Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t212-bsg-beitrag-anspruch-auf-geldgeschenk
Timestamp: 2017-05-28 15:04:27
Document Index: 47882068

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 42', 'BGH', '§ 73', '§ 84', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

BSG: Beitrag Anspruch auf Geldgeschenk Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörteruntersuchung sanktion Hartz Erstausstattung Erbschaft darlehen Kinder euro Unterschrift Antrag mietkaution nicht Jobcenter heizkosten Verwaltungsakt wohnung umzug einkommen wegen grundsicherung weiterbildung maßnahme Widerspruch bescheid klage führerschein Die neuesten Themen» Ein Anspruch auf Auszahlung der Anwaltsvergütung erfolgt nicht unmittelbar aus einem Freistellungsanspruch.Do 25 Mai 2017 - 7:44 von Willi Schartema» Zur Übernahme eines Eigenanteils in Höhe von 10.- EUR monatlich, den der Kläger für den Besuch einer Kindertageseinrichtung seines Kindes zu tragen hat.Do 25 Mai 2017 - 7:41 von Willi Schartema» Mutterschaftsgeld ist eine Leistung die regelmäßig monatlich zu erbringen ist. Eine Mutterschaftsgeldnachzahlung ist als Einkommen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II (a. F.) im Zuflussmonat zu berücksichtigen. Der Neuregelung des § 11 Abs. 3 Satz 2 SGB II istDo 25 Mai 2017 - 7:39 von Willi Schartema» EGVA ist rechtswidrig, denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung mit Do 25 Mai 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Zur Verkürzung der Minderungsdauer bei sperrzeitbedingter Sanktion.Do 25 Mai 2017 - 7:31 von Willi Schartema» Zur Frage, ob die Klägerin ab Antragstellung durch den Ehemann der Zustimmung des Jobcenters zum weiteren, fortdauernden Auslandsaufenthalt für 19 Tage gemäß § 7 Abs. 4a SGB II a.F. i.V.m. der EAO bedurfte, um Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Do 25 Mai 2017 - 7:29 von Willi Schartema» Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Do 25 Mai 2017 - 7:25 von Willi Schartema» Konkreter Arbeitsmarktbezug bei Eingliederungsverwaltungsakt erforderlich Hartz IVDo 25 Mai 2017 - 7:20 von Willi Schartema» Zur Frage, ob das JC berechtigt ist, vom Kläger vorgelegte Kontoauszüge in Kopie zur Akte zu nehmen.Do 25 Mai 2017 - 7:16 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen ( SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).Do 25 Mai 2017 - 7:12 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 BSG: Beitrag Anspruch auf Geldgeschenk Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1 • Austausch • BSG: Beitrag Anspruch auf Geldgeschenk von Willi Schartema am Sa 30 Jun 2012 - 17:36Neue Urteile zu Hartz IVWenn die Großmutter den Kindern von Hartz IV Empfängern Geld schenkt, dürfen diese das Geld grundsätzlich nicht immer behalten. Nun gab das Bundessozialgericht einer Familie letztinstanzlich jedoch recht.Die Kinder dürfen die Geldgeschenke die sie zu Weihnachten und zum Geburtstag erhielten nun doch behalten, so das Urteil des Bundessozialgerichts. Das Urteil entfaltet jedoch keine Allgemeingültigkeit, da es sich im vorliegenden Fall um einen formalen Fehler gehandelt hat, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. In dem verhandelten Fall hatten die Kinder 570 Euro von der Großmutter geschenkt bekommen. Das Jobcenter deklarierte das Geld als Familieneinkommen und forderte die Familie auf das Geld zu erstatten, hiergegen klagte die Familie. Das Urteil bezog sich zudem auf einen Fall, der vor der jüngsten Harz IV Reform lag. Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen Kinder den Betrag rechtmäßig behalten, sofern er sich im Rahmen des Üblichen bewegt.Haus am Strand nicht unangemessenIn einem weiteren Fall urteilte das Bundessozialgericht zugunsten einer Familie aus Cuxhaven, die ein Haus an der Nordsee besitzt und vom Jobcenter zum Verkauf des Hauses aufgefordert wurde. Von den 800 Euro an Kosten für das Haus, wollte das Jobcenter lediglich 470 Euro übernehmen. Das höchste Sozialgericht befand nun, dass ein Haus in Strandnähe nicht als unangemessen zu betrachten sei, zumal die monatlichen Kosten dies nicht darlegen würden. Zudem bemängelten die Richter die Darlegung und Festlegung der Mietobergrenzen in Cuxhaven seitens des Jobcenters. Der Fall wurde nun wieder an das niedersächsische Landessozialgericht verwiesen.Kontoführungsgebühren: WerbungskostenIn einem dritten Fall urteilte das Sozialgericht Freiberg zugunsten eines Rentners, der seine Kontoführungsgebühren als Werbungskosten absetzen wollte. Der Rentner bezieht eine Erwerbsminderungsrente und zusätzlich Grundsicherungsleistungen. Er beantragte nunmehr seine monatlichen Kontoführungsgebühren in Höhe von 5,90 Euro als Werbungskosten geltend zu machen, was das Jobcenter ablehnte, da in den Berechnungen bereits ein Pauschalbetrag von 1,02 Euro enthalten sei. Die Richter folgten der Argumentation des Jobcenters jedoch nicht und gaben der Klage des Rentners statt. Die Aktenzeichen der behandelten Fälle lauten: AZ.: B 14 AS 74/10 R, AZ.: B 14 AS 91/10 R, AZ.: S9 SO 406/08.http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-14-AS-7410-R_Hartz-IV-Geldgeschenke-der-Grossmutter-muessen-nicht-als-Einkommen-beruecksichtigt-werden.news12168.htmhttp://www.finanzenblatt.de/2011/08/23/neue-urteile-zu-hartz-iv/Gruß Willi SWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5894Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» SG Berlin: Hartz IV - Anspruch bei Familiennachzug zum deutschen Ehepartner» BSG verneint Anspruch auf abstrakte Zustimmung des Sozialhilfeträgers zum Umzug - ein Beitrag von den Rechtsanwälten Fritz und Kollegen zu dem BSG, Urt. v. 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R.» Keine Anspruch von Soldaten auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen - Besonderheiten des Soldatenverhältnisses - Arbeitsstelle eines Soldaten ist kein Arbeitsplatz im Sinne von § 73 Abs. 1 SGB IX SGB III» Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten § 84 Abs.2 SGB X» Auch bei schuldhafter Herbeiführung einer Notlage haben Hartz IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, insbesondere, wenn die Antragstellerin psychisch krank ist und bereits Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten erhält DasHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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