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Timestamp: 2020-08-03 17:53:10
Document Index: 177903270

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 117', 'Art. 28', 'Art. 117', 'Art 28', 'Art 117', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 10', 'Art 70', '§ 1', 'Art. 117', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 57', 'Art. 28', 'Art. 84', 'Art. 28', 'Art. 54', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 71', 'Art. 28', 'Art. 137', 'Art. 28', 'Art. 72', 'Art. 28', 'Art. 78', 'Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 28', 'Art. 49', 'Art. 28', 'Art. 97', 'Art. 28', 'Art. 91', '§ 170', '§ 111', '§ 120', 'Art. 108', '§ 118', '§ 135', '§ 78', '§ 119', '§ 143', '§ 117', '§ 127', '§ 109', '§ 116', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 28', 'Art. 117', 'Art. 28', 'Art. 117', '§ 1', 'Art. 28', '§ 10', 'Art. 28', 'Art. 70', 'Art. 28']

Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 117 SVerf - Exkurs - Jura Online
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Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 117 SVerf
Art 28 GG
(1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
(3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.
Art 117 SVerf
(1) Die Gemeinden sind die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher Gemeinschaft lebenden Menschen.
(2) Zur Förderung des Wohls ihrer Einwohner erfüllen die Gemeinden alle öffentlichen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft, soweit diese nicht durch Gesetz anderen Stellen im öffentlichen Interesse zugewiesen sind.
(3) Die Gemeinden regeln ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung.
§ 1 KomSVG
(1) Die Gemeinden sind die in den Staat eingeordneten Gemeinwesen der in örtlicher Gemeinschaft lebenden Menschen. Sie regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze durch die von der Bürgerschaft gewählten Organe oder durch Bürgerentscheid in eigener Verantwortung.
(2) Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften.
§ 10 BauGB
(1) Die Gemeinde beschließt den Bebauungsplan als Satzung.
(2) Bebauungspläne nach § 8 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde. § 6 Absatz 2 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Erteilung der Genehmigung oder, soweit eine Genehmigung nicht erforderlich ist, der Beschluss des Bebauungsplans durch die Gemeinde ist ortsüblich bekannt zu machen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Absatz 1 zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo der Bebauungsplan eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.
Art 70 GG
(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.
Tafelbild Zu den Fragen
PDF: Tafelbild
Relevante Fälle
Fall: Die Gleichstellungsbeauftragte
Gebietshoheit
§ 1 KSVG
Satzungshoheit
Art. 117 SVerf
Planungshoheit
Abgabenhoheit
Finanzhoheit
Kulturhoheit
Art. 28 II GG
Organisationshoheit
Staat (3-Elemente-Lehre)
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 57 NV
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 84 SächsVerf
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 54 LV SH
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 11 II LV Bayern
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 71 LV BW
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 137 HV
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 72 LV M-V
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 78 LV NRW
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 87 LV LSA
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 49 LV RP
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 97 LV Bbg
Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 91 LV Thür
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 170 ff. NKomVG
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 111 ff. SächsGemO
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 120 ff. GO; 14 ff. LVwG
Arten der Kommunalaufsicht, Art. 108 ff. BayGO
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 118 ff. GemO BW
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 135 ff. HGO
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 78 ff. KV M-V
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 119 ff. GO NRW
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 143 ff. KVG LSA
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 117 ff. GemO RP
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 127 ff. KSVG
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 109 ff. BbgKVerf
Arten der Kommunalaufsicht, §§ 116 ff. ThürKO
Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91ff. BVerfGG
Kommunalverfassungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 4b GG, § 13 Nr. 8a, 91ff. BVerfGG
Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.
Aufbau der Prüfung - Kommunales Selbstverwaltungsrecht, Art. 28 II GG, Art. 117 SVerf
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist in Art. 28 II GG geregelt. Eine entsprechende landesrechtliche Vorschrift findet sich in Art. 117 SVerf bzw. eine einfachgesetzliche Regelung in § 1 I KSVG. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist eine Art Grundrecht der Gemeinde gegenüber dem Land bzw. dem Bund und entsprechend wird es auch aufgebaut und geprüft: Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtliche Rechtfertigung.
I. Schutzbereich
1. Persönlich
In persönlicher Hinsicht gilt das kommunale Selbstverwaltungsrecht für Gemeinden (auch Städte) und Gemeindeverbände (Kreise).
2. Sachlich
In sachlicher Hinsicht umfasst das kommunale Selbstverwaltungsrecht alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Art. 28 II GG. Darunter werden alle Aufgaben verstanden, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder spezifischen Bezug zu ihr haben und von der örtlichen Gemeinschaft bewältigt werden können. Dies ist die historische Betrachtungsweise. Danach werden den Gemeinden historisch bestimmte Aufgaben zugeordnet. Dies betrifft zunächst die Gebietshoheit, die Organisationshoheit, die Personalhoheit und die Finanz- und Abgabenhoheit. Beispiel: Sieht das Landesrecht vor, dass in den Gemeinden hauptamtlichen ein Datenschutzbeauftragter implementiert werden muss und sind zudem inhaltliche Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten formuliert, dann sind die Gemeinden gezwungen, einen Datenschutzbeauftragten einzusetzen. Dies beträfe dann zunächst die Organisationshoheit er Gemeinde, da eine Stelle geschaffen werden müsse. Solche Vorhaben seitens des Landesrechts griffe dann in die Organisationshoheit ein. Die inhaltlichen Anforderungen beträfen die Personalhoheit, weil bei der Personalentscheidung geprüft werden müsse, ob der Kandidat nach den geforderten Voraussetzungen einzustellen wäre. Schließlich soll der Beauftragte auch hauptamtlich eingestellt werden, damit müsste ihm ein Lohn gezahlt werden, was dann die Finanz- und Abgabenhoheit der Gemeinde erfasse. Darüber hinaus umfassen die Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft die Planungshoheit, die Satzungshoheit (Gemeinden erlassen Baupläne, § 10 I BauGB, oder Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen), die Daseinsvorsorge und schließlich die Kulturhoheit, d.h. Gemeinden können Schwimmbäder zur Verfügung stellen oder ein Theater einrichten.
II. Eingriff
Ferner müsste ein Eingriff in den Schutzbereich vorliegen. Dies ist so zu verstehen wie bei den Grundrechten. Ein Eingriff ist damit jede Verkürzung des Schutzbereichs. Beispiel: Landesrecht sieht die Implementierung eines Datenschutzbeauftragten vor. Dies stellt zumindest eine Verkürzung der Organisationshoheit dar.
III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
Der Eingriff ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke ist.
1. Bestimmung der Schranke
Für das kommunale Selbstverwaltungsrecht gilt ein einfacher Gesetzesvorbehalt, dies folgt aus dem Wortlaut des Art. 28 II GG („im Rahmen der Gesetze“).
2. Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage
Ist im Landesrecht vorgesehen, dass die Gemeinden einen Datenschutzbeauftragten implementieren müssen, dann ist zu prüfen, ob dies formell sowie materiell verfassungsgemäß ist.
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit
Das Landesrecht müsste zunächst formell verfassungsgemäß sein, Art. 70 ff. GG.
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit
Ferner müsste das Landesrecht materiell verfassungsgemäß sein. Schrankenspezifische Anforderungen gibt es nicht.
aa) Verhältnismäßigkeit
In Art. 28 II GG ist ein einfacher Gesetzesvorbehalt geregelt. Deshalb ist insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das Gesetz, das das kommunale Selbstverwaltungsrecht einschränkt, muss seinerseits verhältnismäßig sein. Beispiel: Sieht das Landesrecht vor, dass in den Gemeinden hauptamtlichen ein Datenschutzbeauftragter implementiert werden muss, wäre es unverhältnismäßig, wenn das Landesrecht z.B. nicht nach der Größe der Gemeinden differenziert. Unverhältnismäßig wäre es, wenn ein Dorf mit 20 Einwohnern einen Beauftragten implementieren müsste und dies den gesamten Jahreshaushalt beanspruchen würde. Der zulässige Zweck, die Geeignetheit, die Erforderlichkeit wie die Zumutbarkeit sind dann im Einzelfall zu prüfen.
bb) Sonstige Anforderungen
Bei den sonstigen Anforderungen, die im Normalfall keine Rolle spielen, ist ggf. das Rechtsstaatsprinzip zu prüfen, da die Staatsfunktion gerade bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht zu vernachlässigen sind, z.B. bei einer unzulässigen Rückwirkung.
3. Verfassungsmäßigkeit des Einzelaktes
Für den Fall, dass es einen Einzelakt gibt, ist auch die Verhältnismäßigkeit des Einzelaktes zu prüfen.
Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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