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Timestamp: 2020-04-03 08:05:40
Document Index: 330619320

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 14', '§ 6', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 20']

BAG, Urteil v. 23.02.2005 - 4 AZR 172/04 - NWB Urteile
BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
BAG Urteil v. 23.02.2005 - 4 AZR 172/04
Gesetze: TVG § 1 ; Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa idF vom 15. Mai 2000 § 6 Abs. 3; Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa idF vom 15. Mai 2000 § 7a Abs. 5
Instanzenzug: ArbG Hamburg 2 Ca 466/02 vom 27.05.2003 LAG Hamburg 2 Sa 59/03 vom 04.11.2003
Der bei Klageerhebung im Jahre 2002 44-jährige Kläger war in der Zeit vom 1. Februar 1979 bis 31. März 2001 bei der Beklagten beschäftigt, seit dem 1. Mai 1992 als Flugkapitän auf einer Boeing 737. Auf das Arbeitsverhältnis finden die zwischen der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg e.V. und der Vereinigung Cockpit e.V. geschlossenen Tarifverträge Anwendung. Der Kläger ist seit dem 7. August 2000 dauernd flugdienstuntauglich. Aus diesem Grund endete das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. März 2001 . Seitdem erhält der Kläger die FDU-Rente nach § 7a Abs. 2 Tarifvertrag Übergangsversorgung für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa in der Neufassung vom 15. Mai 2000 (TV ÜV-Cockpit 2000). Der Tarifvertrag enthält ua. folgende Bestimmungen:
mit Wirkung zum| 01.07.2000 | 01.01.2005
in den ersten 5 Dienstjahren|100.000,00 DM|115.000,00 DM
ab 6. Dienstjahr|135.000,00 DM|155.000,00 DM
Zu § 6 Abs. 3 TV ÜV-Cockpit 2000 erklärte die Beklagte gegenüber der Vereinigung Cockpit e.V. mit Schreiben vom 26. Mai 2000 :
Die Vereinigung Cockpit e.V. antwortete unter dem 30. Mai 2000 :
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 17.288,35 Euro brutto nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, und zwar auf 554,98 Euro seit dem 1. Dezember 2001 , auf weitere 1.849,95 Euro seit dem 1. Januar 2002 , auf weitere 1.850,19 Euro seit dem 1. Februar 2002 , auf weitere 1.850,19 Euro seit dem 1. März 2002 , auf weitere 1.850,19 Euro seit dem 1. April 2002 , auf weitere 1.866,57 Euro seit dem 1. Mai 2002 , auf weitere 1.866,57 Euro seit dem 1. Juni 2002 , auf weitere 1.866,57 Euro seit dem 1. Juli 2002 , auf weitere 1.866,57 Euro seit dem 1. August 2002 und auf weitere 1.866,57 Euro seit dem 1. September 2002 .
a) Die Tarifvertragsparteien können eine Tarifnorm sowohl zugunsten wie auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer ändern ( BAG 20. März 2002 - 10 AZR 501/01 - BAGE 100, 377, zu II 2 c bb der Gründe mwN). Dabei ist nicht gerichtlich zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde. Tarifverträge sind allein darauf zu untersuchen, ob sie rechtswidrig sind, weil sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen (st. Rspr. vgl. Senat 19. Februar 2003 - 4 AZR 11/02 - BAGE 105, 148, zu I 1 e bb (1) der Gründe; BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, zu I 2 a aa der Gründe).
aa) Dabei kann offen bleiben, ob die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unmittelbar an Grundrechte gebunden sind. Überwiegend wird eine unmittelbare Grundrechtsbindung abgelehnt, da die Tarifvertragsparteien als Vereinigungen des privaten Rechts keine Staatsgewalt iSv. Gesetzgebung, Rechtsprechung und vollziehende Gewalt sind ( BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe mwN; Senat 14. Januar 2004 - 4 AZR 581/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seniorität Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu A 2 c bb (2) (e) der Gründe mwN).
(1) Selbst wenn man weitergehend von einer unmittelbaren Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 14 GG ausginge, wäre durch die Regelung des § 6 Abs. 3 iVm. § 7a Abs. 5 TV ÜV-Cockpit 2000 die Eigentumsfreiheit nicht verletzt. Jede Vermögensposition genießt nur soweit Eigentumsschutz, wie dies ihrem Inhalt entspricht. Es besteht kein Anspruch auf unveränderten Fortbestand von Regelungen über Beiträge und Leistungen ( BVerfG 16. Oktober 1968 - 1 BvL 7/62 - BVerfGE 24, 220, zu C I der Gründe; 21. Juni 1960 - 1 BvL 10/58, 1 BvL 25/58 - BVerfGE 11, 221, zu C I der Gründe, für durch Gesetz oder Satzung festgelegte Leistungen). Es ist deshalb im Hinblick auf Art. 14 GG unbedenklich, wenn die Tarifvertragsparteien im Rahmen der Neuregelung des TV ÜV-Cockpit 2000 vorsehen, dass das Arbeitslosengeld anders als früher generell auf die FDU-Rente anzurechnen ist.
(a) Es besteht weitgehend Einigkeit, dass auch die Tarifvertragsparteien den allgemeinen Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten haben ( BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II der Gründe; Senat 29. August 2001 - 4 AZR 352/00 - BAGE 99, 31, zu I 4 a der Gründe; BAG 27. Februar 2002 - 9 AZR 38/01 - EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 5, zu II 3 b bb (1) der Gründe). Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - aaO, zu B II 3 c cc der Gründe mwN).
(cc) Soweit sich der Kläger darauf beruft, es liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zum Kabinenpersonal vor, so kann dies einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG schon deswegen nicht begründen, weil die Vereinigung Cockpit e.V. nicht Tarifvertragspartei des Tarifvertrages Übergangsversorgung für Flugbegleiter ist. Der Gleichheitssatz bindet jeden Normgeber allein in seinem Zuständigkeitsbereich ( BVerfG 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 , 2 BvR 1628/83 - BVerfGE 79, 127, 158; BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu IV der Gründe). Deshalb unterliegt die Normsetzung durch unterschiedliche Normgeber auch keiner übergreifenden Überprüfung anhand des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Normen von verschiedenen Tarifverträgen können ebenfalls nicht nach Art. 3 Abs. 1 GG geprüft werden, wenn die jeweiligen Tarifvertragsparteien nicht identisch sind.
aa) Das Verhältnis zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem Ablösungsprinzip. Eine Tarifnorm steht stets unter dem Vorbehalt, durch eine nachfolgende tarifliche Regelung verschlechtert oder ganz gestrichen werden zu können. Ein dem entgegenstehender Vertrauensschutz kann grundsätzlich nicht entstehen ( BAG 20. März 2002 - 10 AZR 501/01 - BAGE 100, 377, zu II 2 c bb der Gründe; Senat 8. September 1999 - 4 AZR 661/98 - BAGE 92, 259, zu I 2 der Gründe).
bb) Soweit Änderungen der Tarifnorm Sachverhalte berühren, die in der Vergangenheit liegen, haben die Tarifvertragsparteien allerdings dieselben Grenzen für eine zulässige Rückwirkung einzuhalten, wie sie vom Gesetzgeber zu beachten sind (Senat 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - BAGE 78, 309, zu II 2 c dd der Gründe). Die Beschränkung der Rückwirkung von Gesetzen und sonstiger Rechtsnormen beruht außerhalb des Art. 14 Abs. 1 GG auf dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 , 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64, 82). Dabei unterscheiden die Regeln über die Zulässigkeit rückwirkender Normen zwischen Fällen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Rechtsnorm nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift. Von einer unechten Rückwirkung spricht mann, wenn eine Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsnorm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet ( BVerfG 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 , 1 BvL 48/92 - aaO S. 86).
BAG 14.1.2009 - 3 AZR 648/07
BAG 14.1.2009 - 3 AZR 506/08
BAG 14.1.2009 - 3 AZR 157/08
LAG Köln 28.2.2008 - 10 Sa 663/07
BAG 25.10.2007 - 6 AZR 1115/06
ZAAAB-93994
BAG, Urteil v. 23.02.2005 - 4 AZR 172/04 ablegen in?