Source: https://www.go-gesundheitsoptimierung.de/agb.html
Timestamp: 2019-02-23 12:59:52
Document Index: 334430174

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 369', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 28']

go-gesundheitsoptimierung.de - AGB
GO! Gesundheitsoptimierung, Inhaber Daniel Hirschinger
(Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden)
§ 1 Allgemeine Begriffsbestimmungen, Geltungsbereich der AGB und Leistungsübersicht/Vertragsgegenstand
1. Alle Geschäftsbeziehungen, welche zwischen der GO!-Gesundheitsoptimierung, Inhaber Daniel Hirschinger, Bussardweg 12, 50171 Kerpen – im Folgenden „Verwender“ und dem Kunden – im Folgenden „Kunde“ – entstehen, werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Diese sind somit Bestandteil aller Verträge, die der Verwender mit seinen Kunden über die von ihm angebotenen Leistungen schließt.
Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden daher keine Anwendung, auch wenn der Verwender ihrer Geltung im Einzelfall nicht widerspricht. Selbst wenn der Verwender auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer, soweit die Bestellung für Leistungen seitens des Verwenders in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 14 BGB erfolgt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Die vom Verwender angebotenen und abrufbaren Leistungen umfassen die Erbringung von Beratungsleistungen (Rat und Auskunft) und Dienstleistungen insbesondere in den nachfolgenden Bereichen:
• IST-Analyse des betrieblichen Gesundheitsmanagements inklusive Auswertung (u.a. Fehlzeitenanalyse)
• Mitarbeiterbefragung zum Thema Gesundheitsförderung
• Individuelle Maßnahmenplanung betreffend die Gesundheitsförderung
• Erstellung von ganzheitlichen Gesundheitskonzepten und -programmen
• Moderation und Mitwirken am Arbeitskreis Gesundheit
• Organisation von betrieblichen Gesundheitstagen
• Schulungen betreffend „Rücken-Optimierung“
• Schulung betreffend „Ernährungs-Optimierung“
• Seminare und Vorträge zu Themen der Gesundheit
• Individuelle Bewegungsangebote
Da sich die Leistungen des Verwenders auf die Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen beschränkt, ist Leistungsgegenstand/Vertragsgegenstand stets und ausschließlich die jeweils bestellte bzw. abgerufene Beratungsleistung bzw. Dienstleistung, nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges.
4. Der Verwender erbringt seine Beratungs- bzw. Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen und professionellen Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluss und Geistiges Eigentum
1. Angebote des Verwenders sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, der Verwender hat diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Bestellungen des Kunden sind für den Verwender nur bindend, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch den Verwender bestätigt wurden oder der Verwender die Leistung erbracht hat. Eine bestätigte Bestellung kann durch den Kunden – abgesehen von den Bestimmungen in § 6 – nur mit schriftlicher Genehmigung und unter Berücksichtigung der vom Verwender eventuell auferlegten Bedingungen geändert werden. Das gilt entsprechend für die Modifikation dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Die Leistung muss nur die Beschaffenheit haben, die im Vertrag schriftlich genannt ist. Durch diese Beschaffenheitsmerkmale ist die Leistung abschließend beschrieben. Der Verwender ist berechtigt, die Beschaffenheit einseitig zu ändern, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften erfolgt oder eine Verbesserung darstellt und die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
3. Der Verwender behält sich an allen Kostenvoranschlägen, gefertigten Berichten, Zeichnungen, Fotografien, Organisations- und Gesundheitsplänen, Berechnungen, Abbildungen oder sonstigen Unterlagen („Unterlagen“), die er dem Kunden zur Verfügung stellt, sämtliche Rechte uneingeschränkt vor. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verwenders ist der Kunde weder berechtigt, die Unterlagen selbst, noch deren Inhalt, Dritten zugänglich zu machen. Auf Verlangen des Verwenders ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Unterlagen unverzüglich und vollständig an den Verwender herauszugeben, wenn eine Auftragserteilung durch den Kunden endgültig unterbleibt.
4. Der Verwender bleibt – soweit die Arbeitsergebnisse des Verwenders urheberrechtsfähig sind – stets Urheber an den vom Verwender erbrachten Leistungen bzw. Arbeitsergebnissen.
Der Kunde erhält jedoch – nach Maßgabe der Bestimmungen bzw. Beschränkungen in § 2 Ziff. 3. – an den für ihn erbrachten Leistungen bzw. Arbeitsergebnissen ein unwiderrufliches, ausschließliches und nicht übertragbares Verwendungsrecht.
Bei öffentlichen Äußerungen des Verwenders, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zur Beschaffenheit der Leistung insbesondere in der Werbung, wird vermutet, dass diese Äußerungen nicht kausal für den Abschluss des Vertrages durch den Kunden waren.
1. Die Preise des Verwenders sind Nettopreise. Umsatzsteuer und sonstige mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kosten („Zusatzkosten“) sind nicht einbezogen, wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt.
Wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, sind sämtliche Preisangaben des Verwenders in Euro.
2. Sofern der Verwender Zusatzkosten wie beispielsweise Auslagen getragen hat, kann er von dem Kunden Erstattung verlangen.
3. Der Preis ist der vom Verwender genannte Preis, oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in den aktuellen Preislisten des Verwenders aufgestellte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Verwender ist berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Leistung, den vereinbarten Preis in der Weise anzuheben, wie es aufgrund der allgemeinen, außerhalb der Kontrolle des Verwenders stehenden Preisentwicklung erforderlich ist.
§ 5 Leistungstermine und Leistungsverzögerungen seitens des Verwenders
1. Leistungstermine oder -fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden.
2. Verbindlich ist eine Vereinbarung über Leistungstermine bzw. -fristen lediglich dann, wenn der Verwender ausdrücklich und schriftlich erklärt, für eine Überschreitung des vereinbarten Termins/der vereinbarten Frist haften zu wollen bzw. die Leistungstermine bzw. –fristen ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart werden.
3. Der Verwender ist jedoch berechtigt, auch verbindlich vereinbarte Leistungstermine aus wichtigem Grund (z.B. Erkrankung des gebuchten Trainers) kurzfristig abzusagen. Der Verwender wird sich – ehe eine Absage erfolgt – zunächst bemühen, einen gleichwertigen personellen Ersatz für den Leistungstermin zur Verfügung zu stellen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird der Verwender dem Kunden einen Ersatztermin zur Verfügung stellen. Der Kunde kann aus einer Terminsabsage aus wichtigem Grund keine Ansprüche gegen den Verwender herleiten.
4. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die dem Verwender die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen hat der Verwender auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verwender, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit aufzuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Sätze 1 und 2 gelten entsprechend bei Leistungsverzögerungen aufgrund nicht rechtzeitig vom Kunden dem Verwender vor Leistungserbringung zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen, die aus Sicht des Verwenders zur Leistungserbringung notwendig sind.
5. Wenn die Leistungsverzögerung länger als drei (3) Monate andauert, ist der Kunde nach angemessener Fristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Auftragskündigungen seitens des Kunden vor Leistungsausführung
1. Der Kunde ist berechtigt, vom Verwender bestätigte Aufträge bzw. Bestellungen bis vierzehn (14) Kalendertage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn bzw. Leistungstermin schriftlich oder in Textform entschädigungslos zu kündigen.
2. Bei einer Kündigung innerhalb von 8 bis 13 Kalendertagen vor dem vereinbarten Leistungsbeginn bzw. Leistungstermin hat der Kunde in jedem Fall 50% der vereinbarten Vergütung an den Verwender zu entrichten.
3. Bei einer Kündigung innerhalb einer Woche (1 bis 7 Kalendertage) vor dem vereinbarten Leistungsbeginn bzw. Leistungstermin hat der Kunde in jedem Fall die gesamte vereinbarte Vergütung an den Verwender zu entrichten.
1. Der Kunde hat, wenn und soweit nicht abweichend im Vertrag geregelt, die Leistungen des Verwenders nach Rechnungsstellung innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum zu bezahlen.
2. Die Zahlung hat durch Überweisung oder bar an den Verwender zu erfolgen. Der Verwender ist nicht verpflichtet, eine Zahlung durch Scheck oder Wechsel zu akzeptieren; in jedem Fall erfolgt die Hingabe eines Schecks oder Wechsels lediglich erfüllungshalber. Die Hingabe führt nicht zu einer Stundung der Forderung. Die mit der Verwertung eines Schecks oder Wechsels verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Erfolgen Zahlungen des Kunden mit Zahlungsmitteln, die sich der Kunde durch Diskontierung eines Akzeptantenwechsels beschafft hat, so erlischt der Zahlungsanspruch erst mit Einlösung des Wechsels durch den Kunden.
3. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der in vorstehender Ziff. 1. bestimmten Frist nach („Zahlungsverspätung“), kann der Verwender Fälligkeitszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Fristablauf verlangen.
4. Kommt der Kunde mit irgendeiner Zahlungspflicht in Verzug oder treten Umstände ein, durch die die Vermögenslage des Kunden verschlechtert bzw. dessen Kreditwürdigkeit beeinträchtigt wird, werden damit zugleich alle sonstigen Forderungen des Verwenders gegenüber dem Kunden fällig. Der Verwender ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden, die Erbringung weiterer Leistungen bis zur vollständigen Zahlung bzw. bis zur Änderung der Umstände nach Satz 1 zurückzubehalten.
5. Soweit keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen, kann der Kunde gegenüber Forderungen des Verwenders nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Gleiches gilt für die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, einschließlich der Rechte aus § 369 HGB.
6. Der Verwender kann abweichend von vorstehender Ziff. 1 auch Zahlung vor Ausführung der Leistung verlangen. In diesem Fall finden vorstehende Ziff. 3. keine Anwendung.
§ 8 Keine Höchstpersönlichkeit
Der Verwender ist nicht verpflichtet, die Bestellung bzw. den Auftrag des Kunden höchstpersönlich durchzuführen. Der Verwender kann sich hierzu, soweit der Auftrag dies ermöglicht, auch der Hilfe von Erfüllungsgehilfen bedienen, soweit er deren fachliche Qualifikation sichergestellt hat.
1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Verwender alle für die Erbringung der Beratungsleistungen bzw. Dienstleistungen notwendigen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und umfassend vorgelegt oder zur Verfügung gestellt werden und der Verwender von allen für die Beratungsleistungen bzw. Dienstleistungen relevanten Vorgänge und Umstände in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt insbesondere auch für Unterlagen, Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der vom Verwender zu erbringenden Beratungsleistung bekannt werden.
2. Der Kunde steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Mitteilung von Informationen, Vorgängen und Umständen sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übergebenen Informationen und Unterlagen ein.
§ 10 Allgemeine Haftungsbestimmungen
1. Unabhängig vom Rechtsgrund, haftet der Verwender für Schäden, die auf einen Mangel an der Leistung selbst oder auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sind, nur im Umfang des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens und nur in den nachfolgenden Grenzen:
a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, eines Mitarbeiters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verwenders – nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Ziff. 2. bis 6. – unbegrenzt;
b) bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch den Verwender, seines gesetzlichen Vertreters oder sonstigen Erfüllungsgehilfen ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit begrenzt auf den Rechnungswert der Leistung.
2. Für Schäden, die auf das Verhalten eines Mitarbeiters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, haftet der Verwender nur, wenn diese Personen in Ausübung ihrer Verrichtungen gehandelt haben. Der Verwender ist auch von dieser Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die er auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte (z.B. Streik, höhere Gewalt).
3. Für vom Verwender versicherte Risiken ist die Haftung des Verwenders je Schadensfall auf die Haftungssumme der vom Verwender abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt.
4. Für den Verlust von Daten und Programmen, bzw. deren Wiederherstellung haftet der Verwender ebenfalls nur in dem aus Ziff. 1. und 2. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre.
5. Darüber hinaus ist eine Haftung des Verwenders, soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ausgeschlossen. Der Verwender haftet insbesondere nicht für Nebenpflichtverletzungen, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegenüber dem Kunden.
6. Die Haftungsbegrenzung nach vorstehenden Ziff. 1. bis Abs. 5. gilt nicht für vorsätzliches Verhalten und/oder wegen Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
7. Ansprüche des Kunden verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Kunden – 12 Monate nach Leistungserbringung.
1. Der Verwender verpflichtet sich, über alle ihm bekannt gewordenen oder bekanntwerdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Kunden auch über das Ende dieses Vertrages hinaus Stillschweigen zu bewahren.
2. Der Verwender wird die ihm vom Kunden übergebenen Geschäfts- und Betriebsunterlagen sorgfältig verwahren, vor Einsichtnahme Dritter schützen und auf Verlangen nach dem Ende des Vertrages an den Kunden zurückgeben, soweit dem nicht etwaige gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 12 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verwenders darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Verwender bestehenden Vertrag nicht an Dritte übertragen.
2. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Erfüllung ergeben, ist der Gerichtsstand Kerpen.
3. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Verwender gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Verwender Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.