Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2993&Frame=2
Timestamp: 2019-09-16 12:26:01
Document Index: 300367416

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 34']

- Kelofibrase Sandoz 25 mg
- Kelofibrase Sandoz 50 mg
- NeyDil 66
Euro 48,89
- NeySol L 66
Euro 398,10
- NeyDil 66 und NeySol L 66
Euro 516,30
- Horvi-Enzym C 300
Mit Widerspruchsbescheid vom 03.06.2009 wurden die Widersprüche des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 6 der Beihilfeverordnung (BhVO) seien aus Anlass einer Krankheit die notwendigen Aufwendungen für Arzneimittel in angemessenem Umfange grundsätzlich beihilfefähig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30.05.1996 - 2 C 5.95) sei dabei von einem engen Arzneimittelbegriff auszugehen, der nur die unmittelbar der Wiederherstellung der Gesundheit oder der Besserung und Linderung einer Krankheit dienenden Mittel umfasse. Das Ministerium für Inneres und Sport könne gemäß § 5 Abs. 2 a BhVO Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Materialien, Arznei- und Verbandmittel von der Beihilfefähigkeit ausnehmen. Bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel seien die hierzu ergangenen Richtlinien zu § 5 Abs. 2 Buchst, a BhVO betreffend die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden und Mittel vom 15.04.2003 (GMBI. Saar S. 259), jetzt Anlage 2 zur BhVO, zu beachten. In Nr. 4 dieser Richtlinien werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für Mittel, die entweder keine Arzneimittel seien oder deren Wirksamkeit aus therapeutischer Sicht nicht anerkannt sei, keine Beihilfe gewährt werde. Dabei seien die Richtlinien über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinien) des Gemeinsamen Bundesausschusses entsprechend anzuwenden. Mittel, die im Allgemeinen nur vorbeugend, unterstützend oder wegen ihrer allgemeinen gesundheitsfördernden Wirkung verabreicht würden, seien grundsätzlich nicht als Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne anzusehen. Bei dem für die Ehefrau des Klägers verordneten Mittel "Kelofibrase" handele es sich um ein Hautpflegemittel zur medizinischen Körperpflege. Derartige Mittel seien nach Nr. 23 der Anlage III zu den Arzneimittelrichtlinien nicht beihilfefähig. Auch bei den dem Kläger selbst verordneten Mitteln "NeyDil 66, NeySol L 66 und Horvi-Enzym C 300" handele es sich nach Auskunft des Amtsarztes nicht um wissenschaftlich allgemein anerkannte Arzneimittel.
Hinsichtlich der im Übrigen aufrecht erhaltenen Klage trägt der Kläger zur Begründung vor, die Medikamente NeyDil 66 und NeySol L 66 seien ihm von dem Facharzt für Innere Medizin J.B., A-Stadt, verordnet worden, nachdem die schulmedizinische Behandlung seines Prostatakarzinoms lediglich einen vorübergehenden Erfolg gebracht habe. Der sogenannte PSA-Wert steige bei ihm beständig an. Mit Rücksicht auf diesen Umstand sei es entgegen der offenbar vom Amtsarzt vertretenen Auffassung dringend erforderlich, die schulmedizinische Behandlung durch die streitgegenständlichen Mittel zu ergänzen. Dies habe bislang auch Erfolg gehabt, da die Entstehung von Metastasen habe verhindert werden können. Infolge seiner Immunschwäche und die hierdurch verursachten chronischen Erkrankungen sei auch der Einsatz von Horvi-Enzym C 300, eines Mittels zur Stärkung des Immunsystems, dringend erforderlich. Er erfülle auch die in Nr. 4.2 der Richtlinie zu § 5 Abs. 2 a) BhVO genannten Ausnahmevoraussetzungen. Ein schwerer, lebensbedrohender Fall liege bei ihm vor, da er an einem Prostatakarzinom erkrankt sei. Die entsprechende Behandlung mit "wissenschaftlich anerkannten" Arzneimitteln der Schulmedizin habe keinen dauerhaften Erfolg gehabt. Auch seien ihm die streitgegenständlichen Mittel von einem Arzt verordnet worden. Zwar habe der Amtsarzt die Mittel nicht für dringend erforderlich gehalten. Diese Beurteilung sei jedoch nicht haltbar. Der Beklagte könne sich nicht auf die von ihm zitierte Richtlinie berufen, wenn die darin erwähnte Stellungnahme des Amtsarztes nicht zutreffend sei. Er bestreite die Auffassung des Amtsarztes, es handele sich bei den streitgegenständlichen Mitteln nicht um wissenschaftlich allgemein anerkannte Arzneimittel, weil der Nachweis einer Wirksamkeit nicht habe erbracht werden können. Für die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Mittel spreche vielmehr, dass sie bei ihm sehr wohl die Entstehung von Metastasen bisher verhindert hätten. Der Amtsarzt habe auch keinerlei individuelle Untersuchung durchgeführt, sondern allein nach Aktenlage geurteilt. Dies sei schon vom Grundsatz her zu beanstanden. Im Übrigen habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.06.1993 - Aktenzeichen IV ZR 135/92 - (= BGHZ 123, 83 - 92 = NJW 1993, 2369 - 2371) eine Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen eines privaten Krankenversicherers für unwirksam erklärt, die besagt habe, dass keine Leistungspflicht bestehe "für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel". Zwar handele es sich um eine Entscheidung für den Bereich der privaten Krankenversicherung. Deren Grundgedanken ließen sich jedoch ohne weiteres auch auf den Bereich des Beihilferechts übertragen. Daher müsse auch die Rechtswirksamkeit der vom Beklagten angeführten Richtlinie in Zweifel gezogen werden.
Insoweit geht die Kammer in ihrer Rechtsprechung von einem engen Arzneimittelbegriff aus
Aus dem vor diesem Hintergrund von der Kammer eingeholten Sachverständigengutachten des Leiters der urologischen Klinik am W.Klinikum B-Stadt, Dr. med. M., vom 07.04.2010, ergänzt durch die gutachterliche Stellungnahme vom 02.06.2010, ergibt sich indes zur Überzeugung des erkennenden Gerichts, dass die genannten Mittel als Therapeutika wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt sind. Im Gutachten vom 07.04.2010 heißt es hierzu eindeutig: „Bei diesen Präparaten handelt es sich um homöopathische Arzneimittel, deren Wirksamkeit nicht eindeutig wissenschaftlich belegt ist. NeyDil 66 und NeySol L 66 entsprechen dem ehemaligen Ney-Tumorin Präparat und gehören zu der Gruppe der Revitorgan-Präparate. Diese sind z.B. in der 'Negativliste, Bundesanzeiger Nr. 170 vom 11.9.2002, Köln' aufgeführt. Diese Präparate gehören somit nicht zu den wissenschaftlich allgemein anerkannten Therapeutika.“ Ergänzend hierzu führt der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 02.06.2010 aus: „Die in der Antwort zur Frage 1 aufgeführte Negativliste wird vom gemeinsamen Bundesausschuss aufgestellt. Nach § 34, Absatz 3 SGB V dürfen unwirtschaftliche Arzneimittel nicht durch die gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Als unwirtschaftlich gelten Arzneimittel, deren therapeutischer Nutzen nicht nachgewiesen ist. Der gemeinsame Bundesausschuss erstellte eine solche Negativ-Liste auf Grund einschlägiger Beratungsanträge, Anhörungen sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung, z.B. durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWG). Beim Erstellen der Negativ-Liste erfolgen auch Literaturrecherchen.“ Entsprechende Literaturstellen sind vom Gutachter angegeben worden. Die Beantwortung der Beweisfrage durch den Sachverständigen ist damit eindeutig und wissenschaftlich belegt. Sie entspricht auch den bisherigen Erkenntnissen der Kammer. Das gilt insbesondere für die weitere Feststellung des Gutachters, „bei homöopathischen Präparaten“ bestehe „allgemein keine Aussicht, eine therapeutische Wirksamkeit wissenschaftlich fundiert nachzuweisen“. Die Kammer hat zuletzt in ihrem Urteil vom 20.04.2010 – 3 K 40/10 –
darauf hingewiesen, dass eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode nur dann vorliegt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Meinung in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit als wirksam und geeignet erachtet wird
(VG Gießen, Urteil vom 19.03.2003 – 8 E 3344/01 –, zitiert nach JURIS, mit weiteren Nachweisen aus <älterer> Rspr.; LSG München, Urteil vom11.03.1999 – L 4 KR 4/97, zitiert nach JURIS).
Auch bei Anlegung dieser Maßstäbe steht dem Kläger der geltend gemachte Beihilfeanspruch nicht zu, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht absehbar ist, dass die Therapie mit den verordneten Mitteln in absehbarer Zeit wissenschaftliche Anerkennung finden wird und etablierte konservative Therapieformen zur Behandlung des Krankheitsbildes zur Verfügung stehen. Die Frage nach einer Aussicht auf wissenschaftliche Anerkennung der streitgegenständlichen Mittel wird im Sachverständigengutachten vom 07.04.2010 und der ergänzenden Stellungnahme des Gutachters vom 02.06.2010 eindeutig verneint. In der letztgenannten Stellungnahme heißt es hierzu: