Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_LWahlG_Ausschluss_vom_Wahlrecht-d167745,3.html
Timestamp: 2017-01-20 06:04:46
Document Index: 211220842

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 1896', '§ 1905', '§ 63', '§ 20', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversamm...…§ 2 LWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 3 LWahlG, Ausübung des Wahlrechts§ 4 LWahlG, Wählbarkeit§ 5 LWahlG, Erwerb des Sitzes§ 6 LWahlG, Verlust des Sitzes§ 6a LWahlG, Folgen eines Parteiverbots§ 7 LWahlG, Grundsätze der Wahl§ 8 LWahlG (weggefallen)§ 9 LWahlG, Wahlkreise und Wahlkreisverbände§ 10 LWahlG, Wahlvorschläge§ 11 LWahlG, Verbindung von Wahlvorschlägen§ 12 LWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 13 LWahlG, Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewer...§ 13a LWahlG, Datenverarbeitung§ 14 LWahlG, Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten§ 15 LWahlG, Stimmen§ 16 LWahlG, Mehrheitswahl in den Wahlkreisen§ 17 LWahlG, Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten§ 18 LWahlG, Sperrklausel§ 19 LWahlG, Überhangmandate und ihr Ausgleich§ 20 LWahlG, Nachwahl und Ersatzwahl…§ 36 LWahlG, In-Kraft-Treten
§ 2 LWahlG, Ausschluss vom Wahlrecht
§ 2 LWahlGGesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des SitzesTitel: Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (Landeswahlgesetz)Normgeber: BerlinRedaktionelle Abkürzung: LWahlG,BEGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: GesetzAusgeschlossen vom Wahlrecht ist, 1.wer infolge Gerichtsentscheids das Wahlrecht nicht besitzt,2.derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,3.wer sich nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuchs in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.
§ 1 LWahlG, Wahlrecht§ 3 LWahlG, Ausübung des Wahlrechts