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Timestamp: 2019-03-25 21:02:49
Document Index: 320530736

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 23', 'Art. 4', '§ 26', '§ 7']

Tunesien - Deutschland - Aczento Consulting Group - Firmengründung USA, Hongkong, Singapore, Kanada & Thailand
DoppelbesteuerungsabkommenTunesien - Deutschland
Doppelbesteuerungsabkommen mit Tunesien
Datum: 23.12.1975
Fundstelle: BStBl 1976 I S. 498, BGBl. 1976 II S. 1653
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines der beiden Vertragstaaten, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.
a) in Tunesien:
die Gewerbesteuer (l'impot de la patente),
die Steuer auf nichtgewerbliche Gewinne (l'impot sur les benefices des professions non commerciales),
die Steuer auf Löhne und Gehälter (l'impot sur les traitments et salaires),
die Landwirtschaftsteuer (l'impot agricole),
die Steuer auf Einkünfte aus beweglichem Vermögen (l'impot sur le revenu des valeurs mobilieres),
die Steuer auf Einkünfte aus Forderungen, Depositen, Bürgschaften und laufenden Konten (l'impot sur le revenu des creances, depots, cautionnements et comptes courants (I.R.C.)),
die Ergänzungssteuer auf das Gesamteinkommen natürlicher Personen (la contribution personelle d'Etat),
im folgenden als "tunesische Steuer" bezeichnet;
- die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer,
- die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer,
- die Vermögensteuer und
- die Gewerbesteuer, im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet.
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepublik Deutschland oder Tunesien und im geographischen Sinne verwendet den Geltungsbereich der Steuergesetze;
b) umfaßt der Ausdruck "Person" natürliche Personen und Gesellschaften;
c) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie Personen behandelt werden;
d) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaates" und "Unternehmen des anderen Vertragsstaates" je nachdem ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird;
e) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörden" - auf seiten Tunesiens den Minister der Finanzen - auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen;
f) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehörige" - in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; - in bezug auf Tunesien alle natürlichen Personen, die die tunesische Staatsangehörigkeit besitzen, und alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die nach dem in Tunesien geltenden Recht errichtet worden sind;
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist.
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die Person den Mittelpunkt der Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinen der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird:
g) eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeit, wenn deren Dauer sechs Monate überschreitet oder wenn die Dauer der Montage oder Aufsichtstätigkeit im Anschluß an den Verkauf von Maschinen oder Ausrüstungen sechs Monate nicht überschreitet und die Kosten der Montage oder Aufsichtstätigkeit 10 vom Hundert des Preises der Maschinen oder Ausrüstungen übersteigen.
(4) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 - in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu schließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.
(5) Ein Versicherungsunternehmen eines Vertragsstaates wird so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, wenn es in diesem anderen Staat durch einen Angestellten oder einem Vertreter - mit Ausnahme der in Absatz 6 erwähnten Personen - Prämien einzieht oder dort gelegene Risiken versichert.
(6) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebstätte der anderen.
(1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen einschließlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" bestimmt sich nach dem Recht des Vertragsstaates, in dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende oder tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, auf welche die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke Anwendung finden, die Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der tatsächlichen Geschäftsführungs- und der allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem betreffenden Staat oder anderswo entstanden sind.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; die Art der angewendeten Gewinnaufteilung muß jedoch so sein, daß das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(5) Bei der Anwendung der Absätze 1 bis 4 sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.
(6) Die Absätze 1 bis 5 sowie Artikel 5 gelten auch für die Beteiligung eines Gesellschafters am Gewinn eines Unternehmens, das in Tunesien in Form einer faktischen Gesellschaft (societe de fait) oder einer stillen Gesellschaft (association en participation) und in der Bundesrepublik Deutschland in Form einer Personengesellschaft errichtet worden ist.
(3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus einer Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß.
(2) Werden die Gewinne, mit denen ein Unternehmen eines Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, auch zu den Gewinnen eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats hinzugerechnet und entsprechend besteuert, und handelt es sich bei den hinzugerechneten Gewinnen um Gewinne, die von dem Unternehmen des anderen Staates erzielt worden wären, wenn die zwischen beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen wären, wie sie unabhängige Unternehmen vereinbart hätten, so berichtigt der erstgenannte Staat seine von diesen Gewinnen erhobene Steuer entsprechend. Bei der Festsetzung der Berichtigung werden die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens je nach der Art der Einkünfte berücksichtigt; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einander zu diesem Zweck konsultieren.
(2) Diese Dividenden können jedoch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf nicht übersteigen
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Empfänger eine Gesellschaft ist, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt;
(3) Solange in der Bundesrepublik Deutschland der Satz der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne mindestens 15 Punkte niedriger ist als der Steuersatz für nichtausgeschüttete Gewinne, kann abweichend von Absatz 2 die Steuer, die in diesem Staat von Dividenden erhoben wird, 27 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden betragen, wenn
a) die Dividenden von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft stammen und einer in Tunesien ansässigen Gesellschaft zufließen und
b) der in Tunesien ansässigen Gesellschaft selbst oder zusammen mit anderen Personen, die sie beherrschen oder die mit ihr gemeinsam beherrscht werden, unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft gehören.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Dividenden in dem anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebstätte hat und die Beteiligung, für welche die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Dividenden" bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußscheinen, Kurtaxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind.
(2) Diese Zinsen können jedoch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Zinsen nicht übersteigen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Zinsen in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebstätte hat und die Forderung, für welche die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, ein Land, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässigen Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für welche die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(6) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht jedes Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
(7) Abweichend von Absatz 2 werden Zinsen aus Darlehen und Krediten, die ein Vertragsstaat einer in dem anderen Staat ansässigen Person gewährt, in dem Staat, aus dem sie stammen, nicht besteuert.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber nicht übersteigen
a) 10 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken mit Ausnahme kinematographischer Filme und Fernsehfilme und für die Mitteilung landwirtschaftlicher, gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder als Vergütungen für wirtschaftliche oder technische Studien gezahlt werden;
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Lizenzgebühren, die für die Gewährung von Lizenzen zur Benutzung von Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, Warenzeichen oder die Vermietung des Rechts auf Benutzung von kinematographischen Filmen oder Fernsehfilmen gezahlt werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger der Lizenzgebühren in dem anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebstätte hat und die Rechte oder Vermögenswerte, für welche die Lizenzgebühren bezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, ein Land, eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebstätte liegt.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, die ein Unternehmen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung gehört, über die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien Berufs in dem anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel besteuert werden kann.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 und 3 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Einkünfte können jedoch in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn
a) die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt; in diesem Fall kann lediglich der Teil der Einkünfte, der dieser festen Einrichtung zuzurechnen ist, in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, oder
b) die Person sich zur Ausübung dieser Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat insgesamt mindestens 183 Tage während des Steuerjahres aufhält; in diesem Fall kann lediglich der Teil der Einkünfte, der dieser Tätigkeit zuzurechnen ist, in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die unselbständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, Zahnärzte und der Angehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe.
a) der Empfänger sich in dem anderen Staat insgesamt - einschließlich der gewöhnlichen Arbeitsunterbrechungen - nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält,
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
(1) Ungeachtet der Artikel 14 und 15 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Stehen einer anderen Person die Einkünfte aus der Tätigkeit zu, die ein Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausübt, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einkünfte aus einer Tätigkeit, die in einem Vertragsstaat von einer nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisation des anderen Vertragsstaats oder von deren Bediensteten ausgeübt wird, es sei denn, daß diese Bediensteten für eigene Rechnung tätig sind.
Ungeachtet des Artikels 19 Absatz 1 können Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden.
(1) Vergütungen, die ein Vertragsstaat, ein Land oder eine ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit zahlt, können nur in diesem Staat besteuert werden. Wird aber die unselbständige Arbeit in dem anderen Vertragsstaat von einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Angehöriger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
(2) Auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten kaufmännischen oder gewerblichen Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften geleistet wird, finden die Artikel 15, 16 und 17 Anwendung.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaates, eines Landes oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Sachverständige gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung entsandt worden sind.
Studenten, Lehrlinge und Stipendiaten
(1) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig war, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und die sich in dem anderen Staat lediglich als Student an einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikanten) vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat befreit
b) während der Dauer von höchstens fünf Jahren hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 6.000 DM oder deren Gegenwert in tunesischen Dinaren je Kalenderjahr für Arbeit, die sie in dem anderen Staat ausübt, um die Mittel für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu ergänzen.
(2) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat ansässig war, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat begab, und die sich in dem anderen Staat lediglich zum Studium, zur Forschung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, an dem die Regierung eines Vertragsstaates beteiligt ist, vorübergehend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft in dem anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich
b) der für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
a) Die aus Tunesien stammenden Einkünfte - mit Ausnahme der unter Buchstabe b fallenden Einkünfte - und die in Tunesien gelegenen Vermögensteile, die nach den vorstehenden Artikeln in diesem Staat besteuert werden können, sind von der deutschen Steuer befreit. Diese Befreiung schränkt jedoch das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht ein, die so befreiten Einkünfte und Vermögensteile bei der Festsetzung des deutschen Steuersatzes zu berücksichtigen. Auf Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 5 ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Dividenden von einer in Tunesien ansässigen Aktiengesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Kapitalgesellschaft gezahlt werden, die unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des stimmberechtigten Kapitals der erstgenannten Gesellschaft verfügt. Die Anteile der tunesischen Gesellschaft werden unter den gleichen Voraussetzungen von der deutschen Vermögenssteuer befreit.
b) Die in Tunesien in Übereinstimmung mit diesem Abkommen erhobene Steuer wird auf die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe dazu angerechnet, die die Bundesrepublik Deutschland von den nachstehenden Einkünften erhebt:
aa)Dividenden, die unter Artikel 10 Absatz 2, jedoch nicht unter Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels fallen;
dd)Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, die unter Artikel 13 Absatz 3 fallen;
ee)Aufsichtsrats- oder Verwaltungsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die unter Artikel 16 fallen;
ff) Vergütungen im Sinne des Artikels 17 Absatz 1, die nach dieser Bestimmung nicht von der deutschen Steuer befreit sind;
gg)Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das unter Artikel 6, und Vermögen, das unter Artikel 22 Absatz 1 fällt, ausgenommen die Fälle, in denen das Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer in Tunesien gelegenen Betriebstätte im Sinne des Artikels 7 oder einer in Tunesien gelegenen festen Einrichtung im Sinne des Artikels 14 gehört.
c) Für Zwecke der unter Buchstabe b aa, bb und cc erwähnten Anrechnung gilt folgendes: Solange die Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung Tunesiens befreit sind oder zu Sätzen besteuert werden, die unter den in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b, in Artikel 11 Absatz 2 oder in Artikel 12 Absatz 2 erwähnten Sätzen liegen, wird derjenige Betrag der tunesischen Steuer angerechnet, der nach Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 12 Absatz 2 erhoben werden kann.
(2) Können die Einkünfte oder das Vermögen einer in Tunesien ansässigen Person nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so rechnet Tunesien auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, welcher der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Einkommensteuer entspricht. Für die in Artikel 10 Absatz 3 erwähnten Einkünfte darf die angerechnete Steuer den in Absatz 2 des gleichen Artikels festgesetzten Satz nicht übersteigen.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Einkommensteuer nicht übersteigen, der auf die Einkünfte entfällt, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können.
Gleichbehandlung und Investitionsförderung
(2) Staatenlose dürfen in einem Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehörigen dieses Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(3) Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats in dem anderen Vertragsstaat hat, darf in dem anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit ausüben.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie einen Vertragsstaat, den in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher Umstände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Personen gewährt.
(4) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in dem anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in dem erstgenannten Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender sind als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) In diesem Artikel bedeutet der Ausdruck "Besteuerung" die in Artikel 2 aufgeführten Steuern jeder Art und Bezeichnung.
(6) Dieses Abkommen beeinträchtigt nicht die Anwendung günstigerer steuerlicher Bestimmungen, die das Recht eines der Vertragsstaaten zugunsten von Investitionen vorsieht.
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaates oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Meinungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten besteht.
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die Informationen austauschen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt sind.
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können;
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Vorrechte, die den diplomatischen und konsularischen Beamten nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen zustehen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden können, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung von Tunesien innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
(2) Dieses Abkommen tritt am 15. Tag nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in jedem der beiden Staaten anzuwenden
a) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den Einkünften, die ab 1. Januar des Jahres zugeflossen oder gezahlt worden sind, das unmittelbar auf das Jahr folgt, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden;
b) auf die sonstigen Steuern von den Einkünften der Erhebungszeiträume, die ab 31. Dezember des Jahres enden, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.
Dieses Abkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder Vertragsstaat vom fünften Jahr nach Ablauf des Jahres an, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden, das Abkommen bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. Im Fall einer vor dem 1. Juli eines solchen Jahres erfolgenden Kündigung wird das Abkommen in beiden Vertragsstaaten letztmals angewendet
a) auf die im Abzugsweg erhobenen Steuern von den bis zum 31. Dezember des Kündigungsjahres zugeflossenen oder gezahlten Einkünften;
b) auf die sonstigen Steuern von den Einkünften der vor dem 31. Dezember desselben Jahres endenden Erhebungszeiträume.
Geschehen zu Tunis am 23. 12. 1975 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Anläßlich der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik geschlossenes Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten die folgenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind.
1. Zu Artikel 11
Es wird davon ausgegangen, daß Absatz 7 im Fall der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden ist auf
die Kreditanstalt für Wiederaufbau und
die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit m.b.H. (Entwicklungsgesellschaft).
2. Zu Artikel 23
Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens gilt Absatz 1 Buchstabe b des genannten Artikels für die Gewinne einer Betriebstätte, für das Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte darstellt, ferner für die von einer Gesellschaft ausgeschütteten Dividenden sowie für die Beteiligungen an einer solchen Gesellschaft und für die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Abkommens erwähnten Gewinne, es sei denn, daß die in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nachweist, daß die Einkünfte der Betriebstätte oder der Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen
a) aus einer der folgenden innerhalb Tunesiens ausgeübten Tätigkeiten: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften oder
b) aus Dividenden, die von dieser Gesellschaft vereinnahmt und von einer oder mehreren in Tunesien ansässigen Gesellschaften ausgeschüttet werden, deren Einkünfte ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der folgenden innerhalb Tunesiens ausgeübten Tätigkeiten stammen: aus der Herstellung oder dem Verkauf von Gütern oder Waren, aus Dienstleistungen oder aus Bank- oder Versicherungsgeschäften.
Bundesministerium der Finanzen Bonn, 25. August 1997
IV C 6 - S 1301 Tun - 1197
Deutsch-tunesisches Abkommen zur Vermeldung der Doppelbesteuerung vom 23. Dezember 1975 (DBA-Tunesien)
Steuerliche Behandlung einer tunesischen Société en commandite simple und einer tunesischen Société en nom collectif sowie ihrer Gesellschafter
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der steuerlichen Behandlung einer tunesischen Société en commandite simple (im folgenden KG genannt) und der tunesischen Société en nom collectif (im folgenden OHG genannt) und ihrer Gesellschafter wie folgt Stellung:
Die tunesische KG und die tunesische OHG sind nach den Kriterien des deutschen Steuerrechts Mitunternehmerschaften. Nach tunesischem Handelsrecht sind sie juristische Personen und werden nach tunesischem Steuerrecht als solche besteuert.
Bei der deutschen Besteuerung ist folgendes zu beachten:
1. Eine Beteiligung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person an einer tunesischen KG oder einer tunesischen OHG wird nach deutscher Rechtswertung als ein in Tunesien ansässiges Unternehmen dieser Person im Sinne des Art. 7 DBA-Tunesien behandelt. Die dem inländischen Gesellschafter zuzurechnenden Gewinnanteile werden gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tunesien unter Beachtung des Progressionsvorbehalts von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, sofern die Voraussetzungen der Nr. 2 des Schlußprotokolls zum DBA-Tunesien (Aktivitätsklausel) erfüllt sind. Entsprechende Verluste sind unter den Voraussetzungen des § 2 a Abs. 2 EStG im Wege des negativen Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen oder nach § 2 a Abs. 3 EStG abzuziehen. Für Zwecke des Progressionsvorbehalts und des § 2 a Abs. 3 und 4 EStG ist der Gewinn oder Verlust der tunesischen KG oder OHG im Zeitpunkt seines Entstehens insoweit anzusetzen, als er auf Gesellschafter entfällt, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind.
2. Gewinnauszahlungen der tunesischen KG oder OHG an inländische Gesellschafter können nach deutschem Steuerrecht nicht besteuert werden, da es sich insoweit lediglich um Entnahmen handelt, die nach deutschem Steuerrecht keine Steuerpflicht auslösen. Dem steht nicht entgegen, daß es sich bei diesen Ausschüttungen nach tunesischem Recht und nach Art. 10 Abs. 5 DBA-Tunesien um Dividenden handelt.
3. Entsprechend der steuerlichen Erfassung der von einer tunesischen KG oder OHG bezogenen Gewinnanteile unter Art. 7 DBA-Tunesien werden nach deutscher Rechtswertung Gewinne, die ein inländischer Gesellschafter aus der Veräußerung seines Anteils an der KG oder OHG erzielt, wie die Veräußerung einer Betriebsstätte behandelt und nach Art. 13 Abs. 2 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a DBA-Tunesien unter Progressionsvorbehalt von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, sofern die Voraussetzungen der Nr. 2 des Schlußprotokolls zum DBA-Tunesien (Aktivitätsklausel) erfüllt sind. Dem steht nicht entgegen, daß es sich nach tunesischem Recht um Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer tunesischen Gesellschaft handelt, die nach Art. 13 Abs. 3 DBA-Tunesien in Tunesien besteuert werden können.
4. Die steuerliche Behandlung von Sondervergütungen, die ein inländischer Gesellschafter von der tunesischen KG oder OHG für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezieht, richtet sich nach den jeweils in Betracht kommenden Art. 11, 12 und 15 i. V. m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Tunesien. Die Beurteilung der Vergütungen nach dem DBA-Tunesien ändert nichts an der Zuordnung zu einer bestimmten Einkunftsart (z. B. Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nach deutschem Steuerrecht.
5. Die tunesische KG oder OHG ist eine im Sinne des Art. 4 Abs. 1 DBA-Tunesien in Tunesien ansässige Person, die grundsätzlich als solche für Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland die Abkommensvorteile in Anspruch nehmen kann.
6. Knüpft das deutsche Steuerrecht, wie z. B. in § 26 Abs. 2 KStG und §§ 7 ff. AStG an die Rechtsform einer ausländischen Gesellschaft an, so sind die tunesische KG und OHG nicht als Kapitalgesellschaften, sondern als Personengesellschaften zu qualifizieren.
7. Mein Schreiben vom 8. November 1983-IV C 6-S 1301 Tun-10/83-wird hiermit aufgehoben.
Dr. Kieschke