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Timestamp: 2020-08-05 13:45:37
Document Index: 267536856

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 80', '§ 7', 'Art. 1', 'Art.20', '§ 7', 'Art. 100', '§ 10', '§ 7']

Keine Grundsicherung in der Ausbildung? | Rechtslupe
So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt eine Rich­ter­vor­la­ge des Sozi­al­ge­richts Mainz [1] zurück­ge­wie­sen, das die­se Rege­lung mit dem Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums für unver­ein­bar hielt. Das vor­le­gen­de Gericht hat­te nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht erschöp­fend dar­ge­legt, dass die vor­ge­leg­ten Nor­men in den jewei­li­gen Ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich sei­en, und sich ins­be­son­de­re nicht mit der Mög­lich­keit befasst, sie ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen.
Die­ses Kon­zept wur­de in § 7 Abs. 5 SGB II über­nom­men [2]. Nach Satz 1 haben Aus­zu­bil­den­de, deren Aus­bil­dung nach ande­ren Rege­lun­gen dem Grun­de nach för­de­rungs­fä­hig ist, über § 27 SGB II hin­aus kei­nen Anspruch auf Leis­tun­gen zur Siche­rung des Lebens­un­ter­halts. Für den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum vom 01.11.2013 bis 31.01.2014 galt die Vor­schrift in der Fas­sung vom 20.12 2011 [3]. Sie lau­te­te:
Eine Neu­fas­sung der gesetz­li­chen Rege­lung zum 1.08.2016 [4] hat den Kreis der leis­tungs­be­rech­tig­ten Aus­zu­bil­den­den erwei­tert. Der Gesetz­ge­ber woll­te die Schnitt­stel­le zwi­schen der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de und der Aus­bil­dungs­för­de­rung ent­schär­fen, um die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung zu erleich­tern [5].
Nach § 7 Abs. 5 SGB II sind hil­fe­be­dürf­ti­ge erwerbs­fä­hi­ge Per­so­nen mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die das 15. Lebens­jahr voll­endet und die Alters­gren­ze nach § 7a SGB II noch nicht erreicht haben und in Aus­bil­dung ste­hen (vgl. § 7 Abs. 1 SGB II), also neben Per­so­nen in Berufs­aus­bil­dung auch die­je­ni­gen, die zur Schu­le gehen oder stu­die­ren, von Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Dem liegt die Annah­me zugrun­de, dass die Bedarfs­de­ckung von Aus­zu­bil­den­den außer­halb des Sozi­al­ge­setz­buchs Zwei­tes Buch abschlie­ßend gere­gelt ist [6]. Der Leis­tungs­aus­schluss in § 7 Abs. 5 SGB II soll die Sozi­al­hil­fe davon befrei­en, eine „ver­steck­te“ Aus­bil­dungs­för­de­rung auf einer „zwei­ten Ebe­ne“ zu sein [7]. Zwar sei der Abschluss einer Berufs­aus­bil­dung nach der Recht­spre­chung grund­sätz­lich wün­schens­wert, doch fol­ge dar­aus kein Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen, denn für die Aus­bil­dungs­för­de­rung habe der Gesetz­ge­ber ein spe­zi­el­les Leis­tungs­sys­tem geschaf­fen [8].
Nach § 7 Abs. 6 SGB II in der damals gel­ten­den Fas­sung [9] gilt das nur dann nicht, wenn Per­so­nen in Schu­le, Aus­bil­dung oder Stu­di­um noch bei den Eltern oder in deren Eigen­tum woh­nen, oder Aus­zu­bil­den­de, die das 30. Lebens­jahr voll­endet haben, eine Abend­schu­le besu­chen. Zudem kön­nen in einem Fall „beson­de­rer Här­te“ nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II in der damals gel­ten­den Fas­sung bestimm­te Leis­tun­gen als Dar­le­hen erbracht wer­den. Die­se beson­de­re Här­te liegt aber nicht vor, wenn eine Aus­bil­dung abge­bro­chen wer­den muss, die nach den Aus­bil­dungs­för­de­rungs­re­geln nicht (mehr) geför­dert wer­de. Das möge als hart emp­fun­den wer­den, sei aber hin­zu­neh­men [10]. Ein Här­te­fall liegt danach nicht vor, wenn mit Abbruch eines Stu­di­ums man­gels sozia­ler Siche­rung auch Prü­fungs­leis­tun­gen ver­lo­ren gehen; dage­gen kön­ne eine Här­te vor­lie­gen, wenn Erwerbs­lo­sig­keit dro­he, eine weit fort­ge­schrit­te­ne und kon­ti­nu­ier­lich betrie­be­ne Aus­bil­dung wegen Behin­de­rung oder Krank­heit oder der Geburt eines Kin­des gefähr­det oder die Aus­bil­dung objek­tiv die ein­zi­ge Zugangs­mög­lich­keit zum Arbeits­markt sei [11].
Dem Begrün­dungs­er­for­der­nis des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vor­la­ge­be­schluss nur, wenn die Aus­füh­run­gen des Gerichts erken­nen las­sen, dass es sowohl die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Vor­schrift als auch ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat [12]. Zur Begrün­dung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit muss dar­ge­legt sein, dass und aus wel­chen Grün­den das vor­le­gen­de Gericht im Fal­le der Gül­tig­keit der für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­te­nen Rechts­vor­schrift zu einem ande­ren Ergeb­nis kom­men wür­de als im Fal­le ihrer Ungül­tig­keit [13]. Das Gericht muss sich dabei ein­ge­hend mit der Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen und die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen, die für die Aus­le­gung der vor­ge­leg­ten Rechts­vor­schrift von Bedeu­tung sind [14]. Rich­ten sich die Beden­ken gegen eine Vor­schrift, von deren Anwen­dung die Ent­schei­dung nicht allein abhängt, müs­sen die wei­te­ren mit ihr im Zusam­men­hang ste­hen­den Bestim­mun­gen in die recht­li­chen Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen wer­den, soweit dies zum Ver­ständ­nis der zur Prü­fung gestell­ten Norm oder zur Dar­le­gung ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit erfor­der­lich ist [15].
Das vor­le­gen­de Gericht muss zudem von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der vor­ge­leg­ten Norm über­zeugt sein und die für die­se Über­zeu­gung maß­geb­li­chen Erwä­gun­gen nach­voll­zieh­bar und erschöp­fend dar­le­gen [16]. Der Vor­la­ge­be­schluss muss den ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab ange­ben, die nahe­lie­gen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Gesichts­punk­te erör­tern, sich ein­ge­hend mit der ein­fach­recht­li­chen und mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­la­ge aus­ein­an­der­set­zen, dabei die in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Rechts­auf­fas­sun­gen berück­sich­ti­gen und ins­be­son­de­re auf die maß­geb­li­che Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hen [17].
Zur gebo­te­nen Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Inhalt der vor­ge­leg­ten Norm gehört die Erör­te­rung der in Recht­spre­chung und Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen zu denk­ba­ren Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten [18]. Sofern die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung nahe­liegt, muss das vor­le­gen­de Gericht die­se prü­fen und ver­tret­bar begrün­den, wes­halb sie aus­ge­schlos­sen sein soll [19].
Es muss im Übri­gen erkenn­bar sein, dass das vor­le­gen­de Gericht alle Mög­lich­kei­ten einer Pro­blem­lö­sung durch Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts erwo­gen hat [20].
Das Sozi­al­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des § 7 Abs. 5 SGB II mit Blick auf Art. 1 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 GG begrün­det. Es hat sich mit dem Gewähr­leis­tungs­recht und der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Grund­si­che­rung [21], den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te und der Lite­ra­tur aus­ein­an­der­ge­setzt. Das gilt auch für die ein­schlä­gi­gen Nicht­an­nah­me­be­schlüs­se vom 03.09.2014 [22] und vom 08.10.2014 [23]. Das vor­le­gen­de Gericht hält deren Argu­men­ta­ti­on nicht für über­zeu­gend. Es sei nicht ersicht­lich, war­um Per­so­nen das Grund­recht auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nicht zuste­hen sol­le, weil sie eine Aus­bil­dung oder ein Stu­di­um ohne För­de­rung absol­vier­ten. Daher sei § 7 Abs. 5 SGB II ver­fas­sungs­wid­rig. Die Ver­hal­tens­er­war­tung, eine Aus­bil­dung oder ein Stu­di­um abzu­bre­chen, sei mit der Unver­füg­bar­keit des Grund­rechts auf Gewähr­leis­tung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums nicht ver­ein­bar.
Soweit das vor­le­gen­de Gericht argu­men­tiert, die Vor­schrift sei unbe­stimmt, fehlt eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fen. Die­se wur­den im Rah­men der Arbeits­lo­sen­hil­fe nicht bean­stan­det [24] und müs­sen nach stän­di­ger Recht­spre­chung auch nur so bestimmt sein, wie dies nach der Eigen­art der zu regeln­den Sach­ver­hal­te mit Rück­sicht auf den Norm­zweck mög­lich ist, solan­ge die Betrof­fe­nen die Rechts­la­ge erken­nen und ihr Ver­hal­ten danach ein­rich­ten kön­nen [25]. Die Kon­kre­ti­sie­rung und Anwen­dung unbe­stimm­ter Rechts­be­grif­fe ist dann Auf­ga­be der Ver­wal­tungs­be­hör­den und der Fach­ge­rich­te [26]. Inso­weit wäre auch zu berück­sich­ti­gen, dass der unbe­stimm­te Rechts­be­griff „beson­de­re Här­te“ der Ver­wal­tung und der Recht­spre­chung die „Mög­lich­keit“ eröff­net, auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls ein­zu­ge­hen und für den Regel­fall Maß­stä­be zu ent­wi­ckeln [27].
Des­glei­chen feh­len Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, inwie­fern Leis­tun­gen im Här­te­fall als Dar­le­hen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen kön­nen [28]. Dann wäre auch die Fra­ge zu beant­wor­ten, wie ver­fas­sungs­recht­lich zu beur­tei­len ist, wenn die vom vor­le­gen­den Gericht gefor­der­te Zuschuss­re­ge­lung die Betrof­fe­nen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch bes­ser­stel­len wür­de als die­je­ni­gen, die im Rah­men des Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­set­zes Leis­tun­gen als Dar­le­hen erhal­ten.
Grund­sätz­lich ist ein Gericht im Rah­men einer Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG aller­dings nur gehal­ten, das Fach­recht auf­zu­ar­bei­ten, über das es auch selbst zu ent­schei­den hat. Hier ist dies allein der Anspruch nach dem Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch. Rich­ten sich die Beden­ken jedoch gegen eine Vor­schrift, von deren Anwen­dung die Ent­schei­dung nicht allein abhängt, müs­sen die wei­te­ren mit ihr im Zusam­men­hang ste­hen­den Bestim­mun­gen in die recht­li­chen Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen wer­den, soweit dies zum Ver­ständ­nis der zur Prü­fung gestell­ten Norm oder zur Dar­le­gung ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit erfor­der­lich ist [29]. Es ist gera­de nicht Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, die fach­recht­li­chen Prä­mis­sen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung einer vor­ge­leg­ten Norm auf­zu­klä­ren. Dies gilt jeden­falls dann, wenn sich die ein­fach­ge­setz­li­che Rechts­la­ge nicht mit einem Blick erfas­sen lässt, son­dern – wie hier – von einem kom­ple­xen Inein­an­der­grei­fen ver­schie­de­ner Vor­schrif­ten des Fach­rechts geprägt ist [30].
Die hier vor­ge­leg­te Rege­lung zum Leis­tungs­aus­schluss in einem Sys­tem der sozia­len Siche­rung nor­miert das Ver­hält­nis zwei­er Leis­tungs­sys­te­me zuein­an­der. Sie ist daher mit ande­ren, nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers vor­ran­gi­gen Rege­lun­gen zu Sozi­al­leis­tun­gen untrenn­bar ver­zahnt. Das vor­le­gen­de Gericht befasst sich jedoch nicht mit die­sen über die vor­ge­leg­te Norm in Bezug genom­me­nen und auch im Aus­gangs­ver­fah­ren ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen des Aus­bil­dungs­för­de­rungs­rechts. So fehlt die Aus­ein­an­der­set­zung mit den dor­ti­gen Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen, wo unter ande­rem nach dem Lebens­al­ter und dem Aus­bil­dungs­typ unter­schie­den wird. Die hier ein­schlä­gi­ge, in § 10 Abs. 3 BAföG ver­an­ker­te Alters­gren­ze von 30 Jah­ren wur­de in der älte­ren Recht­spre­chung [31] und Tei­len der Lite­ra­tur [32] zwar für ver­fas­sungs­ge­mäß erach­tet [33]. Doch stellt sich hier die Fra­ge, wie eine sol­che Rege­lung im Kon­text einer ande­ren sozi­al­recht­li­chen Norm zu beur­tei­len ist, die des­halb Sozi­al­leis­tun­gen aus­schließt, denn dem Aus­schluss nach § 7 Abs. 5 SGB II liegt gera­de der Gedan­ke zugrun­de, dass Aus­zu­bil­den­de einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­för­de­rung haben [34]. Wird die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit die­ser Norm auf­ge­wor­fen, liegt es nahe, sich auch mit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des pri­mä­ren Siche­rungs­sys­tems für Aus­zu­bil­den­de aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Fra­ge, ob auch inso­fern eine Alters­gren­ze mit grund­recht­li­chen Maß­ga­ben zu ver­ein­ba­ren ist, liegt zumin­dest hier nahe, da die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens zu einer Per­so­nen­grup­pe gehört, die als Zuge­wan­der­te die schu­li­schen und sprach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu Erwerbs­ar­beit und damit zu eigen­stän­di­ger sozia­ler Siche­rung typi­scher­wei­se spä­ter errei­chen als üblich. Auch stellt sich die Fra­ge, inwie­weit hil­fe­be­dürf­ti­gen Per­so­nen jed­we­de Leis­tung der sozia­len Siche­rung ver­wehrt wer­den darf, obwohl eine Aus­bil­dung ange­strebt wird, und der Leis­tungs­aus­schluss mit dem Abbruch der unge­för­der­ten Aus­bil­dung zur Fol­ge hat, dass die im Sozi­al­ge­setz­buch Zwei­tes Buch gefor­der­te Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt nicht ver­wirk­licht wer­den kann. Auch damit setzt sich das Gericht nicht aus­ein­an­der.
vgl. BVerfG, Drei­er­aus­schuss­be­schluss vom 15.09.1980 – 1 BvR 715/​80, FamRZ 1981, S. 404; eben­so BVerw­GE 61, 87, 90; BVerwG, Urteil vom 09.12 1982 – 5 C 64/​8020[↩]
Kei­ne Fahr­schul­erlaub­nis – kei­ne Selb­stän­dig­keit des… Es liegt bei Fahr­leh­rern ohne Fahr­schul­erlaub­nis eine abhän­gi­ge Beschäf­ti­gung vor. Der Ein­satz des eige­nen Fahr­zeugs und die Tra­gung der Betriebs­kos­ten füh­ren zu kei­ner ande­ren Ein­schät­zung.…