Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZInsO%201999,%20483
Timestamp: 2019-09-19 05:21:17
Document Index: 331959823

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 325', '§ 4', '§ 325', '§ 265', '§ 325', '§ 256', 'EuG', 'EuG', '§ 613', 'BGH', '§ 25']

Rechtsprechung: ZInsO 1999, 483 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 12.11.1998
https://dejure.org/1999,766
BAG, 18.02.1999 - 8 AZR 485/97 (https://dejure.org/1999,766)
BAG, Entscheidung vom 18.02.1999 - 8 AZR 485/97 (https://dejure.org/1999,766)
BAG, Entscheidung vom 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 (https://dejure.org/1999,766)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kündigungsrechtsstreit - Betriebsübergang - Unwirksamkeit einer Kündigung - Kündigungsschutzklage - Eintritt der Rechtshängigkeit
Keine Rechtskraftwirkung gegenüber Betriebsübernehmer bei erfolgreicher Kündigungsschutzklage gegen bisherigen Inhaber bei Betriebsübergang vor Rechtshängigkeit der Klage
BGB § 613a; ZPO § 325
Betriebsübergang; Kündigung durch bisherigen Betriebsinhaber
ArbG Mönchengladbach, 11.12.1996 - 2 Ca 1865/96
BAGE 91, 41
NJW 2000, 92
ZIP 1999, 1142
NZA 1999, 648
BB 1999, 1221
ZInsO 1999, 483
Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 24 mwN zur Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD; vgl. auch 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) .
Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) .
Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (vgl. BAG 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) .
Ein stattgebendes Urteil im vorliegenden Verfahren würde nach § 325 Abs. 1 ZPO jedoch nicht mit Rechtskraft gegenüber dem Betriebsveräußerer wirken (zu den hier nicht gegebenen Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung von § 265 Abs. 1, § 325 Abs. 1 ZPO vgl. BAG 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - zu B III der Gründe, BAGE 91, 41; 18. Mai 2010 - 1 AZR 864/08 - Rn. 17, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 102) .
Der bloße Umstand, daß die erst vom Reinigungsunternehmen und danach von dem Unternehmen, dem die Räumlichkeiten gehören, ausgeführten Unterhaltsarbeiten einander ähnlich sind, läßt nicht auf den Übergang einer solchen Teileinheit schließen ( EuGH , Urteil vom 10.12.1998 - C-127/96, C-229/96 und C-74-/97 - NZA 1999, 253 = ZInsO 1999, 483 - DRsp-ROM Nr. 2000/4560 -).
Von einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang ist dagegen auszugehen, wenn ein Neuauftragnehmer eine im wesentlichen unveränderte Arbeitsaufgabe auf vertraglicher Grundlage übernimmt und die in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer zu diesem Zwecke einvernehmlich weiterbeschäftigt (BAG v. 18.02.1999 - 8 AZR 485/97, NZA 1999, 648 = ZInsO 1999, 483 = ZIP 1999, 1142 ).
Der bloße Umstand, daß die erst vom Reinigungsunternehmen und danach von dem Unternehmen, dem die Räumlichkeiten gehören, ausgeführten Unterhaltsarbeiten einander ähnlich sind, läßt nicht auf den Übergang einer solchen Einheit schließen ( EuGH v. 10.12.1998 - verb. Rs. C-127/96, C-229/96 und C-74-/97, NZA 1999, 253 = ZInsO 1999, 483 ).
Unmittelbare rechtsgeschäftliche Beziehungen zwischen dem alten und neuen Betriebsinhaber müssen dagegen nicht bestehen, sondern es genügt die Wahrung der Identität der betreffenden wirtschaftlichen Einheit (…vgl. Palandt-Putzo, 61. Aufl., BGB § 613a Rdn. 13; BAG in NJW 2002, 916 [917]; NJW 2000, 1739 [1741]; NJW 2000, 92 [94]), die das BAG nach weitgehend ähnlichen Gesichtspunkten beurteilt wie der BGH die Fortführung eines Handelsgeschäftes iSd. § 25 Abs. 1 HGB.
LAG Köln, 10.02.2012 - 10 Sa 1144/11
Kündigungserklärung als Voraussetzung für die Passivlegitimation im …
OLG Hamburg, 21.11.2003 - 1 Verg 3/03
Entscheidung der Vergabekammer über die Erteilung des Zuschlags bei rechtlichen …
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 11 Sa 55/07
Betriebsteilübergang bei Auslagerung einer Lokalredaktion - Verwirkung des Rechts …
LAG Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 9 Sa 9/16
Betriebsübergang - Kündigungsschutzklage - Passivlegitimation des Veräußerers
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2007 - 11 Sa 54/07
LAG Schleswig-Holstein, 13.09.2016 - 1 Sa 14/16
Kündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Betriebsstilllegung, …
https://dejure.org/1998,10593
BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97 (https://dejure.org/1998,10593)
BAG, Entscheidung vom 12.11.1998 - 2 AZR 583/97 (https://dejure.org/1998,10593)
BAG, Entscheidung vom 12. November 1998 - 2 AZR 583/97 (https://dejure.org/1998,10593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,10593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kündigungsschutz; Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
ArbG Berlin, 09.12.1996 - 16 Ca 29278/96
LAG Berlin, 06.08.1997 - 18 Sa 15/97
LAG Berlin, 15.10.1998 - 7 Sa 50/98
Voraussetzung einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Änderung des …