Source: https://openjur.de/u/552007.html
Timestamp: 2019-09-16 21:22:55
Document Index: 122869329

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 157', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 253']

BAG, Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 246/10 - openJur
Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 246/10
BAG, Urteil vom 16.11.2011 - 4 AZR 246/10
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 (mit Ausnahme der §§ 1; 2; 3; 6; 11; 23; 23a; 23b; 25; 26a; 69 und 73 BAT) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen."
Auf die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ... wird das zwischen der DRK-Bundestarifgemeinschaft und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di - vereinbarte Tarifvertragsrecht, beginnend mit dem 27. Änderungstarifvertrag, dem sogenannten &#8218;DRK-Reformtarifvertrag&#8217; vom 22. Dezember 2006, einschließlich aller ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge und besonderen Tarifvertragsteile in seiner jeweils gültigen Fassung angewandt, soweit in diesem Tarifvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Soweit für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ..., die unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallen, für sie günstigere Regelungen aus Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art mit dem Arbeitgeber gelten, als in diesem Tarifvertrag vereinbart, behalten sie alle Ansprüche, die sich aus diesen Vereinbarungen ergeben. Der Abschluss dieses Tarifvertrages ist kein Rechtsgrund für den Wegfall oder die Einschränkung oder die Kündigung solcher Vereinbarungen."
"Sie haben ab sofort drei Wahlmöglichkeiten
- und dem DRK-Reformtarifvertrag ..."
"Arbeitsverhältnis/Abrechnung gemäß ver.di-Haustarif-vertrag
Darüber hinaus bitte ich Sie, die im ver.di-Haustarifvertrag (bzw. DRK-Reformtarifvertrag) festgelegten Einmalzahlungen mit der Abrechnung für den Monat April 2007 auszuzahlen, aber abgabenrechtlich auf die Monate Februar 2007 und April 2007 rückzurechnen, wie es im Unternehmen in solchen Fällen auch sonst üblich ist."
Einen von der Beklagten im April 2007 übersandten Änderungsvertrag zum bestehenden Arbeitsvertrag, wonach ab dem 1. Januar 2007 der Haustarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet und etwaige "Verweisungen auf andere Tarifverträge" aufgehoben werden, unterzeichnete der Kläger nicht. Die Beklagte rechnete für die Zeit ab dem 1. Januar 2007 das Arbeitsverhältnis auf Grundlage des Haustarifvertrages ab. Ein in den Vorjahren geleistetes Urlaubsgeld nach Maßgabe des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 (TV-Urlaubsgeld), eine Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 (TV-Zuwendung) sowie einen sog. Winterzusatzurlaub gewährte die Beklagte nicht mehr.
Mit Schreiben vom 23. September 2007 machte der Kläger "für das Jahr 2007 und für die Folgezeit" ua. Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld "gemäß BAT" und mit weiterem Schreiben vom 25. März 2008 "entsprechend der Urlaubsregelung &#8218;Zusatzurlaub während bestimmter Zeiten&#8216; " zusätzliche Urlaubstage aufgrund eines in der Zeit vom 2. bis 10. Januar 2008 in Anspruch genommenen Urlaubs erfolglos geltend.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Nach § 2 Haustarifvertrag sei die Anwendung der bisher aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung anwendbaren Tarifverträge ersetzt worden. Zudem hätten die Parteien aufgrund des schriftlichen Antrages des Klägers vom 28. März 2007 die frühere arbeitsvertragliche Bezugnahme aufgehoben und den Haustarifvertrag als maßgebend vereinbart. Jedenfalls sei die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel dahingehend auszulegen, dass die beiden Haustarifverträge an deren Stelle treten sollten. Der Kläger könne auch keinen Zusatzurlaub beanspruchen. Die vom Kläger angeführte "Urlaubsregelung" und die Betriebsvereinbarung, auf die er sich stütze, gestalteten nur einen nach § 49 BAT bestehenden Anspruch aus, begründeten aber selbst keinen solchen. Zudem habe der Kläger seinen Urlaub nicht aufgrund betrieblicher Gründe in der besagten Zeit in Anspruch genommen.
Das Landesarbeitsgericht hat der Forderung des Klägers auf Zusatzurlaub aus den gleichen Gründen stattgegeben wie den anderen Klageanträgen. Das ergibt die Auslegung der Entscheidungsgründe im Zusammenhang mit denen des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht geht wie schon das Arbeitsgericht davon aus, die Ansprüche des Klägers seien "von der Weitergeltung der BAT-Regelungen nach § 2 des Arbeitsvertrages abhängig". Dem entsprechen auch die erstinstanzlichen Gründe. Das Arbeitsgericht hatte als Anspruchsgrundlage § 49 BAT herangezogen und, weil die Bestimmungen des BAT auf das Arbeitsverhältnis keine Anwendung mehr fänden, die Klage auch insoweit abgewiesen. Ist danach die weitere Anwendbarkeit der Bestimmungen des BAT nach den Entscheidungsgründen für alle Anträge maßgebend, ist es ausreichend, wenn sich die Revisionsbegründung in diesem zentralen Punkt mit den Urteilsgründen auseinandersetzt, wie dies vorliegend geschehen ist.
a) Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis "nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 ... und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen". Diese Abrede (zu den Maßstäben der Auslegung einer solchen Allgemeinen Geschäftsbedingung BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 24 ff., AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283) enthält eine dynamische Bezugnahme, die den jeweiligen BAT und die ihn ergänzenden Tarifverträge erfasst, wozu auch der TV-Urlaubsgeld und der TV-Zuwendung in ihrer jeweils geltenden Fassung gehören. Von diesem Verständnis der Bezugnahmeklausel gehen auch die Parteien im Grundsatz übereinstimmend aus.
aa) Dabei kann es dahinstehen, ob bereits die Auslegung der Bezugnahmeklausel, die nicht nur den "jeweiligen BAT" nennt (so in den Entscheidungen des Senats 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - BAGE 134, 283; 16. Juni 2010 - 4 AZR 924/08 - Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 79; ebenso 10. Juni 2009 - 4 AZR 194/08 - Rn. 38, AP BGB § 157 Nr. 38), sondern neben den "ergänzenden" auch die "ändernden" Tarifverträge, zu einer Anwendung der Nachfolgetarifverträge zum BAT - dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Tarifvertrag für die Länder (TV-L) - führt (so Henssler/Seidensticker RdA 2011, 247, 249 mit dem zutreffenden Hinweis, dass die Neubezeichnungen im Wesentlichen der Zusammenführung der vormals getrennten Tarifregelungen für Arbeiter und Angestellte geschuldet sind; offengelassen in BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 23, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Ausgehend vom vertraglichen Regelungszweck der vorliegenden Bezugnahmeklausel - der Ausgestaltung der Arbeitsvertragsbedingungen nach Maßgabe der jeweiligen Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (s. nur BAG 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 34 mwN, aaO) - kann eine Bezugnahme der Nachfolgetarifverträge auch dann anzunehmen sein, wenn zwar nicht die "ersetzenden", sondern lediglich die "ändernden" Tarifverträge in der vertraglichen Abrede genannt sind. Dass die Parteien bewusst auf das Wort "ersetzend" verzichtet haben, ist weder dargetan noch ersichtlich.
(2) Eine nachträgliche Regelungslücke kann nicht deshalb verneint werden, weil der BAT noch fortbesteht und mit seinem - statischen - Inhalt das Arbeitsverhältnis der Parteien noch regeln könnte. Ein solches Verständnis ist weder mit dem Wortlaut der Klausel noch mit dem Zweck einer zeitdynamischen Bezugnahme vereinbar (ausf. BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 26 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21). Das zeigt auch das unwidersprochene Vorbringen der Beklagten, die Tarifvertragsverhandlungen über einen Haustarifvertrag seien auch deshalb aufgenommen worden, weil der "BAT nicht mehr fortgeführt wurde".
Ein anderes Auslegungsergebnis lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nicht damit begründen, der Haustarifvertrag sei gegenüber den Nachfolgetarifverträgen für den öffentlichen Dienst der "speziellere" Tarifvertrag. Es handelt sich bei dem Prinzip der Sachnähe oder Spezialität um eine tarifrechtliche Kollisionsregel, die dazu dient, eine Tarifkonkurrenz aufzulösen (BAG 9. Dezember 2009 - 4 AZR 190/08 - Rn. 49, AP TVG § 3 Nr. 48 = EzA TVG § 3 Nr. 34). Für die ergänzende Vertragsauslegung ist das tarifrechtliche Prinzip der Spezialität ohne Belang, sofern sich nicht aus dem Regelungsplan des Arbeitsvertrages mit hinreichender Deutlichkeit Gegenteiliges ergibt (BAG 9. Juni 2010 - 5 AZR 122/09 - Rn. 24).
(a) Zwar darf sich das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zum Parteiwillen setzen (st. Rspr., BGH 1. Februar 1984 - VIII ZR 54/83 - BGHZ 90, 69). Dieser Grundsatz ist aber dahingehend zu präzisieren, dass eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Widerspruch zu dem im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen stehen und nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen darf (BGH 22. April 1953 - II ZR 143/52 - BGHZ 9, 273). Ohne Bedeutung sind hingegen unterschiedliche Auffassungen der Parteien, wie eine Regelungslücke zu schließen ist. Bei den Begleitumständen, die Rückschlüsse auf den erklärten Geschäftswillen haben können, sind bei der Auslegung grundsätzlich nur diejenigen zu berücksichtigen, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts erkennbar waren. Dies gilt auch im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung. Maßgebend sind die Umstände bei Vertragsschluss. Soweit gleichwohl ein nachträgliches Verhalten der Parteien bei der Auslegung von Willenserklärungen berücksichtigt wird (vgl. Staudinger/Singer BGB 2004 § 133 Rn. 50 mwN), muss es "Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen" (BGH 24. Juni 1988 - V ZR 49/87 - NJW 1988, 2878). Hierzu bedarf es aber einer über längere Zeit geübten einverständlichen Vertrags- und Zahlungspraxis (BGH 29. April 1993 - III ZR 115/91 - BGHZ 122, 287).
(b) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Aus der Tatsache, dass die Beklagte "bis zum 31. Dezember 2006" ein tarifliches Urlaubsgeld und die Zuwendung für das Jahr 2006 nach dem TV-Zuwendung zahlte, kann nach den genannten Kriterien nicht auf einen Willen der Parteien bei Vertragsschluss geschlossen werden, es bestehe keine Regelungslücke oder eine solche solle durch eine statische Anwendung des BAT und der ergänzenden Tarifverträge geschlossen werden. Es fehlt an einer über längere Zeit einverständlich ausgeübten Vertrags- oder Zahlungspraxis.
Zudem war die Beklagte ua. aufgrund der von ihr im Verfahren angeführten Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - NZA-RR 2007, 24), welches eine Erstreckung einer von ihr verwendeten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - "Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes geregelt wurde." - auf die Nachfolgetarifverträge abgelehnt hatte, der Auffassung, die Bezugnahmeabrede könne "ohne Beteiligung der Mitarbeiter" nicht zu einer Anwendung der Nachfolgetarifverträge führen. Dieser Umstand sowie die von ihr angeführten Gründe zur Aufnahme von Tarifvertragsverhandlungen im Jahre 2006 sprechen gegen die Annahme, die Parteien seien übereinstimmend davon ausgegangen, die vertragliche Abrede enthalte keine Regelungslücke und eine ergänzende Vertragsauslegung widerspreche dem im Vertrag zum Ausdruck gebrachten Parteiwillen. Gleiches gilt für das Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2007. Aus der Formulierung "Ansonsten gehen wir davon aus, dass für sie der bisherige Arbeitsvertrag gemäß den BAT-Regeln weiterhin Bestand haben wird." kann nicht auf einen übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien bei Abschluss des Arbeitsvertrages geschlossen werden, es solle im Falle einer Tarifsukzession wie der vorliegenden bei einer statischen Geltung des BAT verbleiben. Die Beklagte gibt hier lediglich ihre Rechtsauffassung entsprechend der Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster (24. Oktober 2006 - 3 Ca 1023/06 - aaO) wieder.
d) Die Regelung zur Wahrung des arbeitsvertraglichen Besitzstandes in § 4 Satz 1 Haustarifvertrag führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keinem anderen Ergebnis. Mit ihr wird lediglich die nach § 4 Abs. 3 TVG bestehende Rechtslage wiedergegeben. Was Inhalt der "Vereinbarungen arbeitsvertraglicher Art" ist, ist unabhängig von § 4 Satz 1 Haustarifvertrag nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung und ergänzenden Vertragsauslegung zu bestimmen. Die Anwendung dieser Regeln führt - wie vorstehend dargelegt - dazu, dass der BAT sowie die ergänzenden Tarifverträge nicht mehr von der Bezugnahmeklausel erfasst sind und damit nicht mehr aufgrund einer "Vereinbarung arbeitsvertraglicher Art" im Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
a) Die Klage ist, wie die gebotene Auslegung ergibt (vgl. BAG 20. Mai 2009 - 4 AZR 230/08 - Rn. 19 mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nachwirkung Nr. 45; 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 14, AP TVG § 3 Betriebsnormen Nr. 7 = EzA TVG § 1 Betriebsnorm Nr. 6), hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und daher zulässig. Ausweislich der Klagebegründung beansprucht der Kläger den Zusatzurlaub für das Jahr 2008 auf der Grundlage der in der Klageschrift beigefügten "Urlaubsregelung, hier: Zusatzurlaub während bestimmter Zeiten" vom 2. Dezember 1977.
Der Kläger, der sich zur Begründung seines Anspruchs auf eine in der "Urlaubsregelung" genannte Betriebsvereinbarung vom 14. Dezember 1970/1. Dezember 1971 stützt, hat eine solche weder vorgelegt noch erschließt sich deren Inhalt aus der genannten Anlage zur Klageschrift. Zudem zielt der Kläger für sein Begehren nicht auf den in der "Urlaubsregelung" genannten "betrieblichen Zusatzurlaub", der zunächst einmal allein Inhalt einer Betriebsvereinbarung sein könnte, sondern auf einen "tariflichen Zusatzurlaub". Dass dieser "tarifliche Zusatzurlaub" hinsichtlich seiner Anspruchsvoraussetzungen durch eine Betriebsvereinbarung bei der Beklagten geregelt ist, wie es der Kläger zweitinstanzlich behauptet hat, ist von ihm weder näher dargetan noch ersichtlich.
bb) Darüber hinaus hat der Kläger in beiden Instanzen trotz eines entsprechenden Einwands der Beklagten nicht dargetan, dass er seinen Urlaub in der Zeit vom 2. Januar 2008 bis zum 10. Januar 2008 entsprechend den Bestimmungen der von ihm vorgelegten und wohl als Merkblatt zu verstehenden "Urlaubsregelung" tatsächlich "aus betrieblichen Gründen" in Anspruch genommen hat. Daher sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zusatzurlaub auch deshalb nicht ersichtlich.
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