Source: http://forum.oeffentlicher-dienst.info/viewtopic.php?f=3&t=16830
Timestamp: 2018-02-23 14:47:15
Document Index: 190932016

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 2']

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Blockiert für Neue Stelle
von auge006 am 13.02.2018, 14:15
Hallo, habe mich auf eine Stelle Intern aber andere Abteilung beworben und werde auch genommen .Darf mein Vorgesetzter mich blocken .Und wenn ja , wie lange ?
beziehungsweise was habe ich für Möglichkeiten dagegen . Mit ihm reden bringt leider nichts.
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Re: Blockiert für Neue Stelle
von Lars73 am 13.02.2018, 14:57
Im Kern ist dies Sache des Arbeitgebers zu entscheiden wo man dich einsetzen will. Dabei ist die Meinung deines aktuellen Vorgesetzten nur ein Faktor. Die Zustimmung deines Vorgesetzten ist nicht erforderlich um die wo anders einzusetzen.
Bei uns einigen sich im Regelfall die beiden betroffenen Arbeitseinheiten (ca. 90-95% der Fälle). Wenn es keine Einigung gibt klären es die nächst höheren Vorgesetzen (restliche Fälle). Wenn es sich nicht lösen lässt entscheidet notfalls die Leiterin der Behörde basierend auf Vorschlägen des Organisations- und des Personalreferates. (Kommt faktisch nichts vor.)
von was_guckst_du am 13.02.2018, 15:24
...bei uns ist eine Übergangszeit (Absprache der Facheinheiten) bis längstens 3 Monate möglich...wird aber selten ausgeschöpft
von Ikanao am 14.02.2018, 22:24
Lars73 hat geschrieben: Im Kern ist dies Sache des Arbeitgebers zu entscheiden wo man dich einsetzen will. Dabei ist die Meinung deines aktuellen Vorgesetzten nur ein Faktor. Die Zustimmung deines Vorgesetzten ist nicht erforderlich um die wo anders einzusetzen.
Das gilt nur, wenn es sich nicht um eine höherwertige Stelle handelt. Siehe http://www.bverwg.de/de/261017B1WB41.16.0 Rn. 39 und 40.
aa) Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) kann nicht dadurch wirksam eingeschränkt werden, dass das zuständige personalbearbeitende Referat aus Bedarfsgründen seine "Freigabe" verweigert, weil in der Werdegangskennung ..., in der er geführt wird, von den insgesamt 627 Dienstposten für Elektronische ...feldwebel/... ... Streitkräfte aktuell nur 482 besetzt seien.
Personalwirtschaftliche Erwägungen können eine Rolle spielen im Rahmen der Ermessensausübung bei sog. Querversetzungen, die keine höherwertige Verwendung betreffen und deshalb nicht den Maßgaben des Leistungsprinzips unterliegen. Für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) sind hingegen im Ausgangspunkt allein das Anforderungsprofil dieses Dienstpostens und die Eignung der Bewerber für diesen Dienstposten maßgeblich. Die Bedarfslage in den Bereichen, aus denen die Bewerber für den höherwertigen Dienstposten stammen, steht als solche weder im Zusammenhang mit den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens noch mit der Eignung der Bewerber; sie ist kein zulässiges Kriterium für die Auswahl unter den Bewerbern und erst recht kein Grund für den Ausschluss einzelner Bewerber. Das mit der Verweigerung der "Freigabe" verfolgte Ziel, Elektronische ...feldwebel/... der Fachrichtung Elektronik in ihrem defizitär besetzten fachlichen Werdegang zu "halten", ist deshalb nicht geeignet, den Anspruch des Antragstellers auf ein Fortkommen nach dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) zu beschränken und ihn am Aufstieg in eine Führungsverwendung zu hindern.
Sollte es sich bei der neuen Stelle des Fragestellers um eine höherwertige Stelle handeln ist einzig maßgeblich, wann diese besetzt werden soll. Es spielt hierbei keine Rolle, ob der bisherige Vorgesetzte meint, den Mitarbeiter noch zu brauchen. Aus diesem Grund ist es auch unnötig, mit diesem darüber zu sprechen.
von Spid am 15.02.2018, 06:12
Gibt es denn relevante Rechtsprechung, die die Übertragbarkeit des Urteils auf die gänzlich anderen Rechtsverhältnisse von AN bejaht? Schließlich ist ein Arbeitsverhältnis ein Schuldverhältnis, das eine bestimmte Dienstbarkeit für eine bestimmte Gegenleistung vorsieht. Auch wenn man einen Anspruch des AN, die höhere Stelle mit ihm zu besetzen, bejaht, so ist aufgrund der Vertragsfreiheit - ihrerseits ebenfalls Grundrechtsausfluß, hier Art. 2 Abs. 1 GG - kein Anspruch gegeben, das bisherige Arbeitsverhältnis unter anderen Bedingungen fortzusetzen. Auch sehe ich keinen Anspruch des AN gegen den AG, ihn aus seinem bisherigen Schuldverhältnis vorzeitig zu entlassen. Wenn der erfolgreiche Bewerber dadurch nicht zum Besetzungszeitpunkt verfügbar ist, besteht auch kein Anspruch, auf ihn zu warten, dann kommt der nächste in der Eignungsreihenfolge zum Zuge.
von Lars73 am 15.02.2018, 09:03
@Ikanao
Wie spid schon schrieb sind die möglichkeiten vor dem Arbeitsgericht den Abschluss eines Arbeitsvertrags zum Zeitpunkt XY zu erstreiten weitaus geringer als als Beamter vorm Verwaltungsgericht analoge ANsprüche durchzusetzen.
Es dürfte tatsächlich nur ein vertretbares Datum zur übernahme der neuen Aufgabe geben etc. Wenn der Arbeitgeber anbietet die Aufgabe z.B. in drei Monaten zu Übertragen hat man keine wirkliche Chance durchzusetzen die Aufgabe schon jetzt zu bekommen.
Das genannte Urteil ist für den Sachverhalt hier schlicht nicht anwendbar. Entsprechende Urteile aus arbeitsrechtlicher Sicht sind mir nicht bekannt.
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