Source: http://www.mayburg.de/vergabeticker/detail/oeffentliche-auftraege-bei-beschaffungsvorgaengen-im-bereich-vertrieb-von-strom-und-gas-an-letztverb/
Timestamp: 2018-04-25 08:57:18
Document Index: 58379922

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 116', '§ 119']

Öffentliche Aufträge bei Beschaffungsvorgängen im Bereich Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher nicht mehr ausschreibungspflichtig
Die Europäische Kommission hat den Antrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) auf Freistellung der Energiewirtschaft vom Vergaberecht bei Beschaffungsvorgängen positiv entschieden. Die Entscheidung ist bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Grundsätzlich müssen Energieversorgungsunternehmen, die zum Beispiel als kommunaler Eigenbetrieb organisiert oder in sonstiger Form (z. B. GmbH) mehrheitlich in kommunalem Besitz sind, beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen oder bei der Beschaffung von Bauleistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte die Regeln des in nationales Recht umgesetzten EU-Vergaberechts anwenden, insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Sektorenverordnung (SektVO). Das Vergaberecht ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen jedoch Ausnahmen von dieser Regel: Ist eine wirtschaftliche Tätigkeit un-mittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt, die wiederum keiner Zugangsbeschränkung unterliegen, kann eine Befreiung vom Vergaberecht erfolgen.
vertriebsbezogene IT-Dienstleistungen und Software,
Portfoliomanagementsysteme,
Leistungen von auf Aufbau, Gestaltung und Betreuung von Messeeinrichtungen/Messe-ständen spezialisierten Anbietern.
Rechtsgrundlage des BDEW-Antrages ist die so genannte Sektorenrichtlinie (2014/25/EU), die im April 2014 in Kraft getreten ist und mit der die alte Sektorenrichtlinie (2004/17/EG) zum 18. April 2016 aufgehoben worden ist In Deutschland wurde diese Richtlinie durch das GWB und die SektVO umgesetzt.
•Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1674 der Kommission vom 15. September 2016
•Pressemitteilung des BDEW vom 19. September 2016
Mit der dargestellten Entscheidung wurden bestimmte Beschaffungsvorgänge grundsätzlich vom Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts freigestellt.
Darüber hinaus enthält das GWB weitere Ausnahmetatbestände von der Anwendung seines Teils 4 (§§ 97 ff.), also vom EU-Vergaberecht: Z. B. § 107 (Allgemeine Ausnahmen), § 108 (Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit), § 109 (Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln), § 116 (Besondere Ausnahmen) und § 119 (Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen) sowie Kollisionsregeln für „gemischte“ Aufträge.
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