Source: http://de.slideshare.net/saschakremer/vortrag-mnchen-1042014-update-fuhrparkrecht-eflotte-academy-stadiontour-2014
Timestamp: 2016-12-03 19:54:02
Document Index: 334240226

Matched Legal Cases: ['§\t57', '§\t57', '§\t57', '§\t57', 'Art.\t5', '§\t31']

Vortrag München 10.4.2014 Update Fuhrparkrecht e-flotte ACADEMY Stadi…
Update Fuhrparkrecht für Fuhrparkleiter, Fuhrparkbeauftragte, Flottenmanager, Fleetmanager; Neuigkeiten zum Flottenmanagement, Fleetmanagement; u.a. UVV-Prüfung nach BGV D29 und Verhältnis zu Herstellerinspektionen, Neuer Punktekatalog ab 1.4.2015, rechtliche Bewertung fahrerbewertung.de und verschiedene aktuelle gerichtliche Entscheidungen und deren Bedeutung für Fuhrparks
e-­‐ﬂotte	ACADEMY	Stadiontour	2014	pdate	uhrparkrecht	2.
 Viele	rechtliche	Fragen	 Viele	rechtliche	Auseinandersetzungen	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	Warum?	3.
 	Sascha	Kremer,	Köln	 Rechtsanwalt,	Fachanwalt	für	IT-­‐Recht	 Externer	Datenschutzbeauftragter	 Agiles,	Mobiles,	Wolkiges,	Soziales	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	Wer?	4.
 	(Social)	Media	 www.twitter.com/saschakremer	 www.dpitos.de	 www.slideshare.net/saschakremer	 www.llrdsc.de	 http://www.cr-­‐online.de/blog	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	Wer?	5.
 Herstellerinspektion	statt	UVV-­‐Prüfung?	 fahrerbewertung.de	 Punktekatalog	ab	1.5.2014	 Dies	&	Das:	Entscheidungen	&	Verträge	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	Was?	6.
VV-­‐Prüfung	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	7.
 UVV-­‐Prüfung	bei	jährlichen	Inspektionen	nach	Herstellervorgaben	überﬂüssig?	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	VV-­‐Prüfung	8.
 §	57	BGV	D29	Fahrzeuge:	 Abs.	1:	„Der	Unternehmer	hat	Fahrzeuge	bei	Bedarf,	mindestens	jedoch	einmal	jährlich,	durch	einen	Sachkundigen	auf	ihren	betriebssicheren	Zustand	prüfen	zu	lassen.“	 Abs.	2:	„Die	Ergebnisse	der	Prüfung	nach	Absatz	1	sind	schriftlich	niederzulegen	und	mindestens	bis	zur	nächsten	Prüfung	aufzubewahren.“	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	VV-­‐Prüfung	9.
 Erläuterung	zu	§	57:	 „Für	Personenkraftwagen	und	Krafträder	gelten	Sachkundigenprüfungen	als	durchgeführt,	wenn	über	die	in	den	vom	Hersteller	vorgeschriebenen	Intervallen	ordnungsgemäß	durchgeführten	Inspektionen	mängelfreie	Ergebnisse	einer	autorisierten	Fachwerkstatt	vorliegen.“	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	VV-­‐Prüfung	10.
 Erläuterungen	zu	§	57:	 „Sachkundiger	ist,	wer	aufgrund	seiner	fachlichen	Ausbildung	und	Erfahrung	ausreichende	Kenntnisse	auf	dem	Gebiet	der	Fahrzeugtechnik	hat	und	mit	den	einschlägigen	staatlichen	Arbeitsschutzvorschriften,	Unfallverhütungsvorschriften	und	allgemein	anerkannten	Regeln	der	Technik	[...]	soweit	vertraut	ist,	dass	er	den	betriebssicheren	Zustand	von	Fahrzeugen	beurteilen	kann.“	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	VV-­‐Prüfung	11.
 Erläuterungen	stellen	fest,	dass	Herstellerinspektionen	Sachkundigenprüfungen	sind,	wenn	 ordnungsgemäß	durchgeführt	 durch	autorisierte	Fachwerkstatt	 in	den	Hersteller-­‐Intervallen	 mangelfrei	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	VV-­‐Prüfung	12.
 Erläuterungen	zu	§	57:	 „Die	Prüfung	des	betriebssicheren	Zustandes	durch	den	Sachkundigen	um-­‐	fasst	sowohl	den	verkehrssicheren	als	auch	den	arbeitssicheren	Zustand	des	Fahrzeuges.“	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	VV-­‐Prüfung	13.
Betriebssicherheit	Verkehrssicherheit	Arbeitssicherheit	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	VV-­‐Prüfung	14.
hrer	ewertung.de	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	15.
Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	hrer	ewertung.de	16.
Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	hrer	ewertung.de	17.
 Meinungen	zu	fahrerbewertung.de	 „datenschutzrechtswidrig“	(Thilo	Weichert,	ULD	Schleswig-­‐Holstein)	 „Halterdaten	leicht	ermittelbar“	(Roul	Tjaden,	LDI	Nordrhein-­‐Westfalen)	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	hrer	ewertung.de	18.
 Rechtliche	Bewertung:	 Anonymität	grundsätzlich	zulässig	 Bewertungen	unterliegen	Meinungsäußerungsfreiheit,	Art.	5	GG	 keine	Einzelangaben	zu	Kennzeichen	 vergleichbar	mit	Lehrer-­‐/Ärztebewertung	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	hrer	ewertung.de	19.
unktekatalog	b	1.5.2014	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	20.
Tat	OWi	OWi	mit	Regelfahrverbot	Straftat	Straftat	mit	Entzug	FE	Punkte	1	Punkt	2	Punkte	2	Punkte	3	Punkte	Tilgung	2	½	Jahre	Fünf	Jahre	Fünf	Jahre	Zehn	Jahre	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	unktekatalog	b	1.5.2014	Neu:	keine	Tilgungshemmung	21.
 Eintragungen	ab	60,-­‐	EUR	statt	40,-­‐	EUR	 Nicht	mehr	eingetragen	werden	u.a.	 Beleidigung	im	Straßenverkehr	 Unberechtigtes	Befahren	der	Umweltzone	 Verstoß	gegen	Fahrtenbuchauﬂag	 Sonn-­‐	und	Feiertagsfahrverbot	für	Lkw	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	unktekatalog	b	1.5.2014	22.
 Beachte:	ab	dem	1.5.2014	nicht	mehr	einzutragende	Verstöße	werden	automatisch	gelöscht	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	unktekatalog	b	1.5.2014	23.
Punkte	1-­‐3	4-­‐5	6-­‐7	8	Folge	Vormerkung	Ermahnung	Verwarnung	Entzug	FE	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	unktekatalog	b	1.5.2014	Neu:	Tattags-­‐/Rechtskraftprinzip	24.
Punktestand	alt	1-­‐3	4-­‐5	6-­‐7	8-­‐10	11-­‐13	14-­‐15	16-­‐17	18	Punktestand	neu	1	2	3	4	5	6	7	8	Erreichte	Stufe	Vormerkung	Vormerkung	Vormerkung	Ermahnung	Ermahnung	Verwarnung	Verwarnung	Entzug	FE	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	unktekatalog	b	1.5.2014	25.
ies	&	Das	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	26.
 Auslagerung	der	Fuhrparkverwaltung	 z.B.	Full-­‐Service-­‐Leasing	 externes	Management	  Ziel:	Wartung,	Reparaturen,	Steuer,	Versicherung,	Führerscheinkontrolle	und/oder	UVV	aus	einer	Hand	 Wichtig:	Abstimmung	mit	Pkw-­‐
Überlassungsvertrag	mit	Arbeitnehmer	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	kw-­‐
berlassungs-­‐
ertrag	27.
 FG	Berlin-­‐Brandenburg,	17.12.2013	–	11	K	11245/08	vs.	BFH,	8.8.2013	–	VI	ZR	71/12	 Spricht	Lebenserfahrung	dafür,	dass	ohne	ausdrückliches	Verbot	der	Privatnutzung	konkludente	Erlaubnis	vorliegt	und	tatsächliche	Privatnutzung	durch	Arbeitnehmer	erfolgt	(wg.	Anwendung	1%	Regelung)?	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	rivatnutzung	etrieblicher	fz	28.
 AG	Lüdinghausen,	17.2.2014	–	19	OWi-­‐89	Js	155/14-­‐21/14	 „Ein	starker	Stuhldrang	als	Ursache	einer	Geschwindigkeitsüberschreitung	führt	nicht	zum	Absehen	vom	Regelfahrverbot	aus	dem	Gesichtspunkt	einer	so	genannten	„notstandsähnlichen	Situation“,	wenn	der	Betroﬀene	sich	dahin	eingelassen	hat,	er	[leide	bereits	seit	geraumer	Zeit	an]	Probleme[n]	in	seinem	Darm	[...].“	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	tuhlgang	egen	ahrverbot	29.
 OLG	Frankfurt,	30.9.2013	–	4	U	145/13:	 Keine	Erstattung	außergerichtlicher	Regulierungskosten	durch	Schädiger	nach	einem	Unfall	 Auch	nicht,	wenn	Selbstregulierung	bei	Fuhrpark	mit	mehr	als	5.000	erheblichen	Aufwand	verursacht	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	osten	der	egulierung	30.
 VG	Oldenburg,	25.11.2013	–	7	B	6607/13	 Bei	fehlender	Dokumentation	der	Fuhrparknutzung	durch	Unternehmen	kann	Fahrtenbuchauﬂage	für	mehrere	potentiell	betroﬀene	Fahrzeuge	verhängt	werden	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	ahrtenbuch	31.
 OLG	Bamberg,	12.6.2013	–	2	Ss	OWi	659/13	 270,-­‐	EUR	Geldbuße	wg.	Verstoß	gegen	Halterpﬂichten	(Ladung,	§	31	Abs.	2	StVZO)	 Anweisung	zur	ordnungsgemäßen	Ladungssicherung	und	Tätigwerden	bei	Auﬀälligkeiten	nicht	ausreichend	 Notwendig	sind	anlassunabhängige	Stichproben	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	ontrollen	im	uhrpark	32.
 LG	München	I,	10.12.2013,	5HK	O	1387/10	 15	Millionen	Schadensersatz	von	Vorstand	  „[Der	Vorstand]	dafür	Sorge	zu	tragen,	dass	Unternehmen	so	organisiert	und	beaufsichtigt	wird,	dass	keine	Gesetzesverstöße	[...]	erfolgen.	Seiner	Organisationspﬂicht	genügt	[der	Vorstand]	nur	dann,	wenn	er	eine	auf	Schadensprävention	und	Risikokontrolle	angelegte	Compliance-­‐Organisation	einrichtet.	Entscheidend	[	...]	sind	dabei	Art,	Größe	und	Organisation	des	Unternehmens,	die	zu	beachtenden	Vorschriften,	[...]	wie	auch	Verdachtsfälle	aus	der	Vergangenheit.“	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	5	Millionen	33.
azit	Sascha	Kremer:	Update	Fuhrparkrecht	34.
Sascha	Kremer	Mail:	sascha.kremer@llr.de	Skype:	live:sascha.kremer	Tel:	+49(221)55400170	Fax:	+49(221)55400192	agen?	agen!	Empfohlen