Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=114143
Timestamp: 2019-06-26 12:07:40
Document Index: 381342175

Matched Legal Cases: ['Art. 204', '§ 2', 'Art. 558', 'Art. 201', 'EuG', 'EuG', 'Art. 204', 'Art. 4', 'Art. 204', 'Art. 232', 'Art. 233', 'Art. 554', 'Art. 558', 'Art. 151', '§ 323', 'Art. 130', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 859', 'Art. 859', 'Art. 859', 'Art. 204', 'EuG', 'EuG', 'Art. 718', 'Art. 558', 'EuG', 'Art. 555', 'Art. 558', 'Art. 204', 'EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 31', '§ 166', '§ 26']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2017, RV/5200057/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, Adresse1, Türkei, vertreten durch V, Rechtsanwalts-Partnerschaft, Adresse2, über die Beschwerde vom 22. November 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 7. November 2012, Zahl: 520000/a/6/2010 betreffend die Entstehung einer Zollschuld durch die widerrechtliche Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 7. November 2012, Zahl: 520000/a/6/2010, hat das Zollamt Linz Wels (nachfolgend: Zollamt) der A, als nunmehriger Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG für sie entstandene Eingangsabgaben wegen der am 17. Jänner 2010 widerrechtlichen Verwendung des im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten Beförderungsmittels Sattelzugmaschine gebraucht, Typ Volvo FH42TB mit dem amtlichen Kennzeichen b (TR), vorgeschrieben, weil sie eine der Pflichten nicht erfüllt habe, die sich für sie bei einer einfuhrabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens ergeben hat.
Dagegen hat Bf die nach der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertende Berufung vom 22. November 2012 erhoben und den Bescheid vollumfänglich wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten.
I. Die Vorschreibung der Abgaben sei schon deswegen unverständlich, weil in mehreren Verfahren von unterschiedlichen Behörden zwischenzeitlich jeweils festgestellt worden sei, dass im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 18. Jänner 2010 (richtig: 17. Jänner 2010) kein rechtswidriges Verhalten vorliege. Der UFS habe das Finanzstrafverfahren eingestellt (FSRV/c-L/10) und auch die Beschlagnahme der Zugmaschine aufgehoben (FSRV/d-L/10). Der Bescheid des UVS des Landes Oberösterreich sei aufgehoben worden (VwGH 24.5.2012, 2010/03/0197). Schon allein dies zeige, dass die beabsichtigte Vorschreibung der Abgaben rechtswidrig sei.
II. Die Bf bringt danach im Wesentlichen vor:
- Die Behauptung des Zollamtes, die Abgabenvorschreibung könne auf eine angeblich genehmigungslose Verwendung der in der Türkei zugelassenen Zugmaschine bei einer Fahrt von Triest nach Österreich am 18. Jänner 2010 (richtig: 17. Jänner 2010) gestützt werden, sei unrichtig und auch nicht bewiesen.
- Der Bescheid sei in sich unschlüssig, wenn der Fahrer tatsächlich die bilaterale Belohnungsgenehmigung Nr. e/2009 vorgewiesen habe, die zum Transport zwischen der Türkei und Österreich bzw. umgekehrt sowie zum Transit durch Österreich berechtige. Der Anhänger sei in der Türkei mit Sammelgut beladen worden, sodass tatsächlich ein Transport von der Türkei nach Österreich vorliege. Weshalb für das Zollamt die außer Streit gestellte Belohnungsgenehmigung nicht ausreichen soll, sei angesichts der erwähnten Entscheidungen des UFS und VwGH, in denen jeweils darauf hingewiesen worden sei, dass "die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Gütebeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und damit auch eine Drittlandsfahrt umfasse", unerfindlich.
- Die im Abgabenbescheid angesprochen Rechtsweisung des BMVIT vom 2. Dezember 2012 sei aufgrund der zeitlichen Divergenz im Hinblick auf den Vorfall Anfang 2010 rechtlich irrelevant. Einem Ministerium komme keine bindende Kompetenz zur Klärung von Rechtsfragen zu, schon gar nicht dem BMVIT in Abgabensachen.
III. Danach vertritt die Bf die Ansicht, es liege keine unzulässige Kabotage vor:
- Die Warenbeförderung und nicht die LKW-Beförderung sei relevant. Entgegen der Ansicht der Behörde liege eine Kabotage nur vor, wenn bei einer Warenbeförderung Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen werden. Es sei nicht auf die Zugmaschine abzustellen, sondern darauf, wo die Beförderung der Ware beginne (hier: in der Türkei) und ende (hier: teilweise in Österreich und teilweise in Deutschland). Ein Binnenverkehr liege nur dann vor, wenn die Waren im Zollgebiet geladen und wieder ausgeladen werden, Ausgangs- und Endpunkt der Warenbeförderung müssten also im Zollgebiet der Gemeinschaft liegen. Dass die in der Türkei zugelassene Zugmaschine, die von dort - nicht notwendigerweise gleichzeitig mit dem Sattelauflieger - auf dem Landweg über Bulgarien nach Österreich gelangt sei, ändere an einem einheitlichen Transport der Ware nichts, weil es ausschließlich auf den Weg des Sattelaufliegers ankomme. Weil auf den Transport somit die Befreiungsbestimmung des Art. 558 Abs. 1 lit. c) ZK-DVO anzuwenden sei, sei diesbezüglich eine Kabotage- oder CEMT-Bewilligung nicht erforderlich gewesen, sodass kein Tatbestand für das Entstehen einer Eingangsabgabenschuld nach den Art. 201 bis 204 ZK vorliege.
- Es sei die tatsächliche und nicht die geplante Fahrt entscheidend, sodass weder der endgültige Bestimmungsort noch die mögliche Absicht erheblich seien. Eine Unregelmäßigkeit sei daher allein anhand der tatsächlich durchgeführten Fahrt festzustellen. Die durchgeführte Fahr sei eine Fahrt von Italien nach Österreich gewesen. Das Fahrzeug sei für ein Loco-Fahrt in Österreich verwendet worden. Der Tatbestand einer vom Zollamt behaupteten Transitfahrt sei nie verwirklicht worden, so dass es verfahrensgegenständlich auch deswegen zu keiner Pflichtverletzung gekommen sein könne. Es sei ausschließlich auf die Beförderung abzustellen, die mit diesem Fahrzeug durchgeführt wurde. Die Beabsichtigung einer Transitfahrt sei nicht als Unregelmäßigkeit zu bewerten (EuGH vom 16.6.2011, Rs. C-351/10, Laki Doel). Es seien deswegen sowohl der endgültige Bestimmungsort der Waren als auch die mögliche Absicht des Inhabers des Fahrzeuges unerheblich (EuGH vom 18.1.2011, Rs. C-272/10, Siig).
Das Finanzstrafverfahren gegen die Bf sei vom UFS eingestellt, die Beschlagnahme vom UFS aufgehoben worden. Dort sei jeweils ausgeführt worden, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung zur Güterbeförderung nach sowie aus dem sowie durch das Gebiet des Vertragsstaates berechtige und auch eine Drittlandsfahrt umfasse. Die Bf habe aufgrund der allgemeinen Vorschrift, die Teil der Genehmigung sei, davon ausgehen können, dass die durchgeführte Fahrt nach Österreich von der Bewilligung gedeckt sei. Entscheidungen des UVS (VWSen-f/2/KL2/PE) und des VwGH seien zum selben Ergebnis gekommen.
Es sei daher davon auszugehen, dass die verwendete Belohnungsgenehmigung die tatsächlich stattgefundene Fahrt gedeckt habe und dass daher die vom Zollamt angenommene Pflichtverletzung nicht vorliege.
Schließlich hätte die Vorschreibung von Abgaben nach Art. 204 Abs. 1 lit. d) ZK unterbleiben müssen, weil selbst dann, wenn - was weiterhin bestritten werde - eine Pflichtverletzung vorgelegen wäre, sich diese Verfehlung nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt habe.
Von Vornherein sei mit der Zugmaschine die Durchführung nur einer Beförderung angedacht gewesen, der LKW sei aus Österreich wieder ausgeführt worden und nicht in Österreich verblieben.
- Entgegen der Ansicht des Zollamtes seien die Voraussetzungen hinsichtlich des Vorliegens der verkehrsrechtlichen Bewilligung nach dem Abkommen Österreich-Türkei (BGBl. 1979/274) erfüllt. Für die gegenständliche Fahrt sei die im Abkommen vorgesehene Bewilligung ausgestellt worden. Danach komme es ausschließlich auf die Warenbewegung an (Art. 4 des Abkommens). Es habe sich um eine nach dem Abkommen erlaubte Beförderung von aus der Türkei stammender Ware, um einen internationalen (Straßen-)Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gehandelt.
- Es liege keine Einfuhr im Sinne des UStG 1994 vor, sodass die Vorschreibung der Eingangsabgaben (EUSt und Zoll) rechtswidrig sei. Eine Einfuhr unterliege der EUSt nur, wenn der Gegenstand aus dem Drittland in das Inland komme. Im Sinne des UStG 1994 sei Drittland, was nicht Gemeinschaftsgebiet sei. Im Gegenstand sei die Zugmaschine aber über die italienische Grenze (oder über Bulgarien) und daher aus dem Gemeinschaftsgebiet nach Österreich gelangt. Noch unverständlicher sei die Bezeichnung des Transportes als Binnentransport. Dasselbe habe auch für den vorgeschriebenen Zoll zu gelten, denn auch dieser setzte voraus, dass die zollhängigen Waren in Österreich in das Zollgebiet der Union eingeführt worden wären. Sollte die Genehmigung nicht ausgereicht haben, dann wäre die Einfuhr in das Zollgebiet der Union in Italien oder aber bereits in Bulgarien erfolgt. Der Bescheid des Zollamtes sei außerdem von einer unzuständigen Behörde erlassen worden. Darüber hinaus liege - sofern man den Begriff "Aufsatteln" mit jenem des "Beladens" gleichsetzen könne - eine Beladung im Zollgebiet der Union nicht vor, weil es sich beim Zollfreihafen Triest um ein Gebiet handle, das zollrechtlich außerhalb der Union liege, das als "Zollausland der Europäischen Union" gelte. Deshalb sei die Zugmaschine außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft beladen worden. Der Tatbestand eines Binnenverkehrs würde jedoch das Be- und Entladen der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft voraussetzen. Der Transport habe sohin nicht gegen die Kabotagebestimmungen verstoßen, weshalb auch eine Kabotage- oder CEMT-Bewilligung nicht erforderlich gewesen sei.
IV. Zum Beweis für das Vorgebrachte ersuchte die Bf um die Einvernahme diverser im Anbringen namentlich genannter Personen und beantragte, es möge
Über die Bals Beschwerde zu wertende Berufung vom 22. November 2012 hat das Zollamt mit der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2013, Zahl: 520000/a/7/2010, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Dagegen wendet sich die nach der geltende Rechtslage als Vorlageantrag zu wertende Beschwerde vom 19. März 2013.
Im Wesentlichen bringt die Bf vor, die angefochtene Berufungsvorentscheidung werde wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wegen Verfahrensfehlern angefochten.
D anach gibt die Bf den - aus ihrer Sicht - maßgeblichen Sachverhaltes, der hier nur im Wesentlichen wiederholt werden soll, wieder:
- Die Bf sei Halterin der gegenständlichen Zugmaschine "Volvo Typ FH41TB" (richtig: "Volvo Typ FH42TB").
- Der Lenker B sei am 17. Jänner 2010 aus Italien (Triest) kommend in Arnoldstein mit der Zugmaschine und dem angekoppelten Sattelauflieger nach Österreich eingefahren.
- Bei der Einfahrt habe er am Grenzübergang die Belohnungsgenehmigung mit der Nr. e/2009, die für den Drittlandsverkehr bzw. den internationalen Straßen-Güterverkehr zwischen Österreich und der Türkei gültig gewesen sei bzw. mit welcher der Transit mit einem einzelnen KFZ oder mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen berechtigt gewesen sei, ordnungsgemäß entwertet.
- Der Sattelauflieger sei per Fährschiff aus der Türkei zum Freihafen Triest gelangt und dort an die Zugmaschine, die einige Zeit davor über den Landweg in das Zollgebiet der Europäischen Union gelangt war, gekoppelt und weiter befördert worden.
Am 18. Jänner 2010 sei der Sattelzug (Zugmaschine, Sattelauflieger und geladenes Gut) im Zuge einer Straßenkontrolle beschlagnahmt und erst gegen eine Sicherstellung von € 30.560 einige Tage später wider freigegeben worden.
In der Folge seien einige Behördenverfahren eingeleitet, nicht eingeleitet bzw. wieder beendet worden:
- Der UFS habe die an den Fahrer gerichtete Beschlagnahmeanordnung als rechtswidrig aufgehoben, das eingeleitete Finanzstrafverfahren aufgehoben, weil jedenfalls die subjektive Tatseite nicht vorliege, den im Finanzstrafverfahren ergangenen Sicherstellungsauftrag betreffend die Geldstrafe, den Teilwertersatz und die Kosten des Finanzstrafverfahrens aufgehoben. Die sichergestellten Beträge seien im Wesentlichen wieder ausgefolgt worden.
Dessen ungeachtet habe das Zollamt den Abgabenbescheid vom 7. November 2010, Zahl: 520000/a/6/2010, erlassen und ihr Eingangsabgaben in der Höhe von € 25.480 [an Zoll (A00) € 10.400, an EUSt (B00) € 15.080) vorgeschrieben.
- Die verwendete Belohnungsgenehmigung decke - selbst wenn die Genehmigung an das Zugfahrzeug und nicht an die Warenbeförderung gekoppelt sei - sowohl den Drittlandsverkehr als auch eine Fahrt nach Österreich. Es werde vom Zollamt nicht bestritten, dass der Fahrer die Belohnungsgenehmigung in Arnoldstein ordnungsgemäß entwertet habe. Auf der Genehmigung sei ausdrücklich "gültig auch für den Drittlandsverkehr" festgehalten und dass sie "zum internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei sowie zum Transit durch Österreich mit einem einzelnen Kraftfahrzeug oder mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen" berechtige. Der UVS Oberösterreich habe die in einem vergleichbaren Fall auch so gesehen. Die Richtigkeit dieser Rechtsansicht sei bestätigt worden (VwGH 24.5.2012, 2010/03/0179).
Liege aber kein Verstoß gegen das GütbefG vor, fehle es an der Berechtigung einen Abgabenentstehungstatbestand nach Art. 204 ZK anzunehmen.
Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes (nachfolgend BFG) vom 23. Jänner 2017 wurde die Bf eingeladen, ihre im Rechtszug vertretene Ansicht, dass der tatsächliche Wert der gegenständlichen Zugmaschine weitaus, zumindest 50% niedriger gewesen sei, als der geschätzte Wert, mit Nachweisen zu konkretisieren oder zumindest glaubhaft zu machen.
Die Bf hat zum Vorhalt in offener Frist mit Schreiben vom 22. März 2017 Stellung genommen.
Das gegenständliche Beförderungsmittel Sattelzugmaschine ist anlässlich der Einreise in die Europäische Union - wie von der Bf angegeben - wenige Tage vor dem 17. Jänner 2010 durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b) und des Art. 233 ZK-DVO anlässlich des Übertrittes über die Zollgrenze der Europäischen Union in Bulgarien in das formlos bewilligte Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 554 und Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c) ZK-DVO übergeführt worden.
Mit 1. Jänner 2014 wurde der Unabhängigen Finanzsenat (nachfolgend: UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG auf das BFG über. Die Bestimmung des § 323 Abs. 38 BAO normiert, dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.
Zusammenfassend ist daher zu sagen, dass aus verwaltungs- oder finanzstrafrechtlicher Sicht subjektive und objektive Tatbestandselemente erfüllt sein müssen.
Die Italienische Zollverwaltung hat dem Zollamt im Rahmen der Amtshilfe mit Schreiben vom 30. August 2010 mitgeteilt, dass in Italien keine Zollschuld entstanden ist.
Die von der Bf verwendete, bis 31. Jänner 2010 auch für den Drittlandsverkehr gültige Belohnungsgenehmigung Nr. e/2009 gilt nach dem Wortlaut derselben "für den internationalen Straßengüterverkehr zwischen Österreich und der Türkei" und berechtigte die Bf für eine Hin- und Rückfahrt.
Wie bereist dargelegt, sind bei der Entstehung einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK subjektive Tatbestandsmerkmale, wie Vorstellungen oder Verschulden, aber auch das Wissen bzw. Nichtwissen oder Wissenmüssen des Handelnden - im vorliegenden Fall also des Kraftfahrers, dessen Handeln der Bf als Zollschuldnerin (Art. 204 Abs. 3 ZK) zuzurechnen ist - unerheblich, sondern es ist ausreichend, wenn die Ware (hier die in Rede stehende Zugmaschine) mit Handlungswillen einer Person in das Zollgebiet gelangt ist. Daran besteht aber im gegenständlichen Fall in Bezug auf die Bf indes kein Zweifel.
Nur im Rahmen der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 859 ZK-DVO beeinflussen subjektive Elemente die an sich objektiv zu bewertende Entstehung einer Einfuhrzollschuld. In Art. 859 ZK-DVO sind jene Verfehlungen geregelt, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwendung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben. Art. 859 ZK-DVO ist eine wirksam zustande gekommene und abschließende Regelung der Verfehlungen im Sinne des Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a) ZK, die sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt haben (EuGH vom 11.11.1999, C-48/99).
Die Bf bestätigt nicht nur in der Beschwerdeschrift, dass die Sattelzugmaschine und der Sattelauflieger nicht gemeinsam in die Europäische Union verbracht wurden. Danach kam der Sattelauflieger mit der Fähre aus der Türkei kommend nach Triest, die Zugmaschine kam einige Tage davor aus der Türkei kommend auf eigener Achse über Bulgarien nach Triest.
Die Bf bestreitet das Vorliegen eines (solchen) Binnenverkehrs im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Aufsatteln keine Beladung darstelle. Es liege vielmehr ein einheitlicher Transportvorgang von der Türkei nach Österreich vor. Es handle sich um einen bilateralen Transport zwischen der Türkei und Österreich. Der Ausgangspunkt für die Beförderung der Waren sei die Türkei gewesen. Das bloße Aufsatteln eines Aufliegers auf eine Sattelzugmaschine in Triest unterbreche den einheitlichen Transport nicht, weil nicht auf den Weg der Zugmaschine, sondern darauf abzustellen sei, wo die Beförderung der Waren beginnt und endet. Anlässlich der Einfuhr nach Österreich über Arnoldstein habe der Fahrer außerdem die Belohnungsgenehmigung Nr. e/2009 ordnungsgemäß entwertet.
Die entgegengesetzte Auslegung, wonach das entscheidende Kriterium für die Frage, ob eine Beförderung mit einem zur vorübergehenden Verwendung zugelassenen Fahrzeug eine Beförderung darstellt, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnt oder endet, nur darin besteht, dass die zu einer bestimmten Zeit mit dem fraglichen Fahrzeug beförderte Ware unabhängig von diesem Fahrzeug tatsächlich die Grenze des genannten Gebietes überschritten hat, und nicht darin, dass das Fahrzeug und die beförderte Ware diese Grenze gleichzeitig überschreiten, würde nach Ansicht des EuGH den betreffenden Bestimmungen der ZK-DVO (damals Art. 718 Abs. 3 Buchstabe b als Vorgängerregelung des im Anlassfall anzuwendenden Art. 558) seine praktische Wirksamkeit nehmen. Nichts würde nämlich einen Beförderungsunternehmer daran hindern, eine Zugmaschine im Verfahren der vorübergehenden Verwendung einzuführen und ausschließlich zur Durchführung von Beförderungen innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu verwenden, sobald gewährleistet ist, dass entweder der Herkunfts- oder der Bestimmungsort der beförderten Auflieger und ihrer Ladung außerhalb der Gemeinschaft liegt (EuGH 15.12.2004, Rs. C-272/03, Siig, Rz. 22 bis 24).
Zu erwähnen ist auch noch, dass Art. 555 Abs. 1 und Art. 558 Abs. 1 Buchstabe c) der ZK-DVO dahin auszulegen sind, dass die Unzulässigkeit des Einsatzes eines Fahrzeuges, das nach dem Verfahren der vollständigen Befreiung von Zoll in die Europäische Union eingeführt und im Binnenverkehr verwendet wurde, zum Zeitpunkt der Überquerung der Grenze des Mitgliedstaates, in dem das Fahrzeug unter Verletzung der im Bereich des Verkehrs geltenden nationalen Bestimmungen fährt, d.h. bei fehlender Genehmigung für das Entladen des Mitgliedstaates des Entladens, als gegeben anzusehen ist und die Behörden dieses Staates dafür zuständig sind, den Zoll zu erheben. Die Zollschuld entsteht gemäß Art. 204 Abs. 2 ZK in dem Zeitpunkt, in dem die Pflicht, deren Nichterfüllung die Zollschuld entstehen lässt, namentlich die im Bereich des Verkehrs geltenden nationalen Bestimmungen einzuhalten, nicht mehr erfüllt wird (vgl. EuGH 16.6.2011, Rs. C-351/10, Laki, Rz. 41).
Diese Pflicht wurde von der Bf bzw. ihr zurechenbar im Gegenstand nach der soeben erwähnten Judikatur des EuGH im Zeitpunkt des Überquerens der Grenze zu Österreich in Arnoldstein nicht mehr erfüllt. Damit liegt die Kompetenz zur Erhebung der Zolls bei Österreich.
Aber auch die Kompetenz zur Erhebung der EUSt liegt beim Mitgliedstaat Österreich. Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die Zugmaschine am 17. Jänner 2010 in das Inland eingeführt. Inland ist dabei nach § 1 Abs. 2 UStG 1994 das Bundesgebiet. Die Bf hat damit den Tatbestand der Einfuhr im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 erfüllt. Dabei ist ohne Bedeutung, ob die eingeführte Ware nur zur Durchfuhr bestimmt ist oder später wieder ausgeführt werden soll (Ruppe/Achatz, UStG4, § 1 Rz. 442).
Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 stellt auf die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet nach Österreich ab (VwGH 28.9.2016, Ra 2016/16/0052).
Der Entscheidung des EuGH vom 15.12.2004, Rs. C-272/03, Siig, die nach Ansicht der Bf für das gegenständliche Verfahren nicht maßgeblich sein soll, ist ein durchaus vergleichbarer Fall zugrunde gelegen. Die bestimmungswidrige Verwendung eines im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebrachten polnischen Beförderungsmittels hat sich danach im Jahr 2000 zugetragen. Polen war damals noch Drittland und ist erst seit 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union. Der EuGH hat danach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren beladen wurde, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger nur abgestellt wurde, um später von einer anderen Sattelzugmaschine zu dem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Warenempfänger befördert zu werden, untersagt.
Art. 3 des ZK legt das Zollgebiet der Union fest. Das Zollgebiet ist danach grundsätzlich die Summe der Staatsgebiete der Mitgliedstaaten. Der Zollfreihafen Triest ist Teil des Zollgebietes der Union. Das Staatsgebiet des Mitgliedstaates Italienische Republik einschließlich der Inseln Sizilien und Sardinien ist bis auf wenige Ausnahmen Zollgebiet. Nicht zu Italien gehört der Vatikanstaat. Zollgebietsmäßig ausgenommen sind die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia sowie der zum italienischen Staatsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees. Das Aostatal und das Gebiet von Gorizia an der slowenischen Grenze gehören zwar zum Zollgebiet, sie werden aber aus historischen Gründen wie "unechte Freizonen" behandelt (vgl. dazu Witte, Art. 3 Rz. 13).
Die Bf hat mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 den Antrag auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen, mitgeteilt, dass die namens der Bf zur Einvernahme beantragten Personen nicht anreisen können und weitere Vorbringen vorgetragen.
Weil sich dies aus dem Wortlaut derartiger Belohnungsgenehmigungen hingegen nicht eindeutig ergeben hat, wurden schuldhafte Rechtsverletzung aufgrund des Wortlautes der Belohnungsgenehmigungen vom BFG, VwGH und UVS ausgeschlossen.
Zur Frage des Wertes der am 4. August 2009 erstmals zugelassenen gebrauchten Sattelzugmaschine Volvo Typ FH42TB im Zeitpunkt der verfahrensrelevanten Einfuhr nach Österreich am 17. Jänner 2010 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das Zollamt der Berechnung der Eingangsabgaben einen Zollwert in der Höhe von € 65.000 zu Grunde gelegt hat.
Die Bf hat ihr diesbezügliches Vorbringen durch die Aussage von Zeugen belegen wollen. Nachdem diese nicht anreisen können, wurde die Bf mit Schreiben des BFg vom 23. Jänner 2017 eingeladen, dem BFG gegenüber nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen, dass der tatsächliche Wert der gegenständlichen Zugmaschine weitaus, zumindest 50% niedriger war, als der geschätzte Wert , weil das BFG nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehe, dass sich eine nur fünf Monate alte Zugmaschine mit einem Kilometerstand von rund 20.000 Kilometern noch nicht in einem so schlechten Zustand befunden haben kann, dass deren Wert wesentlich vom Durchschnittswert für vergleichbare Fahrzeuge abweicht. Ebenso wenig könne es nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgehen, dass sich eine Zugmaschine, die im Fernverkehr eingesetzt wurde, mit der auf dem Landweg von der Türkei über Triest nach Österreich gefahren wurde, in einem technisch schlechten Zustand befunden und/oder nicht mehr den einschlägigen Vorschriften entsprochen habe.
Die Bf hat zum Vorhalt mit Schreiben vom 22. März 2017 Stellung genommen und im Wesentlichen mitgeteilt, über Urkunden, aus denen der Zollwert der gegenständlichen Sattelzugmaschine am 18. Jänner 2010 als dem Tag der Beschlagnahme zweifelsfrei hervorgehe, verfüge sich nicht mehr; dies vor allem deshalb, weil keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht bestehe. Sie verweise aber darauf, dass bereits in der Beschwerde Zeugen u.a. zum Beweisthema "Wert der Zugmaschine" benannt wurden.
Im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld war die Sattelzugmaschine erst fünfeinhalb Monate alt. Sie wurde von einem Mitarbeiter der Volvo Group Austria GmbH am Hauptsitz von Volvo Trucks in Tribuswinkel (Österreich) unter Zuhilfenahme der Eurotax-Liste mit einem Nettowert in der Höhe zwischen € 65.000 bis € 70.000 geschätzt und hatte damals einen Neupreis von € 89.000 bis € 92.000.
In Österreich ist die Volvo Group Austria GmbH für das operative Geschäft der Marken Volvo Trucks und Renault Trucks verantwortlich.
Zur Frage des Zollwertes der gegenständlichen Sattelzugmaschine im Zeitpunkt der Einfuhr nach Österreich ist außerdem noch zu bemerken, dass die belangte Zollbehörde der Berechnung der Eingangsabgaben gemäß Art. 31 ZK den niedrigsten Nettowert in der Höhe von € 65.000 zu Grunde gelegt hat.
Davon, dass der tatsächliche Zollwert der gegenständlichen Sattelzugmaschine weitaus, zumindest um 50% niedriger gewesen sein soll, als der geschätzte Wert, ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung dann nicht auszugehen, wenn man bedenkt, dass sich eine erst rund fünf Monate alte und im internationalen Straßengüterverkehr eingesetzte Sattelzugmaschine mit einem Kilometerstand von rund 20.000 Kilometern noch nicht in einem so schlechten Zustand befunden haben kann, dass deren Wert in der von der Bf behaupteten Größenordnung vom Durchschnittswert einer in der Eurotax-Liste erfassten vergleichbaren Zugmaschinen abweicht.
§§ 166 bis 167 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 26 UStG 1972, Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. Nr. 223/1972
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5200057.2013
Inhaber des Zollverfahrens, vorübergehende Verwendung, Beförderungsmittel, Binnenverkehr, Güterbeförderung, Zollwert, Zollgebiet
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