Source: https://vive-veritas.at/kontext/gesetz/
Timestamp: 2020-05-27 08:38:52
Document Index: 95819878

Matched Legal Cases: ['§ 137', 'Art. 19', '§ 177', '§ 177', '§ 92', '§ 57', '§ 58']

Gesetzeslage in Österreich - Vive Veritas
Staatlicher Umgang zum Schutz von Gewalt und Missbrauch
Die Gesetzeslage zum Schutz vor und Aufarbeitung von systemischem Machtmissbrauch in Schule, Kirche oder Verein, Gewalterfahrung im privaten Umfeld, missbrauchtes Vertrauen durch PädagogInnen oder Obsorgetragende, Misshandlung oder Missbrauch im Kindes- und Jugendalter, hat sich in den vergangenen Jahren deutlich gebessert.
Die folgenden Gesetze sind als rechtliche Basis dafür vom Gesetzgeber erarbeitet worden.
In Österreich ist jegliche Form von Gewaltanwendung als Erziehungsmittel untersagt. Österreich hat als weltweit viertes Land (nach Schweden, Norwegen und Finnland) das zentrale Kinderrecht auf gewaltfreies Aufwachsen gesetzlich festgeschrieben: ” …Eltern haben das Wohl ihrer minderjährigen Kinder zu fördern, ihnen Fürsorge, Geborgenheit und eine sorgfältige Erziehung zu gewähren. Die Anwendung jeglicher Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides sind unzulässig. Soweit tunlich und möglich sollen die Eltern die Obsorge einvernehmlich wahrnehmen.” (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, § 137) Seit 2011 steht das in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen verankerte Recht des Kindes auf Schutz vor jedweder Form von Gewalt, vor Misshandlung, Vernachlässigung, sexuellem Missbrauch oder Ausbeutung (Art. 19) in Österreich in Verfassungsrang. Mit dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte der Kinder hat der Nationalrat ein gesellschaftspolitisches Signal gesetzt und das umfassende Wohl von Kindern und Jugendlichen zu den grundlegenden Staatszielen erklärt. Im Artikel 5 heißt es: (1) Jedes Kind hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, die Zufügung seelischen Leides, sexueller Missbrauch und andere Misshandlungen sind verboten. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexueller Ausbeutung. (2) Jedes Kind als Opfer von Gewalt oder Ausbeutung hat ein Recht auf angemessene Entschädigung und Rehabilitation. Das Nähere bestimmen die Gesetze.”
Quelle: gewaltinfo.at - Initiative des Bundekanzleramts
Quelle: Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Rechte von Kindern, Fassung vom 06.12.2019
Obsorge der Eltern § 177 ABGB
(1) Beide Elternteile sind mit der Obsorge betraut, wenn sie zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind. Gleiches gilt ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, wenn sie einander nach der Geburt des Kindes heiraten.
Quelle: Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch § 177, tagesaktuelle Fassung
Quälen oder Vernachlässigen unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen § 92 StGB
Quelle: Bundesrecht konsolidiert
Verjährung der Strafbarkeit § 57 StGB
(1) Strafbare Handlungen, die mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie strafbare Handlungen nach dem fünfundzwanzigsten Abschnitt verjähren nicht. Nach Ablauf einer Frist von zwanzig Jahren tritt jedoch an die Stelle der angedrohten lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren. Für die Frist gelten Abs. 2 und § 58 entsprechend.
Nach dem Heimopferrentengesetz (HOG) gebührt „Heimopfern“ zwölf Mal jährlich eine monatliche Zusatzrente von EUR 300. Voraussetzung dafür ist, dass das ehemalige Gewaltopfer bereits eine Entschädigung einer Opferschutzeinrichtung erhalten hat.
Quelle: Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Heimopferrentengesetz, Fassung vom 06.12.2019
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