Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20271/03
Timestamp: 2020-05-26 01:16:41
Document Index: 273562629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5']

BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,376
BGH, 07.12.2006 - I ZR 271/03 (https://dejure.org/2006,376)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2006 - I ZR 271/03 (https://dejure.org/2006,376)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - I ZR 271/03 (https://dejure.org/2006,376)
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UVP, Zur Wettbewerbswidrigkeit der Angabe von Preisempfehlungen
Werbung mit UVP und Preisempfehlungen
Abkürzung UVP ist zulässig
Irreführung von Verbrauchern in wettbewerblich relevanter Weise durch Verwendung der Formulierung "empfohlener Verkaufspreis", "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" und "UVP"; Erkennbarkeit der Unverbindlichkeit von Preisempfehlungen trotz fehlendem ausdrücklichen ...
UVP-Angabe - wettbewerbswidrig?
UVP-Bezeichnung - irreführende Werbung
"UVP"; Irreführung durch Werbung mit Preisempfehlungen
UVP - Die Verwendung der Abkürzung "UVP", die dem Verkehr als Abkürzung für eine unverbindliche Herstellerpreisempfehlung bekannt ist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das Irreführungsverbot unzulässig.
Dem Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Preisempfehlungen üblicherweise unverbindlich sind
Verwendung der Abkürzung "UVP" im Rahmen der Preiswerbung nicht irreführend Kündigung von Unterlassungserklärungen möglich
Werbung mit "empfohlener Verkaufspreis" und "UVP" wettbewerbsgemäß
Abkürzung UVP für unverbindliche Preisempfehlung nicht wettbewerbswidrig
BGH lockert Anforderungen bei Werbung mit "UVP"
Abkürzung "UVP" für unverbindliche Preisempfehlung nicht irreführend
Wettbewerbszentrale erklärt Verzicht für Alt-Unterlassungserklärungen im Hinblick auf Werbung mit der Abkürzung UVP
Unverbindliche Preisempfehlung - UVP
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen Werbung mit UVP
123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 21.4.2008)
Keine Irreführung durch Preisempfehlung ohne Hinweis auf Hersteller oder Unverbindlichkeit bzw. Verwendung der Abkürzung UVP ("UVP")
Verwendung der Bezeichnung "UVP" ist nicht wettbewerbswidrig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2006, Az.: I ZR 271/03 (Unverbindliche Preisempfehlung - UVP)" von RA Christian Solmecke, LL.M., original erschienen in: MMR 2007, 519 - 521.
LG Köln, 29.04.2003 - 33 O 383/02
GRUR 2007, 603
MMR 2007, 519
MIR 2007, Dok. 220
DB 2007, 1354
Dem Verkehr ist hingegen die Angabe "UVP" im Zusammenhang mit Preisgegenüberstellungen als gängige Abkürzung einer "Unverbindlichen Preisempfehlung" bekannt (BGH, Urt. v. 7.12.2006 - I ZR 271/03, Rn. 23, juris).
Dem durchschnittlich informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ist aufgrund der weitgehend üblichen Verwendung des Begriffs der "unverbindlichen Preisempfehlung" insbesondere bekannt, dass Herstellerpreisempfehlungen grundsätzlich nicht bindend sind (BGH, Urteil vom 7.12.2006 - I ZR 271/03, Rn. 21 - UVP, juris).
Soweit im Rahmen der 7. GWB-Novelle die kartellrechtlichen Bestimmungen über die Preisempfehlungen in §§ 22, 23 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden sind, führt dies jedenfalls außerhalb der Fälle eines durch Formulierungsabweichungen bedingten Irreführungspotentials (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 603, 604 - Zulässige Verwendung einer Abkürzung für eine Preisempfehlung) zu keiner anderen Beurteilung.
Vorstehenden Beurteilungen steht - anders als die Berufung meint - BGH GRUR 2007, 603 - UVP - (mit einer maßgeblich anderen Fallgestaltung) nicht entgegen, insbesondere wird dort auch nicht etwa von besagter Vorgabe in BGH GRUR 2005, 692, 694 [sub 2 b aa] - "statt"-Preis - abgerückt (…nunmehr kritisch zu letzterem freilich Bornkamm in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 1.131 f.).