Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202017,%20806
Timestamp: 2018-10-19 16:45:55
Document Index: 50366737

Matched Legal Cases: ['§ 809', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

A) Der Betreiber eines Bewertungsportals haftet für von Dritten in das Portal eingestellte Äußerungen als unmittelbarer Störer, wenn er sich diese Äußerungen zu eigen gemacht hat. ... Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat, ...
WRP 2017, 806
Die Frage der Anwendbarkeit von § 809 BGB im Bereich des Persönlichkeitsrechts - dessen Reichweite wegen der Eigenart als eines Rahmenrechts nicht absolut feststeht, sondern erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden muss, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22;… Urteil vom 15. September 2015 - VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 20;… Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 Rn. 30; jeweils mwN; Urteil vom 4. April 2017 - VI ZR 123/16, GRUR 2017, 844 Rn. 23; BVerfGE 120, 180, 200 f.), und bei dem es regelmäßig um einen vorbeugenden Rechtsschutz geht - muss hier nicht entschieden werden.
Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH WRP 2017, 806;… NJW 2017, 1550 = GRUR 2017, 304, juris Rz. 15).