Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gewo/30b
Timestamp: 2013-05-23 09:10:55
Document Index: 56338787

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 15', '§ 16', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 30']

§ 30b GewO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GewO > § 30b GewO Stand: 20.05.2013§ 30b GewO Gewerbeordnung
Genehmigung bedürfen)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 30b GewO§ 15 - Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung(XXXX) §§ 16 bis 28 - (weggefallen)§ 29 - Auskunft und Nachschau§ 30 - Privatkrankenanstalten§ 30a § 30b (XXXX) § 30c - (weggefallen)§ 31 - Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung(XXXX) §§ 32 u. 33 - (weggefallen)§ 33a - Schaustellungen von Personen§ 33b - TanzlustbarkeitenEntscheidungen zu § 30b GewOBSG, 28.07.2008, B 1 KR 5/08 R1. Eine GmbH in Liquidation kann den Abschluss eines Versorgungsvertrags als Krankenhaus nicht beanspruchen, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt worden ist.
2. Ein Krankenhaus bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung, wenn es -...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11.09.2007, 9 ME 119/07Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird, unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 12.03.2003, 6t A 689/01.TDie Entfernung von Xanthelasmen, Narben und Tätowierungen mit Hilfe eines Lasers stellt eine ärztliche Tätigkeit dar, der der niedergelassene Arzt nicht außerhalb der Praxis nachgehen darf.
Zur berufswidrigen Werbung für eine solche, in einem eigenen Institut ausgeübte Tätigkeit.Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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