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Timestamp: 2020-07-16 16:00:32
Document Index: 128238230

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1573', '§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1578', '§ 1578', '§1579', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1586', '§ 1579']

Nachehelicher Unterhalt - Rechtsanwalt Stephan Greiner
Grundsätzlich ist nach der Scheidung jeder Ehepartner verpflichtet, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Nachehelicher Unterhalt ist dann geschuldet, wenn dies aus eigener Kraft nicht möglich ist.
Unterschiedliche Gründe für nachehelichen Unterhalt
Wie lange wird Nachehelicher Unterhalt gezahlt
1.) Unterschiedliche Gründe für nachehelichen Unterhalt
Das Gesetz unterscheidet zwischen den Gründen, warum dies nicht möglich ist. Die verschiedenen Ansprüche unterscheiden sich insbesondere in der Möglichkeit ihres Ausschlusses in einem Ehevertrag, den Voraussetzungen (zum Beispiel den Erwerbsobliegenheiten), und der Dauer der Unterhaltszahlungen. Zum Beispiel kann der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes regelmäßig nicht in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden und der Betreuende Elternteil hat in den ersten 3 Jahren keine Erwerbsobliegenheit (BGH 11).
§ 1573 II BGB Aufstockungsunterhalt (Verdienstmöglichkeiten reichen nicht aus, um den höheren ehelichen Lebenstandard zu halten)
§ 1570 BGB wegen Betreuung eines Kindes
§ 1571 BGB wegen Alters
§ 1572 BGB wegen Krankheit
§ 1573 II BGB wegen Erwerbslosigkeit
§ 1575 BGB wegen Aus- oder Fortbildung
§ 1578 BGB aus Billigkeitsgründen
Neben dem Elementarunterhalt können evtl. Altersvorsorgeunterhalt und Krankenvorsorgeunterhalt (§ 1578 II,III BGB) gefordert werden.
2.) Grundschema der Berechnung
Der Unterhaltsbedarf richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§1579 I BGB)
Dieses wird für die Trennungszeit anhand der ehelichen Lebensverhältnisse (unterhaltsrechtliches Einkommen.) der Vergangenheit für die Trennungszeit prognostiziert. Über einem Bedarf von 5000 Euro geht man davon aus, dass zusätzliches Einkommen angespart wurde und sich nicht mehr auf den Lebensstandard ausgewirkt hat und eine konkrete Bedarfsberechnung notwendig ist ( BGH 19)
von den Erwerbseinkünften werden (nach den Abzügen)in Süddeutschland 10 % abgezogen (Erwerbstätigenbonus) (SüdL15.2)(In Norddeutschland 1/7 DuTA)
Hiervon wird das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsberechtigten Mit einer Erwerbstätigenbonus abgezogen.Der der Bedarf ist in dieser Höhe gedeckt.(SüdL 16)
3.) Wie lange wird nachehelicher Unterhalt gezahlt ?
Zeitlich begrenzt wird der nacheheliche Unterhalt nach § 1578b BGB aufgrund einer Billigkeitsabwägung im Einzelfall, bei der vor allem die Ehedauer und mögliche berufliche Nachteile eines Ehepartner aufgrund der Ehe einbezogen werden.
Entscheidungen hierzu:
keine Begrenzung 19 Jähriger Ehe, bei der die Ehefrau ihre Arbeitsstelle aufgegeben hat und die Abfindung ins gemeinsame Haus investiert wurde BGH 2011
3 Jahre voller Unterhalt + 3 Jahre herabgesetzter Unterhalt 14 jährige Ehe, keine Kinder, Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung der Ehefrau. schon 5 Jahre Trennungsunterhalt gezahlt BGH 2011
6 Monate voller Unterhalt + 6 Monate reduzierter Unterhalt 11 Jahre Ehe, keine Kinder. Schon 4 Jahre Trennungsunterhalt. Arbeitsunfähigkeit der Ehefrau aufgrund psychischer Erkrankung BGH 2010
4 Jahre 17 jährige Ehe, keine Kinder OLG K
kein ehebedingter Nachteil in geringeren Rentenanswartschaften, wenn Versorgungausgleich durchgeführt wurdeBGH 2018
Verwirkung von nachehelichem Unterhalt ?
Der nacheheliche Unterhalt beruht auf dem Prinzip nachehelichen Solidarität, nach der die Ehegatten auch nach Ende der Ehe Verantwortung füreinander tragen. Wenn es im Einzelfall einen Grund gibt, warum keine nacheheliche Solidarität geschuldet ist, entfällt auch der Unterhaltsanspruch. Der Unterhalt ist daher zu versagen, oder herabzusetzen, wenn die Zahlung von Unterhalt im Einzelfall aufgrund besonderer Vorkommnisse “grob unbillig” wäre. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn:
die Ehe nur von kurzer Dauer war (§ 1579 Nr. 1BGB)
der Unterhaltsempfänger in einer neuen eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB). Dies kann schon bei einer neuen Beziehung des Unterhaltspflichtigen von unter 2 Jahren der Fall sein, wenn dieser mit seinem neuen Partner zusammenlebt (OLG 16)heiratet der Unterhaltspflichtige erneut, entfällt die Unterhaltspflicht schon nach dem Gesetz (§ 1586 BGB)
Der Unterhaltsempfänger sich eines individuellen Fehlverhaltens schuldig gemacht hat (§ 1579 Nr. 3 BGB)