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Timestamp: 2016-09-27 15:33:19
Document Index: 179280896

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 14', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 42', 'Art. 43', 'EGMR', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 14', 'EGMR', 'EGMR']

8C_912/2015 (18.04.2016)
8C_912/2015 � � Urteil vom 18. April 2016
(Invalidit�tsbemessung; gemischte Methode),
Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle Glarus das Rentenbegehren von A.________ (Jg. 1967) - unter anderem gest�tzt auf ein im �rztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI) in Basel eingeholtes polydisziplin�res Gutachten vom 24. Februar 2014 - mit Verf�gung vom 23. Juni 2014 mangels anspruchsrelevanter Invalidit�t ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 5. November 2015 ab.
A.________ l�sst Beschwerde am Bundesgericht f�hren und nebst der Aufhebung des kantonalen Entscheides vom 5. November 2015 die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz "im Sinne der Erw�gungen" beantragen.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht schliessen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.1.�Die f�r die Beurteilung des streitigen Rentenanspruches massgebenden gesetzlichen Bestimmungen und die hiezu von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grunds�tze hat das kantonale Gericht zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Es betrifft dies namentlich die Invalidit�tsbemessung bei teilerwerbst�tigen Hausfrauen nach der so genannten gemischten Methode, wie sie sich aus Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG sowie Art. 28a Abs. 2 IVG ergibt.
2.2.�Die Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode im Sinne des geltenden schweizerischen Rechts resp. der vorstehend genannten Normen (Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG und Art. 28a Abs. 2 IVG) bildete auch Gegenstand in einem vor dem Europ�ischen Gerichtshof f�r Menschenrechte (EGMR) anh�ngig gemachten Verfahren, weshalb die Beschwerdef�hrerin eine Sistierung ihres Verfahrens bis zum Vorliegen des entsprechenden Entscheides des EGMR beantragt hatte. Mit Arr�t Di Trizio gegen die Schweiz vom 2. Februar 2016 (7186/09) erkannte die zweite Kammer des EGMR, dass die dort beanstandete Invalidit�tsbemessungsmethode in der Invalidenversicherung bei einer Versicherten, welche ohne gesundheitliche Einschr�nkungen nach der Geburt ihrer Kinder (Zwillinge) nur noch teilzeitlich erwerbst�tig gewesen w�re und deshalb in einem Rentenrevisionsverfahren ihren Anspruch auf eine Invalidenrente verlor, im Ergebnis Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) und Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verletze. Mit dieser Entscheidung ist das hier von der Beschwerdef�hrerin gestellte Sistierungsgesuch hinf�llig geworden.
2.2.1.�Das Urteil der zweiten Kammer des EGMR vom 2. Februar 2016 ist nicht endg�ltig (Art. 42 EMRK), da die Parteien laut Art. 43 Abs. 1 EMRK eine Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer beantragen k�nnen. Ob und gegebenenfalls inwiefern das genannte Urteil des EGMR Auswirkungen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode zur Folge haben wird, ist deshalb zurzeit noch ungewiss. F�r die Belange des vorliegenden Falles braucht dies jedoch nicht weiter zu interessieren, wie nachstehende Erw�gungen zeigen.
3.1.�Die IV-Stelle hat in ihrer rentenverweigernden Verf�gung vom 23. Juni 2014 die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung im Sinne von Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG und Art. 28a Abs. 2 IVG zur Anwendung gebracht, indem sie davon ausging, dass die Beschwerdef�hrerin, w�re sie gesund geblieben, weiterhin zu 50 % ihrer erwerblichen T�tigkeit als Bankangestellte nachgehen und die restlichen 50 % ihrer Kapazit�t f�r den Haushalt einsetzen w�rde. Ausgehend von der im ABI-Gutachten vom 24. Februar 2014 sowohl f�r die angestammte berufliche T�tigkeit als auch f�r andere leidensadaptierte erwerbliche Besch�ftigungen attestierten 60%igen Restarbeitsf�higkeit nahm sie an, dass die Beschwerdef�hrerin ihre - auch fr�her schon nur mit einem Teilzeitpensum von 50 % ausge�bte - Arbeit trotz aufgetretener gesundheitlicher Probleme teilzeitlich weiterhin zu bew�ltigen in der Lage w�re; das fr�her mit einer 50%igen Erwerbst�tigkeit erzielte Einkommen von Fr. 39'260.- k�nnte sie bei zumutbarer Verwertung ihrer 60%igen Restarbeitsf�higkeit nach wie vor erreichen. Insoweit ergab sich somit in diesem Bereich keine gesundheitsbedingte Erwerbseinbusse, mithin keine (Teil-) Invalidit�t. Weil die Experten des ABI auch im Aufgabenbereich der Haushaltf�hrung mit Kinderbetreuung keine Einschr�nkung des Leistungsverm�gens erkennen konnten, verneinte die Verwaltung das Vorliegen einer Invalidit�t auch f�r diesen Bereich. Insgesamt konnte sie damit auf fehlende rentenrelevante Invalidit�t schliessen und entsprechend das gestellte Leistungsbegehren ablehnen.
3.2.�Das kantonale Gericht schloss sich der unbestrittenen Ansicht der Parteien an, wonach die Beschwerdef�hrerin ohne Gesundheitsschaden zu 50 % einer ausserh�uslichen T�tigkeit nachgehen w�rde und zu 50 % im Haushalt t�tig w�re. Ausdr�cklich hielt es fest, dass dementsprechend zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades die gemischte Methode anzuwenden sei. Weiter �usserte sich die Vorinstanz zu der von der Verwaltung konkret vorgenommenen Invalidit�tsbemessung jedoch nicht, wohl weil sie diese als korrekt erachtete. Sie begn�gte sich im angefochtenen Entscheid mit einer �berpr�fung der der Invalidit�tsbemessung zugrunde liegenden W�rdigung der medizinischen Beweislage und ging namentlich der Frage nach der Beweistauglichkeit der als Grundlage herangezogenen Expertise des ABI vom 24. Februar 2014 nach.
Beschwerdeweise wird die im ABI-Gutachten attestierte Arbeitsf�higkeit von 60 % in der angestammten wie auch in andern leidensangepassten Bet�tigungen nicht bestritten, hingegen deren Verwertbarkeit in Frage gestellt, weshalb ein leidensbedingter Abzug zu gew�hren sei. Weiter wird geltend gemacht, im hauswirtschaftlichen Bereich sei eine h�here gesundheitsbedingte Verminderung des Leistungsverm�gens anzunehmen als sie in der Expertise des ABI ausgewiesen wurde. Im Zentrum der Beschwerde steht aber die Kritik, die Anwendung der gemischten Methode der Invalidit�tsbemessung verletze verfassungsm�ssige wie auch durch die EMRK gesch�tzte Grundrechte.
4.1.�Soweit die Beschwerdef�hrerin die im ABI-Gutachten vom 24. Februar 2014 attestierte uneingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit im Haushalt bestreitet, ist in Erinnerung zu rufen, dass die vorinstanzliche W�rdigung medizinischer Beweismittel grunds�tzlich zur Sachverhaltsermittlung z�hlt (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; in BGE 135 V 254 nicht publizierte E. 4.1 des Urteils 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009, ver�ffentlicht in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164; Urteil 9C_481/2015 vom 16. Februar 2016 E. 1). Als solche ist sie einer bundesgerichtlichen �berpr�fung weitestgehend entzogen (E. 1 hievor). Eine offensichtliche Unrichtigkeit sachverhaltlicher Art oder gar eine Bundesrechtswidrigkeit kann in der Annahme eines im Haushaltsbereich nicht beeintr�chtigten Leistungsverm�gens nicht erblickt werden.
Auch wenn die Aufgaben im Haushalt von leichten bis zu schweren Arbeiten reichen und f�r eine leidensangepasste erwerbliche Bet�tigung eine 40%ige Arbeitsunf�higkeit ausgewiesen wird, ist es - entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin - weder willk�rlich noch als Resultat einer Ungleichbehandlung zu betrachten, eine Einschr�nkung im Haushalt zu verneinen. Die Gutachter des ABI anerkennen lediglich die regelm�ssig auftretenden Schwindelanf�lle als das Leistungsverm�gen schm�lernd; zudem sollte eine T�tigkeit kein intaktes Geh�r erfordern und nicht in erh�htem St�rl�rm ausge�bt werden m�ssen. Wird den Aufgaben im Haushalt nachgegangen, kann diesen Vorgaben durchaus Nachachtung verschafft werden, ist es doch zumutbar, beim Auftreten von Schwindelattacken gewisse Verrichtungen n�tigenfalls auf sp�ter zu verschieben. Ein intaktes Geh�r ist nicht Voraussetzung f�r die Haushaltf�hrung. Ebenso wenig ist zu Hause eine st�ndige L�rmexposition zu bef�rchten. Nicht relevant ist die Frage, ob es sich bei den Aufgaben im Haushalt um schwere oder leichte Arbeiten handelt, h�ngen die Einschr�nkungen der Beschwerdef�hrerin doch nicht vom Schweregrad einer Verrichtung ab, sondern resultieren einzig aus der akustischen Problematik. Nichts zu ihren Gunsten ableiten kann die Beschwerdef�hrerin schliesslich aus dem Argument, sie m�sste den Haushalt in ihrer Freizeit bew�ltigen, gilt dies doch auch f�r Versicherte, die mit einem 100%igen Arbeitspensum erwerbst�tig sind.
4.2.�Unbegr�ndet ist der Standpunkt, der Beschwerdef�hrerin m�sse im Hinblick auf die immer wieder auftretenden Ausf�lle zufolge ihrer Schwindelattacken ein leidensbedingter Abzug von mindestens 15 %, wenn nicht gar 25 % gew�hrt werden; wegen ihrer st�ndigen Schwindelanf�lle k�nne sie ihre Arbeitsf�higkeit faktisch nur im Umfang eines 30%igen Pensums verwerten.
Ein leidens- oder behinderungsbedingter Abzug f�llt von vornherein erst in Betracht, wenn der trotz Invalidit�t erzielbare Verdienst (Invalideneinkommen) nach Massgabe statistisch ausgewiesener Werte ermittelt werden muss, weil die versicherte Person keiner ihr an sich zumutbaren Arbeit nachgeht. Er steht hingegen nicht zur Diskussion, wenn - wie hier - trotz Behinderung effektiv realisierte Eink�nfte vorliegen, welche als Invalideneinkommen gelten k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin steht trotz ihrer gesundheitlichen Schwierigkeiten nach wie vor in einem Arbeitsverh�ltnis mit der Bank B.________, welche laut Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht beabsichtigt, dieses demn�chst aufzul�sen. Die dortige Entl�hnung hat daher als Invalideneinkommen zu gelten, ohne dass davon noch ein leidensbedingter Abzug vorgenommen werden k�nnte.
4.3.�Bei einer Invalidit�tsbemessung nach Massgabe der bis anhin in der Schweiz angewandten gemischten Methode resultiert weder im erwerblichen noch im hauswirtschaftlichen T�tigkeitsbereich eine Invalidit�t. Die zweite Kammer des EGMR hat diese Art der Invalidit�tsbemessung in ihrem Urteil vom 2. Februar 2016 zwar als gegen die Art. 14 (Diskriminierungsverbot) und 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) verstossend qualifiziert. Wie der Invalidit�tsgrad ermittelt werden k�nnte, um ein solches Resultat zu vermeiden, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
4.3.1.�Ins Gewicht f�llt im vorliegenden Fall, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Entscheid, bloss teilerwerbst�tig zu sein, aus freien St�cken schon vor Auftreten gesundheitlicher Probleme selbst gef�llt hat und diese L�sung auch weiterhin beizubehalten gewillt ist. Irgendwelche pers�nliche oder famili�re Umst�nde, welche ihre Wahl als praktisch unausweichlich vorgegeben erscheinen liessen, liegen nicht vor. Von einer Verletzung der Achtung auf Privat- und/oder Familienleben zufolge Invalidit�tsbemessung nach der gemischten Methode kann unter diesen Umst�nden auch nach Sichtweise des EGMR nicht gesprochen werden. Es sind nicht invalidenversicherungsrechtliche Aspekte, welche den Ausschlag f�r ein eingeschr�nktes Arbeitspensum gegeben haben.
4.3.2.�Kommt hinzu, dass die Beschwerdef�hrerin mit einer Restarbeitsf�higkeit von immerhin 60 % einen rentenrelevanten Invalidit�tsgrad von 40 % praktisch nur unter der Voraussetzung (knapp) erreichen k�nnte, dass sie als voll Erwerbst�tige gelten und behandelt w�rde. Dies liesse sich mit den effektiven tats�chlichen Verh�ltnissen jedoch nicht vereinbaren - und w�re in einem Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht als offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung zu berichtigen, wenn nicht gar als gesetzwidrige Rechtsanwendung aufzuheben.
4.4.�Solange kein endg�ltiges Urteil des EGMR vorliegt, besteht f�r das Bundesgericht unter diesen Umst�nden - wo das Fehlen einer Invalidit�t immerhin auf der Hand zu liegen scheint - kein Anlass, die gemischte Methode der Invalidit�tsbemessung nicht (zumindest vorl�ufig) weiterhin anzuwenden.