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Timestamp: 2017-06-25 00:11:28
Document Index: 167736857

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 2', '§ 5', '§ 44']

Änderung der Nieders. Bauordnung Der Landtag hat mit Gesetz vom 03.April 2012 die Neufassung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beschlossen (Nds. GVBl. S. 46). Die Neufassung tritt am 01. November 2012 in Kraft.
Für die vor dem 01. November 2012 eingeleiteten Verfahren ist weiterhin die NBauO in der Fassung vom 10. Februar 2003, zuletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 10.11.2011 (Nds. GVBl. S. 415) anzuwenden.
Was ändert sich im Wesentlichen bei der neuen Bauordnung?
In Anlehnung an die Musterbauordnung werden Gebäude in Gebäudeklassen unterteilt. Die Unterschiede bestehen im Wesentlichen in der Höhe der Gebäude, Anzahl der Nutzungseinheiten und der Größe der Nutzflächen.
Mit der neuen Bauordnung werden Baumaßnahmen in verfahrensfrei (§ 60 NBauO), genehmigungsfrei (§ 62 NBauO) und genehmigungspflichtig (§§ 63 und 64 NBauO) eingeteilt. In allen Verfahren ist ein Bauleiter zu benennen.
Die verfahrensfreien Baumaßnahmen (§ 60 NBauO) werden im Anhang zur Bauordnung aufgeführt. Bei verfahrensfreien Baumaßnahmen müssen zwar keine Bauvorlagen eingereicht werden, die Vorgaben von NBauO und Baugesetzbuch, insbesondere z.B. Grenzabstände, Festsetzungen des Bebauungsplanes und örtliche Bauvorschriften, sind trotzdem einzuhalten.
Neu hinzugekommen ist eine Abbruchanzeige. Diese ist der Bauaufsicht schriftlich vorzulegen. Mit dieser Anzeige sind ein verantwortlicher Tragwerksplaner und ein zuständiger Bauleiter zu benennen. Für genehmigungsfreie Baumaßnahmen gemäß § 62 NBauO müssen alle Bauvorlagen, die in einem Genehmigungsverfahren erforderlich wären, eingereicht werden. Hierzu zählen, je nach Art des Bauvorhabens Standsicherheitsnachweis und Angaben zum Brandschutz.
Wohngebäude geringer Höhe (Gebäudeklassen 1, 2 und 3), Nebengebäude und Nebenanlagen für die vorgenannten Wohngebäude können als genehmigungsfreie Baumaßnahme eingereicht werden, allerdings nur auf Baugrundstücken mit einem rechtsgültigen Bebauungsplan, der Wohnen festsetzt (WA, WR, WS, WB). Neu hinzu kommen sonstige Gebäude der Gebäudeklassen 1 und 2 und bauliche Anlagen in Gewerbe- und Industriegebieten, nebst den dazugehörigen Nebengebäuden und Nebenanlagen.
Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen gemäß § 63 NBauO werden, ähnlich wie in der „alten“ Bauordnung, eingeschränkt geprüft und genehmigt. Je nach Art des Bauvorhabens sind Standsicherheitsnachweis und Angaben zum Brandschutz zur Prüfung erforderlich und entsprechend einzureichen.
Baumaßnahmen gemäß 64 NBauO behandeln alle in § 2 Abs. 5 NBauO aufgeführten Sonderbauten. Sie werden im sogenannten „Vollverfahren“ geprüft.
Die Grenzabstandsregelungen (§§ 5 – 7 NBauO) lassen in einigen Fällen eine Verringerung der erforderlichen Abstände zu. Die zulässige bebaute Grenzlänge für Nebenanlagen (Carports, Garagen, Abstellräume) darf an einer Grenze nicht mehr als 9,00 m betragen und ist insgesamt auf 15 m begrenzt. Für Wohnungen werden Rauchwarnmelder vorgeschrieben (§ 44 Abs. 5 NBauO) Ihr Ansprechpartner/in