Source: https://hatten.de/rathaus-politik/bauleitplanung/planfeststellung-fuer-die-umgestaltung-der-ortsdurchfahrt-kirchhatten.php
Timestamp: 2020-04-07 17:16:57
Document Index: 75270647

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 73', '§ 73', '§ 24', '§ 24', '§ 29']

Planfeststellung für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kirchhatten
L 872, Teilabschnitt 2.1 (Verbindungsstrecke) und 2.2 (Marktplatz)
hier: Verlängerung der Auslegung
Der Landkreis Oldenburg führt für das o. g. Bauvorhaben das nach § 38 NStrG vorgesehene Planfeststellungsverfahren durch.
Das o. g. Bauvorhaben gehört nicht zu den in Anlage 1 des NUVPG aufgeführten Vorhaben. Es besteht daher keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung im Einzelfall.
Aufgrund der vorhandenen Ausnahmesituation wird die Zeit der Auslegung für die Planunterlagen um zwei Wochen verlängert.
Die Planunterlagen liegen bis zum 07.04.2020 im Rathaus der Gemeinde Hatten, Hauptstr. 21, 26209 Hatten, während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Jedoch aufgrund der vorhandenen Beschränkungen zum Betreten des Rathauses bitten wir bei dem Wunsch der Einsichtnahme um eine vorherige Terminabsprache bei Herrn Kapels (Tel.-Nr. 04482/922-262, E-Mail Kapels@Hatten.de).
Zusätzlich ist der Plan unter www.oldenburg-kreis.de einzusehen.
1. Jeder, der sich von dem geplanten Bauvorhaben betroffen fühlt, kann bis spätestens zwei Wochen nach Beendigung der Auslegung, also bis zum 21.04.2020, bei der Gemeinde Hatten, Hauptstraße 21, 26209 Hatten, oder beim Landkreis Oldenburg, Delmenhorster Straße 6, 27793 Wildeshausen, Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Erhebung von Einwendungen in elektronischer Form (E-Mail) ist nicht zulässig. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner anzugeben. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
2. Diese Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der vom Bund anerkannten Naturschutzvereinigungen sowie sonstigen Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen.
3. Rechtzeitig gegen den Plan erhobene Einwendungen und abgegebene Stellungnahmen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird (§ 73 Abs. 6 Satz 1 VwVfG). Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Bleibt ein Einwendungsführer oder bei gleichförmigen Eingaben der Vertreter dem Erörterungstermin fern, kann auch ohne ihn verhandelt werden.
4. Entschädigungsansprüche werden, soweit über sie nicht bereits in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
5. Durch Einsichtnahme in die Planungsunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder durch Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
6. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
7. Vom Beginn der Auslegung des Planes treten gemäß § 24 Abs. 4 NStrG die Beschränkung für bauliche Anlagen an Straßen nach § 24 Abs. 1 und 2 NStrG und die Veränderungssperre nach § 29 Abs. 1 NStrG in Kraft.
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