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Timestamp: 2018-11-15 17:48:31
Document Index: 15928564

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 42', 'Art 10', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 31', '§ 28']

OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17.OVG
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 42 Nr 9 LMG, Art 10 Abs 1 S 3 Verf RP, § 26 Abs 4 RStV, § 26 Abs 5 RStV
Aufschiebende Wirkung; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Drittsendezeit; Eilrechtsschutz; Eilverfahren; einstweiliger Rechtsschutz; Ermessen; Fensterprogramm; Fensterprogrammveranstalter; Fernsehen; Fernsehsender; Folgenabwägung; gebundenes Ermessen; Grundrecht; Grundrechtsschutz; Hauptprogramm; Hauptsacheverfahren; KEK; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich; konsensuales Vorgehen; Landesmedienanstalt; LMK; mehrstufiger Verwaltungsakt; Meinungsvielfalt; öffentliches Interesse; Privatsender; Programm; ProSiebenSat1 Media SE; Rundfunkfreiheit; Rundfunkrecht; Rundfunkstaatsvertrag; SAT.1; Schwellenwert; Sendergruppe; Sendezeit; Überschreiten des Schwellenwertes; unabhängige Dritte; Verfassungsmäßigkeit; Verhältnismäßigkeit; vielfaltsichernde Maßnahmen; Vollziehung; Vollziehungsanordnung; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Zulassung; Zulassungsentscheidung; Zuschaueranteil
Sat.1 muss Drittproduzenten Sendezeit einräumen
Sat.1 zur vorläufigen Einräumung von Drittsendezeiten verpflichtet
SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
SAT.1 muss Sendezeit für unabhängige Dritte bereitstellen
Privatsender SAT.1 vom OVG Koblenz vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Privatsender SAT.1 ist vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet - Öffentliches Interesse an Gewährleistung der Meinungsvielfalt hat Vorrang vor ungeschmälerter Ausstrahlung des eigenen privaten Fernsehprogramms durch SAT.1
VG Neustadt, 14.07.2017 - 5 L 312/17
DVBl 2018, 255
DÖV 2018, 250
afp 2017, 517
VG Neustadt, 19.06.2018 - 5 K 313/17
Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet
Gegen diesen Beschluss haben sowohl die Beklagte als auch die Beigeladene zu 1) Beschwerde eingelegt, denen das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG - stattgegeben hat.
Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, in den Randnummern 60 - 71 ausführlich Stellung bezogen.
Neben den privaten Rundfunkveranstaltern können sich nämlich auch die ausgewählten Fensterprogrammveranstalter in dem ihnen durch eine Vergabeentscheidung eingeräumten Umfang ebenfalls auf die Rundfunkfreiheit berufen (s. ausführlich zu dem Ganzen OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 79 - 86).
Die Kammer teilt die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 88 - 102, wonach die wirksame Einleitung des Vergabeverfahrens am 19. Oktober 2015 mit der schriftlichen Aufforderung der Verwaltung der Beklagten an die KEK, die nach § 27 Abs. 1 RStV maßgeblichen Zuschaueranteile festzustellen, erfolgt ist.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 88 seine Auffassung, wonach für die Bestimmung des Zeitpunktes der Einleitung des Verfahrens auf die Anfrage der Beklagten bei der KEK auf Ermittlung der Zuschaueranteile am 19. Oktober 2015 als verfahrenseinleitendes Element abzustellen sei, damit begründet, nur dieser Zeitpunkt sei nach dem eindeutigen und keiner anderen Auslegung zugänglichen Wortlaut der hierfür allein heranziehbaren Regelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 RStV maßgeblich.
Für die Frage, wann ein Vergabeverfahren eingeleitet wird, ist aber schon im Interesse der Rechtsklarheit auf den Zeitpunkt des von der Landesmedienanstalt erstmals "nach außen" dokumentierten Willens, die konzentrationsrechtliche Maßnahme der Drittsendezeiten mit der Beauftragung zur Feststellung der Zuschaueranteile einzuleiten, abzustellen (so zutreffend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 90).
Auch hat die Beklagte den Einleitungszeitpunkt nicht ermessensfehlerhaft festgelegt (s. dazu ausführlich OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris Rn. 93 - 102).
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat den "Durchschnitt" in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 104 ebenso wie die KEK in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2017 aus dem Quotienten der Summe der monatlichen Zuschaueranteile und der Anzahl der einzubeziehenden (zwölf) Monate gebildet und damit die arithmetische Berechnungsmethode angewandt.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz weist in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG - im Übrigen zu Recht darauf hin, dass die Klägerin gerade keinen Durchschnitt bildet, sondern die Ergebnisse für alle Monate des Referenzzeitraums aus der Rechnung "Marktanteil (AGF) des Programms" mal "Sehdauer des Programms im Monat" geteilt durch die Summe aller monatlichen Sehdauern des Programms im Referenzzeitraum addiert.
Soweit die Klägerin ferner die Auffassung vertritt, bei der Berechnung der Zuschaueranteile der Sendergruppe seien entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris Rn. 108 - 114 die im Hauptprogramm aufgenommenen Regionalfensterprogramme im Referenzzeitraum herauszurechnen mit der Folge, dass dann "nur" noch von einem relevanten Zuschaueranteil von 19, 969453565424 v.H. auszugehen sei, braucht die Kammer diese Rechtsfrage hier nicht zu entscheiden.
Der Zuschaueranteil überschreitet den Schwellenwert von 20 v.H. im Übrigen auch dann, wenn man mit der Klägerin (s. Seite 27 des Schriftsatzes vom 6. Oktober 2017 in dem Verfahren 2 B 11451/17.OVG) die Anteile in Bezug auf das Angebot des Senders "wetter.com" außen vor lässt.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat hierzu in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG - in den Rn. 120 - 133 Folgendes ausgeführt:.
Den dargestellten Standpunkt hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris Rn. 118 nunmehr dahingehend modifiziert, dass ein zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beachtlicher Zuschauerrückgang dann zugrunde gelegt werden könne, wenn die Anteile so weit sänken, dass sie - erstens - stetig und eindeutig eine Tendenz unterhalb der Schwellenwerte aufzeigten und - zweitens - in jeder der nach der Verfahrenseinleitung ermittelten Durchschnittswerte erheblich unter den Schwellenwerten des § 26 Abs. 5 RStV lägen.
Ein Zeitraum von sechs Monaten ist bei Drittsendezeitenverfahren jedoch in der Regel nicht einzuhalten (s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris Rn. 119).
Aus den Verwaltungsakten ergeben sich aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin während des komplexen Zulassungsverfahrens nach § 31 RStV versucht hätte, dieses durch ein wenig konsensuales Verhalten mit den danach erforderlichen dialogischen Auseinandersetzungen und sonstigen Abstimmungen, etwa bei den nach erfolgter Auswahl mit den Bewerbern abzuschließenden Finanzierungsvereinbarungen, im Hinblick auf sinkende Zuschaueranteile in die Länge zu ziehen und sich damit eine für sie günstigere Rechtsposition zu verschaffen (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 119).
In Bezug auf die weitere Frage, wann zahlenmäßig von einem deutlichen Rückgang der Zuschaueranteile gesprochen werden kann, orientiert sich die Kammer an dem vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 118, genannten Durchschnittwert von unter 19 v.H.
Die Beschränkungen der Berufsausübung der Klägerin sind in einem durch den Rundfunkstaatsvertrag und den Landesmediengesetzen regulierten Markt zulässig (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17.OVG -, juris, Rn. 137).
Eine analoge Anwendung von § 28 Abs. 1 VwVfG kommt mangels Vorliegens einer ungeplanten Regelungslücke gleichfalls nicht in Betracht (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 2 B 11451/17 -, juris).