Source: https://griffel-co.com/de/agb.html
Timestamp: 2020-06-07 09:43:30
Document Index: 144065527

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 77', 'Art. 21', 'Art. 6']

AGB - griffel-co.com
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Verträge der Griffel & Co Kommunikation GmbH ("Agentur") mit dem Kunden. Ihre Leistungen erbringt die Agentur ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie durch die Agentur schriftlich anerkannt wurden. In diesen Fällen gelten diese AGB ergänzend.
Leistungen und Auftragserteilung
Die Agentur bietet Leistungen auf dem Gebiet der PR- und Kommunikationsberatung an. Der konkrete Inhalt und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot. Die Leistung der Agentur kann insbesondere die folgenden Aufgaben umfassen: Externes Pressebüro: Kontakt- und Ansprechpartner bei allen Journalistenanfragen / Pressekontakt auf Seiten des Kunden;
PR-Strategieerstellung, Konzeption und Umsetzung von PR-Maßnahmen / Erarbeitung neuer Kommunikationspläne / Botschaften;
Kommunikationsberatung / Steuerung aller relevanten Kommunikationsthemen;
Sell eines Themas in die Redaktionen (aktive Journalistenansprache) / Pitchen und Begleiten von Interviews / Redaktionstermine;
Aufbereitung monatlicher Presseclippings.
1 Der Kunde bestätigt Angebote in schriftlicher Form (Brief, E-Mail, Fax) und erhält nach Auftragseingang von der Agentur eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen. Die Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Beginn der Geschäftsbeziehungen, sofern der Vertrag selbst keine individuelle Regelung dazu enthält.
2 Die Änderung eines Vertrags wird von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen einseitig zu ändern. Die Agentur kann den wegen einer Kundenänderung entstehenden Mehraufwand als zusätzliche Leistung gesondert abrechnen. Nutzungsrechte
a. Die Agentur überträgt dem Kunden – vertragsgemäße Bezahlung aller Rechnungen vorausgesetzt – sämtliche Nutzungsrechte in dem im Vertrag festgelegten Umfang zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verwertung der Agenturleistungen. Soweit nichts anderes bestimmt wird, ist diese Übertragung zeitlich, örtlich, nach dem Verwendungszweck und in jeder sonstigen Weise auf die Durchführung der jeweiligen Projekte und Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beschränkt. Jede darüberhinausgehende Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Agentur.
b. Soweit nicht schriftlich anderweitig festgelegt, räumt der Kunde der Agentur das Recht ein, seinen Namen und/oder Logo sowie eine allgemeine Arbeitsbeschreibung auch über die Dauer der vertraglichen Zusammenarbeit hinaus als Referenz auf ihrer Webseite und in Präsentationen zu veröffentlichen. Vergütung
a. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Sämtliche in diesen AGB, im Angebot und Vertrag angegebenen Preise für die Agenturleistungen verstehen sich als Nettopreise zuzüglich dem zum Zeitpunkt der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuersatz.
b. Soweit die Parteien im Vertrag ein monatliches Stundenkontingent festlegen, erhält die Agentur das zwischen den Parteien festgelegte pauschale monatliche Honorar, auch wenn der Kunde dieses Kontingent nicht voll ausschöpft. Für jede weitere, das vereinbarte monatliche Stundenkontingent überschreitende Leistung ist die Agentur berechtigt, pro Stunde den jeweils im Vertrag festgelegten Stundensatz geltend zu machen. Die Agentur wird den Kunden darauf hinweisen, wenn das vereinbarte monatliche Stundenkontingent erschöpft ist und wird darüberhinausgehende Leistungen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Kunden vornehmen.
c. Auslagen, die der Agentur im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages entstehen, werden gegen Nachweis und nach vorheriger Genehmigung der Auslagen durch den Kunden abgerechnet. Hierzu gehören auch die Kosten für Reisen (Bahnfahrt 2. Klasse bis 400 km, Flüge Economy ab 400 km, Hotel 4/5 * sowie Taxifahrten), die im Rahmen der Betreuungspflicht der Agentur notwendig werden.
d. Für Handling und Auslage von Fremdkosten berechnet die Agentur eine Bearbeitungs- und Projektmanagement-Gebühr von 10 Prozent auf den Bruttowert der Fremdkosten. Zahlungsbedingungen
Aufgaben und Pflichten der Agentur
a. Die Agentur erbringt ihre Beratungsleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt und beachtet die anerkannten Grundsätze ihres Fachs.
b. Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich der Agentur, für die jeweiligen Aufgaben geeignete Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen auszuwählen und diese dem Kunden zur vertragsgemäßen Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.
c. Die Agentur ist in der Wahl des Leistungsorts und der Einteilung der Arbeitszeit grundsätzlich frei. Erfordert die Tätigkeit die Anwesenheit an einem bestimmten Ort, ist die Agentur dort zur Leistungserbringung verpflichtet.
d. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen auch von sachkundigen Dritten als Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen. Die Agentur wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Eine solche Einschaltung Dritter hat keinen Einfluss auf die Pflichten der Agentur gegenüber dem Kunden. Aufgaben und Pflichten des Kunden
a. Der Kunde hat die Agentur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu versehen, die zur Durchführung der übernommenen Aufgaben erforderlich sind. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann die Agentur aus diesem Grunde ihre Beratungsleistungen ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abschließen, so verlängert sich der dafür vereinbarte Zeitraum angemessen.
b. Sofern die Agentur für den Kunden als Pressekontakt auftritt, wird der Kunde die Agentur auf seiner Website als Pressekontakt (einschließlich einer Verlinkung auf die Website der Agentur) ausweisen.
c. Der Kunde hat die ihm vorgelegten Konzeptionen sowie die jeweils vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen ebenso wie die zur Veröffentlichung vorgesehene Informationen zu prüfen. Ohne vorherige Genehmigung besteht keine Verpflichtung der Agentur, die vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen umzusetzen.
d. Soweit der Kunde die Durchführung auf der genehmigten Konzeption basierender einzelner Projekte oder Maßnahmen storniert, ist er verpflichtet, die Agentur von allen bereits eingegangen Verbindlichkeiten freizustellen und ihr alle Schäden zu ersetzen, die sich aus solchen Projekten oder Maßnahmen aufgrund des Abbruchs oder der Änderung ergeben. Zudem hat die Agentur Anspruch auf Vergütung für die bereits vorbereiteten und bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der getroffenen Vereinbarungen unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen. Die Stornierung bleibt ohne Rechtsfolgen, wenn diese auf einem wichtigen Grund beruht. Überlassung von Mustern/Warenproben Die Agentur übernimmt keine Haftung für ihr von dem Kunden überlassene Muster und Warenproben. Sie wird diese nach den Wünschen des Kunden an Journalisten und anderer Vervielfältiger verteilen und übersenden. Die Agentur wird kein Bestandsverzeichnis über die Muster und Warenproben führen. Das heißt, dass die Agentur die bei Beendigung dieses Vertrages noch vorhandenen Muster und Warenproben an den Kunden heraus gibt und dabei keine Rechenschaft über den Verbleib der übrigen Muster und Warenproben abgeben muss.
a. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen durch die Zusammenarbeit bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Partei geheim zu halten. Diese Geheimhaltungspflicht gilt zeitlich unbeschränkt über die Dauer dieses Vertrages hinaus. Die Parteien stehen dafür ein, dass entsprechende Geheimhaltungsverpflichtungen mit ihren Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ebenfalls vereinbart werden.
b. Beide Parteien verpflichten sich, die für sie geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Soweit unter diesem Vertrag eine Partei für die andere personenbezogene Daten verarbeitet, werden die Parteien eine Vereinbarung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag schließen. Loyalität, Verbot der Herabsetzung und Verunglimpfung Der Kunde wird sich zu keiner Zeit negativ über die Dienstleistungen, Tätigkeiten und persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Agentur, deren Geschäftsführer oder Mitarbeiter äußern oder deren Ruf und Prestige beeinträchtigen. Der Kunde steht dafür ein, dass seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Diese Verpflichtung gilt auch nach der Beendigung dieses Vertrages zeitlich unbeschränkt fort.
a. Die Agentur haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
b. Die Agentur legt die von ihr entworfenen Vorlagen dem Kunden vor, damit dieser die darin enthaltenen sachlichen Angaben überprüfen kann. Gibt der Kunde die Vorlagen frei, übernimmt er die alleinige Haftung für die Richtigkeit der sachlichen Angaben.
d. Die Agentur haftet nicht für die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe usw. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urhebers-, Wettbewerbs- und Warenzeichenrechts ist nicht Aufgabe der Agentur.
e. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit einer Maßnahme trägt der Kunde. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.
a. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht
b. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts anwendbar.
c. Die Parteien werden sich bemühen, etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag durch direkte Verhandlungen außergerichtlich beizulegen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag und über die Wirksamkeit dieses Vertrages Gerichtstand Hamburg.
Die Griffel & Co Kommunikation GmbH,
("wir", "unser", "uns") nimmt den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden auch nur "Daten") sehr ernst. Wir halten uns selbstverständlich an alle gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Datenverarbeitung bei der Griffel & Co Kommunikation GmbH
Bei der Erbringung unserer Leistungen im Rahmen eines Agentur-Vertrages erheben und verarbeiten wir möglicherweise personenbezogene Daten von Ihnen, Ihren Kunden und Mitarbeitern. Im Einzelnen sind dies insbesondere Kontaktdaten (inklusive u. a. Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer), Vertragsdaten sowie Rechnungs- und Zahlungsdaten. Die Verarbeitung dieser Daten ist erforderlich, um den Vertrag zwischen uns durchzuführen. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO. Wenn wir bestimmte Leistungen für Sie übernehmen, beispielsweise als Externes Pressebüro für Sie handeln, übermitteln wir möglicherweise personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter, ihn ihrer Funktion als Ansprechpartner, oder Dritter an Journalisten oder andere Pressevertreter. Wir haben ein berechtigtes Interesse daran, die uns übertragenen Aufgaben bestmöglich wahrzunehmen und die mit Ihnen vereinbarten Leistungen zu erbringen. Dabei nehmen wir jeweils eine Interessenabwägung vor und entscheiden, ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zulässig ist.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DS-GVO): Sie haben das Recht, dass wir nicht mehr zutreffende Angaben über Sie unverzüglich berichtigen und können zudem eine Vervollständigung Ihrer unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen. Wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist, informieren wir über diese Berichtigung auch Dritte, wenn wir Daten an diese weitergegeben haben.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO): Dies wird auch als das „Recht auf Vergessenwerden“ bezeichnet und ermöglicht es Dir, Ihnen die Löschung oder Entfernung bestimmter Daten, die wir über Sie gespeichert haben, zu beantragen, indem Sie uns kontaktieren. Dieses Recht ist nicht absolut und gilt nur unter bestimmten Umständen.
Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, wie wir Ihre Daten verarbeiten, haben Sie daneben ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO). Zuständig ist insbesondere der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO): Sie haben außerdem das Recht der Datenverarbeitung zu widersprechen, sofern die Verarbeitung Ihrer Daten auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) erfolgt.