Source: https://www.ernaehrungsberatungboehmer.de/agb
Timestamp: 2020-08-05 02:20:26
Document Index: 26945840

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 356', '§ 312', '§ 357', '§ 6', '§ 7']

Ernährngsberatung Böhmer Inh. Vanessa Beile e.K.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ernährungsberatung Böhmer
1.1 Für alle Lieferungen und Leistungen von vondicknachduenn.de gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Ernährungsberatung Böhmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Im kaufmännischen Verkehr gelten die AGB Ernährungsberatung Böhmer in ihrer jeweils veröffentlichten Fassung, auch wenn beim Abschluss weiterer Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, es sei denn, die Vertragspartner treffen schriftlich eine abweichende Vereinbarung.
2.1 Die Präsentationen von Waren und Leistungen Ernährungsberatung Böhmer in ihrem Onlineshop sind keine verbindlichen Angebote, es sei denn diese sind von Ernährungsberatung Böhmer ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Die Übernahme einer Garantie oder des Beschaffungsrisikos zwischen den Vertragspartnern muss ausdrücklich schriftlich vereinbart sein.
2.2 Durch Absenden einer Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs im Onlineshop oder unter sonstiger Nutzung elektronischer Kommunikation und dessen Zugang bei Ernährungsberatung Böhmer gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware gegenüber Ernährungsberatung Böhmer ab. Dieses Angebot ist für den Kunden zwei Wochen verbindlich.
2.3 Den Zugang des Auftrages bestätigt Ernährungsberatung Böhmer unverzüglich per E-Mail. Ein Vertrag kommt erst durch Zugang einer E-Mail mit einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch Ernährungsberatung Böhmer und vorbehaltlich der dort genannten Bedingungen zustande, spätestens jedoch mit Versand der Ware an den Kunden.
3. Rückgaberecht bei Verträgen mit Verbrauchern
3.1. Ist der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB, steht ihm ein Rückgaberecht gemäß § 356 i. V. m. § 312 d BGB zu.
3.2. Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn Waren eindeutig auf persönliche Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind, aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde. Das Rückgaberecht besteht nicht für Lebensmittel, wenn die Versiegelung beschädigt wurde.
3.3. Das Recht zur Rückgabe der Ware beträgt zwei Wochen und beginnt im Falle der Lieferung einer Ware nicht vor Erhalt der Ware.
3.4. Der Kunde kann das Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache ausüben. Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, genügt das fristgerecht in Textform übermittelte Rücknahmeverlangen. Die Ausübung des Rückgaberechtes muss nicht begründet werden. Zur Einhaltung der zweiwöchigen Rückgabefrist reicht es aus, wenn der Kunde die Ware innerhalb der Frist an Ernährungsberatung Böhmer , Josef-Wirmer-Straße 7, 34414 Warburg, absendet.
3.6. Bis zu einem Warenwert von 40,00 € trägt der Kunde die Versandkosten selbst, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht.
Überschreitet der Wert der zurückzugebenden Waren den Betrag von 40,00 €, kann der Kunde die Waren auf Kosten und Gefahr von Ernährungsberatung Böhmer zurücksenden.
3.7. Macht der Kunde von seinem Rückgaberecht Gebrauch, hat er die empfangene Ware rechtzeitig zurückzusenden. Ernährungsberatung Böhmer erstattet den Kaufpreis. Sollte der Kunde nur Teile der Lieferung zurücksenden, so kann er die Rechnung direkt um den Kaufpreis der zurückgesandten Artikel kürzen.
Die Rückgabe der Ware muss in einwandfreiem Zustand und mit der Originalverpackung erfolgen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, die Ware zu prüfen.
3.8. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn die Verschlechterung nicht ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Der Kunde hat statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten, soweit eine Rückgewähr nicht mehr möglich ist. Die weiteren Rechtsfolgen der Rückgabe richten sich nach §§ 357 Abs. 1, S. 1, 346 BGB.
3.9. Falls die Ware beschädigt beim Kunden angekommen ist oder Mängel aufweist gelten die Regeln für Sach- und Rechtsmängel nach § 6 dieser AGB.
3.10. Zu Fragen zum Rückgaberecht gibt Ernährungsberatung Böhmer gerne Auskunft.
4.1. Die im Onlineshop aufgeführten Preise enthalten bereits die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete. Diese jeweils individuell berechneten und im Rahmen des Bestellvorgangs bekannt gegebenen Versand- und Versicherungskosten trägt der Kunde.
4.2. Der Kaufpreis wird sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung von Ernährungsberatung Böhmer beim Kunden fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Der Kaufpreis kann nur durch Vorauskasse bezahlt werden, wenn im Einzelfall nichts anderes vertraglich vereinbart ist.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Ernährungsberatung Böhmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Ernährungsberatung Böhmer berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5 Prozentpunkten und für Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernimmt Ernährungsberatung Böhmer keine Haftung.
4.3. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
5.1. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin schriftlich als verbindlich zugesagt wurde.
5.2. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind.
5.3. Ernährungsberatung Böhmer behält sich vor, von der Lieferung der Ware abzusehen und von Vertrag zurückzutreten, sofern ein Zulieferer Ernährungsberatung Böhmer trotz bestehender Lieferverpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert. Das Rücktrittsrecht ist dann ausgeschlossen, wenn Ernährungsberatung Böhmer die Nichtbelieferung aus sonstigen Gründen zu vertreten hat. Die Ernährungsberatung Böhmer informiert den Kunden unverzüglich, wenn eine Lieferung nicht möglich ist. In diesem Fall wird Ernährungsberatung Böhmer bereits erhaltene Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.
5.4. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann Ernährungsberatung Böhmer nach eigenem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
5.4. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Ernährungsberatung Böhmer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Ernährungsberatung Böhmer. Der Kunde hat Ernährungsberatung Böhmer einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich anzuzeigen und Dritte auf die Rechte von Ernährungsberatung Böhmer hinzuweisen. Ist der Kunde in Zahlungsverzug, darf er über die Ware nicht mehr verfügen. Ernährungsberatung Böhmer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Ernährungsberatung Böhmer hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach der Rücknahme der Kaufsache ist Ernährungsberatung Böhmer zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden, abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
7 Mangelanzeige und Gewährleistung
7.1. Der Kunde wird unverzüglich rügen, wenn er Mängel an der Ware feststellt oder wenn die Ware unvollständig ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Kosten der Ernährungsberatung Böhmer GmbH zurückzusenden, wenn sie mangelhaft ist.
7.2. Die Lieferung von Ernährungsberatung Böhmer ist frei von Mängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder, falls die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, ansonsten, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Lieferung der gleichen Art üblich ist und der Kunde nach Art der Leistung erwarten kann.
7.3. Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Ernährungsberatung Böhmer zur Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert sich die Nacherfüllung aus von Ernährungsberatung Böhmer zu vertretenden Gründen über eine vom Kunden gesetzte Frist hinaus oder ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen oder dem Kunden nicht zumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt Nr. 8.
7.4. Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate und beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr. Im Falle von Rechtsmängeln gilt die gesetzliche Regelung.
8 Haftung von Ernährungsberatung Böhmer
8.1. Ernährungsberatung Böhmer leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Grund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:
Bei Vorsatz, bei Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haftet Ernährungsberatung Böhmer in voller Höhe;
Bei grober Fahrlässigkeit haftet Ernährungsberatung Böhmer in Höhe des vorhersehbaren und typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte;
In allen anderen Fällen haftet Ernährungsberatung Böhmer nur bei Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch (höchsten) pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte der vertraglich vereinbarten Vergütung.
8.2 Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.3 Ernährungsberatung Böhmer steht der Einwand des Mitverschuldens des Kunden offen.
8.4. Für die Verjährung der Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz aus dem Vertrag wegen Sach- und Rechtsmängel gilt die in § 7 Abs. 4 enthaltene Regelung.
9.1. Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass Ernährungsberatung Böhmer seine Daten ausschließlich in den zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. Ernährungsberatung Böhmer darf die Daten auch an Zulieferer und sonstige Dritte, die von Ernährungsberatung Böhmer zur Erbringung der Leistungen eingeschaltet werden, weitergeben, jedoch nur in dem Umfang, wie dies zum Zwecke der Leistung und zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
9.2. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Zwecken, die außerhalb der unmittelbaren Vertragsdurchführung liegt, erfolgt nicht.
10.1. Vertragsbeziehungen der beiden Vertragspartner richten sich nach deutschem Recht.
10.2. Erfüllungsort ist Warburg. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Paderborn, wenn der Kunde Vollkaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist, Ernährungsberatung Böhmer ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
10.3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
11. Anbieterinformation:
Telefon: 05641-405 97 37, Fax: 05641-74 53 640