Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2718.php
Timestamp: 2018-04-23 19:33:19
Document Index: 255390941

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'EuG', '§ 936', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'Art. 9', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

OLG Köln Urteil vom 07.04.2017 - 6 U 135/16 - Angabe der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnis
OLG Köln v. 07.04.2017: Zur Angabe der Fundstelle bei Werbung mit Testergebnis
Das OLG Köln (Urteil vom 07.04.2017 - 6 U 135/16) hat entschieden:
Bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet muss entweder die Fundstelle bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben werden oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führen. Die Bezeichnung "... Magazin" ohne weitere Angabe des Erscheinungsjahres oder der Ausgabe ist hierfür nicht ausreichend.
Die Zeitschrift "Q-​Magazin" ließ durch die Firma X GmbH eine Kundenumfrage durchführen, in deren Rahmen die Befragten Stellung zu den Leistungen ihres Telefon- und Internetdienstleisters nehmen sollten. Die Zeitschrift "Q Magazin" hat der Antragsgegnerin die Auszeichnung "Bester Internet-​Provider 2016" verliehen und ihr auch ein entsprechendes Logo zur Nutzung auch in der Werbung zur Verfügung gestellt. Das Ergebnis der Befragung ist in der Ausgabe des "Q Magazin" 04/2016 veröffentlicht.
mit der Aussage "Jetzt zum Besten wechseln" zu werben und/oder werben zu lassen, - wenn dies geschieht wie in Anlage K2 und /oder Anlage K4;
mit der Aussage "Wechseln Sie jetzt zum besten Anbieter" zu werben und/oder werben zu lassen
mit der Aussage "X&X ist bester Internetprovider" zu werden und/oder werben zu lassen - wenn dies geschieht wie in Anlage K6;
"Der DSL-​Anbieter gewinnt das Rennen mit deutlichem Abstand als der beste und zuverlässigste Anbieter von Internet- und Festnetzanschlüssen"
"Bestes Leistungspaket und beste Preise!"
Dabei hat das Landgericht auf die im Rahmen des Tenors genannten Anlagen, die fest mit dem Beschluss verbunden sind, Bezug genommen. Auf diese Anlagen wird ebenfalls Bezug genommen. Nach Widerspruch hat die Antragstellerin beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigten.
Die Antragsgegnerin hat beantragt, die einstweilige Verfügung der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 12.04.2016 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragsgegnerin mit ihrer Berufung. Die Antragstellerin habe die Vermutung der Dringlichkeit (§ 12 Abs. 2 UWG) selbst widerlegt. Denn die Antragstellerin habe die erlassene einstweilige Verfügung nicht ausgenutzt, weil sie erst am 15.07.2016 und somit nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens einen Antrag auf Verhängung von Ordnungsmitteln gestellt habe, obwohl sie darin angebliche Verstöße der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Verfügung vom 21.04.2016, 25.04.2016 und zahlreiche weitere Verstöße rüge. Die Antragstellerin habe daher mehr als drei Monate zugewartet und von der einstweiligen Verfügung keinen Gebrauch gemacht. Damit habe sie die Dringlichkeit selbst widerlegt.
In der Sache sei die einstweilige Verfügung ebenfalls zu Unrecht ergangen. Hinsichtlich des Tenors Ziffer 5 weiche das Landgericht von den Vorgaben des EuGH ab. Denn es genüge die Überprüfbarkeit der Aussage. Auch sei der Hinweis auf das "Q Magazin" ausreichend, weil mit dieser Angabe der Test sofort im Internet habe aufgefunden werden können.
a) Im Grundsatz ist anerkannt, dass die Dringlichkeit verloren geht, wenn der Antragsteller mit der Rechtsverfolgung zu lange zuwartet oder das Verfahren schleppend betreibt (vgl. Feddersen in Teplitzky, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 54 Rn. 24, mwN). Die Notwendigkeit, ein begonnenes Verfahren zügig zu betreiben, besteht - nach Sinn und Zweck der Dringlichkeit - allerdings nur so lange fort, bis der Antragsteller im Besitz eines vollstreckbaren Verfügungstitels ist, von dem er Gebrauch machen kann und auch unverzüglich Gebrauch macht. Verzichtete er ohne einleuchtenden Grund auf die Vollstreckung, so geht die Dringlichkeit nachträglich verloren (vgl. Feddersen in Teplitzky aaO, Kap. 54 Rn. 24a, mwN).
Die einstweilige Verfügung muss gemäß §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO binnen eines Monats vollzogen werden. Dabei kann die Vollziehung durch jede Maßnahme der Zwangsvollstreckung erfolgen (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 3.61; Feddersen in Teplitzky aaO, Kap. 55 Rn. 40, 41). Für die Vollziehung kann, um eine solche auch bei Wohlverhalten des Schuldners zu ermöglichen, eine Zustellung im Parteiwege ausreichen (vgl. Köhler in Kähler/Bornkamm aaO, § 12 Rn. 3.62; Feddersen in Teplitzky aaO, Kap. 55 Rn. 41 mwN). Durch die Vollziehung soll sichergestellt werden, dass die Vollstreckung nicht nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.04.1989 - IX ZR 148/88, WRP 1989, 514). In diesem Fall wirkt die einstweilige Verfügung auch über die Monatsfrist hinaus.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kommt es dabei nicht darauf an, ob diese überhaupt aus der Verfügung vorgehen möchte oder dies nicht beabsichtigt. Hiergegen spricht insbesondere nicht, dass die Frist der Vollstreckungsverjährung gemäß Art. 9 Abs. 1 S. 2 EGStGB zwei Jahre beträgt. Denn die Verjährung steht - anders als die Erforderlichkeit, die Verfügung zu vollstrecken - nicht in einem Zusammenhang mit der Dringlichkeit. Vielmehr gilt die Verjährung für die Zuwiderhandlung unabhängig davon, ob diese einen Verstoß gegen eine Verfügung oder einen vollstreckbaren Titel nach Hauptsacheverfahren darstellt.
Soweit das Ordnungsmittelverfahren selbst kein Eilverfahren ist - insoweit ist beispielsweise der Vollbeweis zu erbringen, wenn die Verletzungshandlung streitig ist - führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn der Antragsteller muss im Rahmen des gesamten Verfahrens zu erkennen geben, dass für ihn die zeitnahe Beendigung der beanstandeten Handlung von Bedeutung ist.
Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen (OLG Dresden, Urteil vom 29.09.1998 - 14 U 433/98, OLGR 1999, 35; OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2010 - 6 U 219/09, ZLR 2010, 458; KG, Urteil vom 11.05.2010 - 5 U 64/09, Magazindienst 2010, 951; KG, Urteil vom 08.04.2011 - 5 U 140/10, juris; KG, Urteil vom 17.10.2014 - 5 U 63/14, GRUR-​RR 2015, 181) zitieren, bestätigen diese die Auffassung des Senats. Zwar war in diesen Entscheidungen nicht fraglich, ob das Unterlassen eines Ordnungsgeldantrages über einen erheblichen Zeitraum dringlichkeitsschädlich ist. Allerdings kommt in den Entscheidungen zum Ausdruck, dass im Grundsatz auch das Verhalten nach Erlass und Zustellung der einstweiligen Verfügung zu berücksichtigten ist.
Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass die Antragstellerin lediglich Verstöße gegen die Ziffer 1, 2 und 4 der einstweiligen Verfügung des Landgerichts festgestellt und letztlich zum Gegenstand ihres Ordnungsmittelantrages gemacht hat. Denn durch die Nichtvollstreckung hat die Antragstellerin auch hinsichtlich der übrigen Anträge - mit Ausnahme des Antrages Ziffer 5 - gezeigt, dass eine Dringlichkeit nicht vorliegt.
So liegt der Fall auch hier. Denn die Antragstellerin ist - wie dargelegt - nicht gegen die Verstöße gegen die einstweilige Verfügung (Ziffern 1, 2 und 4) vorgegangen. Diese Verstöße sind indes inhaltlich und von der Qualität vergleichbar mit den Verstößen, die dem Erlass der einstweiligen Verfügung zugrundelagen und zu dem Verbot unter den weiteren Ziffern geführt haben. Entsprechend der Anträge hat das Landgericht der Antragsgegnerin jeweils im Rahmen unterschiedlicher konkreter Verletzungshandlungen untersagt, sich auf der Grundlage des Q Magazin als "bester Internet-​Provider" zu bezeichnen.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16.07.2009 - I ZR 50/07, GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet), der sich der Senat anschließt, ist erforderlich, dass bei einer Werbung für ein Produkt mit einem Testergebnis im Internet die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite dieser Werbung angegeben wird oder jedenfalls ein deutlicher Sternchenhinweis den Verbraucher ohne weiteres zu der Fundstellenangabe führt. Für die Gestaltung dieses Hinweises gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu § 1 Abs. 6 PAngV entwickelt hat (BGH, GRUR 2010, 248 - Kamerakauf im Internet).
Im vorliegenden Fall muss damit eine leichte Erreichbarkeit zur Fundstelle führen. Die Bezeichnung "Q Magazin" ohne weitere Angabe des Erscheinungsjahres oder der Ausgabe ist hierfür nicht ausreichend. Denn eine Überprüfbarkeit der Testsiegerwerbung und damit auch die Möglichkeit für den Verbraucher, selbst festzustellen, was Inhalt des Tests war, sind nur dann anzunehmen, wenn der Verbraucher ohne weitere Zwischenschritte zu der Fundstelle gelangen kann. Ihm soll die Suche nach der Fundstelle erspart bleiben. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn der Verbraucher mithilfe einer Onlinesuche über eine gängige Suchmaschine die Fundstelle selbst einfach ermitteln kann. Hier wird vorausgesetzt, dass der Verbraucher eine Suchmaschine verwendet. Auch muss der Verbraucher sich für die passenden Suchbegriffe entscheiden und diese sodann eingeben. Es kommt hinzu, dass nicht lediglich ein Ergebnis präsentiert wird und der Verbraucher sich entscheiden muss, welches der Ergebnisse am ehesten zu seiner tatsächlichen Suche passt und dieses aufrufen. Diese Anzahl der vom Verbraucher vorzunehmenden Zwischenschritte soll aber gerade vermieden werden.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahrens wird wie folgt festgesetzt:
bis zum 17.03.2017: 125.000 EUR, danach: bis 80.000 EUR