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Timestamp: 2020-01-22 22:36:53
Document Index: 176071755

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 101', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 823', 'EuG', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EGMR', '§ 5', 'Art. 10', 'Art. 17', 'EuG']

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Az.: 1 BvR 276/17
das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Dezember 2016 – 13 U 85/16 –
Der Norddeutsche Rundfunk stellte eine Datei mit einem Transkript des „Panorama“-Beitrags unter dem Titel „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber – Das Erste“ auf seiner Internetseite ein. Bei Eingabe des vollständigen Namens der Beschwerdeführerin in die Suchmaske des im Ausgangsverfahren beklagten Suchmaschinenbetreibers Google Inc., mittlerweile Google LLC (im Folgenden: der Beklagte), wurde als eines der ersten Suchergebnisse die Verlinkung auf diese Datei angezeigt. Gegen die Anzeige dieses Links durch die Internetsuchmaschine wandte sich die Beschwerdeführerin.
(1) Die Frage, welche personenbezogenen Daten eine Suchmaschine auf Suchabfragen durch Bereitstellung eines Links nachweisen darf, fiel in den Anwendungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und wurde dort näher geregelt (vgl. Art. 2, 4, 6, 7, 12 und 14 DSRL 95/46/EG; vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 28, 41, 73 ff.). Sie lag auch nicht im Bereich des sogenannten Medienprivilegs, für dessen Ausgestaltung den Mitgliedstaaten nach Art. 9 DSRL 95/46/EG in Ausnahme von den Erfordernissen der Richtlinie ein Gestaltungsspielraum zustand (anders die dem Beschluss des Ersten Senats vom heutigen Tag – 1 BvR 16/13 – zugrundeliegende Konstellation). Die insoweit in Frage stehende Datenverarbeitung durch den Suchmaschinenbetreiber ist nicht als Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 85).
Die Anwendung der Unionsgrundrechte ist hier Konsequenz der Übertragung von Hoheitsbefugnissen auf die Europäische Union nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG. Wenn die Union im Rahmen dieser Befugnisse Regelungen schafft, die in der gesamten Union gelten und einheitlich angewendet werden sollen, muss auch der bei Anwendung dieser Regelungen zu gewährleistende Grundrechtsschutz einheitlich sein. Diesen Grundrechtsschutz gewährleistet die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die deutschen Grundrechte sind in diesen Fällen nicht anwendbar, weil dies das Ziel der Rechtsvereinheitlichung konterkarieren würde. Zwar können in Vielfalt zulassenden, nicht vollständig vereinheitlichten Bereichen die Grundrechte des Grundgesetzes das grundrechtliche Schutzniveau der Union regelmäßig mitgewährleisten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 50 ff., 55 ff.). Im Bereich des vollständig vereinheitlichten Unionsrechts kann von dieser Mitgewährleistung hingegen nicht ausgegangen werden. Hier verlangt das Unionsrecht gerade die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung. Das steht einer Heranziehung unterschiedlicher mitgliedstaatlicher Grundrechtsstandards von vornherein entgegen, weil dies zur divergierenden Anwendung des vereinheitlichten Rechts führen würde. Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass über das zusammenführende, aber nicht auf Vereinheitlichung zielende gemeinsame Fundament in der Europäischen Menschenrechtskonvention hinaus deckungsgleiche Grundrechtsstandards bestehen. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die Charta in Wechselwirkung mit sehr verschiedenen Rechtsordnungen steht, die sich auch hinsichtlich des Grundrechtsschutzes vielfach voneinander unterscheiden. Dies betrifft schon die äußere Form und die institutionelle Einbindung des Grundrechtsschutzes, betrifft weiter die Anforderungen an Grundrechtsbeschränkungen im Hinblick auf die Gewichtung öffentlicher Interessen oder auf die Verarbeitung von Wertungskonflikten zwischen verschiedenen Grundrechten und betrifft schließlich auch Grundvorstellungen, wieweit und in welcher Dichte eine gerichtliche Kontrolle am Maßstab der Grundrechte zulässig oder geboten ist. Darin spiegeln sich vielfältig bedingte tatsächliche Unterschiede in den Mitgliedstaaten wie nicht zuletzt auch je eigene geschichtliche Erfahrungen.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Grundrechtecharta, soweit, bezogen auf vollvereinheitlichtes Unionsrecht, ein in allen Mitgliedstaaten gleicher Grundrechtsschutz gelten soll, gerade dem Grundgesetz anschließt und sich in den Einzelheiten mit dem hiernach ins Werk gesetzten Grundrechtsschutz deckt (siehe auch BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 62). Dies gilt umso mehr, als der Grundrechtsschutz in Deutschland auf einer lange gewachsenen, dichten Grundrechtsrechtsprechung beruht, die die Grundrechte auf der Grundlage prozessrechtlich weiter Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts für den Kontext der deutschen Rechtsordnung spezifisch konkretisiert. Eine Auslegung vollvereinheitlichten Unionsrechts am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes trüge damit die Gefahr in sich, innerstaatlich gewonnene Maßstäbe vorschnell auch dem Unionsrecht zu unterlegen – mit der Folge, dass diese Maßstäbe dann auch als Maßstäbe für die anderen Mitgliedstaaten verstanden würden.
Die weiteren Vorbehalte der Ultra-vires-Kontrolle und der Wahrung der Verfassungsidentität (vgl. BVerfGE 123, 267 <353 f.>; 126, 286 <302 ff.>; 134, 366 <382 ff. Rn. 22 ff.>; 140, 317 <336 f. Rn. 42 f.>; 142, 123 <194 ff. Rn. 136 ff.>; 146, 216 <252 ff. Rn. 52 ff.>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 – 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 120 ff.) werden durch das vorliegende Verfahren nicht berührt.
a) In seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung am Maßstab der Unionsgrundrechte nicht ausdrücklich in Erwägung gezogen. Soweit es in Anerkennung eines Vorrangs des Unionsrechts die grundgesetzlichen Grundrechte nicht angewendet hat, hat es vielmehr auf eine Grundrechtsprüfung ganz verzichtet und die Grundrechtskontrolle den Fachgerichten in Kooperation mit dem Europäischen Gerichtshof überlassen. Diese Rechtsprechung war auf Fallkonstellationen bezogen, in denen – mittelbar oder unmittelbar – die Gültigkeit von Unionsrecht selbst in Frage stand. Es handelte sich um Fälle, in denen darüber zu entscheiden war, ob das Bundesverfassungsgericht die Wirksamkeit entweder von bestimmten Entscheidungen (vgl. etwa BVerfGE 129, 186 <198 f.> – Investitionszulagengesetz -) oder Rechtsvorschriften (vgl. etwa BVerfGE 73, 339 <374 ff.> – Solange II -; 102, 147 <160 ff.> – Bananenmarktordnung -) der Union selbst oder aber von deutschen Normen, die zwingendes Unionsrecht innerstaatlich umsetzen (vgl. etwa BVerfGE 118, 79 <95 f.> m.w.N. – Emissionshandel -), prüfen kann. Da die Verwerfung oder Ungültigerklärung von Unionsrecht allein dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten ist, hat das Bundesverfassungsgericht dort auf eine vorherige eigene Grundrechtsprüfung ganz verzichtet. Ob und wieweit für diese Konstellationen hieran festzuhalten ist, ist hier nicht zu entscheiden.
Die in Art. 23 Abs. 1 GG vorgesehene Öffnung des Grundgesetzes für das Unionsrecht meint dabei nicht einen Rückzug der deutschen Staatsgewalt aus der Verantwortung für die der Union übertragenen Materien, sondern sieht vielmehr eine Mitwirkung der Bundesrepublik an deren Entfaltung vor. In Bezug genommen wird damit ein eng verflochtenes Miteinander der Entscheidungsträger, wie es dem Inhalt der Unionsverträge entspricht. Danach obliegt die Umsetzung des Unionsrechts nur begrenzt den Institutionen der Europäischen Union unmittelbar selbst, sondern in weitem Umfang den Mitgliedstaaten. Innerstaatlich wird dabei das Unionsrecht grundsätzlich nach Maßgabe der grundgesetzlichen Staatsorganisation zur Geltung gebracht. Für die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union tragen alle Staatsorgane auch in diesem Sinne Integrationsverantwortung (vgl. dazu auch BVerfGE 123, 267 <356>; 142, 123 <180 Rn. 98>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 – 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 141 ff.). Zuständig sind hierfür nach allgemeinen Regeln insbesondere die innerstaatlichen Parlamente, sei es auf Bundes- oder Landesebene, die Bundes- oder Landesregierungen sowie die öffentliche Verwaltung nach den Maßgaben der föderalen Staatsorganisation.
(3) Ohne Einbeziehung der Unionsgrundrechte in den Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts bliebe danach der Grundrechtsschutz gegenüber der fachgerichtlichen Rechtsanwendung nach dem heutigen Stand des Unionsrechts unvollständig. Dies gilt insbesondere für Regelungsmaterien, die durch das Unionsrecht vollständig vereinheitlicht sind. Da hier die Anwendung der deutschen Grundrechte grundsätzlich ausgeschlossen ist, ist ein verfassungsgerichtlicher Grundrechtsschutz nur gewährleistet, wenn das Bundesverfassungsgericht für die Überprüfung fachgerichtlicher Rechtsanwendung die Unionsgrundrechte zum Prüfungsmaßstab nimmt. Würde es sich hier aus dem Grundrechtsschutz herausziehen, könnte es diese Aufgabe mit zunehmender Verdichtung des Unionsrechts immer weniger wahrnehmen. Entsprechend verlangt ein vollständiger Grundrechtsschutz die Berücksichtigung der Unionsgrundrechte auch dann, wenn das Schutzniveau der Charta außerhalb vollvereinheitlichter Regelungsmaterien ausnahmsweise Anforderungen stellt, die die grundgesetzlichen Grundrechte nicht abdecken (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 67 ff.).
(b) Es reicht insoweit auch nicht, die Fachgerichte unter der Perspektive der Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; vgl. BVerfGE 147, 364 <378 f. Rn. 37> m.w.N.; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 u.a. -, Rn. 138 m.w.N.) nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie ihren unionsrechtlichen Vorlagepflichten genügen. Denn mit der Verfassungsbeschwerde ist eine umfassende Grundrechtskontrolle zugesagt, die auch die richtige Anwendung der Grundrechte im Einzelfall umfasst. Diesbezüglich erschöpft sich die grundrechtliche Verantwortung der Fachgerichte aber nicht in der Beachtung der Vorlageverpflichtung und damit der Vergewisserung über die unionsrechtlich zugrunde zu legenden Auslegungsgrundsätze. Vielmehr verbleibt ihnen, auch soweit die Auslegung der Grundrechte geklärt ist, die Aufgabe, sie im Einzelfall anzuwenden. Bei der Anwendung des Fachrechts im Lichte der Grundrechte haben sie dabei in der Regel – wie auch in dem Rechtsstreit des vorliegenden Verfahrens – einen Ausgleich von Grundrechtspositionen zu suchen, der eine Abwägung unter Berücksichtigung der je konkreten Umstände verlangt und sich in jedem Fall anders stellt.
Eine Anwendung der Unionsgrundrechte kommt deshalb nur in Betracht, wenn der Europäische Gerichtshof deren Auslegung bereits geklärt hat oder die anzuwendenden Auslegungsgrundsätze aus sich heraus offenkundig sind – etwa auf der Grundlage einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die im Einzelfall auch den Inhalt der Charta bestimmt (vgl. Art. 52 Abs. 3, 4 GRCh). Andernfalls sind die Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Da hier die Auslegungsfragen grundsätzlich unmittelbar entscheidungserheblich sind, werden Vorlagen in wesentlich größerem Umfang in Betracht zu ziehen sein als in Fällen, in denen neben dem Grundgesetz zwar auch die Charta anwendbar ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 43 f.), das Bundesverfassungsgericht aber – wie bisher – seine Kontrolle am Maßstab der deutschen Grundrechte ausübt (vgl. a.a.O., Rn. 45 ff., 154).
b) Ob ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, lässt sich auch nicht einfachhin entlang der im deutschen Recht bekannten Abgrenzung zwischen unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessen entscheiden, zwischen denen das Unionsrecht ebenso wie das Recht anderer Mitgliedstaaten nicht in gleicher Weise unterscheidet wie das deutsche Recht (vgl. nur Kadelbach, Allgemeines Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluß, 1999, S. 453; siehe auch BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 1 C 37/14 -, NVwZ 2016, S. 161 <162 Rn. 19>). Es ist vielmehr in Bezug auf die jeweilige Norm des Unionsrechts zu untersuchen, ob sie auf die Ermöglichung von Vielfalt und die Geltendmachung verschiedener Wertungen angelegt ist, oder ob sie nur dazu dienen soll, besonderen Sachgegebenheiten hinreichend flexibel Rechnung zu tragen, dabei aber von dem Ziel der gleichförmigen Rechtsanwendung getragen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Funke Medien NRW, C-469/17, EU:C:2019:623, Rn. 40 m.w.N.).
b) Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 zum Europäischen Haftbefehl (vgl. BVerfGE 140, 317 <334 ff. Rn. 35 ff.> – Identitätskontrolle I -). Gegenstand der Entscheidung war nicht die Anwendung der Unionsgrundrechte, sondern die Reichweite des Identitätsvorbehalts, die nicht Gegenstand dieser Entscheidung ist. Zwar mag hinter der Entscheidung die implizite Rechtsauffassung gestanden haben, dass die Unionsgrundrechte durch das Bundesverfassungsgericht nicht angewendet werden können. Diese Rechtsauffassung wurde für die Entscheidung indes nicht tragend. Denn der Zweite Senat stützte die Aufhebung der dortigen Ausgangsentscheidung darauf, dass unter den konkreten Umständen des dortigen Falles unionsrechtliches Fachrecht einer Anwendung des Art. 1 Abs. 1 GG nicht entgegenstand; eine Prüfung am Maßstab der Unionsgrundrechte hätte an der Entscheidung im Ergebnis nichts geändert, weil unionsrechtliche Maßgaben nicht hinter den Anforderungen des Art. 1 Abs. 1 GG zurückblieben, die zur Aufhebung der fachgerichtlichen Ausgangsentscheidung führten (vgl. BVerfGE 140, 317 <342 f. Rn. 51 f.; 355 ff. Rn. 84 ff.; 366 Rn. 107 f.>).
Eine Lehre der „mittelbaren Drittwirkung“, wie sie das deutsche Recht kennt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 76 f.), wird der Auslegung des Unionsrechts dabei nicht zugrunde gelegt. Im Ergebnis kommt den Unionsgrundrechten für das Verhältnis zwischen Privaten jedoch eine ähnliche Wirkung zu. Die Grundrechte der Charta können einzelfallbezogen in das Privatrecht hineinwirken.
Entsprechend können eigenständige Schutzansprüche gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemacht werden, wenn sich Betroffene wegen der veränderten Wirkung einer Berichterstattung in der Zeit von vornherein nur gegen einen bestimmten Nachweis und dessen Verlinkung durch den Suchmaschinenbetreiber wenden. Die ursprüngliche Rechtmäßigkeit der Bereitstellung des Berichts im Internet besagt dann nicht, dass der Suchmaschinenbetreiber diese auch fortdauernd auf jede Art von Suchabfrage nachweisen darf. Wenn einem Suchmaschinenbetreiber in einem derartigen Fall der Nachweis eines bestimmten Berichts untersagt wird, liegt hierin auch nicht automatisch eine Verletzung der Grundrechte des Inhalte- anbieters, da dieser aus der ursprünglich rechtmäßigen Veröffentlichung seinerseits nicht das Recht gegenüber den Betroffenen darauf ableiten kann, die Berichte dauerhaft in jeder beliebigen Form weiterhin zu verbreiten und verbreiten zu lassen (vgl. für das deutsche Recht BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 114 ff.).
b) Soweit demgegenüber – wie in der Regel im deutschen Recht nach §§ 823, 1004 BGB analog – bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Verbreitung eines Berichts seitens des Inhalteanbieters dessen Wirkung für den Betroffenen im Internet in der Abwägung mitberücksichtigt wird (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 101 ff., 114 ff.), muss regelmäßig die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit solcher Verbreitung auch die Entscheidung gegenüber den Suchmaschinenbetreibern anleiten. Soweit ein Inhalteanbieter sowohl unter Berücksichtigung der Verbreitungsbedingungen im Internet (und damit zugleich der namensbezogenen Auffindbarkeit durch Suchmaschinen) als auch unter Berücksichtigung des Zeitfaktors im Verhältnis zu den Betroffenen zur Verbreitung eines Berichts berechtigt ist, kann für den Nachweis einer solchen Seite durch einen Suchmaschinenbetreiber diesbezüglich nichts anderes gelten.
Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten (vgl. zur Grundrechtsberechtigung vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten EuGH, Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 – für Art. 16 GRCh; Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 19 – für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR, RTBF v. Belgien, Urteil vom 29. März 2011, Nr. 50084/06, §§ 5, 94 – für Art. 10 EMRK; so auch BVerfGE 31, 314 <321 f.>; 59, 231 <254>; 74, 297 <317 f.>; 78, 101 <102 f.>; 107, 299 <310>) Inhalteanbieters als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht – und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse – in die Abwägung einzubeziehen. Daher gilt hier keine Vermutung eines Vorrangs des Schutzes des Persönlichkeitsrechts, sondern sind die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen. Ebensowenig wie Einzelne gegenüber den Medien einseitig darüber bestimmen können, welche Informationen im Rahmen der öffentlichen Kommunikation über sie verbreitet werden (vgl. hierzu nach deutschem Recht BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 107), haben sie eine solche Bestimmungsmacht gegenüber den Suchmaschinenbetreibern.
Wenn sich Betroffene – wie hier – nicht schon gegen die Ermöglichung namensbezogener Suchabfragen überhaupt, sondern gegen deren Wirkung hinsichtlich einzelner sie nachteilig betreffender Beiträge wenden, kommt es für die Gewichtung ihrer Grundrechtseinschränkung maßgeblich auf die Wirkung ihrer Verbreitung an. Bezugspunkte sind dabei – eingebunden in die an Zumutbarkeitskriterien anknüpfenden allgemeinen Haftungsvoraussetzungen der Zivilgerichte – die Wirkungen der Verbreitung des streitbefangenen Beitrags für die Persönlichkeitsentfaltung, wie sie sich spezifisch aus den Suchnachweisen ergeben, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit namensbezogener Suchabfragen. Hierfür reicht nicht eine Würdigung der Berichterstattung in ihrem ursprünglichen Kontext, sondern ist auch die leichte und fortdauernde Zugänglichkeit der Informationen durch die Suchmaschine in Rechnung zu stellen. Insbesondere ist auch der Bedeutung der Zeit zwischen der ursprünglichen Veröffentlichung und deren späterem Nachweis Rechnung zu tragen, wie es nach der aktuellen Rechtslage auch in Art. 17 DSGVO nach dem Leitgedanken eines „Rechts auf Vergessenwerden“ normiert ist (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Mai 2014, Google Spain, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 92 ff.; Urteil vom 24. September 2019, GC u.a., C-136/17, EU:C:2019:773, Rn. 53, 74 und 77; Urteil vom 24. September 2019, Google [Portée territoriale], C-507/17, EU:C:2019:772, Rn. 45 ff.; dazu für die Auslegung des Grundgesetzes vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 105 f.); zum „Recht auf Vergessen“ vgl. Diesterhöft, Das Recht auf medialen Neubeginn, 2014, S. 24 ff.; Frantziou, HRLR 2014, S. 761 ff.; Spiecker genannt Döhmann, CMLR 2015, S. 1033 ff.; Sartor, IDPL 2015, S. 64 ff.; Tambou, RTDE 2016, S. 249 ff.; Auger, RDP 2016, S. 1841 ff.; Jonason, ERPL 2018, S. 213 ff.; Becker, Das Recht auf Vergessenwerden, 2019, S. 49 ff.).
b) Das Oberlandesgericht hat auch den Zeitfaktor in seine Abwägung eingestellt und geprüft, ob die Weiterverbreitung des Beitrags auch unter Namensnennung angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit noch gerechtfertigt ist. Der Zeitablauf kann sowohl das Gewicht des öffentlichen Interesses als auch das der Grundrechtsbeeinträchtigung modifizieren (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom selben Tag – 1 BvR 16/13 -, Rn. 120 ff.).
Bezeichnung: Recht auf Vergessen II
Beschwerdeführerin: Arbeitgeberin
Beschwerdegegner: Betreiber einer Suchmaschine
Ausgang: Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
BVerfG , Az.: 1 BvR 276/17 am 06.11.2019
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