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Timestamp: 2018-01-23 23:29:29
Document Index: 191512971

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§6', '§ 6', '§ 92', '§ 97', '§ 98', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 109', '§ 67', '§ 70', '§ 75', '§ 67', '§ 69', '§ 84', '§ 86', '§ 33', '§84', '§ 73', '§ 46', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 24', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 19', '§ 12', '§ 29', '§ 13', '§ 21', '§ 10', '§ 9', '§6', '§3', '§ 25', '§ 42', '§ 21', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 21', '§ 13', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 38', '§ 6', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 7', '§ 611', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 611', '§ 86', '§15', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 20', '§ 12', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 31', '§ 32', '§ 38', '§ 59', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 48', '§ 27', '§ 77', '§ 812', '§ 70', '§ 813', '§ 24']

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In der deutschen Rechtsordnung gibt es immer wieder die Unterscheidung der Rechtsgebiete in die beiden großen Bereiche „Privatrecht“ und „öffentliches Recht“. Sie ist wichtig vor allem für die Frage, ob für die Entscheidung eines Falles ein Zivilgericht (Privatrecht) oder ein Verwaltungsgericht (öffentlichen Recht zuständig ist.
Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen den Bürgern. Das öffentliche Recht umfaßt alle Rechtsbeziehungen, die auf den Staat oder andere mit hoheitlicher Gewalt ausgestattete Stellen hin ausgerichtet sind. Das sind vor allem die Bereiche, in denen der Staat zum Zwecke des Gemeinwohls tätig wird. Zum öffentlichen Recht gehören zum Beispiel das Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozeßrecht, Völkerrecht, Kirchenrecht, Richterrecht, Polizeirecht, Schulrecht, Sozialrecht, Steuerrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht und eben auch das Beamtenrecht.
Das öffentliche Recht wirkt aber ins Privatrecht, zum Beispiel beim Mutterschutzgesetz, Jugendschutzgesetz, Schwerbehindertengesetz. Und das Angestelltenrecht ist auch öffentliches Recht, zum Beispiel im Kündigungsschutzgesetz.
Im Personalbestand des öffentlichen Dienstes sind Beamte und Angestellte tätig. Oft üben diese gleiche Arbeit aus und sind gleich belastet. Beide Beschäftigtengruppe sind zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben tätig. Dennoch gibt es rechtliche Unterschiede
Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Prinzip der Über-Unterordnung
Persönliche Einstellungsvoraussetzungen: Deutscher, Vorbildung, Alter, usw.
Schulausbildung, Berufsausbildung
Begründung eines Beamtenverhältnisses durch Aushändigung einer Urkunde, in der die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ enthalten sein müssen
Begründung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluß eines Arbeitsvertrages durch
Gelöbnis, Arbeitsvertrag
Erledigung hoheitsrechtlicher Aufgaben
Erledigung vereinbarter Tätigkeit
Festsetzung der Arbeits- und Wirtschafts­bedingungen durch den Gesetzgeber
Aushandlung der Arbeits- und Wirt­schafts­bedingungen durch Tarifvertragsparteien
Festgesetzte „Besoldung“
Ausgehandelte „Vergütung“
Pflichten, die über den Pflichtenkreis des Angestellten hinausgehen (volle Hingabe, Mehrarbeit)
Rechte und Pflichten ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag
Kein Streikrecht nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums
Streikrecht aus positiver oder negativer Koalitionsfreiheit
Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis werden vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgetragen
Streitigkeiten werden vor der Arbeitsgerichtsbarkeit ausgetragen
Pensionsanspruch gegen den Dienstherrn, Beihilfe bei Krankheitskosten
Versicherungspflicht Rentenanspruch, Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherungspflicht
Keine Kündigungsmöglichkeit (Beamtenverhältnis auf Lebenszeit), aber Auflösung durch Disziplinarverfahren und Entlassung auf eigenen Wunsch
Kündigung (ordentlich oder außerordentlich)
Laufbahnen von Beamten und Angestellten
Angestellte BAT
Wenn in zwei Laufbahnen die gleiche Besoldungsgruppe vorkommt, so ist sie einmal das Spitzenamt der einen Laufbahn, zum anderen aber das Verzahnungsamt der höheren Laufbahn
B e a m t e
Das Berufsbeamtentum gibt es seit Friedrich Wilhelm I. von Preußen; danach war der Beamte nur dem König verpflichtet. Seit 1873 gibt es das Reichsbeamtengesetz, nach dem Beamte als Staatsdiener in einem öffentliche Dienst- und Treueverhältnis stehen. Sie haben kein Streikrecht und dürfen nicht einmal „Dienst nach Vorschrift“ machen. Der Beamte hat sich voll und ganz dem Dienst zu widmen, er hat Überstunden ohne Bezahlung zu leisten und hat nur eine Anspruch auf Freizeitausgleich (Beim Angestellten können Überstunden in Geld abgegolten werden).
„Bewerber für den öffentlichen Dienst müssen die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten. Sie bekräftigen ihre Pflicht zur Verfassungstreue (§ 7 Absatz 1 Hessisches Beamtengesetz) mit ihrer Eidesleistung (Gelöbnis), daß sie das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren werde.“ (Abschnitt II der Grundsätze
und Verfahrensregeln).
Nach 67 Absatz 2 des Hessischen Beamtengesetzes ist der Beamte verpflichtet, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Dementsprechend darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen eintritt. Die Pflicht, sich zur freiheitlichen . demokratischen Grundordnung zu bekennen, ergibt sich für Angestellte aus §.8 Absatz 1 BAT und für Arbeiter aus § 9 Absatz 9 Manteltarifvertrag II.
Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes. ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ordnung, die unter Ausschluß jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind insbesondere zu rechnen:
- Die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten,
- die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung,
- das Mehrparteienprinzip,
- die Chancengleichheit für alle politischen Parteien,
- das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.
Beamte haben sich innerhalb und außerhalb des Dienstes eines ordentlichen Lebenswandels zu befleißigen: Alkohol am Steuer ist ein schweres Dienstvergehen, die Strafverfolgungsbehörden haben dem Dienstherren eine Mitteilung zu machen, es gibt eine Abmahnung und ein Disziplinarverfahren, die Vergütung im Krankheitsfall fällt weg,
Ein Minister hat ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis (nicht ein Dienst- und Treueverhältnis). Er hat aber nach einer gewissen Zeit einen Anspruch auf Versorgung.
Arten des Beamtenverhältnisses (§6 HBG)
1. Beamtenanwärter = Assistentenanwärter = Beamter auf Widerruf (§ 6, Absatz1, Nr. 4 HBG).
Widerruf wegen mangelnder Leistung oder Verletzung der Dienstpflicht oder dauernder Dienstunfähigkeit wegen Krankheit
2. Beamter auf Probe = Assistent zur Anstellung (z.A.) nach Bewährung und Ablegung der Laufbahnprüfung. Danach „Beamter auf Probe zur Anstellung“. Im mittleren Dienst Probezeit von einem Jahr, Beurteilung durch den Vorgesetzten, notfalls Verlängerung bis zu zwei Jahren.
3. Beamter auf Probe = Assistent unter Wegfall des „zur Anstellung“. Bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Eine Entlassung ist jetzt schwieriger, Beförderungen sind aber möglich.
Aber nach fünf Jahren muß eine Ernennung erfolgt sein, wenn das 27. Lebensjahr erreicht wurde. Aber ab 27 Jahre kann auf Lebenszeit angestellt werden.
4. Beamter auf Lebenszeit
5. Beamter auf Zeit (Wahlbeamte wie Bürgermeister)
6. Ehrenbeamter (Schiedsmänner, Ortsgerichtsvorsteher).
Fürsorge und Schutz §§ 92-96 HBG
Amtsbezeichnung § 97 HBG
Dienst - und Versorgungbezüge §§ 98 - 10 HBG
Reise- und Umzugskosten § 105 HBG
Urlaub § 106 HBG
Personalakten § 107 HBG
Dienstzeugnis § 109 HBG
(Arbeitsbescheinigung, einfaches Zeugnis, qualifiziertes Zeugnis)
Treuepflicht § 67 HBG
Gehorsamspflicht. § 70 HBG
Amtsverschwiegenheit. § 75 HBG
Unparteilichkeit § 67 HBG
Uneigennützigkeit § 69 HBG
Unbestechlichkeit § 84 HBG
Dienstpflicht § 86 HBG
Rechtsgrundlage für Beamte und Angestellte ist das Grundgesetz, aber für die Grundsätze auch noch das Reichsbeamtengesetz von 1873 und die Weimarer Verfassung. In § 33, Absatz 4 und 5 des Grundgesetzes heißt es: „ Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.“ Das Grundgesetz spielt aber auch eine Rolle wenn es um Fragen geht wie Staatsbürgerschaft, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Verschwiegenheit (Artikel 5), Postgeheimnis (Artikel 6), Streikrecht (Artikel 9), Residenzpflicht und Versetzung (Artikel 11). Wenn ein Beamter eines der Grundrechte verwirkt, endet das Beamtenverhältnis.
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung nur für die Beamten des Bundes, hat aber Beamtenrechtsrahmengesetz und ein Gesetz über die Personalvertretung erlassen.
2. Länderverfassung:
In Artikel 29 der Hessischen Verfassung heißt es: „Für alle Angestellten, Arbeiter und Beamten ist ein einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen.“ Diese Verfassung ist älter als das Grundgesetz (vom 1. Dezember 1946), aber Bundesrecht bricht Landesrecht. Die Länder führen die Bundesgesetze weiter aus. In Hessen wurde durch eine Ermächtigung eine Laufbahnverordnung geschaffen, aus der wiederum die Ausbildungs- und Prüfungsordnung erwachsen ist.
Auch die Rechtsprechung hat wesentlichen Anteil an der Rechtsordnung, besonders im Arbeitsrecht und Streikrecht.
Die Landesregierung ernennt die Landesbeamten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen (Artikel 108).
3. Hessisches Beamtengesetz: (gekürzte Auswahl)
(1) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben oder solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.
(2) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe ist in der Regel Beamten zu übertragen.
Die Landesregierung ernennt die Landesbeamten auf Vorschlag des zuständigen Ministers, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. Die Landesregierung kann die Minister ermächtigen, die ihnen übertragene Befugnis, Beamte zu ernennen, auf ihnen unmittelbar nachgeordnete Behörden weiter zu übertragen.
Die Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden von den nach Gesetz, Verordnung oder Satzung zuständigen Stellen ernannt.
(1) Der Beamte dient dem ganzen Volke, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und sein Amt zum Wohle der Allgemeinheit zu führen.
(2) Der Beamte muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessens bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
Der Beamte hat bei Ausübung seines Rechts auf politische Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amts ergeben.
(1) Der Beamte hat auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehrs oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgebe'. Die Genehmigung erteilt der Dienstvorgesetzte oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstvorgesetzte. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem anderen Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden.
(3) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Verlangen des Dienstvorgesetzten oder des letzten Dienstvorgesetzten amtliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen sowie Aufzeichnungen jeder Art über dienstliche Vorgänge, auch soweit es sich um Wiedergaben handelt, herauszugeben. Die gleiche Verpflichtung trifft seine Hinterbliebenen und seine Erben.
(3) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlicher Verfahren oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlicher Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist den. Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten zulassen.
§84:
Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke' in bezug auf sein Amt nur mit Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde annehmen. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Behörden übertragen werden.
Gemeindeordnung (§ 73):
Der Gemeindevorstand stellt die Gemeindebediensteten an, er befördert und entläßt sie. Der Stellenplan und die von der Gemeindevertretung gegebenen Richtlinien sind dabei einzuhalten, Abweichungen sind nur zulässig. soweit sie auf Grund des Besoldungs- oder Tarifrechts zwingend erforderlich sind
Der Bürgermeister ist Dienstvorgesetzter aller Beamten. Angestellten und Arbeiter der Gemeinde mit Ausnahme der Beigeordneten. Durch Verordnung der Landesregierung wird bestimmt wer die Obliegenheiten des Dienstvorgesetzten gegenüber dem Bürgermeister und den Beigeordneten wahrnimmt, wer oberste Dienstbehörde und wer Einleitungsbehörde im Sinne des Disziplinarrechts für Gemeindebedienstete ist.
Landkreisordnung (§ 46):
Der Kreisausschuß stellt die Kreisbediensteten an, er befördert und entläßt sie. Der Stellenplan und die von dem Kreistag gegebenen Richtlinien sind dabei einzuhalten; Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie auf Grund des Besoldungs- oder Tarifrechts zwingend erforderlich sind.
Der Landrat ist Dienstvorgesetzter aller Beamten, Angestellten und Arbeiter des Kreises mit Ausnahme der Kreisbeigeordneten. Durch Verordnung der Landesregierung wird bestimmt, wer die Obliegenheiten des Dienstvorgesetzten gegenüber dem Landrat und den Kreisbeigeordneten wahrnimmt, wer oberste Dienstbehörde und wer Einleitungsbehörde im Sinne des Disziplinarrechts für Kreisbedienstete ist.
Einstellung ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses, Probezeit ist die Zeit, während der sich ein Beamter auf Probe nach Erwerb oder nach Feststellung der Befähigung für seine Laufbahn bewähren soll. Die Probezeit dauert im einfachen Dienst sechs Monate, im mittleren Dienst ein Jahr, im gehobenen Dienst zwei Jahre und im höheren Dienst drei Jahre (HLVO).
Vorbereitungsdienst (§ 8 (HLVO):
Die Bewerber werden als Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst der betreffenden Laufbahnen eingestellt. Die Beamten führen während des Vorbereitungsdienstes die Dienstbezeichnung „Anwärter“, in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung „Referendar“. jeweils mit einem die Laufbahn oder die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz. Die oberste Dienstbehörde kann den regelmäßigen Vorbereitungsdienst um höchstens zwei Jahre verlängern, wenn der Anwärter das Ausbildungsziel noch nicht erreicht hat oder wenn aus besonderen Gründen eine Verlängerung angebracht erscheint.
Dienstbezeichnung bis zur Anstellung
Während des Beamtenverhältnisses zur Probe bis zur Anstellung führt der Beamte als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamtes seiner Laufbahn mit dem Zusatz „zur Anstellung“ Z.A.) (§ 4 HLVO.
Die Laufbahnprüfung soll am Ende des Vorbereitungsdienstes abgelegt werden; einzelne Teile der Prüfung können vorweggenommen werden. Bis zur Prüfung dauert der Vorbereitungsdienst fort. Eine nicht bestandene oder als nicht bestanden geltende Laufbahnprüfung darf frühestens nach sechs Monaten einmal wiederholt werden (§ 9 HLVO, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen in§ 10 HLVO).
Die Eignungsprüfung dient der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bewerbers und soll darüber hinaus einen Eindruck von der Gesamtpersönlichkeit vermitteln (§ 7 HLVO).
1. auf Lebenszeit, wenn der Beamte dauernd für Aufgaben im Sinne des § 5 verwendet werden soll,
2. auf Zeit, wenn gesetzlich oder durch Satzung bestimmt ist, daß der Beamte auf bestimmte Dauer für Aufgaben im Sinne des § 5 verwendet werden soll,
3. auf Probe, wenn der Beamte zur späteren Verwendung auf Lebenszeit eine Probezeit zurückzulegen hat,
4. auf Widerruf (zum Beispiel Vorbereitungsdienst).
Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist die Regel.
(2) Als Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 5 ehrenamtlich wahrnehmen soll (§ 6 HBG).
1. Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes ist,
2. die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung des Landes Hessen eintritt,
3. die gesetzliche Altersgrenze noch nicht erreicht hat und
4. die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder mangels solcher Vorschriften übliche Vorbildung besitzt (Laufbahnbewerber). In das Beamtenverhältnis kann auch berufen werden, wer die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben hat (anderer Bewerber) (§ 7 HBG)..
Die Auslese der Bewerber und die Ernennung der Beamten sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht. Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. Für Bewerber können Eignungsprüfungen abgehalten werden. (2) Die Bewerber sollen durch Stellenausschreibungen ermittelt werden (§ 8 HBG).
Die Laufbahnvorschriften setzen Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst fest, soweit dieser nicht Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, und bestimmen, inwieweit Zeiten einer für die Ausbildung des Beamten förderlichen Tätigkeit auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können (§ 24 HBG).
Ernennung (§ 9 HBG)
Einer Ernennung bedarf es….
• zur Begründung des Beamtenverhältnisses als, Beamter auf Widerruf, Beamter auf Probe, Beamter auf Lebenszeit, Beamter auf Zeit und Ehrenbeamter.
• zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 6),
„auf Widerruf“ in „auf Probe“
„ auf Probe“ in „auf Lebenszeit“
„auf Zeit“ in „auf Lebenszeit“
• zur ersten Verleihung eines Amtes (Anstellung)
• zur Verleihung eines anderen Amts mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung,
• zur Verleihung eines anderen Amts mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe.
• Dienstherrnbezeichnung
• Personalien des zu Ernennenden
• bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Beamtenverhältnis“ mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Zeit“ mit der Aufgabe der Dauer der Berufung ‚Auf Probe“, „auf Widerruf“ oder „als Ehrenbeamter“ (Erste Verleihung eines Amtes).
• bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die neue Amtsbezeichnung (Beförderung und Laufbahnwechsel).
• Art des Beamtenverhältnisses
• Kann-Inhalt: Hinweise auf die Verfassungstreue
• eine Unterschrift im Staatsbereich, zwei Unterschriften im Kommunalbereich
Die Ernennung ist ein Verwaltungsakt, der rechtsgestaltend wirkt (Verhältnis begründet oder verändert), mitwirkungsbedürftig ist (Einverständnis des Beamten, Quittung über Erhalt der Urkunde) und Formvorschriften (Behörde, Name, Amt „unter Berufung“, Unterschrift, Siegel) unterliegt.
Kann-Ernennung:
Zum Beamten auf Lebenszeit darf nur ernannt werden, wer
2. sich als Laufbahnbewerber nach Ableistung des vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienstes und Ablegung der vorgeschriebenen oder üblichen Prüfungen oder als anderer Bewerber in einer Probezeit bewährt hat (§ 10 HBG).
Muß-Ernennung:
Ein Beamter auf Probe muß spätestens nach fünf Jahren zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn er die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllt (§ 11 HBG).
(1) Die Landesregierung ernennt die Landesbeamten auf Vorschlag des zuständigen Ministers. Sie kann die Befugnis auf andere Stellen übertragen. Dies gilt entsprechend für Abordnung oder Versetzung eines Beamten in den Dienst des Landes, Entlassung, Ruhestandsversetzung, Entlassung von Professoren.
Die Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden von den nach Gesetz. Verordnung oder Satzung zuständigen Stellen ernannt.
Die Ernennung wird mit dem Tage wirksam, an dem die Ernennungsurkunde ausgehändigt wird (§ 12).
(1) Eine Ernennung ist nichtig. wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde oder ohne die Mitwirkung einer nach diesem Gesetz oder einer Laufbahnverordnung zu beteiligenden Stelle ausgesprochen wurde (§ 13).
Eine Ernennung ist zurückzunehmen, wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen läßt und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird (§ 14).
Die Landesregierung erläßt durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Laufbahnen und die für die Übertragung eines Amts erforderliche Vorbildung_ und Ausbildung der Beamten nach den Grundsätzen der §§ 18 bis 29. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen werden…. von dem Fachminister im Einvernehmen mit dem Direktor des Landespersonalamts und der Landespersonalkommission erlassen (§ 17 HBG).
Eine Laufbahn umfaßt alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und Ausbildung voraussetzen…. Die Laufbahnen gehören zu den Laufbahngruppen des einfachen, des mittleren, des gehobenen oder des höheren Dienstes. Die Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe bestimmt sich nach dem Eingangsamt (§ 18 HBG).
a..) Laufbahnbewerber
Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge den Laufbahnen in Übereinstimmung mit dem beamtenrechtlichen Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung zugeordnet ( § 19a).
Für die Laufbahnen des einfachen Dienstes sind mindestens zu fordern der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und ein Vorbereitungsdienst von in der Regel sechs Monate (§ 20).
Für die Laufbahn des mittleren Dienstes sind mindestens zu fordern, der Abschluß einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand sowie ein Vorbereitungsdienst von eineinhalb Jahren und die Ablegung der Laufbahnprüfung (§ 21).
Für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes sind zu fordern eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand, ein Vorbereitungsdienst von drei Jahren und die Ablegung der Laufbahnprüfung. Der Vorbereitungsdienst vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang den Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn erforderlich sind (§ 22).
Für die Laufbahnen des höheren Dienstes sind zu fordern ein geeignetes, mindestens dreijähriges mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium an einer Hochschule, ein Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren und die Ablegung der Laufbahnprüfung oder einer die Befähigung für die Laufbahn vermittelnden zweiten Prüfung (§ 23).
b.) Andere Bewerber
Die Befähigung der Bewerber ist durch den Direktor des Landespersonalamts im Einvernehmen mit dem Fachminister und im Benehmen mit der Landespersonalkommission festzustellen (§ 26 HBG).
Der Bewerber darf bei der Begründung des Beamtenverhältnisses das fünfzigste Lebensjahr nicht überschritten haben (§ 27).
(1) Der Beamte kann, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle, auch zu einem anderen Dienstherrn, abgeordnet werden. Die Abordnung bedarf der Zustimmung des Beamten, wenn sie die Dauer eines Jahres übersteigt. Im Bereich der Schulverwaltung gelten Schulen inner­halb einer Gemeinde als eine Dienststelle (§ 28 HBG).
Der Beamte kann in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Ohne seine Zustimmung ist eine Versetzung nur zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört und derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist. Mit schriftlicher Zustimmung des Beamten ist seine Versetzung auch in ein Amt eines anderen Dienstherrn zulässig (§ 29).
Abordnung: Wechsel der Dienststelle
Versetzung: Wechsel des Dienstortes
Umsetzung. Innerhalb der Gehaltsgruppe oder Wechsel auf eine Außenstelle.
Beförderung ist die Verleihung eines anderen Amts mit höherem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung (HLVO). Die Anstellung des Beamten ist nur in dem Eingangsamt seiner Laufbahn zulässig. Im Falle der Wiederbegründung eines Beamtenverhältnisses kann der Beamte in dem Amt angestellt werden, dessen Übertragung im früheren Beamtenverhältnis zulässig gewesen wäre.
Während der Probezeit, vor Ablauf eines Jahres nach der Anstellung oder der letzten Beförderung im einfachen und mittleren Dienst, vor Ablauf von zwei Jahren nach der Anstellung oder der letzten Beförderung im gehobenen und höheren Dienst und innerhalb von zwei Jahren vor Erreichen der Altersgrenze darf der Beamte nicht befördert werden (§ 19 HBG).
Im mittleren Dienst ist eine Beförderung nach einem Jahr möglich, im gehobenen und höheren Dienst erst nach zwei Jahren; das ist eine Mindestzeit, aber die Beförderung muß nicht erfolgen.
Es gibt auch eine Rangherabsetzung: Verleihung eines anderen Amtes mit niedrigerem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung
In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des einfachen Dienstes kann eingestellt werden, wer höchstens vierzig Jahre alt ist (§ 12 HBG). Satz 1 gilt nicht, soweit der Vorbereitungsdienst Voraussetzung für die Ausübung eines Beruft außerhalb des öffentlichen Dienstes ist.
Angestellte, die sich mindestens drei Jahre im öffentlichen Dienst bewährt haben, sowie Schwerbehinderte können bis zum vierzigsten Lebensjahr in den Vorbereitungsdienst eingestellt werden. Nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können Bewerber zu einem Praktikum zugelassen werden.
Der Vorbereitungsdienst kann auf eine Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn der Erwerb der wissenschaftlichen Erkennt­nisse und Methoden, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind. durch eine insoweit geeignete Prüfung als Abschluß eines Studienganges einer Hochschule nachgewiesen worden ist. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung bestimmt, welche Prüfungen geeignet sind. Der Vorbereitungsdienst nach Satz 1 dauert mindestens ein Jahr und höchstens ein Jahr und sechs Monate. Eine entsprechende hauptberufliche Tätigkeit von mindestens drei Jahren ist nachzuweisen. Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können höhere Anforderungen festlegen, soweit die besonderen Verhältnisse einer Laufbahn es erfordern.
Die Dauer des Vorbereitungsdienstes ist mindestens ein Jahr sechs Monate (§ 29 HBG)
Im allgemeinen Verwaltungsdienst dauert er in der Regel zwei Jahre (§ 13 HLVO)
Ablegung der Laufbahnprüfung (§ 21,1-2 HBG) möglichst mit „sehr gut“ (§ 10 HLVO)
Ernennung „zur Anstellung“ als Assistent oder Inspektor (§ 9,1-2 HBG).
„Beamtenverhältnis auf Widerruf“ wird umgewandelt in „Beamtenverhältnis auf Probe“
Probezeit nach Erwerb oder Feststellung der Befähigung (§6,1-3 HBG und §3 HLVO)
Bei besserer oder befriedigender Leistung (2,99) wird die Probezeit verkürzt (§ 25 HBG) oder Verdienstzeiten werden angerechnet. Bei mangelnden Leistungen gibt es eine einmalige Verlängerung der Probezeit, sonst erfolgt die Entlassung (§ 42 HBG), aber es gibt nicht unbedingt eine Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis.
Werdegang eines Beamten des mittleren Dienstes:
1. Schulabschluß: Realschulabschluß § 21 HBG
2. Stellenausschreibung (Tagespresse, Fachliteratur) . § 8 Absatz 2 HBG
4. Erfüllung persönlicher Einstellungsvoraussetzungen_ § 7 HBG
- Deutscher im Sinne des Artikel 116 GG
- Verfassungstreue (siehe Urteil des BVG))
- Altersgrenze nicht überschritten
- Vorbildung vorhanden
- Dienstfähigkeit (Gesundheit)
- Keine Vorstrafen oder Entmündigung
- Recht zur Bekleidung öffentlicher Ämter
- geordnete wirtschaftliche Verhältnisse (hohe Wettschulden).
5. Dienstherr muß sachliche Voraussetzungen erfüllen:
- Dienstherrnfähigkeit muß gegeben sein
- Beamter muß künftig hoheitsrechtliche Aufgaben erfüllen
- Planstelle muß vorhanden sein
- Sekundäre Dienstherrenfähigkeit bei Köperschaften, Anstalten, Stiftungen
6. Auslese der Bewerber § 8, Absatz 1 HBG
7. Eignungsprüfung § 7 HLVO
8. Ernennung
- Einstellung ist die Begründung eines Beamtenverhältnisses § 1 HLVO
- zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es einer Ernennung § 9
- die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde § 9
- Formvorschriften der Urkunde sind zu beachten § 9
- Beamtenverhältnis auf Widerruf, da Vorbereitungsdienst § 6, Absatz 1 HBG
9. Beginn des Vorbereitungsdienstes § 8 HLVO
10. Dauer des Vorbereitungsdienstes:
- im mittleren Dienst mindestens 1 Jahr 6 Monate § 21 HBG
- im allgemeinen Verwaltungsdienst zwei Jahre § 13 HLVO
- Anrechnungsmöglichkeiten von förderlichen Tätigkeiten
- Verlängerungsmöglichkeit um höchstens zwei Jahre, wenn das Ausbildungsziel
nicht erreicht ist (zum Beispiel mangelnde Leistung).
11. Ernennung zum Assistenten (z.A.) nach erfolgreicher Ablegung der Verwaltungsprüfung
12. Beamtenverhältnis auf Probe § 6, Absatz 1
13. Beginn der Probezeit § 3 HLVO
14. Dauer der Probezeit im mittleren Dienst ein Jahr § 3 Absatz 2
- Möglichkeit der Anrechnung von Vordienstzeiten § 3, Absatz 5
- Abkürzungsmöglichkeit aufgrund guter Leistungen § 3 HLVO
- Verlängerungsmöglichkeit der Probezeit § 3, Absatz 5 HLVO
16. Beamtenverhältnis auf Probe
- Prüfung, in welchem Lebensalter befindet sich der Beamte
- eventuell Kann-Ernennung zum Lebenszeitbeamten
- Prüfung, ob Muß-Ernennung” erforderlich.
Aufstiegsbeamte (§ 14-19 HBG)
Beamte des einfachen Dienstes können zu einer Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Bewährung in ihrer gegenwärtigen Laufbahn dafür geeignet erscheinen. In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des gehobenen Dienstes kann eingestellt werden, wer höchstens fünfunddreißig Jahre alt ist.
(1) Beamte des mittleren Dienstes, die unter Berücksichtigung ihrer Bewährung in der bisherigen Laufbahn für den gehobenen Dienst geeignet erscheinen, können zu einer Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zugelassen werden (Zeitraum je nach Prüfungsnoten). In den Vorbereitungsdienst einer Laufbahn des höheren Dienstes kann eingestellt werden, wer höchstens fünfunddreißig Jahre alt ist.
(1) Der Direktor des Landespersonalamts kann im Einvernehmen mit dem Fachminister den Aufstieg eines Beamten des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst zulassen, wenn dieser sich mindestens ein Jahr in einer Tätigkeit des höheren Dienstes seiner Fachrichtung bewährt hat.
- Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände
sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehren-
beamten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei verwendet werden,
- Richter des Bundes und der Länder; ausgenommen sind die ehrenamtlichen Richter,
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
- Grundgehalt,
- Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen,
- Zulagen,
- Vergütungen,
(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge (kein Kindergeld)::
- Anwärterbezüge,
- jährliche Sonderzuwendungen,
(2) Der Beginn des Besoldungsdienstalters nach Absatz 1 wird um Zeiten nach Vollendung des einunddreißigsten Lebensjahres, in denen kein Anspruch auf Besoldung bestand, hinausgeschoben, und zwar um ein Viertel der Zeit bis zum vollendeten fünfunddreißigsten Lebensjahr und um die Hälfte der weiteren Zeit. Bei Beamten und Soldaten in Laufbahnen mit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14 tritt an die Stelle des einunddreißigsten das fünfunddreißigste Lebensjahr. Die Zeiten werden auf volle Monate abgerundet. Der Besoldung im Sinne des Satzes 1 stehen Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit im Dienst eines öffentlich- rechtlichen Dienstherrn sowie eines sonstigen Arbeitgebers, der die im öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts anwendet, gleich.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind und für Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle schriftlich anerkannt hat, daß der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.
(4) Hat der Beamte oder Soldat an dem Tage, von dem an er nach § 3 Dienstbezüge zu erhalten hat, das einundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, erhält er das Anfangsgrundgehalt seiner Besoldungsgruppe (§ 2 HBG).
Bei der Errechnung der Vergütung eines Beamten spielen Besoldungsgruppe, Geburtsdatum und Zeitpunkt der Ernennung eine Rolle. Zum Grundgehalt gehörten früher auch Ortszuschlag und Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese wurden jedoch 1997 abgeschafft und in das Grundgehalt eingebaut. Verheiratete Beamte erhalten aber einen Verheiratetenzuschlag und Beamte mit Kinder erhalten einen Familienzuschlag. Es gibt auch noch Zulagen und Beiträge zur Vermögensbildung.
Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 38 - 49):
Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod durch…
1. Entlassung:
Der Beamte ist entlassen kraft Gesetz, wenn er ……
- die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes verliert
- den Wohnsitz ohne Zustimmung ins Ausland verlegt
- zum Beamten auf Zeit beim gleichen Dienstherrn ernannt wird (Politiker wird)
- als Beamter auf Zeit im Anschluß an seine Amtszeit weder erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird noch in den Ruhestand tritt.
- in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder in ein Richterverhältnis zum gleichen Dienstherrn tritt, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf, als Ehrenbeamter oder in ein ehrenamtliches Richterverhältnis
- zum Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit, berufsmäßigen Angehörigen oder Angehörigen auf Zeit des Zivilschutzkorps ernannt wird; die Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag
Der Beamte ist entlassen kraft Verfügung….
- bei Weigerung, den Diensteid abzulegen
- als Beamter auf Probe oder Widerruf bei Dienstunfähigkeit (Gesundheit)
- als Beamter auf Probe bei Nichtversetzung in den Ruhestand
- bei einem Beamte auf Probe bei Erreichen der Altersgrenze (Ende des Monats).
Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des Absatz 1 vorliegen und stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses fest. In den Fällen des Absatz 1 Nr. 3 kann sie im Einvernehmen mit dem Direktor des Landespersonalamts und dem neuen Dienstherrn die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienstoder Amtsverhältnis anordnen.
Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden, Beamte auf Probe bei einem förmlichen Disziplinarverfahren oder wenn keine Bewährung in der Probezeit erfolgte.
2. Verlust der Beamtenrechte bei…..
- ordentlichem Strafverfahren mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe
- Vorsatz wie Hochverrat, Landesverrat, Gefährdung des Rechtsstaats
- Verlust der Befähigung zur Bekleidung öffentlicher Ämter
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
3. Entfernung nach d r Hessischen Disziplinarordnung bei Rechtskraft des Urteils
4. Eintritt des Ruhestandes:
- Erreichung der Altersgrenze
- Dienstunfähigkeit: Ohne Nachweis eventuell mit Abschlag auf die Pension oder
Schwerbehinderung ab 60 Jahre.
- in den einstweiligen Ruhestand können versetzt werden Staatssekretäre,
Regierungspräsidenten und Polizeipräsidenten
5. Auf eigenen Antrag, dem nach drei Monaten stattgegeben werden muß.
(1.) Otto Strebsam, geboren am 4. März 1991, beendet am 31.Juli 2012 seine Schulausbildung mit der mittleren Reife. Er beabsichtigt, als Beamter im allgemeinen Verwaltungsdienst schnell Karriere zu machen. Er schreibt den Regierungspräsidenten in Darmstadt an und bittet um Auskunft, unter welchen Voraussetzungen er als Beamter eingestellt werden kann, in welcher Position er sich dann befindet und um Schilderung seines künftigen Berufswerdegangs.
Insbesondere bittet er noch um Auskunft, zu welchem Zeitpunkt er sich in einer gesicherten Position als Beamter befindet.
Er befindet sich zunächst in der Position § 6, Absatz 1, Nummer (Vorbereitungsdienst, Beamtenverhältnis auf Widerruf). Die entsprechenden Gesetzesparagraphen sind zu zitieren wegen der Widerspruchsmöglichkeit. Zeugnisse des Bewerbers sind vorzulegen.
(2) Der Kreisausschuß des Wetteraukreises stellte am 1.September 2010 Herrn Martin Oberländer , geboren am 20. August 993, als Assistentenbewerber ein.
Persönliche und laufbahnrechtliche Voraussetzungen: Zehnklassenabschluß, Vorbereitungsdienst, Laufbahnprüfung.
Unter den vielen Arten des Beamtenverhältnisses wird er als „Beamter auf Widerruf“ eingestellt.
Die Einzelnen Arten der Ernennung sind zu schildern und eine Ernennungsurkunde zu entwerfen (Ernennung am 1.September 2010).
Der Wetteraukreis hat sachliche Voraussetzungen zu erfüllen.
(3.) Obersekretär Bodo Bleifuß, geboren am 20. Februar 1987, beschäftigt bei der Stadtverwaltung, hat vom 1.September 2004 bis 31. August 2006 seinen Vorbereitungsdienst abgeleistet (Ausbildungszeit, Beamter auf Widerruf). Seit dem 1. September 2006 ist er ins Beamtenverhältnis auf Probe. Er bittet seinen Vorgesetzten, ihn zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen, schließlich ist er schon über sechs Jahre ein Beamter.
Über seine Ernennung entscheidet der Gemeindevorstand (§ 12 HBG) 5 Punkte
Sein Dienstvorgesetzter ist der Oberbürgermeister 5 Punkte
Er ist aber noch keine 27 Jahre alt (§ 10 und 11 HBG). Zwar hat er fünf Jahre Probezeit, aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet. Sowie er dieses erreicht, muß er ernannt werden.
Ernennungsurkunden hat er bekommen (jeweils im September):
2004 Einstellung als Beamter auf Widerruf (Assistentenanwärter)
2006 Assistent Zur Anstellung (Beamter auf Probe)
2007 Assistent (erste Verleihung eines Amtes)
2008 Sekretär
2009 Obersekretär 35 Punkte
(4.) Assistentenanwärter Schlitzohr wird nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes zum Sekretär zur Anstellung ernannt. Richtig wäre gewesen, ihn erst zum Assistenten zur Anstellung zu ernennen. Die Ernennung ist aber wirksam, auch wenn die ernennende Stelle einen Fehler gemacht hat. Eine Rücknahme ist nur aus Gründen des § 13 und 14 möglich, aber aus dem Sachverhalt gehen solche Gründe nicht hervor.
(5.) Der am 18. Oktober 1983 geborene Ingo Bauer legte im Sommer 2002 die Reifeprüfung ab. Anschließend leistete er vom 1. Oktober 2002 bis 31. März 2003 seinen Grundwehrdienst. Auf seine Bewerbung vom Januar 2004 wurde er mit Wirkung vom 1. April 2004 als Inspektoranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eingestellt.. Seine Ernennung zum Inspektor zur Anstellung erfolgte mit Wirkung vom 1. April 2007. Herr Bauer wartet auf seine Ernennung zum Inspektor und dann Oberinspektor und als Beamter auf Lebenszeit.
Lösung: Jeweils am 1. April
Inspektorenanwärter (Beamter auf Wiederruf) 2004 = 20 Jahre alt
Inspektor zur Anstellung (Beamter auf Probe) 1987 = 23 Jahre alt
Inspektor (Beamter auf Probe) = 25 Jahre alt.
Am 17. Oktober 2010 Vollendung des 27. Lebensjahrs:
Entweder „Kann-Ernennung“ oder „Muß-Ernennung“ am 1.April 20128
Oberinspektor 20111, Beamter auf Lebenszeit voraussichtlich am 17. Oktober 2010, spätestens am 1. April 2012.
A n g e s t e l l t e
Arbeitsrecht ist teils Privatrecht, teils öffentliches Recht: Im Arbeitsvertrag verspricht einer eine Dienstleistung und einer verspricht Bezahlung. Das öffentliche Recht regelt Jugendschutz, Mutterschutz, Sozialversicherung.
1. Einstellungsverhandlungen:
- Unterrichtung über die Anforderungen des vorgesehenen Arbeitsplatzes
(großer Arbeitsanfall, Wochenendarbeit, Spitzenzeiten, Gesundheitsrisiken)
- überdurchschnittliche Anforderungen
- besondere gesundheitliche Anforderungen
- Keine falschen Erwartungen erwecken
- Bewerbungsunterlagen sorgfältig behandeln und aufbewahren
- Wenn kein Vertrag, sind diese dem Arbeitnehmer wieder auszuhändigen
- Stillschweigen über den Inhalt der Bewerbungsunterlagen bewahren
- eventuell entstandene Vorstellungskosten ersetzen
- Offenbarungspflichten des Arbeitnehmers
- Unterrichtung über Hindernisse ( länger fehlende Berufspraxis)
- zum vorgesehenen Anstellungstermin Arbeitsaufnahme nicht möglich (Kur)
- wahrheitsgemäße Antwort auf die Fragen
- rechtliche Hinderung der Arbeitsaufnahme (zum Beispiel Wettbewerbsverbot Innerhalb einer bestimmten Frist darf man nicht bei einer Konkurrenzfirma arbeiten).
Fragerecht des Arbeitgebers:
In geziemender Weise mündlich oder durch den Personalfragebogen, jedoch Beachtung des „Persönlichkeitsrechts“, nur solche Fragen, die mit dem Arbeitsplatz oder der zu leistenden Arbeit im Zusammenhang stehen. Zum beruflichen Werdegang besteht ein uneingeschränktes Fragerecht, weil so die Auswahl unter mehreren Bewerbern möglich ist.
Zur Gewerkschaftszugehörigkeit eventuell nach Einstellung wegen der Tarifgebundenheit
Unzulässig: Fragen zu einer beabsichtigten Heirat, Familienplanung, usw.
Fragen zu Vorstrafen sind zulässig, wenn die künftige Tätigkeit dies erfordert (zum Beispiel Einstellung als Leiter einer Stadtkasse). Das polizeiliche Führungszeugnis gibt nur Auskunft über „vorbestraft“ oder „nicht vorbestraft“-
Schwerbehindertengenschaft muß auf Befragen offenbart werden. Ohne Befragen nur, wenn der Arbeitnehmer erkennen muß, daß er auf Grund der Behinderung die vorgesehen Arbeit nicht leisten kann.
Der Angestellte hat auf Verlangen des Arbeitgebers vor seiner Einstellung seine körperliche Eignung (Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit) durch das Zeugnis eines vom Arbeitgeber bestimmten Arztes nachzuweisen. (2) Der Arbeitgeber kann bei gegebener Veranlassung durch einen Vertrauensarzt oder das Gesundheitsamt feststellen lassen, ob der Angestellte dienstfähig oder frei von ansteckenden oder ekelerregenden Krankheiten ist. Von der Befugnis darf nicht willkürlich Gebrauch gemacht werden. Angestellte, die besonderen Ansteckungsgefahren ausgesetzt oder in gesundheitsgefährdenden Betrieben beschäftigt oder mit der Zubereitung von Speisen beauftragt sind, sind in regelmäßigen Zeitabständen ärztlich zu untersuchen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Arbeitgeber (§ 7).
2. Abschluß eines Arbeitsvertrages (Abschlußfreiheit und die Einschränkungen)
Grundsätzlich steht es im Ermessen der Parteien, ob sie überhaupt einen Arbeitsvertrag abschließen wollen. Aber es gilt § 611 BGB: „Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.“
Für alle Deutsche ist die freie Wahl des Arbeitsplatzes als Grundrecht garantiert (Artikel 12 Grundgesetzes). Deshalb ist der Arbeitnehmer frei, ein Arbeitsverhältnis einzugehen oder nicht.
- Im Spannungs- und Verteidigungsfall kann durch Arbeitssicherstellungsgesetzes eine Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis erfolgen.
- Bei Arbeitslosigkeit ist der Arbeitnehmer gehalten, jede ihm von der Arbeitsverwaltung nachgewiesene zumutbare Beschäftigung aufzunehmen (Arbeitsförderungsgesetz).
In der Regel ist auch der Arbeitsgeber in der Entscheidung frei, ob er ein Arbeitsverhältnis begründen will oder nicht. Der Arbeitgeber kann es in der Regel sowohl aus….
- sachlichen Gründen (zum Beispiel mangelnde Fähigkeit oder Erfahrung des Bewerbers)
- unsachlichen Gründen (zum Beispiel Haarfarbe oder mangelnde Sympathie)
…….ablehnen, einen Bewerber einzustellen.
Anders im öffentlichen Dienst. Nach Artikel 33 Grundgesetz hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung einen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies gilt auch für Bewerber um eine Stelle als Arbeitnehmer einer Behörde.
Für den Arbeitsgeber ergibt sich die Abschlußfreiheit aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Artikel 2 Grundgesetz.
- Bei mehr als 16 Arbeitsplätzen ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf wenigstens sechs Prozent dieser Arbeitsplätze Schwerbehindert zu beschäftigen. Der einzelne Schwerbehinderte hat jedoch keinen individuellen Einstellungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Bei Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderte ist eine Ausgleichsabgabe zu zahlen. Das ist manchen Firmen lieber als die Anstellung eines Schwerbehinderten. In manchen Firmen ist wegen der besonderen Gefahren (Chemie!) die Anstellung eines Schwerbeschädigten nicht möglich.
Jährlich muß eine Meldung an das Gewerbeaufsichtsamt zu machen, wie viele Arbeitsplätze die Firma hat und wie viele Schwerbeschädigte sie angestellt hat. Im öffentlichen Dienst gibt es einen Erlaß über die Fürsorge von Schwerbehinderte.
- Mit Kindern dürfen in kein Arbeitsverträge geschlossen werden, Geschäftsfähigkeit ist zu beachten. Solange die Zustimmung des Erziehungsberechtigten fehlt, ist de r Vertrag schwebend unwirksam. Für einen Berufsausbildungsplan gibt es einen Katalog der Punkte, die geregelt werden müssen.
- Ausländer bedürfen zur Arbeitsaufnahme grundsätzlich einen gültigen Paß oder Paßersatz, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung. Ausnahmen: Angehörige von EG-Staaten bedürfen keiner Arbeitserlaubnis (seit 1. April 2014 ist das auch für Rumänen und Bulgaren möglich).
3. Formen eines Arbeitsvertrages (zur Formfreiheit und die Einschränkungen):
In der Regel unterliegt ein Arbeitsvertrag keinen Formvorschriften. Er kann also rechtsgültig auch mündlich, telefonisch, stillschweigend abgeschlossen werden. Ausnahmen gelten für sogenannte Dienstordnungs-Angestellte der gesetzlichen Krankenkassen und der Berufsgenossenschaften. Allerdings empfiehlt sich die Schriftform um bei etwaigen Meinungsverschiedenheiten Beweisschwierigkeiten zu vermeiden.
Der Vertrag muß schriftlich geschlossen werden, wenn gesetzliche Vorschriften die Schriftform vorsehen oder der Tarifvertrag. Fehlt die vorgeschriebene oder vorgesehene Form bedeutet dies die Nichtigkeit
4. Gestaltung eines Arbeitsvertrages (Gestaltungsfreiheit und die Einschränkungen)
Grundsätzlich sind die Vertragspartner des Arbeitsverhältnisses frei, welchen Inhalt sie dem Arbeitsvertrag geben. Insbesondere hinsichtlich der Vereinbarung über Lohn, Urlaub, Arbeitszeit usw.
Es liegt jedoch im Wesen des Arbeitsrechts und ist sein Zweck diese Vertragsfreiheit zum Schutz des Arbeitnehmers einzuschränken. Denn die geschichtliche Erfahrung lehrt, daß ohne Schutz durch Arbeitsgesetzgebung und Tarifverträge der einzelne Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unterlegen und oft unfairen und inhumanen Arbeitsbedingungen, unzureichenden Schutz vor Arbeitsunfällen, überlangen Arbeitszeiten usw. ausgesetzt war.
Heute ist die freie Gestaltung des Arbeitsvertrages eingeschränkt durch Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen. Widersprechen sich diese Rechtsquellen so geht die höhere der niedrigen und im allgemeinen die dem Arbeitnehmer günstigeren der ungünstigeren vor.
5. Anhörung des Schwerbeschädigtenobmanns
6. Anhörung des Personalrats (Mitbestimmung)
7. Soldaten auf Zeit haben einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst, jede zehnte Stelle muß dafür freigehalten werden.
Musterarbeitsvertrag für den öffentlichen Dienst: (auswendig lernen]
§ 1: Regelt die Einstellung
§ 2: Gibt den Tarifvertrag an, nach dem sich das Arbeitsverhältnis regelt
§ 3: Probezeit (Kündigungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen)
§ 4: Vergütung (notfalls muß man sich über diesen Punkt informieren)
§ 5: Nebenabreden (zum Beispiel zweites Arbeitsverhältnis)
§ 6: Nur schriftliche Änderungen (§ 4,2 BAT)
Unterschrift: Im Kommunalbereich zwei, im Staatsbereich eine.
Arbeitnehmerpflichten (§ 611 BGB, § 86 HBG, §15 BAT)
Der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird. Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Der Angestellte ist verpflichtet, den dienstlichen Anordnungen nachzukommen. Beim Vollzug einer dienstlichen Anordnung trifft die Verantwortung denjenigen, der die Anordnung gegeben hat. Der Angestellte hat Anordnungen, deren Ausführungen - ihm erkennbar - den Strafgesetzen zuwiderlaufen würde, nicht zu befolgen. Die Vorschrift gilt auch für das Verhalten des Angestellten außerhalb des Dienstes (§ 8).
Dienstleistungspflicht:
Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste verpflichtet. Die Dienstpflicht hat höchstpersönlichen Charakter, das heißt der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste höchstpersönlich zu leisten. Er kann also keinen Ersatzmann stellen, der für ihn die Dienste erfüllen soll. Ein Arbeitnehmer braucht im Falle einer Arbeitsunfähigkeit aber auch keine Ersatzkraft stellen.
Es ist die Pflicht des Arbeitnehmers, den Dienstanweisungen des Arbeitgebers schlechthin nachzukommen. Die Gehorsamspflicht erstreckt sich aber grundsätzlich nur auf das Arbeitsverhältnis, dagegen nicht auf das außerbetriebliche Verhalten.
Der Arbeitgeber kann bestimmen, welche Arbeiten der Arbeitnehmer an welchem Ort zu verrichten hat (Betrieb, Behörde). Sie dürfen nicht vertragswidrig, schikanös, unsittlich, strafbar oder gesundheitsschädlich sein (Weisungsrecht des Arbeitgebers).
Im öffentlichen Dienst hat auch der Angestellte hat sich so zu verhalten, wie es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwartet wird (Beachtung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, zum Beispiel kein Alkoholgenuß beim Führen eines Kraftfahrzeuges). Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen (§ 8 BAT).
Diese Pflicht ergibt sich aus dem personenrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Sie kann heute so verstanden werden, daß der Arbeitnehmer seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag so zu erfüllen, seine Rechte so ausüben und die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitgebers so zu wahren hat, wie dies von ihm auf Grund des Arbeitsvertrages und seiner Stellung im Betrieb billigerweise von ihm erwartet werden kann. Die Bedeutung der Treuepflicht richtet sich besonders nach den Bindungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Je näher die persönliche Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, um so ausgeprägter wird auch die Treuepflicht sein.
Verboten sind zum Beispiel Schwarzarbeit oder der Verrat von Betriebsgeheimnissen.
Inhalt der Treuepflicht:
- Unterlassungspflichten (Verschwiegenheit, Unbestechlichkeit, unlauterer Wettbewerb)
- Verhaltenspflichten (Offenbarungs- und Auskunftspflicht bei Vorverhandlungen, Meldung von drohenden Schäden oder Störungen oder bereits eingetretener Schäden, Verfehlungen von Arbeitskollegen werden nur gemeldet werden müssen von „Aufsichtspersonen“).
Das Dienst- und Treueverhältnis gilt beim Angestellten wie beim Beamten, doch er ist nach dem Bundesangestelltentarif mit einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag angestellt.
Der Angestellte hat dem Arbeitgeber die gewissenhafte Diensterfüllung und die Wahrung der Gesetze zu geloben. Das Gelöbnis wird durch Nachsprechen der folgenden Worte abgelegt und durch Handschlag bekräftigt: „Ich gelobe: Ich werde meine Dienstobliegenheiten gewissenhaft erfüllen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sowie die Gesetze wahren“. Über das Gelöbnis ist eine von dem Angestellten mitzuunterzeichnende Niederschrift zu fertigen (§ 6).
Der Angestellte hat über Angelegenheiten der Verwaltung oder des Betriebes, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder auf Weisung des Arbeitgebers angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren (§ 9) Der Angestellte hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über Angelegenheiten, die der Schweigepflicht unterliegen, Verschwiegenheit zu bewahren.
Ohne Genehmigung des Arbeitgebers darf der Angestellte von dienstlichen Schriftstücken, Formeln, Zeichnungen, bildlichen Darstellungen, chemischen Stoffen oder Werkstoffen, Herstellungsverfahren, Maschinenteilen oder anderen geformten Körpern zu außerdienstlichen Zwecken weder sich noch einem anderen Kenntnis, Abschriften, Ab- oder Nachbildungen, Proben oder Probestücke verschaffen. Diesem Verbot unterliegen die Angestellten bezüglich der sie persönlich betreffenden Vorgänge nicht, es sei denn, daß deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben ist. Der Angestellte hat auf Verlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Verwaltung oder des Betriebes herauszugeben.
Der Angestellte darf Belohnungen oder Geschenke in bezug auf seine dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Arbeitgebers annehmen (§ 10). Werden dem Angestellten Belohnungen oder Geschenke in bezug auf seine dienstliche Tätigkeit angeboten, so hat er dies dem Arbeitgeber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Je nach Lage des Einzelfalles besteht ein Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Die tarifliche Regelung gilt nur für die Zeit des Bestehens des Arbeitsverhältnisses
Entlohnungspflicht:
Die Entlohnungspflicht legt dem Arbeitgeber auf, den vereinbarten oder tarifmäßigen Lohn oder die Vergütung dem Arbeitnehmer zu zahlen. Heute wird in der Regel nur noch Geldlohn gezahlt Naturallohn (Sachlohn) kommt nur noch selten vor (zum Beispiel bei landwirtschaftlichen Arbeitern). Höhe und Art des Lohnes, Vergütung ergeben sich heute weitgehend aus den Tarifverträgen. Die Tarifverträge regeln auch weitgehend den Lohnvergütungszahlungszeitpunkt. Auch ein Umzug im Interesse des Arbeitgebers ist zu bezahlen. Auch die Dienstwohnung gehört zur Entlohnung und ist als geldwerter Vorteil zu versteuern.
Der Arbeitsvertrag ist ein „personenrechtliches Gemeinschaftsverhältnis“. Die Fürsorgepflicht beruht auf dem öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz und auf dem Arbeitsverhältnis als soziale Grundlage. Die Fürsorgepflicht beruht auf dem Grundsatz von Treu und Glauben (jeder steht in Treue zu seinem gegebenen Wort und darf das Vertrauen nicht enttäuschen oder mißbrauchen, er hat sich also so zu verhalten, wie das unter redlich denkenden Verkehrsteilnehmer billigerweise erwartet werden kann).
Im Rahmen der Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber besonders auf Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers zu achten (menschenwürdiger Arbeitsplatz, gute Geräte, Sicherheitsvorrichtungen).
Alle Arbeitnehmer sind gleich zu behandeln, vor allem auch Mann und Frau
Urlaubspflicht:
Urlaub ist die Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Erholung unter Fortzahlung Der Arbeitnehmer darf daher während des Urlaubes keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen, da der Urlaub vornehmlich der Erholung und Entspannung dienen soll. Schwerbehinderte erhalten Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen jährlich. Jugendliche erhalten Urlaub nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz.
Nachwirkungspflichten:
Erteilung eines Zeugnisses nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Arbeitsbescheinigung oder qualifiziertes Zeugnis), Herausgabe der Arbeitspapiere.
Beschäftigungszeit und Dienstzeit
Der Umfang bestimmter Tarifansprüche der öffentlichen Angestellten wird von der Länge abgeleisteter Beschäftigungs- oder Dienstzeiten abhängig gemacht.
Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres in einem Arbeitsverhältnis (nicht Ausbildung) zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen wurde (§ 19). Davon hängt die Länge der Kün­digungsfrist und die Erreichung der Unkündbarkeit ab (Bei einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren und dem Erreichen des 40. Lebensjahres ist keine Kündigung mehr möglich. Sinn ist dabei auch die Bindung an den Arbeitgeber).
Im öffentlichen Dienst sind Arbeitgeber alle Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Doch Bund, Länder (Tarifgemeinschaft der Länder) und Gemeinden (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) sind jeweils andere Arbeitgeber. Wehrdienst wird gerechnet, wenn der Arbeitnehmer vorher und nachher bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war.
Dienstzeit: Einige weitere Ansprüche werden von der bei tarifgebundenen Arbeitgebern zurückgelegten Zeit abhängig gemacht. Die Dienstzeit umfaßt die Beschäftigungszeit und die im folgenden genannten Zeiten einer früheren Beschäftigung, soweit diese nicht schon bei der Berechnung der Beschäftigungszeit berücksichtigt sind § 20
Anzurechnen sind die Zeiten einer nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beruflich im Beamten-, Angestellten- oder Arbeiterverhältnis verbrachten Tätigkeit
- beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Bundesrepublik und sonstigen Mitgliedern der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören
- bei kommunalen Spitzenverbänden
- bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes, die diesen oder
- die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr sowie Zeiten des zivilen Ersatzdienstes sowie Zeiten einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit.
- die bei einem Arbeitgeber außerhalb der Bundesrepublik nach dem 8. Mai 1945 und nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres im deutschen öffentlichen Dienst zurückgelegten Zeiten im Beamten-, Angestellten- und Arbeiterverhältnis können angerechnet werden
- Die Zeit anderer beruflicher Tätigkeit nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres kann ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für die Einstellung war.
Die Zeiten werden aber nicht angerechnet, wenn der Angestellte das Arbeitsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, oder wenn es aus einem von ihm verschuldeten Grunde beendet worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Angestellte im Anschluß an das bisherige Arbeitsverhältnis zu einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers oder zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes übergetreten ist oder wenn er das Arbeitsverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung eine unbillige Härte darstellen würde.
Übernimmt ein Arbeitgeber eine Dienststelle oder geschlossene Teile einer solchen von einem Arbeitgeber, der von diesem Tarifvertrag erfaßt wird oder diesen oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwendet, so werden die bei der Dienststelle bis zur Übernahme zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe der vorstehenden Sätze als Beschäftigungszeit angerechnet (Diese Zeiten werden gerechnet, wenn der Angestellte im Anschluß an das bisherige Arbeitsverhältnis zu einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers oder zu einem anderen Arbeitgeber des öffentliche Dienstes gewechselt ist).
Von der Dienstzeit hängt zunächst die Fortdauer der Zahlung von Krankenbezügen ab: Sechs Wochen sind immer zu zahlen. Aber bei längerer Dienstzeit gelten längere Fristen. Besteht jedoch in drei Jahren in 78 Wochen eine Krankheit, dann muß Rente gezahlt werden (es muß sich aber immer um die gleiche Krankheit handeln). Bei einem Arbeitsversuch nach einer Krankheit müssen Arbeiten von wirtschaftlicher Bedeutung geleistet werden (nicht nur Kopieren, um den neuesten Wissensstand zu erreichen).
Weiterhin hängen von der Dienstzeit ab Übergangsgeld, Rentenbezug und der Zeitpunkt von Jubiläen,. In Hessen gilt jedoch die Dienstjubiläumsverordnung, die schon vor dem BAT bestand Danach zählen alle Zeiten im öffentliche Dienst - auch wenn dabei unterbrochen wurde - und auch die Ausbildungszeit.
Basis für die Arbeit der Tarifvertragsparteien ist das Tarifvertragsgesetz (TVG). Auf dieser Rechtsgrundlage sind die Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern und Zusammenschlüsse von Gewerkschaften) aufgerufen, Rechtsnormen zu vereinbaren, die den Inhalt, den Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen können. Diese Rechtsnormen nennt man Tarifverträge. Sie bedürfen der Schriftform und binden die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, bis der Tarifvertrag endet.
Die Rechtsnormen des Tarifvertrages gelten unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen. Die tariflichen Regelungen sind Mindestbedingungen. Abweichende Abmachungen im Arbeitsvertrag sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Es ist danach also nicht möglich, daß ein tarifgebundener Arbeitgeber mit einem tarifgebundenen Arbeitnehmer eine arbeitsvertragliche Vereinbarung trifft, wonach der Arbeitnehmer eine niedrigere als die tariflich zustehende Vergütung erhalten soll. Eine solche Vereinbarung wäre nichtig.
Tarifvertragliche Vereinbarungen sind nach den Grundsätzen über die Auslegung von Rechtsnormen auszulegen. Gibt der Wortlaut keinen eindeutigen Aufschluß und fehlt es an einer gesetzlichen Bestimmung des in Frage stehenden Begriffs, ist für die Auslegung von dem Sinn und Zweck des Tarifvertrages auszugehen, also der wirkliche Wille der Tarifpartner, insbesondere der wirtschaftliche und soziale Zweck der getroffenen Regelung ist zu erforschen.
Beim Abschluß von tariflichen Vereinbarungen haben die Tarifvertragsparteien selbstverständlich die geltenden gesetzlichen Regelungen, die zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen sind, zu beachten. Hingewiesen sei zum Beispiel auf das Kündigungsschutzgesetz, Schwerbehindertengesetz, Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, Mutterschutzgesetz.
Nach Ablauf des Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch andere Abmachungen ersetzt werden. Kommt eine solche neue Abmachung nicht zustande und werden die Tarifverhandlungen von mindestens einer Tarifvertragspartei für gescheitert erklärt, sind die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes gehalten, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten mit Hilfe eines Schlichtungsverfahrens auszuräumen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuß auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn die taufgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und die All­gemein­verbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheint.
Abschnitt II: Arbeitsvertrag
Abschnitt III: Allgemeine Arbeitsbedingungen
§ 12 Versetzung und Abordnung
Abschnitt IV: Arbeitszeit
Abschnitt V: Beschäftigungszeit, Dienstzeit
§ 21 Ausschlußfrist
Abschnitt VI: Eingruppierung
§ 23a Bewährungsaufstieg im Bereich des Bundes und der Länder
§ 24 Vorübergehende Ausübung einer höherwertige Tätigkeit
Abschnitt VII: Vergütung
§ 26a Bemessungsgrundsätze für die Grundvergütungen
§ 28 Grundvergütung der Angestellt zwischen 18 und 21 bzw. 23 Jahren
§ 31 aufgehoben
§ 32 aufgehoben
Abschnitt VIII: Sozialbezüge
§ 38 Krankenbezüge bei Schadensersatzansprüchen gegen Dritte
Abschnitt IX: Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung
Abschnitt X: Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Abschnitt XI: Urlaub, Arbeitsbefreiung
Abschnitt III: Beendigung des Arbeitsverhältnisses
§ 59 Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit
Abschnitt XIII: Übergangsgeld
Abschnitt XIV: Besondere Vorschriften
§ 69 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
§ 70 Ausschlußfristen
Abschnitt XV: Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 71 Besitzstandswahrung
Grundvergütung in den Gemeinden Hessens
1. Bei Einstellung ist das 21. Lebensjahr nicht überschritten:
Der Angestellte wird der ersten Stufe der Grundvergütung seiner Vergütungsgruppe zugeordnet.
2. Bei Einstellung nach Vollendung des 21. Lebensjahres: Ermittlung des Lebensalters.
3. Ablesen der Grundvergütung der entsprechenden Stufe in der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe: Im Alter von 21. Jahren Stufe 1, dann alle zwei Jahre einen Stufe höher.
3. Ermittlung des Unterschiedsbetrages zwischen der Vergütungsgruppe VII und VIII in der 1. Stufe (sogenannter Garantiebetrag)
4. Addition der Grundvergütung und des Garantiebetrages
5. Bei der Einstellungsgruppe (BAT VII soll eingestellt werden), welcher Tabellenbetrag dem Betrag von 4. am nächsten kommt, bzw. diesen beinhaltet = Stufe 6.
6. Der nächstniedrigere Tabellenbetrag in BAT VII (Einstellungsgruppe) wird als Grundvergütung gewährt.
Dem Angestellten werden im Falle einer durch Unfall, durch Krankheit, durch nicht rechtswidrige Sterilisation oder durch nicht rechtswidrigen Abbruch der Schwangerschaft verursachten Arbeitsunfähigkeit Krankenbezüge gezahlt, es sei denn, daß er sich den Unfall oder die Krankheit vorsätzlich, grob fahrlässig oder bei einer nicht genehmigten Nebentätigkeit zugezogen hat.
Krankenbezüge werden bis zur Dauer von sechs Wochen gezahlt. Sie werden nach einer Dienstzeit von mindestens
Krankenbezüge werden nicht gezahlt über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus und über den Zeitpunkt hinaus, von dem an der Angestellte Bezüge - ausgenommen eine Hinterbliebenenrente - aus der gesetzlichen Rentenversicherung- oder aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhält.
Beim Bund richtet sich der Urlaubsanspruch nach § 48 BAT. Beim Land und den Gemeinden geht es nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen, die bei dem jeweiligen Arbeitgeber gelten. Bei teilweiser Beschäftigung wird pro Monat ein Zwölftel gerechnet, Bruchteile werden nach oben aufgerundet. In der Probezeit besteht kein Anspruch auf Urlaub zu einem bebestimmten Termin (auch nicht bei gebuchtem Urlaubsplatz).
(1.) Herr Michael Marbach, geboren am 30. Januar 1960 in Fulda soll ab 1.Oktober 2012 als Verwaltungsangestellter bei der Stadtverwaltung Bad Homburg v.d.H. eingestellt werden. Herr Marbach ist verheiratet und hat ein Kind. Die Vergütung soll nach der Vergütungsgruppe VII BAT erfolgen. Seine Ehefrau ist beim Landratsamt Bad Homburg v.d.H. halbtags als Sekretärin tätig. Das Kindergeld soll der Ehemann beziehen. Sein bisheriger beruflicher Werdegang gestaltet sich nach den Bewerbungsunterlagen wie folgt:
01.09.1976 - 31.08.1979: Auszubildender für den Beruf eines kaufmännischen
Angestellten bei Firma Müller, Bad Homburg v.d.H.
(kein Arbeitsverhältnis, weil keine 18 Jahre)
01.09.19 - 30.09.1979: Kaufmännischer Angestellter bei der Firma Müller
01.10.1979 - 31.03.1982: Ableistung der Wehrpflicht bei der Bundeswehr
01.04.1981 - 31.12.1990: Verwaltungsangestellter bei der Stadtverwaltung Frankfurt
(Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verbesse-
rung bei einem neuen Arbeitgeber).
01.011991 . 30.06.1999: Versicherungssachbearbeiter bei der LV-Sorgenfrei in
Frankfurt (Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen
Zunehmender Verschlechterung des Betriebsklimas).
01.01.199 - 31.12.2005: Verwaltungsangestellter beim Landratsamt in Friedberg
(Kündigung wegen vermehrtem EDV-Einsatz und damit
verbundenem Personalabbaues).
01.01.2006- - 30.09.2012: Angestellter bei der LV-Sorgenfrei in Frankfurt am Main
(Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verbesse
rung der Arbeitsbedingungen. Kein öffentlicher Arbeitge
Lösung: Keine Beschäftigungszeit, Dienstzeit: Bundeswehr und Landratsamt Friedberg.
Berechnung der Bruttovergütung: Alter 52 Jahre, BAT VIII, Stufe 11. Garantiebetrag: Differenz zwischen Stufe 1 der Anstellungsgruppe VII und Stufe 1 der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe.
(2) Aufgabe „Neu-Isenburg“:
Bei der Gemeinde Neu-Isenburg wird zum 1. Juni dieses Jahres eine 25-jährige Stenosekretärin, Frau Mopp, eingestellt. Sie soll Vergütungsgruppe VII BAT erhalten. Aus den Bewerbungsunterlagen geht hervor, daß Frau Mopp nach einer Scheidung vor fünf Jahren bei der Firma Kohlstruck AG beschäftigt war. Inzwischen ist sie wieder verheiratet und Hausfrau. Außerdem ist sie Mutter von Zwillingen. Da ihr Ehemann zur Zeit arbeitslos ist, hat sich Frau Mopp bei der Gemeinde beworben. Wie hoch wird ihre Brutto-Vergütung ab 1. Juni sein?
Lösung: Nach Vollendung des 21. Lebensjahr, nämlich 25 Jahre. Stufe III, BAT VIII,
zum Beispiel 1.631 Euro, Differenz Stufe VII und VIIII 121 Euro, also insgesamt 1752 Euro.
Nächster Tabellenbetrag 1.777 Euro, nächstniedrigere Tabellenbetrag 1.703.
Grundvergütung nach BAT plus Garantiebetrag plus Aufstockung bis zur nächsthöheren Stufe in der neuen Vergütungsgruppe (die Summe ist enthalten in der nächsthöheren Stufe).
BAT § 27: „in der Aufrückungsgruppe die Grundvergütung der Stufe, deren Satz mindestens um den Garantiebetrag höher ist als seine bisherige Grundvergütung“. „Mindestens“ heißt: höher als Grundvergütung der vorhergehende Stufe plus Garantiebetrag.
• am 1. Juli im Arbeitsverhältnis steht und
• seit dem 1. Januar ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Arzt im Praktikum, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin / Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat und
• mindestens für einen Teil des Monats Juli Anspruch auf Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge hat.
Das Personalvertretungsgesetz regelt das Recht der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber. Seit März 1992 gilt eine Neufassung des Gesetzes (größere Beteiligung der Frauen).. Das Gesetz gilt auch für Beamte. Die Vertretung erfolgt durch gewählte Vertreter, den „Personalrat“. Die Anzahl der Vertreter richtet sich nach der Zahl der Beschäftigten in der Dienststelle.
Der Personalrat kann Sprechstunden während der Arbeitszeit einrichten. Zeit und Ort bestimmt er im Einvernehmen mit lern Leiter der Dienststelle.
Der Personalrat hat mindestens einmal im Kalenderjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der Dienststelle oder eines Viertels der wahlberechtigten Beschäftigten verpflichtet, eine Personalversammlung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Personalversammlung kann dem Personalrat Anträge unterbreiten und zu seinen Beschlüssen Stellung nehmen. Sie darf alle Angelegenheiten behandeln, die die Dienststelle oder ihre Beschäftigten betreffen, insbesondere die aktuelle Entwicklung von Tarif., Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann.
• Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen
• darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden
• die Eingliederung und berufliche Entwicklung Schwerbehinderter und sonstiger Schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen, zu fördern
• Maßnahmen zur beruflichen Förderung Schwerbehinderter zu beantragen
• Maßnahmen zu beantragen, die der Gleichstellung und Förderung der Frauen, der Eingliederung ausländischer Arbeitskräfte dienen
• mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung eng zusammenzuarbeiten.
Der Personalrat hat mitzubestimmen, wenn eine Dienststelle die Verwaltungsanordnungen für die innerdienstlichen sozialen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten ihres Geschäftsbereichs erlassen will.
Der Personalrat kann in allen Angelegenheiten, die seiner Mitbestimmung unterliegen, Maßnahmen beantragen. Der Personalrat hat seine Anträge dem Leiter der Dienststelle schriftlich zu unterbreiten. Der Leiter der Dienststelle hat dem Personalrat eine Entscheidung innerhalb von vier Wochen nach Abschluß der Erörterung schriftlich mitzuteilen.
Der Personalrat hat mitzubestimmen bei Einführung neuer Arbeitsmethoden, Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs, Einführung von technischen Rationalisierungsmaßnahmen und Einführung automatisierter Verarbeitung personbezogener Daten der Beschäftigten
Der Personalrat hat, soweit nicht eine Regelung durch Gesetz oder Tarif erfolgt, gegebenenfalls durch Abschluß von Dienstvereinbarungen in sozialen Angelegenheiten mitzubestimmen, insbesondere über
• Gewährung von Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen
• Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs
• Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfähigkeit und sonstigen Gesundheitsschädigungen
• Regelungen der Ordnung und des Verhaltens der Beschäftigten
• Grundsätze der Berufsausbildung und Fortbildung
• Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und Regelung zur Festsetzung von Kurz- und Mehrarbeit
• Gestaltung der Arbeitsplätze
§ 77: Der Personalrat bestimmt mit
1. in Personalangelegenheiten der Beamten bei Einstellung, Anstellung, Beförderung, Übertragung eines höheren Amtes oder einer anderen Tätigkeit, Versetzung, Umsetzung, Abordnung, vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand, Entlassung, sowie
in Personalangelegenheiten der Angestellten und Arbeiter bei Einstellung, Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit, Höher- oder Rückgruppierung, Eingruppierung, Versetzung zu einer anderen Dienststelle, Umsetzung innerhalb der Dienststelle, wenn sie mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist, Abordnung zu einer anderen Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei Monaten, Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung, Weiterbeschäftigung über die Altersgrenze hinaus, ordentlicher Kündigung.
2. Beurteilungsrichtlinien.
3. Erlaß von Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Beförderungen, Umgruppierungen und Kündigungen.
(3) Vor fristlosen Entlassungen. außerordentlichen Kündigungen und vor Kündigungen während der Probezeit ist der Personalrat anzuhören. Der Dienststellenleiter hat die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Hat der Personalrat Bedenken, so hat er sie unter Angabe der Gründe dem Dienststellenleiter unverzüglich spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich mitzuteilen.
Automatische Beendigung:
• Tod: Automatische Beendigung, aber Zahlung rückständigen Lohns an die Rechts­nachfolger, Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Ein Sterbegeld gibt es nicht mehr.
• Tod des Arbeitgebers: Das Arbeitsverhältnis endet nur bei einer persönlichen Dienstleistung an den Arbeitgeber, zum Beispiel bei einer Pflege. Beim Tod des Inhabers einer Firma endet das Arbeitsverhältnis nur, wenn die Firma nicht von einem anderen weitergeführt wird. Aber Stillegung des Unternehmens ist kein automatischer Endigungsgrund. Vielmehr bedarf es in diesem Fall einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist. Die Kündigung wird dann allerdings fast immer sozial gerechtfertigt, weil durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sein, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Unternehmen entgegenstehen
• Ablauf der Befristung: Zeitlich mit dem Erreichen des Termins, sachlich bei Erfüllung des Zwecks. Eine beabsichtigte Eheschließung oder der Eintritt der Schwangerschaft ist kein Befristungsgrund.
• Beendigung durch Verwaltungsakt, zum Beispiel Schließung einer Gaststätte wegen Ablauf der Konzession oder Hygieneverstößen.
• Berufs- und Erwerbsunfähigkeit: Die Feststellung erfolgt durch die Rentenversicherung. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wurde. Diese Rente wird meist rückwirkend gewährt, eventuell gezahlte Bezüge werden vom Arbeitgeber zurückgefordert
• Erreichend der Altersgrenze: Bei Männern und Frauen lag sie bisher bei 65 Jahren, sie wird aber stufenweise auf 67 Jahre heraufgesetzt. Der Arbeitsvertrag endet automatisch ohne Kündigung.
• Eintritt in ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis, also Übernahme in das Beamtenverhältnis.
Beendigung durch Kündigung:
• Auflösungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen, auch ohne Einhalten einer Kündigungsfrist.
• Abmahnung: Bei einem Fehlverhalten gibt es zunächst einmal eine Abmahnung, zunächst mündlich einmal oder zweimal mit Hinweis auf die Folgen, dann schriftlich unter Angabe der Gründe und Hinweis auf mündliche Abmahnungen. Eventuell gehört dazu auch ein Hinweis auf die Schädigung des Ansehens des öffentlichen Dienstes (Besuch des Spielkasinos während der Dienstzeit) oder der Hinweis auf die Pflichten und eine Mahnung für den Wiederholungsfall und schließlich Androhung der Kündigung für den Wiederholungsfall.
• Kündigung: „Die Kündigung ist eine einseitige, empfangsbedürftige und bedingungsfeindliche Willenserklärung“. Das Recht zur Kündigung steht beiden Vertragspartnern zu, aber beim Arbeitsgeber ist sie schwieriger (Kündigungsschutzgesetz, Mütterschutzgesetz, Schwerbehindertengesetz, Personalratsgesetz).
Bei der ordentlichen Kündigung gibt es eine Kündigungsfrist::
Innerhalb der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluß.
bis zu 1 Jahr 1 Monat zum Monatsschluß,
nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 1 Jahr 6 Wochen,
von mindestens 12 Jahren 6 Monate.
Die Kündigungsfristen gelten auch für den Arbeitnehmer, es sei denn, der Arbeitgeber stimmt einem Auflösungsvertrag zu oder der Arbeitnehmer kündigt außerordentlich bei Vorliegen wichtiger Gründe, die eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar erscheinen lassen.
Die Angabe von Gründen ist bei der ordentlichen Kündigung gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Unterlassen kann jedoch zum Schadensersatz verpflichten. Ein Schaden kann dem Arbeitnehmer: aus dem Unterlassen der Angabe des Kündigungsgrundes zum Beispiel dadurch entstehen, daß er gegen die Kündigung erfolglos Klage erhebt, die er bei Kenntnis des Grundes und verständiger Würdigung nicht erhoben hätte.
Abgesehen vom Berufsausbildungsverhältnis bedarf die Kündigung keiner Form, kann also auch mündlich erfolgen. Allerdings kann durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag Schriftform oder eine andere Form für die Kündigung vereinbart sein.
• Außerordentliche Kündigung: Eine fristlose Kündigung, für die aber wichtige Gründe vorliegen müssen und die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ist unzumutbar. Es geht um die Wiederholung eines Fehlverhaltens (das im Einzelfall nicht zur Kündigung führt) oder die Störung des Betriebsablaufs, so daß zum Beispiel die Kollegen einspringen müssen. Gründe sind zum Beispiel: Unterschlagung von Geldern, Alkoholmißbrauch am Arbeitsplatz, Vorteilsnahme im Amt, wiederholte Arbeitsverweigerung, Datenschutzverstöße.
Angabe der Kündigungsgründe: Die Angabe von Gründen ist bei der ordentlichen Kündigung gesetzlich nicht vorgeschrieben. Das Unterlassen kann jedoch zum Schadensersatz verpflichten. Ein Schaden kann dem Arbeitnehmer: aus dem Unterlassen der Angabe des Kündigungsgrundes zum Beispiel dadurch entstehen, daß er gegen die Kündigung erfolglos Klage erhebt, die er bei Kenntnis des Grundes und verständiger Würdigung nicht erhoben hätte.
• Unterschlagung von Geldern, Alkoholmißbrauch am Arbeitsplatz, Vorteilsnahme im Amt, wiederholte Arbeitsverweigerung, Datenschutzverstöße.
Für die Wirksamkeit der außerordentlichen (fristlosen) Kündigung ist gesetzlich nicht die Angabe von Gründen vorgeschrieben. Jedoch muß der Kündigende dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, schriftlich mitteilen. Unterläßt er das, so ist zwar die Kündigung nicht nichtig, aber der Kündigende ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der sich daraus ergibt.
• Für jede Kündigung ist die Zustimmung des Personalrats erforderlich, bei einer außerordentlichen Kündigung besteht allerdings rein rechtlich nur ein Anhörungsrecht.
• Nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ist der Angestellte unkündbar. Außerdem gibt es noch spezialgesetzliche Regelungen im Mutterschutzgesetz, Schwerbehindertengesetz, usw.
• Bei Schwerbehinderung muß bei jeder Art der Kündigung grundsätzlich die Hauptfürsorgestelle des Landeswohlfahrtsverbandes ihre Zustimmung geben (das Fehlverhalten könnte ja auch aus der Behinderung entstehen). Aber im Prinzip kann auch einem Schwerbehinderten gekündigt werden, auch fristlos und auch bei einem Personalabbau.
1. Absender (Vertragspartner)
4. Angabe des Grundes (Abmahnung mit Schreiben vom…)
5. Zustimmung des Personalrats
6. Unterschrift (nur eine Unterschrift, weil laufendes Geschäft).
Zustellung gegen Empfangsbestätigung durch Boten oder Postzustellungsurkunde.
- Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers innerhalb von drei Wochen
- Güteverhandlung vor einem Berufsrichter
- Kammergericht (mit zwei ehrenamtlichen Richtern beider Seiten)
- Urteil (falls nicht vorher eine Einigung erfolgte)
- Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (ein Berufsrichter, zwei ehrenamtliche)
- Revision vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Personenbezogen (keine Arbeitsfähigkeit)
Verhaltensbedingt (Fehlzeiten)
Betriebsbedingt (Rationalisierung)
Vorzeitig ohne Beachtung der Fristen
Angabe von wichtigen Gründen
(unzumutbar, alle Mittel erschöpft))
Klagemöglichkeit in allen Fällen
(1.) Beispiel für die Kündigung eines Arbeitsvertrags:
Wir kündigen Ihnen den Arbeitsvertrag zum 31. März , nachdem Sie wiederholt zu spät gekommen sind und die Mittagspause überzogen haben. Vorausgegangen sind Abmahnungen am…. und ….. mit der Drohung einer Kündigung im Wiederholungsfall. Nachdem im November wieder Fehlzeiten vorkamen, kündigen wir mit sofortiger Wirkung den Arbeitsvertrag. Der Personalrat ist dazu gehört worden und hat zugestimmt, weil durch Ihr Verhalten und eine Störung des Betriebsablaufs erfolgte und die Kollegen einspringen mußten. Rückständiger Lohn wird noch ausgezahlt, eine Arbeitsbescheinigung wird ausgehändigt.
(2) Herr Volker Schmidt, geboren am 15. Januar 1980, wird mit Wirkung vom 1. März 2013 als Verwaltungsangestellter in den öffentlichen Dienst eingestellt. Die Vergütung richtet sich nach Vergütungsgruppe VII Bundes-Angestelltentarifvertrag. Herr Schmidt hat bereits vor seiner Einstellung für die Zeit vom 2. August bis 20. Juni 2013 eine Urlaubsreise gebucht. Von seinem letzten privaten Arbeitgeber hat Herr S. für die Monate Januar und Februar 2013 keinen anteiligen Erholungsurlaub erhalten.
Die Stufe der Grundvergütung bei Einstellung: 31 Jahre, also 5. Stufe.
In der Probezeit hat er keinen Anspruch auf Urlaub.
Da er erst am 1.März angestellt wurde (und nicht am 1. Januar) hat er keinen Anspruch auf Urlaubsgeld.
3.) Der Büroangestellte Meier wird am 1. Januar 2013 in den Dienst der Stadtverwaltung Wiesbaden eingestellt. Seine wahrzunehmende Aufgaben entsprechen den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe IV b BAT. Sein Arbeitsvertrag lautet auch auf IV b BAT.
Am 1. Januar 2015 stellt der Gehaltssachbearbeiter mit Entsetzen fest, daß dem Angestellten versehentlich seit zwei Jahren Grundgehalt nach Vergütungsgruppe IV a BAT gezahlt wird. Das gesamte Gehalt hat der Mitarbeiter inzwischen ausgegeben.
Ein Anspruch besteht nur entsprechend den Tätigkeitsmerkmalen = Vergütungsgruppe IV b
Es handelt sich um eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß §§ 812 ff. BGB
Aber aus Billigkeitsgründen kann von der Rückforderung abgesehen werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde (bei Bund und Ländern das Ministerium)
In Hessen erfolgt keine Rückforderung, wenn Überzahlungsbetrag pro Monat nicht mehr als zehn Prozent oder insgesamt nicht mehr als 100 Euro ausmacht.
Bei einer Rückforderung ist die Ausschlußfrist ist (§ 70 BAT) zu beachten, im vorliegenden Fall also sechs Monate rückwirkend, wenn nicht die Entreicherung (§ 813 Absatz 3 BGB) geltend gemacht wird.
(4.) Angestellter Schulz ist nach Vergütungsgruppe VI b BAT bezahlt. Ab 1. Januar 2012 übernimmt er die Krankheitsvertretung des nach Vergütungsgruppe V c BAT bezahlten Büroangestellten Konrad. Am 1. Dezember 2012 fragt er an, ob eine vorübergehende Bezahlung nach Vergütungsgruppe V c BAT möglich ist.
Gemäß § 24 Absatz 2 BAT ist ab dem dritten. Monat eine persönliche Zulage in Höhe des maßgebenden Unterschiedsbetrages zu gewähren, wenn die Vertretung länger als drei Monate dauert. Der Mitarbeiter hätte unter Beachtung der Ausschlußfrist den Anspruch innerhalb von sechs Monaten geltend machen müssen. Demnach gibt es eine Nachzahlung nur ab 1. Juni 2012.
(5.) Der Leiter des Versorgungsamtes Frankfurt sucht zur Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben noch Arbeitskräfte. Auf dem Weg zum Dienst spricht er an der U-Bahn-Haltestelle die siebzehnjährige Maria Fleißig an, ob sie an einem dauerhaften Arbeitsplatz interessiert sei. Frau Fleißig bejaht dies.
Bei dem anschließenden Vorstellungsgespräch bittet sie der dynamische Verwaltungsleiter, sofort mit der Arbeit zu beginnen und bemerkt: „Die Formalitäten holen wir in den nächsten Tagen nach“. Frau Fleißig nimmt daraufhin - ohne daß weiteres vereinbart wird - ihre Tätigkeit auf.
Folgende „Formalitäten“ sind noch nachzuholen: Arbeitsvertrag, persönliche Unterlagen, Führungszeugnis, betriebsärztliche Untersuchung, Informationen über den Arbeitsplatz, Arbeitsanweisung, Zustimmung des Personalrats, Arbeitsschutz (Jugendarbeitsschutz), Anmeldung bei der Sozialversicherung, Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, Gelöbnis.
Der Arbeitsvertrag ist schon rechtsgültig abgeschlossen, allerdings nur befristet. Es empfiehlt sich aber die Schriftform, bzw. im öffentlichen Dienst ist sie sogar vorgeschrieben.