Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51059&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-23 06:44:40
Document Index: 83259751

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 293', '§ 4', '§ 6', '§ 32', '§ 1', '§ 47', '§ 47', '§ 23', 'Art. 13', 'Art. 1', '§ 23', '§ 3', '§ 8', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 293', '§ 115', '§ 138']

VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0040 eingebracht. Mit Erk. v. 19.6.2013 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben.
Der Berufungswerber (Bw.) war in den Jahren 2006 und 2007 als Werbemittelverteiler in Österreich tätig, wobei das Finanzamt in Übereinstimmung der einschlägigen VwGH-Judikatur (VwGH vom 24.03.2009, Zl 2008/09/0082 - siehe Hauptakt (AS) 94 - 97/2007) davon ausging, dass der Berufungswerber trotz Vorliegens einer Gewerbeberechtigung diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses (nichtselbständig) ausgeübt hat. Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf den § 1 Abs. 4 AuslBG und der auf dessen Grundlage erlassenen AuslBVO idF. BGBl. II Nr. 198/2007 (AS 99/2007), wonach Werbemittelverteiler erst beginnend mit August 2007 vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen worden sind. Auch verwies das Finanzamt darauf, dass mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs. 2 lit. 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer des Übergangsarrangements (d.h. bis maximal 30.04.2011) weiterhin dem AuslBG. Erst mit Erlassung der oben angeführten Verordnung BGBl. II Nr. 198/2007 waren sohin Werbemittelverteiler aus dem Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen, und waren diese daher bis zum Inkrafttreten derselben vom Anwendungsbereich des AuslBG umfasst. Es kann daher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Mai 2006 bis Juli 2007 weder von einer rechtmäßigen Beschäftigung als Arbeitnehmer noch von einer Beschäftigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden, weswegen die Berufung in Ansehung dieses Zeitraumes nach der Rechtsansicht des Finanzamtes jedenfalls abzuweisen wäre. Hinsichtlich des Zeitraumes Mai 2006 bis Dezember 2006 wird an dieser Stelle festgehalten, dass in der EDV-Datenbank des Finanzamtes gespeichert war, dass dem Berufungswerber für diesen Zeitraum keine Leistungen nach dem FLAG 1967 zustehen. Da dies bei der Zuerkennung von Differenzzahlungen für den Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2006 übersehen worden ist, wurde der Differenzzahlungsbescheid vom 04.06.2008 gemäß § 293b BAO aufgehoben (AS 1 - 2/2006).
Hinsichtlich des Zeitraumes August 2007 bis Dezember 2007 hielt das Finanzamt fest, dass das Niederlassungsrecht für EU-Bürger an die legale Ausübung einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit in Österreich, an eine ausreichende Krankenversicherung für alle Familienangehörigen und das Vorhandensein von ausreichenden Existenzmitteln anknüpft, wobei bei der Beurteilung, ob ausreichende Existenzmittel vorliegen, auf den Willen und die Möglichkeit abzustellen ist, sich diese ausreichenden Existenzmittel aus Eigenem zu schaffen und zu erhalten. Zu dem Vorbringen des Berufungswerbers, dass dem Finanzamt bei der Überprüfung des Vorhandenseins ausreichender Existenzmittel ein Fehler unterlaufen sei, hielt das Finanzamt fest, dass bei der Überprüfung der Existenzmittel tatsächlich folgende Fehler aufgetreten seien: Aus den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen der Jahre 2006 und 2007 (AS 72 und 73/2007) seien irrtümlich die Summen der Ausgaben (€ 8.021,44 bzw. € 9.015,86) anstelle der ausgewiesenen "Gewinne" (€ 3.778,08 bzw. 6.671,68) als Einnahmen angesetzt worden. Dafür seien einerseits die Kosten für Mieten noch einmal berücksichtigt worden (diese Aufwendungen für die Wohnung in Wien seien fälschlicher Weise gewinnmindernd berücksichtigt worden) andererseits sei vergessen worden, die Kosten der Verpflegung des Berufungswerbers anzusetzen (vgl. die "alte" Berechnung AS 98/2007). Unter Zugrundelegung der Aufstellung der Lebenserhaltungskosten des Berufungswerbers (AS 81/2007), der richtigen Werte aus den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für 2006 und 2007 (AS 72 - 73/2007) und der seitens des Berufungswerbers in der Berufung angegebenen Aufwendungen für Verpflegung (AS 109/2007) seien die Lebenserhaltungskosten neu berechnet worden (AS 114/2007), und es errechnete sich aus diesen Unterlagen eine Unterdeckung für 2006 von € 1.528,19 und eine für 2007 von € 2.025,05. Der Berufungswerber hat dem Finanzamt keine EU-Anmeldebescheinigung übermittelt. Wie aus diesen Aufstellungen ersichtlich, sei nach Ansicht des Finanzamtes (FA) das Vorliegen ausreichender Existenzmitteln in den Jahren 2006 und 2007 nicht glaubhaft nachgewiesen worden, weswegen auch in Ansehung des Zeitraumes 08/2007 bis 12/2007 nach der Rechtsansicht des Finanzamtes die Berufung abzuweisen wäre.
Für Werbemittelverteiler und Hauszusteller wurde mit Verordnung vom 9. August 2007, kundgemacht im BGBl. II unter Nr. 198/2007, in Kraft getreten mit 10. August 2007, festgelegt, dass Personen aus den neuen EU-Mitgliedstaaten vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen sind, wenn sie ihre Tätigkeiten im Rahmen einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung ausüben. Bis zum in Kraft treten dieser Verordnung war diese Tätigkeit daher arbeitsrechtlich bewilligungspflichtig. Im strittigen Zeitraum (Mai bis Dezember 2006) verfügte der Bw. weder über eine arbeitsrechtliche Bewilligung (z.B. Arbeitserlaubnis) noch war eine Anmeldung bei einem der vorgenannten Versicherungsträger erfolgt. Somit kann auch von keiner Beschäftigung im Sinne des Artikels 73 der Verordnung (EWG) 1408/71 gesprochen werden, weshalb auch kein Anspruch auf die österreichischen Familienleistungen bestand. Die für den Zeitraum Mai bis Dezember 2006 in Höhe von € 4.035,30 ausgezahlte Differenzzahlung muss daher zur Rückzahlung vorgeschrieben werden.
In der Begründung zum angefochtenen Bescheid werde ausgeführt, dass für die ausgeübte Tätigkeit als Werbemittelverteiler Versicherungspflicht in der öffentlichen Krankenversicherung bestünde, aber weder bei der Gebietskrankenkasse noch bei der SVA der Gewerblichen Wirtschaft eine Anmeldung vorläge. Die Feststellung sei unrichtig. Der Mandant sei - als Inhaber eines Gewerbescheins - sehr wohl bei der SVA der Gewerblichen Wirtschaft registriert, habe aber einen Ausnahmeantrag gem. § 4 Abs 1 Z 7 GSVG gestellt. Er sei somit von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und in der Krankenversicherung ausgenommen, und zwar wegen Unterschreitens der Umsatzgrenze gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG mit den Umsätzen und der 12fachen Geringfügigkeitsgrenze mit den Einkünften. Der Bw. habe im Jahr 2006 seine in der Slowakei bestehende Krankenversicherung beibehalten. Mit dieser Versicherung bestünde ein Anspruch auf die europäische Versicherungskarte und somit Versicherungsschutz auch im Inland. Die Ausnahme von der Pflichtversicherung nach GSVG habe mit 31. 12. 2006 geendet, da im Jahr 2007 die Einkunftsgrenze überschritten worden sei. Da der Bw. grundsätzlich sehr wohl vom Regime des GSVG erfasst wäre, und Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem GSVG bestanden habe, komme die VO 1408/71 sehr wohl zur Anwendung. Für die Anwendbarkeit reiche es nach der Rechtssprechung des EUGH aus, wenn eine Person auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. Iit. a der VO 1408/71genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert sei. Bezüglich des vom dortigen Finanzamt angewandten Kriteriums der "Legalität" verwies der Bw. auf die Argumentation im mit gleicher Post eingebrachten Vorlageantrag betreffen Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung für das Kalenderjahr 2007.
Im Zuge eines Vorhalts wurde der Bw. aufgefordert, einen Einkommensnachweis für 2007 (Aufstellung der Honorare 2007 bzw. eine Einnahmen-Ausgabenrechnung) vorzulegen. (Bl. 19a / Hauptakt [HA] 2007). Das Finanzamt (FA) erließ einen Abweisungsbescheid hins. Jän. 2007 bis Dez. 2007 mit folgender Begründung (Bl. 38 / HA 2007): Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 hat ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, hat Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements (dh bis maximal 30.4.2011) weiterhin dem AuslBG.
Die vom Bw. in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit war nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt als Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zu beurteilen und wäre daher nach dem AuslBG bewilligungspflichtig. Da der Bw. die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme nicht nachgewiesen habe, übe er in Österreich weder eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer aus, noch könne von einer Beschäftigung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 ausgegangen werden.
Im angefochtenen Abweisungsbescheid werde ausgeführt, dass die auf Basis des in Österreich gelösten Gewerbescheins ausgeübte Tätigkeit "ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt nach als Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs 2 EStG zu beurteilen" wäre. Nun werden grundsätzlich die Tätigkeiten der Zeitungskolporteure, Zeitungszusteller und Prospektverteiler in der Verwaltungspraxis als gewerbliche Einkünfte gem. § 23 EStG behandelt und besteuert. An dieser Tatsache könnte auch eine Reihe von VwGH-Urteilen nichts ändern, nach welcher Kolporteure die Rechtsansicht, dass es sich um eine unselbständige Tätigkeit handelt, gegenüber dem Auftraggeber durchsetzen konnten (vgl. VwGH 95/13/0220). Obwohl der stl. Vertreter des Bw. eine beträchtliche Anzahl an Klienten aus dem genannten Wirtschaftsegment betreuen würde, sei ein solcher Fall, dass eine solche Tätigkeit als unselbständig beurteilt werde, bisher nicht untergekommen. Auch sei bekannt, dass diese Tätigkeit fast ausschließlich von Nicht-EU-Bürgern und Bürgern aus den neuen EU-Ländern ausgeübt werde. Anlässlich der Vorsprache des Bw. in der Kanzlei seines stl. Vertreters habe der stl. Vertreter den Bw. auch befragt, ob es anlässlich des Antrags auf Familienbeihilfe zu irgendwelchen Erhebungen in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit gekommen sei. Der Bw. räumte zwar ein, dass seines Wissens nach der Werkvertrag mit dem Auftraggeber AA einmal vorzulegen gewesen sei, konnte sich jedoch an keine weiteren Erhebungen diesbezüglich erinnern. Aus den dem stl. Vertreter nun ebenfalls vorliegenden Vertragsunterlagen könnte der stl. Vertreter des Bw. jedenfalls keine Indizien für eine von den üblichen Branchenusancen wesentlich abweichende Gestaltung des Vertragsverhältnisses erkennen. Die vorgenommeneKlassifizierung müsse daher grundsätzlich in Frage gestellt werden. Abgesehen von der nach Ansicht des Bw. unzutreffenden Klassifizierung der Tätigkeit stehe der Anspruch auf Familienbeihilfe nicht in Frage, da auch für den Fall, dass eine Person aus einem Mitgliedsstaat in einem anderen Mitgliedsstaat eine unselbständige Tätigkeit ausübt, die Leistungen der Familienbeihilfe vom Tätigkeitsstaat zu erbringen seien (vgl. Bestimmungen der VO 1408/71, Art. 13). Der Bw. würde daher auch bei einer Klassifikation seiner Tätigkeit als unselbständige Tätigkeit Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Ob diese Tätigkeit anderen Bestimmungen der Rechtsordnung zuwiderlaufe, sei für die Behandlung nicht von Bedeutung. Tatsache sei jedenfalls, dass der Bw. aufgrund der Bestimmungen des GSVG pflichtversichert gewesen sei, und dass er somit nach den Begriffsbestimmungen des Art. 1 der VO 1408/71 grundsätzlich unter deren Bestimmungen falle. Sollte die Finanzbehörde der Ansicht sein, dass eine falsche einkommensteuerliche Beurteilung vorliege, so müsste diese amtswegig richtig gestellt werden, sodass alle Rechtsfolgen der korrekten Einordnung hergestellt werden könnten. Der Bw. würde dann unter das Regime des ASVG fallen und somit wiederum von der Geltung der Verordnung erfasst werden. Dass sich in Bezug auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz bei einer Klassifikation der Tätigkeit als unselbständige Tätigkeit ein Problem ergeben könnte, sei unbestritten, jedoch würde dies in erster Linie den Auftraggeber treffen, da dessen Handlungen dann zu diesem Verstoß geführt hätten. Der Bw. habe jedoch aufgrund der Vertragsgestaltung und -umsetzung in gutem Glauben auf die österreichische Rechtsstaatlichkeit von der Ordnungsmäßigkeit seiner Verhältnisse ausgehen können und müssen. Auch handle es sich um gesonderte Rechtsmaterien, die jeweils gesondert nach den entsprechenden Bestimmungen zu beurteilen seien. Insbesondere sei die Definition der dem Ausländerbeschäftigungsgesetz unterliegenden Tätigkeiten nicht mit der Definition von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit bzw. dem Dienstnehmerbegriff im Einkommensteuerrecht ident. Die Problematik, die durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz bestehe, enthebe die Abgabenbehörde jedoch nicht davon, nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes die Einkünfte des Bw. zu beurteilen und eine allfällige Einkommensteuer festzusetzen. Ob eine Tätigkeit legal oder illegal ausgeübt werde, spiele für die Beurteilung absolut keine Rolle (vgl. etwa die einkommensteuerliche Beurteilung von Prostitution als Einkünfte gem. § 23 EStG oder etwa die nachträgliche Einhebung von Abgaben bei Diebstählen). Es wurde vom Bw. daher beantragt, die Familienbeihilfe zuzuerkennen.
Das Finanzamt erließ folgende abweisende Berufungsvorentscheidung betreffend 2007: Der Bw. habe in der Berufung gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe für Kind1 (geb. 28.07.1991), Kind2 (geb. 24.10.1997) und Kind3 (Geb. 11.11.2002) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und im Wesentlichen vorgebracht, dass seine Tätigkeit als Werbemittelverteiler als gewerbliche Tätigkeit einzustufen sei. In dieser Berufung habe sich der Bw. auf eine nicht näher ausgeführte Verwaltungspraxis und eine angebliche entsprechende rechtliche Einstufung solcher Tätigkeiten (einer beträchtlichen Anzahl der Klienten des stl. Vertreters des Bw.) als selbständige Tätigkeit berufen. Gemäß Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern in Verbindung mit der Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 habe ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger, der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaates unterliegt, für seine Familienangehörigen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnen würden. Gemäß § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Das Niederlassungsrecht für EU -Bürger knüpft an die legale Ausübung einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit in Österreich, an eine ausreichende Krankenversicherung für alle Familienangehörigen und das Vorhandensein von ausreichenden Existenzmitteln an. Bei der Beurteilung, ob ausreichende Existenzmittel vorliegen, ist auf den Willen und die Möglichkeit abzustellen, sich diese ausreichenden Existenzmittel aus Eigenem zu schaffen und zu erhalten. Mit Ergänzungsersuchen vom 23.06.2009 sei der Bw. aufgefordert worden, die Einnahmen- Ausgabenrechnung für 2006 und 2007 beinhaltend sämtliche Einnahmen und Ausgaben für diese Jahre, sämtliche Auftragsschreiben mitsamt den entsprechenden Einnahmenbelegen betreffend die Jahre 2006 und 2007, die Kopie des Zulassungsscheines, falls er ein Kfz besitze, und die Kopie des Mietvertrages oder des Kaufvertrages seiner Wohnung vorzulegen, und bekannt zu geben, wer gegebenenfalls sonst noch in dieser Wohnung wohne (Name, Geburtsdatum, Verwandtschaftsverhältnis). Weiters sei der Bw. darüber informiert worden, dass - weil sich seine Kinder nach seinen eigenen Angaben dauernd in der Slowakei aufhalten würden - die Slowakei vordergründig zur Gewährung von Familienleistungen zuständig sei, weswegen dem Bw. (wenn überhaupt) nur ein Anspruch auf Differenzzahlung zuerkannt werden könne. Differenzzahlungen seien jährlich zu beantragen und bei deren Zuerkennung sei deren Höhe jährlich neu zu berechnen. 1. Differenzzahlungen Wie oben ausgeführt, sei gegenständlich die Slowakei vordergründig für die Gewährung von Familienleistungen zuständig, weswegen de Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe für die Kinder des Bw. für den Zeitraum Jänner 2007 bis Dezember 2007 als Antrag auf Zuerkennung von Differenzzahlungen angesehen werden würde, und im vorliegenden Bescheid daher nur über das Vorliegen der Voraussetzungen für den Bezug von Differenzzahlungen im Jahr 2007 abgesprochen werde. 2. Legale Ausübung einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit im Zeitraum Jänner 2007 bis inklusive Juli 2007: Der Bw. habe in seiner Berufung ausgeführt, dass die Tätigkeit von Werbemittelverteilern in der Verwaltungspraxis als gewerbliche Einkünfte behandelt werde, und dass sein steuerlicher Vertreter "eine beträchtliche Anzahl an Klienten" aus dem genannten Wirtschaftssegment betreue und ein Fall, dass eine solche Tätigkeit als unselbständig beurteilt werde, diesem bisher nicht "untergekommen" sei. Gleichzeitig habe der Bw. Judikatur des VwGH angeführt, aus der ersichtlich sei, dass dieser Werbemittelverteiler sehr wohl als nichtselbständig erwerbstätig ansehe. Unabhängig davon, dass steuerliche Veranlagungen oftmals (zumindest vorübergehend) ungeprüft und daher antragsgemäß vorgenommen werden würden, sei aus diesen Veranlagungen nicht abzuleiten, dass in diesen Fällen tatsächlich nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt von einer selbständigen Tätigkeit ausgegangen werden könne. Auch der Verweis auf "eine beträchtliche Anzahl an Klienten" des steuerlicher Vertreters sei im vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevant, weil einerseits steuerliche Veranlagungen - wie oben ausgeführt - oftmals (zumindest vorübergehend) ungeprüft und daher antragsgemäß vorgenommen werden würden, und weil eine steuerliche Beurteilung in einem anderen Fall keine Auswirkungen auf den vorliegenden Fall habe, da jeder Antrag gesondert zu prüfen und zu entscheiden sei. Zutreffender Weise habe der Bw. allerdings auf die mittlerweile ständige Judikatur des VwGH verwiesen (zuletzt VwGH vom 24.03.2009, 2008/09/0082), wonach Werbemittelverteiler als nichtselbständig tätige Personen anzusehen seien. Auch der Bw. habe im Jahr 2007 durchgehend nur für einen ,,Auftraggeber" bzw. Dienstgeber gearbeitet, er habe sich nach den vom Bw. übermittelten Unterlagen ausschließlich von diesem die zu verteilenden Unterlagen geholt, und diese nach dem vom Bw. übermittelten Vertrag mit der Firma1 in einem dem Bw. zugewiesenen Verteilungsgebiet verteilt. Darüber hinaus war bzw. sei der Bw. verpflichtet, eine Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen des "Auftraggebers" diesem zu melden (Punkt IV des Vertrages). Aus diesen Umständen sei unzweifelhaft ersichtlich, dass die Tätigkeit nach ihrem wahren wirtschaftlichen Gehalt als nichtselbständige und daher als nach dem AuslBG bewilligungspflichtige Tätigkeit anzusehen war. Die entsprechende AuslBVO, mit welcher Werbemittelverteiler unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen werden, wurde erst am 09.08.2007 erlassen. Aus diesem Grund liegt für den Zeitraum Jänner bis Juli 2007 eine nichtselbständige und daher bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit vor, weswegen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auf gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar sei, und dem Bw. Differenzzahlungen für seine Kinder für den Zeitraum Jänner bis Juli 2007 nicht zuerkannt werden könnten. 3. Voraussetzungen für die Zuerkennung von Differenzzahlungen für den Zeitraum August 2007 bis Dezember 2007 Wie oben ausgeführt knüpfe das Niederlassungsrecht für EU -Bürger an die legale Ausübung einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit in Österreich, an eine ausreichende Krankenversicherung für alle Familienangehörigen und das Vorhandensein von ausreichenden Existenzmitteln an. Nach den seitens des Finanzamtes durchgeführten Sozialversicherungsabfragen sei der Bw. beginnend mit 01.01.2007 sozialversichert, weswegen für den Zeitraum August bis Dezember 2007 von einer ausreichenden Krankenversicherung ausgegangen werden könne. Auch gehe das Finanzamt auf Grund der unselbständigen Erwerbstätigkeit der Gattin des Bw. davon aus, dass seine Familie in der Slowakei über entsprechende Krankenversicherungen verfüge. Auf Grund der AuslBVO BGBl. II Nr. 198/2007 gehe das Finanzamt weiters davon aus, dass ab 10.08.2007 (Inkrafttreten der o.a. Verordnung) eine legale nichtselbständige Tätigkeit vorliege. Seitens des Finanzamtes sei noch die dritte Voraussetzung für die Zuerkennung von Differenzzahlungen für den Zeitraum August bis Dezember 2007, nämlich das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel, zu prüfen:
Der Bw. stellte daraufhin folgenden Vorlageantrag betreffend Berufung hinsichtlich 2007: Mit der Ablehnung des Berufungsbegehrens in der Berufungsvorentscheidung wurde nicht nur der Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern auch auf Differenzzahlungen im Sinn des § 4 Abs 2 FLAG abgesprochen. Als Begründung dafür, dass keine Differenzzahlung gewährt wird, wurden folgende Sachverhaltswürdigungen vorgenommen: 1. Für den Zeitraum Jänner bis inklusive Juli 2007 Im wesentlichen wird die Nichtzuerkennung der Differenzzahlung dadurch begründet, dass es sich nach dem wirtschaftlichen Gehalt um eine unselbständige Tätigkeit gehandelt habe, welche eigentlich nach dem AuslBG bewilligungspflichtig gewesen sei. Die Tätigkeit sei somit "illegal" ausgeübt worden und daher komme die VO 1408/71 (EWG) nicht zur Anwendung. Nun gelte gem. Art. 2 die Verordnung grundsätzlich "für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedsstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedsstaates wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene". In Artikel 1 Z a werde die Verwendung der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständiger" im Sinne der Verordnung definiert. Alle unter Art. 1 Z a angeführten Unterpunkte stellten darauf ab, dass eine Personen im Tätigkeitsstaat von einem System der sozialen Sicherheit erfasst ist. Dabei würden sowohl Pflichtversicherungen als auch freiwillige Versicherungen im Rahmen dieses Systems zur Beurteilung herangezogen. Somit diente als Beurteilungskriterium ein Umstand, der in seiner Faktizität eindeutig zu prüfen sei. Der Bw. sei im Zeitraum Jänner bis August 2007 als Inhaber eines Gewerbescheins vom Regime des GSVG erfasst gewesen und sei somit aufgrund dieses Umstands von der Verordnung erfasst.
2. Für den Zeitraum August bis Dezember 2007 Zu prüfen seien die drei Voraussetzungen: Ausübung einer selbständigen oder unselbständigen Tätigkeit in Österreich, Vorliegen einer ausreichenden Krankenversicherung für alle Familienangehörigen und Vorhandensein ausreichender Existenzmittel. Während die Prüfung der erstgenannten Voraussetzungen positiv ausgefallen sei, habe das Finanzamt jedoch festgestellt, dass vom Vorliegen ausreichender Existenzmittel nicht ausgegangen werden könne. Zur Untersuchung dieser Voraussetzung sei das Familieneinkommen zunächst den Lebenshaltungskosten der Familie in der Slowakei gegenübergestellt worden. Ersteres habe in Summe € 14.415,-- betragen , letztere € 11.230,--, weshalb sich damit eine vorläufige Überdeckung von € 3.185,-- ergäbe. Dann habe das FA angemerkt, dass zusätzlich die Mietkosten der Wohnung in Wien, die Betriebskosten dafür, sowie die Lebenshaltungskosten des Bw. in Wien in Abzug zu bringen seien, und dass unter Berücksichtigung dieser Kosten die Ausgaben die Einnahmen bei weitem übersteigen würden, und daher keine ausreichenden Existenzmittel vorhanden seien. Diese Berechnung sei jedoch insofern falsch, als die Kosten der Wohnung in Wien bereits in den steuerlichen Einkünften des Bw. (€ 9.015,--) als Betriebsausgabe berücksichtigt worden seien und daher nicht ein zweites Mal abzuziehen seien. Somit müssten von der vorläufigen Überdeckung von € 3.185,-- lediglich die Lebenshaltungskosten des Bw. in Wien zusätzlich berücksichtigt werden. Da es sich dabei im wesentlichen nur um Kosten der Verpflegung handelte und eine Schätzung mit € 8,00 pro Tag realistisch und der täglichen Lebenserfahrung entsprechend erscheine, errechneten sich jährliche Lebenshaltungskosten in Wien von € 2.080,--(40 € pro Arbeitswoche, 52 Wochen pro Jahr). Die steuerlichen Einkünfte der Familie des Bw. hätten somit um € 1.105,00 die geschätzten Lebenshaltungskosten überstiegen. Zur Verdeutlichung legte der Bw. eine Übersicht über den korrekten Berechnungsgang bei. Die vom dortigen Finanzamt irrtümlich bei den Lebenshaltungskosten noch einmal in Abzug gebrachten Wohnungskosten seien darin zwar explizit angeführt, jedoch mit € 0,--angesetzt worden.
Zu der oben angeführten Prüfprozedur des Finanzamtes merkte der Bw. zusätzlich an, dass diese grundsätzlich nicht gesetzeskonform sei, da das Niederlassungsrecht nicht verlange, dass die drei genannten Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen. Vielmehr genüge es, dass entweder eine Erwerbstätigkeit vorliege (selbständig oder unselbständig) oder eine Krankenversicherung und ausreichende Existenzmittel. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Niederlassung hätte also bereits aufgrund der ausgeübten Tätigkeit positiv ausfallen müssen. Aus den obigen Ausführungen ergäbe sich, dass die Nichtgewährung der Differenzzahlung wegen der falschen Existenzmittelberechnung zu Unrecht erfolgt sei.
Der steuerliche Vertreter brachte vor, dass bei der Prüfung der gegenständlichen Voraussetzungen eine "Oder" - Prüfung und keine "Und" - Prüfung der Voraussetzungskriterien anzusetzen sei (2004/38 EG-Richtlinie Art. 7). Artikel 7 der genannten EG-Richtlinie besagt: Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate (1) Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder c) - bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und - über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder d) ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht. (2) Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a, b oder c erfüllt. (3) Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft dem Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt,
in folgenden Fällen erhalten: a) er ist wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig; b) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als einjähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; c) er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; in diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten aufrechterhalten; d) er beginnt eine Berufsausbildung; die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft setzt voraus, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusammenhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig verloren.
Der Finanzamtvertreter betonte, dass diese Richtlinien erst umgesetzt werden müssten und nicht direkt anwendbar seien. Der steuerliche Vertreter zitiert § 51 Abs. 1 NAG. Der steuerliche Vertreter wies darauf hin, dass in dieser Gesetzesstelle ein Strichpunkt stehe, der möglicherweise falsch interpretiert werden könne.
Weiters wurde erörtert, dass in der Aufstellung hinsichtlich der Lebenshaltungskosten keine Ausgaben beispielsweise für Pflege und Reinigung von Wäsche und Wohnung und Hausanteil in der Slowakei sowie keine Ausgaben hinsichtlich beispielsweise Haare schneiden, Körperpflege etc. aufgelistet sind. Angemerkt wurde von der Referentin des UFS, dass diese Kosten in Österreich erheblich sind. Weiters wurde vom Bw. ausgeführt, dass hinsichtlich Lebensversicherung betreffend Familie des Bw. eine nach 20 Jahren auszahlbare "Kapitallebensversicherung" sowie auch eine Risikoversicherung abgeschlossen worden seien.
Das Finanzamt verwies in diesem Zusammenhang auf den § 1 Abs. 4 AuslBG und der auf dessen Grundlage erlassenen AuslBVO idF. BGBl. II Nr. 198/2007 (AS 99/2007), wonach Werbemittelverteiler erst beginnend mit August 2007 vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen worden sind. Auch verwies das Finanzamt darauf, dass mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken.
Dazu wird ausgeführt wie folgt: Änderung der AusIBVO; Ausnahme von Werbemittelverteilern und Hauszustellern sowie der Bediensteten internationaler NGOs vom AuslBG:
Die Verordnung wurde am 9. August 2007 im BGBl. II unter Nr. 198/2007 kundgemacht und ist mit 10. August 2007 in Kraft getreten. Für die Auslegung der einzelnen Bestimmungen sind primär die Erläuterungen zur Verordnung heranzuziehen. Darüber hinaus ist Folgendes zu beachten:
Gemäß § 1 Z 11 AuslBVO sind Werbemittelverteiler und Zusteller von Tageszeitungen und periodischen Druckschriften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen, wenn sie ihre Tätigkeiten im Rahmen einer vollversicherungspflichtigen Beschäftigung ausüben. Beschäftigungen in einem Ausmaß unter der Geringfügigkeitsgrenze fallen nicht unter die Ausnahmeregelung und bedürfen einer Beschäftigungsbewilligung, die nur im Rahmen des erschwerten Zulassungsverfahrens gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG erteilt werden darf. Drittstaatsangehörige Werbemittelverteiler oder Hauszusteller sind generell nicht von der Ausnahme erfasst und benötigen unabhängig vom Beschäftigungsausmaß immer eine Beschäftigungsbewilligung. Sofern sie im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung gemäß § 4 Abs. 3 Z 7 AuslBG sind, kann für sie im erschwerten Zulassungsverfahren bei einhelliger Zustimmung des Regionalbeirates (§ 4 Abs. 6 Z 1 AusIBG) oder unter dem Titel "fortgeschritten integriert" (§ 4 Abs. 6 Z 2 AusIBG) bzw. als niedergelassene Familienangehörige eines integrierten Ausländers (§ 4 Abs. 6 Z 4a AusIBG) eine Beschäftigungsbewilligung erteilt werden, wenn keine Ersatzarbeitskraft gestellt werden kann. Für neu angeworbene Drittstaatsausländer können aufgrund des Quotenregimes (Einschränkung auf Schlüsselkräfte und Saisoniers) keine Beschäftigungsbewilligungen (Sicherungsbescheinigungen) erteilt werden. Auch für Asylwerber sind aufgrund ihrer Einschränkung auf Saisonbeschäftigungen (s. Erlass vom 11.5.2004, GZ 435.006/6-II/7/04) keine Beschäftigungsbewilligungen für diese Tätigkeiten zulässig. Umfang der Tätigkeiten: Die Ausnahme erfasst alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Verteilen von Werbematerial und dem Zustellen von Tageszeitungen und periodischen Druckschriften (inkl. Gratiszeitungen und sonstigen Drucksorten).
Bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten genießen generell Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit und benötigen keine Aufenthaltsbewilligung. Sie haben sich aber bei einem länger als drei Monate währenden Aufenthalt bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde eine Anmeldebescheinigung zu besorgen. Angemerkt wird, dass diese Anmeldebescheinigung vom Bw. nicht übermittelt wurde (vgl. Vorlagebericht des Finanzamtes, welcher dem Bw. zur Wahrung des Parteiengehörs nachweislich übermittelt wurde). Das Finanzamt führte im Vorlagebericht Folgendes begründend aus: Der Berufungswerber war in den Jahren 2006 und 2007 als Werbemittelverteiler in Österreich tätig, wobei das Finanzamt in Übereinstimmung mit der einschlägigen VwGH-Judikatur (VwGH vom 24.03.2009, Zl 2008/09/0082 - siehe AS 94 - 97/2007) davon ausgeht, dass der Berufungswerber trotz Vorliegens einer Gewerbeberechtigung diese Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses (nichtselbständig) ausgeübt hat. Das Finanzamt verweist in diesem Zusammenhang auf den § 1 Abs. 4 AuslBG und die auf dessen Grundlage erlassenen AuslBVO idF. BGBl. II Nr. 198/2007 (AS 99/2007), wonach Werbemittelverteiler erst beginnend mit August 2007 vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen worden sind. Auch verweist das Finanzamt darauf, dass mit dem EU-Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken.
Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs. 2 lit. 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer des Übergangsarrangements (d.h. bis maximal 30.04.2011) weiterhin dem AuslBG. Erst mit Erlassung der oben angeführten Verordnung BGBl. II Nr. 198/2007 waren sohin Werbemittelverteiler aus dem Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen und waren diese daher bis zum Inkrafttreten derselben vom Anwendungsbereich des AuslBG umfasst. Es kann daher im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Mai 2006 bis Juli 2007 weder von einer rechtmäßigen Beschäftigung als Arbeitnehmer noch von einer Beschäftigung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgegangen werden, weswegen die Berufung in Ansehung dieses Zeitraumes nach der Rechtsansicht des Finanzamtes jedenfalls abzuweisen wäre. Hinsichtlich des Zeitraumes Mai 2006 bis Dezember 2006 wird an dieser Stelle festgehalten, dass in der EDV-Datenbank des Finanzamtes gespeichert war, dass dem Berufungswerber für diesen Zeitraum keine Leistungen nach dem FLAG 1967 zustehen. Da dies bei der Zuerkennung von Differenzzahlungen für den Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2006 übersehen worden ist, wurde der Differenzzahlungsbescheid vom 04.06.2008 gemäß § 293b BAO aufgehoben (AS 1 - 2/2006).
Hinsichtlich des Zeitraumes August 2007 bis Dezember 2007 hielt das Finanzamt fest, dass das Niederlassungsrecht für EU-Bürger an die legale Ausübung einer unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit in Österreich, an eine ausreichende Krankenversicherung für alle Familienangehörigen und das Vorhandensein von ausreichenden Existenzmitteln anknüpft, wobei bei der Beurteilung, ob ausreichende Existenzmittel vorliegen, auf den Willen und die Möglichkeit abzustellen ist, sich diese ausreichenden Existenzmittel aus Eigenem zu schaffen und zu erhalten. Zu dem Vorbringen des Berufungswerbers, dass dem Finanzamt bei der Überprüfung des Vorhandenseins ausreichender Existenzmittel ein Fehler unterlaufen ist, hielt das Finanzamt an dieser Stelle fest, dass bei der Überprüfung der Existenzmittel tatsächlich folgende Fehler aufgetreten sind: Aus den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen der Jahre 2006 und 2007 (AS 72 und 73/2007) wurden irrtümlich die Summen der Ausgaben (€ 8.021,44 bzw. € 9.015,86) anstelle der ausgewiesenen "Gewinne" (€ 3.778,08 bzw. 6.671,68) als Einnahmen angesetzt. Dafür wurden einerseits die Kosten für Mieten noch einmal berücksichtigt (diese Aufwendungen für die Wohnung in Wien waren fälschlicher Weise gewinnmindernd berücksichtigt worden) andererseits wurde vergessen, die Kosten der Verpflegung des Berufungswerbers anzusetzen (vgl. die "alte" Berechnung AS 98/2007). Unter Zugrundelegung der Aufstellung der Lebenserhaltungskosten des Berufungswerbers (AS 81/2007), der richtigen Werte aus den Einnahmen-Ausgaben-Rechnungen für 2006 und 2007 (AS 72 - 73/2007) und der seitens des Berufungswerbers in der Berufung angegebenen Aufwendungen für Verpflegung (AS 109/2007) wurden die Lebenserhaltungskosten neu berechnet (AS 114/2007), und es errechnen sich aus diesen Unterlagen eine Unterdeckung für 2006 von € 1.528,19 und eine Unterdeckung für 2007 von € 2.025,05. Festgehalten wurde an dieser Stelle der Vollständigkeit halber, dass der Berufungswerber dem Finanzamt keine EU-Anmeldebescheinigung übermittelt hat. Wie aus diesen Aufstellungen ersichtlich, ist das Vorliegen ausreichender Existenzmitteln in den Jahren 2006 und 2007 nicht glaubhaft nachgewiesen worden, weswegen auch in Ansehung des Zeitraumes 08/2007 bis 12/2007 nach der Rechtsansicht des Finanzamtes die Berufung abzuweisen wäre.
Auf folgenden Artikel wird beispielsweise hingewiesen: DRdA (Das Recht der Arbeit) 2008, 75; Änderungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetzes: 7. Werbemittelverteiler sowie Fachkräfte-VO: Zum einen wurden mit BGBl II 2007/198 "neue" EU-Bürger als Werbemittelverteiler und Zusteller von Tageszeitungen und periodischen Druckschriften vom Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen, allerdings nur, wenn ein vollversichertes Dienstverhältnis vorliegt. Die Tätigkeit des Bw. als Werbemittelverteiler [sowie beispielsweise auch als Chauffeur, was berufungsgegenständlich jedoch nicht vorliegt], die typischerweise den Inhalt eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses bildet, ist daher auch im gegenständlichen Fall als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren.
Darüber hinaus wird angemerkt, dass die nunmehrige pauschale Berechnung (des Bw.) der Existenz-Mittel-Überdeckung hins. 2007 (vorgelegt vom Bw. i. Zuge der Berufungsverhandlung; es wurden keinerlei Nachweise hinsichtlich der nunmehr vom Bw. - entgegen seinen ursprünglichen Angaben - behaupteten geringeren Ausgaben - erbracht bzw. vorgelegt) die detaillierte Berechnung der Existenzmittel-Unterdeckungen sowohl für das Jahr 2006 als auch für das Jahr 2007 (unter Verarbeitung der Angaben des Bw. bzw. der damaligen Ermittlungsergebnisse) seitens des Finanzamtes (dargestellt im Vorlagebericht im Zuge der Berufungsvorlage an die Abgabenbehörde II. Instanz durch das Finanzamt und zur Wahrung des Parteiengehörs dem Bw. nachweislich zur Kenntnis gebracht) nicht zu entkräften vermag. In diesem Zusammenhang wird auf die Mitwirkungspflicht des Bw. auf Grund der BAO hingewiesen. Die Abgabenbehörde trägt zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können (§ 115 BAO), doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 23.2.1994, 92/15/0159). Zu dieser Mitwirkungspflicht gehören unter anderem die Darlegung des Sachverhaltes und die Darstellung von Beweisen und Unterlagen zur Sachverhaltsermittlung (§ 138 BAO). Angemerkt wird, dass den ursprünglich vom Bw. selbst gemachten Angaben hinsichtlich der Ausgaben von ihm bzw. seiner Familie mehr Glaubwürdigkeit beizumessen ist als der nunmehr im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung vorgelegten Aufstellung hinsichtlich der Existenzgrundlagenberechnung betreffend 2007.
Findok-Nr: 51059.1, aufgenommen am: 09.02.2011 14:19:11, zuletzt geändert am: 26.07.2013, Dokument-ID: d1d47b5e-e545-4944-b48a-38cf9e281f06, Segment-ID: c42aa9c4-ebf3-4a2c-8cc4-88fec91ebba1