Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=22.04.2015&Aktenzeichen=2%20L%2053%2F13
Timestamp: 2020-08-05 02:16:32
Document Index: 214485090

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 55', '§ 58', '§ 13', '§ 2', '§ 40', '§ 40', '§ 36']

OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,12482
OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13 (https://dejure.org/2015,12482)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.04.2015 - 2 L 53/13 (https://dejure.org/2015,12482)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. April 2015 - 2 L 53/13 (https://dejure.org/2015,12482)
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§ 48 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 Nr 7 BBergG, § 58 Abs 1 BBergG, § 13 BBodSchG, § 2 Abs 5 BBodSchG
Anordnung von Wasserhaltungen in einem Tontagebau
Anordnung von Wasserhaltungen in einem Tontagebau i.R.d. Gefahrenabwehr; Einbringung von bergbaufremden Abfällen in einen der Bergaufsicht unterstehenden Betrieb; Stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen als Altlasten; Verhinderung der Ausbreitung von Schadstoffen durch ...
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur Sanierung der ehemaligen Tontagebaue Möckern und Vehlitz überwiegend rechtmäßig
Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann, zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 53/13 -, juris, RdNr. 92, m.w.N.).
OVG Sachsen-Anhalt, 24.07.2019 - 2 M 47/19
Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen …
Maßgeblich ist, dass ein kooperationsbereiter Störer in der Situation des Betroffenen innerhalb der bestimmten Frist die ihm aufgegebene Maßnahme abschließen oder jedenfalls ins Werk setzen kann, zumal mit der Anwendung des Zwangsmittels zuzuwarten ist, wenn sich abzeichnet, dass der Pflichtige sich entschließt, die durchzusetzende Anordnung selbst zu erfüllen (vgl. Beschl. d. Senats v. 22.04.2015 - 2 L 53/13 -, juris RdNr. 92; Beschl. v. 25.06.2019 - 2 M 42/19 -).
vgl. im Einzelnen Schink/Versteyl, KrWG, Kommentar, § 40 Rn. 22 ff.; Versteyl/Mann/Schomerus, KrWG, Kommentar, 3. Aufl. 2012, § 40 Rn. 19 ff.; sowie ausführlich noch im Hinblick auf § 36 Abs. 2 Krw-/AbfG: OVG NRW, Urteil vom 16. November 2000 - 20 A 1774/99 -, zit. nach juris und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. April 2015 - 2 L 53/13 -, juris Rn. 38 ff.