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Timestamp: 2016-10-23 22:12:35
Document Index: 134353732

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15']

C 22/01 (03.02.2003)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter R�edi und Ferrari; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
A.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Landolt, Rosenbergstrasse 22, 9000 St. Gallen,
Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, 9001 St. Gallen, Beschwerdegegner
Der 1942 geborene A.________ war ab 1964 als Werkzeugsch�rfer in der Firma S.________ AG angestellt. Seit Ende Mai 1994 konnte er diese T�tigkeit (abgesehen von diversen Arbeitsversuchen) krankheitshalber nicht mehr aus�ben. Die Arbeitgeberin l�ste das Arbeitsverh�ltnis per 31. Mai 1996 auf.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen sprach A.________ mit Verf�gung vom 29. Juli 1997 r�ckwirkend ab 1. Mai 1995 eine halbe Invalidenrente, entsprechend einem Invalidit�tsgrad von 50 %, zu.
Am 8. August 1997 meldete sich A.________ per 1. September 1997 zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an. Mit Verf�gung vom 1. Mai 1998 verneinte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit St. Gallen (KIGA, seit 1. Juli 1999 und nachstehend Amt f�r Arbeit) die Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit ab 1. November 1998 (recte: 1997).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab, nachdem das Amt f�r Arbeit erkl�rt hatte, es sehe im Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 1999, mit welchem auf Beschwerde hin das Bestehen des Anspruchs auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Invalidit�tsgrad: 61 %) best�tigt worden war, keinen Wiedererw�gungs- oder Revisionsgrund (Entscheid vom 6. Dezember 2000).
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass er "ab 1. November 1997 zu wenigstens 50 % vermittlungsf�hig sei".
Das Amt f�r Arbeit und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die f�r die Vermittlungsf�higkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 AVIG) und bez�glich Behinderter (vgl. zu diesem Begriff ARV 1999 Nr. 19 S. 106 Erw. 2) im Besonderen massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV; vgl. Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], S. 91 Rz 228) sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung (BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3, je mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Die Beurteilung der Vermittlungsf�higkeit hat - wie im vorinstanzlichen Entscheid ebenfalls richtig ausgef�hrt wird - prospektiv, d.h. von jenem Zeitpunkt aus und unter W�rdigung der f�r die Anstellungschancen im Einzelfall wesentlichen, objektiven und subjektiven Faktoren zu erfolgen, wie sie bei Erlass der angefochtenen Verf�gung bestanden hatten (BGE 120 V 387 Erw. 2; ARV 2002 S. 112 Erw. 2a).
Streitig und zu pr�fen ist die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers ab 1. November 1997. Dabei ist anzumerken, dass der Begriff der Vermittlungsf�higkeit als eine der Voraussetzungen f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung - entgegen dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Antrag auf Feststellung einer mindestens 50 %igen Vermittlungsf�higkeit - nach der Rechtsprechung keine graduellen Abstufungen zul�sst: Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums) anzunehmen, oder nicht (BGE 125 V 58 Erw. 6a).
2.1 Der Versicherte hat im Antragsformular zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung vom 8. August 1997 angef�hrt, er sei bereit und in der Lage, Teilzeit, h�chstens zu 50 % einer Vollzeitbesch�ftigung, zu arbeiten. Mit Wirkung ab 1. Mai 1995 bezieht er eine halbe Rente der Invalidenversicherung, basierend auf einem Invalidit�tsgrad von 61 % (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Oktober 1999). Wie der Bescheinigung der ehemaligen Arbeitgeberin vom 22. August 1997 zu entnehmen ist, konnte der Beschwerdef�hrer seit Ende Mai 1994 (gem�ss Behauptung des Versicherten im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren mit einem Unterbruch gegen Ende 1994, als er seine Erwerbst�tigkeit w�hrend sechs Wochen zu 50 % und danach zu 75 % wieder aufgenommen habe, bis der behandelnde Psychiater ab Fr�hjahr 1995 wieder eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit attestiert habe) krankheitsbedingt seiner Erwerbst�tigkeit nicht mehr nachgehen. Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, gab im �rztlichen Zeugnis vom 6. September 1997 zuhanden des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums an, wegen Krankheit bestehe weiterhin eine 100 %ige Arbeitsunf�higkeit. Auf den Formularen "Nachweis der pers�nlichen Arbeitsbem�hungen" wurde f�r die einzelnen Monate jeweils vermerkt, infolge 100 %iger Arbeitsunf�higkeit seien keine Arbeitsbem�hungen get�tigt worden. Mit Schreiben vom 5. Januar 1998 teilte der Versicherte zudem mit, dass er nach seiner Erfahrung und gem�ss Arztzeugnis nicht arbeiten k�nne, unter den gegebenen Umst�nden jedoch eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenkasse bestehe.
2.2 Bei dieser Sachlage gelangten Verwaltung und Vorinstanz zu Recht zum Schluss, es fehle angesichts des Verhaltens des Beschwerdef�hrers offensichtlich bereits an dessen Vermittlungsbereitschaft. Zu weiteren medizinischen Abkl�rungen, insbesondere zu einer vertrauens�rztlichen Untersuchung auf Kosten der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIG, bestand entgegen der Auffassung des Versicherten kein Anlass. Auch wenn r�ckblickend auf Grund der f�r die Abkl�rung des Anspruchs auf eine Invalidenrente eingeholten �rztlichen Stellungnahmen von einer (Rest-)Arbeitsf�higkeit auszugehen ist und sich das Arztzeugnis des Dr. med. M.________ vom 6. September 1997 insofern als unrichtig erweist, ist dem kantonalen Gericht darin beizupflichten, dass bei der geforderten prospektiven Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen die Bereitschaft des Beschwerdef�hrers, eine zumutbare Arbeitsstelle anzutreten, im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (1. Mai 1998) nicht vorhanden war. Auch die �brigen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Soweit darin die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt werden, kann auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Gerichtsentscheid verwiesen werden. Schliesslich ist bez�glich des Einwandes, es k�nne dem Versicherten nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren Antrag auf eine ganze Rente gestellt habe, darauf hinzuweisen, dass eine versicherte Person, die sich bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als nicht arbeitsf�hig erachtet und weder eine Arbeit sucht noch eine zumutbare Arbeit annimmt, nicht vermittlungsf�hig ist (ARV 1996/97 Nr. 34 S. 191). Im vorliegenden Fall wurde dem Versicherten die Vermittlungsf�higkeit denn auch nicht abgesprochen, weil er eine ganze Rente der Invalidenversicherung verlangte, sondern weil er sich nicht vorstellen konnte, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen und demzufolge �berhaupt keine Arbeitsbem�hungen get�tigt hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Arbeitslosenkasse SMUV, Bern, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.