Source: https://www.streifler.de/gesetze/stpo/achtes-buch/vierter-abschnitt
Timestamp: 2020-04-01 02:34:50
Document Index: 181088270

Matched Legal Cases: ['§496', '§497', '§498', '§499', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 458', '§ 458', '§ 458', '§ 462', '§ 462', '§ 462', '§ 458', '§ 458', '§ 462', '§ 462', '§ 98', '§ 98']

Strafprozeßordnung, §496 StPO, §497 StPO, §498 StPO, §499 StPO | mit Referenzen
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Strafprozeßordnung (StPO) : Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
(2) Der maschinelle Abgleich personenbezogener Daten mit elektronischen Akten oder elektronischen Aktenkopien gemäß § 98c
§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
ist unzulässig, es sei denn, er erfolgt mit einzelnen, zuvor individualisierten Akten oder Aktenkopien.
Die Vollstreckung einer Rechtsfolge aus einer Entscheidung eines Strafgerichts der Deutschen Demokratischen Republik ist zulässig, es sei denn es wird durch ein Gericht festgestellt, daß die Verurteilung mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar ist oder daß Art oder Höhe der Rechtsfolge nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht angemessen sind oder dem Zweck eines Bundesgesetzes widersprechen. Es kann auch festgestellt werden, daß die Rechtsfolge in einer milderen Folgenart zu vollstrecken ist. Der Antrag auf Feststellung kann von dem Verurteilten oder von der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Der Antrag ist unzulässig, wenn ein Kassationsverfahren oder ein Rehabilitierungsverfahren durchgeführt worden ist oder ein Rehabilitierungsverfahren noch durchgeführt werden kann. Über den Antrag entscheidet das Gericht, das nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vom 29. Oktober 1992 (BGBl. I S. 1814) für die Rehabilitierung zuständig wäre. § 458 Abs. 3 Satz 1
§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung , Abs. 3
und § 462 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde , Abs. 1
gelten entsprechend. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Aufschub oder die Unterbrechung der Vollstreckung kann auch von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung, Abs. 3
§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde§ 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde, Abs. 1
§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten§ 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten