Source: https://www.buzer.de/gesetz/2246/al16953-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 17:19:10
Document Index: 57027384

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 35', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 52', '§ 55', '§ 89', '§ 96', '§ 98', '§ 96']

Fassung § 27 SG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 10 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 27 SG vom 12.02.2009
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§ 27 SG a.F. (alte Fassung)
§ 27 SG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform§ 5 Gnadenrecht§ 14 Verschwiegenheit§ 19 Annahme von Belohnungen oder Geschenken§ 20 Nebentätigkeit§ 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst§ 21 Vormundschaft und Ehrenämter§ 22 Verbot der Ausübung des Dienstes§ 24 Haftung§ 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse§ 28 Urlaub§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 Personalakten§ 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 31 Fürsorge§ 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts§ 41 Form der Begründung und der Umwandlung§ 42 Form der Beförderung§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45 Altersgrenzen§ 46 Entlassung§ 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung§ 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 52 Wiederaufnahme des Verfahrens§ 55 Entlassung§ 89 Mitteilungen in Strafsachen§ 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
1. für die Laufbahnen der Unteroffiziere
2. für die Laufbahnen der Offiziere
3. für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes die Approbation als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder Apotheker.
(8) Auf den Bundespersonalausschuss in der Zusammensetzung für die Angelegenheiten der Soldaten finden die Vorschriften des Abschnittes IV des Bundesbeamtengesetzes mit Ausnahme des § 98 Abs. 1 entsprechende Anwendung, § 96 Abs. 2 und 3 mit folgender Maßgabe:
Ständige ordentliche Mitglieder sind der Präsident des Bundesrechnungshofes als Vorsitzender, der Leiter der Personalrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern und der Leiter der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde und drei Berufssoldaten. Stellvertretende Mitglieder sind je ein Beamter des Bundesrechnungshofes und des Bundesministeriums des Innern, der Leiter der Personalabteilung einer anderen obersten Bundesbehörde, ein Beamter oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und drei weitere Berufssoldaten. Der Beamte oder Berufssoldat des Bundesministeriums der Verteidigung und die übrigen Berufssoldaten werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers der Verteidigung bestellt.
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