Source: http://www.caselaw.de/document?di=a5ff6da8-776e-44b5-898a-2fbde043ea49
Timestamp: 2018-02-25 00:03:32
Document Index: 353645765

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 10', '§ 552', '§ 543', '§ 552', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 28', 'Art. 13', 'Art. 28', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'Art. 28', '§ 551', '§ 551', '§ 286', 'Art. 28', 'Art. 267', 'EuG', '§ 97']

﻿ I ZR 167/16 - caselaw.de
I ZR 167/16
BUNDESGERICHTSHOF I ZR 167/16 BESCHLUSS vom 6. Dezember 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:061217BIZR167.16.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Dezember 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Prof. Dr. Koch, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen:
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 29. Juni 2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 30.000 € festgesetzt.
I. Der Beklagte vertreibt in Deutschland zwei Kräuterteemischungen mit den Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone".
Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, hält diese beiden Produktbezeichnungen für irreführend im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) und für unzulässige gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Bezeichnung "Detox" im Sinne einer entgiftenden Wirkung des Tees auf den menschlichen Körper. Die Bezeichnung sei eine nicht nach Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassene und nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung verbotene gesundheitsbezogene Angabe. Der Beklagte könne sich nicht auf die Übergangsregelungen nach Art. 28 Abs. 2 und 5 dieser Verordnung berufen. Als unspezifische Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG)
Nr. 1924/2006 wäre die Angabe "Detox" unzulässig, weil ihr keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt sei.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Unterlassung der Verwendung der Produktbezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone" für Kräuterteemischungen sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 178,50 €.
II. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten ist durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (dazu II 1). Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (dazu II 2).
1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, GRUR 2005, 448 = WRP 2005, 508 - SIM-Lock II; Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZR 105/09, NJW-RR 2010, 1625, jeweils mwN). Der vom Berufungsgericht angenommene Grund für die Zulassung der Revision, die Auswirkungen des Rechtsstreits berührten die Interessen der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts in besonderem Maße, liegt nicht mehr vor. Zu der Frage, ob der Vertrieb von Tees unter der Bezeichnung "Detox" mit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vereinbar ist, gibt es inzwischen mit den Urteilen der Oberlandesgerichte Celle (GRUR-RR 2016, 302), Düsseldorf (MD 2016, 641) und - in der vorliegenden Sache - Bamberg (MD 2016, 948) eine gefestigte Rechtsprechung, die zumindest in ihren Grundaussagen übereinstimmt (vgl. OLG Bamberg, MD 2016, 948 juris Rn. 83 und 93; Hagenmeyer, WRP 2017, 375, 378 f.).
2. Die Revision des Beklagten hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
a) Soweit die Revision geltend macht, der angesprochene Verbraucher werde die Buchstabenkombination "tox" in den beanstandeten Produktbezeichnungen entgegen der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beurteilung nicht automatisch mit Begriffen wie "Toxin" oder "toxisch" verbinden und durch ihre Kombination mit der aus dem Lateinischen übernommenen Vorsilbe "De" zum Bedeutungsinhalt "entgiftend" gelangen, sondern ebenso wie den vergleichbaren und ihm bekannten Begriff "Botox" als Eigennamen ohne produktbeschreibende Funktion auffassen, setzt sie ihr eigenes Verständnis in revisionsrechtlich unzulässiger Weise an die Stelle des Verständnisses des Tatrichters (vgl. auch die mit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beurteilung übereinstimmende Beurteilung durch die Oberlandesgerichte Celle [GRUR-RR 2016, 302, 303 f.] und Düsseldorf [MD 2016, 641, juris Rn. 18 bis 29]). Nichts Abweichendes ergibt sich aus den Angaben auf der Verpackung, in der der Beklagte die beiden Tees vertreibt, und in der für diese betriebenen Werbung. Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen versteht der Verbraucher die dort zum "inneren Reinemachen" gemachten Aussagen als Hinweis auf eine durch die Produkte des Beklagten bewirkte Entgiftung des Körpers.
b) Das Berufungsgericht hat - auch insoweit in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Celle (GRUR-RR 2016, 302, 304) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf (MD 2016, 641 juris Rn. 31 bis 36) - ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Bezeichnung "Detox" für die vom Beklagten vertriebenen Tees nicht lediglich einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthielt, sondern eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 dieser Verordnung darstellte.
c) Die Revision meint allerdings, bei den Begriffen "Detox" und "Detox mit Zitrone" in ihrer Bedeutung als "entgiftend" oder "entschlackend" fehle es jedenfalls an der Bezugnahme auf eine konkrete Wirkung der Mittel für bestimmte Körperfunktionen. Die Begriffe verwiesen daher nur auf entsprechende Vorteile für die Gesundheit im Allgemeinen, also eine Verbesserung des körperlichen Allgemeinzustandes und eine Steigerung des gesundheitlichen Wohlbefindens, womit sie der Regelung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 unterfielen. Die Revisionserwiderung weist hierzu jedoch mit Recht darauf hin, dass eine Entgiftung begrifflich dazu dient, einer Vergiftung entgegenzuwirken, so dass, wenn eine Vergiftung den gesamten Organismus betrifft, eine Entgiftung spiegelbildlich nicht auf einzelne Körperteile beschränkt sein kann.
Ebenso wenig steht der Umstand, dass sich die Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone" auf die jeweilige Kräuterteemischung insgesamt beziehen und in der Folge auch kein konkreter Nährstoff oder Bestandteil bezeichnet wird, auf den der Einfluss des Verzehrs auf die "Entgiftung" oder "Entschlackung" zurückgeführt werden könnte, der Einordnung dieser Bezeichnungen als spezielle gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 entgegen. Soweit der Senat entschieden hat, dass eine gesundheitsbezogene Angabe bei einem nicht nur aus einem Stoff bestehenden Produkt nur zulässig ist, wenn sie die Substanz benennt, die die behauptete Wirkung hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 35 f. und 40 = WRP 2016, 1359 - Repair-Kapseln), werden damit Anforderungen an die Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben gestellt. Dieser Umstand schließt aber nicht aus, dass einem aus mehreren Stoffen oder Bestandteilen zusammengesetzten Produkt insgesamt bestimmte gesundheitsbezogene Wirkungen zugeschrieben werden.
d) Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei angenommen, die Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone" seien unzulässig, weil es an einer wissenschaftlichen Absicherung der mit diesen Bezeichnungen angeblich verbundenen Wirkungsaussagen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 fehle.
Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe diese Beurteilung nicht näher begründet und sei insbesondere nicht auf das vom Beklagten als Anlage B 5 vorgelegte Privatgutachten über die physiologischen Wirkungen einzelner Bestandteile der unter den Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone" vertriebenen Kräuterteemischungen und das vom Beklagten als Anlage B 6 vorgelegte Dokument "Wissenschaftlicher Standpunkt: Einfluss auf die Regulierung des metabolischen Entgiftungsprozesses von Lebensmitteln generell und von Inhaltsstoffen des Pukka DETOX Tees im Speziellen" eingegangen, obwohl nach dem Erwägungsgrund 17 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die erforderliche wissenschaftliche Absicherung alle verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt und die Nachweise abgewogen werden sollten. In diesem Zusammenhang ist wiederum zu berücksichtigen, dass sich die in der Bezeichnung "Detox" enthaltene gesundheitsbezogene Angabe nicht auf einzelne Zutaten, sondern auf das gesamte Produkt bezieht. Eine gesundheitsbezogene Angabe ist bei einem nicht nur aus einem Stoff bestehenden Produkt von vornherein nur zulässig, wenn sie die Substanz benennt, die die behauptete Wirkung hat. Dementsprechend war auch dem vom Beklagten in erster Instanz gestellten Antrag auf Einholung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens nicht nachzugehen. Überdies ist die Verwendung gesundheitsbezogener Angaben nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nur zulässig, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, zu dem die Angaben gemacht werden (BGH, Urteil vom 17. Januar 2013 - I ZR 5/12, GRUR 2013, 958 Rn. 21 = WRP 2013, 1179 - Vitalpilze; OLG Köln, MD 2016, 213, juris Rn. 34; KG, MD 2016, 1142, juris Rn. 121; OLG Celle, MD 2017, 151, juris Rn. 74).
e) Nach dem zu vorstehend II 2 c Ausgeführten kommt es nicht mehr darauf an, ob die vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die entsprechende Sichtweise des Senats in der Vorlageentscheidung "RESCUE-Produkte" (BGH, Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 33 = WRP 2015, 721) angestellte Hilfserwägung zutrifft, dass die für nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel im Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 genannten allgemeinen Anforderungen (Art. 3 bis 7) unabhängig von dem in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung geregelten Verbot auch für Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Verordnung gelten.
f) Ebenfalls ohne Erfolg beruft sich die Revision auf die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Diese Regelung bezieht sich auf die Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung. Dort geht es allein um Angaben zur Bedeutung eines Nährstoffes oder einer anderen Substanz. Die nach Art. 28 Abs. 5 der Verordnung weiterhin noch zulässigen Angaben dürfen daher nur substanzbezogen, nicht dagegen - wie im Streitfall produktbezogen sein.
g) Die von der Revision schließlich noch herangezogene Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 setzt Produkte mit bereits vor dem 1. Januar 2005 bestehenden Handelsmarken oder Markennamen voraus, die der Verordnung nicht entsprechen. Eine auf der Verpackung eines Lebensmittels angebrachte kommerzielle Mitteilung stellt nur dann eine solche Bezeichnung dar, wenn sie nach der Beurteilung des nationalen Gerichts, das dabei alle tatsächlichen und rechtlichen Umstände der Sache zu berücksichtigen hat, gemäß den insoweit anwendbaren Vorschriften als eine solche Marke oder als ein solcher Name geschützt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - C-299/12, GRUR 2013, 1061 Rn. 31 = WRP 2013, 1311 - GreenSwan Pharmaceuticals). Der Beklagte hat jedoch in den Vorinstanzen keine Tatsachen vorgetragen, die auf eine Verkehrsgeltung der Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone" als Hinweis auf das Unternehmen, für das der Beklagte tätig ist, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union bereits vor dem 1. Januar 2005 schließen ließen. In dem Schriftsatz vom 18. Mai 2016, auf den sich die Revision bezieht, hat der Beklagte lediglich ausgeführt, neben der primären Marke "Pukka" werde der Handelsname "Detox" als Identifizierungsmerkmal verwendet. Zu einer Verkehrsgeltung vor dem 1. Januar 2005 findet sich in dem Schriftsatz allein hinsichtlich der Bezeichnung "Pukka Detox" eine Aussage. Damit kommt für die davon abweichende Bezeichnung "Detox" eine Anwendung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 nicht in Betracht (vgl. EuGH, GRUR 2013, 1061 Rn. 33 ff., 37 - Green-Swan Pharmaceuticals).
h) Die Ausführungen, die die Revision in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2017 zum Hinweisbeschluss des Senats vom 15. August 2017 im Blick auf die dortigen Ausführungen zu Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (vgl. vorstehend unter II 2 g) gemacht hat, geben ebenfalls keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung der Sache.
aa) Der von der Klägerin als Anlage K 15 zur Klageschrift vorgelegte Ausdruck der Bewerbung der beiden Kräuterteemischungen im Internet ließ anders als die von der Revision in der Stellungnahme zum Hinweisbeschluss ausschnittsweise vergrößert wiedergegebenen Teile dieses Ausdrucks nicht die Details erkennen, die den Verkehr nach dieser Stellungnahme veranlassen sollten, die Bezeichnung "pukka" einerseits und "detox" sowie "detox mit zitrone" andererseits nicht als Bestandteile einer einheitlichen Marke, sondern als zwei eigenständige Marken wahrzunehmen. Die Revision hat zudem innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels gemäß § 551 Abs. 2 ZPO auch keine Verfahrensrüge gemäß § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO erhoben, mit der sie geltend gemacht hat, das Berufungsgericht habe diesen von ihr zuletzt angeführten Gesichtspunkt bei seiner Entscheidung über die Berufung des Klägers unter Verstoß gegen § 286 ZPO unberücksichtigt gelassen.
bb) Entgegen der Darstellung der Revision in der Stellungnahme vom 2. November 2017 hat der Beklagte für die im Rahmen des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 allein interessierende Zeit vor dem 1. Januar 2005 lediglich eine im Vereinigten Königreich bereits erfolgte Verwendung des Markennamens "Pukka Detox" vorgetragen, nicht dagegen, dass sich daraus dort seinerzeit bereits ein Markenschutz für die Bezeichnung "Detox" ergeben hatte. Davon abgesehen hatte das Berufungsgericht jedenfalls keine Veranlassung, von Amts wegen zu prüfen, ob der vom Beklagten erstmals in der Stellungnahme vom 2. November 2017 explizit geltend gemachte Zeichenschutz für die Bestandteile "detox" und "detox mit zitrone" der Zeichenkombinationen "pukka detox" und "pukka detox mit zitrone" im nicht harmonisierten Markenrecht des Vereinigten Königreichs eine Grundlage hatte. Der Beklagte hat im Berufungsverfahren allein einen entsprechenden Schutz der Angabe "Pukka Detox" geltend gemacht.
III. Da keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des im Streitfall anwendbaren Unionsrechts bestehen, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
- 11 22 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Büscher Schwonke Schaffert Feddersen Koch Vorinstanzen: LG Hof, Entscheidung vom 17.02.2016 - 1 HKO 22/15 OLG Bamberg, Entscheidung vom 29.06.2016 - 3 U 32/16 -
Paragraphen in I ZR 167/16
Original von I ZR 167/16
Teilen von I ZR 167/16