Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Hamburg&Datum=22.06.2017&Aktenzeichen=4%20Bs%20125%2F17
Timestamp: 2019-03-23 05:36:08
Document Index: 314354410

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 8', '§ 123', 'Art. 8', '§ 1', 'Art. 8', '§ 32', '§ 93', '§ 94']

OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bs 125/17 - dejure.org
VersG § 1; GG Art. 8
Grundrechtlicher Schutz des Inhalts und des Mottos einer als Protestcamp gegen den G20 - Gipfel geplanten Veranstaltung; Benutzung von Lautsprechern, Plakatwänden, Schildern, einer Bühne und offener Veranstaltungs- und Workshop-Zelte durch den Veranstalter zur Meinungskundgabe; Versorgungseinrichtung als notwendiger Bestandteil der beabsichtigten kollektiven Meinungsbildung und Meinungsäußerung; Funktionale oder symbolische Bedeutung der Infrastruktur für das Versammlungsthema; Erkennbarer inhaltlicher Bezug der Kundgebungsmittel zur kollektiven Meinungskundgabe; Versammlungsrechtliche Einordnung eines Protestcamps mit einer geplanten Infrastruktur in Form von Übernachtungszelten für bis zu 10.000 Personen
VwGO § 123 Abs. 1 ; GG Art. 8 ; VersG § 1
hamburg.de (Pressemitteilung, 23.06.2017)
Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung
zeit.de (Pressemeldung, 23.06.2017)
G20-Gipfel: Protestcamp verboten
G20-Protestcamp: Zelten ist keine Meinungskundgabe
Geplantes Protestcamp gegen G20-Treffen in Hamburg keine grundrechtlich geschützte Versammlung - Gesamtbeschau zeigt Schwerpunkt bei nicht auf Meinungskundgabe gerichteten Elementen der Veranstaltung
G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark: Fehler im Konzept
zeitschrift-jse.de , S. 68 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Protestcamp gegen G-20-Gipfel
NVwZ 2017, 1390
Die Bürger sollen damit selbst entscheiden können, wo sie ihr Anliegen - gegebenenfalls auch mit Blick auf Bezüge zu bestimmten Orten oder Einrichtungen - am wirksamsten zur Geltung bringen können (…BVerfG, Urt. v. 22.2.2011, 1, BvR 699/06, BVerfGE 128, 226, juris Rn. 64; vgl. zum Vorstehenden OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17).
Ein Teil der von den Antragstellern geplanten Infrastruktur und der nichtverbalen Ausdrucksformen (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17) dürfte ebenfalls dem Schutz der Versammlungsfreiheit unterfallen.
Soweit die Infrastruktur funktionell für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich ist, etwa der Aufbau von Toiletten, dürfte dies ebenfalls von der Versammlungsfreiheit geschützt sein (vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17).
Dieser besondere Schutz des Art. 8 GG greift unter Hinnahme der straßen- und wegerechtlichen sowie ordnungsrechtlichen Beeinträchtigungen vor allem dann, wenn es sich dabei um inhaltsbezogene Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die die geplante gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist (OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17 m.w.N.).
Zwar kann ein inhaltlicher Bezug von Schlafzelten für eine Versammlung im Einzelfall gegeben sein, wenn mit ihnen ein inhaltsbezogener Beitrag für die Kundgebung geleistet wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17 m.w.N.).
Dieses nachvollziehbare Interesse der Teilnehmer stellt jedoch keinen inhaltsbezogenen Beitrag für die Veranstaltung dar (vgl. hierzu OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17).
Ein solcher wäre jedoch für das dauerhafte Campieren auf öffentlichen Flächen angesichts der damit verbundenen Beeinträchtigung öffentlicher Belange erforderlich (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17, m.w.N.).
Entscheidend ist dann, ob eine derart gemischte Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10, juris Rn. 112;… BVerfG, Beschl. v. 12.7.2001, 1 BvQ 28/01, 30/01, NJW 2001, S. 2459 juris Rn. 27; OVG Hamburg, Beschl. v. Beschl. v. 22. Juni 2017, 4 Bs 125/17).
Auch ist mangels genauer Angaben zur Größe der Hauptbühne und des Zirkuszeltes unklar, ob die erwarteten bis zu 5.000 Teilnehmer gemeinsam an den Veranstaltungen auf der Hauptbühne teilnehmen können, was gegen ein Übergewicht der auf die geplante Versammlung bezogenen Anteile spricht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17).
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin lehnte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az: 4 Bs 125/17) ab.
Nach Überzeugung des Beschwerdegerichts kann dies nicht dahin verstanden werden, dass die Antragsgegnerin befugt ist, vorgesehene Infrastruktur allein deshalb zu untersagen, weil sie nicht zwangsläufig für die Durchführung der Versammlung erforderlich ist, weil ihr also für sich genommen keine funktionale oder symbolische Bedeutung für das Versammlungsthema zukommt und sie keinen inhaltlichen Bezug zur kollektiven Meinungskundgabe aufweist (zu dieser Differenzierung vgl. auch Beschluss des Beschwerdegerichts vom 22.6.2017, 4 Bs 125/17).
Nach dem eingereichten Programm des Antragstellers und seinen Angaben zu der Kapazität der im Zusammenhang mit der Meinungskundgabe zu errichtenden Einrichtungen, die für die Ausrichtung des Programms notwendig sind, wie dem Zirkuszelt, der Bühne und sechs bis zehn Workshop-Zelten (vgl. dazu OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17, S. 11, 19, 29 BA), wonach geschätzt 900 Personen im Zirkuszelt, bis zu 500 Personen vor der Bühne und etwa 300 Personen in sechs gestatteten 5 x 10 m großen Workshop-Zelten Platz finden dürften), geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die gestatteten und zum Teil schon errichteten Zelte und Einrichtungen etwa 1.700 Personen Platz für eine Teilnahme an den im Programm ausgewiesenen Veranstaltungen, für Meinungskundgabe und Diskussion bieten.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K ..., - Bevollmächtigte: Kanzlei Klingner & Kollegen, Budapester Straße 49, 20359 Hamburg - gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2017 - 4 Bs 125/17 - hier: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und die Richterin Ott gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2017 einstimmig beschlossen:.
Der Antragsteller ist deshalb nicht darauf zu verweisen, den Ausgang des bislang noch offenen Beschwerdeverfahrens vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht (Az. 4 Bs 125/17) abzuwarten.
Somit dürfte unbeachtlich sein, dass der Antragsteller in seiner Beschwerdeerwiderung vom 16. Juni 2017 in dem Verfahren 4 Bs 125/17 erklärt hat, dass die Meinungskundgabe auch an einem anderen Ort stattfinden könnte, der über ähnliche Voraussetzungen verfügt.
Das Gericht hat davon abgesehen, das vorliegende Eilverfahren gemäß § 94 VwGO - wie von der Antragsgegnerin beantragt - bis zu einer Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts im Verfahren 4 Bs 125/17 auszusetzen.
Dies ist nicht der Fall, denn ein inhaltsbezogener Beitrag, der für die Kundgebung geleistet wird (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 22.6.2017, 4 Bs 125/17 m.w.N.), fehlt.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers mit Beschluss vom 22. Juni 2017 (Az: 4 Bs 125/17) ab.