Source: https://dejure.org/gesetze/WoGG/33.html
Timestamp: 2019-04-20 03:39:52
Document Index: 259819894

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 52', '§ 118', '§ 150', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 33', '§ 9', '§ 33']

§ 33 WoGG Datenabgleich - dejure.org
dejure.org Übersicht WoGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 33 WoGG
§ 32Erstattung des Wohngeldes durch den Bund § 33Datenabgleich
Teil 5 - Kostentragung und Datenabgleich (§§ 32 - 33)
an die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten und die für die Leistungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 zuständigen Stellen sowie an die Meldebehörden übermittelt werden. 2Die Daten, die der Wohngeldbehörde oder der sonst nach Landesrecht für den Datenabgleich zuständigen oder von der Landesregierung durch Rechtsverordnung oder auf sonstige Weise für den Datenabgleich bestimmten Stelle (zentralen Landesstelle) übermittelt werden, dürfen nur für den Zweck der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 genutzt werden. 3Die übermittelten Daten, bei denen die Überprüfung zu keinen abweichenden Feststellungen führt, sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. 4Die Betroffenen sind von der Wohngeldbehörde auf die Datenübermittlung hinzuweisen.
(5) 1Der Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 ist auch in automatisierter Form zulässig. 2Hierzu dürfen die erforderlichen Daten nach den Absätzen 1 bis 3 auch der Datenstelle als Vermittlungsstelle übermittelt werden. 3Die Datenstelle darf die nach den Absätzen 1 bis 3 übermittelten Daten speichern, nutzen und an die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen weiter übermitteln, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. 4Die Datenstelle darf die nach § 52 Absatz 1 und 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 118 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten sowie die Daten der Stammsatzdatei im Sinne des § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und der bei ihr für die Prüfung bei den Arbeitgebern geführten Datei im Sinne des § 28p Abs. 8 Satz 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nutzen, soweit dies für den Datenabgleich nach den Absätzen 1 und 2 erforderlich ist. 5Die Datenstelle gleicht die übermittelten Daten ab und leitet Feststellungen im Sinne des Absatzes 2 an die übermittelnde Wohngeldbehörde oder die zentrale Landesstelle oder über die zentrale Landesstelle an die übermittelnde Wohngeldbehörde zurück. 6Die nach Satz 3 bei der Datenstelle gespeicherten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Datenabgleiche zu löschen. 7Bei einer Weiterübermittlung der Daten nach Satz 3 gilt Absatz 4 für die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2, 4, 6 und 7 genannten Stellen entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 33 WoGG
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Redaktionelle Querverweise zu § 33 WoGG:
§§ 1 ff. (Anwendungsbereich, Zweck und Zielgruppen) (zu § 33 I 1 Nr. 2)
§ 9 (Aufgaben und Zuständigkeiten) (zu § 33 I 1 Nr. 2)