Source: http://michow-ulbricht.de/de/news/ausserordentliche_kuendigung_eines_kuenstlermanagementvertrags.php
Timestamp: 2019-02-15 18:53:37
Document Index: 162240827

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 627']

Mitteilung vom 17.12.2012
Die Verträge zwischen Künstlern und ihren Managern oder Agenten (Künstlermanagementverträge, Künstleragenturverträge, Künstlerbetreuungsverträge usw.) sehen regelmäßig eine längerfristige Laufzeit vor, innerhalb der der Vertrag nicht ohne Weiteres gekündigt werden kann.
Deshalb wird die Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB regelmäßig ausgeschlossen. § 627 BGB besagt, dass Dienstverträge höherer Art, die typischerweise auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden. Hinter dieser Vorschrift steht die gesetzgeberische Überlegung, dass bei solchen vertrauensvollen Dienstverhältnissen – wie beispielsweise Management-, Steuerberatungs- oder Anwaltsverträge – ein vertraglicher Zwangs zur Zusammenarbeit vermieden werden soll, wenn das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist.
§ 627 BGB kann allerdings vertraglich abbedungen werden. Das ist aber nur dann möglich, wenn der Vertrag zwischen den Parteien individuell ausgehandelt wurde und es eine bewusste und freiwillige Entscheidung beider Seiten gewesen ist, auf diese Kündigungsmöglichkeit zu verzichten. In allgemeinen Geschäftsbedingungen kann § 627 BGB hingegen nicht wirksam abbedungen werden.
Wenn die Zusammenarbeit zwischen dem Künstler und seinem Manager vor Ablauf der normalen Vertragslaufzeit endet, gibt es häufig Streit über die Frage, ob der Ausschluss von § 627 BGB wirksam ist oder nicht.
Das Gericht hält es bemerkenswerterweise für möglich, dass die Kündigung nach § 627 BGB nicht nur individualvertraglich, sondern auch durch AGB ausgeschlossen werden kann, da dies den Besonderheiten im Profiboxbereich entspreche. Letztlich entscheidet das Gericht aber die – wichtige – Frage nicht, ob ein Ausschluss von § 627 BGB auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen erfolgen kann. Denn es geht aus anderen Gründen davon aus, dass kein wirksamer Ausschluss von § 627 BGB vorliegt.
Das Gericht führt wörtlich aus (Rz. 79):
„Das Aushandeln einer festen Laufzeit und die allgemeine Einigkeit darüber, dass nur aus wichtigem Grund gekündigt werden könne, mag dazu führen, dass ein Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung ausgehandelt worden ist. Es stellt aber noch kein Aushandeln einer Klausel dar, dass auch das Kündigungsrecht nach § 627 BGB entfällt. In einem Vertragsverhältnis über Dienste höherer Art, in dem der eine Teil – hier der Kl>äger – seine berufliche Existenz weitgehend in die Hände seines Vertragspartners legt, stellt die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung bei Vertrauensverlust eine der wichtigsten gesetzlichen Schutznormen dar. Dementsprechend sind für die Darlegung eines individuellen Aushandelns hohe Anforderungen zu stellen, die nach dem Vortrag der Beklagten nicht erfüllt sind.“
Es reicht also keineswegs aus, dass die Vertragsparteien sich darüber einig waren, dass der Vertrag eine feste Laufzeit hat und innerhalb dieser festen Laufzeit nicht nach Belieben gekündigt werden konnte.
Diese Entscheidung erscheint allerdings kaum mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.12.1990, Az. III ZR 333/89 (NJW-RR 1991, 439) vereinbar, in der sogar kein konkludenter Ausschluss von § 627 BGB bejaht wurde. Die vom Hanseatischen Oberlandesgericht aufgestellten Kriterien können deshalb nur dann gelten, wenn – wie im Profiboxbereich zwischen Boxer und Boxstall – ein erhebliches Gefälle zwischen den Vertragsparteien bei der Verhandlungsmacht und dem juristischen Wissen besteht. Wenn hingegen beide Parteien auf gleicher Ebene verhandeln, können diese Kriterien keine Anwendung finden.
Anlage: Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28.03.2012, AZ. 8 U 103/11