Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%20127,%20250
Timestamp: 2019-10-16 20:52:15
Document Index: 183010934

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 42', '§ 45', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 12', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 17', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1828
BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 (https://dejure.org/2006,1828)
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KrW-/AbfG 1994 § 3 Abs. 1 und 2, § ... 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 3, Anhang I und II B; NachwV §§ 1, 25 Abs. 1; BestüVAbfV §§ 1, 2; AVV §§ 1, 2; AbfKlärV § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2 bis Abs. 4, § 4 Abs. 8 bis Abs. 13; BBodSchV § 12 Abs. 1 bis Abs. 3; AbfRRL Art. 1 Abs. 1 Buchst. f, Art. 4 Abs. 1, Art. 17
Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; durchwurzelbare Bodenschicht; ...
KrW-/AbfG 1994 § 3 Abs. 1 und 2, § 4 Abs. 3 Satz 1, § 5 Abs. 3,
Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des Abfallregimes; Beginn des Produktregimes; Schadstoffgehalt; abfallspezifische Einsatzbeschränkungen; Höchstwerte für Schadstofffrachten: Vorbelastung des Boden; durchwurzelbare
Nachweise über die Entsorgung von überwachungsbedürftigen Abfällen für Klärschlammkomposte und Klärschlammgemische; Pflicht zur Führung von Nachweisen über die Entsorgung überwachungsbedürftiger Abfälle; Bedeutung des Aufbringens des Klärschlammkomposts auf geeignetem ...
Abfalleigenschaft von Klärschlammkompost
raehp.de , S. 3 (Kurzinformation)
Alles hat ein Ende. Auch Abfall
VG Magdeburg, 30.06.2004 - 1 A 343/03
BVerwG, 23.01.2006 - 7 B 75.05
BVerwGE 127, 250
NVwZ 2007, 338
DVBl 2007, 390 (Ls.)
DÖV 2007, 1015
Es hat im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 (BVerwGE 127, 250) angenommen, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gehandelt habe, weil die Abfalleigenschaft des Ausgangsmaterials mangels einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung fortbestanden habe.
Danach handelte es sich bei den gegen Entgeltzahlung von der N. GmbH ursprünglich in ihre Kompostieranlage aufgenommenen Klärschlämmen unzweifelhaft um Abfall (vgl. BVerwGE 127, 250).
Dies liegt etwa - unter bloßer Änderung der stofflichen Eigenschaften - vor bei der Gewinnung von Pappe aus Altpapier, von Glas aus Altglas oder von Kupfer aus Kabeln (BVerwG 14. Dezember 2006 - 7 C 4/06 - Rn. 21 f., 14, BVerwGE 127, 250; s. auch 4. September 2009 - 7 B 8/09 - Rn. 9 mwN) .
OLG Oldenburg, 06.05.2009 - 1 Ws 241/09
Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen: Abfallverbringung ohne Genehmigung
Insoweit kann deshalb dahinstehen, ob es sich bei HTK auch nach Besitzerlangung durch die Beschuldigten, die zum Zwecke des Weiterverkaufs als anerkanntes und handelsfähiges Düngemittel erfolgte, noch um Abfall im strafrechtlichen Sinne handelte, wofür sprechen könnte, dass die Verwertung noch nicht abgeschlossen war, vgl. BVerwG NVwZ 2007, 338.
Die stoffliche Verwertung im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 2 a) und § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG beendet die Abfalleigenschaft eines Stoffes dann, wenn das Verwertungsverfahren beendet ist und gleichzeitig die sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Abfallbesitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung erfüllt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).
Dabei erfordern die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG beschriebenen Möglichkeiten der Verwertung ein unterschiedliches Maß des Nachweises für den Eintritt eines schadlosen Verwertungserfolges (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 14.12.2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250 [253]).
Für die in § 4 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG genannten Fallgruppen ist folgende Unterscheidung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2006, a.a.O., S. 254 f.):.
Die Abfalleigenschaft endete nach der Rechtsprechung erst mit Erfüllung der abfallrechtlichen Verwertungs- und Beseitigungspflichten, d. h. wenn die stofflichen Eigenschaften des Abfalls so verändert wurden, dass das abfallspezifische Gefährdungspotenzial vollständig beseitigt war (vgl. EuGH…, Urteil vom 19.06.2003 - C-444/00 -, juris Rn. 84;… Urteil vom 11.11.2014 - C-457/02 -, juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 14.12.2006 - 7 C 4/06 -, juris Rn. 16 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 12.08.2016, a.a.O., Rn. 17;… Bundestag-Drucksache, a.a.O., S. 76).
vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 -, BVerwGE 127, 250.
Die Vermischung der Abfälle stellt nur einen Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrer umweltverträglichen Entsorgung dar (vgl. Urteil vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 - NVwZ 2007, 338).
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass die Abfalleigenschaft eines Stoffes erst mit der Beendigung des konkreten Verwertungsverfahrens bei gleichzeitiger Erfüllung der sich aus dem Abfallrecht ergebenden Pflichten des Besitzers in Bezug auf die Schadlosigkeit der Verwertung endet (Urteile vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 31.97 - Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 4 S. 3 und vom 14. Dezember 2006 - BVerwG 7 C 4.06 - BVerwGE 127, 250 = Buchholz 451.221 § 3 KrW-/AbfG Nr. 6 S. 2;… Beschluss vom 4. September 2009 - BVerwG 7 B 8.09 - AbfallR 2009, 312, Rn. 9).
In den Fällen, in denen die stofflichen Eigenschaften von Abfällen für andere als die ursprünglichen Zwecke genutzt werden, ohne dass mangels identischer oder vergleichbarer Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls oder mangels Identität oder Vergleichbarkeit mit einem zu substituierenden Rohstoff von vornherein auf die Schadlosigkeit der Verwertung geschlossen werden kann, bedarf der Abfall bis zum abschließenden Eintritt des Verwertungserfolges der Überwachung, um die Schadlosigkeit der Verwertung zu gewährleisten (Urteil vom 14. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 16).
Hinsichtlich der gerügten Abweichung von dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2006 (a.a.O) fehlt es ebenfalls an der Gegenüberstellung widerstreitender abstrakter Rechtssätze.
Sie berufe sich im Übrigen für ihre Ansicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2006 - 7 C 4.06 -.
Die Abfalleigenschaft des gebrauchten Frittierfetts endet somit erst mit der Beendigung des Verwertungsverfahrens (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006, NVwZ 2007, 338), welches - anders als im Falle der Gewinnung eines Sekundärrohstoffes nach § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG - erst nach der Verbrennung des Frittierfetts rechtlich als abgeschlossen angesehen werden kann.
BVerwG, 14.08.2007 - 7 B 42.07
Immissionsschutzrecht; Genehmigungsbedürftigkeit; Heizkraftwerk; Verbrennung …
Klärschlammkomposte als überwachungsbedürftige Abfälle - Kompostierung von …
VGH Bayern, 20.02.2015 - 20 CS 15.56
Einbringen von teerhaltigem Material (Straßenaufbruch) als Fundationsschicht
VG Arnsberg, 21.04.2008 - 14 K 1814/07
Abfallbeseitigung oder Waldwegebau?
VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16
VG Düsseldorf, 09.08.2011 - 3 K 6382/10
Notwendigkeit einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für eine …