Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/b010dbbda4d48fa994bdb10145f27c7ac1f807c0080f79287c40d58d37d411d3
Timestamp: 2019-12-08 15:37:35
Document Index: 343370830

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 103', '§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 2', '§ 123', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 88', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 13', 'Art. 12', '§ 13', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 103', '§ 13', '§ 20', 'Art. 59', 'Art. 103', '§ 9', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 8', 'Art. 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 155', '§ 162', '§ 67', '§ 154', '§ 152']

HessVGH, 11 TG 3521/97: VGH Kassel: hessen, eingriff in grundrechte, abschluss eines staatsvertrags, leistungserbringer, erlass, verwaltungsabkommen, jugend, energie, hauptsache, zusammenarbeit
Urteil des HessVGH vom 21.11.1997, 11 TG 3521/97
Aktenzeichen: 11 TG 3521/97
VGH Kassel: hessen, eingriff in grundrechte, abschluss eines staatsvertrags, leistungserbringer, erlass, verwaltungsabkommen, jugend, energie, hauptsache, zusammenarbeit
Entscheidungsdatum: 21.11.1997
Normen: Art 12 Abs 1 GG, Art 103 Abs 2 Verf HE, § 1 Abs 1 RettDG HE, § 9 Abs 1 RettDG HE, § 13 RettDG HE
(Übertragung bestimmter Teile der Luftrettung auf ein
anderes Bundesland; Genehmigung zur Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen - Versagungsgrund der Funktionsgefährdung des Rettungsdienstes)
1Die Beteiligten streiten um einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf die beantragte Wiedererteilung einer Genehmigung zur Durchführung spezieller Sekundärtransporte mit Hubschraubern zugunsten der Antragstellerin, die seit 1986 aufgrund entsprechender Erlaubnisse gleichartige Leistungen im Rettungsdienstwesen im Lande Hessen erbracht hat. Genehmigungen zur Durchführung spezieller Sekundärtransporte mit Hubschraubern in Hessen wurden ihr und drei weiteren Rettungsdienstunternehmen zuletzt für die Zeit vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1997 erteilt. Der im August 1996 gestellte Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der erteilten Genehmigung über den 30. Juni 1997 hinaus wurde durch das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit mit Bescheid vom 25. März 1997 abgelehnt. Gegen diesen Bescheid hat die Antragstellerin bei dem Verwaltungsgericht Gießen am 21. April 1997 Klage erhoben, die dort noch unter dem Aktenzeichen 7 E 607/97 anhängig ist.
2Nachdem ein von der Antragstellerin bei dem Ministerium mit Schreiben vom 6. Mai 1997 gestellter Antrag auf Verlängerung ihrer Genehmigung bis zur Entscheidung im Klageverfahren mit Schreiben vom 13. Mai 1997 abgelehnt worden war, hat die Antragstellerin Mitte Juni 1997 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, den sie mit drohender Existenzvernichtung bei Auslaufen der Genehmigung und der Auffassung begründet hat, die Versagung der Genehmigung sei zu Unrecht auf § 13 Abs. 4 des Hessischen Rettungsdienstgesetzes (HRDG) gestützt worden; zu ihren Gunsten sei § 13 Abs. 3 HRDG anzuwenden gewesen, der ihr und den übrigen bisherigen Leistungserbringern Bestandsschutz gewähre.
3Die Antragstellerin hat sinngemäß beantragt,
4den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die ihr bis zum 30. Juni 1997 befristet erteilte Genehmigung zur Durchführung spezieller Sekundärtransporte mit Hubschraubern vorläufig bis zur Rechtskraft eines Urteils im Hauptverfahren zu verlängern und die beantragte Genehmigung mit dieser Maßgabe zu erteilen.
5Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten und hat sich wie in dem ablehnenden Bescheid auf die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Begleituntersuchung zur zentralen Disposition luft- und bodengebundener Rettungsmittel für spezielle Sekundärtransporte in Hessen vom Juni 1995 und ein weiteres Gutachten über die Einsätze in Rheinland-Pfalz unter Einbeziehung in Hessen erhobener Daten vom Oktober 1996 bezogen. Diese Gutachten hätten ergeben, dass die Vorhaltung von Sekundärhubschraubern ausschließlich für Hessen weder fachlich noch wirtschaftlich sinnvoll sei und zur Optimierung der Leistungsstruktur die Errichtung einer gemeinsamen Hubschrauberstation
Leistungsstruktur die Errichtung einer gemeinsamen Hubschrauberstation zusammen mit dem Bundesland Rheinland-Pfalz mit dem optimalen Standort M geboten sei.
6Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag mit Beschluss vom 14. Juli 1997, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, abgelehnt. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde, die der Senat mit Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 TZ 2819/97 - zugelassen hat.
7Im Laufe des Eilverfahrens hat am 1. Juli 1997 der in M stationierte Rettungshubschrauber "Christoph 77" der beigeladenen ADAC-Luftrettung GmbH seinen Dienst aufgenommen, der seitdem auch Sekundärflüge in Hessen durchführt. Eine Genehmigung zur Durchführung derartiger Flüge in Hessen nach § 13 HRDG ist zur Zeit weder der Beigeladenen noch einem sonstigen Leistungserbringer erteilt. Grundlage für die Stationierung des ADAC- Hubschraubers in Mainz ist ein "Abkommen über die Zusammenarbeit in der Luftrettung", das die Hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Hessen am 9. April 1997 und der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz am 21. April 1997 unterzeichnet haben und in dem u. a. geregelt ist, dass das Land Rheinland-Pfalz im Klinikum der Universität in M eine gemeinsame Hubschrauber- Station einrichtet und die Beigeladene mit der Durchführung des Betriebes beauftragt (Art. 2 Abs. 1).
8Dem Senat liegen die das Hauptsache-Verfahren betreffenden Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Gießen mit dem Aktenzeichen 7 E 607/97 sowie zwei Leitz- Ordner Behördenakten des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit, davon einer die der Antragstellerin erteilten Genehmigungen und Auflagen betreffend, vor.
9Die durch den Senatsbeschluss vom 2. Oktober 1997 zugelassene Beschwerde ist teilweise begründet, denn zur Sicherung des der Antragstellerin zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Verlängerung der mit Bescheid vom 28. Juni 1993 erteilten Genehmigung zur Durchführung spezieller Sekundärtransporte mit Hubschraubern ist die aus dem Tenor ersichtliche einstweilige Anordnung geboten (§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
10 Die vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss angedeuteten Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt einer Vorwegnahme der Hauptsache teilt der Senat nicht, soweit die Antragstellerin die Verlängerung ihrer inzwischen am 30. Juni 1997 ausgelaufenen Genehmigung begehrt. Wie § 13 Abs. 3 Hessisches Rettungsdienstgesetz - HRDG - in der Fassung vom 5. April 1993 (GVBl. I S. 268) zeigt, handelt es sich bei der Wiedererteilung einer Genehmigung nach § 13 HRDG nicht um eine "Verlängerung" der alten Genehmigung, sondern um einen neuen Verwaltungsakt, der die Rechtsverhältnisse für die jeweils nächsten vier Jahre (§ 13 Abs. 7 Satz 1 HRDG) neu regelt; die Tatsache, dass bereits früher eine entsprechende Genehmigung vorlag, ist gemäß § 13 Abs. 3 HRDG lediglich ein Kriterium im Rahmen der neuen Genehmigungsentscheidung. Deshalb ist das Antragsbegehren, soweit es sich auf die "Verlängerung" der alten Genehmigung beschränkt, nicht identisch mit dem auf Genehmigungserteilung gerichteten Klagebegehren im Hauptsacheverfahren. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist insoweit mit der beantragten einstweiligen Anordnung nicht verbunden, zumal es sich bei der Fassung des Antrags nur um eine Anregung handelt (§ 88 VwGO), der der Senat in dem aus dem Tenor ersichtlichen eingeschränkten Umfang folgt.
11 Soweit die Antragstellerin zusätzlich begehrt, "die beantragte Genehmigung mit dieser Maßgabe zu erteilen", wäre mit einer antragsgemäßen Entscheidung eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden, so dass der Antrag insoweit unzulässig ist. Denn zur Gewährung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes und zur Vermeidung der von der Antragstellerin befürchteten Existenzvernichtung ist es ausreichend, die inzwischen abgelaufene Genehmigung für einen begrenzten Zeitraum wieder aufleben zu lassen, um der Antragstellerin mit der aus dem Tenor ersichtlichen auflösend bedingten Regelung einstweilen die Möglichkeit eines kostendeckenden Betriebs ihrer zur Durchführung von Sekundärtransporten bereit gehaltenen Hubschrauber zu geben.
12 Mithin ist die Beschwerde zurückzuweisen, soweit das Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Erteilung einer (neuen)
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Erteilung einer (neuen) Genehmigung abgelehnt hat.
13 Für die Erteilung der aus dem Tenor ersichtlichen einstweiligen Anordnung besteht ein Anordnungsgrund, denn ohne den Erlass dieser Anordnung würde für die Antragstellerin die Gefahr bestehen, dass durch Zeitablauf die Verwirklichung eines möglichen Genehmigungsanspruchs für die nächsten vier Jahre vereitelt würde, weil sie ohne einstweilige Erlaubnis der Durchführung von Ambulanztransporten mit dem vorhandenen Fluggerät wahrscheinlich nicht in der Lage wäre, dieses bis zum möglichen künftigen Erlass einer neuen Genehmigung nach § 13 HRDG vorzuhalten. Die Antragstellerin hat durch ihren Vortrag, insbesondere durch Vorlage einer Stellungnahme ihres Steuerberaters vom 17. Juli 1997 (Band II Bl. 446 GA) glaubhaft gemacht, dass allein der für spezielle Sekundärtransporte bereit gehaltene zweimotorige Hubschrauber SA 365 am gesamten Betriebsergebnis mit rund 40 % beteiligt ist. Dass dieser mit medizinischer Spezialausrüstung versehene Hubschrauber anderweitig kostendeckend eingesetzt werden könnte, ist nicht ersichtlich. Dass die wirtschaftliche Existenz eines vergleichsweise kleinen Unternehmens durch den Ausfall einer derart bedeutenden Einnahmequelle ernsthaft gefährdet wird, liegt auf der Hand.
14 Es liegt auch ein Anordnungsanspruch vor, denn für die Ablehnung des neuen Genehmigungsantrags bestand bei Erlass des ablehnenden Bescheids vom 25. März 1997 und besteht derzeit kein hinreichender Versagungsgrund, der dem aus Art. 12 Abs. 1 GG abgeleiteten und durch § 13 Abs. 3 HRDG einfachgesetzlich geregelten Genehmigungsanspruch der Antragstellerin entgegengesetzt werden könnte. Soweit dies im Rahmen summarischer Überprüfung der Sach- und Rechtslage beurteilt werden kann, ist der Antragstellerin die beantragte Erteilung einer neuen Genehmigung zur Durchführung von speziellen Sekundärtransporten mit Hubschraubern für die Zeit ab 1. Juli 1997 zu Unrecht versagt worden.
15 Entgegen der Auffassung der Beigeladenen ist der den Bestandsschutz für sogenannte Altunternehmer hervorhebende § 13 Abs. 3 HRDG nicht etwa nur in der Übergangszeit nach dem Inkrafttreten des HRDG anwendbar gewesen. Dies zeigt zum einen die besondere Übergangsvorschrift in § 30 HRDG, die allerdings für die Luftrettung nicht anwendbar ist, und zum anderen die Entstehungsgeschichte des § 13 Abs. 3 HRDG, dessen Bedeutung in der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (LT-Drs. 12/7214, S. 43) wie folgt dargestellt worden ist:
16"Um im Hinblick auf die vorgegebene Zugangsbeschränkung eine genehmigungsabhängige Bedarfsprüfung zu gewährleisten, wird über die generellen Vorschriften zur Übermittlung und Fortschreibung des Bedarfs hinaus eine zusätzliche Bedarfsuntersuchung für den Fall vorgesehen, dass eine Genehmigung auf der Grundlage des vom Träger des Rettungsdienstes festgestellten Bedarfs zu versagen ist. Dadurch soll vor allem sichergestellt werden, dass im Vorfeld der Entscheidung der Genehmigungsbehörde eine aktuelle Bedarfsermittlung durchgeführt wird und die Gesamtregelung des Abs. 4 wie die seitherige Vorschrift des § 13 Abs. 4 PBefG ausgelegt wird. Es bedarf damit im Einzelfall des Nachweises einer konkreten Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes.
17Im Sachzusammenhang wird den bereits beteiligten Leistungserbringern bei der erneuten Erteilung von Genehmigungen ein Vorrang vor Neubewerbern eingeräumt, wenn von einer seitherigen Genehmigung entsprechend den Anforderungen des Gesetzes Gebrauch gemacht wurde. Dadurch soll erreicht werden, dass die Mitwirkung von bewährten Leistungserbringern erhalten bleibt und die vor allem mit einem eventl. Wechsel verbundenen zusätzlichen Anforderungen für neue Investitionen auch im Sinne des SGB V auf das unabdingbar Notwendige begrenzt werden."
18 Die Antragstellerin bedarf zur Durchführung von Sekundärtransporten mit Hubschraubern gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 13 Abs. 1 HRDG der Genehmigung und erfüllt die in § 13 Abs. 2 HRDG geregelten subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen. Ihr hätte die Genehmigung deshalb gemäß § 13 Abs. 4 HRDG nur versagt werden können, wenn aufgrund einer mindestens dreimonatigen Untersuchung und Bewertung des Einsatzaufkommens eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Sinne von § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1, 2 und 4 HRDG zu
Rettungsdienstes im Sinne von § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1, 2 und 4 HRDG zu erwarten wäre. Bei den rechtstechnisch als Versagungsgrund ausgebildeten Zulassungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 4 HRDG handelt es sich um eine objektive Berufszugangsvoraussetzung in Gestalt einer Bedürfnisprüfung (so schon die Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 28. August 1990, LT-Drs. 12/7214, S. 3 Mitte). Dieser Ausschlusstatbestand ist zwar wohl keine Berufswahlregelung, da es ein profiliertes Berufsbild des "Luftrettungsunternehmers" nicht gibt und durch die Versagung einer Genehmigung für die Durchführung spezieller Sekundärtransporte mit Hubschraubern die Betätigung als Luftverkehrsunternehmer nicht schlechthin in Frage gestellt wird (vgl. hierzu Denninger, Rettungsdienst und Grundgesetz, DÖV 1987, 989 ff.). Als Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG stehen Einschränkungen der gewerblichen Betätigungsfreiheit im Rahmen der Luftrettung jedoch unter Rechtssatzvorbehalt, in ihren wesentlichen Elementen sogar unter Parlamentsvorbehalt (Denninger, a. a. O., S. 991; BVerwG, Urteil vom 3. November 1976 - VII C 60.74 -, BVerwGE 51, 235 (238 f.); und vom 27. November 1981 - 7 C 57.79 -, BVerwGE 64, 238 (244 f.)). Mit § 13 Abs. 4 HRDG hat der Gesetzgeber eine zulässige objektive Zugangsschranke zur Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen geschaffen, denn das Schutzgut, die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes im Sinne des § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1, 2 und 4 HRDG, ist ohne Zweifel ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.
19 Der Senat hat allerdings schon Zweifel, ob der dem Versagungsbescheid vom 25. März 1997 zugrunde liegende Abschlussbericht "Landesweite Einsatzerfassung von ärztlich begleiteten sowie luft- und bodengebunden durchgeführten Verlegungstransporten in Rheinland-Pfalz" (Bl. 450 ff. der beigezogenen Planungsakte Luftrettung des Antragsgegners), der von der RUN-Rettungswesen und Notfallmedizin GmbH in Marburg für das Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz erstellt worden ist, den formalen Anforderungen des § 13 Abs. 4 HRDG genügt. Zu dem in § 13 Abs. 4 Satz 2 HRDG vorgesehenen Untersuchungsgegenstand "Kosten- und Ertragslage" enthält der Abschlussbericht keine substantiierten Ausführungen, was auch daran liegen mag, dass der Bericht im Auftrag eines anderen Bundeslandes erstellt worden ist. Dem Bericht lässt sich, wie in dem angegriffenen Ablehnungsbescheid des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 25. März 1997 zutreffend festgestellt wird, (lediglich) entnehmen, dass nach Empfehlung der durch das zuständige Ministerium des Landes Rheinland-Pfalz beauftragten Experten "zur Optimierung der Leistungsstruktur eine gemeinsame Hubschrauberstation für spezielle Sekundärtransporte eingerichtet werden soll" und "dass für einen gemeinsamen Sekundärhubschrauber unter der Prämisse, dass in den Aufgabenbereich für diesen Hubschrauber in begrenztem Umfang Aufgaben der Primärrettung einbezogen werden, der Standort M (Klinikum der J -Universität) am besten geeignet ist", wobei "die Aufgaben des Primärrettungsdienstes auf einen definierten Teil des Rettungsdienstbereiches Bad Kreuznach zu beschränken" sind (S. 65 des RUN-Abschlussberichts, B. 512 der Planungsakten). Der Betrieb eines in Mainz stationierten Rettungshubschraubers für beide Einsatzarten in Rheinland- Pfalz und für Sekundärtransporte in Hessen führt nach der Begründung des angegriffenen Bescheids vom 25. März 1997 zu einer "fachlich und wirtschaftlich optimalen Leistungserbringung im Bereich der speziellen Sekundärtransporte in der Luftrettung". Damit ist indessen noch nicht gesagt, dass ein Beibehalten der bisherigen Strukturen zu einer Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes führen würde, wie dies § 13 Abs. 4 Satz 1 HRDG verlangt. Dass eine bestimmte Konzeption höhere Kosten verursacht, führt nicht ohne weiteres zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes.
20 Entscheidend für die Prognose, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird, ist indessen zum derzeitigen Zeitpunkt die Art und Weise, wie der Antragsgegner und das Land Rheinland-Pfalz die aus dem zitierten Abschlussbericht gezogenen prognostischen Schlussfolgerungen rechtlich umgesetzt haben. Bei dem am 9. bzw. 21. April 1997 durch die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister beider Bundesländer unterzeichneten "Abkommen über die Zusammenarbeit in der Luftrettung" handelt es sich um ein Verwaltungsabkommen in Gestalt des sogenannten Ressortabkommens (vgl. Schmidt-Bleibtreu, Kommentar zum Grundgesetz, 8. Aufl. 1995, Rdnr. 26 zu Art. 59). Diese Regelungsform reicht indessen nicht aus, um den damit verbundenen Eingriff in Grundrechte der Antragstellerin und weiterer bisher in Hessen auf gleichem Gebiet tätiger Leistungserbringer zu rechtfertigen. Denn zur Schaffung der in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens geregelten gemeinsamen Hubschrauber-
der in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens geregelten gemeinsamen Hubschrauber- Station und der in Art. 3 Abs. 1 des Abkommens geregelten Vereinbarung des anzuwendenden Rechts wäre ein Staatsvertrag notwendig gewesen, der in Hessen der Zustimmung des Landtags bedurft hätte (Art. 103 Abs. 2 HV). Voraussetzung wäre aber eine Änderung des HRDG, das in § 13 für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen in Hessen die Erteilung einer Genehmigung durch die hessische Genehmigungsbehörde fordert und in § 20 dieser Behörde die Aufsicht über die Leistungserbringer zuweist. Durch Verwaltungsabkommen können lediglich Regelungen getroffen werden, die nur mit den Mitteln des Verwaltungsrechts ohne Gesetz durchgeführt werden können (Schmidt-Bleibtreu, a. a. O., Rdnr. 23 zu Art. 59 GG). Sowohl aus dem Grundgesetz wie aus der Landesverfassung ergeben sich Grenzen für die sogenannte Selbstkoordinierung der Länder durch Verwaltungsabkommen: Sie dürfen nicht wesentliche Teile der Staatsgewalt eines Landes auf nicht der Landeshoheit unterstehender Organe übertragen, insbesondere nicht die Funktion des Landesparlaments als Träger der Gesetzgebung und der parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive beeinträchtigen und müssen - dies gilt auch für Staatsverträge - den zuständigen Landesorganen nicht nur die Freiheit der Entscheidung über den Beitritt zum Abkommen, sondern auch über die Fortdauer der Beteiligung des Landes an dem Abkommen ermöglichen (Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, S. 50). Die in Art. 103 Abs. 2 vorgesehene Zustimmung des Landtags zu Staatsverträgen hat - wie vergleichbare Vorschriften in anderen Bundesländern - die Funktion, die legislative Entscheidungsfreiheit zu wahren. Das Erfordernis der Zustimmung schließt aus, dass die Regierung den Landtag als Gesetzgeber präjudiziert, indem sie ihn vor die Wahl stellt, entweder ein ungewolltes Gesetz zu beschließen oder das Land vertragsbrüchig werden zu lassen. Der Vollzug des Staatsvertrages ist mithin nur gesichert, wenn das Parlament vorher seine Zustimmung erteilt, und zwar in Gesetzesform, soweit dies landesverfassungsrechtlich nötig ist, um den Inhalt des Staatsvertrages zu innerstaatlichem Recht zu machen (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1980 - 7 A 2.79 -, BVerwGE 60, 163 (176)).
21 Soweit sich der Antragsgegner zur Stützung seiner gegenteiligen Auffassung auf nachträglich eingeholte Stellungnahmen der Hessischen Staatskanzlei vom 18. Juni 1997 (Band III Bl. 519 GA) sowie von Mitarbeitern des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz und des Ministeriums der Justiz dieses Landes vom 23. Juni 1997 (Band III Bl. 520 GA) bezieht, vermag der Senat lediglich der von der Hessischen Staatskanzlei vertretenen Auffassung zu folgen, dass das zwischen beiden Ländern geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit in der Luftrettung nicht die Qualität eines Staatsvertrags hat. Soweit von rheinlandpfälzischer Seite die Auffassung vertreten worden ist, es habe keines Staatsvertrags zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz bedurft, mag das aufgrund der in Rheinland-Pfalz geltenden Rechtslage zutreffen, sofern die dort getroffenen gesetzlichen Bestimmungen eine Übertragung von Hoheitsrechten auf andere Bundesländer durch Verwaltungsvorschriften zulassen sollten, was hier dahinstehen kann. Nach hessischer Rechtslage reicht jedenfalls ein Verwaltungsabkommen zur teilweisen Verlagerung der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 HRDG dem Land obliegenden Aufgaben der Luftrettung in ein anderes Bundesland mit der damit einhergehenden Folge einer Übertragung der Hoheitsaufgaben nach § 13 HRDG auf Behörden dieses anderen Bundeslandes nicht aus, weil der Gesetzgeber mit den Regelungen in §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 13 ff., 20 HRDG ersichtlich davon ausgegangen ist, dass die Luftrettung in Hessen grundsätzlich der Genehmigung und Aufsicht hessischer Behörden unterliegt. Zwar schließt dies nicht aus, dass im Einzelfall Rettungsflüge in Hessen - und dies gilt insbesondere für sekundäre Rettungsflüge - auch durch Leistungserbringer durchgeführt werden dürfen, die eine rettungsdienstliche Genehmigung in einem anderen Bundesland erhalten haben. Insbesondere bei Interhospitaltransfers, die ihren Ausgangspunkt außerhalb Hessens haben und nach Hessen führen, dürfte dies sogar die Regel sein. Dies hat jedoch nichts mit der dem Gesetzgeber vorbehaltenen Grundentscheidung zu tun, ob bestimmte Sparten des Rettungsdienstes und die damit verbundenen Verwaltungszuständigkeiten ganz oder in wesentlichen Teilen nur noch von Behörden und Institutionen wahrgenommen werden, die keiner unmittelbaren Einflussnahme und parlamentarischen Kontrolle von Hessen aus mehr unterliegen.
22 Die Übertragung von Aufgaben der Luftrettung auf das Land Rheinland- Pfalz durch ein schlichtes Verwaltungsabkommen ist auch nicht durch § 9 Abs. 1 Satz 2 HRDG gedeckt. Die grundsätzlich als Angelegenheit des Landes zu betrachtende Aufgabe der Luftrettung kann nach dieser Vorschrift durch das zuständige Ministerium im Benehmen mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst und
Ministerium im Benehmen mit dem Landesausschuss für den Rettungsdienst und im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Leistungsträger durch Vereinbarungen ganz oder teilweise Dritten übertragen werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Leistungserbringer nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 3 HRDG hierzu nicht bereit und in der Lage sind. Selbst wenn man davon ausgeht, dass nach dieser Vorschrift Aufgaben der Luftrettung, wie in Art. 2 Abs. 1 des Abkommens geschehen, auch auf andere Bundesländer übertragen werden können, setzt dies jedenfalls das Fehlen geeigneter sonstiger Leistungserbringer voraus. Hier standen jedoch sogar mehrere geeignete Leistungserbringer zur Verfügung, die überdies noch durch § 13 Abs. 3 HRDG privilegiert waren.
23 Der Senat sieht sich zu dem Hinweis veranlasst, dass die vorliegende, aufgrund summarischer Prüfung ergangene Entscheidung den Antragsgegner nicht zur Beibehaltung der im abgelaufenen Genehmigungszeitraum bestehenden Strukturen in Bezug auf sekundäre Rettungsflüge mit Hubschraubern zwingt. Sofern nicht durch Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Rheinland-Pfalz oder durch eine gesetzliche Ermächtigung zum Abschluss entsprechender Verwaltungsabkommen die rechtlichen Voraussetzungen für die von dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit beabsichtigte Verlagerung der Verantwortlichkeit für die Durchführung sekundärer Rettungstransporte mit Hubschraubern nach Rheinland-Pfalz geschaffen werden, ist jedenfalls eine Korrektur der bisherigen Strukturen dahin möglich, dass die Zahl der in diesem Bereich tätig gewordenen vier Unternehmen reduziert wird. Der Entscheidung, ob und in welchem Maße dies möglich ist, müsste eine erneute Untersuchung nach § 13 Abs. 4 HRDG vorausgehen; bei dem Untersuchungsauftrag müsste allerdings besonderer Wert auf Berücksichtigung der nach § 13 Abs. 3 HRDG bestandsgeschützten Unternehmen und auf die Untersuchung der Entwicklung der Kosten- und Ertragslage gelegt werden. Eine etwaige Regelung durch Staatsvertrag müsste besonderen Wert darauf legen, dass die herausgehobene Rechtsstellung der in Hessen bestandsgeschützten Unternehmen (§ 13 Abs. 3 HRDG) im Genehmigungsverfahren, auch wenn es nicht durch eine hessische Behörde durchgeführt wird, besondere Berücksichtigung findet.
24 Die Kosten des Verfahrens sind gemäß § 155 Abs. 1 VwGO verhältnismäßig zu teilen. Da die Antragstellerin nur eine vorläufige Beibehaltung ihrer alten Rechtsstellung und nicht die angestrebte befristete Erteilung einer neuen Genehmigung erreicht, erscheint es angebracht, beide Beteiligten gleichmäßig mit Kosten zu belasten. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten, da dies nicht der Billigkeit entspricht (§ 162 Abs. 3 VwGO); die Beigeladene hat nämlich im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt und hat dies ohne anwaltlichen Beistand auch nicht tun können (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass sie sich durch ihr Vorbringen im Beschwerdeverfahren auch keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
25 Zur Streitwertbemessung wird auf die Gründe des gleichzeitig ergehenden Beschlusses in der Sache 11 TE 2864/97 verwiesen.
26 Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).
11 TG 3521/97
Hessen, Eingriff in grundrechte, Abschluss eines staatsvertrags, Leistungserbringer, Erlass, Verwaltungsabkommen, Jugend, Energie, Hauptsache, Zusammenarbeit