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Timestamp: 2018-02-19 18:11:41
Document Index: 204341719

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 21', '§ 38', '§ 12', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 29', '§3', '§ 11', '§ 3', '§13', '§ 24', '§ 58']

Satzung DRK Ortsverein Münsingen - DRK Ortsverein Münsingen
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Satzung DRK OV Muensingen
Die Satzung des DRK – Ortsvereins Münsingen wurde von der Mitgliederversammlung am 11.03.2016 beschlossen.
Das Präsidium des Kreisverbandes Reutlingen hat in der Sitzung am 05.04.2016 die Satzung genehmigt.
Mit der Strategie 2010plus hat sich das Deutsche Rote Kreuz zum Ziel gesetzt, sein Profil zu schärfen und die Steuerung des Gesamtverbandes zu verbessern.
Die Weltkernaufgaben - Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung – müssen deutschlandweit flächendeckend sichergestellt werden.
Die vom Präsidialrat des Bundesverbandes zu beschließenden DRK-Hauptaufgabenfelder werden über ganz Deutschland hinweg koordiniert, um flächendeckend in einheitlicher Qualität angeboten zu werden. Dabei ist ein Wesensmerkmal eines DRK-Profils, stets den Einsatz von Ehrenamtlichen in den Hauptaufgaben selbst oder in passenden ergänzenden Leistungen sicherzustellen. Zudem ist stets für eine gesicherte und transparente Wirtschaftsführung und für einheitliche Standards in der Durchführung Sorge zu tragen.
Die hierfür notwendige Steuerung des Verbandes erfordert dabei zwei Dimensionen: Die Zusammenarbeit zwischen den Verbänden und die Führung des eigenen Verbandes. Darüber hinaus wird das Territorialitätsprinzip neu geregelt.
Für die vier Verbandsstufen wurden jeweils klare Aufgaben und Zuständigkeiten definiert. Den starken ebenenübergreifenden Entscheidungsorganen des Ehrenamtes (Präsidialrat, Landesausschuss) wurde eine handlungsfähige Umsetzungsstruktur auf hauptamtlicher Basis, die Verbandsgeschäftsführungen, zur Seite gestellt.
Innerhalb der Verbände wird die internationale Vorgabe zur Trennung von Aufsicht und Exekutive durch das hauptamtliche Vorstandsmodell als Lösung angeboten und für den Bundesverband implementiert. Das Präsidium ist für die politischen und verbandlichen Grundsatzentscheidungen und Ziele sowie für die Kontrolle zuständig. Der Vorstand verantwortet das operative Geschäft.
Für die Untergliederungen besteht, auf deren ausdrücklichen Wunsch, Wahlfreiheit. Wichtig ist dabei jedoch, dass die Geschäftsführer mindestens eine Kompetenz nach § 30 BGB erhalten.
Im Regelungsbereich der Eigenorganisation der Gliederungen wird ein Höchstmaß an Freiheit in der Gestaltung der Landes- und Kreissatzungen belassen.
Ein hohes Maß an Verbindlichkeit besteht dann wiederum im Bereich der Gemeinnützigkeit, Wirtschaftsführung, Ordnungsmaßnahmen und den Regelungen zum Schiedsgericht. Dabei wurde das Prinzip „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“ berücksichtigt. III
§ 21 Fach- und SonderausschüsseIV
§ 38 Inkrafttreten1
(4) Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen 2
Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.
(1) Der Ortsverein führt als Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Reutlingen den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen. Er hat seinen Sitz in Münsingen und ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Zur Gründung ist die Zustimmung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Reutlingen erforderlich. Zur Gründung des Ortsvereins als e. V. ist die Zustimmung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Reutlingen e. V. und die Zustimmung des DRK-Landesverbandes Baden-Württemberg e. V. erforderlich, § 12 Abs. 2 der Satzung des Kreisverbandes. Die Satzungen des Bundes-, des Landes- und des Kreisverbandes sind für den Ortsverein und seine Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie für deren Mitglieder verbindlich. Die Bestimmungen der übergeordneten Verbände gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.
(3) Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Gebiet der Stadt Münsingen sowie der Gemeinden Gomadingen und Mehrstetten mit allen ihren Ortsteilen.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 13 Abs. 3 und 19 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 16 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Unterabs. 3, § 20 Abs. 3 und § 23 der Satzung des Landesverbandes und nach § 24 Abs. 9 der Satzung des Kreisverbandes.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Reutlingen e. V. Der Ortsverein Münsingen ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet des Ortsvereins Münsingen.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Reutlingen e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins Münsingen und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen ist über den Kreisverband Reutlingen e. V. ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.
((1) Der Ortsverein stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 2) und seiner Möglichkeiten (§ 29) insbesondere folgende Aufgaben:
- Unterstützung der im Zuständigkeitsgebiet lebenden Menschen zur Leistung von Erster Hilfe und persönlicher Zuwendung durch entsprechende Informationen und Ausbildungsmaßnahmen.
- Unterstützung der im Zuständigkeitsgebiet lebenden Menschen durch die Leistung von Bereitschaftsdiensten.
(1) Die Aufgaben des Ortsvereins werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von 6
Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitgliedern und Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu: sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages – der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Ortsverein sorgt im Einvernehmen mit dem Kreisverband für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.
(3) Für den Verein ehrenamtlich Tätige erhalten Aufwendungsersatz im Rahmen der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse des Ortsvereinsvorstandes. Der Aufwendungsersatz steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins. Er kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen gegen Vorlage von Belegen) oder nach Maßgabe des §3 Nr. 26a EStG in Form einer Tätigkeitsvergütung gezahlt werden (Ehrenamtspauschale).
(4) Als Gemeinschaften gelten:
(5) Alle Angehörigen des Ortsvereins und der Rotkreuzgemeinschaften sind verpflichtet, über persönliche Verhältnisse von Personen, denen sie Hilfe leisten, Stillschweigen zu bewahren. Sie sind gehalten, dem Ansehen und den Interessen des Roten Kreuzes durch ehrenhaftes Verhalten gerecht zu werden.
(6) Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium/Vorstand ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.1
1 Soweit dies den bisherigen Gegebenheiten entspricht, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer des Ortsvereins auch weiterhin seinem Vorstand als Mitglied, aber ohne Stimmrecht angehören. Hierbei ist die Trennung von Aufsicht und Exekutive analog des Modells des gemischten Vorstandes sicherzustellen.
Die Vorstandsmitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen dürfen nicht gleichzeitig persönlich Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder 7
einer Einrichtung sein, an denen der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen beteiligt ist.
(7) An Beschlüssen der Organe des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.
(2) Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Glie-derungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Die Partnerschaften des Ortsvereins bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kreis-, Landes- und Bundesverbandes.9
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes, des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins des Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(4) Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher 10
Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.
(2) Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unter-stützen, sind Fördermitglieder. Natürliche Personen, die die Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.
(1) Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrags durch den Kreisverband. Erfolgt der Beitritt gegenüber einer Rotkreuzgemeinschaft, so entscheidet bei aktiven Mitgliedern der Kreisverband im Einvernehmen mit dem Leiter der Rotkreuzgemeinschaft über die Annahme.
§ 11 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder11
Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Der Beschluss muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.12
1. sie wählt den Ortsvereinsvorstand und einen oder mehrere Abschlussprüfer;
4. sie beschließt über die Entlastung des Ortsvereinsvorstandes;13
8. sie wählt aus den Mitgliedern des Roten Kreuzes die Delegierten für die Kreisversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer von vier Jahren. Die Delegierten bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Eingeladen zur Kreisversammlung werden die Delegierten, die im Zeitraum der Versendung der Einladung im Amt sind.
(1) Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens fünfzig stimmberechtigte Mitglieder der Mitgliederversammlung oder ein Drittel der stimmberechtigten aktiven Mitglieder oder die Hälfte der Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes die Einberufung unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen.
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt durch Aushang der Einladung im DRK-Haus sowie Ankündigungen im Alb-Bote und in den Gemeindemitteilungsblättern der Gemeinden Gomadingen und Mehrstetten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen.
- bis zu fünf weiteren Personen;
Die Mitglieder des Ortsvereinsvorstands üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Nach Maßgabe des § 3 Nr. 26a EStG kann eine Tätigkeitsvergütung (Ehrenamtspauschale) gezahlt werden.
(5) Der Ortsvereinsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter/einer seiner Stellvertreter, anwesend sind.
Vorstand im Sinne des BGB sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Schatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Ortsvereins werden vom 15
Vorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter sowie einem weiteren in Satz 1 genannten Vorstandsmitglied abgegeben.
3. vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes (§13 Abs. 2 Buchst. c und § 24 Abs. 6 Buchst. g des Satzung des Kreisverbandes) über Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Annahme von Erbschaften und Vermächtnissen, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, zu beschließen;
4. die Gründung von oder die Beteiligung an Unternehmen oder Einrichtungen des Privatrechts zu beschließen.
Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 2 genannter Aufgaben gelten die vorstehenden 16
Regelungen mit der Maßgabe, dass lediglich das Einvernehmen mit dem Bundesverband herzustellen ist.
5. Über die Einstellung und Entlassung hauptamtlicher Mitarbeiter und der Vergütung im Rahmen des Haushalts zu beschließen.
(4) Der Ortsvereinsvorstand kann Grundsatzbeschlüsse aus den Vorstands-sitzungen als Anlage zur Ortsvereinssatzung zusammenfassen.
(5) Im Übrigen ist der Ortsvereinsvorstand für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.
(1) Der Vorsitzende vertritt gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Ortsverein, soweit nach dieser Satzung nicht andere Zuständigkeiten bestimmt sind. Er führt den Vorsitz in der Mitgliederversammlung und im Ortsvereinsvorstand.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss.
(5) Die Wirtschaftspläne, der Jahresabschluss, die Prüfberichte und die Bücher sowie die Mittelverwendung, die nachzuweisen ist, und die Kassenführung sind dem Kreisverband im Folgejahr vorzulegen und unterliegen der Prüfung durch den Kreisverband.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(5) Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich sind.
(6) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Münsingen darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
(7) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Reutlingen e. V. übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Vereins ein neuer Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so soll das Vermögen des bisherigen Vereins ihm zugewendet werden, soweit dieser als gemeinnützige Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.
e) Ausschluss des Mitglieds aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Reutlingen e. V./ Ortsverein Münsingen.
(6) Wird ein nichtsrechtsfähiger Ortsverein durch Wegfall der vertretungs-berechtigten Vorstandsmitglieder handlungsunfähig, so kann das Präsidium des Kreisverbandes aus den Reihen der gewählten Mitglieder des Präsidiums des Kreisverbandes einen Notvorstand für diesen Ortsverein einsetzen, der unverzüglich eine Hauptversammlung des Ortsvereins anzuberaumen hat, mit dem Ziel, wieder einen vertretungsberechtigten Vorstand wählen zu lassen. In der Zeit bis zur Hauptversammlung führt der Notvorstand die Geschäfte des Ortsvereins, soweit sie erforderlich und unerlässlich sind. Ber rechtsfähigen Ortsvereinen richtet sich diese Maßnahme nach den Maßgaben des Vereinsrechts.
(1) Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen bei Gefahr im Verzuge den im Deutschen Roten Kreuz Ortsverein Münsingen zusammengefassten Gliederungen (Gemeinschaften,, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) oder den Mitgliedern unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Vorsitzende des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Gliederungen (Gemeinschaften, Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) oder die betroffenen Mitglieder hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald der Vorstand des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Münsingen zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.
b) zwischen Einzelmitgliedern,22
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem von den 23
Mitgliedern angestrebten Zweck möglichst nahe kommt. Diese Grundsätze gelten entsprechend, soweit diese Satzung eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten sollte.
(Zustimmung Kreisverband am 05.04.2016)
1.Vorsitzender Unterschrift
stv Vorsitzende Unterschrift