Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kvg_lsa/48
Timestamp: 2017-02-28 08:31:26
Document Index: 264648532

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 161', '§ 48', '§ 48', '§ 45', '§ 47', '§ 49']

§ 48 KVG LSA, Beschließende Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 KVG LSA, Beschließende Ausschüsse Inhaltsübersicht
Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz -...…§ 48 KVG LSA, Beschließende Ausschüsse§ 49 KVG LSA, Beratende Ausschüsse§ 50 KVG LSA, Vertretung des Hauptverwaltungsbeamten in den Ausschüssen der Vert...§ 51 KVG LSA, Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften§ 52 KVG LSA, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 53 KVG LSA, Einberufung der Vertretung und der Ausschüsse§ 54 KVG LSA, Sitzungen der Vertretung und der Ausschüsse§ 55 KVG LSA, Beschlussfähigkeit§ 56 KVG LSA, Abstimmungen und Wahlen§ 57 KVG LSA, Verhandlungsleitung§ 58 KVG LSA, Niederschrift§ 59 KVG LSA, Geschäftsordnung§ 60 KVG LSA, Rechtsstellung§ 61 KVG LSA, Wahl, Amtszeit§ 62 KVG LSA, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 63 KVG LSA, Zeitpunkt der Wahl, Stellenausschreibung§ 64 KVG LSA, Abwahl§ 65 KVG LSA, Rechtsstellung in der Vertretung und in den Ausschüssen§ 66 KVG LSA, Aufgaben in der Verwaltung§ 67 KVG LSA, Allgemeine Vertretung§ 68 KVG LSA, Beigeordnete…§ 161 KVG LSA, Ausführung des Gesetzes
§ 48 KVG LSA, Beschließende Ausschüsse
§ 48 KVG LSAKommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Innere Kommunalverfassung → Abschnitt 1 – VertretungTitel: Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KVG LSAGliederungs-Nr.: 2020.95Normtyp: Gesetz(1) Die Vertretung kann durch Hauptsatzung bestimmte Angelegenheiten, mit Ausnahme der in § 45 Abs. 2 bis 4 genannten, den Ausschüssen zur Beschlussfassung übertragen.(2) Der Vorsitzende der beschließenden Ausschüsse ist in der Regel der Hauptverwaltungsbeamte. In der Hauptsatzung kann festgelegt werden, dass ein ehrenamtliches Mitglied der Vertretung einem beschließenden Ausschuss, der ausdrücklich zu bezeichnen ist, vorsitzt.(3) Angelegenheiten, deren Entscheidung der Vertretung vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebietes zur Vorberatung überwiesen werden. Auf Antrag des Vorsitzenden der Vertretung, eines Fünftels der Mitglieder der Vertretung oder einer Fraktion müssen Anträge, die nicht vorberaten worden sind, den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden.(4) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse selbstständig anstelle der Vertretung. Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Kommune von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit der Vertretung zur Beschlussfassung unterbreiten. In der Hauptsatzung kann festgelegt werden, dass ein Viertel der Mitglieder eines beschließenden Ausschusses eine Angelegenheit der Vertretung zur Beschlussfassung unterbreiten kann. Lehnt die Vertretung eine Behandlung ab, weil sie die Voraussetzungen für die Verweisung als nicht gegeben ansieht, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss.
§ 47 KVG LSA, Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse§ 49 KVG LSA, Beratende Ausschüsse