Source: https://www.untersuchungshaft-aachen.de/2011/03/
Timestamp: 2018-10-19 22:00:42
Document Index: 315365132

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§5', '§5', '§ 242']

März 2011 | Untersuchungshaft Aachen: Rechtsanwalt Ferner
Wie geht man damit um, wenn man als Arbeitnehmer in Untersuchungshaft (“U-Haft”) sitzt, nach Hause kommt und dann im Briefkasten eine Kündigung des Arbeitgebers vorfindet? Der Rat ist einfach: Sofort zum Rechtsanwalt mit allen Unterlagen dazu. Und sofort heisst wirklich unmittelbar, nicht erst nach ein paar Tagen, weil “man ja einiges zu regeln hat”. Ansonsten droht man die Frist zu verpassen, innerhalb derer eine Klage möglich ist.
Nun ist es verständlich: Wer aus der U-Haft nach Hause kommt, hat vieles zu regeln, ggfs. haben sich weitere Probleme zu Hause aufgetürmt die abgearbeitet werden wollen. Und wenn der Arbeitgeber auch noch wusste, dass man in der U-Haft saß und in welcher JVA man genau einsaß, liegt es nahe, davon auszugehen, dass eine Zustellung zur Wohnanschrift treuwidrig sein muss. Naheliegender Gedanke – aber: Falsch.
Das Bundesarbeitsgericht hat schon vor Jahrzehnten festgestellt (BAG, 2 AZR 275/88), dass eine während der U-Haft weiter aufrecht erhaltene Wohnung grundsätzlich auch als Zustelladresse gelten muss. Dahinter steht die gefestigte Rechtsprechung des BAG seit 1978 (dazu nur BAG, 2 AZR 693/76), dass Kündigungen auch während bekannter Abwesenheit (hier: Urlaub) bei Anschrift nach Hause zugehen können. Das BAG verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des BGH (BGH, III ZR 1/76 – zu finden in NJW 1978, S.1858). Der BGH kam damals zu dem Ergebnis, dass letztlich eine Würdigung der Gesamtumstände ausschlaggebend ist. Keinesfalls reicht eine längere Abwesenheit schon aus, um die Zustellung an die eigene Wohnung zu untergraben. Im vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine 2 Monatige Abwesenheit auf Grund einer Strafverbüßung – das war für den BGH bereits zu viel, denn zum einen hat der Betroffene seinen Lebensmittelpunkt fest woanders hin verlagert. Zum anderen ist die Dauer von 2 Monaten bereits derart erheblich über dem durchschnittlichen Jahresurlaub eines Arbeitnehmers angesiedelt, dass es lebensfremd wäre, hier noch die (weiter aufrecht erhaltene) Wohnung als Zustellfähig anzusehen. Das wiederum kann durchbrochen werden, wenn der “Kontakt” aufrecht erhalten wird – etwa wenn Bekannte/Verwandte weiter in der Wohnung leben oder sonst jemand hin und wieder nach der Post sieht. So im Ergebnis auch OVG NW (14 B 515/11), der bei einer 3-monatigen Abwesenheit wohl geneigt wäre, eine Zustellung zu verneinen – aber letztlich bei dort weiter wohnenden Familienangehörigen die Zustellung bejaht.
Damit ist man keineswegs schutzlos, wie das BVerfG festgestellt hat, gibt es ja gerade keine Pflicht, täglich nach seinem Briefkasten zu sehen. Die Lösung für das Problem findet sich im Gesetz selber und das BAG spricht es auch selbst an: Der §5 KSchG bietet die Möglichkeit der verspäteten Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Aber diese Möglichkeit besteht nicht unbegrenzt, sie ist mit dem §5 III KSchG in einer bestimmten Frist zu erheben:
Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig.
Wer also am Tag X aus der U-Haft nach Hause kommt, der muss sich dann zügig ranhalten, denn das Hindernis “U-Haft” besteht nun nicht mehr. Wer sich jetzt zu viel Zeit lässt, verliert die Chance, die Kündigung gerichtlich prüfen zu lassen. Dabei muss gesehen werden, dass eine Kündigung während der Untersuchungshaft in ihrer Rechtmäßigkeit nicht pauschal bewertet werden darf. Im Arbeistrechtshandbuch von Schaub (dem “Papst” zum Arbeitsrecht) liest man dazu kurz und treffend:
Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Arbeitsverhinderung auf Grund von Untersuchungshaft hängt es von deren Dauer sowie Art und Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen ab, ob die haftbedingte Nichterfüllung der Arbeitspflicht eine Kündigung rechtfertigt (Schaub, 127/122)
nDer Artikel erschien auf unserer Kanzleiseite und ist zu finden unter: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/strafrecht/kuendigung-untersuchungshaft-arbeitnehmer-arbeitgeber/4300/
Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben – § 242 BGB
Ablehnung von Sachverständigen wegen Befangenheit: Keine Unverzüglichkeit
Reiserecht: Kündigungsrecht des Reisenden bei Änderung einer Reiseleistung
Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Haftung mehrerer Schädiger
Adäquanz: Zur Kausalität eines schadensbegründenden Ereignisses für einen Schaden
Nachbarrecht: Zur Annahme einer Grenzeinrichtung und Beseitigung einer Grenzeinrichtung
Filesharing: Tausch von Dateifragmenten für Urheberrechtsverstoß ausreichend
Unterhalt: Verwirkung von nicht geltend gemachtem Unterhaltsanspruch