Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/seite/8/
Timestamp: 2020-01-27 16:22:52
Document Index: 41678366

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 8 - Adresse und aktuelle Urteile
EuGH zur Mehrwertsteuerbefreiung für Fahrschullehrer:
Fahr­schule ist keine Hoch­schule
Fahrschulunterricht bereitet genauso sehr auf das Leben vor wie die Schule, argumentierte eine deutsche Fahrschule, um in den Genuss einer Mehrwertsteuerbefreiung zu kommen. Der EuGH erkannte aber doch den ein oder anderen Unterschied.
EuGH-Generalanwältin zur Messung von Abgaswerten:
Schon ein ein­ziger Grenz­ver­stoß zählt
Ob es in Deutschland weitere Fahrverbote geben wird, hängt auch davon ab, wo die Messstationen für Schadstoffe stehen und wie die Grenzwerte überprüft werden. Die EuGH Schlussanträge fordern strenge Vorgaben, erläutert Ekkehard Hofmann.
Schlussanträge zum Preisrecht für Architekten:
Die HOAI ist tot! Lang lebe die HOAI!
Teile der verbindlichen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure sind nach Ansicht des EuGH-Generalanwaltes europarechtswidrig. Was dies für bestehende Planerverträge und laufende Mindestsatzklagen bedeutet, erläutert Heiko Fuchs.
Schlussanträge zu Brand in Garage:
Auch ein geparktes Auto wird "ver­wendet"
Ein seit mehr als 24 Stunden abgestelltes Auto gerät von selbst in Brand, ein Wohnhaus wird beschädigt. Wer muss dafür zahlen? Die KFZ-Haftpflicht, findet der EuGH-Generalanwalt. Das Fahrzeug sei nämlich immer noch "verwendet" worden.
Klage gegen EuG-Urteil zu Kommissionsbeschluss:
Bun­des­re­gie­rung will stren­gere Stic­k­oxid-Grenz­werte ver­hin­dern
Im Streit um die Schadstoff-Grenzwerte auf europäischen Straßen zieht die Bundesregierung an der Seite von Ungarn und der EU-Kommission vor den EuGH. Sie alle wollen schärfere Grenzwerte fürs Erste verhindern.
EuGH zum rituellen Schlachten ohne Betäubung:
Halal-Fleisch kann nicht bio sein
Das EU-Bio-Logo auf tierischen Produkten zeigt, dass bei der Produktion ein hohes Tierschutzniveau beachtet wurde. Fleisch aus ritueller Schlachtung, bei der das Tier vorher nicht betäubt wurde, kann deshalb nicht bio sein, so der EuGH.
Löschpflichten von Host-Providern:
Lässt der EuGH Face­book und Co. aus der Ver­ant­wor­tung?
Die Löschpflichten sozialer Netzwerke werden nach wie vor heiß diskutiert. Eine Vorlage des österreichischen Obersten Gerichtshofs könnte nun das Ende der deutschen Störerhaftung für Host-Provider wie Facebook bedeuten, meint Elena Lehrke.