigungen vorgelegt hat, deren Unrichtigkeit er aufgrund seines damit unvereinbaren Lebenslaufs auch gekannt hatte. Wer diese Fälschungen jeweils vorgenommen hatte, mag insoweit dahinstehen.
52 Ohne Belang ist in diesem Zusammenhang, ob der Kläger - wie er behauptet - dem Hessischen Kultusminister neben den gefälschten Bescheinigungen vom 6. Februar 1977 und 26. August 1980 drei "Original-Verleihungsurkunden" der Universidad Nacional Autónoma de Mexico über die ihm angeblich erteilten akademischen Grade, wie sie in den vorgenannten Bescheinigungen erwähnt sind, vorgelegt hatte. Denn auch diese "Urkunden", die sich nicht bei den Akten des Kultusministers befinden, müßten auf Grund der vorstehenden Erwägungen des Senats als eindeutige Fälschungen angesehen werden. Der Senat brauchte daher dieser Behauptung des Klägers nicht weiter nachzugehen.
53 Das Verhalten des Klägers im Zusammenhang mit dem Antrag auf Genehmigung der Führung bestimmter ausländischer akademischer Grade, dessen strafrechtliche Relevanz vorliegend nicht beurteilt zu werden braucht, macht deutlich, daß dem Kläger in beruflicher Hinsicht die sittliche Zuverlässigkeit für die Ausübung eines Heilberufes wie der des Heilpraktikers fehlt. Ihm war offensichtlich daran gelegen, durch unberechtigte Titelführung bei Dritten, insbesondere bei von ihm behandelten oder noch anzuwerbenden Patienten, den Eindruck zu erwecken, er verfüge über eine hochwertige wissenschaftliche Ausbildung im Bereich der Medizin. Dies geschah in der unverkennbaren Absicht, Vertrauen zu erwecken, die Zahl der Patienten und damit den zu erwartenden Gewinn zu steigern und sich durch den wissenschaftlichen Schein aus der Reihe der übrigen Heilpraktiker abzuheben. Ein derartiges Verhalten läßt aber deutliche Schlüsse auf die mangelnde charakterliche Eignung des Klägers zur Ausübung eines heilkundlichen Berufes zu. Ergänzend nimmt der Senat insoweit auf die zutreffenden Darlegungen im angefochtenen Bescheid Bezug. Hinzu kommt, daß durch eine unberechtigte Titelführung in dem vom Kläger praktizierten Ausmaß erheblicher gesundheitlicher Schaden für die Patienten des Klägers eintreten kann. Bei vielen dieser Patienten könnte nämlich der Eindruck entstehen, bei dem Kläger handele es sich um einen hochqualifizierten Arzt. Auf der Grundlage dieses Eindrucks könnten sie möglicherweise veranlaßt sein, sich mit schweren Leiden, die ausschließlich durch sach- und fachkundige Ärzte behandelt werden können und sollen, an den Kläger zu wenden, und auf diese Weise Schaden erleiden, jedenfalls aber wertvolle Zeit bei der Behandlung ihres Leidens verlieren.
54 Selbst wenn man aber zugunsten des Klägers unterstellen wollte, daß die von ihm vorgelegten Bescheinigungen über die angebliche Absolvierung eines mehrjährigen medizinischen Studiums sowie die Erlangung zweier Doktor- und eines Professorentitels nicht gefälscht wären, sondern daß ihr Inhalt den Tatsachen entspräche, ergäbe sich die Unzuverlässigkeit des Klägers im Sinne der eingangs genannten Rechtsvorschriften aus seinem Verhalten nach Erlangung der entsprechenden Genehmigungsurkunden durch den Hessischen Kultusminister. Der Kläger hat sich nämlich nicht darauf beschränkt, die angeblich erlangten mexikanischen akademischen Grade in der Weise zu führen, wie sie in den Genehmigungsurkunde vom 10. Juli 1980 und vom 15. November 1982 enthalten sind. Hierzu wäre er aber nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Führung akademischer Grade vom 7. Juni 1939 (RGBl. I S. 985) i. V. m. §§ 2 Abs. 2, 3 der 2. Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz vom 17. Februar 1981 (GVBl. I S. 63) verpflichtet gewesen. Dies ist dem Kläger auch mehrfach durch entsprechende Schreiben des Hessischen Kultusministers mitgeteilt worden. Dennoch bemühte sich der Kläger fortgesetzt, gegenüber Dritten den Eindruck zu erwecken, ein deutsches Medizinstudium absolviert sowie den in der Bundesrepublik Deutschland verliehenen Doktorgrad der Medizin erlangt zu haben. Deutlich wird dies - um nur wenige Beispiele aufzuzählen - in der an den Hessischen Kultusminister gerichteten Zuschrift des Klägers vom 27. Juli 1982, in der er sich als "Dr. H. W. M.D. et Ph.D." bezeichnete. Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Bereitschaft
M.D. et Ph.D." bezeichnete. Ein weiteres Beispiel für die mangelnde Bereitschaft des Klägers, sich an die genannten Genehmigungsurkunde zu halten, ist die Gestaltung der Türschilder an seiner Praxis in H.. Diese Schilder trugen jedenfalls in den Jahren 1984 und 1985 die Aufschrift "Prof. Dr. Dr. H. W." bzw. "Prof. Dr. med. Dr. sc. med. H. W.". Schließlich mag ergänzend auf die Rechnungsformulare des Klägers verwiesen werden, auf denen er sich ebenfalls als "Prof. Dr. med. Dr. sc. med. H. W." bezeichnete. Insoweit sind von einer Patientin des Klägers Rechnungen vom 5. November 1982 und 15. März 1983 zu den Behördenakten gereicht worden. In gleicher Weise firmierte der Kläger auf Rezeptformularen, wie die beispielsweise von der Liebig-Apotheke in H. zu den Akten gereichte Fotokopie eines Rezepts vom 7. Januar 1986 verdeutlicht, auf welchem sich der Kläger als "Prof. Dr. Dr. med. H. W." bezeichnete. Daß sich der Kläger darüberhinaus in Fachzeitschriften, in denen er hin und wieder Beiträge veröffentlichte, einen durch seinen Lebenslauf in keiner Weise bestätigten wissenschaftlichen Anschein gab, sei nur am Rande erwähnt. Beispielsweise ist der Kläger am Ende eines im "Archiv für Arzneitherapie"1976 S. 3) veröffentlichten Aufsatzes als "Dr. H. W. M.D. et Ph.D./Facharzt für Immunologie und Neurobiologie" bezeichnet; einem Aufsatz des Klägers in der Zeitschrift "Der praktische Tierarzt" (Heft 10, 1984, S. 894) ist folgender Text vorangestellt: "Aus dem Institut für medizinische Zellforschung, Mikrozirkulation/Mikrodynamik, Leiter: Prof. Dr. med. Dr. sc. med. H. W.". In der Zeitschrift "Therapiewoche" (1982, S. 2855) ist im Anschluß an einen Aufsatz des Klägers dieser als "Dr. sc. med. H. W." benannt.
55 Die vorgenannten Beispiele mögen verdeutlichen, daß der Kläger - selbst wenn die von ihm vorgelegten Bescheinigungen der Universidad Nacional Autónoma de Mexico keine Fälschungen gewesen sein sollten - fortgesetzt bemüht war, nicht die mexikanischen Titel in der Form zu führen, wie es ihm mit den mehrfach genannten Genehmigungsurkunden des Hessischen Kultusministers gestattet worden war, sondern den Anschein einer in der Bundesrepublik Deutschland üblichen wissenschaftlichen Ausbildung zu erregen und darüberhinaus bei Dritten mit dem Ziel der Ansehens- und damit Gewinnsteigerung den Eindruck hervorzurufen, er sei neben seiner heilberuflichen Tätigkeit in hohem Maße im Bereich von Forschung und Lehre tätig.
56 Zu Recht weist der Beklagte schließlich darauf hin, daß die sittliche Zuverlässigkeit des Klägers zur Ausübung des Heilpraktikerberufes auch deshalb nicht mehr gewährleistet ist, weil er an Patienten verschreibungspflichtige Medikamente abgegeben und damit gegen § 48 Abs. 1 Arzneimittelgesetz verstoßen habe. Daß dies geschehen ist, ergibt sich eindeutig aus der zu den Behördenakten gelangten Fotokopie eines Rezepts vom 7. Januar 1986 über das (unstreitig) verschreibungspflichtige Medikament Lexotanil. Im übrigen hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat selbst eingeräumt, jedenfalls zweimal verschreibungspflichtige Medikamente an Patienten verabreicht zu haben. Ergänzend hat er darauf verwiesen, er würde dies auch immer wieder tun, wenn die Diagnose dies erfordere, so etwa bei Vorliegen psychischer Instabilität mit Gefahr eines Suizidversuchs. Mit dieser Begründung hat der Kläger zum Ausdruck gebracht, daß er trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit dieses Tuns nicht bereit ist, sich den gesetzlichen Regelungen, wie sie für die Ausübung des Heilpraktikerberufes gelten, zu unterwerfen. Der Kläger hat damit einen solchen Grad an Uneinsichtigkeit an den Tag gelegt, daß hieraus nur der Schluß gezogen werden kann, daß ihm die Eignung für diese Art des Heilberufes fehlt. Insbesondere ist insoweit zu berücksichtigen, daß der Kläger angesichts seiner fehlenden sorgfältigen medizinischen Ausbildung gar nicht in allen Fällen in der Lage sein wird, eine zutreffende medizinische Diagnose zu stellen, so daß die Gefahr besteht, daß er aufgrund unzutreffender Diagnose verschreibungspflichtige Medikamente an Patienten abgibt und damit erheblichen gesundheitlichen Schaden anrichten kann. Die Gefahr derartiger Schäden erscheint dem erkennenden Senat um so größer, als der Kläger sich auf den von ihm verwandten Rezeptformularen als "Prof. Dr. Dr. med. H. W." bezeichnete und so offenbar nicht nur bei dem Patienten, sondern auch bei dem Apotheker, dem ein solches Rezept vorgelegt wird, den Eindruck erwecken wollte, die Verschreibung stamme von einem Arzt.
57 Da sich der Kläger somit aufgrund der vorgenannten Umstände als für die Ausübung des Heilpraktikerberufes charakterlich und moralisch unzuverlässig erwiesen hat, mußte nach der zwingenden Regelung des § 7 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz seine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zurückgenommen werden.
58 Der Regierungspräsident in Darmstadt war auch die für diese Entscheidung zuständige Behörde. Seine örtliche Zuständigkeit folgt aus § 3 Abs. 1 Nr. 2 HVwVfG, seine instanzliche Zuständigkeit unmittelbar aus § 7 Abs. 1 der vorgenannten Durchführungsverordnung. Danach ist die Erlaubnis bei Vorliegen der insoweit vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen von der "höheren Verwaltungsbehörde" zurückzunehmen. Die Bestimmung dieser höheren Verwaltungsbehörde richtet sich nach dem jeweils in Betracht kommenden Landesrecht. § 11 Abs. 1 der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz kann insoweit nicht herangezogen werden; diese Vorschrift lautete in ihrer Ursprungsfassung:
59 Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist in Preußen, Bayern, Sachsen und in den sudetendeutschen Gebieten der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräsident, in Österreich der Landeshauptmann (Bürgermeister der Stadt Wien), im Saarland der Reichskommissar für das Saarland und im übrigen die oberste Landesbehörde.
60 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob diese Vorschrift nach dem ersten Zusammentreten des Deutschen Bundestages über Art. 123, 125 GG als Bundesrecht weitergalt oder als Landesrecht, wobei sie im letzteren Falle als Folge des hessischen Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts aus Reichsverkündungsblättern vom 31. Oktober 1972 (GVBl. I S. 349) ohnehin außer Kraft getreten wäre, weil sie in der Anlage zu diesem Gesetz nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Jedenfalls ist davon auszugehen, daß die Vorschrift für das heutige Bundesland Hessen keine Geltung beanspruchen kann, und zwar weder unter Heranziehung der darin genannten Gebietskörperschaft "Preußen" noch unter Beachtung der "im übrigen" getroffenen Regelung. Das Bundesland Hessen besteht in seinen heutigen Grenzen nicht nur aus den früher zu Preußen gehörenden Gebieten; gerade der Bereich von Hessen-Darmstadt, welcher teilweise von der örtlichen Zuständigkeit des vorliegend tätig gewordenen Regierungspräsidenten in Darmstadt erfaßt wird, gehörte in der Vergangenheit nicht zu Preußen. Im übrigen erscheint dem Senat eine Interpretation,