Source: https://www.buzer.de/gesetz/91/a962.htm
Timestamp: 2020-08-11 12:30:34
Document Index: 23351621

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 327', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 87']

§ 2 SpruchG Zuständigkeit Spruchverfahrensgesetz
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§ 2 - Spruchverfahrensgesetz (SpruchG)
(1) Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat. Sind nach Satz 1 mehrere Landgerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren nach Satz 1 anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 2, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.
(2) Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet
über die Abgabe von Verfahren;
im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;
über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;
über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;
in den Fällen des § 6;
über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;
über die Verbindung von Verfahren.
Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.
Text in der Fassung des Artikels 42 FGG-Reformgesetz (FGG-RG) G. v. 17. Dezember 2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 m.W.v. 1. September 2009
Frühere Fassungen von § 2 SpruchG
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 42 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Zitierungen von § 2 SpruchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 SpruchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SpruchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Sitzstaates bekannt gemacht worden ist. Die Frist wird in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 durch Einreichung bei jedem zunächst zuständigen Gericht gewahrt. ...
§ 16 SpruchG Zuständigkeit bei Leistungsklage
... und der gleiche Spruchkörper ausschließlich zuständig, der gemäß § 2 mit dem Verfahren zuletzt inhaltlich befasst ...
... angemessen ist. Ist der im Vertrag bestimmte Ausgleich nicht angemessen, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag den vertraglich geschuldeten Ausgleich zu bestimmen, wobei es, wenn ...
... ist. Ist ein Antrag auf Bestimmung des Ausgleichs oder der Abfindung durch das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht gestellt worden, so endet die Frist frühestens ... keine oder eine den Absätzen 1 bis 3 nicht entsprechende Abfindung vor, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die vertraglich zu gewährende ...
... nicht angemessen ist. Ist die angebotene Abfindung nicht angemessen, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die angemessene Abfindung zu bestimmen. Das gleiche gilt, ...
§ 327f AktG Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung
... Barabfindung nicht angemessen ist. Ist die Barabfindung nicht angemessen, so hat das in § 2 des Spruchverfahrensgesetzes bestimmte Gericht auf Antrag die angemessene Barabfindung zu bestimmen. Das Gleiche ...
Artikel 42 FGG-RG Änderung des Spruchverfahrensgesetzes
... Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542), wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...
... August 2006 (BGBl. I S. 1911) geändert worden ist, werden die Wörter „und § 2 des Spruchverfahrensgesetzes" durch die Wörter „, § 2 des ... „und § 2 des Spruchverfahrensgesetzes" durch die Wörter „, § 2 des Spruchverfahrensgesetzes, § 87 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und ...
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