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Timestamp: 2016-10-23 16:12:59
Document Index: 136145913

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

I 112/03 (11.10.2004)
B.________, 1973, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Roger Lippuner, St. Gallerstrasse 5, 9471 Buchs SG,
B.________, geboren 1973, lebt seit 1994 in der Schweiz und arbeitete als angelernter Hilfsmetzger, als er sich am 28. Mai 1998 beim Ausbeinen eine schwere Schnittverletzung am rechten Unterarm zuzog, bei welcher der Nervus und die Arteria ulnaris sowie mehrere Beugesehnen durchtrennt wurden. Seither ist er - als Rechtsh�nder - im Gebrauch der rechten Hand auch zufolge einer massiven Muskelatrophie erheblich eingeschr�nkt und leidet an starken Schmerzen. Eine Erwerbst�tigkeit hat er nicht mehr aufgenommen.
Am 26. Februar 1999 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden zog die Unfallakten bei, holte den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. M.________, Handchirurgischer Dienst des Spitals X.________ vom 17. Mai 1999 ein und liess den Versicherten in der Eingliederungsst�tte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ beruflich (Bericht vom 7. Juli 2000) und durch das �rztliche Begutachtungsinstitut ABI medizinisch abkl�ren (Gutachten vom 12. Februar 2001). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie B.________ f�r die Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Januar 2001 eine ganze und vom 1. Februar 2001 bis zum 31. Juli 2001 eine Viertelsrente bzw. bei Vorliegen eines wirtschaftlichen H�rtefalles eine halbe Invalidenrente zu. Ab diesem Zeitpunkt bestehe nur noch ein (rentenausschliessender) Invalidit�tsgrad von 37,01 % (Verf�gungen vom 10. April 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 21. August 2002 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren. Er beantragt die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Abkl�rung und Durchf�hrung geeigneter Eingliederungsmassnahmen, eventualiter Rentenneuberechnung; eventualiter sei ihm ab dem 1. Februar 2001 eine volle, subeventualiter eine halbe Rente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
W�hrend die IV-Stelle des Kantons Graub�nden auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 249 Erw. 1b), zu den medizinischen Massnahmen (Art. 12 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) und zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Bez�glich der streitigen Invalidenrente ab dem 1. Februar 2001 ist zu erg�nzen, dass der Anspruch entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln f�r die Zeit bis 31. Dezember 2002 auf Grund der bisherigen Rechtslage und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen des auf den 1. Januar 2003 in Kraft getretenen ATSG und dessen Ausf�hrungsverordnungen zu beurteilen ist, da keine laufenden Leistungen im Sinne der �bergangsrechtlichen Ausnahmebestimmung des Art. 82 Abs. 1 ATSG, sondern Dauerleistungen im Streit stehen, �ber welche noch nicht rechtskr�ftig verf�gt worden ist (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil M. vom 5. Juli 2004, I 690/03, Erw. 1 mit Hinweis auf das ebenfalls noch nicht in der Amtlichen Sammlung publizierte Urteil L. vom 4. Juni 2004, H 6/04). Keine Anwendung finden die per 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 und der IVV vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) sowie die damit einhergehenden Anpassungen des ATSG, da rechtsprechungsgem�ss der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (hier: 10. April 2002) die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen). Die gesetzlichen Regelungen von Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG (in Kraft seit 1. Januar 2003) und Art. 4 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2002 g�ltigen Fassung entsprechen sich im Wesentlichen und die zum bisherigen Begriff der Invalidit�t in der Invalidenversicherung ergangene Rechtsprechung (vgl. statt vieler BGE 119 V 470 Erw. 2b, 116 V 249 Erw. 1b mit Hinweisen) beh�lt unter der Herrschaft des ATSG weiterhin ihre G�ltigkeit (noch nicht in der Amtlichen Sammlung ver�ffentlichtes Urteil A. vom 30. April 2004, I 626/03, Erw. 3.3 und 3.4). Art. 12 Abs. 1 IVG hat bis zum 31. Dezember 2003 keine �nderung erfahren (vgl. dazu auch Urteil B. vom 27. August 2004, I 670/03, Erw. 1.3). Gleiches gilt f�r die beruflichen Massnahmen gem�ss Art. 15 ff. IVG.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass ihm nach dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" zun�chst berufliche, aber auch medizinische Eingliederungsmassnahmen h�tten gew�hrt werden m�ssen. Die IV-Stelle hat mangels Eingliederungsbereitschaft des Versicherten lediglich �ber die Rente verf�gt, was die Vorinstanz gesch�tzt hat.
2.2 Rentenleistungen werden nur erbracht, wenn der Versicherte nicht oder bloss in ungen�gendem Masse eingegliedert werden kann. Sowohl bei einer erstmaligen Pr�fung des Leistungsgesuches wie auch im Revisionsfall hat die Verwaltung von Amtes wegen abzukl�ren, ob vorg�ngig der Gew�hrung oder Weiterausrichtung einer Rente Eingliederungsmassnahmen durchzuf�hren sind (BGE 108 V 212 Erw. 1d; AHI 1997 S. 38 Erw. 4a). Kommt die Verwaltung in einem konkreten Fall zum Schluss, dass Erfolg versprechende zumutbare Eingliederungsmassnahmen in Frage kommen, sind diese nach dem Grundsatz "Eingliederung vor Rente" zwingend anzuordnen (BGE 126 V 243 Erw. 5; AHI 2001 S. 154 Erw. 3b; vgl. auch Art. 28 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung und neu Art. 7 ATSG; Ulrich Meyer-Blaser, Die Tragweite des Grundsatzes "Eingliederung vor Rente", in: Ren� Schaffhauser/Franz Schlauri [Hrsg.], Rechtsfragen der Eingliederung Behinderter, St. Gallen 2000, S. 21 ff.). Die Pflicht der IV-Stelle, vor Gew�hrung einer Rente von Amtes wegen die Anordnung und Durchf�hrung von allf�lligen Eingliederungsmassnahmen abzukl�ren, beinhaltet die Verpflichtung, diese auch tats�chlich anzuordnen, falls sie notwendig und geeignet erscheinen, die Erwerbsf�higkeit des Versicherten wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu f�rdern.
2.3 Der Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen nach Art. 8 Abs. 1 IVG setzt unter anderem die subjektive Eingliederungsbereitschaft des Versicherten voraus (AHI 2002 S. 108, ZAK 1991 S. 180 oben). Verwaltung und Vorinstanz haben gest�tzt auf die Berichte ihrer Abkl�rungsperson (vom 13. M�rz und 24. Juli 2000 sowie vom 20. April 2001) sowie der Gutachter der Eingliederungsst�tte der Rheuma- und Rehabilitationsklinik Y.________ (vom 7. Juli 2000), aber auch wegen der �usserungen des Beschwerdef�hrers anl�sslich der �rztlichen Untersuchungen angenommen, dass es dem Beschwerdef�hrer am Willen, sich ins Erwerbsleben einzugliedern, fehlt, und aus diesem Grund keine Eingliederungsmassnahmen angeordnet. Nach den unter Erw�gung 2.2 dargelegten Grunds�tzen h�tte die Verwaltung jedoch vor Zusprechung einer Rente ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren im Sinne von Art. 31 Abs. 1 IVG beziehungsweise neurechtlich gest�tzt auf Art. 21 Abs. 4 ATSG durchf�hren m�ssen (BGE 122 V 219 Erw. 4b mit Hinweisen), zumal der Beschwerdef�hrer trotz der vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit im angestammten Beruf als Hilfsmetzger insbesondere auch angesichts seines jugendlichen Alters objektiv eingliederungsf�hig ist. Die Sache ist zu diesem Zweck an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Da zuerst �ber den Anspruch auf berufliche Massnahmen befunden werden muss, kann �ber die hier streitige Rente ab 1. Februar 2001 noch nicht entschieden werden.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem Versicherten eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist damit gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 21. August 2002 und die Verf�gungen der IV-Stelle des Kantons Graub�nden vom 10. April 2002, soweit sie die ab 1. Februar 2001 zugesprochene Invalidenrente betreffen, aufgehoben werden, und es wird die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.