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Timestamp: 2020-06-05 19:34:43
Document Index: 159826649

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 305', 'BGH', '§ 278', 'BGH']

BGH, Beschluss vom 14.12.2010, AZ: VIII ZR 143/10
Fehlerhafte Klauseln, die von einem vom Vermieter beauftragten Makler in den Mietvertrag eingefügt werden, muss sich der Vermieter zurechnen lassen
Der BGH hat in einem Beschlussverfahren im Rahmen eines Antrags auf Zulassung der Revision klargestellt, dass Klauseln in einem Formularmietvertrag auch dann der Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) unterliegen, wenn der Mietvertrag von einem vom Vermieter beauftragten Makler gefertigt werde.
In dem vorliegenden Rechtsstreit ging es um eine Schönheitsreparaturklausel, wonach nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters von einer "üblichen Ausführungsart" abgewichen werden durfte. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter jedoch gem. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und ist damit unwirksam (vgl. schon BGH, Urteil vom 20.01.2010 - VIII ZR 50/09).
Der Vermieter machte jedoch geltend, dass es sich nicht um eine Formularklausel handele, so dass § 307 BGB auch keine Anwendung finde. Zur Begründung führte er aus, dass nicht er den Mietvertrag "gestellt" habe (vgl. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Definition Allgemeiner Geschäftsbedingungen), sondern der Makler den Mietvertrag aufgesetzt habe.
Dieses Argument wies der BGH nun zurück und vertritt die Auffassung, dass der vom Vermieter eingeschaltete Makler nicht Dritter, sondern Abschlussgehilfe gem. § 278 BGB sei, so dass sich der Vermieter die (fehlerhaften) Klauseln seines Maklers zurechnen lassen müsse.
Volltext des Beschlusses auf der Homepage des BGH