Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_MontanMitbErgG_Beschluesse_des_Aufsichtsrats-d142074,29.html
Timestamp: 2016-10-28 01:32:25
Document Index: 326750091

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 36', '§ 15', '§ 14', '§ 16', '§ 5']

§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats Suche
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den...…§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats§ 16 MontanMitbErgG, Anwendung der §§ 5 bis 13§ 17 MontanMitbErgG, Ermächtigung§ 18 MontanMitbErgG, Entsprechende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in ...§ 19 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 20 MontanMitbErgG (weggefallen)§ 21 MontanMitbErgG§ 22 MontanMitbErgG, Übergangsregelungen§ 23 MontanMitbErgG, Inkrafttreten
§ 15 MontanMitbErgG, Beschlüsse des Aufsichtsrats
§ 15 MontanMitbErgGGesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie BundesrechtArtikel 1 – Mitbestimmung in herrschenden UnternehmenTitel: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: MontanMitbErgGGliederungs-Nr.: 801-3Normtyp: Gesetz(1) 1Die einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz (1) oder nach § 2 oder § 3 dieses Gesetzes ein Mitbestimmungsrecht haben, auf Grund von Beteiligungen an einem anderen Unternehmen zustehenden Rechte bei der Bestellung, dem Widerruf der Bestellung oder der Entlastung von Verwaltungsträgern sowie bei der Beschlussfassung über die Auflösung oder Umwandlung des anderen Unternehmens, über dessen Fortsetzung nach seiner Auflösung, über die Übertragung seines Vermögens können durch das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ nur auf Grund von Beschlüssen des Aufsichtsrats ausgeübt werden. 2Diese Beschlüsse bedürfen nur der Mehrheit der Stimmen der nach § 5 des Mitbestimmungsgesetzes oder der nach § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes bestellten Mitglieder; sie sind für das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ verbindlich.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Beteiligung des Unternehmens an dem anderen Unternehmen weniger als ein Viertel beträgt.(1) Red. Anm.:Nach § 36 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) gilt:Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "Montan-Mitbestimmungsgesetz". Zu § 15: Geändert durch G vom 28. 10. 1994 (BGBl I S. 3210).
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