Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.06.1993&Aktenzeichen=3%20StR%20260/93
Timestamp: 2019-08-23 23:30:42
Document Index: 224992604

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', '§ 61', '§ 63', '§ 67', 'BGH', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', '§ 64', 'BGH', '§ 67', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH']

BGH, 23.06.1993 - 3 StR 260/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,8064
BGH, 23.06.1993 - 3 StR 260/93 (https://dejure.org/1993,8064)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1993 - 3 StR 260/93 (https://dejure.org/1993,8064)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93 (https://dejure.org/1993,8064)
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Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Maßstab bei der Feststellung der Wahrscheinlichkeit künftiger Taten
BGH, 23.02.2000 - 3 StR 595/99
Die Strafkammer verkennt, daß im Falle der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit die Notwendigkeit einer Unterbringung gemäß § 63 StGB nicht durch minder einschneidende Maßnahmen außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben wird (BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1 und Gefährlichkeit 6;… Horn in SK-StGB B. Lfg. § 63 Rdn. 19;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 63 Rdn. 19 und § 67 b Rdn. 5;… Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 67 b Rdn. 2;… a.A. Hanack in LK 11. Aufl. vor § 61 Rdn. 61 ff. und § 63 Rdn. 82 ff. m.w.Nachw.), weil bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung das Subsidiaritätsprinzip nur für die Frage der Vollstreckung, nicht aber für die Frage der Anordnung gilt.
Ein solches täterschonendes Mittel - seine Wirksamkeit vorausgesetzt - erlangt vielmehr Bedeutung erst für die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67 b StGB zur Bewährung auszusetzen ist (BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1 und Gefährlichkeit 6;… Horn aaO § 63 Rdn. 19;… Stree aaO § 63 Rdn. 19 und § 67 b Rdn. 5;… Tröndle/Fischer aaO § 67 b Rdn. 2).
Schließlich kommt es für die Entscheidung, ob eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist, auch nicht darauf an, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch Maßnahmen außerhalb des Maßregelvollzugs - wie etwa eine konsequente medizinische Behandlung, die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung oder eine Unterbringung in einem betreuten Wohnen - abgewendet werden kann (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 2018 - 4 StR 195/18, aaO;… vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn. 16; vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1).
Außerstrafrechtliche Sicherungssysteme, um der Gefährlichkeit des Beschuldigten entgegenzuwirken, hier die vom Landgericht angeführten Maßnahmen der Betreuung mit den Möglichkeiten des Bürgerlichen Gesetzbuchs, der Depotgabe von Psychopharmaka und der Unterbringung in einem betreuten Wohnen, stehen der Anordnung der Maßregel nicht entgegen (BGH, Urteile vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1;… vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn. 16).
Soweit die Strafkammer die Auffassung vertritt, es beständen gegenüber der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mildere Mittel, verkennt sie, dass im Falle der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit die Notwendigkeit einer Unterbringungsanordnung grundsätzlich nicht durch minder einschneidende Mittel außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben wird, weil bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung das Subsidiaritätsprinzip nur für die Frage der Aussetzung der Vollstreckung, nicht aber für die Frage ihrer Anordnung gilt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Februar 2000 - 3 StR 595/99, NStZ-RR 2000, 300, 301;… vom 14. Februar 2001 - 3 StR 455/00, juris Rn. 8; vom 23. Juni 1993 - 3 StR 260/93, BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1; vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Prüfung des § 64 StGB auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2010 - 4 StR 291/10, NStZ 2010, 692, 693).
Nach dieser Auffassung ist bei der Erstellung der Gefährlichkeitsprognose die Wirkung möglicher milderer außerstrafrechtlicher Maßnahmen - etwa einer konsequenten medizinischen Behandlung, einer Überwachung der Medikation, einer (Heim-)Unterbringung oder einer Betreuerbestellung - grundsätzlich nicht zu berücksichtigen; derartige "täterschonende" Mittel und Maßnahmen erlangen vielmehr Bedeutung erst für die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (…vgl. BGH a.a.O.; BGHR StGB § 63 Beweiswürdigung 1;… a.a.O. Gefährlichkeit 6 - juris Rdn. 5;… a.a.O. Gefährlichkeit 28;… offen gelassen in BGH NStZ 2007, 465 - juris Rdn. 5).