Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2022,%2085
Timestamp: 2019-03-22 09:10:45
Document Index: 386020049

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 44', '§ 7', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7']

BAG, 26.06.1969 - 5 AZR 393/68 - dejure.org
BAG, 26.06.1969 - 5 AZR 393/68
Urlaubsanspruch - Urlaubsverfall
ArbG Saarbrücken, 01.12.1967 - 5 Ca 75/67
Danach erlischt er (st. Rspr. seit BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85;… vgl. AnwK-ArbR/Düwell 2. Aufl. Bd. 2 § 7 BUrlG Rn. 86, 89) .
Nicht zeitgerecht in Anspruch genommener Urlaub sollte verfallen (BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - aaO mwN) .
Der Gesetzgeber hat den Urlaub in §§ 1, 13 Abs. 1 BUrlG grundsätzlich unabdingbar an das Urlaubsjahr gebunden (vgl. BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - zu 1 der Gründe, BAGE 22, 85) .
Er hat - ausgenommen im Bereich der Heimarbeit - den gleichen Inhalt und die gleichen rechtlichen Voraussetzungen wie der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer (BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - BAGE 22, 85).
Er entsteht nach Ablauf der Wartezeit mit Beginn des jeweiligen Urlaubsjahres und erlischt mit dem Ende des Urlaubsjahres, sofern er nicht vom Arbeitnehmer so rechtzeitig geltend gemacht wird, daß er noch vorher vom Arbeitgeber erfüllt werden kann ( so schon BAG 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 - BAGE 22, 85; 7. Dezember 1993 - 9 AZR 683/92 - BAGE 75, 171 mwN ).
Jedenfalls wenn ein Arbeitnehmer erstmals Zusatzurlaub verlangt, muß er ihn gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend machen, d. h. er muß sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen und außerdem verlangen, daß der Arbeitgeber ihm Zusatzurlaub gewährt, und zwar für ein bestimmtes Urlaubsjahr (BAGE 37, 379, 381 = AP Nr. 3 zu § 44 SchwbG, zu 3 a der Gründe; BAGE 22, 85, 88 = AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Urlaubsjahr, zu 1 der Gründe).
BAG, 28.01.1982 - 6 AZR 636/79
Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz
Geschieht dies nicht, erlischt er mit Ablauf des Urlaubsjahres (BAG 22, 85, 87 ff.> Wilrodt/Neumann, SchwbG, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 9; Rewolle, SchwbG, Stand 1980, § 44 An m . IV; Gröninger, SchwbG, Stand 1980, § 44 Anm. 4).
Jedenfalls u/enn ein Arbeitnehmer erstmals Zusatzurlaub verlangt, muß er ihn gegenüber dem Arbeitgeber ausdrücklich geltend machen, d.h. er muß sich auf seine Schwerbehinderteneigenschaft berufen und außerdem verlangen, daß der Arbeitgeber ihm Zusatzurlaub gewährt, und zwar für ein bestimmtes Urlaubsjahr (BAG 22, 85, 88).
Diese zuvor auch vom Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 26. Juni 1969 (- 5 AZR 393/68 - AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Urlaubsjahr) zugrunde gelegte Auffassung ist in der Folge vom Sechsten Senat in ständiger Rechtsprechung vertreten und gegen die Kritik des Schrifttums, die zum Teil vom Landesarbeitsgericht wiederholt wird, verteidigt worden (vgl. z.B. Urteile vom 7. November 1985 BAGE 50, 124 = AP Nr. 16 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch und BAGE 50, 112 = AP Nr. 8 zu § 7 BUrlG Übertragung).
Die Revision der Beklagten beruft sich für ihre gegenteilige Rechtsansicht zu Unrecht auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Juni 1969 (- 5 AZR 393/68 - AP Nr. 1 zu § 7 BUrlG Urlaubsjahr) und vom 13. November 1969 (- 5 AZR 82/69 - AP Nr. 2 zu § 7 BUrlG Übertragung).
Der Kläger verkennt, daß das Bundesarbeitsgericht bereits im Urteil vom 26. Juni 1969 (aaO) zu § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG und seither in ständiger Rechtsprechung (vgl. oben II 2 a) ausgeführt hat, die Geltendmachung müsse so rechtzeitig erfolgen, daß der Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums genommen werden kann.
Nach der gesetzlichen Regelung in § 1 und § 7 Abs. 3 BUrlG bestehe der Urlaubsanspruch im Urlaubsjahr, nicht für das Urlaubsjahr (BAG, Urteil vom 13.05.1982 - 6 AZR 360/80 - zu II 4 b bis e der Gründe;… ErfK/Dörner, 10. Auflage § 7 BurlG RdNr. 38 ff. m. w. Nachw.; BAG, Urteil vom 26. Juni 1969 - 5 AZR 393/68 -).
Danach erlischt er grundsätzlich (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit BAG v. 26.06.1969, 5 AZR 393/68).
BAG, 13.11.1974 - 5 AZR 59/74
Urlaubsjahr - Rundfunk - Arbeitnehmerähnliche Person - Urlaubsentgelt - Verfall …