Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.12.2011&Aktenzeichen=III%20R%2037/09
Timestamp: 2020-01-20 12:47:28
Document Index: 186479405

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 255', '§ 3', '§ 3', '§ 255', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 255', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 22.12.2011 - III R 37/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,43327
BFH, 22.12.2011 - III R 37/09 (https://dejure.org/2011,43327)
BFH, Entscheidung vom 22.12.2011 - III R 37/09 (https://dejure.org/2011,43327)
BFH, Entscheidung vom 22. Dezember 2011 - III R 37/09 (https://dejure.org/2011,43327)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,43327) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kumulationsverbot bei dem Zusammentreffen von Investitionszulage und erhöhten Absetzungen für nachträgliche Herstellungsarbeiten an einem Wohngebäude
§ 3 Abs 1 S 1 Nr 1 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 S 2 InvZulG 1999, § 255 Abs 2 HGB, § 3 Abs 3 S 1 InvZulG 1999
InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2; HGB § 255 Abs. 2
Abgrenzung nachträglicher Herstellungsarbeiten von Erhaltungsaufwand zur Feststellung des Kumulationsverbots nach InvZulG
EStG § 7h; InvZulG 1999 § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 3
Anspruch auf Investitionszulage für Arbeiten im Innenbereich eines Gebäudes und für die Errichtung einer Balkonanlage unter Beachtung des Kumulationsverbots; Folgen des Erhalts von erhöhten Absetzungen nach § 7h EStG für Arbeiten an der Außenhülle des Gebäudes für einen ...
Investionszulage vs. Absetzung Sanierungsmaßen: Kumulationsverbot!
Investitionszulage bei Gebäudesanierungen
Kumulationsverbot bei Investitionszulage und erhöhter Absetzung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 22.12.2011, Az.: III R 37/09 (Abgrenzung nachträglicher Herstellungsarbeiten von Erhaltensaufwand zur Feststellung des Komulationsverbots nach InvZulG)" von Alexander Zenefels, original erschienen in: ZfIR 2012, 474 - 479.
BFHE 236, 179
NZM 2012, 570
BB 2012, 1275
DB 2012, 1010
Dass die Arbeiten gleichzeitig vorgenommen wurden, begründet diesen Zusammenhang nicht (BFH, Urteil vom 22.12.2011 III R 37/09, BStBl II 2013, 182).
Umbau als Erweiterung i. S. von § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB - Umbau eines Flachdachs …
b) So wurde eine Erweiterung u.a. angenommen (s.a. Blümich/ Ehmcke, § 6 EStG Rz 390 "Einzelfälle"), wenn ein Flachdach durch ein Satteldach (BFH-Urteil vom 19. Juni 1991 IX R 1/87, BFHE 165, 355, BStBl II 1992, 73) oder durch ein Spitzgiebeldach ersetzt (…BFH-Urteil vom 19. Dezember 1995 IX R 88/93, BFH/NV 1996, 537), wenn ein Kelleranbau unter der vergrößerten Terrasse errichtet (BFH-Urteil in BFHE 178, 32, BStBl II 1996, 628), wenn auf einer Dachterrasse ein ganzjährig nutzbarer Wintergarten errichtet wurde (…BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 605), oder wenn durch Einbau einer Dachgaube (BFH-Urteil in BFHE 201, 148, BStBl II 2003, 590) oder durch ein neues Treppenhaus als Vorbau (…BFH-Beschluss vom 24. September 2009 IV B 126/08, BFH/NV 2010, 37) die nutzbare Fläche vergrößert wurde oder wenn an dem Gebäude Balkone angebaut und das Dachgeschoss mit neuen Gauben ausgebaut wurde (BFH-Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 37/09, BFHE 236, 179, BStBl II 2013, 182).
BFH, 05.10.2012 - III B 15/11
Investitionszulage: Abschluss von Investitionen bei "ansanierten" Immobilien - …
Weder sein Vortrag, dass der BFH die Frage noch nicht entschieden habe, noch der Hinweis auf die zwei Revisionsverfahren III R 37/09 und III R 32/09, in denen die Revision jeweils von den Finanzgerichten (FG) zugelassen worden war, sind ausreichend.
Ungenügend ist der Verweis auf das Revisionsverfahren III R 37/09 auch deshalb, weil dieses Verfahren einen anderen Sachverhalt und eine andere Rechtsfrage betrifft.
Während es vorliegend um die Auslegung der Tatbestandsmerkmale "Investitionen ... abschließt" i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 1 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999), "beendet" i.S. des § 3 Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1999 und "Beendigung der nachträglichen Herstellungsarbeiten oder der Erhaltungsarbeiten" i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999 im Zusammenhang mit Immobilien geht, deren Generalsanierung zwar geplant, die aber nach Durchführung einzelner Arbeiten jahrelang im Stadium eines "Rohbaus" verblieben sind, betraf das Verfahren III R 37/09 allein die Anwendung des Kumulationsverbots gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 und die damit verbundene Frage, wann dieselben Herstellungsarbeiten vorliegen.
BFH, 21.02.2019 - III B 34/18
Der BFH habe im Urteil vom 22. Dezember 2011 III R 37/09 (BFHE 236, 179, BStBl II 2013, 182) keine alternative Betrachtung angestellt.
Der Senat hat im Urteil in BFHE 236, 179, BStBl II 2013, 182, welches das FA als Divergenzurteil zitiert hat, nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass auch bei einem Gebäude, bei dem ein Vollverschleiß vorgelegen hatte, für die Annahme einer Neuherstellung die Einfügung neuer, prägender Gebäudeteile erforderlich ist.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, wonach die im Investitionszulagenrecht verwendeten Begriffe der Herstellung, der Herstellungsarbeiten und der Herstellungskosten den einkommensteuerrechtlichen Begriffsbestimmungen entsprechen (vgl. BFH-Urteile 22. Dezember 2011 III R 37/09, Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2012, 1069 …und vom 24. Februar 2010 III R 69/07, BFH/NV 2010, 1202 m. w. N.).
Im Übrigen hat der BFH auch für die vergleichbare Aufzählung in § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 1999 entschieden, dass Erhaltungsarbeiten im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 nicht erfasst werden (BFH-Urteil 22. Dezember 2011 III R 37/09, BFH/NV 2012, 1069).