Source: https://msgler.verdi.de/informationen-zum-arbeitsrecht/arbeitszeit/++co++46d77a3c-421d-11e3-afb4-52540059119e
Timestamp: 2020-01-27 19:05:10
Document Index: 329260797

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 10', '§ 87', '§ 1', '§ 22', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

ver.di – Sonn- und Feiertagsarbeit
Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 9 ArbZG) bedarf entsprechend der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes (§ 13 ArbZG und unter Berücksichtigung der Ausnahmen der §§ 10 und 14 ArbZG) einer vorab erteilten Bewilligung der Aufsichtsbehörde. Demzufolge kann der Betriebsrat erst nachdem ihm der Arbeitgeber die entsprechende Bewilligung der Aufsichtsbehörde vorgelegt hat, sein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 BetrVG) wahrnehmen.
Dies gilt auch, wenn die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen Sonn- und Feiertagsarbeit freiwillig leisten wollen.
Zum Schutz der ArbeitnehhmerInnen werden Verstöße gegen die sonntägliche Arbeitsruhe (§ 1 ArbZG) vom Gesetzgeber geahndet ( §§ 22 und 23 ArbZG).
Ausgleichszeiträume (§ 11 ArbZG)
- Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen beschäftigungsfrei sein
- für Sonntagsarbeit ist ein Ersatzruhetag innerhalb von 2 Wochen zu gewähren (§ 11 Abs. 3 Satz 1 ArbZG)
- wenn der Feiertag mit einem Werktag zusammenfällt, ist innerhalb von 8 Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren (§ 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG)
sind im Anschluß an die Sonn- und Feiertagsarbeit einzuplanen. Der Ersatzruhetag sollte ebenso wie die Sonn- und Feiertagsruhe unmittelbar in Verbindung mit der Ruhezeit gewährt werden.
Kann der Ersatzruhetag nicht gewährt werden, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer sonntags nicht beschäftigen. Die gesetzlichen Vorschriften über Sonntagsarbeit gelten arbeitgeberübergreifend (BAG-Urteil vom 24.02.2005 - 2 AZR 211/04).
BAG be­schränkt Wirk­sam­keit ver­trag­li­cher Aus­schluss­klau­seln: BAG-Urteil vom 28.09.2005 5 AZR 52/05