Source: https://www.juraforum.de/rechtsberatung/fragen/31.html
Timestamp: 2018-01-23 02:08:11
Document Index: 27977142

Matched Legal Cases: ['§311', '§311', '§6', '§6', '§204', '§6']

Änderung beworbener Baugebietseigenschaften nach Grundstückskauf 40,00 € Beantwortet
Ich habe ein Baugrundstück in einem Baugebiet mit gültigem B-Plan gekauft. Im Rahmen des B-Plans sollte das Baugebiet als Fachwerkhaussiedlung hergerichtet werden, in dem ausschließlich Fachwerkhäuser gebaut werden sollten (der offizielle B-Plan lässt auch andere Häuser zu). Dies stellte der Grundstücksverkäufer sicher, indem er die Verpflichtung zum Bau eines Fachwerkhauses in den Grundstückskaufverträgen festschrieb. Insgesamt wurde das ganze Projekt als "Fachwerkhof" mit Flyern, Internetauftritt und Verkaufsgesprächen beworben. Ich war damals auf der Suche nach genau so einem Projekt und von dem Konzept überzeugt, dass ich ein Grundstück gekauft und ein Fachwerkhaus gebaut habe (ich war in dem Baugebiet auch nicht der erste). Im Kaufvertrag wurde festgehalten, dass das "Baugebiet Fachwerkhof (...) als historisierende Fachwerksiedlung konzipiert" ist.
Leider funktionierte das Konzept dann doch nicht so gut wie geplant und nach einger Zeit in der keine weiteren Grundstücke an Fachwerhausliebhaber verkauft wurden, entschied sich der Verkäufer, für die übrigen Grundstücke die Verpflichtung zum Bau eines Fachwerkhauses aufzuheben und alle weiteren Grundstücke ohne diese Verpflichtung für die Käufer zu veräußern. Man verabschiedete sich wieder von dem Konzept der Fachwerksiedlung. Damit gucke ich nun in die Röhre, weil damit die Eigenschaften des Baugebietes geändert wurden, die damals der Grund waren, warum ich dort gebaut habe (ein Fachwerkhaus in einer historisierenden Fachwerksiedlung mit vielen anderen Fachwerkhäusern). Nun wird mein Fachwerkhaus in Zukunft in einem "normalen" Baugebiet stehen, umgeben von Nicht-Fachwerkhäusern, also etwas anderes, als was mir damals beim Kauf des Grundstückes "versprochen" wurde und was ich eigentlich haben will.
Meine Frage ist jetzt, ob ich da in irgendeiner Form eine rechtliche Möglichkeit habe, gegen den Verkäufer wegen Nichteinhaltung des Vertrages vorzugehen, weil er nicht mehr dafür sorgt, dass das Baugebiet nach Fertigstellung die "verkaufte" und beworbene Eigenschaft einer Fachwerkhaussiedlung hat.
Noch eine Anmerkun zum Kaufvertrag:
Dort steht, dass das Baugebiet als Fachwerksiedlung "konzipiert" ist. In Verkaufsgesprächen und mit Werbe-/Verkaufsmaterial wurde es immer so dargestellt, dass das Baugebiet auch so realisiert werden wird und es wurde auch auf ein ähnliches realisiertes Projekt in der Region verwiesen.
Es wäre toll, wenn mir jemand eine Einschätzung geben kann, damit ich abschätzen kann, ob sich eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Verkäufer lohnt. Dabei handel es sich übrigens um eine Gesellschaft die Wohnbauflächen entwickelt und anschließend die Baugrundstücke verkauft.
MdE 20 % nach unverschuld.Unfall, Rente gegnerische Versich.? 49,00 € Bezahlt
Nach einem Autounfall 06/14, der vom Gegner zu 100% verschuldet wurde, wurde durch Gutachten des operierenden Arztes eine MdE (zeitliche unbegrenzt), ich arbeite als Erzieherin ( 58 Jahre), beruflich von 20 % festgestellt und 7 % für die Haushaltsführung. Als Gesamt MdE wurden dann 20 % festgelegt. Ich arbeite 16 Stunden pro Woche. Die gegnerische Versicherung hat bereits Schmerzensgeld bezahlt (Versteifung HWS Wirbel 3-5, Fraktur re. Handgelenk, Darmperforation, multiple Hämatome, 21 Tage stationär, 3 Operationen) i.H.v. 22.500€. Wie hoch ist die zu erwartende Rente, die die gegnerische Versicherung zahlen muss bei 20 % MdE, wie lange wird diese Rente gezahlt, werden die 20% und die 7 % nicht addiert? Wird bei Berechnung meiner Rente ein pauschales Jahresmindesteinkommen (25000€) als Grundlage genommen oder wird mein derzeitiger Jahresnettolohn i.H.v. 10.500 € in Ansatz gebracht?
Räumungsklage - Verteidigung Aussicht auf Erfolg und Taktik 39,00 € Bezahlt
Wir bewohnen seit 17.11.1994 ein EFH zur Miete, es gibt keinen schriftlichen Mietvertrag (auch keine schriftlichen Vereinbarungen), Kaltmiete 1.230€, es hat nie eine Mieterhöhung stattgefunden. Beginnend mit Jan. 2011 kam es bis zum (einschließlich) Jan 2015 zur erheblichen Mietrückständen, die zweimal in eine fristlose Kündigung endeten und beide Male (Dez. 2012 u. Jan. 2015) mit einer Heilung durch Zahlung der Rückstände abgewendet werden konnten. Seit der Miete Febr. 2015 sind wir mit keiner Miete und mit keiner NK-V-Zahlung mehr in Verzug geraten (keinen einzigen Tag). Einem Mieterhöhungsverlangen zum 1.4.2015 von 18% haben wir frist- und formgerecht widersprochen, eine Zustimmungsklage wurde seitens des Vermieters nicht angestrengt. Unser gleichzeitiger Mieterhöhungsvorschlag wurde mit dem Hinweis „Mieterhöhung ist nicht verhandelbar“ per E-Mail abgelehnt. Somit ist wohl keine Mieterhöhung eingetreten. Wir erhielten dann eine ordentliche Kündigung im März 2016 mit einer 9-monatigen Kündigunsfrist zum 31.12.2016. (Kündigungsgrund: Vertrauensbruch) Dieser Kündigung haben wir Ende Oktober 2016 ebenfalls form- und fristgerecht widersprochen. Am 30.12.2016 haben wir dem Vermieter schriftlich mitgeteilt, dass wir das Mietobjekt nicht wie gefordert am 31.12.2016 räumen und zurückgeben werden. Da unser Vermieter nur wenige 100m von uns entfernt wohnt und seine Eltern unmittelbare Nachbarn von uns sind, können wir davon ausgehen, dass er gleich zum 1.1.2017 davon Kenntnis erlangte, dass wir (Frau, Mann, ein erwachsener Sohn) weiterhin darin wohnen bleiben. Die Miete Januar 2017 wurde bereits am 21.12.2016 überwiesen. Wir sind, wie schon geschrieben, seit Febr. 2015 in keinen Verzug mehr geraten. Sollte jetzt nichts passieren, wird die Kündigung wohl dahin sein und der Mietvertrag sich unbefristet verlängert haben. Es kann natürlich auch sein, dass unser V wie per E-Mail angedroht eine Räumungsklage anstrebt. Gegen diese wollen wir uns auf alle Fälle verteidigen. Wie sehen Sie die Erfolgsaussichten, wenn wir uns ohne Anwalt verteidigen wollen? Gibt es eine erfolgsversprechende Taktik, welche wir anwenden sollten? Wir werden PKH beantragen, wird dieser zugestimmt, werden wir anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.
welche Rechte habe ich als psycisch kranker Mensch? 59,00 € Bezahlt
Ich bin seit Weihnachten 2016 wegen mehrer Suizidversuche in stationärer psychischer Behandlung. Anfang Januar wurde meine Wohnung zwangsgeräumt. Der Auftraggeber der Zwangsräumung war ein Inkassobüro. Diese Büro hatte schon vor dem Termin Kenntnis davon dass ich in einer Klinik bin.
Ich habe zwar noch 4 Wochen um meine Sachen aus der Wohnung zu holen. Jedoch setzt mich das Inkassobüro unter Druck und legt Termine so, dass es für mich unmöglich ist, diese auch war zunehmen. Habe ich überhaupt noch irgendwelche Rechte?
Ausnahmen möglich zu §311 Abs.1 49,00 € Beantwortet
Wir haben mit dem Landwirt S. 2012 einen Vertrag über den Kauf des zu unserem Grundstück angrenzenden Grundstücks geschlossen, wenn die Bauarbeiten einer Bundesstrasse beendet sind, da dadurch die Größe, Grenze und Eigentümerverhältnisse das nicht früher zuließen.
Eine Umlegung von Grenzpunkten, die eine Flächenumlegung beinhaltet hatten wurde notariel im Grundbuchamt geregelt. Der Vertag nimmt auch zu dieser Umlegung Bezug und wurden im Vorzimmer des Notars ohne Notar unterschrieben.:
"Vertrag Grundstückstausch
Bestandteil zum heutigen Grundstückstausch ist der Verkauf des Grundstücks XXXin den nächsten 3 Jahren(spätestens jedoch 1 Jahr nach Abwicklung der Flächenausgleichs der Umgehungsstraße mit dem Bund)
Hierzu dieser Vorvertrag:
Wir, XXX und Ehefrau XXX verkaufen das in Anlage gekennzeichnete Grundstück ....."
Unterzeichner beide Eheleute und ich.
Der Vertag beinhaltet all diese Umstände, ebenso Preisvereinbarung.
Nun ist durch den Bürgermeisterwechsel seit 3 Monaten die Diskusion zur Umwandlung in Bauland entfacht und der Landwirt will nun den Bauerwartungslandpreis von uns haben.
Wir sind öfters auf die Besitzer zugegangen und wollten auch schon die Kaufsumme bezahlen, wurden aber mit "das passt jetzt nicht in das Steuerjahr rein" vertröstet. Ebenso haben wir seither das Grundstück in unsere Nutzung. Gartenfläche mit Grillstelle, und Bepflanzung mit einbetonierten Pfosten.
Es wurde nie Miete verlangt/bezahlt.
Eine Erstauskuft hat sich auf den §311 berufen unter der wir kein Recht auf Einhaltung des Vertages hätten.
Haben wir wirklich keine Chance Recht zu bekommen?
Besten Dank für eine kompetente Antwort.
Beratungspflicht nach §6 VVG bei einer Vertragsvermittlung durch ein... 39,00 € Beendet
Guten Tag ich habe eine rechliche Frage zum Thema Beratungspflicht nach §6VVG beim Tarifwechsel innerhalb der PKV nach §204 VVG. Ich habe anlässlich einer hohen Beitragserhöhung verlangt mir alle meine tarifoptionen zu bennen und Leistung und Kosten der Tarife gegenüberzustellen. Der Versicherer gibt trotz mehrfacher Aufforderungen keien Auskünfte. Ich habe deshalb diesen informiert dass ich mir die von ihm nicht gegebene Information durch externe Berater einholen werden und die Kosten entsprechend an den Versicherer weiterverrechen werden. Auch daruf erfolgte keine Reaktion. Ich muss allerding sagen dass ich vor 27 Jahren die Versicherung durch einen Makler vermittelt bekommen habe, diesen habe ich danach niemals mehr kontaktiert, aller Schriftverkehr habe ich immer direkt mit dem Versicher als Vertragspartner geführt. Meine rechtliche Frage ist ob derAbsatz 6 des §6 einen Bertungspflicht bzw. einen Schadenersatzpflicht des Versicheres verhindert.
Vielendank für ihrer rechtliche Einschätzung
Keine Kündigungsfrist in der Probezeit festgelegt 49,00 € Bezahlt
Hallo, ich arbeite als Angestellter in einem Unternehmen und bin noch in der Probezeit. In meinem Arbeitsvertrag steht unter Probezeit weder eine Kündigungsfrist, noch ein Hinweis auf gesetzliche/tarifliche Kündigungsfristen. Die Kündigungsfrist wird später in Vertrag gesondert mit 3 Monaten zum Monatsende für beide Parteien festgelegt. Frage: Welche Kündigungsfrist gilt in diesem Fall in der Probezeit?
Anzeige Hausfriedensbruch und Verdacht auf Schweren Diebstahl nach... 49,00 € Beantwortet
Hallo, ich bin vor gut 3 Monaten mit einer Gruppe Freunden zu einem sogenannten "Lost Place" gefahren umd dort ein paar Bilder zu schießen. Der Ort liegt mittem im Wald, es handelt sich hierbei um einen laut Netz 2008 verlassenen Bundeswehr Standort. Die Zäune um das Gelände waren bereits Löchrig und Zeichen auf Vandalismus gut sichtbar. Ich habe mich dummerweise mit meinem KFZ davor gestellt da dort genügend Platz vorhanden war.
Die Gruppe ist in meiner Abwesenheit (musste mich Erleichtern) zu Fuß umherspaziert wohingegen ich nicht sichtbar hinter einem Eingangsgebäude gestanden habe. Man konnte nur hören das auf einmal jemand nach der Gruppe gerufen hat was diese dort machen. Es hat sich im nachhinein um einen Förster gehandelt den ich nur kurz gesehen habe da wir direkt den Platz verlassen haben nach aufforderung. Er hat wohl ungefragt noch von der Gruppe und dem KFZ Bilder geschossen jedoch nicht nach Personalien gefragt.
Jetzt habe ich (nicht Vorbestraft/Ersttäter) einen Zeugenfragebogen als Beschuldigter bekommen zu Hausfriedensbruch und Verdacht auf Schweren Diebstahl. Einer in der Gruppe hatte zum Posen leider dummerweise einen Bolzenschneider dabei. Die Bilder der Fotosession waren für eine Uniarbeit gedacht da eine von uns an der Uni Studiert.
Wie sollte ich mich am besten verhalten? Beweise bis auf das KFZ gibt es von mir nicht und Beschädigt bzw. gestohlen hat auch keiner was. Mach eine Aussageverweigerung generell erst einmal mehr Sinn?
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