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Timestamp: 2019-10-20 17:13:14
Document Index: 42661743

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Veröffentlicht am 15.03.2010 von Dr. Axel Spies
Eine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist: Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen ... Weiterlesen
BreitbandEuGHAngebotskoppelungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
SPD-Gesetzentwurf sieht Streichung des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB vor
Veröffentlicht am 28.02.2010 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die SPD-Fraktion hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils (C-555/07) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25jährigen" vorgelegt ( BT-Drs. 17/775 ). Mit diesem ... Weiterlesen
ArbeitsrechtEuGHGesetzentwurfKündigungsfristSPD-FraktionKücikdeveci§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
Veröffentlicht am 19.01.2010 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass ... Weiterlesen
ArbeitsrechtEuGHMangoldAltersdiskriminierungKücükdeveciKündigungsfrist
"Leidiges Thema" EU-Führerschein aus Tschechien...vor allem für die Verkäufer?!
Veröffentlicht am 11.01.2010 von Carsten Krumm
Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen
EuGHFührerscheintourismusWohnsitzVerkehrsrecht
Veröffentlicht am 22.12.2009 von Prof. Dr. Christian Rolfs
Juristinnen und Juristen, die ihren Abschluss an einer ausländischen Universität gemacht haben, haben nicht ohne weiteres Anspruch auf Aufnahme in den deutschen Referendardienst. Das hat der ... Weiterlesen
ArbeitsrechtEuGHReferendareVorbereitungsdienstStaatsexamen
EuGH: Deutschland kassiert empfindliche Niederlage mit "Regulierungsferien"-Regelung (§ 9a TKG)
Veröffentlicht am 03.12.2009 von Dr. Axel Spies
Der EuGH hat heute sein Urteil in der Rechtssache C-424/07 (Kommission/Deutschland) zur Regulierung neuer Märkte im Bereich der elektronischen Kommunikation verkündet. Darin stellt der ... Weiterlesen
EuGHRegulierungsferienTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen
Veröffentlicht am 31.10.2009 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Der EuGH hat auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Esch-sur-Alzette (Luxemburg) eine wichtige Entscheidung zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen getroffen ( Urteil vom 29.10.2009, ... Weiterlesen
ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungSchadensersatzKündigungKlagefristGleichbehandlung
Veröffentlicht am 24.09.2009 von Carsten Krumm
Es schien mittlerweile eigentlich alles entschieden - nun hat der EuGH nochmals zum "EU-Führerschein" Stellung bezogen. Diesmal war die Frage: Was sind unbestreitbare Informationen, an die ... Weiterlesen
EuGHEU-FührerscheinFührerscheintourismusEU-FahrerlaubnisEG-Führerscheinunbestreitbare InformationWiererVerkehrsstrafrechtVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
Aufatmen: Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen deutsche Altergrenzen
Veröffentlicht am 04.09.2009 von Prof. Dr. Markus Stoffels
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen
ArbeitsrechtEuGHGeneralanwaltSchlussanträgeAltersgrenzeAltersdiskriminierung