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Timestamp: 2017-04-27 01:15:05
Document Index: 118053876

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 850']

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(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-2.titel-1.untertitel-3)<< >>	(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
(2a) Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 ändern sich jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres, erstmalig zum 1. Juli 2003, entsprechend der im Vergleich zum jeweilige Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes; der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres
geltende Fassung des § 32a Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zugrunde zu legen. Das Bundesministerium der Justiz gibt die maßgebenden Beträge rechtzeitig im Bundesgesetzblatt bekannt.
(4) Hat eine Person, welcher der Schuldner auf Grund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt, eigene Einkünfte, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers nach billigem Ermessen bestimmen, dass diese Person bei der Berechnung des
unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt; soll die Person nur teilweise berücksichtigt werden, so ist Absatz 3 Satz 2 nicht anzuwenden.
* Die unpfändbaren Beträge nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 sind durch Bekanntmachung
zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25.
Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden:
1) 985,15 Euro; 2) 226,72 Euro; 3) 45,34 Euro; 4) 2.182,15 Euro; 5) 502,20 Euro; 6)
100,44 Euro; 7) 370,76 Euro; 8) 85,32 Euro; 9) 17,06 Euro; 10) 206,56 Euro; 11) 47,54
Euro; 12) 9,51 Euro; 13) 3.020,06 Euro; 14) 695,03 Euro; 15) 139,01 Euro.
Auf diesen Artikel verweisen: § 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
* § 850d ZPO Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen
* Kurzarbeiter/Kurzarbeitende/Kurzarbeit/Kurzarbeitergeld
* notwendiger Unterhalt iSd § 850d Abs. 1 ZPO
* Lohnpfändung * Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen/Pfändungsfreigrenze * Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen/Pfändungsfreigrenze * Pfändungsgrenze für Arbeitseinkommen/Pfändungsfreigrenze * Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
* Urlaubsabgeltungsanspruch * Unpfändbarkeit
* Forderungspfändung/Pfändungsschutz Stand 26.04.09