Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20B%2024/14
Timestamp: 2019-08-20 10:56:42
Document Index: 388583591

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', 'Art. 21', 'Art. 38', '§ 146', '§ 152']

Rechtsprechung: 2 B 24/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 21.02.2014
Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BVerwG, B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5;… 12.9.2017 - 6 ZB 17.587 - juris Rn. 14).
Ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn aufgrund einer Fürsorgepflichtverletzung setzt neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 19.17 - juris;… B.v. 17.11.2017 - 2 A 3.17 - juris Rn. 26; B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 2.4.2015 - 6 ZB 13.2560 - juris Rn. 10;… B.v. 12.3.2014 - 6 ZB 12.470 - juris Rn. 8).
Nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB soll nur derjenige Schadensersatz erhalten, der sich in gehörigem und in zumutbarem Maß für seine eigenen Belange eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (…BVerwG, U.v. 15.6.2018 - 2 C 20.17 - juris Rn. 7; B.v. 3.11.2014 - 2 B 24.14 - juris Rn. 7 m.w.N.;… BayVGH, B.v 7.6.2019 - 6 ZB 18.2341 - juris Rn. 22;… B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 11;… B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 5).
Akteneinsicht; Versammlungsunterlagen; personenbezogene Daten; Name des Anmelders …
https://dejure.org/2014,2930
OVG Saarland, 21.02.2014 - 2 B 24/14 (https://dejure.org/2014,2930)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21.02.2014 - 2 B 24/14 (https://dejure.org/2014,2930)
OVG Saarland, Entscheidung vom 21. Februar 2014 - 2 B 24/14 (https://dejure.org/2014,2930)
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Einstweilige Untersagung der öffentlichen Forderung eines Parteiverbots durch Kommune
GG Art. 21 Abs. 1; GG Art. 38 Abs. 1; VwGO § 146
Mangelnde Vereinbarkeit der - isolierten - Forderung einer Kommune nach einem Parteiverbot mit der beschränkten kommunalen Verbandskompetenz; Verstoß einer Kommune gegen ihre Neutralitätspflicht durch eine Presseerklärung betreffend eines Parteiverbots für die NPD
NPD-Antrag auf Unterlassung von Wahlbeeinflussung auch im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg
Anlassbezogene Forderung einer Kommune nach NPD-Parteiverbot verstößt nicht gegen Neutralitätspflicht
gegen 1) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.02.2014, Az. 2 B 24/14,.
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.01.2014 (3 L 40/14) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.02.2014 (2 B 24/14), die ihren im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gestellten Antrag, der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken einstweilen zu untersagen, zu Lasten der Antragstellerin in den laufenden Europa- und Kommunalwahlkampf einzugreifen und es insbesondere zu unterlassen, öffentlich ein Verbot der Antragstellerin zu fordern, zurückgewiesen haben.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts gerichtete Beschwerde am 21.02.2014 (2 B 24/14) zurückgewiesen.
festzustellen, dass der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.02.2014 - 2 B 24/14 - sowie der Beschluss.
Die Beschwerdeentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 21.02.2014 (2 B 24/14) ist einer weiteren verwaltungsprozessualen Anfechtung nicht mehr zugänglich (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Rechtsmittel-AZ: 2 B 24/14.