Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unterschrift-urkunde-haftung-freiberufler-briefkopf-stellvertretung-mollath/
Timestamp: 2020-07-06 11:50:42
Document Index: 392794452

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 164', '§ 166', 'BGH', 'BGH', '§256', '§359']

Die Tücken der Unterschrift
Mollath-Beschluss des OLG Nürnberg auch für Freiberufler interessant: Die Tücken der Unterschrift
Mollath kommt frei und sein Strafverfahren wird wieder aufgenommen, entschied das OLG Nürnberg am Dienstag. Der Beschluss vom 6. August 2013 ist aber nicht nur strafrechtlich interessant. Die Ausführungen zur Echtheit einer Urkunde in Fällen der Stellvertretung geben Alexander Weinbeer Anlass, auf einige auch für die zivilrechtliche Praxis bedeutsame Punkte einzugehen.
Gustl Mollath kommt frei, weil im Ausgangsverfahren gegen ihn eine unechte Urkunde zu seinen Ungunsten als echt behandelt wurde. Dies stellte das OLG Nürnberg vor wenigen Tagen in der wohl meistbeachteten Gerichtsentscheidung des Jahres fest. Das Attest, welches die angeblich von Mollath verursachten Verletzungen seiner Ehefrau dokumentieren sollte, wies in Briefkopf und Unterschrift eine "Dr. med. Madeleine R." als Ausstellerin aus. Tatsächlich stammte es jedoch nicht von dieser, sondern von ihrem Sohn, der gleichfalls als Arzt arbeitet und seine Mutter vertreten haben soll. Den Zusatz "i.V." (in Vertretung) hatte er so klein geschrieben, dass er mit bloßem Auge nicht erkennbar war.
Nach § 164 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wirkt eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, für und gegen diesen. Schon dem Wortlaut nach beschränkt sich die Zurechnungsfunktion des § 164 BGB auf Willenserklärungen. Die so genannte Wissensvertretung, bei der es tatsächlich um Fragen der Wissenszurechnung geht, beschreibt § 166 BGB. Damit wird aber nur festgelegt, ob jemand bestimmte Tatsachen positiv kennt oder zumindest kennen müsste.
Es ist daher keinesfalls, wie unter anderem in den Kommentaren zum LTO-Interview mit Prof. Dr. Henning Ernst Müller zu lesen war, "völlig egal", "was auf dem Briefkopf oder einem Stempel steht", da das Attest mit "Wissen und Wollen der Berechtigten (der Ärztin) erstellt wurde und zwar im Rahmen einer zulässigen Vertretung". Hierbei werden nämlich Fragen der zivilrechtlichen Wirksamkeit von Vertretergeschäften mit dem Gesichtspunkt der strafrechtlichen Echtheitserwägungen zum Urkundenbegriff unzulässig vermengt und Aspekte des Gesellschaftsrechts außer Acht gelassen.
Außendarstellung ist wichtig
Denn die Außendarstellung etwa auf dem Briefkopf hat erhebliche praktische Relevanz. Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte kooperieren häufig in Gemeinschaftspraxen oder Sozietäten und stellen dies nach außen auf dem Briefpapier oder der Internetpräsenz auch zur Schau. Nicht selten erfolgen solche Kooperationen ohne Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. Man spricht dann von einer Scheingemeinschaftspraxis oder Scheinsozietät, weil es an einer gesellschaftsvertraglichen Beziehung dieser Personen fehlt.
Auch bei "echten" Gemeinschaftspraxen oder Sozietäten werden bisweilen Personen auf dem Briefkopf erwähnt, obwohl sie überhaupt nicht Gesellschafter sind. Diese Personen unterliegen als sogenannte Scheingesellschafter aber derselben Haftung wie die "echten" Gesellschafter, weil man in der Regel nicht ohne Weiteres erkennen kann, ob die genannte Person die Stellung eines Gesellschafters oder Scheingesellschafters innehat. Dies kann weitreichende Folgen haben:
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) stellt es einen Fall der missbräuchlichen Nutzung der Kooperationsform Gemeinschaftspraxis dar, wenn zwei Ärzte die vertragsärztliche Tätigkeit nur scheinbar als Gesellschafter "gemeinsam" ausgeübt haben, obwohl faktisch der eine Arzt in Einzelpraxis tätig war, während der andere tatsächlich als Assistent bzw. Angestellter beschäftigt wurde. Der auf dieser pflichtwidrigen Verhaltensweise beruhende Honoraranteil musste zurückgezahlt werden (vgl. BSG, Urt. v. 23.06.2010, Az. B 6 KA 7/09 R).
Eine Junganwältin wurde aufgrund ihrer Nennung im Briefkopf einer Anwaltssozietät als Scheinsozia wegen der Veruntreuung der beiden Altsozien wiederum erfolgreich von dem geschädigten Mandanten zur Zahlung einer Entschädigung in Anspruch genommen, ohne sich dafür bei dem Berufshaftpflichtversicherer schadlos halten zu können, wie der Bundesgerichtshof (BGH) vor zwei Jahren entschieden hat (BGH, Urt. v. 21.07.2011, Az. IV ZR 42/10).
Es ist also nicht nur beim strafrechtlichen Urkundenbegriff, sondern auch für die zivilrechtliche Einordnung keineswegs egal, was auf dem Briefkopf oder einem Stempel steht. Vielmehr sollte sich jeder bewusst sein, dass er sich nicht unerheblichen Haftungsrisiken aussetzt, wenn er eine derartige Außendarstellung betreibt oder bestimmte Kooperationsformen missbräuchlich ausnutzt.
Briefkopf und Unterschrift als Haftungsrisiken im Zivilrecht
Probleme auch bei Eigenhändigkeit und Unleserlichkeit
Dr. Alexander Weinbeer, Mollath-Beschluss des OLG Nürnberg auch für Freiberufler interessant: Die Tücken der Unterschrift . In: Legal Tribune Online, 09.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9329/ (abgerufen am: 06.07.2020 )
10.08.2013 00:05, Arena12
Ein sehr guter Beitrag. Der Verfasser denkt weiter als man in vielen Beiträgen zum Fall Mollath lesen kann.
Gibt es eigentlich noch investigative Journalisten in diesem Land, die den Mut und die Ausdauer haben, sich um die offenen Fragen im Fall Mollath zu kümmern? Es geht ja nicht nur um "Zocker-Banker" http://t.co/dHpF2vUPZs
02.10.2013 15:08, Joseph Kaduthanam
Ich habe ein Fall wo ein Sozius des Insolvenzverwalters, den Auftrag ein Gutachten zu erstellen und den Insolvenzverwalter unter seinen Namen unterschrieben habe. Nach 6 Jahren mit den Freilassung des Molath habe ich Einsicht in den Gerichtsakte genommen und stellte fest, dass der Sozius hunderte unechte Urkunde erstellte und dem Gericht Gläubiger und Schuldner Vertreter 6 Jahre täuschte. Danke Herr Molath für Wille durch zu stehen !!
10.08.2013 12:46, Albert992
Der Verfasser tut so, als hätte der Sohn nur bei der Unterschrift vertreten. In Wahrheit hat er aber bei der Untersuchung vertreten, aber listig vorgetäuscht, die Mutter hätte die Untersuchung angestellt.
Wer das Attest anschaut, denkt, die Ärztin habe untersucht und unterschrieben.
Der Verfasser behandelt den Fall so, als habe die Ärztin untersucht und der Sohn iV. unterschrieben.
In Wirklichkeit liegt der Fall so, daß der Sohn untersucht (wenn überhaupt)und unterschrieben hat.
10.08.2013 14:38, Torsten Gallus
Wurde der Arzt denn nicht während der Verhandlung gehört? Somit wäre damals die erforderliche Rechtssicherheit hergestellt worden, wem welche Aussage zuzuordnen ist. Darüber hinaus wurde in den Akten auch deutlich erklärt, wer was untersucht habe.
10.08.2013 18:21, Xaerdys
Ich denke, er wurde nicht gehört. Das Attest wurde sicher nach §256 I Nr. 1 c StPO verlesen, da es ja nicht um eine schwere KV ging. In der Tat macht der Verfasser des Artikels mE den Fehler, den Albert992 angibt. Der Sohn hat hier nicht beim Ausfüllen, sondern für die gesamte Untersuchung 'vertreten'. Das konnte er an sich auch, da er ja Arzt war, nur eben nicht Facharzt für Allgemeinmedizin - das muss man aber nicht sein, um ein Attest über Körperverletzungen auszustellen. Sicherlich hat er den Zusatz i.V. angebracht, weil er seine Mutter als diensthabender Arzt vertreten hat, menschlich nachvollziehbar - man wird aber wohl kaum davon ausgehen können, dass er seine Mutter rechtsgeschäftlich vertreten, also das Attest in ihrem Namen erstellen wollte. In sofern geht auch der Hinweis des OLG fehl, dass ein Attest nur höchstpersönlich erstellt werden kann. Es kann eben nur von demjenigen erstellt werden, der die Untersuchung durchgeführt hat und das war der Sohn. Der Fehler des Ausgangsgerichts war lediglich, davon auszugehen, dass das Attest von der Mutter erstellt wurde. Insofern ist fraglich ob tatsächlich eine falsche Urkunde im Sinne von §359 Nr. 1 StPO oder nicht lediglich eine fehlerhafte Beweiswürdigung.
In jedem Fall spricht nichts dagegen, den richtigen Arzt zu den Verletzungen als Zeugen zu vernehmen. Ob das dann noch zur Verurteilung ist fraglich, aber gut möglich.
@Albert992: Abseits von den um den Fall Mollath allgegenwärtig kreisenden Verschwörungstheorien (im wörtlichen Sinn), gibt es keinerlei Hinweise auf eine Täuschung durch den Arzt. Halte sich also mit Unterstellungen dieser Art zurück. Mit der Behauptung, er habe "listig" getäuscht, werfen sie ihm im Zweifel Beihilfe zur falschen Verdächtigung vor. Hierfür gibt es nicht einmal Hinweise, geschweige denn Beweise.
10.08.2013 17:56, Joerg
@Albert992: Meines Wissens nach war alles korrekt bis auf die besagte Unterschrift mit dem Zusatz "i.V.". Wäre dieser Zusatz erkennbar gewesen, dann hätte man nichts bemängeln können.
An alle: Glaubt hier eigentlich wirklich jemand, dass der Fall wegen diesem Zusatz aufgerollt wurde? Die Öffentlichkeit und das BVerfG hält es offensichtlich für richtig, Mollath freizulassen und sieht woanders keine Möglichkeit diese Chance zu nutzen. Irgendwie finde ich es für unseren Staat höchst bedauerlich, dass es anscheinend keine anderen rechtlichen Wege gibt, derartige Misstände, nämlich das unordentliche Einsperren von Menschen, zu unterbinden oder wenigstens im Nachhinein zu beseitigen.
10.08.2013 17:57, Joerg
10.08.2013 18:22, Xaerdys
10.08.2013 19:27, Albert992
Der Arzt bzw die Ärztin wurde nicht angehört. Alle Beteiligten außer der "Verletzten" haben angenommen, daß die Ärztin sowohl untersucht als auch unterschrieben hat.
Die Verletzte hätte es klarstellen können und mMn auch klarstellen müssen. Sie wußte es ja, wer sie untersucht hatte.
10.08.2013 19:47, Albert992
Das Attest ersetzt ja den Auftritt des Ausstellers als Zeuge. Man stelle sich einen Zeugen vor, der über den Sachverhalt gar nicht wußte, weil ein anderer, dem Gericht unbekannter evtl. etwas zu bezeugen gehabt hätte.
10.08.2013 22:02, Xaerdys
Naja, es wäre wohl eher so, dass das Gericht einen Gutachter bestellt, dieser ein Gutachten fertig und dann geladen wird und vorträgt - dabei geht das Gericht die ganze Zeit davon aus, dass es sich um Gutachter B handelt während es in Wahrheit A ist.
10.08.2013 22:56, J. Bauer Palmer
@Albert992,Joerg, auf all das, was Sie schreiben, kommt es nicht an. Es scheint, als ob der Wald vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen wird.
Eine Stellvertretung beim Verfassen des fraglichen "Attestes" war nicht zulässig. Denn bei der Unterzeichnung von ärztlichen Attesten ist eine Stellvertretung nicht zulässig. Auch wenn der Zusatz "i.V." erkennbar gewesen wäre, hätte bei dem als Attest bezeichneten Dokument ein zivilrechtliches nullum und damit eine unechte Urkunde vorgelegen. Man hätte die entscheidende - im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung inzidenter zu prüfende - zivilrechtliche Frage der Stellvertretung mit ca. 140 Zeichen beantworten können:
"Vertretung ist bei Willenserklärungen, nicht aber bei einem ärztlichen Attest als Wissenserklärungen zulässig"
(so auch Garcia, http://blog.delegibus.com/2013/08/07/fall-mollath-regensburger-richter-im-geistigen-ausnahmezustand/ )
Das ist BGB Allgemeiner Teil.
J. Bauer Palmer