Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=12.12.2000&Aktenzeichen=PL%2015%20S%20518/00
Timestamp: 2019-07-23 19:09:52
Document Index: 301008514

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 264', '§ 263', '§ 86', '§ 87']

VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,10264
VGH Baden-Württemberg, 12.12.2000 - PL 15 S 518/00 (https://dejure.org/2000,10264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.12.2000 - PL 15 S 518/00 (https://dejure.org/2000,10264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - PL 15 S 518/00 (https://dejure.org/2000,10264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,10264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 79 Abs 3 Nr 12 PersVG BW, § 79 Abs 3 Nr 14 PersVG BW
Mitbestimmung bei der Errichtung von Einrichtungen, die der Überwachung der Beschäftigten dienen; Überwachung der persönlichen Gesundheitsdaten und der Verhaltensmerkmale von Beschäftigten durch ein Labor-EDV-System; Abgrenzung der Maßnahmen eines Dienststellenleiters von denen eines unabhängigen Betriebsarztes; Schutzzweck des Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Errichtung technischer Überwachungseinrichtungen
VG Stuttgart, 17.01.2000 - PL 22 K 20/98
Insoweit kann allerdings nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem beanstandeten Beschluss der weiteren Beteiligten zu 2 vom 09.08.2011 "in Wahrheit" nur um eine Empfehlung handelte, die von vornherein keine Bindungswirkung zwischen dem Antragsteller und dem weiteren Beteiligten zu 1 entfaltete - mit der Folge, dass der Spruch der weiteren Beteiligten zu 2 (überhaupt) als Grundlage für eine Rechtmäßigkeitskontrolle im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ausschiede bzw. die Antragsbefugnis des Antragstellers, die eine ihm gegenüber verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle voraussetzt, zu verneinen wäre (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24.01.2001 - 6 PB 15.00 -, PersR 2001, 219), so dass sich der streitgegenständliche Aufhebungsantrag bereits als unzulässig erwiese.
Demgegenüber stellt sich die nunmehr zusätzlich mit der Beschwerde beantragte Feststellung der Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Antragstellers aus § 79 Abs. 3 Nr. 14 LPVG als eine über eine bloße Erweiterung der bisherigen Anträge (vgl. § 264 Nr. 2 ZPO) hinausgehende, ein zusätzliches Begehren und damit einen weiteren Streitgegenstand beinhaltende Antragsänderung dar, die wegen des Fehlens der dahingehenden Einwilligung des Beteiligten in entsprechender Anwendung des § 263 ZPO (§ 86 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG) als unzulässig erachtet werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 12.12.2000 - Pl 15 S 518/00 -, PersR 2001, 219).