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Timestamp: 2019-10-21 00:56:25
Document Index: 371830018

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 12', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art 2', 'Art 8']

Landesrecht BW § 12a AufenthG | Bundesnorm | Wohnsitzregelung | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | gültig ab: 07.08.2019
Gültig ab: 07.08.2019
(1) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland ist ein Ausländer, der als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach § 22, § 23 oder § 25 Absatz 3 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist, verpflichtet, für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) zu nehmen, in das er zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer, sein Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt oder aufgenommen hat, durch die diese Person mindestens über ein Einkommen in Höhe des monatlichen durchschnittlichen Bedarfs nach den §§ 20 und 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für eine Einzelperson verfügt, oder eine Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat oder in einem Studien- oder Ausbildungsverhältnis steht. Die Frist nach Satz 1 kann um den Zeitraum verlängert werden, für den der Ausländer seiner nach Satz 1 bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt. Fallen die Gründe nach Satz 2 innerhalb von drei Monaten weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat.
(1a) Wird ein Ausländer, dessen gewöhnlicher Aufenthalt durch eine Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bestimmt wird, volljährig, findet ab Eintritt der Volljährigkeit Absatz 1 Anwendung; die Wohnsitzverpflichtung erwächst in dem Land, in das er zuletzt durch Verteilungs- oder Zuweisungsentscheidung zugewiesen wurde. Die bis zur Volljährigkeit verbrachte Aufenthaltszeit ab Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling im Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nach erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 22, 23 oder 25 Absatz 3 wird auf die Frist nach Absatz 1 Satz 1 angerechnet.
seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
sein Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
erleichtert werden kann. Bei der Entscheidung nach Satz 1 können zudem besondere örtliche, die Integration fördernde Umstände berücksichtigt werden, insbesondere die Verfügbarkeit von Bildungs- und Betreuungsangeboten für minderjährige Kinder und Jugendliche.
(4) Ein Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, kann zur Vermeidung von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist auch verpflichtet werden, seinen Wohnsitz nicht an einem bestimmten Ort zu nehmen, insbesondere wenn zu erwarten ist, dass der Ausländer Deutsch dort nicht als wesentliche Verkehrssprache nutzen wird. Die Situation des dortigen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen.
wenn der Ausländer nachweist, dass in den Fällen einer Verpflichtung oder Zuweisung nach den Absätzen 1 bis 3 an einem anderen Ort, oder im Falle einer Verpflichtung nach Absatz 4 an dem Ort, an dem er seinen Wohnsitz nicht nehmen darf,
ihm oder seinem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder einem minderjährigen ledigen Kind, mit dem er verwandt ist und in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne von Absatz 1 Satz 2, ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen oder ein Ausbildungs- oder Studienplatz zur Verfügung steht oder
der Ehegatte, eingetragene Lebenspartner oder ein minderjähriges lediges Kind, mit dem er verwandt ist und mit dem er zuvor in familiärer Lebensgemeinschaft gelebt hat, an einem anderen Wohnort leben,
zur Vermeidung einer Härte; eine Härte liegt insbesondere vor, wenn
Fallen die Aufhebungsgründe nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a innerhalb von drei Monaten ab Bekanntgabe der Aufhebung weg, wirkt die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach Absatz 1 Satz 1 in dem Land fort, in das der Ausländer seinen Wohnsitz verlegt hat. Im Fall einer Aufhebung nach Satz 1 Nummer 2 ist dem Ausländer, längstens bis zum Ablauf der nach Absatz 1 geltenden Frist, eine Verpflichtung nach Absatz 3 oder 4 aufzuerlegen, die seinem Interesse Rechnung trägt.
der Verteilung innerhalb des Landes nach Absatz 2,
dem Verfahren für Zuweisungen und Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4,
den Anforderungen an den angemessenen Wohnraum im Sinne der Absätze 2, 3 Nummer 1 und von Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a sowie der Form seines Nachweises,
der Art und Weise des Belegs einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 2, eines den Lebensunterhalt sichernden Einkommens sowie eines Ausbildungs- oder Studienplatzes im Sinne der Absätze 1 und 5 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a,
der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren.
(10) § 12 Absatz 2 Satz 2 bleibt für wohnsitzbeschränkende Auflagen in besonders begründeten Einzelfällen unberührt.
§ 12a: Eingef. durch Art. 5 Nr. 3 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2016, aufgeh. durch Art. 8 Abs. 5 G v. 31.7.2016 I 1939 mWv 6.8.2019, Art. 8 Abs. 5 aufgeh. durch Art. 2 G v. 4.7.2019 mWv 7.8.2019; die Vorschrift gilt daher unbefristet fort
§ 12a Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. aa G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. a DBuchst. bb G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. aa aaa G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. aa bbb G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. bb G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 5 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d DBuchst. bb G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a Abs. 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. e G v. 7.7.2019 I 914 mWv 12.7.2019
§ 12a AufenthG, vom 31.07.2016, gültig ab 07.08.2019 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
§ 12a AufenthG, vom 04.07.2019, gültig ab 12.07.2019 bis 06.08.2019 (eingefügt als)
§ 12a AufenthG, vom 31.07.2016, gültig ab 06.08.2016 bis 11.07.2019
§ 12a AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Stuttgart 8. Kammer, 27. Juni 2019, Az: 8 K 2485/19
VG Stuttgart 8. Kammer, 27. Februar 2019, Az: 8 K 4413/17
VG Sigmaringen 3. Kammer, 27. Februar 2018, Az: 3 K 5977/17
IntGEntfG, gültig ab 12.07.2019
Eingefügt als § 12a m.W.v. 12.7.2019 aufgrund Art 2 iVm Art 8 Abs 5 G v 31.7.2016 I 1939 (BGBl I 2019, 914)
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