Source: https://www.mineo-health.com/agbs-patienten
Timestamp: 2019-12-12 16:32:55
Document Index: 135146725

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

AGBs Patienten
Für die Nutzung des Dienstes „Mineo“
Die Temedica GmbH, Paul-Heyse-Straße 27, 80336 München (im Folgenden „Temedica“ genannt) stellt in den App Stores (Apple App Store, Google Play Store) den Dienst „Mineo“ (im Folgenden „Mineo“) zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für jede Privatperson, die ein Benutzerkonto bei Mineo unterhält (im Folgenden „Nutzer“) und können jederzeit unter dem von der Mineo-Webseite erreichbaren Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen werden. Neben Mineo für Privatpersonengibt es den Dienst „Mineo Med“ für Leistungserbringer (im Folgenden „Mineo Med“), für den eigene Nutzungsbedingungen gelten.
§ 2 GEGENSTAND VON MINEO
‍1. Temedica bietet eine Plattform, auf der Nutzer Trainingsprogramme (unter anderem bestehend aus Bewegungs- und Entspannungsübungen sowie Wissensinhalten) abrufen können. Die Mineo-Plattform unterteilt sich in zwei Teile: Mineo (für Privatpersonen) sowie Mineo Med (im Folgenden zusammen „Mineo-Plattform“). Mineo Med steht nur Ärzten, Therapeuten oder Angehörigen vergleichbarer anderer Heilberufe (im Folgenden „Leistungserbringer“) zur Verfügung.
2. Temedica bietet dem bei Mineo registrierten Nutzern die technische Möglichkeit, die Inhalte von Trainingsprogrammen abzurufen, zu erlernen und seinen Übungsfortschritt zu dokumentieren.
3. Der Nutzer kann Mineo allein oder zusammen mit einem Leistungserbringer verwenden.
4. Sofern der Nutzer Mineo zusammen mit einem Leistungserbringer nutzt, kann er vom Leistungserbringer individuell zusammengestellte Trainingsprogramme abrufen und seinen Übungsfortschritt zusammen mit ausgewählten Gesundheitsdaten an den Leistungserbringer zu übermitteln. Die individuellen Trainingsprogramme des Leistungserbringers für den Nutzer werden von dem Leistungserbringer innerhalb von Mineo Med zusammengestellt. Ebenso kann vom Leistungserbringer der Übungsfortschritt des Nutzers in Mineo Med überwacht werden.
5. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten für den Nutzerrichtet sich nach den technischen Funktionen von Mineo sowie nach den Bestimmungen aus diesen AGB. Temedica stellt dem Nutzer die Funktionalitäten der Mineo-Plattform nur in der jeweils bestehenden Form („as is“) zu Verfügung.
6. Temedica übernimmt keine Gewähr für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Mineo-Plattform oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe von Inhalten, Daten bzw. Informationen. Temedica beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (z.B. bei Wartungsarbeiten). Temedica wird sich in diesen Fällen bemühen, die berechtigten Interessen der Mineo-Plattform-Nutzer zu berücksichtigen, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung aus diesen AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
‍§ 3 NUTZUNGSVERTRAG
1. Mineo steht nur natürlichen Personen zur Verfügung, die mindestens 18 Jahre alt sind und unbeschränkt geschäftsfähig sind.
2. Der Vertrag zwischen Temedica und dem Nutzerkommt erst zustande, sobald der Nutzer selbst ein Benutzerkonto in Mineo erstellt und im Zuge dessen diese AGB akzeptiert hat. Die Anlage von Patienten in Mineo Med durch einen Leistungserbringer führt noch nicht zu einem Vertragsabschluss mit der betreffenden Privatperson.
3. Der Nutzer darf seine Anmeldedaten nicht weitergeben.
4. Kosten für die Nutzung von Mineo oder sonstiger Dienste entstehen nur, sofern Temedica auf diese Kosten transparent vorab und deutlich erkennbar hingewiesen hat, bevor der Nutzer die kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nimmt.
§ 4 VERWENDUNG VON MINEO DURCH DEN NUTZER
1. Nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer berechtigt, Mineo zu verwenden. Der Nutzerkann sein Profil vervollständigen, Inhalte abrufen und seinen Fortschritt dokumentieren und überprüfen.
2. Temedica stellt dem Nutzer Mineo mit den in § 2 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Temedica kann die Nutzung von Mineo an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Anmeldedaten.
3. Das Einstellen von Daten und Informationen durch einen Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung ist unzulässig.
§ 5 VERANTWORTLICHKEIT FÜR DATEN UND/ODER INHALTE AUF DER MINEO-PLATTFORM
1. Im Falle einer Nutzung gemeinsam mit einem Leistungserbringer ist Temedica weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler im Behandlungsverhältnis zwischen dem Leistungserbringer und dem Nutzer. Die von Leistungserbringer und Nutzereingestellten Daten, Inhalte und sonstigen Informationen sind für Temedica fremde Informationen i.S.v. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt daher bei derjenigen Person, die die Inhalte, Daten oder sonstigen Informationen in die Mineo-Plattform eingestellt hat.
2. Im Falle einer Nutzung gemeinsam mit einem Leistungserbringer ermöglicht Temedica den Nutzern und Leistungserbringern einen Informationsaustausch über die Mineo-Plattform. Für die Richtigkeit seiner Angaben gegenüber dem Leistungserbringer ist der Nutzer ausschließlich selbst verantwortlich.
3. Der Nutzer ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten Daten und Informationen verantwortlich. Der Nutzer stellt Temedica von jeglicher Haftung frei, die dieser durch von ihm oder durch ihm zurechenbare Dritte begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm eingestellten Inhalte und Daten entstehen.
4. Bei Verwendung von Mineo ohne einen Leistungserbringer trainiert der Nutzer in eigener persönlicher Verantwortung und auf eigene Gefahr. Keine der Übungen bei Mineo kann einen Behandlungserfolg garantieren. Die Übungen sind weder eine medizinische bzw. therapeutische Beratung noch ersetzen sie eine solche. Werden in Mineo Anleitungen (z.B. für bestimmte Übungen) zur Verfügung gestellt, sind diese unbedingt zu beachten. Dabei ist aber auch zu beachten, dass eine Übung selbst bei Befolgung der Anleitung für den Nutzer ungeeignet sein kann; beispielsweise aufgrund seiner körperlichen Konstitution. Es obliegt daher jedem Nutzer, sich durch einen Leistungserbringer beraten zu lassen, ob und welche Übungen für den Nutzer geeignet sein können.
5. Bei Verwendung von Mineo zusammen mit einem Leistungserbringer liegt es in der alleinigen Verantwortung des Leistungserbringers, dass die dem Nutzerzugewiesenen Trainingsprogramme und Übungen therapeutisch gerechtfertigt sind. Temedica trägt keine Verantwortung für das Trainingsprogramm, die Übungen und deren Inhalte. Dies gilt insbesondere auch für Inhalte aus Vorlagen (Bewegungs-/Entspannungsübungen sowie Wissensinhalte), die der Leistungserbringer aus der Mediathek der Mineo-Plattform übernimmt oder dem Nutzer empfiehlt. Temedica übernimmt insoweit lediglich den technischen Betrieb der Mineo-Plattform und übernimmt einen rein technischen Support.
6. Unabhängig von einer Beendigung des Vertrages gemäß § 6, behält sich Temedica vor, nach billigem Ermessen eingestellte Daten und/oder Informationen ganz oder teilweise (zeitweilig) zu sperren oder (dauerhaft) zu löschen. Temedica ist insbesondere berechtigt, Daten und/oder Informationen des Nutzersoder Leistungserbringers zu entfernen, soweit ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen gegeben ist, Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden oder diese sind oder geeignet sind, den Ruf von Temedica zu schädigen. Dem Nutzerstehen aufgrund einer solchen Sperrung oder Löschung keine Ansprüche gegen Temedica zu.
§ 6 NUTZUNGSBERECHTIGUNGSDAUER, BEENDIGUNG DES VERTRAGS
1. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Die Kündigung kann über die Mineo-Webseite, per E-Mail oder Brief erfolgen.
2. Temedica ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Temedica unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Temedica und des Nutzers nicht zumutbar ist. Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer
falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse oder
sein Benutzerkonto an Dritte überträgt.
3. Unabhängig von einer außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 6.2 kann Temedica bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten der Mineo-Plattform vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzergesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser AGBs verletzt oder wenn Temedica ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Temedica die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzerden Verstoß nicht verschuldet hat.
4. Nachdem das Benutzerkonto des Nutzers endgültig gesperrt oder gelöscht wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos oder der Nutzerdaten. Sobald das Benutzerkonto eines Nutzers gesperrt oder gelöscht wurde, darf dieser Nutzer Dienste der Mineo-Plattform auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.
1. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit bestehen Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Temedica.
2. Unberührt bleiben Ansprüche des Nutzers wegen Körperschäden und wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Zudem gelten im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Temedica sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.
§ 8 NUTZUNGSRECHTE VON TEMEDICA UND ANDEREN NUTZERN
1. Temedica darf die vom Nutzer oder Leistungserbringer eingegebenen Informationen, die den Nutzer betreffen sowie nutzungsbezogene Informationen erheben, speichern und verarbeiten und sie insbesondere dem oder den Leistungserbringern des jeweiligen Nutzers zugänglich machen, soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich, oder von einer Einwilligung des Nutzers gedeckt oder auf Grundlage einer anderen datenschutzrechtlichen Erlaubnisnorm gestattet ist. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen zu Mineo.
2. Soweit Mineo es Nutzers ermöglicht, Inhalte, Daten oder Informationen mit anderen Nutzern zu teilen oder zu veröffentlichen, ist der Nutzerdamit einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Inhalte, Daten oder Informationen solange gespeichert und für andere Nutzer und Leistungserbringer zugänglich bleiben, solange und soweit dies für die bestimmungsgemäßen Funktionen von Mineo erforderlich ist. Einzelne Inhalte, Daten oder Informationen können daher gegebenenfalls auch nach Sperrung, Löschung oder Kündigung des Benutzerkontos gespeichert und für andere Nutzer zugänglich bleiben. Temedica wird auf Wunsch des Nutzers die Inhalte, Daten oder Informationen soweit löschen, wie überwiegende schutzwürdige berechtigte Interessen aufgrund der besonderen Situation des Nutzers bestehen.
3. Sämtliche Inhalte der Mineo-Plattform, insbesondere die von den Leistungserbringern eingestellten Inhalte, Übungsbeschreibungen und Vorführvideos, unterliegen möglicherweise urheberrechtlichem Schutz. Nutzernistesgestattet, diese Inhalte zu eigenen Zwecken zu verwenden, soweit dies für die Nutzung von Mineo erforderlich ist. Die Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt.
‍§ 9 FREISTELLUNG DES BETREIBERS DURCH DEN NUTZER
1. Sollte ein anderer Nutzer oder ein sonstiger Dritter Ansprüche gegen Temedica wegen einer Verletzung seiner Rechte durch die vom Nutzer auf Mineo eingestellten, ausgewählten oder veröffentlichten Daten oder Informationen geltend machen, stellt der Nutzer Temedica von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, frei. Ferner stellt der Nutzer Temedica von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Temedica wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, sofern die Verletzung aus einer Nutzung von Mineo durch den Nutzer resultiert. Der Nutzer übernimmt alle Temedica aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Temedica. Soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht verschuldet hat, gelten die vorstehenden Pflichten des Nutzersnicht.
2. Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste von Temedica durch den Nutzer wird er die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Temedica sofort einstellen.
1. Temedica behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Eine rechtzeitige Benachrichtigung des Nutzers über Änderungen der AGB erfolgt durch Temedica. Sollte der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach dieser Benachrichtigung widersprechen, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Mit der Benachrichtigung des Nutzerswird Temedica diesen auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
2. Bei einem fristgerechten Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGB ist Temedica unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.
Vorbehaltlich anderslautender Regelungen bzw. anderweitiger Vereinbarungen kann der Nutzer alle Erklärungen an Temedica per E-Mail, mit dem von der Mineo-Webseite aus erreichbaren Kontaktformular oder per Brief an Temedica übermitteln. Temedica kann Erklärungen gegenüber dem Nutzerüber Mineo, per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Benutzerkonto angegeben hat.