Source: https://www.volksbank-hochrhein-stiftung.de/satzung.html
Timestamp: 2020-07-14 17:09:25
Document Index: 154275146

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 51', '§ 2', '§ 58', '§ 58', '§8', '§12']

Satzung - Stiftung VBH
Die Stifterin Volksbank Hochrhein eG ist als Kreditgenossenschaft ihrem Lebens- und Wirtschaftsraum eng verbunden. Entsprechend ihrem genossenschaftlichen Förderauftrag sieht die Stifterin ihren Wirkungs- und Funktionsbereich auch auf kulturelle Belange ausgedehnt, weil sie auch damit ihren Mitgliedern dienen kann.
Diese Zielsetzung war bereits im Jahr 1988 Beweggrund, eine nicht rechtsfähige Stiftung zu gründen, deren Zweck die Förderung der Musik und die Förderung der Berufsausbildung und Weiterbildung von Interpreten und Komponisten im Bereich der Musik ist. Die Stifterin errichtet nunmehr - wie bereits im Jahr 1988 als Endziel geplant - eine rechtsfähige Stiftung, um so den Stiftungszweck zu verselbständi- gen. Zugleich ist es Wille der Stifterin, dass eine Anpassung des Stiftungszwecks an geänderte Rahmenbedingungen - auch durch eine Änderung der Stiftungssat- zung wenn nötig - in der Zukunft möglich sein soll, damit die Stiftung stets ihrem Auftrag - bedarfsgerechtes Fördern der Kunst und Kultur, primär von Künstlern im Bereich der Musik - nachkommen kann.
§1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung, Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung führt den Namen Volksbank Hochrhein-Stiftung.
(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Waldshut-Tiengen.
(1) Zweck der Stiftung ist die ideelle und finanzielle Förderung der Kunst und Kul- tur, insbesondere auf dem Gebiet der Musik. Die Stiftung soll dabei sowohl die Musik als solche fördern als auch die Aus- und Weiterbildung von Interpreten und Komponisten im Bereich der Musik.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass die Stiftung im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten - Zuschüsse und Beihilfen zur Aus- und Weiterbildung von jungen Künstlern auf dem Gebiet der Musik - vorzugsweise aus dem alemannischen Raum - gewährt, u.a durch die Verleihung von Förder- preisen; - Musikpreise an Künstlerpersönlichkeiten auf dem Gebiet der Musik vergibt, vorzugsweise an im alemannischen Raum tätige Künstlerpersönlich- keiten; - Musikinstrumente unentgeltlich leihweise an Interpreten überlasst; - Maßnahmen und Projekte durchführt und fördert. die die Aus- und Weiterbildung von Interpreten und Komponisten im Bereich der Musik zum Ziel haben; - Hilfe und Unterstützung gewährt bei der Konzerttatigkeit von Musikinterpreten. insbesondere auch durch Förderung oder Veranstaltung von Konzerten und/oder die Ermög- lichung von Konzertauftritten. Bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks sind die Vorschriften der Abgabenordnung zu beachten.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.
(4) Soweit nicht in dieser Satzung festgelegt. soll im einzelnen der Vorstand der Stiftung nach Anhörung des Kuratoriums entscheiden, auf welche Weise der Zweck der Stiftung zu verwirklichen ist.
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO) Die Stiftung verwendet ihre Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 der Satzung genannten steuerbegunstigten Zwecke. Sie kann ihre Zwecke auch durch die Beschaffung von Mitteln i. 5. von § 58 Nr 1 AO erfüllen.
(2) Die Stiftung ist selbstlos tatig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft- liche Zwecke.
(3) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmaßigen Zwecke verwendet werden.
(4) Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht im Zeitpunkt ihrer Errichtung aus einem Stiftungskapital (Barvermögen) in Höhe von EUR 500.000,00 (in Worten Euro fünfhunderttausend). Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, soweit diese ausdrücklich oder nach den in der Abgabenordnung genannten Umstanden dazu bestimmt sind.
(2) Das Stiftungsvermögen ist im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Das Stiftungsvermögen kann zum Werterhalt bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.
(3) Die Erträge aus dem Stiftungsvermögen sind zur Erfüllung des Stiftungs- zweckes zu verwenden. Das selbe gilt für Spenden, die der Stiftung zu diesem Zweck zugewendet werden. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie dazu bestimmt sind. Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nr. 7a AO dem Stif- tungsvermögen zufuhren Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken. Rucklagen dürfen im Rahmen der steuerlichen Vorschriften gebildet werden. Sie gehoren zum Stiftungsvermögen.
Die Stiftung führt ein Vermögensverzeichnis und eine geordnete Zusammen- stellung der Einnahmen und Ausgaben.
(2) Die Mitglieder der Organe der Stiftung üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen können auf Nachweis erstattet werden.
(4) Die Organe werden schriftlich unter Bezeichnung der Tagesordnung einbe- rufen. Sie sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die von dem Versamm- lungsleiter zu unterschreiben und bei den Unterlagen der Stiftung aufzubewahren sind. Jedes Organmitglied erhält eine Abschrift.
(6) Die Organe treffen ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesen- den oder der sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder, so- fern die Satzung nichts abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit im Rah- men von Abstimmungen im Vorstand gibt die Stimme dessen Vorsitzenden den Ausschlag. An Beschlussfassungen im Wege des schriftlichen Verfahrens müssen sich alle Organmrtglieder beteiligen. Über das Ergebnis ist ein allen Organmitgliedern unverzüglich zuzuleitendes Protokoll zu fertigen.
(7) Ein Mitglied eines Organs kann nicht zugleich einem anderen Organ als Mit- glied angehören. Die Mitglieder der Organe können ihre Tatigkeit bis zur Vollen- dung des 68. Lebensjahres ausüben. Sie sind bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abzuberufen. Das Amt der Organmitglieder endet auch durch Tod oder durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist.
(8) Die Organmitglieder haften nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Ver- letzung ihrer Sorg faltspflichten.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Personen. In den Stiftungsvorstand können jeweils nur Personen berufen werden, die in einem Beschäftigungsverhältnis zur Volksbank Hochrhein eG stehen. Eine wiederholte Berufung ist zulässig.
(2) Den ersten Vorstand beruft der Stifter. Danach werden seine Mitglieder vom Aufsichtsrat des Stifters berufen. Dem Vorstand gehört stets ein ordentliches Vorstandsmitglied der Volksbank Hochrhein eG an.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden für fünf Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Sie können vom Aufsichtsrat der Volksbank Hochrhein eG jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der betreffende Stiftungsvorstand aus den Diensten der Volksbank Hochrhein eG ausscheidet.
§8 Aufgaben des Vorstandes, Einberufung
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und aussergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsord- nung geben.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschafte der Stiftung. Der Vorstand verwaltet die Stiftung im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung nach Maßgabe des Stiftungszwecks in eigener Verantwortung. Er hat den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Zu seinen Aufgaben gehören insbe- sondere:
die Bestellung der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung
die Vorbereitung und Durchführung der unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Kuratoriums zu fassenden Beschlüsse über die Vergabe der Stiftungsmittel
die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung
die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tatigkeitsberichtes
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, zur Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere zur Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand weitere sach- und fachkundige Personen hinzuziehen.
(4) Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zur Vertretung der Stiftung berechtigt. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden. Der Vorstand wird von seinem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber halbjährlich einberufen unter Einhal- tung einer Ladungsfrist von zwei Wochen. Sie kann bei Zustimmung aller Vor- standsmitglieder verkürzt werden.
(1) Das Kuratorium der Stiftung besteht aus mindestens zwei und höchstens fünf Personen. Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden vom Stifter berufen. Danach werden seine Mitglieder durch den Vorstand berufen. Dem Kuratorium sollen vorzugsweise Personen angehören, die besondere Kenntnisse und Erfah- rungen für die Erfüllung des Stiftungszwecks aufweisen, insbesondere im Bereich Musik, Mitglied des Kuratoriums ist stets ein Mitglied des Aufsichtsrates der Volks- bank Hochrhein eG.
(2) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre Wiederwahl ist zu- lässig. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.
(1) Das Kuratorium berät den Vorstand bei der Erfüllung des Stiftungszwecks. insbesondere bei der Vergabe der Stiftungsmittel. Das Kuratorium wird im Rah- men des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung tätig, um den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen.
(2) Aufgaben des Kuratoriums sind insbesondere - Empfehlungen an den Vor- stand betreffend die Vergabe der Stiftungsmittel und die Erfüllung des Stiftungs- zwecks - Beratung des Vorstandes bei der Auswahl von Preisträgern und von Forderprojekten.
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kuratorium sach- und fach- kundige Dritte hinzuziehen.
(4) Das Kuratorium tagt in Sitzungen. Die Einberufung findet mindestens einmal jährlich durch den Vorstand statt. Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums teil Die Ladungsfrist beträgt mindestens drei Wochen. Sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Kuratoriums verkürzt werden. Eine ausser- ordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Kuratoriums dies verlangen.
(1) Die Stiftungssatzung ist zu ändern, wenn dies nach Auffassung des Vorstan- des wegen einer wesentlichen Veränderung gegenüber den im Zeitpunkt der Entstehung der Stiftung bestehenden Verhältnissen geboten ist: sie kann geän- dert werden, wenn dies im Interesse der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der Stiftung zweckmäßig ist.
(2) Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsvorstandes.
§12 Zweckänderung, Zusammenlegung. Auflosung
(1) Der Stiftungszweck ist an die veränderten Verhaltnisse anzupassen wenn die Aufgaben der Stiftung wegfallen oder deren Erfüllung nicht mehr sinnvo ist. Der geanderte Zweck soll dem ursprünglichen Stiftungszweck unter Berücksichtigung der Interessen des Stifters möglichst nahekommen. Eine Anderung des Stiftungs- zweckes Kann dergestalt erfolgen, dass der Stiftung ein weiterer Zweck gegeben wird. der mit dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewähr- leistet erscheint, wenn hiermit eine entsprechende Zustiftung verbunden ist. Eben- so kann eine Änderung des Stiftungszwecks beschlossen werden, wenn der Stif- tungszweck unmöglich wird oder sich die Verhaltnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll er- scheint.
(2) Die Stiftung ist mit einer anderen zu einer neuen Stiftung zusammenzulegen, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes nur noch auf diesem Wege ganz oder teilweise möglich ist.
(3) Die Stiftung kann aufgelöst werden. wenn der Stiftungszweck auf absehbare Zeit nicht erfullt werden kann und dies auch durch eine Anpassung des Stiftungs- zwecks nicht rnoglich ist.
(4) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung dürfen die Steuerbe- günstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen. Der Änderungsbeschluss wird erst mit Zustimmung der zuständigen Finanzbehörde wirksam.
(5) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung bedürfen eines einstimmigen Beschlusses des Stiftungsvorstandes. Sie bedürfen darüber hinaus der Zustimmung der Stifterin.
(6) Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung werden im weiteren erst nach Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbe- hörde wirksam. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuer- begünstigten Zwecke fällt ihr Vermögen an eine juristische Person des öffent- lichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwen- dung fur die ideelle und finanzielle Förderung der Kunst und Kultur, insbesondere auf dem Gebiet der Musik.
(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Lande BadenWürttemberg geltenden Stiftungsrechts.
(2) Stiftungsaufsichtsbehorde ist das Regierungspräsidium Südbaden in Frei- burg im Breisgau.
Waldshut-Tiengen, 30. Januar 2008
Volkbank Hochrhein eG
Horst Heller und Klaus-Dieter Ritz