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Timestamp: 2016-10-23 12:02:21
Document Index: 238496132

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 128', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 323/05 (16.01.2006)
U 323/05
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Sch�n
und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Fleischanderl
G.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Ludwig Raymann,
Witikonerstrasse 15, 8032 Z�rich,
(SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin
Der 1956 geborene G.________, seit Ende Mai 1998 �ber die Personalvermittlungsagentur L.________ als Gartenbaumitarbeiter im Einsatz und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert, st�rzte am 12. September 2002 von einer Leiter und verletzte sich im Nackenbereich. Die SUVA kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Nach vertieften Abkl�rungen gelangte sie zum Schluss, dass der Versicherte mit Wirkung ab 8. September 2003 unfallbedingt wiederum zu 50 % sowie ab 13. Oktober 2003 zu 100 % arbeitsf�hig im Rahmen des aus medizinischer Sicht Zumutbaren zu betrachten sei. Gest�tzt darauf stellte sie anl�sslich ihres Schreibens vom 27. August 2003 in Aussicht, f�r die Zeit vom 8. September bis und mit 12. Oktober 2003 nurmehr die halbe Taggeldleistung zu erbringen und diese auf den 13. Oktober 2003 ganz einzustellen. Daran hielt sie sowohl mit Verf�gung vom 3. November 2003 wie auch - auf Einsprache hin - mit Entscheid vom 31. M�rz 2003 (recte: 2004) fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher G.________ um Ausrichtung von Unfalltaggeld auf der Grundlage einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit �ber den 8. September 2003 hinaus ersuchen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 15. Juni 2005).
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab dem 13. Oktober 2003 eine Rente basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 24 % zuzusprechen.
1.1 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird lediglich die Zusprechung einer Invalidenrente beantragt. Nicht mehr erneuert wird dagegen das vorinstanzlich gestellte Begehren, es seien auch nach dem 8. September 2003 die vollen Taggeldleistungen zu erbringen.
1.2 Die Verf�gung der Beschwerdegegnerin vom 3. November 2003 und der diese best�tigende Einspracheentscheid vom 31. M�rz 2004 hatten nicht die Verweigerung von s�mtlichen Versicherungsleistungen nach dem 13. Oktober 2003 zum Gegenstand. Vielmehr bezogen sie sich ausdr�cklich nur auf den Anspruch auf Taggeldleistungen. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass sowohl in der Verf�gung vom 3. November 2003 wie auch im Einspracheentscheid vom 31. M�rz 2004 explizit festgehalten worden war, die "Kosten f�r unfallbedingt n�tige Heilbehandlung werden nach wie vor von der Suva �bernommen" bzw. "Es wird Sache der Suva sein, gelegentlich zu pr�fen, ob noch weitere Behandlungskosten zu �bernehmen sind". Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 19 Abs. 1 UVG indes u.a. erst, wenn von der Fortsetzung der �rztlichen Behandlung keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes der versicherten Person mehr erwartet werden kann.
2.1 Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 414 Erw. 1a, 119 Ib 36 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
2.2 Da der Beschwerdef�hrer lediglich um Ausrichtung einer Invalidenrente ersucht, kann nach dem Gesagten - da es an einem beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand fehlt - auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Selbst wenn im �brigen davon auszugehen w�re, dass die durch die Vorinstanz bekr�ftigte Erkenntnis der SUVA, wonach der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten psychischen Gesundheitsst�rungen und dem am 12. September 2002 erlittenen Sturz zu verneinen sei, auch im Hinblick auf Dauerleistungen R�ckschl�sse auf den Fallabschluss zuliesse und eine mit dem Anspruch auf Invalidenrente begr�ndete Anfechtung somit grunds�tzlich statthaft w�re (vgl. dazu Ulrich Meyer-Blaser, Streitgegenstand im Streit - Erl�uterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, St. Gallen 2001, S. 36 N 60.2), verm�chte dies am Ergebnis nichts zu �ndern. Der Versicherte setzt sich letztinstanzlich in keiner Weise mit der im kantonalen Entscheid einl�sslich er�rterten Ad�quanzfrage auseinander, weshalb es diesbez�glich an einer sachbezogenen Begr�ndung fehlte und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mangels Rechtsgen�glichkeit auch aus diesem Grunde nicht eingetreten werden k�nnte (BGE 123 V 336 Erw. 1a mit Hinweisen; vgl. BGE 130 I 320 Erw. 1.3.1).