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Timestamp: 2016-10-24 05:24:06
Document Index: 282287096

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 132', 'Art. 108', 'Art. 110', 'in fine', 'Art. 106', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 134', 'BGE']

I 532/03 (22.01.2004)
L.________, 1977, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Sozialdienst des Kantons Glarus, Winkelstrasse 22, 8750 Glarus,
Die 1977 geborene L.________ schloss im Jahre 1996 eine Lehre als Lebensmittelverk�uferin ab. Nach verschiedenen Stellenwechseln arbeitete sie vom 2. M�rz 1998 bis 31. Dezember 1999 als Verk�uferin in der Firma X.________. Ende des Jahres 1999 stellte ihr damaliger Hausarzt Dr. med. S.________, Allgemeine Medizin FMH, erstmals Zeichen einer schweren psychischen St�rung mit Albtr�umen, Schlafst�rungen, Angstzust�nden und k�rperlicher Ersch�pfung bei seltsamer Aufgedrehtheit fest, die er als agitierte Depression interpretierte. In der Folge zog L.________ in den Kanton Tessin, wo sie vom 6. M�rz bis 29. August 2000 in der Firma Y.________ arbeitete. Am 14. August und 8. September 2000 begab sie sich zu Dr. med. Z.________, Allgemeine Medizin FMH, in Behandlung, welcher eine depressive St�rung mit psychotisch paranoider Komponente diagnostizierte. Vom 15. bis 18. Januar 2001 sowie w�hrend zweier Wochen im Februar 2001 war die Versicherte bei der Firma W.________ angestellt. Vom 5. M�rz bis 26. M�rz 2001 arbeitete sie bei der Firma Q.________. Am 23. April 2001 wurde sie notfallm�ssig in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik U.________ hospitalisiert; eine weitere Hospitalisation in der gleichen Klinik erfolgte vom 10. bis 21. Mai 2001. Die untersuchenden �rzte stellten nebst einem Cannabis-Missbrauch eine akute schizophreniforme psychotische St�rung (ICD 10: F 23.31 und F 20.09) fest. Vom 25. bis 30. Mai 2001 sowie zwischen 1. und 14. Juli 2001 war L.________ als Buffet-/Serviceaushilfe im Hotel V.________ angestellt. Wegen eines zunehmend psychotischen Zustandes wurde sie vom 12. bis 20. Juli 2001 in der psychiatrischen Abteilung des Spitals T.________ station�r behandelt. Vom 1. bis 21. September 2001 arbeitete sie in der Firma P.________. Ab 5. November 2001 hielt sie sich station�r in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik N.________ auf.
Am 21. November 2001 meldete sich die Versicherte bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Graub�nden holte Arbeitgeberberichte der Firma Y.________ vom 3. Dezember 2001, der Firma W.________ vom 11. Dezember 2001, der Firma X.________ vom 14. Dezember 2001, der Firma Q.________ vom 11. M�rz 2002, des Hotels V.________ vom 19. M�rz 2002 sowie Arztberichte der Kantonalen Psychiatrischen Klinik N.________ vom 6. Dezember 2001 und des Spitals T.________ vom 27. Februar 2002 ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach sie L.________ mit Verf�gung vom 18. Oktober 2002 r�ckwirkend ab 1. Mai 2002 eine ganze Invalidenrente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher L.________ die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. November 2001 beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 11. Februar 2002 ab. Im Laufe dieses Verfahrens hatte L.________ ein Schreiben des Dr. med. S.________ vom 2. Dezember 2002 sowie einen Bericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik A.________ vom 6. Juni 2001 auflegen lassen.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die Zusprechung einer ganzen Rente r�ckwirkend ab 1. September 2001 beantragen.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 l�sst L.________ weitere Beweismittel zu den Akten reichen.
1.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in BGE 127 V 353 entschieden, dass es - selbst in Verfahren, in denen das letztinstanzliche Gericht nicht an die Feststellung des Sachverhalts gebunden ist (Art. 132 lit. b OG) - im Lichte von Art. 108 Abs. 2 OG grunds�tzlich unzul�ssig ist, nach Ablauf der Beschwerdefrist neue Beweismittel beizubringen, es sei denn, dass ausnahmsweise ein zweiter Schriftenwechsel (Art. 110 Abs. 4 OG) angeordnet wurde (a.a.O., Erw. 3b und 4a). Namentlich ist es nicht zul�ssig, dass eine Person in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihre Absicht kundtut, nach Ablauf der Beschwerdefrist ein k�nftiges Beweismittel einzureichen, oder dass sie zu diesem Zweck die Sistierung des Verfahrens beantragt (a.a.O., Erw. 3b in fine). Zu ber�cksichtigen sind in der Regel nur solche Eingaben, welche dem Gericht innert der gesetzlichen Frist (Art. 106 Abs. 1 OG) vorliegen. Anders verh�lt es sich lediglich dann, wenn die nach Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Abschluss eines zweiten Schriftenwechsels unaufgefordert eingereichten Schriftst�cke neue erhebliche Tatsachen oder schl�ssige Beweismittel enthalten, welche eine Revision im Sinne von Art. 137 lit. b OG zu rechtfertigen verm�chten (a.a.O., Erw. 4b).
Die mit Eingabe vom 1. Oktober 2003 eingereichten Arbeitgeberausk�nfte erf�llen diese Voraussetzungen nicht, weshalb sie bei der Entscheidfindung ausser Acht zu lassen sind.
1.3 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 18. Oktober 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Ebenfalls richtig dargelegt hat die Vorinstanz, dass bei langandauernder Krankheit der Anspruch auf eine volle Invalidenrente beginnt, wenn die Versicherte w�hrend eines Jahres wenigstens zu zwei Dritteln arbeitsunf�hig war und daran anschliessend weiterhin mindestens in gleichem Umfang erwerbsunf�hig ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 121 IV 274 Erw. 6b/cc).
Zu erg�nzen ist, dass es f�r den Beginn des Wartejahres gen�gt, wenn eine Arbeitsunf�higkeit von 20 % vorliegt, sofern am Ende dieses Jahres eine Arbeitsunf�higkeit von durchschnittlich mindestens 40 % und ohne wesentlichen Unterbruch von 30 aufeinanderfolgenden Tagen mit voller Arbeitsf�higkeit (Art. 29ter IVV) sowie eine Erwerbsunf�higkeit von ebenfalls mindestens 40 % - oder in einem f�r die betreffende Rentenabstufung erforderlichen h�heren Ausmass - vorliegt (BGE 121 IV 274 Erw. 6b/cc). Gem�ss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung) haben Versicherte Anspruch auf eine ganze Rente, wenn sie mindestens zu 662/3 %, auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zu 50 %, oder auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % invalid sind.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin an einer paranoiden Schizophrenie leidet und deshalb seit Mai 2001 vollst�ndig invalid ist. Streitig und zu pr�fen ist, ob - und allenfalls in welchem Umfang - bereits vor dem 1. Mai 2002 ein Rentenanspruch besteht.
2.1 Den vorliegenden Berichten ist zu entnehmen, dass die gesundheitliche Situation der Beschwerdef�hrerin seit l�ngerer Zeit sehr wechselhaft war. Zwar gab es immer wieder Phasen ohne �usserlich erkennbare Krankheitssymptome, wie etwa der Bericht ihrer Vorgesetzten in der Firma Q.________ zeigt, welche im M�rz 2001 mit Ausnahme einer �rztlich belegten Absenz vom 16. bis 22. M�rz 2001 keine Auff�lligkeiten feststellen konnten. Insgesamt geht aber aus den Akten hervor, dass sich der Gesundheitszustand der Versicherten etwa ab Mitte des Jahres 2000 deutlich verschlechterte. So schilderte sie sowohl gegen�ber ihren Eltern als auch gegen�ber Dr. med. S.________, dass sie bereits w�hrend ihrer von M�rz bis August 2000 dauernden T�tigkeit bei der Firma Y.________ Stimmen geh�rt und geglaubt habe, es werde ein Komplott gegen sie geschmiedet. Als sie im November 2000 in der Firma X.________ erneut um Arbeit fragte, stellte auch ihr ehemaliger Arbeitgeber - der ihr f�r die T�tigkeit bis 31. Dezember 1999 ein ausgezeichnetes Arbeitszeugnis ausgestellt hatte - fest, die Versicherte habe nerv�s und unkonzentriert gewirkt, was v�llig ungewohnt gewesen sei; eine neue Anstellung w�re deshalb nicht mehr m�glich gewesen. Sodann ging die Beschwerdef�hrerin ab Herbst 2000 zahlreiche Arbeitsverh�ltnisse von kurzer Anstellungsdauer - teilweise von nur wenigen Tagen - ein. Entgegen der Annahme der Verwaltung, die h�ufigen Stellenwechsel seien aus invalidit�tsfremden Gr�nden erfolgt, l�sst sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht abschliessend beurteilen, ob die sprunghafte Stellensuche krankheitsbedingt oder zumindest krankheitsgepr�gt war. Es ist nicht auszuschliessen, dass bereits vor Mai 2001 eine das Wartejahr ausl�sende Arbeitsunf�higkeit vorlag, zumal auch im Bericht der Kantonalen Psychiatrischen Klinik N.________ vom 6. Dezember 2001 lediglich festgehalten wurde, es habe "mindestens seit Mai 2001" eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit bestanden. Bei dieser medizinischen Aktenlage w�re die Verwaltung in Anbetracht der sich bei der Beschwerdef�hrerin lange vor dem ersten Klinikeintritt (23. April 2001) anbahnenden psychotischen Entwicklung nach dem Untersuchungsgrundsatz (BGE 125 V 195 Erw. 2, 122 V 158 Erw. 1a, je mit Hinweisen) verpflichtet gewesen, weitere Abkl�rungen zum Beginn der Arbeitsunf�higkeit zu treffen. Insbesondere h�tte sie einen Bericht des Dr. med. Z.________ einholen m�ssen, der die Versicherte im August/September 2000 behandelt und bereits damals die sich sp�ter als zutreffend erweisende Diagnose einer psychotisch paranoiden Erkrankung gestellt hatte. Das im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren eingereichte, nicht n�her begr�ndete und ungenaue Zeugnis von Dr. med. Z.________ vom 12. August 2003 ist - worauf die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung an sich zu Recht hinweist - ungen�gend. Jedoch ist nicht auszuschliessen, dass Dr. med. Z.________ anhand seiner echtzeitlichen Aufzeichnungen (Krankengeschichte) substantiierte Angaben �ber den Gesundheitszustand der Versicherten im Herbst 2000 machen kann, die eine genauere Beurteilung der damaligen Arbeitsunf�higkeit erm�glichen. Sodann hat die IV-Stelle auch in erwerblicher Hinsicht weitere Abkl�rungen zu treffen, d.h. im Hinblick auf eine allf�llige das Wartejahr unterbrechende wiedererlangte volle Arbeitsf�higkeit von wenigstens 30 aufeinanderfolgenden Tagen f�r die fragliche Zeit l�ckenlose Arbeitgeberberichte und ferner auch die Akten der Arbeitslosenversicherung einzuholen.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Der Beschwerdef�hrerin steht keine Parteientsch�digung zu, da sie durch eine Institution der �ffentlichen Sozialhilfe vertreten wird (BGE 126 V 13 Erw. 5).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 11. Februar 2003 und die Verf�gung vom 18. Oktober 2002 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Graub�nden zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse der Schokolade-, Biscuits- und Confiserie-, Teigwaren- und Kondensmilch-Industrien, ALBICOLAC, Bern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.