Source: https://anwalt-kg.de/unternehmensrecht/recruiting/freier-mitarbeiter-freelancer-vertrag/
Timestamp: 2020-01-23 05:12:49
Document Index: 212547642

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 634', '§ 635', '§ 637', '§ 637', '§ 636', '§ 638', '§ 634', '§ 43', '§ 611', '§ 7', '§69', '§ 611', '§\u2005370', '§ 266', '§ 28', '§ 32', '§ 612', '§ 316', '§ 2', '§ 38', '§ 1', '§ 616', '§ 1', '§ 309', '§ 18', '§ 313', '§ 133', '§ 316', '§ 611', '§ 18', '§ 7', '§ 421', '§ 2']

Freier Mitarbeiter Vertrag erstellen lassen - Infos und Tipps | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Freier Mitarbeiter Vertrag - bundesweit vom anwalt
Wir erstellen die Verträge für Ihre freien Mitarbeiter. Sie konzentrieren sich allein auf Ihr Geschäft.
Keine Kündigungsfrist ✓ Scheinselbstständigkeit vermeiden ✓ Keine Formalitäten ✓ Rechtssicherheit ✓
Die meisten Gründer, Unternehmer oder Selbstständige sind meistens schon an einem frühen Zeitpunkt darauf angewiesen, tätige Hilfe von außen zu erhalten um spezifische Aufgaben zu bewältigen:
Nach der Gründung: Das Geschäftsmodell sieht vor, unmittelbar nach der Gründung eines Unternehmens Subunternehmer einzuschalten, um die Aufgaben der Unternehmung zu bewältigen. Die Gründer planen bereits von Beginn an die Auslagerung bestimmter Aufgaben an freie Mitarbeiter
Im Geschäftsbetrieb: Das Unternehmen erwirtschaftet im Betrieb einen Umsatz, der die Beschäftigung der ersten oder neuer Mitarbeiter zur Bewältigung des Arbeitsaufwandes erforderlich macht. Die Unternehmer bewältigen den laufenden Geschäftsbetrieb nicht mehr selbst und benötigen in bestimmten Spezialbereichen Unterstützung
Wenn Sie sich nach Recherche (beispielsweise auf Freelancerportalen) und einem internen Auswahlverfahren für einen neuen freien Mitarbeiter entschieden haben, benötigen Sie als nächstes einen rechtssicheren Freier Mitarbeiter Vertrag.
Mit dem Freier Mitarbeiter Vertrag legen Sie die Pflichten und Aufgaben eines Freelancers genau fest. Zu den grundlegenden Bestimmungen wie Vergütung und Aufgabenbereich kommen Faktoren wie Sozialversicherungspflicht, steuerliche Verantwortlichkeit, Inhaberschaft an Ergebnissen wie Urheberrechten oder Patentrechten oder Konkurrenzschutz hinzu. Bei der Erstellung des Freien Mitarbeiter Vertrags gilt es deshalb, alle wichtigen Felder des Verhältnisses zwischen Ihnen als Auftraggeber und einem freien Mitarbeiter als Auftragnehmer genau zu regeln.
Bei der Erstellung des Freelancervertrags gestalten wir die Vertragspunkte strikt nach den aktuellsten rechtlichen Vorgaben. Dabei gilt es, im Einzelfall Augenmaß zu bewahren. Die zu detaillierte Ausgestaltung bestimmter Vertragspunkte – beispielsweise eine zu weite Regelung des Tätigkeitsablaufes – führen zur Weisungsgebundenheit des freien Mitarbeiters. In diesem Fall könnte der freie Mitarbeiter als Arbeitnehmer eingestuft werden. Für den Auftraggeber hätte dies das Aufleben der Sozialversicherungspflicht und eine hohe Nachzahlung zur Folge. Dem beugen Sie vor, indem Sie einen rechtssicheren Freier Mitarbeiter Vertrag erstellen lassen.
Wir übernehmen die Erstellung Ihres Freier Mitarbeiter Vertrags – zu einem Festpreis.
Was ist ein freier Mitarbeiter Vertrag?
Ziele der Erstellung eines Freier Mitarbeiter Vertrags
Pflichten und Aufgaben des Auftragnehmers regeln
Der Vertrag mit dem Freelancer regelt und definiert die Pflichten und Aufgaben dieses Auftragnehmers. Hierbei achten wir darauf, Klauseln zu verwenden, die für Sie als Unternehmer bzw. Auftraggeber vorteilhaft sind. Ein Freier Mitarbeiter Vertrag kann auch als Vorlage für weitere, künftige freie Mitarbeiter dienen, die in Zukunft in dieser Position für Sie tätig werden bzw. eine vergleichbare Arbeit durchführen.
Die Regelungsbereiche des Freier Mitarbeiter Vertrags werden von uns gemäß der Anforderungen an die Position genau ausgestaltet. Dadurch schaffen Sie klare Verhältnisse und vermeiden offene Punkte im Verhältnis mit Ihrem Freelancer.
In der Praxis kann es vorkommen, dass der Freelancer nur bei einem einzelnen Auftraggeber tätig ist und dort wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird. Dann kann eine sogenannte „Scheinselbstständigkeit“ gegeben sein, da der Mitarbeiter faktisch weisungsgebunden und wirtschaftlich abhängig ist. Scheinselbstständigkeit stellt ein großes finanzielles Risiko dar, weil dem Unternehmer Kosten für Sozialversicherungsbeiträge und Steuern entstehen. Gerade bei einer großen Zahl von derartig beschäftigten Auftragnehmers können hohe Nachzahlungen die Folge sein.
Die von uns verwendeten Freelancer-Verträge vermeiden Formulierungen, die eine Scheinselbstständigkeit auslösen. Mit unseren Verträgen sind Sie daher auf der sicheren Seite.
Inititative übernehmen
Als Auftraggeber sind Sie in den Verhandlungen in der stärkeren Position. Lassen Sie sich daher gar nicht auf allzu umfangreiche Verhandlungen ein, sondern geben Sie einen vorformulierten Vertrag vor.
Als Gründer oder Unternehmer ist es ein Vorteil, über vorgefertigte Arbeitsverträge für Ihre freien Mitarbeiter zu verfügen, da Ihnen der Vertragsinhalt und die Bedingungen genau bekannt sind. Wenn Sie dem potentiellen Mitarbeiter einen Vertrag vorlegen, der auf Ihre grundlegenden Bedürfnisse zugeschnitten ist, setzen Sie damit einen Ankerpunkt für die Verhandlungen mit dem Kandidaten.
Der Vertrag Ihres freien Mitarbeiters wird von uns gemäß den gesetzlichen Vorgaben für Dienst- bzw. Werkverträge erstellt. Auch das Arbeitsrecht beeinflusst die möglichen Vereinbarungen im Vertrag. Als spezialisierte Kanzlei nutzen wir die rechtlichen Spielräume aus, ohne gegen Vorgaben zu verstoßen.
Klauseln im Freier Mitarbeiter Vertrag, die nicht der Rechtslage entsprechen, sind unwirksam. Dies kann zu Nachzahlungspflichten an den Freelancer führen. Ein von uns erstellter Freier Mitarbeiter Vertrag verschafft Ihnen diesbezüglich Rechtssicherheit. Wir formulieren den Vertrag so, dass er rechtlich garantiert wirksam und notfalls gerichtlich durchsetzbar ist. Dabei besprechen wir die einzelnen Klauseln mit Ihnen, um unnötige oder möglicherweise belastende Klauseln gleich außen vor zu lassen.
Spätere Rechtsstreitigkeiten mit Ihren freien Mitarbeitern sind somit ausgeschlossen. Falls es doch zu einem Rechtsstreit kommen sollte, verteidigen wir Sie kostenfrei. Dazu sind wir als anwaltliche Kanzlei verpflichtet, denn wir übernehmen die Gewähr für die Richtigkeit unserer Rechtsberatung.
Wie übernehmen die komplette Gestaltung Ihres Freier Mitarbeiter Vertrags. Wir benötigen lediglich die Informationen über die von Ihnen gewünschten Regelungsinhalte. Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft und darauf, die optimalen freien Mitarbeiter für Ihr Unternehmen zu finden. Beauftragen Sie uns mit Ihrer Vertragserstellung und schaffen sich Zeitersparnis und Risikominimierung.
Überblick Freier Mitarbeiter Vertrag
Mit dem Freier Mitarbeiter Vertrag bestimmen Sie die Pflichten und Aufgaben Ihrer Auftragnehmer. Bei der Erstellung eines Freelancervertrags werden deshalb die wichtigsten Regelungsbereiche step-by-step durchgegangen, um lückenlos alle einschlägigen Klauseln aufzunehmen und überflüssige oder gar schädliche Klauseln auszulassen.
Ein freier Mitarbeiter Vertrag wird als Vorlage für eine Vielzahl künftiger freier Mitarbeiter oder als Freelancervertrag für einen konkreten Auftragnehmer erstellt.
Folgende Freelancer-Vertragstypen werden von uns am häufigsten für unsere Mandanten erstellt:
=> Berater Freelancervertrag
=> Fotografen Freelancervertrag
=> Webdesigner Freelancervertrag
=> Grafikdesigner Freelancervertrag
=> Programmierer Freelancervertrag
=> Studentischer Freelancervertrag
=> Freelancervertrag wissenschaftlicher Mitarbeiter
Ein freier Mitarbeiter wird gesetzlich getrennt von Arbeitnehmern behandelt und hat viele Freiheiten wenn es um die Vertragsgestaltung geht. Diese Freiheiten lassen aber auch viele Streitigkeiten und Unklarheiten zu, die es bei der Erstellung des freier Mitarbeiter Vertrags zu vermeiden gilt.
Eine typische Ausgangssituation: In Ihrem Unternehmen gibt es sehr viel zu tun, Ihre Mitarbeiter sind völlig ausgelastet. Möglicherweise befindet sich noch der eine oder andere Mitarbeiter in Elternzeit und ist abwesend, wird aber bald zurückkehren. Sie wissen jedoch nicht, wie lange diese gute Auftragslage noch anhalten wird. Natürlich möchten Sie andererseits keine Aufträge wegen fehlender Kapazitäten ablehnen. Außerdem würde es sich nach Abführung von Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung nur noch bedingt lohnen, die Kapazitäten zu erhöhen. In dieser Situation bietet es sich an, neue Arbeitskräfte auf Basis einer freien Mitarbeit einzustellen.
Inhalt des freier Mitarbeiter Vertrags
Aus dem Vertrag eines freien Mitarbeiters bestimmen sich die Pflichten und Aufgaben dieses Mitarbeiters. Zunächst scheint dies sehr unkompliziert. Der freie Mitarbeiter führt die Aufgabe aus, die ihm zugewiesen wurde, und erhält dafür einen Geldbetrag. Doch gerade bei freien Mitarbeitern gibt es neben der finanziellen Entlohnung zahlreiche Punkte, die vor Beginn von dessen Tätigkeit für den Auftraggeber geregelt sein sollten. Häufige Fehler im freier Mitarbeiter Vertrag sind:
Risiko der Scheinselbstständigkeit wird nicht beachtet
Vertrag ist als Dienstvertrag formuliert, obwohl ein Werkvertrag vorteilhafter für den Auftraggeber wäre
Anpassungen des Vertrags mit dem freien Mitarbeiter sind aufwändig
Vorüberlegungen darüber, in welcher Form der freie Mitarbeiter für Sie tätig sein soll, sollten bereits vor der Erstellung des freier Mitarbeiter Vertrags angestellt werden. Insbesondere wenn kurzfristiger Bedarf an Arbeitskräften besteht und nur wenig Zeit für Verhandlungen bleibt, sollte dennoch kein Detail übersehen werden. Daher sollte bereits ein vorformulierter Vertrag in der Schublade bereit liegen. Wenn der Auftraggeber nachträglich die vertraglichen Vereinbarungen abändern will, benötigt er in der Regel dazu die Zustimmung des Auftragnehmers. Zwar kann das Vertragsverhältnis mit einem freien Mitarbeiter auch schnell wieder beendet werden, doch bedeutet auch dies einen vermeidbaren zusätzlichen Aufwand.
Freier Mitarbeiter Vertrag mit allen relevanten Klauseln erstellen
Wir erstellen den freier Mitarbeiter Vertrag für Sie, indem wir step-by-step über Ihre Anforderungen an den Mitarbeiter und Ihre rechtlichen Optionen sprechen. So garantieren wir, dass der Vertrag lückenlos alle einschlägigen Klauseln enthält. Gleichzeitig achten wir darauf, überflüssige oder gar schädliche Klauseln auszulassen. Gegenüber einem Mustervertrag hat der individuelle Vertrag also einen deutlichen Vorteil. Muster-Verträge oder vom Generator erstellte Verträge sind oft lückenhaft oder enthalten überflüssige oder schädliche Klauseln.
Freier Mitarbeiter Vertrag als Vorlage oder für einen konkreten Mitarbeiter
Die Erfahrung zeigt, dass es zwei unterschiedliche Herangehensweisen zur Erstellung von freier Mitarbeiter Verträgen gibt:
Muster bzw. allgemeine Vorlage: Wir erstellen einen Vertrag für freie Mitarbeiter, den Sie für alle künftig in diesem Bereich eingesetzten freien Mitarbeiter eingesetzt werden kann
Vertrag für einen konkreten freien Mitarbeiter: Ein freier Mitarbeiter hat einen ganz speziellen Einsatzbereich. Der Vertrag ist individuell auf den Aufgabenbereich und die Vergütung dieses Mitarbeiters zugeschnitten.
Grundsätzlich gilt: Je komplexer der Einsatzbereich des freien Mitarbeiters ist, um so wichtiger ist eine umfassende Definition des Aufgabenbereichs in seinem freier Mitarbeiter Vertrag.
Freier Mitarbeiter Musterverträge
Heutzutage kann man eine Vielzahl von Musterverträgen im Internet abrufen. Für viele Vertragstypen können diese als hilfreiche Orientierung dienen. Im Falle eines freien Mitarbeiter Vertrages sollte jedoch von der Nutzung einer vorformulierten Vorlage abgesehen werden. Da das Verhältnis zwischen freier Mitarbeiter und Auftraggeber auf quasi jeder Ebene individuell gestaltet werden kann, sollte auch jeder Vertrag einzeln erarbeitet und jede Klausel auf die gegebenen Umstände abgestimmt werden. Da die Arten der freien Mitarbeiter erfahrungsgemäß alle möglichen Branchen abdecken, müssen auch spezifische Details einzeln erarbeitet werden. Dennoch können Musterverträge als Orientierung hilfreich sein, bloß übernehmen sollte man sie nicht.
Freier Mitarbeiter Vertrag im Rahmen der rechtlichen Grundsätze
Freie Mitarbeiter oder Freelancer verrichten zwar Arbeit für einen Arbeitgeber, sind rechtlich jedoch vom klassischen Arbeitnehmer zu unterscheiden. Das deutsche Arbeitsrecht findet auf freie Mitarbeiter keine Anwendung, auch lohnsteuerliche Gesetze gelten nicht. Freie Mitarbeiter sind auch nicht sozialversicherungspflichtig. Weiterhin sind sie von Freiberuflern abzugrenzen, wie beispielsweise Rechtsanwälte oder Ärzte.
Soll ein freier Mitarbeiter angestellt werden, hängt die Gestaltung des freier Mitarbeiter Vertrags davon ab, welcher Vertragstyp auf seine Tätigkeit am besten passt. Ein Freelancer ist in aller Regel entweder mit einem Werkvertrag oder einem Dienstvertrag ausgestattet. Im Streitfall wird der Vertrag vor Gericht ausgelegt. Es kommt also nicht nur darauf an, welcher Vertragstyp gewollt ist, sondern auf die konkreten Formulierungen im Vertrag.
Freier Mitarbeiter Vertrag als Werkvertrag
Bei einem Werkvertrag gilt, dass ein genaues Arbeitsergebnis, also ein Werk definiert wird, welches der freie Mitarbeiter erbringen soll. Im Vertrag verpflichtet sich der freie Mitarbeiter, den „Erfolg der Leistung“ zu bewirken. Er schuldet also dem Auftraggeber die Ablieferung eines konkreten, vorher vereinbarten Arbeitsergebnisses. Dieser Leistungsgegenstand ist im Vertrag ausdrücklich zu benennen. Der freier Mitarbeiter Vertrag als Werkvertrag hat bestimmte Vorteile für den Auftraggeber, beispielsweise entscheidet er, wie der Vertrag erfüllt werden soll. Das Honorar wird in der Regel erst nach Abnahme des Werks fällig, nicht bereits unmittelbar nach Erbringung der Leistung. Allerdings verliert der Auftragnehmer beim Werkvertrag seine Mängelansprüche, wenn er das Werk abnimmt, obwohl es mangelhaft ist.
Freier Mitarbeiter Vertrag als Dienstvertrag
Ein freier Mitarbeiter, der nicht die Abgabe eines fest umrissenen Werks schuldet, sondern die Mitarbeit an einem Projekt bzw. nur die Erbringung einer Leistung nach mittlerer Art und Güte. Ist dies nicht genau geregelt, so ist im Streitfall darauf abzustellen, wie der freie Mitarbeiter tatsächlich eingesetzt wurde. Der Auftraggeber kann sich zwar beim Dienstvertrag nicht auf ein mangelhaftes Werk berufen, hat aber trotzdem Schadensersatzansprüche, wenn der freie Mitarbeiter seine Leistung mangelhaft erbringt.
Meistens sind freie Mitarbeiter spezialisiert oder besitzen qualifizierte Expertise, welche das Unternehmen für bestimmte Aufgaben und Projekte einsetzen kann. Wesentlich unterscheidet sich ein freier Mitarbeiter vom klassischen Arbeitnehmer in der persönlichen Unabhängigkeit. Während ein Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen ist, kann ein freier Mitarbeiter hinsichtlich der Zeit und des Ortes der Durchführung der Arbeit selbst entscheiden. Ein freier Mitarbeiter führt die ihm erteilten Aufträge in eigener Verantwortung nach eigenem Ermessen durch.
Diese Freiheit in der Vertrags- und Arbeitsgestaltung kommt jedoch auf Kosten arbeitsrechtlicher Ansprüche. Da ein Freelancer kein Arbeitnehmer im rechtlichen Sinne ist, kann er sich auch nicht auf die arbeitsrechtlichen Ansprüche wie Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlten Urlaub berufen. Auch ein umfangreicher Kündigungsschutz besteht nicht.
Diese Form der Dienstleistung eröffnet einige Möglichkeiten:
Im Folgenden sehen Sie eine Aufzählung der unterschiedlichen Vertragstypen, die für die Einstellung eines freien Mitarbeiters verwendet werden. Darüber hinaus sind noch zahlreiche weitere Verträge für freie Mitarbeiter denkbar. Wir erstellen Ihren freier Mitarbeiter Vertrag entsprechend dem Einsatzbereich, für den Sie den freien Mitarbeiter einsetzen wollen.
Eine häufige Form des freien Mitarbeiters ist der Berater. Solche werden oft bei konkreten Projekten und Aufträgen zu Rate gezogen. Die Beratungsleistung umfasst oftmals Kompetenzen und Expertisen, die im Unternehmen nicht vorhanden sind. U.a. kommen hier Konzeption und Realisierung von Marketing und Werbung oder Public Relations generell in Betracht.
Oft möchte man besondere Ereignisse bildlich festhalten. Ob Hochzeiten, Feiern oder Produktpräsentationen und Promo – Fotos, Fotografen werden für die unterschiedlichsten Veranstaltungen beauftragt. Die Dienstleistung besteht darin, Fotos zu schießen und diese dem Auftraggeber zukommen zu lassen. Oftmals ist auch die Bearbeitung und das Retuschieren beinhaltet.
Zu beachten ist jedoch die Besonderheit, dass der Auftraggeber die Fotos nur geschäftlich verwenden darf,wenn der Urheber, in diesem Fall der Fotograf, ihm auch die Nutzungs- und Verwertungsrechte einräumt. Da Fotografen im Regelfall für konkrete Veranstaltungen und Events beauftragt sind und die meisten Unternehmen und Privatpersonen keinen hauseigenen Fotografen beschäftigen, empfiehlt sich hier ein Freelancer Vertrag, der etwaige Fragen bzgl. Urheberrecht regelt.
In einem Webdesignvertrag ist das Verhältnis zwischen einem Webdesigner, ob Grafiker, Programmierer oder Designagentur, und einem Kunden geregelt. Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung einer Webpräsenz, oder die Bearbeitung und Wartung einer vorhandenen.
Aufgrund der Allgegenwärtigkeit des Internets ist eine saubere Webpräsenz für jedes Unternehmen wichtig. Nur die wenigsten können jedoch selber eine solche erstellen, weshalb bei Webdesign oftmals auf freie Mitarbeiter zurückgegriffen wird. In einem Webdesignvertrag halten Sie die Pflichten und Ansprüche eines Webdesigners fest, dessen konkreten Auftragsumfang sowie die individuelle Vergütung. Auch die Frage, ob der Auftrag das Hosting der Webseite beinhalten soll, kann im Vertrag geklärt werden.
Für den Freelancer ist die vertragliche Vereinbarung auch sehr empfehlenswert. Bei der Erstellung einer Webseite handelt es sich nicht bloß um eine einfache Werkleistung, bei kreativen Leistungen müssen auch Fragen des geistigen Eigentums geregelt werden. Zudem ist die Erstellung einer Webseite zumeist ein höchst individueller und komplexer Prozess, der sehr von Geschmacksfragen des Kunden abhängig ist. Eine vertraglicher Rahmen ist daher für beide Parteien nützlich, um etwaige Streitigkeiten und Unklarheiten im Vorfeld zu klären und festzuhalten.
Benötigt ein Unternehmen Grafiken, ob für Marketingzwecke, Logos, Produktgestaltungen oder schlicht die gesamte Unternehmenserscheinung, werden oft Grafikdesigner als freie Mitarbeiter beauftragt. Da ein solcher kreativ tätig wird, stellen sich Fragen nach den Nutzungsrechten am geistigen Werk. Bei der späteren Verwertung des Werkes müssen diese Fragen nach dem Urheberrecht umfassend geklärt sein.
Aufgrund dessen ist es ratsam, wie bei jedem Auftrag der kreative Werke zum Inhalt hat, die Rahmenbedingungen vertraglich festzulegen, um beispielsweise urheberrechtliche Fragen im Voraus zu beantworten.
Häufig benötigen Unternehmen eigens erstellte Software, Apps oder Datenbanken. Dafür setzen sie Software-Entwickler, Programmierer oder Web-Entwickler ein. Freelancer sind im IT- und EDV-Bereich häufig anzutreffen, da sie ihre Arbeit oft nur für einen kurzen Zeitraum verrichten und für mehrere Arbeitgeber tätig sind. Programmierer fallen häufig auch unter die Regelung für Freiberufler, die vorsieht, dass sie von der Gewerbesteuer befreit sind und keine Bilanz, sondern lediglich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung erstellen müssen.
Beim freier Mitarbeiter Vertrag für einen Programmierer sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:
Nutzungsrechte an der erstellten, teilweise sehr komplexen Software
Löschung bzw. Herausgabe aller Passwörter und Zugangsdaten zum IT-System des Auftraggebers nach Ende der Tätigkeit
Ein Student kann grundsätzlich kein Freiberufler sein, da hierzu eine abgeschlossene Ausbildung bzw. ein abgeschlossenes Studium erforderlich ist. Neben den klassischen freien Berufen gibt es aber auch die sogenannten Tätigkeitsberufe, die den freien Berufen steuerlich gleichgestellt sind. Hier werden oftmals Studenten eingestellt, da diese jung, relativ gut qualifiziert und motiviert sind. Dem studentische Freiberufler sollte dann natürlich ein freier Mitarbeiter Vertrag vorgelegt werden.
Zahlreiche typische Studentenjobs können als Tätigkeitsberuf und damit als Freiberufler eingestuft werden, darunter insbesondere Nachhilfelehrer, aber auch Texter, Sprachlehrer, Grafik- oder Webdesigner und einige weitere Tätigkeiten.
Viele Branchen benötigen Mitarbeiter, die wissenschaftliche Texte verfassen. Dazu gehören beispielsweise Anwälte. Aber auch Universitäten beschäftigen vielfach wissenschaftliche Mitarbeiter. Wissenschaftliche Mitarbeiter erstellen Gutachten zu bestimmten Themen und führen Recherche-Arbeiten durch. Diese sind privilegiert, weil sie gemäß des Einkommensteuergesetzes (§ 18 Abs. 1 EStG) einen sogenannten Tätigkeitsberuf ausüben. Damit zählen wissenschaftliche Mitarbeiter zu den freiberuflich tätigen Personen. Diese sind automatisch von der Gewerbesteuer befreit.
Die Tätigkeit des wissenschaftlichen Mitarbeiters ist oftmals komplex. Außerdem ist er oft schöpferisch tätig. Daher sind eine genaue Beschreibung der Aufgaben im freier Mitarbeiter Vertrag sowie eine präzise Regelung über Urheberrechte an den von ihm erstellten Werken besonders wichtig.
Typische Klauseln: Inhalt des Freier Mitarbeiter Vertrags
Überblick Inhalt Freier Mitarbeiter Vertrag
Die meisten Unternehmen benötigen Freelancerverträge. Ein Freier Mitarbeiter Vertrag wird als Vorlage für künftige Freelancer im selben Einsatzbereich erstellt oder auf einen speziellen freien Mitarbeiter zugeschnitten.
Weiter unten sehen Sie in alphabetischer Reihenfolge eine Übersicht der typischen Klauseln eines Freier Mitarbeiter Vertrags sowie eine detaillierte Darstellung jeder einzelnen Klauselart.
Sehr viele Unternehmen benötigen Freeancerverträge. Ein freier Mitarbeiter Vertrag wird bei der Gründung oder im Betrieb einer Firma erforderlich:
Freier Mitarbeiter Vertrag bei Gründung: Die Gründer planen von Beginn an, Freelancer einzusetzen, um nach ihrem Businessplan anfallende Spezialaufgaben im Wege des Outsourcings zu bewältigen
Freelancervertrag im Betrieb: Die Gründer planen die Beauftragung eines freien Mitarbeiters wegen einer Steigung des Arbeitsaufwandes, den sie mit eigenen Mitteln nicht weiter bewältigen
Freier Mitarbeiter Vertrag als Vorlage oder für einen bestimmten freien Mitarbeiter
Typischerweise erstellen wir Freelancerverträge, die danach als Vorlage für künftige freie Mitarbeiter im selben Einsatzbereich genutzt werden. Es kann sich dabei beispielsweise um einen Freelancervertrag für eine wissenschaftlichen studentischen Mitarbeiter handeln, der bei der Beauftragung weiterer wissenschaftlicher Mitarbeiter verwendet wird. Oder um einen freien-Mitarbeiter-Vertrag für freie Autoren, den das Unternehmen später bei der Beauftragung von weiteren Autoren nutzen kann.
Bei höherbezahlten und sehr spezialisierten freien Mitarbeitern, meist im Bereich kostenaufwändiger Projekte, erstellen wir typischerweise individuell auf den speziellen Freelancer ausgerichtete freier Mitarbeiter Verträge, welche der Auftragsbeschribung des konkreten Freelancers besonders Rechnung tragen.
Typische Klauseln eines freier Mitarbeiter Vertrags
In allen Fällen werden die Verträge an die individuellen Bedürfnisse Ihres Unternehmens angepasst.
Das sind die typischen Klauseln eines freier Mitarbeiter Vertrags:
Typische Klauseln Freier Mitarbeiter Vertrag
Aufgaben des freien Mitarbeiters
Freiberufliche Tätigkeit festlegen
Krankheitsfall und sonstige Arbeitsausfälle
Steuerliche Verantwortlichkeit
Überarbeitungen und Umfang
Die typischen Klauseln eines freier Mitarbeiter Vertrags im Detail
Folgend eine Auflistung von typischen Klauseln und deren Inhalt, welche bei der Erstellung eines freien Mitarbeiter Vertrags zu beachten sind.
Der freie Mitarbeiter Vertrag basiert im Prinzip auf einem Werk- oder Dienstvertrag. Handelt es sich um einen Werkvertrag, so ist eine Klausel bezüglich der Abnahme und der Gewährleistung zwingend erforderlich.
Geht es im Auftrag um die Herstellung von besonderen Waren oder Produkten, so sollte eine garantierte Abnahme vermieden werden, damit der Auftraggeber nicht gezwungen ist, das Produkt zu übernehmen. Aus Sicht des Auftragnehmers scheint eine garantierte Abnahme bei mangelfreiem Produkt jedoch fair.
Liefert der freie Mitarbeiter jedoch ein mangelhaftes Werk ab, so gelten die allgemeinen Regelungen des BGB zur Mangelgewährleistung nach § 634 BGB.
Der Auftraggeber kann dann :
Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen. Nacherfüllung ist dabei der Oberbegriff, gemeint ist die Neulieferung oder die Reparatur / Nachbesserung. Während im Kaufrecht der Käufer das Recht zur Wahl zwischen Neulieferung und Nachbesserung hat, steht bei Werkverträgen die Wahl dem Auftragnehmer zu.
den Mangel selbst beseitigen und nach § 637 BGB Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen verlangen, diese ist jedoch erst nach Ablauf einer angemessen gesetzten Frist zur Nacherfüllung möglich ( § 637 I BGB)
bei ganz wesentlichen Mängeln nach § 636, 323 und 326 V BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern nach § 638 BGB. Hier sind jedoch auch zunächst angemessene Fristen zur Nacherfüllung zu setzen. 7
Schadens- und Aufwendungsersatz geltend machen, wenn der Auftragnehmer den Mangel zu vertreten hat.
Zu beachten ist, dass die Mängelansprüche verjähren können. Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes ( § 634a Absatz 2 BGB) und beträgt in der Regel 2 Jahre. Diese Frist kann durch Klageerhebung oder Einleitung eines Beweisverfahrens vom Auftraggeber aber unterbrochen werden. Zudem beginnt die Frist nicht zu laufen, solange die Parteien über das Vorhandensein eines Mangels verhandeln. Wird der Mangel im Rahmen der Rahmen der Nacherfüllung durch Neulieferung oder Nachbesserung anerkannt, beginnt die Frist von vorne.
Im Vertrag kann die Haftung zunächst auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt werden. Nicht eingeschränkt werden können Forderungen wegen der Verletzung von Leib und Leben sowie der wesentlichen Vertragspflichten. Diese sind von derartiger Wichtigkeit und Wesentlichkeit, dass eine Einschränkung der Haftung unzulässig ist. Bei Werkaufträgen ist der Auftraggeber ab Abnahme beweislastpflichtig. Vor Abnahme muss der freie Mitarbeiter selber nachweisen, dass das Werk vertragsgerecht ist. Eine Abnahme führt daher zwar zur Beweislastumkehr, jedoch nicht zum Haftungsausschluss.
Hier wird erneut deutlich, wie wichtig die genaue Abtrennung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter ist, da Arbeitnehmer regelmäßig über den Arbeitgeber versichert sind.
Der wesentliche Vertragsgegenstand des freien Mitarbeiter Vertrags ist der Auftrag. Die zu erbringende Tätigkeit sollte daher möglichst genau bezeichnet werden. Müssen Tätigkeiten erst zugewiesen werden, kann es sich um die Ausübung von Weisungsrechten handeln, was Indiz für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses ist. Daher empfiehlt es sich, Weisungsrechte des Auftragsgebers auszuschließen.
Bei der Bezeichnung der Tätigkeit ist zudem zu beachten, dass eine zeitliche Einschränkung zwar möglich ist, jedoch auch Indiz für Arbeitsverhältnisse sind. Besonders wenn die Terminsetzung gerade genug Zeit für die Auftragserfüllung zulässt und die Freiheit der Arbeitszeitgestaltung ausgeschlossen wird, spricht das sehr für ein Arbeitsverhältnis.
Wichtiger als die korrekte Formulierung ist die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Tätigkeit. Ergibt die Gesamtwürdigung aller Umstände, dass der Auftragnehmer trotz genauestens formulierter Klausel über die Aufgaben und Tätigkeiten tatsächlich wie ein Arbeitnehmer handelt, hilft die beste Formulierung auch nicht.
Copyright – Rechte an den Leistungsergebnissen
Freie Mitarbeiter werden für alle möglichen Aufgaben eingesetzt, oftmals auch für kreative Tätigkeiten wie das Erstellen eines Firmenlogos, dem Design einer Webpräsenz oder das schreiben von fachspezifischen Texten. Dabei sind die verschiedenen Arten des Urheberrechtes zu beachten. Beim Erstellen eines freien Mitarbeiter Vertrags sollte daher eine Klausel beinhaltet werden, die das Urheberrecht an den erzeugten Werken regelt. Auch die Nutzungs- und Verwertungsrechte sollte umfassend und abgeschlossen in einer Klausel geregelt werden. Eine präzise Formulierung an dieser Stelle erspart spätere Streitigkeiten bzgl. Copyright.
Das Urheberrecht ist grundsätzlich im Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) geregelt. In diesem ist auch von einem Dienstverhältnis die Rede ( § 43 UrhG), gemeint ist damit jedoch das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, sprich z.B. Beamte. Davon ist das klassische, arbeitsrechtliche Dienstverhältnis im Sinne § 611 BGB abzugrenzen.
Erstellt ein freier Mitarbeiter ein Werk, behält dieser das Nutzungsrecht, solange es dem Auftraggeber nicht explizit eingeräumt worden ist. Dies ergibt aus dem sogenannten Schöpferprinzip ( § 7 UrhG). Eine stillschweigende Übertragung der Rechte wird nicht angenommen.
Bei Programmierern gehen nach §69b UrhG die Nutzungsrecht an einer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses entstandenen Software automatisch an den Arbeit- bzw Dienstgeber über.
Das Urheberrecht selbst bestimmt die Arbeitnehmereigenschaft nicht, diese richtet sich komplett nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen.
Jeder Vertrag mit einem freien Mitarbeiter, unabhängig von der Art des Auftrags, sollte einen Absatz über die Selbstständigkeit des freien Mitarbeiters enthalten. Zu beachten ist hierbei, dass die Vertragspraxis der Papierform entspricht. Dies spielt eine Rolle bei der Abgrenzung zwischen klassischem Arbeitsverhältnis und der freiberuflichen Tätigkeit. Eine abweichende Vertragspraxis genießt hierbei nämlich den Vorrang. Wer sich auf eine Tätigkeit als freier Mitarbeiter einlässt, sollte zudem die Abführung der Steuern nicht vergessen.
Zur konkreten Abgrenzung zwischen klassischem Arbeitnehmer nach § 611a BGB und dem freien Mitarbeiter hat die Rechtsprechung einen Katalog von Kriterien aufgestellt, welche in materielle und formelle Merkmale unterteilt sind. Die materiellen Abgrenzungsmerkmale sind:
Darf der Dienstberechtigte (oder sein Vertreter) Weisungen für die Durchführung der Arbeit erteilen?
Muss der Dienstpflichtige bestimmte Arbeitszeiten einhalten?
Wird der der Dienstpflichtige ganz oder überwiegend von der Tätigkeit in Anspruch genommen?
Ist ein bestimmter Ort für die Erbringung der Arbeit festgelegt?
Ist der Dienstpflichtige in eine bestimmte Organisation / den Betrieb eingegliedert?
Hat der Dienstpflichtige eine Berichterstattungspflicht?
Muss der Dienstpflichtige das Unternehmerrisiko tragen?
Die formellen Abgrenzungskriterien sind nicht zwingend, können jedoch als Indizien gelten:
Art der Vergütung. Bestimmte Formen der Bezahlung, wie beispielsweise Erfolgsvergütung oder Stundenpauschalen werden häufig in einem freien Mitarbeiterverhältnis verwendet. Jedoch kommen solche Vergütungsformen auch bei klassichen Dienst- und Werkverträgen vor.
Schlicht die Bezeichnung des Rechtsverhältnisses. Im Grunde ist es nicht von Belang, wie die Parteien den Vertrag nennen, da es darauf ankommt, was faktisch vorliegt. Dennoch kann der schlichte Name als Hinweis dienen.
Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Ist strittig, ob es sich um ein Arbeitnehmer- oder ein freies Mitarbeiterverhältnis handelt, kann dies im Wege der Statusfeststellungsklage gerichtlich festgestellt werden. Dies ist auch für den Auftraggeber von erheblicher Bedeutung, da die fälschliche Einstufung eines Arbeitsverhältnisses gravierende wirtschaftliche Folgen haben kann. Sogar strafrechtliche Konsequenzen in Hinblick auf Steuerhinterziehung (§ 370AO ) und die Nichtabführung von Sozialabgaben gem. § 266a StGB könnten eintreten.
Handelt es sich wider Erwarten doch um ein Arbeitsverhältnis, muss der Arbeitgeber die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum leisten, in dem das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis andauerte (§ 28e Absatz 1 SGB IV). Im Gegensatz zur Lohnsteuer gibt es hier keine gesamtschuldnerische Haftung von Arbeitnehmer und -geber. Eine Klausel, die den Arbeitnehmer zur etwaigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge verpflichtet, ist nach § 32 SGB I nichtig.
Zudem wird der vermeintlich freie Mitarbeiter rückwirkend als Arbeitnehmer betrachtet. Dieser hat dann Anspruch auf tarifliche Vergütung bei Tarifbindung oder auf die übliche Vergütung eines Arbeitnehmers mit derselben Tätigkeit ( § 612 Abs. 2 BGB). Kann übliche Vergütung nicht konkret festgestellt werden, hat der nun Arbeitnehmer dennoch Anspruch auf angemessene Vergütung ( §§ 316, 315 BGB).
Handelt es sich um arbeitnehmerähnlichen Verhältnisse, ist es ratsam eine Klausel in den Vertrag aufzunehmen, die auf die Rentenversicherungspflicht hinweist.
Ein Formulierungsbeispiel für eine solche Klausel:
Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI der Rentenversicherungspflicht unterliegen kann, wenn er dauerhaft und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und im übrigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 400 EUR im Monat übersteigt.
Es ist weiterhin üblich, dass eine Klausel beinhaltet ist, die dem freien Mitarbeiter das Recht einräumt, die Tätigkeit durch einen Dritten ausführen zu lassen. Die weitere Delegierung der Aufgaben gehört zu den wesentlichen Merkmalen der selbstständigen Tätigkeit . Besteht ein besonderes Interesse, dass der freie Mitarbeiter den Auftrag persönlich ausführt, so bedeutet dies nicht zwingend ein Arbeitnehmerverhältnis. Jedoch sollte bei einer solchen Klausel beachtet werden, dass der restliche Vertrag die anderen Abgrenzungskriterien entsprechend stark gewichtet.
Eines der ausschlaggebenden Merkmale einer Freelancer Tätigkeit ist die Freiheit der zeitlichen Bestimmung. Dennoch sollten gewisse Rahmenbedingungen festgehalten werden, an denen sich die Parteien zumindest orientieren können. Zum Beispiel kann ein freier Mitarbeiter selber entscheiden wann und wo er die Aufgaben erledigt, eine angemessene Endfrist sollte jedoch in den Vertrag aufgenommen werden. Dies dient als Orientierung und schützt den Auftraggeber vor unbeendeten Projekten. Auch eine Frist für Änderungswünsche kann eingefügt werden. Dies hindert den Auftraggeber daran, im letzten Moment noch massive Änderungswünsche zu äußern. Die Frist sollte möglichst präzise und abschließend bestimmt und aufgenommen werden.
Freie Mitarbeiter Verträge werden oftmals Klauseln beinhalten, die ihn zur Verschwiegenheit über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verpflichten. Zwar ist ein freier Mitarbeiter nicht so eingebunden in den Betrieb wie ein Arbeitnehmer, oftmals muss jedoch eine gewisse Einbindung zur Erfüllung der Aufgaben erfolgen. Werden im Rahmen dieser Betriebsgeheimnisse bekannt, so wird der freie Mitarbeiter auch nach dem Auftragsverhältnis verpflichtet, Stillschweigen darüber zu bewahren.
Daher werden oftmals Verschwiegenheitspflichten in den Vertrag aufgenommen, um die Rechte des Auftraggebers zu schützen. Diese sind auch meist mit einer Rückgabepflicht bzgl. Dokumente und Arbeitsmaterialien etc. gekoppelt.
Bei Software- und Programmieraufträgen sollte insbesondere die vollständige Löschung verbleibender Codes / Daten festgehalten werden.
Klauseln, die den Geschäftssitz des Auftraggebers als Gerichtsstand festlegen, sind unwirksam in freien Mitarbeiter Verträgen. Nach § 38 Absatz 1 ZPO sind solche Klauseln nur wirksam in Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts der öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Krankheitsfall und andere Verhinderungen
Einer der Nachteile des freien Mitarbeiters ist, dass im Krankheitsfall keine Vergütung gezahlt wird. Dies ist den klassischen Arbeitnehmern vorbehalten, nur diese fallen unter den Geltungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes (§ 1 Absatz 2 EFZG). Die Vergütungsfortzahlung im Falle der Arbeitsverhinderung ist nach § 616 BGB disponibel und kann vom Auftraggeber weggelassen werden. Auch Anspruch auf Urlaub und Vergütung währenddessen kann nur der Arbeitnehmer geltend machen ( § 1, 2 BurlG ).
Bezüglich der Auftragnehmerpflichten ist es üblich, die Rückgabe jeglicher Unterlagen und Materialien für das Projekt festzuhalten. Der freie Mitarbeiter hat kein Zurückbehaltungsrecht. Dies beinhaltet auch Quellcodes etc. Dies kann auch bereits im Rahmen der Geheimhaltungspflicht vereinbart werden.
Eine Verpflichtung, die Firma zu informieren, sobald der freie Mitarbeiter überwiegend / nur noch für sie tätig wird, wirkt zudem dem Eindruck entgegen, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt.
In Formularverträgen können Zurückbehaltungsrechte nicht ausgeschlossen werden ( § 309 Nr. 2b BGB), individuelle Vereinbarungen sind jedoch möglich um Druckmittel des Auftragnehmers zu entkräften.
Eine beispielhafte Formulierung für die Klausel über die Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen und Materialien lautet:
Alle Unterlagen, die dem Auftragnehmer im Rahmen seiner freien Mitarbeit ausgehändigt werden, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren. Nach Beendigung der freien Mitarbeit an dem Projekt/Gegenstand, auf das/den sie sich beziehen, spätestens jedoch mit Beendigung der freien Mitarbeit wird er die Unterlagen an den Auftraggeber zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.
Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Auftragnehmer, eine vom Auftraggeber nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbare Vertragsstrafe zu zahlen.
Oftmals werden in freie Mitarbeiter Verträge Schriftformklauseln aufgenommen. Diese gewährleisten die rechtssichere Vornahme von Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarungen. Abweichungen von solchen Schriftformklauseln können mündlich vereinbart werden, da längere Vertragspraxis, die von der schriftlichen Vereinbarung abweicht, grundsätzlich wirksam ist. Derjenige, der sich auf die Abweichung beruft, trägt dabei die Beweislast. Grundsätzliche Schriftformerfordernisse wie für die Einräumung von Urheber- und Nutzungsrechten sowie eines Wettbewerbsverbots bleiben davon unberührt.
Als freier Mitarbeiter erhält man das Honorar brutto und frei von steuerlichen Abzügen. Auch eine Lohnsteuerkarte ist nicht vorzulegen. Das Einkommen muss der Freelancer jedoch eigenständig dem Finanzamt mitteilen und selber Einkommensteuer bezahlen. Benötigt wird bloß eine Steuernummer, die erhält man bei der Anmeldung der freiberuflichen Tätigkeit vom Finanzamt. Gewerbesteuer muss man als Freiberufler oder freier Mitarbeiter grundsätzlich nicht zahlen.
Freiberufler und freie Mitarbeiter gelten vor dem Einkommensteuergesetz als Unternehmer und sind deshalb umsatzsteuerpflichtig. Der Steuersatz beträgt hierbei 19%, bzw. 7%. Ermäßigt werden beispielsweise künstlerische Tätigkeiten versteuert. Befreiungen ergeben sich beispielsweise bei selbstständig tätigen Ärzten.
Von der Umsatzsteuerpflicht sind auch Kleinunternehmer befreit, dafür kann der freie Mitarbeiter aber auch keine Vorsteuer abziehen.
Einmal jährlich muss eine Umsatzsteuererklärung eingereicht werden. Die Voranmeldung muss quartalsweise an das Finanzamt (elektronisch) übersendet werden.
Die Einkommensteuerpflicht wird im Einkommensteuergesetz ( § 18 I EStG) geregelt. Dort wird in sogenannte Katalogberufe, katalogähnliche Berufe, Tätigkeitsberufe und freie Berufe aufgeteilt.
Die ersten drei Kategorien stellen keine Probleme da, das Finanzamt wird in der Regel nicht einmal nachfragen. Die Variante des freien Berufes ergibt bei der steuerlichen Beurteilung jedoch manchmal Unklarheiten.
Beispiel Webdesigner: Wer das Webdesign eines Unternehmen in freier Tätigkeit betreut, kann als selbstständig betrachtet werden. Maßstab ist dabei die künstlerische Seite der Arbeit. Das Erstellen von Webseiten anhand eines Webseiten-Baukastens lässt beispielsweise wohl kaum eine Beurteilung als künstlerische Tätigkeit zu.
Die Höhe der Versteuerung selbst ergibt sich anhand der durch die sogenannte Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) bestimmten Gewinne. Die EÜR ist eine etablierte Rechenart zur simplen Gewinnerrechnung. Das Finanzamt bestimmt dann anhand der Gewinne, die in der Steuererklärung angegeben werden, die Höhe der Versteuerung.
In den Verträgen wird oftmals explizit darauf hingewiesen, dass die steuerliche Verantwortlichkeit beim freien Mitarbeiter selbst liegt. Dies dient nochmal als Hinweis und Absicherung.
Der freie Mitarbeiter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Einnahmen detailliert aufzuzeichnen. Wenn das Finanzamt jedoch Auffälligkeiten bei der Gewinnermittlung oder Steuerklärung feststellt, kann es von Ihnen verlangen, die Einnahmen zu erläutern und genauer zu erklären. Hohe betriebliche Ausgaben müssen dann beispielsweise nachgewiesen werden. Daher empfiehlt es sich zumindest, Belege aufzubewahren. Einnahmen und Ausgaben umfassend aufzuzeichnen ist daher jedenfalls zu empfehlen.
Aufgrund der relativen Freiheit in der Ausführung des Auftrages stimmt die Vorstellung des Auftraggebers manchmal nicht mit der gelieferten Arbeit überein. Ist der Kunde sehr wählerisch oder entspricht der Auftrag schlicht nicht dem Verlangten, kommt es zu Überarbeitungen und Revisionen. Es empfiehlt sich daher, eine begrenzte Anzahl an Überarbeitungen festzulegen, damit der freie Mitarbeiter nicht endlos einen Auftrag überarbeitet. Auch eine Bezahlung pro Stunde oder Korrektur ist vorstellbar. Besonders bei Pauschalvergütungen sind endlose Revisionen sehr nachteilig und sollten daher ausgeschlossen werden. Solche Klauseln helfen auch gewünschte Änderungen zu konkretisieren und sorgen für gründlichere Planung.
Ähnlich sollten freie Mitarbeiter Klauseln bzgl. des Umfangs des Auftrags handhaben. Genaue Festlegung des Inhalts und des Arbeitsumfangs wirken plötzlichen Massenänderungen entgegen. Fallen dem Auftraggeber weitere Tätigkeiten ein oder Ergänzungen zur verhandelten Tätigkeit, sollte eine Klausel besagen, dass diese separat und einzeln verhandelt werden. Dies wirkt unvergüteter Zusatzarbeit entgegen.
Die Tätigkeit als Freelancer hat zwar gewisse Vorzüge, was die Freiheiten angeht, dennoch müssen manche Punkte sehr konkret und genau geregelt werden. Allen voran stehen die Vergütung und deren Fälligkeit. Da freie Mitarbeiter keinem festen Arbeitsverhältnis unterworfen sind, kann die Vergütung von Auftrag zu Auftrag individuell festgelegt werden. Daher ist es wichtig, genau festzulegen, um was für ein Bezahlmodell es sich handelt. Ob pauschales Honorar oder Bezahlung pro Stunde sowie die Fälligkeit der Zahlung, diese Punkte sollte man vorher überlegen und in den Vertrag aufnehmen.
Handelt es sich beispielsweise um ein größeres Projekt, welches mehrere Monate umfasst, muss auch die Zahlungsfrequenz bestimmt werden (z.B. komplett nach Abschluss oder monatlich). Hier unterscheidet sich der Freelancer wesentlich von einem Arbeitnehmer.
Der Lohn des freien Mitarbeiters wird ohne Abzug von Steuern ausgezahlt, das Einkommen muss dem Finanzamt selbst mitgeteilt werden.
Drei grundsätzliche Vergütungsformen werden typisch bei Werk- und Dienstleistungen verwendet:
Bei der Vergütung nach Aufwand werden Einheitspreise vereinbart, für jede Einheit wird ein gewisser Betrag festgelegt. Beispiel Preis pro Person / Tag oder Stunden. Eine Dokumentation des jeweiligen Aufwands ist hier wichtig.
Regelungen zu etwaigen Reisekosten sollten separat festgelegt werden. Dabei ist wichtig, die Erstattung von Aufwendung genau und konkret festzulegen, beispielsweise Fahrtkosten in Höhe von XY pro Kilometer, Material nach Einheit oder pauschal.
Bei der Pauschalvergütung wird ein vorher festgelegter Betrag ausgezahlt, der alle vertraglichen Leistungen abgilt. Hierbei ist zu beachten, dass grundsätzlich der Auftragnehmer das Risiko der Massenänderung, also Änderungen des Auftragsumfangs, zu tragen hat. Solche Änderungen können den erwarteten Zeitaufwand, die Materialkapazitäten oder generell den Arbeitsumfang betreffen. Ist die Massenänderung so wesentlich, dass sie mehr als 20 % des vereinbarten Aufwandes beträgt, so sieht die Rechtsprechung eine Preisanpassung der Pauschalvergütung vor. Darunter muss jedoch der Auftragnehmer das Risiko tragen. Bei größeren Projekten sind unerwartete Änderungen bzgl. des Zeitaufwandes oder der Aufwandskosten nicht unüblich, bei der Vertragserstellung sollten etwaige Risiken daher beachtet werden.
Der Auftraggeber sieht am liebsten die Festpreisvereinbarung. Bei einer solchen wird ein fester Preis ausdrücklich vereinbart, Änderungen sind von vorneherein nicht möglich, Nachforderungen des Auftragnehmers sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies ist für den Auftraggeber natürlich von bedeutsamen Vorteil, egal welche Massenänderungen auftreten, der Preis bleibt wie vereinbart.
Die einzige Möglichkeit der Preisanpassung ist der Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Dies ist jedoch sehr unüblich und nicht bloß eine simple Fehlkalkulation oder Kostensteigerung, sondern eine erhebliche, totale Änderungen der Lage. Auch die 20 %-Grenze der Pauschalvergütung ist in solchen Fällen längst weit überschritten. Die Festpreisvereinbarung wird oft angewendet, wenn es sich bei dem Auftrag um ein überschaubares Risiko handelt und der Aufwand der jeweiligen Arbeit sicher kalkuliert werden kann.
Die feste Stundenvergütung ist klassisch eher dem Arbeitsverhältnis zuzuordnen. Eine solche Vergütung nach Zeit kann jedoch auch für freie Mitarbeiter verwendet werden, wenn der restliche Vertrag eindeutig auf ein freies Mitarbeiter Verhältnis absieht.
Die Fälligkeit der Vergütung ist genau und konkret festzulegen um jegliche Ungenauigkeiten im voraus bereits zu ersticken.
Wird festgestellt, dass es sich bei einem vermeintlichem freien Mitarbeiter doch um einen Arbeitnehmer handelt, wird rückwirkend ein Arbeitsverhältnis angenommen. Dann gilt die Honorarvereinbarung nicht zwingend auch für das nun Arbeitsverhältnis ( BAG NZA 1998, 594). Es ist in solchen Fällen nach objektivem Empfängerhorizont ( §§ 133, 157) zu ermitteln, ob ein Honoraranspruch in gleicher Höhe besteht. Das Bundesarbeitsgericht hat dafür folgende Leitlinien aufgestellt:
Eine automatische Annahme einer Honorarvereinbarung in selber Höhe findet nicht statt (BAG 2002, 1338 )
Die Vereinbarung über die Vergütung ist dann regelmäßig unwirksam, wenn der Arbeitgeber Selbstständige und freie Mitarbeiter in unterschiedlicher Form (Stundenpauschale bzw. Tarifvergütung) vergütet (BAG NZA 2002, 624). Greift in solchen Situationen keine tarifliche Vergütungsregel, erhält der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Vergütung nach §§ 316, 315 BGB.
Vergütet der Arbeitgeber in Tagespauschalen nur in der Höhe nach abhängig von der Selbstständigkeit oder Arbeitnehmer-Eigenschaft, ist anzunehmen, dass die Honorarvereinbarung nach § 611 Absatz 1 BGB bestehen bleiben soll ( BAG NZA 2005, 1432).
Wettbewerbsverbote sind üblich in jedem Arbeitsverhältnis und haben auch ihren Platz in einem freien Mitarbeiter Vertrag. Da ein freier Mitarbeiter mehrere Tätigkeiten für verschiedene Auftraggeber gleichzeitig übernehmen kann, ist es üblich, ein Tätigwerden für Unternehmen, welche mit dem Auftraggeber in Konkurrenz stehen, vertraglich zu untersagen. Abgesehen davon kann dem freien Mitarbeiter aber nicht das generelle Tätigwerden für andere untersagt werden, hierbei handelt es sich um ein ausschlaggebendes Merkmal des freien Mitarbeiters.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Auftraggeber nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbare Vertragsstrafe zu zahlen.
Zudem ist es auch möglich, ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zu vereinbaren. Diese haben zumeist jedoch nur gerichtliche Standhaftigkeit, wenn eine Karenzentschädigung mit aufgenommen wird, ähnlich wie beim klassischen Arbeitsverhältnis. Eine solche entschädigt den freien Mitarbeiter dafür, dass ihm nach Vertragsende etwaige Gewinne aufgrund des vereinbarten Wettbewerbsverbotes entgehen. Die Höhe der Karenzentschädigung berechnet sich allgemein nach der zuletzt geleisteten vertraglichen Vergütung (50%). Sowohl beim Wettbewerbsverbot selbst als auch der Formulierung einer etwaigen Karenzentschädigung sollte besonderes Augenmerk auf die juristische Genauigkeit gerichtet werden, da diese Punkte besonders rechtlich vorsichtig anzugehen sind.
Zwar genießt der freie Mitarbeiter große Freiheiten was die Ausführung der Tätigkeit angeht, jedoch können beispielsweise Mindestmengen an Stunden pro Monat festgelegt werden. Diese können so geregelt werden, dass der Auftraggeber sie auch vergüten muss, wenn sie aus Mangel an Arbeit nicht abgerufen werden. Alternativ sind auch feste Stundenzahlen oder Gesamtstundenzahlen ohne monatliche Begrenzung denkbar. Solche Regelungen geben nur einen Rahmen vor, beeinträchtigen den Freelancer jedoch nicht in der freien zeitlichen Bestimmung seiner Tätigkeiten. Sollte eine feste Stundenzahl vereinbart werden, ist zu beachten, dass die Menge nicht derartig hoch ist, dass dem freien Mitarbeiter die Möglichkeit anderer Tätigkeiten verwehrt wird. Wird als Mindeststundenzahl pro Monat 160 Stunden festgelegt, entspräche dies einer 40 Stunden Woche durchschnittlich und kann dann kaum noch als freie Mitarbeit, sondern nur als Arbeitnehmerverhältnis interpretiert werden, unabhängig der Betitlung.
Der Vertrag sollte eine Klausel beinhalten, die die Zusammenarbeit der Parteien regelt. Besonderes Augenmerk sollte auf die Kommunikation gerichtet werden. Der freie Mitarbeiter sollte über Zielvorstellungen und Zielvorgaben der einzelnen Projekte sowie geplante Änderungswünsche und Vorstellungen genau und umgehend informiert werden, um eine zufriedenstellende Ausführung des Auftrags bestmöglich zu gewährleisten. Auch die Erstellung von Statusberichten und Zwischenergebnissen ist für beide Parteien vorteilhaft. Der Auftraggeber behält so den Überblick über das Projekt und kann sich ungefähr ein Bild vom Fortschritt machen. Dem Auftragnehmer wird so der offene Austausch und direkte Nachfragemöglichkeit eröffnet.
Zu beachten ist jedoch, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des freien Mitarbeiterverhältnisses bleiben sollte, da eine zu enge Einbindung wieder in Richtung Weisungsgebundenheit und Arbeitnehmerverhältnis rutschen könnte.
Die Vorteile des Freier Mitarbeiter Vertrags
Vorteile des freier Mitarbeiter Vertrags
Aufgaben des Mitarbeiters regeln
Der freier Mitarbeiter Vertrag regelt die Pflichten und Aufgaben des Freelancers. Die zu erbringende Tätigkeit sollte möglichst genau beschrieben sein. So schaffen Sie Klarheit zwischen Ihnen als Arbeitgeber und dem Freelancer. Eine spätere Zuweisung neuer Tätigkeiten, die nicht im Vertrag enthalten sind, sollte vermieden werden. Dies kann sonst zum Entstehen eines regulären Arbeitsverhältnisses führen.
Wenn im Vertrag keine Rücksicht darauf genommen wird, eine Scheinselbstständigkeit des freien Mitarbeiters zu vermeiden, kann dies unangenehme finanzielle Folgen für den Auftraggeber haben. Wir achten bei der Erstellung des freier Mitarbeiter Vertrags genau auf die Kriterien, nach denen die Scheinselbstständigkeit beurteilt wird. So erhalten Sie Rechtssicherheit für die Statusfeststellung des freien Mitarbeiters.
Allerdings hängt der Status des freien Mitarbeiters letztendlich auch von seinem konkreten Einsatz im Unternehmen durch den Auftraggeber ab. Auch hierzu beraten wir Sie gerne.
Eine eindeutige und bewährte Formulierung des Freelancer-Vertrags sorgt für Klarheit. Die Bestimmungen des Vertrags definieren das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Freelancer. Hier sollte jedes Missverständnis ausgeschlossen sein. Daher regeln wir alle relevanten Bereiche für Sie von Anfang an klar und deutlich. So sind die Rechtspositionen klar abgesteckt. Ein teurer Rechtsstreit, die damit verbundene Unsicherheit und der Zeitaufwand können damit vermieden werden.
Inititative in den Verhandlungen übernehmen
Ein professionell erstellter Vertrag sorgt direkt dafür, dass Sie die Initiative bei den Verhandlungen übernehmen. Sie zeigen dem potentiellen Freelancer, dass Sie wissen, was Sie mit Ihrem Vertrag erreichen wollen. Es bestehen keine offenen Fragen, so dass keine für Sie nachteiligen Regelungen in den Vertrag einfließen.
Sie beginnen die Verhandlungen damit bereits an einem für Sie sehr günstigen Ausgangspunkt. Aufgrund unserer Beratung kennen Sie die Grenzen des rechtlich Möglichen, was Ihnen einen weiteren Vorteil in den Verhandlungen einbringt.
Nach der Erstellung des Freelancer-Vertrags
Das können wir im Anschluss für Sie tun
Die Beschäftigung freier Mitarbeiter ist ein wichtiger Schritt zum Wachstum des Unternehmens. Damit Sie sich auch weiterhin allein auf Ihr Geschäft konzentrieren können, möchte unsere Kanzlei Sie bei den zahlreichen andere rechtliche Fragestellungen unterstützen, vor denen ein Unternehmer typischerweise steht: Von der Gründung einer (neuen) Firma über eine Markenanmeldung und die Erstellung von AGB bis hin zur Entfernung einer schlechten Bewertung im Internet.
Überblick Beratervertrag
Berater unterstützen Sie bei strategischen Fragestellungen Ihres Unternehmens oder einzelnen Projekten und sind meistens als Freiberufler bzw. Freelancer tätig.
Selbstständige Berater werden oft bei Projekten zu Rate gezogen, welche eine bestimmte, spezifische Expertise erfordern. Oftmals soll die beratende Tätigkeit vor Ort stattfinden, weshalb bei solchen Verträgen ein Augenmerk auf die Einschränkung der örtlichen und zeitlichen Bestimmung zu richten ist. Da oftmals fachspezifische Details gefragt sind, kann hier auch ein Fokus auf Bestimmungen zur Verschwiegenheit vorliegen. Zudem sollten Klauseln aufgenommen werden, welche umfassend etwaige Aufwendungen des Beraters regeln, wie beispielsweise Fahrtkosten / Anreise.
Überblick Fotografenvertrag
Ein Fotograf wird in der Regel nur für genau abgrenzbare Aufgaben und nur für kurze Zeit benötigt. Beim Vertrag mit einem Fotografen ist insbesondere auf die richtige Ausgestaltung der Nutzungsrechte an den hergestellten Aufnahmen zu achten.
Fotografen sind häufig als Freiberufler tätig. Bei Fotografenverträgen gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die Regelung von Nutzungsrechten zu richten. Es gilt, individuell die Nutzungsrechte festzulegen, je nachdem zu welchem Zweck der Auftraggeber die Fotos verwenden möchte. Zudem sollten Klauseln aufgenommen werden, welche die Anforderungen an die Leistung des Fotografen festlegen. Welche Auflösung die Fotos besitzen sollen oder welche Atmosphäre und Stimmung eingefangen werden soll, sollte genau geregelt sein. Auch bestimmte Schlüsselpersonen und Momente, die vom freien Fotografen unbedingt festgehalten werden sollten, können vereinbart werden. Zudem sollte die Einstellung / der Gebrauch von Models, Requisiten, Räumlichkeiten oder gar Visagisten umfassend festgelegt werden. Details zur Bearbeitung und Abnahme der Fotos sowie zur individuellen Bezahlung sollten auch konkret als Klauseln aufgenommen werden.
Webdesigner-Vertrag
Überblick Webdesigner-Vertrag
Das Design Ihrer Website ist eine klassische Aufgabe für einen Freelancer, da nach Fertigstellung der Website nur noch Pflege und Wartungsarbeiten anfallen. Da hier kreative Leistungen gefragt sind, ist eine individuelle Definition der Aufgabenfelder und erwarteten Arbeitsergebnisse sehr wichtig.
Webdesignaufträge sind in Zeiten allgegenwärtiger Webpräsenz häufig und gebräuchlich, da die wenigsten Unternehmen im Hause über eigene Webdesigner verfügen. Oft fallen zudem Designauftrag mit dem Hosting der Website auf einem Server zusammen.
Beim Webdesign handelt es sich zumeist nicht bloß um einen bloßen Werkvertrag, da kreative Leistung eine große Rolle spielt, weshalb eine konkrete und abschließende Leistungsbeschreibung von großer Wichtigkeit ist. Da das Repertoire an möglichen Internetseiten sehr weitreichend ist (von einfachen Homepages bis zu komplexen, mehrstufigen Online-Shops), sollten die Anforderungen an den Auftrag möglichst konkret und umfassend festgehalten werden.
Webdesigner-Vertrag möglichst genau formulieren
Hat der Auftraggeber noch keine konkreten Vorstellungen, so sind oftmals Konzeptionsphasen nötig. Diese dienen dem Zweck, die Vorstellungen und Ideen des Auftraggebers zu definieren und zu konkretisieren. Es empfiehlt sich daher in solchen Fällen nicht auf Formularverträge zurückzugreifen, sondern individuell die Leistungsanforderungen des jeweiligen Auftrages klar auszuformulieren. Dies kann weitreichend sein und beispielsweise das Layout, die Funktionen der Website, die anzuwendende Programmiersprache und Software sowie etwaige Plug-Ins und AddOns beinhalten. Etwaige Klauseln bzgl. der Überarbeitungen sind empfehlenswert, da gerade Webseiten sehr spezifisch sind und Auftraggeber aufgrund der zahlreichen Änderungsmöglichkeiten oftmals Überarbeitungen und Revisionen verlangen.
Wird das Hosting der Website zusätzlich in den Vertrag aufgenommen, so sollten einzelne Vereinbarung zu Servern, Verfügbarkeit und Leistungsqualität des Hostings einzeln festgehalten werden. Ohne an dieser Stelle zu sehr in Fachjargon zu verfallen, ist es ratsam, die komplexen Bestandteile einer solchen Dienstleistung möglichst genau und umfassend zu beschreiben und vertraglich zu regeln. Auch datenschutzrechtliche Klauseln sollten bei Webdesignverträgen besonders vorsichtig und vorausschauend verfasst werden.
Grafikdesigner-Vertrag
Überblick Grafikdesigner-Vertrag
Der Grafikdesigner ist typischerweise projektbezogen tätig. Der Arbeitsaufwand schwankt je nach Bedarf. Außerdem wollen sich viele Grafikdesigner die Möglichkeit bewahren, für mehrere Auftraggeber zugleich arbeiten zu können. Daher benötigen Sie zur Beschäftigung eines Grafikdesigners regelmäßig einen Vertrag für freie Mitarbeiter.
Der Grafikdesigner ist die typische Erscheinungsform des kreativen, freien Mitarbeiters. Da es sich um eine quasi ausschließlich kreative Tätigkeit handelt, sind bei solchen Verträgen die Klauseln zum Urheberrecht und den Nutzungsrechten besonders wichtig. Es liegt sehr im Interesse des Auftraggebers das vollständige und umfassende Nutzungsrecht zu erlangen und dies wird auch im Vertrag festgehalten. Aufgrund der Individualität des freien Mitarbeiters können verschiedenste Formen des Nutzungsrechts festgelegt werden.
Wie bei allen kreativen Tätigkeiten ist eine vollständige und konkrete Beschreibung der zu erbringen Leistung von hoher Bedeutung. So kann der Auftraggeber je nach Verwendung für Flyer, Visitenkarten oder Briefpapier andere Anforderungen stellen.
Zudem ist es ratsam genaue Regelungen bzgl. des Dateiformates sowie der Auflösung der Grafiken in den Vertrag aufzunehmen.
Eine weitere Besonderheit des Grafikdesignervertrags ist die Künstersozialklasse. Künstersozialabgaben sind auf alle Vergütungen zu entrichten, die an selbstständige Künstler gezahlt werden.
Software- und Web-Entwickler Vertrag
Überblick Programmierer-Vertrag
Software erstellen zu lassen ist für ein Unternehmen, das dies nur in Ausnahmefällen benötigt, am besten durch freie Mitarbeiter durchzuführen. Der Freelancer als Programmierer, Software- oder Web-Entwickler wird dann für zeitlich begrenzten Projektarbeiten beschäftigt.
Wenn Ihre Firma Individualsoftware benötigt, nehmen Sie die Dienste eines Software-Programmierers in Anspruch. Dies ist in aller Regel eine projektbezogene Aufgabe, für die der Programmierer als freier Mitarbeiter oder Freelancer unter Vertrag genommen wird. Immer wieder kommt es dabei vor, dass der Software-Entwickler für die Firma tätig wird, ohne dass vorher eine Abmachung über die Nutzungsrechte an der Software getroffen wurde. Dies kann entweder aus Unkenntnis der Rechtslage erfolgen oder weil man sich nur per Handschlag geeinigt hat in der Annahme, man werde sich schon einig werden.
Der freie Mitarbeiter Vertrag bzw. Software-Erstellungsvertrag mit dem Programmierer sollte unbedingt Regelungen zu den Nutzungsrechten enthalten. Ansonsten bezahlen Sie den freien Mitarbeiter zwar für seine Arbeit, erhalten aber nur ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht an der Software.
Neben dem Nutzungsrecht ist es wichtig, Verschwiegenheitsklauseln mit dem freien Mitarbeiter in den Vertrag aufzunehmen, denn Programmierer erhalten oftmals tiefen Einblick in die Unternehmensstruktur und den Aufbau des IT-Systems. Zu diesem Thema gehört auch, mit dem Entwickler zu vereinbaren, dass er alle Zugänge und Passwörter für Ihr System nach Abschluss seiner Tätigkeit löscht bzw. nicht weiter verwendet.
Überblick Vertrag für studentischen Freiberufler
In vielen Bereichen können Studenten eingestellt werden, die zeitlich befristet und oft nur für wenige Stunden pro Woche arbeiten. Es ist dann oft vorteilhaft, diese als freie Mitarbeiter einzustellen. Dies ist am einfachsten, wenn diese einen steuerlich privilegierten Tätigkeitsberuf ausüben. Wir beraten Sie, wie Sie am besten Verträge mit studentischen Freiberuflern schließen.
Studenten sind häufig auf der Suche nach einem Nebenjob. Für viele Branchen sind Studenten als junge und motivierte Arbeitskräfte willkommen. Für Studenten bietet es sich daher oftmals an, als freier Mitarbeiter zu arbeiten. Einen weiteren Vorteil können Studenten erlangen, wenn sie einen sogenannten Tätigkeitsberuf ausüben. Diese Berufe sind den freien Berufen steuerlich gleichgestellt, erfordern aber nicht deren hohe Qualifikation. Die steuerliche Behandlung als Freiberufler bedeutet eine automatische Freistellung von der Gewerbesteuer. Eine freiberufliche Tätigkeit kommt vor allem in den Bereichen der unterrichtenden, künstlerischen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder schriftstellerischen Arbeit in Frage.
Einige typische Studentenjobs, die ein Student als Tätigkeitsberuf ausüben kann, sind:
Überblick wissenschaftlicher Mitarbeiter Vertrag
Der wissenschaftliche Mitarbeiter übt einen Tätigkeitsberuf gemäß dem Einkommensteuergesetz aus und ist daher wie ein Freiberufler gestellt. Seine Aufgaben sind oftmals kreativ und komplex.
In zahlreichen Branchen werden Mitarbeiter benötigt, die wissenschaftliche Aufgaben ausführen. Das sind inbesondere das Verfassen von wissenschaftlichen Texten, Recherche und Zusammenstellung von Literatur oder Beantwortung von Rechtsfragen. Wissenschaftliche Mitarbeiter sind oftmals an Universitäten angestellt, während sie an ihrer Dissertation arbeiten.
Wissenschaftliche Mitarbeiter sind bei der Gewerbesteuer privilegiert, weil sie gemäß des Einkommensteuergesetzes (§ 18 Abs. 1 EStG) einen sogenannten Tätigkeitsberuf ausüben. Damit zählen wissenschaftliche Mitarbeiter zu den freiberuflich tätigen Personen. Diese sind automatisch von der Gewerbesteuer befreit.
Aufgrund der komplexen Tätigkeit des wissenschaftlichen Mitarbeiters ist eine genaue Aufgabenbeschreibung im freier Mitarbeiter Vertrag notwendig. Außerdem ist der wissenschaftliche Mitarbeiter oft schöpferisch tätig und erstellt Texte oder gar Erfindungen. Dies erfordert eine präzise Regelung über Urheberrechte an den vom wissenschaftlichen Mitarbeiter erstellten Werken in seinem Vertrag.
Überblick Scheinselbstständigkeit vermeiden
Es gibt feste Kriterien, nach denen beurteilt wird, ob ein freier Mitarbeiter tatsächlich als regulärer Arbeitnehmer zu beurteilen ist. Falls die Kriterien erfüllt sind, tritt für den Arbeitgeber eine unangenehme Rechtsfolge ein: Die Arbeitnehmereigenschaft, die er eigentlich vermeiden wollte, tritt rückwirkend in Kraft. Hohe Nachzahlungen von Beiträgen zur Sozialversicherung sind die Folge.
Wir erstellen den Vertrag so, dass die Kriterien für freie Mitarbeiter erfüllt sind. Zudem beraten wir Sie darüber, wie Sie den Mitarbeiter einsetzen sollten, denn ein bestimmtes Verhalten kann trotz vorausschauender Vertragsgestaltung die Scheinselbstständigkeit auslösen.
Egal wie vorsichtig man Verträge und Klauseln formuliert: Wenn die tatsächliche Tätigkeit dann doch einem Arbeitsverhältnis entspricht, hilft auch ein guter Vertrag nicht. Wird der freie Mitarbeiter in Unternehmen wie ein Arbeitnehmer eingesetzt oder vom Auftraggeber wie ein Arbeitnehmer behandelt, so spricht man von sogenannter Scheinselbstständigkeit. Dies sollte der Auftraggeber vermeiden, da eine Scheinselbstständigkeit ein hohes sozialversicherungs- und steuerrechtliches Risiko darstellt.
Um auf der sicheren Seite zu stehen, können Auftraggeber ein Statusfeststellungsverfahren durchführen lassen. Dies geschieht auf Antrag beim Deutschen Rentenversicherungsbund gem. § 7a SGB IV. Auch der freie Mitarbeiter selbst kann einen solchen Antrag stellen. Auf diese Weise können Unklarheiten bzgl. der Sozialversicherungspflicht vermieden werden. Innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit des freien Mitarbeiters sollte ein solcher Antrag gestellt werden.
Bei der Feststellung der Scheinselbstständigkeit werden objektive Kriterien herangezogen. Die Prüfer des deutschen Rentenversicherungsbundes müssen die Scheinselbstständigkeit beweisen. Wer einen Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III beantragt hat, genießt während der Förderung die Vermutung der Selbstständigkeit.
Bis zur Änderung des Sozialgesetzbuches 2002 existierten fünf Kriterien, an dessen sich Scheinselbstständigkeit beurteilen ließ. Diese sind mittlerweile zwar nicht mehr gesetzlich normiert, können dennoch als Richtlinien und Hinweise herangezogen werden. Folgende Punkte implizieren eine Scheinselbstständigkeit:
Das Tätigwerden für nur einen Auftraggeber. Wer auf Dauer und im Wesentlichen bloß Aufträge für ein und denselben Auftraggeber erledigt, erweckt den Eindruck personaler und wirtschaftlicher Abhängigkeit. Als Richtwert für die Wesentlichkeit haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger 16,6% herausgearbeitet. Neben einem Hauptauftraggeber müssen mindestens 16,6% an Umsatz von anderen Auftraggebern erzielt werden.
Der Auftragnehmer führt Tätigkeiten aus, für die der Auftraggeber ansonsten Arbeitnehmer beschäftigt.
Ein freier Mitarbeiter übt Tätigkeiten aus, die er zuvor als Arbeitnehmer ausgeführt hat.
Der Mitarbeiter bietet seine Tätigkeit auf dem Markt nicht unternehmerisch an
Der Auftraggeber beschäftigt keine eigenen, versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Hierbei zählen geringfügig Beschäftigte nicht dazu.
Neben dem Scheinselbstständigen existiert noch der Begriff des arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen. Dieser ist ein Selbstständiger, der zwar nicht persönlich, aber wirtschaftlich von einem Arbeitgeber abhängig ist. Dies hingegen ist der Fall wenn der Selbstständige:
Mehr als 400€ im Monat verdient
Vorwiegend für einen Auftraggeber tätig ist – Als Maßstab müssen über 5/6 des Umsatzes von einem Arbeitgeber stammen (vgl. § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI )
Arbeitnehmerähnliche Selbstständige sind rentenversicherungspflichtig und müssen die Beiträge selber tragen. Es gibt jedoch Möglichkeiten, sich von der Versicherungspflicht zu befreien:
Dauerhafte Befreiung für ruhestandsnahe Selbständige
Dauerhafte Befreiung, wenn die selbständige Tätigkeit vor dem 01.01.1999 aufgenommen wurde (Übergangsregelung)
Checkliste Freier Mitarbeiter Vertrag
Anhand dieser Checkliste können Sie einen Überblick erhalten, ob die wichtigsten Punkte für einen freier Mitarbeiter Vertrag geregelt sind.
Zunächst sollte der Auftraggeber umfassend und konkret überlegen, welche Aufgabenerwartung er an den freien Mitarbeiter hat. Anhand dessen kann er den Tätigkeitsumfang festlegen. Je genauer die Erwartung aufgenommen sind, desto unwahrscheinlicher sind spätere Unklarheiten. Hier ist zu unterscheiden, ob ein konkretes Werk erbracht werden soll oder der freie Mitarbeiter für eine Mitarbeit an einem Projekt ohne bestimmtes Ende gebraucht wird.
Der Auftraggeber kann Fristen definieren, innerhalb derer bestimmte Meilensteine erreicht oder Leistungen erbracht sein sollen. Der freie Mitarbeiter ist zwar weitgehend frei in seiner Zeiteinteilung, aber derartige, grundsätzliche Fristen können ihm gesetzt werden. So kann der Zeitraum der freien Mitarbeit grob umrissen werden.
Der Auftraggeber sollte sich im Klaren sein, welche monetäre Vergütung er dem Auftragnehmer zahlen will. Neben der Höhe der Vergütung ist es auch wichtig, festzulegen, zu welchem Zeitpunkt der Auftragnehmer Anspruch auf die Vergütung hat. Dies kann nach Fertigstellung des Auftrags oder nach einem bestimmten Zeitraum der Arbeit der Fall sein.
Steuerliche Verantwortlichkeit beurteilen
Vor Abschluss des Vertrages sollten sich beide Parteien im Klaren sein, welche steuerlichen Konsequenzen der Vertrag haben wird. Bei einem freien Mitarbeiter gilt, dass er selbst die Steuern abzuführen hat.
Der Auftraggeber sollte sich die Frage stellen, ob er vom freien Mitarbeiter eine kreative, schöpferische Leistung erwartet und ob der Mitarbeiter beispielsweise etwas erfinden könnte. In diesem Fall ist es wichtig, spätere Streitigkeiten über die Nutzungsrechte an diesen schöpferischen Leistungen oder Erfindungen zu vermeiden. Diese Punkte sollten vor Vertragsschluss bzw. vor Beginn der Mitarbeit geklärt sein.
Verschwiegenheitspflicht regeln
Es ist bei vielen Tätigkeiten nicht zu vermeiden, dass der freie Mitarbeiter Betriebsgeheimnisse erfährt oder an sensiblen Unterlagen und Informationen arbeitet. Daher ist eine Verschwiegenheitsverpflichtung (NDA) ratsam, die den freien Mitarbeiter zur Geheimhaltung verpflichtet.
Abnahme und Zurückbehaltungsrechte regeln
Falls mit dem freien Mitarbeiter ein Werkvertrag geschlossen wird, sollte die Abnahme des Werks genau geregelt sein. Die Abnahme eines mangelhaften Werkes kann einen Verlust der Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Minderung der Vergütung bedeuten.
Tatsächliche Durchführung der Vereinbarungen sicherstellen
Wenn die vertraglichen Vereinbarungen im betrieblichen Alltag nicht umgesetzt werden, nützt die beste Vertragsgestaltung nichts. Es ist daher beispielsweise wichtig, alle Vorgesetzten zu instruieren, dass der freie Mitarbeiter nicht weisungsgebunden ist.
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