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Timestamp: 2017-05-24 06:18:29
Document Index: 366119336

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 313', '§ 194', 'EuG', 'Art. 21', '§ 313', '§ 194', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

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Sse/146
[1.] Sse/Fragment 146 04 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2015-09-25 10:33:08 WiseWomanBauernOpfer, Dohm 1996, Fragment, Gesichtet, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Sse
Untersuchte Arbeit:Seite: 146, Zeilen: 4 ff., 101-108
Quelle: Dohm 1996Seite(n): 79 f., 90, Zeilen: 79: 16 ff.; 80: 12 ff.; 90: 17 ff.
Der Zivilprozess hat eine dienende Funktion. Er dient in erster Linie der Durchsetzung subjektiver Rechte und damit auch der Verwirklichung materiellrechtlicher Geltungsanordnungen.316 Damit steht das Prozessrecht in einer Wechselbeziehung zum materiellen Recht, es muss auf dieses bezogen sein, sonst kann es seine Funktion nicht erfüllen.317 Diese Wechselwirkung zwischen materiellem und Verfahrensrecht tritt im Streitgegenstand besonders deutlich zu Tage.318 Das zeigt sich schon an der Terminologie, denn den Begriff „Anspruch“ verwenden die EuGVO sowie die autonomen Zivilprozess- und Zivilgesetze gleichermaßen.319 Ursprünglich wurde der materielle Anspruchsbegriff der Zivilgesetze auch den Zivilprozessordnungen zugrundegelegt.320 In dieser Form wird er zwar in Europa kaum mehr vertreten, er zeigt aber, dass der prozessuale und der materiellrechtliche Anspruchsbegriff nicht unabhängig nebeneinander stehen. Das materielle Recht der Mitgliedstaaten ist nicht vereinheitlicht. Gestaltungsrecht, Rechtsverhältnisse und Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich in ihren Tatbeständen und Rechtsfolgen. Auf diese nimmt der Kläger aber Bezug, wenn er eine Klage erhebt. Ohne eine Anspruchsgrundlage, ein Gestaltungsrecht oder das (Nicht-) Bestehen eines Rechtsverhältnisses vermag er den Prozess nicht zu gewinnen. Damit ist der Streitgegenstand eines jeden Prozesses von den Eigenheiten des jeweiligen nationalen materiellen Rechts geprägt. Er muss auf dieses abgestimmt sein, weil sonst die dienende Funktion des Prozessrechts verlorenginge.
Wegen dieser Abhängigkeit vom materiellen Recht, welches nicht Gegenstand der EuGVO ist, kann der Streitgegenstand und dadurch bedingt auch die Bestimmung der Anspruchsidentität im Zusammenhang mit der Rechtskraft nicht dem Regelungsbereich der Verordnung unterliegen.321 Eine autonome Auslegung des Streitgegenstandes würde Fairnesszusammenhänge der nationalen Rechte gefährden, denn der jeweils national ausgeklügelte Streitgegenstandsbegriff der einzelnen Rechtsordnungen kann nur aufgrund seiner exakten Einpassung in das System des jeweiligen Zivilprozessrechts seinen Funktionen gerecht werden. Diese gingen verloren, wenn der Streitgegenstand verordnungsautonom ausgelegt würde und da-[mit ohne Rücksicht auf eben diese Einbettung des Streitgegenstandes als Bindeglied zwischen dem formellen und dem materiellen Recht.]
316 Roth, FS Stree/Wessels, S. 1045, 1054; Stein/Jonas-Brehm, vor § 1 Rn. 5; Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, S. 2, Rn. 5.
317 Pfeiffer, Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1991, 71, 81; Böhm, FS lik, S. 83, 110.
318 ln diesem Sinne auch Schnorr von Carolsfeld, FS Lent, S. 245,266
319 Vgl. z. B. für Deutschland § 313 Abs. 2 ZPO und § 194 BGB.
320 V. Savigny, System VI, S. 261, 271, 274.
321 Ähnlich Dohm,S. 80, 82.
Der Zivilprozeß hat eine dienende Funktion. Er dient in erster Linie der Durchsetzung subjektiver Rechte und damit auch der Verwirklichung der materiell-rechtlichen Geltungsanordnungen228. Damit steht das Prozeßrecht in einer Wechselbeziehung zum materiellen Recht. Es muß auf dieses bezogen sein229. Sonst kann es seine Funktion nicht erfüllen. Diese Wechselwirkung zwischen materiellem Recht und Verfahrensrecht tritt im Streitgegenstand deutlich zu Tage230. Das zeigt sich schon an der Terminologie. Denn den Begriff „Anspruch“ verwenden EuGVÜ (Art. 21 Abs. 1), ZPO (z. B. § 313 Abs. 2) und BGB (§ 194) gleichermaßen. Ursprünglich wurde der materielle Anspruchsbegriff des BGB auch der ZPO zugrundegelegt.
Das materielle Recht der Mitgliedsstaaten ist nicht vereinheitlicht. Gestaltungsrechte, Rechtsverhältnisse und Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich in ihren Tatbeständen und Rechtsfolgen. Auf diese nimmt der Kläger aber Bezug, wenn er eine Klage erhebt. Ohne eine Anspruchsgrundlage (oder — im common law — einen Präzedenzfall), ein Gestaltungsrecht oder das (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses vermag er den Prozeß nicht zu gewinnen. Damit ist der Streitgegenstand eines jeden Prozesses von den Eigenheiten des jeweiligen nationalen materiellen Rechts geprägt. Er muß auf dieses abgestimmt sein, weil sonst die dienende Funktion des Prozeßrechts verlorenginge. Wegen dieser Abhängigkeit vom materiellen Recht, das kein Gegenstand des EuGVÜ ist, kann der Streitgegenstand nicht dem Regelungsbereich des EuGVÜ unterliegen.
Denn der „technische, ausgeklügelte Streitgegenstandsbegriff"268 des deutschen autonomen Rechts kann nur aufgrund seiner exakten Einpassung in das System des deutschen Zivilprozeßrechts seinen Funktionen gerecht werden. Diese gingen verloren, wenn der Streitgegenstand vertragsautonom ausgelegt werden würde269 und damit ohne Rücksicht auf eben diese Einbettung des Streitgegenstandes als Bindeglied zwischen dem formellen und dem materiellen Recht.
228 H. Roth FS Stree / Wessels S. 1045, 1054; Stein / Jonas / Schumann Einl. Rdnr. 4, 6 m.w.N.; Rosenberg / Schwab / Gottwald § 1 III 1 (S. 2 f.).
229 Pfeiffer S. 71, 81; Stein / Jonas / Schumann Einl. Rdnr. 68.
230 Stein / Jonas / Schumann Einl. Rdnr. 263.
268 Schack IPRax 1989, 139, 140.
269 So auch Pfeiffer S. 71, 85.
In Fn. 321 ist die eigentliche Quelle für die gesamte Passage referenziert. Dabei wird in keiner Weise der Umfang der Übernahme oder die Übernahme des Wortlautes deutlich. Die Fußnoten werden mitübernommen.
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