Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=61299
Timestamp: 2013-05-21 14:57:30
Document Index: 118655622

Matched Legal Cases: ['§ 675', '§ 1004', '§ 194', '§ 1004', '§ 924', '§ 1004', '§ 280', '§ 1004', '§ 195', '§204', '§ 1004', '§ 924', '§ 912', '§ 924', '§ 924', 'BGH', '§ 1004', '§ 902', '§ 924', '§ 1004', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004', '§ 912', '§ 912', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 1004', '§ 1004']

Haftet ein Anwalt auch am Telefon, bei Anwaltshotlines ? Anwaltsrecht, Gebührenrecht
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| 09.04.2009 23:38 | Preis: ***,00 € |
Anwaltsrecht, Gebührenrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
mich würde interessieren, ob ein Anwalt auch für seine Antworten am Telefon, bei Hotlines wie Deutsche Anwaltshotline und ähnliches haftbar gemacht werden können.
Wenn beispielsweise hier ein Telefon mit zwei Personen geführt wurde und die eine Person als Zeuge fungiert und im Nachhinein noch ein Entwurfsschreiben per Mail versendet wurde.
Muss nun ein Anwalt nach § 675 BGB oder anderen haften auch wenn er was auf Kulanz gemacht hat ? Meine zweite Frage bezieht sich auf das Thema Vereinbarungen bei Grundstücken.
Ist es so, dass man hier eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB, die ja normal nach 3 Jahren verjährt, durch eine Vereinbarung hemmen kann ? Oder ist es grundsätzlich so, dass man in dem Bereich Nutzungen immer ins Grundbuch eintragen muss ? Meine dritte Frage wäre, ob diese Vereinbarung nun grundsätzlich auch von einem Eigentümer unterschrieben werden kann, ohne die Ehefrau oder ob, um Gültigkeit zu erhalten, immer beide Eigentümer unterschreiben müssen, dass man sich Beispielsweise einigt, die Verjährung hemmen zu lassen nach § 194 ff BGB und im übrigen widerruflich hier eine Nutzung eines kleinen Teils des Grundstücks des Nachbarn nutzt. ( Etwas bei falsche Zaunsetzung und nachträgliche Feststellung durch Grenzvermessung und fehlenden Willen hier jetzt einen neuen Zaun setzen zu lassen, nur weil Verjährung droht ? ) Meine nächste Frage bezieht sich darauf, ob tatsächlich Verjährung aufgrundg § 1004 BGB nach 3 Jahren eintritt, wenn man duldet, dass eine Grenzmauer des Nachbarn, die falsch steht, so stehen lässt. Oder ist es vielleicht sogar so, dass dieser Bereich, also, wenn der Nachbar einen das Grundstück entzieht, weil er seine Mauer zu weit auf meinem Grundstück setzt, nach § 924 BGB bewertet wird und ich jederzeit die Entfernung verlangen kann, weil so was nicht verjährt ? Gibt es insoweit Urteile ? Auch wenn es eine Mindermeinung ist ? Meine letzte und vielleicht entscheidende Frage bezieht sich auf einen Knick in der Mauer.:
Stellen sie sich vor, man hat eine Grenzmauer, die in der Mitte knickt, oben ist sie zu weit auf meinem Grundstück und unten zu weit auf dem Nachbargrundstück. Normalerweise gleicht sich nach jetzigem Stand die Situation nun aus, so dass man eigentlich nichts unternehmen muss.
Die Mauer gehört dem Nachbar. Da offenbar nach § 1004 BGB der obere Teil der Mauer, also mein Beseitungsrecht, da zu weit auf meinem Grundstück nach drei Jahren verjährt, könnte ich nach 3 Jahren also nichts mehr machen. Dies ist momentan nicht schlimm, da ich ja unten zu viel Grundstück habe und sich dies ausgleicht. Was ist nun aber, wenn der Nachbar unten diesen Vorteil ausgleicht und die Grenze im unteren Teil wieder an die Katastermäßige Grenze setzt, sie oben aber mit der Begründung so belässt, da ja oben mein Recht verjährt ist.
So wäre ja dann ganz schnell die Situation gegeben, dass wi ebeim Mühle spielen, ich auf einmal zu wenig Grundstück habe und dann nach dieser Theorie nichts machen kann ! Sehe ich dies richig oder muss der Nachbar, wnen er einmal den Grenzverlauf anpasst auch alles richtig machen ? Falls sie der Meinung sind, dass hier Handlungsbedarf besteht, bitte ich im Vorbereitung eines Kurzen Entwurfs, wie ich die Gegenseite auffordern muss, seine Mauer zu versetzten.
Als Alternative habe ich bereits eine Vereinbarung gemacht, die so lautet.:
Die Nachbarn sind sich darüber einig, daß die bestehende Wand (können Sie näher beschreiben) als Grundstücksgrenze von beiden Parteien widerruflich geduldet wird. Die Duldung erfolgt, obwohl die Wand nicht dem katastermäßigen Grenzverlauf folgt.
Der Nachbar 1 verpflichtet sich zur Pflege der von Ihm errrichteten Wand. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nachbar zu 1 bei einem etwaigen Abbau der bestehenden Wand und Errichtung einer neuen Grenze, die neue Grenze entlang der Eigentumsgrenze auf sein Grundstück zu setzen.
Beide Parteien können die Duldung frei Widerrufen und die Beräumung Ihres Grundstückes von dem Nachbarn der es belegt ohne Eigetümer zu sein binnen angemessener Frist verlangen. Insofern verzichten beide Nachbarn auf das Recht zur Einrede der Verjährung.
Beide Nachbarn verpflichten sich, diese Regelung bei Übertragung des Eigentums auf andere, den Übernehmer als vertragliche Pflicht mitzugeben."
Könnte ich dies so lassen ? Ich habe vor, an meiner Seite auch einen Zaun zu setzen, wäre ich dies jetzt nicht empfehlenswert, da ja angsichts der Verjährungen auch sein Anspruch in kurzen drei Jahren verjähren würde ? Vielen Dank Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Anwalt, der dies annimmt bitte auch jede Frage, die ich hier stelle beantworten möchte.-- Einsatz geändert am 10.04.2009 01:13:45-- Einsatz geändert am 10.04.2009 18:18:01-- Einsatz geändert am 10.04.2009 18:38:43
09.04.2009 | 23:41
Auf Grundlage meiner Fragen weise ich nochmal daraufhin, dass ich fragen wollte, ob man drohenden Verjährung bei Grundstücksangelegenheiten durch Vereinbarung hemmen kann ? Eingrenzung vom Fragesteller
09.04.2009 | 23:58
Ich möchte sagen, dass es dazu offenbar noch ein paar interessante Urteil gibt.:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=5ef503fb56518b12bc0c12261efbeccf&client=8&nr=22385&pos=15&anz=18-s.S
http://www.baurechtsurteile.de/nachbarrecht/urteile/494-kann-nachbar-die-beseitigung-von-hecke-und-zaun-fordern
http://www.bautipps.de/aktuell/geld-und-recht_Nachbarstreit-um-Zaun.php
Im letzten Link geht man offenbar nur von einer Verwirkung aus und richtet sich nich an Verjährung, außerdem muss es ortsüblich sein, sonst greift wohl Verjährung nicht.
" Deswegen müsse man nach einer Zeit von über drei Jahren davon ausgehen, dass der Beseitigungsanspruch verwirkt sei. Nur beim Stacheldraht sei es anders. Der widerspreche dem normalen Umgang unter Menschen, wirke aggressiv und feindselig und müsse deswegen entfernt werden. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 173 C 23153/06)..."
10.04.2009 | 01:15
Und ich erlaube mir ihnen mitzuteilen, dass es ihnen frei steht, hierauf keine Antwort zu geben, es ihnen aber sicher kaum zusteht, mich hier so anzugehen, was sie damit bezwecken, kann ich leider nur erraten.
Ich frage mich auf, ob so ein Verhalten so förderlich für diese Plattform ist. Wieviel ich hier gebe, ist meine Sache, es steht in den AGBs was von 20 Euro Mindesteinsatz, wenn sie damit nicht klar kommen, müssen sie es ja nicht annehmen, so wie ich dies System hier verstehe, können sie die Beauftragung kommentarlos oder einfach in einer angemessen Form zurückweisen und abgeben, daher verstehe ich den aggressiven Ton nicht.
Es handel sich hier um eine Erstberatung, wie ja viele Anwälte schon gesagt haben, für eine Erstberatung zahlt man meines Wissens an die 200 Euro.
Es gab mal eine Zeit, wo Anwälte hier pro Frage 5 Euro berechneten, dies war eine gängige Formel, die Fragen sind hier auch nicht kompliziert, der Streitwert ist niedrig und es handelt sich auch nicht um viele unterschiedliche Rechtsgebiete, sondern um primär eines bzw. zwei.
Denn bei Anwalt und Honor oder Haftungsrecht muss man auch immer den Hintergrund kennen, um eine angemessene Antwort geben zu können. Wenn sie jetzt hier anfangen ihre persönlichen Kosten zu nennen, wie Versicherungen, die man ja kaum auf einen Fall reduzieren kann, sowie Einkommenssteuer, die ja wohl um es mal ganz allgemein zu sagen, nach Einkommen prozentual berechnet wird, also je weniger man verdient, umso weniger Steuern zahlt man usw...und mir dann noch mit Büro, Telefon, Technik kommen, Personal erwähnen, dann haben sie Recht, dass sie gerade DIES eben NICHT rechnen dürfen, da jeder normale Mensch, der hier tätig ist, sicher eine Flat hat und hier keine Extra Kosten, was Büro und Personal angeht, gerade bei Internetplattformen nicht anfällt ! Da sie schon angedeutet haben, diese Frage nicht beantworten zu wollen, wäre ich ihnen sehr verbunden, wenn sie sich daran halten, falls nicht, erwarte ich dann aber, ganz nach ihrer Vorstellungen auch eine lückenlose und mit Paragraphen und Urteil fundierte Antwort. PS.: Ich habe nirgendwo geschrieben, dass eine Antwort bis ins Detail ausgearbeitet sein muss, sie sollte aber stimmen und den allgemeinen Urteilen im Deutschen Recht anpassbar sein. Und nun wünsche ich ihnen auch ein schönes Osterwochenende und ich hoffe sie finden hier jemanden, der ihnen 100 Euro gibt, damit sie ihren Mann auch mal zum Frisur schicken können :-) Im übrigen sind nicht alle Menschen in diesem Lande Christen, dass sollten bei " Segen " bedenken...
PS.: Es handelt sich hier mit der Eingangsfrage um 5 Fragen, man bezahlt mindestens 20 Euro, viele Anwälte sagen dann 5 bis 15 Euro pro weitere Frage.( Dies war zu ZEiten, wo der Mindesteinsatz bei 15 Euro lag)
Da dieses Thema sicher nicht das komplizierteste ist, komme ich auf 5 x 5 = 25 Euro, plus 20 Euro oh Wunder, genau 45 Euro...
Sie können ja gerne mal googeln, sie werden sicherlich viele Anwälte finden, die solche Gebühren veranschlagen oder es in ihrem Profil setzen . Eingrenzung vom Fragesteller
10.04.2009 | 18:20
Ok Herr Ra. Schwartmann, ich sehe ein, dass eine fundierte Antwort ZEit kostet aber dann bitte ich diesmal auch, dass ALLE Fragen hier auch so beantwortet werden, wie sie es sagten.
Es gab auch schon Fälle, wo dies nicht immer so war. Ihnen auch fröhliche Ostern. Eingrenzung vom Fragesteller
10.04.2009 | 18:51
Falls sich für den Betrag keiner findet, weiss ich jetzt wenigestens, dass der Anwalt haftbar ist, was mir ja gesagt wurde hier. 10.04.2009 | 23:19
Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage! Sehr gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt: 1.) Anwaltshaftung
Wie mein Kollege bereits richtigerweise dargestellt hat, haftet ein Rechtsanwalt auch bei einer Beratung, die über das Telefon abgewickelt wurde. Natürlich ist es immer Schwierig, da keine schriftlichen Aussagen vorliegen, den Inhalt des Telefonats nachzuweisen.
Wenn Sie aber einen Zeugen haben, und das Gespräch auf laut gestellt haben, so dass der Zeuge mithören konnte, sehe ich da keine größeren Probleme.
Die Haftung des Anwalts ergibt sich dann aus dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung in Bezug auf den Geschäftsbesorgungsvertrag gem. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB.
Auch wenn der Anwalt aus Kulanz gehandelt hat, also auf sein Honorar verzichtet hat, haftet er grundsätzlich. In diesem Falle wird es sich nicht mehr um eine Gefälligkeit im Rechtssinne handeln, sondern zumindest um einen sog Gefälligkeitsvertrag, der auch entsprechende Haftungsfolgen auslösen kann. 2.) Grundstücksvereinbarungen
Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie die Verjährung im Hinblick auf einen Unterlassungsanspruch meinen, da Sie § 1004 BGB angesprochen haben, der eben diesen Unterlassungsanspruch gesetzlich regelt. Richtig haben Sie erkannt, dass dieser Anspruch der Regelverjährungsfrist der §§ 195,199 BGB unterliegt und demnach grundsätzlich in 3 Jahren verjährt.
Ihre Frage zielt also darauf ab, ob bezüglich dieses Anspruches (oder auch für alle anderen Ansprüche) die Verjährung durch vertragliche Regelung gehemmt werden kann, also außer Kraft gesetzt werden kann, so dass eine Verjährung nicht eintritt.
Gesetzlich geregelt ist die Hemmung der Verjährung in §204 BGB geregelt. Diese Norm sagt über eine einvernehmliche Vereinbarung zur Verjährungshemmung nichts aus.
Es ist aber nach wie vor unumstritten und anerkannt, dass die Verjährung im Rahmen der allgemeinen Vertragfreiheit geregelt werden kann, also auch eine vertragliche Hemmung der Verjährung vereinbart werden kann ( vgl. etwa Mansel in NJW 2002,S.89,96). Ob es sich dabei um ein Recht in Bezug auf ein Grundstück handelt, ist nicht weiter erheblich und hat keine Auswirkungen.
Diese Vereinbarung muss auch nicht ins Grundbuch eingetragen werden, da sich diese Vereinbarung nicht direkt auf das Grundstück bezieht (wie etwa die Vereinbarung zur Eintragung einer Hypothek, Nießbrauchrechts, Vormerkung etc.) , sondern lediglich einen Anspruch regelt, der im Zusammenhang mit dem Grundstück steht. Demnach reicht ein schuldrechtlicher Vertrag aus und es ist kein Grundbucheintrag als Wirksamkeitsvoraussetzung erforderlich.
3.) Wer muss Vereinbarung unterschreiben (Eigentümer, Ehefrau, etc.) ?
Unterschreiben müsste grundsätzlich der Anspruchsberechtigte. Wenn also beide Ehepartner anspruchsberechtigt sind, da diese beide Eigentümer sind, so wäre auch eine Unterschrift von beiden Ehegatten erforderlich. Dies hat den einfachen Grund, dass hier über einen gemeinsamen Annspruch disponiert werden soll. Ich sehe aber keine Probleme, weshalb nicht beide unterschreiben sollten, da dies für die Partei, welche den Anspruch aus § 1004 BGB hat, ja nur vorteilhaft ist, dass die Verjährung gehemmt ist.
Für die andere Partei, also die Schuldner , ist eine solche Vereinbarung nachteilig, woran besonders deutlich wird, dass auch in diesem Fall (erst recht) von beiden unterschrieben werden muss, weil der Mann sonst beispielsweise seiner Frau eine Rechtsfolge aufdrücken könnte, die diese so gar nicht möchte.
Zu 4.) Verjährungseintritt durch Duldung ?
Meines Erachtens ist in der von Ihnen geschilderten Konstellation nach dem Gesetz ganz klar von einer 3-jährigen Verjährungsfrist auszugehen. Wird der Zustand also geduldet, bzw. kein Anspruch geltend gemacht, so tritt Verjährung ein.
Der § 924 BGB passt hierauf leider nicht, da die dort geschilderten Anspruchsgrundlagen, die nicht der Verjährung unterliegen, nicht auf Ihren fall passen.
Am nächsten käme der Anspruch aus Überbau gem. § 912 BGB, der aber ausdrücklich in § 924 BGB nicht genannt ist.
Entsprechende Urteile sind mir nicht bekannt und auch eine solches Mindermeinung ließe sich meines Erachtens nicht mit vernünftigen Argumenten belegen, da sich die Rechtslage insoweit relativ eindeutig aus dem Gesetz ergibt, nämlich aus § 924 BGB , der nur ganz bestimmte und nicht alle nachbarschaftsrechtlichen Ansprüche von der Verjährung befreit.
Die von Ihnen zitierten Urteile sind in der Tat sehr interessant und stehen auch in einem gewissen Zusammenhang mit Ihrer Frage, behandelt diese aber nicht. Der BGH hat etwa in dem von Ihnen zitierten Urteil zwar die Unverjährbarkeit des Herausgabeanspruches angenommen, der resultiert aber aus dem Eigentum, also einem im Grundbuch eingetragenen recht der Erbengemeinschaft (das waren in diesem Falle die Herausgabegläubiger). Dies ist aber bei dem Anspruch aus § 1004 BGB anders, der weder § 902 BGB noch § 924 BGB unterliegt. Auf die Frage, ob auch der Anspruch aus § 1004 BGB nicht verjährt, ist der BGH nicht eingegangen. Diese Erwägungen befinden sich alle auf S. 6 des Urteils.
5.) Die geknickte Grenzmauer
Sie haben Recht. Sofern der Anspruch nach § 1004 BGB verjährt ist, könnte die Gefahr bestehen, dass der Nachbar die Mauer wieder begradigt. Ich gehe davon aus, was von Ihnen ziemlich geschickt gedacht ist, dass sich Ihre Frage nach der Vereinbarung über die Verjährungshemmung darauf bezieht, dass Sie Ihren Anspruch auch über Jahre noch haben möchten, quasi als Sicherheit dafür, dass der Nachbar seinen Teil der Mauer nicht wieder an den katastermäßigen Zustand angleicht.
Ich sehe schon Handlungsbedarf, aber nicht dahingehend, dass der Naachbar unaufgefordert werden müsste, seine Mauer zu versetzt. Sie schrieben doch, dass beide Parteien, also Sie und der Nachbar ganz gut mit dem Ist-Zustand leben können, so dass Sie eine Vereinbarung treffen sollten , die diesen Zustand absichert.
In diesem Zusammenhang ist der von Ihnen unterbreitete Formulierungsvorschlag schon sehr gut und kann meines Erachtens auch weitestgehend so belassen werden.
Problematisch sehe ich aber de n Passus mit der Widerruflichkeit, da dieser doie Wirkung, die erzielt werden soll, ja gänzlich zunichte macht. Wenn nämlich nach 5 Jahren beispielsweise, also nach Verjährung der Ansprüche diese Vereinabrung widerrufen wird, könnte der Nachbar theoretisch so vergehen, wie Sie es schon angedeutet und befürchtet haben, so dass Sie eine erhebliche Unsicherheit hätten. Daher würde ich die Widerruflichkeit gänzlich außenvor lassen.
Das Setzen des Zaunes ist eigentlich möglich. Sie sollten dieses aber mit Ihrem Nachbarn absprechen bzw. in die Vereinbarung mit aufnehmen. Wenn Sie aber die Vereinbarung wie vorgeschlagen ausführen (Ohne Widerrufbarkeit), sehe ich aber eigentlich keinen Handlungsbedarf, um einen Zaun zu setzen, der dann auf Seiten des Nachbarn wiederum Ansprüche aus § 1004 BGB auslösen könnte.
Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorhaben noch alles Gute und viel Erfolg! Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein. Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Freitagabend und ein schönes Osterfest! mit freundlichem Gruß Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt Heilsbergerstr. 16 27580 Bremerhaven kanzlei.newerla@web.de Tel. 0471/3088132 Fax 0471/3088316
Nachfrage vom Fragesteller	10.04.2009 | 23:58
Sicher habe ich den § 1004 BGB genannt, trotzdem bin ich mir in dem von mirgeschilderten Fall nicht sicher, ob dieser wirklich maßgeblich ist, daher bat ich ja auch um Vergleichsurteile. Weiterhin teilen sie also mit, dass eine Verjährungshemmung so richtig ist und es ausreicht, wenn dies vereinbart wurde, damit die Sache mit dem Zaun nicht verjährt.
Der Nachbar, der Mann hat die Vereinbarung bereits unterzeichnet, die ich eingefügt hatte. Weiterhin hätte ich noch gerne gewusst, wie es ist, wenn der Nachbar, den unteren Teil der Mauer direkt an die Grenze setzen will, müsste er den oberne Teil nicht auch verschieben ? Zu der Problematik der Ehefrau habe ich eine Zeugin, die im Vorfeld der mündluchen Vereinbarung ebenso damit einverstanden war.
Da das nachbarliche Verhältnis nicht os gut ist und sie ja sagen, es gibt keine einheitliche Form, will ich jetzt nicht unbedingt noch einmal dort anschallen. Zur Klarheit, ich bin derjenige, der das verletzte Grundstück hat und der nicht möchte, dass mein Anspruch auf Beseitigung nach drei Jahren verjöhrt, daher diese Vereinbarung. Sie schreiben" Problematisch sehe ich aber de n Passus mit der Widerruflichkeit, da dieser doie Wirkung, die erzielt werden soll, ja gänzlich zunichte macht. Wenn nämlich nach 5 Jahren beispielsweise, also nach Verjährung der Ansprüche diese Vereinabrung widerrufen wird, könnte der Nachbar theoretisch so vergehen, wie Sie es schon angedeutet und befürchtet haben, so dass Sie eine erhebliche Unsicherheit hätten. Daher würde ich die Widerruflichkeit gänzlich außenvor lassen. ..."
So wie ich dies verstehe, hemmt ja die Vereinbarung die Verjährung.
Wenn einer den Vertrag kündigt, so läuft doch die 3 jährige Verjährungsfrist nach dem Gesetz weiter, bzw wenn dies nicht passiert, so wurde aber in der Vereinbarung vereinbart, dass nach Aufkündigung die Parteien den richtigen Grenzverlauf einnehmen sollen .
Selbst wenn diese Vereinbarung fatal sein würde, so müsste sicher der Anwalt, der dies ausgearbeitet hat und mir per Email sendete, haftbar sein. Im übrigen gibt es ja noch die Möglichkeit nach Treu und Glauben zu verfahren und selbst wenn die Verjährung nicht wirkt, so tritt doch sicher Verwirkung ein.
Es heisst doch " Beide Parteien können die Duldung frei Widerrufen und die Beräumung Ihres Grundstückes von dem Nachbarn der es belegt ohne Eigetümer zu sein binnen angemessener Frist verlangen. Insofern verzichten beide Nachbarn auf das Recht zur Einrede der Verjährung. ..."
So wie ich das verstehe, muss eine Frist erfolgen, bevor der Vertrag widerrufen werden kann und die Mauer muss versetzt werden.
"Der Nachbar 1 verpflichtet sich zur Pflege der von Ihm errrichteten Wand. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nachbar zu 1 bei einem etwaigen Abbau der bestehenden Wand und Errichtung einer neuen Grenze, die neue Grenze entlang der Eigentumsgrenze auf sein Grundstück zu setze..."
Meine Frage war jetzt, ob, wenn der Nachbar nun den unteren Teil der Mauier versetzt, er dies im Laufe der Arbeiten nicht oben auch so machen muss, da eine Mauer ja ein zusammenhängendes Gefüge ist. Ist es wirklich so, dass der Nachbar einfach nach Ablauf seine Mauer unten richtig setzen kann und oben über meinem Grundstück lassen kann ? Die Vereinbarung setzt dies ja nicht voraus. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
11.04.2009 | 14:12
vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich gerne wie folgt eingehen möchte:
In Ihrem Fall ist der § 1004 BGB, eventuell in Verbindung mit landesrechtlichen Nachbarrechtsvorschriften als Zentralnorm des bürgerlichen Nachbarschaftsrechts schon einschlägig. Die ist in der von Ihnen geschilderten Situation auch unstreitig anerkannt. Man könnte in diesem Zusammenhang vielleicht noch an eine Überbauproblematik, also die Anwendung des § 912 BGB gedacht werden.
Nach gefestigter Rechtsprechung fallen aber nur Gebäude unter den Begriff des Überbaus, so dass eine Mauer nicht unter den Anwendungsbereich des § 912 BGB fallen kann (vgl. etwa BGH in MDR 1973,S.39).
Wenn Sie zur Sicherheit noch ein Vergleichsurteil suchen, könnte etwa das Urteil des BGH vom 22.5.92 zu nennen sein, in der § 1004 BGB in Bezug auf die Beseitigung einer unrechtmäßigen Einfriedung zur Reede stand.
http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/super-illu/urteilssuche/00485/
Wenn Ihr Nachbar den unteren Teil der Mauer an die Grenze setzt, wäre es natürlich nur fair, wenn er den oberen Teil dann auch verschieben wurde. Wie aber bereits festgestellt können Sie ihn nach Ablauf der Verjährungsfrist hierzu nicht mehr zwingen. Nach der Rechtslage müsste der Nahbar zwar nach wie vor auch den unteren Teil anpassen. Könnte einem solchen Gesuch von Ihnen dann aber nach Ablauf der Verjährungsfrist die Einrede der Verjährung entgegenhalten.
Mir ist auch verständlich, dass Sie der Anspruchsberechtigte sind, dem die Verjährung droht. Wie bereits ausgeführt wäre eine solche Vereinbarung für die Nachbarn aber tendenziell nachteilig, weil diese Ihre rechte im Hinblick auf die Verjährungseinrede einschränken würden. Da die Frau auch Eigentümerin ist, muss diese also zustimmen. Wenn Sie dieses aber im Rahmen eines mündlichen Vertragsschlusses unter Zeugen gemacht hat, reicht dies grundsätzlich aus. Besser wäre aber dennoch die Schriftform., da schriftliche Urkunden vor Gericht mehr Beweiskraft hätten, als ein Augenzeuge.
In Bezug auf die Vereinbarung habe n Sie insoweit Recht, als dass nach Widerruf die Verjährung wieder zu laufen beginnt. Mein Hinweis sollte auch so zu verstehen gewesen sein, dass Sie dann vor der gleichen Situation wie vorher stünden und die Verjährungsuhr weiterlaufen würde, Sie sich also dann weitere Gedanken machen müssten, ob Sie den Anspruch geltend machen oder nicht.
Bezüglich der Verwirkung ist noch auszuführen, dass die Verwirkung erst dann greift, wenn ein Zeit und ein Umstandsmoment vorliegen. Dies bedeutet in zeitlicher Hinsicht, dass ein bestehender Anspruch lange noch nicht geltend gemacht wurde und ZUSÄTZLICH noch der Gläubiger (also Sie in Bezug auf den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB). Dies ist nach Ihrer Schilderung eher nicht der Fall, da Sie sich ja nach Ihrer Schilderung gegenüber dem Nachbar nicht so verhalten haben, als würden Sie auf Ihren Anspruch verzichten. Ganz im Gegenteil. Sie wollen ja die angesprochene Vereinbarung treffen, um auf den Anspruch nicht verzichten zu müssen, was ganz eindeutig gegen eine Verwirkung spricht. Zudem wäre die Verwirkung auch nur für Ihren Nachbarn vorteilhaft.
Nun zum Wortlaut der Vereinbarung in Bezug auf die Frist:
Die Frist bezieht sich nach dem Wortlaut nicht auf den Widerruf, sondern auf die Räumung des Grundstücks (also der Beseitigung der Beeinträchtigung). Es müsste also widerrufen werden und gleichzeitig mit dem Widerruf eine angemessene Frist zur Mauerbeseitigung/-Veränderung gesetzt werden.
Darauf, ob der Nachbar nach Verjährungsfristablauf seinen Teil ändern und oben über ihrem Grundstück lassen kann, hatte ich ja bereits ausgeführt, dass dem so ist, da der vertrag dies nicht regelt, diese Möglichkeit also offen lässt und Sie diesen gerechten Zustand nur über § 1004 BGB herbeiführen könnten, der allerdings der Verjährung unterliegt.
Ich hoffe ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und ein frohes Osterfest!
2009-04-13 | 00:34
"So wie ich jetzt in den Mails verstanden habe, ist das mit der Verjährung doch so ok und der Anwalt bezog sich nur auf den Widerruf, der ja nicht so schlimm ist.
Die Verjährung stoppt ja und läuft weiter, so dass nach Widerruf noch genug Zeit bleibt, dem Nachbar zu sagen, er solle seine Mauer richtig rücken.
Das hätte vielleicht klarer rüberkommen sollen. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-04-13
So wie ich jetzt in den Mails verstanden habe, ist das mit der Verjährung doch so ok und der Anwalt bezog sich nur auf den Widerruf, der ja nicht so schlimm ist.
Das hätte vielleicht klarer rüberkommen sollen. ANTWORT VON
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