Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LAufnG_Erstattung_nach_Kostennachweis-d7525462,16.html
Timestamp: 2016-10-22 05:41:31
Document Index: 75976260

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 264', '§ 2', '§ 3', '§ 264', '§ 264', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 16']

§ 15 LAufnG, Erstattung nach Kostennachweis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LAufnG, Erstattung nach Kostennachweis Suche
Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus d...…§ 15 LAufnG, Erstattung nach Kostennachweis§ 16 LAufnG, Verordnungsermächtigung§ 17 LAufnG, Sonderaufsichtsbehörden§ 18 LAufnG, Sonderaufsichtsrechtliche Befugnisse§ 19 LAufnG, Datenverarbeitung§ 20 LAufnG, Überprüfung und Anpassung der Kostenerstattung§ 21 LAufnG, Einschränkung von Grundrechten§ 22 LAufnG, Übergangsvorschrift§ 23 LAufnG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 LAufnG, Erstattung nach Kostennachweis
§ 15 LAufnGGesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) Landesrecht BrandenburgTeil 4 – KostenTitel: Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Landesaufnahmegesetz - LAufnG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LAufnGGliederungs-Nr.: 830-6Normtyp: Gesetz(1) Die notwendigen tatsächlichen Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte für Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes und die den Krankenkassen nach § 264 Absatz 7 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu erstattenden Aufwendungen für die Übernahme der Krankenbehandlung von Empfängern laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden nach Kostennachweis gesondert erstattet. Im Falle der Übernahme der Krankenbehandlung der Leistungsbeziehenden nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes durch eine Krankenkasse auf Grundlage des § 264 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden darüber hinaus die angemessenen personellen und sächlichen Verwaltungskosten erstattet. Im Falle einer Vereinbarung nach § 264 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bedarf diese der Genehmigung des für Soziales zuständigen Mitglieds der Landesregierung.(2) Die notwendigen tatsächlichen Aufwendungen der Landkreise und kreisfreien Städte für sonstige Leistungen nach § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes mit Ausnahme der nach Absatz 1 zu erstattenden Gesundheitsleistungen werden nach Kostennachweis gesondert erstattet.(3) Den Leistungsberechtigten nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährte Leistungen für Bildung und Teilhabe werden jeweils nach Kostennachweis gesondert erstattet.(4) Für Leistungsbeziehende nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes werden weitergehende Leistungen auf Antrag erstattet, wenn die im Einzelfall notwendigen Kosten der Leistungsgewährung aufgrund besonderer Bedarfslagen, insbesondere Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, die Pauschale nach § 14 Absatz 2 übersteigen.(5) Vorhaltekosten, die infolge einer rechtzeitigen erstmaligen Bereitstellung der notwendigen Zahl von Unterbringungsplätzen nach § 6 Absatz 5 Satz 3 entstanden sind, werden den Landkreisen und kreisfreien Städten auf Antrag erstattet.
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