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Timestamp: 2020-07-09 23:43:38
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Filesharing: BGH schränkt Störerhaftung für die ...
Internetrecht und Urheberrecht | 13.05.2016
Anschluss­inhaber kann nicht immer haftbar gemacht werden
Filesharing von Filmen, PC-Spielen oder Musik kann teuer sein. Wie hoch Abmahn­gebühren sein dürfen und wer letztlich zahlen muss, darüber gibt es immer wieder Streit. In sechs Fällen hat jetzt der BGH ein Machtwort gesprochen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZT 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15, I ZR 86/15).
Wer WG-Bewohnern oder Gästen den Zugang zum Internet am eigenen PC erlaubt, muss nicht automatisch dafür haften, wenn diese illegal Filme, Spiele oder Musik hochladen. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (BGH) in Karlsruhe, der damit die sogenannte Störer­haftung für die illegale Nutzung von Internet-Tausch­börsen einschränkte. Bei dem BGH-Urteil spielte die von den Koalitions­parteien beschlossene Änderung des Tele­medien­gesetzes zum Betrieb von offenen WLAN-Hotspots noch keine Rolle, da die vermutlich erst zum Herbst in Kraft treten.
Insgesamt urteilten die obersten deutschen Zivil­richter über sechs Fälle zur Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tausch­börsen (Filesharing). Dabei ging es auch um die Berechnung der Höhe von Abmahn­gebühren durch die Musik- oder Film­industrie.
Der Familienanschluss
Eltern müssen ihre Kinder - darauf hat der BGH schon in früheren Urteilen hingewiesen - über die Illegalität bestimmter Tausch­börsen aufklären und ihnen die Teilnahme daran verbieten. Haben sie dies getan, haften sie nicht unbedingt für die Missetaten ihrer Kleinen. Ein Familien­vater, von dessen PC 809 Audio­dateien öffentlich zugänglich gemacht wurden, kann sich aber nicht darauf herausreden, dass auch seine Frau und Kinder Zugriff zum Computer hatten. Musikfirmen hatten zu Recht angenommen, dass der Vater für das verbotene Filesharing hafte, weil weder die Mutter noch die Kinder ernsthaft in Betracht kamen, so der BGH in einem Kölner Fall (I ZR48/15).
Die Verantwortung des Hausherren
Wer Gäste hat oder in einer WG wohnt, muss hingegen diese nicht vorsichts­halber belehren, bevor sie den Internet-Anschluss des Hauses benutzen. Ohne konkrete Anhalts­punkte für eine rechts­widrige Nutzung sei eine solche Belehrung für volljährige Nutzer „nicht zumutbar“, urteilte der BGH (AZ: I ZR 86/15). Im vorliegenden Fall hatte eine Frau aus Hamburg ihrer Nichte und deren Freund aus Australien den PC-Zugang erlaubt. Die beiden hatten vom Internet­anschluss der Tante einen Film öffentlich zugänglich gemacht.
Die Bemessung Der Abmahnkosten
Anhand von vier Bochumer Fällen gab der BGH Maßstäbe für Abmahn­kosten vor, die Film-, Computer­spiel- oder Musikfirmen bei unerlaubten Uploads verlangen können. Deren Höhe müsse sich nach dem wirtschaftlichen Wert des verletzten Urheber­rechts, nach Aktualität, Popularität und Dauer der Rechts­verletzung sowie nach den subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers richten, hieß es (I ZR 272/14, IZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15). Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstands­wert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenz­schadens. „Eine solche schematische Bemessung des Gegenstands­werts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereit­stellung eines Werks in einer Internet-Tausch­börse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht“, urteilten die Karlsruher Richter. Für einen „durchschnittlich erfolgreichen Film“ solle der Gegenstands­wert „nicht unter 10.000 Euro“ liegen - für einen „Blockbuster“ könne es auch mehr sein.
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