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Timestamp: 2017-11-20 13:15:42
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10 - Einwilligung in Werbeanrufe II - Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt.
BGH, Urteil vom 25.10.2012 - I ZR 169/10
1. Eine Einwilligung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG ist "jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt" (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06, MIR 2008, Dok. 262 - Faxanfrage im Autohandel zu § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). "In Kenntnis der Sachlage" wird eine Einwilligung dabei erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst. Eine wirksame Einwilligung kann auch durch Ankreuzen einer entsprechend konkret vorformulierten Erklärung erteilt werden, wenn sie in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten ist. Liegt eine wirksame Einwilligung vor, ist unerheblich, ob das Unternehmen selbst oder von ihm eingeschaltete Beauftragte den Werbeanruf ausführen.
Anm. der Redaktion: Leitsätze 2 a) bis c) sind die amtlichen Leitsätze des Gerichts.
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2458
BGH, Urteil vom 05.11.2015 - Az. I ZR 182/14
KG Berlin, Urteil vom 15.03.2013 - Az. 5 U 41/12
BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 27/13
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - Az. I ZR 173/12