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Timestamp: 2019-11-16 22:24:20
Document Index: 20469599

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 1666', '§ 1666', '§ 68', '§ 41']

OLG Frankfurt am Main, 06.03.2012 – 7 UF 16/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 06.03.2012 – 7 UF 16/12
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel – Familiengericht – vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.
1. Die Beschwerde ist unstatthaft.
Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Antragsteller dagegen, dass das Familiengericht den Erlass der von ihm begehrten einstweiligen Anordnung abgelehnt hat. Gemäß § 57 Satz 1 FamFG sind Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen grundsätzlich nicht anfechtbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung einen der in § 57 Satz 2 FamFG abschließend aufgeführten Gegenstände betrifft. Dies ist hier nicht der Fall. Insbesondere hat das Familiengericht, soweit es die vom Antragsteller gewünschten Verbote und Gebote gegenüber der Antragsgegnerin nicht ausgesprochen hat, keine die elterliche Sorge betreffende Entscheidung getroffen. Hätte das Familiengericht dem Antrag stattgegeben, wäre hierdurch lediglich die allgemeine Handlungsfreiheit der Antragsgegnerin in Bezug auf den Verkauf des in Rede stehenden Hausgrundstücks, nicht jedoch das ihr zusammen mit dem Antragsteller zustehende Sorgerecht für das gemeinschaftliche Kind eingeschränkt worden. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass das Familiengericht das Begehren des Antragstellers am Maßstab des § 1666 BGB geprüft hat, einer Vorschrift, die zum Schutz des Kindeswohls Eingriffe in die elterliche Sorge zulässt. Auf dieser Grundlage können die Gerichte nämlich auch Maßnahmen ergreifen, die nicht auf den vollständigen oder teilweisen Entzug des Sorgerechts gerichtet sind (Staudinger/Coester, BGB, 2009, § 1666 Rdn. 219). Solche das Sorgerecht nicht berührende Maßnahmen hat der Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verlangt.
2. Unabhängig hiervon ist die Beschwerde auch sachlich nicht gerechtfertigt.
Nach derzeitigem Sachstand ist es zur Abwendung einer Gefahr für das Kindeswohl nicht erforderlich, Aktivitäten der Antragsgegnerin zu unterbinden, die auf den Verkauf des vom Antragsteller und dem gemeinsamen Sohn der Beteiligten bewohnten Hausgrundstücks gerichtet sind.
Um dem zwischenzeitlich sechzehn Jahre alten Kind die bei seiner Anhörung durch das Familiengericht geäußerte Sorge zu nehmen, das Hausgrundstück könne noch vor dem Abschluss seiner Prüfungen für den Realschulabschluss verkauft werden, reicht es aus, wenn ihm der Antragsteller erläutert, dass ein solcher Verkauf ohne seine Einwilligung nicht möglich ist. Die Notwendigkeit einer Unterlassungsverfügung ergibt sich auch nicht aus dem vom Antragsteller vorgelegten hausärztlichen Attest vom 16. Februar 2012, das keinerlei Aussagekraft hat. Die darin geäußerte Einschätzung, eine Unterlassung des „berichteten Verhaltens“ sei für die aktuelle und zukünftige Entwicklung des Kindes „essentiell“, fußt nämlich lediglich auf den von der Hausärztin nicht verifizierten Angaben einer ungenannten Person über angebliche psychosomatische Beschwerden des Kindes, denen ein nicht weiter konkretisiertes „mobbingartiges Verhalten“ der Antragsgegnerin zugrunde liegen soll.
3. Von der Durchführung eines Termins oder einer mündlichen Verhandlung hat der Senat abgesehen, weil die erforderlichen Verfahrenshandlungen bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und weil von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten waren (§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG).
Der Beschwerdewert ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 41, 45 FamGKG.
OLG Frankfurt am Main, 07.03.2012 – 26 SchH 16/11 OLG Frankfurt am Main, 05.03.2012 – 21 W 11/11