Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/730224bb68d24827ed78f56b5189f63c32f133b87d56e4a829b370a9624a68ff
Timestamp: 2019-01-19 14:19:30
Document Index: 265160265

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 121', '§ 362', '§ 362', '§ 46', 'BGH', 'BGH']

OLG Saarbrücken, 2 WF 13/05: OLG Saarbrücken: reisekosten, niedergelassener, report, bedürfnis, fahrtkosten, bevollmächtigung, aufwand, ausnahme, bezirk, bedingung
Urteil des OLG Saarbrücken vom 05.10.2005, 2 WF 13/05
OLG Saarbrücken: reisekosten, niedergelassener, report, bedürfnis, fahrtkosten, bevollmächtigung, aufwand, ausnahme, bezirk, bedingung
Reisekosten, Niedergelassener, Report, Bedürfnis, Fahrtkosten, Bevollmächtigung, Aufwand, Ausnahme, Bezirk, Bedingung
Hiervon macht jedoch § 121 Abs. 4 ZPO insofern eine Ausnahme, als ein weiterer Rechtsanwalt zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Prozessbevollmächtigten beigeordnet werden kann, wenn besondere Umstände dies erfordern. Denn wenn der Partei - wie es dem Regelfall des § 121 Abs. 1 und 3 ZPO entspricht - ein Rechtsanwalt am Ort des Prozessgerichts beigeordnet wurde, kann es in besonders gelagerten Einzelfällen erforderlich sein, ihr einen zusätzlichen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins zur Beweisaufnahme (§ 362 ZPO) oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem
Termins zur Beweisaufnahme (§ 362 ZPO) oder zur Vermittlung des Verkehrs mit dem Hauptbevollmächtigten beizuordnen. Wurde hingegen ein nicht am Ort des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter beigeordnet, besteht kein Bedarf für die Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwalts; dafür ist der auswärtige Rechtsanwalt aber grundsätzlich berechtigt, seine Reisekosten nach § 46 RVG abzurechnen (vgl. BGH, a.a.O. ; OLG Koblenz, NJW-RR 2002, 420, OLGR Frankfurt 2002, 340 und KGR 2004, 17; a.A. OLGR Naumburg 2001, 486).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze konnte der Kläger hier nicht darauf verwiesen werden, aus Gründen der Kostenersparnis einen am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen zu beauftragen und andernfalls etwaige Mehrkosten selbst zu tragen. Denn der vorliegende Unterhaltsrechtsstreit ist jedenfalls aus der Sicht einer nicht fachkundigen Partei so gelagert, dass grundsätzlich das Bedürfnis anzuerkennen ist, dass die Angelegenheit persönlich mit dem Rechtsanwalt erörtert wird; Gesichtspunkte, die im Streitfall eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass unter den gegebenen Umständen auch nicht von vornherein absehbar war, dass im Laufe des Rechtsstreits nicht noch weitere persönliche Beratungsgespräche notwendig werden würden, so dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts am Ort des Prozessgerichts - jedenfalls unter Berücksichtigung des
Kenntnisstandes der Partei zu Beginn des Prozesses - auch nicht zu evident niedrigeren Kosten geführt hätte, wobei die - fiktiven - Fahrtkosten der Partei insoweit nicht außer Betracht gelassen werden dürfen. Da letztlich die hier in Rede stehenden Reisekosten der Prozessbevollmächtigten des Klägers in Anbetracht der Entfernung zwischen dem Gerichtsort und dem Sitz der Kanzlei bei einem allein für die Klage auf 3.048 EUR festgesetzten Streitwert geringer bzw. jedenfalls nicht wesentlich höher sind, als die Kosten der alternativ in Betracht kommenden Beiordnung eines Verkehrsanwalts (vgl. BGH, FamRZ 2004, 1362), kann die vom Familiengericht - insoweit entgegen dem ausdrücklichen Antrag des Klägers - angeordnete Einschränkung der Beiordnung keinen Bestand haben. Dem entsprechend war der angefochtene Beschluss abzuändern.