Source: https://www.kanzlei-wbk.de/wirtschaftsrecht-urheberrecht.php
Timestamp: 2019-06-20 03:18:44
Document Index: 249231832

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 16', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 29', '§ 31']

Urheberrecht / Wirtschaftsrecht – Rechtsanwälte Wienke & Becker – Köln
Urheberrecht für Unternehmer
"© Copyright by..." ist allenthalben in Büchern, bei Artikeln und Produkten zu lesen. Hat sich da jemand etwas urheberrechtlich schützen lassen?
Um es vorweg zu sagen: Einen Urheberrechtsschutz kann man nicht beantragen, man verdient ihn sich. Entweder ist das Werk nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt oder nicht.
Geht es Ihnen um Bilderklau, Textklau oder fragen Sie sich, ob eine bestimmte Gestaltung Schutz genießt? Wir beraten Sie als Unternehmer (die Verbraucherseite wird von uns nicht vertreten) in Fragen des Urheberrechtsschutzes, wehren Abmahnungen ab, verfolgen Ihre Ansprüche, wenn Ihre Rechte verletzt wurden und helfen Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung von Produktionsverträgen, Katalogen und sonstigen Werbemitteln.
Grundsätzliches im Urheberrecht
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) verhält sich mit seinen Aussagen, wie alle Gesetze, auf einer sehr weit gefassten Basis. § 2 Abs. 1 UrhG enthält eine nicht abschließende Aufzählung, welche Werke geschützt sind:
Problematisches Copyright-Zeichen
Für die Praxis muss man sich wegen der Schwierigkeit der Materie zunächst mit dem Merksatz behelfen, dass Werke dann geschützt sind, wenn sie von einem Menschen stammen, etwas Neues darstellen (keine bloße Wiederholung) und über das Durchschnittskönnen eines Gestalters hinausgehen.
Titel von Werken, also von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Filmen, Veranstaltungen etc. sind häufig wegen ihrer Kürze nicht schutzfähig. Doch dieses Beispiel zeigt, dass Vorsicht angebracht ist. Zwar genießen diese Titel häufig keinen unmittelbaren Urheberrechtsschutz. Dennoch sind sie beispielsweise nach dem neuen Markengesetz (früher § 16 UWG) geschützt, dürfen also nicht einfach übernommen werden. Oder aber der Autor hat als Ausfluss und Teil seines Werkes das Recht, den Titel zu bestimmen. Insoweit greift auch noch der Urheberrechtsschutz.
Produktbilder, also jedes Lichtbild eines Produktes, sei es künstlerisch wertvoll oder nicht, ist geschützt. Hier kann es teuer werden, wenn man nicht aufpasst und Bilder von Konkurrenten einfach übernimmt. Aber auch Hersteller lassen schon mal Händler abmahnen, die überlesen haben, dass die Bilder im Internet allenfalls für den privaten Gebrauch überlassen werden. Neben Abmahnkosten fallen hier Lizenzgebühren an, die pro Bild bemessen werden und oft 150,-- EUR und mehr betragen können.
Produkttexte, also Texte, die die Produkte beschreiben, sind in der Regel nicht geschützt. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wenn sich etwa die Texte nicht in bloßen Herstellerangaben (Tabellen zu den Eigenschaften des Produktes) erschöpfen, sondern einen eigenschöpferischen Gehalt aufweisen. Beschreibt etwa ein Händler seine eigenen Tests von Geräten und gibt Kaufempfehlungen, so kann er gegen jeden vorgehen, der diese Texte dann im eigenen Shop übernimmt.
Die Beispiele können natürlich nur Anhaltspunkte sein. Sie zeigen zudem, dass absolute Sicherheit in der Prognose nicht erreicht werden kann. Daneben sind natürlich Zeitungs- und Zeitschriftenartikel regelmäßig schutzfähig.
Grundsätzlich hat allein der Urheber das Recht zu bestimmen, ob und wie sein Werk zu veröffentlichen ist (§ 12 UrhG Veröffentlichungsrecht). Er hat ferner Anspruch auf Anerkennung der Urheberschaft und kann verlangen, dass das Werk mit einer von ihm gewählten Bezeichnung zu versehen ist (§ 13 UrhG Anerkennung der Urheberschaft). Der Urheber hat ferner Verbietungsrechte hinsichtlich der Entstellung oder anderer Beeinträchtigungen seines Werkes (§ 14 UrhG Entstellung des Werkes).
In der Praxis sind jedoch am wichtigsten die Verwertungs- und Nutzungsrechte, die grundsätzlich dem Urheber ausschließlich zustehen. Das Gesetz zählt zu den Verwertungsrechten in § 15 UrhG insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Ausstellungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe in Form des Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrechts, des Senderechts, des Rechts zur Wiedergabe durch Bild und Tonträger, und des Rechts zur Wiedergabe von Funksendungen.
§ 29 UrhG bestimmt, dass das Urheberrecht mit Ausnahme erbrechtlicher Regelungen nicht übertragen werden kann. Eine für den Laien verblüffende Regelung. Die sich aufdrängenden Fragen lösen sich auf, wenn man die gedankliche Teilung des UrhG zwischen Urheberrechten und Nutzungsrechten nachvollzieht.
So sieht § 31 UrhG durchaus vor, dass der Urheber
Diese Rechte können ausschließlich eingeräumt werden, sogar unter Ausschluss des Urhebers selbst oder aber nur als sog. einfache Nutzungsrechte übertragen werden. Im letzten Fall kann der Urheber die Rechte neben dem Vertragspartner noch anderen übertragen. Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte können ihrerseits wieder einfache Nutzungsrechte übertragen, wenn der Urheber dies gestattet hat.
In der weitaus überwiegenden Anzahl der täglichen Fälle wird es keine ausdrücklichen Abreden geben. Das Gesetz sieht auch grundsätzlich keine besondere Form vor. Dennoch finden jeden Tag Nutzungsrechtsübertragungen beispielsweise dadurch statt, dass Werke im Kundenauftrag erstellt werden, an diesen übergeben werden und der Kunde zahlt einen angemessenen Preis. Im Rahmen dieses Rechtsgeschäfts werden dann stillschweigend die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt.
Die Rechtsprechung behilft sich hier mit der sog. Zweckübertragungstheorie. Hier wird also eine Vertragsauslegung vorgenommen. Grundsatz ist allerdings, dass das Urheberrecht die Tendenz hat, soweit als möglich bei dem Urheber zu verbleiben, also im Zweifel nur diejenigen Nutzungsarten in einem Umfang übertragen wurden, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Jede Einräumung ist so eng wie möglich auszulegen.
Der Bundesgerichtshof orientierte sich hierbei in der Vergangenheit des Öfteren an Branchengewohnheiten. Außerdem muss hier mit dem Irrglauben aufgeräumt werden, das Eigentum an den Werken hätte etwas mit dem Urheberrecht zu tun. Aus der Überlassung zu Eigentum können höchstens Indizien für eine Auslegung gewonnen werden (z.B. Überlassung der Negative durch den Fotografen).
Ein Fotograf, der ein Künstlerfoto dem Tonträgerunternehmen zur einmaligen Verwendung für eine Schallplattenhülle überlässt, kann der Verwertung des Fotos auf Plakaten für Tourneeveranstaltungen widersprechen.
Werbeleistungen werden meist im Werkauftrag erstellt. Diese Werbeleistungen haben den natürlichen Zweck öffentlich verwertet zu werden. Demgemäß sind die entsprechenden Nutzungsrechte mit übertragen. In zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Häufigkeit ist jedoch im Zweifel davon auszugehen, dass sich die Nutzungsrechtseinräumung auf das konkrete Vorhaben des Kunden (aktuelle Anzeigenkampagne) beschränkt. Eine Nutzung einer Grafik z.B. später auch als Firmenlogo ist damit nicht mehr gestattet. Ging der Auftrag dahin, ein Firmenlogo zu entwerfen, so kann der Kunde dieses Logo entsprechend seinem Zweck auf allen erdenklichen Werbemitteln zeitlich unbegrenzt verwenden, also z.B. auch bundesweit auf seinen Fahrzeugen.
Zu Leistungen von Druckerzeugnissen wurde häufig entschieden, dass keine Auflagenbeschränkung vereinbart war. Entsprechend dem Vertragszweck dürfte bei mehrfach auflegbaren Gegenständen eine quantitativ und zeitlich unbeschränkte Nutzungsmöglichkeit übertragen worden sein.
Man sieht, dass das Schweigen bei der Auftragsvergabe oder -annahme durchaus unerwünschte Folgen im Bereich der Nutzungsrechte haben kann. Ein nennenswerter Schutz kann hier nur durch schriftliche vertragliche Abreden geschaffen werden.