Source: https://www.nationalpark-unteres-odertal.eu/management/rechtliche-grundlagen/np-gesetz/
Timestamp: 2018-12-15 02:05:46
Document Index: 347259373

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 61', '§ 88', '§ 36', '§ 103', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 28', '§ 10', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 58', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 36', '§ 16']

Nationalpark Gesetz – Nationalpark Unteres Odertal
(Nationalparkgesetz Unteres Odertal- NatPUOG)
(GVBl.I/06, [Nr. 14], S.142),
(1) Das Gebiet des Nationalparks ist in der diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte (Blatt 1 bis 3) im Maßstab 1 : 50 000 dargestellt. (2) Die Grenzen des Nationalparks sind in den in Anlage 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Luftbild- und Liegenschaftskarten mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet. Die in Anlage 2 Nr. 1 aufgeführten 22 Luftbildkarten im Maßstab 1 : 10 000 ermöglichen die Verortung im Gelände. Maßgeblich für den Grenzverlauf des Nationalparks sind die Einzeichnungen in den in Anlage 2 Nr. 1 aufgeführten 22 Luftbildkarten zusammen mit den in Anlage 2 Nr. 2 aufgeführten 22 Liegenschaftskarten. Bestehen Zweifel über die Abgrenzung, so gilt das Grundstück als nicht betroffen. (3) Die in Anlage 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Luftbild- und Liegenschaftskarten werden beim Landeshauptarchiv in Potsdam hinterlegt. Vervielfältigungen werden bei dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ministerium, obers-te Naturschutzbehörde, in Potsdam, bei den Landräten der Landkreise Uckermark und Barnim, untere Naturschutzbehörden, in Prenzlau und Eberswalde sowie bei der Nationalparkverwaltung in Schwedt, Ortsteil Criewen, aufbewahrt. Sie können während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
§ 3 - Schutzzweck des Nationalparks
§ 4 - Schutzzweck aufgrund von Recht der Europäischen Gemeinschaften und internationalen Übereinkommen
Die im Nationalpark zu schützenden Lebensraumfunktionen und Arten nach der Vogelschutz-Richtlinie und die zu schützenden Lebensraumtypen und Arten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sind in Anlage 3 benannt. Die Erhaltungsziele und die dafür erforderlichen Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen werden im Nationalparkplan nach § 7 Abs. 2 festgelegt. (2) Auf der Grundlage des Nationalparkplans nach § 7 Abs. 2 ist ein günstiger Erhaltungszustand der im Nationalpark vorkommenden Lebensräume und Arten gemäß der Zonierung nach § 5 Abs. 1 und 2 zu gewährleisten oder wiederherzustellen. Dabei ist die Entwicklung natürlicher, weitgehend unbeeinflusster Lebensräume und der daran gebundenen Arten in den Schutzzonen Ia und Ib zu sichern. Durch geeignete Maßnahmen sind in der Schutzzone II an bestimmte Nutzungsformen gebundene Lebensraumtypen und Habitate von Arten zu erhalten, wiederherzustellen und erforderlichenfalls zu entwickeln. (3) Schutzzweck des Nationalparks ist darüber hinaus, die Verpflichtungen umzusetzen, die aufgrund des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung bestehen. (4) Die für das Gebiet des Nationalparks zuständigen oder sonst verantwortlichen Behörden, Planungsträger und öffentlichen Stellen haben die Nationalparkverwaltung bei der Verwirklichung des Schutzzwecks nach den Absätzen 1 bis 3 zu unterstützen.
§ 5 - Schutzzonen
(1) Innerhalb des Nationalparks sind die Schutzzonen Ia, Ib und II mit unterschiedlichen Beschränkungen der Nutzung festgesetzt. Die Schutzzonen Ia und Ib sind in den in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Karten eingezeichnet. Alle anderen im Nationalpark liegenden Flächen gehören zur Schutzzone II. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten. (2) Die Flächen in den Schutzzonen Ia und Ib umfassen 50,1 vom Hundert der Fläche des Nationalparks. Sie bleiben uneingeschränkt der natürlichen Entwicklung überlassen; für die Schutzzone Ia gilt dies mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, für die Schutzzone Ib sobald die Eigentümer und die land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich Nutzungsberechtigten durch Bereitstellung angemessener Tauschflächen oder in Geld im Rahmen des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens Unteres Odertal auf Grundlage der Ausführungsanordnung des Flurbereinigungsplans gemäß § 61 des Flurbereinigungsgesetzes, von Anordnungen gemäß § 88 Nr. 3 in Verbindung mit § 36 des Flurbereinigungsgesetzes, eines freiwilligen Landtausches gemäß § 103a des Flurbereinigungsgesetzes, oder eine andere Maßnahme entschädigt worden sind. Zur Schutzzone II gehören alle anderen Flächen des Nationalparks einschließlich aller Deiche, die dem Hochwasserschutz dienen, und ihrer beiderseitigen fünf Meter breiten Schutzstreifen. (3) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den für den Bau einer Bundesstraße 166n benötigten Straßenkörper aus der Schutzzone I aus- und in die Schutzzone II einzugliedern sowie die in der Schutzzone II gelegenen Flächen der Forstabteilung 6 und 12 (Revier Wildbahn) in die Schutzzone Ia einzubeziehen.
§ 6 - Pufferzone
(1) Das Landschaftsschutzgebiet „Nationalparkregion Unteres Odertal“ erfüllt zur Verhinderung schädlicher Einwirkungen Pufferfunktionen für den Nationalpark. Im Landschaftsschutzgebiet sollen auch eine umweltverträgliche Regionalentwicklung, eine natur- und landschaftsverträgliche Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und ein Umwelt schonender Tourismus angestrebt und gefördert werden. (2) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebietes „Nationalparkregion Unteres Odertal“ an die Nationalparkgrenze anzupassen.
§ 7 - Gebote, Nationalparkplan
§ 9 - Zulässige Handlungen
(2) Die Verbote des § 8 Abs. 2 Nr. 14, 19, 20 und 21 gelten nicht für Hausgrundstücke und eingefriedete Gärten sowie für notwendige Maßnahmen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben der Landesverteidigung, der Zollbehörden, der Feuerwehr, der Rettungsdienste, des Katastrophenschutzes und der Polizei. (3) Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Ausschuss des Landtages weitere Ausnahmen für den Nationalpark oder Teile von ihm zulassen, wenn dies aus dringenden Gründen des Gemeinwohls notwendig ist und keine oder nur geringfügige Beeinträchtigungen des Naturhaushalts zu erwarten sind. Auf die Rechtsverordnung findet § 28 Abs. 1 bis 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes entsprechende Anwendung.
§ 10 - Tourismus und Erholung
das Befahren der Poldergewässer mit Kanus a) vom 15. Juli bis 14. November eines jeden Jahres auf den in Anlage 4 Blatt 1 bis 3 dargestellten Strecken von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang als geführte Touren, wobei zur Führung der Polderfahrten ausschließlich die von der Nationalparkverwaltung benannten Personen berechtigt sind, b) über Buchstabe a hinaus als geführte Polderfahrten mit Zustimmung der Nationalparkverwaltung,
(4) Zur Entwicklung des Tourismus sind darüber hinaus Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung touristischer Infrastruktur, wie zum Beispiel die Errichtung von Beobachtungstürmen oder die Anlage von Erlebnispfaden und Rastplätzen, mit Zustimmung der Nationalparkverwaltung zulässig. (5) Besucher des Nationalparks haben sich auf Gefahren einzustellen, die sich aus dem Schutzzweck des Nationalparks nach den §§ 3 und 4 ergeben können. Das Betreten und Befahren des Nationalparks einschließlich der in Absatz 3 geregelten Nutzungen erfolgt insofern auf eigene Gefahr.
§ 11 - Landwirtschaft
§ 12 - Forstwirtschaft
In der Schutzzone II sind forstliche Pflege-, Entwicklungs- und Schutzmaßnahmen mit Zustimmung der Nationalparkverwaltung gestattet; die Verbote des § 8 Abs. 2 Nr. 6, 14 und 19 gelten insoweit nicht. Die Maßnahmen haben der Erfüllung des Schutzzwecks des Nationalparks nach den §§ 3 und 4 und der Gebote nach § 7 zu dienen. Für die Schutzzone Ib gelten die Sätze 1 und 2 bis zur Einstellung der Nutzung durch Maßnahmen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 im Rahmen des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens Unteres Odertal entsprechend. Auf den Landeswaldflächen der Schutzzone Ib im Schöneberger-Stolper Wald und im Waldgebiet Friedrichsthal – Gatow sind Biotop einrichtende Maßnahmen gemäß dem Nationalparkplan nach § 7 Abs. 2 bis zum 31. Dezember 2010 zulässig.
§ 13 - Wildbestandsregulierung
§ 14 - Fischerei
§ 15 - Hochwasserschutz, Wasserwirtschaft
§ 16 - Nationalparkverwaltung
(1) Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nimmt die Aufgaben der Nationalparkverwaltung wahr (§ 58 Abs. 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes).
§ 17 - Kuratorium
§ 18 - Duldungspflicht
§ 19 - Befreiung
§ 20 - Entschädigung für Nutzungsbeschränkungen
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem der Verbote des § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt. (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer vorsätzlich oder fahrlässig
(3) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 16 Abs. 2 Satz 1 zuständige Behörde.
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Nationalparkgesetz „Unteres Odertal“ vom 27. Juni 1995 (GVBl. I S. 114), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 106, 136), außer Kraft. Potsdam, den 9. November 2006