Source: https://www.ev-familienpflege-dorfhilfe.de/wann-haben-sie-anspruch/leistung-der-gesetzlichen-krankenkassen.html
Timestamp: 2019-07-23 07:00:21
Document Index: 90330466

Matched Legal Cases: ['§38', '§ 23', '§ 24', '§ 41', '§ 24', '§ 38', '§37', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 61']

Leistung der gesetzlichen Krankenkassen - Evangelisches Familienpflege- und Dorfhelferinnenwerk in Württemberg e.V.
Haushaltshilfe als Leistung der gesetzlichen Krankenkasse
Die Leistung Familienpflege hat unter dem Begriff „Haushaltshilfe“ ihre rechtliche Grundlage im SGB V und steht als Leistung allen Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu, sofern die Voraussetzungen gegeben sind.
SGB V §38
1) Haushaltshilfe als Pflichtleistung
Anspruch auf Haushaltshilfe kann wegen Krankenhausbehandlung, medizinischer Vorsorgeleistungen, einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme oder einer Mütter-Kur bestehen, wenn wegen einer dieser Leistungen die Weiterführung des Haushaltes nicht möglich ist. Anspruch besteht auch, wenn aus medizinischen Gründen die Begleitung eines Kindes im Krankenhaus notwendig ist.
„Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Voraussetzung ist ferner, dass im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Darüber hinaus erhalten Versicherte auch dann Haushaltshilfe, wenn ihnen die Weiterführung des Haushaltes wegen schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit, insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer Operation oder nach einer Ambulanten Krankenhausbehandlung, nicht möglich ist, längstens jedoch für die Dauer von vier Wochen. Wenn im Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist, verlängert sich der Anspruch nach Satz 3 auf längstens 26 Wochen."
2) Haushaltshilfe als Satzungsleistung
Sofern aufgrund einer akuten, schweren Krankheit die Weiterführung des Haus-halts nicht oder nur eingeschränkt möglich ist und Kinder im Haushalt leben, die das 12. Lebensjahr* noch nicht vollendet haben. Sogenannte Satzungsleistungen lassen jeder Krankenkasse Freiraum für individuelle Regelungen.
„(2) Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Haushaltshilfe erbringt, wenn Versicherten wegen Krankheit die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist. Sie kann dabei von Absatz 1 Satz 2 bis 4 abweichen sowie Umfang und Dauer der Leistung bestimmen.“
„(3) Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann."
Es ist grundsätzlich möglich, die bewilligten Zeiten zwischen unseren Leistungen und Ihrer selbst beschafften Hilfe aufzuteilen.
SGB V § 24 h
Bei Schwangerschaft und nach Entbindung
In diesen Fällen kann auch die betreuende Hebamme den Bedarf attestieren.
„Die Versicherte erhält Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. § 38 Absatz 4 gilt entsprechend.“
SGB V §37
In Einzelfällen können auch Einzelpersonen Haushaltshilfe erhalten. Die örtlichen Sozialstationen sind in diesen Fällen Ihr Ansprechpartner, da sie neben der Haushaltshilfe (Nachbarschaftshilfe) auch die pflegerische Versorgung anbieten. Wir können diese Leistung nicht anbieten.
„Die häusliche Krankenpflege umfasst die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung. Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall.“
SGB V § 38(3)
Einschränkungen für die Bewilligung einer Haushaltshilfe
Wenn der gesunde, berufstätige Partner Urlaub hat oder die Großmutter zu Besuch kommt steht Ihnen für diese Tage keine Leistung zu.
„Der Anspruch auf Haushaltshilfe besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann.“
SGB V § 38(4)
Selbstbeschaffte Haushaltshilfe
Es ist grundsätzlich möglich, die bewilligten Zeiten zwischen unserer und Ihrer selbstbeschafften Hilfe aufzuteilen.
„Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Haushalts-hilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.“
§ 38(5)
Die Leistung Haushaltshilfe zählt zu den zuzahlungspflichtigen Leistungen. Ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Schwangerschaft und Geburt, bzw. Leistungen im Rahmen einer Rehabilitation. Die Zuzahlung stellt Ihnen die Kasse in Rechnung.
„Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung je Kalendertag der Leistungsinanspruchnahme den sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrag an die Krankenkasse.“