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Timestamp: 2020-07-09 23:51:43
Document Index: 83033573

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'EuG']

Aktenzeichen: C-515/17 P, C-561/17 P
Im Rahmen eines Forschungsprogramms hatte die Exekutivagentur für die Forschung (REA) mit der Universität Wrocław eine Finanzhilfevereinbarung geschlossen. Es stellte sich jedoch heraus, dass die Universität sich nicht an die Bestimmungen der Vereinbarung hielt, weshalb die REA die Vereinbarung kündigte und drei Zahlungsaufforderungen an die Universität Wrocław richtete, die von dieser beglichen wurden. Die Universität Wrocław erhob daraufhin Klage beim EuG und beantragte u.a., die Entscheidungen der REA, mit der diese die Finanzhilfevereinbarung gekündigt und einen Teil der entsprechenden Fördermittel zurückgefordert hatte, für nichtig zu erklären. Da der Rechtsberater, von dem sich die Universität vertreten lies, durch einen Lehrvertrag an diese gebunden war, wies das EuG die Klage mit Beschluss vom 13.06.2017 (T-137/16 "Uniwersytet Wrocławski/REA") als offensichtlich unzulässig ab, weil der diese Universität vertretende Rechtsberater nicht die nach der Art. 19 der Satzung des EuGH (im Folgenden: Satzung) erforderliche Voraussetzung der Unabhängigkeit erfülle. Gegen die Entscheidung legten sowohl die Universität Wrocław (C-515/17 P) als auch die Republik Polen (C-561/17 P) Rechtsmittel ein.
Art. 19 der Satzung enthalte in Bezug auf die Vertretung einer nicht in den ersten beiden Absätzen dieses Artikels genannten Partei in Klageverfahren vor den Unionsgerichten zwei unterschiedliche Voraussetzungen, so der EuGH, die kumulativ erfüllt sein müssten. Gemäß der ersten Voraussetzung (Art. 19 Abs. 3 der Satzung) müsse eine solche Partei vor den Unionsgerichten durch einen "Anwalt" vertreten sein. Die zweite Voraussetzung (Art. 19 Abs. 4 der Satzung) sehe vor, dass der diese Partei vertretende Anwalt berechtigt sein müsse, vor einem Gericht eines Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzutreten.
Der Begriff "Anwalt" i.S.v. Art. 19 der Satzung sei mangels eines Verweises auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten autonom und einheitlich auszulegen und dabei seien nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift, sondern auch ihr Zusammenhang und ihr Ziel zu berücksichtigen. Gemäß dem Wortlaut dieses Artikels dürfe eine nicht in den ersten beiden Absätzen dieses Artikels genannte "Partei" nicht selbst vor einem Unionsgericht auftreten, sondern müsse sich eines Dritten, und zwar eines Anwalts, bedienen, während die in den ersten beiden Absätzen genannten Parteien durch einen Bevollmächtigten vertreten werden könnten. Das Ziel der Vertretung durch einen Anwalt bestehe gemäß Art. 19 der Satzung vor allem darin, in völliger Unabhängigkeit und unter Beachtung der Berufs- und Standesregeln die Interessen des Mandanten bestmöglich zu schützen und zu verteidigen. Der Begriff der Unabhängigkeit des Anwalts im spezifischen Kontext von Art. 19 der Satzung sei nicht nur negativ, d.h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern auch positiv, d.h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, zu definieren. In diesem Zusammenhang sei die dem Rechtsanwalt obliegende Pflicht zur Unabhängigkeit nicht als das Fehlen jeglicher Verbindung mit seinem Mandanten zu verstehen, sondern als das Fehlen von Verbindungen, die offensichtlich seine Fähigkeit beeinträchtigen, seiner Aufgabe nachzukommen, die in der Verteidigung seines Mandanten durch den bestmöglichen Schutz von dessen Interessen bestehe.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 11/2020 v. 04.02.2020