Source: http://www.swingfreunde.de/login/hgb.cfm
Timestamp: 2018-09-23 10:00:23
Document Index: 109539816

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§9']

Swingfreunde Nutzungsbedingungen
c/o Haas Media Inc.
1500 University Dr. STE: 117
- Im Weiteren: Swingfreunde -
(1) Swingfreunde bietet den Mitgliedern die Möglichkeit, die von uns betriebene Plattform www.swingfreunde.de nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen Swingfreunde und den Mitgliedern der Community geltenden Bedingungen für die von Swingfreunde angebotene Leistung. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von Swingfreunde schriftlich bestätigt werden. Mit der Registrierung erkennt das Mitglied diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht das Mitglied solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird das Mitglied im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
Swingfreunde ist eine Internet-Community für Swingerpaare und Singles, die eine Möglichkeit zum Kennenlernen und zur Kommunikation darstellt. Die Community verfügt über ein integriertes Mailsystem zum einfachen und schnellen Austausch zwischen den Mitgliedern.
(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Registrierung als Mitglied bei Swingfreunde durch Anlage eines Mitgliederprofils (siehe dazu § 4). Ein Anspruch auf Zulassung zur oder Nutzung der Plattform besteht nicht.
(2) Nur volljährige Personen können Mitglied bei Swingfreunde werden.
(3) Die Registrierung erfolgt unter Angabe eines Nutzerkennwortes und eines Passwortes. Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Das Mitglied ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird das Mitglied Swingfreunde hierüber unverzüglich informieren. Sobald Swingfreunde von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird sie den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Swingfreunde behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall das Mitglied unverzüglich informiert.
(4) Es stehen zwei verschiedene Mitgliedschaften zur Auswahl, einmal als freies Mitglied und einmal als zahlendes Mitglied.
(a) Die freie Mitgliedschaft ist unbefristet.
(b) Es gibt mehrere Arten der zahlenden Mitgliedschaft. Die zahlende Mitgliedschaft ist befristet und endet jeweils nach Ablauf der Laufzeit. Nach Ende der zahlenden Mitgliedschaft wird das zuvor zahlende Mitglied automatisch als freies Mitglied weiter geführt.
Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – im Voraus abgerechnet. Die Zahlung kann per Kreditkarte, elektronischem Lastschriftverfahren oder Überweisung erfolgen (siehe auch www.swisspay24.com ). Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist das Mitglied einverstanden.
(5) Swingfreunde ist berechtigt, einem Nutzer die Mitgliedschaft zu entziehen (siehe dazu § 9 Kündigung) oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Das Mitglied kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
§ 4 Profile; Altersverifikation
(1) Die Profile dienen ausschließlich der persönlichen Selbstdarstellung. Dabei sind die vorgegebenen Rubriken zu beachten und sachbezogene Informationen anzugeben. Im Übrigen dürfen in den freien Rubriken keine kommerziellen Links aufgenommen werden und keine anderen Mitglieder namentlich genannt werden. Darstellungen von sodomitischen sowie strafrechtlich relevanten Inhalten (z.B. Pädophilie, Gewalt, Volksverhetzung) werden umgehend gelöscht und unter Weiterleitung der betreffenden Daten bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige gebracht.
(2) Soweit Bilder mit pornografischem bzw. sexuellem Inhalt in das Profil eingestellt werden, hat das Mitglied vorab über die Bilderuploadseite seine gültige (Personal-)Ausweiskopie unverfälscht und leserlich an Swingfreunde zur Speicherung übermitteln. Das Mitglied muss sich als volljährig und somit legitimiert ausweisen. Bei Paaren ist die Übersendung der Ausweiskopie von ihr und von ihm erforderlich. Erst wenn die Kopien vorliegen und verifiziert sind, kann Swingfreunde die Veröffentlichung von Bildern mit pornografischem und sexuellem Inhalt freigeben. Diese Vorgabe ergibt sich aus den Gesetzen der USA zum Jugendschutz auf Internetseiten mit erotischem Inhalt.
(3) Die Erstellung von Zweitprofilen ist lebenslangen Mitgliedern unter der Voraussetzung gestattet, dass Swingfreunde dem zuvor ausdrücklich und in Textform (E-Mail, Telefax, Brief) zugestimmt hat. Andernfalls werden Zweitprofile ohne weiteres gelöscht. Beim Wunsch nach einem zweiten Konto kann das Mitglied sich an webmaster@swingfreunde.de wenden.
(4) Unabhängig von Kündigungen der Mitgliedschaft (§ 9) kann das Profil eines Mitglieds auf dessen Wunsch jederzeit gelöscht werden.
§ 5 Pflichten bei Nutzung; Etikette; Echtheitsbestätigung
(1) Die Nutzung der verschiedenen Community-Medien (Chat/Forum/Mail/Profildarstellung) hat nach den Regeln des Anstandes und gegenseitigen Respekts zu erfolgen.
(2) In der Swingfreunde-Community ist insbesondere nicht gestattet
- auf andere Swinger-Websites und -Angebote zu verweisen;
- zu anderen kommerziellen Angeboten zu verlinken;
- Prostitution in jeglicher Form anzubieten;
- Mitglieder und Nichtmitglieder zu beleidigen oder zu diskriminieren;
- rechtswidrige Inhalte darzustellen;
- Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(3) Die persönlichen Informationen im Profil sind wahrheitsgemäß anzugeben. Swingfreunde behält sich vor, Profilinformationen im Einzelfall zu überprüfen.
(4) Den vorgenannten Bedingungen zuwider eingestellte Inhalte werden umgehend gelöscht. Das Profil des betreffenden Mitglieds wird ebenso gelöscht.
(5) Swingfreunde macht sich die von Mitgliedern eingestellten Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.
(6) Das Mitglied wird Swingfreunde von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Swingfreunde wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Das Mitglied übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Swingfreunde einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
§ 6 Sonstige Pflichten des Nutzers
(1) Das Mitglied ist verpflichtet,
- die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
- in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Swingfreunde umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;
- bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Community mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;
(2) Das Mitglied verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine eingestellten und übermittelten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Das Mitglied verpflichtet sich, Swingfreunde alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Swingfreunde von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Swingfreunde geltend machen.
§ 7 Haftung von Swingfreunde
(1) Swingfreunde haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Swingfreunde bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.
(2) Für von Swingfreunde nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Swingfreunde keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet Swingfreunde nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Swingfreunde weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Swingfreunde nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
§ 8 Datensicherheit Datenschutzerklärung
(1) Die von Swingfreunde eingesetzten Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Mitglieder die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mails, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Swingfreunde ist berechtigt, während der Laufzeit des Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern, insbesondere die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben.
(3) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Das Mitglied ist berechtigt, seine gemäß Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.
§9 Vertragslaufzeit; Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit beginnt mit Registrierung als Mitglied bei Swingfreunde. Die freie Mitgliedschaft läuft unbefristet, die zahlende Mitgliedschaft ist befristet und endet mit Ablauf der jeweils vorgesehenen Vertragslaufzeit.
(2) Der Vertrag über die freie Mitgliedschaft kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für Swingfreunde insbesondere:
- der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; in schwerwiegenden Fällen ist eine Fristsetzung entbehrlich.
- andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Swingfreunde liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.