Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/166-9574/0453.hocr
Timestamp: 2020-04-10 10:50:44
Document Index: 365895948

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 100', '§ 132', '§ 252', '§ 146', '§ 146', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 139', '§ 6']

1918 / 163 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1918 / 163 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
E e Tiemann Weren anten ne a) Mew T,
: Das Material ftebt mir nebt zuï fügung, tann eine Antwort darauf nicht erteilen. Ubg. Gothetrin: Ich habe dieses Material {on vor Wocken dem Ärtieasministeriuin übergeben. Hört, bört!) Genera! von Wrisberg: Id babe nts mehr hinzuzufügen. (Lärm l ‘ Of
fanz! r wie e
in Hamburg Ukraine o n vorbande 1î mneren
n (fortscr. Volksp.) fragt an,
1 den Toyalen Verkebr zwischckchen
Neicbstagsabgeordneten, der von
tei, zu gewäbrleisten.
reits von cinem Vertreter
L st, bestebt ein allgemeines
Angehörigen des Heeres und Ab-
Reicbâtages in dicsem Kriege nit. Wenn Falle von
éwegen voraectommen find, so kann ibnen nur nack-
gegangen werden, wenn im Kriegêm}nisteriuum näbere Angaben dar- über gemacht werden.
Abg. Dr. Müller stellt die Ergänzungêfrage, ob in - einzelnen Truppenteilen spezielle Verbote des Verkehrs zwisben Militär und Abgeordneten bestän! 1nd welcben Recbtes sic bestehen.
General vo Heeresverwaltung ist n:ckt bekannt, daß sclde è_ besteben.
Abg. Dr. f ur Ergänzung, ob dem Reicb#kanzler 1 pen Fällen in Briefen über die Androbung ü ì Verkebr geklagt werde.
General von W g enn der Heere8verwaltung ole Fälle mitgeteilt werden, wird sie sie prüfen. Wenn Bestrafungen vor- cetommen sind, so fonn ibnen nur nacgegangen werden, wenn im Kriegéministerium nähere Angaben darükter gemackcht werden. :
Abg. Stücklen (Soz.) weist darauf bin, daß bei einer Reihe Gefangenen-Ueberwahungé-Baätaillone die Gepflogenhbeit bestehe, den aanzen Mannsctaften den Urlaub zu sperren, sobald Entweichungen von Gefangenen vorkommen, und fragt an, ob der Reidbékanzler diese Härte beseitigen wolle.
Oberst von Fransecki: Fälle, in denen die Feststellung der Sdckuld am Entwe:chen ven KriegEgefangenen eine allgemeine Nach- lässigkeit der Bewacungsmannschaften ergibt, sind schr wohl denkbar. In solchen Fällen ist gegen die vorübergehende Verschiebung des Ur- laubs zwecks Durchführung der Untersucbung nichts einzuwenden. Nit gebilligt werden könnte es jedoch, wenn Urlaubäzurückstellungen beim Entweichen Kricgsgefangener allgemein angeordnet würden, obwohl ein zwingender Grund, die Untersuchung der Angelegenheit auf alle Mann- aften auszudebnen, nit vorliegt. Sollten folke Fälle dem Kriegs- ministerium bekannt werden, so wird für die Beseitigung unbilliger Härten gesorgt werden. i
Abg. Dr. von Schulze- Gävernißz (fortsckrx. Volksp.) fragt wegen der Anordnung des Bundesrats, daß die landwirischaftlichen Brennereien ihre kupfernen Brennapparate zu Heereszwecken abliefern, ot der Reichskanzler dafür Sorge tragen. wolle, daß im Inter- esse der leinen Cktst- und Tresterbrenner den Gemeinten die unentbehr- lie Anzabl von Brennopparaten \o lange belassen roerde, bis Erfaß beschafft sei. /
Haupimann von Sve t: Das Krieqsministertum hat eine Ver- offentlibung an die Kemmunalverbände erlassen, nah melder in be- sonteren Fällen auf. bearündeten Antrag in jeder Gemeinde ein oder mebrere Brennkessel zuf unbéstimmte Zeit zurückaestellt werden können. Diese Anträge sind von den Antragstellern an tie Kommunalverbände zu ribten und von diesen zur direkten Ents@eiduna an die Metalle modbilmacbungestele des Kriegsministeriuums zu leiten. Hierdurd. sind
t-)- 3 _
- Es e zt es
die Interessen der Obsk- und Tresterbrenner wahrt.
Abg. Gunßer (forisckr. Volksp.) weist darauf hin, daß die Gefangenenlöhnung der deutscden krieaSgefanacnen Offiziere in Feindes- land zu gering fei, und fragt an, œ% der Neickskanzler den ‘Zustand be- seitigen will, daß diese Offiziere auf die finanzielle Unterstüßung durb ¡bre Angehörigen in der Heimat angewiesen find.
Generalleutnant von Oven mat nähere Mitteilungen über die Besoldung der kriegsgefangenen Offiziere, wie ste dur Vereinbarungen mit England und Frankreich geregelt ist, sowie darüber, wie für die Angehörigen der Offiziere in der Heimat im Falle der Bedürftigkeit gesorat werde. Ausnahm8weise könnten aub den Offizieren in der Ge- fangenscaft bei Unterstükungsbedürftigkeit Unterstützungen, z. B. kei Krankheit oder bei - dringenden Notständen aewährt werden. Aub für die bürgerlihen Verpflichtungen der Offiziere in der Heimat, die fie mangels Nrivateinkommens nicht erfüllen könnten, werde gesorat. Eine allaemeine Gewährung eines Teils dés Offiziersachalté bei Bedürftiakeit merde erwogen, Einer Erhöhung der vezgeinbarten Säße würden Verhandlungen mit den einzelnen Staaten porausgehen müssen.
Abg. Ny ffel (U. Soz.) fraat an, of der Reickskanzler bereit sei, die Heereéverwaltung zu veranlassen, daß den deutsben Soldaten in der Ukraine ihre Bezüge nicht in österreickiscker, sondern in deut\cker Währung ausaezablt werden, weil sie dur den Kurssturz der öster- retcbis{en Wahrung ges{hädiat werten.
Generalleutnant von Oven: Der Generalquartiermeister hat unterm 18, März 1918 angeordnet, daß in der Ukraine in erster Linie in NRussenrubel zu ablen i "md, wenn diese nit zur Verfügung steben, in Mark oder Kronen. Diese Anordnung ist unterm 18. April 1918 dahin abgeändert worden, daß Kronen zu den Zahlunaen nit mehr zu verwenden sind. Wenn troßz- dem nach diesem Zeitpunkte Auszahlung der Gebührnisse in Kronen erfolgt sein sollte, so kann si das nur auf Einzelfälle beschränkt haben, in denen tie deutschen Heereskassen in Ermangelung einer deutshen Empfangsstelle Kronen aus einer österreichischen Kasse vor- \{ußweise entnehmen mußten.
Die Anfragen des Abg. Heckscher (fortschr. Volksp.) wegen Vehandlung der deutschen Gefangenen in afrikanischen Kolonien JÎtaliens und des Abg. Frhrn. von Richthofen wegen Wahrung der deutschen Jnteressen im Fürstentum Meo- naco werden vorläufig zurückgaestellt, weil noch kein Vertreter des Auswärtigen Amts erschienen ift.
Hierauf segt das Haus die zweite Beratung des Gecseß- eniwurfs über das Brannurveinmencopel fort, Es wird zunächst über S 1, dessen Erörterung vorgestern bereits stattgefunden hat, die Abstimmung vorgenonimen. Der Abänderungsar.trag der äußersten Linken auf Einführung des Predufktionsmonopols wird abgelehnt, § 1 nach der Fassung des Ausschusses angezommen, ebenso die 88 2 bis 119 ohne Erörterung unter Ablehnung von fozialdemofratischen Abänderungsanträgen und Annahme von Kempromißanträgen der Abgg. Dr. Blunck (forts{hr. Volksp.), Dr. Böhme (nl), Mumm (Deutsche Fraktion) und Richter (Zentr.) zu § 100.
Bei 8 120, der den nicht von der Monopolverwaltung hergestellten Trinkbrann‘wein einer besonderen Abgabe von 1 # für das Liter belegt (Freigeld), gibt auf eine Anfrage des Neferenten Abg. Dr. Blun ck l __ Direkter im Reis! Latzanit Men \ chel Auskunft über die beab- sihligte Form der Erhebung dieses Freigeldes durch Banderole.
„8 132 handelt von der Verwertung des Branntweins, der zu ermäßigten Verkaufspreisen abgegeben wird. “Dazu gehört 1) Branntwein, der ausgeführt wird, 2) Branntwein, der ¿zu
gewerblihen Zwecken zur Bereitung von Speiseessig oder zu Heiz-, Koch- oder Veleuchinngszweden verwendet wird. Ler Bundesrat wird ermächtigt, auch für öffentliche Kranken- usw. Anstalten und für öffenüliche Lehr- und Forshungsanstalten den Branntwein zu ermäßigten Preisen abzugeben.
Der Ausschuß hai dem § 132 nech folgenden Zusatz gt geben: Den Krankeñnkässen und Knappschaftsfranfkenkassen ist für Jedes Mitglied und. Jahr 1 #6 als RNückvergütung aus der Meoneopelkasse zu zahlen. -Der Reiciskanzler erläßt. die AusführungSsbeslimmungeu. :
Die Abgg. Vlunck, Dr. Böhme, Kreih (dkons.), Löscher (Deutsche Fraktion), Dr. Wendorff (fortschr. Volksp.), Dr: Zehnter (Zenir.) wollen diesen leßten Abfaß streichen und dafür in § 252 b einen Zusaß einfügen, wonach 8 Millionen Mark zur Ermäßigung der Kosten der alkoholhaltigen Heil- mittel für die minderbemittelten Volkskreise, insbesondere die Mitalieder der Kranken- und Knapxs\chastskassen, zur Ver- rügumg gestellt werden.
Aba. Dr. Btlun ck tritt füx diesen Antrag ein.
Abz. Becker - Arnsberg (Zeutr.) biitet dringend um Ablehnung desselben und um Aufrc{terhaltuna des den Krankenkassen günstigen Ausfcbußbescblüsses. Jeder mit den Verhältnissen Vertraute findet, daß dicser Antrag gar nicht durdfübrbar sei und die Krankenkassen und somit die minderbemittielte Bevölkerung {wer schädigen muß.
Direkter Meusckchel hält die Bedenken bezüglit ter Durfkühr- barkeit des Antrags für nicbt begründet. : i
YAkg. Ho b (Scz.) g.bt dem ntrag des Ausschusses unbedingt den Vorzug; will nian aber das Ziel auf dem anderen Wege crreichen, so müsse die Summe von 8 Millionen erhöht werden, da sie keines- wegs ausreide. Redner beantragt, stait 8 Millionen „bs zu 16 Millionen“ zu bewilligen. Daß die Ausgaben für die Krankenpflege ih aub durch das Veonopol ganz außerordentli verteuern würden, darüber bestehe dcch nit der mindeste Zweifel.
Abg. Krethb: Nicht bloß den Arbeitern, sondern aub den Kreisen des Mittelstandes müssen die Erleichterungen zuteil werden, die der Auêscbuß für die Krankenkassen zu gewähren beabsichtigt, Di Angehörigen des Mittelstandes könne man toch aber nit in die Krankenkassen zwingen. Für Heilzwecke scien vor dem Kriege 16 000 Hektoliter verwendet worden; nehme man die Hälfte davon als Arzneialkobol an, so genüge die Suzime von 8 Millionen durcaus. Stellt sih nah dem Kriege das Gegenteil beraus, so werde man nit aógern, die Summe zu erboben.
Abg. Beer - Arnéberg: Es kommt nicht sowohl darauf an, dem Mittelstand zu belfen, als darauf, wie dcr Antcag in der Praxis durbgcführt werden soll, und darauf sind mir der Ministerialdirektor und der Verredner eine auscidente Antwort schuldig geblieben Der Antrag, dessen gute Absicht ih nit verkenne, ist von Männern gestellt worden, die von ter Praxis der Krankenkassen feine Kenntnis
Abg. Dr. Bluncf: Für die Krankenkassen ist der Weg des Ausschusses ja sehr bequem, aber so kann doch der Reichstag nicht verfabren, der auch ten Junteressen der übrigen minderbemittelten Schichten der Bevölkeruna gerecht werden soll, Durchführbar ist das eine wie tas andere; ter Bundeérat wird den Betrag der Be- lastung der Krankenkassen n ermitteln und danach die Vergütung zu bemessen haben. Eventuell könnte ih auch mit dem Antrag Hoch einverstanden sein.
Abg. Kret h : Wir werden aut für den Antrag Hoch stimmen.
Mit geringer Mehrheit wird der Ausschußvorschlag ab- gelehnt, der Anirag Blunck und Gen. gelangt mit dem An- trage Hoch ¿U großer Mehrheit.
8 135 ‘der Ausschußvorschläge lautet: „Der Verkaufs- preis für Branniweîn, der nach vollständiger Vergällung zur Bereitung von Speiseessig verwendet wird, wird unter Wah- rung der- Selbstkosten -in den Grenzen festgeseßt, innerhalb deren die Herstellung von solchem Essig aus Branntwein gegenüber der Herstellung von Essigsäure, die der Verbrauchs- abgabe unterliegt (§ 146), wettbewerbsfähig bleibt.“
S8 146 bis 149 þ betreffen die Essigsäure-Verbrauchs-
abgabe. 8§ 146 lautet:
._ Essigfäure, die im Jnland in anderer Weise als dur Gâärung gewonnen ist, unterliegt einer in die Reichskasse. fließenden Verbrausabgade, dic 160 Mark für den Doppelzentner wasserfreier Säure beträgt. Die Verbraucksabgade is durch Abfertigung festzu- stellen und vom Hersteller zu entrichten, fobald die Essigsäure die (Srzeugungéstätte verläßi. S§S 149 a und 149 b sind vom Aus\{uß neu eingefügt, Na3ch § 149 a sollen für Betriebe, in denen im Betriebsjahre 1913/14 zu Speisezwecken bestimmter Essig aus Branntwein bergestellt is, Bezugsrechte gebildet werden, deren Ge- samibetrag 180 000 Hektoliter Weingeist nicht übersteigen darf. Der Verkaufspreis für das Kontingent übersteigenden Branntwein erhöht ih um 50 M für das Hektoliter Weingeist. Nach § 149 b werden Ür Betriebe, die verbraucbsabgabepflihtige Essigsaure 1913/14 fabrizierten, Betriebsrehte gebildet, die von der Monopolverwal- tung festgeseßt werden, Hier i} für diejenigen Mengen, welche über das Betriebsrecht hinaus in den freien Verkehr gebraht wer- den, eine Erhöhung der Verbrauchsabgabe um 85 Mark für den Doppelzentner wasserfreier Essigsäure vorgesehen. “
Die Abgg. Vlunck, Böhme, Diez-Konstanz {(Zentr.),
Mumm, Zehnter wollen in § 149a die Bestimmung einfügen:
„Der Bundesrat wird crmächiigt, aus Nücfsichten der Billigkeit *
für andere Betriebe der Gärungsessigindustrie Bezugsrebte bis zum Dodstbetrage von insgesamt 16000 Hektoliter zu gewähren. Die Bezugsreckie sollen unbesbränkt übertragbar scin und auf Antrag in Beiriebsrechte umgerechnet werden.“
Abg. Wurm (U. Soz.) beanstandet dicfe Ari Gesep- gebung, die zugunsten der Gärungsindustrie die Fabrikation oon Alkohol auf chemishem Wege unterdrücke, und befürworiet Abänderungen, die der chemischen Jndustrie im Jnteresse der Verbraucher die Bahn frei machen.
Die Ausschußanträge werden mit dem Antrage Blunk u. Gen. angenommen.
____ Nach § 139 steht die Herstellung von Alkohol aus Zell- stoff und Kalziumfkarbid auscchließlih dem Reiche zu. Nach S 140 der Ausschußvorschläge dürfen die Laugenbrennereien und die Reichsbetriebe zusammen in cinem Betriebsj ahre eine Branntweinmenge herstellen, die 10% der Gesamtbrannt- M t des vorhergegangenen Betriebsjahres ent- 1pricht. :
_ Abg. Wurm hält für dringend erforderlich, der neuen Industrie auf alle Weise die Wege zu ebnen, damit der Preis für das große Publikum herabgedrückt werden könne. Er beantragt, die zuzulassende Höchstmenge auf 20 % zu erhöhen.
Direktor Meuschel tritt den Ausführungen des Abg. Wurm entgegen.
Referent Abg. Dr. Blunck vertritt ebenfalls die An- shauung, daß man auf dem Wege der Aus\chußvorschläge n der hemischen Erzeugung des Alkohols durchaus gerecht werde...
S 140 wird unverändert angenommen.
Zum 8 151 (Verkehrsbezeihnung für Kornbranntwein usw.) wird ein Antrag des Abg. Bärwinfel (nl.), wonach in der Bestimmung, daß Kornbranntweinverschnitt nicht in den Verkehr - gebracht werden darf, ‘der “Ausdruck „Kornbrannt- weinverschnitt“ erseßt werden soll durch den Ausdruck „Mischungen von Kornbranntwein mit weingeisthaltigen Er-
zeugnifsen anderer Art“, dur Auszählung mit 177
Stinrmen angenemmen,
Nach dem von der Kommission beschlossenen & aus der Mcnopoleinnahme âährlih 4 Milli n d Bekämpfung der Trunfsucht und 2 Min, wissenscaftlihen Erforschung und prafktiichen Fartoffelbaues und der Kartoffelverwertung De
Die 4 Millionen werden durch Auszäßlung mit 10 121 Stimmen, die-2 Millionen ohne besonzer Adl dgen genehmigt. A Abstimmuy
Der Rest des Gesctes wird ohne Erörterung j
; Nh d nen Mart A
5 b 7s nen Mart A VOrtderung v0
endet wage
missionsfassung angenommen. 2 N der Fon, Es folgi die zweite Beratung des Gesekentmy»:
treffend Aenderung des Gesetzes übe, gur ies
saß von Kalifalzen. n A
: Der Ausschuß hat die in der Regierun Svorlags »
idlagenen Preiserhöhungen für Karnallit Rohsalz ge vor
falze und Chlorkfalium wieder etwas herabgeseut è, Ding
Teuerungézulagen der Arbeiter von 2,50 ( qu:
und ein Kindergeld von 6_ 4 monatli
15 Jahre alte Kind neu hinzugefügt.
stimmungen gelten vom 15. Juli 1918 ab.
. Abg. ‘von Brockhausen (dkons): Ic bat gestellt, die Reg.erungsvorlage in bezug auf N herzustellen, denn naddem die Teuecrungsfäße für ck von dem Aussckuß erhöht worden sind, “müssen au p, il der Werke wieder binaufaelekt werden, tamit sie in riger Hei zu den Arbeiierlöbnen steben. Im Interesse unsete: Be. und derx Landwirtschaft muß der inländiscen Landwirtstaft nügende Menge von Kali zur Verfügung gestellt werden, De in das Ausland ift jest fortgefallen; im Kriege muß die “er Erg Landwirtschaft in erster Linie berüsicbtigt werden. Die Anfop der Landwirtsckaft an Kali sind- teils wegen Arbeitermangels 8
F 7 1E 4 , S HEHO, al
wegen Waggonmangels bisher nicht erfüllt worden. Die Ühy pi Arbeiter im RKalibergbau sind im Verbältnis zu den Löbnen in y andeken Bergbaubetrieben zu gering. Zur Förderung des Kali baues müssen alle Arbciier, die im Frontdienst nid oten f zur Verfügung gestellt werden. Im Interesse der Förderalng us Arbeiter bitte ih dringend, die Regierungsvorlage wieder beruf sonst werden wir das Gefeß jeßt nicht in der driiten Lesung verabid eine Hinausschiebung auf den Herbst würd- aber zu einer aroßen S{3 ouna der Landwirtschaft führen. Es muß jeßt so viel wie möglis vi duziert werden, damit die Werke die angeforderten Mengen Kal; sis können. Denn natbher im Herbst tritt wieder der Waggonmanx! 5, Für den Antrag des Abgeordneten Gothein, daß die S zidided ter BeteiligungSziffer von 1920 bis 1922 versckoben wird, werden y stimmen. Vorausseßung für unsere Zustimmung zum oanzen Geseh ; die Wiederberstellung der Negierungêvorlage inbezug auf die Preise
Die Abgg. Herold (Zentr.) und Genoffen he tragen eine Entschließung, wonach die Abzüge, die der Bundd rat den Abnehmern größerer Mengen Kalifalze bestimm fann, für sämtliche Kalisalze entsprechend den ‘gesteiger Kalipreisen zu erhöhen sind und die Ausführungsbestimmung zum Kaligestß folgendermaßen zu ändern find:
a, die Vorschriften über die. Art- der Prokbcentnabmen s wesentlich zu vereinfaden, b. als Zeuge bei der Probeentnabme | jeder zuzulassen, der — ohne selbst etwas von der Ware erbalten baben — na den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zeugeneitl vernommen werden kann, wenn er mit den Bestimmungen über} Probenahme bekannt gemadt ist, c. die für Mindergebalt zu gewibn den Vergütungen find im Verhältnis der in diefem Gefeß festzesehh Preise zu den früheren Preisen zu erhöhen.
Abg. Gothe in (fortshr. Volksp.): Es ist allerdings ml die Preise für Rebsalze neb etwas zu erhöhen, denn: nad einer E des Kalisyndifats würden die vom Ausscbuß vorgeschlagenen ‘ ausreicken, um die erhöhten Arbeitslöbne zu decken. Vor allen Ding wird befüriet, daß, wenn man die Preise für Robsalze zu net stimmt, eine übermäßige“ Nachfrage nad Rohfalzen stattfinden wi die bei dein TranWportmangel. nit befriedigt werden könnte,
vôlfery
Ia Au “1
Steigerung der Förderung der Kaliwerke während tes Krieges M
mebr Arbeiter erforderli, ebense wis qud die Kohler ndustrie Ardeiter braucht. Zur Steigerung der Förderung würde € wenn die Neuordnung der Beteiligung8ziffer bis 1922 binauégestà wird. Im Ausscuß borrscie ziemlich Uebereinstimmung darüber | ebenso wie die Arbeiterlöbne aud die Gehälter der Beamten af bessert werden müssen, und- eine entspreende Entsclicßung 1 empfehlen. | Abg. Dr. Arend t (Deutshe Fraktion): Nabdem die Komniss eine weitere Grhöhung der Arboits!öhne vorgencmmen bat, müsst! uns mt dem Aka. Brockhausen für die Wiederberstellung der Vol in bezug auf die Kalifalzpreise erklären. Die Vorlage ist de gena um unsere Kalitndustrie lebensfähig zu erbalten. Wir baben nun f mal Löbne und Preise durd Gefeß festgelegt und müssen nu | Folgen davon tragen, daß wir damit auf eine sckiefe Gbene- gelangt Der Antrag, der de Interessen der Angestellten wahrnebmer wil. ia durckaus sympatbisch, aber um so bedenklicher ist es auf der deren Seita, den Kreis der von dieser Geseßgebung erfaßten Ki gorien immer weiter zu ziehen. : Direktor ir Reichéscklaßamt Müller : J kann mi den W
führungen des Abg. Dr. Arendt nur anschlicßen und bitte Sie d gemäß die Vorlage gestalten zü wollen. Eine Lohnerhöhung in messenen Grenzen muß den Arbeitern werden. Nachdem der Aust die Erböbung von 2,50 auf 3 4 heraufaesebt hat und eine weitere Q höbung der Ausgaben ncck "n den Anträgen in Aussi&t genommen! wird die Lage einer Reihe von Werken ganz erbeblid vers wenn. die Salzpreise, wie vorgesdilagen, ermäßiat werten, und & zu befürten, daß die Versorgung der Landwirtschaft mit Dün \ gefährdet wird. Jt bitte daber, die Vorlage mit den ursprüng Säßen für die Preise anzunehmen und damit ikre Vêrabsciedun ® m dieser Tagung zu evmöglicken. Gegen den die Angestellten fenden Antrag würden die Verbündeten Regierungen im wae nichts einzuwenden habem Bezüglih der Wünsche ter. Resoluim! die Regierung bercit, mit dem- Kalisyndikat in Verbindung zu n
Abg. Bre y (Soz.): Dem Aztrage Gothein stimmen mir j. À Beamten müssen Teuerungszulagen gegeben werten. Nedten, Interessenvercinigungen der Kaliindusttie aboelobnt baten, mt. amtenorganisationen darüber zu verhandeln, bleibt nichis übrig, M h die Beamten m das Geseh oinzubezieben. Der Kollege Dr. Arend es, der in der Kemnmisston die Anträge auf Ermäßigung der Pu stellt bat; jeßt drebt er seinem eigenen Kinde das Genid um. E sich do über die Lage der Industrie besser informieren L e \ckheint Werke zu gebon, die bei den herabgesetzten PreiécrhebunF stehen können, und solcke, die damit nicht zurecht fommen, S nit, daß diese Industr'e übermäßige Gewinne mai, aber N j daß ein Teil davon zusammenbrickt. Wir wollen die Zugestän n nit die Arbeiter nit zurücknohmen, sie aber au n ht gefährden Fun stimmen wir für die Wiederberstellung der Vorlage in Rorlegung t daß wir in Zukunft nicht mehr dur eine-so verspätete Dol Novelle vor eine âbnliche Situation gestellt werden. geridid Abg. Marquart (nl.) tritt lebhaft für “ie ustrit dil tigung der A der Angestellten der Kaliin sangen
Abg, A lbreck t (U. Soz): 1910 hat man unser l die qul Kaliintustrie zum Réidsmonopol zu maden, abgelehnt, n dl ist diese immer wiederholte Novellengeselzgebung. “Uns Me im f nit verantwortlid maden. Daß jekt die Lohnerhöbu df chuß noch weiter erhöht worten sind, ist nur tie Foloe pon Juf leßten Erböbungén ganz ungenügend gewesen sind. “raus un 00 aestellten Preise aenügen nab meiner Auffassung dur Yrottabl die größere Lobnerk ebung zu tragen: die Anträge Arent?
; d nit ( M ihren Qalituntifats zurü. Dem Anirage Gotbein timmen pril Sia dem Antrag von Brockhausen werden die höheren Eu e der Vorlage für die Kalisalgpreise wieder hergestellt. Die Resolution Herold gelangt zur Unnahme, ebenso der ntrag Goihein. i i /
a Antrag von Brockhausen wird die Vorlage alsbald auc in’ dritter Lejung chne Erörterung endgültig verabschiedet.
“Darauf geht das Haus zu den vorhin zurückgesteliten heiden Anfragen zurück. :
Aba. Dr. Heckscher (fortscr. Volksp.) erbittei Aus- funft über die Schritte, die ¿ur Ueberführung der deutschen (Sefangenen aus den afrikanischen Kolonien Jtaliens, wo fie in höchst ungünstigen Verhöltnissen sich befinden, nach Jtalien unternommen worden sind. A
Direktor ‘im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Jn Aëmara in der italienishen Kolonie Eritrea befinden sich “oie Pesazungen der dort beschlagnabmten deutsden Handeläschiffe in cinem vergleichSweise günstigen Klima, aber sie wünscken, solange si ¡bre Entlassung in die ximat nit ermöglicben läßt, wenigstens ihre Veberführung nab Jtalien. Die deutsche Negicrung hat“ daher’ in der Verständigung über Gefangenenfragen mit Jtalien bestimmen lassen, daß die deutsdben Zivilpersonen in den italienisGen Kolonien M ihren Wunsch nab Zialien zu ve:bringen sind. Diese Verständi- ung 1st bisher mickt in Kraft getreten, weil dic italienische Regierung Kd nit verpflichtet, von weiterer Liquidation deutschen Cigentums, sowie von Eingriffen in den Besiß deutscher wissenschaftlicber Institute in Italien abzusehen. Sobald tie Verständigung in Kraft tritt, nérd die deutsde Negierung für die Verb:ingung der Deutsden na Jtalien Sorge tragen.
Abg. Frhr. von Rib thofen fragt na dem Schuhe der deutschen Interessen im Fürstentum Monaco.
Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Kriege: Eine Anzahl Deutscher sind aus Monáco ausgewiesen worden und die Regierung pon Monacomacht Deutschen die Fortführung ihres Geschäftöbetriebs unmögli -und/ trägt für die Erbaliung. des deutsGen Eigentums keine Sorge. Die Reichéleitung bat den Scbuß der deutsden Interessen verlangt. Da die Antwort nicht genügte, ist von der Regierung -in Monaco die grundsäblich2 Anerkennung ibrer Verpflichtung zum Ersaß folher reciêwibrigen Schäden verlangt worden, mit kurzbemessener Frist zur Beantwortung. Sollte keine befricdigende Antwort ergeben, werden wir zur "Sicherung der deutshen Forderungen zur Bes&lag- nahme des in unserer Macktsphäre befindliden monogassiscen Eigentums, insbesondere desjenigen. des Fürsten, screiten.
Es folgt die dritic Lesung der Vorlage über die Zu- fan ene Lans des Reichstages und die Ver- T A n großen Reichsta gswahl-
reti en.
Ein Antrag Dr. Junck-Kuckhosf-Dr. Müsller-Meiningen will in Da vor dem Worte „Einwohner“ einschalten: „Reichs- deutsche“, damit klargestellt werde, daß die ermehrung der Seelenzahl in den bezüglichen Großstädien auf 300 000 und die darauf gegründete Vermehrung um einen Abgeordneten nur die reihsdeutshen Einwohner umfassen, die nichireichs- deutschen Einwohner aber ausschließen foll.
Mit dieser Aenderung werden die Beschlüsse zweiter Lesung angenommen und in dieser Fassung der Geseyentwurf
‘im ganzen endgültig genehmigt.
Die Resolution des 23. Ausschusses betressend Er n ä h- rungsfragen und die Anträge des Ausschusses für Han- del und Gewerbe: betreffend Kohlenförderung und Kohlenversorgung und zu den Petitionen betreffend
die Tätigkeit der: Reichsbekleidungsftelle werden
angenommen mit Ausnahme der Nummer 5 der Resolution zu den Ernährungsfragen, den Anbau der Oelsaaten zum Zwecke der OVelversorgung beireffend. :
Namens des . Haushalisaus\husses berichtet Abg. Gothein über die Papierbelieferung der Zeitungen. Die Papierpreise seien ganz außerordentlich gestiegen, die Papiernot fei so groß geworden, daß eine Kontingentierung der Zeitungen“ habe eintreten müssen. Es habe sich die Not- wendigkeit ergeben, den Zeitungen Zuschüsse aus der Reichs- kasse und seitens der Einzelslaaten zu leisten. Zum 1. Juli habe das Reich und hätten auch die Einzelstaaten diese Zu- schüsse in Wegfall bringen wollen. Dieser Wegfall oder cine Unterscheibung zwischen redaktionellem und Jnseratenteil unter diesem Gesichtspunkt würde zu den größten Unzuträglichkeiten führen. Der Ausschuß habe sich daher einstimmig auf folgende Resolution geeinigt: „Die Verbündeten Regierungen zu er- suchen, die bisherigen Zuschüsse zu den Kosten der Papier- belieferung der Zeitungen unvermindert forizuzahlen und diese Zuschüsse auh auf Wochen- und Monatsblätter auszudehnen, solarge die durch den Krieg herbeigeführten Ursachen der Pa- pierverteuerung fortdauern.“ Die Verhältnisse würden sich in abschbarer Zeit nit ändern.
Die Resolution gelangt einstimmig zur Annahme.
_ Abg. Graf Ea Lp (deutschkonf.) kommt auf die Ab- stimmung über die Resolutionen zur Ernährungsfrage zurü. ynfolge des Läurmes und der großen Unruhe im Hause sei die Fragestellung auf verschiedenen Seiten des Hauses nicht ver- sianden wotden, Redner bittet, die Abstimmung über Num- mer 5 zu wiederholen.
Abg. Haase (U. Soz.) widerspricht der Wiederholung.
Es bleibt bei den verfündelen Abstimmungsresultaten, wona auch Nummer 4 als abgelehnt verkündet worden ist.
Es folgt die dritte Beratungder 12 Steuer- vorlagen Auf Vorshlag des Präsidenten wird die Spezialdiskussion zunächGst über die Vorlage betreffend die außerordentliche Kriegsabgabe eröffnet.
Abg. K eil (Soz.): Der Reisfag hat id bei dieser Überhasteten Gesebgebung als ein gewissenhaftere? Wahrnehmer des Reicksfinanzinter- eses enviefen als die Neisregicrung; aber au er bat immer noch viel l wenig bewilligt. Nur ein Bruchteil des im Etat für 1918 nac- eewiesenen Fehlbetrages sei mit den Regierungsvorlagen bewilligt. m nat cs, mit den vom NMeichétage darüber hinaus bewilligten 1200
tläonen den Fehlbetrag zu decken, so könne man darüber nur be- friedigt sein. Die Finanzwirl\chaft des Reiches au während des
rieges auf wirkli solide Füße zu stellen; noürde eine weitere Steige- rung der Œinnahmen um Milliarden bereits im Etatsjahre 1918 ex- S Es seien au Vorschläge gemat worden; die äußerste Linke
'2%e den Ausbau der Erbschaftssteucr und cine all emcine Vermögen®- aogabe verlangt. Jm Ausschuß habe man diese Forderung abgelehnt, Wes [Ux das Plenum von anderer Seite wiederholt. In feinem Tonf o Zande Curopas würden die Erbschaften steuerlih so ge-
èni wie in Deutschland. Man halte die Erbschaftssteuer in Ne- oe um ne später als Gegenleistung für neue große Verbrauch8-
pern zu veuvericn;. dabei Lasse man sid jährli viele Hunderte von eneR entgehen und ignoricre die fritisha Stimmung, die si
Ee im Volke mebr“ und mehr zur Geltung bringe. Das Ver- v finer allge:neinen Vermögensabgabe zum Zwede der Abbür-
/ End der Krieas\ch{u!dcn sei. im Grundgedanken durdaus berechtigt.
aber solche Abgabe werde schließ! unabwentbar fein. Sie werde Via besten am Scblusse-des Krieges erboben, wenn sich der Be- verteben Tasse, Die Erweiterung der Besibsteuer, die der
“- (
r auf cine uns gestern abend zugegangene neuerlide Einz ;
Neichskag gegen die etnzelstaatliden Finanzminister burdgefcht babe, [2 cine greße Grrnnaensœaft, aber es sei leider nit gelungen, die außerorcentlide Abgabe über das Mehreinkommen binaus auf tas reguläre Einkommen auszudehnen. Eine dauernde Scckonung des Be- nes und eine dauernde Veberlastung tes Verbraudé, des Verkehrs lasse si das deutsche Volk nicht gefallen. Die s\ozialdemokratisce Partei nebme die” reinen Finanzgescße. an, auch - die (rböbung der Schaumweinsteuer, die übrigen -Verbrau&ck- und. Verkeorssteuern lebiie lle ab, die Umsaßsteuer auch teshalb, weil für“ zufainmengejeßte Be- !riebe eine. unheilvolle Doppelbesteuerung noch in leßter Stunde Ée- [blossen worden sei. Bei der künftigen Steuergesclgebung - müsse der Grundsatz ter steuerliden Gerechtigkeit festgehalten werden.
Staatssekretär des Neichäschazamts, Staatsminister Graf von Roedern: :
Meine Herren! Aus einer Zeitung, die tem Herrn Vorredner nit ganz fermsteht, hat man mir bei Beginn unferer Steuererhandlungen zugerufen ;
wn den Ozean schiff mit tausend Masten der Jüngling, Heim, auf gerettetem Kahn, kehrt in den Hafen der Greis.
Meine Herren, wenn ih mir die Beratung det zweiten Lesung hier ansehe, dann, glaube ih, kann ich do au jeßt noch mit Freude auf die Takelage und Ausrüstung des Schiffes blicken, mit dem ih hinausgefahren bin. Sie ist im wesentlichen in Ordnung und nil allzu verändert gegenüber dem, was wir Ihnen vorge- {lagen haten. Und wenn ih mir die Ladung ansehe, so hat sie fi nicht ganz unwefentlih vermehrt. Auf diese Vermehrung bitte ih denn zunächst mit einigen Worten eingehen zu dürfen.
Die zwölf Steuergeseßze, die die verbündeten Negierungen Ihnen vor drei Monaten vorlegten, sind im wesentlichen- in der zweiten Lesung wieder angenommen worden. Sie baben ihnen ein wichtiges neues Gefeß hinzugefügt, Sie haben cin weitercs Geseyz erheblich er- weitert. Sie haben zunächst die ihnen vorgelegten Bestimmungen über die Kriegtabgabe ausgedehnt auf eine Kriegeabgabe für die physischen Personcn für das Jahr 1918 und Sie glauben aus diesem Gesegesvorschlage tem Reiche eine Einnahme von etwa 1200 Millionen Mark einmalig zuführen zu können.
Meine Herren, die Gründe, die die verbündeten Negierungen — das glaube ich heute {on aussprehen zu dürten — bestimmen werden, diesem Jhrem Vorschlage zuzustimmen, möchte i kurz darlegen. Es unterliegt keinem Zweifel — das habe ih auch schon bei Begründung der Steuervorlage in der ersten Lesung bier ausgeführt -—, daß die Verbrauchsabgaben, die wir beschließen, in dem ersten Jahre nicht voll laufen werden. Es unterliegt au keinem Zweifel, daß die Weltercigrisse uns nicht erlauben, mit einer absebbaren Dauer des Krieges für die nächste Zeit zu rechnen. Es ist daher zweifellos für die RNeich8flnanzverwaltung cin sehr erwünshtes Geschenk, wenn Sie die Einnahmen des Jahres 1918 um einen erheblichen Betrag vermehren. Sowohl der Mehreinkommensteuer als auch der Abgabe von Vermögen werden die verbündeten Negierungen ihre Zustimmung. nicht versagen. Wir glauben, daß in der Mehreinkommensteuer. tatsälhlih eine Idee, die ih schon bei der ersten Lesung als doch sehr erwägenswert bezeihnet babe, zum Ausdruck kommt, die Idee, au den ‘Verschwender bei der Kriegégewinnsteuer zu fassen und nicht nur das Mehrvermögen heran- zuziehen. Ich freue mi, daß die Herrén Finanzminister der Bundes- staaten die nahelicgenden grundsäßlichen Bedenken gegen diesen Ein- griff in ein Gebiet, das thnen bisher vorbehalten war, zurüdgestellt haben und diese Bedenken nicht aufrecht erhalten haben.
Meine Herren, der zweite Punkt, den Sie in einem neuen Ge- seß in den Vorlagen der verbündeten: Negierungen- hinzugefügt haben, bezieht sih auf. einen Reichsfinanzhöf, auf ein- oberstes Steuergeriht. Es unterlag keinem Zweifel aüh für die verbünteten Regierungen, daß bei der Vermehrung“. der Neichsgeseßgebung auf dem Gebiete der Steuern am Schlusse des Krieg:8 ein derartiges Gericht nicht. mehr abzuweisen sein würde. Wir hakten cs deshalb für richtig, den Vorschlägen, die Sie nah dieser Richtung jeßt gemacht habén, auch jeßt son zuzustimmen. Meine Herren, ih möchte dabei meiner Freude Ausdruck geben, daß gerade auch von süddeutsher Seite die Notwendigkeit dieser einheitlihen RechtspreGung, dieses Aufbaues von Neichseinrihtungen ganz besonders betont worden ist, denn ih glaube, daß in Zukunft gerade diesen Institut ganz besonders große Aufgaben bevorstehen werden. (Sehr richtig)
Meine Herren, Sie haben die Frage, wo dieser Gerichtshof bin- kommen joll, noch offen gelassen, Sie haben fie der Entscheidung des Bundesrats überlassen, aber ih kann heute son dic Erklärung abgeben, daß dieser Gerichtshof, weil mündliche Verhandlungen ja nicht er- forderlid fein werden, nicht in die Neich8hauptstadt, sondern wahr- sheinlich nach SüddeutsGland verlegt werden wird. (Bravo!)
Meine Herren, : ih möchte mit wenigen Worten noch auf das eingehen, was der Herr Abg. Keil vorhin- hier ausgeführt. Der Herr Abgeordnete hat zunächst darauf Hingewiesen, daß die Zeit für die Beraturg dieser wihtigen Steuervorlagen zu kurz gewesen iei. Nun, ineine Herren, das muß man bei dem Umfang dieser Steuervorlagen ohne weiteres anerfennen, daß drei Monate keine-völlig ausreichende Zeit waren. Aber, meine Herren, wir leben im Kricge, und wir müssen zurzeit auch in den Neichsämtern etwas s{hneller in der Entscheidung arbeiten, als wir das im Frieden tun können. Wenn ih auf die Tätigkeit in den Kommissionen zurückblicke, so kann ich nur die Erklärung ab- geben, daß nicht oberflählich gearbeitet, sondern dort die ernsteste Arbeit in Verbindung mit der egierung geleistet worden ist, und für diese ernste Arbeit möchte ih schon -heute den Dank der vere bündeten Regi erungen aus\prechen.
Meine Herrén, der Hérr Abg. Keil hat ausgeführt, weshalb er einem Teil der Steuervorlagen zustimmen zu können glaubt und weshalb er einem anderen Teile, und zwar dem größeren Teile, materiell und formell. seine Zustimmung verweigern müsse. Jch kann nur an das anknüpfen, was neulih der Herr Vize- kanzler über die Nichtgenehmigung des Etats seitens der Fraktion des Herrn Vorredners hier - ausgeführt hat. Ich halte es für bedauerlih, wenn fih die Fraktion des Herrn Vorredners den Erwägungen, die die verbündeten Negicrungen und die Mehrheit dieses hohen Hauses für diesen Teil des Geseßes- werks bestimmt haben, völlig vershließt. Ich kann pur an das anknüpfen, was ich bei der ersten Lesung gesagt habe : einen Teil der späteren großen Finanzreferm - hätten die jeßt voritegenden Geseße unter allen Umständen bilden müssen. Es ift undenkbar — und ih glaube, das wird auch der Herr Vorredner, der sid mit Steuerfragen so cin- gehend beschäftigt hat, mir zugeben —, daß der Bedarf, vor tem wir stehen, spater aus\{licßlich durch direkte Steuec aufgebract werden kann.
(Sehr richtig! link.) Dazu rene ih auch die Erbschaftésteuer. Des halv war es eintah crforderli®, mern wir {Gon an dieses Geßick herangehen, jeßt ganze Arbeit zu machen und dieses Getränkesteuer= gebiet abs{bließend zu bearbeiten. Das baben wir getan, und dafär, daß Sie diesein Gedanken der verbündeten Negierungen - gefolgt -find, haben mir. Ihnen unseren Dank auszusprechen. /
Ver Herr-Abg. Keil ist dann auch auf die. Frage tes Umsay- steuergefeßes zu. spreden gckommen und bat insbesondere einen Bez schluß bemängelt; den das hobe Haus zu & 6a gefaßt hat. Die bevbündeten Regierungen sind nit der Ansicht, daß bie Fassung, die Sie dem § 6a gegeben baben, die volkewirishastlichen Nachteile herbeitühren wird, von denen der Herr Abg. Keil ge- sprochen hat. Insbefondere möchte ich noch die Behaup- lung zu:ückweisen, daß der Bundesrat diesen . Paragraphen einseitig fisfalisW auslegen mird. Im Bunde8rat werden die verbündeten MNegierungen doch nit letiglih durch die Herren Finanzminister vertreten. Im Bundesrat sind au vertreten die Nessorts, die fih der Volkswirtschaft der einzelnen Bundesstaaten be- sonders annehmen müssen. Ich halte es deshalb für selbstverständlich, daß diese, wie ih zugebe, sehr intrikate Bestimmung vorsichtig aus- gelegt wird. Durch die Fristbestimmung, die Sie dem Inkrafttreten diefes Paragraphen gegeben baben, haben Sie uns ermöglicht, die vorliegenden Guindlagen dieser Bestimmung zunächst einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, und ich kaan Jhnen die Versicherung geben, daß dies geschehen wird. Wir werden vorsihtig vorgehen und wir werden insbesondere die Ausführungsanweisungen für diese Paragraphen noch nicht sofort hinausgeten lassen, sondern erst, wenn wir das Jukiafttretcn der Bestimmung absehen können, Wir werten aber auch weiter von dem Ermälhtigungs- recht, das Sie uns gegeben haben, in umfangreichen Maße (Sebrauch machen. Jch glaube infolgedessen zusagen zu können, daß diese shwerwiegende Bestimmung, über die wir uns im Auss{uß sebr cingehend unterhalten haben, niht zu den Nadteilen führen wirt, von denen der Herr Adg. Keil gesprochen hat.
Meine Herren, das sind die Bemerkungen, die ih zunächst inder Generaldebatte machen wollte. Es wird mir vorausfichtli®ß nachher {hon Gelegenheit gegeben werden, zu dem einen oder auderen Punkt zu sprechen. :
Abg. Bernstein (U. Soz.): Wir müssen dabei bleiben, daß diefer Beschluß zur Umsaßsteuer ein ganz verfeblter Schritt zur Mittelstands- retterei gewesen ist. Wenn der Staatésekretär meinte, es werde später ganz unmögli sein, die endgültigen Kriegslasten durdi direkte Steuern zu deen, und man babe deshalb {on jeßt mit den Getränfkesteuern ganze Arbeit machen wollen, so ist für uns diese Sclußfolgerung hin- fällig, denn wir können nicht einsehen warum die Verbraucbébelastung vorweg, genommen, der Besiß aber geschont werden mußte. Kriegsabgabe vom Vermogen und vom Mehreinkommen stimmen wir zu, die Steuern auf Verkehr uno Verbrauch lehnen wir ab. Eine Aus- nabme machen wir nur bei dem Reicbéftempel für die Erböbung der Taniiemesteuer und bei der Besteuerung der Geldumsäße. Außerdem werden wir der Luxuébesteuerung in dem Umsaßsteuergeseß zu- stimmen. Eine sehr große Einnahme läßt sih das Reich entgehen, indem es die Erbschaftssteuer nicht stärker beranzieht. Eine einhbeit- liche Reichserbscbaftssteuer mit einer gewissen Beteiligung der Einzel- staaten ift cin durchaus berechtigter Gedanke und ein Forts{britt der Steuergeseßgebung Deutschlands überbaupt. Man [lehnt diesen Ge- danken zurzeit noch für die Erbschaftssteuer ab, während man diesen Weg bei der Umsaßsteuer {on gegangen ift. ;
Damit {ließt die Generaldiskussion. Der Präsident teilt mit, daß zu den sämtlihen Steuergesegen Wortmeldun- gen niht vorliegen. Das Haus stimmt der Enbloc-Annahme der Geseße mit Ausnahme des Reichs\stempelgeseßzes zu.
___ Abg. Bernstein erklärt, auf Sonderabstimmungen rerzichten zu wollen. ' ¡sj
Hierauf wird das Geseß über die außerordentliche Kriegs- abgabe endgültig en Þbloc einstimmig genehmigt.
Die Resolution Albrecht, betreffend Erbschafts\teuer ‘und Vermögensabgabe, erhält auch die Stimmen der beiden sozialdemokratischen Fraktionen: Die eingegangenèn Petitionen werden für“ erledigt erflärt. i
Das Biersteuergeseß wird gegen die Soz. und U. Soz. endgültig angenommen, ebenso das Gesetz, betreffend den Bierzell, und das Geseh über Biersteuer-NAus- Pg eleage, ferner das Weinsteuergeseg. Die
tovelle zum Weinsteuergesez gelangt beinahe einstimmig zur endgültigen Annahme.
Gegen das Geselz, betrèeffend die Herstellung der Mineralwässer und künstlich bereiteten Getränke sowie die Erhöhung der Zölle für Kaffee und Tee, stimmen bei der endaültigen Verabschiedung nur die beiden sozialdemokratischen Fraktionen. Mit derselben Mehrheit wird die endgültige Genehmigung der Novelle zum Geset, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Keichsabgabe, erteilt. ;
In der dritten Lesung des Geseßes zur Aenderung des Reichsstempelgesetßes. liegt ein Antrag Ebert (Soz) u. Gen. vor auf Einschaltung eines Artikels 7a, betreffend. die Erhebung einer Abgabe von 10 % auf die Einnahmen aus Fideikommiffen. ' i
Staatssekretär des Reichsschazamts, Staatsminister Graf von Roedern: |
Meine Herren ! ‘Der Antrag, über den namentlihe Abstimmung beantragt worden ist, bat uns bereits in der Kommission beschäftigt. Ich habe in der Kommission bercits zum Ausdruck gebracht, daß; die verbündeten Negierungen einem derartigen Antrag nicht zustimmén würden.
Meine Herren, der Grund unserer Bedenken licgt, glaube ih, klar auf der Hand. Wenn Sie eine derartige Bestimmung, die die Besteue« ruág des Ginkommens aus Fideikommissen betrifft, in ein Böisen- steuergeseß hineinnehmen, (Zurufe von links : Stempelsteuergeseß) dann können Sie meiner Ansicht nach jedes Einkommecnsteuergeseß in das Börsensleuergesey einarbeiten. Nun ift mir vorhin zuge- rufen worden, die Tantiemesteuer bedeute nihts anderes. M. H, die bedeutet entschieden etwas anderes. Sie wird erhoben bei Gefell- schaften und nicht bei dem einzelnen nah Maßgabe seines Gesantt- einkommens. Cine derartige Besteuerung der Fideikommisse “ würde für die meisten Fideikommißbesiger nichts anderes sein, als die Be- steuerung ihres nackten Cinkommens. Die verbündeten Regierungen halten es nicht tür rihtig, eine derartige Bestimmung in ein: Gefe hineinzubringen, das eine völlig andere Materie behandelt. h
Ich mêchte mich auf diese formalen Gesichtepnnkte besch1änken, aber au betonen, daß die verbündcien Negierungen aus matertcllèn Gesichtspunkten einer derart'gen Bestimmung ihre Zustimmung nicht
geben ‘fönnen.
E E Sa VUE E E S, E T per s 2