Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1991/BVerfG/Verfassungsrechtliche-Anfroderungen-an-die-Beweisanforderungen-bei-Feststellung-des-Verschuldens-bei-der-Verhaengung-eines-Ordnungsgeldes-gemaess-890-Abs.-1-ZPO
Timestamp: 2019-08-20 06:21:42
Document Index: 196358310

Matched Legal Cases: ['§ 890', '§ 153', '§ 35', '§ 7', '§ 23', 'Art. 5', '§ 240', '§ 313', '§ 78', '§ 1355', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 143', 'Art. 4', 'Art. 79', 'Art. 79', '§ 890', '§ 1738', '§ 3', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 21', '§ 1', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 19', 'Art. 12', '§ 11', '§ 33', 'EuG', 'Art. 38', 'Art. 3', '§ 890', '§ 890']

Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO / BVerfG / 1991 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt
Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.
DRsp
Bei Hauptinhalt fortfahren
+ Erweiterte Suche
Dokument Nr.
Eingabe löschen
BVerfG
Eigentumsrecht und Vorkaufsgarantie
Umfang der Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem geschiedenen Ehegatten erteilten Rentenbescheid
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn Asylverfahren
Verfassungsrechtlichen Prüfung der Wirksamkeit der Übertragung von in der ehemaligen DDR aufgrund eines Steuerstrafverfahrens gepfändetem und überiegnetem Eigentum
Verbot des Tragens von Ohrschmuck durch männliche Zollbeamte
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Prozeßgegner
Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
Unerwünschte Einlage von Werbepostsendungen durch politische Parteien in den Briefkasten
Zwangsvollstreckung gegen in häuslicher Gemeinschaft mit Vollstreckungsschuldnern lebenden volljährigen Kindern
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten verwaltungsrechtlichen Entscheidung
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Prozeßparteien bezüglich Kostentragung und Auslagenerstattung im Wettbewerbsprozeß
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des zusätzlichen gemeinsamen Höchstbetrags für Sonderausgaben um mehr als die Hälfte bei Zusammenveranlagung
Meinungsäußerungsfreiheit und Verurteilung zur Unterlassung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 BVG bei Anwendung auf nicht kriegsbeschädigte erwerbsunfähige Hirnverletzte
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung als sachliches Differenzierungsmerkmal
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtung von Parteivortrag
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 3 StBerG
Ausnahme vom Gebot der Rechtswegerschöpfung bei zweifelhafter Rechtslage hinsichtlich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels
a. Mögliche Herleitung der Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers sowohl aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen als auch aus solchen Verfolgungsmaßnahmen, die einer Gruppe gelten, der der Asylbewerber angehört;b. Voraussetzungen für
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Auslieferungsverfahren
Beginn der Frist zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde bei unzulässigem Rechtsmittel
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - Kurden in der Türkei
Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen truppendienstliche Maßnahme
Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften Besoldungsrechtsänderungsgesetzes
Aberkennung des Gebührenanspruchs des Notars und Berufsausübungsfreiheit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister
»1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die Grundversorgung, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu gewährleisten. b) Die Grenzen der daraus folgenden Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öf
Verfassungsmäßigkeit der Krankenhausfinazierungsumlage in Rheinland-Pfalz
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslegung der Verwerflichkeitsklausel in § 240 Abs. 2 StGB
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründugspflicht gerichtlicher Entscheidungen - Verzicht auf Urteilsgründe nach § 313a ZPO
Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
Bestimmtheitsgrundsatz - § 78a StGB
Verfassungswidrigkeit der Minderung des Kindergeldes durch das Haushaltsbegleitgesetz 1983
Steuerfreiheit von Beihilfen aus öffentlichen Mitteln
Umfang der Rundfunkfreiheit und Zugang zur Rundfunkveranstaltung
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei strafgerichtlichem Wiederaufnahmeverfahren - Mißbrauchsgebühr
Verfassungsmäßigkeit der Versagung steuerlicher Abzugsfähigkeit von Spenden an Wählervereinigungen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Verfahren mit einstweiliger Verfügung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung in einer Bürgerkriegssituation - Angola
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen zu selbstgeschaffenen Nachfluchtgründen
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vermögensgesetz
DM-Umstellung bei nach dem 31.12.1989 entstandenen Guthaben außerhalb der DDR lebender Personen
Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen
Verfassungsmäßigkeit der Umstellung des Wechselkurses von 1 : 1 für Personen mit Wohnsitz in der DDR
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit
Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs.2 Satz 2 BGB
Kein Erstattungsfähigkeit von Zwangsvollstreckungsgebühren bei verfrühtem Atrag
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit
Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Auslegung der Rechtslage nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung
Heranziehung eines Mietspiegels und Eigentumsgarantie
Verfassungsmäßigkeit der Buchpreisbindung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung zur inländischen Fluchtalternative - Npatschunen in Afghanistan
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine atomrechtliche Weisung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Strafsachen
Verfassungsmäßigkeit einer auf Angaben des verdeckten Ermittlers gestützten Verurteilung
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von § 3 UWG auf Vereinsnamen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
Rundfunkfreiheit und Gleichbehandlung für Privatsender
Verfassungswidrigkeit des Einigungsvertrages - Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes - sog. Warteschleifenregelung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Gruppenverfolgung - Jeziden in der Türkei
a. »Nach Art. 12 Abs. 1 GG müssen berufsbezogene Prüfungsverfahren so gestaltet sein, daß das Grundrecht der Berufsfreiheit effektiv geschützt wird. Prüflinge müssen deshalb das Recht haben, Einwände gegen ihre Abschlußnoten wirksam vorzubringen. Hingegen
a. »Birgt die besondere Struktur eines Verwaltungsverfahrens oder die Art der zu treffenden Entscheidungen die Gefahr typischer und absehbarer Fehler und lassen sich diese von der entscheidenden Verwaltungsbehörde früher und besser erkennen als von den in
Begriff der politischen Verfolgung - Erlittene oder drohende mit rechtsstaatswidrigen und menschenrechtsverletzenden Begleiterscheinungen verbundene Haftzeiten - Syrer syrisch-orthodoxer Religions- und assyrischer Volkszugehörigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Geschiedenen-Witwenrente bei Wiederheirat in der ehemaligen DDR
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die ärztliche Vergütung in der GOÄ
a. »Art. 143 Abs. 3 GG in der Fassung des Art. 4 Nr. 5 des Einigungsvertrags ist mit Art. 79 Abs. 3 GG vereinbar.« b. »Art. 79 Abs. 3 GG verlangt nicht, daß zur Wiedergutmachung von Enteignungsmaßnahmen einer fremden Staatsgewalt, die sich für den dem Gru
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verfassungsrechtliche Anfroderungen an die Beweisanforderungen bei Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO
Mahn- und Vollstreckungsverfahren ohne materiell-rechtliche Prüfung bei möglicher Sittenwidrigkeit des Anspruchs
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß des Asylanspruchs infolge propagandistischer Auslandsaktivitäten für eine gewaltbejahende Organisation - UKO
Überprüfung der steuerlicher Anerkennung von Sonderbetriebsvermögen nach der Rechtsstellung als Gesellschafter einer Personengesellschaft
Verstoß gegen das Willkürverbot bei zivilgerichtlicher Entscheidung
Unzulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Braunkohleplan in Nordrhein-Westfalen
Verfassungswidrige Auslegung des § 1738 Abs. 1 BGB
Effektivität des Rechtsschutzes in Zivilrechtsstreitigkeiten - Anspruch auf Verletzung des rechtlichen Gehörs
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im finanzgerichtlichen Verfahren
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidungen des Revisionsgerichts zum Schuldspruch
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung in bezug auf den Minderheiten staatlicherseits gewährten Schutz gegenüber nicht-staatlichen Repressionen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verpflichtung des Unterlassungsschuldners zur Verhinderung verbotswidrigen Verhaltens Dritter
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Gestaltung des fairen Verfahrens im Verwaltungsprozeß
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafbefehlsverfahren
Verfassungsmäßigkeit der zweijährigen Anfechtungsmöglichkeit von unentgeltlichen Verfügungen des Schuldners zugunsten seines Ehegatten nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 AnfG
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Erziehungsgeld während der Dauer des Asylverfahrens
Asylanspruch bei Flucht aus Drittstaat
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines Sachverständigengutachtens
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen an den Sachvortrag
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidun über eine Eigenebdarfskündigung
Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Umgangs mit Cannabisharz und Amphetamin
Verfassungsmäßigkeit der Aufsichtsbefugnisse der Oberfinanzdirektionen
Berechtigung zur Mieterhöhung und Eigentumsgarantie
Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im Zwangsversteigerungsverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß volljähriger bzw. nicht lediger Kinder vom Familienasyl
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Aufklärungspflicht und die Behandlung von Beweisanträgen im Asylverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung
Verfassungsrechtliche Kriterien bei der Entscheidung eines Mietrechtsstreits
Fehlende Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Krankenkassenverbänden
Einstweilige Anordnung gegen eine Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 VermG
Verfassungswidrigkeit der Offenbarungspflicht der Entmündigung bei Abschluß eines Mietvertrags
Verfassungswidrigkeit der Versagung des Kündigungsschutzes des sozialen Mietrechts bei Anmietung von einem gewerblichen Zwischenvermieter
Verfassungsmäßigkeit der Verweigerung des Zutritts zur einer Versammlung in Störungsabsicht
Verfassungsmäßigkeit von Art. 1 i.V.m. Anlage III Nr. 1 Satz 1 Einigungsvertrag
Verfassungsrechtliche Prüfung der Anwendung von Vorschriften zur Gesamtstrafenbildung
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einmaliger Leistungen für die Deckung von Regelbedarf
Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und rechtliches Gehör
Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen
Überprüfung der Besteuerung von Einkünften aus treuhänderischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts
Steuerliche Einstufung von Werbungskosten ersetzenden Leistungen einer Rechtsschutzversicherung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Prozeßkostenhilfe möglicher Asylrelevanz der exilpolitischen Betätigung
Schutzumfang des Art. 9 Abs. 3 - Arbeitskampf
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bewertung der Asylerheblichkeit einer drohenden Strafverfolgung - LTTE in Sri Lanka
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Fortführung der Tätigkeit von Richtern der ehemaligen DDR
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit - Subsidiarität
Steuergleichheit bei Einkünften aus Kapitalvermögen
Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten Steuerfreistellung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer inländischen Fluchtalternative und zur staatlichen Schutzbereitschaft gegenüber Bevölkerungsgruppen - Jeziden in der Türkei
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Abrechenbarkeit kassenärztlicher Tätigkeiten durch die maßgebende Gebührenordnung
Unbegründetheit der Richterablehnung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsmäßigkeit des Fehlens von Sonderregelungen im Einigungsvertrag über die Abwicklung von Zahlungsansprüchen ehemals volkseigener Betriebe und jetziger Kapitalgesellschaften untereinander
Zum Familiennamen eines Kindes, dessen Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über den Sofortvollzug einer asylrechtlichen Ausreiseverfügung
Verstoß gegen das rechtliche Gehör infolge fehlerhafter Anwendung von Präklusionsvorschriften
Umfang des Gewährleistungsbereichs des Art. 21 Abs. 1 GG
Zuständigkeit des BVerfG für Entscheidungen in Berlin nach dem Grundlagenvertrag und dem Vier-Mächte-Abkommen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Verfassungsrechtliche Prüfung der Rechte von Abgeordneten
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen an nahe Angehörige
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Ruhegeldzusagen an nahe Angehörige
Versagung der Einsichtnahme in das Bundeszentralregister für einen Rechtsanwalt
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zur Teilnahme einer politischen Partei an Fernsehdiskussion im Wahlkampf
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Sendezeiten für Wahlwerbung politischer Parteien
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des steuerrechtlichen Verlustvortrags auf fünf Jahre
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG in Bezug auf Bewohner sogenannter Zollausschlüsse
Äußerungen über einen Untersuchungsgefangenen und Unschuldsvermutung
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer zivilrechtolichen Berufung als unzulässig
Überprüfung der steuerlichen Einstufung eine zu Wohnzwecken eines Gesellschaftsers dienenden Grundstücks
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von nicht verfahrensgegenständlichen Umständen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Keine einstweilige Anordnung gegen das Versammlungsverbot aus Anlaß des vierten Todestages von Rudolf Heß
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einstellung der Zwnagsvollstreckung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch unzulängliche richterliche Verfahrensleitung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren - Befangenheitsantrag
Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verurteilung eines ehemaligen Notars zu Schadensersatz aus seinem Privatvermögen
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung
Vermietung an eine studentische Wohngemeinschaft
Einstweilige Anordnung gegen eine Strafvollstreckung bei zweifelhafter Rechtslage
Verletzung des Asylgrundrechts durch unzureichende gerichtliche Sachverhaltsermittlung als Folge unrichtiger Behandlung von Beweisanträgen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Sozialgerichtsverfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Befreiung von der Steuerberaterprüfung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung und Nichtigkeitsklage
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über unwirtschaftliche Arzneimittel
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe über die Mindestverbüßungszeit hinaus
Überprüfung der steuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen unter nahen Angehörigen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellungen der hinreichenden Sicherheit von Asylsuchenden bei Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs - Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft in Pakistan
Einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit Räumungsschutz
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von der berufsständischen Hinterbliebenenversorgung bei Ehescheidung nach altem Recht
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Alterssicherung von Abgeordneten - Rheinland-Pfalz
(Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet)Art. 16 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, daß sich die offensichtliche Unbegründetheit eindeutig aus der Entscheidung selbst ergibt. Dies s
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften
Bloße Gewinn- und Umsatzchancen sowie tatsächliche Gegebenheiten und Eigentumsgarantie
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Abweisung einer asylrechtlichen Verbundklage als offensichtlich unbegründet
Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung von Lohnsteuerzahlern im Zusammenhang mit Absetzungen für teilweise selbstgenutzte Zweifamilienhäuser
Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz im Zusammenhang mit Fragen
Fehlbewertung von Meinungsäußerungen als Tatsachenbehauptungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot bei steuerberatenden Berufen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines negativen Prüfungsbescheids in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Pflicht zur Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe
Umfang der Informationsfreiheit bezüglich des Empfangs von Fernsehprogrammen
Effektivität des Rechtsschutzes bei Kontrolle der Bewertung von Prüfungsleistungen im Antwort-Wahl-Verfahren der Medizinerprüfung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Überprüfung von Bewährungsweisungen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines im Verfahren erster Instanz unter Beweis gestellten und in der Berufungserwiderung in bezug genommenen Verteidigungsvorbringens
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Eilverfahren gegen eine im Asylfolgeverfahren ergangene Abschiebungsandrohung - Einstweilige Anordnung
Versagung der Verteilung von Flugblättern auf öffentlichen Straßen und Meinungsfreiheit
»1. Ist der Zugang zum Hochschulstudium beschränkt und werden die Grenzen der Ausbildungskapazität durch Rechtsverordnung bestimmt, so muß diese dem aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung genügen.2. Eine solche Verordnung
Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gemehmigung von Eilversammlungen
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG auf die Sozialhilfe
Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs. 1 AWG vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebots
Verfassungsmäßigkeit der Versorgung von in den Ruhestand versetzten ehemaligen Berufssoldaten
Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussicht eines Rechtsschutzbegehrens im Prozeßkostenhilfeverfahren
Keine einstweilige Anordnung gegen das Anbringen von Kurifixen in bayerischen Klassenzimmern
Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für Unterhaltsstreitigkeiten von nichtehelichen Kindern
Umfang der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts bei unbestimmten Rechtsbegriffen
Abbau der Überversorgung im öffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Rechtsstaatsprinzip
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot steuerberatender Berufe
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Wiedereinsetzung bei mangelnder Sorgfaltspflicht - Sprachunkundige Ausländers
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung
Strafgerichtliche Kostenentscheidung und Unschuldsvermutung
Aussetzung der Wirkung einer Abschiebungsverfügung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung im Eilverfahren gegen eine im Asylfolgeverfahren ergangene Abschiebungsandrohung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer vom Gericht im Asylverfahren eingeholten nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Behördenauskunft
Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Versagung der Auslagenerstattung trotz Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
Verfassungsrechtliche Prüfung der Geschäftsverteilung eines Gerichts - BFH; Besteuerung von Aufwandsentschädigung des Vorsitzenden eines Berufsverbandes
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über Eigenbedarfskündigung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vorrang der fachgerichtlichen Haftprüfung
Entscheidung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen und Unschuldsvermutung
Einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung im Ausländerrercht
Voraussetzungen für die Erteilung eines Teilrechtskraftzeugnisses
Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter - vorläufiger Rechtsschutz
Strafverfahrensrechtliche Kostenentscheidung und Unschuldvermutung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die richterliche Begründungspflicht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im Asylverfahren
Baustopp für Projekt auf einem aufgrund des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen zu Investitionszwecken erworbenen Grundstück - Erlass einer einstweilige Anordnung abgelehnt
Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht eines Notars
Verfassungsrechtliche Prüfung der Errichtung eines Funkantennenmastes in einem Reihenhausgarten
Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Grundsatz der Wahlgleichheit
Kollektive Beleidigung der Richterschaft
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung für noch nicht durch den Richterwahlausschuß bestätigte Richter der ehemaligen DDR
Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage
Verfahrenseinstellung im Bund-Länderstreit
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Offensichtlichkeitsprüfung eines Asylantrags im Eilverfahren
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren für Beitragsentrichtung
»1. Die Regelung des Einigungsvertrages, durch die die Arbeitsverhältnisse der bei Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der Deutschen Demokratischen Republik Beschäftigten auf den 31. Dezember 1991 befristet worden sind (Art. 38 Abs. 3 Satz 1 EV)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von Telefongesprächen - gerichtliche Verwertung
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gehörsrüge im finanzgerichtlichen Verfahren
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 Seefischerei-Vertragsgesetz 1971
Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei der Bauakademie der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige Anordnung
Außervollzugsetzung des Auslaufens von Arbeitsverhältnissen der bei Akademien der ehemaligen DDR Beschäftigten durch einstweilige Anordnung
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik
Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen Ausländers ohne Bezug zum Land seiner Staatsangehörigkeit
Fortbestand eines Rundfunksenders und Grundrecht der Rundfunkfreiheit - Jugendradio DT 64
Verfassungsbeschwerde gegen kostenrechtliche Folgeentscheidungen
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und Eigentumswohnungen
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Jeziden in der Türkei
Weiterführende Dokumente
Gerichtliche Überprüfung von Entscheidung eines Verbandsgerichts
KG (24 U 75/18) | Datum: 28.11.2018
Verbotsumfang einer nicht mit einer Begründung versehenen Unterlassungsverfügung bei Verknüpfung zweier zu unterlassende Aussagen mit den Worten und/oder
OLG Frankfurt/Main (6 W 9/18) | Datum: 25.06.2018
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Schuldners im Vollstreckungsverfahren gem. § 890 ZPO
OLG Dresden (4 W 103/18) | Datum: 06.02.2018
BVerfG (1 BvR 1443/87)
Datum: 23.04.1991
Fundstelle: AfP 1991, 737; BVerfGE 84, 82; MDR 1992, 190; NJW 1991, 3139; ZUM 1992, 32
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beweisanforderungen, die an die Feststellung des Verschuldens bei der Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 890 Abs. 1 ZPO zu stellen sind. I. 1. Der Beschwerdeführer ist [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
Jetzt 30 Tage kostenlos testen!
Login für registrierte Nutzer
Deubner Verlag GmbH & Co. KG
Über Deubner
Über Rechtsportal