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Timestamp: 2019-01-17 16:07:41
Document Index: 40813831

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 2', 'Art.4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art.2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art.2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2']

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| 26.12.2008 14:05 |
Ich werde Ende 2009 mit meiner Frau in die Schweiz umziehen. Wir werden dann noch 10 Jahre der erweiterten beschränkten Steuerpflicht unterliegen. Ich bin Eigentümer einer vermieteten Wohnimmobilie bei der die 10-jährige Haltefrist abgelaufen ist.
Diese Immobilie möchte ich zu angemessenem Kaufpreis an meine Ehefrau verkaufen und ihr den Kaufpreis ohne dingliche Sicherung als Darlehen zu üblichen Zinsen gewähren.
Meine Frau beabsichtigt die Zinsen bei den Einkünften aus V u. V als Werbungskosten abzusetzen. Für mich sollten die Zinseinnahmen in Deutschland nicht steuerpflichtig sein, denn eine dingliche Besicherung besteht nicht und Darlehnsschuldner und Darlehnsgeber sind beide nicht in Deutschland ansässig.
Funktioniert das so? Wenn nein, gibt es für den beabsichtigten Zweck einen anderen Weg?
Deutschland 2009 Deutschland Einkunft Frau
Vorab ist kurz zu klären, ob Sie der erweiterten beschränkten Steuerpflicht gem. § 2 AStG unterliegen. Zudem gehe ich davon aus, dass die betreffende Immobilie in der BRD belegen ist.
Unter den Voraussetzungen des § 2 AStG entsteht bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht durch Wohnsitzverlagerung in das Ausland eine erweiterte beschränkte Steuerpflicht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ (also alle diese Voraussetzungen müssen gleichzeitig erfüllt sein), vorliegen:
•	Es muss eine Wohnsitzverlagerung in ein Gebiet mit niedriger Besteuerung erfolgt sein. Dies ist bei Ihnen der Fall, da die Einkommenssteuer in der Schweiz niedriger ist, als in der BRD
•	Der Steuerpflichtige war in den letzten zehn Jahren mindestens fünf Jahre als deutscher Staatsangehöriger unbeschränkt steuerpflichtig . Die ist nach ihrer Sachverhaltsschilderung ebenfalls der Fall.
•	Der Steuerpflichtige hat nach wie vor wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland. In diesem Zusammenhang ist zunächst zu klären, was das Gesetz unter wesentlichen wirtschaftlichen Interessen versteht.
Dies ist in § 2 Abs.3 AStG geregelt, der wie folgt lautet:
Eine Person hat im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 wesentliche wirtschaftliche Interessen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn
ihre Einkünfte, die bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes sind, im Veranlagungszeitraum mehr als 30 Prozent ihrer sämtlichen Einkünfte betragen oder 62.000 Euro übersteigen (5) oder
zu Beginn des Veranlagungszeitraums ihr Vermögen, dessen Erträge bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nicht ausländische Einkünfte im Sinne des § 34c Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wären, mehr als 30 Prozent ihres Gesamtvermögens beträgt oder 154.000 Euro übersteigt. “
Dies kann ich aus der Ferne leider nicht beurteilen, da Sie im Sachverhalt keine entsprechenden Angaben gemacht haben. Sehr gerne können Sie mir diese Angaben aber im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption noch zukommen lassen.
Da diese Voraussetzungen der erweiterten beschränkten Steuerpflicht erfüllt sind (ich unterstelle hier , dass Sie noch ein wesentliches wirtschaftliches Interesse in Deutschland im Sinne von § 2 Abs.3 AStG haben), so unterliegen für einen Zeitraum von zehn Jahren zusätzlich zur beschränkten Steuerpflicht weitere Einkünfte der deutschen Einkommensteuer, soweit dies nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ausgeschlossen oder modifiziert wird.
Eine Modifizierung, also Änderung, liegt in Ihrem Fall gem. Art.4 Abs. 4 DBA CH (Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der BRD und der Schweiz auf dem Gebiet der Einkommenssteuer)vor, da nach dieser Vorschrift der Zeitraum der erweiterten beschränkten Steuerpflicht von 10 auf 5 Jahre beschränkt wird.
Die entsprechenden Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens können Sie unter folgendem Link abrufen: http://www.firma-ausland.de/download/dba-schwz.pdf
Zudem werden nach diesem Doppelbesteuerungsabkommen die schweizerischen Steuern auf den Teil der deutschen Steuern aus dem Bereich der Vermietung und Verpachtung angerechnet, so dass aller Voraussicht nach zwar eine Berücksichtigung der in der Schweiz zu zahlenden Steuern auf die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erfolgt, der überschüssige Teil ( also die Differenz zu den in der BRD abzuführenden Steuern) an den deutschen Staat abzuführen ist.
Im Ergebnis sind Ihre Einnahmen also zumindest in der BRD gegebenenfalls hinsichtlich des Betrages, der nach Abzug der schweizerischen Steuer von der deutschen Steuer verbleibt, in der BRD zu versteuern.
Es kommt auch nicht darauf an, dass die Immobilie in der BRD nicht dinglich besichert ist und Sie als Darlehensgeber nicht in der BRD wohnhaft sind. Dies wäre nur dann von Bedeutung, wenn es die Vorschrift des § 2 AStG nicht gäbe. Bei der von Ihnen vorgeschlagenen Konstellation handelt es sich nämlich um einen typischen Umgehungstatbestand, der sowohl von § 2 AStG als auch von Art. 4 Abs.4 DBA CH umfasst wird (s.o.) und somit nicht zur Vermeidung einer Steuerpflicht geeignet ist.
Eine Anrechnung bzw. Absetzbarkeit der Zinsen auf Seiten Ihrer Frau als Werbungskosten ist hingegen möglich, wenn hiermit der steuerliche Begriff der Werbungskosten erfüllt ist, es sich also bei dem Erwerb der Immobilie durch Ihre Frau objektiv um einen betriebsbezogenen Erwerb handelt und die Immobilie grundsätzlich auch betrieblich genutzt wird.
Eine direkte rechtssichere Umgehungsmöglichkeit des Art.2 AStG besteht nicht. Es besteht lediglich die Möglichkeit, durch gestalterische Maßnahmen die Anwendbarkeit des § 2 AStG zu verhindern, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen.
Einziger denkbarer Anknüpfungspunkt in Ihrem Fall ist das Tatbestandsmerkmal, dass der Steuerpflichtige in den letzten zehn Jahren (in Ihrem Fall durch Art. 4 CH DBA modifiziert , s.o., also in den letzten 5 Jahren) mindestens fünf Jahre als deutscher Staatsangehöriger unbeschränkt steuerpflichtig gewesen sein muss.
So könnten Sie mit der geplanten Übertragung der Immobilie die 5 Jahre abwarten, da nach deren Ablauf der Art.2 AStG nicht mehr greifen würde, und demnach nur noch nach Schweizer Recht zu besteuern wäre. Ihre Frau könnte ja die Immoblilie bereits trotzdem schon nutzen, nur die entsprechenden Verträge sollten dementsprechend später geschlossen werden sowie die entsprechenden Eintragungen im Grundbuch vornehmen
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen zweiten Weihnachtstag!
Nachfrage vom Fragesteller	06.01.2009 | 15:40
ich habe zur Kenntnis genommen, dass die erweiterte beschränkte Steuerpflicht durch das DBA auf 5Jahre verkürzt ist. Wenigstens ein Lichtblick.
Ihre Auffassung, dass es sich bei den Zinseinkünften um "aus Deutschland stammende Einkünfte" handelt kann ich nicht ohne Weiteres nachvollziehen. Wenn meine Frau für die Kaufpreisfinanzierung ein Darlehen einer schweizer Bank aufnimmt, so sind die Zinsen in Deutschland nur steuerpflichtig wenn das Bankdarlehen grundbuchlich in Deutschland besichert wird. Aus diesem Grund geben schweizer Banken solche Darlehen nicht gegen Grundschuld sondern nur gegen Aval einer deutschen Bank die ihrerseits dann für das Aval eine Grunschuld fordert. Warum soll für mich etwas anderes gelten als für die Bank? Warum soll es sich um Einkünfte aus Deutschland handeln, wenn Darlehnsgeber und Darlehnsnehmer nicht in Deutschland ansässig sind?
Es wäre schön, wenn Sie Ihren Standpunkt überdenken könnten.
Mit Dank für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüssen
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.01.2009 | 17:23
Insoweit haben Sie selbstverständlich Recht, als dass es sich bei den angesprochenen Zinsen nicht um "Einkünfte aus Deutschland" handelt . Jedoch handelt es sich um der deutschen Steuerpflicht (noch) gem. § 2 AStG i.V.m. § 1 EStG unterliegenden Einkünfte.
Der von Ihnen geschilderte Fall mit der Aufnahme eines Darlehens beider schweizer Bank ist aber mit dem von Ihnen geschilderten Fall, also Ihrer Situation, nur bedingt vergleichbar.
Es gibt in dem von Ihnen geschilderten Fall ja nur zwei Konstellationen von Besteuerungsmöglichkeiten:
Zunächst käme eine Besteuerung des Veräußerungsgewinns auf Ihrer Seite hinsichtlich des Verkaufserlöses am Grundstück in Betracht.
Dies ist aber nicht der Fall, da ja die 10-jährige Spekulationsfrist abgelaufen ist und ein Verkauf demnach steuerfrei wäre nach deutschen Recht und somit über § 2 AStG auch für Ihre aktuelle Situation.(vorbehaltlich, dass Sie nicht mehrere Immobilien in letzter Zeit veräußert haben und somit als gewerblich einzustufen wären).
Dann käme noch die Besteuerung der Mieteinnahmen auf Seiten Ihrer Frau in Betracht. Bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung handelt ess ich um steuerlich relevantes Einkommen.
Dass Darlehensgeber und Darlehensnehmer insoweit in der Schweiz leben, ist nicht weiter von Belang.
Durch § 2 AStG werden Sie bzw. in diesem Fall Ihre Frau, grundsätzlich so behandelt, als wäre eine deutsche Steuerpflicht weiterhin gegeben. Mit anderen Worten fallen alle Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung innerhalb des 5 Jahreszeitraumes noch unter die deutsche Steuerpflicht gem. § 2 AStG.
Maßgeblich ist insoweit nämlich, dass dadurch, dass es sich um eine in der BRD belegene Immobilie handelt, ein besonderer Inlandsbezug gegeben ist, der grundsätzlich den Anwendungsbereich dess § 2 AStG eröffnet (vgl. meine vorherigen Ausführungen).
Würde Ihre Frau nämlich noch weiter in der BRD leben und das von Ihnen vorgeschlagene Vorhaben hierzulande vollzogen werden, so würden ja die Einnahmen aus VuV hier auch versteuert werden, so dass ich im Ergebnis bei meiner Rechtsauffassung bleibe, obwohl ich gut verstehen kann und zugeben muss, dass dies nicht auf den ersten Blick einleuchtend ist. Es ist halt die gewollte rechtliche Auswirkung des § 2 AStG.
Hinsichtlich der einzelnen Darlehensraten kommt eine Versteuerung grundsätzlich nicht in Betracht, da es sich hierbei begrifflich ja schon nicht um Einnahmen handelt (nur theoretisch auf Ihrer Seite, aber im Endeffekt eben nicht, da Sie die 10-jährige Spekulationsfrist eingehalten haben)
Ich bedauere Ihnen insoweit keine positivere Nachricht geben zu können, hoffe aber dennoch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend.
Bewertung des Fragestellers 08.01.2009 | 09:52
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