Source: http://ra-ruttmann.de/kindesunterhalt.html?page-id=485
Timestamp: 2018-10-23 14:06:41
Document Index: 355920670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1613', 'BGH']

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Kindesunterhalt (minderjährige Kinder)
1. ) Allgemein
Dieser beschäftigt die Familiengerichte trotz einer gewissen Standardisierung sehr stark. Obwohl nahezu jedes Oberlandesgericht mit eigenen Tabellen arbeitet, bleibt Grundlage die sog. Düsseldorfer Tabelle. Aktuell erschienen ist sie am 01.01.2013 wie folgt:
Solange kein sog. Mangelfall eintritt, d.h. der Unterhalt aller Kinder befriedigt werden kann, ist der Vater berechtigt, zunächst von seinem Nettoeinkommen einen Betrag von 4 % des Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersvorsorge in Abzug zu bringen (vgl. Urteil des BGH vom 27.05.2009, AZ: XII ZR 111/08). Von dem dann errechneten Betrag werden nochmals 5 % pauschale Werbungskosten in Abzug gebracht (vgl. Süddeutsche Leitlinien 2012, Ziff. 10.2.1). Der danach verbleibende Betrag ist der Betrag, nach dem die Eingruppierung in die Düsseldorfer Tabelle erfolgt (Schulden und Wohnvorteil etc. außer Acht gelassen).
Bei weniger als 2 Unterhaltsberechtigten wird gegenüber der sog. Düsseldorfer Tabelle eine Höherstufung vorgenommen, bei mehr als zwei Unterhaltsberechtigten eine Herabstufung. Z.B.:
3. Kinder:
Ähnlich ist zu rechnen, wenn weitere Unterhaltsberechtigte vorhanden sind, z.B. die Mutter.
Bei einem Kind und Unterhalt für die Mutter bleibt es beim Tabellenwert, bei zwei Kindern und Unterhalt für die Mutter erfolgt eine Rückstufung für den Kindesunterhalt.
(vgl. Berechnungsprogramm für Excel auf Startseite zur eigenen Berechnung)
2.) Sonderbedarf
Es handelt sich insoweit um unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarf, der nicht vorausgesehen werden kann und deshalb beim laufenden Unterhalt nicht berücksichtigt werden konnte, also zusätzliche Zahlungen für Brille, Klassenfahrt, Kieferorthopädie, Kommunion / Konfirmation etc.
Klarheit herrscht seit der Entscheidung des BGH vom 15.02.2006 nur bei Kommunion und Konfirmation: Sie sind kein Sonderbedarf, weil lange voraussehbar, dies ist wie folgt entschieden:
Leitsatz, Urteil des BGH vom 15.02.2005, AZ: XII ZR 4/04
Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Fortführung der Senatsurteile vom 11. November 1981 - BGH 4b. Zivilsenat | IVb ZR 608/80 - IVb ZR 608/80 - und vom 11. April 2001 - BGH 12. Zivilsenat | XII ZR 152/99)
Die Kosten für eine Konfirmation sind spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und deswegen nicht überraschend i.S. von § 1613 BGB.
Häufige weitere Streitpunkte sind kieferorthopädische Behandlungen, bei denen i.d.R. Sonderbedarf bejaht wird mit der Folge, dass sich der Vater zu 50 % neben dem Unterhalt zu beteiligen hat (soweit er leistungsfähig ist). Die kieferorthopädische Behandlung (Spange) ist aber nur Sonderbedarf, soweit die Kosten nicht von der Krankenkasse übernommen werden (weil zunächst nur die Krankenkassenspange geschuldet ist). Strittig bleibt also die Frage, ob gesetzliche Spange oder Privatverordnung. Hier soll es auf die vom Arzt bestätigte Notwendigkeit ankommen. Nachdem über 90 % der Kinder die Privatverordnung (wegen Aussehen, Image o.ä.) tragen, weiß man im Voraus, was der Arzt bestätigt.
Heilpädagogische Kosten werden immer wieder geltend gemacht, sind aber nur Sonderbedarf, wenn eine normale Behandlung fehlgeschlagen ist.
Nachhilfeunterricht wird nur dann als Sonderbedarf angesehen, wenn der Unterricht nur vorübergehend erforderlich ist.
Auch die Brille ist Sonderbedarf, soweit die Kosten nicht von einer Krankenkasse übernommen werden. Nach neuerer Entscheidung ist Brille kein Sonderbedarf mehr.
Kein Sonderbedarf ist die Schultüte, eine neue Zimmereinrichtung für das heranwachsende Kind, ein Klavier oder sonstiges teures Musikinstrument. Auch nicht der Führerschein und üblicher Nachhilfeunterricht (ist strittig).
Die Rechtsprechung ist absolut unübersichtlich und der Unterhaltspflichtige ist bei Bekanntwerden des Sonderbedarfs unverzüglich zu unterrichten, damit er seine Planungen entsprechend einstellen kann.
Nach einer Faustregel ist kein Sonderbedarf anzunehmen bei Beträgen, die in drei Monaten aus der Differenz des bezahlten Unterhalts zum Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle zurückgelegt werden können.
3.) Mehrbedarf
Im Unterschied zum Sonderbedarf handelt es sich beim Mehrbedarf um Ausgaben, die regelmäßig über einen längeren Zeitraum erforderlich sind.
Hierzu gehören z.B. die Studiengebühren des (meist) volljährigen Kindes, was z.B. wie folgt entschieden ist:
Leitzsatz: Urteil des OLG Koblenz, vom 23.12.2008, AZ: 11 UF 519/08
1. In dem Unterhaltsbedarf eines volljährigen studierenden Kindes ..... sind zu entrichtende Studiengebühren nicht enthalten. Es handelt sich dabei um Mehrbedarf.
Ebenfalls sind Schulgeldkosten Mehrbedarf, was z.B. wie folgt entschieden ist:
Leitsatz: Beschluss des Oberlandesgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt, vom 22.09.2011, AZ: 8 UF 118/11:
Beim Schulgeld handelt es sich um unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern ihrem Kind gegenüber im Verhältnis ihrer Einkünfte zueinander haften. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern findet hier nicht statt, auch dann nicht, wenn die Eltern den Schulvertrag gemeinsam abgeschlossen haben. In Betracht kommt hier grundsätzlich nur ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des Elternteils, der das Schulgeld getragen hat. Voraussetzung für diesen Ausgleichsanspruch ist, dass sich der Ausgleichsschuldner zu der Zeit, von der an Erfüllung gefordert wird, in Verzug befand, oder dass der Ausgleichsanspruch rechtshängig war. Dazu gehören aber nach neuer Rechtslage und dem vorgenannten Urteil die Kinderhortkosten, wobei die Abgrenzung strittig ist, weil insoweit entschieden wurde.
Kosten des Schulhorts sind nur dann Mehrbedarf des Kindes, wenn der Hortbesuch im Interesse des Kindes (etwa aus pädagogischen Gründen) geboten ist. Kein Mehrbedarf sind diese Kosten, soweit deren Aufwendung erforderlich ist, um dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Sofern die Eltern den Hortvertrag gemeinsam geschlossen haben, unterfallen diese Kosten dem Gesamtschuldnerausgleich und zwar grundsätzlich entsprechend der gesetzlichen Regelung zu gleichen Anteilen, sofern zwischen den beteiligten Eltern, insbesondere über eine Regelung/Vereinbarung über den Ehegattenunterhalt nicht etwas anderes bestimmt worden ist.
Kindergartenkosten und vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Sie sind extra zu zahlen, weil der Besuch im Interesse des Kindes stattfindet, was praktisch immer der Fall ist, weil sich der Gesetzgeber für die Erziehung der Kinder im Hort aus Gründen der Förderung und Chancengleichheit entschieden hat (vgl. Urteil des BGH vom 26.11.2008, AZ: XII ZR 65/07).
Kinderbetreuungskosten außerhalb des Kindergartens, also Fremdbetreuung durch Dritte oder nachschulische Betreuung, die im Interesse des Unterhaltsberechtigten Ehegatten (meist der Mutter anfallen damit diese (mehr) Arbeiten kann), sind kein Mehrbedarf. Dies zählt zu Aufwendungen, die dann beim Einkommen (der Mutter) abzugsfähig sind (vgl. Süddeutsche Leitlinien, Rdn. 10.2).
Der (jährliche) Mehrbedarf durch Unterhaltserhöhung soll auf zwölf Monate umgelegt werden. Dies ist aber strittig. Es gibt auch zunehmend Gerichte, die zwei Zahlungen für jeweils sechs Monate anordnen.
Zum Mehrbedarf können ebenso auch die Kosten einer Privatschule oder eines Auslandsaufenthalts gehören, wie Mehrkosten wegen Krankheit, Musikunterricht oder Reitsport, wo es aber sehr auf Einzelheiten ankommt.
Für Mehr- und Sonderbedarf haben beide Eltern aufzukommen. Obwohl in der Praxis diese Kosten meist halbiert werden, richtet sich der Anteil nach dem Anteil des Einkommens der Eltern, welches den Betrag des Selbstbehalts übersteigt (vgl. volljähriges Kind).
Krankenkassenbeiträge und entsprechender Selbstbehalt sind weder Sonder- noch Mehrbedarf.
Die Krankenversicherung gehört zum Lebensbedarf. Das Kind ist i.d.R. beim Besserverdienenden im Rahmen der Familienversicherung mitversichert. Wo dies nicht der Fall ist, hat der Unterhaltsverpflichtete (i.d.R. der Vater) die Beträge alleine zu bezahlen. Hat dieser z.B. bei einer privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt vereinbart, trägt er auch diesen. Die Aufwendungen sind aber von seinem Einkommen vor Berechnung des Unterhalts abzuziehen.
4.) Eigenes Einkommen
Eigenes Einkommen des Kindes spielt oft schon beim Minderjährigen eine Rolle. Im Grunde wird der Unterhalt normal berechnet, also z.B.
Angenommen Melanie verdient als Azubi monatlich netto 380,00 €.
Von ihrem Einkommen wird dann ein Ausbildungsfreibetrag mit 90,00 €
abgezogen (vgl. Süddeutsche Leitlinien Rd. 10.2.3).
Das danach verbleibende Einkommen in Höhe von restlich 290,00 €
wird bei jedem Elternteil zur Hälfte angerechnet,
weil der Barunterhalt des Vaters mit dem Betreuungsunterhalt
der Mutter als gleichwertig erachtet wird (gilt nur für Minderjährige).
Auf den Zahlbetrag des Vaters (in Höhe von 433,00 €) wird deshalb der Betrag von 145,00 €
angerechnet, so dass der Vater im Beispielsfall noch einen Unterhalt in Höhe von 228,00 €
bezahlt. (ggf. ist der Ausbildungsfreibetrag um Fahrtkosten etc. zu erhöhen)
Weiter Aufwendungen des Kindes für Blockunterricht mit hohen Kosten der Berufsschule etc. sind ebenfalls vom Kindeseinkommen abziehbar.