Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/beamtvg-sh/15
Timestamp: 2017-11-23 11:55:30
Document Index: 250784787

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 23', '§ 22', '§ 23']

§ 15 BeamtVG, Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe | anwalt24.de
§ 15 BeamtVG
§ 15 BeamtVG – Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit und auf Probe (1)
(1) Einer Beamtin oder einem Beamten auf Lebenszeit, die oder der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz entlassen ist, kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehaltes bewilligt werden.
(2) Das Gleiche gilt für eine Beamtin oder einen Beamten auf Probe, die oder der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze entlassen ist (§ 22 Abs. 1 Nr. 2 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 Beamtenstatusgesetz).