Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&az=8%20AZR%20509/18
Timestamp: 2020-03-29 21:27:45
Document Index: 78557793

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', '§ 72', '§ 551', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 389', '§ 389', 'BGH', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'BGH', '§ 520', '§ 288', '§ 288']

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2018 - 6 Sa 324/18 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15. Februar 2018 - 2 Ca 231/17 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Soweit die Beklagte sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wegen Verzugs mit der Zahlung der Vergütung für den Monat April 2017 wendet, ist über die Revision durch Versäumnisteilurteil zu entscheiden, weil der Kläger in der Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht ordnungsgemäß vertreten war und die Revision der Beklagten zulässig und begründet ist. Soweit die Beklagte sich mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wegen Verzugs mit der Zahlung von Vergütung für den Monat Mai 2017 wendet, ist über die Revision durch ein sog. unechtes Versäumnisurteil in Form eines Schlussurteils zu entscheiden, das keinem Rechtsbehelf oder Rechtsmittel unterliegt. Insoweit ist die Revision zwar zulässig, aber unbegründet (zur sog. gemischten Entscheidung durch Versäumnisteil- und Schlussurteil vgl.: BAG 8. Mai 2014 - 6 AZR 465/12 - Rn. 13; 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 10).
I. Die Revision der Beklagten ist - entgegen der Annahme des Klägers - insgesamt zulässig, insbesondere ist sie ausreichend iSv. § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO begründet.
b) Die Beklagte hat in der Revisionsbegründung gerügt, das Landesarbeitsgericht habe die Bestimmung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verkannt. Nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. September 2018 (- 8 AZR 26/18 - BAGE 163, 309) finde § 288 Abs. 5 BGB zwar grundsätzlich auch in den Fällen Anwendung, in denen der Arbeitgeber sich mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befinde, allerdings schließe § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch einen Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
c) Damit enthält die Revisionsbegründung der Beklagten eine ausreichende Auseinandersetzung mit den vom Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung gegebenen Gründen und legt die Gesichtspunkte hinreichend dar, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll. Zwar genügt ein pauschaler Verweis auf die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. BAG 19. Februar 2013 - 9 AZR 543/11 - Rn. 15) oder auf eine Pressemitteilung über die Entscheidung eines anderen Gerichts (vgl. hierzu BAG 31. Januar 2019 - 2 AZR 426/18 - Rn. 15, BAGE 165, 255) allein für eine ordnungsgemäße Begründung der Revision nicht. Allerdings beschränkt sich die Beklagte in ihrer Revisionsbegründung nicht auf einen pauschalen Hinweis auf die Pressemitteilung des Senats vom 25. September 2018 (- 8 AZR 26/18 -), sondern rügt ausdrücklich, dass das Landesarbeitsgericht die Bestimmung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verkannt habe und nimmt die Pressemitteilung durch ihre inhaltliche Wiedergabe in ihre Begründung auf. Die Beklagte negiert daher nicht nur den vom Landesarbeitsgericht eingenommenen Rechtsstandpunkt, sondern gibt die Argumente des Berufungsgerichts ausdrücklich wieder und setzt sich dann - wenn auch kurz - mit diesen auseinander.
d) Die Beklagte hat sich in der Berufungsbegründung zwar nicht ausdrücklich mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts zum Anspruch des Klägers auf die Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB befasst. Allerdings hat sie gegen die sich für den Monat April 2017 ergebende Nettovergütungsforderung des Klägers iHv. 1.045,81 Euro mit einem Schadensersatzanspruch die Aufrechnung erklärt und damit zum Ausdruck gebracht, dass sie sich mit der Zahlung der Vergütung für den Monat April 2017 nicht in Verzug befunden habe (vgl. zur Wirkung der Aufrechnung nach § 389 BGB: BeckOGK/Skamel Stand 1. Oktober 2019 BGB § 389 Rn. 30; BGH 12. März 2019 - XI ZR 9/17 - Rn. 21). Da § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aber voraussetzt, dass sich der Schuldner mit der Zahlung von Entgelt in Verzug befindet, hat die Beklagte damit zugleich die Annahme des Arbeitsgerichts, der Kläger habe nach dieser Bestimmung Anspruch auf Zahlung einer Pauschale iHv. 40,00 Euro für den Monat April 2017, ausreichend angegriffen.
a) Zwar ist der Kläger, dem die Beklagte rückständige Vergütung für den Monat April 2017 schuldet, Gläubiger einer Entgeltforderung iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB (zum Begriff der Entgeltforderung sowie dazu, dass der Arbeitnehmer „Gläubiger einer Entgeltforderung“ iSv. § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB sein kann, vgl. BAG 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 12 ff., BAGE 163, 309). Die Beklagte befand sich - wie das Berufungsgericht angenommen hat - mit der Zahlung der Vergütung für den Monat April 2017 auch in Verzug. Hierüber streiten die Parteien nicht mehr.
III. Soweit sich die Beklagte mit der Revision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Pauschale wegen Verzugs mit der Zahlung von Vergütung für den Monat Mai 2017 wendet, ist die Revision unbegründet, weshalb sie insoweit - nach erfolgtem Hinweis an die Beklagte - durch ein sog. unechtes Versäumnisurteil in Form eines Schlussurteils zurückzuweisen ist (vgl. BAG 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 -; BGH 16. Juli 2003 - XII ZR 65/02 -). Die Berufung der Beklagten war insoweit bereits unzulässig. Sie wurde nicht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO entsprechend begründet (zu den Anforderungen an die Berufungsbegründung vgl. die Ausführungen unter Rn. 19, 20).
Die Beklagte hat sich in ihrer Berufungsbegründung nicht nur nicht ausdrücklich mit den Ausführungen des Arbeitsgerichts zum Anspruch des Klägers auf die Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB befasst. Sie hat zudem nicht in Abrede gestellt, sich mit der Zahlung rückständiger Vergütung an den Kläger für den Monat Mai 2017 in Verzug befunden zu haben. Im Gegenteil: Vor dem Hintergrund, dass die Vergütung nach den vertraglichen Vereinbarungen spätestens bis zum fünften Werktag des Folgemonats zu zahlen war, hat die Beklagte mit ihrem Vorbringen, den Nettovergütungsanspruch des Klägers für den Monat Mai 2017 iHv. 592,66 Euro am 13. Juni 2017 durch Überweisung erfüllt zu haben, die verspätete Erfüllung des Anspruchs am 13. Juni 2017 eingeräumt. Damit lässt die Berufungsbegründung - soweit die Beklagte sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung einer Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB wegen Verzugs mit der Zahlung von Vergütung für den Monat Mai 2017 wendet - schon nicht erkennen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil insoweit nach Ansicht der Beklagten unrichtig sein soll.