Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsanwalt-olaf-moegelin/archives/2015/01
Timestamp: 2018-01-23 18:18:04
Document Index: 390974324

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 2', '§ 618', '§ 618', '§ 95', 'BGH', '§ 612', '§ 17', 'BGH', '§ 626', '§ 613', '§ 13', '§ 117', '§ 7', 'BGH', '§ 519']

Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Archiv - JuraBlogs (Januar 2015)
Rechtsanwalt Olaf Moegelin - Artikel vom Januar 2015
Der BGH hat im Zusammenhang mit einer Abmahnstreitigkeit zwischen zwei Apothekern über die Rezeptflicht von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu entscheiden. In den einschlägigen Medien der Pharmazeuten hat die Entscheidung verständlicherweise Beachtung gefunden. Der eine Apotheker beanstandet, dass sein Kollege und späterer Beklagter einer Patientin ein verschreibungspf ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 28 Leser - January 9, 2015 10:35am
Ein gekündigter Arbeitnehmer verlangte die Auszahlung nicht genommener 105 Urlaubstage in Höhe von über 9.000 €. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.08.08. Die erstmalige Geltendmachung erfolgte am 17.03.09 mit der Klageschrift. Aber schon am 01.12.08 war die maßgebliche Frist des Tarifvertrags abgelaufen. Der Kläger meint, er sei verhindert gewesen, seine Ansprüche rechtzeitig geltend zu machen.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 96 Leser - January 7, 2015 7:43am
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 98 Leser - January 18, 2015 7:11am
Die Mitteilung von Missständen an einen Richter kann in der Regel ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst rechtfertigen, auch wenn dieser die Staatsanwaltschaft einschaltet und aufgrund dessen gegen die Vorgesetzte strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. November 2013 – 10 Sa 1230/13).
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 148 Leser - January 10, 2015 10:32am
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 50 Leser - January 9, 2015 8:06am
In der katholischen Kirche haben Arbeitnehmer weniger Rechte als in nicht-religiösen Einrichtungen. Im Fall einer Gemeindereferentin, hatte das Bundesarbeitsgericht die gegen sie gerichtete Änderungskündigung ihres Arbeitgebers, einem Erzbistum, auf die Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Per Dekret entzog das beklagte Erzbistum der Klägerin die ihr erteilte kanonische Beauftragung.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 67 Leser - January 14, 2015 6:07pm
Das AGG gewährt einem diskriminierten Arbeitnehmer in gewissen Fall-Konstellationen auch in analoger Gesetzesanwendung Entschädigung. Das setzt eine sogenannte planwidrige Regelungslücke voraus. Dieser Problematik lag folgender Fall zugrunde, den das LAG Berlin-Brb. zu entscheiden hatte. Es ging um die Frage, ob ein Anzeigenleiter nach § 15 AGG analog eine Entschädigung zusteh ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 75 Leser - January 13, 2015 10:10am
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob das aktive Eintreten für die NPD eine Anfechtung oder Kündigung des Arbeitsvertrages rechtfertigt. Der betreffende Sympathisant und spätere Kläger, der Mitglied der NPD ist, war seit 2003 beim beklagten Land in der Finanzverwaltung tätig. Er war zuständig für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 84 Leser - January 30, 2015 7:45am
Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als “Ladenhilfe” beschäftigt. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten. Er berief sich auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 146 Leser - January 2, 2015 10:18am
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Kündigung eines Schrott-Sortierers zu entschieden, dessen Arbeitgeber als Entsorgungsunternehmen mit sogenanntem Abbruchschrott aus Metall handelt. Dem Kläger, obliegt es, angelieferten Schrott zu sortieren, zu reinigen und zu entsorgen. Dabei kommen verschiedene Fahrzeuge zum Einsatz wie Gabelstapler, Lader und Bagger mit einem Gewicht ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 120 Leser - January 11, 2015 1:30pm
Das BAG hatte zu klären, wie arbeitsvertraglich vereinarte dynamische Verweisungen auf einen Tarifvertrag auszulegen sind, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform am 1. Januar 2002 vereinbart worden sind. Die Parteien hatten im Jahr 1992 einen formularmäßigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, in dem die Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe des damals geltenden Tari ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 39 Leser - January 27, 2015 9:24am
Eine Produktionsmitarbeiterin in einem Unternehmen für Tiernahrung erhielt die betriebsbedingte Kündigung. Vorausgegangen war der Beschluss des später beklagten Arbeitgebers, im Produktionsbereich 31 Stellen abzubauen. Die Beklagte vereinbarte mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit einer Namensliste mit den Namen von 31 zu kündigenden Arbeitnehmern, darunter den der ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 87 Leser - January 22, 2015 8:41am
Das BAG hatte über die Klage einer in Rente gegangenen Arbeitnehmerin zu entscheiden, die die Zahlung einer tariflichen Sonderzuwendung verlangte. Der betreffende Tarifvertrag regelt die Leistung für Beschäftige, die wegen Erreichens der Altersgrenze aus dem Betrieb ausscheiden. Im Wortlaut regelt der Tarifvertrag insbesondere wie folgt gemäß § 2.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 46 Leser - January 30, 2015 11:12am
Der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers ist gesetzlich besonders geschützt und zwar durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Es dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Das Arbeitsschutzgesetz basiert auf der in § 618 BGB geregelten Fürsorgepflichten des Arbeitgebers, die er hinsic ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 50 Leser - January 8, 2015 9:45am
In den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts hat sich der Begriff des Mobbings für das fortgesetzte, systematische Diskriminieren und Schikanieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte, im allgemeinen Sprachgebrauch festgesetzt. Definition von Mobbing Nach einer Definition ist Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbei ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 105 Leser - January 24, 2015 10:11am
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Klage auf Schadensersatz eines schwerbehinderten Stellenberwerbers zu entscheiden. Streitentscheidend war die Frage, ob und inwieweit er über die Eigenschaft seiner Schwerbehinderung zu informieren hat. Der Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Beginderung von 50. Im Juni 2010 bewarb er sich erstmalig bei einer Universität – der späteren Beklagten.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 72 Leser - January 28, 2015 9:45am
Ein frierender Polizist aus Berlin verlangt auf gerichtlichem Wege die Bereitstellung besserer Winterkleidung für seinen Dienst als Wachpolizist. Er möchte unter anderem Winterstiefel mit dem Futtermaterial GORE-TEX und Thermo-Unterwäsche. Der Kläger stützt seine Klage gegen das beklagte Land auf § 618 Abs.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 257 Leser - January 31, 2015 9:23am
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzuhören. Die Schwerbehindertenvertretung des Kultur- und Umweltdezernats des Landschaftsverbands Rheinland möchte immer dann a ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 48 Leser - January 6, 2015 9:46am
Der BGH hat entschieden, dass ein Kind unabhängig von seinem Alter Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders erhalten darf. Nun könnte Spendern nach Preisgabe ihrer Identität theoretisch sogar Unterhalts- oder Erbschaftsklagen drohen. Die im Dezember 1997 und im Februar 2002 geborenen Klägerinnen verlangen von der beklagten Reproduktionsklinik Auskunft über die Identi ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 31 Leser - January 29, 2015 10:02am
Die Eltern eines 14-jährigen Hartz IV-Empfängers, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, verlangen für ihn vom Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung. Der 14-jährige Antragsteller aus Berlin-Mitte steht mit seinen Eltern und seinen fünf Geschwistern im Leistungsbezug des Antragsgegners, dem Jobcenter Berlin Mitte.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 54 Leser - January 30, 2015 2:20pm
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die in Dänemark „übliche“ Vergütung gemäß § 612 BGB auch einem deutschen Arbeitnehmer zugesprochen werden kann. Der Kläger war beim beklagten Inhaber eines Bauunternehmens mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern als Maurer beschäftigt und arbeitete überwiegend auf Baustellen in Dänemark.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 118 Leser - January 4, 2015 2:33pm
Eine Arbeitnehmerin klagte gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der anwaltiche Klageschriftsatz kam jedoch nicht an bei Gericht. Damit war die Frist des § 17 Satz 1 TzBfG versäumt. Die Klägerin, bzw. Ihr Prozessbevollmächtigter trägt vor, die unstreitig 10 Tage vor Ablauf der Klagefrist per Post abgesendete Klageschrift sei rechtzeitig und vollständig auf den Postweg gebracht worden.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 135 Leser - January 7, 2015 10:00am
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 87 Leser - January 31, 2015 10:45am
Der akkreditierte Attaché der Botschaft des Königreichs S. soll seine mit Arbeitsvertrag angestellte Haushaltshilfe in ausbeuterischer Weise beschäftigt haben, vergleichbar mit einer Sklavin. Diese habe den Haushalt des Beklagten nicht verlassen dürfen und sei zur Arbeitsleistung an sieben Tagen in der Woche mit Arbeitszeiten von bis zu zwanzig Stunden am Tag angehalten worden; ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 319 Leser - January 25, 2015 10:45am
Eine Verkäuferin in einem Einzelhandelsgeschäft sollte nach Verbandsaustritt ihres Arbeitgebers verschlechterten Arbeitsbedingungen zustimmen. Da sie es nicht getan hat, fühlt sie sich benachteiligt gegenüber denjenigen die zugestimmt haben. Vorausgegangen ist folgende Vorgehensweise des Arbeitgebers: Mit Mitarbeitern, die nach dem Verbandsaustritt eingestellt wurden, vereinba ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 101 Leser - January 19, 2015 5:19pm
Nicht genommener Urlaub wandelt sich der nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses normalerweise in einen Abgeltungsanspruch um. Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob das auch für den Fall gilt, in dem der Tod des Arbeitnehmers zur Beendigung führt. Der Arbeitnehmer den dieses Schicksal ereilte, war seit April 2001 als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 56 Leser - January 12, 2015 8:23am
Ein verliehener Arbeitnehmer begehrte mit seiner Klage die Festellung, dass zwischen ihm und einem Landkreis der Krankenhäuser betreibt, ein Arbeitsverhältnis besteht. Deren Tochtergesellschaft hat eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Sie stellte 2008 den Kläger als IT-Sachbearbeiter ein. Dieser wurde als Leiharbeitnehmer ausschließlich in Einrichtungen der Beklagten zu 1. eingesetzt.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 58 Leser - January 16, 2015 8:08am
Das BAG hatte über die Klage wegen Urlaubsansprüchen einer schwerbehinderten Angestellten in einer Rehabilitationsklinik zu entscheiden. Im Jahr 2004 erkrankte die Klägerin arbeitsunfähig. Ab dem 20. Dezember 2004 bezog sie eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit ihrer der Beklagten am 8.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 46 Leser - January 29, 2015 3:30pm
Vor einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber stets anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Das Bundesarbeitsgericht hatte zu klären, ob dazu auch freie Arbeitsplätze im Ausland gehören. In dem zu entscheidenden Fall ist der beklagte Arbeitgeber ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 38 Leser - January 13, 2015 7:38am
Einige bei Adam Opel AG beschäftigten Mitarbeiter machten einen Anspruch auf Zahlung von 200 € wegen einer sogenannten Erholungsbeihilfe geltend. Nach ihrer Ansicht beruht ihr Anspruch auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Vorausgegangen waren diverse Vereinbarungen zwischen Opel und der IG Metall, unter anderem auch ein entgeltabsenkender Tarifvertrag zur San ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 41 Leser - January 9, 2015 12:56pm
Arbeitsverhältnisse enden vor allem durch Kündigung, Befristung oder vertraglich vereinbarte Aufhebung. Im hier beschriebenen Fall kam es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes. Betroffen waren die Mitarbeiter einer Betriebskrankenkasse. Nachdem die „City-BKK“ und die „BKK-Heilberufe“ vom Bundesversicherungsamt geschlossen worden waren, erhielten sämtliche 400 bzw.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 47 Leser - January 27, 2015 11:01am
Aus Arbeitsvertrag wird durch Kündigung Dienstvertrag
Ein Arbeitnehmer war aufgrund Arbeitsvertrages als Anbringer von Werbeplakaten bei einer Firma beschäftigt. Der Bereich Plaktatierung wurde in der bis dahin bestehenden Form komplett eingestellt. Den betreffenden Mitarbeitern wurde im Rahmen eines Interessenausgleichs mit dem Betriebsrat betriebsbedingt gekündigt und angeboten, die gleiche Tätigkeit als freier Mitarbeiter im Ra ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 175 Leser - January 18, 2015 5:34pm
Dynamische Klauseln die auf einen Tarifvertrag verweisen („in seiner jeweils geltenden Fassung“) können auch ohne Änderung der Klausel ihre Dynamik verlieren, wie das BAG im nachfolgenden Fall entschieden hat. Ein kaufmännischer Angestellter ist seit dem Jahr 1995 bei der späteren Beklagten, einem Unternehmen der Metallindustrie, beschäftigt.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 32 Leser - January 10, 2015 8:46am
Wegen der Nichtzahlung von Sozialkassen- und Insolvenzsicherungsbeiträgen begehrt die zuständige Einzugsstelle gerichtliche Klärung. Ein Unternehmen des Gerüstbauerhandwerks und späterer Beklagter meint hierzu nicht verpflichtet zu sein. Die einschlägigen Tarifverträge regeln insbesondere wie folgt: „Zur Absicherung des Insolvenzrisikos hat der Arbeitgeber den Durchführungsbe ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 34 Leser - January 22, 2015 1:09pm
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es häufig Streit über den Inhalt des Arbeitszeugnisses. Das LAG Berlin-Brb. hatte über so einen Streit zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, was unter einem „wohlwollenden“ Zeugnis zu verstehen ist. Der Kläger war bei der Beklagten als Maschinenbediener und Programmierer beschäftigt.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 60 Leser - January 12, 2015 12:21pm
Eine Pflegehelferin, die für 1.685,85 € bei einem privaten Pflegedienst beschäftigt ist, verlangt die Entlohnung für Zeiten des Bereitschaftsdiensts. Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die Pflege und Betreuung von zwei Schwestern einer Katholischen Schwesternschaft, die beide an Demenz leiden und an den Rollstuhl gebunden sind.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 35 Leser - January 19, 2015 5:56am
Arbeitnehmer sollten sich gut überlegen, Fotos während der Arbeitszeit zu machen und diese Fotos dann noch auf sozialen Netzwerken wie Facebook einzustellen. Genau das hat eine Krankenpflegerin aus Berlin getan und erhielt deswegen die Kündigung. Betreffende Arbeitnehmerin wurde in einem Krankenhaus als Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin beschäftigt.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 228 Leser - January 4, 2015 7:39am
Der BGH hat Rechte von Mietern, die von rauchenden Mietern belästigt werden, gestärkt. Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlte und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch Passivrauchen befürchtete, verlangte von einem anderen Mieter, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 53 Leser - January 22, 2015 2:40pm
Das BAG hatte zu entscheiden, ob schlechtere Arbeitsbedingungen für Studenten aufgrund Tarifvertrages rechtens oder möglicherweise diskriminierend sind. Der Kläger ist eingeschriebener Student. Er ist seit einigen Jahren auf einem Großflughafen auf der Grundlage eines Aushilfsarbeitsvertrages mit nicht von vornherein festgelegten, vom Bedarf abhängig gemachten Arbeitszeiten be ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 67 Leser - January 24, 2015 8:10am
Bei langanhaltender Krankheit oder häufigen Kurzerkrankungen wird der Arbeitgeber üblicherweise eine fristgerechte Kündigung aussprechen. In der dem BAG vorliegenden Sache liegt der ungewöhnliche Fall einer außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vor. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Stahlindustrie.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 177 Leser - January 25, 2015 8:47am
Auch ein Betriebsratsmitglied kann gekündigt werden, allerdings ist dabei das Betriebsverfassungsgesetz zu beachten. Stimmt der Betriebsrat der Kündigung nicht zu, kann er die gerichtliche Ersetzung verlangen. Im Fall eines Betriebsrats der bei einem Krankenhaus angestellt war, beantragte der Arbeitgeber die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 58 Leser - January 23, 2015 10:58am
Bei der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtungskündigung hatte das BAG die Frage zu klären, ob im nachfolgenden Fall die Kündigungserklärungsfrist von zwei Wochen gemäß § 626 Abs. 2 BGB eingehalten worden ist. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 55 Leser - January 17, 2015 9:10am
Gewerkschaften können von tarifgebundenen Arbeitgebern gegen Betriebsvereinbarungen klagen, die im Widerspruch zu einem Tarifvertrag stehen. In dem vom Bundesarbeitsgericht nachfolgend entschiedenen Fall, verlangte die IG Metall jedoch den Ausgleich von Entgeltnachteilen für Arbeitnehmer aufgrund einer als tarifwidrig erachteten Betriebsvereinbarung.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 28 Leser - January 14, 2015 7:51am
Geht nach § 613 a BGB ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Im einschlägigen Fall kam es darauf an, ob die vom Erwerber übernommene Einheit bereits beim Betriebsveräußerer die Qualität eines Betriebsteils haben muss.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 35 Leser - January 29, 2015 7:48am
Ein Verwaltungsangestellter erhielt die Kündigung, da er Kolleginnen in einer Weise belästigt haben soll, die als Stalking bezeichnet werden kann. Er war beim beklagten Land seit 1989 beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 79 Leser - January 26, 2015 8:27am
In einem Mietrechtsstreit forderte der Vermieter Schadensersatz wegen beschädigten Marmors, der durch Urinspritzer verursacht worden sein soll. Die Urinspritzer hielt das Gericht als ursächlich für den Schaden am Marmor. Der Vermieter wollte 1.900 € einbehalten, weil der Marmorboden im Bereich der Toilette hierdurch abgestumpft war.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 224 Leser - January 22, 2015 9:23am
Der Betreiber einer Schweinezuchtanlage wendet sich per Eilantrag gegen das für sofort vollziehbar erklärte Verbot des Haltens und Betreuens von Schweinen. Das veterinärmedizinische Fachpersonal des Landkreises (als Antragsgegner) habe seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tierschutzkontrollen in den Schweinezuchtanlagen immer wieder schwerwiegende Mängel bei der Versorgung, Un ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 28 Leser - January 21, 2015 6:35am
Auch bei Betriebsvereinbarungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Hierauf beruft sich ein Pilot, der sich gegen das Tragen einer Mütze wendet. Er fühlt sich ungleich behandelt, da Pilotinnen keine Mütze tragen müssen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Dort sind aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 54 Leser - January 23, 2015 7:44am
Herr Ryneš und seine Familie aus der Tschechischen Republik waren wiederholt Ziel von Angriffen eines Unbekannten, und die Fenster ihres Hauses wurden mehrfach eingeschlagen. Als Reaktion auf diese Angriffe brachte Herr Ryneš an dem Haus seiner Familie eine Überwachungskamera an, die den Eingang des Hauses, den öffentlichen Straßenraum sowie den Eingang des gegenüberliegenden Hauses aufzeichnete.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 63 Leser - January 31, 2015 12:48pm
Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Vorsicht bei Überwachungskameras vor eigenem Haus
Der Betriebsschlosser eines Zuckerproduzenten begehrte von seinem Arbeitgeber einen tariflichen Nachtzuschlag. Er arbeitet an einem Ofen für die Rübenverarbeitung. Er hat lediglich 20 % statt den von ihm geforderten Zuschlag von 50 % erhalten. Hierbei ging es um die Auslegung eines Tarifvertrages Der einschlägige Tarifvertrag MTV regelt hierzu in § 7: „a) Für Nachtarbeit, die ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 85 Leser - January 1, 2015 12:19pm
Kurz nachdem der BGH der Sparkasse untersagte, hochverzinsliche Darlehen zu kündigen, wurde am 27.01.15 erneut gegen eine Bank entschieden. Diesmal ging es um eine Gebührenklausel der Raiffeisenbank, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen “Preis pro Buchungsposten” festlegt. Hierüber wird auch in den Medien berichtet.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 62 Leser - January 27, 2015 11:31am
Der Bundesgerichtshof hat Verbraucherrechte bei falsch gebuchten Bankeinzahlungen und -auszahlungen gestärkt. Das Gericht erklärte Klauseln, mit denen Banken auch für Fehlbuchungen Gebühren erheben dürfen, für unwirksam.
Ein Anwalt dürfte gegenüber seinem Mandanten in erhebliche Erklärungsnöte geraten, wenn es ihm nicht mal gelingt in einer Berufungsschrift klarzustellen, welches Urteil von welchem Gericht angegriffen werden soll. Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung ist unter anderem nach § 519 Abs. 2 Nr. ZPO die Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift, gegen das die Berufung gerichtet wird.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 239 Leser - January 11, 2015 8:42am
70 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs sind Bomben aus dieser Zeit immer noch gefährlich. Ob deren Sprengung eine Prämie auslöst, hatte das BAG zu entscheiden. Der Kampfmittelräumer und spätere Kläger ist beim Land Niedersachsen angestellt. Er sprengte im März und April 2011 gemeinsam mit mehreren Kollegen insgesamt 104 Wasserbomben amerikanischen und britischen Typs aus dem Zwe ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 42 Leser - January 5, 2015 8:23am
Rechtsgrundlage für die Bestellung und den Widerruf des Datenschutzbeauftragten ist das BDSG. Die Abberufung kann aus wichtigem Grund erfolgen. Im einschlägigen Fall hat der Arbeitgeber nicht nur den Wideruf erklärt, sondern obendrein noch die Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses erklärt. Die Klägerin ist als Fluggastabfertigerin beschäftigt und nimmt bei ihrem Arbeitgebe ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 73 Leser - January 3, 2015 10:25am
Eine seit 31. Oktober 1983 angestellte Mitarbeiterin im Schreibdienst Bereich der Wehrbereichsverwaltung Nord begehrt die Zahlung einer sogenannten Funktionszulage die ihr nach Inkrafttreten des TVöD verweigert wurde. Aufgrund einer bis zum 31. Dezember 1983 bestehenden Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) erhielten bestimmte Beschäftigte des öffentlichen Diens ...
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 37 Leser - January 8, 2015 7:21am
Ein sowohl für den Kunstmarkt als auch für den Kunstliebhaber wichtiges Urteil hat das Verwaltungsgericht Berlin gefällt. Die Aquarell-Collage „Brilliantenschieber im Café Kaiserhof“ von George Grosz ist national wertvolles Kulturgut (Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22. Januar 2015 – 1 K 228.11). Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 81 Leser - January 24, 2015 11:43am
Der Rechtsanwalt hat die gleichen Befugnisse wie ein Inkasso-Unternehmen. Auch hinsichtlich der Gebühren besteht Gleichheit. Das RDGEG gewährt den Inkasso-Unternehmen Gebührensätze eines Anwalts gemäß dem RVG. Unabhängig davon stellt sich die Frage der Erstattungsfähigkeit bei Beauftragung eines Rechtsanwalts neben dem Inkasso-Unternehmen.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 162 Leser - January 8, 2015 12:25pm
Das Reitpferd Don Diego musste sterben, weil es möglicherweise falsches Futter bekommen hat. Die Eigentümerin des Pferdes verklagte den Inhaber des Reitbetriebes, bei dem das Tier untergestellt war und versorgt wurde, auf Schadensersatz. Dieser soll durch falsches Futter den Todesfall durch eine Kolik verursacht haben.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 93 Leser - January 31, 2015 4:43pm
Dem Kapitän der Costa Concardia, Francesco Schettino, drohen 26 Jahre Haft wegen des Todes von 32 Menschen. Über einen weniger schwerwiegenden Fall von Verfehlungen eines Kapitäns hatte das Schiffahrtsobergericht Brandenburg zu entscheiden. Der angeklagte Kapitän fuhr mit seinem Sportmotorboot auf einem Gewässer aus dem Berliner Stadtgebiet kommend in Richtung Brandenburg.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 61 Leser - January 28, 2015 2:51pm
Das VG Berlin hatte zu entscheiden, ob Sex für Geld „Kunst“ ist. Wenn dem so wäre, könnte eine Prostutuierte einen Künstlernamen im Ausweis führen. Eine Prostituierte und spätere Klägerin die einen Escortservice betreibt, engagiert sich zugleich öffentlich für die Rechte von Prostituierten. In der Öffentlichkeit tritt sie jeweils unter einem Pseudonym auf.
Olaf Moegelin/ Rechtsanwalt Olaf Moegelin- 39 Leser - January 26, 2015 6:06pm
Künstlername für Prostituierte im Ausweis? - Gericht sagt Nein
Berlin - Eine Berliner Prostituierte bekommt nach einem Gerichtsurteil keinen Künstlernamen im Personalausweis. Die Frau, die einen Escort-Service betreibt und sich öffentlich für die Rechte von Prost
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 23, 2018 5:17pm (2018-01-23 17:17:48 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:15pm .