Source: https://lsth.bundesfinanzministerium.de/lsth/2019/A-Einkommensteuergesetz/IV-Tarif/Paragraf-32b/inhalt.html
Timestamp: 2020-07-10 15:09:10
Document Index: 243957546

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 93', '§ 93', '§ 41', '§ 41', '§ 22', '§ 170', '§ 72', '§ 93', '§ 41', '§ 10', '§ 72', '§ 93', '§ 52', '§ 52']

LStH 2019 - § 32b - Progressionsvorbehalt
3 1Nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 für jeden Leistungsempfänger der für seine Besteuerung nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde neben den nach § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung erforderlichen Angaben die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums zu übermitteln, soweit die Leistungen nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben sind (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 5); § 41b Absatz 2 und § 22a Absatz 2 gelten entsprechend. 2Die mitteilungspflichtige Stelle hat den Empfänger der Leistungen auf die steuerliche Behandlung dieser Leistungen und seine Steuererklärungspflicht hinzuweisen. 3In den Fällen des § 170 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt als Empfänger des an Dritte ausgezahlten Insolvenzgeldes der Arbeitnehmer, der seinen Arbeitsentgeltanspruch übertragen hat.
4 1In den Fällen des Absatzes 3 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung das Betriebsstättenfinanzamt des Trägers der jeweiligen Sozialleistungen zuständig. 2Sind für ihn mehrere Betriebsstättenfinanzämter zuständig oder hat er keine Betriebsstätte im Sinne des § 41 Absatz 2, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich seine Geschäftsleitung nach § 10 der Abgabenordnung im Inland befindet.
5Die nach Absatz 3 übermittelten Daten können durch das nach Absatz 4 zuständige Finanzamt bei den für die Besteuerung der Leistungsempfänger nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und zur Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung verwendet werden.
R 32b EStR, H 32b EStH
Absatz 3 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1.1.2018 gewährte Leistungen anzuwenden § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG.
Absatz 4 und 5 in der am 1.1.2017 geltenden Fassung ist erstmals für ab dem 1.1.2018 gewährte Leistungen anzuwenden § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG.
In Absatz 5 wird durch Artikel 74 des 2. DSAnpUG-EU (Inkrafttreten Tag nach der Verkündung) das Wort „verwendet“ durch das Wort „verarbeitet“ ersetzt.