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Timestamp: 2019-10-17 19:44:06
Document Index: 155665363

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 18', 'Art. 6', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 1']

VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53 - dejure.org
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53
https://dejure.org/2004,15575
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07.04.2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
VGH Bayern, Entscheidung vom 07. April 2004 - 24 CS 04.53 (https://dejure.org/2004,15575)
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Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG, Leinenzwang für Rottweilerhündin, Negativattest
Ordnungsrecht - Zuständigkeit für Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG , Leinenzwang für Rottweilerhündin, Negativattest
uni-bayreuth.de (Auszüge)
Umfang des der Gemeinde übertragenen Wirkungskreises
VG Regensburg, 18.12.2003 - RO 11 S 03.2706
VGH Bayern, 07.04.2004 - 24 CS 53.04
NVwZ-RR 2004, 490
DÖV 2005, 528
VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
(…vgl. hierzu näher Wolff, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaats Bayern, 2. Aufl. 2017, Art. 83 Rn. 30 f.: der Begriff "örtliche Polizei" im Sinne des)Art. 83 Abs. 1 BV erfasst auch die im LStVG niedergelegte Gefahrenabwehr und ist, soweit es - wie hier - um die Ahndung von Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit auf der Grundlage einer Verletzung von Ortsrecht (ZeS) geht, eigene ortspolizeiliche Aufgabe der Beklagten; siehe im Übrigen auch BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 -, NVwZ-RR 2004, 490).
VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 CS 17.405
Leinen- bzw. Maulkorbzwang für Innen- bzw. Außenbereich
Solche Anordnungen wie insbesondere auch der verfügte Leinenzwang ergehen, soweit die Gemeinde nicht erkennbar nur zur Abwehr entsprechender Gefahren für die örtliche Gemeinschaft tätig wird, regelmäßig im übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde mit der Folge, dass die Anordnungen auch außerhalb des Gemeindegebiets und damit letztlich bayernweite Geltung beanspruchen (vgl. zum Leinenzwang bereits BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490;… U.v. 6.4.2016 - 10 B 14.1054 - juris Rn. 20;… Schwabenbauer in Beck"scher Online-Kommentar Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/Schwabenbauer, Stand: 1.1.2017, LStVG Art. 18 Rn. 119 f. m.w.N.).
Denn die Gefahrensituation durch das freie Umherlaufen von (großen) Hunden innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile endet nicht etwa an der gemeindlichen Gebietsgrenze; der betroffene Hund soll nach der mit der Anordnung verfolgten Schutzwirkung vielmehr auch dann, wenn er sich z.B. auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde aufhält, in der entsprechenden Situation an die Leine genommen werden (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - NVwZ-RR 2004, 490).
VG Würzburg, 21.04.2010 - W 5 K 10.21
Cane Corso; kombinierter Anlein- und Maulkorbzwang; räumliche Reichweite der …
Anordnungen, die die Gemeinden als untere Sicherheitsbehörde zur Abwehr von Gefahren und zur Beseitigung von Störungen nach Art. 6 LStVG treffen, können nämlich je nach Art und Tragweite der konkreten Anordnung und nach dem rechtlichen Zusammenhang, in dem sie ergehen, dem eigenen oder dem übertragenen Wirkungskreis zugeordnet werden (vgl. BayVGH, B.v. 07.04.2004, 24 CS 04.53;… Scheidler in BayVBl 23/2004, S. 715).
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen sind zunächst die - in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärten - Anordnungen unter Nummern 2) und 3) des angefochtenen Bescheides rechtmäßig, vor allem ermessensgerecht: Ein Hund von der Größe, körperlichen Stärke und Beißkraft eines Cane Corso kann zumindest bei hundeunerfahrenen Menschen, die z.B. bei der Begegnung mit dem Hund erschrecken und nicht "hundegerecht" reagieren, zu Beeinträchtigungen (Verletzungen, Beschädigung von Sachen) führen; selbst die Abwehr der Gefahr, dass ein großer, frei und unbeaufsichtigt umherlaufender Hund bei Unbeteiligten Angst oder gar einen Schock hervorruft, was als Gesundheitsbeeinträchtigung anzusehen ist, kann Zweck einer Einzelfallanordnung gem. Art. 18 Abs. 2 LStVG sein (vgl. BayVGH, B.v. 07.04.2004, 24 CS 04.53, NVwZ-RR 2004, S. 490).
VGH Bayern, 20.05.2014 - 10 C 12.1343
Kostenfestsetzung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Änderung eines …
Die Abgrenzung, ob eine Aufgabe in den eigenen oder den übertragenen Wirkungskreis fällt, lässt sich daher trotz der genannten gesetzlichen Umschreibungen häufig nicht von vornherein eindeutig vornehmen (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 11).
VG Würzburg, 01.10.2015 - W 5 K 14.1203
Rechtmäßige Anordnung von Leinenzwang
Bei frei umherlaufenden größeren Hunden kommt es zudem häufig vor, dass unerfahrene und ängstliche Personen, insbesondere Kinder oder auch ältere Menschen, allein durch das Herannahen von großen Hunden in Angstzustände versetzt werden, was bereits als eine Beeinträchtigung der Gesundheit anzusehen ist (vgl. BayVGH, B. v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 21 f.;… BayVGH, U. v. 9.11.2010 - 10 BV 06.3053 - juris Rn. 25;… Bengl/Berner/Emmerig, LStVG, Art. 18 LStVG Rn. 43 m. w. N.).
VGH Bayern, 28.09.2012 - 10 CS 12.1791
Anordnungen zur Hundehaltung; Sofortvollzug; besonderes Vollzugsinteresse; …
Die durch einen Hund verursachten Verletzungen sind dem Hund sicherheitsrechtlich auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Fehlverhalten anderer Personen beruhen (BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53 , vom 21.12.2011 Az. 10 B 10.2806 RdNr. 20, vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 RdNrn. 25 f.).
VGH Bayern, 06.07.2012 - 10 CS 12.1367
Bei der Erteilung eines Negativattests nach § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde …
Die Rechtsprechung des Senats zur Zuordnung von Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zum übertragenen Wirkungskreis einer Gemeinde (BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53 RdNr. 20, vom 20.1.2011 Az. 10 B 09.2966 RdNr. 20) lässt sich ohne weiteres auf die Ausstellung eines Negativattests übertragen, weil die Feststellung in ihren Auswirkungen und ihrer Tragweite gerade nicht auf das jeweilige Gemeindegebiet beschränkt ist.
VGH Bayern, 11.02.2015 - 10 ZB 14.2299
Sicherheitsrechtliche Anordnungen zur Hundehaltung
Ein positiver Wesenstest nach Art. 1 Abs. 2 KampfhundeV steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats einer sicherheitsrechtlichen Anordnung nicht entgegen, da ein solcher Wesenstest immer nur eine Momentaufnahme vom Verhalten des überprüften Tieres sein kann und insbesondere nicht bedeutet, dass es für den begutachteten Hund keinen Reiz gibt, der zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen Situation ein aggressives Verhalten auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - juris Rn. 18 f.;… BayVGH, U.v. 21.12.2011 - 10 B 10.2806 - juris Rn. 19 f.).
VGH Bayern, 18.11.2011 - 10 ZB 11.1837
Anordnungen zur Haltung eines Hundes; Gefahrenprognose; Zeitablauf zwischen …
Die durch einen Hund verursachten Verletzungen sind ihm sicherheitsrechtlich auch dann zuzurechnen, wenn sie (mit) auf einem Fehlverhalten anderer Personen beruhen (BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53 ).
VG Ansbach, 23.07.2018 - AN 15 S 17.02338
Leinenzwang für zwei Hunde der Rasse Husky Mix
Bei einem hohen Schutzgut kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein konkreter Gefahrenverdacht für eine sicherheitsrechtliche Anordnung ausreichen (BayVGH, U.v. 18.2.2004 - 24 B 03.645 - BayVBl 2004, 535; B.v. 7.4.2004 - 24 CS 04.53 - BayVBl 2004, 727).
VG Ansbach, 09.10.2015 - AN 5 S 15.00600
Untersagung der Hundehaltung - Wiederholte Zuwiderhandlung gegen Leinenpflicht
VG Ansbach, 15.05.2014 - AN 5 K 14.00097
Hundehaltung; Leinen- und Maulkorbzwang
VG Würzburg, 03.04.2008 - W 5 S 08.819
Hundehaltung; sichere Unterbringung; Maulkorbzwang; mehrfaches Zwangsgeld
VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 1 K 12.153
Hundehaltung; Anordnungen für den Einzelfall; Leinenzwang; ausbruchssichere …
VG Würzburg, 14.04.2011 - W 5 K 10.906
Deutscher Schäferhund; Beißvorfall; räumliche Reichweite der Anordnung; …
VG Würzburg, 29.12.2010 - W 5 S 10.1273
VG Würzburg, 07.04.2009 - W 5 K 08.2100
Australian Shepherd; (räumlich unbeschränkter) Leinenzwang; Teilaufhebung; …
VG Würzburg, 12.12.2008 - W 5 S 08.2191
Hundehaltung; Leinenzwang; Halti
VG Würzburg, 31.07.2009 - W 5 K 09.464
Zuziehung eines Bevollmächtigten; Widerspruchsverfahren; Notwendigkeit
VG Würzburg, 01.10.2008 - W 5 S 08.1930
Dobermann; Umgangsverbot; Aggressivität des Halters