Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/aufenthaltsrecht/page/4
Timestamp: 2020-08-14 03:02:55
Document Index: 313485300

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 11', 'Art. 11', 'Art. 32', '§ 82', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 95', '§ 60', '§ 60', '§ 58', '§ 25', '§ 95', '§ 80']

Aufenthaltsrecht 4 | Rechtslupe
Ein im Bun­des­ge­biet gebo­re­nes Kind eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, das nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bedarf, kann sich nicht auf die frü­her gel­ten­de Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht beru­fen. Zwar ver­bie­tet das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG ‑Tür­kei grund­sätz­lich eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge. Die Erstre­ckung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht auf unter 16-jäh­­ri­­ge Aus­län­der ist jedoch
Eine auf­ent­halts­be­schrän­ken­de Auf­la­ge in der Auf­ent­halts­er­laub­nis für einen ehe­ma­li­gen Asyl­be­wer­ber, bei dem vor Jah­ren ein krank­heits­be­ding­tes Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG fest­ge­stellt wor­den ist, das vor­aus­sicht­lich dau­er­haft sein wird, ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn die­ser alters- und krank­heits­be­dingt sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht mehr aus eige­nen Kräf­ten sichern kann und zu sei­nen
Allein das Inter­es­se an einer gleich­mä­ßi­gen fis­ka­li­schen Belas­tung ein­zel­ner Kom­mu­nen durch aus­län­di­sche Emp­fän­ger sozia­ler Leis­tun­gen ver­mag die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­ge nicht zu recht­fer­ti­gen. Auch die Anord­nung des Sofort­voll­zugs einer wohn­sitz­be­schrän­ken­den Auf­la­ge greift in das auch Aus­län­dern zuste­hen­de Grund­recht auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit und die davon umfass­te Frei­heit
In die Ent­schei­dung über die Befris­tung der Wir­kun­gen einer Abschie­bung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG kön­nen bei der Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn kei­ne Aus­wei­sungs­ver­fü­gung wegen die­ser Ver­ur­tei­lun­gen ergan­gen ist. Dies steht mit Art. 11 Abs. 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG in Ein­klang. Die Aus­län­der­be­hör­de
Das „Eini­gungs­pa­pier Ora­ni­en­platz“, mit dem die Pro­tes­te von Flücht­lin­gen auf dem Ora­ni­en­platz in Ber­­lin-Kreu­z­­berg gegen den staat­li­chen Umgang mit Flücht­lin­gen been­det wor­den sind, umfasst nicht die Ver­pflich­tung, Auf­ent­halts­ti­tel oder nach Ableh­nung eines Auf­ent­halts­er­laub­nis­an­tra­ges Dul­dun­gen zu ertei­len. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den wei­te­ren Fall eines Ora­­ni­en­­platz-Flüch­t­­lings, der mit
Auch bei der nach­träg­li­chen Auf­he­bung /​Befristung von unbe­fris­te­ten (Alt-)Ausweisungen /​Verlust­feststellungen ist die für Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge gel­ten­de Höchst­dau­er von 10 Jah­ren ab Aus­rei­se zu beach­ten. Eine unbe­fris­te­te (Alt-)Ausweisung /​Verlustfeststellung darf dann nicht mehr voll­zo­gen wer­den, wenn über einen Auf­­he­­bungs-/Be­­fris­­tungs­­an­­trag des Uni­ons­bür­gers nicht inner­halb der in Art. 32 Abs. 1 Uni­ons­RL vor­ge­se­he­nen Frist von
Aus­län­der­recht­li­che Wohn­sitz­auf­la­gen
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll die Zuläs­sig­keit aus­län­der­recht­li­cher Wohn­sitz­auf­la­gen klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt in drei Ver­fah­ren, in denen es um die Recht­mä­ßig­keit von Wohn­sitz­auf­la­gen gegen­über Aus­län­dern mit sub­si­diä­rem Schutz­sta­tus geht, Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Uni­ons­ge­richts­hof in Luxem­burg zur Aus­le­gung der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 2011/​95/​EU vom 13.12 2011 gerich­tet. Es
Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der gemäß § 82 Abs. 4 Auf­en­thG an einen Aus­län­der gerich­te­ten Auf­for­de­rung, zur Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät bei einer Bot­schaft vor­zu­spre­chen, ist am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Eine Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te schon für die Anrei­se zur Vor­spra­che darf nur ange­ord­net wer­den, soweit hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me
Erwerb einer auf­ent­halts­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on nach län­ge­rem ille­ga­len Auf­ent­halt
Der Schutz­be­reich des Art. 8 Abs. 1 EMRK kann auch dann eröff­net sein, wenn der Aus­län­der aus­ge­wie­sen wur­de und sich nur noch gedul­det in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Die Ille­ga­li­tät des Auf­ent­halts und eine wäh­rend die­ser Zeit erfolg­te Inte­gra­ti­on kön­nen mit dem gebo­te­nen Gewicht im Rah­men der gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK vor­zu­neh­men­den Abwä­gung
Uner­laub­te Ein­rei­se trotz tsche­chi­schem Auf­ent­halts­ti­tel?
Ver­fügt ein Aus­län­der über einen recht­mä­ßig erwor­be­nen natio­na­len Auf­ent­halts­ti­tel eines Schen­­gen-Mit­­­glie­d­­staa­­tes, das ihn zur Ein­rei­se als Tou­rist nach Deutsch­land berech­tigt, liegt eine uner­laub­te Ein­rei­se im Sin­ne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG auch dann nicht vor, wenn die­se zum Zweck der ille­ga­len Arbeits­auf­nah­me erfolgt. Ver­fügt ein Aus­län­der über einen Auf­ent­halts­ti­tel
Ein getrennt leben­den Vater kann bei einer bestehen­den fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft sei­nes 15 Mona­te alten Soh­nes mit der Mut­ter in Deutsch­land einen Anspruch auf Ertei­lung einer Dul­dung nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG haben. Nach § 60 a Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist die Abschie­bung eines Aus­län­ders aus­zu­set­zen, solan­ge die Abschie­bung aus tat­säch­li­chen
Abschie­bung oder frei­wil­li­ge Aus­rei­se?
Einem Aus­län­der ist trotz bevor­ste­hen­der Abschie­bung die Mög­lich­keit zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se zu geben, wenn es als gewähr­leis­tet erscheint, dass er tat­säch­lich aus­reist. Gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der abzu­schie­ben, wenn die Aus­rei­se­pflicht voll­zieh­bar ist und die frei­wil­li­ge Erfül­lung der Aus­rei­se­pflicht nicht gesi­chert ist oder aus Grün­den der
Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flücht­lin­ge
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schränkt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen für Flucht­lin­ge ein: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den nur inso­weit, als für die­se Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re gilt. Der Ver­sa­gungs­grund
Ein Aus­län­ders macht sich wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts im Bun­des­ge­biet ohne Pass oder Passersatz straf­bar, wenn zumut­ba­re Bemü­hun­gen unter­lässt, sich einen Rei­se­pass oder Passersatz zu beschaf­fen. Der Tat­be­stand des § 95 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG beinhal­tet ein ech­tes Unter­las­sungs­de­likt, sodass der Täter die­ses nur ver­wirk­li­chen kann, wenn er eine Rechts­pflicht zum Han­deln
Die Anord­nung des Sofort­voll­zugs der nach­träg­li­chen Befris­tung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis erfor­dert ein über das Inter­es­se am Erlass des Ver­wal­tungs­akts hin­aus­ge­hen­des beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an einer Been­di­gung des Auf­ent­halts des Betref­fen­den vor Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge ganz oder
Die gesetz­li­che Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Wie­der­ein­rei­se eines Aus­län­ders nach Deutsch­land und für die Ertei­lung eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels kann auf Null befris­tet wer­den, wenn der prä­ven­ti­ve Zweck der Aus­wei­sung erfüllt ist, ins­be­son­de­re von dem Aus­län­der kei­ne Gefahr mehr aus­geht. Einer Aus­rei­se des Aus­län­ders bedarf es dazu nicht. Die­ser Ent­schei­dung