Source: https://www.buzer.de/gesetz/8634/a159989.htm
Timestamp: 2019-03-25 10:14:01
Document Index: 320297059

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 141', '§ 145', '§ 51', '§ 26', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 53', '§ 58', '§ 58', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 35', '§ 58', '§ 141', '§ 58']

§ 58 BBhV Übergangsvorschriften Bundesbeihilfeverordnung
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§ 58 - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
§ 58 hat 8 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) Auf Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, bei denen der Gesamtbetrag der Einkünfte die Grenze nach § 4 Absatz 1 überschreitet, aber bis zum 13. Februar 2009 unter der Einkommensgrenze nach § 5 Absatz 4 Nummer 3 der Beihilfevorschriften lag, ist bis zur erstmaligen Überschreitung dieser Grenze § 5 Absatz 4 der Beihilfevorschriften weiter anzuwenden.
(2) Für am 20. September 2012 vorhandene freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist § 47 Absatz 6 in der bis zum 19. September 2012 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Die §§ 141, 144 Absatz 1 und 3 und § 145 des Elften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.
(4) § 51a gilt nicht für bis zum 31. Juli 2018 eingeführte Verfahren zur direkten Abrechnung von beihilfefähigen Aufwendungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 und 5.
Frühere Fassungen von § 58 BBhV
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 2 Siebte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
aktuell vorher 02.01.2009 (25.07.2011) Artikel 1 Zweite Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung
vom 13.07.2011 BGBl. I S. 1394
Zitierungen von § 58 BBhV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 58 BBhV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBhV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Ministerialblatt" durch das Wort „Bundesgesetzblatt" ersetzt. 45. § 58 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Absatz 2 ...
... untergebrachten Person,". 34. § 53 wird aufgehoben. 35. § 58 Absatz 7 wird wie folgt gefasst: „(7) Für am 20. September 2012 vorhandene ...
... des Krankenhauses für das gesunde Neugeborene der Mutter." 25. § 58 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter ...
... Personen" ersetzt. 47. § 57 wird aufgehoben. 48. § 58 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... 39 Absatz 3" die Angabe „Satz 1" angefügt. 27. In § 58 Absatz 5 Satz 1 werden nach den Wörtern „geltenden Fassung" die Wörter ...
... bekannt gewordenen personenbezogenen Daten sind geheim zu halten." 36. In § 58 Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 7" durch die Angabe „Absatz 6" ...
... 39" durch die Angabe „§§ 35 bis 39b" ersetzt. 8. Dem § 58 wird folgender Absatz 7 angefügt: „(7) § 141 des Elften Buches ...
Artikel 1 2. BBhVÄndV
... Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen." 13. § 58 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird nach dem Wort ...
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