Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201984,%20259
Timestamp: 2019-07-19 22:12:01
Document Index: 9422633

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 20', '§ 21', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'in dubio', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1984, 259 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.02.1984
BGH, 07.09.1983 - 2 StR 412/83
https://dejure.org/1983,1505
BGH, 07.09.1983 - 2 StR 412/83 (https://dejure.org/1983,1505)
BGH, Entscheidung vom 07.09.1983 - 2 StR 412/83 (https://dejure.org/1983,1505)
BGH, Entscheidung vom 07. September 1983 - 2 StR 412/83 (https://dejure.org/1983,1505)
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Schuldunfähigkeit durch verminderte Steuerungsfähigkeit infolge eines Affekts - Neurotische Persönlichkeitsstörung des Täters - Unzulässigkeit der Begründung für die Strafzumessung bei straferschwerender Bewertung vor der Tat liegender Umstände
NStZ 1984, 259
Das Verhalten des Täters bei anderen Taten darf nach allgemeinen Strafzumessungsgrundsätzen nur insoweit herangezogen werden, als es bewiesen ist und in einem inneren Zusammenhang mit dem konkreten Schuldvorwurf steht (BGH, st. Rspr., vgl. NStZ 1984, 259).
Die Lebensführung als solche darf dem Angeklagten nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (Anschluss an BGH, Beschl. v. 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835; BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259; 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris]; 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335 und 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124).
Denn die Lebensführung als solche darf dem Angekl. nicht angelastet werden, solange sich diese weder als strafbares Verhalten darstellt (BGH, Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835; BGH, Urt. v. 07.09.1983 - 2 StR 412/83 = StV 1984, 21 = NStZ 1984, 259;… LK/Theune StGB 12. Aufl. § 46 Rn. 167) noch sonst in einer Beziehung zu den abgeurteilten Taten steht (…BGH, Urt. v. 24.07.1985 - 3 StR 134/85 [bei juris] und 18.10.1979 - 4 StR 517/79 = MDR 1980, 240 = JR 1980, 335; Beschluss vom 21.03.1979 - 4 StR 606/78 = NJW 1979, 1835; Urt. v. 10.11.1953 - 1 StR 227/53 = BGHSt 5, 124 und 07.09.1983 - 2 StR 412/83, a.a.O.).
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NStZ 1984, 259 Nr. 1) hat sie im Rahmen der Beweiswürdigung (UA S. 25) die genannte - eine besondere Verletzlichkeit des Angeklagten begründende - Persönlichkeitsstörung ausdrücklich als "konstellativen Faktor" für den die Schuldfähigkeit beeinträchtigenden Affekt bezeichnet.
Trotz der teilweise mißverständlichen Formulierungen, die dadurch erklärbar sind, daß jeweils das Verhalten geistig und seelisch "gesunder" Täter zu beurteilen war, besteht jedoch - zumindest in der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Einigkeit darüber, daß angesichts des das Strafrecht beherrschenden Gedankens der Einzeltatschuld für die Annahme eines - die Exkulpation ausschließenden - schuldhaften Affekts nicht etwa jedes Fehlverhalten des Täters ausreichen kann, das in irgendeiner Weise mit zu der Tat beigetragen hat (BGH NJW 1959, 2315, 2317; vgl. auch BGH, Urt. vom 12. Oktober 1962 - 4 StR 302/62 - BGH NStZ 1984, 259 Nr. 2 …sowie Urt. vom 18. November 1975 - 1 StR 633/75 - bei Holtz MDR 1976, 633).
Dabei dürfen vor allem Intensität und Dauer des den Affekt auslösenden Reizes und - wie im vorliegenden Fall - eine sich aus der Persönlichkeit des Täters ergebende verminderte Widerstandskraft gegen den konkreten Auslösereiz und damit gegen den Affektaufbau nicht außer Betracht bleiben (vgl. BGH NStZ 1984, 259 Nr. 1).
BGH, 03.09.2004 - 1 StR 359/04
Totschlag; erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (erforderliche …
Zwar kann diesem Indizwirkung zukommen, das Landgericht hat aber die spezielle Tatzeitverfassung des Täters aufgrund einer sachverständigen Bewertung seines Verhaltens vor, bei und nach der Tat zu ermitteln (vgl. BGH NStZ 1984, 259;… BGHR StGB § 21 Bewußtseinsstörung 3).
Dessen Verhalten vor der Tat kann strafschärfend aber nur berücksichtigt werden, wenn und soweit es Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt (BGH NStZ 1984, 259).
Die Art der Lebensführung des Angeklagten darf nachteilig nur berücksichtigt werden, soweit sie mit der Tat selbst in einem Zusammenhang steht, der Rückschlüsse auf eine höhere Tatschuld zuläßt (vgl. BGH NStZ 1984, 259; MDR 1980, 240;… BGHR StGB § 46 II Vorleben 3 und 8, jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
BGH, 26.02.1986 - 3 StR 18/86
Mordmerkmal des Handelns aus niedrigen Beweggründen - Verwertung von Umständen …
Umstände, die zum allgemeinen Charakter und zur Lebensführung rechnen, dürfen zwar bei der Strafzumessung nicht strafschärfend verwertet werden, wenn sie mit der Tatausführung in keinem Zusammenhang stehen (BGHSt 5, 124, 132; BGH NStZ 1984, 259, 260; BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1984 - 3 StR 424/84; Urteil vom 24. Juli 1985 - 3 StR 134/85 -).
BGH, 17.10.1984 - 3 StR 424/84
Schuld des Täters als Grundlage für die Strafzumessung - Zulässigkeit der Wertung …
BGH, 19.12.1985 - 1 StR 532/85
Überprüfung einer Bewusstseinsstörung bei der Zumessung einer Jugendstrafe - …
https://dejure.org/1984,2029
BGH, 16.02.1984 - 1 StR 44/84 (https://dejure.org/1984,2029)
BGH, Entscheidung vom 16.02.1984 - 1 StR 44/84 (https://dejure.org/1984,2029)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 1984 - 1 StR 44/84 (https://dejure.org/1984,2029)
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Annahme der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen eines Affektzustands - Beachtung des Persönlichkeitsbildes des Täters bei Beurteilung der Frage nach dem Vorliegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung - Seelische Störung als Milderungsgrund bei fehlenden Übersteigens der Erheblichkeitsschwelle
StV 1984, 241
OLG Bremen, 04.05.1987 - Ws 102/86
Wiederaufnahmeantrag zur Neuverhandlung der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers …
Daß ein Affektsturm zu einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung im Sinne des § 20 StGB führen kann, ist in Psychiatrie (…vgl. Rasch a.a.O.) und Rechtsprechung (BGHSt 11, 20; BGH NStZ 1984, 259) anerkannt.
Die Beurteilung, ob eine affektive Ausnahme Situation das Gewicht einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung erlangt, setzt grundsätzlich eine eingehende Untersuchung des Verhaltens des Täters vor, während und nach der Tat unter diesem Blickwinkel und darüber hinaus eine Ergründung seines Persönlichkeitsbildes voraus (BGH NStZ 1984, 259; BGH bei Dallinger zu MDR 1974, 721, 722).
Da die Beurteilung der schwierigen Frage (vgl. BGH NStZ 1984, 259), ob beim Beschwerdeführer ein die Schuldunfähigkeit ausschließender Affektsturm vorgelegen hat bzw. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgelegen haben kann, offensichtlich hohe wissenschaftliche Kompetenz erfordert (…vgl. Rasch a.a.O.), bedarf es ggfls.
Allerdings hätte es angesichts der getroffenen Feststellungen, vor allem zur Vorbereitung der Tat, eher nahegelegen, der - vom Angeklagten verschuldeten -affektiven Spannung und seinem Erregungszustand schon die Qualität einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung abzusprechen (vgl. zu den Voraussetzungen u.a. BGH NStZ 1984, 259; 1990, 231; Theune NStZ 1999, 273) und die rechtlichen Voraussetzungen des § 21 StGB zu verneinen; die Erheblichkeit einer Beeinträchtigung im Sinne des § 21 StGB ist eine Rechtsfrage und vom Tatrichter in eigener Verantwortlichkeit zu beantworten (vgl. BGHSt 43.66.77 m.w.Nachw.).
BGH, 11.06.1987 - 4 StR 31/87
Abgrenzung des beendeten vom unbeendeten Versuch - Freiwilligkeit beim Rücktritt …
Deshalb kann der Senat nicht prüfen, ob der Gutachter und ihm folgend die Strafkammer die schwierige Frage, ob ein vorhandener Affekt das Gewicht einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung erlangt hat, unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat (BGH NStZ 1984, 259 = StV 1984, 241 f) rechtlich einwandfrei beantwortet hat.
BGH, 13.08.1997 - 3 StR 189/97
Abgrenzung Mord/Totschlag - Affektgetragene Spontantat - Verminderte …
Denn ob der psychische Zustand eines Angeklagten zum Tatzeitpunkt als tiefgreifende Bewußtseinsstörung infolge eines hochgradigen Affekts gewertet werden kann, läßt sich nicht allein anhand eines Kriterienkataloges beurteilen, sondern ist im jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens des Täters vor, während und nach der Tat zu entscheiden (vgl. BGH NStZ 1984, 259;… BGHR StGB § 21 Affekt 7 und § 20 Bewußtseinsstörung 3; vgl. auch Rasch NJW 1993, 757; Foerster StraFo 1997, 165).
zu § 21 StGB: BGH, Urteile vom 2. Dezember 1986 - 1 StR 552/86 - und vom 10. Februar 1987 - 1 StR 731/86 - sowie Beschlüsse vom 7. Mai 1986 - 3 StR 147/86 - und vom 16. Februar 1984 - 1 StR 44/84; zu § 20 StGB: BGH, Urteile vom 18. Dezember 1986 - 4 StR 576/86 -, vom 14. März 1984 - 2 StR 51/84 -, vom 11. Januar 1984 - 3 StR 443/83 - und vom 27. Januar 1987 - 1 StR 725/86 - sowie Beschlüsse vom 20. August 1986 - 3 StR 369/86 - und vom 2. November 1981 - 3 StR 382/81; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 20 Rdn. 16, 17 mit Nachweisen; Rasch, Forensische Psychiatrie (1986) S. 285 ff; Mende in Festschrift für Bockelmann (1979) S. 311, 318; Bresser, Forensia 1984 S. 45, 58 f; Forster/Joachim, Blutalkohol und Straftat 1975 S. 202, 205; Saß, Der Nervenarzt 1983 S. 557, 562, 567; ders., Fortschritte der Neurologie, Psychiatrie und ihrer Grenzgebiete 1985 S. 55, 60 f).
Kann der Tatrichter aber nicht genau bestimmen, wie viele Einzelakte der Angeklagte im Rahmen einer fortgesetzten Handlung begangen hat, so hat er unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" die sichere Mindestzahl solcher Handlungen festzustellen und seiner Beurteilung zugrunde zu legen (BGH StV 1984, 241).
BGH, 10.10.1990 - 3 StR 304/90
Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der verminderten …
Die Beurteilung der Frage, ob eine solche affektive Ausnahmesituation vorliegt, setzt aber voraus, daß das Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat unter diesem Blickwinkel näher untersucht und erörtert wird (BGH NStZ 1990, 231; 1984, 259).