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Timestamp: 2019-08-19 00:39:37
Document Index: 38660192

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 168', '§ 100', '§ 19', '§ 19', '§ 40', '§ 3', '§ 171', '§ 351', '§ 136', '§ 151', '§ 708']

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2007 - 12 K 7078/05 B - openJur
Urteil vom 12.09.2007 - 12 K 7078/05 B
FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2007 - 12 K 7078/05 B
openJur 2012, 7041
Die Klägerin stellt ihren Monteuren betriebliche Kraftfahrzeuge auch für Fahrten zwischen ihrer Wohnung und dem jeweiligen Einsatzort zur Verfügung. Bei den Kraftfahrzeugen handelt es sich nach Angabe der Klägerin kraftfahrzeugsteuerrechtlich um Lastkraftwagen, und zwar vom Opel Corsa, mit und ohne Rücksitzbank, über Opel Combo mit Kastenaufbau bis zu Lieferwagen in der Größe eines VW-Busses bzw. eines Mercedes-Transporters; in sämtlichen Fahrzeugen befänden sich im Laderaum fest eingebaute Regalsysteme zur Aufnahme des benötigten Werkzeugs und der häufig verwendeten Ersatzteile. In den größeren Lieferwagen biete der Laderaum auch Platz zum Transport größerer (sperriger) Teile, während bei den kleineren Fahrzeugen (Corsa, Combo) der Laderaum durch die festen Regaleinbauten fast vollständig ausgefüllt sei.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass auch insoweit, als keine Einsatzwechseltätigkeit gemäß R 37 Abs. 5 der Lohnsteuerrichtlinien –LStR- bzw. R 38 Abs. 3 der Einkommensteuerrichtlinien –EStR- vorliege, in der Ermöglichung der Nutzung der betrieblichen Kraftfahrzeuge durch die Monteure für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte lohnsteuerlich kein geldwerter Vorteil (Sachzuwendung) gemäß §§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, 8 Abs. 2 S. 2 bis 5 des Einkommensteuergesetzes – EStG – zu sehen sei.
Ergänzend hat die Klägerin durch Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 10. September 2007 ausgeführt, dass ein Aufsuchen eines der beiden Zentrallager bzw. einer der acht Stützpunkte („Handlager“) der Klägerin durch die Monteure nur im Ausnahmefall erforderlich sei. Die Monteure würden die von ihnen benötigten Materialwünsche auf elektronischem Wege an die Abrechnungsstelle übermitteln; Transportunternehmen nähmen die Materiallieferungen nachts im Wege der sog. Kofferraumbelieferung vor. Für jedes Fahrzeug der Klägerin sei hinterlegt, in welchem Adressumfeld es abgestellt sei; die Fahrer der Transportunternehmen verfügten über sog. Typen-Generalschlüssel für alle von der Klägerin eingesetzten Fahrzeugtypen der Monteure und würden die bestellten Materialien im Laufe der Nacht in das Fahrzeug des jeweiligen Monteurs hineinlegen. Dieser könne dann am folgenden Morgen mit dem Material direkt zum Kunden fahren und dort seine Arbeit ohne Unterbrechung fortsetzen.
Hiervon zu trennen sei der Umstand, dass die Monteure auch die Möglichkeit hätten, die Fahrzeuge in der übrigen Zeit (Freizeit) privat zu nutzen. Maßgebend für die Einräumung dieser privaten Nutzungsmöglichkeit sei, dass die Fahrzeuge ohnehin am Ort der Wohnung der Monteure abgestellt werden müssten. Insofern stehe es den über einen direkten Zugriff auf die Fahrzeuge verfügenden Monteuren frei, diese in angemessenem Umfang und - soweit nach deren Bauart möglich - auch für Privatfahrten zu nutzen; soweit Monteure von der privaten Nutzung der Fahrzeuge Gebrauch machten, werde der Sachbezug auch der Lohnbesteuerung unterworfen. Dem gegenüber bestehe die Verpflichtung, die Fahrzeuge für die Fahrten von der Wohnung zum Einsatzort zu verwenden unabhängig von der Möglichkeit der Privatnutzung in der übrigen Zeit.
Die Klägerin beantragt,1. die Lohnsteuer-Voranmeldung für Juni 2004 vom 5. Juli 2004, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Februar 2005, mit der Maßgabe zu ändern, dass die von der Klägerin einzubehaltende und an den Beklagten abzuführende Lohnsteuer von 1.312.466,34 € um 1.710,43 € auf 1.310.755,91 € und der Solidaritätszuschlag von 63.101,61 € um 95,11 € auf 63.006,50 € herabgesetzt werden;2. die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.
Der Beklagte meint, eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer erfolge nicht bereits dann im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, wenn für die Zuwendung betriebliche Gründe sprächen; denn jeder Art von Lohnzahlung läge eine betriebliche Veranlassung zu Grunde. Voraussetzung für die Annahme einer steuerlich unbeachtlichen Leistung, die allein im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erfolge, sei, dass den entsprechenden Zuwendungen des Arbeitgebers von den Arbeitnehmern keinerlei Wert beigemessen werde. Das sei z. B. dann gegeben, wenn die Arbeitnehmer die Möglichkeit hätten, an bestimmten Einrichtungen des Arbeitgebers teilzuhaben, die sie als angenehm empfinden, ohne aber dadurch sonst erforderliche Ausgaben in gleicher Höhe einsparen zu können.
Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall; das eigene Interesse der Arbeitnehmer an der Überlassung der Dienstfahrzeuge für die Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle könne nicht vernachlässigt werden. Wären die Monteure verpflichtet, die Fahrzeuge nach Dienstschluss beim Arbeitgeber abzustellen und vor Dienstbeginn dort in Empfang zu nehmen, so müssten sie die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf eigene Kosten durchführen. Somit könne ein eigenes Interesse der Arbeitnehmer an der Fahrzeugüberlassung auch für die Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzstelle nicht verneint werden. Der Beklagte hält im Übrigen die Möglichkeit, mit einem Fahrzeug des Arbeitgebers - z. B. des Typs Opel Corsa, auch wenn es wegen der Regaleinbauten lediglich über zwei Sitzplätze verfüge - auch privat fahren zu dürfen, für sehr attraktiv.
Dem Senat haben bei seiner Entscheidung neben der Streitakte die vom Beklagten für die Klägerin zur Steuernummer … geführten Lohnsteuer-Arbeitgeberakten (Bd. VIII) vorgelegen, auf deren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.
1. Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Die angegriffene Lohnsteueranmeldung, welche gemäß § 168 S. 1 der Abgabenordnung (AO) einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht, verletzt die Klägerin in ihren Rechten, da sie – partiell – rechtswidrig ist (vgl. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –).
Zu Unrecht hat der Beklagte in der Überlassung von betrieblichen Kraftfahrzeugen der Klägerin an deren Arbeitnehmer für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen geldwerten Vorteil gesehen und ihn der Lohnbesteuerung unterworfen.
a) Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit neben den Gehältern, Löhnen, Gratifikationen, Tantiemen und anderen Bezügen die Vorteile, die einem Arbeitnehmer für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH), der sich der Senat anschließt, muss ein vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind Vorteile, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen, kein Arbeitslohn. Das ist der Fall, wenn ein Vorteil aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers gewährt wird. Ein mit der Vorteilsgewährung einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers an der Erlangung des betreffenden Vorteils kann dann vernachlässigt werden. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen der Intensität des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers und dem Ausmaß der Bereicherung des Arbeitnehmers dergestalt, dass das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers umso geringer zählt, je höher aus der Sicht des Arbeitnehmers die Bereicherung ist. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist jedoch ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers mit der Folge, dass vom Vorliegen von Arbeitslohn auszugehen ist (zum Ganzen vgl. BFH-Urteile vom 22. Juni 2006 – VI R 21/05, Bundessteuerblatt – BStBl. – II 2006, 915, unter II.1. der Gründe; vom 26. Juni 2003 – VI R 112/98, BStBl. II 2003, 886, unter II.1. der Gründe). Ob danach ein einem Arbeitnehmer gewährter Vorteil wegen des deutlichen Überwiegens des eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitnehmers nicht der Besteuerung zu unterwerfen oder wegen des erheblichen Eigeninteresses des Arbeitnehmers daran als Lohnzuwendung anzusehen ist, ist im Wege einer Gesamtwürdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit für den im Einzelfall verfolgten betrieblichen Zweck, zu entscheiden (BFH in BStBl. II 2006, 915, aaO.; in BStBl. II 2003, 886 aaO.).
b) Im zu entscheidenden Fall ist danach davon auszugehen, dass die Klägerin ihren Arbeitnehmern mit der Überlassung der Fahrzeuge keinen Arbeitslohn zugewendet hat. Die unentgeltliche Überlassung von Fahrzeugen durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten – zu denen insoweit auch die hier im Streit stehenden Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehören – führt zwar grundsätzlich zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zu einem Lohnzufluss in diesem Sinne (vgl. Drenseck in Schmidt, EStG-Kommentar, 25. Aufl. 2006, § 19 Rz. 50, Stichwort: Kraftfahrzeuggestellung). Hier überwog das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin jedoch das Interesse ihrer Arbeitnehmer an der Fahrzeuggestellung deutlich. Sie ersparte durch die von ihr gewählte Handhabung ganz erhebliche Kosten, weil die Nettoarbeitszeit der Monteure sich um die Zeiten der Fahrten von der Zentrale bzw. von den Stützpunkten effektiv erhöhte. Denn die Arbeitszeit der Monteure beginnt bei dem von der Klägerin gewählten Modell erst mit Erreichen der Einsatzstelle (Baustelle) und nicht bereits mit der Ankunft auf dem Firmengelände zwecks Entgegennahme der Fahrzeuge; dementsprechend endet die Arbeitszeit schon mit Verlassen der Baustelle und nicht erst mit Erreichen des Firmengeländes. Das Abstellen der Fahrzeuge auf dem Firmengelände der Klägerin würde zudem hohe Kosten durch die Schaffung von Parkplätzen für ca. 1.200 Fahrzeuge und die Organisation der Fahrzeugherausgabe zu Betriebsbeginn und die Rücknahme am Ende des Arbeitstages bedingen. Die Fahrzeugüberlassung verschaffte der Klägerin somit betriebswirtschaftliche Vorteile, die die ersparten Aufwendungen der Monteure bei weitem überwogen; hätte die Klägerin hingegen ihre Betriebsfahrzeuge nachts auf dem Firmengelände abstellen lassen, wäre sie gegebenenfalls nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen, da sie gezwungen gewesen wäre, die unproduktiven Fahrzeiten ihrer Monteure sowie die weiteren hierdurch verursachten Kosten durch einen deutlich höheren Stundensatz gegenüber ihren Auftraggebern auszugleichen. Demgegenüber tritt das Interesse der Arbeitnehmer der Klägerin daran, ein Fahrzeug für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt zu bekommen, nach der Überzeugung des Senats in den Hintergrund. Für die Arbeitnehmer barg dies sogar Nachteile, weil sie ihre volle Arbeitszeit auf den jeweiligen Baustellen verbringen mussten, während es weniger anstrengend gewesen sein dürfte, jedenfalls einen Teil der Arbeitszeit auf die Fahrten zwischen der zentralen Betriebsstätte der Klägerin und der jeweiligen Einsatzstelle zu verwenden. Es ist auch zu vermuten, dass die Arbeitnehmer der Klägerin es jedenfalls teilweise vorgezogen hätten, mit ihrem eigenen Fahrzeug zunächst zur zentralen Betriebsstätte der Klägerin und erst von dort aus mit dem jeweiligen Baustellenfahrzeug weiterzufahren, sei es, weil das eigene Fahrzeug als komfortabler empfunden wurde als z.B. ein von der Klägerin zur Verfügung gestellter Opel Corsa, sei es, weil Fahrten mit einem „normalen“ Fahrzeug insgesamt als angenehmer empfunden werden könnten als Fahrten mit Fahrzeugen der Größenordnung eines Transporters. Hinzu kommt, dass die Arbeitnehmer der Klägerin nicht die Möglichkeit hatten, auf die Vorteilsgewährung durch Überlassen der Firmenfahrzeuge zu verzichten; vielmehr waren sie arbeitsvertraglich hierzu gezwungen.
Der Umstand, dass den Arbeitnehmern – gegen entsprechende Lohnversteuerung – die Privatnutzung der Firmenfahrzeuge in der Freizeit gestattet war, führt nicht zur Annahme einer steuerpflichtigen Vorteilsgewährung hinsichtlich der hier allein strittigen Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb. Zutreffend hat die Klägerin insoweit den Standpunkt vertreten, dass die Überlassung der Fahrzeuge zu Privatfahrten einerseits und die Überlassung für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle andererseits getrennt zu beurteilen seien.
2. Soweit sich die Klage auch gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags richtet, kann sie indes keinen Erfolg haben, weil die Klägerin hierdurch nicht beschwert im Sinne des § 40 Abs. 2 FGO ist. Die Lohnsteuerfestsetzung bildet im Verhältnis zur Säumniszuschlagfestsetzung einen Grundlagenbescheid (vgl. § 3 Abs. 2a des Solidaritätszuschlaggesetzes – SolZG –, § 171 Abs. 10 AO); gemäß § 351 Abs. 2 AO können Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheides angegriffen werden. In Konsequenz dessen ist eine Klage oder ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags unzulässig, wenn und soweit sich der Steuerpflichtige mit seinem Begehren allein gegen die Besteuerungsgrundlagen des Steuerbescheides wendet (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Januar 2004, 14 V 6204/03 A, m.w.N., veröffentlicht in juris).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Der Beklagte hat die Kosten allein zu tragen, da die Klägerin nur zu einem geringen Teil – ca. 5 vom Hundert - unterlegen ist und kein ungewöhnlich hoher Streitwert vorliegt (vgl. BFH, Beschluss vom 24. Mai 1993, – V B 33/93, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH – BFH/NV – 1994, 133). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Kosten folgt aus § 151 FGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung – ZPO –.
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