Source: https://www.winsen.de/portal/meldungen/direktwahl-eines-hauptamtlichen-buergermeisters-einer-hauptamtlichen-buergermeisterin-fuer-die-stadt-winsen-luhe-am-11-september-2011-902001291-20260.html
Timestamp: 2020-07-09 14:59:41
Document Index: 179110399

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 21', '§ 31', '§ 61', '§ 45', '§ 45', '§ 21', '§ 45', '§ 21', '§ 22']

Direktwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters / einer hauptamtlichen Bürgermeisterin für die Stadt Winsen (Luhe) am 11. September 2011 | Stadt Winsen
Direktwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters / einer hauptamtlichen Bürgermeisterin für die Stadt Winsen (Luhe) am 11. September 2011
Aufgrund des Endes der Amtszeit der Bürgermeisterin am 31. Oktober 2011 ist die Wahl (Direktwahl) eines hauptamtlichen Bürgermeisters / einer hauptamtlichen Bürgermeisterin durchzuführen.
Der Rat der Stadt Winsen (Luhe) hat gemäß § 45 b Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 24. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2010 (Nds. GVBl. S. 510) in seiner Sitzung am 02. Februar 2011 beschlossen, dass die Direktwahl des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Stadt Winsen (Luhe) am 11. September 2011 stattfindet. Die Wahlzeit für die Direktwahl dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Zeitgleich wird die Wahl der Vertretung der Stadt (Stadtrat) durchgeführt.
Unter Hinweis auf § 16 i.V.m. § 45 b Abs. 3 NKWG fordere ich hiermit auf, Wahlvorschläge für die Direktwahl am 11. September 2011 möglichst frühzeitig bei der
Stadtwahlleitung in 21423 Winsen (Luhe), Rathaus, Schloßplatz 1, Zimmer 2.09,
spätestens aber am Montag, dem 25. Juli 2011, bis 18.00 Uhr -
schriftlich einzureichen und dabei folgendes zu berücksichtigen:
Für die Direktwahl des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin (§ 2 Abs. 6 Nr. 1 NKWG) bildet das Gebiet der Stadt Winsen (Luhe) sowohl das Wahlgebiet (§ 2 Abs. 5 NKWG) als auch den einzigen Wahlbereich (§ 7 NKWG).
Für die Aufstellung der Wahlvorschläge sind die gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Hierzu wird insbesondere auf die Bestimmungen der §§ 21 ff., 45 d NKWG und der §§ 31 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 (Nds. GVBl. S. 280, 431 - VORIS 20330), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. November 2010 (Nds. GVBl. S. 510) hingewiesen. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Muster der Anlage 5 a NKWO eingereicht werden.
Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Wer gemäß § 61 Abs. 3 der Niedersächsischen Gemeindeordnung wählbar ist, kann sich selbst vorschlagen; für eine solchen Vorschlag gelten die Regelungen für Einzelwahlvorschläge entsprechend (§ 45 d Abs. 2 NKWG).
Jeder Wahlvorschlag für die Direktwahl muß von mindestens fünfmal so viel Wahlberechtigten, wie dem Stadtrat Vertreterinnen und Vertreter angehören, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (§ 45 d Abs. 3 NKWG), sofern die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 NKWG nicht vorliegen (§ 45 d Abs. 4 NKWG). Dem Stadtrat gehören in der jetzigen Wahlperiode 38 Vertreterinnen und Vertreter an; somit sind mindestens 190 Unterschriften erforderlich.
Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 10 NKWG treffen für folgende Parteien zu:
Freie Demokratische Partei (F.D.P.),
DIE LINKE. Niedersachsen (DIE LINKE)
Freie Wählergemeinschaft Winsen (Luhe) e.V. (Freie Winsener)
Einzelwahlvorschlag Riedel.
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist entsprechend der vorgenannten Bestimmungen bis spätestens 13.06.2011 beim Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen.
Winsen (Luhe), den 25. Februar 2011
(wl/tr)
Meldung vom 07.06.2011Letzte Aktualisierung: 05.12.2014