Source: http://www.kzvlb.de/service-fuer-die-praxis.html
Timestamp: 2017-11-25 11:35:57
Document Index: 14378483

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 291', '§ 195', '§ 203', '§ 4', '§ 299', '§ 299', '§ 16', '§ 299', '§ 2', '§ 3', '§ 286', '§ 88', '§ 56', '§ 88', '§ 57', '§ 88', '§ 57', '§ 88', '§ 57', '§ 88']

Service für die Praxis: KZV Land Brandenburg
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Terminkalender KZVLB
Abrechnungshilfe für Festzuschüsse
BEL II - Höchstpreislisten
Zur BEL II Höchstpreisliste ZE gewerbliche und praxiseigene Labore, gültig ab 01.07.2017
Zur BEL II Höchstpreisliste KFO, KB gewerbliche und praxiseigeneLabore, gültig ab 01.07.2017
Bitte überprüfen Sie die Daten, die in der KZVLB über Ihre Praxis hinterlegt sind. Damit beschleunigen Sie den Bestellvorgang ihrer SMC-B (elektronischer Praxisausweis). Für die Beantragung der SMC-B ist die Vorbefüllung Ihres Antrages mit Stammdaten durch die KZV vorgesehen. Um Fehlbestellungen zu vermeiden, kontrollieren Sie bitte die Aktualität aller Daten, insbesondere auch Ihrer Privatanschrift.
Sollten Sie Abweichungen gegenüber den hier angegebenen Daten feststellen, teilen Sie diese bitte unbedingt schriftlich – per Brief, E-Mail oder Fax – der Abteilung Zulassung, Register, Bereitschaftsdienst mit:
Fax: 0331/ 2977-308
E-Mail: zulassung(at)kzvlb.de
Nachfragen: Tel: 0331 2977-152
Beschlüsse der 3. VV der KZBV
Die von der 3.Vertreterversammlung der KZBV gefassten Beschlüsse, haben wir hier für Sie zusammengestellt:
Beschlüsse Teil I
Beschlüsse Teil II
Für Behandlungspläne, die im Zusammenhang mit Kiefergelenkserkrankungen und Kiefer-bruch zu erstellen sind, sind folgende Regelungen zu beachten:
Die Gemeinsame Erklärung des BMI und der KZBV zu § 8 Abs. 2 Satz 1 der BPolHfV vom 30.10.2017 ist dieser Vorstandsinformation als Anlage (Handbuch, Rubrik IV-2) beigefügt.
Bundesrat / Zustimmung zur Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz
2b Satz 14
Mit der nun beschlossenen Verlängerung um ein halbes Jahr bis zum 31. Dezember 2018 soll
den Ärzten, Zahnärzten und Einrichtungen eine Übergangsfrist zugestanden werden, in der
sie sich mit der erforderlichen Technik für die Versichertenstammdatenprüfung ausstatten können. Damit wird die als Sanktion vorgesehene Kürzung der Vergütungen verschoben.
Verjährung von zahnärztlichen Honoraransprüchen gegenüber Patienten
Thema: Verjährung von zahnärztlichen Honoraransprüchen gegenüber Patienten
Ansprüche aus dem Jahr 2014 verjähren zum 31.12.2017
Wie stets zum Jahresende sollten Sie sich einen Überblick über sämtliche noch offenen Honorarforderungen gegenüber Ihren Patienten verschaffen (Privatpa-tienten und Patientenanteile bei GKV-Versicherten).
Gemäß § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verjähren Forderungen nach drei Jahren. Sind Ansprüche verjährt, können Patienten die Einrede der Verjährung mit der Folge erheben, dass die Ansprüche nicht mehr durchsetzbar sind.
Die Verjährung der Ansprüche aus dem Jahre 2014 kann gehemmt werden, wenn Sie bis zum 31.12.2017 das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage beim zuständigen Amtsgericht (Einwurf in den Hausbriefkasten des zuständigen Gerichtes bis 31.12.2017, 24:00 Uhr) erheben. Weitere Informationen zur Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens erhalten Sie unter: https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-wedding/das-gericht/zustaendigkeiten/mahngericht/
Durch Aufnahme von Verhandlungen über den Anspruch oder die den An-spruch begründenden Umstände kann der Lauf der Verjährungsfrist für die Dauer der Verhandlungen zwischen dem Zahnarzt und dem Patienten ge-hemmt werden (§ 203 BGB). Wird die Fortsetzung der Verhandlungen verwei-gert, läuft die Verjährungsfrist weiter. Die Verjährung tritt dann frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Achten Sie bitte unbedingt auf eine entsprechende Dokumentation bezüglich der Verhandlungen mit Ihren Patien-ten.
Ferner weisen wir auf das Instrument der Verwirkung hin. Nach der Rechtspre-chung des Bundesgerichtshofs (BHG) ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Ver-stoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzte-res ist dann der Fall, wenn der zur Zahlung Verpflichtete bei objektiver Betrach-tung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so einge-richtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein un-zumutbarer Nachteil entstünde.
Achten Sie daher auf eine zeitnahe Rechnungserstellung möglichst unmittelbar nach Ablauf des Quartals, in dem die Behandlung abgeschlossen wurde.
Für weitere Fragen steht Ihnen Frau Isensee-Werth unter der Rufnummer 0331/2977-412 gern zur Verfügung.
Noch sind alle Komponenten im Zulassungsverfahren oder in einem noch früheren Projektstatus. Allerdings hat die Bundesdruckerei als erster Anbieter der SMC-B (elektronischer Praxisausweis) die sektorale Zulassung für den zahnärztlichen Bereich durch die KZBV erhalten. Da noch einige Auflagen zu erfüllen sind und Zulassungen der Gematik ausstehen, kann die Bundesdruckerei aber noch nicht mit der Kartenproduktion beginnen. Allerdings kann ab sofort schon die Bestellung erfolgen. Dies ist allen Zahnärzten zu empfehlen, die ein Gesamtpaket von Komponenten für den Online-Rollout (Konnektor, eHealth-Terminal, Software-Update für das PVS und VPN-Zugangsdienst) bei einem Dienstleister bestellt haben und die SMC-B-Karte zum anstehenden Installationstermin benötigen.
Elektronische Gesundheitskarte der Generation 1 ungültig
Wie wir gerade erfahren haben, hat die KZBV die Softwarehersteller angewiesen, beim Einlesen einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) der Generation G1 eine Fehlermeldung zu erzeugen, da die Betreibergesellschaft gematik die eGK G1 für ungültig erklärt hat.
Die Weiterverarbeitung der eGK-Daten als Versicherungsnachweis für die Abrechnung oder die Bedruckung von Formularen soll dann durch das Praxisverwaltungssystem abgelehnt werden.
Dies gilt ab dem 4. Quartal 2017.
(Verarbeitet werden dürfen nur noch Karten der Generation G1+ und G2)
Sollte dieser Fall bei Ihnen eintreten, weisen Sie bitte den Patienten darauf hin, dass seine Karte ungültig ist und dass er eine neue eGK benötigt. Diese hat er eventuell sogar schon zugeschickt bekommen.
Legt der Patient innerhalb von 10 Tagen keine gültige eGK oder einen anderen gültigen Anspruchsnachweis vor, können Sie eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen.
Dem Patient bleibt jedoch die Möglichkeit, bis zum Ende des Quartals eine gültige eGK vorzulegen. In diesem Fall müssen Sie ihm die geleistete Vergütung zurückzuerstatten.
Dietlind Sczepanski, Telefon: 0331 2977-110, dietlind.sczepanski(at)kzvlb.de
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber im Land Brandenburg
Zum 01.10.2017 sind zwei weitere Landkreise der Rahmenvereinbarung zur Einführung der eGK für Asylbewerber beigetreten: der Landkreis Elbe-Elster zum 01.10.2017 und der Landkreis Oberspreewald-Lausitz ebenfalls zum 01.10.2017.
Die nachfolgende Übersicht zeigt den aktuellen Stand der Beitritte von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der eGK für Asylbewerber mit eingeschränktem Leistungsanspruch nach §§ 4 und 6 AsylbLG.
(Dieser eingeschränkte Leistungsanspruch ist beim Einlesen der eGK am Status 9 bei besonderer Personengruppe erkennbar. Auf der Rückseite der eGK fehlen die Angaben zur Europäischen Krankenversicherung (EHIC).)
Die Landkreise Märkisch-Oderland, Ostprignitz-Ruppin und Spree-Neiße sind bisher der Rahmenvereinbarung noch nicht beigetreten. In diesen Landkreisen werden weiterhin Behandlungsscheine für Asylsuchende ausgegeben.
Vereinbarung über das Verfahren bei der Behandlung von Kiefergelenkserkrankungen mit der IKK Brandenburg und Berlin
Online-Rollout - Anbindung der Praxen an Telematik-Infrastruktur (TI)
Die Broschüre der KZBV , die Fragen um die elektronische Gesundheitskarte und den Online-Rollout beantwortet, finden Sie hier.
Bitte verfolgen Sie auch die Einträge unter eGK-Online-Rollout.
Für die Inbetriebnahme der eGK-Online-Anbindung in Ihrer Praxis benötigen Sie folgende Komponenten und Dienste:
eine SMC-B (elektronischer Praxisausweis)
einen durch die gematik zugelassenen Konnektor für die sichere Verbindung zur Telematik-Infrastruktur
ein neues Kartenlesegerät (eHealth-Terminal)
Software-Update für Ihr Praxisverwaltungssystem (PVS)
einen VPN-Zugangsdienst zur Telematikinfrastruktur (gesichertes Netz für das Gesundheitswesen)
Vorbereiten, wenn nicht sowieso bereits vorhanden, sollten Sie allerdings einen Online-Zugang in Ihrer Praxis.
Derzeit werden die Praxen bundesweit bereits von verschiedenen Anbietern angeschrieben und durch die Aussage, man müsse die Technik schnellstmöglich bestellen, um sich mögliche Finanzierungsvorteile zu sichern, ggf. zu einem Bestellvorgang gedrängt.
Wichtig: Bitte lassen Sie sich von speziellen Angeboten nicht unter Druck setzen.
Die inzwischen vorliegende finale Grundsatzfinanzierungsvereinbarung inkl. der Vereinbarung über die Erstattungspauschalen sieht vor, dass die Erstattung nicht vom Zeitpunkt der Bestellung oder Lieferung der Komponenten abhängig ist.
Für die Höhe Ihres Finanzierungsanspruches ist allein der Zeitpunkt der ersten Inbetriebnahme maßgeblich. Die erste Inbetriebnahme ist erfolgt, wenn Sie das erste Mal das Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) in Ihrer Praxis durchführen.
Eine Empfehlung, ob Sie die Komponenten schon heute vorbestellen sollten, können wir Ihnen leider nicht geben.
Die Kosten für die Anschaffung und die Installation der neuen Komponenten sowie die Betriebskosten werden durch den GKV-Spitzenverband refinanziert. Die Erstattung der Kosten erfolgt über die KZV, welche dafür ein Antragsverfahren anbieten wird.
Die Beantragung des elektronischen Praxisausweises kann nach derzeitiger Planung ab Ende September 2017 auf dem Internetportal der KZVLB erfolgen.
Diese Anfrage per Mail erreichte uns von Annika Wogrin:
ich schreibe gerade eine Bachelorarbeit, mithilfe ich die starke Differenz zwischen der geschätzten Anzahl von Parodontitis-Erkrankten und der tatsächlich über die GKV abgerechneten PAR-Fälle zu begründen versuche.
Ziel ist das Herausfiltern an Begründungen aus Sicht aller zahnmedizinischen Berufsgruppen (Praxisinhaber, angestellte ZÄ, ZFAs, ZMPs/DHs und ZMVs).
Um repräsentative Angaben machen zu können, hoffe ich auf Ihre Unterstützung:
Wäre es möglich, den folgenden Link zum Fragebogen an die Brandenburger Zahnarztpraxen weiterzuleiten, damit möglichst viele Praxismitarbeiter, inkl. Praxisinhaber, zum Ausfüllen angesprochen werden?
Im Voraus lieben Dank,
MFG Annika Wogrin (Studiengang Gesundheits- und Sozialmanagement)
PS: Zahnarztpraxen, die Interesse an der Auswertung bekunden, können mir gern ihre E-Mail-Adresse zusenden.
Skontierung von zahntechnischen Monatsaufstellungen
Nach dem Inkrafttreten der neuen Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b Strafgesetzbuch, StGB) ist angesichts entsprechender Warnhinweise einzelner Zahntechniker-Innungen die Frage an die KZBV herangetragen worden, inwieweit die gebräuchliche Praxis der Skontierung zahntechnischer Monatsaufstellungen insb. mit Blick auf die §§ 299a, 299b StGB zulässig ist, weil hierdurch die Skontofrist von üblicherweise max. 10-14 Tagen für die in der Monatsaufstellung zusammengefassten Einzelrechnungen faktisch um bis zu einem Monat verlängert werde.
Nach Einschätzung der KZBV gilt diesbezüglich Folgendes:
Bei im Wege des Aufwendungsersatzes gegenüber dem Patienten resp. Kostenträger abgerechneten zahntechnischen Leistungen ist der Zahnarzt bekanntermaßen grundsätzlich verpflichtet, nur die ihm tatsächlich entstandenen Kosten zu veranschlagen. Rabatte, sonstige Preisnachlässe oder Rückvergütungen müssen daher grundsätzlich an den Patienten/Kostenträger weitergegeben ("ausgekehrt") werden. Etwas anderes gilt hingegen gemeinhin hinsichtlich handelsüblicher Skonti: Diese sog. Barzahlungsnachlässe dürfen beim Vertragszahnarzt verbleiben, müssen also nicht "ausgekehrt" werden. Begründet liegt dies insb. darin, dass der Zahnarzt für die zahntechnische Leistung in Vorlage tritt und ihm - neben anderen Aufwendungen durch Bearbeitung des Auftrages und Überprüfung des Werkstückes - durch diese Vorfinanzierung ein eigener Zinsverlust bis zum Zeitpunkt der Erstattung seiner Aufwendungen entsteht (siehe auch OLG Koblenz, Urteil vom 23.09.2004, Az. 10 U 90/04). Daher regelt auch § 16 Abs. 2 EKV-Z, dass der Zahnarzt Preisnachlässe, Rabatte, Rückvergütungen u.dgl. mit Ausnahme von Barzahlungs-rabatten an den Kostenträger weitergibt.
Gemäß der Compliance-Leitlinie der KZBV dürfen insoweit üblicherweise eingeräumte Barzahlungsnachlässe (in der Regel bis 3% mit branchenüblichen Zahlungszielen) beim Vertragszahnarzt verbleiben und müssen nicht von ihm "ausgekehrt" werden. Ebenso postuliert die Gesetzesbegründung zu den §§ 299a, 299b StGB (BT-Drucks. 18/6446) die Straflosigkeit von "branchenüblichen und allgemein gewährten Rabatten und Skonti".
Die Skontosatzhöhe von (bis zu) 3% geht dabei auf § 2 des ehemaligen Rabattgesetzes zurück, der einen Abzug in dieser Höhe gestattete, wenn die Bezahlung unverzüglich nach der Leistung bzw. Warenlieferung erfolgt.
In gleicher Weise erlaubte zudem § 3 des ehem. Rabattgesetzes bei unverzüglicher Begleichung die Zulässigkeit eines Skontoabzugs bis zu 3% auch dann, wenn der für Waren oder Leistungen geschuldete Geldbetrag vereinbarungsgemäß monatlich - also über eine Monatsaufstellung -abgerechnet wird, d.h. die betreffenden Zahlbeträge für die innerhalb eines bestimmten Monatszeitraums gelieferten Waren oder Leistungen bis zum Ende des betreffenden Monatszeitraums gestundet werden. Ermöglicht werden sollte somit eine Erleichterung des Zahlungsverkehrs bei kontinuierlichen Geschäftsbeziehungen.
Auch wenn das Rabattgesetz inzwischen - zur Liberalisierung des Rabattwesens - aufgehoben wurde, wirken diese Wertungen fort und hat sich auf dieser Grundlage die Skontierung auch von Monatsaufstellungen als branchenüblich etabliert.
Ebenso wie hinsichtlich einer Einzelrechnung kann daher nach Auffassung der KZBV - auch wenn es hierzu noch keine verbindliche gerichtliche, insb. strafgerichtliche Klärung gibt - statt der je-weiligen Skontierung der Einzelrechnungen bei einer entsprechenden Abrede auch eine gebündelte Skontierung der in einer Monatsaufstellung zusammengestellten Rechnungsbeträge erfolgen (auch wenn die Monatsaufstellung selbst keine Rechnung darstellt), und der hierfür einbehaltene Skonto muss nicht an den Patienten bzw. Kostenträger weitergereicht ("ausgekehrt") werden, wenn der sich für den betreffenden Monatszeitraum zu dessen Ende ergebende Gesamtbetrag unverzüglich beglichen wird.
Hinsichtlich der Skontosatzhöhe gilt hier insoweit ebenfalls, dass (bis zu) 3% üblich und insoweit zulässig sind. Darüber hinaus gehende Skontosätze begründen demgegenüber deutlich erhöhte Risiken, wenn sie nicht ausgekehrt werden.
Rainer Linke, Telefon: 0331 2977-311, rainer.linke(at)kzvlb.de
Abrechnungstechnische Fusion der AOK PLUS Thüringen (IK 105998018) und AOK PLUS Sachsen (IK 107299005) zum 01.10.2017 zur AOK PLUS Sachsen (IK 107299005)
Zum 01.10.2017 werden die Thüringer Versicherten der AOK PLUS in den sächsischen Bestand überführt, das heißt, die Kassennummer 155 5998018 00 wird auf die Kassennummer 155 7299005 56 umgelenkt, entsprechendes gilt für die Wohnortvarianten.
Durch diese Fusion wechselt der Kassensitz vom KZV-Bereich Thüringen (55) in den KZV-Bereich Sachsen (56).
Im Bundeseinheitlichen Kassenverzeichnis erfolgt eine automatische Umlenkung auf die AOK PLUS Sachsen mit der Kassennummer 7299005.
Die elektronischen Gesundheitskarten der AOK PLUS mit dem IK 105998018 werden sukzessive ausgetauscht und sind – auch über den 01.10.2017 hinaus – bis zum jeweiligen Ablauf weiterhin gültig.
Abrechnungstechnische Fusion der AOK NORDWEST >Schl.-Holst. (IK 101317004) und AOK NORDWEST >Westf.-Lippe (IK 103411401) zum 01.10.2017 zur AOK NORDWEST >Westf.-Lippe (IK 103411401)
Zum 01.10.2017 werden die schleswig-holsteinischen Versicherten der AOK NORDWEST in den Bestand der AOK NORDWEST >Westfalen-Lippe überführt, das heißt, die Kassennummer 136 1317004 00 wird auf die Kassennummer
136 3411401 37 umgelenkt, entsprechendes gilt für die Wohnortvarianten.
Durch diese Fusion wechselt der Kassensitz vom KZV-Bereich Schleswig-Holstein (36) in den KZV-Bereich Westfalen-Lippe (37).
Im Bundeseinheitlichen Kassenverzeichnis erfolgt eine automatische Umlenkung auf die AOK NORDWEST >Westf.-Lippe mit der Kassennummer 3411401.
Die elektronischen Gesundheitskarten der AOK NORDWEST mit dem IK 101317004 werden sukzessive ausgetauscht und sind – auch über den 01.10.2017 hinaus – bis zum jeweiligen Ablauf weiterhin gültig.
Fusion der BKK advita (Kassen-Nr.: 8029306) und der BKK 24 (Kassen-Nr.: 2122660) zum 01.10.2017 zur BKK 24 (Kassen-Nr.: 2122660)
Eine generelle Umlenkung der im Bundeseinheitlichen Kassenverzeichnis enthaltenen Kassennummern der BKK advita auf die Kassennummer der BKK 24 erfolgt ab diesem Zeitpunkt.
Der Hauptsitz der Krankenkasse BKK 24 ist im KZV-Bereich Niedersachsen (KZV 04).
Katrin Sommer, Tel.: 0331 2977 124, katrin.sommer(at)kzvlb.de
Vergütungsverhandlung mit der IKK Brandenburg und Berlin für das Jahr 2017 ist abgeschlossen
Die Vertragsverhandlung mit der IKK Brandenburg und Berlin für das Jahr 2017 konnte nunmehr mit einem für beide Seiten zufriedenstellenden Ergebnis abgeschlossen werden.
Obwohl die Vertragsunterzeichnung noch aussteht, hat sich der Vorstand der IKK Brandenburg und Berlin damit einverstanden erklärt, dass die vereinbarten Punktwerte, die somit sofort angesetzt werden können, vorab veröffentlicht werden.
Punktwert für Individualprophylaxe-Leistungen (BEMA-Nrn. IP 1 bis IP 5),
vom 01.01.2017 – 31.12.2017	1,11 €
Punktwert für KCH und Röntgenleistungen (BEMA-Teil 1, ohne IP),
Kiefergelenkserkrankungen und Kieferbruch (BEMA-Teil 2) und
systematische Behandlung von Parodontopathien (BEMA-Teil 4)
vom 01.04.2017 – 31.12.2017	1,0143 €
Punktwert für kieferorthopädische Leistungen (BEMA-Teil 3)
vom 01.04.2017 – 31.12.2017	0,9128 €
Punktwert für Begutachtung
Die Punktwerte stehen wie immer unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Korrigierte Version der BEL-Liste im VDDS-Format (ab Juli 2017)
Aufgrund der Urlaubszeit haben wir erst jetzt vom Verband Deutscher Dental-Softwarehersteller (VDDS) die korrekten Informationen über die Anwendung des VDDS-Formates bei unterschiedlichen Preisen je Abrechnungsart erhalten.
Wir haben daher die BEL-Liste im VDDS-Format nochmals angepasst und auf dem Verwaltungsserver (direkt von der Startseite zu: Download BKV, Laborpreise und Punktwerte) und hier auf dem Informationsserver eingestellt.
Peter Sühlo, Tel.: 0331 2977 108, peter.suehlo(at)kzvlb.de
Nach § 286 SGB V ist die KZV Land Brandenburg verpflichtet, einmal jährlich eine Übersicht über die Art der von ihr gespeicherten Sozialdaten zu erstellen und zu veröffentlichen. Dieser Auflage kommen wir in der folgenden Tabelle nach:
Zahnarztstammdatei
(Zahnarztregister)
Registernummer, Abrechnungsnummer, Planungsbereichsnummer, Titel, Name, Geburtsname und -ort, Sterbedatum, Wohnungsanschrift, Praxisanschrift, Telefon- und Faxnummer, Staatsexamen, Approbation, Promotion, sonstige Fachabschlüsse, Zulassung, Niederlassung (Praxisform), Kreisstelle, Beschäftigungsdaten für Assistenten und angestellte Zahnärzte
alle Mitglieder der KZVLB
Versichertennummer oder Name, Vorname des behandelnden Patienten, Zahnarztabrechnungsnummer, Versichertenart, Art u. Anzahl der abgerechneten Leistungen, Datum der Leistungen, Kosten, Kassenzuschuss, Kostenträger
Zahnarztkonten
Kontoauszüge über alle vierteljährlich abgerechneten und gezahlten Vergütungen sowie Geldbewegungen, Namen, Titel, Adresse, Bankverbindung, Kennzeichnung zu Bankverträgen
Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss Zahnärzte und Krankenkassen in Brandenburg
Name, Abrechnungsnummer, Anschrift Praxis, Prüfgegenstand, Prüfzeitraum, Datum der Bescheide, Regresse pro Gebühr und Quartal
ausgewählte, abrechnende Vertragszahnärzte
Die Veröffentlichung dieser Übersicht geschieht aufgrund der vorgenannten gesetzlichen Grundlage. Sie hat keine praktische Relevanz für die Arbeitsabläufe in der zahnärztlichen Praxis.
Martin Milanow, Datenschutzbeauftragter, Telefon: 0331 2977-444, martin.milanow(at)kzvlb.de
2.3 BEL Preislisten ab 01.07.2017 für zahntechnische Leistungen der Zahntechniker im Land Brandenburg
Am 14.07.2017 hatten wir Sie über die neuen BEL-Preislisten ab 01.07.2017 für zahntechnische Leistungen der Zahntechniker im Land Brandenburg informiert und darüber hinaus, dass die Preise der gewerblichen Laboratorien mit einem Abschlag von 5% gemäß § 88 Abs. 3 SGB V bei Abrechnungen von Zahnärzten mit praxiseigenen Laboratorien abgerechnet werden können.
Neu für Sie ist nunmehr das Thema, dass es zu zwei Preislisten nach § 56 SGB V (ZE) und § 88 SGB V (KB und KFO) gekommen ist. Hierzu haben wir eine eigene Rechtsansicht, nach der eine Differenzierung der Preisliste innerhalb der einheitlichen BEL-Liste mit demselben Vertragspartner zumindest Anlass zur Nachfrage bietet. Unseres Erachtens ist eine differenzierte Vereinbarung von Laborpreisen für ZE- und KB-Behandlungen bzw. KFO-Behandlungen nicht gerechtfertigt. Insofern schließen wir uns den Ausführungen der KZV Berlin an, dass aus den gesetzlich unterschiedlich geregelten Voraussetzungen der Vergütungsvereinbarungen nach § 57 SGB V für zahntechnische Leistungen bei Zahnersatz und nach § 88 SGB V für zahntechnische Leistungen in den anderen BEMA-Bereichen unterschiedliche Verhandlungsspielräume und -ergebnisse resultieren können. Diese ließen sich insbesondere mit der Einhaltung des genannten Preiskorridors bei Vereinbarungen nach § 57 SGB V oder aber der Beitragssatzstabilität für Vereinbarungen nach § 88 SGB V begründen. Den Nachweis für das Vorliegen rechtlicher Gründe für differenzierte Laborpreislisten hätten die Krankenkassen in den Verhandlungen bzw. vor dem Schiedsamt zu erbringen.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass durch die automatische Kopplung an die Ergebnisse der Vergütungsverhandlungen der Zahntechniker die KZV in Bezug auf die Eigenlaboratorien gebunden ist und insoweit kein eigener Verhandlungsspielraum besteht. Wir bedauern diese Entwicklung, die auch dazu geführt hat, dass Sie nunmehr zwei Eigenlaborpreislisten erhalten und hoffen, dass die Vertragspartner bei künftigen Verhandlungen bzw. bei Schiedsamtsverhandlungen zu einer sachgerechteren Lösungen finden werden.
2.3 Neue BEL II Höchstpreisliste für gewerbliche und praxiseigene Laboratorien im Land Brandenburg ab 01.07.2017
Nach Mitteilung der Zahntechniker-Innung Berlin-Brandenburg sind mit den Landesverbänden der Krankenkassen/Ersatzkassen neue Höchstpreise für 2017 vereinbart worden.
Erstmals erfolgt dabei eine Trennung der Preislisten zwischen den Leistungsbereichen
ZE	nach § 57 Abs. 2 Satz 3 SGB V (Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen)
KFO/KB	nach § 88 Abs. 2 SGB V (zahntechnische Leistungen ohne zahntechnische Leistungen für Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen).
Bitte beachten Sie, dass als Stichtag für die Berechnung der Laborpreise beim gewerblichen Labor der Zeitpunkt der Rechnungslegung und beim praxiseigenen Labor der Tag der Eingliederung gilt.
Abkommen über die Durchführung der zahnärztlichen Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten
Ab 1. Januar 2017 geänderten Vergütungen bei den Unfallversicherungsträgern: Punktwert für zahnärztliche Leistungen/ohne ZE = 1,20 € und Gebühr für den Bericht Zahnschaden = 19,50 €
Abkommen über die Durchführung der zahnärztlichen Versorgung von Unfallverletzten und Berufserkrankten vom 01.01.2017