Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/vergabe/vergabedatenbank-veris/
Timestamp: 2017-09-26 21:46:37
Document Index: 269625176

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 1', '§ 130', '§ 20', '§ 97', '§ 12', 'EuG', 'Art. 47']

Aktueller Bestand: 12417 Entscheidungen
Vergabe von Rettungsdienstleistungen dem EuGH vorgelegt
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2017, VII - Verg 34/16
Die Frage, ob die Bereichsausnahme für Rettungsdienstleistungen richtig umgesetzt wurde, hat das OLG Düsseldorf dem EuGH vorgelegt. mehr
Folgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrages
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2017, VII - Verg 55/15
Wenn der Senat über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung entscheidet und diese einstweilen verlängert, führt eine spätere Rücknahme der Beschwerde nicht zum Entfall der dreifachen Gebühr nach Nummer 1630 des Kostenverzeichnisses zum GKG. mehr
Auslegung geht Aufhebung vor
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.2017, 1 VK 30/17
Ein Vergabeverfahren kann nur aufgehoben werden, wenn sich der Inhalt der Leistungsbeschreibung nicht durch Auslegung ermitteln läßt. mehr
EuGH, Urteil vom 14.09.2017, C‑223 / 16
Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe...
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.08.2017, 1 VK 30 / 17
Eine mögliche Auslegung geht der Aufhebung des Vergabeverfahrens vor. Es ist für einen Auftraggeber nicht angebracht, einen Rechtsbeistand für das Vergabenachprüfungsverfahren...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2017, VII - Verg 55 / 15
Wenn der Senat über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung entscheidet und diese einstweilen verlängert, führt eine spätere Rücknahme der Beschwerde nicht zum...
OLG München, Beschluss vom 10.08.2017, Verg 3 / 17
1. Ergibt sich bereits aus der Bekanntmachung, dass die Auswahl von Teilnehmern für einen Wettbewerb (hier: nicht offener Realisierungswettbewerb für Architekten) anhand allgemein...
Anforderungen an eine Verpflichtungserklärung
VK Bund, Beschluss vom 09.08.2017, VK 1 - 77 / 17
Eine Eignungsanforderung ist nicht unangemessen, wenn sie in vielen Fällen nur durch Einbindung ausländischer Unternehmen erbracht werden kann, weil ein solcher Auftrag in Deutschland...
VK Thüringen, Beschluss vom 08.08.2017, 250 - 4002 - 5960 / 2017 - E - 011 - SM
Bei der Schätzung des Auftragswertes ist grundsätzlich kein Puffer für Unvorhergesehenes zu berücksichtigen. Die Kosten für die Bauleitung und für die...
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.08.2017, 1 VK 26 / 17
Vergabereife liegt auch dann vor, wenn vom Auftraggeber vorzuhaltende Kapazitäten während des Vergabeverfahrens noch nicht vorhanden sind, der Auftraggeber aber glaubhaft darlegen kann,...
OLG Celle, Beschluss vom 03.08.2017, 13 Verg 3 / 13
Die Gründung eines Zweckverbandes und die Übertragung einer Aufgabe auf diesen stellt keinen öffentlichen Auftrag i. S. v. Art. 1 Abs. 2 lit. a der RL 2004/18/EG und i. S. v. ...
Auslegung eines Wertungskriteriums
VK Bund, Beschluss vom 02.08.2017, VK 2 - 74 / 17
Das Sonderregime des § 130 GWB greift nur dann ein, wenn die auszuschreibenden Leistungen neben privilegierten Leistungen nicht auch andere Leistungen umfassen, die in Anhang XIV Richtlinie...
Angemessenheit der Teilnahmefrist
VK Bund, Beschluss vom 01.08.2017, VK 1 - 69 / 17
Für die Dauer der Teilnahmefrist sind allein §§ 20 Abs. 1, 17 Abs. 2 VgV, § 97 Abs. 1, 2 GWB zu beachten. Die Dauer einer angemessenen Teilnahmefrist kann nicht ohne...
VK Bund, Beschluss vom 01.08.2017, VK 2 - 72 / 17
VK Bund, Beschluss vom 24.07.2017, VK 2 - 66 / 17
Ein Nachprüfungsantrag, mit dem eine Verletzung der Dokumentationspflicht geltend gemacht wird, ist zulässig, wenn der Antragsteller als Anhaltspunkt für diese Verletzung...
Wertbarkeit
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.07.2017, 1 VK 23 / 17
Ein Angebot ist nicht wertbar, wenn es 18 „Alternativangebote“ enthält und damit dem Auftraggeber ermöglicht, sich ein für ihn in Preis und Ausstattung genehmes Angebot...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18.07.2017, 11 Verg 7 / 17
1. Wenn in der Ausschreibung für Busnahverkehrsdienstleistungen von den Bietern zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit lediglich verlangt wird, dass sie belegen,...
VK Saarland, Beschluss vom 18.07.2017, 3 VK 03 / 2017
1. Bei der vom Stadtrat der Antragsgegnerin im Jahre 2009 beschlossenen und mit Wirkung zum 01.01.2014 in Kraft getretenen „Betrauung und Direktvergabe" zur Sicherstellung der Erbringung von...
VK Thüringen, Beanstandung vom 14.07.2017, 250 - 4002 - 5969 / 2017 - N - 007 - EIC
1. Der Auftraggeber muss im Falle eines Zweifels den Nachweis führen können, dass eine Information über Änderungen an den Vergabeunterlagen nach § 12 Abs. 4 VOB/A allen...
Abweichung von Vergabeunterlagen
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.07.2017, 1 VK 20 / 17
In einem offenen Verfahren besteht keine Möglichkeit, Angebote fortzuentwickeln, zu konkretisieren oder zu verbessern, weswegen jede Abweichung von den Vergabeunterlagen zwingend zum Ausschluss...
EuGH, Urteil vom 13.07.2017, C - 76 / 16
1. Art. 47 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher...