Source: https://baus-heinze.de/aerztenews.php
Timestamp: 2019-04-25 22:18:04
Document Index: 110833476

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 24', '§ 106', '§ 14']

Steuerberater Arnstadt, Steuer berater, Arnstadt, Steuererklärung, Aktuelles, Thüringen, Erfurt, Steuer, Einkommenssteuuererklärung, Finanzbuchhaltung, Lohnbuchhaltung, Steuererklärung, Baus, Heinze
Baus & Heinze
Steuerberatersozietät (GbR)
Klausstr. 8
Tel.: 03628 / 56 49 0
Fax: 03628 / 56 49 24
stbbaus@datevnet.de
www.baus-heinze.de
Follow @anja_heinze
INFORMATIONEN FÜR ÄRZTE UND HEILBERUFLER
Wir sind Spezialisten für Ärzte, Heilberufler und Pflegeheime.
Egal, in welcher Praxisform Sie tätig sind – Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis (BAG): Wir wissen, worauf es im betriebswirtschaftlichen Bereich in Ihrer Branche ankommt, denn wir haben uns schon vor langer Zeit darauf spezialisiert.
Wir sind für Sie da: Steuererklärung, Gewinnverteilung und Branchenvergleiche erstellen wir sehr gern für Sie. Bei Betriebsprüfungen des Finanzamtes stehen wir Ihnen ebenso sachkundig zur Seite wie wir mit der Umsatz- und Gewerbesteuerproblematik Ihres Berufsstandes umzugehen wissen.
Im Folgenden finden Sie Informationen, die speziell für Ihre Berufsgruppe zusammen gestellt sind. Mehr über unser Leistungsspektrum erfahren Sie hier!
Anstellung von Zahnärzten
Aktualisierung des Bundesmantelvertrags mehr...
Â§ 9 Abs. 3 des Bundesmantelvertrags Zahnärzte (BMV-Z) ist zum 05.02.2019 geändert worden. Am Vertragszahnarztsitz können nun drei (bisher zwei) vollzeitbeschäftigte Zahnärzte bzw. teilzeitbeschäftigte Zahnärzte in einer Anzahl angestellt werden, die höchstens der Arbeitszeit von drei vollzeitbeschäftigten Zahnärzten entspricht.
Â§ 9 Abs. 3 des BMV-Z zwischen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter anderem fest, dass der Vertragszahnarzt zur persönlichen Praxisführung verpflichtet ist. Er soll die angestellten Zahnärzte bei der Leistungserbringung persönlich anleiten und überwachen. Möchte der Vertragszahnarzt zum Beispiel vier vollzeitbeschäftigte Zahnärzte anstellen, muss er dem Zulassungsausschuss vor Erteilung der Genehmigung nachweisen, durch welche Vorkehrungen die persönliche Praxisführung gewährleistet wird.
Die neue Regelung passt sich damit weitestgehend den bereits geltenden Bestimmungen bei den Humanmedizinern an. Gleichzeitig wird damit eine patientenorientierte Weiterentwicklung der Versorgung ermöglicht. Die Änderung trägt gleichzeitig den Wünschen junger Zahnärztinnen und Zahnärzten Rechnung, die zu Beginn ihres Berufslebens oder vor einer Niederlassung als Selbständige zunächst oft als Angestellte im Team arbeiten wollen. Für die Angestellten werden zudem flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht.
Hinweis: Wie die Regelungen bei Teilzulassungen lauten, können Sie ebenfalls in Â§ 9 Abs. 3 BMV-Z nachlesen!
KZBV, Bundesmantelvertrag â€“ Zahnärzte (BMV-Z), Â§ 9 Abs. 3, Änderung der Regelung über die Beschäftigung angestellter Zahnärzte v. 05.02.2019
Kein Anspruch für Oralchirurgen auf verfeinerte Vergleichsgruppe mehr...
Ob es einem Oralchirurgen nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich ist, die erfolgte Vergleichbarkeit mit einer ähnlichen Berufsgruppe anzuzweifeln und damit einen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe geltend zu machen, war in der Klärung Aufgabe des Sozialgerichts München (SG).
Im vorliegenden Fall wurde ein Oralchirurg, der schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbrachte, mit der Gruppe der Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgen (MKG-Chirurgen) verglichen. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach der statistischen Durchschnittsprüfung in den Quartalen 3/13 und 4/13 ergab Überschreitungen, woraufhin eine entsprechende Honorarkürzung erfolgte. Dagegen klagte der Arzt mit dem Argument, die Vergleichsgruppe sei falsch gebildet worden. Die Prüfungsstelle hatte dem Abrechnungsverhalten des Klägers den Landesdurchschnitt niedergelassener MKG-Chirurgen gegenübergestellt, er habe jedoch ein anderes Leistungsspektrum.
Das SG lehnte den von ihm geforderten verfeinerten Vergleich ab, da das Leistungsspektrum beider Gruppen nahezu identisch sei. Der Zahnarzt sei aufgrund seiner oralchirurgischen Ausrichtung zu Recht mit der Gruppe der MKG-Chirurgen verglichen worden.
Zahnärzte haben bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach der statistischen Durchschnittsprüfung grundsätzlich keinen Anspruch auf Bildung einer verfeinerten Vergleichsgruppe. Oralchirurgen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig chirurgische Leistungen auf Überweisung durch andere Zahnärzte erbringen, sind demnach nicht zwingend mit der Gruppe der Fachzahnärzte für Oralchirurgie zu vergleichen. In diesem Fall stand der Vergleichbarkeit auch nicht entgegen, dass MKG-Chirurgen meist - anders als die Oralchirurgen - über eine Doppelzulassung verfügen, verbunden mit der Möglichkeit gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung als auch gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung abrechnen zu können.
Hinweis: Die Prüfgremien können in solchen Fällen sogenannte verfeinerte Vergleichsgruppen bilden. Die Verfeinerung der Gruppen kann (nach persönlichem Ermessen des Prüfgremiums) anhand von Zusatzbezeichnungen oder Schwerpunktbezeichnungen erfolgen. Im vorliegenden Fall machte dieses Vorgehen jedoch keinen Sinn, da dies zu einem nahezu identischen Ergebnis geführt hätte.
SG München, Urt. v. 06.06.2018 â€“ S 21 KA 5040/17
Praxisnachfolge und Praxissubstrat
Weiterbetrieb am bisherigen Praxissitz entscheidend mehr...
Das Sozialgericht Marburg (SG) musste klären, welchen Argumenten zweier Bewerber für eine Praxisnachfolge der Vorzug zu geben ist. In dem betreffenden Fall konkurrierte ein Facharzt mit einer erfahreneren Kollegin, die die Praxis jedoch nicht übernehmen wollte.
Eine Ärztin der Inneren Medizin, die seit 2006 auch den Schwerpunkt â€žKardiologieâ€œ führen durfte, bewarb sich in Konkurrenz eines Mitbewerbers um die Praxisnachfolge in den Vertragsarztsitz eines verstorbenen Facharztes für Innere Medizin. Sie wollte die Praxis jedoch nicht weiterführen. Stattdessen wollte sie diese an den 300 m entfernten Standort ihrer Gemeinschaftspraxis verlegen, um die Patienten in unmittelbarer Nähe zum alten Standort weiter zu versorgen.
Neben ihrer besseren beruflichen Eignung führte sie auch Versorgungsgesichtspunkte an - zum Beispiel den behindertengerechten Zugang zu ihrer Praxis. Zudem seien die Räume des Vorgängers in einem desolaten Zustand. Die Erbengemeinschaft allerdings bevorzugte den Mitbewerber, der die Praxis weiterführen wollte.
Das SG entschied, dass nur ein Bewerber ausgewählt werden könne, der die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger des bisherigen Vertragsarztes fortführen möchte. Das setze voraus, dass die Tätigkeit am bisherigen Praxisort fortgesetzt werde. In räumlicher Hinsicht bedeutet dies grundsätzlich, dass der Nachfolger auf Dauer die bisherigen Patienten in denselben Praxisräumen mit Unterstützung desselben Praxispersonals und unter Nutzung derselben medizinisch-technischen Infrastruktur behandelt oder zumindest behandeln möchte.
Lässt der Zulassungsausschuss einen Praxisnachfolger etwa fünfeinhalb Monate nach dem Tod des Inhabers zu, kann aufgrund dieser kurzen Zeitspanne ohne Praxisbetrieb noch nicht vom Fehlen eines Praxissubstrats ausgegangen werden. Somit sind Ärzte, die den Weiterbetrieb der Praxis am bisherigen Praxissitz gewährleisten können und wollen, konkurrierenden Bewerbern vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund verlor die Ärztin den Rechtsstreit.
Hinweis: Ein behindertengerechter Zugang zu einer Praxis ist zwar grundsätzlich keine Zulassungsvoraussetzung, jedoch im Rahmen der Auswahlentscheidung eines Praxisnachfolgers ein Abwägungskriterium im Rahmen der Berücksichtigung der Belange behinderter Menschen.
SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 â€“ S 12 KA 95/18
Unsere besonderen Leistungen für Ärzte und Angehörigen des Gesundheitswesens:
Unsere Kanzlei verfügt über viele Jahre Erfahrung bei der Beratung von Ärzten, Podologen und Pflegeheimen. Wir verstehen uns als Ihr kompetenter Berater in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen. Für Sie entwickeln wir ein individuelles Beratungspaket nach Ihren Wünschen und Bedürfnissen. So gewinnen Sie Zeit für die wesentlichen Dinge.
Besonders wichtig für unsere Zusammenarbeit mit Ihnen ist uns ein regelmäßiger Austausch. Wir informieren Sie auf dieser Seite umfassend über relevante Themen, zu denen wir Sie gerne Beraten. Sprechen Sie uns an, wenn Sie weitergehende Fragen haben.
Wir helfen Ihnen, die umfangreichen Pflichten des deutschen Steuerrechts zu erfüllen. Einige Fragen tauchen bei Ärzten und Heilberuflern immer wieder auf. Dazu finden Sie hier eine Auswahl von Videos mit praktischen Erklärungen.
Eröffnung einer Zweigpraxis
Genehmigung hängt von der Versorgungssituation ab mehr...
Die Genehmigung zur Eröffnung einer Zweigpaxis ist von diversen Faktoren abhängig, unter anderem von der Versorgungssituation, die den Bedarf einer zusätzlichen Praxis (z.B. mit Wochenendsprechzeiten) rechtfertigen können muss, wie der vorliegende Fall vor dem Bundessozialgericht (BSG) verdeutlicht.
Ein 1937 geborener zur hausärztlichen Versorgung zugelassener Internist und Gastroenterologe in D beantragte im Februar 2013 den Betrieb einer Zweigpraxis in der ca. acht Kilometer südlich von E gelegenen Ortschaft M. Dort habe er an den Wochenenden seinen Wohnsitz, während er in der Woche im ca. 212 km entfernten D zur Erfüllung seines vollen hausärztlichen Versorgungsauftrags von Montag um 7.00 Uhr bis Freitag um 12.00 Uhr für insgesamt 41 Stunden Sprechzeiten anbot. In der Zweigpraxis wollte er Sprechzeiten freitags von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr sowie samstags von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr abhalten.
Der Antrag auf Eröffnung einer Zweigpraxis wurde vom Zulassungs- und vom Berufungsausschuss abgelehnt, da eine Versorgungsverbesserung mit der geplanten Zweigpraxis nicht erreicht werden könne. Zur Begründung wurde angeführt, dass
die Patienten ohne Probleme auch von den Hausärzten direkt vor Ort oder der Umgebung versorgt werden könnten,
ein Hausarzt in einer Zweigpraxis seinen Patienten mehrmals pro Woche zur Verfügung stehen sollte, andernfalls müssten Patienten, die in der Woche eine ärztliche Behandlung benötigten, einen anderen Arzt aufsuchen, was unwirtschaftlich sei,
durch das Angebot der Wochenendsprechstunden keine verbesserte Versorgung herbeigeführt werde, weil diese Zeiten am Versorgungsstandort hinreichend durch Berufskollegen abgedeckt seien.
Das BSG entschied in der Argumentation leicht differenzierend, in der Angelegenheit jedoch nicht anders: Die Bedarfsplanung dürfe bei der Beurteilung der Frage, ob mit der Zweigpraxis eine Versorgungsverbesserung erreicht werden könne, keine Rolle spielen. Die nur kurze Anwesenheit in der Zweigpraxis oder die große Entfernung zwischen Wohnung und Praxis schließe eine Versorgungsverbesserung auch nicht generell aus. Es komme jedoch vielmehr auf das Fachgebiet des Arztes und das Versorgungsangebot vor Ort an. Das müsse nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden.
BSG, Urt. v. 16.05.2018 â€“ B 6 KA 69/17 B
Welche Kriterien gelten für die Nachbesetzung einer Praxis? mehr...
Um die Nachbesetzung in der eigenen Praxis zu gewährleisten und eine fragliche Zulassung nicht an eine Konkurrenzpraxis zu verlieren, werden immer wieder (Angestelltenarzt-)Zulassungen mit Ärzten besetzt. So wird eine Versorgung vorgegeben, die man de facto (noch) nicht durchführen kann/möchte. Dass eine solche â€žPlatzhalterfunktionâ€œ jedoch substantiiert nachgeweisen werden muss, war für das Sozialgericht Marburg (SG) im Fall einer Praxisnachfolge mit entscheidend.
Der am 30.06.2017 ausgeschiedene Arzt war mit zwei weiteren HNO-Ärzten (Dr. K und Dr. D) sowie einem angestellten Arzt (Dr. L) Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Auf die Ausschreibung bewarben sich zwei Vertragsärzte, die verbliebene BAG zur Beschäftigung des Dr. L (66 Jahre) als angestellter Arzt mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden sowie Dr. D als Gesellschafter der BAG (65 Jahre) zur Aufhebung der Beschränkung der Zulassung für einen weiteren hälftigen Versorgungsauftrag. Als der Zulassungsausschuss für Ärzte die Anträge der BAG mit Beschluss vom 12.09.2017 genehmigte, legte einer der beiden abgelehnten Bewerber Widerspruch ein: Aufgrund des hohen Alters bestehe kein Fortführungswille; die Stelle solle für einen derzeit noch nicht zulassungsfähigen Dritten gesichert werden (unzulässiger â€žPlatzhalterâ€œ). Der Ausschuss entgegnete, er habe bei seiner Auswahlentscheidung den besonderen Fokus auf die Fortführung der Praxis und die Interessen der ehemaligen Partner des Praxisabgebers gelegt. Zwar habe der Kläger seine Bereitschaft erklärt, in die bestehende BAG einzutreten, allerdings sei dies nicht allein von ihm abhängig. Die Weiterführung der vorhandenen Strukturen sei im Hinblick auf die Patientenversorgung zu sehen.
Das SG wies die Klage gegen den darauf gerichteten Widerspruchsbescheid ab. Sowohl die BAG als auch Dr. L. seien mit den Patienten des ausgeschiedenen Arztes vertraut. Allein das Alter von 65 bzw. 66 Jahren lasse nicht die Vermutung zu, dass es am Fortführungswillen fehle. Die thematisierte â€žPlatzhalterfunktionâ€œ bedürfe der Substantiierung und des Nachweises. Zudem habe der Ausschuss berücksichtigt, dass der Praxisabgeber selbst seine ehemaligen Partner als Wunschnachfolger benannt habe.
SG Marburg, Urt. v. 13.06.2018 â€“ S 12 KA 103/18
VG Freiburg, Urt. v. 15.05.2018 â€“ 5 K 1027/16
BGH, Urt. v. 26.06.2018 â€“ VI ZR 285/17
Das letztinstanzliche LSG betonte hingegen, dass die Versagung einer Sitzverlegung die Berufsfreiheit eines Arztes beschränke. Nach Â§ 24 VII Ärzte-ZV kann der Antrag auf Sitzverlegung verweigert werden, wenn der Verlegung Gründe der vertragsärztlichen Versorgung entgegenstehen (Versorgungsbeeinträchtigung der Patienten).
LSG Hessen, Urt. v. 06.06.2018 â€“ L 4 KA 1/17 , rkr.
Sie bewarb die Praxis unter anderem in einem Onlinebranchenverzeichnis in der Hauptkategorie â€žZahnärzteâ€œ sowie in den (Facharzt-)Rubriken â€žZahnärzte für Implantologieâ€œ und â€žZahnärzte für Endodontieâ€œ. Daraufhin wurde sie vom Verband Sozialer Wettbewerb abgemahnt. Eine derartige Werbung erzeuge beim Durchschnittspatienten den Eindruck, die Zahnärzte verfügten auf den beworbenen Gebieten über eine besondere Qualifikation oder es handle sich um einen Schwerpunkt ihrer zahnärztlichen Arbeit.
LG Flensburg, Urt. v. 29.12.2017 â€“ 6 HK O 51/17
Vorgaben des SG fÃ¼r das Prozedere für Regressansforderungen durch die KV mehr...
Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin, die auch als Hausärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahm, wandte sich hier gegen einen nach einer Richtgrößenprüfung für das Jahr 2009 festgesetzten Regress von 1.509,29 â‚¬ aufgrund der Überschreitung des Richtgrößenvolumens für die Verordnung von Heilmitteln.
Ein Regress darf erst bei einer künftigen Überschreitung für den Prüfzeitraum nach der Beratung festgesetzt werden. Obwohl die Prüfgremien hier tatsächlich eine nicht durch Praxisbesonderheiten gerechtfertigte Überschreitung des Richtgrößenvolumens festgestellt hatten, durften sie folglich keinen Regress verlangen (Â§ 106 Abs. 5 e Satz 1 SGB V). Es hätte zunächst eine individuelle Beratung erfolgen müssen.
SG Dortmund, Urt. v. 09.08.2017 â€“ S 16 KA 19/13
BFH, Urt. v. 02.08.2018 â€“ V R 37/17
Bei Radiologen, die auf Honorararztbasis in einer Klinik tÃ¤tig sind, stellt sich hÃ¤ufig die Frage nach der Sozialversicherungspflicht. Genau damit musste sich auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines in einer Klinik tÃ¤tigen Radiologen beschÃ¤ftigen.
Hierbei ging es um einen Ã¼ber eine Agentur vermittelten Radiologen in einem stÃ¤dtischen Klinikum, dessen TÃ¤tigkeiten (Tages-, Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste) auf Stundenlohnbasis vergÃ¼tet wurden. Die Frage war nun, ob der Arzt eine abhÃ¤ngige BeschÃ¤ftigung ausÃ¼bte - und damit der Sozialversicherungspflicht unterlag - oder aber selbstÃ¤ndig tÃ¤tig war. Die Rentenversicherung stufte seine Arbeit zunÃ¤chst als versicherungspflichtige BeschÃ¤ftigung ein. Dann gelangte das angerufene Sozialgericht in erster Instanz zum gegenteiligen Resultat. Hiergegen ging der Radiologe erfolgreich in Berufung, denn das LSG bestÃ¤tigte die erste sozialversicherungsrechtliche Einstufung der Rentenversicherung.
Deutliche Anzeichen fÃ¼r die Eingliederung des Radiologen in einen fremden Betrieb sah das LSG darin, dass dieser die technischen Anlagen des Krankenhauses in der Radiologie unentgeltlich nutzen durfte und dass er seine Leistungen nicht selbst, sondern Ã¼ber das Krankenhaus abgerechnet sowie Bereitschaftsdienste Ã¼bernommen hatte. Zudem fehlt es dem Arzt an dem typischen Unternehmensrisiko, wenn er seine Arbeitskraft nicht mit der Gefahr des Verlustes einsetzt, sondern einen vorab vereinbarten festen Stundenlohn fÃ¼r die geleistete Arbeit erhÃ¤lt.
Hinweis: Laut LSG Ã¤ndert sich die Annahme einer abhÃ¤ngigen BeschÃ¤ftigung auch nicht, wenn der entsprechende Facharzt - wie auch in diesem Fall - wÃ¤hrend seiner Dienstzeiten nicht selbst unmittelbar Patienten behandelt, auf keiner Station tÃ¤tig ist, nicht an Visiten teilnimmt, keine anderen Ã„rzte vertritt, keine Arztbriefe schreibt und weder an Aufnahmen noch an Entlassungen von Patienten beteiligt ist.
LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 26.10.2017 â€“ L 1 R 511/14
In diesem Fall nahm ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Bezirk der beklagten KÄV an der vertragsärztlichen Versorgung teil und war berechtigt, die Zusatzbezeichnung â€žAkupunkturâ€œ zu führen. Für erbrachte Akupunkturleistungen forderte er von der KÄV das entsprechende Honorar, das er zunächst auch erhielt. Dann forderte die KÄV jedoch einen Teil des Honorars zurück, da der Arzt nicht mehr zur Erbringung und Abrechnung von Akupunkturleistungen berechtigt sei. Dagegen klagte der Arzt - mit Erfolg.
LSG Hamburg, Urt. v. 15.03.2017 â€“ L 5 KA 16/15
SG München, Urt. v. 20.06.2018 â€“ S 38 KA 360/17
Für die gesonderte fachärztliche Versorgung nach Â§ 14 Bedarfsplanungs-Richtlinie gilt der Grundsatz der wohnortnahen Versorgung. Die Frage, unter welchen Umständen eine wohnortnahe Versorgung im Rahmen einer Sonderbedarfszulassung zu genehmigen ist, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht München (SG).
Im konkreten Fall beantragte eine GmbH die Genehmigung zur Anstellung zweier Ärzte im Rahmen eines Sonderbedarfs für das Fachgebiet â€žNeurochirurgieâ€œ am Vertragsarztsitz. Das wurde vom SG abgelehnt.
Die Voraussetzungen für einen qualifikationsbezogenen Sonderbedarf lagen in diesem Fall nicht vor, denn hierfür war die Facharztbezeichnung â€žNeurochirurgieâ€œ allein nicht ausreichend. Auch ein lokaler Sonderbedarf musste hier verneint werden. Für Patienten, die neurochirurgisch behandelt werden müssten, seien längere Anfahrtstrecken und Fahrtzeiten durchaus zumutbar. Im Übrigen war hier weder eine besondere Häufung von Krankheiten, die neurochirurgische Eingriffe erforderlich machte, noch eine sogenannte Enklavenlage erkennbar - Anzeichen, die typischerweise für einen lokalen Sonderbedarf sprechen.
SG München, Urt. v. 12.04.2018 â€“ S 38 KA 341/16
In unseren Mandantenmerkblättern finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen und Leitfäden für regelmäßig anfallende Arbeiten. Bei Fragen zögern Sie bitte nicht sich an uns zu wenden.
© Baus & Heinze Steuerberatersozietät 2013 Home │ Leistungen │ Das Team │ Aktuelles │ Links │ Kontakt │ Impressum