Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/51491
Timestamp: 2019-07-22 09:11:36
Document Index: 244964001

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'Art. 131', '§ 26', '§ 27', '§ 38']

Änderungen zu § 38a VwGG (Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985) , Gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 38a VwGG Gleichartige Rechtsfragen in einer erheblichen Anzahl von Verfahren
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 30.06.2012Stand vor dem 30.06.2008Stand vor dem 31.07.2004
(1) Ist beim Verwaltungsgerichtshof eine erhebliche Anzahl von Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VGRevisionen anhängig, in denen gleichartige Rechtsfragen zu lösen sind, oder besteht Grund zur Annahme, dass eine erhebliche Anzahl solcher BeschwerdenRevisionen eingebracht werden wird, so kann der Verwaltungsgerichtshof dies mit Beschluss aussprechen. Ein solcher Beschluss hat zu enthalten:
die Angabe, welche der BeschwerdenRevisionen der Verwaltungsgerichtshof behandeln wird.
in Rechtssachen, in denen eine zur Entscheidung in oberster Instanz berufene Verwaltungsbehördeein Verwaltungsgericht die im Beschluss genannten Rechtsvorschriften anzuwenden und eine darin genannte Rechtsfrage zu beurteilen hatte oder hat:
Es dürfen nur solche Handlungen vorgenommen oder EntscheidungenAnordnungen und VerfügungenEntscheidungen getroffen werden, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gemäß § 26 Revisionsfrist beginnt nicht zu laufen; eine laufende BeschwerdefristRevisionsfrist wird unterbrochen.
Die Frist zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde gemäß § 27 Abs. 1 Stellung eines Fristsetzungsantrages sowie in den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden GesetzenBundes- oder Landesgesetzen vorgesehene Entscheidungsfristen werden gehemmt.
(4) In seinem Erkenntnis fasst der Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsanschauung in einem oder mehreren Rechtssätzen zusammen, die nach Maßgabe des Abs. 2 unverzüglich kundzumachen sind. Mit Ablauf des Tages der Kundmachung beginnt eine unterbrochene BeschwerdefristRevisionsfrist neu zu laufen und enden die sonstigen Wirkungen des Abs. 3.
Zum § 38a VwGG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss