Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/usausschg,nw/4a
Timestamp: 2017-02-24 18:32:19
Document Index: 104206782

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 28', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

§ 4a USAusschG, Vorsitzender | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4a USAusschG, Vorsitzender Inhaltsübersicht
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 4a USAusschG, Vorsitzender§ 4b USAusschG, Stellvertretender Vorsitzender§ 5 USAusschG, Stellvertretende Mitglieder§ 6 USAusschG, Ausscheiden von Ausschussmitgliedern§ 7 USAusschG, Einberufung und Beschlussfassung§ 8 USAusschG, Untersuchungsausschuss§ 9 USAusschG, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 10 USAusschG, Mitteilungen über Sitzungen und Unterlagen§ 11 USAusschG, Ordnungsgewalt§ 12 USAusschG, Protokollierung§ 13 USAusschG, Beweisaufnahme§ 14 USAusschG, Aktenvorlage, Aussagegenehmigung, Zutrittsrecht§ 15 USAusschG, Zeugen und Sachverständige§ 16 USAusschG, Zwangsmittel§ 17 USAusschG, Zeugnisverweigerungsrecht, Gutachtenverweigerungsrecht§ 18 USAusschG, Belehrung§ 19 USAusschG, Vernehmung, Fragerecht§ 20 USAusschG, Andere Beweismittel§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 23 USAusschG, Aussetzung und Auflösung…§ 28 USAusschG
§ 4a USAusschG, Vorsitzender
§ 4a USAusschGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: USAusschG,NWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Der Vorsitzende leitet das Untersuchungsverfahren unparteiisch und gerecht und wahrt die Ordnung des Ausschusses. Er ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt. Auf die Zahl der gewählten Mitglieder nach § 4 Abs. 1 wird er nicht angerechnet.(2) Dem Vorsitzenden obliegt es, - die verhandlungsleitenden Verfügungen zu erlassen, insbesondere Ort und Termin von Beweiserhebungen festzulegen, - im Rahmen der durch den Ausschuss gefassten Beschlüsse Zeugen und Sachverständige zu laden, ihre Vernehmung einzuleiten sowie Beweismittel bei den zuständigen Stellen anzufordern. Der Vorsitzende hat ferner die weiteren ihm vom Gesetz übertragenen Befugnisse.(3) Gegen Anordnungen des Vorsitzenden oder deren Unterlassung kann von jedem Mitglied die Entscheidung des Ausschusses beantragt werden. Der Ausschuss entscheidet mit einfacher Mehrheit, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 4 USAusschG, Zusammensetzung, Vorsitz§ 4b USAusschG, Stellvertretender Vorsitzender