Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrechtsstreit-um-rote-sohlen-66971/
Timestamp: 2016-10-01 20:39:34
Document Index: 172079290

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Markenrechtsstreit um rote Sohlen -
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Nicht nur Fans von Sex and the City und Shopping-Queen kennen die Pumps mit den roten Sohlen. Sie sind mittlerweile weltweit das Marken- und Erkennungszeichen für Schuhe des Designers Christian Louboutin. Kein Wunder also, dass viele Schuh-Hersteller versuchen, von der Beliebtheit der roten Sohlen zu profitieren und in ihrem eigenen Schuhdesign umzusetzen. In einem aktuellen Fall soll der EuGH nun klären, ob die Verwendung von roten Sohlen des Discountschuhe-Herstellers Deichmann eine Markenrechtsverletzung darstellt.
Markenrechtsstreit um rote Sohlen © benqook – Fotolia
Weltweit hat Louboutin seine roten Sohlen bereits als Marke eingetragen. So auch in den Benelux-Staaten. Als die Deichmann-Tochter Van Haaren in den Niederlanden Pumps aus der Reihe „5th Avenue“ verkaufte, die von Halle Berry promoted und präsentiert wurden und im Design die typischen roten Sohlen zeigten, klagte Louboutin in den Niederlanden im Jahr 2013 und verlangte ein Verkaufsverbot und die Zahlung von Schadensersatz. Der Fall wurde nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Farbe als Marke schützbar?
Der soll nun klären, ob nach der europäischen Markenrechtslinie (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. Iii der Markenrechtlinie 2008/95) eine Farbe als zweidimensionale Marke überhaupt geschützt werden kann. Nach der Richtlinie ist nämlich die Form einer Ware grundsätzlich nicht als Marke schutzfähig. Dadurch soll verhindert werden, dass Selbstverständlichkeiten als Marke geschützt werden und so von Mitbewerbern nicht mehr genutzt werden können. Der EuGH muss nun prüfen, ob das auch für Farben gilt.
Damals verlor Louboutin, jedoch wurde ihm vom Gericht bestätigt, dass des die Markenrechte für andersfarbige Schuhe mit roter Sohle habe. Der Farbkontrast zwischen Schuh und Sohle gebe die erforderliche Unterscheidungskraft für die Markenwahrnehmung.
Die Entscheidung des EuGHs könnte nun für zukünftige, ähnlich gelagerte Fälle in Europa mehr Klarheit geben. (lib)
Tags: Deichmann, EuGH, Farbe, Louboutin, Marke, Markenrechtsverletzung, Schuhdesign Kommentare (0)