Source: https://www.ambulant-operieren.org/satzung01.php
Timestamp: 2019-04-25 08:50:36
Document Index: 94233780

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 10']

Landesverband Ambulantes Operieren Baden-Württemberg e.V. | Satzung
des Landesverbandes Ambulantes Operieren Baden-Württemberg e.V.
§ 6 Beiträge und Haftung der Mitglieder
Der Verein führt den Namen "Landesverband für Ambulantes Operieren Baden-Württemberg" (nachfolgend LAO bzw. Verein genannt). Der Verein führt nach Eintragung im Vereinsregister den Zusatz "eingetragener Verein" mit der Kurzbezeichnung e. V.
Der Verein hat seinen Sitz in 70806 Kornwestheim.
Zweck des Vereins ist die Förderung und Verbreitung des ambulanten Operierens im Bereich des Bundeslands Baden-Württemberg.
Der Verein ist ein Landesverband des Bundesverbands für Ambulantes Operieren e. V. mit Sitz in Bonn (BAO) und versteht sich als eigenständig für die landesspezifischen Angelegenheiten in Baden-Württemberg.
Der Verein ist selbstlos mit gemeinnützigem Ziel in der Gesundheitspolitik tätig; er verfolgt nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch Vergütungen - ausgenommen Auslagenersatz - begünstigt werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Amsel e. V. (Aktion Multiple Sklerose Erkrankter) - Förderkreis Ursula Späth Stiftung 1 Reger-18, 70195 Stuttgart, sofern die auflösende Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Verbreitung und Förderung des ambulanten Operierens in entsprechenden Einrichtungen
(Tageskliniken, ambulante OP-Zentren, Praxen) als zeitgemäßen Schwerpunkt im Gesundheitswesen,
die Zusammenarbeit mit klinischen Einrichtungen,
Schaffung und Wahrung eines Qualitätsstandards,
praktische und theoretische Fortbildung im ambulanten Operieren,
Herausgabe von Fach- und Informationsschriften,
Durchführung von Informations- und Fortbildungsveranstaltungen,
die wissenschaftliche Aufarbeitung von Ergebnissen des ambulanten Operierens und deren Veröffentlichung,
die Unterstützung und Beratung von Körperschaften hinsichtlich des ambulanten Operierens sowie dessen Darstellung in der Öffentlichkeit.
Ordentliche Mitglieder können Ärzte mit der Berechtigung zur Führung einer Gebietsbezeichnung eines Fachs entsprechend der geltenden Musterweiterbildungsordnung werden, die auf dem Gebiet des ambulanten Operierens und der stationsersetzenden Eingriffe eigenverantwortlich tätig sind.
Außerordentliche Mitglieder ohne Stimmrecht in der Mitgliederversammlung können juristische Personen sowie interessierte Einzelpersonen werden.
Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich einzureichen. Über die Annahme des Antrags entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Bei einer Ablehnung des Antrags sollen dem Antragsteller die Gründe hierfür mitgeteilt werden.
Der Vorstand kann eine Ehrenmitgliedschaft ohne Beitrag und ohne Stimmrecht verleihen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitglieds, Austritt oder Ausschluss (§ 5) oder dem Verlust der Approbation. Die Mitgliedschaft kann jederzeit zum Schluss des Geschäftsjahres beendet werden. Eine schriftliche Erklärung gegenüber dem geschäftsführenden Vorstand ist hierzu notwendig.
Die Mitgliedschaft im „Landesverband für Ambulantes Operieren Baden-Württemberg e. V.“ beinhaltet gleichzeitig die Mitgliedschaft im „Bundesverband für Ambulantes Operieren e. V.“.
Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Verbands schadet, wenn es über den Schluss des Geschäftsjahres hinaus trotz zweimaliger Aufforderung seiner Beitragsverpfllchtung nicht nachkommt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Mitteilung der Ausschlussgründe Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben zuzusenden. Er gilt am dritten Werktag nach Absendung als zugegangen, wenn das Mitglied nicht den späteren Zugang nachweist.
Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Zugang Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Einlegung der Berufung erfolgt beim Vorstand. Auf der nächsten anberaumten ordentlichen Mitgliederversammlung wird abschließend über den Ausschluss entschieden. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
Die Mitglieder des LAO entrichten einen Mitgliedsbeitrag. Über die Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags der ordentlichen Mitglieder beschließt nach Vorschlag des BAO die LAO-Mitgliederversammlung. Der Einzug der Beiträge erfolgt durch den BAO. In dem Mitgliedsbeitrag ist die Gebühr sowohl für den LAO als auch für die BAO-Mitgliedschaft berücksichtigt – hiervon wird ein anteiliger Betrag gemäß Beschluss des BAO an den LAO weitergeleitet. Sollte dieser Betrag für den LAO nicht ausreichen, kann die LAO-Mitgliederversammlung Sonderumlagen auch für das laufende Geschäftsjahr beschließen. Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags der außerordentlichen Mitglieder werden von dem geschäftsführenden LAO-Vorstand beschlossen.
Die Mitglieder haften bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand für den Verband tätigt, nur mit dem Vereinsvermögen.
Der LAO-Vorstand besteht aus sechs Personen. Es sollte aus dem Bereich jeder Bezirksdirektion der KV BW (bzw. der früheren KVen Nordbaden, Nordwürttemberg, Südbaden, Südwürttemberg) ein Vertreter beteiligt sein. Diese sechs Personen bestimmen die Positionen im Vorstand: erster und zweiter Vorsitzender, zwei Beisitzer sowie Kassenwart und Schriftführer. Das Vorstandsquorum ist die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Verein wird durch den Vorstand i. S. des § 26 BGB vertreten. Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem ersten und zweiten Vorsitzenden. Es besteht Einzelvertretungsberechtigung.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, dessen Vertretung in der Öffentlichkeit und die Führung seiner Geschäfte. Dies erfolgt ehrenamtlich. Entstandene Aufwendungen werden nach Beschluss des Vorstands erstattet. Er hat alle Verwaltungsaufgaben zu erledigen, die durch die Satzung nicht ausdrücklich einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In den Wirkungskreis des Vorstands fallen unter anderem:
• die Beschlußfassung darüber, ob eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist;
• die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung sowie Vorbereitung • der Sitzung des erweiterten Vorstandes;
• die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
• die Buchführung, ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens;
• die Aufnahme von neuen Mitgliedern und Beschlußfassung über den Ausschluß von Mitgliedern.
Jedes Mitglied bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Scheidet ein gewähltes Mitglied aus, so ist der Vorstand berechtigt, ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des Vorstands zu wählen. Der regionale Proporz soll hierbei gewährleistet bleiben. Während der Amtsdauer kann ein Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund abberufen werden.
Der erste Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der zweite Vorsitzende beruft zu Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Der Vorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei Vorstandsmitglieder eine Sitzung beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder - darunter der erste oder zweite Vorsitzende - anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Einer Vorstandsitzung bedarf es nicht, wenn die Vorstandsmitglieder einer Beschlussvorlage mehrheitlich schriftlich zustimmen. Näheres regelt eine vom Vorstand verabschiedete Geschäftsordnung für den Vorstand. Diese Geschäftsordnung ist zu veröffentlichen.
Über den Verlauf der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und Schriftführer, im Falle seiner Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, die zur Abstimmung gestellten Anträge mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen), die gefassten Beschlüsse.
Der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende, vertritt den Verein als Mitglied des erweiterten Vorstands des BAO gemäß Satzung des BAO.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung muss einmal im Jahr in der Regel vor der BAO- Mitgliederversammlung stattfinden.
• wenn es der Vorstand beschließt und das Wohl des Vereines es erfordert,
• wenn die Einberufung von 1/3 der Mitglieder unter Angabe von Zweck und Grund schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangt wird.
in den folgenden Angelegenheiten ist ausschließlich die Mitgliederversammlung zuständig:
• Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;
• Entlastung des Vorstandes;
• Entgegennahme des Jahresberichts des Kassenwarts sowie des Berichts der Kassenprüfer;
• Entlastung des Kassenwarts;
• Wahl der Mitglieder des Vorstandes;
• Wahl von zwei Kassenprüfern für die Dauer von zwei Jahren.
• Beschlußfassung über die Änderung der Satzung sowie über die Auflösung des Vereins.
Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen, schriftlich unter Angabe der Tagesordnung. Jedes Mitglied kann bis 14 Tage vor der Versammlung Anträge zur Tagesordnung schriftlich beim Vorstand stellen.
Die Leitung der Versammlung obliegt dem ersten Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle dem zweiten Vorsitzenden, im Verhinderungsfall beider einem anderen Vorstandsmitglied.
Bei Änderung des Vereinszwecks (§ 1 Abs. 3) ist die Versammlung nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Bei Auflösung des Vereins (§ 10) ist die Versammlung nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Vor Abstimmung muss die Beschlussfähigkeit festgestellt werden. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, hat innerhalb von 4 Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung zu erfolgen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Beschlüsse werden grundsätzlich mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Zu Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit, zur Auflösung des Vereins eine solche von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Sitzungsleiter und Schriftführer, im Falle seiner Verhinderung von einem weiteren Vorstandsmitglied, zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift muss enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, Namen der Teilnehmer, die Tagesordnung, die zur Abstimmung gestellten Anträge mit dem jeweiligen Abstimmungsergebnis (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen), die gefassten Beschlüsse.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einberufung einer solchen Versammlung erfolgt nur dann:
wenn der Vorstand dies einstimmig beschlossen hat oder
wenn 49% der stimmberechtigten Mitglieder dies schriftlich gefordert haben.
Erfüllungsort/Gerichtsstand für alle Verbandsangelegenheiten ist Ludwigsburg.
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