Source: http://edelstahl-edeling-tueren.de/agb/
Timestamp: 2019-10-18 04:17:33
Document Index: 391793470

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 377', '§ 478', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 1']

AGB - Edelstahl-Edeling-Tueren
von Firma Edelstahl Edeling, Volkmarser Straße 22, 34479 Breuna
1. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Sie gelten gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
a. Die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), Teil B
b. Die für die entsprechenden Leistungen geltenden DIN-Normen
c. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
d. Die gesetzliche Regelung
4. Alle Vereinbarungen, die diesen Vertrag betreffen, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt insbesondere für die Übernahme von Garantieerklärungen und für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Vereinbarungen sind nichtig.
2 Angebote, Vertragsabschlüsse, Vertragsinhalt
3. Unterlagen, wie z. B. Muster, Prospekte, Kataloge, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt werden.
3 Preise, Zahlungsbedingungen, Vorfälligkeit, Rücktrittsrecht, Verzug, Rücknahme, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Widerklage
1. Sofern nicht anders vereinbart, gelten alle Preise ab Werk, ausschließlich Fracht, Versicherung, Zöllen, vereinbartem Einbau, ausländischen Steuern etc. zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Im Falle vereinbarter Anlieferung erfolgt Lieferung frei Bordsteinkante bei der vereinbarten Abladestelle. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, das für die Entladung erforderliche Personal und Gerät auf seine Kosten zu stellen. Bei Montageleistungen sind Versorgungsanschlüsse insbes. für Strom und Wasser bauseits auf Kosten des Kunden zu stellen. Stemm-, Maurer- und Elektroarbeiten sind vom Kunden zu übernehmen. Verzögert sich eine vereinbarte Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme ohne unser Verschulden, so hat der Besteller die dadurch
entstehenden Mehrkosten, insbesondere die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen unseres dafür eingesetzten Personals zu tragen.
2. Wir haben uns zur Erfüllung unserer Pflichten nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung einem bundesweit operierenden Entsorgungsunternehmen (ISD Interseroh AG, Köln) angeschlossen. Eine Rücknahme der Verpackung durch uns nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung erfolgt in der Weise, dass der Kunde die von uns stammende und verwandte Verpackung kostenfrei dem Entsorgungsunternehmen an einer von ISD benannten Anfallstelle zur Rücknahme/Übernahme zur Verfügung stellt.
3. Für Bestellungen gilt die am Tag der Bestellung gültige Preisliste. Ist Aufstellung, Montage oder
Inbetriebnahme vereinbart, so gelten ebenfalls die am Tag der Bestellung gültigen Sätze. Falls jedoch zwischen Auftragserstellung und Lieferungen Erhöhungen unserer Einkaufspreise eintreten, behalten wir uns eine Preisanpassung um den Erhöhungsbetrag vor.
4. So weit nicht anders vereinbart sind Rechnungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto oder spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto auszugleichen. Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und immer nur erfüllungshalber angenommen. Die Kosten für Diskontierung und Einziehung gehen zu Lasten des Kunden.
5. Kommt der Kunde bei Teilzahlungen mit mindestens zwei Raten in Verzug, so sind wir berechtigt, die gesamte Forderung fällig zustellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. In diesem Fall werden die Papiere gegen sofortige Barzahlung zurückgegeben.
7. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, wenn eine Nachfristsetzung nach dem Gesetz nicht entbehrlich ist, die Ware nach Ablauf einer von uns gesetzten Nachfrist zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten und dort die Ware zurückzunehmen. Wir können außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
8. Gegen unsere Forderungen kann nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufgerechnet werden. Die Widerklage ist ausgeschlossen. Der Kunde ist nur befugt ein
Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, insoweit sein Anspruch auf dem gleichen
4 Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrecht, Verzugsschäden
d. Die sonstigen gesetzlichen Ansprüche des Kunden sind hierdurch nicht ausgeschlossen. e. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
5 Gefahrübergang, Anlieferung
1. Gelieferte Waren sind vom Kunden, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses
5. Die in der hervorragenden Qualität verwendeten Aluminiumprofile sind nach DIN 17611 bzw. nach Güte- und Prüfbestimmungen der Beschichtung (GSB) in der Oberfläche veredelt. Farbunterschiede und Strukturerscheinungen sind in üblichen Toleranzen unvermeidbar. Das visuelle Farbempfinden bei metallischen Oberflächen ändert sich schon durch geringste Verschiebung des Betrachtungswinkels. Daraus können keine Ansprüche geltend gemacht werden. Nach Punkt 4.1.2.1. der GSB hat die Beurteilung des dekorativen Aussehens der Oberfläche ohne Hilfsmittel, für Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Edelstahl Edeling,
Volkmarser Straße 22, 34479 Breuna Außenteile in einem Abstand von 5 m, für Innenbauteile in einem Abstand von 3 m zu erfolgen.
6. Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei Mängeln, die aufgrund nicht von uns zu vertretender fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder mangelhafter Wartung nach Übergabe an den Kunden erst entstehen.
6. Für Verzugsschäden besteht eine Sonderregelung in Art. 4 Ziff. 6.
8 Ergänzende und abweichende Regelungen bei internationalenVerträgen
1. Hat der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so gelten zusätzlich zu den Art. 1-7 und 9-12 folgende Regelungen: a. Wir haften nicht für die Zulässigkeit der nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung der gelieferten Sache nach Vorschriften des Empfängerlandes. Wir haften ebenso nicht für dort anfallende Steuern. b. Wir haften nicht für durch staatliche Maßnahmen, insbesondere Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, ausgelöste Lieferhindernisse.
2. Hat der Kunde seine Niederlassung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, Wiener UN-Kaufrecht) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung, so gelten außerdem folgende Regelungen: a. Vertragsänderungen oder –aufhebungen bedürfen der Schriftform. b. Anstelle der Art. 6 und 7 gilt: aa. Wir haften dem Kunden auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern eine Vertragsverletzung auf einer von uns, von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für etwa bestehende Ansprüche nach §§ 1, 4 des deutschen Produkthaftungsgesetzes oder bei Ansprüchen wegen durch die Ware verursachter Verletzung des Lebens oder des Körpers einer Person. bb. Sind gelieferte Kaufsachen vertragswidrig, so steht dem Kunden das Recht auf Vertragsaufhebung oder Ersatzlieferung nur dann zu, wenn Schadensersatzansprü- che gegen uns ausgeschlossen sind oder es dem Kunden unzumutbar ist, die vertragswidrige Ware zu verwerten und den verbleibenden Schaden geltend zu machen. In diesen Fällen sind wir zunächst zur Mangelbeseitigung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl und/oder führt sie zu einer unzumutbaren Verzögerung, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Vertragsaufhebung zu erklären oder Ersatzlieferung zu verlangen. Hierzu ist der Kunde auch berechtigt, wenn die Mangelbeseitigung eine unzumutbare Unannehmlichkeit verursacht oder Ungewiß- heit über die Erstattung etwaiger Auslagen des
Käufers besteht. cc. Die Mängelansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr.
5. Zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.
10 Messewaren
Messe- und Ausstellungstüren sowie sämtliches zur Verfügung gestelltes Verkaufsförderungsmaterial bleiben unser Eigentum. Für Beschädigungen haftet der Kunde.
11 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
2. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen aus diesem Vertrag ist 34479 Breuna.
3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 34479 Breuna. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekan.
Breuna, den 20.07.2015