Source: http://stauffenbuch.de/agb.htm
Timestamp: 2019-08-21 07:24:19
Document Index: 224203954

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 449', '§ 437', '§ 14']

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staufen Buchhandlung (nachfolgend Verkäuferin) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Inhaberin: Dorothea Rudolph
Die Verkäuferin bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Produkte für Kinder können nur von Personen gekauft werden, die das 18te Lebensjahr vollendet haben.
Die Verkäuferin verkauft sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staufen-Buchhandlung, Marktstraße 31, 73033 Göppingen, Telefon: 07161/74175, Telefax: 07161/13743, E-Mail: staufen-buch@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
- zur Lieferung von Waren, des aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die Staufen-Buchhandlung keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- bei Dienstleistungen, wenn die Verkäuferin diese vollständig erbracht hat (z.B. Download von E-Books) und der Besteller vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Verkäuferin mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen kann und der Besteller sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert,
Bei der Ausübung des Widerrufsrechts haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Bei nicht paketversandfähiger (Speditions-) Ware haben Sie die Rücksendekosten nur zu tragen, wenn wir zuvor die Höhe der Rücksendekosten in der Widerrufsbelehrung konkret benannt haben oder –soweit die Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können- den geschätzten Höchstbetrag der Rücksendekosten konkret angegeben haben.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Eine Auslieferung erfolgt ausschließlich in Deutschland.
Die Verkäuferin behält sich vor, von der Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich Nichtverfügbarkeit informiert und ein gegebenenfalls bereits bezahlter Kaufpreis zurückerstattet.
§ 7 Fälligkeit und Zahlung:
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den in § 8 genannten Vorrausetzungen), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren bezahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von
EUR 100,-- bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Verkäuferin berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz pro Jahr zu fordern. Falls der Verkäuferin ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Verkäuferin berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung:
Zahlung auf Rechnung ist nur für Verbraucher ab vollendetem 18. Lebensjahr möglich. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Für Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt werden sowie für den Kauf von Gutscheinen ist die Zahlung auf Rechnung nicht möglich. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig.
Bei Zahlung auf Rechnung wird zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig ein Kostenbetrag von EUR 1,50 inklusive Mehrwertsteuer pro Lieferung berechnet. Der Besteller wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert ob dieser Kostenbetrag anfällt.
§ 9 Preise und Versandkosten:
Alle Preise sind Euro-Preise und beinhalten die jeweilige anwendbare Mehrwertsteuer.
Ab einem Bestellwert von EUR 50,-- liefert die Verkäuferin versandkostenfrei. Bei Warenbestellungen unter diesem Wert fällt eine Liefer- und Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 2,50 an. In diesem Betrag sind Kosten für Verpackungsmaterial und Porto enthalten.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin (§ 449 BGB).
Gemäß § 437 BGB stehen dem Besteller folgende Gewährleistungsrechte zu:
- das Recht, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen,
- das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern und
- Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf Kosten der Verkäuferin an diese zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Verkäuferin behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Vorraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Die Verkäuferin haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Daneben haftet die Verkäuferin für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet die Verkäuferin jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Verkäuferin haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der genannten Pflichten.
Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Verkäuferin ist berechtigt die vom Besteller angegebenen Daten zu speichern und zu verarbeiten. Die Verkäuferin verwendet die Daten ausschließlich selbst. Eine Weiterhabe der Daten an Dritte wird ausgeschlossen.
Ist der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Sitz Göppingen zuständige Gericht. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen.
§ 14 Anwendbares Recht:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Haager Konvention vom 01.07.1964 betreffend einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf und das Übereinkommen der Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den Vereinten internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.