Source: https://www.bussgeldkatalog.net/strassenverkehrszulassungsordnung/38a-stvzo/
Timestamp: 2019-07-21 21:37:59
Document Index: 273393425

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38']

Bußgeldkatalog § 38a StVZO: Sicherung von Kraftfahrzeugen
38a StVZO
Zum Schutz vor unbefugter Benutzung
Paragraph 38a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bestimmt, dass Fahrzeuge stets mechanische Sicherungseinrichtungen besitzen müssen, die den Gebrauch durch unbefugte Dritte unterbinden. Ist Ihr Fahrzeug nicht ausreichend gesichert und wird es entwendet, müssen Sie am Ende häufig selbst den Schaden tragen, der mit und an Ihrem Fahrzeug verursacht wurde.
Bußgeldtabelle für § 38a StVZO
338006 Sie führten das Kraftfahrzeug, obwohl die vorgeschriebenen Sicherungseinrichtungen nicht vorhanden waren. 10
331018 Sie ordneten die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs an, obwohl die vorgeschriebenen Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung nicht vorhanden waren bzw. ließen sie zu. 20
Fahrzeuge müssen eine Sicherung gegen unbefugte Benutzung besitzen.
“Personenkraftwagen sowie Lastkraftwagen, Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t […] müssen mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung, Personenkraftwagen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre ausgerüstet sein.” (§ 38a Absatz 1 StVZO)
Bei den meisten Kraftfahrzeugen sind mechanische Sicherungen bereits ab Werk serienmäßig. Doch muss der Fahrzeughalter auch stets darauf achten, dass die Einrichtungen ordnungsgemäß funktionieren. Die mechanische Türsicherung – die Verriegelung – wird bei modernen Kraftfahrzeugen zumeist durch ein Funksignal gesteuert.
Diebe können mittlerweile mit Störsendern und anderen Einrichtungen dafür sorgen, dass das Signal des Schlüssels nicht beim Fahrzeug ankommt. Aus diesem Grunde sollten Autofahrer stets testen, ob die Türen ihres Wagens in der Tat abgesperrt sind.
Bei einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Sicherungspflicht kann die Versicherung im Schadensfall Leistungen verweigern.
Bei Personenkraftwagen (Pkw) ist zusätzlich zu den mechanischen Sicherungseinrichtungen laut Paragraph 38a StVZO auch eine Wegfahrsperre Vorschrift. Diese dient indirekt auch dem Diebstahlschutz für Kraftfahrzeuge. Die Wegfahrsperre schützt insofern davor, dass ein Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs macht, als sie erst mit einem elektronischen Signal (Schlüssel) deaktiviert wird. Das Auto kann in der Regel ohne den Schlüssel nicht in Bewegung gesetzt werden.
Für Arbeitsmaschinen wie Stapler gilt die Sicherungspflicht nicht.
Die Sicherung der Fahrzeuge muss in der Form gestaltet sein, dass unbefugte Personen nicht einfach auf den Wagen Zugriff haben. Wird das Auto etwa gestohlen, weil die mechanischen Schutzvorrichtungen nicht angebracht bzw. nicht funktionsfähig waren, kann die Versicherung etwaige Entschädigungsleistungen verwehren.
Paragraph 38a StVZO bestimmt darüber hinaus auch eine Sicherungspflicht für Krafträder. Alle Motorräder u.a. “mit einem Hubraum von mehr als 50 ccm oder einer durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h” (§ 38a Absatz 2 StVZO) müssen vor unbefugter Benutzung geschützt werden.
Ausnahmen nach § 38a StVZO
Die folgenden Fahrzeugklassen müssen nicht mit Einrichtungen zum Schutz vor unbefugter Benutzung versehen sein:
Welche Einrichtungen bei Fahrzeugen den Vorschriften entsprechen, kann der Anlage zu § 38a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entnommen werden. Bei einem Verstoß gegen § 38a StVZO kann laut Bußgeldkatalog ein Verwarngeld in Höhe von 10 bis 20 Euro erhoben werden.