Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20168/12
Timestamp: 2016-10-25 11:57:13
Document Index: 2229642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 Volltextver�ffentlichungen (14)
BGB � 535 Abs. 1, � 307
�� 535 Abs. 1, 307 BGB
� 307 Abs 1 S 1 BGB, � 307 Abs 2 Nr 1 BGB, � 535 Abs 1 BGBWohnraummiete: Unangemessene Benachteiligung durch generelles Hunde- und Katzenhaltungsverbot im formularm��igen Mietvertrag
BGB � 535 Abs. 1, � 307 A, BbGenerelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unwirksam
Wirksamkeit einer Allgemeinen Gesch�ftsbedingung in einem Mietvertrag bei generellem Verbot des Mieters zum Halten von Hunden und Katzen in der Wohnung
�nderung der BGH-Rechtsprechung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag verst��t gegen � 307 Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 BGB
BGB � 535 Abs. 1, � 307 A, Bb
Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung
Richter haben ein Herz f�r Tiere
Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Gesch�ftsbedingung
"Minihund" in der Mietwohnung - Vermieter d�rfen Hundehaltung nicht generell per Formularklausel im Mietvertrag verbieten
Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzul�ssig
� 307 BGBZum Wohnraummietvertrag - Vermieter darf Hunde- und Katzenhaltung nicht generell verbieten
Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung in Formularmietvertr�gen unwirksam
Generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch Vermieter-AGB unzul�ssig
BGB �� 307, 535 Unwirksame Mietvertragsklausel, "keine Hunde und Katzen zu halten"
Haustiere d�rfen nicht pauschal verboten werden
Hunde- und Katzenhaltungsverbot: In Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam! (IMR 2013, 231)
Wird zitiert von ... (6) LG Karlsruhe, 12.12.2013 - 5 S 43/13 Wohnungseigentum: Wirksamkeit des Verbots der Tierbef�rderung im Aufzug gegen�ber …Dies ist bei einem generellen Tierhaltungsverbot anzunehmen, da die Frage, ob eine Tierhaltung zum vertragsgem��en Gebrauch im Sinne von � 535 Abs. 1 BGB geh�rt, eine umfassende Abw�gung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten erfordert (BGH MDR 2013, 580, 580).
AG Freiburg, 18.04.2013 - 56 C 2496/12 "Keine Tiere im Aufzug": WEG-Beschluss wirksam?Zum einen sind diese Entscheidungen im Lichte der neuen BGH-Rechtssprechung zu sehen, wie sie in der Entscheidung vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12 (zitiert nach juris) zum Ausdruck gekommen ist.
AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14 Fehlt es damit an einer wirksamen vertraglichen Regelung, h�ngt die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgem��en Gebrauch nach � 535 Abs. 1 BGB geh�rt, von einer umfassenden Abw�gung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Hausbewohner und Nachbarn ab (BGH, Urteil vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12; LG Berlin, a .a .O.).
LG K�ln, 28.11.2013 - 1 S 300/12 Generelle Untersagung der Hundehaltung in einem Mietvertrag unwirksamWie der Bundesgerichtshof in der im Laufe des Berufungsverfahrens ergangenen Entscheidung vom 20.03.2012 - VIII ZR 168/12 - (…BGH WuM 2013, 416) klargestellt hat, liegt in der generellen Untersagung der Haltung von Hunden - hier in � 3 des Mietvertrages - eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, weil sie ihm eine Hundehaltung in jeder denkbaren Form untersagt und damit zugleich gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgew�hrungspflicht der Vermieters aus � 535 Abs. 1 BGB verst��t.
AG Waiblingen, 14.06.2013 - 9 C 327/13 Hundehaltung in der Mietwohnung ist grunds�tzlich zul�ssig!Entgegen der der Entscheidung des BGH vom 20.03.2013 - VIII ZR 168/12 - zugrunde liegende Klausel, handelt es sich vorliegend nicht um ein Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in Bezug auf die Hundehaltung.
AG Reinbek, 04.06.2014 - 11 C 15/14 Darf man in einer Mietwohnung zwei Labrador-Retriever halten?Das Gericht legt insoweit die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 20.03.-, Az. VIII ZR 168/12 - zitiert nach ibr-online) zu Grunde.