Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_HmbKHG_Ausgleich_fuer_Eigenmittel-d170420,27.html
Timestamp: 2016-12-06 20:13:59
Document Index: 86431909

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

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§ 26 HmbKHG, Ausgleich für Eigenmittel Suche
Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG) Landesrecht Hamburg…§ 26 HmbKHG, Ausgleich für Eigenmittel§ 27 HmbKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 28 HmbKHG (weggefallen)§ 29 HmbKHG, Abschluss- und Rechnungsprüfung§ 30 HmbKHG, Ordnungswidrigkeiten§ 31 HmbKHG, Außer-Kraft-Treten von Vorschriften
§ 26 HmbKHG, Ausgleich für Eigenmittel
§ 26 HmbKHGHamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbKHGReferenz: 2126-1Abschnitt: Vierter Abschnitt – Förderung von Krankenhäusern und Investitionsverträge (1) Sind in einem Krankenhaus bei Beginn der Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz mit Eigenmitteln des Krankenhausträgers beschaffte, der Abnutzung unterliegende Anlagegüter vorhanden, deren regelmäßige Nutzungsdauer zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist, so ist dem Krankenhausträger bei Ausscheiden aus dem Krankenhausplan auf Antrag ein dem Anteil der Eigenmittel entsprechender Ausgleich für die Abnutzung während der Zeit der Förderung aus Fördermitteln zu gewähren. Eigenmittel im Sinne von Satz 1 sind nur Mittel aus dem frei verfügbaren Vermögen des Krankenhausträgers. (2) Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs sind der Wert des Anlagegutes bei Beginn der Förderung und die restliche Nutzungsdauer während der Zeit der Förderung zu Grunde zu legen.(3) Ein Ausgleichsanspruch entfällt, soweit nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und nach diesem Gesetz eine Ersatzinvestition gefördert wurde und die Mittel oder ihr Gegenwert noch im Vermögen des Krankenhausträgers vorhanden sind.(4) Lässt sich aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der förderungsfähige Ausgleichsbetrag nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand feststellen, kann im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger der Ausgleichsbetrag pauschal ermittelt und gefördert werden.
§ 25 HmbKHG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehn§ 27 HmbKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern