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Timestamp: 2016-10-27 01:17:10
Document Index: 359026233

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'EGMR', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 121', 'Art. 712', 'Art. 121', 'Art. 129', 'Art. 66']

5F_9/2011 (05.09.2011)
5F_9/2011
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts Nr. 5A_95/2011 vom 26. Mai 2011.
X.________ ist Eigent�merin der Parzelle Flims-GBB-xxx; die Gesuchsgegner Ziff. 1-5 sind Eigent�mer der Parzelle Nr. yyy und die Gesuchsgegner Ziff. 6 sind Eigent�mer der Parzelle Nr. zzz. �ber diese drei sowie die weiteren beiden Parzellen Nrn. aaa und bbb f�hrt die als Zufahrtsstrasse dienende Via W.________, die seit dem Jahr 1963 auf Dienstbarkeitsbasis als gegenseitiges Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten und zu Lasten der beteiligten Parzellen konstituiert ist.
Am 26. Februar 2007 erhoben die Eigent�mer der Parzellen Nrn. yyy und zzz gegen X.________ eine Klage mit den Begehren um Feststellung, dass ein Fuss- und Fahrwegrecht und/oder Kehrplatzrecht und/oder ein allgemeines Benutzungsrecht im Bereich ihrer Parzellen auf dem gesamten Strassenabschnitt, eventualiter im Bereich der Ausbuchtung nicht bestehe bzw. subeventualiter zu l�schen w�re. Mit Urteil vom 12. Mai 2009 stellte das Bezirksgericht Imboden in teilweiser Gutheissung der Klage fest, dass dem jeweiligen Eigent�mer der Parzelle Nr. xxx im Bereich der Ausbuchtung weder ein Fuss- und Fahrwegrecht noch ein Kehrplatzrecht zusteht. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graub�nden mit Urteil vom 7. Juni 2010 ab.
Die hiergegen von X.________ am 1. Februar 2011 eingereichte Beschwerde in Zivilsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 26. Mai 2011 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren Nr. 5A_95/2011).
Gegen dieses Urteil stellte X.________ am 27. August 2011 ein Revisionsgesuch mit dem Begehren um dessen Aufhebung, weil es nicht alle Parteien des Beschwerdeverfahrens beschlage und weil in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt worden seien. Ferner wird aufschiebende Wirkung verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Die Revision eines bundesgerichtlichen Entscheides setzt voraus, dass das Gericht falsch besetzt war, einer Partei mehr oder anderes als das Verlangte zugesprochen wurde, einzelne Antr�ge nicht beurteilt wurden oder das Gericht aus Versehen aktenkundige erhebliche Tatsachen nicht ber�cksichtigte (Art. 121 lit. a-d BGG). Sie ist ferner m�glich unter bestimmten Voraussetzungen nach einem Urteil des EGMR (Art. 122 BGG), bei durch Strafurteil erwiesener Einwirkung auf den Entscheid oder bei nachtr�glicher Entdeckung neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel (Art. 123 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a BGG). Die Gesuchstellerin ruft den Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG an.
Die Gesuchstellerin macht geltend, die Stockwerkeigent�mergemeinschaft sei im Rubrum des Urteils 5A_95/2011 nicht aufgef�hrt, weshalb diese davon gar nicht beschlagen sein k�nne und das Urteil schon aus diesem Grund zu revidieren sei.
Im Rubrum des bundesgerichtlichen Urteils 5A_95/2011 wurden bewusst die einzelnen Stockwerkeigent�mer aufgef�hrt, weil die Stockwerkeigent�mergemeinschaft als solche kein Rechtssubjekt ist. Indes kann sie, wie die Gesuchstellerin zutreffend festh�lt, gem�ss Art. 712l Abs. 2 ZGB selbst klagen und beklagt werden. Ob es vor diesem Hintergrund richtiger gewesen w�re, im Rubrum die Stockwerkeigent�mergemeinschaft statt die einzelnen Stockwerkeigent�mer aufzuf�hren, kann dahingestellt bleiben; massgeblich f�r eine Revision gem�ss Art. 121 lit. d BGG ist einzig, ob ein Versehen vorliegt, was vorliegend nicht der Fall ist. Wie die Gesuchstellerin zutreffend festh�lt, kann sodann keine Berichtigung im Sinn von Art. 129 Abs. 1 BGG zur Debatte stehen, weil eine solche einzig mit Bezug auf das Dispositiv m�glich w�re.
Die Gesuchstellerin macht sodann geltend, im Urteil 5A_95/2011 sei �bersehen worden, dass mit dem Urteil des Bezirksgerichts Imboden vom 20. M�rz 2002 mit Bezug auf die Dienstbarkeitsfl�che eine res iudicata vorgelegen und sich das Bundesgericht mit dem betreffenden Einwand nicht auseinandergesetzt habe.
Der Vorwurf trifft nicht zu: Die gesamte E. 2 des Urteils 5A_95/2011 befasst sich eingehend mit dem betreffenden Vorbringen, wobei das Vorliegen einer res iudicata verneint wurde. Es liegt mithin kein Versehen bzw. �bersehen von Aktenstellen vor, zumal sich das Urteil insbesondere auch zur Frage �ussert, ob der Plan (wie von der Gesuchstellerin behauptet) integrierender Bestandteil des bezirksgerichtlichen Urteils vom 20. M�rz 2002 geworden sei. Die Revision steht aber f�r eine Wiederholung des seinerzeitigen Parteistandpunktes bzw. f�r allgemeine Kritik am davon abweichenden Urteil nicht zur Verf�gung.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Revisionsgesuch abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos. Die Gerichtskosten sind der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenseite ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden.