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Timestamp: 2019-12-08 21:44:55
Document Index: 120867782

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 212', 'Art. 203', '§ 2', '§ 108', 'Art. 244', '§ 212']

Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und Entrichtung der Abgaben durch die anderen Gesamtschuldner - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 24.01.2013, ZRV/0022-Z1W/08
Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK und Entrichtung der Abgaben durch die anderen Gesamtschuldner
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Beschwerde des GP, XY, vom 30. Jänner 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. Jänner 2008, GZ 100000/90.479/2007-AFA/Hd-172, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 Zollkodex (ZK), entschieden:
Mit Bescheid vom 5. November 2007, GZ 100000/90.479/2007-AFA/Hd, wies das Zollamt Wien den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 8. Oktober 2007 auf Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007, GZ 100000/90.479/95/2007-AFA/Hd, gemäß Art. 244 ZK iVm § 212a BAO ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 30. November 2007. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Der Bf. habe "diese besagten Uhren" nie in seinem Besitz gehabt und damit keine Geschäfte abgewickelt. Nur auf Anraten seines Anwaltes habe der Bf. eine falsche Aussage bei Gericht gemacht.
Der Anwalt des Bf. habe diesem Folgendes versichert: Dem Bf. würde kein Schaden entstehen. Die Sache sei somit erledigt. Die "Wahrheit" würde das Gericht dem Bf. ohnehin nicht glauben. Der entlassene Dieb bzw. der entlassene "Herrr X" würde den Bf. hassen. "Herr X" hätte Angst "vor dem Einsperren". Er hätte deshalb auch angegeben, dass der Bf. "das Geschäft mit den Uhren gewusst" habe, was jedoch unrichtig sei.
Der Bf. ersuche daher, ihn von der Zahlungsverpflichtung zu entbinden, da es seiner Familie und ihm seit "diesem Vorfall" schlecht gehe.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Jänner 2008, GZ 90.479/2007-AFA/Hd-172, wies das Zollamt Wien die Berufung als unbegründet ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 30. Jänner 2008. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:
Der Bf. habe "diese besagten Uhren" nie in seinem Besitz gehabt und damit keine Geschäfte abgewickelt. Anfang Jänner habe "Herr X" den Bf. angerufen und ihn gefragt, ob er ihn treffen könne. Der Bf. habe sich mit ihm getroffen. Dieser habe dem Bf. gesagt, dass es ihm leid tue, ihn in diese Sache hineingezogen zu haben. "Herr X" habe dem Bf. versichert, dass "er bzw. ein Zollbeamter" eine Ratenvereinbarung (monatlich € 150,00) getroffen hätten und "sie jeweils schon zwei Raten bezahlt" hätten. Aufgrund der Aussage des "Herrn X" habe der Bf. seine Gewerbeberechtigung verloren und die Firma schließen müssen. Der Bf. sei seit Ende 2007 ohne Einkommen. Wegen seiner Krankheit habe der Bf. um die Berufsunfähigkeitspension angesucht. Der Bf. ersuche daher nochmals, ihn von der Zahlungsverpflichtung zu entbinden, da anscheinend der Verkäufer der Uhren sowie der Käufer, "Hr. X", die Abgabenschuld laut Aussage des "Hr. X" ja schon begleichen würden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Juli 2012, GZ 100000/90.479/2007-111, wies das Zollamt Wien die Berufung des Bf. vom 31. August 2007 gegen den og. Bescheid vom 21. August 2007 als unbegründet ab (dem Bf. waren mit diesem Bescheid vom 21. August 2007 gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG der Zoll in Höhe von € 300,00, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 1.260,00 sowie gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 21,68 vorgeschrieben worden). Die Berufungsvorentscheidung ist rechtskräftig.
Mit Schreiben vom 14. September 2012 teilte das Zollamt Wien dem Zoll-Senat 1 (W) des UFS ua. mit, dass "die "Eingangsabgaben durch die Mitschuldner inzwischen zur Gänze entrichtet worden" seien. Eine Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 21. August 2007 nach Art. 244 ZK kommt daher mangels aushaftender Nachforderung im Sinne des § 212a Abs. 1 BAO nicht in Betracht.
Aussetzung, Vollziehung, Entrichtung, Abgaben, Gesamtschuldner
Findok-Nr: 63685.1, aufgenommen am: 11.02.2013 08:49:53, Dokument-ID: 0ceeba70-ede7-4253-83ca-bdbdd808ce38, Segment-ID: 00728ba2-8101-4f44-a3d3-c36decc7604a