Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130417_OGH0002_0070OB00028_13P0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-09-20 10:29:46
Document Index: 94084637

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 7Ob28/13p - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob226/71 6Ob4/72 5Ob61...
RS0018564
5Ob226/71; 6Ob4/72; 5Ob617/76; 7Ob575/81; 1Ob711/83; 1Ob746/83; 7Ob537/88; 5Ob509/89; 1Ob670/88; 7Ob562/94; 6Ob138/98g; 6Ob272/05a; 2Ob189/07v; 9Ob3/09w; 4Ob202/09y; 9Ob50/10h; 8Ob7/10b; 2Ob176/10m; 7Ob28/13p; 3Ob200/13b; 6Ob125/14x; 3Ob238/15v; 7Ob4/16p; 4Ob197/16y; 3Ob35/17v; 4Ob105/18x; 8Ob9/19k
Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig.
5 Ob 617/76
Entscheidungstext OGH 07.09.1976 5 Ob 617/76
Beisatz: Gewährleistungsausschluss beim Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen. (T1)
7 Ob 575/81
Entscheidungstext OGH 04.03.1982 7 Ob 575/81
Auch; Beisatz: Nicht wegen arglistig verschwiegener Mängel. (T2)
Veröff: SZ 55/31 = EvBl 1982/104 S 353 = JBl 1984,432 (zustimmend Reidinger)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein umfassend abgegebener Gewährleistungsverzicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf geheime Mängel. (T3)
7 Ob 537/88
Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 537/88
Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Und nicht wegen solcher Mängel, welche die Sache von vornherein völlig unbrauchbar machen. (T4)
1 Ob 670/88
Entscheidungstext OGH 01.03.1989 1 Ob 670/88
7 Ob 562/94
Entscheidungstext OGH 13.09.1995 7 Ob 562/94
nur: Auch wegen verborgener Mängel. (T5)
6 Ob 138/98g
Entscheidungstext OGH 25.06.1998 6 Ob 138/98g
Beis wie T3; Beisatz: Auch auf Mängel, die "normalerweise vorausgesetzte" Eigenschaften (Eignung einer Sache zum wesentlichen Gebrauch) betreffen. (T6)
Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften. (T7)
Beisatz: Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors. (T8)
Auch; Beisatz: Im Zweifel ist ein solcher Verzicht restriktiv auszulegen. (T9)
Beisatz: Hier: Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren unter Ausschluss von Gewährleistung und Garantie". (T10)
Beis wie T1, Beis auch wie T7
Beis wie T1; Beis wie T7; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Schlüssige Vereinbarung der Fahrtüchtigkeit des zwischen Privaten verkauften Gebraucht-PKW bejaht, sodass der Gewährleistungsverzicht einschränkend auszulegen war. (T11)
Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T9; Beisatz: Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. Auf das Fehlen einer auch nur schlüssig zugesicherten Eigenschaft erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht. (T12)
Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9
Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T12 nur: Die Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsverzichts ist durch Auslegung zu ermitteln. (T13)
Auch Beis wie T7; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T12
Beis wie T2; nur T5; Beis wie T6; Beis wie T7
Auch; Beisatz: Beim Kauf eines „Wohnungseigentums“ wird erwartet, dass der Käufer das Miteigentum an einer Liegenschaft erwirbt, im Grundbuch als Wohnungseigentümer einverleibt wird und ihm die alleinige Befugnis zur Nutzung bestimmter Wohnungen zusteht. Ob ausgehend von der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vereinbarten Übertragung der Rechtsstellung überhaupt ein Rechtsmangel vorliegt, kann hier dahingestellt bleiben, weil der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsverzicht greift. (T14)
4 Ob 197/16y
Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 197/16y
3 Ob 35/17v
Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 35/17v
Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T12
ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0018564
JJR_19710922_OGH0002_0050OB00226_7100000_002
Rechtssatz für 6Ob653/86 7Ob562/94 7Ob...
RS0018561
6Ob653/86; 7Ob562/94; 7Ob611/95; 6Ob272/05a; 5Ob143/07a; 2Ob189/07v; 2Ob209/07k; 7Ob203/09t; 9Ob50/10h; 8Ob7/10b; 7Ob28/13p; 1Ob38/14s; 2Ob35/17m; 9Ob45/17h; 4Ob105/18x; 8Ob9/19k
Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen. Ein Ausschuss für Baumängel darf nicht auch auf Rechtsmängel erstreckt werden.
nur: Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen. (T1)
Beisatz: Ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht erstreckt sich nicht auf das Fehlen ausdrücklich oder schlüssig zugesicherter Eigenschaften. (T2)
Beisatz: Hier: Fahrbereitschaft eines Traktors. (T3)
Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zusage ordnungsgemäßer und mustergültiger Sanierung durch den Wohnungseigentumsorganisator. (T4)
nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Durch das neue Gewährleistungsrecht hat sich an diesen Grundsätzen nichts geändert. (T5)
Beisatz: Hier: Bodenbeschaffenheit einer Liegenschaft. (T6)
ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0018561
JJR_19861106_OGH0002_0060OB00653_8600000_002