Source: http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20111027_2bve000811.html
Timestamp: 2017-06-24 10:43:12
Document Index: 51383934

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', 'Art. 38', 'Art. 20', 'Art. 77', 'Art. 110', 'Art. 115', 'Art. 23', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 37', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 5', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 23', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 38', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 32', 'Art. 38', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahrnehmung der Beteiligungsrechte des Bundestags gem § 3 Abs 1 StabMechG durch Gremium („Neunergremium“) gem § 3 Abs 3 StabMechG
Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 2 BvE 8/11
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvE 8/11 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über den Antrag festzustellen, dass § 3 Abs. 3 und § 5
Abs. 7 des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
(Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG) in der Fassung
des Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (BGBl I
S. 1992) die Antragsteller in ihrer
verfassungsrechtlichen Organstellung aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20
Abs. 1 und Abs. 2, Art. 77 Abs. 1
Satz 1, Art. 110 Abs. 2 Satz 1,
Art. 115 und Art. 23 GG verletzen und Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung, dass bis zur Entscheidung in der Hauptsache
die in § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz
- StabMechG) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 9.
Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) bezeichneten
Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages nicht von dem
gemäß § 3 Abs. 3 StabMechG konstituierten Gremium
wahrgenommen werden dürfen Antragsteller: 1. Herr Prof. Dr. D..., 2. Herr S... - Bevollmächtigte:
Gleiss Lutz Rechtsanwälte, Prof. Dr. Christoph Moench, Prof. Dr. Michael Uechtritz,
Dr. Marc Ruttloff, Dr. Thomas Krappel, Friedrichstraße 71, 10117 Berlin -
Antragsgegner: Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten Dr. Norbert
Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau, Huber, Hermanns am 27. Oktober 2011 beschlossen: Die in § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur
Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen
Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010
(Bundesgesetzblatt I Seite 627) in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 9. Oktober 2011 (Bundesgesetzblatt
I Seite 1992) bezeichneten Beteiligungsrechte des
Deutschen Bundestages dürfen bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache nicht von dem in § 3 Absatz 3 des
Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines
europäischen Stabilisierungsmechanismus vorgesehenen Gremium
wahrgenommen werden. Gründe: A. 1 Das mit einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren
richtet sich gegen die jüngste Änderung des Gesetzes zur
Stabilisierungsmechanismus, mit der insbesondere ein neues
Gremium geschaffen wurde, dem im Zusammenhang mit
Finanzierungsgeschäften der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) weitreichende
Befugnisse eingeräumt wurden (sog. 9er-Gremium). I. 2 1. Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise im
Gebiet der Europäischen Währungsunion gewährten die
Mitgliedstaaten des Euro-Währungsraums zunächst Griechenland
koordinierte, bilaterale Finanzhilfen und schufen
anschließend den sogenannten „Rettungsschirm“, in dessen
Rahmen eine privatrechtlich organisierte Zweckgesellschaft,
die EFSF gegründet worden ist. Diese Zweckgesellschaft erhält
Garantien von Euro-Mitgliedstaaten, um die Mittel an den
Kapitalmärkten aufzunehmen, die sie für überschuldete
Mitgliedstaaten bereitstellt. 3 2. Mit dem Gesetz zur Übernahme von
- StabMechG) vom 22. Mai 2010 (BGBl I S. 627)
schuf der Bundesgesetzgeber auf nationaler Ebene die
Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands über
die EFSF. 4 Die Vorschriften des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes lauteten: 5 § 1 6 Gewährleistungsermächtigung 7 (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, für Kredite, die eine von den Mitgliedstaaten des
Euro-Währungsgebietes gegründete oder beauftragte
Zweckgesellschaft zur Finanzierung von Notmaßnahmen zum
Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Mitgliedstaates des
Euro-Währungsgebietes aufnimmt, Gewährleistungen bis zur Höhe
von insgesamt 123 Milliarden Euro zu übernehmen, sofern diese
Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen
Mitgliedstaates erforderlich sind, um die Finanzstabilität in
der Währungsunion sicherzustellen. Voraussetzung ist, dass
der betroffene Mitgliedstaat mit dem Internationalen
Währungsfonds und der Europäischen Kommission unter
Mitwirkung der Europäischen Zentralbank ein wirtschafts- und
finanzpolitisches Programm vereinbart hat und dass dies von
den Staaten des Euro-Währungsgebietes einvernehmlich
gebilligt wird. Die Gefährdung der Zahlungsfähigkeit eines
Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes ist zuvor durch die
Staaten des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des
betroffenen Mitgliedstaates gemeinsam mit dem Internationalen
Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank einvernehmlich
festzustellen. Gewährleistungen nach Satz 1 können nur
bis zum 30. Juni 2013 übernommen werden. 8 (2) Die Übernahme von Gewährleistungen nach
Absatz 1 setzt voraus, dass die Staaten des
Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen
Mitgliedstaates und unter Mitwirkung der Europäischen
Zentralbank und im Benehmen mit dem Internationalen
Währungsfonds einvernehmlich übereinkommen, dass Notmaßnahmen
nach der Verordnung des Rates der EU zur Errichtung eines
europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus nicht oder
nicht in vollem Umfang ausreichen, um die Gefährdung der
Zahlungsfähigkeit des betreffenden Mitgliedstaates des
Euro-Währungsgebietes abzuwenden. 9 (3) Eine Gewährleistung ist auf den
Höchstbetrag dieser Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in
der der Bund daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen
und Kosten sind auf den Ermächtigungsrahmen nicht
anzurechnen. 10 (4) Vor Übernahme von Gewährleistungen nach
Absatz 1 bemüht sich die Bundesregierung, Einvernehmen
mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
herzustellen. Der Haushaltsausschuss hat das Recht zur
Stellungnahme. Sofern aus zwingenden Gründen eine
Gewährleistung bereits vor Herstellung eines Einvernehmens
übernommen werden muss, ist der Haushaltsausschuss
unverzüglich nachträglich zu unterrichten; die
Unabweisbarkeit der Übernahme der Gewährleistung vor
Herstellung des Einvernehmens ist eingehend zu begründen. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist darüber
hinaus vierteljährlich über die übernommenen Gewährleistungen
und die ordnungsgemäße Verwendung zu unterrichten. 11 (5) Vor Übernahme von Gewährleistungen durch
das Bundesministerium der Finanzen muss dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der Vertrag über
die Zweckgesellschaft vorgelegt werden. 12 (6) Der Gewährleistungsrahmen nach
Absatz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 37
Absatz 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung mit
Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages um bis zu 20 Prozent der in Absatz 1
genannten Summe überschritten werden. 13 § 2 14 Inkrafttreten 15 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft. 16 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das
Urteil des Senats vom 7. September 2011 - 2 BvR
987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10 -
verwiesen. 17 3. Im Folgenden zeigte sich, dass die
fortdauernd angespannte Situation auf den Finanzmärkten
erforderte, die Wirksamkeit der EFSF zu erhöhen und diese mit
zusätzlichen, flexibleren Instrumenten auszustatten. Die
Staats- und Regierungschefs beschlossen daher, die
vereinbarte maximale Darlehenskapazität der EFSF von 440
Milliarden Euro in vollem Umfang bereitzustellen. Die EFSF
solle künftig unter anderem auch Aufkäufe von Staatsanleihen
sowohl auf dem Primär- als auch auf dem Sekundärmarkt
vornehmen können (BTDrucks 17/6916, S. 1, 4). Am
5. September 2011 legten die Fraktionen der
Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes vor
(BTDrucks 17/6916, S. 1). 18 4. Am 21. September 2011 beschloss der
Haushaltsausschuss, dem Bundestag die hier gegenständliche
Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes zu empfehlen
(StabMechÄndG-E; vgl. BTDrucks 17/7067). Die umfassende
Beteiligung des Bundestages müsse gewährleistet werden
(BTDrucks 17/7067, S. 2). In Fällen von besonderer
Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit sollten die Rechte des
Bundestages von Mitgliedern des Haushaltsausschusses
wahrgenommen werden, die vom Bundestag gewählt werden (sog.
9er-Gremium). 19 5. Mit Art. 1 des Gesetzes vom
9. Oktober 2011 (BGBl I S. 1992) änderte der
Bundestag das Stabilisierungsmechanismusgesetz im Sinne der
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses. Nach dem
Inkrafttreten am 14. Oktober 2011 hat das Gesetz nunmehr
folgenden Wortlaut: 20 § 1 21 Gewährleistungsermächtigung 22 (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird
ermächtigt, für Finanzierungsgeschäfte, die die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von unter der
Voraussetzung der Absätze 2 und 3 gewährten Notmaßnahmen
zugunsten eines Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes
tätigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 211,0459
Milliarden Euro zu übernehmen. Notmaßnahmen im Sinne von
Satz 1 sind Darlehen der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität an den betroffenen
Mitgliedstaat, einschließlich solcher, die der Mitgliedstaat
zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten verwendet,
vorsorgliche Maßnahmen sowie Ankäufe von Staatsanleihen
dieses Mitgliedstaates am Primärmarkt oder Sekundärmarkt.
Gewährleistungen nach Satz 1 können nur bis zum
30. Juni 2013 übernommen werden. Zu diesem Zeitpunkt
verfällt die Ermächtigung für den nicht ausgenutzten Teil des
Gewährleistungsrahmens. Eine Gewährleistung ist auf den
anzurechnen. 23 (2) Notmaßnahmen im Sinne von Absatz 1
können auf Antrag eines Mitgliedstaates des
Euro-Währungsgebietes zum Erhalt seiner Zahlungsfähigkeit
ergriffen werden, wenn dies unabdingbar ist, um die
Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt zu wahren. Die
Gefährdung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes ist
vor der Gewährung von Notmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten
des Euro-Währungsgebietes unter Ausschluss des betroffenen
Mitgliedstaates gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank
und nach Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds
einvernehmlich festzustellen. Vorsorgliche Maßnahmen, Kredite
zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten und der Aufkauf
von Staatsanleihen am Sekundärmarkt erfolgen unter diesen
Voraussetzungen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren. Der
Aufkauf von Staatsanleihen eines Mitgliedstaates des
Euro-Währungsgebietes am Sekundärmarkt erfordert zudem die
Feststellung außergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt
durch die Europäische Zentralbank. 24 (3) Notmaßnahmen werden an strenge Auflagen
gebunden, die der betroffene Mitgliedstaat grundsätzlich im
Rahmen eines wirtschafts- und finanzpolitischen Programms vor
Gewährung der Notmaßnahme mit der Europäischen Kommission
unter Mitwirkung der Europäischen Zentralbank und nach
Möglichkeit mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbart
und die von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes
einstimmig gebilligt werden. Sollte wegen der Natur der
Notmaßnahme die Vereinbarung aller erforderlichen Auflagen
vor Beginn der Notmaßnahme nicht möglich sein, ist diese
Vereinbarung unverzüglich und vor Abschluss der Notmaßnahme
nachzuholen. 25 (4) Vor Übernahme von Gewährleistungen durch
die Zweckgesellschaft vorgelegt werden. 26 (5) Der Gewährleistungsrahmen nach
genannten Summe überschritten werden. 27 § 2 28 Haushalts- und Stabilitätsverantwortung 29 (1) Der Deutsche Bundestag nimmt in
Angelegenheiten der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität zur Durchführung von
Notmaßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaates des
Euro-Währungsgebietes seine Haushaltsverantwortung und seine
Verantwortung für die Fortentwicklung der Stabilität der
Währungsunion insbesondere nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen wahr. 30 (2) Der Deutsche Bundestag berät und beschließt
über Vorlagen nach diesem Gesetz in angemessener Frist. Dabei
berücksichtigt er die für die Beschlussfassung auf der Ebene
des Euro-Währungsgebietes maßgeblichen Fristvorgaben. 31 § 3 32 Parlamentsvorbehalt für Entscheidungen in der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität 33 (1) Die Bundesregierung darf in Angelegenheiten
der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität einem
Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berührt, durch
ihren Vertreter nur zustimmen oder sich bei einer
Beschlussfassung enthalten, nachdem der Deutsche Bundestag
hierzu einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Ohne einen
solchen Beschluss des Deutschen Bundestages muss der deutsche
Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. 34 (2) Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung
ist insbesondere berührt 35 1. beim Abschluss einer Vereinbarung über eine
Notmaßnahme der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
auf Antrag eines Mitgliedstaates des
Euro-Währungsgebietes, 36 2. bei einer wesentlichen Änderung einer
Vereinbarung über eine Notmaßnahme und bei einer Änderung,
die Auswirkungen auf die Höhe des Gewährleistungsrahmens
hat, 37 3. bei Änderungen des Rahmenvertrags der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und 38 4. bei der Überführung von Rechten und
Verpflichtungen aus der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität in den Europäischen
Stabilitätsmechanismus. 39 (3) In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder
Vertraulichkeit werden die in Absatz 1 bezeichneten
Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages von Mitgliedern
des Haushaltsausschusses wahrgenommen, die vom Deutschen
Bundestag für eine Legislaturperiode gewählt werden. Die
Anzahl der zu benennenden Mitglieder ist die kleinstmögliche,
bei der jede Fraktion zumindest ein Mitglied benennen kann
und die Mehrheitsverhältnisse gewahrt werden. Bei
Notmaßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungsgefahren nach
§ 1 Absatz 2 Satz 3 liegt die besondere
Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit regelmäßig vor. In
allen übrigen Fällen kann die Bundesregierung die besondere
Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit einer Angelegenheit
geltend machen. Die oben genannten Mitglieder des
Haushaltsausschusses können der Annahme der besonderen
Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit in den Fällen der Sätze
3 und 4 unverzüglich mit Mehrheit widersprechen. Im Falle des
Widerspruchs nimmt der Deutsche Bundestag die in
Absatz 1 bezeichneten Beteiligungsrechte wahr, bei
Widersprüchen in Fällen von Satz 3 der
Haushaltsausschuss. In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 3 und
4 sowie im Falle des erstmaligen Antrags eines
Mitgliedstaates des Euro-Währungsgebietes für eine
Notmaßnahme, die nicht unter § 1 Absatz 2
Satz 3 fällt, nimmt stets der Deutsche Bundestag seine
Beteiligungsrechte wahr. 40 § 4 41 Beteiligung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages 42 (1) In allen die Haushaltsverantwortung des
Deutschen Bundestages berührenden Angelegenheiten der
Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, in denen eine
Entscheidung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 nicht
vorgesehen ist, wird der Haushaltsausschuss beteiligt. Er hat
das Recht zur Stellungnahme. Der Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages überwacht die Vorbereitung und den
Vollzug der Vereinbarungen über Notmaßnahmen. 43 (2) Der vorherigen Zustimmung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bedürfen: 44 1. die Annahme oder Änderung der Leitlinien des
Direktoriums der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
durch die Bundesregierung und 45 2. die Zustimmung der Bundesregierung zu
Entscheidungen über den Einsatz weiterer Instrumente auf
der Grundlage einer bestehenden Vereinbarung über eine
oder der Änderung der Bedingungen einer Notmaßnahme, sofern
diese nicht bereits unter den Parlamentsvorbehalt nach
§ 3 fallen. 46 Die Bundesregierung darf in diesen Fällen einem
Beschlussvorschlag in Angelegenheiten der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität durch ihren Vertreter nur
zustimmen oder sich bei der Beschlussfassung enthalten,
nachdem der Haushaltsausschuss hierzu einen zustimmenden
Beschluss gefasst hat. Einen entsprechenden Antrag im
Haushaltsausschuss kann auch die Bundesregierung stellen.
Ohne einen solchen Beschluss des Haushaltsausschusses muss
der deutsche Vertreter den Beschlussvorschlag ablehnen. In
Fällen besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit gilt
die Regelung in § 3 Absatz 3 entsprechend. 47 (3) In den nicht von Absatz 2 erfassten
Fällen, die die Haushaltsverantwortung des Deutschen
Bundestages berühren, beteiligt die Bundesregierung den
Haushaltsausschuss und berücksichtigt seine Stellungnahmen.
Dies gilt insbesondere für Beschlüsse, die nach dem
Rahmenvertrag der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität
nur einstimmig getroffen werden können, sowie für die
Benennung des deutschen Vorstandsmitglieds für das
Direktorium der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität. 48 (4) Das Plenum des Deutschen Bundestages kann
die Befugnisse des Haushaltsausschusses jederzeit durch einen
mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss an sich ziehen und
durch einfachen Beschluss ausüben. 49 § 5 50 Unterrichtung durch die Bundesregierung 51 (1) Die Bundesregierung hat den Deutschen
Bundestag in Angelegenheiten dieses Gesetzes umfassend, zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel
schriftlich zu unterrichten. Die Bundesregierung unterrichtet
den Bundesrat schriftlich. Einzelheiten bleiben einer
Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vorbehalten. 52 (2) Die Bundesregierung übermittelt dem
Deutschen Bundestag alle ihr zur Verfügung stehenden
Dokumente, die zur Ausübung der Mitwirkung des Deutschen
Bundestages nach den §§ 3 und 4 dienlich sind. 53 (3) Dem besonderen Schutzbedürfnis laufender
vertraulicher Verhandlungen trägt der Deutsche Bundestag
durch eine vertrauliche Behandlung Rechnung. 54 (4) Im Falle eines Antrags eines
Mitgliedstaates auf Notmaßnahmen der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität übermittelt die
Bundesregierung dem Deutschen Bundestag binnen sieben Tagen
nach Antragstellung eine Bewertung zu Inhalt und Umfang der
zu gewährenden Hilfen sowie eine Abschätzung der finanziellen
Folgen. 55 (5) Der Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages ist darüber hinaus vierteljährlich über die
übernommenen Gewährleistungen und die ordnungsgemäße
Verwendung schriftlich zu unterrichten. 56 (6) Die fortlaufende Unterrichtung der
Bundesregierung enthält auch Angaben zur jeweiligen
Berücksichtigung der nach diesem Gesetz abgegebenen
Stellungnahmen des Deutschen Bundestages und des
Haushaltsausschusses bei den Verhandlungen. 57 (7) Die Unterrichtungsrechte nach den Absätzen
1 bis 6 können in Fällen besonderer Vertraulichkeit nach
§ 3 Absatz 3 auf die beteiligten Mitglieder des
Haushaltsausschusses beschränkt werden, solange die Gründe
für die besondere Vertraulichkeit bestehen. 58 § 6 59 Inkrafttreten 60 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft. 61 6. In seiner Sitzung am 26. Oktober 2011 hat
der Deutsche Bundestag die Mitglieder des 9er-Gremiums
gewählt. II. 62 Die Antragsteller sind Abgeordnete des
Deutschen Bundestages und sehen sich durch die mit der
Gesetzesänderung eingeführten § 3 Abs. 3 und
§ 5 Abs. 7 StabMechG in ihrem Abgeordnetenstatus
gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. 63 1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG
gewährleiste für jeden Abgeordneten das subjektive
organschaftliche Recht, sich im Rahmen der parlamentarischen
Tätigkeit an den Verhandlungen und Beratungen zu beteiligen
und an den Entscheidungen und Abstimmungen mitzuwirken.
Unabdingbare Voraussetzung hierfür sei ein umfassendes Recht
auf Unterrichtung und Information über die einzelnen
Beratungsgegenstände. Diese Grundsätze hätten im Bereich der
haushaltsrechtlichen Grundentscheidungen aufgrund der
herausragenden Rolle des Budgetrechts des Bundestages im Verfassungsgefüge eine besondere
Bedeutung. Hinzu träten die besonderen Beteiligungsrechte in
Angelegenheiten der Europäischen Union, wie sie durch
Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 23
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 GG
verfassungsrechtlich verankert seien. 64 Aus Art. 45 GG, der es ausdrücklich
zulasse, den Europaausschuss für die Wahrnehmung der Rechte
des Plenums des Bundestages zu ermächtigen, lasse sich im
Umkehrschluss herleiten, dass andere Ausschüsse des
Bundestages in einer solchen Weise nicht ermächtigt werden
dürften. Mit Wirkung für den Bundestag beschließende
Ausschüsse müssten durch das Grundgesetz selbst eingerichtet
werden. Ein einfaches Gesetz, wie das
Stabilisierungsmechanismusgesetz, könne hierfür nicht
ausreichen. 65 Zwar dürfe der Bundestag einzelne Aufgaben und
Befugnisse des Plenums an parlamentarische Gremien
delegieren. Aufgrund des Art. 38 Abs. 1 GG dürften
er und damit die einzelnen Abgeordneten sich dabei aber nicht
grundsätzlich des fortdauernden Einflusses entäußern, sofern
grundlegende parlamentarische Rechte und Befugnisse betroffen
seien. Bei vorbereitenden Maßnahmen sei eine Delegation
verfassungsrechtlich unbedenklich. Bei der Delegation müssten
die Untergliederungen des Bundestages aber dem
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit entsprechend ein
verkleinertes Abbild des Plenums darstellen. Zudem müsse die
grundsätzliche Möglichkeit zur Mitwirkung auch fraktionslosen
Abgeordneten offenstehen. 66 2. Die Delegation der parlamentarischen
Haushaltsverantwortung auf das 9er-Gremium in den nach
§ 3 StabMechG definierten Fällen werde diesen Maßstäben
nicht gerecht und sei daher verfassungswidrig. 67 a) Zwar habe der Zweite Senat in seinem Urteil
vom 7. September 2011 das Verbot der einfachgesetzlichen
Einrichtung beschließender Ausschüsse insoweit gelockert, als
er im Wege einer verfassungskonformen Auslegung die
Zustimmung des Haushaltsausschusses nach § 1 Abs. 4
StabMechG a.F. zu einer zwingenden Voraussetzung für eine
Gewährleistungsübernahme durch die Bundesregierung machte.
Seinen Ausführungen dazu habe der Zweite Senat jedoch
Obersätze vorausgestellt, die auf eine konstitutive
Zustimmung „des Bundestages“ Bezug nähmen. Das lege die
Schlussfolgerung nahe, dass der Senat damit keine
abschließende Aussage dazu habe treffen wollen, ob
- entgegen der bislang herrschenden
Literaturmeinung - auch Entscheidungsbefugnisse (über
vorbereitende Handlungen hinaus) durch das Plenum auf seine
Gremien delegiert werden dürften. Vielmehr sei die
Entscheidung der besonderen Konstellation geschuldet, wie sie
in § 1 StabMechG a.F. angelegt gewesen sei. Dort seien
die maßgeblichen Entscheidungen bereits unmittelbar durch die
gesetzliche Regelung determiniert gewesen. Die wesentlichen
Parameter der Gewährleistungsermächtigungen seien bereits
durch die Gesetzesfassung des § 1 StabMechG a.F.
abschließend geregelt gewesen. Dadurch sei die vom Senat
implizierte Ausnahme vom dargestellten Delegationsverbot vor
dem Hintergrund gerechtfertigt, dass sämtliche Terminanten
von konkreter haushaltspolitischer Bedeutung bereits
unmittelbar durch die gesetzliche Ermächtigungsnorm
umschrieben gewesen seien. 68 b) Jedenfalls bestehe aber ein
Delegationsverbot auf das spezifische durch § 3
Abs. 3 StabMechG vorgesehene Gremium. Aus der
Senatsentscheidung könne allenfalls der Schluss gezogen
werden, dass dem Haushaltsausschuss eine Sonderrolle zukomme,
die aus seiner Fachverantwortung für den gesamten
Bundeshaushalt resultiere. Die ihm durch das
Bundesverfassungsgericht zuerkannte Kompetenz könne nicht
durch ein „Minigremium“, das an seiner Stelle entscheide,
ausgehebelt und unterlaufen werden. 69 Im Gegensatz zur bisherigen Ermächtigung sei
§ 1 Abs. 1 StabMechG jetzt so weit gefasst, dass
eine Delegation auf ein „Kleinst-Gremium“ eine unbestimmte
haushaltspolitische Ermächtigung enthalte, die vom
Bundesverfassungsgericht als unzulässig bezeichnet worden
sei. 70 Auch eine Unterdelegation vom
Haushaltsausschuss auf das neue 9er-Gremium scheide aus, da
eine hinreichende demokratische Legitimation von
Entscheidungen über die in der Kernkompetenz des Bundestages
liegende Budgetverantwortung allenfalls vom derzeit 41
Mitglieder zählenden Haushaltsausschuss gewährleistet werden
könne, nicht aber von einem „Kleinst-Gremium“, wie es das
Stabilisierungsmechanismusgesetz vorsehe. 71 3. Die Beschränkung der parlamentarischen
Rechte aus Art. 38 Abs. 1 GG finde auch keine
Rechtfertigung durch die grundsätzlich legitimen Zwecke der
Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit. Als mildere Mittel
wären auch parlamentarische Geheimnisschutzmaßnahmen nach der
Geheimschutzordnung des Bundestages in Betracht gekommen.
Zudem erforderten Eilentscheidungen nicht, dass ein
„Kleinst-Gremium“ befasst werde. Kurzfristige Entscheidungen
könnten ohne Weiteres auch vom Plenum oder zumindest dem
Haushaltsausschuss getroffen werden. 72 Die Zusammensetzung des 9er-Gremiums
entspreche nicht den Anforderungen des Grundsatzes der
Spiegelbildlichkeit, der sich aus der in Art. 38
Abs. 1 GG festgelegten Freiheit und Gleichheit des
Mandats ableite. § 3 Abs. 3 Satz 2 StabMechG sehe vor, dass die Anzahl der zu benennenden
Mitglieder die kleinstmögliche sein solle, bei der jede
Fraktion zumindest ein Mitglied benennen könne. Dabei werde
bewusst darauf verzichtet, die Mehrheitsverhältnisse im
Plenum abzubilden oder sich ihnen auch nur anzunähern. Diese
Abweichung sei aber weder durch Gründe der Vertraulichkeit
noch durch solche der Eilbedürftigkeit zu rechtfertigen.
Zugleich übergehe diese Besetzungsweise die parlamentarischen
Teilhaberechte fraktionsloser Abgeordneter beziehungsweise
ihrer Gruppierungen. 73 Die Regelungen über die Besetzung des Gremiums
verstießen gegen weitere demokratische Grundsätze. Sie seien
zu unbestimmt, da unklar bleibe, wie die
Mehrheitsverhältnisse gewahrt sein sollten. Zudem sei es
möglich, dass bei Abwesenheit von 4 Mitgliedern das Gremium
mit nur 5 Mitgliedern Entscheidungen von weitreichender
haushaltspolitischer Bedeutung treffen könnte. 74 4. Die Bestimmung in § 3 Abs. 3
Satz 3 StabMechG, dass besondere Eilbedürftigkeit oder
Vertraulichkeit regelmäßig bei Notmaßnahmen zur Verhinderung
von Ansteckungsgefahren gegeben sei, führe dazu, dass diese
besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit für den
größten Teil der denkbaren Maßnahmen regelhaft vermutet
werde, so dass - entgegen dem eigentlichen Wortlaut und
Sinn des § 3 Abs. 3 StabMechG - das
„Kleinst-Gremium“ in der Regel befasst werden dürfe, statt
nur in Ausnahmefällen. Eine solche Regelvermutung verletze
das Teilhaberecht der Abgeordneten aus Art. 38
Abs. 1 GG. 75 Weiter sei die Ermächtigung der
Bundesregierung nach § 3 Abs. 3 Satz 4
StabMechG, „in allen übrigen Fällen“ die besondere
Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit geltend zu machen, zu
unbestimmt. Darüber hinaus sei das diesbezügliche
Widerspruchsrecht der Mitglieder des Gremiums nach § 3
Abs. 3 Satz 5 StabMechG gegen eine solche
Entscheidung der Bundesregierung defizitär ausgestaltet, da
es ein reines Mehrheitsrecht sei, und die regelmäßig in der
Opposition sitzenden Minderheitsmitglieder demnach keine
rechtliche Möglichkeit hätten, auf eine Entscheidung des
Plenums oder zumindest des Haushaltsausschusses hinzuwirken.
Verfassungsrechtlich geboten sei daher eine Ausgestaltung des
Widerspruchsrechts als Minderheitenrecht. 76 5. Schließlich sei auch § 5 Abs. 7
StabMechG verfassungswidrig, der in Fällen besonderer
Vertraulichkeit nur die Unterrichtung des 9er-Gremiums über
die Angelegenheiten des Gesetzes vorsieht, nicht aber
- wie in § 5 Abs. 1 bis 6 StabMechG vorgesehen - des Bundestages und des
Haushaltsausschusses. Dadurch werde auch die nachträgliche
Kontrolle durch den Bundestag in einer den Status seiner
Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 GG verletzenden
Weise unmöglich gemacht oder zumindest erschwert. Der
Abgeordnete habe ein Recht auf diejenigen Informationen, die
ihm im Rahmen seiner Teilverantwortung für die Budgethoheit
des Bundestages eine sachverständige Beurteilung des
Haushaltsplans ermöglichen. 77 6. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung sei ebenso zulässig und begründet, da eine
nachträgliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die
schwerwiegenden Eingriffe in den Abgeordnetenstatus nach
erfolgter Zustimmung des deutschen Vertreters zu einem
Beschlussvorschlag der EFSF, der die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages berühre, nicht
mehr ungeschehen machen könne. Demgegenüber würde bei Erlass
einer einstweiligen Anordnung im Falle eines solchen
Beschlussvorschlags für den Zeitraum der einstweiligen
Anordnung der Bundestag oder der Haushaltsausschuss
entscheiden. Damit würde nur der Zustand fortgeführt, der
auch vor Erlass des § 3 Abs. 3 StabMechG bestanden
habe. Der Bundestag könne binnen kürzester Frist über
eilbedürftige Maßnahmen entscheiden. Den Bundeshaushalt
betreffende weitreichende Entscheidungen würden dann von
einer größeren Anzahl Abgeordneter getragen als dies beim
Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG der Fall sei. Das
sichere bei aller Eile die Legitimation und Sachgerechtigkeit
der Entscheidungen. III. 78 Für den Deutschen Bundestag hat der
Vorsitzende des Rechtssausschusses zum Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung Stellung genommen. Mit den
Änderungen des Stabilisierungsmechanismusgesetzes werde die
Entscheidung des Zweiten Senats vom 7. September 2011
umgesetzt. Derzeit sei nicht absehbar, wann das in § 3
Abs. 3 StabMechG vorgesehene Gremium seine Rechte
erstmals wahrnehme. Die Bundesregierung hält den Antrag für
unzulässig. 79 Der Bundespräsident und der Bundesrat hatten
Gelegenheit zur Stellungnahme. B. 80 Die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung liegen vor. Der zulässige Antrag ist
begründet. 81 1. Nach § 32 BVerfGG kann das
Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige
Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer
Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem
anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten
ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32
Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden
Folgen einer verfassungsgerichtlichen einstweiligen Anordnung
regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1
<3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>;
104, 23 <27>; 106, 51 <58>), der noch weiter
verschärft wird, sobald eine Maßnahme mit völkerrechtlichen
oder außenpolitischen Auswirkungen betroffen ist (vgl. auch
BVerfGE 83, 162 <171 f.>; 88, 173 <179>; 89,
38 <43>; 108, 34 <41>; 118, 111 <122>).
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der
angegriffenen Maßnahmen vorgetragen werden, grundsätzlich
außer Betracht zu bleiben, es sei denn, der in der Hauptsache
gestellte Antrag ist insgesamt unzulässig oder offensichtlich
unbegründet (vgl. BVerfGE 103, 41 <42>; stRspr). Bei
offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das
Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die
Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige
Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache
Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn
die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem
Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre
(vgl. BVerfGE 105, 365 <371>; 106, 351 <355>;
108, 238 <246>; 125, 385 <393>; stRspr). 82 2. Das Organstreitverfahren ist weder von
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Nach
dem Vortrag der Antragsteller erscheint es nicht
ausgeschlossen, dass sie in ihren Statusrechten als
Abgeordnete aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch
die angegriffenen Regelungen des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes verletzt sind. 83 3. Die danach gebotene Folgenabwägung ergibt,
dass die Nachteile, die den Antragstellern im Falle der
Ablehnung des Erlasses der einstweiligen Anordnung drohen,
gewichtiger sind als die Nachteile, die im Falle des Erfolgs
des Eilantrags entstehen können. Erginge die einstweilige
Anordnung nicht und erwiese sich das Organstreitverfahren in
der Hauptsache als begründet, würden zwischenzeitlich die
Rechte der Antragsteller als Abgeordnete aus Art. 38
Abs. 1 Satz 2 GG irreversibel verletzt. Denn im
Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache könnte das
Gremium nach § 3 Abs. 3 StabMechG Entscheidungen
treffen, die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf
die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages
berühren - etwa indem es die Zustimmung zu einem
Beschlussvorschlag zur Vereinbarung einer Notmaßnahme der
EFSF auf Antrag eines Mitgliedstaates der Euro-Zone gemäß
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 StabMechG erteilte. Eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache
könnte diese Rechtsverletzungen nicht mehr rückgängig machen.
Denn nach erfolgter Zustimmung der Bundesregierung
beziehungsweise des deutschen Vertreters zu einem solchen
Beschlussvorschlag wäre die Bundesrepublik Deutschland
völkerrechtlich bindende Verpflichtungen eingegangen. 84 Demgegenüber wiegen die Nachteile weniger
schwer, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige
Anordnung erginge, in der Hauptsache aber dem Antrag im
Organstreitverfahren der Erfolg zu versagen wäre. Im Falle
des Erlasses einer einstweiligen Anordnung könnte das
Gremium, das in § 3 Abs. 3 StabMechG vorgesehen
ist, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in
der Hauptsache keine Beschlüsse fällen und es wäre
einstweilen nicht Adressat der Unterrichtungen durch die
Bundesregierung (vgl. § 5 Abs. 7 StabMechG). Dies
führte allerdings nicht dazu, dass die erforderliche
Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum
nicht gewährleistet wäre. Vielmehr kann die Bundesregierung
jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen
Bundestag beantragen. So war der Deutsche Bundestag, schon
vor Inkrafttreten der Änderungen des
Stabilisierungsmechanismusgesetzes am 14. Oktober 2011,
in der Lage, auch in Eilfällen binnen kurzer Frist
zusammenzutreten und Vorlagen der Bundesregierung zu
beraten. C. 85 Die Entscheidung ist mit 7 zu 1 Stimmen
ergangen. Voßkuhle Di Fabio Mellinghoff Lübbe-Wolff Gerhardt Landau Huber Hermanns Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2011:es20111027.2bve000811Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2011 - 2 BvE 8/11 - Rn. (1-85),http://www.bverfg.de/e/es20111027_2bve000811.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 68/2011 vom 28. Oktober 2011Fundstelle(n)BVerfGE 129, 284 - 300PDF-Download