Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=16.07.2015&Aktenzeichen=3%20K%202337/14
Timestamp: 2019-03-19 16:08:17
Document Index: 258163084

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 11', '§ 28', '§ 29', 'Art. 2', 'Art. 7', 'EuG']

VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 2337/14 - dejure.org
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis - Anerkennung der spanischen Fahrerlaubnis nach Entziehung im Inland - "Erneuerung" eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer
Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 3 EGRL 126/2006, Art 11 Abs 4 UAbs 2 EGRL 126/2006, § 28 Abs 5 FeV 2010, § 29 Abs 4 FeV 2010
Fahrerlaubnis - Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung spanischer Fahrerlaubnis nach Entziehung im Inland; "Erneuerung" eines Führerscheins bei Ablauf der Gültigkeitsdauer
Verkehrsrecht - Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis
Wiedererteilung bzw. -anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2015 - 3 K 2337/14 - wird zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 16.07.2015 hat das Verwaltungsgericht der Klage nur hinsichtlich der von der Beklagten festgesetzten Verwaltungsgebühr teilweise stattgegeben, im Übrigen aber abgewiesen (SVR 2015, 475 mit Anm. Koehl).
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2015 - 3 K 2337/14 -, soweit die Klage abgewiesen wurde, zu ändern und festzustellen, dass er berechtigt ist, von seiner spanischen Fahrerlaubnis (Geltungsdauer derzeit bis 22.10.2021) in Deutschland Gebrauch zu machen, hilfsweise, die Verfügung der Beklagten vom 16. April 2014 insgesamt sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 5. August 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm das Recht zu erteilen, von seiner spanischen Fahrerlaubnis (Geltungsdauer derzeit bis 22.10.2021) in Deutschland Gebrauch zu machen.
Eine unionsrechtlich beachtliche Ausstellung eines Führerscheins im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG liegt dann vor, wenn der zuständige Mitgliedsstaat ("Ausstellermitgliedstaat") im Rahmen der Sachentscheidung zu der Prüfung verpflichtet ist, ob der Bewerber die in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG geregelten Mindestanforderungen erfüllt (vgl. EuGH, U.v. 19.2.2009 - C-321/07 - S* ...; BVerwG, U.v. 29.1.2009 - 3 C 31/07; VG Karlsruhe, U.v. 16.7.2015 - 3 K 2337/14 - juris Rn. 27).