Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/vollstreckung/insolvenzanfechtung-zahlungen-druck-3117015?pk_campaign=feed&pk_kwd=insolvenzanfechtung-zahlungen-druck
Timestamp: 2020-08-06 13:35:11
Document Index: 126721935

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 133', '§ 130', '§ 130', '§ 133', '§ 130', '§ 133', '§ 140', 'BGH']

Insolvenzanfechtung - und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags | Rechtslupe
Insolvenzanfechtung - und die Zahlungen unter dem Druck eines früheren Insolvenzantrags
1. Dezember 2016 Rechtslupe
Insol­venz­an­fech­tung – und die Zah­lun­gen unter dem Druck eines frü­he­ren Insol­venz­an­trags
Die Insol­venz­gläu­bi­ger kön­nen durch Zah­lun­gen des Schuld­ners auch dann im Sin­ne von § 129 Abs. 1 InsO benach­tei­ligt wer­den, wenn der zum Zeit­punkt der Zah­lun­gen zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner vor dem Ein­tritt der zur Ver­fah­rens­er­öff­nung füh­ren­den Insol­venz vor­über­ge­hend sei­ne Zah­lungs­fä­hig­keit wie­der­erlangt.
Sowohl für die Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO als auch für die Deckungs­an­fech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO genügt eine mit­tel­ba­re Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung. Die­se setzt nicht eine durch­gän­gi­ge Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners vor­aus.
Zah­lun­gen des Schuld­ners aus sei­nem pfänd­ba­ren Ver­mö­gen ver­kür­zen die den spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­gern haf­ten­de Mas­se grund­sätz­lich auch dann, wenn der Schuld­ner zunächst noch oder spä­ter vor­über­ge­hend wie­der zah­lungs­fä­hig ist.
Von maß­geb­li­cher Bedeu­tung ist eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners erst bei der Beur­tei­lung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 130 Abs. 1 Satz 1 InsO sowie bei der Beur­tei­lung der sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung nach § 133 Abs. 1 InsO.
Bei der Prü­fung, ob die Gläu­bi­ge­rin Kennt­nis von einer (dro­hen­den) Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Schuld­ne­rin hat­te (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 1, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO), ist auf den Zeit­punkt der jeweils ange­foch­te­nen Zah­lung abzu­stel­len (§ 140 Abs. 1 InsO).
Steht jedoch fest, dass der Anfech­tungs­geg­ner zu einem frü­he­ren Zeit­punkt von der ein­mal ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners wuss­te, hat der Anfech­tungs­geg­ner dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, war­um er spä­ter davon aus­ging, der Schuld­ner habe sei­ne Zah­lun­gen mög­li­cher­wei­se all­ge­mein wie­der auf­ge­nom­men. Dabei sind die Anfor­de­run­gen zu beach­ten, die der Bun­des­ge­richts­hof an einen sol­chen Nach­weis stellt [1].
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – IX ZR 305/​14
vgl. BGH, Urteil vom 25.02.2016 – IX ZR 109/​15, WM 2016, 560 Rn. 24, 28 ff mwN[↩]
Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und… Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach…
Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners gegen den… Die Ver­jäh­rung eines Anspruchs des Insol­venz­schuld­ners gegen den Insol­venz­ver­wal­ter auf Ersatz eines Gesamt­scha­dens beginnt frü­hes­tens mit der Auf­he­bung oder Ein­stel­lung des Insol­venz­ver­fah­rens. Grund­la­ge des Begeh­rens…
DeckungsanfechtungInsolvenzanfechtungSozialversicherungsbeiträgeVorsatzanfechtungZahlungseinstellung
Ver­brau­cher­insol­venz – und die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren
Die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung – und der Beschluss­auf­he­bungs­an­trag
AGG-Ent­schä­di­gung – und die Inso­lenz­mas­se
Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung
Die nicht fest­ge­stell­te Insol­venz­for­de­rung – Streit­wert und Beschwer
Insol­venz­for­de­run­gen – und ihre aus­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­te Anmel­dung
Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Wohn­geld­rück­stän­den – und der von der Staats­an­walt aus­ge­brach­te Ver­mö­gens­ar­rest
Ver­mö­gens­über­tra­gun­gen des Schuld­ners – im Rah­men einer Güter­stands­ver­ein­ba­rung
Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vor­aus­ab­tre­tung