Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_NPresseG_Informationsrecht_der_Presse-d172946,5.html
Timestamp: 2016-10-25 09:11:59
Document Index: 261102297

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 NPresseG, Informationsrecht der Presse
§ 4 NPresseGNiedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Pressegesetz (NPresseG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NPresseGGliederungs-Nr.: 22610010000000Normtyp: Gesetz(1) Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. (2) Auskünfte können verweigert werden, soweit 1. durch sie die sachgemäße Durchführung eines schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte oder2. ihnen Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen oder3.sie ein überwiegendes öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse verletzen würden oder4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig.(4) Der Verleger einer Zeitung oder Zeitschrift kann von den Behörden verlangen, dass ihm deren amtliche Bekanntmachungen nicht später als seinen Mitbewerbern zur Verwendung zugeleitet werden.
§ 3 NPresseG, Öffentliche Aufgabe der Presse§ 5 NPresseG (weggefallen)
27.06.2012 - 305 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnVG Oldenburg: Behörde muss Presse Auskünfte erteilen über verdorbenes FleischInwieweit muss eine Lebensmittelüberwachungsbehörde gegenüber der Presse Auskünfte über verdorbenes oder sogar gesundheitsschädliches Fleisch erteilen und dabei auch den Namen der Hersteller… mehr