Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201996,%20710
Timestamp: 2019-04-22 01:25:32
Document Index: 344874621

Matched Legal Cases: ['§ 832', '§ 839', '§ 839', '§ 832', '§ 839', 'Art. 34']

OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 18 U 225/94 - dejure.org
BGB § 832 § 839
Amtshaftung; Überwachung; Kinder; Kindergartenalter
Zum Umfang der Aufsichtspflichten im Kindergarten
LG Krefeld - 5 O 145/94
NVwZ 1997, 207
NVwZ 1997, 208
FamRZ 1996, 803
VersR 1996, 710
Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall tun müssen, um eine Schädigung Dritter zu verhindern (OLG Düsseldorf VersR 1996, 710, OLG Dresden NJW-RR 1997, 858).
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob die dem Personal eines städtischen Kindergartens obliegenden Aufsichtspflichten als Pflichten "in Ausübung eines öffentlichen Amtes" anzusehen sind, wie das Landgericht angenommen hat (ebenso etwa - ohne Begründung - OLG Düsseldorf, VersR 1996, 710 f.), und demzufolge § 839 BGB Anwendung findet, oder ob sie privatrechtlicher Natur sind und sich die Haftung der Beklagten nach § 832 BGB richtet.
Die Aufsichtskräfte müssen zwar nicht jedes Kind ununterbrochen, also "auf Schritt und Tritt" im Auge haben (so auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 710 f.), wobei sich die Dichte der Kontrolle, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, an Entwicklungsstand, Charakter und Eigenart des jeweiligen Kindes zu richten haben, sowie danach, ob das Kind in der Vergangenheit Auffälligkeiten zeigte, die Anlass zu besonderer Obacht geben.
Damit richten sich aber die Haftungsgrundlagen nach der spezialgesetzlichen Regelung des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (vgl. zu einem Kindergarten als öffentliche Einrichtung OLG Düsseldorf, VersR 1996, 710 ;… siehe auch Fieseler/Herborth, Recht der Familie und Jugendhilfe, 3. Auflage, S. 225) .
aa) Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich bei Minderjährigen nach deren Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern oder Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall tun müssen, um Schädigungen Dritter durch den Aufsichtsbedürftigen zu verhindern (OLG Düsseldorf, VersR 1996, 710 ).
Zwar kann dies bei der Aufsicht über Kinder in sonstigen Einrichtungen, wie Kindertagesstätten, anders zu beurteilen sein (vgl. etwa Ollmann, in: VersR 2003, 302; OLG Düsseldorf, Urt. v 12.10.1995, 18 U 225/94, juris, Rn. 2;… OLG Köln, Urt. v. 20.05.1999, 7 U 5/99, juris, Rn. 3;… OLG Bremen, a.a.O., KG Berlin VersR 1974, 368).