Source: http://paramentenbuegel.at/agb/
Timestamp: 2018-09-23 04:29:22
Document Index: 289803676

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop auf www.paramentenbuegel.at
Für alle Verträge, die über den Online - Shop www.paramentenbuegel.at mit der Textilrestaurierung Neugebauer GmbH geschlossen werden, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für Geschäfte mit deutschen und österreichischen Kunden unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer oder Verbraucher handelt.
Die Einbeziehung von AGB des Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der Textilrestaurierung Neugebauer GmbH ausdrücklich anerkannt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch die Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. Eine Beschreibung bezüglich des Einkaufs in unserem Shop finden Sie unter: www.paramentenbuegel.at
Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe des Bestellformulars. Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts-und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen.
Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesnettopreise "ab Werk" mit der gesetzlichen Umsatzsteuer (20%), zuzüglich aller mit dem Versand entstehenden Spesen inklusive Umsatzsteuer. Sollten im Zuge des Versandes Export-oder Importabgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Bestellers.
8. Rücktrittsbelehrung (für die in Österreich ansässigen Kunden) bzw. Widerrufsbelehrung (für in Deutschland ansässige Kunden)
a) Ist der Kunde Verbraucher, so kann er, sofern er Kunde in Österreich ansässig ist, ohne Angabe von Gründen von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten.
Ist der Kunde Verbraucher, so kann er, sofern er Kunde in Deutschland ansässig ist, durch Widerrufserklärung ohne Angabe von Gründen bewirken, dass er an seine abgegebene Vertragserklärung nicht mehr gebunden ist.
b) Die Widerrufsfrist beträgt in Österreich und Deutschland 14 Tage.
Bei Lieferung nach Österreich beginnt die Widerrufsfrist mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher zu laufen.
Sofern nach Deutschland geliefert wurde, beginnt die Frist nach Erhalt dieser Belehrung in Textform zu laufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312b Abs. 1 S 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
Bei Lieferung nach Deutschland ist der Widerruf in Textform zu erklären, kann also insbesondere durch E-Mail, Fax oder per Brief erfolgen. Ist die Kaufsache dem Kunden vor Fristablauf überlassen worden, so kann er den Widerruf auch durch Rücksendung der Sache erklären.
Die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung oder die Sache innerhalb der o. g. Frist abgesendet wird.
Fax: +43 1 330 72 424
E-Mail: info@paramentenbügel.at
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde uns insoweit Wertersatz durch eine Zahlung von Geld leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Falls nach Deutschland geliefert wurde, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Leistungsinhalt/Lieferung: Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot von www.paramentenbuegel.at inhaltlich jederzeit zu verändern. Die Preise für die von www.paramentenbuegel.at angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden. Sind nicht alle bestellten Artikel sofort lieferbar, werden die sofort lieferbaren umgehend und weitere sobald diese verfügbar sind, nachgeliefert. Versendungskosten werden extra verrechnet. Die Lieferung erfolgt per Post oder Paketdienst.
Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 3 Werktagen ab der Bestellbestätigung, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Textilrestaurierung Neugebauer GmbH haftet nicht für den vorgesehenen Liefertermin.
a) Bei Lieferung nach Österreich betragen die Versandkosten EUR 19,90. Wird nach Deutschland geliefert, so betragen die Versandkosten EUR 26,00 pro Bestellung. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
b) Bei Zahlung per Nachnahme ist zusätzlich die Nachnahmegebühr zu entrichten. Diese wird dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, vielmehr hat er sie unmittelbar an den Zusteller zu zahlen.
c) Rückerstattung der Leistungen und Rücksendekosten bei Rücktritt bzw. Widerruf:
Infolge der Ausübung des Rücktritts-bzw. Widerrufsrechts wird der Vertrag rückabgewickelt. Die Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH hat den Kaufpreis sowie die Hinsendekosten, der Kunde die Kaufsache zurückzugewähren.
Sofern die Kaufsache nach Österreich versendet wurde, erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der retournierten Ware zurückerstattet. Die Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH erstattet dem Kunden den Kaufpreis ohne Versandkosten.
Bei Rücksendung aus Deutschland hat der Kunde die Kosten dieser zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten der Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH. Der Kaufpreis und die Hinsendekosten werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Empfang der Widerrufserklärung des Kunden durch die Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH zurückerstattet.
a) Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
b) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum der Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH.
13. Zahlungsarten, Zahlung
www.paramentenbuegel.at bietet seinen Kunden höchsten Komfort beim Shopping und beim Bezahlen. Die Bezahlung per Kreditkarte (weltweit) ist möglich. Wir akzeptieren Eurocard/MasterCard und Visa. Bei Kreditkartenzahlungen wird eine dem aktuellen Stand der Technik entsprechende verschlüsselte Übertragung ermöglicht, wodurch Ihre Daten vor unberechtigten Zugriffen geschützt sind.
Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto der Textilrestaurierung Neugebauer GmbH. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang. geben. Alle Kosten, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten entstehen, werden dem Kundenkonto belastet. Im Falle der Nachnahme zahlt der Kunde die Nachnahmegebühr direkt an den Zusteller. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren
e) Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber anzuzeigen.
a) Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Textilrestaurierung Neugebauer GmbH sind ausgeschlossen, soweit die Textilrestaurierung Neugebauer GmbH oder ihre Erfüllungs-bzw. Verrichtungs-gehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
16. Abtretungs-und Verpfändungsverbot
17. Aufrechnungsrecht
Für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird, sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, unser Firmensitz als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so kann er Klagen gegen die Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH entweder in Österreich oder vor den Gerichten des Vertragsstaates, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, erheben. Hatte der Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so können Klagen des Vertragspartners gegen die Firma Textilrestaurierung Neugebauer GmbH nur vor österreichischen Gerichten erhoben werden.
Wir sind berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungs-mitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift-oder Textform widerspricht.
Die Geschäftsbedingungensind auch als PDF-Dokument Download: AGB_de.pdf verfügbar.
Für Kunden aus Frankreich gilt:
„Der Verzugszinssatz ab dem ersten Tag des Verzuges ist der von der Europäischen Zentralbank zuletzt veröffentlichte Refinanzierungssatz, erhöht um 10 Prozentpunkte. Der pauschale Ersatz für Inkassokosten im Fall des Zahlungsverzugs wird durch Verordnung festgesetzt und beträgt derzeit 40 Euro, Änderungen vorbehalten.“