Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_kaiserslautern/fdba8ebe79fd3218264001132721dcfea4af721c578c9f529d068cf4718be1d2
Timestamp: 2019-06-25 10:35:22
Document Index: 375488470

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 548', '§ 540', '§ 536', '§ 12', '§ 556', '§ 536', '§ 548', '§ 548', '§ 536', '§ 548', '§ 548', '§ 536', '§ 548', '§ 204', '§ 91', '§ 39']

LG Kaiserslautern, 1 S 145/08: LG Kaiserslautern: verletzung der anzeigepflicht, verjährung, betriebskosten, mietsache, rückgabe, quelle, zustellung, mietrecht, vermieter, mangel
Urteil des LG Kaiserslautern vom 14.04.2009, 1 S 145/08
1 S 145/08
Verletzung der anzeigepflicht, Verjährung, Betriebskosten, Mietsache, Rückgabe, Quelle, Zustellung, Mietrecht, Vermieter, Mangel
Macht der Vermieter erhöhte Betriebskosten, die durch einen vom Mieter nicht angezeigten Mangel der Mietsache verursacht wurden (Wassermehrverbrauch aufgrund defekter Toilettenspülung), nur gegenüber diesem Mieter in der Betriebskostenabrechnung geltend, handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 536c, Abs. 2, 536a Abs. 1 BGB, der der kurzen Verjährung nach § 548 BGB unterliegt.
Landgericht Kaiserslautern Urteil vom 14.04.1009 - 1 S 145/08 -
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom
7.10.2008 abgeändert und neu gefaßt wie folgt:
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.045,48 € festgesetzt.
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die Berufung ist begründet, da jedenfalls die von der Beklagten in erster Instanz erhobene, fortwirkende Einrede der Verjährung durchgreift. Zur Begründung wird auf den Hinweis der Kammer mit Beschluß vom 20.02.2009 verwiesen, ergänzend sei ausgeführt:
Der Kläger stützt selbst den Klageanspruch auf eine Verletzung der Anzeigepflicht bezüglich Mängeln gemäß §§ 536c Abs. 2 Nr. 2, 536a Abs. 1 BGB beziehungsweise den gleichlautenden § 12 des Mietvertrags. Dies ist zutreffend, denn ein Anspruch auf Erstattung von Betriebskosten gemäß § 556 BGB bestünde nur im Rahmen des vereinbarten oder gesetzlich vorgegebenen Maßstabes für eine Umlage der Kosten auf sämtliche Mieter. Der Anspruch aus § 536c BGB unterliegt jedoch nach einhelliger Ansicht der kurzen Verjährung aus § 548 BGB, der bezüglich seines Anwendungsbereichs weit auszulegen ist (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 548 BGB Rn. 29, 38; Palandt-Weidenkaff, BGB, 67. Aufl. 2008, § 536c Rn. 10, § 548 Rn. 6; MüKo-BGB-Bieber, 5. Aufl. 2008, § 548 Rn. 12; Staudinger-Emmerich, BGB, 2006, § 536c Rn. 18, § 548 Rn. 9).
Sofern die Klageforderung begründet wäre, verjährte sie daher grundsätzlich sechs Monate nach Rückgabe der Mietsache, welche im Januar 2005 erfolgte. Die zunächst durch Zustellung des Mahnbescheids erfolgte Hemmung der Verjährung ist sechs Monate nach der Aufforderung des Amtsgerichts zur Anspruchsbegründung vom 4.08.2004 wieder weggefallen (§§ 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 S. 1, S. 2 BGB). Verjährung trat danach am 5.08.2005 ein.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr. 10, 713, 543 Abs. 2 ZPO, die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 39, 43 GKG.