Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/57017,10.html
Timestamp: 2020-01-18 00:21:15
Document Index: 296699877

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 303', '§263', '§ 303', '§ 306', '§ 306']

Verfasst am: 15 März 2006 - 08:34:06 Titel:
@ diablo82
Ich hätte bezüglich der Täuschungshandlung eine Vermutung. Die Versicherung lehnt eine Zahlung ab. Das bedeutet ja automatisch, daß der Schaden gemeldet wurde, obwohl A weiß, das er keinen Anspruch auf Schadensregulierung hat.
Dann haben wir meiner Ansicht nach eine Täuschung durch aktives Tun. Es gilt : Wer von einem anderen eine Leistung einfordert, erklärt damit schlüssig, auch einen entsprechenden Anspruch zu haben.
Bei den Eigentumsverhältnissen denke ich, daß es sich um das Haus des A handelt, und F und B lediglich dort wohnen dürfen. Ansonsten hätte ja erwähnt sein müssen, daß ihm nur sein Anteil am Einfamilienhaus bliebe.
Verfasst am: 15 März 2006 - 14:34:07 Titel: Schreibe auch die HA bei Prof. Hettinger
also ich habe mir ein paar Gedanken gemacht und das erste Problem habe ich bereits am Anfang des Sachverhalts gesehen:
Handelt der B durch die Einwilligung des A gerechtfertigt in Bezug auf den § 306 I Nr1? Mir kommt das komisch vor, da die F dem B vorspiegelt, dass keine Einwilligung mehr vorliegt und der B dann dennoch das Haus in Brand setzt.
Hat jemand da eine Idee wie man das lösen könnte?
Verfasst am: 15 März 2006 - 16:45:48 Titel:
ich bin auch dabei mich durch die Hausarbeit zu quälen und wäre über einen Gedankenaustausch hier ziemlich froh.
@ Juko,
B handelt mM nach nicht gerechtfertigt, er wird ja von der F darum gebeten die Tat nicht auszuführen. Sie behauptet dies wäre auch im Sinne des A, somit muss B davon ausgehen, dass zwar eine Einwilligung vorlag, diese aber nichtmehr gegeben ist. Eine Einwilligung muss immer subjektiv gegeben sein, B musste aber das Gegenteil annehmen. Er macht sich daher nach § 306 I starfbar.
Ist B Mittäter des Brandversicherungsbetrugs, weil A den Tattag bestimmt und B eine Belohnung bekommt? Handelt B mit Drittzueignungsabsicht?
Verfasst am: 15 März 2006 - 17:00:23 Titel:
@snace
Danke für die Info...ich war mir einfach unsicher inBezug auf die subjektive Sicht.
Dann müssten ja auch die §§ 303, 305 verwirklicht sein, aber konkurrenzmäßig zurücktreten.
Was denkst du über die weitere Strafbarkeit des B? Mittäterschaft zu §§263, 265? Der A könnte mM auch Anstifter sein, aber mit dem Anteil aus der Versicherung würde das dann nicht passen.
Ganz so genau habe ich mich noch nicht mit dem Betrug beschäftigt, aber ich denke Mittäteschaft passt eher. Schließlich würde das dann auch mit den Täterinteresse passen.
Können auch gerne per pn kommunizieren.
Verfasst am: 15 März 2006 - 17:42:38 Titel:
jap, also das mit §§ 303, 305 werde ich wohl auch so machen. Bin aber leider auch nicht viel weiter. Es spricht ne ganze Menge für Mittäterschaft, störend ist dabei aber der Anruf der F, der könnte diese ganze Mittäterschaftsgeschichte sprengen.
Der Sachverhalt ist halt ziemlich fies, einmal steht was von "überreden" und einmal was von "wie ursprünglich vereinbart". Ich muss mich wohl in der Hinsicht noch etwas schlauer machen.
PN kannste mir gerne, am besten deine ICQ Nummer ^^
Verfasst am: 16 März 2006 - 02:08:12 Titel:
momentan tendiere ich noch zur anstiftung durch a, wie seht ihr das?
Verfasst am: 16 März 2006 - 11:13:28 Titel:
wo tendierst du zur Anstiftung? Meinst Du §§ 306, 26 oder doch bei 263 III Nr. 5, 26?
Verfasst am: 17 März 2006 - 01:53:01 Titel:
bin momentan noch bei 306
Verfasst am: 21 März 2006 - 11:14:40 Titel: Tach
Ich hätte da mal eine Frage wie habt ihr das mit der Einwilligung gemacht, habt ihr die irgendwo im objektiven Tatbestand zum einverständnis abgegrenzt oder wie oder was ? ich bin mir da unsicher wegen der Mindermeinung die ja besagt das keine rechtfertigende Einwilligungen existieren, sondern nur tatbestandsausschließende Einverständnisse.
bhsis07
Verfasst am: 29 März 2006 - 09:16:29 Titel:
Hallo...ich bin neu hier, aber leider auch mindestens genauso konfusiert wie ihr. Ich habe mir mal anhand eurer Antworten Gedanken gemacht und meint ihr nicht, dass A lediglich Anstifter und nicht Mittäter ist, was die Brandstiftung angeht?! Immerhin steht ausdrücklich im Sachverhalt, dass er mit der Brandstiftung nichts zu tun haben möchte. Und das Wort "Überreden" ist ja eigentlich ein sehr deutliches Indiz...
Bezüglich der Einwilligung habt ihr euch also alle für Vollendung und nicht VErsuch nach der h.M. entschieden? (streit: fehlendes subj. element) Wenn doch einer dabei ist, der sich wie ich dann mit der Versuchslösung abgefunden hat, wie hast du dann die versuchte Brandstiftung des B aufgebaut und wo erwähnt, dass sie objektiv grechtfertigt war und daher dies zum Versuch führte?
Und um das Ganze perfekt zu machen, kommt natürlich noch eine Frage. Ich prüfe ja bezgl. der Brandstiftung bei A Anstiftung. Nun ist aber die § 306 Brandstiftung ja in den Augen des A gerechtfertigt. Wie formuliere ich denn das, dass keine taugliche Haupttat vorliegt, weil sie aus seiner Sicht gerechtfertigt ist? Gibt es dazu Materialien?