Source: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutz-grundverordnung/datenschutzerklaerung-fuer-webseiten/
Timestamp: 2019-07-21 20:08:08
Document Index: 279990289

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3']

datenschutz.rlp.de | Datenschutzerklärung für Webseiten |
Hilfestellungen zum Verfassen einer Datenschutzerklärung für Webseitenbetreiber nach den Vorgaben der DS-GVO
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Hier finden Sie Ausführungen, die Ihnen eine Hilfestellung beim Abfassen einer der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) konformen Datenschutzerklärung für Webseitenbetreiber bieten sollen. Die Ausführungen sind dabei nicht abschließend und umfassen nicht alle erforderlichen Elemente.
Die Forschungsstelle Recht des DFN an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat eine umfangreiche Musterdatenschutzerklärung entworfen. Den Formulierungsvorschlägen in dieser Musterdatenschutzerklärung kann sich der LfDI Rheinland-Pfalz in weiten Teilen anschließen. Nachfolgenden finden Sie Hinweise, an welchen Punkten diese Musterdatenschutzerklärung nicht den Anforderungen des LfDI Rheinland-Pfalz entspricht.
Sie können sich bei der Formulierung Ihrer Datenschutzerklärung unter Beachtung der nachfolgenden Anmerkungen an diesem Mustertext orientieren. Bitte beachten Sie, dass es sich um einen Mustertext handelt, der an die Bedürfnisse und Elemente, die Sie beim Betrieb Ihrer Webseite verwenden, angepasst werden muss.
Anforderungen des LfDI, die vom Mustertext abweichen:
1. Webseitenbetrieb durch öffentliche Stellen
Der Mustertext hat als Adressat Unternehmen im Blick. Daher sind nicht alle Textbausteine des Mustertextes für Behörden anwendbar.
Behörden werden i.d.R. bei Ihrer Datenverarbeitung keine Daten zur Erfüllung vertraglicher oder vorvertraglicher Zwecke verarbeiten. Damit kann für die Datenverarbeitung i.d.R. auch nicht Art. 6 Abs. 1 Lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage dienen.
Daneben können Behörden personenbezogene Daten nicht zur Wahrung von berechtigen Interessen verarbeiten. Als Rechtsgrundlage kommt daher Art. 6 Abs. 1 Lit. f DS-GVO nicht in Betracht. Öffentliche Stellen können Ihrer Datenverarbeitung jedoch auf Art. 6 Abs. 3 lit. b DS-GVO i.V.m. § 3 LDSG stützen, wenn die Verarbeitung zur Wahrung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Bei den meisten öffentlichen Stellen ist als Annex zu ihren vom Gesetzgeber übertragen Aufgaben auch die Öffentlichkeitsarbeit als Aufgabe definiert. Mit der Erfüllung dieser Aufgabe geht in der heutigen Zeit der Betrieb einer Webseite einher. Jedoch werden nicht alle technischen Möglichkeiten, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordern, von dieser Aufgabenübertragung mitumfasst sein (z.B. der Einsatz von Tracking-Mechanismen).
Für alle über die Aufgabenzuweisung hinausgehende Verarbeitungsschritte benötigen öffentliche Stellen zwingend eine Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 Lit. a DS-GVO).
2. Rechtsgrundlage für den Einsatz von Webseitenanalysediensten und Tracking-Mechanismen
Die Positionsbestimmung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 vertritt unter Punkt 9, dass der Einsatz von Tracking-Mechanismen, die das Verhalten von betroffenen Personen im Internet nachvollziehbar machen und bei der Erstellung von Nutzerprofilen, einer Einwilligung bedarf.
Das bedeutet, dass eine informierte Einwilligung i. S. d. DS-GVO, in Form einer Erklärung oder sonstigen eindeutig bestätigenden Handlung vor der Datenverarbeitung eingeholt werden muss, d. h. z. B. bevor Cookies platziert oder auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherte Informationen gesammelt werden.
Verarbeitungen, die unbedingt erforderlich sind, damit der Anbieter den von den betroffenen Personen angefragten Dienst zur Verfügung stellen kann oder die zur reinen Optimierung der Internetseite dienen, können bei privaten Stellen ggf. auf Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) oder Buchstabe f) DS-GVO gestützt werden. Ob und inwieweit eine Verarbeitungstätigkeit auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DS-GVO rechtmäßig ist, muss durch eine Interessenabwägung im Einzelfall geprüft werden.
Der Betrieb von Webseitenanalysediensten durch öffentliche Stellen wird nur in wenigen Ausnahmefällen z.B. zur Optimierung der Internetseite auf Grundlage von Art. 6 Abs. 3 lit. b DS-GVO i.V.m. § 3 LDSG zulässig sein (siehe hierzu Punkt 1).
Umfangreiche Musterdatenschutzerklärung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster
Positionsbestimmung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 26. April 2018 zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018