Source: https://steintorpresse.de/agb/
Timestamp: 2018-12-11 14:20:10
Document Index: 120825663

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 377', '§ 377', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Steintorpresse im Medienhaven
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Medienhaven GmbH
(2) Unsere Leistungen, Lieferungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Leistungs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher Art handelt.
(3) Entgegenstehende oder von unseren Leistungs- und Lieferbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Die Zustimmung hat schriftlich zu erfolgen.
(2) Bestellungen des Kunden stellen Angebote zum Abschluss eines Vertrages dar. Diese Angebote können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer schriftlichen Bestätigung oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein in Schriftform gemäß § 126 BGB fixierter Vertrag, mangels eines solchen ein in Textform (126b BGB) fixierter Vertrag oder unsere in Schriftform verfasste Bestätigung, mangels einer solchen unsere in Textform verfasste Bestätigung maßgebend.
(4) Änderungswünsche nach Eingang der Erstbestellung sind uns nicht über die Eingabemaske unseres Online-Angebots, sondern ausschließlich schriftlich gegenüber mitzuteilen. Nach Eingang des Änderungswunsches gilt § 2 Abs. 2 unserer AGB entsprechend.
(2) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen nur insoweit berechtigt als diese nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Kunden dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(3) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nicht eine bestimmte Lieferzeit mit dem Kunden verbindlich schriftlich vereinbart wird. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus.
(4) Gerät der Kunde mit dem Abruf, der Annahme oder der Abholung der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(5) Im Falle des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges haften wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.
(7) Der in der Eingabemaske anzugebende Terminwunsch des Kunden stellt keinen verbindlichen Lieferungszeitpunkt dar.
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk oder Lager zzgl. Transportkosten und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(2) Die für den Transport übliche Verpackung berechnen wir zu Selbstkosten, es sei denn, dass mit dem Kunden etwas anderes vereinbart ist.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt als sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis herrührt.
(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes oder Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
(2) Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung unserer Lieferbereitschaft auf ihn über.
(2) Im Falle vertragswidrigen Verhaltens des Kunden – z. B. Zahlungsverzug – haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurück- zunehmen. Nehmen wir die Vorbehaltsware zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Wir sind berechtigt die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, wird der Verwertungserlös mit den uns vom Kunden geschuldeten Beträgen verrechnet.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insb. Pfändungen – wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sollte der Kunde schuldhaft gegen seine Hinweispflicht gegenüber Dritten oder seiner Benachrichtigungspflicht verstoßen und hierdurch ein Dritter rechtmäßiger Eigentümer der Ware werden, ist der Kunde uns zum Schadensersatz verpflichtet.
(4) Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Verzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einem Weiterverkauf oder aus jedwedem anderen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstanden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetreten Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
(5) Wir sind verpflichtet die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Hierbei steht uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten zu.
(3) Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge hat der Kunde während des Gewähr- leistungszeitraumes einen Anspruch auf Nacherfüllung, wobei es uns vorbehalten bleibt, die Art der Nacherfüllung – Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache – zu bestimmen. Schlägt die Nacherfüllung durch unser Verschulden fehl oder sind für den Kunden weitere Nacherfüllungsversuche unzumutbar, so ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Schadensersatzansprüche kann der Kunde zu den in § 8 genannten Bedingungen erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigern.
(5) Ansprüche gegen uns stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(1) Wir haften für entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von uns, unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde ausdrücklich vertraut hat oder vertrauen durfte.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt sind die gesetzlichen Bestimmungen zur schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Haftung ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; [wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf].
§ 9 Besondere Regelungen bei „Proof“-Verfahren sowie bei Verfahren unter Anwendung eines sog. Prüfstreifens
(1) Soweit Aufträge zum Gegenstand einen Proofdruck (im Folgenden nur „Proof“) oder die Erstellung eines Prüfstreifens haben, gelten die folgenden besonderen Bedingungen.
(2) Gegenstand eines „Proof“ sind nur PDF-, jpeg-, eps- und tiff-Dateien. Die Prüfung dieser Daten beschränkt sich auf die Druckbarkeit, den Farbraum (CMYK) und die Plausibilität der Bestellangaben, wobei eine inhaltliche Prüfung ausdrücklich nicht erfolgt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Formatangaben mit dem tatsächlichen Format o. g. Dateitypen übereinstimmen.
(3) Mit Zugang des „Proofs“ bzw. des Prüfstreifens beim Kunden findet § 377 HGB auf diese Ware mit der Maßgabe, dass der „Proof“ und die vom Kunden eingangs übermittelten Daten auf ihre Übereinstimmung zu überprüfen sind, entsprechende Anwendung. Bei nicht erfolgter Rüge gilt der „Proof“ bzw. Prüfstreifen als freigegeben. Dem Kunden ist es unbenommen, vor dem Ablauf der Rügefrist den „Proof“ bzw. Prüfstreifen freizugeben.
(4) Mit Ablauf der Rügefrist und nicht erfolgter schriftlicher Rüge i. S. d. § 377 HGB, gilt der „Proof“ bzw. Prüfstreifen als mangelfrei.
(5) Sofern nach Freigabe des „Proofs“ oder des Prüfstreifens durch den Kunden, dieser eine vom „Proof“ oder vom Prüfstreifen abweichende (nachträgliche) Änderung in Auftrag gibt, fertigen wir einen neuen „Proof“ bzw. Prüfstreifen an. Sollte vor dem Zugang dieses Änderungswunsches die Erstellung des „Proofs“ bzw. des Prüfstreifens bereits begonnen worden sein, hat der Kunde uns die hierfür eingesetzten Aufwendungen zu ersetzen. Zur Berechnung dieser Aufwendungen wird der vereinbarte Vergütungsanspruch zugrunde gelegt. Auf jeden weiteren „Proof“ bzw. Prüfstreifen findet § 9 dieser Bedingungen entsprechende Anwendung. Nachträgliche Änderungen stehen Wiederholungen gleich, die vom Kunden wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage beansprucht werden.
(6) Gewährleistungsansprüche des Kunden und unsere Haftung sind im Falle der Sachidentität zwischen dem freigegebenen „Proof“ bzw. Prüfstreifen und auf Grundlage des „Proof“ bzw. Prüfstreifens erstellter Folgesachen ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn keine Freigabe i. S. d. § 9 Abs. 3 durch den Kunden statt gefunden hat.
(7) Wir sind berechtigt von dem Kunden angemessene Abschlagszahlungen, ggf. auch schon mit Auftragsannahme auf seinen Vergütungsanspruch zu fordern.
(8) § 7 Abs. 4 dieser Geschäftsbedingungen findet keine Anwendung, wenn der „Proof“ bzw. Prüfstreifen durch den Kunden freigegeben worden ist.
§ 10 Besondere Regelungen bei Kunstdrucken und Speziessachen
Soweit Gegenstand der Beauftragung die Herstellung eines Kunstdrucks oder einer sonstigen Speziessache (individuell bestimmbarer Gegenstand) nach Vorlagen/Vorgaben, des Kunden (z. B. übergebenes Bildmaterial) gelten folgende besondere Regelungen:
Die von uns, nach Vorlagen/Vorgaben des Kunden erstellten Kunstdrucke oder sonstigen Speziessachen können Abweichungen, etwa bedingt durch Umweltbedingungen, Materialunterschiede etc., von der übergebenen Vorlagen bzw. den gemachten Vorgaben des Kunden aufweisen. Abweichungen der von uns erstellten, handwerklich ordnungsgemäß ausgeführten Endversion von der Vorlage/Vorgabe des Kunden stellen keinen Sachmangel dar, sondern sind Ausdruck künstlerischer Qualität und lösen keine Gewährleistungsansprüche bzw. unsere Haftung aus.
§ 11 Urheberrechtliche Belange
(1) Der Kunde versichert, dass er Urheber der uns übermittelten Werke ist oder zumindest die Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Ausstellungsrechte an dem Werk bzw. an den Werken sowie das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung und das Recht der Widergabe durch Bild- und Tonträger des Werkes bzw. der Werke hat.
(2) Der Kunde stellt uns von etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter, die auf einer Verletzung der in Absatz 1 genannten und/ oder artverwandten Rechten Dritter beruhen frei.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die von ihm bei der Aufnahme oder im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehungen angegebenen personenbezogenen Daten von uns im Sinne des BDSG erhoben, gespeichert, verarbeitet und sofern im Rahmen der Auftragserfüllung erforderlich, an Dritte übermittelt werden. Der Kunde kann der Datennutzung gemäß vorstehender Regelung jederzeit schriftlich widersprechen. Sofern hierdurch eine weitere Leistungserbringung ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, so werden die in Auftrag gegebenen Leistungen gleichwohl berechnet, wobei sich hieraus ggf. ergebende ersparte Aufwendungen uns anzurechnen sind. Auf die gesonderte Datenschutzbelehrung wird verwiesen.
§ 13 Erfüllungsort/ Gerichtsstand/ Anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort für sämtliche Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist Bremen.
(2) Dieser Vertrag und diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationaler Verträge.
(3) Bei allen sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bremen Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.