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Timestamp: 2020-02-27 08:07:17
Document Index: 199333585

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 4', '§ 477', '§ 477', '§ 12', '§ 8', '§ 477', '§ 4', '§ 477', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 133', '§ 477', '§ 477', '§ 12', '§ 281', '§ 249', '§ 250']

OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
OLG Hamm: Werbung mit einer Garantie bei eBay ist unzulässig, wenn dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nicht in der Artikelbeschreibung mitgeteilt werden
OLG Hamm, Urteil vom 14.02.2013, Az. 4 U 182/12
§ 3 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 477 Abs. 1 S. 2 BGB
Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit „5 Jahren Garantie“ bei eBay unzulässig ist, wenn die Informationspflichten des § 477 BGB nicht erfüllt werden. Danach habe der Anbieter der Garantie einen Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers zu erteilen sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Da bei eBay ein Kaufvertrag bereits mit Abgabe des höchsten Gebots bzw. mit Betätigen der „Sofort-Kaufen“-Taste zustande komme, müssten diese Informationen bereits in der Artikelbeschreibung erteilt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Am 04.06.2012 bot die Beklagte auf der Internetplattform eBay unter der Angebotsnummer 150803708616 einen Bodenstaubsauger „Dyson Ball DC37 Origin“ zu einem Kaufpreis von 318,50 € mit der Option „Sofort kaufen“ an. Diesem Angebot waren fünf Bilder gleicher Größe beigefügt. Sobald ein Internetnutzer den Cursor auf eines der Bilder führte, erschien das betreffende Bild vergrößert. Das dritte Bild in der Reihe zeigte die Zahl 5. Darunter befand sich die Angabe „5 Jahre Garantie“. Wegen der Einzelheiten der Darstellung des Angebots wird auf die Anlage FN1 zur Klageschrift vom 14.06.2012, Bl. 18 ff. d. A., verwiesen.
Die Klägerin hat behauptet, der Hinweis auf die Garantie sei „optisch herausgestellt“. Sie hat die Ansicht vertreten, die Werbung beinhalte eine Garantieerklärung im Sinne von § 477 Abs. 1 BGB. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG iVm. § 477 Abs. 1 BGB vor, weil die von § 477 Abs. 1 S. 2 BGB geforderten Angaben – unstreitig – nahezu vollständig fehlten. Zudem werde der Verbraucher darüber in die Irre geführt, dass die Garantie tatsächlich nicht von der Beklagten gegeben werde, sondern es sich um eine Herstellergarantie handele.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht der Klage in Höhe eines Betrages von 755,80 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin könne von der Beklagten nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG Erstattung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 755,80 € verlangen. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen. Der Klägerin habe ein Unterlassungsanspruch nach §§ 8, 3 und 4 Nr. 11 UWG zugestanden. Das Angebot der Beklagten stelle sich mit der Angabe „5 Jahre Garantie“ als Verstoß gegen § 477 Abs. 1 BGB als Marktverhaltensregelung (§ 4 Nr. 11 UWG) dar. Den sich aus dieser Vorschrift ergebenden Anforderungen an den Inhalt einer Garantieerklärung werde die von der Beklagten angekündigte Garantie nicht gerecht. Lediglich die Dauer der Garantie werde mitgeteilt. Dem Angebot könne insbesondere nicht entnommen werden, ob es sich dabei um eine eigene Garantie des Anbieters oder um eine solche des Herstellers handeln solle. Die Ankündigung „5 Jahre Garantie“ sei als Garantieerklärung i. S. d. § 477 BGB zu sehen. Sie beschränke sich nicht nur auf eine bloße Werbung mit einer Garantie, sondern beziehe sich auf ein konkretes Verkaufsangebot der Beklagten im Internet. Im Gegensatz zu anderen Angeboten im Internet, die sich im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum darstellten, handele es sich bei der Einstellung von Waren auf der eBay-Webseite um ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses lediglich noch durch Bestätigen der „Sofort-kaufen“-Funktion annehmen könne. Wie sich unter den gegebenen Umständen bei einem verbindlichen Angebot zum Kauf gleichzeitig nur eine unverbindliche Garantiewerbung ergeben solle, sei nicht nachvollziehbar. Das Urteil des BGH (GRUR 2012, 730) sei widersprüchlich, weil dort ein eBay-Angebot zugrunde gelegen habe, der BGH aber von einer Werbung ausgegangen sei, die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordere (invitatio ad offerendum) und die dabei eine Garantie ankündige, ohne diese bereits verbindlich zu versprechen. Der Streit der Parteien, ob die Angabe „5 Jahre Garantie“ als optisch besonders herausgestellt anzusehen sei oder nicht, könne dahinstehen. Jedenfalls sei diese Angabe im Angebot vorhanden und wahrnehmbar, was ausreichend sei.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie wie folgt begründet: Das Landgericht habe verkannt, dass die von der Klägerin ausgesprochene Abmahnung unberechtigt gewesen sei, so dass der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten unbegründet sei. Der vorliegende Sachverhalt sei identisch mit dem Sachverhalt, der der Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 (I ZR 174/10) zugrunde gelegen und der sich ebenfalls auf ein eBay-Angebot bezogen habe. Obwohl der BGH entschieden habe, dass die in einem eBay-Angebot enthaltene Angabe „2 Jahre Garantie“ lediglich eine Werbung und keine Garantieerklärung darstelle, habe das Landgericht im vorliegenden Rechtsstreit die Angabe „5 Jahre Garantie“ als Garantieerklärung angesehen. Zu Unrecht habe es das Urteil des BGH als widersprüchlich bezeichnet.
Das streitgegenständliche Verkaufsangebot der Beklagten stellt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Sinne der §§ 8 Abs. 1; 3 Abs. 1; 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Denn die in Rede stehenden Angaben dienen der Absatzförderung der Waren des eigenen Unternehmens der Beklagten. Dies gilt vor allem für den Hinweis „5 Jahre Garantie“. Gerade die Gewährung einer Garantie ist geeignet, das Vertrauen des Verbrauchers in die Qualität des Produktes zu erhöhen (BGH GRUR 2011, 638 – Werbung mit Garantie).
Hier beschränkt sich die Angabe nicht auf eine bloße „Werbung mit einer Garantie“, sondern bezieht sich auf ein konkretes Verkaufsangebot der Beklagten im Internet auf der Verkaufsplattform eBay. Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum – und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 – nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der „Sofort-Kaufen“-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 – 4 U 98/11 -; s. auch Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: „Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option „sofort kaufen“ eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)“).
Die Frage, welche Bedeutung dem Hinweis auf eine Garantiezeit von fünf Jahren im vorliegenden Angebot zukommt, ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts zu beantworten. Die angesprochenen Verbraucher sehen in der beworbenen Garantie einen (vorteilhaften) Bestandteil des Angebots der Beklagten. Die Beklagte bietet hier aus ihrer Sicht das Gerät mit einer fünfjährigen Garantie an und stellt dies in Zusammenhang mit der Produktbeschreibung besonders heraus. Die Garantie ist somit ein besonderes Marketinginstrument (Senat, Urteil vom 05.04.2011 – 4 U 221/10 -). Die Aufspaltung des einheitlichen Geschehens „Kauf mit Garantie“ in einerseits „Kauf“ und andererseits „Ankündigung eines noch abzuschließenden Garantievertrags“ ist mit der Verkehrsanschauung nicht zu vereinbaren (vgl. OLG Hamburg, MMR 2010, 400). Demnach ist hier auch vom Vorliegen einer Garantieerklärung und nicht lediglich von einer diesbezüglichen Werbung auszugehen.
Die Angabe „5 Jahre Garantie“, die Bestandteil des vorliegenden Verkaufsangebots ist, betrifft unstreitig eine sog. Herstellergarantie. Auch auf eine solche Garantie ist § 477 BGB anwendbar (Palandt/Weidenkaff, 72. Aufl., § 477 BGB, Rn. 3).
Der Zahlungsanspruch besteht ungeachtet dessen, ob die Klägerin die Kosten bereits bezahlt hat. Der Abmahnende kann in Verbindung mit einem Erstattungsanspruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG unmittelbar Zahlung der anwaltlichen Abmahnkosten verlangen, wenn der Abgemahnte mit der Freistellung in Verzug gerät oder diese endgültig ablehnt. Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23.10.2012 – 4 U 134/12 -; Urteil vom 17.01.2013 – 4 U 147/12 -). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Beklagte ist von der Klägerin mit Schreiben vom 05.06.2012 unter Fristsetzung zum 20.06.2012 aufgefordert worden, die für die Abmahnung entstandenen Kosten an ihre Rechtsanwälte zu zahlen. Zwar hat die Klägerin nicht Freistellung, sondern Zahlung verlangt. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 14.06.2012 aber die „Erstattung“ der geltend gemachten Kosten abgelehnt. Das ist dahin zu verstehen, dass sie auch eine Freistellung verweigert hat. Hinzu kommt, dass die Beklagte auch die Berechtigung des Unterlassungsanspruchs in Frage gestellt hat.
LG Bochum, Az. 17 O 80/12