Source: https://huettenberg.de/bebauungsplan-nr-1-05-leihgesterner-weg-5-aenderung/
Timestamp: 2020-07-09 04:17:44
Document Index: 307015653

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Bebauungsplan Nr. 1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung - Gemeinde Hüttenberg
Bebauungsplan Nr. 1.05 „Leihgesterner Weg“ – 5. Änderung
Jun 4, 2020 | Bekanntmachungen
Bauleitplanung der Gemeinde Hüttenberg, Ortsteil Hüttenberg
Aufstellungs- und Änderungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hüttenberg hat am 28.10.2019 gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 13a BauGB die Aufstellung der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.05 „Leihgesterner Weg“ im Ortsteil Hüttenberg beschlossen.
(2) Die Abgrenzung des Geltungsbereiches der 5. Änderung beschränkt sich auf einen Abschnitt zwischen der Langgönser Straße, Berliner Straße und Steinberger Weg. Betroffen sind die Flurstücke 12-14, 15/2tlw., 15/5, 15/6, 77/4, 77/6, 113tlw., 119, 120/1, 120/2, 120/3, 120/4, 120/5 in der Flur 3 Gemarkung Hüttenberg (Hochelheim). Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist auf der nachfolgenden Übersichtskarte ersichtlich.
(3) Mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes soll zum einen Bauplanungsrecht für eine Umwandlung der bisher gewerblichen Bauflächen in ein Urbanes Gebiet sowie die Umwandlung der bisherigen Mischgebietsflächen südwestlich des Steinberger Weges in ein Allgemeines Wohngebiet geschaffen werden. Zum anderen soll mit der Ausweisung des Urbanen Gebietes auch in Teilbereichen eine städtebauliche Neuordnung sowie eine Nachverdichtung erfolgen. Zusätzlich werden bestehende und geplante Verkehrsflächen (Berliner Straße und Steinberger Weg) an die Örtlichkeiten und an die planerischen Rahmenbedingungen angepasst. Die Planänderung ist eine Maßnahme im Innenbereich (Nachverdichtung) und wird daher im Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.
(4) Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
(5) Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB wird von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB gegeben.
(6) Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung (§ 10a Abs. 1 BauGB) abgesehen wird. Das beschleunigte Verfahren ist auch zulässig, da durch den Bebauungsplan kein Vorhaben vorbereitet wird, dass einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegt.
(7) In Ausführung des § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes (Plankarte und Begründung) in der Zeit vom
15.06.2020 –31.07.2020 einschließlich
in der Hauptverwaltung OT Rechtenbach, Frankfurter Str. 49-51, 35625 Hüttenberg, Bauabteilung, aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.
Die Einsichtnahme ist für jedermann zu den üblichen Dienstzeiten möglich. Da die Räume der Verwaltung aufgrund der Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos der weiteren schnellen Ausbreitung des sog. Corona-Virus nur nach Klingeln oder „telefonischen Zuruf“ am Eingang der Gemeindeverwaltung betreten werden können und danach die Personenabstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung unter mehr als zwei Personen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Hausstandes zählen, einzuhalten sind, kann es zu Wartezeiten bei der Einsichtnahme kommen.
Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweisen (z.B. schriftlich, zu Protokoll oder per Email an bauamt@huettenberg.de). Die Stellungnahmen können auch per E-Mail (fischer@fischer-plan.de) beim Planungsbüro abgegeben werden.
(8) Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB werden die Planunterlagen zusätzlich in das Internet eingestellt und können auf der Homepage der Gemeinde Hüttenberg unter http://huettenberg.de/bauen/bebauungsplaene/ eingesehen und heruntergeladen werden. Das Aufsuchen der Gemeindeverwaltung und das Einsehen der Unterlagen dort kann somit vermieden werden. Es kann daher auch eine Stellungnahme per Email abgegeben werden.
(9) In Ergänzung der o.g. Ausführungen weist die Gemeinde Hüttenberg aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen für die Öffentlichkeit und auf geänderte und ergänzte Einsichtsmöglichkeiten der Planunterlagen hin.
In Ausführung des § 3 Abs.2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planunterlagen des Bebauungsplanes aus, allerdings wird die Auslegungsfrist von einem Monat angemessen um 2 Wochen verlängert.
Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen und Hinweise zur Planung vorgebracht werden. Die Abgabe der Anregungen und Hinweise kann weiterhin z.B. schriftlich, zu Protokoll (auch telefonisch) oder per Email abgegeben werden. Während der Dienststunden und bei geschlossener Eingangstür der Verwaltung kann durch „Klingeln“ oder auf „telefonischen Zuruf“ die Tür geöffnet werden.
(10) Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen zu dem Bauleitplanverfahren während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
(11) Gemäß § 4b BauGB haben die Vorhabenträger das Planungsbüro Fischer aus 35435 Wettenberg mit der Durchführung des Verfahrens nach BauGB beauftragt.