Source: https://www.rechtsanwalt.com/lexikon/seite/17/
Timestamp: 2018-01-20 00:58:51
Document Index: 196755349

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 242', '§ 631', 'BGH', '§ 312', '§ 355', '§ 32', '§ 372']

Lexikon Archiv | Page 17 of 36 | rechtsanwalt.com
Gutachten Sachliche Äußerung eines Sachverständigen.
Gütergememeinschaft Auch die Gütergemeinschaft kann nur durch Ehevertrag vereinbart werden, und muss in diesem ausdrücklich benannt sein. Das in die Ehe eingebrachte Vermögen gehört ebenso beiden Ehepartnern wie die während der Ehe erworbenen Vermögen und Anwartschaften. Im Falle einer Scheidung, aber auch erst dann, wird das Gesamtgut 50:50 aufgeteilt. Zusätzlich zum Gesamtgut gibt es allerdings […]
Gütertrennung Die Gütertrennung ist nur dann vereinbart, wenn die Ehegatten einen Ehevertrag abschließen, der die Zugewinngemeinschaft ausschließt und keinen anderen Güterstand vereinbart. Gütertrennung bedeutet, dass im Fall einer Scheidung auch das während der Ehe erworbene Vermögen dem verbleibt, der es erworben hat.
Haftpflicht Die Haftpflicht ist die gesetzliche Verpflichtung zum Schadensersatz. Dabei muss der Urheber dem Geschädigten den verursachten Personen-, Sach-, oder Vermögensschaden ersetzen. Nach § 823 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss der Schaden dazu vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden sein und das Recht eines anderen verletzt haben. Eine weitere Form der Haftpflicht existiert in Genossenschaften mit […]
Haftung Unter Haftung versteht man umgangssprachlich das Einstehen für eine Schuld. Im Rechtssinne bezeichnet Haftung zunächst das Unterworfensein unter die staatliche Gewalt. Man haftet also für eine Straftat. Es bezeichnet zivilrechtlich aber auch das Einstehenmüssen für Verschulden. Grundsätzlich ist damit eigenes Verschulden gemeint. Im BGB gibt es allerdings einige wenige Ausnahmen, bei denen jemand für […]
Handeln ohne Vertretungsmacht Voraussetzung für eine wirksame Stellvertretung ist die Abgabe einer eigenen Willenserklärung, in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht. Hatte der Stellvertreter keine Vertretungsmacht, so ist die Stellvertretung in der Regel nicht wirksam. Der Vertretene muss sich das Handeln seines vermeintlichen Vertreters also nicht zurechnen lassen. Eine Ausnahme hierzu bilden die Anscheinsvollmacht und die […]
Handelsbilanz Unter einer Handelsbilanz versteht man im Handelsrecht die Bilanzen, die ein Kaufmann jeweils zu Beginn und am Ende eines Geschäftsjahres nach § 242 des Handelsgesetzbuches (HGB) aufstellen muss. Auch Konzerne müssen ihre Handelsbilanz errechnen, um einen Konzernabschluss erstellen zu können. In einer Volkswirtschaft wird mit dem Begriff der Handelsbilanz die Gegenüberstellung von Warenimport und […]
Handlungswille Der Handlungswille ist Teil einer Willenserklärung, die zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes notwendig abgegeben werden muss. Als Handlungswille wird der Wille bezeichnet, überhaupt eine als Erklärung zu deutende Handlung vorzunehmen. Bloße Reflexbewegungen oder Bewegungen im Schlaf werden nicht durch den Handlungswillen gesteuert und können daher auch kein Teil einer Willenserklärung darstellen. Der Handlungswille ist Teil […]
Handwerkervertrag Ein Handwerkervertrag kann je nach Situation ein Werkvertrag, ein Dienstvertrag oder ein Werklieferungsvertrag sein. Der Werkvertrag ist in § 631 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) definiert, zu den vertraglich geregelten Pflichten gehört die Herstellung der Ware auf der einen und die Zahlung der Vergütung auf der anderen Seite. Der Handwerkervertrag hat meist zum Inhalt, dass der ausführende […]
Haustiere in der Mietwohnung Die Haltung von Haustieren in einer Mietwohnung hängt stark von den jeweiligen Regelungen im Mietvertrag ab. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20. März 2013 ist ein grundsätzliches Verbot zur Haltung von Hunden und Katzen nicht zulässig. Die Belastungen für das Gebäude und eventuelle andere Mietparteien müssen im Einzelfall abgewogen […]
Haustürgeschäft Das Haustürgeschäft ist eine direkte Form des Vertriebs von Lebensmitteln, Getränken und Haushaltsgegenständen. Kennzeichnend ist, dass der entgeltliche Vertragsabschluss dabei außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers stattfindet. Verkaufsorte befinden sich häufig auf der Straße, in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz des Käufers oder auf vom Verkäufer organisierten Freizeitausflügen. Nach § 312, § 355 und § […]
Heilmittel Heilmittel sind ärztlich verordnete Dienstleistungen, die der durch äußerliche Anwendung bedingten Beseitigung oder Milderung von Krankheitserscheinungen dienen. Dazu zählen etwa eine logopädische Therapie, Ergotherapie und Physiotherapie. Die Therapien dürfen nur von ausgebildeten Fachkräften durchgeführt werden. Eine Krankenversicherung verschafft dem Erkrankten nach § 32 des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) den Anspruch auf die Versorgung mit […]
Heimtückemord Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr nicht ausgesetzt und kann deshalb nicht rechtzeitig auf den Angriff reagieren. Dies ist unter anderen dann der Fall, wenn das Opfer gerade schläft oder wenn das Opfer seinen Angreifer gut kennt und sich deshalb in […]
Hinterlegung Unter einer Hinterlegung versteht man im deutschen Zivilrecht nach §§ 372 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den Vorgang, wenn ein Schuldner die in einen Vertrag vereinbarten Leistungen wie Geld, Wertpapiere oder Urkunden bei einer bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinterlegt und diesen davon in Kenntnis setzt. Da der Gläubiger die Kosten für die Hinterlegung […]
Höchstbetragsgemeinschaft Eheleute, deren Ehe das ganze Kalenderjahr über bestand, bilden zusammen mit ihren Kindern unter 18 Jahren eine sogenannte Höchstbetragsgemeinschaft. Die Aufwendungen aller in die Höchstbetragsgemeinschaft einbezogenen Personen werden zusammengerechnet, damit die im Gesetz festgelegten prämienbegünstigten Höchstsparleistungen nicht überschritten werden.