Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/ausbildung-unterhalt-fuer-volljaehrige-kinder.amp
Timestamp: 2020-01-20 17:11:49
Document Index: 262314105

Matched Legal Cases: ['§ 1610', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1610', '§ 1603', '§ 1610', '§ 2', 'BGH', '§ 1610', '§ 2', '§ 6', '§ 1610', '§ 1610', 'BGH', 'BGH', '§ 1602', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 242', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1618', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kindesunterhalt | für welche Ausbildung?
Ausbildung & Kindesunterhalt
Wie lange bezahlen Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder?
Standort: Startseite > Infothek > Unterhaltsrecht > Unterhaltsansprüche > Kindesunterhalt > Prüfungsschema > Kindesunterhalt für volljähriger Kinder > Ausbildungsunterhalt > Ausbildungsanspruch > Ausbildungsfinanzierung > Unterhalt für Studenten > Unterhaltsverfahren ab Volljährigkeit > Unterhaltsabänderungsverfahren
Wie lange bezahlen Eltern für Ihre Kinder Unterhalt?
Welche Ausbildungsfinanzierung schulden Elten ihren Kindern?
§ > 1610 Abs.2 BGB bestimmt, dass > Kindesunterhalt von den Eltern bis zum > Abschluss der Berufsausbildung des Kindes zu bezahlen ist (> Ausbildungsanspruch). Der Ausbildungsweg bis zum Abschluss kann lange dauern und sich über mehrere Ausbildungsabschnitte erstrecken. Die Kinder sind zwischenzeitlich längst volljährig geworden (> Volljährigenunterhalt). Nach jedem abgeschlossenem Ausbildungsabschnitt (z.B. > allgemeinbildende Schule, Lehre, Fachhochschule, Universität etc.) stellt sich die Frage, ob der nächste Ausbildungsabschnitt noch von § 1610 Abs.2 BGB gedeckt ist und damit die Eltern weiterhin unterhaltsverpflichtet bleiben. Oder können die Eltern das Kind stattdessen auf seine > Erwerbsobliegenheit verweisen? Zum Spannungsfeld zwischen Ausbildungsanspruch und Erwerbsobliegenheit des Kindes
Welche alternative Ausbildungsfinanzierung gibt es?
Wegweiser zum Ausbildungsunterhalt für Kinder
Ausbildungsabbruch - Bummelstudium
Ende des Ausbildungsunterhalts
Wiederaufleben des Ausbildungsunterhalts
FAQ zur Erwerbsobliegenheit des Kindes & Ausbildung
Ab wann müssen Kinder arbeiten gehen?
Gibt es Erwerbsobliegenheiten
während der Ausbildungsphase?
während den Ausbildungspausen (z.B. Semesterferien, Schulferien)?
zwischen mehrern Ausbildungsabschnitten?
Das Kind hat den Abschluss seiner > allgemeinen Schulausbildung erreicht. Ein wesentlicher Ausbildungsabschnitt zum Beruf ist damit erreicht. Doch endet damit der > Ausbildungsanspruch? Nein: dieser reicht gem. § > 1610 Abs.2 BGB) bis zum Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung (= Berufsausbildung). Eine zweite berufsqualifizierten Ausbildung müssen die Eltern nicht finanzieren. Die zu klärende Frage ist also: gehört der nächste Ausbildungsabschnitt noch zu der einen berufsqualifizierenden Ausbildung, oder ist dieser der Beginn einer zweiten Ausbildung? Dazu muss der gesamte Ausbildungsablauf näher betrachtet werden. Ist dieser homogen oder zeigen sich erhebliche Bruchstellen.
OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2018 - 7 UF 18/18
Kein Kindesunterhalt für Finanzierung einer zweiten Berufsausbildung
(Zitat, Rn 30, 31) "Gemäß § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird nach dieser Vorschrift eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind grundsätzlich nicht mehr verpflichtet, Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen."
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.11.2018 - 11 UF 159/18
(Zitat, Rn 20 bis 22) " [Rn 20] .... Ausnahmen [= weitere unterhaltsrechtliche Ausbildungsfinanzierung] hiervon bestehen nur unter besonderen Umständen, etwa wenn der Beruf aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann. Ferner kommt eine fortdauernde Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in > engem sachlichen und > zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war, oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde. [Rn 21] Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung wegen des zunehmend geänderten Ausbildungsverhaltens der Studienberechtigten für die Fälle modifiziert, in denen ein Kind nach Erlangung der Hochschulreife auf dem herkömmlichen schulischen Weg (Abitur) eine praktische Ausbildung (Lehre) absolviert hat und sich erst danach zu einem Studium entschließt (sog. Abitur-Lehre-Studium-Fälle). [Rn 22] Für Ausbildungsabläufe, in denen nach einem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, dann die Fachoberschule und später die Fachhochschule absolviert wird, sind die einzelnen Ausbildungsabschnitte hingegen nur dann als einheitliche, von den Eltern zu finanzierende Berufsausbildung anzusehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde. Hinter dieser Differenzierung steht der Gedanke, dass die Unterhaltspflicht der Eltern von der Frage mitbestimmt wird, inwieweit sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind nach einem Schulabschluss und einer zu Ende geführten, in sich geschlossenen Berufsausbildung noch eine berufsqualifizierende Ausbildung - gegebenenfalls über weitere Ausbildungsstufen hinweg - anstrebt. Denn die Belange der Unterhaltspflichtigen dürfen insoweit nicht unberücksichtigt bleiben. Die Eltern müssen sich in ihrer eigenen Lebensplanung in etwa darauf einstellen können, wie lange sie mit einer Unterhaltslast zu rechnen haben (BGH Urteil vom 17. Mai 2006 - XII ZR 54/04 und BGH, Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 192/16).
Anmerkung: Eine zweite Berufsausbildung ist von einer Berufsausbildung, die in mehrere Ausbildungsabschnitte unterteilt werden kann, zu unterscheiden. Besteht eine Berufsausbilung aus mehreren Berufsausbildungsabschnitten, dann hat das Kind einen Anspruch gegen die Eltern auf Finanzierung jedes der einzelnen Ausbildungsabschnitte, die mit Erreichen der vollständigen Berufsausbildung zusammenhängen.
Stehen die jeweiligen Ausbildungsabschnitte in einem > Zusammenhang und bauen aufeinander auf, so gelten sie als (unselbständige) Teile des einheitlichen Anspruchs auf "angemessene Vorbildung" (§ > 1610 Abs.2 BGB).
Um einen einheitlichen Ausbildungsanspruch annehmen zu können, muss zwischen den Ausbildungsabschnitten eine
> sachliche und eine
> zeitliche
Verbindung zu erkennen sein. Andernfalls ist mit dem Abschluss eines Ausbildungsabschnitts die "Ausbildungs-Kette" nicht mehr gegeben und der > Ausbildungsanspruch gilt als erfüllt. Ab diesem Augenblick tritt wieder die > Erwerbsobliegenheit des Kindes in den Vordergrund. Zu diesem Thema gehören die Fälle der sog. Weiterbildung und Fälle der Ausbildungs-Karrieren wie
Schule -> Lehre -> Studium -> Beruf
Schule -> Praktikum -> Studium -> Beruf
Wenn nach Beendigung der allgemeinen Schulausbildung die Ausbildung fortgesetzt wird, stellen sich folgende Fragen:
Für welchen weiteren Ausbildungsabschnitt setzt sich der Ausbildungsanspruch fort?
Wird der einheitliche Ausbildungsanspruch durch ausbildungsfreie Zeiträume (Ausbildungspausen) unterbrochen?
Wie wird umgegangen mit
> Erholungsphasen und
> Orientierungsphasen?
a) Der sachliche Zusammenhang
Ein sachlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten besteht, wenn deren Ausbildungsinhalte aufeinander aufbauen und sich der fachliche Bezug zu einem Berufsbild herstellen lässt. Dienen die jeweiligen unterschiedlichen Ausbildungsabschnitte unterschiedlichen Berufsbildern, kann in der Regel ein sachlicher Zusammenhang kaum anzunehmen sein. Führt die "Ausbildungskette" über mehrere aufeinander aufbauende Schulformen (z.B. Realschule - Berufskolleg - Fachhochschule) ist immer zu prüfen, ob die jeweiligen > Schulabschnitte einer angemessenen und den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entsprechenden Berufsausbildung dienen.
OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 15.11.2017 - 4 UF 135/17
Ausbildungsabschnitte: Lehre - Fachhochschule - Studium
(Zitat, Rn 13) "Das Amtsgericht – Familiengericht hat mit zutreffender Begründung einen Unterhaltsanspruch für die Dauer des Studiums der Tochter …bejaht, obwohl diese bereits eine Ausbildung abgeschlossen hatte. Geschuldet wird die Finanzierung einer Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Entschließt sich ein Kind erst nach einer praktischen Ausbildung zum Studium, müssen die einzelnen Ausbildungsabschnitte im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen und die praktische Ausbildung und das Studium müssen sich sinnvoll ergänzen. Es reicht dabei aus, dass der Studienentschluss nicht von vornherein, sondern erst nach Beendigung der praktischen Ausbildung gefasst wird (BGH, Beschluss vom 08.03.2017 - XII ZB 192/16). … hat vorliegend im Bereich der Lebensmitteltechnik ihre praktische Ausbildung absolviert und nachfolgend das Studium der Wirtschaftsingenieurwissenschaft für Lebensmitteltechnik begonnen. Das Studium knüpft damit unmittelbar an die Erfahrungen der praktischen Ausbildung an. Die Entwicklung ihrer Noten zeigt, dass … den Willen und die Fähigkeiten hat, den sich stellenden Anforderungen eines Studiums gerecht zu werden. Ob das Kind dabei durch die Erfahrungen im Ausbildungsbetrieb (Schichtarbeit, mögliche Entlassungen) zur Aufnahme des Studiums veranlasst worden ist, ist ohne Belang.
BGH, Urteil vom 30.11.1994 - XII ZR 215/93 (NJW 1995, 718)
Zum Anspruch auf Besuch weiterbildender Berufs- und Hochschulen
(Zitat) „Nach § 1610 Absatz II BGB umfaßt der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Eltern, die ihrem Kind eine solche Berufsausbildung gewährt haben, sind daher nicht verpflichtet, auch noch Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmen hat der Senat nur unter besonderen Umständen angenommen, nämlich wenn der Beruf etwa aus gesundheitlichen oder sonstigen, bei Ausbildungsbeginn nicht vorhersehbaren Gründen nicht ausgeübt werden kann oder wenn das Kind von den Eltern in einen seiner Begabung nicht hinreichend Rechnung tragenden Beruf gedrängt wurde oder die Erstausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruht. Ferner kommt eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist und von vornherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung deutlich wurde."
KG, Beschluss vom 24.05.2017 - 13 UF 48/17KG
Ausbildungsunterhalt - bei welchen Abschlüssen endet der Anspruch?
1. In Berlin ist der Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz, wenn der Schüler dort den mittleren Schulabschluss erlangt, nachdem er zuvor ein Gymnasium besucht hat und im Anschluss an den Besuch der Berufsfachschule ein berufliches Gymnasium besucht, als > allgemeine Schulausbildung im Sinn von § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB anzusehen.
2. In diesem Fall ist der an der Berufsfachschule erlangte Abschluss als "staatlich geprüfter Sozialassistent" nicht als berufsqualifizierender Abschluss anzusehen, mit dem der unterhaltspflichtige Elternteil seiner Pflicht, Ausbildungsunterhalt zu leisten (§ 1610 Abs. 2 BGB), genügt hätte.
3. Ein gestufter Schulbesuch "Gymnasium-Berufsfachschule/mittlerer Schulabschluss-berufliches Gymnasium" ist mit den sogenannten "Abitur-Lehre-Studium" Fällen nicht vergleichbar und unterliegt auch nicht den hierzu entwickelten Rechtsregeln.
Anmerkung: Der Abschluss an einer Berufsfachschule als „staatlich geprüfter Sozialassistent“ stellt keinen berufsqualifizierenden Abschluss dar, wenn danach das Fachabitur angestrebt wird. Für Eltern muss das Ausbildungsziel aber erkennbar sein. Nach dem Gesetz (§ > 1610 Abs. 2 BGB) umfasst der Unterhaltsanspruch des Kindes auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Angemessen ist eine Ausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht. Das beim Besuch einer Berufsfachschule verfolgte Ausbildungsziel des Fachabiturs, um später ggf. ein Studium aufnehmen zu können, ist mit der sogenannten „Abitur-Lehre-Studium“- Konstellation nicht vergleichbar. Denn diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass das ausbildungswillige Kind nach Ablegung des Abiturs zunächst eine betriebliche Ausbildung im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses erfolgreich abschließt, somit eine vollständige Berufsausbildung erlangt und erst danach mit dem Studium eine weitere, zweite Ausbildung beginnt. Letztlich führen auch wirtschaftlich beengte Verhältnisse der Eltern nicht schon dazu, dass dem ausbildungswilligen Kind der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt schon dem Grunde nach zu versagen wäre, sondern das notwendige Regulativ ergibt sich aus der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (§ > 1603 BGB).
Bachelor- und anschließender Masterstudiengang - Ist das eine einheitliche Berufsausbildung?
OLG Celle, Beschluss 02.02.2010 - 15 WF 17/10
Wann ist ein Masterstudiengang die Fortsetzung der berufsqualifizierenden Ausbildung?
Anmerkung: Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass der Studienabschluss mit dem Grad des Bachelors eine angemessene Erstausbildung darstellt mit der Folge, dass der Master nicht mehr zu finanzieren wäre. Nach einer anderen Meinung handelt es sich um einen einheitlichen Ausbildungsgang, sodass der Masterstudiengang vom Ausbildungsunterhalt umfasst ist. Zwischenzeitlich hat nunmehr das Oberlandesgericht Celle in einer Entscheidung zur Prozesskostenhilfe entschieden, dass das Oberlandesgericht dazu tendiere, die Fortsetzung der begonnenen universitären Ausbildung in einem Masterstudium als einen einheitlichen Ausbildungsgang anzusehen OLG Celle, 02.02.2010 - 15 WF 17/10). Das unterhaltsberechtigte Kind hatte den Bachelor-Studiengang absolviert und sich im gleichen Fach für den Master-Studiengang immatrikuliert. Der unterhaltspflichtige Vater wollte nicht mehr weiter Unterhalt zahlen und begründete das damit, die Ausbildung sei beendet. Der Master-Studiengang stelle eine zweite Ausbildung dar, für die er nicht mehr zahlen müsse. Das OLG stellt sich auf den Standpunkt, der Master-Studiengang stelle die Fortsetzung des ursprünglichen Studiums dar, so auch > Wendl-Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 2 RdNr. 68). Jedenfalls handelt es sich um eine bislang höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage. Das OLG Celle weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass mit Einführung gestufter Studiengänge und Abschlüsse aufgrund der Bologna-Erklärung vom 19.06.1999 eine größere Transparenz und Vereinheitlichung in der Europäischen Union herbeigeführt werden sollte. Dabei gingen die Universitäten davon aus, dass zwischen 2/3 bis zu 90 % der Bachelor-Absolventen in einem Masterprogramm weiterstudieren werden und daher der Charakter des Bachelor-Studienganges als Vorstufe für ein Folgestudium betont wurde. Der Senat weist weiter darauf hin, dass nach seinen Erfahrungen aus anderen Verfahren davon auszugehen sei, dass den Studierenden in der überwiegenden Zahl der Fälle nach Abschluss eines Bachelor-Studienganges zwar der Eintritt in das Berufsleben eröffnet ist. Hier stehen sie jedoch in regelmäßiger Konkurrenz zu den nach einer praktischen Ausbildung berufsnah qualifizierten Bewerbern, sodass eine Fortsetzung des Studiums häufig nicht nur sinnvoll, sondern erforderlich ist. Eltern können daher kritisch die Zusammenhänge zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudiengang hinterfragen. Insbesondere wird man wohl neben einem inneren Zusammenhang auf eine zeitliche Nähe der Studiengänge bestehen müssen. Das heißt, wenn ein Kind nach Abschluss des Bachelor-Studienganges in das Erwerbsleben eintritt und sich erst später dazu entschließt, den Masterstudiengang nachzuholen, dürfte dies dafür sprechen, dass für den Masterstudiengang kein Ausbildungsunterhalt mehr geschuldet ist. Jedenfalls stellt es keine Selbstverständlichkeit dar, hier dass Eltern immer auch den Masterstudiengang bezahlen müssen. Hier kommt dem Aspekt des wenig zielstrebig betriebenen Bachelor-Studienganges eine besondere Bedeutung zu.
b) Der zeitliche Zusammenhang
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Ausbildungsstufen besteht, wenn das Kind planvoll und zielstrebig die Ausbildungsabschnitte angeht und die Eltern damit rechnen können, dass ihr Kind nach Schulabschluss noch weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Angemessene > Orientierungsphasen zwischen den Ausbildungsabschnitten zerstören den zeitlichen Zusammenhang nicht. Hier ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Rechtfertigungsgründe die "Ausbildungspause" nachvollziehbar erklären.
BGH v. 29.06.2011 - XII ZR 127/09,
Ausbildungspause & individuelle Einzelfallbetrachtung
(Zitat Rn 16, 17) "Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen. Auch ein Schulabgänger muss auf die Belange des Unterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen und sich in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach seinem jeweiligen Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig angehen. Zwar ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Je älter er indessen bei > Schulabgang ist und je eigenständiger er seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine lange Verzögerung dazu führen, dass sein Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten verdienen muss. § 1610 Abs. 2 BGB mutet den Eltern nicht zu, sich gegebenenfalls nach Ablauf mehrerer Jahre, in denen sie nach den schulischen Ergebnissen und dem bisherigen Werdegang des Kindes nicht mehr mit der Nachholung der Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums rechnen mussten, einen Ausbildungsanspruch des Kindes ausgesetzt zu sehen. Dabei fällt auch ins Gewicht, dass es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672). Allerdings gibt es keine feste Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung, ab deren Erreichen der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt entfällt (OLG Stuttgart FamRZ 1996, 181). Die Frage, bis wann es dem Unterhaltsberechtigten obliegt, seine Ausbildung aufzunehmen, richtet sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1998 XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672). Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit noch zumutbar ist."
Zum engen zeitlichen Zusammenhang und angemessener Orientierungsphase
(Zitat) "Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die (...) Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann versagt werden, wenn das Kind nachhaltig über einen längeren Zeitraum seine Ausbildungsobliegenheit verletzt und den Eltern - nach deren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - weitere Unterhaltsleistungen nicht mehr zugemutet werden können. Danach hat ein Kind, das nach dem > Schulabschluss nicht sogleich eine Ausbildung begonnen hat, um bspw. zur "Selbstfindung" eine Weltreise zu unternehmen, mangels Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Es ist vielmehr darauf zu verweisen, seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit oder > aus eigenem Vermögen zu decken. Dadurch verliert das Kind aber nicht ohne weiteres den Anspruch auf eine (dann später noch begonnene) angemessene Ausbildung. So kann auch ein 24-jähriges Kind jedenfalls dann eine Ausbildung oder ein Studium beginnen, wenn die Eltern unter Abwägung aller Umstände noch damit rechnen mussten, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Von einem jungen Menschen kann nicht unbedingt von Beginn an eine zielgerichtet richtige Entscheidung in der Frage der Berufswahl erwartet werden. Dem Kind ist deshalb in der Regel eine > Orientierungsphase zuzubilligen, deren Dauer unterschiedlich ist und sich nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen richtet (W/S-Scholz, § 2, Rn. 77, 88; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, § 6, Rn. 255 u Fn 970: 3 Semester). Die Kasuistik setzt beim Studium eine Grenze nach zwei, höchstens drei Semestern, wobei aber auch hier die besonderen Umstände des Einzelfalles zu beachten sind."
2. Orientierungsphasen
Grundsätzlich muss sich das (volljährige) Kind selbst unterhalten, sofern es nach Abschluss seiner Schulausbildung nicht eine (Anschluss-) Berufsausausbildung aufgenommen hat. Bei Nichtaufnahme einer Ausbildung, einem Ausbildungsabbruch oder nach Abschluss der Ausbildung trifft das volljährige Kind eine > umfassende Erwerbsobliegenheit. Es muss somit in zumutbarer Weise seine Arbeitskraft ausnutzen, um sich selbst zu unterhalten. Z.B. zwischen Abitur und Studiumbeginn wird von der Rechtsprechung eine Orientierungsphase von drei Monaten zugebilligt. Verzögert sich der Beginn der weiteren Ausbildung danach weiterhin, muss das > volljährige Kind auf alle Fälle Aushilfstätigkeiten aufnehmen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Allerdings ist die Faustformel (Drei-Monatige-Orientierungsphase) keine starre Frist für eine angemessene Orientierungsphase des Kindes. Insoweit sind die Verhältnisse des Einzelfalls unter Beachtung des Gegenseitigkeitsprinzips maßgeblich. Entscheidend kann beispielsweise sein, dass das Kind im Unterbrechungszeitraum krank oder in seiner geistigen oder seelischen Entwicklung erheblich verzögert war. Auf einen Ausnahmefall für ein mögliches Überschreiten der Orientierungsphase mit fortgeltender Unterhaltszahlungspflicht möchten wir hier hinweisen:
OLG Koblenz, Beschluss vom 6. 4. 2011 - 13 UF 88/11
Leitsatz: Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann im Einzelfall auch nach Ablauf der angemessenen Orientierungsphase fortbestehen, wenn dem Pflichtigen die Finanzierung der Erstausbildung zumutbar ist und die Versagung gravierende Folgen für die Lebensstellung des Kindes hätte.
(Zitat) "Der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann im Einzelfall auch nach Ablauf der angemessenen Orientierungsphase fortbestehen, wenn dem Pflichtigen die Finanzierung der Erstausbildung zumutbar ist und die Versagung gravierende Folgen für die Lebensstellung des Kindes hätte. (…) Gemäß § 1610 BGB schulden die Eltern die Kosten einer der Begabung angemessenen Ausbildung. Im Gegenzug dazu ist das Kind verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Orientierungsphase nach Abschluss der Schulausbildung seinen Berufs- und Lebensweg in eigener Verantwortung zu gestalten. Vorliegend beträgt der Zeitraum zwischen Beendigung der Hauptschule und dem Beginn des weiterführenden Schulabschlusses vier Jahre, was grundsätzlich zu einem Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs führen würde. Ein Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs für eine Erstausbildung ist auch in einem Fall wie dem vorliegenden jedoch möglich, wenn einerseits die Finanzierung der Ausbildung dem Pflichtigen zumutbar ist und andererseits die Versagung des Anspruchs für das Kind gravierende Folgen hätte. Für die Gewährung des Anspruchs spricht, dass der Vater nur für einen Zeitraum von 1½ Jahren in Anspruch genommen wird und er nicht dargetan hat, dass ihn die Zahlungen übermäßig belasten. Außerdem konnte die Tochter nach Beendigung der Hauptschule keine Erwerbstätigkeit finden, mit der sie ihren eigenen Bedarf hätte decken können. Dies wird belegt durch ihre vollschichtige Tätigkeit als Zimmermädchen, die ihr monatlich rund 900 Euro einbrachte. Zudem verfolgt die Tochter ihre Ausbildung -> mit Fleiß und Zielstrebigkeit. In der Gesamtabwägung ist daher die lange Orientierungsphase als Argument zu vernachlässigen."
Es kommt also darauf an, was im Einzelfall für oder gegen die Verlängerung der Orientierungsphase spricht.
AG Speyer, Beschluss vom 06.08.2015 - 42 F 137/13
Orientierungsphase & wechselnde Ausbildungsverhältnisse
Die Entscheidung geht auf mehrere Aspekte ein, die zu einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs wegen Ausbildung nach § 1610 Abs.2 BGB führen kann. Behandelt werden die Themen "Orientierungsphase", Ausbildungsabbruch, Anforderungen an eine berufsqualifizierende Ausbildung. Achtung! Nicht jede Form und Art einer Ausbildung begründet einen Ausbildungsanspruch. Hat das Kind seinen allgemeinen Schulabschluss erreicht, muss die daran anschließende Ausbildung eine berufsqualifizierende Ausbildung sein. Andernfalls besteht kein Ausbildungsanspruch gegen die Eltern (-> Reichweite des Ausbildungsanspruchs). Auch unter diesem Aspekt ist der Beschluss des AG Speyer beispielhaft.Das AG Speyer vertritt insbesondere die Auffassung, dass eine Orientierungsphase nach Schulausbildung bis zu einem Jahr zugestanden wird, in der Unterhalt zu bezahlen sei, ohne dass in dieser Zeit tatsächlich eine Ausbildung stattfindet. Diese Ansicht teilen wir nicht: wer sich auf eine lang dauernde Orientierungsphase ohne Erwerbsobliegenheit berufen will, muss nach u.A. dafür nachvollziehbare Gründe anführen. Auf solche (Rechtfertigungs-)Gründe hat das AG Speyer seine Entscheidung nicht abgestellt.
BGH, Urteil vom 14.03.2001 - 81/99
Orientierungsphase & Wechsel des Ausbildungsabschnitts in der Phase der Erstausbildung zu einem Beruf
Zum Anspruch eines Kindes auf Ausbildungsunterhalt nach einem Wechsel der Ausbildung (hier: abgebrochene Heilpraktiker-Ausbildung und Aufnahme des Medizinstudiums). Pressestelle des BGH: "Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, daß er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Im übrigen wird ein Ausbildungswechsel umso eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet". Zur Pressemitteilung > hier
3. Erholungsphasen & Ausbildungspausen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.12 - 2 WF 174/11
Erholungsphase zwischen Ausbildungsabschnitten
(Zitat) "In der Übergangszeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder eines Studiums besteht in der Regel keine > Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes. Das Kind kann vielmehr nach dem Ende der Schulzeit im Regelfall eine gewisse Erholungsphase für sich in Anspruch nehmen."
Nach der > allgemeinen Schulausbildung wird jedem Kind eine gewisse Erholungsphase zugestanden. Der Anspruch auf Kindesunterhalt bricht nicht abrupt ab. Der Unterhaltsanspruch bleibt während einer angemessenen Erholungsphase bestehen. Grundsätzlich besteht auch während der Semesterferien oder vergleichbaren Erholungsphasen während einer Ausbildung keine Pflicht zur Erwerbstätigkeit. Der Auszubildende muss keiner (Semester-)Ferienarbeit nachgehen. Vielmehr sind Einkünfte aus Ferienjobs Einkünfte aus > überobligatorische Tätigkeit und nur teilweise anrechenbar.
OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2012 - II-14 UF 165/12
Nebenjob in der Ausbildungspause
Wer in Ausbildungspausen (z.B. Schul- oder Semesterferien) einen Nebenjob ausübt, muss sich fragen, ob dies Auswirkung auf seinen Ausbildungsunterhalt hat. Hier kann es zur teilweisen Anrechnung des Einkommen auf den Unterhaltsanspruch kommen, soweit es sich nicht um > überobligatorische Ferienarbeit handelt; im Regelfall die Hälfte; vgl. auch OLG Koblenz - 13. Februar 1989 - 13 UF 682/88;
4. Unterhalt des Kindes im freiwilligen sozialen Jahr?
OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 04.04.2018 - 2 UF 135/17
Zum Kindesunterhalt währen des freiwilligen sozialen Jahres
(Zitat) "Die wohl überwiegende Auffassung verneint die Unterhaltsberechtigung eines Kindes gegenüber den Eltern während eines freiwilligen sozialen Jahres, wenn diese Tätigkeit nicht eine notwendige Voraussetzung für eine Ausbildung des Kindes ist (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1353; OLG Hamm NZFam 2014, 232; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 1648; Viefhues in Juris Praxiskommentar zum BGB, 6. Aufl., § 1602 BGB, Rdnr. 65; Klinkhammer in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 2, Rdnr. 489 jeweils m.w.N.). Diese Auffassung wird damit begründet, dass das Kind nach Abschluss der Schulausbildung die Obliegenheit trifft, alsbald eine Berufsausbildung zu beginnen und sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener Zeit zu beenden. Demgegenüber hat das OLG Celle (FamRZ 2012, 995) die Auffassung vertreten, dass auch während des freiwilligen sozialen Jahres ein Unterhaltsanspruch des Kindes als Ausbildungsunterhalt bestehe, auch wenn diese Tätigkeit nicht für die weitere Ausbildung erforderlich ist. Nach dem Gesetz zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten vom 16.5.2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 842) verfolge die am Gemeinwohl orientierte Tätigkeit auch das Ziel, für die Jugendlichen soziale, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln (OLG Celle a.a.O.). Diese Auffassung findet in den Gesetzesmaterialen (Bundestagsdrucksache 16/6515 Seite 11) eine Stütze, denn aus der Begründung des Gesetzes zur Förderung von Jugend-Freiwilligen-Diensten ergibt sich, dass der Jugend-Freiwilligen-Dienst neben der beruflichen Orientierung und Arbeitserfahrung auch wichtige personale und soziale Kompetenzen vermitteln soll, die als Schlüsselkompetenzen auch die Arbeitsmarktchancen verbessern. Aufgrund dieser pädagogischen Ausrichtung des freiwilligen sozialen Jahres, die ihren Niederschlag auch in der pädagogischen Begleitung durch regelmäßige Seminare findet (§ 3 JFDG), erscheint es durchaus vertretbar, entgegen der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt auch für die Zeit eines freiwilligen sozialen Jahres dem Grunde nach anzuerkennen."
Anmerkung: Das Thema kommt nicht zur Ruhe. Zwischenzeitlich dachte man, dass sich eine herrschende Meinung herausgebildet habe, dass im freiwilligen sozialen Jahr kein Kindesunterhalt zu bezahlen ist, weil sich das Kind in diesem Abschnit nicht in einer berufsqualifizierenden Ausbildung befindet. Doch nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.03.2019 - 3 WF 140/18 soll das freiwillige soziale Jahr u.U. als eine > Orientierungsphase für das Kind zu werten sein: eine evtl. unangemessene finanzielle Belastung für die Eltern (kritisch dazu Doris Kloster-Harz, in: NZFam 2019, 586).
Eine Unterhaltsbedürftigkeit wegen Ausbildung liegt in dem Zeitraum vor, in dem das Kind eine Ausbildung zielstrebig verfolgt. Dieses Kriterium ist stets bei einem Ausbildungsabbruch kritisch zu hinterfragen. Nach Ausbildungsabbruch muss ein volljähriges Kind umgehend jede > Arbeitsmöglichkeit ausnutzen. Kommt das Kind dieser Obliegenheit nicht nach, führt der Ausbildungsabbruch zum Verlust des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Zielstrebigkeit nach > Erwerbs- und Ausbildungsmöglichkeit
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12, Rn. 13ff.
Obliegenheiten & Zielstrebigkeit beim Ausbildungsunterhalt
Zum Verlust des > Ausbildungsunterhaltsanspruchs bei nachhaltiger Verletzung der Obliegenheit zur zielstrebigen Durchführung der Berufsausbildung und Orientierungsphase (hier: keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung trotz Ausbildungsverzögerung von drei Jahren.
(Zitat) aa) Nach der Rechtsprechung des Senats ist der aus § > 1610 Abs. 2 BGB folgende Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer angemessenen, seiner Begabung, Neigung und seinem Leistungswillen entsprechenden Berufsausbildung vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt. Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer Berufsausbildung steht auf Seiten des Unterhaltsberechtigten die Obliegenheit gegenüber, sie mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu beenden. Zwar muss der Verpflichtete nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Verletzt dieses aber nachhaltig seine Obliegenheit, die Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen und durchzuführen, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen > Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen (Senatsurteile vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011,1560 Rn. 15).
bb) Aus dem Gegenseitigkeitsverhältnis folgt auch die Obliegenheit des Kindes, die Ausbildung in angemessener Zeit aufzunehmen. Auch ein > Schulabgänger muss auf die Belange des Unterhaltspflichtigen Rücksicht nehmen und sich in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach seinem jeweiligen > Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen entsprechenden Ausbildungsplatz bemühen und die Ausbildung zielstrebig beginnen. Zwar ist einem jungen Menschen eine gewisse Orientierungsphase zuzugestehen, deren Dauer von Fall zu Fall unterschiedlich ist und sich jeweils nach Alter, Entwicklungsstand und den gesamten Lebensumständen des Auszubildenden richtet. Je älter er indessen bei Schulabgang ist und je eigenständiger er seine Lebensverhältnisse gestaltet, desto mehr tritt an die Stelle der Elternverantwortung die Eigenverantwortung für seinen Berufs- und Lebensweg. Selbst wenn er bisher noch keine Berufsausbildung erfahren hat, kann eine lange Verzögerung dazu führen, dass sein > Ausbildungsanspruch entfällt und er sich daher seinen Lebensunterhalt mit ungelernten Tätigkeiten oder aufgrund sonstiger Begabung und Fertigkeiten > verdienen muss (Senatsurteile vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 16).
So ist einerseits anerkannt, dass subjektive Beeinträchtigungen des Unterhaltsberechtigten, die diesem nicht vorwerfbar sind, wie etwa eine psychische Erkrankung, die verzögerte Aufnahme eines Studiums rechtfertigen können (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2011 - XII ZR 127/09 - FamRZ 2011, 1560 Rn. 18 mwN).Andererseits mutet § 1610 Abs. 2 BGB den Eltern nicht zu, sich gegebenenfalls nach Ablauf mehrerer Jahre, in denen sie nach den schulischen Ergebnissen und dem bisherigen Werdegang des Kindes nicht mehr mit der Nachholung etwa der Hochschulreife und der Aufnahme eines Studiums rechnen mussten, einem -> Ausbildungsanspruch des Kindes ausgesetzt zu sehen. Dabei kann auch ins Gewicht fallen, dass es sich um Zeiträume handelt, in denen steuerliche Erleichterungen, Kindergeld oder kindbezogene Gehaltsbestandteile aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Kindes unabhängig von seinem Ausbildungsstand wegfallen (Senatsurteil vom 4. März 1998 - XII ZR 173/96 - FamRZ 1998, 671, 672).
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.07.2008 - 5 UF 46/08
Ausbildungsabbruch - Erwerbsobliegenheit - Ausbildungsobliegenheit - Auskunft über schuliche Leistungen
(Zitat) "Ein > volljähriges Kind, das sich nicht in einer Ausbildung befindet, muss selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen. Für diese > Erwerbsobliegenheit gelten strenge Maßstäbe, das heißt der > Volljährige muss jede > Arbeitsmöglichkeit ausnutzen und auch Arbeiten annehmen, die unter seiner gewohnten > Lebensstellung liegen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.3. 99, 5 WF 129/98). Der für seine > Bedürftigkeit darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat insoweit nichts vorgetragen, was zur Begründung dafür herangezogen werden könnte, dass er trotz Abbruchs seiner > Schulausbildung nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Auch für die Zeit vor > Abbruch der Schulausbildung steht dem Kläger kein Ausbildungsunterhaltsanspruch zu. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB auf Unterhaltsleistungen für eine angemessene, der Begabung, Neigung und Leistungsfähigkeit entsprechende Ausbildung eines Kindes setzt nämlich im Gegenseitigkeitsverhältnis gemäß § 1618 a BGB voraus, dass der Unterhaltsberechtigte die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit durchführt und beendet. Hieran fehlt es nach der Überzeugung des Gerichts auf der Seite des Klägers. Er hat bereits vor seinem Auszug aus dem Haushalt des Beklagten die ihm obliegende Verpflichtung, die > Schulausbildung zielstrebig zu verfolgen, nicht erfüllt, da er seiner Schulpflicht nicht nachkam und daher den schulischen Leistungsanforderungen nicht gerecht werden konnte. Dieses Verhalten, das zu dem Zerwürfnis mit dem Beklagten maßgeblich beitrug, hat er nach seinem Auszug nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten in der Berufungsinstanz fortgesetzt und damit die Bedingung dafür gesetzt, dass er nicht versetzt und letztlich auch von der Schule verwiesen wurde. Dieser Verstoß des Klägers gegen seine Ausbildungsobliegenheit führt auch zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung des Beklagten. Zwar ist der Unterhaltsverpflichtete gehalten, Verzögerungen in der Ausbildung hinzunehmen. Auch ein zwischenzeitliches leichtes Versagen des Unterhaltsberechtigten in der schulischen Ausbildung führt nicht dazu, dass ein Unterhaltsanspruch sofort entfällt, denn jungen Menschen sind gewisse -> Orientierungsphasen zuzugestehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.1.2002, 1 WF 228/01). Der Zeitraum, in dem der Kläger seine schulische Ausbildung nicht mit dem gebotenen Fleiß und Ernsthaftigkeit betreibt, erstreckt sich hier schon über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr und die Versäumnisse haben jetzt zum Schulverweis geführt. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit hier Abhilfe seitens des Klägers zu erwarten ist. Er hat die Vorlage von Leistungsnachweisen, zu denen er gegenüber dem Beklagten schon aus dem -> Gegenseitigkeitsprinzip verpflichtet wäre, verweigert und hat auch keinerlei Angaben zu Ursachen seines Schulversagens oder Perspektiven des weiteren Ausbildungsganges gemacht. Angesichts der engen wirtschaftlichen Verhältnisse der Kindeseltern war der Kläger spätestens ab seinem Auszug aus dem Haushalt des Beklagten verpflichtet, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, dass er das Jahrgangsziel erreicht. Mit dem Auszug hat er sich nämlich dem Einflussbereich des Beklagten entzogen und musste damit in verstärktem Maße die Verantwortung für seine schulischen Angelegenheiten selbst wahrnehmen. Die Rücksichtnahme auf die Belange der mit der Unterhaltszahlung belasteten Eltern hätte es geboten, die Ausbildung nun zielstrebig durchzuführen. Da der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachgekommen ist, hat er seinen Unterhaltsanspruch eingebüßt und muss sich darauf verweisen lassen, > selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. (Vergleiche BGH FamRZ 1998, 671; OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.3.1999, 5 WF 129/98; OLG Hamm FamRZ 2005, 1005)."
Fälle, die zum Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs führen können, sind z.B.
BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 415/16, Grenzen des Ausbildungsunterhaltsanspruchs - Wann kann ein unterhaltspflichtiger Elternteil darauf vetrauen, dass er künftig nicht mehr auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch genommen wird und wann ist dieses Vertrauen schützenswert?
Ein Schüler beginnt nach der Schule nicht binnen einer angemessenen Orientierungsphase eine Lehre, die seinen Fähigkeiten und Neigungen entspricht (vgl. BGH, Urteil v. 04.03.1998 - XII 173/96, FamRZ 1998, 671). Hier Verlust des Unterhaltsanspruchs mangels Zielstrebigkeit in zeitlicher Hinsicht.
Erhebliche Überschreitung der Regelstudienzeit (sog. Bummelstudium; vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1987 - IVb ZR 23/86, FamRZ 1987, 470). Die Zielstrebigkeit ist nicht mehr gegeben.
Die Zielstrebigkeit ist allerdings nicht so streng zu sehen, dass nach Abschluss der Schulausbildung und vor Beginn einer weiterführenden Ausbildung keine Erholungsphase zugestanden wird (Siehe dazu Kommentar von Hans-Otto Burschel). Hier besteht für eine gewisse Erholungsphase keine Erwerbsobliegenheit des Volljährigen, die die Bedürftigkeit nach Unterhalt wüber Zurechnung fiktiver Einkünfte wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit herabsetzten könnte.
Nach Schule und Lehre zum Industriekaufmann will Kind Medizin studieren. Hier ist Medizinstudium nicht in einem sachlichen Zusammenhang zur bisherigen Vorbildung zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 12.06.1991 - XII ZR 163/90, FamRZ 1991, 1044).
Die Unterhaltspflicht richtet sich auch danach, ob und inwieweit Eltern damit rechnen müssen, dass ihr Kind weitere Ausbildungsstufen anstrebt. Denn zu den schützenswerten Belangen des Unterhaltspflichtigen gehört, sich in der eigenen Lebensplanung darauf einstellen zu können, wie lange die Unterhaltslast dauern wird. Wenn der Unterhaltspflichtige von dem Ausbildungsplan erst zu einem Zeitpunkt erfährt, zu dem er nicht mehr damit rechnen muss, zu weiteren Ausbildungskosten herangezogen zu werden, kann eine Unterhaltspflicht unzumutbar sein. Das war hier der Fall. Der Vater hatte jahrelang keinerlei Kontakt zu seiner nichtehelichen Tochter und während dieser Zeit auch keinen Unterhalt zahlen müssen. Erst als sie 26 Jahre alt war, erfuhr er, dass sie ein Medizin-Studium begonnen hatte. Sie erhielt Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die das Amt jetzt von ihrem Vater zurückforderte. Vergeblich, denn nach dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht lehnte das auch der Bundesgerichtshof ab (BGH, Beschluss vom 03.05.2017 - XII ZB 415/16).
Ob die Absolvierung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) den zeitlichen Zusammenhang zwischen zwei Ausbildungsabschnitten unterbricht, wird nicht einheitlich beurteilt (Nein: OLG Celle, Beschluss vom 6.10.2011); Ja: OLG Karlsruhe.
Anspruch auf unterhaltfinanzierte fachfremde Zweitausbildung besteht nicht (vgl. BGH Urteil vom 17.05.2006 - XII ZR 54/04, FamRZ 2006, 110).
Wiederaufleben des Ausbildungsanspruchs
Abgesehen von angemessenen Erholungsphasen nach oder in einem Ausbildungsabschnitt greift die > Erwerbsobliegenheit des Kindes. Auch wenn nach einer längeren Ausbildungspause ein > > Ausbildungsanspruch wieder auflebt, weil die Pause nicht den sachlichen und zeitlichen Zusammenhang des Weges zur Gesamtausbildung zerstört hat. Danach hat ein Kind, das nach dem Schulabschluss nicht sogleich eine Ausbildung begonnen hat, um bspw. zur "Selbstfindung" eine Weltreise zu unternehmen, mangels > Bedürftigkeit zunächst keinen Unterhaltsanspruch. Es ist vielmehr darauf zu verweisen, seinen Bedarf durch eigene (ungelernte) Arbeit oder aus > eigenem Vermögen zu decken. Dadurch verliert das Kind aber nicht ohne weiteres den Anspruch auf eine (dann später noch begonnene) angemessene Ausbildung (OLG HAMM, Beschluss vom 10.09.2012 - II-14 UF 165/12).
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2013 - XII ZB 220/12, Rn. 28
Wieder Ausbildungsanspruch gegen die Eltern nach Erwerbstätigkeit
Leitsatz: Das unterhaltsberechtigte Kind verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht schon dann, wenn es ihm aufgrund eines notenschwachen Schulabschlusses erst nach drei Jahren vorgeschalteter Berufsorientierungspraktika und ungelernter Aushilfstätigkeiten gelingt, einen Ausbildungsplatz zu erlangen.
AG Büdingen, Beschluss vom 29.10.2015 - 53 F 994/14 UK
Wer länger im erlernten Beruf arbeitet, kann Eltern nicht mit einem erneuten Ausbildungsunterhalt überraschen
Sachverhalt: Der Vater wird auf Erstattung von > BAföG-Vorausleistungen an seine Tochter in Anspruch genommen. Die 1984 geborene Tochter bestand 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Sie bewarb sich anschließend ununterbrochen für ein Medizinstudium, erlangte aber erst zum Wintersemester 2010/2011 einen Studienplatz. Zwischenzeitlich hatte sie von Februar 2005 bis Januar 2008 eine Ausbildung als Anästhesietechnische Assistentin absolviert und arbeitete bis zum Studienbeginn in diesem Beruf. Der Vater hatte letztmalig 2003 persönlichen Kontakt zu seiner Tochter. Ein Schreiben von ihm im Juni 2004 blieb unbeantwortet. Der Vater stellte daraufhin seine Unterhaltszahlungen ein. Im September 2011 wurde der Vater vom Studentenwerk über den Antrag der Tochter auf BAföG unterrichtet, zur Auskunft aufgefordert und auf die Möglichkeit des Übergangs der Unterhaltsforderung bei Leistungen informiert. Im Mai 2012 erhielt der Vater die Aufforderungen, die monatlichen BAföG-Vorausleistungen von 287,68 Euro ab Oktober 2011 bis zunächst Februar 2012 zu ersetzen. Der Vater ist der Auffassung, dass er auf Grund der erfolgreichen Ausbildung der Tochter und der zeitlichen Verzögerung bis zum Studienbeginn keinen Unterhalt mehr schulde. Das Gericht hat dem Vater Recht gegeben.
Das Schulsystem in Bayern - Infografik
Ausbildungsunterhalt & BAföG
Staatliche Hilfen für junge Volljährige
Jürgen Soyka, So ermitteln Sie die Haftungsanteile beim Volljährigenunterhalt richtig, FK 2004, 67
Ausbildungsabbruch & "zurück zur Schule": Das Spannungsverhältnis zwischen Ausbildungsobliegenheit & Recht auf berufliche Orientierung, unser Az.: 209/15 (D3/877-15)
Die Reichweite des Ausbildungsunterhalts bei wechselnden Ausbildungen, unser Az.: 475/13
AG München - 554 F 17821/15: Ausbildungsunterhalt & Ausbildungsabbruch, unser Az: 188/15
AG Bochum - 57 F 228/14: Abänderung des Volljährigenunterhalts wegen Bummelstudium, Bachelor- oder Masterstudiengang: Was ist der berufsqualifizierende Abschluss?, unser Az.: 10/15
Was ist zu tun? - Verhaltensempfehlungen für barunterhaltspflichtige Eltern, wenn das volljährige Kind einen Ausbildungsabschnitt beendet hat, unser Az.: 93/16 (D3/736-16)