Source: http://www.juraforum.de/gesetze/estg/92b-verfahren-bei-verwendung-fuer-eine-selbst-genutzte-wohnung
Timestamp: 2013-05-20 18:30:03
Document Index: 261874429

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 90', '§ 92', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 92', '§ 39', '§ 92', '§ 92']

§ 92b EStG - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > EStG > § 92b EStG - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung Stand: 20.05.2013§ 92b EStG - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte WohnungEinkommensteuergesetz
XI. (Altersvorsorgezulage)(1) 1Der Zulageberechtigte hat die Verwendung des Kapitals nach § 92a Absatz 1 Satz 1 bei der zentralen Stelle zu beantragen und dabei die notwendigen Nachweise zu erbringen. 2Er hat zu bestimmen, aus welchen Altersvorsorgeverträgen welche Beträge ausgezahlt werden sollen. 3Die zentrale Stelle teilt dem Zulageberechtigten durch Bescheid und den Anbietern der in Satz 2 genannten Altersvorsorgeverträge nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung mit, welche Beträge förderunschädlich ausgezahlt werden können.
(2) 1Die Anbieter der in Absatz 1 Satz 2 genannten Altersvorsorgeverträge dürfen den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag auszahlen, sobald sie die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 3 erhalten haben. 2Sie haben der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung Folgendes anzuzeigen: 1.den Auszahlungszeitpunkt und den Auszahlungsbetrag,2.die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt dem Altersvorsorgevertrag gutgeschriebenen Zulagen,3.die Summe der bis zum Auszahlungszeitpunkt geleisteten Altersvorsorgebeiträge und4.den Stand des geförderten Altersvorsorgevermögens im Zeitpunkt der Auszahlung.
(3) 1Die zentrale Stelle stellt zu Beginn der Auszahlungsphase und in den Fällen des § 92a Absatz 2 Satz 8 bis 11, Absatz 2a und 3 Satz 5 den Stand des Wohnförderkontos, soweit für die Besteuerung erforderlich, den Verminderungsbetrag und den Auflösungsbetrag von Amts wegen gesondert fest. 2Die zentrale Stelle teilt die Feststellung dem Zulageberechtigten, in den Fällen des § 92a Absatz 2a auch dem anderen Ehegatten, durch Bescheid und dem Anbieter nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung mit. 3Der Anbieter hat auf Anforderung der zentralen Stelle die zur Feststellung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. 4Auf Antrag des Zulageberechtigten stellt die zentrale Stelle den Stand des Wohnförderkontos gesondert fest. 5§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 92b EStG§ 89 - Antrag§ 90 - Verfahren§ 91 - Datenerhebung und Datenabgleich§ 92 - Bescheinigung§ 92a - Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 92b - Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung§ 93 - Schädliche Verwendung§ 94 - Verfahren bei schädlicher Verwendung§ 95 - Sonderfälle der Rückzahlung§ 96 - Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften§ 97 - ÜbertragbarkeitEntscheidungen zu § 92b EStGOVG-RHEINLAND-PFALZ, 07.08.2008, 7 A 10142/08.OVG1) Eine kapitalbildende Lebensversicherung ist zur angemessenen Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nicht von vorneherein und ausnahmslos objektiv ungeeignet. Als angemessene Alterssicherung stellt sich eine solche grundsätzlich aber nur dann dar, wenn ihre Verwertung vor dem Eintritt in den Ruhestand vertraglich...Benutzer-Kommentare zu § 92b EStGEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
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