Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=30.10.2008&Aktenzeichen=24%20U%2084/08
Timestamp: 2019-06-16 18:03:56
Document Index: 12756241

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 315', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - I-24 U 84/08 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - I-24 U 84/08
https://dejure.org/2008,6534
OLG Düsseldorf, 30.10.2008 - I-24 U 84/08 (https://dejure.org/2008,6534)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.10.2008 - I-24 U 84/08 (https://dejure.org/2008,6534)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - I-24 U 84/08 (https://dejure.org/2008,6534)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,6534) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aktivlegitimation; Vermieterwechsel; Grundstücksübereignung unter Nießbrauchsvorbehalt; Betriebskostenumlage; Wasserkosten; Umlagemaßstab; Verwirkung; Nebenkostenforderung
§§ 535, 315 BGB
Gewerberaummiete; Ladenlokal; Wasserabrechnung; billiger Maßstab nach Mietobjekten im Gebäude
BGB § 315; BGB § 535
Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs; Umlegung der Wasserkosten bei unterbleiben des Einbaus eines Wasserzähler; Anforderungen an die Feststellung eines Verzichts des Vermieters auf die Geltendmachung von Nebenkosten
Unterbliebener Einbau von Wasserzähler befreit nicht von Nebenkosten
Gewerbemiete: Vermieterseitige Festlegung des Verteilungsschlüssels bei Betriebskosten? (IMR 2009, 385)
Kein Vermieterwechsel bei Veräußerung der Mietsache unter Vorbehalt des Nießbrauchs! (IMR 2009, 1023)
LG Wuppertal - 1 O 346/07
ZMR 2009, 844
Ein Anspruch ist nach ständiger Rechtsprechung (BGH DWW 2005, 153; NJW 2003, 824; Senat ZMR 2009, 844) als verwirkt zu behandeln, wenn er längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht worden ist (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Umstandsmoment).
Es müssen vielmehr noch besondere Umstände vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner habe bereits darauf vertrauen können, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend mache (vgl. BGHZ 91, 62; BGH, NJW 1984, 1684; Senat, ZMR 2009, 844; 2000, 281).
KG, 11.02.2013 - 8 U 227/12
Anspruchsverwirkung
Es müssen vielmehr noch besondere Umstände vorliegen, die die Feststellung rechtfertigen, der Schuldner habe bereits darauf vertrauen können, dass der Gläubiger die Forderung nicht mehr geltend mache (vgl. BGHZ 91, 62; OLG Düsseldorf, ZMR 2009, 844).