Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=21.12.2009&Aktenzeichen=1%20S%2011.09
Timestamp: 2020-07-11 18:28:37
Document Index: 10358138

Matched Legal Cases: ['Art 43', 'Art 49', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 20', '§ 4', '§ 4']

OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1350
OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09 (https://dejure.org/2009,1350)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21.12.2009 - 1 S 11.09 (https://dejure.org/2009,1350)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 (https://dejure.org/2009,1350)
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Art 43 EGVtr, Art 49 EGVtr, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; rechtserheblicher Zeitpunkt; Glücksspielstaatsvertrag; Sportwettenmonopol; repressiver Erlaubnisvorbehalt; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit ...
Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu Sportwetten: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten
Zulässigkeit der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter im Land Berlin; Vereinbarkeit der Neuregelung des Glücksspielwesens mit den Anforderungen des sog. Sportwetten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts und denjenigen des europäischen ...
Private Sportwetten weiterhin verboten
VG Berlin, 14.12.2007 - 35 A 536.07
VG Berlin, 18.12.2008 - 35 A 243.08
Insoweit verweist der Senat auf seine diesbezüglichen eingehenden Ausführungen in zahlreichen gleichgelagerten Entscheidungen, an denen er auch nach erneuter Prüfung festhält (vgl. statt vieler Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 11.09 -, juris Rn. 10 ff.).
Der Senat hat bereits in seinen bisherigen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass der Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV einen eigenständigen "gestuften" Gehalt besitzt, der sich von der Frage des staatlichen Veranstaltungsmonopols trennen lässt; die durch die Bestimmung konstituierte generelle Erlaubnispflicht bezweckt, dass keine Glücksspielangebote ohne vorherige Kontrolle eröffnet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 9).
Zugleich wäre er jedoch darauf hingewiesen worden, dass diese ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Berlin von dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in ebenso ständiger Rechtsprechung nicht geteilt wird, sondern dort die Ansicht vertreten wird, dass "Sportwetten entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in Hauptsacheentscheidungen im Land Berlin weiterhin nicht von privaten Anbietern veranstaltet oder vermittelt werden" dürfen (vgl. die bereits vor dem ersten Tatzeitpunkt (02. Februar 2010) vorgelegene Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009, OVG 1 S 11.09, Leitsatz 1 - juris).
Der Senat hat nicht erstmals in dem vom Verwaltungsgericht angeführten Beschluss (vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 - juris), sondern bereits in seinen bisherigen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass der Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV einen eigenständigen "gestuften" Gehalt besitzt, der sich von der Frage des staatlichen Veranstaltungsmonopols trennen lässt; die durch die Bestimmung konstituierte generelle Erlaubnispflicht bezweckt, dass keine Glücksspielangebote ohne vorherige Kontrolle eröffnet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 9).
Zum einen würde ein Erlaubnisverfahren, das auch die Zulassung privater Vermittler einbezieht, weitere grundlegende gesetzliche Regelungen erfordern, die das Gericht nicht eigenmächtig fingieren kann (zum Gebot richterlicher Zurückhaltung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 11.09 -, juris, Rn. 14).
Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 11.09) die Auffassung vertritt, dass das Erwerbsinteresse der Antragstellerin nicht schutzwürdig sei und von vornherein kein Vertrauen verdiene, lässt es unberücksichtigt, dass die private Vermittlung von Sportwetten unstreitig in den Schutzbereich der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit fällt und dass mit der Untersagung wirtschaftlich häufig vollendete Tatsachen geschaffen werden, während sich das Interesse des Antragsgegners an der Umsetzung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages einerseits durch konsequente Handhabung der Monopolregelungen im staatlichen Bereich sowie andererseits durch gezielte Verbotsverfügungen in Bezug auf Internetwetten und Live-Wetten sowie durch eine Zuverlässigkeitskontrolle erfüllen ließe.
Gegen diese besonders umfangreich und grundlegend begründete Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwar in einer erneuten Beschluss-Serie (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) seine schon bisher geäußerten Bedenken (vgl. zuletzt Beschluss vom 26. Februar 2009 - 1 S 206.08 -, zitiert nach juris) erneut bestätigt.
Insoweit verweist die Kammer auf ihre ständige Rechtsprechung (…vgl. Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, zitiert nach juris, Rn. 186-227, …sowie vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, zitiert nach juris, Rn. 220-261), die auch durch die neuerliche Beschluss-Serie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, zitiert nach juris) nicht ernstlich in Frage gestellt ist.
Die spezifische Geschäftstätigkeit der Antragstellerin wäre auch dann nicht mehr zulässig, wenn es sich dabei - was nach Auffassung des Senats unter Auseinandersetzung mit der abweichenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts insoweit nicht der Fall ist (vgl. dazu Beschluss vom heutigen Tage - OVG 1 S 11.09 -) - um eine auch für private gewerbliche Anbieter erlaubnisfähige Form des öffentlichen Glücksspiels handelte.
Zum einen würde ein Erlaubnisverfahren, das auch die Zulassung privater Vermittler einbezieht, weitere grundlegende gesetzliche Regelungen erfordern, die das Gericht nicht fingieren kann (zum Gebot richterlicher Zurückhaltung vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 11.09 -, juris, Rn. 14).
Gegen diese besonders umfangreich und grundlegend begründete Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwar in einer Beschluss-Serie (seit dem 21. Dezember 2009 - 1 S 11.09 -, juris) seine schon bisher geäußerten Bedenken (vgl. zuletzt Beschluss vom 26. Februar 2009 - 1 S 206.08 -, juris) erneut bestätigt.
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10