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Timestamp: 2017-12-12 20:13:21
Document Index: 350938857

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 11', '§102', '§ 11', '§ 102', '§ 107', '§ 45', '§ 45', '§ 102', '§ 102', '§ 107']

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www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht ALG Rückzahlung bei ALG II
| 13.12.2014 18:08 |
Zusammenfassung: Hat das Jobcenter einen Erstattungsanspruch ggü. der Arbeitsagentur darf es die Leistung nicht beim Leistungsempfänger zurückfordern.
Mein Mann und ich sind seit November 2014 Arbeitslos,ihm steht ALG I zu, mir nicht da ich geringfügig und kurz beschäftigt war. Ich hab darauf hin einen Antrag auf ALG II gestellt und mein Mann auf ALG I, Am 11.11.14 bekam ich ein Bewilligungsbescheid über ALG II für beide, obwohl die Sachbearbeiterin über die Situation meines Mannes informiert war und von beiden die Kündigungen sowie Kontoauszüge (6 Monate) hatte. Besprochen wurde, dass das Arbeitslosengeld meines Mannes ungefähr ausgerechnet wird und die Differenz die uns zum leben fehlt vom Jobcenter bezahlt wird. Wir haben volle Leistungen für beide bekommen.
Der Bewilligungsbescheid von meinem Mann für November kam erst am 04.12.14 und das Geld am 08.12.14. Nach dem ich den Bewilligungsbescheid (ALG II) meines Mannes beim Jobcenter vorgelegt hab, bekam ich bzw. wir eine Rückzahlungsforderung über die erhaltenen Leistung.
Begründung: Am 11.12.14 reichten Sie mir ihren Bescheid über Arbeitslosengeld I ein. Nach Eingabe des neu erziehlten Einkommen, ist es zu einer Überzahlung Ihrer Leistung für die Monate November und Dezember 2014 von insgesamt .....€ gekommen.
Meine Frage ist, ob es da nicht ein Versäumnis vom Jobcenter gab wegen Erstattungsanspruch dem Arbeitsamt gegenüber laut § 102 SGB X und ob das Arbeitslosengeld was erst im Dezember überwiesen worden ist nicht dem § 11 SGB II unterliegt? Was kann ich da am besten machen ?
Hier sind die einzelnen Paragrafen:
§102 SGB X Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers
Einsatz editiert am 14.12.2014 13:12:26
Sie können gegen den Erstattungsbescheid Widerspruch erheben. Dieser hat Aussicht auf Erfolg. Sollte das Jobcenter dem Widerspruch nicht abhelfen, sollten Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden.
Im SGB II gilt das Zuflussprinzip, d.h. Einnahmen werden für den Monat berücksichtigt in denen Sie tatsächlich zufließen. Das Alg I wurde erst im Dezember ausgezahlt - deshalb darf es auch nur als Einkommen für Dezember berücksichtigt werden. Den § 11 SGB II haben Sie bereits korrekt zitiert.
Das Jobcenter hätte den Erstattungsanspruch direkt gegen die Arbeitsagentur geltend machen
müssen. Dies hat es offenbar versäumt Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X schließt aufgrund § 107 SGB X eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 48 und 50 SGB X gegenüber dem Leistungsempfänger aus. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) steht dem Leistungsträger, der vorläufig oder zu Unrecht geleistet hat, auch kein Wahlrecht zwischen einer Aufhebung nach §§ 45 bzw. 48 SGB X
oder der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach §§ 102 ff SGB X zu. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geht aufgrund § 107 SGB X generell vor. D.h.
das Jobcenter kann nur vom zur Leistung verpflichteten Leistungsträger die Erstattung
der dann zu Unrecht erbrachten Leistung verlangen, nicht jedoch vom Leistungsempfänger.
Gerne kann ich Sie im Widerspruchs und Klageverfahren vertreten. Da Sie Alg II beziehen haben Sie wohl Anspruch auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe, welche ich gerne für Sie beantragen kann. Beachten Sie bitte die Widerspruchsfrist von einem Monat ab Zugang des Rückforderungsbescheids.
Bewertung des Fragestellers 15.12.2014 | 00:16
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