Source: https://www.peterlang.com/view/9783653985849/11_CH05.html
Timestamp: 2018-07-23 12:12:47
Document Index: 254473589

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 15', '§ 3', '§ 46', '§ 286', '§ 280', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 3', '§ 16', '§ 16', '§ 22', '§ 3', '§ 16', '§ 3', '§ 1']

E. Grundsatz: Vollbeweis des Klägers für alle anspruchsbegründenden Tatsachen : Die Beweislastregel des § 22 AGG
E. Grundsatz: Vollbewe...
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Die allgemeine Beweislastgrundregel verteilt die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen auf den Kläger.759 Macht ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch aus § 15 I oder II AGG im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltend760, muss er grundsätzlich das Vorliegen sämtlicher anspruchsbegründender Voraussetzungen einer in § 3 AGG definierten Benachteiligungsform darlegen und ggfs. beweisen. Gem. § 46 II 1 ArbGG i.V.m. § 286 I 1 ZPO wäre hierfür ein Vollbeweis erforderlich. Verlangt ein Beschäftigter Schadensersatz aus § 280 I BGB wegen einer nach § 16 I oder II AGG verbotenen Maßnahme des Arbeitgebers761, liegt es im Falle des Bestreitens nach allgemeinen Grundsätzen an ihm, die Voraussetzungen des § 16 I bzw. II AGG zur vollen Überzeugung des Gerichts nachzuweisen.
Wie oben762 bereits festgestellt wurde, gilt § 22 AGG für sämtliche in § 3 AGG geregelten Benachteiligungstatbestände. Darüber hinaus erklärt § 16 III AGG die Beweislastregel hinsichtlich der Verbote aus § 16 I und II AGG für entsprechend anwendbar. Bezüglich der eben genannten Tatbestände soll nun untersucht werden, inwieweit die Regelung des § 22 AGG von den Grundsätzen des zivilprozessualen Beweis- und Beweislastrechts abweicht. Dafür werden zunächst die grundsätzliche Beweislastverteilung für die Tatbestandsmerkmale aus § 3 I bis V AGG und § 16 I und II AGG sowie die allgemeinen Anforderungen an Darlegung und Beweis dieser Voraussetzungen dargestellt.
Gem. § 3 I AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine...