Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201997,%2029
Timestamp: 2020-08-08 05:37:09
Document Index: 63818191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 18', '§ 43', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 153', '§ 59', '§ 354', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 354', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96 - dejure.org
https://dejure.org/1996,763
BGH, 15.05.1996 - 2 StR 119/96 (https://dejure.org/1996,763)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1996 - 2 StR 119/96 (https://dejure.org/1996,763)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1996 - 2 StR 119/96 (https://dejure.org/1996,763)
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Herabsetzung - Jugendstrafe - Beschleunigungsgebot - Revisionsverfahren - Erzieherische Gründe
NStZ 1996, 479
NStZ 1997, 29
NStZ-RR 1996, 317
StV 1996, 537
Hinzu kommt, daß gerade im Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts einer zügigen strafrechtlichen Reaktion auf Straftaten ein besonderer Stellenwert zukommt (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 8;… Brunner/Dölling, JGG 11. Aufl. Einf. II Rdn. 25;… Eisenberg, JGG 9. Aufl. § 18 Rdn. 15e;… Ostendorf, JGG 5. Aufl. § 43 Rdn. 6, 8a).
Unberücksichtigt bleibt auch die als Milderungsgrund mit einer Zurückverweisung in Betracht kommende, weil dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 StR 119/96 -, StV 1996, S. 537 f.).
Der Senat hat jedoch bei seiner Entscheidung von Amts wegen berücksichtigt, dass das Verfahren nach Erlass des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 MRK durch die Justizbehörden verzögert worden ist (BGH NStZ 1997, 29 f.; OLG Stuttgart Justiz 2002, 375; dass. Beschluss vom 23.10.2003, 5 Ss 409/03; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2004, 3 Ss 9/04).
Der Senat hat zur Vermeidung einer weiteren Verfahrensverzögerung in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 2 StPO (vgl. hierzu BGH NStZ 1997, 29 m.w.N) in der Sache selbst entschieden und wegen des erheblichen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot die in Anbetracht der Einkommenssituation des Angeklagten denkbar mildeste Sanktion - der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft haben der vom Senat angeregten Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 2 StPO nicht zugestimmt - verhängt, den Angeklagten nach § 59 StGB verwarnt und die Verhängung einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen zu je Euro 50 für die Dauer von zwei Jahren vorbehalten.
Der Senat sieht deshalb von einer Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und der Zurückverweisung an das Tatgericht (§ 354 Abs. 2 StPO entsprechend;… vgl. BGHR StPO § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 10; BGH NStZ 1997, 29 mit zustimmender Anmerkung Scheffler) ab.
a) Die Entscheidung des Revisionsgerichts über die Kompensation ist umso mehr dann veranlaßt, wenn eine Zurückverweisung der Strafsache an das Tatgericht das Verfahren - wie hier - weiter und in einer für den Angeklagten unzumutbaren Weise verzögern und damit die rechtswidrige Beeinträchtigung verlängert und vertieft würde (…vgl. BVerfG a.a.O.;… BGH a.a.O.; NStZ 2006, 44, 45; 2005, 115; NStZ-RR 2005, 320, 321; NStZ 1997, 29).
Er hat auch in einer neueren Entscheidung (Beschluß vom 7. Mai 2008 - 5 StR 118/08 - in juris) die Kompensation der Verfahrensverzögerung mittels des Vollstreckungsmodells selbst und in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO vorgenommen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden (…vgl. dazu die dort zitierten Entscheidungen BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4 (5. Strafsenat); 8 = NStZ 1997, 29 (2. Strafsenat), 11 (derselbe)).
Allerdings ist das Verfahren nach dem Erlaß des tatrichterlichen Urteils dadurch verzögert worden, daß - nachdem das Urteil den Verteidigern am 7. Oktober 1996 zugestellt worden war und die Revisionsbegründungen am 4./6. November 1996 eingegangen waren - die Staatsanwaltschaft erst am 7. August 1997 bzw. am 23. September 1997 eine Revisionsgegenerklärung abgegeben hat (…vgl. hierzu BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8; BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 8).
Der Senat hat aber bei seiner Entscheidung von Amts wegen zu berücksichtigen, daß das Verfahren nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils in erheblicher Weise unter Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot verzögert worden ist (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8 = NStZ 1995, 335 [BGH 21.12.1994 - 2 StR 415/94]; BGH StV 1994, 242; 1995, 130 f; 1996, 537 f = BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 8; Beschlüsse des Senats vom 5. Juli 1995 - 2 StR 219/94 und 2 StR 220/94 sowie vom 19. März 1997 - 2 StR 80/97).
Der Senat hielt es nicht für angebracht, in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Strafe selbst neu festzusetzen, da die durch die Zurückverweisung der Sache entstehende weitere Verfahrensverzögerung nicht unvertretbar ist (vgl. BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4 und 8; BGH StV 1994, 242).
BGH, 19.03.1997 - 2 StR 80/97
Auswirkungen der Verzögerung des Verfahrens durch das Landgericht sowie die …
Der Strafausspruch unterliegt jedoch der Abänderung, weil das Verfahren nach Erlaß des tatrichterlichen Urteils unvertretbar verzögert worden ist; dies hat der Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGH NStZ 1995, 335 [BGH 21.12.1994 - 2 StR 415/94] m. Anm. Uerpmann; 1997, 29 m. Anm. Scheffler).
Eine abschließende Sachentscheidung des Senats ist geboten, weil jede weitere Verzögerung den Verfahrensmangel intensiviert (BGH NStZ 1997, 29 [BGH 15.05.1996 - 2 StR 119/96]).
Vielmehr ist der Senat gehalten, die erforderlichen Feststellungen selbst zu treffen (vgl. zur eigenen Sachentscheidung zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung BGHR StPO § 354 Abs. 1 Strafausspruch 4, 8).
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verstoß gegen das Recht auf ein faires …
BGH, 07.02.2001 - 5 StR 533/00
Strafmilderung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung nach Erlaß des …
BGH, 22.04.1999 - 5 StR 737/98
Gesamtfreiheitsstrafe; Beschleunigungsgebot
OLG Düsseldorf, 09.03.2000 - 2b Ss 23/00
Große Jugendkammer; Jugendschöffengericht; Sexueller Mißbrauch von Kindern; …
BGH, 21.08.1996 - 5 StR 368/96
Die Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen
BGH, 12.06.1997 - 5 StR 216/97
Verwerfung einer Revision - Umfang der Revisionsbegründungen