Source: http://b-u-b.de/eu-gerichtshof-staerkt-rechte-bibliotheken/
Timestamp: 2017-09-20 21:55:18
Document Index: 9245929

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EU-Gerichtshof stärkt Rechte der Bibliotheken - BuB - BuB
EU-Gerichtshof stärkt Rechte der Bibliotheken
Luxemburg. Zum Urheberrechtsstreit zwischen dem Ulmer-Verlag und der Technischen Universität Darmstadt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. September folgendes Urteil gesprochen: »Ein Mitgliedstaat darf Bibliotheken gestatten, bestimmte Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechtsinhaber zu digitalisieren, um sie an elektronischen Leseplätzen bereitzustellen.« Die TU Darmstadt hat sich dazu inzwischen folgendermaßen geäußert:
Der EuGH hält es für zulässig, dass öffentlich zugängliche Bibliotheken ihre Printbestände eigenständig digitalisieren, um sie an einem »elektronischen Leseplatz« ihren Nutzern als digitales Dokument zur Verfügung zu stellen. Zugleich stellen die Richter klar, dass den Bibliotheken dieses Recht unabhängig von einem eventuell bestehenden Verlagsangebot zusteht, ein entsprechendes E-Book zu lizenzieren. Ebenso eindeutig stellen sie klar, dass den Nutzern der Bibliothek entgelt- beziehungsweise tantiemenpflichtig die Möglichkeit eingeräumt werden kann, sich davon Teile auszudrucken oder downzuloaden.
Die TU Darmstadt begrüßt die verkündete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die in dem seit 2009 geführten Rechtsstreit um die Auslegung des 2008 neu eingefügten Paragrafen 52b des deutschen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) nun (europarechtlich) endgültig Klarheit geschaffen hat.
Dabei soll ein »gerechter Ausgleich« für den Urheber geschaffen werden, wie der EuGH feststellt und auch die TU Darmstadt immer betont hat. »Es geht der TU nicht um ein kostenloses Vermehren verfügbarer Exemplare eines Textes, nicht um ein Recht auf ›Raubkopie‹, wie immer wieder von Verlagsseite behauptet wurde und wird«, so der Direktor der Universitäts- und Landesbibliothek, Hans-Georg Nolte-Fischer. »Völlig unbestritten ist, dass Urheber einen Vergütungsanspruch haben, wenn Kopien ihrer Werke ganz oder in Teilen erstellt werden.« Tantiemen sind an die VG Wort abzuführen, wie dies in beiden Paragrafen 52b und 53 beziehungsweise 54 des UrhG, geregelt ist.
Das Urteil wurde beim Deutschen Bibliotheksverband (dbv) ebenfalls mit Zufriedenheit aufgenommen und folgendermaßen kommentiert:
Der EuGH hat den Bibliotheken bestätigt, dass sie ihre Bücher digitalisieren dürfen, um sie an Leseplätzen in den Räumen der Bibliothek anzuzeigen. Strittig war vor Gericht insbesondere, ob Angebote von Verlagen, die elektronischen Fassungen der Bücher zu lizenzieren, dieses Recht hindern würden. Hier hat der EuGH die Bibliotheken in ihrer Auffassung bestätigt und geurteilt, dass einseitige Angebote von Verlagen nicht ausreichen, um die Digitalisierung zu verhindern.
Etwas unklarer war der EuGH allerdings bei der Frage, ob aus den digitalisierten Büchern im gleichen Umfang kopiert und abgespeichert werden darf wie aus den analogen Originalen. »Hier hat der Gerichtshof vor allen Dingen festgestellt, dass der nationale Gesetzgeber – in unserem Fall also Deutschland – Regelungen erlassen darf, die auch das Ausdrucken und Abspeichern erlauben«, erläuterte Oliver Hinte, der Vorsitzende der Rechtskommission des Bibliotheksverbandes. »Nach meinem Eindruck hat der deutsche Gesetzgeber diese Möglichkeit tatsächlich bereits genutzt. Das Ausdrucken und Abspeichern – im gleichen klar begrenzten Umfang wie bei den gedruckten Büchern – wäre also auch bei den Leseplatz-Kopien erlaubt. Ob das tatsächlich so ist, wird nun der Bundesgerichtshof entscheiden müssen, der das Urteil des EuGHs umzusetzen hat.«
Der Vorsitzende des Verbandes, Frank Simon-Ritz, nutzte die Gelegenheit, um der Technischen Universität Darmstadt und insbesondere deren Universitätsbibliothek zu danken: »Die TU Darmstadt hat dem deutschen Bibliothekswesen mit diesem Musterprozess einen großen Dienst erwiesen. Wir wissen, dass die Universität Darmstadt dort auch stellvertretend für alle anderen wissenschaftlichen Bibliotheken gekämpft hat. Ohne Hochschulen, die auch einmal bereit sind, für ihr Recht bis zum EuGH zu gehen, könnten wir alle für Forschung und Lehre weniger bewegen.« (22.9.2014)