Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_8_AGBMG_Verordnungsermaechtigungen-d7438046,9.html
Timestamp: 2017-01-20 00:14:53
Document Index: 317420197

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 36', '§ 5', '§ 38', '§ 7', '§ 5', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 7']

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§ 8 AGBMG, Verordnungsermächtigungen Suche
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§ 8 AGBMG, Verordnungsermächtigungen
§ 8 AGBMGLandesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (AGBMG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: AGBMGGliederungs-Nr.: 210-20Normtyp: GesetzDas für das Melderecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen,1.wie das Muster der Meldescheine für die Meldungen nach § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1 BMG, der einfachen Meldebescheinigung nach § 18 Abs. 1 BMG, der amtlichen Meldebestätigung nach § 24 Abs. 2 BMG und der besonderen Meldescheine nach § 30 Abs. 1 BMG zu gestalten ist,2.dass für die Erhebung von Tourismus- und Gästebeiträgen weitere als die in § 30 Abs. 2 BMG aufgeführten Daten auf dem besonderen Meldeschein für Beherbergungsstätten erhoben werden dürfen,3.welchen außer den in § 30 Abs. 4 Satz 2 BMG genannten Behörden der besondere Meldeschein für Beherbergungsstätten zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf Verlangen vorzulegen ist,4.welche Daten im Rahmen von regelmäßigen Datenübermittlungen im Sinne des § 36 Abs. 1 BMG zu welchem Anlass und Zweck an welche anderen öffentlichen Stellen übermittelt werden dürfen,5.welche Daten und Hinweise bei dem automatisierten Abruf aus dem Informationssystem nach § 5 über die in § 38 Abs. 1 und 3 BMG genannten Daten hinaus an welche Datenempfänger und zu welchem Anlass und Zweck übermittelt werden dürfen; hierbei sind jeweils die regionale oder landesweite Abrufberechtigung sowie die Berechtigung zur Durchführung von Einzel- und Gruppenabfragen und das Nähere über die Form und das Verfahren der Übermittlung zu bestimmen; § 7 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt,6.welche Auswahldaten für den automatisierten Abruf aus dem Informationssystem nach § 5 über die in § 38 Abs. 4 Satz 1 BMG genannten Daten hinaus zu welchem Anlass und Zweck verwendet werden dürfen,7.welche sonstigen Stellen nach § 39 Abs. 3 BMG Daten zum Abruf anbieten und ferner zu bestimmen, dass der Datenabruf innerhalb des Landes abweichend von § 39 Abs. 3 BMG über das gesicherte Verwaltungsnetz erfolgt,8.welche weiteren als die in § 42 Abs. 1 und 2 BMG genannten Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zur Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig übermittelt werden dürfen.
§ 7 AGBMG, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten