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Timestamp: 2017-02-24 12:44:36
Document Index: 17289972

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 53', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

BGB §§ 677, 683, 670; MarkenG §§ 4, 14, 140; ZPO § 3Leitsätze:1. Der vom Bundesgerichtshof angenommenen Regelstreitwert in Höhe von 50.000 EUR im Falle eines markenrechtlichen Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahrens, kann nicht ohne weiteres auf markenrechtliche Abwehransprüche übertragen werden. Bei einem Löschungs- bzw. Widerspruchsverfahren ist vor allem das Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke ausschlaggebend.
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BGH, Urteil vom 06.11.2013 - Az. I ZR 147/12 Kooperation mit Wirtschaftsprüfer - Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - Az. II ZR 369/13 Wettbewerbsverbote - Kundenschutzklauseln, die zwischen einer GmbH und einem ihrer Gesellschafter anlässlich dessen Ausscheidens vereinbart werden, sind nichtig, wenn sie in zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß von in der Regel zwei Jahren übersteigen. BGH, Urteil vom 19.03.2014 - Az. I ZR 35/13 Porträtkunst - Die Schrankenregelung in § 53 Abs. 1 UrhG (Privatkopie) erlaubt auch die Vervielfältigung unveröffentlichter Werke. BGH, Urteil vom 09.09.2010 - Az. I ZR 157/08 FSA-Kodex - Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar. BGH, Urteil vom 05.02.2015 - Az. I ZR 136/13 TIP der Woche - Grundsätzlich keine eingeschränkte Haftung eines Presseunternehmens für wettbewerbswidrige Werbeanzeigen Dritter in einem nahezu reinem "Werbeblättchen"