Source: http://www.main-ts.de/downloads/2009-04-07_TSRRG-E.latin1.html
Timestamp: 2018-01-17 15:00:31
Document Index: 2619607

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 63', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 76', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 128', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 8', 'Art. 6', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', 'Art. 74', 'Art. 3', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 340', '§ 341', '§ 272', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 58', '§ 10', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 59', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 8', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 304', '§ 310', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 4', 'Art. 1']

Gesetz zur Reform des Transsexuellenrechts
(Transsexuellenrechtsreformgesetz TSRRG)
(1) Personenstandsgesetz
(2) Rechtspflegergesetz
(3) Bundeszentralregistergesetz
(4) Kostenordnung
sie die fortdauernde und unumkehrbare innere Überzeugung hat, auf Grund ihrer
transsexuellen Prägung nicht mehr dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen
Geschlecht, sondern dem anderen Geschlecht anzugehören.
(2) Der Antragsteller muss
1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes sein,
2. als Staatenloser oder heimatloser Ausländer seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Inland haben,
3. als Asylberechtigter oder ausländischer Flüchtling seinen Wohnsitz im Inland
4. als Ausländer, dessen Heimatrecht keine diesem Gesetz vergleichbare
Regelung kennt, entweder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder eine
verlängerbare Aufenthaltserlaubnis besitzen und sich nicht nur vorübergehend
rechtmäßig im Inland aufhalten.
(3) Dem Antrag nach Absatz 1 ist ein auf einer eingehenden Begutachtung
basierendes fachärztliches Zeugnis beizufügen, aus dem sich ergibt,
1. dass der Antragsteller die fortdauernde innere Überzeugung hat, nicht mehr dem
in seinem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht, sondern dem anderen
Geschlecht anzugehören,
2. dass diese Überzeugung unumkehrbar ist,
3. auf welcher Grundlage die fachärztliche Überzeugung gewonnen wurde.
(4) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen
(1) Für die Entscheidung über Anträge nach § 1 sind ausschließlich die
Betreuungsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihre
Zuständigkeit umfasst insoweit den Bezirk des Landgerichts. Haben am Orte des
Landgerichts mehrere Betreuungsgerichte ihren Sitz, bestimmt die Landesregierung
durch Rechtsverordnung das zuständige Betreuungsgericht, soweit nicht das
zuständige Betreuungsgericht am Sitz des Landgerichts schon allgemein durch
Landesrecht bestimmt ist. Die Landesregierung kann auch bestimmen, dass ein
Betreuungsgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuständig ist. Sie kann die
Ermächtigungen nach Satz 3 und 4 durch Rechtsverordnung auf die
Landesjustizverwaltung übertragen.
(2) Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat; maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag
eingereicht wird. Ist der Antragsteller Deutscher und hat er im Inland weder Wohnsitz
noch gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin
Betreuungsgericht zuständig; es kann die Sache aus wichtigem Grund an ein
anderes Gericht verweisen.
(1) Für eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person
wird das Verfahren durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche
Vertreter eines Minderjährigen bedarf für einen Antrag nach § 1 der Genehmigung
des Familiengerichts.
(2) Beteiligte des Verfahrens sind neben dem Antragsteller dessen Ehegatte oder
Das zuständige Gericht erteilt dem Antragsteller auf Verlangen eine Bescheinigung
über die Antragstellung. Es befristet die Bescheinigung auf sechs Monate. Das
Gericht stellt auf Verlangen eine Folgebescheinigung aus, wenn das Verfahren nach
Ablauf von sechs Monaten noch nicht durch rechtskräftige Entscheidung
abgeschlossen oder auf andere Weise erledigt ist.
(1) Auf das gerichtliche Verfahren sind die Vorschriften des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit anzuwenden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Das Gericht hört die Beteiligten persönlich an.
(3) Das Gericht kann zusätzlich den Arzt, der das fachärztliche Zeugnis nach § 1
Abs. 3 erteilt hat, anhören. Soweit erforderlich, kann das Gericht das Gutachten
eines Sachverständigen einholen, der auf Grund seiner Ausbildung und beruflichen
Erfahrung mit den besonderen Problemen der Transsexualität ausreichend vertraut
(4) Die Entscheidung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.
(1) Sind die Vornamen des Antragstellers vom Gericht rechtskräftig geändert worden,
dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne seine Zustimmung
nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des
öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft
(2) Der Antragsteller kann verlangen, dass die neuen Vornamen in amtlichen
Dokumenten und Registern verwandt werden. Die weiteren geschlechtsspezifischen
Angaben, insbesondere die Anredeform, die geschlechtsbezogenen Dienst- oder
Berufsbezeichnungen sowie Angaben zu Verwandtschaftsverhältnissen sind an das
Geschlecht anzupassen, das dem geänderten Vornamen entspricht, wenn dadurch
die Aussagekraft und der Wahrheitsgehalt des Dokumentes nicht beeinträchtigt wird.
(3) Amtliche Dokumente, die vor der Rechtskraft der Entscheidung über die
Vornamensänderung erstellt wurden, sollen soweit wie möglich mit den neuen
Vornamen neu ausgestellt werden; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Der frühere und derzeitige Ehegatte oder Lebenspartner, die Eltern, die
Großeltern und die Abkömmlinge des Antragstellers sind nur dann verpflichtet, die
neuen Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und
Register erforderlich ist. Dies gilt nicht für Kinder des Antragstellers, für die das
Eltern-Kind-Verhältnis erst nach der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1
(1) Die Entscheidung, durch die die Vornamen des Antragstellers geändert worden
sind, ist auf seinen Antrag vom Gericht aufzuheben, wenn er sich wieder dem in
seinem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht zugehörig empfindet.
(2) Die §§ 2, 3 und 5 gelten entsprechend. In der Entscheidung ist anzugeben, dass
durch die seine Vornamen geändert worden sind, geführt hat. Das Gericht kann auf
Antrag des Antragstellers diese Vornamen ändern, wenn dies aus schwerwiegenden
Gründen zu seinem Wohl erforderlich ist.
(1) Auf Antrag einer Person stellt das Gericht fest, dass sie dem anderen als dem in
ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, wenn sie
1. die Voraussetzungen des § 1 erfüllt,
2. a) dauernd fortpflanzungsunfähig und
b) in körperlicher Hinsicht dem Erscheinungsbild des anderen Geschlechts angepasst ist, es sei denn, dass die dafür notwendige medizinische Behandlung eine Gefahr für das Leben oder einer schweren dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung des Antragstellers darstellen würde,
3. a) nicht verheiratet ist und keine Lebenspartnerschaft führt oder
b) verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und der Ehegatte oder
Lebenspartner der Fortführung der Ehe oder Lebenspartnerschaft zustimmt.
(2) In dem Antrag sind die Vornamen anzugeben, die der Antragsteller künftig führen
will, es sei denn, seine Vornamen sind bereits gemäß § 1 geändert worden.
(3) Dem Antrag ist ein fachärztliches Gutachten beizufügen, aus dem sich ergibt,
dass der Antragsteller die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 2 erfüllt. Ist ein Verfahren nach § 1 noch nicht erfolgt, ist das Gutachten auch darauf zu erstrecken,
ob die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 vorliegen.
(4) In dem Antrag ist auch anzugeben, ob eine bestehende Ehe oder
Lebenspartnerschaft nach der Entscheidung über die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit fortgeführt werden soll. Die Zustimmungserklärung nach
Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b ist gegenüber dem Gericht abzugeben; sie muss
öffentlich beurkundet sein. Sie kann nicht bedingt oder befristet werden und ist
(1) Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 2 bis 5 und 7 entsprechend; ein vom
Gericht zusätzlich eingeholtes Gutachten (§ 5 Abs. 3 Satz 2) kann sich auf das
Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 beschränken, wenn die
Vornamen des Antragstellers bereits in einem Verfahren nach § 1 geändert worden
(2) Kann dem Antrag nur deshalb nicht stattgegeben werden, weil der Antragsteller
die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 noch nicht erfüllt oder eine Ehe oder
Lebenspartnerschaft führt und der Ehegatte oder Lebenspartner seine Zustimmung
zur Fortführung der Ehe oder Lebenspartnerschaft noch nicht erteilt hat, stellt das
Gericht dies vorab fest. Die Entscheidung kann mit der Beschwerde angefochten
(3) Ist die Entscheidung nach Absatz 2 unanfechtbar und ist der dort genannte
Hinderungsgrund inzwischen entfallen, trifft das Gericht die Entscheidung nach § 8.
Dabei ist es an seine Feststellungen in der Entscheidung nach Absatz 2 gebunden.
(4) In der Entscheidung nach § 8 sind auch die Vornamen des Antragstellers zu
ändern, es sei denn, dass diese bereits auf Grund von § 1 geändert worden sind.
(5) Sind beide Ehegatten oder Lebenspartner nach Anhörung durch das Gericht mit
der Fortführung der Ehe oder Lebenspartnerschaft einverstanden, stellt das Gericht
in der Entscheidung nach § 8 fest, dass die Ehe oder Lebenspartnerschaft auch nach
Rechtskraft der Entscheidung fortgeführt wird.
(1) Von der Rechtskraft der Entscheidung an, dass der Antragsteller als dem
anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, richten sich seine vom Geschlecht
abhängigen Rechte und Pflichten nach dem neuen Geschlecht, soweit durch Gesetz
nichts anderes bestimmt ist. § 9 Abs. 5 bleibt unberührt.
(2) § 6 gilt sinngemäß. Das Offenbarungsverbot ist auch darauf zu erstrecken, dass
die in den zu ändernden Dokumenten enthaltenen Angaben über die
Geschlechtszugehörigkeit sowie die vom Geschlecht abgeleiteten Buchstaben- oder
Zahlenkombinationen geändert werden.
Die Entscheidung, dass der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig
anzusehen ist, lässt das Rechtsverhältnis zwischen ihm und seinen Eltern oder
seinen Kindern unberührt. Gleiches gilt im Verhältnis zu den Abkömmlingen dieser
(1) Die Entscheidung, dass der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig
anzusehen ist, lässt seine bei Rechtskraft der Entscheidung bestehenden Ansprüche
auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt. Bei einer sich
unmittelbar anschließenden Leistung aus demselben Rechtsverhältnis ist, soweit es
hierbei auf das Geschlecht ankommt, weiter von den Bewertungen auszugehen, die
den Leistungen bei Rechtskraft der Entscheidung zugrunde gelegen haben.
(2) Ansprüche auf Leistungen aus der Versicherung oder Versorgung eines früheren
Ehegatten oder Lebenspartner werden durch die Entscheidung, dass der
Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nicht begründet.
Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch
1. In § 63 Abs. 2 wird die Angabe vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654)
gestrichen und die Angabe § 5 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 5
Abs. 1 durch die Angabe § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 in Verbindung mit § 6
Abs. 1 ersetzt.
2. § 76 Abs. 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Für die Fortführung der Zweitbücher gilt § 4 mit der Maßgabe entsprechend,
dass Hinweise nicht in das Zweitbuch einzutragen sind, wenn dieses nicht
elektronisch geführt wird.
§ 15 Nummer 9 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I
S. 2065), das zuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und
§ 9 Abs. 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2 des
Transsexuellengesetzes.
In § 20a Abs. 1 Satz 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung vom
21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch geändert
worden ist, wird die Angabe § 5 Abs. 1 durch die Angabe § 6 Abs. 1 ersetzt.
§ 128a Abs. 1 der Kostenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 361-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch
geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
(1) In Verfahren nach dem Transsexuellengesetz wird erhoben
a) für die Änderung der Vornamen,
b) für die Aufhebung der Entscheidung, durch welche die Vornamen geändert worden sind,
c) für die Feststellung, dass eine Person dem anderen als dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht zugehörig anzusehen ist; eine nach Nummer 2 entstandene Gebühr wird angerechnet,
d) für die Aufhebung der Feststellung, dass eine Person dem anderen als dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht zugehörig anzusehen ist;
2. das Eineinhalbfache der vollen Gebühr für die Feststellung nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes.
Dieses Gesetz tritt am 1. September 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über
die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in
besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG) vom 10. September 1980 (BGBl. I
S. 1654), das zuletzt durch geändert worden ist, außer Kraft.
Das Transsexuellengesetz ist seit seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1981 nicht
reformiert worden. Viele Regelungen entsprechen nicht mehr dem heutigen
Kenntnisstand. Auch verschiedene Eingaben an den Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages in den vergangenen Jahren zeigen, dass ein großes
Bedürfnis für eine Reform des Transsexuellengesetzes besteht. Aufbauend auf den
Anregungen der politischen Parteien im Deutschen Bundestag, von Verbänden der
Betroffenen, wissenschaftlichen Veröffentlichungen zu diesem Thema und
vorliegenden Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts sieht der Gesetzwurf eine
umfassende Reform des Transsexuellenrechts vor.
II. Reformansätze
1. Kritik von Betroffenen und Sachverständigen
Die Auswertung einer im Jahr 2000 vom Bundesministerium des Innern durchgeführten Umfrage bei Betroffenen, Behörden der Länder, Verbänden und Sachverständigen zu ihren Erfahrungen mit dem TSG und dem aus ihrer Sicht wünschenswerten Regelungsbedarf zeigt in vielen Punkten konträre Meinungen zwischen Betroffenen und Sachverständigen, aber auch innerhalb der beiden
Gruppen. Zu den einzelnen Problemfeldern des Transsexuellenrechts lassen sich folgende Aussagen festhalten:
Innerhalb der Wissenschaft gelten die Ursachen der Transsexualität nach wie
vor als nicht geklärt. Die früher vermuteten biologisch-somatischen Ursachen
sind bislang allesamt nicht verifiziert worden. Es besteht heute Konsens
darüber, dass ein persistierendes transsexuelles Verlangen das Resultat
sequenzieller, in verschiedenen Abschnitten der psychosexuellen Entwicklung
gelegener, eventuell kumulativ wirksam werdender Einflussfaktoren ist.
Während die Betroffenen mehrheitlich die Bezeichnung Transgendergesetz
präferieren, sind Sachverständige der Ansicht, das Gesetz sollte Transidentitätsgesetz heißen, da es nicht um eine Frage der Sexualität, sondern um eine Transposition der Geschlechtsidentität geht. Andere Betroffene und Sachverständige wollen die Bezeichnung
Transsexuellengesetz beibehalten, da sie sich etabliert habe und eine
Abgrenzung zur Gruppe der Intersexuellen bereits im Namen offenbar wird.
Die Zweiteilung des Verfahrens (Vornamensänderung und Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit) hat sich nach überwiegender Ansicht aller Befragten
bewährt und soll beibehalten werden. Dabei sollten die Verfahren gleichrangig
nebeneinander stehen und nicht mehr von kleiner oder großer Lösung
Einvernehmen bei Betroffenen und Sachverständigen besteht in der Frage der
Einbeziehung von Ausländern, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten, in
die TSG-Verfahren. Sonst liegen die Vorstellungen vor allem zu den
gesetzlichen Voraussetzungen einer Vornamensänderung zum Teil erheblich
auseinander. Während die Betroffenen unter Hinweis auf ihr
Selbstbestimmungsrecht sowohl den geforderten dreijährigen Zwang als auch
die Irreversibilität des Zugehörigkeitsempfindens monieren, halten die
Sachverständigen zwar die Begriffe Prägung und Zwang für fehlerhaft und
möchten die hohen prognostischen Forderungen an die Irreversibilität
herabgesetzt sehen, erwarten aber andererseits aus Gründen der
Rechtssicherheit bei der gutachterlichen Bewertung auch zukünftig gesetzliche
Vorgaben zur Vornamensänderung.
Die Frage der Verkürzung des Verfahrens, die von den Betroffenen mehrheitlich
gefordert wird, führt bei den Sachverständigen zu divergierenden Meinungen
und zu einem Interessenkonflikt. Einerseits unterstützen sie die Forderung nach
Verfahrensverkürzung zum Wohle der Betroffenen, andererseits beharren sie
wegen der faktischen Präjudizierung der Vornamensänderung für die
Personenstandsänderung auf einem langfristigen Prozess der
Verlaufsbegleitung.
Von Betroffenen wird gefordert, das Verfahren zur Vornamensänderung künftig
durch die Standesämter durchführen zu lassen. Demgegenüber sind die
Sachverständigen und vor allem die Innenministerien der Länder der Ansicht,
es bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte im Rahmen eines der freiwilligen
Gerichtsbarkeit unterworfenen Verfahrens zu belassen, weil die mit einer
Trennung einhergehende Zersplitterung des Verfahrens nicht ökonomisch sei.
Die Funktion des Vertreters des öffentlichen Interesses kann nach einheitlich
bestehender Ansicht aller Befragten künftig entfallen.
Während die gleichzeitige Begutachtung und medizinische Behandlung durch
den Gutachter von den Betroffenenverbänden als Interessenkollision abgelehnt
wird, sehen es die Sachverständigen als erforderlich an, die Begutachtung
eines Antragstellers auch zeitlich über einen ausreichend langen Zeitraum
Zur Frage, ob zukünftig nur noch ein Gutachten erforderlich sein soll, bestehen
unterschiedliche Auffassungen. Zunächst steht die Meinung der befragten
Betroffenen, die soweit sie die Begutachtung nicht ganz für überflüssig halten
dies einmütig fordern, im Gegensatz zu entsprechenden wissenschaftlichen
Untersuchungen, bei denen sich etwa die Hälfte der Betroffenen positiv über
eine doppelte Begutachtung äußerten. Auch die befragten Sachverständigen
sind hierzu unterschiedlicher Ansicht. Während die Mehrheit die Auffassung
vertritt, dass zwei Gutachten erforderlich sind, neigen einige Gutachter dazu,
zumindest für die Vornamensänderung lediglich ein Gutachten einzuholen oder
ärztliche Atteste ausreichen zu lassen.
Nach Ansicht von Betroffenen und einzelnen Sachverständigen soll das
Verfahren zur Vornamensänderung durch eine Verbesserung des
Gutachterwesens so es denn beibehalten und nicht durch ärztliche und
psychologische Atteste oder eine eidesstattliche Versicherung des Betroffenen
ersetzt wird gekürzt und gestrafft werden. Dazu wird angeregt, die
Qualifikation der Gutachter wesentlich zu verbessern und ggf. den Kreis der für
TSG-Verfahren zugelassenen Gutachter festzulegen, die Qualifikation dem
Gericht nachzuweisen, eine Höchstdauer für die Gutachtenerstellung zu
bestimmen und die beiden Gutachten durch das Gericht parallel in Auftrag zu
geben. Für das Verfahren zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit wird
ebenfalls auf Vereinfachungen bei der Begutachtung gedrängt und gefordert,
ärztliche Atteste oder OP-Berichte als ausreichend anzusehen, wenn bereits
Gutachten zur Vornamensänderung vorliegen.
Zum Offenbarungsverbot in § 5 TSG 1980 sind nach Ansicht der Betroffenen
Verbesserungen erforderlich. Dies betrifft die Einführung von strafrechtlichen
Sanktionen bei Verstößen, den Rechtsanspruch auf Ausstellung von
Originalurkunden mit geänderten Namen und Geschlechtszugehörigkeit unter
Verwendung des Ursprungsdatums der Urkunde und das Recht auf
geschlechtsspezifische Anrede entsprechend dem Vornamen. Die
Innenministerien der Länder regen ebenfalls an, die gesetzlichen Vorgaben zur
Eintragung geänderter Vornamen und Geschlechtszugehörigkeit in
persönlichen Unterlagen und Urkunden der Betroffenen unter Berücksichtigung
des Offenbarungsverbotes klarer zu fassen.
Die Betroffenen fordern überwiegend die Streichung der Aufhebungsgründe in
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 TSG 1980, weil sie hierin gleich mehrere
Grundrechtsverstöße sehen. Weder Eheschließung noch Geburt oder Zeugung
eines Kindes beweisen nach ihrer Ansicht, dass der Betroffene sich wieder
seinem Ausgangsgeschlecht zugehörig fühlt. Die Sachverständigen sehen die
Unwirksamkeitsgründe eher als juristische Thematik und halten diese aus
medizinischer Sicht nicht für erforderlich.
Die Betroffenen fordern des Weiteren die Streichung der Voraussetzungen in
§ 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 TSG 1980, weil sie hierin ebenfalls mehrere
Grundrechtsverstöße sehen. Bei den Sachverständigen überwiegt die Ansicht,
dass die Voraussetzungen für die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
Die Betroffenen äußern überwiegend die Ansicht, dass die Voraussetzung der
Ehelosigkeit für die Personenstandsänderung nicht mehr zeitgemäß sei. Die
Vorschrift zwinge verheiratete Antragsteller zur Scheidung und verstoße
insoweit gegen Art. 6 GG. Vor allem im Zusammenhang mit der Möglichkeit,
eine Lebenspartnerschaft einzugehen, sei dies nicht mehr hinnehmbar.
Die Voraussetzung dauernder Fortpflanzungsunfähigkeit wird vielschichtiger
beurteilt. Die Betroffenen gehen überwiegend davon aus, dass die
Fortpflanzungsunfähigkeit bereits durch die Hormonbehandlung erreicht wird
und es deshalb einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf. Von den
Sachverständigen wird diese Verfahrensvorausetzung überwiegend als
sachgerecht angesehen, weil es nicht begreifbar sei, dass Personen sich als
transsexuell bezeichnen, gleichwohl aber in ihrem biologischen Geschlecht
Kinder zeugen oder gebären wollen. Andererseits gibt es auch unter den
Sachverständigen Stimmen, die operative Eingriffe zur Unterbindung der
Fortpflanzungsfähigkeit als Angriff auf die physische Integrität des
Antragstellers ansehen und sich vehement dagegen aussprechen.
Die Voraussetzung des geschlechtsangleichenden operativen Eingriffs wird von
den Betroffenen überwiegend als inakzeptabel bewertet, weil dies einen Eingriff
in die körperliche Unversehrtheit darstelle. Die Sachverständigen sehen die
geschlechtsangleichende Operation zwar überwiegend als sachgerecht an,
auch hierzu bestehen jedoch unterschiedliche Ansichten. Während die eine
Seite davon ausgeht, dass diese Forderung bisher nicht auf Widerstand der
Betroffenen gestoßen sei und sogar dringend von ihnen gewünscht werde, sieht
es die Gegenmeinung als grundsätzlich problematisch an, den Eingriff zu
fordern, und hält dieses auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht mehr für
haltbar. Die Entscheidung über operative Maßnahmen soll nach dieser Ansicht
deshalb von der individuellen Entwicklung im Einzelfall abhängig gemacht
Die Möglichkeit der Vorabentscheidung nach § 9 TSG wird von den
Innenministerien der Länder als kaum relevant angesehen. Betroffene und
Sachverständige haben sich hierzu nicht geäußert.
Anlässlich eines öffentlichen Fachgespräches im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages am 28. Februar 2007 (BT-Innenausschuss, Protokoll Nr. 16/31)
betonten alle Sachverständigen den aus ihrer Sicht erheblichen Änderungsbedarf
hinsichtlich der bestehenden Regelungen des TSG. Neben einer Änderung des TSG
wurde auch dessen Abschaffung und eine Einstellung der gewünschten Regelungen
in das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen in Verbindung
mit Änderungen im Personenstandsgesetz (PStG) angeregt.
3. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in mehreren Entscheidungen mit
dem Transsexuellengesetz befasst und folgende Vorschriften für verfassungswidrig
§ 8 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3: Altersgrenze von 25 Jahren für die
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (Beschluss vom 16. März 1982
1 BvR 938/81, BVerfGE 60, 123),
§ 1 Abs. 1 Nr. 3: Altersgrenze von 25 Jahren für die Vornamensänderung
(Beschluss vom 26. Januar 1993 1 BvL 38,40,43/92, BVerfGE 88, 87),
§ 7 Abs. 1 Nr. 3: Nach dieser Vorschrift verlieren auch gleichgeschlechtlich
orientierte Transsexuelle den geänderten Vornamen, wenn sie eine Ehe
eingehen, obwohl sie keine Lebenspartnerschaft eingehen können. Die Norm ist
bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht anwendbar (Beschluss vom
6. Dezember 2005 1 BvL 3/03, BVerfGE 115, 1),
§ 1 Abs. 1 Nr. 1: Verbot der Vornamensänderung und § 8 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1: Verbot der Personenstandsänderung
für ausländische Transsexuelle, die sich rechtmäßig und nicht nur vorübergehend
in Deutschland aufhalten, sofern deren Heimatrecht vergleichbare Regelungen
nicht kennt. Die Vorschrift ist weiter anwendbar, der Gesetzgeber musste aber
bis zum 30. Juni 2007 eine verfassungsgemäße Neuregelung schaffen (BVerfG,
Beschluss vom 18. Juli 2006, 1 BvL 1,12/04, NJW 2007, 900)). Durch Art. 3a des
Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566) wurde Art. 1 TSG mit Wirkung zum
1. November 2007 entsprechend der verfassungsgerichtlichen Vorgabe geändert;
§ 8 Abs. 1 Nr. 2: Die Vorschrift ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie
einem verheirateten Transsexuellen, der sich geschlechtsändernden Operationen
unterzogen hat, die Möglichkeit, die personenstandsrechtliche Anerkennung
seiner neuen Geschlechtszugehörigkeit zu erhalten, nur einräumt, wenn seine
Ehe zuvor geschieden wird (Beschluss vom 27. Mai 2008 1 BvL 10/05, NJW
2008, 3117). Das BVerfG hat § 8 Abs. 1 Nr. 2 TSG 1980 für nicht anwendbar
erklärt und zusätzlich dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 1. August 2009 den
verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. Hierzu zeigt das Gericht folgende
Möglichkeiten auf, die alle darauf abzielen, dem Paar die Rechte und Pflichten
aus der Ehe zu erhalten:
Überführung der Ehe in eine Eingetragene Lebenspartnerschaft
Schaffung einer abgesicherten Lebensgemeinschaft sui generis
Streichung des Erfordernisses der Ehelosigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2
TSG 1980.
Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Person bereits
nach Änderung ihres Namens entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis
anzureden und anzuschreiben ist (Beschluss vom 15. August 1996 2 BvR 1833/95,
NJW 1997, 1632).
In diesen Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht Feststellungen
getroffen und Grundsätze formuliert, die für eine Überarbeitung des
Transsexuellengesetzes Maßstäbe vorgeben. Nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts haben sich die dem Transsexuellengesetz zu Grunde
liegenden Annahmen über die Transsexualität inzwischen in wesentlichen Punkten
als wissenschaftlich nicht mehr haltbar erwiesen. Dabei geht es um zwei
Zum einen habe der Umstand, dass es gerade unter den Mann-zu-Frau-
Transsexuellen einen signifikanten Anteil von homosexuell Veranlagten gibt, bei der
Entstehung des Transsexuellengesetzes noch keine Rolle gespielt. Da einschlägige sexualwissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht vorlagen, sei das
Bundesverfassungsgericht in der Begründung seiner Entscheidung vom 11. Oktober
1978 (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1978 1 BvR 16/72; BVerfGE 49, 286,
287, 300) unter Bezugnahme auf den damaligen Stand der Wissenschaft noch davon
ausgegangen, der männliche Transsexuelle wünsche keine homosexuellen Bezie-
hungen, sondern suche einen heterosexuellen Partner. Inzwischen sei nicht nur
bekannt, dass es Homosexualität auch bei Transsexuellen gibt, sondern sei es
erwiesen, dass es gerade bei Mann-zu-Frau-Transsexuellen einen hohen Anteil von
Personen mit homosexueller Orientierung gibt, und zwar unabhängig davon, ob sie
sich geschlechtsverändernden Operationen unterzogen haben. Mithin könne man
nicht mehr davon ausgehen, dass die Hinwendung eines Transsexuellen zum
gleichen Geschlecht seine Transsexualität in Frage stellt.
Zum anderen erachte es die Fachwelt auch bei einer weitgehend sicheren Diagnose
Transsexualität nicht mehr als richtig, daraus stets die Indikation für
geschlechtsumwandelnde Maßnahmen abzuleiten. Vielmehr müsse individuell im
Rahmen einer Verlaufsdiagnostik bei jedem einzelnen Betroffen festgestellt werden,
ob eine Geschlechtsumwandlung indiziert sei. Auch zeige der Anteil von 20 bis 30
Prozent der dauerhaft Transsexuellen ohne Geschlechtsumwandlung an der
Gesamtzahl der anerkannten Transsexuellen, dass die Annahme, ein Transsexueller
strebe danach, mit allen Mitteln seine Geschlechtsmerkmale zu verändern, nicht der
Wirklichkeit entspricht. Die These vom Durchgangsstadium, in dem sich der
Transsexuelle mit kleiner Lösung hin zur großen Lösung befinde, sei damit nicht
mehr tragfähig. Für eine unterschiedliche personenstandsrechtliche Behandlung von
Transsexuellen mit und ohne Geschlechtsumwandlung sehe die Fachliteratur
deshalb keine haltbaren Gründe mehr.
Für die Reform des Transsexuellengesetzes hat das Bundesverfassungsgericht
folgende Maßstäbe vorgegeben:
Art. 1 Abs. 1 GG schütze die Würde des Menschen in der Individualität, in der er sich
selbst begreift. Dieser Verfassungsgrundwert gewährleiste zugleich in Verbindung
mit Art. 2 Abs. 1 GG die Freiheit des Individuums, sich seinen Fähigkeiten und
Kräften entsprechend zu entfalten. Die Frage, welchem Geschlecht sich ein Mensch
zugehörig empfindet, betreffe dabei seinen Sexualbereich, den das Grundgesetz als
Teil der Privatsphäre unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Art. 2 Abs. 1 i. V.
m. Art. 1 Abs. 1 GG gestellt habe. Jedermann könne daher von den staatlichen
Organen die Achtung dieses Bereichs verlangen. Das schließe die Pflicht ein, die
individuelle Entscheidung eines Menschen über seine Geschlechtszugehörigkeit zu
Die Entscheidung, die kleine Lösung neben der großen Lösung vorzusehen, sei 1980
nach eingehender Diskussion getroffen worden. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Regelung sich nicht bewährt oder zu Missbräuchen geführt habe, seien nicht
Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schütze den Vornamen eines Menschen zum
einen als Mittel zu seiner Identitätsfindung und Entwicklung der eigenen Identität,
zum anderen als Ausdruck seiner erfahrenen oder gewonnenen geschlechtlichen
Die Regelung über die Vornamensänderung solle die rechtlichen
Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Transsexuelle den Rollenwechsel
frühzeitig vornehmen können, damit ihnen schon vor operativen Eingriffen geholfen
und ihr Leidensdruck erheblich gemindert wird. Darüber hinaus solle die rechtliche
Absicherung des Rollenwechsels es ihnen ermöglichen, das Leben in der anderen
Geschlechtsrolle vor der Entscheidung über weitgehend irreversible medizinische
Maßnahmen über längere Zeit zu erfahren und sich so zu vergewissern, ob dieses
Leben wirklich ihrem Empfinden entspricht und sie auch nicht überfordert. Auf diese
Weise solle sowohl eine zusätzliche Absicherung der Diagnose erreicht als auch das
Einleben in die neue Rolle schon vor erheblichen operativen Eingriffen erleichtert
Die sich im so gewählten und geführten Vornamen widerspiegelnde eigene
Geschlechtszuordnung gehöre zum intimsten Bereich der Persönlichkeit eines
Menschen, der prinzipiell staatlichem Zugriff entzogen ist. Deshalb dürfe in das
Recht an dem Vornamen, der das Ergebnis der eigenen geschlechtlichen
Identitätsfindung des Namensträgers ist und sie widerspiegelt, nur bei Vorliegen
besonders gewichtiger öffentlicher Belange eingegriffen werden. Der vom
Persönlichkeitsrecht geschützte Wunsch nach Ausdruck der eigenen
Geschlechtlichkeit im Vornamen umfasse damit auch das Recht, in der empfundenen
Geschlechtlichkeit mit Namen angesprochen und anerkannt zu werden und sich nicht
im Alltag Dritten oder Behörden gegenüber hinsichtlich der eigenen Sexualität
gesondert offenbaren zu müssen.
Aus der Achtung der Menschenwürde und dem Grundrecht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit folge das Gebot, den Personenstand des Menschen dem Geschlecht
zuzuordnen, dem er nach seiner psychischen und physischen Konstitution zugehört.
III. Schwerpunkte des Gesetzentwurfs
Das neue TSG wird in ein Artikelgesetz eingebettet, um zeitgleich
Folgeänderungen in anderen Gesetzen vorzunehmen. Die Zweiteilung des
Verfahrens (Vornamensänderung als kleine Lösung, personenstandsrechtlicher
Geschlechtswechsel als große Lösung) wird beibehalten. Das Verfahren bleibt
in gerichtlicher Zuständigkeit (freiwillige Gerichtsbarkeit); es wird nicht
Verwaltungsverfahren in Zuständigkeit etwa des Standesamts (vgl. Begründung
zu § 5).
Auf die bisher geforderte mindestens dreijährige Dauer des Zwangs,
entsprechend dem Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht zu leben,
wird verzichtet zugunsten einer fortdauernden und unumkehrbaren inneren
Überzeugung, auf Grund der transsexuellen Prägung dem anderen als dem im
Geburtseintrag angegebenen Geschlecht anzugehören (§ 1 Abs. 1 und § 8
Abs. 1 Nr. 1).
Auch die Ehegatten und Lebenspartner des Antragstellers sind Beteiligte an den
Verfahren, weil sie bei einer zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Ehe
oder Lebenspartnerschaft sowohl von der Entscheidung über die
Vornamensänderung als auch von der Entscheidung über die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit betroffen sind (§ 3).
Die nach bisherigem Recht vorgeschriebene Beteiligung eines Vertreters des
öffentlichen Interesses entfällt. Sie hatte regelmäßig nur verfahrensverzögernde
Wirkung (vgl. Begründung zu § 3).
Das Gericht stellt auf Verlangen des Antragstellers eine Bescheinigung über die
Antragstellung aus (§ 4). Die Bescheinigung ist bisher bereits auf Grundlage
landesrechtlicher Verfahrensvorschriften in einigen Bundesländern vorgesehen.
Sie hilft den Betroffenen, da diese ihr Erscheinungsbild regelmäßig bereits vor
der Änderung des Vornamens dem anderen Geschlecht angepasst haben.
Eine Vornamensänderung im Rahmen der sog. kleinen Lösung wird nicht mehr
unwirksam, wenn der Betroffene eine Ehe eingeht oder nach Ablauf von 300
Tagen nach Rechtskraft dieser Entscheidung Elternteil eines Kindes wird. Das
BVerfG sah bei der bisherigen Regelung die Persönlichkeitsrechte von
homosexuell orientierten Transsexuellen, die eine Ehe eingehen wollten, nicht
ausreichend geschützt. Es ist zu erwarten, dass ein vergleichbares Verfahren
nach Geburt eines Kindes ebenso entschieden werden würde.
An Stelle des bisher für die Personenstandsänderung geforderten operativen
Eingriffs zur Veränderung der äußeren Geschlechtsmerkmale mit deutlicher
Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts wird nunmehr
die in körperlicher Hinsicht erfolgte Anpassung an das Erscheinungsbild des
anderen Geschlechts gefordert, soweit die dafür notwendige medizinische
Behandlung nicht zu einer Gefahr für das Leben oder zu einer schweren
dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung des Transsexuellen führt (§ 8 Abs. 1
Nr. 2 Buchstabe b). Unter den gleichen Voraussetzungen wird auch an der
Voraussetzung der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2
Buchstabe a) festgehalten.
Für die Überzeugungsbildung des Gerichts erforderliche fachärztliche Zeugnisse
können von den Betroffenen selbst beigebracht werden (§ 1 Abs. 3, § 8 Abs. 3);
diese können auch von dem behandelnden Arzt stammen.
Einem verheirateten Transsexuellen wird die Möglichkeit eröffnet, mit
Zustimmung seines Ehepartners die bisherige Ehe auch nach der Entscheidung
über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit fortzuführen, § 8 Abs. 4. Die
nach bisherigem Recht erforderliche Ehelosigkeit ist insoweit nicht mehr
Für Lebenspartner ist eine der Ehe entsprechende Regelung zur Fortführung
einer bestehenden Lebenspartnerschaft nach dem Geschlechtswechsel eines
Partners vorgesehen.
Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 2 des
Grundgesetzes. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.
Durch das Reformgesetz entstehen keine zusätzlichen Kosten für die öffentlichen
Haushalte. Durch den Wegfall der Beteiligung des Vertreters des öffentlichen
Interesses an den Verfahren nach dem TSG ist eine geringfügige Entlastung der
Länderhaushalte zu erwarten, die allerdings nicht beziffert werden kann.
Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen,
entstehen durch die Reform keine Kosten. Auswirkungen des Gesetzes auf
Einzelpreise, auf das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau
Durch das Gesetz werden keine Informationspflichten für die Wirtschaft und die
Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Sämtliche
Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten außerhalb der Verwaltung ergeben sich bereits
aus dem Transsexuellengesetz vom 10. September 1980 und sind auch bisher
schon Bestandteil der Verfahren zur Änderung der Vornamen und der Feststellung
Für die Verwaltung werden ebenfalls keine neuen oder erweiterten
Informationspflichten eingeführt. Der Verzicht auf die bisher vorgesehenen
Unwirksamkeitstatbestände für die Vornamensänderung bei Eheschließung oder
Elternschaft der Betroffenen führt zu einem Wegfall von Informationspflichten des
Gerichts an das Standesamt.
Abschnitt 1 Änderung der Vornamen
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bisherigen, seit dem 1. November 2007
geltenden Regelung.
In Absatz 1 wird allerdings nunmehr auf die bisher geforderte mindestens dreijährige
Dauer des Zwangs des Zugehörigkeitsempfindens zum anderen Geschlecht
verzichtet. Damit wird einer Forderung der Betroffenen, die diese Frist unter Hinweis
auf ihr Selbstbestimmungsrecht kritisiert haben, Rechnung getragen. In der Praxis
hatte diese Zeitangabe ohnehin wenig Bedeutung, da im Zweifel nicht festgestellt
werden konnte, wann jemand erstmals die innere Überzeugung hatte, dem anderen
Geschlecht anzugehören.
Die in Absatz 1 weiterhin enthaltene Irreversibilität des Zugehörigkeitsempfindens
zum anderen Geschlecht war zwar ebenfalls Gegenstand von Kritik der Betroffenen,
ist aber letztlich im Hinblick auf die weitreichenden psychischen, physischen und
rechtlichen Folgen der beantragten Verfahren zur Vornamensänderung und zur
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit vor allem im Interesse der betroffenen
Die statusrechtlichen Zugangsvoraussetzungen in Absatz 2 entsprechen dem
bisherigen TSG in der Fassung des Art. 3a des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I
S. 1566). Dabei trägt Absatz 2 Nr. 4 dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 18. Juli 2006 (1 BvL 1, 12/04) Rechnung und erweitert den Kreis der
Berechtigten auf Ausländer, die sich nicht nur vorübergehend rechtmäßig in
Deutschland aufhalten. Von einem nicht nur vorübergehenden und rechtmäßigen
Aufenthalt ist zum Beispiel auszugehen, wenn der Ausländer als
freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder gleichgestellter EWR-Staatsangehöriger
ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat oder ihm als Drittstaatsangehörigem eine
Niederlassungserlaubnis oder die Rechtsstellung eines langfristig
Aufenthaltsberechtigten im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom
25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen erteilt wurde. Das Gleiche gilt für
Ausländer, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis von mehr als einem Jahr erhalten
oder seit 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, es sei denn, der Aufenthalt
ist vorübergehender Natur. Vergleichbare Regelungen des ausländischen Rechts
können Vorschriften sein, die dem deutschen Transsexuellengesetz entsprechen; es
können aber auch z.B. Regelungen der jeweiligen Verfassung sein, deren Auslegung
durch Gerichte und Behörden ein dem deutschen Recht entsprechendes Verfahren
Nach Absatz 3 ist dem Antrag ein auf einer eingehenden Begutachtung basierendes
fachärztliches Zeugnis beizufügen, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller die
fortdauernde und unumkehrbare innere Überzeugung hat, dem anderen als dem in
seinem Geburtseintrag eingetragenen Geschlecht anzugehören. Das für die
Überzeugungsbildung des Gerichts erforderliche Zeugnis kann von dem
behandelnden Arzt des Betroffenen ausgestellt werden. Durch die Vorschrift wird die
nach bisherigem Recht vorgesehene obligatorische doppelte Begutachtung im
Rahmen des gerichtlichen Verfahrens aufgegeben und stattdessen die Vorlage eines
fachärztlichen Zeugnisses als Antragsvoraussetzung gestaltet. Nur wenn das Gericht
es im Einzelfall für erforderlich hält, kann es ein zusätzliches Gutachten (§ 5 Abs. 3
Satz 2) einholen. Der grundsätzliche Verzicht auf die Begutachtung im Rahmen des
gerichtlichen Verfahrens soll zu einer Verfahrensbeschleunigung führen und das
Persönlichkeitsrecht der Betroffenen schützen.
Nach Absatz 4 hat der Betroffene in seinem Antrag die Vornamen anzugeben, die er
künftig führen will. Als neue Vornamen dürfen Bezeichnungen, die ihrem Wesen
nach keine Vornamen sind, nicht gewählt werden.
Die ursprüngliche Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 TSG 1980, die ein Mindestalter des
Antragstellers von 25 Jahren vorsah und die durch Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts für nichtig erklärt worden, ist bereits durch die zum
1. November 2007 vorgenommene Änderung von § 1 Abs. 1 TSG entfallen. Insoweit
gelten für die Fähigkeit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen die allgemeinen
Vorschriften zur Handlungs- und Geschäftsfähigkeit.
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bewährten gerichtlichen
Zuständigkeitsregelung des bisherigen Rechts, wobei jedoch das Kriterium des
Wohnsitzes als Anknüpfung für die gerichtliche Zuständigkeit entfällt und die Verfahren in Transsexuellensachen nunmehr den Betreuungsgerichten zugewiesen
werden. Die Betreuungsgerichte nehmen die Aufgaben nach dem
Transsexuellengesetz gemäß § 340 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) als
betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen wahr.
Mit der in Absatz 1 vorgesehenen Zuständigkeitsbegrenzung der Betreuungsgerichte
auf diejenigen Gerichte, die ihren Sitz am Ort des Landgerichts haben, werden die
Verfahren konzentriert. Dadurch kann eine Spezialisierung und Vereinheitlichung der
gerichtlichen Verfahrenspraxis erreicht werden. Darüber hinaus ist im Hinblick auf die
relativ geringe Zahl der Verfahren auch die Möglichkeit vorgesehen, die
Zuständigkeit eines Betreuungsgerichts auf mehrere Landgerichtsbezirke zu
Absatz 2 knüpft hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts an den
gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen an und folgt damit der
Zuständigkeitsregelung für Verfahren in betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen
(§ 341 i.V.m. § 272 FamFG).
Absatz 1 stellt klar, dass das Verfahren für geschäftsunfähige oder in der
Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen durch den gesetzlichen Vertreter geführt
wird. Im Gegensatz zum bisherigen Recht bedarf der gesetzliche Vertreter einer
geschäftsunfähigen Person für den Antrag nicht mehr der gerichtlichen
Genehmigung, weil das insoweit für die Genehmigung anzurufende
Betreuungsgericht nach § 2 des Entwurfs ohnehin für das transsexuellenrechtliche
Verfahren zuständig ist und die betreuungsrechtliche Zulässigkeit des Antrags
mitprüft. Dagegen wird es für erforderlich gehalten, den durch den gesetzlichen
Vertreter eines Minderjährigen gestellten Antrag nach dem Transsexuellengesetz
von der Genehmigung des Familiengerichts abhängig zu machen, weil das
Familiengericht aufgrund seiner Aufgabenstellung in besonderem Maße Erfahrungen
bei der Berücksichtigung der Belange von Minderjährigen hat.
Nach Absatz 2 sind neben dem Antragsteller auch die Ehegatten und Lebenspartner
des Antragstellers Beteiligte in den Verfahren, weil sie bei einer zum Zeitpunkt der
Antragstellung bestehenden Ehe oder Lebenspartnerschaft sowohl von der
Entscheidung über die Vornamensänderung als von auch der Entscheidung über die
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit betroffen sind. Die Beteiligung des
Ehegatten an dem Verfahren war bereits in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 6. Juni 1979 (BT-Drucksache 8/2947), der die Auflösung einer
bestehenden Ehe mit Rechtskraft der Entscheidung über die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit vorsah, enthalten. Durch die vom Bundesrat seinerzeit
durchgesetzte vorherige Auflösung der Ehe bedurfte es der Beteiligung des
Ehegatten an dem Verfahren nicht mehr. Da der Gesetzentwurf nunmehr wieder
vorsieht, die Verfahren auch bei bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft
durchzuführen, ist die Beteiligung des Ehegatten oder Lebenspartners im
gerichtlichen Verfahren vorzusehen. Die möglichen Auswirkungen des gerichtlichen
Änderungs- oder Feststellungsverfahrens auf das Persönlichkeitsrecht des
Ehegatten oder Lebenspartners des Antragstellers überwiegen dabei das Interesse
des Antragstellers an der Begrenzung des Beteiligtenkreises in einem
höchstpersönlichen Verfahren.
Der Gesetzentwurf sieht die nach bisherigem Recht vorgeschriebene Beteiligung
eines Vertreters des öffentlichen Interesses nicht mehr vor. Die Beteiligung des
Vertreters des öffentlichen Interesses hatte ihren Grund ursprünglich in der
Vertretung der Eltern- und Angehörigeninteressen, insbesondere der Kinder. Die
Länder haben sich einmütig dafür ausgesprochen, diese Institution künftig wegfallen
zu lassen, da die Einwirkungsmöglichkeiten des Vertreters des öffentlichen
Interesses auf den Ausgang des Verfahrens im Regelfall gering sind. Durch den
Verzicht auf die Beteiligung des Vertreters des öffentlichen Interesses kann eine
Verkürzung der Verfahrensdauer um bis zu einen Monat erreicht werden.
Auf eine Nennung weiterer Personen als Beteiligte des Verfahrens wurde verzichtet;
insoweit wird auf die allgemeinen Regelungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 7
FamFG) verwiesen. Danach sind neben dem Antragsteller auch diejenigen Personen
Beteiligte, deren Rechte durch das Verfahren unmittelbar betroffen sind.
Die vom Gericht auszustellende Bescheinigung über die Antragstellung entspricht
einem Bedürfnis der Praxis. Die Betroffenen sind mit der Bescheinigung in der Lage,
ihre Antragstellung für ein TSG-Verfahren im Bedarfsfall nachzuweisen. Die
Bescheinigung ist bisher bereits auf Grundlage landesrechtlicher
Verfahrensvorschriften in einigen Bundesländern vorgesehen. Ein Bedarf, das
Muster der Bescheinigung bundeseinheitlich vorzuschreiben, wird nicht gesehen.
Absatz 1 belässt es bei dem bewährten gerichtlichen Verfahren und verweist auf die
grundsätzliche Geltung der Vorschriften des FamFG. Für die Kosten sind die
einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über die Kosten in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) anwendbar.
Dem Vorschlag, für die Vornamensänderung ein Verwaltungsverfahren, z.B. durch
das Standesamt oder eine nach Landesrecht zuständige Namensänderungsbehörde
durchzuführen, wurde nicht gefolgt, weil dadurch Vornamensänderung und
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit unterschiedlichen
Entscheidungsstrukturen unterworfen wären. Für die Betroffenen und die beteiligten
Behörden würden in diesem Fall Synergieeffekte entfallen, die dadurch entstehen,
dass das Vorliegen bestimmter Verfahrensvoraussetzungen nur einmal
nachzuweisen ist, die Vornamensänderung in gewissem Umfang Präjudizwirkung für
die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit hat und die Anzahl der
Entscheidungsbehörden sehr gering gehalten werden kann. Andererseits erscheint
es wegen der Tragweite einer Entscheidung über die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit und den damit verbundenen Rechtsfolgen nicht angezeigt,
beide nach dem Gesetz vorgesehenen Verfahren einer Verwaltungsbehörde
Die nach Absatz 2 vorgesehene persönliche Anhörung der Beteiligten erscheint
unabweislich und ist deshalb wie bisher bereits für den Antragsteller zwingend
Durch die nach Absatz 3 Satz 1 mögliche Anhörung des Arztes, der das Zeugnis
nach § 1 Abs. 3 erteilt hat, kann das Gericht sich über die Aussagen in dem
ärztlichen Zeugnis hinaus eine medizinisch-psychologische Einschätzung des
behandelnden Arztes über den Antragsteller geben lassen. Dadurch kann das
Gericht zu einer abschließenden Meinungsbildung gelangen, so dass die
Anforderung weiterer Gutachten durch das Gericht entbehrlich wird. Die Vorschrift
verfolgt das Ziel einer Verfahrensstraffung: Die bisher obligatorisch vorgesehene
Einholung der Gutachten von zwei Sachverständigen ist nicht mehr vorgeschrieben.
Das Gericht kann vollständig auf die Einholung zusätzlicher Gutachten verzichten,
wenn es bereits auf Grund der Darlegungen im Zusammenhang mit dem Antrag auf
Vornamensänderung und dem fachärztlichen Zeugnis nach § 1 Abs. 3 von dem
Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornamensänderung überzeugt ist. Soweit
das Gericht gleichwohl ein zusätzliches Gutachten für erforderlich hält, entsprechen
die Anforderungen an den Gutachter dem bisherigen Recht. Der Gutachter soll auf
Grund seiner Ausbildung und beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen
der Transsexualität ausreichend vertraut sein, um sicherzustellen, dass ein auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes, qualifiziertes Gutachten
Die gegen den Beschluss möglichen Rechtsmittel sind im Entwurf nicht besonders
erwähnt. Als Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung steht die Beschwerde
demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist
(§§ 58 ff. FamFG). Die in Absatz 4 Satz 2 vorgesehene Bindung der Wirksamkeit an
die Rechtskraft der Entscheidung erscheint vor allem im Hinblick auf die
Auswirkungen einer positiven Entscheidung erforderlich.
Die Vorschrift soll den Betroffenen vor einer grundlosen Aufdeckung der von ihm vor
der Entscheidung geführten Vornamen schützen. Dies gilt über § 10 Abs. 3 des
Entwurfs auch hinsichtlich der Änderung der Geschlechtszugehörigkeit.
Durch die Absätze 2 und 3 wird das Offenbarungsverbot näher beschrieben.
Zunächst wird klargestellt, dass, wie bei jeder anderen Namensänderung auch, die
geänderten Vornamen in amtlichen Dokumenten und Registern zu verwenden sind.
Die schutzwürdigen Interessen der Personen, bei denen nur der Vorname geändert
wurde, gebieten es, die Anrede, Dienst- und Berufsbezeichnungen sowie Angaben
zu Verwandtschaftsverhältnissen so zu verwenden, wie es der Vornamensführung
entspricht. Absatz 3 bezieht in diese Grundsätze soweit wie möglich auch amtliche
Dokumente ein, die vor der Rechtskraft der Entscheidung über die
Vornamensänderung erteilt worden sind. Dies können z.B. Schul- oder
Dienstzeugnisse sein, die der Betroffene im Berufsalltag benötigt.
Absatz 4 trägt dem berechtigten Interesse der Ehegatten, Lebenspartner, Kinder,
Eltern und Großeltern des Betroffenen Rechnung, die neuen Vornamen und die
rechtliche Zuordnung des Antragstellers zum anderen Geschlecht nur in
Ausnahmefällen angeben zu müssen.
Die nach bisherigem Recht (§ 5 Abs. 3 TSG 1980) vorgesehene Regelung, in dem
Geburtseintrag eines leiblichen Kindes des Antragstellers oder eines Kindes, das der
Antragsteller vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 angenommen hat, bei
dem Antragsteller die Vornamen anzugeben, die vor der Rechtskraft der
Entscheidung nach § 1 maßgebend waren, wurde in das Reformgesetz nicht wieder
aufgenommen. Eine Änderung des Namens des Betroffenen wird in dem
Geburtseintrag seines Kindes nicht fortgeschrieben, so dass im Geburtseintrag oder
in der Geburtsurkunde des Kindes weiterhin der Name des Elternteils vor der
Änderung verlautbart wird. Daneben besteht nach § 59 Abs. 2 des Personenstandsgesetzes die Möglichkeit, die Vornamensänderung oder die
Änderung der Geschlechtszugehörigkeit bei der Vorlage von
Personenstandsurkunden nicht zu offenbaren, indem in die Geburtsurkunde
Angaben zur Geschlechtszugehörigkeit und zu den Vor- und Familiennamen der
Eltern nicht aufgenommen werden. Diese gekürzte Geburtsurkunde stellt ein
ausreichendes Instrument für die Betroffenen und ihre Angehörigen dar, ihre Identität
nachzuweisen, ohne die Tatsache der Transsexualität offen zu legen.
Die Regelung entspricht dem bisher geltenden Recht in § 6 TSG 1980. Es ist nicht
völlig auszuschließen, dass Fälle eintreten, in denen das Zugehörigkeitsempfinden
zum Gegengeschlecht nicht von Dauer ist. Nach den vorliegenden Erkenntnissen
sind die Fälle, in denen sich der Betroffene wieder dem in seinem Geburtseintrag
eingetragenen Geschlecht zugehörig fühlt, äußerst selten. Gleichwohl soll der
Betroffene nach Absatz 1 auch zukünftig die Möglichkeit erhalten, die gerichtliche
Entscheidung über die Änderung seiner Vornamen auf Antrag aufheben zu lassen.
Nach Absatz 2 führt der Betroffene künftig wieder die Vornamen, die er zur Zeit der
früheren (nunmehr aufgehobenen) Entscheidung geführt hat. Die Ausnahmeregelung
des Satzes 3 soll unbillige Härten vermeiden.
Abschnitt 2 Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
Absatz 1 bestimmt, unter welchen Voraussetzungen das Gericht bei einer
transsexuellen Person feststellt, dass sie dem anderen als dem in ihrem
Geburtseintrag angegebenen Geschlecht angehört.
Nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 müssen zunächst die Bedingungen erfüllt sein, die auch für
eine Vornamensänderung nach § 1 erforderlich sind. Das Gericht kann hierzu auf die
Feststellungen in einem abgeschlossenen Verfahren zur Vornamensänderung
Weiterhin wird die dauernde Fortpflanzungsunfähigkeit des Betroffenen gefordert
(§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a), jedoch ausnahmsweise nur insoweit, wie die dafür
notwendige medizinische Behandlung keine Gefahr für das Leben oder einer
schweren dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung des Antragstellers darstellt.
Gleichwohl kann auf die grundsätzliche Bedingung dauernder Fortpflanzungsunfähigkeit nicht verzichtet werden. Es soll vermieden werden, dass
die biologische und die rechtliche Geschlechtszugehörigkeit auseinanderfallen. Die
vom Geschlecht abhängigen Zuordnungen im Zusammenleben der Gesellschaft
sollen gewahrt werden; hierbei ist insbesondere auszuschließen, dass rechtlich dem
männlichen Geschlecht zugeordnete Personen Kinder gebären und rechtlich dem
weiblichen Geschlecht zugeordnete Personen Kinder zeugen. Eine Abkehr von
diesem Verständnis von Geschlecht würde auch weit reichende Änderungen der
Rechtsordnung erfordern. So wären die rechtlichen Definitionen von Mutterschaft
einer Frau und Vaterschaft eines Mannes hinfällig.
Die Voraussetzung der geschlechtsangleichenden Operation für die Feststellung der
Geschlechtszugehörigkeit, wie sie im bisherigen Recht (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 TSG 1980)
enthalten war, wird durch Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b abgemildert. Die Vorschrift
setzt nunmehr lediglich eine Anpassung an das Erscheinungsbild des anderen
Geschlechts voraus. Hiervon ist abzusehen, wenn die dafür notwendige
medizinische Behandlung eine Gefahr für das Leben oder einer schweren
dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung des Antragstellers darstellen würde. Die
Entscheidung, ob und welche medizinischen Maßnahmen durchgeführt werden,
orientiert sich damit an der individuellen Entwicklung und ärztlichen Beurteilung.
Während die Betroffenen ganz überwiegend die körperliche Anpassung an das
Erscheinungsbild des angestrebten Geschlechts wünschen, hat die bisherige
Regelung einen die äußeren Geschlechtsorgane verändernden operativen Eingriff
gefordert und damit von einigen Betroffenen chirurgische Eingriffe erzwungen, die im
Einzelfall auch nach medizinischen Maßstäben für die Akzeptanz der Betroffenen in
ihrem Wunschgeschlecht nicht erforderlich waren. Die bisherige Regelung hat
letztlich zu mehr Operationen geführt, als individuell indiziert gewesen wären. Die
Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts kann jedenfalls, wie
sich in der Praxis gezeigt hat, im Einzelfall auch ohne maximale chirurgische Eingriffe
an den äußeren Geschlechtsmerkmalen erreicht werden. Die neue Regelung gibt
nunmehr auch Betroffenen, die sich der für sie risikoreichen Operation aus
gesundheitlichen Gründen nicht aussetzen können, die Möglichkeit, diese
Verfahrensvoraussetzung zu erfüllen und ihre rechtliche Zugehörigkeit zum anderen
Geschlecht zu erlangen.
Die in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a geforderte Voraussetzung, dass der Antragsteller
nicht verheiratet sein darf, ist im Zusammenhang mit dem auch vom
Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz zu sehen, dass eine Ehe eine
Verbindung von Mann und Frau ist. Um verheirateten Transsexuellen dennoch die
Möglichkeit zum Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit zu eröffnen, sieht Absatz 1
Nr. 3 Buchstabe b für verheiratete Transsexuelle die Möglichkeit vor, die bisherige Ehe mit Zustimmung des Ehepartners auch nach der gerichtlichen Entscheidung
fortzuführen. Der besondere Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG entfällt nicht durch die
gerichtliche Feststellung, dass ein Ehegatte dem anderen als dem in seinem
Geburtseintrag eingetragenen Geschlecht zugehörig anzusehen ist. Beide Ehegatten
durften darauf vertrauen, dass ihre rechtmäßig zustande gekommene Ehe Bestand
hat, solange sie zusammenleben und füreinander Verantwortung tragen wollen.
Soweit dieser gemeinsame Wille auch nach dem Geschlechtswechsel eines
Ehegatten fortbesteht, unterliegt die Ehe weiterhin dem grundgesetzlichen Schutz
und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die bisherige Ehe mit gleichen Rechten und
Pflichten fortbesteht. Diese Regelung gilt spiegelbildlich auch für Lebenspartner.
Absatz 2 behandelt den Fall eines verbundenen Antrags, der sowohl auf die
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit als auch auf die Vornamensänderung
gerichtet ist. Zur Vornamensangabe im Antrag gelten die Ausführungen zu § 1
Das nach Absatz 3 vorzulegende fachärztliche Gutachten kann auch vom
behandelnden Arzt des Betroffenen ausgestellt werden. In der Regel handelt es sich
um eine Zusammenfassung des Operationsberichts mit der Aussage, dass die
durchgeführten Behandlungen zur Fortpflanzungsunfähigkeit und zu einer
Angleichung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts geführt haben.
Soweit es sich um ein verbundenes Verfahren handelt, hat sich das Gutachten auch
auf die nach § 1 Abs. 3 geforderten Verfahrensvoraussetzungen für die
Vornamensänderung zu erstrecken; insoweit kann es auch von dem behandelnden
Facharzt erstellt werden.
Absatz 4 regelt Näheres zu der Zustimmungserklärung des Ehegatten oder
Lebenspartners des Antragstellers. Bei der Zustimmungserklärung handelt es sich
um eine gerichtliche Verfahrenserklärung. Die Bindung des Erklärenden ist für ein
geordnetes Verfahren unerlässlich; deswegen ist die Erklärung bedingungs- und
befristungsfeindlich und kann nicht angefochten werden.
Das gerichtliche Verfahren bei der Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
entspricht weitgehend dem Verfahren für die Änderung der Vornamen. Absatz 1
erklärt deshalb die §§ 2 bis 5 für anwendbar und stellt klar, dass das Gericht auch für
das Verfahren zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ein zusätzliches
Gutachten einholen kann, wenn es dies für erforderlich hält. Der Inhalt des
Gutachtens kann sich auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 8 beschränken, wenn bei abgeschlossener Vornamensänderung die unumkehrbare
innere Überzeugung des Betroffenen, dem anderen Geschlecht anzugehören,
bereits belegt ist. Die Anhörung der Beteiligten ist auch für das gerichtliche Verfahren
zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit vorgesehen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 5
Abs. 2). Das Gericht hat so die Möglichkeit, sich von dem Vorliegen des
Einverständnisses eines Ehegatten oder Lebenspartners des Betroffenen zur
Fortführung der Ehe oder Lebenspartnerschaft zu überzeugen.
Absatz 2 geht davon aus, dass das Gericht zunächst prüfen muss, ob neben der
Voraussetzung des fortdauernden Zugehörigkeitsempfindens zum anderen
Geschlecht alle nach § 8 erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Ist das
insbesondere hinsichtlich der körperlichen Anpassung an das Erscheinungsbild des
anderen Geschlechts nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 noch nicht der Fall, so hat das Gericht
eine Zwischenentscheidung zu treffen, die feststellt, dass die Voraussetzungen im
Übrigen vorliegen. Diese Vorabentscheidung soll dem Antragsteller die Sicherheit
geben, dass er nach erfolgreicher Durchführung einer irreversiblen medizinischen
Anpassungsmaßnahme oder einer Ehescheidung auch mit einer positiven
Endentscheidung des Gerichts rechnen kann. Die Rechtswirkung der
Vorabentscheidung lehnt sich an die Regelung des § 304 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung (ZPO) an. Das erscheint deshalb sachgerecht, weil wie dort
auch hier nur ein Teil des Streitgegenstandes durch die gerichtliche Entscheidung
erledigt wird. Die Sachlage ist insoweit anders als etwa bei einem Teilurteil nach
§ 310 ZPO, das einen in sich abgeschlossenen Streitgegenstand betrifft.
Durch Absatz 3 wird deutlich, dass das gesamte Verfahren erst nach Rechtskraft der
Vorabentscheidung und nach Wegfall der Hinderungsgründe abgeschlossen werden
kann. Satz 2 bindet das Gericht für die Endentscheidung an seine Feststellungen in
der Vorabentscheidung.
Durch die in Absatz 4 für die dort angegebenen Fälle vorgesehene Verbindung der
Feststellung über die Geschlechtszugehörigkeit mit der Änderung der Vornamen soll
sichergestellt werden, dass beide Änderungen zur gleichen Zeit rechtswirksam
Absatz 5 bezieht sich auf die in § 8 Abs. 4 näher beschriebene
Zustimmungserklärung des Ehegatten oder Lebenspartners des Antragstellers zur
Fortführung der Ehe oder Lebenspartnerschaft. Liegt die Zustimmung des Ehegatten
oder Lebenspartners zur Fortführung der Ehe oder Lebenspartnerschaft vor, stellt
das Gericht dies in der Entscheidung über die Geschlechtszugehörigkeit fest. Will der
Ehegatte oder Lebenspartner die Verbindung nicht mit einem Partner gleichen
Geschlechts fortführen und verweigert deshalb die Zustimmung, erfüllt der Antragsteller die Voraussetzung für den Geschlechtswechsel auch zukünftig nur
durch vorherige Scheidung der Ehe oder Auflösung der Lebenspartnerschaft.
Nach Absatz 1 sollen sich die aus der Geschlechtszugehörigkeit folgenden Rechte
und Pflichten des Betroffenen von dem Tag an, von dem an er als dem anderen
Geschlecht zugehörig anzusehen ist, allgemein nach dem neuen Geschlecht richten.
Ausnahmen hiervon sind auf Grund gesetzlicher Vorschriften möglich (siehe z.B.
§§ 11 und 12).
Absatz 2 stellt klar, dass das Offenbarungsverbot nach § 6 auch für die Feststellung
der Geschlechtszugehörigkeit Anwendung findet.
Die Vorschrift entspricht dem bisherigen Recht und soll die berechtigten Interessen
der Kinder des Betroffenen wahren. Dazu gehört insbesondere, dass der Status des
Transsexuellen als Vater oder Mutter auf jeden Fall unberührt bleiben soll, so z. B.
für den Unterhalt, das Erbrecht, die Vaterschaftsfeststellung oder die
Ehelichkeitsanfechtung. Dies soll auch dann gelten, wenn das Kind erst nach der
Änderung der Geschlechtszugehörigkeit des Vaters geboren wird oder die
Vaterschaft später festgestellt wird.
§ 12 enthält Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz des § 10 Abs. 1. Eine
abschließende Aufzählung der Renten und vergleichbaren wiederkehrenden
Leistungen, die unberührt bleiben sollen, ist bei der großen Zahl der in Frage
kommenden Ansprüche nicht zweckmäßig.
Die in Absatz 1 Nr. 1 vorgesehen Änderung des Personenstandsgesetzes enthält
eine redaktionelle Anpassung. Durch Absatz 1 Nr. 2 wird einem Bedürfnis der Praxis
entsprochen und der erhebliche Verwaltungsaufwand bei der Eintragung von
Hinweisen in papiergebundene Zweitbücher reduziert. Bei den in den Absätzen 2 bis 4 vorgesehenen Änderungen des Rechtspfleger-
gesetzes, des Bundeszentralregistergesetzes und der Kostenordnung handelt es
sich um redaktionelle Anpassungen der bisherigen Regelungen an die leicht
veränderte Regelungssystematik des Reformgesetzes.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten und stellt auf den Tag des Inkrafttretens des
FGG-Reformgesetzes ab, weil die Verfahrensvorschriften des FamFG nach § 4 des
Entwurfs für das gerichtliche Verfahren zur Änderung der Vornamen und Feststellung
der Geschlechtzugehörigkeit anwendbar sind. Das FamFG tritt als Art. 1 des FGG-
Reformgesetzes am 1. September 2009 in Kraft.