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Timestamp: 2019-12-13 22:31:35
Document Index: 98305505

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 113', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 35', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 4']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.1994 - 2 S 2581/92 - openJur
Urteil vom 18.08.1994 - 2 S 2581/92
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.08.1994 - 2 S 2581/92
openJur 2013, 9306
1. Zu den Anforderungen an die Globalberechnung für einen Klärbeitragssatz.
Die Kläger wenden sich gegen einen Klärbeitragsbescheid.
Sie sind Eigentümer des Grundstücks Flst.Nr. der Gemeinde
Die Beklagte ist Mitglied des Abwasserzweckverbands "Oberes" und ausweislich der Verbandssatzung an der Kapazität der durch Entscheidung des Landratsamts vom 10.6.1986 planfestgestellten Sammelkläranlage mit 68,18 % (= 250 E + EGW) beteiligt. Der Anteil der mit den beiden Ortsteilen und beteiligten Gemeinde beträgt 31,82 % (= 1 050 E + EGW).
Mit Bescheid vom 23.6.1989 zog die Beklagte die Kläger zu einem (Teil-) Beitrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks in Höhe von 2 495,50 DM heran. Der Bescheid ist auf die Abwassersatzung der Beklagten - AbwS - i.d.F. vom 9.3.1989 gestützt.
Den Widerspruch der Kläger, mit dem vor allem die Ungültigkeit des Beitragssatzes gerügt wurde, wies das Landratsamt durch Widerspruchsbescheid vom 13.12.1989 als unbegründet zurück.
Es führte zur Begründung aus: Die Satzung sei gültig, insbesondere sei der Beitragssatz auf der Grundlage einer fehlerfreien Globalberechnung beschlossen worden. Der Gemeinderat habe sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Die Globalberechnung sei den Gemeinderatsmitgliedern rechtzeitig zur Kenntnis gegeben und in zwei Sitzungen des Gemeinderats ausführlich beraten worden. Die Globalberechnung sei methodisch einwandfrei und sachgerecht erarbeitet. Insbesondere sei eine Differenzierung zwischen dem Straßenentwässerungskostenanteil an den reinen Klärwerkskosten und dem Straßenentwässerungskostenanteil an den Zuleitungs- und Hauptsammlern sowie den Regenüberlaufbecken vorgenommen worden. Eine Kostenüberdeckung sei nicht eingetreten. Der Gemeinderat sei mit 10 v.H. unter dem höchstmöglichen Beitragssatz geblieben.
Mit ihrer am 11.1.1990 erhobenen Klage haben die Kläger ihre Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung erweitert und vertieft: Die Satzung sei schon nicht ordnungsgemäß veröffentlicht, da sich im Mitteilungsblatt der Beklagten vom 17.3.1989 der Passus finde: "Die Wassersatzung tritt am 1. April 1989 in Kraft". Der Beitragsteil der Satzung sei ungültig, weil § 26 AbwS wegen der Verweisung auf § 17 BauNVO für den unbeplanten Bereich keine Regelung treffe und daher unvollständig sei. Der festgelegte Beitragssatz führe schon deshalb zur Kostenüberdeckung, weil er von einem Kostenanteil der Beklagten an der Sammelkläranlage von 68,18 % ausgehe, während tatsächlich der Kostenverteilungsschlüssel 1986 zugunsten der Beklagten auf 62,12 % gesenkt worden sei. Daraus folge zugleich, daß der Gemeinderat bei der Beschlußfassung über den Beitragssatz von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sei und schon deshalb sein Ermessen nicht habe fehlerfrei ausüben können. Die Beklagte habe Kosten für Maßnahmen zur Schlammbehandlung eingestellt, die jedoch nicht beitragsfähig seien. Bei der Schätzung des nicht beitragsfähigen Straßenentwässerungskostenanteils habe der Gemeinderat sein Ermessen nicht fehlerfrei ausüben können. Er sei nicht über die alternative Möglichkeit der Berechnung dieses Anteils nach der Zweikanalmethode unterrichtet worden. Nicht feststellbar sei ferner, ob der Gemeinderat sein Zuordnungsermessen im Hinblick auf Teilanlagen der Kläranlage fehlerfrei ausgeübt habe, da diesbezüglich das Gemeinderatsprotokoll keinen Hinweis enthalte. Schließlich sei auch nicht festzustellen, welcher Anteil der Herstellungskosten über Gebühren finanziert werden solle.
Dem Antrag der Kläger, den Klärbeitragsbescheid der Beklagten vom 3.6.1989 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 13.12.1989 aufzuheben, ist die Beklagte entgegengetreten.
Durch Urteil vom 24.6.1992 - 3 K 40/90 - hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Klage abgewiesen. In den Gründen ist ausgeführt: Ein Veröffentlichungsmangel liege nicht vor. Der Verweis auf § 17 BauNVO in § 26 AbwS führe nicht zur Unvollständigkeit der Satzung. Zwar enthalte § 17 BauNVO keine Staffelung hinsichtlich der Geschoßflächenzahlen, er lege jedoch das maximale Maß der baulichen Nutzung unterschiedlicher Gebiete fest. Damit werde für den unbeplanten Innenbereich und den Außenbereich, was zulässig sei, die höchstzulässige Geschoßflächenzahl festgelegt. Hinsichtlich der nicht beitragsfähigen Straßenentwässerungskosten sei zwar eine alternative Berechnung nach dem Zweikanalsystem nicht erfolgt. Ausreichend sei jedoch, wenn, wie hier, aus der Globalberechnung hervorgehe, daß der Berechnung das Dreikanalsystem zugrundegelegt worden sei. Da der Gemeinderat die Globalberechnung akzeptiert habe, habe er auch insoweit sein Auswahlermessen betätigt. Bei den Kosten der Schlammbehandlungsanlage handle es sich entgegen der Meinung des Klägers um beitragsfähige Kosten der Sammelkläranlage. Dadurch, daß die Gemeinde den höchstmöglichen Beitragssatz um 10 v.H. unterschritten habe, habe sie zugleich den Anteil der Kosten festgelegt, der über Gebühren finanziert werden solle. Allerdings sei der Auffassung der Kläger zu folgen, daß sich der Kostenanteil der Beklagten an der Sammelkläranlage auf 62,12 % verringert habe, was in der Globalberechnung nicht berücksichtigt worden sei. Gleichwohl führe die darin liegende Kostenüberdeckung nicht zu einer Belastung der Kläger. Auch bei Zugrundelegung des geringeren Kostenanteils ergebe sich mit 2,54 DM/qm Geschoßfläche immer noch ein Beitragssatz, der höher liege, als der in der Satzung mit 2,50 DM/qm festgesetzte. Mangels Beschwer fehle es an einer Rechtsverletzung der Kläger.
Gegen das ihnen am 30.9.1992 zugestellte Urteil haben die Kläger am 24.10.1992 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie ergänzend vortragen: Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die Kläger durch die Kostenüberdeckung nicht beschwert würden, stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats. Danach diene die Globalberechnung dem Nachweis, daß der Gemeinderat die erforderlichen Ermessensentscheidungen einwandfrei getroffen habe. Es komme mithin nicht auf das Ergebnis, sondern auf die Richtigkeit der angewendeten Methode an. Wenn aber der Gemeinderat, ebenso wie die Globalberechnung, von einem zu hohen Kostenanteil der Beklagten ausgegangen sei, sei von vornherein eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung über die einzusetzenden Kosten nicht möglich gewesen. Das Verwaltungsgericht übersehe auch, daß sich dieser Fehler sowohl auf die Ermittlung des höchsten zulässigen Beitragssatzes wie auch auf die Entscheidung des Gemeinderats auswirke, diesen Beitragssatz um 10 v.H. zu unterschreiten. Schon dieser Fehler führe zur Ungültigkeit des Beitragssatzes. Die Reduzierung des Anteils an der Kapazität der Sammelkläranlage führe zugleich dazu, daß die auf die Gemeinde entfallende Kapazität von 2 250 EGW (= 68,18 %) über dem künftigen Bedarf liege, mithin eine Überdimensionierung darstelle. Desweiteren lasse die Globalberechnung jegliches zeitliches Planungsziel für die Sammelkläranlage sowie Angaben zu einem Flächennutzungsplan vermissen. Eine Diskrepanz bestehe auch hinsichtlich der künftigen Bauflächen. Während die Anlage A zur Globalberechnung einen künftigen Bauflächenbedarf von 12,28 ha angebe, werde in der Auslastbarkeitsuntersuchung (Anlage 6 zur Globalberechnung) eine Fläche von 17,14 ha ermittelt. Das schließe aus, daß der Gemeinderat insoweit eine sachgerechte und nachvollziehbare Prognose angestellt habe. Auch die Flächenseite als solche begegne Bedenken. Es fehle eine nachvollziehbare Gliederung der Flächenaufstellung insbesondere hinsichtlich der Geschoßzahlen, der Geschoßflächenzahlen oder Nutzungsfaktoren. Schließlich sei nicht erkennbar, ob Flächen für die künftigen Verkehrsflächen abgezogen worden seien. Gegen die Annahme, daß der Gemeinderat eine nachvollziehbare Flächenprognose getroffen habe, spreche auch die Niederschrift vom 9.3.1989. Dort fänden sich Ausführungen zur Grundstücksfläche und zur zulässigen Geschoßfläche, die den Schluß rechtfertigten, daß der Gemeinderat von der Verwaltung offenbar "verwirrt" worden sei. Selbst hinsichtlich des Beitragsmaßstabs fänden sich unklare Darstellungen.
1. das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24.6.1992 - 3 K 40/90 - zu ändern und 2. den Klärbeitragsbescheid der Beklagten vom 23.6.1989 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts vom 13.12.1989 aufzuheben.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und führt ergänzend aus: Der Kostenanteil der Beklagten sei niemals geändert worden. Insoweit seien die Darlegungen des früheren Bürgermeisters in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht offenbar mißverstanden worden. Dieser habe dargelegt, daß die am Abwasserzweckverband beteiligten beiden Gemeinden und von vornherein vereinbart gehabt hätten, Regenüberlaufbauwerke und Verbindungskanäle jeweils durch die betroffene Gemeinde selbst bauen zu lassen. So habe die Gemeinde den Staukanal allein bauen müssen. Nur wenn diese zusätzlichen Maßnahmen mitberücksichtigt würden, ergebe sich eine Quote von 62,12 % an der Gesamtheit der Klärbeitragskosten. Bei dieser Quote handle es sich gleichsam um eine politische Argumentation, um darzulegen, daß die Beklagte entgegen der Meinung der Kläger mit ihrem Kostenanteil am Abwasserzweckverband nicht benachteiligt sei. Für beide Gemeinden existiere nur ein Flächennutzungsplanentwurf, der nicht auf einen festen Planungszeitraum angelegt sei, weil Flächennutzungspläne jederzeit fortgeschrieben werden könnten.
Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Sitzungsniederschrift verwiesen.
Dem Senat haben vorgelegen: Die Verbandssatzung des Abwasserzweckverbands "Oberes", der Flächennutzungsplanentwurf für den Verwaltungsraum nebst Erläuterungsbericht, die Planfeststellungs-und Genehmigungsakten des Landratsamts betreffend die Verbandskläranlage, die Flächenzusammenstellung und Flächenkarte zur Globalberechnung nach dem Stand vom Februar 1989 sowie die einschlägigen Akten der Beklagten mit der Globalberechnung selbst (2 Hefte), die Widerspruchsakten des Landratsamts und die Akten des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - 7 K 40/90 - vor; der Inhalt dieser Unterlagen war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Klärbeitragsbescheid und der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
Der Klärbeitragsbescheid beruht auf den §§ 2, 10 KAG in Verb. mit der Abwassersatzung der Beklagten i.d.F. vom 9.3.1989. Die Einwendungen der Kläger gegen die Gültigkeit dieser Satzung sind unbegründet.
I. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht einen Veröffentlichungsmangel verneint. Das ergibt sich schon in tatsächlicher Hinsicht daraus, daß sich die beanstandete Formulierung "Wassersatzung" statt Abwassersatzung zwar im amtlichen Teil des Mitteilungsblatts der Beklagten vom 17.3.1989 findet, aber nicht als Bestandteil der eigentlichen Veröffentlichung, sondern lediglich im Rahmen eines Berichts "aus der letzten Sitzung des Gemeinderats" (S. 2). Die vom Bürgermeister unterzeichnete Bekanntmachung der Neufassung der Satzung vom 16.3.1989 folgt erst auf Seite 3. Hier ist eindeutig nur von Abwassersatzung die Rede. Diese ist sodann auf den Seiten 5 bis 11 des Mitteilungsblatts vollständig abgedruckt.
II. Die Abwassersatzung der Beklagten ist auch mit höherrangigem materiellem Recht vereinbar. Sowohl die Verteilungsregelung als auch der Beitragssatz genügen den Anforderungen, die sich aus §§ 2, 10 KAG ergeben.
1. Die Verteilungsregelung in der Satzung (§§ 24 ff. AbwS) ist gültig. Insbesondere ist entgegen der Meinung der Kläger der Grundsatz der konkreten Vollständigkeit nicht deshalb verletzt, weil die Satzung wegen der Bezugnahme auf § 17 Abs. 1 BauNVO keine Regelung für angeschlossene Außenbereichsgrundstücke enthält. Zwar ist richtig, daß § 17 Abs. 1 BauNVO für Außenbereichsgrundstücke nichts hergibt, weil dort Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung gerade nicht vorhanden sind. Die Beklagte hat sich jedoch keineswegs darauf beschränkt, auch bezüglich der Außenbereichsgrundstücke auf § 17 Abs. 1 BauNVO zu verweisen. Vielmehr enthält § 26 Abs. 3 AbwS eine dezidierte Regelung sowohl für bebaute als auch für unbebaute Außenbereichsgrundstücke:
"Im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist bei bebauten Grundstücken die nach § 17 Abs. 1 BauNVO für Mischgebiete höchstzulässige Geschoßflächenzahl maßgebend; dies gilt auch bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist. Dabei wird als zulässige Zahl der Vollgeschosse die Zahl der tatsächlich vorhandenen, bzw. genehmigten Geschosse zugrundegelegt. Bei unbebauten Grundstücken, Stellplatzgrundstücken und Grundstücken mit nur untergeordneter Bebauung einschließlich Wochenendhäusern gilt die Geschoßflächenzahl 0,2."
Diese Satzungsregelung ist bedenkenfrei. Auf § 17 Abs. 1 BauNVO wird nur inhaltlich insoweit Bezug genommen, als die dort für Mischgebiete ausgewiesene höchstzulässige Geschoßflächenzahl maßgebend sein soll. Für unbebaute Grundstücke wird ausdrücklich eine bestimmte Geschoßflächenzahl (0,2) festgeschrieben. Das genügt den vom Senat in der bisherigen Rechtsprechung gestellten Anforderungen (vgl. Urteil vom 12.9.1985 - 2 S 650/83 -; Beschluß vom 14.8.1986 - 2 S 603/85 -).
2. Bei der Beschlußfassung über den Beitragssatz für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks mit 2,50 DM/qm Grundstücksfläche und 2,-- DM/qm Geschoßfläche (§ 28 AbwS) hat die Beklagte die Grundsätze beachtet, die sich nach der Rechtsprechung des Senats aus § 10 KAG ergeben (seit dem Normenkontrollbeschluß vom 17.7.1984 - 2 S 1352/91 - BWVPr. 1984, 278; zuletzt Urteil vom 3.2.1994 - 2 S 2827/91 -). Danach setzt der Gemeinderat den Beitragssatz in den Grenzen, die ihm durch das Vorteilsprinzip, den Kostendeckungsgrundsatz und den Gleichheitssatz gesetzt sind, nach pflichtgemäßem Ermessen fest. Dieses Ermessen bezieht sich insbesondere auf die dem Beitragssatz zugrundezulegenden Rechnungsfaktoren, nämlich die Herstellungskosten der öffentlichen Einrichtung einerseits und - in eingeschränktem Umfang - die an die öffentliche Einrichtung anzuschließenden Flächen andererseits. Dazu ist es erforderlich, daß dem Gemeinderat bei der Beschlußfassung über den Beitragssatz eine Globalberechnung oder ein vergleichbares Rechenwerk vorliegt, dem sich entnehmen läßt, daß der Ortsgesetzgeber das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.
Die Beklagte ist nach diesen Grundsätzen bei der Beschlußfassung über den (Teil-) Klärbeitragssatz verfahren. Ausweislich der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats vom 9.3.1989 war Grundlage der Satzungsbeschlüsse eine Globalberechnung vom Februar 1989, die mit dem zugehörigen Kartenwerk über die Flächenermittlung alle für die Ermittlung der Beitragssätze wesentlichen Berechnungsfaktoren enthält. Dieser Globalberechnung hat der Gemeinderat nach eingehender Erläuterung und umfassender Diskussion zugestimmt. Sie läßt keine Mängel erkennen, die zur Ungültigkeit der auf ihrer Grundlage beschlossenen Beitragssätze führen könnte.
2.1 Entgegen der Meinung der Kläger ist die Kostenseite der Globalberechnung nicht deshalb fehlerhaft ermittelt, weil die Beklagte den von ihr zu tragenden Anteil an den Kosten der Verbandssammelkläranlage mit 68,18 % zu hoch angesetzt hätte. Allerdings ist auch das Verwaltungsgericht auf Grund der Angaben des früheren Bürgermeisters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu der Annahme gelangt, daß der von der Gemeinde zu tragende Kostenanteil an der Verbandskläranlage 62,12 % betrage. Indessen beruht diese Annahme auf einem Mißverständnis. Wie die Beklagte im Berufungsverfahren verdeutlicht hat, bezieht sich der Kostenverteilungsschlüssel nur auf die vom Verband herzustellende Sammelkläranlage. Zu den Klärwerkskosten seien aber noch die Kosten der Zuleitungssammler und Regenrückhaltebecken hinzuzurechnen, die die beiden beteiligten Gemeinden jeweils eigenständig herstellten. Da die Gemeinde zwei Zuleitungssammler und zwei Regenrückhaltebecken auf eigene Kosten herstellen mußte, die Beklagte hingegen nur einen Zuleitungssammler und ein Rückhaltebecken, ergebe sich bei einer Zusammenschau der Gesamtkosten der Einrichtung eine insgesamt geringere Belastung der Beklagten. Der auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesende frühere Bürgermeister der Beklagten hat bestätigt, daß seine Äußerungen vor dem Verwaltungsgericht so richtig interpretiert seien. In Übereinstimmung hiermit sieht die Satzung des Abwasserzweckverbands "Oberes" vor, daß der Nutzungsanteil der Beklagten an der Gesamtkapazität der Kläranlage (3 300 E + EGW) 2 250 E + EGW = 68,18 % beträgt und demgemäß der Umlageaufwand für die Beklagte ebenfalls mit 68,18 % festgesetzt wird (§§ 4 Abs. 1, 17 Abs. 2 der Verbandssatzung). Hieran hat sich nach der Auskunft des Abwasserzweckverbands vom 9.8.1994 nichts verändert. Wenn demgegenüber die Kläger für die Richtigkeit ihrer Darstellung auf einen Bericht in den Nachrichten vom 30.9.1986 verweisen, dessen Verfasser ein ehemaliger Gemeinderat und stellvertretender Verbandsvorsitzender sei, so ergibt sich hieraus kein schlüssiges Argument für die von den Klägern behauptete anderweitige Kostenverteilungsregelung, da es sich lediglich um eine Schlußfolgerung des Verfassers des Artikels handelt. Entsprechendes gilt für den vom Kläger vorgelegten handschriftlichen Auszug aus dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt des Abwasserzweckverbands für das Jahr 1987. Wenn dort im Vermögenshaushalt der Anteil der Beklagten am "ungedeckten Aufwand" (S. 4 des Auszugs) mit lediglich 62,12 % angegeben ist, so mag das darauf beruhen, daß im Jahre 1987 die Leistungen der Gemeinde höher waren, weil das von ihr allein zu errichtende und zu bezahlende Regenüberlaufbecken in diesem Jahr gebaut wurde, während der Bau des von der Beklagten zu errichtenden Regenüberlaufbeckens erst für 1988 vorgesehen war (vgl. S. 3 des Auszugs unter Nr. 4) Im übrigen wird im Rahmen des Verwaltungshaushalts 1987 (S. 1 des Auszugs) der Umlagenanteil der Beklagten mit 68,18 % wiedergegeben. Von diesem den Bestimmungen in der Verbandssatzung entsprechenden und deshalb maßgebenden Verteilungsschlüssel ist die Globalberechnung sowohl bei der Zusammenstellung der Herstellungskosten der Verbandskläranlage (Anlage 2) als auch bei der Auslastbarkeitsuntersuchung (Anlage 6 zur Globalberechnung) ausgegangen.
2.2 Nicht zu beanstanden ist, daß die Beklagte die Kosten der vom Verband hergestellten Zentralsammler mit ihrem Verteilungsschlüssel von 68,18 % sowie die Kosten des von ihr allein herzustellenden Regenüberlaufbeckens bei den Herstellungskosten für das Klärwerk berücksichtigt hat. Denn der Gemeinderat der Beklagten hat diese Teileinrichtungen dem Klärwerk zugeordnet und das ihm dabei eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt. Aus der Kostenzusammenstellung in der Globalberechnung (Anlage 2) ergibt sich, daß außer dem Anteil an der Sammelkläranlage selbst auch die zentralen Abwassersammler und das Regenüberlaufbecken Auttagershofen über den Klärbeitrag abgerechnet werden sollen. In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß es genügt, wenn die Zuordnung der Teileinrichtungen zum Klärwerk der vom Gemeinderat gebilligten Globalberechnung entnommen werden kann (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.10.1986 - 2 S 2272/85 -, ESVGH 37, 29 ff.; Urteil vom 2.4.1987 - 2 S 885/84 -).
2.3 Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auch festgestellt, daß die Aufwendungen für die Errichtung von Schlammsilos zu den beitragsfähigen Kosten der Kläranlage gehören. Diese Schlammsilos sind ausweislich der dem Senat vorliegenden Planfeststellung und Genehmigung des Landratsamts vom 10.6.1986 integraler Bestandteil der Verbandskläranlage. Nach den Angaben des Bürgermeisters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat sind die Silos auch tatsächlich gebaut worden. Daß selbst eine Schlammbehandlung Teil der Kläranlage sein kann, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (vgl. das schon vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil vom 15.11.1990 - 2 S 3022/89 - sowie den Beschluß vom 15.1.1990 - 2 S 2767/89 -).
2.4 Die Beklagte hat der Forderung des § 10 Abs. 1 KAG 1978 Rechnung getragen, daß Beiträge nur zur teilweisen Deckung der Herstellungskosten erhoben werden dürfen. Sie hat nicht offen gelassen, in welchem Umfang ein Teil dieser Herstellungskosten über Gebühren finanziert werden soll. Im allgemeinen Teil der Globalberechnung (S. 4 unter III Nr. 1 b) ist ausdrücklich die Verpflichtung der Gemeinde festgehalten, einen Gebührenfinanzierungsanteil zu bestimmen. Dies ist in der Sitzung des Gemeinderats vom 9.3.1989 geschehen. Dort hat der Gemeinderat ausdrücklich beschlossen, den nach der Globalberechnung höchstzulässigen Beitragssatz um 10 v.H. zu unterschreiten (Blatt 4 der Niederschrift).
2.5 Der nicht beitragsfähige Straßenentwässerungskostenanteil ist ebenfalls von der Beklagten in zutreffender Weise ermessensfehlerfrei ermittelt worden. Ausweislich der Anlage 5 zur Globalberechnung nach dem Stand vom Februar 1989 hat die Beklagte den Straßenentwässerungskostenanteil für das Klärwerk pauschal mit 5 % angesetzt. Den Straßenentwässerungskostenanteil bei den Zuleitungs- und Hauptsammlern sowie bei dem Regenrückhaltebecken hat sie mit 24 % berücksichtigt. Dieser Anteil wurde in Anwendung der sog. Dreikanalmethode für das in bestehende Mischsystem errechnet. Es muß entgegen dem Vorbringen der Kläger auch davon ausgegangen werden, daß sich der Gemeinderat hinsichtlich der Berechnungsmethode seines Auswahlermessens zwischen dem Zweikanalsystem und dem schließlich angewendeten Dreikanalsystem bewußt war. Denn diese beiden Möglichkeiten sind in der Globalberechnung ausdrücklich aufgezeigt (Anlage 5, S. 21 Buchst. a und b). Auch die ausführliche Darstellung in der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 9.3.1989 (S. 1) zur Ermittlung des Straßenentwässerungskostenanteils läßt darauf schließen ("und zwar nach dem Dreikanalsystem"), daß sich der Gemeinderat der Möglichkeit einer weiteren Berechnungsmethode bewußt war.
2.6 Die von den Klägern weiterhin geltend gemachten Einwendungen gegen die Nachvollziehbarkeit der Flächenermittlung in der Globalberechnung sind unbegründet. Der angebliche Widerspruch in der Flächenzusammenstellung existiert in Wahrheit nicht. Es trifft nicht zu, daß in der Auslastbarkeitsuntersuchung der Sammelkläranlage (Anlage 6 der Globalberechnung) angeblich 17,14 ha künftige Bauflächen aufgeführt seien, während in der Anlage A (Zusammenstellung der Flächentabelle) von 12,28 ha künftiger Baufläche ausgegangen werde. Richtig ist vielmehr, daß auch in der Anlage 6 nur eine künftige Baufläche von 12,28 ha berücksichtigt ist. Die Kläger übersehen, daß die Anlage 6 zwischen künftigen Bauflächen und vorhandenen Baulücken für Wohnbau- und Gewerbeflächen unterscheidet. Zieht man diese Flächen mit insgesamt 4,86 ha (3,20 ha + 1,66 ha) von der von den Klägern genannten Fläche von 17,14 ha ab, so ergeben sich genau 12,28 ha künftiges Bauland.
2.7 Soweit die Kläger geltend machen, daß nicht erkennbar sei, ob bei den künftigen Bauflächen ein Abzug für künftige Verkehrsflächen gemacht worden sei, ergeben sich ebenfalls keine durchgreifende Bedenken gegen die Flächenzusammenstellung in der Globalberechnung. Die Notwendigkeit, künftige Verkehrsflächen mit einem gewissen Anteil abzuziehen, wird in der Globalberechnung allgemein erkannt (S. 5). Das läßt die Annahme zu, daß dies auch tatsächlich geschehen ist. Im übrigen würde der unterbliebene Abzug künftiger Verkehrsflächen die Kläger jedenfalls nicht beschweren (vgl. Scholz in Scholz/Sammet/Gössl, Recht und Praxis der Globalberechnung in Baden-Württemberg, S. 63 für das Absehen von einem Flächenabzug im Falle des § 10 Abs. 3 S. 2 KAG 1978).
2.8 Es fehlt entgegen der Meinung der Kläger auch nicht an einer ausreichenden Gliederung der Flächenaufstellung. Die der Globalberechnung beigefügte Zusammenstellung der Flächentabelle (Anlage A) wird durch ein Kartenwerk und eine detaillierte Aufstellung der beplanten, der nichtbeplanten und der künftigen Bauflächen ergänzt, die auch die Grundstücksflächen und die Geschoßflächenzahlen enthält. Damit war die Nachvollziehbarkeit der Flächenzusammenstellung gewährleistet.
Schließlich ergeben sich auch aus dem von den Klägern erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgebrachten Umstand, daß auf der Gemarkung der Beklagten ein Golfplatz vorhanden sei, keine durchgreifenden Bedenken gegen die Flächenzusammenstellung. Nach den Angaben der Vertreter der Beklagten setzten die Überlegungen zur Schaffung eines Golfplatzes etwa im Jahre 1988 ein; seinerzeit sei der Gemeinde von den zuständigen Behörden bedeutet worden, daß die Anlegung eines Golfplatzes im Außenbereich ohne Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig sei; der Bebauungsplan sei dann 1989 rechtsverbindlich geworden. Aus diesen Angaben folgt, daß die Planungen hinsichtlich des Golfplatzes bei Erstellung der Globalberechnungen im Februar 1989 und bei der Beschlußfassung über den Beitragssatz im März 1989 noch nicht derart konkretisiert waren, daß sie bei der Flächenzusammenstellung der Globalberechnung hätten berücksichtigt werden müssen. Im übrigen ist davon auszugehen, daß das Grundstück zumindest in dem Bereich, in dem sich heute das Clubhaus befindet, in die Flächenermittlung eingegangen ist. Das Clubhaus, im dem das Abwasser anfällt, ist in einem bis dahin landwirtschaftlich genutzten Gutsgebäude untergebracht. Die Globalberechnung hat aber alle Grundstücke im Außenbereich erfaßt, soweit sie tatsächlich an die Kläranlage - und sei es auch nur durch Verbringung des Inhalts einer geschlossenen Grube - angeschlossen waren.
2.9 Bedenken ergeben sich schließlich auch nicht aus der Forderung des Senats, wonach zur Vermeidung einer Kostenüberdeckung und im Interesse der Gleichbehandlung aller Benutzer der Kläranlage Deckungsgleichheit zwischen der Kapazität der Kläranlage einerseits und den ihr zugeordneten Bauflächen andererseits bestehen muß (s. Scholz, aaO, S. 60 mit Rechtsprechungsnachweisen). Zwar ist die Kapazität der Kläranlage ausweislich der zur Genehmigung gehörenden "Bemessung" auf das Jahr 2000 ausgelegt, während der Flächennutzungsplanentwurf, auf den sich der Gemeinderat der Beklagten bei der Beschlußfassung über den Beitragssatz gestützt hat (Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 9.3.1989, Blatt 1 am Ende), auf einen Planungszeitraum bis zum Jahr 1990 abstellt (vgl. Erläuterungsbericht S. 5, 14). Die Globalberechnung hat jedoch diesem Umstand erkennbar Rechnung getragen, indem sie ihre Auslastbarkeitsuntersuchung (Anlage 6 zur Globalberechnung) auf das "Ende des Planungszeitraums", nach dem Zusammenhang mithin auf das Jahr 1990, ausgerichtet hat. Im übrigen ist die Verbandskläranlage mit 3 300 EWG (vgl. Anlage 6 zur Globalberechnung sowie die §§ 4 Abs. 1, 17 Abs. 2 der Verbandssatzung) tatsächlich mit einer gegenüber der Genehmigung um 100 EWG geringeren Kapazität erstellt worden, wodurch sich der Anteil der Beklagten entsprechend reduziert hat. Auch der erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich gewordene Umstand, daß die auf dem Gebiet der Beklagten ursprünglich vorhanden gewesenen Metzgereien ebenso wie das Milchwerk schon 1984 nicht mehr existierten, läßt nicht auf eine Überdimensionierung der Kläranlage schließen. Zwar ist in der genehmigten "Bemessung" der Kläranlage noch ein Kapazitätszuschlag von jeweils 500 EGW für die Metzgereien und das Milchwerk vorgesehen. Hierzu hat jedoch der frühere Bürgermeister der Beklagten in der mündlichen Verhandlung erläutert, daß dieser Hinweis wahrscheinlich darauf zurückzuführen sei, daß die Planungen für die Kläranlage schon in die siebziger Jahre zurückreichten, als diese Betriebe noch vorhanden gewesen seien. Ohne deren Wegfall hätte die Kläranlage wesentlich höher ausgelegt werden müssen, als es jetzt geschehen sei. Der in der "Bemessung" enthaltene Zuschlag diene tatsächlich der Berücksichtigung der in vorhandenen zahlreichen Gewerbebetriebe. Der Senat hat keine Veranlassung, diesen Ausführungen nicht zu folgen. Sie werden durch die Auslastbarkeitsuntersuchung zur Globalberechnung (Anlage 6) bestätigt. Dort ist nicht etwa auf die - nicht mehr vorhandenen - Metzgereien und das Milchwerk abgestellt, vielmehr werden ganz allgemein die vorhandenen, noch unbebauten Gewerbeflächen sowie die künftigen Gewerbeflächen erfaßt. Daß der Durchschnittssatz von 100 EGW pro ha Gewerbefläche gegenüber nur 35 EGW pro ha Wohnfläche höher angesetzt ist, erscheint dem Senat einleuchtend. Wenn die Auslastbarkeitsuntersuchung auf dieser Grundlage zu der Feststellung gelangt, daß die "komplette Auslastung der Sammelkläranlage 'Oberes ' ... am Ende des Planungszeitraums" den heutigen Erfordernissen entspreche, so kann dies aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.
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