Source: http://liberale-senioren.de/freierubrik3.php
Timestamp: 2018-06-23 04:12:59
Document Index: 350415279

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Finanzordnung - Bundesvereinigung Liberale Senioren
des BUNDESVERBANDES LIBERALE SENIOREN
§ 1	Finanzierungsgrundsatz
Der Bundesverband und seine Teilvereine bringen die Finanzmittel, die zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke benötigt werden, grundsätzlich auf durch
•	Mitgliedsbeiträge
•	Zuwendungen
§ 2	Finanzmittelverwendung
Der Bundesverband und seine Teilvereine dürfen ihre Finanzmittel nur für satzungsgemäße Zwecke verwenden.
§ 3	Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
(1) In Ausnahmefällen dürfen der Bundesverband und seine Teilvereine nach Genehmigung durch den Vorstand des Bundesverbandes wirtschaftliche Geschäftsbetriebe einrichten.
(2) Nettoüberschüsse fließen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte dem Verein zu, der den Geschäftsbetrieb führt.
§ 4	Buchführung
Der Bundesverband und seine Teilvereine sind nach der Verantwortung des Schatzmeisters zur Führung von Büchern nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet. Die Buchführung kann professionellen Dienstleistern übertragen werden.
§ 5	Haushaltsplanung
(1) Der Schatzmeister des Bundesvorstandes legt dem Vorstand zur ersten Sitzung im ersten Kalendervierteljahr einen Haushaltsplan über das Kalenderjahr zur Genehmigung vor.
(2) Den Teilvereinen wird empfohlen, ähnliche Regelungen zu treffen.
§ 6	Rechnungs- und Buchprüfung und Finanzbericht
(1) Die Rechnungsprüfer des Bundesverbandes und der Teilvereine sind verpflichtet, jährlich rechtzeitig vor der ersten Vorstandssitzung die Bücher und Belege zu prüfen und dem Vorstand über das Ergebnis schriftlichen Bericht zu erstatten.
(2) In jedem zweiten Jahr erstatten
•	der Vorstand einen Finanzbericht
•	die Rechnungsprüfer einen Prüfbericht
vor der jährlichen Delegiertenversammlung bzw. vor der jährlichen Mitgliederversammlung der Teilvereine.
§ 7	Beitragspflicht
(1) Jedes Mitglied ist zur Entrichtung eines Beitrags verpflichtet. Der Beitrag ist grundsätzlich unaufgefordert im voraus zu zahlen.
(2) Die Beitragshöhe, die Zahlungsperiode und der Zahlungsmodus werden im Wege der Selbsteinschätzung durch das Mitglied im Einvernehmen mit dem zuständigen Schatzmeister festgelegt. Für bundesunmittelbare Mitglieder wird der Jahresbeitrag von der Delegiertenversammlung festgelegt. Er beträgt seit 01.01.2002 monatlich 3,00 EURO.
§ 8	Beitragshoheit
(1) Die Erhebung der Beiträge obliegt den Teilvereinen.
(2) Bundesunmittelbare Mitglieder zahlen ihren Jahresmitgliedsbeitrag direkt an den Bundesverband.
(3) Die Landesverbände können als Inhaber der Beitragshoheit in eigenen Beitragsordnungen ihren Beitrag festsetzen.
§ 9	Finanzielle Beteiligung des Bundesverbandes am Beitragaufkommen
(1) Die Landesverbände legen dem Vorstand des Bundesverbandes jährlich bis zum 30. April den von den Rechnungsprüfern geprüften Jahresabschluss des vorangegangenen Jahres vor; erstmals für das Rechnungsjahr 2001.
(2) Der Bundesverband hat jährlich Anspruch auf 6,00 EURO je Mitglied der Landes-verbände. Diese Abgabe ist jährlich bis zum 30. April für das laufende Jahr zu entrichten, erstmals in 2011.
§ 10	Verbindlichkeit der Finanz- und Beitragsordnung
Die Finanz- und Beitragsordnung ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes. Sie ist unmittelbar verbindliches Satzungsrecht für die Teilvereine und die Mitglieder.
Beschlossen von der konstituierenden Versammlung der Delegierten der Liberalen Senioren in den FDP-Landesverbänden Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein am 22. September 2001 in Erfurt.
Änderungen beschlossen von den Delegiertenversammlungen am 10.07.2004 in Kassel, am 02.07.2005 in Kassel, am 17.06.2006 in Fulda, am 12.06.2010 in Rostock.