Source: http://www.jurablogs.com/2013/05/08/olg-koeln-filesharing-kosten-auskunft-101-abs-9-urhg-rechtsinhaber
Timestamp: 2017-04-29 10:02:16
Document Index: 140848903

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 14', '§ 128', '§ 101', '§ 27', '§ 29', '§ 30', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteMai 2013OLG Köln: Filesharing - Zu den Kosten der Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG für den RechtsinhaberOLG Köln, Beschluss vom 23.01.2013, Az. 2 Wx 29/12 § 14 KostO, § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO; § 101 Abs. 9 UrhG; § 27 KostVfg, § 29 KostVfg, § 30 KostVfgDas OLG Köln hat entschieden, dass der Kostenansatz für Gerichtskosten immer dann begründet werden muss, wenn dieser sich nicht ohne Weiteres von selbst versteht. Eine bloße Übermittlung der Rechnung reiche dann nicht aus. Für Auskunftsansprüche gegen Provider in Filesharing-Fällen gelte, dass es sich lediglich um einen Antrag handele, wenn es um ein Werk gehe, welches aber in mehreren Sammlungen (Chart-Container, Sampler) zu finden sei. Auch wenn sich das Auskunftsverlangen auf mehrere IP-Adressen beziehe, bedeute dies nicht automatisch die Spaltung in mehrere Anträge. Zum Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht KölnBeschluss Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 5. Dezember 2011 wird der Beschluß des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Dezember 2011 - 204 O 149/11 - teilweise geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt neu gefaßt :Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) vom 10. Oktober 2011 wird der Kostenansatz der Kostenrechnung des Landgerichts Köln vom 23. September 2011 - 204 O 149/11 - in der Fassung der 1. Rechnung der Gerichtskasse Köln vom 26. September 2011 (Kassenzeichen 700 91669 xxxx) dahin geändert, daß die für die Entscheidung über die Anträge der Beteiligten zu 1) vom 26. Juli 2011 zu erhebenden Gerichtsgebühren EUR 400,– betragen. Die weitergehende Erinnerung wird zurückgewiesen.GründeI. Im Ausgangsverfahren hat die Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 beantragt, gemäß § 101 Abs. 9 UrhG der E AG zu gestatten, ihr, der Beteiligten zu 1), Auskunft über die Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer zu erteilen, denen die in einer Anlage zu jener Antragsschrift aufgeführten IP-Adressen zu den jeweiligen Zeitpunkten zugewiesen waren ...Zum vollständigen Artikel124 LeserBurhoff online Blog:Schnell noch ein Rechtsmittel – aber bitte nicht per Email. Finer weg!!!!10 verwandte ArtikelOLG München: Auskunftsverlangen wegen des Verdachts illegalen Filesharings in mehreren Fällen löst lediglich einmalig Gerichtskosten in
Höhe von 200,00 EUR ausOLG Köln: Doppelte Gebühr im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG?Urheberrecht: OLG München zur Kostenberechnung bei Auskunftsanträgen nach § 101 Abs. 9 UrhGLG Köln: Gerichtsgebühren für eine Auskunft nach § 101 UrhG fallen für jedes Werk gesondert anOLG Karlsruhe: Filesharing - Gebühr im Auskunftsverfahren gegen Provider fällt für jeden Antrag an, auch bei ZusammenfassungOLG Köln: Gegenstandswert von 3.000,00 EUR für einen urheberrechtlichen AuskunftsanspruchOLG Frankfurt: Schwere Zeiten für Filesharing-Abmahner - Auskünfte zu 55 illegal angebotenen Werken kosten 11.000,00 EUROLG Düsseldorf: Gerichtskosten für die Auskunft zu 160 IP-Adressen betragen einmalig 200,00 EUROLG Karlsruhe: Kosten und Gebührenberechnung bei Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 9 UrhGLG Bielefeld: Zum vorläufigen Verbot und der Löschung von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG und dessen Streitwert / FilesharingÜber den ArtikelVeröffentlicht May 8, 2013 7:55am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenUrheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Filesharing, Anträge, Olg, Auskunft, Oberlandesgericht Köln, Olg Köln, Filesharing News+Recht, P2p, Provider, Ip Adresse, KostoTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPhilipp Lahm: Wenn ein Aprilscherz nach hinten losgehtvon Corinna Vom Berg / sportrechtblog.deNiederlegung des Mandats vom Rechtsanwalt angedroht: Geht dadurch der Vergütungsanspruch verloren?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDurchsuchungsbeschlüsse durch Scharlatanevon Strafprozesse und andere UngereimtheitenNichts gesehen, alles gewusstvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenTätertrennung vom Feinstenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 51 Leser:Repetitorium zum Schuldrecht – Fall 2: Gebrauchtwagenkauf – Aufgabe