Source: https://www.thermotec.ag/avb-haendler
Timestamp: 2019-06-20 01:01:36
Document Index: 332057346

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 478', '§ 7', '§ 326', '§ 17', '§ 9']

AVB Händler | Thermotec AG
Allgemeine Bedingungen für das Händlergeschäft
Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) für Geschäftskunden
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend nur noch als AVB bezeichnet) gelten für alle Verkäufe von Waren durch uns, der Thermotec AG, gleich ob diese Geschäfte online oder offline abgeschlossen werden. Es gelten die nachstehenden AVB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Geschäftskunden im Sinne dieser AVB sind alle Unternehmer (§§ 14, 310 Abs. 1 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Sie haben neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Online-Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde auf unserer Internetseite www.eheizung24.de sowie www.thermotec.ag im Geschäftskundenbereich registrieren zu lassen.
(2) Die zur Erstellung eines/des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen Ihrer persönlichen Daten sind von Ihnen eigenverantwortlich einzutragen. Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.
(3) Als Geschäftskunde müssen Sie sich bei uns legitimieren, bevor Sie eine verbindliche Bestellung ausführen können. Die Legitimation erfolgt durch separate Übermittlung (Fax, Email) Ihrer gültigen Gewerbeerlaubnis (Gewerbeanmeldung, Auszug HRB). Nach entsprechender Prüfung erhalten Sie von uns eine Mitteilung über die erfolgte Freischaltung Ihres bei uns angelegten Kundenkontos/Online-Nutzerkontos.
(2) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem oder das separat verfügbare Bestellformular abgeben. Bei Online-Bestellung werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowser) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. Im Anschluss erhalten Sie zunächst eine E-Mail-Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch uns erfolgt innerhalb von spätestens 4 Werktagen nach Bestellung durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4) Mit Vertragsschluss übertragen wir dem Besteller das Verkaufsrecht für unsere AeroFlow®-Erzeugnisse, deren Nachfolgemodelle sowie dessen Zubehör-, Ersatz- und Verschleißteile entsprechend unserer Angebotsseiten beziehungsweise unserer Fachhändler-Preisliste. Als Händler kaufen und verkaufen Sie im eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Sie handeln als selbständiger Kaufmann, sowohl dem Endkunden als auch uns gegenüber. Eine Befugnis zur rechtskräftigen Vertretung von uns als Hersteller besteht nicht. Eigene Werbemaßnahmen des Händlers gehen vollständig zu seinen Lasten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte Email-Adresse zutreffend ist, der Empfang von Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt, Abtretung
(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungs-gemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 15 Jahre für AeroFlow® bzw. 30 Jahre für OEM-Geräte Funktionsgarantie auf die Wärmeerzeugung und Bedienbarkeit der Flächenspeicher-Heizung sowie 2 Jahre Garantie auf die Regelungstechnik, die Ersatzteile und das Zubehör. Die Gewährleistung gilt ab dem Tag der Anlieferung. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Im Weiteren verweisen wir auf die ausführlichen Garantiebedingungen zu unseren AeroFlow®-Produkten, bei Warenauslieferung als Bestandteil der Bedienungsanleitung jedem Gerät in Druckversion beigelegt sowie auf unserer Internetseite als elektronisches Dokument abrufbar.
(1) Der Besteller hat die Ware bei Ablieferung hinsichtlich Menge und Gewicht sofort zu untersuchen und jede diesbezügliche Beanstandung auf dem Lieferschein oder dem Frachtbrief zu vermerken. Ist die Verpackung beschädigt, muss der Besteller umgehend das Transportunternehmen benachrichtigen. Anderenfalls gelten Menge, Gewicht und Verpackung als vertragsgemäß. Der Besteller hat sofort nach Ablieferung eine stichprobenartige Qualitätsuntersuchung der gelieferten Ware zu veranlassen und hierfür die Verpackung zu öffnen.
(2) Erkennbare Sachmängel sind uns umgehend, spätestens jedoch fünf Tage nach Ablieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Sachmängel sind uns umgehend, spätestens jedoch fünf Tage nach deren Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Die Mängelanzeige hat Art und Umfang des Mangels genau zu bezeichnen. Der Besteller ist auf Verlangen verpflichtet, uns die beanstandete Ware zwecks Untersuchung unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
§ 7 Preise, Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung
(1) Die in den Angeboten aufgeführten Preise sind Nettopreise in EUR. Es gelten grundsätzlich die am Tag der Bestellung gültigen Listenpreise.
(2) Gegebenenfalls anfallende Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Diese werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Besteller zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zum Tragen kommt.
(4) Bei erstmaliger Bestellung hat die Zahlung per Vorkasse auf unser genanntes Bankkonto zu erfolgen. Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal-Express“ durch Anklicken der im Showsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
(5) Bei Bestellungen gewähren wir bei Kauf auf Rechnung Zahlungsziel 30 Tage Netto ohne Abzug. Bei eintretendem Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Verzugskosten (Verzugszinsen, Kostenpauschale) im gesetzlich zulässigen Rahmen vor. Bei Zahlungsverzug des Käufers trotz Nachfristsetzung durch den Verkäufer ist dieser berechtigt, den Kaufgegenstand zur Sicherung seiner Rechte - auch ohne Zustimmung des Käufers - an sich zu nehmen, ohne dass hierin ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen ist. Der Verkäufer behält sich vielmehr wahlweise den Anspruch auf Erfüllung oder die Ansprüche aus § 326 BGB vor.
(6) Die Erfüllung der Kaufpreiszahlungspflicht durch Aufrechnung ist Ihnen nur gestattet, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
(1) Ab einem Gesamtbestellwert von 99,00 € erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschland versandkostenfrei. Unterhalb der vorgenannten Grenze erheben wir für Lieferungen innerhalb Deutschland eine Versandkostenpauschale in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltenden Höhe gemäß Angabe auf unserer Internetseite.
(2) Die Auslieferung von Heizgeräten (ggf. gleichzeitig bestelltes Zubehör inklusive) erfolgt auf Palette über die von uns beauftragte Spedition. Die Anlieferung wird Auftragsbezogen zwischen Spedition und Empfänger abgestimmt. Bei Bestellungen von ausschließlich Zubehör-/Ersatz-teilen erfolgt die Lieferung mit „DHL“-Paketpost.
(3) Für regional ansässige Kunden im Umkreis von bis zu 50 km ist eine Selbstabholung an unserer Werksadresse nach Absprache möglich.
(4) Lieferungen ins Ausland sind grundsätzlich kostenpflichtig. Die Lieferkosten werden je nach Lieferland/ Empfängeradresse mit der Spedition abgestimmt und dem Kunden mitgeteilt.
(5) Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Anlieferung der Ware an der Kundenadresse erfolgt in der Regel ca. 5-7 Tage nach Auftragserteilung beziehungsweise nach Zahlungseingang bei Vorkasse oder PayPal-Zahlung.
(6) Mit Absendung der Ware, spätestens mit Verlassen unseres Werks/Lagers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
(7) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, der Besteller bestätigt, dass die Teillieferung wirtschaftlich für ihn nicht von Interesse ist.
(8) Bei innengemeinschaftlichen Lieferungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat als Deutschland hat der Kunde eine den Anforderungen des § 17a UStDV in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechende Gelangensbestätigung abzugeben. Mit dieser hat der Kunde zu bestätigen, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Die Gelangensbestätigung muss mindestens den Namen und die Anschrift des Kunden, die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung, Ort und Datum des Erhalts der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Falle der Beförderung durch den Kunden Ort und Datum des Endes der Beförderung in dem anderen EU-Mitgliedstaat sowie das Ausstellungsdatum enthalten. Für die Gelangensbestätigung hat der Kunde ein von uns bereitgestelltes Muster zu verwenden. Die Gelangensbestätigung ist handschriftlich zu unterschreiben und elektronisch an uns zu übermitteln.
§ 9 Haftung und Datenschutz
(5) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. Wir behalten uns jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz (Vierkirchen). Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden ausdrücklich keine Anwendung.