Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004412.html
Timestamp: 2017-11-24 22:20:35
Document Index: 254229496

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101']

DFR - BVerfGE 4, 412 - Gesetzlicher Richter
1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil der 1. Strafkamme ...
2. Mit der am 24. Dezember 1955 eingegangenen Verfassungsbeschwer ...
3. In der mündlichen Verhandlung, in welcher der Beschwerdef ...
Die Entscheidung beruht auf folgenden rechtlichen Erwägungen ...
1. Das Gebot: "Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen ...
2. Das bedeutet allerdings nicht, daß Art. 101 Abs. 1 Satz ...
3. Solche Personen können Eingriffe in die Rechtspflege, die ...
4. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gilt nicht nur für den erkennen ...
1. feststeht, daß die Anberaumung des Hauptverhandlungsterm ...
2. nicht ausgeschlossen ist, daß die Hauptverhandlung gegen ...
2. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist auch dann verletzt, wenn ein ausge schlossener Kammervorsitzender durch seine Autorität die Terminsanberaumung eines anderen Richters maßgeblich beeinflußt.
des Ersten Senats vom 20. März 1956
-- 1 BvR 479/55 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Landesrabbiners Dr. O. gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21. Dezember 1954 - 2 KLs 1/52 -.
Die in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer - 2 KLs 1 /52 des Landgerichts München I - am 8. Dezember 1954 ergangene Verfügung über die Anberaumung eines Hauptverhandlungstermins auf den 20. Dezember 1954 und das auf Grund dieser Hauptverhandlung ergangene Urteil des Landgerichts München I vom 21. Dezember 1954 verletzen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
Das Urteil sowie das auf die Revision des Beschwerdeführers in dieser Sache ergangene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1955 - 1 StR 354/55 - werden aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Landgericht Augsburg verwiesen.
Auch die Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dr. L. sei dazu berufen gewesen, weil sowohl Dr. R. als auch Landgerichtsrat O. verhindert gewesen seien, den Termin anzuberaumen. Das Hinwirken Dr. M's auf beschleunigte Erledigung des Verfahrens in dem vor seinem Abschluß stehenden Geschäftsjahr stelle keinen unzulässigen Eingriff in das Verfahren dar, sondern sei eine Ver waltungsmaßnahme, zu der Dr. M. als Kammervorsitzender befugt gewesen sei.
2. Das bedeutet allerdings nicht, daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in jedem Falle verletzt wäre, in dem ein anderer als der "gesetzliche Richter" tätig wird. Beruht die Maßnahme eines Richters, die eine solche Folge herbeiführt, auf einem Verfahrens irrtum (error in procedendo), so scheidet eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG aus (BVerfGE 3, 359 [364]). Wie "Verfahrensirrtum" und "Entziehung des gesetzlichen Richters" von einander abzugrenzen sind, kann hier dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ist ein Verfahrensirrtum schon begrifflich ausgeschlossen, wenn es sich um das Einwirken einer außerhalb der Gerichte stehenden Person oder Stelle handelt. Nichts anderes aber kann für die Personen innerhalb der Gerichtsorganisation gelten, die allgemein oder in einer bestimmten Sache - etwa als ausgeschlossener Richter - keine richterliche Funktionen wahrnehmen dürfen.