Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_13_GO_NRW_Name_und_Bezeichnung-d146702,14.html
Timestamp: 2016-12-03 20:00:38
Document Index: 355394422

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 134', '§ 13', '§ 12', '§ 14']

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§ 13 GO NRW, Name und Bezeichnung Suche
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) Landesrecht Nordrhein-...…§ 13 GO NRW, Name und Bezeichnung§ 14 GO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen§ 15 GO NRW, Gemeindegebiet§ 16 GO NRW, Gebietsbestand§ 17 GO NRW, Gebietsänderungen§ 18 GO NRW, Gebietsänderungsverträge§ 19 GO NRW, Verfahren bei Gebietsänderungen§ 20 GO NRW, Wirkungen der Gebietsänderung§ 21 GO NRW, Einwohner und Bürger§ 22 GO NRW, Pflichten der Gemeinden gegenüber ihren Einwohnern§ 23 GO NRW, Unterrichtung der Einwohner§ 24 GO NRW, Anregungen und Beschwerden§ 25 GO NRW, Einwohnerantrag§ 26 GO NRW, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid§ 27 GO NRW, Integration§ 28 GO NRW, Ehrenamtliche Tätigkeit und Ehrenamt§ 29 GO NRW, Ablehnungsgründe§ 30 GO NRW, Verschwiegenheitspflicht§ 31 GO NRW, Ausschließungsgründe§ 32 GO NRW, Treupflicht§ 33 GO NRW, Entschädigung…§ 134 GO NRW, In-Kraft-Treten
§ 13 GO NRWGemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: GO NRWReferenz: 2023Abschnitt: 1. Teil – Grundlagen der Gemeindeverfassung (1) Die Gemeinden führen ihren bisherigen Namen. Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder den Gemeindenamen ändern. Die Änderung des Gemeindenamens bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums. Sätze 2 und 3 finden auch in den Fällen Anwendung, in denen der Gemeindename durch Gesetz festgelegt wurde, wenn seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zehn Jahre vergangen sind. (2) Die Bezeichnung "Stadt" führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung nach dem bisherigen Recht zusteht. Sobald eine Gemeinde als Mittlere kreisangehörige Stadt zusätzliche Aufgaben wahrzunehmen hat, führt sie unabhängig von der künftigen Einwohnerentwicklung die Bezeichnung "Stadt". Eine kreisangehörige Stadt, in der die Kreisverwaltung ihren Sitz hat, ist berechtigt, die Bezeichnung "Kreisstadt" zu führen.(3) Die Gemeinden können auch andere Bezeichnungen, die auf der Geschichte oder der heutigen Eigenart oder Bedeutung der Gemeinden beruhen, führen. Der Rat kann mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Bezeichnung bestimmen und ändern. Die Bestimmung und Änderung der Bezeichnung bedarf der Genehmigung des für Inneres zuständigen Ministeriums.
§ 12 GO NRW, Funktionsbezeichnungen§ 14 GO NRW, Siegel, Wappen und Flaggen