Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.09.2009&Aktenzeichen=StB%2028/09
Timestamp: 2013-05-19 19:43:11
Document Index: 354036781

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 22.09.2009 - StB 28/09 Volltextver�ffentlichungen (5)
� 475 StPO; � 101 StPO; � 147 StPO; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GGAkteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen einer heimlichen Ermittlungsma�nahme; rechtliches Geh�r; informationelle Selbstbestimmung; Verfahrensbeteiligter; militante gruppe; Beschwerde.
Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach � 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung ( StPO ); Anzuwendende Regelungen zur Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts eines Drittbetroffenen; Ermittlung von Art und Umfang der Akteneinsicht und Auskunftserteilung nach �� 475 ff. StPO
Anspruch eines Drittbetroffenen auf Einsicht in Ermittlungsakten richtet sich nach bestehendem Regelungsgef�ge der Strafprozessordnung
Wird zitiert von ... BGH, 22.09.2009 - StB 38/09 Nachtr�glicher Rechtsschutz gegen �berwachung der Telekommunikation; Umfang der …Zum rechtlichen Geh�r vor Gericht geh�rt insbesondere die M�glichkeit, sich auf Antrag �ber alle entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweismittel durch Einsicht in die Akten zu informieren (vgl. BVerfG NStZ 2007, 274; BVerfG NStZ-RR 2008, 16, 17; BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).Au�erdem m�ssen ihr die sie betreffenden Erkenntnisse aus der heimlichen Ermittlungsma�nahme und etwaige Verschriftungen von Tonaufnahmen oder Zusammenfassungen dieser Erkenntnisse zug�nglich gemacht werden (vgl. BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).Ein Anspruch des Drittbetroffenen auf weitergehende Einsicht in die Verfahrensakten besteht schon deshalb nicht, weil insoweit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten und der von der Akteneinsicht betroffenen anderen Personen Vorrang hat (vgl. BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09; Singelnstein NStZ 2009, 481, 486).Soweit im Einzelfall das �ffentliche Interesse, die bisherigen Ermittlungsergebnisse ganz oder zum Teil geheim zu halten, um die Aufkl�rung von Straftaten nicht zu gef�hrden, einer Akteneinsicht im dargestellten Umfang entgegensteht, ist die Entscheidung �ber die Rechtm��igkeit der heimlichen Ermittlungsma�nahme solange zur�ckzustellen, bis das Geheimhaltungsinteresse entfallen ist und deshalb Akteneinsicht gew�hrt werden kann (BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09;… Meyer-Go�ner, StPO 52. Aufl. � 101 Rdn. 25 a).Diese darf jedoch zur�ckgestellt werden, bis dem Antragsteller ohne Gef�hrdung der weiteren Ermittlungen Einsicht in die f�r sein Rechtsschutzbegehren relevanten Aktenteile gew�hrt werden konnte (vgl. BGH, Beschl. vom 22. September 2009 - StB 28/09).