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Timestamp: 2017-11-24 09:24:50
Document Index: 370792844

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 13', '§ 13', 'Art. 233', '§ 11', '§ 13', '§ 529', '§ 346', '§ 433', '§ 873', '§ 925', '§ 888', '§ 879', '§ 880', '§ 879', '§ 879', 'BGH', '§ 637']

OLG-NAUMBURG - 24.08.2004, 11 U 8/04 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 11 U 8/04
Urteil vom 24.08.2004
Leitsatz: 1. Die vorrangige Auflassungsvormerkung ist ein Rechtsmangel.
2. Art. 233 § 13 EGBGB i. a. F. vom 21. September 1994 führt zu keinem gesetzlichen Vorrang der Auflassungsvormerkung zugunsten des widersprechenden Landes. Ein anders lautender Rangvermerk ist wirkungslos und führt zur Unrichtigkeit des Grundbuches.
3. Sieht der Grundstückskaufvertrag für den Fall der Ausübung gesetzlicher Grunderwerbsrechte ein Rücktrittsrecht vor, so kann der Käufer trotz rechtskräftiger Verurteilung des Verkäufers von Bodenreformland zur Auflassung an das berechtigte Land dann nicht vom Vertrag zurück treten, wenn sein Eigentumsverschaffungsanspruch durch eine vorrangige Vormerkung gesichert ist.
Rechtsgebiete: EGBGB, ZPO, BGB
Vorschriften: § 13 EGBGB a.F. Art. 233, § 11 Abs. 3 Satz 1 EGBGB, § 13 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 529 ZPO, § 346 ff. BGB, § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 873 Abs. 1 BGB, § 925 BGB, § 888 Abs. 1 BGB, § 879 BGB, § 880 Abs. 1 BGB, § 879 Abs. 3 BGB, § 879 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang: LG Magdeburg 9 O 2127/03 vom 11.12.2003
59 - Se chs =
OLG-NAUMBURG – Urteil, 1 U 18/04 vom 23.08.2004
1. Die Wahl der Behandlungsmethode ist primär Sache des Arztes. Solange er eine Behandlungsmethode anwendet, die dem fachärztlichen Standard genügt, ist ein Arzt grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Patienten ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere dieser Methoden spricht.
2. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen ist ausnahmsweise geboten, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten, weil dann der Patient - selbstverständlich nach sachverständiger und verständnisvoller Beratung des Arztes - selbst prüfen können muss, was er an Belastungen und Gefahren im Hinblick auf möglicherweise unterschiedliche Erfolgschancen der verschiedenen Behandlungsmethoden auf sich nehmen will. Dies kommt u.U. gerade bei Amputationsverletzungen in Betracht, wenn es darum geht, den Vorteil einer - theoretisch möglichen, wenn auch in der Funktion stark eingeschränkten - Erhaltung eines Körpergliedes gegen die höheren Risiken des Replantationsversuches abzuwägen.
3. Die - ausnahmsweise bestehende - Verpflichtung zur Aufklärung über Behandlungsalternativen hat ihre Grenzen dort, wo der Patient keine echte Wahlmöglichkeit hat. Handelt es sich bei der anderen Behandlungsmöglichkeit aus medizinischer Sicht objektiv nicht um eine echte Alternative, weil sie im konkreten Einzelfall nicht indiziert ist, ein erheblich höheres Risiko und wesentlich geringere oder keine Heilungschancen hat, so muss der Arzt über eine solche theoretische Behandlungsmöglichkeit nicht ungefragt aufklären.
4. Der Senat schließt sich der Auffassung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Beschl. v. 23.09.2003, VI ZR 82/03; entgegen Thüringer OLG MDR 1998, 536) an, wonach ein Schmerzensgeldanspruch eines Patienten bei unterbliebener Aufklärung nicht allein auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützt werden kann.
OLG-NAUMBURG – Urteil, 4 U 66/04 vom 19.08.2004
Baut ein Werkunternehmer in einen PKW einen Austauschmotor ein, so sind Schäden an dem Motor oder an sonstigen Teilen des PKW, die erst durch den mangelhaften Einbau verursacht worden sind, einer Nachbesserung gemäß § 637 Abs.1 BGB nicht zugänglich. Eine Aufforderung zur Nacherfüllung ist konsequenterweise entbehrlich.
OLG-NAUMBURG – Beschluss, 12 W 29/04 vom 17.08.2004
Von der Doppel- bzw. Mehrfachbelegung von Haftzellen kann nicht ohne weiteres auf eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechtes geschlossen werden, die allein zu einem Schmerzensgeldanspruch führen kann.
OLG-NAUMBURG - 24.08.2004, 11 U 8/04 © JuraForum.de — 2003-2017