Source: https://www.kanzlei-sbp.de/rechtsgebiete/wohneigentumsrecht.html
Timestamp: 2019-05-21 16:35:33
Document Index: 33791559

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 556', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

Wohnungseigentumsrecht | Kanzlei Schäfer Becker Partner aus Butzbach - Rechtsanwälte Fachanwälte Notar
Das Wohnungseigentumsrecht regelt die Rechtsbeziehungen der Mitglieder einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft untereinander und Dritten gegenüber.
Aktuelle Meldungen zum Thema Wohnungseigentumsrecht
12. April 2019Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht
BGH: Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen nur bei Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Gegenstand des Urteils vom 12. April 2019 – Aktenzeichen V ZR 112/18 - ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen (z.B. an Feriengäste) durch Mehrheitsbeschluss verboten werden kann.
10. April 2019Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Eigentümergemeinschaft muss Fenster und Türen instand halten
Sowohl die Wohnungseingangstür als auch die Fenster gehören gemäß § 5 Absatz 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum! Damit ist grundsätzlich die Gemeinschaft zur Instandsetzung und Instandhaltung verpflichtet.
20. Dezember 2018Aktuelles, Erbrecht, Wohnungseigentumsrecht
BGH: Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche Hand), der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem vorhandenen Wert des Nachlasses haftet.
11. Dezember 2018Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7.12.2018 entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
4. Mai 2018Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Die Parteien bilden eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Das im Jahr 1890 errichtete Gebäude wurde im Jahr 1986 in zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten aufgeteilt. Die Kläger sind die Eigentümer der drei Teileigentumseinheiten, die sich im Souterrain des Gebäudes befinden; sie werden in der Teilungserklärung als "Laden" bzw. "Büro" bezeichnet. Weil die Wände dieser Einheiten Durchfeuchtungen aufweisen, holte die Wohnungseigentümergemeinschaft ein Gutachten eines Ingenieurbüros und eines Architekten ein. Beide Gutachten ergaben eine fehlende außenseitige Sockelabdichtung, eine fehlende Horizontalsperre und im Mauerwerk eingelagerte Salze. In der Eigentümerversammlung vom 31. März 2015 wurde der Antrag der Kläger auf Beseitigung der Feuchtigkeitsschäden abgelehnt. Auch der weitere Antrag, wonach die Instandsetzung durch Einbringung einer Horizontalsperre im Mauerwerk sowie Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden erfolgen soll, fand keine Mehrheit. Die Wohnungseigentümer beschlossen mehrheitlich, ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen.
26. März 2018Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 16.3.2018 über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern.
1. November 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
12. Oktober 2017Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht
2. Juni 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach dem Nachbarrechtsgesetz eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, wenn damit der Nachbar erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt.
9. März 2017Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht
Die Verwertung ungeeichter Zähler kann vom Eichamt untersagt werden!
Die Verwendung von Messwerten ungeeichter Zähler innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft stellt geschäftlichen Verkehr im Sinne des Eichrechts dar und kann –weil gesetzlich verboten- durch das Eichamt untersagt werden.
25. Januar 2017Aktuelles, Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht
Betriebskostennachforderung des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung kaum durchsetzbar
Urteil vom 25. Januar 2017 - VIII ZR 249/15 Der Bundesgerichtshof hat geprüft, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Das ist nicht der Fall.
20. Januar 2017Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen nicht zu Lasten der Gemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen. Die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.
21. März 2016Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Die Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen.
25. September 2015Wohnungseigentumsrecht
Die Aufnahme eines hohen Kredits durch die WEG kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen
Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie beschlossen die Durchführung einer Fassadensanierung. Um die mit ca. 2.000.000 € veranschlagten Kosten zu finanzieren, beschlossen sie die Aufnahme eines KfW-Förderkredits, dessen Zinssatz sich zum damaligen Zeitpunkt auf 0% belief, in Höhe von ca. 1.320.000 € mit einer Laufzeit von 10 Jahren sowie die Finanzierung des restlichen Betrages von ca. 900.000 € durch Rückgriff auf die Instandhaltungsrücklage.
25. März 2015Wohnungseigentumsrecht, Aktuelles
BGH: Wohnungseigentümergemeinschaft gilt als Verbraucher
Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.03.2015 in drei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in einem Gaslieferungsvertrag enthaltene formularmäßige Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für Gas in Abhängigkeit vom Heizölpreis ändert, bei ihrer Verwendung gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wirksam ist. Ähnliche formularmäßig vereinbarte Preisanpassungsklauseln hatte der Senat zwar bereits in früheren Urteilen bei einer Verwendung gegenüber Unternehmern als wirksam erachtet, bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern jedoch entschieden, dass sie unwirksam seien.
16. März 2015Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
Der Bundesgerichtshof hat am 27.02.2015 entschieden, dass ein vorhandener Bodenbelag (Teppichboden) in einer Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt werden darf, sofern das ursprüngliche Schallschutzniveau eingehalten wird.
8. Dezember 2014Aktuelles, Wohnungseigentumsrecht
BGH entscheidet zur Durchsetzung einer Unterlassung innerhalb der Eigentümergemeinschaft
Wird die Substanz oder die Nutzung des Gemeinschaftseigentums beeinträchtigt, stehen darauf bezogene Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche im Grundsatz den einzelnen Wohnungseigentümern zu und können durch diese vor Gericht geltend gemacht werden.
17. September 2013Wohnungseigentumsrecht
Am 13.09.2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.
27. Mai 2013Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht
Kündigung bei eigenmächtigem Umbau der Wohnung
Der Vermieter darf bei einem eigenmächtigen Umbau der Wohnung durch den Mieter ordentlich kündigen.
7. April 2013Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht
Eigenbedarf: Erkennbarkeit bei Abschluss des Mietvertrages als Unwirksamkeitsgrund einer Kündigung?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 233/12 - entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens unwirksam sein kann.
Hunde- und Katzenhaltung: Kein generelles Verbot durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 - entschieden, dass eine Formularklausel in einem Mietvertrag, welche das Halten von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersage, unwirksam sei. Sie benachteilige einen Mieter unangemessen, weil sie das Halten ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete.
3. Dezember 2012Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht
Grundsätzliches zur Betriebskostenabrechnung
Üblicherweise wird in Mietverträgen die Zahlung einer Betriebskostenvorauszahlung vereinbart. Dann ist der Vermieter verpflichtet, über diese Vorauszahlungen auch abzurechnen. Dies gilt sowohl im laufenden, als auch im beendeten Mietverhältnis (so zuletzt BGH 26. September 2012).
Fehlende Betriebskostenabrechnung –
Ansprüche des Mieters?
In seiner Entscheidung vom 26. September 2012 (AZ VIII ZR 315/11) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander zu setzen, ob der Mieter im Falle nicht abgerechneter Betriebskosten einen Erstattungsanspruch gegen den Vermieter geltend machen kann.
11. Oktober 2012Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht
Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung –
keine Erhöhung der Vorauszahlungen
In seiner Entscheidung vom 15.05.2012 – Aktenzeichen VIII ZR 246/11 – hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter zwar berechtigt ist, die Betriebskostenvorauszahlungen nach einer erfolgten Abrechnung angemessen zu erhöhen, dies setzte jedoch eine formell und materiell ordnungsgemäße Abrechnung voraus.
9. Oktober 2012Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht
Unzumutbarer Gestank aus Mieterwohnung ein Kündigungsgrund
In seiner Entscheidung vom 08.03.2011 – Aktenzeichen 3 C 4334/10 – hatte sich das Amtsgericht Münster damit auseinander zu setzen, ob ein Mietverhältnis fristlos gekündigt werden kann, wenn von der Mietwohnung trotz vorangegangener Abmahnung weiterhin eine deutlich wahrnehmbare Geruchsbeeinträchtigung ausgeht.
Schimmelbefall – Lüftungspflicht des Mieters
Das Landgericht Frankfurt/Main hat am 07.02.2012 – Aktenzeichen 2-17 S 89/11 – entschieden, dass einem Mieter bei Schimmelbefall der Wohnung ein drei- bis viermaliges Lüften am Tag zugemutet werden kann. Dies gelte auch bei berufstätigen Mietern, jedoch nicht während der berufsbedingten Abwesenheit.