Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=7465
Timestamp: 2018-04-21 04:12:51
Document Index: 176276652

Matched Legal Cases: ['Art. 64', '§ 139', '§ 242', '§ 9', 'Art. 64', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'Art. 64', '§ 139', '§ 276', 'Art. 64', '§ 140', '§ 242', '§ 140', '§ 140', '§ 242', '§ 275', '§ 275', 'Art. 64', '§ 140']

4b O 81/16 – L-Glutaminsäure-Herstellungsverfahren I |
4b O 81/16 – L-Glutaminsäure-Herstellungsverfahren I
Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2736
Urteil vom 16. Januar 2018, Az. 4b O 81/16
3. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die unter Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 28. November 2009 begangen hat, unter zwar unter Angabe
– der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte dessen Kosten jeweils trägt und ihn jeweils ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
– die Beklagte zum Nachweis der Angaben zu a) und b) die entsprechenden Einkaufs- und Verkaufsbelege (nämlich Rechnungen, hilfsweise Lieferscheine) in Kopie vorzulegen hat, wobei geheimhaltungsbedürftige Details außerhalb der auskunftspflichtigen Daten geschwärzt werden dürfen;
4. die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder ihrem Eigentum befindlichen Erzeugnisse nach Ziffer I. 1. an einen von der Klägerin zu benennenden Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vernichtung des gesamten kommerziellen Produkts auf ihre – der Beklagten – Kosten herauszugeben, oder selbst zu vernichten;
5. die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 28. Oktober 2009 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen, sowie die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen.
II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte jeweils verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 28. November 2009 von der Beklagten begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
IV. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 35 % und die Beklagte 65 %.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 325.000,00 EUR, wobei für die teilweise Vollstreckung des Urteils folgende Teilsicherheiten festgesetzt werden:
Ziffer I. 1., I. 4. und I. 5. des Tenors: 219.000,00 EUR
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 033 XXX B1 (nachfolgend: Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Rückruf und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch.
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Klagepatents, das am 22. September 1999 unter Inanspruchnahme von zwei japanischen Prioritäten vom 25. September 1998 angemeldet wurde. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 28. Oktober 2009 veröffentlicht. Das Klagepatent steht in Kraft. Ein mit der Beklagten konzernverbundenes Unternehmen hat beim Bundespatentgericht Nichtigkeitsklage erhoben mit dem Antrag, das Patent im Umfang der Ansprüche 1 bis 5 für nichtig zu erklären. Die Klägerin verteidigt das Klagepatent in dem Nichtigkeitsverfahren nur noch mit einem eingeschränkten Anspruchssatz. Im Übrigen wurde über die Nichtigkeitsklage noch nicht entschieden.
Die Beklagte gehört zur A Unternehmensgruppe B C. Die B D Corporation betreibt das Lebensmittel- und Biotechnologiegeschäft dieser Gruppe. Die Beklagte ist deren deutsche Vertriebsniederlassung. Auf der Website der B D Corporation wird ausgeführt, B sei auf dem europäischen Markt schnell gewachsen. Deshalb habe B die Beklagte gegründet, um sich den europäischen Markt zu sichern und Informationen zu sammeln.
Mit Rechnung vom 27. November 2015 verkaufte die Beklagte 50 kg Mononatriumglutamat unter der Bezeichnung „B E F“ (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform) an einen Abnehmer in G und lieferte es am 2. Dezember 2015 dorthin. Eine Probe der Lieferung befindet sich als Anlage FBD 11 bei der Akte. Auf den gelieferten Säcken der angegriffenen Ausführungsform, die beide der Charge XXX entstammen, wird die H C I als Herstellerin genannt. Diese stellt die angegriffene Ausführungsform in Lizenz für die B D Corporation her. Die Herstellung erfolgt mit Hilfe von Mikroorganismen im Rahmen eines Fermentationsprozesses. Dabei wandeln die Mikroorganismen in einem Kulturmedium Zucker in Glutaminsäure um. Die im Kulturmedium angesammelte Glutaminsäure wird aus der Fermentationsbrühe als kristalliertes Mononatriumsalz gewonnen und dann getrocknet, bevor sie verkauft wird.
Die Klägerin erwarb im Mai 2014 auch das Nebenprodukt „B. J“, das bei der Glutaminsäureproduktion entsteht und aus der Produktionsstätte der H. C I stammt. In dem Nebenprodukt finden sich Rückstände der bei der Herstellung von Mononatriumglutamat verwendeten Mikroorganismen, die einen Rückschluss auf das angewendete Verfahren zur Herstellung der angegriffenen Ausführungsform zulassen. Die in „B. J“ vorhandenen Mikroorganismen zur Produktion der Glutaminsäure wurden auch bei der Produktion der angegriffenen Ausführungsform eingesetzt.
Gemäß dem Datenblatt für „B. J“ wird dieses durch mikrobielle Fermentation von Corynebacterium glutamicum (nachfolgend: C. glutamicum) gewonnen. Untersuchungen, die von der Klägerin an einer Probe des erhaltenen „B J“ vorgenommen bzw. in Auftrag gegeben wurden, ergaben, dass die in der Probe detektierte DNA tatsächlich von dem Mikroorganismus C. glutamicum stammt und zu 99,8 % mit der DNA des Stamms ATCC 13869 übereinstimmt. In der untersuchten DNA der Probe sind sowohl das für Glutamatdehydrogenase (GDH) kodierende gdhA-Gen als auch das für Citratsynthase (CS) kodierende gltA-Gen vorhanden. In der -35-Region der Promotorsequenz des gdhA-Gens fand sich zudem die Nukleotidsequenz TTGTCA und in der -10-Region die Sequenz TATAAT. Die Promotorsequenz des gdhA-Gens des untersuchten Mikroorganismus (untere Zeile) ist nachfolgend im Vergleich zu den Promotorsequenzen zweier Wildtypen von C. glutamicum (obere und mittlere Zeilen) wiedergegeben. Die Darstellung stammt aus einem für die Klägerin erstellten Untersuchungsbericht der K Ltd. (Ausschnitt aus der Fig. 9-2 auf S. 17 der Anlage FBD 17).
Weiterhin weist die Promotorsequenz des gltA-Gens in der -10-Region die Nukleotidsequenz TATAAT auf. Die Promotorsequenz des gltA-Gens des untersuchten Mikroorganismus ist ebenfalls nachfolgend im Vergleich zu den Sequenzen zweier Wildtypen wiedergegeben. Auch diese Darstellung stammt aus dem Untersuchungsbericht der K Ltd. (Ausschnitt aus der Fig. 4 auf S. 7 der Anlage FBD 17).
Die Klägerin erhielt am 6. Juni 2016 weitere Proben des Nebenprodukts J. Diese Probe wurde am 23. Mai 2016 von der H. C I an einen Empfänger in G verschickt. Die Probe stammte vom 30. Dezember 2015 und enthielt Spuren des im Herstellungsorganismus C. glutamicum enthaltenen gdhA-Gens, welches für GDH kodiert und dessen Promotorsequenz – wie die Probe aus dem Jahr 2014 – in der -35-Region die Nukleotidsequenz TTGTCA und in der -10-Region die Nukleotidsequenz TATAAT aufweist. Weiterhin enthielt die Probe Spuren des gltA-Gens, welches für CS kodiert und deren Promotorsequenz – wie die Probe aus dem Jahr 2014 – in der -10-Region die Nukleotidsequenz TATAAT aufweist.
Sie hat in der letzten mündlichen Verhandlung zunächst beantragt,
3. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie (die Beklagte) die unter Ziffer I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 28. November 2009 begangen hat, und zwar unter Angabe
– der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten jeweils trägt und ihn jeweils ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist;
5. die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 28. Oktober 2009 in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gegenüber den gewerblichen Abnehmern unter Hinweis auf den gerichtlich festgestellten patentverletzenden Zustand der Sache und mit der verbindlichen Zusage zurückzurufen, etwaige Entgelte zu erstatten sowie notwendige Verpackungs- und Transportkosten sowie mit der Rückgabe verbundene Zoll- und Lagerkosten zu übernehmen, sowie die Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen;
II. festzustellen, dass die Beklagte jeweils verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. 1. bezeichneten, seit dem 28. November 2009 von der Beklagten begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass in der Zeit vor dem 1. Januar 2011 im Werk der H. C I Bakterienstämme mit den im Klagepatentanspruch beschriebenen Mutationen zur Produktion von Mononatriumglutamat eingesetzt worden seien und vor dem Jahr 2011 hergestelltes Mononatriumglutamat ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis der patentgemäßen Lehre sei. Sie behauptet, Informationen über die verwendeten Produktionsstämme existierten nicht mehr, weil die Unterlagen gemäß der üblichen Praxis und Sicherheitsrichtlinien im Konzern Ende 2015 vernichtet worden seien. Es seien auch keine Personen mehr im Unternehmen auffindbar, die hierüber Auskunft erteilen könnten.
Die Beklagte behauptet, dass seit Juni 2014 keine der seit Januar 2011 verwendeten Bakterienstämme mehr zur Produktion von Mononatriumglutamat eingesetzt worden seien, die Mutationen im Sinne des Klagepatentanspruchs aufweisen. Alle Stämme – auch die derzeit verwendeten – wiesen in der Promotorsequenz des GDH-Gens TGGTCA in der -35-Region und CATAAT in der -10-Region auf und in der Promotorsequenz des CS-Gens ATGGCT in der -35-Region und TATAAT oder TATAGC (seit 1. Dezember 2015 ausschließlich TATAGC) in der -10-Region. Wenn die Klägerin anhand einer Untersuchung einer weiteren Probe des Nebenprodukts „J“ vom 30. Dezember 2015 Gegenteiliges festgestellt habe, liege das an Verunreinigungen der verwendeten Herstellungsanlage mit früher verwendeten Bakterienstämmen.
Schließlich hält die Beklagte das Klagepatent für nicht rechtsbeständig. Die Lehre des Klagepatents sei im Hinblick auf die Patentanmeldungen EP 1 010 755 A1 und EP 0 771 879 A1 nicht neu, beruhe jedenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.
Die Klägerin ist der Ansicht, das Bestreiten einer Patentverletzung vor dem Jahr 2011 mit Nichtwissen durch die Beklagte sei unzulässig, jedenfalls aber in der Sache unbeachtlich. Zudem habe sie – die Klägerin – festgestellt, dass im Werk der H. C I auch nach dem Juni 2014 Bakterienstämme mit den Mutationen im Sinne des Klagepatentanspruchs verwendet worden seien. Dies ergebe sich aus einer weiteren Probe des Nebenprodukts „J“, die vom 30. Dezember 2015 stamme.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf aus den Vertriebswegen sowie Schadensersatz dem Grunde nach aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 139 Abs. 1 und 2, 140a Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 und 3 PatG, §§ 242, 259 BGB. Die angegriffene Ausführungsform ist ein unmittelbares Erzeugnis des durch das Klagepatent geschützten Verfahrens, deren Angebot und Vertrieb eine unmittelbare Patentverletzung im Sinne von § 9 S. 2 Nr. 3 PatG darstellen.
Zuletzt verweist die Klagepatentschrift auf Patek et al, 1996, die beschrieben, wie sie Promotoren von fünf zuvor isolierten C. glutamicum-Genen klonierten und kartierten und konservierte Sequenzen etwa 35 bp und 10 bp strangaufwärts des Transkriptionsstartorts feststellten.
Die Beklagte hat jedenfalls für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis Mai 2014 zugestanden, dass im Werk der H. C I das Verfahren gemäß dem geltend gemachten Klagepatentanspruch 1 angewendet wurde. Unstreitig brachte die Beklagte 50 kg der mit diesem Verfahren hergestellten angegriffenen Ausführungsform in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr. Dadurch sind die nachstehenden Rechtsfolgen begründet.
Die Beklagte ist der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet, Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG, da sie zur Benutzung der patentgemäßen Lehre nicht berechtigt ist.
Unbeachtlich ist, ob die Beklagte bereits vor dem 1. Januar 2011 oder nach dem 31. Mai 2014 das Klagepatent verletzte. Da eine Patentverletzung jedenfalls für den Zeitraum dazwischen zugestanden ist, ist die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben. Diese entfällt nicht allein deshalb, weil die Beklagte nach ihrer Behauptung die Patentverletzung einstellte (vgl. BGH GRUR 1992, 318 – Jubiläumsverkauf). Die Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich nur durch eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden (BGH GRUR 2013 – Restwertbörse II). Daran fehlt es hier.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte dem Grunde nach einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 139 Abs. 1 und 2 PatG.
Die Beklagte ist zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie die Patentverletzung schuldhaft beging. Als Fachunternehmen hätte sie die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass der Klägerin durch die Patentverletzung ein Schaden entstanden ist, zumal bereits mit dem Verfahren nach dem Klagepatent hergestellte Erzeugnisse in den Verkehr gebracht wurden.
Die Feststellung der Schadensersatzpflicht ist abgesehen vom Bestand des Klagepatents weder durch den Nachweis einer ersten Verletzungshandlung noch durch die behauptete Einstellung der Patentverletzung zeitlich beschränkt.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung und aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ, § 140b Abs. 1 PatG, §§ 242, 259 BGB zu.
Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der angegriffenen Ausführungsform ergibt sich aufgrund der unberechtigten Benutzung des Erfindungsgegenstands unmittelbar aus § 140b Abs. 1 PatG, der Umfang der Auskunftspflicht aus § 140b Abs. 3 PatG. Die weitergehende Auskunftspflicht und die Verpflichtung zur Rechnungslegung folgen aus §§ 242, 259 BGB, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadensersatzanspruch zu beziffern. Die Klägerin ist auf die tenorierten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagte wird durch die von ihr verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.
Der Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ist auch nicht gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, weil für die Beklagte eine Auskunft für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 unmöglich ist.
Das beklagtenseitige Bestreiten einer Patentverletzung mit Nichtwissen für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 kann allenfalls im Rahmen eines Einwands der Unmöglichkeit zum Tragen kommen. Auf der Grundlage des Beklagtenvortrags lässt sich die Unmöglichkeit der Auskunft und Rechnungslegung jedoch nicht feststellen. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Leistung unmöglich ist, trägt der Schuldner (Palandt/Grünberg, BGB 76. Aufl.: § 275 Rn 34), im vorliegenden Fall also die Beklagte. Diese hat behauptet, Informationen über die verwendeten Produktionsstämme existierten nicht mehr, weil die Unterlagen gemäß der üblichen Praxis und Sicherheitsrichtlinien im Konzern Ende 2015 vernichtet worden seien. Es seien auch keine Personen mehr im Unternehmen auffindbar, die hierüber Auskunft erteilen könnten. Damit hat die Beklagte ihrer Darlegungs- und Beweislast nicht genügt.
Was die Unterlagen angeht, genügt der lapidare Hinweis auf deren Vernichtung nicht. Es wird schon nicht vorgetragen, welche Unterlagen konkret vernichtet wurden. In der Klageerwiderung war nur die Rede von vertraulichen Unterlagen. Dass innerhalb des Konzerns der B-Gruppe, insbesondere bei der B D Corporation , der PT. C I und der Beklagten, sämtliche Unterlagen nach fünf Jahren vernichtet werden, ist nicht glaubhaft und wird auch von der Beklagten so nicht behauptet. Insofern fehlt ergänzender Vortrag zur Vernichtungspraxis im Konzern der B-Gruppe. So mag es sein, dass Unterlagen über Geschäftsabschlüsse oder Rechnungen und Lieferscheine nicht mehr vorhanden sind. Dies muss aber beispielsweise für Unterlagen über die vor dem 1. Januar 2011 in der Produktion eingesetzten Bakterienstämme nicht zwingend gelten. Auch solche Unterlagen können – ggf. in Kombination mit Auskünften von Mitarbeitern – eine Auskunft zum Umfang der Patentverletzung in der Zeit vor dem 1. Januar 2011 zulassen. Selbst wenn solche Unterlagen nicht mehr vorhanden sind, ist nicht ausgeschlossen, dass Unterlagen aus der Zeit nach dem 1. Januar ggf. in Kombination mit anderen Erkenntnisquellen Rückschlüsse auf eine Patentverletzung vor diesem Zeitpunkt ermöglichen. Weiterhin wäre ergänzender Vortrag zu den im Konzern der B Gruppe geltenden Sicherheitsrichtlinien zu erwarten gewesen. Denn es erschließt sich nicht, inwieweit für auskunftsrelevante Unterlagen überhaupt ein Sicherheitsbedürfnis bestand und dieses ihre Vernichtung erforderte.
Die Beklagte kann auch nicht mit Erfolg einwenden, es seien keine Personen mehr im Unternehmen auffindbar, die entsprechende Auskunft erteilen könnten. Auch hier fehlt es an jeglicher Differenzierung zwischen den einzelnen konzernangehörigen Unternehmen und für welche Angaben keine Personen im Unternehmen auffindbar seien. Insofern hätte es der Beklagten auch oblegen, zur Konzern- und Unternehmensstruktur, zu den eingesetzten Personen und dem bei ihnen vorhandenen Wissen ergänzend vorzutragen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Schuldner eines Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs, der die von ihm geforderte Handlung nicht ohne die Mitwirkung eines Dritten bewirken kann, verpflichtet ist, alles Zumutbare zu tun, um sich von dem mitwirkungspflichtigen Dritten die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen (OLG Düsseldorf InstGE 9, 179 – Druckerpatrone). Ob und inwieweit es mitwirkungspflichtige Dritte wie etwa ehemalige Mitarbeiter oder konzernangehörige Unternehmen gibt, trägt die Beklagte schon nicht vor. Dies lässt eine Beurteilung, ob die zu leistende Auskunft unmöglich ist, nicht zu.
Die Klägerin hat schließlich gegen die Beklagte im tenorierten Umfang einen Anspruch auf Vernichtung der unmittelbar patentverletzenden Erzeugnisse und auf Rückruf solcher Erzeugnisse aus den Vertriebswegen gemäß Art. 64 EPÜ i.V.m. § 140a Abs. 1 und 3 PatG. Auch diese Ansprüche unterliegen abgesehen von der Schutzdauer des Klagepatents keiner zeitlichen Beschränkung. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zum Schadensersatzanspruch Bezug genommen.
Die mit dem eingeschränkt geltend gemachten Klagepatentanspruch 1 geschützte Lehre des Klagepatents ist neu. Sie wird nicht durch die Patentanmeldung EP 1 010 755 A1 (NK 32, in deutscher Übersetzung vorgelegt als NKÜ 32) offenbart.
Die NK 32 stellt hinsichtlich der Variante i) des Klagepatentanspruchs, die ausschließlich die Promotorsequenz des GDH-Gens betrifft (Merkmalsgruppe 4), bereits keinen Stand der Technik dar. Jedenfalls hat die Beklagte nicht vorgetragen, dass dem Klagepatent bezüglich des GDH-Gens nicht der Zeitrang der Prioritätsanmeldungen vom 25. September 1998 zukomme, weil es die Priorität nicht zu Recht in Anspruch nehme. Die NK 32 beansprucht eine Priorität vom 18. Dezember 1998 und damit einen Zeitrang nach dem Klagepatent. Abgesehen davon ist nicht vorgetragen, dass die in der NK 32 (dort Abs. [0024]) genannten Promotoren (lac-, trc-, tac-, PR- und PL-Promotor) die vom Klagepatentanspruch in der Merkmalsgruppe 4 für die Promotorsequenz des GDH-Gens geforderten Nukleotidsequenzen in ihrer -10 und -35-Region aufweisen. Die tac- und trc-Promotoren weisen in der -35-Region jedenfalls die Nukleotidsequenz TTGACA auf, die nicht anspruchsgemäß ist. Damit fehlt es auch an einer Offenbarung der Lehre des geltend gemachten Klagepatentanspruchs in der Variante i).
Dass das Klagepatent hinsichtlich der Variante ii) des eingeschränkt geltend gemachten Klagepatentanspruchs (Merkmalsgruppe 5), die sich auf die Promotorsequenzen sowohl des GDH-Gens als auch des CS-Gens bezieht, die Priorität zu Recht in Anspruch nimmt, hat die Beklagte nicht in Abrede gestellt, so dass auf die Ausführungen zur Variante i) verwiesen werden kann. Ungeachtet dessen offenbart die NK 32 nicht, sowohl für das GDH-Gen als auch das CS-Gen Promotorsequenzen mit den im Klagepatentanspruch verlangten Nukleotidsequenzen vorzusehen.
Die Lehre des Klagepatentanspruchs ist neu gegenüber der Patentanmeldung EP 0 771 879 A1 (NK 5, in deutscher Übersetzung vorgelegt als Anlage NKÜ 5).
Wie bereits ausgeführt, offenbart die NK 5 jedenfalls nicht die Kombination der Nukleotidsequenzen TTGTCA in der -35-Region und TATAAT in der -10-Region der Promotorsequenz des GDH-Gens (Merkmalsgruppe 4 bzw. 5.1), weil keiner der in NK 5 genannten Promotoren diese Kombination von Nukleotidsequenzen aufweist.
Ausgehend von der NK 5 gibt es für den Fachmann keinen Anlass, die genannten Promotoren dahingehend zu verändern, dass sie in der -35- und -10-Region Nukleotidsequenzen im Sinne des Klagepatentanspruchs aufweisen. Die NK 5 selbst beschreibt die genannten Promotoren bereits als starke Promotoren, die, obwohl sie überwiegend von E. coli stammen, in Corynebakterien wirken. Die NK 5 selbst hat einen trp-Promotor aus einem Corynebakterium verwendet (S. 7 Z. 7 f der NK 5).
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