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Timestamp: 2019-12-12 00:11:41
Document Index: 220041248

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 313', '§ 313', '§ 86', '§ 426', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 421', '§ 426', '§ 254', 'BGH', '§ 426', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 286', 'BGH', '§ 286', '§ 529', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 402', '§ 531', '§ 531', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Rostock: Bedenkenanmeldung hat der Bauunternehmer jedenfalls dann an den Bauherrn selbst zu richten, wenn sich dessen Architekt bzw. Bauleiter, sei er auch rechtsgeschäftlich bevollmächtigt, den Bedenken verschließt - Ax Rechtsanwälte
Veröffentlicht am: 26. November 2019 von Ax Rechtsanwälte
Der Architekt bzw. Bauleiter ist grundsätzlich als Empfangsbevollmächtigter des Auftraggebers – auch für einen Bedenkenhinweis – anzusehen. Eine Bedenkenanmeldung hat der Bauunternehmer jedenfalls dann an den Bauherrn selbst zu richten, wenn sich dessen Architekt bzw. Bauleiter, sei er auch rechtsgeschäftlich bevollmächtigt, den Bedenken verschließt. Eine nicht an den Bauherrn gerichtete Bedenkenanzeige entlastet den Architekten im Verhältnis zum Bauunternehmer nicht. OLG Rostock, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 147/14 BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 45/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Die Parteien streiten um einen Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht aufgrund von Leistungen wegen Baumängeln. Die Klägerin ist der Haftpflichtversicherer eines Ingenieurbüros (im Folgenden: IBB). Dieses war von einer Wohnungsbaugenossenschaft (im Folgenden: WBG) mit der Planung und Überwachung von Sanierungsarbeiten in mehreren Wohnblöcken in Stralsund beauftragt. Der Beklagte hatte von der WBG das Gewerk Fliesenlegerarbeiten übernommen und führte die Arbeiten im Frühjahr 2007 in den Küchen und Bädern der Wohnungen sowie in den Treppenhäusern durch. In der Folgezeit kam es zu Schäden an den verlegten Fliesen, zunächst in Küchen und Bädern. Die WBG trat an die IBB heran, die die Klägerin einschaltete. Diese einigte sich im Herbst 2010 mit der WBG auf die Begutachtung der Schäden durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. M. …, der verschiedene Gutachten erstattete. Auf Anforderung der WBG leistete die Klägerin mehrfach Zahlungen zur Mängelbeseitigung. Zu einem Rechtsstreit zwischen diesen Parteien ist es nicht gekommen, an den Beklagten ist die WBG nicht heran getreten. Vorliegend hat die Klägerin den Beklagten im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs zunächst auf Erstattung von 57.500,00 Euro in Anspruch genommen, die sie an die WBG gezahlt habe, sowie auf Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung weiterer Zahlungen aufgrund von Mängeln an den Fliesen in Küchen und Bädern. Später hat sie ihre Klage erweitert auf Zahlung eines Betrages i.H.v. 102.500,00 Euro nebst Zinsen sowie die Feststellung der Verpflichtung zur Erstattung weiterer Zahlungen aufgrund von Mängeln der Fliesen in Küchen, Bädern und Treppenhäusern. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Mängel seien allein auf verschiedene, aus den Gutachten ersichtliche Ausführungsfehler des Beklagten zurück zu führen. Der Beklagte hat zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin und die von ihr behaupteten Zahlungen an die WBG in Abrede genommen. Weiter hat er eigene Ausführungsfehler bestritten. Er habe vielmehr Bedenken angemeldet, die Fliesen auf dem von ihm vorgefundenen, nassen Anhydritestrich zu verlegen. Die IBB habe gleichwohl die Anweisung erteilt, keinen neuen Untergrund, sondern lediglich Entkopplungsmatten einzubringen. Auch darauf habe sie jedoch nach kurzer Zeit aus Kostengründen wieder verzichtet.
Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme – u.a. der Anhörung des Privatgutachters als „Sachverständigen“ – abgewiesen, da die IBB für den Schaden allein verantwortlich sei. Ursächlich sei die Verlegung der Fliesen auf nassem Anhydritestrich, dafür hafte der Beklagte wegen seiner – vom Landgericht als erwiesen erachteten – Bedenkenanzeige nicht. Auch die behaupteten weiteren Ausführungsfehler des Beklagten seien zur Begründung seiner Haftung nicht geeignet. Wegen der Einzelheiten zu den vom Landgericht festgestellten Tatsachen und zu der von ihm angeführten Begründung wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen. Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihr letztes erstinstanzliches Begehren weiter. Das Landgericht habe ein unzulässiges Teilurteil erlassen, weil es nicht über die mit der Klageerweiterung geltend gemachten Ansprüche wegen der Fliesenschäden in den Treppenhäusern entschieden habe. Auch verhalte sich das Urteil lediglich zu den Schäden in den Bädern. Die Auffassung, die Fliesen seien auf nassem Anhydritestrich verlegt worden, sei unzutreffend und beruhe auf einer fehlerhaften Beweiswürdigung. Gleiches gelte für die Bedenkenanmeldung. Schließlich sei auch die Annahme falsch, die weiteren Verlegefehler des Beklagten begründeten keine Haftung. Vielmehr bestehe ein Mangel in der Ausführung des Beklagten darin, dass in einzelnen Bädern Entkopplungsmatten vergessen worden seien. Auch habe der Beklagte die geschuldeten Abdichtungen nicht angebracht. Allein wegen der fehlenden Abdichtungen müssten die Fliesen in den Bädern vollständig zurückgebaut werden.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 30.06.2014, Az. 7 O 43/14, aufzuheben und
1. den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 102.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 7.500,00 Euro seit dem 17.02.2012, auf einen weiteren Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro seit dem 14.05.2012 und auf einen weiteren Betrag in Höhe von 45.000,00 Euro seit dem 25.11.2013 zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle über den in Ziffer 1 geltend gemachten Betrag hinausgehenden Beträge zu ersetzen, die die Klägerin aufgrund der hohlliegenden Fußbodenfliesen in den Küchen und den fehlenden Abdichtungen unter der Fußbodenfliesen in den Bädern sowie den hohlliegenden Fliesen in den Treppenhäusern der Wohnhäuser der Wohnungsbaugenossenschaft V. … an die Wohnungsbaugenossenschaft V. … noch zahlt.
Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er verteidigt die angefochtene Entscheidung. Das Landgericht habe aufgrund einer zutreffenden Beweiswürdigung über alle geltend gemachten Ansprüche richtig entschieden. Wegen des Vortrags der Parteien im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
1. Das Landgericht hat über sämtliche mit Klage und Klageerweiterung geltend gemachten Ansprüche entschieden, ein (unzulässiges) Teilurteil liegt nicht vor. Zwar werden im Tatbestand des angefochtenen Urteils die Fliesen in den Treppenhäusern nicht ausdrücklich erwähnt. Das ist angesichts des Knappheitsgebots des § 313 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch nicht erforderlich, zumal des Landgericht auch auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen hat (§ 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Damit wird ausreichend deutlich, dass Gegenstand des Rechtsstreits alle von der Klägerin behaupteten Mängel an den von dem Beklagten verlegten Fliesen sind. Dass er auch jene in den Treppenhäusern verlegt hat, bestreitet der Beklagte nicht. Es kommt daher nicht darauf an, dass dies im – unstreitigen – Tatbestand des Urteils nicht ausdrücklich erwähnt wird. Schließlich ist auch den Entscheidungsgründen noch hinreichend deutlich zu entnehmen, dass das Landgericht für alle behaupteten Fliesenschäden dieselbe Ursache angenommen hat. Das entspricht im Übrigen dem Vortrag der Klägerin: diese hat ihre Klageerweiterung im Feststellungsantrag zu 2. (Schriftsatz vom 19.11.2013) mit der Bezugnahme auf einen Schriftsatz der anwaltlichen Vertreter der WBG vom 05.03.2013 (Anlage K 22) begründet, mit dem diese die weiteren Schäden in den Treppenhäusern gegenüber der Klägerin geltend gemacht hatten. Darin heißt es im Anschluss an die – von der Klägerin in der Klageerweiterung inhaltlich übernommene – Schilderung des Schadensbildes: „Damit entspricht die festgestellte Ausführungssituation den bereits aufgenommenen Sachverhalten in den Bädern und Küchen“. Zwar mag sich dies in erster Linie auf die damals festgestellten Mangelsymptome beziehen. Die Klägerin hat aber zu keinem Zeitpunkt unterschiedliche Schadensursachen für Bäder und Küchen einerseits sowie Treppenhäuser andererseits geltend gemacht. Auch die Begründung des Landgerichts bezieht sich daher offensichtlich auf sämtliche behaupteten Mängel, eine Differenzierung nach den Fliesenschäden in Bädern, Küchen und Treppenhäusern war aus dieser Sicht nicht erforderlich. Anderes ergibt sich aus dem Vortrag der Parteien nicht. Der Umstand, dass das Landgericht nur pauschal von „Fliesen“ spricht, begründet daher nicht die Annahme eines Teilurteils.
2. Zutreffend ist das Landgericht von der grundsätzlichen Aktivlegitimation der Klägerin ausgegangen. Ausweislich der Anlagen K 8 – K 10 war die Rechtsvorgängerin der Klägerin jedenfalls seit dem 01.01.2007 der Haftpflichtversicherer der IBB. Dies bestreitet der Beklagte inzwischen nicht mehr. Gleiches gilt für die an die WBG erfolgten Zahlungen der Klägerin in Höhe von insgesamt 102.500,00 Euro, die im Übrigen durch die schriftliche Aussage des Zeugen R. … und die von diesem vorgelegten Umsatzlisten belegt werden. Aufgrund dieser Zahlungen sind Ersatzansprüche der IBB als Versicherungsnehmerin gegen Dritte durch Legalzession gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG auf die Klägerin übergegangen. Dazu gehören auch Ansprüche auf Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs. 1 BGB (BGH, Urteil vom 08.11.2016 – VI ZR 200/15, VersR 2017, 170; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 86 Rn. 7). Solche Ansprüche können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der Abzuweichen kein Anlass besteht, auch zwischen dem planenden bzw. bauüberwachenden Architekten bzw. Ingenieur und dem ausführenden Bauunternehmer wegen Mängel an dem Bauwerk gegeben sein (grundlegend BGH, Beschluss vom 01.02.1965 – GSZ 1/64, BGHZ 43, 227; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 421 Rn. 6). Soweit sie zugunsten der IBB gegen den Beklagten bestehen, sind sie demnach auf die Klägerin übergegangen.
3. Solche Ansprüche der IBB gegen den Beklagten hat das Landgericht hier jedoch zu Recht nicht festgestellt.
a) Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Gesamtschuldner im Innenverhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift bietet damit die Möglichkeit zum Innenausgleich unter mehreren Schuldnern nach den zu § 254 BGB entwickelten Grundsätzen, soweit sich aus dem Innenverhältnis zwischen den Schuldnern nichts Besonderes ergibt. Entscheidend ist daher im Regelfall in erster Linie das Maß der Verursachung. Auf ein etwaiges Verschulden kommt es erst in zweiter Linie an. Die vorzunehmende Abwägung kann zu einer Quotelung, aber auch zur alleinigen Belastung eines Ersatzpflichtigen führen (BGH, Urteil vom 10.07.2014 – III ZR 441/13, MDR 2014, 1142; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 426 Rn. 14, jeweils m.w.N.). Der vom Gläubiger in Anspruch genommene Gesamtschuldner kann von den übrigen Gesamtschuldner Ersatz deshalb nur verlangen, wenn er mehr als den von ihm im Innenverhältnis geschuldeten Anteil gezahlt hat (BGH, Urteil vom 19.12.1996 – III ZR 90/84, NJW 1986, 1097; BGH, Urteil vom 28.09.1993 – III ZR 170/91, BGHR BGB § 426 Abs. 1 S 1 Ausgleichung 9; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn. 6 f.). Darlegegungs- und beweisbelastet ist dabei nach allgemeinen Regeln grundsätzlich der Anspruchsteller. Das gilt auch für den Gesamtschuldner, der eine von der Verteilung nach Köpfen (d.h. hier jeweils 50 %) abweichende Quote geltend macht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 – I-22 U 141/14, BauR 2015, 864; Palandt/Grüneberg, a.a.O., Rn. 8). Demnach trägt vorliegend die Klägerin die Beweislast dafür, dass der Beklagte im Innenverhältnis allein haftet. Zwar macht auch der Beklagte – seine gesamtschuldnerische Einstandspflicht unterstellt – eine abweichende Quote geltend, weil er eine eigene Haftung insgesamt in Abrede nimmt. Er hat jedoch eine weitere, allein von der IBB zu vertretende Schadensursache bewiesen, nämlich dass die Fliesen nur aufgrund seiner von der IBB übergangenen Bedenkenanzeige auf dem zu nassen Estrich verlegt worden sind. Der Klägerin ist es dagegen nicht gelungen, den ihr obliegenden Beweis für die Alleinverantwortlichkeit des Beklagten zu führen.
b) Die entsprechende Beweiswürdigung des Landgerichts ist nicht zu beanstanden.
aa) § 286 ZPO fordert das Gericht auf, nach seiner freien Überzeugung zu entscheiden. Mehr als eine subjektive Überzeugung ist hierbei nicht verlangt. Dass die Sachverhaltsfeststellung durch das Abstellen auf das persönliche Überzeugtsein mit subjektiven Einflüssen belastet wird, ist im Bereich menschlichen Richtens nicht zu umgehen. Der Richter vermag sich daher bei der zu entwickelnden Überzeugungsbildung mit einer „persönlichen Gewissheit“ zu begnügen, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 08.07.2008 – VI ZR 274/07, NJW 2008, 2845; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 286 Rn. 19 m.w.N.). Ähnlich wie im Revisionsrecht muss auch die Überprüfung der Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz darauf gerichtet sein, ob sich der Tatrichter in dem angefochtenen Urteil mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungsgesetze verstößt (vgl. Zöller/Greger, a. a. O., Rn. 23 m.w.N.). Da die Tatsachenerfassung und -bewertung durch das Berufungsgericht jedoch weiter als die des Revisionsgerichts reicht, muss das Augenmerk insbesondere darauf zielen, ob sich konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen begründen lassen, die deshalb eine erneute Feststellung gebieten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Dies verlangt, dass aus Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse – wenn auch nicht notwendig überwiegende – Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass im Fall einer (erneuten) Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden, sich also deren Unrichtigkeit herausstellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2003 – VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480). Dazu genügen schlüssige Gegenargumente, die die erheblichen Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., § 529 Rn. 3). Bei einer Beweiserhebung durch Einvernahme von Zeugen kann dieses insbesondere der Fall sein, wenn die Beweisaufnahme nicht erschöpfend war, sich Widersprüche zwischen der protokollierten Zeugenaussage und ihrer Bewertung in den Urteilsgründen ergeben, wenn die Zeugenaussage die Feststellungen in den Urteilsgründen nicht zu stützen vermag oder wenn das Berufungsgericht einer Aussage im Rahmen der Würdigung einander widersprechender Bekundungen ein abweichendes Gewicht beimessen will (vgl. näher Zöller/Heßler, a.a.O., Rn. 7 m.w.N.).
Solche Rechtsfehler oder Zweifel sind hier nicht ersichtlich.
bb) Das gilt zunächst für die Feststellung, die Schäden seien durch das Verlegen der Fliesen auf nassem Anhydritestrich verursacht worden. Zwar verweist das Landgericht insoweit zur Begründung lediglich pauschal auf die „nachvollziehbaren und überzeugenden“ Angaben des Zeugen B. und des „Sachverständigen“ M. … samt dessen schriftlichen Gutachten, ohne sich im Einzelnen damit auseinander zu setzen. Diese Würdigung ist aber im Ergebnis richtig, das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung.
(1) Der Zeuge B. … hat ausgesagt, ca. eine Woche vor Beginn der Arbeiten auf der Baustelle gewesen zu sein. Dabei habe er „festgestellt, dass der Fußboden nass war. Soweit dies zu sehen war, handelte es sich um Anhydritestrich“ (Protokoll vom 30.06.2014, S. 2). Er habe der Bauleiterin gesagt, dass „die Fliesen so nicht verlegt werden können“ und die Einbringung eines schnell trocknenden Zementestrichs oder alternativ den Einsatz von Trocknungsmaschinen vorgeschlagen. Das ist eindeutig und stützt die Auffassung des Landgerichts ohne weiteres. Hinzu kommt, dass der Zeuge Außendienstmitarbeiter und Fachberater eines Herstellers von Baumaterialien ist, die bei den Fliesenlegerarbeiten eingesetzt wurden. Er war daher aus beruflichen Gründen auf der Baustelle und hat sich dort vor Beginn der Arbeiten gezielt auch und gerade für den Zustand des vorhandenen Estrichs interessiert. Dem steht nicht entgegen, dass der Zeuge lediglich drei Räume – möglicherweise nur Bäder – in Augenschein genommen hatte. Nach eigenen Angaben war das für ihn ausreichend, um die Situation beurteilen zu können. Anhaltspunkte dafür, dass in den anderen Badezimmern bzw. in den Küchen und Treppenhäusern ein anderer Estrich verlegt war oder dort keine Nässe festgestellt werden konnte, sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht vorgetragen. Die weitere Aussage des Zeugen, „eine Entkopplungsmatte würde die Feuchtigkeit lediglich einsperren“ (S. 3 des Protokolls), relativiert seine Beobachtung – der Estrich war nass – nicht, da sie sich nicht auf den von ihm damals vorgefundenen Zustand bezieht. Dies gilt auch in Verbindung mit den Angaben des Dipl.-Ing. M. … (dazu sogleich (2)). Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen, der in keiner Beziehung zu den Parteien des Rechtsstreits oder den Beteiligten des Bauvorhabens steht und der kein Interesse am Ausgang dieses Verfahrens hat, werden von der Klägerin nicht vorgebracht und sind auch nicht erkennbar.
(2) Den vorgerichtlich beauftragten Privatgutachter Dipl.-Ing M. … hat das Landgericht als „Sachverständigen“ geladen (Terminsverfügung vom 25.03.2014) und angehört (Protokoll vom 30.06.2014, S. 4 f.), ohne ihn als solchen ernannt und die Beweiserhebung durch Sachverständigen ausdrücklich angeordnet zu haben. In der Beweiswürdigung des Landgerichts bleibt unklar, ob und in welchem Umfang es die Ausführungen des Dipl.-Ing. M. … als Zeuge oder als Sachverständiger (zur Unterscheidung vgl. z.B. BGH, Urteil vom 09.10.2013 – VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570; Zöller/Greger, a.a.O., vor § 402 Rn. 1 ff.) wertet. Das rügt die Berufung jedoch nicht und kann auch im Übrigen dahin stehen, weil die Würdigung des Landgerichts unter jedem Gesichtspunkt zutreffend ist. Die Klägerin setzt dem lediglich ihre eigene, abweichende Würdigung entgegen, ohne durchschlagende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Auffassung des Landgerichts aufzuzeigen. So waren Dipl.-Ing. M. … aus eigener Anschauung keine Angaben zum Zustand des Estrichs bei Verlegung der Fliesen durch den Beklagten im Jahr 2007 möglich, da er – unstreitig – die Örtlichkeiten erstmals erst im Oktober 2010 besichtigt hat. Dementsprechend konnte er auch ausdrücklich „nicht sagen, ob der Untergrund im Jahr 2007 feucht gewesen ist“ (S. 5 des Protokolls). Allerdings hat Dipl.-Ing. M. … auch ausgesagt, er habe bei seinen Untersuchungen einen trockenen Boden bzw. Estrich vorgefunden, außerdem sei der Boden ausreichend fest gewesen. Daraus zieht er offenbar den Schluss, es hätte zuvor keine erhebliche Feuchtigkeit gegeben haben können, weil der Boden dann nicht so fest gewesen wäre. Dies will sich die Berufung zu Eigen machen und sieht sich darin in weiteren Aussagen des Dipl.-Ing. M. … bestätigt. Danach waren in einigen Wohnungen Entkopplungsmatten vorhanden, die wie eine Abdichtung wirken sollen. Da solche Matten nach Angaben des Zeugen B. … die Feuchtigkeit regelrecht „einsperren“, Dipl.-Ing. M. … aber auch dort keine Feuchtigkeit habe feststellen können, könne die Behauptung des Beklagten nicht zutreffen, der Estrich sei bei den Verlegearbeiten feucht gewesen.
Diese Schlussfolgerungen sind aber weder zwingend noch geeignet, eine Überzeugung davon zu begründen, dass der Estrich entgegen den Angaben des Beklagten ausreichend trocken war. So vermag der Senat aus eigener Sachkunde nicht zu beurteilen, ob die von Dipl.-Ing. M. … aufgestellten Prämissen allgemein und auch im vorliegenden Fall zutreffend sind. Sie stehen jedoch offensichtlich in Widerspruch zu den übereinstimmenden Angaben des Beklagten und des Zeugen B. … , wonach der Estrich feucht bzw. nass war. Auch dem Zeugen W. … , den das Landgericht zwar gehört, dessen Angaben es aber nicht gewürdigt hat, war bei insgesamt geringer Erinnerung an des Geschehen noch bekannt, dass „es zwischendurch Probleme gab, weil der Boden vor dem Fliesenlegen feucht war“ (S. 4 des Protokolls). Er war damals einer der Geschäftsführer der IBB und zwar nicht mit dem Bauvorhaben betraut, aber gleichwohl „mehrfach auf der Baustelle“. Mit diesen Aussagen setzt sich Dipl.-Ing. M. … nicht auseinander. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, dass der Estrich tatsächlich zu feucht war, um die Fliesen wie vorgesehen zu verlegen, die Feuchtigkeit aber in den ca. 3 1/2 Jahren bis zu den Untersuchungen durch Dipl.-Ing. M. … so weit abgetrocknet ist, dass dieser einen „trockenen Boden“ feststellen konnte. Dafür spricht im Übrigen auch, dass nach dem eigenen Vortrag der Klägerin und den Bekundungen des Dipl.-Ing. M. … nur in einzelnen Wohnungen Entkopplungsmatten vorhanden gewesen sein sollen, die ein Austrocknen hätten verhindern oder verzögern können. Hinzu kommt, dass der Beklagte eine mögliche und für den Senat nachvollziehbare Erklärung für die starke Feuchtigkeit des Estrichs abgegeben hat. Danach waren vor Beginn der Fliesenlegerarbeiten die Wände und Decken der Räume durch die Maler abgewaschen worden. Dieser Umstand, den die Klägerin nicht bestritten hat, führt ohne weiteres zu einem hohen Feuchtigkeitseintrag auf die Fußböden, und zwar insbesondere dann, wenn dort die alten Fliesen bereits entfernt sind. Dafür, dass dies der Fall war, spricht, dass – unstreitig – jedenfalls in den Bädern der Boden für die Verlegung neuer Rohre und Leitungen aufgeschnitten worden war. Dagegen gibt es keine Anhaltspunkte für die von der Klägerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat aufgestellte Behauptung, der Estrich sei nur wenig feucht und jedenfalls nicht durchfeuchtet gewesen. Zwar hatte der Beklagte damals unstreitig keine Feuchtigkeitsmessungen durchgeführt. Jedoch stützt insbesondere die Aussage des Zeugen B. … die entsprechende Einlassung des Beklagten, die – wie dargestellt – auch nachvollziehbar ist. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Klägerin mit diesem Vortrag zuzulassen ist.
cc) Auch die Überzeugung des Landgerichts, der Beklagte habe – erfolglos – Bedenken angemeldet, beruht auf einer zutreffenden Beweiswürdigung und wird durch die Berufung nicht erschüttert.
(1) Dass der Beklagte seine Bedenken – insoweit unstreitig – nicht gegenüber der WBG als Bauherrin vorbrachte, sondern – nach seiner Behauptung – gegenüber der Zeugin S. … als Vertreterin der IBB, steht der Wirksamkeit der Anzeige nicht entgegen. Die Zeugin war, wie der Beklagte vorgetragen und sie selbst in ihrer Vernehmung (Protokoll vom 30.06.2014, S. 3) bestätigt hat, als Mitarbeiterin der IBB die verantwortliche Bauleiterin für das streitgegenständliche Sanierungsvorhaben. Der Bauleiter ist jedoch grundsätzlich als Empfangsbevollmächtigter des Auftraggebers anzusehen (Pastor in Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 2047; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 6. Teil Rn. 51). Dass dies für die Zeugin hier nicht der Fall war, behauptet die Klägerin nicht. Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat – grundsätzlich zu Recht – darauf hingewiesen hat, dass eine Bedenkenanmeldung des Unternehmers jedenfalls dann an den Bauherrn selbst zu richten ist, wenn sich dessen Architekt bzw. Bauleiter, sei er auch rechtsgeschäftlich bevollmächtigt, den Bedenken verschließt (OLG Celle, Urteil vom 21.10.2004 – 14 U 26/04, BauR 2005, 397; OLG Schleswig, Urteil vom 11.04.2014 – 1 U 10/13, IBR 2016, 137), hilft ihr das nicht weiter. Dies spielt allein für die Enthaftung des Unternehmers im Verhältnis zum Bauherrn eine Rolle. Vorliegend geht es jedoch um die Verteilung der Verantwortung der dem Bauherrn als Gesamtschuldner Haftenden untereinander. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die IBB durch die an sie gerichtete Bedenkenanzeige Kenntnis von der möglichen Mangelursache (feuchter Estrich) erlangt hatte und gleichwohl die Anordnung zur unveränderten Durchführung der Arbeiten gab. Damit ist der Beklagte im Verhältnis zur IBB entlastet. Aus demselben Grund kommt es nicht darauf an, ob die Bedenkenanzeige (Anlage B 3) gegenüber der WBG als Bauherrn ausreichend gewesen wäre (zu den Voraussetzungen insoweit vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015 – I-21 U 62/14, BauR 2016, 2097). Die IBB als verantwortliche Planerin und Bauleiterin konnte das Problem und die möglichen Konsequenzen aufgrund der Angaben des Beklagten ohne weiteres erkennen.
(2) Die Zeugin S. … vermochte sich zwar nicht mehr daran zu erinnern, ob sie vom Beklagten mündlich und/oder schriftlich mit dessen Schreiben vom 23.04.2007 (Anlage B 3) über die Bedenken unterrichtet worden ist. Gleichwohl hat sich das Landgericht zu Recht davon überzeugt gesehen. Der Senat teilt diese Überzeugung. So ist schon kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass es sich bei der Anlage B 3 um ein nachträglich gefertigtes Schreiben handelt oder dass es nicht übergeben worden ist. Auch spricht der Umstand, dass sich auch der Zeuge W. … an Gespräche über Problemen mit der Estrichfeuchtigkeit erinnerte, für eine Kenntnis der IBB und damit der Bauleitung. Entscheidend ist jedoch, dass sich der entsprechende Vortrag des Beklagten mit den Bekundungen des Zeugen B. … deckt. Dieser hat glaubhaft geschildert, dass auch er sich – wenn auch nur mündlich – an die Zeugin S. … gewandt und auf den zu nassen Estrich hingewiesen habe. Die von der Berufung angeführten, angeblichen oder tatsächlichen Widersprüche in den Angaben des Beklagten und des Zeugen B. … stehen dem nicht entgegen. Zwar haben beide offenbar unterschiedliche Lösungsvorschläge unterbreitet. Daraus kann aber nach Ansicht des Senats nicht zwingend der Schluss gezogen werden, sie hätten sich zuvor nicht über das Problem ausgetauscht. So erscheint durchaus möglich, dass auch zwei Fachleute in technischer Hinsicht verschiedene Auffassungen vertreten. Dass vorliegend nur eine der beiden Alternativen technisch sinnvoll und umsetzbar gewesen wäre, behauptet die Klägerin nicht. Erst recht nicht überzeugend ist die Annahme der Berufung, wenn es vor der Verlegung der Fliesen kein Gespräch des Beklagten mit dem Zeugen B. … gegeben habe, könne auch eine Bedenkenanmeldung nicht erfolgt sein. Beide haben bekundet, ihre Bedenken unabhängig voneinander der Zeugin S. … als Bauleiterin vorgetragen zu haben. Die von der Klägerin angenommene Abhängigkeit der Bedenkenanmeldung mit dem zuvor durchgeführten Gespräch ist daher nicht gegeben. Nach Auffassung des Senats spielt schließlich keine Rolle, ob die Angaben des Beklagten zutreffend sind, in welchen Wohnungen bzw. Aufgängen er mit seinen Arbeiten begonnen und wo er Entkopplungsmatten verlegt hatte. Ebenso wenig kommt es darauf an, dass er in seiner mündlichen Anhörung von dem Gebäude L. … sprach, während die Arbeiten tatsächlich nicht dort, sondern in dem Gebäude Nr. 60 durchgeführt worden sind. Eben dieses ist in der Bedenkenanzeige (Anlage B 3) aufgeführt. Die Falschangabe lässt sich zwanglos mit Erinnerungslücken erklären, zumal die Anhörung des Beklagten mehr als sieben Jahre nach den Arbeiten erfolgte.
c) Damit ist das Landgericht entgegen der Auffassung der Berufung mit Recht davon ausgegangen, dass der Estrich nass gewesen ist, die IBB auf eine entsprechende Bedenkenanzeige des Beklagten aber nicht angemessen reagiert hat. Dass die angeblichen sonstigen Ausführungsfehler des Beklagten auch unter dieser Prämisse (mit-)ursächlich für das von der WBG behauptete und von Dipl.-Ing. M. … beschriebene Schadensbild seien, trägt die Klägerin weder vor noch stellt sie eine solche Behauptung unter Beweis. Dazu wäre sie jedoch gehalten gewesen. Auch den Angaben des Dipl.-Ing. M. … kann dazu nichts entnommen werden, zumal er dazu weder Untersuchungen durchgeführt noch Feststellungen getroffen hat, erst recht nicht als gerichtlich bestellter Sachverständiger. Soweit die Klägerin nunmehr Sachverständigenbeweis dafür anbietet, die vom Beklagten behauptete Feuchtigkeit des Estrichs habe nicht bestanden, weil es dafür einer Feuchtigkeitseinwirkung über einen längeren Zeitraum bedurft und das Aufbringen des Fliesenklebers, einer Abdichtung und der Entkopplungsmatten die – angebliche vorhandene – Feuchtigkeit eingeschlossen hätte, so dass sie bis zu den Untersuchungen durch Dipl.-Ing. M. … nicht abgetrocknet wäre, ist sie damit nicht zuzulassen. Der entsprechende Vortrag wird erstmals mit der Berufung erhoben und ist damit neu. Die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind jedoch nicht dargetan. Gleiches gilt für die mit der Berufung aufgestellte Behauptung der Klägerin, allein wegen der von Dipl.-Ing. M. … beschriebenen fehlenden Abdichtung in den Bädern müssten die Fliesen jedenfalls dort vollständig zurück gebaut werden. Auch sie ist, wie der damit verbundene Beweisantritt (Sachverständigengutachten) neu, ohne dass die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 ZPO dargetan oder ersichtlich sind. Die Klägerin ist auch mit diesem Vortrag nicht zuzulassen.
4. Es kommt daher nicht darauf an, ob die weiteren von der Klägerin behaupteten Ausführungsfehler – Verwendung eines ungeeigneten Fließspachtels, fehlende Abdichtung, fehlerhafte Randabdichtung, unzureichende Verlegung von Entkopplungsmatten – tatsächlich gegeben sind. Allerdings übersieht der Senat nicht, dass hierfür durchaus verschiedene Umstände sprechen. So ist nach den Angaben des Dipl.-Ing. M. … in seiner Vernehmung vor dem Landgericht (Protokoll vom 30.06.2014, S. 4 f.) und in seinen schriftlichen (Ergänzungs-)Gutachten vom 07.01.2011, 06.06.2011, 30.01.2012 und 09.02.2012 offenbar ein zementhaltiger Fließspachtel verwendet worden, der für den vorhandenen gipshaltigen Anhydritestrich ungeeignet war. Auch will Dipl.-Ing. M. … bei seinen Untersuchungen keine Abdichtungen und keine ausreichenden Randdämmstreifen festgestellt haben. Zwar ist Dipl.-Ing. M. … als Privatgutachter tätig geworden, der zudem nur von der Klägerin im Einvernehmen mit der WBG als einer dritten, am vorliegenden Rechtsstreit nicht beteiligten Partei beauftragt wurde. Seine Vernehmung und die Verwendung seiner Gutachten ist aber von keiner Seite gerügt worden, auch nicht in erster Instanz von dem Beklagten. Zweifel an seiner fachlichen Kompetenz sind ebenfalls nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Selbst wenn jedoch der Vortrag der Klägerin zuträfe und dem Beklagten die beschriebenen Ausführungsfehler unterlaufen wären, stünde nicht fest, dass diese dann vom Beklagten zu verantwortenden Mängel für die von der WBG gegenüber der Klägerin geltend gemachten und von dieser beglichenen Schäden kausal sind, schon gar nicht – wie von der Klägerin hier behauptet – als alleinige Ursache, die den vollen Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis rechtfertigte. Daher bedarf es auch keiner Beweisaufnahme zu dieser Frage.
5. Dass die von der WBG geltend gemachten Mängel in den Bädern, Küchen und Treppenhäusern auf jeweils unterschiedlichen Ursachen beruhen oder der Estrich dort jeweils in einem anderen Zustand gewesen sei, behauptet die Klägerin nicht und ist auch sonst nicht ersichtlich. Es bestand daher auch für den Senat kein Anlass zu einer Differenzierung.
6. Ein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich ist damit nicht gegeben. Der Beklagte ist deshalb weder zur Zahlung der bisher von der Klägerin an die WBG geleisteten Beträge noch dazu verpflichtet, für entsprechende künftige Leistungen der Klägerin einzustehen.
Da das Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben ist, fallen seine Kosten der Klägerin zur Last, § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Anlass zur Zulassung der Revision bestand nicht, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben sind.