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Timestamp: 2019-10-21 23:13:34
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Datenschutzerklärungen & Cookie-Hinweise
Nach einem Urteil des EuGH vom Dienstag (C-673/17) müssen Internetnutzer dem Setzen sogenannter Cookies aktiv zustimmen. Ein Kästchen mit einem voreingestellten Häkchen, das durch die Betätigung der Schaltfläche für die Teilnahme an einem Gewinnspiel akzeptiert wird, genügt den Anforderungen an eine aktive Einwilligung für den konkreten Fall nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers der Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt. Dazu eine Einschätzung von Datenschutz- und IT-Rechtsexperte Dr. Martin Pflüger, Partner im Münchner Büro der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells.
Netzsperren sehr einfach umgehbar
Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) neue Begriffsbestimmungen in das Telemediengesetz einbringen, die infolge der Novellierung der AVMD-Richtlinie notwendig sind. Doch dabei schießt das BMWi aus Sicht von eco-Verband der Internetwirtschaft e.V. weit über das Ziel hinaus, wenn es in einem Nebensatz die Anspruchsgrundlage für die stark umstrittenen und ineffektiven Netzsperren ausweitet.
02.07.19 - Korruptionsbekämpfung: Gesellschaftlicher Konsens gefährdet
03.07.19 - Arbeitszeitgesetz: Bitkom zum EuGH-Urteil zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung
04.07.19 - Auswirkungen auf die Kundenbindung oder regulatorische Konsequenzen: Unternehmensvorstände sind in zunehmendem Maße verantwortlich
05.07.19 - DSGVO – 1 Jahr danach: Ein Datenschützer zieht Bilanz
05.07.19 - TÜV Trust IT GmbH Unternehmensgruppe TÜV Austria mit Fragen und Antworten zu den wichtigsten Aspekten für Diensteanbieter und Anwender
08.07.19 - Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf Wohnungseinbruchdiebstahl
09.07.19 - Was ist der Zweck der Richtlinie für elektronische Rechnungsstellung (Richtlinie 2014/55/EU)?
09.07.19 - #StopSpyingOnUs: Kampagnenstart in 9 EU-Ländern gegen rechtswidrige Online-Werbemethoden
10.07.19 - In den Unternehmen findet Datenschutz mehr Aufmerksamkeit
11.07.19 -Bitkom kritisiert jüngste Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz
15.07.19 - Nach einem Jahr DSGVO noch viele Unternehmen unsicher
15.07.19 - DSGVO: Das erste Jahr brachte höhere Datenhygiene und auch Bürokratie
16.07.19 - 4. CMS Compliance-Barometer: Unternehmen unterschätzen wesentliche Risiken
16.07.19 - DSGVO leicht und verständlich: Der Datenschutz-Navigator
17.07.19 - Zahl der Online-Steuererklärungen steigt um 5 Prozent
17.07.19 - EU-DSGVO drängt mehr Unternehmen zur Verschlüsselung der Kommunikation als das Geschäftsgeheimnisgesetz
18.07.19 - Ein Jahr EU-DSGVO - Umfrage: Noch großer Handlungsbedarf bei Umsetzung der DSGVO
18.07.19 - Studie nach einem Jahr DSGVO: Online-Umfrage zum Status quo des Messagings in deutschen Unternehmen
18.07.19 - Internetwirtschaft hat den Leitfaden "Vernetzte und autonome Mobilität" veröffentlicht mit Analysen und Handlungsempfehlungen für die Automobilwirtschaft
19.07.19 - Internetwirtschaft diskutierte Datenschutz in Washington: EU-US Privacy Shield stärken
19.07.19 - Ein Jahr DSGVO: Woran es in vielen Unternehmen noch scheitert
22.07.19 - Deutsche Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive
22.07.19 - Tankstellenbetreiber: becom rät, im Zuge von Maßnahmen zur PCI-DSS-Compliance auch die eigene Netzwerk-Infrastruktur im Blick zu behalten und gegebenenfalls zu überarbeiten
24.07.19 - Behördliche Einsicht in Messaging-Kommunikation: "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden"
24.07.19 - Ein Jahr EU-DSGVO: Zeit für eine Bestandsaufnahme
24.07.19 - Intransparente Parteienfinanzierung: Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen
25.07.19 - Datenschutzbeauftragte: Lockerung der Benennungspflicht gefährdet Digitalisierung im Mittelstand
29.07.19 - Umfrage: 84 Prozent der Teilnehmer in Deutschland halten EU-DSGVO nicht für eine Verbesserung
12.08.19 - Aktives Risikomanagement ist der Schlüssel zum Wettbewerbsvorteil
13.08.19 - FDP für mehr Transparenz – aber nur auf Seiten der Zivilgesellschaft?
13.08.19 - TeleTrusT kritisiert geplante Schwächung der Verschlüsselung von Messenger-Kommunikation und bietet fachlichen Diskurs an
16.08.19 - Vertragsabschluss: Wie Sprachassistenten die Versicherungswelt verändern
19.08.19 - Kreditwirtschaft lehnt Überlegungen des IDW zur Ermittlung von Pauschalwertberichtigungen ab
19.08.19 - Neugründung EU-Dachverband für Datenschutzbeauftragte: Berufsverbände bündeln Kräfte in Brüssel
27.08.19 - Die Zukunft des E-Invoicing: Über Pflicht, EU und Akzeptanz in Deutschland
27.08.19 - BvD warnt: Aufweichen der Benennungspflicht senkt keine Bürokratie, sondern erhöht sie
28.08.19 - eco kommentiert EuGH-Urteil zu GMail: "Positives Signal für den Datenschutz"
28.08.19 - Technische und organisatorische Maßnahmen müssen in Abwägung der Datenschutz- und IT-Sicherheits-Risiken ergriffen werden
29.08.19 - Große Unternehmen zahlen tendenziell weniger Steuern auf ihren Gewinn als kleinere Unternehmen
30.08.19 - Bitkom zu den vorgelegten EU-Empfehlungen für eine vertrauenswürdige KI
30.08.19 - Einigung bei Urheberabgaben für USB-Sticks und Speicherkarten
02.09.19 - Datenschutzkonformer Umgang mit Daten potenzieller Mitarbeiter
03.09.19 - Bitkom fordert bessere Abstimmung von IT-Sicherheitsgesetzen zwischen nationaler und europäischer Ebene
04.09.19 - Flexibilität und Personalisierung bestimmen die Zukunft des Reportings
12.09.19 - Neues Angebot zu Krisen-Prophylaxe und Simulations-Trainings in D/A/CH
25.09.19 - Korruption kostet deutsche Wirtschaft über 400 Milliarden Euro jährlich
27.09.19 - Größtes Treffen der Internen Revisoren im deutschsprachigen Raum
27.09.19 - Deutscher Bundestag muss Empfehlungen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung umsetzen
30.09.19 - Datenschutz: Vorsorge ist besser als Nachsorge – auch ohne Abmahnwelle
30.09.19 - Debatte um "Klimaschutz als Staatsziel": "Das Grundgesetz nicht als Feigenblatt missbrauchen"
30.09.19 - Bitkom warnt vor Überregulierung beim Smart-Meter-Rollout
02.10.19 - In nahezu allen Branchen steigt die Bedeutung des Outsourcings von Daten
04.10.19 - Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bei der Mietpreisbremse muss auf Bundesebene nachgebessert werden"
08.10.19 - Compliance am Arbeitsplatz: Jede zweite Frau hat bereits sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlebt
08.10.19 - Frank Forster wird neuer Bereichsleiter Risk & Analytics D/A/CH bei Willis Towers Watson
09.10.19 - Nicht selten bedeutet mehr Komfort weniger Datenschutz
09.10.19 - Nie zuvor war Cybersicherheit derart wichtig, einschließlich der Compliance-Anforderungen
09.10.19 - Gesundheitssystem: Geflecht von Interessenkonflikten – neue Belege für institutionelle Korruption
10.10.19 - Verbändebündnis kritisiert Entwurf des Medienstaatsvertrags: Bitkom, ANGA, eco und ZVEI stellen sich gegen den Entwurf
18.10.19 - Studie: Finanzdienstleistungsunternehmen sind anfälliger für zertifikatsbedingte Ausfälle
21.10.19 - Kamera-Autos von Apple fahren bald auch in Schleswig-Holstein – Widerspruch schon jetzt möglich
25.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über Facebook-Like-Buttons
29.10.19 - DICO zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
30.10.19 - Bitkom zur EuGH-Entscheidung über das deutsche Leistungsschutzrecht
30.10.19 - eco kritisiert BMWi-Gesetzentwurf: "Netzsperren sind kein effizientes Mittel bei der Bekämpfung illegaler Internetinhalte"
04.11.19 - Sanktionierung von Unternehmen ohne Gefährdung der Wirtschaft
04.11.19 - Vollständiger Abschlussbericht zur Studie: "Unterstützen Cybersicherheit und Datenschutz Unternehmen bei der Digitalisierung?”
05.11.19 - Finanzmarkt-Compliance und Basel III: Politik muss Wort halten
05.11.19 - Rechtsgutachten stellt fest: Umsetzung der EU-Mediendienste-Richtlinie erfordert Interessenausgleich zwischen TV-Sendern, Medienplattformen und Nutzern
07.11.19 - Unternehmensübergabe: Geduld und Einfühlungsvermögen für erfolgreichen Generationswechsel
07.11.19 - Digitalisierung sorgt für mehr Transparenz bei Lebensmitteln
08.11.19 - Datenschutzbeauftragter: Wohl bald keine Pflicht mehr für Kleinbetriebe
18.11.19 - Studie: Viele leitende Angestellte weichen Cybersicherheits-Richtlinien auf oder ignorieren sie
18.11.19 - EuGH stellt klar, dass gegenüber dem Nutzer auch Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter gemacht werden müssen
Anpassung der Plattformregulierung
Vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag bekräftigten ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Funktionen wie Bild-in-Bild oder Split-Screen, bei denen der Nutzer zwei Programme gleichzeitig ansehen kann, wären nach dem jetzigen Wortlaut nicht mehr ohne Erlaubnis der beteiligten Sender zulässig.
Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
Mit dem "Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität" will die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, schärfere und vor allem höhere Strafen für Unternehmen in Deutschland einführen. Dem haben heute führende Rechtswissenschaftler den Münchner Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes entgegengestellt. Die Initiative sieht einen besseren Weg zur Sanktionierung von Unternehmen bei strafrechtlich relevanten Verstößen der Führungskräfte vor. Kern des vom Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtsphilosophie von Prof. Dr. Frank Saliger an der Ludwig-Maximilians-Universität gemeinsam mit der Kanzlei Tsambikakis & Partner ausgearbeiteten und vom Verband "Die Familienunternehmer" unterstützten Münchner Entwurfs ist eine angemessenes Recht zur Sanktionierung von Verbänden mit am Prinzip der Verhältnismäßigkeit orientierten Geldbußen. Strafverfolgungsbehörden sollen zur Ermittlung von Rechtsverstößen gestärkt und interne Untersuchungen klar geregelt werden. Kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten oder 10 Millionen Euro Jahresumsatz sollen ausgenommen werden.
Geht Compliance verloren?
Wenn große Unternehmen Probleme haben, ihre Kreditkartenabwicklungssysteme sicher zu halten, ist dann potenziell jedes Unternehmen in Gefahr? Nicht unbedingt, aber der Fall macht deutlich, dass Unternehmen die Sicherheit ihrer Kartenzahlungsvorgänge sehr ernst nehmen sollten. Wir werfen einen Blick darauf, was sich aus diesen Angriffen lernen lässt. Die Angriffe bedienen sich einer gängigen Methode nämlich Cross-Site-Scripting (XXS). Bei XXS-Angriffen werden schädliche Befehle geschrieben, die dazu dienen dynamische Inhalte auf Websites auszunutzen. Im Falle der Angriffe auf Ticketmaster und BA wird vermutet, dass die Hacker Code von Fremd-Services manipuliert haben, der auf beiden der betroffenen Websites lief. Während der Verarbeitung der Kartenzahlung konnten die Hacker dann die Kundendaten abfangen. Es wird berichtet, dass das selbe Skript, das bei den Ticketmaster- und BA-Angriffen verwendet wurde, jetzt online über infizierte Anwendungen verteilt wird, wie z. B. der Code, der einstmals vom Push-Benachrichtigungsdienst Feedify verteilt wurde. Da einige Arten von XXS-Angriffen nur geringfügige Codeänderungen enthalten, sind sie zum Teil nur sehr schwer zu erkennen.
Verlängerung der Mietpreisbremse
Mit dem Inkrafttreten der neuen Mieterschutzverordnung gilt die Mietpreisbremse in Bayern in 162 Städten und Gemeinden. Für Justizminister Eisenreich ist das noch nicht genug: "Jetzt muss bei der Mietpreisbremse auf Bundesebene nachgebessert werden. Unsere Ziele: Eine Begrenzung des Mietanstiegs und ein fairer Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass Investitionen in den Wohnungsbau attraktiv bleiben."
Versicherungsbranche & Digitale Sprachassistenten
Für den Abschluss einer Unfallversicherung ist es in der Regel zu spät, wenn es einem erst oben auf der Skipiste einfällt. Das Versäumnis vor dem Urlaub ließe sich durch den Einsatz digitaler Sprachassistenten lösen: "Hey Siri, ich will für heute eine Unfallversicherung buchen." Eine solche situative Vereinbarung mithilfe von Siri, Cortana, Alexa und Co. bedingt eine vollständig integrierte digitale Antragsstrecke. Aktuell liefern die meisten Skills allerdings nur Informationen - beispielsweise zum Wetter oder Pollenflug - sowie Unterhaltung und Spiele. Diverse Branchen, darunter Versicherungen, beginnen jedoch mit diesen digitalen Möglichkeiten zu experimentieren. "In Zukunft wird der digitale Vertragsabschluss immer wichtiger, etwa um jüngere Menschen zu erreichen und Prozesse zu beschleunigen", erläutert Matthias Stauch, Experte für smarte Lösungen und Vorstand der Intervista AG.