Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20290/99
Timestamp: 2018-10-22 15:26:53
Document Index: 50202782

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 1', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 127', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 127', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 127', '§ 9', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

BGH, 17.01.2002 - I ZR 290/99 - dejure.org
§ 127 Abs. 3 MarkenG
Champagner bekommen - Sekt bezahlen
Champagner bekommen, Sekt bezahlen
Geografische Herkunftsangabe - Markenschutz - Qualitätsvorstellung - Champagne
Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen: Champagner
Markenrecht - Herkunftsangabenschutz auch bei nicht markenmäßiger Verwendung
Unzulässiges Werben mit dem guten Ruf des Champagners
MarkenG § 127 Abs. 1, § 128; UWG § 1
Schutz geographischer Herkunftsangabe auch gegen werbemäßige Rufausnutzung ("Champagner")
Markengesetz, § 127 Abs. 3
NJW-RR 2002, 685
MDR 2002, 1021
GRUR 2002, 426
Wie der Senat bereits für den Schutz der geographischen Herkunftsangaben mit besonderem Ruf nach § 127 Abs. 3 MarkenG ausgesprochen hat, ist der wettbewerbsrechtlich begründete Schutz geographischer Herkunftsangaben nicht auf die Benutzung in Form einer Marke beschränkt (vgl. BGH, Urt. v. 17.1.2002 - I ZR 290/99, GRUR 2002, 426, 427 = WRP 2002, 542 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen).
Dieser Wert der Bezeichnung gebietet einen wirksamen Schutz gegen Beeinträchtigungen ihres Werbewerts (vgl. BGH GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier;… Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 455 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; GRUR 2002, 426, 427 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen; OLG Frankfurt GRUR-RR 2003, 306; OLG München GRUR-RR 2004, 17, 18).
BGH, 24.11.2006 - BLw 14/06
Bestimmung des Hoferben für die Erbfolge der Geschwister des Erblassers und ihrer …
Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat und der Senat hieran gebunden ist (vgl. nur Senat, Beschl. v. 26. April 2002, BLw 36/01, AgrarR 2002, 321), ist sie nur unter den in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG genannten Voraussetzungen als Abweichungsrechtsbeschwerde zulässig.
Dass die Herkunftsbezeichnung "Champagner" sogar auf ganz entfernten Warengebieten geschützt sei, belege die Entscheidung "Champagner bekommen - Sekt bezahlen" (BGH WRP 2002, 542); im dortigen Fall sei es um eine Werbung für Computer gegangen.
Die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14.07.1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (…ABl. EG Nr. L 208, S. 1, abgedruckt bei Fezer aaO S. 2376) stehen der Anwendung von § 127 MarkenG schon deshalb nicht entgegen, weil diese Verordnung nach ihrem Art. 1 Abs. 1 Satz 2 auf den Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geographischen Angaben von Weinbauerzeugnissen und alkoholischen Getränken keine Anwendung findet (vgl. BGH WRP 2002, 542, 543 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen).
a) Die geographische Herkunftsangabe "Champagner" genießt, wie außer Streit ist, einen besonderen Ruf (vgl. BGH WRP 2002, 542, 543 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen); sie wird vom Verkehr geradezu als Synonym für Exklusivität verstanden (…vgl. OLG Frankfurt aaO; Tresper, MarkenR 2003, 349, 352;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 127, Rdn. 12) und ist nach Maßgabe des § 127 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 MarkenG geschützt.
Es bringt die Gefahr mit sich, dass die Herkunftsangabe - auch infolge einer nachahmenden Benutzung durch Dritte - verwässert wird und in ihrem Ruf leidet (vgl. BGH GRUR 2002, 426 [427] - Champagner bekommen, Sekt bezahlen).
Als solche verdient sie nach dem Sinn des Abkommens einen besonders wirksamen Schutz gegen Beeinträchtigungen ihres Werbewertes (BGH GRUR 1969, 614 - "Champagner-Weizenbier"; BGH GRUR 2002, 426 - Champagner bekommen, Sekt bezahlen, mit zustimmender Anm. Ulrich EWiR § 127 MarkenG 1/02, 537).
OLG Naumburg, 19.10.2005 - 2 Ww 12/05
Zu den Voraussetzungen einer Versagung der Genehmigung eines Kaufvertrags über …
a) Der Tatbestand des Versagungsgrundes der ungesunden Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG) ist in der Regel erfüllt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, während ein leistungsfähiger Voll- oder Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb dringend der Aufstockung bedarf, zum Erwerb der Flächen zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen bereit und in der Lage ist (…Netz, GrdstVG , 2. Auflage, S. 454; BGH AgrarR 2002, 321 m.w.N.).
OLG Naumburg, 07.07.2004 - 2 Ww 15/04
Hinsichtlich der Frage, ob verschiedene Grundstücke ein Grundstück im Sinne des …
b) Der Tatbestand des Versagungsgrundes der ungesunden Verteilung von Grund und Boden (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG) ist in der Regel erfüllt, wenn ein landwirtschaftliches Grundstück an einen Nichtlandwirt veräußert wird, während ein leistungsfähiger Voll- oder Nebenerwerbslandwirt, dessen Betrieb dringend der Aufstockung bedarf, zum Erwerb der Flächen zu den im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen bereit und in der Lage ist (BGH AgrarR 2002, 321 m. w. N., Netz, a. a. O., S. 394).