Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_BauGB_Behandlung_der_Rechte_der_Nebenberechtigt-d139663,103.html
Timestamp: 2016-12-08 14:54:49
Document Index: 56564074

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 13', '§ 97', '§ 96', '§ 96', '§ 98']

§ 97 BauGB, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten | Gesetze auf anwalt24.de
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Baugesetzbuch (BauGB) Bundesrecht…§ 97 BauGB, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 98 BauGB, Schuldübergang§ 99 BauGB, Entschädigung in Geld§ 100 BauGB, Entschädigung in Land§ 101 BauGB, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 102 BauGB, Rückenteignung§ 103 BauGB, Entschädigung für die Rückenteignung§ 104 BauGB, Enteignungsbehörde§ 105 BauGB, Enteignungsantrag§ 106 BauGB, Beteiligte§ 107 BauGB, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 108 BauGB, Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zu...§ 109 BauGB, Genehmigungspflicht§ 110 BauGB, Einigung§ 111 BauGB, Teileinigung§ 112 BauGB, Entscheidung der Enteignungsbehörde§ 113 BauGB, Enteignungsbeschluss§ 114 BauGB, Lauf der Verwendungsfrist§ 115 BauGB, Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 116 BauGB, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 117 BauGB, Ausführung des Enteignungsbeschlusses…Anlage 2 BauGB, (zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)
§ 97 BauGBBaugesetzbuch (BauGB)BundesrechtFünfter Teil – Enteignung → Zweiter Abschnitt – EntschädigungTitel: Baugesetzbuch (BauGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BauGBGliederungs-Nr.: 213-1Normtyp: Gesetz(1) Rechte an dem zu enteignenden Grundstück sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränken, können aufrechterhalten werden, soweit dies mit dem Enteignungszweck vereinbar ist.(2) 1Als Ersatz für ein Recht an einem Grundstück, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers das Ersatzland oder ein anderes Grundstück des Enteignungsbegünstigten mit einem gleichen Recht belastet werden. 2Als Ersatz für ein persönliches Recht, das nicht aufrechterhalten wird, kann mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein Rechtsverhältnis begründet werden, das ein Recht gleicher Art in Bezug auf das Ersatzland oder auf ein anderes Grundstück des Enteignungsbegünstigten gewährt. 3Als Ersatz für dingliche oder persönliche Rechte eines öffentlichen Verkehrsunternehmens oder eines Trägers der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme oder Wasser, der auf diese zur Erfüllung seiner wesensgemäßen Aufgaben angewiesen ist, sind auf seinen Antrag Rechte gleicher Art zu begründen; soweit dazu Grundstücke des Enteignungsbegünstigten nicht geeignet sind, können zu diesem Zweck auch andere Grundstücke in Anspruch genommen werden. 4Anträge nach Satz 3 müssen vor Beginn der mündlichen Verhandlung schriftlich oder zur Niederschrift der Enteignungsbehörde gestellt werden.(3) Soweit Rechte nicht aufrechterhalten oder nicht durch neue Rechte ersetzt werden, sind bei der Enteignung eines Grundstücks gesondert zu entschädigen 1. Erbbauberechtigte, Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Dienstbarkeiten und Erwerbsrechten an dem Grundstück,2. Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigen, wenn der Berechtigte im Besitz des Grundstücks ist,3. Inhaber von persönlichen Rechten, die zum Erwerb des Grundstücks berechtigen oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränken.(4) 1Berechtigte, deren Rechte nicht aufrechterhalten, nicht durch neue Rechte ersetzt und nicht gesondert entschädigt werden, haben bei der Enteignung eines Grundstücks Anspruch auf Ersatz des Werts ihres Rechts aus der Geldentschädigung für das Eigentum an dem Grundstück, soweit sich ihr Recht auf dieses erstreckt. 2Das gilt entsprechend für die Geldentschädigungen, die für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust in anderen Fällen oder nach § 96 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 festgesetzt werden.
§ 96 BauGB, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 98 BauGB, Schuldübergang