Source: https://www.kzv-berlin.de/aktuelles/presse/2018/
Timestamp: 2019-11-13 23:28:28
Document Index: 150161417

Matched Legal Cases: ['§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 71', '§ 85', '§ 71', '§ 85']

2018 | KZV Berlin
Zahnärztlicher Notdienst in Berlin vom 22.12.2018 bis einschließlich 01.01.2019
20.12.2018 – Für Patienten, die bei Zahnproblemen aller Art eine Zahnärztin oder einen Zahnarzt an den Feiertagen benötigen, hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin auch in diesem Jahr eine Hotline unter 030 89004-333 geschaltet. Die Notfallpraxen und Kliniken sind ebenso unter www.kzv-berlin.de/notdienst abrufbar. Hier erfahren Hilfe suchende Patienten, welche Zahnarztpraxis in dem jeweiligen Bezirk an den Feiertagen geöffnet hat.
CharitéCentrum 3 (Zahnklinik)
Zahnarztpraxis Dr. Frahn, Bloch, Dr. Naacke, Gneist
Zentrum für die zahnärztliche Behandlung von Menschen mit Handicap versorgte bereits über 2.600 Patienten
14.11.2018 – Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap müssen kontinuierlich zahnmedizinisch versorgt werden – meistens unter Vollnarkose. Seit Juli 2013 ist das Zentrum für die zahnärztliche und kieferchirurgische Behandlung von Menschen mit Behinderung im Vivantes Klinikum Neukölln für diese Patientengruppe eine wichtige Anlaufstelle. Insgesamt wurden seither 2.614 Patienten behandelt.
Dabei erschöpft sich das Behandlungsspektrum für den einzelnen Patienten nicht darin, zerstörte Zähne chirurgisch zu entfernen. Vielmehr wird für jeden Patienten ein Gesamtbehandlungs-konzept erstellt und durchgeführt. Der Behandlungsumfang reicht von der Füllungstherapie über Parodontalbehandlungen und chirurgische Eingriffe bis hin zu prothetischen Versorgungen.
Rudower Straße 48, 12351 Berlin, Tel. 130-142045
Das zahnärztliche Versorgungskonzept „Mundgesundheit trotz Handicap und hohem Alter“ steht Ihnen hier als Download zur Verfügung.
Resolution: Abschaffung der Degressionsregelung
18.09.2018 – Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Berlin begrüßt die im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgesehenen Änderungen bezüglich der Abschaffung der Degressionsregelung.
Die Degressionsregelung ist versorgungspolitisch kontraproduktiv. Sie ist leistungsfeindlich.
Insbesondere in schwächer versorgten ländlichen und strukturschwachen Regionen werden die dort tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzte durch die Degression für ihr überdurchschnittliches Engagement infolge des erhöhten Patientenaufkommens bei der Sicherstellung der Versorgung der GKV-Versicherten bestraft.
Auch besonders förderungswürdige Leistungen, wie beispielweise Präventionsleistungen oder Leistungen der aufsuchenden Betreuung, werden von der Degressionsregelung erfasst. Damit werden gesetzgeberische Ziele konterkariert, weil Versorgungsanreize gleich wieder beseitigt werden.
Beschluss der Vertreterversammlung vom 17.09.2018
Die Vertreterversammlung der KZV Berlin fordert den Gesetzgeber auf, im SGB V § 291 Abs. 2b die Sätze 14 und 15 ersatzlos zu streichen. Bis dahin wird der Verordnungsgeber aufgefordert, die Frist nach § 291 Abs. 2b Satz 14 bis zum 1. Januar 2020 zu verlängern.
Im SGB V § 291 Abs. 2b ist in den letzten beiden Sätzen geregelt:
„Den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten, Einrichtungen und Zahnärzten, die die Prüfung nach Satz 3 ab dem 1. Juli 2018 nicht durchführen, ist die
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen pauschal um 1 Prozent so lange zu kürzen, bis sie die Prüfung nach Satz 3 durchführen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Frist nach Satz 14 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlängern.“
Diese Regelung unterliegt dem allgemein gültigen Rechtsgrundsatz ultra posse nemo obligatur, und zwar in objektiver wie in subjektiver Hinsicht.
Da es objektiv nicht möglich ist, die bislang gesetzten Termine einzuhalten, ist – ungeachtet der Frage, ob eine pauschale Kürzung der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen überhaupt verfassungskonform wäre – eine Kürzung der Vergütung nicht erlaubt.
Auch in subjektiver Hinsicht darf ein Vertragszahnarzt einer Kürzung der Vergütung nicht unterworfen werden. Die Regelungen des SGB V § 71 Abs. 1 i. Z. m. § 85 Abs. 3 Satz 1 beschreiben abschließend den Rahmen, innerhalb dessen die Vergütung vertragszahnärztlicher Leistungen zwischen den Vertragsparteien des Gesamtvertrages vereinbart werden darf.
Die Gesamtvergütung ist ausschließlich für die vertragszahnärztlichen Leistungen zu verwenden. Eine pauschale individuelle Kürzung stünde also zumindest mittelbar nicht mehr für die vertragszahnärztliche Versorgung zur Verfügung. Ein Spielraum für pauschale Kürzungen sieht das SGB V§ 71 Abs. 1 i. Z. m. § 85 Abs. 3 Satz 1 ausdrücklich nicht vor.
Dr. Jörg Meyer zum neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt
20.03.2018 – Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Berlin (KZV Berlin) hat gestern Abend in ihrer ordentlichen Sitzung den Zahnarzt Dr. Jörg Meyer (50) zum neuen Vorsitzenden des dreiköpfigen Vorstandes gewählt. Er erhielt 23 der 35 abgegebenen Delegiertenstimmen. Ergänzend zu seinen bisherigen Aufgaben vertritt Meyer als Vorsitzender fortan die KZV Berlin.
Meyer, seit 1999 in Berlin-Friedrichshain niedergelassen, war seit April 2017 stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der KZV Berlin. Bereits seit 2003 war er als Referent des Vorstandes für Öffentlichkeitsarbeit in der KZV Berlin tätig. Schon in dieser Position stand er dem Vorstand beratend zur Seite und war in die Gremienarbeit eng eingebunden.
Anlässlich seiner Wahl erklärte Meyer: „Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen und freue mich auf die bevorstehenden Aufgaben. Die Vertragsverhandlungen werden hier eine wesentliche Rolle spielen. Weitere wichtige Bereiche sind die Anbindung der Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur sowie die zahnärztliche Qualitätsförderung. Beide Themen müssen mit Augenmaß umgesetzt werden und dürfen gerade nicht zu einem höheren Bürokratieaufwand führen. Ein anderer Schwerpunkt liegt in der Standespolitik. Hier muss es uns gelingen, unsere Mitglieder davon zu überzeugen, dass Selbstverwaltung eine wichtige Säule in unserem Gesundheitssystem ist, die es zu erhalten gilt. Selbstverwaltung bedeutet Mitgestalten und Mitbestimmen. So ist vor allem die Wahl zur Vertreterversammlung für alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, ihren berufspolitischen Anliegen in der zahnärztlichen Selbstverwaltung Gewicht zu verleihen. Unsere bisherige gemeinsame Vorstandsarbeit werden wir dahingehend konstruktiv weiterentwickeln.“
Vor der Wahl des neuen Vorsitzenden des Vorstandes legte Dr. Jörg-Peter Husemann (68) sein Amt als Vorsitzender des Vorstandes nieder. Er ist ab sofort neben Karsten Geist (53) gleichberechtigter stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Körperschaft.
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