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Timestamp: 2017-06-28 03:36:20
Document Index: 378516764

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 377', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 479', '§ 377', '§ 439', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

§ 1 REGELUNGSGEGENSTAND 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Lieferungen und Leistungen der Vertragsparteien. 1.2 Diese AGB gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. 1.3 hippocanis liefert oder leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt hippocanis nicht an. Gegnerischen AGB wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 1.4 Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen. 1.5 Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in eigenständigen, auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt. 1.6 hippocanis handelt mit Artikeln des Heimtierbedarfs, bzw. Tierbedarfs. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschrittes oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne, daß der Kunde hieraus Rechte gegen hippocanis herleiten kann. 1.7 Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Mit Auftragserteilung erkennt der Besteller unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen an. § 2 VERTRAGSABSCHLUSS 2.1 Soweit der Kunde Waren über die Website www.hippocanis.de bestellt, gelten die im Folgenden unter Ziffer 2 bis 8 genannten Bestimmungen. Nutzt der Kunde hingegen Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay, um Waren von hippocanis zu bestellen, so gelten die unter Ziffer 9 genannten Bestimmungen. 2.2 Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Internet, Telefon oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit hippocanis ab. Bei Bestellung über den Onlineshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über das betreffende Produkt ab, sobald er alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt den Button Kaufen" angeclickt hat. 2.3 hippocanis versendet unverzüglich nach Eingang eines Angebotes eine Bestätigung über den Inhalt des Angebotes, welche allerdings noch keine Annahme darstellt. hippocanis ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung an den Kunden anzunehmen. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande. 2.4 Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail übermittelt. Ist hippocanis keine E-Mail-Adresse des Kunden, unter der E-Mails zugestellt werden können, bekannt, erfolgt die Auftragsbestätigung durch Zustellung der Ware. Sollte hippocanis das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 5 Tagen angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt. Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 2.5 Der Käufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Macht der Käufer falsche Angaben zu Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so können wir, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt. 2.6 Bei Verträgen, die zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden, hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. 2.7 Bestellt der Kunde eine Ware, die im Onlineshop lediglich mit dem Hinweis Jetzt vorbestellen" ausgezeichnet ist, kommt zwischen dem Kunden und hippocanis ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald hippocanis das Vertragsangebot des Kunden gemäß den vorstehenden Regelungen annimmt. Der Kunde hat in einem solchen Fall jedoch das Recht, den Vertrag kostenfrei durch eine entsprechende Erklärung gegenüber hippocanis zu stornieren, solange der Kunde noch keine Information über den Versand der Ware an ihn oder die vorbestellte Ware erhalten hat. Das ggf. bestehende gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt hiervon unberührt. 2.8 Bestellt ein Endkunde eine Ware in einer mehr als handelsüblichen Menge, behält sich hippocanis vor, ein entsprechendes Vertragsangebot nicht anzunehmen und die Lieferung abzulehnen. 2.9. Die Darstellung der Waren auf Handelsplattformen wie zum Beispiel eBay stellen bindende Angebote seitens der hippocanis dar. Im Fall von Sofort-Kaufen"-Angeboten findet der Vertragsschluss in dem Zeitpunkt statt, in dem der Kunde den Sofort-Kaufen"-Button anclickt und diese Auswahl auf der folgenden Seite bestätigt. Im Fall von Auktionsangeboten findet der Vertragsschluss im Zeitpunkt des Zeitablaufes des jeweiligen Angebotes mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden statt.
§ 3 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 3.1 Alle angegebenen Preise im Onlineshop sowie auf Handelsplattformen wie z.B. eBay.de verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro inklusive der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, jeweils zzgl. Liefer- und Versandkosten (für im Onlineshop angebotene Produkte abrufbar unter http://www.hippocanis.se/shop/shipping.php, bei Angeboten auf Handelsplattformen wie z.B. eBay jeweils als Versandkosten gesondert angegeben), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (z.B. Einweisung bei Geräten, Installation, gesondertes Zubehör usw.), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Gegenüber Geschäftskunden nennen wir in Angeboten per E-Mail, Fax, Brief oder Telefon stets Nettopreise, welche sich exklusive Umsatzsteuer und zzgl. Liefer- und Versandkosten (http://www.hippocanis.se/shop/shipping.php - dort als Bruttopreis), sowie ohne sonstige Nebenleistungen (wie vor) verstehen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit laufende Leistungen geschuldet sind, ist der im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend. 3.2 Bei Lieferungen in das Nicht-EU-Ausland können zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen. 3.3 Rechnungen werden zusammen mit der Ware an den Kunden übersandt. Ggf. erforderliche Mahnungen werden per E-Mail an den Kunden übermittelt, sofern ein E-Mail Versand nicht möglich sei sollte, erfolgt die Zustellung unter Berechnung der zusätzlich anfallenden üblichen Portokosten postalisch. 3.4 Der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes, spätestens jedoch acht Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Abzug bar zur Zahlung fällig. Ware, die auf dem Versandweg an den Kunden übergeben wird, ist im Voraus, oder, sofern vom Kunden gewünscht, bei Übergabe per Nachnahme zu zahlen. Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, ohne Nebenleistungen. 3.5 Fälligkeit tritt zu den jeweils vereinbarten Fälligkeitsdaten bzw. bei Lieferung ein. 3.6 Alle Zahlungen sind bei Fälligkeiten ohne Abzug zu leisten. hippocanis ist berechtigt, auch entgegen anderer Zahlungsbedingungen des Kunden, dessen Zahlung zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist hippocanis berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 3.7 Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 3.8 Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderungen von hippocanis nicht bestritten, rechtskräftig festgestellt, oder zur Entscheidung reif sind oder wenn es sich um Gegenforderungen handelt, die zu den Zahlungsansprüchen von hippocanis in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. 3.9 Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen. § 4 LIEFERUNG, NICHTBELIEFERUNG DURCH VORLIEFERANTEN 4.1 Unter www.hippocanis.de beworbene Artikel gelten in der Regel als sofort verfügbar, außer es stünde ein entsprechender Hinweis beim Artikel, daß dem nicht so wäre. Ist ein Artikel lediglich mit dem Hinweis Jetzt vorbestellen" ohne Lieferzeitangabe ausgezeichnet, ist er nicht lieferbar und kann lediglich vorbestellt werden (vgl. § 2.7). Artikel, die auf Handelsplattformen wie z.B. eBay angeboten werden, gelten als sofort verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Lieferzeiten:
hippocanis steht es ohne ausdrückliche Weisung des Käufers frei, die Versandart, die mit dem Versand beauftragte Firma und den Versandweg nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Lieferung nicht paketversandfähiger Ware erfolgt frei Bordsteinkante. 4.3 Lieferung und Gefahrenübergang erfolgen mit der Übergabe der Ware einschließlich Begleitmaterialien an den Kunden. Beim Versand an gewerbliche Abnehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe durch uns an eine geeignete Transportperson auf den Erwerber über. Wird der Versand ohne ein Vertretenmüssen von uns verzögert oder unmöglich gemacht, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden. Diese Regelung gilt nicht, falls der Kunde ein Verbraucher ist. 4.4 Der Kunde ist zur fristgerechten Entgegennahme der Ware verpflichtet. 4.5 Teillieferungen sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. 4.6 Von hippocanis zu Testzwecken mitgelieferte Gegenstände (wie etwa Begleitmaterialien etc.) verbleiben im Eigentum der hippocanis. 4.7 Alle Liefertermine verlängern sich vorbehaltlich aller Anbieterrechte um die Zeit, in der der Kunde in Zahlungsverzug ist. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde in diesem Fall seinen Mitwirkungspflichten auch trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nach, so kann hippocanis den Vertrag mit dem Kunden kündigen. In diesem Fall wird hippocanis von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei. Außerdem ist hippocanis in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. 4.8 Gerät hippocanis in Lieferverzug und setzt der Kunde schriftlich eine Nachfrist, muss diese mindestens 2 Wochen betragen. 4.9 Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung von hippocanis. Ist die Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrags nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird hippocanis den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist hippocanis von der Leistungspflicht befreit und kann bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Bei von keiner Seite zu vertretender Verlängerung einer Liefer- oder Leistungsfrist ( z.B. Streik, Aussperrung), stehen dem Kunden hieraus keine Schadensersatzansprüche zu. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die hippocanis die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie etwa Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder unter Lieferanten von hippocanis eintreten, sind von hippocanis auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen hippocanis, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn hippocanis die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Falls hippocanis zurücktreten will, wird hippocanis das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich durch hippocanis erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn hippocanis die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.
Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % bis 1 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, jedoch unter Beachtung der näheren Haftungsregelung von § 11. § 5 TRANSPORTSCHäDEN 5.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt abgeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte hippocanis spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Ware unter Tel.: +49 (0)9396 995 864 1 mitzuteilen, damit hippocanis den Transportschaden ihrerseits gegenüber dem beauftragten Logistikunternehmen geltend machen kann. Ist der Kunde Kaufmann und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gilt § 377 HGB. § 6 EIGENTUMSVORBEHALT 6.1 Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von hippocanis. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch hippocanis nicht zulässig. 6.2 Gegenüber Kunden nach § 1.2 behält sich hippocanis das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich in diesem Fall auch auf den anerkannten Saldo, wenn hippocanis Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnungen bucht (Kontokorrentvorbehalt). Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Rechnungsbetrages an hippocanis ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden oder Dritte erwachsen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ware verarbeitet worden ist oder nicht. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung nach der Abtretung ermächtigt. hippocanis kann nach eigener Wahl die Forderung auch selbst einziehen. hippocanis wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber hippocanis nachkommt und sich nicht in Verzug befindet. Im Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, alle zum Einzug der Forderung erforderlichen Angaben zu machen und hippocanis beim Einzug der Forderung zu unterstützen. hippocanis ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert den Wert der bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von hippocanis. 6.3 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere etwa bei Pfändung, wird der Kunde auf das Eigentum von hippocanis hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und mögliche Schäden trägt in vollem Umfange allein der Kunde. 6.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere etwa bei Zahlungsverzug, ist hippocanis berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegenüber dem Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die hippocanis liegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag. 6.5 Verarbeitung oder Umbildung durch den Kunden erfolgen stets für den Anbieter als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für diesen. Erlischt das Eigentum oder Miteigentum von hippocanis durch Verbindung, so soll bereits mit Vertragsunterzeichnung gelten, daß das Eigentum oder Miteigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf hippocanis übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum bzw. Miteigentum von hippocanis in diesem Falle unentgeltlich. 6.6 Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. § 7 ZAHLUNGSVERZUG 7.1 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann hippocanis unbeschadet aller sonstigen Rechte die gelieferte Ware zurücknehmen und anderweitig darüber verfügen. 7.2 Außerdem kann hippocanis Zinsen in Höhen von 5 % bei Privatpersonen bzw. 8 % bei Unternehmen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Gleiches gilt für den Fall der Stundung von Zahlungen durch hippocanis. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleibt hippocanis vorbehalten. § 8 GEWäHRLEISTUNG 8.1 Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen. 8.2. Handelt der Kunde als Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, a. soweit es die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der hippocanis oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
b. soweit es die Haftung für sonstige Schäden betrifft und diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von dessen gesetzlichem Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. 8.3 Auftretende Mängel teilt der Kunde hippocanis umgehend mit einer kurzen Beschreibung des Mangels mit. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden üblicherweise ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Derartige offensichtliche Mängel sowie erhebliche leicht sichtbare Beschädigungen von Leistungsteilen sind hippocanis innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich mitzuteilen und als Mängel zu rügen. Diese sind so genau wie möglich schriftlich mitzuteilen. 8.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, so verjähren seine Ansprüche aufgrund von Mängeln der Ware mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware; die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt. Darüber hinaus ist die Gewährleistung für gebrauchte Sachen ausgeschlossen. hippocanis übernimmt jedoch in jedem Fall eine sogenannte Übernahmegarantie von 10 Tagen ab dem Tag des Gefahrüberganges. Die Garantie erfaßt alle Fälle in denen Teile oder Leistungen, die infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beschränkt sind.
Ansprüche des gewerblichen Käufers auf Mängelhaftung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. 8.5 Gegenüber gewerblichen Käufern schließt hippocanis das Versendungsrisiko aus. 8.6 Die in den Ziffern 2 und 4 genannten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit hippocanis eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. 8.7 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf die natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder unsachgemäßer Lagerung entstanden sind. 8.8 Die Mängelgewährleistung erlischt ferner bei unsachgemäßer Öffnung oder Änderung gelieferter Geräte durch den Kunden oder Dritte. 8.9 Soweit hippocanis Ware dem Kunden überläßt, sind deren Garantie-Erklärung Teil der vorliegenden Vereinbarung. Dem Kunden steht in diesem Fall frei, Ansprüche, aus dieser Garantieerklärung gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Der Anbieter schließt jede Gewährleistung und Haftung aus, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht. 8.10 Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. Kann kein Mangel bei der Überprüfung durch uns festgestellt werden und ist der Liefergegenstand fehlerfrei, so sind wir berechtigt, hierfür eine Überprüfungspauschale in Ansatz zu bringen und gegenüber dem Kunden abzurechnen. Diese wird bei Übergabe des Artikels durch uns oder eine geeignete Transportperson zur Zahlung fällig (z.B. durch Zustellung des Liefergegenstandes per Nachnahme).
Der Käufer kann die Überprüfungspauschale sowie Versandkosten auch durch Überweisung vor dem Versand bzw. der Aushändigung des Liefergegenstandes gegenüber uns begleichen. Erfolgt die Zahlung ohne die Begleichung der Versandkosten, so versenden wir den Liefergegenstand als unfreie Sendung an den Kunden. 8.11 Gegenüber gewerblichen Käufern leistet hippocanis im Falle der Gewährleistung zunächst Nacherfüllung im Sinne von § 439 BGB, der Käufer gibt also hippocanis nach der Wahl von hippocanis die Chance zur Nachbesserung oder Nachlieferung. 8.12 Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer hippocanis eine nach billigem Ermessen angemessene Zeit zu gewähren. 8.13 Wenn hippocanis eine gestellte angemessene Nachfrist verstreichen läßt ohne den Mangel zu beheben, so kann der Käufer Wandlung oder Minderung verlangen. § 9 DATENSCHUTZ 9.1 Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) handelt hippocanis nach den gesetzlichen Vorschriften. Die vom Kunden übermittelten personenbezogenen Daten werden bei hippocanis elektronisch gespeichert. hippocanis ist berechtigt, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten auch an zur Abwicklung des Vertrages eingeschaltete Dritte weiterzugeben. 9.2 Die Bestellungen des Kunden werden bei hippocanis gespeichert. Sollte der Kunde Unterlagen zu seinen Bestellungen verlieren, kann er sich per E-Mail, Fax oder Telefon an hippocanis wenden. hippocanis sendet ihm per E-Mail eine Kopie der Daten seiner Bestellung zu, sofern die Bestellung nicht länger als ein Jahr zurückliegt. 9.3 Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen notwendigen personenbezogenen Daten befinden sich in der Datenschutzerklärung von hippocanis.
§ 10 WIDERRUFSRECHT SCHLIEßT DER KUNDE ALS VERBRAUCHER EINEN VERTRAG MIT HIPPOCANIS UND VERWENDEN DER KUNDE UND HIPPOCANIS FüR DIE VERTRAGSVERHANDLUNGEN UND DEN VERTRAGSSCHLUSS AUSSCHLIEßLICH FERNKOMMUNIKATIONSMITTEL (Z. B. BESTELLUNG üBER EINEN ONLINESHOP ODER üBER HANDELSPLATTFORMEN WIE Z.B. EBAY.DE SOWIE TELEFON ODER FAX), STEHT DEM KUNDEN IN DER REGEL EIN GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT ZU UND IST VERTRAGSBESTANDTEIL, WOBEI VERBRAUCHER JEDE NATüRLICHE PERSON IST, DIE EIN RECHTSGESCHäFT ZU ZWECKEN ABSCHLIEßT, DIE üBERWIEGEND WEDER IHRER GEWERBLICHEN NOCH IHRER SELBSTäNDIGEN BERUFLICHEN TäTIGKEIT ZUGERECHNET WERDEN KöNNEN. 10.1 WANN GILT WELCHE WIDERRUFSBELEHRUNG?
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung die Lieferung einer Ware zum Gegenstand hat (z. B. Lieferung einer Tierschermaschine), gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren".
Wenn Sie als Verbraucher bestellen und Ihre Bestellung eine Dienstleistung zum Gegenstand hat (z. B. Aufarbeitung eines Scherkopfes), gilt für Sie die nachstehende Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen". 10.2 WIDERRUFSBELEHRUNG FüR DIE LIEFERUNG VON WAREN WIDERRUFSBELEHRUNG FüR DIE LIEFERUNG VON WAREN WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steffen Behr, hippocanis.de, Kirchgasse 11, 97849 Roden, Tel: 09396 995 864 1, Fax: 09396 995 864 3, E-Mail: info@hippocanis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. AUSSCHLUSS- BZW. ERLöSCHENSGRüNDE Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 10.3 WIDERRUFSBELEHRUNG FüR VERTRäGE üBER DIENSTLEISTUNGEN WIDERRUFSBELEHRUNG FüR VERTRäGE üBER DIENSTLEISTUNGEN WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Steffen Behr, hippocanis.de, Kirchgasse 11, 97849 Roden, Tel: 09396 995 864 1, Fax: 09396 995 864 3, E-Mail: info@hippocanis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. BESONDERER HINWEIS Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 10.4 MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Steffen Behr
97849 Roden Fax: 09396 995 864 3
E-Mail: info@hippocanis.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _____________________________
(*) Unzutreffendes streichen. § 11 HAFTUNG 11.1 Für andere Schäden, als die, die durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstanden sind, haftet hippocanis nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, durch hippocanis oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung, eine Haftung aufgrund der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie eine Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. 11.2 Die Haftung wird bei einfacher Fahrlässigkeit für Verzug, für Sach- und Rechtsmängelhaftung, für Unmöglichkeit sowie die Verletzung einer wesentlichen kardinalen Vertragspflicht auf vorhersehbare Schäden begrenzt und für sonstige Vertragspflichtverletzungen ausgeschlossen. 11.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1 und 2 gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von hippocanis sowie von Beauftragten. § 12 ABTRETUNG VON RECHTEN 12.1 Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung von hippocanis abtreten. 12.2 hippocanis ist berechtigt, sämtliche aus den Verträgen obliegenden Verpflichtungen und Rechte auf Dritte zu übertragen. hippocanis wird dafür Sorge tragen, daß dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen. 12.3 hippocanis ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet hippocanis weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von hippocanis an. § 13 ERFüLLUNGSORT, GERICHTSSTAND UND RECHTSORDNUNG 13.1 Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Roden, als Gerichtsstand Gemünden am Main vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen. 13.2 Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 13.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten. § 14 ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNG 14.1 Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend das Recht des BGB. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig, abbedungen. 14.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen bzw. der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücken herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden und anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht. Fa. Steffen Behr
97849 Roden Telefon: 09396 995 864 1 (montags bis freitags 09:00-18:00 Uhr und samstags 09:00-12:00 Uhr)
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