Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-137/14
Timestamp: 2020-05-28 20:44:24
Document Index: 242409930

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 73', 'Art. 9', '§ 2', '§ 14', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 46', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 113', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 61', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 11', '§ 46', '§ 46', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 10', '§ 2', 'EuG', '§ 4', 'EuG', '§ 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-137/14 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015
https://dejure.org/2015,28177
EuGH, 15.10.2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,28177)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,28177)
EuGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,28177)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,28177) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2011/92/EU - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Art. 11 - Richtlinie 2010/75/EU - Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) - ...
Kommission/Deutschland - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verstößt gegen Europarecht!
Klagerecht von Umweltverbänden erweitert: Revolution im Verwaltungsprozessrecht
Präklusion bei UVP-pflichtigen Vorhaben in Bebauungsplänen
ponte-press.de (Leitsatz)
EuGH kippt deutsche Präklusionsvorschriften!
Klagemöglichkeiten für Umweltverbände gestärkt
Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht verstößt gegen Europarecht
Urteil gibt Betroffenen und Verbänden mehr Rechte in Umweltverfahren
Klagemöglichkeit wegen Umweltfolgen
Umweltverbände: Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klagerecht gezwungen
Präklusion und Übergangsregelungen bei Umweltrechtsbehelfen verworfen
EuGH verbessert Umweltrechtsschutz in Deutschland
Was ist neu und wie geht es weiter?
Präklusionsvorschriften im deutschen Verwaltungsverfahren unionsrechtswidrig - Erweiterung der Klagemöglichkeiten für Bürger, Gemeinden und Umweltverbände
jurop.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?
jurop.org (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Einordnung der aktuellen Klageverfahren betreffend das Steinkohlekraftwerk Hamburg-Moorburg
Kurznachricht zu "Bausteine des Verwaltungsrechts auf dem Prüfstand des EuGH" von Prof. Dr. Markus Ludwigs, original erschienen in: NJW 2015, 3484 - 3487.
Kurznachricht zu "EuGH verwirft deutsche Regelungen zur Präklusion - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.10.2015" von Prof. Dr. R. Klinger, original erschienen in: ZUR 2016, 33 - 43.
Kurznachricht zu "Rechtsschutz im Umweltrecht nach dem EuGH-Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14" von Prof. Dr. Christian-W. Otto, original erschienen in: NVwZ 2016, 292 - 293.
Kurznachricht zu "Die Präklusion im europäisierten Verwaltungsrecht" von Prof. Dr. Thorsten Siege, original erschienen in: NVwZ 2016, 337 - 342.
Kurznachricht zu "Wegfall der Präklusion in UVP-Verfahren - Gesteigertes lnvestitionsrisiko durch EuGH-Urteil" von RA Dr. Alexander Stefan Rieger und RA Johannes Groß, original erschienen in: NZBau 2017, 195 - 200.
Kurznachricht zu "Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die Funktion der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit - Zur Reichweite des Urteils des EuGH vom 15.10.2015 in der Rechtssache C-137/14" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Vassilios Skouris, original ...
Kurznachricht zu "Präklusionsvorschriften auf dem Prüfstand" von RA Dr. Tim Uschkereit, original erschienen in: NJW Spezial 2015, 748 - 749.
Kurznachricht zu "Querelle d'AIIemand. Deutschland verliert die dritte Runde im Umweltverbandsrecht vor dem EuGH" von Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2016, 205 - 216.
NJW 2015, 3495
EuZW 2016, 66
NZBau 2016, 278
vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 -, juris Rn. 77 ff., zu den Präklusionsregelungen in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG unerörtert bleiben, denn das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht im Wege der Analogie auf Art. 9 Abs. 3 Aarhus-Konvention erstreckt werden könne.
Die Präklusionsregelungen in § 2 Abs. 3 UmwRG und § 14 Abs. 1 Satz 5 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980) sind gemäß Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (nachfolgend: EuGH) vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (…Rn. 78 ff.) mit Art. 11 UVP-RL unvereinbar und finden daher keine Anwendung (BVerwG…, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - Rn. 33).
So hat er bei einer fehlerhaften Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung einen Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU dann bejaht, wenn - gestützt auf § 46 VwVfG - einem Kläger als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland - Rn. 62).
Eine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann verneint werden, wenn das Gericht oder die Stelle im Sinne dieses Artikels - ohne dem Rechtsbehelfsführer in irgendeiner Form die Beweislast für den Kausalzusammenhang aufzubürden - gegebenenfalls anhand der vom Bauherrn oder von den zuständigen Behörden vorgelegten Beweise und, allgemeiner, der gesamten dem Gericht oder der Stelle vorliegenden Akte zu der Feststellung in der Lage ist, dass die angegriffene Entscheidung ohne den vom Rechtsbehelfsführer geltend gemachten Verfahrensfehler nicht anders ausgefallen wäre (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 60).
vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 (Kommission/Bundesrepublik Deutschland) -, NJW 2015, 3495 = juris Rn. 75 ff.
Die Neukodifikation der Richtlinie 85/337/EWG durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 S. 1) hat hieran nichts geändert (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 101 ff.).
Ob der Verzicht auf den nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlichen Zusammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Genehmigungsentscheidung und der Verletzung in eigenen Rechten unionsrechtlich geboten ist (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Deutschland - Rn. 63 f.), ist angesichts der in § 4 Abs. 3 UmwRG getroffenen Grundentscheidung des nationalen Gesetzgebers für die Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 UmwRG auf Rechtsbehelfe von Beteiligten nach § 61 Nr. 1 und 2 VwGO ohne Bedeutung.
Der Ausschluss von Einwendungen, die nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, und die daran anknüpfende Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle sind - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 78 ff.) - mit Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU nicht vereinbar.
Der Ausschluss von Einwendungen, die nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, und die daran anknüpfende Einschränkung der gerichtlichen Kontrolle sind - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 78 ff.) - mit Art. 11 UVP-RL unvereinbar.
In seinem Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - [ECLI:EU:C:2015:683] - Rn. 54 ff. hat der Europäische Gerichtshof die tragenden Erwägungen seiner Altrip-Entscheidung bekräftigt (…a.a.O. Rn. 62).
Der Europäische Gerichtshof (…Urteile vom 7. November 2013 - C-72/12 - Rn. 54 und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 56 und 62) hat zwar angenommen, dass § 46 VwVfG dem Ziel der UVP-Richtlinie, den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit einen weitreichenden Zugang zu Gerichten zu gewähren, zuwiderlaufe und das Erfordernis des § 46 VwVfG, wonach dem Rechtsbehelfsführer als Mitglied der betroffenen Öffentlichkeit die Beweislast für das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler und dem Ergebnis der Verwaltungsentscheidung aufgebürdet wird, gegen die Richtlinie verstoße.
Diese Ansicht stützt sich auch auf das Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683], Kommission/Bundesrepublik.
Diese müssen zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 32 f., 92).
Diese Ansicht stützt sich vor allem auf das schon bei Frage 1 erwähnte Urteil des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik -, das den Anwendungsbereich des - heutigen - Art. 11 Abs. 1 UVP-RL betrifft.
Danach kann der nationale Gesetzgeber die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs geltend machen kann, auf subjektive Rechte beschränken, darf diese Beschränkung allerdings nicht auf Umweltverbände anwenden (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 32 f., 92).
Gerade diese mit dem Wort "oder" verdeutlichte Alternative lässt sich aber nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts als Beleg dafür anführen, dass die Mitgliedstaaten, wie bereits in dem Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - ausgeführt, insoweit einen Gestaltungsspielraum haben.
Das Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2016 (…Rn. 59) verweist insoweit auf das Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik.
Insbesondere steht es dem nationalen Gesetzgeber frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, d.h. auf individuelle Rechte, die nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliche Rechte qualifiziert werden können (…EuGH, Urteile vom 16. April 2015 - C-570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 40 und vom 15. Oktober 2015 - C-137/14, Kommission/Bundesrepublik - Rn. 32 f.).
Diese Organisationen müssen somit zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 10a der Richtlinie 85/337, Urteil vom 15. Oktober 2015, Kommission/Deutschland, C-137/14, EU:C:2015:683, Rn. 92).
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (Az.: C-137/14, juris) kommt es für die Klagebefugnis auch nicht darauf an, dass der Kläger gemäß § 2 Abs. 3 UmwRG bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwaltungsverfahren Einwendungen vorgebracht hat.
Ob an dieser Rechtsauffassung festzuhalten ist, erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (Az.: C-137/14, juris) zweifelhaft.
Einreise eines Ausländers aus einem sicheren Drittstaat; Zuerkennung der …
Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision; …
BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17
BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16
OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt - Normenkontrolle
Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2016 - 8 B 10285/16
Unzulässiger Eilrechtsschutzantrag eines Umweltverbandes gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 11 B 13/20
BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 2.18
OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
North East Pylon Pressure Campaign und Sheehy - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16
Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB
OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16
6. Änderung Bebauungsplan Nr. 1 "Gewerbegebiet .../..."
BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15
Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; …
BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17
Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …
VGH Bayern, 29.12.2016 - 22 CS 16.2162
Erfolgloser Eilantrag eines Umweltverbands gegen Windkraftanlage
VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 3 L 3570/15
BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 10.16
Nachgemeldetes FFH-Gebiet; Vollüberprüfungsanspruch und materielle Präklusion
OVG Saarland, 24.05.2018 - 2 A 551/17
Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Planungshoheit
OVG Niedersachsen, 17.03.2017 - 12 ME 173/16
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von WEA …
BVerwG, 15.09.2016 - 9 B 9.16
OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 69/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an dessen …
OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2019 - 8 A 10797/19
Aarhus-Konvention; Abnahmemessung; Allgemeininteresse; alternatives Verfahren; …
EuGH, 26.10.2017 - C-39/16
Argenta Spaarbank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Körperschaftsteuer - …
Klage gegen die Erweiterung des Lübecker Flughafens bleibt ohne Erfolg
Einstweiliger Rechtsschutz eines Umweltverbandes gegen eine …
VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 8 A 3309/17
Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Auswirkungen …
§ 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG vermittelt einzelnen Bürgern keine …
EuGH, 28.05.2020 - C-535/18
Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18
Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren; …
VGH Hessen, 13.12.2016 - 9 C 1636/13
BESTANDSKRAFT; ERSTMALIGE BESCHWER; MATERIELLE PRÄKLUSION; PLANERGÄNZUNG; …
VG Cottbus, 29.07.2016 - 3 L 296/16
Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei einem Anhörungsmangel seitens des …
VG Köln, 07.06.2016 - 7 K 650/15
Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG mangels eines …
OVG Sachsen, 14.01.2019 - 4 B 260/18
Planfeststellung; Rechtsschutzbedürfnis; Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeit; …
Erdölbohrung in Otterstadt - Bewohnern von Otterstadt fehlt Klagebefugnis gegen …
OVG Sachsen, 10.12.2015 - 3 A 792/13
Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Staatsstraße; …
VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 137/15
BVerwG, 05.01.2015 - 7 C 1.15
OVG Sachsen, 27.11.2019 - 4 C 22/18
Abwägung; Klagebefugnis; Planung; Trassenführung
VGH Baden-Württemberg, 02.03.2016 - 3 S 1603/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: Präklusionsvorschrift ist mit EU-Recht …
VG Ansbach, 07.09.2016 - AN 11 K 15.02143
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
VG Karlsruhe, 04.09.2018 - 9 K 4563/18
Wirksamkeit einer öffentlichen Bekanntmachung nach BImSchG § 10 Abs 8; …
https://dejure.org/2015,11115
Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,11115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.05.2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,11115)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 2015 - C-137/14 (https://dejure.org/2015,11115)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,11115) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beschränkung des Rechtsschutzes gegen umweltbeeinträchtigende Maßnahmen und Industrieemissionen; Schlussanträge des Generalanwalts zur Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland
Umweltrechtsbehelfsgesetz verstößt gegen Europarecht