Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/3/3190.htm
Timestamp: 2018-11-20 22:35:39
Document Index: 14186008

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 64', '§ 4', '§ 33', '§ 4']

3.190 Schwarza-Schlücht-Tal
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Naturschutzgebiet »Schwarza - Schlücht- Tal« vom 28. Dezember 1992 (GBl. v. 26.03.1993, S. 166).
Auf Grund von §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI S 654) zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 1 November 1991 (GBI. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBI. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Waldshut- Tiengen sowie der Gemeinden Weilheim und Uhlingen - Birkendorf, Landkreis Waldshut- (Tiengen), wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung »Schwarza - Schlücht- Tal«.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von rd. 243 ha. Es umfaßt nach dem Stand vom 19. Oktober 1992
· auf Gemarkung Aichen, Stadt Waldshut- Tiengen, die Grundstücke Flst. Nrn. 841, 842, 1212, 1213, 1220 bis 1223, 1227, 228, 1261 bis 1266, 1265/1, 1355, 1356 sowie Tei der Grundstücke Flst. Nrn. 840, 967 (Fluß), 976/1 (Fluß), 1202, 1225 (Fluß), 1235, 1357 bis 1361;
· auf Gemarkung Nöggenschwiel, Gemeinde Weilheim, Tei der Grundstücke Flst. Nrn. 1210 (Fluß) und 1220;
auf Gemarkung Weilheim die Grundstücke Flst. Nrn. 2459, 581, 2581/1, 2583 bis 2585, 2589 bis 2592, 2594 bis 2606, 2691 bis 2696 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 2463 (Straße), 3231 (Bach);
· auf Gemarkung Berau, Gemeinde Ühlingen - Birkendorf, die Grundstücke Flst. Nrn. 1008/8, 1010, 1010/1, 1045, 1047/1, 1097/1, 1097/2, 1098, 1099, 1099/1, 1101, 1101/1, 1102/1, 1102/2, 1103/1, 1105, 1320/1 bis 1320/3, 1322/1, 1322/5 bis 1322/7, 1322/9, 1322/23, 1322/28 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 21/2 (Straße), 429 (Fluß), 703, 704, 718/1, 719 (Fluß), 1006 (Straße), 1009 (Straße), 1011 (Fluß), 1097, 1100, 1319, 1319/1, 1320, 1322, 1322/32;
auf Gemarkung Riedern am Wald, Gemeinde Ühlingen - Birkendorf, die Grundstücke Flst. Nrn. 731, 732, 1242 sowie Teile der Grundstücke Flst. Nrn. 560 (Fluß), 732/4 (Straße), 748 (Fluß), 1241, 1241/1.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und in einer Flurkarte im Maßstab 1:5000 rot eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit den Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Waldshut in Waldshut- Tiengen und beim Bürgermeisteramt der Stadt Waldshut- Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung von Teilen der Felsschluchtgebiete im Schwarza - Schlücht- Tal sowie im Mettma - Tal
1. als Wuchsort seltener und für den Naturraum teilweise einzigartiger Pflanzengesellschaften;
2. als Gebiet von großer wissenschaftlicher, insbesondere biologischer und geologischer Bedeutung;
3. als vielfältiger Lebensraum zahlreicher, zum Teil vom Aussterben bedrohter Tier - und Pflanzenarten.
(1) In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können oder geeignet sind, in anderer Weise dem Schutzzweck zuwider zu laufen.
8. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
9. organisierte Wanderungen und andere Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmern durchzuführen;
12. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorbetriebene Schlitten zu benutzen;
13. Hängegleiter, Ultraleichtflugzeuge, Flugmodelle oder sonstige Luftfahrzeuge zu betreiben;
14. außerhalb von eingerichteten oder gekennzeichneten Feuerstellen Feuer zu machen;
15. im Schwarza - und Mettmatal zu klettern;
16. im Schlüchttal den Klettersport auszuüben; zulässig bleibt die Ausübung des Klettersports
a) am Allmuter Grat, an der Tannholzfluh, am Spächtturm und am Schwedenfelsen ganzjährig,
b) am Falkenstein nordwestlich der »Kanzel« und am Vesperklotz in der Zeit vom 1. August bis 31.Januar;
17. kommerzielle Kletterkurse durchzuführen, neue Kletterrouten zu erschließen, vor Sonnenaufgang und nach Sonnenuntergang zu klettern, Hilfsstoffe (z. B. Magnesia) einzusetzen und die Kletterrouten auf dem Felsen zu kennzeichnen;
19. die Art der bisherigen Grundstücksnutzung zu ändern.
1. für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) auf die Standorte und Wohnstätten von Pflanzen und Tieren, insbesondere gefährdeter oder geschützter Arten, größtmögliche Rücksicht zu nehmen ist;
b) naturnahe, aus standortgemäßen einheimischen Baumarten zusammengesetzte Bestände zu erhalten und zu fördern sind, wobei die Bereiche mit thermophilen Waldgesellschaften und die Schluchtwaldgesellschaften dauerwaldartig, die übrigen Waldteile möglichst natürlich verjüngt werden sollen;
c) der Neu - und Ausbau von Wegen nur im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist; das Wegebauverbot im Schonwaldbereich »Berauer Halde« bleibt von dieser Maßgabe unberührt;
d) Kahlhiebe eine Fläche von 0,5 ha nicht überschreiten dürfen, wobei angrenzende Kulturen bis zum Stadium des Kronenschlusses anzurechnen sind;
e) bei Wiederaufforstungen im Bereich der Talauen der Anbau von Fichte und Douglasie untersagt ist;
f) der Einsatz von Herbiziden und Düngemitteln verboten ist;
g) der Einsatz von Insektiziden nur in Notsituationen und im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde zulässig ist;
2. für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) im Bereich der Felsen keine Futterstellen und jagdlichen Einrichtungen errichtet werden dürfen;
b) durch entsprechende Bejagung ein weiteres Anwachsen des Gemsenbestandes zu verhindern ist;
3. für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
4. für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art, und dem bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
Erforderliche Schutz - und Pflegemaßnahmen werden bei Bedarf von der höheren Naturschutzbehörde angeordnet.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet entgegen § 4 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung des Landratsamtes Waldshut zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Schlüchttals und seiner Nebentäler im Bereich des Schwarza - Schlücht- Tals, Landkreis Waldshut- (Tiengen) vom 5. März 1954 insoweit außer Kraft, als sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht.
FREIBURG I. BR., den 28. Dezember 1992