Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_25_02_2016_2_StR_39_16_Wertung_des_zweieinhalbfachen_der-d7532125.html
Timestamp: 2017-01-20 14:13:35
Document Index: 35127905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 46', '§ 349', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 46', '§ 46']

BGH, 25.02.2016 - 2 StR 39/16 - Wertung des zweieinhalbfachen der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln als bestimmender Strafschärfungsgrund; Wertung der Fortsetzung des Betäubungsmittelkonsums als Strafschärfungsgrund | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.02.2016 - V ZR 208/14 - Bindung des den Abschluss eines Bauträgervertrag...…BGH, 25.02.2016 - 2 StR 39/16 - Wertung des zweieinhalbfachen der nicht geringen...BGH, 25.02.2016 - V ZB 161/13 - Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebung...BGH, 25.02.2016 - V ZB 150/13 - Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebung...BGH, 25.02.2016 - V ZB 171/13 - Anordnung der Sicherungshaft eines Betroffenen a...BGH, 25.02.2016 - 2 StR 537/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruc...BGH, 25.02.2016 - 2 StR 9/16 - Revisionrechtliche Nachprüfung des Strafausspruch...BGH, 25.02.2016 - 2 StR 31/16 - Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafaussp...BGH, 25.02.2016 - X ZR 36/15 - Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Ge...BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15 - Erstattungsbegehren von vorgerichtlich für die Ge...BGH, 25.02.2016 - X ZR 18/14 - Patentfähigkeit eines Patents für ein Pferdetrens...BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15 - Feststellung einer Einwirkung auf den Börsenpre...BGH, 25.02.2016 - I ZR 238/14 - Mehrwertdienstenummer - Anforderungen an eine ef...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 490/14 - Prämienrückerstattungsbegehren des Versicherung...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 201/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Le...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 203/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Re...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 142/15 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Le...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 126/15 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Le...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 295/15 - Bestimmung des Streitwerts in Verfahren über An...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 512/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Re...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 225/14 - Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Le...BGH, 24.02.2016 - IV ZR 342/15 - Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügu...…BGH, 01.02.2016 - VIII ZB 62/15 - Gerichtskostenansatz bei einem als Pfändungssc...
BGH, 25.02.2016 - 2 StR 39/16 - Wertung des zweieinhalbfachen der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln als bestimmender Strafschärfungsgrund; Wertung der Fortsetzung des Betäubungsmittelkonsums als Strafschärfungsgrund
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.02.2016, Az.: 2 StR 39/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.02.2016Referenz: JurionRS 2016, 14092Aktenzeichen: 2 StR 39/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bonn - 09.10.2015Rechtsgrundlagen:§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG§ 30a Abs. 3 BtMG§ 46 Abs. 1 S. 2 StGBFundstellen:NStZ-RR 2016, 141StraFo 2016, 213-214Verfahrensgegenstand:Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts, zu 3. auf dessen Antrag, und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Oktober 2015a)im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass der Angeklagte des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,b)im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.2.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.3.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten nach einer Verfahrensbeschränkung wegen "unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei er sonstige Gegenstände mit sich führte, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind," zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten, bei der die Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt vom Rechtsmittelangriff ausgenommen wurde. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.I.2Nach den Feststellungen des Landgerichts versuchte der Angeklagte am 21. November 2014 eine Teilmenge von 200 g aus einem im Übrigen für den Eigenkonsum bestimmten Vorrat von 385,15 g Amphetamingemisch mit einem Gesamtwirkstoffgehalt von 49,1 g Amphetaminbase an einen unbekannten Abnehmer zu verkaufen. Dabei führte er zwei Dolche, ein Jagdmesser, ein Bajonett und eine Machete sowie einen nicht funktionstüchtigen Revolver mit sich, die er an eine andere Person verkaufen wollte.3Bei der Strafzumessung ist das Landgericht vom Vorliegen eines minder schweren Falls im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 BtMG ausgegangen. Dabei und bei der Strafzumessung im engeren Sinne hat es zulasten des Angeklagten gewertet, dass sich das Handeltreiben auf Amphetamin bezog, welches "rund das 2,5-fache der nicht geringen Menge" umfasste. Ferner hat es ihm angelastet, dass "er während des laufenden Verfahrens weiter - wenn auch reduziert - Betäubungsmittel konsumiert hat."II.41. Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtet. Dieser ist zur Klarstellung neu zu fassen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 353/10).52. Die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.6a) Eine geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge ist ein Strafmilderungsgrund (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - 2 StR 166/12, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 39). Das Zweieinhalbfache der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln ist auch noch derart gering, dass dies jedenfalls nicht als bestimmender Strafschärfungsgrund gewertet werden kann.7b) Die weitere Bemerkung des Landgerichts, dass auch die Fortsetzung des Betäubungsmittelkonsums als Strafschärfungsgrund bewertet wurde, ist ebenfalls rechtsfehlerhaft. Nach den Feststellungen "raucht der Angeklagte gelegentlich Joints und konsumierte jedenfalls zweimal Amphetamin", seit er aus der Untersuchungshaft wegen der vorliegenden Tat entlassen wurde. Um den Marihuanakonsum zu vermeiden, nimmt er zudem Beruhigungsmittel. Bei dieser Sachlage ist der für sich genommen straflose Eigenkonsum von (zuletzt nur noch weichen) Drogen als Nachtatverhalten kein bestimmender Strafschärfungsgrund. Die Urteilsgründe lassen auch nicht erkennen, aus welchem strafzumessungsrechtlichen Gesichtspunkt - der Schuld (§ 46 Abs. 1 Satz 1), der Spezialprävention (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) oder der Generalprävention - das Landgericht diesen Aspekt hervorgehoben hat.Fischer Appl EschelbachOtt ZengHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.