Source: https://www.ra-plutte.de/bgh-zum-aktionsbonus-in-einem-stromlieferungsvertrag/
Timestamp: 2019-07-17 01:50:36
Document Index: 348595630

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

BGH zum Aktionsbonus in einem Stromlieferungsvertrag
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Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird und die Klausel als missverständlich beurteilt.
BGH: Überraschende Klausel nach § 305 c BGB
Die von den Berufungsgerichten zugelassenen Revisionen der Kläger hatten Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in der hier maßgeblichen Fassung für einen juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne weiteres dahin verstanden werden kann, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann besteht, wenn der Vertrag – wie hier – mindestens ein Jahr bestanden hat. Die Klausel ist deshalb nach § 305c Abs. 2 BGB in diesem Sinne auszulegen.
BGH, Urteil vom 17.04.2013, Az. VIII ZR 225/12 und BGH, Urteil vom 17.04.2013, Az. VIII ZR 246/12
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 71/13 vom 17.04.2013
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Zuletzt geändert am 20. Dezember 2018 von Niklas Plutte in: Vertragsrecht · 0 Kommentare