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Timestamp: 2017-06-24 14:02:46
Document Index: 100038690

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 536', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorsicht bei Nutzung des Streaming Angebots des kino.to Nachfolgers kinox.to !Wie bereits im ersten ausführlichen Interview des BSZ e.V. im Bereich Aktionsbündniss Abmahnung dargestellt, könnte das streamen von Filmen aus dem Internet in naher Zukunft auch höchstrichterlich als „Vervielfältigung“ im Sinne vom § 106 I UrhrG beurteilt werden.Dies hätte zur Folge, dass Nutzer, die nun Filme über das neu im Internet erschienene Streaming Portal kinox.to (dort heisst es „kino.to ist als kinox.to wieder da“)ebenfalls den Boden des rechtmäßigen Handelns verlassen und Gefahr laufen, demnächst abgemahnt zu werden.Erst kürzlich hatte das AG Leipzig die Betreiber des Portals kino.to zu Haftstrafen verurteilt.Inwieweit sich Nutzer des Streamingportals ebenfalls auf den Boden strafrechtlich relevanten Handelns begeben ist derzeit unter Experten sehr umstritten.In jedem Fall können zivilrechtliche Konsequenzen in Form von Unterlassungs- und Schadenersatzforderungen drohen.Diese Informationen erhielten wir von unserem auf Urheber- und Medienrecht spezialisierten Vertrauensanwalt Dirk Witteck von der Kanzlei Lenzen Hein Witteck, Kleberstrasse 6-8, 63739 Aschaffenburg, Telefon : 06021/36580, Fax : 06021/365820, post@rechtsanwalt-witteck.de, www.rechtsanwalt-witteck.de
Mietminderung wegen WohnflächenunterschreitungKeine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz.Der Bundesgerichtshof hat am 13.03.2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.Die Kläger waren bis Ende 2007 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Aachen. Die Wohnungsgröße ist im Mietvertrag mit "ca. 100 m²" angegeben. Die monatlich zu zahlende Miete betrug zuletzt rund 500 €. Im Januar 2008 forderten die Mieter den Vermieter zur Rückzahlung von in den Jahren 2002 bis 2007 überzahlter Miete auf und begründeten dies damit, dass die Wohnung lediglich über eine Wohnfläche von 81 Quadratmetern verfüge. Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung von rund 6.800 € gerichteten Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Mieter hat das Landgericht zurückgewiesen und dabei die Auffassung vertreten, dass die Minderung nicht aus einer Wohnfläche von 100 Quadratmetern, sondern im Hinblick auf die "ca."-Angabe im Vertrag lediglich aus einer Fläche 95 Quadratmetern zu berechnen sei.Die dagegen gerichtete Revision der Mieter hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem relativierenden Zusatz "ca." für die Bemessung der Mietminderung (§ 536 Abs. 1 BGB*) keine Bedeutung zukommt. Die Minderung soll die Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit ausgleichen. Daraus folgt, dass die Höhe des Minderungsbetrages dem Umfang der Mangelhaftigkeit zu entsprechen hat. Die Mangelhaftigkeit liegt aber darin, dass die Wohnfläche mehr als zehn Prozent von der angegebenen Quadratmeterzahl abweicht.Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel darstellt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche nur eine "ca."-Angabe enthält (vgl. z.B. Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 86/08, Pressemitteilung Nr. 85/2009). Mit der jetzigen Entscheidung wird klargestellt, dass der relativierende Zusatz "ca." auch bei der Berechnung der Minderung keine zusätzliche Toleranzschwelle (wie hier vom Landgericht angenommen: fünf Prozent) rechtfertigt.Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden, weil weitere Feststellungen zur tatsächlichen Wohnungsgröße unter Berücksichtigung einer Terrassenfläche zu treffen sind.*§ 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und RechtsmängelnHat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
MPU als Instrument der Gewährleistung von Verkehrssicherheit bestätigtder 48. Verkehrsgerichtstag 2010 in Goslar hat die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) als wirksames Instrument zur Gewährleistung von Verkehrssicherheit und zum Erhaltder Mobilität des Einzelnen bestätigt. In den Empfehlungen zweier Arbeitskreise wird gefordert, dass „Rehabilitationsmaßnahmen zur Verbesserung der Eignungsvoraussetzungen möglichst frühzeitig eingeleitet" und „die anerkannten Möglichkeiten, die die Verkehrspsychologie zur Einstellung, Verhaltensänderung und Eignungsbegutachtung bietet, intensiver als bisher" genutzt werden sollen.Auffällige Fahrer benötigen häufig professionelle Unterstützung, damit sie die Chance nutzen können, ihr Verhalten nachhaltig zu verändern, den Führerschein wieder zu bekommen, undihn auch langfristig zu behalten.Zusammen mit Ihnen als Experten auf dem Gebiet Verkehrsrecht und unseren Fachleuten von TÜV SÜD Pluspunkt garantieren wir betroffenen Kraftfahrern diese Hilfe.Die Akzeptanz von Führerscheinfix.de als Informations- und Hilfeplattform bei Führerschein-problemen ist in den letzten fünf Monaten seit Freischaltung stetig gewachsen. So haben bis heute mehr als 5000 Besucher das Portal besucht. Ein Teil dieser Personen hat sich schnelle und unproblematische Hilfe gesucht und sich direkt mit einem registrierten Anwalt zur Lösung seiner Probleme in Verbindung gesetzt.
Lehman-Geschädigte: Rechtsschutzversicherungen müssen Kosten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die beratenden Banken übernehmen.Schätzungsweise 50.000 Anleger haben von ihren Banken Lehman-Zertifikate als sichere Kapitalanlagen angeboten bekommen. Ein großer Teil von ihnen ist dabei falsch beraten worden und hat möglicher Weise Schadenersatzansprüche gegen seine Bank. Die Durchsetzung dieser Ansprüche scheiterte bislang oftmals daran, dass die Anleger ihre gesamten Ersparnisse in die Zertifikate investiert hatten und die Kosten für einen Prozess nicht aufbringen konnten. Auch die Rechtsschutzversicherungen lehnten nur allzu oft die Kostenübernahme ab. Zu Unrecht, wie nun das Amtsgericht Mannheim feststellte (Az. 12 C 374/09).Die Klägerin hatte Lehman-Zertifikate für etwa 4.000 € gekauft und beabsichtigte, ihre Bank auf Schadenersatz zu verklagen. Die Rechtsschutzversicherung lehnte es ab, die Kosten hierfür zu übernehmen. Begründet wurde dies damit, dass nach den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen für „Termin- und vergleichbare Spekulationsgeschäfte“ kein Deckungsschutz bestünde. Eine Auffassung, die das Gericht nicht teilte.Bei den Lehman-Zertifikaten handele es sich nicht um Geschäfte, denen die typischen Gefahren von Termingeschäften innewohnten. Die Rechtsschutzversicherung ist daher zur Übernahme der Kosten für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der Bank verpflichtet.Geschädigte Lehman-Anleger sollten daher unbedingt von einem spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen, ob ihre Rechtsschutzversicherungen für Schadenersatzprozesse gegen die beratende Bank eintrittspflichtig sind.
Abrechnung der Nebenkosten für Mietwohnungen muss innerhalb eines Jahres erfolgenDie Abrechnung der Nebenkosten für Mietwohnungen muss innerhalb eines Jahres erfolgen. Diese Frist hat der Bundesgerichtshof (BGH) in bekräftigt. Die Frist kann nicht verlängert, der Fristbeginn nicht neu angesetzt werden (Az: VIII ZR 84/07).Die Frist verlängert sich auch dann nicht, wenn die Abrechnungen unverständlich oder formal fehlerhaft sind und sich der Mieter angeblich zuvor bereit erklärt hat, die Forderungen zu bezahlen.Die einjährige Abrechnungsfrist soll laut BGH "für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit" im Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern sorgen. Deshalb darf sie im Gegensatz zu den Fristen im Verjährungsrecht nicht neu begonnen werden.
Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes EinkommenDer 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 3. März 2009 im Verfahren B 4 AS 47/08 R ent­schieden, dass die in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Ab­findung beim Arbeitslosen­geld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen ist.Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungs­schutz­prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, ihm eine Abfindung für den Verlust des Arbeits­platzes in Höhe von 6.500 Euro zu zahlen. Auf den titulierten Abfindungs­anspruch zahlte der Arbeitgeber erst im Oktober und November 2006 Beträge über 1.750 Euro und 2.000 Euro, nachdem der Kläger Zwangsvollstreckungsmaß­nahmen gegen ihn eingeleitet hatte.Wie das Bundessozialgericht nunmehr entschieden hat, durfte der Grundsicherungsträger die Ab­findungsteil­zahlungen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II des Klägers als Einkommen bedarfs­mindernd berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat im SGB II - anders als noch bei dem bis Ende 2004 für die Arbeitslosenhilfe geltende Recht - bewusst darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs von der Anrechnung als Einkommen auszu­nehmen. Ab­findungszahlungen fallen auch nicht unter die im SGB II berücksichtigungsfrei gestellten "zweckbestimmten Leistungen". Der 4. Senat des Bundessozialgerichts versteht darunter Be­stimmungen über den gesetzlichen oder privatrechtlichen Verwendungszweck. An einem solchen besonderen Ver­wendungszweck fehlt es bei Abfindungen. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung, weil der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz verloren hat und sich der Arbeitgeber zur Abfindungszahlung verpflichtet hat. Dem Arbeitgeber ist es aber gleichgültig, wie der Empfänger die Zahlung verwendet.Az.: B 4 AS 47/08 RQuelle: Medieninformation Nr. 9/09 vom 3. März 2009 des BUNDESSOZIALGERICHTS - Pressestelle
Unwirksamkeit von isolierten EndrenovierungsklauselnDer unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im September 2007 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).BGH, Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06 -
Mieterhöhungen - BGH stärkt Position von VermieternDer Bundesgerichtshof hat die Position von Vermietern bei Mieterhöhungen gestärkt. Der Verweis auf einen vorhandenen Mietspiegel reicht als Begründung.Zur Begründung einer Mieterhöhung reicht der Verweis auf den MietspiegelVermieter könnten bei Erhöhungen ohne nähere Ausführungen auf einen vorhandenen Mietspiegel verweisen, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die Mieter könnten dann selbst überprüfen, ob sich die Erhöhung im vorgesehenen Rahmen halte.Die Karlsruher Richter gaben damit einem Berliner Vermieter recht, der eine Erhöhung der Bruttokaltmiete um monatlich 73 Euro verlangt hatte. Er hatte in seinem Schreiben im Jahr 2003 auf das für die Wohnung einschlägige Rasterfeld des Mietspiegels für den Westen der Hauptstadt verwiesen und auf weitere Ausführungen verzichtet (Az.: VIII ZR 11/07).Der Berliner Mietspiegel enthält ein Raster, in dem die Mietspannen für bestimmte Kategorien von Wohnungen nach Zahlen und Buchstaben beziffert sind. So fiel die Wohnung im konkreten Fall unter das Feld „J1“, worauf sich der Vermieter in seinem Schreiben auch berufen hatte. Außerdem verwies er auf die ortsübliche Vergleichsmiete für die Wohnung von 136 Quadratmetern. Als die Mieter der Erhöhung nicht zustimmen wollten, klagte er und scheiterte in den Vorinstanzen. Aus der Sicht des Landgerichts Berlin war das Schreiben schon formell unwirksam, weil der Vermieter nicht auch die im Mietspiegelfeld vorgesehene Mietspanne angegeben hatte.Diese Argumentation verwarf der BGH. Die genaue Angabe des einschlägigen Feldes im Mietspiegel reiche aus. Außerdem müsse der Mietspiegel selbst einem Schreiben des Vermieters nicht beigefügt werden, wenn er wie in Berlin im Amtsblatt veröffentlicht und damit allgemein zugänglich sei.
Kosten des Nutzerwechsels (zB Nutzerwechselgebühr) sind nicht umlagefähige BetriebskostenAm 14.11.2007 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es sich bei den Kosten des Nutzerwechsels (Zwischenablesekosten und Nutzerwechselgebühr) nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um – nicht umlagefähige – Kosten der Verwaltung handelt.Betriebskosten sind nach der gesetzlichen Definition solche Kosten, die dem Vermieter durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§556 Abs. 1 Satz 2 BGB).Der BGH führte aus, dass die Nutzerwechselkosten in einem Mietverhältnis nicht wiederkehrend anfielen, sondern lediglich einmal und deshalb nicht als Betriebskosten dem Mieter zu belasten seien.
BGH: Verspätete Abrechnung - Geld zurückIst das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern. Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen (BGH VIII ZR 57/04).
Einwand der Verwirkung bzgl. UnterhaltsansprüchenWerden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet.Urteil des BGH vom 22.11.2006 zum Az. XII ZR 152/04Das vollständige Urteil kann auf den Seiten der Pressestelle des BGH eingesehen werden.Link siehe unten.
Mietrecht Abgeltungsklauseln unwirksamDie so genannten Abgeltungsklauseln für die Renovierung von Mietwohnungen vor dem frühzeitigen Auszug sind nach einem neuen Urteil des BGH unwirksam. Durch die Regelungen, die sich bislang an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, werde der Mieter unangemessen benachteiligt, urteilten die Karlsruher Richter.Im konkreten Fall ging es um Abgeltungsklauseln, nach denen ein Mannheimer Mieter sich anteilig an den Kosten der Instandsetzung beteiligen muss, wenn er vor Ende der Fristen auszieht. Der Mieter hatte von November 2001 bis November 2003 in seiner Wohnung gewohnt. Als er auszog, behielt die Vermieterin seine Kaution von 475 Euro ein. Nach seinem Mietvertrag sollte der Mieter "im Allgemeinen" Küche und Bad nach drei, Wohn- und Schlafzimmer nach fünf sowie weitere Räume nach sieben Jahren renovieren. Bei vorzeitigem Auszug sah der Vertrag zwingend eine prozentuale Beteiligung je nach Wohndauer vor. Nach einem früheren Urteil des BGH sind starre Fristen, die den Mieter ohne Rücksicht auf den wirklichen Zustand der Wohnung zu Schönheitsreparaturen verpflichten, unwirksam. Der Mieter könnte nämlich dadurch mit Verpflichtungen zu einer Renovierung belastet werden, auch wenn noch kein Renovierungsbedarf besteht, weil der Mieter die Wohnung beispielsweise nur wenig genutzt hat. Das Bundesgericht entschied nun, dass diese Erwägungen auch auf Abgeltungsklauseln übertragen werden können. Diese Klauseln benachteiligten den Mieter unangemessen, weil auch sie den tatsächlichen Zustand der Wohnung nicht berücksichtigten.Az.: VIII ZR 52/06
Rauchende Mieter müssen keinen Schadenersatz zahlenVermieter haben nach einer höchstrichterlichen Entscheidung keine Schadenersatzansprüche gegen rauchende Mieter.Solange es nicht ausdrücklich verboten sei, dürfe ein Mieter in seiner Wohnung grundsätzlich rauchen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Ohne ein Vertragsverbot sei Tabakgenuss keine vertragswidrige Nutzung einer Mietwohnung.Der Vermieter könne daher nach dem Auszug des Mieters auch keinen Schadenersatz etwa für die Entfernung der Nikotinbeläge an den Wänden verlangen. Das Gericht gab damit einem Raucher recht. Dieser hatte sich nach seinem Auszug geweigert, rund 8200 Euro zu zahlen, die sein Vermieter für die Reinigung der nikotinverschmutzten Wohnung veranschlagt hatte. (Az.: VIII ZR 124/05)Ob dieser Grundsatz auch bei exzessivem Rauchen gilt, ließ das Gericht ausdrücklich offen. Der Raucher hatte die Wohnung in Hockenheim vier Jahre lang gemietet. Nach seinem Auszug monierte der Vermieter erhebliche Nikotinrückstände an Decken und Wänden, die auch durch Streichen mit Farbe nicht zu überdecken seien. Außerdem sei der Teppich durch das Rauchen stark verschmutzt worden und rieche nach Tabak. Als der Mieter nicht zahlen wollte, klagte der Wohnungseigentümer.Der Vermieter werde durch einen rauchenden Mieter grundsätzlich nicht benachteiligt, befand dagegen der BGH. Denn die Reinigung einer nikotinverseuchten Wohnung könne er ja vertraglich auf den Mieter übertragen. Das sei in diesem Fall jedoch nicht wirksam geschehen. Die im Vertrag vereinbarte besenreine Übergabe der Wohnung bedeute nur, dass der grobe Schmutz entfernt sein müsse. Auch eine andere Vertragsklausel über Schönheitsreparaturen ließ der BGH nicht gelten. Die hier vereinbarten Fristen wie etwa die Renovierung des Bades alle drei Jahre und die des Wohnzimmers alle fünf Jahre seien zu starr und damit unwirksam, bekräftigte das Gericht seine bisherige Rechtsprechung.
Kinder dürfen angemessene Altersvorsorge behaltenDer Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich erneut hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für ihren Heimaufenthalt nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Nach einem Urteil können die Kinder ein angemessenes Vermögen für die Altersvorsorge behalten und müssen dies nicht für den so genannten Elternunterhalt einsetzen. (Az: XII ZR 98/04)In dem entschiedenen Fall konnte die Mutter die Kosten ihres Aufenthalts in einem Seniorenheim in Bayern nicht aus eigenen Einkünften decken. Die Sozialhilfe bezahlte den Heimaufenthalt, verlangte das Geld aber vom Sohn zurück. Von seinem laufenden Einkommen von monatlich 1330 Euro netto konnte der Sohn nichts abzweigen. Allerdings hatte er 113.400 Euro gespart. Das Sozialamt verlangte, er solle dieses Geld für den Heimaufenthalt der Mutter herausgeben.Angemessene AltersvorsorgeMit Erfolg argumentierte der Sohn, er wolle von dem Geld eine Eigentumswohnung kaufen. Zudem sei sein Auto bereits zehn Jahre alt und er brauche ein neues, um zuverlässig seinen 39 Kilometer entfernten Arbeitsplatz erreichen zu können. Der BGH bestätigte, die Kosten eines neuen Pkw würden "für die eigene Lebensführung benötigt" und stünden daher nicht zur Verfügung. Darüber hinaus sei dem Sohn "ein weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat".Für eine Formel, in welcher Höhe die angemessene Altersvorsorge liegt, griff der BGH auf seine bisherige Rechtsprechung zurück, wonach die Kinder fünf Prozent ihres laufenden Bruttoeinkommens für die Altersvorsorge ansparen dürfen, so dass dieses Geld nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung steht. Auf das bisherige Erwerbsleben des Sohnes bezogen errechnete der BGH im konkreten Fall so einen Sparbetrag für die Altersvorsorge von rund 100.000 Euro. Darauf, wie dieses Geld angelegt sei, komme es nicht an. Zusammen mit dem Autokauf bleibe kein Geld für den Elternunterhalt übrig, urteilten die Karlsruher Richter.Keine grundlegende BeeinträchtigungBereits mit seinem Grundsatzurteil vom Oktober 2002 hatte der BGH Millionen erwachsener Kinder die Sorge genommen, sie müssten womöglich bis zur eigenen Sozialhilfegrenze Geld für ihre pflegebedürftigen Eltern abgeben. Die Richter erklärten, den unterhaltspflichtigen Kindern müsse ein "angemessener Selbstbehalt" bleiben. Solange sie nicht "ein Leben in Luxus" führten, müssten die Kinder "keine grundlegende Beeinträchtigung der bisherigen Lebensführung" hinnehmen.
Schönheitsreparaturen nur bei BedarfMit einer für Millionen Mietverträge relevanten Entscheidung hat der Bundesgerichtshofs festgestellt, dass die Mietvertrags-Klausel, nach der Mieter zu festen Terminen auf eigene Kosten Schönheitsreparaturen durchführen müssen, unwirksam ist. Findet sich in dem Mietvertrag eine entsprechende Klausel, hat dies zur Folge, dass der Mieter keine Schönheitsreparaturen ausführen muss. ( Az VIII ZR 361/03)
Mehr Zeit für MängelrügeMieter müssen nicht mehr fürchten, ihr Recht auf eine Mietminderung wegen Mängeln dauerhaft zu verlieren. Nach einem Grundsatzurteil des BGH reicht eine Mängelrüge beim Vermieter in jedem Fall aus, um danach die Miete mindern zu können. Die bisherigen Fristen gelten nicht mehr (Aktenzeichen: VII ZR 274/02). Nach bisheriger Rechtsprechung verwirkten Mieter ihr Recht auf Kürzung, wenn sie trotz des Mangels über Monate weiter die volle Miete bezahlten.Wenn Mieter bislang einen Mangel an ihrer Wohnung entdeckten, mussten sie dies innerhalb von sechs Monaten dem Vermieter mitteilen und nach spätestens weiteren sechs Monaten auch die Miete kürzen. Versäumten sie eine dieser beiden Fristen, war eine Mietminderung nicht mehr möglich, auch wenn der Vermieter den Schaden niemals behoben hatte. Dadurch verlor ausgerechnet der Mieter seine Rechte, der es zunächst einmal im Guten versuchte, damit ist jetzt Schluss.
Auch bei kurzer Beschäftigungsdauer qualifiziertes ZeugnissEin Arbeitnehmer hat auch bei einer kurzen Beschäftigungsdauer Anspruch auf ein korrektes Arbeitszeugnis.Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln hervor.In dem verhandelten Fall arbeitete ein Mann sechs Wochen als Pförtner und wurde dann krank. Als er 14 Tage später noch nicht arbeitsfähig war, wurde ihm gekündigt. Sein Arbeitgeber stellte ihm ein Arbeitszeugnis mit folgendem Text aus: \"Herr B. bemühte sich, die ihm übertragenen Aufgaben zu erledigen.\" Der Arbeitnehmer bat daraufhin um ein ausführlicheres und längeres Zeugnis, weil er mit der Beurteilung nirgends Aussicht auf eine Neueinstellung habe. Die Firmenleitung lehnte dies ab.Die Richter entschieden, dass das ausgestellte Arbeitszeugnis nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Der Arbeitgeber müsse auch bei kurzer Beschäftigungsdauer ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausstellen.AZ: 4 Sa 1485/00