Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456490158
Timestamp: 2019-10-15 07:32:22
Document Index: 327987733

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 57', '§ 75', '§ 2', '§ 2', '§ 48']

Änderungen zu § 48 PStG (Personenstandsgesetz 2013) , Übermittlung im Wege des ZPR - JUSLINE Österreich
Fassung gültig ab 01.01.2020Aktuelle FassungStand vor dem 24.05.2018Stand vor dem 31.03.2017
(1) Den Kinder- und Jugendhilfeträgern sind von Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr folgende Daten zur Verfügung zu stellenübermitteln:
(2) Dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem Bundesminister für Finanzen sind folgende Daten zur Verfügung zu stellenübermitteln:
(3) Dem Arbeitsmarktservice stehenwerden Daten nach Abs. 2 insofern zur Verfügungübermittelt, als sie sich auf einen Anspruchsberechtigten nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – (AlVG), BGBl. Nr. 609, oder dem Ausländerbeschäftigungsgesetz – (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, beziehen.
(4) Den Sicherheitsbehörden sind Daten zu allen Änderungen von Namen von Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sowie zum Tod einer Person im Wege des Bundesministers für Inneres als Dienstleister und Betreiber der InformationsverbundsystemeAuftragsverarbeiter gemäß § 57 und § 75 Sicherheitspolizeigesetzdes Sicherheitspolizeigesetzes (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, zu übermitteln, um diese mit den Daten dieser DatenanwendungenDatenverarbeitungen automatisiert zu vergleichenabzugleichen und im Bedarfsfall für die jeweiligen AuftraggeberVerantwortlichen zu aktualisieren.
(5) Den Führerscheinbehörden sind die Daten zum Tod einer Person, die das 15. Lebensjahr vollendet hat, zur Verfügung zu stellenübermitteln.
(7) Den Passbehörden sind die Daten zum Tod einer Person zur Verfügung zu stellenübermitteln.
(8) Den Militärkommanden sind folgende Daten zur Verfügung zu stellenübermitteln:
(9) Den mit dem Vollzug des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005, und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005 betrauten Behörden sind die Daten zur Ermittlung der Fähigkeit, eine Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft zu begründen, in den Fällen zur Verfügung zu stellenübermitteln, in denen wenigstens einer der Verlobten oder Partnerschaftswerber ein Drittstaatsangehöriger ist.
(10) In den gemäß Abs. 1 bis 9 genannten Fällen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn dies zur Wahrnehmung gesetzlich übertragener Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet. Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.
(11) Eine Änderung von Daten gemäß § 2 Abs. 2 im ZPR wird automatisch dem ZSR zur Verfügung gestelltübermittelt und aktualisiert.
(1211) Eine Änderung von Daten gemäß § 2 Abs. 2 im ZPR wird mit Ausnahme des Sterbedatums dem ZMR zur Verfügung gestelltübermittelt und aktualisiert. Ist im ZMR kein Datensatz vorhanden, ist eine Aktualisierung im Ergänzungsregister natürlicher Personen vorzunehmen.
(1312) DasDie in den Abs. 1 bis 1211 vorgesehene Zur-Verfügung-StellenÜbermittlung von Daten darf nur erfolgen, wenn und sobald dies für die jeweilige Stelle zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist; es. In den gemäß Abs. 1, 2, 3, 5, 7, 8, 9, 10 und 11 genannten Fällen erfolgt sie periodisch auf elektronischem Weg in geeigneter Form. Im Übrigen sind Übermittlungen nur zulässig, wenn hierfür eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.
In Kraft vom 01.04.2017 bis 24.05.2018
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