Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5104051.html
Timestamp: 2020-02-26 02:14:41
Document Index: 314829907

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 145', 'Art. 145']

DFR - BGE 104 V 51
BGE 104 V 51
i.S. Z. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt betreffend Erläuterung des Urteils des Eidg. Versicherungsgerichts vom 5. September 1977
Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) errechnete gestützt auf Art. 45 IVG für ihren Versicherten Eugen Z. eine aus ihrer eigenen Rente und aus den Renten der Invalidenversicherung resultierende Überversicherung von Fr. 908.-, um welchen Betrag sie ihre Rente mit Wirkung ab 1. Januar 1975 kürzte (Verfügung vom 13. August 1975). In seinem Urteil vom 5. September 1977 (BGE 103 V 90) hatte das Eidg. Versicherungsgericht auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eugen Z. hin darüber zu befinden, ob die Zusatzrenten, die der Beschwerdeführer von der Invalidenversicherung für seine geschiedene Ehefrau und für das unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellte Kind Eliane bezieht, in die Überversicherungsrechnung einbezogen werden dürfen. Das Gericht verneinte dies für den Fall, dass der Versicherte die beiden IV-Zusatzrenten vollumfänglich weitergeleitet und auch die laut Scheidungsurteil geschuldeten Unterhaltsbeiträge regelmässig überwiesen habe. Es verhielt die SUVA, "dies näher abzuklären und alsdann über den Rentenanspruch bzw. über eine allfällige Kürzung gemäss Art. 45 Abs. 1 IVG und den heutigen Erwägungen neu zu verfügen" (Erw. II. 4 des Urteils). Das Gericht hiess die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Sinne gut, "dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 14. Januar 1976 sowie die SUVA-Verfügung vom 13. August 1975 aufgehoben werden und die Sache an die SUVA zurückgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre".
Die Abklärungen der SUVA ergaben, dass Eugen Z. nur die IV-Zusatzrenten an die geschiedene Frau weitergeleitet, die Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil dagegen seit dem 1. Januar 1975 nicht bezahlt hatte. Die SUVA stellte sich daher auf den Standpunkt, es fehle an einer der im bundesgerichtlichen Urteil genannten Voraussetzungen, unter denen die Zusatzrenten bei der Berechnung der Überversicherung unberücksichtigt zu lassen wären. Sie teilte dem Rechtsvertreter des Eugen Z., Advokat Dr. S., mit, ihre neue Verfügung werde somit gleich lauten müssen wie diejenige, die das Eidg. Versicherungsgericht aufgehoben habe (Schreiben vom 24. November 1977).
Die Beschwerdegegnerin wird verurteilt, dem Beschwerdeführer für die Zeit vom 1.1.75 bis zum 31.12.1977 Fr. 27'000.- nachzubezahlen, mit der Massgabe, dass hievon Fr. 10'800.- direkt an Frau Marcella Z.-T. zur Auszahlung zu bringen sind, währenddem die restlichen Fr. 16'200.- an den Beschwerdeführer zur Auszahlung gelangen." Dr. S. begründet diesen Antrag im wesentlichen damit:
1.- Nach Art. 145 Abs. 1 OG nimmt das Bundesgericht die Erläuterung eines von ihm gefällten Urteils vor, wenn dessen Rechtsspruch unklar, unvollständig oder zweideutig ist oder wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit den Erwägungen im Widerspruch stehen. Gegenstand der Erläuterung ist somit grundsätzlich nur das Dispositiv. Dass das Dispositiv des Urteils vom 5. September 1977 unklar, unvollständig oder zweideutig sei, wird mit Recht nicht behauptet.
Die Erläuterung kann jedoch auch hinsichtlich der Erwägungen eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden, wenn Sinn und Tragweite des Dispositivs erst durch Beizug der Entscheidungsgründe ermittelt werden können (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 516). Wenn die SUVA im Urteil vom 5. September 1977 verhalten wurde, "im Sinne der Erwägungen" zu verfahren, so bezog sich das auf die erwähnte Erw. II. 4, deren Sinn heute zwischen den Parteien umstritten ist. Hinsichtlich dieser Erwägung ist daher das Erläuterungsgesuch zulässig. Auf dieses Gesuch ist somit einzutreten.
2.- Das Erläuterungsverfahren nach Art. 145 OG bezweckt, eine Unklarheit, Unvollständigkeit oder Zweideutigkeit in einem bundesgerichtlichen Urteil zu beheben. Jedoch kann in diesem Verfahren nicht das ergangene Urteil durch ein anderes ersetzt werden. Darauf läuft das Begehren des Dr. S. aber hinaus, wenn er beantragt, die SUVA sei zu bestimmten Leistungen zu verurteilen, während das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts auf Rückweisung der Sache an die SUVA lautet. Dieser Antrag ist deshalb zum vorneherein unbegründet und abzuweisen.
3.- Dagegen ist näher zu prüfen, ob die fragliche Stelle in den Erwägungen des Urteils vom 5. September 1977 einer Klarstellung oder Vervollständigung bedarf.
Die Meinungsverschiedenheit der Parteien betrifft ein zusätzliches, neues Problem. Dr. S. verlangt nämlich, dass die Offerte des Eugen Z. auf Nachzahlungen der ausstehenden Unterhaltsbeiträge aus seiner Nachforderung gegenüber der SUVA der Erfüllung seiner laufenden Alimentationsverpflichtung gleichgestellt werde; entscheidend sei, dass die Alimentenschuld überhaupt getilgt werde, und nicht der Zeitpunkt, in dem dies geschehe. Dieses Problem stellte sich dem Eidg. Versicherungsgericht nicht, als es sein Urteil fällte. Es ergab sich erst aus dem neuen Sachverhalt, indem Eugen Z. der SUVA seinen Vorschlag unterbreitete. Die Erläuterung einer Frage, die vom Eidg. Versicherungsgericht nicht zu prüfen war und die es daher nicht geprüft hat, ist aber ausgeschlossen (vgl. BIRCHMEIER S. 516).
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht: Das Erläuterungsgesuch wird abgewiesen.