Source: http://ra-becker-hamburg.de/urteile/Kinderlaerm2_AG_Hamburg_Wandsbek_712_C_144-15.htm
Timestamp: 2017-08-20 05:43:28
Document Index: 92834606

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 858', '§ 862', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', '§ 305', '§ 307', '§ 242']

Rechtsanwalt Hamburg - RA Tim O. Becker - AG Hamburg-Wandsbek 712 C 144/15
Lärmbelästigung im Mehrfamilienhaus (Kinderlärm II)
(Lärmbelästigung, Kinderlärm, Unterlassung, Dezibel)
Eine Besitzstörung durch Lärmbelästigung kann nur dann angenommen werden, wenn es sich um solche Geräuschimmissionen handelt, die nicht in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden müssen. Grundsätzlich hinzunehmen sind dabei alle Geräusche, die mit der Nutzung einer Wohnung zwingend einhergehen, insbesondere alterstypische Geräusche von Kleinkindern.
AG Hamburg-Wandsbek, Urt. v. 16.12.2015 - 712 C 144/15
Die Parteien streiten um Lärmbelästigungen im Rahmen eines nachbarschaftlichen Verhältnisses.
Die Parteien bewohnen in einem am S Weg 12 belegenen Mehrfamilienhaus ihre jeweiligen Mietwohnungen. Die Beklagten bewohnen gemeinsam mit ihrem am 30.11.2012 geborenen
Sohn die direkt oberhalb der Wohnung des Klägers befindliche Wohnung. Bei ihrem Einzug im Januar 2015 verlegten sie mit Genehmigung des Vermieters in ihrer Wohnung Laminatboden.
Der Kläger fühlte sich bereits kurz nach dem Einzug der Beklagten insbesondere durch Trittschallgeräusche aus der Wohnung der Beklagten gestört. Er ließ die Beklagten durch seinen Pro-
zessbevollmächtigten am 15.02.2015 abmahnen; wegen der Einzelheiten wird auf den anwaltlichen Schriftsatz (BI. 73- 74 der Akte) verwiesen.
In der Folgezeit fertigte er gemeinsam mit seiner Ehefrau Lärmprotokolle an; wegen der Einzelheiten, insbesondere der behaupteten Lärmvorfälle wird auf die Lärmprotokolle (Blatt 5 bis 72 der Akte sowie 113 bis 125 der Akte) verwiesen.
Der Kläger behauptet, dass die aus den Lärmprotokoll ersichtlichen störenden Geräusche wie protokolliert stattgefunden haben.
die Beklagten bei Vermeidung der gerichtlichen Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatz- oder wahlweise Ordnungshaft, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs gesamtschuldnerisch zu verurteilen, es zu unterlassen, Geräusche in der Wohnung Saßnitzer Weg 12 in 22147 Hamburg zu entwickeln, deren messbare Spitzenwerte in der Wohnung des Klägers S Weg 12 in 22xxx Hamburg
40 dB übersteigen.
die Beklagten bei Vermeidung der gerichtlichen Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatz- oder wahlweise Ordnungshaft, für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs gesamtschuldnerisch zu verurteilen, es zu unterlassen, dass aus der Wohnung S Weg 12 in 22xxx Hamburg Geräusche in die Wohnung des Klägers im Saßnitzer Weg 12 dringen können, soweit hierdurch Zimmerlautstärke überschritten wird.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin B und hat die Parteien gemäß § 141 ZPO gehört; wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen
Verhandlung (BI. 133-136 der Akte) verwiesen.
Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Unterlassungsanspruch darauf, dass diese keine Geräusche aus ihrer Wohnung entwickeln, die ein Spitzenwert von 40 dB übersteigen. Der Kläger hat gegen die Beklagten insbesondere auch keinen Anspruch auf Einhaltung von Zimmerlautstärke zu jeder Tageszeit.
Allerdings kann eine Ruhestörung zwischen Nachbarn unter Umständen gemäß § 858 Abs. 1 2. Alt. BGB eine Besitzstörung darstellen, sodass gegen den Störer gemäß § 862 Abs. 2 BGB einen Unterlassungsanspruch besteht. Eine Besitzstörung durch Lärmbelästigung kann jedoch nur dann angenommen werden, wenn es sich um solche Geräuschimmissionen handelt, die nicht in einem Mehrfamilienhaus hingenommen werden müssen.
1. Bei der Frage, was ein Bewohner an Wohngeräuschen von Nachbarn hinzunehmen hat, ist einerseits nach der Art der Verursachung des Geräusches und der Lautstärke des Geräusches zu unterscheiden. Grundsätzlich hinzunehmen sind dabei alle Geräusche, die mit der Nutzung einer Wohnung zwingend einhergehen. Hierzu gehören auch die vom Kläger im Wesentlichen bemängelten Trittschallgeräusche. Denn es gehört selbstverständlich zum zulässigen Mietgebrauch, sich in der eigenen Wohnung zu bewegen. Die dabei entstehenden Geräusche sind grundsätzlich hinzunehmen.
Dies gilt umso mehr, als die vom Kläger bemängelten Geräusche mit Sicherheit zum Teil auch durch das Kind der Beklagten verursacht wird. Kindergeräusche sind grundsätzlich jedoch vollumfänglich duldungspflichtig. Dies liegt darin begründet, dass es sich auch bei rücksichtsvollen Eltern bei einem Kleinkind nicht verhindern lässt, dass dieses alterstypische Geräusch macht. Hierzu gehören selbstverständlich auch Laufgeräusche, die bei einem Kleinkind sicherlich oftmals laut hörbar sind.
2. Hinsichtlich der Lautstärke der jeweiligen Lärmimmission kann es auch im Rahmen zulässiger Wohngeräusche mit Sicherheit auch zu Überschreitungen eines Lärmpegels von 40dB kommen. So gehören zum zulässigen Gebrauch einer Mietwohnung auch das Bohren von Löchern und Hämmern von Nägeln in Wände, das Auf- und Abbauen von Möbeln, soweit dies erforderlich ist, ferner die Verwendung einer Waschmaschine im Schleudergang sowie das Auslösen eines Rauchwarnmelders zu Test- und Prüfzwecken. All diese und eine Vielzahl anderer Geräusche wären mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vom klägerischen Antrag umfasst.
3. Bei der Frage, ob Geräuschimmisionen als übliche Wohngeräusche hinzunehmen sind, ist schließlich von gewichtiger Bedeutung, zu welcher Tages- bzw. Nachtzeit die Geräusche vernehmbar sind. Es versteht sich vor selbst, dass auf Grund des allgemein anerkannten Schlaf- und Ruhebedürfnisses insbesondere in der Zeit zwischen 22.00 und 06.00 Uhr ein erhöhter Schutz vor Lärmimmissionen besteht. Innerhalb dieser Zeit hat jeder Mieter die durch den Gebrauch seiner Mietsache entstehenden Geräusche auf ein Mindestmaß zu beschränken, um dem Ruhebedürfnis der Nachbarn Rechnung zu tragen.
Im Umkehrschluss folgt daraus jedoch auch, dass außerhalb dieser Zeiten jegliche allgemeinen Wohngeräusche grundsätzlich hinzunehmen sind. Bei Durchsicht der vom Kläger und seiner Ehefrau in den Lärmprotokollen festgehaltenen Geräusche ist festzustellen, dass die beanstandeten Geräusche fast ausnahmslos tagsüber außerhalb der üblichen Ruhezeiten vorgefallen sein sollen. Auch nach der Art der protokollierten Geräusche handelt es sich fast ausschließlich um typische Wohngeräusche.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger und seine Ehefrau in einem besonders hohen Maße lärmempfindlich sind. Die Ehefrau des Klägers hat entsprechende Angaben der Beklagten bestätigt, wonach sie sich bereits über die von den Vormietem der Beklagten, aber auch über die von der unter ihnen lebende Familie ausgehenden Geräusche bei der Hausverwaltung beschwert hat. Die Beklagten haben hingegen nachvollziehbar und völlig glaubhaft ein Wohnverhalten geschildert, dass in jeder Hinsicht normal erscheint; dies gilt insbesondere auch für die von ihrem Kind ausgehenden Geräusche. Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass sie Geräusche verursachen, die nicht im Rahmen des Üblichen liegen.
4. Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Es ergibt sich bereits aus den obigen Ausführungen, dass der Bewohner eines Mehrfamilienhauses keinen generellen Anspruch gegen seine Nachbarn auf Einhaltung von Zimmerlautstärke hat. Dies wird auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als selbstverständlich anerkannt. Denn der BGH hat etwa entschieden, dass es für Nachbarn einer Wohnungseigentümergemeinschaft zumutbar ist, tagsüber die von einem Saxophon spielenden Nachbarn ausgehende Musik zu vernehmen und daher eine pauschale Beschränkung der von Musikinstrumenten ausgehenden Immisionen für unzulässig gehalten (BGH NJW 1998, 3713). Etwaige entgegenstehende Regelungen in Hausordnungen sind mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG unvereinbar. Da es sich bei Hausordnungen eines Mehrparteienhauses per definitonem um allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 305 BGB handelt, wären eine Regelung, die allgemein zulässigen, aber Zimmerlautstärke überschreitenden Mietgebrauch untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.
Im Übrigen ist es ist gerichtsbekannt, dass die üblicherweise auf dem Hamburger Wohnungsmarkt vorzufindenen baulichen Gegebenheiten gerade nicht sicherstellen, dass übliche Wohngeräusche für Nachbarn nicht oder jedenfalls nur kaum hörbar sind. Wer sich freiwillig dafür entscheidet, in ein Mehrfamilienhaus einzuziehen, kann nicht ernsthaft erwarten, von den üblichen und zulässigen Wohngeräuschen seiner Nachbarn verschont zu werden. Wer übermäßig empfindlich für Trittschallgeräusche ist, darf eben nur eine Dachgeschosswohnung oder ein freistehendes Haus anmieten.
Es mag sein, dass über die vom zulässigen Mietgebrauch gedeckten Geräusche vereinzelt von den Beklagten ausgehende Geräusch gegebenenfalls unnötig sind. Dem Kläger ist es allerdings gemäß § 242 BGB verwehrt, seine Nachbarn wegen dieser Geräuschimmissionen auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen, während er es gleichzeitig zulässt, dass seine Ehefrau - wie sie in ihrer Vernehmung eingeräumt hat — den Fernseher abends so laut stellt, dass er nach den glaubhaften Angaben der Beklagten auch in ihrer Wohnung störend zu hören ist.