Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2011:211
Timestamp: 2019-07-22 22:02:08
Document Index: 70121755

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 51', 'Art. 47']

Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,6118
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
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Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47
Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47“
18 - Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10).
109 - Zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der anhängigen Rechtssache Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 116 bis 120).
39 - Zur Auseinandersetzung mit dem Begriff des Anwendungsbereichs des Unionsrechts siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 110 bis 121).
15 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 116 bis 119), sowie der Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011, M. E. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Nrn. 71 bis 81).
26 - Siehe hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 110 bis 121).
Das entspricht auch der Auffassung des Generalanwalts Bot in seinen Schlussanträgen vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C 108/10), wonach der Ausschluss hoheitlicher Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 nicht auf der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur der betreffenden Einheiten beruht, sondern vielmehr nach einer funktionalen Betrachtungsweise mit dem Umstand begründet wird, dass der Übergang nur hoheitliche Tätigkeiten betrifft.
19 - Zu Art. 47 der Charta und seinem Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. meine Schlussanträge in der noch anhängigen Rechtssache Samba Diouf (C-69/10), Nrn. 38 bis 44, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der noch anhängigen Rechtssache Scattolon (C-108/10), Nrn. 122 bis 126.