Source: https://kirchenreform.jimdofree.com/medien-und-video-links/unabh%C3%A4ngiger-nachrichtenticker/gesellschaftliches-recht/
Timestamp: 2020-06-02 05:15:26
Document Index: 43655728

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Gesellschaftliches Recht - Kirchen- und Gesellschaftsreform - Buecher und Aufsaetze von Rudolf Stiegelmeyr
Verlängerung der Saison 2019 / 2020: Fußballgesetze außer Kraft (Sa, 30 Mai 2020)
BVerfG zum Vorsitz im Rechtsausschuss des Bundestages: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Abwahl von Stephan Brandner (Fri, 29 May 2020)
EuGH urteilt zum Rechtsschutz bei Großprojekten: Auch Private können gegen Verschlechterung des Grundwassers klagen (Thu, 28 May 2020)
BGH zum Datenschutz: Cookie-Einwilligung muss aktiv angekreuzt werden (Thu, 28 May 2020)
Wer Cookies setzen will, braucht die aktive Zustimmung des Nutzers. Vorausgefüllte Kästchen genügen nicht, entschied der BGH am Donnerstag und gab der vzbv Recht. Die Folgen des Urteils erläutert Jens Nebel.
BVerfG zur Abwahl Brandners im Rechtsausschuss: AfD rechnet mit Niederlage in Karlsruhe (Thu, 28 May 2020)
Reaktionen auf BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich: "Schlag ins Gesicht des BGH" (Tue, 26 May 2020)
Vor dem BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Betriebsrenten verfassungswidrig? (Mon, 25 May 2020)
BGH zur Geschlechtsidentität: Das selbstbestimmte Geschlecht (Mon, 25 May 2020)
Darum verurteilt der BGH VW im Abgasskandal: Alles für den Profit, zu Lasten der ahnungslosen Kunden (Mon, 25 May 2020)
Eine strategische Entscheidung, um den Gewinn zu maximieren. Bewusst getroffen und jahrelang verfolgt von den Entscheidern bei VW. Zum Schaden ihrer ahnungslosen Kunden, so der BGH. Doch Strafschadensersatz gibt das deutsche Recht nicht her.
Fiskus: Müssen Influencer Steuern zahlen? (Mon, 25 May 2020)
Verfassungstag in der Coronakrise: Der R-Faktor der Juristen ist das GG (Sat, 23 May 2020)
BVerfG zu konvertierten Asylsuchenden: Was Gerichte prüfen dürfen (Fri, 22 May 2020)
Das BVerfG-Urteil zur BND-Auslandsüberwachung: Viel Arbeit für den Gesetzgeber (Fri, 22 May 2020)
Das BVerfG hat nicht nur die Grundrechtsbindung im Ausland geklärt. Es zwingt den Gesetzgeber auch, Informationsweitergabe und Kontrolle der Nachrichtendienste neu zu ordnen. Und hat den BND dabei sogar noch gestärkt, meint Nikolaos Gazeas.
Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld: So berechnen Arbeitgeber richtig (Fri, 22 May 2020)
BVerfG fordert strengere Regeln für Überwachung: Konstruktionsfehler im BND-Gesetz (Tue, 19 May 2020)
Das neue Wohnungseigentumsgesetz: Entmachtung und Elektrifizierung zugleich? (Tue, 19 May 2020)
Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften sollen bald mehr Macht bekommen. Beim Einbau von E-Ladesäulen wird dagegen die Rechtsstellung des Eigentümers gestärkt. Im neuen WEG findet sich reichlich Konfliktpotential, wie Dominik Schüller erläutert.