Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/39634e0ecab8846c3be64516eedbd91c25da2373e5ea50855ec84f6426de1cc9
Timestamp: 2018-10-21 08:53:01
Document Index: 175292082

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 36', '§ 34', '§ 59', '§ 59', '§ 50', '§ 53', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 34', '§ 59']

VG Saarlouis, 10 L 1798/08: VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, bekanntgabe, klagefrist, erlass, serbien, rechtsmittelbelehrung, gestaltung, abschiebung
Urteil des VG Saarlouis vom 03.12.2008, 10 L 1798/08
VG Saarlouis: wiedereinsetzung in den vorigen stand, vorläufiger rechtsschutz, aufschiebende wirkung, bekanntgabe, klagefrist, erlass, serbien, rechtsmittelbelehrung, gestaltung, abschiebung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Vorläufiger rechtsschutz, Aufschiebende wirkung, Bekanntgabe, Klagefrist, Erlass, Serbien, Rechtsmittelbelehrung, Gestaltung, Abschiebung
Dies gilt auch hinsichtlich der Feststellung zu Abschiebungsverboten gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, obgleich dies aus § 36 AsylVfG nicht unmittelbar, sondern lediglich i.V.m. § 34 Abs. 1 AsylVfG und § 59 Abs. 3 AufenthG hervorgeht. Insoweit hat sich mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes zum 1.1.2005 eine wesentliche Änderung ergeben, denn nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG berührt jegliches Abschiebungsverbot die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, so dass anders als bei der Vorgänger-Vorschrift des § 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG, welcher diesbezüglich auf Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4
AuslG (jetzt § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG) beschränkt war, nunmehr auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (vormals § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung beachtlich ist. Demnach ist seit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes in Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer asylrechtlichen Klage auch zu prüfen, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG besteht (§ 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG i.V.m. § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG).