Source: https://openjur.de/u/291010.html
Timestamp: 2019-11-20 16:11:13
Document Index: 306240384

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 146', '§ 80', '§ 80', '§ 107', '§ 84', '§ 80', '§ 107', 'Art. 86', '§ 82', '§ 82', '§ 60', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 123', '§ 107', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 70', '§ 58', '§ 80', '§ 80', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 14', '§ 7', '§ 3', '§ 63', 'Art. 73', '§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 4', '§ 3', '§ 34', '§ 33', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 154', '§ 162', '§ 154', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 73', '§ 13']

Hessischer VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94 - openJur
Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
Hessischer VGH, Beschluss vom 30.12.1994 - 4 TH 2064/94
openJur 2012, 20565
Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte Zustimmung zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenträger auf dem Grundstück, Flur 30, Flurstück 313
Die Antragsteller sind gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstücks Straße 3 in, das in einer Entfernung von ca. 150 m vom Standort der Funkübertragungsstelle mit einem Wohnhaus bebaut ist. Sowohl das Grundstück der Antragsteller als auch das Grundstück befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes "19/An der Schule" der Stadt vom 05.12.1972, der für das zuletzt genannte Grundstück die Festsetzung "Fläche für den Gemeinbedarf - Post -" trifft.
Mit Bescheid vom 13.03.1991 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die bauaufsichtliche Zustimmung zur Errichtung einer Funkübertragungsstelle mit Antennenträger auf dem Grundstück Rheingauer Weg 23. Der Antennenträger hat eine Höhe von 28 m und ist mit vier Sendeantennen bestückt, die in unterschiedlicher Höhe am Antennenträger montiert sind. Im einzelnen handelt es sich um jeweils eine Antenne für das D 1-Netz und das C-Netz sowie zwei Antennen für den Richtfunk.
Am 09.04.1992 erhob der Antragsteller zu 1, gleichzeitig namens und im Auftrag seiner Ehefrau, der Antragstellerin zu 2, Widerspruch gegen die bauaufsichtliche Zustimmung. Zur Begründung führte er aus, es bestehe die Besorgnis, daß von dem Sendemast gesundheitliche Gefahren für die im Umkreis von 6 km wohnenden Bürger ausgingen. Zum Beleg berief er sich auf ein Gutachten des Dr. vom 07.02.1992 sowie auf ein Kurzgutachten eines Arztes vom 31.03.1992.
Nachdem der Antragsgegner die Beigeladene darauf hingewiesen hatte, daß der Widerspruch der Antragsteller aufschiebende Wirkung habe, beantragte die Beigeladene am 01.10.1992 unter Beifügung einer Bescheinigung des Bundesamtes für Post- und Telekommunikation - BAPT - vom 09.07.1992 die Anordnung der sofortigen Vollziehung der erteilten bauaufsichtlichen Zustimmung. Aus der Bescheinigung des Bundesamtes für Post- und Telekommunikation ergibt sich, daß die Funkübertragungsstelle die technischen Daten nach der DIN VDE 0848 einhalte. Für den Expositionsbereich 2 - den Bereich, in welchem sich Personen unbegrenzt aufhalten können, ohne gefährdet zu werden - ergebe sich ein Sicherheitsabstand von 4,53 m. Dieser Bescheinigung war als Anlage ein Datenblatt "Sicherheitsabstand" beigefügt.
Der Antragsgegner gab den Antragstellern mit Schreiben vom 29.06.1993 Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag der Beigeladenen auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der bauaufsichtlichen Zustimmung. Mit Schreiben vom 13.07.1993 teilten die Antragsteller mit, daß sie ihren Widerspruch aufrechterhielten, da nicht nachgewiesen sei, daß von der Funkübertragungsstelle keine gesundheitlichen Gefahren ausgingen.
Mit Verfügung vom 11.08.1993 ergänzte der Antragsgegner den Zustimmungsbescheid vom 13.03.1991 um folgende Nebenbestimmung:
"Der Zustimmungsbescheid ergeht unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs für den Fall, daß die Funksendeanlage nicht den erforderlichen Schutzabstand einhält, der sich aus einer künftigen Rechtsverordnung, technischen Baubestimmung oder aus einer allgemein anerkannten Regel der Technik über den Schutz von Personal bei Einwirkungen elektromagnetischer Felder ergibt."
Ebenfalls am 11.08.1993 ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung des Zustimmungsbescheides vom 13.03.1991 an. Zur Begründung führte er aus, das Interesse der Beigeladenen an der Vollziehung des Zustimmungsbescheides überwiege das Interesse der Antragsteller an einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Nach den heutigen Kenntnissen sei nicht zu erwarten, daß durch die Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle Energieabstrahlungen hervorgerufen würden, die die Gesundheit der Nachbarn beeinträchtigen könnten. Zur Beurteilung sei die DIN VDE 0848 (insbesondere Teil 2 - Entwurf Oktober 1991 -) heranzuziehen. Angesichts der Tatsache, daß die Entfernung zwischen der Sendeanlage und dem Wohnhaus der Antragsteller ein Vielfaches des nach der DIN VDE 0848 geforderten Sicherheitsabstandes betrage, sei mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß der Widerspruch erfolglos bleibe. Im übrigen bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle, da die Beigeladene nach § 4 Poststrukturgesetz verpflichtet sei, die Nachfrage von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung nach Leistungen des Fernmeldedienstes zu decken. Zu diesem Aufgabenbereich gehöre auch das Funknetz D 1.
Am 19.01.1993 haben die Antragsteller beim Verwaltungsgericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Sie haben die Auffassung vertreten, daß durch die Funkübertragungsstelle gesundheitliche Beeinträchtigungen in einem Umkreis bis zu 3 km zu befürchten seien. Dazu gebe es auch keine entlastenden Untersuchungen oder Beweise der Beigeladenen. Demgemäß könne das Interesse der Beigeladenen am Ausbau des Funknetzes D 1 nicht über das Interesse der Anwohner am ungestörten Wohnen gestellt werden. Aus einem Gutachten des Medizinphysikers Dr. von Klitzing, das die Landesregierung von Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben habe, werde deutlich, daß Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Auf das entscheidende Argument, warum der Sendemast mitten in Wallau 200 m entfernt von der Grundschule aufgestellt werden müsse, gehe der Antragsgegner in seiner Sofortvollzugsanordnung nicht ein.
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 13.03.1991 wiederherzustellen.
Zur Begründung hat er zunächst auf den Inhalt der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 11.08.1993 Bezug genommen. Ergänzend hat er vorgetragen, die Behauptung der Antragsteller, bis zu einer Entfernung von 3 km von der Sendeanlage seien gesundheitliche Schäden zu befürchten, sei reine Spekulation. Eine Gefahr für die Anwohner bestehe nicht.
Zur Begründung verweist sie darauf, die Antragsteller wohnten in etwa 33-facher Entfernung des vom Bundesamt für Post- und Telekommunikation mit 4,53 m ermittelten Schutzabstandes. Die für die Ermittlung des Schutzabstandes selbst maßgeblichen Grenzwerte lägen wiederum um das Fünfzigfache über dem Wert, bei welchem nach heutigem Kenntnisstand eine Gesundheitsgefährdung weitgehend ausgeschlossen werden könne. Insoweit treffe die DIN VDE 0848 bereits Vorsorge. Bei den behaupteten athermischen Wirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder handele es sich nur um Einzelbeobachtungen, die sich bei späteren Versuchen anderer Wissenschaftler nicht bestätigt hätten. Es fehle mithin an einem wissenschaftlichen Nachweis.
Durch Beschluß vom 13.06.1994 hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag sei unbegründet, weil ein immissionsschutzrechtlicher Prüfungsausfall im baurechtlichen Zustimmungsverfahren nicht festgestellt werden und im übrigen allein Abwehrrechte auch nicht begründen könne. Materiellrechtlich sei die bauaufsichtliche Zustimmung nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Bestimmungen sei weder dargelegt noch ersichtlich. Die Zustimmung verstoße auch nicht gegen die nachbarschützende Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Ausgehend davon, daß nach dem derzeitigen Stand in Wissenschaft und Forschung Auswirkungen von Sendestrahlen der Mobilfunkanlagen auf den menschlichen Körper nicht ausgeschlossen werden könnten, liege trotz allem eine Gefahr im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG nicht vor. Tatsächliche, die Gesundheit beeinträchtigende Auswirkungen hätten bislang nicht festgestellt werden können. Es müsse ein Mindestmaß konkreter Gefahren für die Gesundheit belegt werden. Eine solche Darlegung werde nicht dadurch ersetzt, daß die Beeinflussung körperlicher Vorgänge als solche belegbar erscheine. Es fehle an der wissenschaftlich untermauerten Erkenntnis darüber, daß diese körperlichen Reaktionen auch zu Gesundheitsschäden führen könnten.
Gegen den ihnen am 05.07.1994 zugestellten Beschluß haben die Antragsteller am 18.07.1994 Beschwerde eingelegt. Zur Begründung tragen sie vor, daß nach dem gegenwärtigen Stand der Technik Gefahren nicht ausgeschlossen werden könnten, sondern möglich seien. Daraus folge für den Antragsgegner und die Beigeladene die Pflicht, diese Gefahren zu untersuchen und Vorsorge zu treffen. Die einfachste Vorsorge liege darin, die Funkübertragungsstelle vom Ortskern weg in ein nicht besiedeltes Gebiet zu verlegen. Die Zustimmung sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts auch wegen vollständigen immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfalls rechtswidrig. Die DIN VDE 0848, auf welche sich der Antragsgegner gestützt habe, könne eine spezielle Prüfung nicht erübrigen, weil es sich bei dieser "Norm" um den Vorschlag eines privaten Vereins handele.
unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Zustimmungsbescheid des Antragsgegners vom 13.03.1991 wiederherzustellen.
Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluß.
Sie vertritt die Ansicht, die vorgelegte Bescheinigung des Bundesamtes für Post- und Telekommunikation stelle eine hinreichende Grundlage für die Beurteilung der für die Nachbarschaft relevanten Immissionen dar. Folglich könne von einem immissionsschutzrechtlichen Prüfungsausfall keine Rede sein. Abgesehen davon komme die Aufhebung der bauaufsichtlichen Zustimmung allein wegen Verfahrensfehlern nicht in Betracht. Materiellrechtlich sei die Zustimmung nicht zu beanstanden. Sie stehe insbesondere mit §§ 3, 22 Abs. 1 BImSchG in Einklang. Die Antragsteller hätten nicht substantiiert dargetan, daß von der Funkübertragungsstelle Gefahren oder erhebliche Nachteile ausgingen. Derartiges ergebe sich auch nicht daraus, daß einige Wissenschaftler sogenannte "athermische Wirkungen" elektromagnetischer Strahlen beobachtet haben wollen und jegliche Gesundheitsgefahren theoretisch wie praktisch nicht völlig ausgeschlossen erschienen. Nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen seien jedenfalls bislang nicht festgestellt worden.
Die Behördenakte des Antragsgegners, die Gerichtsakte des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - 15 G 2886/93 (V) - und die Gerichtsakte des beim 3. Senat anhängigen Beschwerdeverfahrens 3 TH 798/94 nebst der dort beigezogenen Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Wiesbaden III/V E 5/92 haben vorgelegen.
Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt.
Der gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist statthaft. Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte sofort vollziehbare bauaufsichtliche Zustimmung vom 13.03.1991 i.d.F. vom 11.08.1993. Die Zustimmung erfolgte gemäß § 107 Abs. 1 HBO i.d.F. vom 20.07.1990 (GVBl. I S. 476, ber. S. 566) - HBO 1990 -, der als Verfahrensvorschrift im Sinne des § 84 Abs. 1 HBO vom 28.12.1993 (GVBl. I S. 655) - HBO 1993 - nach wie vor maßgeblich ist.
Die Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde zu der streitgegenständlichen Funkübertragungsstelle stellt einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung im Sinne der §§ 80 Abs. 1, 80 a VwGO dar, der ebenso wie eine Baugenehmigung von einem betroffenen Nachbarn angefochten werden kann (Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, 3. Aufl. 1994, Band II, S. 73; Finkelburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 3. Aufl. 1986, Rdnr. 897; Rasch/Schaetzell, Hessische Bauordnung, Stand: März 1994, § 107 Anm. zu Abs. 7 und 8; Simon, Bayerische Bauordnung, Stand: Mai 1994, Art. 86 Rdnr. 6; Hess. VGH, Beschluß vom 15.01.1964 - B IV 1/64 - DÖV 1964, 783; Beschluß vom 11.03.1993 - 3 TH 768/92 -, NVwZ 1993, 1119 = BauR 1993, 329 = UPR 1993, 350; OVG Münster, Beschluß vom 18.05.1993 - 10 B 681/91 - BauR 1994, 221 = UPR 1994, 160). Obwohl zwei staatliche Institutionen am Zustimmungsverfahren beteiligt sind, handelt es sich bei der Zustimmung nicht um ein bloßes Verwaltungsinternum, sondern um eine hoheitliche behördliche Einzelfallregelung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit unmittelbarer Außenwirkung. Hierfür ist bedeutsam, daß die beteiligten Organisationseinheiten unterschiedlichen Hoheitsträgern angehören, deren gegenseitige Beziehungen durch Außenrechtsnormen geprägt sind (Grosse-Suchsdorf/ Schmaltz/Wiechert, Niedersächsische Bauordnung, 5. Aufl., § 82 Rdnr. 15; Blümel/Pfeil, VerwArch. 1994, 451, 465). Die beigeladene DBP Telekom ist nach der hier noch maßgeblichen Rechtslage als öffentlich-rechtliches Sondervermögen (vgl. Abs. 1 PostVerfG) dem Bund zugeordnet, während die Bauaufsichtsbehörden entweder Landesbehörden sind oder Kommunalbehörden, denen ihre Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen ist (§ 82 HBO 1990, § 60 Abs. 2 und 3 HBO 1993). Mithin ergeben sich im Hinblick auf die Außenwirkung keine Zweifel an der Rechtsnatur der Zustimmung als Verwaltungsakt. Im Rahmen des gemäß § 107 Abs. 4 HBO 1990 eingeschränkten Prüfungsumfangs enthält die Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde ebenso wie die Baugenehmigung die Feststellung, daß die Baumaßnahme mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften vereinbar ist. In dem gesetzlich geregelten Umfang entscheidet die Zustimmungsbehörde im Rahmen einer vom öffentlich-rechtlichen Bauherrn abweichenden eigenständigen Prüfungskompetenz (vgl. Krist, BauR 1993, 516, 517).
Die in der Zustimmung wie in einer Baugenehmigung enthaltene Errichtungs- und Nutzungsgenehmigung zugunsten des Bauherrn stellt gemäß § 107 Abs. 4 Satz 2 HBO 1990 zugleich die Übereinstimmung mit Vorschriften fest, die dem Schutze Dritter dienen. Die Zustimmung greift damit auf die Rechtssphäre Dritter über, in der Rechtsbeeinträchtigungen möglich sind. Die Zustimmung selbst legt die Nachbarrechtspositionen fest und entscheidet darüber abschließend. Dies gilt unabhängig von den Regelungen des § 107 Abs. 7 und 8 HBO 1990, wonach mit der Zustimmung keine Verantwortung für das Vorhaben übernommen wird, der öffentliche Bauherr selbst dafür einzustehen hat, daß seine baulichen Anlagen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen, und Vorhaben des Bundes und der Länder nicht der Bauüberwachung unterliegen. Der Ausschluß der bauaufsichtlichen Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse ist zu unterscheiden von den pflichtgemäß vorzunehmenden bauaufsichtlichen Feststellungen im Zustimmungsverfahren, das ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren darstellt und dieses ersetzt. Die Zustimmung ist geeignet, Nachbarn in eigenen Rechten zu verletzen, womit ihr bezogen auf den Rechtsschutz Dritter ähnliche Wirkungen wie der Baugenehmigung zukommen.
Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zu seinem Beschluß vom 02.05.1980 - IV TG 24/80 - BRS 36 Nr. 183 (vgl. dazu Blümel/Pfeil, a.a.O., S. 466), wo es nicht, wie hier, um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine sofort vollziehbare Zustimmung ging, sondern um einen nachbarlichen Abwehranspruch zur Verhinderung der Einrichtung eines Freigängerhauses. Der Senat hat damals (noch im Rahmen eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO) ausgeführt, ein nachbarliches Baustoppbegehren könne nur direkt gegen den öffentlichen Bauherrn, nicht jedoch gegen die Bauaufsichtsbehörde gerichtet werden. Daran ist wegen der ausschließlichen Verantwortung des öffentlichen Bauträgers für die Ausführung des Vorhabens, die Bauüberwachung und die Gefahrenabwehr nach § 107 Abs. 7 und 8 HBO 1990 festzuhalten. Mithin richtet sich der nachbarliche Eilantrag bei begehrter Aussetzung der Vollziehung gegen die zuständige Bauaufsichtsbehörde (§ 80 a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, 1. Halbsatz VwGO), während die Nachbarn bei einstweiligen Maßnahmen zur Sicherung ihrer Rechte auf die direkte Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Bauherrn angewiesen sind (vgl. Krist, a.a.O., S. 517 f.; die Frage, ob dabei nach §§ 80, 80 a VwGO oder § 123 VwGO vorzugehen ist, kann hier offen bleiben).
Der Widerspruch der Antragsteller ist hier auch nicht verspätet. Die angefochtene Zustimmung vom 13.03.1991 wurde ihnen nicht bekanntgegeben. Mithin ist ab Kenntnis der Antragsteller von der Zustimmung in Anwendung des § 70 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO von einer einjährigen Widerspruchsfrist auszugehen, die hier eingehalten ist. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Antragstellers in dem Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (15 G 2886/93 <V>) wurde mit der Errichtung des Sendemastes im Dezember 1991 begonnen, woraufhin die Antragsteller am 09.04.1992 und damit rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben.
Die Aussetzung der Vollziehung ist auch (noch) notwendig, um mögliche Rechte der Antragsteller zu sichern (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluß vom 16.12.1991 - 4 TH 1814/91 - ESVGH 42, 172 = DVBl. 1992, 780). Der Zulässigkeit des Eilantrags nach § 80 a Abs. 3 VwGO steht nicht entgegen, daß die streitbefangene Funkübertragungsstelle hier bereits errichtet, mit Antennen bespannt und in Betrieb genommen worden ist. Die Aussetzung der Vollziehung der Zustimmung, die wie die Baugenehmigung und an deren Stelle ein Bau- und Nutzungsrecht beinhaltet, wird zum Schutz vor fortdauernden Rechtsbeeinträchtigungen gerade im Hinblick auf die mit dem Funkbetrieb verbundenen elektromagnetischen Felder und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit begehrt. Die Errichtung des Mastes und die Aufnahme des Sendebetriebs schließen das Bedürfnis der Antragsteller auf vorläufige Regelung des Zustandes, der bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens besteht, nicht aus, sondern rufen es hervor. Die Prüfung der Begründetheit des Antrags ist aufgrund der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Funkübertragungsstelle allerdings auf die Frage beschränkt, ob durch die Nutzung bestehende Abwehr der Antragsteller verletzt werden. Auf die Übereinstimmung des Vorhabens mit sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im übrigen, insbesondere des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, kommt es in diesem Verfahren nicht an (vgl. dazu OVG Münster, Beschluß vom 07.07.1989 - 11 G 170/89 - BauR 1990, 64; Urteil vom 14.03.1991 - 11 A 2247/87 - NVwZ 1992, 497).
Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung bzw. die Zustimmung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung bzw. der Zustimmung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag des Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung bzw. die Zustimmung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlich Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung bzw. der Zustimmung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum andern hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens - wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TH 1159/91 - DVBl. 1992, 45).
Auch § 4 Abs. 2 Nr. 3 Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO - vom 22.05.1977 in der Fassung vom 22.01.1980 begründet kein subjektives öffentliches Rechts in dem Sinne, daß dem betroffenen Dritten in spezifischer Weise und unabhängig vom materiellen Recht eine eigene selbständig durchsetzbare verfahrensrechtliche Rechtsposition gewährt wird. Ein verfahrensrechtlicher Nachbarschutz ist in den Fällen gegeben, in denen der Gesetzgeber in Erfüllung der staatlichen Pflicht zum Schutz der in Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG genannten Rechtsgüter Verfahrensnormen erläßt (BVerfG, Beschluß vom 20.12.1979 - 1 BvR 385/77 - BVerfGE 53, 30 <58>). So werden im Atomrecht Verfahrensvorschriften insofern als drittschützend angesehen, als sie im Interesse eines effektiven Grundrechtsschutzes den potentiell von dem Vorhaben betroffenen Dritten die Möglichkeit eröffnen, ihre Belange schon im Genehmigungsverfahren vorzubringen und sich damit schon frühzeitig gegen die Anlage zur Wehr zu setzen. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist ein Äquivalent dafür, daß die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden ihre Entscheidung anhand von Bewertungen zu treffen haben, die die Verwaltungsgerichte zwar auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen können, nicht aber durch eigene Bewertungen ersetzen dürfen (BVerwG, Beschluß vom 28.05.1985 - 7 B 116.85 - UPR 1985, 427). Voraussetzung eines verfahrensrechtlichen Nachbarschutzes ist hiernach, daß der Schutz von Leben und/oder Gesundheit bzw. des Eigentums der wesentliche Normzweck der Verfahrensvorschrift ist. Ob im Einzelfall einer Verfahrensvorschrift ein solcher Schutzzweck beizumessen ist, ist entsprechend der materiellen Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Personenkreises gesondert zu entscheiden. Anders als im Atomrecht, zu dem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.1979 (a.a.O.) ergangen ist, tritt der Schutz von Leben und Gesundheit in den Fällen eines Baugenehmigungsverfahrens zurück, weil das Gefahrenpotential eines Baugenehmigungsverfahrens in der Regel wesentlich niedriger anzusetzen ist als die besondere Gefahrengeneigtheit der Errichtung von Kernkraftwerken. Der Bauaufsichtsbehörde kommt auch kein die gerichtliche Kontrollkompetenz beschränkender Prognose- oder Beurteilungsspielraum zu. Die Anerkennung einer derartigen Einschätzungsprärogative der Exekutive beruht auf der Normstruktur des Atomgesetzes, wonach die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung- und bewertung trägt (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG), und kann auf das baurechtliche Genehmigungs- bzw. Zustimmungsverfahren, in dessen Rahmen die Prüfung der Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 BImSchG erfolgt, nicht übertragen werden (vgl. Blümel/Pfeil, a.a.O., S. 427). Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des öffentlichen Baurechts besitzen somit keinen nachbarschützenden Charakter in der Weise, daß ein Nachbar allein wegen der Verletzung einer Verfahrensvorschrift die Aufhebung einer Baugenehmigung erreichen kann (Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Stand: Oktober 1993, H Rdnr. 157; Schlichter NVwZ 1983, 646 <648>; OVG Münster, Beschluß vom 02.12.1992 - 7 B 2917/92 - NVwZ 1993, 1116; OVG Lüneburg, Beschluß vom 02.12.1992 - 1 M 3997/92 - NVwZ 1993, 1117). Dies gilt auch für die Vorschriften über die Vorlage richtiger und vollständiger Bauvorlagen. Sie haben keinen nachbarschützenden Charakter, sondern dienen lediglich dem öffentlichen Interesse an einer ordnungsgemäßen Durchführung von Baugenehmigungsverfahren (Gädtke/Böckenförde/Temme, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 8. Aufl., § 63 Rdnr. 15; Simon, a.a.O., Art. 73 Rdnr. 15, S. 66b).
Außerdem ist hier festzustellen, daß die Beigeladene ausreichende prüffähige Bauvorlagen vorgelegt hat. So sind mit dem Zustimmungsantrag vom 10.12.1990 Unterlagen über die Errichtung der Funkübertragungsstelle mit Antennenträger eingereicht worden. Neben der allgemeinen Baubeschreibung im Sinne des § 4 Abs. 1 BauVorlVO lagen damit gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauVorlVO zusätzliche Angaben über die technische Ausstattung der Anlage unter Angabe der Bauart, des Typs, der Leistung und der Ausrüstung der Maschinen oder Apparate sowie des vorgesehenen Aufstellungsortes vor. In der fachspezifischen Aussage zu Antennenträgern der Deutschen Bundespost sind der Mastaufbau und die am Mast zu montierenden Antennen beschrieben. Weitere Angaben zur technischen Ausstattung der Anlage, zu der Art des Funksystems, der Mittenfrequenz etc. sind in dem zusammen mit der Beantragung des Sofortvollzugs am 01.10.1992 und damit rechtzeitig vor Abschluß des Verwaltungsverfahrens (§ 45 Abs. 2 HVwVfG) eingereichten Standortbescheinigung des Bundesamtes für Post und Telekommunikation vom 09.07.1992 beigefügten Datenblatt "Sicherheitsabstand" enthalten. Auch die gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauVorlVO zusätzlich geforderten Angaben über die Art und das Ausmaß der zu erwartenden Emissionen auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit sind in der BAPT-Bescheinigung enthalten, die unabhängig davon, daß sie keine gesetzliche Grundlage und damit keine Eingriffswirkung hat, eine bauaufsichtlich verwertbare fachspezifische Aussage darstellt (vgl. Di Fabio DÖV 1995, 1, 5).
Eine Gefahr im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG ist dann gegeben, wenn die Sachlage bei objektiv zu erwartendem, ungehindertem Geschehensablauf mit Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden, d. h. zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Gutes, führt. Welches Maß an Wahrscheinlichkeit zu verlangen ist, um eine Gefahr zu prognostizieren, hängt im Grundsatz von der Schwere der in Betracht kommenden Schädigung ab. Je größer und folgenschwerer der eventuell eintretende Schaden ist, um so geringere Anforderungen sind an den Grad der Wahrscheinlichkeit zu stellen. Wo es um den Schutz besonders hochwertiger Rechtsgüter geht, kann schon eine geringe Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts eine Gefahr im rechtlichen Sinne begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970 - IV C 99.67 - Buchholz 454.4 § 34 WHG Nr. 2; Urteil vom 02.07.1991 - 1 C 4.90 - Buchholz 451.20 § 33 i GewO Nr. 11; Di Fabio NuR 1991, 353, 354; Breuer NVwZ 1990, 211, 213). Die bloße Möglichkeit, daß ein Schaden entstehen kann, reicht regelmäßig nicht aus, eine Gefahr anzunehmen. Im Falle der Möglichkeit eines ungewissen Schadenseintritts wird allgemein von einem Risiko gesprochen (Breuer, a.a.O., S. 213). Ein Risiko ist dadurch gekennzeichnet, daß zwar Schadensmöglichkeiten angenommen werden, Schadensverlauf und Eintrittswahrscheinlichkeit aber nicht hinreichend sicher beurteilt werden können (Di Fabio NuR 1991, 353, 354). Erhebliche Belästigungen sind unzumutbare Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens unterhalb der Schwelle der Gesundheitsschädigung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 21.03.1993 - 10 S 1735/91 - VBlBW 1994, 239 m.w.N.), wohingegen unter Nachteilen vor allem Vermögenseinbußen zu verstehen sind, die auf physischen Einwirkungen beruhen (vgl. Engelhardt, BImSchG, 3. Aufl., § 1 Rdnr. 7).
Im Rahmen des Eilverfahrens kann nicht mit der erforderlichen Gewißheit davon ausgegangen werden, daß der immissionsschutzrechtliche Gefahrenbegriff eindeutig erfüllt ist, d. h. die streitbefangene Funksendestelle schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne der genannten Bestimmungen hervorruft. Die bereits betriebene Anlage besteht aus einem Antennenträger in einer Höhe von 28 m, der mit vier Sendeantennen bestückt ist, die in unterschiedlicher Höhe montiert sind. Im einzelnen handelt es sich um jeweils eine Antenne für das D 1-Netz und C-Netz sowie zwei Antennen für den Richtfunk. Das D 1-Netz arbeitet mit einer Mittenfrequenz von 900 MHz, das C-Netz mit 450 MHz und die beiden Richtfunkantennen mit 14,613 und 14,599 GHz. Damit gehören die von der Anlage ausgehenden Strahlungen zu denjenigen, die hochfrequente elektromagnetische Felder erzeugen (Blümel/Pfeil a.a.O., S. 454). Die Funktionsweise des digitalen Mobilfunknetzes, des D-Netzes, beruht darauf, daß ein sich im Raum ausbreitendes Hochfrequenzsignal konstantperiodisch niederfrequent getaktet und gepulste Hochfrequenzstrahlung emittiert wird.
Für die Risikobewertung bei Einwirkung elektromagnetischer Felder ist zwischen den thermischen und den nichtthermischen oder athermischen Auswirkungen auf Biosysteme zu differenzieren. Thermische Wirkungen sind solche, bei denen es biologische Wirkungen auf Lebewesen durch Absorption nichtionisierender Strahlung, die sich in einer Temperaturerhöhung äußert, geben kann. Nichtthermische Effekte sind dadurch charakterisiert, daß wegen der geringen Leistungsflußdichte keine meßbaren Temperaturerhöhungen auftreten. Sie werden nicht durch die Erwärmung, sondern durch andere Wirkungen der elektromagnetischen Felder hervorgerufen (vgl. Damboldt, Gibt es eine Gefährdung durch elektromagnetische Felder? Wissenschaftliche Grundlagen, telekom praxis 1991, S. 25; Empfehlung der Strahlenschutzkommission - SSK - "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk", verabschiedet auf der 117. Sitzung der Strahlenschutzkommission am 12./13. Dezember 1991, abgedruckt in: Bundesamt für Strahlenschutz (Hrsg.) "Empfehlungen und Stellungnahmen der Strahlenschutzkommission", S. 3 ff.). Im Bereich der Hochfrequenz sind die thermischen Wirkungen wissenschaftlich weitgehend abgesichert (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka u. a. und der SPD- Fraktion in Sachen Elektrosmog, BT-Drucks. 12/4282 vom 12.02.1993, S. 5). Die Auslösung biologischer Wirkungen im thermischen Bereich setzt in aller Regel eine Überschreitung bestimmter Schwellenwerte der Energieabsorption voraus. Nachweisbare Effekte treten bei einer Temperaturerhöhung des ganzen Körpers oder einzelner Gewebe ab etwa 1 Grad C auf. Bei einer Absorption von Hochfrequenzenergie führen SAR-Werte (SAR = spezifische Absorptionsrate) von 1 bis 4 Watt pro kg Körpermasse bei erwachsenen Menschen unter Normalbedingungen zu einer durchschnittlichen Temperatursteigerung von weniger als 1 Grad C (vgl. Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung beim Mobilfunk", a.a.O., S. 5 ff.). Auf diesen wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren die Richtlinien der Internationalen Strahlenschutzassoziation (IRPA) für den Hochfrequenzsektor, denen sich der Entwurf der DIN VDE 0848, Teil 2 (1991), angeschlossen hat. Für die Allgemeinbevölkerung, die auch empfindliche Personengruppen umfaßt, wird hiernach ein SAR-Wert von 0,08 W/kg - 1/50 von 4 W/kg - zum Schutz vor thermischen Effekten durch Hochfrequenzstrahlung als ausreichend angesehen, auch bezüglich von Personen mit Herzschrittmachern. Mangels rechtsnormativer Festsetzungen von Grenzwerten kann jedenfalls in bezug auf die thermischen Wirkungen die DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) als ein Hilfsmittel zur Beurteilung der Frage, ob "schädliche Umwelteinwirkungen" im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG vorliegen, herangezogen werden. Zwar sind die Behörden und Gerichte an die privaten Technikregeln, z. B. die DIN VDE-Vorschriften, nicht gebunden, solange sie nicht durch Rechtsnormen rezipiert sind (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 <290>; Urteil vom 29.04.1988 - 7 C 33.87 - BVerwGE 79, 254 <264>). Die DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) erhält aber im vorliegenden Fall zusätzliches Gewicht dadurch, daß sich die beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gebildete Strahlenschutzkommission in ihrer Empfehlung vom 12./13.12.1991 im Hochfrequenzsektor für die - im Expositionsbereich 2 unter Vorsorgegesichtspunkten bemessenen - Grenzwerte der DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) ausspricht. Die Mitglieder dieser Kommission sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden (vgl. § 4 Abs. 1 der Satzung der Reaktor-Sicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission vom 29.01.1990, BAnz. S. 891). Die Zugrundelegung der Empfehlung der Strahlenschutzkommission, die zudem mit den Richtwerten der IRPA übereinstimmt, ist daher rechtlich nicht fehlerhaft, solange nicht deren Aussagen durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt werden.
Soweit Röschke und Mann von der Psychiatrischen Klinik der Universität Mainz den "Einfluß gepulster hochfrequenter Felder auf das Wach-EEG des Menschen" untersucht haben (StromTHEMEN 9/1994, 2 f.) und dabei der Einfluß des digitalen Funktelefons auf das menschliche Wach-EEG nicht nachgewiesen werden konnte, womit die von Dr. von K. genannten biologischen Wirkungen im EEG unbestätigt blieben, hat sich ihnen zufolge gleichwohl ein anderes Phänomen gezeigt. Das hochfrequente Feld bewirke in signifikanter Weise ein schnelleres Einschlafen der Versuchspersonen sowie eine Abnahme der sogenannten REM-Schlaf-Phasen (REM = rapid-eye-movement, "schnelle Augenbewegungen" während des Schlafs). Es gebe Theorien, wonach die Verminderung des REM- Schlafes die Aggressivität fördern könne.
Der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 18.02.1993 - 5 L 3261/92 - ZuR 1993, 119), daß die Einführung der Mobilfunktechnik ohne parlamentarische Leitentscheidung nicht zulässig sei, ist nicht zu folgen. Sie stützt sich auf die sogenannte Wesentlichkeitstheorie, nach der der Gesetzgeber infolge des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips verpflichtet ist, die wesentlichen Entscheidungen in - vor allem für die Grundrechtsverwirklichung - wichtigen Lebensbereichen selbst zu treffen habe (BVerfG, Beschluß vom 06.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 - BVerfGE 34, 165 <192 f.>; Beschluß vom 28.10.1975 - 2 BvR 883/73 und 379, 497, 526/74 - BVerfGE 40, 237 <249>; Beschluß vom 08.08.1978 - 2 BvL 8/77 - BVerfGE 49, 89 <126 ff.>). Hieraus läßt sich nicht herleiten, daß jede potentiell gefährliche moderne Technik einer normativen Grundsatzentscheidung bedarf. Der Vorbehalt des Gesetzes gilt nur, soweit ein Sachbereich staatlicher Regelung zugänglich ist. Angesichts fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse können die Auswirkungen des Mobilfunks auf die Allgemeinheit nicht sicher beurteilt werden. Es fehlt mithin an einem quantifizierbaren und qualifizierbaren Gefährdungspotential, das dem Gesetzgeber wegen seiner "weitreichenden Auswirkungen auf die Bürger", wie dies im Fall der friedlichen Nutzung der Kernenergie angenommen wird (vgl. BVerfG, Beschluß vom 08.08.1978, a.a.O., S. 127), zu einer normativen Grundsatzentscheidung verpflichten könnte. Darüber hinaus liegen in Gestalt der Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes gesetzliche Bestimmungen vor, die auch die von dem Mobilfunk ausgehenden Gefahren, insbesondere die Emission elektromagnetischer Strahlen (vgl. § 3 Abs. 3 BImSchG), erfassen. Der Ansicht, die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes seien auf die Zulassung solcher Anlagen zugeschnitten, deren Risiken für den Menschen nicht nur bekannt, sondern auch technisch beherrschbar seien (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluß vom 18.02.1993, a.a.O.), ist nicht beizupflichten, da das Bundesimmissionsschutzgesetz dynamischen Rechtsschutz in dem Sinne gewähren will, daß es auch noch nicht bekannte Gefahren erfaßt. Das Bundesimmissionsschutzgesetz ist offen für neue technische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse und darauf angelegt, auch noch unbekannten Gefahren entgegenzuwirken. Dies kommt insbesondere in den Bestimmungen des §§ 1 und 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG zum Ausdruck, wonach auch Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen ist, soweit ein Gefahrenverdacht besteht.
Angesichts der dargestellten, teilweise angezweifelten Phänomene ist der Senat allerdings auch nicht der Auffassung, daß die sofort vollziehbare Zustimmung offensichtlich rechtmäßig ist. Die auf der Grundlage der DIN VDE 0848 Teil 2 Entwurf Oktober 1991 beruhende BAPT-Standortbescheinigung vom 09.07.1992 mit beigefügtem Datenblatt, das für den Expositionsbereich 2 - der Bereich, in welchem sich Personen unbegrenzt aufhalten können, ohne gefährdet zu werden - einen hier gewahrten Sicherheitsabstand von 4,53 m nennt, reicht für diese Annahme nicht aus. Dies beruht darauf, daß der Entwurf der genannten DIN-Vorschrift athermische biologische Wirkungen nur am Rande und gepulste Strahlung überhaupt nicht einbezieht (vgl. Gassner NVwZ 1993, 1045, 1051; Roßnagel/Neuser UPR 1993, 403, 405 f.), womit sie nicht den alleinigen Maßstab für die gerichtliche Entscheidung darstellen kann.
Der Umfang der zu fordernden Vorsorge muß selbst das Ergebnis einer Abwägung der gegensätzlichen Interessen sein. Vorsorge kann nicht dazu führen, auf den Einsatz einer Technologie, deren Gefährlichkeit nicht erwiesen ist, grundsätzlich zu verzichten. Vielmehr geht es darum, bei einem - allerdings hinreichend verifizierten - Gefahrenverdacht, den möglichen Eintritt eines Schadens durch vernünftige Sicherheitsvorkehrungen beim Betrieb der Technologie zu vermeiden (vgl. Bender NJW 1979, 1425 <1429 f.>). Dabei erweisen sich Sicherheitszuschläge auf Grenzwerte als eine mögliche Strategie zur rechtlichen Bewältigung von Ungewißheiten über die Möglichkeit von Schädigungen (vgl. Murswiek VVDStRL 48, 207 <215>). Diesem Vorsorgegesichtspunkt wäre optimal Genüge getan, wenn sich unter Berücksichtigung der Sendeleistung einer Funkübertragungsstelle ein Sicherheitsabstand ermitteln ließe, bei dessen Einhaltung auch nur für möglich gehaltene Gesundheitsgefährdungen ausgeschlossen werden könnten und trotzdem der Betrieb der Mobilfunktechnik noch sinnvoll möglich wäre.
Bezüglich der thermischen Wirkungen der von der Funkübertragungsstelle ausgehenden Strahlung ist ein Interesse der Antragsteller an einer Vorsorge, die über die Einhaltung der Grenzwerte der DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) hinausgeht, nicht anzuerkennen. Die Einhaltung der Grenzwerte für den Expositionsbereich 2 ist hier ab einem Abstand von 4,53 m zur Sendeanlage insoweit gewährleistet. Für die Antragsteller, die ca. 150 m von der Funkübertragungsstelle entfernt wohnen, besteht im Hinblick auf die thermischen Wirkungen kein hinreichender Verdacht für die Gefahr von Gesundheitsschäden oder von unzumutbaren Belästigungen.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Senat im Interesse der Antragsteller an Vorsorge vor Gesundheitsrisiken im athermischen Bereich eine Erhöhung des vom Bundesamt für Post und Telekommunikation ermittelten Sicherheitsabstandes für das D 1-Netz und das C-Netz um den Faktor 10 für sachgerecht. Dabei stützt sich der Senat auf eine Äußerung der Strahlenschutzkommission dahingehend, daß Wirkungen amplitudenmodulierter Hochfrequenzstrahlung auf die Permeabilität von Zellmembranen bei SAR-Werten diskutiert werden, die etwa um einen Faktor 10 unterhalb der derzeitigen Basisgrenzwerte für die Bevölkerung liegen (vgl. Empfehlung der Strahlenschutzkommission "Schutz vor elektromagnetischer Strahlung im Mobilfunk", a.a.O., S. 14).
Der SAR-Basisgrenzwert für die Bevölkerung von 0,08 W/kg ist meßtechnisch nur schwer oder gar nicht zu erfassen, so daß seine Einhaltung praktisch kaum überprüft werden kann. Um einen Vergleich der in einem bestimmten Bereich vorliegenden Feldeinwirkungen mit dem Basisgrenzwert in der Praxis vereinfacht durchführen zu können, wurden neben diesem zusätzliche abgeleitete Grenzwerte eingeführt (vgl. Bayerisches Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Exposition der Bürger in Bayern durch elektromagnetische Felder, August 1994, S. 47). Um einen derartigen abgeleiteten Grenzwert handelt es sich bei der elektrischen Ersatzfeldstärke, die sich frequenzabhängig allgemein aus der Tabelle 5 DIN VDE 0848, Teil 2 (1991) und für die konkreten Funksysteme errechnet aus Zeile 12 des Sicherheitsdatenblatts ergibt. In die Berechnung des Sicherheitsabstandes für den Expositionsbereich 2 durch das Bundesamt für Post und Telekommunikation hat der jeweilige Grenzwert der elektrischen Ersatzfeldstärke, bei dessen Einhaltung eine Überschreitung des Basisgrenzwertes von 0,08 W/kg nicht auftreten kann (Zeile 13 des Datenblatts "Sicherheitsabstand"), nach folgender Formel Eingang gefunden:
Es folgt eine nicht darstellbare Formel
(Umstellung der Formel <4.10> aus dem Entwurf DIN VDE 0848 Teil 1 i.d.F. vom 05.02.1992 Ziffer 4.3.1.2).
Eg:elektrische Ersatzfeldstärke in V/m, (im Entwurf DIN VDE 0848 Teil 1 als Ee bezeichnet)Zo:120 Pi Ohm = 377 Ohm - Feldwellenwiderstand des freien Raumes,P:der Antenne zugeführte Leistung in W. Diese wird gleich der Strahlungsleistung gesetzt,Gi:Gewinnfaktor der Strahlungsquelle, bezogen auf den isotropen Strahler;wird der Gewinn der Sendeantenne bezüglich des Halbwellendipols (GD) angegeben, ist in die Formel 1,64 X GD einzusetzen,
(vgl. Entwurf DIN VDE Teil 1 Ziffer 4.3.1.2 Formel <4.10a>)
Da athermische Wirkungen bei amplitudenmodulierter Hochfrequenzstrahlung diskutiert werden, erscheint Vorsorge beim Richtfunk nicht notwendig, dessen Ausstrahlung sich ohnehin von der des C- und D-Netzes des Mobilfunks unterscheidet.
Im vorliegenden Fall ergibt sich für das D 1-Netz ein (Vorsorge-) Sicherheitsabstand von 1,40 m x 10 m = 14 m und für das C-Netz ein solcher von 2,90 m x 10 m = 29 m.
Der Gesamtschutzabstand, den das Bundesamt für Post und Telekommunikation im vorliegenden Fall mit 4,53 m ermittelt hat, errechnet sich wie folgt: Die in Zeile 13 des Datenblatts "Sicherheitsabstand" aufgeführten Sicherheitsabstände für die einzelnen Funksysteme sowie der standortspezifische Sicherheitszuschlag (Zeile 14 des Datenblatts "Sicherheitsabstand") werden jeweils zum Quadrat genommen und anschließend addiert. Die Wurzel aus der sich daraus ergebenden Summe ist der Gesamtschutzabstand:
(Tagungsmappe Fiba-Kongresse Brennpunkt "EMVU", Symposium 25.05.1993 Düsseldorf, Abschn. 5; Becker, Vergabe der Standortbescheinigungen für Funksendeanlagen..., Berechnung des Datenblattes Sicherheitsabstand von Hand, Formelsammlung)
Der standortspezifische Sicherheitszuschlag, der aufgrund der im Bereich der konkreten Funkübertragungsstelle ermittelten Strahlenvorbelastungen errechnet wurde, beträgt für den hier zu beurteilenden Fall 2,07 m. Die Sicherheitsabstände für die beiden Richtfunksysteme wurden vom Bundesamt für Post und Telekommunikation mit 1,0 m und 2,20 m errechnet. Unter Berücksichtigung der um den Faktor 10 erhöhten Sicherheitsabstände für das D 1-Netz und das C-Netz ergibt sich hier ein unter Vorsorgegesichtspunkten anzunehmender Gesamtschutzabstand von 32,36 m. Diesen Abstand hält die Funkübertragungsstelle zum Grundstück der Antragsteller, das ca. 150 m entfernt liegt, ein. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die obige Betrachtung von "worst case" -Bedingungen ausgeht. Eventuell auftretende Winkeldämpfungen aufgrund der Richtcharakteristik der jeweiligen Strahlungsquelle wurden - ebenso wie im Datenblatt "Sicherheitsabstand" des Bundesamts für Post und Telekommunikation - nicht berücksichtigt; deshalb müßte bei einer Unterschreitung des vom Senat angenommenen "Vorsorgeabstandes" immer noch im Einzelfall geprüft werden, ob der angenommene "Vorsorgegrenzwert" eingehalten werden kann oder nicht.
Da derzeit eine sichere Aussage über die Gefährlichkeit elektromagnetischer Strahlen, die beim Betrieb des Mobilfunkes auf den menschlichen Organismus ausgehen, nicht getroffen werden kann, aber ein nach dem Erkenntnisstand des Senats auch unter Vorsorgegesichtspunkten in Erwägung zu ziehender Abstand der Funkübertragungsstelle zum Grundstück der Antragsteller eingehalten und sogar deutlich überschritten wird, gibt es auch bei einer Abwägung der Interessen der Beteiligten keine Bedenken dagegen, den Antragstellern den Betrieb der Funkübertragungsstelle - insbesondere den Betrieb des C- und D 1-Netzes - bis zum Abschluß des Hauptsacheverfahrens zuzumuten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig (§ 162 Abs. 3 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, die Kosten den Antragstellern aufzuerlegen, da die Beigeladene einen Antrag gestellt und somit ein Kostenrisiko auf sich genommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 1 Abs. 1b, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Gerichtskostengesetz - GKG -. Der Senat hält das Interesse der Antragsteller an der Unterlassung des Sendebetriebes gemäß § 13 Abs. 1 GKG, soweit dies grundstücksbezogen ist und soweit es sich auf die Verhinderung von Gesundheitsgefährdungen eines jeden Antragstellers bezieht, jeweils mit dem Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG für angemessen bewertet. Der Auffangstreitwert beträgt nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 GKG für das Beschwerdeverfahren maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 24.06.1994 (BGBl. I S. 1325) 8.000,-- DM. Von dem sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von 24.000,-- DM ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in Eilverfahren die Hälfte als Streitwert festzusetzen.
Da der Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Fassung 6.000,-- DM betragen hat, ist die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts entsprechend abzuändern.
Permalink: https://openjur.de/u/291010.html (https://oj.is/291010)
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