Source: https://www.derra.eu/de/rechtsgebiet/wettbewerbs-und-marketingrecht.html
Timestamp: 2020-08-14 23:34:19
Document Index: 277024942

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 3']

Im freien Wettbewerb zwischen Marktteilnehmern bedarf es allgemeinverbindlicher Regeln, um Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren Handlungen und Geschäftspraktiken zu schützen und einen freien und fairen Leistungswettbewerb zu ermöglichen. Diesem Zweck dient das Wettbewerbsrecht, das seine gesetzlichen Grundlagen im Wesentlichen im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), aber auch in europäischen Verordnungen oder in Spezialgesetzen wie dem Telemediengesetz (TMG), der Preisangabenverordnung (PAngV) oder auch dem Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) findet. In der Regel ist es den Marktteilnehmern selbst überlassen, wettbewerbsrechtliche Verstöße rechtlich zu ahnden.
Das Marketingrecht betrifft einen Unternehmensbereich, dessen Aufgabe darin liegt, die eigenen Produkte möglichst effizient am Markt anzubieten und zu vertreiben. Hierzu stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, die sich in das online und das offline-Marketing einteilen lassen. Bei beiden Formen des Marketings sind verschiedene rechtliche Rahmenbedingungen zu beachten, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenten oder Verbraucherverbänden zu vermeiden.
Online und Digitales Marketing im Kontext des Wettbewerbsrechts
Gerade online- und digitales Marketing gelten für viele Unternehmen als derzeit wachstumsstärkster und auch spannendster Marketing-Bereich. Dies liegt natürlich vor allem an der schnell fortschreitenden technologischen Entwicklung und den damit verbundenen, schier endlosen Möglichkeiten. Allerdings sind gerade aufgrund dieser Neuerungen die Konsequenzen der konkreten Marketingmaßnahme für viele Marketingabteilungen und Unternehmen rechtlich unklar. In vielen Bereichen führt der wettbewerbliche Druck häufig dazu, dass eine gewählte Marketingmaßnahme an der Grenze des Erlaubten stattfindet oder sogar darüber hinaus geht. Gerade bei der Verwendung von Trackern, Cookies und Social-Plugins sind die rechtlichen Voraussetzungen nicht immer eindeutig definiert, was vielfach zu Rechtsunsicherheit führt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der seit dem 25.05.2018 geltenden Datenschutz-Grundverordnung. Hinzu kommt, dass sich der Bereich mit Blick auf die für 2019 angekündigte ePrivacy-Verordnung in einem zusätzlichen rechtlichen Wandel befindet. Hier gilt es für alle Unternehmen, einen besonderen Blick auf wichtige Gerichtsentscheidungen und Stellungnahmen der zuständigen Behörden zu haben.
Bei der Verwendung von sog. Marketing Automation-Tools gelten zusätzlich die besonderen Anforderungen des TMG, welche bereits in der Planung berücksichtigt werden müssen, vor allem, wenn Sie Nutzerprofile Ihrer Kunden oder Webseitenbesucher anlegen.
Weitere wichtige Marketing-Tools
Einen hohen Stellenwert im Marketing haben daneben E-Mail-, aber auch Telefon-Marketing. Denn beide Formen unterliegen den speziellen Voraussetzungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Bei E-Mail-Werbung sind dabei stets die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu beachten, wonach eine unzumutbare Belästigung bei E-Mail-Werbung immer dann vorliegt, wenn die Werbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erfolgt. Ähnlich streng sind die Voraussetzungen bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG.
Auch Internetauftritte sind ein beliebtes Marketing-Tool. Hierbei ist auf eine rechtskonforme Gestaltung zu achten unter Berücksichtigung der Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutz-Grundverordnung.
Dieselben Anforderungen gelten auch für Online-Shops auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon. Gerade dort ist das wettbewerbsrechtliche Abmahnrisiko bei einem fehlerhaften Auftritt besonders hoch.
Prüfung von beabsichtigten Maßnahmen auf ihre Rechtswirksamkeit
Marketingrecht:
Überprüfung von Unternehmensauftritten, insbesondere Ihre Webseite, Online-Shops und Online-Portale
Beratung zu den Voraussetzungen für eine rechtssichere Cookie-Nutzung
Begleitung und Mitgestaltung von Marketing- und Werbemaßnahmen im online- und offline-Bereich, einschließlich Data Driven Marketing und Customer Relations Management (CRM)-Systemen
Vorträge und Publikationen im Wettbewerbsrecht und Marketingrecht
Unsere Berater sind durch stetige Fortbildungen und auf Grund ihrer Vielzahl an Beratungstätigkeiten stets auf dem neuesten Stand der rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet des Wettbewerbs- und Marketingrechts. Zudem sind wir regelmäßig in diesem Bereich als Referenten auf Vortragsveranstaltungen und Seminaren unterwegs und publizieren regelmäßig in verschiedenen Fachzeitschriften Beiträge zu praxisnahen Themen oder relevanten Gesetzesänderungen. Sind angrenzende Rechtsgebiete, wie z.B. das Datenschutzrecht, das IT-Recht oder das Vertriebsrecht tangiert, können wir auf in diesen Bereichen spezialisierte Kollegen zurückgreifen und Ihnen umfassende Beratungsleistungen anbieten. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten stehen unsere Kollegen an unseren Standorten in Italien und Polen zur Verfügung, als auch die Kanzleien des europäischen Anwaltsnetzwerkes der DIRO AG, dem Derra, Meyer & Partner angehört.
In der „Cookie-Einwilligung II“- Entscheidung befasst sich der BGH auch mit der Gestaltung von Werbeeinwilligungen und konkretisierte die Anforderungen, die für eine wirksame Einwilligung erfüllt sein müssen.
Mit Urteil vom 28.05.2020 „Einwilligung in Cookies II“ hat sich der BGH vollumfänglich der Entscheidung des EuGH angeschlossen, dass eine Pflicht zur Einholung einer informierten, aktiven Einwilligung für Tracking-Cookies besteht.
Für die Kundenneugewinnung ist es für viele Unternehmen entscheidend, nicht nur die Vorzüge der eigenen Produkte und Dienstleistungen zu präsentieren, sondern auch Referenzen zu veröffentlichen.
Fragen in der Praxis zeigen häufig, dass der Zusammenhang zwischen Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht aus dem Auge verloren geht. Aber nur wenn Sie das Wettbewerbsrecht kennen, verstehen Sie die Anforderungen des Datenschutzrechts.
Webinare für rechtssicheres E-Mail-Marketing
Die DS-GVO hat die Anforderungen an das E-Mail-Marketing stark verändert. Schnelle und und effektive Wissensvermittlung in 5 Webinaren mit Dr. Jens Eckhardt.
Die DS-GVO hat die Anforderungen an rechtskonformes E-Mail-Marketing erheblich verändert. Neben Erleichterungen wurde auch erhebliche Verschärfungen eingeführt. Auch DS-GVO-Bußgelder wurden bereits wegen unzulässiger E-Mail-Werbung verhängt – vor allem wegen der Missachtung der ergänzenden datenschutzrechtlichen Pflichten. Nutzen Sie die aus der neuen Gesetzeslage resultierenden Vorteile und meistern Sie die neuen Anforderungen.
In fünf einzeln oder als Packet buchbaren Webinaren vermittelt Ihnen unser Kollege Dr. Jens Eckhardt, ausgewiesener und erfahrener Experte im Datenschutz und Marketingrecht, innerhalb von jeweils 90 Minuten einen Überblick über alle wichtigen Grundlagen und Anforderungen, die Sie als Unternehmer kennen und beachten müssen. Neben der Vermittlung praxisbezogener Beispiele und konkreter Handlungsvorschlägen können Ihre individuellen Fragen live beantwortet werden.
Folgende Themen sind Gegenstand der Veranstaltungsreihe:
„Recht 1: Die Grundlagen des E-Mail-Marketings“ am 03. April 2020, 10 Uhr
„Recht 2: Die Einwilligung im E-Mail-Marketing“ am 09. April 2020, 10 Uhr
„Recht 3: Werbung ohne Einwilligung?“ am 16. April 2020, 10 Uhr
„Recht 4: ePrivacy und Optimierung des Marketing“ am 23. April 2020, 10 Uhr
„Recht 5: Auskunfts- und Löschungsverlangen“ am 30. April 2020, 10 Uhr
Zu Marketingzwecken nutzen viele Unternehmen – neben anderen sozialen oder beruflichen Netzwerken – die Plattform LinkedIn.
Wie lange dürfen Daten für Direktwerbung verwendet werden? Für Datenschützer verfällt eine Werbe-Einwilligung nicht bei regelmäßiger Verwendung. Erfahren Sie mehr zu diesem Thema im Beitrag von unserem Kollegen Dr. Jens Eckhardt.
Seit über einem halben Jahr ist die DSGVO in Kraft. Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden haben im November 2018 eine Orientierungshilfe zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung veröffentlicht.
Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung als Wettbewerbsverstoß
Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert.
Die Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung gleichzeitig eine Wettbewerbsverletzung darstellen und als solche verfolgt werden können, wird kontrovers diskutiert. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 25.10.2018, 3 U 66/17) weist jedoch neue Tendenzen auf.
Nach Auffassung des OLG Hamburg können Verstöße gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) abmahnfähige Wettbewerbsverletzungen darstellen und somit gemäß den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) von Mitbewerbern gerichtlich verfolgt werden. Das OLG Hamburg präzisierte jedoch, dass im Rahmen der Prüfung stets festzustellen ist, ob die von der DS-GVO gezogenen Grenzen jedenfalls auch den Schutz des Marktverhaltens bezweckten.
Klagebefugnis des Mitbewerbers
In seiner ausführlichen Begründung bejaht das Gericht eine Klagebefugnis nach UWG sowohl in Bezug auf die Datenschutz-Richtlinie (DS-RL) als auch in Bezug auf die DS-GVO. In dem Urteil heißt es hierzu:
„Die DS-RL enthält erkennbar kein abschließendes Sanktionssystem, das einer zivilrechtlich begründeten Verfolgung von Verletzungen der Datenschutzvorschriften durch Mitbewerber nach § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG entgegenstünde. Trotz der mit der Richtlinie beabsichtigten Vollharmonisierung [...] ist mit der Richtlinie kein abschließendes Rechtsbehelfssystem festgelegt worden […]
Die Klägerin ist aber auch unter der Geltung der DS-GVO klagebefugt. Der Senat ist […] nicht der Ansicht, dass die DS-GVO ein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält, das die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen auf lauterkeitsrechtlicher Grundlage durch Mitbewerber ausschlösse.“
Das OLG Hamburg argumentiert, dass die Sanktionsregelungen in der DS-GVO keinen abschließenden Charakter in Bezug auf die Rechtsdurchsetzung durch andere hat. Das Gesetz schließt nach Auffassung des Gerichts die Verfolgung von datenschutzrechtlichen Verletzungshandlungen durch andere als die „betroffenen Personen“, deren Daten verarbeitet werden, nicht aus. Es geht davon aus, dass die DS-GVO nur einen Mindeststandard an Sanktionen vorsieht und wegen anderweitiger, in der DS-GVO selbst nicht geregelter Rechtsbehelfe und Sanktionen offen gestaltet ist.
Zum gleichen Ergebnis, indes ohne Begründung, kam bereits das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 13.09.2018 (11 O 1741/18).
Hingegen hatte das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 07.08.2018 (I-12 O 85/18) keine Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen Vorschriften der DS-GVO angenommen. Das Gericht ging vielmehr davon aus, dass die DS-GVO in den Artt. 77 bis 84 DS-GVO eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält, weil sie den anspruchsberechtigten Personenkreis bestimmt und daraus zu schließen ist, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte.
DS-GVO-Norm muss marktverhaltensregelnd nach § 3a UWG sein
Das OLG Hamburg stellte in seinem Urteil - neben der grundsätzlichen Befugnis zur Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch Mitbewerber bei Verstößen gegen die Vorschriften der DS-GVO – auch fest, dass Datenschutzverstöße nicht immer zu einem Entstehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs führen. Es kommt nach Auffassung der Richter darauf an, dass die in Rede stehende, datenschutzrechtliche Norm eine marktverhaltensregelnde Norm im Sinne des § 3a UWG ist. Dies sei stets im Einzelfall zu prüfen.
Im konkreten Fall verstieß die Handlung der Beklagten zwar gegen § 28 Abs. 7 BDSG a.F. Bei der Norm handelte es sich jedoch nicht um marktverhaltensregelnde Normen im Sinne des § 3a UWG, sodass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustand.
Durch das Urteil des OLG Hamburg steigt das Risiko für Unternehmen von Mitbewerbern wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung abgemahnt zu werden. Allerdings ist zu konstatieren, dass die – auch weiterhin hoch umstrittene – Frage der Klagebefugnis noch einer abschließenden, höchstrichterlichen Klärung bedarf.
Live-Webinar 10:00-12:00 Uhr