Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_EBRG_Herrschendes_Unternehmen-d142070,7.html
Timestamp: 2016-12-07 19:18:27
Document Index: 284528270

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 45', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG) Bu...…§ 6 EBRG, Herrschendes Unternehmen§ 7 EBRG, Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen§ 8 EBRG, Aufgabe§ 9 EBRG, Bildung§ 10 EBRG, Zusammensetzung§ 11 EBRG, Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 12 EBRG, Unterrichtung über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 13 EBRG, Sitzungen, Geschäftsordnung, Sachverständige§ 14 EBRG, Einbeziehung von Arbeitnehmervertretern aus Drittstaaten§ 15 EBRG, Beschluss über Beendigung der Verhandlungen§ 16 EBRG, Kosten und Sachaufwand§ 17 EBRG, Gestaltungsfreiheit§ 18 EBRG, Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung§ 19 EBRG, Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung§ 20 EBRG, Übergangsbestimmung§ 21 EBRG, Voraussetzungen§ 22 EBRG, Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats§ 23 EBRG, Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter§ 24 EBRG, Unterrichtung über die Mitglieder des Europäischen Betriebsrats§ 25 EBRG, Konstituierende Sitzung, Vorsitzender§ 26 EBRG, Ausschuss…§ 45 EBRG, Bußgeldvorschriften
§ 6 EBRG, Herrschendes Unternehmen
§ 6 EBRGGesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)BundesrechtErster Teil – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EBRGGliederungs-Nr.: 801-13Normtyp: Gesetz(1) Ein Unternehmen, das zu einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gehört, ist herrschendes Unternehmen, wenn es unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben kann.(2) 1Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar1.mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann oder2.über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder3.die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt.2Erfüllen mehrere Unternehmen eines der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Kriterien, bestimmt sich das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge.(3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten eines Unternehmens die Rechte aller von ihm abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen Personen, die zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Unternehmens oder eines von ihm abhängigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet werden.(4) Investment- und Beteiligungsgesellschaften im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) gelten nicht als herrschendes Unternehmen gegenüber einem anderen Unternehmen, an dem sie Anteile halten, an dessen Leitung sie jedoch nicht beteiligt sind.
§ 5 EBRG, Auskunftsanspruch§ 7 EBRG, Europäischer Betriebsrat in Unternehmensgruppen