Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/x-r-1-11
Timestamp: 2019-08-23 11:37:21
Document Index: 217944050

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 173', '§ 4', '§ 173', '§ 4']

X R 1/11 - Urteil BFH vom 09.04.2014
X R 1/11
BFH 09.04.2014 - X R 1/11
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 1. Juni 2010, Az: 13 K 126/09, Urteil
§ 4 Abs 4a EStG 2002
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 2003 bis 2005 einen Einzelhandel mit …. Ihren Gewinn ermittelte sie durch Bestandsvergleich. Dabei wurden Schuldzinsen in Höhe von 23.963 € (2003), 22.143 € (2004) und 22.299 € (2005) gewinnmindernd als Betriebsausgaben berücksichtigt. Eine außerbilanzielle Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in den in den Streitjahren geltenden Fassungen (EStG) nahm die Klägerin nicht vor. Sie machte in der Anlage GSE zudem weder Angaben zu den Salden aus Entnahmen und Einlagen in den Wirtschaftsjahren (Zeile 27) noch zu den Schuldzinsen aus der Finanzierung von Anschaffungs-/Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Zeile 28). Die Summe der langfristigen und kurzfristigen Zinsaufwendungen, die Privatentnahmen und -einlagen sowie die getätigten Investitionen waren aus den eingereichten Jahresabschlüssen ersichtlich.
Im Zuge einer Außenprüfung überprüfte das FA u.a. den Schuldzinsenabzug. Aufgrund der --mit dem Jahr 1999 begonnenen und sodann fortgeführten-- Berechnung ergaben sich nicht abziehbare Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG in Höhe von 20.972 € (2003), 19.972 € (2004) und 20.249 € (2005). Das FA erließ daraufhin entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2005 und hob die Verlustfeststellungsbescheide auf den 31. Dezember 2003 und 2005 auf. Die Änderung der Einkommensteuerbescheide stützte es auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Die hiergegen gerichteten Einsprüche wies das FA als unbegründet zurück.
Auch zu den nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG begünstigten Zinsen hatte die Klägerin in den Zeilen 28 der Anlage GSE keine Angaben gemacht. Der erkennende Senat kann im Streitfall offen lassen, ob das Nichtausfüllen der Zeilen 28 als konkludente Tatsachenbehauptung "0 €" oder aber als Nichterklärung im Sinne einer Nichtäußerung zu werten ist. Nur im zweiten Fall --von dem offenbar sowohl die Beteiligten als auch das FG übereinstimmend und ohne dies weiter zu problematisieren, ausgehen-- läge überhaupt eine neue Tatsache vor. Entgegen der Ansicht des FA und des FG fehlt es in diesem Fall aber an der weiteren Voraussetzung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO.
So konnte es aus den ihm vorliegenden Jahresabschlüssen ebenfalls ersehen, dass die in den Streitjahren angefallenen Schuldzinsen von jeweils mehr als 20.000 € theoretisch allenfalls überhaupt nur zu einem geringen Teil aus der Finanzierung von Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens stammen konnten. Dabei musste es noch nicht einmal die Akten der Vorjahre heranziehen, sondern es genügte ein Blick in den Anlagenspiegel um zu erkennen, dass die Klägerin im Anschluss an die Anschaffung der Grundausstattung bei Eröffnung ihres Geschäfts im Jahr 1997 und den beiden Folgejahren (Anschaffungskosten knapp 68.000 DM) bis zum Jahr 2005 --wenn überhaupt-- nur kleinere Investitionen tätigte. Die Schuldzinsen hatten sich demgegenüber mit Beendigung des Zwei-Konten-Modells durch Entnahme des Guthabens zulasten zweier neuer Darlehen seit dem Jahr 2002 mehr als verfünffacht. Bei dieser Sachlage konnte das FA bei der ursprünglichen Veranlagung nicht davon ausgehen, dass die von der Klägerin in Abzug gebrachten Schuldzinsen in Höhe eines Betrages mit der Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens in Zusammenhang standen, der die an sich gemäß § 4 Abs. 4a Sätze 1 bis 4 EStG gebotene Hinzurechnung vollständig negiert hätte.