Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremabgg,hb/15
Timestamp: 2017-02-22 12:17:02
Document Index: 92808213

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 49', '§ 56', '§ 14', '§ 16']

§ 15 BremAbgG, Gesundheitsschäden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 BremAbgG, Gesundheitsschäden Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremAbgG,HB - Bremisches Abgeordnetengesetz§§ 5 - 26, Dritter Teil - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung§§ 11 - 19, 2. Abschnitt - Leistungen nach Ausscheiden aus der BremischenBürgerschaft
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (B...…§ 15 BremAbgG, Gesundheitsschäden§ 16 BremAbgG (weggefallen)§ 17 BremAbgG (weggefallen)§ 18 BremAbgG (weggefallen)§ 19 BremAbgG (weggefallen)§ 20 BremAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Tode...§ 21 BremAbgG (weggefallen)§ 22 BremAbgG (weggefallen)§ 23 BremAbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Einkünfte§ 24 BremAbgG (weggefallen)§ 25 BremAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 26 BremAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit§ 27 BremAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 28 BremAbgG, Unvereinbare Ämter§ 29 BremAbgG, Dienstrechtliche Auswirkungen bei Vereinbarkeit von Amt und Manda...§ 30 BremAbgG (weggefallen)§ 31 BremAbgG (weggefallen)§ 32 BremAbgG, Berufs- und Betriebszugehörigkeit§ 33 BremAbgG, Beförderungsverbot§ 34 BremAbgG, Gesetzgebende Körperschaften anderer Länder§ 35 BremAbgG, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes im Land Bremen…§ 56 BremAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts, Außer-Kraft-Treten
§ 15 BremAbgG, Gesundheitsschäden
§ 15 BremAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Landesrecht BremenDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 2. Abschnitt – Leistungen nach Ausscheiden aus der BremischenBürgerschaftTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (Bremisches Abgeordnetengesetz)Normgeber: BremenRedaktionelle Abkürzung: BremAbgG,HBGliederungs-Nr.: 1100-a-3Normtyp: Gesetz(1) Hat ein Mitglied der Bürgerschaft während seiner Zugehörigkeit zur Bürgerschaft Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei Beendigung der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft vor Vollendung des 65. Lebensjahres die bei Erwerb der Mitgliedschaft ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält es auf Antrag eine monatliche Berufsunfähigkeitsentschädigung in Höhe von 17 vom Tausend der Entschädigung nach § 5 Absatz 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft bis höchstens 39 vom Hundert der Entschädigung nach § 5 Absatz 1. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhält es auf Antrag anstelle der Entschädigung nach Satz 1 eine Berufsunfähigkeitsentschädigung in Höhe von 21 vom Tausend der Entschädigung nach § 5 Absatz 1 für jedes Jahr der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft bis höchstens 39 vom Hundert der Entschädigung nach § 5 Absatz 1. Bei einem Mitglied der Bürgerschaft, das eine zusätzliche Entschädigung nach § 5 Absatz 2 erhält, erhöht sich die Berufsunfähigkeitsentschädigung nach den Sätzen 1 und 2 in entsprechender Anwendung des § 5 Absatz 2. Renten aus der Altersversorgungsentschädigung nach § 12 werden in voller Höhe angerechnet. Die Mitglieder der Bürgerschaft sind verpflichtet, der Präsidentin oder dem Präsidenten über die Höhe der aus der Altersversorgungsentschädigung nach § 12 finanzierten Renten Auskunft zu erteilen.(2) Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen höchstens für drei Monate vor Antragstellung gewährt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 BremAbgG, Versorgung für Zeiten vor In-Kraft-Treten des Gesetzes§ 56 BremAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts, Außer-Kraft-Treten
§ 14 BremAbgG (weggefallen)§ 16 BremAbgG (weggefallen)