Source: http://www.thomasblechschmidt.de/tag/gewaehlt/
Timestamp: 2019-02-21 09:25:56
Document Index: 186576767

Matched Legal Cases: ['§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 141']

gewählt | Thomas Blechschmidt – Political author
TToG II § 142
§ 142. These are the bounds, which the trust that is put in them by the society and the law of God and nature, have set to the legislative power of every commonwealth, in all forms of government.
First, they are to govern by promulgated established laws, not to be varied in particular cases, but to have one rule for rich and poor, for the favorite at court, and the country man at plough.
Fourthly, the legislative neither must nor can transfer the power of making laws to anybody else, or place it anywhere, but where the people have.
§ 142. Folgendes sind die Bande, an die legislative Macht jedes Landes, allen Formen vom Regierung, durch das Vertrauen, das die Gesellschaft in sie setzt, durch das Gesetz Gottes und der Natur geknüpft sind:
Erstens: Sie darf nur nach veröffentlichten, fest stehenden Gesetzen regieren, für die es keine Ausnahme bei besonderen Fällen geben darf, sondern nur ein Maß für Reiche wie Arme, für Günstlinge des Hofes wie Bauern am Pflug.
Zweitens: Diese Gesetze haben das Ziel keinem anderen Zweck zu dienen als dem Wohl der Bevölkerung.
Drittens: Sie, die Legislative, darf keine Steuern auf das Eigentum39 der Bevölkerung ohne dessen Zustimmung erheben. Solche gewährt nur es selbst oder seine Abgeordneten. Dies betrifft eigentlich nur Regierungen, die vermittels einer ständigen Legislative bestehen oder wenigstens dort, wo das Volk keinen Teil der Legislative für Vertreter vorbehalten hat, die von Zeit zu Zeit von ihm selbst gewählt werden.
Viertens: Weder darf noch kann die Legislative die Macht der Gesetzgebung auf irgendeinen anderen übertragen oder sie einem anderen gewähren, als es durch das Volk geschehen ist.
AbgeordnetenabsoluteannehmenAnspruchArbeitArmeauthorityAutoritätBandeBauernBesitzbesonderenbetrifftBevölkerungboundschosencommoncommonwealthcommunitycompactconcernsconsentcountry mancourtdeputiesdesigneddominioneigentlichEigentumenderfordertErhalterhebenestablishedfavoriteforceFreedomFreiheitGemeinbesitzGemeinschaftGemeinwesenGesellschaftGesetzGesetzgebunggewähltGewährGodgoodGottgovernedgovernmentgovernorGünstlingehabenHerrschaftHerrscherhöchsteHofesJohn Lockejudgejudgesjurisdictionjusticekeinemlaborlawlaw of naturelawfullegislativeLeutelibertyMachtmagistratemaking lawsmankindMenschheitnackte GewaltNaturgesetzNaturrechtNaturzustandObrigkeitoughtparticularpeoplePflugploughpoliticpolitischpoorpositivpossessionpowerpreservationprivatprivatepromulgatedproperlypropertyraisereasonRechtrechtmäßigRechtmäßigkeitRechtsprechungRegelRegentschaftRegierenRegierungReicherequiresreservedrichRichterrightrohe GewaltrulesecureselbstsichernsocietiessocietySouveränitätsovereignsovereigntyState of NaturestehendenSteuernsupposessupremetaxesthemselvestransfertrustTToG II § 142Two Treatises of GovernmentübertragenultimatelyVernunftveröffentlichtenVertragVertrauenviolenceVolkvorbehaltenWohlZielZustimmungZweck
TToG II § 141
§ 141. Fourthly: The legislative cannot transfer the power of making laws to any other hands: For it being but a delegated power from the people, they who have it cannot pass it over to others.
The people alone can appoint the form of the commonwealth, which is by constituting the legislative, and appointing in whose hands that shall be. And when the people have said, we will submit to rules and be governed by laws made by such men and in such forms, nobody else can say other men shall make laws for them;
nor can the people be bound by any laws, but such as are enacted by those whom they have chosen, and authorized to make laws for them. The power of the legislative, being derived from the people by a positive voluntary grant and institution, can be no other than what that positive grant conveyed, which being only to make laws, and not to make legislators, the legislative can have no power to transfer their authority of making laws, and place it in other hands.
§ 141. Viertens: Die Legislative kann die Macht Gesetze zu erlassen nicht anderen Händen übertragen. Da es nur eine vom Volk verliehene Macht ist, können die, welche sie inne haben, sie nicht an andere abgeben.
Die Bevölkerung allein kann die Form des Staats festsetzen. Das geschieht durch Verfassen der Legislative und durch Festlegung, in wessen Händen sie sein soll.
Hat das Volk zugestanden: Wir wollen uns Regeln unterordnen und nach Gesetzen regiert werden, die von diesen und jenen Männern und nach diesen und jenen Formen erlassen wurden, dann kann niemand anders verlangen, andere Männer sollten Gesetze für das Volk erlassen, noch kann es durch andere Gesetze gebunden werden, außer denen die von eben diesen und jenen beschlossen werden, die es gewählt und ermächtigt hat, Gesetze zu erlassen. Da die Macht der Legislative durch eine positive, freiwillige Verleihung und Verordnung des Volkes gewährt wird, kann sie keine andere Macht als die sein, die in dieser positiven Verleihung ausgedrückt steht. Da sie nur ermächtigt, Gesetze zu erlassen, nicht aber Gesetzgeber zu bestellen, kann die Legislative keine weitere Macht haben, die ihr zugestandene Macht, Gesetze zu erlassen zu übertragen und in andere Hände zu legen.
absoluteannehmenAnspruchappointappointingArbeitausgedrücktauthorityauthorizedAutoritätbeschlossenBesitzBevölkerungboundchosencommoncommonwealthcommunitycompactconsentconstitutingconveyeddelegatedderiveddominionEigentumenactenderfordertErhaltermächtigtFestlegungfestsetzenforceFormenformsFreedomFreiheitfreiwilligegebundenGemeinbesitzGemeinschaftGemeinwesenGesellschaftGesetzGesetzgebergewähltGewährgewährtgovernedgovernmentgovernorgrantHerrschaftHerrscherhöchsteinstitutionJohn Lockejudgejudgesjurisdictionjusticelaborlawlaw of naturelawfullegenlegislativelegislatorsLeutelibertyMachtmagistratemankindMenschheitnackte GewaltNaturgesetzNaturrechtNaturzustandObrigkeitpeopleplacepoliticpolitischpositivpossessionpowerpreservationprivatprivatepropertyreasonRechtrechtmäßigRechtmäßigkeitRechtsprechungRegelRegelnRegentschaftRegierenRegierungrequiresRichterrightrohe GewaltrulerulessecuresichernsocietiessocietySouveränitätsovereignsovereigntyState of NaturesubmitsupposessupremetransferTToG II § 141Two Treatises of GovernmentübertragenunterordnenVerfassenVerleihungVernunftVertragviolenceVolkvoluntaryZustimmungZweck