Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/21/
Timestamp: 2019-11-12 13:54:31
Document Index: 306544055

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 104', 'Art. 144', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

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Bestand an Grundrechten IV. Hauptstück (Art. 28—44) an die frühkonstitutionelle Sprache an. Der Begriff "Grundrechte" oder gar "Menschenrechte" findet sich im Verfas­ sungstext nicht.5 a) Begriff und Begriffsgeschichte Für das liechtensteinische Grundrechtsverständnis ist charakteristisch die starke rechtstechnische Formatierung des Grundrechtsbegriffs. We­ der der Verfassungstext noch die einfache Rechtsordnung kennt den Ter­ minus "Grundrechte". Stattdessen ist die Rede von "verfassungsmässig gewährleisteten Rechten" (z.B. Art. 104 I LV). Deutlicher als in anderem Zusammenhang wird hier die österreichische Vorbildwirkung6 deutlich.7 In Osterreich ist wohl die positivistische Verselbständigung der Grund­ rechte gegenüber ihrem philosophisch-ideengeschichtlichen Fundament am konsequentesten vollzogen worden.8 Dies hängt zweifelsohne mit der österreichischen Variante der Verfassungsgerichtsbarkeit zusammen, durch die der Schutz der Grundrechte einem besonderen Gericht als Aufgabe übertragen wurde.9 Auch wenn der Staatsgerichtshof vielfach von "Grundrechten" spricht,10 meint er damit doch immer nur verfassungsgesetzlich gewähr­ leistete Rechte. Diese umschreibt er z.T. knapp als subjektive Rechte auf­ grund einer Norm im Verfassungsrang.11 b) Der Katalog der verfassungsmässig gewährleisteten Rechte Zu den verfassungsmässig gewährleisteten Rechten in dem vorstehend skizzierten Sinne gehören zunächst "zweifellos" die im IV. Hauptstück Parteien. Auseinandersetzung um die Regierungsreform in der Verfassung 1921, in: Probleme des Kleinstaates gestern und heute, LPS 6 (1976), 59 (80 ff.); Ernst Pappermann, Die Regie­ rung des Fürstentums Liechtenstein, 1967, S. 39 ff.; zur Vcrfassungsgeschichte schliesslich noch Regierungskanzlei (Hrsg.), Verfassung des Fürstentums Liechtenstein, 1981, S. 43 ff. s Dazu s. auch G. Batliner, in: LPS 14 (1990), 91 (98). b S. Art. 144 B-VG. 7 Dazu auch G. Batliner, in: LPS 14 (1990), 91 (110). 6 Vgl. demgegenüber die Konzeption des Grundgesetzes, das zwar in Art. 1 III GG die strikte Positivität der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht hervorhebt, in An. 1 II GG aber die unauflösliche Verbindung zu überpositiven Menschenrechten betont. 9 S. hierzu etwa Theo Öhlinger, Die Grundrechte in Österreich, EuGRZ 1982, 216 (217, 238 f.); Edwin Loebenstein, Die Behandlung des österreichischen Grundrechtskataloges durch das Expertenkollegium zur Neuordnung der Grund- und Freiheitsrechte, EuGRZ 1985,365 (379 f.). 10 Gelegentlich ist auch von den "verfassungsmässig garantierten Freiheiten" die Rede, s. Entscheidung v. 1. September 1958, ELG 1955-1961, 125 (129). 11 S. StGH 1978/4 - Entscheidung vom 12. Juni 1978, LES 1981, 1 (2). 22