Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/2352-verzicht-auf-zuwendungen
Timestamp: 2017-07-20 18:40:32
Document Index: 91424858

Matched Legal Cases: ['§ 2352', '§ 2352', '§ 2347', '§ 2352', '§ 2347', '§ 2348', '§ 2349', '§ 2350', '§ 2351', '§ 2352', '§ 2353', '§ 2354', '§ 2360', '§ 2361', '§ 2362', '§ 2352', '§ 7', '§ 4', '§ 2352', '§ 2352', 'BGH', '§ 2270', '§ 2069', '§ 2352', 'BGH', '§ 2352', '§ 2352']

§ 2352 BGB - Verzicht auf Zuwendungen - Gesetze - JuraForum.de
§ 2352 BGB - Verzicht auf ZuwendungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.07.2017 Buch 5 (Erbrecht) Abschnitt 7 (Erbverzicht)Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Vorschriften der §§ 2347 bis 2349 finden Anwendung.Weitere Vorschriften um § 2352 BGB§ 2347 BGB - Persönliche Anforderungen, Vertretung§ 2348 BGB - Form§ 2349 BGB - Erstreckung auf Abkömmlinge§ 2350 BGB - Verzicht zugunsten eines anderen§ 2351 BGB - Aufhebung des Erbverzichts§ 2352 BGB - Verzicht auf Zuwendungen§ 2353 BGB - Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag(XXXX) BGB - §§ 2354 bis 2359§ 2360 BGB - (weggefallen)§ 2361 BGB - Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins§ 2362 BGB - Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen ErbenErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 2352 BGB:
Abschnitt 1 (Steuerpflicht)
§ 7 Schenkungen unter Lebenden
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2) Für die Auslegung...BGH, 20.02.2008, IV ZR 32/06Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte.OLG-MUENCHEN, 21.12.2006, 31 Wx 71/06Das Verbot einer Kumulation der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB mit der des § 2069 BGB ist auch im Anwendungsbereich des § 2352 BGB zu berücksichtigen.OLG-FRANKFURT, 18.12.2002, 17 U 176/01Ein mit "Erbverzicht" überschriebener notarieller Vertrag kann trotz dieser Bezeichnung gleichwohl nur einen Zuwendungsverzicht regeln.OLG-KARLSRUHE, 13.06.2002, 9 U 177/01Zur Frage des Vorliegens eines Verzichts auch auf eine bereits erfolgte testamentarische Zuwendung, wenn der Begünstigte in einem Erb- und Pflichtteilsverzichtvertrag auf sämtliche ihm zustehende Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtet .BGH, 04.11.1998, IV ZR 327/97BUNDESGERICHTSHOF
IV ZR 327/97
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
BGB §§ 2352, 2346, 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt., 242 D
Einem Erb- oder Zuwendungsverzicht kann nach Eintritt des Erbfalles nicht mehr entgegengehalten werden,...
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