Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/23/lg-duesseldorf-reiserecht-beliebige-nderbarkeit-flugzeiten-kleingedruckten-rechtswidrig
Timestamp: 2017-01-17 21:56:10
Document Index: 190141761

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 5', '§ 308', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Düsseldorf: Reiserecht - Die beliebige Änderbarkeit von Flugzeiten im Kleingedruckten ist rechtswidrig
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2012LG Düsseldorf: Reiserecht - Die beliebige Änderbarkeit von Flugzeiten im Kleingedruckten ist rechtswidrigLG Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2012, Az. 12 O 223/11 § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; § 1 UKlaG, § 5 UKlaG; § 308 Nr. 4 BGBDas LG Düsseldorf hat entschieden, dass die Klausel “Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets” bei Pauschalreiseverträgen mit Verbrauchern rechtswidrig ist. Die Regelung verstoße gegen § 308 Nr. 4 BGB, da sich die Beklagte damit vorbehalte, in nicht näher bestimmter Weise hinsichtlich der Zeiten der Flüge von der vereinbarten Leistung abzuweichen. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht DüsseldorfUrteil1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen,nachfolgende oder eine mit dieser inhaltsgleiche Bestimmung in Pauschalreiseverträgen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen ab dem 01. April 1977, zu berufen:„Die aktuellen Flugzeiten entnehmen Sie Ihren Flugtickets”.2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das unter 1. genannte Unterlassungsgebot ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2011 zu zahlen.4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 €.TatbestandDer Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung in Anspruch.Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland ...Zum vollständigen Artikel46 LeserLBR-Blog:BGH lotst TUI in die Pünktlichkeit35 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag10 verwandte ArtikelZur Angabe von Abflug- und Ankunftszeiten bei PauschalreisenBGH: Festlegung von Flugzeiten in einer ReisebestätigungBGH-Urteil zur Angabe der Flugzeiten in einer ReisebestätigungBGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einer Reisebestätigung - Reisevertrag kann vorsehen, dass Zeitpunkte der Hin- und Rückreise später festgelegt werdenReisebestätigung – voraussichtliche Abflug- und LandezeitenBGH: Zur Angabe der Flugzeiten in einer ReisebestätigungFlugzeiten in der ReisebestätigungKlauseln von Reiseveranstaltern, wonach ihnen die endgültige Festlegung der Flugzeiten obliegt und Informationen über Flugzeiten durch
Reisebüros unverbindlich sind, sind unwirksam.OLG Celle: Reiseveranstalter darf Flugzeiten nicht als unverbindlich bezeichnenAngabe der Flugzeiten in einer ReisebestätigungÜber den ArtikelVeröffentlicht July 23, 2012 9:04am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenVerbraucher, Landgericht Düsseldorf, Urteile & Beschlüsse, Verbraucherschutz, Vertragsrecht, Düsseldorf, Landgericht, Zinsen, Bgb, Hinweis, Flug, Agb News+Recht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Reiseveranstalter, Pauschalreise, Abflugszeit, ReisebestätigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresKrasse Panne beim Jura-Examenvon Jannina Schäffer / iurratio OnlineDie Turboquerulantin im freien Fallvon Fachanwalt für IT-RechtHirnlose Technokraten bei der Staatsanwaltschaftvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSo viel Edelmutvon Udo Vetter / LawBlogAls per Haftbefehl Gesuchter mit Fake-Ausweis zur Polizeivon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 154 Leser:ArbG Köln: Keine Marzipantorte für Betriebsrentner zu Weihnachten