Source: https://www.famrb.de/61046.htm
Timestamp: 2020-05-30 18:43:20
Document Index: 375030763

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 15', '§ 26', '§ 27', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 17']

Ã–ffentliche Zustellung: Kein Fristbeginn fÃ¼r Beschwerde bei Unwirksamkeit wegen Nachforschungspflichtverletzung des Gerichts
Die Ã¶ffentliche Zustellung eines Beschlusses kann nur dann angeordnet werden, wenn der Aufenthaltsort des EmpfÃ¤ngers nicht angegeben wurde und das Gericht seiner Nachforschungspflicht genÃ¼ge tat, indem es insbesondere an der letzten bekannten Adresse des EmpfÃ¤ngers Nachforschungen betreibt. Der Antragsteller verstÃ¶ÃŸt dahingehend schwerwiegend gegen seine Mitwirkungspflicht gem. Â§ 27 FamFG, wenn er zwar lediglich eine Ahnung von dem Aufenthaltsort der Antragsgegnerin hat, diese dem Gericht jedoch erst auf Nachfrage und nach Ã¶ffentlicher Zustellung mitteilt.
Antragsteller und Antragsgegnerin sind die nicht verheirateten Eltern des beteiligten 2012 geborenen Kindes. SorgeerklÃ¤rungen gaben sie nicht ab. Sie lebten bis 2016 gemeinsam in einem Haushalt, bis sich die Eltern trennten und die Antragsgegnerin mit dem Kind auszog. Sie ging zunÃ¤chst zu ihren Eltern, zog jedoch daraufhin ins Ausland.
Der Antragsteller beantragte im Dezember 2017, ihm die elterliche Sorge allein zu Ã¼bertragen. Er gab dabei die Adresse der Eltern der Antragsgegnerin an, da die Antragsgegnerin "untergetaucht" sei und ihm ihr Aufenthaltsort nicht bekannt sei. Er vermutete sie jedoch in M im Ausland, wo die Antragsgegnerin auch tatsÃ¤chlich mit dem Kind gemeldet war. Das AG stellte die Antragsschrift Ã¶ffentlich zu, weil die Adresse der Antragsgegnerin unbekannt sei. Es Ã¤nderte den Beschluss mangels Antwort der Antragsgegnerin dahingehend ab, dass der Antragsteller die alleinige elterliche Sorge Ã¼bertragen ist.
Im MÃ¤rz 2019 ging der Antragsgegnerin der angefochtene Beschluss zu. Sie legte Beschwerde ein und beantragte, die elterliche Sorge ihr allein zu Ã¼bertragen. Der Antragsteller beantragte, den Antrag abzuweisen und das Kind an ihn herauszugeben. Das OLG wies die Beschwerde der Antragsgegnerin, wie auch den Antrag des Antragstellers zurÃ¼ck.
Sowohl der Antrag des Antragstellers als auch die darauf gerichtete Beschwerde sind abzuweisen. Weder das AG noch das OLG sind zustÃ¤ndig.
Die Beschwerde ist zulÃ¤ssig. Die Antragsgegnerin hielt die Beschwerdefrist von einem Monat ein. Die vom AG veranlasste Ã¶ffentliche Zustellung hat die Beschwerdefrist nicht beginnen lassen. Sie hÃ¤tte bei sorgfÃ¤ltiger PrÃ¼fung der Akten nicht angeordnet werden dÃ¼rfen, weil ein Sorgfaltsmangel schwerwiegend gegen die Â§Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 185 ZPO verstieÃŸ. Bereits aus den Akten des Gerichts war erkennbar, dass die Antragsgegnerin zunÃ¤chst bei ihren Eltern unterkam, mithin es nicht auszuschlieÃŸen ist, dass diese ihren aktuellen Wohnsitz kennen. Das Gericht fragte jedoch nicht nach, missachtete mithin seine Nachforschungspflicht gem. Â§ 26 FamFG.
Der Antragsteller verstieÃŸ ebenfalls schwerwiegend gegen seine Mitwirkungspflicht gem. Â§ 27 FamFG. Die Pflicht, fÃ¼r das Verfahren erhebliche UmstÃ¤nde wahrheitsgemÃ¤ÃŸ und vollstÃ¤ndig mitzuteilen, trifft ihn keineswegs nur auf Nachfrage des Gerichts. Der Antragsteller war sich zwar nicht sicher bezÃ¼glich des Aufenthaltsorts der Antragsgegner, hatte jedoch eine Ahnung. Da dies offensichtlich fÃ¼r die VerfahrensfÃ¼hrung von Bedeutung war, um der Antragsgegnerin ihr rechtliches GehÃ¶r in Form der MÃ¶glichkeit einer fristgemÃ¤ÃŸen Beschwer zu gewÃ¤hren, hÃ¤tte der Antragstellerin jedoch jede relevante Information dem Gericht mitzuteilen, die zur Ermittlung des Aufenthaltsorts der Antragsgegnerin fÃ¼hrt. Die Beschwerdefrist begann mithin erst mit Kenntnis der Antragsgegnerin von dem Beschluss.
Deutsche Gerichte sind zur Entscheidung Ã¼ber die Zuordnung der Sorge in diesem Fall nicht zustÃ¤ndig. DafÃ¼r ist ein Gericht in dem Land zustÃ¤ndig, in dem das Kind zu Verfahrensbeginn seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hatte. Die Antragsgegnerin zog mit dem Kind im Februar 2017 ins Ausland und wohnt seither dort. Eine ZustÃ¤ndigkeit kÃ¶nnte sich nur ergeben, wenn die Antragsgegnerin das Kind widerrechtlich mit ins Ausland nahm. Dabei kommt es nach Art. 2 Nr. 11 BrÃ¼ssel II a-VO allein auf das Sorgerecht zur Zeit des Verbringens in einen anderen Staat an. Im Februar 2017 hatte die Antragsgegnerin jedoch noch unstreitig das alleinige Sorgerecht fÃ¼r das Kind.
Eine Verweisung an ein zustÃ¤ndiges Gericht am Wohnsitz der Antragsgegnerin kommt nicht in Betracht. Eine Verweisung ist nur von einem zustÃ¤ndigen an ein anderes Gericht vorgesehen (Art. 15 BrÃ¼ssel II a-VO). Art. 17 BrÃ¼ssel II a-VO schreibt hingegen allein die ErklÃ¤rung als unzustÃ¤ndig vor, weil eine Bindung des als zustÃ¤ndig erkannten Gerichts nicht geregelt ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.12.2019 12:18
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