Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201986,%20371
Timestamp: 2019-04-20 19:20:20
Document Index: 391023618

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 246', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

BGH, 18.03.1986 - 1 StR 51/86 - dejure.org
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Anspruch auf Aburteilung innerhalb einer angemessenen Frist oder auf Haftentlassung - Ablehnung eines Beweisantrages - Aufhebung der Verurteilung eines Angeklagten auf Grund von Verfahrensfehlern
StPO § 244 Abs. 3, § 246 Abs. 1
NStZ 1986, 371
StV 1986, 374
Es ist allerdings anerkannt, daß unter besonderen Umständen ein Beweisantrag auch unzulässig sein kann, z.B. weil sein Inhalt völlig unverständlich ist (…Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., Seite 425), weil ausschließlich prozeßfremde Zwecke verfolgt werden (…vgl. Gollwitzer, a.a.O., § 244 Rdnr. 186 und 206 und KK-Herdegen, StPO, § 244 Rdnr. 72 - jeweils m.w.N.), oder weil die Stellung des Beweisantrags sich als grober Mißbrauch einer verfahrensrechtlichen Befugnis darstellt (BGH NStZ 1986, 371 - Strafverteidiger 1986, 374).
Wenn es sich aber bei dem Antrag - wie das Amtsgericht gemeint hat - um einen Beweisantrag gehandelt hat, durfte es ihn nur aus den Gründen des § 244 Abs. 3 StPO ablehnen (vgl. BGHSt 19, 24; BGHSt 29, 149 = NJW 1980, 1533; BGH Strafverteidiger 1982, 155; BGH NStZ 1986, 371 = Strafverteidiger 1986, 374; OLG Bremen Strafverteidiger 1985, 8).
Nach § 246 Abs. 1 StPO darf einem Verfahrensbeteiligten zwar nicht vorgeschrieben werden, wann er einen Beweisantrag zu stellen hat, also ob zu Beginn, während oder am Ende der Hauptverhandlung (vgl. BGH NStZ 1986, 371).
Ein Beweisantrag kann nur unter besonderen Umständen als unzulässig angesehen werden, z. B., weil sein Inhalt völlig unverständlich ist, weil ausschließlich prozessfremde Zwecke verfolgt werden oder die Stellung des Beweisantrags sich als grober Missbrauch einer verfahrensrechtlichen Befugnis darstellt (vgl. BGH NStZ 1986, 371; Senatsentscheidungen VRS 73, 203 und 93, 435;… Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozess, 5. Aufl. S. 425;… Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 186).