Source: https://bluehands.de/AGB
Timestamp: 2018-04-22 23:57:31
Document Index: 51630353

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 639', '§ 478', '§ 6', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

AGB - bluehands Softwareentwicklung
der bluehands GmbH & Co.mmunication KG
VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DIE ERSTELLUNG VON SOFTWARE (ES)
1.1 Der Anbieter wird die Software samt Dokumentation nach dem Stand der Technik erstellen.
Standardbausteine, die der Anbieter in die Software einbringt werden als Objektprogramm ohne systemtechnische Dokumentation geliefert.
1.2 Der Anbieter benennt einen Projektleiter, der Kunde einen verantwortlichen Ansprechpartner. Diese können Entscheidungen treffen oder unverzüglich herbeiführen. Der Projektleiter soll Entscheidungen schriftlich festhalten. Der Ansprechpartner steht dem Anbieter für notwendige Informationen zur Verfügung. Der Anbieter ist verpflichtet, den Ansprechpartner einzuschalten, soweit die Durchführung des Auftrags dies erfordert.
1.3 Der Anbieter wird zu Beginn der Arbeiten unter Einbeziehung der vereinbarten Termine einen schriftlichen Zeit- und Arbeitsplan aufstellen und ihn bei Bedarf fortschreiben. Der Anbieter wird anhand dieses Planes den Kunden regelmäßig über den Stand der Arbeiten unterrichten.
1.4 Soweit sich die Anforderungen des Kunden noch nicht aus der Aufgabenstellung laut Vertrag ergeben, detailliert der Anbieter sie mit Unterstützung des Kunden, erstellt eine Spezifikation darüber und legt sie dem Kunden zur Genehmigung vor. Der Kunde wird sie bei Vertragsgemäßheit innerhalb von 14 Tagen schriftlich genehmigen. Die Spezifikation ist verbindliche Vorgabe für die weitere Arbeit.
Erkennt der Anbieter, dass die Aufgabenstellung des Kunden fehlerhaft, nicht eindeutig oder nicht ausführbar ist, teilt er dies unverzüglich dem Kunden schriftlich mit. Daraufhin entscheidet dieser unverzüglich über das weitere Vorgehen.
1.5 Der Kunde sorgt dafür, dass spätestens im Zeitpunkt der Installation fachkundiges Personal für den Einsatz der Software zur Verfügung steht.
1.6 Der Anbieter hat geeignet ausgebildete und mit den nötigen Fachkenntnissen ausgestattete Mitarbeiter einzusetzen und diese bei der Auftragsausführung fortlaufend zu betreuen und zu kontrollieren. In diesem Rahmen entscheidet er nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter er einsetzt oder austauscht.
2.1 Will der Kunde seine Anforderungen ändern, ist der Anbieter verpflichtet, dem zuzustimmen, soweit es für den Anbieter insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Terminplanung zumutbar ist. Soweit sich die Realisierung eines Änderungswunsches auf die Vertragsbedingungen auswirkt, kann der Anbieter eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen, insbesondere die Erhöhung der Vergütung bzw. die Verschiebung der Termine, verlangen.
Der Kunde wird auf Wunsch des Anbieters sein Änderungsverlangen bis zu dem Grad detaillieren, in dem die Aufgabenstellung im Vertrag detailliert ist. Der Anbieter wird diese Aufgabe auf Wunsch des Kunden gegen Vergütung nach Aufwand übernehmen.
2.2 Vereinbarungen über Änderungen sollen schriftlich fixiert werden.
2.3 Der Anbieter wird das Verlangen nach Vertragsanpassung unverzüglich geltend machen. Der Kunde wird unverzüglich widersprechen, wenn er mit den verlangten Vertragsanpassungen nicht einverstanden ist.
3.1 Die Arbeiten werden bei Bedarf beim Kunden durchgeführt.
3.2 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter soweit erforderlich zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Kunde stellt auf Wunsch des Anbieters unentgeltlich ausreichende Arbeitsplätze und Arbeitsmittel zur Verfügung.
3.3 Der Auftraggeber stellt unentgeltlich alle zu Einarbeitung und Durchführung notwendigen Informationen und Leistungen zur Verfügung.
4.1 Der Anbieter wird die Software installieren. Der Kunde wird die Installation schriftlich bestätigen.
4.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Vertragsgemäßheit der Software samt Dokumentation auf die wesentlichen Funktionen hin zu überprüfen und bei Vertragsgemäßheit deren Abnahme schriftlich zu erklären. Die Prüffrist beträgt drei Wochen, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Der Anbieter ist bereit, im Zusammenhang mit der Installation den Kunden bei einer Abnahmeprüfung gegen gesonderte Vergütung zu unterstützen.
4.3 Die Software gilt als abgenommen, sobald nach Ablauf der Prüffrist auf die Dauer von zwei Wochen deren Nutzbarkeit nicht wegen gemeldeter Mängel erheblich eingeschränkt ist. Der Anbieter wird den Kunden bei der Installation darauf schriftlich hinweisen.
4.4 Soweit Teillieferungen vereinbart werden, werden diese jeweils für sich abgenommen. Das Zusammenwirken aller Teile ist Gegenstand der Abnahmeprüfung für die letzte Teillieferung.
4.5 Bei geringfügigen Mängeln darf die Abnahme nicht verweigert werden.
4.6 Die Schulung und Einarbeitung des Auftraggebers oder seiner Bedienungskräfte in die gelieferte Software gehört nicht zum Leistungsumfang und wird gesondert berechnet.
5.1 Der Kunde ist berechtigt, die Software einschließlich Dokumentation für den vertraglich vorausgesetzten Einsatzzweck beliebig zu nutzen.
5.2 Alle anderen Nutzungsrechte bleiben beim Anbieter. Der Anbieter darf die Software anderweitig verwerten, soweit § 2 AB nicht Geheimhaltung gebietet.
6.1 Der Anbieter gewährleistet, dass die Software samt Dokumentation bei vertragsgemäßem Einsatz der Aufgabenstellung in der Form, die sie ggf. gemäß § 1.4 SB-ES gefunden hat, entspricht und nicht mit Mängeln behaftet ist, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern.
Die Gewährleistungsfrist von 6 Monaten beginnt mit der Abnahme.
6.2 Der Kunde hat Gewährleistungsansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen schriftlich zu melden.
Der Kunde hat den Anbieter soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen, insbesondere auf Wunsch des Anbieters einen Datenträger mit dem betreffenden Programm zu übersenden und Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen.
6.3 Der Anbieter hat Mängel in angemessener Frist zu beseitigen.
6.4 Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung von Mängeln setzen. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, kann der Kunde unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages oder im Rahmen von § 5 AB - Schadensersatz verlangen.
6.5 Die Gewährleistung erlischt für solche Programme, die der Kunde ändert oder in die er sonst wie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.
6.6 Der Anbieter kann die Vergütung seines Aufwands verlangen, soweit er auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass ein Mangel vorliegt oder ohne dass der Kunde die Voraussetzungen nach § 4.2 SB-ES geschaffen hat, der Anbieter darauf hingewiesen hat, der Kunde dennoch Mängelsuche gewünscht hat, der Anbieter aber keinen Mangel findet.
VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR DEN BETRIEB VON SOFTWARE UND DIE ÜBERLASSUNG VON LIZENZEN (BS)
Die Benutzung bluehands Software durch den Endverbraucher erfolgt ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Mit dem Download der Software über das Internet oder der Installation der Software auf dem Computer des Kunden erkennt dieser die nachstehenden Vertragsbedingungen als verbindlich an. Es kommt damit zwischen der bluehands GmbH & Co.mmunication KG in Karlsruhe - nachfolgend bluehands genannt - und dem Kunden - nachfolgend Lizenznehmer genannt - der folgende bluehands Lizenzvertrag zustande.
1.1 Der Leistungsumfang der vereinbarten Programme ergibt sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Benutzungsdokumentation.
1.2 Die Programme werden in ausführbarer Form (als Objektprogramme) per E-Mail, Internet oder auf anderem geeigneten Weg geliefert. Der Kunde wird die Übergabe der Programme schriftlich bestätigen.
1.3 Es ist Sache des Kunden, die Programme in Betrieb zu nehmen. Dazu gehört auch, dass der Kunde diese unter seinen Einsatzbedingungen überprüft. Der Anbieter ist bereit, ihn dabei auf Verlangen zu unterstützen. Alle Unterstützungsleistungen (insbesondere Einsatzvorbereitung, Installation und Demonstration der erfolgreichen Installation, Einweisung, Schulung oder Beratung) werden, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach Aufwand vergütet. Wenn der Anbieter die Installation übernimmt, wird der Lizenznehmer deren erfolgreichen Abschluss schriftlich bestätigen.
§ 2 Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
2.1 Der Lizenznehmer erhält von bluehands für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Lizenznehmer von bluehands für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
2.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Lizenznehmer darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
2.3 Die von bluehands erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
2.4 Der Lizenznehmer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Lizenznehmer darf Urheberrechtsvermerke von bluehands nicht verändern oder entfernen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen; das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
2.5 Soweit dem Lizenznehmer von bluehands ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Lizenznehmer alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an bluehands zurück zu geben. Der Lizenznehmer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Lizenznehmers gegenüber bluehands bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
2.6 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 2.1 bis 2.5 geregelten Pflichten verspricht der Lizenznehmer bluehands eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00.
2.7 Für Programme, die zum ASP-Betrieb (Application Service Provider, d.h. Betrieb der Programme im Auftrag Dritter) fähig sind, erhält der Lizenznehmer, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, von bluehands eine nicht übertragbare Lizenz, die den ASP-Betrieb ausschließt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Einschränkung verspricht der Lizenznehmer bluehands eine Vertragsstrafe in Höhe des für bluehands entstandenen Schadens, mindestens jedoch von € 50.000,00.
Zur Erläuterung sei hier darauf hingewiesen, dass der Verkauf von ASP-fähigen Programmen zum Eigenbetrieb durch den Lizenznehmer, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, nur als Ersatz für die Miete (ASP-Betrieb durch bluehands) angeboten wird für den Fall, dass technische oder organisatorische Randbedingungen den ASP-Betrieb durch bluehands verhindern. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt mittels der Programme, in Konkurrenz zu bluehands zu treten.
§ 3 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
3.1 Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Lizenznehmerantrags durch bluehands oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
3.2 Soweit der Vertrag nicht ausdrücklich befristet ist, wird er auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann dann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
3.4 Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für bluehands insbesondere vor, wenn
der Lizenznehmer mit der Zahlung der Entgelte für mehr als zwei Kalendermonate in Verzug gerät;
der Lizenznehmer schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 2 und 6.2 geregelten Pflichten verstößt.
3.5 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
4.1 bluehands ist, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Die Änderung wird wirksam, wenn bluehands innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Lizenznehmer kein Widerspruch des Lizenznehmers zugeht. Bluehands wird den Lizenznehmer mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Die Preise sind Festpreise. Im Verzugsfall ist bluehands berechtigt, Zinsen in Höhe von 6 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz zu verlangen und den entsprechenden Zugang zum von bluehands überlassenen Programm des Lizenznehmers, auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren.
4.2 Die nicht nutzungsabhängigen Entgelte sind monatlich jeweils zum ersten eines Kalendermonats im Voraus fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig.
4.3 Der Lizenznehmer ermächtigt bluehands, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Lizenznehmer zu benennenden Kontos einzuziehen.
4.4 bluehands ist berechtigt, die Aktivierung eines Programms erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
4.5 Gegen unsere Forderungen kann der Lizenznehmer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.
bluehands wird den Lizenznehmer dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch bluehands in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden und dem Lizenznehmer gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Lizenznehmer bluehands von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und bluehands alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von bluehands entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von bluehands gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
§ 6 Pflichten des Lizenznehmers
6.1 Der Lizenznehmer sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, bluehands jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von bluehands binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere
Name und postalische Anschrift des Kunde
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners
Name, postalische Adresse, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners.
6.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, von bluehands zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und bluehands unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Lizenznehmers Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von bluehands nutzen, haftet der Lizenznehmer gegenüber bluehands auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
6.3 Der Lizenznehmer testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von bluehands erhält. Der Lizenznehmer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
6.4 Sofern das auf das Angebot des Lizenznehmers entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Lizenznehmer vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, ist bluehands berechtigt, das Programm ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Lizenznehmer kann sich auf Wunsch für den laufenden und für die Folgemonate verpflichten, für den über das vertraglich vereinbarte Volumen hinausgehenden Datentransfer zusätzlich den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag (derzeit 20 EURO zzgl. MwSt. pro angefangenem Gigabyte) zu zahlen.
7.1 bluehands weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
7.2 bluehands weist den Lizenznehmer ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Lizenznehmer weiß, dass bluehands den Datentransfer auf dem Webserver und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Lizenznehmers aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Lizenznehmer vollumfänglich selbst Sorge.
§ 1 Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
1.1 Soweit Leistungen nach Aufwand abgerechnet werden, gilt die jeweils bei Monatsbeginn aktuelle Preisliste des Anbieters. Der Anbieter kann monatlich abrechnen. Die Mitarbeiter des Anbieters halten die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position und der Art der Tätigkeit in einer Liste fest und legen diese mit der Rechnung vor. Der Kunde kann jederzeit Einsicht in die Liste verlangen.
1.2 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.
1.3 Der Kunde ist - unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern - nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die vom Anbieter anerkannt worden sind.
§ 2 Schweigepflicht des Anbieters/Datenschutz
2.1 Der Anbieter ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.
2.2 Der Anbieter verpflichtet alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung der vorstehenden Vorschrift.
2.3 Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert verarbeiten.
3.1 Soweit eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt kann der Anbieter eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann der Anbieter auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.
§ 4 Haftung des Anbieters für Schutzrechtsverletzungen
4.1 Der Anbieter haftet dafür, dass seine Leistungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft frei von Schutzrechten Dritter sind, und stellt den Kunden von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.
4.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung seine Rechte verletzen würde, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Er überlässt es diesem - und für diesen ggf. dessen Vorlieferanten - soweit wie zulässig, die geltend gemachten Ansprüche auf dessen Kosten abzuwehren.
4.3 Werden durch eine Leistung Rechte Dritter verletzt, wird der Anbieter nach eigener Wahl und auf eigene Kosten
Schadensersatzansprüche bleiben bei Verschulden des Anbieters - im Rahmen von § 5 AB - unberührt.
4.4 Der Anbieter ist berechtigt, entsprechend den vorstehenden Regelungen dem Kunden die Nutzung der Leistung zu untersagen, wenn ihm gegenüber schutzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.
§ 5 Haftung des Anbieters auf Schadensersatz
5.1 Der Anbieter haftet für etwaige Schäden nur, falls der Anbieter eine vertragswesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters zurückzuführen ist.
5.2 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit oder Verzug der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Anbieter als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden.
5.3 Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichem Eintritt bei Vertragsschluss der Anbieter vernünftigerweise aufgrund von Mitteilungen des Auftraggebers rechnen musste, jedoch höchstens auf den Betrag des Auftragswertes in einem Schadensfall. Bei laufend zu zahlender Pauschale ist die Haftung auf die in dem Jahr zu zahlende Pauschale begrenzt, in dem der einzelne Schadensfall entstand. Der Kunde kann bei Vertragsabschluß eine weitergehende Haftung gegen gesonderte Vergütung verlangen.
5.4 Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Dies gilt ausdrücklich auch vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten, die vom Anbieter oder in dessen Auftrag durchgeführt werden. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Anbieters verursacht wurde. Vor Wartungs-, Service- und Installationsarbeiten ist der Auftraggeber zu einer Sicherung seiner Datenbestände angehalten.
5.5 Vertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in einem Jahr ab Anspruchsentstehung, soweit nicht kürzere gesetzliche Verjährungsfristen bestehen.
5.6 Soweit Ansprüche aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz bestehen, bleiben diese unberührt.
6.1 Es gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.
6.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages sollen schriftlich fixiert werden.
6.3 Gerichtsstand gegenüber einem Kaufmann einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters.
6.4 Diese Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Geschäftspartners gelten nicht, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichende Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
6.5 Die gelieferten Vertragsgegenstände bleiben bis zur Bezahlung des Vertragspreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen, sowie der im Zusammenhang mit den Vertragsgegenständen noch entstehenden Forderungen als Vorbehaltsware das Eigentum des Anbieters Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf.
ALLGEMEINE PREISLISTE FÜR DIE ERSTELLUNG VON SOFTWARE UND DIE ERBRINGUNG VON DIENSTEN (PR)
1.1 Die Tätigkeit wird nach Aufwand berechnet zu einem Stundensatz von € 150,00 + MwSt. Abweichende Stundensätze müssen gesondert vereinbart werden.
1.2 Ohne weitere Vereinbarung gilt der Stundensatz.
1.3 Die Tätigkeit kann nach Aufwand berechnet werden zu einem Tagessatz von € 960,00 + MwSt. Abweichende Tagessätze müssen gesondert vereinbart werden.
1.4 Festpreise, die zeitbezogene Abrechnung ersetzen, müssen gesondert vereinbart werden.
§ 2 Zusätzliche Kosten
2.1 Grundsätzlich findet die Tätigkeit in den Räumen des Auftragnehmers statt. Die Tätigkeit kann außerhalb der Geschäftsräume des Auftragnehmers durchgeführt werden. Der Auftraggeber trägt die Kosten von Unterbringung und Fahrten. Kosten für Unterbringung und Fahrten werden direkt mit dem jeweiligen Mitarbeiter verrechnet.
2.2 Reisezeiten gelten als Arbeitszeiten.
2.3 Einarbeitungszeiten gelten als Arbeitszeiten.
§ 3 Software Betrieb und Lizenzen
3.1 Für Lizenzen und Hostingbetrieb sind nur die Preise von schriftlichen Angeboten verbindlich.
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