Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/strafrecht-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-07-16 03:13:06
Document Index: 247023271

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 311', '§ 125', '§90', '§ 125', '§ 242', '§ 165', '§ 126', '§ 766', '§ 491', '§ 126', '§ 126', '§ 129', '§ 77', '§ 128', '§ 311', '§ 2247']

Strafrecht an der LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Strafrecht an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht an der LMU München
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Was ist die Rechtsfolge eines Formmangels?
In der Regel ist das Rechtsgeschäft nichtig gem. § 125 S.1 BGB, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wird (Aunahmen z.B. §§ 311b I 2, 550, 518 II BGB).
Dasselbe gilt im Zweifel nach § 125 S.1 BGB auch dann, wenn die gewillkürte Form nicht eingehalten wird.
aa) Vorliegen von Gewahrsams
bb) Gewahrsamsbruch
Gebrochen wird der fremde Gewahrsam, wenn er gegen oder ohne den Willen des ursprünglichen Gewahrsaminhabers aufgehoben wird. Insoweit fehlt es an einem Gewahrsamsbruch, wenn ein (tatbestandsausschließendes) Einverständnis des (ehemaligen) Gewahrsaminhabers vorliegt
a) Sachen:
Sachen sind alle körperlichen Gegenstände
i.S.d §90 BGB, unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Wert und ihrem Aggregatzustand
Was besagt der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung
Sofern ein Vertrag gem. § 125 BGB nichtig ist,kann der Gläubiger die Ansprüche aus dem Vertrag trotzdem geltend machen, wenn er einem Berufen des Schuldners auf den Formmangel den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegensetzen kann.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Schuldner das Verbot des „venire contra factum proprium“ verletzt (Verstoß gegen § 242 BGB durch Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten).
Kausal ist eine handlung, wenn sie nicht hinweggedeacht werden kann, ohne dass der tatbestandliche erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele
c) Rechtswidrigkeit der Zueignung
An der Rechtswidrigkeit der Zueignung fehlt es, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Übereignung der konkret weggenommenen Sache hat
3) Taterfolg der gefährlichen Körperverletzung gem. 224 I Nr. 1 StGB
iii) Andere gesundheitsschädliche Stoffe:
Stoffe, die durch mechanische, biologische oder thermische Wirkung nach ihrer art und ihrer Anwednug im konkreten Fall geeignet sind, erhebliche Gesundheitsschäden zu verursachen
Gewahrsam ist die von einem (natürlichen) Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherschaft eines Menschen über eine Sache
Gesellschaftsrecht ist das Recht der privatrechtlichen Zweckverbände und der kooperativen Vertragsverhältnisse (K. Schmidt)
5. Opfer und viktimologische Aspekte
daraus resulierend:
– durch Wahrnehmungsdefizite verspätetes Bemerken des Verlustes von Wertgegenständen od. des erfolgten Betrugs
–> Anzeigen mit zeitlichem Verzug
–> vermeintliche Versuchstaten stellen sich erst verzögert als vollendet heraus
– Opfer verdrängen / verschweigen Tat und Schaden aus Scham
Wann ist ein Rechtsgeschäft für den Minderjährigen rechtlich neutral?
Neutral ist ein Geschäft für den Minderjährigen dann, wenn es weder rechtlich vorteilhaft, noch rechtlich nachteilig ist, weil es lediglich für einen Dritten wirkt (z.B. das Handeln als Vertreter für den Vertretenen, § 165 BGB).
Neutrale Geschäfte des Minderjährigen sind ebenfalls ohne Zustimmung der gesetzl. Vertreter wirksam.
Welche Formvorschriften enthält das Gesetz?
1. Einfache Schriftform (§ 126 BGB) (erforderlich z.B. bei Bürgschaftserklärung (§ 766 BGB), einem Verbraucherdarlehensvertrag( §§ 491 ff. BGB))
2. Elektronische Form § 126a BGB
3. Textform § 126b BGB
4. Die öffentliche Beglaubigung , § 129 BGB (notwendig z.B. für die Anmeldung zum Vereinsregister, § 77 BGB)
5. Die notarielle Beurkundung, § 128 BGB (notwendig z.B. in den Fällen des § 311b I, III BGB)
6. Die Eigenhändigkeit der Urkunde beim Testament § 2247 BGB
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