Source: https://openjur.de/u/870731.html
Timestamp: 2018-08-18 08:48:30
Document Index: 286954270

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 349', '§ 243', '§ 349', '§ 312', '§ 324', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 202', 'BGH', 'BGH', '§ 202', '§ 243', '§ 212', '§ 202', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 243', '§ 358', '§ 358', '§ 257', '§ 257']

OLG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2015 - 1 Rev 32/15 - openJur
Beschluss vom 27.11.2015 - 1 Rev 32/15
OLG Hamburg, Beschluss vom 27.11.2015 - 1 Rev 32/15
openJur 2016, 98
1. Nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht umfasst die gesetzliche Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO die im ersten Rechtsdurchgang durch eine andere Strafkammer geführten Erörterungen grundsätzlich nicht.
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. Januar 2015 wird auf Kosten des Beschwerdeführers gem. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Auf die Berufung des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlichem Fahrens ohne Fahrerlaubnis hin hatte das Landgericht ihn – nach dessen teilweiser Rechtsmittelrücknahme – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und das weitergehende Rechtsmittel verworfen. Dieses Urteil hat der Senat auf die Revision des Angeklagten hin mit Beschluss vom 5. August 2014 – 1-27/14 (Rev) – aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung über den Rechtsfolgenausspruch an das Landgericht zurückverwiesen. Durchgreifend war ein Verstoß der Berufungsstrafkammer gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO. Das Landgericht Hamburg hat den Beschwerdeführer durch das in der Beschlussformel benannte Urteil – im Wege einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung – nunmehr abermals zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge und auf Verfahrensbeanstandungen gestützten Revision.
Das Rechtsmittel ist unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Das Urteil hält – aus den in der Antragsschrift der Generalsstaatsanwaltschaft ausgeführten zutreffenden Gründen – sachlich-rechtlicher überprüfung stand. Das Landgericht hat insbesondere seine Kognitionspflicht voll ausgeschöpft. Der Schuldspruch war – aus den im Senatsbeschluss vom 5. August 2014 – 1-27/14 (Rev) – dargelegten Gründen (NStZ 2014, 534, 535; zustimmend Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., Vor § 312 Rn. 1b; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 7; Bittmann, NStZ 2015, 545) – mit Blick auf die vom Angeklagten im ersten Berufungsdurchgang wirksam erklärte teilweise Rechtsmittelrücknahme in Rechtskraft erwachsen. Die vom Beschwerdeführer besorgte Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen liegt nicht vor (vgl. hierzu Wenske, NStZ 2015, 137, 138).
2. Auch die erhobene Verfahrensbeanstandung deckt keinen Rechtsfehler auf.
a) Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die nunmehr zur Entscheidung berufene Kleine Strafkammer über den Sachbericht nach § 324 Abs. 1 Satz 1 StPO und der – hier erfolgten – Negativmitteilung nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO hinaus nicht auch „den Inhalt des Verständigungsgesprächs vom 7. November 2013“ – also solcher Erörterungen aus dem ersten Rechtsdurchgang der Berufung – mitgeteilt habe. Hierüber sei er auch durch seinen Verteidiger – in einer für den Senat dann bemerkenswert anwaltspflichtwidrigen Weise – zu keiner Zeit unterrichtet worden. Hierin erblickt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO.
b) Der Rüge bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat die ihm obliegenden Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht verletzt.
aa) Hiernach muss der Vorsitzende über Erörterungen mit Verfahrensbeteiligten (§§ 202a, 212 StPO), die vor Beginn der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung gewesen ist, in der Hauptverhandlung Mitteilung machen. Das Transparenzgebot soll sicherstellen, dass derartige Erörterungen stets in der öffentlichen Hauptverhandlung zur Sprache kommen und durch die Möglichkeit, Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung zu führen, kein informelles und unkontrolliertes Verfahren betrieben wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 –2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168, 214; BGH, Urteil vom 10. Juli 2013 – 2 StR 195/12, BGHSt 58, 310, 312 f.). Neben der Kontrolle eines Verständigungsgeschehens durch die öffentlichkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2015 – 2 BvR 2055/14, NStZ 2015, 172) stellt es den Informationsgleichstand sämtlicher Verfahrensbeteiligter über den Inhalt der gesetzlich zugelassenen (§§ 202a, 212 StPO) Erörterungen in den nicht öffentlich geführten Verfahrensstadien des Zwischen- und des Hauptverfahrens vor Beginn der Hauptverhandlung sicher (vgl. BT-Drs 16/12310 S. 12).
bb) Die Berufungsstrafkammer hat – nach dem Revisionsvorbringen – selbst keine verständigungsbezogenen Erörterungen mit den Verfahrensbeteiligten geführt. Diesen Umstand hat das Landgericht in der Hauptverhandlung bekannt gegeben und seine im Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes angelegten Informationspflichten damit umfassend erfüllt.
cc) Die gesetzliche Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erfasst die im ersten Rechtsdurchgang durch eine andere Strafkammer geführten Erörterungen grundsätzlich nicht.
(1) Solches folgt bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Nach der – im Berufungsrechtszug entsprechend anwendbaren (vgl. Wenske, NStZ 2015, 137) – Verweisung des § 212 StPO auf § 202a Satz 1 StPO sind nur solche Erörterungen mitteilungspflichtig im Sinne des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, an denen das im Hauptverfahren zuständige und zur Entscheidung berufene Gericht selbst beteiligt war. Nicht erfasst werden daher – gar vor Anklageerhebung geführte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 – 5 StR 310/13, NStZ-RR 2015, 118, und vom 22. August 2013 – 5 StR 310/13; Urteil vom 20. Februar 2014 ? 3 StR 289/13, NStZ 2014, 600, 601) – Gespräche zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne gerichtliche Beteiligung (BVerfG [Kammer], Beschluss vom 26. August 2014 – 2 BvR 2172/13, NStZ 2014, 592, 594; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2015 –1 StR 590/14, BeckRS 2015, 12467, und vom 25. Februar 2015 – 5 StR 258/13, NStZ 2015, 232). Dies gilt gleichermaßen für Gespräche zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft nach Anklageerhebung, von denen das Gericht keine Kenntnis hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 – 1 StR 523/13, NStZ-RR 2014, 115).
Gemessen hieran war die Berufungsstrafkammer – auch für den Beschwerdeführer unübersehbar – nicht an den im ersten Berufungsrechtszug geführten Erörterungen beteiligt.
(2) Auch aus übergeordneten – dem Schutzkonzept des Verständigungsgesetzes entlehnten – rechtlichen Erwägungen ist eine solche Rechtspflicht nicht herzuleiten. Für den Angeklagten bestand – gerade nach der hier erfolgten Negativmitteilung der Berufungsstrafkammer (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO) – ebenso wie für die öffentlichkeit kein Informationsdefizit (vgl. zu einer Zurechnung Mitteilungspflichten begründender Gespräche einzelner Strafkammermitglieder BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 – 4 StR 126/14, NJW 2014, 3385, 3386). Er war daher in der Lage, sich umfassend und effektiv zu verteidigen und eine Entscheidung über ein etwaiges Rechtsmittel vollinformiert zu treffen.
(3) Schließlich kann der Beschwerdeführer auch nicht damit gehört werden, dass er weiterhin den – mit Senatsbeschluss vom 5. August 2014 – 1-27/14 (Rev), NStZ 2014, 534, bestätigten – Eintritt von Teilrechtskraft wegen eines seiner Rücknahmeerklärung vorangegangenen Rechtsverstoßes gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO bezweifelt. An diese Revisionsentscheidung sind die nachfolgenden Tatsacheninstanzen ebenso wie das neu zur Entscheidung berufene Revisionsgericht gebunden (vgl. § 358 Abs. 1 StPO; hierzu näher Franke in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 358 Rn. 15). Ein Rechtsangriff hiergegen schied im Berufungs- wie in diesem Revisionsrechtszug daher aus.
3. Der – nicht näher begründete (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564) – Antrag auf Durchführung einer Revisionshauptverhandlung wird abgelehnt. Eine solche war hier erkennbar auch nicht etwa mit Blick auf verfassungs- oder konventionsrechtlichen Maßgaben geboten (vgl. nur BVerfG, a.a.O. 2564 f.).
4. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat: Die vorstehend benannten Maßgaben gelten für die Berufungsinstanz auch dann, wenn über das Rechtsmittel erstmals verhandelt wird und dem ergebnislose, verständigungsbezogene Erörterungen vor dem Amtsgericht vorausgegangen sein könnten. Auch über diese muss die Berufungsstrafkammer grundsätzlich keine Mitteilung in öffentlicher Hauptverhandlung machen. Zu der hiervon zu unterscheidenden notwendigen qualifizierten Belehrung eines Angeklagten zu Beginn der Berufungshauptverhandlung in entsprechender Anwendung des § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO nach einer erfolgten Verständigung vor dem Amtsgericht vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 7. März 2014 – 3 (6) Ss 642/13, NStZ 2014, 294, 295; ferner BeckOK-StPO/Eschelbach, Stand: September 2015, § 257c Rn. 46; Schneider, NZWiSt 2015, 1, 7; Wenske, NStZ 2015, 138, 142).
Permalink: https://openjur.de/u/870731.html (http://oj.is/870731)
Volltext 24 Zitate Zitate Facsimile Themenverwandt Schlagworte Presseberichte Stud./Ref. Fachbeiträge