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Timestamp: 2016-05-28 08:05:50
Document Index: 396106136

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 154', '§ 132']

SAECHSISCHES-OVG - 06.06.2005, 5 B 281/04.A - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 06.06.2005, Aktenzeichen: 5 B 281/04.A SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: 5 B 281/04.AUrteil vom 06.06.2005
Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, VwGOVorschriften:§ 60 Abs. 2 AufenthG, § 60 Abs. 3 AufenthG, § 60 Abs. 6 AufenthG, § 60 Abs. 7 AufenthG, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, § 60a AufenthG, § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, § 51 Abs. 1 AuslG, § 53 AuslG, § 53 Abs. 6 AuslG, § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, § 60 Abs. 7 Satz 1 AuslG, § 154 Abs. 1 VwGO, § 132 Abs. 2 VwGOVerfahrensgang:VG Leipzig A 7 K 30354/99 vom 03.04.2001VolltextUm den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 06.06.2005, Aktenzeichen: 5 B 281/04.A anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 BS 48/05 vom 26.05.20051. Die Verwendungsbreite, die sich bei Bewerbern um ein Beförderungsamt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der Ausübung einer Mehrzahl von Funktionen, der Verwendung in unterschiedlichen Dienststellen und/oder auf verschiedenen Rechtsgebieten zeigen kann, zählt zu den leistungsbezogenen Kriterien, die der Dienstherr bei der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung berücksichtigen darf.
2. Bei einem Auswahlkriterium, dessen Bedeutung weder gesetzlich bestimmt noch - über einen gewissen Mindestinhalt hinaus - im allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig definiert ist, kann sich der Dienstherr bei der ihm überlassenen näheren Begriffsbestimmung innerhalb der rechtlichen Grenzen, die durch den Leistungsgrundsatz und das Willkürverbot gezogen sind, frei bewegen. Unter dem Aspekt der Nachvollziehbarkeit ergeben sich jedoch zusätzliche Anforderungen an die begriffliche Konkretisierung, wenn mehrere Bewerber über die Mindestvoraussetzungen in jeweils unterschiedlicher Weise verfügen. Der Dienstherr muss dann Zwischenkriterien transparent machen, nach denen er die Bewerber vergleicht.
3. Haben alle Bewerber mehrere Funktionen ausgeübt, kann der Dienstherr die Verwendungsbreite von Bewerbern, die bislang nur auf dem Gebiet des Zivil- oder des Strafrechts tätig waren, bereits aus diesem Grund als eingeschränkt ansehen oder erst dann, wenn sie bestimmte kompensatorische Anforderungen nicht erfüllen. Diese kompensatorischen Anforderungen müssen klar bestimmt werden. Der Vergleich mit Bewerbern, die in beiden Rechtsgebieten und in mehreren Funktionen tätig waren, hängt dann von der weiteren Festlegung ab, ob diese Bewerber unter dem Aspekt der Verwendungsbreite generell oder nur unter bestimmten Bedingungen und ggf. unter welchen, solchen Bewerbern vorzuziehen sind, die ihren bislang erfolgten Einsatz in nur einem Rechtsgebiet nach den zuvor bestimmten Kriterien kompensiert haben.
4. Maßgeblich für die Beurteilung der Verwendungsbreite ist der Zeitraum ab Ernennung auf Lebenszeit.SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 3 B 16/02.A vom 26.05.2005Mit einem in der mündlichen Verhandlung bloß hilfsweise gestellten Beweisantrag begibt sich der Betroffene nicht des Rechts, wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs zu rügen, dass der Antrag im Urteil aus Gründen abgelehnt wird, die im Prozessrecht keine Stütze finden (Änderung der bisherigen Senatsrechtsprechung).SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 B 170/04 vom 24.05.2005Zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit von Deutschstämmigen der zweiten Spätgeborenengeneration aus der früheren Sowjetunion.
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