Source: https://activate.reclay.de/agb/
Timestamp: 2019-02-21 22:54:03
Document Index: 163004325

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§12']

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) gelten für die gesamte Geschäftsverbindung, für sämtliche Verträge und vorvertraglichen Rechtsbeziehungen zwischen der Reclay Systems GmbH, Austraße 34, 35745 Herborn und dem Kunden, die über das Webportal "activate - by Reclay" unter activate.reclay.de (im Folgenden „Webportal“) begründet werden. Der Kunde ist Hersteller und/oder Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung – VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379 ff.) in der jeweils geltenden Fassung und/oder der Kunde ist Hersteller und/oder Vertreiber von Transportverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 4 VerpackV.
Diese AGB finden ausschließlich Anwendung auf Kaufleute und Unternehmer, die ihren Sitz innerhalb Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Finnlands, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Kroatiens, Lettlands, Litauens, Luxemburgs, Maltas, der Niederlande, Österreichs, Polens, Portugals, Rumäniens, Schwedens, der Slowakei, Sloweniens, Spanien, der Tschechischen Republik, Ungarns, des Vereinigten Königreichs oder Zypern haben. Sie gelten nicht für Verbraucher. Darüber hinaus gelten diese AGB ausschließlich für Verkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 2 VerpackV und Transportverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Ziff. 4 VerpackV, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesetzt werden.
- Beteiligung der Verpackungsmengen an einem dual System im rechtlich erforderlichen Umfang und
- Übermittlung einer Mengenbescheinigung. Die Mengenbescheinigung weist die für den Kunden bei dem dualen System beteiligten Mengen aufgeschlüsselt nach Materialfraktionen aus und wird nach erfolgter Zahlung innerhalb von einem (1) Kalendertag an den Kunden übermittelt.
- Übermittlung einer Jahresbestätigung. Die Jahresbestätigung weist die für den Kunden innerhalb eines Kalenderjahres bei dem dualen System beteiligten Mengen aufgeschlüsselt nach Materialfraktionen aus und wird innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres an den Kunden übermittelt.
- Transportverpackungen -
Reclay Systems GmbH stellt sicher, dass gebrauchte Transportverpackungen, die bei Anfallstellen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, welche vom Kunden beliefert werden, anfallen, nach den Vorgaben der VerpackV sowie des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erfasst und verwertet werden. Die Erfassung der Verpackungen an den Anfallstellen erfolgt gemäß der in der Anlage aufgeführten Rücknahmebedingungen. Auf Wunsch der Anfallstelle wird Reclay Systems GmbH vor Ort zu erbringende und ggf. für die Anfallstelle kostenpflichtige Zusatzleistungen, wie Behältergestellung, in einer gesonderten Vereinbarung mit dieser abstimmen. Die Abholung der gebrauchten Verpackungen erfolgt nach deren Anforderung bei der Telefon-Hotline (0221 – 58 00 98 111).
§ 4 Pflicht zur eigenständigen Meldung /Verbot Meldung Dritter
Der Kunde ist verpflichtet, für die von ihm in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Transportverpackungen alle Meldungen an die Reclay Systems GmbH selbst vorzunehmen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritte mit der Mengenmeldung zu beauftragen, oder für andere Hersteller/Vertreiber Mengenmeldungen vorzunehmen.
Der Kunde bestätigt, dass er seine Verkaufsverpackungen erst in Verkehr bringt, nachdem er sie zuvor an dem dualen System der Reclay Systems GmbH beteiligt hat, vgl. auch § 6 Abs. 1 S. 3 VerpackV.
§ 6 Bestellmengen Obergrenze
Bestellungen sind bis zu einem Gesamtwert von maximal 49.999 EUR pro Bestellung über das Webportal möglich. Sofern dieser Wert mit einer Bestellung überschritten wird, wird diese technisch bereits vor Abschluss des Bestellvorgangs unterbunden.
§ 7 Vollständigkeitserklärung
Bei Überschreitung der Mengenschwellen gemäß § 10 Abs.4 VerpackV (80.000 kg Glas, 50.000 kg Papier/Pappe/Kartonage, oder 30.000 kg Leichtverpackungen) besteht für Erstinverkehrbringer i.S.d. Verpackungsverordnung die Pflicht eine Vollständigkeitserklärung abzugeben. Dienstleistungen zur Vollständigkeitserklärung sind nicht Gegenstand des "activate - by Reclay" Angebots.
§ 9 Zahlung & Rechnungsstellung
§ 10 Rückbuchung
§ 11 Entfall der Leistungspflicht
§12 Geschützter Kundenbereich
Zweck und Umfang beschränken sich insbesondere auf Download, Archivierung und Verwaltung der Rechnungen und Mengenbestätigungen im pdf Format sowie die Speicherung der Kundendaten und jederzeitige Aktualisierung durch den Kunden. Zum Download wird u.a. ein sog. „Stempel“ angeboten. Dabei handelt es sich um ein Symbol mit der Aufschrift „Reclay Group Lizenzierung leicht gemacht“. Dieser Stempel darf nur für den Zeitraum verwendet werden, in dem tatsächlich Verpackungsmengen an den Rücknahmesystemen der Reclay Systems GmbH beteiligt wurden.
Reclay Systems GmbH weist den Kunden darauf hin, dass die Sicherheit der vom Kunden im geschützten Bereich verwalteten Daten nur dann besteht, wenn der Kunde seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) vertraulich und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt aufbewahrt.
Reclay Systems GmbH wird das Konto des Kunden löschen, sofern der Kunde Reclay Systems GmbH diesen Wunsch per Email unter Angabe seiner Daten mitteilt.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde der Reclay Systems GmbH z.B. bei einer Bestellung oder per Email mitteilt (z.B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem diese Daten zur Verfügung gestellt werden. Zur Abwicklung von Zahlungen werden Zahlungsdaten an einen beauftragten Payment Service Provider sowie an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
Übernahmebedingungen für Transportverpackungen
a. Es werden ausschließlich komplette Verpackungen vom Kunden bis zur Höhe der lizenzierten Menge zurückgenommen.
b. Die Übernahme und Verwertung der in Verkehr gebrachten Transportverpackungen erfolgt für die Anfallstelle grundsätzlich kostenlos, sofern
i. die Verpackungen die Voraussetzung für eine Verwertung nach der VerpackV erfüllen, insbesondere restentleert, d.h. spachtel , besen , pinselrein, tropf und rieselfrei, handentstaubt bereitgestellt werden.
Verpackungsmaterialfremde Bestandteile dürfen maximal 1 Gewichtsprozent des Hauptmaterials der jeweiligen Verpackung betragen. (z.B. Pappkarton als Hauptmaterial und Klebeband (Kunststoff) als verpackungsfremder Bestandteil).
Andere Anhaftungen oder Verunreinigungen (z.B. Öle, Farben oder andere Chemikalien) sind unzulässig.
ii. die Verpackungen sortenrein, trocken und getrennt nach den unten aufgeführten Fraktionen bereitgestellt wurden.
c. Die Abholung in Wechselbehältern/Containern oder eine lose Abholung sind nach Absprache mit dem örtlichen Entsorger möglich. Das Volumen der Behälter und Container muss so bemessen sein, dass eine Abholung nur einmal im Monat notwendig ist (sh. auch 3. Mengen und Qualitätsvorgaben). Bei einer losen Abholung sind die sortenreinen Fraktionen zu bündeln oder in sonstiger Weise zusammenzufassen. Die Abholung in Säcken von mehreren Verpackungsfraktionen ist gemeinsam möglich. Die Erfassung muss jedoch jeweils getrennt in den Einzelsäcken sortenrein erfolgen. Die zur Abholung bereitgestellten Verpackungen müssen witterungsgeschützt aufgestellt werden und für den örtlichen Entsorger mit seinen Fahrzeugen frei, d.h. ohne Barrieren und ebenerdig (zumindest „Ab Bordstein“), zugänglich sein.
d. Bei jeder Abholung wird die genaue Menge nach Fraktionen getrennt in einem Erfassungsbeleg festgehalten, den die Anfallstelle prüft und quittiert.
e. Der Auftraggeber wird die Anfallstellen darüber informieren, dass die Kosten für von dem Entsorger bereitgestellte Container bzw. Säcke von der Anfallstelle selbst zu tragen sind.
f. Die Anfallstellen können die aktuellen Übernahmebedingungen sowie den vor der ersten Abholung sowie bei relevanten Änderungen auszufüllenden Erhebungsbogen bei der Service Hotline des Auftragnehmers (Tel.: 0221 - 58 00 98 111, Fax: 0221 – 58 00 98 110) oder unter transportverpackungen@reclay-group.com anfordern.
g. Sobald Reclay Systems GmbH zur Abholung aufgefordert wurde, beauftragt Reclay Systems GmbH einen lokalen Entsorgungspartner. Zwischen Beauftragung und Abholung können bis zu 7 Arbeitstage vergehen.
2. Mengen- und Qualitätsvorgaben der bereitzustellenden Fraktionen
Folgende fraktionsspezifischen Mengen- und Qualitätsvorgaben sind Voraussetzung für eine kostenfreie Erfassung an der Anfallstelle durch Reclay Systems GmbH:
Wechsel- behälter
Umleer- behälter
lose Erfassung
Papier, Pappkarton, Wellpappe Schüttgewicht 60 kg/m3 Schüttgewicht 60 kg/m3 nein Mindestmenge 2 m3, Sammlung gebündelt und flachliegend Verpackungen aus Papier und Karton mit mindestens 70% Wellpappe, trockene Restvollpappe und Packpapier.
Folien, PE-Schrumpf-, PE-Stretch- und Luftpolsterfolien Schüttgewicht 25 kg/m3 ja PE-Einwegsäcke, Mindestmenge 2 m3 nein Trockene, nicht durch Füllgutreste, Öle, Farben, Abfälle etc. verunreinigte, möglichst stoffgleiche Aufkleber, (z.B. PE-Folie/PE-Aufkleber).
PE-Schaumstoffver- packungen nein nein PE-Einwegsäcke, Mindestmenge 2 m3 nein Trockene, nicht durch Füllgutreste, Öle, Farben, Abfälle etc. verunreinigte, möglichst stoffgleiche Aufkleber, (z.B. PE-Folie/PE-Aufkleber).
PUR-Schaumstoffver-packungen nein nein PE-Einwegsäcke, Mindestmenge 2 m3 nein Trockene, nicht durch Füllgutreste, Öle, Farben, Abfälle etc. verunreinigte PUR Schaumstoffverpackungen. Häufige Umhüllung aus PE-Folie kann belassen werden.
Umreifungsbänder aus Kunststoff möglich nein PE-Einwegsäcke, Mindestmenge 2 m3 nein Nicht durch Füllgutreste, Öle, Farben, Abfälle etc. verunreinigt, ohne Metallreste.
Umreifungsbänder aus Stahl möglich nein 200 l PE-Einwegsäcke Mit dem Entsorgungspartner zu vereinbaren
Paletten und Verpackungen aus Massivholz möglich Mit Ihrem Entsorgungs-partner zu vereinbaren nein Pro Abholung muss eine Mindestmenge von 300-350 kg (etwa 30 Einwegpaletten) erreicht werden. Bei Kleinstmengen max. zwei Abholungen pro Jahr. Sortenreine Paletten und Verpackungen aus unbehandelten Massivholz.
Paletten und Verpackungen aus Holzwerk-stoffen möglich Mit Ihrem Entsorgungs-partner zu vereinbaren nein Pro Abholung muss eine Mindestmenge von 300-350 kg (etwa 30 Einwegpaletten) erreicht werden. Bei Kleinstmengen max. zwei Abholungen pro Jahr. Sortenreine Paletten und Verpackungen aus unbehandeltem Holzwerkstoffen wie Pressspanplatten oder Sperrholz.
EPS (z. B. Styropor®) nein nein 5 m3 PE-Einwegsäcke nein Nach Loose-Fill (Chips) und Formenteilen sortiert, Formenteile werden in weiß angenommen, Loose-Fill kann farblich gemischt sein. Nicht durch Füllgutreste, Öle, Farben, Abfälle etc. verunreinigt, keine Fremdstoffe wie Holz, Metall, Glas, Papier über 1mm/Durchmesser.