Source: https://fruchtwerkstatt.at/agb/
Timestamp: 2018-12-16 15:36:30
Document Index: 35129564

Matched Legal Cases: ['§4', '§6', '§6', '§8', '§9', '§ 8', '§ 8', '§11', '§13', '§ 14', 'Art 5', 'Art 6']

AGB - Silvia's Fruchtwerkstatt
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Direktverkauf „Ab Hof“, den Verkauf über den Online-Shop auf der Hompage www.fruchtwerkstatt.at, sowie die Bestellung dieser Produkte per Email oder Telefon und der Lieferung der Waren durch Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse in A-2435 Ebergassing, Dr. Bruno Kreisky-Ring 2.
2.2 Eine Abweichung von den Geschäftsbedingungen wird nicht anerkannt, es sei denn Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. stimmt dem schriftlich zu.
2.3 Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.4 Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Annahme des Angebots des Kunden durch den Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U.erfolgt durch die Lieferung der bestellten Ware. Der Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U.ist berechtigt, eine Bestellung auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Inhaber der Website und Vertragspartner bei Bestellungen (Telefon, Email) sowie Online-Bestellungen ist
Produktionsstandort: A-2435 Ebergassing, Dr. Bruno Kreisky-Ring 2
Firmenbuchnummer: FN 407895 x
Tel.: +43 664 32 45 945
Mail: silvia@fruchtwerkstatt.at
Unternehmensgegenstand: Obstveredelung
§4 Preise, Rabatte und Versandkosten
4.1 Die angebotenen Preise der Waren verstehen sich in Euro und sind aufgrund der Kleinunternehmerregelung (gemäß §6(1)27 UStG) Umsatzsteuerfrei. Die angebotenen Preise enthalten jedoch nicht allfällige Verpackungs- und Versandkosten, Markt- oder Standgebühren.
4.2 Bei Lieferungen außerhalb Österreichs können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und allfälliger Verbrauchssteuern, die zu einer Änderung der angebotenen Preises führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Käufer zu tragen. Lieferungen außerhalb Österreichs können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen.
4.3 Die in Preislisten etc. angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets freibleibend. Für Nachbestellungen sind die Preise unverbindlich.
4.4 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung verändern, so ist Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4.5 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, trägt der Käufer alle durch den Versand entstehenden Kosten. Die Kosten der Zustellung werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer per Post, Telefon oder E-Mail abgegebenen Bestellung in der von Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen.
4.6 Ab einem Bestellwert von derzeit EUR 150,00 für Konsumenten übernimmt Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. die Kosten der Zustellung innerhalb Österreichs. Ab einem Bestellwert von derzeit EUR 500,00 für Konsumenten übernimmt Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. die Kosten der Zustellung nach Deutschland und die übrigen EU-Länder.
4.7 Für alle übrigen Staaten (außerhalb der EU) erfolgen die Zustellungen per Spedition. Eine automatische Versandkostenberechnung ist in diesem Falle nicht möglich. Der Kunde kann dennoch bestellen, wenn er dem üblichen Bestellweg folgt. Nach Abschicken der Bestellung wird sich der Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. mit dem Kunden in Verbindung setzen und ihm die Zustellkosten nennen. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot angenommen hat.
5.1 Der Kaufpreis ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Bei Teillieferungen ist der auf die gelieferte Teilmenge entfallende Kaufpreisteil fällig. Wir versenden und liefern ausschließlich nur gegen Vorauszahlung. Bei Bestellungen im Online-Shop wird mit Klicken des Buttons „Jetzt verbindlich bestellen“ die Bestellung verbindlich und ist daher auch zu bezahlen. Die Zahlung wird dabei über die jeweils ausgewählte Bezahlmethode an der Kasse durchgeführt.
5.2 Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. behält sich das Eigentum an allen Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Nebengebühren vor.
5.3 Bei Bezahlung mit Gutscheinen kann für allfällige Restbeträge keine Gutschrift ausgestellt werden.
§6 Lieferung & Selbstabholung
6.1 Bei Selbstabholung der Ware durch den Käufer gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an der Kassa auf den Käufer über.
6.2 Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferadresse. Die Lieferfrist beträgt dabei 7 Werktage (an Samstagen, Sonntagen und an regionalen sowie gesamtösterreichischen Feiertagen erfolgt keine Zustellung)
6.3 Der Konsument ist für die Annahme der Lieferung selbst verantwortlich. Falls er zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erreichbar ist oder keine Alternativzustellung möglich ist, trägt er das alleinige Risiko, dass die Ware durch sein Verschulden verdirbt. Eine Rückvergütung der aus diesem Grund verdorbenen Ware ist hiermit ausgeschlossen. Kann die Ware nach mehreren Zustellversuchen auf Grund von fehlender Anwesenheit eines Empfängers weiterhin nicht zugestellt werden, so wird die Ware an uns retourniert. Beantrag der Kunde danach eine Neuzustellung der Ware, so werden ihm € 19,90 für Rückholauftrag, Neuversand und zusätzliche Bearbeitung in Rechnung gestellt.
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, bzw. Herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie nur dann einen Wertersatz leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Die Produkte sind nach Widerruf auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt dabei mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Produkte, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
§8 Rückgabe der Ware, Rücktrittsrecht
Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. ist bis auf Widerruf bereit, bei uns gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind Aktionsangebote und Teilmengen aus Verpackungseinheiten, Teilmengen aus Sets.
§9 Bestellungen
9.1 Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. nimmt Aufträge per Telefon, E-Mail oder über den Internet-Onlineshop von Montag bis Freitag in der Zeit von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr entgegen. Die Bestellzeiten können von Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. entsprechend den Angaben in Werbeaussendungen bzw. im Internet-Onlineshop von Zeit zu Zeit geändert werden. Sofern Aufträge außerhalb der Bestellzeiten eingehen, gelten diese erst am Beginn der Bestellzeit am nächsten Werktag als zugegangen. Bei Auftragserteilung hat der Kunde einen gewünschten Liefertermin sowie einen Ersatztermin zu nennen. Der Kunde ist verpflichtet, zu diesen Terminen die ordnungsgemäße Übernahme der bestellten Ware sicherzustellen.
9.2 Die Lieferung erfolgt durch einen beauftragten Spediteur zu geschäftsüblichen Zeiten. Im Fall der Nichtannahme von bestellter Ware ist Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. berechtigt, den Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen, wie z.B. frustrierte Transportkosten, zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. seine Leistungen nicht vertragsgemäß erbringt.
9.3 Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeiten. Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. behält sich vor, bei Überzeichnung eines Produktes den Bestellern auch geringere Mengen zuzuteilen. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht bzw. verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer dieser Hindernisse. Zu den von Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt. Bei Geschäften mit Verbrauchern sind nur sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, zulässig. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferüberschreitungen und dergleichen.
9.4 Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. ist in den in Punkt 9.3 genannten Fällen berechtigt, vom Vertrag zur Gänze oder teilweise zurückzutreten, ohne schadenersatzpflichtig zu werden. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist dagegen ein von Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. zu vertretender Lieferverzug trotz schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens vier Wochen.
9.5 Bei teilbaren Leistungen hat der Kunde kein Rücktrittsrecht betreffend lieferbare Teile, soweit Teile der Leistung erfüllbar und für den Käufer verwendbar sind. Unter den gleichen Voraussetzungen, bzw. wenn die restlichen Teile rechtzeitig nachgeliefert werden können, ist der Kunde nicht berechtigt, die Annahme von Teillieferungen zu verweigern.
9.6 Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen („Storno“), und stimmt Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. dem schriftlich zu, so hat Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Mindestschadenersatz („Stornogebühr“).
9.7 Änderungen oder Stornierungen von Bestellungen durch den Käufer bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. behält sich vor, auch Erklärungen in anderer Form anzunehmen, die dann aber erst mit der schriftlichen Bestätigung durch Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. wirksam werden.
9.8 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt abweichend von den Punkten 9.3 und 9.4, dass der Käufer nach Überschreitung der angegebenen Ausliefertermine unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten kann.
10.1 Zusagen, wie über die Verwendbarkeit oder besondere Eigenschaften der Ware sind unverbindlich und stellen keine ausdrückliche Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar, wenn sie nicht schriftlich (einschließlich per E-Mail) erfolgen.
10.2 Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass Mängel bei Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. unverzüglich angezeigt werden, und zwar erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel nach Entdeckung, und unter Vorlage der angebrochenen Ware und Originalrechnung.
10.3 Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
10.4 Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. erfüllt ihre Gewährleistungsverpflichtungen nach seiner Wahl entweder durch Lieferung mangelfreier Ware, Verbesserung, Nachlieferung von Fehlmengen oder Rückabwicklung des Vertrags (d.h. Rückzahlung des Kaufpreises) innerhalb einer angemessenen Frist.
10.5. Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt an Stelle der Punkte 10.1. bis 10.4., dass der Kunde im Falle eines Mangels nach seiner Wahl und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen Verbesserung, Austausch der Sache, angemessene Preisminderung oder Wandlung begehren kann (§§ 8, 9 KSchG).
10.6 Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
10.7 Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. haftet nicht für geschmackliche, farbliche, materialmäßige und mustermäßige Übereinstimmung oder sonstige Übereinstimmungsmerkmale von nachbestellter Ware. Entsprechendes gilt für nach Muster bestellte Ware, soweit sich die Abweichung in den handelsüblichen und technischen Grenzen hält.
10.8 Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
10.9 Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Pkt. 6.
10.10 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die Punkte 10.6 bis 10.8 nicht (§§ 8, 9 KSchG)
§11 Haftung für Schadenersatz
11.1 Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem österreichischen Produkthaftungsgesetz.
11.2 Unternehmer haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn und sonstiger Folgeschäden ausgeschlossen. Weiters ist ihnen gegenüber die Haftung mit 10% des Kaufpreises begrenzt. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden ist gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgeschlossen.
11.3 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 11.1 nicht.
Die Abgabe und die Zustellung von Spirituosen kann nur an Personen über 18 Jahren erfolgen. Mit Aufgabe der Bestellung versichert der Kunde, dass dieser bzw. der Empfänger der Ware älter als 18 Jahre ist. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).
§13 Kundendaten
Der Käufer stimmt zu, dass die im Kaufvertrag angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen persönlichen Daten über ihn unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden. Diese Daten werden, im jeweils notwendigen Ausmaß, zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Kundenpflege sowie Marketingzwecke verwendet. Ferner stimmt der Kunde zu, von Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. im Weg elektronischer Post (beispielsweise per Email) Zusendungen zu Werbezwecken zu erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit per Email an silvia@fruchtwerkstatt.at widerrufen werden. Im Rahmen der Kundenpflege werden die Daten vom Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
14.2 Erfüllungsort dieses Vertrages ist sowohl für Silvia’s Fruchtwerkstatt e.U. als auch den Käufer 2435 Ebergassing, Dr. Bruno Kreisky-Ring 2.
14.3 Auf die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen geschlossene Verträge ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das Landesgericht Korneuburg.
14.5 Für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt Punkt 14.3 nicht (Vgl. § 14 KSchG). Punkt 14.4 gilt mit der Einschränkung, dass unter den Bedingungen des Art 5 des Europäischen Vertragsstatutenübereinkommens besondere Verbraucherschutzbestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dem gewählten österreichischen Recht vorgehen können (Art 6 Rom I-VO).