Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-7&nr=18955&linked=urt
Timestamp: 2019-09-23 01:07:44
Document Index: 325282835

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 75', '§ 72', '§ 551', '§ 551', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 1', 'Art. 9', '§ 3', '§ 4']

Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 4. Senats vom 6.7.2016 - 4 AZR 75/14 -, Urteil des 4. Senats vom 6.7.2016 - 4 AZR 80/14 -, Urteil des 4. Senats vom 6.7.2016 - 4 AZR 113/14 -, Urteil des 4. Senats vom 6.7.2016 - 4 AZR 52/14 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2016, 4 AZR 966/13
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 11 Sa 328/13 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war seit dem 1. November 2000 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.386,87 Euro beschäftigt. Eine durch die Beklagte zu 2. geplante Betriebsschließung konnte durch Verhandlungen mit dem bei ihr bestehenden Betriebsrat und der zuständigen Industriegewerkschaft Metall (IG Metall), deren Mitglied die Klägerin von September 2012 bis zum 20. Januar 2013 war, teilweise abgewendet werden.
Die Klägerin nahm den Antrag fristgemäß an. Sie erhielt eine Abfindung iHv. 64.642,44 Euro brutto. Ihr BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens der Klägerin (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale. Von diesem Nettoentgelt wurde das Transferkurzarbeitergeld der Klägerin abgezogen, die Differenz zahlte die Beklagte zu 1. als Aufstockungsleistung. Diese Aufstockungsleistung wurde zu einem Bruttobetrag hochgerechnet.
Das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. endete mit Ablauf des 31. Januar 2013. Wegen des vorzeitigen Ausscheidens erhielt die Klägerin eine weitere „Abfindung“ iHv. 29.209,86 Euro brutto (16.355,74 Euro netto).
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die Differenzierung im ETS-TV sei unwirksam, so dass ihr Leistungen auf Grundlage des ETS-TV zustünden. Sie müsse aus Gleichbehandlungsgründen so behandelt werden, wie ein bereits zum tariflich vorgesehenen Stichtag eingetretenes Mitglied der IG Metall. Der DV verstoße gegen die negative Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und gegen die Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG). Der „Interessenausgleich“ vom 4. April 2012, bei dem es sich um einen wirksam zustande gekommenen Sozialplan handele, missachte § 75 BetrVG. Rechtsfolge sei eine „Anpassung nach oben“. Im Übrigen sei das Monatsentgelt von der Beklagten zu 1. unrichtig berechnet worden.
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein BeE-Gehalt für den Lohnmonat Mai 2012 iHv. 69.490,62 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 38.753,34 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. Juni 2012 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Juni 2012 iHv. 4.848,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.787,35 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. Juli 2012 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Juli 2012 iHv. 4.848,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.978,39 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. August 2012 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat August 2012 iHv. 4.848,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.772,83 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. September 2012 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat September 2012 iHv. 4.848,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.772,83 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. Oktober 2012 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Oktober 2012 iHv. 4.952,32 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.818,78 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. November 2012 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat November 2012 iHv. 4.848,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.772,83 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. Dezember 2012 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie ein weiteres BeE-Gehalt für den Lohnmonat Dezember 2012 iHv. 4.848,18 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 2.503,97 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. Januar 2013 zu bezahlen;
die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an sie eine weitere Abfindung (Sprinterprämie) iHv. 46.993,50 Euro brutto abzüglich hierauf bezahlter 16.355,74 Euro netto zzgl. fünf Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 1. März 2013 zu bezahlen.
A. Die Revision ist nur hinsichtlich der Klageanträge zu 1. bis 9. zulässig. Bezüglich des Antrags zu 10. ist sie mangels ausreichender Auseinandersetzung mit der Urteilsbegründung des Landesarbeitsgerichts unzulässig.
I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (st. Rspr., etwa BAG 8. Juli 2015 - 4 AZR 323/14 - Rn. 8; 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 16, BAGE 130, 119). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 346/10 - Rn. 10 mwN; 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11 mwN). Hat das Berufungsgericht seine Entscheidung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Revisionsbegründung beide Erwägungen angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 755/06 - Rn. 10 mwN; BGH 20. Mai 2011 - V ZR 250/10 - Rn. 6).
II. Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung der Klägerin nur teilweise gerecht.
1. Die Klägerin setzt sich bezüglich der Anträge zu 1. bis 9. eingehend mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts auseinander und legt dar, warum das Landesarbeitsgericht nach ihrer Auffassung rechtsfehlerhaft einen Anspruch auf eine um 10.000,00 Euro höhere Abfindung (Klageantrag zu 2.) und auf ein BeE-Monatsentgelt nach dem ETS-TV iHv. 80 % bzw. zumindest iHv. 70 % brutto verneint hat (Klageanträge zu 1. und zu 3. bis 9.).
2. Hinsichtlich des Klageantrags zu 10. („Sprinterprämie“) fehlt es dagegen jedenfalls an einer Auseinandersetzung mit der zweiten tragenden Begründung des Landesarbeitsgerichts, die Berechnung des Anspruchs sei nicht schlüssig im Einklang mit dem DV und den Tarifverträgen dargetan. Das Landesarbeitsgericht hat auf Seite 28 des Urteils zu II 1 g der Gründe ausgeführt, zum einen könne der Antrag keinen Erfolg haben, weil der Klägerin keine Sprinterprämie auf der Basis eines Bruttoeinkommens von 80 % zustehe. Des Weiteren hat es die Abweisung des erstmalig im Wege der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz erhobenen Klageantrags damit begründet, dass die Klägerin die Forderung nicht entsprechend den jeweiligen Regeln in den Tarifverträgen bzw. im DV berechnet habe. Hierbei handelt es sich um eine selbständig tragende Begründung („Schon diese Berechnung ist daher unzutreffend. Auch deswegen war die Klageerweiterung abzuweisen.“). Mit dieser setzt sich die Klägerin in der Revisionsbegründung nicht auseinander. Sie macht auf Seite 11 unter II nur pauschal geltend, das Landesarbeitsgericht habe ihr zu Unrecht keine erhöhte Sprinterprämie iHv. 46.993,50 Euro zugesprochen.
B. Im Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Revision der Klägerin unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte zu 2. keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung iHv. 10.000,00 Euro brutto nach A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV (Antrag zu 2.). Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 vH des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 vH des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 1 DV (Anträge zu 1. und zu 3. bis 9.; vgl. zum Ganzen schon: BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - BAGE 151, 235 und 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 -).
I. Die Klägerin kann auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV keine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen (Antrag zu 2.). Sie wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt. Sie war zum Zeitpunkt des tariflich wirksam geregelten Stichtags nicht Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft.
b) Entgegen der Auffassung der Revision handelt es sich nicht um eine sog. einfache Differenzierungsklausel (zum Begriff BAG 18. März 2009 - 4 AZR 64/08 - Rn. 31 ff., BAGE 130, 43). Wie der Senat bereits ausgeführt hat (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 17; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 42, BAGE 151, 235), entsteht ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung nach § 5 TS-TV iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TS-TV erst „mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE)“, der nach C 5. DV bis zum 13. April 2012, 12:00 Uhr angenommen werden konnte. Deshalb sind von der Stichtagsregelung auch neben den nach Abschluss der Tarifverträge beitretenden Arbeitnehmern bereits alle diejenigen Gewerkschaftsmitglieder betroffen, die zwischen dem Stichtag bis zur Unterzeichnung der beiden Tarifverträge in die IG Metall eingetreten sind. Die Klägerin verkennt, dass sich ohne eine solche Stichtagsregelung der Regelungszweck, allein einem bestimmten „berechenbaren“ Kreis von Mitgliedern einen Anspruch auf die Ergänzungsleistungen mit ihrer Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion zu vermitteln, nicht erreichen lässt, wenn sie meint, hier werde Außenseitern die Möglichkeit genommen, an den tariflich geregelten Ansprüchen zu partizipieren. Es wäre sonst nicht verlässlich zu bestimmen und planbar gewesen, wie viele Mitglieder einen Anspruch auf ergänzende Leistungen in den nachfolgenden beiden Jahren - erhöhte Abfindungszahlung zum einen sowie ein höheres BeE-Monatsentgelt zum anderen - tatsächlich haben könnten und nach welchen abstrakten Kriterien das ausgehandelte Tarifvertragsvolumen des ETS-TV bei den ergänzenden Leistungen zu ermitteln gewesen wäre bzw. in welchem Umfang das Volumen („der Topf“) hätte erweitert werden müssen. Insofern wären die Beklagte zu 2. und die Beklagte zu 1. als abhängiges Unternehmen sehr wohl von nachfolgenden Beitritten zur IG Metall bzw. von einer umfassenden Ausdehnung des Kreises der Bezugsberechtigten betroffen gewesen.
b) Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV verletzt weiterhin nicht die sog. negative Koalitionsfreiheit der Klägerin bzw. das von ihr so bezeichnete „Fernbleiberecht“ (BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 25; ausf. 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 45 ff., BAGE 151, 235). Dies gilt unabhängig von dem Umstand, dass die Klägerin von September 2012 bis Januar 2013 Mitglied der IG Metall war. In den hier maßgebenden Regelungen liegen keine nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtigen Abreden. Die mit ihnen erfolgte „Binnendifferenzierung“ zwischen Gewerkschaftsmitgliedern schränkt weder die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des Arbeitgebers noch die der sog. Außenseiter ein. Kann der Arbeitnehmer in Ausübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von Verfassungs wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzielen (BVerfG 26. Juni 1991 - 1 BvR 779/85 - zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212). Mögliche rechtliche Auswirkungen für die „Unorganisierten“ beruhen nicht auf der normativen Wirkung der Tarifverträge, sondern auf der für das Arbeitsverhältnis privatautonom getroffenen Vereinbarung. Will ein Arbeitnehmer am Inhalt eines Kollektivvertrags partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen nicht durchsetzen kann, in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten (BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Literatur).
a) Entgegen der Auffassung der Revision sind die vertraglichen Regelungen in A. 2.1. Abs. 1 und Abs. 2 DV nicht am Maßstab des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen (ausf. zu dessen Inhalt BAG 21. Mai 2014 - 4 AZR 50/13 - Rn. 19 ff., BAGE 148, 139). Sie unterliegen als Teil der vertraglich erforderlichen Umsetzung der Abfindungs- und Mindestbedingungsregelungen des TS-TV und des ETS-TV durch den tariflich vorgegebenen dreiseitigen Vertrag keiner Kontrolle anhand der Kriterien des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. Sie dienen allein der vertraglichen Umsetzung der im TS-TV und im ETS-TV genannten Bestimmungen über die Abfindungszahlung (vgl. BAG 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 54 ff., BAGE 151, 235). Auch kommt den hinsichtlich der Abfindung differenzierenden tariflichen Regelungen entgegen der Ansicht der Revision die Vermutung der Angemessenheit zu. Insbesondere regelt der TS-TV keine Außenseiter-Arbeitsbedingungen, denen eine von der Klägerin so bezeichnete „Unangemessenheitsvermutung“ zukommen soll. Nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG konnte die IG Metall auch mit dem TS-TV nur Regelungen für ihre Mitglieder treffen, in der Sache also für solche Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft nach dem 23. März 2012, 12:00 Uhr, begründeten. Damit kommt auch dem TS-TV die Vermutung der Angemessenheit zu.
c) Im Übrigen ist der weitere Hinweis der Revision auf die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - BVerfGE 89, 214) fernliegend. Sie betrifft Fälle, in denen „der Inhalt des Vertrages für eine Seite ungewöhnlich belastend und als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen“ ist (BVerfG 19. Oktober 1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89 - zu B II 2 c der Gründe, aaO). Die Regelung in A. 2.1. DV begründet keine Pflichten der vertragschließenden Arbeitnehmer, sondern betrifft einen Anspruch auf Abfindungszahlung. Allein der Umstand, dass nach A 2.1. Abs. 2 DV die Zahlung einer erhöhten Abfindung von einer Bedingung abhängig gemacht wird, die die Klägerin nicht erfüllt, macht die Klausel nicht zu einer ungewöhnlich belastenden Regelung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
III. Die weiteren Klageanträge sind ebenfalls ohne Erfolg (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 4 AZR 830/13 - Rn. 27 ff.).