Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2017/fa_bj_1708_Zinszusatzreserve.html
Timestamp: 2017-11-19 01:02:13
Document Index: 192466491

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 341', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BaFin - Fachartikel - Zinszusatzreserve - Finanzierung und Auswirkungen auf die …
Zinszusatzreserve - Finanzierung und Auswirkungen auf die …
Thema Rückstellungen Zinszusatzreserve - Finanzierung und Auswirkungen auf die Überschussbeteiligung
Lebensversicherer übernehmen insbesondere in der kapitalbildenden Lebens- und Rentenversicherung langfristige Garantien zu Prämien, die zu Vertragsbeginn fixiert werden. Daher müssen sie diese Prämien vorsichtig kalkulieren. Entsprechende Vorgaben enthält § 138 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Um die Garantien dauerhaft sicherzustellen, müssen Lebensversicherer handelsrechtliche Rückstellungen in Form der Deckungsrückstellung nach § 341f des Handelsgesetzbuchs (HGB) und der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV) bilden, die sich durch Abzinsung der künftigen Leistungen auf den Bilanzstichtag ergeben. Auch dabei sind nach der DeckRV vorsichtige Annahmen zu wählen.
Der wirtschaftliche Erfolg eines Geschäftsjahres wird in der Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt. Darin sind sowohl die Ein- und Auszahlungen des Geschäftsjahres berücksichtigt als auch die Erhöhung und Auflösung von Rückstellungen, die für Auszahlungen in der Zukunft gebildet werden müssen. Für Lebensversicherer spielt dabei vor allem die Deckungsrückstellung eine Rolle. Durch die Zinszusatzreserve fällt die Erhöhung der Deckungsrückstellung derzeit deutlich kräftiger aus, als es ohne diese Notwendigkeit der Fall wäre. Entsprechend höher ist der Aufwandsposten in der Gewinn- und Verlustrechnung, und entsprechend niedriger fällt der Rohüberschuss aus. Um mögliche Rohverluste zu vermeiden, kann ein Unternehmen vorübergehend höhere handelsrechtliche Erträge erzielen, indem es unterbewertete Kapitalanlagen verkauft und die darin enthaltenen Bewertungsreserven realisiert. Dies ist immer dann nötig, wenn die laufenden Kapitalerträge und der Saldo aus anderen Erträgen und Aufwendungen nicht ausreichen, um die erforderlichen Aufwendungen zur Erhöhung der Deckungsrückstellung zu finanzieren.
Auf einen BlickZinszusatzreserve
In den – zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unwahrscheinlichen – Fällen, in denen die Sicherheiten nicht ausreichen, kommt es zu Verlusten. Diese trägt dann das Versicherungsunternehmen, das in der Regel nicht durch eine Erhöhung der Prämie reagieren kann. Sofern zu erwarten ist, dass es sich dabei um eine dauerhafte Entwicklung handelt, muss das Unternehmen jedoch die Annahmen zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen anpassen.2) Auch dies führt zu Verlusten.
Auf einen BlickUrteil des BGH vom 8. Juli 2009
Fachliteratur zum BGH-UrteilUnterschiedliche Positionen
Aus Sicht der BaFin stellte der BGH in dem Urteil im Kern zunächst einmal zutreffend fest, dass es nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen unzulässig war, während der Aufschubzeit entstandene Überschüsse im Nachhinein zur Auffüllung der Deckungsrückstellung für die garantierte Rente zu verwenden, um den Vertrag an die neue Sterbetafel anzupassen. Konkret sah es der BGH als unzulässig an, dass Überschussanteile, die dem Versicherungsnehmer bereits zugeteilt waren, dazu verwendet werden, Lücken in der Deckungsrückstellung zu füllen. Bereits in der Vergangenheit zugeteilte Überschussanteile dürfen somit nicht zur Finanzierung von Garantien verwendet werden. Nach dem BGH würde der Versicherer damit das vorbehaltlose Garantieversprechen unterlaufen.
Dr. Kay-Uwe Schaumlöffel
Leiter der BaFin-Abteilung für Lebensversicherungen, Sterbekassen und Kapitalanlage
BaFin-Grundsatzreferat für die Lebensversicherung
Ba­F­in­Jour­nal Au­gust 2017
Webcode https://www.bafin.de/dok/9921926