Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/anwaltsgebuehren/massnahmen-zur-optimierung_222_116984.html
Timestamp: 2017-05-27 15:55:41
Document Index: 120335279

Matched Legal Cases: ['§ 242', 'BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 138', 'BGH', 'BGH']

Maßnahmen zur Optimierung | Recht | Haufe
Mancher Anwalt will beim ersten Gespräch mit dem Mandanten nicht gleich die Vergütung erörtern, weil er glaubt, das Mandat nicht zu bekommen, wenn die Höhe der Vergütung bekannt ist oder auch, weil er sich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, «raffgierig» zu sein. Allerdings kann sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren (BGH, Beschluss v. 14.12.2005, IX ZR 210/03).
Der Anwalt erspart sich auf jeden Fall mit der sofortigen Klärung der Vergütungsfrage spätere Auseinandersetzungen: Besser der Mandant geht gleich wieder, wenn er die Gebühren nicht akzeptieren will, als dass man nach Abschluss des Mandats um sein Honorar im Extremfall prozessieren muss.Einen ersten Überblick über die vom Anwalt favorisierte Abrechnungsart, z. B. Stundensatz, kann er auf seiner Homepage vermitteln oder auch auf gängige Streitwerte hinweisen und einen «Gebührenrechner» mit Beispielfällen «integrieren». Mandanten, die vor Vergütungsvereinbarungen «zurückschrecken», werden im Zweifel gar nicht erst kommen und so dem Anwalt Zeit sparen. Im ersten Gespräch muss auch die u. U. fehlende Erstattungsmöglichkeit seitens des Gegners, z. B. bei Behörden, erörtert werden.
Vorschuss, SchlussrechnungDer Rechtsanwalt kann nach § 9 RVG von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Das sollte er immer im beidseitigen Interesse möglichst zeitnah tun. Aus dem eigenen Interesse, weil er damit die «Bonität» des Mandanten bzw. dessen Zahlungsbereitschaft frühzeitig testen kann und zum Nutzen des Mandanten, der sich dann auf weitere Gebühren «vorbereiten» kann und später nicht von dem Endbetrag «erschlagen» wird.Wird die Abrechnung unmittelbar nach Ende einer Tätigkeit erstellt, ist das Risiko, Gebühren zu übersehen, geringer. Eine korrekte Abrechnung, die zeitnah erfolgt, wird von dem Mandanten, der die erfolgreiche Tätigkeit des Anwalts noch vor Augen hat, gern bezahlt. Liegt die Abrechnung lange Zeit zurück, zweifelt der Mandant deren Höhe eher an, weil er sich gar nicht mehr an einzelne Tätigkeiten des Anwalts erinnert.Information über KostenentscheidungenAnwälte sollten selbst «erstrittene» Kostenentscheidungen (Streitwerte oder Höhe/Anfall der Gebühren) immer gesondert in der Kanzlei archivieren, um in ähnlichen Fällen schnell darauf zurückgreifen zu können. Gleichermaßen sollten alle gelesenen Entscheidungen zum Thema «Gebühren/Kostenrecht» - soweit kanzleitypisch oder relevant - erfasst und vor allem dem Personal bekannt gemacht werden. Die regelmäßige Fortbildung der Fachangestellten im Gebührenrecht und die Anschaffung der entsprechenden RVG-Kommentare «rechnen» sich schnell.Anwälte sollten vor allem in Familiensachen für jede Angelegenheit eine eigene Akte anlegen, damit bei der Beantragung von Verfahrenskostenhilfe nichts übersehen wird und bei der späteren Abrechnung keine Gebühren vergessen werden.Differenzverfahrensgebühr nicht vergessenNach Nr. 3001 Nr. 22. Alternative VV RVG entsteht eine 0,8 Differenzverfahrensge­bühr, soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden. Dass in einem Rechtsstreit im Verhandlungstermin Vergleichsgespräche geführt werden und dabei auch in diesem Rechtsstreit nicht rechtshängige Ansprüche in die Vergleichsverhandlungen miteinbezogen werden, ist in der Praxis vor allem im arbeitsgerichtlichen Güteverfahren(Kündigungsschutzverfahren) der Fall, wenn versucht wird, alle wechselseitigen Ansprüche zwischen den Parteien zu regeln (Urlaub, Zeugnis etc.).Fehlerfreie Vergütungsvereinbarungen schließenRechtstreitigkeiten über Vergütungsvereinbarungen sind keine Seltenheit. Formalien stehen dabei seltener im Vordergrund, dennoch sind sie wichtig (§ 3a Abs. 1 RVG). Meist wird um die Höhe von Stundensätzen gestritten. Eine Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant, nach der der Rechtsanwalt für seine außergerichtliche Tätigkeit z. B. ein Honorar in Höhe von 150 EUR je Stunde erhält, ist auch dann nicht nach § 138 BGB sittenwidrig, wenn durch den erheblichen Zeitaufwand bei Bearbeitung der Angelegenheit der auf Stundenbasis berechnete Zahlungsanspruch denjenigen, der sich bei einer streitwertabhängigen Berechnung ergeben würde, deutlich übersteigt (OLG Celle, Urteil v. 18.11.2009, 3 U 115/09) .Der BGH hält an der Kappungsgrenze für frei vereinbarte Strafverteidigerhonorare fest (5-facher RVG-Satz) erlaubt aber Ausnahmen von der Kappung. Das BVerfG hatte die pauschale Kappung des Strafverteidigerhonorars für verfassungswidrig erklärt. Der BGH hat die Anforderungen an die Abrechnung von Zeithonoraren jüngst konkretisiert (OLG Celle, Urteil v. 18.11.2009, 3 U 115/09). Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkeit vereinbart hat, sind keine Geschäftsgebühren i. S. d. Nr. 2300 VV RVG und damit auch nicht gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen (OLG München, Beschluss v. 24.4.2009, 11 W 1237/09).