Source: http://www.streifler.de/gaststaettenrecht-2C-gewerberecht-und-handwerksrecht-_4856.html
Timestamp: 2017-03-23 04:11:37
Document Index: 204234175

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 12', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 7', 'BGH']

Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin - Verwaltungsrecht
Eine Einbeziehung von Funktionsräumen in den Spielhallenbegriff steht im Widerspruch zu der Annahme, dass die Spiel-Räume isoliert Gegenstand einer Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO sein können.Gewerberecht: Zur Sperrwirkung des § 12 GewO bei einer Gewerbeuntersagung
Die Untersagung einer unselbstständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 I 2 GewO setzt voraus, dass sie erforderlich und der Betroffene auch dafür unzuverlässig ist.Gewerberecht: Zum Wiedergestattungsverfahren nach Gewerbeuntersagung
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden und der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.Gewerberecht: Zur Drittanfechtungsklage eines Nachbarn gegen Gaststättenerlaubnis
Ein Nachbar kann sich nicht darauf berufen, dass der Gaststättenbetrieb wegen seiner örtlichen Lage gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt.Erlaubnis nach § 2 Spielhallengesetz Berlin – alte Konzessionen verlieren mit Ablauf des 31. Juli 2016 ihre Wirksamkeit
Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Glücksspiels und der Spielhallen wieder bei den Ländern. Öffentlich bestellte Sachverständige: Höchstaltersgrenze ist unzulässig generelle Altersgrenze stellt eine nach dem AGG unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam-BVerwG vom 01.02.12-Az: 8 C 24.11Handwerkskammer: Keine uneingeschränkte Auskunftspflicht potenzieller Gewerbetreibender Ein potenziell in diRechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - BSP Rechtsanwälte Berlin MitteVerfassungsrecht: § 2 Abs.4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist verfassungswidrig
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrigNichtraucherschutz: Rauchverbot in Gaststätten stellt kein Mangel des Pachtgegenstands dar
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar-BGH vom 13.07.11-Az:XII ZR 189/09Nichtraucherschutzgesetz: Raucherabende im Stammlokal sind ab sofort verboten
Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - Rechtsanwälte S&K Berlin MitteVerfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008Nichtraucherschutzgesetz: Erster Erfolg eines Gastwirts
Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - Rechtsanwälte S&K Berlin MitteNichtraucherschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag eines Rauchers ab
Rechtsberatung zum Verwaltungsrecht - Rechtsanwälte S&K Berlin MitteGutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz
NICHTRAUCHERSCHUTZSGESETZ – INHALT & UMGEHUNGSMÖGLICHKEITBestellformular: Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz
NICHTRAUCHERSCHUTZSGESETZ – INHALT & UMGEHUNGSMÖGLICHKEITVerfassungsbeschwerden in Sachen Rauchverbot erfolgreich
BVerfG, 1 BvR 3262/07 vom 30.7.2008Gutachten zum Berliner Nichtraucherschutzgesetz
NICHTRAUCHERSCHUTZSGESETZ – INHALT & UMGEHUNGSMÖGLICHKEITAnerkennungsverfahren: TÜV-sein darf nicht jeder
nicht jeder kann sich als Kfz-Überwachungsorganisation anerkennen lassen-VG Neustadt, 3 K 1345/06.NW	Letztes Update 20.10.2009 | Copyright© BSP Rechtsanwälte 2017 | Suchen