Source: https://www.bag-urteil.com/25-06-2013-3-azr-138-11/
Timestamp: 2019-10-17 21:04:02
Document Index: 67360463

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 29', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 269', '§ 293']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 138/11 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.06.2013, 3 AZR 138/11
Auf die Revision der Beklagten wird das Zwischenurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 – 8 Sa 336/10 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
3 AZR 138/11 > Rn 1
3 AZR 138/11 > Rn 2
Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft der B-Gruppe. Sie hat ihren Sitz in Princeton, USA. Über eine Reihe von ausländischen Gesellschaften betreibt die Beklagte weltweit Sprachschulen unter dem Markenzeichen „B“. Dieses Geschäftsfeld der „B L Services“ ist räumlich in verschiedene Regionen der Welt unterteilt, ua. die „European Division“. Bei der „European Division“ handelt es sich um eine organisatorische Zusammenfassung der einzelnen rechtlich selbständigen Ländergesellschaften des Konzerns in Europa und den angrenzenden Ländern. Das „European Division Headquarter“ nimmt für diese Konzerngesellschaften Koordinierungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Zu der „European Division“ gehört auch die in Deutschland tätige B D GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die B I Corporation – eine Tochtergesellschaft der Beklagten – ist. Die B D GmbH hatte ihren Sitz ursprünglich in Eschborn und hat ihn jetzt in Frankfurt am Main. Das „European Division Headquarter“ befindet sich in den Räumlichkeiten der B D GmbH.
3 AZR 138/11 > Rn 3
3 AZR 138/11 > Rn 4
3 AZR 138/11 > Rn 5
3 AZR 138/11 > Rn 6
3 AZR 138/11 > Rn 7
3 AZR 138/11 > Rn 8
3 AZR 138/11 > Rn 9
3 AZR 138/11 > Rn 10
3 AZR 138/11 > Rn 11
3 AZR 138/11 > Rn 12
3 AZR 138/11 > Rn 13
1. Die internationale Zuständigkeit folgt grundsätzlich der örtlichen Zuständigkeit nach den §§ 12 ff. ZPO. Fällt ein Rechtsstreit nach den §§ 12 ff. ZPO in die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, ist die internationale Zuständigkeit regelmäßig indiziert und sind die deutschen Gerichte auch im Verhältnis zu einem ausländischen Gericht zuständig. Allerdings sind bei der Beurteilung der internationalen Zuständigkeit insbesondere die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) zu beachten. Die EuGVVO ist seit ihrem Inkrafttreten am 1. März 2002 in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar. Sie geht nationalem Recht im Rang vor (BAG 20. Dezember 2012 – 2 AZR 481/11 – Rn. 19; 8. Dezember 2010 – 10 AZR 562/08 – Rn. 15; 24. September 2009 – 8 AZR 306/08 – Rn. 26, BAGE 132, 182).
3 AZR 138/11 > Rn 14
3 AZR 138/11 > Rn 15
3 AZR 138/11 > Rn 16
a) Nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer vor den Gerichten des Mitgliedstaates verklagt werden, in dem der Arbeitgeber seinen Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens ein individueller Arbeitsvertrag oder Ansprüche aus einem individuellen Arbeitsvertrag sind (Art. 18 Abs. 1 EuGVVO; vgl. EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 10). Gesellschaften und juristische Personen haben ihren Wohnsitz an dem Ort, an dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet (Art. 60 Abs. 1 EuGVVO). Darüber hinaus bestimmt Art. 18 Abs. 2 EuGVVO, dass derjenige Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag geschlossen hat und der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung besitzt, für Streitigkeiten aus deren Betrieb so behandelt wird, als hätte er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates. Für diesen Fall setzt die EuGVVO eine Niederlassung dem Wohnsitz gleich. Folglich kann nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO der „externe“, nicht in einem Mitgliedstaat ansässige Arbeitgeber in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem er seine Niederlassung hat, sofern Streitigkeiten aus ihrem Betrieb vorliegen (vgl. BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 71, BAGE 125, 24).
3 AZR 138/11 > Rn 17
3 AZR 138/11 > Rn 18
3 AZR 138/11 > Rn 19
3 AZR 138/11 > Rn 20
(1) Art. 18 Abs. 2 EuGVVO setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein „individueller Arbeitsvertrag“ geschlossen wurde. Der Begriff des „individuellen Arbeitsvertrags“ ist nicht nach nationalen Kriterien zu bestimmen, sondern als genuiner Begriff der EuGVVO unter Berücksichtigung von Art. 45 AEUV autonom auszulegen (zur vertragsautonomen Auslegung der in der EuGVVO enthaltenen Rechtsbegriffe vgl. EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 42). Danach ist ein „individueller Arbeitsvertrag“ eine Vereinbarung, die eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit für eine bestimmte Dauer zum Inhalt hat, bei der der Arbeitnehmer regelmäßig in einer bestimmten Weise in den Betrieb des Arbeitgebers eingebunden ist und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. EuGH 26. Februar 1992 – C-357/89 – [Raulin] Leitsatz 1, Slg. 1992, I-1027; 26. Februar 1992 – C-3/90 – [Bernini] Rn. 14, Slg. 1992, I-1071; BAG 24. September 2009 – 8 AZR 306/08 – Rn. 40, BAGE 132, 182; Zöller/Geimer ZPO 29. Aufl. Anh. I EG-VO Zivil- und Handelssachen Art. 18 Rn. 1; Hk-ZPO/Dörner 5. Aufl. Artikel 18 EuGVVO Rn. 4; Musielak/Stadler ZPO 10. Aufl. VO [EG] 44/2001 Artikel 18 Rn. 2).
3 AZR 138/11 > Rn 21
3 AZR 138/11 > Rn 22
3 AZR 138/11 > Rn 23
(1) Die in den Vorschriften der EuGVVO über die Zuständigkeit für Arbeitsverträge enthaltenen Begriffe sind in Übereinstimmung mit den Kriterien auszulegen, die der Europäische Gerichtshof zu den gleich lautenden Begriffen im Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüsseler Übereinkommen, ABl. EG L 299 vom 31. Dezember 1972 S. 32) entwickelt hat (vgl. EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 47). Danach setzt der Begriff der „Zweigniederlassung“, „Agentur“ oder „sonstigen Niederlassung“ iSd. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO voraus, dass es einen Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit gibt, der auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt. Dieser Mittelpunkt muss eine Geschäftsführung haben und sachlich so ausgestattet sein, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese sich nicht unmittelbar an das Stammhaus zu wenden brauchen (EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 48; 18. März 1981 – C-139/80 – [Blanckaert & Willems] Rn. 11, Slg. 1981, 819). Eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder eine sonstige Niederlassung ist eine Einheit, die als hauptsächlicher, wenn nicht ausschließlicher Gesprächspartner von Dritten in Vertragsverhandlungen auftreten kann (vgl. EuGH 6. April 1995 – C-439/93 – [Lloyd’s Register of Shipping] Rn. 19, Slg. 1995, I-961). Diese Einheit wird dadurch charakterisiert, dass sie der Aufsicht und Leitung des Stammhauses unterliegt (EuGH 6. Oktober 1976 – C-14/76 – [De Bloos] Rn. 20, Slg. 1976, 1497). Auch ein vom „Stammhaus“ gesellschaftsrechtlich unabhängiges Unternehmen kann eine Niederlassung sein, wenn das Stammunternehmen seine Tätigkeit mit Hilfe dieser Gesellschaft in dem Mitgliedstaat entfaltet, beide den gleichen Namen führen und das Unternehmen im Namen des „Stammhauses“ verhandelt und Geschäfte abschließt (EuGH 9. Dezember 1987 – C-218/86 – [SAR Schotte] Slg. 1987, 4905 zu Art. 5 Nr. 5 Brüsseler Übereinkommen). Entscheidend ist, dass aufgrund der Art und Weise, wie sich die beiden Unternehmen im Geschäftsleben verhalten und wie sie sich Dritten gegenüber in ihren Rechtsbeziehungen darstellen, der Anschein erweckt wird, bei dem Unternehmen handele es sich um eine Niederlassung des „Stammhauses“. Dritte, die Geschäfte mit einem Unternehmen abschließen, das als Außenstelle einer anderen Gesellschaft tätig wird, müssen sich auf den so erweckten Anschein verlassen und dieses als eine Niederlassung der anderen Gesellschaft ansehen können, selbst wenn die beiden Gesellschaften gesellschaftsrechtlich voneinander unabhängig sind (vgl. EuGH 9. Dezember 1987 – C-218/86 – [SAR Schotte] Rn. 15, aaO).
3 AZR 138/11 > Rn 24
3 AZR 138/11 > Rn 25
II. Das angefochtene Zwischenurteil erweist sich auch deshalb als rechtsfehlerhaft, weil das Landesarbeitsgericht sich nicht mit dem von der Beklagten erhobenen Einwand der Prozessverwirkung auseinandergesetzt hat. Da sich das Zwischenurteil nicht nur auf die Frage der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit beschränkt (zur Möglichkeit im Rahmen eines Zwischenurteils nur einzelne Sachurteilsvoraussetzungen festzustellen vgl. BGH 16. Juni 2005 – IX ZR 219/03 – zu 1 der Gründe), sondern auf die Zulässigkeit der Klage insgesamt bezieht, hätte es diesen Einwand bei einer die Zulässigkeit feststellenden Entscheidung würdigen müssen.
3 AZR 138/11 > Rn 26
3 AZR 138/11 > Rn 27
3 AZR 138/11 > Rn 28
3 AZR 138/11 > Rn 29
aa) Das Landesarbeitsgericht wird aufzuklären haben, ob zwischen den Parteien ein individueller Arbeitsvertrag iSd. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO bestanden hat. Es wird den Parteien daher Gelegenheit geben müssen, dazu vorzutragen, ob und wie zwischen ihnen eine Vereinbarung zustande gekommen ist, nach der der Kläger eine abhängige, weisungsgebundene Tätigkeit für eine bestimmte Dauer für die Beklagte erbringen und für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhalten sollte. Der ausschließliche Bestand einer Versorgungsvereinbarung zwischen den Parteien ist für die Anwendung des Art. 18 Abs. 2 EuGVVO nicht ausreichend. Nach seinem eindeutigen Wortlaut gilt die Norm nur, wenn zwischen den Parteien des Rechtsstreits ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO gehört zu den vom Grundsatz des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO abweichenden Zuständigkeitsregeln, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union strikt auszulegen sind; eine Auslegung über die ausdrücklich in der Verordnung vorgesehenen Fälle hinaus ist daher unzulässig (vgl. EuGH 22. Mai 2008 – C-462/06 – [Laboratoires Glaxosmithkline] Rn. 28, Slg. 2008, I-3965; 11. Oktober 2007 – C-98/06 – [Freeport] Rn. 35, Slg. 2007, I-8319 zu Art. 6 Nr. 1 der EuGVVO; 13. Juli 2006 – C-103/05 – [Reisch Montage] Rn. 23, Slg. 2006, I-6827; vgl. BGH 12. Juni 2007 – XI ZR 290/06 – Rn. 18 zu Art. 15 Abs. 2 EuGVVO).
3 AZR 138/11 > Rn 30
3 AZR 138/11 > Rn 31
(1) Dabei wird es zu berücksichtigen haben, dass die – juristisch selbständige – B D GmbH nur dann als Niederlassung der Beklagten in Betracht kommen kann, wenn sie in deren Namen am Geschäftsverkehr teilgenommen und damit als Außenstelle der Beklagten gegenüber Dritten aufgetreten ist. Da der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Art. 19 Nr. 1 iVm. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO trägt, wird das Landesarbeitsgericht ihm Gelegenheit geben müssen, hierzu ergänzend vorzutragen.
3 AZR 138/11 > Rn 32
3 AZR 138/11 > Rn 33
cc) Sofern das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass die Beklagte im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Niederlassung iSd. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO in Deutschland unterhalten hat, wird es zu prüfen haben, ob es sich bei dem Streit der Parteien um eine Streitigkeit „aus dem Betrieb“ der Niederlassung handelt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfordert dies, dass der Rechtsstreit entweder Handlungen betrifft, die sich auf den Betrieb der Niederlassung beziehen, oder Verpflichtungen, die diese im Namen des Stammhauses eingegangen ist (vgl. EuGH 19. Juli 2012 – C-154/11 – [Mahamdia] Rn. 48; 6. April 1995 – C-439/93 – [Lloyd’s Register of Shipping] Rn. 22, Slg. 1995, I-961). Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass sich eine Rechtsstreitigkeit dann auf den Betrieb der Niederlassung bezieht, wenn Gegenstand derselben vertragliche oder außervertragliche Rechte und Pflichten in Bezug auf die eigentliche Führung der Niederlassung sind. Hierzu gehören auch Rechtsstreitigkeiten, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der vor Ort vorgenommenen Einstellung des in der Niederlassung beschäftigten Personals betreffen (vgl. EuGH 22. November 1978 – C-33/78 – [Somafer] Rn. 13, Slg. 1978, 2183).
3 AZR 138/11 > Rn 34
3 AZR 138/11 > Rn 35
3 AZR 138/11 > Rn 36
bb) Soweit das Landesarbeitsgericht den besonderen Gerichtsstand des Vermögens nach § 23 ZPO prüft, wird es zu beachten haben, dass dieser über die Vermögensbelegenheit hinaus einen hinreichenden Inlandsbezug des Rechtsstreits erfordert (vgl. BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 21 mwN, BAGE 125, 24). Hierfür reicht es aus, wenn der Kläger deutscher Staatsbürger mit Wohnsitz in Deutschland ist (vgl. auch BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 23, aaO; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. § 23 Rn. 13 mwN). Das für die Begründung des besonderen Gerichtsstands erforderliche Vermögen der Beklagten ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass deren Tochtergesellschaft – die B I Corporation – die Gesellschaftsanteile an der B D GmbH hält. Der Gerichtsstand des § 23 ZPO soll die Rechtsverfolgung im Inland erleichtern und bewirken, dass dort vorhandenes Vermögen als Gegenstand der Zwangsvollstreckung herangezogen werden kann (vgl. BGH 20. April 1993 – XI ZR 17/90 – zu II 3 der Gründe). Daher werden nur dem Vollstreckungszugriff der beklagten Partei unterliegende Vermögensgegenstände vom Vermögensbegriff des § 23 ZPO erfasst. Hieran fehlt es, wenn der Vermögensgegenstand einer anderen juristischen Person zusteht, mag sie diese auch „beherrschen“ (Zöller/Vollkommer ZPO § 23 Rn. 7a). Die Voraussetzungen des besonderen Gerichtsstands des Vermögens können jedoch erfüllt sein, wenn die Beklagte an einem Ort in der Bundesrepublik Deutschland ein Büro unterhält, unter dessen Anschrift sie wirtschaftliche Aktivitäten entwickelt, und das über eine Büroausstattung verfügt (vgl. BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 22, aaO). § 23 ZPO verlangt nicht, dass sich das gesamte Vermögen der Beklagten im Inland befindet. Es reicht aus, wenn das dort befindliche Vermögen nicht nur geringwertig oder unpfändbar ist (vgl. BAG 13. November 2007 – 9 AZR 134/07 – Rn. 22, aaO; Zöller/Vollkommer ZPO § 23 Rn. 7). Erforderlichenfalls wird das Landesarbeitsgericht daher Feststellungen dazu treffen müssen, ob die Büroausstattung in den Räumlichkeiten des „European Division Headquarter“ im Eigentum der Beklagten steht.
3 AZR 138/11 > Rn 37
cc) Sofern das Landesarbeitsgericht prüfen sollte, ob der Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 29 ZPO besteht, wird es zu beachten haben, dass die dafür erforderliche „Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis“ im Streitfall gegeben ist. Über die Abgrenzung vertraglicher von nichtvertraglichen Ansprüchen entscheidet das deutsche materielle Recht als lex fori (BAG 20. April 2004 – 3 AZR 301/03 – zu A II 1 der Gründe, BAGE 110, 182; 17. Juli 1997 – 8 AZR 328/95 – zu II 3 a der Gründe). Unter den Begriff des Vertragsverhältnisses fallen unabhängig von der Art der Verpflichtung alle schuldrechtlichen Verträge (vgl. BAG 20. April 2004 – 3 AZR 301/03 – zu A II 1 der Gründe, aaO; BGH 28. Februar 1996 – XII ZR 181/93 – zu I 2 b der Gründe, BGHZ 132, 105). Diese Voraussetzung erfüllt das rechtsgeschäftlich begründete Versorgungsverhältnis der Parteien. Der Erfüllungsort iSd. § 29 ZPO wäre dem auf das Versorgungsverhältnis der Parteien anzuwendenden materiellen Recht (lex causae) zu entnehmen (vgl. BAG 20. April 2004 – 3 AZR 301/03 – zu A II 2 der Gründe, aaO; 17. Juli 1997- 8 AZR 328/95 – zu II 3 b der Gründe). Dieses ist nach Art. 27 ff. EGBGB zu bestimmen. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I-VO) findet erst auf die ab dem 17. Dezember 2009 geschlossenen Verträge Anwendung (Art. 28 VO 593/2008/EG). Altverträge unterstehen weiter dem bisherigen Recht (vgl. BAG 23. August 2012 – 8 AZR 394/11 – Rn. 23; 20. April 2011 – 5 AZR 171/10 – Rn. 11, BAGE 137, 375). Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu beachten haben, dass die Parteien in Art. VII Ziff. 6 des Pensionsplans für ihr Versorgungsverhältnis eine Rechtswahl gemäß Art. 27 Abs. 1 Satz 1 EGBGB zugunsten des Rechtes des Bundesstaates New York getroffen haben. Diese wäre als auf das Versorgungsverhältnis bezogene Teilrechtswahl nach Art. 27 Abs. 1 Satz 3 EGBGB auch dann zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen sollte, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Versorgungsverhältnis ist trotz seiner arbeitsvertraglichen Grundlage eine vom Arbeitsverhältnis klar abgrenzbare Rechtsbeziehung, die einer darauf beschränkten Rechtswahl zugänglich ist (BAG 20. April 2004 – 3 AZR 301/03 – zu A II 2 a der Gründe, aaO). Auch Art. 30 Abs. 1 EGBGB stünde dem nicht entgegen. Die Regelung schränkt die freie Rechtswahl nur insoweit ein, als sie nicht dazu führen darf, dass dem Arbeitnehmer der Schutz zwingender Bestimmungen des ansonsten nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB maßgeblichen Rechts entzogen wird. Diese Schutzvorschriften sind anzuwenden, im Übrigen bleibt die Rechtswahl wirksam. § 269 BGB enthält indes keine zwingenden Regelungen, sondern überlässt die Bestimmung des Erfüllungsortes den Parteivereinbarungen (BAG 20. April 2004 – 3 AZR 301/03 – zu A II 2 a der Gründe, aaO). Damit bestimmt sich der Erfüllungsort für die streitbefangenen Ansprüche des Klägers aus dem Pensionsplan nach dem Recht des Bundesstaates New York. Dessen Inhalt wird das Landesarbeitsgericht erforderlichenfalls nach § 293 ZPO ermitteln müssen. Dabei gelten die Grundsätze des Freibeweises (BAG 10. April 1975 – 2 AZR 128/74 – zu IV 2 der Gründe, BAGE 27, 99). Das Landesarbeitsgericht hat das von der Beklagten eingereichte Gutachten zur Kenntnis zu nehmen; es ist allerdings nicht gehindert, noch weitere Nachforschungen anzustellen und insbesondere das Gutachten eines mit den einschlägigen Fragen vertrauten wissenschaftlichen Instituts einzuholen.
3 AZR 138/11 > Rn 38
Das Urteil BAG – 3 AZR 138/11 wird zitiert in: