Source: https://www.estrategy-magazin.de/open-source-software-rechtliche-hintergruende-sowie-chancen-und-risiken-fuer-unternehmen.html
Timestamp: 2019-11-19 19:33:28
Document Index: 131878444

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 23', '§ 31', '§ 69', '§ 97']

Open Source Software: Rechtliche Hintergründe sowie Chancen und Risiken für Unternehmen
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Open Source Software ist schon längst keine neue Erscheinung mehr im Software-Zeitalter, doch trotzdem scheint es so, als ob die meisten IT-Unternehmen darin keinen praktischen Mehrwert sehen würden. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, fußen jedoch häufig darauf, dass Open Source Software nicht richtig (rechtlich) eingeordnet wird und daher deren Möglichkeiten für ein IT-Unternehmen unterschätzt werden. Um etwaige Chancen aber auch Risiken nicht nur für Unternehmen, die ernsthaft eine Nutzung von Open Source Software in Erwähnung ziehen, aufzuzeigen, werden im nachfolgenden Kurzbeitrag zunächst die rechtlichen Hintergründe beleuchtet. Anschließend erfolgt eine Darstellung der Rechte und Pflichten der Anwender von Open Source Software, versehen mit praktischen Hinweisen.
Bevor die rechtlichen Grundlagen von Open Source Software aufgezeigt werden, stellt sich zunächst die Frage, um was es sich bei Open Source Software eigentlich tatsächlich handelt:
Open Source Software wird zumeist als „Freie Software“ übersetzt und (miss-)verstanden. Missverstanden deswegen, weil sich „frei“ nicht nur auf die Möglichkeit des zumeist kostenfreien Erwerbs bezieht, sondern insbesondere darauf, dass die Lizenz der Software es i.d.R. ausdrücklich erlaubt, sie für jeden Zweck zu benutzen, zu studieren, zu verändern und in ursprünglicher oder geänderter Form zu verbreiten. Der Quellcode liegt offen (open source = quelloffen) und im Fokus stehen der praktische Nutzen und die Entwicklungsmethode.
Die sog. Open Source Initiative (OSI), die größte Organisation, die sich mit der Förderung von Open Source Software beschäftigt (http://opensource.org/), definiert Software als Open Source, wenn deren Lizenzverträge folgende drei Merkmale aufweisen:
Die Software darf beliebig kopiert, verbreitet und genutzt werden (nicht zwingend unentgeltlich).
Es drängt sich also auf, dass Open Source Software dem Urheberrecht (dazu gleich mehr) und gewissen lizenzbedingten Einschränkungen unterliegt.
Wie jede andere Software ist auch Open Source Software, wenn sie ein individuelles Werk in dem Sinne darstellt, als sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers ist, als Computerprogramm urheberrechtlich geschützt gem. §§ 69a, 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG.
Wer als Urheber (§ 7 UrhG) bzw. Miturheber (§ 8 UrhG) der Software gilt, lässt sich zumeist schwerlich einordnen, weil Open Source Software i.d.R. einer ständigen Entwicklung unterliegt. Grob unterschieden werden kann zwischen Erstversion und Bearbeitungen.
Urheber der Erstversion ist der Schöpfer des Werkes, also der Ersteller der Software. Sollten Mehrere die Software gemeinsam entwickelt haben und das entstandene Werk ein einheitliches sein, so sind sie Miturheber.
Da sämtliche Open Source Lizenzen Veränderungen erlauben, existieren zwangsläufig auch Bearbeitungen i. S. d. § 3 S. 1 UrhG. Die Urheber- bzw. Miturhebereigenschaft wird bestimmt wie bei der Erstversion. Die für die freie Bearbeitung erforderliche Einwilligung gem. § 23 S. 1 UrhG liegt wegen der entsprechenden Open Source Lizenz vor.
Da zwangsläufig mit der Zeit eine Vielzahl voneinander abhängiger Urheberrechte an der Erstversion und den sich aufeinander aufbauenden Bearbeitungen entstehen (sog. Bearbeitungsketten), wird empfohlen, den Entwicklungsprozess penibel nachzuhalten. Nur so kann (gerichtsverwertbar) nachvollzogen werden, wer welche Rechtsposition an dem jeweiligen Stand der Software hat.
Da Open Source Software, wie zuvor geschildert, dem Urheberrechtsschutz unterliegen kann, bedarf die Nutzung einer solchen Software einer entsprechenden Einräumung von Nutzungsrechten (Lizenz) gem. § 31 UrhG, anderenfalls drohen bspw. Abmahnungen.
Die bekannteste Lizenz für Open Source Software ist die GPL (General Public License) (http://www.gnu.de//documents/gpl.de.html), die bereits von Gerichten als allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen wurde (so LG München I, Urteil v. 19. Mai 2004 – Az.: 21 O 6123/04 – GPL-Verstoß). Typisch für die GPL ist insbesondere das sog. „Copyleft“. Danach wird der Lizenznehmer verpflichtet, nach Veränderungen oder Veröffentlichung von Veränderungen der Software, auch den Quellcode der Veränderungen unter der ursprünglichen Lizenz zugänglich zu machen.
Schwierigkeiten bestehen u. a. dann, wenn in der Entwicklungsgeschichte von Open Source Software divergierende oder unzureichende Lizenzbestimmungen Verwendung finden. Daher sollte unbedingt ein Augenmerk auf die Lizenzbestimmungen gelegt werden und zwar sowohl beim Bezug von Open Source Software als auch bei deren Weitergabe bzw. Veröffentlichung.
B. Chancen und Risiken für Unternehmen
Die Chancen von Open Source Software dürften auf der Hand liegen. Zwar gibt es dadurch keinen „maßgeschneiderten Anzug“ an Software, jedoch kann man überwiegend auf weit verbreitete und damit auch teilweise bereits bewährte (und stets weiterentwickelte) Software zurückgreifen. Ferner kann ein Unternehmen dadurch einen großen Nutzerkreis ansprechen bzw. einen solchen erschließen. Auch sind wirtschaftliche Aspekte für die Nutzung von Open Source Software nicht von der Hand zu weisen.
Dem gegenüber stehen die Risiken, die sich einerseits in der Haftung der Nutzer von Open Source Software, andererseits in der Haftung der Urheber und Miturheber von Open Source Software manifestieren.
Haben Nutzer keinen Lizenzvertrag geschlossen und die Nutzung erfolgt außerhalb einer ggf. erfolgten Erschöpfung nach § 69c Nr. 3 S. 2 UrhG oder hat der Nutzer einen Lizenzvertrag geschlossen, nutzt die Software aber entgegen des Lizenzvertrags, ist der Nutzer Ansprüchen des Urhebers bzw. der Miturheber nach § 97 UrhG ausgesetzt. Das heißt, der Urheber bzw. die Miturheber haben gegen den (unberechtigten) Nutzer Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz aus dem Urheberrecht.
Haftungspotential für den Urheber besteht in zweierlei Hinsicht. Zum einen ist er ja zumeist Urheber der Bearbeitung und nicht Urheber der Erstversion, mit der Folge, dass er bei Bezug von Software selbst prüfen muss, ob es sich tatsächlich um Open Source Software handelt und welche Lizenzbedingungen vorliegen. Handelt es sich nicht um Open Source Software, ist eine Nutzung und Bearbeitung nicht ohne entsprechende Lizenz des Urhebers bzw. des Rechteinhabers an der Software erlaubt. Handelt es sich zwar um Open Source Software, aber der „neue“ Urheber nutzt oder bearbeitet die Software ohne oder entgegen des Lizenzvertrags, ist er, wie der (unberechtigte) Nutzer, dem Urheber der Erst- bzw. vorherigen Version urheberrechtlichen Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen ausgesetzt. Zum anderen hat der Urheber auch vertragliche bzw. lizenzrechtliche Verpflichtungen gegenüber dem Nutzer, denn ein vollständiger Gewährleistungs- und Haftungsausschluss in den Lizenzbedingungen ist mit deutschem (AGB-)Recht nicht vereinbar, unabhängig davon, ob man die Softwareüberlassung als Kauf, Miete, Leihe oder, so die herrschende Auffassung, als Schenkung qualifiziert.
Der praktische Mehrwert von Open Source Software wird von IT-Unternehmen häufig verkannt. Ggf. mag es daran liegen, dass IT-Unternehmen die langen Bearbeitungsketten mit den entsprechenden Risiken fürchten; bekanntlich liegt der Teufel ja im Detail. Sollte aber eine Sichtung und (rechtliche) Prüfung der Bearbeitungsketten und insbesondere der entsprechenden Lizenzbedingungen erfolgt sein und können diese penibel nachgehalten werden, bestehen keine (rechtlichen) Bedenken gegen das Geschäftsmodell Open Source Software.
„Dr. Sami Bdeiwi ist in der IP-/IT-Kanzlei volke2.0 tätig. Er berät u.a. Unternehmen insbesondere in Fragen des IT-Rechts (u.a. EDV-Recht, Softwarerecht), des Datenschutzrechts und des Rechts der Sozialen Medien.“
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