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Timestamp: 2017-02-23 02:53:16
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 19', '§ 19']

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Mit weniger Aufwand zur Steuerrückerstattung. Jetzt Steuererklärung starten Start Service Steuertipps Arbeitnehmer und Angestellte A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z Versorgungsfreibetrag Inhaltsverzeichnis 1. Übergangsregelung 1.1. Abschmelzung bis zum Kalenderjahr 2040 1.2. Bemessungsgrundlage 1.3. Abgeordnetenbezüge 2. Beispiele 3. Mehrere Versorgungsbezüge 4. Literaturhinweise 5. Verwandte Lexikonartikel Zurück zur Übersicht »V« 1. Übergangsregelung
1.1. Abschmelzung bis zum Kalenderjahr 2040
Durch das AltEinkG vom 5.7.2004 (BGBl I 2004, 1427) wird der Versorgungsfreibetrag ab 1.1.2005 neu geregelt. S. dazu auch BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 168 bis 189). Nach § 19 Abs. 2 EStG bleibt ein nach einem Prozentsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Der Versorgungsfreibetrag, der zum Ausgleich der Ungleichbehandlung zwischen Renten und Pensionen eingeführt wurde, verliert seine Rechtfertigung dann, wenn im Endzustand der neuen Besteuerung die Renten zu 100 % nachgelagert besteuert werden. Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag werden bis zum Jahr 2040 in dem Umfang abgeschmolzen, wie die Rentenbesteuerung ansteigt (» Renten). Die stufenweise Umstellung der Rentenbesteuerung sowie der Abbau des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlages erfolgt nach dem sog. Kohortenprinzip. Nach der Tabelle des § 19 Abs. 2 EStG wird der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei Beginn des Versorgungsbezugs ermittelt und bleibt dann grundsätzlich auf Dauer unverändert. Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag werden durch das schrittweise Abschmelzen und kohortenspezifische Festschreiben auf einen bestimmten Wert für den einzelnen Pensionär zu einem individuellen Besteuerungsmerkmal, das für jeden Einzelnen festgestellt werden muss und dann beibehalten wird.Jahr des VersorgungsbeginnsVersorgungsfreibetragZuschlag zum Versorgungsfreibetrag in €in % der VersorgungsbezügeHöchstbetrag in €bis 200540,03 000900ab 200638,42 880864200736,82 760828202313,61 02030620390,8601820400,000
Ab 2005 ist der ArbN-Pauschbetrag (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG) bei Versorgungsbezügen i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG nicht mehr anzuwenden. Stattdessen wird – wie auch bei den Renten – ein Werbungskosten-Pauschbetrag von 102 € berücksichtigt (§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG). Als Ausgleich für den Wegfall des ArbN-Pauschbetrags wird dem Versorgungsfreibetrag ein Zuschlag von zunächst 900 € hinzugerechnet, der für jeden ab 2006 neu in den Ruhestand tretenden Jahrgang abgeschmolzen wird (§ 19 Abs. 2 Satz 3 EStG). Werden neben Versorgungsbezügen i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG auch Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG bezogen, kommen der ArbN-Pauschbetrag und der Werbungskosten-Pauschbetrag nebeneinander zur Anwendung. Bei den Versorgungsbezügen i.S.d. § 19 Abs. 2 EStG ist der Werbungskosten-Pauschbetrag auch dann zu berücksichtigen, wenn bei Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 19 Abs. 1 EStG höhere Werbungskosten als der ArbN-Pauschbetrag anzusetzen sind (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 169).
Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge hat der BFH mit Urteil vom 7.2.2013 (VI R 83/10, BStBl II 2013, 573) entschieden, dass der allgemeine Gleichheitssatz es nicht gebietet, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung nur mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen (s.a. BFH Beschluss vom 16.9.2013, VI R 67/12, BFH/NV 2014, 37, LEXinform 0929467).
In dem Verfahren VI R 83/10 wandte sich ein Wahlbeamter gegen die Besteuerung von Pensionen. Der Wahlbeamte begehrte für sich die niedrigere Besteuerung nach der für Sozialversicherungsrentner geltenden Übergangsregelung. Dies gebiete der verfassungsrechtliche allgemeine Gleichheitssatz. Dem hat sich der BFH nicht angeschlossen. Dem gesetzgeberischen Leitgedanken der vollständigen nachgelagerten Besteuerung läuft es zuwider, wenn in einer Übergangszeit auch für Beamte eine nur anteilige Besteuerung erfolgt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil während der Übergangszeit bis zum Jahr 2040 zugunsten der Beamten Maßnahmen zur Abmilderung der Besteuerungsunterscheide bestehen (s.a. Pressemitteilung des BFH Nr. 33/13 vom 26.6.2013, LEXinform 0439883).
Mit Urteil vom 7.2.2013 (VI R 12/11, BStBl II 2013, 576) stellt der BFH fest, dass auch gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (s. die Erläuterungen unter » Versorgungsbezüge sowie Bleschick, NWB 2013, 2452).
1.2. Bemessungsgrundlage
bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005 (§ 19 Abs. 2 Satz 4 Buchst. a EStG),
bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat (§ 19 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG)
jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kj., auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. Die Sonderzahlungen (z.B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) sind mit dem Betrag anzusetzen, auf den bei einem Bezug von Versorgungsbezügen für das ganze Jahr des Versorgungsbeginns ein Rechtsanspruch besteht. Wird der Versorgungsbezug insgesamt nicht für einen vollen Monat gezahlt (z.B. wegen Todes des Versorgungsempfängers), ist der Bezug des Teilmonats auf einen Monatsbetrag hochzurechnen.
Bei Bezügen und Vorteilen aus früheren Dienstverhältnissen i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG, die wegen Erreichens einer Altersgrenze gezahlt werden, ist der Monat maßgebend, in dem der Stpfl. das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, da die Bezüge erst mit Erreichen dieser Altersgrenze als Versorgungsbezüge gelten (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 171).
Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden.
Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs (§ 19 Abs. 2 Satz 8 EStG). Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kj. um je ein Zwölftel (s.a. BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 176).
1.3. Abgeordnetenbezüge
Werden Abgeordnetenbezüge als Versorgungsbezüge gezahlt, ist nach § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. b EStG die Vorschrift des § 19 Abs. 2 EStG nur bezüglich des Versorgungsfreibetrages anzuwenden. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag wird hingegen nicht gewährt, da dieser Personenkreis von der Senkung des Werbungskostenpauschbetrages nicht betroffen ist.
Der Stpfl. A bezieht ab Januar 2004 Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (Beamtenpension) i.H.v. monatlich 1 250 €. Der Versorgungsbezug für Januar 2005 beträgt 1 250 €.
Lösung 1:ErläuterungenVZ 2004VZ ab 2005Einnahmen aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG: 12 × 1 250 €15 000 €15 000 €abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG: 40 % von 15 000 € = 6 000 €, höchstens 3 072 €./. 3 072 €abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG für Bezugsbeginn 2005: 40 % von (12 × 1 250 €) = 6 000 €, höchstens 3 000 €./. 3 000 €verbleiben11 928 €12 000 €Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für Bezugsbeginn 2005./. 900 €Zwischensumme11 100 €abzüglich Werbungskostenpauschbetrag § 9a Nr. 1 Buchst. b EStG./. 102 €Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Nr. 1 EStG./. 920 €Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit11 008 €10 998 €
Der ermittelte Versorgungsfreibetrag (6 000 €, höchstens 3 072 €) und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (900 €) gelten grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs (§ 19 Abs. 2 Satz 8 EStG).
Der Stpfl. A bezieht ab August 2006 Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (Beamtenpension) i.H.v. monatlich 1 250 €. Der Versorgungsbezug für Januar 2007 beträgt 1 300 €.
Der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag berechnen sich auf der Grundlage des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat (August 2006; § 19 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG; BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 171). Der maßgebende Monatsbetrag ist jeweils mit zwölf zu vervielfältigen und um Sonderzahlungen zu erhöhen, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht.ErläuterungenVZ 2006VZ 2007Einnahmen aus § 19 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG: 5 × 1 250 €6 250 €12 × 1 300 €15 600 €abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG für Bezugsbeginn 2006: 38,4 % von (12 × 1 250 €) = 5 760 €, höchstens 2 880 €. Der Versorgungsfreibetrag von 5 760 € ermäßigt sich um 7/12 (Januar bis Juli) auf 2 400 €; der Höchstbetrag von 2 880 € auf 1 200 €../. 1 200 €abzüglich Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 Satz 3 EStG für Bezugsbeginn 2006: Berechnung siehe oben: 5 760 €, höchstens 2 880 €./. 2 880 €verbleiben5 050 €12 120 €Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für Bezugsbeginn 2006: Der Zuschlag von 864 € ermäßigt sich um 7/12 (Januar bis Juli) auf 360 €../. 360 €./. 864 €Zwischensumme4 690 €11 256 €Werbungskostenpauschbetrag nach § 9a Nr. 1 Buchst. b EStG./. 102 €./. 102 €Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit4 588 €11 154 €
Der ermittelte Versorgungsfreibetrag (5 760 €, höchstens 2 880 €) und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag (864 €) gelten grundsätzlich für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs (§ 19 Abs. 2 Satz 8 EStG).
Der Stpfl. A bezieht ab Juni 2004 Bezüge aus einem früheren Dienstverhältnis (Werksrente) i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.H.v. 1 200 €/Monat. Am 15.4.2006 vollendet A das 63. Lebensjahr. Die Werksrente beträgt ab März 2006 1 250 €/Monat.
Die Bezüge aus dem früheren Dienstverhältnis gelten erst ab April 2006 als Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG.Bei den Bezügen von Januar bis März handelt es sich um Einnahmen nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG i.H.v. 2 × 1 200 €2 400 €zzgl. für März1 250 €insgesamt3 650 €abzgl. ArbN-Pauschbetrag nach § 9a Nr. 1 Buchst. a EStG./. 1 000 €Einkünfte aus früherem Dienstverhältnis, die keine Versorgungsbezüge sind2 650 €Ab April 2006 handelt es sich um Versorgungsbezüge i.H.v. 9 × 1 250 €11 250 €Für die Ermittlung des Versorgungsfreibetrages ist der Monatsbetrag April i.H.v. 1 250 € mit 12 zu vervielfältigen (§ 19 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG) = 15 000 €.Der Versorgungsfreibetrag beträgt 38,4 % = 5 760 €, maximal 2 880 €. Der maximale Versorgungsfreibetrag von 2 880 € ist nur für 9 Monate zu gewähren (§ 19 Abs. 2 Satz 12 EStG)../. 2 160 €Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 9/12 von 864 €./. 648 €Zwischensumme8 442 €abzgl. Pauschbetrag nach § 9a Nr. 1 Buchst. b EStG./. 102 €Einkünfte aus Versorgungsbezügen8 340 €Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit betragen insgesamt11 070 €
3. Mehrere Versorgungsbezüge
Bei mehreren Versorgungsbezügen bestimmen sich der maßgebende Prozentsatz für den steuerfreien Teil der Versorgungsbezüge und der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags sowie der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des jeweiligen Versorgungsbezugs. Die Summe aus den jeweiligen Freibeträgen für Versorgungsbezüge wird nach § 19 Abs. 2 Satz 6 EStG auf den Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Beginn des ersten Versorgungsbezugs begrenzt. Fällt der maßgebende Beginn mehrerer laufender Versorgungsbezüge in dasselbe Kj., können die Bemessungsgrundlagen aller Versorgungsbezüge zusammengerechnet werden, da in diesen Fällen für sie jeweils dieselben Höchstbeträge gelten (BMF vom 19.8.2013, BStBl I 2013, 1087, Rz. 177 ff.).
Zwei Ehegatten erhalten jeweils eigene Versorgungsbezüge. Der Versorgungsbeginn des einen Ehegatten liegt im Jahr 2008, der des anderen im Jahr 2009. Im Jahr 2013 verstirbt der Ehegatte, der bereits seit 2008 Versorgungsbezüge erhalten hatte. Dem überlebenden Ehegatten werden ab 2013 zusätzlich zu seinen eigenen Versorgungsbezügen i.H.v. monatlich 400 € Hinterbliebenenbezüge i.H.v. monatlich 250 € gezahlt.
Für die eigenen Versorgungsbezüge des überlebenden Ehegatten berechnen sich die Freibeträge für Versorgungsbezüge nach dem Jahr des Versorgungsbeginns 2009. Der Versorgungsfreibetrag beträgt demnach 33,6 % von 4 800 € (= 400 € Monatsbezug × 12) = 1 613 € (aufgerundet); der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 756 €.
Für den Hinterbliebenenbezug sind mit Versorgungsbeginn im Jahr 2013 die Freibeträge für Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Satz 7 EStG unter Zugrundelegung des maßgeblichen Prozentsatzes, des Höchstbetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag des verstorbenen Ehegatten zu ermitteln. Für die Berechnung sind also die Beträge des maßgebenden Jahres 2008 zugrunde zu legen. Der Versorgungsfreibetrag für die Hinterbliebenenbezüge beträgt demnach 35,2 % von 3 000 € (= 250 € Monatsbezug × 12) = 1 056 €; der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag beträgt 792 €.
Die Summe der Versorgungsfreibeträge ab 2013 beträgt (1 613 € zzgl. 1 056 € =) 2 669 €. Der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag bestimmt sich nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs (2008: 2 640 €). Da der Höchstbetrag überschritten ist, ist der Versorgungsfreibetrag auf insgesamt 2 640 € zu begrenzen. Auch die Summe der Zuschläge zum Versorgungsfreibetrag (756 € zzgl. 792 €) 1 548 € ist nach dem maßgebenden Jahr des Versorgungsbeginns (2008) auf insgesamt 792 € zu begrenzen.
Bleschick, Aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Besteuerung von Versorgungsbezügen, NWB 2013, 2452.
» Versorgungsbezüge
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Autor(en): Josef Schneider Steuer-Rechner 15000 60000 120000 Bruttojahresgehalt (€): 0 5 10 Anzahl Ihrer Kinder: Weiter Verwandte Lexikonartikel Versorgungsbezüge Werbungskostenpauschbetrag Weitere Lexikonartikel mit »V« VIP-Logen Veranlagung Verbilligte Überlassung einer Wohnung Verbindliche Auskunft Verbindlichkeit im Betriebsvermögen Verdeckte Einlagen Verdeckte Gewinnausschüttung Verein Verjährung Verlust von Wirtschaftsgütern Interessante Steuertipps Beziehen Sie eine Firmenrente? Steuererklärung: Abgabefrist verpasst? Spende und Ehrenamt Steuerklärung von Rentnern Wann sind Zivilprozesskosten absetzbar? Steuererklärung online erstellen? smartsteuer Blog In vier Schritten den Steuerbescheid prüfen Steuerliche Stolperfalle: Riesterrente Arbeiten von zuhause aus – was kann man dabei steuerlich geltend machen? Geld stinkt nicht. Oder: Was sind eigentlich Steuern? Kaffee oder Tee? Was alles versteuert wird Top-Themen bei smartsteuer Lohnsteuerklassen Vorsorgepauschale Entfernungspauschale Photovoltaikanlage Nebenberufliche Tätigkeit Einsatzwechseltätigkeit Eigenheimzulage Gewerbesteuerrechner Weitere Tipps Steuer online Abgabefristen Steuererklärung Steuererklärungspflicht Vorsorgeaufwendungen Altersentlastungsbetrag Doppelte Haushaltsführung Steuertipps Freiberufler Geringwertige Wirtschaftsgüter Technischer Support (Kundenservice) (0800) 7 238 222 7 Tage die Woche, rund um die Uhr –kostenfrei! Oder senden Sie uns einfach jederzeit eine E-Mail an die Adresse hilfe@smartsteuer.de Impressum AGB Presse Datenschutz Bestellung und Zahlung Partnerprogramm Jobs Newsletter Kann man das absetzen? steuern.de ©