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Timestamp: 2020-01-26 13:56:20
Document Index: 218707220

Matched Legal Cases: ['§ 18', 'Art. 21', '§ 35', 'BGH', '§ 19', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'EuG']

客户信息 反垄断 - 31.07.2019
Erwähnenswert sind zunächst zwei Beschlüsse des OLG Düsseldorf zur Fusionskontrolle im Bereich Ticketsystemdienstleistungen:
Am 5. Dezember 2018 bestätigte das OLG die Untersagung des Bundeskartellamts („BKartA“) im Fall CTS/Four Artists (siehe dazu unseren Newsletter 1/2018). Dabei handelt es sich um die erste gerichtliche Entscheidung zur Fusionskontrolle in mehrseitigen Märkten und der neuen Vorschrift des § 18 Abs. 3a GWB, die einige interessante Aussagen speziell zu Plattformmärkten enthält. So teilte das OLG Düsseldorf die Auffassung des BKartA, dass unterschiedliche Seiten eines mehrseitigen Marktes als separate Märkte grundsätzlich getrennt zu betrachten seien, wobei etwaige Wechselwirkungen insbesondere in Form indirekter Netzwerkeffekte zu berücksichtigen blieben. Zur Frage der sachlichen Marktabgrenzung stellte das Gericht klar, dass der herkömmliche Preisheraufsetzungstest (SSNIP-Test) bei mehrseitigen Märkten kaum aussagekräftig sei, da er die Rückkoppelungseffekte zwischen den verschiedenen Marktseiten nicht zuverlässig erfassen könne.
Zum Untersagungsmaßstab stellte das OLG schließlich fest, dass auch nach Einführung des SIEC-Tests keine „erhebliche“ Verstärkung einer Marktbeherrschung erforderlich sei und dass eine solche Verstärkung auch durch vertikale Integration erfolgen könne.
In einem weiteren Beschluss betreffend CTS vom 3. April 2019 setzte sich das OLG Düsseldorf mit dem „Trennungsprinzip“ in Art. 21 Abs. 1 FKVO auseinander, das die Kommission an der Doppelkontrolle eines Vorhabens nach Fusionskontrollvorschriften und Kartellverbot hindert. Das OLG hält die Vorschrift im Rahmen nationaler Fusionskontrollverfahren für nicht anwendbar. Die in Deutschland seit langem anerkannte Doppelkontrolle greife zumindest dann ein, wenn die wettbewerbliche Problematik wie im entschiedenen Fall durch die Zusammenschlusskontrolle nicht vollständig erfasst werden könne (der Zusammenschluss blieb unter den fusionskontrollrechtlichen Schwellenwerten). Ausdrücklich offen ließ das Gericht hingegen die auch in der Literatur umstrittene Frage, ob die Missbrauchsaufsicht durch Bestimmungen der Zusammenschlusskontrolle gesperrt ist.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2019 hat das BKartA kein Vorhaben im Hauptprüfverfahren freigegeben. Allerdings ergingen in diesem Zeitraum zwei Untersagungen, und vier Anmeldungen wurden zurückgenommen.
Bereits im Januar untersagte das BKartA den Zusammenschluss Miba/Zollern, der in der österreichischen Heimat Mibas binnen der ersten Phase freigegeben worden war. Daraufhin stellten die im Gleitlager-Bau tätigen Beteiligten einen Antrag auf Ministererlaubnis, in dem sie geltend machen, dass das Vorhaben ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und technologisches Know-how und Innovationspotential in Deutschland erhalten werde. Die Monopolkommission sprach sich in einem Sondergutachten bereits gegen die Erteilung einer Ministererlaubnis aus. Die ursprünglich im Juni auslaufende Frist zur Entscheidung wurde inzwischen verlängert. Alles andere als eine Versagung der Ministererlaubnis wäre jedoch angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen an die geltend gemachten Gemeinwohlgründe eine Überraschung.
Im Mai untersagte das BKartA die Übernahme des Falzmaschinenherstellers MBO durch die Heidelberger Druckmaschinen. Wie so oft war die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes ausschlaggebend. Das BKartA ging von der Existenz eines eigenen Marktes für Bogenfalzmaschinen für die industrielle Druckweiterverarbeitung aus, auf dem die Beteiligten über einen hohen gemeinsamen Marktanteil verfügten. Die aus Sicht der Beteiligten erforderliche weitere Untergliederung nach unterschiedlichen Formaten und Leistungsstufen nahm das Amt nicht vor – andernfalls hätten Bagatellmärkte vorgelegen, die der Prüfung durch das BKartA entzogen sind.
Zu den im Verlauf der Hauptprüfungsphase aufgegebenen Vorhaben zählen der erneute Erwerb der Lizenz für den Vertrieb der Zeitschrift „National Geographic“ in Deutschland durch Gruner + Jahr, der Erwerb von Vermögensgegenständen des Mainframe-Geschäfts der T-Systems durch IBM, ein Zusammenschluss von Krankenhausbetreibern in Schleswig-Holstein sowie die Übernahme von Tankstellen im Raum Trier durch Total. Nach Mitteilung schwerwiegender wettbewerblicher Bedenken durch das BKartA wurden die Anmeldungen jeweils zurückgenommen. Über die Gründe lässt sich nur spekulieren; es liegt nahe, dass jeweils keine Einigung über ein Zusagenpaket möglich war, das die ökonomische Sinnhaftigkeit der Vorhaben unberührt gelassen hätte. Zum Teil dürfte den Beteiligten auch daran gelegen haben, einen – etwa mit Blick auf die Marktabgrenzung – ungünstigen Präzedenzfall für die Zukunft zu vermeiden.
Von den im Rahmen der 1. Phase freigegebenen Zusammenschlussvorhaben ist insbesondere der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an E.On durch RWE erwähnenswert. Dieser ist Bestandteil des komplexen Tauschs von Geschäftsaktivitäten zwischen beiden Unternehmen, die überwiegend der EU-Fusionskontrolle unterfallen. Der vom BKartA zu prüfende Erwerb von 16,67 % an E.On fiel jedoch nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommission, da mit ihm kein Kontrollerwerb, sondern allein der – nur in Deutschland anmeldepflichtige – Erwerb eines wettbewerblich erheblichen Einflusses einhergeht. Nachdem die Behörden in Bonn und Brüssel bei den Ermittlungen eng kooperiert hatten, erfolgte die Freigabe des Amtes zeitgleich mit der Freigabe der Kommission hinsichtlich des Erwerbs bestimmter Vermögensgegenstände von E.On durch RWE. Der parallele Erwerb der Mehrheitsbeteiligung der RWE an Innogy SE durch E.ON ist momentan noch Gegenstand einer vertieften Prüfung durch die Kommission.
Schließlich gab es mit Klett/Langenscheidt noch einen Zusammenschluss, der im analogen Zeitalter kaum in der 1. Phase freigegeben worden wäre. Nunmehr schritt das Amt jedoch trotz hoher gemeinsamer Marktanteile nicht ein, da es sich bei den Märkten für Wörterbücher und Bücher zum Sprachenlernen nicht zuletzt infolge der zunehmenden Digitalisierung (mittlerweile) um Bagatellmärkte handelt.
Die Mitte 2017 eingeführte Transaktionswertschwelle, die insbesondere zur Erfassung sog. „Killer-Akquisitionen“ dient, hat sich aus Sicht des Amtes in der Praxis bewährt. Unter den rund 30 bisher auf Basis des § 35 Abs. 1a GWB angemeldeten Vorhaben befanden sich allerdings keine wettbewerblich problematischen Fälle. Mit Blick auf die insgesamt sehr hohe Zahl von Anmeldungen in Deutschland plädiert das BKartA indes grundsätzlich für eine Entlastung bei den Fallzahlen und eine Konzentration auf die aus Verbrauchersicht wirklich wichtigen Zusammenschlüsse.
Im Berichtszeitraum gab es schließlich ungewöhnlich intensive Vorstöße zu einer industriepolitischen Neuausrichtung der Fusionskontrolle. Die Debatte zum Thema „European Champions“ wurde insbesondere angefacht durch die Untersagung in Sachen Siemens/Alstom. Bundeswirtschaftsminister Altmaier äußerte sich hierzu besonders kritisch und schloss sich zeitweilig sogar Forderungen nach einer Art Ministererlaubnis auf EU-Ebene an. Die Debatte dauert an, wird aber, wie zuletzt in einem gemeinsamen Positionspapier der deutschen, französischen und polnischen Wettbewerbsbehörden, etwas versöhnlicher.
Das BKartA hat in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 7. Februar 2019 einen Konditionenmissbrauch durch Facebook festgestellt und dem Unternehmen weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt, die tiefgreifende Änderungen des bisherigen Geschäftsmodells zur Folge haben dürften. BKartA-Präsident Mundt bezeichnete die Beschränkungen als „innere Entflechtung“ von Facebook.
Die bisherigen Geschäftsbedingungen von Facebook erlauben dem Unternehmen, auch außerhalb der Facebook-Plattform Daten über den Nutzer von konzerneigenen Diensten (WhatsApp, Instagram) und sogar von Drittanbietern im Internet (z.B. über „Like-Buttons“ oder ein „Facebook-Login“) einzusammeln und mit dem Facebook-Nutzerkonto zusammenzuführen. Das BKartA stellte zunächst auf der Grundlage einer intensiven Marktuntersuchung eine marktbeherrschende Stellung von Facebook auf dem Markt für soziale Netzwerke fest und bejahte sodann auch das Vorliegen eines Missbrauchs. In erster Linie argumentierte das Amt insofern mit einem Verstoß der Geschäftsbedingungen gegen die Wertungen der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) und berief sich dabei auf die VBL Gegenwert- und Pechstein-Entscheidungen des BGH, in denen ebenfalls der Interessenausgleich zwischen grundrechtlich geschützten Positionen von Verbrauchern und der Marktmacht eines Unternehmens als Bewertungsmaßstab für die Generalklausel des § 19 GWB herangezogen wurde. Der von Facebook (und einer Reihe von Kommentatoren) vorgetragenen Kritik, dass nicht die Kartellbehörden, sondern die Datenschutzbehörden zur Durchsetzung der DSGVO befugt seien, folgte das Amt nicht. Eher beiläufig fügt das BKartA eine spezifisch kartellrechtliche Begründung hinzu, derzufolge Facebook durch die unangemessene Datenverarbeitung einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erlange und die Marktzutrittsschranken gegenüber anderen Unternehmen erhöhe.
Die Sammlung und Zusammenführung von Daten aus konzerneigenen Diensten und von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto soll für Facebook in Zukunft nun nur noch möglich sein, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt. Für die Einholung dieser Einwilligungen wurde Facebook eine Frist von 12 Monaten eingeräumt, wobei diese Frist durch eine mittlerweile von Facebook eingereichte Beschwerde beim OLG Düsseldorf gehemmt wird. Eine Entscheidung des Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 3. April 2019 mit der kartellrechtlichen Bewertung von Ausschließlichkeitsbindungen befasst, die in Deutschland bislang nur vereinzelt Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren. Das Gericht hat festgestellt, dass Ausschließlichkeitsbindungen durch marktbeherrschende Unternehmen nicht per se kartellrechtswidrig seien – und zwar unabhängig davon, ob sie mittels vertraglicher Exklusivitätsklauseln oder de facto, beispielsweise über die Gewährung von Treuerabatten oder sonstigen Nachlässen, erreicht werden. Vielmehr müssten weitere Nachweise erbracht werden, dass die Ausschließlichkeitsbindung geeignet sei, mindestens ebenso leistungsfähige Wettbewerber zu verdrängen oder zu einer Marktabschottung zu führen, sofern das marktbeherrschende Unternehmen ernsthaft in Zweifel ziehen könne, dass sein Verhalten zu einer Beschränkung des Wettbewerbs geeignet gewesen sei.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat beim BKartA Beschwerde gegen Pläne der Deutschen Post eingelegt, die Preise für Büchersendungen um bis zu 60 % zu erhöhen und die Formatvorgaben dergestalt zu verändern, dass rund ein Drittel der bisher versendeten Bücher nicht mehr als Büchersendungen gelten könnten. Darüber hinaus habe die Deutsche Post Amazon erheblich günstigere Konditionen zugesagt, die dem Buchhandel nicht zugänglich seien.
Aufgrund der Beschwerde des Börsenvereins hat sich die Deutsche Post zunächst dazu entschlossen, die bisherigen Regelungen für Büchersendungen für eine Übergangsfrist bis Ende 2019 beizubehalten. Eine Reaktion des BKartA steht bislang noch aus. Generell ist bei den Kartellbehörden eine gewisse Zurückhaltung gegenüber dem Vorwurf missbräuchlich überhöhter Preise festzustellen, da sie sich nicht die dann drohende Last einer dauerhaften Preishöhenkontrolle auferlegen möchten.
In seinem Silgan-Beschluss vom 15. März 2019 hat sich das EuG mit der Kompetenzverteilung zwischen den nationalen Kartellbehörden und der Europäischen Kommission im Bereich der Kartellverfolgung beschäftigt. Das BKartA hatte im Jahre 2015 eine Untersuchung gegen Unternehmen der metallverpackenden Industrie eingeleitet, unter anderem auch gegen die Silgan-Gruppe, die einen Kronzeugenantrag gestellt hatte. Im April 2018 beschloss dann aber die Kommission, ihrerseits ein Verfahren in diesem Bereich einzuleiten. Laut Presseberichten geschah dies auf Betreiben des BKartA, das so einer Ausnutzung der damals noch bestehenden, sogenannten „Wurstlücke“ in Deutschland vorbeugen wollte (Vermeidung eines Bußgelds durch interne Restrukturierung). Silgan hatte auf EU-Ebene keinen Bonusantrag gestellt und klagte beim EuG gegen den Beschluss der Kommission. Das EuG hat die Klage mit der Begründung als unzulässig abgewiesen, dass eine Nichtigkeitsklage gegen bloße vorbereitende Verfahrenshandlungen nicht statthaft sei. Zudem führte das Gericht aus, dass der Entfall der Zuständigkeit des BKartA dem Schutz der Unternehmen vor paralleler Verfolgung diene. Dies gelte erst recht, wenn die nationale Behörde – wie hier – bereits ein Verfahren eingeleitet habe. Silgan hätte parallel zum Antrag beim BKartA auch bei der Kommission einen Bonusantrag stellen können, um sich gegen eine etwaige Verlagerung der Zuständigkeit abzusichern. Der Fall ist nunmehr vor dem EuGH anhängig.
Bereits im Oktober 2018 hat der Bundesgerichtshof vier Beschlüsse zum Flüssiggas-Kartell erlassen, deren detaillierte Begründungen erst im Januar 2019 bekannt gemacht wurden. Hervorzuheben ist insofern die Feststellung in Flüssiggas IV, dass der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden könne und die Bemessung der Geldbuße eine Frage der Rechtsfolgen und nicht des Tatgeschehens sei. Diese Klarstellung kann angesichts des oftmals beträchtlichen Aufwands für ein Gerichtsverfahren in Fällen von Bedeutung sein, in denen der Sachverhalt im Wesentlichen unstreitig ist.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019 entschieden, dass ein Internetbuchungsportal (im konkreten Fall booking.com) Hotelbetreiber verpflichten darf, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der Portalseite. Eine solche sogenannte „enge Bestpreisklausel“ sei entgegen der Auffassung des BKartA zulässig, da sie einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch zwischen den Portalbetreibern und den vertragsgebundenen Hotels gewährleiste. Es sei legitim, dass sich Buchungsportale mit solchen Klauseln gegen ein Umlenken von Buchungen absichern, nachdem sich Kunden unter Inanspruchnahme der Hotelportalseite für das betreffende Hotel entschieden haben (sogenanntes Trittbrettfahrerproblem). Damit hat das OLG den Ansatz der meisten Kartellbehörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten übernommen. Das BKartA hat mittlerweile beim BGH Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt. Von der aktuellen Entscheidung unberührt bleiben die Feststellungen des OLG im HRS-Urteil aus dem Jahre 2015, in dem das Gericht die Unzulässigkeit sogenannter „weiter Bestpreisklauseln“ festgestellt hatte, mit denen sich die Hotels verpflichteten, auf den Portalen stets den günstigsten Preis anzubieten.
Im April 2019 hat das OLG Düsseldorf überraschend das Verfahren um die vom BKartA gegen die Carlsberg-Brauerei und ihren ehemaligen Deutschland-Chef verhängten Bußgelder in Höhe von EUR 62 Mio. eingestellt. Das Amt hatte im Jahre 2014 Preisabsprachen bei Fass- und Flaschenbier geahndet und elf Unternehmen, einen Verband und Manager aus der Bierbranche mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt EUR 338 Millionen belegt. Nach den Erkenntnissen des OLG konnte Carlsberg nur der Versuch von Preisabsprachen im März 2007 vorgeworfen werden. Danach seien keine kartellrechtlichen Abstimmungen des Unternehmens mehr nachweisbar. Deshalb sei im Jahre 2017 die absolute Verjährungsfrist für Kartellvergehen von zehn Jahren abgelaufen, was zwingend die Einstellung des Verfahrens nach sich ziehe. Das Verfahren hätte für Carlsberg bei einer Niederlage sehr teuer werden können – die Staatsanwaltschaft hatte für die Brauerei eine Vervierfachung des Bußgeldes auf EUR 250 Mio. gefordert.
Maßnahmen des BKartA
Nach Kartellbußgeldern in Höhe von insgesamt EUR 376 Mio. im Jahr 2018 hat das BKartA im Jahre 2019 bislang lediglich Bußgelder in Höhe von weniger als EUR 20 Mio. verhängt. Der Fahrradgroßhändler ZEG und verantwortliche Mitarbeiter wurden wegen eines vertikalen Preisbindungssystems mit 47 Fahrradeinzelhändlern mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt EUR 13,4 Mio. belegt. Das Verfahren war durch einen anonymen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden. Nach den Erkenntnissen des Amtes war in den Verträgen zwischen ZEG und den Einzelhändlern jeweils festgelegt worden, dass die Händler Mindestendverkaufspreise nicht unterschreiten sollten. Zudem hat das BKartA Geldbußen in Höhe von rund EUR 3 Mio. gegen acht Lesezirkel-Unternehmen wegen verbotener Kundenaufteilung verhängt. Nach den Erkenntnissen des Amtes zielten die Absprachen darauf ab, das gegenseitige Abwerben geschäftlicher Bestandskunden (Gaststätten, Friseursalons und Arztpraxen) und damit auch den Preiswettbewerb zu vermeiden. In beiden Verfahren haben sich die beteiligten Unternehmen zu einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung bereit erklärt, die mit entsprechenden Bußgeldnachlässen honoriert wurde.
Das BKartA hat im April 2019 seinen Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung zu Vergleichsportalen im Internet vorgelegt, die es in Ausübung seiner im Zuge der 9. GWB-Novelle auf den Verbraucherschutz ausgedehnten Zuständigkeit durchgeführt hatte. In dem Bericht stellt das Amt eine Reihe von Unzulänglichkeiten fest. So würden insbesondere in den Bereichen Versicherungen und Hotels wichtige Anbieter oftmals nicht in den Vergleich einbezogen, ohne dass dies den Verbrauchern hinreichend transparent gemacht werde. Zudem werde das Ranking bei Hotels von der Höhe der von den verschiedenen Anbietern gezahlten Provisionen beeinflusst, auf die oftmals nur in allgemeiner Form und versteckt hingewiesen werde. Entsprechendes gelte für Zahlungen von Anbietern im Hinblick auf den Vergleich von Energie- und Telekommunikationstarifen. Bei der Vorstellung des Berichts betonte BKartA-Präsident Mundt, dass das Amt neben der Befugnis zur Einleitung von Untersuchungen auch Eingriffsmöglichkeiten auf Grundlage des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erhalten sollte. Zwei weitere Sektoruntersuchungen mit rein verbraucherrechtlichem Hintergrund zu Smart TVs und dem Einsatz von Nutzerbewertungen auf digitalen Portalen sind noch nicht abgeschlossen. Zudem läuft momentan eine – allerdings kartellrechtlich motivierte – Sektoruntersuchung im Bereich der Online-Werbung.
Mit seiner Skanska-Entscheidung vom 14. März 2019 hat der EuGH eine dem deutschen Recht an sich fremde und bislang auf die bußgeldrechtliche Haftung beschränkte Konzernhaftung bestätigt. Künftig kann die Muttergesellschaft für Kartellverstöße eines Tochterunternehmens daher auch in zivilrechtlichen Schadensersatzprozessen in Anspruch genommen werden.
Kartellschadensersatzklagen hielten die deutschen Gerichte auch im ersten Halbjahr 2019 beschäftigt. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Klageflut im Nachgang zum Lkw-Kartell haben sich dabei weitere wichtige Konturen des Kartellschadensersatzrechts herausgebildet.
Besonders schlagzeilenträchtig waren weitere Lkw-Sammelklagen vor dem LG München, bei denen einer der Beklagten laut Pressemeldungen insgesamt 650.000 Seiten Dokumente (rund drei Tonnen Papier) per Lkw zugestellt wurden. Mit diesen Klagen werden abgetretene Ansprüche von mehr als 7.000 Kunden mit einem Streitwert von rund EUR 1,2 Mrd. samt Zinsen gebündelt geltend gemacht.
Klagebündelung
Derartige Klagebündelungen werden von einigen Instanzgerichten vor dem Hintergrund des anwaltlichen Berufsrechts zunehmend kritisch gesehen. So entschied das LG Stuttgart etwa mit Urteil vom 18. Februar 2019, dass eine Gesellschaft nicht als Klägerin Forderungseinziehungen betreiben kann, wenn ihr die nach dem Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz („RDG“) erforderliche Erlaubnis fehlt und sie wegen der Vereinbarung von Erfolgshonoraren gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung („BRAO“) verstößt. Der Gesellschaftsvertrag eines solchen „Klagevehikels“ sei nichtig, wenn der einzige Geschäftszweck in der Forderungseinziehung bestehe. Ähnlich argumentierte auch das LG Mannheim in einem Urteil vom 23. Januar 2019. Im dortigen Fall hatten mehrere Unternehmen ihre behaupteten Schadensersatzansprüche aus einem Kartellverstoß unentgeltlich an eine Gesellschaft, deren Gesellschafter sie waren, abgetreten. Nach Ansicht des Gerichts verstieß die gerichtliche Geltendmachung dieser Ansprüche durch die Gesellschaft gegen das RDG, und die Abtretungen seien daher nach § 134 BGB nichtig.
Kein doppelter Anscheinsbeweis
Interessant zu beobachten war, wie das Grundsatzurteil des BGH in Sachen Schienenkartell in der Entscheidungspraxis der Instanzgerichte aufgenommen wurde. In seinem Urteil hatte der BGH im Dezember 2018 einem doppelten Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit konkreter Lieferungen und für die Entstehung eines kartellbedingten Schadens eine Absage erteilt (siehe dazu unseren Newsletter 2/2018). Zwar existierten tatsächliche Vermutungen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich einer Kartellabsprache fallen, auch von ihr betroffen seien und dass Kartelle sich preissteigernd auswirkten. Diese tatsächlichen Vermutungen begründeten aber nur eine Indizwirkung, die vom Gericht anhand aller konkreten Umstände des Einzelfalles gesamthaft zu würdigen sei.
In einem Urteil vom 23. Januar 2019, bejahte das OLG Düsseldorf zwar ebenfalls die vom BGH postulierten Vermutungen zu Kartellbetroffenheit und kartellbedingtem Schaden. Eine umfassende Würdigung aller Einzelfallumstände hielten die Richter aber für entbehrlich. Sie führten lediglich im Nachsatz aus, dass auch eine solche Gesamtwürdigung die tatsächlichen Vermutungen (wohl) bestätigt hätte. Auch das LG Stuttgart ging noch in zwei Urteilen vom 11. Februar 2019 von einer tatsächlichen Vermutung für kartellbedingt überhöhte Preise aus, ohne eine gesamthafte Beweiswürdigung vorzunehmen.
Demgegenüber betonte das OLG Stuttgart in einem Urteil vom 4. April 2019 in Übereinstimmung mit den Vorgaben des BGH die gebotene Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, bei der die Beklagte nicht (wie bei einem Anscheinsbeweis) nachweisen müsse, dass ein atypischer Geschehensablauf vorliege. Im Nachgang zu dieser Entscheidung nahm dann auch das LG Stuttgart in zwei Urteilen vom 6. Juni 2019 zum Lkw-Kartell eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände vor. Das Gericht kam auf dieser Grundlage dennoch zu dem Ergebnis, dass der streitgegenständliche Erwerbsvorgang kartellbetroffen gewesen und dem Kläger ein Schaden entstanden sei.
Mittelbare Erwerber
Noch schwieriger gestaltet sich der Nachweis der Kartellbetroffenheit und eines Kartellschadens für mittelbare Erwerber. Unter Hinweis auf das grundlegende ORWI-Urteil des BGH aus dem Jahr 2011, in dem der Gerichtshof die Anforderungen an den Nachweis einer Schadensweitergabe an die jeweils nachgelagerte Wirtschaftsstufe konkretisiert hatte, wurden Klagen indirekter Abnehmer im Lkw-Kartell verschiedentlich abgewiesen. Insbesondere soll ein Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit zugunsten mittelbarer Abnehmer ausscheiden (so das LG Hannover, Urteile vom 4. Februar 2019). Nach Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 6. März 2019) soll es keine Vermutung dafür geben, dass eine im zeitlichen Zusammenhang mit dem Kartell auftretende Preiserhöhung auf den Anschlussmärkten ursächlich auf das Kartell zurückzuführen ist, wenn das kartellierte Produkt von einem selbständigen Zwischenhändler bezogen worden ist. Da ein indirekter Abnehmer in der Regel keinen Einblick in die Einkaufspreise des direkten Abnehmers hat, werden auch insoweit künftig die Auskunfts- und Offenlegungsansprüche nach § 33g GWB von herausragender praktischer Bedeutung sein.
Preisschirmeffekt
Auch für den Nachweis von Schäden aus vermeintlich kartellbedingt überhöhten Bezugspreisen von Kartellaußenseitern (sog. Preisschirmeffekte) stellt die Rechtsprechung vergleichsweise hohe Nachweisanforderungen auf. So hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 8. Mai 2019 zum Schienenkartell zwar im Grundsatz bestätigt, dass eine zivilrechtliche Haftung der Kartellanten auch für solche Schäden in Betracht kommt, die darauf beruhen, dass ein an dem Kartell nicht beteiligtes Unternehmen seine Preise höher festsetzt als es dies ohne das Kartell getan hätte. Allerdings hat das Gericht sowohl einen Anscheinsbeweis als auch eine tatsächliche Vermutung für das Auftreten und die Richtung derartiger Preisschirmeffekte verneint. Es wird insofern also schlüssigen Vortrags des Klägers zu den konkreten Marktverhältnissen für die betroffenen Produkte bedürfen. Auch soll sich ein Preisschirmeffekt nicht allein mit der Erwägung begründen lassen, der Kartellaußenseiter habe die verkaufte Ware zuvor von einem Kartellanten zu einem überhöhten Preis erworben. Ähnlich strikte Maßstäbe gelten auch mit Blick auf etwaige Nachwirkungen eines Kartells nach Beendigung der Absprachen. So hat etwa das LG München mit Urteil vom 7. Juni 2019 zum Löschfahrzeug-Kartell klargestellt, dass keine Vermutung für eine einjährige Nachwirkung bestehe.
Insgesamt haben sich zuletzt also – entgegen der oft propagierten Klägerfreundlichkeit des Gerichtsstandorts Deutschland für Kartellschadensersatzklagen – durchaus differenzierte, bisweilen sogar beklagtenfreundliche Rechtsprechungstendenzen herausgebildet, auch wenn eine höchstrichterliche Erörterung zahlreicher Fragen noch aussteht. Ein anschauliches Beispiel dafür, dass die voreilige Beschreitung des Gerichtswegs durch vermeintliche Kartellopfer risikobehaftet ist, sind die überraschenden Erfolge der Beklagten im Nachgang zum Süßwarenkartell. Diese sahen sich millionenschweren Schadensersatzklagen der Drogeriemarktbetreiber Rossmann und Müller sowie des Insolvenzverwalters von Schlecker ausgesetzt. Im Laufe der Verfahren zeichnete sich jedoch ab, dass es den Klägern nicht gelingen würde, ihren behaupteten Schaden nachzuweisen, und sie nahmen ihre Klagen schließlich noch vor der ersten mündlichen Verhandlung zurück. Ähnliche Probleme hatten bereits im Jahr 2018 zur Abweisung der Klagen von Müller sowie des Schlecker-Insolvenzverwalters gegen Mitglieder des Drogeriewarenkartells geführt.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist aus dem Berichtszeitraum ein Beschluss des LG Stuttgart vom 14. März 2019 zum Lkw-Kartell erwähnenswert. Ihm zufolge kann dann, wenn die Kartellbehörde wegen desselben Kartells zwei Bußgeldbescheide erlassen hat, von denen nur einer bestandskräftig ist, eine Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den zweiten Bescheid angezeigt sein. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das von diesem Bescheid betroffene Unternehmen als Streithelferin am Verfahren beteiligt sei. Im konkreten Fall war einer der Kartellanten auf Grundlage der in Rechtskraft erwachsenen Settlement-Entscheidung der Kommission gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz verklagt worden. Gegen Scania hatte die Kommission ein Jahr später einen weiteren Bußgeldbescheid im streitigen Verfahren erlassen, gegen den das Unternehmen vor dem EuG Klage eingereicht hatte. Nach der Streitverkündung gegenüber Scania setzte das LG Stuttgart das Verfahren insgesamt (also nicht nur hinsichtlich der Scania-Lkw betreffenden Lieferungen) aus. Das LG Nürnberg hatte in einer vergleichbaren Konstellation im Mai 2018 betreffend das Süßwarenkartell noch gegenteilig entschieden und eine Verfahrensaussetzung abgelehnt.
Diese Mandanteninformation beinhaltet lediglich eine unverbindliche Übersicht über das in ihr adressierte Themengebiet. Sie ersetzt keine rechtliche Beratung. Als Ansprechpartner zu dieser Mandanteninformation und zu Ihrer Beratung steht gerne zur Verfügung:
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