Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/patg/39-weggefallen.html
Timestamp: 2020-06-02 23:52:03
Document Index: 3517088

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 34']

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» Â§ 39 PatG
(1) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit teilen. Die Teilung ist schriftlich zu erklÃ¤ren. Wird die Teilung nach Stellung des PrÃ¼fungsantrags (Â§ 44) erklÃ¤rt, so gilt der abgetrennte Teil als Anmeldung, fÃ¼r die ein PrÃ¼fungsantrag gestellt worden ist. FÃ¼r jede Teilanmeldung bleiben der Zeitpunkt der ursprÃ¼nglichen Anmeldung und eine dafÃ¼r in Anspruch genommene PrioritÃ¤t erhalten.
(2) FÃ¼r die abgetrennte Anmeldung sind fÃ¼r die Zeit bis zur Teilung die gleichen GebÃ¼hren zu entrichten, die fÃ¼r die ursprÃ¼ngliche Anmeldung zu entrichten waren. Dies gilt nicht fÃ¼r die GebÃ¼hr nach dem Patentkostengesetz fÃ¼r die Recherche nach Â§ 43, wenn die Teilung vor der Stellung des PrÃ¼fungsantrags (Â§ 44) erklÃ¤rt worden ist, es sei denn, daÃŸ auch fÃ¼r die abgetrennte Anmeldung ein Antrag nach Â§ 43 gestellt wird.
(3) Werden fÃ¼r die abgetrennte Anmeldung die nach den Â§Â§ 34, 35 und 36 erforderlichen Anmeldungsunterlagen nicht innerhalb von drei Monaten nach Eingang der TeilungserklÃ¤rung eingereicht oder werden die GebÃ¼hren fÃ¼r die abgetrennte Anmeldung nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, so gilt die TeilungserklÃ¤rung als nicht abgegeben.