Source: https://www.steuerberater-center.de/47878.htm
Timestamp: 2018-12-10 12:54:32
Document Index: 374473816

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 266', '§ 191', '§ 69', '§ 191', '§ 35', '§ 34', '§ 270', '§ 37']

FG MÃ¼nster 3.4.2017, 7 V 492/17 U
Keine Zustimmung des Sachwalters: Haftung des GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r Steuerschulden
Das FG MÃ¼nster hat sich mit der Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers fÃ¼r Steuerschulden, deren Zahlung der Sachwalter im vorlÃ¤ufigen Insolvenzverfahren ausdrÃ¼cklich nicht zugestimmt hat, befasst.
Die Beteiligten streiten darÃ¼ber, ob das Finanzamt die Antragsteller zu Recht als Haftungsschuldner fÃ¼r UmsatzsteuerrÃ¼ckstÃ¤nde in Anspruch genommen hat. Die Antragsteller sind bzw. waren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P-GmbH. Im November 2014 stellte die P-GmbH beim AG einen Insolvenzantrag. Das AG ordnete antragsgemÃ¤ÃŸ die vorlÃ¤ufige Eigenverwaltung an und bestellte Rechtsanwalt R zum vorlÃ¤ufigen Sachwalter.
Zugleich ordnete es an, dass Zahlungen aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis i.S.v. Â§ 37 AO sowie Zahlungen auf BeitrÃ¤ge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung i.S.v. Â§ 266a StGB nur mit Zustimmung des vorlÃ¤ufigen Sachwalters geleistet werden dÃ¼rfen. Mit Schreiben vom 26.11.2014 teilte der vorlÃ¤ufige Sachwalter mit, dass er einer Zahlung der BeitrÃ¤ge der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung sowie der Zahlung von Steuern wÃ¤hrend des vorlÃ¤ufigen Insolvenzverfahrens ausdrÃ¼cklich nicht zustimme.
Im April 2015 wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung erÃ¶ffnet und R als Sachwalter bestellt. Mit Datum vom 16.11.2016 erlieÃŸ das Finanzamt jeweils einen Haftungsbescheid nach Â§Â§ 191 Abs. 1 i.V.m. Â§Â§ 69, 34 AO gegenÃ¼ber den Antragstellern fÃ¼r UmsatzsteuerrÃ¼ckstÃ¤nde der P-GmbH. Der Betrag sollte spÃ¤testens am 21.12.2016 gezahlt werden. Das Finanzamt ging bei der Berechnung des Haftungsbetrages von einer Haftungsquote i.H.v. 39,10 % aus. Als Beginn des Haftungszeitraums legte es den 10.2.2015 fest.
Das FG gab dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheids statt.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der RechtmÃ¤ÃŸigkeit der angefochtenen Haftungsbescheide, der Antragsgegner dÃ¼rfte die Antragsteller nach summarischer PrÃ¼fung zu Unrecht im Rahmen der sog. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung gem. Â§Â§ 191, 69, 34 AO in Anspruch genommen haben.
Die Antragsteller waren als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der P-GmbH als deren gesetzliche Vertreter gem. Â§ 35 Abs. 1 GmbHG zwar zur ErfÃ¼llung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft verpflichtet. Sie haben ihre Pflichten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jedoch nicht grob fahrlÃ¤ssig verletzt. Reichen die finanziellen Mittel der Gesellschaft nicht zur Befriedigung aller GlÃ¤ubiger aus, so begeht der gesetzliche Vertreter grundsÃ¤tzlich eine Pflichtverletzung i.S.d. Â§ 34 Abs. 1 S. 2 AO, wenn er es versÃ¤umt, die Steuerschulden der Gesellschaft in etwa in dem gleichen VerhÃ¤ltnis zu tilgen wie die Forderungen der anderen GlÃ¤ubiger, sog. Grundsatz der anteiligen Tilgung. Vorliegend haben die Antragsteller im Haftungszeitraum Forderungen anderer GlÃ¤ubiger in grÃ¶ÃŸerem Umfang getilgt als die Steuerschulden beim Antragsgegner.
GrundsÃ¤tzlich sind die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer jedoch auch trotz der Stellung des Insolvenzantrags und der Anordnung der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung zur Zahlung der SteuerrÃ¼ckstÃ¤nde unter Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung verpflichtet. Denn nach BFH-Rechtsprechung befreit allein der Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens den GmbH-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer nicht von der Haftung wegen NichtabfÃ¼hrung von Lohnsteuer. Denn der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ist nach der Rechtsprechung des BFH solange verpflichtet, die Steuerverbindlichkeiten des Steuerschuldners zu zahlen, bis diesem durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens die VerfÃ¼gungsbefugnis entzogen wird.
Die Rechtsposition des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers als gesetzlicher Vertreter des (Steuer-)Schuldners und dessen Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis im AuÃŸenverhÃ¤ltnis wird auch durch die Anordnung der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung nicht beschrÃ¤nkt. Der Pflicht zur Zahlung der Steuerverbindlichkeiten steht auch weder eine Pflichtenkollision wegen Verletzung der Massesicherungspflicht noch der GlÃ¤ubigergleichbehandlungsgrundsatz entgegen. Hier hatte das Insolvenzgericht jedoch gem. Â§Â§ 270a, 21 Abs. 1 S. 1 InsO angeordnet, dass Zahlungen aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis i.S.v. Â§ 37 AO nur mit Zustimmung des vorlÃ¤ufigen Sachwalters geleistet werden durften und der Sachwalter hatte die Zustimmung ausdrÃ¼cklich versagt.
Es kann insoweit dahinstehen, ob die Anordnung eines solchen Zustimmungsvorbehalts durch das Insolvenzgericht insolvenzrechtlich im Rahmen der vorlÃ¤ufigen Eigenverwaltung zulÃ¤ssig ist oder nicht. Denn jedenfalls kann im Streitfall aufgrund der Beachtung der insolvenzgerichtlichen Anordnung kein den Antragstellern vorwerfbares grobes Verschulden angenommen werden. Allein die Tatsache, dass die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer trotz der vom Gericht angeordneten BeschrÃ¤nkungen ihr Amt/ihre Aufgaben Ã¼bernommen bzw. nicht niedergelegt haben, kann entgegen der Auffassung des Antragsgegners kein grobes Verschulden der Antragsteller begrÃ¼nden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2017 09:38