Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2013-03-25/1-bvr-539_13
Timestamp: 2017-02-20 16:51:27
Document Index: 98032822

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93']

BVerfG, 25.03.2013 - 1 BvR 539/13 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 25.03.2013 Inhaltsübersicht
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BVerfG, 25.03.2013 - 1 BvR 539/13 - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 25.03.2013, Az.: 1 BvR 539/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 33857Aktenzeichen: 1 BvR 539/13 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 01.12.2011 - AZ: 2 D 96/10.NEBVerwG - 19.11.2012 - AZ: BVerwG 4 BN 15.12Rechtsgrundlage:§ 93a Abs. 2 BVerfGGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde 1. des Herrn Prof. Dr. S...,2. der Frau S... gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 2012 - BVerwG 4 BN 15.12 - und Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Eichbergerund die Richterin Britz gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. März 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt.Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24 ff.>) nicht vorliegen.21. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nicht eingehalten haben. Für den Fristbeginn ist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auf die Zustellung oder formlose Mitteilung der Entscheidung und damit im vorliegenden Fall auf die Bekanntgabe des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Dezember 2012 an die damaligen Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführer abzustellen (vgl. nur BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2008 - 2 BvR 454/08 -, [...] Rn. 2). Die Frist endete infolgedessen, da der 6. Januar 2013 ein Sonntag war, mit Ablauf des 7. Januar 2013. Die Verfassungsbeschwerde ging beim Bundesverfassungsgericht erstmals per Fax am 13. Januar 2013 ein.32. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ist den Beschwerdeführern nicht zu gewähren. Denn sie waren nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG einzuhalten.4Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsantrages tragen die Beschwerdeführer vor, sie hätten nicht gewusst, dass der Zugang der Entscheidung bei ihren damaligen Prozessbevollmächtigten ausschlaggebend für die Monatsfrist sei; sie verweisen insoweit auch auf § 93 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG.5Ein Rechtsirrtum, wie ihn die Beschwerdeführer damit geltend machen, rechtfertigt nur in Ausnahmefällen die Annahme fehlenden Verschuldens (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. September 2002 - 2 BvR 855/02 -, [...] Rn. 6). Ein solcher liegt hier nicht vor. Von einem sorgfältigen Beschwerdeführer wäre zu erwarten gewesen, dass er den Zeitpunkt der Bekanntgabe an seinen (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten jedenfalls auch als maßgeblichen Zeitpunkt für den Fristbeginn in Betracht gezogen und dann Rechtsrat, insbesondere eines Rechtsanwaltes eingeholt hätte. Es ist weder vorgetragen worden noch wäre es glaubhaft, dass die Beschwerdeführer nicht kurzfristig eine Klärung hinsichtlich des zutreffenden Fristbeginns hätten erreichen können.6Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofEichbergerBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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