Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/schwarzsurfen-ist-strafbar.html
Timestamp: 2019-09-21 15:50:17
Document Index: 48880878

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 44', '§ 89', '§ 148', '§ 89', '§ 44']

News vom 23.05.2008, 13:23 Uhr | 2 Kommentare
Das Nutzen eines ungesicherten WLAN ist rechtlich keineswegs unbedenklich. So hat das AG Wuppertal bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass derjenige, der sich in ein unverschlüsseltes und per Flatrate betriebenes WLAN-Netz einloggt, um im Internet zu surfen (so genanntes Schwarz-Surfen), sich wegen eines Verstoßes gegen §§ 89 S. 1, 148 I 1 TKG und §§ 44, 43 II Nr. 3 BDSG strafbar macht (AG Wuppertal vom 03.04.2007, Az.: 22 Ds 70 Js 6906/06).
Laut www,heise.de hatte der Angeklagte das offene und unverschlüsselte WLAN eines Nachbarn genutzt, um so die Kosten für einen eigenen Internet-Anschluss einzusparen. Da er dies vom Bürgersteig aus getan hatte, konnte ihn der geschädigte Nachbar identifizieren und Strafanzeige stellen. Die Polizei hat daraufhin das Notebook des Angeklagten beschlagnahmt. Dem Nachbar ist durch das Schwarzsurfen kein finanzieller Schaden entstanden, da er eine Flatrate besessen hatte.
In § 89 Satz 1 TKG (Telekommunikationsgesetz), wo das sog. Abhörverbot geregelt ist, heißt es:
Die Strafbewehrung ist in § 148 TKG geregelt:
(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe b fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.“
Wie heise.de weiter berichtet, war das Gericht der Auffassung, dass ein WLAN-Router eine „elektrische Sende- und Empfangseinrichtung“ und damit eine Funkanlage im Sinn des § 89 Satz 1 TKG sei. Zudem umfasse der Begriff „Nachrichten“ auch die Zuweisung einer IP-Adresse durch den Router. Der Angeklagte habe, so das Gericht weiter, diese Nachrichten gewissermaßen „abgehört“, indem er auf die zugesandte IP-Adresse zugegriffen und diese ausgewertet habe. Diese IP-Adresse sei eben nicht für den Angeklagten bestimmt gewesen, sondern es sei vielmehr so, dass allein der Eigentümer des WLAN-Routers und nicht das Gerät selbst festlege, wer dazu berechtigt ist, die IP-Adresse zu verwenden.
Zudem liegt nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen § 44 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) vor, da sich der Angeklagte unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, verschafft habe. Das Gericht ist dabei der Auffassung, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, da diese jederzeit zurückverfolgt und einer bestimmten Person zugeordnet werden können.
Letztlich habe es der Angeklagte billigend in Kauf genommen, dass der Nachbar möglicherweise über keine Flatrate verfügte und seinen Internetanschluss nach Volumen oder Zeit abrechnen musste.
Der Volkssport „Schwarzsurfen“ ist rechtlich nicht unbedenklich, sondern sogar eine Straftat. Dass diese allerdings tatsächlich auch von Betroffenen regelmäßig verfolgt wird, erscheint dann doch eher unwahrscheinlich.
S. Hofschaeger / PIXELIO
einfach mit fragen ? =)
Wlan vom netten nachbarn nutzen - mit seinen EINVERSTÄNDNIS
16.05.2010, 21:17 Uhr
Bin Beruflich unter der Woche in Berlin und würde gern über skyp mit meiner Fsmilie Kontakt halten. Gibt es Erfahrungen wie man seinen Nachtbarn dazu bekommt seinen Wlan Anschluß temporär zu nutzen?