Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landesbeamtengesetz_LBG_Landesrecht_Rheinland_Pfalz-d4161782,1.html
Timestamp: 2017-01-20 20:39:03
Document Index: 112422100

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 10', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135']

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Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzLBG,RP - Landesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz (LBG) Landesrecht Rheinland-Pfalz§ 1 LBG, Geltungsbereich§ 2 LBG, Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung (zu § 2 BeamtStG)§ 3 LBG, Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis§ 4 LBG, Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte§ 5 LBG, Hoheitsrechtliche Tätigkeit (zu § 3 BeamtStG)§ 6 LBG, Vorbereitungsdienst (zu § 4 BeamtStG)§ 7 LBG, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (zu § 5 BeamtStG)§ 8 LBG, Beamtinnen und Beamte auf Zeit (zu § 6 BeamtStG)§ 9 LBG, Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis (zu §...§ 10 LBG, Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung (zu § 8 BeamtSt...§ 11 LBG, Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung (zu § ...§ 12 LBG, Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Die...§ 13 LBG, Rücknahme der Ernennung (zu § 12 BeamtStG)§ 14 LBG, Laufbahn§ 15 LBG, Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen§ 16 LBG, Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähig...§ 17 LBG, Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufba...§ 18 LBG, Andere Bewerberinnen und andere Bewerber§ 19 LBG, Einstellung§ 20 LBG, Probezeit (zu § 10 BeamtStG)…Anlage 5 LBG, (zu § 135 Nr. 14)
LBG,RP - Landesbeamtengesetz
Landesbeamtengesetz (LBG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesbeamtengesetz (LBG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 2030-1Normtyp: GesetzVom 20. Oktober 2010 (GVBl. S. 319) Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2016 (GVBl. S. 37)Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht §§ Teil 1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich1Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung2Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis3Oberste Dienstbehörden, Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte4 Teil 2 Beamtenverhältnis Hoheitsrechtliche Tätigkeit5Vorbereitungsdienst6Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte7Beamtinnen und Beamte auf Zeit8Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis9Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung10Stellenausschreibung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung11Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte12Rücknahme der Ernennung13 Teil 3 Laufbahnen Laufbahn14Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen15Bei einem anderen Dienstherrn erworbene Vorbildung und Laufbahnbefähigung16Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung17Andere Bewerberinnen und andere Bewerber18Einstellung19Probezeit20Beförderung21Fortbildung22Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich23Wechsel der Laufbahn oder des Laufbahnzweigs24Laufbahnverordnungen25Ausbildungs- und Prüfungsordnungen26 Teil 4 Landesinterne Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung Grundsatz27Abordnung28Versetzung29 Teil 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses Abschnitt 1 Entlassung und Verlust der Beamtenrechte Entlassung kraft Gesetzes30Entlassung durch Verwaltungsakt31Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung32Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft33Ausbildungskosten34Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens35Gnadenrecht36 Abschnitt 2 Ruhestand und einstweiliger Ruhestand Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze37Hinausschieben des Ruhestandsbeginns38Ruhestand auf Antrag39Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften40Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten41Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden42Beginn des einstweiligen Ruhestands43 Abschnitt 3 Dienstunfähigkeit Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit44Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe45Wiederherstellung der Dienstfähigkeit46Ärztliche Untersuchung47 Abschnitt 4 Gemeinsame Bestimmungen Beginn des Ruhestands, Zuständigkeiten48 Teil 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis Abschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte Verfassungstreue49Streikverbot50Diensteid51Ausschluss von dienstlichen Handlungen52Verbot der Führung der Dienstgeschäfte53Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses54Annahme- und Ablieferungspflicht55Annahme von Titeln, Orden und Ehrenzeichen56Wahl der Wohnung57Aufenthaltspflicht58Dienstkleidung59Schadensersatz60Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten61Arbeitsschutz62Jugendarbeitsschutz63Mutterschutz und Elternzeit64Jubiläumszuwendung65Beihilfen66Beleihung67Amtsbezeichnung68Dienstzeugnis69Ersatz von Sachschäden70Ersatz von Schäden bei Gewaltakten71Übergang von Ersatzansprüchen auf den Dienstherrn72 Abschnitt 2 Arbeitszeit Arbeitszeit73Arbeitszeit der Lehrkräfte74Teilzeitbeschäftigung75Altersteilzeit bis zur gesetzlichen Altersgrenze75aAltersteilzeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus75bAltersteilzeit in Stellenabbaubereichen75cUrlaub aus familiären Gründen76Urlaub bei Bewerberüberhang77Höchstdauer von Urlaub und unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung78Erholungsurlaub, Urlaub aus anderen Anlässen79Wahl in eine gesetzgebende Körperschaft80Fernbleiben vom Dienst81 Abschnitt 3 Nebentätigkeit Grundsätze zur Nebentätigkeit82Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten83Genehmigungsfreie Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht84Verfahren bei nebentätigkeitsrechtlichen Entscheidungen85Nähere Regelung der Nebentätigkeit86 Abschnitt 4 Personalaktenrecht Grundsatz87Personalakte88Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten89Anhörungspflicht90Zugang zur Personalakte91Akteneinsicht92Vorlage und Auskunft93Entfernung von Personalaktendaten94Beihilfeakte95Aufbewahrungsfristen96 Teil 7 Vereinigungsfreiheit und Beteiligung Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden97Mitwirkung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der kommunalen Spitzenverbände98 Teil 8 Landespersonalausschuss Aufgaben99Mitglieder100Rechtsstellung der Mitglieder101Geschäftsordnung und Verfahren102Beweiserhebungen, Amtshilfe103Geschäftsstelle104Sonderregelungen105 Teil 9 Besondere Beamtengruppen Abschnitt 1 Landtag Beamtinnen und Beamte des Landtags106 Abschnitt 2 Hochschulen Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen107 Abschnitt 3 Schulen Lehrkräfte für Fachpraxis108 Abschnitt 4 Polizei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte109Laufbahn110Besondere Altersgrenzen111Polizeidienstunfähigkeit112Polizeiärztliche Untersuchung113Heilfürsorge113aGemeinschaftsunterkunft und Verpflegung114Besondere Pflichten im Polizeidienst115Politische Betätigung in Dienstkleidung116 Abschnitt 5 Feuerwehr Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes117 Abschnitt 6 Justizvollzug Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes und des Werkdienstes bei Justizvollzugsanstalten118 Abschnitt 7 Kommunale Gebietskörperschaften Kommunalbeamtinnen und Kommunalbeamte auf Zeit119 Teil 10 Beschwerdeweg und Rechtsschutz Anträge und Beschwerden120Verwaltungsrechtsweg, Revision121Vertretung des Dienstherrn122Zustellung123 Teil 11 Zuständigkeit Zuständigkeit bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten124Zuständigkeit bei mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten125Übertragung von Befugnissen126 Teil 12 Übergangs- und Schlussbestimmungen Zulassungsbeschränkungen127Verwaltungsvorschriften128Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Probe129Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 vorhandene Laufbahnbefähigungen130Übergangsbestimmung für am 30. Juni 2012 geltende Bestimmungen über Laufbahngruppen und Laufbahnbefähigungen131Übergangsbestimmung für Beamtinnen und Beamte auf Zeit132Änderung der Arbeitszeitverordnung133Änderung der Mutterschutzverordnung134Änderung des Landesbesoldungsgesetzes135Änderung der Lehrkräfte-Stellenzulagenverordnung136Änderung des Landesgesetzes zur Ersetzung und Ergänzung von Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes137Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes138Änderung des Landesdatenschutzgesetzes139Änderung des Landesrichtergesetzes140Änderung des Sparkassengesetzes141Änderung weiterer Landesgesetze142Änderung weiterer Landesverordnungen143Übergangsbestimmungen zur Altersteilzeit144Inkrafttreten145 Anlagen (zu § 135 Nr. 10)Anlage 1(zu § 135 Nr. 11)Anlage 2(zu § 135 Nr. 12)Anlage 3(zu § 135 Nr. 13)Anlage 4(zu § 135 Nr. 14)Anlage 5