Source: http://www.daten-speicherung.de/index.php/kameraattrappen-in-der-regel-unzulaessig/
Timestamp: 2018-05-26 17:42:27
Document Index: 396407759

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6']

Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy » Kameraattrappen in der Regel unzulässig
Diese private Videoüberwachung ist schon deswegen rechtswidrig, weil an keiner Stelle darauf hingewiesen wird. An den Türen befindet sich keine Kennzeichnung. Die hinter getöntem Plastik versteckten Kameras selbst sind nur für Kenner als solche erkennbar und erst nach Betreten des überwachten Bereichs. Bei einem anderen videoüberwachten Zug als dem heute eingesetzten war zwar ein Symbol auf den Türen angebracht, jedoch ohne die verantwortliche Stelle anzugeben, was gegen § 6b BDSG verstößt.
Selbst wenn es vereinzelt zu Straftaten gekommen sein sollte, ist es evident unverhältnismäßig, deswegen dauerhaft sämtliche auch vollkommen unschuldige und unverdächtige Fahrgäste flächendeckend zu überwachen. Von den Fahrgästen, die den überwachten Bereich betreten, geht praktisch durchweg keinerlei Gefahr für Dritte aus. Die Videoüberwachung erfasst nahezu ausschließlich Personen, die keinen Anlass für eine Überwachung geben (vgl. BVerfGK 10, 330). Eine gleichwohl permanent erfolgende Videoüberwachung der Passagiere muss in dieser Situation als exzessiv und unverhältnismäßig angesehen werden.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass private Flächen, die zu betreten Dritte (z.B. Mieter) berechtigt sind, nicht unter Berufung auf das Eigentum oder Hausrecht (vgl. § 6b BDSG) mit technischen Mitteln überwacht werden dürfen (BGH, NJW 1995, 1955: öffentlicher Zugangsweg zu Nachbargrundstück; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug). Die Rechtsprechung lässt zur Rechtfertigung einer Videoüberwachung insbesondere nicht die Möglichkeit, dass auf der Fläche eine Straftat oder sonstige Rechtsverletzung begangen werden könnte, genügen. Sie unterscheidet nicht zwischen Flächen, die wie Eingangsbereiche, Zugangswege (BGH a.a.O.; OLG München a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O.) oder Fahrstühle (KG a.a.O.) dem öffentlichen Durchgangsverkehr dienen und Flächen, die dem längeren Aufenthalt von Personen bestimmt sind.
Im vorliegenden Fall sind Fahrgäste zum Betreten der Züge der […] berechtigt. In eine Videoüberwachung haben sie nicht eingewilligt. Die Züge dienen nicht nur dem Durchgang, sondern auch längerem Aufenthalt während der Fahrt. Gerade die Videoüberwachung von Aufenthaltsbereichen ist rechtswidrig, wie die Gerichte etwa zu öffentlichen Cafés entschieden haben (AG Hamburg, Urteil vom 22.04.08, 4 C 134/08). In Zügen kann es zu privatem bis intimem Verhalten kommen (z.B. Verabschiedung/Begrüßung von Paaren). Auch erfassen die Videokameras sensible Daten, wenn beispielsweise in der Bahn Briefe gelesen oder Handys/Laptops benutzt werden, deren Display die Kameras mitschneiden. Auf diese Weise können sogar Passwörter und PINs aufgezeichnet werden.
Für zulässig hält die Rechtsprechung eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Flächen ohne Einwilligung der Betroffenen einzig, wenn gerade auf der überwachten Fläche (KG a.a.O.: nicht auf Nachbargrundstücken) schwerwiegende Rechtsverletzungen, etwa Angriffe gegen eine Person oder ihre unmittelbare Wohnsphäre, begangen worden sind und ihnen ohne Videoüberwachung nicht zumutbar begegnet werden könnte (BGH, NJW 1995, 1955 m.w.N.); selbst in diesem Fall darf die Überwachungsmaßnahme nur zielgerichtet und zeitlich befristet zur Identifizierung des Täters dieser Handlungen und zur Durchsetzung der gegen ihn bestehenden Ansprüche eingesetzt werden. Demgegenüber wird eine rein vorsorgliche, „prophylaktische“ Überwachung, die nicht an bereits auf der Fläche begangene Taten anknüpft, ebenso wie eine dauerhafte Videoüberwachung über die Aufklärung einer konkret begangenen Tat hinaus für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O., Rn. 18: 2½ Jahre zurück liegende Tat ungenügend).
Es kommt auch nicht darauf an, ob die Überwachungskameras aktiviert sind, denn von einer Attrappe geht dieselbe Eingriffswirkung aus. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten immer dann, wenn Dritte eine Überwachung mittels einer Kamera ernsthaft befürchten müssen, unabhängig davon, ob die Videokamera tatsächlich zur Bildaufzeichnung, zur Bildübertragung oder nur als Attrappe eingesetzt wird (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955).
Ich bitte Sie vor diesem Hintergrund, die Entfernung der Videokameras zu veranlassen und ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die §§ 6b und 28 BDSG zu verhängen.
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