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Timestamp: 2019-02-23 18:56:59
Document Index: 360784165

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BGH: keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder - Eltern haften nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder - Sievers & Kollegen Berlin
BGH: keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing volljähriger Familienmitglieder – Eltern haften nicht für Filesharing ihrer volljährigen Kinder
Verfasst am 8. Januar 2014
Laut Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 08.01.2014 entscheid der BGH, dass Anschlussinhaber nicht anlasslos für illegales Filesharing durch volljährige Familienmitglieder haften. Der BGH positionierte sich erfreulicherweise zu dieser bislang noch umstrittenen Rechtsfrage.
In dem zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein Anschlussinhaber wegen illegalen Filesharings von über 3.000 Musiktiteln über seinen Internetanschluss abgemahnt. Der beklagte Anschlussinhaber gab lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Erfüllung der Zahlungsansprüche i.H.v. 3.454,60 €. Im Prozess ließ er vortragen, dass nicht er selbst, sondern sein damals volljähriger Stiefsohn die Rechtverletzungen begangen habe. In der vorherigen Instanz nahm das Gericht dies zum Anlass, eine Verantwortlichkeit des Beklagten anzunehmen, obwohl dieser keine Anhaltspunkte für die Aktivitäten seines Stiefsohnes haben musste. Es sah zudem eine Belehrung des volljährigen Steifsohnes als erforderlich an.
Der BGH führt aus, dass bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen ist, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Aufgrund des besonderen Vertrauensverhältnisses innerhalb einer Familie dürfe der Anschlussinhaber volljährigen Familienmitgliedern den Internetanschluss überlassen, ohne diese über das Verbot, an Tauschbörsen teilzunehmen, gesondert belehren zu müssen. Erst beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte dafür, dass ein Familienmitglied Filesharing betreibt, müsse der Anschlussinhaber aktiv werden. Wenn für den Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür Vorliegen, dass ein Familienmitglied Filesharing betreibt, muss er also nicht anlasslos belehren.
Die Pressemitteilung des BGHs finden Sie hier.