Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag&a=23
Timestamp: 2019-02-17 23:07:46
Document Index: 213639180

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 210', '§ 257', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 92', '§ 23', '§ 234', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 293', '§ 4', '§ 303', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 18', '§ 23', '§ 294', '§ 275', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 104', '§ 23', '§ 294', '§ 275', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

§ 23 VAG Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation, Produktfreigabeverfahren
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§ 23 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Abschnitt 3 Geschäftsorganisation
§ 23 hat 4 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Versicherungsunternehmen müssen über eine Geschäftsorganisation verfügen, die wirksam und ordnungsgemäß ist und die der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Tätigkeiten angemessen ist. 2Die Geschäftsorganisation muss neben der Einhaltung der von den Versicherungsunternehmen zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens gewährleisten. 3Dazu gehören neben der Einhaltung der Anforderungen dieses Abschnitts insbesondere eine angemessene, transparente Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und einer angemessenen Trennung der Zuständigkeiten sowie ein wirksames unternehmensinternes Kommunikationssystem.
(1a) 1Die Unternehmen, die Versicherungsprodukte zum Verkauf konzipieren, haben ein Verfahren für die interne Freigabe zum Vertrieb jedes einzelnen Versicherungsprodukts oder jeder wesentlichen Änderung bestehender Versicherungsprodukte zu unterhalten, zu betreiben und regelmäßig zu überprüfen (Produktfreigabeverfahren). 2Das Verfahren muss gewährleisten, dass für jedes Versicherungsprodukt, bevor es an Kunden vertrieben wird, ein bestimmter Zielmarkt festgelegt wird. 3Bei der Festlegung des Zielmarkts sind alle einschlägigen Risiken für den bestimmten Zielmarkt zu bewerten. 4Es ist sicherzustellen, dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht. 5Die Unternehmen stellen im Rahmen einer angemessenen Geschäftsorganisation sicher, dass die Versicherungsprodukte an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden.
(1b) 1Die Unternehmen haben die Versicherungsprodukte regelmäßig zu überprüfen. 2Dabei haben sie alle Ereignisse zu berücksichtigen, die wesentlichen Einfluss auf das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt haben könnten, und zumindest zu beurteilen, ob das Versicherungsprodukt weiterhin den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarkts entspricht und die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist.
(1c) 1Unternehmen, die Versicherungsprodukte konzipieren, haben allen Vertreibern sämtliche sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren, einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Versicherungsprodukts, zur Verfügung zu stellen. 2Vertreibt ein Unternehmen Versicherungsprodukte, die es nicht selbst konzipiert, oder berät es über solche Versicherungsprodukte, muss es über angemessene Vorkehrungen verfügen, um sich die in Satz 1 genannten Informationen zu verschaffen und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt zu verstehen.
(1d) Die Absätze 1a bis 1c gelten nicht für Versicherungsprodukte, die aus einer Versicherung für Großrisiken im Sinne des § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes bestehen, und nicht für Rückversicherungsunternehmen.
(2) Der Vorstand sorgt dafür, dass die Geschäftsorganisation regelmäßig intern überprüft wird.
(3) 1Die Unternehmen müssen schriftliche interne Leitlinien aufstellen, die der vorherigen Zustimmung durch den Vorstand unterliegen und deren Umsetzung sicherzustellen ist. 2Die Leitlinien müssen mindestens Vorgaben zum Risikomanagement, zum internen Kontrollsystem, zur internen Revision und, soweit relevant, zur Ausgliederung von Funktionen und Tätigkeiten machen. 3Sie sind mindestens einmal jährlich zu überprüfen. 4Bei wesentlichen Änderungen der Bereiche oder Systeme, auf die sie sich beziehen, sind sie entsprechend anzupassen.
(4) Die Unternehmen haben angemessene Vorkehrungen, einschließlich der Entwicklung von Notfallplänen, zu treffen, um die Kontinuität und Ordnungsmäßigkeit ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten.
(5) 1Die aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen sowie das interne Kontrollsystem sind für Dritte nachvollziehbar zu dokumentieren. 2Die Dokumentation ist sechs Jahre aufzubewahren; § 257 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
gegen dieses Gesetz,
gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen,
gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1),
gegen die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) in der jeweils geltenden Fassung
sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an eine geeignete Stelle zu melden.
Frühere Fassungen von § 23 VAG
aktuell vorher 23.02.2018 Artikel 2 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze
aktuell vorher 31.12.2016 Artikel 8 Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
aktuell vorher 02.07.2016 Artikel 7 Erstes Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG)
aktuell vor 02.07.2016 Urfassung
Zitierungen von § 23 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 26 VAG Risikomanagement
... die schriftlich festgelegten Leitlinien für das Risikomanagement gemäß § 23 Absatz 3 Leitlinien für die Kriterien zur Anwendung der Volatilitätsanpassung. ...
... gelten nicht: 1. von den Vorschriften über die Geschäftsorganisation § 23 Absatz 1a bis 1c , § 26 Absatz 3, 4 und 6 bis 8, die §§ 27, 28 Absatz 1 und § 29 Absatz 2 bis 4 ... 2 nach § 92 Absatz 2 erfüllen, nicht als Fremdmittelaufnahme gilt, 6. § 23 Absatz 3 mit der Maßgabe, dass die Leitlinien keine Vorgaben zur internen Revision enthalten ...
§ 234a VAG Ergänzende allgemeine Vorschriften (vom 13.01.2019)
... Die Geschäftsorganisation einer Pensionskasse muss über § 23 Absatz 1 hinaus auch der Größenordnung ihrer Tätigkeiten angemessen sein. Die ... bei Anlageentscheidungen berücksichtigt werden. (2) Für Pensionskassen gilt § 23 Absatz 1a bis 1c nicht. (3) Die internen Leitlinien nach § 23 Absatz 3 haben auch ... gilt § 23 Absatz 1a bis 1c nicht. (3) Die internen Leitlinien nach § 23 Absatz 3 haben auch Vorgaben zu einer bestehenden versicherungsmathematischen Funktion zu machen. ... zu einer bestehenden versicherungsmathematischen Funktion zu machen. Abweichend von § 23 Absatz 3 Satz 3 genügt es, wenn Pensionskassen die Leitlinien mindestens alle drei Jahre ...
§ 293 VAG Aufsicht (vom 06.11.2015)
... und gemischte Finanzholding-Gesellschaften gelten neben dem Absatz 3 die §§ 4, 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7 sowie die §§ 303, 305, 306, 310 und 333 ...
Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2013 BGBl. I S. 1862; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 4 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2446
§ 25 FKAG Besondere organisatorische Pflichten (vom 01.01.2016)
... nach Maßgabe des Artikels 9 der Richtlinie 2002/87/EG verfügen. §§ 23 , 26, 27, 29 und 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und § 25a Absatz 1 und 2 *) des ... verantwortlich sind. § 18 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 5, § 294 Absatz 4 und § 275 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten ...
Artikel 7 1. FiMaNoG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... § 23 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel ...
Artikel 8 1. FiMaNoG Weitere Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... gegenüber PRIIP-Herstellern und PRIIP-Verkäufern". 2. § 23 Absatz 6 wird wie folgt geändert: a) Der Nummer 3 wird ein Komma ...
... 64a Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§§ 23 , 26, 27, 29 und 30 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" und die Wörter „§ 7a ... § 104e Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 23 Absatz 5, § 294 Absatz 4 und § 275 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. ...
... Rückstellungen nach dem Handelsgesetzbuch abzugeben." 5. § 23 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „aufstellen; ... Vorschriften (1) Die Geschäftsorganisation einer Pensionskasse muss über § 23 Absatz 1 hinaus auch der Größenordnung ihrer Tätigkeiten angemessen sein. Die ... bei Anlageentscheidungen berücksichtigt werden. (2) Für Pensionskassen gilt § 23 Absatz 1a bis 1c nicht. (3) Die internen Leitlinien nach § 23 Absatz 3 haben auch Vorgaben zu ... Pensionskassen gilt § 23 Absatz 1a bis 1c nicht. (3) Die internen Leitlinien nach § 23 Absatz 3 haben auch Vorgaben zu einer bestehenden versicherungsmathematischen Funktion zu machen. ... auch Vorgaben zu einer bestehenden versicherungsmathematischen Funktion zu machen. Abweichend von § 23 Absatz 3 Satz 3 genügt es, wenn Pensionskassen die Leitlinien mindestens alle drei Jahre ...
Artikel 2 VersVertrRÄndG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Angabe zu § 23 werden ein Komma und das Wort „Produktfreigabeverfahren" angefügt. b) ... 34a gehört zum Geschäftsbetrieb eines Versicherungsunternehmens." 4. § 23 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden ein Komma und das Wort ... In Nummer 1 werden nach dem Wort „Geschäftsorganisation" die Wörter „ § 23 Absatz 1a bis 1c ," eingefügt. b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: ...
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