Source: https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/bverwg-kindernachzug-sorgerecht-familienzusammenfngsrichtlinie-200386eg.html
Timestamp: 2020-08-14 17:15:59
Document Index: 112972687

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 1626', '§ 1629', 'EuG']

BVerwG: Kindernachzug bei fehlender Möglichkeit der alleinigen Sorgerechtsübertragung | Nachrichten Rechtsprechung | News
BVerwG: Kindernachzug bei fehlender Möglichkeit der alleinigen Sorgerechtsübertragung
Der 1. Senat des BVerwG hat mit einem Einstellungsbeschluss vom 28.8.2008 (BVerwG 1 C 31.07) in einem Visaverfahren, das den Kindesnachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Elternteil, der nicht das alleinige Sorgerecht ausübte, Aufsehen erregt. Der Einstellungsbeschluss enthält einen Leitsatz, der für den Nachzugsanspruch von Kindern nach § 32 Abs. 3 AufenthG klarstellt, dass der Begriff des allein personensorgeberechtigten Elternteils mit Blick auf die sogenannte Familien-zusammenführungsrichtlinie auszulegen sei.
Trotz seiner Kürze verdient die Entscheidung Zustimmung: Voraussetzung für eine Analogie ist eine planwidrige Gesetzeslücke. Aus der Gesetzesbegründung des AufenthG (BT-Drs. 15/420 S. 83) wird deutlich, dass der Gesetzgeber einen Nachzugsanspruch bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern bewusst aus Gründen des Kindeswohls ausgeschlossen hat. Dabei war dem Gesetzgeber auch das Problem bekannt, dass Rechtsordnungen von Drittstaaten eine alleinige Sorgerechtsübertragung nicht ermöglichen. Ausweislich Seite 104 des Evaluierungsberichts wurde seitens des Auswärtigen Amtes darauf hingewiesen, dass der Kindernachzug zum allein personensorgeberechtigten Elternteil angesichts der Regelungen zur Personensorgerechtsübertragung in anderen Rechtsordnungen erhebliche Schwierigkeiten bereite. Die Rechtsordnungen zahlreicher Staaten sähen eine Personensorgerechtsübertragung auf nur einen Elternteil nicht vor bzw. würden eine Übertragung allein auf die Mutter des Kindes ausschließen. In einer Reihe weiterer Staaten sei nur eine auf bestimmte Belange beschränkte Übertragung der Personensorge rechtlich möglich. Zu diesem Einwand wird in dem Evaluierungsbericht angemerkt: "Soweit eine der deutschen Personensorgerechtsübertragung vergleichbare familiäre Situation vorliegt, die Rechtsordnung jedoch die Übertragung des Sorgerechts ausschließt, kann dem im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 32 Abs. 4 AufenthG Rechnung getragen werden. Dies sollte in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift klargestellt werden. Einer Änderung des § 32 AufenthG bedarf es nicht."
Auch die Feststellung des Auslegungsmaßstabs für das Tatbestandsmerkmal des alleinigen Sorgerechts ist zutreffend beschrieben: Auslegungsmaßstab ist das Gemeinschaftsrecht in Form der Familienzusammenführungsrichtlinie.
Hieraus ergibt sich, dass für das alleinige Sorgerecht das Aufenthaltsbestimmungsrecht maßgeblich ist. Die nach deutschen Familienrecht weitergehenden Anforderungen müssen nicht zwingend vorliegen. Dem Gemeinschaftsrecht kann nicht entnommen werden, dass die Übertragung des alleinigen Sorgerechts nur vorliegt, wenn dem Zusammenführenden umfassend die Personen- und Vermögenssorge (§ 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB) übertragen wurde und er der alleinige gesetzlicher Vertreter (§ 1629 Abs. 1 Satz 3 BGB) des Kindes ist.
Wo genau die Grenzen verlaufen, wird letztlich der EuGH zu klären haben. Insoweit bleibt zu hoffen, dass der 1. Senat des BVerwG nochmals die Gelegenheit erhält, seinen in dem Erledigungsbeschluss zum Ausdruck kommenden Ansatz weiter zu konkretisieren.
Die Entscheidung des BVerwG und der Evaluierungsbericht stehen Mitgliedern als download zur Verfügung.