Source: https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushalts-u-wohngemeinschaften-familie/15184-hilfe-arge-213-euro-zurueck.html
Timestamp: 2018-07-18 19:05:37
Document Index: 358281772

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 31', '§ 45', '§ 43', '§ 48', '§ 48']

Hilfe! Arge will 213 Euro zurück! - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Hilfe! Arge will 213 Euro zurück!
Hallo Leute, bin total verzweifelt.
Wie an anderer Stelle hier in diesem Forum berichtet, sind mein Freund und ich zum 1.8. zusammen gezogen. logischerweise wurden wir trotz unter einem Jahr zusammen wohnen gleich als eheähnliche Gemeinschaft gesehen. Mein Freund hatte bis zum 3.8. Arbeit. Sein Einkommen wurde gleich sowohl für mich als auch für meinen Sohn angerechnet. Widerspruch meinerseits wurde abgelehnt und liegt inzwischen zur Prüfung beim Anwalt.
Nun komm ich eben vom Briefkasten und finde ein neues Schikanierungs-Schreiben der Arge.
Also, mein Freund hat seine letzte Abrechnung zum 15 August bekommen und gleich ordnungsgemäss eingereicht. Nun behauptet die Arge, ich hätte zuviel Geld von ihnen bekommen, weil mein Freund mehr Geld als sonst (Überstunden) verdient hat und fordert 213 Euro von mir zurück. Anbei noch ein netter Brief zum ausfüllen, daß ich kein Vermögen habe und wie hoch die Miete ist (DAS wissen die doch).
Was soll ich denn jetzt machen? Ich habe nie im Leben so viel Kohle, hinzu kommt, daß mein Sohn diesen Monat in den Kindergarten gekommen ist und deswegen auch noch einiges bezahlt werden musste.
Ich bin so sauer. Da macht man schon alles richtig,und dann lassen sie einen doch nicht in Ruhe. Ich ertrage duiesen Sch... einfach nicht länger!!!
18.08.2007, 12:38 #2
hi mrs norris,
am besten montag gleich kontakt mit dem sb aufnehmen und eine teilzahlung vorschlagen, zb. 6 x 36,33 €. meistens wird es akzeptiert.
18.08.2007, 12:39 #3
Unabhängig davon, dass ihr als eäG gesehen werdet, weil dies, wie geschrieben, dem Anwalt vorliegt und ihr zurückgehaltenes Geld nacherstattet bekommt, wenn positiv entschieden wird:
Wenn eine Überzahlung so zeitnah durch ein höheres Einkommen als angerechnet zustande kommt, muss dies nachträglich in die Berechnung mit einfließen und zurückgezahlt werden. Kannst Du die 213 Euro nachvollziehen? Wenn Dir die Summe zu hoch erscheint, bitte um eine genaue Erklärung.
Teile auch mit, dass Du das Geld ausgegeben hast und euch nur noch so viel bleibt, um über den restlichen Monat zu kommen, da Du Dir einer Überzahlung nicht bewusst warst. Die Kindergartenkosten für Deinen Sohn zählen für mich mit als Begründung, denn dafür ist im Regelsatz nichts vorgesehen.
Normalerweise erfolgt eine Rückzahlung in Höhe von 10 Prozent des Regelsatzes über mehrere Monate, mehr nicht. Auf einmal kannst Du den Betrag nicht aufbringen, das muss das Amt berücksichtigen - was es in der Regel auch tut.
18.08.2007, 12:59 #4
Hallo, ich werd auf jeden Fall damit zum anwalt marschieren.
Ja, die Höhe des Betrages kann ich schon nachvollziehen. Aber trotzdem kam es so plötzlich.
18.08.2007, 13:02 #5
Meinst Du mit plötzlich zeitlich schnell oder eher unerwartet?
Dir müsste klar gewesen sein, dass eine Überzahlung durch den höheren Verdienst stattgefunden hat.
18.08.2007, 13:11 #6
was soll der anwalt machen? der ist auch machtlos.
18.08.2007, 14:07 #7
Eine Aufrechnung von zuviel gezahlten Geld kann die ARGE mit 30% des Regelsatzes aufrechnen(einbehalten).
Eine Rückzahlung von max. 10% des Regelsatzes ist nur, wenn man ein zinsloses Darlehen vom Jobcenter bekommen hat
Grundsätzlich würde ich aber gegen Annahme einer Bedarfsgemeinschaft vorgehen, ihr wohnt noch kein Jahr zusammen. Da würde ich ansetzen, notfalls mit Hilfe des Anwaltes.
18.08.2007, 14:21 #8
Ich selbst zahle in 10-Prozent-Schritten eine Überzahlung aus Erwerbseinkommen zurück, also auch kein Darlehen.
Aber Du hast recht, irgendwo im SGB2 steht etwas von 30 Prozent.
18.08.2007, 18:27 #9
Ja, das haben wir auch vor. Wie gesagt, die Sache liegt schon zum prüfen beim Anwalt. Drückt mir mal die Daumen.
18.08.2007, 18:58 #10
Um keine Rechtsberatung zu machen darf ich dazu nichts näheres sagen, obwohl die nach meiner MEINUNG keine Chance haben.
Nach § 43 Satz 1 SGB II können Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bis zu einem Betrag von 30 v. H. der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach dem SGB II aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat
Diese Regelung entspricht der Grundkonzeption des SGB II, dass durch die gewährten Leistungen das zum Lebensunterhalt unbedingt Notwendige gewährt wird und die Absenkung einer solchen Leistung nur in Ausnahmefällen, beispielsweise im Falle der rechtmäßigen Verhängung einer Sanktion nach § 31 SGB II oder bei vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemachten Angaben, erfolgen darf. In allen anderen Fällen ist die Aufrechnung laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit in der Vergangenheit überzahlter Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich ausgeschlossen. Die der Kammer bekannte weit verbreitete Verfahrensweise der Leistungsträger, in der Vergangenheit zu hoch gezahlte Leistungen durch Kürzung laufender Leistungen ohne Zustimmung der Leistungsempfänger aufzurechnen, obwohl die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht vorliegen, ist daher mit § 43 SGB II nicht zu vereinbaren.
18.08.2007, 19:08 #11
Ich denke, das von Dir Eingestellte trifft zu, wenn es sich um einen längeren Zeitraum und/oder länger zurückliegenden Zeitraum handelt.
Was wäre zum Beispiel im Falle eines monatlich unterschiedlich hohen Einkommens? Man legt nachträglich seinen Einkommensnachweis vor. Die ArGe verrechnet und erstellt für den zurückliegenden Monat eine neuen 2. Bescheid. Zurückfordern kann sie dann nichts mehr? Auch nicht im nächsten und übernächsten? Ich denke doch.
18.08.2007, 19:13 #12
Falsch, 30% gelten nur wenn dem HE Fahrlässigkeit, Lüge, Vorsatz etc. nachgewiesen werden können, in allen anderen Fällen gelten 10% oder überhaupt keine Rückzahlung da ALGII bereits das soziokulturelle Existenzminimum darstellt und es aufgrund der Abzüge zu einer Unterdeckung desselben kommen würde.
Amtliches dazu siehe.
18.08.2007, 19:25 #13
Auch dazu gibt es klare Richtlinien der Gerichte, zuerst muss in solchen Fällen ALGII vorläufig und unter Vorbehalt gewährt werden, dann muss der HE sich eventueller Überzahlungen bewusst sein, erst dann kann zurück gefordert werden. Im obigen Urteil steht ganz klar und nicht eingeschränkt wann und in welcher Höhe in Verbindung mit welchen Umständen Rückforderungen möglich sind - dies unabhängig von einem (vergangenen) Zeitraum, sondern ganz klar per Paragraphen definiert.
Die Beiden sind zuunrecht als Bedarfsgemeinschaft eingestuft. (1Jahresregel) Schon daran scheitert die Be- und Anrechnung. Doch selbst ungeachtet dessen haben die Beiden weder unrichtige, noch falsche, oder grob fahrlässig unvollständige Angaben gemacht, weshalb max. 10%/Monat einbehalten werden dürften, außer, es werden weiterhin Überstunden gemacht und abgegolten, dann ist ja dauerhaft mit mehr Einkommen zu rechnen und dies dann Bedarfs mindernd zu werten....
18.08.2007, 20:04 #14
Die Fortzahlungsanträge werden in der Regel für ein halbes Jahr beschieden - auch bei denjenigen, die unterschiedlich hohes - wenn auch nicht sehr schwankend - monatliches Einkommen haben. Und das Alg2 wird, soweit mir bekannt - und ich kenne einige Fälle, mich eingenommen - nicht unter Vorbehalt gewährt. Es ist einfach alltägliche Praxis, dies in diesen Fällen so zu handeln. Wie es eben auch üblich ist, das Zuflussprinzip bei Arbeitsaufnahme zu berücksichtigen. In den Fällen kann man sich auch nicht darauf berufen, dass es eben Pech war, dass Alg2 für den bevorstehenden Monat und das erste Einkommen am Ende des selben Monats zufloss und man nicht gewillt ist, das überzahlte Alg2 zurückzuzahlen, weil "gezahlt ist gezahlt und es gibt nichts zurück und Pech gehabt".
Der Hilfeempfänger muss sich der Überzahlung bewusst sein, wenn er (wie bereits beim Antrag bekanntgegeben) unterschiedlich hohes Einkommen hat, jedoch einen monatlich gleichbleibenden Alg2-Betrag erhält.
In dem Urteil geht es - soweit ich es jetzt durch schnelles Querlesen mitbekommen habe - ebenfalls um eine Rückforderung, jedoch erfolgte die Berechnung erst nach dem aktuellen Bewilligungszeitraum. Die Lohnabrechnungen wurden zeitnah vorgelegt, blieben jedoch unberücksichtigt und es wurde erst vor Bewilligung des nächsten Alg2-Bewilligungsabschnitts aufgerechnet. Dagegen wäre ich auf jeden Fall auch vorgegangen. Nicht aber, wenn es gar keine andere Möglichkeit der monatlichen Aufrechnung gibt, weil der Einkommensnachweis immer den aktuellen Monat, für den man bereits Alg2 erhalten hat, betrifft.
Ich sehe es ja auch so wie Du, dass in dem Fall dieses Threads hier bei positivem Ausgang der Frage ob eheähnlich oder nicht es sowieso zu einer höheren Rückzahlung kommen muss.
18.08.2007, 20:20 #15
Leute, jetzt versteh ich gar nix mehr...
Also, erstmal Widerspruch einlegen, aus Prinzip schon mal...Die Arge weiss ja auch noch nicht, daß die Sache schon beim Anwalt liegt.
Anwaltsbesuch ist zwei Wochen her, sie wollte das prüfen und ist Montag aus dem Urlaub zurück. Also hat sie noch genug Zeit, denen in den Allerwertesten zu treten...Hoffe, das macht sie auch...
18.08.2007, 20:25 #16
Du hattest ja geschrieben, dass Du die Überzahlung von 213 Euro nachvollziehen kannst. Betraf der Betrag die zuletzte vorlegte Gehaltsabrechnung oder ist es ein Betrag, der sich Stück für Stück aus weiter zurückliegenden Zeiträumen summiert hat? Das hieße dann nämlich, dass die Einkommensnachweise unberücksichtigt blieben und geschlampt wurde aus Bequemlichkeit.
In dem Falle meine ich, muss nicht zurückgezahlt werden, in dem Fall, dass es nur den letzten Einkommensnachweis betrifft, schon. Allerdings meint das Anselm wiederum nicht. Mal sehen, was Dein Anwalt dazu sagt.
18.08.2007, 20:40 #17
Drucke Dir das verlinkte Urteil aus und nimm es mit, zum Termin beim Anwalt.
Ein Frist wahrender Widerspruch ist richtig, sollte aber noch keine Begründung enthalten, lediglich einen Hinweis darauf, dass die Begründung nachgereicht wird. Einzig mir bekannte Vorlage.
http://www.forum-sozialhilfe.de/down...forumsh213.pdf
Auf welche Paragraphen stützt die ArGe eigentlich die Rückforderung?
18.08.2007, 22:49 #18
Hi auf § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X.
Die Arge ist bei der Berechnung des Einkommens meines Partners wegen fehlender Lohnabrechnung von einem fiktiven Lohn ausgegangen. Dadurch wurde mein ALG 2 Bescheid anders berechnet. Logisch ist das Ganze schon, wenn man mal davon absieht, daß mein Partner ein Kind, das nicht von ihm ist, mitversorgen muss sowie eine Partnerin, die nach wie vor auf getrennte Konten besteht...
Ich stell' den Paragraphen mal hier rein, damit es nachvollziehbar ist.
19.08.2007, 10:10 #20
Nun, einmal davon abgesehen dass die ArGe ihm keine Fahrlässigkeit oder Vorsatz unterstellen kann un der Paragraph somit nicht zieht, darf sie euch weder den vollen Betrag auf einmal abziehen/einbehalten, noch mehr als 10% einbehalten.
Wie du schreibst kam die Überzahlung durch Überstunden zu stande, Überstunden fallen jedoch nicht regelmässig an und somit kann auch der genannte Betrag nicht als Standard für die Zukunft als ständiges Mehreinkommen angesehen werden.
Wie auch immer, ein fähiger Anwalt zerlegt die Vorgehensweise der ArGe sehr schnell in Einzelteile und zeigt dass hier ein unrechtmässig aufgebautes Konstrukt zu Lasten der Bedürftigen aufgebaut wurde, das zu einer ungerechtfertigten Unterdeckung des Existenzminimums führt.
1.) Seid ihr überhaupt eine eäG die eine Einkommensanrechnung zulässt?
2.) Darf Einkommen aus Überstunden voll auch auf die Zukunft angerechnet werden und somit eventuell zur Unterdeckung des Existenzminimums führen?
3.) In welcher Höhe darf unerwartetes Einkommen aus (nicht regelmässig anfallenden) Überstunden zurückgefordert werden?
4.) Kann § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X überhaupt angewendet werden, (?) denn "eine wesentliche Änderung" können Überstunden im Hinblick auf die Zukunft nur dann darstellen, wenn diese REGELMÄßIG anfallen und vergütet werden, was die Verwendung dieses Paragraphen wackelig macht
Das ist meine Meinung zur Auslegung des Problems, eine rechtlich relevante Aussage dazu muss euch der Anwalt geben, drucke meine Ansicht der Dinge dazu aus und lege sie dem Anwalt mit vor.
19.08.2007, 12:01 #21
zu 1. nein sind wir nicht. Wir haben zwar unterschrieben, daß wir eine eheähnliche Gemeinschaft sind, aber wie gesagt, Widerspruch läuft, denn trotz Eures tollen Musterbriefes, den ich abgeändert eingereicht hatte, rechnen sie sein Einkommen erstmal an
zu 2. weitere Überstunden wird es nicht mehr geben, da mein Freund seinen Job zum 3 August verloren hat.
Ich weiger mich jedenfalls zu zahlen, solange der Widerspruch noch läuft. Habe aber Angst daß sie mir dann Geld kürzen.
19.08.2007, 21:28 #22
ICh bin mal ehrlich erst Widerspruch dann dürfen sie nichts einziehen bis zur klärung und dann Anwallt ich mache NIE wieder was ohne meinen Anwalt
20.08.2007, 21:32 #23
Ja, hab heute mit meiner Anwältin gesprochen. Es läuft aif Klage hinaus, und ich soll erstmal Widerspruch einlegen.
Aber wie formulier ich das am besten?
hilfe, arge, 213, euro
Koalition drängt Ein-Euro-Jobs zurück Kaleika Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 21.02.2008 21:16