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Timestamp: 2019-09-22 06:31:44
Document Index: 72811508

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 48', '§ 9', '§ 9', '§ 96', '§ 71', '§ 1629', '§ 1687', '§ 58', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 82', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art 1', 'Art 20', '§ 10', '§ 20', '§ 9', '§ 3', '§ 137', '§ 1360', '§ 1626', '§ 9', 'Art 6', 'Art 2', '§ 9', 'Art 2', '§ 137', 'Art 2', '§ 137', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 32', 'Art 3', '§ 307', '§ 76', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 9', '§ 11', 'Art 6', '§ 32', '§ 9']

BSG v. 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R - NWB Urteile -
BSG v. 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Gesetze: SGB II § 7 Abs 3
Instanzenzug: SG Dortmund, S 32 AS 428/06 vom 12.11.2007
Im Streit steht die Aufhebung einer Bewilligung von Sozialgeld für die Klägerin mit Wirkung für die Zukunft (zum 1. August 2006 ) mit der Begründung, von diesem Zeitpunkt an sei ihre Hilfebedürftigkeit wegen der Berücksichtigung des Einkommens des in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Partners der Mutter entfallen.
Seit dem Einzug in die gemeinsame Wohnung gewährte die Beklagte lediglich der Klägerin Leistungen. Zuletzt bewilligte sie ihr mit Bescheid vom 24. Januar 2006 Sozialgeld in Höhe von 194,50 Euro monatlich für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 31. August 2006 .
Mit Bescheid vom 22. Juli 2006 , der an die Mutter gerichtet ist, hob die Beklagte den Bescheid vom 24. Januar 2006 "in dem dargestellten Umfang" mit Wirkung vom 1. August 2006 auf, weil in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten sei (Hinweis auf § 48 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch [SGB X]). Für August 2006 bestehe kein Anspruch auf Leistungen. Den Widerspruch hiergegen wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 18. November 2006 zurück. Der zu beurteilenden Bedarfsgemeinschaft gehörten die Mutter und ihr Partner mit den beiden Töchtern an. Durch das zum 1. August 2006 in Kraft getretene Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Fortentwicklungsgesetz - vom 20. Juli 2006 (BGBl I 1706) sei § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II dahingehend neu gefasst worden, dass bei Kindern, die mit nur einem Elternteil und dessen Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebten, neben dem Einkommen des Elternteils auch das Einkommen des Partners zu berücksichtigen sei. Das Einkommen des Partners reiche für die Sicherstellung auch des Lebensunterhaltes der Klägerin aus. Da Übergangsregelungen zur Anwendung des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II durch das Gesetz nicht vorgesehen seien, sei ab dem Inkrafttreten des Fortentwicklungsgesetzes die Bewilligungsentscheidung rechtswidrig geworden und für die Zukunft aufzuheben gewesen.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich der Bescheid vom 22. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. November 2006 . Die Klägerin hat ihre Klage in der mündlichen Verhandlung vor dem SG ausdrücklich auf die Anfechtung dieses Bescheides beschränkt. Den Bescheid vom 24. August 2006 hat sie nicht mit der Klage angefochten und Leistungsanträge nicht gestellt; das SG hat diesen Bescheid zutreffend nicht nach § 96 SGG in das Verfahren einbezogen.
Als Minderjährige ist die Klägerin (jedenfalls bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres) nicht prozessfähig (vgl § 71 Abs 1 und 2 SGG) und wird von ihren geschiedenen Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, im Grundsatz gemeinschaftlich vertreten, vgl § 1629 Abs 1 Satz 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Es kann offen bleiben, ob die Führung des Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens allein durch die Mutter, bei der sich die Klägerin gewöhnlich aufhält, zulässig gewesen wäre (vgl § 1687 Abs 1 Satz 2 BGB). Ihr Vater ist im Revisionsverfahren auf entsprechenden Hinweis des Senats mit in das Verfahren eingetreten, hat die dem Anwalt ausgestellte Prozessvollmacht bestätigt und die bisherigen Verfahrenshandlungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren genehmigt (vgl zu dieser Möglichkeit BSGE 76, 178, 181 = SozR 3-4100 § 58 Nr 7).
aa) Es ist nach § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft als Voraussetzung für die Berücksichtigung von Partnereinkommen beim Kind dagegen nicht zu prüfen, ob sich im Verhältnis des Partners zum Kind ein "Einstandswille" im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II feststellen lässt, wie er innerhalb einer eheähnlichen Gemeinschaft bestehen muss (so aber LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 19. April 2007 - L 3 AS 1740/07 ER -B, ZFSH/SGB 2007, 481 = juris RdNr 8). Eine unmittelbare Übertragung der zur eheähnlichen Gemeinschaft bzw zur Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II in der ab dem 1. August 2006 geltenden Fassung entwickelten Kriterien, wann eine solche Gemeinschaft anzunehmen ist, kommt von vornherein nicht in Betracht. Für eine einschränkende Interpretation der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des Kindes zum Partner des Elternteils ist nach den gesetzlichen Vorgaben kein Raum (vgl Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 7 RdNr 56). Die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern sind nicht durch die Annahme eines wechselseitigen, sondern allenfalls eines einseitigen Einstandswillens gekennzeichnet, was schon daraus deutlich wird, dass nach § 9 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB II Einkommen und Vermögen der Kinder nicht zur Beseitigung von Hilfebedürftigkeit der Eltern heranzuziehen ist. Die uneingeschränkte Erweiterung der Bedarfsgemeinschaft um volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zeigt ferner, dass es auf einen gesondert festzustellenden "Einstandswillen" im Verhältnis der Eltern zum Kind nicht ankommen soll (dazu LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 28. Februar 2007 - L 10 B 195/07 AS ER - juris RdNr 16 und vom 8. März 2007 - L 10 B 254/07 AS PKH - juris RdNr 7); soweit die Eltern keine (gesteigerten) unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen mehr treffen, wird ein solcher Einstandswille nicht (mehr) ohne Weiteres unterstellt werden können. Schließlich ist zweifelhaft, ob sich Stiefkindbeziehungen typisierend durch eine "Ausschließlichkeit" der Beziehung kennzeichnen lassen, wie sie in § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II vorausgesetzt wird, und ein "Einstandswille" von daher ein geeignetes Abgrenzungskriterium sein kann.
Dagegen kann aus dem im Sozialhilferecht geltenden sog Faktizitätsprinzip (vgl Eichenhofer in Rothkegel, Sozialhilferecht, 2005, Teil I Kap 1 RdNr 14, und Rothkegel, aaO, Teil II Kap 7 RdNr 17; dazu auch BSG Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 23/06 R - SozR 4-3500 § 82 Nr 3 RdNr 15, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen) nicht abgeleitet werden, dass es innerhalb der Bedarfsgemeinschaft wegen der Hilfebedürftigkeit des einzelnen Mitglieds auf den tatsächlichen Zufluss der Mittel bei ihm, mithin auf die Weitergabe dieser Mittel ankommt (so aber LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21. Januar 2008 - L 6 AS 734/07 ER - juris RdNr 17; Fahlbusch in Beck'scher Online-Kommentar, SGB II, Stand September 2008, § 9 RdNr 6b). Lediglich wenn zu berücksichtigendes Einkommen schon dem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, das es erzielt, nicht ungeschmälert zur Verfügung steht, kann eine Hilfegewährung unter Heranziehung dieses sozialhilferechtlichen Grundsatzes in Betracht kommen (vgl zu möglichen Fallgestaltungen Urteil des Senats vom 19. September 2008 - B 14/7b AS 10/07 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 25 und BVerwGE 21, 208, 211; 38, 307, 308; 55, 148, 152). Bei § 9 Abs 1 und Abs 2 SGB II geht es aber nicht um die Realisierung bestehender Ansprüche gegen Dritte.
d) Die zur Anwendung kommende Regelung ist verfassungsgemäß. Der Senat hält die in der Rechtsprechung (vgl etwa SG Berlin, Beschluss vom 8. Januar 2007 - S 103 AS 10869/06 - info also 2007, 121 = ZFSH/SGB 2007, 290; SG Duisburg Beschluss vom 7. März 2007 - S 17 AS 60/07 ER - juris RdNr 19; die Notwendigkeit einer verfassungskonformen Auslegung sehen ferner SG Berlin Beschluss vom 20. Dezember 2006 - S 37 AS 11401/06 ER - juris RdNr 15 ff; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 19. April 2007 aaO; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 21. Januar 2008 aaO; VG Bremen, Urteil vom 27. Februar 2008 - S3 K 3321/06 Juris RdNr 37 ff) und Literatur (Wenner, SozSich 2006, 146, 152; Stephan, Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach dem SGB II und dem SGB XII, Berlin 2008, S 225 ff; Labrenz, ZfF 2008, 217) vorgebrachten beachtlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in der Fassung des Fortentwicklungsgesetzes im Ergebnis nicht für durchgreifend.
aa) Das Gebot zur Sicherung des Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Art 20 Abs 1 GG wird durch die zur Anwendung kommende Regelung nicht verletzt. Danach ist der Staat verpflichtet, dem mittellosen Bürger die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern. Dabei ist dem Gesetzgeber im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang Fürsorgeleistungen unter Berücksichtigung vorhandener Mittel und anderer gleichwertiger Staatsaufgaben gewährt werden kann, ein weiter Gestaltungsspielraum eröffnet (vgl BVerfGE 82, 60, 80 f = SozR 3-5870 § 10 Nr 1 S 5 f; BVerfGE 98, 169, 204 = NJW 1998, 3337; BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr 3; O'Sullivan, SGb 2005, 369, 370). Es ist jedenfalls bezogen auf minderjährige Kinder nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II in Ausübung dieses Gestaltungsspielraums davon ausgeht, dass für diese Kinder ausreichende und vorrangige eigene Mittel durch das Zusammenleben mit dem leistungsfähigen Partner des Elternteils zur Verfügung stehen und die Gewährung staatlicher Hilfe zu ihrer Existenzsicherung nicht erforderlich ist (anders Labrenz aaO).
Der Gesetzgeber darf bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig von bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten die Annahme von Hilfebedürftigkeit davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen. Aus dem das SGB II bestimmenden Grundsatz der Subsidiarität, § 3 Abs 3 SGB II, folgt dementsprechend, dass zur Überwindung einer Notlage zunächst der Partner einer ehelichen oder vergleichbaren Lebensgemeinschaft in Anspruch genommen wird, bevor staatliche Hilfe gewährt wird (vgl BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 39). Dabei kann allerdings nicht jedes Zusammenleben in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft beachtlich sein. Nur wenn die Partner einer Gemeinschaft sich wechselseitig so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten bzw der eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen Unterhaltsansprüche tatsächlich bestehen, vergleichbar (BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3).
Besteht eine solche Gemeinschaft zwischen den Partnern und damit die Erwartung des Wirtschaftens aus einem Topf, durfte der Gesetzgeber daran die weitere Vermutung knüpfen, dieses gemeinsame Wirtschaften beeinflusse auch die tatsächlichen Lebensumstände der Kinder der Partner, schon weil der leibliche Elternteil verpflichtet ist, für sein Kind entsprechend Sorge zu tragen. Der Gesetzgeber hält sich mit dieser Annahme, dass Kinder, die in einem gemeinsamen Haushalt von eheähnlichen Partnern leben, faktisch an den Vorteilen der gemeinsamen Haushaltsführung teilhaben, die sich aus dem Zusammenleben des Elternteils mit einem Partner ergeben, im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Für "echte" Stiefkinder, deren Eltern miteinander verheiratet sind, ergibt sich das schon daraus, dass der Anspruch auf Familienunterhalt ihrem Elternteil in rechtlich gesicherter Form aus §§ 1360, 1360a BGB gegen den anderen Partner zusteht. Dies gilt aber auch für "faktische" Stiefkinder ohne Selbsthilfemöglichkeiten. Der Gesetzgeber geht hier zulässigerweise davon aus, dass der Elternteil innerhalb einer Gemeinschaft, in der er gleichberechtigt ("aus einem Topf") mit dem Partner über die Ausgaben entscheidet, die Belange des Kindes (in erster Linie durch Gewährleistung des Naturalunterhalts) ausreichend schützen und so seiner Pflicht zur elterlichen Sorge (§§ 1626 ff BGB) nachkommen wird. Die für den Elternteil aus § 9 Abs 1 und Abs 2 SGB II folgende Pflicht, auch in Partnerschaften, in denen der Partner dem Kind nicht nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften unterhaltspflichtig ist, für die Verteilung der Mittel zugunsten seines minderjährigen Kindes zu sorgen, ist eine zulässige Konkretisierung der den Eltern grundrechtlich in Art 6 Abs 2 Satz 1 GG zugewiesenen Verantwortung für ihr Kind. Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat. Eltern sind auch - unmittelbar - ihrem Kind gegenüber zu dessen Pflege und Erziehung verpflichtet (vgl im Einzelnen BVerfG Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 , NJW 2008, 1287, 1288 = juris RdNr 70 f). Hierauf gründet die nicht zu beanstandende gesetzgeberische Annahme, dass die Elternverantwortung des einen Partners gegenüber dem minderjährigen Kind und das Wissen des anderen Partners um diese Pflicht von vornherein Grundlage des Zusammenlebens der Partner und der Lebensgestaltung in der Bedarfsgemeinschaft sein werden.
bb) Die allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) ist durch § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II nicht verletzt. Art 2 Abs 1 GG schützt die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne, mithin auch die Möglichkeit Beziehungen frei einzugehen und zu gestalten. Das gilt für die Beziehungen zwischen dem Kind und dem Partner und dem Kind und seinem leiblichen Elternteil ebenso wie für die Beziehungen der Partner untereinander, die insbesondere in ihrem Recht geschützt sind, in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben (BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3). Das Grundrecht auf Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es wird nach Art 2 Abs 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt (vgl BVerfGE 99, 185, 195). Solche Beschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen ergeben. Der Einzelne hat die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden. Das vom Gesetzgeber eingesetzte Mittel muss dabei geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen. Ferner darf der mit der Beschränkung verbundene Eingriff nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen und den Betroffenen nicht übermäßig oder unzumutbar belasten (vgl BVerfGE 96, 56, 61; stRspr). Auch die Belange der Partner, die durch die vorliegende Aufhebungsentscheidung nicht unmittelbar betroffen sind, sind dabei im Rahmen der allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprüfung in die Abwägung einzustellen (vgl BVerfGE 113, 29, 47 zu Rechten drittbetroffener Mandanten bei der Beschlagnahme von Datenträgern).
Dabei wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Anknüpfung an eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft zwischen den Partnern gewahrt. Mit den strengen Kriterien, die im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17. November 1992 (BVerfGE 87, 234 = SozR 3-4100 § 137 Nr 3) von der Rechtsprechung insoweit nachvollzogen worden sind und die in § 7 Abs 3a SGB II in der seit dem 1. August 2006 geltenden Fassung unverändert ihren Niederschlag gefunden haben (vgl im Einzelnen Spellbrink aaO § 7 RdNr 44 ff; Hänlein aaO § 7 RdNr 43 ff; Brühl/Schoch in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 7 RdNr 67 ff; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 7 RdNr 47 ff), wird den schützenswerten Bedürfnissen von Paaren Rechnung getragen, nicht ohne Weiteres bereits mit dem Zusammenziehen unübersehbare Pflichten übernehmen zu müssen. Es führt nicht jede Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau (bzw gleichgeschlechtlichen Partnern) zwangsläufig zu einer Einstandspflicht für Kinder aus früheren Beziehungen, mag sie auch auf partnerschaftlicher Hinwendung beruhen und über eine reine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft hinaus gehen. Erst wenn besondere Bindungen zwischen den Partnern entstanden sind, die ein eheähnliches Zusammenleben und damit auch ein familienähnliches Zusammenleben mit den Kindern des jeweiligen Partners vermuten lassen, geht das Gesetz von einer Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs 3 SGB II mit der Folge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nach § 9 Abs 2 SGB II aus.
Die steuerlichen Vorteile aus § 32 Abs 6 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) kann zwar nur derjenige wahrnehmen, der mit dem leiblichen Elternteil verheiratet ist. Diese steuerrechtliche Privilegierung von Ehegatten gegenüber Partnern einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zulässig (zuletzt BFH Urteil vom 20. April 2004 - VIII R 88/00 - BFH/NV 2004, 1103). Soweit dem steuerpflichtigen Partner die Mittel für die Unterstützung des mit ihm nicht verwandten oder verschwägerten Kind durch die steuerrechtlichen Regelungen, die einen Kinderfreibetrag für "faktische" Stiefkinder nicht vorsehen, entzogen würden (was vorliegend offensichtlich nicht der Fall ist), genügt der Gesetzgeber seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung aus dem Sozialstaatsgebot dadurch, dass er solche Bedarfsgemeinschaften bei Hilfebedürftigkeit unterstützt.
cc) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG ist nicht verletzt. Eine Regelung ist dann mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 116, 229, 238; 112, 368, 401 = SozR 4-2600 § 307a Nr 3 RdNr 53 f stRspr). Der Gesetzgeber hat auch hier bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 100, 195, 205; BSGE 90, 172, 178 = SozR 3-5910 § 76 Nr 4). Es ergeben sich allerdings aus dem allgemeinen Gleichheitssatz umso engere Grenzen, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl BVerfGE 88, 87, 96; BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr 4 RdNr 26). Ungleichbehandlung und rechtfertigender Grund müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (BVerfGE 111, 160, 171 = SozR 4-5870 § 1 Nr 1 RdNr 51). Dabei enthält das Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs 1 GG nicht nur das Verbot sachwidriger Differenzierung, sondern ebenso das Gebot, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl zB BVerfGE 98, 365, 385; 103, 310, 318 stRspr). Gemessen an diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum hier nicht überschritten.
Ungeachtet dessen ist eine verfassungswidrige Beeinträchtigung der in Art 6 GG geschützten Rechte aber auch im Übrigen nicht erkennbar. Art 6 Abs 1 GG schützt die Freiheit, eine Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen (vgl BVerfGE 31, 58, 67; 76, 1, 42). Art 6 Abs 1 GG legt dem Gesetzgeber neben dem Verbot, die Ehe zu schädigen, auf, Ehe und Familie vor Beeinträchtigungen zu schützen und durch geeignete Maßnahmen zu fördern (BVerfGE 6, 55 76, stRspr). Die Regelung des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II erschwert weder die Eingehung der Ehe noch die Bildung von Familien. Der Vorrang von Unterhaltspflichten gegenüber eigenen Kindern ist mit § 11 Abs 2 Nr 7 SGB II gewahrt. Mögliche Elternrechte des neuen Partners aus Art 6 Abs 2 GG sind damit ausreichend geschützt. Durch die Regelung des § 32 Abs 6 Satz 7 EStG ergibt sich für Ehegatten zudem eine erhebliche steuerliche Bevorzugung gegenüber den übrigen Lebensgemeinschaften, die die Folgen der wirtschaftlichen Einbeziehung der Stiefkinder nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II weitgehend abmildert.
LSG Berlin-Brandenburg 27.9.2017 - L 18 AS 932/17
LSG Nordrhein-Westfalen 28.4.2017 - L 14 R 419/16
LSG Niedersachsen-Bremen 1.2.2017 - L 2 R 55/15
LSG Sachsen 31.8.2015 - 3 AS 310/15 B PKH
BSG 23.5.2013 - B 4 AS 67/11 R
LSG Nordrhein-Westfalen 25.6.2012 - L 19 AS 1397/11
BSG 14.3.2012 - B 14 AS 45/11 R
BSG 14.3.2012 - B 14 AS 17/11 R
BSG 26.5.2011 - B 10 EG 3/10 R
LSG Nordrhein-Westfalen 28.3.2011 - L 19 AS 1845/10
LSG Nordrhein-Westfalen 13.12.2010 - L 19 AS 77/09
BSG 9.11.2010 - B 4 AS 78/10 R
LSG Sachsen-Anhalt 8.9.2010 - L 2 AS 292/10 B ER
LSG Sachsen-Anhalt 26.8.2010 - L 5 AS 4/08
BSG 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R
LSG Nordrhein-Westfalen 16.2.2010 - L 20 AS 21/09
LSG Nordrhein-Westfalen 8.2.2010 - L 19 (20) AS 45/09
LSG Niedersachsen-Bremen 3.2.2010 - L 15 AS 1081/09 B
LSG Bayern 10.9.2009 - L 8 AS 535/09 B ER
LSG Sachsen-Anhalt 18.6.2009 - L 5 AS 179/07
LSG Sachsen-Anhalt 18.6.2009 - L 5 AS 79/08
KAAAD-19725
BSG v. 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R ablegen in?